Corona-Sonderzahlungen für freie Träger der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02669-VSP-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02669-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Corona-Sonderzahlungen für freie Träger der Jugendhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  28.06.2021 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  28.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02669 
 
Die Antragsteller begehren, dass die Stadt Leipzig den Trägern der freien Jugendhilfe 
ungeachtet der gesetzlichen Erforderlichkeit Mittel für so genannte Corona-Sonderzahlungen 

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zur Verfügung stellt. Zudem soll die Verwaltung einen Kriterienkatalog für die Höhe der 
Ausschüttung erarbeiten. Die Festlegung der Höhe von Entgeltbestandteilen obliegt jedoch 
den Arbeitsvertragsparteien. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
III. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Allgemeines 
 
Die Corona-Pandemie hat in allen gesellschaftlichen Bereichen erhebliche Auswirkungen. 
Sowohl im Gesundheitswesen als auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe waren und 
sind die Bemühungen aller Fachkräfte darauf gerichtet, einerseits die Pandemie 
einzudämmen, andererseits die gesetzlichen Aufgaben – die Verwirklichung des Rechtes 
junges Menschen auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung zu einer 
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit – trotz den notwendigen 
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Einschränkungen umfassend wahrzunehmen. Die Fachkräfte haben in vielen Situationen ein 
hohes Engagement gezeigt. 
 
Eine pauschale Erstattung der Kosten einer Corona-Sonderprämie an die Beschäftigten der 
Träger der freien Jugendhilfe wird aus rechtlichen und haushalterischen Gründen nicht 
befürwortet. 
 
Grundsätzlich kommt eine Finanzierung von Corona-Sonderzahlungen nur dann in Frage, 
wenn die jeweiligen Träger der freien Jugendhilfe als Arbeitgeber arbeitsvertraglich sowie 
ggf. tarifvertraglich zur Zahlung einer entsprechenden Sonderzahlung verpflichtet sind. Ein 
bloßer Verweis etwa auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist hierfür nicht 
hinreichend, da entsprechende Sonderzahlungen auf Grund der Corona-Pandemie in 
diesem Tarifvertrag nicht geregelt sind. Zahlt also ein Träger der freien Jugendhilfe ohne 
eine Verpflichtung an die Beschäftigten eine Sonderzahlung, ist das eine freiwillige Leistung 
des Trägers – dies gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber solche Zahlungen steuerlich 
begünstigt. 
 
Insoweit ein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung besteht, ergibt sich dieser nach 
arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Regelungen, in die die kommunale Verwaltung 
nicht eingreifen darf. Neben der Vertragsfreiheit und der Tarifautonomie ist die Stadt Leipzig 
gesetzlich dazu verpflichtet, die Selbständigkeit der Träger der freien Jugendhilfe zu wahren. 
Die Tarifautonomie der freien Träger gilt auch im Falle der Finanzierung zusätzlicher 
Leistungen. 
 
Eine pauschale Erstattung der Kosten einer Corona-Sonderprämie auf Grundlage eines 
Kriteriensets als Anspruchsvoraussetzung, welches u.a. nach Gemeinnützigkeit, 
Leistungsbereichen, Tätigkeitsprofilen und Tarifbindung differenziert, steht diesem Prinzip 
entgegen. 
 
In den einzelnen Leistungsbereichen stellt sich die Situation wie folgt dar:  
 
Kinder- und Jugendförderung nach §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII 
 
Beschäftigte werden durch die Zahlung einer Prämie möglicherweise bessergestellt, als die 
Beschäftigten des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die gleiche oder 
vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Dies ist – zumindest im Bereich der Zuwendungen nach 
§§ 23 und 44 SäHO i. V. m. § 74 SGB VIII – auf Grund des Besserstellungsverbotes nicht 
möglich. 
 
Grundsätzlich können aber Vergütungsbestandteile wie Sonderzahlungen dann als 
zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn diese die Vergütung der vergleichbar 
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht übersteigt. Diese Personalkosten sind 
zuwendungsfähig und werden im Rahmen der Förderung nach § 74 SGB VIII anerkannt, 
wenn für diese eine arbeitsvertragliche sowie ggf. tarifvertragliche Verpflichtung zur Zahlung 
der Vergütung einschließlich Vergütungsbestandteile wie Sonderzahlungen besteht. Eines 
Beschlusses des Stadtrates bedarf es hierfür nicht. 
 
Kindertagesbetreuung nach §§ 22 ff. SGB VIII 
 
Der Träger der freien Jugendhilfe, der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung betreibt, 
deckt die erforderlichen Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen gemäß 
§ 14 Abs. 4 SächsKitaG. Ein Anspruch auf Refinanzierung von zu zahlenden Corona-
Sonderzahlungen besteht gemäß der geschlossenen Rahmen- und 
Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig dann, wenn sich eine Abweichung von 
insgesamt von mindestens 3 % der erforderlichen Personal- und Sachkosten der 
Kindertageseinrichtung ergibt. Der freie Träger kann in diesem Fall eine Neuverhandlung 
beantragen und hat alle erforderlichen Nachweise zu erbringen. 
 
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Nach überschlägiger Berechnung ergibt sich bei keinem Träger der freien Jugendhilfe eine 
Gesamtabweichung von mehr als 3 % aufgrund der einmaligen Zahlung einer Corona-
Sonderzahlung. Damit entstehen kein Neuverhandlungsanspruch und keine 
Refinanzierungsansprüche der Corona-Sonderzahlung.  
 
Solche möglicherweise nicht planbaren und kurzfristigen Ausgaben des Trägers der freien 
Jugendhilfe werden durch das vereinbarte Pauschalsystem abgefangen. Eines Beschlusses 
des Stadtrates bedarf es hierfür nicht. 
 
Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII 
 
Die Träger der freien Jugendhilfe haben einen Anspruch auf die Refinanzierung von 
Leistungen, die im Rahmen der Vereinbarungen über die Höhe der Kosten nach § 77 
SGB VIII beziehungsweise im Rahmen der Vereinbarungen über Leistungsangebote, 
Entgelte und Qualitätsentwicklung nach §§ 78a SGB VIII festgelegt worden sind. 
 
Nachträgliche Ausgleiche sind nach § 78d Abs. 1 S. 2 SGB VIII durch den Gesetzgeber 
explizit ausgeschlossen und nicht zulässig. 
 
Nach § 78d Abs. 3 S. 1 SGB VIII gilt jedoch, dass bei unvorhersehbaren wesentlichen 
Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, die Entgelte 
auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu 
verhandeln sind. Für eine Neuverhandlung fehlt es nach dem jetzigen Sachstand an einer 
unvorhersehbaren wesentlichen Veränderung. Diese müsste der Träger der freien 
Jugendhilfe nachweisen und Neuverhandlungen beantragen. Somit kann im Einzelfall ein 
Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf Refinanzierung einer Corona-
Sonderzahlung bestehen, welcher zu prüfen ist. Eines Beschlusses des Stadtrates bedarf es 
hierfür nicht. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
Sollte der Stadtrat einer pauschalen Corona-Sonderzahlung an die Beschäftigten – 
beispielsweise angelehnt an den Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung 
zwischen dem VKA und den vertragsschließenden Gewerkschaften – zustimmen, wäre dies 
mit erheblichen ungeplanten Aufwendungen in Höhe von etwa 3,7 Mio. Euro verbunden. 
Diese ergeben sich aus nachfolgender Beispielrechnung: 
 
Leistungsbereich 
Anzahl der 
jeweils 
Beschäftigt
en 
Vergleichbare Prämie nach 
dem Tarifvertrag über eine 
einmalige Corona-
Sonderzahlung 2020 in 
Euro 
Kosten in Euro 
Hilfen zur Erziehung 1.841 400 736.460 
Kindertagesbetreuung 
einschließlich 
Kindertagespflege 
4.662 600 2.797.200 
Kinder- und Jugendförderung 
einschließlich 
Schulsozialarbeit 
332 400 132.800 
Summe 6.835  3.666.460