Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01533
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01533 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass dem Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH für 
das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt wird. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
-- 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
-- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (Anlage 1) 
beinhaltet unternehmensinterne Daten und stellt zusammen mit dem Bericht des 
Aufsichtsrates (Anlage 2) eine Unterlage des nichtöffentlichen Aufsichtsrates der Leipziger 
Messe GmbH dar. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2019. 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Aufgrund der hier gegebenen Personenidentität von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter 
sowie der nur anteiligen Beteiligung der Stadt Leipzig an der Leipziger Messe GmbH i. H. v. 
50 Prozent (Mitgesellschafter Freistaat Sachsen) beschließt der Verwaltungsausschuss als 
Beteiligungsausschuss zur Entlastung des Aufsichtsrats durch Beschluss der 
Gesellschafterin Stadt Leipzig über diese Frage. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als 
Beteiligungsausschuss die Beschlüsse zur Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger 
Messe GmbH gefasst. Nunmehr steht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2019 an.  
Auf Basis der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wird in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH sodann der Entlastungsbeschluss 
gefasst. 
Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfbericht 
nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) bestehen keine Gründe, die einer Entlastung des 
Aufsichtsrates entgegenstehen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für das 
Wirtschaftsjahr 2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage). 
Die Bilanz weist zum 31.12.2019 folgende Eckwerte aus: 
Bilanzsumme 187.304.466,59 € 
  
Anlagevermögen 128.695.563,93 € 
Umlaufvermögen 58.475,435,58 € 
Rechnungsabgrenzungsposten 133.467,08 € 
  
Eigenkapital 161.670.835,62 € 
Rückstellungen 13.222.547,72 € 
Verbindlichkeiten 10.529.129,02 € 
Rechnungsabgrenzungsposten 1.881.954,23 € 
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt zum 31.12.2019 mit einem Jahresfehlbetrag in 
Höhe von -4.898.436,63 € ab. 
In den Anlagen sind das Testat über die Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichts sowie der Bericht des Aufsichtsrates enthalten.  
Für weiterführende Angaben wird auf den Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) 
verwiesen; hier erfolgt die Bekanntmachung entsprechend §§ 325 ff HGB. Des Weiteren wird 
auf den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig hingewiesen, welcher die maßgebenden 
Angaben ebenfalls enthält. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
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Anlagen: 
 
VII-Ifo-01533_Anlage 1_JA Testat 
VII-Ifo-01533_Anlage 2_Bericht AR 
 
 
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