Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00453-NF-02
Datum: 2020-01-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00453-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsvesammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des 
Doppelhaushalt 2021/2022 und beschließt den entsprechenden Terminplan. 
 
2. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses in Ausübung 
des Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021. 
 
3. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses in Ausübung 
des Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1.    Begründung 
 
 Mit Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung 
am 24.05.2019 wurde mit § 88b SächsGemO die Pflicht zur Erstellung eines 
Gesamtabschlusses in ein Wahlrecht gewandelt. Mit der Vorlage VII-DS-00043-NF-01 soll ein 
Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden in dem die Ziele, der Nutzen und die Aufgaben des 
Gesamtabschlusses dargestellt und daraus ableitend eine Empfehlung für die Ausübung des 
Wahlrechts gegeben werden. In der Haushaltssatzung wird auf diesen Grundsatzbeschluss 
hinsichtlich des Wahlrechts 
 Bezug genommen. 
 
Im Ergebnis dieser Darstellung wird der Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses 
empfohlen.  
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Der enorme Erstellungsaufwand, die Einrichtung eines zusätzlichen Großprojektes sowie die 
erheblichen finanziellen Belastungen, resultierend aus Personal- und Sachaufwand, 
rechtfertigen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht den daraus resultierenden 
Erkenntnisgewinn. Vielmehr sollte auf die bereits vorhandenen Instrumente und das 
Beteiligungsmanagement zurückgegriffen werden. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe Begründung 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/2022 ist in der Ratsversammlung am 
27.01.2021 vorgesehen. 
 
 
4. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
Terminplan 2021_2022 – Termine für Stadträte 
 
 
 
 
 
Termiplan Haushalt 2021/2022
Mi 22.01.2020 Ratsversammlung
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Mitte Juli 2020 Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/2022
Mitte Juli 2020 Bürgerwerkstatt "Haushaltsplanung"
20.07.-28.08.2020 Sitzungspause der Ratsversammlung und der Gremien
Fr 11.09.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an den Stadtrat (Band II, III, IV) --> nur Allris-Link
Mi 16.09.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl. des Stellenplanentwurfs 2021/2022 an den Stadtrat 
(Band I) --> nur Allris-Link
Mi 16.09.2020 Ratsversammlung
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022 einschl. des Stellenplanentwurfs 2021/2022 im Stadtrat
21.09.- 02.10.2020 Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei und im Internet
Di 13.10.2020 Abgabeschluss der Bürgereinwände zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
19.10. - 30.10.2020 Herbstferien
Do 05.11.2020 Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zum 
Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 (36 Arbeitstage nach Einbringung HH-Entwurf in RV)
Fr 06.11.2020 Übergabe der  Vorlage „Verwaltungsinterne Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl. 
stellenrelevanter Veränderungen“ an den Stadtrat (Allris – Link)
Mi 11.11.2020 Ratsversammlung
1. Lesung Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen)
Mi 18.11.2020 Buß- und Bettag
Fr 04.12.2020 Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse, 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den Stadtrat
30.11. - 08.12.2020
2. Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 aufgrund der verwaltungsinternen Veränderungen 
in der Stadtkämmerei, im Stadtbüro und im Internet
Mi 16.12.2020 Ratsversammlung
Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021
Do 17.12.2020 Abgabeschluss der Bürgereinwände sowie der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte 
und Stadtbezirksbeiräte zu den verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 
Mi 06.01.2021
Übergabe der Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte 
und Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt) zu den verwaltungsinternen Veränderungen 
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an die Stadträte
Sa 09.01.2021
Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen 
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
(18 AT ab Übergabe Verwaltungsmeinung an SR - ohne 28.12.-30.12.2020 und ohne Berücksichtigung ÄA zu 
verwaltungsinternen VÄ)
Di 19.01.2021 Übergabe des Protokolls der Sondersitzung des FA Finanzen sowie der Blöcke zu den Änderungsanträgen an das BfR 
für den Druck und Freigabe im Allris
Mi 27.01.2021
Ratsversammlung 
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022
Stand: 13.01.2020                                                      Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
                                                                                                                         - Termine für Stadträte -