Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09942-VSP-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09942-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09942 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09942-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des 
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 
15. Planänderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 12.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.04.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.06.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 11.06.2024 Vorberatung 
SBB Nordwest 02.05.2024 Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln 06.05.2024 Anhörung 
SBB Alt-West 15.05.2024 Anhörung 
OR Rückmarsdorf 14.05.2024 Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 16.05.2024 Anhörung 
OR Burghausen 28.05.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesdirektion Sachsen 
hinsichtlich des aktuellen Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafens 
Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ - 15. Planänderung, 1. Tektur für 
Folgendes einzusetzen:  
 
1. Prüfung der Notwendigkeit neuer Fluglärmberechnungen für die Lärmschutzzonen nach 
Fluglärmschutzgesetz vor dem Hintergrund der Auswertung der Messergebnisse des 
Leipziger Ortsteils Lützschena-Stahmeln.  
Dabei soll untersucht werden, ob das angewendete Rechenverfahren zur Ermittlung der 
Lärmschutzzonen die lokalen geografischen Besonderheiten in diesem Ortsteil und deren 
Auswirkungen auf die Lärmausbreitungssituation adäquat abbildet.  
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2. Kommt die unter dem Punkt 1 geforderte Prüfung zu dem Ergebnis, dass die lokale 
Belastungssituation nicht angemessen wiedergegeben wird, so sind Neuberechnungen 
der Lärmschutzzonen unter Berücksichtigung der Messergebnisse des Leipziger Ortsteils 
Lützschena-Stahmeln und bei Vergrößerung der Lärmschutzzonen eine erneute 
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.  
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiete Leipzig und Schkeuditz 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-09942 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Im Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Oberbürgermeister 
beauftragt werden, sich gegenüber der Landesdirektion Sachsen für eine Wiederholung des 
laufenden Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle 
einzusetzen. Begründet wird dies mit der 2023 abgeschlossenen Auswertung der 
Fluglärmmessungen im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. Dabei wurden Überschreitungen des 
aktuellen Nachtschutzkriteriums festgestellt, wodurch gemäß Antragstellerin auch die 
diesbezüglichen Planfeststellungsunterlagen falsch seien.    
 
Die Prüfung des Antrags Nr. VII-A-09942 hat ergeben, dass zwar die Beantragung der 
Wiederholung des Verfahrens als unverhältnismäßig eingeschätzt wird, aber der Prüfung 
einer Berücksichtigung der o. g. Messergebnisse in den Fluglärmberechnungen zum 15. 
Planänderungsverfahren zugestimmt werden kann. Daraus resultierend fordert der 
Alternativvorschlag hinsichtlich des 15. Planänderungsverfahrens unter Punkt 1 ein, zu 
überprüfen, ob neue Fluglärmberechnungen für die Lärmschutzzonen nach 
Fluglärmschutzgesetz notwendig sind. Punkt 2 des Alternativvorschlags sieht die Umsetzung 
von Neuberechnungen sowie eine erneute Beteiligungsrunde für die Öffentlichkeit und 
Träger öffentlicher Belange vor, sofern die Prüfung unter Punkt 1 einen Bedarf für 
Neuberechnungen ergibt.   
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Forderung der Prüfung, ob die mittels Fluglärmmessung festgestellten lokalen 
Besonderheiten im Ortsteil Lützschena-Stahmeln in den Fluglärmberechnungen des 
laufenden 15. Planänderungsverfahren adäquat berücksichtigt sind, sowie die Einforderung 
der Änderung/Anpassung der Fluglärmberechnungen bei Nichtberücksichtigung tragen zur 
Realisierung des INSEK-Ziels „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und des 
Handlungsschwerpunkts „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ bei. 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Der im Antrag Nr. VII-A-09942 genannte Sachverhalt der besonderen lokalen 
Lärmbelastungssituation im Leipziger Ortsteil Lützschena-Stahmeln ist der 
Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen (LDS), bekannt. Einerseits hat die 
Flughafen Leipzig/Halle GmbH nicht nur die Mitglieder der Fluglärmkommission (in der 63. 
Sitzung) sondern auch die LDS über die Auswertung der Lärmmessungen im Ortsteil 
Lützschena-Stahmeln informiert und gegenüber der LDS die Zusage gegeben, für Anwesen 
in den entsprechenden lärmbelasteten Gebieten in Schkeuditz und Leipzig Schallschutz 
nach den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 i. d. F. 
seiner Ergänzungen und Änderungen zum Nachschutzgebiet zu leisten.  
 
Andererseits hat die Stadt Leipzig in ihrer ersten Stellungnahme vom 12. Februar 2021 zum 
15. Planänderungsverfahren der Flughafen Leipzig/Halle GmbH bereits die LDS auf die 
Messergebnisse und den damit verbundenen Sachverhalt hingewiesen, dass außerhalb des 
zum damaligen Zeitpunkt festgesetzten Nachtschutzgebiets eine Überschreitung des 
Schallschutzkriteriums zur Auslösung von Schallschutzmaßnahmen im Nachtzeitraum 
festgestellt worden ist. Infolgedessen hat die Stadt Leipzig in ihrer Stellungnahme auch eine 
Neuberechnung des Nachtschutzgebietes unter Berücksichtigung dieser Messergebnisse 
inkl. Ergänzung/Änderung des Lärmgutachtens eingefordert. An dieser Einwendung hat die 
Stadt Leipzig in ihren weiteren Stellungnahmen vom 18. Mai 2022 und vom 14. Juli 2023 
festgehalten.  
 
Das Nachtschutzgebiet nach Planfeststellungsbeschluss ist zu unterscheiden von den 
Lärmschutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz. Die im Rahmen der Beteiligungsrunde zum 
15. Planänderungsantrag, 1. Tektur ausgelegten Planungsunterlagen enthalten keine 
Neuberechnung für das Nachtschutzgebiet für die Prognosedaten für 2032. Dagegen 
beinhaltet das Dokument „94-Fortschreibung der Fluglärmprognose Obermeyer.pdf“, auf 
welches im Sachverhalt des Antrags VII-A-09942 verwiesen wird, Neuberechnungen für die 
Lärmschutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz für den Prognosenullfall 2032 sowie Planfall 
2032.  
 
In den zuvor genannten drei Stellungnahmen der Stadt Leipzig zum 15. 
Planänderungsverfahren ist nicht konkret aufgeführt, dass auch untersucht werden soll, ob 
die neu berechneten Lärmschutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz die geografischen 
Besonderheiten im Bereich des Leipziger Ortsteils Lützschena-Stahmeln und der Stadt 
Schkeuditz und damit die erhöhten Lärmbelastungen abbilden bzw. berücksichtigen. Um den 
Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, enthält der 
Alternativvorschlag daher den Auftrag, gegenüber der LDS eine Klärung dieses Sachverhalts 
bzw. eine Berücksichtigung der lokalen geografischen Besonderheit in den Berechnungen 
für die Schutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz einzufordern. Außerdem sieht der 
alternative Beschlusspunkt 2 die Forderung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit 
bzw. Träger öffentlicher Belange vor, sofern Neuberechnungen notwendig und diese eine 
Vergrößerung der Schutzzonen ergeben.  
 
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Vor den oben ausgeführten Hintergründen wird eine Einforderung der Wiederholung des 
Planfeststellungsverfahrens – wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
vorgeschlagen – als nicht verhältnismäßig angesehen, zumal hauptsächlich von lokalen 
Effekten etwaiger neu berechneter Fluglärmbelastungen ausgegangen wird. Ergänzend kann 
angeführt werden, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf 
Bauleitplanverfahren der Stadt Leipzig ersichtlich sind.  
 
Außerdem wäre eine Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens mit erheblichem 
zeitlichen und finanziellen Mehraufwand für die öffentliche Hand, insbesondere für die LDS 
und für die Flughafen Leipzig/Halle GmbH als Antragstellerin, an deren Muttergesellschaft 
die Stadt Leipzig Anteilseignerin ist, verbunden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach der Beschlussfassung wird sich der Oberbürgermeister umgehend entsprechend des 
Auftrags an die LDS wenden.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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