Qualifiziertes Personal für die Verwaltung und die Unternehmen der Daseinsvorsorge zeitgemäß sichern! Arbeit mit Respekt und Anerkennung begegnen – Bund und Land müssen die Stadt finanziell stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08204
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08204 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08204 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Qualifiziertes Personal für die Verwaltung und die Unternehmen der 
Daseinsvorsorge zeitgemäß sichern! Arbeit mit Respekt und 
Anerkennung begegnen – Bund und Land müssen die Stadt finanziell 
stärken! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 14.02.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 01.03.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 06.03.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Strategische Personalfragen 30.06.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der 
Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen sowie aller Einrichtungen für ihren 
unerlässlichen Dienst am Gemeinwohl, für die Einwohnerinnen und Einwohner 
unserer Stadt. 
2. Der Stadtrat nimmt die wachsenden Sorgen der Beschäftigten der Stadt Leipzig und 
der Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge, insbesondere der LVB-Gruppe 
vor dem Hintergrund der rasanten Inflationsentwicklung und des Fachkräftemangels 
mit großem Verständnis zur Kenntnis. 
3. Der Stadtrat respektiert die berechtigten Forderungen der Beschäftigten in der 
aktuellen Tarifrunde und bei der Weiterentwicklung der Tarifverträge. Die 
schnellstmögliche Zahlung des Inflationsausgleichs für alle Beschäftigten der Stadt 
Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs- sowie Tochterunternehmen ist 
dabei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Bediensteten. 
4. Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Bundesregierung, der 
Sächsischen Staatsregierung und über die Gremien des Deutschen Städtetages mit 
Nachdruck dafür einzusetzen, vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung sowie 
der berechtigten Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den 
Kommunen eine bessere, auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt Leipzig zu 
erreichen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Leipzig ist nach wie vor eine wachsende Stadt. Das Wachstum an Einwohnerinnen und 
Einwohnern zieht einen wachsenden Personalbedarf in der Stadtverwaltung und dem 
Bürgerservice sowie auch in den Eigenbetrieben und beteiligungsunternehmen nach sich, 
die bürgernahe Dienstleistungen erbringen. Die Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und 
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Beteiligungsunternehmen sind auf die Gewinnung und Bindung von Fachkräften 
angewiesen. Seit 2020 erhöht sich wegen der multiplen Krisen (Corna-Pandemie und 
Folgenbekämpfung, Zuzug durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Druck 
weiter. 
Die Stadtverwaltung begegnet dem wachsenden Fachkräfteproblem in allen Bereichen mit 
dem Ansatz eines deutlichen Personalaufwuchses von 535 Stellen (Planentwurf zum 
Doppelhaushalt 2023/2024) in der Stadtverwaltung. Mit der Eilvorlage VII-DS-07913 hat der 
Oberbürgermeister bereits zusätzliche Stellen geschaffen und entfristet. 
Neben dem Personalbestand und seiner Sicherung ist festzustellen, dass die öffentlich 
Beschäftigten oftmals sehr ungleich vergütet werden. Allein innerhalb der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) und ihrer Tochterunternehmen kommen mehrere Tarifverträge mit 
unterschiedlichen Vergütungssystemen zur Anwendung. Zugleich ist festzustellen, dass den 
LVB in Größenordnung Personal fehlt und damit ein dauerhaft stabiler Netz- und Taktbetrieb 
nicht gesichert ist. Fahrtausfälle und Linien-Takt-Entdichtungen sind die Folge. Zudem zehrt 
die Inflationsentwicklung an den Reallöhnen, so dass hohe Verantwortung tragende 
Beschäftigte oftmals nur wenig mehr als den Mindestlohn erhalten. Die Tarifvertragssysteme 
des TVöD VKA und des TV-N können nur noch bedingt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs 
und zur Wettbewerbsfähigkeit bei der Anwerbung und Bindung von Fachkräften beitragen. 
Hier muss dringend nachgesteuert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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