Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 "Grüner Bahnhof Plagwitz", Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02127
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02127
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 "Grüner 
Bahnhof Plagwitz", Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig  beschließt die Satzung über eine 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“, Teilbereich Rolf-
Axen-Straße/Baumannstraße.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des 
Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
 
2 Satzung
3 Begründung der Satzung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 
18.19
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 
"Grüner Bahnhof Plagwitz", Teilbereich Rolf-Axen-
Straße/Baumannstraße;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-02127
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig  beschließt die Satzung über eine 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz", Teilbereich 
Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Abstimmungsergebnis: 61/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
23.11.2015 
Beschreibung des Sachverhaltes 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof 
Plagwitz“, Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße 
 
Satzungsbeschluss 
 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung f ür die Satzung über eine 
Veränderungssperre für das im Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet herbei geführt werden. 
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 380 ist es erforderlich, dass  die 
Veränderungssperre wirksam wird, bevor die Zurückstellungsfrist der Bauvoranfrage am 
31.03.2016 ausläuft.   
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 14 Abs.1 BauGB. 
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden Anlagen 
zu entnehmen. 
 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik  
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
und 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
sind für die Satzung nicht relevant. 
 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung 
der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten. 
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele (hier: 
Schulstandort) des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. 380 „Grüner Bahnhof 
Plagwitz“ erforderlich. 
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt -
machung tritt die Satzung in Kraft. 
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“, 
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig, Maßstab 1:1500, Stand: 05/2015 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
§ 2 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung dürfen im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
(Siegel) 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
Satzung über eine Veränderungssperre für den 
Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“, 
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Kleinzschocher 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs- 
bereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Amtsleiter 
23.11.2015 
 
Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den 
Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“,
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 23.11.2015

Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“, 
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße                                                                                                                                                       
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1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre
Die Ratsversammlung hat am 12.12.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 380 „Grüner  
Bahnhof Plagwitz“, Beschluss - Nr. RBV-1476/12, beschlossen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt  
Nr. 24/2012 vom 22.12.2012 und die vervollständigte kartenmäßige Darstellung des räumlichen  
Geltungsbereiches im Amtsblatt Nr. 2/2013 vom 26.01.2013 bekannt gemacht. 
Damit liegt die rechtliche Voraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1  
BauGB vor.
2. Erforderlichkeit der Veränderungssperre 
Für die im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 380 liegenden  
Flurstücke Nr. 283 und 284 der Gemarkung Kleinzschocher wurde am 01.04.2015 ein Antrag auf  
Bauvorbescheid für die Errichtung einer 4-geschossigen Wohnbebauung gestellt. Diese Art der  
baulichen Nutzung widerspricht den angestrebten Planungszielen des Bebauungsplanes Nr. 380,  
welche hier auf die Errichtung eines Schulstandortes ausgerichtet sind. 
Bei diesen Teilen des Plangebietes handelt es sich um einen im Zusammenhang bebauten Orts -
teil, in dem das beantragte Vorhaben aufgrund der Vorprägung entsprechend § 34 BauGB zuge -
lassen werden müsste. Bei Umsetzung des Vorhabens ist zu befürchten, dass die Durchführung  
der Planung ggf. unmöglich gemacht, mindestens aber erheblich erschwert werden würde.
Auf der Grundlage des am 22.12.2012 bekannt gemachten Aufstellungsbeschlusses für den Be -
bauungsplan Nr. 380 hat die Stadt Leipzig die Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit  
einer 4-geschossigen Wohnbebauung mit Bescheid vom 17.07.2015 bis zum 31.03.2016 zurück -
gestellt. Da nach Ablauf der Zurückstellungsfrist von 12 Monaten noch keine Entscheidung zur  
planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen werden kann, ist zur Sicherung der  
städtebaulichen  Entwicklung  des  Gebietes der Erlass einer  Veränderungssperre gemäß § 14  
BauGB geboten.
Das Gebiet des räumlichen Geltungsbereiches wird nach Norden durch die Baumannstraße und  
nach Osten durch die Rolf-Axen-Straße begrenzt. Im nördlichen, südlichen und östlichen Umfeld  
des Gebietes befindet sich Wohnbebauung. Nach Westen besteht eine unmittelbare Anbindung an  
die in Entwicklung befindlichen Flächen des „Bürger-Bahnhofes-Plagwitz“. 
Bei der Abwägung über die Erforderlichkeit der Veränderungssperre sind folgende Sachverhalte  
von besonderer Bedeutung: 
• Mit dem beschlossenen  Schulentwicklungsplan 2012  zeichnete sich bereits ab, dass die  
Kapazitäten des Schulstandortes am Adler absehbar nicht für die Doppelnutzung als Grund 
und Mittelschule ausreichen. Eine Verlagerung der Grundschule wird erforderlich.
• Im sich zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung in Aufstellung befindenden Bebauungs-
plan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ , soll das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche mit der  
Zweckbestimmung „Schule“ festgesetzt werden. Eine entsprechende Darstellung war be -
reits im Bebauungsplanvorentwurf enthalten und damit Gegenstand des frühzeitigen Betei -
ligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
• Diese Grundstücksflächen bieten aufgrund ihrer integrierten Lage  optimale Bedingungen  
für die Ansiedlung einer Grundschule . Sie sind in das Wohngebiet integriert, befinden sich  
in zentraler Lage des Einzugsgebietes und liegen abseits der stark befahrenen Dieskau -
straße. Die Flächen können aus dem gesamten Einzugsgebiet gut zu Fuß und meist ab -
seits der stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen erreicht werden, so dass ein sicherer  
Schulweg geschaffen werden kann. 
Der Standort bietet ausreichend Fläche, um alle erforderlichen Nutzungen (Schule,Sport -
halle, Sportfreiflächen und Hort) kompakt unterzubringen. 
23.11.2015
Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“, 
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße                                                                                                                                                       
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• Der Schulstandort ist Bestandteil des am 19.11.2015 gefassten Beschlusses ( Nr. VI-DS-
01854) - Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schul -
entwicklungsplan im Jahr 2015 – Stand 20.08.2015 und Bestätigung einer außerplanmäßi -
gen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO. 
Die Veränderungssperre wird nur für die Flächen des Plangebietes erlassen, welche als Gemein -
bedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Schule bereits im Bebauungsplanvorentwurf Gegenstand  
der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB waren.
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der o.g. Planungsziele er -
forderlich. 
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt.
Er erstreckt sich über einen Teilbereich des Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 380 und um -
fasst im Einzelnen die Flurstücke Nr. 281e, 282, 283 284 der Gemarkung Kleinzschocher mit einer  
Größe von ca. 1,34 ha. 
Die Flurstücke sind unbebaut. Sie befinden sich im Eigentum verschiedener Eigentümer.
Leipzig, den 
Jochem Lunebach
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
23.11.2015