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Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02908-DS-02-ÄA-01
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-02908-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-P-02908 Garagengemeinschaft Leipzig 
Süd-Ost Lausicker Straße e.V.
VII-P-02908-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-02908-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-02908-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petenten: Garagengemeinschaft Leipzig 
Süd-Ost Lausicker Straße e.V.
VII-P-02908-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 
325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und 
geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Die Stadt Leipzig prüft parallel nahegelegene Ausgleichsflächen für ggf. wegfallende 
Parkplätze. Die Prüfung beinhaltet u.a.: 
-Praktikabilität und Finanzierung des Baus einer Garage unter dem geplanten 
Sporthallenneubau für private Pkw, Lastenfahrräder und die Bereitstellung/Verpachtung 
für interessierte Anwohner und/oder den hier betroffenen Garagenverein.
-Suche nach einem anderen, nahegelegenen Grundstück, das für den Bau eines 
Quartiersparkhauses geeignet ist.
-Suche nach nahegelegenen Flächen, die für kostenfreies Anwohnerparken mit 
Parkausweis geeignet sind. 
Sachverhalt
Die in vielen Stadtteilen Leipzigs gegebene Parkplatznot ist überwiegend durch die verfehlte 
städtische Verkehrspolitik verursacht. Die Stadtverwaltung muss für die durch sie 
verursachten Probleme Verantwortung übernehmen und für die Erhaltung einer 
angemessenen Nutzungsdichte des Stadtraumes Ausgleich schaffen. Zudem sind für die 
weitere Zukunft alternative Parkflächen zu prüfen. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06766-ÄA-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06766-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06766 Dezernat Finanzen
VII-DS-06766-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Aufstellung des 
Doppelhaushalts 2023/24 wird mit folgender Änderung zugestimmt:
-die zehn höchstbewerteten Bürgervorschläge werden dem erweiterten 
Finanzausschuss zur Aufnahme in den Doppelhaushalt (vor dessen Einbringung) 
vorgelegt, die Zeitschiene ist entsprechend anzupassen
-alle weiteren Vorschläge ab Platz 11 werden, sofern sie konkret örtlich zuzuordnen 
sind, den jeweils zuständigen örtlichen Gremien SBB und OR zugeleitet. Den Gremien 
wird so ermöglicht, die jeweiligen Anliegen mit eigenen Haushaltsanträgen 
aufzugreifen. Zusätzlich wird es den SBB so ermöglicht, Vorschläge mit einem 
überschaubaren Finanzvolumen im Stadtbezirksbudget aufzugreifen, sofern in diesem 
noch Spielraum ist.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Aufstellung des 
Doppelhaushalts 2023/24 wird mit folgender Änderung zugestimmt:
-die zehn höchstbewerteten Bürgervorschläge werden dem erweiterten 
Finanzausschuss zur Aufnahme in den Doppelhaushalt (vor dessen Einbringung) 
vorgelegt, die Zeitschiene ist entsprechend anzupassen
-alle weiteren Vorschläge ab Platz 11 werden, sofern sie konkret örtlich zuzuordnen 
sind, den jeweils zuständigen örtlichen Gremien SBB und OR zugeleitet. Den Gremien 
wird so ermöglicht, die jeweiligen Anliegen mit eigenen Haushaltsanträgen 
aufzugreifen. Zusätzlich wird es den SBB so ermöglicht, Vorschläge mit einem 
überschaubaren Finanzvolumen im Stadtbezirksbudget aufzugreifen, sofern in diesem 
noch Spielraum ist.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wo soll die Schwimmhalle im Leipziger Süden entstehen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07018-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07018-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wo soll die Schwimmhalle im Leipziger Süden entstehen?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Gibt es mittlerweile eine Entscheidung zum Standort der vorgesehenen 
Schwimmhalle für den Leipziger Süden oder zumindest eine klare Standortpräferenz 
der L-Gruppe?
Um den weiteren im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig festgeschriebenen Standort 
für einen Schwimmhallenneubau (im Leipziger Süden) zu realisieren, wurde in diesem 
Zusammenhang auch die Stadtwerke Leipzig GmbH angefragt.
Seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde abschließend mitgeteilt, dass ausschließlich 
der Unternehmensstandort in der Bornaischen Straße 120 bestens geeignet ist und dort 
bereits entsprechende technische Voraussetzungen vorbereitet werden. 
Im Ergebnis der Standortprüfung der Stadtwerke Leipzig GmbH ist der Standort in der 
Bornaischen Straße 120 zwischen dem neuen Heizkraftwerk Süd und der Straße gut für 
einen Schwimmhallenneubau mit einer Bahnenlänge von bis zu 50 m geeignet. Die Fläche 
wird seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH gegenüber anderen Standorten präferiert und bis 
auf weiteres für die Nutzung durch eine Schwimmhalle vorgesehen.
2. Wenn ja: Wie sieht diese aus und wird sich die Stadtverwaltung dem auch 
anschließen?
Noch im II. Quartal 2022 wird innerhalb der Stadtverwaltung eine finale Positionierung dazu 
angestoßen und dem Stadtrat zur Information gegeben.
3. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung über die Standortentscheidung im Rat 
bzw. den Ausschüssen für Sport sowie Stadtentwicklung und Bau informieren?
-
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereithaltungspflicht der Kreditinstitute von Terminals im Stadtteil Thekla und anderen Stadtteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07098
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07098
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07098 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Bereithaltungspflicht der Kreditinstitute von Terminals im Stadtteil 
Thekla und anderen Stadtteilen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen: 
1. ob die Entscheidung der Sparkasse Leipzig zur Schließungsabsicht des 
Filialstandortes Tauchaer Str. in Thekla rückgängig zu machen ist, 
2. inwieweit man die Kreditinstitute verpflichten könnte, auch in allen Leipziger 
Stadtteilen Standorte mit Terminals und Geldautomaten zu unterhalten und welche 
Hilfestellung dabei die Kommune leisten kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit der Schließung dieser Sparkassenfiliale verfügen Thekla, Portitz sowie Plaußig über 
keine Filialen eines Kreditinstitutes und leider auch keine Serviceterminals und 
Geldautomaten mehr. Die nächsten Automaten/Filialen sind in Mockau und Schönefeld. 
Damit werden für die Kunden und Nutzer, für die Homebanking sowie bargeldlose Zahlung 
keine Alternative sind, die Wege weiter. Nach Geldautomaten sollte man nicht halb Leipzig 
absuchen müssen und nicht immer ist zuverlässig Homebanking möglich.
Zur Zeit und über die nächsten Jahre hinaus erfahren die Stadtteile in Nordost durch Neubau 
und Sanierung einen deutlichen Bevölkerungszuwachs und damit auch einen Zuwachs an 
Bedarfen. Gleichzeitig bildet die Sparkassenfiliale in Thekla einen sozialen Treffpunkt in dem 
fast noch ländlich geprägten Thekla, Portitz und Plaußig. Eigentlich ein Standortvorteil, weil 
kein anderer Anbieter. Diese genannten Umstände fanden bei dem Vortrag des 
Sparkassenvertreters Herrn Klose zur Erläuterung der Schließungsabsichten nicht genügend 
Würdigung.
Denkbar wäre, dass Sparkassen/Volksbanken sowie die Cashgroup und andere Verbünde 
Servicezentren mit Geldautomaten, Serviceterminals, Kontoauszugsdrucker als 
Gemeinschaftsprojekt unterhalten. Denkbar auch in Räumen frequentierten Bürgerämtern. 
Das wäre nicht nur als einseitige Verpflichtung zu sehen, sondern auch als effiziente 
Methode in der Fläche präsent zu sein. Somit könnte man den eigentlich privatwirtschaftlich 
agierenden Banken und Sparkassen auch einen Anreiz sowie ein Angebot in der Fläche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
geben.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Baubeschluss Sanierung Shakespearestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07099
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07099
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Baubeschluss Sanierung Shakespearestraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Diskussion um die Vorlage Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-
Straße und Arthur- Hoffmann-Straße (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO) führte Bürgermeister Dienberg aus, dass 
eine umfangreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Stadtbezirksbeiratssitzung stattgefunden hat.
Außerdem wird in der Vorlage ausgeführt, dass „Im Vorfeld des noch durchzuführenden Bauvorhabens werden die 
Anwohner und Bürger sowie insbesondere der Stadtbezirksbeirat Mitte in den Planungsprozess einbezogen.“
1. Wie wurden Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Gewerbetreibende über die 
Sitzung des Stadtbezirksbeirats informiert? 
2. Wie viele Personen, neben den Stadtbezirksbeiratsmitgliedern und der Stadtverwaltung nahmen an der Sitzung teil?
3. In welcher Form fand in der Sitzung eine Bürgerbeteiligung statt?
4. Welche Varianten wurden im Stadtbezirksbeirat vorgestellt? Befand sich darunter auch eine Variante als 
Einbahnstraßensystem bei der Parkplätze erhalten hätten werden können und gleichzeitig mehr Raum für Grün und 
Erholung möglich gewesen wäre?
5. In welcher Form plant die Stadtverwaltung, wie durch sie in der Vorlage ausgeführt, die „Anwohner und Bürger“ in den 
Planungsprozess einzubeziehen?
6. Welche planerischen und baulichen Veränderungen können durch die „Anwohner und Bürger“ noch vorgenommen 
werden, nachdem der Baubeschluss bereits gefällt wurde?
7. Haben die „Anwohner und Bürger“ noch nennenswerte Möglichkeiten Änderungen an der Planung vorzunehmen oder 
handelt es sich bei dem Satz „Im Vorfeld des noch durchzuführenden Bauvorhabens werden die Anwohner und Bürger 
sowie insbesondere der Stadtbezirksbeirat Mitte in den Planungsprozess einbezogen.“ um eine Floskel die man in 
Vorlagen schreibt um Bürgerbeteiligung zu suggerieren. 
8. Wenn es keine Floskel ist, welche planerischen Veränderungen sind im Rahmen der anstehenden Bürgerbeteiligung 
noch möglich? Bitte einige Beispiele nennen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06638-ÄA-01-NF-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06638-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06638 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06638-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06638-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-A-06638-ÄA-01-NF-01 SPD-Fraktion
VII-A-06638-ÄA-02 SR Jens Lehmann, SR 
Christopher Zenker, SR Sven Morlok, SR Dr. 
Adam Bednarsky
VII-A-06638-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.04.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Neuer Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt den Verein MC Post Leipzig e.V. in seiner weiteren Entwicklung. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtebauliche Rahmenbedingungen für eine „Potentialfläche Motorrennsport“ 
im Stadtgebiet zu prüfen.
3. Die Stadtverwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem MC Post Leipzig e.V. beauftragt zu prüfen, ob und wie 
die BMX- und Mountainbikeszene am Standort des Motodroms integriert werden kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In den letzten Jahren haben sich an mehreren Standorten im Auwald illegale Trails der BMX- und Mountainbikeszene 
entwickelt. Mit einem legalen Angebot am Standort des Motodroms können illegale Trails zukünftig unattraktiver werden.
Trails die nach Plan und mit angelieferten Material in Abstimmung mit dem Schutz der Natur angelegt werden, sind viel 
sinnvoller als illegale Trails die Wege, Böschungen und ähnliches aufreisen und Material zweckentfremden bzw. 
gefährliche Situationen wie Rutschungen hervorrufen oder Deponieabdeckungen beschädigen.
Die Mountainbike-Strecken am Floßgraben und im Wolfswinkel im Auwald, die Strecke im Volkspark Kleinzschocher, 
auf dem Nahleberg oder im Park Lößnig-Dölzig werden geduldet oder auch von der Stadt Leipzig abgerissen. Da sie in 
Schutzgebieten liegen, sind die Trails laut Gesetzeslage nicht erlaubt. Radfahren oder Mountainbiken ist darüber hinaus 
im Wald nur auf den Straßen und Wegen gestattet. Das regelt das Waldgesetz (SächsWaldG § 11). In der freien 
Landschaft ist dieses Verbot im Sächsischen Naturschutzgesetz (SächsNatSchG § 27) verankert. 
In der Ratsversammlung am 20.01.2021 hat der Stadtrat entschieden, dass die Stadtverwaltung mit der Mountainbike-
Szene berät, wo offizielle Strecken etabliert werden können. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die 
Beseitigung von neu angelegten Strecken im Auwald zu veranlassen.
 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fläche zwischen Breite Straße und Geyerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07104
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07104
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jeroen Everaars
Betreff:
Fläche zwischen Breite Straße und Geyerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
meine Anfrage bezieht sich auf eine brach liegende Fläche in Leipzig Reudnitz. Es handelt 
sich um drei zusammenliegende Flurstücke zwischen Breite Straße 2, Breite Straße 4, 
Geyerstraße 4 und Dresdner Str. 84. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Baugebiet 
ausgewiesen.
Die offene Fläche, wo sich einst der kleine Kuchengarten befand und danach eine Kfz-
Werkstatt tätig war, liegt seit längerem brach, und hat sich zu einem Stück Stadtnatur entwi-
ckelt. Nicht zu einer normalen Brache, sondern zu einer Fläche mit bemerkenswerter Arten-
vielfalt und bedrohte, unter Schutz stehenden Arten. Dies ist vor allem den mehreren alten 
Bäumen, speziell der Eiche, zu verdanken. Auf dem Grundstück kann ich immer mal wieder 
Grünspecht, Buntspecht und Kleiber beobachten, und ich erinnere mich in einem Jahr Fle-
dermäuse gesehen zu haben. Am südlichen Rand des Grundstücks (Geyerstraße) habe ich 
zudem folgende (geschützte) Insektenarten beobachtet: Großer Rosenkäfer (Protaetia aeru-
ginosa), Nashornkäfer (Oryctes nasicornis), Balkenschröter (Dorcus parallelipipedus), West-
liche Keiljungfer (Gomphus pulchellus), Frühlings-Trauerbiene (Melecta albifrons), Zudem 
gibt es einen großen alten Efeu Bestand von mehreren dutzenden Quadratmetern, die im 
Spätsommer und Herbst ein bemerkenswertes Blütenangebot für Bienen darstellen.
Als Anwohner bin ich in Sorge, dass dieses für den Naturschutz so wertvolle sowie historisch 
offene und bedeutsame Gelände nun einer geschlossener Bebauung mit mehrstöckigen 
Familienhäusern zum Opfer fallen soll. Es würde ein Verlust dieser offenen Stelle, die 'Luftig-
keit' des Viertels, und ein Verzicht auf Grünbereich und Naturdenkmalwürdige Bäume bedeu-
ten. Der Wert für Tiere in der Stadt ist kaum in relevanter Nähe auszugleichen. Dass eine 
Brache neu gestaltet werden muss, sehe ich aber auch ein.
Hauptfrage: Hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit und Absicht, das Gelände selbst zu entwi-
ckeln und den gewachsenen Naturwert zu bewahren? 
Dabei könnte die Fläche behutsam als „Pocketpark“ gestaltet werden. Auch ein kleiner Gast-
hof in Anlehnung an den früheren „Kleinen Kuchengarten“ wäre möglich.
Unterfrage 1): Im Fall von Bebauung: wird es in Anbetracht der vorhandenen Artenvielfalt 
eine ökologische Baubegleitung geben?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Unterfrage 2): Im Fall von Bebauung: werden die großen alten Bäume zum Erhalt festge-
setzt, was durch zentraler Standort durchaus möglich ist?
Unterfrage 3): Im Fall von Bebauung: wird die Methode „Animal Aided Design“ zur Auflage in 
der Baugenehmigung gemacht?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis "Am Wiesenrain"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07042-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07042-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis "Am 
Wiesenrain"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Gibt es vor dem skizzierten Hintergrund neue Überlegungen in der 
Stadtverwaltung, die o.g. Straßeninstandsetzung nunmehr beschleunigt in 
Angriff zu nehmen?
2. Wenn ja, auf welchem Wege und welche Mitwirkung des OR Burghausen wäre 
dafür konkret notwendig?
3. Wenn nicht, warum nicht? 
Die Gundorfer Straße ist im Abschnitt von Am Dorfplatz bis Wiesenrain mit der 
Straßenzustandsnote 4 bewertet. Daher ist hier perspektivisch ein grundhafter Ausbau 
der Straße notwendig. In der vom Stadtrat beschlossenen Vorlage Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung ist sie in der Maßnahmenliste II-10c, 
als Nr. 52 enthalten. Für die Gundorfer Straße wird aktuell eine Vorplanung erarbeitet, 
die bis Ende 2022 fertiggestellt und 2023 in den Ortschaftsräten Böhlitz-Ehrenberg 
und Rückmarsdorf vorgestellt werden soll. Ein Baubeginn ist frühestens für 2026 
vorgesehen. 
Die Verkehrsbelegung der Straße beträgt 4.750 Kfz/24h und ist damit sehr gering. Im 
Vorfeld der Realisierung der Baumaßnahme Georg-Schwarz-Brücken I und II werden 
Straßen ausgebaut, auf denen Umleitungs- und Ausweichverkehr erwartet wird. Dies 
wird für die Gundorfer Straße nicht angenommen. Entsprechender Mehrverkehr ist auf 
der weiter östlich gelegenen parallelen Schönauer Landstraße zu erwarten, für die 
daher in 2022 eine Deckensanierung vorgesehen ist. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Sanierungen und Leerstand in LWB-Häusern in Leipzig-Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07107
Datum: 2022-04-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07107
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Stand der Sanierungen und Leerstand in LWB-Häusern in Leipzig-Süd
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-01720-AW-01 vom September 2019 standen zu dem Zeitpunkt noch 147 Wohnungen 
in unsanierten Objekten der LWB in den Ortsteilen Connewitz und Südvorstadt leer. Es handelt sich um 
Mehrfamilienhäuser, die zum Teil bewohnt und sanierungsbedürftig sind. Nach Antwort auf die erwähnte Anfrage 
befanden sich zu dem Zeitpunkt die August-Bebel-Straße 30-30a und Hardenbergstraße 8-10 in der 
Sanierungsplanung. 
Es gab und gibt immer wieder Kritik der Bestandsmieter*innen an fehlender Einbeziehung in die Sanierungspläne. 
Zudem werden Wohnungen nicht mehr vermietet, obwohl es hohen Bedarf gibt. 
Fragen an den OBM: 
1) Welche Entwicklungen gab es seit Beantwortung der Anfrage VII-F-01720? Welche Objekte wurden bzw. werden 
saniert?
2) ) Wie hat sich die Miete in den sanierten Objekten entwickelt bzw. welche Mieterhöhungen sind geplant? Wie viele 
Mieter*innen sind infolge der Sanierungen/ Modernisierung wieder in die Wohnungen eingezogen bzw. werden wieder 
einziehen und wie viele sind verzogen bzw. in andere LWB-Wohnungen umgezogen?
3) Welche Sanierungen und Modernisierung sind kurz-, mittel- und langfristig geplant, welche davon im leeren Zustand 
und welche durch Strangsanierung? Für welche Vorhaben werden Fördermittel gemäß der Richtlinie für gebundenen 
Mietwohnraum in Anspruch genommen?
4) Wie hat sich der Leerstand in den Häusern seit September 2019 entwickelt? In welchen Häusern werden leer 
stehende Wohnungen wieder vermietet und in welchen aus welchen Gründen nicht? Wie ist die Gesamtzahl der 
Wohneinheiten die modernisiert werden soll?
5) Erwägt die LWB das Modell der Teichstraße 17/19 auch auf andere der zur Sanierung anstehenden Häuser zu 
übertragen?
6) Erwägt die LWB leer stehende Wohnungen in den betreffenden Objekten zur Unterbringung von aus der Ukraine 
Geflüchteten zu nutzen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung der blindengerechten Ampeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07112
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-07112 
 
Einreicher: Wolfgang Schubach 
 
Betreff: Verbesserung der blindengerechten Ampeln 
 
Ich schlage vor, die blindengerechten Ampeln zu verbessern. Sehen Sie sich dazu bitte dieses 
Video an: 
 
https://www.ndr.de/wellenord/Innovative-Blindenampel-in-Husum,audio993290.html 
 
Es würde die Lärmbelastung reduzieren und wäre auch für Blinde und Sehbehinderte komfor-
tabler.  
 
Die Firma Loc.id bietet dieses System an 
 
https://www.rtb-bl.de/produkte/lichtzeichenanlagen/loc-id/ 
 
Man könnte das System erst an einer Ampel testen. 
 
Ich halte es für nötig, dass die Ampeln behindertengerecht sind. Die jetzigen Knacktöne und 
das Gepiepse finde ich allerdings sehr nervig. Für Leute, die in unmittelbarer Nähe einer der-
artigen Ampel wohnen kann es unerträglich sein. Aus diesem Grund gibt es in vielen Städten 
Beschwerden über diese Ampeln.  
 
Das vorgeschlagene System kann dieses Problem lösen und ist für Blinde hilfreicher als die 
bisherigen blindengerechten Ampeln. Es bleibt nicht auf Ampeln beschränkt, und es lassen 
sich auch andere Warn- und Hilfstöne, z.B. an gefährlichen Stellen integrieren. 
1 von 1 in Zusammenstellung