Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10396-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10396-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10396 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10396-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für 
bezahlbares Wohnen unterstützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 03.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Etablierung eines kommunalen Wohnungsbaufonds ist aus haushaltsrechtlichen wie 
auch aus sachlichen Gründen aktuell nicht zielführend. Des Weiteren wurde mit Beschluss 
des Änderungsantrags VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05 zum Wohnungspolitischen Konzept, 
Fortschreibung 2023 die Bereitstellung von kommunalen Wohnungsbaufördermitteln für die 
gleichen wohnungspolitischen Ziele und Akteure wie im vorliegenden Antrag beschlossen. 
Eine zusätzliche Befassung mit einem kommunalen Wohnungsbaufonds wird deshalb 
abgelehnt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds bedarf der Bereitstellung 
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kommunaler Mittel in erheblichem Umfang. Die im Antrag vorgeschlagene Finanzierung des 
Fonds aus den Überschüssen der Gewerbesteuer ist haushaltärisch nicht geplant. 
Haushaltsrechtlich unterliegen Steuereinnahmen keiner Zweckbindung und sind damit 
allgemeine Deckungsmittel. Die Gegenfinanzierung wird nicht über die vom Einreicher 
erhofften „erheblichen Überschüsse aus der Gewerbesteuer“ erfolgen können, da 
gleichzeitig die Fortsetzung sowie Erweiterung des ambitionierten Investitionsprogramms der 
Stadt Leipzig sichergestellt werden muss. Neben den reinen Pflichtaufgaben und 
Maßnahmen im Bereich der infrastrukturellen Grundversorgung sei hier nur auf die 
Umsetzung der Mobilitäts- und Wärmewende verwiesen, die absehbar äußerst umfangreiche 
Mittelbedarfe aufzeigen werden. Sollte der vorgeschlagene kommunale Wohnungsbaufonds 
etabliert werden, zöge dies daher die Aufnahme neuer Kredite durch die Stadt sowie den 
Aufbau neuer Strukturen (Fondsverwaltung etc.) nach sich. Sowohl der Einreicher des 
Antrages als auch die Stadtverwaltung schließen dies unter haushaltärischen 
Gesichtspunkten aktuell aus.  
 
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Antrages VII-A-10181 „Prüfung alternativer 
Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der 
Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig“ sowie der Informationsvorlage VII-Ifo-09239 
„Ergebnisse einer Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der 
Stadt“ die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten und Umsetzbarkeit von alternativen 
Finanzierungsformen wie zum Beispiel grünen, sozialen, nachhaltigen Schuldscheindarlehen 
oder Anleihen zu recherchieren. Das Ergebnis beider Recherchen war eindeutig: die zu 
erwartenden Zusatzkosten durch Erstellung, Berichterstattung und Zertifizierung der 
Einzelinvestitionen nach den Clustern „grün“, „sozial“ und „nachhaltig“ verteuern deutlich 
dergleichen Finanzierungsformen im Vergleich zu klassischen Kommunalkrediten. Insofern 
wird zwar zukünftig auf diesem Gebiet weiter recherchiert, jedoch muss hier aktuell von einer 
Umsetzung abgesehen werden. 
 
Die Bemühungen der Stadt gehen aktuell dahin, die Landesmittel der sozialen 
Wohnraumförderung aufzustocken und weitere Fördertatbestände in vorhandene 
Landesförderrichtlinien aufzunehmen (bspw. die Förderung von Genossenschaftsanteilen in 
die RL Familienwohnen). Die gewünschte Unterstützung von sog. gemeinwohlorientierten 
Akteuren soll dahingehend erfolgen, dass die Vergabe der vorhandenen Fördermittel prioritär 
an bestimmte Kriterien geknüpft wird. Hier wird vor allem auf Projekte von Bestandshaltern 
gesetzt. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit könnte je nach künftiger Ausgestaltung ggf. 
als Kriterium herangezogen werden. 
 
Schließlich sei an dieser Stelle auf die bereits erfolgte Beschlussfassung des 
fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Konzepts inklusive des Änderungsantrags VII-DS-
09202-NF-01-ÄA-05 (Zur Sicherung der Zielsetzungen des Wohnungspolitischen Konzepts 
werden der LWB sowie weiteren Wohnungsbauträgern, die sich zu Gemeinwohlzielen 
gemäß Wohngemeinnützigkeitsgesetz verpflichten, zusätzlich insgesamt bis zu 120 Mio. 
EUR in Form von Grundstückeinlagen sowie finanziellen Mitteln bis 2030 zur Verfügung 
gestellt) verwiesen. Mit diesem Beschluss soll die Stadt bereits für die mit dem vorliegenden 
Antrag bezweckten Ziele entsprechende Mittel bereitstellen. Eine Umsetzungsstrategie ist 
hierzu durch die Stadtverwaltung bis 2025 vorzulegen. Die zusätzliche Befassung mit dem 
vorgeschlagenen Wohnungsbaufonds wird vor diesem Hintergrund sowie aus den o.g. 
Gründen als nicht zielführend eingeschätzt. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
3.  Zeitplan 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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