Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und Zuständigkeiten nach Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02421
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02421 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02421 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und 
Zuständigkeiten nach Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hatte im Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses im Rechtsstreit zwischen 
Herrn S. Lönitz und der Stadt Leipzig am 15. September 2010 mit dem Beschluss RB V-
519/10 folgenden ergänzenden Beschluss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 
großer Mehrheit gefasst: 
 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im FA Allgemeine Verwaltung und im 
Rechnungsprüfungsausschuss für eine vierteljährliche Berichterstattung zu erheblichen 
Rechtsstreiten durch das Rechtsamt Sorge zu tragen.“ 
In der Beschlussvorlage VIII-DS-01059-NF-01 „Umsetzung Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung - Aufhebung der quartalsweisen Berichtspflicht des Rechtsamtes zu 
Rechtsstreitigkeiten erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10“ wird die verwaltungsinterne 
Rechtsauslegung dieses Beschlusses wie folgt wiedergegeben: 
„Verwaltungsintern wurde auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen in der 
Hauptsatzung Einigkeit dahingehend erzielt, dass unter Verfahren von grundsätzlicher 
Bedeutung folgende Verfahren zu verstehen sind:  
•           Gerichtsverfahren, deren Streitwert  50.000 € beträgt (sowohl Aktiv- als 
auch Passivprozesse),  
•           Gerichtsverfahren, die Musterprozesscharakter haben, d. h. von ihrer 
wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt durchaus gering sein können, jedoch 
maßgeblich für eine Vielzahl weiterer Auseinandersetzungen sind,  
•           Gerichtsverfahren, die Stadtrecht in Frage stellen (Satzungen etc.) sowie  
•           Gerichtsverfahren, deren Hintergrund oder Ausgang von politischer 
Bedeutung sein können.“ 
(Anmerkung: Wertgrenze entstammt der Hauptsatzung alte Fassung) 
Die von der Ratsversammlung am 15. Dezember 2022 beschlossene Hauptsatzung regelt in 
§ 21 „Rechtsstellung und Aufgaben der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters“ 
die Zuständigkeiten beim Abschluss von Vergleichen: 
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„(2) 1 Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 
die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst durch Rechtsvorschrift 
oder die Ratsversammlung übertragenen Aufgaben. 2Ihr bzw. ihm werden folgende 
Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der 
laufenden Verwaltung handelt: 
(…) 
5. der Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und 
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung bzw. der 
Streitwert im Einzelfall bis zu 100.000 Euro betragen, 
6. der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses der Stadt im 
Einzelfall bis zu 75.000 Euro beträgt,“ 
Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses regelt § 10 „Verwaltungsausschuss“ der 
Hauptsatzung wie folgt: 
„(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet: 
(…) 
4. über den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Niederschlagung solcher Ansprüche 
und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung bzw. der 
Streitwert im Einzelfall über 100.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro beträgt, 
 
5. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses der Stadt im 
Einzelfall über 75.000 Euro bis 500.000 Euro beträgt,“ 
Hinweise: 
§ 779 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) definiert den Vergleich legal: 
„(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein 
Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist 
unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte 
Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei 
Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.“ 
Auch im Bereich des öffentlichen Rechts ist der Vergleich im Verwaltungsverfahrensgesetz 
(VwVfG) legal definiert: 
„§ 55 Vergleichsvertrag 
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei 
verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende 
Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann 
geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der 
Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.“ 
(„§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags 
Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder 
aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 
Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen 
Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.“) 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem sonstigen Grunde wurden bisher 
dem Verwaltungsausschuss sowie der Ratsversammlung Vorlagen zur 
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Beschlussfassung über gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche in welcher 
Höhe der Zugeständnisse vorgelegt und welche Änderung in der Verfahrensweise ist 
mit Beschluss der neuen Hauptsatzung eingetreten? 
2. Wer hat bislang auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem sonstigen Grunde 
über den Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen in welcher Höhe der 
Zugeständnisse beschlossen bzw. entschieden? 
3. Auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem sonstigen Grunde hat die 
Verwaltung intern den Beschluss der Ratsversammlung vom 15. September 2010, in 
dem eine Berichterstattung über alle „erheblichen Rechtsstreite“ normiert wurde, 
auf gerichtliche Verfahren beschränkt? 
4. Auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem Grunde entscheidet bislang wer 
über Sachverhalte gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 sowie § 21 Abs. 2 Nr. 5 in welcher Höhe 
der Hauptsatzung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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