Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09272
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09272 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09272 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt richtet eine Schnittstelle ‚Koordination für Veranstaltungsanfragen‘ innerhalb der 
Stadtverwaltung ein mit der Zielstellung, die bei der Beantragung von Veranstaltungen zu 
beteiligenden Ämter besser aufeinander abzustimmen und die Arbeit zu beschleunigen. 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Stadt (VII-F-08821-AW-01) 427 Veranstaltungen im 
Bereich öffentlicher Grünflächen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. Informationsstände von 
Vereinen/Parteien, Theateraufführungen, Orts-, Sommer- und Kinderfeste, 
Kinoveranstaltungen, Sportevents u.v.m.  
 
Zusätzlich zu den vorgenannten Veranstaltungen wurden 12 Open-Air-Veranstaltungen 
durchgeführt (Vergleich 2023: 11, Stand: 30.06.2023). Das Antragsaufkommen an 
Kulturveranstaltungen im öffentlichen Grün beläuft sich somit im Jahr 2023 mit Stand zum 
30.06.2023 auf 266 Veranstaltungen. 
 
Die Antragsbearbeitung für Veranstaltungen im Bereich des öffentlichen Grün obliegt 
federführend dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Liegen die Veranstaltungsflächen 
in einem Schutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet, Natura-2000-Gebiet, gesetzlich 
geschütztem Biotop) oder berühren artenschutzrechtliche Belange, so ist prinzipiell vom 
Antragsteller ein separater Antrag auf naturschutzrechtliche Erlaubnis an das Amt für 
Umweltschutz (AfU) zu stellen. Ein entsprechender Hinweis ist im Antragsformular enthalten. 
 
Darüber hinaus wird die Immissionsschutzbehörde mit einbezogen, wenn absehbar ist bzw. 
aus dem Antrag hervorgeht, dass ein Genre bespielt wird, welches ein 
immissionsschutzrechtlich zu qualifizierendes „Seltenes Ereignis“ zur Folge hat bzw. die 
zulässigen Immissionsschutzgrenzwerte überschreitet. 
 
Im Einzelfall sind auch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Versammlungsbehörde mit 
einzubeziehen. Damit muss der einzelne Antragsteller ggf. bei mehreren Ämtern einzelne 
Teilanträge stellen, die wiederum unabhängig voneinander geprüft werden. Dies ist 
zeitaufwändig und für den einzelnen Antragsteller nicht sofort nachvollziehbar. Zudem bindet 
es Kapazitäten innerhalb der Verwaltung, sodass die Bearbeitung einzelner Anträge mehrere 
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Wochen dauern kann. 
 
Daher ist es sinnvoll eine zentrale Schnittstelle zu schaffen, die eingehende Beantragungen 
sortiert, zu den beteiligten Ämtern weiterleitet und deren Rückmeldung einfordert, damit 
künftig die Veranstalter nur noch einen zentralen Ansprechpartner haben. Auch die 
Verwaltung wird durch eine solche Schnittstelle entlastet, da die verschiedenen 
Genehmigungsprozesse der Veranstaltungen zeitlich besser aufeinander abgestimmt und 
die Zuständigen der jeweiligen Ämter enger vernetzt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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