Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungsmüll reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09962-VSP-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09962-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09962 BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-09962-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungsmüll 
reduzieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung sowie 
dem Bundestag und der Sächsischen Staatsregierung für die unverzügliche 
Einführung einer bundesweit geltenden Plastiksteuer auf Verpackungen aus 
Kunststoff einzusetzen, die Mehrwegangeboten einen spürbaren wirtschaftlichen 
Vorteil gegenüber Einwegangeboten verschafft. 
 
2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat unverzüglich nach Veröffentlichung 
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tübinger Verpackungssteuer 
– 1 BvR 1726/23 – und nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Plastiksteuer, 
spätestens in jedem Fall bis zum 30.09.2025, über seine Aktivitäten zu 1.) und 
unterbreitet einen Vorschlag zur Erforderlichkeit und ggf. Umsetzung einer 
kommunalen Verpackungssteuer der Stadt Leipzig. 
  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Das Ziel der Petition, Einwegverpackungsmüll und dadurch auch Umweltbelastung sowie die 
Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum zu reduzieren, wird begrüßt. Allerdings 
wäre die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vor Abschluss der 
diesbezüglichen Aktivitäten des Bundesgesetzgeber sowie vor Abschluss der laufenden 
verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit einer solchen kommunalen Steuer mit 
erheblichen wirtschaftlichen Risiken für die Stadt Leipzig verbunden, die den Vorteil einer 
Einführung ab dem 01.01.2025 deutlich überwiegen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Trotz der die Zulässigkeit der Tübinger Einwegverpackungssteuer im Wesentlichen 
bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes – 9 CN 1.22 – vom 
24.05.2023 ist die Frage, ob und inwieweit die Besteuerung des Konsums von 
Einwegverpackungen als originäre Frage der Gestaltung des Zusammenlebens in der 
örtlichen Gemeinschaft und damit der kommunalen Selbstverwaltung gelten kann, 
rechtswissenschaftlich umstritten. Gleichzeitig hat der unterlegene Gewerbebetrieb gegen 
die vorbenannte Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die das 
Bundesverfassungsgericht gemäß Mitteilung des Deutschen Städtetages vom 17.04.2024 
noch im laufenden Jahr 2024 entscheiden möchte. 
 
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit Mitteilung vom 04.01.2024 dazu bekannt, in 
Deutschland ab dem 01.01.2025 eine Plastiksteuer einzuführen. Der Regierungssprecher 
lässt sich dazu wie folgt zitieren: „Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die 
EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 
getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die 
Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Dies ist 
erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen 
Lösung zu gewinnen.“ 
 
Die laufenden Verfahren (Verfassungsbeschwerde und Gesetzgebung) lassen für das 
kommende Jahr einen konkreteren, sichereren Rechtsrahmen erwarten, auf dessen 
Grundlage die Vor- und Nachteile einer – dann wohl zusätzlichen – kommunalen 
Verpackungssteuer durch den Stadtrat zielgerichteter abgewogen werden können als 
derzeit. Sollte eine Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2025 eingeführt 
werden und das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Steuer später für verfassungswidrig 
erklären, drohten zusätzlich zum dann vergeblichen Vollzugsaufwand für die Einführung 
auch sehr aufwändige Rückabwicklungen und -zahlungen. 
 
Hinsichtlich der Anliegen Nr. 2 bis 4 der Petition ist festzustellen, dass diese bereits dem 
Handeln der Stadt Leipzig, u. a. im Rahmen des Energie- und Klimaschutzprogrammes 
(EKSP) sowie der Zero-Waste-Strategie, entsprechen und im Falle der Einführung einer 
kommunalen Verpackungssteuer spezifiziert und weiter intensiviert würden. 
 
 
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2.  Sachstandsbericht 
 
Bereits die Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat die Stadtverwaltung mit großem 
Interesse und Sympathie verfolgt und steht seitdem mit der Stadt Tübingen bilateral sowie im 
Rahmen der Zusammenarbeit im Rahmen des Deutschen Städtetages in engem Austausch. 
 
Unabhängig von der Petition prüft die Stadtverwaltung derzeit u. a. folgende Fragen: 
 
a) Höhe der Steuereinnahmen im Verhältnis zum Vollzugsaufwand zur Sicherung dieser 
Einnahmen: Derzeit wird der Aufwand für die Überprüfung der 
Verpackungssteuererklärungen durch kommunale Bedienstete als sehr umfangreich 
und die gerichtsfeste Sachverhaltsermittlung als sehr schwierig eingeschätzt. Wo 
liegen die Abgrenzungen zu steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Verpackungen und 
wie werden diese überwacht (Stichwort: Vollzugsdefizit)? Hinsichtlich der Entwicklung 
der Steuererträge wird die Frage untersucht, inwieweit sich diese durch die 
Angebotspflicht von Mehrwegalternativen (Lenkungsziel) signifikant mindert, so dass 
sie sich, auch im Hinblick des eingeschätzten hohen Aufwandes zur 
Einnahmesicherung, absehbar zu einer Bagatellsteuer entwickeln könnte?  
b) Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der Interessen der 
betroffenen Leipziger Unternehmen 
c) Erreichen des Lenkungszieles: Es ist auch die Frage zu klären, wie die Entscheidung 
der Konsumenten für Mehrwegbehälter mit dem Aufwand der Rückgabe von 
gebrauchten Behälter, beeinflusst wird, wenn Betriebe die indirekte Steuer für 
steuerpflichtige Einwegverpackungen auf alle Konsumenten umwälzen und somit 
auch die Gerichte im Mehrwegbehälter sich preislich nicht mehr von denen in den 
verpackungssteuerpflichtigen Einwegbehälter abheben (Mischkalkulation). Als 
kommunaler Satzungsgeber kann die Stadt Leipzig nicht vorschreiben, wie eine 
kommunale Verpackungssteuer auf die Verbraucher umgelegt bzw. in die 
Preiskalkulation einbezogen wird. Weiterhin wird derzeit davon ausgegangen, dass 
Abgabeformen, die nicht typischerweise unmittelbar auf den Konsum im 
angrenzenden öffentlichen Raum schließen lassen (wie z. B. Heimlieferungen oder 
Mitnahme in Fahrzeugen in sogenannten „Drive-Ins“) nicht von einer kommunalen 
örtlichen Aufwandssteuer umfasst sein dürfen. Diese Lücke würde eine 
bundeseinheitliche Regelung ggf. schließen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Berichterstattung an den Stadtrat unverzüglich nach Eintritt einer wesentlichen Änderung der 
Sach- und/oder Rechtslage, spätestens in jedem Fall bis zum 30.09.2025 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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