Rückbau von Versiegelung der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09684-VSP-01
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09684-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09684 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-09684-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Rückbau von Versiegelung der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
In der Petition werden aus Sicht der Verwaltung die Absicht, eine Bebauung des Wilhelm-
Leuschner-Platzes zu verhindern, mit dem generellen Ziel, den Versiegelungsgrad in der 
Gesamtstadt zu vermindern, vermischt. Der Verwaltungsstandpunkt ist ablehnend in Hinsicht 
auf das verfolgte Ziel, eine Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu verhindern.  
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Der Verwaltungsstandpunkt entspricht den strategischen Zielen „Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum“ und „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Stadtverwaltung sind die Folgen des Klimawandels vollumfänglich bewusst und die 
Berücksichtigung einer klimawandelangepassten Planung ist bei allen Planverfahren und 
Konzepten ein wichtiger, stets zu berücksichtigender Belang.  
Bei der vom Petenten genannten Versieglungsgrad (51%) sei darauf verwiesen, dass sich 
diese Zahl auf den durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 
beauftragten Studie bezieht, welche sich nur auf die Siedlungsbereiche der Städte bezog 
und nicht auf das gesamte Stadtgebiet. Die Siedlungsbereiche innerhalb eines Stadtgebietes 
sind entsprechend hoch versiegelt – freie Flächen, die aber zum Stadtgebiet gehören, 
wurden dabei nicht berücksichtigt.   
Der beispielhaft benannten Wilhelm-Leuschner-Platz bildet ein wesentliches städtebauliches 
Element im Zentrum der Stadt Leipzig, der 80 Jahre brachgelegen hat. Der Platz ist in 
großen Teilen versiegelt und wird lediglich als Parkplatz und Veranstaltungsfläche genutzt. 
Gleichzeitig ist es die zentralste und besterschlossenste Entwicklungsfläche in Leipzig. 
Der Stadtrat hat im Juni 2023, nach langer intensiver Planung, Öffentlichkeitsbeteiligung und 
Befassung mit dem Konzept, beschlossen, diesen Stadtraum etwa zur Hälfte wieder zu 
bebauen. Er hat sich dabei auch mit den Fragen des Natur- und Umweltschutzes befasst. 
Dies findet Eingang in den Beschluss, so dass im westlichen Teil, im Bereich des 
historischen Königsplatzes und darüber hinaus, eine große stark begrünte Freifläche 
angelegt werden soll. Am 08.03.2024 wurde das Ergebnis eines internationalen 
Freiflächenwettbewerbs zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgestellt. Der Siegerentwurf des 
Atelier Loidl aus Berlin hat auf der 5,6 ha großen Brache unter dem Titel „Ökotopia“ einen 
naturnahen Gartenplatz für Tiere, Pflanzen und Mensch entworfen. Für die multifunktionalen 
Grünflächen werden Flächen entsiegelt, um eine Ort der Klimaanpassung, der Artenvielfalt 
und der Naherholung zu schaffen. 
Zu den maßgeblichen Inhalten des Bebauungsplanes gehört weiterhin, dass der Platz 
weitestgehend frei von Autoverkehr entwickelt wird, dass das anfallende Regenwasser 
(anders als derzeit im Gebiet) verdunsten und versickern kann, die vorhandene Fernwärme 
gekoppelt mit regenerativen Energien genutzt werden kann und die Eingriffe in die 
Vegetation durch Ersatzmaßnahmen vollumfänglich ausgeglichen werden. 
Durch die Beschlussfassung zum Bebauungsplan wird es möglich, dass wichtige und lokal, 
regional und überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung 
sowie eine Markthalle und Kultureinrichtungen untergebracht werden können. Diese 
Einrichtungen werden auch deswegen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht, um 
mehr Flächenverbrauch an anderer Stelle dieser Stadt, weitere Wege, mehr motorisierten 
Individualverkehr und weniger Nutzungsverflechtungen zu vermeiden. 
 
Über die konkrete Planung am Wilhelm-Leuschner-Platz hinaus befassen sich zahlreiche 
weitere Konzepte und Programme mit den Themen einer wassersensiblen Stadtentwicklung 
und einer klimaangepassten Planung. Beispielhaft sei hier insbesondere das sich derzeit in 
den politischen Gremien befindliche Stadtplatzprogramm genannt, welches insbesondere mit 
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Blick auf der vom Petenten genannten Innenstadt das Ziel explizit benennt, dass Stadtplätze 
einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas (…) leisten sollen. Stadtplätze 
werden im Programm als wichtige Orte, für die Orientierung, die Identifikation, die 
Begegnung und vor allem für den Aufenthalt von Menschen in Städten identifiziert. Neben 
ihrer gestalterischen Qualität wird ihre Aneignung und Nutzung infolge des 
voranschreitenden Klimawandels immer stärker von mikroklimatischen Bedingungen 
abhängen. Daher muss neben der Beseitigung von bestehenden Barrieren und der 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Verbesserung des Klimas auf den Plätzen das 
übergeordnete Ziel des Stadtplatzprogramms sein. 
Die im Stadtplatzprogramm priorisierten Plätze sollen zu hitzeangepassten und 
wassersensiblen Orten umgestaltet werden. Im Rahmen der Transformation muss eine 
messbare Verbesserung der gegenwärtigen Aufenthaltssituation, der mikroklimatischen 
Bedingungen und der Starkregengefahrenlage auf den Plätzen hergestellt werden. 
Sitzmöglichkeiten in ausreichendem Umfang, Baumneupflanzungen, entsiegelte Bereiche in 
Form von Versickerungsmulden und Verdunstungsbeeten, Wasserflächen zur 
Verdunstungskühlung sind die sichtbaren Elemente dieser Umgestaltung. Durch die 
Transformation der Platzräume müssen sich sowohl die Werte in den Karten (Klima, 
Starkregen), als auch die Zustände der anderen Kategorien derart ändern, dass die Plätze 
im Anschluss an die Umgestaltung keinen Handlungsbedarf mehr aufweisen. 
 
Über den Wilhelm-Leuschner-Platz und das Stadtplatzprogramm hinaus, wird auch im Zuge 
der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Netto-Null-Versiegelung, des 
Stadtplatzprogrammes, des Maßnahmenprogrammes für die Anpassung an den 
Klimawandel und im Zuge der Wärmeplanung sowie im täglichen Verwaltungshandeln, die 
Entsiegelung und Planung mit blaugrünen Gestaltungselementen insbesondere auf 
kommunalen Flächen priorisiert. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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