Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in einer Eigentumswohnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08527-VSP-01
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08527-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08527 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08527-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in 
einer Eigentumswohnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 30.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
X  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
 
Nach § 577a Absatz 2 Satz 2 BGB sind die Landesregierungen ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die 
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ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen 
Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen deshalb die Kündigungssperrfrist bei 
Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf bis zu zehn 
Jahre verlängert werden kann. 
Da der angespannte Wohnungsmarkt für die Stadt Leipzig bereits nach § 556d Absatz 2 
BGB (Mietpreisbegrenzungsverordnung) und nach § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB zur 
Kappungsgrenze festgestellt wurde, wird die Verwaltung auch im Abgleich mit der 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes eine Rechtsverordnung beim Freistaat 
Sachsen zur Verlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung 
ersuchen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Ersuchen einer Rechtsverordnung beim Freistaat Sachsen zur Verlängerung der 
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nach § 577a Absatz 2 Satz 2 BGB ist 
ein Baustein zur Umsetzung des INSEK Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem 
Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das Ersuchen beim Freistaat Sachsen, zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 
577a BGB Absatz 2 für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer 
Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, begründet sich folgendermaßen: 
 
• Im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Wohnungspoltischen Konzepts 
(WoPoKo) wurde geprüft, ob der Erlass einer Rechtsverordnung nach §577a 
BGB Abs. 2 durch den Freistaat Sachsen einen Beitrag zum Erreichen der 
Wohnungspolitischen Zielstellungen leisten kann. Im Ergebnis ist mit dem 
Beschluss der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes (WoPoKo) 
vorgesehen, das Instrument in das Handlungsprogramm des 
Wohnungspolitischen Konzepts aufzunehmen.  
• Da der Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes für die Stadt Leipzig 
landesseitig bereits nach § 556d Absatz 2 BGB 
(Mietpreisbegrenzungsverordnung) und nach § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB 
zur Kappungsgrenze festgestellt wurde, wird der Erlass einer entsprechenden 
Rechtsverordnung beim Freistaat Sachsen ersucht. 
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Das Ersuchen einer Rechtsverordnung nach §577a BGB Abs. 2 erfolgt seitens der 
Verwaltung an den Freistaat Sachsen vor der Sommerpause 2023. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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