Arbeit der Stadtreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02456-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02456-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02456 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02456-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Arbeit der Stadtreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Erfasst die Stadtreinigung statistisch die Nutzung öffentlicher Abfallbehälter 
(z. B. Füllgrade, Überfüllungen, Nutzungsfrequenzen)? Wenn ja, welche Daten liegen 
vor und wie werden sie ausgewertet? 
 
Frage 2: Werden diese Daten als Grundlage für Anpassungen von Kapazitäten, 
Standorten und Leerungsintervallen der Abfallbehälter genutzt? Falls ja, nach welchen 
Kriterien? Wie beurteilt die Stadtverwaltung das aktuell veröffentlichte Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts? 
 
 
Antwort zu 1. und 2.:  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) verfügt nicht über die technischen Mittel, 
die für eine Erfassung der genannten Daten erforderlich wären (z. B. Füllstandssensorik oder 
ähnliches). Entsprechende Angebote von Firmen werden immer wieder geprüft. In 
Anbetracht der aktuellen Haushaltslage ist jedoch nicht mit der Einführung eines solchen 
Systems zu rechnen, da dies erhebliche Kosten verursachen und die Umrüstung aller 
Behälter erforderlich machen würde. Die Anpassung von Kapazitäten, Standorten und 
Leerungsintervallen erfolgt auf Basis der operativen Erfahrungswerte des Fahrpersonals 
sowie der Auswertung von Bürgerhinweise/-beschwerden (bspw. über 
ServiceTeam/Mängelmelder) Wo ein konkreter Bedarf gemeldet wird und die personellen 
sowie fahrzeugtechnischen Kapazitäten es zulassen, werden entsprechende Optimierungen 
vorgenommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Frage 3: In welchem Umfang kam die Stadtreinigung bei Demonstrationen, 
Großveranstaltungen und vergleichbaren Versammlungen in den vergangenen fünf 
Jahren zum Einsatz (Müllaufkommen, Personal- und Fahrzeugeinsatz, Kosten)? 
 
Antwort: 
Die gewünschte Auswertung der Leistungen und Kosten ist nicht ohne erhöhten Aufwand 
möglich, da diese bisher nicht gesondert, sondern im Rahmen der sonstigen Dienstleistung 
der allgemeinen Stadtsauberkeit miterfasst wurden. Daher sind im Rahmen der 
Beantwortung der Frage nur allgemeine Aussagen möglich. 
 
Nach Demonstrationen, Großveranstaltungen und vergleichbaren Versammlungen 
übernahm bzw. übernimmt der EB SRL zusätzliche Reinigungsaufgaben wie beispielsweise 
die Beseitigung von Littering, insbesondere an Wochenenden. Über die letzten Jahre wurden 
durchschnittlich ca. 100 Nachreinigungen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit 
durchgeführt. 
 
Des Weiteren muss der EB SRL täglich Reinigungen nach Partys im Freien durchführen. In 
der Hochsaison sind es sogar 3 bis 4 Stellen pro Nacht. In der Hauptsaison von April bis 
Oktober kommt es durchschnittlich zu mehr als 300 Verunreinigungen nach Partys im Freien 
pro Jahr. Diese unbezahlten Zusatzleistungen sind eine enorme Mehrbelastung für unsere 
Beschäftigten. Um der extremen Mediterranisierung zu begegnen, ist eine ausreichende 
Personaldecke sowie eine auskömmliche Finanzierung der Dienstleistung erforderlich. 
Sofern dies nicht gegeben ist, kann der EB SRL diese Sonderaufgaben zukünftig nicht mehr 
erbringen. 
 
 
Frage 4: Gibt es standardisierte Einsatz- und Abrechnungskonzepte für die 
Stadtreinigung bei solchen Anlässen, insbesondere im Hinblick auf 
Verursacherprinzip, Kostenerstattung und organisatorische Vorlaufzeiten? 
 
Antwort:  
Bisher liegen seitens der Stadtverwaltung keine standardisierten Konzepte vor, die das 
Verursacherprinzip, die Kostenerstattung sowie erforderliche Vorlaufzeiten für die 
Dienstleistungserbringung der Stadtreinigung einheitlich regeln. Infolge dieser fehlenden 
Rahmenbedingungen sieht sich der EB SRL regelmäßig mit der Herausforderung 
konfrontiert, den entstandenen Reinigungskosten im Nachgang aufwendig nachzugehen. 
Eine verbindliche Standardisierung dieser Prozesse ist für die finanzielle und 
organisatorische Planungssicherheit des EB SRL von wesentlicher Bedeutung. 
Für wiederkehrende Veranstaltungen wie das Wave-Gotik-Treffen, den Weihnachtsmarkt 
oder Silvester hat der EB SRL bestehende Reinigungskonzepte, die Jahr für Jahr angepasst 
werden. Einmalige Großveranstaltungen wie das Turnfest 2025 oder die Fußball EM 
benötigen aber eine separate Planung und können sehr zeitaufwändig in der Vorbereitung 
sein. 
 
Bei geplanten Großveranstaltungen wird der Veranstalter vorab über seine grundsätzliche 
Eigenverantwortung für die Sauberhaltung der genutzten Flächen informiert. Sollte die 
Reinigung nicht in Eigenregie sichergestellt werden können, steht der EB SRL unterstützend 
zur Verfügung. Im Rahmen vorhandener Kapazitäten übernimmt dieser die Reinigung sowie 
die Abfallentsorgung als kostenpflichtige Dienstleistung. 
 
Die Durchführung und Abrechnung kurzfristig beauftragter Einsätze, etwa bei 
Demonstrationen oder Versammlungen zur Beseitigung von Verunreinigungen auf Straßen 
nach Abforderung durch Polizei, unterliegen einer standardisierten Verfahrensweise 
innerhalb des EB SRL Jeder Einsatz auf Anforderung von Polizei oder Feuerwehr wird dabei 
im Dienstbuch (u. a. mit Einsatzort, Art der Verunreinigung usw.) dokumentiert.  
 
 
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Die Koordination der Einsatzkräfte erfolgt über den Fahrdienstleiter, der das nächstgelegene 
Fahrzeug zum Einsatzort beordert. Um eine verursachergerechte Abrechnung zu 
ermöglichen, dokumentiert das Personal die Art der Verunreinigung entsprechend. Die 
gesammelten Daten werden anschließend an die Sachbearbeitung zur Rechnungslegung 
übergeben und weiterführend bearbeitet.  
In den wenigsten Fällen erhält der EB SRL eine Vergütung für die zuvor benannte 
Sonderleistungen. Die Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Weiterberechnung der 
zusätzlich erbrachten Leistungen verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand, welcher 
nicht immer von Erfolg gekrönt ist, aber auch erzieherische Maßnahmen beinhalten soll. 
 
Frage 5: Sieht die Verwaltung Potenziale, durch eine stärker datenbasierte Steuerung 
Effizienz, Sauberkeit und Kostentransparenz zu verbessern? 
 
Antwort:  
Durch eine implementierte Leistungserfassung, in einer vom EB SRL genutzten ERP-
Softwarelösung, werden bereits jetzt standortbezogene Daten erfasst, die für fundierte 
prozessbezogene Auswertungen zur Verfügung stehen. Diese bilden eine wichtige 
Grundlage für die interne Effizienzkontrolle.  
Darüber hinaus sieht der EB SRL natürlich weitere Potentiale in einer datenbasierten 
Steuerung, bspw. durch Ausstattung der Papierkörbe mit RFID-Chips zur Erfassung der 
Entleerungshäufigkeit und Füllstände, um eine dynamische Tourenplanung zu ermöglichen. 
Die Umsetzung möglicher Potentiale erfordert allerdings Investmittel, welche mit der 
derzeitigen Unterfinanzierung nicht korrelieren. Mithin mangelt es nicht an Ideen, sondern es 
scheitert an den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. 
 
Es ist festzuhalten, dass eine Steigerung der Stadtsauberkeit nicht allein durch Daten 
erreicht werden kann. Eine messbare Verbesserung im öffentlichen Raum – insbesondere in 
den Bereichen Straßenreinigung, Grünanlagenpflege, Bauhöfe und Papierkorbentsorgung – 
ist primär an die materielle und personelle Kapazität gekoppelt. Um die durch 
Datenauswertung identifizierten Bedarfe auch operativ umsetzen zu können, ist eine 
adäquate finanzielle Ausstattung der haushaltsfinanzierten Bereiche essenziell. 
Nur durch die Bereitstellung entsprechender Mittel können ausreichend Fachkräfte 
eingestellt werden, um die Sauberkeitsziele nachhaltig zu realisieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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