Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: 01475-NF-002-ÄA-006
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Seniorenbeirat Leipzig
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Zu dem im Beschlusspunkt 1 zu beschließenden Konzept wird folgende Ergänzung 
eingearbeitet. Die Ergänzung bezieht sich auf Punkt „3.6. - Rechtsgrundlagen und 
Förderprogramme“. Nach der Maßnahme: „Anforderungen an eine Wohnungsbauför-
derung“ soll eine weitere Maßnahme „Förderung von Wohnungsanpassungsmaßnahmen an 
die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen“ mit folgendem Wortlaut eingefügt 
werden:
Förderung von Wohnungsanpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse älterer und 
behinderter Menschen
Ziel von Wohnungsanpassungsmaßnahmen ist der Erhalt von Selbstständigkeit und damit 
Lebensqualität im Alter. Selbstständigkeit bedeutet, ein von Hilfen anderer Menschen 
unabhängiges Leben führen zu können. Durch eine Unterstützung des altersgerechten 
Umbaus soll es älteren Menschen möglich sein, länger in der eigenen Wohnung zu leben.
Maßnahmen zur Schaffung altersgerechten Wohnraums (Wohnungsanpassungsmaßnah-
men) sind beispielsweise Einbau bodengleicher Duschen und Haltegriffe, Beseitigung von 
Hindernissen und Schwellen oder Anbau von Treppenlift und Rampe. Die Anpassung von 
Wohnungen an die Situation älterer Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen ist 
deshalb notwendig, weil:
• es immer mehr ältere allein lebende Menschen mit Einschränkungen und ohne 
Pflegestufe gibt und dadurch der Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen 
gegenbenenfalls mit konkreten mieterbezogenen individuellen Vereinbarungen 
sprunghaftsteigt,
• oft ungenügende finanzielle Voraussetzungen bei einem Großteil der Betroffenen 
vorhanden sind, auf eigene Kosten Anpassungsmaßnahmen durchführen zu lassen und
• Vermieter Umbaumaßnahmen nicht zustimmen oder aus Kostengründen ablehnen.
Weitere Schritte zur Umsetzung:
• Erarbeitung einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung 
von alters- oder behindertengerechten Wohnungen.
• Bereitstellung finanzieller Mittel je Haushaltsjahr von mindestens 200 T€.
Begründung:
Aus Sicht des Seniorenbeirates erfährt das Thema Wohnungsanpassung im 
Wohnungspolitischen Konzept nicht die notwendige Bedeutung. Es reicht nicht, das Thema 
lediglich mit dem Freistaat Sachsen zu beraten (vgl. Seite 37 im Konzept) beziehungsweise 
als potenziellen Schwerpunkt zum Thema Kooperation (vgl. Seite 41) zu fassen.
Die KfW (2014) und die Bundesregierung (2013) schätzten ein, dass der Bedarf an 
barrierefreien Wohnungsangeboten vor allem im älteren Wohnungsbestand steigen wird. 
Insbesondere Menschen, die in ihrer körperlichen Mobilität eingeschränkt sind, keine 
Leistungen der Pflegeversicherung erhalten (keine Bewilligung von Pflegestufe) und nur 
über geringe Renten verfügen, benötigen die Förderung von Maßnahmen zur 
Wohnungsanpassung an ihre Bedürfnisse.
Der aus dem Sozialgesetzbuch XI abgeleitete Grundsatz „ambulant vor stationär“ (§ 3 SGB 
XI) entspricht nicht nur dem Wunsch Älterer, so lange wie möglich zu Hause zu leben, 
sondern liegt gleichermaßen im Interesse des Sozialsystems, da die Unterbringung in 
stationären Einrichtungen teurer als das Angebot ambulanter und niedrigschwelliger 
Dienstleistungen ist.
Anfang der 2000er Jahre existierte bereits eine Richtlinie zu Wohnungsanpassungsmaß-
nahmen. Die nunmehr zu erarbeitende Richtlinie kann sich daran orientieren.