Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB 2023 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09586-AW-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09586-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB 2023 
und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Antworten erfolgt durch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2023 in welcher Höhe (absolut 
und prozentual) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen (wenn 
möglich nach Stadtbezirken/Ortsteilen aufgliedern) und bei wie vielen Wohneinheiten 
ist dies im Jahr 2024 beabsichtigt? 
 
Im Jahr 2023 hat die LWB 6.356 Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen. 
Hierbei lagen ca. 62 % der Mietanpassungen in einem Bereich des absoluten 
Mietanpassungsbetrages bis 20 € pro Monat. Weitere ca. 23 % der Mietanpassungen lagen 
in einem Bereich des absoluten Mietanpassungsbetrages bis 30 € pro Monat. Der Mittelwert 
der Mietanpassung betrug ca. 18,50 € pro Monat. 
Bezogen auf die prozentuale Höhe wurde die Miete wie folgt angehoben: 
• bis 5%: 3.074 Wohneinheiten (48,36 %) 
• 5% - 10%: 2.411 Wohneinheiten (37,93 %) 
• 10% - 15%: 871 Wohneinheiten (13,70 %) 
Vor dem Hintergrund der in 2023 stattgefundenen Preisentwicklungen mussten zur Wahrung 
des wirtschaftlichen Gleichgewichtes im Unternehmen insgesamt ca. 9.000 
Mietanpassungen nach Mietspiegel für das Jahr 2024 vorgesehen werden.  
Die Verteilung der Mietanpassungen auf die Stadtbezirke stellt sich wie nachfolgend dar: 
 
Stadtbezirk Anzahl Mietverträge Anteil Mietverträge 
Nord 218 3,43% 
Nordost 558 8,78% 
Ost 1.213 19,08% 
Südost 1.232 19,38% 
Süd 608 9,57% 
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Südwest 188 2,96% 
West 409 6,43% 
Alt-West 260 4,09% 
Nordwest 20 0,31% 
Mitte 1.650 25,96% 
Gesamtergebnis 6.356 100,00% 
 
2. Wie oft wurde im Jahr 2023 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und sind 
derzeit Klageverfahren deswegen und aus den Vorjahren anhängig? 
Aktuell sind noch vier erstinstanzliche Klageverfahren hinsichtlich der Zustimmung zur 
Mietanpassung betreffend das Jahr 2023 anhängig. Eine Zustimmung zur Mietanpassung 
wurde in 2023 zunächst in 154 Fällen (2,42 %) versagt. Über 97 Prozent dieser 
Zustimmungsklagen konnten ohne streitige Urteile zum Abschluss gebracht werden. 
Aus den Vorjahren sind keine Klageverfahren mehr anhängig.  
3. Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von 
Mieter*innen? 
In der im Jahr 2023 von Mietanpassungen betroffenen Mieterschaft konnte im Vergleich zum 
restlichen Bestand kein außergewöhnliches Kündigungsaufkommen festgestellt werden. Ob 
es aufgrund von Mieterhöhungen nach Mietspiegel zu Aus- oder Umzügen von Mietparteien 
kam, ist der LWB nicht bekannt, weil derartige Hinweise von Mietparteien üblicherweise nicht 
angegeben werden. 
Im Haus LWB wird eine individuelle Härtefallregelung angewandt: Sofern ein Mieter durch 
eine Mietanpassung eine übermäßige Belastung nachweisen kann und zum Auszug 
gezwungen wäre, werden individuelle Lösungen mit der betroffenen Mieterschaft 
abgestimmt. 
Ab dem Jahr 2024 wird darüber hinaus in den Mieterhöhungsbegehren proaktiv auf 
bestehende Härtefallregelungen der LWB hingewiesen.  
4. Welche Kosten würde der Verzicht auf Mieterhöhungen gem. § 558 § BGB im Jahr 
2024 verursachen? 
Ein Verzicht auf Mieterhöhungen verursacht selbst keine Kosten, führt aber dazu, dass 
laufende Kosten zur Bewirtschaftung der Wohnungsbestände der LWB nicht mehr aus den 
Einnahmen gedeckt werden können. 
Ein einmaliger Verzicht zur Mietanpassung ist bei einem Bestandshalter in der Wohnungs-
wirtschaft nicht als einmaliger Mindererlös zu bewerten, sondern schreibt sich dauerhaft in 
die Zukunft fort. Die vorgesehenen Mietsteigerungen fließen entsprechend in die jeweils 
laufende Wirtschaftsplanung und die Umsatzentwicklung der Folgejahre zur Refinanzierung 
der gestiegenen eigenen Kosten sowie als Eigenmittel für Investitionen in die 
Bestandserweiterung und energetische Ertüchtigung der Bestände ein. 
5. Wie viele Zwangsräumungen gab es bei der LWB jeweils in den Jahren 2022 und 
2023, welche konkreten Gründe führten dazu und welche Maßnahmen wurde ergriffen 
um diese abzuwenden? 
Die Auswertung der Zwangsräumungen zum Jahr 2023 ist aktuell in Bearbeitung befindlich 
und kann üblicherweise nach Abschluss des ersten Quartals 2024 erwartet werden.  
Im Jahr 2022 gab es im Wohnungsbestand der LWB 106 Zwangsräumungen. Hiervon waren 
9 Zwangsräumungen verhaltensbedingt (Bedrohung Mitmieter, Angriffe, Vandalismus) 
begründet, sowie 97 Zwangsräumungen vor dem Hintergrund von Mietschulden zu 
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vollziehen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass weitere 15 formale 
Zwangsräumungen vor dem Hintergrund verstorbener Mieterschaft bzw. gekündigter aber 
nicht zurückgegebener Wohnungen gehandhabt werden mussten. 
Zur bestmöglichen Vermeidung von Zwangsräumungen hat die LWB einerseits bereits vor 
über 10 Jahren das Konzept der Wohnschule entwickelt um jungen Erwachsenen sowie 
Heranwachsenden vor Beginn eines eigenen Mietverhältnisses mit Beratungsangeboten auf 
Augenhöhe entgegenzukommen. Die Entwicklung der Wohnschule hatte den Hintergrund, 
dass häufig jüngere Mietende von Zwangsräumungen betroffen waren. Das Angebot der 
Wohnschule wird von Schulen und Trägern der Jugendhilfe gern und anhaltend genutzt. 
Darüber hinaus hat die LWB im Regelprozess zwischen Erreichen eines 
Kündigungsanspruches des Vermieters und der Einreichung einer Räumungsklage eine 
einmonatige Zusatzfrist vorgeschrieben, in welcher Mitarbeitende des Sozialmanagements 
der LWB versuchen, im direkten Kontakt mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern eine 
Abwendung der Räumungsklage zu gestalten. 
6a. Hat die LWB zum Schutze der Mieter*innen den Verzicht auf die Erhöhung der 
Kaltmieten erwogen? 
Sofern Mieterinnen und Mieter durch die Mietanpassungsbegehren nachweisbar in 
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und/oder zum Auszug gezwungenen wären, besteht 
mit der im Hause LWB existenten Härtefallregelung eine Basis, um gemeinsam individuelle 
Lösungen zu gestalten. Ein darüber hinaus gehender Schutz ist - auch angesichts 
tatsächlicher Fallzahlen - nicht notwendig.  
6b. Wenn ja, warum wurde sich für die Weiterführung von Mieterhöhungen 
entschieden? 
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 
6c/d. Wird vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen Härten durch Preissteigerungen 
auf Zwangsräumungen verzichtet? Wenn nein, warum nicht? 
Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 verwiesen. Es existieren 
Härtefallregelungen sowie Prozesse zur Vermeidung von Zwangsräumungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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