Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06729
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06729
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, Fraktion Freibeuter, SPD-
Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06729 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, Fraktion 
Freibeuter, SPD-Fraktion
Betreff:
Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 01.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
FA Finanzen 24.01.2022 1. Lesung
FA Finanzen 07.02.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter*innen werden für die Jahre 2021 
und 2022 erneut ermächtigt, über die Auszahlung einer Corona-Prämie in analoger 
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die 
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln. 
2. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget 
bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung 
entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die 
Stadt Leipzig ausgeglichen. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies 
hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen 
zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen 
Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend 
schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu 
verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.
Wir halten es auch in diesem Jahr für dringend geboten, den Mitarbeiter*innen unserer 
Eigenbetriebe und der Stadtverwaltung unseren Dank auszusprechen und eine 
coronabedingte Sonderprämie zukommen zu lassen.
Im vergangenen Jahr wurden der Oberbürgermeister und die Betriebsleiter*innen per 
Ratsbeschluss (VII-DS-01487-NF-02) über die COVID-19-Prämien-RL des VKA, die bis zum 
31.12.2020 befristet war, ermächtigt, eigenständig über die Vergabe sogenannter Corona-
Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Rahmen ihrer wirtschaftlichen 
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Leistungsfähigkeit und auf Grundlage nachvollziehbarer Kriterien entscheiden zu können. 
Dabei ist zugleich zugesagt worden, dass im unwahrscheinlichen Falle fehlende 
wirtschaftliche/finanzielle Möglichkeiten eines Eigenbetriebes durch einen möglichen 
Verlustausgleich durch die Stadt Leipzig im Rahmen des Jahresabschlusses kompensiert 
werden könnten. Eine fristgemäße Zahlung einer steuerfreien Prämienzahlung muss bis 
spätestens 31.03.2022 erfolgen. Die grundsätzliche Steuerfreiheit von Sonderprämien ist auf 
einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.500 Euro begrenzt (§ 3 Nr. 11a EStG). Diese Summe 
schließt bereits gezahlte Prämien aus den Jahren 2020 und 2021 ein. Dies betrifft konkret 
die Corona-Prämie nach dem Ratsbeschluss 2020 und die Corona-Prämie vom Dezember 
2020 aufgrund des Tarifabschluss (gestaffelt nach Entgeltgruppen; max. 600 Euro). Dies 
führt dazu, dass die Steuerfreigrenze je nach Einzelfall bereits erreicht sein könnte und bei 
erneuter Prämierung eine Prämie unattraktiver aber dennoch möglich wäre. Nichtsdestotrotz 
könnten auch Mitarbeiter*innen prämiert werden, die bislang keine Prämie erhalten haben, 
da die Pandemieaufgaben im Jahr 2021 noch vielfältiger geworden sind und hierdurch auch 
mehr Beschäftigte mit Sonderaufgaben betraut und abgeordnet wurden. Außerdem ist es 
gerade durch Personalabordnungen für spezielle Pandemieaufgaben zu erhöhten 
Aufgabenmengen in der Stammbelegschaft gekommen, um das operative Alltagsgeschäft 
aufrecht zu erhalten.
 
1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer 
Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-
Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
wird beschlossen.  
2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die 
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und 
die Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.
3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden 
Budget bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der 
Prämienzahlung entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen 
Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen. 
Stadtratsbeschluss VII-DS-01487-NF-02 vom 16.09.2020
 
Wir halten es daher auch in diesem Jahr für dringend geboten, den Oberbürgermeister und 
die Eigenbetriebsleiter*innen wie im vergangenen Jahr zu ermächtigen, über die Vergabe 
von coronabedingten Sonderprämien an ihre Mitarbeiter*innen entscheiden zu dürfen. Dies 
wäre nicht nur ein angemessenes Zeichen des Dankes und der Wertschätzung ihrer in 
diesem Jahr geleisteten Arbeit, sondern dient zugleich auch der Fachkräftebindung in Zeiten 
eines angespannten Arbeitsmarktes.
 
Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages soll die Ermächtigung des 
Oberbürgermeisters und der Eigenbetriebsleiter*innen zur Zahlung einer Corona-Prämie 
entsprechend eines transparenten Kriterienkataloges analog zu 2020 gegeben werden. Da 
auch in 2022 von einer coronabedingt anhaltend angespannten Lage auszugehen ist, 
erscheint es sinnvoll, diese Ermächtigung für 2021 und 2022 auszusprechen. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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