Wurde die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU für Leipzig genutzt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00112-AW-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00112-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00112 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00112-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Wurde die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU für Leipzig 
genutzt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein Refinanzierungsinstrument und kein 
Förderprogramm. Die ARF dient der EU zur Erstattung von Ausgaben zur 
Krisenbewältigung, die die Mitgliedsstaaten durchgeführt und aus ihren nationalen 
Haushalten finanziert haben. Erstattet werden Ausgaben nur, wenn sie einem zuvor 
entwickelten nationalen Aufbau- und Resilienzplan entsprechen. 
 
Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) zeigt auf, wofür und in welcher Höhe die 
Bundesrepublik die zusätzlich von der EU bereitgestellten Mittel verwenden soll. Hier können 
keine Förderanträge direkt gestellt werden. 
 
Der DARP besteht aus 40 Maßnahmen in sechs Schwerpunktbereichen: 
 
• Klimapolitik und Energiewende,  
• Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur,  
• Digitalisierung der Bildung,  
• Stärkung der sozialen Teilhabe,  
• Stärkung eines pandemie-resilienten Gesundheitssystems sowie  
• Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. 
 
Die 40 Maßnahmen, auch Komponenten genannt, beinhalten unterschiedlichste Instrumente, 
wie z. B. die Finanzierung neuer und Aufstockung bestehender Förderprogramme, Aufrufe 
und Durchführung von Pilotproprojekten oder Forschungsprojekten oder Finanzierung von 
Reallaboren. Eine genaue Auflistung ist zu finden unter: Bundesfinanzministerium - Deut-
scher Aufbau- und Resilienzplan (DARP)   
 
Die Federführung unterliegt dem Bundesministerium für Finanzen (BMF), die Umsetzung der 
Maßnahmen findet in verschiedensten (Fach-)Bundesministerien statt. Je nach Instrument 
kann die Abwicklung auch in den Bundesländern stattfinden. 
 
 
 
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Beispiel: 
 
Schwerpunkt 3 Digitalisierung der Bildung: hier Komponente 3.1 Digitalisierung 
der Bildung,  
DARP-Maßnahme: 3.1.1 „Leihgeräte für Lehrkräfte“  
Beschreibung: damit die Schulen flächendeckend einer möglichst großen Zahl von 
Lehrkräften mobile Endgeräte zur Verfügung stellen können, um digitales Lehren und 
Lernen vorbereiten und durchführen zu können. 
Umsetzung: erfolgte über das bestehende Programm „DigitalPakt Schule“ 
Verantwortung Abwicklung: Länder  
Richtlinie in Sachsen: RL Digitale Schulen - Sofortausstattungsprogramm - 
Zusatzverordnung „Leihgeräte für Lehrkräfte“  
 
Der Stand der ARF-Finanzierung lässt sich damit allenfalls auf Ebene der DARP-  
Maßnahmen und deren Instrumente (z. B. Ausstattung von Bundesförderprogrammen) 
verfolgen. Der Fördermittelempfänger, wie Stadt Leipzig, kennt die Deckungsquelle der 
Refinanzierung oftmals nicht.  
 
Daher ist eine Übersicht aller Förderprojekte und Empfänger, die sich an Förderprojekten 
oder Aufrufen erfolgreich beteiligt haben, die evtl. komplett oder teilweise über den ARF 
refinanziert werden, nicht möglich. 
 
Allein über die 100 größten Mittelempfänger, die im Rahmen der 40 Maßnahmen des DARP 
Mittel erhalten haben, berichtet das zuständige BMF öffentlich, siehe: 
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/DARP/
top100-empfaenger.html# 
 
Beispiel:  
Fördermittelempfänger: Sächsisches Ministerium für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt SMS  
Höhe: ca. 16 Mio. EUR,  
für DARP Maßnahme 5.1.1: Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen 
Gesundheitsdienstes, Budget ca. 813.000 Mio. EUR  
Antrag gestellt über Fördermaßnahme des BMG: Förderung von Maßnahmen zur 
Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen 
Gesundheitsdienstes in Deutschland 
Projekt: Pakt für den Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD),  
Maßnahmen daraus für sächsische Kommunen über das SMS: Bereitstellung von 
Endgeräten, Entwicklung einer Fachsoftware für Gesundheitsämter 
 
Hinsichtlich der Ratsanfrage bestätigen Stellungnahmen und Recherchen: 
 
• Man kann davon ausgehen, dass einzelne, über DARP geplante Maßnahmen aus 
unterschiedlichen Bundesprogrammen sicherlich auch in Leipzig finanziert wurden. 
• Über die regionale oder lokale Verwendung der im DARP geplanten Mittel führt das BMF 
keine Statistik.  
• Auch im Umweg über die bei einer ARF-Finanzierung notwendige Publizität („gefördert 
aus Next Generation EU“) kann der lokale Mitteleinsatz nicht ermittelt werden. 
 
Die Anfrage zur Nutzung, Beantragung, Bezuschussung und Planung der ARF auf 
Projektebene und in Leipzig kann nicht beantwortet werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es 
ein unverhältnismäßig hoher Aufwand herauszufinden, welche Bundesförderungen und ggf. 
sich anschließenden Landesrichtlinien eine Refinanzierung über den ARF erhalten und in 
den Ämtern abzufragen, ob Anträge in den Förderprogrammen gestellt worden sind.  
 
Die Stadt Leipzig als Antragsteller ist stets darauf bedacht, Fördermittel zur Entlastung des 
Haushaltes einzuwerben. Dabei stehen das Förderziel und der Mehrwert für die Kommune 
im Vordergrund. Eine Ämterabfrage zu einzelnen Förderprogrammen des Landes und des 
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Bundes kann gern erfolgen. Für die beiden oben genannten Maßnahmen sieht dies wie folgt 
aus: 
 
1. Projekt: Lehrerendgeräte nach LehrerEndFöVO 
 
DARP-Maßnahme: 3.1.1 „Leihgeräte für Lehrkräfte“ - LehrerEndFöVO 
Förderung Stadt Leipzig: in Höhe von 3.522.561,31 EUR wurden Mittel 
zugesprochen und auch zu 100% abgerufen.  
 
Zusätzlich Erhalt von Restmitteln in 2023 in Höhe von 29.070,82 EUR, die mit 
28.899,06 EUR auch zu fast 100% abrufen werden konnten. 
 
2. Projekt: Pakt für den Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)  
 
Fördermittelempfänger des Paktes ÖGD ist das Sächsische Ministerium für Soziales 
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, welches den kommunalen 
Gesundheitsämtern zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen Fördermittel aus dem 
Pakt ÖGD zugewiesen hat. Diese sind im Einzelnen für Leipzig: 
 
Pakt ÖGD Teil B - Investitionen 
Grundlage: Zuweisungsbescheid auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung 
zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Förderprogramms 
Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – Teil 
„B“ vom 04./05.11.2021 
Fördermittelhöhe: 121.650,00 EUR 
Verwendungszweck: Investition in Hardware, Software, Lizenzen, Schnittstellen 
 
Pakt ÖGD Teil C – Dezentrale Maßnahmen der Gesundheitsämter  
Grundlage: Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Beschlusses der 
Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 04.09.2020 und des Bund-Länder-
Beschlusses vom 29.09.2020 zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in 
Verbindung mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur 
Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den 
Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 04./05.11.2021 (VV Digitalisierung) 
Fördermittelhöhe: 142.000,00 EUR 
Verwendungszweck: Schnittstellenentwicklungen, Digitalisierungsprojekte, Investition 
in Untersuchungsgeräte 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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