Kommunale Klimamillion
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00251
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00251 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00251 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Kommunale Klimamillion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.11.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. die Verwendung der Mittel aus dem Gesetz über das Kommunale Energie- und 
Klimabudget (KomEKG) für die Jahre 2023 und 2024 darzustellen und die daraus 
resultierenden aktuellen sowie perspektivischen Kosteneinsparungen für die Stadt 
Leipzig aufzuzeigen; 
 
2. die Einsatzmöglichkeiten sowie das Verfahren zur Nutzung dieser Mittel fachlich und 
haushaltstechnisch zu bewerten und dem Stadtrat eine Einschätzung vorzulegen; 
 
3. sich gemeinsam mit den Städten Dresden und Chemnitz sowie dem Sächsischen 
Städte- und Gemeindetag für eine Fortsetzung und Erweiterung der Zuweisung im 
Rahmen des KomEKG einzusetzen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und 
kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung 
von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese 
sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für 
Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, 
Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz 
vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. 
 
Der Stadtrat hat am 17.5.2023 (VII-A-08116 Neuer Schub für Klimaschutz) beschlossen, 
dass dieses Geld genutzt werden soll, um 
▪ die Budgets der Maßnahmen des Umsetzungsprogramms 23/24 zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 zu erhöhen, 
▪ zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Energie- und Klimaschutzprogramms für 
wirksamen Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen, 
▪ Aktivitäten im Rahmen des Klimastadtvertrages zur EU-Mission der "100 
klimaneutralen und intelligenten Städte" zu unterstützen. 
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Die Antwort auf eine Anfrage vom Frühjahr 2024 (VII-F-10067) zum Einsatz der sächsischen 
Klimamillion ergab, dass die Gelder 2023 in den flächenneutralen Ausbau erneuerbarer 
Energien auf städtischen Objekten eingesetzt wurden. Für 2024 soll eine PV-Anlage auf dem 
P&R Platz an der Messe finanziert werden, welche zur klimaneutralen und preisstabilen 
Stromversorgung Leipzigs beitragen soll. 
 
Für die Diskussion um die Weiterführung des Klimabudgets durch den Freistaat, ist eine 
Aufstellung der damit erwartenden Kosteneinsparungen durch die Klimamillion des 
Freistaates auch angesichts anstehender Haushaltsverhandlungen in Leipzig und im 
Freistaat wünschenswert. 
 
Um einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen, ist das Verfahren zur Nutzung 
dieser Mittel zu bewerten. Dies betrifft zum einen die Einbindung von Stadtrat und 
zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Entscheidungsfindung ebenso wie die Abwägung von 
Alternativen in fachlicher wie haushalterischer Hinsicht. Ziel sollte es sein, im Verfahren 
optimale Klimawirkungen und positive finanzielle Effekte zu vereinbaren. Eine Einschätzung 
in dieser Hinsicht kann Optimierungen des Verfahrens ermöglichen. 
 
Die „Klimamillion“ ermöglicht es, kommunale Projekte im Bereich Klimaschutz und 
Klimaanpassung gezielt zu fördern und gegebenenfalls weitere Fördermittel zu hebeln. 
Angesichts der wachsenden Dringlichkeit von Maßnahmen in diesen Bereichen ist eine 
Fortsetzung und Erweiterung dieser finanziellen Unterstützung notwendig. Darüber hinaus 
helfen selbst erzeugte Energie und Maßnahmen zur Energieeffizienz dabei, die städtischen 
Infrastrukturkosten langfristig zu senken, was eine nachhaltige Entlastung des Haushalts 
bedeutet. 
 
Die Stadt Leipzig sollte sich daher intensiv mit der bisherigen Nutzung dieser Mittel 
auseinandersetzen und eine mögliche Fortsetzung gemeinsam mit anderen Städten im 
Freistaat aktiv vorantreiben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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