Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01403-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01403-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
In die Evaluation fließt ebenfalls die sofortige Umsetzung der Abpollerung des 
Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und 
Dresdner Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 
53-55 analog der Abpollerung Richard-Lehmann-Straße Höhe Postfiliale als zweite 
Maßnahme in die Evaluierung ein. 
 
Begründung: 
 
Gemäß Ratsbeschluss VII-A-01089 vom 16.9.2020 hat der Stadtrat die Prüfung 
baulicher Maßnahmen zur Freihaltung des Radweges Dresdner Straße an 
vorgenannter Stelle bis Ende August 2020 beschlossen. Diesen Prüfauftrag nun bis 
Mitte 2021 auf Grund der Evaluierung der Maßnahme Richard-Lehmann-Straße 
ruhen zu lassen ist weder zielführend, noch entspricht es dem getroffenen 
Ratsbeschluss. 
 
Zudem kann auf diesem Weg eine Evaluierung an mindestens zwei Standorten der 
Stadt mit unterschiedlichen Ansprüchen an eine Abpollerung stattfinden und das 
Ergebnis der Evaluierung deutlich verbessern, da es auf eine breitere Basis gestellt 
wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stadtrundfahrten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01989-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01989-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stadtrundfahrten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
Welche Auflagen sind mit dem Betreiben von Stadtrundfahrten für Unternehmen in der 
Stadt Leipzig verbunden? 
Antwort: 
Die Veranstalter touristischer Stadtrundfahrten unterliegen keinen spezifischen Auflagen 
seitens der Stadt Leipzig. Sie haben sich wie alle Verkehrsteilnehmer nach den Regelungen 
zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu richten. Für die Umweltzone in Leipzig 
bedeutet dies beispielsweise eine Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer grünen Plakette.  
 
Frage 2: 
Welche Anforderungen stellt die Stadt Leipzig an die Fahrzeuge zur Durchführung von 
Stadtrundfahrten (u.a. hinsichtlich Umfang der Flotte, Routenführung durch das 
Stadtgebiet, Art des Verbrennungsmotors)? 
Antwort: 
Dem Diskriminierungsverbot folgend, bestehen keine gesonderten Auflagen für Veranstalter 
touristischer Stadtrundfahrten. Technische Anforderungen resultieren aus den mit der 
Umweltzone einhergehenden Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf die Euro-Abgasnorm 
und die in diesem Zusammenhang erforderliche Ausrüstung mit einem geeigneten 
Partikelminderungssystem. Fahrzeuge mit einer Oldtimer-Zulassung (H-Kennzeichen) sind 
von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen. 
 
Geltende Verkehrsbeschränkungen (z.B. Durchfahrtsverbote), wie sie bspw. auf der 
Grundlage des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig angeordnet sind, treffen die Betreibenden 
von Stadtrundfahrtbussen in gleicher Weise wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden. 
Weiterführende Anforderungen hinsichtlich Flottengröße und Routenführung bestehen nicht.
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01588-ÄA-01
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01588-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der  Artikel 10 § 14 Abs.7 wird dahingehend geändert, „in den Monaten Oktober bis 
Dezember wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis (…)  kostenfrei 
entgegengenommen“. 
 
Begründung: 
 
Leipzig wirbt als „Baumstarke Stadt“. Ziel des Antrags des Ortschaftsrates Lützschena-
Stahmeln ist es, diese Initiative als Umweltinitiative zu unterstützen. Bäume können das 
Klima im Allgemeinen schützen und eine Erwärmung der Stadtteile wirksam reduzieren. Es 
soll vermieden werden, dass die Bürger durch Kosten der Laubentsorgung Bäume massiv 
beschneiden, fällen bzw. nicht mehr neu pflanzen. Weiterhin sollen Nachbarschafts-
streitigkeiten wegen der Kostentragung für die Entsorgung des Laubfalls der Bäume der 
Nachbargrundstücke vermieden werden. Das klimapolitische Ziel der Stadt sollte es sein, 
Eigentümer zu unterstützen Bäume zu pflanzen, da diese damit einen wertvollen Beitrag für 
die Umwelt in der Stadt und darüber hinaus leisten.
Verlängerung der Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsänderungsverfahren des Flughafens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02068
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02068 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung der Auslegung der Unterlagen zum 
Planfeststellungsänderungsverfahren des Flughafens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die 
Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsänderungsverfahren des Flughafens zu verlängern, 
wenn notwendig bis 2021, damit sich die Stadträte, die Bürgerinnen und Bürger, ausreichend mit der 
Auslegung beschäftigen können, um auf mögliche Probleme und Anliegen hinzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Flughafen Leipzig-Halle hat einen Antrag auf Planfeststellungsänderung beantragt. Die 
Bürgerinitiativen, aber auch einige Stadträte sind im Zweifel, ob bei so einer massiven 
Änderung/Vergrößerung nicht ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen wäre. 
Die Unterlagen liegen vor und die betroffenen Städte und Gemeinden sollen die Unterlagen (man 
redet von knapp 1000 Seiten) ab Mitte/Ende November für 4 Wochen auslegen. Der Zeitraum ist 
sehr kurzfristig, vor allem auch unter Beachtung der Corona-Einschränkungen, sehr schwierig. Eine 
sorgfältige Prüfung der Unterlagen ist zwingend notwendig, da bereits die Abstimmung zum Ausbau 
des Frachtflughafens im Stadtrat zweimal gescheitert ist. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sportplätze als Grüne Inseln verstehen, gestalten und erhalten bzw. gestalten und verletzungsarmen Sport ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02069
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02069 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sportplätze als Grüne Inseln verstehen, gestalten und erhalten bzw. gestalten und 
verletzungsarmen Sport ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Sport  17.11.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  23.11.2020 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis erstes Quartal 2021, zu prüfen, auf welchen städtischen 
Sportanlagen bessere Voraussetzung für das Auffangen von Regenwasser und dessen Nutzung für 
die Bewässerung von Sportflächen und Begleitgrün geschaffen werden müssten, um damit Flächen 
zu erhalten und zu pflegen, die neben der Nutzung für den Sport auch als Grünbereiche einen 
wichtigen Beitrag für das Stadtklima leisten. 
 
Die Oberbürgermeister wird, basierend auf dem Ergebnis der Prüfung, ferner beauftragt, sofern 
zielführend, ein Sonderprogramm aufzulegen, über das Zisternen, kleinere Brunnen sowie 
wassersparende Beregnungsanlagen gefördert werden können. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
In den Sommermonaten 2019 und 2020 konnte beobachtet werden, dass die Sportvereine das 
Begleitgrün sehr verschieden behandelt haben.  
Einige Vereine müssen über so viel Wasser und Pumpen aus Brunnen verfügen, um tagelang, und 
vor allem mittags, wässern zu können. Das ist absolut nicht wassersparend und schädigt auch das 
Begleitgrün. 
Andere Vereine haben gar kein Wasser, weil das Sportamt bisher auf Versickerungsanlagen gesetzt 
hat. Dementsprechend vertrocknet sehen die Anlagen aus, was auch das Verletzungsrisiko der 
Vereinsmitglieder fördert und die Klimawirkung der Flächen werden dadurch massiv verschlechtert. 
 
Um alle Sportanlagen als grüne Inseln und grüne sauerstoffspendende Lungen in der Stadt zu 
erhalten und einer weiteren Erwärmung entgegen zu wirken, aber auch um exzessiven 
Wasserverbrauch aus Brunnen zu begrenzen, sowie den Sport auf den Flächen zu garantieren, sind 
andere Herangehensweisen dringend geboten. 
 
2/2
Dringliche Anfrage zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-02071
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02071 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Dringliche Anfrage zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende haben wir 
folgende Frage: 
 
1. Welche Informationen lagen der Stadt Leipzig bzgl. der Lageeinschätzung zum 
Demonstrationsgeschehen am 7.11.2020 vor? Welche Teilnehmerzahlen wurden für die 
verschiedenen Demonstrationen prognostiziert? Auf welches Vorgehen haben sich 
Stadtverwaltung und Polizei bei zu erwartenden Verstößen gegen die Corona-
Schutzverordnung verständigt? 
2. Gab es vom Verfassungsschutz Informationen über die Mobilisierung in der rechtsextremen 
Szene und mit wie vielen Teilnehmer aus diesem Milieu wurde gerechnet? 
3. Bestand bei den Demonstrationen die Gefahr, dass es auf einen Polizeinotstand hinauslaufen 
könnte? Welche Vorkehrungen wurden für einen solchen Fall getroffen? 
4. Wie viele städtische Mitarbeiter waren im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 6. 
und 7. November im Einsatz? 
5. Was kann die Stadtverwaltung zur Zahl der Ordnungswidrigkeiten sagen, die vor dem 
Hintergrund der Corona-Schutzverordnung am Wochenende vom 6. bis zum 8.11.2020 
begangen und entsprechend geahndet wurden? Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden von 
der Polizei und wie viele durch das Ordnungsamt festgestellt und geahndet? 
6. Wie wir die Stadtverwaltung auf etwaige künftige Großdemonstrationen in der aktuellen 
Pandemiezeit reagieren? Welche Schlussfolgerungen werden aus den Erfahrungen vom 
Wochenende gezogen?
Lageeinschätzungen bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig - wiederholte Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02002-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02002-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Lageeinschätzungen bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig - wiederholte 
Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1) Inwieweit spielen Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz bei 
der Beurteilung von Demonstrationen im Vorfeld eine Rolle? 
 
 
Sofern Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorliegen, finden 
die so gewonnenen Erkenntnisse Eingang in die Gefahrenprognose der Versammlungs-
behörde.  
 
 
2) Werden dritte Stellen bei der Erstellung der Gefahrenprognose wie die Universität 
oder die Fachstelle "Extremismusprävention" mit einbezogen? Wenn nein, warum 
nicht.  
 
Je nach Versammlungsanzeige werden zur Erstellung der Gefahrenprognose andere Stellen 
angehört. Dazu zählt insbesondere auch die o. g. Fachstelle, sofern dies für die 
Versammlungslage relevant ist. 
 
Die Universität Leipzig ist als nicht beteiligte Dritte in der Regel nicht anzuhören oder zu 
beteiligen. Dies schließt das Einholen einer Fachexpertise bei einer speziellen 
Versammlungslage unter Wahrung des Datenschutzes allerdings nicht aus. 
 
 
3) Wird im Nachgang von Versammlungen die Gefahrenprognose einer kritischen 
Würdigung unterzogen und separat ausgewertet um Fehleinschätzungen bei 
kommenden Versammlungslagen zu verhindern? 
 
Zu komplizierten Versammlungslagen erfolgt eine Auswertung im Nachgang, um in ähnlich 
gelagerten Fällen auf die Erfahrungen zurückgreifen zu können. Dabei wird berücksichtigt, 
dass jede Versammlung im konkreten Einzelfall zu beurteilen ist. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
4) Wie gestaltet sich insgesamt die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und 
den zuständigen Behörden insbesondere der Landespolizeibehörde und dem 
Landesamt für Verfassungsschutz? 
 
Die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministeriums des Inneren (SMI) ist in 
konkreten Versammlungsverfahren nicht vorgesehen. Wesentliche Abstimmungspartner sind 
je nach Lage die Polizeidirektion/Bundespolizei, ggf. mit tangierte Versammlungsbehörden 
der Landkreise, die Landesdirektion oder das Landesamt für Verfassungsschutz.  
 
Durch das (SMI) werden regelmäßig Abstimmungen mit den sächsischen Versammlungs-
behörden organisiert, um auch überregional bestimmte Versammlungsereignisse, 
Rechtsauslegungsfragen oder Rechtsprechungen von allgemeiner Bedeutung auszuwerten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Digitaler Schulpakt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02081
Datum: 2020-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02081 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Digitaler Schulpakt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1a.)  Welche Leipziger Schulen haben bis Ende November 2020 wie viele Mittel aus dem 
Digitalpakt der Bundesregierung mit den Ländern zur digitalen Aufrüstung der Schulen 
erhalten?   
  
1b.)  Wie viele Millionen Euro werden dieses Jahr, im kommenden Jahr und eventuell im 
Jahr 2022 insgesamt aus diesem Digitalpakt nach Leipzig fließen (bitte nach Jahren 
und Schultypen auflisten) und wie hoch ist dabei die Gegenfinanzierung durch die 
Stadt Leipzig?   
  
1c.)  Gibt es digitale Referenzschulen in Leipzig (im Grundschul-, im Sekundarschul- und im 
Gymnasialbereich), die für andere Schulen in Leipzig Vorbild beim digitalen Unterricht 
sein könnten (mit möglichen Weiterbildungsveranstaltungen für interessierte Lehrer 
anderer Schulen am Samstag)?    
 
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Fragen bis zur Stadtratssitzung am 16. 
Dezember 2020. Vielen Dank! 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01409-ÄA-02
Datum: 2020-11-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01409-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig schöpft aktiv alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten 
arbeitsmarktpolitischer und sonstiger Förderprogramme aus, um die Beschäftigten in 
Schulbibliotheken und Leseräumen der Schulen der Stadt Leipzig weiter zu beschäftigen. 
 
Am Ziel des Personalaufwuchses für die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle in der Vorlage 
wird auch in Zeiten der COVID- 19-Pandemie festgehalten. 
  
  
Begründung: 
 
Sehr viele der gegenwärtig tätigen Beschäftigten in Schulbibliotheken und Leseräumen der 
Schulen der Stadt Leipzig haben sich über Jahre in ihre Tätigkeit eingearbeitet und wurden 
durch die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle betreut und qualifiziert. Das Wissen und 
Können dieser Personen sollte nach jeder erdenklichen Weise für die Schulbibliotheken und 
Leseräume erhalten werden. Zugleich sollte diesen Beschäftigten wo immer und soweit es 
möglich ist, eine Bleibeperspektive geboten werden. Es ist bekannt, dass sich die Stadt 
Leipzig auch in der Vergangenheit darum bemühte. Dennoch ist das Bekenntnis zu diesen 
Beschäftigten ein wichtiges Signal. Zu oft steht nur deren Qualifikation für den ersten 
Arbeitsmarkt im Vordergrund. Aus Sicht der Schulbibliotheken und Leseräume geht es aber 
auch um den Verlust wichtiger, ins Schulleben unterdessen integrierter Personen und 
Wissensträger. 
 
Zu deren Qualifikation und Koordination ist mehr Personal der Schulbibliothekarischen 
Arbeitsstelle erforderlich. Dies ist in der Vorlage eindeutig bezeichnet. Es steht zu 
befürchten, dass der Personalaufwuchs im nächsten Haushaltsbeschluss eingespart werden 
soll. Hier gilt es, klare Prioritäten auf Jugend, Schule und Bildung zu erklären. Der nötige und 
geplante Personalaufwuchs ist von der Stadt Leipzig um diese geringe Zahl an Stellen 
aufrecht zu erhalten. 
 
2/2
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00803-ÄA-04
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00803-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am 
Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen 
der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines 
Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
 
Im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals wird zur besseren Verbindung der 
Wohngebiete in Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg ergebnisoffen eine zusätzliche Rad- und 
Fußgängerverbindung östlich der Georg-Schwarz-Brücken geplant.  
   
Begründung:  
Erfolgt mündlich
Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02083
Datum: 2020-11-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02083 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 1. Lesung 
BA Stadtreinigung  03.03.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Wartezeiten an 
Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden 
können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig sind über das Stadtgebiet, teilweise von Wohnbebauung 
umgrenzt, verteilt. Aufgrund der Tatsache, dass die Zeit des Lockdowns zum Ausmisten des 
Hausstandes genutzt wurde und in der Folge coronabedingte Maßnahmen an den 
Wertstoffhöfen getroffen worden (u.a. Einfahrt nur für eine begrenzte Anzahl an 
Fahrzeugen), kommt es vor Ort verstärkt zu längeren Wartezeiten und zu 
verkehrsgefährdenden Rückstaus in die Verkehrsräume um die Wertstoffhöfe. Kenntnis um 
die Wartezeiten, einsehbar im Internet, könnten eine Steuerung der Nachfrage der Leipziger 
zu einem weniger nachgefragten Wertstoffhof ermöglichen. 
2/2
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01508-NF-04-ÄA-01
Datum: 2020-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01508-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für 
einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Aufzählung unter Punkt 1 wird nicht als abschließend betrachtet. 
Großraumsiedlungen wie Möckern, Lößnig und evtl. andere gehören dazu und sollen 
ebenfalls betrachtet werden. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich
Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01965-AW-01
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01965-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe 
Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
Mit der Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01 vom 13.12.2017 berichtete die Stadtverwaltung 
dem Stadtrat bereits über die Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um 
Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment. 
 
Die Stadt Leipzig hat in der Kernverwaltung die Themen Divestment und nachhaltige 
Geldanlage stets vorangetrieben und legt auch weiterhin ein großes Augenmerk auf diese 
Thematik. 
 
Vor diesem Hintergrund wird in den nächsten Monaten eine Informationsvorlage zu dieser 
Thematik für den Stadtrat erarbeitet werden. 
 
 
 
.