Mittelfristige Investitionsprogramme
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02003-VSP-01
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02003-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Mittelfristige Investitionsprogramme
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Vorbemerkung
Gemäß § 9, Abs. 2, SächsKomHVO1 – Doppik sind dem Finanzplan Investitionsprogramme 
zugrunde zu legen. In diesen sind die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 
Jahresscheiben aufzunehmen, wobei jeweils fortzuführende und neu beginnende Maßnahmen 
ersichtlich sein sollen. Aus rein haushaltsrechtlicher Sicht entsprechen nicht alle unter dem Begriff 
„Investitionsprogramm“ zusammengefassten unterschiedlichen Maßnahmenpakete  und Bündelung 
von Vorhaben der Stadt Leipzig dieser Definition und sind daher nicht generalisierend mit den 
Grundlagen für den Finanzplan gleichzusetzen.  
1  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft 
nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik)
 
Je nach inhaltlichem Schwerpunkt beinhalten die verschiedenen Programme in der Regel sowohl 
Neu- oder Ersatzneubaumaßnahmen als auch Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Dabei 
sind die letztgenannten Vorhaben - je nach Umfang - entweder investiv oder konsumtiv zu werten 
und entsprechend dem Finanz- oder Ergebnishaushalt zuzuordnen. Die Programme gehen in ihrer 
Bezeichnung daher bereits über Investitionen im eigentlichen doppischen Sinn hinaus.  
Wortlaut Beschlussvorschlag 1
• Die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“ (z.B. Straßen- und Brückenbau 2013-2020) 
werden als „Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme“ 
fortgeführt.
Verwaltungsvorschlag: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Begründung
Bei der Erarbeitung der Mittelfristprogramme werden bereits größere Baumaßnahmen für 
Sanierungen und Instandhaltungen berücksichtigt.  Eine Aufnahme wiederkehrender 
Instandhaltungen in die Mittelfristprogramme ist aus folgenden Gründen allerdings nicht möglich: Der 
Umfang der jährlich anfallenden Instandhaltungsmaßnahmen  ist entscheidend davon abhängig, 
welches Finanzvolumen entsprechend der jeweiligen Haushaltssituation bereit gestellt werden kann. 
Auf Grundlage dieser Budgets werden bereits Priorisierungen bei der Aufgliederung der 
Instandhaltungsarbeiten vorgenommen. Das vorhandene Budget wird z.B. in Anteile für die 
Gefahrenabwehr, vertraglich gebundene Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, sowie 
Sonderleistungen und größere Instandhaltungsmaßnahmen aufgegliedert. Der 
Instandhaltungsprozess ist aber durch eine Vielzahl von Störfaktoren nicht bis in die Tiefe planbar 
und bedingt dadurch immer einen erheblichen Anteil an operativen Entscheidungen, die auch mit 
Umschichtungen in den vorgenannten zugeordneten Budgets verbunden sind. Sollten z.B. die Mittel 
in den jeweiligen aufgeteilten Teilbudgets nicht auskömmlich sein, weil nichtgeplante Störungen 
operativ umgehend beseitigt werden müssen, ist eine Umverteilung bzw. Reduzierung der geplanten 
Maßnahmen erforderlich.  Unter dem Gesichtspunkt, dass größere Sanierungs- und 
Instandhaltungsmaßnahmen bereits in den Mittelfristprogrammen erfasst sind aber eine Abbildung 
aller darüber hinaus erforderlichen periodischen Instandhaltungsleistungen nicht im Rahmen dieser 
Programme abbildbar sind, liegt bereits Verwaltungshandeln vor.
Wortlaut Beschlussvorschlag 2
• Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen „Mittelfristprogramme“ 
werden dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils 
bis zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.
Verwaltungsvorschlag: Alternativvorschlag
Begründung
In den Mittelfristprogrammen wird der nahe Zeithorizont relativ genau und der erweiterte mittelfristige 
Zeithorizont unter bestimmter Annahme beschrieben. Die Mittelfristprogramme sind in ihrer 
Ausdehnung der Planungszeiträume nicht begrenzt. Die Maßnahmelisten bzw. Prioritätenlisten sind 
ausreichend dimensioniert, um auf dieser Grundlage Planungen und eventuell, wenn erforderlich, 
Grunderwerb voranzutreiben. In dieser steuernden und priorisierenden Funktion des notwendigen 
Planungsvorlaufs liegt auch die zentrale Aufgabe des Programms und seines politischen 
Beschlusses. Entsprechend dem Beschlusstext der Mittelfristprogramme sind die aufgeführten 
Maßnahmen je nach Haushaltslage schrittweise umzusetzen. Die Mittelfristprogramme bilden 
letztlich die Grundlage für die Haushaltsplanung. Aus ihnen heraus werden die konkreten Objekte 
und Maßnahmen für den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes 
abgeleitet. Insofern ist der Haushaltsplan eine Umsetzung der Mittelfristprogramme und damit auch 
das Steuerungs- und Kontrollinstrument, welches vom Antragsteller gefordert wird. Eine pauschale 
zyklische Bearbeitung aller Mittelfristprogramme nach 2 Jahren ist aufgrund der unterschiedlichen 
 
Ansätze der Programme nicht sinnvoll: Z. B.ist der Brandschutzbedarfsplan auf Grundlage des § 6, 
Abs. 1, Ziffer 1 SächsBRKG2 auf fünf Jahre ausgelegt.   
Darüber hinaus bestehen aus gesonderten Stadtratsbeschlüssen teilweise kürzere 
Informationspflichten gegenüber bestimmten Gremien (z. B. quartalsweise Berichterstattung der 
Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und 
Bau sowie aller Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zur Umsetzung des Schulbauprogramms 
2013-2016, RBV-1351/12 vom 20.09.2012).     
Die Verwaltung unterbreitet deshalb folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat jeweils bis zum Beginn des zweiten Jahres eines 
Doppelhaushaltes eine Übersicht zum aktuellen Abarbeitungsstand der Maßnahmen aus den 
Mittelfristprogrammen im Rahmen einer Informationsvorlage vor. Daraus soll ersichtlich sein, welche 
Maßnahmen im Zeitraum des Doppelhaushaltes begonnen, durchgeführt und beendet worden sind 
bzw. werden. Diese Informationsvorlage dient der Verwaltung und dem Stadtrat als ein erstes 
Planungsmaterial bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts.
2 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz