Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“;
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteile: Plagwitz/Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08495
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08495 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere 
östlich der Zollschuppenstraße“; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteile: Plagwitz/Kleinzschocher; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest 12.06.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südwest   
Ortsteil: Plagwitz/Kleinzschocher 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Der Stadtrat hat die Aufstellung des B-Plans 477 „Wohnquartiere östlich der 
Zollschuppenstraße“ beschlossen. Da zu befürchten ist, dass durch ein beantragtes und 
weitere mögliche Vorhaben die Aufstellung des B-Plans erheblich erschwert wird, sollen 
diese nicht durchgeführt werden können. Mit dieser Vorlage soll eine Veränderungssperre für 
eine Teilfläche des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans als Grundlage für die 
Versagung der Vorhaben als Satzung beschlossen werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
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Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 13 in Zusammenstellung
3/5 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des 
Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Die Satzung über eine 
Veränderungssperre hat keinen Klimawirkung, leistet als Plansicherungsinstrument während 
3 von 13 in Zusammenstellung
4/5 
 
der Planaufstellung jedoch einen Beitrag zur Umsetzung der städtökologischen und 
klimaseitigen Ziele der Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Ziel-konflikte aufgetreten. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
  
III. Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Anlass für die Aufstellung der Satzung über eine Veränderungssperre ist ein 
bauordnungsrechtliches Genehmigungsverfahren, dessen Vorhaben sich im 
Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 477 „Wohnquartiere 
östlich der Zollschuppenstraße“ befindet und in gewissen Aspekten den derzeit erkennbaren 
Planungszielen des Bebauungsplans Nr. 477 sowie den damit verbundenen öffentlichen 
Interessen entgegensteht. Basierend auf dem Aufstellungsbeschluss erfolgte die 
Zurückstellung über die Zulässigkeit des Baugesuchs gemäß § 15 BauGB, längstens bis 
zum 18.10.2023.  
Zur Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es 
erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen, um auf dieser 
Grundlage die Durchführung des beantragen Vorhabens zu versagen.  
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre beinhaltet neben dem Flurstück des 
beantragten Vorhabens weitere Flächen im westlichen Teilbereich des Plangebietes, in dem 
weitere potenzielle Bauvorhaben beantragt werden könnten, die ebenfalls den 
Planungszielen widersprechen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
  
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
  
4 von 13 in Zusammenstellung
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6. Bürgerbeteiligung 
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
  
7. Besonderheiten 
Keine 
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines beantragten Vorhabens wurde zunächst nach 
§ 15 BauGB für max. 12 Monate, längstens bis 18.10.23 zurückgestellt. Nur auf Grundlage 
einer rechtzeitig beschlossenen und inkraftgetretenen Veränderungssperre ist eine 
Versagung des ansonsten zulässigen Vorhabens möglich.  
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während 
der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht 
möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele würde durch 
die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens und weiterer ähnlicher Vorhaben sowie und 
deren Durchführung unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über eine Veränderungssperre (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
5 von 13 in Zusammenstellung
Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich des 
Bebauungsplans Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“  
 
         
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 03/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
6 von 13 in Zusammenstellung
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet im Bebauungsplan  
Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich  
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 03/2023      
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über eine Veränderungssperre für einen 
Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 477   
„Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“   
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
06.04.2023 
 
 
7 von 13 in Zusammenstellung
 
 
 
 
Begründung der Satzung über eine 
Veränderungssperre für einen Teilbereich 
des Bebauungsplans Nr. 477 
 
„Wohnquartiere östlich der 
Zollschuppenstraße“ 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteile: Plagwitz/Kleinzschocher 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 06.04.2023 
 
8 von 13 in Zusammenstellung
Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 Seite 2 
06.04.2023 
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre 
Die Ratsversammlung hat am 13.10.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 477 „Wohnquar-
tiere östlich der Zollschuppenstraße“ (V orlage VII-DS-07705) beschlossen. 
Der Beschluss wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 19/2022 vom 15.10.2022 bekannt gemacht. 
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 
BauGB vor. 
2. Anlass und Erfordernis der Veränderungssperre 
Der Anlass für die Aufstellung der Satzung über eine Veränderungssperre ist ein bauordnungsrechtli-
ches Genehmigungsverfahren für ein V orhaben in der Gemarkung Plagwitz auf dem Flurstück 326/11 
zzgl. einer Teilfläche des Flurstücks 326/12, das der Erschließung dient. Das V orhaben befindet sich 
im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 477 „Wohnquartiere östlich 
der Zollschuppenstraße“ und würde bei entsprechender Umsetzung die Durchführung der Planung 
wesentlich erschweren.   
Derzeit liegt der Verwaltung ein im Oktober 2022 gestellter Bauantrag für einen "Neubau eines 
Doppelhauses, Errichtung eines Schuppens für Müll- und Fahrräder, Errichtung eines Carports für 
zwei PKW" im Hinterhof eines Gebäudes der Klingenstraße vor. Die Entscheidung zu diesem Bau-
gesuch wurde nach § 15 BauGB zurückgestellt, längstens bis zum 18.10.2023. 
 
 
Infolge der möglichen Zulässigkeit (§ 34 BauGB) und Umsetzung von beantragten und weiteren po-
tenziellen Bauvorhaben, insbesondere im Hofbereich, sind innerhalb der bestehenden Nachbarschaf-
ten und in Verbindung mit den Planungszielen städtebauliche Fehl entwicklungen zu befürchten, in 
deren Folge bodenrechtliche Spannungen und quartiersökologische Fehlentwicklungen nicht ausge-
schlossen werden können.  
Im Zuge einer Umsetzung des beantragten und möglichen weiteren V orhaben im rückwärtigen Be-
reich würde das Bauleitplanverfahren seinen Zielen entsprechend nicht durchgeführt werden können. 
Es besteht das Erfordernis, die in Erarbeitung befindliche Bauleitplanung gegen Veränderungen, die 
ihr potentiell widersprechen, zu sichern.  
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst somit nicht nur das vom Antragsteller für des-
sen Bauvorhaben angegebene Flurstück Nr. 326/11. Er umfasst auch die im Plan dargestellte Fläche 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
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06.04.2023 
innerhalb derer weitere  potenzielle Bauvorhaben  nach aktuellem Rechtsstand umgesetzt  werden 
könnten.  
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 477 sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke ver-
folgt werden:  
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig  
Die Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig, vor allem der strategisch-räumlichen 
Ziele wie diese im FNP, LP und INSEK dargestellt bzw. beschlossen sind, gilt als übergeordne-
tes Ziel.  
Übergeordnetes Ziel ist zunächst die Umsetzung der strategischen und stadträumlichen Ziele 
der Stadt Leipzig, wie diese im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) sowie im 
Flächennutzungsplan beschlossen bzw. im Landschaftsplan dargestellt sind.  Die strategischen 
Ziele sind laut Beschluss des Stadtrats allem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde 
zu legen (Ratsbeschluss VI-DS-04159-NF-01). Insbesondere dient das Planverfahren der Um-
setzung und Stärkung des im INSEK formulierten strategischen Ziels „Leipzig setzt auf Le-
bensqualität“ sowie der Handlungsschwerpunkte „Balance zwischen Verdichtung und Frei-
raum“, „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität “ sowie „Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote“.  
Mit der Planung sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für eine angemessene städte-
bauliche und freiräumliche Gesamtlösung im Rahmen einer zukunftsorientierten stadtökologi-
schen und klimagerechten Stadtentwicklung geschaffen werden, um die Sicherung einer geord-
neten städtebaulichen Entwicklung in Verbindung mit Belangen wie der Sicherung gesunder 
Wohn- und Arbeitsverhältnissen sowie Berücksichtigung von öffentlich nutzbaren Freiflächen-
angeboten im Stadtteil zu gewährleisten und mögliche Fehle ntwicklungen sowie Konflikte zu 
vermeiden. 
b) Umsetzung der teilräumlichen Ziele des Konzeptionellen Stadtteilplans für den Leipziger 
Westen (KSP West) 2009 
Für große Bereiche de r Ortsteile Plagwitz und Kleinzschocher und so auch des Plangebietes 
wurde als Grundlage einer künftigen Entwicklung auch der KSP West 2009 am 19.05.2010 (als 
Präzisierung und Erweiterung des KSP West 2004) von der Ratsversammlung beschlossen (Be-
schl.-Nr.: RB V 389/10). In ihm sind verschiedene Entwicklungsziele auch für das Plangebiet 
dieses Bebauungsplanes angegeben.  
Diese zielen u.a. in Richtung Entwicklung zu einem lebendigen, durchmischten Stadtraum mit 
Schwerpunktsetzung auf neue Technologien, Handwerk und Gewerbe sowie Kultur und Grün 
unter Einbeziehung und Qualifizierung der Wegeverbindungen Gleisharfe „Grüne Gleise Plag-
witz“ sowie lokalklimatischer Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. die Entsiegelung der Hofberei-
che (vgl. KSP West 2009, Pkt. 5, G5 und I2). Die Planung dient damit der weiter anhaltenden 
Umsetzung der im KSP erarbeiteten Ziele. 
c) Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung einer geordneten   
städtebaulichen und freiräumlichen Entwicklung im Quartier 
Auf der Grundlage einer geordneten städtebaulichen und freiräumlichen Entwicklung sollen im 
Sinne einer „doppelten Innenen twicklung“ (VII-A-06824) sowohl die planungsrechtlichen 
Grundlagen für eine angemessene bauliche Entwicklung der Blockränder geschaffen und zu-
gleich der Erhalt und die Weiterentwicklung des bestehenden Freiraums ermöglich bzw. vorbe-
reitet werden. Nur so können die im Plangebiet vorhandenen Potenziale zweckentsprechend für 
die Entwicklung eines städtischen Lebens- und Erholungsraumes mit hoher Wohn- und Lebens-
qualität genutzt werden. Die Sicherung und Entwicklung vorhandener Freiraumstrukturen die-
nen insbesondere dem Zweck, den Auswirkungen des Klimawandels innerhalb des hochver-
dichteten Plangebiets als auch darüber hinaus zu begegnen.  
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d) Entwicklung einer öffentlichen Wegeverbindung auf der ehemaligen Gleistrasse und Ein-
ordnung einer öffentlichen Grünfläche auf den künftig von Bebauungen freizuhaltenden 
Flächen 
Ausgehend von dem übergeordneten Planungsziel, die Blockinnenbereiche von einer weiteren 
Bebauung freizuhalten, wird das im KSP West 2009 verankerte Ziel zu den „Grünen Gleisen“ 
aufgegriffen. Hier ist ei n Handlungsbedarf bei kleinräumlichen Verbindungen innerhalb des 
Gebiets durch kurze Straßenverbindungen, Blockdurchquerungen, Umnutzung weiterer Gleist-
rassen (Gleisharfen) zu Grünzügen und Erschließung der angrenzenden Gebiete bekundet. 
Diese Zielstellung en wurden bei parallel verlaufenden Gleisharfen bereits umgesetzt (z.B. 
Stadtteilpark Plagwitz).  
Der B-Plan 477 greift die Ziele des KSP West 2009 bezüglich der Gleisharfe auf und setzt diese 
als Belang von öffentlichem Interesse um. Die Ziele des KSP sollen in Form einer öffentlichen 
Wegeverbindung ggf. in Verbindung mit einer öffentlichen Grünfläche zwischen Gießerstraße 
und Markranstädter Straße bzw. dem Grünen Bahnhof Plagwitz realisiert werden. Durch die 
Reaktivierung der Gleisharfe  in Verbindung mit daran angeschlossenen Flächen soll ein En-
semble aus Grün,- und Freizeitflächen entstehen. Allgemein wird dadurch die verkehrliche als 
auch freiräumliche Vernetzung ausgehend von der Quartiersebene im Stadtteil gestärkt. Es bie-
tet sich die Chance in übergeo rdnete, das Plangebiet tangierende Konzepte wie z.B. das Rad-
wegekonzepte (Hauptnetz Rad) integriert zu werden. 
e) Stabilisierung und Erweiterung von Freiraumnutzungen im Ortsteil 
Insgesamt soll mit dem Bebauungsplan darauf hingewirkt werden, dass das Angebot wohnungs-
naher, privat wie öffentlich nutzbarer Freiflächen im Ortsteil – ergänzend zu den in den zurück-
liegenden Jahren realisierten Angeboten auf den Flächen des ehemaligen Güterbahnhof Plag-
witz – sukzessiv gesichert bis potentiell erweitert wird.  
f) Sicherung der nicht überbauten Grundstücksflächen im Blockinnenbereich vor erhebli-
cher Nachverdichtung und Nachversiegelung  und Schaffen der planungsrechtlichen 
Grundlagen für zukünftige, freiräumliche Entwicklungsoptionen 
Durch die Sicherung der heute (noch) nicht bebauten und größtenteils unversiegelten Grund-
stücksflächen und eine Begrenzung der Nachverdichtung und Nachversieglung im Plangebiet 
soll negativen stadtökologischen Wirkung vorgebeugt werden, hier bezugnehmend a uf die 
Quartiersebene und den hier möglichen stadtökologischen Beitragsoptionen.  
g) Konzentration der Bauvorhaben auf die Blockrandbereiche 
Es sollen mögliche bauliche Entwicklungen auf die noch nicht bebauten Grundstücksbereiche 
der Blockränder gelenkt werden, um die Blockinnenbereich einerseits von Bebauungen freizu-
halten und die vorhandenen Grünprägungen zu erhalten  und ggf. in diesem Sinne weiter zu 
entwickeln. Innerhalb der nutzungsseitig heterogenen Quartiersnachbarschaft können im Zuge 
der Blockrandergänzungen die Blockinnenbereiche vor Immissionen, ausgehend von den an-
grenzenden Straßen, weiter abgeschirmt werden, was einen Beitrag zur potentiellen Konflikt-
minimierung innerhalb der Nachbarschaft leisten kann.  
h) Beachtung stadtklimatischer Belastungen und Unterstützung des Sofortmaßnahmenpro-
gramms zum Klimanotstand 2020  
Es sollen die klimarelevanten Beschlüsse und Zielstellungen in der durchzuführenden Planung 
berücksichtigt und soweit möglich angemessen umgesetzt werden. Die Planung soll den 
Grundsätzen des umweltfreundlichen und an den Klimawandel angepassten Städtebaus folgen 
und konkret zum Sofortmaßnahmenprogramm Klimanotstand 2020 (VI -A-07061-DS-10) bei-
tragen.  
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
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Laut Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig (2019) weist das Plangebiet eine mäßige Wärme-
belastung (Tagsituation) sowie ein erhöhtes Risiko für Tropennächte auf. Für die noch stärker 
überbauten angrenzenden Bereiche stellt sich die Situation tendenziell noch schlechter dar. Laut 
Planungshinweiskarte der Stadtklimaanalyse ist das Plangebiet ein intensiver städtischer Über-
wärmungsbereich, in dem Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Situation notwendig 
und prioritär sind, u.a. sollen Blockinnenbereiche von Bebauungen freigehalten werden.  
Die mögliche Zulässigkeit und U msetzung des bislang zurückgestellten sowie weiterer potenzieller 
Bauvorhaben im Hofbereich könnten unter Umständen die Planungsziele konterkarieren und die be-
stehenden stadtklimatischen bzw. stadtökologische Belastungen vor Ort einseitig und mit ggf. unan-
gemessen negativen Folgen dauerhaft verstärken. Würde auf Grundlage des Bebauungsplanverfah-
rens keine Steuerung im Hinblick auf die bauliche Entwicklung in Verbindung mit den dafür ange-
messenen Freiflächen erfolgen, könnte die von der Stadt beabsichtigte s tädtebauliche Neuordnung 
nicht vorangetrieben werden und die notwendige Schaffung von stadtökologisch wirksamen Grün-
räumen auf Basis der derzeit anzuwendenden planungsrechtlichen Grundlage nicht erfolgen.  
Die Umsetzung von Bauvorhaben, insbesondere im Hofbereich, würde dazu führen, dass die strate-
gischen Ziele der Stadt Leipzig, die städtebaulichen Ziele der doppelten Innenentwicklung sowie die 
Ziele des KSP West 2009 an dieser Stelle gleichermaßen nicht ausreichend verfolgt würden. 
Eine angemessene Steuerung durch die städtebauliche Planung kann dabei nur gelingen, wenn kon-
krete Anforderungen formuliert und Maßnahmen in Bezug auf Freiraum und Grünstruktur mit der 
baulichen Verdichtung ausgewogen verbunden werden. Eine mögliche Verlagerung von Problemen 
und Nutzungskonflikten in die Nachbarschaft und das weite re Stadtgebiet sind dabei in die Planung 
einzustellen. 
Das angestrebte V orhaben "Neubau eines Doppelhauses, Errichtung eines Schuppens für Müll - und 
Fahrräder, Errichtung eines Carports für zwei PKW " als auch weitere mögliche V orhaben im Hof-
bereich würden vor allem den folgenden Zielen des Aufstellungsbeschlusses widersprechen: 
 Insbesondere würden die genannten V orhaben in Bezug auf deren Lage im klimatisch belasteten, 
stark verdichteten und versiegelten Innenhofbereich den übergeordneten strategischen Zielen der 
Stadt Leipzig wie der unter a) genannten  „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie 
dem „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ entgegenstehen. 
 Weiterhin würden die V orhaben den Zielen des B-Plans in Bezug auf das Leitbild der „doppel-
ten Innenentwicklung“ und weiterer stadtökologischer wie klimaseitiger Anforderungen nicht 
entsprechen. Demzufolge wird im Plangebiet eine Konzentration der baulichen Hauptnutzun-
gen auf die Blockränder zugunsten einer Begrenzung der baulichen Entwicklung im Blockin-
nern und freiräumlichen Entwicklung verfolgt. Auch potenzielle Nebennutzungen im Innenhof-
bereich die zum aktuellen Stand bauordnungsrechtlich zulässig wären, würden dem Leitbild der 
doppelten Innenentwicklung gleichermaßen widersprechen. Der V ollständigkeit halber ist dar-
zulegen, dass sich im Blockinnenbereich auf dem Flurstück 382 ein Wohngebäude befindet, 
dass unter Denkmalschutz steht und daher Bestandsschutz genießt. Mit Blick auf die potentiell 
negativen Folgewirkungen soll dieses Wohngebäude jedoch planerisch keine V orbildwirkung 
für die Errichtung weiterer Haupt- und Nebennutzungen im Blockinnenbereich darstellen. 
 Insbesondere würde mit einer weiteren Bebauung im Innenhofbe reich der Zielstellung der Si-
cherung der nicht überbauten Grundstücksflächen im Blockinnenbereich vor erheblicher Nach-
verdichtung und Nachversiegelung und Schaffen der planungsrechtlichen Grundlagen für zu-
künftige, freiräumliche Entwicklungsoptionen diametral widersprochen werden. 
 Planerisch verfolgt wird weiter die Einordnung einer öffentlich nutzbaren Fuß -
/Radwegeverbindung auf der ehemaligen Gleistrasse i. V. m. der Anlage von öffentlich nutzbaren 
grünen Flächen mit Spiel-, Freizeit-, Aufenthaltsangeboten und Erholungsfunktion. Leitgedanke 
ist der weitere Ausbau des Fuß -Rad-Wegenetzes und der öffentlichen Freiflächenangebote im 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 Seite 6 
06.04.2023 
Stadtteil. Insbesondere das Grundstück des beantragten V orhabens stellt innerhalb des 
Plangebietes eine, wenn nicht die wichtig ste Flächenoption für die Umsetzung dieses 
öffentlichen Belangs dar.  
Nach aktuellem Arbeitsstand sieht der B -Plan auf dem Antragsflurstück je nach Variante die 
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche oder einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche vor. 
Für den restlichen Innenhofbereich soll je nach Variante eine nicht überbaute Grundstücksfläche 
oder eine private Grünfläche festgesetzt werden. 
 Ebenso ist durch eine potenzielle Bebauung im Innenhofbereich sowohl durch das beantragte als 
auch durch weitere V orhaben in Summe eine klimatische Fehlentwicklung zu befürchten, welche 
die bestehenden stadtklimatischen Belastungen am Standort weiter negativ beeinflussen würden 
(Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig 2019) und nicht zum Verfolgen der Planungsziele beiträgt. 
Bei Umsetzung von Bauvorhaben im Blockinnenbereich ist zu befürchten, dass die Durchführung der 
Planung ggf. unmöglich gemacht, mindestens aber wesentlich erschwert werden würde. Zur Siche-
rung der Planung ist deshalb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
 
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. Die Ver-
änderungssperre wird für Flächen innerhalb de s räumlichen Geltungsbereiches des in Aufstellung 
befindenden Bebauungsplanes erlassen und umfasst eine Fläche von ca. 9.485 m². Der Geltungsbe-
reich umfasst die Flurstücke 326/r, 326/x-z, 326/11+12, 374, 375, 376, 377, 378, 379, 380, 381, 382 
der Gemarkung Plagwitz sowie die Flurstücke 429/a-c, 430, 431/a-c, 431der Gemarkung Kleinzscho-
cher vollständig. Der Geltungsbereich wird nördlich von der Naumburger Straße, östlich von der 
Klingenstraße, südlich von der Markranstädter Straße und westlich von der Zollschuppenstraße um-
grenzt. Die Flurstücke befinden sich alle in privaten Eigentumsverhältnissen. 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
13 von 13 in Zusammenstellung