Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig mit folgenden Änderungen: 
 
a) In § 4 „Anspruchsberechtigung im Schülerspezialverkehr“ werden die Absätze (1) 
bis (3) wie folgt neu gefasst: 
 
(1) Anspruchsberechtigt sind Schüler/-innen, die eine Schule in öffentlicher 
Trägerschaft oder eine staatlich genehmigte Ersatzschule im 
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig besuchen und für die eine 
Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. im 
Verfahren nach § 152 Abs. 1 SGB IX festgestellt ist. 
(2) Für Schüler/-innen mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, Sprache, 
Lernen, körperliche und motorische, geistige sowie emotionale und soziale 
Entwicklung ohne anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. 
und ohne die genannten Merkzeichen sowie für Schüler/-innen, die eine LRS-
Klasse besuchen, ist die Beförderungsberechtigung mindestens für die Klassen 1 
bis 4 zu ermöglichen. Darüber hinaus kann die Beförderung im Spezialverkehr in 
begründeten Fällen und bei Berufstätigkeit der Personensorgeberechtigten als 
Sonderfallregelung erfolgen. 
(3) Die Bewilligung einer Kostenübernahme bei Schüler/-innen, die ein 
amtsärztliches Gutachten aus zwingend gesundheitlichen Gründen vorlegen oder 
die sich in einem Diagnostikverfahren befinden, ist vorübergehend zu erteilen. 
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b) In § 4 „Anspruchsberechtigung im Schülerspezialverkehr“ wird Abs. 4 gestrichen. 
Absätze 5 und 6 werden zu Absätzen 4 und 5. 
 
c) § 11 „Inkrafttreten“ wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die Satzung tritt zum Schuljahr 2027/2028 am 01. 08.2027 in Kraft. Gleichzeitig 
tritt die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig vom 
23.06.2021 (Beschluss Nr. VII-DS-02424 der Ratsversammlung, veröffentlicht im 
Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 26.06.2021) außer Kraft. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Sächsischen 
Staatsregierung mit dem Ziel aufzunehmen, im Rahmen der Verhandlungen zum 
Sächsischen Finanzausgleichsgesetz eine an die gestiegene Zahl betroffener 
Schüler*innen und an die gestiegenen Kosten je Beförderungsfall angepasste und 
somit erhöhte Ausgleichszahlung für die Beförderung von Schüler*innen in 
besonderen Beförderungsformen zu erreichen. 
 
 
Sachverhalt 
Die vorliegende Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist einzig von der Idee 
geprägt, den Kosteneinsparvorgaben angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt 
zu entsprechen. Dabei bleiben gesetzliche Verantwortlichkeiten ebenso unberücksichtigt wie 
Regelungen des Sächsischen Schulgesetzes zur Trägerschaft von Schulen und der 
Verpflichtung zum Schülerverkehr durch die Schulträger. Die vorliegende Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung ist nach Rechtsauffassung der antragstellenden Fraktion 
rechtlich höchst bedenklich und könnte mindestens in Teilen rechtswidrig sein. Darüber 
hinaus ist sie jedenfalls sozial ungerecht und diskriminiert betroffene Kinder und ihre Eltern 
aus dem Einzugsbereich der die Stadt Leipzig umgebenden Landkreise. 
Die antragstellende Fraktion begehrt mit dem vorliegenden Änderungsantrag, die 
unbegründeten und benachteiligenden Beschränkungen der Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung für Schülerinnen und Schüler aus den die Stadt umgebenden 
Landkreisen und deren Eltern zu beheben. Die auch bislang anspruchsberechtigten Kinder 
sollen im Schülerspezialverkehr befördert werden. Eine Überwälzung der Verantwortung zur 
Organisation und Ausgestaltung der Schülerbeförderung im Spezialverkehr für die aus den 
die Stadt Leipzig umgebenden Landkreisen stammenden Kinder auf deren Eltern ist eine 
schlicht für die antragstellende Fraktion unfassbare Qualität der Benachteiligung und könnte 
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. 
Ein Inkrafttreten sollte angesichts der erforderlichen Information der betroffenen Eltern 
frühestens zum Beginn des Schuljahrs 2027/2028 realistisch umsetzbar. 
Der Wunsch der Stadtverwaltung, vom Freistaat einen auskömmlichen Ausgleich für die 
Schülerbeförderung allgemein und die Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr zu 
erhalten ist nachvollziehbar und begründet. Hierzu sind Gespräche im Rahmen der 
Verhandlungen zum Finanzausgleichgesetz zu führen, um den erforderlichen Kostenersatz 
vom Freistaat zu erreichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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