Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01781-VSP-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01781-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan 
aufstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  01.02.2021 Vorberatung 
SBB Südwest  01.02.2021 Anhörung 
SBB Alt-West  03.02.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. Die Entwicklung des Schulstandortes Jahrtausendfeld weiter zu verfolgen.  
2. Mit dem Eigentümer der Fläche über die Durchführung eines städtebaulich-freiräumlichen 
Gutachterverfahrens zu verhandeln. Grundlage des Verfahrens ist eine angemessene und 
wirtschaftlich tragfähige bauliche Entwicklung der Fläche. 
3. Mit Unterstützung des Stadtumbaumanagements die Beteiligung der Öffentlichkeit im 
Gutachterverfahren sicherzustellen. 
4. Im Ergebnis des Gutachterverfahrens über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu 
entscheiden.  
 
Räumlicher Bezug: 
Alt-West 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das vorgeschlagene Wettbewerbsverfahren bietet die Chance auf eine ausbalancierte 
Entwicklung der Flächen zwischen Verdichtung und Freiraum sowie den gleichberechtigten 
Dialog zwischen Grundstückseigentümerin und Öffentlichkeit. Die angestrebte Errichtung 
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einer Schule auf dem Jahrtausendfeld ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung 
zukunftsorientierter Schulkonzepte.  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, nach dem die Stadtverwaltung auf Grundlage eines durchzuführenden 
Dialogverfahrens ein Bauleitplanverfahren für die Fläche des Jahrtausendfelds einleiten soll. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Jahrtausendfeld kann trotz der mittlerweile zahlreich geschaffenen zusätzlichen 
Kapazitäten im Stadtgebiet als Schulstandort nicht aufgegeben werden. Auch wenn nach 
dem Neubau der Grundschule in der Gießerstraße diesbezüglich kein Bedarf mehr besteht, 
so gilt dies nicht für weiterführende Schulen. Zwar wurden andere Standorte geprüft, diese 
sind jedoch auch noch nicht gesichert. 
 
Die im privaten Eigentum befindliche Baufläche ist Bestandteil des von der Stadt Leipzig 
initiierten Investorenauswahlverfahrens zur Errichtung einer weiterführenden Schule, dass 
noch nicht abgeschlossen ist. Neben der Einordnung des Standortes für eine weiterführende 
Schule sind städtebauliche Fragen zu klären, die im Wesentlichen die Entwicklung der 
angrenzenden, nicht für den Schulbetrieb erforderlichen Flächen berühren. Aufgrund der 
Lage des Jahrtausendfeldes im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch) und 
aufgrund der Entwicklungsziele der Eigentümerin muss diesbezüglich davon ausgegangen 
werden, dass hierbei grundsätzlich die Bebaubarkeit der Flächen im Vordergrund steht.  
 
Zwar stehen die Regelungen des § 34 Baugesetzbuch einer geringeren baulichen Nutzung 
von grundsätzlich bebaubaren Grundstücken nicht entgegen, können jedoch auch nicht 
gegen den Willen der Grundstückseigentümerin durchgesetzt werden. Dies bedarf stets der 
Durchführung eines Bauleitplanverfahrens, jedoch grundsätzlich immer auch der Mitwirkung 
der von der Bauleitplanung berührten Grundstückseigentümerin, da in deren, nach Art. 14 
Grundgesetz „geschütztes Eigentum“ eingegriffen wird. Soweit insbesondere wertmindernd, 
z.B. durch eine geringere bauliche Ausnutzung von Flächen eingegriffen wird, sind damit 
meist Entschädigungsansprüche nach § 40 Baugesetzbuch verbunden.  
 
Insoweit sind im Rahmen einer aktiv angestrebten Veränderung der planungsrechtlichen 
Rahmenbedingungen, z.B. über ein Bauleitplanverfahren stets die Eigentümerin und deren 
Entwicklungsziele zu beachten, da selbst bei einer erfolgreichen Durchführung eines 
Planverfahrens die Umsetzung der planerisch vorbereiteten Flächenentwicklung nur durch 
die Grundstückseigentümerin möglich ist.  
 
Im Ergebnis der Prüfung des Antrags empfiehlt die Verwaltung den vorgelegten 
Alternativvorschlag. Im Rahmen des Gutachterverfahrens und der Aufgabenstellung können 
die im Antrag beispielhaft aufgeführten Punkte, z.B. zur Verbesserung von 
Wegeverbindungen, des öffentlicher Freiflächenanteils, die Rolle der wohnungspolitischen 
Ziele der Stadt Leipzig und auch die klimapolitischen Ziele, betrachtet und entsprechende 
unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen werden. 
Ob zur Sicherung dieser Ziele und zur Umsetzung der erreichten Ergebnisse des 
Gutachterverfahrens ein Bauleitplanverfahren durchzuführen ist, soll nach dessen Abschluss 
geprüft werden.