Solarberg/ehemalige Deponie Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07268-VSP-01
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07268-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07268 SPD-Fraktion
VII-A-07268-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Solarberg/ehemalige Deponie Seehausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 09.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.09.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Vorberatung
OR Seehausen 04.10.2022 Vorberatung
FA Finanzen 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem Abschluss aller rechtlichen 
Rahmenbedingungen, die erforderlichen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen 
möglichst in oder in unmittelbare Nähe zum Ortsteil Leipzig-Seehausen zu verorten.
Räumlicher Bezug
Leipziger Norden, Leipzig-Seehausen
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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x  Sonstiges: VII A 07268
Für die Belegung der Deponie Seehausen sowie umlaufender Flächen mit einer Freiflächen-
Photovoltaikanlage ist ein Zielabweichungsverfahren, eine abfallrechtliche Genehmigung für 
den Bereich der Deponie selbst sowie die Umsetzung eines B-Plan-Verfahrens notwendig. 
Daraus sich ergebende Ausgleichsmaßnahmen sollten in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat 
Seehausen abgestimmt und verortet werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
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Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich x ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
x Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): 270.000 t CO2 bei Laufzeit 30 Jahre
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen als erneuerbare Energie zu fördern, eignen sich 
Deponiestandorte, die sich insbesondere noch viele Jahre in der Rekultivierung und 
Nachsorge befinden und damit nicht für die Öffentlichkeit freigegeben sind, sehr gut.
Die teilweise Belegung der Deponie Seehausen sowie umlaufender Flächen mit einer 
Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer geplanten Leistung von 29 MWp durch die 
Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH und Co. KG (WEE), eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH, soll dieses Vorhaben realisieren. Die WEV 
ist die Tochtergesellschaft des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW).
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
1.1 Rechtliche Einordnung der Beschlussvorschläge des Antrages und rechtliche 
Rahmenbedingungen für das Vorhaben
Der im Antrag formulierte Beschlussvorschlag ist in Teilen nicht umsetzbar.
Der ZAW ist nicht Betreiber der Deponie Seehausen und ebenfalls nicht Antragsteller für die 
Errichtung und Betreibung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen 
bzw. im Bereich des gegenwärtig zu erarbeitenden Bebauungsplanes Nr. 454 „Energieberg 
Leipzig-Seehausen“ (Randflächen). Dahingehend sind „Beiträge des Zweckverbandes“, 
bspw. das Anlegen eines Grünstreifens an der Autobahn A14 oder (finanzielle) Beteiligungen 
an einer etwaigen Umsetzung der dem Antrag nicht beigefügten „Maßnahmenliste der 
Bürger der Seehausener Ortsteile“ ausgeschlossen.
Eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, die wie hier vorgesehen 
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eine direkte Beauftragung des ZAW zum Inhalt hat, würde bedeuten, dass die 
Verbandsversammlung des ZAW in ihrer Beschlusshoheit bzw. Beschlusszuständigkeit 
ausgeschlossen wäre.  Das ist kommunalrechtlich nicht möglich. Allenfalls könnte der 
Stadtrat der Stadt Leipzig Weisungen an die in die Verbandsversammlung des ZAW 
entsandten Vertreter beschließen (§ 52 Abs. 4 SächsKomZG).
Neben der Stadt Leipzig ist der Landkreis Leipzig mit 40 % der Stimmen weiteres 
Verbandsmitglied. Auf § 7 Abs. 5 der Verbandssatzung des ZAW wird der Vollständigkeit 
halber hingewiesen, welcher Beschlussfassungen mit mindestens zwei Dritteln vorsieht.
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper ist ein 
abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die Landesdirektion Sachsen 
durchgeführt. Im Vorfeld der Errichtung des geplanten Vorhabens werden im Rahmen des 
Genehmigungsverfahren die Themen Artenschutz, Aufstellung eines 
landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) einschließlich der Kompensationsmaßnahmen 
vertiefend geprüft und durch Hinzuziehung von Fachgutachten unterlegt. Insbesondere im 
landschaftspflegerischen Begleitplan wird festgelegt, wie die Entfernung der existierenden 
Bepflanzung zu kompensieren ist.
Im Falle des Eingriffs in den Waldbestand ist hierfür ein Waldausgleich nach Sächsischem 
Waldgesetz erforderlich. Hierzu wurden seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH zusammen 
mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und in Abstimmung mit verschiedenen 
Ämtern diverse Ausgleichsflächen geprüft und unter anderem auch ein lokaler Ausgleich 
entlang der Autobahn A 14 südlich bzw. südöstlich des Ortsteils Leipzig-Seehausen 
vorgeschlagen. Aufgrund landwirtschaftlicher Nutzung sowie der vorliegenden 
Kaltluftleitbahn wurde ein Ausgleich in diesem Bereich abgelehnt. Derzeit findet nochmals 
eine Prüfung seitens der Stadtverwaltung statt, ob (Teil-)flächen regional in Leipzig für die 
Kompensation doch genutzt werden können.
Im Bebauungsplanverfahren Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ wird die frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 
vorbereitet. Dies geschieht auf Grundlage der aktuellen Planung der WEE.
Nach der frühzeitigen Beteiligung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen folgt 
eine vertiefende fachplanerische Befassung u.a. mit der Erstellung von erforderlichen 
Gutachten. Daraus resultieren dann konkrete Maßnahmen u.a. zum Arten- und Naturschutz, 
zur Niederschlagsentwässerung, aber auch zum Blendschutz, Klimaschutz und der 
Klimaanpassung. 
Die Beurteilung des Eingriffes in Natur und Landschaft, sowie die daraus resultierende 
Erarbeitung von Kompensationsmaßnahmen erfolgt im Grünordnungsplan. Hier ist u.a. die 
Frage zu klären, welche Grünstrukturen können in welcher Größenordnung ggf. erhalten 
bleiben und in welcher Art und Weise kann eine Neupflanzung erfolgen. Dabei handelt es 
sich um die Erarbeitung komplexer Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Schutzgüter.
1.2 Begründung Alternativvorschlag
Im Zuge der Realisierung der Belegung der Deponie Seehausen sowie umlaufender Flächen 
mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung ist ein 
Zielabweichungsverfahren, eine abfallrechtliche Genehmigung für den Bereich der Deponie 
selbst sowie die Umsetzung eines B-Plan-Verfahrens notwendig. 
Daraus sich ergebende Ausgleichsmaßnahmen sollten mit dem Ortschaftsrat Seehausen 
abgestimmt und verortet werden. Hier wird eine Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahmen 
möglichst im Ortsteil Leipzig-Seehausen oder unmittelbarer Nähe angestrebt.
Eine im Antrag in Unterbeschlusspunkt 3 benannte „Maßnahmenliste der Bürger der 
Seehausener Ortsteile“ ist dem Antrag nicht beigefügt. Gleichwohl wurden seitens des 
Ortschaftsrats Seehausen fortzuschreibende und nicht abschließende Listen mit konkreten 
Überlegungen an verschiedene Stellen in der Stadtverwaltung gesendet. 
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Losgelöst der im Punkt 1.1 skizzierten rechtlichen Verfahren (B-Plan und abfallrechtliches 
Verfahren) werden die in dieser Maßnahmenliste benannten Überlegungen innerhalb der 
Verwaltung, insbesondere im Rahmen der Umsetzung und Fortschreibung des 
Nordraumkonzepts, geprüft. 
Eine Berichterstattung dazu erfolgt in einem gesonderten Format.
Die Deponie wird auch nach Errichtung der Anlage einen wesentlichen Beitrag zur 
Biodiversität leisten und den Anwohnern bleibt ein lebenswertes Umfeld erhalten. Die 
Freiflächen-Photovoltaikanlage wird eigens so konzipiert, dass Grünflächen zwischen wie 
auch unterhalb der Modulreihen erhalten bleiben. Neben der damit einhergehenden 
Erhaltung der biologischen Vielfalt wird die auf der Deponie geplante PV-Anlage durch die 
Einsparung erheblicher CO2-Mengen (über eine Nutzungsdauer von ca. 30 Jahren werden 
CO2 Einsparungen in Höhe von rund 270.000 Tonnen CO2 erwartet) einen relevanten 
Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Dauer bis zum Abschluss des Zielabweichungsverfahrens voraussichtlich bis I. Quartal 2023, 
abfallrechtliche Genehmigung voraussichtlich bis II. Quartal 2023 und Abwägungs- und 
Satzungsbeschluss im B-Plan-Verfahren voraussichtlich 2024.
Anlage/n
Keine
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