Bau- und Finanzierungsbeschluss Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144 in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02039
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02039
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 13.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Wurzner Straße zwischen Annenstraße und 
Wurzner Straße 144 in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß 
§ 79 SächsGemO in 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
→ geändert mit VI-DS-02801
1. Die Baumaßnahme Wurzner Straße zwischen Annenstraße 
und Wurzner Straße 144 wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau (inklusive Stadtbeleuchtung) 
betragen 518.000,00 €, bei einem Stadtanteil von 260.900 €.
3. Im PSP-Element Verkehrswichtige Straßen 
(7.0000573.700) werden 2016 brutto 300.000,00 € (netto 252.100,84 €, Mehrwertsteuer 19 % 
entspricht  47.899,16 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element Zweckgebundene 
Zuwendung von Dritten (7.0000573.705) im Jahr 2016 mit brutto 257.100 € (netto 216.050,42  €, 
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 41.049,58 €) geplant.
4. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung 
gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 51.610 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv 
(106654100010) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine 
Zuweisungen, Umlagen (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto  Investive Schlüsselzuweisung (31120000). 
Im PSP-Element Beitragsfähige Straßen  (7.0000586.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe 
gesperrt.
5. In der Projektdefinition 7.0000573 wird in 2016 ein 
nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 (1) KomHVO bestätigt.
6. In 2016 wird in dem PSP-Element Verkehrswichtige 
Straßen (7.0000573.700) eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 
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75.590 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Beitragsfähige Straßen 
(7.000586.700).
7. Die im Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden 
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2019 zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 51.610,00 1065410010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 257.100,00 7.0000573.705
Auszahlungen 2016 466.390,00 7.0000573.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2019 106,64 1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage 4
Anlagen:
Anlage 1 - Formular Prüfkatalog Strategische Ziele Wurzner Straße
Anlage 2 - Mitzeichnungsblatt Wurzner Straße
Anlage 3 - Zusammenfassende Erläuterung Wurzner Straße
Anlage 4 - Sachverhalt Wurzner Straße
Anlage 5 - Fotodokumentation Wurzner Straße
Anlage 6 - Lagepläne A 3 Wurzner Straße
Anlage 7 - Übersichtslageplan Wurzner Straße
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
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Leip
zig
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
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Fassung vom:
Thema ► Bau- und Finanzierungsbeschluss Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144 in 
Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
II Finanzen 20
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
66
VI Stadtentwicklung 
und Bau
VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
14 Rechnungs-
prüfungsamt
Rechtsprüfung
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
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Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14
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Verkehrs-und Tiefbauamt                                                                                                      07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
Die Fahrbahn der Wurzner Straße besteht aus Großpflaster, welches mit einer dünnen As-
phaltdecke überzogen ist. Die Fahrbahn weist zurzeit erhebliche Mängel auf. 
 
Es ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Länge von ca. 200 m auszubauen. 
Die Fahrbahn erhält einen neuen Ausbau in Asphaltbauweise. 
Die Gestaltung der Gehbahnen erfolgt in Anlehnung an die angrenzende Gestaltung mit Be-
tonplatten 25 x 25 eingefasst mit Mosaikstreifen. 
Mit der Maßnahme werden 3 Stellplätze in Längsaufstellung in Höhe der Häuser Wurzner 
Straße 142 - 144 eingerichtet. 
Die Stellplätze werden beidseitig mit einer Baumpflanzung eingefasst. Es werden zwei Bäu-
me der Sorte Franxinus excelsior „Westhof`s Glorie“- Straßen-Esche gepflanzt.
Im Baubereich wird die alte Beleuchtungsanlage abgebaut und durch eine neue Anlage er-
setzt. Am Knoten Wurzner Straße/Annenstraße wird die vorhandene Lichtsignalanlage er-
neuert. Die Lichtsignalanlage wird mit Blindentastern und Bodenindikatoren. 
Das vorhandene Geländer im Einmündungsbereich Annenstraße/Wurzner Straße wird de-
montiert und ein neues Geländer eingebaut.
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 518.000 € Brutto.
Die Wurzner Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und unterliegt dem Beitragsrecht. Es wer-
den Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Umlage beträgt 25 % der anrechenbaren Kosten.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 12.10.2015)
einschließlich Beleuchtung
494.000 €
Baunebenkosten *) 24.000 €
Gesamtkosten für den Bau 518.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  89.350 €
davon zuwendungsfähige Kosten 428.650 €
Abzüglich Straßenausbaubeiträge 67.770 €
Fördermittel insgesamt 257.100 €
Stadtanteil 260.900 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Realisierung ist ab Mai 2016 (Bauzeit ca. 10 Wochen) vorgesehen.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144  
1.  Grundlagen
Die Umgestaltung der Wurzner Straße bildet einen Handlungsschwerpunkt des 
Stadtumbaues im Leipziger Osten. Ein wichtiges Ziel der Stadterneuerung ist dabei 
die nachhaltige Verbesserung der stadträumlichen Qualität. Dazu gehört neben der 
Auflockerung der städtebaulichen Struktur auch die Gestaltung brach liegender 
Grundstücke und die Umgestaltung des Straßenraumes.
Die Maßnahme ist Bestandteil des „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- 
und Brückenbau 2013 - 2020“, welches in der Ratsversammlung RBV-1774/13 am 
18.09.2013 beschlossen wurde.
2.  Veranlassung und Zielstellung
Die Fahrbahn der Wurzner Straße besteht aus Großpflaster, welches mit einer dün-
nen Asphaltdecke überzogen ist. Die Fahrbahn weist zurzeit erhebliche Mängel auf. 
Neben starken Unebenheiten, Rissbildungen und Tragfähigkeitsschäden sind die 
Bordkanten bzw. Bordsteine verschoben und es fehlen teilweise die Bordanschläge. 
Mangelnde Wasserabführung und Pfützenbildung sind die Folge. Die Gehbahnen 
sind ebenso durch eine schlechte Oberfläche sowie durch unterschiedliche Befesti-
gungsarten (Asphaltdecke, Mosaikpflaster und Granitplatten) geprägt. 
Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der 
Stadt Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmelisten eine aktuali-
sierte Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Wurzner 
Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144 wurde mit der Zustandsnote 
5 bewertet.
Bei der Maßnahme handelt es sich um einen Lückenschluss, da die Wurzner Straße 
von Torgauer Straße bis Annenstraße sowie von Wurzner Straße 144 bis Emmaus-
straße in den zurückliegenden Jahren gebaut wurde. Ziel ist es, somit die Wurzner 
Straße zu komplettieren, damit ein durchgängiger Bereich der Wurzner Straße voll-
ständig saniert ist. 
3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierung der Fahrbahndecke wäre die Bei-
behaltung des vorhandenen Zustandes.
 
Es wären weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewähr-
leistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstel-
len sowie einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Er-
gebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
 
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
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4.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Es ist vorgesehen, die Fahrbahn auf einer Länge von ca. 200 m auszubauen. 
Die Fahrbahn erhält einen neuen Aufbau in Asphaltbauweise. Die vorhandene Fahr-
bahnbreite beträgt durchschnittlich 12,40 m mit mittiger Lage von Straßenbahnglei-
sen. Die beidseitigen vorhandenen Radfahrstreifen werden wieder eingeordnet. 
Die Granitborde werden soweit wie möglich wieder verwendet bzw. durch neue Gra-
nitborde ergänzt und entsprechend mit dem erforderlichen Bordanschlag eingebaut.
Die Gestaltung der Gehbahnen erfolgt in Anlehnung an die angrenzende Gestaltung 
mit diagonal verlegten Betonplatten 25 cm x 25 cm eingefasst mit Mosaikstreifen. Die 
vorhandenen Straßenabläufe werden ausgebaut und durch neue Abläufe ersetzt, 
wobei die vorhandenen Anschlussleitungen genutzt werden.
Die beidseitigen Engstellen an der Brücke  bleiben bestehen. Im Brückenbereich wird 
durch die Anordnung von beidseitigen Radfahrstreifen der Individualverkehr auf die 
Gleise gedrückt.  Eine Verziehung des Gehweges in die Fahrbahn ist somit nicht 
möglich.
Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird der stadtauswärtige Gleisrandstreifen in 
Teilbereichen mit erneuert. Die Kostenübernahme für diese Bauleistung durch die 
LVB GmbH wird über einen Koordinierungsvertrag geregelt. Der stadteinwärtige 
Gleisrandstreifen und Teile des stadtauswärtigen Gleisrandstreifen wurden mit der 
Gleisfestlegung der LVB GmbH 2009/2010 erneuert.
Mit der Maßnahme werden 3 Stellplätze in Längsaufstellung in Höhe der Häuser  
Wurzner Straße 142 - 144 eingerichtet. Die Befestigung erfolgt mit Betongroßpflaster 
wie in den anderen Bereichen der Wurzner Straße. Die Stellplätze werden beidseitig 
mit einer Baumpflanzung eingefasst. Es werden zwei Bäume der Sorte Franxinus ex-
celsior „Westhof`s Glorie“- Straßen-Esche gepflanzt.
 
Im Baubereich wird die alte Beleuchtungsanlage abgebaut und durch eine neue An-
lage ersetzt. Die neue Beleuchtungsanlage wird mit LED, Leuchtfarbe weiß, ausge-
stattet. 
Am Knoten Wurzner Straße/Annenstraße wird die vorhandene Lichtsignalanlage er-
neuert. Die Lichtsignalanlage wird mit Blindentastern und Bodenindikatoren ausge-
stattet.
Das vorhandene Geländer im Einmündungsbereich Annenstraße/Wurzner Straße 
wird demontiert und ein neues Geländer eingebaut.
Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen 
zu Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des 
Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau durch Netz-Leipzig Strom  erfolgen wird. 
5.  Finanzierung
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 518.000 € Brutto.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
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Straßenausbaubeiträge
Die Wurzner Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und unterliegt dem Beitragsrecht. 
Für die Maßnahme ist somit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 
25% der anrechenbaren Kosten anzusetzen, damit ergibt sich eine Beitragshöhe von 
voraussichtlich 67.770 €.
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft 
Arbeit und Verkehr  für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kom-
munaler Baulasttäger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. 
Die Förderquote beträgt 75 %/95 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 
360.880 €. 
Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 257.100 € gestellt. 
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kom-
men, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in 
der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der 
Stadtanteil verändern.
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 12.10.2015)
einschließlich Beleuchtung
494.000 €
Baunebenkosten *) 24.000 €
Gesamtkosten für den Bau 518.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  89.350 €
davon zuwendungsfähige Kosten 428.650 €
Abzüglich Straßenausbaubeiträge 67.770 €
Fördermittel insgesamt 257.100 €
Stadtanteil 260.900 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Gesamt
Gesamt
davon in
7.0000573.700 -  Verkehrswichtige Straßen 
106654100010 -  Stadtbeleuchtung investiv
518.000 €
466.390 €
 51.610 €
Einzahlung
7.0000573.705 257.100 €
Stadtanteil 260.900 €
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Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144
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6.  Folgekosten
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen unten aufge-
führte Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr ab 2019
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit/ Jahr Kosten pro Jahr 
2 Bäume PSP Element:1.100.551.001 
Sachkonto: 42112000
53,32 €/Jahr  106,64 €
Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer zu finanzieren.
7.  Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Im Baubereich werden an der Lichtsignalanlage Annenstraße/Wurzner Straße Blin-
dentaster und Bodenindikatoren für Blinde und Sehschwache eingebaut.
9.  Bauzeit und Umleitung
Die Wurzner Straße von Annenstraße bis Wurzner Straße 144 wird ab Mai 2016 ge-
baut. Die Bauzeit beträgt ca. 10 Wochen.
Der Bau erfolgt in zwei Abschnitten geteilt nach Richtungsfahrbahn. Die Wurzner 
Straße wird als Einbahnstraße im Baubereich ausgewiesen. Die Umleitung erfolgt 
über die Portitzer Straße, Eisenbahnstraße und Bautzmannstraße zurück auf die 
Wurzner Straße. 
10.  Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Im angrenzenden Bereich der Baumaßnahme befand sich eine Tankstelle. Es ist 
nicht vorgesehen die Altlast der Tankstelle zu sanieren. Laut Untersuchungen ist der 
Bodenaushub in der Gehbahn und der Fahrbahn erst ab 2,00 m Tiefe überwa-
chungspflichtig. Bei der vorgesehenen Baumaßnahme ist im Durchschnitt nur eine 
Schachttiefe von ca. 0,35 m – 1,00 m vorgesehen. Aus diesem Grunde ist nur mit ei-
ner geringen Berührung mit der Altlast auszugehen. Die entsprechenden Schutzmaß-
nahmen für die Auftragnehmer werden bei der Vergabe der Maßnahme berücksich-
tigt. 
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Verkehrs- und Tiefbauamt 07.12.2015
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Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass 
diese Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
Kampfmittel:
Im Baubereich ist keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt.
Anliegerinformation:
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor 
Baubeginn durch den Baubetrieb. 
Anlagen: Übersichtsplan
Lageplan
Bilder
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Fehler beim Einfügen eines Dokuments: 
Dokument Anlage  5 Anlage 5_Fotodokumenation Wurzner Straße konnte nicht in das 
PDF-Format konvertiert werden. 
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