Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05407
Datum: 2018-03-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05407 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  04.04.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben: 
 
1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine 
werden aufgehoben. 
 
2. Die zur Beförderung des Life Sciences Clusters bereit zu stellenden Flächen werden 
um 10.000 qm erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000 m² für Life Sciences zu 
reservieren. 
 
3. Alle zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und ggf. eine 
Anpassung der Vorhalteflächen für das Life Sciences Cluster vorzuschlagen. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Begründung:  
 
Mit Beschluss RBV-2006/14 vom 19.03.2014 hat der Stadtrat die derzeit gültigen 
Eigentümerziele für die LEVG beschlossen. In seiner Sitzung am 17.11.2016 hat er mit 
Vorlage VI-A-03168-NF-02 den Oberbürgermeister aufgefordert, "die Eigentümerziele der 
LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass  
 
1. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die 
bisher veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert 
werden, 
2. die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert 
und gut geschnitten sind und  
3. auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird.  
 
Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen 
Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren 
Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten 
Messe umzusetzen''.  
 
Mit dieser Vorlage wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt. Die Flächen für das Cluster Life 
Sciences, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie werden um 10.000 qm erhöht und die 
Entwicklungszeitbegrenzung sowie die damit zusammenhängenden Terminvorgaben werden 
aufgehoben.  
 
Grundsätzlich werden auf der Alten Messe eine hohe städtebauliche Dichte und eine 
Minimierung der Stellplätze angestrebt, um auch darüber die für Life Sciences nutzbare 
Fläche zu optimieren. 
 
Seit dem Beschluss der Eigentümerziele im März 2014 wurden auf der Alten Messe rund 
100.000 qm gemäß den Eigentümerzielen vermarktet, davon 22.000 qm im Cluster Life 
Sciences, Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft. Durch den Umbau des vorderen Teils 
der Halle 12 zum Stadtarchiv werden weitere 8.000 qm quasi vermarktet. 
 
Zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügte die LEVG über rund 230.000 qm vermarktbare 
Fläche. Durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit dem Autohaus Gerstmann (14.000 
qm), Arrondierungen und Anpassungen im Bereich der öffentlichen Erschließungs- und 
Freiflächen konnte die vermarktbare Fläche um 33.000 qm erhöht werden. So wurden im 
Rahmen der Verkäufe durch veränderte Flächenzuschnitte für die Erschließung nicht mehr 
benötigte Flächen den Bauflächen zugeschlagen. Weiterhin wurden die als öffentliche 
Platzflächen vorgesehenen Flächen entlang der Zwickauer Straße halbiert, ohne die 
städtebauliche Qualität aufzugeben.  
 
Vermarktbare Fläche 2014   230.000 qm 
 
Verkauf im Life Sciences-Cluster  - 22.000 qm 
weitere Verkäufe    - 78.000 qm 
Umbau Stadtarchiv      - 8.000 qm 
 
Flächenzuwachs              + 33.000 qm 
 
verbleibende vermarktbare Fläche 2018      155.000 qm 
 
 
Somit verfügt die LEVG zu Beginn des Jahres 2018 noch über 155.000 qm vermarktbare 
Fläche, wovon nach den Eigentümerzielen aus 2014 noch 78.000 qm für Life Sciences 
reserviert sind (100.000 qm abzüglich der in diesem Cluster vermarkteten 22.000 qm). 
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Davon sind mindestens 50.000 qm sofort verfügbar bei Flächengrößen von 4.000 qm bis 
20.000 qm. 
 
Von den verbleibenden 77.000 qm sind zur Zeit 52.500 qm für verschiedene städtische 
Nutzungen (Verwaltungsunterbringung, Schule und große Ballsporthalle) in Prüfung, 14.000 
qm (Baufeld 11 mit dem Baudenkmal Kuppelbau) eignen sich nach allgemeiner 
Einschätzung nicht für eine Nutzung im Life Sciences - Bereich. Somit verbleiben 10.500 qm, 
um in einem ersten Schritt die für das Cluster reservierten Flächen zu erhöhen.  
 
Weiteres Potential stellen die Prüfflächen für eine städtische Nutzung dar. Insbesondere die 
Flächen für eine Verwaltungsunterbringung bieten sich dabei an. Diese sollen so realisiert 
werden, dass sie ohne große Umbaumaßnahmen von Life Sciences - Unternehmen (nach-
)genutzt werden können. Im Rahmen der alle 2 Jahre erfolgenden Evaluierungsberichte 
kann hier nachgesteuert werden. 
 
 
 
 
Anlage: 
-  aktuelle Flächenübersicht