Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen - Wie geht es weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09897-AW-01
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09897-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen - Wie geht es weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie plant die Stadtverwaltung unter den gegebenen Rahmenbedingungen, das 
Konzept zur dezentralen Unterbringung zeitnah umzusetzen? 
In Leipzig kommt der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten eine besondere 
Bedeutung zu. Dezentrale Unterbringung soll gefördert und ausgebaut werden. Der Begriff 
„dezentrale Unterbringung“ beschreibt dabei je nach Kontext unterschiedliche Dinge. 
Zum einen ist mit „dezentral“ eine Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften über das 
gesamte Stadtgebiet gemeint. Eine Konzentration von Unterkünften in einzelnen Stadtteilen 
soll vermieden werden. 
Die Angebote zur Unterbringung von Geflüchteten sind über die Stadt verteilt. Im Rahmen 
von Standortprüfungen werden sozialräumliche Aspekte regelmäßig berücksichtigt. 
Allerdings gelingt es aufgrund des knappen Angebotes an verfügbaren Flächen/Objekten 
nicht, eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Stadtgebiet zu erreichen. Daher sollen 
künftige Ausschreibungen darauf ausgerichtet werden, vorrangig Objekte in Stadtteilen mit 
vergleichsweise geringer Anzahl an Platzkapazitäten zu binden.  
Zum anderen wird als „dezentral“ eine Unterbringung in einer Wohnung jenseits von 
Gemeinschaftsunterkünften verstanden. Diese Art der Unterbringung ermöglicht den 
Menschen ein hohes Maß an Normalität, unterstützt die Integration in die Stadtgesellschaft 
und ist vergleichsweise kostengünstig. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich 
das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften 
gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstgewählten, Wohnung gemeint.  
Am 31.12.2023 lebten von den insgesamt 3.620 Personen, die Ende Dezember Leistungen 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, 33% (1.185 Personen) in einer eigenen 
Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft.  
Die Stadt Leipzig sucht fortlaufend nach Wohnungen für Geflüchtete. Aktuell stehen in 
Leipzig jedoch nicht ausreichend bedarfsgerechte bzw. kostenangemessene Wohnungen 
gemäß der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ zur Verfügung. 
 
 
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2. Welche Objekte sind für das Wohnen für Geflüchtete vorgesehen? 
Die Stadtverwaltung informiert regelmäßig im Rahmen der Sachstandsvorlagen zur 
Unterbringung von Geflüchteten über die geplanten Objekte, für die ein Beschluss der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorliegt.  
Mit Stand 29.02.2024 befanden sich folgende Objekte in Planung:  
Adresse Art der Unterkunft Kapazität 
Diezmannstraße 12 a (Planungsbeschluss) - - 
Friederikenstraße 37 (Erweiterung) Gemeinschaftsunterkunft 96 
Hohentichelnstraße 20, Unterbringungsbereich 1 Notunterkunft 300 
Hohentichelnstraße 20, Unterbringungsbereich 2 Notunterkunft 300 
Karl-Heine-Straße 43 – 45 Gemeinschaftsunterkunft 60 
Leipziger Straße 83 Gemeinschaftsunterkunft 40 
Leuckartstraße 5 Gewährleistungswohnung 15 
Martinshöhe, Flurstück 65/111 (Planungsbeschluss) - - 
Toskastraße 2 Gemeinschaftsunterkunft 60 
Ostheimstraße  Gemeinschaftsunterkunft  30 
Summe  901 
 
3. Wie ist der Stand der Planung zu den geplanten Unterkünften in der 
Diezmannstraße sowie der Martinshöhe in Großwiederitzsch? 
Der Planungsbeschluss für die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände 
Diezmannstraße 12a (VII-DS-08211) wurde am 31.05.2023 mit folgender Zeitschiene durch 
den Stadtrat gefasst: 
Klärung des Artenschutzes,  
Planung und Vorlage Baubeschluss: ..............................................bis Ende 2024 
Baubeginn: ....................................................................................ab Anfang 2026 
Fertigstellung: ..................................................................................bis Ende 2027 
Zwischenzeitlich konnten die artenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen gutachterlich 
geklärt und geeignete Auslagerungsgrundstücke gefunden werden. Damit besteht für das 
Vorhaben hinreichend Umsetzungssicherheit. Aktuell laufen die Ausschreibungen der 
Planungsleistungen. Die weitere Umsetzung erfolgt entlang der Beschlusslage des 
Planungsbeschlusses. 
Der Planungsbeschluss für die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der 
Martinshöhe (VII-DS-08326) wurde am 19.04.2023 mit folgender Zeitschiene durch den 
Stadtrat gefasst: 
Beauftragung Planungsbüro: .............................................................bis Mai 2024 
Planung und Baubeschluss: ..............................................................bis Juni 2025 
Vergabe / Beauftragung Generalunternehmer: ..................................bis Juli 2026 
Baufertigstellung (geplant): ................................................................bis Juli 2028 
Das notwendige Vergabeverfahren für die Objektplanung wurde Ende 2023 begonnen. Die 
Auftragsvergabe für die Planungsleistungen soll im Juni 2024 erfolgen. Mit den konkreten 
Planungen des Vorhabens soll im Juli 2024 begonnen werden. Nach dem Baubeschluss soll 
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ein Generalunternehmer beauftragt werden. Die ursprünglich geplante Zeitschiene wurde 
überarbeitet, sodass eine Baufertigstellung bereits Ende 2027 erreicht werden kann. 
 
4. Welche städtischen Flächen kommen für eine Wohnbebauung in 
Clusterbauweise zur Einrichtung des Wohnens für soziale Bedarfe in Frage? 
Eine serielle oder modulare Wohnbebauung für soziale Bedarfe ist grundsätzlich auf allen 
kommunalen Wohnbauflächen gemäß Flächennutzungsplan mit einer Größe ab 1.000 m² 
möglich. Jede potenzielle Wohnbaufläche muss allerdings einer Einzelfallprüfung, z. B. 
hinsichtlich bauordnungs-, umwelt-, arten- und immissionsschutzrechtlicher Belange, 
unterzogen werden. Darüber hinaus stellt die Bauträgerschaft aktuell eine zusätzliche 
Herausforderung dar.  
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) prüft derzeit die Machbarkeit 
zweier Projekte in modularer Bauweise, die zur Unterbringung von Geflüchteten durch die 
Stadt Leipzig angemietet werden sollen.  
Begleitend wird aktuell der private Anbietermarkt für vergleichbare Wohnbaulösungen 
sondiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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