Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und Braunstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02282-VSP-01
Datum: 2016-03-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02282-VSP-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 Vorberatung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff 
Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und 
Braunstraße 
 
 
 Zustimmung x Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Für die Anordnung einer 
Geschwindigkeitsbeschränkung fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Die Einrichtung von 
Fußgängerüberwegen ist an bestimmte örtliche und verkehrliche Kriterien gebunden, die für beide 
Standorte nicht erfüllt sind. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
 
Sachverhalt: 
 
Bereits im Jahr 2009 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass die Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Bautzner Straße zu prüfen ist (Beschluss-Nr. RBIV-
1744/09 vom 28.10.2009). Die Prüfung ergab, dass keine Ermächtigung für die Reduzierung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Das Ergebnis wurde am 15.12.2009 im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen. Der Beschluss war 
damit von der Verwaltung umgesetzt worden. 
 
Die Rechtsgrundlagen für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen haben sich nicht 
geändert. Die Begründung für die Ablehnung gilt auch heute noch. 
 
Die Straßenverkehrsbehörde ist nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 
39 (1) und § 45 (9) dazu angehalten, Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo 
dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen des 
fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen 
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung 
übersteigt. 
 
Die Bautzner Straße verläuft zwischen Hänischstraße und Braunstraße gerade. Beidseitig wird 
geparkt. Entgegenkommende Fahrzeuge sind jedoch rechtzeitig erkennbar. Neben dem Angebot an 
Stellplätzen wirken die abgestellten Fahrzeuge geschwindigkeitsdämpfend. Wegen der 
Übersichtlichkeit der Straße können die Fahrzeugführer ihre Fahrweise der Situation problemlos 
anpassen. Die Vielzahl der Grundstückseinfahrten und die vorhandenen Feuerwehrzufahrten 
können als Ausweichmöglichkeit dienen. 
 
Die Fahrbahn ist beidseitig von einem durchgehenden befestigten Gehweg begrenzt. Eine 
eventuelle Gefährdung des Fußgängerverkehrs ist nicht ersichtlich. 
 
Eine erhöhte Unfalllage ist nicht bekannt. Einschränkungen der Verkehrssicherheit sind nicht 
erkennbar. 
 
Das Ergebnis all dieser Betrachtungen ist, dass es keine Ermächtigung gibt, in der Bautzner Straße 
die nach StVO vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit zu verringern. Diese rechtliche 
Ermächtigung ist jedoch zwingend Voraussetzung, mittels Verkehrsregelungen in den fließenden 
Verkehr eingreifen zu können. Dies umso mehr, da die Bautzner Straße eine Hauptnetzstraße mit 
einer übergeordneten Verkehrsfunktion ist. 
 
Die zwischen 1997 und 2008 angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h war 
ausschließlich wegen des unebenen Pflasterbelags und der damit verbundenen Lärmemission 
veranlasst worden. Nach der Sanierung der Fahrbahn im Jahr 2008 war der Anordnungsgrund 
entfallen und die Verkehrszeichen mussten somit entfernt werden. 
  
Für die Anlage von Fußgängerüberwegen müssen bestimmte örtliche und verkehrliche 
Voraussetzungen gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen 
(R-FGÜ 2001) erfüllt sein. So ist es z. B. nicht zulässig, einen Fußgängerüberweg vor 
Bushaltestellen anzuordnen, da der wartende Bus die Sicht auf die querenden Fußgänger 
verdecken würde. 
 
Am Knotenpunkt Bautzner Straße/Bertolt-Brecht-Straße/Friedrich-Wolf-Straße wäre die Einordnung 
eines Fußgängerüberwegs dementsprechend nur westlich der Bertolt-Brecht-Straße möglich, da 
sich östlich die beiden Bushaltestellen befinden. 
 
Des Weiteren müssen gemäß der R-FGÜ 2001 mindestens 50 Fußgänger in einer Stunde die 
Straße an einer bestimmten Stelle queren, um einen Fußgängerüberweg anordnen zu können. Die 
bereits durchgeführten Verkehrsbeobachtungen und Verkehrszählungen haben jedoch gezeigt, dass 
2 von 3 in Zusammenstellung
die überwiegende Mehrheit der Fußgänger die Bautzner Straße östlich der Bertolt-Brecht-Straße in 
Höhe der Bushaltestellen und nicht an der für den Fußgängerüberweg zulässigen Stelle westlich der 
Bertolt-Brecht-Straße quert. 
 
Es ist nicht zu erwarten, dass diese Fußgänger den Überweg nutzen würden, da aufgrund der 
Wegebeziehungen dann noch zusätzlich die relativ stark befahrene Bertolt-Brecht-Straße gequert 
werden müsste. Die Anzahl der Fußgänger, die westlich der Bertolt-Brecht-Straße die Bautzner 
Straße queren, ist zu gering. Die Mindestanzahl wird nicht erreicht. 
 
Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Bautzner Straße in Höhe Friedrich-Wolf-Straße ist 
somit nicht möglich. 
 
In der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit wurde die Thematik eines Fußgängerüberwegs in Höhe 
Hänischstraße behandelt. Im Ergebnis konnten jedoch keine Anhaltspunkte zur Notwendigkeit der 
Verbesserung der Querungsbeziehungen gefunden werden, vor allem in Hinblick darauf, dass es 
sich bei dem reaktivierten Schulstandort in der Gorkistraße um keine Grundschule handelt und somit 
keine Schulbezirksgrenzen gelten. 
 
Derzeit queren deutlich weniger als 50 Fußgänger in einer Stunde die Bautzner Straße in Höhe 
Hänischstraße. Ob sich mit der Reaktivierung dieses Schulstandortes die Anzahl der querenden 
Fußgänger erhöht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. 
 
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Bautzner Straße in Höhe Hänischstraße ist somit 
nicht möglich. 
 
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Anordnung von Verkehrszeichen und die Einrichtung 
von Fußgängerüberwegen nicht vom Stadtrat beschlossen werden kann, da diese Maßnahmen 
Verwaltungshandeln sind. Der Stadtrat kann lediglich beschließen, dass die geforderten 
Maßnahmen zu prüfen sind. Die Prüfung ist jedoch bereits erfolgt. 
3 von 3 in Zusammenstellung