Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08128-AW-01
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08128-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht 
dar und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen?  
Der Vorfall ist der Stadtverwaltung nur durch diese Anfrage bekannt. Es sei darauf 
hingewiesen, dass, wie in jedem Unternehmen, die Organe der LVB für das 
selbstverständlich zu erwartende korrekte Verhalten ihrer Mitarbeiter und ggf. 
diesbezügliche Beschwerden zuständig sind. Die Verwaltung kann die Anfrage daher 
folgend auch nur auf Basis einer entsprechenden Zuarbeit der Leipziger 
Verkehrsbetriebe beantworten. 
2. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem 
Verhalten durch Fahrausweisprüfer*innen bzw. wegen Benachteiligung 
aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetz gab es seit 2014?  
Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 
3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen? 
4. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen Kontrolleur*innen absolvieren, 
die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit 
Migrationshintergrund bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die 
Teilnahme verpflichtend? Wie viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 
2016 bis 2018 an entsprechenden Schulungen teil? 
Der Anfang Juni der LVB bekannt gewordene Vorgang wurde dort mit zwei der drei 
betreffenden Mitarbeiter (ein Mitarbeiter befindet sich im Urlaub) ausgewertet. Dabei 
weichen die Schilderungen der Miitarbeiter deutlich von den hier angefragten ab.  
Einheitliche Aussage der befragten Prüfer sei, dass es keinerlei rassistisch 
begründetes oder anderweitig herabwürdigendes Verhalten gegeben hat. Vielmehr 
haben die Prüfer ihren Prüfauftrag höflich, aber mit dem notwendigen Nachdruck 
ausgeführt. Laut eigener Aussage seien die Prüfer ihrerseits als „Nazi“ beschimpft und 
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die Bahn nach dem Aussteigen der betreffenden Fahrgäste von diesen von außen 
attackiert worden.  
  
Der Vorwurf wurde in einer Teambesprechung ausgewertet und alle Mitarbeiter noch 
einmal auf die besondere Verantwortung gegenüber den Fahrgästen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe hingewiesen. Grundlegende Verhaltensregeln der 
Fahrausweisprüfer gegenüber den Fahrgästen sind im Übrigen im Vertrag zwischen 
den LVB und ihrem Tochterunternehmen LSB genau geregelt. Diese 
Verhaltensgrundsätze sind allen Fahrausweisprüfern bekannt, werden regelmäßig 
geschult und umgesetzt. 
  
Die Fahrausweisprüfer der Leipziger Servicebetriebe führen täglich ca. 400 bis 450 
Fahrausweiskontrollen durch. Dabei stoßen Sie nicht immer auf das Wohlwollen oder 
die Sympathie der kontrollierten Fahrgäste. Um auf eventuelle kritische Situationen 
vorbereitet zu sein werden mit allen Fahrausweisprüfern deshalb regelmäßig 
Deeskalationstrainings durchgeführt, in denen in konkreten Situationen das richtige 
Verhalten gezeigt und trainiert wird. Die Teilnahme an diesem Training ist für alle 
Fahrausweisprüfer verbindlich und wird in der Regel zweimal jährlich jeweils ganztägig 
durchgeführt. 
  
Unabhängig davon, dass es laut LVB immer wieder zu Situationen kommt, in denen 
die Prüfer selbst Opfer von verbalen oder körperlichen Attacken werden 
(Beschimpfungen oder Bespucken gehören demnach zum Alltag), sei das höfliche 
Verhalten gegenüber allen Fahrgästen dabei die Regel, wozu auch höfliches aber 
konsequentes Verhalten bei Fahrgästen ohne gültigen Fahrausweis gehört.  
Sollte dies als rassistisch geartetes Fehlverhalten falsch interpretiert werden, 
bedauern dies die LVB ausdrücklich.