Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02253-AW-01
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02253-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02253 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02253-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Bei wie vielen kommunalen Baustellen (hierzu zählen auch Baustellen von 
kommunalen Unternehmen), welche unweigerlich Verkehrsbehinderungen zur 
Folge hatten, wurde die Grenze des Zumutbaren für gewerbetreibende 
Straßenanlieger überschritten? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Art und Dauer 
aufschlüsseln. 
Bei den seit 2020 durchgeführten Straßenbaumaßnahmen der Stadt gab es keine Fälle, 
in denen die rechtliche Grenze der Zumutbarkeit für gewerbetreibende Straßenanlieger 
überschritten wurde. 
2. Bezugnehmend auf Frage 1: Wie viele Entschädigungsansprüche wurden an die 
Stadt Leipzig bzw. kommunale Unternehmen gestellt? In welcher finanziellen Höhe 
wurden Entschädigungsansprüche gestellt? Wie wurden die gestellten Ansprüche 
beschieden? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Baumaßnahme und gezahlter 
Entschädigung aufschlüsseln. 
Seit 2020 lagen dem MTA sechs Vorgänge von Gewerbetreibenden vor. 
a) Ein Gewerbetreibender (Baumaßnahme: Rosa-Luxemburg-Straße) hat 2020 einen 
Entschädigungsanspruch dem Grunde nach angemeldet, jedoch der Höhe nach nicht 
beziffert. Ebenso hat der Betroffene keinen Nachweis für die negativen Folgewirkungen 
erbracht. 
b) Eine Anfrage nach Entschädigung in 2021 betraf ein Café in der Lauchstädter Straße 
(Baumaßnahme „Karl-Heine-Kanal). Nach Prüfung des Sachverhalts stand der Inhaberin 
kein Entschädigungsanspruch zu.  
c) Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Shakespearestraße 2“ hat der Betroffene 
2022 Entschädigungsansprüche dem Grunde nach geltend gemacht, der Höhe nach 
jedoch nicht dargelegt. 
d) Im Rahmen der Baumaßnahme „Ausbau der Bushaltestellen „Neutzscher Straße“ hat 
ein Gewerbetreibender 2025 einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach 
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angemeldet. Nach Prüfung des Sachverhaltes hat die Stadt diesen Vorgang aufgrund 
des Verursachungsprinzips an die Leipziger Wasserwerke weitergeleitet. 
e) Im Zusammenhang der Komplexmaßnahme „Umgestaltung/Instandsetzung 
Dieskaustraße gab es in 2025 die Anfrage eines Gewerbetreibenden, dessen Anspruch 
auf Entschädigung im November zurückgewiesen wurde. 
d) 2025 hat ein weiterer Gewerbetreibender im Zusammenhang mit der Baumaßnahme 
„Waldstraße 64“ Ansprüche dem Grunde nach gegenüber der Stadt erhoben. Eine 
detaillierte Bezifferung des Schadens ist nicht erfolgt. In diesem Fall handelte es sich 
auch um ein Bauvorhaben der LVB, worauf der Anspruchsteller hingewiesen wurde. 
3. Wie viele Entschädigungsansprüche wurden auf Grundlage des § 22 Abs. 5 
Sächsisches Straßengesetz an die Stadt Leipzig bzw. ein kommunales 
Unternehmen der Stadt Leipzig gestellt? In welcher finanziellen Höhe wurden 
Entschädigungsansprüche gestellt? Wie wurden die gestellten Ansprüche 
beschieden? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Baumaßnahme und gezahlter 
Entschädigung aufschlüsseln. 
siehe die Antwort zu Frage 2 (Die Antragsteller haben sich nicht auf konkrete 
Anspruchsgrundlagen gestützt und die Prüfung der Ansprüche durch die Stadt erfolgte 
vollumfänglich.) 
4. In welcher Art und Weise unterstützt die Stadt Leipzig gewerbetreibende Anlieger, 
welche durch kommunale Baumaßnahmen und deren Folgen Umsatzeinbußen 
erleiden? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Art, finanzieller Höhe der Unterstützung und 
bezugnehmender Baumaßnahme aufschlüsseln. 
Die Stadt als Bauherrin verfolgen durch Ihre Bauleiter das Ziel, die Belastungen für 
Gewerbetreibende durch eine frühzeitige Kommunikation und individuelle Lösungen so 
gering wie möglich zu halten. Folgende Unterstützungs- und Minderungsmaßnahmen 
werden regelmäßig angewandt: 
• Anlieger werden vor Beginn einer Maßnahme über Art, Umfang und die geplanten 
Verkehrseinschränkungen informiert. In persönlichen Gesprächen oder Telefonaten wird 
spezifischer Handlungsbedarf ermittelt und nach Möglichkeit in die Bauplanung integriert. 
• Es wird stetig geprüft, ob durch Anpassungen der Verkehrskonzeption, die 
Optimierung von Bauabläufen und/oder die Errichtung zusätzlicher Rampen und 
Provisorien die Erreichbarkeit verbessert werden kann. In Einzelfällen wurden Baufirmen 
damit beauftragt, die Belieferung des oder den Gütertransport vom Gewerbebetrieb 
logistisch zu unterstützen. 
• Ebenso werden die Gewerbetreibende bei der Aufstellung zusätzlicher Hinweistafeln 
(sog. Lichtmast- oder Kandelaberwerbung) unterstützt, um die Auffindbarkeit während 
der Bauzeit zu gewährleisten. Soweit erforderlich erfolgt die Vermittlung der Kontakte zu 
den zuständigen Genehmigungsstellen. 
• Bei weitergehendem Informationsbedarf verweist die Stadt durch ihre Mitarbeiter auf 
das Informationsblatt der IHK zu Leipzig („Baumaßnahmen im öffentlichen 
Verkehrsraum“) zur Bewältigung von Baustellensituationen (siehe Anhang). 
Finanzielle Leistungen/Unterstützungen oder pauschale Entschädigungszahlungen an 
die Gewerbetreibenden durch die Stadt erfolgten seit 2020 nicht. 
 
 
Zwischeninformation zu den kommunalen Unternehmen 
Dem MTA liegen keine Informationen zu möglichen Entschädigungsansprüchen infolge von 
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Baumaßnahmen vor, die dem Verantwortungsbereich der kommunalen Unternehmen (LVB, 
KWL und Netz Leipzig) zuzuordnen sind. Eine Abfrage bei den kommunalen Unternehmen 
ist erfolgt. Über das Ergebnis wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau in Kenntnis 
gesetzt. 
 
Anlage/n 
1 Stellungnahme der L-Gruppe zur Anfrage (öffentlich) 
 
 
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Stellungnahme der Leipziger-Gruppe – 28.01.2026 Seite 1 von 2  
Anfragenummer: VIII-F-02253 
Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen I Anfrage-Nr.: 
VIII-F-02253 I Einreicher: AfD-Fraktion 
Stellungnahme der Leipziger-Gruppe 
 
 
Seit dem Jahr 2020 sind bei der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, den Leipziger Stadtwerken ein-
schließlich ihrer Tochtergesellschaft Netz Leipzig GmbH sowie bei den Leipziger Wasserwerken keine For-
derungen gewerbetreibender Straßenanlieger eingegangen, die auf eine Überschreitung der Grenzen des 
Zumutbaren aufgrund kommunaler oder leitungsgebundener Baumaßnahmen zurückzuführen wären. 
Alle drei Unternehmen planen und realisieren ihre Baumaßnahmen in einem möglichst engen, jedoch rea-
listischen Zeitrahmen, um Beeinträchtigungen für Anwohnende und insbesondere für gewerbliche Anlieger 
so gering wie möglich zu halten. Dabei wird sichergestellt, dass Art und Dauer der Arbeiten nicht über das 
hinausgehen, was bei sachgerechter Planung und mit zumutbarem Einsatz personeller sowie sachlicher 
Mittel erforderlich ist. 
 
Im Vorfeld jeder Baumaßnahme werden umfassende Kommunikations- und Informationsprozesse organi-
siert, um die betroffenen Anlieger frühzeitig einzubinden. Bei gemeinschaftlichen Projekten erfolgt dies an-
hand abgestimmter Kommunikationspläne der beteiligten Bauherren. Darüber hinaus werden baustellenor-
ganisatorische Maßnahmen – wie etwa die Sicherstellung der Abfallentsorgung über zentral organisierte 
Sammelpunkte oder die geregelte Bereitstellung von Behältern – koordiniert. Während der Bauausführung 
findet eine offene und transparente Kommunikation zwischen Projektsteuerung, den ausführenden Unter-
nehmen und den Gewerbetreibenden statt. Zu Beginn von Bauprojekten vorgebrachte Anliegen werden 
kooperativ aufgenommen und – soweit technisch und betrieblich möglich – berücksichtigt. 
 
Im Falle notwendiger Ersatzverkehre entstehen den beteiligten Unternehmen zusätzliche organisatorische 
und finanzielle Belastungen, die aus eigenem Interesse auf das notwendige Minimum begrenzt werden. 
Gleichzeitig werden jederzeit die Zugangsmöglichkeiten für Notfälle, etwa für Feuerwehr oder Rettungs-
dienste, gewährleistet. Bei dringenden individuellen Anliegen vor Ort werden im Rahmen des Möglichen 
kurzfristige Lösungen mit den bauausführenden Firmen abgestimmt. 
 
Da sämtliche Maßnahmen im Einklang mit den behördlichen Vorgaben erfolgen und die Grenzen des den 
Anliegern Zumutbaren gewahrt bleiben, liegen weder Ansprüche aufgrund überlanger Bauzeiten noch For-
derungen wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen vor. Zudem profitieren Gewerbetreibende mittel- und 
langfristig von der durch die Baumaßnahmen verbesserten Infrastruktur. 
 
Ergänzend weisen die Leipziger Wasserwerke darauf hin, dass im genannten Zeitraum mehrere Ansprüche 
wegen einer von Anspruchstellern behaupteten existenzbedrohenden Gefährdung gemäß § 22 Abs. 5 
SächsStrG geltend gemacht wurden. Diese bezogen sich auf folgende Baumaßnahmen: 
 
• Sanierung MW-Leitung Odermann-/Demmeringstraße, Leipzig (2021, unbeziffert) 
• Pittlerstraße/Landhausstraße, Leipzig (2023, unbeziffert) 
• TW-Leitung Marpergerstraße, Leipzig (2023, unbeziffert) 
• TW- und RW-Leitung Papitzer Straße, Schkeuditz (2025; geltend gemacht: 2.900,00 €) 
• MW-Kanal Leipziger Straße, Leipzig OT Böhlitz-Ehrenberg (2025, unbeziffert) 
• Holbeinstraße/Stieglitzstraße, Leipzig (2025, unbeziffert) 
 
  
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Stellungnahme der Leipziger-Gruppe – 28.01.2026 Seite 2 von 2  
Anfragenummer: VIII-F-02253 
 
In sämtlichen Fällen konnte den Anspruchstellern nachvollziehbar dargelegt werden, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SächsStrG nicht vorlagen. Entschädigungszahlungen wurden daher nicht 
geleistet. 
Auch im Beschwerdemanagement des Unternehmensbereichs Markt gingen weitere vergleichbare Anfra-
gen von Anliegern ein. Aus diesen Vorgängen wurden ebenfalls keine Entschädigungsansprüche abgeleitet. 
Das entsprechende Aktenmaterial wurde nach Ablauf der datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Aufbe-
wahrungsfristen ordnungsgemäß vernichtet. 
 
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