Kita- und Schulgebäudereinigung – Wohlbefinden der Kinder in den Mittelpunkt rücken –  Errichtung eines Eigenbetriebs für Reinigungsleistungen umgehend prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01075-NF-02
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01075-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01075 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01075-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01075-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kita- und Schulgebäudereinigung – Wohlbefinden der Kinder in den 
Mittelpunkt rücken –  Errichtung eines Eigenbetriebs für 
Reinigungsleistungen umgehend prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 19.06.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird in folgender Weise neu gefasst: 
 
1. Die Verwaltung prüft die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung 
der Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. in weiteren städtischen 
Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb. 
2. Die Verwaltung prüft die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und 
betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen und Erfolgsaussichten zur Schaffung eines 
Eigenbetriebes oder zur Eingliederung eines entsprechenden Betriebszweigs in einen 
bestehenden Eigenbetrieb oder ein bestehendes Beteiligungsunternehmen inkl. Töchter- und 
Enkelunternehmen. 
3. Die Verwaltung prüft Ansätze und Potentiale zur Verbesserung des jetzigen Modells der 
Fremdvergabe von Reinigungsleistungen. 
4. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2026 vorgelegt. 
5. Sofern die Prüfung eine Pilotierung empfiehlt, wird diese dem Stadtrat im Zusammenhang 
mit dem Prüfergebnis inklusive Zeitplan und Umsetzungskonzeption vorgeschlagen. 
6. Bisher zurückgestellte bzw. noch nicht bezuschlagte Lose bei der Vergabe von 
Gebäudereinigung in schulischen Einrichtungen und Kitas sowie die Gebäudereinigung in 
schulischen Einrichtungen und Kitas, die bisher noch nicht fertiggestellt sind (Neubau, 
Rekonstruktion), werden im Rahmen des Pilotprojektes dann der zu wählenden 
Organisationseinheit (Eigenbetrieb, Beteiligungsunternehmen) als Auftrag zugewiesen. 
7. Bisher zurückgestellte bzw. noch nicht bezuschlagte Lose bei der Vergabe von 
Gebäudereinigung in schulischen Einrichtungen und Kitas sowie die Gebäudereinigung in 
schulischen Einrichtungen und Kitas, die bisher noch nicht fertiggestellt sind (Neubau, 
Rekonstruktion), werden, sofern sie nicht im Rahmen des Pilotprojektes einer zu 
wählenden Organisationseinheit (Eigenbetrieb, Beteiligungsunternehmen) als Auftrag 
zugewiesen sind, für einen Leistungszeitraum von zwei Jahren mit der Verlängerungsoption 
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um weitere zwei Jahre ausgeschrieben. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf und präzisiert hinsichtlich der Fristsetzung 
zum Prüfergebnis sowie zur Umfassung von schulischen Einrichtungen und Kitas. Darüber hinaus 
steuert die Neufassung hinsichtlich erforderlicher Ausschreibungen so, dass die Vertragslaufzeiten im 
Sinne der Pilotierung und späterer Einbeziehung bisher nicht vergebener oder bezuschlagter Lose 
bzw. neuer, noch nicht fertiggestellter Einrichtungen in die Aufgabenerfüllung durch die zu wählende 
Organisationseinheit mit einer Verlängerungsoption angepasst werden. 
In den vergangenen Wochen sind vermehrt Beschwerden an die Fraktion Die Linke herangetragen 
worden hinsichtlich nicht erfolgter oder deutlich unzureichender Reinigung von Kita- und 
Schulgebäuden sowie Horteinrichtungen. Die Beantwortung der Anfrage VIII-F-00723 zeigt 
eindrucksvoll, dass zum einen die Organisation, Durchführung und Kontrolle der durch Vergaben an 
dritte Dienstleister vergebenen Reinigungsdienstleistungen verwaltungsseitig in die Zuständigkeit 
von drei Ämtern fällt. Das Fachamt für Jugend und Familie ist für die Bedarfe an Reinigungsleistungen 
zuständig, die es an das Amt für Gebäudemanagement (AGM) meldet. Das Amt für Digitalisierung 
und Organisation ist für die Vergabeverfahren (Ausschreibung und Vergabe) sowie die rechtliche 
Abwicklung der Leistungsverträge zuständig inkl. Vertragsanpassungen und Vertragsstrafen. Das 
AGM wiederum ist dafür zuständig, die Reinigung mit den Firmen zu organisieren und die Kontrollen 
durchzuführen. Das Ergebnis der Kontrollen bei Nicht- oder Mangel-Erfüllung meldet es dann an das 
Amt für Digitalisierung und Organisation. Dieses muss dann die Konditionalmaßnahmen mit den 
Dienstleistern klären. Die Durchführung von Kontrollen erweist sich offenbar als aufwendig und 
zugleich schwierig. Alle kontrollierten Einrichtungen wiesen mangelhafte Reinigungsergebnisse auf.  
Hier ist es nach Auffassung der Fraktion Die Linke geboten, die Voraussetzungen und 
Rahmenbedingungen für die Durchführung der Reinigung in Kitas und Schulen entweder in einem 
Eigenbetrieb bzw. zur Eingliederung eines entsprechenden Betriebszweigs in einen bestehenden 
Eigenbetrieb oder ein bestehendes Beteiligungsunternehmen inkl. Töchter- und Enkelunternehmen 
zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis konzeptionell vorzubereiten und dem Stadtrat zur 
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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