Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01126-DS-01-ÄA-03
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01126-DS-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, 
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Leipziger Solo-Selbstständige (Künstler*innen,  Freiberufler*innen, 
Kleinstunternehmen) und Sebstständige bis einschließlich 1 Mitarbeiter*, die 
aufgrund der Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass erleiden, sollen nicht darauf 
verwiesen werden, Arbeitslosenhilfe zu beantragen. Sie sollen ihre Berufstätigkeit 
fortführen können. Daher wird das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ 
beschlossen, über welches verlorene Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden 
Unternehmerlohnes und damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 
2.000 € in zwei Monaten gewährt werden.  
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis vorerst 5.000.000 € gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP Element 
1.100.75.7.0.80 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus 
dem PSP-Element "Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01), 
Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). Der Oberbürgermeister 
wird beauftragt, sich für eine Refinanzierung aller Corona-bedingten kommunalen 
Aufwendungen einzusetzen. 
 
3. Zur kurzfristigen Umsetzung des vorgenannten Programms:  
a. wird dem Amt für Wirtschaftsförderung Unterstützung durch die LECOS 
GmbH für einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung und 
Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt und finanziert, 
b. können Anträge auf Förderung unter diesem Programm digital gestellt 
werden (ausnahmsweise Aussetzung des Schriftformerfordernisses der 
kommunalen Förderrichtlinien), 
c. können Zuwendungen ab Veröffentlichung gewährt werden 
(ausnahmsweise Aussetzung des Verbotes des vorzeitigen Beginns von 
Vorhaben, Ziffer 3 Fachförderrichtlinie), 
d. können Zuwendungen bereits vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides 
ausgezahlt werden (ausnahmsweise Aussetzung Ziffer 8.1 der Fachförderrichtlinie 
Wirtschaft).  
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e. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein 
Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsempfänger 
besteht insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel mit der gleichen 
Zweckbestimmung zugeflossen sind oder die Zuwendung durch Angaben erwirkt 
wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.  
  
4. Für Zwecke dieses Programms gelten unter der Fachförderrichtlinie Wirtschaft (6.4) als 
Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder ähnliche 
Zahlungen des Kleinstunternehmens an seinen Alleingeschäftsführer oder 
Gesellschafter. Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse stehen 
einer Verwendung für den eigenen Unternehmerlohn und somit für 
Lebenshaltungskosten ausnahmsweise nicht entgegen. 
  
5. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister das Programm einzustellen, sollte der Bund 
oder das Land Sachsen ein Zuschussprogramm aus Anlass der Corona-Krise mit 
ähnlichem Förderzweck aufstellen.