Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fehlender Fuß- bzw. Radweg auf dem Schulweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06312
Datum: 2018-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06312 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Anja Bierich 
 
 
 
Betreff: 
Fehlender Fuß- bzw. Radweg auf dem Schulweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Guten Tag,  
 
meine Kinder (8  und 10 J.) fahren von unserer Wohnsiedlung in Mockau aus die 
Friedrichshafner Straße zur Berthastraße in die Schule.  Kinder in diesem Alter sollen doch 
noch auf dem Fußweg fahren.  Wenn unter der Eisenbahnbrücke durchgefahren sind, endet 
kurz darauf der Fußweg. Dort beginnt der Kleingartenverein „Nordstern“. Anstelle des 
Fußweges  kommen Rasengitterplatten, auf denen die Autos parken. Deshalb müssen die 
Kinder in diesem langen Bereich auf die Straße fahren. Leider fahren die Autos dort sehr 
schnell und der letzte Meter des Asphaltes bis zur Bordsteinkante ist in sehr schlechtem 
Zustand.  
 
Nun meine Frage: Wäre es wenigstens möglich in diesem Bereich auf der Straße einen 
Radweg zu markieren? Dann wären die Kinder zumindest etwas geschützt, da die Autos 
dann nicht so nah ran fahren können. 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Zukunft und Nutzungskonzept für das soziokulturelle Zentrum "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06313
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06313 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. Ilse Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft und Nutzungskonzept für das soziokulturelle Zentrum "Große Eiche" in 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sowohl im Eingemeindungsvertrag als auch im außergerichtlichen Vergleich hat die Stadt 
Leipzig der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des 
Zentrums „Große Eiche“ zugesagt.  
 
Der Stadtrat beschloss dazu am 24.2.2016 die Petition VI-P-2046: 
 
„1. Das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ bleibt am Standort Leipziger Straße 81 
(Neubau) erhalten. 
 
2. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Ziel der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes 
und der damit verbundenen zukünftigen Betreibung des soziokulturellen Zentrums 
Verhandlungen mit dem Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e. V. auf. 
 
3. Für das Eckgebäude Leipziger Straße 83 (Altbau) können die Ausschreibung oder auch 
die laufenden Verkaufsverhandlungen fortgeführt werden.“ 
 
Seitdem sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen. Ich frage daher nach dem derzeitigen 
Sachstand: 
 
1. Welches Dezernat ist (ggf. welche Dezernate sind) für die Ausführung dieses 
Stadtratsbeschlusses zuständig? 
 
2. Wie sind die im Punkt 2 beschlossenen Verhandlungen bisher abgelaufen? 
 
3. Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen bisher gebracht? 
 
4. Gibt es inzwischen ein Nutzungskonzept für die „Große Eiche“? 
 
a. Wenn ja, wann wird der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt? 
 
b. Wenn ja, wann und wie wird der zuständige Ortschaftsrat in die Entscheidung 
eingebunden? 
 
2/2
c. Wenn nein, welche Gründe haben das bisher verhindert? 
 
d. Wenn nein, wie wirkt sich das fehlende Nutzungskonzept auf die derzeitige 
und künftige Betreibung und Vermietung des Hauses aus? 
 
e. Wenn nein, wann wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt?
Verwüstungen durch Wildschweine - Verbesserung der Situation um die Deponie in der Thomas-Münzer-Siedlung (alt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06316
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06316 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat R. Engelmann 
 
 
 
Betreff: 
Verwüstungen durch Wildschweine - Verbesserung der Situation um die Deponie in 
der Thomas-Münzer-Siedlung (alt) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Gegenwärtig ist im Bereich der Deponie der Thomas-Münzer-Siedlung mindesten ein Rudel 
Wildschweine unterwegs, welche die Grundstücke und die Gärten der Anwohner verwüsten, 
den Straßenverkehr gefährden und Anlass zu Besorgnis und Unsicherheit geben.  
 
Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Gibt es aus Sicht der Stadt Möglichkeiten, das Gelände so zu gestalten bzw. zu 
bewirtschaften, dass es für Wildschweine unattraktiv ist? 
 
2. Gibt es einen Plan, diese Deponie endzusichern? 
 
3. Kann sich die Verwaltung vorstellen, diese Deponie so herzustellen, dass ökologisch 
vertretbare Solaranlagen installiert werden und die Fläche durch die Schäferin beweidet 
wird? 
 
4. Wenn ja, kann man ein solches Projekt den Stadtwerken vorschlagen?
Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zur Notarliste mit der LWB mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06317
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06317 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zur Notarliste mit der LWB mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Grundstücksverkehrsausschuss  14.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzungsvereinbarung zu den noch offenen 
Vorgängen aus der Notarliste mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
beurkunden zu lassen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zur Notarliste konnte zwischen der Stadt Leipzig 
und der LWB mbH darüber Einigkeit erzielt werden, dass die kommunal und für soziale 
Zwecke genutzten Grundstücke bzw. der öffentlichen Aufgabenerfüllung unterliegenden 
Grundstücke (z. B. als Schule, öffentliche Parkanlage) ohne Wertausgleich bei der Stadt 
Leipzig verbleiben. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2018 
 
2018 
 
41.706,60  
und 
15.000,00 
1.100.11.1.3.05 
 
7.0000598700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - 4 Lagepläne 
 
nichtöffentliche Anlage 
Umsetzungsvereinbarung
Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06319
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06319 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Fragen beziehen sich auf die Beantwortung der Anfrage VI-F-06172 „Auswirkungen der 
Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ der Fraktion Freibeuter: 
 
1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände im Vergleich der Jahre 
2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten 
des Ordnungsamtes entwickelt? 
 
2. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände 
weiterbearbeitenden Mitarbeiter im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten des 
Ordnungsamtes im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 
entwickelt? Bitte um Gegenüberstellung von Fallzahlen, VZÄ lt. Stellenplan, VZÄ-
Besetzung und Ausfallzeiten in VZÄ und analog der Tabelle in der Antwort zu Frage 4 
in Anfrage VI-F-06172. 
 
3. (siehe Antwort auf Frage 2 und 4 der Anfrage VI-F-06172): 
a. Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung softwareseitig nicht die 
Einstellungsgründe (wie bspw. Verjährung) differenzieren und bei Abschluss 
des Falles dokumentieren kann? 
b. Welche Gründe führen zum Eintreten der Verjährung, wenn sie nicht 
personeller Art sind? 
2/2
c. Warum wird dennoch angeführt, dass 2.000 Fallbearbeitungen je 
Sachbearbeiter nicht überschritten werden sollen, um den Eintritt der 
Verjährung wegen Zeitverfall zu verhindern? 
 
4. (siehe Antwort auf Frage 4 der Anfrage VI-F-06172): Welche Maßnahmen ergreift der 
Oberbürgermeister kurzfristig, um der seit 2016 anhaltenden Überschreitung der 
Fallzahlen je Sachbearbeiter entgegen zu wirken. Welche Maßnahmen sind 
langfristig geplant?
Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06320
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06320 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Mai 2018 enthält die Benutzerregelung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig 
folgenden Passus: „Bei Wohnortwechsel des zu betreuenden Kindes außerhalb des 
Zuständigkeitsbereiches der Stadt Leipzig ist die Stadt Leipzig berechtigt, mit einer 
Kündigungsfrist von drei Monaten nach Wohnortwechsel den Betreuungsvertrag mit den 
Personensorgeberechtigten schriftlich zu kündigen.“ 
 
1. In wie vielen Fällen hat die Stadt Leipzig seit Mai 2018 von ihrem Kündigungsrecht 
nach Wohnortwechsel Gebrauch gemacht? 
 
2. Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage zu verstehen, wonach die Kinder nach 
Wohnortwechsel in der Regel auf dem Betreuungsplatz der Stadt Leipzig verbleiben? 
(siehe Antwort auf Frage 1 der Anfrage VI-F-06173) 
 
3. Verbleiben umgezogene Kinder auf dem Betreuungsplatz in Leipzig, obwohl die neue 
Gemeinde freie Betreuungskapazitäten hat?    
 
4. Welche Kriterien führen dazu, dass ein Kind, deren Eltern den Wohnsitz außerhalb 
Leipzigs verlagern, den Betreuungsplatz in Leipzig behält?            
 
 
 
 
 
 
2/2
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig endlich einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06321
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06321 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig endlich einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen 
Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 beachtliche 9 Prozent der  
Bevölkerung, d. h. etwa 52.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt.  
 
In einer Zeit mit Tendenzen von Politik- und „Demokratieverdrossenheit“ halten wir die 
Einführung für eine demokratische Möglichkeit, auch rechtspopulistischen Gesinnungen 
entgegenzutreten. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Plant die Verwaltung mit dem Doppelhaushalt 2021/ 2022 die Einführung eines 
Bürgerhaushaltes? 
2. Sofern „ja“: Mit welchem Verfahren, Modell und finanziellem Rahmen will die 
Verwaltung den Bürgerhaushalt untersetzen? 
3. Sofern die erste Frage mit „nein“ beantwortet wird: Aus welchen Gründen wird die 
Einführung des Bürgerhaushaltes abgelehnt?  
 
Der Stadtrat zu Leipzig hat sich schon frühzeitig zum Bürgerhaushalt bekannt: Im Jahr 2007 
beschloss er mit dem RBIV 812, auf der Ebene der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig ein Projekt 
zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu starten. Das Projekt sei „in Arbeit“ ist im 
Beschlusstext zu lesen. 
 
Wir fragen nach elf Jahren:  
 
4. Was ist in den letzten elf Jahren in der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses 
getan worden? 
5. Wenn nichts, welche Gründe gibt es zur Aussetzung des Stadtratsbeschlusses?  
6. Wie wird der Beschluss für den Doppelhaushalt 2019/2020 umgesetzt? 
      7.   Welche Rahmenbedingungen, Formen und finanzielle Ausstattung sind dafür   
 vorgesehen? 
 
 
 
 
2/2
Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06323
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06323 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Fachbeiräte sollen den Oberbürgermeister und den Gemeinderat (gemäß § 47 SächsGemO) 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Sie tagen in der Regel öffentlich und beziehen 
externen Sach- und Fachverstand in ihre Beratungen ein. Die Angelegenheiten und der 
Geschäftsgang der Beiräte sind in Geschäftsordnungen geregelt. Viele Beiräte arbeiten 
engagiert und ihre Beratungen bringen Probleme der Stadt zur Lösung. 
Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt diesbezüglich keinen Eindruck zu, denn hinsichtlich 
der Transparenz nach außen und bei der inneren Zusammenarbeit gibt es erhebliche 
Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum 
Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
hatte sich zwischenzeitlich um die Veröffentlichung von Sitzungsterminen im Kalender sowie 
der öffentlichen Protokolle bemüht, ohne Ergebnis.  
Wir fragen an:  
1. Welche Vorgaben sind an die Geschäftsführer*innen der Fachbeiräte hinsichtlich der 
Veröffentlichung von Terminen, Einladungen und der Protokolle von öffentlichen 
Sitzungen über die Presse, im Amtsblatt und online im Kalender der Stadt und unter 
Allris gestellt? Wer ist zuständig, die Umsetzung der Vorgaben zu kontrollieren? 
 
2. Warum gibt es für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vom Tierschutzbeirat keinerlei 
elektronisch abrufbare Unterlagen, wie Tagesordnungen oder Protokolle, obwohl es 
sich bei dem Ratsinformationssystem um ein Recherchesystem handelt, das 
Unterlagen der Ratsversammlung und ihrer Gremien ab 01.09.2014 beinhaltet? 
Wann wird das nachgeholt werden? 
 
3. Warum sind die Unterlagen der Tierschutzbeirats auch nicht im alten 
Ratsinformationssystem eris für die Jahre 2010 (keine Unterlagen für 3 von 4 
Sitzungen), 2012 (keine Unterlagen für 1 von 3 Sitzungen), 2013 und 2014 
eingearbeitet? Wann wird das nachgeholt werden? 
 
4. Welche Fachbeiräte fertigen einen Jahresbericht über die behandelten Themen und 
deren Ergebnisse an? Warum wird das unterschiedlich gehandhabt? 
 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Fortschreibung Luftreinhalteplan: Wann bitte?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06324
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06324 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Luftreinhalteplan: Wann bitte? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, 
dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden 
tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen 
müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte 
durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der 
Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst 
vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. 
In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan 
(LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als 
Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf 
für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der 
Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu 
rechnen sein. 
Die wachsende Stadt bringt steigende Belastungen durch motorisierten Verkehr mit sich, die 
extreme Trockenheit des langen Sommers hat die natürliche Luftfilterfunktion der Bäume 
beeinträchtigt – aber Gegenmaßnahmen und ein aktives Verwaltungshandeln im Sinne des 
Gesundheitsschutzes finden nicht statt. 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
 
1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes und der Freigabe der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters? Welche Gründe sind zu benennen, die die 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans verhindern? 
 
2. Gibt es derzeit Klagen gegen die Stadt Leipzig um die Einhaltung der Grenzwerte 
bzw. geeignete Maßnahmen gerichtlich zu erzwingen? 
 
3. Da in 2018 nicht mehr mit der Umsetzung von Maßnahmen zu rechnen ist, wie will 
der Oberbürgermeister sicherstellen, dass in 2019 schnell wirksame Maßnahmen 
zur Luftreinhaltung umgesetzt werden? 
2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
2. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) - Maßnahmeerweiterung innere Teilmodernisierung i.V.m. außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02023-DS-04-ÄA-01
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02023-DS-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordost 
 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule 
(Nebenstelle) - Maßnahmeerweiterung innere Teilmodernisierung i.V.m. 
außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Vorlage wird vom SBB Nordost nur zugestimmt, wenn auch Lärmschutzmaßnahmen in 
Form von Akustikdecken eingebaut werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Es erscheint überhaupt nicht sinnvoll, an den Decken quasi mit dem Austausch der 
Beleuchtung lediglich "Schönheitsreparaturen" durchzuführen, und die Fußböden zu 
sanieren, wenn nicht zumindest eine als zwingend erforderlich angesehene 
Lärmschutzmaßnahme gleichzeitig mit durchgeführt wird in einem Zug. Dadurch würden 
weitere erneute zukünftige Kosten vermieden werden und erneute Baumaßnahmen mit den 
Einschränkungen für den Betrieb und eventuellen Beschädigungen. Das Objekt wäre dann 
grundlegend erneuert und dauerhaft einschränkungslos funktionsfähig. 
Diese Lärmschutzmaßnahme durch den Einbau von Akustikdecken wird vom SBB Nordost 
als äußerst wichtig und sinnvoll erachtet, um Lehrern und Schülern ein angenehmes Lern- 
und Lehrumfeld zu schaffen.
"Gated Communities" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06325
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06325 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
"Gated Communities" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
"Gated Communities", wie meist abgeriegelte Anlagen des gehobenen Wohnens genannt 
werden, verzeichnen wachsende Beliebtheit. Mittels Zäunen, Videokameras und Wachdienst 
wird ein Wohngebiet vom Rest der Stadt abgeteilt. Unterschiedlich große Teile einer Stadt 
sind dabei der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Während in den Vereinigten Staaten 
Gated Communities eher in Vororten angesiedelt sind, werden sie in deutschen Großstädten 
am Liebsten ins Herz einer Stadt gesetzt. 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Wie viele solcher "Gated Communities" gibt es derzeit in Leipzig? 
  
2. Welchen gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer 
Wohn-Quartiere? 
 
3. Mit welcher Begründung werden "gated communities" vom Rest der Stadt 
abgetrennt? 
 
4. Wie soll in mit dem Konstrukt "gated communities" in künftigen Stadt-Quartieren 
umgegangen werden? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06326
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06326 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Eine Agentur hat sich als Dienstleister aus der Kampagne für die Invest Region Leipzig 
GmbH zurückgezogen. Sie begründet das damit, dass der Standort Sachsen trotz 
anhaltender rassistischer Auseinandersetzungen sowie ausbleibender geeigneter politischer 
Maßnahmen stark positiv emotionalisiert werden solle.  
 
Wir fragen in diesem Zuge an:  
 
1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen 
Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?  
 
2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden 
ergriffen? 
  
3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche 
Problematiken beziffern bzw. beschreiben?
Herrenlose Gepäckstücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06327
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06327 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Herrenlose Gepäckstücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Vermehrt wird über sogenannte "herrenlose Gepäckstücke" im öffentlichen Raum bzw. im für 
die Öffentlichkeit zugänglichen Raum (z.B. in Bahnhöfen) berichtet. Zumeist führt das 
Auffinden solcher Gepäckstücke zu einer weiträumigen Sperrung des Auffindeortes, was - 
beispielsweise im Falle von Bahnanlagen - zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf 
führt.  
 
Ich frage in diesem Zusammenhang an:  
1. Wie oft wurden seit 2015 herrenlose/nicht zuordnenbare Gepäckstücke im Bereich 
der Stadt Leipzig an öffentlichen Orten aufgefunden? Wie oft konnte im Anschluss 
der Besitzer ermittelt werden?  
2. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (bitte in Fallgruppen ordnen, z.B. 
Ausfindigmachen des Besitzers, Einsatz eines Bombenräumkommandos etc.)?  
3. Wenn es zu Sperrungen des öffentlich begehbaren Raums kam (z.B. Gleise): wie 
lange wurde jeweils gesperrt? Zu welchen weiteren Auswirkungen (z.B. 
Verspätungen, Bahnausfälle) kam es?  
4. In wie vielen der Fälle stellte das Gepäckstück eine Bedrohung dar?  
5. Werden die durchgeführten Maßnahmen als verhältnismäßig eingeschätzt?  
 
 
 
 
 
 
 
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