Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-08920-DS-02 abändern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09420-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09420-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-08920-DS-02 abändern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Nachfrage: Welche Planungen sind vorgesehen und in welchem Zeitraum wird eine 
konfliktfreie Realisierung einer IR II Radwegführung für die Holbeinstraße umgesetzt? 
Ist weiterhin vorgesehen, zeitnah den unbefestigten Gehweg vor den Kleingärten 
mittels neuer sandgeschlämmter Decke zu ertüchtigen?  
Gemäß der Ratsbeschlüsse VII-HP-08738 und VII-A-07217 soll die Holbeinstraße zwischen 
Rochlitz- und Oeserstraße bis spätestens Ende 2024 im Hocheinbau asphaltiert werden. Die 
Beschlüsse legen den Hocheinbau als Zielkriterium fest.  
Die Prüfung von Radverkehrsführungen werden im Rahmen der Planungen des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes grundsätzlich erörtert. Im Zuge der Verkehrsplanung in der Holbeinstraße 
ist eine Radverkehrsführung in den Seitenräumen bzw. auf den bisherigen Gehwegen u.a. 
aufgrund von potentiellen Konfliktsituationen mit anderen Verkehrsteilnehmenden und einer 
fehlenden Kontinuität der Radverkehrsführung nicht sinnvoll.  
Im Zuge der begonnenen Planung werden standardmäßig die Versorger angefragt, wobei 
die Leipziger Wasserwerke nunmehr auch ein eigenes Handlungserfordernis angezeigt 
haben und der Umfang der Eingriffe als erheblich eingestuft wird. Dies ist in der Vorplanung 
noch zu berücksichtigen und die Planungen aufeinander abzustimmen. Die Vorplanung der 
LWW für die Trink- und Abwasserleitungen soll voraussichtlich zwischen 2024 und 2025 
abgeschlossen sein, die Verwaltung wird dies integrierend parallel bis Ende 2024 im 
Rahmen der ersten Leistungsphasen in Form mehrerer Varianten für die Holbeinstraße 
untersucht. Weitere Aussagen zur konkreten Umsetzung können erst mit Vorliegen der 
Variantenuntersuchungen getroffen werden. 
Der angesetzte Wert für die Aufnahme von asphaltiertem Pflaster liegt bei 6 bis 8 Euro je 
Quadratmeter. 
2. Nachfrage: In welcher Höhe müssen Recyclingkosten kalkuliert werden um den 
KrWG, §6 zu entsprechen und gefährdet diese Vorgehensweise den Kandidatenstatus 
zur Zero Waste Initiative?  
Bei Abbruchmaßnahmen sind generell abfallrechtliche Vorgaben wie 
Getrennthaltungspflichten von Abfällen und die Zuführung in Aufbereitungsanlagen zu 
beachten. Die zu veranschlagenden Entsorgungskosten sind unter anderem auch vom 
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weiteren Verwertungsweg und den zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entsorgung 
marktüblichen Gegebenheiten, wie Angebot und Nachfrage, abhängig. Erfahrungsgemäß 
sind die Kosten für die Entfernung sortenrein erfasster Materialien, wie Pflastersteinen, 
geringer, als bei der Entsorgung eines Materialverbunds (z. B. Pflastersteine mit 
Asphaltanhaftungen).   
Die Modalitäten der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler 
Baulastträger (FRL KStB) sind dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt und werden bei 
Möglichkeit in der Planung berücksichtigt.  
Auf den Kandidatenstatus der Stadt Leipzig als Zero Waste City wirken sich die geplanten 
Maßnahmen in der Holbeinstraße aus Sicht der Verwaltung nicht aus.  
3. Nachfrage: Würden die Sachgebietsleiter des VTA die von uns vorgeschlagene 
Lösung noch einmal gemeinsam auch mit dem Hersteller und der BI RGG NPO 
ergebnisoffen prüfen und eine Nutzung der aufgezeigten Fördermöglichkeit bewerten? 
Da keine Radverkehrsanlagen in den Seitenräumen / Gehwegen angelegt werden, kommen 
die Vorschläge in der Holbeinstraße nicht in Frage. An anderen, geeigneten Stellen, kann die 
technologische Lösung in der Planung mit in die Prüfung einbezogen werden. Es wird 
allerdings auch darauf verwiesen, dass die Stadt gesetzliche Vergaberichtlinien einzuhalten 
hat und für eine Realisierung weder ein konkretes Produkt noch einen bestimmten Hersteller 
vorschreibt.  
 
 
Anlage/n 
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