Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2017 und 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04463-NF-02
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-DS-04463-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Finanzen
Betreff:
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 
2017 und 2018
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Information zur Kenntnis
Die Ratsversammlung nimmt die wesentlichen Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2017 und 2018 zur Kenntnis.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt
Siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Anlage 1 - Genehmigungsbescheid 2017-2018
Anlage 2 - Berichtigung des Genehmigungsbescheides 2017-2018
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018 
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Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid 
der Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2017 und 2018 
Mit Bescheid vom 22.06.2017 wurden die Haushaltssatzung en 2017 und 201 8 mit dem 
Haushaltsplan 2017/2018 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtaufsicht) mit Auflagen 
genehmigt. 
Der in § 2 der am 1. Februar 2017 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzung für das Haushaltsjahr 2017 und das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag 
der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde jeweils in Höhe von 50.300.000 EUR genehmigt. 
Der in § 3 der am 1. Februar 2017 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzungen für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen in Höhe von 1 59.851.264 EUR wurde in Höhe von 63.210.725 EUR genehmigt; im 
Übrigen ist er genehmigungsfrei. 
Der in § 3 der am 1. Februar 2017 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzungen für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen in Höhe von 1 29.236.075 EUR  wurde in Höhe von 71.731.875 EUR genehmigt; im 
Übrigen ist er genehmigungsfrei. 
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im städtischen Amtsblatt am 01.07.2017 öf-
fentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 03.07.2017 – 07.07.2017 ausgelegt. 
Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2017 und 2018 am 
10.07.2017 ein. 
Mit Datum vom 11.07.2017 erfolgte durch die Landesdirektion eine Berichtigung des 
Bescheides vom 22.06.2017 hinsichtlich der Erklärung zur Genehmigungsfreiheit des 
in der Haushaltssatzung 2017  festgesetzten Höchstbetrages des Kassenkredites der 
Stadt Leipzig in Höhe von 200.000.000 Mio. € . Eine entsprechende Information  über die 
Berichtigung des Bescheides vom 22.06.2017 erfolgt im städtischen Amtsblatt am 
19.08.2017. 
Die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2017 und 2018 ist durch die Berichtigung 
des Bescheides nicht betroffen. 
 
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion 
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2017 
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich 
4.1 
Bewirtschaftung 2017/2018 so, 
dass ab  2019 Erreichung eines 
rechtmäßigen Haushalts nach der 
dann geltenden Rechtslage möglich 
ohne Termin – ständiger Prozess alle Dezernate 
4.2 
Haushaltsvollzug 
/Haushaltsentwicklung 
(Stichtag 2017: 30.06.2017 / 
30.09.2017 / 31.12.2017) 
31.08.2017 30.11.2017 31.05.2018 Dezernat II 
Haushaltsvollzug 
/Haushaltsentwicklung 
(Stichtag 2018: 30.06.2018 / 
30.09.2018 / 31.12.2018) 
31.08.2018 30.11.2018 31.05.2019 Dezernat II 
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018 
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Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2017 
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich 
4.3 
Bericht zur Umsetzung der Investi-
tionspläne und zur angepassten 
Kreditaufnahme (Einreichung mit 
Halbjahresbericht) 
31.08.2017 31.08.2018  Dezernat II 
4.4 
* Bericht über die tatsächliche Stel-
lenbesetzung 
(Stichtag 30.06.2017 / 30.09.2017 / 
31.12.2017) 
31.08.2017 30.11.2017 28.02.2018 Dezernat I 
4.5 
Bericht über Planung zur Weiterfüh-
rung des LVV Gesellschafterdarle-
hens 
30.09.2018   GB OBM II 
4.6 
* Prüfbericht zu Eigenanteilen Trä-
ger freier Jugendhilfe bei Bau-, 
Personal- und Sachkosten 
(Stichtag 30.09.2017 / 31.03.2018 / 
30.09.2018) 
30.11.2017 31.05.2018 30.11.2018 Dezernat V 
4.7 
Umsetzung geplanter jedoch noch 
nicht abgeschlossener Investiti-
onsmaßnahmen nach Teilhaushal-
ten sortiert 
(Stichtag 31.12.2017) 
28.02.2018   Dezernat II 
4.8 
* Umsetzung bzw. Fortschreibung 
Schulhausbauprogramm (Stichtag 
31.12.2017)  
28.02.2018   Dezernat V 
* Maßnahmeplan Kita-Bereich 
(Stichtag 31.12.2017)  28.02.2018   Dezernat V 
4.9 Schlüsselprodukte als Steuerungs-
mittel für Haushaltsplan 2019/2020 
ohne Termin – Umsetzung bis zur Planung 
Doppelhaushalt 2019/2020 Dezernat I 
Hinweis: Für die mit *) gekennzeichneten Maßnahmen ist die dreiwöchige Mitzeichnungsfrist durch das Dezernat 
Finanzen zu gewährleisten. 
Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschließlich durch das Dezernat Fina n-
zen an die Landesdirektion übergeben. 
Auflage 4.1 
Der Stadt Leipzig wird aufgegeben, ihre Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft bis 2018 
so zu führen, dass ab dem Haushaltsjahr 2019 ein rechtmäßiger Haushalt nach der dann 
geltenden Rechtslage erreicht werden kann. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Erfüllung dieser  Maßgabe kann nur dann erreicht werden, wenn die Planung für  
2017/2018 im Wesentlichen auch im IST eingehalten werden kann. 
Dazu ist es erforderlich, dass alle Dezernate und Ämter Ihrer Aufgabe hinsichtlich der 
Budgetverantwortung gerecht werden und die Mi ttelbewirtschaftung unter Beachtung 
des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt. 
Durch den Beigeordneten für Finanzen sind ggf. unterjährig geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen (z. B. Haushaltssperre), welche die Einhaltung des beschlossenen Haushalts-
planes sicherstellen. 
Darüber hinaus wird im Rahmen der Vorlage „Methodik zur Haushaltsplanung 
2019/2020“ konzeptionell dargelegt, welche Maßnahmen zur Erreichung eines gene h-
migungsfähigen Haushalts notwendig sind. 
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018 
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Auflage 4.2 
Der Landesdirektion Sachsen ist jeweils innerhalb eines Monats  zum Stand 30. Juni, 30. 
September sowie 31. Dezember über den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Hau s-
haltsentwicklung zum Jahresende zu berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Das Dezernat II beantragt eine Verlängerung der Frist zur Übergabe an die Landesdirek-
tion um jeweils vier Wochen. 
Der Bericht zum V-IST, welcher federführend durch das Dezernat Finanzen zu erstellen 
ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in der 
DB OBM übergeben. 
Auflage 4.3 
Die Kreditaufnahme in den Jahren 2017 und 2018 ist an den tatsächlich realisierten Investiti-
onsumfang anzupassen. Für bis zum 30.06.2018 im Bereich Schulen nicht gebundene Mittel 
aus den Vorjahren i st die Kreditaufnahme 2018 entsprechend der Festlegungen im B e-
schluss des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption vom 18. Januar 2017 (DS 03198) zu 
verringern. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht zur Umsetzung der Investitionspläne 
und der daran angepassten Kreditaufnahme mit dem Halbjahresbericht einzureichen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen entsprechend umgesetzt. 
Auflage 4.4 
Im Haushaltsjahr 2017 werden die maximal zu besetzenden Stellen – wie im Stellenplan 
2017 ausgewiesen – auf 6.779,67 Stellen begrenzt. Eine darüber hinausgehende Besetzung 
von Stellen ist nur im Rahmen des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO zulässig. Über die tatsäch-
liche Stellenbesetzung ist der Landesdirektion Sachsen zum 30. Juni, 30. September und 31. 
Dezember 2017 zu berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Allgemeine Verwaltung unter Mitwir-
kung des Dezernats Finanzen umgesetzt. 
Auflage 4.5 
Der Landesdirektion Sachsen ist bis zum 30.  September 2018 ein Bericht über die Planu n-
gen zur Weiterführung des von der Stadt Leipzig der LVV gewährten Gesellschaftsdarlehens 
vorzulegen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Durch den Geschäftsbereich des OBM – Kommunalwirtschaft wird in Abstimmung mit 
dem Dezernat Finanzen der geforderte Bericht fristgerecht erstellt. 
  
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018 
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Auflage 4.6 
Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Prüfverfahren sicherzustellen, dass die Träger der 
freien Jugendhilfe bei den von ihnen betriebenen Kindertageseinrichtungen angemessene 
Eigenleistungen zu den Baukosten im Sinne von § 13 Satz 3 SächsKitaG und ihrer Le is-
tungsfähigkeit angemessene Eigenanteile bei den Personal - und Sachkosten im Sinne von 
§ 14 Absatz 1 SächsKitaG erbringen. Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zu 
den Ergebnissen der Prüfverfahren regelmäßig zum Stand 30.  September 2017, 31. März 
2018 und 30. September 2018 zu berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird durch das Dezernat Jugend, Sozi a-
les, Gesundheit und Schule ein geeignetes Prüfverfahren entwickelt und umgesetzt. 
Das Dezernat Finanzen wird die Zuarbeit an die Rechtsaufsicht zum Termin sicherstel-
len. 
Auflage 4.7 
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2017 bis 
zum 28. Februar 2018 über den Stand der Umsetzung der geplanten - einschließlich der in 
Vorjahren geplanten, jedoch noch nicht abgeschlossenen – Investitionsmaßnahmen, unter-
gliedert nach Teilhaushalten, zu berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird mit Übergabe der Vorlage zum V -IST 31.12.2017 erfüllt (siehe Auflage 
4.2). Die Vorlage wird um einen Bericht zu den Investitionsmaßnahmen , geordnet nach 
Teilhaushalten, ergänzt. 
Auflage 4.8 
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2017 zur 
Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2017 zu berichten. En t-
sprechend zum Schulhausprogramm ist ei n Maßnahmeplan im Kita -Bereich mindestens für 
den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion Sachsen bis zum 
28. Februar 2018 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) zum einen die 
geplanten Maßnahmen mit Plätzen, Kosten ( aufgeteilt nach Jahren) und Fertigstellungste r-
min quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die Bedarfszahlen g e-
genüberzustellen. Beide Programme sind jährlich fortzuschreiben. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Das Dezernat Jugend, Soziales, G esundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag 
31.12.2017 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbaupr o-
grammes. 
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat J u-
gend, Soziales, Gesundheit und Schule ein Maßnahmenplan im Kita-Bereich erarbeitet. 
Diese Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen gemäß der Ford e-
rung der Rechtsaufsicht, insbesondere 4.8 der Begründung zu berücksichtigen. 
Das Dezernat Finanzen wird die Zuarbeit an die Recht saufsicht zum Termin sicherstel-
len. 
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018 
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Auflage 4.9 
Die Stadt Leipzig hat die weitere Ausweisung von Schlüsselprodukten mit entsprechenden 
Kennzahlen voranzutreiben, so dass mit dem Haushaltsplan 2019/2020 ein wirkungsvolles 
Steuerungsmittel zur Verfügung steht. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird die Auflage der Rechtsaufsicht zur wei-
teren Ausweisung von Schlüsselprodukten entsprechend umgesetzt, wobei darauf hi n-
gewiesen werden muss, dass die Auswahl der Schlüsselprodukte per Beschluss durch 
den Stadtrat erfolgt. 
Hinsichtlich der Haushaltsplanung 2019/2020 ist e ine Bestätigung zu den zukünftigen 
Schlüsselprodukten seitens des Dezernat s Allgemeine Verwaltung bis Ende des 
II. Quartals 2018 durch den Stadtrat herbeizuführen. 
  
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018 
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