Nachfragen zu Einwohneranfragen VII-EF-09933 und VII-EF-10310
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10470-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10470-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10470 Dr. Thomas Gatter 
 
 
VII-EF-10470-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Nachfragen zu Einwohneranfragen VII-EF-09933 und VII-EF-10310 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
in Rahmen der Einwohneranfrage VII-EF-09933 und VII-EF-10310 ergeben sich bei mir 
weitere Nachfragen. 
 
1. Eigenen Angaben des Jugendamtes nach mussten die Städtischen 
Kindertagesstätten im Frühjahr 2024 an über 10% aller Tage ihre Öffnungszeiten 
aufgrund von Personalmangel verkürzen. Andere Auswirkungen des akuten 
Personalmangels auf die pädagogische Arbeit werden nicht einmal erfasst. Aus 
eigener Erfahrung fallen Aktivitäten wie Sport und Vorschulausflüge regelmäßig 
Ersatzlos aus. Die Städtischen Kindergärten sind entsprechend zumindest Saisonal 
chronisch unterbesetzt. Dies wird weder vom Landespersonalschlüssel noch in der 
Planung des zukünftigen Platzbedarfes der Stadt berücksichtigt. Dennoch werden 
Entlassungen von ErzieherInnen explizit nicht ausgeschlossen (siehe Antwort VII-F-
09779). Sieht die Stadt sich hier in der Verantwortung in Zukunft eine Verlässliche 
Betreuungssituation zu schaffen, sowohl für überbelastete Erzieher, als auch für die 
Familien? Sieht sich die Stadt hier in einer Vorbildrolle in Sachsen, oder werden die 
Rahmenbedingen aus der Landesfinanzierung unhinterfragt übernommen? 
 
Das zur Verfügung stehende Personal wird im Rahmen des SächsKitaG vom Freistaat 
Sachsen finanziert. Zur Verbesserung der Betreuungssituation sind Initiativen der Stadt 
Leipzig, wie die Umsetzung des Antrags VII-A-08652-NF-03 - Weiterentwicklung der 
frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig, exemplarisch. 
 
 
2. Im Verfahren wurde wiederholt die Individualentscheidung der Familien und eine 
Ausrichtung nach deren Wünschen betont. Die Wahl des pädagogischen Konzeptes 
der Einrichtung fand dabei besondere Erwähnung. Tatsächlich ist hier aber kein 
Steuermechanismus erkennbar. Weder das langfristige Entwicklungskonzept noch die 
kurzfristigeren Bedarfspläne berücksichtigen den Tatsächlichen Bedarf einzelner 
Träger oder Konzepte. Das KIVAN System ist dabei eigenen Angaben nach gänzlich 
ungeeignet den tatsächlichen Überbedarf einzelner Einrichtungen zu bestimmen. Mit 
den Schließungen Koehlerstr. 7 und Schützstraße, die in ihren Einzugsgebieten auch 
einzigartige pädagogischen Konzepte stellen, verwehrt die Stadt den Familien der 
Einrichtungen offen die bereits betroffene Wahl. Über den basalen Fakt hinaus, dass 
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alternative Träger existieren und Vertragsfreiheit herrscht, ist kein Steuerkonzept 
erkennbar. Wie sind die Aussagen, dass die Stadt hier Wert auf eine Individuelle Wahl 
legt, also zu interpretieren? 
 
Entscheidungen zu den Kindertageseinrichtungen Koehlerstraße und Schützstraße sind 
unter Betrachtung verschiedener Gesichtspunkte (unter anderem Auflagen der Unfallkasse 
Sachsen) getroffen wurden. Sofern ein Gebäude baulich nicht mehr zu betreiben ist, kann in 
diesem Haus keine Betreuung von Kindern mehr stattfinden, unabhängig davon, welches 
Konzept darin verfolgt wurde. Die Träger der Kindertageseinrichtungen organisieren auf 
Grundlage der Trägerkonzeptionen und gesetzlichen Grundlagen (SächsKitaG, Sächsischer 
Bildungsplan, UN-Kinderrechtskonvention) deren konzeptionelle Ausrichtung. Der Erhalt 
besonderer Konzepte wird am Beispiel Koehlerstraße sichtbar, da die Stadt Leipzig anbot, 
das Montessori-Konzept der Einrichtung perspektivisch an einem anderen Standort zu 
erhalten.  
 
3. Während Leipzig aktiv Kitaplätze abbauen möchte, müssen im Leiziger Umland 
weiterhin neue Plätze geschaffen werden. Leipzig profitiert maßgeblich von den 
umliegenden Kommunen, von denen aus viele Bürger zur Arbeit nach Leipzig 
pendeln. In Pendlerfamilien gibt es ein aktives Interesse daran, dass die Kinder auch 
in Leipziger Kindertagestätten betreut werden können. Eine entsprechende 
Kooperation würde die umliegende Kommunen entlasten, deren Wachstum auch 
durch Schul- und Kitainfrakstruktur gebremst wird. Ein schnelleres Wachstum im 
Umland käme auch der Leipziger Wirtschaft zu Gute und würde den Leipziger 
Wohnungsmarkt entlasten. Gibt es entsprechende Diskussionen oder Pläne des 
Stadtrates? 
 
Die Betreuung von Kindern aus dem Leipziger Umland ist bereits möglich und wird auch 
rege genutzt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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