Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Teilhabe und Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02611
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02611 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Teilhabe und Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach 
Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele 
Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. 
Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter 
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration 
von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie  
Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe 
von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Darüber hinaus könnte "ein 
öffentliches Bekenntnis zu für alle offenen Vergabeverfahren und die Aufklärung über 
diskriminierende Strukturen und Verhaltensweisen einen Beitrag zur Zurückdrängung von 
Ungleichbehandlung auf dem Wohnungsmarkt leisten. Dort, wo die Stadtverwaltung in 
wohnungsmarktbezogenen Gremien beteiligt ist, kann sie das Thema Diskriminierung 
aufgreifen, um Maßnahmen für einen chancengerechten Zugang zu Wohnraum auf den Weg 
zu bringen. Neben Diskriminierungsaspekten scheint auch eine Aufklärung der privaten 
Vermieter über wohnbezogene ALG II Leistungen erforderlich (Gesamtkonzept, S. 47)." Zwei 
Jahre nach Beschluss des Gesamtkonzepts ist von Interesse, wie die Ziele und Maßnahmen 
umgesetzt werden und wie mit spezifischen Problemlagen umgegangen wird. Wir fragen 
daher an: 
 
1) Welche Daten liegen der Stadt sowohl zu Teilhabe und Diskriminierung von 
Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt vor bzw. werden durch sie erhoben (z.B. 
durch Testing-Verfahren)?  
2) Auf welche Weise werden die Zielsetzungen und Maßnahmen des Gesamtkonzepts 
zur Integration von Migrant*innen sowie weitere Stadtratsbeschlüsse (Beschluss für 
unabhängige Beschwerdestellen in kommunalen Unternehmen wie der LWB) für 
Teilhabe und gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt  umgesetzt und 
welche sind geplant? 
3) Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen bei der Wohnungssuche gibt es für 
Bewerber*innen ohne Schufa-Auskunft und Vorvermieterauskunft? 
4) Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen bei der Wohnungssuche gibt es für 
Bewerber*innen, die durch die Wohnungsnotfallhilfe vermittelt wurden? 
 
 
 
 
 
2/2
Listenverfahren bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02612
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02612 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Listenverfahren bei der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit 
Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein 
eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB 
ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von 
Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende 
Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" 
und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von 
Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, 
besichtigt  und gemietet werden.  
 
Wir fragen daher an:  
    1. Wie bewertet die Stadt Leipzig das Listenverfahren der LWB in Bezug auf seine 
Konformität mit dem AGG? 
    2. Wie viele Klagen bzw. juristische Verfahren gegen die LWB mit Bezug auf das 
Listenverfahren hat es bis heute gegeben und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen? 
    3. Auf welcher Grundlage rechtlicher oder ggf. anderer Art basieren die Kriterien für die 
Aufnahme von Bewerber*innen auf die Liste? 
    4. Wie lange dauert die Wohnungsvergabe über Listen für die einzelnen Bewerber*innen 
mindestens, höchstens und im Durchschnitt? 
    5. Wie geht die LWB mit Bewerber*innen um, die keinen Beratungstermin wahrnehmen, 
ein konkretes Wohnungsangebot ablehnen bzw. trotz Interesse keine Wohnung erhalten? 
    6. Welche Kenntnis hat die Stadt von Fällen (versuchter) Korruption bei der 
Wohnungsvergabe und welche Vorkehrungen und Sanktionen gibt es dagegen? 
    7. Welche ggf. bereits in anderen Kommunen praktizierten Verfahren gibt es aus Sicht der 
Stadt, um den Betroffenen in einer weniger einschränkenden Weise Wohnraum zur 
Verfügung zu stellen und zugleich Korruption in Bezug auf die Wohnungsvergabe 
vorzubeugen?
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-07
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  06.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des weiteren 
Bebauungsplanverfahrens, spätestens vor Ausschreibung der und/oder Beginn 
der Bauplanung für die Sonderfläche „Überbaute Markthalle“ dem Stadtrat den 
Sachverhalt zur nochmaligen Entscheidung vorzulegen. In einer 
Beschlussvorlage soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insbesondere die 
Situation des Einzelhandels in der Innenstadt und der Südvorstadt aktualisiert 
analysiert werden. 
2. Sollte im Ergebnis der Analyse feststehen, dass die Sonderfläche „Überbaute 
Markthalle“ nicht realisiert werden kann, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat 
einen alternativen Vorschlag zur Bebauung vor.  
 
Begründung: 
 
Das dem Stadtrat vorgelegte Gutachten zur Qualifizierung einer Markhalle sagt aus, dass 
diese wirtschaftlich nur im Zusammenhang mit dem Bau eines Supermarktes von 1.500 m² 
betrieben werden kann. Aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels der Stadt 
Leipzig (Corona-Pandemie) ist nicht auszuschließen, dass - trotz Bemühungen die 
Pandemie abzufedern - Ladenflächen in der Innenstadt leer stehen werden.  
Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt geboten, vor Ausschreibung und/oder Bauplanung einer 
Markthalle einen Haltepunkt einzulegen, um die Gesamtsituation zu analysieren und 
insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische 
Wirtschaftsleben vor einer finalen Entscheidung über eine Bebauung mit dem Stadtrat im 
Detail zu erörtern. 
Sollte die Analyse ergeben, dass eine Markthalle mit Supermarkt nicht realisiert werden 
kann, ist zu untersuchen, welche städtischen Nutzungen auf der Sonderfläche Platz hätten 
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2/2
und diese Alternativen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Änderung des 
B-Planes ist dann unverzüglich einzuleiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz" 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-08-NF-01
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00208-ÄA-08-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"  
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;  
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der B-Plan wird so geändert, dass in den fortlaufenden Planungen des Areals folgendes 
aufgenommen wird:  
 
1. Es wird eine Tiefgarage unter der gesamten bebaubaren Fläche im Gebiet des B-Plans 
errichtet.  
 
2. Die Tiefgarage ist so zu gestalten, dass auch der Anlieferverkehr sowie der Rettungs- und 
Dienstleistungsverkehr optimal integriert werden. 
 
Begründung: 
 
Um den Parkdruck aus dem öffentlichen Raum zu nehmen, ist der Bau einer Tiefgarage für 
künftige Mieter der neu gebauten Wohnungen sowie für die Mitarbeiter der betrieblichen 
Nutzung und auch für Stadtbesucher unabdingbar. Auch die derzeit zwischengenutzten 
Parkflächen für Anwohner der anliegenden Straßen, die durch den Neubau wegfallen, 
können somit kompensiert werden.  
 
Eine Tiefgarage unter der gesamten bebaubaren Fläche wird gebraucht, um zu vermeiden, 
dass die Erdgeschosszone mit zahlreichen Tiefgaragenzu- und -abfahrten verschwendet 
wird. Dies ist umso wichtiger, damit im Gebiet wieder Lebendigkeit einziehen kann. Dies 
käme einer freieren, fußläufigeren Entwicklung der Erdgeschosszone entgegen.  
 
Eine Großgarage mit zwei oder drei Allgemein-Zufahrten, auch zur Anlieferung, vermeidet 
ein Zufahrten-Chaos bei jedem einzelnen Wohngebäude.  
 
Die Tiefgarage kann auch für Fahrräder und Lastenfahrräder, verbunden mit Ladestationen 
für E-Räder genutzt werden. Dies erhöht auch die Attraktivität der künftigen Markthalle 
deutlich.  
 
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Für die Entstehung eines lebendigen Platzes mit Geschäften, Wohnungen, einer Markthalle 
sowie Gastronomie braucht es außer dem öffentlichen Personennahverkehr auch die 
Möglichkeit für ältere und behinderte Menschen, mit dem PKW ohne weite Wege ankommen 
zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-08
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, den Entwurf des B-Planes wie folgt zu ändern:  
 
Die westliche Seite der Grünewaldstraße soll in der Gebäudezeile durchgängig die gleiche 
Gebäudehöhe (Traufkante) haben. Die Höhe nimmt Bezug auf die Höhe der 
gegenüberliegenden Bebauung (Orientierung an der Traufkante) und soll nicht über 22 m 
hoch sein. Eckbetonungen sollen erlaubt sein. 
 
Begründung: 
 
Aus fachlicher Sicht sind unterschiedliche Gebäudehöhen in einer Flucht (westl. der 
Bauflucht der Grünewaldstraße) zur Gestaltung ungeeignet.  
 
Im vorliegenden B-Plan wechselt diese von Norden kommend hinter der Eckbetonung (MK 
1) von 26 m (MK 2 und MK 3) auf 22 m (SO Überbaute Markthalle) und auf 21 m (MK 5). 
Diese Herangehensweise erzeugt einen unruhigen Stadtraum. Diese Unruhe wird durch die 
nach Norden ansteigende Geländehöhe verstärkt. Das soll vermieden werden.  
 
Die Höhe der gegenüberliegenden Bebauung der Grünewaldstraße (Ostseite, von der 
Leplaystraße bis zum Roßplatz) mit Steildächern und Dachgauben beträgt ca. 22 m (Traufe). 
Diese sollte auf die neue Bebauung gespiegelt werden. Deshalb ist die Traufhöhe auf 22 m 
durchgängig festzulegen.  
 
Die Traufhöhe von 26 m bei MK 2 betont eine Blockbauweise und schwächt die 
Ausstrahlung des MK 1. Ferner hat diese Blockbauweise in der Umgebung keine 
Entsprechung, zumal sie mit der vorhandenen Bebauung Roßplatz Nr. 4 – 13 (sogen. 
Ringcafé-Bebauung) nicht in Beziehung steht. 
 
Mit dem Beschlussvorschlag wird auch berücksichtigt, dass mit einer intensiven 
Dachbegrünung (Abs. 5.2.3) auch auf höherwachsende Pflanzen gezielt wird. 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrsführung GleisGrünZug südlich der Antonienbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02613
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02613 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Daniel Bergelt 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung GleisGrünZug südlich der Antonienbrücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
im April 2018 stellte ich eine Bürger*innenanfrage zum Bürger*innenparkprojekt GleisGrün-
Zug (VI-EF-05808), die Sie mir damals auch beantworteten (VI-EF-05808-AW-01). Nun sind 
weitere drei Jahre vergangen und der Bereich südlich der Antonienbrücke wurde umgestal-
tet. 
 
Nun, da ich diesen Bereich mit meiner anderthalbjährigen Tochter wieder öfter zu Fuß ent-
langgehe, muss ich leider feststellen, dass sich an der von mir damals bemängelten Ver-
kehrssituation nicht grundlegend etwas geändert hat. Zwar wurde die damalige „Ladestraße 
Ost“ dankenswerterweise zu einem Fuß- und Radweg umgewidmet, doch wird diese durch 
die Zufahrt zur Galerie „ODP“ (Rolf-Axen-Straße 35) dann doch wieder vom motorisierten 
Verkehr gekreuzt. Und auch die Zufahrt zum Discounter Netto verschärft an dieser Stelle das 
Verkehrsgeschehen. 
 
Daher hätte ich nun drei neue Fragen: 
  
1. Ist es zwingend erforderlich, dass es im Bereich der Galerie „ODP“ einen Parkplatz 
gibt oder wäre an dieser Stelle auch eine reine Be- und Entladezone möglich? 
  
2. Wäre es auch möglich, dem Discounter „Netto“ an der Antonienstraße auch nur eine 
Ein- und Ausfahrt zuzuweisen (momentan hat dieser Netto zwei Ein-/Ausfahrten) und 
die Zufahrt an der Rolf-Axen-Straße für den motorisierten Verkehr zu sperren? 
  
3. Welche Möglichkeiten gibt es, um in dem von mir genannten Bereich für eine Ver-
kehrsberuhigung zu sorgen und wie ließen sich diese umsetzen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-09
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, den Entwurf des B-Planes wie folgt zu ändern: 
 
7.2.1.3 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der 
nachteiligen Auswirkungen  
 
Zur Verminderung der Beeinträchtigung der Bodenfunktionen sind in den Teil-Baugebieten 
MK 2 und MK 5 nicht überbaute Tiefgaragen mit einer mindestens 100 cm mächtigen 
Bodenschicht zu überdecken und intensiv zu begrünen.  
 
Sämtliche Dächer der Baugebiete MK 1 bis MK 7 sowie im Sondergebiet „Überbaute 
Markthalle“ sind mit einem Anteil von bis zu 60 % der Dachflächen und mit einer 
mindestens 15 cm 25 cm mächtigen Substratschicht intensiv zu begrünen.  
 
Das auf der öffentlichen Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung „Öffentliche 
Freifläche“ anfallende Niederschlagswasser soll in Zisternen gesammelt und zur 
Bewässerung der Intensiven Dachbegrünung genutzt werden. Überschüssiges 
Wasser soll (z.B. über Mulden und Rigolen) der Versickerung zugeführt werden. 
 
Begründung:  
 
Um einen angemessenen Ausgleich für die Eingriffe in die vorhandenen Brutplätze auf dem 
Gelände des B-Plan-Gebietes und einen Biotopverbund mit der Grünfläche nördlich des 
Roßplatzes zu erreichen, ist es notwendig, eine intensive Dachbegrünung mit einer hohen 
Substratschicht einzuplanen. Das ist notwendig, um eine Begrünung mit Grasflächen, 
Stauden und Sträuchern sowie einzelnen Bäumen zu erreichen, die dann auch regelmäßig 
mit Wasser und Nährstoffen versorgt werden muss.  
  
Außerdem hat der Bewuchs mit höheren Pflanzen eine regulierende Wirkung bezüglich des 
innerstädtischen Mikroklimas, vor allem auch an heißen, trockenen Sommertagen.  
 
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Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02614
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02614 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Stadtrat, 
sehr geehrter Stadtverwaltung, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in der Mascov-, Stünzer und Friedrich-Dittes-Straße in Anger-Crottendorf wurden in der 
Woche vom 22. bis 27.03.2021 A5-Hinweiszettel mit Stadtwappen an mehrere, halb auf dem 
Gehweg geparkte PKW mit folgendem Text verteilt [1, 2]: 
 
Sehr geehrte Verkehrsteilnehmerin, sehr geehrter Verkehrsteilnehmer, 
 
Sie haben Ihr Fahrzeug ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt. 
Dadurch wird die Benutzung des Gehwegs für Fußgänger, insbesondere Personen mit 
Kinderwagen, Rollstulfahrer oder Schulkinder erschwert bzw. behindert. 
 
Wir haben heute davon abgesehen, wegen dieser Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld zu 
erheben oder eine Anzeige zu erstatten und verwarnen Sie ausnahmsweise ohne 
Verwarngeld. 
 
Wir bitten Sie, künftig eine Parkmöglichkeit entsprechend der StVO zu wählen. 
Bitte beachten Sie, dass jederzeit eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,05 m 
gewährleistet sein muss. Ist dies nicht eder Fall, so ist auch das Halten/Parken auf der 
Fahrbahn, gemäß §12 Abs. 1 Nr 1. StVO nicht erlaubt. 
 
Mit Freundlichen Grüßen 
 
Ordnungsamt 
Verkehrsüberwachung 
 
Dazu frage ich öffentlich: 
 
1. Wurden die Zettel vom Ordnungsamt angebracht? 
 
2. Falls nein, welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt unternommen, um die 
Verkehrsbehinderungen zu beheben? 
 
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3. Falls ja, warum wurden die Fahrzeuge nicht entfernt oder wenigstens nach 
Tatbestandsnummer 112051 [3] mit einer Geldbuße belegt, insbesondere vor dem 
Hintergrund des Rechtsgutachtens 'zum Anordnen von Abschleppmaßnahmen im 
Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt 
Leipzig' [4]? 
 
[1] https://twitter.com/Lukasspricht/status/1375372493641428993 
[2] https://twitter.com/Lukasspricht/status/1375506638132498432 
[3] 
https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/bkat_owi_28_04_2020_pdf.pd
f 
[4] https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/Verkehrsueberwachung/Gut
achten_Management-Fassung.pdf
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-10
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein direkter unterirdischer Zugang von der  
S-Bahn-Station „Leuschnerplatz“ zum Sondergebiet „Überbaute Markthalle“ geschaffen 
werden kann.  
 
Bei positivem Prüfergebnis ist die zielgerichtete Planung dafür in das Verfahren zur Planung 
der Bebauung des Leuschnerplatzes einzufügen.  
 
Der Stadtrat ist bis zum Ende des 3. Quartals 2021 über das Prüfergebnis und ggf. über die 
weitere Behandlung und Umsetzung zu informieren. 
 
Begründung:  
 
Mit der Bebauung des Leuschnerplatzes wird die Leipziger Innenstadt mit der neuen 
Markthalle – bildlich gesprochen – einen neuen Eingangsbereich erhalten. Ferner wird S-
Bahn-Haltepunkt „Leuschnerplatz“ durch die zukünftigen Nutzungen wesentlich stärker 
frequentiert.  
 
Mit einem unterirdischen Zugang in dieses Baugebiet (speziell Sondergebiet „Überbaute 
Markthalle“ mit Einzelhandel, gewerblicher und weiterer öffentlicher Nutzung) kann die 
Erhöhung der Nutzungsqualität und -effizienz für alle Passanten und Nutzer erreicht werden.  
 
Es sei darauf hingewiesen, daß solche Anbindungen des ÖPNV an Gewerbeimmobilien 
bereits vielerorts deutschlandweit realisiert sind und sich großer Akzeptanz und Beliebtheit 
erfreuen. Beispiele hierfür sind die U-Bahnstationen Konstablerwache und Hauptwache in 
unserer Partnerstadt Frankfurt am Main.  
 
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-11
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, den Entwurf des B-Planes wie folgt zu ändern:  
 
Im Teil B (Text) wird der Absatz 3.7 gestrichen. 
 
Begründung: 
 
Der Absatz 3.7 zielt auf eine Beschränkung der Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, 
indem er eine maximal zulässige Zahl der Stellplätze weit unter der Forderung nach 
Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung vorschreibt.  
 
Eine solche Beschränkung erschwert erheblich die Möglichkeit des Zuzugs von Menschen in 
das Wohngebiet, die aufgrund Ihrer privaten und beruflichen Verhältnisse auf Kfz. 
angewiesen sind. 
 
Ferner ist jede Verknappung von Parkraum in Innenstadtgebieten bei großem 
Nutzungsdruck eine Schwächung der Qualität des öffentlichen Raumes. Die zu erwartende 
Parkplatz-Nutzung wird in die nahe Umgebung ausweichen, wo bereits heute die Straßen oft 
völlig zugeparkt sind.  
 
Die auf Seite 123 der Begründung ohne Rücksicht auf den Bedarf als Entlastung 
bezeichnete Entwicklung wird nicht zu einer Verbesserung der Aufenthalts- und 
Lebensqualität führen und die auf Seite 124 propagierte Reduzierung von Parkraum wird den 
ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr nicht automatisch attraktiver werden lassen.  
 
Eine gewünschte Verkehrswende mit der künstlichen Herbeiführung einer Parkraum-
verknappung zu erzwingen gehört nicht in einen B-Plan für ein solches Baugebiet, ist 
bürgerfern und nicht zielführend. 
 
 
 
 
 
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