Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01190-VSP-01
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01190-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  26.06.2020 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.06.2020 Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit  06.07.2020 Vorberatung 
Seniorenbeirat  10.09.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig weist die ihr bekannten Anbieter von Betreutem Wohnen und 
Servicewohnen im Alter regelmäßig auf die Möglichkeit der Aufnahme in die sächsische 
Datenbank pflegenetz.sachsen.de hin. 
 
Räumlicher Bezug: 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
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III.  Strategische Ziele 
Informationen zu sozialen, pflegerischen und gewerblichen Angeboten unterstützen den 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ zur Erreichung des Ziels 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ informierte bis 2013 
interessierte Bürger/-innen mit einer (nicht vollständigen) Übersicht über diese gewerblichen 
Angebote in Leipzig. Das Betreute Wohnen bzw. Servicewohnen im Alter bietet 
unterschiedliche Kombinationen mehrerer, zwischen Anbieter und Nutzer/-in zu 
vereinbarender Leistungen.  
 
Davon abzugrenzen sind spezielle Wohnformen nach dem Sächsischen Betreuungs- und 
Wohnqualitätsgesetz. Das Gesetz erfasst die Angebote des Betreuten Wohnens bzw. 
Servicewohnens nicht. Die Kommunen sind also nicht mit der Prüfung oder qualitativen 
Bewertung der Angebote beauftragt, personelle Ressourcen mit entsprechenden inhaltlichen 
Kompetenzen stehen nicht zur Verfügung. Die Kommunen können in diesen Markt nicht 
steuernd eingreifen oder Anbieter zur Mitwirkung verpflichten. 
 
Eine inhaltliche Prüfung der Angaben der Anbieter, eine qualitative Prüfung der Angebote 
und eine Prüfung der formellen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtungen erfolgte 
für die Herausgabe der Broschüre also nicht. Das führte in der Vergangenheit zu 
Missverständnissen, weil viele Leser/-innen dies in einer von der Stadt Leipzig 
herausgegebenen Broschüre erwarteten (z.B. das Vorliegen einer Baugenehmigung für die 
Einrichtung). Die Stadt Leipzig hatte deshalb entschieden, auf diese Form der Information zu 
verzichten und die Broschüre nicht neu aufzulegen. 
 
In der Stadt Leipzig gibt es verschiedene andere Formate mit allgemeinen Informationen 
zum Betreuten Wohnen und Servicewohnen im Alter: 
 
- In der Broschüre „Guter Rat für Ältere“ werden grundlegende Hinweise und Tipps zur 
Auswahl eines geeigneten Angebotes gegeben. 
 
- In der zweimonatlich erscheinenden Broschüre „Aktiv leben“ stellen Anbieter von 
seniorenspezifischen Wohnformen ihre Angebote in unregelmäßigen Abständen in 
Form von gewerblichen Anzeigen vor. 
 
- In der Beratungsstelle Wohnen und Soziales berät das Sozialamt individuell zum 
Thema Wohnen – auch anbieterneutral zum Betreuten Wohnen und Servicewohnen 
im Alter. 
 
Über diese städtischen Angebote hinaus bietet die landesweite Pflegedatenbank 
pflegenetz.sachsen.de des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt Unterstützung bei der gezielten Suche zum Betreuten 
Wohnen für Senioren, Servicewohnen und sonstige alters- und pflegegerechte Wohnformen. 
Die Angaben werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt, eine qualitative Prüfung oder 
Bewertung durch die Kommunen oder den Freistaat Sachsen erfolgt nicht. Mit Stand 
08.05.2020 waren in der Datenbank in den Kategorien „Wohnen mit Service“, „Betreutes 
Wohnen für Senioren“ und „sonstige alters- und pflegegerechte Wohnformen“ 75 Angebote 
in Leipzig gelistet. 
 
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Die Aktualisierung der Pflegedatenbank ist keine städtische Aufgabe, wird jedoch von der 
städtischen Pflegekoordinatorin im Rahmen der Netzwerkarbeit übernommen. Als Alternative 
zum Vorschlag der Neuauflage der Broschüre kann die Stadt Leipzig die ihr bekannten 
Betreiber von Betreutem Wohnen und Servicewohnen im Alter regelmäßig auf die 
Möglichkeit der Aufnahme in die sächsische Datenbank pflegenetz.sachsen.de hinweisen. 
 
Eine Neuauflage der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" gemäß 
Ursprungsantrag wäre mit zusätzlichem Personalaufwand für die redaktionelle Aufbereitung, 
Abstimmung mit den Anbietern, Auswahl der Informationen und Fotos u.a. verbunden. 
Darüber hinaus entstünden bei Beschluss des Ursprungsantrages Sachkosten für Layout 
und Druck in Höhe von ca. 15.000 Euro. Eine qualitative Prüfung oder Bewertung der 
Angebote würde mangels gesetzlichem Auftrag und Ressourcen weiterhin nicht erfolgen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Die regelmäßige Information der Betreiber von betreutem Wohnen und Servicewohnen im 
Alter über die Möglichkeit der Aufnahme ihrer Angebote in die sächsische Datenbank 
pflegenetz.sachsen.de kann sofort umgesetzt werden.