7. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10531
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10531 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10531 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
7. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb 
Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.07.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.07.2024 Beschlussfassung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Information zur Kenntnis 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.07.2024: 
 
Der zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006 
geschlossene Pachtvertrag (RB IV-887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum 
01.01.2023 (VII-DS-09118), ist mit Wirkung zum 01.01.2024 hinsichtlich des 
Pachtzinses um 120.000 EUR auf 1.800.001 EUR jährlich zu erhöhen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
1 von 13 in Zusammenstellung
2/4 
 
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2024 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2024 entsprechend anzupassen. Die Pacht setzt sich 
damit ab 01.01.2024 wie folgt zusammen: 
 
 
 EUR 
Abschreibungsbasierte Pacht (Pachtvertrag Pkt. 4.1 Satz 2) 1.800.000,00 
Flächenpacht (Pachtvertrag Pkt. 4.1 Satz 5, 6) 1,00 
Summe 1.800.001,00 
 
Die rückwirkende Pachtvertragsanpassung zum 01.01.2024 ist notwendig, da im Jahr 2023 
Nachaktivierungen zur Maßnahme Neubau Ambulanzgebäude zum Tragen kamen, welche 
nicht im Rahmen der zeitlich vorgelagert erstellten Abschreibungsvorschau 2024 
berücksichtigt wurden. Die sich aus den Nachaktivierungen ergebenden jährlichen 
Mehrabschreibungen sind über den Pachtvertrag zu refinanzieren. 
 
Die aus der Analyse der Ist- Abschreibungen 2023 sich ergebende geringfügige 
Überdeckung der tatsächlichen Abschreibungen über die Pacht in Höhe von 15.388,12 EUR 
(Anlage 1) wird im Wege einer Nachbuchung im Jahr 2024 pachtvertragskonform 
nacherfasst. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage steht im Kontext 
zur Förderung der Lebensqualität 
gemäß Zielbild 2035. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt 
Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der 
Klinikum St. Georg gGmbH 
geschlossenen Pachtvertrages wurde 
hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt: 
 
„Der Pachtzins ist marktüblich und 
entspricht mindestens der Höhe der 
Abschreibungen, die nicht durch die 
Auflösung von Sonderposten 
neutralisiert werden 
(eigenmittelfinanzierte Abschreibungen). Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu 
prüfen, ob die Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und 
gegebenenfalls anzupassen.“ 
 
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
2 von 13 in Zusammenstellung
3/4 
 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2024 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2024 entsprechend anzupassen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe „1. Anlass“ 
 
3.  Zeitplan 
 
Erhöhung des Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2024 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Regelungen in Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten Pachthöhe 
würden nicht umgesetzt. 
 
 
Anlage/n 
1 Abschreibungsvorschau (öffentlich) 
 
2 Entwicklung Pachtgegenstand (öffentlich) 
 
x
x
x
x
3 von 13 in Zusammenstellung
4/4 
 
3 7. Änderung des Pachtvertrages (öffentlich) 
 
 
4 von 13 in Zusammenstellung
 1 
 
 
                   Anlage 1 
 
 
 
Abschreibungsvorschau 2023 2024 2025 2026
EUR EUR EUR EURIst Erwartung Plan Plan
Ergebniswirksame Abschreibungen Pachtvertrag 1.695.388,121.712.572,671.717.139,331.541.128,00
Pacht bislang 1.410.000,001.680.000,001.800.000,001.800.000,00
Anpassung Pacht 270.000,00120.000,00 0,00 -170.000,00
Pacht nach Anpassung 1.680.000,001.800.000,001.800.000,001.630.000,00
Pachtüberdeckung über Abschreibung -15.388,1287.427,3382.860,6788.872,00
Prüfung Punkt 4.1. Pachtvertrag: Pacht mindestens eigenmittelfinanzierte AfA?nein ja ja ja
5 von 13 in Zusammenstellung
Entwicklung des Pachtgegenstandes Anlage 2
Grundstücke Flurstück Gemarkung Größe m² Veränderung Veränderung m² Verbleibt m² Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Friesenstr. 8/ Rietschelstr. 684 b, 684 Lindenau 7.160 Abgang infolge
Entwidmung VII-DS-
02818 Flst. 684 b, 684
-7.160
0
Nikolai- Rumjanzew-Str. 100 994, 995/1, 254, 249, 260 Kleinzschocher 165.523 Teilentwidmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst. 994,
254, 249, 260
-126.551
38.972
Delitzscher Str. 141 376/1, 5, 7, 15; 379/1, 9; 393/4, 9; 58/1 Eutritzsch 245.830 Entwidmung VI-DS-07904
Teilfläche Flst. 379/12;
379/1
-18.129
227.701
6 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Bettenhaus X
Haus 1.1 Wandelhalle X
Haus 2 Bettenhaus X
Haus 3 Physikalische Therapie X
Haus 4.1 OP-Anbau
Haus 4 Zentrales OP-Haus X
Haus 5 Bettenhaus X
Haus 6 Bettenhaus X
Haus 7 Bettenhaus X
Haus 8 Strahlentherapie (nach 1990) X
Haus 8.1 Technikzentrale II X
Haus 9 Bettenhaus X
Haus 10 Bettenhaus X
Haus 11 stationäre geriatrische Rehabilitation X
Haus 11.1 Kommunikationsbau
Haus 12 ABZ Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 13 Technikgebäude, Büro- und Heizhaus X
Haus 14 Zentrallabor X
Haus 15 Küche X
Haus 16 Patientenaufnahme X
Haus 17 Haupteingangsgebäude
Haus 18 Pathologie X
Haus 19 Medizinische Zentralbibliothek
Haus 20 Zentralbau X
Haus 21 Brandverletztenzentrum X
Haus 22 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma X
7 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 23 Ambulanzgebäude Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 24 MRT Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 26 Ambulanzgebäude
Haus 31 Netzersatzanlage
Haus 32 Werkstätten und Büro
Haus 33 Medizinische Fachschule
Haus 34 Ambulanzgebäude
Haus 35 Lager
Haus 36 Fuhrpark
Haus 37 Garagen Fuhrpark
Haus 38 Fuhrpark
Haus 39 Zentrale Abfallentsorgung
Huas 41 Mehrzweckhalle Nord
Haus 42 Technikgebäude, Lager
Haus 43 Kläranlage
Haus 45 Apotheke
Haus 47 Südpforte
Haus 48 Nordpforte
Haus 48 Kanal
Haus 52 Parkdeck
Haus 61 Neubau Ambulanzzentrum
8 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Verwaltung Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 2 Pförtner, Werkstatt Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 4 EDV Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 5 Büro Chefärzte Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 6 Bürotechnik Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 8 Krankenhaus X
Haus 9 Trafogebäude
Haus 11 Heizhaus X
9 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 12 Fuhrpark Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 13 Technikgebäude Widmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst.
994, 254, 249,
260
Haus 14 Pathologie, Werkstatt X
Haus 15 Notstromaggregat
Haus 16 Bildungszentrum Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 17 Betriebswohnungen Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 18 Ärztehaus Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
10 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Friesenstraße 8 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Krankenhaus Entwidmung VII-
DS-02818 Flst.
684 b, 684 X
11 von 13 in Zusammenstellung
 1 
 
 
Anlage 3 
 
 
 
 
 
 
7. Änderung des Pachtvertrages 
 
 
 
 
 
 
 
zwischen Stadt Leipzig 
  Neues Rathaus, 04092 Leipzig, 
  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, 
  und 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
  Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig, 
  vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Minde, 
 
- nachfolgend „Verpächterin“ – 
 
und  Klinikum St. Georg gGmbH 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig 
  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506, 
  vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Claudia Pfefferle 
und die Prokuristin Frau Grit Jetting 
 
- nachfolgend „Pächterin“ – 
 
 
 
 
 
 
 
Artikel 1 Vertragsänderungen 
 
(1) Punkt 4.1. Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 6. Änderungsfassung 
vom 21.12.2023 (VII-DS-09118) wird wie folgt geändert: 
 
Ab 01.01.2024 beträgt der Pachtzins 1.800.001 EUR jährlich. 
 
 
12 von 13 in Zusammenstellung
 2 
 
Artikel 2 Geltungsbereich 
 
(1) Die 7. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 6. Änderungsfassung 
vom 21.12.2023 (VII-DS-09118) tritt mit Wirkung zum 01.01.2024 in Kraft. 
 
(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 6. Ände -
rungsfassung vom 21.12.2023 (VII-DS-09118) gelten unverändert fort. 
 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
 
 
_______________________________   _____________________________ 
Stadt Leipzig      Klinikum St. Georg gGmbH 
- Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch den Oberbürgermeister   vertreten durch die Geschäftsführerin 
Burkhard Jung      Claudia Pfefferle 
 
 
 
 
 
 
_________________________________  _____________________________ 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig  Klinikum St. Georg gGmbH 
-Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch die Direktorin    vertreten durch die Prokuristin 
Dr. Iris Minde      Grit Jetting 
 
 
13 von 13 in Zusammenstellung