Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06251
Datum: 2018-10-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06251 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke 
 
 
 
Betreff: 
Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des 
städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Kultur    
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  29.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH sowie zur 
finanziellen Sicherstellung der Durchführung des Leipziger Dokumentar- und 
Animationsfilmfestivals DOK Leipzig ab 2019 wird der städtische Zuschuss für die 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH im Jahr 2019 auf dem Niveau des Jahres 2018 
belassen (521.300 €). 
2. Zur Kompensation von Kostensteigerungen und zur Finanzierung der zukünftigen 
Struktur der Dok-Filmwochen GmbH wird der Zuschuss ab 2020 um 20.000 € auf 
dann 541.300 € erhöht. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH den Wirtschaftsplan 2019 der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH gemäß Anlage 2 und somit unter Übernahme des unter 
Beschlusspunkt 1 beschlossenen höheren Zuschusses zu beschließen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß aktueller Beschlusslage (VI-DS-04470-NF-02) würde der städtische Zuschuss an die 
Dok-Filmwochen GmbH ab 2019 um 100 T€ sinken. Dies würde – unter der Prämisse der 
Beibehaltung des Festivals im derzeitigen Umfang – zu Jahresfehlbeträgen führen und 
mittelfristig das Eigenkapital aufzehren. Um dies zu verhindern, soll der städtische Zuschuss 
in 2019 auf dem Niveau von 2018 fortgeschrieben und ab 2020 nochmals leicht um 20 T€ 
zur Kompensation von Kostensteigerungen angehoben werden. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 
2020 
2019 
2020 
100.000 
20.000 1.100.25.4.0.01.02.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Einführung 
 
Die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH richtet jährlich das Leipziger Dokumentar- und 
Animationsfilmfestival aus. Im Jahr 2017 geriet die Gesellschaft in wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, woraufhin die Verwaltung eine Untersuchung veranlasst und 
Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt hat (vgl. hierzu den Beschluss der 
Ratsversammlung VI-DS-04470-NF-02 vom 20.09.2017). Mit einem Sonderzuschuss zur 
Sicherung der Liquidität in 2017 sowie einem Umstrukturierungskonzept innerhalb der 
Gesellschaft sollte die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zukunftsfähig gemacht werden. 
Zugleich war es Ansinnen der Verwaltung, die Höhe des städtischen Zuschusses, der im 
Jahr 2018 insgesamt 521.300 € beträgt auch bis 2019 fortzuschreiben und ab 2020 den 
Zuschuss nochmals leicht um 20.000 € (auf dann 541.300 €) anzuheben. Dies fand jedoch 
im Rahmen der Vorlage VI-DS-04470-NF-02 zunächst keine Ratsmehrheit. Vielmehr wurde 
beschlossen, dass der Zuschuss i. H. v. 521.300 € zunächst lediglich in 2018 Gültigkeit 
haben und dann erneut entschieden werden soll, welche städtischen Zuschüsse ab 2019 
erforderlich sein werden. Weiterhin sollte dem Verwaltungsausschuss in 2018 ein 
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Stukturmaßnahmen der Leipziger Dok-Filmwochen 
GmbH vorgelegt werden. 
 
2. Umsetzungsstand und Beibehaltung des Zuschusses in 2019, leichte 
Anhebung in 2020 
 
Dem Verwaltungsausschuss wurde in seiner Sitzung am 06.06.2018 ausführlich über den 
Stand der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen berichtet (vgl. hierzu 
Informationsvorlage VI-Ifo-05578). Der Umsetzungsbericht wird dieser Vorlage in Anlage 1 
als nicht-öffentliche Anlage nochmals beigefügt, da die Informationsvorlage in den Gremien 
und die Berichterstattung im Verwaltungsausschuss auch in nicht-öffentlicher Sitzung 
erfolgte. Bei diesem Bericht handelt es sich folglich um das Dokument gleichen Inhaltes aus 
der Informationsvorlage VI-Ifo-05578. 
Diesem ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft beim Wiederabsenken des städtischen 
Zuschusses ab 2019 um 100.000 € (auf das alte Niveau aus 2016 (421.300 €)) wieder in 
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde und eine auskömmliche Finanzierung nicht 
gegeben wäre. Die Folge wären Jahresfehlbeträge und mittelfristig ein Aufzehren des 
Eigenkapitals – unter der Prämisse der Beibehaltung des Festivals im derzeitigem Umfang. 
Die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH ist darüber hinaus fortlaufend damit beschäftigt, 
eigene Maßnahmen zu entwickeln und weitere Drittmittel zu akquirieren, um auch 
eigenständig die Wirtschaftlichkeit zu stärken. 
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Folglich soll mit dieser Vorlage beschlossen werden, den Zuschuss auch in 2019 auf dem 
Niveau des Jahres 2018 zu belassen (521.300 €) und im Jahr 2020 nochmals leicht um 
20.000 € auf dann 541.300 € anzuheben. Diese Zuschüsse sind im Haushaltsplanentwurf 
der Stadt Leipzig bereits aufgenommen. Darüber hinaus hat die Leipziger Dok-Filmwochen 
GmbH im Rahmen Ihres Wirtschaftsplanes 2019 die jetzt zu beschließenden Zuschusshöhen 
eingestellt. Dieser ist im Entwurf als Anlage 2 beigefügt. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Anlage 1: Sachstandsbericht der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zur Umsetzung 
des Ratsbeschlusses VI-DS-04470-NF-02 – Nicht-Öffentlich 
 Anlage 2: Wirtschaftsplan 2019 und Mittelfristperspektive (Planungsstand: 
30.08.2018) – Nicht-Öffentlich