Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Brühl ohne Hausnummer, Flurstück 404 der Gemarkung Leipzig
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00276
Datum: 2019-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00276 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Brühl ohne 
Hausnummer, Flurstück 404 der Gemarkung Leipzig 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den 
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/3 am Grundstück Brühl, Flurstück 
404 von Leipzig zum Kaufpreis von 275.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.  
 
2. Der vom Käufer zu zahlende Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.087,98 € wird auf 
dem PSP-Element 7.0000418.715 (Straßenausbaubeiträge) verbucht. 
 
3. Der Vertragsschluss für den städtischen Miteigentumsanteil der Stadt erfolgt 
frühestens nach Bestätigung des beurkundenden Notars, dass der Antrag auf 
Eigentumsumschreibung für den 2/3 privaten Miteigentumsanteil beim Grundbuchamt 
eingereicht worden ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte, Zentrum 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig verkauft den Miteigentumsanteil zur Komplettierung. Der Eigentümer der 
übrigen 2/3 ist ebenfalls Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und plant die Errichtung 
eines Hotels. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze 
geschaffen. 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019  274.316,67 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 
2019  275.000,00 
4.087,98 
7.0000051.770 
7.0000418.715 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2020  - 3.626,78 1.100.11.1.3.05 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Grundstück ist grundsätzlich selbständig bebaubar. Wegen der vielfältigen 
Verflechtungen mit den umliegenden Grundstücken, die sich alle im Eigentum einer 
Gesellschaft befinden, bestehen keine Bedenken gegen eine direkte Veräußerung des 
städtischen Anteils.  
Ein Ankauf der privaten 2/3 Anteile findet nicht statt, da der Eigentümer diese nicht verkauft 
und er auf dem gesamten Areal ein großes Bauvorhaben plant. Die Vergabe eines 
Erbbaurechts für den städtischen Anteil kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ein Tausch ist 
ebenfalls nicht möglich, da dem Investor kein Tauschgrundstück zur Verfügung steht.  
Der Kaufantragsteller ist bereit einen Kaufpreis über dem gutachterlich festgestellten 
Verkehrswert zu zahlen. Zudem ist der Erwerber bereit eine Investitionsverpflichtung im 
Vertrag zu dulden, obwohl es sich hierbei lediglich um einen Anteilsverkauf handelt. 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit mit 
den stadtentwicklungsrelevanten Themen Tourismus und Zentren zum Tragen. Das 
Strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ wird hierbei verfolgt. Als 
Schwerpunktraum ist hier das Zentrum betroffen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des 
imageprägenden Zentrums. Durch die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der 
erweiterten Innenstadt werden auch die qualitativen Anforderungen an die Baukultur klar 
formuliert. Ein weiteres Ziel unter dem Leitbild „Leipzig stärkt seine Internationalität“ ist es 
Leipzig als Tagungs- und Tourismusstandort fortlaufend zu stärken. Die gezielte 
Weiterentwicklung der Leipziger Innenstadt sowie die Erweiterung der vielfältigen 
Übernachtungsmöglichkeiten sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die privaten 2/3 Miteigentumsanteile am Flurstück 404 von Leipzig hat die S & R 2. 
Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG, Berlin gekauft. Im Grundbuch ist die 
Auflassungsvormerkung eingetragen. Es wurde ein Kaufantrag für den städtischen 
Miteigentumsanteil zur Komplettierung gestellt, um ein Gesamtbauvorhaben realisieren zu 
können und eine innerstädtische Baulücke zu schließen.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Käufer ist bereits Eigentümer der angrenzenden Flurstücke 405/5 und 403 von Leipzig 
und wird unter Einbeziehung des Flurstücks 404 ein Hotel zu errichten. Im Zusammenhang 
mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze geschaffen. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Leipzig   404  205  205 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1  nein   nein 
 
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Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist unbebaut.  
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
gemischte Baufläche 
 
 
Kaufpreis 
 
Der Kaufpreis beträgt 275.000,00 €. 
 
Der Verkehrswert für den städtischen Miteigentumsanteil von 1/3 beträgt 214.667,00 € und 
wurde ermittelt auf Grundlage des Verkehrswertgutachtens vom 03.04.2019 des öffentlich 
bestellten und vereidigten Sachverständigen Jens Vollrath. Der o. g. Kaufpreis stellt das 
Verhandlungsergebnis dar. 
 
 
Verkäufer 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Eine Prüfung der sozialen Infrastruktur entfällt, da es sich um einen Verkauf zur 
Komplettierung handelt. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach der Beurkundung wird der Bauherr alle Unterlagen einholen, um den Bau des Hotels 
zu vollziehen. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Kaufpreis sowie der Straßenausbaubeitrag werden vor Beurkundung gezahlt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
  
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7. Besonderheiten  
 
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 6 Jahren ab Vertragsschluss auf dem Flurstück 404 
sowie den angrenzenden im Eigentum des Käufers befindlichen Flurstücken 405/5 und 403 
ein Hotelgebäude bezugsfertig zu errichten.  
 
Die Frist zur Durchführung des Vorhabens wird auf Antrag des Käufers einmalig 
angemessen verlängert, wenn nachgewiesen ist, dass ohne Verschulden (z. B. Baustopp 
infolge verwaltungsrechtlicher Verfahren) des Käufers innerhalb der festgesetzten Frist das 
Vorhaben nicht durchgeführt werden kann und die Verlängerung vor Fristablauf beantragt 
worden ist.  
 
Aufgrund der Größe des Bauvorhabens und der bautechnischen Besonderheiten (City-
Tunnel verläuft unter den Grundstücken, archäologische Untersuchungen, 
Beweissicherungsmaßnahmen etc. notwendig), ist eine Investitionsfrist von 6 Jahren 
gerechtfertigt. 
 
Der Käufer beabsichtigt, bis zum Ablauf oben genannter Frist durch das Investitionsvorhaben 
ca. 40 Arbeitsplätze auf dem Flurstück 404 und den angrenzenden Grundstücken zu sichern 
oder zu schaffen. Eines gesonderten Nachweises bedarf es nicht. 
 
Der Käufer zahlt den Kaufpreis vor Beurkundung auf ein Konto der Stadt Leipzig und 
erstattet gleichzeitig der Stadt Leipzig die Kosten für Straßenausbaubeiträge in Höhe von 
4.087,98 €. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte ein Verkauf des städtischen Anteils abgelehnt werden, würde die Stadt Leipzig auf 
Einnahmen verzichten. Zudem könnte ein Gesamtbauvorhaben in prägnanter 
innerstädtischer Lage könnte nicht realisiert werden. 
 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Auszug aus Stadtkarte 
 
 
nichtöffentliche Anlage 
Angaben zum Vertragspartner