Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01053-AW-01
Datum: 2020-04-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01053-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. Gibt es in Leipzig eine Liste von gesperrten Kfz-Kennzeichen? Welche 
Kennzeichen werden nicht vergeben und warum geht die Ordnungsbehörde nicht 
offensiv damit um? 
 
In Anlehnung an Sinn und Motivation des § 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), 
wonach Kennzeichen nicht gegen die „guten Sitten“ verstoßen dürfen, sowie unter 
Anwendung entsprechender Hinweise der Aufsichtsbehörde (Landesamt für Straßenbau und 
Verkehr) für alle Kfz-Zulassungsbehörden des Freistaates Sachsen sind generell 
Kennzeichen mit den Buchstabenkombinationen HJ, KZ, NS, SA und SS nicht 
erteilungsfähig. 
 
Darüber hinaus werden in der Kfz-Zulassungsbehörde der Stadt Leipzig grundsätzlich keine 
Kennzeichen mit der Buchstabenkombination L-AH bzw. L-HA und einer bestimmten 
Ziffernfolge zugewiesen. Die Handhabung ist verwaltungsintern festgelegt und wird dort ggf. 
geprüft und angepasst. Alle Mitarbeiter/-innen der Kfz-Zulassungsbehörde sind dazu 
angehalten, entsprechende Kennzeichenwünsche sensibel zu prüfen und ggf. mit Hinweis 
auf die Symbol-Problematik auch abzulehnen bzw. die Kennzeichen softwaregestützt zu 
sperren. Eine Liste ist diesbezüglich nicht nötig, da den Mitarbeiter/-innen der 
Zulassungsbehörde der Zugriff auf diese Kennzeichen nicht möglich ist. 
 
Die Kfz-Zulassungsbehörde sieht kein Erfordernis darin, diese Liste offensiv medial zu 
verbreiten. Es handelt sich hierbei um ein zulassungsrechtliches Spezifikum, welches nur in 
einem sehr begrenzten Bereich anzuwenden ist, während der mediale Auftritt der Kfz-
Zulassungsbehörde stets generelle Handhabungen und Informationen für eine Vielzahl von 
Fahrzeughaltern umfasst. Vielmehr werden die Mitarbeiter/-innen der Zulassungsbehörde 
darin geschult, bereits im Vorfeld entsprechende Anliegen sensibel und situationsgerecht zu 
behandeln. Zudem könnte ein offensiverer Umgang mit der Thematik eher kontraproduktiv 
wirken. Diejenigen, die tatsächlich anhand von Kennzeichen-Kombinationen ihre Gesinnung 
preisgeben, könnten sich durch Veröffentlichung der Liste erst recht dazu animiert fühlen, 
entsprechende Kennzeichen – schon wegen des Provokationscharakters –  zu beantragen 
und mediale Aufmerksamkeit für Anliegen und Ideologie zu schüren. Ein Großteil der 
Bevölkerung kann weder mit den gesperrten Kennzeichen noch mit der dahinterstehenden 
Symbolik etwas anfangen.  
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Die Zahlensymbolik der Naziszene ist sehr vielfältig und für Außenstehende oftmals nur 
schwer nachzuvollziehen. Personen ohne entsprechenden "politischen" und 
"geschichtlichen" Hintergrund könnten dementsprechend eher irritiert, möglicherweise sogar 
belustigt auf eine derartige Liste reagieren. Dies würde der Thematik jedoch nicht 
angemessen sein und zu einer weiteren gesellschaftlichen Aufladung der Kennzeichen als 
Symbolträger führen. Das wird seitens der Kfz-Zulassungsbehörde nicht zuletzt vor dem 
Hintergrund kritisch gesehen, dass die Kennzeichen in erster Linie ein 
verwaltungsrechtliches Hilfsmittel zur Unterscheidung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen 
Straßenverkehr darstellen und daher nicht Gegenstand einer politischen 
Auseinandersetzung sein sollten. Diesen Grundsatz sollte die Stadt in ihrer Funktion als 
Zulassungsbehörde nicht verlassen. 
  
 
2. Sind in Leipzig verbotene Kennzeichen im Umlauf, die u. U. vor Zeiten vergeben 
worden sind oder wurden dergleichen Kennzeichen im Nachhinein entzogen? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Derzeit sind in Leipzig keine Fahrzeuge mit Kennzeichen vergeben, die laut den 
Rechtsaufsichtsbehörden nicht erteilungsfähig sind (siehe Antwort zu Frage 1). Von den in 
der Antwort zur Frage 1 aufgeführten und intern festgelegten Buchstabenkombinationen sind 
derzeit noch drei Fahrzeuge zugelassen. Die Hintergründe, warum die Zuteilungen der 
Kennzeichen noch nicht zurückgenommen wurden, sind vielfältig und spiegeln eine große 
Bandbreite verwaltungsrechtlicher Sachverhalte wider.  
Auch gibt es Kennzeichen mit der Buchstabenkombination   L-AH oder L-HA, bei denen das 
Kennzeichen schon seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten, einer Person zugewiesen ist. Oft 
handelt es sich dabei um Initialen, ggf. zuzüglich Geburtsdaten. Auch Autohäuser nutzen 
teilweise schon seit Jahrzehnten die Buchstabenkombination L-AH (AH für Autohaus). In 
diesen Fällen wurde aus Gesichtspunkten des Bestands- und Vertrauensschutzes auf 
restriktive Maßnahmen verzichtet, soweit die Recherche keine offenkundige Nähe zu 
rechtsextremistischen Kreisen ergeben hat. Allerdings ist auch in diesen Fällen eine 
Neuerteilung von Kfz-Kennzeichen mit entsprechendem Symbolcharakter definitiv 
ausgeschlossen. 
 
 
3. Sieht der zuständige Bürgermeister eine Prüfung einer erweiterten Liste für 
verbotene Kennzeichen mit nationalsozialistischen Codes für Leipzig vor? 
 
Derzeit wird das in Leipzig zur Anwendung kommende Verfahren unter Verwendung 
verwaltungsinterner Materialien als ausreichend angesehen. Wesentlich dabei ist, dass die 
Buchstabenkombinationen nicht nur in einer kaum nachzuvollziehenden Symbolik nur für 
Insider erkennbar sind, sondern, dass die Kennzeichen auch im Empfinden der breiten 
Bevölkerungsmasse als anstößig, deplatziert und offenkundig provokativ empfunden werden. 
So verhält es sich insbesondere bei den o. g. Buchstabenkombinationen HJ, KZ, NS, SA und 
SS. Weitergehende Kombinationen könnten eine Anpassung rechtsextremer Kreise nach 
sich ziehen, mit der Folge, dass immer mehr Buchstaben- und Ziffernfolgen gesperrt werden 
müssten. Angesichts der Gegebenheit, dass der Stadt Leipzig nur eine begrenzte Zahl an 
möglichen Kennzeichen zur Verfügung steht, sowie der Tatsache, dass eine Sperrung 
bestimmter Kombinationen in vielen Fällen auch Bürger/-innen schlichtweg das 
Wunschkennzeichen entzieht, könnte eine Ausweitung der gesperrten Kennzeichen eher 
Unverständnis und Unmut bei den Bürger/-innen hervorrufen. Damit würde einer 
Entfremdung zwischen Verwaltung und Bürger/-innen Vorschub geleistet werden, was im 
Interesse genau jener Kreise liegt, deren Wirken mit den gesperrten Kennzeichen eigentlich 
begrenzt werden soll. 
 
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Sollte es wie bei o. a. Kennzeichen zukünftig bei entsprechenden Buchstabenkonstellationen 
ein offensichtlicher Bezug zu nationalsozialistischen Codes geben, würde die 
Stadtverwaltung eigeninitiativ eine Prüfung vornehmen und in Abstimmung mit den 
Aufsichtsbehörden gegebenenfalls weitere Varianten nicht mehr erteilen.