Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00993-NF-03
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-A-00993-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR    
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Nordost   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
SBB Alt-West   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
SBB Nord   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, dass 
 
1. der VII-A-00993-VSP-01 angenommen wird und 
2. in Vorbereitung auf den im VSP genannten Workshop zur Analyse und 
Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und 
Stadtratswahlkreise wird durch das Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit 
mit dem Büro für Ratsangelegenheiten eine Sachstandsanalyse zur aktuellen Situation 
der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erarbeitet und veröffentlicht, die mindestens 
folgendes umfasst: 
a. Bewohner*innen im Einzugsgebiet sowie Verhältnis ebenjener 
zur Zahl der Vertretenden, 
b. rechtlicher Rahmen für die Direktwahl des SBBs, 
c. unterschiedliche Verwendungsrahmen von Brauchtumsmitteln 
und Stadtbezirksbudgets sowie deren rechtliche und sachliche 
Grundlage, 
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und 
3. die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung, dem 
Jugendparlament und allen SBBs und ORs zur Kenntnis gegeben. 
 
Begründung: 
 
Die Neufassung wird als Kompromiss von Antrag und VSP vorgeschlagen. 
Zitat aus der Begründung des Antrag: “‘One man, one vote’ ist einer der bekanntesten und 
eindeutigsten Zusammenfassung der modernen Demokratie. 
Ein Prinzip, welches mal mehr, mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse 
Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt 
der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und für 
welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu treffen und 
demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen. 
 
Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten die 
Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen. Der 
Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend nachbessern 
kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unterschiede in 
der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs noch 
zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so 
eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen 
sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben 
und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen, 
ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und 
demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.” 
 
 
  
  
 
 
 
 
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