Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04570-ÄA-05
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
3. Zur Finanzierung der 
a) Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen Baumstandorten werden für 
die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 900.000 € im Budget 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur 
Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der 
Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. 
b) Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 
2020 investive Mittel in Höhe von jährlich 3.000.000 € im Budget des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Über die in 
den Folgejahren erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes wird im 
Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden. Die Folgekosten werden 
entsprechend der Straßenbaumbestandsentwicklung fortgeschrieben. Die 
Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der 
Haushaltsplanung 2020/201 erforderlichen Mittel im Rahmen des 
Investitionsprogrammes jährlich 3.000.000 € ein. 
Begründung: 
 
In der Vorlage sind die finanziellen Notwendigkeiten für die Neupflanzungen klar 
beschrieben: 
 
„Die Erstpflanzung eines Baumes in nicht befestigte Flächen wird wie die Nachpflanzung 
eines Baumes auf vorhandenem Baumstandort, einschließlich der Kosten für Planung und 3 
Jahre Pflege, derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt. …   Die Herstellung eines Baumstandortes 
in befestigten Straßen- und Gehwegbereichen mit umfangreichen Arbeiten zur 
Standortverbesserung im Baumumfeld, der Wiederherstellung der Verkehrsflächen in den 
Randbereichen der Baumstandorte und mit Planungs- und Baukosten, einschließlich 3-
jähriger Pflege, wird mit 4.500 EUR pro Baum kalkuliert. …  Unter der Voraussetzung, dass 
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sich bei der geplanten Maßnahmenumsetzung neben den innerstädtischen Bereichen auch 
deutliche Schwerpunkte in Ortsteilen mit Straßen in weniger befestigten Bereichen befinden, 
ergibt sich ein gemittelter Kostenaufwand von 3000 EUR pro Erstpflanzung.“ 
 
Das Ziel ist ein jährlicher Aufwuchs von 1.000 Bäumen: „Das Straßenbaumkonzept legt als 
anzustrebendes Umsetzungsziel einen Zuwachs von rund 1000 Straßenbäumen pro Jahr 
zugrunde, welches auf den langjährigen politischen Zielvorgaben des Luftreinhalteplanes 
basiert. Das ist besonders in Anbetracht der zunehmenden Nutzungskonkurrenz im 
Straßenraum eine erhebliche Herausforderung. Um dieses Ziel zu erreichen, benennt das 
Konzept die erforderliche Aufstockung der notwendigen Ressourcen.“ 
 
Auch das im Doppelhaushalt 2019/20 beschriebene Schlüsselprodukt 1.100.55.1.0.01 „Grün- 
und Parkanlagen, Kleingartenwesen“ legt unter der Kennzahl „Straßenbäume“ einen 
Zuwachs von jährlich 1.000 Bäumen vor.  
 
Dieses Ziel untermauert auch der in der Vorlage beschrieben BP 2 „Der Oberbürgermeister 
wird beauftragt, alle zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erforderlichen und 
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die personellen und finanziellen 
Ressourcen einzuplanen und bereitzustellen.“ 
 
Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Straßenbäumen bei einem angenommenen 
Mittelwert von 3.000 € pro Baumpflanzung jährlich 3.000.000 € und entsprechende 
Personalstellen notwendig.  
 
Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 € ohne  zusätzliches Personal bleiben 
sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zurück und sind 
inakzeptabel.