Weiterführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur im Nachtrat Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10606
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10606 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10606 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Weiterführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur 
im Nachtrat Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 01.11.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
FA Kultur 15.11.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 18.11.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur im Nachtrat Leipzig basierend 
auf dem Beschluss zum Haushaltsantrag VII-HP-08926 „Unterstützung der 
Nachtökonomie (A 0122/ 23/24)“ durch die Stadt Leipzig wird zunächst nur für 
2025/2026 fortgeführt. 
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP 1.100.28.1.0.01.01.13 – Vernetzung Freie Kunst 
und Kultur im Planansatz 2025/2026 von jeweils 60.000,00 EUR. 
3. Die Mittel werden auf Antrag auf der Basis der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
ausgereicht. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Koordinierungsstelle Nachtkultur ist als Geschäftsstelle des Nachtrates gemeinsam mit 
dem Fachbeauftragten für Nachtkultur im Kulturamt Schnittstelle und Ansprechpartnerin für 
Nachtökonomie, öffentliche Behörden sowie nachtkulturelle und zivilgesellschaftliche 
Institutionen. Sie engagiert sich für die Etablierung, Erhaltung und Förderung einer 
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vielfältigen, beständigen, nachhaltigen und lebendigen Nachtkultur. Die Finanzierung dieser 
Stelle soll über das Jahr 2024 hinaus verstetigt werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses   entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft: 
Urbane Nächte in Leipzig sind seit 
Jahrzehnten ein Schmelztiegel der 
Kultur, der sozialen Begegnung und des 
Austauschs zwischen Bewohnenden und 
Gästen. Die einzigartige Atmosphäre der 
Stadt, die sich durch ein pulsierendes 
kulturelles Leben zu allen Tages- und 
Nachtzeiten präsentiert, zieht 
Einwohner/-innen und Gäste der Stadt 
gleichermaßen an.  
 
Den Räumen der Nachtkultur wohnt eine 
große Bedeutung für das soziale 
Miteinander vieler – vor allem jüngerer – 
Bevölkerungsgruppen inne. Es ist 
jahrelanger – meist ehrenamtlicher – 
Arbeit zu verdanken, dass diese Räume 
zur persönlichen Entfaltung, für den 
interkulturellen Austausch mit Gleichgesinnten und zum Genuss der Musik und zum Feiern 
des Lebens entstehen konnten. 
 
Egal ob preisgekrönte international bekannte Clubgrößen, kleine familiäre Techno-Clubs 
oder soziokulturelle Zentren mit Musikbühnen: Die Leipziger Club- und Musikkultur mit ihren 
vielfältig kuratierten Spielstätten und Künstler/-innen bietet für sehr verschiedene Ziel-
gruppen die passenden kulturellen Erlebnisse für den nächsten Streifzug durch die Nacht. 
 
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote: 
Das zu erstellende Zukunftskonzept Nachtkultur (Ziel IV. Quartal 2025), welches gemeinsam 
mit der Koordinierungsstelle Nachtkultur erarbeitet wird, soll in verschiedenen 
Schwerpunktthemen und auf Basis der Erkenntnisse der Club- und Livemusikspielstätten-
studie (CLIV) eine dauerhafte Stärkung und qualitative Verbesserung der Bedingungen für 
die Nachtkultur bzw. deren Einrichtungen bringen. 
 
Die Koordinierungsstelle und der Fachbeauftragte für Nachtkultur beraten in ihrer Funktion 
als Doppelspitze Akteur/-innen der Nachtkultur bei der Organisationsentwicklung und 
vertreten die Interessen der Leipziger Nachtkultur in verschiedenen auch bundesweiten 
Netzwerken wie der IG Nachtkonsil. 
 
Gemeinsam mit dem Fachbeauftragten für Nachtkultur vermittelt die Koordinationsstelle 
Nachtkultur auch zwischen Betreibenden von Club- und Livespielstätten und Behörden sowie 
Anwohnenden. Durch die Vermeidung bzw. schnelle Vermittlung bei entstehenden Konflikten 
bzw. Konfliktfeldern sollen Orte und Einrichtungen der Nachtkultur geschützt und erhalten 
werden. 
 
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Sichere Stadt: 
Ziel der Koordinierungsstelle und des NachtRates ist es, Werkzeuge zum Umgang mit 
wiederkehrend auftretenden Problemen zu erstellen (z. B. Drogen, sexualisierte Gewalt und 
diskriminierende Übergriffe). Weiterhin sollen Anleitungen für Antidiskriminierungs- und 
Awareness-Arbeit, Konfliktmanagement, (Gewalt-,) Notfall- und Suchtprävention gegeben 
und so unter dem Label Safer Nightlife die Nachtkultur inklusiver und sicherer gestaltet 
werden.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
2023 konnte aufgrund des Beschlusses zum Haushaltsantrag VII-HP-08926 „Unterstützung 
der Nachökonomie (A 122/ 23/24)“ die Koordinierungsstelle Nachtkultur eingerichtet werden. 
Somit konnte das zugrundeliegende Konzept der „Botschaft der Nacht“ mit einer 
Doppelspitze aus verwaltungs- und szeneseitiger Vertretung nachtkultureller Themen 
umgesetzt werden. Der Haushaltsantrag war jedoch befristet. Seit September 2023 ist die 
die Koordinatorin Nachtleben Leipzig beim LiveKommbinat Leipzig e. V. mit einer 75%-Stelle 
analog der Entgeltgruppe 11/1 (Berücksichtigung Besserstellungsverbot) angestellt. 
 
Die in Aussicht gestellte Deckung der Personalkosten durch Fördermittel konnte trotz 
intensiver Fördermittelsuche und verschiedenen Anträgen und Bewerbungen nicht 
umgesetzt werden. Grund hierfür ist ein systemischer Mangel an Förderinstrumenten für 
Struktur- und Netzwerkarbeit.  
 
Die Koordinierungsstelle hat sich seit ihrer Einrichtung für die Verwaltung etabliert. Es 
konnten verschiedene Erfolge und Effekte für die Leipziger Nachtkultur erzielt werden. 
Besonders hervorzuheben ist der inhaltliche und strukturelle Aufbau des Leipziger 
Nachtrates, der als Bindeglied zwischen Szene, Verwaltung und Politik fungiert und nicht nur 
zu einer besseren Vernetzung geführt hat, sondern die Möglichkeit gibt, nachtkulturelle Meta- 
und Alltagsthemen professionell und zielgenau mit den notwendigen Akteuren 
auszuhandeln. Auch die Planung und Umsetzung der 1. Mitteldeutschen 
Nachtkulturkonferenz (MiNa) wurde gemeinsam mit den Städten Halle, Erfurt und Jena 
umgesetzt und hat wichtige Impulse und Prozesse angestoßen. Die Konferenz soll sich 
weiterhin im Mitteldeutschen Raum als wichtige Netzwerkveranstaltung weiter etablieren. 
 
Die Doppelspitze hat, um quantative Aussagen treffen zu können und die Entwicklung der 
Leipziger Nachtkultur besser quantifizieren zu können die Leipziger Club- und Livemusik-
Spielstättenbefragung (CLIV) auf den Weg gebracht. Erste Ergebnisse konnten auf der MiNa 
bereits präsentiert werden. Die finale Auswertung soll öffentlichkeitswirksam im Dezember 
2024 erfolgen und die Ergebnisse folgend in das Zukunftskonzept Nachtkultur einfließen, 
welches von der Doppelspitze gemeinsam erarbeitet wird. 
 
Seit Arbeitsaufnahme der Koordinierungsstelle Nachtkultur konnten vermehrt und schnell 
Konflikte in den Bereichen Emissionsschutz und Nutzungskonflikte bearbeitet und gelöst 
werden. Die Stelle fungiert als wichtige Schnittstelle für Betreibende und Bürger. Besonders 
im Wissensmanagement für Betreibende hat sich ein großer Nutzen aufgezeigt. Erfahrungen 
anderer Akteure können mit aktuellen Anliegen verknüpft und so schnelle Hilfe geleistet 
werden. Beispiele hierfür sind die Unterstützung des Westbahnhofes und der RadTanke. 
Hier wird auch eine wichtige Koordinierungsfunktion bei bauordnungsrechtlichen Fragen 
zwischen Akteuren und Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wahrgenommen und so die 
freie Szene auch professionalisiert. 
 
Hinzu kommen verschiedene kleinere aber in der Summe wichtige Erfolge wie: 
• die Konzeption und Umsetzung einer „Teeniedisko“-Reihe mit dem TDJW,  
• die Zuarbeit zu Anfragen zu wissenschaftlichen Befragungen zum Thema 
Nachtkultur,  
• die Vermittlung von Künstler/-innen für spezielle Events (Thessaloniki International 
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Fair),  
• der Aufbau und die Betreibung der Website und Social-Media-Kanäle des Nachtrates,  
• die Beantwortung verschiedener Presseanfragen,  
• die Planung und Umsetzung einer Briefwahlkampagne zur Kommunal- und 
Landtagswahl  
• und die Planung und Umsetzung thematischer Informationsveranstaltungen (u. a. zu 
den Themen Awareness und Erste Hilfe in der Nachtkultur) 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu Sicherung der Arbeit der Koordinierungsstelle Nachtkultur wird ab dem Jahr 2025 eine 
Deckung im Kulturamt aus dem PSP 1.100.28.1.0.01.01.13 – Vernetzung Freie Kunst und 
Kultur bereitgestellt. 
 
Die Mittel für die szeneseitige Besetzung der Doppelspitze der „Kultur der Nacht“ werden 
durch einen Zuschuss auf Basis der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen an den Projektträger 
Livekommbinat Leipzig e. V.  über einen Zuwendungsvertrag ausgereicht. Über die 
jährlichen Zwischenberichte erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der in der 
Stellenbeschreibung verankerten Aufgaben. Der Zuwendungsvertrag wird jeweils über zwei 
Jahre abgeschlossen und ist an den Doppelhaushalt gebunden. Die Vertragslaufzeit kann 
nach Ablauf jeweils um zwei Jahre verlängert werden.  
 
Die Zuwendung ist zweckgebunden ausschließlich für Personalkosten einzusetzen. 
Notwendige Projektmittel und sonstige Kosten wie Mieten etc. sind durch den Projektträger 
oder durch Drittmittel zu finanzieren. 
 
Folgende Aufgaben (Fortschreibung) nimmt die Koordinierungsstelle Nachtkultur im Rahmen 
des Zuwendungsvertrages wahr: 
• enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Fachbeauftragten für Nachtkultur 
beim Kulturamt der Stadt Leipzig, 
• Erarbeitung des Zukunftskonzepts Nachtkultur Leipzig zusammen mit dem 
Fachbeauftragten für Nachtkultur der Stadt Leipzig, 
• Funktion als überparteiliche Schnittstelle zur nachtkulturellen Szene und enge 
Zusammenarbeit mit allen Akteur/-innen der Nachtkultur und Nachtökonomie sowie 
entsprechenden Verbänden auf Ebene von Stadt, Land und Bund, 
• Strukturierung, Bündelung und Vermittlung der Bedarfe, Interessen und Positionen 
des NachtRates, Recherchen und Bedarfsanalysen im Auftrag des NachtRates sowie 
Pflege von effektiven Prozessen, Abläufen und Kommunikationswegen, 
• Pressearbeit und Bearbeiten von Anfragen an den NachtRat und Weitervermittlung 
sowie Außenkommunikation (Newsletter, Statusupdates, Förderungen, 
Beteiligungsaufrufe) über diverse Kanäle im Auftrag des Plenums, 
• Fördermittelakquise (Bsp. Projektförderung durch die Initiative Musik) für vielfältige 
soziale, ökologische und ökonomisch nachhaltige Projekte und Aufbau von (digitalen) 
Infrastrukturen, 
• Bedarfsermittlung für Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der Nachtkultur in 
Leipzig, 
• Organisation und Durchführung von Weiterbildungs- und Beteiligungsformaten,  
• Erstellung von Leitlinien für Antidiskriminierungsarbeit und intersektionales Gender- 
und Diversity-Mainstreaming und pflegen einer diskriminierungssensiblen 
Kommunikationsstrategie für den NachtRat, 
• Vor- und Nachbereitung der monatlichen Sitzungen des NachtRates sowie der 
Arbeitsgemeinschaften 
 
3.  Zeitplan 
 
Im Jahr 2025 und 2026 wird die Stelle per Zuwendungsvertrag finanziert.  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt ab 2025 in Höhe von 60.000,00 EUR p. A. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2025ff.   60.000 1.100.28.1.0.01.0
1.13 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten   keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss fehlt die Finanzierung für die Koordinierungsstelle Nachtkultur. Dies hätte 
zur Folge, dass die Aufgaben der Stelle nicht mehr erfüllt werden könnten und die 
Arbeitsfähigkeit des Nachtrates nicht mehr gegeben wäre. Damit wäre die szeneseitige 
Arbeit der Doppelspitze Nachtkultur in Leipzig nicht mehr abgedeckt und die mit der 
Einrichtung der Stelle Fachbeauftragter für Nachtkultur angestrebten Wirkungen und Ziele 
nicht mehr gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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