Überplanmäßige Aufwendungen 2022 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO für 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07891
Datum: 2022-12-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07891 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2022 im Leistungsbereich Hilfen zur 
Erziehung umA – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO für 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.12.2022: 
1. Der Mehrbedarf für die Hilfen zur Erziehung im Bereich der unbegleitenden 
minderjährigen Ausländer i.H.v. 165.417 € im Jahr 2022 im PSP-Element „Hilfe für 
junge Volljähr. i.V.m. § 34 uA“ (1.100.36.4.0.01.06.17 KA 43326200) wird bestätigt.  
  
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Zuschüsse Kindertageseinrichtungen 
Kindertagespflege freie Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000). 
  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA ist wesentlicher Bestandteil der im 8. 
Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich 
der Kinder- und Jugendhilfe.  
Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen insbesondere infolge Flüchtlingsbewegung aus Syrien 
und Afghanistan überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs.1 
SächsGemO durch die DB OBM erforderlich ist. Diese Vorlage bildet die aktuell bekannte 
Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in 
Höhe von 165.417 € ausgewiesen. 
 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022  165.417 1.100.36.4.0.01.06.17 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Nicht erforderlich 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
keine 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
nein 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen 
(umA) ist wesentlicher Bestandteil der im  §§ 72a ff SGB VIII geregelten pflichtigen Aufgaben 
der Kommune im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.  
Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen insbesondere infolge Flüchtlingsbewegung aus Syrien 
und Afghanistan überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters erforderlich ist. Diese 
Vorlage bildet die aktuell bekannte Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 165.417 € ausgewiesen. 
 
 
1.  Anlass  
 
Grundsätzliche Betrachtung der Entwicklung 
 
Nachdem die Fallzahlen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA im Jahr 2017 infolge 
der Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hatten, konnte in den letzten Jahren ein 
Quelle: Datenbank PROSOZ 14+
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kontinuierlicher Rückgang der Fallzahlen verzeichnet werden. So reduzierten sich die 
durchschnittlichen Fälle pro Jahr von 229 im Jahr 2017 um mehr als die Hälfte auf 91 Fälle 
im Jahr 2021. 
 
In Anbetracht des Ukraine-Konflikts und der aktuell verstärkten Flüchtlingsbewegung aus 
Syrien und Afghanistan wird für das Jahr 2022 erstmals seit fünf Jahren wieder mit einem 
Anstieg der umA Fallzahlen gerechnet. Nach derzeitiger Prognose wird eine 
durchschnittliche Jahresfallzahl von 98 Fällen erwartet. 
 
 
 
Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2022 
 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 wurden im August 2020 mit voraussichtlichen 
Gesamtaufwendungen HzE umA für das Jahr 2022 i. H. v. 6,22 Mio. € geplant. 
 
Zum Zeitpunkt der Planung wurde für das Jahr 2020 von einem Minderbedarf i. H. v. 
588.000 € ausgegangen. Aufgrund der stabilen Fallzahlentwicklung der Vorjahre wurden 
daher für die Jahre 2021 und 2022 der Planansatz aus dem Jahr 2020 fortgeschrieben.  
 
Im Zuge einer fortschreitenden Umwandlung von Einrichtungen zur ausschließlichen 
Betreuung von umA hin zu integrativen Einrichtungen ist die eindeutige Trennung zwischen 
umA und HzE Einrichtungen nur sehr schwer möglich. Daher wurde für die Berechnung der 
durchschnittlichen Planfallkosten die gleiche voraussichtliche Kostensteigerung wie im HzE 
Bereich angewandt. Diese wurde für die Jahre 2021 und 2022 im Rahmen der 
Haushaltplanung wie folgt festgelegt:  
Analog dem HzE Bereich wurden die durchschnittlichen Planfallkosten 2021 ausgehend von 
den durchschnittlichen V-Ist Kosten für das Jahr 2020 zum Zeitpunkt der HH-Planung 
ermittelt. Diese durchschnittlichen Planfallkosten 2021 waren Grundlage der Ermittlung der 
durchschnittlichen Planfallkosten des Jahres 2022. 
 
Ausgehend von diesen durchschnittlichen Planfallkosten wurden die jeweiligen 
Planfallzahlen für die Jahre 2021 und 2022 wie folgt angesetzt: 
 
 
Für das Jahr 2021 ergaben sich daher durchschnittliche Planfallkosten in Höhe von 41.946 € 
bei einer Planfallzahl von 126 Fällen. Aufgrund einer höheren Kostensteigerung als in der 
Planung angenommen, waren für das Jahr 2021 durchschnittliche Kosten i.H.v. 52.250 € zu 
verzeichnen. Dagegen setzte sich bei den Fallzahlen auch 2021 die rückläufige Dynamik 
fort, sodass sich eine Fallzahl von durchschnittlich 91 Fällen im Jahr 2021 ergab. Insgesamt 
konnte durch diese Fallzahlentwicklung 2021 im Budget 51_364_2ZW ein Minderbedarf von 
Kostensteigerung gemäß HH-Klausur 2020 zu 2021 2021 zu 2022
ambulant 3,9% 1,0%
Pflegestellen 1,2% 1,0%
stationär 4,7% 1,0%
Ø Fälle Ø Kosten in € Aufwendungen in € Diff zum Plan
Plan 140 37.810 6.220.850
V-Ist zur HH-Planung 109 43.850 5.633.038 - 587.812 
Plan 126 41.946 6.220.850
Ist 91 52.250 5.473.340 - 747.510 
Plan 125 42.340 6.220.850
V-Ist 98 62.366 6.386.267 + 165.417 
2020
2021
2022
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rund 750.000€ ausgewiesen werden. 
 
Dieser Minderbedarf setzte sich aus einem fallzahlbedingten Minderbedarf von 1,6 Mio. € 
einem kostenbedingten Mehrbedarf von 1,3 Mio. €, sowie einer nicht einem dieser Faktoren 
eindeutig zuordenbaren Abweichung von -0,4 Mio. € zusammen.  
 
 
 
 
 
Ausgehend von den Planwerten für das für das Jahr 2021 ergeben sich gemäß Festlegung 
der Haushaltsklausur des Jahres 2020 für das Jahr 2022 durchschnittliche Planfallkosten 
von 42.340 € bei einer Planfallzahl von 125 Fällen.  
 
Unter den Bedingungen eines fortgeschriebenen Planansatzes der Gesamtaufwendungen 
umA gegenüber dem Vorjahr und angesichts der realistischen Kostensteigerung in den 
Jahren 2021 und 2022 wäre auch im Jahr 2022 eine rückläufige Dynamik der 
Fallzahlentwicklung Voraussetzung gewesen, um den Planansatz der Gesamtaufwendungen 
einhalten zu können.  
 
Aufgrund einer deutlich höheren Kostensteigerung, sind für das Jahr 2022 durchschnittliche 
Kosten i. H. v. 62.366 € zu verzeichnen. Dieser Wert liegt fast 50 % über den 
angenommenen durchschnittlichen Kosten von 42.230 €. Zudem setzte sich bei den 
Fallzahlen im Jahr 2022 die rückläufige Dynamik der letzten Jahre nicht fort, sodass aktuell 
mit einer leicht erhöhten Fallzahl von durchschnittlich 98 Fällen gerechnet wird. Eine 
genauere Betrachtung der Entwicklung der Fälle und tatsächlichen Kosten erfolgt unter 
Punkt 2. 
 
Angesichts dieser Tatsachen kann der Planansatz für das Jahr 2022 in Höhe von 6,22 Mio.€ 
im Budget 51_364_2ZW nicht eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen 
Fallzahlprognose für das Jahr 2022, sowie der prognostizierten Kostensteigerung ist von 
einem Gesamtaufwand von ca. 6,39 Mio.€ und damit von einem Mehrbedarf für das 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 0,17 Mio.€ auszugehen.  
 
Die Abweichung gegenüber Plan setzt sich im Wesentlichen aus einem fallzahlbedingten 
Minderbedarf von 1,5 Mio.€ und einem kostenbedingten Mehrbedarf von 2,4 Mio.€, sowie 
Diff. zum
Ø Fälle Kostenstei-gerung Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Kosten-steigerung Ø Kosten Aufwendungen Plan 2022
ambulant 50 1,0% 16.992 849.600 16 5,0% 13.137 210.190 - 639.410 
Pflegestellen 8 1,0% 15.075 120.600 3 3,0% 12.180 36.540 - 84.060 
stationär 67 1,0% 64.524 4.323.100 69 7,1% 76.867 5.303.850 + 980.750 
weitere Leistungen 927.550 835.687 - 91.863 
Gesamt 125 42.340 6.220.850 88 62.366 6.386.267 + 165.417 
98 incl. Mühlholz *
Plan 2022 Prog. V-Ist 2022
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einer nicht einem dieser Faktoren eindeutig zuordenbaren Abweichung von -0,7 Mio.€, wie in 
folgender Abbildung dargestellt, zusammen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA und damit 
einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2022 ist von zwei 
Hauptfaktoren abhängig: 
• Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen 
eine wichtige Rolle.  
• Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall. 
 
Im Folgenden wird auf diese Aspekte eingegangen. 
 
Entwicklung der Fallzahlen 
Die vorliegende Haushaltsplanung wurde im Jahr 2020 erstellt und die aktuellen 
Migrationsbewegungen wie auch der Krieg gegen die Ukraine wurden dabei nicht 
berücksichtigt bzw. konnten vielmehr dabei nicht berücksichtigt werden.  
Die Anzahl der in Leipzig Schutz suchenden minderjährigen Geflüchteten (umA) wird 
beeinflusst von (außen-)politischen Entscheidungen (ost)europäischer Länder an der 
„Balkanroute“ sowie globalen geopolitischen Entwicklungen. Sie unterliegt nicht den 
Steuerungsmöglichkeiten des ASD und birgt ein erhebliches Pronoserisiko.  
Seit dem Sommer dieses Jahres wird bundesweit festgestellt, dass die Anzahl der 
Asylbewerber/-innen erneut signifikant steigt. Auch die Inobhutnahme- und 
Clearingeinrichtung „Mühlholz“ verzeichnet seit August einen hohen Zuwachs an 
unbegleiteten minderjährigen Ausländern.  Dabei handelt es sich weniger um Geflüchtete im 
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, als vielmehr um Minderjährige aus Syrien, 
Afghanistan und dem Irak.  
Die Geflüchteten kommen über die sogenannte „Balkanroute“ und der saisonale Effekt, vor 
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Einbruch des Winters Europa zu erreichen, sorgt für ein Ansteigen ab dem Spätsommer1.  
Innerhalb Sachsens treffen die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten insbesondere in 
Leipzig auf eine bereits bestehende starke Gemeinschaft, so dass Leipzig häufig deren erste 
Anlaufstelle ist oder nach Verteilung erneut angesteuert wird. 
 
Für das Jahr 2022 wurde aufgrund der im Zuge des Haushaltsplanungsprozesses 
getroffenen Annahmen mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 125 Fällen geplant. 
Laut aktueller Prognose wird eine durchschnittliche Fallzahl von 88 (inklusive der Fälle in der 
Einrichtung Mühlholz 98) Fällen erwartet. Insgesamt ist daher von einer voraussichtlichen 
Planunterschreitung in Höhe von 27 Fällen auszugehen. Diese ist jedoch nicht ausreichend, 
um den kostenbedingten Mehrbedarf zu kompensieren. Gegenüber dem Vorjahr ist ein 
Fallzahlzuwachs von sieben Fällen zu verzeichnen. 
 
Die unterjährige Entwicklung der Fallzahlen stellt sich im Monatsdurchschnitt wie folgt dar: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten 
Gemäß Planansatz wurde für das Haushaltsjahr mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 
42.340 € gerechnet. Angesichts der nunmehr voraussichtlich eintretenden prognostizierten 
Fallkosten von 62.366 € ist gegenüber dem Haushaltsplan eine deutliche Abweichung um 
20.026 € festzustellen.  
Die Abweichung begründet sich aufgrund der höheren Kostensteigerung als ursprünglich für 
die Haushaltsplanung angenommen. Während im Jahr 2022 eine durchschnittliche 
Kostensteigerung von 6,4 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist, wurde in der 
Haushaltsplanung lediglich von 1,0 % Kostensteigerung ausgegangen.  
Ausgehend von der Kostensteigerung 2020 zu 2021 und den bisher verhandelten Entgelten 
sowie den vorliegenden Anträgen auf Neuverhandlung des Entgelts wird für das Jahr 2022 
 
 
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eine Kostensteigerung von 6,4 % prognostiziert. Diese setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2022 wurden diese 
Prozentsätze in den jeweiligen Hilfearten als Kostensteigerung angesetzt, um eine 
konkretere Kostenprognose zu erreichen. Basis hierfür waren die Durchschnittskosten des 
Jahres 2021 laut voraussichtlichem Ist für 2021.  
Im Zuge der Prognose der Kostensteigerung ist zu betonen, dass die Kostensteigerungen 
entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit den einzelnen Trägern und der 
einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt 
haushaltswirksam werden und deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden können.  
Als Hauptursache der Kostensteigerungen kann der starke Anstieg der Personalkosten 
identifiziert werden.  
Besondere Beachtung findet hierbei der Tarifabschluss vom 18. Mai 22, welcher zum 1. Juli 
in Kraft trat und umfangreiche Neuregelungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen mit 
sich brachte. Diese konnten zur Haushaltsplanung 2020 noch keine Berücksichtigung finden. 
Die Einführung von zwei zusätzlichen Regenerationstagen führt zu einer Reduzierung der 
Jahresarbeitszeit um 1 %, welche durch zusätzliches Personal kompensiert werden muss. 
Die SuE-Zulage von 130,00 € bzw. 180,00 € monatlich entspricht einer weiteren 
Kostensteigerung von 4,6 %. 
Für den stationären Bereich wurde die sog. Heimzulage, jetzt Wohnzulage, von 61,36 € auf 
100,00 € monatlich angehoben. Das trägt zu einer Steigerung der Personalkosten um 
1,08 % bei.  
Mit der Erweiterung der Protokollerklärung Nummer 12 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 
1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) können Sozialpädagog/-innen und Sozialarbeiter/-
innen in die Entgeltgruppe S12 eingruppiert werden. Ausgehend von einem 75 prozentigen 
Anteil an Sozialpädagog/-innen und Sozialarbeiter/-innen führt dies im Vergleich zur 
bisherigen Eingruppierung in Entgeltgruppe S11b zu einer Steigerung um 1,4 % 
Im Ergebnis ist allein durch den Tarifabschluss vom 18.05.22 eine Personalkostensteigerung 
von 7,7 % zu erwarten. 
Die Kostensteigerung im Bereich der Pflegestellen orientieren sich an der Bekanntmachung 
des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über 
die Fortschreibung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt bei 
Vollzeitpflege. Sie entspricht dabei dem Mittelwert der Steigerungen in den 
vorangegangenen Jahren. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen 
Aufgabe der Stadt Leipzig. Auf die Leistungen der Hilfen zur Erziehung besteht ein 
individueller Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen nach § 27 SGB VIII vorliegen. 
Daher sind die überplanmäßigen Aufwendungen vor dem Jahresende in der DB OBM zu 
bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit 
gewährleisten zu können. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Für das Haushaltsjahr 2022 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 165.417€ 
gemäß Anlage 1 festgestellt. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel der 
Budgeteinheit 51_364_2ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße Gewährung 
und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf gewährleisten zu 
können.  
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 
„Zuschüsse Kindertageseinrichtungen Kindertagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000). 
 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet. 
 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-
Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden. Risiken bzw. 
Auswirkungen von unvorhersehbaren oder in ihrem Eintrittszeitpunkt oder 
Eintrittswahrscheinlichkeit unsichere Ereignissen können in diesem Prognosemodell nicht in 
geeigneter Weise Berücksichtigung finden.  
In den Fallzahlen für den Leistungsbereich HzE sind auch die Fälle unbegleiteter 
minderjähriger ukrainischer Geflüchteter enthalten. Nach aktueller Hochrechnung betrifft dies 
im Jahr durchschnittlich 6 Fälle  für einen Zeitraum von acht Monaten. Ausgehend von den 
prognostizierten Durchschnittskosten ist für diese Fälle mit Gesamtaufwendungen von 
316.640 € zu rechnen.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung 
umA nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur 
eingeschränkt wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen 
Leistungsarten vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im 
Sinne des SGB VIII entgegenstehen. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Mehrbedarf umA 2022 (öffentlich) 
 
 
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Amt für Jugend und Familie 01.11.2022
Anlage - Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich Hilfe zur Erziehung umA 2022
Hochrechnung auf Basis der aktuellen Ist Ø Fallzahlen und der Prognose bis Jahresende
Budgeteinheit 51_364_2 ZW
V-Ist 2021 (vorl.RE) Diff. zum
Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Kosten-
steigerung Ø Kosten Aufwendungen Plan 2022
51_364_2_ZW Summe :  87 62.912        5.473.340  125  49.760  6.220.850  88  72.571  6.386.267 + 165.417 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.02 Gruppenarbeit  umA § 29 umA -                      
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.03 Erziehungsbeistand  umA § 30 umA 3            15.540       46.620               7            13.123      88.900              3              5,0% 16.320          48.960                  - 39.940 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.06.13 Erziehungsbeistand  umA § 41/30 umA 15          9.320         139.800            21          8.869        187.500            12            5,0% 9.790             117.480               - 70.020 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.06.19 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a umA§ 41/35a amb. umA 1            13.000               -            4.000                    + 4.000 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 3            28.333       85.000               22          26.162      573.200            1              5,0% 29.750          29.750                  - 543.450 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.05.08 Intensive sozialpäd.Einzelbetr. § 35 umA 2.050                 + 0 
4331 8000 1.100.36.4.0.01.06.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh.  § 35a umA§ 35a amb. umA 1            25.000               10.000                  + 10.000 
4331 7700 1.100.36.4.0.01.05.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33, 41 umA 5            11.828       59.140               8            14.876      120.600            3              3,0% 12.180          36.540                  - 84.060 
4332 6200 1.100.36.4.0.01.04 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder uA§ 19 uA 3            130.333     391.000            1            122.306    65.200              2              7,1% 139.590        279.180               + 213.980 
4332 6200 1.100.36.4.0.01.05.07 Heimerziehung umA § 34 umA  32 73.910       2.365.120          15 73.416      1.108.650          48 7,1% 79.160          3.799.680            + 2.691.030 
4332 6200 1.100.36.4.0.01.06.17 Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA  24 59.117       1.418.800          51 61.768      3.149.250          19 7,1% 63.310          1.202.890            - 1.946.360 
4326 2000 1.100.36.4.0.01.06.19 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a umA§ 41/35a stat -                         + 0 
4326 2000 1.100.36.4.0.01.06.03 int. sozial- pädag. Einzelbetr. umA § 35 stat. umA 22.000                  + 22.000 
4326 2000 1.100.36.4.0.01.06.19 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. § 35a umA§ 35a stat. umA 260                    100                       + 100 
4332 6100 1.100.36.4.0.01.06.02 Inobhutnahme umA § 42 umA 250.000            250.000            150.000               - 100.000 
4331 6800 1.100.36.4.0.01.06.04 Krankenhilfe umA § 40 umA 323.600            323.600            323.600               + 0 
4431 2000 Sachverständigenkosten umA Sachverst.Kost.umA 353.950            353.950            362.087               + 8.137 
Aufwendungen umA BE 51_364_2ZW Gesamt: 87         52.250       5.473.340       125        42.340 6.220.850       88           62.366          6.386.267          + 165.417 
91          incl. Mühlholz 98           incl. Mühlholz
Aufwendungen umA Ukraine 316.640               
Sachkonto/ 
Kostenart PSP-Element Bezeichnung Leistungs- 
paragraphen
Plan 2022 Prog. V-Ist 2022
Überplanmäßige Aufwendungen 2022 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung umA – Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO Anlage 1
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