Einrichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Zweenfurther Straße 21 in 04318 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09885
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09885 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung am Standort Zweenfurther Straße 21 in 04318 Leipzig 
entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
SBB Ost 08.05.2024 Anhörung 
SBB Südost 14.05.2024 Anhörung 
FA Finanzen 22.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Mit Schuljahresbeginn 2024/25 richtet die Stadt Leipzig eine neue dreizügige 
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung im Stadtbezirk Ost, 
Ortsteil Sellerhausen-Stünz, am Standort Zweenfurther Straße 21, 04318 Leipzig ein. Die 
Schule trägt den Arbeitstitel Schule Zweenfurther Straße – Förderschule der Stadt Leipzig 
mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.  
2. Die Schule wird mit Einrichtung im Schuljahr 2024/25 eigenständig und wird 
schuljahresweise, beginnend mit der Unterstufe, in einem Interim aufgebaut. Das Interim 
wird mit einer Klassenzahl von maximal 8 Klassen betrieben.  
3. Bis zur Inbetriebnahme des Schulgebäudes im Schuljahr 2029/30 werden die Klassen am 
Standort Franzosenallee 21 in 04289 Leipzig unterrichtet. 
4. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Kultus. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig-Ost und Leipzig-Südost (Interim)  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zur Sicherung der Versorgung mit Schulplätzen für den Förderschulbereich im 
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Förderschwerpunkt geistige Entwicklung richtet die Stadt Leipzig eine neue Förderschule am 
Standort Zweenfurther Straße in 04318 Leipzig ein. Bis zur Fertigstellung des 
Schulgebäudes werden die Klassen am Standort Franzosenallee 21 unterrichtet.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2029  5.000 
30.000 
1.100.22.1.3.01.08 
KA 4431 0100 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Auf Grund der angespannten Situation bei der Unterbringung von Schülerinnen und Schülern 
mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung war es zum Schuljahr 2023/24 kurzfristig 
notwendig gewesen, räumliche Kapazitäten im Schulgebäude der Johannes-Hegenbarth-
Schule zur Bildung von zusätzlichen Förderschulklassen zu nutzen. Die Klassen werden 
übergangsweise von der Schule Engelsdorf geführt. Zur Bildung weiterer Klassen und zur 
Beendigung der Übergangslösung ist die Bildung einer eigenen Schule erforderlich und das 
nötige Lehr- und Betreuungspersonal für das Schuljahr 2024/2025 zur Verfügung zu stellen. 
Dazu bedarf es einer kurzfristigen Beschlussfassung der Einrichtungsvorlage, um die 
Ausschreibung der notwendigen Stellen für die Schulleitung sowie die Zuweisung von Lehr- 
und Betreuungspersonal rechtzeitig über das Landesamt für Schule und Bildung zu 
veranlassen. Die Bereitstellung einer Schulsachbearbeitung ist durch die Stadt Leipzig 
abzusichern. Die Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 24.04.2024 ist auch für die 
Schulaufnahmebescheide erforderlich. Diese werden durch das Landesamt für Schule und 
Bildung Anfang Mai versandt. In Schulaufnahmebescheiden muss eine existente Schule 
angegeben werden. Diese wird allerdings erst mit Beschluss der Einrichtungsvorlage 
„existent“. 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des 
Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der 
schulischen Angebote, hier im Förderschulbereich mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung. Im Rahmen „Leipzig 2030 – Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ 
befindet sich die Einrichtung der neuen Förderschule im Zielfeld der Schaffung 
zukunftsorientierter Kita- und Schulangebote.  
Zudem entspricht die Vorlage der Zielstellung im INSEK zum quantitativen Ausbau und zur 
qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem 
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt, welcher sich in allen Schularten vollzieht.  
Im Bereich der Förderschulen konnten die wachsenden Bedarfe durch intensivierte Inklusion 
der Schülerinnen und Schüler mit diagnostiziertem Förderbedarf an Regelschulen gedeckt 
werden. Für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist dies nur in wenigen Fällen 
möglich, sodass die entsprechenden Schulen hier ihre maximale Auslastung bereits 
überschritten haben. Die gestiegene Anzahl schulpflichtiger Kinder mit 
Schwerstmehrfachbehinderung sowie der erhöhte Bedarf an Schulplätzen für Schülerinnen 
und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, tragen zu einer Verschärfung der 
Situation bei. Bereits jetzt können schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler 
nicht entsprechend ihrer Gewichtungsfaktoren in der Klassenbildung berücksichtigt werden, 
wodurch keine optimalen Unterrichtsbedingungen gegeben sind.  
In der Vorlage Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019 (VI-DS-
06070) wurde auf weiteren Bedarf an Schulplätzen mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung hingewiesen. Um diesem Bedarf zu begegnen, wurde der Planungsbeschluss 
(VII-DS-08806) für die Herrichtung des Objektes Zweenfurther Straße als Förderschule mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am 20.09.2023 durch die Ratsversammlung 
bestätigt. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Um den oben beschriebenen hohen Bedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zu 
decken, wurden zum Schuljahr 2023/24 drei Unterstufenklassen am Standort der Johannes-
Hegenbarth-Schule (ehem. 31. Schule) untergebracht, welche zunächst von der Schule 
Engelsdorf geführt werden. Die Einrichtung der Klassen wurde erforderlich, weil die 
Kapazitäten an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nicht 
ausreichend waren, um den Bedarf zu decken und musste zudem sehr kurzfristig erfolgen, 
da der entsprechende Bedarf erst unmittelbar vor Schuljahresende 2022/23 durch das 
Landesamt für Schule und Bildung angezeigt wurde. Diese Klassen werden zum Schuljahr 
2024/25 an den Standort Franzosenallee umziehen und der Schule Zweenfurther Straße 
zugeordnet.  
Das Objekt Franzosenallee wird voraussichtlich bis zu den Winterferien 2025 als 
Auslagerungsstandort der Heinrich-Mann-Schule genutzt. Die ursprünglich geplante Nutzung 
als Auslagerungsstandort für die Schule Connewitz (vgl. Vorlage VII-DS-07445 
Planungsbeschluss zur Komplexsanierung der Schule Connewitz) musste aus 
organisatorischen und logistischen Gründen verworfen werden. Somit steht der Standort 
Franzosennallee nach dem Auszug der Heinrich-Mann-Schule für eine Nutzung durch 
Förderschülerinnen und –schüler zur Verfügung. Dafür wird das Gebäude barrierefrei 
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hergerichtet, um die Nutzung für als Förderschule zu ermöglichen. Bei einer verzögerten 
baulichen Fertigstellung ist die Unterbringung der drei Förderschulklassen am Standort der 
J.-Hegenbarth-Schule gesichert. Ein vollständiges Aufwachsen der Förderschulklassen ist 
hier allerdings nicht möglich, da am Grundschulstandort nicht die entsprechenden 
räumlichen Kapazitäten vorhanden sind. Die Schule Zweenfurther Straße wird daher am 
Interimsstandort Franzosenallee aufwachsen und nach baulicher Fertigstellung im Schuljahr 
2029/30 an den Standort Zweenfurther Straße ziehen. Der Standort Zweenfurther Straße 
wird über eine Kapazität von 12 Klassen verfügen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Mit Schuljahresbeginn 2024/25 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Ost, Ortsteil 
Sellerhausen-Stünz, am Standort Zweenfurther Straße 21 in 04318 Leipzig eine neue 
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ein. Die Schule trägt den 
Arbeitstitel Schule Zweenfurther Straße - Förderschule der Stadt Leipzig mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. 
Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Unterstufe, ab dem Schuljahr 2024/25, 
in einem Interim aufgebaut. Das Interim wird mit einer Klassenstärke von maximal acht 
Klassen am Standort Franzosenallee 21 in 04289 Leipzig betrieben. 
 Nach der Inbetriebnahme des Schulgebäudes im Schuljahr 2029/30 wird die Schule in das 
Objekt in der Zweenfurther Straße umziehen.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Mit der Vorlage VII-DS-08806 wurde die Komplexsanierung des Gebäudes Zweenfurther 
Straße 21 für eine neue dreizügige Förderschule beschlossen. Hier sind die Planungskosten 
ausgewiesen. 
Für den Umzug der Klassen vom Standort Franzosenallee 21 in das Gebäude Schule 
Zweenfurther Straße entstehen im Jahr 2029 Umzugskosten in Höhe von 30.000 € im PSP-
Element „FÖS Zweenfurther Straße“ (1.100.22.1.3.01.08). Die notwendigen Haushaltsmittel 
werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2029/2030 durch das Fachamt angemeldet. Für 
den Umzug der Klassen an den Standort Franzosenallee fallen Kosten in Höhe von 5.000 € 
im PSP-Element „FÖS Zweenfurther Straße“ (1.100.22.1.3.01.08) an. Die notwendigen 
finanziellen Mittel werden zur Haushaltsplanung 2025/2026 innerhalb des Budgets des 
Fachamtes vorgesehen. 
Das Gebäude Franzosenallee 21 muss punktuell baulich ertüchtigt werden (z. B. Anbau 
Aufzug, Einbau Pflegebad). Hierfür werden derzeit Kosten in Höhe von 400.000 – 500.000 € 
geschätzt. Eine qualifizierte Untersetzung erfolgt in einem gesonderten Baubeschluss.   
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Einrichtung und Deckung der Personalkosten einer Stelle für die Schulsachbearbeitung 
erfolgt im Rahmen der geplanten Mehrbedarfsstellen für die Schulsachbearbeiter/-innen für 
die Haushaltsperiode 2023/2024 sowie 2025/2026. Daraus resultieren keine weiteren 
Auswirkungen auf den Stellenplan.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur 
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum 
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.  
 
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7.  Besonderheiten   
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen 
Kapazitäten im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung 
nicht gesichert werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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