Städtische Mediathek
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05734-NF-03
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-05734-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Mediathek 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine städtischen Mediathek einzurichten, welche 
sämtliche Videomitschnitte des Stadtrates sowie gegebenenfalls anderer Gremien, die 
Grußbotschaften und Neujahresansprachen des OBM, Werbevideos der Stadtverwaltung, der 
Städtischen Eigenbetriebe sowie der L-Gruppe und sämtliche weitere audiovisuelle und 
auditive Medien, die im Rahmen der Arbeit der Stadtverwaltung, der Städtischen 
Eigenbetriebe sowie der L-Gruppe produziert werden, der Öffentlichkeit niedrigschwellig zur 
Verfügung stellt. Die Mediathek soll intuitiv bedienbar sein und sich an vorhandenen Vorbildern 
(z. B. den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen) orientieren. Die Inhalte ebenjener 
Mediathek sollen ausführlich verschlagwortet und indexiert werden. Dies soll möglichst 
bürger*innennah, barrierefrei, nachvollziehbar und alltagssprachlich geschehen. 
Zentrales Augenmerk soll bei der Gesamtrealisation auf den Mitschnitten der 
Ratsversammlungen liegen. Diese werden ab der auf diesen Beschluss kommenden 
Ratsversammlung aufgezeichnet und für die Verwendung in dieser Mediathek vorbereitet. Ziel 
soll dabei sein, dass in der Mediathek die Zuordnung von Tagesordnungspunkten zu 
Zeitstempeln innerhalb der Aufzeichnungen des Livestreams ermöglicht wird. Darüber hinaus 
soll eine möglichst weitreichende Verknüpfung mit den im Ratsinformationssystem zur 
Verfügung gestellten Informationen erfolgen (insbesondere Beschlusstexte sowie 
Abstimmungsergebnisse). 
Für die Aufbereitung der Inhalte sowie die Pflege der Mediathek wird im Referat 
Kommunikation ab der zweiten Jahreshälfte 2021 ein Vollzeitstellenäquivalent eingeplant und 
besetzt. Die technische Umsetzung soll öffentlich ausgeschrieben werden. 
Die technische Umsetzung soll bis Ende 2023 vollständig abgeschlossen sein. Bis Ende 2025 
soll die Archivierung aller vorangegangenen Inhalte innerhalb der Mediathek vollumfänglich 
realisiert werden. Alle vorherigen Beschlüsse zum Livestream sowie zu dessen Verwendung 
werden gemäß diesem Antrag geändert. 
 
Begründung: 
 
In der Politikwissenschaft herrscht Einigkeit darüber, dass die Informationsfunktion zu den 
zentralen Funktionen eines Parlaments gehört. Parlamente sollen nach außen wirken, 
Bürger*innen über ihre Entscheidungen informieren, die Entscheidungen begründen. In der 

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modernen Welt ist es essenziell, dass der Informationsfluss größer wird, da die Menge an 
Vergleichsdaten proportional steigt. 
Der Stadtrat stellt zwar kein Parlament im originären Sinne dar, wohl aber eine 
Volksvertretung. Wir sind entsprechend der Auffassung, dass die Informationsfunktion auch 
eine zentrale Aufgabe des Stadtrats ist. Zu dieser Funktion gehört auch, dass Bürger*innen 
die Möglichkeit erhalten die Debatten im Stadtrat zu verfolgen und Entscheidungen 
nachvollziehen können. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten die Debatten in der 
Ratsversammlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die vor wenigen Jahrzehnten so 
noch nicht gegeben waren. Die Stadt Leipzig und der Stadtrat haben diese Möglichkeiten 
bisher vorbildlich ergriffen und bieten einen Livestream der Ratssitzungen an. Beim Blick in 
andere Städte: keine Selbstverständlichkeit. 
Dennoch ist es für Bürger*innen aktuell nicht so einfach die Ratsversammlungen zu verfolgen, 
wie es die moderne Technik ermöglichen würde. Die Sitzungen beginnen in der Regel 14 Uhr, 
eine Zeit zu der nur wenige Menschen die Möglichkeit haben den Livestream zu verfolgen. 
Häufig werden debattenreiche Anträge der Fraktionen noch vor 16/17 Uhr behandelt. Zwar 
gibt es inzwischen auch die Möglichkeit die Aufzeichnung der Sitzung für einen Monat 
abzurufen, aber ehrlich: wer klickt sich einmal durch sieben Stunden Videomaterial, nur um 
vielleicht einen 10-15-minütigen Tagesordnungspunkt anzusehen. Wir schlagen daher mit 
unserem Antrag vor, dass die Speicherung der Aufzeichnung der Ratsversammlung zukünftig 
nach Tagesordnungspunkten erfolgt, um einen Zugriff auf einzelne Debatten zu ermöglichen. 
Das würde Bürger*innen, die sich nur für einzelne Themen interessieren, ermöglichen, diese 
unkompliziert zu verfolgen. Auch für Stadträt*innen hätte diese Methode der Speicherung 
Vorteile: wer z.B. seinen Wähler*innen in sozialen Medien regelmäßig über seine Arbeit 
Bericht erstattet könnte, die einzelnen Clips teilen und so seine Redebeiträge öffentlich 
machen. Nicht zuletzt sollte betont werden, dass dies einen positiven Effekt auf die politische 
Bildung in Schulen haben kann und wird. Die Kommunalpolitik steht im Lehrplan leider nach 
wie vor an einem der hinteren Plätze in der Priorität und das nicht zuletzt deshalb, weil 
Kommunalpolitik am schwersten zu vermitteln ist, wenn sie nicht erlebbar ist. Diese Erkenntnis 
haben wir in unserer Arbeit gewonnen und verarbeitet, so gut es geht. 
In diesem Zusammenhang schlagen wir zudem vor, ob nicht grundsätzlich über eine 
städtische Mediathek nachgedacht werden könnte, um auch andere Aufzeichnungen leicht 
auffindbar zugänglich zu machen. 
Nach vorherigem Austausch mit dem Referat Kommunikation haben wir versucht den Antrag 
so zu verfassen, dass an dem Beschluss zur Übertragung der Ratsversammlung im 
Livestream nur wenig geändert werden müsste. Wir halten den damals gefundenen 
Kompromiss für sinnvoll und nachvollziehbar. Es wäre ohnehin nur eine minimale Änderung 
notwendig, denn die Aufarbeitung und Speicherung der einzelnen Clips (nur bis zum Ende der 
Wahlperiode!) ist Medien bereits erlaubt, diese Regelung müsste lediglich auf die Stadt 
erweitert werden. 
Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer 
Lebenssituation ein möglichst barrierearmer Zugang zu Informationen über das politische 
Geschehen in ihrer Stadt gewährleistet wird. Es ist ein Kern der modernen Demokratie auf 
diesem Wege möglichst niedrigschwellig das politische System abzubilden. Leipzig ist ihr sehr 
gut unterwegs, aber besser kann man immer werden.