Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00213/14-VSP-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00213/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
„Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und 
Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat 
ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.“
Begründung:
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung 
zum Modellprojekt „Mach's Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der 
Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im 
Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des Kfz-Verkehrs 
aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des 
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Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die 
Maßnahme als Prüfauftrag in der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
Aus verkehrlicher Sicht ist dies nach Auffassung der Stadtverwaltung möglich, allerdings gibt es eine 
ebenfalls aus der Bürgerschaft kommende Petition, die den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes an 
dieser Stelle fordert.
Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, ein Bürgerbeteiligungsverfahren - entsprechend dem 
Vorschlag des ÄA 1 - durchzuführen, um das beiderseitige Engagement und die unterschiedlichen 
Vorstellungen aus den bürgerschaftlichen Initiativen auf- und diese mitzunehmen, allen Beteiligten 
eine Chance zur vertieften Diskussion der Optionen zu eröffnen und letztlich die Akzeptanz einer 
nachfolgend zu treffenden Entscheidung zu erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsverfahren würde 
gemeinsam von den Dezernaten VI und III, unter Mitwirkung der Ämter VTA, AfU und ASG, 
durchgeführt. Das SPA berät in Fragen der Verfahrensorganisation und -durchführung.
Die Abweichungen in der Formulierung des Beschlussvorschlags der Verwaltung gegenüber dem 
Vorschlag des ÄA1 begründen sich darin, dass es letztlich eine Entscheidung des Stadtrates sein 
wird, mit welcher Lösung die Stadtverwaltung beauftragt wird. Dies kann ggf. keine Konsenslösung 
sein, da hier zwei diametral entgegenstehende Wünsche geäußert wurden. Insofern sollte nach 
Auffassung der Verwaltung bereits im Beschlusstext deutlich werden, dass am Ende eine 
Entscheidung des Stadtrates steht – die er in die eine oder andere Richtung auch fällen muss, wenn 
sich keine von allen Bürgern getragene Lösung erreichen lässt.