Baubeschluss - 24. Schule, Döllingstraße 25 - Erweiterungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07520-DS-01
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07520-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Baubeschluss - 24. Schule, Döllingstraße 25 - Erweiterungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022:
1. Zur Deckung der in 2022 geplanten und nicht untersetzten Einzahlungen im PSP-
Element „GS ErwB Döllingstr. 25, 24. Schule“ (7.0002149.705) erhält die Maßnahme 
(7.0002149.700) unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach 
§ 20 SächsKomHVO 329.400 € aus dem PSP-Element „Schule Wiederitzsch - 
Umnutzung OS-Teil“ (7.0001951.700). 
Anschließend erfolgt eine Sperre der Mindereinzahlungen i.H.v. 646.900 € im PSP-
Element „GS ErwB Döllingstr. 25, 24. Schule“ (7.0002149.700).
 
Räumlicher Bezug
04328 Leipzig, Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf, 
LIGIS-ID: 002666
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Beschlussfassung für die benötigte Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit für die Umsetzung der Maßnahme obliegt dem Oberbürgermeister. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 
 Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-  Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote
 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Kapitel / Anlage der Vorlage: __________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht notwendig.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
III.  Strategische Ziele 
Eines der Ziele aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚Leipzig 2030 - Leipzig wächst 
nachhaltig‘ ist die Schaffung von sozialer Stabilität. Diese schließt unter anderem den 
Handlungsschwerpunkt ‚Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote‘ ein. Es soll eine 
bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur und eine Versorgung des Stadtgebietes mit 
entsprechenden Grundschulkapazitäten sichergestellt werden. Der Erweiterungsbau an der 
24. Schule wird die Kapazität des Schulgebäudes wird von einer 2-Zügigkeit auf eine 3-
Zügigkeit erhöhen und schafft somit die Möglichkeit, in Anlehnung an die Schulbaustandards 
für Neubauten, zukunftsorientierte Schulangebote im Stadtbezirk Ost und im Stadtteil 
Paunsdorf zu schaffen. Das Bestandsgebäude ist derzeit nicht barrierefrei mittels Aufzugs 
erschlossen. Mit dem Erweiterungsbau wird sowohl der Bestands- als auch der 
Erweiterungsbau mittels eines Aufzuges barrierefrei in alle Etagen erschlossen.  Das 
zukünftige barrierefreie Gebäude verbessert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Es wird auf VII-DS-07520 verwiesen.
 
2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme  
Es wird auf VII-DS-07520 verwiesen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Baubeschluss 4. Quartal 2022
Baubeginn Kapazitätserweiterung 1. Quartal 2023
Fertigstellung Schuljahresbeginn 2024/2025
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es wird auf VII-DS-07520 verwiesen. 
 
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Die Maßnahme war gemäß Haushaltsplan 2021/2022 zunächst mit Fördermitteln in 
2022 geplant, die jedoch nicht untersetzt werden können. Zur Deckung der nicht 
untersetzten Fördermittel erhält die Maßnahme unter der Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO Mittel in Höhe von 329.400 
€ aus dem PSP-Element „Schule Wiederitzsch - Umnutzung OS-Teil“ (7.0001951). 
Diese werden zusammen mit dem in 2022 nicht benötigten Planansatz i.H.v. 317.500 € 
gesperrt, um die Mindereinzahlungen von insgesamt 646.900 € auszugleichen.  
Begründung der Deckungsquelle:
Schule Wiederitzsch - Umnutzung OS-Teil (7.0001951)
Die Maßnahme wird verschoben, es erfolgt kein Planungsbeginn in 2022, sodass die 
Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Kosten für das Haushaltsjahr könnten nicht fristgerecht gedeckt werden. Die 
Ausschreibung der Planungsleistungen kann nicht fristgerecht erfolgen und der avisierte 
Zeit-/ Realisierungshorizont der Baumaßnahme ist somit gefährdet. 
 
Anlage/n
Keine
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