Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig:
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06661
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06661
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den 
Rettungsdienst der Stadt Leipzig:
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.03.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.03.2022 1. Lesung
FA Finanzen 21.03.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 29.03.2022 2. Lesung
FA Finanzen 04.04.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß                
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger Rettungsdienst) und der AOK 
PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Regionalvertretung Thüringen und Sachsen, 
dem Verband der Ersatzkassen e. V., der KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion 
Chemnitz, der IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 
DGUV, Landesverband Südost (Kostenträger) und deren Anlagen werden zur 
Kenntnis genommen.
2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Nutzer von 
Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt.
3. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig' wird gemäß Anlage 1 beschlossen und tritt am Tag ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft.
4. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VII-DS-00978 der Ratsver-
sammlung vom 07.10.2020, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 19/2020 vom 
17.10.2020, außer Kraft.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
Auf der Grundlage des § 32 SächsBRKG hat der Träger Rettungsdienst die Entgelte im 
Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhaus-
finanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Kranken-
versicherung-GKV) zu vereinbaren. Diese Entgeltverhandlungen finden i. d. R. jährlich statt. 
Im Ergebnis der am 11.11.2021 abgeschlossenen Entgeltverhandlung 2021 konnte ein 
neues Entgelt vereinbart werden. Es tritt am 01.01.2022 in Kraft. Die Anlage 1 der Entgelt-
vereinbarung ist entsprechend angepasst worden. Es gilt für alle von der Leistungspflicht der 
GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer (Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebühren-
satzung RD 2022, Pkt. 2). Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an die 
Rettungsdienstnutzer, die nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegen. Das sind weit 
weniger als 10 % (Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2022, Pkt. 6.2). 
Die Gebührensatzung muss angepasst werden.
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf 
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in 
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß        
§ 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer 
Gebührensatzung, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/2022 12/2022 Voraussichtlich
39.527.169,27€ 1.1000.127001
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO kann die Gemeinde Einnahmen für von ihr erbrachte 
Leistungen erheben und diese je nach Rechtsnatur der Aufgabenerfüllung als öffentlich-
rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt einordnen. Auf Grund der Historie und des 
Willens des Gesetzgebers sowie der Auslegung des § 32 Abs. 5 SächsBRKG und zwecks 
der Vereinheitlichung des Verfahrens wurde 2005 in der Stadtverwaltung entschieden, dass 
eine Entgeltordnung die Grundlage für die anderen Benutzer des Rettungsdienstes, die nicht 
gesetzlich krankenversichert sind, sein soll. 
Die neuerliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden hat zum Inhalt, dass 
gegenüber anderen Benutzern des Rettungsdienstes Kostenerstattung allein auf Grundlage 
einer Satzung, die i. V. mit § 32 Abs. 5 SächsBRKG eine Ermächtigungsgrundlage für die 
Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes bildet, verlangt werden kann.
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die 
„Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ 
und deren Anlagen. 
Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u. 
a. zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen 
sie damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.
III.  Strategische Ziele 
Die Sicherstellung des Rettungsdienstes, dessen öffentlichkeitswirksame Wahrnehmung und 
die Qualität der Durchführung des Rettungsdienstes hängen nicht unwesentlich von seiner 
Finanzierbarkeit ab. Nur so kann der Rettungsdienst seinen unverwechselbaren und 
unersetzbaren Beitrag für eine sichere Stadt auch zukünftig leisten.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der 
Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr wurde mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes 
den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten (Träger Rettungsdienst) 
übertragen. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2022 voraussichtlich etwa 132.750 Einsätze 
durch.
Auf der Grundlage des § 32 SächsBRKG hat der Träger Rettungsdienst die Entgelte im 
Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhaus-
finanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Kranken-
versicherung-GKV) zu vereinbaren. Diese Entgeltverhandlungen finden i. d. R. jährlich statt. 
Im Ergebnis der am 11.11.2021 abgeschlossenen Entgeltverhandlung 2021 konnte ein 
neues Entgelt vereinbart werden. Es tritt am 01.01.2022 in Kraft. Die Anlage 1 der Entgelt-
vereinbarung ist entsprechend angepasst worden. Es gilt für alle von der Leistungspflicht der 
GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer (Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebühren-
satzung RD 2022, Pkt. 2).   
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an die Rettungsdienstnutzer, die nicht 
der Leistungspflicht der GKV unterliegen.  Das sind weit weniger als 10 % (Anlage 1 – 
Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2022, Pkt. 6.2).
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Gleichbehandlung folgend ist erforderlich, dass die Entscheidung des Stadtrates und die 
Festlegungen in der Entgeltvereinbarung korrespondieren sollen. Es wird empfohlen, die 
Gebührensatzung am Tag nach deren Veröffentlichung, in Kraft zu setzen. (Anlage 1 – 
Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2022, Pkt. 6.4).   
4. Finanzielle Auswirkungen 
Zu den einzelnen ertragsseitigen Auswirkungen wird auf die Anlage 1 – Erläuterung zur 
Vorlage Gebührensatzung RD 2022, Pkt. 9 verwiesen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kosten sind unstrittig und führen zu einer 
Refinanzierung über Benutzungsentgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile 
für sachfremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren 
Refinanzierung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden 
können.
Der daraus für 2020 durch die Stadt Leipzig aufzubringende Anteil an nicht refinanzierbaren 
Kosten für den Rettungsdienst von 810.727,47 €, das sind knapp 2,79 % der Gesamtkosten, 
liegt im Verhältnis zu den Gesamtkosten im langjährigen Mittel. Die Einzelaufstellung kann 
der Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2022, unter Pkt. 8 entnommen 
werden.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
> Neuerliche Entgeltverhandlung
Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte 
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung 
zu Änderungen des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren zum § 32 Abs. 5 
SächsBRKG die verhandelten Entgelte für alle Benutzer in gleicher Höhe für verbindlich 
erklärt, auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist.
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> Ertragsverluste
Die Abrechnung der Rettungsdienstleistungen würde sich auf den Kreis der gesetzlich 
krankenversicherten Rettungsdienstnutzer beschränken. Bauen sich für den Kreis der nicht 
der Leistungspflicht der GKV unterliegenden Nutzer dadurch Ertragsdefizite auf, ist deren 
Anerkennung für eine nachträgliche Refinanzierung über Benutzungsentgelte seitens der 
Kostenträger nicht zu erwarten.
 
Anlage/n
1 1- Gebührensatzung RD 2022 (öffentlich)
2 2 - Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2022 (öffentlich)
3 3 - Entgeltvereinbarung vom 04.04.2013 - RD Leipzig (nichtöffentlich)
4 4 - Entgeltvereinbarung Anlage 1- RD Leipzig (nichtöffentlich)
5 5 - Entgeltvereinbarung Anlage 2 - RD Leipzig (nichtöffentlich)
6 6 - Entgeltvereinbarung Anlage 3 - RD Leipzig (nichtöffentlich)
7 7 - Entgeltvereinbarung Anlage 4 - RD Leipzig (nichtöffentlich)
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Satzung  
über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig  
(Rettungsdienstgebührensatzung) vom xx.xx.2022 
 
 
Beschluss XXXXXXXXX der Ratsversammlung vom xx.xx.2022, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 
Nr. xx vom xx.xx.2022. 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung für 
den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62, 63), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 
(SächsGVBl. S. 722) und § 32 Abs. 5 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521), nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
(1) Die Stadt Leipzig gewährleistet in ihrem Rettungsdienstbereich als Träger des bodengebun-
denen Rettungsdienstes Notfallrettung und Krankentransport (Rettungsdienst) als öffentliche 
Aufgabe gemäß Abschnitt 4 des SächsBRKG.              
(2)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für Rettungsdienstleistungen aller im Auftrag der 
Stadt Leipzig tätigen Leistungserbringer. 
 
(3)   Zur Finanzierung des Rettungsdienstes erhebt die Stadt Leipzig gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 
SächsBRKG Gebühren nach dieser Satzung. Sie gelten für alle Benutzer des Rettungsdiens-
tes, soweit diese an keine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern nach § 32 Abs. 5 Satz 1 
SächsBRKG gebunden sind. Das betrifft unter anderem: 
 
- Privat versicherte Personen, 
 
- Nicht versicherte Personen, 
 
- Gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung nicht Bestandteil des 
Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse ist, 
 
- Gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung von der gesetzlichen 
Krankenkasse nicht genehmigt wurde (z. B. nicht genehmigter Krankentransport), 
 
- Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen oder Behörden (z. B. für 
Verlegungsfahrten. 
 
 
§ 2 
Gebührenerhebung 
 
(1)  In den Fällen des § 1 Abs. 3 werden pauschale Gebühren für den Einsatz von  
 
1. Krankentransportwagen (KTW), 
2. Rettungswagen (RTW) und 
3. Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) 
 
erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührentabelle, welche als Anlage  
Bestandteil dieser Satzung ist.  
 
 
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(2) Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach § 32 Abs. 1 SächsBRKG einheitlich für den 
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig. 
 
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vermittlung des Einsatzes durch die Integrierte 
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig (IRLS) an den Rettungsdienst.  
 
(4) Die pauschale Gebühr wird je Benutzer und für jedes in Anspruch genommene Rettungsmittel 
erhoben.  
  
§ 3 
Einsatzgrundsätze 
 
(1) Die Entscheidung über den Einsatz und das Rettungsmittel trifft grundsätzlich die IRLS.  
 
(2) Die Benutzer haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Rettungsmittel eingesetzt 
und ggf. für einen weiteren Transport bzw. Einsatz bereitgehalten wird. 
 
(3)   Begleitpersonen können entsprechend der vorhandenen Kapazität und soweit aus medizi-
nischer Sicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken bestehen, von der Abholstelle 
(Einsatzort) bis zum Zielobjekt (Einsatzziel) mitbefördert werden. Für Begleitpersonen werden 
keine Gebühren erhoben.   
(4) Ein Anspruch auf Mitnahme von Begleitpersonen und Gegenständen besteht nicht.  
 
 
§ 4 
Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner sind: 
 
1. die Benutzer oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
 
2. die Behandelten oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
 
3. die Betreiber einer medizinischen, oder der Pflege oder Betreuung verpflichteten Einrich-
tung oder einer Behörde, wenn ein Transport ohne zwingende medizinische Gründe oder 
ohne Genehmigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse veranlasst wurde,  
 
4. der Träger in Fällen, in denen kraft Gesetzes zusätzlich der Träger der Gesundheitsfür-
sorge haftet.  
 
(2) Ferner ist Gebührenschuldner, wer einen Einsatz verursacht, indem er wider besseres Wissen 
oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst alarmiert. 
 
 
§ 5 
Erhebung und Fälligkeit 
 
(1) Die Gebühr wird mittels Gebührenbescheid erhoben. 
 
(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig und ist spätestens vier 
Wochen nach Bekanntgabe zu zahlen. 
 
(3) Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) findet entsprechende 
Anwendung. 
 
 
 
 
 
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§ 6 
In-Kraft-Treten 
 
Diese Satzung tritt nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.   
 
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VII-DS-00978 der Ratsversammlung vom 
07.10.2020, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 19/2020 vom 17.10.2020, außer Kraft. 
 
 
Leipzig, xx.xx.2022 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
(Rettungsdienstgebührensatzung) 
 
Gebührentabelle 
 
 
Rettungsmittel 
 
Gebühr 
 
Gebühr je Kilometer ab dem 
151. Besetzt-Kilometer 
 
Krankentransportwagen (KTW) 
 
 
205,30 € 
     
 
3,80 € 
 
Rettungswagen (RTW) 
 
434,20 € 
 
 
 
Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 
 
199,70 € 
 
 
 
 
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2022 
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Erläuterungsbericht  
 
1 Rechtliche Betrachtung 
 
Entsprechend den Regelungen des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz“ (SächsBRKG) wurde die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport als öffentli-
che Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr, mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes, den 
Rettungszweckverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten (Träger des Rettungsdienstes) übertragen. 
Die Stadt Leipzig ist als Träger des Rettungsdienstes für den Rettungsdienstbereich Leipzig zuständig. Die 
Trägeraufgaben sind der Branddirektion übertragen und werden von ihr wahrgenommen.  
 
Auf Grundlage des § 32 SächsBRKG sind die Entgelte im Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der 
Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern 
(Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu vereinbaren.  
 
2 Entgeltverhandlung 
An vier Verhandlungstagen (26.10., 27.10. und 28.10.2021) vor Ort sowie einer Telefonkonferenz (11.11.2021) 
fanden die gemeinsamen Abstimmungen zum Kosten-Leistungsnachweis (KLN) statt. Darin enthalten sind die 
für die Sicherstellung und Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Kosten und Erträge. Schwer-
punkte waren die Ist-Abrechnungen der Jahre 2019 und 2020 sowie die Planung der relevanten Kostenanteile 
Rettungsdienst für die Jahre 2021 und 2022 für die Leistungsbereiche 
 Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr (Rettungswache Nord),  
 Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) sowie  
 Träger Rettungsdienst (Stadt).   
Für die beauftragten nicht städtischen Leistungserbringer (LE) sind die Kosten aus Angebotspreis gemäß Zu-
schlag je Los (Vergabenummer L 13-3700-01-0099 und L 15-3700-01-0002, Leistungszeitraum bis 
30.06.2022) in den jeweiligen KLN übertragen. Dem KLN-Träger sind zusätzlich die für die LE abgestimmten 
Kostenanteile für außervertragliche Leistungen, wie relevante Kosten für die Ausbildung und Ergänzungsqua-
lifizierung von Notfallsanitäter*innen, sowie der Vergütungsausgleich für Notfallsanitäter*innen zugeordnet.   
 
Die ermittelten und nachgewiesenen Kosten des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig sind nahezu vollständig 
durch die Kostenträger anerkannt worden. Ausnahmen sind unter Punkt 8 aufgeführt. Die Planansätze wurden 
auf Basis vorliegender Erkenntnisse dem Bedarf entsprechend einzeln oder pauschal mit Hilfe der aktuellen 
Grundlohnsummenentwicklung berechnet.  
 
Am 25.11.2021 (vorab per Mail), wurden einvernehmlich abgestimmten Entgelte ab 01.01.2022 als Verhand-
lungsergebnis bestätigt. Die „Anlage 1 der Entgeltvereinbarung“ wurde entsprechend angepasst und wird 
durch den Oberbürgermeister mitgezeichnet.  
 
Es bedarf darüber hinaus einer Regelung für die nicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten 
Leistungsnehmer. Grundlage ist ebenfalls das mit den Kostenträgern vereinbarte Entgelt. Die Entgeltbedarfs-
berechnung ist Bestandteil dieser Vorlage (Anlage 5).  
 
3  Ergebnisübersicht  
3.1 Kosten- und Ertragsübersicht 
Die Gesamtkosten der KLN aller Leistungsbereiche wurden durch die Verhandlungsteilnehmer einzeln abge-
stimmt. Die abschließende Plausibilitätsprüfung zum Gesamt-KLN (Anlage 4) ergab keine Abweichungen. In 
der folgenden Übersicht sind die jeweiligen Ergebnisse nach Kostenarten zusammengefasst:  
 
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2022 
 
 
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Nach Ergänzung der Erträge (2019 und 2020 im IST; 2021 und 2022 im Plan) erhält man die Jahresergeb-
nisse. Unter Einbeziehung der uneinbringlichen Forderungen werden die Abweichungen der Kosten und Er-
träge (GuV) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr fortgeschrieben.   
 
  
3.2 Ermittlung der Mengeneinheit 
 
3.2.1 Entgeltrelevante Einsätze 
Für eine realitätsnahe Hochrechnung der Mengeneinheit zur Entgeltbedarfsberechnung wurden die Einsätze 
der Vorjahre, die voraussichtliche Einsatzentwicklung und die Auswirkungen der durch den Bereichsbeirat 
(01.09.2021) zugestimmten Bereichsplananpassung ab 01.07.2022 abgewogen. 
Einsätze 2020 
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinhei-
ten) 
 Entgeltfähige Einsätze 
RTW KTW NEF gesamt  RTW KTW NEF gesamt 
71.371 56.136 24.519 152.026     52.772    54.515    23.557    130.844    
 Einsätze 2021 (vor Abschluss) 
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinhei-
ten) 
 Entgeltfähige Einsätze 
RTW KTW NEF gesamt  RTW KTW NEF gesamt 
72.430 54.650 26.160 153.240  52.549 53.784 25.511 131.844 
3.2.2 Hochrechnung Einsätze 2022 
 
Die Anzahl der Krankentransporte ist 2021 noch rückläufig, wird mit Umsetzung der Bereichsplananpassung 
in 2022 weiter sinken. In der Notfallrettung ist seit Jahren ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Es lagen zum 
  Kostenart Ist-Abrechnung 2019 Ist-Abrechnung 2020 2021 2022  1 - Personalkosten 17.789.732,74 €      19.491.382,42 €      20.267.550,63 €    26.165.530,65 €      2 - Gebäudeabhängige Sachkosten 629.302,85 €           695.986,69 €           703.266,93 €        808.609,45 €          3 - KFZ - Kosten 1.142.934,76 €        1.182.800,91 €        1.201.727,49 €     1.384.926,52 €       4 - Sonstige Sachkosten 1.749.582,41 €        1.932.595,01 €        1.840.117,18 €     2.277.992,71 €       5 - Kalkulatorische Kosten 2.458.798,28 €        2.337.657,83 €        2.262.698,18 €     2.912.345,39 €       6 - Verwaltungskosten 1.327.045,30 €        1.410.319,09 €        1.447.637,73 €     1.834.360,98 €     Preisanpassung 860.025,89 €           1.246.011,58 €        1.045.082,94 €     538.966,06 €          Gesamtkosten25.957.422,23 €      28.296.753,54 €      28.768.081,07 €    35.922.731,76 €    Ist-Abrechnung 2019 -2020 Planansatz 2021-2022  7 - Gesamterträge 27.685.835,00 €      29.461.290,00 €      30.133.366,48 €    39.527.169,27 €      Ergebnis 1.728.412,77 €        1.164.536,46 €        1.365.285,41 €     3.604.437,51 €       Uneinbringliche Forderungen 37.771,90 €             38.174,02 €             30.000,00 €          30.000,00 €            Fortschreibung (GuV) 6.066.085,37 €-        4.939.722,93 €-        3.604.437,52 €-     30.000,01 €-          
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2022 
 
 
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Zeitpunkt der Entgeltverhandlung keine Erkenntnisse vor, die diesem Trend widersprechen. In der Summe 
werden 2022 deshalb 0,69 % mehr entgeltrelevante Einsätze als 2021 erwartet. Durch die geplante Bereichs-
plananpassung ab 01.07.2022 werden die Einsätze im Bereich der Rettungswagen vermutlich ansteigen. Es 
ist davon auszugehen, dass die Notarzteinsätze durchzunehmende Nachforderungen ebenfalls weiter anstei-
gen könnten. 
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinhei-
ten) 
 Entgeltfähige Einsätze 
RTW KTW NEF gesamt  RTW KTW NEF gesamt 
73.520    53.210    27.730    154.460     53.340    52.370    27.040    132.750    
 
4. Entgeltbedarfsberechnung 
 
Für die folgenden Leistungsarten sind je Mengeneinheit die Entgelte zu berechnen:  
 
 Patiententransport mittels Krankentransportwagen (KTW), 
 Anzahl der Besetzt-km für Patiententransport mittels KTW über 150 km, 
 Patiententransport mittels Rettungswagen (RTW) und 
 Zubringereinsatz für den Notarzt mittels Notarzteinsatzfahrzeug (NEF). 
 
Durch direkte Kostenzuordnung und Umlage mittels abgestimmter Umlageschlüssel gemäß der landeseinheit-
lichen Entgeltbedarfsberechnung ergeben sich folgende Entgelte: 
 
  
 
Gegenüber dem aktuellen Entgelt (seit 01.04.2020), ist eine Steigerung von durchschnittlich knapp 22,01 % 
zu verzeichnen, die sich auf die Leistungsarten wie folgt auswirken: 
 
  
 
Die unterschiedliche Ausprägung der Tarifsteigerung ist auf die ungleiche Einsatzentwicklung der Leistungs-
arten zurückzuführen. Überproportional ist der Krankentransport betroffen, weil das Leistungsaufkommen bei 
vergleichbarer Vorhaltung und steigenden Kosten leicht rückläufig ist. Des Weiteren wirken sich die Anpas-
sungen aus dem Gutachten in Form einer Bereichsplanapassung ab dem 01.07.2022 (Gutachten, Beschluss 
VI-DS-07037 vom 27.06.2019) in der eine Aufstockung der Rettungswagen vorgesehen ist, aus. Zusätzlich ist 
von einer Kostensteigerung im Rahmen der geplanten Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen auszuge-
hen. Daran gemessen erhöhen sich insbesondere die Benutzungsentgelte im Bereich der primären Rettungs-
mittel (RTW) massiv. 
 
 
 
Anteil KTW Anteil RTW Anteil NEFPlankosten 202235.922.731,75   9.968.770,08     21.046.822,31   4.907.139,37   Fortschreibung Verlust 3.604.437,52     1.000.252,69     2.111.809,22     492.375,62      Kostensatz39.527.169,27   10.969.022,76   23.158.631,52   5.399.514,99   Entgeltfähige Einsätze132.750,00        52.370              53.340              27.040            Entgeltschnitt pro Einsatz281,10              209,45              434,17              199,69            Entgeltpauschale 205,30              434,20              199,70            zuzüglich km Entgelt ab 151. Besetzt-km 3,80                 KTW RTW NEFdurchschnittliches Entgelt pro Einsatz bis 12/2021 189,92 € 285,48 € 192,69 €durchschnittliches Entgelt pro Einsatz ab  01/2022 209,45 € 434,20 € 199,70 €Entgeltanpassung 10,28% 52,09% 3,64%
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2022 
 
 
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5  Hinweise zur Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 Sächs-
BRKG 
5.1 Entgeltvereinbarung und deren Anlage 1   
 
Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“, im weiteren 
Text als Entgeltvereinbarung bezeichnet, ist seit 2013 unverändert. Dabei handelt es sich um ein Rechtsge-
schäft in Durchführung von landesrechtlichen Vorschriften und liegt gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsatzung 
in der Zuständigkeit des OBM. Deren Anlage 1 enthält die im Rahmen der Entgeltverhandlung mit den Kos-
tenträgern vereinbarten Entgelte. Sie entsprechen den Gebühren der hier zur Beschlussfassung eingereichten 
Gebührensatzung.  
 
Die „Anlage 1 der Entgeltvereinbarung“ befindet sich seit dem 02.12.2021 beim Oberbürgermeister im Mit-
zeichnungsverfahren.  
 
Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat beschränkt sich auf die Gebührensatzung für die übrigen, nicht von 
der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstbenutzer.  
 
5.2 Kosten- und Leistungsnachweis (KLN) 
 
Der verwendete Vordruck sieht alle relevanten Kostenbestandteile, die für rettungsdienstliche Leistungen in 
Betracht kommen, vor. Die Kostenarten entsprechen den landesweit bestehenden Anforderungen eines KLN.  
 
5.3 Entgeltbedarfsberechnung  
 
Die Entgeltberechnung erfolgt auf Grundlage einer Kalkulation unter Excel. Auch sie erfolgt in dieser Form 
einheitlich für alle Träger des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen.  
 
6 Hinweise zur Vorlage 
6.1 Gebührensatzung oder Entgeltordnung 
 
Aufgrund der Historie und des Willens des Gesetzgebers sowie der Auslegung des § 32 Absatz 5 SächsBRKG 
wurde 2005 in der Stadtverwaltung entschieden, dass eine Entgeltordnung die Grundlage für die anderen 
Benutzer des Rettungsdienstes, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, sein soll. Dazu folgende Erläute-
rungen: 
 
Bis zum 31.12.2004 galt das Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz - SächsRettDG), das im § 26 Abs. 1 regelte, dass der 
Träger des Rettungsdienstes für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport Gebühren auf der 
Grundlage einer Satzung erhebt: 
 
„§ 26 Benutzungsgebühren  
(1) Der Träger des Rettungsdienstes erhebt Gebühren für die Durchführung von Notfallrettung und Kranken-
transport. Die Gebühren werden durch Satzung des Trägers des Rettungsdienstes einheitlich für das 
Gebiet des Rettungsdienstbereiches festgesetzt.“  
 
Ab dem 01.01.2005 galt das Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen-
schutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, das die Bestimmungen des Sächsischen Rettungsdienstgesetzes, 
des Sächsischen Brandschutzgesetzes und des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes vereinheitlicht 
hatte. 
 
Der § 32 SächsBRKG wurde in der Gesetzesbegründung (Stand: Januar 2006) wie folgt erläutert:  
 
„Zu § 32 Benutzungsentgelte 
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben auch im Rettungswesen dazu geführt, vermehrt Koste-
neinsparpotenziale zu ermitteln und Anreize für eine optimierte, effizientere und wirtschaftlichere Leistungser-
bringung zu schaffen. Das derzeit geltende Selbstkostendeckungsprinzip verbunden mit der Möglichkeit der 
Träger des Rettungsdienstes, Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme rettungsdienstlicher Leistungen 
durch Satzung festsetzen zu können, wird vielfach als Blockade der Anreize zur Wirtschaftlichkeit und zum 
Wettbewerb angesehen. Die vorliegende Änderung bewirkt, dass künftig Entgelte für den Rettungsdienst nicht 
mehr durch Satzung festgesetzt werden, sondern durch Verhandlungen vereinbart werden. Diese Regelung 
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Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2022 
 
 
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entspricht auch den in den jüngeren Rettungsdienstgesetzen der Länder getroffenen Regelungen sowie dem 
bewährten Pflegesatzverfahren nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz.  
 
…….. 
Absatz 5: Die Höhe des Benutzungsentgelts wird gesetzlich für verbindlich erklärt, auch wenn der Benutzer 
nicht gesetzlich krankenversichert ist. Damit wird zu Gunsten der Träger des Rettungsdienstes Klarheit über 
die Anspruchshöhe geschaffen und verhindert, dass der Benutzer des Rettungsdienstes das Entgelt in Frage 
stellt, das von den fachkundigen und der Wirtschaftlichkeit verpflichteten Kostenträgern ausgehandelt wurde.“ 
 
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesentwurfs zum § 32 Abs. 5 SächsBRKG sah keine Satzung vor: „Die 
vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelte sind für alle Benutzer und alle Sozialleistungsträger ver-
bindlich.“  
 
Tatsächlich wurde der § 32 Abs. 5 SächsBRKG wie folgt beschlossen:  
"Die vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelte sind für alle in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung versicherten Benutzer des Rettungsdienstes verbindlich. Für andere Benutzer können Gebühren durch 
Satzung festgelegt werden."  
 
Die neuerliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden hat zum Inhalt, dass gegenüber anderen 
Benutzern des Rettungsdienstes Kostenerstattung allein auf der Grundlage einer Satzung, die i. V. mit § 32 
Abs. 5 Satz 2 SächsBRKG eine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Leistungen des 
Rettungsdienstes bildet, verlangt werden kann. 
 
Um rechtssicher die Kosten für die Rettungsdienstleistungen umzulegen, wurde in Abstimmung mit dem 
Rechtsamt entschieden, dass nunmehr eine Satzung für andere Benutzer, die nicht gesetzlich krankenversi-
chert sind, zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zumal Chemnitz und Dresden auch bereits eine diesbezüg-
liche Satzung haben.  
 
6.2 Benutzer/Betroffene 
 
Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an weniger als 10 % aller Rettungsdienstbenutzer. Im Jahr 
2020 waren davon 9353 Vorgänge betroffen, die nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegen. Zuständig für 
die Kostenerstattung waren Privatkassen (3129), medizinische Einrichtungen (3125), Privatpersonen (1513), 
die Sozialämter (750) und sonstige Behörden/Einrichtungen (836). 
 
6.3 Mitwirkung Rechnungsprüfungsamt 
 
Die Rechtmäßigkeit der Entgelte/Gebühren wird im Rahmen von Prüfverfahren durch das RPA kontinuierlich 
geprüft. Eine Mitzeichnung dieser Vorlage durch das RPA ist dennoch zu empfehlen, da mit der Vorlage die 
bisherigen privatrechtlichen Entgelte durch die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren mittels Satzung ab-
gelöst werden sollen.  
 
6.4 In-Kraft-Setzung 
 
Für die Festsetzung von Abgaben ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 19 SächsGemO i. V. mit § 8 Abs. 3 Ziffer 25 
Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Dieses grundsätzliche Etatrecht des Stadtrats wird durch die Festlegung 
in § 32 Abs. 5 SächsBRKG auf den Benutzerkreis der nicht gesetzlich Krankenversicherten eingeschränkt, da 
für gesetzlich Krankenversicherte mit den Krankenkassen eine Vereinbarung über die Entgelte zu treffen ist. 
Es wird empfohlen, die Gebührensatzung am Tag nach deren Veröffentlichung, in Kraft zu setzen. 
 
6.5 Status der Vorlage 
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinbarung über Benut-
zungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ (inkl. Anlagen). Die Gebührensatzung ist 
zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung hingegen enthält Festlegungen zwischen den Ver-
tragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (Abweichung 
vom Grundsatz der Öffentlichkeit). Die Anlagen sind Bestandteil dieser Entgeltvereinbarung und insofern auch 
nicht zur Veröffentlichung geeignet.  
 
7 Folgen bei Ablehnung 
 
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Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte eine erneute Ent-
geltverhandlung zur Folge, da  
 
 der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung zum § 32 Abs. 5 SächsBRKG davon ausgeht, dass die 
Höhe der Benutzungsentgelte für verbindlich erklärt wird, auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich kran-
kenversichert ist und 
 
 die Abrechnung für Leistungen würde sich auf den Kreis der gesetzlich versicherten Rettungsdienstbe-
nutzer beschränken, in deren Folge sich Ertragsdefizite aufbauen, deren Anerkennung durch nachträgli-
che Refinanzierung über Entgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten ist.  
 
8 Gesamtkosten Rettungsdienst 
 
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kostenanteile sind unstrittig und führen zu einer Refinanzierung 
über Entgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile für sachfremde Leistungen (z. B. Feuerwehr-
zulage) und andererseits um Kosten, deren Refinanzierung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlun-
gen durchgesetzt werden konnten.  
 
Im Jahr 2020 waren im Ergebnis der Entgeltverhandlungen Kosten i. H. v. 810.727,47 € EUR nicht über Ent-
gelte refinanzierbar. Dabei handelt es sich um folgende Kostenanteile:  
 
  
Der durch die Stadt Leipzig aus Haushaltmitteln aufzubringende Anteil an nicht refinanzierbaren Kosten für 
den Rettungsdienst ist im Verhältnis zu den Vorjahren nahezu konstant. Auf Grundlage der ermittelten Ge-
samtkosten betrug er im Jahr 2020 knapp 2,79 %.  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kostenart BetragPersonalkostenanteil IRLS 422.472,29Feuerwehrzulage 63.666,00Kosten der Gruppe Leitender Notärzte 38.808,94Dienst- und Schutzkleidung 120.232,99Verwaltungskostenerstattung Querschnittsämter 37.532,43Aus- und Fortbildung 42.647,99Instandhaltung Funk 17.220,53Gutachten 32.002,35Reinigungskosten 36.143,95Summe 810.727,47Nicht refinanzierte Sachkosten im KLN 2020Verhandlungsergenbis 2020 28.296.753,54 €nicht refinanzierbare Kostenanteile 2020 810.727,47 €Gesamtkosten Rettungsdienst 29.107.481,01 €
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9 Ertragsseitige Auswirkungen  
 
Das tatsächliche Ertragsaufkommen hängt wesentlich vom Einsatzaufkommen im jeweiligen Jahr ab. 
  
  
Die im Haushalt zu erwartenden Einzahlungen für Benutzungsentgelte (Vereinbarung) und Gebühren (Sat-
zung) hängen insbesondere vom Arbeitsstand der Leistungsabrechnung und der Höhe der jeweils gültigen 
Entgelte ab. 
 
Als Planansatz für die Erlöse in der „Fortschreibung der Kosten und Erlöse für den Rettungsdienst 
der Stadt Leipzig“ wurde gemäß dem Prinzip der Kostendeckung mit voraussichtlichen Erlösen in 
Höhe 39.527.169,27 € geplant und mit den Kostenträgern abgestimmt. Das entspricht den voraussicht-
lich entstehenden Kosten für das Jahr 2022 zuzüglich der voraussichtlichen Unterdeckung (Fort-
schreibung) aus dem Jahr 2021. 
 
 
  
 
 
 
 
 
 Fortschreibung der Kosten und Erlöse für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 11. November 2021Jahr Erlös lt. Abrechnung bestätigte ansatzfähige Kosten Gewinn / - Verlust uneinbringliche FortschreibungIST - Kosten lt. KLN Forderungen1 2 3 4 6 7 8Spalte 2 - Spalte 4 kumulativ2017 19.523.565,00 €   23.472.554,84 €    23.472.554,84 €    3.948.989,84 €-   17.651,67 €      6.573.388,20 €-     2018 23.541.288,50 €   24.702.420,88 €    24.702.420,88 €    1.161.132,38 €-   22.205,66 €      7.756.726,24 €-     2019 27.685.835,00 €   25.957.422,23 €    25.957.422,23 €    1.728.412,77 €   37.771,90 €      6.066.085,37 €-     2020 29.461.290,00 €   28.296.753,54 €    28.296.753,54 €    1.164.536,46 €   38.174,02 €      4.939.722,93 €-     2021 * 30.133.366,48 €   28.768.081,07 €    28.768.081,07 €    1.365.285,41 €   30.000,00 €      3.604.437,52 €-     2022 * 39.527.169,27 €   35.922.731,76 €    35.922.731,76 €    3.604.437,51 €   30.000,00 €      30.000,01 €-          
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