Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07862-VSP-01
Datum: 2023-03-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07862-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07862 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07862-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße umsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag x   Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Mölkau 
   
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: Antrag 
Das geplante inklusive Wohnprojekt in der Engelsdorfer Straße 108/110 soll gemäß Antrag 
in Anlehnung an die Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte 
(Beschluss VII-A-07298-DS-03-NF-01 vom 13.10.2022) gefördert werden. Gemäß 
beihilferechtlicher Prüfung wäre die Förderung der Finanzierungslücke für den Anteil der 
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behindertengerechten Wohnungen nicht beihilferelevant und unbedenklich möglich. Auch die 
zusätzliche Förderung des Anteils des miet- und belegungsgebundenen Wohnraums wäre 
aus beihilferechtlicher Sicht möglich. Jedoch entspräche dies nicht den Gleichbehandlungs- 
und Wettbewerbsgrundsätzen, nach denen die Stadtverwaltung zu handeln hat, da das 
Projekt kein Konzept- oder Wettbewerbsverfahren durchlaufen hat.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   x  nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 x  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  x Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
   
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Vorhaben des inklusiven Wohnprojektes in der Engelsdorfer Str.108/110 werden die 
wohnungspolitischen Ziele des bezahlbaren Wohnens sowie der inklusiven, 
chancengerechten Stadt umgesetzt.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Gemäß des vorliegenden Antrages wird die Verwaltung zur Prüfung einer Sonderförderung 
für das Projekt in der Engelsdorfer Str. 108/ 110 aufgefordert. Diesem Prüfauftrag kommt die 
Verwaltung im Rahmen des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes nach.  
Zu Beschlusspunkt 1: 
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf den Beschluss VII-A-07298-DS-03-NF-01 vom 
13.10.2022 zur Sonderförderung für Vorhaben in Konzeptverfahren. Die Sonderförderung 
dieser Projekte ist aus beihilferechtlicher Sicht möglich, da die kommunalen Grundstücke 
allesamt im öffentlichen Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben waren und somit niemand 
an der Teilnahme ausgeschlossen war.  
In der Engelsdorfer Straße 108/110 wird hingegen durch eine Baugruppe auf einem privaten 
Grundstück ein Vorhaben realisiert, dem kein für alle offenes Wettbewerbsverfahren 
vorausgegangen war.  
Zur Klärung der Förderungsvoraussetzungen wurde unter Einbeziehung des Rechtsamtes 
sowie des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) eine 
beihilferechtliche Prüfung explizit für dieses Projekt vorgenommen. 
Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung  
Ausgangspunkt jeder beihilferechtlichen Prüfung ist die Frage, ob die vorgesehene 
Förderung der Stadt eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV für den oder die Begünstigten 
darstellt. Danach liegt eine Beihilfe vor, wenn ein bestimmtes Unternehmen oder ein 
Produktionszweig durch staatliche Mittel begünstigt und dadurch der Wettbewerb verfälscht 
und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten potenziell beeinträchtigt wird. Eine Förderung 
der Denkmalsozial gGmbH stellt eine Begünstigung dar. Die Einschätzung ob der 
Wettbewerb verfälscht und der Handel beeinträchtigt wird, hängt davon ab, ob eine 
Maßnahme lediglich von lokaler Bedeutung ist. Dazu muss sowohl die Nachfrage- als auch 
die Angebotsseite betrachtet werden. 
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Bezogen auf die Nachfrageseite kann davon ausgegangen werden, dass mit den 
angebotenen Wohnungen für Menschen mit Behinderung vorwiegend/ausschließlich 
Menschen aus den umliegenden Gebieten angesprochen werden und diese Zielgruppe stark 
sozial und räumlich an ihr unmittelbares Lebensumfeld gebunden ist. Bezüglich der 
Angebotsseite ist zu untersuchen, ob die Vermietung von inklusivem Wohnraum auch für 
andere Anbieter von Interesse sein könnte, die eine derartige Unterstützung jedoch nicht 
erhalten. Soweit erkennbar, gibt es keinen grenzüberschreitenden Markt für die Errichtung 
und Unterhaltung von Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, der durch die 
Besserstellung der Zuwendungsempfängerin beeinträchtigt werden könnte. Die Förderung 
des Anteils des Wohnraums für Menschen mit Behinderung ist somit aus beihilferechtlicher 
Sicht nicht beihilferelevant und unbedenklich möglich. 
Anders verhält es sich mit dem Anteil derjenigen Wohnungen im Projekt Engelsdorfer Str. 
108/110, welche nicht für Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind. 
Die Förderung des Baus „herkömmlichen mietpreis- und belegungsgebundenem 
Wohnraums“ ist beihilferelevant, aber gemäß der Rechtsvorschriften zu Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ebenfalls möglich. Dies ist auch der 
beihilferechtliche Hintergrund für die Förderrichtlinie des Landes Sachsen für den 
geförderten Mietwohnungsbau (FRL gMW), deren Fördermittel per se allen Antragstellern 
offen steht.  
Eine darüber hinausgehende Sonderförderung für den gleichen Tatbestand („herkömmlicher 
mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum“), welche jedoch nur dem Einzelprojekt 
Engelsdorfer Straße zugestanden wird, wäre eine adhoc-Förderung, welche unter 
Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsätzen schwer zu argumentieren ist. Eine 
Priorisierung dieses Vorhabens gegenüber vergleichbaren Bauvorhaben kann nicht 
begründet werden. Anders als der klar definierte Kreis der Begünstigten im Falle der Projekte 
aus der 1. Tranche der Konzeptverfahren (Beschluss VII-A-07298-DS-03-NF-01 vom 
13.10.2022) wäre nicht absehbar, wie viele Projekte dann antragsberechtigt und wie viel 
kommunale Mittel nötig wären.  
Vor diesem Hintergrund könnte unbedenklich lediglich der Anteil des Wohnraums durch eine 
kommunale Sonderförderung bezuschusst werden, welcher von Menschen mit 
Behinderungen bewohnt werden soll. Laut den vom Projektträger Denkmalsozial gGmbH 
eingereichten Unterlagen (Stand Juli 2022) würde sich im Rahmen einer Gewinn- und 
Verlustrechnung ein kommunaler Zuschuss für diesen Teil des Wohnraums i.H.v. ca. 
470.000 € ergeben. Die mit Stand Juli 2022 dargestellte Finanzierungslücke für das 
Gesamtprojekt kann damit noch nicht gedeckt werden.  
Zu Beschlusspunkt 2:  
Für die Förderung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung hat der Stadtrat mit 
Beschluss VII-DS-01622 vom 25.02.2021 die kommunale Fachförderrichtlinie für 
Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dabei ist eine Förderung für 
o.g. Wohnraum bis zu einer Finanzierungslücke von 200.000 € möglich.  
 2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Eine kommunale Sonderförderung für das Projekt Engelsdorfer Straße 108/110 ist aktuell 
nicht in den kommunalen Haushalt eingeordnet.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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