Städtische Rahmenbedingungen der Terminplanung bis zur geforderten Räumung und Rückgabe von 137 Objekten der Bungalowsiedlung im Erholungsgebiet Kulkwitzer See und danach
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06175-AW-01
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06175-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Städtische Rahmenbedingungen der Terminplanung bis zur geforderten 
Räumung und Rückgabe von 137 Objekten der Bungalowsiedlung im 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See und danach
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wurden die Nutzer der 137 Objekte der Bungalowsiedlung seitens der 
Verwaltung im Vorfeld der Erstellung des Bebauungsplanes bzw. nach dessen 
Inkrafttreten rechtzeitig und ausreichend über die Konsequenzen z.B. durch 
gesonderte Informationsveranstaltungen in Kenntnis gesetzt? Wie wurde die 
Teilhabe der Nutzer an den städtischen Planungen und Entscheidungen 
verwirklicht? 
Antwort:
Die Öffentlichkeit und somit auch die Nutzer und Nutzerinnen der Bungalows wurden 
im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes entsprechend den Vorgaben des 
BauGB mehrfach an der Planung wie folgt beteiligt:
1.  frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 30.09.2002 bis 11.10.2002 
einschließlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung in 10/2002,
2.  öffentliche Auslegung 15.02.2005 bis 14.03.2005,
3.   erneute öffentliche Beteiligung vom 09.09.2014 bis 08.10.2014 einschließlich 
einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 24.09.2014.
Im Rahmen der Beteiligungen zum Bebauungsplan bezogen sich nur einzelne der 
vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen auf die geplanten Inhalte zum SO 
12 (Bungalowsiedlung). Konkret wurden u.a. Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge 
eingefordert, Abstände der geplanten „inneren“ Erschließungsstraße im SO 12 zu 
den Bungalows bemängelt und eine zu hohe Anzahl möglicher Bungaloweinheiten 
befürchtet. Alle Bürger und Bürgerinnen, die sich im Rahmen der öffentlichen 
Auslegung beteiligt hatten, haben nach dem Satzungsbeschluss eine schriftliche 
Antwort mit Begründung auf Ihre vorgebrachten Hinweise und Bedenken durch das 
Stadtplanungsamt erhalten. 
   
2. Ist die Aussage des Umweltdezernates “Wir werden uns mit den Leuten ins 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Benehmen setzen!“ zutreffend? 
Antwort:
Ja, die Beteiligung Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See wird durch die 
Amtsleitungen des Amtes für Umweltschutz betreut. Die ehemalige Amtsleiterin hat 
als amtierende Zweckverbandsvorsitzende bereits im Jahr 2006 bei der Umstellung 
der nach dem 03.10.1990 geschlossenen Pachtverträge auf die langjährigen 
Grundstücksmietverträge durch die Firma LeipzigSeen Projektmanagement GmbH 
die Zusicherung abgegeben, die befristeten Verträge zu den ausgehandelten 
Konditionen bis zum 31.12.2020 zu Ende zu führen, falls die Firma ausfällt. Der 
jetzige Amtsleiter betont, dass er an den geschlossenen Verträgen festhält, diese 
erfüllt und erwartet, dass auch alle Vertragspartner die Verträge einhalten.
 
3. Ist der 31.12.2022 als Fristablauf der Verträge wirklich ein unabdingbarer 
Termin für Folgetermine wie Planung und Finanzierung der Bauleistungen, 
welche sachlich ja noch völlig offen sind oder tragen angemessene 
Fristverlängerungen der Verträge bzw. Anschlussverträge zur 
zufriedenstellenden Lösung für die Nutzer und die Stadt Leipzig bei? 
Antwort:
In dem der Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalt werden mindestens zwei 
Vertragsverhältnisse angesprochen: Zunächst gibt es keinen Vertrag des 
Geschäftsbesorgers mit der Stadt Leipzig, sondern lediglich einen bis zum 
31.12.2022 befristeten Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Zweckverband 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See. Da die Stadt Markranstädt seit dem Jahre 2012 die 
Absicht verfolgt, den Zweckverband aufzulösen, war innerhalb des Zweckverbandes 
zwischen den Verbandsmitgliedern abgestimmt, dass u.a. der Vertrag mit dem 
Geschäftsbesorger nicht verlängert wird. Nach diesem Vertrag durfte der 
Geschäftsbesorger im Regelfall keine Miet- und Pachtverträge für über die 
Restlaufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages hinausgehende Zeiträume 
abschließen. Er dürfte in der Regel mit den Mietern bis zum 31.12.2020 befristete 
Grundstücksmietverträge abgeschlossen haben und soll diese nach Kenntnis des 
Zweckverbandes wohl verlängert haben. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 
22.08.2018 zum Bebauungsplan Nr. 232 wurde ausweislich dessen Begründung auf 
Seite 25 (II.4) festgestellt, dass sich die Unterverteilungsnetze der bestehenden 
Trinkwasser- und Entwässerungsleitungen sowie die Kläranlage des 
Wochenendhausgebietes in einem sehr schlechten Zustand befinden und daher 
erneuert werden müssen. Aufgrund des nach wie vor bestehenden hohen 
Investitionsbedarfes und der wachsenden Gefahr von Leistungsstörungen in den 
Mietverträgen der Bungalownutzenden sowie Umweltschäden durch den Ausfall 
dieser Infrastrukturen besteht hier für den Zweckverband erhöhter Handlungsbedarf.
Anlage/n
Keine
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