Grundsatzbeschluss zur kostenfreie Übertragung von geeigneten städtischen Grundstücken für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07554
Datum: 2022-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07554
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Grundsatzbeschluss zur kostenfreie Übertragung von geeigneten 
städtischen Grundstücken für das „Zukunftszentrum für Deutsche 
Einheit und Europäische Transformation“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ältestenrat 31.08.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Die Stadt Leipzig wird die geeigneten und erforderlichen städtischen Grundstücke vorbehaltlich der 
einzuholenden Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde auf die Bundesrepublik Deutschland oder 
eine beauftragte Körperschaft zur Errichtung und zum Betrieb des „Zukunftszentrum für Deutsche 
Einheit und Europäische Transformation“ unentgeltlich übertragen oder mittels unentgeltlichem 
Erbbaurecht vergeben.
2.Die konkreten Grundstücke werden im weiteren Bewerbungsverfahren bestimmt.
3.Nach Entscheidung des Bundes über den Standort des „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und 
EuropäischeTransformation“ für die Bewerbung Leipzig-Plauen wird dem Stadtrat das Rechtsgeschäft 
in der geeigneten rechtlichen Form der kostenfreien Übertragung nochmals zur Entscheidung 
vorgelegt.
4.Die gemäß Vorlage VII-A-06690-NF-03 „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“ geprüften 
Standorte außerhalb der Innenstadt werden nicht weiter verfolgt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteile:      Zentrum 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 Sonstiges:      
       
Mit Beschluss des Stadtrates VII-A-06690-NF-03 „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“ vom 13.04.2022 ist 
die Stadt Leipzig beauftragt, sich in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen und der Stadt Plauen bei der 
Bundesregierung für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ zu bewerben.Mit 
dieser Vorlage soll die von der Bundesregierung geforderte kostenfreie Bereitstellung der notwendigen Grundstücke für 
das Zukunftszentrum im Grundsatz als Voraussetzung beschlossen werden, um die Bewerbung erfolgreich zu gestalten. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
Ziele
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Protokollnotiz zum Beschluss zur Vorlage VII-A-06690-NF-03 „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“, 
Standorte außerhalb der Innenstadt zu prüfen, welche gut an den ÖPNV angebunden sind (z. B. in Grünau, Schönefeld, 
Paunsdorf oder Gohlis-Nord, wurde umgesetzt. Insbesondere in Grünau konnten mögliche Standorte identifiziert 
werden. Diese Standorte korrespondieren jedoch nicht mit den Anforderungen der Ausschreibung.
Nach Prüfung verschiedener Standorte ist der Matthäikirchhof aktuell der Vorzugsstandort für das Zukunftszentrum. 
Dieser Standort erfüllt die Anforderungen, die in der Ausschreibung formuliert werden.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Da das Bewerbungsverfahren am 30.9.2022 endet, ist ein Beschluss über eine kostenfreie Übertragung von 
Grundstücken vor Abgabetermin der Bewerbung notwendig.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage soll als Grundlage für das Erreichen mehrerer Ziele des INSEK dienen. Mit der Bewerbung um das 
„Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ sollen insbesondere die INSEK-Ziele 
„Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft“, „Weltoffene Stadt“ und „Interdisziplinäre Wissenschaft und 
exzellente Forschung“ umgesetzt werden. In den Bewerbungsprozess für das Zukunftszentrum sind zahlreiche 
Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft eingebunden.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Der Bundestag beschloss im Frühjahr 2022 die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation 
und Deutsche Einheit“ in einer ostdeutschen Stadt. Der Standortwettbewerb unter Federführung des Ostbeauftragten 
der Bundesregierung startete am 1.7.2022. Die Frist für das Einreichen der Bewerbungen ist am 30.9.2022. Leipzig 
bewirbt sich gemeinsam mit der Stadt Plauen für Sachsen um das Zukunftszentrum. Das Zukunftszentrum soll seine 
Arbeit im Jahr 2028 aufnehmen, für Planung und Bau sind ca. 200 Mio. Euro und für den Betrieb jährlich ca. 40 Mio. 
Euro vorgesehen. Da die Ansiedlung grundlegend im Interesse der Stadt Leipzig ist, ist eine kostenfreie Übertragung 
anzustreben.
Eine Ansiedlung des Zukunftszentrums in den Städten Leipzig und Plauen hätte erhebliche positive Auswirkungen auf 
beide Städte als Wissenschafts- und Kulturstandorte. Beide Städte würden in das Zentrum des Dialogs und der 
Forschung über die Transformationsprozesse seit 1989 und die Zukunft der Demokratie und der Industriegesellschaft 
rücken. Das Zukunftszentrum würde intensiv mit lokalen, nationalen und internationalen Einrichtungen aus 
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Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft kooperieren und mit seiner Arbeit überregional ausstrahlen.
Eine Bewerbung mit Standorten außerhalb des Innenstadtbereichs, z. B. in Grünau, Schönefeld, Paunsdorf oder Gohlis-
Nord, würde die Erfolgsaussichten der Bewerbung von Leipzig und Plauen erheblich schwächen, da ausdrücklich ein 
innerstädtischer Standort gefordert wird. 
Es wurden verschiedene Standorte für den Leipziger Teil des Zukunftszentrums untersucht. Neben möglichen 
Standorten in Grünau, Schönefeld, Paunsdorf und Gohlis-Nord wurden auch weitere Standorte im Bereich der 
Innenstadt untersucht. Nach Prüfung aller in der Bewerbung nachzuweisenden Standortanforderungen hat sich 
herausgestellt, dass der Bereich Matthäikirchhof am besten als Standort geeignet ist. Die genaue Verortung auf dem 
Areal lässt sich derzeit nicht beschreiben, da zuvor der städtebauliche Wettbewerb durchgeführt werden muss. Die 
Prüfung eines weiteren Standorts ist noch nicht abgeschlossen, jedoch ist dieser aufgrund verschiedener offener Fragen 
aktuell nicht für die Bewerbung geeignet.
2.Beschreibung der Maßnahme 
In den bisherigen Abstimmungen über die Bewerbung ist deutlich geworden, dass neben bewerbungsbegleitender 
Kommunikation auch ein geeigneter Eigenanteil der beiden Städte Leipzig und Plauen notwendig ist, um gegenüber 
dem Bund das Interesse und Engagement der Bewerberkommunen zu dokumentieren. Neben den Maßnahmen rund 
um das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ erscheint es daher geboten, die notwendigen städtischen Grundstücke 
kostenfrei in das Zukunftszentrum einzubringen. Dies wurde im Rückfragenkolloquium zur Ausschreibung auch 
ausdrücklich als Voraussetzung der Bewerbung benannt. Eine genaue Beschreibung der Grundstücke wird im Rahmen 
der aktuell laufenden Bewerbungserstellung erarbeitet. Erst nach dem Ende des Standortwettbewerbs und der 
Entscheidung des Bundes über den Standort des Zukunftszentrums kann die rechtliche Umsetzung der kostenfreien 
Grundstücksübertragung mit dem Bund oder einer vom Bund beauftragten Körperschaft erfolgen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Zukunftszentrum soll 2028 seine Arbeit aufnehmen. Die Entscheidung über den Standort trifft der Bund Ende 
2022/Anfang 2023. Eine kostenfreie Übertragung der notwendigen städtischen Grundstücke kann demnach frühestens 
2023 erfolgen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die finanziellen Auswirkungen hängen vom endgültig zu entscheidenden Standort sowie der Größe des zu 
übertragenden Grundstücks ab. 
Diese Fragestellung kann erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
Keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss verringern sich die Erfolgsaussichten der Bewerbung für das Zukunftszentrum erheblich.
Anlage/n
Keine
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