Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012 (eris: DS V/3714)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00130/14-ÄA-001
Datum: 2014-08-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00130/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Rechnungsprüfungsausschuss
Betreff
Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012
Beschluss:
1. Der Punkt 4 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Fortsetzung des
Sonderprojektes bis Ende 2015 tatsächlich notwendig ist und dem Stadtrat bis zum
31.08.2014 eine Abwägung einschließlich Plan-Ist-Vergleich 2012/2013 incl. der Stellen,
die in anderen Abteilungen abgerechnet werden, vorzulegen. Nahezu alle eventuell
vorhandenen Haftungs- und Schadensersatzansprüche an Beteiligte sind verjährt, so
dass es mindestens wenig sinnvoll erscheint, weitere Personalkosten in erheblicher Höhe
zu verursachen.
2. Der Punkt 3 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert:
Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich sowie
der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der
Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Verwaltungseinheiten einer
geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und
Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und
Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich
macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist in der AGA entsprechend aufzunehmen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes
zu sorgen. Dazu gehören fundierte und schriftlich nachvollziehbare Rechtsstandpunkte.
Oberstes Ziel muss die Unterstützung der Stadt und des Stadtrates durch qualifizierte
Rechtsstandpunkte und der offene Umgang mit dem Stadtrat und seinen Ausschüssen
sein.
5. Der Oberbürgermeistern wird gemäß RB 1219/12 erneut beauftragt, bis spätestens
30.10.2014 eine tragfähige , leistungsstarke und umsetzbare Struktur des Rechtsamtes
zu entwickeln und den Verwaltungsausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss
darüber zu informieren. Alle bisherigen Strukturvorschläge scheinen nicht zu greifen. Aus
personenschutzrechtlichen Überlegungen verzichten die Ausschussmitglieder auf eine
detaillierte Darstellung der Ist- Situation, setzen allerdings voraus, dass dem
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Oberbürgermeister die aktuellen und zahlreichen Probleme bekannt sind
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Begründung
1. Einleitung
2. Zeitlicher Ablauf
3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses
4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
5. Die Zukunft des Rechtsamtes
6. Strafrechtliche Konsequenzen
7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben
8. Die Folgen für Leipzig
9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlungen
1. Einleitung
Mit  der  Vorlage  V/3714  „Sonderprojekt  „Gesetzliche  Vertretung“:  Ergebnisbericht  zum
Beschluss  der  Ratsversammlung  Nr.  RBV-1219/12  vom  16.05.2012“  hat  die
Stadtverwaltung die Arbeit des Sonderprojektes zur Ausarbeitung der Problematik der
Herrenlosen Grundstücke vorgelegt. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
haben beschlossen, die Thematik auch aus ihrer Sicht zu schildern und legen hiermit ihren
eigenen Abschlussbericht als Ergänzung des Ergebnisberichtes vor. Dabei geht es den
Stadträten weniger um eine rechtliche und /oder zahlenmäßige Aufbereitung, sondern um
eine Darstellung der Ereignisse und Erfahrungen, die sich in Zuge der Befassung mit der
Problematik ergeben haben sowie um Empfehlungen, die dazu beitragen sollen, ähnlich
geartete Fehlhandlungen zu verhindern, strukturelle Risiken zu minimieren, Transparenz
zu schaffen sowie die Arbeit der Stadträte zu erleichtern.
2. Zeitlicher Ablauf
Bereits 1999 und 2001 hatte das Rechnungsprüfungsamt in den Prüfberichten PB 99/1078
und  PB  01/1056  darauf  hingewiesen,  das  es  Unstimmigkeiten  bei  sogenannten
Verwahrkonten  gab,  indem  die  Rechtsmäßigkeit  dieser  Konten  angezweifelt  wurde.
Seitens  der  Stadtverwaltung  wurde,  wie  so  oft,  auf  die  Hinweise  des
Rechnungsprüfungsamtes  nicht  reagiert,  so  dass  schon  1999  die  Chance  vergeben
wurde, die Unrechtmäßigkeiten im Umgang mit den Grundstücken zu entdecken. Da das
Rechtsamt erst 1997 mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter begonnen hatte, wäre das
immense Ausmaß der Fehlhandlungen durchaus vermeidbar gewesen.
Im Mai 2005 verfügte das Rechtsamt über klare Hinweise fehlerhafter Erbenermittlung bei
einem  Grundstück  und  im  Mai  2007  wurde  der  Haftungsfall  Lionstrasse  bekannt.  Im
September  2008  wies  das  Rechnungsprüfungsamt  im  Prüfbericht  08/1/0036  zur
Jahresrechnung  2007  erneut  auf  Unregelmäßigkeiten  hin.  Und  wieder  reagierte  die
Verwaltung nicht.
Im August 2009 reichten die Erben eines Grundstückes Klage gegen die Stadt Leipzig ein
und eine Woche später wurde der ehemalige Eigentümer der Breitenfelder Straße 70 im
Rathaus vorstellig. Das Rechtsamt führte zwei Wochen später ein Gespräch mit dem
Bearbeiter und attestierte schlechte Arbeitsqualität. Erst ein Jahr später, im Juli 2010,
wurde der Mitarbeiter aufgefordert, die Akten zu vervollständigen. 
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Den Anweisungen der Amtsleiterin kam er aber weitestgehend nicht nach und wurde auch
nicht verstärkt kontrolliert.
Im Februar 2011 wurden die Haftungsfälle Breitenfelder und Lionstrasse von Rechtsamt
und  dem  Ersten  Bürgermeister  ausgewertet.  Der  Antikorruptionskoordinator  wurde  im
März 2011 mit der Prüfung der Fälle beauftragt. Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion
gelangte der Erste Bürgermeister Müller zu der Überzeugung, dass die Akzeptanz einer
objektiven  und  transparenten  Aufarbeitung  der  Vorgänge  im  Rechtsamt  in  der
Öffentlichkeit glaubhafter gegeben sein wird, wenn das weisungsfreie RPA die Prüfung der
Vorgänge übernimmt.
Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten fehlten und sogar Akten
bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergabe selbst 2011 noch nicht
möglich.
Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte
der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung mit der Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamtes in dieser Angelegenheit.
Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes nennt dann 821
Fälle, die nicht fehlerfrei waren.
Nachdem  sich  abzeichnete, dass  es  sich  nicht  um  „bedauerliche  Einzelfälle“  handelt,
wurde das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2011 direkt tätig und legte am 20.03.2012 die
Endfassung des Prüfberichts vor.
3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses
Mit dem Tätigwerden des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Thematik wurde der
Rechnungsprüfungsausschuss zum zuständigen Ausschuss des Stadtrates und fungierte
als  Akteneinsichtsausschuss.  Die  erste  Sitzung  zur  Problematik  der  „Herrenlosen
Grundstücke“ fand am 12.01.2012 statt. Es folgten  35  weitere Sitzungen, in denen der
Ausschuss  sich  zum  einen  mit  dem  Prüfbericht,  dem  jeweils  aktuellen  Stand  des
Sonderprojektes sowie eigenen Erkenntnissen aus der Sichtung der Akten befasste und
das weitere Vorgehen abstimmte.
Mit einer Informationsvorlage (V/2098) wollte die Verwaltung im Mai 2012 den Stadtrat
über  den  Prüfbericht  und  weitere  Schritte  abschließend  informieren.  Diese
Informationsvorlage  der  Verwaltung  war  den  Ausschussmitglieder  bei  weitem  nicht
ausreichend, so dass ein eigener Änderungsantrag erarbeitet wurde, der mit insgesamt
neun  Unterpunkten  vom  Stadtrat  beschlossen  werden  sollte.  Dieses  Anliegen  wurde
zunächst torpediert, indem Verwaltungsmitarbeiter hartnäckig erklärten, dass das so nicht
ginge und der Ausschuss überhaupt nicht befugt sei, die Informationsvorlage zu einer
Beschlussvorlage  zu  machen.  Ungeachtet  der  Verhinderungsversuche  beschloss  der
Stadtrat am 16.05.2012 die Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses.
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Die Akteneinsicht wurde zum nächsten Problem. In der Stadtratssitzung am 20.09.2012
sagte OBM Jung auf Nachfrage Erleichterungen zu. Im Protokoll aber tauchten diese
Zusagen  zunächst  nicht  mehr  auf.  Erst  am  25.10.2012  gelang  es  Stadträten  in
Verhandlungen  mit  der  Verwaltung,  das  Protokoll  zu  dieser  Ratsversammlung  zu
vervollständigen.
Ende  2012/  Anfang  2013  haben  die  Stadträte  erneut  vor  einer  erheblichen  Hürde
gestanden, da Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben werden sollten, auf deren
Unrechtmäßigkeit sogar die Landesdirektion hinweisen musste. Sie teilte am 14.03.2013
mit, dass jeder Stadtrat unabhängig von der Unterzeichnung der Schweige- Erklärungen
ein  Recht  auf  Akteneinsicht  habe.  Die  Unterzeichnung  zu  fordern,  sei  mit  der
Rechtsprechung  des  Bundesgerichtshofes  nicht  vereinbar  und  damit  rechtlich  nicht
zulässig.  „Der  Bürgermeister  hat  bei  der  Entscheidung,  ob  er  Akteneinsicht  gewährt,
keinen  Ermessensspielraum.“  Die  Verschwiegenheitserklärungen  fielen  daraufhin  weg.
Nachdem die Ausschussmitglieder endlich Zugang zu den Akten bekamen, offenbarte sich
ein neues Problem. Die Akten befanden sich inzwischen im Sonderprojekt und wurden
dort bearbeitet. Nach wenigen Besuchen in den Räumen des Projektes wurde klar, dass
dieser immense Bestand an Fallakten und Papieren – weit über 100.000 Blatt Papier –
von den ehrenamtlich tätigen Stadträten nicht zu überschauen war, weil man Wochen und
Monate  in  Vollzeit  gebraucht  hätte,  um  jede  Akte  in  die  Hand  zu  nehmen  und
durchzulesen.
Um auch als Sonderprojekt den Überblick nicht zu verlieren, wurde dort eine Exel- Tabelle
erstellt,  die  ständig  in  Benutzung  war  und  je  nach  Fortschritt  von  den  Mitarbeitern
vervollständigt wurde. Der Ausschuss ließ sich diese Tabelle vorstellen und sie bot einen
recht guten, wenn auch logischerweise sehr umfangreichen Überblick über die 785 Fälle. 
Wirklich  arbeiten  konnten  die  Ausschussmitglieder  damit  aber  leider  nicht,  da  aus
„Datenschutzgründen“ die Filterfunktionen gesperrt waren. Mehrere Gespräche mit der
Leiterin des Sonderprojektes und dem Datenschützer im Ausschuss führten nicht weiter.
Es kam lediglich als Begründung noch hinzu, dass aus technischen Gründen die Filter
nicht frei geschaltet werden könnten, weil der PC, auf dem die Tabelle zur Verfügung
gestellt würde, keine Möglichkeit des Kopierens der Daten aufweisen dürfte, um eine
unerlaubte Veröffentlichung zu verhindern.
Einzig die „Suchen“- Maske stand zur Verfügung, die allerdings zum einen nicht hilfreich
ist, wenn man nicht weiß, wonach man suchen soll und zum anderen immer nur Sprünge
von  Suchbegriff  zu  Suchbegriff  das  Ergebnis  sind.  In  stundenlanger  und  mühevoller
Kleinarbeit  haben  einige  Ausschussmitglieder  dann  per  Hand  stichpunktartig  Einträge
abgeschrieben, um sich wenigstens in Ansätzen orientieren zu können. Bei der Durchsicht
dieser  Notizen  sind  durchaus  Auffälligkeiten  sichtbar  geworden.  Betrachtet  man  z.B.
ausschließlich  die  92  Fälle,  in  denen  ein  Zweit-  und  Drittverkauf  erfolgt  sind,  dann
beschränkt sich die Auswahl der gesetzlichen Vertreter auf einige wenige. Wie in diesem
Fall weiter verfahren werden sollte, ist aber unklar geblieben, da den Ausschussmitglieder
zu  jeder  Zeit  drohend  vorgehalten  wurde,  dass  sie  sich  des  Verstoßes  gegen  den
Datenschutz strafbar machen könnten.
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In  dieser  Lage  wurde  beschlossen,  dass  die  Vorsitzende  und  der  Stellvertreter  des
Rechnungsprüfungsausschusses ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen sollten.
Ziel war  unter anderem eine Abstimmung, was seitens der Staatsanwaltschaft in den
nächsten Wochen und Monaten vorgesehen war, ob und wie der Ausschuss unterstützend
tätig werden könne und um welche Bereiche sich die Mitglieder nicht bemühen müssten.
Das zweistündige Gespräch mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig war mehr
als ernüchternd. Fazit war, dass eigentlich fast alle Vorgänge der Verjährung unterliegen
würden und es der Behörde in diesen Fällen untersagt sei, weitergehende Ermittlungen
durchzuführen. Alle Hoffnungen auf befriedigende Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in
der Aufklärung wurden damit zunichte gemacht.
Da aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft nun keine Unterstützung mehr zu erwarten
war, beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, den 2. Untersuchungsausschuss des
Landtages Sachsen zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen. Die Stadtverwaltung
reagierte  umgehend  und  sehr  scharf  auf  dieses  Vorhaben.  Eine  Stellungnahme  des
Rechtsamtes beinhaltete folgendes:
„II. Anhörung eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses
Nach § 44 GemO kann der Gemeinderat bzw. ein Ausschuss zur Beratung sachkundige
Einwohner oder Sachverständige hinzuziehen.
Soweit es hier um die Aufklärung von Missständen innerhalb der Verwaltung geht, könnte
ein Mitglied des Untersuchungsausschusses faktisch als Sachverständiger gehört
werden, soweit man den Begriff „Sachverständiger“ weit fasst. Allerdings erfolgt eine
solche Ladung auf freiwilliger Basis. Der Geladene kann sein Erscheinen bzw. seine
Mitarbeit ablehnen. Die Anhörung ist nicht erzwingbar.
Zu beachten ist aber, dass der geladene Mitarbeiter nur aus den Teilen des
Untersuchungsausschusses Kenntnisse einbringen und darüber berichten darf, die
bereits öffentlich sind. Alle Kenntnisse aus nichtöffentlichen Bereichen darf er nicht
weitergeben und den RPA-Ausschuss darüber auch nicht informieren. Er würde sonst
eine Straftat begehen. Eine Aussagegenehmigung gibt es hier nicht. Insofern erschließt
sich der Sinn der Anhörung nicht. Anderseits darf wiederum der RPA-Auschuss seine
Kenntnisse im Rahmen des Gespräches auch nicht an den geladenen Mitarbeiter
weitergeben, da hier das Datenschutzgesetz entgegensteht. Ein faktisches Gespräch
miteinander gibt es so nicht und ist vom Gesetz so auch nicht vorgesehen. Der
Erkenntnisgewinn dürfte daher minimal sein. Allenfalls könnten sich beide Seiten über den
Inhalt der Verwaltungsakten austauschen, die beiden Seiten zugänglich sind. Ob dies
allerdings noch die „Anhörung eines Sachverständigen“ ist, dürfte fraglich sein.
Insofern wäre eine Einladung als Sachverständiger möglich. Das Erscheinen ist aber
freiwillig und der Gesprächsinhalt muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten.
Einen „Small-Talk“ zwischen beiden Ausschüssen sieht das Gesetz nicht vor.“
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Die Ausschussmitglieder blieben aber hartnäckig, ließen sich von der Verwaltung nicht
einschüchtern und bereiteten eine gemeinsame Beratung für den 14.11.2013 vor. Die
Versuche der Verwaltung, den gemeinsamen Termin doch noch zu boykottieren, nahmen
indes bizarre Formen an. So wurde den Stadträten erklärt, dass sie nur solche Fragen
stellen  dürften,  die  die  Mitglieder  des  Untersuchungsausschusses  auch  beantworten
dürften.
Die gemeinsame Beratung fand wie geplant statt. Inhaltlich ist festzuhalten, dass der
Rechnungsprüfungsausschuss  wohl  wesentlich  tiefer  in  einzelnen  Vorgängen  der
Herrenlosen Grundstücke recherchiert hatte und es dem Untersuchungsausschuss aus
zeitlichen  und  Sachgründen  nicht  möglich  war,  sich  trotz  der  in  Dresden  teilweise
vorhandenen  Kopien  der  Akten  intensiver  mit  der  Thematik  zu  befassen.  Für  den
Rechnungsprüfungsausschuss selbst war diese Erkenntnis unbefriedigend, da auch aus
der  Richtung  des  Untersuchungsausschusses  keine  Hilfe  erwartet  werden  konnte.
Dennoch begrüßten beide Ausschüsse die Zusammenkunft. Problematisch ist aber, dass
die alte SächsGemO sehr restriktiv gewesen ist und keine einzige Gesetzgebung die
Zusammenkunft und den Austausch von Landes- und Kommunalpolitikern vorsah oder
zumindest  ermöglichte.  Die  Landtagsabgeordneten  nahmen  als  Ergebnis  mit,  die
Möglichkeit  der  Verankerung  einer  zukünftigen  Zusammenarbeit  in  die  Sächsischen
Gemeindeordnung zu prüfen und aufzunehmen.
Die  Arbeit  des  Rechnungsprüfungsausschusses  durchzog  wie  ein  roter  Faden  die
Weigerung der Stadtverwaltung, die Aufarbeitung zu erleichtern. So löste die Bitte um die
Beiziehung der Grundbuchauszüge wieder eine umfassende Diskussion über die Rechte
des Ausschusses und die Grenzen seiner Arbeit aus. Auch hier blieb wieder nur der
langwierige Weg über einen Antrag an die Ratsversammlung und die Beschlussfassung
dazu.  Seit  Anfang  2014  können  die  Grundbuchauszüge  für  die  92  Grundstücke  und
Grundstücke eingesehen werden, die nach dem ersten Verkauf weiterverkauft worden
sind. Dazu erfolgte abermals eine Stellungnahme des Rechtsamtes, die erneut darauf
hinwies, wie die Stadträte mit den Daten verfahren müssen und welche Konsequenzen bei
einem Verstoß dagegen zu erwarten sind:
„1. Das Rechtsamt hatte Bedenken gegen die Zulässigkeit der Datenerhebung. Sowohl
der Sächsische Datenschutzbeauftragte als auch die LDS und das Grundbuchamt haben
dagegen eine Datenerhebung für zulässig erachtet. Da die Daten zum Zwecke der
Kontrolle der Verwaltung erhoben worden sind ist selbstverständlich die Verarbeitung und
Aufbereitung der Daten zulässig. Dabei sind Stadträte und das Sonderprojekt als ein
"Amt" zu sehen, das die Kontrolle durchführt. Insofern ist es nicht richtig, dass eine
Verarbeitung unzulässig wäre. Diese rechtliche Diskussion ist mit der Erhebung der Daten
zum Zwecke der Kontrolle erledigt. Die Erhebung wurde als zulässig erachtet, so dass
selbstverständlich die Verarbeitung auch zulässig ist, sonst hätten die Daten gar nicht
erhoben werden dürfen. Das eine beinhaltet das andere. Sie können mit diesen Daten als
"Kontrollamt", also RPA-Ausschuss und Sonderprojekt, alles machen, was sie für die
Kontrolle für erforderlich erachten. Der Datenschutz wird hier nicht mehr tangiert. Nur die
Weitergabe an Dritte wäre unzulässig. Die Stadträte im RPA-Ausschuss sind aber keine
Dritten sondern hier ausdrücklich das erhebende Amt. Sie sind also in der Art und Weise
der Verarbeitung, Aufarbeitung oder des Umgangs mit den Daten innerhalb ihres
"Kontrollamtes" frei. Sie haben also auch die Möglichkeit, die Daten zu filtern oder Listen
zu erstellen.
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Es sei aber der Hinweis erlaubt, dass hier keine "Kriminalisierung" stattfindet, wie der
Datenschutzbeauftragte meint, sondern Fehler werden neutral untersucht. Keiner der
Grundstückseigentümer kann und darf als "Krimineller" gesehen werden, sondern es wird
nach eventuellen Auffälligkeiten und Fehlern bei dem Umgang mit den herrenlosen
Grundstücken gesucht - mehr nicht.
2. Zu beachten ist aber, dass diese Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Die
Stadträte sollten ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Weitergabe
der Daten der Grundstückseigentümer an Personen ausserhalb des "Kontrollamtes" eine
Straftat sein kann. Des weiteren ist mit erheblichen Schadensersatzansprüchen
insbesondere Schmerzensgeldern im 5 stelligen Bereich zu rechnen, die die Stadt zahlen
muss, wenn Daten der Grundstückseigentümer weitergegebenen und dann veröffentlicht
werden. Die Eigentümer würde dann in die Nähe des sogenannten "Sachsensumpfes"
gestellt, was eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Rufes darstellen würde. Hier ist eine
sehr sehr hohe Sensibilität gefordert, denn der Kauf oder Besitz eines Grundstück aus
dem Bereich herrenloser Grundstücke sagt über eventuelle Verfehlungen innerhalb der
Stadt oder gar Straftaten gar nichts. Die Stadträte sollten auch bedenken, dass Sie für
Schäden, die der Stadt durch ihr Verhalten entstehen, in Regress genommen werden
können und werden.
3.Fazit
Die  Daten  können  verarbeitet  werden,  denn  auch  die  Erhebung  zu  diesem
Verarbeitungszweck, der Kontrolle, wurde als zulässig erachtet. Die Weitergabe der Daten
an Dritte ausserhalb des RPA-Ausschusses oder Sonderprojekts ist unzulässig und kann
hier zu erheblichen finanziellen Schäden bei der Stadt und den handelnden Personen
führen. Dazu wäre dies eine Straftat. Es ist hier eine hohe Sensibilität auch innerhalb des
Ausschusses gefordert.“
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausschussmitglieder immer wieder daran
gehindert worden sind, ihre Arbeit zügig, umfassend und gründlich zu erledigen. Sehr
häufig wurde der Datenschutz zunächst als „Totschlag- Argument“ bemüht, hielt aber stets
bei intensiver Prüfung nicht stand. Die „Umwege“ über Beschlüsse der Ratsversammlung
kosteten zum einen wertvolle Zeit, waren aber zum anderen leider die einzige Möglichkeit,
um  überhaupt  mit  den  Unterlagen  arbeiten  zu  können.  Trotz  dieser  Hürden  hat  der
Ausschuss nichts unversucht gelassen, Licht in dieses dunkle Kapitel der Herrenlosen
Grundstücke  zu  bringen.  Ausserdem  mussten  sich  die  Ausschussmitglieder  mit  einer
Vielzahl von Rechtsproblemen befassen, was es in dieser Vielfalt so bisher nicht gab. Die
Aufgaben haben die Stadträte enorm gefordert und gingen weit über das übliche Maß der
Ratsarbeit hinaus.
Immer wieder stellte sich allerdings auch die Frage nach dem „Wozu“. Fast alle Fälle fallen
unter die Verjährung und sind strafrechtlich damit irrelevant. Schadensersatz und Haftung
spielen so auch keine Rolle mehr. So blieb dem Rechnungsprüfungsausschuss nur übrig,
Dienstanweisungen und Beschlüsse in die Wege zu leiten, die derartige Fehlhandlungen
in Zukunft verhindern helfen können und erneut zu mahnen, die begründeten Hinweise
des Rechnungsprüfungsamtes ab sofort tatsächlich ernst zu nehmen.
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Von einer wirklichen und gründlichen Akteneinsicht war der Rechnungsprüfungsausschuss
durch immense Berge an Papieren, zahlreiche Hürden und trotz intensiver Bemühungen
weit entfernt. Eine komplette Aufarbeitung der Vorgänge konnte nicht erfolgen. 
Im Ergebnis des Sonderprojektes auf Seite 110, Abschnitt D1.3.4. wird ausgeführt: „Ein
systematischer Missbrauch zugunsten bestimmter Marktteilnehmer kann ausgeschlossen
werden.“ Das kann der Ausschuss so nicht bestätigen.
4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
Das  Sonderprojekt  für  die  Gesetzliche  Vertretung  verweist  im  Ergebnisbericht  unter
anderem auf das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz. Es wird ausgeführt, dass es
Intention des Gesetzgebers war, Verfahren zu beschleunigen , um den wirtschaftlichen
Aufschwung in den neuen Bundesländern zu verbessern. Die Regelungen des § 11b
Vermögensgesetz und des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB seien gerade dafür geschaffen
worden, um einen zeitaufwändigen Rechercheaufwand bei der Behörde zu vermeiden.
Diese Auffassung ist falsch. Denn wie sich in der Regierungsbegründung zum Zweiten
Vermögensrechtsänderungsgesetz  nachlesen  lässt,  knüpft  die  Regelung  des  §  11b
Vermögensgesetz  an  die  Vorschrift  des  §  8  des  Verkehrswege-
planungsbeschleunigungsgesetzes vom 16.12.1991 an, vgl. BT-Drs. 12/2480, S. 46. 
Es  ist  davon  auszugehen,  dass  in  einer  Behörde  wie  dem  Rechtsamt  zumindest
Behördenleiter  in  der  Lage  sein  sollten,  mit  einfachem  juristischen  Handwerkszeug
nachzuvollziehen, welche Absichten der Gesetzgeber bei Erlass von Vorschriften hatte.
Bei Zweifeln über den Umgang mit den Regelungen des § 11b Vermögensgesetz bzw. Art.
233 § 2 Abs. 3 EGBGB hätte also ein Blick in die Gesetzesbegründung Klarheit schaffen
können. 
In § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 1991 taucht die
Figur  des  gesetzlichen  Vertreters  erstmals  auf  für  den  Fall,  dass  die
Eigentumsverhältnisse  an  einem  Grundstück  ungeklärt  sind.  In  der  Begründung  des
Regierungsentwurfs zu § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes heißt es
dann:  §  8  trägt  dem  Umstand  Rechnung,  dass  in  den  neuen  Bundesländern  mit
Unkenntnis  über  die  Eigentumsverhältnisse  gerechnet  werden  muss.  lässt  sich  der
Eigentümer eines Grundstückes trotz hinreichender Bemühungen nicht ermitteln und wäre
eine weitere Klärung der Eigentumsverhältnisse mit unverhältnismäßig großem Aufwand
verbunden, so muss für den nicht bekannten Eigentümer ein Vertreter handeln können,
wenn  es  um  die  Plangenehmigungen,  um  Vorarbeiten  auf  dem  Grundstück  und  die
vorzeitige Besitzeinweisung geht, vgl. BT-Drs. 12/1092, S. 11. Wenn also der Gesetzgeber
im  Fall  von  Verkehrswegeplanungen  eine  Eigentümerermittlung  verlangt,  die  mit
hinreichenden  Bemühungen  erfolgen  und  der  Verzicht  einer  weiteren  Klärung  der
Eigentumsverhältnisse mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gerechtfertigt sein muss,
kann im Gegensatz zu solchen öffentlichen Bauvorhaben bei einer privaten Investitionen
im  Bereich  der  Immobilienwirtschaft  kein  geringeres  Interesse  vorhanden  sein,  nach
Eigentümern bzw. Erben zu recherchieren.
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Vor  der  Bestimmung  eines  gesetzlichen  Vertreters  für  unbekannte  Erben  musste  die
Verwaltung  also  zwingend  hinreichende  Bemühungen  für  eine  Eigentümer-  bzw.
Erbenermittlung unternehmen und eine weitere Ermittlung der Eigentumsverhältnisse nur
dann unterlassen, wenn diese mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden
gewesen wäre. Bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern hat es die Behörde jedoch
bereits schon unterlassen, eigene Register innerhalb der Stadt Leipzig einzusehen, Ämter
anzufragen oder zumindest Ermittlungen beim Nachlassgericht am Amtsgericht der Stadt
Leipzig  vorzunehmen.  Zumindest  die  Einsichtnahme  von  eigenen  Registern,  die
Nachfrage  bei  Ämter  innerhalb  der  eigenen  Verwaltung  und  die  Recherche  beim
Nachlassgericht stellen keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar und sind daher als
hinreichende Bemühungen im Mindestmaß anzusehen.
Die  fehlende  Erbenermittlung  war  daher  rechtswidrig  und  die  Unkenntnis  über  die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zeugt von
mangelnder  fachlicher  Aufsicht.  Dieser  vom  Sonderprojekt  als  „Irrtum“  bezeichnete
Umstand  verschleiert,  dass  bei  Anwendung  des  nötigen  juristischen  Handwerkszeug
zumindest  bei  der  Amtsleitung  des  Rechtsamtes  rechtzeitig  die  Voraussetzungen  zur
Bestellung von eines gesetzlichen Vertreters hätten erkannt werden können, so dass es
keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass eine Erbenermittlung nicht durchgeführt worden
ist. 
Ob  Ursache  dafür  mangelnde  fachliche  Kenntnis,  Absicht  oder  zumindest  ein
festzustellendes Versagen der fachlichen Aufsicht ist, bleibt unaufgeklärt. Festzuhalten
bleibt,  dass  nicht  nur  in  einer  Vielzahl  von  voneinander  unabhängigen  Einzelfällen,
sondern auch in einer nicht nur als statistische Ausreißer zu bezeichnenden Anzahl von
Fällen  es  zu  einer  Häufung  von  Antragstellern  oder  Erwerbern  kam,  so  dass  zu
konstatieren  ist,  dass  die  mangelnde  fachliche  Kenntnis  und  die  nicht  vorhandene
Fachaufsicht und Führung Ursache dafür sein können, dass dieser Umstand in einer
zumindest statistisch nicht unerheblichen Weise wirtschaftlich ausgenutzt worden ist.
5. Die Zukunft des Rechtsamts
Der  Rechnungsprüfungsausschuss  hatte  dem  OBM  anheim  gestellt,  trotz  der  bereits
eingeleiteten  Veränderungen  im  Rechtsamt  zu  prüfen,  ob  das  Amt  nicht  besser  als
Stabsstelle im direkten Befugnisbereich des OBM angesiedelt werden sollte. Diese Ansicht
vertreten die Mitglieder bis heute. Unabhängig von dem Komplex Herrenlose Grundstücke
wäre auch zu prüfen, die in verschiedenen Dezernaten dezentral beschäftigten Juristen
bei Beibehaltung ihres Sachgebietes in einer gemeinsamen 5.Struktur unterzubringen. Die
Ergebnisse der umfangreichen Auswertung des Rechnungsprüfungsamtes verdeutlichen
das Ausmaß der Fehlhandlungen im Rechtsamt eindringlich. So wurde festgestellt, dass
für 721 Grundstücke gesetzliche Vertreter bestellt wurden, davon in 248 Fällen in weniger
als  10  Tagen  nach  der  Antragstellung.  Der  Bestellung  ging  in  565  Fällen  keine
Eigentümerrecherche voraus, obwohl sie vom Gesetz eindeutig gefordert wird. In 147
Fällen waren Miteigentümer bekannt, die jedoch entgegen der eindeutigen Rechtslage
nicht zu gesetzlichen Vertretern bestellt wurden.
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Die mangelnde Qualität der Sachbearbeitung wird aus Sicht des RPA daran deutlich, dass
667  von  754  erfassten  Akten  Bearbeitungsfehler  aufwiesen.  Erklärungsversuche  der
Verwaltung  dazu:  die  Ablauforganisation  dieses  Aufgabengebietes  im  Rechtsamt  ist
äußerst mangelhaft. 
Schriftliche  amtsinterne  Festlegungen  zum  Ermittlungsumfang  des  Rechtsamtes  vor
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters fehlten bis zum Auftreten des zweiten und dritten
Haftungsfalls im Jahr 2009. Die amtsinternen Richtlinien zur Festsetzung der Vergütung
aus den Jahren 2002 und 2005 entsprechen aufgrund ihrer Kürze und der gehäuften
Verwendung  unbestimmter  Rechtsbegriffe  nicht  den  Anforderungen  an  schriftliche
Arbeitsanweisungen zur einheitlichen Gesetzesauslegung. 
Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde im Ergebnis der Einzelfallprüfung festgestellt,
dass aufgrund fehlender Arbeitsanweisungen eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung in
vielen Fällen gar nicht gewährleistet war.
Auch nach dem ersten Haftungsfall (Lionstraße 7) im Jahr 2007 wurden keine schriftlichen
Dienstanweisungen erlassen und von arbeitsrechtlichen Konsequenzen ganz abgesehen.
Erst nach dem Bekanntwerden weiterer Bearbeitungsfehler im Jahr 2009 wurden dem
besagten  Sachbearbeiter  schriftliche  Arbeitsanweisungen  in  Form  eines
Gesprächsvermerkes  vom  September  2009  übergeben  und  die  stellvertretende
Amtsleiterin  mit  der  Überwachung  seiner  Tätigkeit  beauftragt.  Von  arbeitsrechtlichen
Konsequenzen  wurde  bis  Juli  2011  wegen  des  bestehenden  Altersteilzeitvertrages
weiterhin abgesehen.
Zum derzeitigen Zeitpunkt hat sich die Situation allerdings immer noch nicht gebessert und
die  Reorganisation  des  Rechtsamtes  missglückte  bisher.  Der  Punkt  1  des
Ratsbeschlusses 1219/12 wurde aus Sicht des Ausschusses nur unzureichend umgesetzt.
Stattdessen  erfolgen  mehrfach  neue  Strukturvorschläge.  Und  die  Arbeitsweise  des
Rechtsamtes  hat  sich  ebenfalls  nicht  geändert.  Rechtlich  saubere  Lösungen  und
Änderungsvorschläge  fehlen  zu  oft  (z.B.  Sondernutzungssatzung,  Wahlwerbesatzung,
Zentrale Antragstellung).
6. Strafrechtliche Konsequenzen
Parallel zu den Überprüfungen der Stadt hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig Mitte Juni
2011  einen  Prüfvorgang  eingeleitet,  um  Anhaltspunkte  für  strafrechtlich  relevante
Handlungen in dieser Angelegenheit zu überprüfen. Im Ergebnis der Prüfung leitete die
Staatsanwaltschaft am 24.11.2011 ein Ermittlungsverfahren gegen drei Mitarbeiter des
Rechtsamtes wegen des Tatverdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Leipzig und von
Grundstückseigentümern  ein.  Die  betreffenden  Mitarbeiter  wurden  daraufhin  am
25.11.2011 zunächst vom Dienst freigestellt. Nach einer Pressemitteilung der LVZ vom
15.02.2011  ist  zwischenzeitlich  auch  das  Landeskriminalamt  in  die  Ermittlungen
eingebunden.
Von  städtischer  Seite  wurde  neben  dem  eingeleiteten  Ermittlungsverfahren  der  im
Rechtsamt angesiedelte und mit der Bearbeitung der „Herrenlosen Grundstücke“ befasste
Mitarbeiter  fristlos  gekündigt.  Ein  anschließender  Kündigungsschutzprozess  wurde
allerdings zu seinen Gunsten entschieden, so dass das Angestelltenverhältnis planmäßig
gemäß der Altersteilzeit fortgeführt wurde. 
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Mit  der  Amtsleiterin  wurde  ein  Aufhebungsvertrag  vereinbart  und  die  stellvertretende
Amtsleiterin wurde in ein anderes Amt versetzt.
Im Übrigen sind die meisten Handlungen, sofern diese gegen Arbeitsrecht oder auch
Zivilrecht verstoßen könnten, jetzt verjährt und ebenfalls nicht mehr strafrelevant. 
Die LVZ berichtet am 04.04.2014: Keine Korruption – nur „Rechtsirrtümer“ und „keine
Anhaltspunkte für Netzwerke“. Gleichwohl ist dann weiter zu lesen. „Anklage zugelassen“.
Wie Landgerichtssprecher Hans Jagenlauf auf Anfrage erklärte, hat das Oberlandesgericht
Leipzig eine Anklage gegen sechs Beschuldigte zugelassen. Bei ihnen handelt es sich laut
LVZ- Informationen um Mitarbeiter der Stadt und beteiligte Rechtsanwälte, die von der
Stadt als gesetzliche Vertreter eingesetzt waren. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Ein
Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Aber beschäftigt sich ein OLG mit „schlampiger
Arbeit“ und „Rechtsirrtümer“?
7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben
Auch  wenn  die  datenschutzrechtlichen  Bestimmungen  eine  Auflistung  von  einzelnen
Fällen nicht zulassen, sind tendenzielle Auswirkungen für die Betroffenen darstellbar. Allen
Verkaufsfällen  gleich  ist  die  Tatsache,  dass  die  Berechtigten  durch  das  Handeln  der
Stadtverwaltung unrechtmäßig enteignet worden sind. Besonders schwer wiegt dies auch
in den Fällen des Zweit- und Drittverkaufs, da eine eventuell mögliche Wiedergutmachung
durch Rückübereignung ausgeschlossen ist. In diesen Fällen kann ausschließlich monetär
entschädigt werden.
Warum letztlich nur vergleichsweise wenige ehemalige Eigentümer trotz der bundesweiten
medialen Berichterstattung betreffs Schadensersatzes bei der Stadtverwaltung vorstellig
geworden sind, kann nicht beantwortet werden. Wahrscheinlich gibt es vielfältige Gründe.
Aber selbst für die ehemaligen Eigentümer/Erben, die bekannt sind, ist das Thema noch
lange nicht „vom Tisch“. Für die Erbengemeinschaft der Etkar- André- Strasse 30 ist zum
Beispiel  eine  Entschädigungssumme  beim  Amtsgericht  Leipzig  hinterlegt  worden.
Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist die sogenannte „Auseinandersetzung der
Erbengemeinschaft“, bei der alle 106 Erben neben der Vorlage der Erbscheine auch ihr
Einverständnis zur Aufteilung der Gesamtsumme und zur Auszahlung geben müssen. 
Seit  2012  versuchen  Mitglieder  der  Erbengemeinschaft  die  nötigen  Dokumente  und
Erklärungen zu beschaffen, stoßen dabei aber u.a. auf das Problem, dass bisherige Erben
versterben und Nacherben aufrücken. Bis heute ist es nicht gelungen, alle Erbscheine und
Zustimmungserklärungen vorzulegen. Und bis heute hat eine Auszahlung der Gelder nicht
stattgefunden. Unschwer nachzuvollziehen es zwar, dass sich die Stadtverwaltung jetzt
streng an Recht und Gesetz orientiert, um weiteren Schaden zu verhindern.
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8. Die Folgen für Leipzig - Ansehen, Image und Finanzen
Mehr  als  drei  Jahre  mussten  die  Leipziger  Bürger  auf  Informationen  zur  Thematik
Herrenlose Grundstücke warten. Das Ergebnis des hierzu eingesetzten „Sonderprojektes“
ist: „Alles halb so schlimm, es wurde nur ein bisschen schlampig gearbeitet“! 
In fast zwei Jahrzehnten sind im Rechtsamt Unregelmäßigkeiten aufgetreten, die nicht
hätten passieren dürfen und nicht hätten passieren müssen. Sie waren vermeidbar. 
Von Juristen und Mitarbeitern eines Rechtsamtes muss ein diszipliniertes und korrektes
Arbeiten  erwartet  werden.  Gesetze,  Anweisungen  und  Regelungen  sind  in  diesem
Arbeitsumfeld das Handwerkszeug schlechthin. Selbst moralische Gesichtspunkte müssen
hier ganz einfach sehr viel mehr beachtet und gelebt werden, als in anderen Ämtern des
Rathauses. In einem Rechtsamt und bei Mitarbeitern in einem solchen Amt kann die Latte
nicht hoch genug liegen, wenn es um Schlamperei und Leichtsinnigkeit geht. Sorgfältiges
und gewissenhaftes Arbeiten darf ganz besonders in diesem Amt nicht die Ausnahme sein.
Wenn Handlungsanweisungen missachtet werden, ist das mehr als Schlampigkeit, wenn
gegen geltendes Recht verstoßen wird, unter anderem gegen das Vermögensgesetz und
gegen  das  Einführungsgesetz  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch,  kann  dies  nicht  schön
geredet werden.
Sehr  unbefriedigend  war  ebenfalls  die  Verschleppung  der  Aufarbeitung.  Hätte  die
Verwaltung frühzeitiger auf die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes reagiert, wären
zahlreiche Vorgänge nicht verjährt. Als Bürgermeister Müller mit diesem Thema vor den
Stadtrat  getreten  ist  –  nachdem  die  Medien  schon  im  März  2011  zu  verschiedenen
Vorgängen  und  über  das  nicht  rechtskonforme  Handeln  des  Rechtsamtes  der  Stadt
Leipzig bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern und die in diesem Zusammenhang
vorgenommenen Grundstücksveräußerungen berichtet hatten – sprach dieser noch von
nur  zwei  bedauerlichen  Einzelfällen.  Im  April  2011  wird  im  Zwischenbericht  des  Anti-
Korruptions-Koordinators  schon  von  fünf  Vorgänge  gesprochen.  Der  Beigeordnete  für
Allgemeine  Verwaltung  ordnete  daraufhin  die  Überprüfung  aller  vom  Rechtsamt
bearbeiteten Vorgänge im Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter an.
Mit der Prüfung wurde zunächst eine im Personalamt tätige Volljuristin beauftragt.
Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion gelangte der Erste Bürgermeister Müller zu der
Überzeugung, dass die Akzeptanz einer objektiven und transparenten Aufarbeitung der
Vorgänge im Rechtsamt in der Öffentlichkeit glaubhafter gegeben sein wird, wenn das
weisungsfreie RPA die Prüfung der Vorgänge übernimmt.
Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten fehlten und sogar Akten
bereits vernichtet wurden, war  aber eine geordnete  Übergabe selbst 2011 noch nicht
möglich.
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Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte
der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung mit der Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamtes in dieser Angelegenheit.
Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes nennt dann 821
Fälle, die nicht fehlerfrei waren.
Über eineinhalb Jahrzehnte greifen OBM und BM Müller nicht ein, obwohl es genügend
Anzeichen für Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Herrenlosen Grundstücken und
über  Unregelmäßigkeiten  im  Rechtsamt  gab.  Mehrere  Berichte  des
Rechnungsprüfungsamtes  wurden  ignoriert.  Und  der  erste  Haftungsfall  Lionstrasse  7
wurde bereits 2007 bekannt. 
Ansehen und Image  der  Stadt Leipzig wurden  beschädigt. Nicht nur  in den hiesigen
Medien,  sondern  bundesweit  wurde  in  vielen  Print-  Medien,  ebenso  in  Radio  und
Fernsehen sehr negativ über die Vorgänge in Leipzig berichtet, Spott und Häme folgten
und  die  Vorgänge,  gerade  wegen  der  schleppenden  Aufarbeitung  und  der  noch
schlechteren  Informationspolitik,  immer  wieder  in  Verbindung  mit  dem  sogenannten
„Sachsensumpf“ gebracht oder wegen fehlender Detailkenntnis alle Vorgänge in „einen
Topf“ geworfen.
Die Darstellungen insgesamt haben Leipzig bundesweit in einem Licht erscheinen lassen,
dass Verwaltung, Wirtschaft und sogar die Justiz gemeinsame Sache machen und sich
Einzelpersonen auch persönlich bereichern. 
Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, dass „wie immer bei solchen Vorgängen,
doch am Ende wieder alles unter den Teppich gekehrt und alles schön geredet wird und
am Ende doch nichts herauskommt!“.
Die finanziellen Auswirkungen sind ebenfalls beachtlich. Die Aufarbeitung kostet von 2012
bis 2014 grob geschätzt mindestens 1,8 Mio € und setzt sich wie folgt zusammen:
a) Vergleiche, Schadenersatz - rund 400.000 Euro (Quelle: Bericht vom 25.03.2014, Herr
Dr. Hien)
b) Aufwendungen für Sonderprojekt nebst Vertrauensperson - mindestens 297.436 Euro in
2012 (DSV/2330) + 2013 + 2014, also schätzungsweise alleine 1 Mio € bis Ende 2014
c) Aufwand für „Beurlaubungen“ Leitung Rechtsamt und Mitarbeiter ohne Gegenleistungen
- mehrere hunderttausend Euro sonstige finanzielle Aufwendungen für übrige Beschäftigte
der  Verwaltung  und  Sachaufwendungen  (z.  B.  Gutachten)  -  mehr  als  129.000  Euro
(Quelle: LVZ vom 13.12.2013)
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9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlungen
9.1. Zusammenfassung
Die  im  Nachhinein  festgestellte  enorme  Häufung  von  Schlamperei,  fehlenden
Dienstanweisungen,  fehlender  fachlicher  Kontrolle  und  nachteiligen  Mechanismen,  die
sich einspielen konnten, hätte man sich bis zu den ersten öffentlich gemachten Vorgängen
nicht näherungsweise vorstellen können. Dies jedoch nährt die Befürchtung dass ähnliche
bzw. übertragbare Fehlentwicklungen auch in anderen Dezernaten nicht ausgeschlossen
werden können. Solange nur weisungsgebundene Mitarbeiter der eigenen Verwaltung sich
mit dieser Frage beschäftigen dürfen, wird eine ehrliche Einschätzung nicht möglich sein.
Dies aber gilt es aufzuklären, um weiteren Schaden abzuwenden.
Die Fehler, die zum Desaster der Herrenlosen Grundstücke geführt haben, hat nicht per sé
die  gesamte  Stadtverwaltung,  sondern  drei  Mitarbeiter  im  Rechtsamt  begangen.
Begonnen damit hatte 1997 die damalige Rechtsamtsleiterin. Im Jahr 2000 beauftragte sie
einen neuen Mitarbeiter, der im Zuge der Eingemeindung in das Leipziger Amt gewechselt
war. Wie genau es dazu kommen konnte, dass dieser Mitarbeiter nahezu unbehelligt über
Jahre Grundstücke und Grundstücke „enteignete“ und widerrechtlich verkaufen ließ, lässt
sich  heute  kaum  noch  aufklären.  Tatsächlich  scheint  es  aber,  dass  höchstens  der
Mitarbeiter,  die  damalige  Amtsleiterin  sowie  später  eine  weitere  Mitarbeiterin  in  das
Geschehen  involviert  waren.  Hier  versagten  definitiv  Kontroll-  und
Personalführungsmaßnahmen, sofern sie überhaupt vorhanden gewesen sind.
Eine häufig vorgetragene Erklärung des Sonderprojektes, warum keine Erben ermittelt
wurden, ist der Verweis auf eine Notiz des Amtsgerichtes auf vielen offiziellen Schreiben,
dass  eine  Erbenermittlung  in  Sachsen  nicht  vorgesehen  sei.  Auf  Nachfrage  des
Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein derartiges Dokument vorgelegt. Es handelt
sich dabei um einen simplen Stempelaufdruck auf Schreiben des Gerichts. Warum die
damalige  Rechtsamtsleiterin  als  ausgebildete  Juristin  angeblich  keine  Kenntnis  davon
gehabt haben soll, dass dieser Stempel ausschließlich für das Amtsgericht und nicht für
die Stadtverwaltung Geltung hatte, wird wohl ebenfalls nicht mehr aufzuklären sein.
9.2. Änderungsantrag
Aus  den  Erfahrungen  der  vergangenen  Monate  stellen  die  Mitglieder  des
Rechnungsprüfungsausschusses die folgenden Änderungsantragspunkte:
1. Der Punkt 4 der Vorlage V/3714 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird
beauftragt zu  prüfen, inwieweit eine  Fortsetzung  des  Sonderprojektes  bis  Ende  2015
tatsächlich  notwendig  ist  und  dem  Stadtrat  bis  zum  31.08.2014  eine  Abwägung
einschließlich Plan-Ist-Vergleich 2012/2013 incl. der Stellen, die in anderen Abteilungen
abgerechnet  werden,  vorzulegen.  Nahezu  alle  eventuell  vorhandenen  Haftungs-  und
Schadensersatzansprüche  an  Beteiligte  sind  verjährt,  so  dass  es  mindestens  wenig
sinnvoll erscheint, weitere Personalkosten in erheblicher Höhe zu verursachen.
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2.  Der  Punkt  3  der  Vorlage  V/3714  wird  wie  folgt  geändert:  Der
Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich sowie
der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der
Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert.
3. Der  Oberbürgermeister  wird  beauftragt,  alle  Ämter  und  Verwaltungseinheiten  einer
geeigneten  Prüfung  zu  unterziehen  sowie  sicherzustellen,  dass  die  Fach-  und
Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und
Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich
macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist in der AGA entsprechend aufzunehmen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes
zu sorgen. Dazu gehören fundierte und schriftlich nachvollziehbare Rechtsstandpunkte.
Oberstes Ziel muss die Unterstützung der Stadt und des Stadtrates durch qualifizierte
Rechtsstandpunkte und der offene Umgang mit dem Stadtrat und seinen Ausschüssen
sein.
5. Der Oberbürgermeistern wird gemäß RB 1219/12 erneut beauftragt, bis spätestens
30.10.2014 eine tragfähige , leistungsstarke und umsetzbare Struktur des Rechtsamtes zu
entwickeln  und  den  Verwaltungsausschuss  sowie  den  Rechnungsprüfungsausschuss
darüber zu informieren. Alle bisherigen Strukturvorschläge scheinen nicht zu greifen. Aus
personenschutzrechtlichen  Überlegungen  verzichten  die  Ausschussmitglieder  auf  eine
detaillierte  Darstellung  der  Ist-  Situation,  setzen  allerdings  voraus,  dass  dem
Oberbürgermeister die aktuellen und zahlreichen Probleme bekannt sind.
9.3. Empfehlungen
Die folgenden Empfehlungen beziehen sich u.a. auf die Sächsische Gemeindeordnung
und sind aus den Erfahrungen des Ausschusses im Umgang mit der gesamten Thematik
der Herrenlosen Grundstücke als Anregung einer Anpassung der SächsGemO sowie des
SächsDSG mit der Bitte, diese der Landesregierung zu übergeben, zu verstehen.
I.  Im  §  28  Absatz  4  der  SächsGemO  wird  eine  weitere  Öffnung  angeregt,  die  die
Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses befugt, bei umfassenden Sachverhalten
Kopien  anfertigen  zu  dürfen,  die  Prüfberichtes  des  Rechnungsprüfungsamtes  in  den
Sitzungen  vorliegen  zu  haben  sowie  von  Beschäftigten  der  Stadtverwaltung  bei
Sachfragen  Hilfestellungen  zu  bekommen.  Die  Definition  einer  Akte  sollte  um
Auswertungsmöglichkeiten  am  PC  ergänzt  werden,  um  die  Arbeit  der  Stadträte  zu
erleichtern.
II. Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich eine Notwendigkeit sieht, sollte
es möglich sein, dass andere Stadträte mit den gleichen Rechten und Pflichten an den
Ausschusssitzungen  teilnehmen  dürfen.  Ferner  sollte  regulär  die  Möglichkeit  eröffnet
werden, mit Ausschüssen des Landes Informationen in gleicher Sache austauschen zu
können.  Eine  Änderung/Ergänzung  des  §  43  Absatz  3  der  SächsGemO  sollte
dahingehend verändert werden.
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III.  Analog  des  Landes  Baden-Württemberg  sollte  in  großen  Städten  der
Rechnungsprüfungsausschuss  als  pflichtiger  Ausschuss  eingerichtet  und  mit
entsprechenden  Rechten  und  Pflichten  ausgestattet  werden  (§  43  SächsGemO  in
Verbindung mit § 103 ff SächsGemO).
IV. Alle Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sollten öffentlich gemacht werden bzw.
mindestens den Mitgliedern des Ausschusses vollumfänglich zugängig sein, um die Arbeit
der Stadträte zu erleichtern. Hier wird eine klare Regelung in § 103 SächsGemO angeregt.
V. Immer wieder kam es im Zuge der Bearbeitung der Thematik Herrenlose Grundstücke
zur Kontrolle der Stadträte in Verbindung mit Verpflichtungen nach dem SächsDSG. Hier
fehlt  die  eineindeutige  Klarstellung  der  Rechte  und  Pflichten  von  Stadträten  im
Sächsischen  Datenschutzgesetz.  Dies  führte  zu  erheblichen  Behinderungen  und
Zeitverzögerungen bei der Aufarbeitung.
VI.  Im  §  13  des  SächsDSG  sollte  Absatz  3  auf  die  Tätigkeit  der  Stadträte  in
Rechnungsprüfungsausschüssen  zum  Zweck  der  Ausübung  von  Kontrollfunktionen
erweitert werden.
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