Wächst Leipzig nachhaltig mit einer nachhaltigkeitsorientierten Ansiedlungspolitik?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06860
Datum: 2022-02-17
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06860
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Wächst Leipzig nachhaltig mit einer nachhaltigkeitsorientierten 
Ansiedlungspolitik?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die vom Club of Rome bereits 1972 festgestellten Grenzen des Wachstums spüren wir 
deutlich bspw. in den Folgen der Klimakrise und zunehmenden Naturkatastrophen. Neben 
steigenden Energie- und Materialpreisen durch Internalisierung von Umweltkosten (bspw. 
CO2-Bepreisung) rückt der zunehmende Verbrauch beschränkt verfügbarer bzw. nicht 
erneuerbarer Ressourcen in den Blick. Der Europäische Grüne Deal fordert und fördert den 
Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die 
bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt und ihr Wachstum von der 
Ressourcennutzung abkoppelt. Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bzw. 
Ansiedlungspolitik muss darauf ausgerichtet sein und eine ganzheitliche Wirtschaftsweise für 
eine nachhaltige Entwicklung der Region zum Grundprinzip erklären.
Im Leipziger Kontext äußern sich die Grundprinzipien a) im zentralen Ziel des INSEKs, 
„Leipzig wachst nachhaltig“, b) dem Grundsatzbeschluss zum Klimanotstand mit 
Sektorzielen und dem Klimaneutralitätspfad des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP 
2030) und c) dem Beschluss zur Sicherung von Beschaffungsvorgängen, der Neuordnung 
von Lieferketten, der Stärkung regionaler Lieferketten und der lokalen Konzentration von 
Fertigungsketten (siehe VII-A-01391-ÄA-03 Pkt. 3). Zudem gilt das Prinzip Innenentwicklung 
vor Außenentwicklung, das bisher vor allem die Ausweisung von Wohnbebauung in den 
Blick nimmt. Dabei werden Gewerbenutzungen insbesondere bei größeren städtebaulichen 
Entwicklungsvorhaben zwar mit einbezogen. Zugleich wurden und werden in erheblichem 
Umfang Neuversiegelungen insbesondere für produzierendes Gewerbe vorgenommen. Im 
Sinne einer strategischen Ansiedlungspolitik, die auch die Themen nachhaltige Entwicklung 
und Flächenverbrauch in den Blick nimmt, ist eine Bestandsaufnahme im Sinne der 
folgenden Fragen notwendig.
Wir fragen daher:
1. Nach welchen Kriterien werden städtische Gewerbeflächen derzeit vergeben? 
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Welche Rolle spielt neben der ökonomischen Nachhaltigkeit, auch die soziale und 
ökologische Nachhaltigkeit? Inwieweit haben diese Kriterien Einfluss auf die Vergabe 
bzw. Entwicklung der Gewerbeflächen in privater Hand?
2. Welche nachhaltigen Kriterien legt der städtische Dienstleister Invest Region Leipzig 
GmbH bei seiner Vermarktungs- und Vernetzungsarbeit an? Inwieweit besteht 
Austausch zwischen der Invest Region Leipzig GmbH, dem Forum Nachhaltiges 
Leipzig und anderen Akteur*innen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung der 
Wirtschaft in Leipzig einsetzen?
3. Inwieweit werden gewerbegebietbezogene Konzepte erarbeitet, um industrielle 
Symbiosen beim Ressourcenmanagement (Bereitstellung/Einkauf, Nutzung und 
Entsorgung von Materialien, Wasser und Energie) und Wissensmanagement zu 
schaffen? Inwieweit werden gewerbegebiet- und gemeindeübergreifende Konzepte in 
Zusammenarbeit mit Kommunen und Landkreisen der Metropolregion 
Mitteldeutschland (bspw. dem Wirtschaftsstandort Schkeuditz) erarbeitet, um 
Symbiosen im Ressourcen- und Wissensmanagement zu schaffen?
4. Inwiefern wird (neben der Entwicklung von Gebieten im Außenbereich vorrangig für 
Industrie) die gezielte Innenentwicklung von Gewerbegebieten oder -komplexen im 
Kontext von Quartiersentwicklungen vorangetrieben? Was sind die Gemeinsamkeiten 
und Unterschiede der Entwicklung von Gewerbegebieten im Außenbereich und 
Innenbereich?
5. Welchen Stellenwert hat die Förderung regionaler Wertschöpfung und kooperativer 
Wirtschaftsformen, die beispielsweise im Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 (vom 
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH) aufgegriffen sind?
Anlage/n
Keine
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