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Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07287
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07287
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach Angaben des VTA wurde im Zuge der LVB-Baumaßnahme „Gleiserneuerung 
Ratzelstraße zwischen Kiewer Straße und Lausener Straße“ die Schließung der 
Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße zur Ratzelstraße in einer „kleinen Projektkonferenz“ 
beschlossen. 
Aus diesem Anlass fragen wir an: 
1. Wurden die Anwohner zur Bürgerinformationsveranstaltung am 23.11.2021 und 
10.02.2022 über die geplante Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße in 
Kenntnis gesetzt? 
2. War in den bekannt gemachten Plänen die für die Anwohner einschneidende Maßnahme 
der Straßenschließung erkennbar? 
3. Welche Ämter und Institutionen waren an der o. g. Konferenz beteiligt und welche 
Abstimmungen wurden getroffen? 
4. Gibt es ein Protokoll dieser Konferenz und ist dieses öffentlich einsehbar? 
5. Welche vorbereitenden Analysen (u. a. Verkehrszählungen) wurden vor dem Beschluss 
wann erarbeitet? Sind die Protokolle öffentlich einsehbar? 
6. Ist eine „Kleine Projektkonferenz“ in den Augen der Stadtverwaltung ein befugtes und 
geeignetes Gremium, eine derartige Entscheidung zu treffen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07289
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07289
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von 
Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele 
Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches 
Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe, weitere Vereine 
haben sich gegründet und sind deshalb noch nicht im regulären Förderverfahren der Stadt. 
Daher hat die Ratsversammlung den Förderetat für Zivilgesellschaftliches Engagement 
Ukraine (VII-DS-06916) eingerichtet.
 
Wir fragen:
 
1. Wie viele und welche Vereine werden aus dem Budget des Sonderbudgets Ukraine 
gefördert?
2. Wie wird die Anfragenbearbeitung und Hilfevermittlung durch das 
Engagementzentrum im Stadtbüro eingeschätzt? 
3. Wie sind koordinierende Strukturen wie Engagementstelle und Freiwilligenagentur in 
die weitere Begleitung des zivilgesellschaftlichen Engagements eingebunden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Projekt "Ein Dorf für Ältere"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07291
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07291
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jens Lehmann
Betreff:
Projekt "Ein Dorf für Ältere"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Gemäß „Arbeitsprogramm Leipzig 2023“ hat sich die Stadtverwaltung vorgenommen, anhand von Vorbildern aus den 
Niederlanden und Dänemark auch in Leipzig eine kleinteilige Wohnanlage für demenzerkrankte Personen mit einer 
Kapazität von mindestens 100 Plätzen in kleinen Doppelhäusern zu schaffen.
Das Thema Demenz ist allgegenwärtig und der Bedarf für innovative Konzepte, die sich an den Bedürfnissen der 
Betroffenen und ihrer Familien orientieren und ein würdevolles Älterwerden auch mit einer Demenzerkrankung 
ermöglichen, ist groß.
Das geplante Vorhaben „Ein Dorf für Ältere“ vom September 2019 sah vor, dass neben einem Grundstück auch ein 
Konzept bzw. ein Entwurf bis 2022 zu erarbeiten ist. Mit dem Entstehen des Konzeptes wäre auch die Kostenschätzung 
für dieses Projekt sowie die anschließende Klärung der Finanzierung möglich.
Vor Kurzem berichtete die Presse darüber, dass es hinsichtlich dieses Projekts „offenbar keine Fortschritte“ gebe, die 
auf eine Realisierung im bestehenden Zeitplan schließen lassen.
Daher ergeben sich nachfolgende Fragen:
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den derzeitigen Stand des Projektes?
2. Wann wird im günstigsten Fall mit einem konkreten Bau- und Finanzierungskonzept zu rechnen sein?
3. Gibt es Bestrebungen, das Projekt angesichts steigender Bau- und Materialpreise in einem kleineren Umfang als 
ursprünglich geplant zu realisieren?
4. Wurde das Baugrundstück für dieses Projekt, welches sich in der Erla-Siedlung in Thekla befindet, verbindlich 
reserviert oder von der Stadt Leipzig erworben? Was soll zukünftig mit diesem Grundstück geschehen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit im Bahnhofsviertel" (SiBa)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07292
Datum: 2022-06-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07292
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Sicherheit im Bahnhofsviertel" (SiBa)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 4. November 2020 wurden im Rahmen der 42. Sicherheitskonferenz des Kommunalen 
Präventionsrates die Ergebnisse des bundesgeförderten Projektes „Sicherheit im 
Bahnhofsviertel“ (SiBa) präsentiert. Es handelt sich laut Mitteilung der Stadt Leipzig um ein 
„ganzheitliches Sicherheitskonzept für das Areal rund um den Leipziger Bahnhof“. In Antwort 
auf eine Anfrage der Linksfraktion im Dezember 2020 heißt es, dass über sich daraus 
ergebende Schritte „nach Erhalt und Kenntnisnahme der Forschungsergebnisse im ersten 
Quartal 2021 mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren innerhalb der Stadtverwaltung 
beraten wird“. Zudem werden Aussagen zu einem geplanten Runden Tisch „Hauptbahnhof“ 
und zu einer möglichen Evaluation von ergriffenen Maßnahmen getroffen. 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Schritte wurden nach Erhalt und Kenntnisnahme der 
Forschungsergebnisse ergriffen? Liegt ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ vor? 
Was beinhaltet dieses und welcher städtischen Stelle obliegt die Federführung? 
Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden wann durch wen umgesetzt?
2. Wurde der empfohlene Runde Tisch „Hauptbahnhof“, dessen Realisierung laut o. g. 
Antwort von der Stadtverwaltung geprüft wurde, inzwischen realisiert? Wenn ja, wann 
und mit welchen Akteuren? Wenn nein, warum nicht?
3. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notübernachtung für 
Wohnungslose zu etablieren oder wurde dieser Plan angesichts der fehlenden 
räumlichen Kapazitäten verworfen?
4. Mit welchem Ergebnis wurde über die Evaluierung der unter 1. erfragten Maßnahmen 
oder die Erhebung von Daten im Rahmen der Sicherheitsbefragung zum 
Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld beraten? Stimmt die Verwaltung zu, dass eine 
Evaluierung etwas anderes ist als eine Bürger*innenbefragung zum 
Sicherheitsgefühl?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wildparken bei Großveranstaltungen in der "Red-Bull-Arena"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07294
Datum: 2022-06-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07294
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Wildparken bei Großveranstaltungen in der "Red-Bull-Arena"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bei den jüngsten Großveranstaltungen (Rammstein, Elton John, Bon Jovi) in der Red-Bull-Arena wurden in Leipzig, 
insbesondere in den angrenzenden Wohnvierteln, Rad- und Fußwege sowie Parkanlagen zugeparkt.
Wir möchten anfragen:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation im Umfeld des Stadions bei Veranstaltungen ein? Was 
unternimmt die Stadt oder hat die Stadt Leipzig vor den Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung 
kapituliert?
2. Wie werden die Park-and Ride-Parkplätze - auch in Kooperation mit den Veranstaltern - beworben?
3. Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im 
Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)
4. Wie viele Strafzettel wurden bei den Konzerten und Sportveranstaltungen im Mai in der Red-Bull-Arena und im 
Umfeld verteilt? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)
5. Wie oft wurden Fahrzeuge am Rande der Konzerte und Sportveranstaltungen abgeschleppt? (Bitte 
Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)
6. Neben zugeparkten Rad- und Fußwegen war zuletzt auch auffällig, dass auf Grünflächen geparkt wurde. Was 
unternimmt die Stadt insbesondere gegen zugeparkte Grünflächen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhalt des Blockhauses in der Kleingartenanlage des Kleingärtnervereins "Blockhaus 1894" e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07250-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07250-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Erhalt des Blockhauses in der Kleingartenanlage des 
Kleingärtnervereins "Blockhaus 1894" e. V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Anfrage betrifft das Vereinsgebäude der Kleingartenanlage „Blockhaus 1894“ in der 
Diezmannstraße 4, 04207 Leipzig. Auf Grund der Bauweise im Schweizer Stil wird das 
Gebäude als Blockhaus bezeichnet und ist damit für die Kleingartenanlage und den 
ansässigen Kleingartenverein namensgebend. 
Das Gebäude befindet sich auf dem Flurstück 1511 der Gemarkung Kleinzschocher. Das 
Flurstück zählt nicht zum kommunalen Eigentum. Auch das Gebäude gehört aus Sicht der 
Stadt Leipzig nicht zu deren Eigentum. Durch jahrzehntelangen Leerstand - nur ein 
Teilbereich wurde vom Kleingartenverein zur Vorstands- und Vereinsarbeit genutzt – 
befindet sich das denkmalgeschützte Gebäude in einem baulich schlechten Zustand. 
Wie in der Anfrage dargelegt, handelt es sich beim Blockhaus um eines der wenigen 
baulichen Originalzeugnisse der Sächsisch-Thüringischen Industrie- und 
Gewerbeausstellung 1897 (STIGA) in Leipzig. Im Rahmen der Vorbereitungen zum 
Jubiläumsjahr STIGA Leipzig 2022 – 125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und 
Gewerbeausstellung in Leipzig, ist dieser thematische Zusammenhang wieder ins 
Bewusstsein gerückt. Gemeinsam mit der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur 
Leipzig (HTWK) - die ein Projektpartner bei der Ausrichtung des STIGA-Jubiläums 2022 ist – 
wird daher nach Möglichkeiten zur Erhaltung des Gebäudes gesucht. Derzeit werden die 
Grundlagen für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für mögliche Interessenten 
zusammengetragen. Ausgangsgedanke ist dabei, dass durch eine mögliche Nutzung auch 
die Sanierung und der langfristige Erhalt des Gebäudes sichergestellt werden könnten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahr für Vögel durch verglaste Wartehäuschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07258-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07258-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Gefahr für Vögel durch verglaste Wartehäuschen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wann plant die Stadt Leipzig Maßnahmen zu ergreifen, um Vogelschlag an den 
Wartehäuschen vorzubeugen?
2. Wird die Stadt Maßnahmen gegen Vogelschlag prioritär an den Wartehäuschen 
umsetzen, die ein besonders hohes Risiko für Vogelschlag haben?
Seit Juli 2019 werden im Stadtgebiet 900 neue Wartehäuschen vom Werbepartner 
RBL Media errichtet. Im Vorfeld wurde mit vielen Beteiligten das Design auf den 
Scheiben der Wartehäuschen abgestimmt.
Seit Mitte 2019 wurden nunmehr 17 tote Vögel neben den Wartehäuschen im 
gesamten Stadtgebiet dokumentiert. Wobei allein 6 Vögel an der Haltestelle 
Martinshöhe zu Tode kamen.
Das nahm die Stadt zum Anlass, ein neues Design für die Rückwandscheiben der 
Wartehäuschen zu entwickeln und beabsichtigt, an 10 besonders auffälligen 
Standorten das neue Design für zwei Jahre zu testen. 
3. Wann erwartet die Stadt Leipzig, dass die Maßnahme vollständig umgesetzt ist 
und dass die Wartehäuschen der Stadt Leipzig vogelsicher sind?
Ein Umbau der 10 Wartehäuschen wird nach Lieferung der neuen Scheiben durch 
RBL Media zeitnah vorgenommen. Ein konkreter Zeitpunkt kann aktuell noch nicht 
angegeben werden, da dies stark von den Liefer- und Produktionsketten abhängig ist. 
Eine Beauftragung in Höhe von 22.000 EUR ist von Seiten der Stadt an RBL Media 
bereits erfolgt. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegparken Erich-Zeigner-Allee/Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07251-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07251-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Gehwegparken Erich-Zeigner-Allee/Karl-Heine-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 im 
entsprechenden Abschnitt verhängt?
Weder im Bearbeitungsverfahren für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (SaarOwi), 
noch im Erfassungsprogramm für Verkehrsordnungswidrigkeiten (HCOwiG) bietet sich die 
Möglichkeit, die gewünschten Daten zu ermitteln. Die Programme erlauben keine 
hausnummernkonkrete oder abschnittweise Filterung der Fälle. Darüber hinaus stehen 
Einzeldaten zu Buß- und Verwarnungsgeldern aufgrund von Löschfristen soweit 
zurückliegend nicht zur Verfügung. 
Hilfsweise kann die Gesamtzahl der Fallerfassungen in der Karl-Heine-Straße pro Jahr 
angegeben werden:
2018 - 915
2019 - 575
2020 - 345
2021 - 737
per 31.05.2022 - 235
Wenn es weniger als 100 per anno waren: Wer hat dort eine Duldung ausgesprochen 
und auf welcher rechtlichen Grundlage?  
Unabhängig des Vorgenannten unterliegt die Überwachung des ruhenden Verkehrs den 
gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der Rechtsprechung. Eine Duldung kann daher 
nicht ausgesprochen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wer hat die Politessen angewiesen, das Gehwegparken entgegen der StVO dort zu 
dulden und soll diese rechtswidrige Praxis beibehalten werden? 
Eine solche Weisung existiert nicht. Die Anzeige und Ahndung von Verkehrsordnungs-
widrigkeiten erfolgt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im pflichtgemäßen 
Ermessen.
Auch hier kann eine konkrete auf die Örtlichkeit bezogene Aussage nicht getroffen werden. 
Die Gesamtzahl der Fallerfassungen in der Karl-Heine-Straße lag in den gefragten Jahren 
bei:
2018 - 3436
2019 - 1813
2020 - 1596
2021 - 1279
per 31.05.2022 - 501
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06137-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06137-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-DS-06137 Oberbürgermeister
VII-DS-06137-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-06137-NF-01-ÄA-01 
Stadtbezirksbeirat Südost
Betreff:
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die 
Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung 
zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:
Die jährliche Digitalpauschale wird Anfang des jeweiligen Kalenderjahres in Höhe von 
insgesamt 204 Euro ausgezahlt. Der Betrag wird im Wechsel der Wahlperioden 
entsprechend angepasst.  
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgerfreundliches Anwohnerparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07232-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07232-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dez. III
Betreff:
Bürgerfreundliches Anwohnerparken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Anwohnerparkgenehmigungen sind gegenwärtig insgesamt ausgestellt?
Mit Stand 31.05.2022 sind in der Stadt Leipzig 681 Anwohner im Besitz von 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO zum Parken an Parkscheinautomaten 
ohne Gebühr, dem sogenannten Anwohner-parken.
2. Die Anwohnerparkberechtigung wird mit einem physischen Dokument, das auf dem 
Armaturenbrett sichtbar abgelegt sein muss, nachgewiesen. Welche Konsequenzen 
zieht es nach sich, sollte ein Parkberechtigter das Hinterlegen der Genehmigung 
vergessen? Gibt es Kulanzwege oder Möglichkeiten, das Anrecht nachträglich 
nachzuweisen?
Gemäß den Auflagen, mit der Ausnahmegenehmigungen zum Anwohnerparken ausgestellt 
werden, ist "...Bei Inanspruchnahme [ist] die Sichtkarte an der Frontscheibe vollständig 
sichtbar und von außen gut lesbar anzubringen." Nur so ist es den Kontrollkräften möglich 
festzustellen, ob das jeweilige Fahrzeug berechtigt keinen Parkschein im Fahrzeug 
ausgelegt hat oder die erforderliche Parkgebühr nicht entrichtet hat. 
Für einen Verstoß gegen eine rechtskräftige Auflage im Zusammenhang mit einer nach          
§ 46 Abs. 1 StVO erteilten Ausnahmegenehmigung sieht der bundeseinheitliche 
Tatbestands-katalog unter der Tatbestands-nummer 146600 ein Bußgeld in Höhe von 60 
EUR und einen Punkt im Fahreignungsregister vor. 
Der nachträgliche Nachweis des Anrechts auf gebührenfreien Parken führt nicht zur Heilung 
des Auflagenverstoßes. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, den Kontrollprozess zu 
digitalisieren? Falls ja: Welche Überlegungen sind das und in welchem Stadium 
befinden sich diese?
Eine Digitalisierung des Kontrollprozesses ist aufgrund der derzeitig bestehenden rechtlichen 
Grundlage nicht möglich. So legt der Gesetzgeber in § 46 Abs. 3 StVO fest, dass 
ausschließlich Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach         
§ 46 Abs. 1, Nr. 5 StVO (Ausnahmen von Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und 
Ladung) in elektronischer Form bei der Kontrolle durch die zuständigen Personen ihre 
Wirkung entfalten. Alle anderen Ausnahmegenehmigungen sind in Papierform und im 
Original im Fahrzeug auszulegen oder, den fließenden Verkehr betreffend, mitzuführen.
4. Falls bereits Überlegungen bestehen: Welchen Aufwand und insbesondere welche 
Kosten sieht die Stadtverwaltung für die Umsetzung vor?
Entfällt, siehe Beantwortung zu Frage 3.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Offenhaltung der Schweinfurter Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07296
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07296
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat West
Stammbaum:
VII-A-07296 Stadtbezirksbeirat West
Betreff:
Offenhaltung der Schweinfurter Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Durchführung der geplanten Baumaßnahme im Bereich der Überfahrt 
Schweinfurter Straße wird ausgesetzt; evtl. bereits begonnene Arbeiten sind sofort zu 
stoppen. Die Aufnahme / Wiederaufnahme der Arbeiten erfolgt nach 
Bürgerbeteiligung / Abstimmung / Planabstimmung / Planvorlage.
2. Die LVB wird nach den Instandsetzungsarbeiten an den Gleisanlagen die Überfahrt in 
der gewohnten Funktionalität wiederherstellen. Der SBB West erwartet hierzu eine 
wohlwollende Prüfung. 
3. Zeitgleich erfolgt eine Prüfung der Lichtsignalanlage Ratzelstr./Kiewer Str. auf 
Einbeziehung der Überfahrt Schweinfurter Str. in die LSA-Steuerung durch geeignete 
Maßnahmen zur Beschleunigung des Straßenbahnverkehres und zur Vermeidung 
von evtl. Behinderungen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Im Rahmen der Gleiserneuerung in der Ratzelstraße zwischen Kiewer und Lausener Straße 
(eine der LVB-Maßnahmen im Schatten der Baumaßnahme Ratzelstraße zwischen 
Schönauer Straße und Diezmannstraße) soll die Überfahrt Schweinfurter Straße auf die 
Ratzelstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ersatzlos geschlossen werden. 
Zur Maßnahme wurden eine digitale Bürgerinformationsveranstaltung am 23. November 
2020 und eine Online-Informationsveranstaltung am 10. Februar 2022 durchgeführt. In 
beiden Veranstaltungen wurde die Schließung der Überfahrt Schweinfurter Straße nicht 
erwähnt und die betroffenen Anwohner in Unkenntnis gehalten.
Erst über eine diesbezügliche Anfrage des Stadtbezirksbeirates West beim Verkehrs- und 
Tiefbauamt der Stadt Leipzig wurden am 9. Mai 2022 Pläne mit Stand Dezember 2021 zur 
Verfügung gestellt, die aber wiederholt eine Schließung der Schweinfurter Straße nicht 
erkennen ließen.
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung