Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einer Internationalen Bauausstellung zur besseren städtebaulichen Entwicklung der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09767-VSP-01
Datum: 2024-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09767-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09767 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09767-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einer Internationalen 
Bauausstellung zur besseren städtebaulichen Entwicklung der Stadt 
Leipzig in den nächsten Jahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich in die Vorbereitungsphase der Initiative des 
Leipziger Südraums für eine Internationale Bauausstellung in geeigneter Weise 
einzubringen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
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Der Verwaltungsstandpunkt kann der in der Petition aufgeführten Begründung nicht folgen, 
da genügend und erfolgreich genutzte Instrumente der mittel- bis langfristigen Stadtplanung 
und -entwicklung für den Umgang mit den Wachstumsprozessen der Stadt vorhanden sind. 
Im Rahmen einer Initiative des Leipziger Südraums eine IBA für die Region vorzubereiten, 
wird sich die Stadt einbringen und prüfen in welcher Art und Weise sich die Stadt mit Blick 
auf anstehende Zukunftsthemen einbringen kann.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich  
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt, Ablehnung des Antrags 
 
IV. Sachverhalt 
 
Mit der Petition wird angeregt, eine Internationale Bauausstellung zur besseren 
städtebaulichen Entwicklung der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren durchzuführen. 
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Zielstellung einer solchen Internationalen Bauausstellung soll es sein, eine „bessere mittel- 
und langfristige Planung, verbunden mit kreativen baulichen Entwicklungsvorschlägen, zu 
ermöglichen“.  
 
Die Stadt Leipzig hat neben dem Flächennutzungsplan, der die beabsichtigte städtebauliche 
Entwicklung der Stadt als „vorbereitender Bauleitplan“ darstellt, verschiedenste, stadtweite 
fachspezifische Instrumente, um eine mittel- bis langfristige Planung abzusichern.  
Die Stadt nutzt u.a. die Raumstrategie des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das aus 
zwei Teilen besteht. So werden, um das prognostische Wachstum der Stadt im Sinne einer 
nachhaltigen Entwicklung abzusichern, im Stadtentwicklungskonzept die Ziele und 
Handlungsschwerpunkte des gesamtstädtischen strategischen Zielbildes mit einer räumlich 
differenzierten Strategie untersetzt. Sie soll die unterschiedlichen Herausforderungen und 
Potenziale der einzelnen Stadträume für die Lösung der gesamtstädtischen Aufgaben 
darlegen und eine möglichst breite Verteilung von Nutzen und Lasten des Wachstums 
unterstützen. In diesem Sinne wurden für die stadtweit identifizierten Schwerpunktgebiete (z. 
B. „Erweiterte Innenstadt“, „Bayerischer Bahnhof/Alte Messe“, „Grünau“) mittel- bis 
langfristige Aufgaben beschrieben. Darüber hinaus wurden flächendeckend für das 
Stadtgebiet alle 63 Ortsteile betrachtet und im Integrierten Stadtentwicklungskonzept die 
Entwicklungsprioritäten festgeschrieben, die schließlich in Ortsteilkonzepten und 
Bebauungsplänen umgesetzt werden. 
 
Unabhängig von den mittel- langfristigen Strategien für eine nachhaltige städtebauliche 
Entwicklung der Stadt, kann eine Internationale Bauausstellung nicht allein das Thema 
„Bauen“ oder „kreatives Bauen“ thematisieren. Ziel einer Internationalen Bauausstellung 
muss darüber hinaus gehen, und sich um aktuell drängende Zukunftsfragen und um die 
durch die Klimaveränderungen erforderlichen Transformationsprozesse kümmern. Und dies 
sollte eine Stadt nicht allein bewältigen, sondern mit ihren Partnern aus der Region und im 
weiteren Umfeld. 
Eine Initiative des Leipziger Südraums entwickelt derzeit ein Konzept für eine Internationale 
Bauausstellung und wird sich mit derartigen Zukunftsfragen, u.a. vor dem Hintergrund des 
anstehenden Strukturwandels in der Region, beschäftigen. In die im Juni 2024 startende 
Vorbereitungsphase (einer „Prä-IBA-Phase“) wird sich die Stadt Leipzig einbringen und 
prüfen, in welcher Art und Weise eine Mitwirkung der Stadt Leipzig mit Blick auf die in der 
Stadt und in der Region anstehenden Zukunftsfragen erfolgen kann. 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
entfällt 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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