Teilnahme der Stadt Leipzig an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08176
Datum: 2023-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08176 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme der Stadt Leipzig an der 42. ordentlichen Hauptversammlung 
des Deutschen Städtetages 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 10.02.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.02.2023: 
1. Die Stadt Leipzig nimmt an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln teil. 
2. Der Oberbürgermeister benennt  
• Herrn Ersten Bürgermeister Bonew, 
• Frau Bürgermeisterin Dr. Münch und 
• Herrn Bürgermeister Dienberg 
als stimmberechtigte Delegierte. 
Herr Bürgermeister Hörning und Frau Bürgermeisterin Felthaus nehmen als 
Gastdelegierte an der Hauptversammlung teil. 
3. Die Vorlage wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, mit der Bitte um Benennung 
ihrer Delegierten. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig benennt stimmberechtigte Delegierte für die Teilnahme an der 42. 
ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in 
Köln. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
2 von 10 in Zusammenstellung
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
3 von 10 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Entfällt. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Stadt Leipzig nimmt an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages (DST) vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln teil. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet auf Einladung der 
Stadt Köln 
vom 23. bis 25. Mai 2023 in der Messe Köln 
statt. 
 
Das Motto der Hauptversammlung lautet: 
 
Unsere Städte – gemeinsam Wege wagen 
 
Der voraussichtliche Zeitplan ist als Anlage beigefügt. 
 
Nach § 6 Abs. 2 a der Satzung des Deutschen Städtetages kann die Stadt Leipzig 
 
6 stimmberechtigte Delegierte 
 
zur Hauptversammlung entsenden. Es ist auch bei der Hauptversammlung möglich, neben 
den stimmberechtigten Delegierten aus dem Kreis der unmittelbaren Mitgliedsstädte weitere 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Gäste ohne Stimmrecht zur Hauptversammlung zu 
entsenden. 
 
Nach der Satzung des Deutschen Städtetages soll die Hälfte der stimmberechtigten 
Delegierten aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaften bestehen. 
 
Den Fraktionen des Stadtrates wird der Vorschlag unterbreitet, dass – analog zu vorherigen 
Hauptversammlung - die drei stimmberechtigten Delegierten durch die drei größten 
Fraktionen von DIE LINKE., Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU benannt werden.  
 
4 von 10 in Zusammenstellung
5/6 
 
Die Fraktionen von SPD, AfD und FREIBEUTER können je eine/-n Gastdelegierte/-n 
entsenden. 
 
Die Finanzierung aller anfallenden Kosten erfolgt - auch bei den Fraktionen - aus den 
jeweiligen Haushaltmitteln der entsendenden Bereiche. 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anteil von Frauen bei der Entsendung von Delegierten 
und Gastdelegierten mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in den 
Vertretungskörperschaften berücksichtigt werden soll. 
 
Herr Oberbürgermeister Jung ist als Vizepräsident des Deutschen Städtetages 
automatisch als stimmberechtigtes Mitglied durch den DST benannt. Frau Bürgermeisterin 
Dr. Jennicke ist als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur mit beratender Stimme durch 
den DST benannt. Es wird vorgeschlagen, dass neben dem Oberbürgermeister die 
Stadtverwaltung Leipzig durch 
 
• Herrn Ersten Bürgermeister Bonew, 
• Frau Bürgermeisterin Dr. Münch und 
• Herrn Bürgermeister Dienberg 
 
als stimmberechtigte Delegierte vertreten wird. 
 
Es wird vorgeschlagen, dass Herr Bürgermeister Hörning und Frau Bürgermeisterin 
Felthaus als Gastdelegierte an der Hauptversammlung teilnehmen. 
 
Die Anmeldung der Delegierten übernimmt Dezernat Allgemeine Verwaltung. 
Organisation, Vorbereitung und Abrechnung der Dienstreisen erfolgt durch die jeweiligen 
Bereiche.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Eine Teilnahme der Stadt Leipzig an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages wäre nicht möglich. 
 
Anlage/n 
1 DST - Benennung Mitgliedsstädte (öffentlich) 
 
5 von 10 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
6 von 10 in Zusammenstellung
Deutscher Städtetag | Gereonstraße 18-32 | 50670 Köln 
42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 
in Köln – Benennung eines/r Ansprechpartners/in
Unsere Terminankündigung vom 8. Februar 2022 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die nächste ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 
findet auf Einladung der Stadt Köln   
vom 23. bis 25. Mai 2023 in der Messe Köln 
statt. 
Das Motto der Hauptversammlung lautet: 
Unsere Städte – gemeinsam Wege wagen 
Aus organisatorischen Gründen benötigen wir eine Person als Ansprechpart-
nerin/Ansprechpartner, die die Benennung von Delegierten für die Hauptver-
sammlung 2023 für Ihre Stadt koordiniert. Bitte teilen Sie uns die Kontakt-
daten (Name, Anschrift, Telefon und E-Mailadresse) bis zum 21. Dezem-
ber 2022 per E-Mail an [E-MAIL ENTFERNT] mit. Danach erhält die 
zuständige Ansprechpartnerin/der zuständige Ansprechpartner per E-Mail 
die Zugangsdaten.  
Seite 1 / 4
07.12.2022
Kontakt
Ansprechpartnerin
Bettina Fartak
[E-MAIL ENTFERNT]
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
www.staedtetag.de
Aktenzeichen
02.01.05 D / 2023
Hauptgeschäftsstelle Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Hauptgeschäftsstelle Köln
Gereonstraße 18-32
50670 Köln
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Europabüro Brüssel
Avenue des Nerviens 9-31
1040 Bruxelles / Belgien
Telefon +32 2 74016-20
Stadt Leipzig
Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
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Weitere organisatorische Hinweise entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
Birgitt Geßner 
Anlage  
8 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 
Benennung von Delegierten und Gästen 
Als unmittelbare Mitgliedsstadt können Sie zur Hauptversammlung stimmberechtigte 
Delegierte und Gäste benennen. Nach §6 Abs. 2a der Satzung kann jede unmittelbare 
Mitgliedsstadt zur Hauptversammlung mit Stimmrecht entsenden: 
bis 250.000 Einwohner 2  Delegierte 
250.000 bis 500.000 Einwohner 4  Delegierte 
500.000 bis 1.000.000 Einwohner 6  Delegierte 
über 1.000.000 Einwohner 8  Delegierte 
Ihrer Stadt stehen danach unter Zugrundelegung der vom Statistischen Bundesamt festgeleg-
ten Einwohnerzahlen  
 Delegierte zu. 
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Hälfte der Delegierten aus vom Volk gewählten 
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern (Stadtverordneten, Ratsfrauen/Ratsherren, 
Gemeinderätinnen/Gemeinderäten) bestehen sollte. Zudem sollten Frauen bei der Entsendung 
von Delegierten zur Hauptversammlung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen 
in den Stadt- bzw. Gemeindevertretungen berücksichtigt werden. 
Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Haupt-
ausschusses und des Präsidiums des Deutschen Städtetages neben den stimmberechtigten 
Delegierten kraft Satzung zur Hauptversammlung stimmberechtigt sind. Sie bleiben bei der 
Anzahl der von Ihnen zu benennenden Delegierten außen vor.  
Es ist auch bei der Hauptversammlung möglich, neben den stimmberechtigten Delegierten aus 
dem Kreis unserer unmittelbaren Mitgliedsstädte weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer 
als Gäste ohne Stimmrecht zur Hauptversammlung zu entsenden. 
Stimmrechte und Stimmübertragung 
Das Stimmrecht von Delegierten, die nicht spätestens zwei Wochen vor der Hauptversamm-
lung der Hauptgeschäftsstelle bekannt gegeben sind, verfällt, ohne dass dadurch die 
Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung berührt wird.  
Delegierte können ihr Stimmrecht auf eine/einen andere/anderen Stimmberechtigte/n der 
Hauptversammlung durch schriftliche Mitteilung an den Präsidenten (z. Hd. der Hauptge-
schäftsstelle) übertragen.  
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6
Stimmberechtigte kraft Amtes aus Ihrer Stadt sind:
Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung
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Anmeldeverfahren 
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Anmeldeverfahren ausschließlich online erfolgt. 
Das Anmeldeverfahren ist ab Mitte Januar 2023 freigeschaltet. 
Wir bitten um Benennung von Delegierten aus Ihrer Stadt bis zum 10. März 2023 und bitten 
darum, die Delegierten über ihre Benennung unmittelbar zu benachrichtigen.  
Voraussichtlicher Zeitplan 
Dienstag, 23. Mai 2023 
9:00 Uhr Gruppenbesprechungen des Präsidiums 
10:30 Uhr Sitzung Präsidium 
14:00 Uhr Gruppenbesprechungen des Hauptausschusses 
15:00 Uhr Hauptausschusssitzung 
16:30 Uhr Gruppenbesprechungen der Hauptversammlung 
19:00 Uhr Abend der parteipolitischen Gruppen 
Mittwoch, 24. Mai 2023 
10:00 Uhr Hauptversammlung I. Teil 
13:30 Uhr Foren 
15:00 Uhr Hauptversammlung II. Teil 
16:30 Uhr Exkursionen 
19:30 Uhr Abendveranstaltung der Stadt Köln 
Donnerstag, 25. Mai 2023 
9:30 Uhr Hauptversammlung III. Teil 
gegen 12:00 Uhr Ende 
Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartnerin Frau Bettina Fartak, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] zur Verfügung.
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