Verhandlungsergebnis zum Deutschlandticket-Sozial
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09016
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09016 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Verhandlungsergebnis zum Deutschlandticket-Sozial 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 15.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
Verwaltungsausschuss  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 15.11.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
In der Ratsversammlung am 05.07.2023 wurde der Oberbürgermeister mit Beschlussfassung 
zum Antrag VII-A-08454 aufgefordert, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben über die 
Möglichkeiten der Aufwertung der Leipzig-Pass Mobilcard zum Deutschlandticket zu 
verhandeln. Das vorläufige Verhandlungsergebnis wird dem Stadtrat mit dieser 
Informationsvorlage vorgelegt. Es umfasst einen Vorschlag zur Einführung eines 
Deutschlandticket-Sozial für Leipzigerinnen und Leipziger mit gültigem Leipzig-Pass zu 
einem Preis von zunächst 29 Euro (abhängig vom Tarif des Deutschland-Tickets um 20 Euro 
reduziert) als Modellprojekt für die Jahre 2024 und 2025. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Deutschlandticket-Sozial trägt zu nachhaltiger Mobilität und Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt bei. Mit dem Deutschlandticket-Sozial wird Menschen mit geringem 
Einkommen (Leipzig-Pass Berechtigten) die Möglichkeit gegeben, vergünstigt 
deutschlandweit den ÖPNV zu nutzen. Das Deutschlandticket-Sozial setzt einen 
zusätzlichen Anreiz für diesen Personenkreis vom motorisierten Individualverkehr zum 
ÖPNV zu wechseln und damit zu nachhaltiger Mobilität beizutragen. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
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In der Ratsversammlung am 05.07.2023 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, mit den 
Leipziger Verkehrsbetrieben über die Möglichkeiten der Aufwertung der Leipzig-Pass- 
Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln (vgl. VII-A-08454-VSP-01). Das vorläufige 
Verhandlungsergebnis wird dem Stadtrat mit dieser Informationsvorlage vorgelegt. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Ausgangslage 
 
Zum 1. Mai 2023 wurde auf Bundesebene das Deutschlandticket zu einem Verkaufspreis 
von 49 Euro monatlich eingeführt. Das Deutschlandticket ist für Nutzer/-innen nur im Abo 
erhältlich, zum Abschluss eines Vertrages ist ein eigenes Bankkonto notwendig. Vom 
Bundesgesetzgeber ist derzeit kein Sozialtarif zum Deutschlandticket vorgesehen. Derzeit 
sind Vergünstigungen nur auf Basis der bundesweiten Tarifbestimmungen (möglich für 
Jobtickets oder Semestertickets) oder bei Vorliegen einer darüberhinausgehenden 
gesetzlichen Regelung des Freistaates möglich.  
 
In Leipzig besteht für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen derzeit die Möglichkeit des Erwerbs einer 
Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC). Die LPMC gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln 
innerhalb der MDV-Tarifzone 110 (Stadtgebiet Leipzig) und ist als Einzel-Monatskarte für 
35 Euro oder im Abo für 31,20 Euro monatlich bzw. für 365 Euro p.a. bei Einmalzahlung des 
Jahresbeitrages erhältlich. Die Stadt Leipzig leistet diesbezüglich an die LVB eine 
stückzahlabhängige Ausgleichszahlung von 50% der Preisdifferenz gegenüber den 
jeweiligen Referenzprodukten im Normaltarif (vgl. Vertrag zu Leipzig-Pass-Mobilcard für die 
Jahre 2021-2028; Beschlussvorlage VII-DS-01699). Im Haushaltsplan 2023/2024 sind für die 
Ausgleichszahlungen aus dem Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard 4,6 Mio. Euro p.a. 
eingestellt. 
 
Mit dem Deutschlandticket-Sozial sollen Leipzig-Pass-Inhaber/-innen die Möglichkeit 
erhalten, deutschlandweit vergünstigt den ÖPNV zu nutzen. Die Stadt Leipzig hat dazu 
Verhandlungen mit der LVB aufgenommen. Die Ergebnisse werden im Folgenden 
dargestellt. 
 
Deutschlandticket-Sozial  
 
Zeithorizont 
 
Ziel ist die Einführung des Deutschlandticket-Sozial für Inhaber/-innen mit Leipzig-Pass zum 
1. Januar 2024. Voraussetzung dafür ist die Weiterführung des Deutschlandtickets auf 
Bundesebene. Ein Deutschlandticket-Sozial für Inhaber/-innen mit Leipzig-Pass kann nur 
bereitgestellt werden, solange ein Deutschlandticket auf Bundesebene verfügbar bleibt. 
Sollte das Deutschlandticket nicht fortgeführt werden, endet das Angebot des 
Deutschlandticket-Sozial für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zum selben Zeitpunkt. In diesem 
Falle besteht für Deutschlandticket-Sozial Nutzer/-innen wieder die Möglichkeit, die LPMC im 
Abo oder im Einzelverkauf zu erwerben.  
 
Für die Bereitstellung des Deutschlandticket-Sozial wird der Ratsversammlung im Dezember 
2023 das notwendige Vertragswerk zur Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Das Deutschlandticket-Sozial soll zunächst als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren für 
die Jahre 2024 und 2025 eingeführt werden. Im Laufe des Jahres 2025 wird hinsichtlich der 
Entwicklung der Nutzerzahlen und der damit einhergehenden Kosten eine Evaluierung 
durchgeführt.  
 
Der Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard bleibt während der Projektlaufzeit unverändert 
bestehen.  
 
Preisgestaltung und Finanzierung 
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Das Deutschlandticket-Sozial wird für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen durch die Stadt Leipzig in 
Höhe von 20 Euro pro Ticket bezuschusst. Der Zuschuss fließt pro ausgegebenem Ticket 
direkt an die LVB. Der Abgabepreis für Nutzer/-innen liegt nach Verrechnung des 
Zuschusses nach derzeitigem Kenntnisstand zum Start bei 29 Euro monatlich. Im Falle einer 
bundesweiten Preisanpassung des Deutschlandtickets wird der Preis für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen ebenfalls angepasst. Die städtische Bezuschussung pro Ticket bleibt konstant 
bei 20 Euro. Die vertriebliche Umsetzung soll angelehnt an das Hessische Modell 
ausgestaltet werden. Dies bedeutet eine direkte Reduzierung des Zahlbetrages für Leipzig-
Pass-Inhaber/-innen durch Verrechnung des Zuschusses mit dem Kaufpreis 
Deutschlandtickets. 
 
Die im Haushaltsplan der Stadt Leipzig zur Erfüllung des Vertrages zur Leipzig-Pass-
Mobilcard eingestellten Mittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro p.a. wurden in den letzten Jahren 
nicht ausgeschöpft. Für das aktuelle Jahr wird erwartet, dass sich aus der Spitzabrechnung 
zu den Verkaufszahlen der Leipzig-Pass-Mobilcard eine Rückerstattung an die Stadt Leipzig 
ergibt. Dieser Erstattungsbetrag soll für übertragbar erklärt und zweckgebunden zur 
ergänzenden Finanzierung des Deutschlandticket-Sozial in den Jahren 2024 und 2025 
eingesetzt werden. 
 
Nutzer/-innen bisheriger Leipzig-Pass-Mobilcard Produkte 
 
Alle Nutzer/-innen der Leipzig-Pass Mobilcard im Abo erhalten die Möglichkeit, zum 
01.01.2024 in das Deutschlandticket Sozial zu wechseln. Das Abo zum Deutschlandticket-
Sozial läuft analog der Gültigkeit des Leipzig-Passes. Die Nutzerinnen erhalten dadurch die 
Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel preisgünstiger (derzeit 29 Euro/Monat) und 
deutschlandweit zu nutzen.  
 
Zusätzlich erfolgt eine Überführung von Leipzig-Pass-Inhaber/-innen in das 
Deutschlandticket-Sozial zum 01.01.2024, welche das Deutschlandticket selbständig bereits 
vor dem 01.01.2024 abgeschlossen haben. 
 
Der Vertrag zwischen MDV, LVB und Stadt Leipzig zur Leipzig-Pass Mobilcard bleibt 
unverändert bestehen. Sobald der Preis für das Deutschlandticket-Sozial über derzeit 29 
Euro ansteigt, erhalten alle Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wieder die Möglichkeit, zwischen der 
Leipzig-Pass-Mobilcard im Abo oder dem Deutschlandticket-Sozial (im Abo) zu wählen.  
 
Während des gesamten Zeitraumes wird es für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen möglich sein, 
sich für den Erwerb einer Einzel-Monatskarte LPMC (ohne Abo und ohne deutschlandweite 
Gültigkeit) zu entscheiden. Dieses Produkt lässt eine von den Nutzerinnen und Nutzern 
gewünschte Flexibilität zu (z.B. Erwerb nur in den Wintermonaten) und macht einen Erwerb 
– auch ohne über ein eigenes Konto zu verfügen – möglich. Während der Vertragslaufzeit 
(2021-2028) bleibt der Preis für die Leipzig-Pass-Mobilcard im Einzelverkauf unabhängig 
vom Preis des Deutschlandticket-Sozial mit 35 Euro/Monat bestehen.  
 
Weiteres Verfahren 
 
Das weitere Verfahren ist wie folgt vorgesehen: 
 
- September 2023: Abschluss der Verhandlungen mit der LVB zur Einführung eines 
Deutschlandticket-Sozial ab 01.01.2024 
- Dezember 2023: Beschlussfassung der Ratsversammlung  
- 01.01.2024: Einführung des Deutschlandticket-Sozial in Leipzig  
- II. Halbjahr 2025: Evaluierung und Ergebnisbericht 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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