1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10706-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10706-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10706 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Satzung wird dahingehend geändert, dass die in Artikel 1 Absatz 5 beschriebenen 
Ergänzungen gestrichen werden.  
 
 
Sachverhalt 
 
Der Einsatz von Mehrwegsystemen erfordert immer auch die Möglichkeit einer Reinigung, 
dies ist gerade bei Veranstaltungen, die die Stadt Leipzig nur indirekt veranstaltet (bspw. 
Feste der Ortschaften, andere Kulturvereine oder zivilgesellschaftliche Akteure etc.) nicht 
zumutbar. Aus diesem Grund soll der Einsatz von Mehrwegbesteck, -geschirr und –bechern 
freiwillig bleiben.  
 
Anlage/n 
 
 
 
 
 
 
 
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1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 
März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 
vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500)  
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat 
Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts - und Bodenschutzgesetz - Sächs-
KrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG ) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446), verkündet als Artikel 1 des 
Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsan-
waltsrechts vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446), 
- des Gesetzes zur Förderung d er Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umwelt-
verträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2012 (BGBI. 1, S. 212), 
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. März 2023 (BGBI. 2023 I 
Nr. 56), 
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen 
und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - Ge-
wAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2017 (BGBI. 1 S. 
896), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2022 (BGBI. 
1 S. 700), 
- des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2012 (BGBI. 1 S. 148, 
1281), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Dezem-
ber 2022 (BGBI. 1 S. 2752),  
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis -Ver-
ordnung - AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2001 
(BGBI. 1 S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 
2020 (BGBI. 1 S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltver-
trägliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronik-
gerätegesetz - ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 
2015 (BGBI. 1 S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. 
Dezember 2022 (BGBI. 1 S. 2240) 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltver-
trägliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBI. 1 S. 1582), zu-
letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBI. 1 S. 
2280),  
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hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … 2024 (Beschlussnummer VII -DS-
20706/2X, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. ../24 vom …) folgende Änderung zur Satzung 
vom 15. Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07007/22, veröffentlicht im Elektronischen 
Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
Der Abs. 5 wird durch die kursiven Passagen ergänzt:  
 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhaltigkeit ori-
entierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf 
die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung 
von Abfällen hin. 
 
Die Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Stadt hat grundsätzlich nur 
in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen und mit wiederver-
wendbaren Bestecken zu erfolgen. Vor einer Neubeschaffung von Mehrwegge-
schirr und -behältern sind die Nutzung von vorhandenen Mehrwegsystemen in-
nerhalb der Stadt oder Leihmöglichkeiten von externen Dienstleistern zu prüfen. 
Ist die Verwendung von Mehrwegsystemen im begründeten Einzelfall nicht zu-
mutbar, können ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompostierbare) Ein-
wegsysteme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Verantwortlichen ha-
ben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
 
Der Absatz 8 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind Quellen elektrischer Energie, die aus ei-
ner oder mehreren zusammengeschalteten, nicht wiederaufladbaren Primärzel-
len oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehen de. Quellen elektri-
scher Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. Dazu 
zählen auch Batterien, Diese sind ausschließlich die im Batteriegesetz genann-
ten „Gerätebatterien“, also solche , die gekapselt sind und in der Hand gehalten 
werden können. Andere Batterien im Sinne des Batteriegesetzes, wie z. B. aus-
genommen Fahrzeug- und Industriebatterien sind keine Batterien im Sinne dieser 
Satzung. 
 
 
 
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Artikel 3 
Änderung des § 4 Anschluss- und Benutzungszwang  
 
Der Absatz 5 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordneten Entsor-
gung mindestens 4 Restabfallbehälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). 
Ausgenommen davon sind Abfallpressen und Unterflurbehälter. 
Bei der Nutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken nach § 10 Abs. 
2 dieser Satzung wird deren Entsorgung als Pflichtleerungen angerechnet. 
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung  
 
Der Absatz 1 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entspre-
chend den Festlegungen dieser Satzun g in den Sammelbehältern am Lee-
rungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind. 
Abfälle, welche in Unterflurbehältern gesammelt werden, gelten mit Einwurf in 
den Behälter als angefallen. 
 
 
Artikel 5 
Änderung des § 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
Der Absatz 8 wird geändert und durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendendenFormulare sind bei der Stadt-
reinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 
17a, erhältlich. Die Anschrift des Ladens und die Formulare in digitaler Form sind 
oder über die Internetseite (www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. 
 
 
Artikel 6 
Änderung des § 9 Abfallbehälter  
 
Der Absatz 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
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- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter, 
- 5-m3-Unterflurbehälter Restabfall  
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- 3-m3-Unterflurbehälter Bioabfall  
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
- 10-m3-Grünschnittcontainer 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des An-
schluss- pflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (F remdpressen) genehmigt 
werden. 
 
Der Absatz 12 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern , Unterflurbehälter und Abfallpres-
sen dürfen nicht mit massiven und schweren Gegenständen wie Maschinentei-
len, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademechanismen 
der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
 
Artikel 7 
Änderung des § 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
Der Absatz 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von 
ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz). 
 
Hat der Anschlusspflichtige keine Möglichkeit, die Restabfallbehälter an der 
nächstbefahrbaren Straße bereitzustellen, kann die Nutzung von amtlich ge -
kennzeichneten Restabfallsäcken schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt 
werden. In begründeten Fällen richtet sich die Anzahl der benötigen Restabfall -
säcke nach dem vorzuhaltenden Behältervolumen sowie der Anzahl der Pflicht -
leerung im Kalenderjahr. Satz 1 gilt entsprechend. 
 
Die Behälter und amtlich gekennzeichnete Restabfallsäcke haben am Lee-
rungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter un-
verzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. 
 
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Die Unterflurbehälter werden am Stand ort geleert. Der Stand ort ist am Lee-
rungstag so zugänglich zu halten, dass der Leerungsvorgang nicht be- oder ver-
hindert wird.  
 
 
Artikel 8 
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Die Absätze 1, 3 und 6 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt 
und lauten neu:  
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Touren-
plänen regulär im 14 -täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen 
kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Biotonnen im wöchentlichen 
Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche oder 14 -tägliche Leerung kann 
vom Anschlusspflichtigen bei der Stadtreinigung Leipzig gestellt werden. Der 
Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über den Antrag, den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die 
Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter 
gelten unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden geleert. Die Leerung 
von Unterflurbehältern erfolgt regelmäßig im 14-täglichen Turnus.  
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack bei der Stadtreini-
gung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 
17a, erworben werden. Die Anschrift des Ladens ist über die Internetseite 
(www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes 
wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete 
Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfall-
behältern am üblichen Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum bereitzule-
gen. Werden andere als die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwen-
det, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
 
Artikel 9 
Änderung des § 13 Bioabfälle  
 
Der Absatz 1 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem 
Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß 
und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Die sachgerechte Ei-
genverwertung ist gemäß § 8 nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die 
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Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadtreinigung Leipzig einen drei Monate nach 
Eingang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann von der 
Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien 
gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
Die Absätze 4 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese 
an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig abgegeben werden (kosten-
pflichtiges Bringesystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze ein-
schließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis 
zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an ausgewählten 
Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung möglich. Die Gartenabfall-
wertmarken sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser 
Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die  
Anschriften des Lad ens, der  Verkaufsstellen und ausgewählte r Wertstoffhöfe 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter www.stadtreinigung -
leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt werden. Dazu sind 
amtlich gekennzeichnete 100 -Liter-Gartenabfallsäcke zu benutzen,  die bei der 
Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hain-
straße 17a, erworben werden können (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
 
Artikel 10 
Änderung des § 14 Getrenntsammlung weiter Abfälle 
 
Die Absätze 1 und 6 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(1) Altgeräte / Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhö-
fen entgegengenommen (kostenfreies Bring esystem), sofern diese nicht auf-
grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von 
Menschen darstellen. Diese Regelungen gelten auch für sonstige Herkunftsbe-
reiche von Altgeräten / Elektroaltgeräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl 
der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altge-
räten vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art über-
schritten, haben Gewerbetreibende Alt -/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über 
die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu 
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entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der Stadtreini-
gung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner , Schleudern, Garten-
grills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-Kombinationen, 
Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fernsehgeräte, Video/DVD -Re-
corder, Computer, Drucker, Hi-Fi-Anlagen, Kopierer, Ölradiatoren sowie elektri-
sche und elektronische Werkzeuge aus privaten Haushalten bietet die Stadtrei-
nigung Leipzig zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an 
(kostenpflichtiges Holsystem). 
Befinden sich in Altgeräten Batterien und geben Funktionalität oder Gestaltung 
der Altgeräte vor, dass Batteriewechsel oder -entnahme in der Regel v om End-
nutzer bewerkstelligt werden sollen, sind diese vor Abgabe bzw. Bereitstellung 
der Altgeräte daraus zu entnehmen. Die entnommenen Batterien sind gesondert 
zu übergeben. 
 
(7) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Abgabe ist an 
den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil 
möglich. Vor Abgabe von Batterien, insbesondere lithiumhaltige, sind deren frei 
liegende bzw. herausragende Pole, blanke Kontakte oder Kabel elektrisch zu iso-
lieren (z. B. durch Abkleben mit nichtleitendem Klebeband). 
 
Der Absatz 12 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmeter n pro Auftrag je 
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abge-
holt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der 
Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine ge-
sonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind an der Kasse im 
„täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 17a und weiteren 
Verkaufsstellen erhältlich. Die Anschriften des Ladens  und der Verkaufsstellen 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter www.stadtreinigung -
leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen (kosten-
freies Bringsystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf ma-
ximal 2 Kubikmeter begrenzt.  
 
 
Artikel 11 
Änderung des § 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
Der Absatz 1 wird geändert und lautet neu: 
 
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(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den Standor-
ten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfällen 
berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig persönlich im „täglich rausge-
putzt - Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a sowie telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öffentlich bekannt gegeben und 
sind auf der Internetseite der Stadtreinigung Leipzig unter www.stadtreinigung -
leipzig.de einsehbar. 
 
Der Abs. 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die  Entsorgung von Abfällen aus der Stadt 
Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei 
Anlieferung durch geeignete Dokumente (z. B. Personalausweis, Mietbescheini-
gung, aktueller Abfallgebührenbescheid) den Nachweis zu erbringen, dass sie in 
Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
 
Artikel 12 
Änderung des § 19 Datenschutz 
 
Der § 19 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach § 18 
des SächsKrWBodSchG , die für den Vollzug der Abfallwirtschafts - und Abfallwirt-
schaftsgebührensatzung zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben  er-
forderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz -
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Sächsischen Datenschut z-
durchführungsgesetzes und des KrWG und des SächsKrWBodSchG. 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben 
über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Ab-
sätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflichtigen und  
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der 
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheiten auf dem Grundstück so-
wie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Be-
rechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie 
deren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
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Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter https://stadtreinigun-
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar. 
 
Artikel 13 
Änderung der Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 
Abs. 3 AWS 
 
Der Punkt 1 wird geändert und lautet neu: 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege,  Gebäudedurchgänge und 
Türen) 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) 
nicht überschreiten. Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Be-
hälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 dieser Satzung) bis zur Mitte der nächs-
ten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 dieser Satzung). 
Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass an den Entsorgungstagen  ein 
gefahrloser Behältertransport möglich ist. Blockierende Gegenstände (bspw. 
Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Das gilt auch für Überhänge, 
welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträu-
cher. 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und 
die entsprechenden Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
Der gesamte Transportweg 
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. min-
destens 1,50 m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindes-
tens 2,00 m aufweisen, 
• muss ausreichend beleuchtet sein, 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, 
dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält, 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordsteinkanten) aufweisen, 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos 
gehalten werden, 
• darf kein Gefälle haben; im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein, 
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein, 
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Abfallbehälter nicht erschwert 
wird (berollbarer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter und Großsteinpflas-
ter (bspw. Kopfsteinpflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
 
 
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Artikel 14 Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt in ihren Änderungen nach ihrer Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt am 01.01.2025 in Kraft. 
 
 
 
Leipzig, am …        Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines 
Jahres nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. 
 
Hinweis: 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger 
Amtsblatt und deren Inkrafttreten kann die komplette Abfallwirtschaftssatzung im Inter-
net unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden. Bei 
Bedarf kann der Satzungstext im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" als 
Ausdruck abgeholt werden.  
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Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 1 von 12 
 
Begründung zur 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung (AWS) von 2022 
werden im Folgenden erläutert: 
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
Der Abs. 5 wird durch die kursiven Passagen ergänzt:  
 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhaltigkeit ori-
entierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf 
die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung 
von Abfällen hin. 
 
Die Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Stadt hat grundsätzlich nur 
in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen und mit wiederver-
wendbaren Bestecken zu erfolgen. Vor einer Neubeschaffung von Mehrwegge-
schirr und -behältern sind die Nutzung von vorhandenen Mehrwegsystemen in-
nerhalb der Stadt oder Leihmöglichkeiten von externen Dienstleistern zu prüfen. 
Ist die Verwendung von Mehrwegsystemen im begründeten Einzelfall nicht zu-
mutbar, können ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompostierbare) Ein-
wegsysteme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Verantwortlichen ha-
ben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen. 
 
Erläuterung:  
 
Seit 01.01.2023 sind durch Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) Cate-
rer, Lieferdienste und Restaurants ab einer bestimmten Betriebsgröße verpflichtet, ne-
ben Einwegbehältern für Essen und Getränke auch Mehrwegbehälter anzubieten.  
 
Die bereits festgeschriebene Verpflichtung der Stadt zur Vorbildwirkung wird durch 
diese Ergänzung nochmals verdeutlicht. Über die gesetzliche Regelung hinausgehend 
hat die Stadt mit der Selbstverpflichtung darauf hinzuwirken, dass bei kommunalen 
Veranstaltungen ausschließlich Mehrwegverpackungen zu verwenden sind . Dabei ist 
vor der Anschaffung neuer Mehrwegsysteme zu prüfen, ob innerhalb der Stadtverwal-
tung die benötigten Gegenstände (z.B. Gläser, Tassen, Teller, Besteck) bereits vorhan-
den sind und genutzt werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Ausleihe 
von einem externen Anbieter einem Neukauf Vorrang zu geben.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 2 von 12 
 
 
Der Absatz 8 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind Quellen elektrischer Energie, die aus 
einer oder mehreren zusammengeschalteten, nicht wiederaufladbaren Pri-
märzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehen de. Quellen 
elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. 
Dazu zählen auch Batterien, Diese sind ausschließlich die im Batteriegesetz 
genannten „Gerätebatterien“, also solche, die gekapselt sind und in der Hand 
gehalten werden können.  Andere Batterien im Sinne des Batteriegesetzes, 
wie z. B. ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien sind keine Batte-
rien im Sinne dieser Satzung. 
 
Erläuterung 
 
Der Absatz 8 wurde im Rahmen der Änderungssatzung an das Batteriegesetz (§ 2 
BattG) angepasst. Durch Umstellung des Satzes wurde gleichzeitig dessen Lesbarkeit 
erhöht.  
  
Artikel 3 
Änderung des § 4 Anschluss- und Benutzungszwang  
 
Der Absatz 5 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordneten Entsor-
gung mindestens 4 Restabfallbehälterleerungen vorgeschrieben (Pflichtleerung). 
Ausgenommen davon sind Abfallpressen und Unterflurbehälter. 
Bei der Nutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken nach § 10 Abs. 
2 dieser Satzung wird deren Entsorgung als Pflichtleerungen angerechnet. 
 
Erläuterung 
 
Mit der Änderung in Abs. 5 Satz 1 wird klargestellt, dass ausschließlich Leerungen von 
Restabfallbehältern, nicht jedoch von Biotonnen, als Pflichtleerungen anerkannt wer-
den. 
 
Bezüglich der Unterflurbehälter wird die Durchführung einer Regelabfuhr statt ei ner 
Bedarfsabfuhr geplant, so dass der Verweis auf Pflichtleerungen hierzu entbehrlich ist.  
 
Des Weiteren wird auch die Entsorgung eines amtlich gekennzeichneten 60 -Liter-
Restabfallsackes (§ 9 Abs. 2) als Pflichtleerung anerkannt. Diese Regelung gilt für An-
schlusspflichtige, welche entsprechend § 10 Abs. 4 AWS aufgrund Nichtbefahrbarkeit 
ihres Straßenabschnittes den Restabfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße 
nach § 2 Abs. 10 AWS bereitstellen müssten, aber den Restabfallsack als Alternative 
zum Abfallbehälter nutzen wollen.   
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 3 von 12 
 
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung  
 
Der Absatz 1 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie entspre-
chend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehältern am Lee-
rungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt sind. 
Abfälle, welche in Unterflurbehältern gesammelt werden, gelten mit Einwurf in 
den Behälter als angefallen. 
 
Erläuterung 
 
Die Ergänzung ist notwendig, da Unterflurbehälter nicht bereitgestellt werden können, 
aber der Zeitpunkt des Anfalls zur Erfüllung der Abfalleigenschaft nach § 3 Abs. 1 
KrWG auch für diese Behälterart definiert werden muss.  
 
Artikel 5 
Änderung des § 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
Der Absatz 8 wird geändert und durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden  Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hain-
straße 17a, erhältlich. Die Anschrift des Ladens und die Formulare in digitaler 
Form sind oder über die Internetseite (www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. 
 
Erläuterung 
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der S RL geht mit einer örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainstraße 17 a“ für das „täglich rausge-
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adresse erfolgt ein Verweis auf die Inter-
netseite der SRL.  
 
Artikel 6 
Änderung des § 9 Abfallbehälter  
 
Der Absatz 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 4 von 12 
 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter, 
- 5-m3-Unterflurbehälter Restabfall  
- 60-Liter-Biotonne, 
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- 3-m3-Unterflurbehälter Bioabfall  
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
- 10-m3-Grünschnittcontainer 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag des An-
schluss- pflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpressen) genehmigt 
werden. 
 
Der Absatz 12 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern , Unterflurbehälter und Abfallpres-
sen dürfen nicht mit massiven und schweren Gegenständen wie Maschinentei-
len, Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademechanismen 
der Sammelfahrzeuge bzw. der Abfallpressen führen können, gefüllt werden. 
 
Erläuterung 
 
Seit dem Jahr 2001 ist in der Stadt Leipzig ein stetiges Bevölkerungswachstum zu 
verzeichnen. Unter Berücksichtigung der damit einhergehenden immer knapper wer-
denden öffentlichen Flächen , erfolgt die Fortentwicklung des Entsorgungsangebotes 
mit der Erweiterung der zur Verfügung stehenden Abfallbehälter um Unterflurbehälter-
systeme. Diese Systeme sind zukünftig zur Nutzung in neuen Baugebieten / Bauvor-
haben vorgesehen. Des Weiteren sind durch die (aufgrund der Größe) geringeren Lee-
rungsrhythmen weniger Anfahren notwendig, so dass eine Reduzierung des CO2-Aus-
stoßes erzielt werden kann.  
 
Vorwiegend Kleingartenvereine haben in der Vergangenheit von der Möglichkeit Ge-
brauch gemacht, einen 10-m3-Grünschnittcontainer zur Entsorgung der im Verein an-
fallenden Gartenabfälle zu nutzen. Dieser Container wurde nun der Vollständigkeit hal-
ber in der Auflistung der kommunalen Abfallbehälter ergänzt.  
 
Das Verbot, die genannten Abfallbehälter durch Einwurf schwerer Gegenstände zu be-
schädigen, wird auf die Unterflurbehälter erweitert.  
 
Artikel 7 
Änderung des § 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
Der Absatz 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 5 von 12 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von 
ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz).  
 
Hat der Anschlusspflichtige keine Möglichkeit, die Restabfallbehälter an der 
nächstbefahrbaren Straße bereitzustellen, kann die Nutzung von amtlich gekenn-
zeichneten Restabfallsäcken schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wer-
den. In begründeten Fällen richtet sich die Anzahl der benötigen Restabfallsäcke 
nach dem vorzuhaltenden Behältervolumen sowie der Anzahl der Pflichtleerung 
im Kalenderjahr. Satz 1 gilt entsprechend.  
 
Die Behälter und amtlich gekennzeichnete Restabfallsäcke haben am Lee-
rungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter un-
verzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. 
 
Die Unterflurbehälter werden am Stand ort geleert. Der Stand ort ist am Lee-
rungstag so zugänglich zu halten, dass der Leerungsvorgang nicht be- oder ver-
hindert wird.  
 
Erläuterung 
 
Zur Klarstellung der Regelung wird in der Satzung ergänzt, dass Anschlusspflichtige, 
die entsprechend § 10 Abs. 4 AWS aufgrund Nichtbefahrbarkeit ihres Straßenabschnit-
tes den Restabfallbeh älter an der nächsten befahren Straße nach § 2 Abs. 10 AWS 
bereitstellen müssen, statt eines Restabfallbehälters amtlich gekennzeichnete 60 -Li-
ter-Restabfallsäcke zur Entsorgung der anfallenden Restabfälle nutzen  können. Mit 
dieser Möglichkeit soll eine Alternative für den Transport der gefüllten Restabfallbehäl-
ter, v. a. für bewegungseingeschränkten Menschen, geboten werden.  
 
Zudem wird mit dieser alternativen Bereitstellung den Aspekten des Arbeits - und Un-
fallschutzes begegnet, welche bei der Leerung von Behältern durch die SRL zu beach-
ten sind.  
 
Aufgrund des ortsfesten Einbaus ist eine Bereitstellung von Unterflurbehältern nicht 
möglich, es wird somit in Abgrenzung zu rollfähigen Behältern verdeutlicht, dass die 
Leerung am Standplatz durchgeführt wird.  
 
Artikel 8 
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Die Absätze 1, 3 und 6 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt 
und lauten neu:  
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten Touren-
plänen regulär im 14 -täglichen Turnus. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen 
kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Biotonnen im wöchentlichen 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 6 von 12 
 
Turnus erfolgen.  Der Antrag auf  wöchentliche oder 14-tägliche Leerung kann 
vom Anschlusspflichtigen bei der Stadtreinigung Leipzig gestellt werden. Der 
Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über den Antrag, den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die 
Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfallbehälter 
gelten unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden geleert. Die Leerung 
von Unterflurbehältern erfolgt regelmäßig im 14-täglichen Turnus.  
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack bei der Stadtreini-
gung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 
17a, erworben werden. Die Anschrift des Ladens ist über die Internetseite 
(www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. Mit dem Kauf dieses Restabfallsackes 
wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amtlich gekennzeichnete 
Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zugebunden neben den Restabfall-
behältern am üblichen Bereitstellplatz im öffen tlichen Verkehrsraum bereitzule-
gen. Werden andere als die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwen-
det, zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
Erläuterung 
 
Die Ergänzung in Absatz 1 erfolgt, damit die SRL die Realisierung des beantragten 
Turnus unter Berücksichtigung ökologischer und/oder betriebswirtschaftlichen Ge-
sichtspunkten prüfen kann.  
 
Die Ergänzung in Abs. 3 erfolgt, da Unterflurbehälter zur Leerung nicht im öffentlichen 
Verkehrsraum bereitgestellt werden können  – siehe Artikel 7 dieser Änderungssat-
zung. Um eine regelmäßige und hygienische Entsorgung der anfallenden Abfälle zu 
gewährleisten, wird die Leerung der Unterflurbehälter regelmäßig im 14-täglichen Tur-
nus erfolgen, ohne explizite Anzeige des Leerungswillen durch den Anschlusspflichti-
gen.  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der S RL geht mit einer örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainstraße 17a“ für das „täglich rausge-
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adresse erfolgt ein Verweis auf die Inter-
netseite der SRL.  
 
Artikel 9 
Änderung des § 13 Bioabfälle  
 
Der Absatz 1 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem 
Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß 
17 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 7 von 12 
 
und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Die sachgerechte Ei-
genverwertung ist gemäß § 8 nachzuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die 
Kriterien laut Anlage 4. Wenn die Stadtreinigung Leipzig einen drei Monate nach 
Eingang des vollständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann von der 
Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, dass die Kriterien 
gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
Die Absätze 4 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese 
an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig abgegeben werden (kosten-
pflichtiges Bring esystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze ein-
schließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis 
zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an ausgewählten 
Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung möglich. Die Gartenabfall-
wertmarken sind bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser 
Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die  
Anschriften des Ladens, der  Verkaufsstellen und ausgewählter Wertstoffhöfe 
werden im Leipziger Amtsblatt und i m Internet unter www.stadtreinigung -
leipzig.de bekannt gegeben. 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt werden. Dazu sind 
amtlich gekennzeichnete 100 -Liter-Gartenabfallsäcke zu benutzen, die bei der 
Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hain-
straße 17a, erworben werden können (kostenpflichtiges Holsystem). 
 
Erläuterung 
 
Mit der Änderung der Bearbeitungszeit für Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und 
Benutzungszwang an die Biotonne erfolgt die Anpassung an die Regelungen des § 75 
VwGO. Die Erweiterung der Bearbeitungsfrist ist erforderlich, da die Prüfung der hohen 
Kriterien für die Einhaltung einer fachgerechten Eigenkompostierung zeitintensiv ist. 
Davon ist eine hohe Anzahl von Anschlusspflichtigen betroffen. Parallel dazu werden 
zur Verbesserung der Bioabfallsammlung Anfallstellen näher geprüft, bei denen bspw. 
wiederkehrende Fehlbefüllungen der Biotonne festzustellen waren.  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit einer örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainstraße 17a“ für das „täglich rausge -
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adresse erfolgt ein Verweis auf das 
Amtsblatt und die Internetseite der SRL. 
 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 8 von 12 
 
Artikel 10 
Änderung des § 14 Getrenntsammlung weiter Abfälle 
 
Die Absätze 1 und 6 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu: 
 
(1) Altgeräte/ Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den Wertstoffhö-
fen entgegengenommen (kostenfreies Bring esystem), sofern diese nicht auf-
grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von 
Menschen darstellen. Diese Reg elungen gelten auch für sonstige Herkunftsbe-
reiche von Altgeräten / Elektroaltgeräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl 
der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altge-
räten vergleichbar sind. Wird dabei die Anzahl von dr ei Geräten pro Art über-
schritten, haben Gewerbetreibende Alt -/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über 
die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu ent-
sorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der Stadtreinigung 
Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner, Schleudern, Garten-
grills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-Kombinationen, 
Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fernsehgeräte, Video/DVD -Re-
corder, Computer, Drucker, Hi-Fi-Anlagen, Kopierer, Ölradiatoren sowie elektri-
sche und elektronische Werkzeuge aus privaten Haushalten bietet die Stadtrei-
nigung Leipzig zusätzlich einen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an 
(kostenpflichtiges Holsystem). 
Befinden sich in Altgeräten Batterien und geben Funktionalität oder Gestaltung 
der Altgeräte vor, dass Batteriewechsel oder -entnahme in der Regel vom End-
nutzer bewerkstelligt werden sollen, sind diese vor Abgabe bzw. Bereitstellung 
der Altgeräte daraus zu entnehmen. Die entnommenen Batterien sind gesondert 
zu übergeben. 
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Abgabe ist an 
den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil 
möglich. Vor Abgabe von Batterien, insbesondere lithiumhaltige, sind deren frei 
liegende bzw. herausragende Pole, blanke Kontakte oder Kabel elektrisch zu iso-
lieren (z. B. durch Abkleben mit nichtleitendem Klebeband). 
 
Der Absatz 12 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern pro Auftrag je 
Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abge-
holt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der 
Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine ge-
sonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind an der Kasse im 
„täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" , Hainstraße 17a und weiteren 
Verkaufsstellen erhältlich. Die Anschriften des Ladens und der  Verkaufsstellen 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 9 von 12 
 
werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter www.stadtreinigung -
leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen (kosten-
freies Bringesystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf 
maximal 2 Kubikmeter begrenzt.   
 
Erläuterung 
 
Durch falsch entsorgte Batterien kam es deu tschlandweit wiederholt zu Explosionen 
und Bränden auf den Wertstoffhöfen oder Vorbehandlungsanlagen. Die detailliertere 
Beschreibung der Entsorgungsvorschriften von Altbatterien / Altgeräten erfolgt in An-
lehnung an die Regelungen des BattG und des ElektroG und dient der Gefahrenab-
wehr.  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der SRL geht mit einer örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher; die Adresse „Hainstraße 17a“ für das „täglich rausge -
putzt“ wird deshalb gestrichen. Bezüglich der Adresse erf olgt ein Verweis auf das 
Amtsblatt und die Internetseite der SRL. 
 
Die Begrenzung der Anlieferungsmengen von Sperrmüll auf den Wertstoffhöfen erfolgt 
aus organisatorischen Gründen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben ge-
zeigt, dass ohne Mengenbegrenzung die Abgabemengen (insbesondere aus dem Ge-
werbesektor) stetig steigen. Dies führt zu logistischen Problemen bei der Entsorgung 
der Abfälle, da die zur Entsorgung bereitstehenden Abfallbehälter schneller gefüllt sind 
und bis zur Leerung derselbigen die Annahme von Sperrmüll auf dem Wertstoffhof 
nicht mehr möglich ist. Zur Vermeidung langer Warteschlagen, Diskussionen mit den 
Bürgern und der Sicherstellung einer geordneten Entsorgung  wird nunmehr eine klar 
definierte Mengenregelung festgelegt.  
 
Artikel 11 
Änderung des § 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
Der Absatz 1 wird geändert und lautet neu: 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den Standor-
ten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegengenommenen Abfällen 
berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig persönlich im „täglich rausge-
putzt - Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a sowie telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öffentlich bekannt gegeben un d 
sind auf der Internetseite der Stadtreinigung Leipzig unter www.stadtreinigung -
leipzig.de einsehbar. 
 
Der Abs. 2 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der Stadt 
Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauftragte haben bei 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 10 von 12 
 
Anlieferung durch geeignete Dokumente (z. B. Personalausweis, Mietbescheini-
gung, aktueller Abfallgebührenbescheid) den Nachweis zu erbringen, dass sie in 
Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
Erläuterung:  
 
Der Ausbau der Serviceangebotes der S RL geht mit einer örtlichen Veränderung der 
zentralen Auflaufstelle einher, die Adresse „Hainstraße 17a“ für das „täglich rausge-
putzt“ wird deshalb gestrichen.  
 
Zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe berechtigt sind neben den Leipziger Bürgern 
auch Gewerbebetriebe, wenn diese in der Stadt Leipzig Verwertungsgebühren zahlen. 
Da dies z. B. bei gewerblichen Fahrzeugen mit auswärtigem Kennzeichen nicht immer 
eindeutig bestimmbar ist, sind geeignete Dokumente bei der Einlasskontrolle am Wert-
stoffhof vorzuzeigen. Mit der Ergänzung in Abs. 2 werden zur Veranschaulichung der 
bereits bestehenden Satzungsregelung geeignete Nachweisdokumente beispielhaft 
aufgeführt.  
 
Artikel 12 
Änderung des § 19 Datenschutz 
 
Der § 19 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach § 18 
des SächsKrWBodSchG , die für den Vollzug der Abfallwirtschafts - und Abfallwirt-
schaftsgebührensatzung zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben  er-
forderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz -
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Sächsischen Datenschutz-
durchführungsgesetzes und des KrWG und des SächsKrWBodSchG. 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und 
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben 
über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Ab-
sätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflichtigen und 
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der 
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerblichen Nutzungseinheiten auf dem Grundst ück so-
wie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Be-
rechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie 
deren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
21 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 11 von 12 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtig ung oder 
Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter https://stadtreinigun-
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar. 
 
Erläuterung 
 
Mit der Streichung der einzelnen Aufzählung der zu verarbeitenden Informationen wird 
die Lesbarkeit des Satzungstextes erhöht. Gleichzeitig wird mit dem Verweis auf die 
Internetseite de r S RL den weitreichenden Informationspflichten der Art. 13 u. 14 
DSGVO Rechnung getragen. Aufgrund der verkürzten Regelung entfällt die Notwen-
digkeit der Einteilung in verschiedene Absätze. 
 
Artikel 13 
Änderung der Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 
Abs. 3 AWS 
 
Der Punkt 1 wird geändert und lautet neu: 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und 
Türen) 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) 
nicht überschreiten. Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Be-
hälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 dieser Satzung) bis zur Mitte der nächs-
ten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 dieser Satzung). 
Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass an den Entsorgungstagen  ein 
gefahrloser Behältertransport möglich ist. Blockierende Gegenstände (bspw. 
Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Das gilt auch für Überhänge, 
welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträu-
cher. 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und 
die entsprechenden Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
Der gesamte Transportweg 
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. min-
destens 1,50 m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindes-
tens 2,00 m aufweisen, 
• muss ausreichend beleuchtet sein, 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, 
dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält, 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordsteinkanten) aufweisen, 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos 
gehalten werden, 
• darf kein Gefälle haben; im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein, 
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein, 
22 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 2 
 
 
 
 
Begründung zu 1. ÄS AWS 2025/206   Seite 12 von 12 
 
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Abfallbe hälter nicht erschwert 
wird (berollbarer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter und Großsteinpflas-
ter (bspw. Kopfsteinpflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
Erläuterung 
 
Mit der Streichung der Eingrenzung auf die Entsorgungstage wird deutlich, dass der 
Transportweg auch außerhalb den Regelterminen der Behälterleerungen den vorge-
schriebenen Kriterien entsprechen muss. Die ist notwendig, um auch bei ungeplanten 
Sonderleerungen oder Verschiebungen der Abfallentsorgung eine ungehinderte und 
unfallfreie Entsorgung sicherzustellen.    
23 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 1 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
  
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Säch-
sische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBI. S. 134) 
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
- SächKrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 11. November 1997 (SächsGVBI. S. 582), zu-
letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 
(SächsGVBI. S. 940), 
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der 
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts-
gesetz - KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 
2012 (BGBI. 1, S. 212), zuletzt g eändert durch Artikel 20 des Gesetzes 
vom 10. August 2021 (BGBI. 1 S. 3436), 
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsab-
fällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallver-
ordnung - GewAbfV) in der Fassung der Bek anntmachung vom 18. April 
2017 (BGBI. 1 S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung 
vom 28. April 2022 (BGBI. 1 S. 700), 
- des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - 
PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Feb ruar 2012 
(BGBI. 1 S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
18. August 2021 (BGBI. 1 S. 3908), 
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeich-
nis-Verordnung - AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. De-
zember 2001 (BGBI. 1 S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 30. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und 
Elektronikgerätegesetz - ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 20. Oktober 2015 (BGBI. 1 S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 
23 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBI. 1 S. 3436), 
Auf der Grundlage 
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Säch-
sische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBI. S. 500) 
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
- SächsKrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 (SächsGVBI. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446), verkündet 
als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie 
Richter- und Staatsanwaltsrechts vom 4. Juli 2023 (SächsGVBI. S. 446), 
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der 
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts-
gesetz - KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 
2012 (BGBI. 1, S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 
02. März 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 56), 
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsab-
fällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallver-
ordnung - GewAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 
2017 (BGBI. 1 S. 896), zuletzt geändert dur ch Artikel 3 der Verordnung 
vom 28. April 2022 (BGBI. 1 S. 700), 
- des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - 
PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2012 
(BGBI. 1 S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 3 2 Absatz 15 des 
Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBI. 1 S. 2752), 
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeich-
nis-Verordnung - AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. De-
zember 2001 (BGBI. 1 S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 30. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und 
Elektronikgerätegesetz - ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 20. Oktober 2015 (BGBI. 1 S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 1 
des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBI. 1 S. 2240) 
24 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 2 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz 
- BattG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBI. 
1 S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Novem-
ber 2020 (BGBI. 1 S. 2280),  
hat d ie Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15. Dezember 2022 (Be-
schluss VII -DS- 07007/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der 
Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) folgende Satzung be-
schlossen: 
 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-
verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz 
- BattG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBI. 
1 S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Novem-
ber 2020 (BGBI. 1 S. 2280),  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15. Dezember 2022 (Be-
schluss VII-DS-07007/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt der Stadt 
Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) , geändert am … 2024 (Be-
schlussnummer VII-DS-10706/2X, veröffentlich im Elektronischen Am tsblatt 
…/24 vom … , folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger. Sie betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser 
Satzung als öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet ange-
fallenen überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen 
und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 17 dieser 
Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt 
kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.  
 
(3) Jeder hat das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, insbesondere 
auch durch Maßnahmen, die der Verringerung ihrer Menge, der schäd-
lichen Auswirkungen des Abfalls auf Menschen und Umwelt oder des 
Gehalts an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen die-
nen. Ferner hat jeder zur Abfallvermeidung beizutragen, in dem er dafür 
Sorge trägt, dass Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, 
wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ur-
sprünglich bestimmt waren. 
 
(4) Können Abfälle nicht vermieden werden, sind diese nach den Bestim-
mungen dieser Satzung getrennt zu sammeln. 
 
§ 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich -rechtlicher 
Entsorgungsträger. Sie betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Sat-
zung als öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig genannt). 
 
(2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet ange-
fallenen überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen 
und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 17 dieser 
Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt 
kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter bedienen.  
 
(3) Jeder hat das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, insb esondere 
auch durch Maßnahmen, die der Verringerung ihrer Menge, der schäd-
lichen Auswirkungen des Abfalls auf Menschen und Umwelt oder des 
Gehalts an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen die-
nen. Ferner hat jeder zur Abfallvermeidung beizutragen, in dem er dafür 
Sorge trägt, dass Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, 
wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ur-
sprünglich bestimmt waren. 
 
(4) Können Abfälle nicht vermieden werden, sind diese nach den Bestim-
mungen dieser Satzung getrennt zu sammeln. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhal-
tigkeit orientierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie 
insbesondere auf die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung 
und der Wiederverwendung von Abfällen hin. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(6) Die Stadtreinigung Leipzig berät private Haushaltungen, öffentliche 
Einrichtungen, gewerbliche und sonstige Unternehmen über die Mög-
lichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen 
und Auswirkungen nicht ordnungsgemäßer Entsorgung auf die Um-
welt. Sie macht auf die Verwendung umweltfreundlicher, langlebiger 
Produkte aufmerksam und gibt für Erzeugnisse, die kein Abfall sind, 
Hinweise zur Wiederverwendung. Dazu weist sie auf Einrichtungen zur 
Erfassung und Wiederverwendung hin und gibt Empfehlungen auf eine 
ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll. Sie berät über die 
Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu 
Rücknahmepflichten und geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallver-
wertungsanlagen. 
 
(5) Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhal-
tigkeit orientierten Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie 
insbesondere auf die in Satz 1 genannten Ziele der Abfallvermeidung 
und der Wiederverwendung von Abfällen hin. 
 
Die Ausgabe von Speisen und Getränken durch die Stadt hat grund-
sätzlich nur in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen 
und mit wiederverwendbaren Bestecken zu erfolgen. Vor einer Neube-
schaffung von Mehrweggeschirr und -behältern sind die Nutzu ng von 
vorhandenen Mehrwegsystemen innerhalb der Stadt oder Leihmöglich-
keiten von externen Dienstleistern zu prüfen. Ist die Verwendung von 
Mehrwegsystemen im begründeten Einzelfall nicht zumutbar, können 
ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompostie rbare) Einwegsys-
teme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Verantwortlichen ha-
ben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen.  
 
(6) Die Stadtreinigung Leipzig berät private Haushaltungen, öffentliche 
Einrichtungen, gewerbliche und sonstige Unternehmen über die Mög-
lichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen 
und Auswirkungen nicht ordnungsgemäßer Entsorgung auf die Um-
welt. Sie macht auf die Verwendung umweltfreundlicher, langlebiger 
Produkte aufmerksam und gibt für Erz eugnisse, die kein Abfall sind, 
Hinweise zur Wiederverwendung. Dazu weist sie auf Einrichtungen zur 
Erfassung und Wiederverwendung hin und gibt Empfehlungen auf eine 
ressourcenschonende Bereitstellung von Sperrmüll. Sie berät über die 
Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu 
Rücknahmepflichten und geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallver-
wertungsanlagen. 
 
§ 2 Begriffsbestimmung 
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne 
dieser Satzung sind Abfälle, die im Rahmen der privaten Lebens-
führung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert zur Verwertung 
§ 2 Begriffsbestimmung 
 
(1) Abfälle zur Beseitigung 
1. Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen im Sinne 
dieser Satzung sind Abfälle, die im Rahmen der privaten Lebens-
führung anfallen, durch die Stadt nicht gesondert zur Verwertung 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 4 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
erfasst werden und regelmäßig in den üblichen Restabfallbehäl-
tern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie werden auch als 
Restabfälle bezeichnet. 
Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen und zuge-
hörige Grundstücks - und Gebäudeteile sowie andere vergleich-
bare Anfallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten 
Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen. 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung 
sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal-
tungen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, sowie 
Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen (mit Ausnahme 
der in § 2 (1) Nr. 1 genannten Abfälle), für die  die Erzeuger und 
Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die 
Restabfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaf-
fenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. 
 
(2) Abfälle zur Verwertun g im Sinne dieser Satzung sind solche, die 
durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung zugeführt wer-
den. Dazu gehören: Alttextilien und Altschuhe, Bioabfälle, Papier und 
Pappe, Metalle, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Alt-
geräte. 
 
(3) Altgeräte im Sinne dieser Satzung sind Elektro - und Elektronikgeräte 
aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, die Abfall 
im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des KrWG sind, einschließlich aller 
Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmateria lien, die zum Zeit-
punkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. Sie 
werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet. 
 
(4) Altglas im Sinne dieser Satzung ist Verpackungsglas, welches zum 
Zweck der Wiederverwertung gesammelt wird. Dazu gehören Glasver-
packungen für Lebensmittel wie Flaschen und Konservengläser und 
pharmazeutische und kosmetische Glasbehälter wie Medizinfläsch-
chen und Cremetiegel. Nicht dazu zählen Trinkgläser oder Haushalts-
geschirr aus Glas sowie Bauglas. 
 
erfasst werden und r egelmäßig in den üblichen Restabfallbehäl-
tern (s. § 9 (2)) gesammelt werden können. Sie werden auch als 
Restabfälle bezeichnet. 
Zu den Anfallstellen gehören insbesondere Wohnungen und zuge-
hörige Grundstücks - und Gebäudeteile sowie andere vergleich-
bare Anfallorte wie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten 
Wohnens mit abgeschlossenen Wohnungen. 
2. Gewerbliche Abfälle zur Beseitigung im Sinne dieser Satzung 
sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushal-
tungen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, sowie 
Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen (mit Ausnahme 
der in § 2 (1) Nr. 1 genannten Abfälle), für die  die Erzeuger und 
Besitzer keine gesonderten Verwertungswege erschließen und die 
Restabfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaf-
fenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. 
 
(2) Abfälle zur Verwertung  im Sinne dieser Satzung sind solche, die 
durch die Stadt gesondert erfasst und einer Verwertung zugeführt wer-
den. Dazu gehören: Alttextilien un d Altschuhe, Bioabfälle, Papier und 
Pappe, Metalle, Kunststoffe, Verbundstoffe, Sperrmüll, Altholz und Alt-
geräte. 
 
(3) Altgeräte im Sinne dieser Satzung sind Elektro - und Elektronikgeräte 
aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, die Abfall 
im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des KrWG sind, einschließlich aller 
Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeit-
punkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind. Sie 
werden auch als Elektroaltgeräte bezeichnet. 
 
(4) Altglas im Sinne dieser Satzung ist Verpackungsglas, welches zum 
Zweck der Wiederverwertung gesammelt wird. Dazu gehören Glasver-
packungen für Lebensmittel wie Flaschen und Konservengläser und 
pharmazeutische und kosmetische Glasbehälter wie Medizinfläsch-
chen und Cremetiegel. Nicht dazu zählen Trinkgläser oder Haushalts-
geschirr aus Glas sowie Bauglas. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(5) Altholz im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten be-
stehender Abfall, der keine schadstoffbelastenden Stoffe enthält und 
üblicherweise im Sperrmüll enthalten ist, insbesondere Möbel, Spiel - 
und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Ab-
fälle aus Holz, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen anfallen, wie bei-
spielsweise Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfos-
ten. 
 
(6) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts - und 
Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett - und Tischwä-
sche, Hand-, Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen 
alle körperbedeckenden Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und 
sonstige Stoff -Accessoires sowie Schuhe. Textile Bodenbeläge sind 
ausgenommen. 
 
(7) Altmedikamente im Sinne die ser Satzung sind nicht mehr benötigte 
oder überlagerte Arzneimittel aus privaten Haushaltungen. Altmedika-
mente enthalten chemische Wirkstoffe und dürfen aus Gründen des 
Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht ge-
meinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und transpor-
tiert werden. 
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren 
nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren 
Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Energie sowie 
entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. Dazu zählen 
auch Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden 
können, ausgenommen Fahrzeug- und Industriebatterien. 
 
 
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind bei 
Bau- und Abbruch- arbeiten anfallende mineralische und weitere 
nicht mineralische Abfälle, wie z. B. Baustellenabfälle, Brandab-
fälle, Bodenaushub, Steine, Straßenaufbruch. 
 
(5) Altholz im Sinne dieser Satzung ist aus Vollholz oder Spanplatten be-
stehender Abfall, der keine schadstoffbelastenden Stoffe enthält und 
üblicherweise im Sperrmüll ent halten ist, insbesondere Möbel, Spiel - 
und Sportgeräte sowie anderer Hausrat. Nicht zum Altholz gehören Ab-
fälle aus Holz, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen anfallen, wie bei-
spielsweise Bauholz, Fenster, Türen, Lauben, Gartenzäune und Pfos-
ten. 
 
(6) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind gebrauchte Haushalts - und 
Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett - und Tischwä-
sche, Hand-, Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen 
alle körperbedeckenden Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und 
sonstige Stoff -Accessoires sowie Schuhe. Textile Bodenbeläge sind 
ausgenommen. 
 
(7) Altmedikamente im Sinne dieser Satzung sind nicht mehr benötigte 
oder überlagerte Arzneimittel aus privaten Haushaltungen. Altmedika-
mente enthalten chemische Wirkstoffe und  dürfen aus Gründen des 
Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohles nicht ge-
meinsam mit Abfällen gemäß Absatz 1 und 2 gesammelt und transpor-
tiert werden. 
 
(8) Batterien im Sinne dieser Satzung sind Quellen elektrischer Ener-
gie, die aus einer oder mehreren zusammengeschalteten, nicht wie-
deraufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekund-
ärzellen bestehend. Diese sind ausschließlich die im Batteriegesetz 
genannten „Gerätebatterien“, also solche, die gekapselt sind und in 
der Hand gehalten werden können. Andere Batterien im Sinne des 
Batteriegesetzes, wie z. B.  Fahrzeug- und Industriebatterien sind 
keine Batterien im Sinne dieser Satzung. 
 
(9) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieser Satzung sind bei Bau- und 
Abbruch- arbeiten anfallende mineralische und weitere nicht minerali-
sche Abfälle, wie z. B. Baustellenabfälle, Brandabfälle, Bodenaushub, 
Steine, Straßenaufbruch. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 6 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit 
Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie 
mit einer Gesamtlast von 26 Tonnen und einer Achslast von 18 Ton-
nen und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestim-
mungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversiche-
rungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von 
einem durch die Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahr-
zeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht 
mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sam-
melfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weni-
ger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 4,20 Meter  unter-
schreitet. 
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann 
befahrbar, wenn zusätzlich ein für die Sammelfahrzeuge ausreichen-
der Wendeplatz von mindestens 20 Metern Durchmesser vorhan-
den ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen 
rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine 
Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. g. 
Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahr-
genehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schrift-
lich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen 
Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren 
Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom Anschlusspflich-
tigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt wer-
den. 
 
(12) Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanz-
liche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Num-
mern 1 und 2 genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit 
oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind. 
 
(10) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit 
Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie 
mit einer Gesamtlast von 26 Tonnen und einer Achslast von 18 Ton-
nen und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestim-
mungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversiche-
rungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von 
einem durch die Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Sammelfahr-
zeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann ni cht 
mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sam-
melfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weni-
ger als 3,55 Meter beträgt oder die lichte Höhe 4,20 Meter  unter-
schreitet. 
Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann 
befahrbar, wenn zusätzlich ein für die Sammelfahrzeuge ausreichen-
der Wendeplatz von mindestens 20 Metern Durchmesser vorhan-
den ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen 
rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine 
Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o. g. 
Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahr-
genehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schrift-
lich erteilt hat. 
 
(11) Bereitstellplatz im Sinne dieser Satzung ist der Platz im öffentlichen 
Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren 
Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungstag vom Anschlusspflich-
tigen oder einem von ihm Beauftragten zur Leerung bereitgestellt wer-
den. 
 
(12) Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanz-
liche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende 
1. Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, 
2. Gartenabfälle aus Haus- und Vorgärten, 
3. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die denen in den Num-
mern 1 und 2 genannten Abfällen nach Art, Menge, Beschaffenheit 
oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(13) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der/ d ie 
als Eigentümer/ Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem 
gleichgestellt sind Wohnungseigentümergemeinschaften nach Woh-
nungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen Reihenfolge 
a. die Erbbauberechtigten, 
b. die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
(14) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhän-
gende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbststän-
dige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke im 
Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grundstücks zählen 
nicht als separates Grundstück. 
 
(15) Kunststoffe im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Ge-
genstände aus Kunststoff wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Ab-
fälle zur Beseitigung. 
 
(17) Metalle im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die 
ausgedient haben. 
 
(18) Papier und Pappe im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschrif-
ten, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und 
sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine verunreinigten 
Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umwelt-
gefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der 
Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit 
sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dür-
fen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz-
schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Lau-
gen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genann-
ten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
(13) Eigentümer eines Grundstücks im Sinne dieser Satzung ist der/ die 
als Eigentümer/ Eigentümerin im Grundbuch Eingetragene. Diesem 
gleichgestellt sind Wohnungseigentümergemeinschaften nach Woh-
nungseigentumsgesetz (WEG) sowie in der angegebenen Reihenfolge 
a. die Erbbauberechtigten, 
b. die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen. 
 
(14) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes zusammenhän-
gende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbststän-
dige Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke im 
Sinne des Grundstücksrechtes handelt. Teile eines Grundstücks zählen 
nicht als separates Grundstück. 
 
(15) Kunststoffe im Sinne dieser Satzung sind ausgediente, sperrige Ge-
genstände aus Kunststoff wie sie in privaten Haushaltungen anfallen. 
 
(16) Marktabfälle im Sinne dieser Satzung sind auf Märkten anfallende Ab-
fälle zur Beseitigung. 
 
(17) Metalle im Sinne dieser Satzung sind Gegenstände aus Metall, die 
ausgedient haben. 
 
(18) Papier und Pappe im Sinne dieser Satzung sind Zeitungen, Zeitschrif-
ten, Schreibpapier, Umschläge, Prospekte, Kataloge, Knüllpapier und 
sonstige verwertbare Altpapiere und Pappen, die keine verunreinigten 
Verpackungen sind. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umwelt-
gefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der 
Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit 
sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dür-
fen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz-
schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Lau-
gen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genann-
ten Schadstoffe mit Restinhalten. 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(20) Sperrmüll im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer 
Sperrigkeit nicht gemeinsam mit Restabfällen in einem Restabfallbe-
hälter gesammelt werden können. 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeug- teile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, 
der zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen 
dient 
 
(20) Sperrmüll im Sinne dieser Satzung sind Abfälle, die auf Grund ihrer 
Sperrigkeit nicht gemeinsam mit Restabfällen in einem Restabfallbe-
hälter gesammelt werden können. 
Abfälle aus Baumaßnahmen und Renovierungen, Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeug- teile gehören nicht zum Sperrmüll. 
 
(21) Standort im Sinne dieser Satzung ist der Platz auf einem Grundstück, 
der zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen 
dient 
 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist 
berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Ab-
fallentsorgung im Rahmen dieser Satzung zu verlangen (Anschluss-
recht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück 
anfallenden Abfälle im Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen 
Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht). 
 
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist 
berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die städtische Ab-
fallentsorgung im Rahmen dieser Satzung zu verlangen (Anschluss-
recht). 
 
(2) Die Anschlussberechtigten haben das Recht, die auf ihrem Grundstück 
anfallenden Abfälle im Rahmen des § 1 dieser Satzung der städtischen 
Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht). 
 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, 
auf dem nach Maßgabe des§ 17 KrWG überlassungspflichtige Abfälle 
anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser 
Satzung an die städtische Abfallentsorgung anzuschließen und diese 
zu benutzen. 
 
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die 
auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Be-
seitigung und Abfälle zur Verwertung der städtischen Abfallentsorgung 
zu überlassen, soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Satzung ausge-
schlossen sind.  
 
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang 
 
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, 
auf dem nach Maßgabe des§ 17 KrWG überlassungspflichtige Abfälle 
anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahmen dieser 
Satzung an die städtische Abfallentsorgung anzuschließen und diese 
zu benutzen. 
 
(2) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die 
auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Be-
seitigung und Abfälle zur Verwertung der städtischen Abfallentsorgung 
zu überlassen, soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Satzung ausge-
schlossen sind.  
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von gewerblichen Abfäl len zur Beseitigung dieser Satzung 
sind verpflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, 
soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(4) Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann 
sich der Anschlusspflichtige gemäß§§ 8 (5), 13 (1) befreien lassen. 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordne-
ten Entsorgung mindestens 4 Behälterleerungen vorgeschrieben 
(Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpressen 
 
(3) Die Anschlusspflichtigen nach Absatz 1 und alle anderen Erzeuger und 
Besitzer von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung dieser Satzung 
sind verpflichtet, diese der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen, 
soweit sie nicht gemäß§ 17 dieser Satzung ausgeschlossen sind. 
 
(4) Vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung kann 
sich der Anschlusspflichtige gemäß§§ 8 (5), 13 (1) befreien lassen. 
 
(5) Je Grundstück sind pro Kalenderjahr zur Sicherstellung einer geordne-
ten Entsorgung mindestens 4 Restabfallbehälterleerungen vorge-
schrieben (Pflichtleerung). Ausgenommen davon sind Abfallpressen  
und Unterflurbehälter.  
Bei der Nutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken nach 
§ 10 Abs. 2 dieser Satzung wird deren Entsorgung als Pflichtleerungen 
angerechnet.  
 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Mitarbeitern der Stadt über alle die 
Abfallentsorgung betreffenden Fragen, auf Anforderung auch schrift-
lich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Auskunft zu geben. 
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftragten Dritten ist bei Bedarf un-
gehinderter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaf-
fen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher 
Bedeutung befinden. 
 
(3) Die Mitarbeiter der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis bzw. 
durch Vollmacht auszuweisen. 
 
§ 5 Auskunftspflicht und Betretungsrecht 
 
(1) Die Anschlusspflichtigen haben den Mitarbeitern der Stadt über alle die 
Abfallentsorgung betreffenden Fragen, auf Anforderung auch schrift-
lich, unter Einhaltung gesetzter Fristen Auskunft zu geben. 
 
(2) Den Mitarbeitern der Stadt und beauftrag ten Dritten ist bei Bedarf un-
gehinderter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen zu verschaf-
fen, auf denen sich Abfälle oder Einrichtungen von abfallwirtschaftlicher 
Bedeutung befinden. 
 
(3) Die Mitarbeiter der Stadt haben sich mit ihrem Dienstausweis b zw. 
durch Vollmacht auszuweisen. 
 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur 
Abfallentsorgung 
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Er-
fassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zur 
§ 6 Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur 
Abfallentsorgung 
 
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Er-
fassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zur 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeit-
lich begrenzter Wirkung durchführen. 
 
Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeit-
lich begrenzter Wirkung durchführen. 
 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie 
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehäl-
tern am Leerungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abho-
lung bereitgestellt sind. 
 
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen 
Behälter gesammelt werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Ab-
fallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhöfen der Stadt während 
der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur vereinbarten Abholung 
am Grundstück bereitstehen. 
Die Stadtreinigung Leipzig behält sich vor, aus dem Sperrmüll ge-
brauchsfähige Möbel und Gegenstände, die sich in gutem Zustand be-
finden, auszusondern und der Wiederverwendung zuzuführen. Ge-
brauchsfähige Möbel und Gegenstände können an den bekanntgege-
benen Wertstoffhöfen und Annahmestellen zur Wiederverwendung 
überlassen werden. 
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger  oder Besitzer 
am Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung als 
angefallen. 
 
(4) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegange-
nen Gegenständen erfolgt durch die Stadtreinigung Leipzig nicht. Auch 
die Durchsuchung oder Entnahme der angefallenen Abfälle durch Dritte 
ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadtreinigung 
Leipzig vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und 
Pappe aus den Blauen Tonnen. 
 
§ 7 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Überlassung 
 
(1) Abfälle gelten als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn sie 
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung in den Sammelbehäl-
tern am Leerungstag an der nächsten befahrbaren Straße zur Abholung 
bereitgestellt sind.  Abfälle, welche in Unterflurbehältern gesammelt 
werden, gelten mit Einwurf in den Behälter als angefallen. 
 
(2) Weitere überlassungspflichtige Abfälle, die nicht über die zugelassenen 
Behälter gesammelt werden, gelten als angefallen, wenn sie vom Ab-
fallerzeuger oder -besitzer an den Wertstoffhöfen der Stadt während 
der Öffnungszeiten übergeben werden, bzw. zur vereinbarten Abholung 
am Grundstück bereitstehen. 
Die Stadtreinigung Leipzig behält sich vor, aus dem Sperrmüll ge-
brauchsfähige Möbel und Gegenstände, die sich in gutem Zustand be-
finden, auszusondern und der Wiederverwendung zuzuführen. Ge-
brauchsfähige Möbel und Gegenstände können an den bekanntgege-
benen Wertstoffhöfen und Annahmestellen zur Wiederverwendung 
überlassen werden. 
 
(3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe dur ch den Erzeuger oder Besitzer 
am Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung als 
angefallen. 
 
(4) Eine Durchsuchung der angefallenen Abfälle nach verloren gegange-
nen Gegenständen erfolgt durch die Stadtreinigung Leipzig nicht. Auch 
die Durchsuchung oder Entnahme der angefallenen Abfälle durch Dritte 
ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadtreinigung 
Leipzig vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und 
Pappe aus den Blauen Tonnen. 
 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei 
der Stadtreinigung Leipzig mindestens einen Monat vor der beabsich-
tigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und fol-
gende Angaben vorzulegen: 
a. seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, 
b. die Anschrift des betreffenden Grundstückes, 
c. die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
d. die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
e. die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, einschließlich Ra-
senfläche, die bei beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbrin-
gung des Komposts zur Verfügung steht sowie die Art der Kom-
postiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, 
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
f. die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
g. die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Schüler und Schüle-
rinnen / Kinder. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadtreinigung Leipzig 
vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Mo-
nats nach de m Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit 
Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter 
und andere gebührenrelevante Veränderungen sind vom Anschluss-
pflichtigen mindestens einen Monat im Voraus  unter Angabe der Ad-
resse, der Standortnummer und des Grundes für die Veränderung bei 
der Stadtreinigung Leipzig schriftlich zu beantragen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sons-
tigen Änderungen des Behälterbestandes hat der An schlusspflichtige 
dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtreinigung Leipzig zur Abholung 
bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante 
Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschluss- pflichtigen bzw. dessen 
Bevollmächtigten mitgeteilt. 
 
(1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei 
der Stadtreinigung Leipzig mindestens einen Monat vor der beabsich-
tigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und fol-
gende Angaben vorzulegen: 
a. seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, 
b. die Anschrift des betreffenden Grundstückes, 
c. die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, 
d. die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, 
e. die Größe (mit Maßangabe) der Gartenfläche, einschließlich Ra-
senfläche, die bei beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbrin-
gung des Komposts zur Verfügung steht sowie die Art der Kom-
postiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, 
bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem 
f. die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, 
g. die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, Betten, Schüler und Schüle-
rinnen / Kinder. 
 
(2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadtreinigung Leipzig 
vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Mo-
nats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit 
Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(3) Veränderungen der Anzahl oder Größe der benötigten Abfallbehälter 
und a ndere gebührenrelevante Veränderungen sind vom Anschluss-
pflichtigen mindestens einen Monat im Voraus unter Angabe der Ad-
resse, der Standortnummer und des Grundes für die Veränderung bei 
der Stadtreinigung Leipzig schriftlich zu beantragen. 
 
(4) Bei Abmeldung eines Grundstücks von der Abfallentsorgung oder sons-
tigen Änderungen des Behälterbestandes hat der Anschlusspflichtige 
dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtreinigung Leipzig zur Abholung 
bzw. zum Tausch zeitnah Zugang zu den Behältern erhält. Der geplante 
Abhol- bzw. Tauschtermin wird dem Anschluss- pflichtigen bzw. dessen 
Bevollmächtigten mitgeteilt. 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(5) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
von Bioabfällen ist mindestens einen Monat im Voraus bei der Stadtrei-
nigung Leipzig durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen 
oder deren Einstellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuan-
lage oder Änderung einen Monat im Voraus schriftlich der Stadtreini-
gung Leipzig anzuzeigen. 
 
(7) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadtreinigung 
Leipzig durch den A nschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzu-
teilen. 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei 
der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs 
Beraten", Hainstraße 17a, erhältlich oder über die Interne tseite 
(www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar. 
 
(5) Die beabsichtigte ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
von Bioabfällen ist mindestens einen Monat im Voraus bei der Stadtrei-
nigung Leipzig durch den Anschlusspflichtigen schriftlich zu beantragen 
oder deren Einstellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
(6) Der Bereitstellplatz der Abfallbehälter am Leerungstag ist bei Neuan-
lage oder Änderung einen Monat im Voraus schriftlich der Stadtreini-
gung Leipzig anzuzeigen. 
 
(7) Verlust oder Beschädigung der Abfallbehälter sind der Stadtreinigung 
Leipzig durch den Anschlusspflichtigen unverzüglich schriftlich mitzu-
teilen. 
 
(8) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind 
bei der Stadtreinigung Leipzig i m „täglich rausgeputzt - Unser Laden 
fürs Beraten" erhältlich. Die Anschrift des Ladens und die Formulare in 
digitaler Form sind  über die Internetseite (www.stadtreinigung -
leipzig.de) abrufbar. 
 
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadtreinigung 
Leipzig zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt wer-
den. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter, 
- 60-Liter-Biotonne, 
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
§ 9 Abfallbehälter 
 
(1) Restabfälle und Bioabfälle dürfen nur in den von der Stadtreinigung 
Leipzig zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt wer-
den. 
 
(2) Es sind folgende amtlich gekennzeichnete Behälter zugelassen: 
- 60-Liter-Restabfallbehälter, 
- 80-Liter-Restabfallbehälter, 
- 120-Liter-Restabfallbehälter, 
- 240-Liter-Restabfallbehälter, 
- 1 100-Liter-Restabfallbehälter,  
- 5-m3-Unterflurbehälter Restabfall  
- 60-Liter-Biotonne, 
- 120-Liter-Biotonne, 
- 240-Liter-Biotonne, 
- 3-m3-Unterflurbehälter Bioabfall 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag 
des Anschlusspflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpres-
sen) genehmigt werden. 
 
 
 
 
(3) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen  wird der Be-
hälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach 
folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14 -täglichen Turnus 
mindestens 20 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes-
tens 10 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Restabfall). 
 
(4) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen, die über die 
Biotonne gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in 
Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt: 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14 -täglichen Turnus 
mindestens 10 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes-
tens 5 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Bioabfall). 
 
(5) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der 
Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermit-
telt. 
 
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten 
Haushaltungen und gewerbliche Abfälle zur Beseitigung anfallen, die 
gemeinsam gesammelt werden können, kann auf Ant rag des An-
schlusspflichtigen das sich aus Absatz 5 ergebende Behältervolumen 
auf das nach Absatz 3 vorzuhaltende Behältervolumen angerechnet 
werden. 
 
- Abfallgroßcontainer, 
- Abfallpresse, 
- 10-m3-Grünschnittcontainer 
- amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack, 
- amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack. 
Bei besonderen baulichen Bedingungen kann auf schriftlichen Antrag 
des Anschlusspflichtigen der Einsatz von Spezialpressen (Fremdpres-
sen) genehmigt werden. 
 
(3) Für die Sammlung von Restabfällen aus Haushaltungen wird der Be-
hälterbedarf je Grundstück in Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach 
folgendem Schlüssel ermittelt: 
 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14 -täglichen Turnus 
mindestens 20 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes-
tens 10 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Restabfall). 
 
(4) Für die Sammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen, die über die 
Biotonne gesammelt werden, wird der Behälterbedarf je Grundstück in 
Abhängigkeit vom Leerungsturnus nach folgendem Schlüssel ermittelt: 
Je amtlich gemeldete Person sind bei regulärem 14 -täglichen Turnus 
mindestens 10 Liter und bei verkürztem wöchentlichen Turnus mindes-
tens 5 Liter vorzuhalten (Mindestbehältervolumen Bioabfall). 
 
(5) Für die Sammlung von gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird der 
Behälterbedarf nach den Einwohnergleichwerten laut Anlage 2 ermit-
telt. 
 
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle zur Beseitigung aus privaten 
Haushaltungen und gewerbliche Abfälle zur Beseitigung anfallen, die 
gemeinsam gesammelt werden können, kann auf Antrag des An-
schlusspflichtigen das sich aus Absatz 5 ergebende Behältervolumen 
auf das nach Absatz 3 vorzuhaltende Behältervolumen angerechnet 
werden. 
 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(7) Das nach Absätzen 3, 4 bzw. 5 berechnete vorzuhaltende Behältervo-
lumen wird auf zugelassene Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(8) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absät-
zen 3, 4 bzw. 5 hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass 
ein ausreichendes Behältervolumen vorgehalten wird, damit keine Be-
hälterüberfüllungen und Ablagerungen von Abfällen neben den Behäl-
tern (Nebenablagerungen) auftreten. 
 
(9) Die Stadtreinigung Leipzig ist zur Sicherstellung einer geordneten Ent-
sorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die 
Abfallentsorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens o-
der bei mehr als zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und/ 
oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei Monaten oder nicht aus-
reichendem Behältervolumen, dieses auch ohne Antrag oder Einwilli-
gung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete Maß zu er-
höhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadtreinigung 
Leipzig schriftlich in Kenntnis gesetzt. 
 
(10) Die Abfallbehälter werden von der Stadtreinigung Leipzig gestellt und 
unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung 
zu bestimmen. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Rei-
nigung der Behälter durch die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(11) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel 
vollständig schließen lässt. Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behäl-
terinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt. Die maximale Ge-
samtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden. 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern und Abfallpressen dürfen 
nicht mit massiven und schweren Gegenständen wie Maschinenteilen, 
Betonstücken, Steinen u. Ä., die zur Beschädigung der Belademecha-
nismen der Sammelfahrzeuge bzw. der  Abfallpressen führen können, 
gefüllt werden.  
 
(7) Das nach Absätzen 3, 4 bzw. 5 berechnete vorzuhaltende Behältervo-
lumen wird auf zugelassene Abfallbehältergrößen aufgerundet. 
 
(8) Unabhängig vom vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen nach Absät-
zen 3, 4 bzw. 5 hat der Anschlusspflichtige dafür Sorge zu tragen, dass 
ein ausreichendes Behältervolumen vorgehalten wird, damit keine Be-
hälterüberfüllungen und Ablagerungen von Abfällen neben den Behäl-
tern (Nebenablagerungen) auftreten. 
 
(9) Die Stadtreinigung Leipzig ist zur Sicherstellung einer geordneten Ent-
sorgung berechtigt, insbesondere bei unterlassener Anmeldung an die 
Abfallentsorgung, bei Nichteinhaltung des Mindestbehältervolumens o-
der bei mehr als zweimaligem Auftreten von Nebenablagerungen und/ 
oder Behälterüberfüllungen innerhalb von drei Monaten oder nicht aus-
reichendem Behältervolumen, dieses auch ohne Antrag od er Einwilli-
gung des Anschlusspflichtigen auf das sachlich begründete Maß zu er-
höhen. Hiervon wird der Anschlusspflichtige von der Stadtreinigung 
Leipzig schriftlich in Kenntnis gesetzt. 
 
(10) Die Abfallbehälter werden von der Stadtreinigung Leipzig gestellt und 
unterhalten. Art und Anzahl sind nach den Regelungen dieser Satzung 
zu bestimmen. Die Unterhaltung verpflichtet nicht zur kostenfreien Rei-
nigung der Behälter durch die Stadtreinigung Leipzig. 
 
(11) Die Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr D eckel 
vollständig schließen lässt. Nicht erlaubt ist das Verdichten des Behäl-
terinhaltes, das zu Schäden an den Behältern führt. Die maximale Ge-
samtlast nach Anlage 3 Punkt 1 darf nicht überschritten werden. 
 
(12) Abfallbehälter bis zur Größe von 1 100 Litern, Unterflurbehälter und 
Abfallpressen dürfen nicht mit massiven und schweren Gegenständen 
wie Maschinenteilen, Betonstücken, Steinen  u. Ä., die zur Beschädi-
gung der Belademechanismen der Sammelfahrzeuge bzw. der  Abfall-
pressen führen können, gefüllt werden.  
 
37 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 15 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(13) Das Einfüllen von Abfällen, die f ür den jeweiligen Behälter nicht vor-
gesehen sind, ist untersagt. Das Einbringen heißer Asche sowie Ein-
schlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benutzung 
der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle. 
 
(14) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen 
von Plakaten und Werbeaufklebern sind untersagt. Lediglich die Ad-
resse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in Form von bei der 
Stadtreinigung Leipzig erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter ange-
bracht werden. 
 
(15) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden 
von der Stadtreinigung Leipzig gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(16) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Ab-
fallbehälter nach Absprache mit der Stadtreinigung Leipzig vom An-
schlusspflichtigen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen 
der Behälter durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht erlaubt. 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leerungstag unverschlos-
sen bereitzustellen. Fahrradschlösser, Ketten und Ähnliches sind zu r 
Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahrzeugen voll-
ständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
 
(17) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter und Bioton-
nen enthalten einen Chip zur elektronischen Identifikation. Der Chip er-
laubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu einem be-
stimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren 
Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit Gebühren-
pflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Behälter eines Grund-
stücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
(13) Das Einfüllen von Abfällen, die für den jeweiligen Behälter nicht vor-
gesehen sind, ist untersagt. Das Einbringen heißer Asche sowie Ein-
schlämmen ist ebenfalls nicht gestattet. Gleiches gilt für die Benutzung 
der Abfallbehälter zur Sammlung flüssiger Abfälle. 
 
(14) Die Nutzung der Abfallbehälter zu Werbezwecken und das Anbringen 
von Plakaten und Werbeaufklebern sind untersagt. Lediglich die Ad-
resse darf zur eindeutigen Behälterzuordnung in Form von bei der 
Stadtreinigung Leipzig erhältlichen Aufklebern auf dem Behälter ange-
bracht werden. 
 
(15) Durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigte Abfallbehälter werden 
von der Stadtreinigung Leipzig gebührenpflichtig ausgetauscht. 
 
(16) Zur Verhinderung der unberechtigten Nutzung durch Dritte dürfen Ab-
fallbehälter nach Absprache  mit der Stadtreinigung Leipzig vom An-
schlusspflichtigen verschlossen werden. Mechanische Veränderungen 
der Behälter durch Anbohren, Ansägen o. Ä. sind nicht erlaubt. 
Zur Leerung vorgesehene Behälter sind am Leerungstag unverschlos-
sen bereitzustellen. Fahr radschlösser, Ketten und Ähnliches sind zur 
Verhinderung von Schäden an Behältern und Sammelfahrzeugen voll-
ständig vom Abfallbehälter zu entfernen. 
 
(17) Alle einem Grundstück zugeordneten Restabfallbehälter und Bioton-
nen enthalten einen Chip zur elektronischen Identifikation. Der Chip er-
laubt die eindeutige Zuordnung des jeweiligen Behälters zu einem be-
stimmten Grundstück. Die Zuordnung eines Behälters zu mehreren 
Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer und damit Gebühren-
pflichtigen ist nicht erlaubt. Es ist untersagt, Behälter eines Grund-
stücks eigenmächtig auf ein anderes Grundstück umzusetzen. 
 
§ 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Ab-
fälle notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, dafür auf 
§ 10 Standort, Bereitstellplatz und Transport der Abfallbehälter 
 
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Ab-
fälle notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, dafür auf 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 16 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
seinem Grundstück mindestens einen Standort für Abfallbehälter vor-
zuhalten. 
Die Größe des Standortes für Abfallb ehälter auf dem Grundstück des 
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von 
Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 9 bzw. Anlage 2 ermittelt 
wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3. 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrennt-
sammlung von weiteren Abfällen oder nicht überlassungspflichtiger Ab-
fälle dienen. Zur Einrichtung der Standortplätze berät die Stadtreini-
gung Leipzig die Anschlusspflichtigen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder 
einem von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne 
Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen 
(Bereitstellplatz).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Behälter haben am Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach 
der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentli-
chen Verkehrsraum zu entfernen. 
 
 
 
 
 
 
(3) Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer 
Straße nicht länger als 30 Meter und entspricht den Anforderungen 
nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige den Transport der auf 
seinem Grundstück mindestens einen Standort für Abfallbehälter vor-
zuhalten. 
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des 
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von 
Behältern aufgestellt werden kann, die nach § 9 bzw. Anlage 2 ermittelt 
wird. Der Platzbedarf pro Behälter ergibt sich aus Anlage 3. 
Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, die der Getrennt-
sammlung von weiteren Abfällen oder nicht überlassungspflichtiger Ab-
fälle dienen. Zur Einrichtung der Standortplätze berät die Stadtreini-
gung Leipzig die Anschlusspflichtigen. 
 
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder 
einem von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne 
Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen 
(Bereitstellplatz).  
 
Hat der Anschlusspflichtige keine Möglichkeit, die Restabfallbehälter 
an der nächstbefahrbaren Straße bereitzustellen, kann die Nutzung 
von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken schriftlich unter An-
gabe der Gründe beantragt werden. In begründeten Fällen richtet sich 
die Anzahl der benötigen Restabfall -säcke nach dem vorzuhaltenden 
Behältervolumen sowie der Anzahl der Pflicht-leerung im Kalenderjahr. 
Satz 1 gilt entsprechend.  
 
Die Behälter und amtlich gekennzeichnete Restabfallsäcke haben am 
Leerungstag ab 6.00 Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die 
Behälter unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu 
entfernen. 
 
Die Unterflurbehälter werden am Standort geleert. Der Standort ist am 
Leerungstag so zugänglich zu halten, dass der Leerungsvorgang nicht 
be- oder verhindert wird. 
 
(3) Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer 
Straße nicht länger als 30 Meter und entspricht den Anforderungen 
nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige den Transport der auf 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder Biotonnen am 
Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig 
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist ge-
bührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 
2 muss so beschaff en sein, dass die Abfallbehälter frei zugängig und 
mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt werden kön-
nen. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahr-
zeuge befahrbaren Straße liegen, müssen die Abfallbehälter bis zur 
nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden. 
Die Stadtreinigung Leipzig kann eine vorübergehende Verlegung des 
Bereitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche 
Zu- und Abfahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso 
kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber den Anschluss-
pflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter im Sinne von Satz 2 bis 
zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen. 
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige o-
der ein von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öf-
fentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen be-
fahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Ab-
fallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf 
Antrag des Anschlusspflichtigen gebührenpflichtig durch die Stadtreini-
gung Leipzig erfolgen. 
 
seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder Biotonnen am 
Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig 
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist ge-
bührenpflichtig. 
 
(4) Der Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne von Absatz 
2 muss so beschaffen sein, dass die Abfallbehälter frei zugängig und 
mit möglichst geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt werden kön-
nen. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahr-
zeuge befahrbaren Straße lie gen, müssen die Abfallbehälter bis zur 
nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden. 
Die Stadtreinigung Leipzig kann eine vorübergehende Verlegung des 
Bereitstellplatzes für Abfallbehälter anordnen, wenn die sonst übliche 
Zu- und Abfahrt zur nächsten befahrbaren Straße gesperrt ist. Ebenso 
kann sie den geeigneten Bereitstellplatz gegenüber den Anschluss-
pflichtigen bestimmen, wenn die Abfallbehälter im Sinne von Satz 2 bis 
zur nächsten befahrbaren Straße gebracht werden müssen. 
 
(5) Werden Abfallbehälterschränke genutzt, hat der Anschlusspflichtige o-
der ein von ihm Beauftragter die Behälter zur Leerung ebenfalls im öf-
fentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen be-
fahrbaren Straße bereitzustellen. Ist die Anfahrt unmittelbar an die Ab-
fallbehälterschränke möglich, kann die Entnahme der Abfallbehälter auf 
Antrag des Anschlusspflichtigen gebührenpflichtig durch die Stadtreini-
gung Leipzig erfolgen. 
 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen regulär im 14 -täglichen Turnus. Auf Antrag des An-
schlusspflichtigen kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Bio-
tonnen im wöchentlichen Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche 
oder 14-tägliche Leerung kann vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt-
reinigung Leipzig gestellt werden. Der Antrag ist gebührenpflichtig. 
 
§ 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
(1) Die Leerung der zugelassenen Abfallbehälter erfolgt nach festgelegten 
Tourenplänen regulär im 14 -täglichen Turnus. Auf Antrag des An-
schlusspflichtigen kann die Leerung von Restabfallbehältern oder Bio-
tonnen im wöchentlichen Turnus erfolgen.  Der Antrag auf wöchentliche 
oder 14-tägliche Leerung kann vom Anschlusspflichtigen bei der Stadt-
reinigung Leipzig gestellt werden. Der Antrag ist gebührenpflichtig. 
Über den Antrag, den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag 
und die Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
40 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
Über den Zeitpunkt der Umstellung sowie den Leerungstag und die 
Leerungszeiten entscheidet die Stadtreinigung Leipzig. 
 
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag o-
der wird er aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt 
oder am folgenden Werktag nachgeholt. Damit verschieben sich alle 
vorangegangenen und/ oder nachfolgenden Leerungstage der Woche 
entsprechend. Die jeweiligen Regelungen werden über das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de be-
kannt gegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfall-
behälter gelten unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden ge-
leert. 
 
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den 
der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag 
nicht entleert werden, führt die Stadtreinigung Leipzig auf schriftlichen 
Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hin-
derungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch (Sonderleerung). 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/ oder verdichtete Abfälle, 
- Befüllung des Abfallbehälters, die zu einer Überschreitung der in An-
lage 3 dieser Satzung aufgeführten Gewichtsobergrenze führt, 
- in die Behälter eingeworfene Abfälle, die ausgeschlossen sind, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehl-
würfe), 
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrba-
ren Straße bis 6.00 Uhr bereitgestellte Behälter. 
Bleiben fehlbefüllte Biotonnen (Abs. 9) nach dem Leerungstag im öf-
fentlichen Verkehrsraum bereitgestellt, so werden diese ohne schriftli-
chen Antrag des Anschluss- pflichtigen gegen Gebühr gesondert ge-
leert (Sonderleerung). 
 
 
(2) Fällt der turnusmäßige Leerungstag auf einen gesetzlichen Feiertag o-
der wird er aufgrund von § 12 unterbrochen, wird die Abfuhr vorverlegt 
oder am folgenden Werktag nachgeholt. Damit verschieben sich alle 
vorangegangenen und/ oder nachfolgenden Leerungstage der Woche 
entsprechend. Die jeweiligen Regelungen werden über das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtr einigung-leipzig.de be-
kannt gegeben. 
 
(3) Am Leerungstag im öffentlichen Verkehrsraum bereitstehende Abfall-
behälter gelten unabhängig vom Füllstand als gefüllt und werden ge-
leert. Die Leerung von Unterflurbehältern erfolgt regelmäßig im 14-täg-
lichen Turnus.  
 
(4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den 
der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag 
nicht entleert werden, führt die Stadtreinigung Leipzig auf schriftlichen 
Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hin-
derungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch (Sonderleerung). 
Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: 
- festgefrorene und/ oder verdichtete Abfälle, 
- Befüllung des Abfallbehälters, die zu einer Überschreitung der in An-
lage 3 dieser Satzung aufgeführten Gewichtsobergrenze führt, 
- in die Behälter eingeworfene Abfälle, die ausgeschlossen sind, 
- dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehl-
würfe), 
- nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrba-
ren Straße bis 6.00 Uhr bereitgestellte Behälter. 
Bleiben fehlbefüllte Biotonnen (Abs. 9) nach dem Leerungstag im öf-
fentlichen Verkehrsraum bereitgestellt, so werden diese ohne schriftli-
chen Antrag des Anschluss- pflichtigen gegen Gebü hr gesondert ge-
leert (Sonderleerung). 
 
(5) Eine Sonderleerung kann ebenfalls auf schriftlichen Antrag des An-
schlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten bei einem 
41 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(5) Eine Sonderleerung kann ebenfalls auf schriftlichen Antrag des An-
schlusspflichtigen oder eines von ihm Beauftragten bei einem einmali-
gen oder vorübergehenden Mehranfall von Restabfall oder Bioabfällen 
durchgeführt werden. 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragsertei-
lung vereinbarten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung be-
reitzustellen. 
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60 -Liter-Restabfallsack bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Be-
raten", Hainstraße 17a, erworben werden. Mit dem Kauf dieses Restab-
fallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. Der amt-
lich gekennzeichnete Restabfallsack ist am regulären Leerungstag zu-
gebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen Bereitstellplatz 
im öffentlichen Verkehrsraum bereitzulegen. Werden andere als die 
amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, zählen diese als 
gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die 
widerrechtlichen Nebenablagerungen von Abfällen an den Bereitstell-
plätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte Abfälle und werden am 
turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Für die Entsorgung 
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt 
Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenablagerungen). 
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, überfüllte Abfallbehälter verursachen bei 
der Entlee rung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorge-
sehenen Behälter (Gelbe Tonne Plus oder Gelber Sack Plus, Blaue 
Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungs-
gemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht 
geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, 
einmaligen oder vorübergehenden Mehranfall von Restabfall oder Bio-
abfällen durchgeführt werden. 
Für eine Sonderleerung sind die Behälter an dem bei der Auftragsertei-
lung vereinbarten Termin am üblichen Bereitstellplatz zur Leerung be-
reitzustellen. 
 
(6) Es kann ein amtlich gekennzeichneter 60 -Liter-Restabfallsack bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Be-
raten" erworben werden. Die Anschrift des Ladens ist über die Internet-
seite (www.stadtreinigung-leipzig.de) abrufbar.  Mit dem Kauf dieses 
Restabfallsackes wird die Entsorgung des gefüllten Sackes bezahlt. 
Der amtlich gekennzeichnete Restabfallsack ist am regulären Lee-
rungstag zugebunden neben den Restabfallbehältern am üblichen Be-
reitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum  bereitzulegen. Werden an-
dere als  die amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcke verwendet, 
zählen diese als gebührenpflichtige Nebenablagerungen. 
 
(7) Die Ablagerung von Abfällen außerhalb der Behälter ist untersagt. Die 
widerrechtlichen Nebenablagerungen von Abfällen an den Bereitstell-
plätzen gelten als zur Abholung bereitgestellte Abfälle und werden am 
turnusmäßigen Leerungstag mit eingesammelt. Für die Entsorgung 
wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt 
Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Nebenablagerungen). 
 
(8) Zur Leerung bereitgestellte, überfüllte Abfallbehälter verursachen bei 
der Entleerung einen zusätzlichen Aufwand. Für die Entsorgung der 
Überfüllung wird entsprechend der Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
der Stadt Leipzig eine gesonderte Gebühr erhoben (Überfüllung). 
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorge-
sehenen Behälter (Gelbe Tonne Plus oder Gelber Sack Plus, Blaue 
Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungs-
gemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht 
geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, 
dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nic ht möglich, 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, 
zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschluss-
pflichtige hat den Behälter entsprechend Abs. 4 als Restabfallbehälter 
gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der An-
schlusspflichtige von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Ab-
fälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen Behälter ausgeschlossen wer-
den. 
 
zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschluss-
pflichtige hat den Behälter entsprechend Abs. 4 als Restabfallbehälter 
gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
Bei wiederholten oder anhaltenden Fehlbefül lungen kann der An-
schlusspflichtige von der Sammlung der gesondert zu sammelnden Ab-
fälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen Behälter ausgeschlossen wer-
den. 
 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallent-
sorgung infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördli-
che Verfügung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebühren-
ermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch die Stadtreinigung 
Leipzig grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung 
 
Bei Einschränkung, Unterbrechung, Verspätung oder Ausfall der Abfallent-
sorgung infolge einer Betriebsstörung, durch höhere Gewalt oder behördli-
che Verfügung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebühren-
ermäßigung, es sei denn, die Störung wurde durch die Stadtreinigung 
Leipzig grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 
 
§ 13 Bioabfälle 
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach 
schriftlichem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioab-
fälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet 
werden. Die sachgerechte Eigenverwertung ist gemäß § 8 nachzuwei-
sen. Für die Eigenverwertung gelten die Kriterien laut Anlage 4. Wenn 
die Stadtreinigung Leipzig einen Monat nach Eingang des vollständi-
gen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung 
vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt. Die 
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne kann 
von der Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, wenn bekannt wird, 
dass die Kriterien gemäß Anlage 4 nicht erfüllt werden. 
 
 
(2) In die Biotonne dürfen nur biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen 
werden. Dazu gehören insbesondere: Obst- und Gemüseabfälle, Eier-
schalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speisereste, 
§ 13 Bioabfälle 
 
(1) Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach 
schriftlichem Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bio-
abfälle ordnungsgemäß und schadlos vor Ort kompostiert und verwer-
tet werden. Die sachgerechte Eigenverwertung ist gemäß § 8 n ach-
zuweisen. Für die Eigenverwertung gelten die Kriterien laut Anlage 4. 
Wenn die Stadtreinigung Leipzig drei Monate nach Eingang des voll-
ständigen Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Be-
freiung vom Anschluss - und Benutzungszwang an die B iotonne als 
erteilt. Die Befreiung vom Anschluss - und Benutzungszwang an die 
Biotonne kann von der Stadtreinigung Leipzig widerrufen werden, 
wenn bekannt wird, dass die Kriterien gemäß Anlage 4 nicht erfüllt 
werden. 
 
(2) In die Biotonne dürfen nur biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen 
werden. Dazu gehören insbesondere: Obst - und Gemüseabfälle, Ei-
erschalen, Kaffeesatz mit Papierfiltertüten, Teebeutel, Speisereste, 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 21 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
Schnittblumen, Säge- und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, kom-
postierbare Kleintierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Rasen-
schnitt, Wildkräuter, Hecken - und Strauchschnitt, Laub, B alkon- und 
Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(3) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z. B. 
Plastiktüten oder -behältnisse, auch als kompostierbar deklarierte 
Kunststofftüten) oder aus Glas (z.B. Flaschen) oder Metall in die Bio-
tonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier 
eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu 
vermeiden.  
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht ge-
leert. Der An- schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter 
angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, 
dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, 
hat er den Inhalt als Restabfall gegen Gebühr gesondert entleeren zu 
lassen (Sonderleerung). 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, 
können diese an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig abge-
geben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gartenabfall). Dazu 
gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmes-
ser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen 
ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an aus-
gewählten Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung möglich. 
Die Gartenabfallwertmarken si nd bei der Stadtreinigung Leipzig im 
„täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a, und 
weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen und ausge-
wählten Wertstoffhöfe werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet 
unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. 
 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt werden. 
Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100-Liter-Gartenabfallsäcke zu be-
nutzen, die bei der Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - 
Schnittblumen, Säge - und Hobelspäne von unbehandeltem Holz, 
kompostierbare Kleintierstreu von nicht fleischfressenden Tieren, Ra-
senschnitt, Wildkräuter, Hecken - und Strauchschnitt, Laub, Balkon - 
und Zimmerpflanzen (ohne Topf). 
 
(3) Bioabfälle sind ohne Fremdstoffe insbesondere aus Kunststoffen (z. 
B. Plastiktüten oder -behältnisse, auch als kompostierbar deklarierte 
Kunststofftüten) oder aus Glas (z.B. Flaschen) oder Metall in die Bio-
tonne einzugeben. Feuchte Bioabfälle sollen in saugfähiges Altpapier 
eingewickelt werden, um Anhaftungen bzw. Anfrieren im Behälter zu 
vermeiden.  
Soweit die Biotonne Fremdstoffe enthält, wird der Behälter nicht ge-
leert. Der An- schlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behäl-
ter angebrachten Bandero le informiert. Er hat dann dafür Sorge zu 
tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht 
möglich, hat er den Inhalt als Restabfall gegen Gebühr gesondert ent-
leeren zu lassen (Sonderleerung). 
 
(4) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, 
können diese an den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig abge-
geben werden (kostenpflichtiges Bringsystem für Gartenabfall). Dazu 
gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durch-
messer bis zu 20 cm und einer Län ge bis zu 150 cm. Davon ausge-
nommen ist Fallobst.  
Die Abgabe ist nur gegen vorab erworbene Wertmarken oder an aus-
gewählten Wertstoffhöfen (§ 15) durch kontaktlose Bezahlung mög-
lich. Die Gartenabfallwertmarken sind bei der Stadtreinigung Leipzig 
im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten" und weiteren Ver-
kaufsstellen erhältlich. Die Anschriften des Ladens, der Verkaufsstel-
len und ausgewählter Wertstoffhöfe werden im Leipziger Amtsblatt 
und im Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de bekannt gege-
ben. 
 
(5) Gartenabfälle können auf Abruf vom Grundstück abgeholt werden. 
Dazu sind amtlich gekennzeichnete 100 -Liter-Gartenabfallsäcke zu 
benutzen, die bei der Stadtreinigung Leipzig im ,,täglich rausgeputzt - 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 22 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
Unser Laden fürs Beraten", Hainstraße 17a, erworben werden können 
(kostenpflichtiges Holsystem). 
 
(6) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhö-
fen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe 
kostenfrei entgegengenommen. 
 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäumen 
werden temporäre Ablagestellen eingerichtet und im Internet unter 
www.stadtreinigung- leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt be-
kannt gegeben. Die Ablage von Weihnachtsbäumen an anderen öffent-
lichen Stellen ist untersagt. 
 
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. 
Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sach-
sen als obere Abfall - und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des PflSchG. 
 
Unser Laden fürs Beraten “ erworben werden können ( kostenpflichti-
ges Holsystem). 
 
(6) In den Monaten Oktober bis Dezember wird Laub an den Wertstoffhö-
fen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe 
kostenfrei entgegengenommen. 
 
(7) Für die ausschließliche Ablage zur Sammlung von Weihnachtsbäu-
men werden temporäre Ablagestellen eingerichtet und im Internet un-
ter www.stadtreinigung- leipzig.de sowie über das Leipziger Amtsblatt 
bekannt gegeben. Die Ablage von Weihnachtsbäumen an anderen öf-
fentlichen Stellen ist untersagt. 
 
(8) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. 
Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sach-
sen als obere Abfall - und Bodenschutzbehörde. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des PflSchG. 
 
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte / Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den 
Wertstoffhöfen entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem), so-
fern diese nicht aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Ge-
sundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. Diese Regelungen 
gelten auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten / Elektroalt-
geräten, soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Alt-
geräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleich-
bar sind. Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art überschritten, 
haben Gewerbetreibende Alt -/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über 
die Annahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 
60 zu entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei 
der Stadtreinigung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner , Schleudern, 
Gartengrills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-
Kombinationen, Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fern-
sehgeräte, Video/DVD -Recorder, Computer, Drucker, Hi -Fi-Anlagen, 
§ 14 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
(1) Altgeräte / Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten werden an den 
Wertstoffhöfen entgegengenommen (kostenfreies Bringsystem), sofern 
diese nicht aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesund-
heit und Sicherheit von Menschen darstellen. Diese Regelungen gelten 
auch für sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten / Elektroaltgeräten, 
soweit die Beschaffenheit und Anzahl der dort anfallenden Altgeräte mit 
den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. 
Wird dabei die Anzahl von drei Geräten pro Art überschri tten, haben 
Gewerbetreibende Alt-/Elektroaltgeräte gemäß ElektroG über die An-
nahmestelle der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 zu 
entsorgen. Die Anlieferung ist nur nach vorheriger Anmeldung bei der 
Stadtreinigung Leipzig möglich. 
Für Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner , Schleudern, 
Gartengrills, Kühlschränke und -boxen, Gefrierschränke , Gefrier-Kühl-
Kombinationen, Geschirrspüler, Herde, Miniküchen, Backöfen, Fern-
sehgeräte, Video/DVD -Recorder, Computer, Drucker, Hi -Fi-Anlagen, 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
Kopierer, Ölradiatoren sowie elektrische und elektronische Werkzeuge 
aus privaten Haushalten bietet die Stadtreinigung Leipzig zusätzlich ei-
nen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kostenpflichtiges 
Holsystem). 
  
 
 
 
 
 
(2) Altglas ist getrennt nach Farben in die entsprechenden Altglascontai-
ner einzugeben. 
Flachglas wie Fensterglas, Drahtglas oder ähnliches kann zerkleinert 
in den Restabfallbehälter oder in haushaltsüblicher Menge (maximal 
0,5 Kubikmeter) auf dem Wertstoffhof Geithainer Straße 13 abgegeben 
werden. 
 
(3) Altholz wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter 
begrenzt. 
 
(4) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen sind am Schadstoffmo-
bil bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle abzugeben.  
Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apo-
thekerverbandes mit der Stadtreinigung Leipzig Altmedikamente aus 
privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei ab-
gegeben werden. Eine Entsorgung über den Restabfallbehälter ist nicht 
zulässig. 
 
(5) Alttextilien können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig ein-
geworfen wer- den. 
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Ab-
gabe ist an den Wertstoffhöfen, in der stationä ren Sammelstelle oder 
am Schadstoffmobil möglich. 
 
Kopierer, Ölradiatoren sowie elektrische und elektronische Werkzeuge 
aus privaten Haushalten bietet die Stadtreinigung Leipzig zusätzlich ei-
nen kostenpflichtigen Abholdienst ab Grundstück an (kostenpflichtiges 
Holsystem). 
Befinden sich in Altgeräten Batterien und geben Funktionalität oder Ge-
staltung der Altgeräte vor, dass Batteriewechsel oder -entnahme in der 
Regel vom Endnutzer bewerkstelligt werden sollen, sind diese vor Ab-
gabe bzw. Bereitstellung der Altgeräte daraus zu entnehmen. Die ent-
nommenen Batterien sind gesondert zu übergeben. 
  
(2) Altglas ist getrennt nach Farben in die entsprechenden Altglascontai-
ner einzugeben. 
Flachglas wie Fensterglas, Drahtglas oder ähnliches kann zerkleinert 
in den Restabfallbehälter oder in haushaltsüblicher Menge (maximal 
0,5 Kubikmeter) auf dem Wertstoffhof Geithainer Straße 13 abgegeben 
werden. 
 
(3) Altholz wird an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die Menge je 
Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter 
begrenzt. 
 
(4) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen sind am Schadstoffmo-
bil bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle abzugeben.  
Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apo-
thekerverbandes mit der Stadtreinigung Leipzig Altmedikamente aus 
privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei ab-
gegeben werden. Eine Entsorgung über den Restabfallbehälter ist nicht 
zulässig. 
 
(5) Alttextilien können in Alttextilcontainer der Stadtreinigung Leipzig ein-
geworfen wer- den. 
 
(6) Batterien sind getrennt von anderen Abfallarten zu s ammeln. Die Ab-
gabe ist an den Wertstoffhöfen, in der stationären Sammelstelle oder 
am Schadstoffmobil möglich. Vor Abgabe von Batterien, insbesondere 
lithiumhaltige, sind deren frei liegende bzw. herausragende Pole, 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
 
 
(7) Kunststoffe werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die 
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku-
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunst-
stoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne Plus eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentli-
chen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle 
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung Abfallbehälter durch 
die Stadtreinigung Leipzig aufstellen zu lassen. Gleiches gilt  für die 
Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Nach Ab-
schluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im 
betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadtreinigung Leipzig zur 
Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle n icht selbst verwertet 
werden. 
 
(9) Metalle werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die 
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku-
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Ge-
genstände aus Metall auch in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen wer-
den. 
 
(10) Papier und Pappe werden über die Blaue Tonne und die Wertstoff-
höfe gesammelt. 
 
(11) Schadstoffe sind der Stadtreinigung Leipzig gesondert in der statio-
nären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Die Ab-
gabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für 
Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewer-
bebetrieben und medizinischen Einrichtungen. 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öff-
nungszeiten der stationären Sammelstelle werden über das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de be-
kannt gegeben. 
blanke Kontakte oder Kabel elektrisch zu  isolieren (z. B. durch Abkle-
ben mit nichtleitendem Klebeband). 
 
(7) Kunststoffe werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die 
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku-
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge bis zu 30 cm können Kunst-
stoffe zusätzlich in die Gelbe Tonne Plus eingeworfen werden. 
 
(8) Besitzer von Verkaufseinrichtungen und Händler auf Märkten, öffentli-
chen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen haben für Marktabfälle 
entsprechend den Festlegungen dieser Satzung Abfallbehälter durch 
die Stadtreinigung Leipzig aufstellen zu lassen. Gleiches gilt  für die 
Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Nach Ab-
schluss der Veranstaltungen sind veranstaltungsbedingte Abfälle im 
betreffenden Gebiet einzusammeln und der Stadtreinigung Leipzig zur 
Entsorgung zu überlassen, sofern diese Abfälle n icht selbst verwertet 
werden. 
 
(9) Metalle werden an den Wertstoffhöfen entgegengenommen. Die 
Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Ku-
bikmeter begrenzt. Mit einer Kantenlänge von bis zu 30 cm können Ge-
genstände aus Metall auch in die Gelbe Tonne PLUS eingeworfen wer-
den. 
 
(10) Papier und Pappe werden über die Blaue Tonne und die Wertstoff-
höfe gesammelt. 
 
(11) Schadstoffe sind der Stadtreinigung Leipzig gesondert in der statio-
nären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Die Ab-
gabe haushaltstypischer Mengen ist kostenfrei. Das gilt ebenfalls für 
Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewer-
bebetrieben und medizinischen Einrichtungen. 
Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öff-
nungszeiten der stationären Sammelstelle werden über das Leipziger 
Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung -leipzig.de be-
kannt gegeben. 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern pro 
Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem 
Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abho-
lung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grund-
stück nötig, wird eine gesonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese 
Wertmarken sind an der Kasse im „täglich rausgeputzt - Unser Laden 
fürs Beraten", Hainstraße 17a und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. 
Die Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter 
www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen 
(kostenfreies Bringesystem). 
 
 
(12) Sperrmüll wird bis zu einer Maximalmenge von 4 Kubikmetern pro 
Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem 
Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem).  
Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abho-
lung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grund-
stück nötig, wird eine gesonderte Sperrmüllwertmarke fällig. Diese 
Wertmarken sind an der Kasse im „täglich rausgeputzt - Unser Laden 
fürs Beraten" und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Anschriften 
des Ladens und der Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und 
im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. 
Sperrmüll wird außerdem an den Wertstoffhöfen entgegengenommen 
(kostenfreies Bringsystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazi-
tätsgründen auf maximal 2 Kubikmeter begrenzt.  
 
§ 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den 
Standorten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegenge-
nommenen Abfällen berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig 
persönlich im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten", Hain-
straße 17a sowie telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die 
Informationen öffentlich bekannt gegeben und sind auf der Internetseite 
der Stadtreinigung Leipzig unter www.stadtreinigung-leipzig.de einseh-
bar. 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der 
Stadt Leipzig genutzt werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauf-
tragte haben bei Anlieferung durch geeignete Dokumente den Nach-
weis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet oder zur Nutzung des 
Wertstoffhofes berechtigt sind. 
 
 
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die 
Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von dort angenommenen Ab-
fällen in haushaltstypischen Mengen gestattet. Die Beurteil ung obliegt 
§ 15 Wertstoffhöfe / stationäre Schadstoffsammlung 
 
(1) Die Stadtreinigung Leipzig betreibt ein Netz von Wertstoffhöfen. Zu den 
Standorten, Öffnungszeiten und den am jeweiligen Platz entgegenge-
nommenen Abfällen berät das ServiceTeam der Stadtreinigung Leipzig 
persönlich im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs Beraten “ sowie 
telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Daneben werden die Informationen öf-
fentlich bekannt gegeben und sind auf der Internetseite der Stadtreini-
gung Leipzig unter www.stadtreinigung-leipzig.de einsehbar. 
 
 
(2) Die Wertstoffhöfe dürfen nur für die Entsorgung von Abfällen aus der 
Stadt Leipzig genutz t werden. Die Abfallerzeuger oder deren Beauf-
tragte haben bei Anlieferung durch geeignete Dokumente (z. B. Perso-
nalausweis, Mietbescheinigung, aktueller Abfallgebührenbescheid) 
den Nachweis zu erbringen, dass sie in Leipzig gemeldet oder zur Nut-
zung des Wertstoffhofes berechtigt sind. 
  
(3) An die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden ist die 
Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von dort angenommenen Ab-
fällen in haushaltstypischen Mengen gestattet. Die Beurteilung obliegt 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
dabei den Wertstoffhofmitarbeitern der Stadtreinigung Leipzig. Gewer-
betreibende, deren Gewerbe Transport - oder Entsorgungsleistungen 
zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Landschafts -, Gartenbau - 
und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe 
für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden Abfälle zu nut-
zen. Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag an-
derer Abfallerzeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wert-
stoffhöfen ohne Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig 
ist nicht gestattet. 
 
(5) Zeitweilige Schließungen der Wertstoffhöfe, z.B. aufgrund extremer 
Witterungsbedingungen, Stromausfall oder Vandalismus, werden 
durch die Stadtreinigung Leipzig in geeigneter Form bekannt gegeben. 
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß auch für die 
stationäre Schadstoffsammlung. 
 
dabei den Wertstoffhofmitarbeitern der Stadtreinigung Leipzig. Gewer-
betreibende, deren Gewerbe Transport - oder Entsorgungsleistungen 
zum Inhalt hat, Hausmeisterdienste sowie Landschafts -, Gartenbau - 
und Grünpflegebetriebe sind nicht berechtigt, Wertstoffhöfe zur Abgabe 
für die im Rahmen ihres Gewerbezwecks anfallenden Abfälle zu nut-
zen. Ebenso ist die Anlieferung durch Gewerbetreibende im Auftrag an-
derer Abfallerzeuger untersagt. 
 
(4) Das Ablegen von Abfällen vor den Wertstoffhöfen oder auf den Wert-
stoffhöfen ohne Zustimmung des Personals der Stadtreinigung Leipzig 
ist nicht gestattet. 
 
(5) Zeitweilige Schließungen der Wertstoffhöfe, z.B. aufgrund extremer 
Witterungsbedingungen, Stromausfall oder Vandalismus, werden 
durch die Stadtreinigung Leipzig in geeigneter Form bekannt gegeben. 
 
(6) Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß auch für die 
stationäre Schadstoffsammlung. 
 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen 
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßen-
gesetz und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe 
u. Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und nicht für Abfälle aus Haushaltun-
gen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden. 
 
§ 16 Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen 
 
Die von der Stadt auf öffentlichen Straßen nach § 2 Sächsisches Straßen-
gesetz und in öffentlichen Anlagen aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe 
u. Ä.) dürfen nur für Unterwegsabfälle und nicht für Abfälle aus Haushaltun-
gen oder von sonstigen Anfallstellen genutzt werden. 
 
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung 
aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs -, Beförderungs - und Ent sorgungspflicht sind 
außerdem Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und 
länger als 1,50 Meter sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
§ 17 Ausgeschlossene Abfälle 
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung 
aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. 
 
(2) Von der Einsammlungs -, Beförderungs - und Entsorgungspflicht sind 
außerdem Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und 
länger als 1,50 Meter sowie Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
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Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 27 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die 
Stadt ausgeschlossenen Abfälle aus privaten Hausha ltungen und ge-
werblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder 
durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen zu lassen. Über 
weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die Stadtreinigung 
Leipzig. 
 
(3) Erzeuger oder Besitzer der vom Sammeln und Befördern durch die 
Stadt ausgeschlossenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und ge-
werblichen Anfallstellen haben diese Abfälle selbst zu entsorgen oder 
durch einen von ihnen beauftragten Dritten entsorgen zu lassen. Über 
weitere Entsorgungsmöglichkeiten informiert die Stadtreinigung 
Leipzig. 
 
§ 18 Gebühren 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebüh-
ren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt 
Leipzig geregelt. 
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben 
wahrgenommen werden (Amtshandlungen), werden Verwaltungsge-
bühren und Auslagen nach der Satzung der Stadt Leipzig über die Er-
hebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) erhoben. 
 
§ 18 Gebühren 
 
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebüh-
ren. 
 
(2) Die Gebühren sind in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt 
Leipzig geregelt. 
 
(3) Für Tätigkeiten, die in Ausübung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben 
wahrgenommen werden (Amtshandlungen), werden Verwaltungsge-
bühren und Auslagen nach der Satzung der Stadt Leipzig über die Er-
hebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) erhoben. 
 
§ 19 Datenschutz 
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Da-
ten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebüh-
rensatzung erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Euro-
päischen Datenschutz -Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgeset-
zes, des Sächsischen Datenschutzgesetzes, des KrWG und des Sächs-
KrWBodSchG. 
Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Fest-
setzung und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist 
es zulässig, Angaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, 
deren Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 sowie Angaben über die ange-
schlossenen, anschlusspflichtigen und anschließbaren Grundstücke auto-
matisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der Stadt werden folgende 
Angaben verarbeitet: 
§ 19 Datenschutz 
 
Die Stadtreinigung Leipzig erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten 
nach § 18 des SächsKrWBodSchG , die zur Erfüllung der gesetzlich vorge-
schriebenen Aufgaben erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen 
der Europäischen Datenschutz -Grundverordnung, des Sächsischen Daten-
schutzdurchführungsgesetzes und des KrWG  
 
 
 
 
 
 
 
 
50 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 28 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Anzahl und Art der gewerbliche n Nutzungseinheiten auf dem Grund-
stück sowie Personenzahl auf dem Grundstück, 
(c) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst ding-
lich Berechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevoll-
mächtigten sowie deren Bankdaten, 
(d) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empfangsbevollmäch-
tigte/n von anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berech-
tigte/n sowie deren Bankdaten, 
(e) durchgeführte Leerungen pro Restabfallbehälter nach Standort. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermäch-
tigung oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächti-
gung oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter https://stadtreinigun-
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar. 
 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Ver-
stöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer 
Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig 
 
1. entgegen § 4 (2)  
als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und  
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen der Überlassungs-
pflicht nicht nachkommt,  
 
2. entgegen § 4 (3)   
als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen 
Abfällen zur Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
 
3. entgegen § 5 (1) 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 22 SächsKrWBodSchG können Ver-
stöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer 
Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig 
 
1. entgegen § 4 (2)  
als Anschlusspflichtiger und Erzeuger und  
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen der Überlassungs-
pflicht nicht nachkommt,  
 
2. entgegen § 4 (3)   
als Anschlusspflichtiger oder Erzeuger und Besitzer von gewerblichen 
Abfällen zur Beseitigung der Überlassungspflicht nicht nachkommt, 
 
3. entgegen § 5 (1) 
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
den Mitarbeitern der Stadt nicht über alle die Abfallentsorgung betref-
fenden Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft 
gibt, 
 
4. entgegen § 5 (2)   
bei Bedarf nicht ungehindert en Zutritt zu allen Grundstücksteilen und 
Anlagen, auf denen sich Abfälle oder  Einrichtungen von abfallwirt-
schaftlicher Bedeutung befinden, verschafft, 
 
5. entgegen § 7 (4)   
angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt, 
 
6. entgegen § 8 
seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
 
7. entgegen § 8 (4)  
zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern 
ermöglicht, 
 
8. entgegen § 9 (1)  
Restabfälle und Bioabfälle nicht in von der Stadtreinigung Leipzig zu-
gelassenen Behältern bereitstellt, 
 
9. entgegen § 9 (11) 
die Abfallbehälter so überfüllt, dass sich der Deckel nicht mehr schlie-
ßen lässt, 
 
10. entgegen § 9 (14)  
Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
 
11. entgegen § 10 (2)   
Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer be-
reitstellt und / oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öf-
fentlichen Verkehrsraum entfernt, 
 
12. entgegen § 13 (3)   
den Mitarbeitern der Stadt nicht über alle die Abfallentsorgung betref-
fenden Fragen, nach Aufforderung auch schriftlich, fristgemäß Auskunft 
gibt, 
 
4. entgegen § 5 (2)   
bei Bedarf nicht ungehinderte n Zutritt zu allen Grundstücksteilen und 
Anlagen, auf denen sich Abfälle oder  Einrichtungen von abfallwirt-
schaftlicher Bedeutung befinden, verschafft, 
 
5. entgegen § 7 (4)   
angefallene Abfälle ohne Erlaubnis der Stadt durchsucht und entnimmt, 
 
6. entgegen § 8 
seiner Anzeige- und Antragspflicht nicht nachkommt, 
 
7. entgegen § 8 (4)  
zum Zwecke der Abholung keinen zeitnahen Zugang zu den Behältern 
ermöglicht, 
 
8. entgegen § 9 (1)  
Restabfälle und Bioabfälle nicht in von der Stadtreinigung Leipzig zu-
gelassenen Behältern bereitstellt, 
 
9. entgegen § 9 (11) 
die Abfallbehälter so überfüllt, dass sich der Deckel nicht mehr schlie-
ßen lässt, 
 
10. entgegen § 9 (14)  
Abfallbehälter zu Werbezwecken nutzt, 
 
11. entgegen § 10 (2)   
Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer be-
reitstellt und / oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öf-
fentlichen Verkehrsraum entfernt, 
 
12. entgegen § 13 (3)   
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Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der Biotonne ein-
gibt, 
 
13. entgegen § 13 (7)  
Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen Flächen 
zur Entsorgung ablegt, 
 
14. entgegen § 14 (11)  
Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
 
15. entgegen § 15 (3)   
als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, 
die im Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
 
16. entgegen § 15 (4)   
Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals 
auf den Wertstoffhöfen ablegt, 
 
17. entgegen § 16 
Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für 
Abfälle aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt, 
 
18. entgegen § 17  
der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle über-
lässt. 
 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder mit Fremdstoffen in der Biotonne ein-
gibt, 
 
13. entgegen § 13 (7)  
Weihnachtsbäume an anderen als den dafür vorgesehenen Flächen 
zur Entsorgung ablegt, 
 
14. entgegen § 14 (11)  
Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
 
15. entgegen § 15 (3)   
als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen nutzt, 
die im Rahmen seines Gewerbezwecks anfallen, 
 
16. entgegen § 15 (4)   
Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals 
auf den Wertstoffhöfen ablegt, 
 
17. entgegen § 16 
Abfallbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen für 
Abfälle aus Haushaltungen oder sonstigen Anfallstellen nutzt, 
 
18. entgegen § 17  
der Stadt von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle überlässt. 
 
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig wird die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20. 
November 2014 (Beschluss V -DS-00453/14), veröffentlicht im Leipzi-
ger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20. Dezember 2014, zuletzt geändert 
durch Beschluss VII-DS-01588/20 vom 12. November 2020, veröffent-
licht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020 zum 31. 
Dezember 2022 aufgehoben. 
§ 21 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt in ihren Änderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in 
Kraft. 
 
 
53 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle  
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusam-
mensetzung nach den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesam-
melt und transportiert (Positivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeich-
nis-Verordnung - AVV). 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s  e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l t e r m a t e r i a l i 
e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunrei-
nigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 
15 02 02* Aufsaug - und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch 
gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h r t s i n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o n  v e r u n r e i n i 
g t e n  S t a n d o r t e n ) 
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 
03 fallen 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g e w e r b l i c h e  
u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s 
c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
20 01 02 Glas 
Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle  
 
Folgende Abfälle werden in haushaltstypischer Beschaffenheit oder Zusam-
mensetzung nach den Festlegungen dieser Satzung von der Stadt gesam-
melt und transportiert (Positivkatalog, Nummerierung gemäß Abfallverzeich-
nis-Verordnung - AVV). 
 
Abfallschlüssel 
(AS) Abfallbezeichnung 
  
15 V e r p a c k u n g s a b f a l l ,  A u f s a u g m a s s e n ,  W i s c h t ü c h e r ,  F i l t e r m a t e r i a l i 
e n  u n d  S c h u t z k l e i d u n g ( a . n . g . )  
15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle) 
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunrei-
nigt sind 
15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 
15 02 02* Aufsaug - und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch 
gefährliche Stoffe verunreinigt sind  
 
 
16 A b f ä l l e ,  d i e  n i c h t  a n d e r s w o  i m V e r z e i c h n i s  a u f g e f ü h r t s i n d  
16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 
16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 
 
 
17                         B a u -  u n d  A b b r u c h a b f ä l l e  ( e i n s c h l i e ß l i c h  A u s h u b  v o n  v e r u n r e i n i 
g t e n  S t a n d o r t e n ) 
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle 
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 
03 fallen 
 
 
20 
S i e d l u n g s a b f ä l l e  ( H a u s h a l t s a b f ä l l e  u n d  ä h n l i c h e  g e w e r b l i c h e  
u n d  i n d u s t r i e l l e  A b f ä l l e  s o w i e  A b f ä l l e  a u s  E i n r i c h t u n g e n ) ,  e i n s 
c h l i e ß l i c h  g e t r e n n t  g e s a m m e l t e r  F r a k t i o n e n 
20 01 Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01) 
20 01 01 Papier und Pappe 
20 01 02 Glas 
54 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 32 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen 
20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Bat-
terien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 
23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
20 01 10 Bekleidung 
20 01 11 Textilien 
20 01 13* Lösemittel 
20 01 14* Säuren 
20 01 15* Laugen 
20 01 17* Fotochemikalien 
20 01 19* Pestizide 
20 01 21* Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle 
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten 20 01 25 
20 01 25 Speiseöle und -fette 
20 01 26* Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen 
20 01 27* Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen 
20 01 29* 
20 01 29 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten 
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen 
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen 
20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Bat-
terien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten 
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen 
20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen 
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 
23 und 20 01 35 fallen 
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt 
20 01 39 Kunststoffe 
20 01 40 Metalle 
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen 
20 02 Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle) 
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle 
20 03 Andere Siedlungsabfälle 
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 
20 03 02 Marktabfälle 
20 03 03 Straßenkehricht 
55 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 33 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
20 03 07 Sperrmüll 
 
20 03 07 Sperrmüll 
 
Anlage 2 Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge-
legten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfall-
behäl terzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die ent-
spre chend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen  / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner-
gleichwert 
(EWG) 
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrich tungen des Straf-
vollzugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz 1,0 
Schulen,  Kindertagesstätten  u. Ä. Je 10 Schüler / Kinder 1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas-
sen, Versicherungen, freiberufliche Unterneh-
mungen u. Ä. 
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte* Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtungen,  
Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten Zahl 
festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
Anlage 2 Mindestbehältervolumen / Einwohnergleichwerte für Gewerbe 
 
1. Wohngrundstücke und Grundstücke mit Wohn- und Gewerberäumen:  
Mindestbehältervolumen Restabfall und Bioabfall. 
 
Die Anzahl von Behältern, die mindestens aufgestellt werden muss, wird nach den im § 6 festge-
legten Schlüsseln ermittelt. 
 
2. Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen: 
 
Es gelten folgende Einwohnergleichwerte (EWG) für die Ermittlung der vorzuhaltenden Restabfall-
behäl terzahl als Richtwerte. Je EWG werden 20 Liter Restabfallvolumen angesetzt. 
 
Fallen in diesen Herkunftsbereichen geringere Mengen von Abfällen zur Beseitigung an, als die ent-
spre chend den EWG berechneten, hat der Abfallerzeuger dies der Stadt nachzuweisen. 
 
Unternehmen  / Institution  Beschäftigte / Platz / Bett Einwohner-
gleichwert 
(EWG) 
Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und ähnliche 
medizinische Einrichtungen 
Je Beschäftigten 1,0 
Sanatorien, Kasernen, Einrich tungen des Straf-
vollzugs und ähnliche Einrichtungen 
Je Bett / Platz 1,0 
Schulen,  Kindertagesstätten  u. Ä. Je 10 Schüler / Kinder 1,0 
Verwaltungen, Büros, Geldinstitute, Krankenkas-
sen, Versicherungen, freiberufliche Unterneh-
mungen u. Ä. 
Je 3 Beschäftigte 1,0 
Speisewirtschaften Je Beschäftigten 2,0 
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft 
konzessioniert sind, Eisdielen, Imbissstuben 
Je Beschäftigten 1,0 
Flüchtlingsunterkünfte* Je Person 1,0 
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1,0 
Einzel- und Großhandel Je Beschäftigten 0,5 
Industrie und Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5 
 
Weitere. 
Für Imbisswagen und -stände, Sportstätten, Campingplätze, kulturelle und militärische Einrichtungen,  
Friedhöfe und Kirchen werden Abfallbehälter in der nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen benötigten Zahl 
festgelegt. Mindestens ein Restabfallbehälter ist Pflicht. 
 
56 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich AWS 2023/2024 - AWS 2025/2026                                              Seite 34 von 36 
 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
 
*Darunter fallen Einrichtungen, die eine selbständige Haushaltsführung nicht vorsehen. 
 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
1. 1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind der 
Tabelle 1 zu entnehmen. 
2.  
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg - 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast 
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40 m 
Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                
3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 
m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. Ist 
dies nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Abstellplat-
zes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszugehen. 
 
 
 
 
Anlage 3 
Anforderungen an den Bereitstellplatz / Standplatz für Abfallbehälter 
 
3. 1. Der Flächenbedarf für den Standplatz für je einen Abfallbehälter und die maximale Gesamtlast sind der 
Tabelle 1 zu entnehmen. 
4.  
Tabelle 1: Flächenbedarf und Maximallast für Abfallbehälter (gilt für alle Abfallarten) 
 
Behälterart Tiefe  
(m) 
Breite 
 (m) 
Transportweg - 
breite 
(m) 
max. Gesamtlast 
 (kg) 
60-l-Restabfallsack    16 
60-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 23 
80-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 31 
120-l-Behälter 0,70 0,70 1,00 50 
240-l-Behälter 0,75 0,70 1,00 100 
1 100-l-Behälter 1,50 1,75 1,50 385 
 
Bei Einsatz von 1 100-l-Behältern ist bei der Standflächentiefe von 1,50 m eine Anschlagkante von 0,40 m 
Tiefe zu berücksichtigen. 
 
2. Die Mindestmaße der Stellfläche für Abfallgroßcontainer und Abfallpressen betragen je Behälter                
3,50 × 8,00 m. 
 
- Zum ungehinderten Auf- und Absetzen der Großcontainer ist über dem Abstellplatz und einer 
Fläche von gleicher Breite und 8,00 m Tiefe vor dem Abstellplatz ein freier Luftraum von 7,00 
m Höhe erforderlich. 
- Die Großcontainer sollten in Längsrichtung des Zufahrtsweges aufgestellt werden können. Ist 
dies nicht möglich, sind entsprechende Verkehrsflächen vorzusehen. Die Ladeseite des Abstellplat-
zes darf nicht durch eine Einfassungsmauer begrenzt sein. 
- Die Abstellplätze für Großcontainer müssen ausreichend befestigt sein. Als Richtwert für die 
bauliche Auslegung des Abstellplatzes ist von 12 t Gesamtgewicht des Containers auszugehen. 
 
 
 
Anlage 4  Anlage 4  
57 von 59 in Zusammenstellung
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
  Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) ha-
ben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten 
fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind einzuhal-
ten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartenfläche ist 
die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus 
der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Ausreichend ist d ie Gartenfläche, 
wenn pro Person mindestens  50 m
2 für die Verwertung des hergestellten Komposts zur Verfügung 
stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene 
Backwa ren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fall-
obst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Welkekrank-
heit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befallene Pflanzen 
oder Pflanzenteile, 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japani-
scher   Staudenknöterich, 
– behandeltes Holz, 
– gekochte Essensreste, 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
– Milchprodukte. 
–  
  Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 
 
• Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) ha-
ben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten 
fachlichen Praxis zu erfolgen. Die Vorgaben des sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sind einzuhal-
ten. Für ausreichende Belüftung des Kompostes ist zu sorgen. 
 
• Es muss eine ausreichende Gartenfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartenfläche ist 
die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus 
der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartenfläche, 
wenn pro Person m indestens 50 m
2 für die Verwertung des hergestellten Komposts zur Verfügung 
stehen.  
 
• Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: 
– Küchenabfälle wie 
Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene 
Backwa ren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, 
– biogene Gartenabfälle wie 
Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fall-
obst, 
– Topfpflanzen mit Erde, 
– Sägespäne von unbehandeltem Holz. 
 
• Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: 
– von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit, Kohlhernie oder Welkekrank-
heit) sowie anderen Pilzen, Viren und tierischen Schädlingen oder Maden befallene Pflanzen 
oder Pflanzenteile, 
– nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japani-
scher   Staudenknöterich, 
– behandeltes Holz, 
– gekochte Essensreste, 
– Fleisch-, Wurst- und Fischreste, 
– Milchprodukte. 
 
Anlage 5 
Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht überschreiten. 
Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21, 10 Abs. 1 
AWS) bis zur Mitte der nächsten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 AWS). 
 
 Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass an den Entsorgungstagen ein gefahrloser Behä l-
tertransport möglich ist. Blockierende Gegenstände (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu 
Anlage 5 
Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3 AWS 
 
3. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht überschreiten. 
Die Länge bemisst sich grundsätzlich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Ab s. 21, 10 Abs. 1 
AWS) bis zur Mitte der nächsten, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 2 Abs. 10 AWS). 
 
 
 
 
 
58 von 59 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01 – Anlage 3 
 
 
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Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lesefassung) 
entfernen. Das gilt auch für Überhänge, welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, 
Äste, Hecken, Sträucher. 
 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die entsprechen-
den Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
 
Der gesamte Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen. 
• muss ausreichend beleuchtet sein. 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, dass er 
den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält. 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordsteinkanten) aufweisen. 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden.  
• darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein.  
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Abfallbehälter nicht erschwert wird (beroll-
barer Belag). Rasengittersteine, Sp litt, Schotter und Großsteinpflaster (bspw. Kopfstein-
pflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende Zweirad-
behälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
 
 Der Transportweg muss so beschaffen sein, dass ein gefahrloser Behältertransport möglich ist. Blo-
ckierende Gegenstände (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) sind zu entfernen. Das gilt auch für 
Überhänge, welche den Transport beeinträchtigen, wie bspw. Baumgrün, Äste, Hecken, Sträucher. 
 
 
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die entsprechen-
den Anforderungen des Transportweges aufweisen. 
 
Der gesamte Transportweg  
• muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter, sowie eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen. 
• muss ausreichend beleuchtet sein. 
• muss ebenerdig sein und einen trittsicheren Belag haben, der so beschaffen ist, dass er 
den Beanspruchungen durch das Transportieren der Behälter standhält. 
• darf keine Stufen und Absätze (Ausnahme: Bordsteinkanten) aufweisen. 
• muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden.  
• darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
• darf nicht schadhaft oder rutschig sein.  
• muss so befestigt sein, dass der Transport der Abfallbehälter nicht erschwert wird (beroll-
barer Belag). Rasengittersteine, Splitt, Schotter und Großsteinpflaster (bspw. Kopfstein-
pflaster) erfüllen diese Anforderung nicht. 
 
4. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weiteren Anforderungen. 
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende Zweirad-
behälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
 
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