Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00448-VSP-01
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00448-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00448 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00448-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – 
Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 17.06.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 23.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Verwaltungsstandpunkt legt dar, dass der im Ursprungsantrag geforderte Widerspruch 
gegen den Feststellungsbescheid zu den Ergebnissen des Zensus 2022 bereits eingelegt 
wurde. Derzeit findet eine methodische und rechtliche Bewertung einer etwaigen 
Klageerhebung und -begründung statt. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Schritte des im Ursprungsantrag dargelegten Verfahrens wurden bereits initiiert. Der 
gegenwärtig im Ursprungsantrag vorgeschlagene Prozess findet sich bereits in Umsetzung. 
Nähere Informationen werden im Sachstandsbericht erläutert. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
 
Die Stadt Leipzig hat mit Schreiben vom 21.10.2024 bereits fristwahrend Widerspruch gegen 
den Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes zur Feststellung der amtlichen 
Einwohnerzahl auf Grundlage des Zensus 2022 erhoben. Es wurde Akteneinsicht beantragt. 
Der fristgemäße Eingang des Widerspruchs wurde seitens des Statistischen Landesamtes 
bestätigt und Akteneinsicht gewährt. Diese wird gerade durchgeführt. Auf Grundlage der 
Akteneinsicht und der weiteren statistisch-methodischen Prüfung der Ergebnisse des Zensus 
sollen anschließend die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und eines möglichen 
anschließenden Klageverfahrens bewertet und über das weitere Vorgehen entschieden, ggf. 
eine Widerspruchsbegründung erarbeitet werden. 
 
Im Rahmen des Widerspruchs und eines etwaigen Klageverfahrens ist eine detaillierte 
Prüfung der Methodik der Zensuserhebung erforderlich. Etwaige Unregelmäßigkeiten in der 
Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahl für Leipzig durch den Zensus 2022 werden derzeit 
ebenso geprüft, wie die Validierung der Einwohnerzahl durch alternative Quellen und 
insbesondere das Melderegister der Stadt Leipzig. Nach Abschluss der Prüfung erfolgt eine 
Begründung des Widerspruchs und die Abwägung weiterer Schritte 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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