Gegen jeden Antisemitismus!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06623
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06623 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Gegen jeden Antisemitismus! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt 
ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen 
Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 
 
Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels Leipzig bekennt sich zu seiner historischen 
Verantwortung aus dem Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Das beinhaltet auch 
die finanzielle Absicherung der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsarbeit und das Gedenken an die 
Opfer. Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und 
Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der 
historisch-politischen Bildungsarbeit. 
 
Leipzig wird das jüdische Leben in unserer Stadt weiterhin in starkem Maße fördern. Die wieder 
wachsende Vielfalt der jüdischen Kultur sowie die stabile Entwicklung der jüdischen 
Glaubensgemeinschaft sind Leipzig ein großes Anliegen. 
 
Zur weiteren Verbesserung der Prävention wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bis Ende 2019 ein 
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig vorzulegen. Die Erarbeitung 
des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit dem 
Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, erfolgen, welchem 
dafür 30.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Die 
erhöhte Förderung ist zur Umsetzung des Konzepts für die Folgejahre zu verstetigen. Neben dem 
Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, sind weitere 
zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich Antisemitismus-Prävention einzubeziehen. 
 
 
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1. Die bestehende Gesamtstrategie „Leipzig ein Ort der Vielfalt“ ist weiterzuentwickeln, damit 
die Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus gelingen kann. Im 
Zusammenhang der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie ist auch die Wirksamkeit  
bestehender Projekte zu überprüfen. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der 
Antisemitismus-Prävention ist zu verstetigen. 
 
2. Bei der Entwicklung des Präventionskonzepts ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus der 
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in der von der Bundesregierung 
empfohlenen erweiterten Form zugrunde zu legen. Dies geschieht mit dem Ziel, diese 
Arbeitsdefinition als Grundlage für kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. Damit soll 
der Beschluss des Deutschen Bundestags für die flächendeckende Anwendung der 
Arbeitsdefinition Antisemitismus unterstützt werden (Bundestags-Drucksache 19/444). 
 
3. Auf antisemitische Alltagsdiskriminierung im Bereich der Jugendsozialarbeit ist ein 
besonderes Augenmerk zu legen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, 
Schulleitungen und der Schulsozialarbeit im Bereich der Antisemitismus-Prävention und -
Intervention bei Vorfällen ist zu stärken. Die Förderung historisch-politischer Bildungsarbeit 
zum Holocaust ist fortzusetzen und weiterzuentwickeln. 
 
4. Das Konzept muss die den Antisemitismus verstärkenden Faktoren einer 
Einwanderungsgesellschaft sowie der humanitären Zuwanderung aus Regionen, in denen 
antisemitische Vorurteile und Feindbilder stärker verbreitet sind, berücksichtigen. 
 
5. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte Erfassung 
antisemitischer Vorfälle. Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente 
weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern. 
 
6. Ziel des Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Jüdinnen und Juden überall in der 
Stadt unbesorgt als solche zu erkennen geben können. 
 
Leipzig erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. Das gilt auch für die BDS-
Kampagne („boycott, divestment and sanctions“). Organisationen, Vereine und Personen, die die 
Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden – 
soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch 
keine Zuwendungen oder Zuschüsse der Kommune erhalten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, 
darauf hinzuwirken, dass auch die kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe entsprechend 
verfahren.  
Die sogenannte „Israel-Kritik“ der BDS-Kampagne unterscheidet sich von der Kritik am 
Regierungshandeln anderer Staaten und soll häufig nur einen Antisemitismus verschleiern. Vielfach 
wird versucht, den gesamten Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Es werden doppelte 
Standards angelegt. Gänzlich ausgeblendet wird dabei in der Regel, dass die Gründung Israels auch 
eine Reaktion auf den weltweit verbreiteten Antisemitismus und den Holocaust war. 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: