Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01882-VSP-01
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01882-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur 
Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben 
in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da für private Bauvorhaben die rechtlichen Grundlagen 
für eine Umsetzung fehlen sowie für Anlagen im öffentlichen Raum wie P+R-Plätze die 
finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Anliegen der Petition entspricht grundsätzlich den strategischen Zielen des Umwelt- und 
Klimaschutzes der Stadt. Zur Begründung, warum trotzdem Ablehnung empfohlen wird, 
siehe die folgenden Ausführungen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Mit der Petition wird gefordert, freie Parkflächen vor Kaufhallen sowie auch in 
Industriebetrieben und Gewerbegebieten in der Stadt zwingend mit Fotovoltaikanlagen zur 
regenerativen Stromgewinnung überbauen zu lassen. Diese Flächen könnten so 
komplementär mit zu einer regenerativen Stromerzeugung genutzt werden und einen Teil 
des zukünftigen CO2-freien Strombedarfes in der Stadt mit decken. Als Beispiel wird ein 
P+R-Platz in der Stadt Bamberg angeführt. 
Falls momentan ein Bauzwang zu solchen Anlagen gesetzlich nicht möglich ist, soll über die 
jeweiligen Leipziger Landtagsabgeordneten eine Änderung der sächsischen Bauordnung 
(SächsBO) veranlasst werden. 
 
Das Anliegen wurde von der Verwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft: 
 
Grundsätzlich bedarf es zur Umsetzung der Vorschläge auf privaten Flächen entsprechender 
gesetzlicher Regelungen und Bauvorschriften.  
 
Eine solche Pflicht gibt es zurzeit nicht und könnte allenfalls vom Landesgesetzgeber 
eingeführt werden. Eine Überdachung von P+R-Plätzen und eine entsprechende Ausstattung 
mit Fotovoltaikanlagen entsprechend des genannten Beispiels der Stadtwerke Bamberg ist 
zwar aus stadt- und verkehrsplanerischen als auch aus Gründen des Umwelt- und 
Klimaschutzes sehr wünschenswert, erscheint aber zumindest im öffentlichen Raum derzeit 
nicht finanzier- und somit auch nicht realisierbar.  
 
Der Antrag ist allumfassend und begibt sich nicht auf die Ebene, ein Einzelprojekt zur 
Prüfung vorzuschlagen. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall. In einer Allumfassung ist 
der Antrag abzulehnen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Aufgrund der Ablehnung entfällt diese Betrachtung.