Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09165-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09165-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von 
Freiräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Inwiefern und mit in welchem Umfang der bereit gestellten Haushaltsmittel 
wurde das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB 
seit 2020 angewandt, um Leerstand zu beheben und welche Problemlagen gibt 
es bei der Umsetzung?  
Die Stelle für den Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten und die 
Bearbeitung von Wohnungsleerstand wurde zum Januar 2023 im Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) besetzt. Seit 2022 führt das AWS 
monatlich ein bis zwei „Voranhörungen“ beziehungsweise Beratungen mit 
Eigentümer/innen verwahrloster Immobilien durch, um gemeinsam über die Gebäude 
zu beraten. Dabei wird zu bestehenden Fördermittelkulissen und Bedarfen im Quartier 
beraten und im besten Fall die eigenständige, freiwillige Sanierung angestoßen sowie 
Verkäufe thematisiert. Ende 2022 wurde außerdem ein Planungsbüro beauftragt, das 
die Gutachten für die im Rahmen eines Gebotserlasses erforderlichen baulichen 
Maßnahmen erarbeitet. Bei Vorlage dieser Gutachten, voraussichtlich Ende 2023, 
kann mit den Anhörungen, die Bestandteil des Verfahrens sind, begonnen werden.  
Beim Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten steht die Stadt vor 
der Herausforderung, dass durch die massiv gestiegenen Bau- und 
Finanzierungskosten auch der unrentierliche Anteil an den Kosten erheblich gestiegen 
ist, der durch die Stadt zu tragen ist. Die in diesem Haushaltsjahr bereitstehenden 
Mittel in Höhe von 800.000 EUR (PSP-Element „Maßnahmen der Stadterneuerung“ 
(1.100.51.1.1.08), Sachkonto „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 
dezentral“ (4271 1200)) können nicht mehr gebunden und verausgabt werden. Eine 
Übertragung in das Jahr 2024 ist nicht möglich. Für 2024 stehen im gleichen PSP-
Element 1,8 Mio. EUR zur Verfügung. Diese Summe reicht maximal für die 
Modernisierung bzw. Instandsetzung eines Gebäudes.  
2. In welchem Umfang wurden seit 2020 niedrigschwellige Modernisierungen und 
Instandsetzungen von Wohnraum verbunden mit kulturellen und anderen 
gemeinwohlorientierten Nutzungen durchgeführt und welche Problemlagen gibt 
es bei der Umsetzung?  
Das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot kann Eigentümer/-innen angeordnet 
werden, die kooperationsunwillig sind. Mithilfe des Gebots kann nach § 177 BauGB 
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die bestimmungsmäßige Nutzung – das Wohnen – wiederhergestellt werden. Weitere 
Nutzungen, wie gemeinwohlorientierte Nutzungen, lassen sich durch das Gebot nicht 
begründen. 
Gemeinwohlorientierte Nutzungen können nur auf freiwilliger bzw. kooperativer Basis 
unterstützt werden. Das tut das AWS im Rahmen der Voranhörungen/Beratungen 
sowie innerhalb der Fördergebiete.  
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Behebung des Leerstands wurden seit 2020 
seitens der Verwaltung ergriffen oder sind geplant?  
In Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Statistik und Wahlen 
wurde im AWS an der Erfassung nicht marktaktiver leerstehender Gebäude in einer 
Leerstandsliste gearbeitet. Dies wird jährlich fortgeschrieben bzw. überprüft. Auf 
Grundlage dieser Leerstandsliste führt das AWS die Voranhörungen/Beratungen mit 
Eigentümer/innen leerstehender Gebäude durch, um gemeinsam über die Gebäude 
zu beraten.   
Im September 2023 wurde angekündigt, dass die Koalitionspartner im Freistaat 
Sachsen ein Gesetz für die Anwendung von Zweckentfremdungsverboten in Sachsen 
auf den Weg bringen. Der Gesetzesentwurf befindet sich aktuell im 
Anhörungsverfahren im sächsischen Landtag. Die Stadt Leipzig wurde durch den 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag zu einer Stellungnahme aufgefordert. Zudem 
findet eine Anhörung im Landtag am 27.10.2023 statt. 
4. Bis wann wird die Verwaltung nach Vorliegen der rechtlichen Grundlagen im 
Freistaat eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen?  
Erst wenn das Gesetz für die Anwendung von Zweckentfremdungsverboten im 
Sächsischen Landtag beschlossen wurde und damit die Tatbestände von 
Wohnraumzweckentfremdung sowie die Rahmenbedingungen definiert sind, kann die 
Verwaltung eine kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzung erarbeiten und 
durch den Stadtrat beschließen lassen. Zur Erarbeitung der kommunalen 
Zweckentfremdungssatzung sowie Implementierung des Verfahrens in der 
Stadtverwaltung ist derzeit eine Stelle im AWS ausgeschrieben.   
5. Bis wann wird das vom Rat beauftragte Freiraummanagement seine Tätigkeit 
aufnehmen?  
Die Vorlage zur Schaffung und Finanzierung eines Kompetenzzentrums für die freie 
Kunst und Kultur in Leipzig ist in Erarbeitung. Das Kulturdezernat plant, die Vorlage 
im 1. Quartal 2024 in das Ratsverfahren einzubringen. 
Ein Leistungsmodul des Kompetenzzentrums soll die Bündelung und professionelle 
Umgestaltung des Freiraummanagements für künstlerisch-kulturell nutzbare Flächen 
und Räume werden. Aufbauend auf bereits existierenden Angeboten und 
Datensammlungen, wie dem Freiraumfinder, dem Citymanagement des Amtes für 
Wirtschaftsförderung oder dem Atelierfinder des Bundes Bildender Künstler/-innen 
Leipzig, sollen private und öffentliche Räume und Flächen aktuell erfasst und für 
potenzielle Nutzer/-innen aufbereitet werden. 
Sollte die Vorlage beschlossen werden, ist mit einer Arbeitsaufnahme des 
Kompetenzzentrums im Jahr 2024 zu rechnen. Das Leistungsmodul 
Freiraummanagement wird anschließend in Abhängigkeit von den vorhandenen 
Personalressourcen im Kompetenzzentrums etabliert.  
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