Erschließung der Promenaden westlich des Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08200-VSP-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08200-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08200 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-08200-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Erschließung der Promenaden westlich des Hauptbahnhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 06.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.04.2023 Bestätigung 
Jugendparlament 25.05.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 22.06.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-08200 
 
Bei der beschriebenen Anlage handelt es sich um einen Teilbereich des nördlichen 
Promenadenrings zwischen verlängerter Nikolaistraße und Straße „Am Hallischen Tor“. Die 
Grünanlage und der südlich angrenzende Gehweg der Richard-Wagner-Straße wurden 2015 
im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz „Leipzig Innenstadt“ 
erneuert. Grundlage für die Erneuerung war der Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Nördlicher Promenadenring zwischen verlängerter Nikolaistraße und Straße Am Hallischen 
Tor (DBV-535/12).  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Bei der Gestaltung der Freiflächen wurde auf eine innere Erschließung der beschriebenen 
Grünfläche mit Fußwegen gänzlich verzichtet. Dieser Erkenntnis ging ein längerer Prozess 
voraus, in dem Vor- und Nachteile einer Erschließung sowohl funktional als auch 
gestalterisch miteinander abgewogen wurden.  
 
- Der steinerne Platz (verlängerte Nikolaistraße), welcher die Promenadenanlage mit 
scharfen Kanten durchschneidet, bildete bereits eine sichtbare Barriere zu den 
angrenzenden Grünflächen. Ein harmonisches Anbinden von Wegen war gestalterisch 
unbefriedigend. 
- Die Einordnung des Eingangsbauwerks zum City-Tunnel auf der Westseite der 
Platzfläche sowie das Vorhandensein des Medienturms auf dieser Seite verengte noch 
den Korridor, in dem eine Anbindung möglich gewesen wäre. 
- Eine lineare Wegeführung wäre durch die zahlreichen technischen Einbauten nicht 
problemlos durchzuführen gewesen.  
- Schließlich hätte das Hineinführen von Fußgängern in die Grünfläche auch andere 
Folgeerscheinungen wie unkontrollierter Aufenthalt und rigoroses Absperren der nicht zu 
betretenden Bereiche wahrscheinlich nach sich gezogen.  
- Der südliche Promenadenweg nimmt die in westliche Richtung gehenden 
Besucherströme westlich der Einmündung der Nikolaistraße auf. 
- Die platzartige Fläche an der Straße „Am Hallischen Tor“ erstreckt sich bis zum östlichen 
Abschluss des Fußgängertunnels. Unter den großkronigen Bestandsbäumen können die 
Passanten den Platz nach allen Richtungen queren oder sich auf den hier geplanten 
Bänken ausruhen. Der Imbisspavillon steht als Solitärgebäude bis zum Rückbau frei auf 
der Fläche.  
- Die platzartige Fläche im Westen und die verlängerte Nikolaistraße spannen einen 
unerschlossenen Grünraum ein. Dieser wird an der Nordkante durch Segmente einer 
doppelreihigen Allee gefasst und an der Südseite durch die neue doppelreihige südliche 
Allee und deren Fuß- und Radweg begrenzt.  
- Baumgruppen und Heckenelemente gliedern kulissenartig den grünen Raum und 
erlauben wechselnde Ein- und Ausblicke in das Grün, zum Hauptbahnhof und den 
Gebäuden der Richard-Wagner-Straße. 
 
Die Westhalle des Hauptbahnhofs ist von der Straße Am Hallischen Tor bereits bequem über 
die großzügige Promenade nördlich der Richard-Wagner-Straße und die Platzfläche in 
Verlängerung der Nikolaistraße sowie über den Tunnel am Hallischen Tor und den Gehweg 
vor dem Hotel Astoria möglich.  
Spaziergänge sind ausgehend von der Promenade nördlich der Richard-Wagner-Straße in 
verschiedene Richtungen möglich. 
 
Es gibt in unmittelbarer Nähe eine Vielzahl von Aufenthaltsbereichen mit Bänken und 
Abfallbehältern: 125 m Sitzmauer und 8 Einzelsitze mit Lehne und Armlehne am Hallischen 
Tor, 55 m Sitzmauer auf dem Platz in Verlängerung der Nikolaistraße und in der 
Bürgermeister Müller Anlage 26 Bänke mit Lehne und Armlehne.  
 
Die beschriebene Freifläche ist unversiegelt und besteht aus (begehbaren) Rasenflächen, 
Bäumen, Hecken und Wiesenbereichen mit Frühjahrsblühern. Sie ist ringsum von 
versiegelten Flächen umgeben und übernimmt wichtige Aufgaben der 
Regenwasserversickerung, trägt an heißen Tagen zur Kühlung des aufgeheizten 
Stadtraumes bei und ist geschützter Lebensraum z. B. für Vögel und Insekten. 
 
Das Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz sieht einen Bestandsschutz für 
geförderte Bereiche von 15 Jahren vor. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen 
vor Ablauf dieser Frist (hier 2030) müsste die Stadt Leipzig die in Anspruch genommenen 
Fördermittel zurückzahlen. 
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Eine Möglichkeit zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität besteht im 
Zusammenhang mit den Überlegungen zum Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt, das 
sich mit dem Umbau des Promenadenrings auseinandersetzt. Eine bedeutende Grundlage 
für das Stadtraumkonzept ist die denkmalpflegerische Rahmenzielstellung des 
Promenadenrings. Die Rahmenzielstellung beschäftigt sich unter anderem mit Deutschlands 
ältestem städtischen Landschaftspark, dem Promenadenring, zu dem auch die genannte 
Grünanlage gehört. Der Fokus liegt zwischen neuen Mobilitätangeboten auch auf der 
Aufenthaltsqualität und der Denkmalpflege, die sich mit der möglichen Wiederherstellung des 
unterbrochenen Ringgrüns und einer Rückgewinnung von Straßenverkehrsraum zugunsten 
eines Promenadenwegs, der auch die Grünanlage mit einschließt, beschäftigt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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