Vertretung der Stadt Leipzig in den Sitzungen der Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig - Verhinderungsstellvertretung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00391-DS-02
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00391-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Vertretung der Stadt Leipzig in den Sitzungen der 
Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig - 
Verhinderungsstellvertretung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 Satz 
1 SächsKomZG 
Herrn Michael Jana (Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes)
als Verhinderungsstellvertreter für den ständigen Vertreter des Verbandsmitglieds Stadt 
Leipzig, Herrn Thomas Dienberg (Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau), in der 
Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig.  
Räumlicher Bezug
keiner
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Um die Vertretung der Stadt Leipzig im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig im Fall 
unvermeidlicher Terminkonkurrenzen des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau 
abzusichern, ist es erforderlich für diesen einen (Verhinderungs-) Stellvertreter zu bestellen.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Divergierende fachliche Beurteilungen innerhalb der Verwaltung liegen nicht vor. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 Keine
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 Nicht erforderlich
 
III.  Strategische Ziele 
 Keine
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss des Stadtrats vom 7.10.2020 wurde gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG 
der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, Herr Thomas Dienberg, als Vertreter des 
Verbandsmitglieds Stadt Leipzig im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
gewählt. 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG regelt nicht, wie im Falle der Verhinderung des gewählten 
Vertreters zu verfahren ist. Einer einschlägigen Kommentierung zum SächsKomZG ist zu 
entnehmen, dass auch für die ständige Verhinderungsvertretung eine gesonderte Festlegung 
durch das Hauptorgan des Verbandsmitglieds getroffen werden sollte. 
Ein ständiger Stellvertreter für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters wurde bislang 
durch den Stadtrat nicht bestimmt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem vorliegenden Beschluss soll für den Fall der Verhinderung des gewählten Vertreters 
der Stadt Leipzig im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig ein Stellvertreter vom Stadtrat 
der Stadt Leipzig gewählt werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Umgehend nach Beschlussfassung für den Zeitraum der Amtszeit des Oberbürgermeisters. 
Nach Beendigung der Amtszeit bedarf es aufgrund des konkreten Wortlauts des § 52 Abs. 3 
Satz 1 SächsKomZG einer erneuten Beschlussfassung über die Vertretung der Stadt als 
Verbandsgemeinde im ZVNL.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
> keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
> keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
> keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
In diesem Falle müsste auf § 59 Abs. 1 SächsKomZG zurückgegriffen werden und ein 
leitender Bediensteter durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit der 
Vertretung beauftragt werden. Aufgrund der Bedeutung der Gremienbesetzung des ZVNL 
sollte über die – ständige - Verhinderungsvertretung durch den Stadtrat entschieden werden.
Anlage/n
Keine
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