Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10070-NF-01-VSP-01
Datum: 2024-06-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10070-NF-01-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10070 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10070-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10070-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 31.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.06.2024 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 13.06.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.08.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist abzulehnen. Die Unterbringung Geflüchteter ist eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung. Der Stadtrat ist nicht zuständig für die Entscheidung über die Einführung sowie die 
Ausgestaltung einer Bezahlkarte. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Seitens der Antragsteller wird eine Abweichung bei der vorgesehenen Bezahlkarte für 
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG auf Basis einer bundeseinheitlichen Lösung 
gefordert. Die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG stellt jedoch eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung dar. Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit 
(§ 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung). Es besteht somit keine Zuständigkeit der 
Ratsversammlung in dieser Angelegenheit. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag beinhaltet zum einen die Aufforderung, auf Bundes- und Landesebene sowie in 
den Gremien der Städte auf eine freiwillige Umsetzung eines Modellprojektes zur Einführung 
einer Bezahlkarte für Geflüchtete hinzuwirken. Zum anderen soll geprüft werden, ob auf die 
Einführung der Bezahlkarte nach dem Bundesmodell freiwillig verzichtet und auf die 
SocialCard zurückgegriffen werden kann.  
 
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist im Interim bis zu einer Einführung einer 
Bezahlkarte nach dem bundesweiten Modell in Leipzig nicht vorgesehen (vgl. VII-A-09496-
VSP-01). Grundsätzlich können die Gebietskörperschaften selbst entscheiden, ob sie bis zu 
einer Umsetzung der bundesweiten Bezahlkarte im Interim auf eine eigene Bezahlkarte 
umstellen. Die Entscheidung zur Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Weisung obliegt den 
jeweiligen Landräten/-innen und Oberbürgermeistern/-innen der Landkreise und kreisfreien 
Städte. Die Stadt Leipzig kann andere Gebietskörperschaften nicht – auch nicht über 
Gremien des Städtetages - bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben beeinflussen.  
 
Gemäß Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 08. Mai 2024 an die Stadt Leipzig wird 
formuliert, dass die „…Frage der Einführung einer Bezahlkarte sowie Vorgaben zur 
inhaltlichen bzw. technischen Ausgestaltung der Karte in die Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters fallen.“ Eine beschließende Zuständigkeit des Stadtrates für diese 
Frage wird verneint. 
 
Der Antrag ist daher abzulehnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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