Nachfragen zur Arbeit der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00747-AW-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00747-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00747 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00747-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Arbeit der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Bleibt die Verwaltung bei der Antwort auf Frage 7 aus der oben bezeichneten 
Anfrage? 
Die Stadt Leipzig führt keine Statistik über die im Stadtgebiet durch andere Behörden 
durchgeführten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung. Insofern bleibt sie bei der Antwort 
auf die vorherige Ratsanfrage. 
 
Der Überstellung nach der Dublin-Verordnung geht eine Abschiebungsanordnung nach           
§ 38a Asylgesetz (AsylG) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraus. 
Nachstehend ist die Personenzahl aufgeführt, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden und 
eine Abschiebungsanordnung erhielten: 
 
• 2022: 42 Personen 
• 2023: 151 Personen 
• 2024: 141 Personen 
 
Zur näheren Bestimmung der konkreten Gründe des Scheiterns oder Unterlassens der 
Überstellung im Einzelfall wären zeitaufwändige händische Auswertungen der 
Ausländerakten und gegebenenfalls Nachfragen bei der Zentralen Ausländerbehörde 
erforderlich. Mangels Aufsichtsfunktion der unteren Ausländerbehörde über die Zentrale 
Ausländerbehörde gehören derartige Ermittlungen nicht zum Aufgabenbereich der 
Ausländerbehörde der Stadt Leipzig. Sie verfügt zudem nicht über die hierfür erforderlichen 
Ressourcen. Das Ausländerzentralregister sieht keinen Speichersachverhalt zu versuchten 
oder gescheiteren Überstellungen vor. Ebenso enthält das Fachverfahren der 
Ausländerbehörde keine statistische Auswertungsmöglichkeit zu versuchten oder 
gescheiteren Überstellungen. 
 
 
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2. Wie viele Verfahren zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 35 
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) wurden in den Jahren 2022-2024 durchgeführt? 
In den Jahren 2022 bis 2024 wurden zwei Verfahren zur Aberkennung der deutschen 
Staatsangehörigkeit durchgeführt (2023 und 2024). Beide Verfahren haben nicht zu einer 
Aberkennung geführt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. 
 
 
3. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit für die Prüfung von Anträgen auf Einbürgerung 
zuständig und wie wird die Korrektheit der eingereichten Unterlagen sichergestellt? 
Derzeit sind 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung von Anträgen auf 
Einbürgerung zuständig. Die Einbürgerungsbehörde prüft die Unterlagen und Angaben auf 
Plausibilität und gleicht sie mit Registerabfragen anderer Behörden (Leistungsbehörden, 
Strafverfolgungsbehörden) ab. Bei Verdacht auf Urkundenfälschung, zu dessen 
Verhinderung systematische und IT-gestützte Urkundenüberprüfungen durchgeführt werden, 
wird Anzeige erstattet. Zusätzlich wird jede positive Entscheidung über einen 
Einbürgerungsantrag im Vier-Augen-Prinzip geprüft. 
 
 
4. Ist sich die Stadtverwaltung der Bedeutung der korrekten Ausführung des 
Prüfprogramms zur Einbürgerung bewusst, ist doch der Widerruf rechtswidriger 
Entscheidungen nur in engem Korsett möglich? Mit welcher Tiefe werden diese 
Prüfungen durchgeführt? 
Die Stadt Leipzig ist sich dieser Verantwortung bewusst und achtet daher auf eine hohe 
Qualität der getroffenen Entscheidungen, auch wenn dies angesichts der Dimension und 
Dauer eine Herausforderung darstellt. Dabei wird die gesetzlich vorgesehene Prüfungstiefe 
ausgeschöpft. Wie in allen anderen Verwaltungsverfahren, in denen die Nachweisführung 
auf vom Antragsteller eingereichten Unterlagen beruht, wäre der Bundesgesetzgeber 
aufgefordert, für einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden zu sorgen, um 
jedes Betrugsrisiko auszuschließen. 
 
 
5. Wie viele Aufenthaltstitel für Familiennachzug wurden in den Jahren 2022-2024 
ausgestellt? (Bitte nach Jahren und Rechtsgrundlage (Nachzug zum deutschen 
Ehegatten, subsidiärer Schutz etc. aufschlüsseln). 
a. Wie viele Personen sind in den genannten Jahren über diese Maßnahmen 
tatsächlich nach Leipzig gekommen? 
Die in den Jahren 2022 bis 2024 zum Zweck des Familiennachzugs ausgestellten 
Aufenthaltstitel sind in der folgenden Übersicht nach der jeweiligen Nachzugsart 
aufgeschlüsselt: 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsgrundlage 
 
2022 2023 2024 
FZF zum deutschen EHG 663 693 592 
FZF zum ausländischen EHG 954 883 819 
Kindernachzug 1904 1795 1669 
FZF sonst. Familienangehörige 18 23 23 
FZF zu subs. Schutzberechtigten 134 271 276 
Angehörige von EU-Bürgern/Schweizern 170 199 153 
Gesamt 3843 3864 3532 
Abkürzungen: FZF = Familiennachzug, EHG = Ehegatte(n), subs. =subsidiär 
Die ausgestellten Aufenthaltstitel (Erteilung und Verlängerung) verteilen sich auf insgesamt 
9.059 Personen. 
 
 
6. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auswirkungen des Stopps der Bearbeitung 
aller Anträge aus Syrien im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? 
Gemäß §§ 1 Satz 1, 2 Absatz 2 und 3 Sächsisches Ausländerrechtszuständigkeitsgesetz 
vollziehen die Ausländerbehörden das Aufenthaltsgesetz und andere ausländerrechtliche 
Bestimmungen als Weisungsaufgaben. Eine politische oder strategische Bewertung steht 
der Ausländerbehörde als politisch neutrale Verwaltungseinheit nicht zu. Mit Blick auf das 
Verwaltungsverfahren bedeutet die Aussetzung ein Verharren der Personen im Status der 
Aufenthaltsgestattung und eine ungewisse Bleibeperspektive. 
 
Nach § 55 Absatz 1 Satz 1 AsylG ist Schutzsuchenden für die Durchführung des 
Asylverfahrens der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet (Aufenthalts-
gestattung). Den Schutzsuchenden ist gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 AsylG eine 
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auszustellen, um sich ausweisen zu können, 
und muss spätestens alle zwölf Monate erneuert werden. Jede Beschäftigungsaufnahme 
und -wechsel müssen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Beschäftigungsverordnung vorher bei der 
Ausländerbehörde beantragt und unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit - Zentrale 
Arbeitsvermittlung genehmigt werden. Die Zulassung zu einem Integrationskurs muss im 
Einzelfall beantragt werden und hängt von verfügbaren Kursplätzen ab, § 44 Absatz 4 
Aufenthaltsgesetz (AufenthG).  
Im Vergleich dazu ist nach Maßgabe von § 26 Absatz 1 Satz 2 AufenthG anerkannten 
Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten eine Aufenthaltserlaubnis 
für jeweils drei Jahre zu erteilen bzw. zu verlängern. Die Erwerbstätigkeit (Beschäftigung und 
selbststätige Tätigkeit) ist laut dem Grundsatz aus § 4a Absatz 1 Satz 1 AufenthG gestattet. 
Das Jobcenter kann Qualifizierungsmaßnahmen anbieten und bei der Arbeitssuche behilflich 
sein. Gemäß §§ 44 Absatz 1 Satz 1, 44a Absatz 1 Satz 1 AufenthG besteht ein Anspruch 
bzw. in der Regel eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs. 
 
Entsprechend ist der Verwaltungsaufwand höher und der Eintritt in den Arbeitsmarkt sowie 
Integrationsinstrumenten erschwert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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