Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kürzung der Zuweisungen an die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10300-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10300-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10300 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10300-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kürzung der Zuweisungen an die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Eine Kürzung und Einstellung der städtischen Zuweisungen an die Leipziger Dokfilmwochen 
GmbH hätte ebenso die Einstellung der Zuweisungen des Freistaates Sachsen zur Folge (da 
paritätisches Finanzierungsgebilde) und damit die Beendigung der 70jährigen Geschichte 
des Dokfilm-Festivals. Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00535
Datum: 2024-12-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00535 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00535 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere 
Straßenreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
BA Stadtreinigung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem 
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine 
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Die Ergebnisse 
des sechsmonatigen Pilotprojektes werden dem FA Umwelt, Klima, Ordnung und dem 
BA Stadtreinigung vorgestellt.  
 
2. Sofern das Pilotprojekt erfolgreich war wird es dauerhaft in das Handeln der 
Stadtreinigung Leipzig integriert. Es erfolgt eine sinnvolle Ausweitung auf weitere 
Straßen im Stadtgebiet 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer 
Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive 
Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies 
bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes 
Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was sich 
negativ auf die Lebensqualität der Bewohner auswirkt.  
 
Eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen, läge in der Einrichtung temporärer 
Parkverbotszonen. Durch die gezielte Einrichtung dieser Zonen können Reinigungsarbeiten 
effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden. Dies führt zu sauberen, sicheren und 
ansprechenden Straßen, was nicht nur das Stadtbild verbessert, sondern auch die 
Lebensqualität der Bewohner erhöht. Zudem tragen diese Maßnahmen zu einer 
umweltfreundlicheren Stadt bei, indem sie die Effizienz der Reinigungsarbeiten maximieren 
und die Umweltbelastung minimieren.  
 
Die Städte Erfurt und Zwickau fahren sehr gut mit diesem Modell. Leipzig sollte deshalb den 
Mut besitzen, diesen Beispielen pilothaft zu folgen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung einer Einsatzgruppe Fußwegreparatur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10116-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10116-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10116 Stadtrat U. Bütow 
 
 
VIII-HP-10116-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Einsatzgruppe Fußwegreparatur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen genehmigungs-
fähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung der unabhän-
gigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der die wichtigsten 
Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. Dazu sind eine 
strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim Stellenaufwuchs 
unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht zulassen. 
 
Die Bindung von Vertragsfirmen zur Instandhaltung öffentlicher Verkehrsflächen sowie die 
teilweise langen Umsetzungszeiträume für erteilte Aufträge stellen das Mobilitäts- und Tief-
bauamt (MTA) weiterhin vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund erfolgten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unter der Beteiligung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH in-
tensive Untersuchungen zur Gründung eines amtsinternen Bauhofes. Im Ergebnis dieser 
Untersuchungen wurde im Oktober 2024 die Einrichtung eines Bauhofes im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt zur anteiligen Eigenerbringung von Aufgaben (Beseitigung von Mängel, Behe-
bung von Schlaglöchern, Markierungsarbeiten usw.) in der Dienstberatung des Oberbür-
germeisters beschlossen. Die Verwaltung befindet sich derzeit im Planungs- und Umset-
zungsprozess. Die operative Umsetzung ist schrittweise ab 2027 vorgesehen; hierbei wird 
der Grundsatz eines haushaltsneutralen laufenden Aufwands, gedeckt aus dem bestehen-
den Budget, verfolgt. Mit der Etablierung eines Bauhofs im MTA sollen die o. g. Aufgaben 
einschließlich Reparaturarbeiten an Fuß- und Radwegen schneller ausgeführt werden 
können, da keine Ausschreibungen notwendig sind. Ziel ist es, die Umsetzungszeit zwischen 
Schadensmeldung und Beseitigung erheblich zu reduzieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gleichbleibende finanzielle Unterstützung der Leipziger DOK-Filmwochen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10194-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10194-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10194 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10194-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Gleichbleibende finanzielle Unterstützung der Leipziger DOK-
Filmwochen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Leipziger DOK-Filmwochen GmbH benötigt ab 2025 eine Erhöhung der städtischen 
Zuweisungen um 125.000 EUR um die Ausrichtung des Festivals auch in Zukunft 
abzusichern. Die Gründe hierfür sind ausführlich der Vorlage VII-DS-09579 zu entnehmen, 
die in der Sitzung der Ratsversammlung am 25.04.2024 beschlossen wurde. Der Antrag wird 
abgelehnt. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Radweges am potenziellen Harth-Kanals
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10246-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10246-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10246 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10246-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung eines Radweges am potenziellen Harth-Kanals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die planerischen Vorbereitungen haben begonnen. Das Vorhaben konnte jedoch bislang 
nicht prioritär eingeordnet werden, da zunächst noch planerische Randbedingungen mit 
Flächeneigentümern und Behörden zu klären sind.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10330-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10330-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10330 Ândreas Geisler, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10330-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In Umsetzung des Landwirtschaftskonzeptes wurde im Liegenschaftsamt in 2023 eine 
zusätzliche Stelle eingerichtet. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation ist der Aufbau 
einer weiteren Stelle im Haushalt nicht möglich.  Die Aufgaben der Konzeption und 
Umsetzung des Landwirtschaftskonzepts sowie der Vernetzung mit der Branche und 
umliegenden Landkreisen sind von dieser Stelle wahrzunehmen. Ggf. ist zur Absicherung 
der Aufgaben eine Umpriorisierung innerhalb der von der Thematik betroffenen Ämter 
vorzunehmen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Führung strukturieren, verantworten und übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10370-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10370-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10370 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Führung strukturieren, verantworten und übernehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Einrichtung der Stellen Führungsunterstützung, Referenten/-innen; Stabsstellen erfolgte 
in Umsetzung des aufgabenbezogenen Bedarfs und nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. 
Für die strukturelle Ansiedlung sind die Führungskräfte der jeweiligen Organisationseinheit 
verantwortlich. Alle Stellen haben individuelle Aufgabenbeschreibungen. D.h. die 
Aufgabenerledigung gehört grundsätzlich zum Portfolio der Gesamtverwaltung. Wie die 
Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt und organisiert ist, obliegt insgesamt der 
Organisationshoheit und Priorisierung durch den Oberbürgermeister. 
Da die Aufgaben für die genannten Funktionen einem stetigen Wandel unterliegen und die 
Digitalisierungsrate enorm voranschreitet, wird der Antrag als Prüfauftrag angenommen, 
diese Thematik im Rahmen der aufgabenkritischen Betrachtung in der kommenden 
Planungsperiode einer genauen Prüfung zu unterziehen. 
Sich daraus ergebende Stellenpotentiale können ggf. für andere unabweisbare oder 
Mehrbedarfe aufgrund neuer Aufgaben verwendet oder dauerhaft gestrichen werden. Da die 
Untersuchung noch nicht stattgefunden hat, liegen dazu aktuell noch keine belastbaren 
Ergebnisse vor. Die Neuordnung der bestehenden Aufgaben muss maßvoll und in Bezug auf 
die besetzten Stellen angemessen erfolgen. 
Der Antrag wird daher ins Verfahren verwiesen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzielle Aufstockung des Referats Beschäftigungspolitik zur nachhaltigen Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10285-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10285-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10285 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10285-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Finanzielle Aufstockung des Referats Beschäftigungspolitik zur 
nachhaltigen Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Der Antragsteller beabsichtigt dem Referat Beschäftigungspolitik zusätzliche Mittel für die 
Jahre 2025/26 in Höhe von 1 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen gezielt für 
Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen genutzt werden.  
Das Referat Beschäftigungspolitik unterstützt seit vielen Jahren junge Menschen beim 
Übergang in das Erwerbsleben mittels Projektförderungen in den Bereichen 
Kompetenzentwicklung (bspw. MINT- und Zukunftskompetenzen) und der beruflichen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Orientierung. Die im Haushaltsantrag genannten Maßnahmen und Projekte bewegen sich in 
diesem Spektrum und sollen auch in den kommenden Jahren durch das Referat 
Beschäftigungspolitik gefördert werden. Insofern wurden sie bereits bei der 
Haushaltsplanung 2025/26 berücksichtigt. 
Die Agentur für Arbeit als auch das Jobcenter haben u. a. als gesetzlichen Auftrag 
- die Berufsberatung von Jugendlichen, Studienanfängern und Hochschulabsolventen, 
- die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen, 
- die Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung. 
Diese Einrichtungen sind auch finanziell ausgestattet und haben die Aufgabe, 
Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Das Referat Beschäftigungspolitik unterstützt diese mit 
zusätzlichen Angeboten durch Projektförderungen. 
Weitere Maßnahmen können bei angespanntem kommunalen Haushalt nicht realisiert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geplante Bautätigkeiten an der Marienbrunner Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00536
Datum: 2024-12-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00536 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christiane Bauer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00536 Christiane Bauer 
 
Betreff: 
Geplante Bautätigkeiten an der Marienbrunner Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Ca. 300 Kinder befinden sich an der Marienbrunner Grundschule. Sie nutzen für die 
Pausen, Schulhofzeiten und die Hort-Betreuung unter anderem die Fläche des 
Schulhofes. Auf diesem spielen die Kinder unter anderem Fußball und Basketball. 
Der Ball wird immer wieder über den normal niedrigen Zaun gespielt, so dass die 
Kinder den Schulhof verlassen müssen und die Straße betreten, um den Ball 
zurückzuholen. Die Erhöhung des Zauns sollte nach der Sanierung der Turnhalle und 
des Rückbaus der Baustelle realisiert werden, um die Kinder zu schützen.  
 
Es ergeben sich die Fragen: Wird die Stadt Leipzig der Bewilligung einer Erhöhung 
des Schulhofzauns zum Schutz der Kinder vor Verkehrsunfällen, aber auch Wahrung 
der Sicherheit und Persönlichkeitsrechte zustimmen, welche finanziellen Mittel wird 
die Stadt Leipzig bereitstellen und in welchem zeitlichen Rahmen nach Fertigstellung 
der Turnhallensanierung kann die Marienbrunner Grundschule die Durchführung der 
Baumaßnahme erwarten?  
 
2. Zu dem genannten Schulhof gehören ein Spielplatz, Tischtennisplatten, Trampolin 
und zahlreiche Sitzmöglichkeiten. Auf dem gesamten Hofgelände gibt es keinerlei 
Verschattungen um die Kinder vor Sonnen- und UV-Strahlungen zu schützen. 
Gerade in den heißen Monaten und bei anhaltendem klimatischem Wandel kann der 
Hofbereich so nicht genutzt werden, ohne die Kinder dieser Strahlung schutzlos 
auszuliefern. 
 
Der Hofbereich wird zudem zu eine, Großteil von Betonfläche bedeckt, welche sich 
durch die fehlende Verschattung stark aufheizt.  
 
Daher die Fragen: Ist die Stadt Leipzig in der Lage, Sonnenschutzanlagen (zB in 
Form von Sonnensegeln) bereitzustellen und in welchem Umfang könnte die 
Bereitstellung erfolgen? Wie lang wird die Maßnahme, von Planung bis Ausführung, 
dauern?  
 
3. Die hygienische Situation, vor allem der sanitären Anlagen, ist wie in vielen anderen 
Einrichtungen der Stadt desaströs: vergilbte, brüchige, stellenweise notdürftig 
geklebte WC-Sitze mit Abplatzungen und defekte Spülkästen verhindern nicht nur 
eine hygienische Nutzung von Kindern und Personal, sondern sorgen auch vermehrt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
dazu, dass sich der Gang zur Toilette verkniffen wird. Dieser ungesunden 
Entwicklung gilt es umgehend entgegenzuwirken. 
 
Daher: Wird die Stadt Leipzig die defekten WC-Anlagenteile in Form von 
Sitzen/Brillen und Kästen austauschen und bis wann kann der Austausch, auch unter 
Berücksichtigung des in 2025 stattfindenden Turnfestes, erfolgen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Gutspark Zweinaundorf und das Mölkauer Wäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10395-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10395-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10395 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10395-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzung der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Gutspark 
Zweinaundorf und das Mölkauer Wäldchen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.55.5.0.01 Land- und Forstwirtschaft 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Umsetzung der Denkmalpflegerischen Zielstellung beinhaltet als ein wichtiges zeitnahes 
Ziel, dem fortschreitenden klimabedingten Zusammenbruch des Waldes und dem damit 
einhergehenden Aufwuchs monotoner Spitz-Ahorn-Bestände entgegenzuwirken. Darüber 
hinaus ist der Erhalt der wertvollen Altbäume und deren Freistellung von bedrängendem 
Aufwuchs ein wichtiges Ziel. 
Die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird diese Maßnahmen 
daher im Rahmen der Priorisierung der forstlichen Maßnahmen möglichst zeitnah einplanen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung