Personal zur Bekämpfung von Vermüllung und Wandschmierereien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00075-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00075-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00075 JM 
 
 
VII-HP-BH-00075-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Personal zur Bekämpfung von Vermüllung und Wandschmierereien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag VII-HP-BH-00075 zum Haushalt wird abgelehnt, da zu diesem 
Sachverhalt bereits Verwaltungshandeln besteht. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Das illegale Aufbringen von Graffiti stellt i. d. Regel eine Straftat i. S. d. § 303 
Strafgesetzbuch (StGB) dar. In Abhängigkeit des Inhaltes eines Graffito können bei 
strafbaren Inhalten weitere Straftaten (tatmehrheitlich) erfüllt sein (§ 185 StGB- Beleidigung, 
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, 
§ 168 Störung der Totenruhe u. a.) und hinzukommen.  
 
Die Ahndung und Verfolgung obliegt ausschließlich den zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst). Es ist daher 
Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes etwaige personelle Ressourcen zur Strafverfolgung zu 
planen und einzusetzen.  
Soweit es sich um illegale Abfallablagerungen handelt, geht es i. d. Regel um 
Ordnungswidrigkeiten – in Ausnahmefällen auch um Umweltstraftaten.  
Illegale Abfallablagerungen finden (leider) im gesamten Stadtgebiet statt. Ausgenommen von 
den Handlungen, wie Wegwerfen von Zigarettenkippen, Nebenablagerungen an Glas- und 
Kleidercontainern u. ä., finden derartige Ablagerungen nicht selten gezielt in Bereichen und 
zu Zeiten statt, wo keine Gefahr der Entdeckung besteht. Eine Feststellung auf frischer Tat 
ist und wird daher auch die absolute Ausnahme sein. Eine nachträgliche Ermittlung der 
Verursacher gestaltet sich ebenfalls schwierig, da auch hier die Behörde in der Beweispflicht 
ist. 
Allein die personelle Aufstockung des Außendienstpersonals würde keine flächendeckende 
und stadtweite Überwachung gewährleisten und garantieren können. Trotzdem führt eine 
höhere und sichtbare Präsenz von Kontrollpersonen zumindest punktuell und in 
ausgewählten Schwerpunktbereichen zu einer zeitweiligen positiven Entwicklung. 
Aus Sicht der Stadtverwaltung Leipzig besteht hier bereits Verwaltungshandeln. Es wird auf 
den laufenden Einsatz der Umweltdetektive sowie den Antrag der SPD-Fraktion VII-A-10141 
– „Verdopplung der Anzahl der Umweltdetektive“ verwiesen.  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie das Ordnungsamt schärfen aktuell zusammen 
den Prozess der Verursacherermittlung und des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Erst im 
Anschluss daran können konkrete personelle und finanzielle Bedarfe genannt werden. Ein 
gemeinsamer Umsetzungsvorschlag wird voraussichtlich im dritten Quartal 2024 vorgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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