Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-ÄA-03
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
wird „5 Zuwendungsvoraussetzungen“ um folgenden Punkt ergänzt: „Der Empfänger 
muss Inhaber eines Leipzig-Pass sein“.  
2. Nicht-abgerufene Haushaltsmittel werden für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen 
auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen, allen 
voran der Dachflächen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB, zur 
Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit ihrem 
Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.  
3. Sollten gesetzliche Grundlagen zukünftig 800-Watt-Anlagen zulassen, ist der OBM 
beauftragt und ermächtigt, diese zusätzlich in die Förderrichtlinie zu integrieren.  
4. Der OBM wird beauftragt zu prüfen, ob die Ausreichung der Fördermittel im Rahmen 
der vorliegenden Förderrichtlinie durch außerhalb der Stadtverwaltung organisierte 
Dritte rechtlich zulässig und umsetzbar ist. Bei positivem Ergebnis unterbreitet die 
Stadtverwaltung Vorschläge, welche Dritten beauftragt werden könnten. Im Falle, dass 
die Übertragung auf Dritte unzulässig ist oder gegen städtische Regelungen verstößt, 
wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Stadtrat umfassend – auch für die 
Ausreichung weiterer sonstiger städtischer Förderungen – zum Sachverhalt zu 
berichten und hinsichtlich der Anpassung städtischer Regelungen, einen Vorschlag 
zur eventuellen Beschlussfassung zu unterbreiten.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit dem Antrag A0035 hat der Stadtrat eine „solidarische Solaroffensive für Leipzig“ 
beschlossen. Solidarisch bedeutet, dass „Die Fördermittel sollen vor allem Menschen mit 
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geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden.“ so der Ratsbeschluss. Nicht 
abgerufene Mittel zur Förderung privaten PV-Anlagen sollten am Ende des Haushaltsjahres 
als zusätzliche Mittel in den Fördertopf für PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und 
Dachflächen kommunaler Unternehmen übertragen werden.  
Doch von der Kopplung der Förderung an eine finanzielle Bedürftigkeit ist in der 
Fachförderrichtlinie keine Rede mehr. Sie wurde aus Gründen der Bürokratie gestrichen.  
Die antragstellenden Fraktionen wollen das ändern und die Solaroffensive wieder in eine 
solidarische Solaroffensive verwandeln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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