Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08429-VSP-01-NF-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08429-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08429 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08429-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08429-VSP-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08429-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
Betreff: 
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und 
Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtwerke bereits beauftragt sind und 
daran arbeiten, spätestens im Zuge der zum 01.08.2023 angekündigten Tarifanpassungen 
(i.S. Tarifsenkungen) insbesondere auch Vertragswechseloptionen für Stammkunden und 
Stammkundinnen in Strom- und Gastarifen in barrierefreier Zugangsform, d.h. insbesondere 
auch als reine offline-Option, anzubieten.  
Bis dahin können Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Leipzig GmbH im neuen 
Beratungszentrum der Stadtwerke Leipzig GmbH, in der Pfaffendorfer Straße 2, 04105 
Leipzig, auf Wunsch auch gemeinsam mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 
einen Tarifwechsel durchführen.  
Die Geschäftsführung ist beauftragt die neue Tarifstruktur und deren Optionen im Sinne der 
Anträge zusätzlich zu den Unternehmensgremien auch im Verwaltungsausschuss 
vorzustellen.  
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Im Zuge der dynamischen Entwicklung auf den Energiemärkten einerseits und den daraus 
resultierenden unternehmensspezifischen Anforderungen andererseits, arbeiten die 
Stadtwerke Leipzig im Auftrag der Gesellschafterin grundsätzlich kontinuierlich an einer 
Optimierung ihrer Tarifstrukturen. Dabei haben sie sowohl wettbewerbs-, als auch 
kundenrelevante Aspekte, in angemessener Form zu berücksichtigen. Alle vergleichsweise 
kostengünstigen Angebote von Mitwettbewerbern sind reine Online-Produkte (s. VERIVOX-
Portal). Daher sehen sich die Stadtwerke schon allein aus Wettbewerbs- bzw. 
Marktpositionierungsgründen gezwungen, ebenfalls reine online-Tarife anzubieten. 
Aktuell ist seitens der Stadtwerke eine Tarifsenkung zum 01.08.2023 angekündigt. Im Zuge 
dessen sind die Stadtwerke bereits beauftragt und angehalten, auch offline-Optionen für 
Stammkunden/-innen entsprechend der Intention der vorliegenden Anträge der Fraktionen 
DIE LINKE, sowie von B90/Die Grünen, anzubieten. Einer Gesellschafterweisung, die 
ohnehin gesellschaftsrechtlich nicht direkt gegenüber den Stadtwerken als mittelbares 
Beteiligungsunternehmen der Stadt ausgesprochen werden könnte und zudem in das 
operative Geschäft der Stadtwerke und die Kompetenzen der dortigen Unternehmensorgane 
eingreifen würde, bedarf es daher nicht.  
Ungeachtet dessen, können die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Leipzig GmbH, im 
neuen Beratungszentrum der Stadtwerke Leipzig GmbH in der Pfaffendorfer Straße 2, 04105 
Leipzig, an modernen Arbeitsplätzen, auf Wunsch gemeinsam mit geschulten 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen Tarifwechsel durchführen. Für einige Tarife ist dabei 
jedoch zumindest die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, was zumindest für einige 
(neue) Tarifoptionen ab 01.08.2023 so nicht erforderlich sein wird. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne     
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Abschreibungen) 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Ergänzende Info s. Stellungnahme der Leipziger Stadtwerke vom 12.06.2023 in der Anlage.  
 
Anlage/n 
1 VII-A-08429-VSP-01-NF-01 Anlage_STN SWL v. 12.06.2023 (öffentlich) 
 
 
 
 
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„Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – 
günstigere Preise für alle!“ Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen| Nr. VII‐A‐08429‐ÄA‐02  Seite 1 von 1
Stellungnahme LSW vom 12.06.2023 
„Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas 
auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!“ Änderungsantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen| Nr. VII‐A‐08429‐ÄA‐02 
 
Anpassung des Beschlussvorschlages: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke Leipzig i m Wege der Gesellschafterweisung zu 
verpflichten, den einen Vertragswechsel für Stammkundinnen und Stammkunden in Strom‐ un d Gastari‐
fen auch unter Beibehaltung einer Offline‐Tarifoption  nicht nur online, sondern auch persönlich im Kun‐
dencenter oder mittels Druckformular zu ermöglichen. 
 
Stellungnahme: 
Die Leipziger Stadtwerke haben ihren (langfristigen) Vertragskunden die Möglichkeit eingeräumt, aus de‐
ren  Verträgen  vorfristig  über  das  Kundenportal  in  digitale  Tarife  umzusteigen,  die  Onli netarife  L‐
Strom.pur und L‐Gas.pur. Die in diesen Tarifen stattfindende ta gesaktuelle Bepreisung berücksichtigt die 
in den letzten Wochen gesunkenen Beschaffungskosten und die Kun den partizipieren hier somit von der 
derzeitigen Marktentwicklung. 
Ergänzend sind die Leipziger Stadtwerke ihren Kunden so nah, da ss sie diesen anbieten, den Vertrags‐
wechsel mit den Kunden gemeinsam im Kundencenter durchzuführen.  Dies ist aber nur möglich, wenn 
die Kunden bereits über eine E‐Mail‐Adresse verfügen. 
Wir möchten hier nochmals darauf verweisen, dass der Wechsel au s den vorherigen Tarifen aus Kulanz 
erfolgt, den wir aktuell während der Vertragslaufzeit ermöglichen. 
Leider können wir nicht alle Kunden sofort erreichen. Aktuell arbeiten wir jedoch intensiv an einem neuen 
Tarif, welcher Neukunden auch ohne Onlinezugang spätestens noch  in 2023 zur Verfügung stehen wird. 
In diesem neuen Tarif werden Bestandskunden auch „offline“ wechseln können. Die wirtschaftlichen Kon‐
sequenzen der kostenintensiveren offline Prozesse werden in der Preiskalkulation berücksichtigt.  
Darüber  hinaus  senken  die  Leipziger  Stadtwerke  zum  01.08.2023  die  Preise  in  der  Grundversorgung 
Strom. Hierdurch haben unsere Kunden ebenfalls die Möglichkeit, in einem weiteren Offlinetarif von ge‐
sunkenen Marktpreisen zu profitieren. 
Insofern sehen wir keine Notwendigkeit für die vorgeschlagene G esellschafterweisung. Darüber hinaus 
möchten wir darauf aufmerksam machen, dass ein solcher Beschlus s des Stadtrates in zutiefst operative 
Details der vertrieblichen Aktivitäten der Stadtwerke hineinreicht und die Wettbewerbssituation des Un‐
ternehmens nachhaltig schwächt. Keiner unserer Wettbewerber bietet in Leipzig offline‐ Tarifoptionen. 
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