Die Sirenen zur Alarmierung der Feuerwehrmitglieder und der Zivilbevölkerung werden wieder instandgesetzt (OR 0054/ 23)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08782-VSP-01
Datum: 2023-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08782-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08782 OR Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-HP-08782-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Die Sirenen zur Alarmierung der Feuerwehrmitglieder und der 
Zivilbevölkerung werden wieder instandgesetzt (OR 0054/ 23) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 25.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.09.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. Eine Realisierung des Vorschlags sollte ggf. im Rahmen einer zu 
schaffenden Gesamtlösung erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Nicht zutreffend 
 
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der OR Böhlitz-Ehrenberg beantragt die Instandsetzung der örtlichen Sirenen zur 
Alarmierung der Feuerwehrmitglieder und der Zivilbevölkerung. 
 
Die Alarmierung der Feuerwehrmitglieder erfolgt in der Stadt Leipzig primär über ein 
digitales Alarmierungssystem mit Hilfe von Pagern. Das System zu deren 
Ansteuerung ist robust und bietet die Möglichkeit, selektiert zu alarmieren sowie 
detaillierte Einsatzinformationen an die Alarmierten zu senden. 
 
Mit der Einführung dieses Systems wurden in der Stadt Leipzig Sirenen zur 
Einsatzalarmierung der Feuerwehr grundsätzlich abgeschafft. 
 
In einigen der 1999 eingemeindeten Ortsteile waren noch Sirenen vorhanden, 
welche zum Teil bis heute betriebsbereit sind. Darüber können in Ausnahmefällen 
Alarmierungssignale abgegeben werden. 
 
Für die Warnung der Zivilbevölkerung vor Gefahrenlagen gelten sachsenweit 
einheitliche Sirenensignale. Die vorhandenen Sirenen können diese aus technischen 
Gründen jedoch nicht aussenden. 
 
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Die Stadt Leipzig betreibt derzeit kein Sirenensystem zur Warnung der Bevölkerung. 
Für die Umsetzung dieser Aufgabe wird auf andere Warnmittel (z. B. 
Rundfunk/Fernsehen, Cell Broadcast, Warn-Apps) gesetzt, die zentral über das 
Modulare Warnsystem (MowaS) angesteuert werden können. 
 
Das Warnsystem der Stadt Leipzig wurde auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses 
kürzlich evaluiert. Der zugehörige Bericht befindet sich aktuell in der Erarbeitung. 
 
Er stellt die Schaffung eines flächendeckenden Sirenensystems als ergänzende 
Option für die etablierten Warnkanäle dar.  
 
Voraussetzung und Grundlage für eine Entscheidung über den Aufbau eines 
Sirenensystems ist ein entsprechendes ingenieurtechnisches Umsetzungskonzept.  
 
Die Branddirektion erarbeitet für dessen Beauftragung eine Beschlussvorlage für die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Diese soll im September 2023 eingebracht 
werden. Ziel ist es, unmittelbar nach der entsprechenden Beschlussfassung das 
Verfahren zur Ausschreibung der Leistung vorzubereiten und innerhalb von                 
3 Monaten zu beginnen. Die Konzeption soll durch den Auftragnehmer innerhalb von 
maximal einem Jahr nach Vergabe vorgelegt werden. 
 
Auf der Grundlage des Umsetzungskonzeptes ist anschließend eine 
Entscheidungsvorlage in den Stadtrat einzubringen. 
 
Die Etablierung lokaler Sonderlösungen im Warnsystem der Stadt Leipzig, wie mit 
dem Antrag des OR Böhlitz-Ehrenberg angestrebt, wird von der Verwaltung 
abgelehnt. Eine Realisierung des Vorschlages sollte ggf. im Rahmen einer zu 
schaffenden Gesamtlösung erfolgen. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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