Petition nach § 12 SächsGemO zu einer weitestgehend autarken Energieversorgung der neuen innerstädtischen Leipziger Baugebiete Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07670-DS-01
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07670-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zu einer weitestgehend autarken 
Energieversorgung der neuen innerstädtischen Leipziger Baugebiete 
Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.09.2022 Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird in dem jeweiligen Bebauungsplanverfahren
- Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“
- Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“
berücksichtigt und in die planerische Abwägung zum jeweiligen Bebauungsplan eingestellt. 
Räumlicher Bezug
Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“: Stadtbezirk Mitte, 
Stadtbezirk Süd
Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“: 
Stadtbezirk Mitte
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07670
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
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Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Die Petition fordert, dass die beiden innerstädtischen Baugebiete „Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof“ und „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ weitestgehend mit CO 2-
freier, autarker Energie versorgt werden sollen – insbesondere im Wärmebereich. Hierfür soll 
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auf Techniken zur regenerativen Wärmegewinnung zurückgegriffen werden, vor allem auf 
Wärmepumpen und dachgebundene Photovoltaikanlagen.
Die mit der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen würden eine umfassendere und feinere 
Steuerung der Ansiedlung und der konkreten Ausgestaltung von Energie- und 
Wärmeversorgungsanlagen nach sich ziehen. Dabei können die damit verfolgten Ziele 
jedoch für sich genommen keinen pauschalen Vorrang im Bebauungsplanprozess 
beanspruchen. Sie müssen mit den weiteren privaten und öffentlichen Belangen im 
jeweiligen Bebauungsplangebiet untereinander und gegeneinander abgewogen werden. 
Dies entspricht dem im § 1 Baugesetzbuch einzig dem Bebauungsplanverfahren 
vorbehaltenen Abwägungsgebot. Aus diesem Grund wird die Petition im Grunde nach wie 
gleichlautende Einwendungen aus der Öffentlichen Auslegung im weiteren Verfahren zur 
Entwicklung der Baugebiete „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ und „Freiladebahnhof 
Eutritzscher/Delitzscher Straße“ berücksichtigt.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07670 (öffentlich)
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Hamburg - Hamburgs neu entstehender Stadtteil Oberbillwerder bekommt eine regenerative 
Wärmeversorgung. Ein großer Teil des Bedarfs wird dabei aus Abwasserwärme gedeckt.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft IBA Projektentwicklungs GmbH hat dafür jetzt den Wärme- und
Kältekonzessionsvertrag an die Kommunalpartner Hamburg GmbH vergeben, eine hundertprozen-
tige  Tochter  der  Hamburger  Energiewerke. "Das  Energieverso rgungskonzept für Oberbillwerder
zeigt in beeindruckender Weise, dass eine vollständig erneuerbar e Wärme- und Kälteversorgung
bereits in naher Zukunft umsetzbar ist", sagte Michael Pollm ann, Staatsrat für Umwelt, Klima,
Energie und Agrarwirtschaft, bei der Vorstellung des neuen Versorgungskonzepts.
Der neue Stadtteil im Bezirk Bergedorf entsteht auf einer Fläche von 118 Hektar und soll bis zu
7.000 Wohneinheiten Platz bieten.  Als Zielbild für die Wärmeversorgung hat die IBA Hamb urg
ausgegeben, dass sich Oberbillwerder möglichst selbs t mit Energie versorgt, wie Geschäftsfüh-
rerin Karen Pein erläuterte. Herausgekommen ist ein  Konzept, bei dem 90 Prozent der Energie
vor Ort erzeugt werden. Zudem stammen nur 10 Prozent aus Verbrennungsprozessen - eine wei-
tere Vorgabe der IBA war hier ein maximaler Anteil von 20 Prozent.  Umweltstaatsrat Poll-mann
betonte  bei  der  Pressekonferenz,  nicht  nur  die  hohe  Versorgung ssicherheit  der  lokalen
Energieproduktion, sondern auch die langfristige Preisstabilität. Laut IBA-Chefin Pein bleiben die
Wärmekosten unter 40 Cent pro Quadratmeter.
Das Konzept basiert auf Wärmepumpen
"Das Konzept zur Wärme- und Kälteversorgung des neuen Quartiers basiert auf Wärmepumpen,
die sowohl die Umweltwärmequelle Luft sowie, in Zusa mmenarbeit mit unserem städtischen
Partner Hamburg Wasser, die verfügbare Abwasserwärme nutzen werden", führte Joel Schrage,
Geschäftsführer der Kommunalpartner Hamburg, aus.  In einer ersten Ausbaustufe werden dabei
zunächst sukzessive die Luftwärmepumpen installiert, die im Enda usbau auf eine Leistung von 4
MW kommen.
In einem zweiten Schritt soll dann der Abwasserwärmetauscher m it den entsprechenden Abwas-
ser-Wärmepumpen (6 MW) in einem großen Siel mit Abwasser a us Bergedorf eingebaut werden.
Verbrauchsspitzen decken Biomethankessel oder eine Power-to-Heat-Anlage ab. 
Den Strom für die
Wärmepumpen stellen Photovoltaikanlagen bereit, die in Form von Aufdach- und Freiflächen-
anlagen in Oberbillwerder aufgestellt werden. Das g eplante Wärmenetz kommt auf eine Länge
von 9,5 Kilometern, das Kältenetz auf rund 3 Kilometer. Der Endausbau mit einem Wärmebedarf
von 35,4 GWh/a Wärme und 1,8 GWh/a Kälte soll bis 2 041 abgeschlossen sein. Die ersten Woh-
nungen werden ab 2027/28 mit klimafreundlicher Wärme beliefert.
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