Sozialindizierung für öffentliche Toiletten: Das Jeton-Modell
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02936-VSP-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02936-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-02936 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-02936-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Sozialindizierung für öffentliche Toiletten: Das Jeton-Modell 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.12.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt und nachfolgender Sachstand übermittelt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-02936 Sozialindizierung für öffentliche 
Toiletten: Das Jeton-Modell 
 
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VII-A-02936 Sozialindizierung für 
öffentliche Toiletten: Das Jeton-Modell 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Bereitstellung frei zugänglicher Sanitäranlagen im öffentlichen Raum fördert die soziale 
Teilhabe von vor allem Menschen in prekären Lebenslagen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Im Rahmen dieses Antrags wurde untersucht bzw. geprüft, ob die Ausgabe und Verwendung 
von Jetons für die Benutzung der Sanitäranlagen der Firma RBL Media GmbH, welche an 
verschiedenen Standorten im Stadtgebiet Leipzig existieren und 24 Stunden täglich zur 
Verfügung stehen, möglich ist. 
 
Der im Jahr 2019 zwischen der Stadt Leipzig und der Firma RBL Media GmbH geschlossene 
Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von City-Toiletten in der Stadt Leipzig trifft klare 
Regelungen hinsichtlich der entgeltpflichtigen Nutzung der Sanitäranlagen. 
Gemäß Vertrag beträgt die Höhe des Entgelts zunächst 0,5 €, wobei die Stadt nachträglich 
hier kein geringeres Entgelt festsetzen kann. Die Bezahlung kann sowohl per Münzeinwurf 
oder bargeldlos erfolgen. Lediglich Menschen mit Behinderung, die über einen EURO- 
Schlüssel (Bundeseinheitliches Schlüsselsystem) verfügen, können die Sanitäranlagen 
kostenfrei nutzen. Es existieren diesbezüglich keine anderweitigen Regelungen. 
 
Mehrere Abstimmungsversuche der Stadtverwaltung und dem Betreiber RBL Media GmbH 
bezüglich der Verwendung von Jetons bzw. einer kostenfreien Nutzung der Sanitäranlagen 
blieben bisher erfolglos. Weiterhin ist zu beachten, dass die Firma RBL Media GmbH die 
angebotenen Toilettenmodelle nicht selbst produziert, sondern über einen Hersteller für 
Stadtmobiliar bezieht. Technische Anpassungen der Anlage sind somit Abhängig vom 
Anlagenhersteller und dessen technischen Möglichkeiten. 
 
Weiterhin kontaktierte die Stadtverwaltung im September 2023 den Betreiber der 
kostenpflichtigen Toiletten in den PROMENADEN Hauptbahnhof Leipzig, die SANIFAIR 
GmbH. Die Anfrage bezog sich dabei auf mögliche niedrigschwellige Kooperationen mit der 
Bahnhofsmission und dem Betreiber zur Ausgabe von kostenfreien Jetons an bedürftige 
Menschen. Diese Anfrage wurde ohne nähere Erläuterung abgelehnt. 
 
Da, wie bereits erläutert, die Nutzung von Jetons zum einen im Rahmen der vertraglichen 
Regelungen mit der Firma RBL Media GmbH nicht umsetzbar ist und andererseits aus 
technischer Sicht nicht möglich erscheint, ist die Einführung eines solchen niedrigschwelligen 
Hilfsangebotes leider nicht möglich. 
 
Im Rahmen des gesamtstädtischen Konzeptes für öffentliche Sanitäranlagen soll daher die 
kostenfreie Nutzung entsprechend weiterverfolgt werden.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Nicht gegeben. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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