Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05335-NF-01
Datum: 2018-01-31
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05335-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO 
und   § 17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung 
der Stadt Leipzig die Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und 
Mobilität". 
 
2. Der "zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität" setzt sich aus je einer 
Vertreterin/einem Vertreter der Fraktionen und der Vorsitzenden des Fachausschusses 
Stadtentwicklung und Bau zusammen, die von den Fraktionen benannt werden. 
  
3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur 
Kenntnis. 
 
4. Der "zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität" tagt mindestens monatlich, im 
Bedarfsfall ist eine häufigere Zusammenkunft möglich. 
 
Es erfolgt eine stetige Rückkopplung zwischen dem Ausschuss und den Fraktionen. Hierfür 
hat einerseits die jeweilige Vertreterin/der jeweilige Vertreter der Fraktionen Sorge zu tragen. 
Andererseits wird mindestens eine Sondersitzung des Fachausschusses für 
Stadtentwicklung und Bau die notwendigen Themen aufgreifen. 
 
5. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, das weitere Vorgehen zur 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, insbesondere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu 
diskutieren und festzulegen, um letztlich das Ziel, eine belastbare Entscheidung für die 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig durch den Stadtrat zu treffen, zu erreichen. Außerdem ist 
die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu begleiten.  
 
6. Mit Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan wird der zeitweilig beratende Ausschuss 
„Verkehr und Mobilität“ durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst. 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und 
Mobilität" ergibt sich dadurch, dass für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig eine 
belastbare Entscheidung getroffen werden soll, die eine breite Zustimmung - sowohl 
innerhalb des Stadtrates und in den Fraktionen als auch von Interessengruppen und der 
Bürgerschaft - findet. Das bedeutet, dass die komplexen Auswirkungen und Folgen, die sich 
mit dem Beschluss eines Szenarios bzw. der Mobilitätsstrategie ergeben, hinreichend im 
Stadtrat sowie der Stadtgesellschaft bekannt sein müssen und anerkannt werden, damit die 
Strategie entsprechend Akzeptanz und Anwendung finden kann. Für die tiefgreifende 
inhaltliche Befassung mit diesem Thema sowie für die notwendige Konsensfindung ist ein 
"zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität" zielführend. Da die Fortschreibung 
des Nahverkehrsplans eng mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig verknüpft ist, sollte 
der Fortschreibungsprozess zum Nahverkehrsplan im zuvor genannten Ausschuss 
bearbeitet werden. 
 
Zur effizienten inhaltlichen Arbeit wird der Ausschuss auch externen Sachverstand 
hinzuziehen (zum Beispiel Kernteam des Szenarienprozesses mit Mitarbeitern der LVB bzw. 
LVV). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Besetzung des Ausschusses 
 
Fraktion/Funktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Claus-Uwe Rothkegel Michael Weickert 
DIE LINKE Franziska Riekewald Mathias Weber 
SPD Axel Dyck Christopher Zenker 
Bündnis90/Die Grünen Daniel von der Heide Tim Elschner 
AfD Tobias Keller Christian Kriegel 
Freibeuter Sven Morlok Ute Elisabeth Gabelmann 
Vorsitzende FA S/B Dr. Sabine Heymann -