Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Lindenau II - Bestätigung gem. §79 Abs. 1 Sächs GemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10404
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10404 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10404 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat 
Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Lindenau II - 
Bestätigung gem. §79 Abs. 1 Sächs GemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.06.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.07.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 12.08.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 19.08.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West, Südwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Rückzahlung von insgesamt 2.565.406,94 Euro Einnahmeüberschuss, die sich nach 
Abrechnung des Sanierungsgebietes Lindenau II ergibt, wird auf Basis der 
Erstattungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 23.05.2024 mit 
Erstattungsanspruch der SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 6 der 
Hauptsatzung beschlossen. 
2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine überplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) Sächs. 
GemO im Innenauftrag 106400000016 SG Lindenau II, Sachkonto 42711200 von 
2.565.406,94 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.974.370,36 Euro aus der 
Kostenstelle Finanzierung Rücklage/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000) sowie in 
Höhe von 591.036,58 Euro aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung „Formale 
Deckung“ Ergebnishaushalt (109862000). Die Vereinnahmung des aus der Kostenstelle 
1098620000 vorfinanzierten Betrages wird bis Ende 2027 sichergestellt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Für das abgeschlossene Sanierungsgebiet Lindenau II fordert die Sächsische Aufbaubank 
als Bewilligungsstelle den festgestellten Einnahmeüberschuss (Kosten der Sanierung 
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verrechnet mit der bereitgestellten Förderung und den eingenommenen Ausgleichsbeträgen) 
nach Vorlage der Gebietsabrechnung 2023 per Erstattungsbescheiden vom 23.05.2024 von 
der Kommune anteilig zurück. 
Die Vorlage beschreibt die Hintergründe und den Ablauf der Verrechnungen nach Abschluss 
der Sanierungsmaßnahme, die für alle 15 Sanierungsmaßnahmen demnächst vollzogen 
werden muss. 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
e 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
keine 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
keine. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Durchführung der Städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen war ein 
entscheidender Baustein der 
erfolgreichen Stadterneuerung in 
Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die 
Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte 
Entwicklung besonderer Gebiete bleibt 
jedoch eine wichtige strategische Säule 
der Stadtentwicklungspolitik. 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Grundsätzliches Verfahren nach Abschluss der Sanierung 
Für die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt Leipzig 
Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche 
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Diese Mittel dienten zur Finanzierung der durchgeführten 
Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen hat die Stadt in den Sanierungsgebieten eine 
Stabilisierung der städtebaulichen Situation bewirkt, die sich u.a. positiv auf den Wert der 
Grundstücke ausgewirkt hat. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass diese – durch die 
städtebauliche Sanierung bedingte – Bodenwerterhöhung nach Abschluss der Sanierung 
von den Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Gemeinde eingezogen wird. 
Eigentümerinnen und Eigentümer werden so teilweise an der Finanzierung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beteiligt. Die Stadt Leipzig nutzt gemäß 
Beschlusslage intensiv die Möglichkeit, dass Eigentümerinnen und Eigentümer diese 
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Beteiligung, den sogenannten Ausgleichsbetrag, bereits vor Beendigung der 
Sanierungsmaßnahme abführen. Sie geht dazu aktiv auf die Eigentümerinnen und 
Eigentümer zu, ermittelt bei Bedarf vorab die Höhe des Ausgleichsbetrages und schließt 
entsprechende Vereinbarungen ab. Mit den so eingenommenen Geldern wird pro Gebiet 
eine Rücklage gebildet. Aus dieser Rücklage können zum einen in noch laufenden Gebieten 
weitere Maßnahmen finanziert werden, zum zweiten kann die Rücklage genutzt werden, um 
zum Zeitpunkt der Abrechnung der Gesamtmaßnahme (vgl. folgenden Abschnitt) eine 
Deckung zur Begleichung der ggf. zurückzuzahlenden Differenz zwischen 
Maßnahmenkosten, Förderung und Einnahmen (aus Ausgleichsbeträgen) gegenüber der 
Fördermittelgeberin bereitzustellen. 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist förderrechtlich und in ihrer Wirksamkeit 
beendet, wenn die Sanierungssatzung aufgehoben wird. Die Aufhebung ist für alle 15 
Gebiete1 vollständig erfolgt. Nach Aufhebung der Satzung dem Fördermittelgeber der 
sogenannte Schlussverwendungsnachweis vorzulegen, eine Art Gesamtabrechnung aller 
Einnahmen und Ausgaben.  
 
 
2.  Abrechnung Sanierungsgebiet Lindenau II 
Für das Sanierungsgebiet Lindenau II wurde die Gebietsabrechnung im Oktober 2023 
eingereicht. Für die übrigen Gebiete wurden, bzw. werden ebenfalls 
Schlussverwendungsnachweise erstellt. 
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
März 2017 (diese erfolgte beim Übergang der Förderzuständigkeit von der Landesdirektion 
Sachsen an die Sächsische Aufbaubank (SAB). Nach abgeschlossener Realisierung der 
letzten Fördermaßnahmen aus vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen bis 2022 sowie 
nach abschließender Prüfung der Verwendung aller Einzelmaßnahmen durch die SAB 
werden für die Sanierungsgebiete an die SAB  
• alle Kosten 
• alle Fördergelder  
• alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge 
• alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge  
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Etwa 22 % der 
Eigentümerinnen und Eigentümer im SG Lindenau II haben den Ausgleichsbetrag noch nicht 
abgelöst. Bei Ihnen erfolgt die Erhebung per Bescheid bis spätestens Ende 2027.  
Im Sanierungsgebiet Lindenau II wurden insgesamt 8,9 Mio. Euro an zuwendungsfähigen 
Ausgaben der Städtebauförderung eingesetzt. Die Summe aller Einnahmen, in diesem Fall 
nur der Ausgleichsbeträge, die die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu 
entrichten haben, wurde in der Abrechnung mit ca. 5 Mio. Euro angegeben.  
 
Reaktion der SAB und Bewertung 
Die SAB hat die Abrechnung geprüft und der Stadt Leipzig mit Datum vom 23. Mai 2024 fünf 
sogenannte Erstattungsbescheide übersandt. Mit diesen Bescheiden wird die Stadt 
aufgefordert, die Differenz zwischen den Einnahmen (Ausgleichsbeträgen), und den Kosten 
abzüglich der Förderung an die SAB zu überweisen.  
Aus dem Erstattungsbescheids geht hervor, dass die SAB der mit dem 
Schlussverwendungsnachweis vorgelegten Berechnung folgt. Das heißt vor allem, dass die 
Höhe der noch abzuführenden Einnahmen (Ausgleichsbeträge) in der Summe in 
Abrechnung und Erstattungsbescheid identisch sind.  
Die Rückzahlungssumme beträgt insgesamt 2.565.406,94 Euro. 
 
 
 
 
1 Böhlitz-Ehrenberg, Eutritsch, Connewitz, Liebertwolkwitz, Lindenau, Kleinzschocher, Neustädter Markt, 
Plagwitz, Prager Straße, Reudnitz, Stötteritz, Innerer Süden und Gohlis 
 
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Deckung der Rückzahlung 
Gemäß der Förderrichtlinie können Ausgleichbeträge durch die Kommunen angespart 
werden (zum Beispiel, um sie im laufenden Verfahren erneut einzusetzen). Sie müssen nicht 
zwingend regelmäßig mit den Kosten (und der Förderung) verrechnet werden. Eine 
Verzinsung der eingenommenen Ausgleichsbeträge bis zur Rückzahlung findet nicht statt. 
Die Stadt Leipzig sammelt Ausgleichsträge in einem Rücklagekonto pro Gebiet (Die 
Verbuchung erfolgt in dem Bilanzkonto 27919001.). Ziel ist erstens, diese soweit möglich 
erneut zu investieren und zweitens, eine teilweise Deckung für die erforderliche Rückzahlung 
bereitzustellen. Grundsätzlich gilt: Förderung und Einnahmen zusammen decken die Kosten 
der Sanierung vollständig ab. In der Regel entsteht für die Gemeinde ein 
Einnahmeüberschuss, von dem sie den Landes- und Bundesanteil (2/3) an den Freistaat 
abführen muss. Etwa 1/3 des Einnahmeüberschusses verbleiben am Ende bei der Stadt 
Leipzig. 
Im Falle der Sanierungsmaßnahme Lindenau II entsprechen die 2/3, die an das Land 
abzuführen sind, der genannten Summe von 2.565.406,94 Mio. Euro. Mittlerweile liegen auf 
dem gebildeten Rücklagenkonto für Lindenau II 1.974.370,36 Euro. Für die noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge ist eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 591.036,58 
Euro durch die Stadt Leipzig bis spätestens Ende 2027 erforderlich. Der Betrag wird 
zurückgeführt, sobald ein ausreichender Teil der noch nicht in Lindenau II eingenommenen 
Ausgleichbeträge zur Verfügung steht. Nachrichtlich: Es wird eine noch ausstehende 
Einnahme in Höhe von etwa 1.819.000 Euro für das Sanierungsgebiet Lindenau II 
prognostiziert. 
 
Sowohl für die Nutzung der Rücklage als auch die Bereitstellung der Differenzsumme ist eine 
Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich. 
 
3.  Zeitplan 
Haushaltsjahr 2024 und Refinanzierung bis 2027 
 
4.  Finanzen und Personal 
Der Beschluss bestimmt die zweckgebundene Verwendung von 2.565.406,94 EUR. Davon 
werden 1.974.370,36 EUR aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000) gedeckt. Die Vorfinanzierung in Höhe von 591.036,58 EUR, 
die aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung „Formale Deckung“ erfolgen soll, wird im 
Vorfeld der Beschlussfassung mit der Stadtkämmerei abgeklärt. Die Vereinnahmung der 
vorfinanzierten Mittel wird bis Ende 2027 gemäß Prognose in Höhe von insgesamt 1.819.000 
EUR erwartet und bei der Planung für das Haushaltsjahr 2027 berücksichtigt bzw. 
eingestellt. Die Rückzahlung der Summe 2.565.406,94 EUR wird wirksam im Haushalt 2024. 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 2027 1.819.000 106400000016 
33612000 
 Aufwendungen 
 
2024 
 
 
1.974.370,36  
 
591.036,58 
1098500000 
 
109862000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
>> Die nachfolgenden Angaben zum Steuerrecht sind grundsätzlich immer auszufüllen. 
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Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung 
Keine 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen 
keine 
g 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für Rückzahlung verwendet werden. Sofern keine 
andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht eine 
rechtliche Auseinandersetzung mit der Förderbank. Der förderrechtliche Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
5 von 5 in Zusammenstellung