Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08017-VSP-02
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08017-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08017 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08017-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08017-VSP-02 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 24.02.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.03.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.03.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
X  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Den beantragten Änderungen der CDU-Fraktion wird nicht zugestimmt. Zu Beschlusspunkt 
4, Satz 1 ergeht ein Alternativvorschlag: Nach Beschluss der beantragten Änderungen in der 
Ratsversammlung ist eine erneute Veröffentlichung im Amtsblatt auf etabliertem Weg 
vorgesehen. 
 
Dem Änderungsantrages VII-A-08017-ÄA-01, der Fraktion Die Freibeuter, wird zugestimmt. 
 
 
  
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtgebiet Leipzig. 
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
X  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Die CDU-Fraktion beantragt die inhaltliche Änderung des Beschlusses, der DB OBM vom 
18.10.2022, zur Vorlage VII-DS-07596 „Parkerleichterungen für Pflegedienste -  Möglichkeit 
der Nutzung der sogenannten Handwerkerhefte“. 
  
Die Fraktion Die Freibeuter ergänzt mit ihrem Änderungsantrag VII-A-08017-ÄA-01 den 
Antrag der CDU-Fraktion um inhaltliche Änderung des Beschlusspunktes 1 der 
vorgenannten Vorlage VII-DS-07596. 
  
Die beantragten Änderungen der CDU-Fraktion zu den Beschlusspunkten 2 und 4, Satz 2 
und 3 sind rechtswidrig. Der neu gefasste Beschlusspunkt 3 wäre bezüglich der Datenmenge 
nicht valide. Der neu gefasste Beschlusspunkt 5 ist zum einen inhaltlich nicht korrekt, da es 
sich nicht um einen Bestellvorgang, sondern ein formales Antragsverfahren handelt, zum 
anderen ist die elektronische Übermittlung des Antrages bereits möglich.  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
  
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III.  Strategische Ziele 
  
Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze 
Es ist festzuhalten, dass es sich bei den Handwerkerheften um eine Sammlung von 
Einzelausnahmen nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) handelt.  
Die Ausnahmen nach § 46 StVO sind auf besondere Fälle beschränkt und restriktiv zu 
erteilen. Grundsätzlich ist im Straßenverkehr auf eine Gleichbehandlung der Teilnehmer zu 
achten. Eine Erteilung kann nur erfolgen, wenn ein ganz besonderer Einzelfall vorliegt, der 
sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, 
dass es gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift 
der StVO zu halten. Der Gesetzgeber hat in § 35 StVO abschließend die Verkehrsteilnehmer 
benannt, die im Straßenverkehr Sonderrechte in Anspruch nehmen können.  
Auch in der letzten, der 55. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher 
Vorschriften vom 25.06.2021, hat der Gesetzgeber kein Erfordernis gesehen, Pflegediensten 
oder anderen Gruppen von Dienstleistern bestimmte Sonderrechte als Verkehrsteilnehmern 
mit besonderen Aufgaben einzuräumen. Insofern haben sich Pflegedienste an die gleichen 
straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben zu halten, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dies 
wurde auch durch das Rechtsamt in seiner Stellungnahme zu Ausnahmegenehmigungen für 
Pflegedienste vom 11.04.2022 bestätigt.  
Die rechtlich präferierte Lösung zur Privilegierung aller ambulanten Pflegedienste wäre eine 
Regelung durch die oberste Landesbehörde, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, 
im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO, da die Erteilung von Ausnahmen für alle 
Pflegedienste oder andere Dienstleister ohne die Basis einer landesrechtlichen Regelung 
eine Aushöhlung des Bundesrechtes durch Rechtsakte darstellt. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
  
Änderung von Beschlusspunkt 1 (VII-A-08017-ÄA-01) - Streichung des Sitzes der 
Pflegedienste in der Stadt Leipzig 
In Anbetracht der erforderlichen Gleichbehandlung bei der Erteilung von Handwerkerheften 
an Handwerksbetriebe werden im 1. Beschlusspunkt im 1. Satz die Worte „mit Sitz in der 
Stadt Leipzig“ gestrichen.1  
  
Streichung von Beschlusspunkt 2 
Bei einer Aufhebung der Kontingentierung der Hefte würde die pauschale Nutzung der Hefte 
bei jedem Einsatz möglich. Ohne die Beschränkung der Anzahl der Hefte stünde dies konträr 
zur rechtlichen Grundlage des § 46 StVO, da die Pflegedienste so quasi in der Lage wären, 
sich Parkmöglichkeiten zu erkaufen. Gerade dies ist vom Gesetzgeber jedoch nicht 
vorgesehen und würde dem Sinn und Ausnahmecharakter der Rechtsnorm des § 46 Abs. 1 
StVO zuwiderlaufen. 
  
 
1 Diese Änderung beruht auf der mündlichen Übermittlung in der Dienstberatung des Dezernat III vom 
07.03.2023 zur Festlegung aus der Dienstberatung des OBM vom 06.03.2023. 
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Änderung von Beschlusspunkt 3 - Vorgezogene Evaluierung 
In diesem kurzen Zeitraum wird sich keine entsprechende Datenlage entwickeln, um den 
vom Rechtsamt zugestimmten Test zum Einsatz des Handwerkerheftes für Pflegedienste 
aussagefähig bewerten zu können. 
  
Neuer Beschlusspunkt 4 - Information der Pflegedienste und Erlass von Gebühren 
Über die Öffnung der Regelungen zu den Handwerkerheften wurde, nach Veröffentlichung 
des Beschlusses im Amtsblatt, bereits in den Medien berichtet. Nach Beschluss der 
beantragten Änderungen in der Ratsversammlung ist eine erneute Veröffentlichung im 
Amtsblatt auf etabliertem Weg vorgesehen. Ein Infobrief ist aufgrund der damit verbundenen 
Kosten abzulehnen. 
  
Wie bereits dargestellt, ist der Rechtscharakter des Handwerkerheftes eine Bündelung von 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO. Diese Ausnahmegenehmigungen 
werden nur auf Antrag erteilt. Hierfür besteht eine Gebührenpflicht gemäß der 
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Insofern ist eine pauschale und 
kostenfreie Versendung rechtlich nicht möglich. 
  
Neuer Beschlusspunkt 5 - Elektronische Antragstellung 
Eine Möglichkeit der Antragstellung ist bereits auf elektronischem Weg per E-Mail mit einem 
eingescannten und vom Antragsteller unterschriebenen Antrag möglich.  
  
Hier muss nochmals darauf verwiesen werden, dass Ausnahmegenehmigungen nicht 
bestellt oder verkauft werden! Gemäß der StVO sind Anträge auf derartige Genehmigungen 
in einem Verwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei zu prüfen und bei Vorlage aller 
erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen. 
  
Analog der bereits digital vorhandenen Antragsprozesse auf Erteilung eines Bewohnerpark-
ausweises bzw. Besucherparkausweises könnte wie oben bereits erwähnt, lediglich der 
Antragsprozess digitalisiert werden. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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