Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06779
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06779
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, 
dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und 
Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, 
die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 
2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden. Zur Umsetzung dieses Programmes wurde 
zudem eine Stelle eingerichtet und entsprechende Personalaufwendungen im 
Doppelhaushalt berücksichtigt. Nunmehr sind drei Jahre vergangen. Die Förderrichtlinie 
wurde dem Stadtrat bislang nicht vorgelegt, im Fördermittelfinder der Stadt Leipzig findet 
sich zu einem solch beauftragten Förderprogramm keine Spur.
Lediglich der Entwurf des Lärmaktionsplans thematisiert in aller Kürze in seiner 2. 
Fortschreibung das besagte Förderprogramm. Auf Seite 31 steht dazu folgender Passus:
4.2 Konzepte und Programme mit hoher Relevanz für den Lärmschutz 
4.2.1 Kommunales Förderprogramm zur Lärmminderung 
Die jährliche Finanzierung in Höhe von 200.000 € wurde von der Ratsversammlung bereits 
beschlossen. Nach derzeitigem Stand werden die Haushaltsmittel im Doppel-Haushalt 2023/2024 
bereitgestellt. Mit dem Förderprogramm soll Eigentümerinnen und Eigentümern der Einbau von 
Schallschutzfenstern in Bestandsgebäuden ermöglicht werden. Die Erarbeitung der Förderrichtlinie 
soll ab 2021 erfolgen.
Bereits im November 2019 fragte unsere Fraktion nach dem Stand der Erarbeitung und 
Umsetzung des Ratsbeschlusses. Damals, immerhin auch schon 27 Monate her, wurde uns 
mitgeteilt, dass die Stelle besetzt und die Förderrichtlinie in Erarbeitung sei. Es müssten 
Bezüge zur Lärmkartierung 2017 und vor allem zur Lärmaktionsplanung hergestellt werden. 
Aus damaliger Sicht wurde gemutmaßt, dass die Vorlage Ende II. Quartal 2020 dem Stadtrat 
zur Beschlussfassung vorgelegt werde und man daher einschätze, dass eine realistische 
Antragsfrist für eine aktive Förderung der 30.09.2019 sei.
Dieses Förderprogramm hätte das Potenzial, nicht nur an besonders stark frequentierten 
Straßen und Knotenpunkten den wohnhaften Menschen mehr Ruhe zu verschaffen, sondern 
gleichfalls eine klimatische Wirkung zu erzielen, indem wesentlich bessere 
Wärmedämmwirkungen erzielt werden könnten, sofern alte Fenster dafür ausgebaut würden. 
Vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes stellt sich dann doch die Frage, 
warum dieses Programm nicht längst als aktive Maßnahme vorangebracht und umgesetzt 
wurde.
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Drei Jahre nach Beschlussfassung fragen wir daher wieder einmal an:
1. Warum wurde die Förderrichtlinie bislang nicht dem Stadtrat vorgelegt?
2. Welche Haushaltsmittel standen in 2021 und stehen in diesem Jahr für diesen Zweck 
zur Verfügung? 
3. Kann wenigstens noch vor Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023/24 mit der 
Beratung und Beschlussfassung der Förderrichtlinie gerechnet werden und was wird 
dafür getan, den Prozess aktiv voranzubringen?
4. Welchen jährlichen Fördermittelbedarf wird die Verwaltung für den kommenden 
Doppelhaushalt anlegen?
Anlage/n
Keine
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