Sicherstellung gesetzliche Pflichtleistung § 2b UStG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07339
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07339
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Sicherstellung gesetzliche Pflichtleistung § 2b UStG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.06.2022 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 29.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die externe Übernahme der Projektleitung für das Projekt Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung durch die Beratungsgesellschaft „beratungsraum Kommunal- und 
Unternehmensberatung GmbH“ vom 01.07. – 31.12.2022 wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Externe Vergabe der Projektleitung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung” zur 
Sicherstellung der steuerrechtlichen Anforderungen ab dem 01.01.2023 in der 
Stadtverwaltung Leipzig
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 49.000 1.100.11.1.3.06
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
  
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Keine Relevanz
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ setzt die Gesetzesänderung des 
Umsatzsteuergesetzes in der Stadt Leipzig um. Die neue Gesetzgebung ist zwingend ab 
dem 01.01.2023 in der gesamten Stadtverwaltung Leipzig anzuwenden und die Meldungen 
an das Finanzamt fristgemäß sicherzustellen. Aufgrund des kurzfristigen Ausscheidens der 
Projektleitung aus der Stadtverwaltung Leipzig ist die Stelle ab 01.07.2022 vakant. Die 
naheliegende Kompensation durch den Abteilungsleiterposten 20.3 Steuern / BgA kann nicht 
erfolgen, da auch dieser weiterhin unbesetzt ist. Sofern die fristgemäße Umsetzung aller 
erforderlichen Tätigkeiten durch das Projekt zum 01.01.2023 nicht sichergestellt ist, läuft die 
Stadt Leipzig in die Gefahr der Verwirklichung von Steuerstraf- oder 
Steuerordnungswidrigkeitssachverhalten. Des Weiteren drohen im Verfahren der sich dann 
verwirklichenden Schätzung durch das Finanzamt Schäden in Millionenhöhe. Die Leitung 
des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ soll daher ab 01.07.2022 extern 
vergeben werden, um die ordnungsgemäße Umsetzung zum 01.01.2023 fachlich und 
technisch sicherzustellen, um somit der steuerrechtlichen Pflicht nachzukommen. Hierfür ist 
nach rechtlicher Prüfung die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses zwingend 
erforderlich.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Keine Relevanz
 
III.  Strategische Ziele 
Keine Relevanz
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber eine umfassende Neuregelung 
der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschlossen. Nach einer Übergangszeit, die 
inzwischen bis zum 31.12.2022 verlängert wurde, sind juristische Personen des öffentlichen 
Rechts nicht mehr nur ausschließlich mit ihren Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch 
tätig, sondern grundsätzlich mit allen privatrechtlichen Leistungen und den hoheitlichen 
Leistungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Die Umsetzung der 
Erweiterung der Umsatzbesteuerung ist in der Stadtkämmerei bereits seit mehreren Jahren 
als eigenständiges Projekt organisiert. 
 
Durch die Nichtbesetzung der Stelle des Projektleiters ab 01.07.2022 kommt es im Projekt 
zum Bedarf der Ergänzung und Unterstützung hinsichtlich fachlicher und organisatorischer 
Umsetzung durch einen Externen. In der Stadtkämmerei liegen die notwendigen personellen 
Ressourcen nicht vor, da insbesondere auch die Stelle des Abteilungsleiters Steuern derzeit 
unbesetzt ist.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Leistung, welche die Stadt Leipzig beabsichtigt zu vergeben, umfasst die Übernahme 
der Projektleitung vom 01.07.2022 bis 31.12.2022 und zwar wie folgt:
-Erarbeitung und Abstimmung der Budget -, Termin- und Leistungsziele im Projekt mit 
der Auftraggeberin, Verantwortung für die Erreichung der Ziele
-Vorbereitung und Durchführung von regelmäßigen Projektmeetings zwischen den
Projektbeteiligten bzw. zwischen den Projektbeteiligten und dem Auftragnehmer
-Koordination der internen und externen Projektpartner, Moderation und Koordination
der Kommunikation mit der Auftraggeberin und den Projektbeteiligten sowie zwischen
den Projektbeteiligten
-Planung und Koordination der jeweils nächsten Entwicklungsstufe des Projektes
-Verantwortung für das Berichtswesen zur Auftraggeberin und zu den 
Projektbeteiligten
 
Der beratungsraum Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH soll der Zuschlag erteilt 
werden, da das vorliegende Angebot aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht marktüblich 
und angemessen ist, dem Bieter die Organisation der Stadtverwaltung Leipzig vertraut ist, 
der Bieter das betreffende Projekt aktuell fachlich begleitet und der Bieter über Erfahrungen 
zu den fachlichen und organisatorischen Aufgaben bei der Einführung des § 2b UStG in 
anderen Kommunen verfügt.    
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Projektleitung soll vom 01.07.2022 bis 31.12.2022 durch die beratungsraum Kommunal- 
und Unternehmensberatung GmbH sichergestellt werden. Das Projekt „Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung“ endet am 31.12.2022.
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 4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Gesamtkosten für die Beauftragung der beratungsraum Kommunal- und 
Unternehmensberatung GmbH betragen 49.000 EUR (brutto) im Haushaltsjahr 2022. Damit 
sind auch alle Reise- und Nebenkosten abgegolten.
Die erforderlichen Mittel werden aus dem planmäßigen Budget im PSP-Element 
„Besteuerung / BgA“ 1.100.11.1.3.06 im Sachkonto 44312000 (Sachverständigen- und 
Gutachteraufwendungen) der Stadtkämmerei bereitgestellt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine Relevanz
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine Relevanz
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist die fristgemäße Umsetzung des Projektes „Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung“ akut gefährdet. Bei Nichtumsetzung der umsatzsteuerlichen 
Neuregelung erfüllt die Stadt Leipzig ihre Pflichten als Steuerpflichtiger nicht. Es drohen nicht 
unerhebliche Zahlungen aufgrund möglicher Steuerstraf- oder Steuerordnungs-
widrigkeitsverfahren.
Anlage/n
1 Angebot (nicht öffentlich)
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