Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00408/14-VSP-001
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00408/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport (mitwirkend)
Dezernat Finanzen (mitwirkend)
Betreff
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Für eine erfolgreiche und medienwirksame Teilnahme der Stadt Leipzig wäre eine reine Vergabe 
einer Projektumsetzung zur Organisation der Europäischen Woche der Mobilität an einen externen 
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Träger nicht ausreichend. Da die Stadt vor allem selbst in der Pflicht wäre, sich in erheblichem 
Umfang mit konkreten Maßnahmen und Aktionen einzubringen, wären zusätzlich zu den für eine 
externe Vergabe nötigen Mitteln auch auf Seiten der Verwaltung Personalressourcen und Mittel für 
Öffentlichkeitsarbeit notwendig.
Mit dem verfügbaren Personal und den Mitteln für das laufende Geschäft in den zuständigen Ämtern 
der Dezernate VI und III, ist dieser erhebliche Mehraufwand jedoch nicht zu leisten. Es müssten 
bereits auf Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes mindestens eine halbe Stelle und 50.000 Euro 
zusätzlich eingestellt werden, um die eigenen Leistungen erbringen zu können. Für eine externe 
Beauftragung der Gesamtorganisation wären noch einmal weitere 50.000 Euro zu veranschlagen.
Da die finanzielle Deckung im Haushalt der Stadt Leipzig aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben derzeit 
nicht eingeordnet werden konnte, muss der Antrag abgelehnt werden.
Nur bei Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen könnte jedoch 
eine erfolgreiche Teilnahme der Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität erfolgen.
Die Europäische Woche der Mobilität ist ein sehr geeignetes Instrument, um in der Bevölkerung ein 
Nachdenken über die Änderung des Verkehrsverhaltens zu erreichen.
In Leipzig finden seit mehreren Jahren, von privaten Initiativen getragen, unterschiedliche Aktionen 
in der Woche der Europäischen Woche der Mobilität statt. Bei einer Teilnahme der Stadt an der 
Aktionswoche wäre es das Ziel, die Aktivitäten der Initiativen zu bündeln und unter dem Dach der 
Stadt zusammenzuführen. Hierfür wäre in gemeinsamen Gesprächen zu klären, welche Initiativen 
hierzu bereit wären und welche Aktionen hierdurch befördert werden können.
Im Jahr 2015 ist geplant, dass es in Deutschland eine Koordinierungsstelle für die deutschen 
Partnerstädte der Europäischen Woche der Mobilität geben soll. Die Stelle wird beim Deutschen 
Institut für Urbanistik eingerichtet. Die Konditionen für die teilnehmenden Städte in 2015 sind noch 
nicht bekannt.
2014 stand die jährliche Aktionswoche unter dem Motto „Our streets, our choice“ oder „Wir haben 
die Wahl, die Straßen gehören uns“. Mit der Teilnahme sind in jedem Jahr auch bestimmte 
Bedingungen verknüpft, die sehr wahrscheinlich für 2015 neu festgelegt werden und geprüft werden 
müssten.
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