Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-01
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität – LeipzigMOVE und Neubau 
sowie Erweiterung der Mobilitätsstationen - wird wie folgt ergänzt:
1. In Leipzig soll ein flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten errichtet werden. Hierzu werden im 
verdichteten urbanen Raum 1000 Mobilitätspunkte errichtet, um Parkraum für Fahrräder und Lastenbikes, 
Bikesharing und Scooter, Carsharing aber auch E-Mobilität zu schaffen und eine sichere Abstellinfrastruktur zu 
errichten (Bügel). Dabei soll auch die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten 
Verleihsystems für Lastenräder Berücksichtigung finden. Die Mobilitätspunkte sind mit Pflanzungen und 
Bäumen zu begrünen und sollen Sitzgelegenheiten für Anwohner beinhalten, um gleichzeitig die 
Aufenthaltsqualität zu verbessern.
 
2. In Leipzig wird ein flächendeckendes Netz an digital abschließbaren Fahrradgaragen errichtet. Optimalerweise 
in der Nähe zu Haltestellen, insbesondere S-Bahnhaltestellen und im Bereich von Mobilitätspunkten. Die 
Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis Mitte 2023 einen Umsetzungsvorschlag mit 
Realisierungshorizont.
 
3. Die Stadtverwaltung legt bis Mitte 2023 ein Konzept vor, wie die knapp 50.000 Parkplätze in Gebieten mit 
hohem bis sehr hohem Parkdruck bis 2030 in Gebiete für Anwohner/-innen-Parken mit 
Parkraumbewirtschaftung umgewandelt werden. Dabei sind Lösungen für den Wirtschaftsverkehr, 
insbesondere Handwerker und Pflegekräfte, zu entwickeln.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Für die Mobilitätswende sind neue Formen der Mobilität nötig – insbesondere in den Städten. 
Doch mit emissionsfreien Fahrzeugen allein ist es nicht getan. Auch die städtische 
Infrastruktur muss sich grundlegend wandeln.
Neue Mobilitätsformen zu entwickeln bedeutet zukünftig, das Modell der fußgängergerechten und fahrradfreundlichen 
Stadt neu zu erfinden – im Verein mit Verkehrsexperten, Architekten, Planern, Politikern und engagierten Bürgern. Und 
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dabei die allgemeine Entschleunigung zur Priorität zu erheben. Anders lässt sich der immer knapper werdende 
Stadtraum für die sich rapide verändernden Verkehrsmittel nicht herstellen.
Es wird nicht ausreichen, die Verkehrswege weiterhin in Bürgersteige und Fahrstreifen für PKWs und Fahrräder zu 
unterteilen. Unsere zukünftigen Stadträume müssen flexibel konzipiert sein, um den unterschiedlichen Anforderungen 
für Fahrräder, E-Scooter, Sammelbusse sowie abrufbare und vielleicht autonom fahrende Autos genügend Raum zu 
bieten. Hinzu kommen die Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs.
Die Mobilitätswende verlangt vor allem flexible, anpassungsfähige Straßenräume für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Nur 
eine Stadt im Wandel hin zu einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur wird Lebensqualität für alle garantieren können. 
Die Stärkung der Infrastruktur für den Umweltverbund muss dabei einen hohen Stellenwert besitzen. Die Flexibilität 
zwischen den verschiedenen Formen der Mobilität des Umweltverbundes inkl. der Möglichkeit gerade hochwertige 
Fahrräder sicher abzustellen zu können erleichtert einen einfachen Wechsel.
Parkraumbewirtschaftung wiederum erleichtert es Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, gerade in dicht 
bewohnten Gebieten, nach der Arbeit auch wieder einen Stellplatz im Wohnquartier zu finden. Gleichzeitig steigert es 
die Chance, dass gerade Pflegedienste, Handwerker oder Paketdienste tagsüber auch tatsächlich Stellplätze in diesen 
Quartieren finden. Für diese muss in diesem Zusammenhang auch eine Lösung gefunden werden, dass diese ihren 
Aufgaben nachgehen können. Leipzig hat, gemessen an den Straßenkilometern, mit 2 Prozent den geringsten Anteil an 
bewirtschafteten Flächen in ganz Mitteldeutschland. Leipzig liegt damit teilweise deutlich hinter Dresden, Halle oder 
Erfurt. Auch im deutschen Vergleich ist Leipzig abgeschlagen.
 
Anlage/n
Keine
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