Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde wegen Schul- und Krankenhausstandort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01515-VSP-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01515-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde 
wegen Schul- und Krankenhausstandort 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.09.2020 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung 
SBB Alt-West  07.10.2020 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  13.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Prüfauftrag. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig West 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im 
Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße 
eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 
2020 umgesetzt werden. 
 
In den Regelungen der Straßenverkehr-Ordnung (hier Verwaltungsvorschrift) ist zu Tempo 
30 folgendes ausgeführt: 
 
Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von 
an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden 
Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und 
Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, 
soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im 
Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen 
Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, 
erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung 
von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf 
klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren 
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der 
Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV 
(z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu 
befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und 
Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. 
Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die 
streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und 
insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen 
dabei nicht gleichbehandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten 
(einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. 
 
Somit ist unter den oben genannten Voraussetzungen, der ansonsten nach StVO für die 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Hauptverkehrsstraßen geforderte 
Nachweis einer besonderen Gefahrenlage nicht erforderlich. 
   
Diese Regelung gilt seit 2017. Seitdem wurden von der Straßenverkehrsbehörde sämtliche 
infrage kommenden Standorte der Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, 
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, 
Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern überprüft und ermittelt, ob die oben 
genannten Voraussetzungen gegeben sind. Überall wo dies der Fall war wurde sukzessive 
Tempo 30 angeordnet und im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und 
personellen Kapazitäten auch umgesetzt. 
   
Da die Schule zwar keinen direkten Zugang an der Giebelseite zur Georg-Schwarz-Straße, 
sondern um die Ecke in der Uhlandstraße hat, wird, da die hauptsächlichen Schülerströme 
von der Georg-Schwarz-Straße (Haltestelle ÖPNV) kommen, trotzdem noch geprüft, dort im 
Rahmen der Verkehrssicherheit auf dem erweiterten Schulweg zeitlich begrenzt Tempo 30 
anzuordnen. Der Eingang selbst befindet sich bereits innerhalb einer Tempo 30-Zone.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ende Oktober 2020 bzw. IV. Quartal 2020