Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte in der Stadtverwaltung Leipzig ab 01.01.2012
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00411/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00411/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte in der
Stadtverwaltung Leipzig ab 01.01.2012
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt in Ausübung seines Wahlrechts die Bildung von aktiven Sonderposten.
Investitionszuwendungen an Dritte werden nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik ab dem 
01.01.2012 und ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze aktiviert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
1. Ausgangssituation, rechtliche Rahmenbedingungen
Für die Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte wird den Kommunen ein Wahlrecht 
eingeräumt. Dazu sieht der § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik (Fassung vom 10.12.2013) 
folgende Regelung vor:
„Für Zuwendungen und Umlagen sowie für Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, die 
die Gemeinde im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher oder 
satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen geleistet hat und die keine 
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Anschaffungs- oder Herstellungskosten für immaterielles, Sachanlage- oder Finanzanlagevermögen 
bei der Gemeinde begründen, dürfen Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen aktiviert 
werden. Die Sonderposten sind aufwandswirksam über die Zweckbindungsfrist des bezuschussten 
Vermögensgegenstandes oder über zehn Jahre linear vollständig abzuschreiben. Sie werden im 
Jahr der Aktivierung in gleichen Monatsraten abgeschrieben. Die Abschreibung beginnt mit dem 
Monat der Aktivierung.“
2. Ausübung des Wahlrechts
Mit Beschluss der Ratsversammlung RBV-823/11 vom 18.05.2011 DS-Nr. V/1329 wurde festgelegt, 
dass in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig kein aktiver Sonderposten für Zuwendungen an Dritte 
ausgewiesen wird. Gemäß FAQ 3.38 des SMI ist es zulässig, das Wahlrecht des § 36 Abs. 8 
SächsKomHVO-Doppik erst nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz auszuüben. Somit können 
investive Zuwendungen an Dritte in der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2012 als Sonderposten aktiviert 
werden. Dazu ist für den Zeitraum ab dem 01.01.2012 eine Entscheidung zwischen folgenden 
Varianten zu treffen:
a) Das Wahlrecht wird nicht angewendet und die geleisteten Investitionszuwendungen werden 
nicht aktiviert.
Bei Nicht-Aktivierung von geleisteten Investitionszuwendungen an Dritte erfolgt die sofortige 
aufwandswirksame Abbildung im Ergebnishaushalt, sobald der Zuwendungsbescheid von der Stadt 
Leipzig ergeht. Im Jahr 2014 sind € 16,3 Mio. für  Investitionszuwendungen an Dritte geplant.
 
b) Das Wahlrecht wird angewendet und die geleisteten Investitionszuwendungen werden 
aktiviert.
Die geleisteten Investitionszuwendungen werden in zukünftigen Jahresabschlüssen der Stadt 
Leipzig unter dem Bilanzposten des § 51 Abs. 2 Nr. 1 b) SächsKomHVO-Doppik „Sonderposten für 
geleistete Investitionszuwendungen“ ausgewiesen.
Die Aktivierung bewirkt, dass die geleisteten Investitionszuwendungen den Ergebnishaushalt nicht in 
voller Höhe belasten. Stattdessen erfolgt die ergebniswirksame Abbildung mit der linearen 
Abschreibung über die Zweckbindungsfrist bzw. über 10 Jahre der aktivierten Sonderposten. Der 
Ergebnishaushalt wird somit nur in Höhe der jährlichen Abschreibungen des Sonderpostens 
belastet. Dies führt zu einer zeitlichen Streckung der Ergebnisbelastung.
3.  Wesentlichkeitsgrenze für aktive Sonderposten
Gemäß FAQ 3.38 des SMI ist es auch zulässig, dass in der Kommune selbst 
Wesentlichkeitsgrenzen oder Richtlinien zur Bildung von aktiven Sonderposten festgelegt werden.
Da Investitionszuschüsse i.d.R. nicht unter 10.000 € liegen und auch eine Übereinstimmung der 
städtischen Bilanz mit der Konzernbilanz anzustreben ist, wird die Einführung einer Wertgrenze nicht 
empfohlen.
4. Aktivierungsfähige Zuwendungen
Als aktivierungsfähig gelten nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik hierbei geleistete 
Investitionszuwendungen sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, 
welche die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder 
satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte ab dem 01.01.2012 für Investitionen leistet. Für die 
Bildung des aktiven Sonderpostens ist der Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig zugrunde zu 
legen, wobei die zweckentsprechende investive Verwendung des Zuwendungsbetrages maßgeblich 
für die Aktivierungsfähigkeit ist. Der nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik geltende 
Grundsatz der Einzelbewertung ist dabei zwangsläufig einzuhalten.
Zuwendungen, die die Stadt Leipzig zunächst selbst als Zuwendungsempfänger erhält und diese im 
Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung weiterleitet, sind  nicht  als durchlaufende  Posten  zu  behandeln.  
Sofern  der  Stadt  Leipzig  an  den  geschaffenen Vermögensgegenständen kein wirtschaftliches 
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Eigentum zusteht, ist für die weitergeleiteten Mittel ein  aktiver  Sonderposten  zu  bilden und als  
Korrekturposten  für  die  erhaltenen  Fördermittel  auf  der  Passivseite  ebenfalls  ein  
Sonderposten auszuweisen.
5. Empfehlung zur Anwendung des Wahlrechts in Leipzig
Die Verwaltung empfiehlt die Ausübung des Wahlrechts der Aktivierung eines Sonderpostens für 
geleistete Investitionszuwendungen an Dritte ohne Wertgrenze.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
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Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von 
Investitionszuwendungen an Dritte in der Stadtverwaltung Leipzig ab 
01.01.2012 
Vorlage: DS-00411/14 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt in Ausübung seines Wahlrechts die Bildung von aktiven Sonderposten. 
Investitionszuwendungen an Dritte werden nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik ab 
dem 01.01.2012 und ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze aktiviert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
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