Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01918
Datum: 2016-04-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01918
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des 
Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Satzung
4 Begründung der Satzung
Beschreibung des Sachverhaltes 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann- 
Straße, Flurstück 563/9“ 
Satzungsbeschluss 
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsvers ammlung über die Satzung über ein 
besonderes V orkaufsrecht für das im Betreff genannte Gebiet herbei geführt werden. Die räumliche 
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Üb ersichtskarte und der Satzung zu 
ersehen. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundl age des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des 
Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begrü ndung der Satzung ist den 
entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
Diese Satzung baut auch auf die V orlage DS-01854 „Planungsb eschluss sowie Grunderwerb für 
bauliche Investionen für den Schulentwicklungsplan 2015“ auf, welche die Ratsversammlung am 
19.11.2015 beschlossen hat. 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen   
und 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
sind für die Satzung nicht relevant. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung der 
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzun g ursächlich nicht 
zu erwarten. Die 
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht , aber keine V orkaufspflicht . Erst die 
tatsächliche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob 
und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausg eübt wird, ist derzeit nicht 
prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein. 
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsbla tt bekannt machen. Mit der 
Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
Dem Stadtbezirksbeirat Nordwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung durch die Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
18.12.2015 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht 
für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“ 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 20000,  Stand:  2015 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                               
                                   Grenze des Plangebietes                                                                                

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9"§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: ALK,  M  1 . 2500, Stand:  2015,  Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung§ 2 Anordnung des VorkaufsrechtesFür den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Max-Liebermann-Straße
Glesiener Straße
5639
 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „#“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
              
          
  
   
   
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu. 
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Südlich der Max-Liebermann-Straße,
  Flurstück 563/9“
Stadtbezirk: Nordost
Ortsteil: Möckern
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau                                                   
Stadtplanungsamt Amtsleiter                     02.11.2015
Nordwest
S-Bahn Leipzig-Halle
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Südlich der Max-Liebermann-Straße, 
Flurstück 563/9“ 
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Möckern 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs- 
bereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
18.12.2015 

Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“   
                                     
Seite 2
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 6,7 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil Möckern. 
Es ist nördlich der Bahntrasse der Bahnverbindung Leipzig-Halle und südlich der Max-Liebermann- 
Straße im Abschnitt zwischen der Olbrichtstraße im Osten und der Glesiener Straße im Westen gele-
gen. 
Der räumliche Geltungsbereiches der Satzung umfasst das komplette Flurstück 563/9 der Gemar-
kung Möckern, die Grenze des Geltungsbereiches ist somit identisch mit den Außengrenzen des 
Flurstückes. 
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom Februar 2015. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. 
Nördlich des Geltungsbereiches befindet sich die Max-Liebermann-Straße, hier auch Bundesstraße 
B6, mit gegenüberliegend auf der Nordseite angrenzender, teilweise noch in Realisierung befindli-
cher Wohnnutzung bzw. einem Kasernenbereich (General-Olbricht-Kaserne). Im Osten grenzen von 
Norden nach Süden die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende sowie die in Ent-
wicklung zu Wohnsiedlungen stehende ehemalige „Heeresbäckerei“ und das ehemals ebenso militä-
risch genutzte Gelände „Werk Motor“ an. Im Süden des Geltungsbereiches grenzt die S-Bahn-Stre-
cke Leipzig - Halle an und im Westen ungenutzte Flächen bzw. im nördlichen Bereich davon das 
Bestandswohngebiet (Geschosswohnungsbau) an der Glesiener Straße. 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Bereits mit dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2012 wird der erhöhte Bedarf an schulischer 
Infrastruktur fachlich dokumentiert. Die Schülerzahl und die damit verbundene steigende Nachfrage 
an Plätzen in den Schulen wird noch bis mindestens 2019 bei den Grundschulen, bis zum Schuljahr 
2024 in Oberschulen und bei den Gymnasien bis zum Schuljahr 2026 anhalten. 
1
In Anbetracht dessen, dass als Konsequenz der bereits vollzogenen Flächeninanspruchnahme durch 
Wohnbauvorhaben im Gesamtbereich der Kasernenareale in Gohlis-Nord und Möckern (ehemaliges 
Feldlazarett, „Russische Feldpost“, Theodor-Körner-Kaserne) sowie der nun geplanten Aktivierung 
von weiteren Wohnbaupotenzialen im Bereich „Werk Motor“ und „Heeresbäckerei“ insgesamt bis 
zu 1.500 neue Wohnungen entstehen können, ist eine Prüfung erfolgt, ob und an welcher Stelle zur 
Deckung des Bedarfs an erforderlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen  - insbesondere Kita und 
Schule -  im Sinne der planerischen V orsorge eine Flächensicherung notwendig ist. Im Ergebnis 
kann davon ausgegangen werden, das sie im Gesamtbereich zukünftig grundsätzlich erforderlich 
sein werden. 
Der hier gegenständliche Geltungsbereich, der westliche Bereich des ehemaligen „Werk Motor“, er-
weist sich aufgrund seiner stadträumlichen Lage, also neben der unmittelbaren Nachbarschaft zu 
den neu geplanten Wohnbauflächen auch die Nähe und gute Erreichbarkeit zu bzw. von bestehenden 
Wohnquartieren wie beispielsweise der Bereich Möckern südlich der S-Bahn-Strecke oder der 
Sternsiedlung Nord als geeigneter Standort. 
Auch innerhalb der V orlage DS-01854 „Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investi-
tionen für den Schulentwicklungsplan 2015“, welche am 19.11.2015 von der Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig beschlossen worden ist, ist unter der Nr. 28 mit der Kennzeichnung GS 7 für den Ver-
1 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig, Fortschre ibung 2015 (Entwurf) 
18.12.2015 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Südlich der Max-Liebermann-Straße, Flurstück 563/9“   
                                     
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sorgungsraum Gohlis-Nord/Möckern, in dem sich der Geltungsbereich dieser Satzung befindet, der 
Neubau einer Grundschule benannt. 
Im Gegensatz zu den Bereichen „Werk Motor“ und „Heeresbäckerei“, wo die erforderliche Berück-
sichtigung der städtebaulichen Konfiguration sowie des denkmalgeschützten Gebäudebestandes bei 
einem Kita-Bau hinderlich, bei einem Grundschulbau sogar problematisch wäre, stellt sich diese, 
weitestgehend unbebaute Fläche als gut geeignet dar. Unabhängig davon, ob eine Kita in Form einer 
Unterlagerung einer Schule oder einer Wohnbebauung oder als Solitär errichtet werden soll, weist 
der Standort eine hinreichende Nutzungsflexibilität auf. 
Die Fläche stellt eine der wenigen verbliebenen Flächenpotentiale in dem genannten Versorgungs-
raum dar. Aus diesem Grunde ist eine Sicherung erforderlich, damit entsprechende Infrastrukturein-
richtungen hier entsprechend verortet werden können. Die Fläche ist dafür hinsichtlich Zuschnitt, 
stadträumlicher Lage und Größe besonders geeignet. 
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die geplanten städtebaulichen Maß-
nahmen in dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten räumlich zusammenhängenden 
Flächen sich in privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müssen. Nur mit 
der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im 
Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung 
der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist die Anordnung eines besonderen V orkaufsrechtes auf der Grundlage des § 25 
Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit der Anordnung des V orkaufsrechtes steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe des § 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
18.12.2015