Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04921-NF-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-04921-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-04921 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-04921-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-04921-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für 
Menschen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
1. Im Rahmen der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" wird für weitere 
Straßenabschnitte in der Innenstadt geprüft ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann. Dies trifft auf folgende Straßenabschnitte zu: 
Katharinenstraße, Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Universitätsstraße, Ritterstraße, Neumarkt, 
Böttchergäßchen, Gewandgäßchen, Kupfergasse und Magazingasse.
1. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept 
Innenstadt" wird geprüft,
a) ob und unter welchen Voraussetzungen
o Katharinenstraße,
o Ratsfreischulstraße,
o Burgstraße,
o Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße)
o Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof)
o Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse)
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können und
Dabei wird ebenfalls geprüft, wie diese für den Radverkehr offenbleiben können. Die Frage 
der Öffnung für den Radverkehr ist dabei besonders zu würdigen.
b) ob und unter welchen Voraussetzungen in der Innenstadt, in Ergänzung zu bereits 
bestehenden und in Punkt 1 zu prüfenden Fußgängerbereichen, weitere zusätzliche 
Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigte Bereiche“ eingeordnet und umgestaltet 
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werden können,
c) wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesondere jetzt schon 
bestehende innerstädtische Fahrradstraßen wahrnehmbarer beschildert und abmarkiert 
werden können.
d) ob und wie der Andienungsverkehr weiter gebündelt und konfliktarm abgewickelt werden 
kann.
2. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen 
Straßenverkehrsordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel 
die Einrichtung von unter Punkt 1 genannten Fußgängerbereichen sowie den unter Punkt 2 
beschriebenen „verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich begrenztes 
innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Die Neufassung übernimmt den Alternativvorschlag des VSP und ergänzt ihn um die nötigen Prüfungen zu den Themen 
Öffnung für den Radverkehr, Prüfung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche, innerstädtischer Fahrradstraßenring sowie 
Optimierung Andienungsverkehr.
Beschlusspunkt 2 wird gestrichen, da die Prüfung bereits durch den VSP erfolgt ist.
Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, 
wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist muss weitestgehend 
autofrei sein.
In den vergangenen Jahrzehnten sind zahlreiche Tiefgaragen und Parkhäuser am Rand und teilweise im Inneren der Innenstadt 
entstanden. Darüber hinaus ausgewiesene oberirdische Stellplätze sollten ausschließlich dem Andienungsverkehr (Lieferverkehr und 
Rettungskräfte) dienen. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wird regelmäßig in zahlreichen innerstädtischen Straßenabschnitten ein 
Parksuchverkehr, insbesondere von hochpreisigen und überwiegend auswärtigen Kraftfahrzeugen wahrgenommen.
Das Konzept der autoarmen Innenstadt muss entsprechend weiterentwickelt und gestärkt werden, indem neben dem 
Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt. Dazu braucht 
es nicht nur eine restriktivere Beschilderung, sondern einen aktiven Rückbau oberirdischer Stellplätze und mittel-/langfristig eine 
auch bauliche Umgestaltung von Straßen in Flaniermeilen, Shared Space bzw.
Fußgängerzonen. Dies würde auch der weiteren Stärkung der Innenstadt zugute kommen, dies es insbesondere nach den 
pandemiebedingten Schließzeiten und zwangsweise verschobenen Einkaufsgewohnheiten benötigt. Für die Einrichtung und 
Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht beispielgebend der Burgplatz.
Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im 
Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002 entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen 
und damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger zu 
ermöglichen.
Anlage/n
Keine
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