Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02449
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02449
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet „Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eisenbahnstraße und 
Zweinaundorfer Straße“.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im 
Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Satzung
4 Begründung der Satzung
Beschreibung des Sachverhaltes 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 „Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ 
 
Satzungsbeschluss 
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über ein be-
sonderes V orkaufsrecht für das im Betreff genannte Gebiet h erbeigeführt werden. Die räumliche 
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu er-
sehen. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundl age des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Bau-
gesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
Die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik   
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen    
und 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
sind für die Satzung nicht relevant. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung der 
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzun g ursächlich nicht 
zu erwarten. Die 
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht , aber keine V orkaufpflicht . Erst die tatsäch-
liche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der St adt und Kosten mit sich. Ob und, 
wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizier-
bar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein. 
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekanntmachen. Mit der Bekanntma-
chung tritt die Satzung in Kraft. 
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten un-
mittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
01.06.2016 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„ Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 20000,  Stand:  04/2016 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                               
                                     Grenze des Plangebietes                                                                                                                   

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Parkbogen Ost - 
Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
Datengrundlage: Stadtgrundkarte, Stand: 04.05.2016,  Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein beso nderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsisc hen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltende n Fassungen. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
(Siegel) 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Parkbogen Ost – Bereich zwischen 
Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf 
Grenze des 
räumlichen Geltungs- 
bereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Amtsleiter 
  01.06.2016 

Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Parkbogen Ost - Bereich zwischen 
Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer 
Straße“ 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteile: Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
01.06.2016 

Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Parkbogen Ost   
 -    Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“                                                                                       
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1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 8,6 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Ost u nd dort in den Ortsteilen Sellerhau-
sen-Stünz und Anger-Crottendorf. 
Es umfasst die Fläche des Bahnbogens Sellerhausen („Sellerhäuser Bogen“) und teilweise daran an-
grenzende Flächen zwischen der Eisenbahnstraße im Norden und der Zweinaundorfer Straße im Sü-
den. Der „Sellerhäuser Bogen“ ist das Herzstück des Parkbogen Ost (siehe dazu Kap. 2). 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft: 
Im Norden auf den nördlichen Grenzen der Flurstücke 294 und 410 (beide Gemarkung 
Sellerhausen), 
im Osten auf den östlichen Grenzen der Flurstücke 410, 407b , 409 und 89 (alle Gemarkung 
Sellerhausen) sowie auf der Ostgrenze des Flurstückes 208/ 2, der Ostgrenze des 
Flurstückes 151/1, der Nord- und Ostgrenze des Flurstückes 149/2, der Ost- und 
Südgrenze des Flurstückes 149/1 und dann weiter auf der Ostg renze des Flurstückes 
208/2 (alle Gemarkung Crottendorf) und der Ostgrenze des Fl urstückes 153/14 der 
Gemarkung Anger, 
im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 15 3/14 der Gemarkung Anger, 
im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstückes 153/14 der Gemarkung Anger, nach Westen 
abknickend auf der Südgrenze des Flurstückes 27/27, auf der Ostgrenze des Flurstückes 
27/32 (ggf. zukünftige „Bühringstraße“), auf der Nordgren ze des Flurstückes 27/903, 
sodann annähernd parallel zur Ostgrenze des Flurstückes 27 /24 (in Verlängerung des 
Ostgiebels des ehem. Fabrikgebäudes) und auf dessen Nordse ite, weiter auf der 
Westseite des Flurstückes 208/2 (alle Gemarkung Crottendo rf), auf der Westseite des 
Flurstückes 409, auf der Süd- und Westgrenze des Flurstücke s 198/1 und der West- und 
Nordgrenze des Flurstückes 198/2, wiederum auf der Westgre nze des Flurstückes 409, 
auf den Westgrenzen der Flurstücke 407 b und 410, auf der Süd- und Westgrenze des 
Flurstückes 294 e sowie dann etwa 9 m parallel zur Ostgrenze d es Flurstückes 294 
(dieses somit teilend) zurück zum Ausgangspunkt an der Nord greneze dieses 
Flurstückes (alle Gemarkung Sellerhausen).  
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst somit die Flurstücke 294 teilweise (tw.), 294 e, 
410, 407 b, 198/1, 198/2, 409, 89, alle Gemarkung Sellerhaus en, die Flurstücke 208/2, 27/24 tw., 
27/903, 27/25, 27/902, 27/32 tw., 27/31, 27/30, 27/900, 208 /3, 27/901, 27/27, 208/4, 151/1, 149/1, 
149/2, alle Gemarkung Crottendorf und das Flurstück 153/14 tw. der Gemarkung Anger.  
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liege nschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 01.04.2016. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deck blatt und der Satzung zu entneh-
men. 
Beidseitig des Gebietes befinden sich, insbesondere im Nor den zwischen der Eisenbahnstraße und 
Wurzner Straße sowie im Süden zwischen der Liselotte-Hermann-Straße, Theodor-Neubauer-Straße 
und Zweinaundorfer Straße, überwiegend Wohn- und Gewerbeb auten. Die im Bereich Theodor- 
Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße westlich an den Bahnbogen direkt angrenzenden 
Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplane s Nr. 102 „Crottendorfer Plan“ und 
sind unbebaut. Die Flächen in der Mitte des Gebietes grenzen beidseitig an Kleingartenanlagen und 
Grünflächen an, die zum Teil dem Landschaftsschutzgebiet „Östliche Rietzschke“ zuzuordnen sind. 
01.06.2016 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Parkbogen Ost   
 -    Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“                                                                                       
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Der Geltungsbereich südlich der Zweinaundorfer Straße gre nzt unmittelbar an den Geltungsbereich 
des Bebauungsplan Nr. 90.2 „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“ an. 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Mit der Stilllegung des östlichen S-Bahn-Bogens zum Zeitpu nkt der Inbetriebnahme des City-Tun-
nels durch die Deutsche Bahn AG im Jahr 2013 entstand der V orschlag engagierter Bürgerinnen und 
Bürger der Stadt Leipzig, die frei werdende Bahntrasse in ei nen Fuß- und Radweg mit angeglieder-
ten Grünflächen umzuwandeln. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Trasse als „Parkbogen Ost“ auf 
einer Strecke von ca. 5 km in ein grünes Aktivband zu verwande ln und dabei mehrere attraktive 
Grünräume sowie noch weitgehend unentdeckte Orte und Baude nkmale des Industrie- und Bahn-
zeitalters miteinander zu verknüpfen. 
Der V orschlag für die Entwicklung des „Parkbogen Ost“ wurdedurch die Stadt mit der Absicht auf-
gegriffen, dieses Projekt als Impulsgeber für die weitere E ntwicklung des Leipziger Ostens zu nut-
zen. Dadurch soll ein leistungsfähiges Bindeglied zwische n den angrenzenden Quartieren mit ihren 
Arbeitsstätten, Wohnstandorten, sozialen Einrichtungen , Verkehrswegen und Grünräumen geschaf-
fen werden. 
Das Projekt findet seinen Niederschlag in den nachfolgend g enannten, überwiegend durch den 
Stadtrat bereits beschlossenen Konzepten, die Grundlage der Finanzierung und Umsetzung des zen-
tralen Entwicklungsabschnittes („Sellerhäuser Bogen“) des Parkbogen Ost sind: 
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) 
Die Idee des Parkbogen Ost wurde in das Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten 
(STEK LeO) , welches mit der Beschl. Nr. 1564/13 am 20.03.2013 vom Stadt rat beschlossen wurde, 
aufgenommen und als „Impulsmaßnahme“ mit einer besonderen Wichtigkeit für die künftige 
Entwicklung des Leipziger Ostens bedacht. In der Handlungs priorität „Städtebauliche Anbindung 
verbessern“ wird das Impulsprojekt „Parkbogen Ost“ mit dem Ziel aufgeführt „die Erreichbarkeit 
des Gebietes zu verbessern und Zugangsbarrieren insbesond ere für Fußgänger/-innen und 
Radfahrer/-innen zu beseitigen.“ 
Europa 2020 – Leipzig 2020 (Grobkonzept zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds-För derperiode 
2014 bis 2020) 
Bei der geplanten Bewerbung Leipzigs für den Einsatz der Mit tel der Strukturfonds in der neuen 
EU-Förderperiode ab 2014 ist der Parkbogen Ost als größere I nvestition mit einem breiten 
Spektrum kleinerer Maßnahmen für das Themenfeld Klimawandel und Energie vorgeschlagen.  
Im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters bis 2020 wird die Umsetzung des Parkbogen Ost 
neben seinen klimatischen Aspekten vor allem auf Grund sein es Potenzials zur Aktivierung Dritter 
als Kernaufgabe gesehen. 
In der Potenzialuntersuchung zu stillgelegten Bahntrassen im Stadtgebiet Leipzig wird die Entwick- 
lung des Sellerhäuser Bahnbogens (neben der Wiederbelebun g der Fläche des Alten Postbahnhofes 
zwischen Adenauer Allee und Brandenburger Straße) mit hoher Priorität bewertet. Das Konzept zur 
Revitalisierung von Bahnflächen empfiehlt damit den Parkb ogen Ost als vordringliche Maßnahme 
zur Umsetzung. 
Auf Grund dieser konzeptionellen Verankerungen wurde am 26 .08.2014 in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters zur „ Projektqualifizierung Parkbogen Ost“ (DS – 00186/14) die Erarbeitung 
eines Masterplanes beschlossen. Der Masterplan Parkbogen Ost liegt in seiner ersten Fassung vor 
und wird derzeit für die Beschlussfassung durch den Stadrat vorbereitet. 
01.06.2016 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Parkbogen Ost   
 -    Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“                                                                                       
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Zur Finanzierung des Projektes wurden diverse Fördermöglichkeiten geprüft und Anträge gestellt: 
• EFRE – Fördergebiet Leipziger Osten 2014 – 2020 (DS – 01672/1 5, RV-Beschluss v. 
11.11.2015) 
• Fördermittelantrag Parkbogen Ost „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“ (VI-DS-02025, 
RV-Beschluss v. 19.11.2015) 
Die ehemaligen Bahnflächen in diesem Abschnitt fielen im De zember 2013 brach, als der City- 
Tunnel in Betrieb genommen wurde. Als Herzstück des Parkbog en Ost schließt der Sellerhäuser 
Bogen direkt an die beiden bereits realisierten Abschnitte, Lene-V oigt-Park und Anger-Crottendorfer 
Bahnschneise an. 
Der ureigene Charakter des Projektes Parkbogen Ost ist die d en modernen Bedürfnissen der 
Stadtgesellschaft angepasste Umwidmung von Bahnanlagen i n Grün-und Freiflächen mit Rad- und 
Fußwegen. Auch wenn parallel zum Höhenpfad ebenerdige Radw ege geplant sind, sind die 
ehemaligen Bahndämme des Sellerhäuser Bogens für die Projektrealisierung unverzichtbar. 
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonder es V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass die f ür die in Betracht gezogenen städte-
baulichen Maßnahmen in dem Gebiet benötigten, räumlich zus ammenhängenden Flächen sich in 
privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben wer den müssen. Nur mit der V orkauf-
rechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle ihrer 
Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung der Siche-
rung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, d ie städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann s ie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
Leipzig, 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
01.06.2016