Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2021 nach 2022 - Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-06005 vom 14.10.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07094-ÄA-01
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07094-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07094 Dezernat Finanzen
VII-DS-07094-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2021 nach 2022 - Anpassung des 
Ratsbeschlusses VII-DS-06005 vom 14.10.2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1 folgendermaßen geändert:
1. Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 22.250.047,06 € wird 
unter Berücksichtigung folgender Änderungen bestätigt:
a) Die Mittel für den Erwerb von Dienst- bzw. Schutzkleidung im Bereich Brandschutz- und 
Rettungsdienst in Höhe von insgesamt 37.096,32 € werden übertragen und 2022 zur 
Verfügung gestellt. 
Die zu übertragenden Mittel betreffen im Einzelnen: 
Erwerb von Dienstkleidung (PSP Element 1100125001) IRLS
Erwerb von Schutzkleidung (PSP Element 1100125001) IRLS
Erwerb von Dienstkleidung (PSP Element 1.100.126.002) Abwehrender Brandschutz
b)Die Mittel für Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen im PSP-Element 
Cluster Energie & Umwelttechnik (PSP-Element 1.100.57.1.0.01.07) für die Sicherung 
des Beteiligungsprozesses mit Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern das daraus zu 
entwickelnde Konzept "Wasserstoffstadt" geplanten Drittleistungen in Höhe von 
insgesamt 75.000,00 € werden übertragen und 2022 zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu a)
Brandschutz und Rettungsdienst gehören zu den vordringlichsten kommunalen Aufgaben. Die 
Qualität der Ausrüstung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, Dienst- und Schutzkleidung 
eingeschlossen, sichert täglich Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Anschaffung 
notwendiger Dienst- und Schutzkleidung halten wir für die elementarste Voraussetzung, um die 
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Arbeitsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst zu gewährleisten. Auch aus Verantwortung 
gegenüber den Beschäftigten im Brandschutz und Rettungsdienst, die ihre eigene Gesundheit 
riskieren, und aus Wertschätzung ihrer Arbeit, hält die Antragstellerin eine Nichtübertragung der 
Mittel für unvertretbar.
Zu b)
Die aktuellen Herausforderungen der Energiepreisentwicklung unterstreichen die Notwendigkeit, 
eine weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern anzustreben und verstärkt die 
Potenziale der gegenüber fossilen Energieträgern alternativen Energien zu entwickeln und zu heben. 
In diesem internationalen Trend und Wettbewerb muss Leipzig als wachsende Stadt sowie 
Wirtschafts- und Verwaltungszentrum bestehen und die eigenen Chancen mittel- und langfristig 
wahren. Damit ist der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und mithin des Projektes 
Wasserstoffstadt Leipzig Vorrang einzuräumen. Der im Ratsbeschluss vorgesehene 
Beteiligungsprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern konnte zwar pandemiebedingt nicht 
im Jahr 2021 durchgeführt werden, stellt aber eine Voraussetzung für das Gelingen dar. Um diesen 
Beteiligungsprozess und das daraus zu entwickelnde Konzept "Wasserstoffstadt" und der dafür 
erforderlichen Drittleistungen finanziell nicht zu Lasten der weiteren Arbeit am Projekt zu sichern, ist 
die Übertragung unabweisbar.
Anlage/n
Keine
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