Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Auswirkungen der Leipziger Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01011
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01011 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01011 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Leipziger Vergabeordnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezüglich der Vergabeordnung der Stadt Leipzig haben wir folgende Fragen:  
1. Rechtliche Grundlagen: 
a. Auf welcher Ermächtigungsgrundlage basieren die Zusatzkriterien der 
Vergabeordnung? 
b. Wie wird die Vereinbarkeit mit § 97 GWB und § 7 SächsGemO bewertet?  
2. Umsetzung und Wirkung: 
a. Welche quantitativen Mindestanforderungen gelten für CO₂-Reduktion, 
Mindestlöhne und Regionalität? 
b. Wie viele Bieter wurden 2022-2024 aufgrund der Zusatzkriterien ausgeschlossen? 
c. Welche Daten liegen zu Kosteneffekten, KMU-Beteiligung und Verfahrensdauer 
vor?  
3. Welcher Personalaufwand entsteht durch die Prüfung der Sonderkriterien? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen der Insolvenz der Gröner Group GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01015
Datum: 2025-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01015 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01015 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Insolvenz der Gröner Group GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Insolvenz der Gröner Group GmbH, ehemals CG 
Gruppe, mitsamt Firmenkomplex haben in Leipzig Besorgnis ausgelöst. Berichte über 
ausstehende Zahlungen an städtische Versorgungsunternehmen und mögliche 
Auswirkungen auf laufende Bauprojekte werfen Fragen auf. Es sind Fälle von Mieter*innen 
öffentlich geworden, die aufgrund von Zahlungsverzug des Vermieters gegenüber den 
Leipziger Stadtwerken, Strom oder Warmwasser abgestellt wurden, obwohl diese ihre 
Vorauszahlungen an den Vermieter fristgerecht geleistet haben.  
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Gibt es Überlegungen oder Pläne seitens der Stadt Leipzig, Grundstücke oder 
Immobilien aus dem Bestand der Gröner Group zu erwerben? Falls ja, welche 
Objekte sind hierfür im Gespräch, und wie ist der aktuelle Stand der 
Verhandlungen? 
2. Sind der Stadt Leipzig oder städtischen Unternehmen, insbesondere den 
Stadtwerken, offene Forderungen gegenüber der Gröner Group oder 
verbundenen Unternehmen bekannt? Falls ja, in welcher Höhe belaufen sich 
diese Forderungen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese 
einzufordern? 
3. Gibt es innerhalb der Stadtwerke eine Leitlinie, wie Mieter*innen vor dieser Praxis 
geschützt werden können oder ist eine solche Leitlinie in Arbeit?  
4. Gibt es städtische Projekte, bei denen eine Firma aus der Gröner Group GmbH 
bzw. CG Elementum als Projektpartner auftritt? Wenn ja, welche Schritte 
unternimmt die Stadtverwaltung, um Verzögerungen oder Ausfälle bei diesen 
Projekten zu minimieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Künftiger Wendepunkt der Buslinie 74 in Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01016
Datum: 2025-03-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01016 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01016 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Künftiger Wendepunkt der Buslinie 74 in Leutzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zurzeit fahren die Busse der Linie 74 an der Endstelle Straßenbahnhof Leutzsch zum 
Wenden von der Rathenaustraße ab, um über das Gelände des ehemaligen 
Straßenbahnhofs zu fahren, das ehemalige Funktionsgebäude der LVB zu umrunden und 
dann kurz in der Nähe der stadteinwärts befindlichen n Haltestelle zu warten. Dann fährt der 
Bus zur stadteinwärts befindlichen Haltestelle und nimmt ggf. Fahrgäste an Bord.  
 
Nach dem Verkauf des Geländes des Straßenbahnhofs Leutzsch und dessen geplanten 
Entwicklung zu einem Unternehmenscampus als integraler Bestandteil der städtischen 
Quartiersentwicklung ergeben sich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie und wo sollen die Busse der Linie 74 nach dem Verkauf des Straßenbahnhofs 
wenden?  
2. Ist geplant eine Ladestelle für die Busse der Linie 74 an der Endstelle am 
Straßenbahnhof zu errichten? Wenn ja, wo?  
3. Ist eine Verlängerung der Buslinie 74 bis in die Nähe des Bahnhof Leutzsch, genauer 
bis zur Wendeschleife der Linie 7/7E, an der Ecke von Georg-Schwarz-Straße und 
Philipp-Reis-Straße, geplant? Wenn ja, wie soll der Bus dann dort wenden?  
4. Wenn ja, ist geplant eine Ladestation für die Busse der Linie 74 im Bereich der 
geplanten Wendeschleife an der Ecke von Georg-Schwarz-Straße und Philipp-Reis-
Straße zu errichten?  
5. Ist die Errichtung einer Ladestation am nordwestlichen Ende der Route der Linie 74 
(in Leutzsch oder Lindenau) notwendig und geplant? 
6. Was ist aus den Plänen geworden, an der Wendeschleife in der Nähe der 
Nathanaelkirche eine solche Ladestation zu errichten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße? Teil 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01017
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
I
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01017 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01017 Matthias Stecker 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße? Teil 2 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Es ist nun mehr Ende März und somit wollte Ich eine weitere Anfrage zur Gaschwitzer 
Straße in Connewitz stellen. Auf meine letzte Anfrage VIII-EF-00599 hieß es das eine Prü-
fung des Parkraumes bis Ende Februar geben wird (VIII-EF-0599-AW-01). 
 
Nun zu den Fragen:  
 
1. Wie wurde nun über die Aufteilung des Parkraumes entschieden? 
2. Wann und wie werden die Erkenntnisse umgesetzt? 
 
Die dritte Frage bezieht sich auf den kompletten Verkehrsraum an dieser Stelle. 
 
3. Wie wird die Stadt Leipzig mit dem Parkraum auch in der Kohrener Straße umgehen, da 
dort auch auf beiden Seiten der Straße geparkt wird und keine Durchfahrtsbreite von 3,05m 
eingehalten werden kann. Des Weiteren ist dadurch auch der Kreuzungsbereich Probsthei-
daer Straße/Kohrener Straße kaum passierbar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10507-ÄA-01
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10507-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10507 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10507-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im STEP Wirtschaftsflächen benannten 
Schwerpunktgebiete (Anlage 4) prioritär zu (re)aktivieren und zu entwickeln. Hierbei 
sind insbesondere die Zielsetzungen einer nachhaltigen Entwicklung „Grüner 
Gewerbegebiete“ zu berücksichtigen. Dem Stadtrat wird hierzu bis zum 2. 
Quartal 2026 ein konzeptionell und finanziell untersetzter Umsetzungsfahrplan 
vorgelegt. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Wirtschaftsflächenkulisse ein 
Monitoring zu entwickeln, welches Flächenangebot und -nachfrage abgleicht und 
daraus Handlungsbedarfe unter besonderer Berücksichtigung von 
Nachverdichtungs- und Entsiegelungspotentialen ableitet. Dem Stadtrat ist dazu 
alle zwei fünf Jahre zu berichten. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2026 
darzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Stadt-Umlandkooperation 
bei Gewerbeflächen zielgerichtet umgesetzt werden soll. 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag ergänzt die Beschlussvorlage STEP Wirtschaftsflächen im Sinne der 
Beschlusslagen zur Entwicklung Grüner Gewerbegebiete und der nachhaltigen und 
flächensparenden Entwicklung von Gewerbegebieten (vgl. VII-A-07859 und VII-A-08011). Die 
in den Steckbriefen benannten Gewerbeflächen sind unter dieser Zielsetzung in der 
Umsetzung sowohl konzeptionell, finanziell als auch in der Zeitschiene konkret zu 
untersetzen. Es bietet sich an, im Rahmen des Monitorings von Wirtschaftsflächen im Zuge 
der Beobachtung von Angebot und Nachfrage und der daraus abzuleitenden 
Handlungsbedarfe auch zu berücksichtigen, wo Entsiegelungspotentiale entstehen oder 
entsprechend der nachgefragten Flächen auch nachverdichtet werden kann.   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eine gelungene Stadt-Umlandkooperation kann dazu beitragen, Flächenbedarfe, die z.B. 
nicht auf dem Stadtgebiet Leipzig realisiert werden können, in der Region zu halten. Damit 
verbunden sein können positive Effekte im Hinblick Wohnungsmarkt oder Flächenverbrauch. 
Damit dies zielgerichtet erfolgen kann, sind geeignete Abstimmungsformate, gemeinsame 
Datengrundlagen u.v.m. erforderlich. Welche konkreten Maßnahmen hierzu zum Einsatz 
kommen sollen, ist dem Rat vorzulegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“;
Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10014-ÄA-02
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10014-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10014 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10014-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-DS-10014-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; 
Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Mit dem Satzungsbeschluss wird auf Grundlage des Ortsteilentwicklungskonzepts 
Südwest ein Maßnahmenplan vorgelegt, der parallel zur Gebietsentwicklung die 
Umsetzung notwendiger Infrastruktur- und Netzmaßnahmen zur Abwicklung 
zusätzlicher Verkehre vorrangig durch den Umweltverbund gewährleistet. 
4. Die LESG wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung in Gespräche mit 
gemeinwohlorientierten Wohnungsbauträgern, insbesondere der LWB zu gehen, um 
einen Mindestanteil von 30% gebundenem Mietwohnraum zu gewährleisten. 
 
Sachverhalt 
Die Umsetzung des B-Plans wird zu einem erheblichen Anstieg der Mobilität führen. Damit 
dies entsprechend den Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie vorrangig im Umweltverbund 
geschieht, sind die entsprechenden Voraussetzungen für Infrastruktur und Netzausbau zu 
schaffen. Das Ortsteilentwicklungskonzept Südwest bietet geeignete Grundlagen, um einen 
auf die Gebietsentwicklung abgestimmten Maßnahmenplan zu erarbeiten und mit 
Satzungsbeschluss vorzulegen. 
 
Entsprechend der wohnungspolitischen Zielsetzungen sollte auch ein Mindestanteil von 
gebundenem Mietwohnraum geschaffen werden. Dies sollte vorrangig durch 
gemeinwohlorientierte Träger, insbesondere die LWB geschehen, um auch nach Ablauf der 
15- bzw. 20-jährigen Bindungsfrist günstige Mieten zu gewährleisten. Dies ist durch die LWB 
im Rahmen der anstehenden Konzeptvergaben, ggf. auch darüber hinaus durch 
Direktvergabe sicherzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg Querstraße in beide Richtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00978-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00978-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00978 Erik Butter 
 
 
VIII-EF-00978-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Radweg Querstraße in beide Richtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ist eine Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme 16 des Aktionsprogramm 
Radverkehr 2023/2024 geplant und für wann? 
 
Ja, eine Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme 16 des Aktionsprogramms Radverkehr 
2023/2024 ist vorgesehen und für 2026 geplant.  
 
2. Warum erfolgte die Umsetzung nicht bis Ende 2024 und was steht aktuell einer 
zeitnahen Umsetzung entgegen? 
 
Eine Umsetzung bis Ende 2024 ließ sich letztlich nicht realisieren, da sich der Umfang 
der Maßnahme in der Planungsphase maßgeblich erweitert hat. Der Asphaltbelag weist 
in dem betreffenden Bereich keinen guten Zustand auf, sodass der notwendige 
Fahrkomfort für die Radfahrenden nicht gewährleistet werden kann und dafür noch eine 
bautechnische Lösung notwendig ist.  
 
3. In welcher Form (Radfahrstreifen/bauliche Trennung) soll die Umsetzung erfolgen, 
warum wurde diese Form gewählt? 
 
Umfangreiche Untersuchungen haben ergeben, dass eine Umsetzung mit baulicher 
Trennung nicht möglich ist. Daher erfolgt die Umsetzung mittels Radfahrstreifen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01021
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01021 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01021 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut Presseberichten (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gruenschnitt-container-
ueberfuellt-warum-die-stadt-nichts-macht-DT2DRBPFMNH6DMJE6ZWXDXMABM.html) 
werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen der 
Stadtreinigung abgewiesen, weil nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. 
Insbesondere Grünschnitt kann häufig nicht abgegeben werden. Als Gründe werden ein 
erhöhtes Aufkommen an Gartenabfällen, Streiks, Krankheitsausfälle und Urlaubszeiten von 
der Stadtreinigung benannt. Wenn die Abfälle an den Wertstoffhöfen nicht abgegeben 
werden können, steigt - neben dem Ärger - auch die Gefahr für eine illegale Entsorgung. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, ob sie ihre Abfälle an den 
Wertstoffhöfen auch tatsächlich loswerden? Können künftig z.B. auch 
Induktionsschleifen, die die aktuelle Auslastung der Wertstoffhöfe erfassen und im 
Internet oder über eine App anzeigen, bei der Stadtreinigung eingesetzt werden? 
2. Gibt es seitens der Stadtreinigung eine Kommunikationsstrategie für die 
Mitarbeitenden der Wertstoffhöfe, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Abfall 
nicht abgeben können und fragen, welche alternativen Wertstoffhöfe angefahren 
werden können? 
3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger mussten in diesem Jahr an den Wertstoffhöfen 
abgewiesen werden, weil die Kapazitäten nicht zur Verfügung standen oder aus 
anderen Gründen?  
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtreinigung, damit die Anzahl der Container 
kurzfristig aufgestockt werden kann?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00059-NF-01-DS-02
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00059-NF-01-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00059 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00059-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00059-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00059-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00059-NF-01-DS-01 vom 23.10.2024 
und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Danilo Streller (BSW)  
   
aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Alt-West: 
  
Gerhild Stoss (BSW) 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Südwest: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Eric Buchmann   
AfD Kai Günther 
AfD Carmen Mucha 
DIE LINKE Joana Sammler 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Thomas Friedrich Naumann 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Timothy Atkins 
SPD Clara Ehrenwerth 
BSW Gerhild Stoss 
Die PARTEI Jonathan Kabelitz 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Streller möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirats Alt-West niederlegen, 
da er gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit in seiner Berufs- und Erwerbsfähigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie 
erheblich behindert würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00057-NF-01-DS-01
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00057-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00057 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-01  
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00057-NF-01 vom 18.09.2024 und 
beruft mit sofortiger Wirkung folgende Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest ab: 
 
Bernd Bahr (BSW)  
Vivien Hentschke (Bündnis 90/Die Grünen) 
   
  
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Südwest: 
  
Sandra Schömburg (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Südwest: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Martin Kuklinski 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
AfD Till Moczarski 
AfD Nora Reinhardt 
DIE LINKE Claudia Scholz 
DIE LINKE Benjamin Voigt 
Bündnis 90/Die Grünen Sandra Schömburg 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
SPD Martin Grund 
SPD Pia Voigt 
BSW n.n.b. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 5 der Hauptsatzung ist die Abberufung von Herrn Bahr aufgrund 
seiner Berufung in den Stadtrat erforderlich.  
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung führt der Wegzug von Frau Hentschke aus 
dem Stadtbezirk Südwest zum Erlöschen der Voraussetzungen für ihre Mitgliedschaft in 
diesem SBB, was ihre Abberufung notwendig macht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Absicherung Fahrradverkehr in der Connewitzer bzw. Probstheidaer Straße während Bauarbeiten in der Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01021
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01021 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christoph Herrling 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01021 Christoph Herrling 
 
Betreff: 
Absicherung Fahrradverkehr in der Connewitzer bzw. Probstheidaer 
Straße während Bauarbeiten in der Prager Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Wie wird der Fahrradverkehr in der Connewitzer bzw. Probstheidaer Straße abgesichert, 
wenn wegen der Bauarbeiten in der Prager Straße am Südfriedhof und Völkerschlachtdenk-
mal zusätzlicher Umleitungsverkehr durch Connewitzer bzw. Probstheidaer Straße geführt 
wird? 
 
Z. B. durch folgende Einzelaspekte: 
Werden die Gehwegnasen gegenüber dem Bruno-Plache-Station entfernt, um einen Radweg 
in die Parkbuchten zu legen? 
Wird der sehr breite Randstreifen entlang der beiden Straßen für einen Radweg ertüchtigt? 
Wird z. B. die Überfahrt von der Connewitzer Straße in den Triftweg ertüchtigt, um Elfenweg, 
Däumlingsweg und An der Märchenwiese als parallele Entlastungsstrecke nutzen zu kön-
nen? 
Wird die Querung der Connewitzer Straße aus dem Triftweg kommend in Richtung stadt-
auswärts abgesichert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zu viele Fehler im amtlichen Stadtplan der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01022
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01022 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01022 Roland Hahn 
 
Betreff: 
Zu viele Fehler im amtlichen Stadtplan der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadtverwaltung, speziell seitens des Amtes für Statistik und Wahlen sowie der Amts-
leitung Branddirektion, wird immer wieder auf die angeblich problemlose Auffindbarkeit aller 
Leipziger Adressen verwiesen. Das stimmt definitiv nicht und wird durch die teilweisen Um-
benennungen von Brüderstraße sowie Marienweg zur Ratsversammlung vom 12.2.2025 
bestätigt. Auch sträubt sich der Einsatzleitrechner der Branddirektion bei eigenartigen Adres-
sen. 
 
All meine Fragen beziehen sich thematische auf den amtlichen Stadtplan der Stadt Leipzig 
und entsprechen demzufolge den Regularien für Einwohneranfragen. Die Fragen sind bei-
spielhaft für unzählige Karteifehler! Wegen des geringen Umfangs der Fragen sowie deren 
Dringlichkeit werden vier Fragen gestellt. 
 
Frage 1: Warum fehlen beim Lehdenweg stadtauswärts der Spitzwegstraße fast alle Haus-
nummern? 
 
Frage 2: Was für ein Gebäude soll die seit Jahren vor Ort unauffindbare Adresse „Wiederitz-
scher Landstraße 39“ sein? 
 
Frage 3: Was für ein Gebäude soll die Adresse „Leipziger Straße 139“ sein? 
 
Frage 4: Wieso fehlt die vor Ort existierende Adresse „Semmelweisstraße 43“ im Stadtplan? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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