Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07184
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07184
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniela Strothmann, Vorsitzende Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V.
Betreff:
Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig 
Auf Basis der geltenden Gesetzeslage ist es gemäß seines Umfangs erforderlich, 
den Fundtiervertrag der Stadt Leipzig EU-weit auszuschreiben. Entsprechend hat 
Bürgermeister Heiko Rosenthal auf der Stadtratssitzung am Mi. 21.07.2021 zu 
Protokoll gegeben, dass diese Ausschreibung zum 01.01.2023 erfolgen soll.
Daher bitte ich um detaillierte Auskunft, wie sich der Stand der Vorbereitungen der 
Ausschreibung und der entsprechende Zeitplan per Stand heute darstellt. Bitte 
informieren Sie in dem Zusammenhang auch darüber, welche Faktoren einer 
planmäßigen Veröffentlichung zum 01.07.2022 entgegenstehen könnten bzw. zur 
Sicherstellung einer planmäßigen Veröffentlichung noch zu berücksichtigen sind.
2) Zum Verfahren der Ausschreibung des Fundtiervertrages 
Die regelkonforme Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig kann 
meiner Kenntnis nach im Wege eines Stadtratsbeschlusses erfolgen bzw. auf 
alleinige Initiative der Stadtverwaltung Leipzig durchgeführt werden.
Bitte informieren Sie, welche Verfahren der Ausschreibungsdurchführung 
grundsätzlich angedacht sind und welches Verfahren zum derzeitigen Stand geplant 
ist. Zeigen Sie bitte in dem Zusammenhang auch die Vor- bzw. Nachteile auf, die aus 
Ihrer Sicht damit verbunden sind.
3) Kriterien zur Ausschreibung des Fundtiervertrages 
Als Vorsitzende des Neuen Tierschutzvereins Leipzig e.V. begrüße ich die 
anstehende öffentliche Ausschreibung des Fundtiervertrages der Stadt Leipzig 
insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Transparenz einer Trägerschaft und 
Leitung des Tierheims Breitenfeld unter tierschutzrechtlichen und nicht zuletzt auch 
finanziellen Aspekten. 
Bitte legen Sie in dem Zusammenhang dar, welche wesentlichen Kriterien im 
Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Veröffentlichung der Ausschreibung an 
potenzielle Bewerber und die perspektivische Leitung des Tierheims angelegt 
werden. Bitte gehen Sie in dem Zusammenhang insbesondere auf folgende Aspekte 
ein:
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- Rechtsform potenzieller Bewerber
- Zeitliche Befristung der Vergabe des Fundtiervertrages
- Vollumfängliche Gewährleistung tierschutzrechtlicher Standards gemäß 
Tierheimordnung des DTSB
- Umfassende Transparenz bezüglich der Verwendung der öffentlichen Mittel sowie 
der Mittel aus privaten Quellen, insbesondere Spendenmittel, die dem Tierheim 
mittelbar oder unmittelbar zugute kommen
- Steigerung der Vermittlungsaktivitäten
- Sicherstellung der Servicequalität gegenüber den potenziellen Kunden des 
Tierheims, insbesondere 24/7-Erreichbarkeit
- Positive Positionierung des größten sächsischen Tierheims in Stadt und Land, 
insbesondere durch Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter und Förderung der 
Kinder- und Jugendbildung im Tier- und Umweltschutz Ergänzend bitte ich um 
Auskunft, welche externe Expertise Sie zur Sicherstellung sachgerechter und 
objektiver Ausschreibungskriterien, auch im Hinblick auf die Diskriminierungsfreiheit 
gegenüber potenziellen Bewerbern, ggf. hinzugezogen wird.
Anlage/n
Keine
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