Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen Kindertageseinrichtungen" - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01274
Datum: 2015-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01274
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen 
Kindertageseinrichtungen" - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Dem Kauf von Mobiliar für die kommunalen Kindertageseinrichtungen für den Leistungszeitraum 
2015-2019 wird zugestimmt.
2. Der voraussichtliche Wertumfang in Höhe von 1.728.000,-€ wird nicht verpflichtend gebunden. Die 
Maßnahmen für die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung sind abhängig von den zur 
Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2019 800.000,00 € 1.100.36.5.0.01.01.18
Sachkonto: 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2019 928.000,00 € 7.0000138.710.020
Sachkonto: 78327200
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.11 
Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen 
Kindertageseinrichtungen" 
Vorlage: VI-DS-01274 
Beschluss 
1. Dem Kauf von Mobiliar für die kommunalen Kinderta geseinrichtungen für den 
Leistungszeitraum 2015-2019 wird zugestimmt. 
2. Der voraussichtliche Wertumfang in Höhe von 1.728 .000,-€ wird nicht verpflichtend 
gebunden. Die Maßnahmen für die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung sind 
abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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1. Beschreibung des Vorhabens
In Wahrnahme der Pflichtaufgaben obliegt es der Stadt Leipzig die kommunalen 
Kindertagesstätten auszustatten und damit die Grundvoraussetzungen für die Umsetzung der 
gesetzlichen Verpflichtungen zur Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten.
In Fortführung des bisherigen Verwaltungshandelns soll der Bedarf an Ersatz-, Ergänzungs- und 
Neuausstattungen von Mobiliar durch Kauf gewährleistet werden.
Im Vordergrund stehen Neu- und Ergänzungsausstattungen für die im kommenden 
Leistungszeitraum neu zu schaffenden Kindertagesplätze im Einklang mit den baulichen 
Maßnahmen. Gleichzeitig ist der Ersatz von Mobiliar, welcher durch den täglichen Gebrauch durch 
Kinder und Personal dem Verschleiß unterliegt, erforderlich. Die Einrichtungen benötigen 
funktionsgerechtes und sicheres Mobiliar. Sowohl im Rahmen des Ersatzes als auch bei Neu- und 
Ergänzungsausstattungen stehen, insbesondere im Zusammenhang mit Neubau- und 
Sanierungsmaßnahmen, variable und funktionelle Ausstattungsmodelle, welche mit den 
Anforderungen und pädagogischen Aspekten in Einklang zu bringen sind, im Mittelpunkt. Das Ziel 
ist, standardisierte Ausstattungen im Kontext mit wirtschaftlichen Kosteneinsatz vorzuhalten, 
welche auch einen flexiblen Einsatz in den Einrichtungen ermöglichen.  
Ausgangspunkte sind die jährlichen Planansätze, die Notwendigkeit der Schaffung von ca. 800  
neuen Kindertagesplätzen beginnend ab 2014 sowie der erforderliche Ersatzbedarf.
Daraus resultierend wird gemäß der Darstellung der Finanzierung (Punkt 4) mit einem 
Gesamtwertumfang in Höhe von 1.728.000 € für den Leistungszeitraum von 4 Jahren gerechnet.  
Schwerpunktmäßig wird die Ersatz-, Ergänzungs- und Neuausstattung von Mobiliar wie folgt 
dargestellt:
• Mobiliar für Kinder:
• Tische und Stühle in verschiedenen Größen und Ausführungen entsprechend den 
Altersgruppen
• Krippenbetten, Liegepolster, Liegepolsterschränke, Bettzeugschränke, Wickel-
kommoden
• Schränke, und Regale in verschiedenen Ausführungen entsprechend den 
vorgesehenen Einsatz- und Nutzungsanforderungen   
• Sitz- und Polsterelemente, mobile Podeste
• Spezialmobiliar für Themenbereiche wie z.B. Kinderküchen, Experimentierstrecke, 
Bewegungsparcours oder Rollenspiele
• Mobiliar für das pädagogische und technische Personal:
• Schränke, Regale, Schranksysteme für die pädagogische Arbeit,
• Stühle, ErzieherInnenstühle bzw. Hocker
• Arbeitsplatzausstattungen
Das reale jährliche Auftragsvolumen bzw. die zu erteilenden Aufträge sind abhängig von den 
tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Die Stadt Leipzig ist mit den 
beabsichtigten Vertragsabschlüssen zur Lieferung und Montage von Mobiliar an kein bestimmtes 
Auftragsvolumen gebunden.
Mit dem vorliegenden Ausführungsbeschluss soll der Kauf von Mobiliar für die kommunalen 
Kindertagesstätten für den Leistungszeitraum  ab 10/2015 bis 10/2019 bestätigt werden.  
2. Begründung der Notwendigkeit zur Schaffung der Rahmenbedingungen für
die Umsetzung der §§ 22, 22a, 24, 72a, 77, 79, 80 SGB VIII sowie §§ 2, 8, 11
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Sachskitag
Vom Bundesgesetzgeber ist das SGB VIII als Leistungsgesetz in die Steuerungshoheit der 
Gebietskörperschaften (kreisfreie Gemeinden und Landkreise) gegeben und somit ein 
bedeutsames kommunalpolitisches Handlungsfeld.
§§ 22 - 24 SGB VIII sind die zentralen Rechtsnormen für die Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Mit § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht für alle Kinder ab 
vollendetem 1. Lebensjahr ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung 
oder in Kindertagespflege.
Nach den §§ 79 und 80 SGB VIII hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung die 
Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung in der Jugendhilfe.
Der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag der Kindertageseinrichtungen dient nach dem 
Landesausführungsgesetz des SGB VIII in § 2 Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz 
(SächsKitaG) vor allem dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der 
Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
Entsprechend § 4 (3) SGB IX sollen Leistungen für Kinder mit Behinderungen oder von 
Behinderung bedrohte Kinder so geplant und gestaltet werden, dass nach Möglichkeit Kinder nicht 
von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen betreut werden 
können. Um behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern eine möglichst wohnortnahe Betreuung 
zu ermöglichen, wurde das Netz integrativer Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren weiter 
ausgebaut. Waren im Jahr 2000 nur ca. ein Viertel der Kindertageseinrichtungen für Kinder bis Schuleintritt 
integrative Einrichtungen, so ermöglichen gegenwärtig die Hälfte aller Kindertageseinrichtungen eine 
gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen.
Nahezu alle neuen Einrichtungen entstehen mit den räumlichen und sächlichen Voraussetzungen,
im Bedarfsfall auch integrativ zu arbeiten.
Die Landesgesetzgebung schreibt mit § 11 SächsKitaG u.a. dem Amt für Jugend, Familie und 
Bildung die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen als Aufgabe zu. Der öffentliche Träger 
schafft die Grundvoraussetzungen zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, der in Anbetracht 
der Bildungsdiskussion nicht aufschiebbar und unabdingbar ist. Eine wesentliche Voraussetzung 
ist die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel für die Ausstattung der 
Kindertageseinrichtungen zur Betreibung und Umsetzung des pädagogischen Auftrages 
(Sächsischer Bildungsplan).  
Neben  kindgerechtem Mobiliar wie Tische, Stühle, Bänke, Betten einschließlich Zubehör, 
Schränke, Wickelkommoden, Garderoben u.a. sind auch Geräte und Mobiliar zur 
Bewegungsförderung, Kücheneinrichtungen und Mobiliar für die Fachkräfte erforderlich.
Für die Erlaubnis zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung ist gem. § 43 bis § 48 SGB VIII das 
Landesjugendamt zuständig. Die Anforderungen an die räumlichen Bedingungen / Ausstattung 
werden auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales 
vom 02.06.2005 bestimmt.
Darüber hinaus sind die Vorschriften u.a. des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes, des 
Unfallversicherungsträgers und der Unfallkasse Sachsen zu beachten.
Entsprechend der Beschlusslage des Stadtrates zur Kindertagesstättenplanung 01.08.2014 – 
30.07.2015 mit Fortschreibung bis zum Schuljahr 2017/18 - Ratsbeschluss vom 20.11.2014 - setzt 
die aktuelle Bedarfsplanung den im § 3 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes (SächsKitaG) 
formulierten Anspruch von Kindern auf den Besuch von Kindertagesstätten um.
Die Stadt Leipzig setzt den Schwerpunkt, Leipziger Familien möglichst uneingeschränkt einen 
Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz bzw. gleichwertige Angebote der Kindertagespflege zur 
Verfügung zu stellen.
Der erfreuliche Trend steigender Geburtenzahlen in der Stadt Leipzig hat sich in den letzten Jahren 
fortgesetzt. Seit 1995 verdoppelte sich die Zahl der Geburten mit zyklischen Sprüngen in den Jahren 2000, 
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2004 und 2008. 2013 wurden knapp 270 Kinder mehr als 2012 geboren, 2014 mit weiteren Zuwächsen von 
insgesamt 6.241 Geburten, also 407 mehr als 2013.
Damit steigt auch die Zahl der Kinder der für die Bedarfsplanung relevanten Altersgruppen. Bis 
zum Jahr 2017 sind weiter steigende Geburtenzahlen und Zuzüge in den planungsrelevanten 
Altersgruppen zu erwarten. Die Zahl der Kinder von 0 bis 3 Jahren wird sich bis zum Jahr 2019  
weiter erhöhen. Den zahlenmäßig größten Anteil nimmt die Altersgruppe der 3 bis 7-Jährigen ein . 
Für die Folgejahre 2015/16 bis 2017/18 wird aufgrund der steigender Zahlen wohnhafter Kinder 
eine höhere Nachfrage im Leistungsbereich U3 in Kindertageseinrichtungen gegenüber 2014/15 
erwartet. Entsprechend der vorliegenden Bevölkerungsvorausschätzung und einer steigenden 
Nutzungsquote von 55% (Kitas und Tagespflege) im Jahr 2014/15 auf 56,3% im Jahr 2017/18 
steigt der Platzbedarf für Kinder unter 3 Jahren (Quelle: Kindertagesstättenbedarfsplanung 
2014/15 mit Fortschreibung bis 2017/18).
Der kommunale Träger wird im Zeitraum ab November 2015 bis Oktober 2019 folgende 
Einrichtungen nach derzeitigem Planungsstand neu zu betreiben bzw. zu erweitern haben:
• Dösener Weg (Bayrischer Bahnhof) mit 165 Plätzen
• Reichelstr. 3 (nach Umzug des freien Trägers) mit 48 Plätzen
• F.-Rhode-Str. 17a (nach Umzug des freien Trägers) mit ca. 60 Plätzen
• Windscheidstr. 46 mit 165 Plätzen
Um dem hohen Nachfragebedarf an Betreuungsplätzen Rechnung tragen zu können werden in 
Bestandseinrichtungen die befristet genehmigten Platzerweiterungen zu verlängern sein. Darüber 
hinaus sind bis Ende 2016 die Schaffung von ca. 70 weiteren integrativen Plätzen für Kinder mit 
Behinderung bzw. von Behinderung bedroht geplant.
Von 2014 bis 2019 ist ein Platzzuwachs in den kommunalen Einrichtungen um ca. 800 Plätze zu 
verzeichnen.
Mit der Umsetzung bereits geplanter baulicher Maßnahmen in Bestandseinrichtungen ab Ende 
2015 entsteht nach Sanierungsende an diesen Standorten weiterer Handlungsbedarf u.a. zur 
materiell-technischen Ausstattung. Das betrifft nach aktuellem Stand 3 Einrichtungen:
• Tarostr. 9
• L.-Franck-Str. 24a
• Reichelstr. 5
Für die neu zu schaffenden Plätze haben die betreffenden Kindertageseinrichtungen keine 
Ausstattung in Reserve, eine Neubeschaffung wird damit zwingend notwendig.
Ziel ist es, den gestiegenen Anforderungen an Qualität und Quantität in den Bereichen der 
frühkindlichen Bildung, die durch den Gesetzgeber definiert sind, Rechnung zu tragen.
In den vergangenen Jahren konnten bereits zahlreiche Auflagen des Landesjugendamtes und 
anderer zuständiger Behörden bearbeitet werden. Bei etwa 20 % der kommunalen Einrichtungen 
besteht weiter Bedarf an Ersatz- bzw. Erweiterungsbeschaffungen.
Bei der Ersatzbeschaffung handelt es sich um die Beschaffung von stark verschlissenen bzw. 
defekten Möbeln, u. a. Schlafmatten. Die Mängel, die in Kindertageseinrichtungen durch die 
Unfallkasse Sachsen und Genehmigungsbehörden festgestellt wurden und werden, sind jeweils 
zeitnah abzustellen. Das sind besonders Schubkästen in Schränken ohne Sicherheitskastenstopp, 
Wickelkommoden mit unzureichender Aufkantung und Garderoben, bei denen die Standsicherheit 
nicht mehr gegeben ist.
Darüber hinaus besteht die Verpflichtung der Stadt Leipzig, für die in den Einrichtungen tätigen 
Fachkräfte geeignete  Arbeitsbedingungen im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes u.a. 
durch die Bereitstellung geeigneten Mobiliars zu schaffen wie z.B. höhenverstellbare Stühle, 
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Arbeitsplätze für Dokumentationsarbeiten, Ausstattung von Personalräumen, verschließbare 
Schränke u.a..
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Im  Mittelpunkt stehen flexible, funktionelle Ausstattungen, welche weitgehend standardisiert sein 
sollen. Vorhandenes Mobiliar muss dabei ebenso Beachtung finden, wie die Anforderungen der 
Nutzer.
Aus der Komplexität des Sortiments werden unterschiedliche Artikel in unterschiedlichen 
Ausführungen in das Vergabeverfahren integriert. Die Artikelauswahl wird den Anteil umfassen, 
welcher schwerpunktmäßig für die Einrichtungen gekauft werden soll. Gleichzeitig müssen diese 
den Bedarfsanforderungen, den funktionellen und flexiblen Einsatz sowie den pädagogischen 
Ansprüchen entsprechen. Mit diesem Ansatz soll eine langfristige Versorgungs- und Preisstabilität 
gewährleistet werden. Mit dem Kauf werden erforderliche Montage- und Serviceleistungen 
gefordert und vertraglich verankert.  
Der Bedarf an Mobiliar wird unter Berücksichtigung des Zustandes des vorhandenen Mobiliars in 
Bestandseinrichtungen, des erforderlichen Bedarfs an Neuausstattungen nach geplanten und 
durchgeführten Rekonstruktionen von Einrichtungen, Neubaumaßnahmen sowie Erweiterungen 
von Plätzen in vorhandenen Einrichtungen ermittelt.
Der Kauf erfolgt unter den Gesichtspunkten der sicherheitstechnischen Anforderungen des 
Sächsischen Unfallversicherers/Unfallkasse Sachsen für  Kindertageseinrichtungen und auf der 
Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales 2005 – räumliche 
Anforderungen - bzw. der Vorschriften des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes in 
Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der Gesetzgeber und maßgeblicher DIN-
Normative.
Vor dem Kauf von Ersatzausstattung mit Mobiliar wird im Einzelfall geprüft, was ersetzt werden 
muss, ob das Vorhandene noch verwendbar oder eine Reparatur wirtschaftlich ist.
Eine Alternative zur Umsetzung der beschriebenen Beschaffungsaufgabe besteht aus der Sicht 
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nicht. Leasing oder Miete werden aufgrund der 
besonderen Belastung im täglichen Kita-Betrieb und den spezifischen Gebrauchsanforderungen 
nicht in Betracht gezogen.
Das Mobiliar in den Kitas wird durchschnittlich 10 - 15 Jahre genutzt und unterliegt in den 
einzelnen Einrichtungen einem unterschiedlichen Verschleiß und somit einem differenzierten 
Ersatzzeitraum. Der Abschluss von Miet- bzw. Leasingverträgen ist keine wirtschaftliche 
Alternative.
4. Finanzierung
Es ist vorgesehen, unter Beachtung der in ihrer Gesamtheit dem  Amt für Jugend, Familie und 
Bildung jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Finanz – und Ergebnishaushalt die 
erforderlichen Ausstattungen vorzunehmen.
Wertumfang: 1.728.000,- €  (einschließlich Optionen):
Finanzhaushalt: 928.000,-€
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5
PSP-Element: 7.0000138.710.020
Sachkonto:     7832 7200
Ergebnishaushalt: 800.000,-€
PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.01.18
Sachkonto:      4253 1000
Haushaltsjahr Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Gesamt
in € in € in €
2015 (anteilig ab 11/2015) 39.500 116.500 156.000
2016 200.000 322.000 522.000
2017 200.000 210.000 410.000
2018 200.000 179.000 379.000
2019 (anteilig bis 11/2019) 160.500 100.500 261.000
Gesamt 800.000 928.000 1.728.000
Liefer- / Leistungszeitraum (einschließlich Optionen): 11/2015 bis 10/2019
Der Wertumfang wird nicht verpflichtend gebunden.
5. Folgen bei Ablehnung
Als Folge einer Ablehnung kommt es zu einer Versorgungsunterbrechung bei der Ausstattung mit 
Mobiliar in den kommunalen Kindertageseinrichtungen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das 
Platzangebot in der Stadt Leipzig. Betriebserlaubnisrelevante Auflagen können nicht erfüllt werden. 
Die Stadt kann somit ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht mehr Rechnung tragen.
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Anlage 1
Anlge 1 zum Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für kommunale Kindertagesstätten"
Objektkonkrete Kostenübersicht für den Kauf von Mobiliar für Kindertagesstätten
neu geplante Einrichtungen im Leistungszeitraum:
Einrichtung Anzahl neuer 
Plätze bei 
Inbetriebnahme
Ansatz gem.  
Kostenpauschale 
für Mobiliar / Platz 
in Höhe von 
1.100,-€ im 
Finanzhaushalt
Ansatz gem. 
Kostenpauschale für 
Mobiliar / Platz in 
Höhe von 702,-€ im 
Ergebnishaushalt
Gesamt
Reichelstr. 3 48 52.800,-€ 33.696,-€ 86.496,-€
F.-Rhode-Str. 17a 60 66.000,-€ 42.120,-€ 108.120,-€
Dösener Weg 165 181.500,-€ 115.830,-€ 297.330,-€
Windscheidstr. 46 165 181.500,-€ 115.830,-€ 297.330,-€
Gesamt 438 481.800,-€ 307.476,-€ 789.276,-€
Grundlage für die Kostenkalkulation Mobiliar bilden die gem. Anlage 2 aufgeführten Artikel. Für 
den Ergebnishaushalt ergibt sich eine Kostenpauschale in Höhe von 702,-€ / Platz und für den 
Finanzhaushalt von 1.100,-€ / Platz.
Neben den Neuausstattungen von Kindertagesstätten sind finanzielle Mittel für die laufende 
Ersatz- und Ergänzungsausstattung der Bestandseinrichtungen erforderlich, so auch für die in 
Sanierung befindlichen Bestandseinrichtungen Tarostr. 9, Reichelstr. 5 und L.-Franck-Str. 24 a.
Der finanzielle Gesamtansatz für den Leistungszeitraum gliedert sich daher wie folgt:
Gesamtansatz für 
den 
Leistungszeitraum
Ansatz für neue 
Einrichtungen im 
gesamten 
Leistungszeitraum
Ansatz für laufende
Ersatz- und 
Ergänzungs-
ausstattungen im 
gesamten 
Leistungszeitraum
Ansatz für 
laufende 
Ersatz- und 
Ergänzungs-
ausstattungen / 
Jahr
Ergebnishaushalt 800.000,-€ 307.476,-€ 492.524,-€ 123.131,-€
Finanzhaushalt 928.000,-€ 481.800,-€ 446.200,-€ 111.550,-€
Gesamt 1.728.000,-€ 789.276,-€ 938.724,-€ 234.681,-€
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Anlage 2
Berechnung der Platzkosten bei Neuausstattung von Kindertagesstätten 
Einrichtung mit 160 Plätzen,dav. 50 KK und 110 KG mit 20 Fachkräften, Hausmeister, 
1 Reinigungskraft, 1Küchenkraft
- ohne Kinder mit Behinderung nach § 5 SächsIntegrVO -
Ausstattung Kita neu Einzelpreis Preis pro Platz davon
Finanzhaushalt
Kinder
1 Tisch für 6 Kinder 200 € 34,00 €
1 Stuhl 50 € 50,00 €
Materialschrank pro Gruppenraum (18 Kinder) 500 € 30,00 € 30,00 €
Materialkästen pro Kind 30 € 30,00 €
Garderobe für 4 Kinder 300 € 75,00 €
Garderobenbank für 4 Kinder 200 € 50,00 €
1 Bett (Krippe) 250 € 250,00 €
Schlafmatratze (Kindergarten) 50 € 50,00 €
Liegenregal ( 6 Plätze) 500 € 85,00 € 85,00 €
Wickelkommode mit Anstelltreppe für 6 Krippenkinder 1.200 € 204,00 € 204,00 €
Krippenwagen 6-Sitzer (für 6 Krippenkinder) 2.300 € 391,00 € 391,00 €
Kinderküche für KG-bereich (110 KG-Kinder) 8.000 € 72,00 € 72,00 €
Spielteppich für 6 Krippenkinder 200 € 44,00 €
Stiefelständer für 10 Kinder 400 € 40,00 €
Spiegel für 18 Kinder 300 € 18,00 €
Atelierwagen für 18 KG-Kinder 930 € 55,80 € 55,80 €
Spielpodestlandschaft klein für 18 Kinder 650 € 39,00 € 39,00 €
Sanitärbereich
Hakenleiste mit Zahnputzbecher für 10 Kinder 100 € 10,00 €
Personal (-raum)
1 Stuhl pro MA 120 € 15,00 €
1 Beratungstisch für 4 MA 250 € 1,50 €
Schrank mit Schließfächern für 6 MA 700 € 26,25 € 26,25 €
Schrank für Umkleide für 3 MA 300 € 11,25 €
Schreibtisch 350 € 2,19 €
1 PC-Arbeitsplatz für 20 MA 1.000 € 6,25 € 6,25 €
1 höhenverstellbarer Hocker für KK-Bereich für 6 MA 250 € 9,38 €
Leitung
Schreibtisch 450 € 2,81 € 2,81 €
Stuhl 120 € 0,75 €
Elterntisch 300 € 1,88 €
Schrank 300 € 1,88 €
Schrankkombi mit Garderobe 250 € 1,56 €
Bürodrehstuhl 350 € 2,19 €
Flügeltürenschrank 450 € 2,81 € 2,81 €
1 PC-Arbeitsplatz 900 € 5,625 5,63 €
Eltern
Kommunikationsecke (1 Tisch, Sitzbank, Stühle) 500 € 3,13 € 3,13 €
Wickelplatz für KK-bereich für 6 Kinder 1.000 € 170,00 € 170,00 €
Dienstleister - Reinigungskraft - Küchenkraft
Stuhl für 2 MA 100 € 1,25 €
1 Tisch 300 € 1,88 €
2 Umkleideschränke 500 € 6,25 € 6,25 €
24.650 € 1.801,61 € 1.099,93 €
Kosten pro Platz
Ergebnishaushalt (< 410 €) 702 €
Finanzhaushalt (> 410 €) 1.100 €
Anlage 2 zum Ausführungsbeschluss „Kauf von Mobiliar für kommunale Kindertagesstätten“
10 von 12 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Der Stadt Leipzig obliegt es, als Pflichtaufgabe die kommunalen Kindertagesstätten auszustatten 
und damit materielle Grundvoraussetzungen für die Betreibung der Einrichtungen als Basis für die 
Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten.  
§§ 22 - 24 SGB VIII sind die zentralen Rechtsnormen für die Förderung von Kindern in  
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Mit § 24 Abs.2 SGB VIII  besteht für alle Kinder ab 
vollendeten 1. Lebensjahr ein Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in 
Kindertagespflege.
Die Landesgesetzgebung schreibt mit § 11 SächsKitaG u. a. die Ausstattung der Einrichtungen als 
eine Grundvoraussetzung zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages vor.
Um den Nachfragebedarf an Kindertagesplätzen im Zusammenhang mit den gestiegenen 
Geburtenzahlen Rechnung zu tragen, sind Neueröffnungen von Einrichtungen sowie 
Erweiterungen von Bestandseinrichtungen geplant. Damit verbunden ist die Bereitstellung von 
Mobiliar zur Neuausstattung bei gleichzeitigen wiederkehrenden Bedarf an Ersatzausstattungen.
Mit dem Ausführungsbeschluss soll die Zustimmung zum Kauf von Mobiliar für kommunale 
Kindertagesstätten erwirkt werden. Dieser ist Voraussetzung für die Einleitung eines offenen 
Vergabeverfahrens, in dessen Ergebnis Verträge zur Lieferung von Mobiliar für die kommunalen 
Kindertagesstätten abgeschlossen werden sollen. Aufgrund der finanziellen Größenordnungen ist 
die Durchführung eines Vergabeverfahrens unabdingbar und somit die ausschließliche Basis für 
die Versorgungssicherheit und Ausstattung der Einrichtungen mit Mobiliar.
Erfolgt die Behandlung des Ausführungsbeschlusses nicht bzw. wird dieser erst nach der 
Sommerpause erneut in das Verfahren gebracht, führt dies in Folge zur Verschiebung des 
Vergabeverfahrens. Die vorgesehen Einleitung des Verfahrens ab Juli 2015 würde sich auf das IV. 
Quartal 2015 verschieben, so dass mit dem Abschluss neuer Verträge frühestens ab April 2016 
gerechnet werden.
Da die aktuellen Lieferverträge am 20.10.2015 auslaufen, bedeutet das in Folge einen 
vertragslosen Zeitraum von ca. 6 Monaten, in denen Kindertagesstätten nicht mit Mobiliar 
beliefert werden können.
Das bedeutet, die Schaffung neuer Plätze oder neuer Einrichtungen ist für diesen Zeitraum 
nicht gewährleistet.
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Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zur Vorlage Nr.  DS-01274 
Beschluss der Ratsversammlung vom  08.07.2015 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Ausführungsbeschluss „Kauf von Mobiliar für die kommunalen 
Kindertageseinrichtungen“ 
Stand vom 20.11.15 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Das mit dem Ausführungsbeschluss "Kauf von Mobiliar für die kommunalen 
Kindertageseinrichtungen" erforderliche offene Vergabeverfahren wurde durchgeführt. 
Die Entscheidung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Zuschlagserteilung wurde 
durch das Vergabegremium der Stadt Leipzig bestätigt. Die Vorinformationen an die Bieter sind 
erfolgt. Das Verfahren kann jedoch noch nicht abgeschlossen werden, da ein Bieter 
Widerspruch (Rüge) eingelegt hat. 
12 von 12 in Zusammenstellung