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Abbau Basketballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07721-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07721-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Abbau Basketballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wer hat den Auftrag seitens der Stadtverwaltung für den Abbau konkret ausgelöst und 
mit welcher Begründung?
Der Streetballständer (Basketball sind immer 2 Ständer und trifft hier nicht zu) auf dem 
Spielplatz Bielagarten in Böhlitz – Ehrenberg musste vom zuständigen Bauhof abgebaut 
werden, da er schief stand und ein Bolzen der Verankerung gebrochen war, wodurch die 
Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Bei Gefährdung der 
Verkehrssicherheit ist unverzügliches Handeln geboten. Das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer wurde informiert.
Wo ist die Anlage geblieben bzw. wo wird sie ggf. zwischengelagert?
Der ausgebaute Streetballständer lagert auf dem Gelände des Bauhofs Böhlitz - 
Ehrenberg/Rückmarsdorf/Burghausen, Lise-Meitner-Straße 26, 04178 Leipzig.
Wird die Anlage wieder errichtet bzw. durch eine andere ersetzt und wenn ja, wann? 
Wenn nein, warum nicht?
Um einen adäquaten Ersatz für den Streetballständer im Sinne einer Neuanlage zu schaffen, 
müsste aufgrund der neuen Wohnanlagen, die in den letzten Jahren im Umfeld entstanden 
sind, zunächst eine schallschutztechnische Untersuchung erfolgen. Es ist hier leider 
absehbar, das durch die o.g. nun recht nahe stehenden Wohngebäude die zulässigen 
Abstände hinsichtlich einer solchen Ballspielanalage inzwischen unterschritten werden.
Deshalb schlagen wir vor, im Zuge einer Erneuerung des Spielbereiches im Bielagarten, den 
Bereich mit anderen Geräten auszustatten, die schallschutztechnisch genehmigungsfrei 
sind.
Das könnten z.B. eine Callisthenics-Anlage oder auch eine Kletteranlagen für Jugendliche 
sein. Der Bedarf müsste dann über eine Bürgerbeteiligung in Erfahrung gebracht werden.
Da die Anlage vor ca. 10 Jahren neu gebaut wurde und der neue Kinderspielbereich erst vor 
2 Jahren ergänzt wurde, ist sie nicht auf der Prioritätenliste des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer zur Erneuerung vermerkt und könnte für 2025 geplant werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-02
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Das EKSP wird wie folgt geändert:
 
Es wird ein neues Handlungsfeld Biodiversität, Artenschutz und Klimaanpassung aufgestellt.
Die Handlungsfelder 5.4.7 Ernährung und Landwirtschaft und 5.4.8 Klimawandelanpassung werden in das neue 
Handlungsfeld Biodiversität, Artenschutz und Klimaanpassung integriert.
 
Das neue Handlungsfeld wird darüber hinaus wie folgt ergänzt:
Klimawandel, Wachstum und Wandel der Lebensverhältnisse gehen auch an Tieren nicht spurlos vorbei. Der 
Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Tieren in einer enger werdenden, sich 
aufheizenden sowie austrocknenden Stadt geholfen wird. Das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt wird 
deshalb um ein Kapitel zum Tierschutz in einer Großstadt in Zeiten des Klimawandels ergänzt. Dieses Kapitel soll 
Maßnahmen beschreiben, wie die Stadtverwaltung bzw. die Einwohnerinnen und Einwohner Tieren helfen können.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Durch verschiedene, mitunter sehr einfache und kostengünstige Maßnahmen kann Tieren 
das Überleben in einer wachsenden, enger werdenden und sich im Zuge des Klimawandels 
aufheizenden Stadt erleichtert werden. Hierzu gehören unter anderem Wasserstellen für 
Tiere, pädagogische Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche für die Lage der 
Tiere sensibilisieren, geeignete Hilfestationen für in Not geratene Tiere oder auch eine 
bessere und unkomplizierte Unterstützung für Menschen, die sich um in Not geratene Tiere 
kümmern.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Akzeptanz dafür, dass man Tieren, sowohl Haustieren als auch Wildtieren, in einer immer enger werdenden Stadt 
Hilfe anbieten und diese auch vorhalten muss, muss eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung dieser Konzeption spielen.
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-03
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Das Handlungsfeld III.8 “Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie” wird im Bereich 
“Umsetzung/Handlungsschritte” um die Thematik “Fernkälte” ergänzt, um insbesondere in jenen Gebieten die 
Voraussetzungen für einen schrittweisen Ausbau eines Fernkältenetzes zu prüfen bzw. realisieren, die ohnehin als 
Neubaugebiete medientechnisch erschlossen werden müssen oder bei denen eine Sanierung bestehender Medien 
ansteht.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Aufgrund der sich ändernden klimatischen Bedingungen werden heiße, trockene Sommer 
immer häufiger werden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Vegetation und den 
Wasserhaushalt in der Stadt. Vielmehr leiden auch Menschen unter der starken Hitze. Eine 
Folge dessen ist, dass der Absatz von Klimaanlagen seit Jahren steigt, jedoch verbrauchen 
diese in der Regel sehr viel Energie. Ein Fernkältenetz kann hier einerseits Effizienzvorteile 
bringen, weil beispielsweise die Abwärme von Kraftwerken für die Erzeugung der Kälte 
genutzt werden (Bsp. Chemnitz und Wien) kann und somit Wohn- und Geschäftsgebäude 
günstig und umweltschonend klimatisiert werden können.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-04
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Das Handlungsfeld I Nachhaltige Stadtentwicklung wird wie folgt ergänzt:
In Leipzig wird analog des Gründachprogramms ein städtisches Programm zur Förderung von Maßnahmen zur 
ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen und Vorgärten geschaffen. Hierfür wird eine entsprechende Förderrichtlinie 
„Grüne-Lebendige Innenhöfe“ geschaffen und dem Stadtrat bis Ende 2023 vorgelegt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In ihrem aktuellen Entwurf des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 bekennt sich die Stadt Leipzig dazu, ihre 
Grünräume und Gewässer auszuweiten und hierfür Flächen entsiegeln zu wollen (siehe S. 17, ESKP 2030). Ein 
richtiges und wichtiges Vorhaben, um sich auf kommende Hitzeperioden, Dürrezeiten und Starkregenereignisse 
anzupassen. Denn Entsiegelungsmaßnahmen mit anschließender Begrünung dienen sowohl dem Vorhaben, mehr 
Niederschlagswasser in der Fläche zu halten, als auch das städtische Klima zu verbessern und die Biodiversität zu 
erhöhen. Leider lassen die städtischen Konzepte und konkreten Maßnahmenpläne vermissen, wie, wo und durch wen 
aktiv entsiegelt werden soll.
Die Schaffung einer “Förderrichtlinie grüne-lebendige Höfe” kann somit ein Baustein dafür sein, die angestrebten 
Klimaschutzziele zu erreichen. Gefördert werden sollen dabei MieterInnen und Mietergemeinschaften bei ihren 
Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Innen- und Hinterhöfen, Vorgärten, Fassaden und Brandwänden auf 
privaten Grundstücken. Dies kann beispielsweise durch Entsiegelung von Beton- und Asphaltflächen und die Anlage 
von Gehölzflächen, Blumen- und Staudenbeeten, Wiesen, Wand und Dachbegrünungen geschehen. Verankert werden 
soll das Programm beim Amt für Stadtgrün und Gewässer. Mit einer Maximalförderhöhe von 1.000 oder 1.500 € 
versehen, bei einer Förderquote von Maximal 1/3 des Gesamtvolumens, soll das Förderprogramm Anreize schaffen, 
das eigene Wohnumfeld grüner, biodiverser und lebenswerter zu gestalten. Durch die geplante Förderung privater 
Initiativen, Planungen und Umsetzungen wirkt die Förderrichtlinie finanziell entlastend auf den kommunalen Haushalt, 
da die Stadt Leipzig und deren ausführende Organe aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-06
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Das Handlungsfeld III. Ver- und Entsorgung wird in Maßnahme 10. Zero-Waste-Strategie Leipzig wie folgt ergänzt:
Im Rahmen der Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie wird das ausgelaufene Pilotprojekt Reparaturbonus verstetigt und 
ausgebaut. Der Reparaturbonus soll von einer Informationskampagne begleitet werden, der das Reparieren von 
Gegenständen als Priorität vor einem Neukauf bewirbt. Der Bonus sollte leicht zugänglich und ohne spezifische 
Werkstattbindung auch für Ersatzteile, RepairCafes und Selbsthilfewerkstätten gelten. Die Stadt Leipzig setzt sich 
gegenüber dem Land für eine Verstetigung der Förderung ein.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Im Zuge des Umweltschutzes und des Ressourcenverbrauchs wird viel über Recycling gesprochen. Vor dem Recycling 
kommt aber die Vermeidung von Abfall. In unserer Gesellschaft wird nach wie vor zu viel entsorgt, statt es zu reparieren. 
Für viele Dinge des alltäglichen Lebens - Elektrogeräte, Schuhe, Fahrräder - ist ein Defekt oft ein direktes Todesurteil, 
da ein Neukauf oft günstiger als eine Reparatur ist.
Um Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu sparen, soll das Reparieren von Gegenständen gegenüber dem Neukauf 
bevorzugt werden. Ein Reparaturbonus kann helfen, den Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Anreiz zu geben, 
die Reparatur als eine valide Alternative zum Neukauf aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es den lokalen kleinteiligen 
Einzelhandel.
In Thüringen wurde der Bonus gut aufgenommen und vom zuständigen Ministerium bereits zweimal verlängert. Die 
Stadt Leipzig sollte sich daher gegenüber dem Land nicht nur für eine Verlängerung und den Ausbau des Pilotprojektes 
bei der Stadtreinigung Leipzig einsetzen, sondern für einen generellen Ausbau.
**Referenzen:**
- https://www.reparaturbonus-thueringen.de/
- https://stadtreinigung-leipzig.de/wir-sind-fuer-sie-da/reparaturbonus
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthallenstraße und Grünewaldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07751
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07751 
 
Einreicher: Roland Hahn 
 
Betreff: Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthallen-
straße und Grünewaldstraße 
 
 
Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, 
 
am 15.8.2020, vor zwei Jahren, reichte ich eine Petition ein. Diese hat das Geschäftszeichen 
128/20. Die letzte dazugehörige Antwort erhielt ich am 5.9.2022 von Herrn Köster, Ihrem Sach-
bearbeiter, per E -Mail. Resultierend sende ich Ihnen hiermit den damaligen Petitionstext in 
geänderter Form als neue Petition. Das hat folgenden Sinn: Vermeidung weiterer kommunika-
tiver Defizite (Bearbeitung des ursächlichen Anliegens), Vermeidung unnötiger Bearbeitungs-
schritte (Zeitgewinn für beide Seiten), Schaffung einer nachweislich notwendigen Problemlö-
sung, Bearbeitung vor Entstehung einer erschwerten Sachlage (Baubeginn s amt Adressver-
gabe) und Einhaltung des Petitionsrechts. 
 
Meine Petition nenne ich „Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthal-
lenstraße und Grünewaldstraße“. 
 
Die Brüderstraße ist im Bereich der Grünewaldstraße nicht durchgängig befahrbar. D araus 
resultieren besonders bei der notfallmäßigen Adresssuche deutliche Zeitverzögerungen. We-
gen unterbrochener Straßenverläufe wurden in Leipzig schon viele Straßen aus Ordnungs - 
und Orientierungsgründen zu Recht teilweise umbenannt. Es bleibt unklar, weshalb das in der 
Stadt bei allen gleichartig betroffenen Straßen nicht einheitlich gehandhabt wird. 
 
Der Straßenabschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße ist aktuell unbebaut, 
was die Umbenennung vereinfacht. Im Rahmen der geplanten Bebauung ist eine logische 
Hausnummernvergabe in der Brüderstraße im Abschnitt westlich der Grünewaldstraße nicht 
möglich, da sich die Hausnummer 2 östlich der Grünewaldstraße befindet und die Hausnum-
mern der Brüderstraße in östliche Richtung ansteigen. Demzufolge müssen im Bereich der 
Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße perspektivisch gerade Hausnummern mit Buch-
stabenzusatz vergeben werden. Buchstabenzusätze bedingen bekanntlich grundsätzlich pos-
talische Probleme. So wird aus einer „2b“ schnell mal eine „26“ und aus einer „2B“ schnell mal 
eine „28“.  Bei „2D - 2C - 2B - 2A - Grünewaldstraße - 2 - 4 - 6“ fallen die Hausnummern 
anfangs ab und steigen dann wieder an. Da sucht man die Hausnummer 4 neben der 2D 
vergeblich. Bei „2A - 2B - 2C - 2D - Grünewaldstraße - 2 - 4 - 6“ sucht man die Hausnummer 
2 neben der 2A vergeblich. Das ist alles unlogisch und kann aktuell auf einfache Art dauerhaft 
verhindert werden. 
 
Aus meiner Sicht könnte der betroffene Straßenabschnitt sinnvollerweise den Namen 
Jablonowskistraße erhalten. Details sind Ihnen bekannt. Natürlich kann man sich auch für ei-
nen anderen Straßennamen entscheiden. Der Kriterienkatalog der Straßenbenennung und 
Vorschläge aus der Öffentlichkeit sind dabei zu berücksichtigen. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur- Brettschneider- Parks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07752
Datum: 2023-03-29
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07752 
 
Einreicher: Ingo Zimmer 
 
Betreff: Gegen die Schließung der Gotts challstraße in Höhe des Arthur -
Brettschneider- Parks 
 
 
Die Stadt Leipzig plant, die Gottschallstraße in Höhe des Arthur -Bretschneider-Parks 
umzugestalten. Dieser Straßenabschnitt soll dem Park zugeordnet werden. 
 
Ohne Autoverkehr und damit ohne dortige Parkmöglichkeiten. 
 
Hiermit erhebe ich dagegen Einspruch/Begründung: 
 
Eine Sperrung der Gottschallstraße in Höhe des Parks auf beiden Seite n (Kleiststraße und 
Geibelstraße) würde die Parkplatzsituation um ein Vielfaches verschärfen. 
 
Verkehrschaos im Umfeld ist vorprogrammiert! 
 
Im Durchschnitt parken abends/in der Nacht 39 PKW und Transporter. Man hat keine 
Möglichkeit, im Umfeld zu parken – die Parksituation im gesamten Stadtgebiet Leipzig ist 
verheerend. Besonders für ältere und Familien mit Kindern ist der Transport des Einkaufs ohne 
sich regelwidrig in zweiter Reihe zu stelle oft schwierig. 
 
Die Kleiststraße müsste – um die Durchfahrt für Müll-, Kranken- und Feuerwehrfahrzeugen zu 
gewährleisten, nur auf einer Seite mit Parkplatzmöglichkeiten ausgewiesen werden. Hier fällt 
wiederum eine erhebliche Anzahl von Parkplätzen weg. 
 
Darüber hinaus wurde in der Wustmannstraße ein einseitiger Parkstreifen eingerichtet was zu 
einem wiederum eiseitigen Parkverbot führt da die Restfahrbahnbreite nicht mehr durchgängig 
eingehalter werden kann. 
 
Lösungsvorschlag: 
Ausweisung von Parkflächen auf beiden Seiten siehe Skizze im Anhang, Schaffung von zwei 
Fußgängerüberwegen an den beiden Übergangsstellen, Hinweis für die Radfahrer das Sie 
beim Überqueren durch die abgesenkte Bordsteinkante Vorfahrt achten müssen. Reduzierung 
der Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h. 
 
Die hätte auch den Vorteil das im Falle einer Notsituation Rettungskräfte schneller an den Ort 
des Geschehens kommen wie wenn die Durchfahrt gesperrt wäre. 
1 von 2 in Zusammenstellung
Parkfläche  2,4m x 6,0m 
Fahrbahnbreite   3,05 m 
Fläche für Glascontainer/ Einhausung schaffen!
Fahrbahnbreite 12,24m
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07712-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07712-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im 
Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig hinsichtlich der Einführung der eGK, 
ist eine Einführung auf kommunaler Ebene geplant?
Die Stadt Leipzig plant die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn die 
Finanzierung geklärt ist. Dies war bisher nicht der Fall. Auf Grundlage seit Anfang Oktober 
vorliegender neuer Informationen wird die Einfühung erneut geprüft. 
2. Gab es Austausche mit der Landeshauptstadt Dresden über die Bilanz der dort 
erfolgreich eingeführten eGK auf kommunaler Ebene?
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Stadt Dresden zu den Erfahrungen mit der eGK 
ausgetauscht. Zunächst sollte abgewartet werden, bis es verlässliche Erfahrungen zu den 
finanziellen Auswirkungen der Einführung einer Gesundheitskarte in der Stadt Dresden gibt. 
Eine Rückmeldung zu den finanziellen Auswirkungen liegt noch nicht vor. 
3. Gab es Gespräche mit der Landesregierung, wenn ja, mit welchem Ergebnis 
und wie ist diesbezüglich der Stand?
Am 30.09.2022 informierte der Sächsische Städte und Gemeindetag, dass das Sächsische 
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine landeseinheitliche 
Rahmenvereinbarung für eine elektronische Gesundheitskarte zur Übernahme der 
Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 
Abs. 1 SGB V i. V. m. §§ 1 sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz anstrebt. Landkreise 
und Kreisfreie Städte sollen den Krankenkassen demnach die Behandlungskosten zzgl. 
einer Verwaltungspauschale in Höhe von 8 % erstatten (weitere Gebühren zur Ausstellung 
der Karte sowie Verwaltungsgebühren an die Kassenärztliche Vereinigung fallen an). Diese 
Kosten sollen über die Pauschale des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes mit den 
Gesundheitskosten abgerechnet werden können, sodass schließlich 10 % von den 
Landkreisen und Kreisfreien Städten getragen werden. 
Anlage/n Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – Sanierung Gebäudeinneres
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07384-ÄA-02
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07384-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-DS-07384 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07384-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-07384-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Südost
Betreff:
Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – 
Sanierung Gebäudeinneres
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Aufzug installiert werden kann, der 
die Etagen barrierefrei verbindet. Mit Zustimmung des Fördermittelgebers (Eingriff in die 
geförderte Bausubstanz) sollen die entsprechenden Mittel für die Installation des Aufzugs 
und etwaige Änderungen der Grundrisse und Raumanordnungen, unterjährig aus dem 
Bauherrenamt, zur Verfügung gestellt werden.
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt endlich der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06486 vom Stadtbezirksbeirat Alt-West?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07754
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07754
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Dr. Volker Külow
Betreff:
Wann kommt endlich der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-
06486 vom Stadtbezirksbeirat Alt-West?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 4. Oktober 2022 kam es vor der Grundschule in der Gießerstrasse zu einer Protestaktion, 
an der sich der u.a. der Elternrat der Schule, die Schulleitung, der SBB Alt-West und die 
Verkehrswende Leipzig beteiligten. Im Kern ging es um die Forderung an die 
Stadtverwaltung, die Schulwegsicherheit in der Gießerstraße zu erhöhen, da es besonders 
am Morgen oftmals zu einem Verkehrschaos vor der Schule kommt, wenn sich 
Anwohnerverkehr, Durchgangsverkehr und „Elterntaxis“ überlagern. Dieses Thema 
beschäftigt viele Menschen vor Ort, insbesondere natürlich die Eltern der Schülerinnen und 
Schüler der Gießerschule.  
Aus diesem Grund reichte der SBB-Alt-West im November 2021 den Antrag VII-A-06486 
„Schule Gießerstraße – die Schwächsten schützen – Autoverkehr (zumindest zu Schulbeginn) 
unterbinden“ ein. Bis heute liegt dazu kein Verwaltungsstandpunkt vor.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum liegt der Verwaltungsstandpunkt noch nicht vor und wann ist mit ihm zu 
rechnen? 
2. Wird der Verwaltungsstandpunkt den vom SBB Alt-West geforderten 
Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Gießerstraße in Höhe der östlich 
vorhandenen Gehwegvorstreckung enthalten? Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung, die Schule besser kenntlich zu machen, 
da das Gebäude als Schule im öffentlichen Raum kaum erkennbar ist (z.B. 
Beschilderung an der Fassade, professionelles Graffiti)? Wenn nicht, warum nicht?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung