Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09832-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09832-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09832 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09832-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien 
Uferzugang in der Bauleitplanung sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 Vorberatung 
SBB Nordwest 05.09.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Wegerecht im vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ zu sichern. Alternativ zu einem 
Verlauf am unmittelbaren Flussufer soll ein jederzeit öffentlich zugänglicher und barrierefrei 
erreichbarer Aufenthaltsbereich realisiert werden, der gut in das Wegenetz im Wohngebiet 
integriert ist und Sitzgelegenheiten zum Verweilen bietet. Dem Standort soll gleichzeitig die 
Funktion eines Aussichtspunktes auf die Weiße Elster und den gegenüber dem Flussbett 
sich anschließenden Leipziger Auwald zukommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Möckern 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
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  Sonstiges: 
 
Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag formuliert, der Umweltbelange berücksichtigt 
(Näheres dazu in der Begründung) und der zugleich das Anliegen des Antrags so weit wie 
gesetzlich möglich aufgreift und umsetzt.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
3 von 5 in Zusammenstellung
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt  
III.  Strategische Ziele 
 
Der Bebauungsplan trägt insbesondere dazu bei, vor dem Hintergrund einer 
wachsenden Stadt zusätzlichen Wohnraum bereitzustellen, wovon mindestens 30 
Prozent als mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnraum rechtlich gesichert 
werden. Die Planung dient damit der Umsetzung des strategischen Zieles 
Bezahlbares Wohnen. Das Wohnraumangebot im Leipziger Nordwesten wird 
bedarfsgerecht und stadtverträglich erweitert. 
 
Vom Verwaltungsstandpunkt ist insbesondere das strategische Ziel Qualität im 
öffentlichen Raum und in der Baukultur betroffen. Allgemeines Ziel ist, die Qualität 
des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln sowie die Nutzbarkeit 
der öffentlichen Räume zu erhöhen. Mit der Planung wird ein bislang brachliegendes, 
nicht öffentlich passierbares Gelände zu einem Wohngebiet mit allgemein 
zugänglichen Wegen und Aufenhaltsbereichen entwickelt.   
IV. Sachverhalt 
1. Begründung des Alternativvorschlages 
 
Das Areal wurde bis 1991 als Färberei und chemische Reinigung genutzt und ist 
anschließend zunehmend brachgefallen. Ursprünglich war das Grundstück teilweise 
bis dicht an die Weiße Elster bebaut, aufgrund seiner Nutzung jedoch nie für die 
Öffentlichkeit zugänglich. 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 441 sollen die bauplanungsrechtlichen 
Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohnquartieres geschaffen werden. Den 
Freianlagen kommt an der Nahtstelle zwischen Stadt und Naturlandschaft der 
Elsteraue eine besondere Bedeutung zu. Es handelt sich dabei um einen ökologisch 
sensiblen Bereich: mit dem FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“, dem Europäischen 
Vogelschutzgebiet (SPA-Gebiet) “Leipziger Auwald“, dem Landschaftsschutzgebiet 
(LSG) „Leipziger Auwald“ und dem gesetzlich geschützten Biotop des Typs 
„naturnahe Bereiche fließender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der 
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dazugehörigen uferbegleitenden naturnahen Vegetation“ sind mehrere 
naturschutzrechtlich schutzbedürftige Gebietscharakteristiken am Standort 
vorhanden. Uferbereiche und ihre dazugehörigen Gewässerrandstreifen dienen 
grundsätzlich gemäß § 38 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dem Schutz, der 
Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer. 
Diese ökologischen Funktionen zielen darauf ab, dass die Gewässer Bestandteil des 
Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschützt sind. Dem 
Gewährleisten dieser Funktionen kommt eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der 
EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie EU 2000/60/EG vom 23-10-2000) zu. Um die 
Umsetzung der Ziele zu unterstützen, dürfen Gewässerrandstreifen gemäß § 24 (3) 
Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) grundsätzlich nicht bebaut 
werden.  
 
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden die rechtlichen Möglichkeiten für 
einen öffentlich zugänglichen Uferbereich mit den zuständigen Umweltbehörden 
bereits umfassend ausgelotet. Es wurde zum Ergebnis gekommen, dass dies 
naturschutz- sowie wasserrechtliche Genehmigungen voraussetzen würde und die 
Bedingungen dafür nicht vorliegen. Dazu wäre ein überwiegendes Interesse der 
Öffentlichkeit für einen Uferzugang an dieser Stelle nachzuweisen. Jedoch bestehen 
im fußläufig erreichbaren Umfeld öffentlich zugängliche Stellen an der Weißen Elster 
und dem Leipziger Auwald. Gleichzeitig führt die Unterbindung der Nutzbarkeit im 
umweltrechtlichen Sinne nicht zu einer unbilligen Härte für die Aufgabenträger oder 
die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer. 
 
Um die attraktive Lage an der Weißen Elster dennoch erlebbar zu gestalten, wird die 
Realisierung eines Aufenthaltsbereiches unmittelbar am südlichen Rand der 
öffentlich zugänglichen Stellen des Wohngebietes vorgeschlagen. Der gewählte 
Standort soll die Funktion eines Aussichtspunktes mit ungestörtem Blick auf die 
Flusslandschaft übernehmen und barrierefrei sowie durchgängig begehbar sein. 
Sitzmöblierung soll zum temporären Verweilen einladen und die 
Kommunikationsmöglichkeiten für alle Altersklassen unterstützen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 441 wird mit der Zielsetzung fortgesetzt, unter 
Einarbeitung der o.g. Belange im weiteren Verlauf dieses Jahres einen Billigungs- 
und Auslegungsbeschluss herbeizuführen. Optimaler Weise soll das Verfahren im 
kommenden Jahr abgeschlossen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung