Finanzierung von heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten im Zuge der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01133
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01133 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen 
in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten im Zuge der 
Corona-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Dauer der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales 
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.3.2020, vom 23.3.2020 und vom 17.4.2020 
(Einstellung des Betriebes von Schulen und Kindertagesbetreuung - Az: 15-5422/4) gilt unter 
Vorbehalt möglicher Regelungen durch den Freistaat: 
 
Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die 
Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. 
 
Räumlicher Bezug: Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in 
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit 
Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom 23.3.2020 sowie vom 17.4.2020 (Az: 15-5422/4) 
aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten Bereichen zu sichern. 
Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig neben der Finanzierung 
aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten und 
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % durch den 
Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig. 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 16.3.2020, am 23.3.2020 
und am 17.4.2020 Allgemeinverfügungen (Az: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von 
Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 18.3.2020 bis einschließlich 3.5.2020 anordnen. Dies 
schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf 
ein. Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur 
weiteren Finanzierung dieses Bereichs getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine 
dringende Angelegenheit und in der Ratsversammlung am 29.04.2020 als Eilvorlage nach § 
36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO zu behandeln. 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Sicherung von heilpädagogischen Betreuungskapazitäten während der gültigen 
Allgemeinverfügung für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Beschreibung des Vorhabens 
Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität von heilpädagogischen Kindertagesstätten, 
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in 
Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügungen und bis zur 
Positionierung des Freistaates gesichert, um anschließend die heilpädagogischen 
Betreuungskapazitäten im erforderlichen Maß und der erforderlichen Qualität wieder zur 
Verfügung stellen zu können. 
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten und Integrationsplätze in Kindertagesstätten vorhalten, werden 
ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten 
Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert. 
Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind sowie 
eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden 
alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung erforderlich sind, 
finanziert. 
Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-
Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in finanzielle Schieflage 
bringen.  
Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin 
erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die 
Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht 
ausgeglichen werden. 
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für 
die Träger nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich 
werden nach dem Ende der Allgemeinverfügungen dringend weiter benötigt, um die 
heilpädagogische Versorgung weiterführen zu können. Somit ist der Vorschlag 
verhältnismäßig. 
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer 
Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere 
Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es entsteht kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der Stadt 
Leipzig eingestellt sind und bei tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden. 
 
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen 
ggf. Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten im 
heilpädagogischen Bereich nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr 
zur Verfügung stehen und die Bedarfe in Leipzig nicht abgedeckt werden können.