Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz Teilfläche der Gorkistraße (Teilfläche des Flurstücks 164/1 der Gemarkung Schönefeld)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08866
Datum: 2024-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08866 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz Teilfläche der 
Gorkistraße (Teilfläche des Flurstücks 164/1 der Gemarkung 
Schönefeld) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Nordost  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.08.2024: 
 
Das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für eine Teilfläche der 
Gorkistraße, Teilfläche des Flurstücks 164/1 der Gemarkung Schönefeld, von einer 
Ortsstraße unbeschränkt in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger-, Fahrrad-, und 
beschränkter Kfz-Verkehr (LVB und Anlieger frei)), nach erfolgter Verkehrsfreigabe, wird 
eingeleitet. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Teilfläche der Gorkistraße zwischen Löbauer und Volksgartenstraße ist derzeit als 
Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, 
wirksam mit Verkehrsfreigabe, zu einem beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger-, Fahrrad-, 
und beschränkter Kfz-Verkehr (LVB und Anlieger frei)) umgestuft werden. Die 
vorzunehmende Umstufung fällt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 Hauptsatzung in die 
Beschlusszuständigkeit des Oberbürgermeisters. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die Umgestaltung der Gorkistraße (siehe Anlass) beinhaltet auch den Aus- und Umbau der 
öffentlichen Verkehrsfläche in dem hier nach Verkehrsfreigabe umzustufenden Teilbereich. 
Der Beschluss sieht hier einen grundhaften Ausbau der Verkehrsanlagen (Fahrbahn, 
Gehweg, Anlagen für Rad- sowie ruhenden Verkehr, Gleise- und Fahrleitungen) und die 
Notwendigkeit, den Verkehr auf der Teilfläche der Gorkistraße zu reduzieren und 
herauszunehmen, vor. Die Umsetzung dient dem Ziel nachhaltiger Mobilität. 
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Der Abschnitt ist derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet. Anlässlich der Erneuerung 
und Umgestaltung sowie der zukünftig geänderten Nutzung der Teilfläche der Gorkistraße 
(Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße vom 
13.07.2023, VII-DS-06351) ergibt sich die Notwendigkeit, den Verkehr in diesem Bereich zu 
verändern und Verkehrsarten herauszunehmen. Dies ist mittels Umstufung der Straße 
möglich. Damit soll die Sicherheit in dem Bereich, angepasst an den zukünftigen 
Nutzungszweck, erhöht werden.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Umstufung der Teilfläche bewirkt die Umsetzung planerischer Ziele der Stadt Leipzig, 
städtische Räume mit hoher Aufenthaltsqualität bevorzugt für Fuß- und Radverkehr zu 
entwickeln. Um diese Ziele umzusetzen, bedarf es der Errichtung geeigneter Straßen bzw. 
die vorhandenen Verkehrsräume entsprechend ihrer vorhandenen Gegebenheiten (zu 
Verfügung stehenden Breiten etc.) bestmöglich im Hinblick auf Verkehrssicherheit zu nutzen. 
Dies lässt sich nur damit erreichen, wenn Straßen für die geeigneten Verkehrsarten 
zugelassen bzw. beschränkt werden. Im vorliegenden Fall bedarf es einer Umstufung des 
Teilbereichs, soweit die Voraussetzungen nach Sächsischem Straßengesetz dafür vorliegen. 
 
Eine Umstufung setzt das Vorliegen von überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
voraus. Als Gründe des öffentlichen Wohls sind bei der Abwägung städtebauliche, örtliche 
und überörtliche bzw. verkehrliche sowie verkehrsplanerische Belange zu berücksichtigen. 
 
Bezüglich der Begründung der Umstufung wird auf die Ausführungen für die umzustufende 
Teilfläche im Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlenweg und 
Ossietzkystraße VII-DS-06351 vom 13.07.2023 Bezug genommen. Die Teilfläche befindet 
sich zwischen Löbauer und Volksgartenstraße und hat eine Länge von ca. 215 m. Mit den 
Verkehrsbaumaßnahmen, welche eine Umstufung notwendig machen, sollen vorhandene 
Mängel beseitigt werden sowie ein Umbau der Verkehrsanlagen und damit verbunden eine 
Aufwertung des Straßenraumes erfolgen. Der umzustufende Abschnitt ist derzeit von 
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beiderseitig enganliegender Bebauung, schmalen Gehwegen, einer integrierten 
Straßenbahntrasse geprägt, separate Radwege sind nicht vorhanden. Aufgrund der 
vorhandenen Gesamtbreite von lediglich 13 m sind Umsetzungsmöglichkeiten nur in 
beschränktem Rahmen möglich und erfordern die Herausnahme von unbeschränktem 
Durchgangsverkehr, um so den anderen Verkehrsarten hinreichend gerecht werden zu 
können. Verbesserungen für den Radverkehr sind nur dann zu erreichen, wenn die Gleise 
symmetrisch in der Fahrbahn eingeordnet werden, da nur dann zwischen Schienen und Bord 
ein 1,30 m breiter Radstreifen ohne Schienenkreuzung entsteht. Separierte 
Radverkehrsanlagen sind aufgrund der Breite der Verkehrsfläche nicht möglich. Das Halten 
von Fahrzeugen oder die Andienung auf der Fahrbahn ist in dem Bereich ausgeschlossen, 
es stehen zukünftig zwei Andienflächen zur Verfügung, um eine Andienung sicherstellen zu 
können. Um die Sicherheit für den Fußverkehr zu erhöhen und hinreichend zu 
berücksichtigen, werden die Gehwege neu gebaut und erweitert, was ebenfalls zu einer 
Reduzierung der Verkehrsbreite führt und eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs 
erforderlich macht. 
 
Verkehrssicherheit und Attraktivität der Verkehrsanlage werden zukünftig speziell für ÖPNV-
Nutzer, Fußgänger sowie Radfahrer deutlich verbessert. Mit dem Ausbau der Fahrbahn und 
Gehwege wird die Nutzbarkeit gesichert und verbessert.  Dies dient auch dem Ziel der 
Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsarten. 
 
In der Gesamtabwägung überwiegen die Vorteile der Umstufung. Dadurch werden Gefahren 
gemindert, besonders für ungeschützte Verkehrsteilnehmer. Die Aufenthaltsqualität im 
betroffenen Straßenraum wird erhöht und trägt zu einer Verkehrsberuhigung im verdichteten 
Quartierbereich bei. Die damit verbundenen Nachteile für den Kfz-Verkehr sind 
verhältnismäßig gering. Es gibt ausreichend Alternativen, die zum Parken oder zur 
Erschließung genutzt werden können, ohne dass es zu signifikanten Fahrzeitverlängerungen 
kommt. Die sonstigen Belastungen der Anwohner sind nicht erheblich und stehen der 
Umstufung der Teilfläche nicht entgegen. Für die gewerblichen Anlieger ist eine 
Andienungsmöglichkeit auch weiterhin gewährleistet. Gründe des öffentlichen Wohls, welche 
eine Umstufung begründen, liegen vor. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Direkt an den Beschluss schließt sich, unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen, das formelle Umstufungsverfahren an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
entfällt 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Entfällt 
 
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Umstufung kann mangels Rechtsgrundlage nicht realisiert werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Gorkistraße_Teilfläche_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 400
Gorkistraße
Erstellungsdatum 04.05.2023
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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