Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Messehalle 7.11
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02554
Datum: 2021-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02554 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Messehalle 7.11 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  10.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Mietvertrag für das Objekt Messehalle 7.11 wird zu den in der Vorlage genannten 
Rahmenbedingungen beschlossen. 
 
2. Die Aufwendungen der Anmietung i. H. v. 33.331,76 € für das HH-Jahr 2021 sowie i. H. 
v. 57.140,16 € für das HH-Jahr 2022 werden bestätigt. Weiterhin werden die 
Aufwendungen für die datentechnische Erschließung i. H. v. 27.120,94 € sowie die 
Reinigungskosten des Mietbereiches i. H. v. 2.100,00 € für das HH-Jahr 2021 und i. H. v. 
3.800,00 € für das HH-Jahr 2022 bestätigt.  
 
3. Die Deckung der i. H. v. 62.552,70 € im HH-Jahr 2021 bzw. 60.940,16 € im HH-Jahr 2022 
erfolgt jeweils aus Restmitteln innerhalb des Mietbudgets MP_65 (PSP-Element 
1.100.11.1.3.04.02.02 „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ / Sachkonto 42311100 
„Miete Geb. zentral“). Für die Jahre 2023 ff. werden die Aufwendungen, welche sich aus 
dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost 
Zusammenfassung: 
Da die angemeldeten Mehrbedarfsstellen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) auf 
Grund der ausgelasteten Raumkapazitäten der Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig weder 
am derzeitigen Standortes des ASG, dem Technischen Rathaus, noch in den anderen 
Bestandsobjekten der Stadt Leipzig untergebracht werden können, soll mit Bestätigung dieser 
Vorlage eine zusätzliche Flächenanmietung zur Unterbringung der Mehrbedarfe legitimiert 
werden 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
einmalig in 
2021 
 
 
01.06.2021 
 
01.06.2021 
 
01.06.2021 
 
ab 2022 
01.01. 
jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
 
 
 
31.12.2021 
 
31.12.2021 
 
31.12.2021 
 
ab 2022 
31.12. 
jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
27.120,94 
 
 
 
22.209,74 
 
11.122,02 
 
  2.100,00 
 
 
 
38.073,84 
 
 
19.066,32 
 
 
  3.800,00 
65_UH (Umwidmung aus 65_MP) 
 
 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
 
1.100.55.1.0.01 SK 42419160 
(Umwidmung aus 65_MP) 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
 
65_MP SK 42311110 
 
 
1.100.55.1.0.01 SK 42419160 
(Umwidmung aus 65_MP) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis 
Höhe in 
EUR 
(jährlich) 
wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist geboten, um bereits vorhandene Mehrbedarfsstellen des ASG ab 
01.06.2021 unterbringen zu können. Hierfür muss der unterschriebene Mietvertrag 
schnellstmöglich vorliegen, welcher mit dieser Vorlage legitimiert werden soll. Der für die 
Beschlussfassung letztmögliche Grundstücks- und Verkehrsausschuss ist der am 10.05.2021, 
damit der Mietbeginn zum 01.06.2021 eingehalten werden kann. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlagen der Vorlage sind aus vertragsrechtlichen Gründen mit 
dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen 
Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten, in diesem konkreten Fall im Technischen 
Rathaus (Prager Str. 118 – 136), aktuell aufgebraucht sind und keine Personalzuwächse 
untergebracht werden können. Auf Grund der Nähe zum bisherigen Standort Technisches 
Rathaus ist eine kurzfristige Anmietung erstrebenswert.  
 
Das sich zurzeit in der Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig 
im bestehenden Eigentum. Kurzfristige Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch 
zukünftig in einem solchen strategischen Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden 
operative Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten 
Verwaltungsstandorte ab 2030, notwendig sein. Mit der Messhalle 7.11 sollen die notwendigen 
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Kapazitäten geschaffen werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 
2019/2020 und 2021/2022 operativ ergeben haben. Weiterhin soll somit eine Entlastung der 
angespannten Raumsituation am Standort Technisches Rathaus herbeigeführt werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Derzeit ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit 108 Mitarbeiterinnen und    
Mitarbeitern auf einer Bürofläche von 1.600,00 m² im Technischen Rathaus untergebracht.  
Vom Fachamt wurden dem Amt für Gebäudemanagement die Stellenmehrbedarfe mitgeteilt. 
Allein in 2020 beliefen sich diese auf 19 zusätzliche Stellen. Ab 2021 wurden vom ASG weitere 
9 Mehrbedarfsstellen bei der Stellenplanung angemeldet. Die Büroräume im Technischen 
Rathaus sind voll ausgelastet, sodass diese Mehrbedarfe dort nicht abgebildet werden 
können.  Um die Mehrbedarfe unterbringen zu können, sollen daher für das ASG zusätzliche 
Büroräume angemietet werden. Durch die Nähe zum Technischen Rathaus bieten sich die 
Räumlichkeiten im Objekt Messehalle 7.11 für eine Unterbringung von Teilen des ASG an. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 9 Jahre und 7 Monate 
Option: keine 
Mietbeginn: 01.06.2021 
Mietende: 31.12.2030 
Mietfläche       353,96 m² 
Miete / m²           8,54 € 
Miete / m² monatlich   3.022,82 € 
Nutzungsentgelt Gemeinschaftstoiletten      150,00 € 
Miete + Nutzungsentgelt monatlich   3.172,82 € 
Miete jährlich 38.073,84 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich   1.588,86 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 19.066,32 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich   4.761,68 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich 57.140,16 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Bestätigung der Vorlage soll der Mietvertrag zur des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
unterschrieben werden. Das Mietverhältnis soll zum 01.06.2021 beginnen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Anmietung der o. g. Mietfläche im Objekt Messehalle 7.11 fallen für das Haushaltsjahr 
2021 Mietaufwendungen für Juni bis Dezember i. H. v. 22.209,74 € sowie für das 
Haushaltsjahr 2022 Mietaufwendungen von Januar bis Dezember i. H. v. 38.073,84 € an. Die 
Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen betragen für den Zeitraum Juni bis 
Dezember 2021 11.122,02 € sowie für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 19.066,32 €. 
Weiterhin ergeben sich für das Jahr 2021 entsprechend dem Angebot der Lecos in der Anlage 
2 einmalige Kosten für die datentechnische Erschließung des Objektes i. H. v. 27.120,94 €. 
7/7
Außerdem fallen Reinigungskosten für den Mietbereich an. Diese belaufen sich für 2021 auf 
ca. 2.100,00 € und für 2022 auf ca. 3.800,00 €.  
  
Die zusätzlichen Aufwendungen mit einer Gesamthöhe von 62.552,70 € im Haushaltsjahr 
2021 bzw. 60.940,16 € im Haushaltsjahr 2022 werden jeweils durch verfügbare Restmittel im 
zentralen Mietbudget 65_MP (PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 „Kaufmännisches 
Gebäudemanagement“ / Sachkonto 42311100 „Miete Geb. zentral“) bereitgestellt. Die 
mögliche Deckung innerhalb des Budgets resultiert aus aktuellen Erkenntnissen zu erwarteten 
mietvertraglichen Verzögerungen im Bereich der Verwaltungsobjekte. Dies war in der 
Planungsphase für den Haushalt 2021/22 noch nicht abzusehen. 
 
Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 38.073,84 € sowie Aufwendungen für 
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 19.066,32 € und die jährlichen Reinigungskosten 
i. H. v. 3.800,00 € werden zur Haushaltsplanung 2023/2024ff. angemeldet.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung der Mehrbedarfsstellen für das ASG nicht 
abgebildet werden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Mietvertrag Messehalle 7.11 (nichtöffentlich) 
Anlage 2: Angebot Lecos – Datentechnische Erschließung (nichtöffentlich)