Konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten für das Jahr 2026, 
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02472
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02472 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02472 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten für das Jahr 2026,  
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 18.05.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.05.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.06.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 17.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt 
Leipzig werden die notwendigen Verschiebungen der Planansätze zur konsumtiven 
Ausstattung und für Umzugskosten in Gesamthöhe von 1.153.974,24 € als 
überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2026 gemäß 
Anlage 1 bestätigt. Die weiteren Verschiebungen von Maßnahmen innerhalb der 
Budgeteinheiten der Schulträgeraufgaben werden zur Kenntnis genommen. Die daraus 
resultierend für 2027 notwendigen Haushaltsansätze für die konsumtiven Ausstattungen 
für die Maßnahmen werden zur Haushaltsplanung 2027/2028 wieder bereitgestellt. 
 
2. Ein Teil der notwendigen Mittel wurden in 2025 in entsprechender Höhe gesperrt. Die 
Deckung i.H.v. 646.937,65 EUR erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung 
formale Deckung im Ergebnishaushalt (1098620000). 
 
3. Zusätzlich werden 131.050,00 EUR zur Umsetzung des Baubeschlusses VII-DS-06521-
DS02 „Wilhelm-Busch-Schule“ und 375.986,59 EUR zur Umsetzung des Baubeschlusses 
VII-DS-06311-DS-01 Astrid-Lindgren-Schule benötigt. Die Deckung erfolgt aus 
 
1.100.36.5.1.01.03 Horte in freier Trägerschaft von insgesamt 507.036,59 EUR 
 
Die für 2027 notwendigen Haushaltsansätze für die konsumtiven Ausstattungen für die 
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Maßnahmen werden zur Haushaltsplanung 2027/2028 wieder bereitgestellt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Finanzielle Sicherstellung der Pflichtaufgabe des Schulträgers nach §23 des SächsSchulG 
durch zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung von Schulgebäuden. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Eines der Ziele aus dem 
Stadtentwicklungskonzept, Leipzig 2035 
– „Leipzig wächst nachhaltig und dient 
dem Gemeinwohl“ ist die 
Stadtgesellschaft zusammenhalten. 
Diese schließt unter anderem den 
Handlungsschwerpunkt, 
„Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und 
Bildungsangebote und Lebenslanges 
Lernen“ ein. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Nach § 22 SächsSchulG sind die 
Gemeinden Schulträger der 
allgemeinbildenden Schulen und der 
Schulen des zweiten Bildungsweges. In 
§ 23 des SächsSchulG heißt es weiter, 
die Gemeinden verwalten die ihnen als 
Schulträger obliegenden 
Angelegenheiten als Pflichtaufgaben.  
Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen und damit 
berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen. Als 
zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Schule verantwortlich 
für die Ausstattung mit geeignetem Mobiliar, Lehr- und Unterrichtsmitteln, sowie 
Sportgeräten. 
Zur Haushaltsplanung 2025/2026 wurden die notwendigen finanziellen Haushaltsmittel für 
die konsumtive Ausstattung und Umzugskosten, welche im Rahmen von Bau- und 
Finanzierungsbeschlüsse von Neubau-, Erweiterungsbaumaßnahmen und 
Komplexsanierungen ausgewiesen wurden, gemäß der Beschlusspunkte und dem 
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Fertigstellungszeitpunkt in den jeweiligen Haushaltsjahren durch verschiedene Umstände 
nicht vollumfänglich eingeplant und bestätigt. In Folge dessen müssen nun für die Bestellung 
bzw. Begleichung der Leistungen für die Ausstattung der schulischen Objekte im 
Haushaltsjahr 2026 unterjährig Mittel zur Verfügung gestellt werden.  
 
Nachfolgende Haushaltsmittel sind davon betroffen: 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Astrid-Lindgren-Schule 
Mit dem Beschluss des Stadtrates VII-DS-06311-DS-01 vom 25.06.2025 wurde die 1. 
Änderung zum Baubeschluss „Modernisierung Löbauer Straße 46 und Volksgartenstraße 16, 
sowie Erweiterungsbau Mehrzweckgebäude“ bestätigt. Die bestehende Typenschule wird 
umfangreich modernisiert und durch untergeordnete bauliche Erweiterungen als eine 3,5-
zügige Grundschule hergerichtet. Die Inbetriebnahme ist für 07/2026 geplant. 
 
Wilhelm-Busch-Schule 
Mit dem Beschluss des Stadtrates VII-DS-06521-DS-02 vom 27.08.2025 wurde die 1. 
Änderung zum Baubeschluss „Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule 
Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13“ bestätigt. Am Standort 
Gerichtsweg/Reichpietschstraße entsteht ein Neubau für eine 5-zügige Grundschule, sowie 
eine 6 Feldsporthalle. Die Inbetriebnahme ist für 07/2026 geplant. 
 
Schule Höltystraße 
Mit Beschluss des Stadtrates VII-DS-07447 vom 13.10.2022 wurde der Neubau einer 2 Feld-
Sporthalle für die Oberschule Höltystraße bestätigt. Die geplante Inbetriebnahme für 07/2025 
konnte nicht realisiert werden, sodass nun diese für 05/2026 geplant ist. 
 
Gymnasium Schraderhaus 
Mit dem Beschluss des Stadtrates VII-DS-01824-DS-03 vom 28.01.2026 wurde die 2. 
Änderung zum Baubeschluss „Gymnasium Schraderhaus/Heinrichstraße 36 A – Umbau 
eines Bestandsgebäudes zum Schulstandort“ bestätigt. Der Standort wird durch ein 4-
zügiges Gymnasium genutzt. Die Inbetriebnahme ist für 07/2026 geplant. 
 
 
3.  Zeitplan 
Die Mittel werden zwingend zur erbrachten Leistungsbegleichung im Jahr 2026 benötigt. 
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1. Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 2026 1.153.974,24 
SK 4253 1000 
SK 4431 0100   
gem. Anlage 1 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Aktuelle Verschiebungen bei der Fertigstellung von Baumaßnahmen erfolgen bei den 
nachfolgenden Schulbauobjekten: 
 
 
Die Haushaltsansätze 2026 sind entsprechend gesperrt. 
 
Begründung: 
 
Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2026, in Höhe 
von 1.153.974,24 EUR im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige Bereitstellung 
erforderlich.  
 
Eine Übertragung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt ist entsprechend  
§ 6 Haushaltssatzung 2026 nur möglich, wenn diesen gemäß § 21 Abs. 3 SächsKomHVO 
zweckgebundene Erträge gegenüberstehen. Diese Voraussetzungen sind bei den 
Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung nicht erfüllt, sodass eine Übertragung dieser 
Aufwendungen nicht erfolgen kann.  
 
Die Haushaltsansätze sind entsprechend in 2025 in Höhe gesperrt. Die in 2026 
überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt (1098620000) bereitgestellt.  
Die Deckung ist über die Sperre in 2025 gewährleistet.  
 
In der Maßnahme 1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule müssen noch 375.986,59 EUR 
zusätzlich bereitgestellt werden, um den Baubeschluss VII-DS-06311 bzw. die 
Baubeschlussänderung VII-DS-06311 DS-01 umzusetzen. Die Kosten der konsumtiven 
Ausstattung belaufen sich auf 425.000,00 EUR. Die zusätzlich benötigten Mittel konnten 
nicht mehr zur Haushaltsplanung 2025/26 berücksichtigt werden. Weiterhin wird zu dieser 
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Maßnahme auf die Beschlussvorlage VIII-DS-01262 Konsumtive Ausstattung von 
schulischen Objekten für das Jahr 2025, Bestätigung gem. §78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO verwiesen. Der Planansatz 2025 wurde zur unterjährigen Deckung konsumtiver 
Ausstattung herangezogen und steht nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung. (Sperre)  
 
Die fehlenden Mittel i.H.v. 375.986,59 € können aus  
1.100.36.5.1.01.03 – Horte in freier Trägerschaft bereitgestellt werden.  
Der prognostizierte Finanzbedarf 2026 für die freien Träger Horte ist in Summe rund 
780.000,00 EUR niedriger als der Planansatz 2026, sodass dieser als Deckung 
herangezogen wird. 
 
In der Maßnahme 1.100.21.1.1.01.50 Wilhelm-Busch-Schule müssen noch 131.050,00 EUR 
zusätzlich bereitgestellt werden, um den Baubeschluss VII-DS-06521 bzw. die 
Baubeschlussänderung VII-DS-06521 DS-02 umzusetzen. Die Kosten der konsumtiven 
Ausstattung belaufen sich auf 774.700,00 EUR. Die benötigten Mittel sind i.H.v. 643.650,00 
EUR im Haushalt 2026 eingestellt, die Mehraufwendungen auf Grund des 
Bauänderungsbeschlusses konnten nicht mehr zur Haushaltsplanung 2025/26 berücksichtigt 
werden.  
 
Die fehlenden Mittel i.H.v. 131.050,00 € können aus  
1.100.36.5.1.01.03 – Horte in freier Trägerschaft bereitgestellt werden. 
Der prognostizierte Finanzbedarf 2026 für die freien Träger Horte ist in Summe rund 
780.000,00 EUR niedriger als der Planansatz 2026, sodass dieser als Deckung 
herangezogen wird. 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Neueröffnungen und die damit einhergehenden Ausstattungsmaßnahmen mit Lern-, 
x
x
x
x
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Lehr- und Unterrichtsmaterial, sowie Ausstattungsgegenständen können nicht umgesetzt 
werden. Die Folge davon ist, der Ausfall von Unterricht, Einschränkungen im 
Unterrichtsablauf, Gefährdung der Umsetzung der Lehrplananforderungen. Zusätzlich einher 
geht ein massiver Vertrauensverlust gegenüber dem kommunalen Schulträger. 
 
Die vertraglich gebundenen Leistungspartner für Raumausstattung und 
Sportgeräteausstattung produzieren erst mit Auftragsauslösung. Es existiert keine 
Lagerhaltung. Entsprechend muss die Vielzahl an zu bestellenden 
Ausstattungsgegenständen mindestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Nutzungsfähigkeit 
der Räumlichkeiten beauftragt werden, um eine rechtzeitige Lieferung zu garantieren. Bei 
Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des 
Schulbetriebes nicht gesichert. Insbesondere fehlt die entsprechende Ausstattung. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-02472 Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
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PSP-Element Objektbezeichnung Kostenart Plan 2025 Freigaben APL/ÜPL IST Lokale Sperre 
2025
Ermächtigung
sübertrag ins 
Folgejahr
1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule 4253 1000 297.350,00 297.350,00 -125.036,59 0,00 49.013,41 0,00
1.100.21.5.1.01.33 Oberschule Höltystraße Reaktivierung 4253 1000 54.700,00 54.700,00 0,00 0,00 54.700,00 0,00
1.100.21.7.1.01.27 Gymnasium Schraderhaus/ Heinrichstraße 4253 1000 526.900,00 526.900,00 0,00 3.675,76 523.224,24 0,00
1.100.21.7.1.01.27 Gymnasium Schraderhaus/ Heinrichstraße 4431 0100 20.000,00 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00 0,00
898.950,00 898.950,00 -125.036,59 3.675,76 646.937,65 0,00
Anlage 1
PSP-Element Objektbezeichnung Kostenart Betrag
1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule 4253 1000 49.013,41
1.100.21.5.1.01.33 Oberschule Höltystraße Reaktivierung 4253 1000 54.700,00
1.100.21.7.1.01.27 Gymnasium Schraderhaus/ Heinrichstraße 4253 1000 523.224,24
1.100.21.7.1.01.27 Gymnasium Schraderhaus/ Heinrichstraße 4431 0100 20.000,00
646.937,65
1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule 4253 1000 375.986,59
1.100.21.1.1.01.50 Wilhelm-Busch-Schule 4253 1000 131.050,00
507.036,59
1.153.974,24
Summe
Summe (Deckung 2025)
Summe (Deckung 2026)
Gesamtbedarf Finanzierung 2026
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