Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06417-AW-01
Datum: 2018-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06417-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder 
GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL 
aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen 
Schwimmhallen zukommen? 
 
Nach Mitteilung der Sportbäder Leipzig GmbH werden im Entwurf der Wirtschaftsplanung 
2019 - 2023 gemäß Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig zwei neue Schwimmhallen 
berücksichtigt. 
 
a) neue Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz 
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat der Stadt Leipzig mitgeteilt, dass die 
Gesamtaufwendungen für den Bau der ersten neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz mit 
einem 25 m-Sportschwimmbecken, einem Nichtschwimmerbecken und einem 
Kleinkinderbecken derzeit auf ca. 10 Mio. EUR netto geschätzt werden.   
Die Aufwendungen für den Grundstückserwerb der erforderlichen Fläche wurden dabei nicht 
berücksichtigt, angenommen wird der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt 
Leipzig. Diese Aufwendungen sind dann Bestandteil der laufenden Betriebskosten. 
Unter der Voraussetzung, dass ca. 50 % der förderfähigen Gesamtaufwendungen (ca. 4,5 
Mio. EUR), über Fördermittel bereitgestellt werden können (z.B. „Investive Sportförderung 
des Freistaates Sachsen“), sind weitere ca. 5,5 Mio. EUR als Darlehen aufzunehmen. 
Bei einer angenommenen Laufzeit des Darlehens von 20 Jahren sind ab 2023 jährliche 
Tilgungen von ca. 275 TEUR zu berücksichtigen. Bei einer Zinsbindung von 10 Jahren wird 
der gegenwärtige Zinssatz in 2021 in Abhängigkeit vom Beginn der Laufzeit mit ca. 3,65 % 
bzw. 3,68 % (Vorgaben der Finanzplanung der LVV) eingeschätzt. Die Gesamtzinsen über 
die Laufzeit des Darlehens (20 Jahre) werden somit ca. 2,26 Mio. EUR betragen. Auf das 
Risiko steigender Zinsen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wird hingewiesen. Alternativ ist 
eine längere Zinsbindung zu prüfen, was sich jedoch in der Regel auf den Zinssatz auswirkt. 
Das Defizit aus dem Betrieb der ersten neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz wird 
anfänglich (2023) mit ca. 300 TEUR/Jahr eingeschätzt. Steigerungen der 
Materialaufwendungen sind mit ca. 3 % und der Personalaufwendungen (Neueinstellung von 
sechs Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen) mit jährlich ca. 2,5 % zu berücksichtigen. Die 
Umsatzerlöse (Eintrittspreise) sind entsprechend Festlegungen im 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) „wirtschaftlich, sozialverträglich und 
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behindertengerecht …  im Rahmen des öffentlichen und allgemein zugänglichen 
Badebetriebs“ zu gestalten und damit bezogen auf die Betriebskosten zu ca. 40 % 
kostendeckend. 
Für die Jahre 2021 und 2022 decken die geplante Darlehensaufnahme und die erwarteten 
Fördermittel den Liquiditätsbedarf. 
 
b) neue Schwimmhalle im Leipziger Süden 
Der Bau einer weiteren neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden wird beginnend ab 2023 in 
der Wirtschaftsplanung der Sportbäder Leipzig GmbH berücksichtigt. Die bei der ersten 
neuen Schwimmhalle getroffenen Grundannahmen sind unter Berücksichtigung der 
Entwicklung der Baupreise und Fördermöglichkeiten zu prüfen.  
 
 
2. Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen werden in den 
kommenden Jahren mit der erweiterten Schwimmfläche in der Schwimmhalle Mitte 
sowie der Erweiterung der Öffnungszeiten in den Bädern und dem neuen 
Tarifabschluss einhergehen? 
 
a) Schwimmhalle Mitte mit Flachwasserbecken 
Die Erweiterung der Wasserfläche in der Schwimmhalle Mitte wird zu zusätzlichen 
Umsatzerlösen, jedoch ebenso zu höheren Material- und Personalaufwendungen führen. 
Nach Eröffnung der Schwimmhalle Mitte Ende Oktober 2018 können dazu konkretere 
Aussagen getroffen werden. Die Neueinstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin führt 
zu Personalaufwendungen von ca. 50 TEUR/Jahr entsprechend Mantel- und 
Entgelttarifvertrag der Sportbäder Leipzig GmbH einschließlich der Sozialabgaben. 
Hervorzuheben ist, dass den Besuchern der Schwimmhalle Mitte ab Oktober 2018 
zusätzliche Öffnungszeiten von 20 Stunden/Woche angeboten werden. 
Diese Erweiterung der Kapazitäten und Öffnungszeiten ist mit der vorgesehenen Erhöhung 
des BLFV in Höhe von 500 TEUR in den Jahren 2019 und 2020 nach Mitteilung der 
Sportbäder Leipzig GmbH abgedeckt. 
 
b) Erweiterung der Öffnungszeiten in weiteren Schwimmhallen 
Um die Erweiterung der Öffnungszeiten für öffentliche Badegäste in weiteren 
Schwimmhallen zu realisieren wären nach Mitteilung der Sportbäder Leipzig GmbH darüber 
hinaus ca. 123 TEUR für eine betrachtete Variante ab 2019 und ansteigend in den 
Folgejahren, erforderlich. 
 
c) Tarifabschluss 
Nach Auskunft der Sportbäder Leipzig GmbH wird von ver.di ein Tarifabschluss mit einer 
Laufzeit von 30 Monaten und 7,34 % Erhöhung (3,19 % ab 1. März 2018, 3,09 % ab 1. April 
2019 und 1,06 % ab 1. März 2020) gefordert. Von der Sportbäder Leipzig GmbH werden 
jeweils zum 1. Juli 2018/2019/2020 Erhöhungen um jeweils 2,5 % angeboten.                                                                                                                                             
Ver.di hat die Verhandlungen am 27. September 2018 für gescheitert erklärt. 
 
Die Differenz zwischen dem Angebot der Sportbäder Leipzig GmbH und der Forderung von 
ver.di (ca. 60 TEUR für 2018 und je 70 TEUR 2019/2020) ist mit der vorgesehenen 
Erhöhung des BLFV in Höhe von 500 TEUR in den Jahren 2019 und 2020 nicht abgedeckt 
und derzeit im Entwurf der Wirtschaftsplanung 2019 – 2023 nicht vorgesehen. 
 
3. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Risiken ist zudem zu rechnen? 
Zu den zusätzlichen Risiken zählt ab 1. Januar 2019 der beabsichtigte Widerruf der 
verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt Leipzig II hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit des 
Zuschusses der Stadt Leipzig an die Sportbäder Leipzig GmbH. Das Risiko wird bei einer 
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung im BLFV in Höhe von 5.725 TEUR und 7 % 
Umsatzsteuer mit jeweils 401 TEUR in 2019 und 2020 eingeschätzt. Sollte der 
Umsatzsteuersatz 19 % sein, beträgt das Risiko jeweils 1.088 TEUR in 2019 und 2020. Auch 
in den Folgejahren ist von der Zahlung der Umsatzsteuer auszugehen und dies im BLFV zu 
berücksichtigen. 
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Nach entsprechender Information der Sportbäder Leipzig GmbH ist es das Ziel, die 
Verschiebung der Zahlung der Umsatzsteuer auf den 1. Januar 2021, da Investitions- und 
Instandhaltungsverpflichtungen sowie Fehlbetrags- und Darlehensverpflichtungen mittelfristig 
eingegangen worden und ausgesteuert sind. Die Erfolgsaussichten können derzeit nicht 
eingeschätzt werden.  
Wird der Sportbäder Leipzig GmbH bis zum Jahresende 2018 keine zustimmende Erklärung 
des Finanzamtes zur Verschiebung in Aussicht gestellt, muss die Geschäftsführung 
entsprechende Einsparungsmaßnahmen in Abstimmung mit der Gesellschafterin 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig ergreifen.  
 
4. Da der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag um lediglich 500 TEUR für die 
Betreibung aller Schwimmhallen und Freibäder erhöht werden soll: Sollen die fehlen 
Summen durch die Sportbäder selbst erbracht werden? Oder wie sonst? 
 
Derzeit besteht zwischen der Sportbäder Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig ein Vertrag 
(Bäderleistungsfinanzierungsvertrag), der die entsprechenden Eckpunkte regelt. Die 
derzeitige Fehlbetragsfinanzierung beträgt 5,225 Mio. EUR pro Jahr. 
Der am 19. September 2018 der Ratsversammlung vorgelegte Haushaltsentwurf 2019/2020 
berücksichtigt eine Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages um jährlich 500 
TEUR.  
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat mitgeteilt, dass sie nach dem derzeitigen Stand der 
Wirtschaftsplanung für die Jahre 2019 – 2023 davon ausgeht, dass mit diesem Betrag das 
„bisherige Geschäft“ (ohne zusätzliche Erweiterung der Öffnungszeiten für öffentliche 
Besucher und ohne Umsetzung der Forderung ver.di) in den Jahren 2019 und 2020 weiter 
fortgesetzt werden kann, wenn die Umsatzsteuerpflicht erst ab 01.01.2021 greift.  
Die „fehlenden Summen“ können durch die Sportbäder Leipzig GmbH nicht selbst erbracht 
werden.