Verhinderungsstellvertretung in der Verbandsversammlung und im Verwaltungsrat des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02038
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02038 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02038 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Verhinderungsstellvertretung in der Verbandsversammlung und im 
Verwaltungsrat des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.03.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 Satz 
1 SächsKomZG  
 
1. Herrn Michael Jana (Leiter des Mobilitäts- und Tiefbauamtes) dauerhaft als 
Verhinderungsstellvertreter für den ständigen Vertreter des Verbandsmitglieds Stadt 
Leipzig, Herrn Thomas Dienberg (Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung 
und Bau), im Verwaltungsrat des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig, und im Falle 
dessen Verhinderung als weiteren Verhinderungsstellvertreter Herrn Philipp Gleiche 
(Abteilungsleiter 66.3, Strategische Mobilitätsentwicklung). 
2. für den Fall der Verhinderung des bereits als Verhinderungsstellvertreter bestellten Herrn 
Jana, Herrn Philipp Gleiche als weiteren Verhinderungsstellvertreter in der 
Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig. 
 
Zusammenfassung 
 
Um die Vertretung der Stadt Leipzig im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig im Fall 
unvermeidlicher Terminkonkurrenzen des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau 
abzusichern, ist es erforderlich, für diesen zwei Verhinderungsstellvertreter für den 
Verwaltungsrat und einen weiteren für die Verbandsversammlung zu wählen. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Eine Abwägung war nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Um die Vertretung der Stadt Leipzig im 
Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig 
im Fall unvermeidlicher Termin-
konkurrenzen des Bürgermeisters für 
Stadtentwicklung und Bau abzusichern, 
ist es erforderlich, für diesen zwei 
Verhinderungsstellvertreter für den 
Verwaltungsrat und einen weiteren für 
die Verbandsversammlung zu wählen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu 1: 
Mit Inkrafttreten der neuen 
Verbandssatzung ist eine neue, von der bisherigen Vertretungsregelung für den 
Verwaltungsrat des Zweckverbands abweichende Regelung getroffen worden. Die bisherige 
Möglichkeit einer Bevollmächtigung nach § 59 Abs. 1 SächsGemO für die Vertretung des 
Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau im Verwaltungsrat des Zweckverbands ist 
nicht mehr anwendbar. 
Stattdessen ist auch für die Vertretung im Verwaltungsrat die Vertretungsregelung für die 
Verbandsversammlung entsprechend anzuwenden. Dies macht eine Beschlussfassung des 
Stadtrats gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG erforderlich.  
Da auch im Fall des dauerhaften Verhinderungsstellvertreters eine Vertretung erforderlich 
werden kann, ist zusätzlich für diesen ein weiterer Verhinderungsstellvertreter zu wählen. 
 
Zu 2: 
Bislang ist als dauerhafter Verhinderungsstellvertreter in der Verbandsversammlung lediglich 
Herr Michael Jana durch Beschluss des Stadtrats gewählt (Beschlusses vom 13.04.2022 - 
VII-DS-00391-DS-02). Es ist erforderlich auch für diesen einen weiteren 
Verhinderungsstellvertreter zu wählen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal  
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
5. Klimawirkung  
 
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Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6. Auswirkung auf bezahlbares Wohnen  
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Erfolgt keine Beschlussfassung, ist eine (Stell)Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Verbandsversammlung und dem Verwaltungsrat des Zweckverbands Nahverkehrsraum nicht 
sichergestellt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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