Langjährigen Kriminalitätsschwerpunkt am Leipziger Hauptbahnhof beenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06573-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06573-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Langjährigen Kriminalitätsschwerpunkt am Leipziger Hauptbahnhof 
beenden!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in der Vergangenheit getroffen bzw. trifft 
sie aktuell sowohl im Rahmen als auch außerhalb des Kommunalen Präventionsrats, 
um den Kriminalitätsschwerpunkt Hauptbahnhof zu beseitigen?
Die Stadt Leipzig beteiligte sich neben den Städten Düsseldorf und München als assoziierte 
Partnerin am Forschungsprojekt SiBa – Sicherheit im Bahnhofsviertel. Von 2016 bis zum 
Projektabschluss 2021 wurden im Zuge dessen eine Anwohner/-innenbefragung sowie 
zahlreiche Expert/-inneninterviews durchgeführt. Neben mehreren Vor-Ort-Begehungen 
stand die Stadt Leipzig in regelmäßigem Austausch zu den Forschenden. Die Ergebnisse 
des Forschungsprojekts wurden im November 2020 im Rahmen einer Sicherheitskonferenz 
des KPR präsentiert. Das für Leipzig erarbeitete Präventionskonzept wurde in zahlreichen 
relevanten Gremien vorgestellt und thematisiert. Dazu zählen beispielsweise Drogenbeirat 
und -rapport, AG Innenstadt sowie das Lenkungsgremium des KPR. Aktuell wird 
verwaltungsintern die Umsetzung der dort benannten Vorschläge geprüft. In den Netzwerken 
und Gremien des KPR werden darüber hinaus fortlaufend akute Problemlagen thematisiert, 
sodass unter Einbeziehung der relevanten Akteur/-innen Handlungsweisen und gezielte 
Maßnahmen abgestimmt werden können.
Neben den einzelnen Kontrollen von Stadtordnungsdienst, Polizeivollzugsdienst,                
DB-Sicherheit und einem privaten Bewachungsunternehmen finden gemeinsame 
koordinierte Streifen der Ordnungskräfte statt. Dies dient dem Erfahrungsaustausch und führt 
entsprechend den Wünschen der Bevölkerung zu mehr sichtbarer Präsenz von Polizei und 
Ordnungsamt. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten ist rückläufig. Neben der in der 
Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig 
festgelegten gemeinsamen Strategie wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt 
Leipzig und der Deutschen Bahn AG zur Nutzung städtischer Flächen als Bahnanlagen 
geschlossen. Daraus ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfelder. 
Der Einsatz von Mitarbeitern der Straßensozialarbeit (Streetworker) sowie die Schaffung 
weitere soziale Angebote (z. B. Bahnhofsmission) leisten hier einen zusätzlichen Beitrag.
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2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in Zukunft, um die Kriminalität am 
und um den Hauptbahnhof weitgehend zu beseitigen und das Umfeld für die Leipziger 
Bürger und ihre Gäste wieder sicher und lebenswert zu machen? Welchen Zeitplan 
verfolgt die Stadt Leipzig für die geplanten Maßnahmen?
Aktuell wird die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die aus dem SiBa-Präventionskonzept 
resultieren, verwaltungsintern geprüft (siehe Antwort zu Frage 1). Ein Zeitplan für die 
Umsetzung einzelner Maßnahmen wurde, auch vor dem Hintergrund der anhaltenden 
Mehrbelastung der Sicherheitsakteur/-innen durch die Corona-Pandemie, nicht festgelegt.
Zudem ist eine Umgestaltung der Außen-/Eingangsbereiche geplant. Die Planungen hierfür 
laufen noch. Das Centermanagement des Leipziger Hauptbahnhofes (ECE) hat hier konkrete 
Vorstellungen über eine Nutzung der Außenflächen, welche direkt an das Bahnhofsgebäude 
angrenzen. Hinzu kommen Baumaßnahmen, welche den Hauptbahnhof direkt betreffen 
sowie Baumaßnahmen im direkten Bahnhofsumfeld (Hotel Astoria, Löwitz-Quartier, 
geänderte Verkehrswege etc.). Eine konkrete Zeitschiene kann derzeitig nicht benannt 
werden. Einige Maßnahmen sind noch in der Planung, für das Hotel Astoria gilt aktuell ein 
Baustopp. Die Stadt Leipzig hat die Aufstellung eines Toilettenkonzeptes für die Stadt 
Leipzig beschlossen. Darin findet sich der Standtort Hauptbahnhof wieder. Dies war seit 
langer Zeit ein Wunsch aus der Bevölkerung. Im Ergebnis dessen wird sich die 
Aufenthaltsqualität weiter erhöhen.
3. Welche Aussagen kann die Stadtverwaltung bezüglich Alter, Nationalität und 
Aufenthaltsstatus der gefassten Kriminellen am und um den Hauptbahnhof für die 
Jahre seit 2013 machen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren.
Hierzu liegen der Stadt Leipzig keine Daten vor. Die Strafverfolgung ist Aufgabe der 
Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen.
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