Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02285-AW-01
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02285-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hat die 
Stadtverwaltung Leipzig bisher umgesetzt und welche sind geplant? Über welche 
Methoden und Instrumente stellt die Stadtverwaltung die Umsetzung sicher? 
Das BTHG sieht vor, dass die Ermittlung des individuellen Bedarfs durch ein Instrument 
erfolgt, das sich an der International Classification of Functions (Internationale Klassifikation 
der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) orientiert. Dies umfasst die 
Beschreibung einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe 
neun definierten Lebensbereichen. Im Freistaat Sachsen wurde dafür mit der 
Bekanntmachung vom 9. April 2019 der Integrierte Teilhabeplan Sachsen als Instrument zur 
Bedarfsermittlung eingeführt.  
Mit der vierten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2023 wird der leistungsberechtigte 
Personenkreis der Eingliederungshilfe (Art. 25 a BTHG, § 99 SGB IX) neu festgelegt.  
Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden notwendige Maßnahmen zur Umsetzung 
veranlasst. So gab es ein umfangreiches Schulungskonzept für die Mitarbeitenden des 
Bereichs Eingliederungshilfe.  
Darüber hinaus wurden arbeitsorganisatorische Abläufe überarbeitet und an die neue 
Rechtslage angepasst (z. B. Antragsunterlagen, Bescheide, EDV-Anpassung, etc.). 
Die Umsetzung weiterer Maßnahmen auf örtlicher Ebene ist derzeit nicht erforderlich. 
 
2. Der Gesetzgeber hat in Art. 25 Abs. 2 BTHG dem BMAS die Möglichkeit gegeben, 
die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung des Gesetzes zu begleiten. Wird 
die Stadtverwaltung Leipzig vom BMAS begleitet?  
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt die Träger der 
Eingliederungshilfe mit dem Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ 
(www.umsetzungsbegleitung-bthg.de). Die Projektumsetzung erfolgt durch den Deutschen 
Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. In verschiedenen Veranstaltungen werden 
fachlich relevante Neuregelungen vertiefend und umsetzungsorientiert aufbereitet. Das 
bereitgestellte Internetportal informiert über Neuregelungen und Umsetzungserfahrungen. 
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Darüber hinaus wird ein Wissenstransfer und Austausch ermöglicht. Das Angebot wird durch 
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes im Bereich Eingliederungshilfe genutzt. 
 
3. Welchen Einfluss haben die geänderten Regelungen in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse? Auf welcher Grundlage erstellt die Stadt ihre Prognosen? Ist 
mit einem Ausgabenanstieg zu rechnen? 
 
Die Änderungen der Einkommens- und Vermögensbetrachtung wurde innerhalb der vier 
Reformstufen des Inkrafttretens des BTHG in zwei Stufen umgesetzt. Die erste Reformstufe 
ab 1. Januar 2017 beinhaltete Änderungen in der Einkommens- und 
Vermögensheranziehung, insbesondere durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags um 
bis zu 260 Euro monatlich und des Vermögensfreibetrags um 25.000 Euro (vormals 2.600 
Euro). Die dritte Reformstufe ab 1. Januar 2020 beinhaltete die Erhöhung des 
Vermögensfreibetrages auf rund 50.000 EUR sowie die einkommenssteuerrechtliche 
Betrachtung des Einkommens. Das Partnereinkommen und  
-vermögen wird nicht mehr herangezogen. 
 
Der überwiegende Teil der Leistungen in sachlicher Zuständigkeit des Sozialamtes sind 
einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen für Kinder im Vorschul- und 
Schulalter. Für die Leistungen des Sozialamtes als örtlichem Träger der Eingliederungshilfe 
betreffen die Änderungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung nur wenige 
Einzelfälle im Rahmen der Leistungen zur sozialen Teilhabe (z.B. Assistenzleistungen für 
erwachsene Menschen mit Behinderung). Ein Ausgabenanstieg bzw. eine 
Einnahmeverringerung ist auf Seiten des örtlichen Trägers für die einkommens- und 
vermögensabhängigen Leistungen daher nicht zu erwarten.  
 
Die Änderungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung betreffen vorrangig 
Leistungen, die durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen erbracht werden. Dieser 
plant Kostensteigerungen auch infolge des BTHG in seinem Haushalt ein. Dies hat auch 
Auswirkungen auf die Sozialumlage, die die Stadt Leipzig an den Kommunalen 
Sozialverband Sachsen zahlt. Die Sozialumlage betrug 93 Mio. Euro im Jahr 2020. 
 
 
4. Wie haben sich Ausgaben und Einnahmen in Bezug auf die EGH in den Jahren 
2015-2020 verändert? Bitte nachfolgenden Einzelpositionen auflisten: 
-Leistungen zur Teilhabe an Bildung,  
-sozialen Teilhabe,  
-Wohnraum (eigene Wohnung, besondere Wohnform, Wohngemeinschaft),  
-Assistenzleistungen,  
-heilpädagogischen Leistungen und medizinischen Rehabilitation,  
-Mobilität und Kraftfahrzeug,  
-Beförderung,  
-Arbeitsleben, Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für 
behinderte Menschen und Leistungen zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen 
Arbeitgebern zu untergliedern. 
 
Das Sozialamt als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist zuständig für die Leistungen 
zur sozialen Teilhabe und zur Teilhabe an Bildung.  
 
In der nachfolgenden Tabelle sind die Aufwendungen (Ausgaben) und Erträge (Einnahmen) 
des Sozialamtes als örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe in den Jahren 2015 bis 2020 
aufgeführt.  
 
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Leistung RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 V Ist 2019 V Ist 2020Soziale TeilhabeWohnraum (eigene Wohnung, besondere Wohnform, Wohngemeinschaft) 3.960.286 € 4.313.554 € 4.902.440 € 3.849.128 € 57.108 € 59.850 €
Assistenzleistungen 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 2.715.104 €Heilpädagogischen Leistungen und medizinische Rehabilitation (einschließlich Beförderung) 15.558.866 € 15.498.656 € 15.180.810 € 15.925.019 € 18.345.981 €17.345.579 €
Mobilität und Kraftfahrzeug 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.461 €Weitere Leistungen im Rahmen der Sozialen Teilhabe 924.790 € 1.000.022 € 1.199.526 € 1.434.138 € 1.566.144 € 1.880.249 €
Teilhabe an BildungHilfen zu einer Schulbildung (Schulassistenzen) 814.801 € 462.738 € 1.896.414 € 1.535.305 € 1.621.572 € 2.065.671 €
Sonstige Eingliederungshilfen 147.348 € 209.743 € 228.251 € 416.488 € 393.190 € 428.967 €GesamtaufwendungenEingliederungshilfe 21.406.092 € 21.484.714 € 23.407.442 € 23.160.079 € 21.983.995 €24.518.880 €
Erträge gesamt 1.858.334 € 1.893.478 € 2.534.833 € 4.673.487 € 749.468 € 487.442 €Zuschuss 19.547.757 € 19.591.235 € 20.872.610 € 18.486.592 € 21.234.526 €24.031.438 € 
 
Die Leistungen zur Sozialen Teilhabe umfassen:  
 
- Leistungen für Wohnraum: aufgrund der Änderungen des Sächsischen 
Ausführungsgesetzes zum SGB IX wurden per 30.09.2018 Fälle im Bereich ambulant 
betreutes Wohnen und stationäre Wohnformen der über 65-jährigen Menschen an 
den KSV übergeben. Dies führte zu Minderaufwendungen und Mindererträgen in der 
Position Wohnraum. 
- Assistenzleistungen: Die Assistenzleistungen im Rahmen der Sozialen Teilhabe 
wurden bis zum 31.12.2019 gemeinsam mit anderen Teilhabeleistungen auf 
verschiedenen Sachkonten verbucht. Die gesonderte Abbildung über ein separates 
Sachkonto erfolgt seit dem 01.01.2020. 
- Heilpädagogische Leistungen 
- Leistungen zur Mobilität: Erstmals wurden zum 01.01.2020 Leistungen zur Mobilität 
im Rahmen der Sozialen Teilhabe im SGB IX (Neufassung) eingeführt. 
- Weitere Leistungen im Rahmen der Sozialen Teilhabe: Das sind u. a. Leistungen 
zum Wohnen im Schulalter, Leistungen zur Teilhabe am kulturellen und 
gesellschaftlichen Leben in der Gemeinschaft und Hilfsmittel. 
 
Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung umfassen: 
 
- Hilfen zu einer Schulbildung: Darunter fallen u. a. Leistungen in Form von 
Schulassistenzen in Regelschulen und Förderschulen, Hortintegration sowie 
Hilfsmittel im Rahmen schulischer Ausbildung- 
- Sonstige Eingliederungshilfen: Sonstige Eingliederungshilfen umfassen u. a. 
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, Besuchsbeihilfen, Leistungen zur 
Förderung der Verständigung. 
 
Aus der Übersicht wird deutlich, dass die Gesamtaufwendungen im Bereich der 
Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Eine Ausnahme bildet 
lediglich das Jahr 2019. Hier kam es zu Fallabgaben an den Kommunalen Sozialverband 
Sachsen im Bereich ambulant betreutes Wohnen und stationäre Wohnformen der über 65-
jährigen Menschen mit Behinderungen. Im Haushalt des Sozialamtes führte dies zu 
geringeren Aufwendungen und Erträgen als im Vorjahr. Allerdings stieg im selben Jahr die 
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen um 5 Mio. Euro. 
 
 
Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe (Kommunaler Sozialverband Sachsen) ist für 
Leistungen am Arbeitsleben, Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte 
Menschen und Leistungen zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern 
zuständig.  
 
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Leistung 2015 2016 2017 2018 2019
Bruttoausgaben im Arbeitsbereich Wfbm 164.400.000 €167.700.000 €181.800.000 €192.500.000 €203.300.000 €(Kostenträger KSV Sachsen)  
 
 
5. Haben die Änderungen durch das BTHG Auswirkungen auf den Arbeitsumfang des 
Bereichs der Eingliederungshilfe? Bestehen hier Wechselwirkungen zur 
Personalplanung, z.B. Personalmangel? 
 
Ja, insbesondere die Durchführung des Integrierten Teilhabeplans Sachsen erfordert einen 
höheren zeitlichen Aufwand gegenüber der bisherigen Bedarfsermittlung. 
 
Für die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG wurden zum 01.01.2020 8,0 VZÄ (1,0 
VZÄ Sachbearbeiter/in, 7,0 VZÄ Sozialarbeiter/in) im Stellenplan des Sozialamtes zusätzlich 
eingerichtet. 4,0 VZÄ (Sozialarbeiter/in) sind bis zum 31.12.2021 befristet. Über die 
Fortführung wird je nach tatsächlicher Entwicklung des Personalbedarfs entschieden. 2021 
ist deshalb eine Überprüfung des Stellenbedarfs vorgesehen. 
 
6. Wie werden die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bzgl. der Änderungen des BTHG 
geschult? Erfolgt eine Berücksichtigung im Personalentwicklungskonzept? 
  
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Eingliederungshilfe nehmen regelmäßig 
an Fortbildungsveranstaltungen teil. Inhalte der Veranstaltungen sind z. B. die Internationale 
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF), Methoden der 
Bedarfseinschätzung, gesetzliche Grundlagen und Schnittstellen, Einsatz von Einkommen 
und Vermögen, Teilhabeplanverfahren. 
 
Zur Anwendung des neuen Bedarfsermittlungsinstrumentes ITP wurden die Mitarbeitenden 
durch den KSV Sachsen geschult. 
 
Weitere notwendige Schulungen/fachspezifische Weiterbildungen werden fortlaufend im 
Rahmen der jährlichen Fortbildungsmaßnahmen konzipiert und organisiert. Die 
Weiterbildungsangebote des Projektes „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ sowie 
Veranstaltungen verschiedener Bildungsträger (z. B. Kommunales Bildungswerk e.V.) 
werden in Anspruch genommen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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