Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06035-NF-02-VSP-01
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06035-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Antrag. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Antrag nimmt die sich durch den zunehmenden Radverkehr in der Relation Innenstadt – 
Johannapark ergebenden Häufungen von möglichen Konflikten zwischen dem Fuß- und 
Radverkehr bei der heutigen gemeinsamen Führung auf einem Geh-/Radweg zum Anlass, 
alternative Verkehrsführungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen.   
Das Anliegen ist berechtigt. Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung. 
 
Die Prüfung kann von der Stadtverwaltung bis zum 1. Quartal 2021 durchgeführt und das 
Prüfergebnis entsprechend vorgelegt werden.
Äußerungen zum Polizeigesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07926
Datum: 2019-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07926 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weickert, Michael 
 
 
 
Betreff: 
Äußerungen zum Polizeigesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In der Debatte um das sächsische Polizeigesetz äußerte sich der Sprecher des Baudezernates, 
Henning Croissant wie folgt: „Dass diese Arschlöcher grundsätzlich so rücksichtslose Sprachpanscher 
sind, macht mich einfach mürbe. Mit wem muss ein Gesetz kopulieren, um „zukunftsträchtig“ zu 
werden?“ Aus dem Kontext ist ersichtlich, dass mit „Arschlöcher“ die Staatsregierung, die sie 
tragenden Landtagsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Sächsische CDU gemeint sind. 
 
Ich frage daher an: 
 
1. Ist es zutreffend, dass Herr Croissant als Sprecher der Baubürgermeisterin und des Baudezernates 
eingestellt wurde, obwohl das Referat Kommunikation für die Außendarstellung der Stadt Leipzig 
zuständig ist? Wenn ja, warum? 
2. Teilt die Baubürgermeisterin die Aussagen ihres Sprechers bezüglich der Bezeichnung der 
Staatsregierung, der Landtagsfraktionen der CDU und SPD sowie der Sächsischen CDU als 
„Arschlöcher“? 
3. Wenn diese Aussagen nicht geteilt werden, wie beurteilen die Baubürgermeisterin und der 
Oberbürgermeister die Wortwahl und den Inhalt der öffentlichen Aussagen eines engen Mitarbeiters 
der Verwaltungsspitze? 
4. Inwiefern gilt für städtische Angestellte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen ein 
Neutralitätsgebot? 
5. Werden disziplinarische Konsequenzen gegen Herrn Croissant erwogen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07845-AW-01
Datum: 2019-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07845-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg? 
 
Der Rundweg ist in verschiedenen Bereichen unterschiedlich ausgebaut. Dort, wo er als 
Holzsteg hergestellt wurde, was aus naturschutzfachlichen Gründen erforderlich war, ist er 
zurzeit gesperrt. Die übrigen als wassergebundenen Wegeabschnitte ausgebauten Bereiche 
können genutzt werden, allerdings ist die Funktion als Rundweg zurzeit nicht gegeben.  
 
 
 
2. Welche Konsequenzen ergeben sich für den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem 
beschriebenen Zustand?  
 
Der als Holzsteg hergestellte Wegeabschnitt ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel stehen 
im Haushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung und die entsprechenden 
Planungen sind beauftragt.  
 
 
3. Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind geplant? 
 
Siehe 2. 
 
 
4. Wann werden diese durchgeführt, damit eine gefahrenfreie Umrundung des Grünen 
Bogens wieder möglich ist? 
 
Die Maßnahmen sollen im Jahr 2019 begonnen werden. Abgeschlossen werden die 
Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich jedoch erst im Jahr 2020.
Baulücken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07877-AW-01
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07877-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baulücken in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von 
Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an: 
 
Frage 1: Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzig? 
 
Eine 2016 erfolgte Erfassung unbebauter Flurstücke in der Kulisse des 
Flächennutzungsplanes, wo sie überwiegend nach § 34 BauGB bebaubar sind 
(„Baulücken“), ergab eine Anzahl von ca. 4.600 unbebauten Flurstücken (ca. 266 ha). Darin 
nicht enthalten sind Flächenpotentiale in Großsiedlungen, die gesondert betrachtet werden. 
 
Frage 2: Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und 
Brachen in bestimmten Stadtteilen der Stadt ausmachen? 
 
Die o.g. unbebauten Flurstücke sind breit über die Ortsteile verteilt.  
 
Frage 3: Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen 
Sanierungstipps für Baulücken, die von einer Leerstandsquote und weiter 
fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind? 
 
Bei der Broschüre Sanierungstipps 5/ Baulücken handelt es sich um eine Handreichung von 
2001, die unter den Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieser Zeit entstand. Wie 
der Name bereits sagt, handelt sich um Tipps, nicht um rechtliche Vorschriften. Die 
konkreten Sanierungszielsetzungen wurden in den Folgejahren und heute insbesondere 
durch die konzeptionellen Planungen der Stadt (z.B. Konzeptionelle Stadtteilpläne und 
Fachkonzepte des INSEK) weiterentwickelt. Hier greift mittlerweile bekanntlich eine 
differenziertere Betrachtungsweise und Grundstückseigentümer entscheiden sich nach 
eigener Bewertung, eine mit Baurecht bestehende Baulücke mit Neubauten zu schließen.  
Durch die steigende Bevölkerungszahl und die damit zunehmende Wohnraumnachfrage ist 
die Aktivierung vorhandener Innenentwicklungspotenziale auch unerlässlich.  
Zum anderen haben sich in Zeiten der Schrumpfung einige der brachliegenden Bauflächen 
als neue Qualität innerhalb der Stadtstruktur, mit viel Grün und großzügig nutzbaren 
Freiräumen entwickeln können und haben so zu einer positiven Entwicklung der Quartiere 
beigetragen. Hier gilt es, diese Freiräume (z.B. Nachbarschaftsgärten, Spielplatz im 
2/2
Bülowviertel) als soziale Treffpunkte aber auch als ökologische Potentiale auf 
Quartiersebene soweit dies möglich ist, zu sichern.
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06492-ÄA-01
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06492-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die 
Parkplatzsituation 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Verwaltung legt bis Ende II. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015 
erfolgten und für 2019 und 2020 geplanten sowie ab dem Jahr 2020 jährlich bis 
zum Ende des I. Quartals einen regelmäßigen Bericht über die geplanten 
Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer Modell" im Folgejahr und deren jeweilige 
Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06575-NF-02-ÄA-02
Datum: 2019-04-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06575-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und 
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu 
halten sind. Der Stadtrat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Radfahrer durch 
das plötzliche Ausweichen in den Autoverkehr einer erheblichen Gefahr ausgesetzt 
sind. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen. 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von 
Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen 
Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, 
welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
"Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06705-ÄA-02
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06705-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Fachausschusses Sport 
 
 
 
Betreff: 
"Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende IV. Quartal 2019, in Abstimmung mit dem Sächsischen 
Staatsministerium des Inneren, eine angepasste Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die angepasste Fachförderrichtlinie tritt zum 1.1.2020 in 
Kraft.  
Die vorhabenbezogene Förderung ist dabei für Investitionsmaßnahmen ab 200.000 Euro auf 90 
Prozent anzuheben. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Sachsen seine 
Förderquoten für gedeckte und nicht gedeckte Sportarten angeglichen hat.  
Die Stadtverwaltung wird weiterhin beauftragt, im Zuge der Überarbeitung der Fachförderrichtlinie 
Sport die anerkannten Eigenleistungen auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes anzupassen 
(01.01.2020: 9,35 Euro). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Akzeptanz der Jugendparlamentswahl bei Jugendlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07908-AW-01
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07908-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Akzeptanz der Jugendparlamentswahl bei Jugendlichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
zu: 
 
1.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe 14-17 von der in der 
Altersgruppe 18-21? 
2.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtbezirken? 
 
Statistische Auswertungen zur Wahlbeteiligung sind bei der Jugendparlamentswahl im 
Gegensatz zu Parlaments- oder Kommunalwahlen grundsätzlich nicht möglich.  
 
Die Jugendparlamentswahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Verfahrensbedingt 
stehen keinerlei Informationen zur Verfügung, die eine Auswertung der Wahlbeteiligung nach 
Altersgruppen oder nach Stadtbezirken zulassen.  
 
 
zu: 
 
3.   Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung insgesamt für die enttäuschend niedrige 
Beteiligung an der Jugendparlamentswahl? 
 
Die Wahlbeteiligung zur Jugendparlamentswahl 2019 konnte im Vergleich zu den Wahlen 
2015 und 2017 bei steigender Zahl der Wahlberechtigten erhöht werden.  
 
2015: 2017: 2019: 
32.047 Wahlberechtigte 37.984 Wahlberechtigte 41.937 Wahlberechtigte 
1.353 Wähler/-innen 2.038 Wähler/-innen 3.223 Wähler/-innen 
31 Kandidat/-innen 36 Kandidat/-innen 34 Kandidat/-innen 
4,2 % Wahlbeteiligung 5,4 % Wahlbeteiligung 7,7 % Wahlbeteiligung
  
 
Das Ergebnis einer höheren Wahlbeteiligung von 7,7 % ist als Erfolg der intensiven 
Bemühungen des Jugendparlaments zur Steigerung des Bekanntheitsgrads zu werten und 
zu würdigen. Ein “generelles Akzeptanzproblem” wird seitens der Stadtverwaltung nicht 
erkannt. Vergleichszahlen von Jugendparlaments- oder Jugendratswahlen aus anderen 
2/2
Kommunen (z. B. Wuppertal Wahlbeteiligung 2018 8,01 %, 2015 4,16 %, 2013 3,6 % oder 
Wiesbaden 2018: 8,5 %) zeigen eine ähnliche Situation wie in Leipzig. 
 
 
4.   Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet der Oberbürgermeister für Stadtrat und 
Verwaltung daraus ab? 
 
Um den Wahlzeitraum der Jugendparlamentswahl eher bewerben zu können, ist eine 
frühzeitigere Information des Stadtrats zu empfehlen (Beispiel: Wahl 2021 im Frühjahr, 
Information des Stadtrats im Herbst 2020). Dadurch vergrößert sich das Zeitfenster für 
Öffentlichkeitsarbeit und Projektdurchführung zur Jugendparlamentswahl. Die Verwaltungs-
führung unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit und wird dieses Engagement fortführen. Darüber 
hinaus könnten die Fraktionsvertreter des Jugendbeirats zur Bewerbung der 
Jugendparlamentswahl stärker eingebunden werden.
Parksituation von LKW um das BMW Werk
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07931
Datum: 2019-04-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07931 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dossin, Falk / Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation von LKW um das BMW Werk 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Es kommt immer häufiger zu Beschwerden über das Parken großer LKW's in Wohngebieten 
rund um das BMW Werk. Auch die Vermüllung nimmt an den Plätzen, die sehr oft für das 
Parken / Übernachten genutzt wird extrem zu. 
 
Durch den weiteren Ausbau des Werkes und der Logistikbranche um das Werk herum wird 
sich diese Situation bestimmt eher verschlechtern. 
 
 
Wir hoch ist die Kapazität der möglichen öffentlichen Parkvarianten? 
 
Wo und wie könnte man öffentliche Parkflächen / Autohofähnliches Gebiet schaffen? 
 
Gibt es diesbezüglich Absprachen / Vereinbarungen mit dem BMW Werk oder den 
Logistikunternehmen im Umfeld diesbezüglich?
Anfrage zum Antrag A 05044 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07859-AW-01
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07859-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zum Antrag A 05044 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erwähnt, dass ein 
Konzept dezernatsübergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet 
das Konzept federführend, unabhängig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III) oder 
im Wohngebiet befinden und unabhängig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez. VI)? Wie 
weit ist der Arbeitsstand? 
 
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ist zuständig für die Erarbeitung des 
Toilettenkonzeptes. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat federführend die Vorlage VI-DS-
06280 Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den 
Zeitraum ab 01.07.2019 erarbeitet. Darauf aufbauend wird das Stadtplanungsamt ein 
gesamtstädtisches Toilettenkonzept für das Stadtgebiet entwickeln. Das Projekt befindet 
sich aktuell in der Vorbereitung. 
 
2. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben? 
 
Die Beschlussfassung für ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept wird für 2020 avisiert. 
 
3. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Prüfung von neuen 
Standorten? 
 
Die Auswertung des Toilettenbestandes erfolgt bis August 2019. Daran anschließend 
soll bis Februar 2020 das Standortkonzept erarbeitet werden. 
 
4. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren? 
 
Gesetzt ist eine Beteiligung zum Entwurf des Standortkonzeptes. Die 
Beteiligungsformate werden im Zuge der Projektgestaltung noch entwickelt. 
 
5. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich, da im 
Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber darauf 
hingewiesen, dass finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Warum 
erfolgte dies nicht? 
 
2/2
Der Beschluss, ein Toilettenkonzept zu erarbeiten, wurde Ende 2018, am 24.10.2018 
gefasst. Die Erarbeitung eines stadtweiten Toilettenkonzeptes erfordert aufgrund des 
Umfangs einen entsprechenden Planungsvorlauf, um belastbare Kosten zu ermitteln. 
Die Beantragung von Investitionsmitteln für 2019/2020 hätte Ende 2020 mangels 
Planungsvorlauf und Konzept auf keiner realistischen Grundlage erfolgen können.
Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06575-NF-02-ÄA-03
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06575-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
  
Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und 
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen 
frei zu halten sind. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis 
dem Rechnung zu tragen. 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem Vorbild von Aktionstagen in 
Berlin gemeinsam mit der Polizei mehrtägige konzentrierte Sonderkontrollen 
gegen Falschparker mit konsequentem gebührenpflichtigen Umsetzen 
durchzuführen. Ein geeigneter Zeitpunkt dafür ist beispielsweise die erste 
Schulwoche. 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von 
Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen 
Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu 
informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
2/2
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Masterplan Hochhäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07939
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07939 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan Hochhäuser 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser zu 
prüfen. Der Masterplan Hochhäuser greift die Ergebnisse des Kolloquiums "Hochhäuser in 
Leipzig" im Jahre 1992 auf und schreibt sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen 
Anforderungen an die Stadtentwicklung fort. An der Erarbeitung des Masterplans sind die 
Bürger der Stadt Leipzig zu beteiligen. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums "Hochhäuser in 
Leipzig" unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren mit dem 
Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenenden Wohnraums in der 
Stadt könnte ein strategisches Konzept klären, an welchen Stellen in der Stadt Leipzig  
und welcher Ausgestaltung hochgeschossige Bebauung möglich und sinnvoll wäre, um dem 
Bedarf gerecht zu werden und eine Mischnutzung von Immobilien zu gewährleisten. Der 
Masterplan Hochhäuser bringt die konkurrierenden stadterneuernden Ziele 
Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang. 
 
 
 
 
 
2/2