Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02848
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02848 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02848 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – 
Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.04.2026 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 04.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. die Regelungen von Werbung im öffentlichen Raum zu überarbeiten bzw. bestehende 
Werbeverträge zu prüfen. Ziel ist die größtmögliche Reduktion der Außenwerbung für 
pornographische oder sexuell explizit ausgerichtete Angebote, Plattformen, Filme oder 
Dienstleistungen auf städtischen Werbeflächen, Litfaßsäulen und an Laternen sowie auf 
Werbeflächen der städtischen Eigenbetriebe und bei Veranstaltungswerbung, für die eine 
Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist.  
2. räumliche Schutzzonen zu definieren (insbesondere Sichtachsen und Umkreise von 
Schulen und Kitas, aber auch Spielplätzen und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie 
Verkehrsknotenpunkte wie Bus- und Bahnhaltestellen und Busse und Bahnen selber). In 
diesen Zonen ist Werbung für Inhalte, die geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und 
Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu 
beeinträchtigen, zu untersagen. Dazu sollen pornographische und sexuell explizit 
ausgerichtete Inhalte als auch Militärwerbung gerechnet werden.  
3. in einen Dialog mit den zuständigen Karriereberatungsbüros der Bundeswehr einzutreten, 
mit dem Ziel, eine freiwillige Selbstverpflichtung zu erreichen, wonach: 
a) Plakatwerbung mit martialischen Motiven (Waffenabbildungen) oder 
zielgruppengerichteter Ansprache von Minderjährigen im Stadtgebiet unterbleibt. 
b) Werbung für den Dienst an der Waffe in unmittelbarer Nähe von Bildungseinrichtungen 
und Jugendclubs sowie an den genannten Verkehrsknotenpunkten und Bussen und Bahnen 
vermieden wird. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat eine kommunale Fürsorgepflicht für die Gestaltung des öffentlichen 
Raums und den Schutz der körperlichen und seelischen Entwicklung von Kindern und 
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Jugendlichen. Während die Gesellschaft im Bereich der Tabak- und Alkoholprävention längst 
anerkennt, dass Werbung im öffentlichen Raum ein potentiell gesundheitsschädigendes 
Konsumverhalten und eine gesellschaftliche Normalisierung befördert, bestehen im Bereich 
sexuell expliziter und militärischer Inhalte Regulierungslücken. Kinder und Jugendliche 
können sich dieser Konfrontation im öffentlichen Raum nicht entziehen. 
Auf ein „sexuelles Objekt reduziert“ zu werden, wie es in der Satzung der Stadt Leipzig über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen (Sondernutzungssatzung) heißt, reicht als beispielhafte Regelung nicht aus. 
Bezüglich der Präsenz von Bundeswehrwerbung mahnt die BSW-Fraktion eine kritische 
Reflexion der städtischen Vorbildfunktion an. Auch wenn ein kommunales Verbot hier 
rechtlich nicht möglich ist, besteht ein dringender Handlungsbedarf im Sinne einer 
friedenspolitisch sensiblen Stadtentwicklung. Leipzig als Stadt des Friedens muss 
verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit martialischen Bildmotiven, Waffendarstellungen 
oder gezielten Recruiting-Kampagnen für den Militärdienst konfrontiert werden. Hier gilt es, 
in Verhandlungen mit den städtischen Werbeträgern und der Bundeswehr eine freiwillige 
Selbstverpflichtung zu erreichen. Der öffentliche Raum sollte ein Raum der Sicherheit und 
Bildung sein – nicht der sexuellen Grenzüberschreitung oder der militärischen Ansprache 
Minderjähriger. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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