Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08574
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08574 
 
Einreicher/-innen: Anwohner/-innen des Walther -Günther-Weges in Baalsdorf; Kon-
taktperson: Tasilo Uhlig 
 
Betreff: Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Wal-
ter-Günther-Weg 
 
 
Beschlusstext: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Wiederaufnahme der re-
gulären Müll- und Abfallentsorgung ab Grundstücksgrenze eines jeden Anwoh-
ners zu prüfen und ggf. die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen 
zu realisieren. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftrag t, die seitens der städtischen Entsor-
gungsbetriebe in Auftrag gegebene Gefährdungsanalyse offen zu legen und zu 
prüfen, inwieweit den benannten Risiken abgeholfen werden kann, um die Müll-
/Abfallentsorgung ab Grundstücksgrenze eines jeden Anwohners langfristig zu 
sichern. Diesbezüglich ist die unkomplizierte Asphaltierung/Pflasterung der An-
liegerstraßen „Walter -Günther-Weg“, Teilbereiche „Zum Alten Wasserwerk“ 
und Teilbereiche „Am Hohen Graben“ zu prüfen. Ferner wird geprüft, ob über 
kommunale Flurstücke der Gemarkung Baalsdorf die Planung/Einrichtung ei-
nes Wendeplatzes für die Müllabfuhr auf eben einer solchen Fläche bzw. eines 
Teils einer solchen Fläche möglich ist. 
 
Begründung: 
 
Die regulären Müll- und Abfallentsorgung ab Grundstücksgrenze funktionierte seit ca. 
35 Jahren ohne Unfälle und anderweitige Störungen. Auch bei den bisher praktizierten, 
unterschiedlichen und fahrerspezifischen Methoden des Rückwärtsfahrens über die 
gesamte Straßenlänge - einschließlich der Engstelle vor dem Hohen Graben oder des 
Fahrzeugwendens am Hohen Graben -  gab es keine bekannten Zwischenfälle oder 
Sachschäden. Müllentsorgung ist eine Dienstleistung, die in Rechnung gestellt wird 
und somit ist eine Leistungsminderung vorliegend, die finanziell berücksichtigt werden 
muss. Die Grenze der Zumutbarkeit des Tonnentransportes durch ältere und gehbe-
hinderte Bürger ist überschritten. Ziel soll es sein, ein Vor-Ort-Gespräch zur fachlichen 
Klärung zu organisieren um die regulären Müll- und Abfallentsorgung ab Grundstücks-
grenze, wie bis zum 31.03.2023 praktiziert, wiederaufzunehmen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sorgen der Anwohner ernst nehmen - Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der
Asylunterkunft „Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße“ erstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08575
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08575 
 
Betreff:  Sorgen der Anwohner ernst nehmen - Sicherheitskonzeptes für das Um-
feld der Asylunterkunft „Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße“ erstel-
len! 
 
Petent: Mathias Arnold 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der P olizeidi-
rektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein Sicherheitskonzept für das 
Umfeld der geplanten Asylunterkunft Kommandant -Prendel-Allee/Kolmstraße 
zu erarbeiten. 
 
Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden: 
 
− Sicherheit der Schüler der Franz -Mehring-Grundschule durch Präsenz von 
Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schul-
schluss; 
 
− Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern der Schwimmhalle Südost; 
 
− Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Anwohnerschaft; 
 
− Prüfung der Möglichkeit begrenzter Ausgangszeiten für die Bewohner der 
Asylunterkunft 
 
Begründung: 
 
Die geplante Asylunterkunft für 330 Migranten in der Kommandant -Prendel-Al-
lee/Kolmstraße bereitet Stötteritzer Bürgern Sorgen hinsichtlich Sicherheit und öffent-
licher Ordnung. Ausdruck dessen ist das Versammlungsgeschehen in Stötteritz in den 
vergangenen Wochen. Bisher konnte die Stadtverwaltung diesen berechtigten Sorgen 
nicht Rechnung tragen. Fakt ist: Es fehlt ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der 
geplanten Asylunterkunft. 
 
Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik dürfte die Forderung nach einem Sicher-
heitskonzept zusätzlich unterstreichen. Bei einem gesamtstädtischen Ausländeranteil 
von 10 Prozent machen Nichtdeutsche ein Drittel aller Tatverdächtigen bei Straftaten 
aus – Tendenz steigend! 
 
Unklar ist bis heute, welche Menschen mit welchen Nationalitäten, welchen religiösen 
und weltanschaulichen Hintergründen und welchen kriminellen Vorgeschichten dort 
einziehen werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssituation Nikolai-Rumjanzew-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08578
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08578 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Harald Wolter 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssituation Nikolai-Rumjanzew-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit längerer Zeit beobachte ich nun schon die unerträgliche Verkehrssituation auf der Leip-
ziger Nikolai-Rumjanzew-Straße im "Abschnitt Schönauer Straße" und "Straße am Park". 
  
Da hier einseitig stadteinwärts geparkt werden darf, kann immer nur ein Fahrzeug stadtein-
wärts bzw. stadtauswärts den Abschnitt passieren. 
  
Da die betreffende Strecke beidseitig nach einer Kurve eingefahren wird und deshalb spät 
einsehbar ist, stehen sich sehr oft Fahrzeuge unausweichbar gegenüber und es entsteht 
Unmut. 
  
Meiner Meinung nach wäre bei diesem breiten Fußweg eine Parkerlaubnis bis zur Hälfte des 
Fahrzeuges auf dem Bürgersteig eine Möglichkeit, für zwei Fahrzeuge die gegenseitige 
Durchfahrt zu ermöglichen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Protzbau statt grünem Ufer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08579
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08579 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dirk Matscheroth 
 
 
 
Betreff: 
Protzbau statt grünem Ufer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für einen Luxusbau soll direkt am Ufer der Weißen Elster eine große Zahl an Bäumen und 
Sträuchern gerodet werden. Ich finde das empörend und möchte wissen, warum so etwas in 
Zeiten des Klimanotstands noch genehmigt wird. 
 
Der geplante Neubau des „Wohnpalais Holbein 6a“ soll zwischen dem Haus Holbeinstr. 6 
und der Weißen Elster entstehen. Hier befindet sich derzeit ein Wiesengrundstück mit 
Baumbestand. Die Fläche soll komplett bis an den Uferrand überbaut werden, alle Gehölze 
dafür gefällt. 
 
Mit mehr als 100 m2 Geschossfläche und großen umrandenden Balkonen wird das Gebäude 
eine Fläche einnehmen, die größer ist als die des Vorderhauses und der benachbarten Häu-
ser. Ein Gebäude dieser Größe wird erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der 
Umgebung haben. Vom Wasser aus fällt der Blick dann auf einen weiteren Betonklotz statt 
auf ein grünes Ufer. 
 
Frage: Die Stadt Leipzig setzt auf sanften und naturnahen Wassertourismus. Warum darf 
gerade dort, wo sich an Sommertagen hunderte Besucher und Erholung Suchende mit Boo-
ten tummeln, derartig das Ufer verschandelt werden?  
 
Unterfrage: Das Baugebiet liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Schleußig. Wie 
ist ein Neubau solcher Größe und optischer Wirkung mit dem Erhaltungsgrund der Satzung 
vereinbar: „Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen 
Gestalt"? 
 
Unterfrage: Flussufer haben einen hohen ökologischen, touristischen und Erholungswert. 
Was unternimmt die Stadt Leipzig, um ihre Flussufer vor zunehmender Bebauung zu schüt-
zen? Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die freie Landschaft sondern besonders auf den 
städtischen Innenbereich. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08580
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08580 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elke Thiess 
 
 
 
Betreff: 
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Arbeitskreis Natur- und Artenschutz beim BUND Leipzig begehrt Auskunft zum geplan-
ten Neubau eines Einfamilienhauses in der Holbeinstraße 6 a. Nach unserer Kenntnis sind 
von der beabsichtigten Bebauung ca. 500 m² unversiegelte Fläche zzgl. 25 m Gewässer-
randstreifen inkl. umfangreichem Baum- und Gehölzbestand betroffen (23 Starkbäume auf 
dem Baugrundstück sowie Gehölze auf Nachbargrundstücken und Straßenbäume im Zu-
fahrtsbereich).   
 
Laut Planunterlagen greift die Bebauung mit Tiefgarage in den Gewässerrandstreifen zur 
Weißen Elster ein. Als Gewässerrandstreifen gelten gemäß § 38 (3) des Gesetzes zur Ord-
nung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) i.V. mit § 24 (2) SächsWG die 
zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante liegenden Flächen sowie die hieran landseits 
angrenzenden Flächen. Letztere in einer Breite von 5 Metern. Nach §24 (3) Ziffer 2 Sächs-
WG ist auf dem Gewässerrandstreifen u.a. die Errichtung von baulichen und sonstigen Anla-
gen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, 
grundsätzlich verboten. Eine Befreiung vom wasserrechtlichen Verbot ist nur bei unbilliger 
und offensichtlich nicht beabsichtigter Härte und bei Vereinbarkeit mit dem Wohle der Allge-
meinheit möglich. 
 
Frage: Der betreffende Uferbereich der Weißen Elster bedarf auf Grund der Gewässersitua-
tion (hohe Frequentierung durch Wassersport und Tourismus) dringend des Erhalts und ei-
ner Verbesserung der ökologischen Funktionen. Warum ist hier ein Eingriff in den Gewässer-
randstreifen nötig und wie kann dieser durch Planänderung - auch während der Bauphase - 
vermieden werden (Vermeidungsgebot des § 15 BNatSchG)? 
 
Unterfrage 1: Hat die zuständige Wasserbehörde eine Befreiung vom Eingriffsverbot gem. 
§38 (5) WHG erteilt und ist diese Befreiung Teil der Baugenehmigung? Falls ja, welche Be-
gründung und welche Auflagen beinhaltet diese? 
 
Unterfrage 2: Wurde die geplante Rodung des umfangreichen Baumbestands (23 Bäume) im 
Sinne der Leipziger Baumschutzsatzung sowie ggf. bestehender anderer Schutzvorschriften 
(z.B. §38, Abs. 4 Punkt 2 WHG) genehmigt und welche Auflagen zu Ersatzpflanzungen wur-
den erteilt? Wann und wo werden diese durchgeführt? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unterfrage 3: Wegen des Umfangs der betroffenen Gehölze sowie den direkten Eingriff in 
ufernahe Lebensräume ist vom Vorhandensein geschützter Tierarten bzw. deren Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten auszugehen. Welche Maßnahmen zum Artenschutz wurden in der 
Baugenehmigung beauflagt um Zugriffsverbote gem §44 (1) BNatSchG zu vermeiden? Wie 
wird die Einhaltung der Auflagen kontrolliert? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abschleppvorgänge 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08581
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08581 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Alexander John 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppvorgänge 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Thema Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge hat in der Vergangenheit den Stadtrat 
mehrfach bewegt. Ich frage hierzu an: 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2022 nach Dienststellen festgestellt 
und wie viele Kfz wurden nach Dienststellen abgeschleppt bzw. umgesetzt? 
 
2. Im Jahr 2021 wurden 4.431 Abschleppmaßnahmen angeordnet. Rechnerisch ergibt 
das pro VZÄ 1 - 2 Abschleppvorgänge/Woche (Urlaub, Krankheit berücksichtigt). Wie 
viele Vollzugsbedienstete haben im Jahr 2022 weniger als 20 Kfz 
abschleppen/umsetzen lassen? 
 
3. Wie viele Vollzugsbedienstete haben im Jahr 2022 mehr als 300 Kfz 
abschleppen/umsetzen lassen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08582
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08582 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Horst Pawlitzky 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zumindest seit Juni 2022 können Kfz von der Halleschen Straße zwischen den beiden 
Ortsteilen Lützschena und Stahmeln über die Stahmelner Allee nicht direkt zur B 6 (Neue 
Hallesche Straße) fahren, sondern haben der vorhandenen Beschilderung nach Osten 
folgend den Weg über den Wiesenring zu nehmen. Gegenüber dem direkten Weg in 
nördlicher Richtung über die Stahmelner Allee ist das ein Umweg von 300 m, u.a. auch 
durch ein Wohngebiet. In der Gegenrichtung ist die Straße vor dem Batteriewerk ohne 
Einschränkung befahrbar. Außerdem ist auf den Vorwegweisern eine Straße (Sackgasse) 
dargestellt, die es längst nicht mehr gibt, denn sie wurde durch das Batteriewerk von 
Dräxlmaier überbaut. Für viele, die bei DHL, Porsche oder auf dem Flughafen arbeiten, ist 
hier ihr täglicher Arbeitsweg. Um diesen Mißstand zu beseitigen habe ich mich mit einer E-
mail am 18.07.2022 an den Abteilungsleiter Verkehrsmanagement gewandt, ist er doch 
u.a.für die Anordnung von Wegweisern im öffentlichen Verkehrsraum und die  Anordnung 
von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingtem Lärm und Abgasen 
verantwortlich. Als es dazu keine Reaktion gab habe ich ihn am 01.08.2022 mit einer 
weiteren E-mail daran erinnert und geschrieben "Wenn das für Ihre Mitarbeiter so schwierig 
ist zwei Vorwegweiser und einige Wegweiser zu ändern, dann muss ich mich wohl an den 
Baubürgermeister Herrn Dienberg wenden, damit er die Sache in die Hand nimmt." Letzteres 
habe ich getan und ihm am 31.03.2023 einen Brief per Post geschickt – leider bis heute 
ohne jede Reaktion. 
 
Deshalb frage ich 
 
– Ist es im Dezernat Stadtentwicklung und Bau üblich, so mit den Bürgern umzugehen 
und ihre Hinweise nicht ernst zu nehmen? 
– Wie ist es zu erklären, dass die Stadtverwaltung auf der einen Seite den Autoverkehr 
weit-gehend im Interesse des Klimaschutzes einschränken will, andererseits aber 
täglich durch Ignoranz unnötigen Verkehr hervorruft? 
– Bis wann wird diese unsinnige Verkehrsführung beendet, zumal das außer etwas 
Arbeitszeit nichts kostet?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
5. Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08584
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08584 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
5. Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zeitraum vom 27. März bis 3. April 2023 fand die mittlerweile fünfte Wahl zum Leipziger 
Jugendparlament statt. Per postalisch zugestellter Wahlbenachrichtigung, inklusive des 
Zugangscodes zur Online-Wahl, hatten 46.685 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 
Jahren die Möglichkeit ihre Stimmen abzugeben.  
 
Im Vorfeld wurde die barrierearme Online-Wahl zum Jugendparlament in Schulen und über 
die Social-Media-Kanäle von Einzelpersonen, Parteien und der Stadtverwaltung intensiv 
beworben. Auch Plakatwerbung wurde eingesetzt.  
 
Nichtsdestotrotz musste bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses zur Kenntnis 
genommen werden, dass die Wahlbeteiligung mit rund 5,8 % noch unter derjenigen von 
2021 (7,0 %) lag. Das Interesse der Leipziger Jugend an der Arbeit des Jugendparlamentes 
scheint mehr und mehr gegen Null zu tendieren!  
 
 
Daher fragen wir an: 
  
1. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Wahl des 5. Leipziger 
Jugendparlamentes entstanden (Wahlkampf, Prozesse zur Wahldurchführung, usw.)? 
  
2. Bereits bei den zurückliegenden Wahlen lag die Wahlbeteiligung zum Jugendparlament 
nie über 7,7 %, obwohl jeweils im Vorfeld eine massive Öffentlichkeitsarbeit und eine 
intensive Wahlwerbung durchgeführt wurde. Welche Erkenntnisse zog die 
Stadtverwaltung in Vorbereitung der diesjährigen Wahl aus der niedrigen Wahlbeteiligung 
im Zeitraum 2015 bis 2021? 
  
3. Wie lässt sich eine wiederholt derart niedrige Wahlbeteiligung zur Wahl 2023 erklären? 
  
4. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der diesjährigen 
Jugendparlamentswahl mit seiner wiederholt sehr niedrigen Wahlbeteiligung? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08008-NF-02
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08008-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08008 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08008-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08008-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 Vorberatung 
SBB Süd 09.05.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anpflanzung von Straßenbäumen in den übrigen 
neun unter Denkmalschutz stehenden Straßenzügen zu prüfen und wenn rechtlich 
umsetzbar, diese in die Planung einzubeziehen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem 
Stadtrat im 4. Quartal 2023 in den zuständigen Ausschüssen Umwelt, Ordnung und 
Klima sowie Stadtentwicklung und Bau vorgelegt.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07860-NF-03
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07860-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07860 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07860-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07860-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum 3. Quartal 2023 die verschiedenen Möglichkeiten zur 
Auflegung eines Förderprogramms „Energieeffizienz bei stabilen Mieten“. Im Rahmen der 
Prüfung werden folgende Punkte untersucht: 
 
a. Welche Maßnahmen sollen förderfähig sein? (energetische Sanierungen, Ausbau 
erneuerbarer Energien, etc.) 
b. Welche Art von Förderung ist möglich (z.B. Zuschuss zur förderfähigen 
Maßnahme oder Zuschuss zur Miete) und wie hoch ist die maximale Förderung?  
c. Wie kann sichergestellt werden, dass effektive Maßnahmen bevorzugt und 
stärker gefördert werden als weniger effektive? 
d. Wie kann die Dauer der Mietstabilität bei der Förderhöhe berücksichtig werden, 
um möglichst lange Mietstabilität zu erzielen?  
e. Wie können kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften 
bevorzugt gefördert werden? 
f. Welche Bundes- und Landesmittel können zusätzlich beantragt werden? 
2. Das Ergebnis der Prüfung, sowie eine Vorzugsvariante für die Umsetzung des 
Förderprogramms werden dem Stadtrat im September im Rahmen einer 
Informationsvorlage 2023 zur Kenntnis gegeben.  
3. Basierend auf der Vorzugsvariante legt die Stadtverwaltung bis zum Ende des 2. 
Quartals 2024 die entsprechende Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vor. 
 
Sachverhalt 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung des Antrags 
Mit Beschluss des Änderungsantrages VII-DS-06102-ÄA-11 an das Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 und den Haushaltsanträgen A 0103/24 „Energieeffizienz mit 
stabilen Mieten“ Haushaltsantrag A 0043/24 „Kommunales Förderprogramm 
Heizungsmodernisierung für stabile Mieten“ hat der Stadtrat bereits beschlossen, ein 
entsprechendes Förderprogramm aufzusetzen.  
 
Eine Prüfung sollte also lediglich das WIE und nicht das OB untersuchen. Nichtsdestotrotz 
sind bis zur Vorlage einer Fachförderrichtlinie noch viele offene Fragen zu klären. Mit der NF 
soll dem Wunsch der Verwaltung nach mehr Zeit für die Prüfung der Rahmenbedingungen 
und Konditionen entsprochen, aber das klare Ziel eine Fachförderrichtlinie zu verabschieden 
beibehalten werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit für Kinder im Elsterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08586
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08586 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Kinder im Elsterblick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Elsterblick wurden in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 
Ursächlich hierfür war ein schwerer Verkehrsunfall mit einem Kind. In diesem Zusammenhang wurde ein zusätzliches 
Piktogramm sowie Schilder angebracht. Dennoch bleibt bei einem Vor-Ort-Termin der Eindruck bestehen, dass 
weiterhin mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Ich frage hierzu: 
 
1. Welche weiteren Maßnahmen wären theoretisch noch möglich um die Geschwindigkeit in dieser Straße zu reduzieren 
und die Sicherheit zu erhöhen? 
2. Welche Beratungsformate fanden in diesem Zusammenhang bisher statt und sind künftig geplant? 
3. Inwiefern besteht die Möglichkeit in der Straße Bremsschwellen anzubringen? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (26. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-DS-27
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-DS-27 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
 
 
 
VII-Ifo-00018-DS-27 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (26. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss 
Jugend, Schule und Demokratie zur Kenntnis: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Juliane Nagel , Sören Pellmann, William 
Rambow 
DIE LINKE Oliver Gebhardt  Juliane Nagel , Sören Pellmann, William 
Rambow 
DIE LINKE Marco Götze Juliane Nagel , Sören Pellmann, William 
Rambow 
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre 
Fernández 
Dr. Tobias Peter, Bert Sander, Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Dr. Tobias Peter, Bert Sander, Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Anna Schneider (Kaleri) Dr. Tobias Peter, Bert Sander, Anne Sehl 
CDU Karsten Albrecht Jessica Heller, Andreas Schultz 
CDU Michael Weickert Jessica Heller, Andreas Schultz 
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Tobias Keller 
AfD Christian Kriegel Sylvia Deubel, Tobias Keller 
SPD Ute Köhler-Siegel Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler 
Freibeuter Ute Elisabeth 
Gabelmann 
Sascha Matzke, Sven Morlok, 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung