Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-06274 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-06274-NF-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-06274-NF-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-01 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-02 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-03 
Jugendhilfeausschuss 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern 
der freien Jugendhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Fachförderrichtlinie Umsetzung Verwaltungsvereinfachung 
 
1. In 4.3.1: Der letzte Absatz bleibt in seiner ursprünglichen Form bestehen. Die 
Änderungen werden gestrichen. 
 
Wortlaut lautet: „Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des 
Zuwendungsempfängers durch unbare Eigenleistungen ist nur nach vorheriger 
sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das Amt für Jugend und Familie 
zulässig.“ 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
zu 1.: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
§ 74 SGB VIII regelt in Abs. 1 Satz 1, dass die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der 
Jugendhilfe gefördert werden soll, wenn der jeweilige Träger „eine angemessene 
Eigenleistung erbringt“ – diese bestehen laut Förderrichtlinie aus finanziellen Eigenmitteln 
sowie unbaren Eigenleistungen (erbrachte Dienstleistungen und bereitgestellten Sachmittel). 
Weder das SGB VIII noch die einschlägigen Kommentierungen nehmen eine Gewichtung 
vor. Die Kommentierung von Wiesner hält fest: „Eigenleistungen sind angemessen, wenn sie 
den wesentlichen Teil der Mitgliedsbeiträge und der ehrenamtlich erbrachten 
Dienstleistungen der Mitglieder des Trägers umfassen. Alle anderen Eigenleistungen der 
freien Träger dürfen für die Beurteilung der Angemessenheit der gesetzlich geforderten 
Eigenleistung nicht berücksichtigt werden.“ (§ 74 Rn 21) Zudem wird in § 3 Abs. 1 SGB VIII 
das Prinzip der Trägervielfalt betont. In der Kommentierung von Kunkel, Kepert und Pattar 
findet sich deshalb die Aussage, dass eine Benachteiligung finanzschwacher Träger zu 
vermeiden ist. Weiter wird ausgeführt:  
 
„Bei den §§ 11 bis 41 handelt es sich um zwingend zu erfüllende Pflichtaufgaben, für deren 
Erfüllung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gem. § 79 einzustehen hat. Durch die 
Leistungserbringung durch Träger der freien Jugendhilfe wird der Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe von dieser Leistungspflicht befreit. Würden die freien Träger die Leistungen nicht 
erbringen, müsste der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vollumfänglich leisten und 100 % 
der Kosten selbst tragen. Daher ist es nach hiesiger Auffassung sach- und systemwidrig eine 
Eigenleistung in nennenswerter Höhe für eine Leistungserbringung zu fordern.“ (§ 74 Rn 41) 
 
Die Eigenleistungen sind in der Förderrichtlinie bisher eindeutig geregelt gewesen. 
Eigenmittel und Eigenleistungen sind hier – in Übereinstimmung mit den Kommentierungen – 
als gleichberechtigte Bestandteile des Eigenanteils benannt. Der letzte Abschnitt unter 4.3.1 
regelte darüber hinaus den Sachverhalt, dass ein Träger keine finanziellen Eigenmittel 
einbringen kann und diese durch unbare Eigenleistungen ersetzt. Hierfür braucht es die 
sachgerechte Bewertung und Anerkennung durch das Amt für Jugend und Familie. In Zeiten, 
in denen sich die Krisenereignisse der vergangenen Jahre und die Kostensteigerungen auf 
alle Träger in der Jugendhilfe spürbar auswirken, ist es umso wichtiger, dass diese Regelung 
unverändert Bestand hat. Die Änderung ist unter der Maßgabe des § 79 SGB VIII 
zurückzunehmen, dass der öffentliche Träger der Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem 
Gebiet der Jugendhilfe gerade anregen und geeignete Förderbedingungen zur Verfügung 
stellen soll. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung