Parksituation Schlegelstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08137-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08137-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation Schlegelstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, den Fußverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu 
erhöhen. Dazu gehört, dass Gehwege prinzipiell frei von ruhendem Verkehr bleiben sollen. 
Die Stadt kann den gerade in den Gründerzeitquartieren und älteren Siedlungsbereichen 
sehr begrenzten öffentlichen Raum nicht erweitern, er muss vielfältige Aufgaben und 
Bedürfnisse erfüllen. Die Möglichkeit, im öffentlichen Raum private Kraftfahrzeuge abstellen 
zu können, ist vom Gesetzgeber in der StVO geregelt und begrenzt worden.  
 
Das Halten und Parken ist in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eindeutig geregelt.  
Gehwege sind ihrer Zweckbestimmung nach den Fußgängern zur Fortbewegung und dem 
Aufenthalt vorbehalten und müssen auch von radfahrenden Kindern benutzt werden. 
Fahrzeugführer, die ihre Pkw auf Gehwegen parken, nutzen diese unzulässig. Gemäß § 12 
Abs. 4 StVO müssen Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand parken. Ausnahmen bestehen 
nur dort, wo dies durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich zugelassen wird. Das ist 
in der Schlegelstraße nicht der Fall und auch nicht vorgesehen. Insofern sind keine 
Parkplätze in der Schlegelstraße weggefallen, es erfolgt lediglich eine Durchsetzung der 
Regeln der StVO. Unabhängig davon ist die Oberflächenbefestigung der Gehwege nicht für 
eine ständige Befahrung mit Kfz geeignet; sie verursacht Schäden und Kosten. 
 
In § 12 der StVO ist zudem geregelt, dass das Halten und Parken an engen und 
unübersichtlichen Straßenstellen, auch ohne dass dies ein Verkehrszeichen untersagt, 
unzulässig ist. Es muss eine Durchfahrbreite von 3,05 m für den fließenden Verkehr 
verbleiben, damit auch Lkw und Feuerwehr eine Straße passieren können. Da die 
Fahrbahnbreite der Schlegelstraße nur ca. 5 m beträgt, kann zur Gewährleistung der 
Durchfahrtsbreite in diesem Bereich lediglich einseitig geparkt werden. Zur Klarstellung der 
Parkordnung beabsichtigt die Verwaltung, in der Schlegelstraße demnächst einen 
Parkstreifen anzuordnen, und so dem beklagten Durcheinander zu begegnen. 
 
Die Stadt hat sich mit der vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 zum Ziel 
gesetzt, attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Dazu sollen 
die Qualitäten des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs sowie des Carsharings so 
attraktiv zu gestalten, dass es vielen Haushalten möglich ist, auf ein privates Auto zu 
verzichten – und dies tut bereits mehr als ein Drittel der Leipziger Haushalte. Damit soll auch 
erreicht werden, dass Platz für diejenigen bleibt, die aus unterschiedlichen Gründen eben 
doch auf ein Pkw angewiesen sind.  
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Anlage/n 
Keine 
 
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