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Ordnungsamt Leipzig: Untätigkeit, Duldung von Gehwegparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07543-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07543-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ordnungsamt Leipzig: Untätigkeit, Duldung von Gehwegparken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Warum wird das Gehwegparken (entgegen der Antworten auf Frage 2 und 3 
in VII-EF-07251-AW-01) geduldet und nicht geahndet?
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs unterliegt den gesetzlichen Vorschriften 
unter Beachtung der Rechtsprechung. Eine Duldung kann daher nicht 
ausgesprochen werden und somit existiert auch keine entsprechende Weisung an 
die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung. Die Anzeige und Ahndung von 
Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt bei Vorliegen der tatbestandlichen 
Voraussetzungen im pflichtgemäßen Ermessen.
2. Wer kommt für die Gehwegschäden auf?
Die bauliche Unterhaltung aller gewidmeten Gehwege in der Stadt erfolgt durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), so werden auch notwendige Reparaturarbeiten 
durch das VTA veranlasst. 
Die stadteinwärtigen Gehwegabschnitte der Karl-Heine-Straße von Kolbestraße bis 
Erich-Zeigner-Allee besitzen Oberflächenbefestigungen aus Gehwegplatten und 
Asphalt mit unterschiedlichen Gehwegzuständen. In den Abschnitten treten immer 
wieder Schadstellen auf. Die Ursache hierfür sind das Alter und der konstruktive 
Aufbau der Gehwege, die Wurzeltriebe der Straßenbäume und in geringem Umfang 
auch die Überfahrungen mit Kraftfahrzeugen. Die Schadensbeseitigung erfolgt bei 
Erfordernis im Rahmen der laufenden Unterhaltung, die Kosten hierfür trägt die 
Stadt. Schadensersatzforderungen gegenüber den „Gehwegparkern“ können in der 
Regel nicht geltend gemacht werden, da dies nur möglich wäre, wenn einem 
Fahrzeugführer eine konkrete Beschädigung eindeutig nachgewiesen werden 
könnte.
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Das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau weist zudem auf den 
Verwaltungsstandpunkt VII-A-06198-VSP-01 hin, in dem dargelegt wurde, dass der 
grundhafte Ausbau auch dieses Straßenabschnitts als Komplexmaßnahme in der 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie in der Maßnahmenliste II-10a unter der Nummer    
i-43 enthalten und für die Jahre 2027-2028 vorgesehen ist. 
Dabei ist auch eine Anpassung des Straßenraums an die aktuellen 
Nutzungsansprüche und somit auch die Einordnung von regelgerechten Gehwegen 
und Radverkehrsanlagen vorgesehen. Der Planungsumfang beinhaltet den Ausbau 
der Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze- und Kolbestraße. Die erforderliche 
EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen hat bereits stattgefunden und die 
Planung ist beauftragt. Wie üblich, wird mit dem Vorliegen eines Planungsentwurfs 
sodann eine Gremien- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und das Vorhaben 
bis zu einem Bau- und Finanzierungsbeschluss geführt.
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Versammlungen im Innenstadtbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07562
Datum: 2022-08-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07562
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Marcus Röder
Betreff:
Versammlungen im Innenstadtbereich
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am Montag, dem 01.08.2022, fanden mehrere Versammlungen im Innenstadtbereich statt. 
Es entspannte sich ein dynamisches Protestgeschehen. Die Versammlungsbehörde der 
Stadt nahm dabei nach einer gewissen Zeit keine Anzeigen einer Spontanversammlung 
mehr an. Auf Twitter äußerte sich die Stadt Leipzig zu dem Vorgang mittels des offiziellen 
Accounts "@StadtLeipzig" wie folgt: 
"Am 1.8.22 kam es zu mehreren „Spontandemonstrationen“ auf der versammlungsrechtl. 
bestätigten Aufzugsroute. Die Rechtsprechung stützt (nach Einzelfallbetrachtung) die 
Einschätzung, dass es sich spätestens ab einer dritten Blockade um eine 
Verhinderungsblockade handelt. (5/6)"
Quelle: https://twitter.com/StadtLeipzig/status/1557703250153021440
Trotz Nachfrage, wurde sich zur Rechtsquelle nicht geäußert. 
Folgende Einwohneranfrage stelle ich:
1. Auf welche Rechtsprechung wird sich hier konkret gestützt? Bitte die entsprechende 
Entscheidung bzw. Quelle angeben. Welchen Tenor vertritt die Quelle?
2. Wer bedient den Twitteraccount der Stadt Leipzig? Warum wurde auf die Nachfragen 
einer Quelle als Beleg nicht eingegangen?
Anlage/n
Keine
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Grünpfeil für Radfahrende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07563
Datum: 2022-08-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07563
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Erik Butter
Betreff:
Grünpfeil für Radfahrende
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im März 2022 bzw. Anfang 2022 wurden an mehreren Ampelanlagen Grünpfeile für Rechts-
abbieger (Zeichen 720) abmontiert, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen. 
(u.a. lt. https://www.leipzig.de/news/news/neue-strassenverkehrsordnung-stadt-demontiert-
gruenpfeile ) Dies betraf jedoch oft Kreuzungen/Einmündungen, an denen auf der Vor-
fahrtsstraße Radwege vorhanden sind. Beispielsweise ist im Bereich der Härtelstraße/Wind-
mühlenstraße ein Rechtsabbiegen aus der Fahrradstraße auf den Radweg nun deutlich er-
schwert, da die Ampelschaltung an dieser Stelle dem aus der Härtelstraße kommenden Ver-
kehr nur selten Grün gibt. An dieser Stelle würde sich daher die Anordnung eines Rechtsab-
bieger-Grünpfeils nur für Radfahrende (Zeichen 721) anbieten. So könnte dieses Hindernis 
auf einer für den Radverkehr wichtigen Verbindung behoben werden. 
Da mir und meinem Bekanntenkreis jedoch noch keine Standorte mit Zeichen 721 in Leipzig 
bekannt sind, stellt sich somit die Frage nach der Anordnungspraxis dieses Verkehrszei-
chens in Leipzig:
1. An welchen Orten in Leipzig steht das Zeichen 721 Grünpfeilschild mit Beschränkung 
auf den Radverkehr?
2. Ist die Anordnung von Zeichen 721 Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Rad-
verkehr an Stellen erfolgt oder geplant, an denen zuvor Zeichen 720 Grünpfeilschild 
entfernt wurde, wenn nein, warum nicht?
3. Welche Hindernisse sieht die Stadt Leipzig bei der Beschleunigung des Radverkehrs 
durch Zeichen 721 an Stellen, an denen rechtsabbiegende Radfahrende nach dem 
Abbiegen einen Radweg oder Radfahrstreifen vorfinden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Spontanversammlungen am Abend des 01.08.2022 auf dem Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07514-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07514-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Spontanversammlungen am Abend des 01.08.2022 auf dem 
Innenstadtring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wann ist mit einem schriftlichen Auflagenbescheid und dem faktischen 
Versammlungsverbot zu rechnen, damit dagegen im Zweifel rechtlich vorgegangen 
werden kann?
Am 01.08.2022 wurde durch eine natürliche Person eine Versammlung in Form eines 
Aufzugs unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ auf folgender Route 
angezeigt, welche versammlungsrechtlich bestätigt wurde:
Augustusplatz, Mendebrunnen (Auftakt) - Augustusplatz (Innenring) - Roßplatz (Innenring) - 
Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenring) - Martin-Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring 
(Innenring) - Tröndlinring (Innenring) - Willy-Brandt-Platz (Innenring) - Goethestraße - 
Augustusplatz (Mittelfahrbahn) - Augustusplatz, Mendebrunnen (Abschluss).
Entlang der Aufzugsstrecke erfolgten am 01.08.2022 insgesamt 13 Sitzblockaden. Diese 
wurden, soweit es sich hierbei erkennbar um Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 
1 Grundgesetz (GG) handelte, durch die Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort 
aufgenommen und gem. § 15 Abs.1 SächsVersG mittels mündlich ausgesprochenen 
Verfügungen von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht.
Jeder Anmelder bzw. jede Anmelderin kann dazu individuell Kontakt mit dem Ordnungsamt 
aufnehmen.
In der Folge waren, sofern durch die Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort eine 
solche Verhinderungsblockade festgestellt wurde, die Regelungen des Sächsischen 
Versammlungsgesetz (SächsVersG) nicht anzuwenden.
Mögliche polizeiliche Maßnahmen ergingen auf Grundlage polizeilicher Vorschriften, gegen 
die auch Rechtsmittel möglich und zulässig sind.  
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2/2
2. Sind den Mitarbeitern der Versammlungsbehörde die Rechtsgrundlagen des 
Sächsischen Versammlungsgesetzes bekannt? Wie werden die Mitarbeiter darin 
geschult?
Die Beschäftigten der Versammlungsbehörde sind mit den für versammlungsrechtliche 
Entscheidungen maßgeblichen Rechtsvorschriften vertraut. 
Es erfolgen regelmäßige Schulungen, um dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit nach 
Art. 8 GG Rechnung zu tragen. 
Besondere Versammlungslagen werden im Nachgang (meist gemeinsam mit dem 
Polizeivollzugsdienst) ausgewertet. 
Aktuelle Rechtsprechungen werden regelhaft ausgewertet und finden bei der individuellen 
Entscheidungsfindung der Behörde sachbezogene Berücksichtigung.
Die hohe Rechtssicherheit kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Entscheidungen der 
Versammlungsbehörde in den mitunter angestrengten Rechtsmittelverfahren beim 
Verwaltungsgericht Leipzig bzw. beim Oberverwaltungsgericht Sachsen in der Regel 
Bestand hatten.
2 von 2 in Zusammenstellung
Shakespeare Platz als Coolen Platz/Pocket Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07565
Datum: 2024-12-04
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07565 
 
Einreicherin:   Christine Josten 
 
Betreff:  Shakespeare Platz als Cooler Platz/Pocket Park 
 
 
In der Informationsveranstaltung zum Ausbau der Shakespearestraße haben wir erfahren, 
dass es Einwände gegen die beabsichtigte Gestaltung des Shakespeare Platzes als "coolen 
Platz" gibt. 
 
Wir befürworten die Gestaltung des Shakespeare Platzes als "Coolen Platz" / Pocket Park. 
Der Platz ist in einem unhaltbaren Zustand: 
 
 dient als ungeordeter Parkplatz 
 Oberfläche in mangelhaftem Zustand, der sich im Laufe der Zeit immer mehr ver-
schlechtert hat. 
 Ablagerung von Grünschnitt /Gartenabfällen der Anwohner 
 
Die Schaffung eines "Coolen Platzes" hätte Vorteile: 
 
 Verbesserung des Stadtklimas durch entsprechende Bepflanzung 
 Schaffung eines Treffpunkts der Anwohner, Aufstellen von Bänken 
 vor dem Hintergrund des bevorstehenden Neubaus der LWB und damit Nichtrealisie-
rung der gewünschten Grünzone, eine kleine Alternative 
 Aufwertung des Wohnviertels. 
 
Eine entsprechende Unterschriftenliste wird noch nachgereicht. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschwerden, Weiterführung von Kontrollen und Sanktionen gegen das Immobilienunternehmen United Capital
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07568
Datum: 2022-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07568
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Beschwerden, Weiterführung von Kontrollen und Sanktionen gegen das 
Immobilienunternehmen United Capital
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
  Laut Antwort auf die Anfrage Anfrage – VII-F-06938 berichtete die Verwaltung über Gespräche mit dem Unternehmen 
United Capital RE über die Einhaltung von Prämissen bei baulichen Maßnahmen in Wohnhäusern, die in Sozialen 
Erhaltungsgebieten liegen. Zudem wurde die mögliche Einleitung es Ordnungswidrigkeitsverfahrens im Hinblick auf die 
Bautätigkeit ohne erforderliche Genehmigung erwähnt. Auch seien eine Vielzahl weiterer Beschwerden gegen das 
Unternehmen, zu dessen Geschäftspraxis der Ankauf von Wohnungen, mutmaßlich die Entmietung und der Umbau 
derselben in kleine Studierendenappartments gehört, eingegangen.
Fragen an die Stadtverwaltung: 
1. Welche weiteren Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Anzahl baulicher Maßnahmen ohne Antrag und 
Genehmigung durch United Capital gewonnen?
2. Wurde im Falle des benannten Verstoßes ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sind der Stadtverwaltung 
Strafverfahren gegen die Firma bekannt?
3. Gibt es weitere Beschwerden gegen United Capital bzw. anderer Firmen, die mit den beiden Geschäftsführern 
verbunden sind und wie wird mit diesen verfahren?
4. Gibt es anhand der Erfahrungen mit United Capital und deren Ignorieren von Regelungen für bauliche Maßnahmen in 
sozialen Erhaltungsgebieten Überlegungen wie unter Eigentümern die Genehmigungspflichten besser bekannt gemacht 
oder deren Einhaltung durchgesetzt werden können?
5. Ist der Stadt Leipzig eine ungefähre Zahl der Wohnungen bekannt, die von ihren Mieter*innen infolge der 
zermürbenden Geschäftspraxen von United Capital verlassen werden mussten bzw. wie viele dieser Wohnungen noch 
immer leer stehen? Welche Handhabe sieht die Stadt Leipzig gegen diesen Leerstand?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung der Aufführung ideologischer Propagandafilme durch die Stadt Leipzig unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07569
Datum: 2022-08-22
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07569
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Förderung der Aufführung ideologischer Propagandafilme durch die 
Stadt Leipzig unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Unter dem Namen globalLe findet seit Jahren in Leipzig ein sogenanntes 
„globalisierungskritisches Filmfestival“ statt. Wie auch dem diesjährigen Programmflyer zu 
entnehmen ist, geht es bei zahlreichen Programmpunkten um einseitige ideologische 
Agitation, beispielsweise durch 
propagandistische Verherrlichung der Sowjetunion durch Aufführung von DDR-
Filmen aus den 60er Jahren: „Das literarisch-optische Epos der beiden DDR-
Dokumentaristen schildert den schweren, opferreichen und zugleich grandiosen Weg 
der Sowjetunion, die wie Phönix aus der Asche der Trümmer des alten Russlands 
entstiegen war.“ 
Verbreitung offensichtlicher Kreml-Propaganda. So wird zum Euromaidan 2014 in der 
Ukraine im Programmflyer ausgeführt: „Von den westlichen Medien als 
"Volksrevolution" bezeichnet, war es in Wirklichkeit ein Staatsstreich, der von 
nationalistischen Gruppen und dem US-Außenministerium geplant und inszeniert 
wurde.“ 
Neben externen Dritten wie beispielsweise dem ehemaligen Zentralorgan der FDJ 
(folgerichtig) und der Peterskirche (überraschend) unterstützt auch das Kulturamt der Stadt 
Leipzig (sehr überraschend) diese Veranstaltung. 
Die Stadtverwaltung erklärte per Twitter: „Die Stadt Leipzig distanziert sich ausdrücklich von 
dem beim Festival globaLE gezeigten Film „Ukraine on Fire“. Wir unterstützen die Ukraine 
und unsere Partnerstadt Kiew nach Kräften gegen die brutale russische Aggression. Unser 
Dank gilt allen Helfern und Spendern.“ und „Gleichwohl achten wir die Freiheit der Kunst 
und fördern diese. Im Unterschied zu einem autoritären Regime hält eine Demokratie das 
Zeigen eines Films zweifelhaften Inhalts aus.“ 
Wir fragen an: 
1.Mit welchen Beträgen aus dem städtischen Haushalt wurde GlobalLe in den letzten Jahren 
unterstützt? 
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2/2
2.Nach welchen Kriterien prüft die Stadtverwaltung, ob es sich tatsächlich um künstlerische 
oder aber um ideologische Agitprop-Veranstaltungen handelt, die aus dem städtischen 
Haushalt gefördert werden? 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (23. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-DS-24
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-DS-24
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister
… 
VII-Ifo-00018-DS-23 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-DS-24 Oberbürgermeister
Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (23. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Ältestenrates 
zur Kenntnis:
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Sören Pellmann Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Peter Katharina Krefft
CDU Frank Tornau Claus-Uwe Rothkegel
AfD Tobias Keller Siegbert Droese
SPD Christopher Zenker Ute Köhler-Siegel 
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Sven Morlok
1 von 2 in Zusammenstellung
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2. Die Ratsversammlung nimmt die geänderte Zusammensetzung des 
Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis:
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt
DIE LINKE William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner, Nuria Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner, Nuria Silvestre Fernández
CDU Karsten Albrecht Marcus  Mündlein
AfD Christian Kriegel Marius Beyer
SPD Christina März Christopher Zenker
Freubeuter Ute Elisabeth 
Gabelmann
Sascha Matzke
Christina 
Kretschmar
Ulrike HänschArbeitsgemeinschaft der 
Freien Träger der 
Jugendhilfe 
(AGFT)
Ulrike Bernard Thomas Farken
Kristin Drechsler Doreen VoigtLiga der 
Spitzenverbände der 
Stadt Leipzig
(AGW)
Thomas Theuring Tobias Schmidt
Tom Pannwitt Matthias StockStadtjugendring
Sven Heinze Sven Bielig
     
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Ausgleichsmaßnahmen im südlichen Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07580
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07580
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aktueller Stand der Ausgleichsmaßnahmen im südlichen Auwald
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In den Jahren 2011/2012 wurden im Leipziger Auensystem auf einer Länge von 23 
Kilometern hinter dem Ratsholzdeich hunderte Bäume als „Gefahrenabwehrmaßnahme“ von 
der Landestalsperrenverwaltung (LTV) gefällt. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des 
heutigen Staatsministers Günther (6/14482) heißt es dazu, dass Ausgleichsmaßnahmen in 
Höhe von mehr als 7 Millionen Wertpunkten zu erbringen sind. Von diesen waren 2018 
gerade einmal 2,79 Millionen erbracht. Auch heute besteht laut Stadt Leipzig noch ein Defizit 
von ca. 4,4 Millionen Wertpunkten. Doch über die dafür umzusetzenden Maßnahmen besteht 
zwischen dem Freistaat und der Stadt Leipzig Uneinigkeit.
Der Freistaat errichtete einen Deichdurchlass für ein Hochwasser, wie es im Schnitt alle 25 
Jahre vorkommt. Die Stadt fordert hingegen Maßnahmen auch für das einjährige 
Hochwasser. Im April letzten Jahres erreichte der Streit einen neuen Höhepunkt als die LTV 
den beliebten Weg auf dem Deich nach dessen Entwidmung für die Allgemeinheit mit 
Baustellenzäunen sperren ließ, da dieser nun nicht mehr betriebsnotwendig sei. Inzwischen 
sind diese Zäune durch festinstallierte Schranken ersetzt. Die Stadt Leipzig verweist 
hingegen darauf, dass der Weg sich noch immer im Eigentum der LTV befindet. Mit dem 
Beschluss „Startschuss für Jogger und Naturschutz!“ (VII-A-02676-NF-02) stärkte der 
Stadtrat der Stadt den Rücken.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Ausgleichspunkte wurden vom Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2018 
erbracht und wie viele müssen noch erbracht werden? 
2. Die Antwort auf die Frage 5. der kleinen Anfrage (6/14482) des heutigen 
Umweltministers Wolfram Günther enthält eine Liste mit Ersatz- und 
Ausgleichsmaßnahmen, die sich laut Freistaat zum damaligen Zeitpunkt in der 
Bearbeitung befanden. Wie ist der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kein Klimaschutz weil Denkmalschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07581
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07581
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Kein Klimaschutz weil Denkmalschutz?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Simildenstraße wendeten sich mit der Frage an den 
Stadtbezirksbeirat Süd und die Stadt Leipzig, ob dort die Anpflanzung von Straßenbäumen 
möglich sei. Gerade in Hitzesommern, wie diesem, sei es bedenklich, dass es in der Straße 
nicht einen einzigen Baum gibt, so die Anfragenden. Sie verweisen auch darauf, dass die 
Parallelstraßen hingegen gut begrünt sind. 
In ihrer Antwort verweist die Stadt Leipzig darauf, dass die Beschaffenheit der Straße zwar 
grundsätzlich die Einordung von Straßenbäumen erlaube, dem Wunsch der Anwohnerinnen 
und Anwohner dennoch nicht entsprochen werden kann, da die Stadt als flächiges 
Baudenkmal klassifiziert ist und eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht Aussicht 
gestellt werden kann.
Wir fragen daher:
1. Widerspricht die Anpflanzung von Straßenbäumen grundsätzlich dem 
Denkmalschutz?
2. Unter welchen Voraussetzungen können für die Anpflanzung von Straßenbäumen 
Ausnahmen vom Denkmalschutz genehmigt werden?
3. Welche Rolle spielen Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Abwägung, ob eine 
Ausnahmegenehmigung vom Denkmalschutz für die Anpflanzung von 
Straßenbäumen erteilt wird?
4. Welchen Handlungs- und Ermessensspielraum hat die Stadt Leipzig, um die 
Anpflanzung von Straßenbäumen trotz geltenden Denkmalschutzes zu ermöglichen?
5. Wie viele Straßen sind in Leipzig als flächige Baudenkmäler klassifiziert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung