Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Erarbeitung eines Konzeptes zu
einer „Europastadt Leipzig“ sowie Bewerbung der Stadt Leipzig um den „Europapreis“ des Europarates
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09033-DS-02
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09033-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Erarbeitung eines Konzeptes 
zu 
einer „Europastadt Leipzig“ sowie Bewerbung der Stadt Leipzig um den 
„Europapreis“ des Europarates 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft eine Teilnahme am Wettbewerb für den Europapreis des 
Europarates. 
 
2. In diesem Rahmen wird auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Bezeichnung der 
Stadt Leipzig als Europastadt geprüft. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09033 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
1 von 7 in Zusammenstellung
2/4 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/4 
 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Europapreis des Europarates zeichnet Städte und Gemeinden aus, die sich besonders 
für die Förderung der europäischen Werte einsetzen. Dazu gehören europäisches Engage -
ment, Tätigkeiten im Rahmen von Städtepartnerschaften, Austausch in den Bereichen Bil -
dung, Kultur und Sport sowie die Organisation europäischer Veranstaltungen. Auch Mitglied -
schaften und Aktivitäten in Kommunalverbänden auf europäischer Ebene und Solidaritätsak -
tionen zählen dazu. Der Europarat ist eine Institution, die sich dem Schutz der Menschen -
rechte und der Völkerverständigung widmet. 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/4 
 
 
Die Stadt Leipzig engagiert sich bereits in vielfältiger Hinsicht in allen genannten Kategorien. 
So unterhält sie viele aktive Städtepartnerschaften in europäische Städte und richtet regel -
mäßig Veranstaltungen mit europäischem Bezug aus. Der Oberbürgermeister ist darüber 
hinaus derzeit Präsident des europäischen Städtenetzwerkes Eurocities. 
 
Der Oberbürgermeister positioniert sich regelmäßig öffentlich für Europa und gegen politi -
sche Bestrebungen, die die europäischen Grundwerte wie z. B. die Achtung der Menschen -
würde, die Demokratie, die Gleichheit oder die Rechtsstaatlichkeit angreifen. 
 
Leipzig agiert international anerkannt und historisch verortet u. a. als Musikstadt, Bachstadt 
und als Stadt der Friedlichen Revolution. Um Leipzigs europäisches und demokratisches 
Engagement in den Vordergrund zu rücken, hat sich Leipzig im 2. Halbjahr 2023 um die 
Auszeichnung als European Capital of Democracy beworben. Mitte Dezember wurde ver -
kündet, dass die diesjährige Bewerbung keinen Erfolg hatte. Leipzig ist der Gewinnerstadt 
Wien in der finalen Auswahlrunde unterlegen. 
 
Die Bewerbung um den Europapreis ist ein langfristiges Projekt. Sie umfasst einen mehrjäh -
rigen Prozess mit vier Stufen. Alle Städte und Gemeinden müssen zuerst folgende Aus -
zeichnungen in aufsteigender Reihenfolge erlangen: 1. Europadiplom, 2. Ehrenfahne, 3. Eh -
renplakette und 4. Europapreis. Das Auswahlverfahren findet jährlich statt. Bewerbungen 
müssen bis zum 15. Januar eingereicht werden. 
 
Im Rahmen der Prüfung einer Teilnahme am Wettbewerb um den Europapreis wird auch die 
Möglichkeit der zusätzlichen Bezeichnung der Stadt Leipzig als Europastadt geprüft. Dieser 
Prozess wird mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Im Falle eines positiven Er -
gebnisses wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage unterbreitet. 
 
Realisierungs-/Zeithorizont: 
 
2. Halbjahr 2024 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09033 (öffentlich) 
 
 
4 von 7 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung  zur Erarbeitung eines Konzeptes zu
einer „Europastadt Leipzig“ sowie Bewerbung der Stadt Leipzig um den „Europa-
preis“ des Europarates
Liebe Stadträte,  Leipzig, 03.08.2023
vorige Woche hat die AfD auf ihren Europa-Parteitag in Magdeburg die Zerstörung der gegenwär-
tigen Europäischen Union offen als eines ihrer politischen Ziele formuliert, um in Europa zu den
alten Nationalstaaten zurückkehren zu können:
Björn Höcke: "Diese EU muss sterben,  damit das
wahre Europa leben kann"
Da nur politisch Wahnsinnige die Zerstörung des besten Europas der Geschichte fordern können,
sollte die Reaktion de r Stadt Leipzig darauf sein, dass sich die Stadt Leipzig zukünftig zur „Europa-
stadt Leipzig“ umbenennt, was ich mit dieser Petition vom Leipziger Stadtrat fordere. Das Kultur-
dezernat soll dazu bis Ende des Jahres  eine max. vierseitige Übersicht mit Argumenten dafür erar-
beiten, die dann sowohl mit dem Stadtrat wie auch den Bürger diskutiert werden sollten (dabei
aber bitte nicht den schulischen Bereich vergessen:
Seit dem 11.09.2017 darf sich  das Reclam- Gymnasium dauerhaft "Europaschule in Sachsen" nennen. Der
Titel wurde der Schule 2012 durch das Sächsische Kultusministerium für fünf Jah re verliehen. Nun bestätigte
die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig dessen Rezertifizierung.
Als einzige Stadt in Sachsen ist bisher Görlitz eine Europastadt – Leipzig sollte die zweite werden!
Des weiteren fordere ich mit dieser Petition eine Bewerbung der Stadt Leipzig um den Europapreis
(Dresden als einzige sächsische Stadt hat ihn bereits im Jahr 2015 erhalten), die über mehrere
Stufen erfolgt (siehe unten):
5 von 7 in Zusammenstellung
Über den Europapreis: 
Der Europapreis wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straß-
burg ins Leben gerufen, als Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich um die Förderung
der europäischen Idee besonders verdient gemacht haben. Er würdigt den besonderen Einsatz der
Gemeinden für die Stärkung eines vereinten Europas (z.B. durch Städtepartnerschaften, europäi-
sche Veranstaltungen und sonstige Austauschaktivitäten). Für die Teilnahme am Wettbewerb um
den Europapreis müssen die Gemeinden sich zunächst um das Europäische Diplom, die Ehrenfahne
und die Ehrenplakette bewerben und diese verliehen bekommen.
Zielgerade zur Europäischen Exzellenz
Erster Schritt: Das Europäische Diplom
Das Europäische Diplom ist eine Ehrenurkunde, die den Namen der Gemeinde und das Datum der
Auszeichnung trägt und den Bürgermeistern der Preisträgergemeinden in einer offiziellen Zeremo-
nie im Europapalast in Straßburg Ende Juni jedes Jahres übergeben wird. Jedes Jahr werden meh-
rere Diplome verliehen.
Zweiter Schritt: Die Ehrenfahne
Diese Auszeichnung, eine mit Gold bestickte und mit Goldfransen versehene Fahne, ist sehr be-
gehrt. Ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates überreicht diese Aus-
zeichnung im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie,die von der Gemeinde organisiert wird. Bis zu
15 Fahnen werden jedes Jahr verliehen.
Dritter Schritt: Die Ehrenplakette
6 von 7 in Zusammenstellung
Die Plakette stellt die Entführung Europas in der griechischen Mythologie und  die zwölf Euro-
pasterne dar. Die Ehrenplakette wird der ausgezeichneten Gemeinde von einem Mitglied der Parla-
mentarischen Versammlung des Europarates in einer öffentlichen Zeremonie in der Gemeinde 
überreicht. Jedes Jahr werden zwischen 8 und 10 Plaketten verliehen.
Zielgerade zur europäischen Exzellenz: Der Europapreis
Der Europapreis besteht aus einem Wanderpreis, einer Bronzemedaille, einer Ehrenurkunde und  
einem Stipendium zur Finanzierung einer Studienreise für Jugendliche in Europa. Er ist die höchste 
der vier Auszeichnungen. Der Europapreis, der 1955 ins Leben gerufen wurde, wird für außerge-
wöhnliche Leistungen zur Förderung des europäischen Einigungsgedankens verliehen. Der Preis 
wird anlässlich eines „Europäischen Tages“ überreicht, der jeweils von der ausgezeichneten Ge-
meinde organisiert wird. Mehr als 70 Gemeinden wurden bis heute ausgezeichnet. Jedes Jahr er-
halten ein oder zwei Gemeinden diese besondere Auszeichnung.
Die Bewerbung um den Europapreis des Europarates ist also ein mehrst ufiges Verfahren, das sich 
über mehrere Jahre erstrecken wird. Das Kult urdezernat sollte dazu bis Dezember 2023 ebenfalls 
einen Vorschlag erarbeiten. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
7 von 7 in Zusammenstellung