Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig im Ordnungsamt, im Sozialamt und im Rechtsamt im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge für die Stadt Leipzigund neuer Gesetzeslage
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01334
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01334
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig im Ordnungsamt, im Sozialamt und im Rechtsamt im 
Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge für die Stadt 
Leipzig und neuer Gesetzeslage
Beschlussvorschlag:
1. Die Stellenpläne 2015 und 2016 werden um folgende Stellen erweitert:
1. Ordnungsamt: 4,00 Stellen vom 01.08.2015 bis 31.07.2017;
         1,00 Stelle vom 01.08.2015  bis 31.12.2016
2. Sozialamt: 11,00 Stellen vom 01.08.2015 bis 31.07.2017
3. Rechtsamt: 2,00 Stellen vom 01.08.2015 bis 31.07.2017
2. Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in 2015 in Höhe von 299.430 € 
erfolgt aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam – 11_PA_ZW“.
Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in 2016 in Höhe von 736.528 € 
erfolgt zunächst aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam – 
11_PA_ZW“. Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht 
ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO ins Verfahren zu bringen.
3. Die in den einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten Sachaufwendungen, incl.
Aufwendungen zur Vorhaltung notwendiger Büroflächen, werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus den Budgets der jeweiligen Ämter.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen
nein   x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
Folgen bei Ablehnung
nein
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
01.08
.15
31.07.
17    
437.942
1.022.557    
164.257         
1.100.12.2.2.02
1.100.31.3.0.01
1.100.11.1.2.03   
Finanzhaushalt Einzahlun
gen
Auszahlun
gen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis
Höhe in 
EUR 
(jährlich)
wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH 
Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH 
Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand 
(ohne 
Abschreibung
en)
Ergeb. HH 
Aufwand aus 
jährl. 
Abschreibung
en
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  18,00 Stellen Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 
18.18 
Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 
i.V.m. § 9 Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig im Ordnungsamt, im 
Sozialamt und im Rechtsamt im Zusammenhang mit steigenden 
Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge für die Stadt Leipzig und neuer 
Gesetzeslage - eilbedürftig 
Vorlage: VI-DS-01334 
Beschluss: 
1. Die Stellenpläne 2015 und 2016 werden um folgende  Stellen erweitert: 
1. Ordnungsamt: 4,00 Stellen vom 01.08.2015 bis 31.07.2017; 
         1,00 Stelle vom 01.08.2015  bis 31.12.2016
2. Sozialamt: 11,00 Stellen vom 01.08.2015 bis 31.07.2017 
3. Rechtsamt: 2,00 Stellen vom 01.08.2015 bis 31.07.2017 
2. Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen  in 2015 in Höhe von 299.430 € erfolgt 
aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam – 11_PA_ZW“.Die 
Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in 2016 in Höhe von 736.528 € erfolgt 
zunächst aus dem zentralen Budget „Personalaufwendungen zahlungswirksam – 
11_PA_ZW“. Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht 
ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO ins Verfahren zu bringen. 
3. Die in den einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten  Sachaufwendungen, incl.Aufwendungen 
zur Vorhaltung notwendiger Büroflächen, werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den 
Budgets der jeweiligen Ämter. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
Sachverhalt: 
Die Anzahl von neuen Asylbewerbern, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigt seit Mona-
ten stetig an. 
Die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Deutschlands erfolgt nach dem sogenannten Königs-
teiner Schlüssel. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel 
aus der Bevölkerungszahl der Bundesländer zusammen. Aus diesem Verhältnis ergibt sich die An-
zahl der dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Asylbewerber. Die Verteilung innerhalb Sachsens 
richtet sich nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz. Der Stadt Leipzig werden so viele 
neue Asylbewerber zugewiesen, wie es dem Anteil der Stadt an der Wohnbevölkerung Sachsens 
entspricht. Aktuell erhält Leipzig mit 13,24 % die meisten Asylbewerber im Freistaat. 
Auf Grundlage des oben genannten Verteilerschlüssels ermittelt das Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge (BAMF) die Anzahl der im Freistaat Sachsen zu erwartenden neuen Asylbewerber für 
das laufende Jahr. Damit ergibt sich gegenüber der bisherigen Planungsgrundlage eine völlig an-
dere Sachlage. 
Nachfolgend ist die Entwicklung der Anzahl der der Stadt Leipzig neu zugewiesenen 
 Asylbewerber 
im Vergleich wie folgt dargestellt: 
Jahr 2012:    370 
Jahr 2013:    652 
Jahr 2014: 1.232 
In Bezug zum Vorjahr war 2014 eine Steigerung auf das knapp Doppelte zu verzeichnen, zum 
Jahr 2012 sogar auf das reichlich 3-fache. Allein im Monat Dezember 2014 trafen knapp 400 neue 
Asylbewerber in Leipzig ein. 
Die aktuelle Prognose für 2015 belegt, dass die Anzahl der Neuzuweisungen weiter zunehmen 
wird. Demnach rechnet die Landesdirektion Sachsen mit einem Zuwachs von 1.688 bis aktuell ca. 
3.039 Personen bis Ende 2015. Gemessen an den bis Ende April diesen Jahres vorliegenden Zu-
weisungen in Höhe von 809 Asylbewerbern ist ein Erreichen der maximalen Anzahl mehr als wahr-
scheinlich. Somit bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass im Jahr 2015 erneut mindestens mit einer 
Verdopplung der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr gerechnet werden muss.  
Diese Fallzahlensteigerung hat großen Einfluss auf die Anforderungen und die Arbeitsweise der 
Ausländerbehörde im Ordnungsamt, des Sozialamtes, speziell des Sachgebietes Migrantenhilfe. 
Ebenfalls ergeben sich daraus eine Reihe weiterer Verfahren, die eine gerichtliche Entscheidung 
nach sich ziehen und seitens der Stadtverwaltung eine Prozessbegleitung erfordern, daraus resul-
tiert der in Abschnitt III begründete Bedarf im Rechtsamt. 
Auf Grund des kurzfristigen sprunghaften Anstiegs dieser Fallzahlen, konnte dieser Mehrbedarf 
nicht mehr in das soeben abgeschlossene Verfahren der Haushaltsplanung eingebracht werden. 
Der Bedarf in den einzelnen Organisationseinheiten wird in den folgenden drei Abschnitten detail-
liert begründet. Die Bedarfe basieren auf ein und demselben Grund und wurden deshalb in dieser 
Vorlage zusammengefasst. Aufgrund dieses Sachzusammenhangs ist eine gemeinsame Entschei-
dungsfindung unablässig. 
Lösungsvorschlag: 
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde der Doppelhaushalt 2015/2016, inklu-
sive des Stellenplanes beschlossen. Die nachfolgend aufgeführten Stellen sind in den Stellenplä-
nen nicht enthalten. Somit wäre entsprechend § 77 SächsGemO eine Nachtragssatzung zu erlas-
1
sen. Mit Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung am 02.04.2014 gibt es u.a. eine Änderung 
hinsichtlich der Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung. 
Entsprechend der Hauptsatzung hat die Ratsversammlung „unverzüglich eine Nachtragssatzung  
zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen 
und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist jedoch nicht erforderlich , 
wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich 
ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 3% der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“ 
Da es sich hier um Stellen handelt, die in ihrer Ausweisung nicht höher als die Besoldungsgruppe 
A 10 bzw. vergleichbar Entgeltgruppe 9 sind, gilt § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Die ermittelte Stellenanzahl ist auch unerheblich im Sinne der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig. 
Dies gibt der Ratsversammlung die rechtliche Grundlage, nach ihrem Beschluss, die Stellenpläne 
2015 und 2016 um die nachfolgend aufgeführten Stellen zu erweitern. 
Somit erfolgt eine Aufstockung der Stellenpläne 2015/2016 wie folgt: 
Produktgruppe Stellen-
anzahl 
Entgeltgruppe Stelleneinrichtung 
ab - bis 
Organisationseinheit 
1.100.12.2.2.02 4,00 EG 8 01.08.2015 – 
31.07.2017 
32 - Ordnungsamt 
1.100.12.2.2.02 1,00 EG 8 01.08.2015 – 
31.12.2016 
32 - Ordnungsamt 
1.100.31.3.0.01 6,00 EG 8 01.08.2015 – 
31.07.2017 
50 – Sozialamt 
(SB Leistungsgewährung 
Migrantenhilfe) 
1.100.31.3.0.01 3,00 EG 9 01.08.2015 – 
31.07.2017 
50 – Sozialamt 
(SB Leistungsgewährung 
Migrantenhilfe) 
1.100.31.5.0.01.02 1,00 EG 8 01.08.2015 – 
31.07.2017 
50 – Sozialamt 
(SB Bewirtschaftung/ 
Ausstattung) 
1.100.31.5.0.01.02 1,00 EG 4 01.08.2015 – 
31.07.2017 
50 – Sozialamt 
(Hausmeister/in) 
1.100.11.1.2.03 1,00 EG 3 01.08.2015 – 
31.07.2017 
30 – Registratur 
1,00 EG 9 01.08.2015 – 
31.07.2017 
30 – Verwaltungsinspek-
tor/in 
2
I. Abschnitt - Ordnungsamt 
Bezogen auf die eingangs dargelegten Fallzahlentwicklung bzw. -prognose ergibt sich folgender 
Vergleich: Zum 31.12.2010 betrug die Anzahl der zu betreuenden Asylbegehren 617. Anfang Fe-
bruar des laufenden Jahres lag diese Zahl bereits bei 2.500 Asylbegehrenden. Mit der avisierten 
Zuweisung ist Ende 2015 von mindestens 4.200 zu bearbeitenden Fällen auszugehen. 
Ausgehend von der Hochrechnung Januar/Februar 2015 ist mit ca. 5.150 Asylsuchenden (Bestand 
und Neuzuweisungen) zu rechnen. 
Durch die stetig anwachsende Zahl der Asylbegehrenden erhöht sich die Anzahl der bereits seit 
Monaten und Jahren hier lebenden und von der Ausländerbehörde zu betreuenden Asylbewerber. 
Die Gesamtzahl ist Schwankungen unterworfen, weil ein Teil dieses Personenkreises eine Aufent-
haltserlaubnis aufgrund der Anerkennung als Flüchtling erhält und ein anderer Teil zum Beispiel 
wegen mangelnden Rückführungsmöglichkeiten geduldet wird. 
Stellen- und Personelle Situation 
Um den permanent wechselnden Rahmenbedingungen gerecht werden zu können, war die Aus-
länderbehörde gezwungen, vorhandene Strukturen anzupassen und neu zu ordnen. Aus diesem 
Grund mussten Aufgaben umverteilt und neu zugewiesen werden. Eine große Rolle spielte neben 
den steigenden Fallzahlen, die Einführung von AKZESS und das damit verbundene Terminsystem. 
Die Herausforderung bestand dabei, das vorhandene Personal den neuen Strukturen anzupassen 
und unnötige Schnittmengen zu vermeiden.  
Dabei wurden die Aufgaben der beiden Sachbearbeiter (SB) Sicherheitsüberprüfung (SÜ) auf die 
SB des Allgemeinen Aufenthaltsrechts (AAR) übertragen. Ziel war die Optimierung der notwendi-
gen Vorsprachen der betroffenen Bürger in der Ausländerbehörde. Im Gegenzug wurden die Auf-
gaben des Asylrechts  vollumfänglich den SB SÜ übertragen und aus dem Bereich des AAR aus-
gelagert. Dies war auf Grund der bereits im Jahr 2013 überproportional gestiegenen Anzahl der 
Asylbewerber zwingend notwendig. Außerdem konnte damit auf die aktuelle Gesetzeslage reagiert 
werden, welche in den diversen Spezialbereichen der Ausländerbehörde ein immer umfangreiche-
res und tiefgründigeres Fachwissen voraussetzt. 
Die Konzentration des Fachwissens im Bereich Asyl war auch im Hinblick auf die Unterbringungs- 
situation der Stadt Leipzig ein Zugewinn, da für die Unterbringungsbehörde, die Heimleiter und 
Sozialarbeiter eine überschaubare Anzahl an zuständigen Ansprechpartner zur Verfügung stand 
und somit die Gefahr von Informationsverlusten abgeschwächt werden konnte. 
Außerdem ist im Januar 2015 eine Stellenzuführung – zunächst befristet für 2 Jahre – erfolgt. Dies 
bringt eine gewisse Entlastung, stellt aber keinesfalls eine adäquate und ausreichende Anpassung 
zum Anstieg des Arbeitsumfanges dar. 
Die Ausländerbehörde verfügt zur Zeit über einen Stellenbestand von insgesamt 46,775 Stellen. 
Mit den hier beschriebenen Aufgaben beschäftigen sich zur Zeit folgende Beschäftigte: 
3
Bezeichnung Anzahl Bemerkungen 
bes. SB Asyl 1,00 
SB Asyl 2,00 
SB Asyl 1,00 Mehrbedarf befristet bis 31.12.16 
1,00 besetzt durch die SB Bußgeld (vorher abgeordnet ) 
SB Asyl 0,50 aus freien Stellenanteilen geschaffen, b efristet bis 31.12.15 
MA Verkehr 1,00 
wurde abteilungsintern umgewandelt, Aufgaben: Prüfung Reisefähigkeit, Bearbeitung WS 
Strukturanpassung innerhalb ABH ehem. SB SÜ 
Poolstelle 
keine Stelle, Abordnung für drei Monate aus dem Bereich Verkehrsüberwachung, unterstützt 
An- und Abmeldung, Datenpflege und Aktenanlage, EG 5 
Verfahrensabläufe 
Die Arbeit der Ausländerbehörde ist gegenwärtig im Bereich Asyl geprägt durch die Bearbeitung 
der „Alt-“Bestände. Diese werden im Rahmen des mittlerweile eingeführten Terminsystems ge-
steuert, was sich auch sehr positiv bewährt hat. Jedoch können nicht mehr alle notwendigen Ter-
mine angeboten werden, weil die zur Verfügung stehende Arbeitszeit von drei Mitarbeitern dafür 
nicht genug Kapazitäten bietet. Jeder der drei Sachbearbeiter kann pro Woche 34 Termine - ins-
gesamt 102 halbstündliche Termine - anbieten. Bei wöchentlichen Zuweisungen von bis zu 100 
Asylbewerbern können Bestandsfälle nicht mit Terminen für Verlängerungen o. ä. versorgt werden. 
Um den Engpässen entgegenzuwirken, übernimmt die Stelle „besondere Sachbearbeitung 
Asyl“ebenfalls Termine, worunter die eigene Aufgabe, Bearbeitung von Widersprüchen und Kla-
gen, Prüfung der Reisefähigkeit und Zuzugsanträgen quantitativ leidet.   
Aufgrund der aufgezeigten Faktoren kann das Terminsystem der Ausländerbehörde nicht funktio-
nieren, weshalb die Zahl der Spontanvorsprachen sprunghaft anwächst und selbige wegen fehlen-
der Kapazitäten kaum bearbeitet werden können. 
Um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden, hat zwischenzeitlich das BAMF seine Abläufe geändert. 
Es werden vermehrt Asylbewerber der Stadt Leipzig zugewiesen, die ihr Asylbegehren noch gar 
nicht „förmlich“ beim BAMF vorgetragen haben. Dies erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt. 
Für die Ausländerbehörde bedeutet das eine völlig unklare Sach- und Aktenlage, die Flut an  Infor-
mationen nimmt stark zu. In diesen Fällen müssen neue organisatorische und verwaltungstechni-
sche Abläufe in der Ausländerbehörde realisiert werden. 
Ebenfalls Aufwand erhöhend wirkt das Unterbringungskonzept der Stadt. Die Unterbringung in 
kleineren Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen führt dazu, dass die Asylbewerber inner-
halb der Stadt mehrfach umziehen. Nicht selten werden sie nach ihrer Ankunft aus Chemnitz oder 
Schneeberg zunächst in einer großen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, um anschließend 
in eine kleiner Unterkunft und zuletzt in eine Wohnung umzuziehen. Zu jedem dieser Wohnsitz-
wechsel obliegen der Ausländerbehörde Informationspflichten gegenüber dem BAMF und der Zen-
tralen Ausländerbehörde (ZAB). Der Verwaltungsaufwand zur fortlaufenden Anpassung der Daten 
ist enorm. Das attraktive Unterbringungskonzept bewirkt noch ein weiteres Phänomen. Die Anzahl 
der Anträge von Personen, die aus anderen Kommunen nach Leipzig ziehen wollen, steigt. Dies 
ist verbunden mit erhöhtem Prüfaufwand der Ausländerbehörde, dem Anstieg der Zahl ablehnen-
der Bescheide und Klageverfahren. 
Zusätzliche Anforderungen entstehen durch jüngste Gesetzesänderungen aufgrund des Asylkom-
promisses. Um die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Her-
kunftsstaaten einzustufen, wurde geregelt, dass Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei 
Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehör-
de durch Einholen der Zustimmung zur Beschäftigung bei der Arbeitsverwaltung bleibt bestehen. 
Durch die verkürzte Wartefrist nehmen die Antragszahlen zur Aufnahme einer Beschäftigung zu. 
Die aktuelle Gesetzeslage verlangt außerdem seit Januar 2015 die Streichung der räumlichen Be-
schränkung nach drei Monaten von Amts wegen, was erneut zur Steigerung der Vorsprachen/Ter-
minvergaben führt. Es soll außerdem geprüft werden, ob die räumliche Beschränkung neu ange-
ordnet werden muss, wenn Straftaten  oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlie-
gen und konkret Abschiebemaßnahmen vorgesehen sind. Diese Prüfung kann aktuell nicht abge-
deckt werden. 
Schlussfolgerung 
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass wie oben nachgewiesen, mit dem bisherigen Stellenbestand 
die zusätzlichen Aufgaben nicht zu bewältigen sind. 
Aufgrund der avisierten Verdopplung der Zuweisungszahlen in 2015 müssen mindestens vier wei-
tere Stellen dem Bereich Asyl, vorerst befristet für zwei Jahre, zugeführt werden. Ohne eine perso-
nelle Aufstockung kann der gesetzliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden. Gestellte Anträge blei-
4
ben unbearbeitet, ablaufende Papiere können wegen Terminengpässen nicht verlängert werden, 
räumliche Beschränkungen bleiben bestehen, Beschwerden und Untätigkeitsklagen wären vorpro-
grammiert. 
Die benötigten Stellen sollen zunächst auf zwei Jahre befristet werden und im Vorgriff des Ablaufs 
erneut evaluiert werden. Herauszuheben ist hierbei, dass die vier zusätzlichen Stellen zur Abde-
ckung des täglichen Geschäfts und Wahrung des gesetzlichen Rechtsrahmens benötigt werden. 
Zur Abarbeitung des angehäuften Rückstaus auf Grund der oben beschriebenen Problematiken ist 
die Einrichtung einer weiteren Stelle, zunächst befristet bis 31.12.2016, erforderlich.  
Es sei darauf hingewiesen, dass nicht nur der Bereich Asyl, sondern auch das Allgemeine Auslän-
derrecht von den steigenden Zahlen betroffen ist. Denn der Status jedes Asylbewerbers ändert 
sich im Laufe der Zeit und führt in vielen Fällen zu einem Aufenthaltstitel. 
Der Anstieg der Asylbewerberzahlen hat nicht nur punktuell, sondern breit gefächerte Auswirkun-
gen im Sachgebiet Ausländerrecht. Neben der aufgezeigten Thematik ist der konstante Zuwachs 
ausländischer Mitmenschen in Leipzig ein Aspekt, der einen Mehraufwand nach sich zieht und 
perspektivisch auf die personelle Situation in den Bereichen des Allgemeinen Aufenthaltsrecht so-
wie der Einbürgerung Auswirkungen haben wird. 
Auf Grund des stetigen Wachstums und den bereits erreichten räumlichen Kapazitätsgrenzen, ist 
mit Unterstützung des Amts für Gebäudemanagement ein langfristiges Raumkonzept für die Aus-
länderbehörde zu prüfen. Die aktuelle Zerstücklung bietet weder für die Bürger noch für die Sach-
bearbeiter eine vernünftige Arbeitsgrundlage und stellt die Ausländerbehörde vor  organisatorische 
und strukturelle Schwierigkeiten.  
Finanzielle Auswirkungen 
Ergebnishaushalt - Personalaufwendungen 
Mit Einrichtung von 5,00 VzÄ der Entgeltgruppe E 8 fallen Personalkosten in Höhe von ca.  
392.885 EUR  an. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 
2015 (01.08. - 31.12.) 2016 2017 (01.01.-31.07.) 
EG 8 (4,00 Stellen)   68.225 EUR   167.784 EUR     97. 874 EUR 
EG 8 (1,00 Stellen)   17.056 EUR     41.946 EUR     
gesamt   85.281 EUR    209.730 EUR     97.874 EUR 
Ergebnishaushalt – Sachaufwendungen 
An-
zahl Technik 
monatl. Be-
trag pro 
Gerät 
insgesamt pro 
Monat 
01.08.- 
31.12.2015 
01.01.- 
31.12.2016 
01.01.- 
31.07.2017 
5
Kosten für 
Bürofläche 
2.200 EUR 
jährlich pro 
AP 4.600 EUR 11.000 EUR 5.135 EUR 
5 PC 50,15 EUR 251 EUR 1.254 EUR 3.009 EUR 1.755 EUR 
5
Lotus No-
tes 6,78 EUR 34 EUR 170 EUR 407 EUR 237 EUR 
1
kleines 
MFG 24,64 EUR 25 EUR 123 EUR 296 EUR 172 EUR 
5 Telefon 9,27 EUR 46 EUR 232 EUR 556 EUR 324 EUR 
5
5
Dok. Dru-
cker 31,56 EUR 158 EUR 789 EUR 1.894 EUR 1.105 EUR 
5
Scanner 
(einmalig) 
einmalig 
200,00 EUR 
Einmalig 1.000 
EUR 1.000 EUR 
5
Arbeits- 
platzaus- 
stattung 
a`2.000 EUR 
(einmalig) 
gesamt Ausstat-
tung 
→ 10.000 EUR 
5
Weiterbil-
dungs- 
kosten 
gesamt Weiterbil-
dung 
→ 1.000 EUR 
gesamt 19.167 EUR 17.161 EUR 8.729 EUR 
Sachaufwendungen insgesamt: ca. 45.057 EUR 
Die Deckung für die Sachaufwendungen erfolgt aus dem Budget des Ordnungsamtes. 
II. Abschnitt – Sozialamt 
Die Entwicklung der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge, die durch die Stadt Leipzig aufzunehmen 
sind, wirkt sich auch auf die Sachbearbeitung im Bereich der Leistungsgewährung Migrantenhilfe 
sowie der Sicherstellung der Unterbringung der betroffenen Perrsonen aus. 
Die Sachbearbeitung im Bereich der Leistungsgewährung Migrantenhilfe ist deutlich durch die zu-
nehmenden Fallzahlen der Leistungsempfänger nach AsylbLG betroffen. Aufgrund der vielfach 
personenindividuellen Leistungen sowie der Leistungsgewährung über Berechtigungsscheine, Ein-
zelkrankenscheine sowie Scheckzahlungen, da nur wenige Leistungsberechtigte über Konten ver-
fügen, erfordern ein hohes Aufgabenpensum bei den Sachbearbeitern. Im Rahmen der Stellen-
plandiskussionen 2015/16 wurde für die Bearbeitungsrelation der Sachbearbeiter Migrantenhilfe 
mit einem Fallschlüssel von 1:200 Personen je Sachbearbeiter Migrantenhilfe gerechnet. Andere 
Daten oder Berechnungsgrundlagen für einen Fallzahlschlüssel liegen aktuell nicht vor, daher wird 
auch in der Folgeberechnung auf diese Personenzahlrelation Bezug genommen. Die Zahl der 
Leistungsempfänger nach dem AsylbLG hat sich folgendermaßen bis zum Stand März 2015 entwi-
ckelt: 
         
Stand: Prognose April 2015 
6
1.060 1.213 
1.574 
2.446 2.378 
4.329 
0
500 
1.000 
1.500 
2.000 
2.500 
3.000 
3.500 
4.000 
4.500 
5.000 
31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.03.2015 E rwartung 
2015 
Zahl Leistungsempfänger AsylbLG 
Zahl Leistungsempfänger AsylbLG 
Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich die zunehmende Zahl der Leistungsempfänger nach dem 
AsylbLG. Unter Annahme der Bearbeitungsrelation von 1:200 sowie der erwarteten Neuzugänge 
ist unter der Annahme des Eintretens der Maximalprognose 2015 von einer Verdopplung der Zahl 
der Leistungsempfänger auszugehen. 
Stand: Prognose April 2015 
Aktuell stehen für die Leistungsgewährung der Migrantenhilfe 14,5 Stellen zur Verfügung. Der Per-
sonalbedarf für die Bearbeitung der Anliegen dieser Personen würde nach der aktuellen Prognose 
zum Jahresende 2015 auf bis zu 23,6 VZÄ Sachbearbeiter Leistungsgewährung ansteigen. 
Der entsprechende individuelle Aufwand je Leistungsempfänger erfordert eine Personalzuführung 
von 9,00 Stellen  ins Sachgebiet Migrantenhilfe. 
Auch in den Schnittstellenbereichen zur Arbeit im Sachgebiet Migrantenhilfe entstehen personelle 
Mehrbedarfe. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung der Unterbringung der Flüchtlinge. Zu 
den Aufgaben gehören hinsichtlich der Asylthematik die 
• Objektsuche und -bewertung hinsichtlich ihrer Geeignetheit 
• Verhandlungen mit den Eigentümern zu Mietverträgen für Gemeinschaftsunterkünfte und 
Einzelwohnungen (Gewährleistungswohnungen) 
• Erstausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte 
• Vorbereitung der Inbetriebnahme von Objekten 
• Durchführung der Vergabeverfahren für die soziale Betreuung und Bewirtschaftung der 
Gemeinschaftsunterkünfte 
• Bewirtschaftung von Gewährleistungswohnungen (Reparaturen, Beschwerden, Renovie-
rung) 
• Vertragscontrolling für abgeschlossene Miet- und Leistungsverträge 
7

Durch die angestiegene Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge steigt auch die Zahl der Unterbrin-
gungsobjekte, die in Betrieb zu nehmen bzw. zu betreiben sind. Im Jahr 2011 waren es noch 2 Ge-
meinschaftsunterkünfte, die durch die Stadt Leipzig betrieben wurden. Inzwischen gibt es 12 Ein-
richtungen sowie verschiedene Pensionen, die durch die Stadt Leipzig zur Unterbringung von Asyl-
suchenden und Geduldeten genutzt werden. Aktuell befinden sich 10 weitere Einrichtungen für 
das Jahr 2015 in Vorbereitung bzw. Vorverhandlungen. 
Weitere Einrichtungen werden in den nächsten Jahren folgen. Darüber hinaus führen die kurzfristi-
gen Zeitläufe, in denen Objekte aufgrund der stark gestiegenen und weiter steigenden Zuwei-
sungszahlen in Betrieb zu nehmen sind, zu einer deutlichen Verdichtung der Abläufe. 
Auch die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen des Sozialamtes nimmt weiter zu. Im Ver-
gleich zum Jahr 2013 (20 Wohnungen) stieg die Zahl der durch das Sozialamt angemieteten Ge-
währleistungswohnungen bis zum April 2015 auf insgesamt 130 Wohnungen an. Bei Ein- und Aus-
zügen, Beschwerden, Reparaturen und Renovierungsbedarfen bedarf es regelmäßig einer Koordi-
nierung der notwendigen Tätigkeiten durch das Sachgebiet Allgemeine Verwaltung. 
Zur Sicherstellung der Ausstattung und Bewirtschaftung der Unterkünfte werden 2,00  Stellen  zu-
sätzlich benötigt. 
Neben der Schaffung der personellen Aufstockung ist aber auch kurzfristig über die Schaffung der 
entsprechenden räumlichen Voraussetzungen zu befinden. Eine Aufstockung der Plätze der Sach-
bearbeiter am Standort Ratzelbogen wird favorisiert. Darüber hinaus sind derzeit die räumlichen 
Voraussetzungen nicht mehr geeignet, an den Tagen der Scheckzahlungen die entsprechenden 
Personen unter Erhalt der Arbeitsfähigkeit für alle umliegenden Büros zu bearbeiten. 
Finanzielle Auswirkungen 
Ergebnishaushalt – Personalaufwendungen 
Mit Einrichtung der zusätzlichen 11,00 Stellen im Sozialamt  fallen Personalkosten in Höhe von 
ca.  899.340 EUR  an. 
Diese setzen sich wie folgt zusammen: 
2015 (01.08. - 31.12.) 2016 2017 (01.01.-31.07.) 
EG 4 (1,00 Stellen)     13.726 EUR      33.768 EUR      19.698 EUR 
EG 8 (7,00 Stellen)   119.394 EUR   293.621 EUR     17 1.280 EUR 
EG 9 (3,00 Stellen)     50.634 EUR     124.560 EUR       72.660 EUR 
gesamt   183.754 EUR   451.949 EUR     263.638 EUR 
Ergebnishaushalt – Sachaufwendungen 
Um die Arbeitsfähigkeit für die einzurichtenden Stellen sicherzustellen, fallen Sachaufwendungen 
in Höhe von ca. 145.215 EUR  an. 
Darin sind die Kosten für die Bereitstellung von Büroräumen von ca. 2.200 EUR pro Jahr/pro Ar-
beitsplatz in Höhe von insgesamt 48.401 EUR enthalten. 
Mobiliar: 
Bei der Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Schreibtisch, Arbeitsdrehstuhl, zwei Besucherstühlen, 
einem Aktenregalsystem sowie Sideboard wurden ca. 2.000 EUR in Ansatz gebracht. 
Aufwendung bei 11,00 VzÄ einmalig =  ca. 22.000 € 
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Technik: 
2015 (01.08.-31.12.) 2016 2017 (01.01.- 31.07.) 
11 x PC je 50,15 € = 
551,65 € pro Monat 
2.758 EUR   6.620 EUR 3.862 EUR 
11 x Lotus Notes je 
6,78 € = 74,58 € pro 
Monat 
   373 EUR     895 EUR    522 EUR 
11 x Telefon je 9,27 € = 
101,97 € pro Monat 
   510 EUR   1.224 EUR     714 EUR 
9 x kleines MFG je 
24,64 € = 221,76 € pro 
Monat 
   1.110 EUR     1.661 EUR     1.553 EUR 
Speicherkapazität 3% 
= 44,90 € pro Monat 
225 EUR 540 EUR 315 EUR 
Basisinfrastruktur 3% = 
784,93 € pro Monat 
3.925 EUR 9.420 EUR 5.495 EUR 
Softwarepflege 
9 x 60,10 € = 540,90 € 
3.445 EUR 
(Brutto) 
7.725 EUR 
(Brutto) 
4.822 EUR 
(Brutto) 
IT-Kosten Fachverfah-
ren PROSOZ -Lizenz-
kosten (InvestitionsHH) 
9 x 1.596,50 € 
17.100 EUR 
(Brutto) 
gesamt 29.446 EUR  28.085 EUR  17.283 EUR 
Im Ergebnis entsteht ein Aufwand für notwendige Bürotechnik in Hohe von ca. 74.814 EUR. 
Sachaufwendungen insgesamt:  ca. 145.215 EUR 
III. Abschnitt – Rechtsamt 
Mit den beschriebenen Aufgaben steigen auch die Aufgaben des Rechtsamtes in nicht unerhebli-
chem Umfang. 
Die daraus resultierenden Probleme konnten mit der Aufstockung der juristischen Stellen und ei-
ner strukturellen Neuausrichtung des Rechtsamtes jedoch leider nur zum Teil gelöst werden, bzw. 
haben im Bereich der Registratur und Verwaltung des Rechtsamtes zu neuen Problemen geführt, 
die sich in erheblichem Maße auch erschwerend auf die gesamte Arbeit des Rechtsamtes auswir-
ken. 
Im Februar 2015 betrug die Zahl der neuen Vorgänge bereits 298, von denen 215 auf sozial- und 
verwaltungsgerichtliche Verfahren entfielen. Dabei handelte es sich bei 46 der Verfahren um An-
träge auf vorläufigen Rechtsschutz, also Eilverfahren. Im gleichen Zeitraum 2014 waren im Ver-
gleich dazu gerade einmal 80 neue sozial- und verwaltungsgerichtliche Verfahren im Rechtsamt 
eingegangen. Rechnet man die Zahlen für Februar 2015 auf das Jahr hoch, so ist bis zum Ende 
des Jahres 2015 somit mit ca. 1284 neuen sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzw. 
insgesamt mit ca. 1800 neuen Vorgängen im Rechtsamt zu rechnen. Damit werden auch die Zu-
ordnung und Erfassung der Vorgänge sowie die Fristenkontrolle und die Zurverfügungstellung der 
Vorgänge für die Bearbeiter der Fachabteilungen zulasten der Erfüllung der übrigen Aufgaben der 
Registratur und Verwaltung täglich einen noch größeren zeitlichen Anteil in Anspruch nehmen. 
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Mit Beschluss der DB OBM ist ein Hauptansprechpartner zur Verhandlung um Bearbeitung aller 
Verträge zur Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge und der daraus notwendigen zu be-
schließenden Verträge bezüglich der Betreibung, Betreuung, Bewachung und Möblierung abge-
ordnet wurden. Diese Funktion wurde durch die Festlegung des OBM im Zusammenhang mit der 
Einrichtung Task Force Asyl Anfang März 2015 bestätigt. 
Das Rechtsamt ist im Rahmen der Asylproblematik direkt betr offen hinsichtlich der persönlichen 
Abordnung einer Mitarbeiterin zu den Verhandlungen zum Abschluss von Mietverträgen, zur Unter-
bringung vom Asylsuchenden. 
Daran anschließend sind auch durch unser Amt direkt die Leis tungsbeschreibung für Bewachung, 
Betreuung mit zu erstellen und anschließend die Verträge ab schließend bis zur Unterschriftsreife 
zu prüfen. 
Dem geschuldet, muss die Bearbeitung von ca. 185 von 352 geri chtlichen Verfahren im Kita-Be-
reich sowie ca. 280 Verfahren im Sozialhilfebereich innerh alb der Rechtsamtes umverteilt werden. 
Im Bereich der Kita-Verfahren sowie im Schulen und Gymnasie n ist darüber hinaus mit einem 
enormen Anstieg von Gerichtsverfahren zu rechnen u.a. auf G rund der geburtenstarken Monate 
und Schuljahresbeginn der geburtenstarken Jahrgänge. 
Ein weiterer direkter Ausfluss der Unterbringung von Asylb ewerbern ist bei der Bearbeitung von 
gerichtlichen Verfahren betreffend Asyl- und Abschiebung svorgänge (Abschiebung: 68 Verfahren, 
Aufenthaltsrecht: 390 Verfahren, Familienzusammenführu ng: 49 Verfahren, Visum: 79 Verfahren, 
Duldung: 20 Verfahren, Niederlassung: 15 Verfahren) im Rechtsamt festzustellen. 
Dies schlägt sich zwingend auch massiv auf die Erfassung des Posteingangs sowie die Registrie-
rung, Verwaltung und Verwahrung des Aktenbestandes des Rec htsamtes nieder: Im Jahre 2014 
wurden im Justiziarbereich - 17 Justiziare - (ohne Standesa mtsaufsicht und Versicherungsverwal-
tung) allein 1.611 neue Akten angelegt. Der Gesamtbestand a ller laufenden Vorgänge 2006 –
2014 beläuft sich auf 6.682 Verfahren/Akten (Stand: 31.12.2014). 
Daher ist es zwingend erforderlich, einen Verwaltungsinsp ektor zur Führung erstinstanzlicher Ge-
richtsverfahren (Masseverfahren) und eine Fachkraft für die Registratur einzustellen. 
 
Die Ausführungen sind auch aus den nachfolgenden Grafiken ersichtlich. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Ergebnishaushalt - Personalaufwendungen 
Mit Einrichtung von 2,00 VzÄ verschiedener Entgeltgruppen fallen insgesamt Personalkosten in 
Höhe von ca. 148.905 EUR  an. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 
2015 (01.08. - 31.12.) 2016 2017 (01.01 – 31.07.) 
EG 3 (1,00 VZÄ) 13.512 EUR 33.329 EUR 19.445 EUR 
EG 9 (1,00 VZÄ) 16.879 EUR 41.520 EUR 24.220 EUR 
gesamt 30.391 EUR 74.849 EUR 43.665 EUR 
Ergebnishaushalt - Sachaufwendungen 
Mobiliar: 
Bei der Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Schreibtisch, Arbeitsdrehstuhl, zwei Besucherstühlen, 
einem Aktenregalsystem sowie Sideboard wurden ca. 2.000 EUR in Ansatz gebracht. 
Aufwendung bei 2,00 VzÄ =  ca. 4.000 EUR 
Technik: 
2015 (01.08. - 31.12.) 2016 2017 (01.01 – 31.07.) 
2 x PC je 50,15 € = 
100,30 € 
502 EUR 1.204 EUR 702 EUR 
2 x Lotus Notes je 6,78 
€ = 13,56 € 
68 EUR 163 EUR 95 EUR 
2 x Telefon je 9,27 € = 
18,54 € 
93 EUR 222 EUR 130 EUR 
gesamt 662 EUR 1.589 EUR 927 EUR 
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Dies ergibt für die Technik bis 31.07.2017 insgesamt ca. 3.180,00 EUR. 
Darüber hinaus sind die Kosten für die Bereitstellung von Büroräumen von ca. 2.200 EUR pro 
Jahr/pro Arbeitsplatz in Höhe von insgesamt 8.800 EUR zu berücksichtigen. 
IV. Abschnitt – Gesamtübersicht Finanzielle Auswirkungen in 2015 und 2016 
Personalaufwendungen: 
Amt 2015 2016 
Ordnungsamt 85.282 € 192.253 € 
Sozialamt 183.755 € 451.949 €
Rechtsamt 30.392 € 74.849 € 
Gesamt 299.430 € 719.051 € 
Sachaufwendungen (ohne Bereitstellung Büroflächen) :
Amt 2015 2016 
Ordnungsamt 14.568 € 6.162 € 
Sozialamt 29.446 € 28.085 € 
Rechtsamt 4.662 € 1.589 € 
Gesamt 48.676 € 35.836 € 
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Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung
Aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl an zugewiesenen Flüchtlingen, kann das erhöhte 
Arbeitsaufkommen im Sozialamt, Ordnungsamt und Rechtsamt mit dem vorhandenen 
Stellenbestand nicht mehr bewältigt werden. Damit die Bearbeitung der Fälle sichergestellt 
werden kann, ist die umgehende Zuführung von Stellen ab 01.07.2015 in die genannten Ämter 
und im Vorfeld die Beschlussfassung durch die Ratsversammlung notwendig.