Nachfragen zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02405-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02405-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02405 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02405-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nachfragen zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sachverhalt 
Bezugnehmend auf das Interview mit OBM Jung in der Broschüre „Städtetag aktuell“ 
Ausgabe 4/2025 "Wie sich Städte auf Katastrophen vorbereiten", sowie dem jüngsten 
linksterroristischen Anschlag Anfang Januar 2026 auf ein Gaskraftwerk zur Stromerzeugung 
in Berlin und dem daraus resultierenden Stromausfall über mehrere Tage, haben wir 
folgende Fragen: 
 
Themenkomplex I 
1. Welche Pflichtaufgaben fallen beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in die 
Zuständigkeit der Stadt Leipzig? 
Die Stadt Leipzig ist als kreisfreie Stadt gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 SächsBRKG des 
Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG) untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde 
(uBRKB).  
Die sachlichen Zuständigkeiten und damit verbundenen Aufgaben ergeben sich 
insbesondere aus § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie aus den §§ 36 und 37 SächsBRKG 
(vorbereitende Aufgaben und Aufgaben bei Katastrophen). Ziel ist die Vorsorge, 
Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophenlagen einschließlich der vorläufigen 
Schadensbeseitigung. 
Zu den wesentlichen Pflichtaufgaben gehören insbesondere: 
• Bildung besonderer Führungseinrichtungen (Verwaltungsstab und Technische 
Einsatzleitung) 
• Erstellung und Fortschreibung von Katastrophenschutzplänen, besonderen Alarm- 
und Einsatzplänen sowie externen Notfallplänen 
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• Analyse örtlicher Katastrophengefahren 
• Vorbereitung der Einbindung und Koordinierung von Spontanhelfern und 
Spontanhelferinnen 
• Warnung und Information der Bevölkerung einschließlich Vorhaltung der 
erforderlichen Warnmittel 
• Hinwirken und Überwachen einer entsprechenden Aufstellung, angemessene 
Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und Einsatzfähigkeit der Kräfte und Mittel für 
die Katastrophenbekämpfung 
• Durchführung von Übungen (§ 13 SächsBRKG) 
• Sensibilisierung der Bevölkerung zur Selbsthilfe (§ 52 SächsBRKG) 
• Mitwirkung beim Schutz Kritischer Infrastrukturen (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 
SächsBRKG) 
 
2. In welcher Art und Weise ist die Stadt Leipzig in die Meldekaskade des Bundes 
bzw. des Freistaates Sachsen bei einer eintretenden Katastrophenlage von 
überregionaler Tragweite eingebunden? 
Die uBRKB Stadt Leipzig ist über die Geschäftsführende Stelle (Stabsstelle 
Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz) und die Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) 
unmittelbar in die Melde- und Informationsstrukturen des Freistaates Sachsen eingebunden. 
Bei überregional bedeutsamen Lagen erfolgt die Meldekaskade insbesondere über das 
Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz 
und Katastrophenhilfe (BBK), das Sächsisches Staatsministerium des Innern als oberste 
Katastrophenschutzbehörde und die Landesdirektion Sachsen als obere 
Katastrophenschutzbehörde.  
Die Meldewege folgen den landeseinheitlichen Vorgaben sowie den etablierten Lage- und 
Führungsstrukturen zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene. 
 
3. Wann ist der aktuell gültige Notfallplan der Stadt Leipzig entsprechend des 
Leitfadens zur Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden des 
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Auflage 2024) 
zuletzt angepasst worden? 
a) Ist die Erstellung eines neuen städtischen Notfallplanes vorgesehen? Wenn ja, 
zu welchem Termin? 
Die Stadt Leipzig verfügt über planerische Grundlagen zur Bewältigung längerfristiger 
Stromausfälle. Diese Planungen werden fortlaufend überprüft sowie in enger Abstimmung 
mit zahlreichen beteiligten Akteuren kontinuierlich fortgeschrieben, präzisiert und 
weiterentwickelt.  
Der besondere Alarm- und Einsatzplan „Energiesicherheit“ als grundlegendes 
Planungsdokument wurde erstmals 2020 erstellt. Er wird regelmäßig an die aktuellen 
Entwicklungen innerhalb der Stadt Leipzig sowie an Vorgaben des Freistaates Sachsen 
angepasst. Eine Aktualisierung ist für das Jahr 2026 vorgesehen. 
 
b) Sind HH-Mittel für die Erstellung eines neuen städtischen Notfallplanes 
eingestellt? 
Für die Umsetzung der Planungen wurden entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt. Die 
Planerstellung erfolgt in den Fachämtern. 
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Wenn ja: Sind diese ausreichend? 
Nach derzeitigem Planungsstand können die vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen mit 
den bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert werden.  
 
4. Werden seitens der Stadt Leipzig verstärkt Maßnahmen und Anreize zur 
Rekrutierung von Ehrenamtlichen bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, 
THW etc. getroffen bzw. geschaffen? 
Die Stadt Leipzig unterstützt das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz aktiv durch 
Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Blaulichttagen auf dem Leipziger Marktplatz, 
Informationsangeboten zum Bevölkerungsschutz im Rahmen des „Florianstages“ und die 
damit verbundene gezielte Sensibilisierung für ehrenamtliches Engagement in der 
Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfsorganisationen sowie durch satzungsrechtliche 
Regelungen (u.a. Aufwandspauschalen) zur Anerkennung des Engagements. 
 
5. Besteht die Möglichkeit bestimmte Straßenzüge im Bedarfsfall für Evakuierungen, 
Rettungseinsätze, etc. zu sperren oder freizuhalten? 
Die Sperrung oder Freihaltung von Straßen zur Durchführung von Lösch-, Rettungs- oder 
Evakuierungsmaßnahmen gehört zur etablierten Einsatzpraxis in der Gefahrenabwehr. 
Im Ereignisfall können auf Grundlage straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen kurzfristig 
einzelne Straßenzüge gesperrt sowie Verkehrsflüsse umgeleitet oder freigehalten werden.  
Sind im Bedarfsfall die Zuständigkeiten (MTA, LASuV, FBA) schnell genug 
abrufbar? 
Die erforderlichen Zuständigkeiten und Abstimmungswege zwischen den beteiligten Stellen 
sind etabliert und im Einsatzfall abrufbar. 
 
6. Werden Schutzräume bei zukünftigen Wohnbauprojekten eingeplant? 
Nach derzeitigem Stand bestehen keine bauordnungsrechtlichen Verpflichtungen zur 
Errichtung von Schutzräumen bei Wohnbauvorhaben.  
Konzeptionelle Vorgaben zum zivilen Schutzraumbau liegen im Zuständigkeitsbereich des 
Bundes. Ein bundesweites Schutzraumkonzept wurde bislang nicht veröffentlicht. Solange 
verbindliche Vorgaben fehlen, können keine Bewertungen und Konkretisierungen 
vorgenommen werden.  
 
7. Hält die Stadt Leipzig ausreichend Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor vor, um 
auch bei längerem Ausfall der Lade-Infrastruktur agieren zu können? 
Für den Zuständigkeitsbereich der Branddirektion stehen für das beschriebene Szenario 
ausreichend Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zur Verfügung. Zusätzlich verfügen die 
Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes des Bundes und des Freistaates Sachsen 
über konventionelle Antriebssysteme. 
 
  
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Themenkomplex II 
 
1. Wie viele Schutzräume mit welcher Kapazität gibt es für die Bewohner und Gäste 
der Stadt Leipzig? Bitte nach Art und Kapazität aufführen. Wird dieses Angebot an 
Schutzräumen als ausreichend eingeschätzt? 
Die Stadt unterhält derzeit keine öffentlich ausgewiesenen Schutzräume. Im Übrigen wird auf 
die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 
 
a) Wurden mit Hotels und Pensionen Vereinbarungen über mögliche 
Kostenübernahmen bei Notunterbringungen getroffen? 
In Zuständigkeit der Branddirektion liegen derartige Vereinbarungen nicht vor.  
Wenn ja, mit welchem Anteil der Kosten? 
nicht zutreffend 
 
b) Gibt es Pläne, welche Personengruppen in welchen Schutzräumen 
untergebracht werden sollen? 
Es bestehen derzeit keine derartigen Planungen. 
Wenn ja, werden dabei möglichen Einschränkungen, wie Alter oder Behinderung 
der Betroffenen beachtet? 
nicht zutreffend 
 
2. Wie oft werden Evakuierungspläne für Krankenhäuser, Kliniken und 
Pflegeeinrichtungen in Leipzig aktualisiert und mit der Stadtverwaltung 
abgestimmt? 
Krankenhäuser sind entsprechend des SächsBRKG sowie dem Sächsischen 
Krankenhausgesetz (SächsKHG) verpflichtet, eigene Alarm- und Einsatzpläne einschließlich 
Evakuierungsplanungen zu erstellen und fortzuschreiben. Die Stadt Leipzig erhält 
entsprechende Planunterlagen bzw. Rückmeldungen regelmäßig und führt bedarfsbezogen 
fachliche Abstimmungen durch. 
 
3. Der Erdölbevorratungsverband des Freistaates Sachsen hält Kraftstoffvorräte in 
Großtanklagern vor, um eine Versorgung für einen Zeitraum von 72 Stunden 
sicherzustellen. Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt Leipzig – auch 
unabhängig von den Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes – über einen 
längeren Zeitraum Kraftstoffe beziehen zu können? 
Die Versorgung mit Kraftstoffen erfolgt grundsätzlich im Rahmen der landesweiten 
Kraftstoffverteilkonzeption der Landesdirektion Sachsen.  
Darüber hinaus arbeitet die Stadt Leipzig unter der Federführung der Branddirektion 
gemeinsam mit Vertretern der Mineralölwirtschaft, kommunalen Unternehmen und weiteren 
Partnern an der Entwicklung kommunaler Not-Treibstoffressourcen zur Sicherstellung 
Kritischer Infrastrukturen. Im vergangenen Jahr konnten hierbei erste Standorte 
infrastrukturell vorbereitet werden.  
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4. Wie viele Notstromaggregate stehen im Falle eines Stromausfalles zur Verfügung, 
um bspw. Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime, Schulen usw. versorgen zu 
können? 
Krankenhäuser verfügen zur Aufrechterhaltung ihrer kritischen medizinischen Funktionen 
über eigene gesetzlich vorgeschriebene Netzersatzanlagen (NEA).  
Für Pflege- und Altenheime besteht derzeit keine generelle gesetzliche Verpflichtung zur 
Vorhaltung eigener Notstromversorgung. Pflege- und Altenheime sowie Betreiber von 
Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen werden jedoch regelmäßig, insbesondere unter 
dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Eigenvorsorge, auf die Notwendigkeit eigener 
Vorsorgemaßnahmen hingewiesen. In welchem Umfang hierbei durch die Betreiber 
Notstromaggregate vorgehalten werden, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. 
Eine flächendeckende Versorgung von Schulen oder sonstigen Gebäuden über mobile 
städtische Notstromaggregate ist technisch und wirtschaftlich nicht vorgesehen. 
 
5. Sind ausreichend Lagermöglichkeiten für Erste-Hilfe-Depots vorhanden? 
Die Stadt nutzt eigene Lagerkapazitäten und arbeitet eng mit den Leipziger 
Hilfsorganisationen zusammen, die ergänzende Depots betreiben. Perspektivisch wird die 
Schaffung zentraler Lagerstrukturen zur weiteren Stärkung der städtischen Krisenresilienz 
geprüft. 
 
6. Werden Medikamente, Wasser, haltbare Lebensmittel, Decken, Feldbetten etc. in 
ausreichender Zahl vorgehalten? 
Die Stadt Leipzig hält gemeinsam mit den im Katastrophenschutz mitwirkenden 
Hilfsorganisationen einen Grundbestand an Betreuungsmaterialien, insbesondere 
Feldbetten, Decken sowie weitere Ausstattung für die kurzfristige Unterbringung und 
Versorgung im Einsatzfall, vor. 
Eine dauerhafte kommunale Bevorratung von Medikamenten, Wasser und haltbaren 
Lebensmitteln erfolgt derzeit nicht. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie 
der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern erfolgt grundsätzlich über die bestehenden 
Strukturen des Gesundheitswesens, der Versorgungsunternehmen sowie über vertragliche 
und organisatorische Kooperationen im Ereignisfall.  
Die Bevölkerung wird kontinuierlich informiert und sensibilisiert, Eigenvorsorge entsprechend 
der Empfehlungen des BBK zu treffen, insbesondere durch das Vorhalten eines persönlichen 
Notvorrates für etwa 10 Tage. 
Informationen zu Trinkwasserentnahmestellen oder weiterer Versorgungsmaßnahmen 
werden im Ereignisfall über etablierte Warn- und Informationskanäle bekanntgegeben. 
Zudem erstellt die Stadt Leipzig derzeit einen Katastrophenschutz-Bedarfsplan. Im Rahmen 
dieses Prozesses werden auf Basis definierter Schutzziele die erforderlichen materiellen und 
organisatorischen Bedarfe ermittelt und bewertet.  
  
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Wenn ja, für wie viele Personen und für welchen Zeitraum ist dieser Vorrat 
ausgelegt? 
Die vorhandenen kommunalen Bestände sind auf die kurzfristige Erstversorgung im Rahmen 
akuter Einsatzlagen ausgelegt. Kapazitäten und Zeiträume werden im Zuge der Erstellung 
des Katastrophenschutz-Bedarfsplans überprüft und fortgeschrieben. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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