Veränderungssperre B-Plan 470 Quartier Schreiberstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08114-VSP-01
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08114-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08114 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08114-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre B-Plan 470 Quartier Schreiberstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 Vorberatung 
SBB Nordost 03.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Vorlage für eine Veränderungssperre für 
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 470 „Quartier Schreiberstraße“ 
vorzubereiten und sie bei Erforderlichkeit in die kommunalen Gremien einzubringen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Nordost, Ortsteil: Schönefeld-Abtnaundorf  
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
X   Sonstiges: 
 Antrag 
  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen    x ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz 
 ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB soll, wie eigentlich alle Satzungen gem. BauGB, 
herbeigeführt bzw. aufgestellt werden, sobald und soweit es erforderlich ist. 
Im Areal rund um die Schreiberstraße ist festzustellen, dass eine Veränderungssperre 
derzeit als Planungssicherungsinstrument nicht erforderlich erscheint. Schon die Möglichkeit, 
die nach dem Aufstellungsbeschluss mit dem qualifizierten Textteil gegeben ist, 
Bauvorhaben gem. § 15 BauGB zurückzustellen, hat genügt, um Projekte, bei denen ggf. zu 
befürchten stand, dass sie den formulierten städtebaulichen Zielen entgegenlaufen würden, 
positiv und gemeinsam mit den jeweiligen Vorhabenträgern zu optimieren. Es ist auch nicht 
absehbar, dass sich diese Einschätzung in nächster Zukunft gravierend ändern wird. 
Daher ist es aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt eine 
Veränderungssperre als Satzung aufzustellen. Ausschlaggebend sind hierfür insbesondere, 
dass 
a) die Geltungsdauer einer Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 1 BauGB im Regelfall 
lediglich zwei Jahre dauert, danach wäre eine Anwendbarkeit nicht mehr gewährleistet; 
b) die relevanten zur Bebauung anstehenden Grundstücke im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes Nr. 470 sich in Eigentum der Stadt selbst bzw. der Leipziger Wohnungs- 
und Baugesellschaft befinden, so dass diesbezüglich entsprechende Einflussmöglichkeiten 
gegeben sind und 
c) bei tatsächlichem Erfordernis bei der alternativ vorgeschlagenen Vorgehensweise ein 
Satzungsbeschluss für eine Veränderungssperre zügig herbeigeführt werden könnte.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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