Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07470-VSP-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07470-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  09.10.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Bereitstellung von Mitteln für die Herstellung 
einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach in Verlängerung der Azaleenstraße im 
Haushalt, die Realisierbarkeit möglicher Wegeverbindungen zu prüfen. 
 
Bei der Variantenüberprüfung sollen auch die möglichen Kosten für die Wegeherstellung 
untersucht und eine Vorzugsvariante ermittelt werden.  
 
Die Ergebnisse der Untersuchung sind bis Ende 2020 dem Stadtrat vorzulegen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Bei dem angefragten Weg handelt es sich um eine Verbindung westlich in Verlängerung der 
Azaleenstraße im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf bis zur Kiesgrube Rehbach. Der 
Weg würde als gemeinsamer Geh-/Radweg oder als Landwirtschaftlicher Weg an dem 
Radweg westlich der Staatsstraße 75 (S 75)/ Knautnaundorfer Straße anbinden und für ca. 
150 m über landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen. 

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Zusammenfassung: 
Vor der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Bau eines Weges ist es zunächst erforderlich, alle 
relevanten Belange einer Wegeverbindung im Rahmen einer Vorplanung zu untersuchen. 
Insbesondere sind die Beeinträchtigungen bzw. der dauerhafte Verlust landwirtschaftlich genutzter 
Flächen zu betrachten. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  Haushaltsantrag des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
Zu der vom Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf beantragten Wegeverbindung liegt der 
Stadtverwaltung bislang keine Vorplanung oder Kostenschätzung vor. Im Rahmen einer Planung ist der 
Ausbaustandard einer möglichen Wegeverbindung, der Wegecharakter (z. B. Landwirtschaftlicher Weg 
oder gemeinsamer Geh-/Radweg) zu klären. Es sind Kosten für die Herstellung, Unterhaltung des 
Weges und ggf. erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen sowie Grunderwerb zu ermitteln. 
 
Die Wegeverbindung ist im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020 nicht enthalten. Als vorrangige 
Verbindung der Naherholung spielt sie für den Alltagsverkehr eine untergeordnete Rolle. Für den 
Freizeitbereich könnte die Verbindung zukünftig für die zunehmende Bevölkerung im Leipziger 
Südwesten interessanter werden. 
 
Eine Prioritätensetzung zugunsten der Wegeverbindung ist im gesamtstädtischen Vergleich ohne 
nähere Untersuchung im Rahmen einer Vorplanung nicht möglich. Erst nach Abschluss und Vorliegen 
einer Vorplanung mit dazugehöriger Kostenschätzung sollte über eine Priorität und das Einstellen 
investiver Mittel in den Haushalt entschieden werden. 
 
Der Beginn einer Vorplanung ist frühestens ab dem Jahr 2020 möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Auf Grund des noch fehlenden Planungsstandes gibt es noch keine abgeschlossene 
einheitliche Meinung der Stadtverwaltung zu einer möglichen Wegeverbindung 
zwischen der Azaleenstraße und der Kiesgrube Rehbach. Insbesondere sind die 
Aspekte der forst- und landwirtschaftlichen Nutzung mit den Interessen der 
Naherhaltungssuchenden abzuwägen. Auch spielt die Bauart der Wegeverbindung 
eine wichtige Rolle und hat Einfluss auf den Naturraum und seine sonstige Nutzung 
bzw. ökologischen Funktionen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Herstellung einer Wegeverbindung lassen sich die folgenden strategischen 
Ziele:  
- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum 
- Nachhaltige Mobilität 
- Quartiersnahe Freiraumangebote 
verfolgen. 
 
Durch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiräumen in der Nähe sich verdichtender 
Siedlungsräume im Leipziger Südwesten lassen sich durch quartiersnahe 
Freiraumangebote hohe Lebensqualitäten erreichen, Wege zu Naherholungsflächen 
verkürzen, die Ziele der Stadt der kurzen Wege verfolgen und die Prinzipien der 
Nachhaltigen Mobilität unterstützen, in dem attraktive Wege für die aktive Mobilität 
(Fuß- und Radverkehr) geschaffen werden. 
 
Die Wegeverbindung entspricht der Ortsteilstrategie des INSEK, Teil B, S. 39 
„Landschaftsentwicklung und Erholungsnutzung nach Aufgabe des Rohstoffabbaus“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf OR 0049/19/20 zur 
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Vor dem Bau einer Wegeverbindung zwischen S 75/Azaleenstraße und der 
Kiesgrube Rehbach über landwirtschaftlich genutzte Flächen ist eine Untersuchung 
im Rahmen einer Vorplanung zu erstellen und die Abstimmung mit den 
Flächeneigentümern, Anliegern und Nutzern der Fläche durchzuführen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bei einem Planungsbeginn in 2020 wäre die Erstellung und Abstimmung der 
Vorplanung bis Ende 2020 möglich. Für die weiterführende Entwurfsplanung, mit 
Abstimmung zum Grunderwerb, wäre je nach Verkaufsbereitschaft der 
Grundstückseigentümer, ein Zeitraum von ca. 12 Monaten bis Ende 2021 
erforderlich. Die Schaffung des Baurechts wäre dann bis Ende 2022 anzustreben, so 
dass ein Bau ab Sommer 2023 technisch möglich erscheint, sofern hier die 
erforderlichen investiven Mittel in den Doppelhaushalt 2023/24 eingestellt werden 
können. Die erforderlichen Baukosten lassen sich erst mit Abschluss der Vorplanung 
und nach Auswahl einer Vorzugsvariante mit der dazugehörigen Kostenschätzung 
abschätzen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit Beschluss zur Erstellung einer Vorplanung sind zunächst keine zusätzlichen 
Kosten im Haushalt darzustellen. Die Kosten der Vorplanung lassen sich über im 
Haushalt vorgesehene Planungsmittel (PSP 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 42719120) 
abbilden. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Im Rahmen der Vorplanung werden die Bürger aus dem Ortsteil Hartmannsdorf-
Knautnaundorf in geeigneter Weise beteiligt und der Ortschaftsrat informiert. 
 
7. Besonderheiten  
 
Im Rahmen der Planung ist darauf zu achten, dass es bei einer Realisierung der 
Maßnahme nicht zu einer Beeinträchtigung der folgenden strategischen Ziele kommt:  
- Qualität im öffentlichen Raum 
- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die INSEK-Strategie für den Ortsteil Hartmannsdorf-
Knautnaundorf „Landschaftsentwicklung und Erholungsnutzung nach Aufgabe des 
Rohstoffabbaus“ nicht erreicht werden.