Gefährliche Lücken im Leipziger Winterdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02469-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02469-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02469 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-02469-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gefährliche Lücken im Leipziger Winterdienst 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1 - Wie will die Stadtverwaltung für die sichere Überquerungsmöglichkeit der Straßen 
von Fußweg zu Fußweg in ihrem Verantwortungsbereich sorgen, die nicht in Kategorie 
1 und 2 gelistet sind?  
 
Antwort: Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) übernimmt im Auftrag der Stadt 
Leipzig den Winterdienst laut Leistungsvereinbarung für die Durchführung des 
Winterdienstes auf öffentlichen Straßen und auf städtischen Anliegerflächen in der Stadt 
Leipzig (VI-DS-02908-DS-01). Der EB SRL betreut im Rahmen des öffentlichen 
Winterdienstes, nach dem sächsischen Straßengesetz und im Auftrag der Stadt Leipzig, 
vorrangig Straßen des Straßenhauptnetzes die gleichzeitig verkehrswichtig und gefährlich 
sind. Bei der Erarbeitung des winterdienstlich zu betreuenden Straßennetzes orientiert man 
sich daher vorwiegend am Straßenhauptnetz, Zufahrten zu Krankenhäusern etc. und an den 
Strecken des ÖPNV.  
 
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass im Winter ggf. mit Einschränkungen zu 
rechnen ist. Gerade bei anhaltenden Schneefällen und damit einhergehenden Schneehöhen 
muss davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsflächen nicht genauso genutzt werden 
können wie zu anderen Jahreszeiten. Die Bearbeitung des Straßennebennetzes erfolgt lt. 
Vereinbarung im Rahmen der Möglichkeiten und nach Priorität des öffentlichen Interesses 
(Schulen, Krankenhäuser, etc.). Eine Bearbeitung des kompletten Leipziger Straßennetzes 
findet damit nicht statt.  
 
Eine Bearbeitung sämtlicher Überquerungsmöglichkeiten im gesamten Straßennetz ist daher 
nicht möglich. Dies würde einen erheblichen Mehrbedarf und damit auch einen massiven 
Anstieg der Kosten im Winterdienst bedeuten. 
 
 
 
 
 
 
 
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2 - Anlieger, welche ihrer Räum/Sicherungspflicht der Fußwege nicht nachkommen, 
werden sanktioniert. Dies gilt im gesamten Stadtgebiet. Wie begründet die 
Stadtverwaltung die Einstufung von vereisten Straßen bzw. deren Überquerung als 
ungefährlich, wohingegen bei angrenzenden Fußwegen aufgrund der Sicherheit 
grundsätzlich und sanktionierbar Räumpflicht besteht?  
 
Antwort: Die Winterdienstpflicht besteht laut aktueller Rechtsprechung nur für Straßen, die 
gleichzeitig verkehrswichtig und gefährlich sind. Die Einstufung der Überquerung von 
Straßen als ungefährlich erfolgt somit nicht. Es muss im Winter jedoch mit Einschränkungen 
gerechnet werden, auf die sich jeder Verkehrsteilnehmer einzustellen hat. 
 
 
3 - Was spricht dagegen, bei Vereisungswetterlage die Räumung der restlichen 
Straßen anzugehen, wenn die Straßen aus Kategorie 1 und 2 geräumt sind? Technik 
und Personal bleiben ja nach Räumung der Kategorie 1/2 - Straßen weiter vorhanden. 
 
Antwort: Der EB SRL kann die Bearbeitung nur im Rahmen der Möglichkeiten durchführen. 
Bei anhaltenden winterlichen Bedingungen, wie wir sie Anfang des Jahres hatten, sind die 
Ressourcen im EB SRL zur Bearbeitung des Hauptnetzes gebunden.  
 
Ergänzend ist zu erwähnen, dass es Anfang des Jahres zu einer langanhaltenden 
Frostperiode kam. Ein Einsatz von Streusalz im bisher unbearbeiteten Nebennetz hätte 
Schnee und Eis antauen lassen und wäre danach direkt wieder gefroren, was die Situation 
im Nebennetz ggf. weiter verschärft hätte. Deshalb wurde das Nebennetz punktuell mit 
abstumpfenden Streumitteln bearbeitet, welche die Wirkung allerdings schneller wieder 
verlieren und dadurch öfter ausgebracht werden müssen.  
 
Des Weiteren sollten hierbei auch die deutschlandweiten Lieferschwierigkeiten von 
auftauenden Streumitteln beachtet werden. Durch die guten Möglichkeiten zur Bevorratung 
im EB SRL kam es zu keinem Streustoffmangel. Allerdings musste auch der Betrieb bei den 
Wetterprognosen planen, wie er mit den verbliebenen Streustoffen umgeht und wo er diese 
einsetzt, um den Pflichtaufgaben auch weiterhin nachkommen zu können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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