Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09871-ÄA-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09871-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09871 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ersetzt:  
Die Stadtverwaltung schreibt 20 Toilettenanlagen ab 2026 aus. Inhalt der Ausschreibung 
sind die Bereitstellung und Bewirtschaftung dieser für fünf Jahre + und fünf weiterer Jahre als 
Option.  
 
 
Sachverhalt 
 
Aufbau von Dienstleistungen im Eigenbetrieb und in der Kernverwaltung sind 
überflüssig, wenn man sich vorhandene Fachkompetenz am Markt einkauft. Selbst 
im Stadtgebiet gibt es Firmen, die dies gewährleisten können.   
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III.   Strategische Ziele  
 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität: Qualität im öffentlichen Raum und in der 
Baukultur“: 
Die öffentliche Sanitärversorgung sollte als Bestandteil der kommunalen 
Daseinsvorsorge verstanden werden. Ein Nichtvorhandensein dieser wichtigen 
Infrastruktur führt im öffentlichen Raum zu Diskriminierung, sozialer Ungerechtigkeit, 
Umweltverschmutzung, negativen gesundheitlichen Auswirkungen für Menschen und 
beeinflusst hierdurch maßgeblich das öffentliche Leben sowie Stadtbild. 
 
„Leipzig schafft soziale Stabilität: Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“: 
Der Zugang zu öffentlichen Sanitäranlagen ist ein grundlegendes menschliches 
Bedürfnis, um angemessen und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben 
zu können. Besonders Personengruppen wie ältere Menschen, FLINTA* Personen 
(siehe Abkürzungsverzeichnis Anlage 00-Konzept), Menschen mit Behinderung sowie 
gesundheitlichen Einschränkungen sind direkt auf diese Infrastruktur angewiesen. 
 
„Leipzig stärkt seine Internationalität: Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort“: 
Die Geschichte und die vielfältigen kulturellen Angebote locken jährlich unzählige 
Menschen in die Stadt Leipzig. Sowohl Individualreisende als auch Reisegruppen sind 
dabei auf eine ausreichende Toiletteninfrastruktur angewiesen, die unabhängig von 
Gruppengrößen und Öffnungszeiten verfügbar sein sollte. Öffentliche Sanitäranlagen 
gehören zu den Grundvoraussetzungen, um die Ziele des Touristischen 
Entwicklungsplanes der Stadt Leipzig (TEP) bei möglichst vielen Zielgruppen auch 
zukünftig ausschöpfen zu können. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Auf einen Antrag des Seniorinnen- und Seniorenbeirates der Stadt Leipzig erfolgte am 
24.10.2018 in der Ratsversammlung der Stadtratsbeschluss zur Erarbeitung eines 
Toilettenkonzeptes (VI-A-05044). 
Gemäß dem beschlossenen Arbeitsauftrag erarbeitete die Stadtverwaltung im Zeitraum von 
2019 bis 2021 eine umfangreiche Analyse der im öffentlichen Raum bereits vorhandenen als 
auch zusätzlich erforderlichen Sanitäranlagen. 
Im Jahr 2022 wurde zur Umsetzung der erarbeiteten Grundlagen eine neue Stelle im 
Dezernatsbüro für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport geschaffen und zum 01.10.22 besetzt. 
 
Anlass dieser Vorlage sind weiterhin: 
1) Der Ratsbeschluss vom 26.06.2019 zur Verbesserung der Situation am 
Hauptbahnhof (VI-A-06684-NF-03) 
Beschlusspunkt 6: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des 
Hauptbahnhofes eine „Toilette für Alle“ zu errichten. 
 
2) Die Ratsbeschlüsse vom 07.11.2019 (VI-HP-07456-ÄA-02, Top 16.13.2), vom 
31.03.2021 (VII-HP-05270, Top 6.1.240) sowie vom 08.02.2023 (VII-HP-08647, Top 
7.1.9) zur Planung und Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Lene-Voigt-
Park 
 
3)  Der Ratsbeschluss vom 28.10.2020 (VII-DS-01180, Beschlusspunkt 5) zur Planung 
und Errichtung einer entgeltfreien öffentlichen Toilette an der Auferstehungskirche in 
Möckern 
 
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4) Der Ratsbeschluss vom 24.01.2024 (VII-A-08929-VSP-01) zur Berücksichtigung von 
2 barrierefreien Sanitärangeboten im Innenstadtbereich (Umfeld Hauptbahnhof und 
Marktplatz). 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Status Quo und Zielstellung 
Die Stadt Leipzig verfügt aktuell nur über einen geringen Bestand an öffentlich zugänglichen 
Sanitäranlagen. Die aktuelle Gesamtanzahl von 20 Sanitäranlagen, welche mittels 
Konzessionsvertrag langfristig bis 2035 betrieben werden, deckt weder den Bedarf im 
bebauten Stadtgebiet ab, noch ist sie ausreichend für die vor allem in den Sommermonaten 
hohe Nachfrage in städtischen Park- und Grünanlagen. 
Das Ziel ist somit eine erste Erweiterung des aktuellen Bestands öffentlicher Toiletten an vor 
allem stark besuchten Orten. 
 
Inhalt 
Im Rahmen einer ersten umfangreichen Analyse des öffentlichen Raumes wurde eine 
gesamtheitliche Standortliste, die den Bedarf für öffentliche Toiletten erfasst, erstellt und 
insgesamt 40 prioritäre Standorte ermittelt. 
Im vorliegenden Konzept wurden sowohl verschiedene Sanitärsysteme, potenzielle 
Standorte im Stadtgebiet Leipzig, Betriebs- und Eigentumsmodelle sowie Zusatzangebote 
vorgestellt und der entsprechende Ressourcenbedarf in unterschiedlichen Modellvarianten 
soweit möglich dargestellt. 
Im Ergebnis empfiehlt das vorliegende Konzept den Aufbau eines kommunalen Betriebes für 
öffentliche Sanitäranlagen. Dabei sollen ausschließlich semi-stationäre und ressourcen-
orientierte Modelle erworben und betrieben werden. An ausgewählten Standorten sollen 
unterstützend Sonderlösungen (Freilufturinale, Toilette für Alle) sowie Zusatzangebote nach 
dem Kooperationsprinzip „Nette Toilette“ geschaffen werden. Diese Vorzugsvariante trägt 
das Akronym K-ROSS. 
 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 und Konsolidierung aufgrund der aktuellen 
Steuerschätzungen für den Freistaat Sachsen stehen für diese nicht pflichtige Aufgabe im 
Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt nur 
bedingt Haushaltsmittel zur Verfügung. Daher war es erforderlich, die im Konzept 
dargestellte Umsetzung der Variante K-ROSS (siehe Konzept, Kapitel 12 Empfehlung) 
entsprechend anzupassen. 
 
Folgende prioritären 6 Standorte sollen so im Doppelhaushalt 2025/2026 mit zunächst einer 
öffentlich zugänglichen Sanitäranlage versorgt werden: 
Umfeld Hauptbahnhof 
Marktplatz Leipzig 
Lene-Voigt-Park 
Stadtteilpark Rabet 
Clara-Zetkin-Park 
Rosental 
 
Folgende Sanitärmodelle sollen hierfür erworben und in Betrieb genommen werden: 
6 barrierefreie und semi-stationäre Trockentrenntoiletten 
3 Freilufturinale 
1 barrierefreies und semi-stationäres Sanitärmodell gemäß Ausstattungsprinzip „Toilette für 
Alle“ 
 
Einordnung im Kontext des Klimanotstands und kommunaler Herausforderungen  
Im Kontext des Klimawandels, demographischer Entwicklungen, steigender Rohstoffpreise, 
der Zunahme von Extremwetterereignissen oder der aufkommenden Wasserknappheit 
werden städtische Infrastruktursysteme in Deutschland mit neuen Fragestellungen und 
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Herausforderungen konfrontiert. „So stößt die mehrheitlich zentral ausgelegte 
Abwasserinfrastruktur zunehmend an ihre Grenzen. Trotz der weitgehenden Erreichung 
zentraler Zielstellungen (Versorgungssicherheit, Hygienestandards, Vermeidung von 
Überschwemmungen) ist das eingesetzte System jedoch unflexibel und besitzt eine geringe 
Ressourceneffizienz bei relativ hohen Investitions- und Betriebskosten“ (Deutsche 
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. 2010). 
 
Ein vielversprechender Lösungsansatz sind sogenannte neuartige bzw. ressourcen-
orientierte Sanitärsysteme. Sie basieren auf einer getrennten Erfassung, Ableitung und 
Behandlung sowie sinnvollen Wiedernutzung der Teilströme des Abwassers. Abhängig vom 
Modell können so im Vergleich zu konventionellen Sanitärsystemen der erforderliche 
Trinkwasserbedarf sowie entstehende Abwassermengen erheblich reduziert werden. 
Menschliche Fäkalien, die vor allem wichtige Pflanzennährstoffe (N, P, K) und Schadstoffe 
(Arzneimittel- und Hormonrückstände) enthalten, können so getrennt erfasst und effizient 
aufbereitet werden. 
 
Folgende Beweggründe sprechen für den Aufbau eines kommunalen und ressourcen-
orientierten Sanitärsystems im öffentlichen Raum: 
- eine eigenständige Bewirtschaftung und das alleiniges Eigentum ermächtigt zur 
direkten Kontrolle 
- es sind vertragsunabhängige Anpassungen möglich 
- die Infrastruktur, das Know-how und Personal bleibt langfristig erhalten 
- stark reduzierter Ressourcenverbrauch (Trink- und Abwasser sowie Strom) 
- minimaler Flächeneingriff bei der Errichtung 
- geringe Investitions- & Betriebskosten 
- schnelle Planungs- & Aufbauphase 
- bedarfsgerechte Standortabdeckung 
- Vermeidung von Treibhausgasemissionen (klimaschonend) 
- Entlastung der kommunalen Infrastruktur (TW, AW) 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
In den Haushaltsjahren 2025 bis 2026 soll stufenweise die erforderliche technische und 
personelle Infrastruktur aufgebaut werden. 
3. Quartal 2025 bis Ende 2026: 
Es erfolgt ein strategischer und operativer Stellenaufbau zur Bewirtschaftung öffentlicher 
Sanitäranlagen 
4. Quartal 2025 bis Ende 2026: 
10 öffentliche Sanitäranlagen 
Bis zu 20 Kooperationsverträge (Prinzip „Nette Toilette“) 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden folgende Aufwendungen erforderlich: 
587.900 € im Ergebnishaushalt (Innenauftrag 19231111000) 
561.950 € im Finanzhaushalt (PSP-Element 7.0002646.740) 
 
Eine detaillierte Kostenkalkulation kann der Anlage 11.1 (Variante K-ROSS Übersicht 2.1: 
Kosten DHH 2025/26) entnommen werden. 
Die Entscheidung über die mittelfristig geplante Erweiterung im Zeitraum 2027/2028 und 
darüber hinaus, wie sie in den Anlagen 10 und 11 dargestellt wird, erfolgt auf Basis der bis 
dahin realisierten Maßnahmen. 
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Die Folgekosten für den dauerhaften Betrieb (ohne Bestandserweiterung) werden auf ca. 
450.000 € pro Haushaltsjahr im Ergebnishaushalt abgeschätzt. 
 
Der beabsichtigte Aufbau einer regionalen Forschungs- und Versuchsanlage hat keine 
direkten finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig. Lediglich für die Entsorgung 
(Behandlung und Verwertung) der gesammelten Abfälle (Toiletteninhalte) fallen regulär 
Kosten an. Diese vorerst nur abgeschätzten Entsorgungskosten sind im Bereich 
„Sanitäranlagen“ unter „Abfallentsorgung“ einkalkuliert und beinhalten auch die 
herkömmlichen Entsorgungskosten für gesammelte Restabfälle. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Die Auswirkungen auf den Stellenplan des Eigenbetrieb Stadtreinigung werden im 
Doppelhaushalt 2025/26 unterjährig als Mehrbedarf abgebildet. 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig 
 
Öffentliche Sanitäranlagen sind als untergeordneter aber wichtiger Bestandteil öffentlicher 
Räume bereits Gegenstand vielfältigster Beteiligungsprozesse und werden bei Sanierungs- 
oder Neubauvorhaben öffentlicher Plätze sowie Freizeit- und Sportanlagen proaktiv 
eingebracht. 
Über den Beteiligungsprozess zum Doppelhaushalt finden sie weiterhin Beachtung in der 
Planung zum Bürgerinnenhaushalt. So erreichte der Sammelvorschlag „Öffentliche Toiletten“ 
den zweiten Rang der Vorschläge zum Haushalt 2023/2024. Im Jahr 2024 belegte der 
Vorschlag „Ausbau öffentlicher Toiletten“ den ersten Rang der Vorschläge zum Haushalt 
2025/2026. 
 
Beabsichtigt sind daher vor allem zusätzliche Beteiligungsformate im Rahmen der konkreten 
Standortumsetzung. So sollen verwaltungsintern geprüfte und abgestimmte Lagepositionen 
in den jeweiligen Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräten vorgestellt und diskutiert werden. So 
können gemeinsam örtliche Besonderheiten mitbedacht und im späteren Betrieb 
berücksichtigt werden. 
 
Ergänzend ist die Entwicklung einer Wort-Bild-Marke und der Aufbau einer Projektwebsite 
geplant, die weiterführende Informationen zu den gewählten Anlagensystemen, den 
Standorten sowie anderen Themenfeldern bereitstellt. Um eine transparente Kommunikation 
zu gewährleisten, sollen auf dieser Website gesammelte Daten aus den Bereichen 
Standortmanagement sowie Monitoring aufbereitet und dargestellt werden. 
Des Weiteren bietet die Einbindung zeitlich unbeschränkter Umfragen die Möglichkeit, 
bedarfsorientiert und standortgerecht auf Veränderungen in der Bewirtschaftung einzugehen. 
Zusätzlich könnte diese Informationsplattform für zukünftige Erweiterungen mittels 
öffentlicher Abstimmungen genutzt werden.  
Besonders für bisher weniger bekannte Sanitärsysteme eignen sich zusätzlich 
niedrigschwellige Dauerausstellungen. In einer ersten Ausstellung „Viel Lärm ums Stille 
Örtchen“, die in einer Kooperation zwischen der Leipziger Stadtbibliothek am Wilhelm-
Leuschner-Platz, dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie der Kommunale 
Wasserwerken Leipzig GmbH von November 2023 bis Februar 2024 durchgeführt wurde, 
erhielten interessierte Personen bzw. Besucherinnen und Besucher bereits die Möglichkeit, 
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sich zu spannenden Themen aus dem Bereich Sanitärversorgung und Abwasserbehandlung 
zu informieren. Ähnliche öffentliche Informations- und Kooperationsangebote mit informellen 
Lernorten der Stadt Leipzig sind geplant und sollen im Zuge der Erweiterung durchgeführt 
werden. 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss können folgende Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden: 
1) Der Ratsbeschluss vom 26.06.2019 zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof 
(VI-A-06684-NF-03), Beschlusspunkt 6 „Toilette für Alle“. 
 
2) Der Ratsbeschluss vom 08.02.2023 (VII-HP-08647, Top 7.1.9) zur Planung und 
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Lene-Voigt-Park. 
 
3) Der Ratsbeschluss vom 16.09.2020 (VI-A-01022-NF-02) zum Erfordernis einer Toilette 
für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1. 
 
4) Der Ratsbeschluss vom 28.10.2020 (VII-DS-01180, Beschlusspunkt 5) zur Planung und 
Errichtung einer entgeltfreien öffentlichen Toilette an der Auferstehungskirche in 
Möckern. 
 
5) Der Ratsbeschluss vom 24.01.2024 (VII-A-08929-VSP-01) zur Berücksichtigung von 2 
barrierefreien Sanitärangeboten im Innenstadtbereich (Umfeld Hauptbahnhof und 
Marktplatz) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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