Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08077-AW-01
Datum: 2023-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08077-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, 
steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) Warum ist es auch zwei Jahre nach Beschluss nach wie vor nicht gelungen, das 
Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen an den 
Start zu bringen?  
2) Was wurde und wird verwaltungsintern dafür getan, den Prozess endlich zu einem 
erfolgreichen Abschluss zu bringen und wie ist der konkrete Zeitplan zum Start des 
Förderprogrammes? 
Die Antwort zu Frage 1 und 2 erfolgt aus sachlichen Erwägungen gemeinsam.    
Die Ausreichung von Fördermitteln in Höhe von insgesamt 500.000 € für private Balkon-PV-
Anlagen mit einer maximalen Förderquote von ca. 400 € für zwei Module pro Haushalt 
erfordert die Erstellung einer Förderrichtlinie, die Entwicklung eines 
Fördermittelmanagementverfahrens und die Abwicklung von mindestens 1.250 
Bewilligungsverfahren p. a., die zudem einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur 
Verfügung stehenden Mitteln, eine unbürokratische Abwicklung und einen niedrigschwelligen 
Fördermittelzugang voraussetzen. Dies muss im Sinne der Prioritätensetzung mit den zur 
Verfügung stehenden Personalkapazitäten im federführenden Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz (RNK) bewältigt werden.  
Der Schwerpunkt des RNK lag in den vergangenen zwei Jahren auf der Umsetzung des 
Sofortmaßnahmenprogramms 2020 bis 2022, der Entwicklung und Beschlussfassung des 
Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Umsetzungsprogramms 2023/2024 
und der Erstellung des kommunalen Wärmeplans.  
Nichtsdestotrotz hat das federführende Referat hat eine Förderrichtlinie erstellt und rechtlich 
prüfen lassen.  
Zudem wurden erste Schritte zur Entwicklung eines Fördermittelmanagementverfahrens 
geprüft. Die Ergebnisse haben aufgezeigt, dass zur Realisierung einer solidarischen und 
unbürokratischen Förderung von privaten Balkon-PV-Anlagen grundlegende Bereitstellungs- 
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und Bearbeitungskapazitäten für eine erfolgreiche Fördermittelabwicklung notwendig sind. 
Dies reicht von Ausschreibung/Nutzung einer Daten-Software für die niedrigschwellige 
Antragstellung über die Prüfung aller eingegangenen Anträge, ggf. der Nachforderung von 
fehlenden Unterlagen, der Ausreichung der Mittel bis hin zur Prüfung der 
Verwendungsnachweise und Erstellung einer Informationskampagne zur Förderung.  
Da im Rahmen des Förderprogramms keine fachliche Beratung von Seiten der Verwaltung 
geleistet werden kann, wird eine Zusammenarbeit mit externen Fachexperten für eine 
kompetente Beratung bei anstehenden Fachfragen wie auch für eine rechtssichere 
Installation und Inbetriebnahme der Anlagen notwendig und ist momentan in finaler 
Abstimmung.  
Um dem Stadtratsanliegen der solidarischen und unbürokratischen Förderung und 
Umsetzung Rechnung zu tragen, ist es das Ziel der Verwaltung, die Abwicklung des 
Förderprogramms in Verbindung mit der fachlichen Beratung aus einer Hand durch einen 
externen Dritten realisieren zu lassen. Das Verfahren hierzu ist gerade in der rechtlichen 
Prüfung. Mit dem externen Dritten sind die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen 
vorabgestimmt. Nach Bestätigung des Verfahrens kann die notwendige Vorlage dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel ist die Beschlussfassung im 2. Quartal 
2023 – vor Genehmigung des Doppelhaushalts 2023/2024.   
3) Laut Beschluss des Solar-Boosters für bestehende Gewerbeflächen (VII-A-06781) sollte 
geprüft werden, ob Mittel aus Beschlusspunkt 1 des oben genannten Haushaltsbeschlusses 
zur Finanzierung des Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von 
Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen 
umgeschichtet werden können. Wie wurden diese 500.000 EUR letztlich verwendet? Bei 
einer Nutzung durch die Stadtwerke bzw. LKE für PV-Anlagen auf kommunalen Dächern 
bitte tabellarisch und projektgenau inkl. Örtlichkeit, Leistung, Kosten, Fertigstellung 
aufschlüsseln.  
Für die Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen wurden 500.000 € zur 
Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang fanden für die bauliche Ertüchtigung 
kommunaler Dachflächen umfangreiche Vorarbeiten an zehn Objekten in Kooperation mit 
der Leipziger Kommunale Energieeffizienzgesellschaft (LKE) statt. Weitere 15 kommunale 
Objekte werden in 2023 für die Installation von Dach-PV-Anlagen vorbereitet.  
Hierfür wurde im Jahr 2022 99.000 € an das Amt für Gebäudemanagement, zum 
Hemmnisabbau an Dächern in Vorbereitung der PV-Planung, umgewidmet. Dabei handelt es 
sich um die benannten zehn Objekte, bei denen eine Anpassung der Dachstiege notwendig 
ist, um die Dächer und die darauf zukünftig befindlichen Anlagen sicher begehen zu können.  
Für das Jahr 2023 sind zum jetzigen Zeitpunkt bei weiteren 15 benannten Objekten 
Anpassungen an den Dachausstiegen geplant. Es werden weitere 151.000 € an Mitteln 
umgewidmet.  
Des Weiteren wird gegenwärtig bei Dächern, für die eine ungünstige wirtschaftliche 
Prognose bei einem angestrebten Maximalausbau der Fläche vorliegt, eine 
Anschubfinanzierung 2023 in Höhe von 105.000 € für die LKE geprüft. In diesem Fall soll 
vermieden werden, dass bei zu erwartender zukünftiger geänderter Gesetzeslage im Bereich 
des Energiemanagements, Dächer ein weiteres Mal beplant und ausgebaut werden müssen, 
um das Gesamtpotential der Dachflächen zu erschließen. Dies würde in der aktuellen 
Situation dazu führen, dass die Kosten für Planung und Installation auf Grund des doppelten 
Aufwands deutlich steigen und auch die Leistungsausbauziele nicht erreicht werden. Dabei 
handelt es sich um Gebäude mit einem geringen Eigenverbrauch und dem zufolge einem 
hohen Anteil an eingespeister Leistung, welche auf Grund der Einspeisevorgaben dazu 
führen, dass diese Anlagen bei Vollbelegung der Dachflächen zu einem schlechteren 
objektspezifischen Strompreis führen. Davon sind aktuell sieben Projekte betroffen. 
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4) Wurden, gemäß Ratsbeschluss, die nicht abgerufenen Mittel zur Förderung privater PV-
Anlagen als zusätzliche Mittel im potenziellen Fördertopf für PV-Anlagen auf kommunalen 
Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen bzw. zur Nutzung für das 
Beratungskonzepts aus dem Solar-Booster-Beschluss übertragen und stehen somit im 
Haushalt 2023/24 zusätzlich zu dem ohnehin fortgeschriebenen Haushaltsansatz zur 
Verfügung?  
Die sich aus der Antwort zu Frage 3 ergebenden restlichen nicht verausgabten Mittel stehen 
im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht zusätzlich zur Verfügung.  
 
Erfreulicherweise konnte die Umsetzungs- und Potenzialstudie für den Solar-Booster 
erfolgreich abgeschlossen werden, sodass ein gewerbliches Beratungs- und 
Unterstützungsangebot im Jahr 2023 starten kann. 
  
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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