Mehrbedarf für technische Ersatzbeschaffungen Leipziger Städtische Bibliotheken – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09573
Datum: 2024-03-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09573 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbedarf für technische Ersatzbeschaffungen Leipziger Städtische 
Bibliotheken – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.03.2024: 
1. Die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 473.000 EUR für technische Ersatzbeschaffungen der 
Leipziger Städtischen Bibliotheken werden bestätigt. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. 473.000 EUR sind im PSP-Element 
7.0000754.700, Sachkonto 7851 1000 gedeckt. 
3. Mit der Umrüstung der Beleuchtung der Leipziger Stadtbibliothek auf LED geht die 
Umwidmung von Mitteln aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt einher. 
Die Deckung i. H. v. 318.000 EUR hierfür erfolgt formal über die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (108620000) – im 
Gegenzug sind die investiven Ansätze in selbiger Höhe zu sperren. 
4. Die Umrüstung der Beleuchtung der Leipziger Stadtbibliothek auf LED wird mittels  
eines separaten Innenauftrags mit Bezug zum EKSP abgebildet. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Dringend benötigte Investitionsmaßnahmen der Leipziger Städtischen Bibliotheken sollen 
2024 außerplanmäßig aus Investitionsmitteln gedeckt werden, die für ein verzögertes 
Bauprojekt dieses Jahr nicht benötigt werden.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 318.000 EUR 45_UH 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 60.000 EUR 7.0001757.710.020.
024 
  2024 2024 70.000 EUR 7.0002148.710.050.
024 
  2024 2024 25.000 EUR 7.0000088.700 
  2024 2024 –473.000 EUR 7.0000754.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten 
Ergeb. HH 
Minderaufwendungen 2025 ff 18.000 
EUR/Jahr 
4241 1100 Energie 
zentral 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich X erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich X ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
 X Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): Einsparung von 11,49 t CO2-Äquivalent (Scope 1–3) pro Jahr 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken erreichen als publikumsstarke Kultureinrichtung mit 
Präsenz im gesamten Stadtraum breite Bevölkerungskreise und tragen zu einer 
wohnortnahen Versorgung mit Kultur bei. Die wachsenden Leistungszahlen drücken den 
wachsenden Erfolg bei der Erreichung dieses Zieles aus. Die Modernisierung der 
Bibliotheksinfrastruktur war in der Vergangenheit ein Baustein für diesen Erfolg. Die Qualität 
der Dienstleistung kann nur aufrecht erhalten bleiben, wenn in die Erhaltung der technischen 
Infrastruktur investiert wird. 
 
Als publikumsstarker Kultureinrichtung kommt den LSB eine Vorbildfunktion beim 
Klimaschutz zu. Klimaneutralität kann nur durch zusätzliche investive Maßnahmen erreicht 
werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Teile der Technik zur Selbstverbuchung entleihbarer Medien sind abgeschrieben und 
verschlissen und müssen dringend ersetzt werden, um den Betrieb an den jeweiligen 
Bibliotheksstandorten nicht zu gefährden. 
 
Der Transporter für den Medientransport zeigt nach 12 Jahren intensiver Nutzung deutlich 
gestiegenes Reparaturaufkommen und erhebliche Verschleißerscheinungen. Er soll durch 
ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Mit dieser Maßnahme können pro Jahr 3,48 t CO2-
Äquivalente (Scope 1–3) eingespart werden. 
 
Die Beleuchtung der Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz ist noch nicht auf LED 
umgestellt. Sie allein ist derzeit für ca. 40% des Gesamtstromverbrauchs aller Standorte der 
LSB verantwortlich. Eine Umrüstung auf LED kann den Stromverbrauch dieser größten 
Liegenschaft um bis zu 25 % senken. Mit dieser Maßnahme können pro Jahr bis zu 8,01 t 
CO2-Äquivalente (Scope 1–3) eingespart werden. 
 
Im Eingangsbereich der Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz gibt es einen Hublift für 
Personen mit Rollstühlen, Familien mit Kinderwagen etc. Seit ca. 6 Monaten ist der Lift 
mehrfach monatlich ausgefallen und musste kostenpflichtig repariert werden. Vermehrt 
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kommen Kund/-innen in die Bibliothek mit neuen Elektro-Rollstühlen, die deutlich schwerer 
sind als herkömmliche Rollstühle und die Hublast des Liftes oft überschreiten. Um die 
Barrierefreiheit zu gewährleisten, soll ein neuer Hublift mit erhöhter Traglast eingebaut 
werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die verschlissene Selbstverbuchungstechnik soll durch neue Geräte ersetzt werden: 60.000 
EUR; abrufbereite Angebote liegen vor, Umsetzung 2024 sicher. 
 
Der Transporter soll durch ein Elektrofahrzeug gleicher Größe ersetzt werden: 60.000 EUR; 
am Gebäude Stadtbibliothek Wilhelm-Leuschner-Platz ist eine Lademöglichkeit für das E-
Fahrzeug zu errichten: 10.000 EUR, Beschaffung über Rahmenverträge durch 10.67 kann 
2024 gewährleistet werden. 
 
Die Umrüstung von mehr als 2.500 Leuchtmitteln in der Stadtbibliothek am Wilhelm-
Leuschner-Platz kostet 318.000 EUR; Erstellung des Leistungsverzeichnisses, 
Ausschreibung und Auftragsvergabe können 2024 erfolgen, die Durchführung der 
Maßnahme kann zum größten Teil erst 2025 erfolgen. 
 
Ein neuer Hublift mit erhöhter Traglast kostet 25.000 EUR; ein abrufbereites Angebot liegt im 
Amt für Gebäudemanagement vor und kann 2024 realisiert werden. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Alle Maßnahmen werden 2024 beauftragt. Die Maßnahme „LED Umrüstung Stadtbibliothek“ 
wird 2025 realisiert.   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die überplanmäßigen Aufwendungen können aus PSP-Element 7.0000754.700, Sachkonto 
7851 1000 gedeckt werden. Dort waren die Mittel für die Sanierung der Stadtteilbibliothek 
Südvorstadt vorgesehen. Sie werden aber im Jahr 2024 nicht benötigt, da mit Baubeschluss 
VII-DS-08643 die Mittel zu einem anderen Zeitpunkt zur Verfügung stehen müssen. 
 
Durch die erwartete Energieeinsparung nach Umrüstung auf LED-Beleuchtung können 
voraussichtlich ca. 18.000 EUR pro Jahr im Budget 4241 1100 Energie zentral eingespart 
werden. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Ausfall der verschlissenen Technik und des Fahrzeuges hätte erhebliche Auswirkungen 
auf den Betrieb der Leipziger Städtischen Bibliotheken, die bis zur Verkürzung der 
Öffnungszeiten gehen könnte. 
 
Könnte die Umstellung auf ein Elektrofahrzeug und LED-Beleuchtung nicht erfolgen, wäre 
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der Weg der LSB zur Klimaneutralität erheblich verlangsamt. 
 
Mit dem jetzigen Hublift ist die Barrierefreiheit für Personen mit Elektro-Rollstühlen nicht 
gewährleistet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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