Leipzig-Pass - Erweiterung des berechtigten Personenkreises
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00255-VSP-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00255-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00255 Fraktionen DIE LINKE, 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD 
 
 
VIII-A-00255-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass - Erweiterung des berechtigten Personenkreises 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 16.12.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 12.12.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird mit folgender Änderung zugestimmt: 
Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den 
Erhalt eines Leipzig-Passes. 
• Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen für den Leipzig-Pass wird erweitert 
um Personen, welche Leistungen bzw. Hilfen der vollstationären Unterbringung 
außerhalb des Elternhauses über Tag und Nacht nach dem SGB VIII (insb. nach §§ 
13 III, 19, 33, 34, 35, 35 a, 41, 42 und 42 a SGB VIII) erhalten  
• Der Leipzig-Pass soll zukünftig antragslos, d.h. automatisch ausgestellt werden, 
insofern die rechtlichen Voraussetzungen bestehen. 
• Nicht anspruchsberechtigt sind weiterhin Personen, die Anspruch auf Kinderzuschlag 
nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
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Mit dem Antrag ist beabsichtigt, den berechtigten Personenkreis für den Leipzig-Pass um 
Kinder und Jugendliche in stationärer Unterbringung nach SGB VIII sowie Personen, die 
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben, zu 
erweitern.  
 
Die umfassende Erweiterung der anspruchsberechtigten Personenkreise entsprechend des 
Antrags ist nachteilig für die Stadt Leipzig, da die personellen und finanziellen Ressourcen 
zur Sachbearbeitung nicht zur Verfügung stehen, insbesondere mit Blick auf die 
angespannte Haushaltslage. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Anspruchsberechtigung für den Leipzig-Pass für Personen, welche Leistungen bzw. 
Hilfen der vollstationären Unterbringung außerhalb des Elternhauses über Tag und 
Nacht nach dem SGB VIII erhalten 
 
Im Rahmen der Anpassung des berechtigten Personenkreises für den Leipzig-Pass (VII-DS-
09250-ÄA-03-NF-01, Beschlussfassung am 28.02.2024) entfiel mit Wirkung zum 01.10.2024 
die entsprechende Berechtigung für „Personen mit geringem Einkommen“.  
Der Personenkreis der „Personen mit geringem Einkommen“ wurde ersetzt durch 
Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dadurch ergaben sich zwei 
Verbesserungen: 
- Die Einkommensgrenzen zum Erhalt des Leipzig-Passes stiegen - mehr Personen 
sind nun berechtigt, einen Leipzig-Pass zu erhalten 
- Der Beantragungsprozess wurde für Bürger/-innen und die Verwaltung vereinfacht – 
die aufwändige Einkommensprüfung für den Leipzig-Pass entfällt, Bürger/-innen 
sollen zukünftig den Leipzig-Pass antragslos zusammen mit der Grundleistung, z.B. 
dem Wohngeld-Bescheid, erhalten 
 
Unter den Personenkreis der „Personen mit geringem Einkommen“, der seit 01.10.2024 nicht 
mehr anspruchsberechtigt für den Leipzig-Pass ist, fielen auch Kinder, Jugendliche und 
junge Erwachsene in vollstationärer Unterbringung nach dem SGB VIII.  
Dieser Personenkreis ist aufgrund der vollstationären Unterbringungen jedoch auch nicht 
anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. 
Der Erhalt des Leipzig-Passes ist für diesen Personenkreis ist nach aktueller Beschlusslage 
ausgeschlossen. 
 
Um die soziale Teilhabe dieses Personenkreises zu fördern, soll dieser Personenkreis 
wieder eine Anspruchsberechtigung für den Leipzig-Pass erhalten. 
 
Im Hinblick auf die Definition ist zu ergänzen: Mit der Verwendung des Wortes „stationär“ im 
gegenständlichen Beschlussvorschlag ist nach dem üblichen, in der Fachverwaltung insofern 
gängigen Sprachgebrauch sowie auch aufgrund des Kontextes zum Wort „Unterbringung“ 
eine vollstationäre Versorgung, also die Unterbringung außerhalb des Elternhauses über 
Tag und Nacht, gemeint. In Hinblick auf die Transparenz und Klarheit der Regelungen für die 
Adressaten sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch junge Erwachsene 
entsprechende SGB VIII-Leistungen erhalten können, wird eine Schärfung der Formulierung, 
insbesondere durch die Angabe der aktuellen Gesetzesregelungen wie folgt angeregt: 
„Personen, welche Leistungen bzw. Hilfen der vollstationären Unterbringung 
außerhalb des Elternhauses über Tag und Nacht nach dem SGB VIII (insb. nach §§ 
13 III, 19, 33, 34, 35, 35 a, 41, 42 und 42 a SGB VIII) erhalten“ 
 
Unabhängig vom Vorgenannten sollten teilstationäre Hilfen von der Regelung ausgenommen 
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werden, da in diesem Bereich, anders als bei der vollstationären Unterbringung, die 
Unterhaltsicherung weiterhin über die Eltern erfolgt und diese aufgrund der weiteren 
Berechtigungstatbestände einen eigenen Anspruch auf einen Leipzig Pass haben und ggf. 
verfolgen können. 
 
Keine Anspruchsberechtigung für den Leipzig-Pass für Personen, die Anspruch auf 
Kinderzuschlag nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben 
 
Die Verwaltung wurde bereits mit der Vorlage VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01, 
Beschlussfassung am 28.02.2024, beauftragt, die Aufnahme von Personen, die Anspruch 
auf Kinderzuschlag haben, in den berechtigten Empfänger/-innen-Kreis des Leipzig-Passes 
zu prüfen. 
 
Das Prüfergebnis wurde der Ratsversammlung mit Vorlage VII-DS-09250-DS-01 „Leipzig-
Pass: Prüfergebnis zum berechtigten Personenkreis für den Leipzig-Pass“  vorgelegt. Im 
Ergebnis stimmte die Ratsversammlung am 20.06.2024 gegen die Aufnahme von Personen, 
die Anspruch auf Kinderzuschlag haben, in den berechtigten Empfänger/-innen-Kreis des 
Leipzig-Passes. 
 
Je nachdem, ob alleine die Kinder den Leipzig-Pass erhalten sollen, oder die gesamte 
Bedarfsgemeinschaft, handelt es sich um eine Zahl von max. 3.000 Erziehungsberechtigte 
und 8.000 Kinder pro Jahr (Bei Beschluss ist eine Festlegung zum konkreten 
Empfängerkreis dringend nötig). 
 
Zusammengefasst enthält die o.g. Vorlage für die Ablehnung dieses Personenkreises 
folgende Begründungen:  
- Personengruppe ist bereits über die Wohngeldberechtigung berücksichtigt 
- Personengruppe mit Kinderzuschlag erhält bereits ähnliche Ermäßigungen wie 
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen: 
 
- Der personelle Mehraufwand ebenso wie der finanzielle Mehraufwand zur 
Gegenfinanzierung der Leipzig-Pass Mobilcard sind nicht zu stemmen, insbesondere 
mit Blick auf nötige Stellenumlenkungen und –sperrungen sowie die ernste 
Haushaltslage. 
- Im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten wird von der Erweiterung der 
Anspruchsgruppen des Leipzig-Passes um KiZ-Empfänger/-innen abgeraten.  
- Auch erhöht sich die Komplexität der Beantragung bei der Hinzunahme weiterer 
Anspruchsgruppen.  
 
Das wesentliche Argument ist jedoch, dass Empfänger/-innen des Kinderzuschlages auch 
Wohngeld beantragen können und somit weiterhin den Leipzig-Pass erhalten können. Schon 
heute erhält ein Großteil der Kinderzuschlagsempfänger/-innen auch Wohngeld. 
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Die Aufnahme von Personen, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben, in den berechtigten 
Empfänger/-innen-Kreis des Leipzig-Passes ist daher abzulehnen. 
 
Antragslose Ausstellung  
Unabhängig der Berechtigungsgrundlage soll der Leipzig-Pass zukünftig antragslos, d.h. 
automatisch ausgestellt werden, insofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Der 
Leipzig-Pass soll neben dem Bescheid über die gewährte Leistung vom mit der Bearbeitung 
des Antrags befassten Amt an den Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin 
übermittelt werden. 
 
Insbesondere, wenn die Grundleistung in der Stadtverwaltung selbst bearbeitet wird (z. B. 
Leistungen nach Wohngeld, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, SGB VIII oder 
SGB XII), ist das prozessual möglich. Herausfordernd wird es dann, wenn die Grundleistung 
nicht in der Stadtverwaltung bearbeitet wird (z.B. SGB II, Kinderzuschlag). Zum SGB II 
prüfen das Jobcenter und die Stadtverwaltung aktuell die rechtlichen Möglichkeiten. 
 
Der automatisierte Prozess kann nach Einführung des neuen IT-Fachverfahren „VOIS 
Bonus“ (Einführung im 1. Quartal 2025) und entsprechenden Anpassungen bzgl. der 
SGB VIII-Leistungen umgesetzt werden.  
 
Als Übergangslösung bis zur Einführung des automatisierten Prozesses / Einführung von 
VOIS Bonus müssen die Anspruchsberechtigten noch persönlich in einem Bürgerbüro der 
Stadt Leipzig vorsprechen.  
 
Hierbei ist bei der Aufnahme weiterer Personenkreise, hier SGB VIII, darauf zu achten, dass 
in diesen Fällen zwingend die Vorlage eines einfachen Nachweises über die Berechtigung 
für den Leipzig-Pass (z. B. Pflegeausweis, Bestätigung der Heime, o. ä.) erfolgen muss, 
welcher im Vorfeld vom Fachamt auszustellen ist. In keinem Fall darf eine 
Einkommensprüfung erforderlich sein, da dies den Verwaltungsaufwand erheblich steigern 
und eine unverhältnismäßige Belastung für die Antragstellenden sowie die Verwaltung 
darstellen würde. 
 
2.  Zeitplan 
Der berechtigte Personenkreis für den Leipzig-Pass wird mit Beschluss der 
Ratsversammlung zum 01.01.2025 um die Personen gemäß Beschlussvorschlag erweitert. 
 
Der zeitliche Vorlauf ist nötig, um den Prozess verwaltungsintern abzustimmen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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