Amtsblatt digitaler und ökologischer - Prüfergebnis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07782
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07782
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Amtsblatt digitaler und ökologischer - Prüfergebnis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 28.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 22.11.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 14.12.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse des Prüfauftrags des Antrags 
VII-A-06857 werden umgesetzt.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss des Antrags VII-DS-06857 die Prüfung von 
Möglichkeiten beschlossen, wie das Leipziger Amtsblatt digitaler und ökologischer werden 
kann. Die Verwaltung unterbreitet hierzu Optionen, die dies umsetzen.  
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Das Leipziger Amtsblatt informiert die Bürger niedrigschwellig über Entscheidungen der 
Stadtverwaltung. Es trägt so zu einer besseren Debatte innerhalb der Stadtgesellschaft bei 
und inkludiert dabei auch explizit diejenigen Bevölkerungsschichten, die sich nicht digital 
informieren.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Beschluss des Stadtrats vom 15. Juni 2022
2. Ausführliche Darstellung der Information
1. Wie kann  Amtsblatt prominenter auf der Startseite der Stadt Leipzig beworben 
werden?
Bereits jetzt wird mit dem Erscheinen des Leipziger Amtsblattes in gedruckter Form die 
Ausgabe zeitgleich als e-paper auf der Startseite von leipzig.de eingestellt und über den 
städtischen Twitter-Account dazu informiert. Auch auf das elektronische Amtsblatt, in dem 
ausschließlich amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden, wird mit einem Tweet 
hingewiesen und es findet sich auf der Startseite. Ab 1. Januar 2023 wird die Positionierung 
auf der Startseite von leipzig.de prominenter erfolgen. 
Außerdem wird ab Januar die Rubrik „Fraktionen zur Sache“, die momentan nur im Amtsblatt 
publiziert wird, auch auf leipzig.de zu finden sein. Im Infobereich zu den Fraktionen des 
Leipziger Stadtrates werden die einzelnen Beiträge unter Angabe des jeweiligen Autors bzw. 
Autorin nach dem Erscheinen der Printausgabe eingestellt. 
2. In welchem Rahmen der Vertrag mit der Zustellungsfirma geändert werden 
muss, um eine Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten in bisher 
nur mangelhaft abgedeckten Bereichen (v.a. Ortschaften) zu ermöglichen?
Seit Februar 2019 gibt es ein Pilotprojekt im Ortsteil Mölkau: Zusätzlich zur haushaltsweiten 
Zustellung liegt das Amtsblatt mit jeweils zehn Exemplaren in sieben öffentlich zugänglichen 
Stellen (u. a. Bäcker, Apotheke) zur Mitnahme für die Bürgerinnen und Bürger aus. In der 
Vergangenheit hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil über eine 
mangelhafte Zustellung des Amtsblatts beschwert; entsprechende Hinweise an den Vertrieb 
verbesserten die Situation nicht. Der Mölkauer Ortsvorsteher, Klaus-Ruprecht Dietze, zieht 
bislang ein positives Fazit: Die ausliegenden Exemplare finden in der Regel fast vollständig 
Abnehmer, mehr als ein bis zwei Zeitungen bleiben nicht liegen.
Eine Ausweitung des Modellprojekts Mölkau auf die gesamte Stadt ist momentan nicht 
vorgesehen; die zu erwartenden Kosten für den Aufbau eines parallelen Vertriebsnetzes 
erscheinen zu hoch und nicht angemessen. Entsprechend § 132 GWB ist unklar, ob ein 
derartiger zweiter Vertriebsweg eine gravierende Vertragsänderung ist, die den bisherigen 
Vertragsgegenstand beenden und damit eine Neuausschreibung des Amtsblatts (Druck und 
Vertrieb) notwendig machen würde. 
Eine generelle Umstellung einer derzeitigen haushaltsweiten Zustellung auf Auslage an 
zentralen Orten in Stadt- und Ortsteilen ist eine wesentliche Vertragsänderung und würde 
zwingend eine Neuausschreibung der Leistung nach sich ziehen. Dazu schätzt das 
Hauptamt ein, dass zu den bisherigen Konditionen (Kosten, Vertragslaufzeit unbefristet etc.) 
des Vertrages L02/2004 kein Vertragspartner mehr vertraglich zu binden wäre. Angesichts 
der gravierend steigenden Papier- und Energiepreise sowie höherer Nebenkosten 
(Mindestlohn) besteht die Gefahr, dass sich bei einer Neuausschreibung kein Partner findet 
bzw. die Kosten die bisherigen weit übersteigen. 
3. Ob eine stadtweite Auslage bei rechtlicher Verbindlichkeit der digitalen 
Bekanntmachung, ohne Zustellung in die Haushalte, effizient und 
kostensparend sein könnte?
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Der Verzicht auf die Zustellung des Amtsblattes in die Haushalte würde den nicht 
unbeträchtlichen Teil der Leipziger Bevölkerung, der digital nicht erreichbar ist, von diesem 
Informationskanal ausschließen. Nicht nur die amtlichen Bekanntmachungen und die 
redaktionellen Beiträge, sondern auch die Statements aus den Fraktionen, die Sonderseiten 
zu aktuellen Themen und die nach Stadtratsbeschluss regelmäßig erscheinenden 
Amtsblattseiten in Leichter Sprache würden diese Leipzigerinnen und Leipziger nicht mehr 
erreichen.
Die Stadt Dresden verfolgt seit einigen Jahren das System einer stadtweiten Auslage 
anstelle einer haushaltsweiten Verteilung. Über die Kosten dieses Systems von immerhin 
600 Auslagestellen macht die Stadt Dresden offiziell keine Angaben. Sicher ist hingegen, 
dass die Auflage des Amtsblatts bei Umstellung auf ein alleiniges Auslagesystem, legt man 
die Erfahrungen aus Dresden zugrunde, sich um bis zu 90 Prozent dramatisch verringern 
würde. Dies gilt dann allerdings auch für die Verbreitung der Inhalte, sprich: Die Leserschaft 
würde sich stark reduzieren.
4. Die Möglichkeit der persönlichen Zustellung im Rahmen eines Abonnements.
Die Möglichkeit eines Abonnements besteht seit Jahren; es wird hauptsächlich von 
Immobilienunternehmen/-verwaltungen genutzt. Die Zahl der Abonnenten beläuft sich im 
konstant mittleren zweistelligen Bereich.
Anlage/n
Keine
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