Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08454-VSP-01
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08454-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08454 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08454-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.05.2023 Bestätigung 
FA Finanzen 12.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.06.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 21.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
x  Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: Antrag VII-A-08454 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x  nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 
  Erhalt und Verbesserung der 
 
  Leistungsfähige technische 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Umweltqualität Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
            
 
  Sonstige Ziele 
      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 
x  Trifft nicht zu         
 
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Entfällt. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Enfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Enfällt. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Das Deutschlandticket wurde zum 01.05.2023 eingeführt und berechtigt zur Fahrt in Bussen 
und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland zu einem Preis von 49 Euro 
pro Monat.  
Die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) berechtigt Leipzig-Pass-Inhaber, alle öffentlichen 
Verkehrsmittel innerhalb der Tarifzone 110 des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) 
rund um die Uhr zu nutzen. Der Kaufpreis der LPMC (ohne Abo) beträgt derzeit 35 Euro pro 
Monat.    
Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
prüfen, inwiefern die LPMC in das Deutschlandticket integriert bzw. ein „Upgrade“ der LPMC 
hin zur deutschlandweiten Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs möglich ist.  
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der bundesweit einheitlichen 
Tarifbestimmungen zum Deutschlandticket lediglich Sonderregelungen zum Jobticket-
Deutschland und zum Semesterticket-Upgrade vorgesehen sind. Aktuell sind noch keine 
konkreten Pläne bekannt, in absehbarer Zeit weitere bundesweit gültige Ermäßigungen im 
Rahmen der Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets zu entwickeln.  
Aufgrund der hohen Komplexität bezüglich der Finanzierung und der vertraglichen 
Regelungen zur Leipzig-Pass-Mobilcard bedarf es einer Vorlaufzeit für weitere 
Abstimmungen zwischen der LVB, dem MDV und der Stadt Leipzig.   
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung