Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08133-VSP-01
Datum: 2020-01-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08133-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.10.2019 Bestätigung 
FA Jugend und Schule  23.01.2020 Vorberatung 
Jugendparlament  28.01.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  03.02.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  13.02.2020 Vorberatung 
SBB Mitte  13.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Dachgeschoss soll als Bürofläche für die Stadtverwaltung ohne Publikumsverkehr 
genutzt werden.   
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln  
 Sonstiges: Antrag VI-A-08133 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung  
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2020 50.000 7.0001839 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht zutreffend.  
 
III. Strategische Ziele  
 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
 
x Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
 
IV. Sachverhalt 
 
Sowohl für die Unterbringung einer Wohngruppe für sozialpädagogisch zu betreuende 
Jugendliche als auch für den Ausbau zu Wohnungen für Auszubildende ist eine 
Betriebserlaubnis notwendig. Zur Erlangung der Betreibserlaubnis ist die Erschließung über 
das Treppenhaus nachzuweisen.  
 
Durch die Einordnung der Kita in den unteren Geschossen des Gebäudes bzw. des 
Treppenhauses, ist eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes nach Auskunft des 
Landesjugendamtes (LJA) in Bezug auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung nur auf 
bestimmte Nutzungsarten begrenzt zulässig. 
  
Grundsätzlich ist mit der Einordnung einer zusätzlichen Nutzung zu gewährleisten, dass es 
sich ausschließlich um eine geschlossene Nutzergruppe ohne Besucherverkehr handelt. 
Ebenso muss jeder Nutzer über ein polizeiliches Führungszeugnis verfügen.  
 
Diesbezüglich wird aktuell die Nutzung der Flächen als Büroflächen für eine amtsinterne 
Verwaltungsnutzung geprüft. Der reguläre Zugang muss dann über den Aufzug erfolgen. 
Eine gemeinsame Nutzung des Treppenhauses ist auf Notfallsituationen beschränkt. 
Die dafür erforderlichen Mittel bis maximal 50.000 € stehen innerhalb des Budgets des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung in 2020 zur Verfügung.  
 
Nach Einholung der Baugenehmigung für die o.g. Büronutzung und bei entsprechendem 
Bedarf kann die Nutzung aufgenommen werden. Die notwendige Beteiligung des ASID und 
des Personalamtes erfolgt im Rahmen der weiteren Prüfung bzw. Planung nach der 
Beschlussfassung.