Keine Motorboote auf dem Cossi
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02315-VSP-01
Datum: 2026-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02315-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02315 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02315-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Keine Motorboote auf dem Cossi 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 27.02.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.03.2026 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine 
Novellierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung einzusetzen, um eine Beschränkung 
der Motorenart der Wasserfahrzeuge zu ermöglichen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Südwest 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Alternativvorschlag wird eingebracht, da die derzeitige Fassung der Sächsischen 
Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) zwar ermächtigt, abweichende Regelungen zur Art 
der Wasserfahrzeuge zu treffen – dies jedoch nicht in Bezug auf die Beschränkung der Art 
der Motoren. Aus diesem Grund bedarf es des Einsatzes des Oberbürgermeisters 
gegenüber dem Freistaat Sachsen, um eine entsprechende Novellierung zu voranzutreiben. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Sachstandsbericht 
 
Die Landesdirektion Leipzig (LDS) veröffentlichte am 09.12.2025 die „Allgemeinverfügung 
der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung eines Gewässerteils des 
Cospudener Sees gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz“ (AV). 
 
Bei der AV handelt es sich um eine wasserrechtliche „Grundentscheidung“ zur 
schifffahrtsrechtlichen Nutzung. Es gilt die SächsSchiffVO. Falls dies seitens der zuständigen 
Fachbehörden für erforderlich gehalten wird, wären Beschränkungen/Sperrungen außerhalb 
der AV zu realisieren. Diese könnten durch die nunmehr zuständige Schifffahrtsbehörde 
(LDS, Ref. 36) veranlasst werden. Nach § 7 II SächsSchiffVO kann die Schifffahrtsbehörde 
beispielsweise die Nutzung der Gewässer tages- und jahreszeitlich begrenzen, soweit 
überwiegende Gründe des Natur- und Artenschutzes dies erfordern. Hier ist anzumerken, 
dass die AV die bisher gesperrte Südspitze des Cospudener Sees nicht umfasst. 
 
Zum Entwurf der AV gab die Stadt Leipzig bereits im Januar 2023 eine Stellungnahme ab. 
Der Umgang der LDS mit den darin formulierten Bedenken bzw. Forderungen wurde in der 
ausführlichen Begründung zur AV festgehalten. 
 
Nach aktuellem Kenntnisstand liegen zwei zulässige Widersprüche von 
Naturschutzvereinigungen gegen die AV vor, welche aufschiebende Wirkung haben. D. h. 
die AV wurde nicht wie geplant zum 01.02.2026 wirksam. 
 
Bezüglich der Frage möglicher negativer Begleiterscheinungen für Flora und Fauna durch 
die Freigabe eines Gewässerteils des Cospudener Sees für Motorboote ist anzumerken, 
dass sich die LDS nicht erkennbar damit auseinandergesetzt hat, dass es für eine effektive 
Überwachung des betroffenen Bereichs zusätzlicher personeller Kapazitäten bedarf und 
dass etwaige Rechtsverstöße nur dann sanktioniert werden können, wenn diese auch 
gerichtsfest individuell nachweisbar sind.  
 
Für die Beurteilung der Frage, ob durch die Freigabe eines Gewässerteils des Sees für 
Motorboote negative Begleiterscheinungen für die Flora und Fauna auftreten, ist in Bezug 
auf die im Landkreis Leipzig gelegenen Seeflächen der Landkreis Leipzig zuständig. 
 
 
2.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrags: 
 
Die derzeitige SächsSchiffVO ermächtigt dazu, abweichende Regelungen zur Art der 
Wasserfahrzeuge zu treffen. Dies umfasst jedoch nicht die Beschränkung der Art der 
Motoren. Daher wird eine Novellierung der SächsSchiffVO als grundsätzlich notwendig 
erachtet und der Beschlusspunkt so formuliert, dass der Oberbürgermeister damit beauftragt 
wird, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Novellierung der Sächsischen 
Schifffahrtsverordnung einzusetzen, um eine Beschränkung der Motorenart der 
Wasserfahrzeuge zu ermöglichen. 
  
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Zu Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrags: 
 
Eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger Auwald" auf die im Landkreis 
Leipzig gelegenen Seeflächen ist nur auf Initiative des Landkreises Leipzig möglich. 
 
Ein mögliches Verfahren zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger Auwald" 
auf die im Landkreis Leipzig gelegenen Seeflächen müsste allerdings durch die untere 
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig geführt werden. Derzeit betreibt die untere 
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig bereits ein Unterschutzstellungsverfahren 
(Ausweisung eines neuen Naturschutzgebietes). 
 
Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines weiteren Unterschutzstellungsverfahrens sowie 
ggf. dessen Betreibung verfügt die untere Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig aktuell 
sowie perspektivisch leider über keine Kapazitäten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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