Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neufassung VII-A-08304 - Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08304-NF-02
Datum: 2023-06-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08304-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR C. Zenker; SR U. Köhler-Siegel; SR Dr. 
A. Bednarsky; SR J. Lehmann; SR O. 
Gebhardt; SR A. Schultz; SR Dr. V. Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08304 SR C. Zenker, SRin Ute Köhler-
Siegel, SR Dr. A. Bednarsky, SR J. 
Lehmann, SR. O. Gebhardt, SR A. Schultz, 
SR Dr. V. Külow 
 
 
VII-A-08304-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08304-NF-02 SR C. Zenker; SR U. 
Köhler-Siegel; SR Dr. A. Bednarsky; SR J. 
Lehmann; SR O. Gebhardt; SR A. Schultz; 
SR Dr. V. Külow 
 
Betreff: 
Neufassung VII-A-08304 - Vereinssportliche Nutzung der 
Sportplatzanlage Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.     Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem SV Automation 61 Leipzig 
e.V. auf dem Gelände der Sportplatzanlage Lößnig (Bernhard-
Kellermann-Straße 3) das Aufstellen eines Containers für die Lagerung 
von Sportgeräten zu ermöglichen bzw. dem Verein einen bereits 
vorhandenen Container auf dem Gelände zur (Mitnutzung) zur 
Verfügung zu stellen. Einen ggf. neuen Container muss der Verein in 
Abstimmung mit der Stadt besorgen. 
  
2.     Die Stadt Leipzig prüft darüber hinaus, ob und wie dem SV Automation 
61 Leipzig e.V. für das Training in der Freiluftsaison 
Vorrangnutzungszeiten nach der Sanierung der Sportanlage an der 
Marienbrunner Grundschule zur Verfügung gestellt werden können. 
Hierfür stimmen sich das Amt für Schule, das Amt für Sport und der 
Verein ab. Bis zur Sanierung der Schulsportanlage bekommt der Verein 
SV Automation 61 Leipzig e.V. für Sportarten, die zu Konflikten mit 
öffentlichen Nutzer/innen der Sportanlage in Lößnig führen könnten 
(Beispielsweise Speerwerfen), Nutzungszeiten auf der 
Sportplatzanlage Nordanlage zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordost (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00341-DS-05
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00341-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00341 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00341-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordost (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00341 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Tina Trompter (CDU)  
 
sowie 
 
Thomas Alberti (AfD) 
   
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des  
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den  
Stadtbezirksbeirat Nordost zum 20.09.2023:  
   
André Möllmer (CDU)   
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Boris Eggers 
DIE LINKE Petra Ertel 
DIE LINKE René Golke 
Bündnis 90/Die Grünen Stephan Paar 
CDU Uwe Bittner 
CDU Ansbert Maciejewski 
CDU André Möllmer 
AfD Udo Hagen 
AfD n.n.b. 
AfD Jutta Sienko 
SPD Frieder Eccarius 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08844
Datum: 2023-07-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08844 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08844 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 06.09.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 04.09.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.08.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen der Ehrenamtsstrategie wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der 
Sparkasse Leipzig ein kostenfreies Basiskonto für eingetragene Vereine zu verhandeln und 
auf den Weg zu bringen. 
 
Sachverhalt 
Ehrenamtliche soziale Vereinigungen spielen eine große Rolle bei der Förderung des 
Gemeinwohls. Sie arbeiten eng mit betroffenen Menschen zusammen, decken große Teile 
des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab und sind in der Regel in den Bereichen 
tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder wenig präsent sind. 
Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Gesellschaft und Aufwertung 
von Stadtteilen. Sie sind fast immer auf Spenden und Crowdfunding angewiesen, um ihre 
Arbeit erledigen zu können und funktionsfähig zu bleiben. 
In Anbetracht der von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat forcierten Ehrenamtsstrategie 
wäre ein kostenfrei nutzbares Konto ein weiterer attraktiver Baustein für Vereine, um diese 
zu entlasten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption Landwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08760-AW-01
Datum: 2023-07-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08760-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption Landwirtschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Vorlage Gesamtkonzeption Landwirtschaft? 
 
Die Befassung mit der Beschlussvorlage erfolgt in der Dienstberatung des Oberbürger-
meisters am 03.07.2023. 
 
2. Wie positioniert sich die Verwaltung zu dem beschriebenen Investitionshemmnis 
und einem möglichen Wertverlust? 
 
Die Beurteilungen von materiellen und ökologischen Wertverlusten sind auf der derzeitigen 
Datengrundlage nicht darstellbar bzw. messbar. Grundsätzlich wird von einer ordnungs-
gemäßen Flächenbewirtschaftung der Vertragspartner, entsprechend der gesetzlichen 
Vorgaben und Cross Compliance Regelungen, ausgegangen. Dies beinhaltet auch, dass mit 
den genannten gepachteten Landwirtschaftsflächen sorgsam umgegangen wird. Es sollte 
jedoch damit gerechnet werden, dass während der nur um 1 Jahr verlängerten Vertrags-
laufzeit keine kostenintensiven und langfristig angelegten Maßnahmen zur Verbesserung der 
Bodenfruchtbarkeit durch die Pächter durchgeführt werden. Somit können materielle und 
ökologische Wertverluste grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Für die Einschätzung 
und Auswertung der Bodenzusammensetzung und Bodenfruchtbarkeit fehlt derzeitig ein 
flächendeckendes Monitoringverfahren der verpachteten Landwirtschaftsflächen, bei 
welchem bspw. zu Beginn der Verpachtung und in regelmäßigen Abständen relevante 
Bodenkennwerte und Mineralstoffgehalte erfasst, dokumentiert und ausgewertet werden 
können. Ein entsprechendes Monitoringverfahren soll im Rahmen der Neuvergabe von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum der Stadt Leipzig etabliert werden.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zum Schaden der LVB bei einem Polizeieinsatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08823-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08823-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zum Schaden der LVB bei einem Polizeieinsatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Hat die Polizei bereits Verantwortung für die Zerstörung des Rasengleisbettes 
übernommen? 
Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. 
 
2. Wer wird für den Schaden bei den Leipziger Verkehrsbetrieben aufkommen? Hat die 
Polizei angekündigt, die Summe zu zahlen? 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH werden den Schaden entsprechend der 
Anspruchsgrundlage geltend machen. Derzeit laufen die dafür erforderlichen Prüfungen und 
Abstimmungen. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitverzug bei der Sanierung der "Zeppelinbrücke"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08816-AW-01
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08816-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zeitverzug bei der Sanierung der "Zeppelinbrücke" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Welche Mehrkosten entstehen durch die Verschiebung der Baumaßnahme  
a) bei der LVB und   
b) der Stadt Leipzig? 
 
Die Ausschreibung zur Baumaßnahme wurde aufgehoben, da die Angebote erheblich über 
den veranschlagten Kosten lagen. Mehrkosten entstehen daher primär nicht durch die 
Verschiebung, sondern die aktuelle Marktsituation.  
 
Gemäß der vorbereiteten Beschlussvorlage der 1. Änderung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses Zeppelinbrücke gehen wir aktuell von Gesamtkosten in Höhe von 
10,5 Mio. € aus, gegenüber ursprünglich veranschlagten 7 Mio. €. Die veranschlagten 
Mehrkosten von 3,5 Mio. € teilen sich auf in 3 Mio. für den städtischen Anteil und 0,5 Mio. für 
die LVB.  
 
Die konkret entstehenden Kosten ergeben sich bekanntlich erst im Rahmen der erneuten 
Ausschreibung und letztlich der Baudurchführung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fassadenbegrünung fordern - Änderung der Gründach-Förderrichtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08846
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08846 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08846 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Fassadenbegrünung fordern - Änderung der Gründach-Förderrichtlinie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. die Gründach-Förderrichtlinie auf Fassadenbegrünung auszuweiten, damit 
diese ebenfalls mit den Mitteln gefördert werden kann. 
2. die geänderte Förderrichtlinie nach Beschluss der Begrünungssatzung in 
geeigneter Form zu bewerben, um die Erreichung der Ziele der Satzung, 
mitunter Fassadenbegrünung, auch bei Bestandsgebäuden, wo die Satzung 
aufgrund des Bestandsschutzes nicht zum Tragen kommt, zu unterstützen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit einer Erweiterung der Förderrichtlinie um Fassadenbegrünung können auch 
Gebäude begrünt werden, deren Dächer nicht für ein Gründach geeignet sind. 
Fassadenbegrünung mindert die Aufheizung von Gebäuden sowie die 
Sonnenreflexion und trägt somit zu einem besseren Stadtklima bei. Darüber hinaus 
binden Pflanzen Schadstoffe und reduzieren die Lärmbelastung – diese Effekte sind 
insbesondere in einer verdichteten Stadt zu begrüßen und sollten deshalb seitens 
der Stadt gefördert werden.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erfassung von Ausnahmeregelungen für Verbotstatbestände nach BNatSchG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08847
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08847 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08847 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Erfassung von Ausnahmeregelungen für Verbotstatbestände nach 
BNatSchG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein ämterübergreifendes Verfahren zu entwickeln, 
um Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz von 
der Beantragung, über die Bearbeitung, bis zur Bescheidung zu erfassen. Die Erfassung soll 
dabei auch qualitative Kriterien, wie z.B. Grund der Beantragung (Schonzeit, Zerstörung 
eines geschützten Habitats, etc.) und Grund der Genehmigung (Wirtschaftlichkeit, 
öffentliches Interesse, Gefahrenabwehr) beinhalten. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Um Naturschutz und Bautätigkeit in Einklang zu bringen, regelt das 
Bundesnaturschutzgesetz, welche Handlungen verboten sind und wie Ausnahmen von 
diesen Verbotstatbeständen erteilt werden können. Doch das Artensterben schreitet voran 
und in vielen Städten werden selbst sogenannte „Allerweltsarten“, wie beispielsweise 
Spatzen, seltener. Naturschützerinnen und Naturschützer haben die Ausnahmeregelungen 
unter Verdacht: sie kritisieren, dass der gesetzliche Raum für Ausnahmen zu groß sei. Wer 
eine Genehmigung will, der bekommt sie auch.  
 
In Anfragen 08738 und 08739 haben wir daher gefragt, wie viele Ausnahmegenehmigungen 
für Verbotstatbestände beantragt und genehmigt wurden. Außerdem wollten wir wissen 
wofür die Ausnahmegenehmigungen beantragt und mit welcher Begründung sie genehmigt 
wurden. Doch die Stadt Leipzig darüber keine Statistik führt, bleiben die Zahlen unbekannt. 
  
Der vorliegende Antrag soll nun Licht ins Dunkel bringen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08529-NF-03
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08529-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08529 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08529-ÄA-02 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VII-A-08529-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung richtet bis zum Ende des 2. Quartals 2024 ein dauerhaftes 
Lastenradmietsystem ein, das u. a. mindestens zwei E-Rollstuhlfahrräder sowie zwei 
Tandems bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und 
Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit individuell, 
inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein. Die Stadtverwaltung informiert im FA Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt sowie im FA Stadtentwicklung/Bau vor Abschluss über die geplante 
Umsetzung.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
siehe Antrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg"; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07788-ÄA-01
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07788-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07788 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07788-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg"; 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Satzungsbeschluss des B-Plans das 
Energiekonzept an die Neuerungen des Gebäudeenergiegesetzes anzupassen und darüber 
hinaus für die Wohngebiete WA1 und WA2 möglichst eine Lösung ohne Blockheizkraftwerke 
und Pelletheizungen vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorschläge zur Umsetzung des Rang 6 vom Bürgerhaushaltes zum HH-Plan 2023/24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08798-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08798-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Vorschläge zur Umsetzung des Rang 6 vom Bürgerhaushaltes zum HH-
Plan 2023/24 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage: 1. Welche Flächenvorschläge werden von der Verwaltung zeitnah auf 
Realisierungsfähigkeit geprüft? 
Antwort: Die Flächen wurden geprüft. Sie sind auf Grund der Größe und Beschaffenheit 
und/oder auf Grund der Eigentumsverhältnisse nicht geeignet. 
 
Frage: 2. Könnte eine Umsetzung des Bürgervorschlages realisiert werden? 
Antwort: Der betreffende Bürgervorschlag „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren“ verweist 
auf den Antrag VII-A-06955 „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren und den Biotopverbund 
stärken“. Dieser wurde auf Grundlage einer Neufassung – VII-A-06955-NF-03 – am 
13.07.2022 von der Ratsversammlung wie folgt beschlossen:  
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2023 über das mittelfristige Ziel 
der Erhöhung des Anteils der Waldfläche in Leipzig zu informieren. Dabei orientiert sich die 
Stadtverwaltung an den Empfehlungen des Rates zur nachhaltigen Entwicklung, die eine 
Waldfläche von 10 % als sinnvoll erachten.  
 
Dabei sollen bei der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenwegekatasters jene 
Grünflächen gesondert ausgewiesen werden, die für eine Waldmehrung besonders geeignet 
sind. 
 
Als Teil dieses Konzepts ist auch die Stärkung des Grünzuges und die Verbindung von 
Grünflächen jenseits des Leipziger Auwalds aufzunehmen. 
Dazu werden Gespräche mit Waldeigentümer*innen, dem Freistaat Sachsen und der 
Stiftung Wald für Sachsen aufgenommen und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In dieser Beschlussfassung sind keine Waldgartenprojekte enthalten. Ziel der 
Freiraumentwicklung sind vor allem multifunktional wirksame und nutzbare Flächen und nicht 
spezielle Flächenkategorien für jede Art von Nutzung. In diesem Sinne muss das Ziel darin 
bestehen, die hier angesprochenen Strukturen waldartiger, vor allem essbarer Vegetation ins 
öffentliche Grün, ggf. auch an aufzubauenden Waldrändern oder im Kontext von Spielplätzen 
im Wald zu integrieren. In diesem Sinne wird bei der Freiraumentwicklung die Einbringung 
essbarer Vegetation geprüft und wo geeignet im Rahmen der Projekte umgesetzt. 
 
Frage 3: Wie kann die BI RGG auch in der Anwendung von cradle to cradle 
zertifizierten Werkstoffen mit eingebunden werden? 
Antwort: Es bedarf bei der Einbringung essbarer Vegetation nicht der Anwendung von 
cradle to cradle zertifizierten Werkstoffen. Die Realisierung erfolgt durch das Einbringen von 
an den Standort angepasster Pflanzenware in den jeweiligen Arten und Sorten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erreichbarkeit des Bürgertelefons der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08848
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08848 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erreichbarkeit des Bürgertelefons der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
  
Das Bürgertelefon der Stadt Leipzig ist ein beliebter Zugang zur Kontaktaufnahme zur 
Stadtverwaltung und zur Vermittlung von Einwohnerinnen und Einwohnern an die jeweils 
zuständigen Ämter. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Anrufe errichten jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022 und im ersten 
Halbjahr 2023 das Bürgertelefon und wie viele davon konnten entgegengenommen 
und bearbeitet werden? 
2. Wie stellt sich die Soll-/Ist-Stellenbesetzung des Bürgertelefons der Stadt Leipzig 
jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli 2021, 2022 und 2023 dar? (Bitte aufstellen 
nach VzÄ und Beschäftigten in Vollzeit, Teilzeit, befristet und unbefristet!) 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung