Antrag Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ muss gelebt werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02834-VSP-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02834-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02834 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02834-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Antrag Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm 
„Demokratie leben!“ muss gelebt werden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 22.06.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.06.2026 Vorberatung 
FA Kultur 26.06.2026 Vorberatung 
FA Finanzen 29.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat bekennt sich zu den in der Stadt Leipzig ansässigen und tätigen 
Trägern, Initiativen und Projekten, die mit Ihren unterschiedlichen Angeboten, 
Veranstaltungen und Formaten unverzichtbarer Bestandteil der zivilgesellschaftlichen 
Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention sowie in der 
Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sind. 
2. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Bundesregierung 
und insbesondere der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend dafür einzusetzen, dass die grundsätzlich zugesagte Förderung der 
etablierten Demokratieprojekte für den Zeitraum 2025 bis 2028 aus dem 
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fortgesetzt und den Projekten der erforderliche 
Vertrauensschutz gewährt wird. 
3. Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister darüber hinaus, die in Leipzig von den 
Änderungen betroffenen Vereine und Initiativen gegenüber den Fördermittelgebern, 
hier insbesondere gegenüber dem Bundesministerium, in ihrem berechtigten 
Interesse im Sinne einer breiten stadtgesellschaftlichen Initiative, zu unterstützen. 
4. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den bestehenden städtischen Förderprogrammen 
und wird diese weiterhin im Interesse der Zivilgesellschaft so entwickeln, dass eine 
bestmögliche Unterstützung der Träger bei der Durchführung ihrer Angebote in 
unserer Stadt gewährleistet bleibt.  
5. Der Oberbürgermeister setzt sich im Deutschen Städtetag für die Abschaffung der 
neuen, bürokratischeren und restriktiven Förderbedingungen für Projektträger im 
Rahmen von "Demokratie leben" ein, da diese sowohl für die Stadt als 
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Erstempfängerin der Mittel für die "Partnerschaften für Demokratie", als auch die 
Träger von Projekten eine große Herausforderung darstellen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt darauf ab Maßnahmen zu beschließen, um die Auswirkungen kurzfristig 
erfolgter sowie der noch in Aussicht gestellten Änderungen des Bundesförderprogrammes 
„Demokratie leben!“ im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Leipzig 
abzumildern.  
Dieses Anliegen wird ausdrücklich begrüßt, denn die geplante Neuausrichtung des 
Bundesprogrammes bedroht die über Jahre aufgebauten Expertisen, die im Kampf gegen 
Extremismus, Antisemitismus, Rassismus sowie zur Demokratieförderung dringend, nicht 
nur in Leipzig, erforderlich sind. Dabei muss allerdings deutlich gemacht werden, dass eine 
finanzielle Kompensation durch die Stadt Leipzig, über die bereits bestehenden 
Förderprogramme hinaus, nicht möglich ist. Zur Unterstützung und Stärkung der 
Zivilgesellschaft werden daher unterschiedliche Einflussebenen aufgezeigt und der Dialog 
mit den Entscheidungsträgern forciert. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
Bundesbildungsministerin Prien verkündete im März 2026 – also während des laufenden 
Förderjahres - einen Umbau des Bundesförderprogrammes „Demokratie leben!“.  
Vorgelagert erfolgten bereits erste Ankündigungen zu Änderungen. Die Überarbeitung der 
Förderrichtlinie für 2027 wurde in Aussicht gestellt. Dieses Vorgehen löste auf zahlreichen 
Ebenen in der gesamten Bundesrepublik Verunsicherung, Kritik, Protest und die 
Aufforderung, den Umbauprozess (v. a. aktuell die Überarbeitung der Förderrichtlinie) 
gemeinsam zu gestalten, aus. 
 
Die geplante Neuausrichtung des Bundesprogrammes bedroht die über Jahre aufgebauten 
Expertisen, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus sowie zur 
Demokratieförderung dringend erforderlich sind. 
 
Den Beschlusspunkten der Antragstellerin wird daher mindestens in der Kernaussage 
zugestimmt. Unter Einbeziehung bereits erfolgter Maßnahmen, ebenso wie der finanziellen 
Gesamtsituation, werden deswegen teilweise Alternativen vorgeschlagen. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Dem Beschlussvorschlag kann vollumfänglich zugestimmt werden.  
Das Bekenntnis ist ein wichtiges, wertschätzendes und vertrauensstiftendes Signal. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.  
Er ist die folgerichtige Reaktion in Richtung der zuständigen Bundesministerin. Wenngleich 
die Förderung im Zeitraum 2025 – 2028 grundsätzlich zugesagt ist, bedarf es dennoch 
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jährlich der (formalen) Stellung eines Folgeantrages und anschließender Bewilligung. 
Insofern wurde der Beschlussvorschlag leicht abgeändert, da keine Bewilligungen bis 2028 
trägerseitig bestehen. Dennoch genießen die Träger durch die grundsätzliche Bestätigung 
des Förderzeitraumes Vertrauensschutz. Beabsichtigte Änderungen bedürfen, u. a. auch im 
Interesse der Kooperation, einer Begründung sowie einer begleitenden Kommunikation. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Dem Beschlussvorschlag wird in abgewandelter Form zugestimmt.  
Eine breite stadtgesellschaftliche Initiative, wie beispielsweise u. a. das Leipziger Netzwerk 
für Demokratie, ist ernsthaft bedroht ohne eine entsprechende Basisförderung. Die Stadt 
Leipzig wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses Ansinnen unterstützen, um weiterhin eine 
lebens- und liebenswerte Stadt für alle interessierten Menschen sein zu können. Es besteht 
die Offenheit gegenüber Unterstützungsvorschlägen bzw. sogar der Wunsch diese seitens 
zivilgesellschaftlicher Initiativen anzuregen, um die Energie in passende Maßnahmen 
stecken zu können. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
Dem Beschlussvorschlag kann in der ursprünglichen Form nicht entsprochen werden, da 
das Prüfergebnis hinsichtlich finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten bereits feststeht. 
Die Stadt Leipzig hat zahlreiche Förderprogramme und es besteht die Option entsprechende 
Anträge zu stellen. Teilweise erhalten Träger eine institutionelle Förderung. 
Allein die im Ursprungsantrag benannten sechs Träger erhalten im Rahmen verschiedener 
Programmbereich von „Demokratie leben!“ insgesamt ~1,5 Mio. EUR für deren wertvolle 
Demokratiearbeit. Eine städtische Kompensation dieser Summe ist unrealistisch. 
Es wird daher im Verwaltungsstandpunkt auf die Aufrechterhaltung bestehender Verfahren 
abgestellt sowie auf die Möglichkeit ihrer strukturellen Weiterentwicklung (bspw. durch 
Steigerung von Transparenz im Vergabeverfahren, Beteiligung der Zivilgesellschaft an 
Schwerpunktsetzungen und Vergabe oder Bürokratieabbau im Vergabeverfahren) 
verwiesen, welche einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Leipzig 
leisten kann. Zugleich soll hier nochmals die Offenheit gegenüber Unterstützungsvor-
schlägen jenseits finanzieller Förderung betont werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 5: 
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt, allerdings wird dieser bereits umgesetzt.  
Der Deutsche Städtetag bringt sich schon jetzt in die Diskussion um die Neugestaltung des 
Bundesprogramms ein und wirbt aus Sicht der Städte für unbürokratische Lösungen und 
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Oberbürgermeister ist bereits in seiner Funktion 
als Städtetagspräsident tätig geworden und hat Anfang Mai ein entsprechendes Schreiben 
an die Ministerin übersandt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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