Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum (GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01500-VSP-01
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01500-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum 
(GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  11.09.2020  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung 
SBB Mitte  01.10.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig- Zentrum Süd 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlaß 
 
Antrag, die Beethovenstraße im Abschnitt zwischen Universitätsbibliothek und 
Geisteswissenschaftlichem Zentrum teileinzuziehen, und nurmehr dem Fuß- und Radverkehr 
vorzubehalten. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bereits mit der Einziehung der Wilhelm-Seyferth-Straße vor mehreren Jahren und der 
Einrichtung der Tempo 30-Zone im Musikviertel wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass 
dieser Bereich für den Durchgangsverkehr durch das Musikviertel unattraktiv ist. Mehrere 
Verkehrszählungen in den letzten Jahren bestätigen auch einen deutlichen Rückgang des 
Kfz-Verkehrs. 
 
Mit der Einrichtung der Fahrradstraße 2019 in der Beethovenstraße wurde dieser Trend 
weiter verstärkt, so dass die Beethovenstraße seitdem Kfz-seitig nur noch von 
Anliegerverkehr befahren wird. Dazu werden nach Abschluss der Bauarbeiten am Knoten 
Beethovenstraße / Grassistraße in diesem Herbst Verkehrszählungen durchgeführt und das 
noch verbliebene Kfz-Verkehrsaufkommen in der Beethovenstraße vor dem 
Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) bestimmt. 
 
Ein Totalverbot des Kfz-Verkehrs in der Beethovenstraße vor dem 
Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) würde zu weiteren Umwegen für den 
Anliegerverkehr des Gebietes führen und weitere Mehrbelastungen, insbesondere für die 
Mozart- und Harkortstraße, bedeuten, da die beiden Parkhäuser (Zufahrt Wächterstraße und 
Zufahrt Beethovenstraße) dann ausschließlich aus östlicher Richtung über den Knoten 
Harkortstraße / Beethovenstraße / Str. d. 17. Juni angefahren und verlassen werden 
könnten. Dies ist jedoch weder gewollt noch zielführend. Studenten des GWZ ist es 
zumutbar, in dem Bereich eine Straße mit Anliegerverkehr zu queren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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