Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Abschaffung der Vergünstigungen für städtische Mitarbeiter beim Deutschlandticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09035-DS-01
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09035-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Abschaffung der 
Vergünstigungen für städtische Mitarbeiter beim Deutschlandticket 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09035 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
1 von 4 in Zusammenstellung
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
2 von 4 in Zusammenstellung
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Einreicher beschwert sich über den vergünstigten Erwerb eines Deutschlandtickets für 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leipzig im Rahmen des Jobticketangebots und 
fordert dessen Abschaffung. Die in Rede stehende Vergünstigung wurde durch den Stadtrat 
am 19.04.2023 mit Beschluss zum Antrag VII-A-8238 „Ein starker Beitrag zur 
Verkehrswende der städtischen Arbeitgeber -34,40€ pro Monat fürs Jobticket ab 01. Mai 
2023“ in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich beschlossen.  
 
Der Stadtrat sieht keinen sachlichen Anlass dazu, den vorgenannten Beschluss aufzuheben. 
Die Maßnahme fördert die umweltfreundliche Mobilität, dient der Erreichung der 
klimapolitischen Ziele der Stadt Leipzig und steigert die Attraktivität der Stadt Leipzig als 
Arbeitgeberin. Aus diesen Gründen ist die Petition abzulehnen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09035 (öffentlich) 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Lut
her-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Abschaffung der Vergünstigungen für 
städtische Mitarbeiter beim Deutschlandticket
Liebe Stadträte,  Leipzig, 09.08.2023
den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Leipzig wird lt. Aussage der Stadtratsfraktion der Linken
deren Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro von der Stadt Leipzig auf 31,54 Euro heruntersubventio-
niert:
„Während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und anderen Betrieben für 31,54 € ihr LVB-Job-
ticket als Deutschlandticket erhalten, sind Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets bei Kosten von mo-
natlich 35 € bzw. 31,20 € im Abo von der deutschlandweiten Nutzung ausgeschlossen. Es ist mehr als un-
gerecht, dass mit Steuergeldern zwar die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung subventioniert werden,
jedoch bisher nicht an die wirklich Bedürftigen gedacht wurde. Wir als LINKE möchten Mobilität für alle er-
leichtern und fordern daher mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat das Upgrade des Leipziger Sozialtickets
beim gleichen Preis zum Deutschlandticket!“
https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/wir-fordern-die-erweiterung-des-leipziger-sozialtickets-zum-
deutschlandticket/
Ich halte das für eine Frechheit und eine nicht nachvollziehbare Vergünstigung von Personen, die das
Geld der Bürger z.T. mit offenen Händen aus dem Fenster werfen! Diese ganzen öffentlich Bediensteten
haben sich außerdem vor kurzem wieder einen völlig überzogenen Inflationsausgleich über ihre Gewerk-
schaft VERDI erstritten!
Die Beschäftigten erhalten zunächst einen Inflationsausgleich. Dabei handelt es sich um steuer- und abgabenfreie
Sonderzahlungen in Höhe von insg. 3.000 Euro. Beschäftige erhalten hierbei zunächst einmalig 1.240 Euro mit dem
Juni-Entgelt ausgezahlt, dann ab Juli bis Februar 2024 monatlich 220 Euro (8 x 220 Euro). Im März 2024 erfolgt
dann eine  Erhöhung der Tabellenentgelte . Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen
(Sockel-)Betrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear
um 5,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.
Ein Beispiel zur Berechnung: Beschäftigte in der Entgeltgruppe 5, Stufe 1, erhalten aktuell ein monatliches Brutto-
entgelt von 2.576,29 Euro. Dieses wird zunächst um 200 Euro angehoben (auf 2.776,29 Euro). In einem zweiten
Schritt wird dieser Betrag zum gleichen Zeitpunkt noch einmal linear um 5,5 Prozent erhöht (auf 2.928,99 Euro).
Beschäftigte in der Entgeltgruppe 5, Stufe 1, erhalten also 352,70 Euro bzw. 13,7 Prozent mehr im Monat. Zur
Veranschaulichung der jeweils individuellen Wirkung zeigen unten stehende Tabellen den jeweiligen Entgeltgewinn
bzw. die individuellen Erhöhungen in Prozent.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tvoed/tarifverhandlungen/tarifverhandlungen-2023-
node.html
Wer demnächst ca. 350 Euro(!) mehr Gehalt bekommt, kann anstandslos auch den den vollen Preis für
sein Deutschlandticket bezahlen. Das können ja sogar Bürgergeldempfänger! Alles andere versteht an-
gesichts der enormen Verschuldung der Stadt Leipzig kein Bürger der Stadt. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
4 von 4 in Zusammenstellung