Bürgerenergie vereinfachen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02789
Datum: 2021-05-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02789 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Bürgerenergie vereinfachen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Errichtung von steckerfertigen 
Erzeugungsanlagen durch das Absenken bürokratischer und technischer Hürden zu 
vereinfachen. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Netzbetreiber soll 
ein vereinfachtes Anmeldeverfahren zum Betrieb von steckerfertigen 
Erzeugungsanlagen realisiert werden. Die Erfahrungen von Nutzer:innen sind hier 
einzubeziehen. Folgende Bestimmungen sollen geprüft und ggf. überarbeitet werden: 
 
a) Vereinfachung der Checkliste im Anmeldeverfahren einer steckerfertigen (Balkon-
)PV-Anlage; 
b) die Stadtwerke verzichten auf die Installation nicht zwingend notwendiger 
Energiesteckdosen;  
c) Nutzung eines Zählers mit Rücklaufsperre anstelle eines kostenintensiveren 
Zweirichtungszählers; 
d) Abschaffung der 70 %-Regel bei der maximalen Erzeugungsleistung 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Bewerbung des Förderprogramms für 
steckerfertige (Balkon-)PV-Anlagen öffentlich wirksam auf 
Energieberatungsmöglichkeiten für die Installation von steckerfertigen 
Erzeugungsanlagen hinzuweisen. 
 
Begründung: 
 
In Leipzig stehen – wie in allen Städten – etliche ungenutzte, aber bestens geeignete 
Dachflächen zur Nutzung von Sonnenenergie zur Verfügung. Auch Fassaden und Balkons 
eignen sich zur Solarenergienutzung. 
 
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Leipziger Doppelhaushalt 
2021/22 ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-)PV-Anlagen 
aufgelegt, um die Bürgerenergie in Leipzig zu stärken. Damit diese Solaroffensive nicht an 
bürokratischen Hürden scheitert, muss in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken 
und dem Netzbetreiber das Anmelden und Errichten einer steckerfertigen Erzeugungsanlage 
vereinfacht werden. 
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Eine wesentliche Barriere beim Anmeldeverfahren einer (Balkon-)PV-Anlage ist die 
umfangreiche Checkliste. Ein Beispiel für ein vereinfachtes Anmeldeformular bieten die 
Netze BW1. 
 
Im Moment wird in Leipzig zur Einspeisung der Sonnenenergie über eine PV-Balkonanlage 
eine sogenannte Energiesteckdose verlangt. Diese muss durch eine:n Elektriker:in installiert 
werden, was mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist und der Einfachheit einer 
„steckbaren PV-Anlage“ entgegensteht. Anstelle einer Energiesteckdose kann auch eine 
SchuKo-Steckdose genutzt werden, was technisch möglich2 und in anderen Ländern – wie 
Österreich – längst die Norm ist.3  
Bei den Zählern wird momentan noch ein Zweirichtungszähler in Leipzig gefordert. 
Theoretisch kann jedoch der Netzbetreiber einen Zähler mit Rücklaufsperre nutzen, was 
kostengünstiger ist.  
 
Leider wird die Nutzung einer PV-Balkonanlage auch durch die 70 %-Regel erschwert, die 
besagt, dass die maximale Erzeugungsleistung mit Hilfe geeigneter technischer Maßnahmen 
auf 70 % begrenzt wird. Diese Regel leitet sich aus dem EEG ab, wird allerdings bei 
manchen Stadtwerken – wie bei den Stadtwerken München4 – nicht vorgegeben. Deshalb 
soll geprüft werden, ob diese Vorgabe notwendig ist. 
 
Über staatlich geförderte Projekte besteht für Leipziger Bürger*innen auch die Möglichkeit, 
sich für die Prüfung und Installation einer privaten steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlagen 
beraten zu lassen. Beispielsweise bietet die Verbraucherzentrale Sachsen als Teil eines 
bundesweiten vom BMWI geförderten Projekts5 Energieberatungen an. An den Standorten 
der Verbraucherzentrale kann eine kostenlose Beratung und am Gebäude in Form eines 
Gebäude- oder Detail-Checks (30 € Eigenanteil für Ratsuchende) durch die 
Energieberater*innen erfolgen. 
 
Da solche Energieberatungen noch zu wenig bekannt sind, soll die Stadt Leipzig ggf. über 
die Öffentlichkeitsarbeit des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz öffentlich 
wirksam auf solche Beratungsmöglichkeiten hinweisen. Zu prüfen ist auch, ob im Rahmen 
eines Budgets eine Finanzierung der Gebäude-/Detail-Checks im Rahmen eines Kontingents 
durch die Stadtverwaltung zu finanzieren ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 https://www.netze-bw.de/einspeiser/pluginPV 
2 https://www.pvplug.de/standard/ 
3 https://www.pv-magazine.de/2019/11/21/legal-oder-illegal-stecker-solar-geraete-im-labyrinth-der-
normung/ 
4 https://www.swm-infrastruktur.de/dam/swm-
infrastruktur/dokumente/strom/netzanschluss/anmeldung-steckerfertige-erzeugungsanlage.pdf  
5 https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/