Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neue Wagenburg in Mockau??
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06445-AW-01
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06445-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Neue Wagenburg in Mockau??
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1.  Handelt es sich hierbei um ein neues Wohnprojekt?
Nein, es handelt sich nicht um ein neues Wohnprojekt. Es handelt sich um einen im Laufe 
der kommenden Monate entstehenden, durch den KIWEST e.V. pädagogisch betreuten 
Bauspielplatz. Der Verein führt derzeit kleine Workshops für Kinder und Jugendliche durch, 
um im Stadtteil Mockau sichtbar zu werden. 
In den kommenden Monaten wird eine Teilfläche des zwischen der Essener Straße und 
Otto-Michael-Straße gelegenen Grundstücks eingezäunt, damit gemeinsam mit Kindern und 
Jugendlichen ein Bauspielplatz errichtet werden kann. 
 
2. Wenn ja, welche Genehmigungen wurden hierfür auf welcher Rechtsgrundlage 
erteilt? Wann wurden diese von wem erteilt?
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ist Eigentümerin der Fläche. Für 
die Nutzung der Fläche als Bauspielplatz hat die LWB mit dem KIWEST e.V. einen 
Nutzungsvertrag für einen zeitlich begrenzten Zeitraum vereinbart. Die LWB ist über alle 
durch den Verein auf der Fläche vorgenommenen Aktivitäten informiert.
3. Wenn nein, was unternimmt die Stadt, um weitere Ansammlungen zu unterbinden 
und die bestehenden, dann offensichtlich ungenehmigten, zu beseitigen?
Es handelt sich nicht um eine ungenehmigte Ansammlung/Wagenburg, die beseitigt werden 
muss. 
Zum Hintergrund: Die in Mockau in den vergangenen zwei Jahren durchgeführten 
Bürgerbeteiligungen ergaben, dass zu wenige Angebote für Kinder und Jugendliche 
existieren. Die Initiierung eines Bauspielplatzes ist eine von der Stadt Leipzig geförderte 
Maßnahme, um diese Angebotslücke zu schließen.
Infos zum Bauspielplatz: www.kiwest.org/bauspielplatz-nord
1 von 1 in Zusammenstellung
Plätze an Förderschulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06429-AW-01
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06429-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Plätze an Förderschulen der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
 
Alle Angaben beziehen sich auf Daten in der Sächsischen Schulverwaltungssoftware 
„SaxSVS“ mit Stand Oktober 2021.
 
1.  Wie viele Kinder, deren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig ist, besuchen 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Behinderung“ in der 
Trägerschaft der Stadt Leipzig?
 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ werden von 14 Kindern 
und Jugendlichen mit Hauptwohnsitz außerhalb Leipzigs besucht.
 
2.   Wie viele Kinder, deren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig ist, besuchen 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ in der Trägerschaft der Stadt 
Leipzig?
 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" werden von 17 Kindern und 
Jugendlichen mit Hauptwohnsitz außerhalb Leipzigs besucht. 
Die Förderschule Engelsdorf kann nicht nur einer der o. g. Kategorien zugeordnet werden, 
da die beiden Förderschwerpunkte "Lernen" sowie "geistige Entwicklung" angeboten werden. 
In dieser Schule lernen 7 auswärtige Kinder und Jugendliche.
 
3. Wie viele Kinder, deren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig ist, besuchen 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Körperliche Behinderung“ in der 
Trägerschaft der Stadt Leipzig?
 
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Körperliche und motorische Entwicklung" 
werden von 48 Kindern und Jugendlichen mit Hauptwohnsitz außerhalb Leipzigs besucht.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Einwohnerinnenanfragen wagen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06478
Datum: 2021-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06478
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Th. Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06478 Stadtrat Th. Kumbernuß
Betreff:
Mehr Einwohnerinnenanfragen wagen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 23.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
 Hiermit wird beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt "Einwohneranfragen" der Ratsversammlung fürderhin 
"Einwohnerinnenanfragen" benannt sein soll.
Sachverhalt
 
Laut dem Amt für Statistik und Wahlen lebten zum 31.12.2019 601.668 Menschen in Leipzig, davon 304.604 Frauen 
und 297.064 Männer (https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Statistik/Leipzig_fb_Daten_und_Informatione
n.pdf). Obwohl in Leipzig also mehr Frauen als Männer gezählt wurden, wird unter dem in der Regel unter Punkt 8 
aufgerufenen Tagesordnungspunkt der Ratsversammlung die männliche Formulierung gewählt, was von vielen in 
Leipzig wohnenden und lebenden Menschen als bewusste Manifestierung patriachaler Strukturen in der Sprache 
gesehen wird. Wohlwissend, dass der Antrag auch mit der Bezeichnung "Einwohner:innenanfragen" ein sehr guter 
gewesen wäre, wurde hier bewusst die Formulierung "Einwohnerinnenanfragen" gewählt, um so stärker zu diesem 
Thema zu sensibilisieren. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Triftweg für Fahrradfahrende sicherer gestalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06479
Datum: 2021-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06479
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Th. Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06479 Stadtrat Th. Kumbernuß
Betreff:
Triftweg für Fahrradfahrende sicherer gestalten!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
 
Der Oberbürgermeister prüft im Triftweg in Marienbrunn im Abschnitt von der 
Zwickauer Straße bis zur Connewitzer Straße die Einrichtung einer Fahrradstraße 
oder anderer Maßnahmen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr und legt bis 
zum Ende des 2. Quartals 2022 einen Prüfbericht vor. 
Sachverhalt
 
Schon vor einigen Jahren wurde der schadhafte Radweg am Triftweg in Richtung 
Probstheida entwidmet, dieser aber nach wie vor als solcher genutzt. Durch die 
geplante und hoffentliche zeitnahe Umgestaltung des ehemaligen Radweges 
(Anpflanzung von Bäumen, Blumenesche "Louisa Lady" [Fraxinus ornus] mit 
cremeweißen und zartduftenen Blüten) ist davon auszugehen, dass die Fahrbahn 
des Triftweges verstärkt von Fahrradfahrenden genutzt wird, bieten ihnen die 
Poller an der Connewitzer Straße
doch Sicherheit gegenüber Konkurrenz durch übermäßigem motorisiertem 
Individualverkehr.
Durch diesen Antrag soll den Radfahrenden mehr Sicherheit gegeben werden, da 
viele von ihnen momentan weiterhin den ehemaligen Radweg nutzen und fürderhin 
die Straße nutzen werden. Dies gilt neben Familien und Erholungssuchenden (in der 
Nähe befinden sich unter anderem der Silbersee, Kleingartenvereine und das 
Probstheidaer Wäldchen) auch für Minigolfspielende, Fans und Fußballspielende des 
1. FC Lokomotive Leipzig und Menschen, die mit dem Fahrrad über Meusdorf und 
Liebertwolkwitz das Leipziger Umland erkunden wollen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Flächennutzung im Wissenschaftspark Permoser Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06459-AW-01
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06459-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Flächennutzung im Wissenschaftspark Permoser Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Planungsrechtliche Situation – Planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 
Das angefragte Grundstück Permoser Straße 19 liegt in einem unbeplanten städtebaulichen 
Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Die Nutzung des Baugebietes wird 
geprägt durch ein Nebeneinander von wissenschaftlichen Einrichtungen, Laboren, Schule, 
Büros und sonstigen gewerblichen Einrichtungen. Das Baugebiet entspricht keinem in der 
Baunutzungsverordnung aufgeführten Baugebiet und ist daher als Gemengelage mit den 
oben genannten Nutzungen einzustufen. Vorhaben sind in dem Baugebiet auf der 
planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 (1) BauGB zulässig, sofern sie sich in dem 
beschriebenen Rahmen der genannten Nutzungen bewegen. 
 
Die Darstellung der Fläche in dem seit 24.07.2021 wirksamen Flächennutzungsplan als 
„Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung „Forschung und Lehre“ hat 
ausschließlich informellen Charakter und ist für die Zulässigkeit von Vorhaben auf der 
planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB nicht rechtsverbindlich.  
 
Beantwortung der Fragestellungen
 
1. Wann, durch wen und unter welcher Begründung wurde die Nutzung als Call 
Center beantragt und genehmigt? 
2. Wann wurde hierzu durch den Betreiber oder Eigentümer eine 
Nutzungsänderung beantragt und genehmigt?
3. Ist diese Nutzung durch die Planungsvorgaben gedeckt? 
Antwort
Die angefragte Nutzung wurde weder beantragt noch genehmigt. Beantragt und 
genehmigt mit Baugenehmigung vom 01.06.2021 wurde die Umnutzung eines 
Industriegebäudes zum bioanalytischen Labor, einschließlich erforderlicher 
Grundrissänderungen.   
Sowohl die Nutzung als bioanalytisches Labor als auch die Nutzung als Call Center sind 
in dem Baugebiet auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 (1) BauGB zulässig.
 
4. Welche rechtlichen Möglichkeiten und Verfahren stehen der Stadtverwaltung 
offen, eine solche Nutzung zu unterbinden und die Räume für die im 
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Zwecke wieder verfügbar zu machen? 
5. Wie kann die Stadtverwaltung künftig solche Handlungen der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Zweckentfremdung verhindern?
Antwort
Auch künftig sind nur Nutzungen in dem Gebiet auf der planungsrechtlichen Grundlage 
nach § 34 (1) BauGB zulässig, die dem genannten Charakter des Baugebietes 
entsprechen. Labore und Call Center gehören zu diesen Nutzungen. Ein städtebaulicher 
Handlungsbedarf lässt sich also nicht ableiten.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Auslagerungsobjekte für Schulhausbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06481
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06481
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06481 SPD-Fraktion
Betreff:
Auslagerungsobjekte für Schulhausbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.11.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig richtet Auslagerungsobjekte für Schulen ein.
a. Dafür prüft die Stadt, welche Objekte oder Grundstücke für 
temporäre Auslagerungen geeignet sind. 
b. Ebenso soll geprüft werden, ob Objekte oder Grundstücke für diese 
Zwecke angemietet oder gekauft werden können. 
2. Bestandsschulen können nur dann umfänglich saniert werden, wenn 
ein Auslagerungsobjekt für die Schule zur Verfügung steht. 
(Baumaßnahmen mit erheblichen Lärm- und Staubbelastungen, 
Baumaßnahmen länger als zwei Schuljahre, Baumaßnahmen mit 
erheblichen Einschränkungen des Schulbetriebs)
3. Die Stadt hält mobile Raumsysteme vor, um einen zügigen Umzug 
(innerhalb von zwei Wochen) in das Ausweichquartier gewährleisten zu 
können. Dazu werden auch die derzeit vorhandenen mobilen 
Raumsysteme auf einen aktuellen Stand gebracht.
4. Die Prüfergebnisse werden dem Fachausschuss Jugend, Schule, 
Demokratie bis zum Ende des 1. Quartals 2022 präsentiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Viele Bestandsschulen in Leipzig müssen noch umfänglich saniert werden. 
Solche Bauvorhaben erstrecken sich oft über mehrere Schuljahre. Dabei wird 
der reguläre Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt. Dies stört nicht nur die 
notwendige Lernatmosphäre, sondern letztendlich auch die zügige 
Umsetzung der Baumaßnahme. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Diesen Umstand können und wollen wir im Sinne der Schüler*innen, Lehrkräfte 
und der weiteren Beschäftigten nicht hinnehmen. Unser Ansinnen ist es, im 
Falle von umfangreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen den Schulbetrieb 
generell in ein Ersatzquartier auszulagern. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06451-AW-01
Datum: 2021-12-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06451-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten durch 
die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Immobilien gibt es mit einem entsprechenden 
Handlungsbedarf? 
Antwort:
Die Arbeit der AG Verwahrloste Immobilien (neu: AG Problemimmobilien) 
bezog sich aus Kapazitätsgründen stets nur auf einen Teil von Gebäuden, 
die z.B. durch Bürger oder Interessenten gemeldet worden sind, sich an 
wichtigen Straßen befinden und/oder unter Denkmalschutz stehen. Die 
Erfassung sämtlicher gefährdeter Gebäude war dabei nicht vorgesehen. 
Aus der Bearbeitung in der AG resultieren Gebäude, für die mit den bisher 
angewandten Instrumenten keine Lösung für eine Sanierung oder einen 
Verkauf aufgrund der Nichtmitwirkung der Eigentümer gefunden worden ist. 
Für diese Einzelfälle sollen für 1 bis 2 Vorhaben pro Jahr der Erlass 
von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten geprüft werden. 
Zwischenzeitlich ist zu verzeichnen, dass der Anteil sanierter Gebäude 
weiter zunimmt. Ebenso wurden Gebäude weiterverkauft, bei denen durch 
den Verkauf nunmehr von einer kurz- bis mittelfristigen Sanierung durch die 
neuen Eigentümer ausgegangen werden kann. Damit reduziert sich die 
Anzahl möglicher Gebäude, für die ein Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote erlassen werden könnte.
 
2. In wie vielen Fällen sind die Eigentumsverhältnisse dieser 
Immobilien ungeklärt oder teilweise ungeklärt?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Wie viele dieser Immobilien liegen in Gebieten mit bereits 
beschlossenen Erhaltungssatzungen und wie viele in Gebieten, in 
denen die Aufstellung von Erhaltungssatzungen geplant ist? 
Antwort:
Es gibt keine Gesamterfassung möglicher Gebäude für den Erlass von 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten. Daher kann auch keine 
Zahl an Immobilien mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen oder in 
Gebieten mit beschlossenen oder geplanten Erhaltungssatzungen genannt 
werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Mockauer Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06434-AW-01
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06434-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Mockauer Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Frage 1) Wann und auf wessen Vorschlag ist die Benennung dieses Platzes vom 
Stadtrat so beschlossen worden?
Der in der Anfrage erwähnte Platzname „Mockauer Platz“ wurde vom Stadtrat nicht vergeben 
bzw. beschlossen.
In der Ankündigung der Sanierungsarbeiten vom 19.10.2021 wurde der interne Arbeitstitel 
vom Amt für Stadtgrün und Gewässer als Name für diesen Platz verwendet.
 
Frage 2) Falls bisher keine offizielle Benennung erfolgt, wann soll das nachgeholt 
werden und wie werden die Bürger hierbei beteiligt?
Eine offizielle Benennung des Platzes ist nicht vorgesehen. Sofern der Platz zukünftig 
offiziell benannt werden soll, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über 
den Stadtbezirksbeirat Nordost im Zuge der Platzbenennung einzubringen.
 
Frage 3) Welchen offiziellen Namen trug der Platz bisher?
Der Platz trägt bisher keinen offiziellen Namen.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06487
Datum: 2021-11-11
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06487
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06487 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.11.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 22.11.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 2. Quartals 2022, inwieweit ein Portal für die 
Meldung von Barrieren i. S. d. UN-Behindertenrechtskonvention in den Mängelmelder 
der Stadt Leipzig integriert werden kann.
2. Der Zugang dazu sollte in leichter Sprache, barrierefrei möglich sein. Das Portal sollte 
außerdem an die dafür zuständigen Stellen in der Verwaltung (sowohl Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau als auch Referat für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen) angebunden werden.
3. Die Ergebnisse der Prüfung sind sowohl dem Behindertenbeirat als auch dem 
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt vorzulegen und mit möglichen 
Vorschlägen zur Umsetzung zu untersetzen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Ratifizierung der UN-
Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland für klare Ziele bei Inklusion und Teilhabe 
entschieden. Hierfür tragen insbesondere Bund und Land eine starke Verantwortung, aber 
auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, dass Barrieren im 
öffentlichen Raum registriert und möglichst zügig beseitigt werden. Betroffene wünschen sich 
hier die Möglichkeit zur Mitwirkung, welche barrierefrei zugänglich sein sollte. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung eines Programms "Kunst im öffentlichen Raum"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06488
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06488
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06488 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Entwicklung eines Programms "Kunst im öffentlichen Raum"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 26.11.2021 1. Lesung
FA Finanzen 24.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Um eine programmatische Ausrichtung und Strategie im Umgang mit Kunst im 
öffentlichen Raum zu gewährleisten, wird von der Kulturverwaltung in 
Zusammenarbeit mit dem Beirat Kunst im öffentlichen Raum ein Programm 
entwickelt. Im Rahmen der Programmentwicklung wird der Einsatz einer*s 
Stadtkurator*in bzw. eines Stadtmediator*innen-Verfahrens geprüft. Die Wahl von 
Themenstellungen für das Programm erfolgt vor dem Hintergrund der jeweils 
aktuellen politischen und ökonomischen Kontexte und sozialer sowie stadträumlicher 
Herausforderungen.
2. Die im Haushalt 2021 eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 75.000 € werden in das 
Jahr 2022 übertragen.
3. Es wird geprüft, ob die fehlende Summe von 25.000 € im Ergebnishaushalt für Kunst 
im öffentlichen Raum aus Rücklaufmitteln der Kulturförderung im Jahr 2021 
entnommen werden kann.
Sachverhalt
Nach einer dreijährigen Erarbeitungsphase wurde die Vorlage „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ im November 2019 mehrheitlich vom 
Stadtrat beschlossen. Die Vorlage besagt im Punkt 5, dass Mittel für Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ ab dem 
Halbjahr 2021 in Höhe von 25.000 Euro im Ergebnishaushalt und in Höhe von 75.000 Euro im Investhaushalt zur 
Verfügung gestellt werden. Aufgrund von Sparmaßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2021/22 zunächst nur die 75.000 
Euro aus dem Investhaushalt pro Jahr für Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ bereitgestellt. 
Es ist absehbar, dass im Jahr 2021 keine Maßnahmen mehr realisiert werden können, deswegen beantragen wir im 
Punkt zwei, die Mittel aus 2021 in das Jahr 2022 zu übertragen. 
In der 2019 beschlossenen Vorlage ist im Punkt 2.1. Programme zum Verfahren vermerkt, dass zur „programmatischen 
Ausrichtung und Strategie im Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum“ die Kulturverwaltung in Zusammenarbeit mit 
dem Sachverständigenforum (jetzt Beirat für Kunst im öffentlichen Raum) periodisch Programme entwickelt und dass zu 
diesen Programmen eine Stelle als sogenannte/r „Stadtkurator*in“ vergeben werden kann. 
Mit dem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die 2019 beschlossene Strategie und Richtlinie, wie in der Vorlage 
vorgesehen, umgesetzt wird.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche - Vorlage Konzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06489
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06489
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06489 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche - Vorlage Konzept
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 02.12.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch weiterhin jährlich an der Europäischen 
Mobilitätswoche (EMW).
 
2. Das Weiterentwicklungskonzept für die EMW (VII-HP-05399) wird dem Stadtrat 
rechtzeitig zur Beschlussfassung am 19.01.2022 vorgelegt. In diesem sind die 
notwendigen finanziellen Mittel auszuweisen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Seit Jahren ist die Europäische Mobilitätswoche ein fester Bestandteil des jährlichen 
Veranstaltungskalenders der Stadt Leipzig. Die Woche soll zeigen, wie umweltbewusste 
Mobilität möglich ist. Vom Stadtrat wurde die Verwaltung aufgefordert, ein 
Weiterentwicklungskonzept vorzulegen, damit anschließend für das Jahr 2022 ff. über die 
finanziellen Mittel entschieden werden kann. 
Im Juni 2021 wurde der Entwurf des Konzepts vorgestellt, jedoch erfolgte bis heute keine 
Beschlussfassung. Nun drängt mal wieder die Zeit. Damit die EMW auch im Jahr 2022 
stattfinden kann, bedarf es der finanziellen Mittel und vor allem einer ausreichenden 
organisatorischen Vorlaufzeit. Daher ist das Konzept spätestens im Januar 2022 zu 
beschließen. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung