Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nutzung der Solarenergie auf großen (öffentlichen) Gebäuden mit großer Dachfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00556
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00556 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung der Solarenergie auf großen (öffentlichen) Gebäuden mit großer Dachfläche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
angesichts der Klimakrise, welche sich auch im kürzlich in Leipzig beschlossenen Klimanot-
stand widerspiegelt und der daraus zwingend notwendigen Energiewende ist es notwendig, 
jede nicht anderweitig nutzbare Fläche zur erneuerbaren Energiegewinnung zu nutzen. Da-
für bieten sich gemäß dem Solardachkataster der Stadt Leipzig vor allem die großen Hallen 
in der Stadt an. Daher folgende Fragen: 
  
1. Gibt es Planungen der Stadt Leipzig, Photovoltaikanlagen auf den folgenden Gebäuden 
zu installieren und wenn nicht, welche Gründe sprechen dagegen, welche Gründe führen 
zwingend zu einem Ausschluss einer PV-Nutzung? 
a. Sowjetischer Pavillon auf der Alten Messe (insbesondere der Teil, welcher nicht zum 
denkmalgeschützten Portikus gehört) 
b. Straßenbahnhof Angerbrücke 
c. Messehallen der Leipziger Messe GmbH 
d. ggf. weitere große Hallen in (teil-)kommunalem Eigentum, welche nach dem Solardachka-
taster als „sehr gut“ geeignet für Photovoltaik eingeschätzt werden 
 
2. Ist eine Bürgerbeteiligung an Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften, z.B. 
durch eine Energiegenossenschaft oder ein Finanzprodukt (Fonds, Anleihe usw.) möglich 
und welche Position vertritt die Stadt Leipzig zu einem solchen Finanzierungsmodell? 
3. Kann die Stadt Leipzig über das Baurecht eine Nutzung der Solarenergie auf sonst unge-
nutzten Dachflächen fördern?
Hauptbahnhof Leipzig oder Einkaufszentrum mit Gleisanschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00557
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00557 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Siegfried Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Hauptbahnhof Leipzig oder Einkaufszentrum mit Gleisanschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Mitte der 1990-er Jahre befasste sich der damalige Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau auch bei Vorortterminen im Rahmen der umfangreichen Umbauarbeiten im Leipziger 
Hauptbahnhof, so zum Bau des S-Bahntunnels, mit der Entwicklung des S-Bahn- und Regi-
onalverkehrs, mit dem Einbau von Parkdecks und mit der Gestaltung des Museumsbahn-
steigs im Bereich der ehemaligen Bahnsteige 24 bis 26. Bezüglich der Schriftwerbung an der 
West- und an der Osthalle intervenierte der Fachausschuss gegen die ungleiche Schriftgrö-
ße von Hauptbahnhof und Promenaden. „Hauptbahnhof“ sollte in kleinerer Schriftgröße unter 
„Promenaden“ gequetscht werden und so zu einem „Einkaufszentrum mit Gleisanschluss“ 
degradiert werden. Als Kompromiss wurde „Hauptbahnhof“ in kleinerer Größe, aber oberhalb 
„Promenaden“ gesetzt.  
 
Wie aus einer Zeitungsveröffentlichung am 22. November ersichtlich, soll nunmehr die ur-
sprüngliche Gestaltungsabsicht umgesetzt werden. Ich bitte dazu um die Beantwortung fol-
gender Fragen:  
 
1. Welche Bedeutung haben solche Kompromisse, wenn sich nachträglich einfach dar-
über hinweggesetzt werden kann?   
 
2. Wurde für die veränderte Außenwerbung ein Antrag gestellt, und wenn ja, wer hat 
dies genehmigt?  
 
3. Ist es für die Stadt und die Deutsche Bahn hinnehmbar, wenn die Hauptfunktion des 
Hauptbahnhofes als Eisenbahnknotenpunkt von nationaler und früher sogar internati-
onaler Bedeutung degradiert wird?  
 
4. Ist dies bereits ein Vorgriff auf die sich schrittweise vollziehende Ausdünnung des 
Fernreisverkehrs im Verkehrsknoten Leipzig?   
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Lyoner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00558
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00558 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bernd Rößler 
 
 
 
Betreff: 
Lyoner Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
bei den vorbereitenden Maßnahmen zur Baumpflanzung in der Lyoner Straße im Bereich der 
Lärmschutzwand hat das ausführende Unternehmen dafür gesorgt, dass der Fuß- und 
Radweg ständig unter Wasser steht. Auch die Grünfläche ist durch die Baumaschinen stark 
beschädigt .Dieses Unternehmen ist  augenscheinlich nicht in der Lage diese arbeiten 
fachgerecht auszuführen. Wo bleibt die Qualitätskontrolle des Auftraggebers? 
 
In Erwartung einer schriftlichen Antwort.
Zurückstellung von Bauanträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00561
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00561 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zurückstellung von Bauanträgen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Bezugnehmend auf die Aufstellungsbeschlüsse Sozialer Erhaltungssatzungen in Teilen der 
Stadt Leipzig fragen wir an: 
 
1. Wie viele Bauanträge wurden seit Beschluss zur Einrichtung von 
Erhaltungssatzungen zurückgestellt? 
 
2. Wie viele davon würden zu einer CO2- Einsparung führen? 
 
3. Wie viele Tonnen CO2 könnten jährlich eingespart werden, wenn diese Maßnahmen 
umgesetzt würden? 
 
.
Ergebnisbericht zur Überprüfung der Bestände des Stadtarchivs und ggf. anderer städtischer Einrichtungen hinsichtlich offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und Verbleib der in der Universitätskirche St. Pauli bestatteten etwa 800 Toten und derenGrabbeigaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00566
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00566 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisbericht zur Überprüfung der Bestände des Stadtarchivs und ggf. anderer 
städtischer Einrichtungen hinsichtlich offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und 
Verbleib der in der Universitätskirche St. Pauli bestatteten etwa 800 Toten und deren 
Grabbeigaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zur Ratsversammlung am 16.05.2018 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zu o.a. Thematik 
eingebracht, welcher von der Ratsversammlung als Alternativvorschlag der Verwaltung   
beschlossen wurde. Danach sollte eine Überprüfung u.a. von Beständen des Stadtarchives 
bis Ende 2019 erfolgen. 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
Erfolgte nach dieser Zielstellung bisher eine Überprüfung der Bestände - trotz der Umstände 
des bereits erfolgten räumlichen Umzuges des Stadtarchivs - und liegen ein Ergebnis oder 
Teilergebnisse vor?
Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00567
Datum: 2019-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00567 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weickert, Michael 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Im Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg haben die betroffenen Anwohner ihre Bescheide 
über die Ablösebeiträge erhalten. Aus diesem Grunde frage ich folgendes an: 
1. Wann fand die letzte Baumaßnahme im Rahmen dieser Sanierungssatzung statt? 
Warum wurde das Sanierungsgebiet nicht unmittelbar nach Beendigung dieser 
Baumaßnahme geschlossen? 
2. Auf welcher Grundlage sind die aktuellen Ablösebescheide berechnet? 
3. Gab es in den vergangenen Jahren (ab 2010) die Möglichkeit seitens der betroffenen 
Anwohner die Ablösebeiträge zu entrichten?
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00195-DS-02
Datum: 2019-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00195-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in 
Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Dem Amt für Wirtschaftsförderung im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist der 
Aufruf zum Wettbewerb „HYLAND – Wasserstoffregionen in Deutschland“ bekannt. Im 
Rahmen des Clusters Energie und Umwelttechnik steht das Amt in engem Austausch mit 
Unternehmen und Akteuren der Branche. 
  
Unter anderem wurde eine mögliche Beteiligung der Stadt mit dem HYPOS e. V. 
besprochen. Der HYPOS e. V. ist für das Thema Wasserstoff der regional bedeutsamste 
Verein von und für Unternehmen. 
  
Im Ergebnis der Abstimmungen des Amtes für Wirtschaftsförderung mit den regionalen 
Unternehmen und Institutionen wurde von einer Beteiligung der Stadt Leipzig beim 
Wettbewerb abgesehen. Ein zur Umsetzung geeignetes Projekt konnte im Zusammenhang 
mit den Wettbewerbsbedingungen (z. B. zu geringe Förderquote) nicht identifiziert werden. 
 
 
 
 
Anlage: - Petition
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-19-NF-01
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-19-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um Beschlusspunkt 6 ergänzt: 
 
Die in Kapitel 6 beschriebenen Maßnahmen, soweit sie aus dem Stadthaushalt zu 
finanzieren sind, sowie im Zusammenhang mit Maßnahmen der LVB sinnvollerweise durch 
die Stadt zu realisierende Maßnahmen werden in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt 
aufgenommen.  
 
Die erforderlichen finanziellen Mittel für vorgenannte Maßnahmen und Mitbaumaßnahmen 
mit einer Umsetzungspriorität bis 2024 werden im Rahmen der durch die Verwaltung dem 
Stadtrat vorzulegenden Haushaltsplanentwürfe berücksichtigt. 
 
Begründung: 
 
 
Die in Kapitel 6 beschriebenen investiven Maßnahmen sind zwar im Wirtschaftsplan der L-
Gruppe eingeplant, jedoch nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt. Das führt 
oft dazu, dass die LVB baut und die Stadt kein Geld hat, den betroffenen Straßenabschnitt 
zu sanieren oder auszubauen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Erfassung von Bußgeldern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00579
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00579 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erfassung von Bußgeldern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zukünftig sicherzustellen, dass bei der Erfassung 
von Ordnungswidrigkeiten auch der jeweilige Anlass und der Ortsteil detailliert, sowie die 
Höhe des Bußgeldes und die Anzahl an Gerichtsverfahren nach Einspruch, mit erfasst 
werden. 
 
Dazu soll ein entsprechendes Kataster aufgestellt werden, aus dem sich der Grund des 
jeweiligen Bußgeldverfahrens ergibt und zwar so detailliert, dass festgehalten ist, ob etwa 
Bußgelder aufgrund ruhestörenden Lärms durch Veranstaltungen im öffentlichen Raum, oder 
in Wohnungen oder durch ruhestörenden Lärm aus Privatwohnungen heraus zu verzeichnen 
sind. 
 
Ferner ist auch darzustellen wieviele Einsprüche in welchen Verfahren eingereicht werden 
und wie die Verfahren enden und welche Kosten bei der Stadt für diese Verfahren entstehen. 
 
Begründung: 
 
Bußgelder sanktionieren ein Verbot. Sinn und Zweck ist damit nicht die Einnahme von 
zusätzlichen Geldern sondern die Betroffenen zu einem normgerechten Verhalten 
anzuhalten. Durch die genaue Erfassung der Bußgelder, insbesondere hinsichtlich des 
Grundes, der den Tatbestand auslöst,  wird deutlich wo gegebenenfalls Regelungsbedarf 
besteht um bestehendes regelwidriges Verhalten entgegentreten zu können und die 
Ursachen stärker zu bekämpfen. 
 
Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Anlass der jeweiligen Bußgeldverfahren mit erfasst 
wird. Bei der abstrakten Erfassung von Bußgeldern ist kein Vergleich oder Rückschluss 
möglich, so dass die Ursachen nicht direkt bekämpft werden können. 
 
Der zu erwartende Aufwand für die zentrale Bußgeldhöhe ist minimal und kann durch eine 
geeignete Bearbeitungsmaske sichergestellt werden. 
 
 
2/2
Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00285-ÄA-02
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00285-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dieser Vorschlag wird wie folgt überarbeitet: 
 
Titel: Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Gruppe eine Lösung zu finden, wie 
unter der Leitung der Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit geeigneten 
Forschungseinrichtungen eine aussichtsreiche Bewerbung für die nächste 
Ausschreibung des Förderformats „Reallabore“ des Bundesministeriums für 
Wirtschaftlich und Energie eingereicht werden kann. Schwerpunkt soll dabei auf der 
Erhöhung des klimaneutral erzeugten Anteils der Wärme im Fernwärmenetz sowie der 
Nutzung von Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen mit einem 
geringen Temperaturniveau (u. a. durch Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetze) 
liegen. Einerseits soll dadurch lokal noch stärker am Gelingen der Energiewende 
beigetragen werden und andererseits die von der Bundesregierung für Reallabore der 
Energiewende in Aussicht gestellten Forschungsfördermittel in Anspruch genommen 
werden. 
 
Begründung: 
 
Reallabore sind mit dem 7. Energieforschungsprogramm von 2018 eine feste Säule in der 
Energieforschung des Bundes geworden. Aktuell befindet sich eine Förderrichtlinie in 
Vorbereitung, die grundsätzlich nicht nur den Gewinner*innen des Ideenwettbewerbs aus 
dem Frühjahr 2019 offenstehen soll. Eine Veröffentlichung wird im neuen Jahr erwartet. Der 
Zeitplan ist allerdings noch nicht abzusehen. Eine vollkommen neue Ausschreibung ist 
ebenfalls vorgesehen. Allerdings sind dazu bisher weder Themen noch Zeitplan bekannt.  
Aus diesem Grund können in Leipzig zu diesem Zeitpunkt nur vorbereitende Maßnahmen für 
eine Bewerbung erfolgen. 
 
Im überarbeiteten Beschlussvorschlag wird der Schwerpunkt eines angedachten Reallabors 
weiter gefasst, indem nicht nur das Fernwärmenetz, sondern auch der Ausbau von 
Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetzen zur Solarisierung des Wärmenetzes in den Blick 
genommen werden sollen. 
2/2
Notwendigkeit von zusätzlichen Personalkapazitäten zur fristgerechten Umsetzung des Beschlusses "Ausrufung Klimanotstand"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00580
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00580 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Notwendigkeit von zusätzlichen Personalkapazitäten zur fristgerechten Umsetzung 
des Beschlusses "Ausrufung Klimanotstand" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019 wurde hinsichtlich der Vorlage VI-A-07961 
„Ausrufung Klimanotstand" beschlossen, den jährlichen Umsetzungsbericht 2018 
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" zum Sachstand der 
Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften 
noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und 
einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u.a. 
unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) vorzustellen.  
 
Zudem soll die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie 
fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis 
vorgelegt werden. 
 
 Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie ist die interne Personalplanung zur fristgerechten Erfüllung der oben 
aufgeführten Beschlusspunkte? 
2. Ist angesichts der im Zuge des ausgerufenen Klimanotstandes beauftragten 
Anpassung des Stellenplans der Klimaschutzleitstelle und der Entwicklung zu einem 
eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und 
Klimaanpassung) innerhalb der Stadt geplant, bereits im kommenden Jahr 
zusätzliche Personalstellen, ggf. verbunden mit der Notwendigkeit einer 
Nachtragshaushaltssatzung, einzurichten und schnellstmöglich zu besetzen, um eine 
zügige Bearbeitung der Arbeitsaufträge zu gewährleisten?  
3. Unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, ähnlich wie beim European 
Energy Award-Prozess geschehen, kurzfristig und übergangsweise 
Personalkapazitäten aus anderen Ämtern abzuziehen und als strategische Taskforce 
der Klimaschutzleitstelle zur Unterstützung zur Seite zu stellen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Richard-Wagner-Hain aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00581
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00581 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jörg Kühne 
 
 
 
Betreff: 
Richard-Wagner-Hain aufwerten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Der Richard-Wagner-Hain unweit des Palmengartenwehres am 
Elsterflutbecken ist ein wichtiges Naturdenkmal der Leipziger 
Parklandschaft und wird rege von Besuchern genutzt.  
Derzeit befindet er sich jedoch in einem sehr sanierungsbedürftigen 
Zustand. Die Rabatten sind, ebenso wie die Wege und Pergolen, die sich 
oberhalb des Richard-Wagner-Hains befinden, sehr ungepflegt. 
Vandalismus hat sein übriges getan. Der Hain lädt mittlerweile nicht mehr 
zum Verweilen ein. Durch eine Grünflächenaufwertung und 
Graffitibeseitigung könnte der Hain wieder ein schöner Ort der Erholung 
für die Bürgerschaft werden. 
Zudem könnte man an den Leipziger Komponisten Richard Wagner in 
würdevoller Form erinnern, dessen 210. Geburtstag und 140. Todestag 
sich im Jahr 2023 jährt und an dessen musikalisches Werk wir in unserer 
Stadt auch im Rahmen der kulturellen Themenjahre erinnern wollen.  
 
Deshalb frage ich: 
 
1. Gibt es im Grünflächenkonzept der Stadt Leipzig Pläne, wann der Richard-
Wagner-Hain saniert werden soll? 
2. Wenn ja, wie soll der Hain gestaltet werden? 
2/2
3. Wer wurde an der Konzeption beteiligt?
Datenschutz und Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00582
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00582 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Datenschutz und Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Anlässlich der Ausführungen der Bürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 19. 
November 2019 zur Kenntlichmachung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
im Themenstadtplan fragen wir an: 
 
1. Wer entscheidet über die Aufstellung der Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen 
Raum? 
 
2. Wem liegen im Zusammenhang mit den durch die Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
aufgestellten Kameras 
 
a) die systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge  
und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von  
dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen, 
 
b) die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der  
Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, 
 
c) die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der  
betroffenen Personen (…)  und 
 
d) die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen,  
einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch  
die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis  
dafür erbracht wird, dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den  
Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und  
sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird, 
 
2/2
im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung vor? 
 
3. Ist der Datenschutzbeauftragte in die Datenschutz-Folgenabschätzung involviert? 
I
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-32
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-32 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Ortschaftsrat Mölkau favorsisiert an dieser Stelle (Straßenbahntrasse) eine 
Verbesserung des ÖPNV, eine Verbesserung von  Buslinien und Taktzeiten, eine 
Taktangleichung an den S-Bahn-Haltepunkt auf der  Zweinaundorfer Straße. 
 
Weiterhin sollen mehr Fahrtenverkaufsstellen (Automaten bzw. Verkaufsstellen) angeboten 
werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Eine Straßenbahntrasse wurde auf den Veranstaltungen und Beratungen des 
Ortschaftsrates und der Bürgerinitiative Mittlerer Ring mit Anliegern sowie allen interessierten 
Bürgerinnen und Bürgern von Mölkau diskutiert und von diesen einhellig zurückgewiesen.  
 
In Anbetracht  der Straßensituationen in Mölkau kann aus einer Straßenbahn kein sichtbarer 
Nutzen gewonnen werden. 
 
Klarer Favorit ist an dieser Stelle eine Verbesserung des ÖPNV, eine Verbesserung von 
Buslinien und Taktzeiten, eine Taktangleichung an den S-Bahn-Haltepunkt auf der 
Zweinaundorfer Straße.