Bericht über Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren und die Arbeit der externen Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02099
Datum: 2021-03-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02099 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Bericht über Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren und die Arbeit der externen 
Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis 
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  21.04.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Sachstandsbericht informiert über die Umsetzung des Konzeptes für ein 
Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. In einem ersten Schritt wurden gemeinsam mit 
den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte die Instrumente der Beteiligung und des 
Beschwerdemanagements analysiert und konzeptionell weiterentwickelt. Außerdem erfolgte 
der Aufbau der externen Beschwerdestelle.  
Die Einführung und Umsetzung der Instrumente erfolgte ab dem 2. Quartal 2020. 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit 
dem Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ beigetragen 
werden. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird ein funktionierendes System 
von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanagements eingerichtet. 
  
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V. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Konzept für ein Beteiligungsverfahren und 
ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete im September 2019 beschlossen (VI-DS-07871). Dem Stadtrat ist, beginnend ab 
dem Jahr 2021, über die Arbeit der Beschwerdestelle zu berichten. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
2.1. Bericht über die Umsetzung des Beteiligungsverfahren 
Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete wurden über das von der 
Ratsversammlung beschlossene Konzept für Beteiligungsverfahren informiert. Nach 
Schulung und Absprachen wurde das Konzept durch die Träger einrichtungskonkret 
umgesetzt. 
Folgende Instrumente wurden verbindlich vereinbart: 
 
Abbildung 1: Beteiligungsinstrumente des Konzeptes für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement 
für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten 
 
Jede Gemeinschaftsunterkunft verfügte bereits vor dem Ratsbeschluss zum 
Beteiligungskonzept über verschiedene Beteiligungsinstrumente, u.a. direkte Kommunikation 
und Sprechstunden. Durch die Träger erfolgte eine Anpassung und ggf. Erweiterung der 
installierten Beteiligungsinstrumente an die in Abbildung 1 dargestellten vereinbarten 
Rahmenvorgaben.  
Seit Juli 2020 dokumentieren die Gemeinschaftsunterkünfte ihre Aktivitäten bzgl. der 
Beteiligungsmaßnahmen im Zuge der Wochenberichte an das Sozialamt, Abteilung 
Migrantenhilfe. 
Aufgrund der Pandemie waren bisher jedoch nur wenige Gruppenangebote (insbesondere 
Bewohnerzusammenkünfte) zur gemeinschaftlichen Entwicklung in den Unterkünften 
möglich.  
Über die Möglichkeit zur Bildung von Heimbeiräten wurde in allen Unterkünften informiert. 
Bisher wurde in keiner Unterkunft ein Heimbeirat gebildet. 
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2.2. Bericht über die Umsetzung des Beschwerdemanagements 
Parallel zu den Beteiligungsstrukturen erfolgte der Aufbau der Beschwerdeinstanzen. 
Gemäß Stadtratsbeschluss wurde das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. für eine 
Mitarbeit in der externen Beschwerdestelle gewonnen. Die Träger der Unterkünfte und der 
Migrantenbeirat wurde um die Benennung der Ansprechpartner für die Beschwerdestelle 
gebeten.  
Die Beschwerdestelle wird durch drei Personen gebildet: 
- ein/-e Vertreter/-in des Migrantenbeirates (ständiges Mitglied), 
- ein/-e Vertreter/-in des Antidiskriminierungsbüros (ständiges Mitglied) 
- ein/-e Vertreter/-in der Träger der Unterkünfte (rollierende Teilnahme).  
Die Geschäftsstelle der Beschwerdestelle (Organisation, Einberufung, Moderation etc.) ist 
der Abteilung Migrantenhilfe im Sozialamt zugeordnet. 
 
Verteilungsplan: Sitzungsteilnahme Beschwerdestelle     
1 Migrantenbeirat Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in ständige 
Mitglieder: 
2 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in     
3 Deutsches Rotes Kreuz 
Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. 
Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
4 Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
5 European Homecare GmbH Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
6 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband 
Leipzig/Nordsachsen 
Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
7 Malteser Hilfsdienst gGmbH Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
8 Pandechaion - Herberge e.V. Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
rollierende  
Mitglieder: 
9 Suchtzentrum Leipzig gGmbH Ein/e Vertreter/-in und 
ein/e Stellvertreter/-in 
    
Geschäfts-
stelle: 
 Stadt Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe Sachbearbeiter/-in 
Beschwerdestelle 
 
Die konstituierende Sitzung der externen Beschwerdestelle fand am 15. September 2020 
statt. Neben den beiden ständigen Mitgliedern haben die Vertreter/innen der Träger der 
Gemeinschaftsunterkünfte teilgenommen. In dieser Sitzung wurden eine Geschäftsordnung 
verabschiedet und weitere Verfahrensabläufe besprochen. 
Im 4. Quartal 2020 erfolgte zusätzlich für alle Träger der Gemeinschaftsunterkünfte eine 
Schulung durch das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. zur Umsetzung des Konzepts für 
ein Beschwerdemanagement in Leipzig sowie zum Umgang mit Beschwerden und zu 
Beschwerdemöglichkeiten. 
  
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Für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Leipzig gibt es 
folgende Beschwerdeinstanzen: 
 
Abbildung 2: Beschwerdemanagement - Instanzen des Konzeptes für Beteiligungsverfahren und ein 
Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten 
 
2.3. Bericht über Beschwerdeverfahren in Leipzig 
Von Juli 2020 bis Ende November 2020 wurden insgesamt 16 Beschwerden gemeldet. 
Diese wurden hauptsächlich (9 Beschwerden) über die Rubrik „Beschwerde und Beteiligung“ 
in den Wochenberichten der Gemeinschaftsunterkünfte an das Sozialamt übermittelt. Sechs 
weitere Beschwerden gingen per E-Mail ein und eine wurde persönlich im Sozialamt, 
Abteilung Migrantenhilfe vorgetragen. Die Beschwerden wurden – außer in zwei Fällen – von 
Einzelpersonen vorgebracht. 
Die Beschwerden richteten sich  
- in sieben Fällen gegen andere Bewohner/-innen, 
- in drei Fällen gegen die Rahmenbedingungen in der Unterkunft, 
- in sechs Fällen gegen die Leitung/Sozialbetreuung und/oder den Wachschutz der 
Unterkunft, 
- in einem Fall gegen eine sonstige Dienstleistung.  
Diese Beschwerden konnten jeweils in der betreffenden Unterkunft durch die 
Sozialbetreuung/Hausleitung bzw. verantwortliche Mitarbeiter/-innen des Trägers 
einvernehmlich mit dem/der Beschwerdeführer/-in bearbeitet werden. In einigen Fällen war 
die geäußerte Beschwerde nicht die Hauptursache der Beschwerde, sondern andere 
Ursachen sind entscheidender (z.B. Unzufriedenheit mit der Unterbringung in einer 
Gemeinschaftsunterkunft). In diesen Fällen wurde unter Nutzung von Angeboten von 
Kooperationspartnern oder fachlich zuständigen Stellen (z.B. Abteilung Soziale Wohnhilfen) 
eine Unterstützung für den/die Beschwerdeführer/-in gesucht. 
Alle Beschwerdeführer/-innen wurden in die Lösungsfindung einbezogen und fortlaufend 
über den Verfahrensstand der Beschwerde informiert.  
Es konnten 16 Beschwerden in der ersten und 4 Beschwerden in der zweiten Instanz geklärt 
werden. Die Einberufung der externen Beschwerdestelle war in keinem Fall erforderlich. 
Die bisher vorgetragenen Beschwerden sind nachfolgend in der Übersicht 
zusammenfassend dargestellt.  
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Erledigung/Ergebnis
Lfde. Nr.
Datum
persönlich / mündlich
Briefkasten / schriftlich
Telefon / E-MailInformation über WochenberichtBeschwerdeführer/-in m/w/d/FamilieIndividual- (I) Gruppenbeschwerde (G)Leitung / hauptamtliche Mitarbeiter/-innenDienstleister in Unterkunftehrenamtliche Mitarbeiter/-innenandere Bewohner/-innenRahmenbedingungen der UnterkunftBehörden
Sonstige
Inhalt / GegenstandRückmeldung an Beschwerdeführer/-inLösung durch Koopera-tionspartner Ja/Nein
Kooperation mit / Klärung durch
Weiterleitung an Be-schwerdestelle Ja/Nein
erledigt -Datum
118.05.2020/ 01.07.2020 X m I X defekter Herd in der GU X JSozialbetreuung GU N19.05.2020/ 27.07.2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
225.06.2020/ 24.07.2020 X m I X keine Unterstützung bei Wohnungssuche X J
Sozialbetreuung GU, Wohnhilfe (Info´s Wohnungssuche) N25.06.2020/ 27.07.2020Hilfe bei der Wohnungssuche und Auszug in eigenen Wohnraum (12/2020)
332. KW 2020 X F I X
keine Möglichkeit Möbel in GU zu lagern X JSozialbetreuung GU N32. KW 2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
422.08.2020 X w I X
Sauberkeit der Küche und Zusammenleben in der GU X JSozialbetreuung GU N 01.09.2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
514.09.2020 X m I X
SB gibt falsche Hilfe, lügt, hilft nur arabischen Leuten X J
Bereichsleitung Johanniter, Sozialbetreuung GU N45. KW 2020
Gespräch in der 1. Instanz; Angebot der weiteren Verfolgung der Beschwerde in der 2. Instanz wurde abgelehnt
605.10.2020 X w I X
sex. Belästigung in GU, wollen sichere Umgebung X J
Sozialbetreuung GU, SGL 50.71, Johanniter N48. KW 2020Hilfsangebot und Täteransprache in der 1. Instanz; Umzug in Gewährleistungswohnung (2/2021)
712.10.2020 X m I X
Wachdienst hat Familienmitglied Zugang in GU verwehrt X JSozialbetreuung GU N 16.10.2020Aufklärung zu Hausverbot gegen das Familienmitglied
815.10.2020 X m I X X
andere Personen gehen in Zimmer, wenn Bewohner/-in nicht da ist X JSozialbetreuung GU N 15.10.2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz und Umcodierung Türschloss
921.10.2020 X w I X
Küchennutzung und Corona, beengtes Zimmer mit Baby X J
Sozialbetreuung GU, 50.71 dezentrale Unterbringung N 29.10.2020
Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz und Auszug in eigenen Wohnraum (2/2021)
10 21. + 23.10.2020 X m I X ungerechte Behandlung X J
Sozialbetreuung GU, 50.71 dezentrale Unterbringung N 23.10.2020Klärung durch Gespräch und Beantragung Umverteilung
1144. KW 2020 X F I X
Familie schreit Kinder an und hält nächtl. Ruhezeiten nicht ein X JSozialbetreuung GU N44. KW 2020
Ansprache der Beschwerdegegner durch Hausleitung, Umverteilung des Beschwerdeführers auf eigenen Wunsch
1244. KW 2020 X F I X
Umverteilung in andere GU gewünscht X JSozialbetreuung GU N44. KW 2020Umverteilung ist erfolgt
1344. KW 2020 X mG X Lärmbelästigung X JSozialbetreuung GU N44. KW 2020
Gespräch mit Beschwerdegegner durch die Hausleitung, Umverteilung des Beschwerdeführers auf eigenen Wunsch
1446. KW 2020 X F I XBestellung von Dolmetschern X JSozialbetreuung GU N46. KW 2020kein Beschwerdegrund; dennoch Lösung durch Sachbearbeitung Sozialamt
1546. KW 2020 X m I X
Beschwerde gg. Pflicht zum Tragen eines MNS (als Bewohner/-in) X JSozialbetreuung GU N46. KW 2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
1648. KW 2020 X mG X Lärmbelästigung/ Streit untereinander X J
Sozialbetreuung GU, 50.71 zentrale Unterbringung N49. KW 2020Umverteilung ist erfolgt
Eingang Inhalt / Gegenstand Bearbeitung
 
Tabelle 1: Übersicht Beschwerden aus den Unterkünften (Stand: 11.03.2021) 
 
2.4 Öffentlichkeitsarbeit 
Zur Information der Bewohner/-innen über die Beteiligungsverfahren und die 
Beschwerdeverfahren wurden Informationsflyer und Plakate vorbereitet. Diese Materialien 
werden in den Unterkünften ausgelegt und ausgehangen bzw. werden diese Materialien für 
die Betreuungsarbeit in den Unterkünften genutzt. Eine Internetseite, die mehrsprachig sein 
wird, befindet sich derzeit im Aufbau.