Barrierefreien ÖPNV stärken - Sitzplätze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern farblich markieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09086-VSP-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09086-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09086 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09086-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Barrierefreien ÖPNV stärken - Sitzplätze für Menschen mit 
Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder 
gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen 
Kindern farblich markieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 20.11.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.11.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass in der nächsten Sitzung des 
Fahrgastbeirates der LVB das Thema „Kennzeichnung von Vorzugs-Sitzplätzen“ auf die 
Tagesordnung gesetzt wird, um gemeinsam mit den maßgeblichen Institutionen die 
konkreten Anforderungen hinsichtlich Sichtbarkeit und Funktion dieser Sitzplätze zu 
bewerten und eine Empfehlung an die LVB auszusprechen.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
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Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die LVB pflegt über den Fahrgastbeirat einen engen Austausch mit den auch für dieses 
Anliegen maßgeblichen Institutionen. Dieses Format soll genutzt werden, um die konkreten 
Anforderungen gemeinsam bewerten und der LVB empfehlen zu können. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Anliegen dient einer inklusiveren Gestaltung der Fahrzeuge der LVB und damit dem Ziel 
der Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
erstellt.  
 
Über den Fahrgastbeirat pflegt die LVB eine enge und langjährige Beziehung mit den  
Interessensgruppen, die auf einen barrierefreien ÖPNV angewiesen sind. Das Ziel einer 
inklusiven Produktentwicklung ist es, für alle Menschen Barrieren abzubauen und das 
Gesamtsystem attraktiver zu gestalten.  
 
Von den Vertretern der Institutionen des Fahrgastbeirats (z.B. Seniorenbeirat Leipzig der 
Stadt Leipzig, Behindertenverband Leipzig e. V., Behindertenbeirat der Stadt Leipzig, 
Blinden- und Sehbehindertenverband e.V., Mobiler Behindertendienst Leipzig e.V.) sind 
bisher keine derartigen Anforderungen übermittelt worden. Der Fahrgastbeirat wird bei jeder 
Fahrzeugbeschaffung von Beginn an einbezogen, um schon während der Phase der 
Erstellung des Lastenheftes für die Fahrzeugbeschaffung eine gestaltende Rolle einnehmen 
zu können. 
 
Die Fahrzeuggestaltung der LVB wird dabei inklusiv betrachtet und soll damit jedem die 
Möglichkeit bieten, sich in den Fahrzeugen überall hinsetzen zu können. Über die 
Fahrgastinformationen (Fahrgastfernsehen, Ansagen etc.) wird auch regelmäßig darauf 
hingewiesen, dass Menschen in beeinträchtigenden Umständen bevorzugt ein Sitzplatz 
anzubieten ist. Die Umgestaltung von Sitzplätzen ersetzt daher hier nicht das notwendige 
Maß an Empathie und Bereitschaft, die Bedürfnisse anderer Menschen über die eigenen zu 
stellen.  
 
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Der Alternativvorschlag nutzt die bestehende enge Zusammenarbeit der LVB mit den 
Behindertenverbänden, die sicherstellen soll, dass die Bedürfnisse und Anliegen der 
Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Um ein aktuelles Meinungsbild zu erfragen, 
wird das Thema „Kennzeichnung von Vorzugs-Sitzplätzen“ auf der Tagesordnung der 
nächsten Sitzung des Fahrgastbeirates gesetzt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Fahrgastbeirates (16. November 2023) für ein 
aktuelles Meinungsbild auf die Tagesordnung gesetzt und um eine Empfehlung gebeten 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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