Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthallenstraße und Grünewaldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07751-VSP-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07751-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-P-07751 Roland Hahn
VII-P-07751-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen 
Markthallenstraße und Grünewaldstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
X  Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition zur Teilumbenennung der Brüderstraße wird in die AG Straßenbenennung 
verwiesen. Die AG Straßenbenennung prüft die Teilumbenennung der Brüderstraße sobald 
ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 392 vorliegt, da sich in diesem Bereich der 
genannte Straßenabschnitt befindet.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition
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Die Petition fordert die Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen der 
Markthallenstraße und der Grünewaldstraße. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
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Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Keine
III. Strategische Ziele
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der westliche Abschnitt der Brüderstraße zwischen der Markthallenstraße und der 
Grünewaldstraße ist durch die Straßenbahnschienen auf der Grünewaldstraße vom östlichen 
Abschnitt der Brüderstraße für den öffentlichen Verkehr getrennt. Eine durchgängige 
Wegeverbindung ist an dieser Stelle demnach nicht gegeben. Bei der zukünftigen Bebauung 
des westlichen Abschnitts der Brüderstraße wäre eine ordnungsgemäße 
Hausnummernzuordnung zur Brüderstraße aufgrund der vorhandenen Hausnummerierung 
im östlichen Abschnitt zudem nicht ohne eine unverhältnismäßige Belastung für die 
bisherigen Anlieger möglich. Die Verwaltung wird daher im Zuge der Bebauung des Areals 
eine Teilumbenennung des westlichen Abschnitts der Brüderstraße in Betracht ziehen.
Der westliche Abschnitt der Brüderstraße liegt im Bereich des Bebauungsplan Nr. 392. Für 
diesen Bebauungsplan liegt derzeit noch kein Satzungsbeschluss vor. Dementsprechend 
wurde auch die Straßenführung in diesem Bereich noch nicht abschließend beschlossen. 
Zudem kann erst zum Zeitpunkt der Baugenehmigungsverfahren gesagt werden, ob die in 
diesem Bereich entstehenden Gebäude adressmäßig der bisherigen Brüderstraße oder einer 
anderen Straße zugeordnet werden. Folglich sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht isoliert über 
eine Teilumbenennung der Brüderstraße beschlossen werden, da dies dem 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 392 vorweggreifen würde. Die Verwaltung wird 
nach dem Satzungsbeschluss eine Beschlussvorlage zur Neu- oder Umbenennung der 
Straßen auf dem Areal erarbeiten, welche auch den in der vorliegenden Petition benannten 
Abschnitt der Brüderstraße berücksichtigt.
Dem Anliegen der Petition kann daher, wenngleich erst zu einem späteren Zeitpunkt und 
nach positivem Prüfungsergebnis, entsprochen werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Eine abschließende Prüfung des Petitionsanliegens kann mit Satzungsbeschluss zum 
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Bebauungsplan Nr. 392 erfolgen.
Anlage/n
Keine
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