Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule (eRIS 132/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00256/14-VSP-001
Datum: 2014-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Stadt Leipzig 
01.15/048/05.11 
DB
Stellungnahme der Verwaltung - Neufassung 
zur Petition Nr. 132/12 - Albert-Schweitzer-Schule vom 19.02.2014 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
Datum: 10.06.2014 TOP: 9.1.1 vertagt auf: 
Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule 
Beschlussvorschlag 
 Abhilfe 
 Berücksichtigung 
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen 
 erledigt 
 nicht 
 abhilfefähig 
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und 
Schule 
Datum/Unterschrift 
Mitwirkend 
Datum/Unterschrift 
Ergebnis der Dienstberatung vom 10.06.2014 
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt 
Beschlussvorschlag 
1. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob die Schül erzahl der einzelnen 
Schulen ab kommenden Schuljahr als Richtwert für die Vertei lung des verfügbaren 
Budgets herangezogen werden kann. Die Erfahrung des laufen den Schuljahres werden 
dabei in die Überlegungen einfließen. 
2. Mittel für Sonderfahrten, die nicht abgerufen werden, kö nnen durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung unterjährig zwischen den Schulen neu aufgeteilt werden.  
3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob ab dem Sch uljahr 2015/2016 eine 
Selbstverwaltung des Budgets für Sonderfahrten für die Sch ulen für Körperbehinderte 
und geistig Behinderte möglich ist. 
- 2 - 
Begründung 
Das Engagement des Elternrates der Albert-Schweitzer-Sch ule bezüglich der 
Sonderfahrten ist zu würdigen. Die weitere Unterstützung d er Teilhabe der Schüler/- 
innen am gesellschaftlichen Leben erfolgt auch weiterhin i m Rahmen der vorhandenen 
Möglichkeiten. 
Kurze Sachverhaltsdarstellung 
Bei der Finanzierung von Sonderfahrten handelt es sich um ei ne freiwillige Leistung der 
Stadt Leipzig zur Unterstützung von Schüler/-innen mit gei stiger bzw. körperlicher 
Behinderung. Es handelt sich hierbei um Exkursions-, Wande r- und Klassenfahrten. 
Diese sind nicht per Satzung zur Schülerbeförderung geregelt. 
Bis zum Schuljahr 2006/2007 verfügte die Albert-Schweitze r-Schule über zwei 
schuleigene Fahrzeuge und sicherte damit alle notwendigen Fahrten der Schule ab. Im 
Juli 2007 erfolgte die Auflösung des Fuhrparks und die Verga be der Sonderfahrten der 
Albert-Schweitzer-Schule im Ausschreibungsverfahren an ein Unternehmen ab dem 
Schuljahr 2007/2008. 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung schrieb, gem. gesetz licher Vorgaben, die 
Beförderungsleistungen ab dem Schuljahr 2013/2014 erneut aus. Dabei wurden für die 
Sonderfahrten die Ausschreibungsbedingungen geändert. N eu ist, dass auch den 
Kindern der Schulen für geistig Behinderte (Martin-Schule , Lindenhofschule, Schule 
Rosenweg, Schule Thonberg) die Möglichkeit eingeräumt wir d, die 
Beförderungsleistungen für Sonderfahrten in Anspruch zu n ehmen. D. h. es besteht für 
mehr Schulen mit Schüler/-innen, die bspw. auf einen Rollst uhl angewiesen sind, die 
Möglichkeit Sonderfahrten durchzuführen. Das Budget für S onderfahrten wurde 
insgesamt erhöht und ein Unternehmen zur Erbringung der Lei stung mit vorab 
vereinbarten Kilometerpreisen gebunden. Mit Schreiben vo m 01.07.2013 sowie in 
mehreren Einzelgesprächen wurde die Albert-Schweitzer-S chule (Schulleitung und 
Elternvertreter) über die Veränderungen ab dem Schuljahr 2013/2014 informiert. 
Die Prüfung der gestellten Beförderungsanträge erfolgt un ter Berücksichtigung der 
Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht, sowie Kriter ien wie Lehrplanbezug, 
Bildungsauftrag, Erreichbarkeit der Zielorte mit den öffe ntlichen Verkehrsmitteln, Anzahl 
der Teilnehmer/-innen, Häufigkeit von Fahrten pro Klassen stufe, Verhältnismäßigkeit 
(Gegenüberstellung Aufwand – Nutzen, Personenzahl – Entfe rnung Zielort) und 
verfügbaren Haushaltsmitteln. Die Behinderungsgrade der Schüler/-innen der Schule für 
Körperbehinderte sowie der Schulen für geistig Behinderte werden bei der Prüfung der 
Anträge berücksichtigt. Nicht für alle Schüler/-innen mit Körperbehinderung sind Fahrten 
mit dem ÖPNV möglich. Insofern im Antrag keine Besonderheit en/Einschränkungen 
durch die Schulen vermerkt wurden, prüft das Fachamt aus Grü nden der 
Wirtschaftlichkeit jedoch auch, ob eine ÖPNV-Verbindung g enutzt werden kann. Den 
Kindern und Jugendlichen ist auch auf diesem Weg gesellscha ftliche Teilhabe möglich. 
Bei einer Ablehnung eines gestellten Beförderungsantrage s können durch die Schule 
andere Finanzierungsoptionen (z. B. eigenständige Bindun g von Fahrdienstleistern mit 
Finanzierung über Familienbeiträge) herangezogen werden.