Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Erbringung der Serviceleistung 115
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06627
Datum: 2022-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06627
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Erbringung der 
Serviceleistung 115
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Erbringung der 
Serviceleistung Behördennummer 115 für andere öffentliche Gebietskörperschaften 
gemäß Anlage 3 wird beschlossen.
2. Die Entgeltordnung tritt zum 01.06.2022 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2025.
3.Die bestehende Privatrechtliche Entgeltordnung für die Erbringung der 
Serviceleistung 115 für andere Kommunen und Landkreise, Beschluss vom 
19.11.2015 (VI-DS-01618), wird zum 31.05.2022 aufgehoben.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Sachsen
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
 x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
Die Stadt Leipzig erlässt für die Erbringung der Serviceleistung Behördennummer 115 für 
andere öffentliche Gebietskörperschaften eine privatrechtliche Entgeltordnung.
Die Stadt Leipzig ist seit April 2021 Mitglied im Verbund der Behördennummer 115 und seit 
2016 in diesem Zusammenhang unter Ausgleich der Aufwände auch Dienstleisterin und 
Kooperationspartnerin anderer Kommunen und des Freistaats. Die diesen Kooperationen 
zugrundeliegende Entgeltordnung bedarf entsprechend der gesetzlichen Regelungen nun 
der Erneuerung.
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Ermächtigungsgrundlage für diese Entgeltordnung ist die Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO), worin u.a. die Grundsätze der Einnahmebeschaffung geregelt werden. Nach 
§ 73 Abs. 2 SächsGemO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen 
Einnahmen, soweit vertretbar und geboten und gesetzlich nicht ausdrücklich 
ausgeschlossen, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten 
Leistungen zu beschaffen. Bei der Einnahmebeschaffung ist auf die wirtschaftlichen Kräfte 
der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGemO). Der materiell-
rechtliche Rahmen für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten wird durch die §§ 10 bis 
14 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vorgegeben, die sinngemäß 
anzuwenden sind. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge  2022 2025 14.000 p. a.  1.100.11.1.6.10.02
 Aufwendungen  2022 2025 14.000 p. a.  1.100.11.1.6.10.02
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge   
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht vorhanden
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht gegeben.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig ist seit April 2012 Mitglied im Verbund der einheitlichen 
Behördenrufnummer 115 (gemäß Ratsbeschluss BS/RBV-985-11). Im Zusammenhang mit 
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dieser Verbundmitgliedschaft bestehen seit 2016 Kooperationen mit der Landeshauptstadt 
Dresden und der Stadt Brandis (gemäß VI-DS-01618), seit Ende 2017 außerdem mit dem 
Land Sachsen (gemäß VI-DS-04715). Beide Städte wie auch der Freistaat Sachsen selbst 
sind ebenso Verbundmitglieder, betreiben aber jeweils kein eigenes Servicecenter, sondern 
nutzen gegen Bezahlung die Kapazitäten des Bürgertelefons der Stadt Leipzig.
Den Kooperationen liegen neben einer bilateralen Vereinbarung auch eine einheitliche 
Entgeltordnung zu Grunde, welche nun gemäß den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf 
ihren Geltungszeitraum durch eine Nachkalkulation (Anlage 1) geprüft wurde und auf Basis 
einer aktuellen Vorkalkulation (Anlage 2) erneuert werden soll.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Nachkalkulation bestätigt in ihrem Ergebnis die der bislang geltenden Entgeltordnung 
zugrundeliegende Kalkulation aus 2015 weitestgehend. Abweichungen ergeben sich vor 
allem daraus, dass im Rahmen der Kalkulation 2015 von geringeren Lohnsteigerungen in 
den Folgejahren ausgegangen wurde, als letztlich zu verzeichnen waren. Gleichzeitig waren 
im Bürgertelefon nicht durchgehend alle Stellen auch besetzt, was zu einer Verringerung der 
laufenden Personalkosten geführt hat. Darüber hinaus konnten die laufenden Kosten für den 
Betrieb des Wissensmanagements verringert werden.
Angesichts des durch die Nachkalkulation grundlegend bestätigten Kalkulationsansatzes 
wurde auch die der neuen Entgeltordnung (Anlage 3) zugrundeliegende Kalkulation nach der 
gleichen Herangehensweise gestaltet. Kalkuliert wurde der Preis einer Gesprächsminute, 
welcher alle weiteren anfallenden Zeiten wie die systemseitig festgelegten 
Nachbearbeitungszeit oder auch Recherche- und Pflegezeiten für das Wissensmanagement 
mit abbildet.
Das Entgelt für eine Gesprächsminute soll demnach 1,49 Euro betragen. Der 
Preisunterschied ist im wesentlichen auf die Tarifsteigerungen zurück zu führen.
Die Umsatzsteuerpflicht wird aktuell für die Hauptorgane des Verbundes der 
Behördennummer 115 im generellen geprüft. Nach derzeitigem Stand ist von einer 
Steuerfreiheit auszugehen. Die Verträge mit den Kooperationspartnern enthalten eine 
Klausel, um der Umsatzsteuerpflicht im gegebenen Fall nachzukommen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die neue privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Erbringung der 
Serviceleistung Behördennummer 115 für andere öffentliche Gebietskörperschaften soll zum 
01.06.2022 in Kraft treten und bis zum 31.12.2025 bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen 
Entgeltordnung gelten.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Auf Basis der bisherigen Erfahrungen ist von jährlichen Einnahmen von ca. 14.000 Euro 
auszugehen. Dem stehen dem Entgelt zuzurechnende Aufwendungen in Höhe von ca. 
14.000 Euro gegenüber.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der aktualisierten Entgeltordnung für die Erbringung der Serviceleistung 
115 wird die alte Entgeltordnung fortgeführt. Den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich 
einer nach Ablauf der Geltungsdauer vorzunehmenden Neukalkulation etc. würde nicht 
entsprochen.
Anlage/n
1 VII-DS-06627_Anlage 1_Nachkalkulation 2016-2020 (öffentlich)
2 VII-DS-06627_Anlage 2_Vorkalkulation 2021-2025 (öffentlich)
3 VII-DS-06627_Anlage 3_Entgeltordnung 2022-2025 (öffentlich)
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Bürgertelefon  /  Teil vom PSP-Element:  1.100.11.1.6.07.02 
Nachkalkulation 2016  bis  2020 
Aufwendungen/Erträge 
Nachkalkulation Vorkalkulation Differenz 
IST IST IST IST V-IST Durchschnitt Durchschnitt 
2016 2017 2018 2019 2020 2016-2020 2016-2020 
Personalaufwand Bürgertelefon 889.854,65 944.246,08 1. 015.449,63 1.037.578,70 1.099.316,29 997.289,07 1.099.3 39,00 -102.049,93 
Sach- und Dienstleistungen 112.652,54 115.716,53 117.5 09,85 130.172,29 139.163,53 123.042,95 76.275,57 46.767, 37 
Miete, Bewirtsch.aufw. Gebäude 49.908,68 49.908,68 49. 908,68 50.383,97 49.253,23 49.872,65 50.983,44 -1.110,79 
Büroausstattung 62.743,86 65.807,85 67.601,17 79.788,32 89.910,30 73.170,30 25.292,13 47.878,17 
sonstige ordentliche Aufwendungen 360,49 440,11 359,74 341,62 207,70 341,93 5.360,14 -5.018,21 
Telekommunikationskosten 
Technik Callcenter 54.269 55.966 62.809 26.020,35 23.637,73 44.540,44 55.809,35 -11.268,91 
Lizenzen Wissensdatenbank 
Server Wissensdatenbank  (BLV) 
Software f.Steuerung,Statistik (BLV) 
Instandsetz./Rep.Technik Call Center (BLV) 
Abschreibung/Verzinsung 3.935,20 554,72 559,82 543,24 46 1,35 1.210,87 1.190,88 19,98 
Abschreibungen 3.790,37 444,55 470,30 474,39 413,15 
1.118,55 1.084,54 34,01 
kalkulatorische Verzinsung 144,83 110,17 89,52 68,85 48, 20 92,31 106,34 -14,02 
Gemeinkosten 88.985,47 94.424,61 101.544,96 103.757,87 109.931,63 99.728,91 109.934,00 -10.205,09 
10 % GK-Zuschlag auf Personalkosten 
Gesamtaufwand 1.150.057,53 1.211.348,43 1.298.232,56 1.298.414,07 1.3 72.718,23 1.266.154,16 1.347.908,95 -81.754,79 
jährliche Arbeitsstunden (a 60 Minuten) 1.594 1.580 1. 580 1.580 1.609 1589 
jährliche Arbeitsstunden (a 50 Minuten) 1.328 1.317 1. 317 1.317 1.341 1324 1364 -40,17 
Aufwand pro  durchschnittliche Bearbeitungszeit 115 
Anzahl Mitarbeiter, die Gespräche bearbeiten 19 19 21 2 1 21 20 20 0
jährliche durchschn. Arbeitsstunden 25.238 25.017 27.6 50 27.650 28.158 26.742,50 27.280,00 -537,50 
bei 50 min Produktivzeit/Stunde 
Aufwand pro Arbeitsstunde 45,57 48,42 46,95 46,96 48,75 47,33 49,41 -2,08 
bei 50 min Produktivzeit/Stunde 
Aufwand pro Gesprächseinheit 1,22 1,29 1,25 1,25 1,30 1,26 1,32 -0,06 
bei 50 min Produktivzeit/Stunde 
Anzahl bearbeitete Gesprächsminuten 
Anrufe für Dresden 115 6.079 6.245 5.652 4.966 6.074 5.803 7.200 1.991 
Anrufe für Brandis 115 3.298 2.758 2.489 2.488 2.426 2.692 
Anrufe für Sachsen 115 482 762 845 696 
Entgelt pro Abrechn.einheit 115 1,32 1,32 1,32 1,32 1,32 1,32 1,32 0,00 
Erträge 
Erträge Dresden 115 8.024,28 8.243,40 7.460,64 6.555,12 8.017,68 7.660,22 9.504,00 2.260,90 
Erträge Brandis 115 4.353,36 3.640,56 3.285,48 3.284,16 3.202,32 3.553,18 
Erträge Sachsen 115* ,00 ,00 636,24 1.005,84 1.115,40 551,50 
* Kooperation erst ab 2018 
Erträge SAP - IST (KA 34820000) 12.378,96 11.886,60 11 .350,20 10.843,80 12.335,40 11.758,99 
12.377,64 11.883,96 11.382,36 10.845,12 12.335,40 11.764,90 
Deckungsgrad 
Ansatzfähige Aufwendungen gesamt 1.150.057,53 1.211. 348,43 1.298.232,56 1.298.414,07 1.372.718,23 1.266.154,16 1.347.908,31 -81.754,15 
Erträge  gesamt / Jahr 12.378,96 11.886,60 11.350,20 10 .843,80 12.335,40 11.758,99 9.504,00 2.254,99 
Ergebnis gesamt -1.137.678,57 -1.199.461,83 -1.286.882 ,36 -1.287.570,27 -1.360.382,83 -1.254.395,17 -1.338.404,31 84.009,14 
Deckungsgrad Erträge extern gem. Vereinbarung 1,08% 0,98% 0,88% 0,84% 0,90% 0,93% 0,71% 0,22% 
Nachkalkulation Bürgertelefon 2016- 2020 Seite 1 
7 von 10 in Zusammenstellung
Bürgertelefon  /  Teil vom PSP-Element: 1.100.11.1.6.07.02 bzw. neu ab 01.01.2022 1.100.11.1.6.10.02 
Vorkalkulation 2021  bis  2025 
Aufwendungen/Erträge 
Vorkalkulation Nachkalkulation 
Durchschnitt Durchschnitt 
2021 2022 2023 2024 2025 2021-2025 2016-2020 
Personalaufwand Bürgertelefon 1
1.086.196 1.105.993 1.128.113 1.150.675 1.173.689 1.128.933 997.289,07 
Sach- und Dienstleistungen 147.035 147.035 147.035 147.035 147.035 147.035 123.042,95 
Miete, Bewirtsch.aufw. Gebäude 61.035 61.035 61.035 61.035 61.035 61.035 49.872,65 
Büroausstattung 86.000 86.000 86.000 86.000 86.000 86.000 73.170,30 
sonstige ordentliche Aufwendungen 400 400 400 400 400 400 341,93 
Telekommunikationskosten 
Technik Callcenter 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 44.540,44 
Lizenzen Wissensdatenbank 
Server Wissensdatenbank  (BLV) 
Software f.Steuerung,Statistik (BLV) 
Instandsetz./Rep.Technik Call Center (BLV) 
Abschreibung/Verzinsung 600 600 600 600 600 600 1.210,86 
Abschreibungen 500 500 500 500 500 
500 1.118,55 
kalkulatorische Verzinsung 100 100 100 100 100 100 92,31 
Gemeinkosten 217.239 221.199 225.623 230.135 234.738 225.787 99.728,91 
20 % GK-Zuschlag auf Personalkosten gem. KGSt 
Gesamtaufwand 1.501.470 1.525.227 1.551.770 1.578.845 1.606.461 1.552. 755 1.266.154,16 
jährliche Arbeitsstunden (a 60 Minuten) 1.594 1.580 1.580 1.580 1.609 1.589 1.589 
jährliche Arbeitsstunden (a 50 Minuten) 1.328 1.317 1.317 1.317 1.341 1.324 1.324 
Aufwand pro  durchschnittliche Bearbeitungszeit 115 
Anzahl Mitarbeiter, die Gespräche bearbeiten 2
21 21 21 21 21 21 20 
jährliche durchschn. Arbeitsstunden 27.895 27.650 27.650 27.650 28.158 27.800,50 26.742,50 
Aufwand pro Arbeitsstunde 53,83 55,16 56,12 57,10 57,05 55,85 47,33 
Aufwand pro Gesprächseinheit 1,44 1,47 1,50 1,52 1,52 1,49 1,26 
Entgelt pro Gesprächseinheit - Vorschlag Stadtrat 1, 49 1,49 1,49 1,49 1,49 1,49 1,32 
1Personalkosten lt. Personalamt für die HHPL 2021 und 2022 - Amt 10, 2023 - 2025 Berechnung unter Annahme v. 2% Erhöhung/Jahr 
2(Anmerkung: nicht alle Mitarbeiter/-innen bearbeiten Gepräche) 
Erträge 
Anzahl zu bearbeitende Gesprächseinheiten - Kooperationspartner 
Anrufe für Dresden 115 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 5.803 
Anrufe für Brandis 115 2.700 2.700 2.700 2.700 2.700 2.700 2.692 
Anrufe für Sachsen 115 700 700 700 700 700 700 696 
Erträge Gespräche 
Erträge Dresden 115 8.936,43 8.936,43 8.936,43 8.936,43 8.936,43 8.936,43 7.660,22 
Erträge Brandis 115 4.021,39 4.021,39 4.021,39 4.021,39 4.021,39 4.021,39 3.553,18 
Erträge Sachsen 115 1.042,58 1.042,58 1.042,58 1.042,58 1.042,58 1.042,58 551,50 
Ergebnis 
Aufwendungen Bürgertelefon gesamt 1.501.470 1.525.22 7 1.551.770 1.578.845 1.606.461 1.552.755 
Davon: Auf Gesprächseinheiten umzulegender Aufwand 3 46.592 352.076 358.203 364.453 370.828 358.430 
Davon: Ansatzfähige Aufwendungen Kooperationspartner 13.538 13.752 13.992 14.236 14.485 14.001 
Erträge  gesamt / Jahr Kooperationspartner 14.000 14. 000 14.000 14.000 14.000 14.000 
Deckungsgrad Kooperationspartner 103,41% 101,80% 100,06% 98,35% 96,66% 100,00% 
Vorkalkulation Bürgertelefon Seite 1 
8 von 10 in Zusammenstellung
  1 
Privatrechtliche Entgeltordnung für die Erbringung der Serviceleistung 115 für andere 
öffentliche Gebietskörperschaften  
Beschluss Nr. XXXXXX der Ratsversammlung vom 00.00.2022 
veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 00/2022  
 
 
Das Bundesministerium des Innern wurde beauftragt, deutschlandweit einen telefonischen 
Bürgerservice mit der Rufnummer 115 zu etablieren. Unter dieser einheitlichen Behördenruf- 
nummer sollen den Bürgerinnen und Bürgern Auskünfte über Leistungen aller Verwaltungs- 
ebenen gegeben werden. In Folge dessen besteht der Verbund der einheitlichen Behörden- 
rufnummer 115 seit mittlerweile über zehn Jahren. Durch einen Beschluss des IT-Planungs- 
rates vom 17. März 2021 wird der Verbund 115 in den kommenden Jahren zur zentralen 
Servicekomponente im Zusammenhang mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 
(OZG) speziell, aber auch der Schaffung digitaler Angebote der öffentlichen Verwaltung all- 
gemein. Neben telefonischen Anfragen soll in diesem Zusammenhang auch der Ansatz einer 
Multikanalstrategie in den Fokus rücken. 
 
Die Stadt Leipzig bietet diesen Service in ihrem Servicecenter „Bürgertelefon“ seit 2012 an. 
Die Entgegennahme und Bearbeitung von Bürgeranliegen unter der einheitlichen Behörden- 
rufnummer 115 im Bürgertelefon ist eine freiwillige Aufgabe. Diese Aufgabe übernimmt die 
Stadt Leipzig auch für andere Kommunen und Landkreise sowie den Freistaat Sachsen. Für 
diese entsteht daraus eine Entgeltpflicht. 
 
  
 
1  Rechtliche Grundlage  
Ermächtigungsgrundlage für diese Entgeltordnung ist die Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO), worin u.a. die Grundsätze der Einnahmebeschaffung geregelt werden. Nach 
§ 73 Abs. 2 SächsGemO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen 
Einnahmen, soweit vertretbar und geboten und gesetzlich nicht ausdrücklich ausgeschlos- 
sen, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu be- 
schaffen. Bei der Einnahmebeschaffung ist auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichti- 
gen Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGemO). 
 
Der materiell-rechtliche Rahmen für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten wird durch 
die §§ 10 bis 14 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vorgegeben, die sinn- 
gemäß anzuwenden sind. 
 
 
Für die Bearbeitung der Anrufe durch die Stadt Leipzig wird folgende Entgeltordnung unter 
Berücksichtigung der Kalkulation für den Zeitraum 2022 bis 2025 beschlossen:  
 
 
2  Entgeltpflicht  
Die Bearbeitung der an öffentliche Gebietskörperschaft gerichteten Anrufe unter der einheitli- 
chen Behördenrufnummer 115 durch das Bürgertelefon der Stadt Leipzig als öffentliche Ein- 
richtung ist entgeltpflichtig. 
 
Die Bearbeitung von E-Mail-Anfragen wird eröffnet. 
 
3  Entgeltschuldner  
Schuldner der Entgelte sind die öffentlichen Gebietskörperschaften, für welche die Stadt 
Leipzig die Anrufe bearbeitet.  
 
 
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4  Entgeltbemessung  
Die Bemessung der Entgelte erfolgt nach den durchschnittlichen Aufwendungen pro Ge- 
sprächsminute.  
 
 
5  Höhe der Entgelte  
Das Entgelt für die Bearbeitung der an öffentliche Gebietskörperschaft gerichteten Anrufe 
unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beträgt   
 
   pro Gesprächsminute 1,49€. 
 
Die Anzahl der Gesprächseinheiten wird aus den Telefonanlagestatistiken des Sachgebiets 
Bürgertelefon ausgelesen. 
 
Die Bearbeitungszeit einer E-Mail wird in Bearbeitungsminuten analog der Kosten einer Ge- 
sprächsminute berechnet. 
 
Umsatzsteuer fällt zunächst nicht an. Im Falle einer Umsatzsteuerpflicht zum 01.01.2023 er- 
höht sich die Leistung um die Umsatzsteuer. 
 
 
6  Fälligkeit  
Die Anzahl der Gesprächsminuten werden durch die Stadt Leipzig quartalsweise per Statistik 
nachgewiesen und in Rechnung gestellt. 
 
 
 
7  Nachkalkulation  
Am Ende des Bemessungszeitraums erfolgt eine Nachkalkulation.  
 
 
8  Inkrafttreten / Geltungsdauer  
Die Entgeltordnung einschließlich der Höhe des Entgelts tritt am 01.06.2022 in Kraft und gilt 
bis zum 31.12.2025. 
 
 
 
 
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