Straßenreinigungsgebührensatzung 2023 - 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07010
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07010
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Straßenreinigungsgebührensatzung 2023 - 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung 23.11.2022 Vorberatung
FA Finanzen 28.11.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.11.2022 1. Lesung
gemeinsames Gremium SBB/OR Information zur 
Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg 08.12.2022 Anhörung
OR Mölkau 06.12.2022 Anhörung
OR Miltitz 22.11.2022 Anhörung
OR Plaußig 24.11.2022 Anhörung
OR Seehausen 06.12.2022 Anhörung
OR Burghausen 29.11.2022 Anhörung
OR Engelsdorf 05.12.2022 Anhörung
OR Lindenthal 06.12.2022 Anhörung
OR Rückmarsdorf 06.12.2022 Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 14.11.2022 Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln 05.12.2022 Anhörung
SBB Ost 30.11.2022 Vorberatung
SBB Süd 07.12.2022 Vorberatung
SBB West 28.11.2022 Vorberatung
SBB Nord 01.12.2022 Vorberatung
SBB Mitte 08.12.2022 Vorberatung
SBB Südost 06.12.2022 Vorberatung
SBB Nordost 23.11.2022 Vorberatung
SBB Südwest 05.12.2022 Vorberatung
SBB Alt-West 07.12.2022 Vorberatung
SBB Nordwest 08.12.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.12.2022 2. Lesung
FA Finanzen 12.12.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der 
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig  Anlage 1 wird beschlossen.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) berücksichtigt die für den 
Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 neu kalkulierten Gebühren für die kommunale 
Straßenreinigung in der Stadt Leipzig. Der Satzungstext wird formell neugestaltet und 
berücksichtigt inhaltliche Änderungen. Anstatt einer Änderungsatzung wird die SRGS neu 
erstellt.
  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Aufwendungen 2023 2023 4.648.850 
EUR
1.100.54.5.1.01
 Aufwendungen 2024 2024 4.734.700 
EUR
1.100.54.5.1.01
 Aufwendungen 2023 2023 250.000 
EUR
1.100.53.7.0.01
 Aufwendungen 2024 2024 500.000 
EUR
1.100.53.7.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
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Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Mit der kommunalen Straßenreinigung wird ein bedeutender Beitrag für die Qualität des 
öffentlichen Raums geleistet. Sie trägt zudem zu einer Verbesserung der Umweltqualität bei.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die aktuelle SRGS läuft zum 31.12.2022 aus. Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung 
werden für die Jahre 2023 und 2024 mit der Neufassung der SRGS die neuen 
Straßenreinigungsgebühren bestimmt. 
 
Dabei wurde zugleich eine grundlegende formelle Überarbeitung der bisherigen SRGS 
vorgenommen.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Begründung 
 
Die wichtigsten inhaltlichen und formellen Änderungen der neuen SRGS (Anlage 1) werden 
im Folgenden erläutert. Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 3 farblich und 
kursiv hervorgehoben bzw. durchgestrichen und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, 
sodass die Änderungen schnell und klar erkenntlich sind.  
 
1. Inhaltsverzeichnis
 
Dem Satzungstext wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Die Regelungen der bisherigen 
SRGS sind neu geordnet. Es dient der Übersichtlichkeit und verbessert die Lesbarkeit der 
neuen SRGS.
 
2. Änderung des § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
 
Die bisherige in Absatz 4 des § 4 enthaltene Fälligkeit des ersten Teilbetrages der 
festgesetzten Jahresgebühr zum 15. Februar ist auf den 15. März eines Jahres geändert 
worden. 
 
Begründung:
Die Anpassung folgt einer obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Mecklenburg-
Vorpommern vom 17.08.2021 – Az. 3 LB 189/17), welche eine Fälligkeitsfrist von 2 Wochen 
nach Festsetzung der Gebühr (Abgabe) als unverhältnismäßig betrachtet. Mit einer Frist 
entsprechend der regelmäßig einmonatigen Widerspruchsfrist nach § 70 Absatz 1 VwGO 
können Interessen der Gebührenschuldner hinreichend berücksichtigt werden. 
 
Dieser Entscheidung folgend, wurde die erste Fälligkeitsfrist der Straßenreinigungsgebühren 
angepasst. 
 
 
3. Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze
 
Die Straßenreinigungsgebühren sind neu kalkuliert und die Gebührensätze wie nachfolgend 
beschrieben neu berechnet worden. 
 
 
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung
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Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten 
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und 
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge. 
 
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebührensatzanteile mit der Häufigkeit der 
Reinigung multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Neben den bekannten 
Reinigungsklassen werden für 2023/24 drei neue Reinigungsklassen eingeführt. Die 
Begründung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung zur Straßenreinigungssatzung (VII-
DS-07009). 
 
Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:
 
Reinigungsklasse 
(RK)
Alt
2021/2022
(jährlich)
Neu 
2023/2024
(jährlich)
A 0  3,23 € 3,28 €
A 1 7,98 € 8,84 €
B 0 6,46 € 6,56 €
B 1 11,21 € 12,12 €
B 2  17,68 €
C 0 9,70 € 9,84 €
C 1 14,45 € 15,40 €
C 3 23,95 € 26,53 €
C 5  37,65 €
E 0  16,40 €
E 5 39,91 € 44,21 €
Z 1 4,75 € 5,56 €
Z 5 23,75 € 27,81 €
Y 0 1,62 € 1,64 €
 
 
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)
 
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren 
2023 und 2024. 
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2023/24 (Anlage 2 zur SRGS, Blatt 1 
bis 3) ersichtlich. 
 
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2019/20 bzw. laut 
Vorkalkulation (VK) 2021/2022 sowie 2023 und 2024 entwickeln sich wie folgt:
 
Angaben 
in TEUR
2019/20
(NK)
Gesamtkosten 
2021/2022 (VK)
2023             
(VK)
2024 (VK) Gesamt
2023/2024
Gesamt 34.437 36.095 19.407 20.751 40.158
 
Die Gesamtkosten für die Straßenreinigung erhöhen sich in der Kalkulation 2023/2024 
voraussichtlich um TEUR 4.063 gegenüber den Gesamtkosten aus der Kalkulation 
2021/2022. 
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Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage 2 zur SRGS näher 
erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.
 
Hinweis: 
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. 
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei 
Kommastellen.
 
1.  Materialkosten
Die voraussichtlichen Materialkosten erhöhen sich insgesamt um TEUR 1.015. Dies resultiert 
hauptsächlich aus steigenden Kosten für Fremdleistungen und Kraftstoffe.
 
2.  Personalkosten
Personalkostensteigerungen in Höhe von 4 % als Ergebnis aus den anstehenden 
Tarifvertragsverhandlungen für die Jahre 2023 und 2024 berücksichtigt.
 
Die Gesamtkosten für Personal steigen im Vergleich zur Kalkulation 2021/2022 um TEUR 
3.388.  Diese Steigerung resultiert maßgeblich aus einem Aufbau von 18 Stellen im Bereich 
der manuellen Straßenreinigung.  
 
3.  Abschreibungen
In den Jahren 2023 und 2024 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente 
Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die 
Abschreibungen betragen im Jahr 2023 daher TEUR 1.158 und im Jahr 2024 TEUR 1.748.
 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der 
Wiederbeschaffungszeitwerte. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und 
Herstellungskosten ergeben sich Mehrerträge im Jahr 2023 von TEUR 190 und im Jahr 
2024 von TEUR 200, welche einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von 
Investitionen zugeführt werden.
4. Sonstige betriebliche Kosten
Bedingt durch den hohen Investitionsstau wird es in den Jahren 2023/24 zur Leistungs-
erfüllung erforderlich sein, Klein-/Kleinst- sowie Großkehrmaschinen zu mieten. Das führt zu 
einer Kostensteigerung im Kalkulationszeitraum von TEUR 123.
 
5. Kalkulatorische Zinsen
Für die Jahre 2023 und 2024 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. Es wird 
davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2021 (VII-DS-
01596) auch für die Folgejahre Gültigkeit behält. Die kalkulatorischen Zinsen betragen im 
Jahr 2023 TEUR 433 und im Jahr 2024 TEUR 485.
 
7. Umlage Gemeinkostenstellen / 8. Interne Leistungsverrechnung 
Die in der Kalkulation 2023/2024 auf die Gebühren umzulegenden Gesamtkosten für 
Gemeinkosten und interne Leistungsverrechnung sinken insgesamt um TEUR 651. 
 
Wesentlicher Grund sind interne Umstrukturierungen und damit verbundene 
Aufgabenumverteilung, die zu Änderungen in der kostenseitigen Zuordnung von 
Beschäftigten mit administrativen Tätigkeiten führen. Deren Leistungen werden über die 
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Kostenrechnung verursachungsgerecht auf die einzelnen Betriebszweige umgelegt.
10. Kostenmindernde Erlöse
In den Jahren 2023/2024 werden umfangreiche Investitionen getätigt, die u.a. mit bereits bewilligten Fördermitteln 
finanziert werden sollen. Deren buchmäßige Abbildung erfolgt in den Sonderposten. Die Erträge aus der Auflösung 
dieser Sonderposten bilden anteilig den höchsten Bestandteil der kostenmindernden Erlöse.
 
 12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. -unterdeckungen 
Bei der Kostenermittlung wurden die Kostenüber- und -unterdeckungen der Jahre 2018 bis 
2020 berücksichtigt. Für 2023 werden TEUR 400 und für 2024 TEUR 210 kostenmindernd 
eingesetzt. 
 
Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage 2 zur SRGS untersetzen die erläuterten 
Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung.
 
Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die 
Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2023/2024 liegt eine 
Straßenfrontmeterlänge von jährlich 1.628.879 Metern zugrunde (2021/2022 insgesamt 
1.616.346 Meter). 
  
13. Verzinsung der Kostenüberdeckung
 
Im Zuge der Gebührennachkalkulationen werden die Ist-Kosten für den abgelaufenen Kalkulationszeitraum ermittelt 
und den Kosten laut Kalkulation gegenübergestellt. Daraus ergeben sich Kostenüber- und Kostenunterdeckungen. 
Die Kostenüberdeckung 2023 beträgt TEUR 1.327 sowie TEUR 916 für das Jahr 2024. 
Sie wird in 2023 mit TEUR 27 und im Jahr 2024 mit TEUR 18 (entspricht einem Zinssatz von 2 %) verzinst und 
kostenmindernd eingesetzt. 
Fazit
Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen 
umgelegt. Gegenüber der Kalkulation 2021/2022 steigt die Teilgebühr für die 
Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 1,57 Cent. Die Teilgebühr für die 
Fahrbahnreinigung steigt um 0,09 Cent pro Straßenfrontmeter an. 
 
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je 
nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,02 EUR (RK Y0) und 4,30 EUR (RK E5). 
 
Die teilweise vorgenommene Eingruppierung von Straßen in andere Reinigungsklassen kann 
zu einem weiteren Anstieg der Straßenreinigungsgebühren führen, siehe Anlage 
Straßenverzeichnis der SRS. 
4. Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten und Neufassung des § 7 
Datenschutz
 
Die bisher in § 6 Absatz 4 bis 5 SRGS enthaltenen Regelungen zur Wahrung des 
Datenschutzes sind im neu eingefügten § 7 ohne inhaltliche Änderung gesondert gefasst 
worden. 
 
Diese formelle Änderung dient einer verbesserten Lesbarkeit der SRGS. 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die SRGS tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 01.01.2023 in Kraft. Sie endet mit dem 
31.12.2024.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Reinigung öffentlicher Flächen wird zu 25 % als kommunaler Anteil nicht in der Gebühr 
berücksichtigt. Dieser Anteil wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig finanziert.   
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Straßenreinigungsleistung als Pflichtaufgabe ab dem 
01.01.2023 nicht finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag 
zum Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität. Die Qualität des öffentlichen Raumes 
wird beeinträchtigt. 
 
Anlage/n
1 Anlage 1 Satzungstext_VII-DS-07010_SRGS 2023-2024 (öffentlich)
2 Anlage 2_VII-DS-07010_SRGS 2023-2024_Gebührenkalkulation (öffentlich)
3 Anlage 3_Fassungsvergleich_VII-DS-07010_SRGS 2023-2024 (öffentlich)
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  Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 1  
Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2023  Seite 1 von 5  
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf der Grundlage  
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (Sächsische Gemeindeordnung – 
SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geän-
dert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134),  
- der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 9. März 2018  (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des 
Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) 
 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … (Beschluss …, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr.   
.. vom …) folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Inhalt 
§ 1 Gebührentatbestand ................................................................................................................................. 1 
§ 2 Gebührenschuldner .................................................................................................................................... 1 
§ 3 Gebührenpflicht .......................................................................................................................................... 2 
§ 4  Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld ......................................................................................... 2 
§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze ................................................................................................. 3 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten ............................................................................................................. 4 
§ 7  Datenschutz ............................................................................................................................................... 4 
§ 8 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................................................................... 4 
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ................................................................................................................... 4 
 
 
 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrich-
tung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. 
Dezember 2024 erfolgt. 
 
(2) Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung werden 75 % als Gebühren erhoben. Der kommunale 
Anteil beträgt 25 % der Gesamtkosten. 
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zur Inanspruchnahme der 
Leistungen der öffentlichen Straßenreinigung verpflichtet ist. Dies sind die Eigentümer der Anlieger -, 
Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke, die durch die  in der Anlage der Straßenreinigungssat-
zung aufgeführten öffentlichen Straßen erschlossen werden. Erschlossen wird ein Grundstück durch 
eine Straße, wenn eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Straße besteht  und 
das Grundstück durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrlich genutzt werden kann. Eine fußläufige 
Zugangsmöglichkeit reicht dabei für die Erschließung aus. 
 Grundstückseigentümer im Sinne der Satzung ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer, bei 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 1  
Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2023  Seite 2 von 5  
Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 
 
 Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der angegebenen Reihen-
folge 
a) die Erbbauberechtigten, 
b) die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundstück selbst nutzen. 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum stehen, werden die Gebüh-
ren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid wird dem von der Gemeinschaft bestell-
ten Verwalter bekannt gegeben. 
 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss des Grundstücks an die öffentliche    Straßenreinigung. 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung des Anschlusses des Grundstücks  an die öffentliche 
Straßenreinigung. 
 
(3) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners bleibt der bisherige Gebührenschuldner gebührenpflich-
tig bis zum Ablauf des Monats, in dem der Wechsel stattgefunden hat. Als Termin des Wechsels gilt 
der Eintrag im Grundbuch. 
 
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum für die Straßenreinigungsgebühr ist das Kalenderjahr. Die Jahresgebührenschuld 
entsteht zu Beginn des Kalenderjahres. Bei Anschluss des Grundstücks während des Kalenderjahres 
entsteht die Gebührenschuld zu Beginn des auf den Anschluss folgenden Monats für den Restteil des 
Jahres. 
 
(2) Für mehrfach erschlossene Grundstücke werden Straßenreinigungsgebühren für jede durch die öf-
fentliche Straßenreinigung gereinigte Straße erhoben, die das Grundstück erschließt. 
 
(3) Die festgesetzte Jahresgebühr wird in vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. März, 15. Mai, 
15. August, 15. November eines Jahres fällig. Gesamtjahresbeträge unter 20,00 Euro werden jährlich 
zum 1. Juli fällig. 
 
(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, kann die 
Straßenreinigungsgebühr abweichend von den Festlegungen des Absatz 3 in einem Jahresbetrag 
zum 1. Juli eines jeden Jahres entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30. November des Vorjahres 
zu stellen. 
 
(5) Ändert sich während des Erhebungszeitraumes die Bemessungsgrundlage, z. B. durch Änderung der 
Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstücks, Ende d er Gebührenpflicht, so wird die geän-
derte Gebühr durch einen Änderungsbescheid festgesetzt. Bei Fortdauer des Benutzungsverhäl tnis-
ses beginnt die Verpflichtung zur Zahlung des geänderten Betrages mit dem Beginn des auf den 
Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monats. 
 
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  Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 1  
Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2023  Seite 3 von 5  
(6) Die Stadt kann, soweit die Erhebung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führt, auf Antrag des Ge-
bührenpflichtigen die Gebühr mindern oder erlassen. 
 
§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr ist die Straßenfrontlänge  (SFL) des Grund-
stücks – gerundet auf volle Meter – sowie die Häufigkeit der Reini gung. 
 
(2) Als Straßenfrontlänge gilt 
a) bei einem Grundstück, das an der Straße anliegt, die Länge des Grundstücks  entlang der 
Straße, 
b) bei einem Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergrundstück die gesamte Frontlänge der der Straße 
zugewandten Seite des direkt anliegenden und des im Hintergelände gelegenen Grundstücks 
bzw. Grundstückteils. 
Als Frontlänge gilt die rechtwinklig vorprojizierte  Seitenlänge auf die Straße, die das        Grundstück er-
schließt. 
Von den Grundstücksseiten wird diejenige zur Gebührenbemessung herangezogen, die parallel bzw. 
im kleineren Winkel zur Straße verläuft. 
 
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: 
 
Reinigungsklasse (RK)               Gebühr 
 
A 0 3,28 Euro  
A 1   8,84 Euro  
 B 0  6,56 Euro   
 B 1  12,12 Euro  
 B 2                   17,68 Euro 
 C 0  9,84 Euro 
 C 1 15,40 Euro 
 C 3                   26,53 Euro 
 C 5                   37,65 Euro 
 E 0                   16,40 Euro  
 E 5                  44,21 Euro 
 Z 1                      5,56 Euro 
 Z 5                   27,81 Euro 
 Y 0                       1,64 Euro 
 
 
(4) Eine Ermäßigung aufgrund der witterungsbedingten Einstellung der Straßenreini gung wird ausge-
schlossen. Eine verstärkte Reinigung aufgrund witterungsbedingter Einflüsse wird nicht zusätzlich ver-
anlagt. 
 
(5) Bei einer vorübergehenden Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung der öffentlichen Stra-
ßenreinigung insbesondere durch Betriebsstörungen, Störungen durch den ruhenden oder fließenden 
Verkehr oder aus anderen, von der Stadt nicht zu vertretenden Gründen, entsteht kein Anspruch auf 
eine Gebührenerstattung oder Schadenersatz. 
 
(6) Ist ein räumlich begrenzter zusammenhängender Reinigungsausfall von mehr als einem Zwölftel der 
jährlich geschuldeten Reinigungsleistung insbesondere durch Straßenbaumaßnahmen zu 
13 von 30 in Zusammenstellung
   
  
  Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 1  
Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2023  Seite 4 von 5  
verzeichnen, kann der davon betroffene Gebührenschuldner eine Minderung der G ebühr schriftlich 
bei der Stadtreinigung Leipzig beantragen. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ablauf 
des Monats, für den der Minderungsgrund besteht, einzureichen. 
 
(7) Falls Minderungsanspruch besteht, erfolgt die Minderung monatsweise. Der Minderungszeitraum en-
det mit dem Wegfall des Minderungsgrundes. 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadtreinigung Leipzig vom vorherigen und vom 
neuen Gebührenschuldner innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit 
Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern eine Einzugser-
mächtigung erteilt ist, sind der Stadtreinigung Leipzig innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die zur Festsetzung der Gebühren erforder-
lichen Auskünfte schriftlich erteilen. 
 
§ 7 Datenschutz  
 
(1) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und  Beitreibung 
nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben  über die Anschlusspflichtigen 
mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach § 6 Absätze 1 bis 3 sowie Angaben über die ange-
schlossenen, anschlusspflichtigen  und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. 
Über Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
 
a. Flurstück mit Nummer und Adresse, 
b. Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Berechtigte  
am Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie deren Bankdaten, 
c. Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von  anderen 
Anschlusspflichtigen als den / die dinglich Berechtigte/n sowie deren Bankdaten. 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder  Einwilligung 
der Betroffenen vorliegt. 
 
(2) Die Stadtreinigung Leipzig verarbeitet personenbezogene Daten, die für  den Vollzug der Straßenrei-
nigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung erforderlic h sind, im Einklang mit den Bestimmun-
gen der Europäischen Datenschutz -Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des 
Sächsischen Datenschutzgesetzes. 
 
§ 8 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit 
verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen  § 6 (Absätze 1 
und 2) seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
14 von 30 in Zusammenstellung
   
  
  Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 1  
Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2023  Seite 5 von 5  
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 (Be-
schluss RBV-1013/11), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/11 vom 03.12. 2011), zuletzt ge-
ändert durch Änderungssatzung vom 12.11.2020 (VII-DS-01589/20), veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26.12.2020, außer Kraft. 
 
 
 
Leipzig, am xx. Dezember 2022 B u r k h a r d J u n g 
Oberbürgermeister 
15 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 1
Gebührenkalkulation 2023/2024
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Gesamtkosten Gesamtkosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten Gesamtkosten 
2019/2020 2021/2022 2023 2024 2023 / 2024
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 3.106.460 3.057.700 1.976.200 2.096.400 4.072.600
     davon 1.1.  Material 2.487.713 2.423.700 1.655.650 1.757.600 3.413.250
     davon 1.2. Entsorgungskosten 618.747 634.000 320.550 338.800 659.350
2. Personalkosten 20.984.255 22.112.400 12.635.650 12.864.860 25.500.510
3. Abschreibungen 2.269.241 2.441.850 1.157.900 1.747.800 2.905.700
4. Sonstige betriebliche Kosten 872.632 931.600 540.100 519.650 1.059.750
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 668.654 864.950 433.350 485.000 918.350
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 27.901.242 29.408.500 16.743.200 17.713.710 34.456.910
7. Umlage Gemeinkostenstellen 5.638.670 6.337.150 2.323.700 2.885.940 5.209.640
8. Interne Leistungsverrechnung 1.717.757 1.249.300 839.050 886.600 1.725.650
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      35.257.669 36.994.950 19.905.950 21.486.250 41.392.200
10. kostenmindernde Erlöse 820.501 899.750 498.550 735.450 1.234.000
11. Gesamtkosten
34.437.168 36.095.200 19.407.400 20.750.800 40.158.200
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 8.609.292 9.023.800 4.851.850 5.187.700 10.039.550
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 8.855.700
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 168.100
Anteil Gebühren (75%) 25.827.876 27.071.400 14.555.550 15.563.100 30.118.650
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 323.000 204.538 400.000 210.400 610.400
0 0 0 0 0
davon 12.1 Kostenüber- / unterdeckung 2016 128.303 0 0 0 0
davon 12.2 Kostenüber- / unterdeckung 2017 194.697 204.538 0 0 0
davon 12.3 Kostenüber- / unterdeckung 2018 0 0 149.962 0 149.962
davon 12.4 Kostenüber- / unterdeckung 2019 0 0 310.000 255.975 565.975
davon 12.5 Kostenüber- / unterdeckung 2020 0 0 -59.962 -45.575 -105.536
0 0 0 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 33.461 34.397 26.539 18.329 44.869
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 25.471.415 26.832.465 14.129.011 15.334.371 29.463.381
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
16 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 2
Gebührenkalkulation 2023 / 2024
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Gesamtkosten GW Gesamtkosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW Gesamtkosten 
2019/2020 2021/2022 2023 2024 2023 / 2024
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 1.750.639 1.675.250 1.057.550 1.129.300 2.186.850
     davon 1.1.  Material 1.462.311 1.370.950 932.200 996.350 1.928.550
     davon 1.2. Entsorgungskosten 288.328 304.300 125.350 132.950 258.300
2. Personalkosten 9.838.614 10.533.900 6.671.500 6.766.260 13.437.760
3. Abschreibungen 687.848 847.050 361.700 583.000 944.700
4. Sonstige betriebliche Kosten 477.395 496.300 282.200 269.550 551.750
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 252.295 378.100 195.850 229.600 425.450
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 13.006.791 13.930.600 8.568.800 8.977.710 17.546.510
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.571.314 2.949.950 1.143.650 1.323.700 2.467.350
8. Interne Leistungsverrechnung 559.755 400.100 250.350 265.000 515.350
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      16.137.860 17.280.650 9.962.800 10.566.410 20.529.210
10. kostenmindernde Erlöse 354.795 481.700 180.750 172.750 353.500
11. Gesamtkosten
15.783.065 16.798.950 9.782.050 10.393.660 20.175.710
Anteil Allgemeininteresse (25%) 3.945.766 4.199.700 2.445.513 2.598.415 5.043.927
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 4.121.500 0
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 78.200 0
Anteil Gebühren (75%) 11.837.299 12.599.213 7.336.538 7.795.245 15.131.782
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 64.000 64.703 160.000 139.350 299.350
0
davon 12.1 Kostenüber- / unterdeckung 2016 -739 0
davon 12.2 Kostenüber- / unterdeckung 2017 64.739 64.703 0
davon 12.3 Kostenüber- / unterdeckung 2018 -41.513 0 -41.513
davon 12.4 Kostenüber- / unterdeckung 2019 170.000 107.300 277.300
davon 12.5 Kostenüber- / unterdeckung 2020 31.513 32.050 63.564
0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 9.666 12.386 13.764 10.356 24.120
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 11.763.633 12.522.123 7.162.773 7.645.539 14.808.312
17 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 3
Gebührenkalkulation 2023 / 2024
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Gesamtkosten FB Gesamtkosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB Gesamtkosten 
2019/2020 2021/2022 2023 2024 2023 / 2024
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 1.355.821 1.382.450 918.650 967.100 1.885.750
     davon 1.1.  Material 1.025.402 1.052.750 723.450 761.250 1.484.700
     davon 1.2. Entsorgungskosten 330.419 329.700 195.200 205.850 401.050
2. Personalkosten 11.145.641 11.578.500 5.964.150 6.098.600 12.062.750
3. Abschreibungen 1.581.393 1.594.800 796.200 1.164.800 1.961.000
4. Sonstige betriebliche Kosten 395.237 435.300 257.900 250.100 508.000
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 416.359 486.850 237.500 255.400 492.900
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 14.894.451 15.477.900 8.174.400 8.736.000 16.910.400
7. Umlage Gemeinkostenstellen 3.067.355 3.387.200 1.180.050 1.562.240 2.742.290
8. Interne Leistungsverrechnung 1.158.002 849.200 588.700 621.600 1.210.300
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      19.119.809 19.714.300 9.943.150 10.919.840 20.862.990
10. kostenmindernde Erlöse 465.706 418.050 317.800 562.700 880.500
11. Gesamtkosten
18.654.103 19.296.250 9.625.350 10.357.140 19.982.490
Anteil Allgemeininteresse (25%) 4.663.526 4.824.100 2.406.338 2.589.285 4.995.623
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 4.734.200 0
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 89.900 0
Anteil Gebühren (75%) 13.990.577 14.472.188 7.219.013 7.767.855 14.986.868
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 259.000 139.835 240.000 71.050 311.050
0
davon 12.1 Kostenüber- / unterdeckung 2016 129.042 0
davon 12.2 Kostenüber- / unterdeckung 2017 129.958 139.835 0
davon 12.3 Kostenüber- / unterdeckung 2018 191.475 0 191.475
davon 12.4 Kostenüber- / unterdeckung 2019 140.000 148.675 288.675
davon 12.5 Kostenüber- / unterdeckung 2020 -91.475 -77.625 -169.100
0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 23.796 22.011 12.775 7.974 20.749
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 13.707.781 14.310.341 6.966.237 7.688.832 14.655.069
18 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 42. Berechnung der Gebührensätze für 2023 / 2024
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2023 7.162.773
Ansatzfähige Kosten 2024 7.645.539
Ansatzfähige Gesamtkosten 14.808.312
2023 2024 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 354.945 354.945 709.890 0 0 -  €                    
A 1 778.666 778.666 1.557.332 1 80.981.264 8.661.425 €         
B 0 22.732 22.732 45.464 0 0 -  €                    
B 1 213.021 213.021 426.042 1 22.154.184 2.369.521 €         
B 2 2.938 2.938 5.876 2 611.104 65.361 €              
C 0 8.543 8.543 17.086 0 0 -  €                    
C 1 158.997 158.997 317.994 1 16.535.688 1.768.590 €         
C 3 6.855 6.855 13.710 3 2.138.760 228.753 €            
C 5 826 826 1.652 5 429.520 45.940 €              
E 0 108 108 216 0 0 -  €                    
E 5 18.172 18.172 36.344 5 9.449.440 1.010.673 €         
Z 1 49.314 49.314 98.628 1 5.128.656 548.540 €            
Z 5 1.969 1.969 3.938 5 1.023.880 109.510 €            
Y 0 11.793 11.793 23.586 0 0 -  €                    
Summe 1.628.879 1.628.879 3.257.758 138.452.496 14.808.312 €       
 
Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,1070 €              
19 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 5
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2023 6.966.237
Ansatzfähige Kosten 2024 7.688.832
Ansatzfähige Gesamtkosten 14.655.069
2023 2024 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 354.945 354.945 709.890 1 36.914.280 2.328.493 €          
A 1 778.666 778.666 1.557.332 1 80.981.264 5.108.168 €          
B 0 22.732 22.732 45.464 2 4.728.256 298.251 €             
B 1 213.021 213.021 426.042 2 44.308.368 2.794.900 €          
B 2 2.938 2.938 5.876 2 611.104 38.547 €               
C 0 8.543 8.543 17.086 3 2.665.416 168.130 €             
C 1 158.997 158.997 317.994 3 49.607.064 3.129.134 €          
C 3 6.855 6.855 13.710 3 2.138.760 134.910 €             
C 5 826 826 1.652 3 257.712 16.256 €               
E 0 108 108 216 5 56.160 3.542 €                 
E 5 18.172 18.172 36.344 5 9.449.440 596.055 €             
Z 1 49.314 49.314 98.628 0 0 -  €                     
Z 5 1.969 1.969 3.938 0 0 -  €                     
Y 0 11.793 11.793 23.586 0,5 613.236 38.682 €               
Summe 1.628.879 1.628.879 3.257.758 232.331.060 14.655.069 €        
 
Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0631 €               
20 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 6
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2023 / 2024 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg 
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche 
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro 
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0631 € 3,28 €
A 1 1 1 0,1070 € 0,0631 € 8,84 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1262 € 6,56 €
B 1 1 2 0,1070 € 0,1262 € 12,12 €
B2 2 2 0,2139 € 0,1262 € 17,68 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1892 € 9,84 €
C 1 1 3 0,1070 € 0,1892 € 15,40 €
C 3 3 3 0,3209 € 0,1892 € 26,53 €
C 5 5 3 0,5348 € 0,1892 € 37,65 €
E 0 0 5 0,0000 € 0,3154 € 16,40 €
E 5 5 5 0,5348 € 0,3154 € 44,21 €
Z 1 1 0 0,1070 € 0,0000 € 5,56 €
Z 5 5 0 0,5348 € 0,0000 € 27,81 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0315 € 1,64 €
0,1070 € 0,0631 €Anteile pro Reinigung                                               
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
21 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 73. Gebührenvergleich
2021 / 2022 2023 / 2024
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Differenz                         
pro Frontmeter
A 0 3,23 € 3,28 € 0,05 €
A 1 7,98 € 8,84 € 0,86 €
B 0 6,46 € 6,56 € 0,10 €
B 1 11,21 € 12,12 € 0,91 €
B 2 17,68 € 17,68 €
C 0 9,70 € 9,84 € 0,14 €
C 1 14,45 € 15,40 € 0,95 €
C 3 23,95 € 26,53 € 2,58 €
C 5 37,65 € 37,65 €
E 0 16,40 € 16,40 €
E 5 39,91 € 44,21 € 4,30 €
Z 1 4,75 € 5,56 € 0,81 €
Z 5 23,75 € 27,81 € 4,06 €
Y 0 1,62 € 1,64 € 0,02 €
22 von 30 in Zusammenstellung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2023-2024
Blatt 8
A 0 A 1 B 0 B 1 B 2 C 0 C 1 C 3 C 5 E 0 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2021 / 2022 3,23 € 7,98 € 6,46 € 11,21 € 0,00 € 9,70 € 14,45 € 23,95 € 0,00 € 0,00 € 39,91 € 4,75 € 23,75 € 1,62 €
2023 / 2024 3,28 € 8,84 € 6,56 € 12,12 € 17,68 € 9,84 € 15,40 € 26,53 € 37,65 € 16,40 € 44,21 € 5,56 € 27,81 € 1,64 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
45,00 €
50,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 
2021/22 - 2023/24
(nach Reinigungsklassen)
23 von 30 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 1 von 7 
SRGS 2021/2022 
 
Änderung für SRGS 2023/2024 
 
  
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425), der §§ 2 und 9 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 
5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am 17. November 2011 (Beschluss RBV-1013/11, veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 22/11 vom 3. Dezember 2011), geändert durch die Ratsbeschlüsse 
RBV-1426/12 vom 22. November 2012 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 
23/12 vom 8. Dezember 2012), RBV-1828/13 vom 21. November 2013 (veröffent-
licht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/13 vom 30. November 2013), V-DS-00519/14 
vom 20. November 2014 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23/14 vom 6. 
Dezember 2014), VI-DS-01780/15 vom 19. November 2015 (veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 23/15 vom 12. Dezember 2015), VI-DS-03216/16 vom 17. 
November 2016 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/16 vom 10. Dezem-
ber 2016), VI-DS-04589/17 vom 15. November 2017 (veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 22/17 vom 9. Dezember 2017), VI-DS-06231/18 vom 22. November 
2018 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23/18 vom 22. Dezember 2018) so-
wie VII-DS-01589/20 vom 12. November 2020 (veröffentlicht im Leipziger Amts-
blatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020), folgende Satzung beschlossen: 
Auf der Grundlage  
- der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 
März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 
vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134),  
- der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zu-
letzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 
5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),  
 
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … (Beschluss …, veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr.  …vom …), folgende Satzung beschlossen: 
  
§ 1 Gebührentatbestand 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inan-
spruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme 
zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 erfolgt. 
 
(2) Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung werden 75 % als Gebühren er-
hoben. Der kommunale Anteil beträgt 25 % der Gesamtkosten. 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inan-
spruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme 
zwischen dem 1. Januar 202 3 und dem 31. Dezember 2024 erfolgt. 
 
(2) Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung werden 75 % als Gebühren er-
hoben. Der kommunale Anteil beträgt 25 % der Gesamtkosten. 
  
 
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
24 von 30 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 2 von 7 
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zur 
Inanspruchnahme der Leistungen der öffentlichen Straßenreinigung verpflichtet 
ist. Dies sind die Eigentümer der Anlieger -, Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstü-
cke, die durch die in der Anlage der Straßenreinigungssatzung aufgeführten öffent-
lichen Straßen erschlossen werden. Erschlossen wird ein Grundstück durch eine 
Straße, wenn eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Straße 
besteht und das Grundstück durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrlich ge-
nutzt werden kann. Eine fußläufige Zugangsmöglichkeit reicht dabei für die Er-
schließung aus. 
 
Grundstückseigentümer im Sinne der Satzung ist der im Grundbuch eingetragene 
Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer.  
 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der an-
gegebenen Reihenfolge 
 
   a. die Erbbauberechtigten, 
   b. die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundstück selbst nutzen. 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum ste-
hen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Be-
scheid wird dem von der Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben. 
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zur 
Inanspruchnahme der Leistungen der öffentlichen Straßenreinigung verpflichtet 
ist. Dies sind die Eigentümer der Anlieger-, Hinterlieger- und Teilhinterliegergrund-
stücke, die durch die in der Anlage der Straßenreinigungssatzung aufgeführten öf-
fentlichen Straßen erschlossen werden. Erschlossen wird ein Grundstück durch 
eine Straße, wenn eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur 
Straße besteht und das Grundstück durch die Straße wirtschaftlich oder verkehr-
lich genutzt werden kann. Eine fußläufige Zugangsmöglichkeit reicht dabei für die 
Erschließung aus. 
 
Grundstückseigentümer im Sinne der Satzung ist der im Grundbuch eingetragene 
Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer.  
 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der an-
gegebenen Reihenfolge 
   a. die Erbbauberechtigten, 
   b. die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundstück selbst nutzen. 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum ste-
hen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Be-
scheid wird dem von der Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben.  
  
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss des Grundstücks an die öf-
fentliche Straßenreinigung. 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung des Anschlusses des Grund-
stücks an die öffentliche Straßenreinigung. 
 
(3) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners bleibt der bisherige Gebühren-
schuldner gebührenpflichtig bis zum Ablauf des Monats, in dem der Wechsel statt-
gefunden hat. Als Termin des Wechsels gilt der Eintrag im Grundbuch.  
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss des Grundstücks an die öf-
fentliche Straßenreinigung. 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung des Anschlusses des Grund-
stücks an die öffentliche Straßenreinigung. 
 
(3) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners bleibt der bisherige Gebühre n-
schuldner gebührenpflichtig bis zum Ablauf des Monats, in dem der Wechsel statt-
gefunden hat. Als Termin des Wechsels gilt der Eintrag im Grundbuch.  
  
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
25 von 30 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 3 von 7 
 
(1) Erhebungszeitraum für die Straßenreinigungsgebühr ist das Kalenderjahr. Die 
Jahresgebührenschuld entsteht zu Beginn des Kalenderjahres. Bei Anschluss des 
Grundstücks während des Kalenderjahres entsteht die Gebührenschuld zu Be-
ginn des auf den Anschluss folgenden Monats für den Restteil des Jahres. 
 
(2) Für mehrfach erschlossene Grundstücke werden Straßenreinigungsgebühren 
für jede durch die öffentliche Straßenreinigung gereinigte Straße erhoben, die das 
Grundstück erschließt. 
 
(3) Die festgesetzte Jahresgebühr wird in vierteljährlichen Teilbeträgen jewei ls 
zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November eines Jahres fällig. Gesamt-
jahresbeträge unter 20,00 Euro werden jährlich zum 1. Juli fällig. 
 
(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreini-
gung, kann die Straßenreinigungsgebühr abweichend von den Festlegungen des 
Absatz 3 in einem Jahresbetrag zum 1. Juli eines jeden Jahres entrichtet werden. 
Der Antrag ist bis zum 30. November des Vorjahres zu stellen. 
 
(5) Ändert sich während des Erhebungszeitraumes die Bemessungsgrundlage, z. 
B. durch Änderung der Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstücks, 
Ende der Gebührenpflicht, so wird die geänderte Gebühr durch einen Änderungs-
bescheid festgesetzt. Bei Fortdauer des Benutzungsverhältnisses beginnt die 
Verpflichtung zur Zahlung des geänderten Betrages mit dem Beginn des auf den 
Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monats. 
 
(6) Die Stadt kann, soweit die Erhebung der Gebühr zu einer unbilligen Härte 
führt, auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Gebühr mindern oder erlassen. 
 
(1) Erhebungszeitraum für die Straßenreinigungsgebühr ist das Kalenderjahr. Die 
Jahresgebührenschuld entsteht zu Beginn des Kalenderjahres. Bei Anschluss des 
Grundstücks während des Kalenderjahres entsteht die Gebührenschuld zu Be-
ginn des auf den Anschluss folgenden Monats für den Restteil des Jahres. 
 
(2) Für mehrfach erschlossene Grundstücke werden Straßenreinigungsgebühren 
für jede durch die öffentliche Straßenreinigung gereinigte Straße erhoben, die das 
Grundstück erschließt. 
 
(3) Die festgesetzte Jahresgebühr wird in vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils 
zum 15. März, 15. Mai, 15. August, 15. November eines Jahres fällig. Gesamtjah-
resbeträge unter 20,00 Euro werden jährlich zum 1. Juli fällig. 
 
(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreini-
gung, kann die Straßenreinigungsgebühr abweichend von den Festlegungen des 
Absatz 3 in einem Jahresbetrag zum 1. Juli eines jeden Jahres entrichtet werden. 
Der Antrag ist bis zum 30. November des Vorjahres zu stellen. 
 
(5) Ändert sich während des Erhebungszeitraumes die Bemessungsgrundlage, z. 
B. durch Änderung der Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstücks, 
Ende der Gebührenpflicht, so wird die geänderte Gebühr durch einen Änderungs-
bescheid festgesetzt. Bei Fortdauer des Benutzungsverhältnisses beginnt die 
Verpflichtung zur Zahlung des geänderten Betrages mit dem Beginn des auf den 
Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monats. 
 
(6) Die Stadt kann, soweit die Erhebung der Gebühr zu einer unbilligen Härte 
führt, auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Gebühr mindern oder erlassen.  
  
§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr ist die Straßenfront-
länge (SFL) des Grundstücks – gerundet auf volle Meter – sowie die Häufigkeit 
der Reinigung. 
 
(2) Als Straßenfrontlänge gilt 
 
a) bei einem Grundstück, das an der Straße anliegt, die Länge des Grundstücks 
entlang der Straße, 
§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr ist die Straßenfront-
länge (SFL) des Grundstücks – gerundet auf volle Meter – sowie die Häufigkeit 
der Reinigung. 
 
(2) Als Straßenfrontlänge gilt 
 
a) bei einem Grundstück, das an der Straße anliegt, die Länge des Grundstücks 
entlang der Straße, 
26 von 30 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 4 von 7 
b) bei einem Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergrundstück die gesamte Frontlänge 
der der Straße zugewandten Seite des direkt anliegenden und des im Hinterge-
lände gelegenen Grundstücks bzw. Grundstückteils. 
 
Als Frontlänge gilt die rechtwinklig vorprojizierte Seitenlänge auf die Straße, die 
das Grundstück erschließt. 
 
Von den Grundstücksseiten wird diejenige zur Gebührenbemessung herangezo-
gen, die parallel bzw. im kleineren Winkel zur Straße verläuft. 
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge:  
 
Reinigungsklasse (RK) Gebühr 
 
A 0           3,23 Euro 
A 1           7,98 Euro 
B 0           6,46 Euro 
B 1           11,21 Euro 
C 0                 9,70 Euro 
C 1                 14,45 Euro 
C 3                 23,95 Euro 
E 5                 39,91 Euro 
Z 1                   4,75 Euro 
Z 5                  23,75 Euro 
Y 0                    1,62 Euro 
 
(4) Eine Ermäßigung aufgrund der witterungsbedingten Einstellung der Straßen-
reinigung wird ausgeschlossen. Eine verstärkte Reinigung aufgrund witterungsbe-
dingter Einflüsse wird nicht zusätzlich veranlagt. 
 
(5) Bei einer vorübergehenden Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung 
der öffentlichen Straßenreinigung insbesondere durch Betriebsstörungen, Störun-
gen durch den ruhenden oder fließenden Verkehr oder aus anderen, von der 
Stadt Leipzig nicht zu vertretenden Gründen, entsteht kein Anspruch auf eine Ge-
bührenerstattung oder Schadenersatz. 
 
(6) Ist ein räumlich begrenzter zusammenhängender Reinigungsausfall von mehr 
als einem Zwölftel der jährlich geschuldeten Reinigungsleistung insbesondere 
durch Straßenbaumaßnahmen zu verzeichnen, kann der davon betroffene Gebüh-
renschuldner eine Minderung der Gebühr schriftlich bei der Stadt, Eigenbetrieb 
Stadtreinigung, beantragen. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ab-
lauf des Monats, für den der Minderungsgrund besteht, einzureichen. 
b) bei einem Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergrundstück die gesamte Frontlänge 
der der Straße zugewandten Seite des direkt anliegenden und des im Hinterge-
lände gelegenen Grundstücks bzw. Grundstückteils. 
 
Als Frontlänge gilt die rechtwinklig vorprojizierte Seitenlänge auf die Straße, die 
das Grundstück erschließt. 
 
Von den Grundstücksseiten wird diejenige zur Gebührenbemessung herangezo-
gen, die parallel bzw. im kleineren Winkel zur Straße verläuft. 
 
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: 
 
Reinigungsklasse (RK)     Gebühr 
 
A 0                              3,28 Euro 
A 1                              8,84 Euro 
B 0                              6,56 Euro 
B 1                            12,12 Euro 
B2                                   17,68 Euro 
C 0                                    9,84 Euro 
C 1                                  15,40 Euro 
C 3                                  26,53 Euro 
C5                                   37,65 Euro 
E0                                   16,40 Euro  
E 5                                  44,21 Euro 
Z 1                                    5,56 Euro 
Z 5                                  27,81 Euro 
Y 0                                    1,64 Euro 
 
(4) Eine Ermäßigung aufgrund der witterungsbedingten Einstellung der Straßen-
reinigung wird ausgeschlossen. Eine verstärkte Reinigung aufgrund witterungsbe-
dingter Einflüsse wird nicht zusätzlich veranlagt. 
 
(5) Bei einer vorübergehenden Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung 
der öffentlichen Straßenreinigung insbesondere durch Betriebsstörungen, Störun-
gen durch den ruhenden oder fließenden Verkehr oder aus anderen, von der 
Stadt nicht zu vertretenden Gründen, entsteht kein Anspruch auf eine Gebühren-
erstattung oder Schadenersatz. 
 
(6) Ist ein räumlich begrenzter zusammenhängender Reinigungsausfall von mehr 
als einem Zwölftel der jährlich geschuldeten Reinigungsleistung insbesondere 
27 von 30 in Zusammenstellung
      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 5 von 7 
 
(7) Falls Minderungsanspruch besteht, erfolgt die Minderung monatsweise. Der 
Minderungszeitraum endet mit dem Wegfall des Minderungsgrundes. 
durch Straßenbaumaßnahmen zu verzeichnen, kann der davon betroffene Gebüh-
renschuldner eine Minderung der Gebühr schriftlich bei der Eigenbetrieb Stadtrei-
nigung Leipzig beantragen. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ablauf 
des Monats, für den der Minderungsgrund besteht, einzureichen. 
 
(7) Falls Minderungsanspruch besteht, erfolgt die Minderung monatsweise. Der 
Minderungszeitraum endet mit dem Wegfall des Minderungsgrundes. 
  
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreini-
gung, vom vorherigen und vom neuen Gebührenschuldner innerhalb eines Mo-
nats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu 
belegen.  
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, 
sofern eine Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtrei-
nigung, innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.  
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die zur Festsetzung 
der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen.  
 
(4) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festset-
zung und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zuläs-
sig, Angaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Aus-
künfte nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Angaben über die angeschlossen en, an-
schlusspflichtigen und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. 
Über Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Be-
rechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie de-
ren Bankdaten, 
(c) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den / die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten. 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung 
oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten 
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig vom vorherigen und vom neuen Gebührenschuldner innerhalb eines Mo-
nats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu 
belegen.  
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, 
sofern eine Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.  
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die zur Festsetzung 
der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen.  
 
 
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      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 6 von 7 
(5) Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, verarbeitet personenbezogene Daten, die 
für den Vollzug der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung 
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Daten-
schutz- Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sächsi-
schen Datenschutzgesetzes. 
  
 § 7 Datenschutz  
 
1) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festset-
zung und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zuläs-
sig, Angaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Aus-
künfte nach § 6 Absätze 1 bis 3 sowie Angaben über die angeschlossenen, an-
schlusspflichtigen und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. 
Über Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Be-
rechtigte am Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie deren 
Bankdaten, 
(c) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den / die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten. 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung 
oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
(2) Die Stadtreinigung Leipzig, verarbeitet personenbezogene Daten, die für den 
Vollzug der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung erforder-
lich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz - 
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sächsischen Daten-
schutzgesetzes. 
  
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung 
als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.  
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
entgegen § 6 (Absätze 1 und 2) seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
§ 8 Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung 
als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.  
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
entgegen § 6 (Absätze 1 und 2) seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt.  
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      Beschlussvorlage VII-DS-07010 – Anlage 3  
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2021/2022 – SRGS 2023/2024        Seite 7 von 7 
  
§ 8 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt in ihren Änderungen nach der Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
§ 9 Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
vom 17.11.2011 (Beschluss RBV-1013/11), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 
Nr. 22/11 vom 03.12. 2011), zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 
12.11.2020 (VII-DS-01589/20), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/20 
vom 26.12.2020, außer Kraft. 
 
  
 
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