Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG" - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (eRIS: DS V/828)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00075/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00075/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG" - 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (eRIS: DS V/828)
Beschluss:
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche 
Tradition seit 1799.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung „LEIPZIGSTIFTUNG“ Bürgerschaftliche 
Tradition seit 1799 (Stand:18.06.2014) gemäß Anlage 6.
3. Die Satzung "LEIPZIGSTIFTUNG" - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 tritt mit der 
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom 
07.04.1994 (Anlage 1) außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 65 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: -Beschlussdeckblatt eRIS
-Sachverhalt
-Sachverhalt Neufassung
-Satzung der Bürgerstiftung Leipzig vom 07.04.1994
-Satzung der Bürgerstiftung Leipzig Neufassung
-Entwurf der von Vorstand und Beirat beschlossenen Neufassung der
Stiftungssatzung vom 25.11.2013
-Entwurf der von Vorstand und Beirat beschlossenen Neufassung der 
Stiftungssatzung Neufassung
-Vergleich der Neufassung vom 25.11.2013 mit der aktuell gültigen 
Stiftungssatzung vom 07.04.1994
-Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 27.01.2014
-Schreiben des Finanzamtes Leipzig vom 17.04.2014
-Neufassung der Stiftungssatzung vom 18.06.2014
-Dokumentation der gemeinsamen Beschlussfassung zur Satzungsänderung
 von Vorstand und Beirat (Abstimmungsprotokoll vom 18.06.2014)
2 von 65 in Zusammenstellung
Seite 3/3
3 von 65 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 19.4 Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in " LEIPZIGSTIFTUNG" - 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (eRIS: DS V/828) 
Vorlage: DS-00075/14 
Beschluss :
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche 
Tradition seit 1799. 
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung „LEIPZIGSTIFTUNG“ Bürgerschaftliche 
Tradition seit 1799 (Stand:18.06.2014) gemäß Anlage 6. 
3. Die Satzung "LEIPZIGSTIFTUNG" - Bürgerschaftliche  Tradition seit 1799 tritt mit der 
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom 
07.04.1994 (Anlage 1) außer Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
4 von 65 in Zusammenstellung
 
Stadt Leipzig 
01.5/014/07.04 
 
 
  
  
 
RV  
   
 Vorlage des Oberbürgermeisters 
 Drucksache Nr. V/828 
 öffentlich  
 enthält nichtöffentliche Bestandteile 
 nicht öffentlich  
 
 
 
 Neufassung vom       
 Austauschblatt vom       
 Eilbedürftig  
 Gremium 
Verwaltungsausschuss 
Beschluss 
 der Ratsversammlung 
vom 18.05.2011 
 Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule   
 Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse: 
 
 BS/SVV 568/92 vom 16.09.1992 
 
 Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig  
 
Beschlussvorschlag 
 Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft 
 
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche Tradition 
    seit 1799. 
 
2. Der Änderung des Beschluss der Stadtverordnetenversammlung BS/SVV 568/92 wird  
    zugestimmt. 
 
5 von 65 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen    nein   wenn ja, ▼ 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung  
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼ bitte HH-Stelle eintragen 
Einnahmen                         
Verwaltungshaushalt 
Ausgaben                         
Einnahmen                         
Vermögenshaushalt 
Ausgaben                         
Entstehen Folgekosten?  nein  wenn ja, ▼ 
  
Folgekosten wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼ bitte HH-Stelle eintragen 
Verw.-Haushalt                         
Zu Lasten anderer 
OE Verm.-Haushalt                  
       
Verw.-Haushalt                         Nach Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Verm.-Haushalt                         
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼ 
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stell enabbau:       
       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:     
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
       
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur.  
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 relevant   nicht relevant  
      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:         
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.        
  
Beschluss des Stadtrates Nr.       
  
  
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
 
 
6 von 65 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom 04.07.2014     
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/828
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
Verwaltungsausschuss
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Finanzen    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
BS/SVV-568/92 vom 16.09.1992
BS/SVV-1032/94 vom 16.02.1994      
Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG" - 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die „Bürgerstiftung Leipzig“ erhält den Namen „LEIPZIGSTIFTUNG“ - Bürgerschaftliche Tradition 
seit 1799.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der Satzung „LEIPZIGSTIFTUNG“ 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 (Stand:18.06.2014) gemäß Anlage 6.
3. Die Satzung LEIPZIGSTIFTUNG - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 tritt mit der 
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom 
07.04.1994 (Anlage 1) außer Kraft.
7 von 65 in Zusammenstellung
 
 
Finanzielle Auswirkungen     nein   wenn ja, ▼  
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? 
  nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung  
 
  
Im Hau shalt wirksam  von bis Höhe in EUR wo veranschlagt  
▼  PSP-Element  
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen                         
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, ▼  
  
Folgekosten     Einsparungen   
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt  
▼  PSP-Element  
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
 
                       
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
 
                       
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   nein   wenn ja, ▼  
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:     
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“   relevant    nicht relevant  
       
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur.  
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“  
 relevant    nicht relevant  
      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:         
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.        
  
Beschluss des Stadtrates Nr.        
  
  
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.  
 
      
Stad 
t 
Leip 
zig 
01.1 
5/01 
6/01. 
12 
8 von 65 in Zusammenstellung
 
 - 1 - 
 
Begründung 
 
Am 27.05.1949 beschloss der Leipziger Stadtrat auf der Grundlage des Sächsi- 
schen Gesetzes zur Zusammenlegung der örtlichen Sti ftungen die Bildung von 10 
Einzelstiftungen, in denen die ehemals ca. 150 unte r Aufsicht und Verwaltung der 
Stadt stehenden Stiftungen zusammengefasst wurden. 
 
Am 20.06.1951 legte der Stadtrat die zehn selbständ igen Sammelstiftungen zu ei- 
ner örtlichen Sammelstiftung zusammen. Bis zum Jahr  1970 kam es zu mehreren 
Zustiftungen. 
 
Am 16.09.1992 fasste der Leipziger Stadtrat den Bes chluss, die “Sammelstiftung 
der Stadt Leipzig” in die “Bürgerstiftung Leipzig” zu überführen. Die zuletzt gültige 
Satzung stammt vom 07.04.1994. 
 
Es gelang, neben den noch im Bestand der Sammelstif tung befindlichen Immobi- 
lien die in den 80er Jahren in Volkseigentum überfü hrten Stiftungsimmobilien durch 
Restitutionsanträge wieder der Bürgerstiftung als R echtsnachfolgerin der Sammel- 
stiftung zuzuordnen. 
 
Die Stiftung verfügt derzeit über ein Immobilien- u nd Grundstücksvermögen in Hö- 
he von ca. € 6,5 Mio. und über ein Finanzvermögen i n Höhe von ca. € 6,0 Mio.  
 
Der Stiftungszweck ist angesichts der Vielfalt der in die Bürgerstiftung eingegange- 
nen Einzelstiftungen sehr breit angelegt. In der Pr axis fördert sie vorrangig kulturel- 
le und soziale Projekte. Im Jahr 2010 konnten für 6 2 Projekte ca. € 175.000,00 zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
Vorstand und Beirat der Stiftung schlagen nun eine Aktualisierung der Satzung vor. 
Die Finanzverwaltung und die Stiftungsaufsicht habe n bereits ihre Zustimmung zu 
den geplanten Änderungen angekündigt. 
 
Wesentliche Punkte der Aktualisierung der Satzung: 
 
- Namensänderung § 1  
 
In den vergangenen 10 Jahren sind über 120 Bürgerst iftungen neuen Typus 
entstanden, die über kein oder über wenig Kapital v erfügen. Sie sammeln aus 
Eigeninitiative Mittel für von ihnen ausgebildete P rojekte. Mittlerweile wird der 
Name Bürgerstiftung beim Bundesverband Deutscher St iftungen in diesem Sin- 
ne geführt. Zur Vermeidung von Missverständnissen w ird eine Umbenennung 
der Bürgerstiftung Leipzig vorgeschlagen. Zugleich wird ein ergänzender Zusatz 
angeregt: „Bürgerschaftliche Tradition seit 1799“. 
 
Die Verortung der Stiftung in Leipzig wird dadurch noch stärker betont. Durch 
den Zusatz wird außerdem auf die große Stiftungstra dition in Leipzig hingewie- 
sen und gleichzeitig die Genesis der Stiftung anged eutet. 
 
- Stiftungszweck § 2  
 
Die Definition des Stiftungszwecks folgt nun § 52 A O. Somit konnten Finanz- 
verwaltung und Stiftungsaufsicht ihre Genehmigung b ereits in Aussicht stellen. 
9 von 65 in Zusammenstellung
 
 - 2 - 
 
- Vertretungsbefugnis § 8 Abs. 1  
 
Bisher konnte der Vorsitzende allein für die Stiftu ng handeln. In der Praxis der 
letzten Jahre haben die Vorsitzenden aber immer nur  mit einem weiteren Vor- 
standsmitglied gehandelt. Diese Praxis des durchgän gigen Vieraugenprinzips 
hat sich bewährt und soll nun entsprechend in die S atzung aufgenommen wer- 
den. 
 
- Einführung eines Geschäftsführers § 8 Abs. 3  
 
Es soll die Funktion des Geschäftsführers eingeführ t werden. Die Verwaltung 
der Stiftung und die Vergabe der Fördermittel haben  nach der Neustrukturierung 
des Stiftungsvermögens einen Umfang angenommen, der  eine rein ehrenamtli- 
che Wahrnahme dieser Aufgaben nicht mehr zumutbar e rscheinen lässt. Der 
Geschäftsführer kann - als „Geschäftsführendes Vors tandsmitglied“ - auch Mit- 
glied des Vorstands, aber nicht zugleich Vorsitzend er oder Stellvertretender 
Vorsitzender sein. 
 
- Förderrichtlinie § 8 Abs. 4  
 
Eine Förderrichtlinie ist nunmehr obligatorisch. 
 
- Umbenennung des Beirats in Stiftungsrat § 9  
 
Der Beirat soll in Zukunft Stiftungsrat heißen. Im üblichen Sprachgebrauch hat 
ein Beirat in der Regel nur empfehlenden Charakter.  Nach dieser Satzung - 
auch in der neuen Form - kommt diesem Gremium jedoc h eine starke Stellung 
mit zahlreichen wichtigen Entscheidungskompetenzen zu. Deshalb erscheint die 
Bezeichnung „Stiftungsrat“ angemessener und treffen der. 
 
- Zusammensetzung des Stiftungsrats § 9 Abs. 1 
 
Reduzierung der Mitglieder von 9 auf 7 aus Gründen der Praktikabilität. 
 
- Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsrats § 9 Ab s. 3 
 
Das Recht der Abberufung stellt die Umkehrung des B estellungsrechts dar. 
Deshalb kommt demjenigen das Recht auf Abberufung z u, der das Recht der 
Bestellung innehat. 
 
- Abschlussprüfer § 10 Abs. 1 d 
 
Der Abschlussprüfer soll in Zukunft vom Stiftungsra t bestellt werden. Der Vor- 
stand hat allerdings ein Vorschlagsrecht. 
 
 
 
 
Anlage 1 – Satzung mit Änderungen 
Anlage 2 – Satzung (neue Fassung) 
10 von 65 in Zusammenstellung
Begründung  
 
Die Bürgerstiftung Leipzig geht zurück auf das Jahr hunderte alte ehrenamtliche Engagement der 
Leipziger Bürgerschaft, welches insbesondere im 19. Jahrhundert weit verbreitet war. Große Krei- 
se des Bürgertums waren äußerst stiftungsfreudig. V ergleichbar den heutigen Bürgerstiftungen, 
war das Wirken der damals gegründeten Stiftungen üb erwiegend auf die Förderung und Unter- 
stützung der örtlichen Bevölkerung zur Stärkung des  Gemeinwohls gerichtet. Die errichteten Stif- 
tungen waren damit Ausdruck der Verbundenheit der S tifter mit ihrer Stadt, mit ihrer Region und 
mit der Gegend, in der sie aktiv waren. 
  
 
Aufgrund von Wirtschaftskrisen und Währungsreformen  in den 20-iger bis 40-iger Jahren sowie 
den beiden Weltkriegen kam es jedoch zu einer deuts chlandweiten Vernichtung von Stiftungsver- 
mögen. Im Regelfall bestanden nur noch kleinere, geringe Erträge versprechende Stiftungsvermö- 
gen, sog. Zwergstiftungen. Da sich deren getrennte Verwaltung und Aufsicht als unwirtschaftlich 
gestaltete, wurde das Gesetz über die Zusammenlegun g örtlicher Stiftungen (Zusammenlegungs- 
gesetz) vom 25.02.1948 (GVBl. Land Sachsen, S. 137)  geschaffen, auf dessen Grundlage die 
unter der Verwaltung oder der Aufsicht der Kreise u nd Gemeinden stehenden Stiftungen mit ei- 
nem Reinertrag unter 3.000 Reichsmark bei jedem Kre is und jeder Gemeinde zu einer Sammel- 
stiftung - hier zunächst 10 später eine Sammelstift ung der Stadt Leipzig - mit einheitlicher Verwal- 
tung zusammen zu legen waren. 144 historische Leipz iger Stiftungen fanden hierin Eingang und 
konnten dergestalt das DDR-Regime überdauern. 
 
Mit der Schaffung des neuen Landesstiftungsrechts d urch den Erlass des Gesetzes über die Bil- 
dung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz)  vom 13.09.1990 waren die bestehenden Stif- 
tungen verpflichtet, ihre Satzungslage an die neu g eschaffene Rechtslage anzupassen. Eine der- 
artige Entscheidung hat die Stadtverordnetenversamm lung mit Beschluss Nr. 568/92 vom 
16.09.1992 getroffen. Hierin wurde festgelegt, die Sammelstiftung der Stadt Leipzig in die Bürger- 
stiftung Leipzig zu überführen ist.  
 
Zur Verwaltung der Stiftung ist ein selbständig agierender Stiftungsvorstand berufen. 
 
Die Bürgerstiftung Leipzig verfügte zum 31.12.2013 über ein Eigenkapital in Höhe von 13,9 Mio. €, 
wovon ca. 7 Mio. € zum Bilanzstichtag aus Immobilien- und Grundstücksvermögen bestehen. 
 
Der Stiftungszweck orientiert sich an den Zwecken d er in die Bürgerstiftung eingegangenen Ein- 
zelstiftungen. Aufgrund deren Vielfalt ist er sehr breit angelegt. Im Vordergrund steht die Förde- 
rung von kulturellen und sozialen Projekten. Im Jah r 2013 konnten für Förderungen in Erfüllung 
der Stiftungszwecke einschließlich der Grabpflege i nsgesamt ca. 200.000 € durch die Bürgerstif- 
tung Leipzig verausgabt werden.  
 
Der Vorstand und der Beirat der Stiftung streben se it geraumer Zeit die Aktualisierung der derzeit 
gültigen Satzung vom 07.04.1994 (RB Nr. 1032/94 – Anlage 1 ) an. So bildete bereits ein Entwurf 
den Gegenstand der in den DB OBM vom 29.03.2011 und 31.05.2011 behandelten DSV/828.  
In Folge der zwischenzeitlichen Neukonstitution des  Beirates der Stiftung und der hiermit einher- 
gehenden geänderten Interessenlage wurden jedoch we itere Änderungen des Satzungstextes 
erforderlich. Diese fanden Eingang in den Entwurf d er Stiftungssatzung in der Form vom 
25.11.2013 (Anlage 2), welcher die Ausgangsbasis dieser Vorlage bildet. In der Anlage 3 wird der 
Vergleich der Neufassung vom 25.11.2013 mit der akt uell gültigen Stiftungssatzung vom 
07.04.1994 (in einer Synopse) dargestellt.  
 
Die Stiftungsaufsicht hat die Genehmigung der Satzu ngsänderung unter Berücksichtigung Ihres 
Schreibens vom 27.01.2014 in Aussicht gestellt (Anlage 4). Danach sollte in § 2 Abs. 3 der Sinn 
des Zwecks näher definiert werden. Der Vorschlag de r Stiftungsaufsicht „... in Leipzig oder von 
Künstlern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Le ipzig haben“ wurde in der vorliegenden Sat- 
zungsänderung (Anlage 6 – Satzungsänderung der Bürgerstiftung – S tand: 18.06.2014) be- 
rücksichtigt. Dies ist die einzige von der Stiftung saufsicht empfohlene Änderung zu der Fassung 
vom 25.11.2013.  
11 von 65 in Zusammenstellung
 
Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 17.04.2014 erkl ärt, dass mit dem vorgelegten Satzungs- 
entwurf vom 25.11.2013 keine Bedenken gegen die Ane rkennung der Gemeinnützigkeit bestehen 
(Anlage 5).  
 
Die Beschlussfassungen beider Stiftungsorgane wurde n entsprechend Satzung hierzu am 
18.06.2014 eingeholt. Diese erfolgten jeweils einstimmig und liegen der Vorlage als Anlage 7 bei.  
 
Wesentliche Punkte der Aktualisierung der Satzung sind:  
 
- Namensänderung, § 1  
 
In den vergangenen 10 Jahren sind in der Bundesrepublik über 120 Bürgerstiftungen neuen Typus 
entstanden, die über kein oder über wenig Kapital verfügen. Sie sammeln aus Eigeninitiative Mittel 
für von ihnen ausgebildete Projekte. Mittlerweile w ird der Name Bürgerstiftung beim Bundes-
verband Deutscher Stiftungen in diesem Sinne geführ t. Zur Vermeidung von Missverständnissen 
wird eine Umbenennung der „Bürgerstiftung Leipzig“ in „LEIPZIGSTIFTUNG“ mit dem ergän-
zenden Zusatz Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 vorgeschlagen. Durch diesen Zusatz wird das 
Jahrhunderte alte große Engagement der Leipziger Bü rger für ihre Stadt gewürdigt und die Her- 
kunft der Stiftung deutlich hervorgehoben werden.  
 
- Stiftungszweck, § 2  
 
Die Definition des Stiftungszwecks wurde den Vorgab en des Gemeinnützigkeitsrechtes (§ 52 AO) 
angepasst.  
 
Satzungsmäßig werden zudem die Voraussetzungen dafü r geschaffen, ggf. auch Treuhand-
stiftungen unter dem Dach der Bürgerstiftung Leipzi g zu verwalten. Die hierdurch entstehenden 
Synergieeffekte können für eine noch umfangreichere  Zweckverwirklichung nutzbar gemacht wer- 
den.  
 
- Vertretungsbefugnis, § 8 Abs. 1  
 
Bisher konnte der Vorsitzende allein für die Stiftung handeln. In der Praxis der letzten Jahre haben 
die Vorsitzenden aber immer nur mit einem weiteren Vorstandsmitglied gehandelt. Diese Praxis 
des durchgängigen Vieraugenprinzips hat sich bewähr t und soll nun entsprechend in die Satzung 
aufgenommen werden.  
 
- Einführung eines Geschäftsführers, § 8 Abs. 4  
 
Mit § 8 Abs. 3 wird künftig ausdrücklich klargestel lt, dass auch ein Vorstandsmitglied (mit Aus- 
nahme des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsit zenden, § 7 Abs. 3 Satz 1 Stiftungssatzung) 
die Aufgaben des Geschäftsführers der Stiftung wahr nehmen kann. Die Verwaltung der Stiftung 
und die Vergabe der Fördermittel erfordern ein Maß an Professionalität, Expertenwissen und zeit- 
lichem Engagement, welches weit über die Anforderungen an eine rein organschaftliche und damit 
ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung hinausreicht. Die  Übertragung dieser Aufgaben auf ein 
Vorstandsmitglied stellt die Einhaltung dieser Anforderungen sicher. Der Geschäftsführer kann als 
"Geschäftsführendes Vorstandsmitglied" aber nicht z ugleich Vorsitzender oder Stellvertretender 
Vorsitzender des Vorstandes sein. Durch die Aufnahm e der Satzungsregelung wird den Anforde- 
rungen des Gemeinnützigkeitsrechts an die Stiftungs satzung Rechnung getragen. Über die Höhe 
der Vergütung entscheidet gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Stiftungssatzung der Vorstand.  
 
- Förderrichtlinie, § 8 Abs. 5  
 
Eine Förderrichtlinie ist nunmehr obligatorisch.  
12 von 65 in Zusammenstellung
 
- Umbenennung des Beirats in Stiftungsrat, § 9  
 
Der Beirat soll in Zukunft Stiftungsrat heißen. Im üblichen Sprachgebrauch hat ein Beirat in der 
Regel nur empfehlenden Charakter. Nach dieser Satzu ngsänderung kommt diesem Gremium je- 
doch eine starke Stellung mit zahlreichen wichtigen  Entscheidungskompetenzen zu. Deshalb er- 
scheint die Bezeichnung "Stiftungsrat" angemessener und treffender.  
 
Die Stiftung ergänzt durch ihr Wirken die Aufgabene rfüllung durch die Stadt Leipzig. Die von den 
Fraktionen in den Stiftungsrat entsandten Mitgliede r wahren die ordnungsgemäße Berücksichti- 
gung der städtischen Interessen.  
 
- Zusammensetzung des Stiftungsrats, § 9 Abs. 1  
 
Reduzierung der Mitglieder von 9 auf 7 aus Gründen der Praktikabilität.  
 
- Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsrats § 9 Abs. 3  
 
Das Recht der Abberufung stellt die Umkehrung des B estellungsrechts dar. Deshalb kommt dem- 
jenigen das Recht auf Abberufung zu, der das Recht der Bestellung innehat.  
 
- Abschlussprüfer, § 10 Abs. 1 lit. d  
 
Der Abschlussprüfer soll in Zukunft vom Stiftungsra t bestellt werden. Der Vorstand hat allerdings 
ein Vorschlagsrecht.  
 
- Zustimmung der Ratsversammlung, § 12 Abs. 3, 13 A bs. 2  
 
Hier wurde eine redaktionelle Änderung von Stadtverordnetenversammlung auf Ratsversammlung 
vorgenommen.  
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 - Satzung der Bürgerstiftung Leipzig vom 0 7.04.1994 
 
Anlage 2 –  Entwurf der von Vorstand und Beirat beschlossenen Neufassung der Stiftungssatzung 
vom 25.11.2013  
 
Anlage 3 – Vergleich der Neufassung vom 25.11.2013 mit der aktuell gültigen Stiftungssatzung 
vom 07.04.1994) 
 
Anlage 4 – Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 27.01.2014 
 
Anlage 5 – Schreiben des Finanzamtes Leipzig vom 17.04.2014 
 
Anlage 6 – Neufassung der Stiftungssatzung vom 18.06.2014 
 
Anlage 7 – Dokumentation der gemeinsamen Beschlussfassung zur Satzungsänderung von  
 Vorstand und Beirat (Abstimmungsprotokoll vom 18.0 6.2014) 
13 von 65 in Zusammenstellung
SATZUNG DER BÜRGERSTIFTUNG LEIPZIG  
 
 
Aufgrund des Gesetzes über die Zusammenlegung örtli cher Stiftungen vom 25.02.1948 (Gesetz und 
Verordnungsblatt des Landes Sachsen Nr. 7 vom 16.03 .1948) ist im Jahre 1948 Sammelstiftung der 
Stadt Leipzig errichtet worden . 
 
Aufgrund § 21 I des Gesetzes über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen - 
Stiftungsgesetz - vom 13.09.1990 (GBI. DDR I, 1483) in der Fassung des 
Einigungsvertrages (Anlage II, Kap. III, B III Nr. 2) erhält die Stiftung hiermit 
folgende Satzung:  
der  
LEIPZIGSTIFTUNG  
 
 
 
§ 1 
Name, Rechtsform, Sitz 
 
(1) Die 
Stiftung führt den Namen  
 
„Bürgerstiftung Leipzig“. „LEIPZIGSTIFTUNG“  
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799  
 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerli chen Rechts. 
 
(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.  
 
 
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
 
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmitt elbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenor dnung. 
 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung 
von Wissenschaft und der Jugend- und Altenhilfe, die 
Förderung von Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung 
von Wissenschaft,  Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt -, 
Landschafts - und Denkmalschutzes, der Jugend - und Altenhilfe sowie d es 
Wohlfahrtswesens. Erziehung sowie die Förderung des bürgerschaftliche n Engagements 
zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke.  
 
14 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
2
(3) Der Stiftungszweck wird erreicht durch Mittelbescha ffung und Weiterleitung der Mittel an 
Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabeno rdnung zwecks Verwendung für die 
unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht 
durch 
 
a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Ve ranstaltungen, die der Erforschung 
der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftunge n dienen; 
 
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und 
politischen Bildung in Leipzig zu dienen; 
 
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vor haben 
 in Leipzig ; 
 
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Um welt- und des Naturschutzes 
liegen; 
 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, di e zur sozialen Sicherheit von 
Leipziger Bürgern 
beitragen. beitragen;  
 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber h inaus Personen und 
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnun g unterstützen.  
 
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt n icht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
 
Die Stiftung wird damit vorrangig als Förderstiftun g tätig.  
In begründeten Ausnahmefällen kann die Stiftung die  Förderung mildtätiger Zwecke sowie 
die Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnü tzigen Zwecke auch unmittelbar 
selbst verwirklichen.  
 
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satz ungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 
 
(6) 
Zur Verwirklichung des Stiftungszweck s kann die Stiftung Hilfspersonen heranziehen und i hre 
Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbeg ünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft 
des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbeg ünstigten Zwecken zuwenden sowie 
Zweckbetriebe unter halten. Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaf ten für nicht 
selbständige Treuhandstiftungen sowie die Geschäfts besorgung von rechtsfähigen 
Stiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 fe stgelegten Ziele der LEIPZIGSTIFTUNG 
verfolgen, übernehmen.  
 
(7) Die Stiftung kann zur Verfolgung ihres Zwecks B etriebs- oder Verwaltungsgesellschaften 
gründen oder sich an solchen beteiligen.  
 
15 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
3
(8) Die Gemeinnützigkeit der LEIPZIGSTIFTUNG darf d urch § 2 (6) und (7) nicht beeinträchtigt 
werden.  
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen 
 
 
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlag e zu dieser Satzung. 
 
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ung eschmälert zu erhalten. 
Dem 
Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen Dritter zu, d ie dazu bestimmt 
sind. Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen  Dritter sind möglich.  
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen  können 
ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 
 
(3) Das Stiftungsvermögen kann bis zur Höhe von 15 % se ines Wertes in Anspruch genomm en 
werden, wenn dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks  erforderlich ist und der Stiftungszweck auf 
andere Weise nicht erreicht werden kann. In den fol genden Jahren ist das Stiftungsvermögen aus den 
Erträgen in angemessenem Verhältnis zum eigentliche n Stift ungszweck auf seinen vollen Wert 
aufzufüllen.  
 
 
 
§ 4 
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Ge schäftsjahr 
 
 
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind 
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 
 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Stiftung fremd sind oder durch 
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.  
 
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilwei se einer Rücklage zuführen, soweit dies 
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzun gsmäßigen Zwecke nachhaltig 
, erfüllen zu 
können und soweit für die Verwendung der Rücklage k onkrete Ziel- und Zeitvorstellungen 
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, s oweit die Vorschriften des steuerlichen 
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. 
 
(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr . 
16 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
4
 
 
§ 5 
Rechtsstellung der Begünstigten 
 
 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf 
Leistungen der Stiftung en  nicht zu. 
 
 
§ 6 
Organe der Stiftung 
 
 
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Beirat. deras  Stiftungsrat.  
 
(2) Die Mitglieder der Organe sind 
mit Ausnahme eines geschäftsführenden Vorstandsmitg lieds 
nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen k eine Vermögensvorteile 
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf an gemessenen Ersatz der ihnen bei 
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen Auslagen. Für den Sach - und Zeitaufwand des 
Vorstands kann der Beirat eine in ihrer Höhe angeme ssene notwendigen  und angemessenen 
Auslagen.  
 
 
 
Pauschale beschließen.  
 
 
§ 7 
Vorstand 
 
 
(1) Der Vorstand besteht aus dem Kämmerer und dem Sozialdezernenten dem/der Beigeordneten 
für Finanzen und dem/der Beigeordneten für  Jugend,  Soziales, Gesundheit und Schule  der 
Stadt Leipzig sowie drei drei  weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom Oberbürgerme ister der 
Stadt Leipzig bestellt werden. 
 
(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vors tandes beträgt 
35 Jahre. Wiederbestellung 
ist zulässig. Mit Vollendung des 70.  
Lebensjahres scheidet ein Vorstands mitglied aus seinem Amt aus.  
 
17 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
5
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsi tzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden. Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes  Vorstandsmitglied  Er sein 
dürfen. Der Vorstand  soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 
 
(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom 
Beirat Oberbürgermeister  jederzeit aus wichtigem 
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gele genheit zur Stellungnahme zu geben. 
Die Nachfolger ausscheiden der Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit 
bestellt. 
 
 
§ 8 
Recht 
e und Pflichten des Vorstandes 
 
 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgab e dieser Satzung in eigener Verantwortung 
und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlic hen Vertreters. 
Er handelt durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden 
Vorsitzenden gemeinsam mit dem weiteren Vorstandsmi tglied. Verantwortung. Die Stiftung wird 
gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zw ei Vorstandsmitglieder, darunter der 
Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende Vors tandsvorsitzende.  
 
(2) Dem Vorstand obliegt die Erarbeitung einer Konzepti on zur Privatisierung von Einzelstiftungen, bei 
denen wegen der Existenz von Stiftungen/Stiftungsvo rstä nden mit einem Antrag auf Herauslösung 
aus der Bürgerstiftung zu rechnen ist. Dieses Konze pt wird auf der Grundlage einer Zuordnung 
des Vermögens der Bürgerstiftung auf die ehemaligen  Einzelstiftungen, so wie sie sich aus den 
Anlagen zur Satzung ergeben, e rarbeitet.  
Hierbei ist vom Vorstand darauf zu achten, daß der Stiftungszweck der Bürgerstiftung sowie die 
wirtschaftliche Selbständigkeit nicht gefährdet werden.  
 
(3) (2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes un d dieser Satzung den Willen des 
Stifters s o wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe is t insbesondere: insbesondere 
folgende Aufgaben:  
 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stift ungsvermögens und der sonstigen 
Mittel; 
 
b) die Beschlußfassung b) die Beschlussfassung  über die Verwendung der Erträgnisse des 
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Z uwendungen; 
 
c) c) die Aufstellung der Jahresabrechnung  und die Bestellung eines Abschlußprüfers ; 
 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
 
18 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
6
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks. 
 
(3) (4)  Zur Mit der  Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorsta nd im Einvernehmen mit 
dem Beirat eine haupt - oder nebenberufliche eine natürliche oder juristische Person betrauen 
und dafür ein angemessenes Entgelt bezahlen. Der Vo rstand regelt durch Beschluß die 
Aufgaben der  Geschäftsführung einsetzen. und deren Vertretungsbefugnis. Der 
Geschäftsführer kann zugleich Mitglied des Vorstand es sein.  
 
(4) 
(5)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben  und stellt eine Förderrichtlinie 
auf . 
 
 
§ 9 
Beirat  
Stiftungsrat  
 
(1) Der Beirat besteht aus 9 Stiftungsrat besteht aus 7  Mitgliedern, von denen 5 von den Fraktionen 
und 4 4 vom Stadtrat und 3  vom Oberbürgermeister benannt werden. Der Beirat wird für eine 
Amtszeit von 5 Jahren  bestellt und bedarf der Bestätigung durch den Haup tausschuß. Eine 
einmalige Wiederwahl der Mitglieder ist möglich.  
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich d er bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung 
verbunden fühlen. Die Amtszeit der Mitglieder des S tiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die 
Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.  
 
(2) Der Beirat Stiftungsrat  wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und eine n Stellvertretenden 
Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr zus ammentreten. Eine weitere Sitzung ist 
einzuberufen, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder dies verlangen.  
(2) Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Das Geschäftsführende 
Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des Stiftu ngsrates mit beratender Stimme teil.  
 
(3) Der 
Beir at kann ein Mitglied Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils d ie von ihm 
benannten Mitglieder  aus wichtigem Grund abberufen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von 
zwei Dritteln der Mitglieder des Beirats. Das betro ffene Dem betroffenen  Mitglied ist bei dieser 
Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen; es s oll ihm  jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben werden. zu geben.  
 
 
§ 10 
Rechte und Pflichten des 
Beirats Stiftungsrats  
 
 
19 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
7
(1) Der Beirat Stiftungsrat  berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. 
Seine Aufgabe ist insbesondere: 
 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlic h der Vermögensübersicht; 
 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes; 
 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllu ng des Stiftungszwecks; 
 
d) die Bestellung eines Rechnungsprüfers; des Abschlussprüfers auf Vorschlag des 
Vorstandes;  
 
e) die Entlastung des Vorstandes; 
 
f) die Beschlußfassung über Empfehlungen Beschlussfassung über Richtlinien  für die 
Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendun g der Stiftungsmittel  gemäß § 2 . 
 
(2) 
Das Kuratorium Der Stiftungsrat  kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
 
(3) Die Einrichtung eines Zweckbetriebes, die Inangriff nahme des Stiftungsvermögens, die Bestellung 
einer haupt - oder nebenberuflichen Geschäftsführung und die Ans tell ung von Personal der 
Stiftung bedürfen der Zustimmung des Beirats.  
 
 
§ 11 
Beschlußfassung 
 
 
(1) (1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindeste ns die Hälfte seiner Mitglieder 
einschließlich des Vorsitzenden und/ oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend is t. 
  
(2) (2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jewe iligen Vorsitzenden oder bei deren 
Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsi tzenden mit einer Frist von drei Wochen und  
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein, Ladun gsfehler gelten als geheilt, wenn mehr als 
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und kein Widerspruch erhoben wird. ein  
 
(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nich t gegeben, so kann der Vorsitzende bzw. bei 
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzend e  binnen 14 Tagen erneut einladen. In 
diesem Falle ist das Stiftungsorgan immer beschluss fähig. Darauf ist in der Einladung 
hinzuweisen.  
 
20 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
8
(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichhe it entscheidet die Stimme des 
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimm e des Stellvertretenden Vorsitzenden.  
 
(4) (5) Beschlüsse über die Verwirklichung des Stiftungszwecks  können auf Verlangen des 
jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderun g des Stellvertretenden Vorsitzenden auch 
im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren gefa ßt werden. Zu ihrer Gültigkeit ist 
vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder am 
Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen A bstimmungen gilt Schweigen innerhalb 
von drei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung al s Ablehnung. Der Vorsitzende bzw. der 
Stellvertretende Vorsitzende fertigen ein Abstimmun gsprotokoll an, das allen Mitgliedern u nverzüglich 
zuzusenden ist. Enthaltung.  
 
 
21 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
9
(6) Das Protokoll, in das der Verlauf der Sitzung u nd die darin gefassten Beschlüsse 
aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsle iter zu unterzeichnen und unverzüglich  
allen Mitgliedern zuzusenden.  
 
 
 
 
§ 12 
Satzungsänderung 
 
 
(1) Der Vorstand und Beirat können kann mit Zustimmung des Stiftungsrates  eine Änderung der 
Satzung beschließen, wenn ihnen ihm  die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig 
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.  Der neue 
oder geänderte Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinn ützig sein.  
 
(2) 
Vorschlag und Beschluß Die satzungsändernden Beschlüsse  bedürfen einer Mehrheit von 
zwei Dritteln der Mitglieder sowohl des Vorstands a ls auch des Beirates. Stiftungsrats sowie 
der Zustimmung des Oberbürgermeisters..  
 
(3) Der Änderungsbeschluß bedarf  der 
Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und der  
Genehmigung der Stiftungsbehörde. Es Er  ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der 
Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die Zustimmu ng des Finanzamtes erforderlich. 
 
 
§ 13 
Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Herauslösung von Teilen der Stiftung,  
Auflösung 
 
 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglic h oder ändern sich die Verhältnisse derart, 
daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr si nnvoll erscheint, können Vorstand und 
Beirat Stiftungsrat nach Zustimmung des Oberbürgermeisters  in gemeinsamer Sitzung die 
Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mi t einer anderen Stiftung oder die 
Auflösung der Stiftung beschließen.   
 
(2) Wird ein Antrag auf Herauslösung einer Einzelstiftu ng aus der Bürgerstiftung durch den 
Stiftungsvorstand oder die Stiftungsaufsichtsbehörd e gestellt, so beschließen Vorstand und Beirat 
die Herauslösung mit dem Ziel der Verselbständigung wenn  
 
-die Einzelstiftungen vor der Zusammenlegung im Jahr  1948 eine rechtsfähige Stiftung des 
bürgerlichen Rechts war,  
22 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
10 
 
-die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt ist,  
 
-die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht  den Stiftungszweck gefährdet,  
 
-die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung de s Stiftungszwecks möglich ist und dieser 
dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert werden kann,  
 
-auf neue gegründete und mit dem Namen von im Jahr 1 948 zusammengelegten Stift ungen 
versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine Anwendung.  
 
(3) (2) Die Beschlüsse Der Beschluss  nach Absatz 1 und 2 bedürfen bedarf  einer Mehrheit von 
jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Beirats und 
werden Stiftungsrats und wird  erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Geneh migung 
erteilt und das Finanzamt zugestimmt hat. 
 
 
§ 14 
Vermögensfall 
 
 
Bei der  Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende 
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar und oder  ausschließlich für Zwecke 
gem. gemäß  § 2 oder diesen so nahe wie möglich kommenden Zwecke  zu verwenden hat.   
 
 
 
 
§ 15 
Aufsicht 
 
 
(1) Stiftungsbehörde ist der Regierungspräsident die Landesdirektion  Leipzig. 
 
(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert  eine Jahresabrechnung einschließlich 
Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckve rwirklichung vorzulegen. 
 
 
§ 16 
 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige 
Satzung der Sammelstiftung vom 20.06.1951 Bürgerstiftung vom 07.04.1994  außer Kraft. 
23 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung06.08.2010EndfassungDokvergleich.doc BürgerstiftungSatzung06.08.201 0EndfassungDok 
vergleich.doc Satzung.doc    
11 
 
24 von 65 in Zusammenstellung
25 von 65 in Zusammenstellung
26 von 65 in Zusammenstellung
27 von 65 in Zusammenstellung
28 von 65 in Zusammenstellung
29 von 65 in Zusammenstellung
Seite 1 von 6 
SATZUNG  
der  
LEIPZIGSTIFTUNG 
 
 
 
§ 1 
Name, Rechtsform, Sitz 
 
(1) Die Stiftung führt den Namen  
 
„LEIPZIGSTIFTUNG“ 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 
 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerli chen Rechts. 
 
(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.  
 
 
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmitt elbar gemeinnützige Zwecke im Sinne 
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgab enordnung. 
 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung von 
Kunst und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrts pflege, die Förderung von 
Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung sowi e die Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements zugunsten aller geme innützigen Zwecke.  
 
(3) Der Stiftungszweck wird erreicht durch Mittelbe schaffung und Weiterleitung der 
Mittel an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 de r Abgabenordnung zwecks 
Verwendung für die unter § 2 Abs. 2 genannten Zweck e. Der Stiftungszweck wird 
insbesondere verwirklicht durch 
 
a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Ve ranstaltungen, die der 
Erforschung der Geschichte Leipzigs und der Leipzig er Stiftungen dienen; 
 
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und 
politischen Bildung in Leipzig zu dienen; 
 
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vor haben; 
 
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Um welt- und des 
Naturschutzes liegen; 
 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, di e zur sozialen Sicherheit von 
Leipziger Bürgern beitragen; 
 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber h inaus Personen und 
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnun g unterstützen. 
 
 
 
 
 
30 von 65 in Zusammenstellung
 
Seite 2 von 6 
 
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt n icht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke. Die Stiftung wird damit vorrangig als Förde rstiftung tätig. 
In begründeten Ausnahmefällen kann die Stiftung die  Förderung mildtätiger Zwecke 
sowie die Förderung der unter Absatz 2 genannten ge meinnützigen Zwecke auch 
unmittelbar selbst verwirklichen.  
 
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satz ungsgemäßen Zwecke verwendet 
werden. 
 
(6) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägers chaften für nicht selbständige 
Treuhandstiftungen sowie die Geschäftsbesorgung von  rechtsfähigen Stiftungen, die 
ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele  der LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, 
übernehmen.  
 
(7) Die Stiftung kann zur Verfolgung ihres Zwecks B etriebs- oder 
Verwaltungsgesellschaften gründen oder sich an solc hen beteiligen.  
 
(8) Die Gemeinnützigkeit der LEIPZIGSTIFTUNG darf d urch § 2 (6) und (7) nicht   
      beeinträchtigt werden. 
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen 
 
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlag e zu dieser Satzung. 
 
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ung eschmälert zu erhalten. 
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen  Dritter sind möglich. 
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls d em Stiftungsvermögen 
zugeführt werden. 
 
 
§ 4 
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Ge schäftsjahr 
 
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen 
sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden . 
 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Stiftung fremd sind oder 
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt w erden. 
 
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilwei se einer Rücklage zuführen, soweit 
dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten s atzungsmäßigen Zwecke 
nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Ve rwendung der Rücklage konkrete 
Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklag en dürfen gebildet werden, 
soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnütz igkeitsrechts dies zulassen. 
 
(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr . 
 
 
§ 5 
Rechtsstellung der Begünstigten 
 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch 
auf Leistungen der Stiftung nicht zu. 
 
31 von 65 in Zusammenstellung
 
Seite 3 von 6 
 
§ 6 
Organe der Stiftung 
 
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der S tiftungsrat. 
 
(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme ein es geschäftsführenden 
Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für  die Stiftung tätig. Ihnen dürfen 
keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie habe n jedoch Anspruch auf 
angemessenen Ersatz der ihnen bei Verfolgung des St iftungszwecks entstandenen 
notwendigen und angemessenen Auslagen.  
 
 
§ 7 
Vorstand 
  
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für Finanzen und dem/der 
Beigeordneten für  Jugend, Soziales, Gesundheit und  Schule der Stadt Leipzig 
sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom O berbürgermeister der Stadt 
Leipzig bestellt werden. 
 
(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vors tandes beträgt 5 Jahre. Wieder-
bestellung ist zulässig.  
 
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsi tzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes  Vorstandsmitglied sein dürfen. 
Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusamm entreten. 
 
(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Oberbü rgermeister jederzeit aus 
wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger ausscheidend er Mitglieder werden gemäß 
§ 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit bestellt. 
 
 
§ 8 
Rechte und Pflichten des Vorstandes 
 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgab e dieser Satzung in eigener 
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und au ßergerichtlich vertreten durch 
zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvor sitzende oder der 
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende.  
 
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetze s und dieser Satzung 
insbesondere folgende Aufgaben: 
 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des St iftungsvermögens und der 
sonstigen Mittel; 
 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Ert rägnisse des Stiftungsvermö-
gens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen; 
 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über d ie Erfüllung des Stiftungszwecks. 
 
32 von 65 in Zusammenstellung
 
Seite 4 von 6 
 
(3) Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann  der Vorstand eine natürliche oder 
juristische Person betrauen und dafür ein angemesse nes Entgelt bezahlen. Der 
Vorstand regelt durch Beschluß die Aufgaben der Ges chäftsführung und deren 
Vertretungsbefugnis. Der Geschäftsführer kann zugle ich Mitglied des Vorstandes 
sein. 
 
(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung ge ben und stellt eine Förderricht-
linie auf. 
 
 
§ 9 
Stiftungsrat 
 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von  denen 4 vom Stadtrat und 3 vom 
Oberbürgermeister benannt werden. Die Mitglieder de s Stiftungsrates sollen sich 
der bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbu nden fühlen. Die Amtszeit der 
Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder 
ist möglich.  
 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen V orsitzenden und einen Stell-
vertretenden Vorsitzenden. Er soll mindestens einma l im Jahr zusammentreten. 
Eine weitere Sitzung ist einzuberufen, wenn mindest ens drei Stiftungsratsmitglieder 
oder der Vorstand dies verlangen. Das Geschäftsführ ende Vorstandsmitglied nimmt 
an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. 
 
(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können j eweils die von ihm benannten 
Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen. Dem betro ffenen Mitglied ist jedoch 
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
 
§ 10 
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats 
 
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwac ht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. 
Seine Aufgabe ist insbesondere: 
 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlic h der Vermögensübersicht; 
 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes; 
 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllu ng des Stiftungszwecks; 
 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschla g des Vorstandes; 
 
e) die Entlastung des Vorstandes; 
 
f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Ve rwaltung des 
Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungs mittel gemäß § 2. 
 
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnun g geben. 
 
 
 
 
 
 
33 von 65 in Zusammenstellung
 
Seite 5 von 6 
 
§ 11 
Beschlußfassung 
 
(1)  Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn min destens die Hälfte seiner Mitglieder 
einschließlich des Vorsitzenden und/oder des Stellv ertretenden Vorsitzenden 
anwesend ist. 
  
(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei 
deren Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden  Vorsitzenden mit einer Frist 
von drei Wochen  unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein  
 
(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nich t gegeben, so kann der Vorsitzende 
bzw. bei dessen Verhinderung der stellvertretende V orsitzende  binnen 14 Tagen 
erneut einladen. In diesem Falle ist das Stiftungso rgan immer beschlussfähig. 
Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 
 
(4)  Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung ni chts anderes bestimmt ist, mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimme ngleichheit entscheidet die 
Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenhei t die Stimme des 
Stellvertretenden Vorsitzenden.  
 
(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen 
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auc h im schriftlichen oder 
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer Gü ltigkeit ist vorbehaltlich des 
nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitgl ieder am 
Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen A bstimmungen gilt Schweigen 
innerhalb von drei Wochen seit Aufforderung zur Abs timmung als Enthaltung. 
 
(6) Das Protokoll, in das der Verlauf der Sitzung u nd die darin gefassten Beschlüsse 
aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsle iter zu unterzeichnen und 
unverzüglich  allen Mitgliedern zuzusenden.  
 
 
§ 12 
Satzungsänderung 
 
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsr ates eine Änderung der Satzung 
beschließen, wenn ihm  die Anpassung an geänderte V erhältnisse notwendig 
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden. 
Der neue oder geänderte Stiftungszweck muß ebenfall s gemeinnützig sein. 
 
(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer  Mehrheit von zwei Dritteln der 
Mitglieder sowohl des Vorstands als auch des Stiftu ngsrats sowie der Zustimmung 
des Oberbürgermeisters. 
 
(3) Der Änderungsbeschluß bedarf  der Genehmigung d er Stiftungsbehörde. Er ist dem 
Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geänd ert, so ist hierzu die 
Zustimmung des Finanzamtes erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
34 von 65 in Zusammenstellung
 
Seite 6 von 6 
 
§ 13 
Zusammenlegung, Auflösung 
 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglic h oder ändern sich die Verhältnisse 
derart, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht  mehr sinnvoll erscheint, können 
Vorstand und Stiftungsrat nach Zustimmung des Oberb ürgermeisters in 
gemeinsamer Sitzung die Änderung des Stiftungszweck s, die Zusammenlegung mit 
einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stift ung beschließen.  
 
(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrhe it von jeweils drei Vierteln der 
Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Sti ftungsrats und wird erst wirksam, 
wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das Finanzamt zugestimmt 
hat. 
 
 
§ 14 
Vermögensfall 
 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerb egünstigter Zwecke fällt das 
verbleibende Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder 
ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden ha t.  
 
 
§ 15 
Aufsicht 
 
(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Leipzi g. 
 
(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert  eine Jahresabrechnung 
einschließlich Vermögensübersicht und ein Bericht ü ber die Zweckverwirklichung 
vorzulegen. 
 
 
§ 16 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
bisher gültige Satzung der Bürgerstiftung vom 07.04 .1994 außer Kraft. 
 
35 von 65 in Zusammenstellung
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc 
SATZUNG  
der  
LEIPZIGSTIFTUNG  
 
 
 
§ 1 
Name, Rechtsform, Sitz  
 
(1) Die Stiftung führt den Namen  
 
„LEIPZIGSTIFTUNG“  
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799  
 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.  
 
(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.  
 
 
§ 2 
Gemeinnü tziger Zweck der Stiftung  
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.  
 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung von Kunst 
und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung von Wissenschaft, 
Forschung, Bildung und Erziehung , Förderung des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege  sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten 
aller gemein nützigen Zwecke.  
 
(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel 
an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zwecks Verwendung für 
die unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht 
durch  
 
a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, die der Erforschung 
der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen dienen;  
 
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und 
politischen Bildung in Leipzig zu dienen;  
 
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben  mit Bezug zu L eipzig ; 
36 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
2 
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und des Naturschutzes 
liegen;  
 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur  sozialen Sicherheit von 
Leipziger Bürgern beitragen;  
 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus Personen und 
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung unterstützen.  
 
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Lini e eigenwirtschaftliche Zwecke. 
Die Stiftung wird damit zum einen als Förderstiftung tätig , zum anderen  kann die Stiftung die 
Förderung mildtätiger Zwecke sowie die Förderung der unter Absatz 2 genannten 
gemeinnützigen Zwecke auch unmittelbar selbst verwir klichen.  
 
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.  
 
(6) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht selbständige 
Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der 
LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen.  
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen  
 
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.  
 
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen D ritter sind möglich. Zuwendungen 
ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.  
 
 
§ 4 
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr  
 
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendung en sind 
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.  
 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch 
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.  
 
37 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
3 
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rück lage zuführen, soweit dies 
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu 
können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel - und Zeitvorstellungen 
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, s oweit die Vorschriften des steuerlichen 
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.  
 
(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.  
 
 
§ 5 
Rechtsstellung der Begünstigten  
 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf  
Leistungen der Stiftung nicht zu.  
 
 
§ 6 
Organe der Stiftung  
 
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und d er Stiftungsrat.  
 
(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds 
nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung  tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile 
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei 
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen notwendigen und angemessenen Auslagen.  
 
 
§ 7 
Vorstand  
 
(1) Der Vorstand besteht aus dem /der Beigeordneten für Finanzen und dem/der Beigeordneten 
für  Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig sowie drei weiteren 
Vorstandsmitgliedern, die vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden.  
 
(2) Die Amtszeit der bestellten Mit glieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist 
zulässig.  
 
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden, die nicht zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein dürfen. Der 
Vorstand soll  mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.  
 
38 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
4 
(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem 
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit 
bestellt.  
 
 
§ 8 
Rechte und Pflichten des Vorstandes  
 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener 
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durc h zwei 
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende 
Vorstandsvorsitzende.  
 
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung insbesondere 
folgende Aufgaben:  
 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltun g des Stiftungsvermögens und der sonstigen 
Mittel;  
 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und 
der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;  
 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
 
d) die Aufstellung eines Wirtschaf tsplanes;  
 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.  
 
(3) Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus der Bürgerstiftung durch den 
Stiftungsvorstand oder die Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschli eßen Vorstand und 
Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel der Verselbständigung, wenn  
 
- die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im Jahr 1948 eine rechtsfähige Stiftung des 
bürgerlichen Rechts war,  
- die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstift ung auf die Einzelstiftung erfolgt 
ist, 
- die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den Stiftungszweck gefährdet,  
- die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des Stiftungszwecks möglich ist und 
dieser dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert werde n kann,  
- auf neue geg ründete und mit dem Namen von im Jahr 1948 zusammengelegten 
Stiftungen versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine Anwendung.  
 
39 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
5 
(4) Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine natürliche oder 
juristische Person  als besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie weitere Beschäftigte  
betrauen und dafür ein e angemessene  Vergütung   bezahlen. Der Vorstand regelt durch 
Beschluß de ren Aufgaben und den Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der 
Geschäftsführer kann zuglei ch Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.  
 
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine Förderrichtlinie auf.  
 
 
§ 9 
Stiftungsrat  
 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom Stadtrat und 3 vom 
Oberbürgermeister b enannt werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der 
bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die Amtszeit der Mitglieder des 
Stiftungsrates beträgt 5 Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.  
 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist 
einzuberufen, wenn mindestens drei Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies 
verlangen. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des 
Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.  
 
(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von ihm benannten Mitglieder 
aus wichtigem Grund abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist je doch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben.  
 
 
§ 10 
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats  
 
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine 
Aufgabe ist insbesondere:  
 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einsc hließlich der Vermögensübersicht;  
 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;  
 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks;  
 
d) die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des Vorstandes;  
40 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
6 
 
e) die Entlastung des Vorstandes;  
 
f) die Besch lussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und 
die Verwendung der Stiftungsmittel gemäß § 2.  
 
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.  
 
(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung von Personal der Sti ftung 
bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.  
 
 
§ 11 
Beschlußfassung  
 
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder 
einschließlich des Vorsitzenden und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.  
  
(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei deren 
Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen  
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein  
 
(3) Ist eine Beschlussfä higkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann der Vorsitzende bzw. bei 
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende  binnen 14 Tagen erneut einladen. In 
diesem Falle ist das Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung 
hinzuweis en. 
 
(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden V orsitzenden.  
 
(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen 
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder 
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer Gültigkeit ist vorbehaltlich des 
nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren 
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen seit 
Aufforderung zur Abstimmung als Enthaltung.  
 
(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die darin gefassten 
Beschlüsse aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen 
und unverzüglich  allen Mitgliedern zuzusenden.  
41 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
7 
 
 
§ 12 
Satzungsänderung  
 
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrat s ein e Änderung der Satzung 
beschließen, wenn ihm  die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der 
Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden. Der neue oder 
geänderte Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinnützig sein.  
 
(2) Die sat zungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder 
sowohl des Vorstands als auch des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des 
Oberbürgermeisters..  
 
(3) Der Änderungsbeschluß bedarf der Zustimmung des Stadtrats und der Genehmigung der 
Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so 
ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich.  
 
 
§ 13 
Zusammenlegung, Auflösung  
 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verh ältnisse derart, 
daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und 
Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die Änderung des Stiftungszwecks, die 
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung be schließen.  
 
(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder 
des Vorstands und der Mitglieder des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des Stadtrats und 
wird erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das Finanzamt 
zugestimmt hat.  
 
 
§ 14 
Vermögensfall  
 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende 
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder ausschließlich für Zwecke gemäß 
§ 2 zu verwenden hat.  
 
 
42 von 65 in Zusammenstellung
 
BürgerstiftungSatzung25.11.2013.doc   
8 
 
 
§ 15 
Aufsicht  
 
(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion  Sachsen . 
 
(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine Jahresabrechnung einschließlich 
Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen.  
 
 
§ 16 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige 
Satzung der Bürgerstiftung vom 07.04.1994 außer Kraft.  
43 von 65 in Zusammenstellung
/g1007/g1005/g856/g1005/g1006/g856/g1006/g1004/g1004/g1013 
/g1005/g856 /g4/g374/g367/g258/g336/g286/g448/g286/g396/g373/g386/g336/g286/g374 
/g3/g3/g3/g1006/g1005/g3/g39/g396/g437/g374/g282/g400/g410/g442/g272/g364/g286/g3/g271/g286/g271/g258/g437/g410/g3/g437/g374/g282/g3/g437/g374/g271/g286/g271/g258/g437/g410/g3/g1004/g1005/g856/g1004/g1005/g856/g1006/g1004/g1004/g1013 /g1010/g856/g1008/g1006/g1010/g856/g1004/g1010/g1009 
/g3/g3/g3/g3/g3/g1085/g3/g3/g94/g258/g374/g349/g286/g396/g437/g374/g336/g3/g94/g393/g349/g410/g410/g258/g400/g410/g396/g856/g3 /g1013/g1008/g1004/g856/g1008/g1008/g1011 
/g3/g3/g3/g3/g3/g3/g882/g3/g3/g3/g4/g271/g336/g258/g374/g336/g3/g39/g437/g400/g410/g258/g448/g882/g38/g396/g286/g455/g410/g258/g336/g882/g94/g410/g396/g856 /g1006/g1011/g1004/g856/g1004/g1004/g1004 
/g4/g374/g367/g258/g336/g286/g448/g286/g396/g373/g386/g336/g286/g374/g3/g336/g286/g400/g258/g373/g410 /g1011/g856/g1004/g1013/g1010/g856/g1009/g1005/g1006 
/g1006/g856 /g38/g286/g400/g410/g336/g286/g367/g282/g286/g396 
/g3/g3/g3/g94/g60/g62/g3/g1005/g1005/g1004/g1004/g1013/g1004/g1004/g1013/g1008/g1013 /g1006/g856/g1009/g1011/g1007/g856/g1005/g1013/g1009 
/g3/g3/g3/g94/g60/g62/g3/g1005/g1005/g1004/g1004/g1013/g1004/g1006/g1004/g1011/g1004 /g1007/g856/g1007/g1010/g1013/g856/g1012/g1011/g1004 
/g1007/g856 /g62/g258/g437/g296/g286/g374/g282/g286/g3/g60/g381/g374/g410/g286/g374/g3/g39/g286/g400/g272/g346/g263/g296/g410/g400/g400/g410/g286/g367/g367/g286 /g1009/g1004/g856/g1008/g1006/g1010 
/g1008/g856/g3 /g115/g286/g396/g396/g286/g272/g346/g374/g437/g374/g336/g400/g364/g381/g374/g410/g286/g374/g3/g282/g286/g396/g3/g47/g373/g373/g381/g271/g349/g367/g349/g286/g374/g448/g286/g396/g449/g258/g367/g410/g437/g374/g336 /g1007/g1006/g1004/g856/g1005/g1005/g1013 
/g39/g286/g400/g258/g373/g410/g448/g286/g396/g373/g386/g336/g286/g374 /g1005/g1007/g856/g1008/g1005/g1004/g856/g1005/g1006/g1006 
/g62/g286/g349/g393/g460/g349/g336/g853/g3/g282/g286/g374/g3/g1004/g1006/g856/g1004/g1013/g856/g1006/g1004/g1005/g1004 
    Bürgerstiftung Leipzig 
Anlage 2.1 
44 von 65 in Zusammenstellung
Bürgerstiftung Leipzig 
Synopse Satzungsänderung: 
 
SATZUNGSÄNDERUNG 
der Bürgerstiftung Leipzig 
 
 
 
 
 
§ 1 
 
Name, Rechtsform, Sitz 
 
 
(1) 
Die Stiftung führt den Namen 
 
„Bürgerstiftung Leipzig“. 
 
(2) 
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 
Rechts. 
 
(3) 
Sitz der Stiftung ist Leipzig. 
 
 
 
 
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
 
(2) 
Zweck der Stiftung ist die Förderung von 
Wissenschaft und Forschung, Bildung und 
Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, 
Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- 
und Altenhilfe sowie des Wohlfahrtswesens. 
 
 
 
(3) 
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht 
durch 
 
 
 
§ 1 
 
Name, Rechtsform, Sitz 
 
 
(1) 
Die Stiftung führt den Namen  
 
„LEIPZIGSTIFTUNG“ 
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799 
 
(2) 
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. 
 
(3) 
Sitz der Stiftung ist Leipzig.  
 
 
 
 
§ 2 
Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
 
(2)  
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und 
Altenhilfe, die Förderung von Kunst und Kultur, die 
Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung von 
Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung, 
Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege 
sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 
zugunsten aller gemeinnützigen Zwecke.  
 
(3) 
Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch 
Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel an 
Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der 
Abgabenordnung zwecks Verwendung für die unter § 2 
 
Ursprungsfassung 7.04.1994 
 
Zwischenstand 25.11.2013 
45 von 65 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
(c) 
Förderung von künstlerischen und kulturellen 
Vorhaben in Leipzig; 
 
 
 
 
 
 
(4) 
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in 
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
 
 
 
 
 
 
 
(6) 
Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die 
Stiftung Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel 
teilweise einer anderen, ebenfalls 
steuerbegünstigten Körperschaft oder einer 
Körperschaft des öffentlichen Rechts zur 
Verwendung  zu steuerbegünstigten Zwecken 
zuwenden sowie Zweckbetriebe unterhalten. 
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen 
 
(2) 
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand 
ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen 
wachsen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt 
sind. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung 
aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können 
ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 
 
 
(3) 
Das Stiftungsvermögen kann bis zur Höhe von 15 % 
seines Wertes in Anspruch genommen werden, 
wenn dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks 
erforderlich ist und der Stiftungszweck auf andere 
Weise nicht erreicht werden kann. 
In den folgenden Jahren ist das Stiftungsvermögen 
aus den Erträgen in angemessenem Verhältnis zum 
eigentlichen Stiftungszweck auf seinen vollen Wert 
aufzufüllen. 
 
 
 
 
Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird 
insbesondere verwirklicht durch 
 
 
 
(c) 
Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben mit 
Bezug zu Leipzig; 
 
(f) 
In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus 
Personen und Personengruppen im Sinne des § 53 der 
Abgabenordnung unterstützen. 
 
 
(4) 
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster 
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung wird damit 
zum einen als Förderstiftung tätig, zum anderen kann die 
Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke sowie die 
Förderung der unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen 
Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen. 
 
 
(6) 
Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für 
nicht selbständige Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in 
Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der LEIPZIGSTIFTUNG 
verfolgen, übernehmen. 
 
 
 
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen 
 
 
(2) 
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand 
ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen 
sind zulässig, Zustiftungen Dritter sind möglich. 
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls 
dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 
 
 
(3) 
-- gestrichen – 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
46 von 65 in Zusammenstellung
 
§ 6 
Organe der Stiftung 
 
(1) 
Organe der Stiftung sind der Vorstand und der 
Beirat. 
 
(2) 
Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die 
Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile 
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf 
angemessenen Ersatz der ihnen bei Verfolgung des 
Stiftungszwecks entstandenen Auslagen. Für den 
Sach- und Zeitaufwand des Vorstands kann der 
Beirat eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale 
beschließen. 
 
 
§ 7 
Vorstand 
 
(1) 
Der Vorstand besteht aus dem Kämmerer und dem 
Sozialdezernenten der Stadt Leipzig sowie drei 
weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden. 
 
 
 
(2)  
Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des 
Vorstandes beträgt 3 Jahre. Wiederbestellung ist 
zulässig. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres 
scheidet ein Vorstandsmitglied aus seinem Amt aus. 
 
(3) 
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen 
Vorsitzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden. Er soll mindestens zweimal im Jahr 
zusammentreten. 
 
 
(4) 
Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Beirat 
jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. 
Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger 
ausscheidender Mitglieder werden für eine volle 
Amtszeit bestellt. 
 
 
§ 8 
Rechte und Pflichten des Vorstands 
 
(1) 
Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe 
dieser Satzung in eigener Verantwortung und vertritt 
sie gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die 
 
§ 6 
Organe der Stiftung 
 
(1) 
Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. 
 
 
(2) 
Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines 
geschäftsführenden Vorstandsmitglieds nach § 8 Abs. 3 
ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine 
Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben jedoch 
Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei 
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen 
notwendigen und angemessenen Auslagen. 
 
 
 
§ 7 
Vorstand 
 
(1)  
Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für 
Finanzen und dem/der Beigeordneten für  Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig sowie 
drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden. 
 
 
(2) 
Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vorstandes 
beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. 
 
 
 
(3) 
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden 
und einen Stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht 
zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein 
dürfen. Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr 
zusammentreten. 
 
(4) 
Bestellte Vorstandsmitglieder können vom 
Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem Grund 
abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. Die Nachfolger ausscheidender 
Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit 
bestellt. 
 
 
§ 8 
Rechte und Pflichten des Vorstands 
 
(1)  
Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser 
Satzung in eigener Verantwortung. Die Stiftung wird 
gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei 
47 von 65 in Zusammenstellung
Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt 
durch den Vorsitzenden, im Falle seiner 
Verhinderung durch den Stellvertretenden 
Vorsitzenden gemeinsam  mit dem weiteren 
Vorstandsmitglied. 
 
 
(2) 
Dem Vorstand obliegt die Erarbeitung einer 
Konzeption zur Privatisierung von Einzelstiftungen, 
bei denen wegen Existenz von 
Stifterben/Stiftungsvorständen mit einem auf 
Herauslösen aus der Bürgerstiftung zu rechnen ist. 
Dieses Konzept wird auf der Grundlage einer 
Zuordnung des Vermögens der Bürgerstiftung auf 
die ehemaligen Einzelstiftungen, so wie die sich aus 
den Anlagen zur Satzung ergeben, erarbeitet. 
Hierbei ist vom Vorstand darauf zu achten, dass 
Stiftungszweck der Bürgerstiftung sowie die 
Selbständigkeit nicht gefährdet werden. 
 
 
 
 
 
 
(3) 
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes 
und dieser Satzung den Willen des Stifters so 
wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist 
insbesondere: 
 
(a) 
die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel; 
 
(b) 
die Beschlussfassung über die Verwendung der 
Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm 
nicht zuwachsenden Zuwendungen; 
 
(c) 
die Aufstellung der Jahresabrechnung und die 
Bestellung eines Abschlussprüfers;   
 
(d) 
die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
 
(e) 
die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die 
Erfüllung des Stiftungszwecks. 
 
 
(4)  
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der 
Vorstand im  Einvernehmen mit dem Beirat eine 
haupt- oder  nebenberufliche Geschäftsführung 
einsetzen. 
 
(5)  
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung 
geben. 
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende 
oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende. 
 
 
 
 
 
(2) 
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und 
dieser Satzung insbesondere folgende Aufgaben: 
 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des 
Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel; 
 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der 
Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm nicht 
zuwachsenden Zuwendungen; 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes; 
 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die 
Erfüllung des Stiftungszwecks. 
 
 
 
(3) 
Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus 
der Bürgerstiftung durch den Stiftungsvorstand oder die 
Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschließen 
Vorstand und Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel 
der Verselbständigung, wenn 
 
 die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im 
Jahr 1948 eine rechtsfähige Stiftung des 
bürgerlichen Rechts war, 
 die Zuordnung des Vermögensamtes an die 
Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt ist, 
 die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den 
Stiftungszweck gefährdet, 
 die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des 
Stiftungszwecks möglich ist und dieser dauerhaft 
aus den Erträgnissen gesichert werden kann, 
 auf neue gegründete und mit dem Namen von im 
Jahr 1948 zusammengelegten Stiftungen 
versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine 
Anwendung. 
 
 
 
 
 
 
(4)  
Mit der Erledigung der laufenden Geschäfte kann der 
Vorstand eine natürliche oder juristische Person als 
besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie weitere 
Beschäftigte  betrauen und dafür eine angemessene 
Vergütung  bezahlen. Der Vorstand regelt durch Beschluß 
deren Aufgaben und den Umfang von deren 
Vertretungsbefugnis. Der Geschäftsführer kann zugleich 
48 von 65 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
§ 9 
Beirat 
 
(1) 
Der Beirat besteht aus 9 Mitgliedern, von denen 5 
von den Fraktionen und 4 vom Oberbürgermeister 
benannt werden. Der Beirat wird für eine Amtszeit 
von 5 Jahren bestellt und bedarf der Bestätigung 
durch den Hauptausschuss. Eine einmalige 
Wiederwahl der Mitglieder ist möglich. 
 
(2)  
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden 
und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll 
mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine 
Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei 
Beiratsmitglieder dies verlangen. 
 
(3)  
Der Beirat kann ein Mitglied aus wichtigem Grund 
abberufen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 
zwei Dritteln der Mitglieder des Beirats. Das 
betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der 
Stimmabgabe ausgeschlossen; es soll ihm jedoch 
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben 
werden. 
 
§ 10 
Rechte und Pflichten des Beirats 
 
(1) 
Der Beirat berät, unterstützt und überwacht den 
Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe ist 
insbesondere: 
 
(d) 
die Bestellung eines Rechnungsprüfers; 
 
(f) 
die Beschlussfassung über Empfehlungen für die 
Verwaltung des Stiftungsvermögens und die 
Verwendung der Stiftungsmittel. 
 
 
(2)  
Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung 
geben. 
 
(3)  
Die Einrichtung eines Zweckbetriebes, die 
Inangriffnahme des Stiftungsvermögens, die 
Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein. 
 
(5) 
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und 
stellt eine Förderrichtlinie auf. 
 
 
§ 9 
Stiftungsrat 
 
(1)  
Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 
vom Stadtrat und 3 vom Oberbürgermeister benannt 
werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der 
bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. 
Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt 5 
Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich. 
 
(2) 
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden 
und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Er soll 
mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere 
Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens drei 
Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies verlangen. 
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den 
Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. 
 
(3)  
Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die 
von ihm benannten Mitglieder aus wichtigem Grund 
abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
 
 
§ 10 
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats 
 
(1)  
Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den 
Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe ist 
insbesondere: 
 
(d) 
die Bestellung des Abschlussprüfers auf Vorschlag des 
Vorstandes; 
 
(f)  
die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung 
des Stiftungsvermögens und die Verwendung der 
Stiftungsmittel gemäß § 2. 
 
(2) 
Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
 
 
(3) 
Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung 
von Personal der Stiftung bedürfen der Zustimmung des 
49 von 65 in Zusammenstellung
Bestellung einer haupt- oder nebenberuflichen 
Geschäftsführung und die Anstellung von Personal 
der Stiftung bedürfen der Zustimmung des Beirats. 
 
 
§ 11 
Beschlussfassung 
 
(1)  
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn 
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich 
des Vorsitzenden oder des Stellvertretenden 
Vorsitzenden  anwesend ist. 
 
 
(2)  
Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die 
jeweiligen Vorsitzenden mit einer Frist von drei 
Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung 
schriftlich ein, Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn 
mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und 
kein Widerspruch erhoben wird. 
 
(3)  
Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nicht 
anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen gefasst.. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimmen des 
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die 
Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden. 
 
(4)  
Beschlüsse über die Verwirklichung des 
Stiftungszwecks können auf Verlangen des 
jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen 
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden 
auch im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren 
gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme 
aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren 
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt 
Schweigen innerhalb von drei Wochen seit 
Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. Der 
Vorsitzende bzw. der Stellvertretende Vorsitzende  
fertigen ein Abstimmungsprotokoll an, das allen 
Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 12 
Satzungsänderung 
 
Stiftungsrates. 
 
 
 
 
§ 11 
Beschlussfassung 
 
(1)  
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die 
Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden 
und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. 
  
 
 
(2)  
Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen 
Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung die jeweiligen 
Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei 
Wochen  unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. 
 
 
 
(3)  
Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben, 
so kann der Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung der 
stellvertretende Vorsitzende  binnen 14 Tagen erneut 
einladen. In diesem Falle ist das Stiftungsorgan immer 
beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 
 
 
(4)  
Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts 
anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die 
Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die 
Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden. 
 
(5)  
Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen 
Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des 
Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder 
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer 
Gültigkeit ist vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes die 
Teilnahme aller Organmitglieder am 
Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen 
Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen 
seit Aufforderung zur Abstimmung als Enthaltung. 
 
(6)  
Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der 
Sitzung und die darin gefassten Beschlüsse aufzunehmen 
sind, ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu 
unterzeichnen und unverzüglich  allen Mitgliedern 
zuzusenden. 
 
§ 12 
Satzungsänderung 
 
50 von 65 in Zusammenstellung
(1)  
Vorstand und Beirat können eine Änderung der 
Satzung beschließen, wenn ihnen die Anpassung an 
geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der 
Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht 
geändert werden. 
 
(2)  
Vorschlag und Beschluss bedürfen einer Mehrheit 
von zwei Dritteln der Mitglieder sowohl des 
Vorstandes als auch des Beirates. 
 
 
 
(3)  
Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der 
Stadtverordnetenversammlung und der 
Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er ist dem 
Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck 
geändert, so ist hierzu die Zustimmung des 
Finanzamtes erforderlich. 
 
 
§ 13 
Änderung des Stiftungszwecks, 
Zusammenlegung, Herauslösung von Teilen der 
Stiftung 
 
(1)  
Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich, 
oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die 
Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll 
erscheint, können Vorstand und Beirat in 
gemeinsamer Sitzung die Änderung des 
Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer 
anderen Stiftung anderen Stiftung oder die Auflösung 
der Stiftung beschließen. 
 
(2)  
Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung 
aus der Bürgerstiftung durch den Stiftungsvorstand 
oder die Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so 
beschließen Vorstand und Beirat die Herauslösung  
mit dem Ziel der Verselbständigung, wenn 
 
 die Einzelstiftungen vor der 
Zusammenlegung im Jahr 1948 eine 
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 
Rechts war, 
 
 die Zuordnung des Vermögensamtes an die 
Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt 
ist, 
 
 die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht 
den Stiftungszweck gefährdet, 
 
 die Einzelstiftung lebensfähig und die 
Erfüllung des Stiftungszwecks möglich ist 
(1)  
Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine 
Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die 
Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig 
erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen 
nicht geändert werden. Der neue oder geänderte 
Stiftungszweck muss ebenfalls gemeinnützig sein. 
 
(2)  
Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer 
Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowohl des 
Vorstands als auch des Stiftungsrats sowie der 
Zustimmung des Oberbürgermeisters.. 
 
(3)  
Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung des 
Stadtrats und der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er 
ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck 
geändert, so ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes 
erforderlich. 
 
 
 
§ 13 
Zusammenlegung, Auflösung 
 
 
 
 
(1)  
Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder 
ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des 
Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können 
Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die 
Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit 
einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung 
beschließen.  
 
 
(2)  
Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von 
jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstands und der 
Mitglieder des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des 
Stadtrats und wird erst wirksam, wenn die 
Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das 
Finanzamt zugestimmt hat. 
51 von 65 in Zusammenstellung
und dieser und dieser dauerhaft aus den 
Erträgnissen gesichert werden kann, 
 
 auf neue gegründete und mit dem Namen 
von im Jahr 1948 zusammengelegten 
Stiftungen findet diese Regelung keine 
Anwendung. 
 
(3)  
Die Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 bedürfen einer 
Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des 
Vorstands und der Mitglieder des Beirats  und 
werden erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre 
Genehmigung erteilt und das Finanzamt zugestimmt 
hat. 
 
52 von 65 in Zusammenstellung
§ 14 
Vermögensanfall 
 
Bei der Auflösung der Stiftung fällt das verbleibende 
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar 
und ausschließlich für Zwecke gem. § 2 oder diesen 
so nahe wie möglich kommenden Zwecke zu 
verwenden hat. 
 
 
§ 15 
Aufsicht 
 
(1)  
Stiftungsbehörde ist der Regierungspräsident 
Leipzig. 
 
(2)  
Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine 
Jahresabrechnung einschließlich 
Vermögensübersicht und ein Bericht über die 
Zweckverwirklichung vorzulegen. 
 
 
§ 16 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer 
Genehmigung in Kraft. 
 
Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung der 
Sammelstiftung vom 20.06.1951 außer Kraft. 
 
 
 
 
§ 14 
Vermögensanfall 
 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall 
steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende 
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar 
oder ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 zu verwenden 
hat. 
 
 
§ 15 
Aufsicht 
 
(1)  
Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. 
 
 
(2)  
Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine 
Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht und 
ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen. 
 
 
 
§ 16 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in 
Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung der 
Bürgerstiftung vom 07.04.1994 außer Kraft. 
 
53 von 65 in Zusammenstellung
54 von 65 in Zusammenstellung
55 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL 
SATZUNG  
der  
LEIPZIGSTIFTUNG  
 
 
 
§ 1 
Name, Rechtsform, Sitz  
 
(1) Die Stiftung führt den Namen  
 
„LEIPZIGSTIFTUNG“  
Bürgerschaftliche Tradition seit 1799  
 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.  
 
(3) Sitz der Stiftung ist Leipzig.  
 
 
§ 2 
Gemeinnü tziger Zweck der Stiftung  
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.  
 
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend - und Altenhilfe, die Förderung von Kunst 
und Kultur, die Denkmalpflege, die Wohlfahrtspflege, die Förderung von Wissenschaft, 
Forschung, Bildung und Erziehung , Förderung des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege  sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten 
aller gemein nützigen Zwecke.  
 
(3) Der Stiftungszweck wird auch erreicht durch Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel 
an Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zwecks Verwendung für 
die unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht 
durch  
 
a) Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Veranstaltungen, die der Erforschung 
der Geschichte Leipzigs und der Leipziger Stiftungen dienen;  
 
b) Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, der allgemeinen, beruflichen und 
politischen Bildung in Leipzig zu dienen;  
 
56 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
2 
c) Förderung von künstlerischen und kulturellen Vorhaben  mit Bezug zu L eipzig in Leipzig 
oder von Künstlern, die ihren Wohn - oder Geschäftssitz in Leipzig haben ; 
c)  
d) Förderung von Maßnahmen, die im Interesse des Umwelt - und des Naturschutzes 
liegen;  
 
e) Unterstützung von Vorhaben und Einrichtungen, die zur sozialen Sicherheit von 
Leipziger Bürgern beitragen;  
 
f) In begründeten Ausnahmefällen kann sie darüber hinaus Personen und 
Personengruppen im Sinne des § 53 der Abgabenordnun g unterstützen.  
 
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
Die Stiftung wird damit zum einen als Förderstiftung tätig ,  
Zum anderen  kann die Stiftung die Förderung mildtätiger Zwecke sowie die Förderun g der 
unter Absatz 2 genannten gemeinnützigen Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.  
 
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.  
 
(6) Die Stiftung kann auch als Dachstiftung Trägerschaften für nicht selbständige  
Treuhandstiftungen, die ihrerseits die in Absatz 1 bis 5 festgelegten Ziele der 
LEIPZIGSTIFTUNG verfolgen, übernehmen.  
 
 
§ 3 
Stiftungsvermögen  
 
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.  
 
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Besta nd ungeschmälert zu erhalten. 
Vermögensumschichtungen sind zulässig, Zustiftungen Dritter sind möglich. Zuwendungen 
ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.  
 
 
§ 4 
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäf tsjahr  
 
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind 
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.  
 
57 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
3 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch 
unverhältnismäßig hohe Vergütu ng begünstigt werden.  
 
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies 
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu 
können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkr ete Ziel - und Zeitvorstellungen 
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen 
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.  
 
(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.  
 
 
§ 5 
Rechtsstellung der Begünstigten  
 
Den d urch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf 
Leistungen der Stiftung nicht zu.  
 
 
§ 6 
Organe der Stiftung  
 
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und d er Stiftungsrat.  
 
(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds 
nach § 8 Abs. 3 ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile 
zugewendet werden. Sie haben jedoch Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei 
Verfolgung des Stiftungszwecks entstandenen n otwendigen und angemessenen Auslagen.  
 
 
§ 7 
Vorstand  
 
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für Finanzen und dem/der Beigeordneten 
für  Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig sowie drei weiteren 
Vorstandsmitgliedern, die vom Ob erbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt werden.  
 
(2) Die Amtszeit der bestellten Mitglieder des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist 
zulässig.  
 
58 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
4 
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden, die  nicht zugleich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein dürfen. Der 
Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.  
 
(4) Bestellte Vorstandsmitglieder können vom Oberbürgermeister jederzeit aus wichtigem 
Grund abberufen werden. Ihnen ist jedoch zuvo r Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden gemäß § 7 Abs. 1 für eine volle Amtszeit 
bestellt.  
 
 
§ 8 
Rechte und Pflichten des Vorstandes  
 
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigen er 
Verantwortung. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei 
Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende 
Vorstandsvorsitzende.  
 
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser S atzung insbesondere 
folgende Aufgaben:  
 
a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen 
Mittel;  
 
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und 
der ihm nicht zuwachsenden Zuwendu ngen;  
 
c) die Aufstellung der Jahresabrechnung; 
 
d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes;  
 
e) die jährliche Aufstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.  
 
(3) Wird ein Antrag auf Herauslösen einer Einzelstiftung aus der Bürgerstiftung durch den 
Stiftungsvorstand oder die Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt, so beschließen Vorstand und 
Stiftungsrat die Herauslösung mit dem Ziel der Verselbständigung, wenn  
 
- die Einzelstiftung vor der Zusammenlegung im Jahr 1948 eine rechtsfähige Stiftung  des 
bürgerlichen Rechts war,  
- die Zuordnung des Vermögensamtes an die Bürgerstiftung auf die Einzelstiftung erfolgt 
ist, 
- die Herauslösung der Einzelstiftungen nicht den Stiftungszweck gefährdet,  
59 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
5 
- die Einzelstiftung lebensfähig und die Erfüllung des St iftungszwecks möglich ist und 
dieser dauerhaft aus den Erträgnissen gesichert werden kann,  
- auf neue geg ründete und mit dem Namen von im Jahr 1948 zusammengelegten 
Stiftungen versehenen Stiftungen findet diese Regelung keine Anwendung.  
 
(4) Mit der Erledigung  der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine natürliche oder 
juristische Person  als besonderen Vertreter i. S. von § 30 BGB sowie weitere Beschäftigte  
betrauen und dafür ein e angemessene  Vergütung   bezahlen. Der Vorstand regelt durch 
Beschluß de ren Aufgaben und den Umfang von deren Vertretungsbefugnis. Der 
Geschäftsführer kann zugleich Mitglied des Vorstandes mit Stimmrecht sein.  
 
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und stellt eine Förderrichtlinie auf.  
 
 
§ 9 
Stiftungsrat  
 
(1) Der Stiftungsra t besteht aus 7 Mitgliedern, von denen 4 vom Stadtrat und 3 vom 
Oberbürgermeister benannt werden. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich der 
bürgerschaftlichen Tradition der Stiftung verbunden fühlen. Die Amtszeit der Mitglieder des 
Stiftungsrates b eträgt 5 Jahre. Die Wiederbenennung der Mitglieder ist möglich.  
 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden 
Vorsitzenden. Er soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Eine weitere Sitzung ist 
einzuberufen, wenn mindestens drei Stiftungsratsmitglieder oder der Vorstand dies 
verlangen. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen des 
Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.  
 
(3) Der Stadtrat und der Oberbürgermeister können jeweils die von ihm benannten Mitglieder 
aus wichtigem Grund abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben.  
 
 
§ 10 
Rechte und Pflichten des Stiftungsrats  
 
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner T ätigkeit. Seine 
Aufgabe ist insbesondere:  
 
a) die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich der Vermögensübersicht;  
 
60 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
6 
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes;  
 
c) die Entgegennahme des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks;  
 
d) die Bestellung des Abschl ussprüfers auf Vorschlag des Vorstandes;  
 
e) die Entlastung des Vorstandes;  
 
f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und 
die Verwendung der Stiftungsmittel gemäß § 2.  
 
(2) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung ge ben. 
 
(3) Die Bestellung einer Geschäftsführung und die Anstellung von Personal der Stiftung 
bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.  
 
 
§ 11 
Beschlußfassung  
 
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder 
einschließl ich des Vorsitzenden und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.  
  
(2) Zu den Sitzungen der Stiftungsorgane laden die jeweiligen Vorsitzenden oder bei deren 
Verhinderung die jeweiligen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei W ochen  
unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein  
 
(3) Ist eine Beschlussfähigkeit in der Sitzung nicht gegeben, so kann der Vorsitzende bzw. bei 
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende  binnen 14 Tagen erneut einladen. In 
diesem Falle  ist das Stiftungsorgan immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung 
hinzuweisen.  
 
(4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stim me des 
Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden.  
 
(5) Beschlüsse können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder bei dessen 
Verhinderung des Stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder 
fernmündlichen Verfahren gefaßt werden. Zu ihrer Gültigkeit ist vorbehaltlich des 
nachfolgenden Satzes die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren 
61 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
7 
notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen seit 
Aufforde rung zur Abstimmung als Enthaltung.  
 
(6) Das Protokoll, in das die Teilnehmer, der Verlauf der Sitzung und die darin gefassten 
Beschlüsse aufzunehmen sind, ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen 
und unverzüglich  allen Mitgliedern zuzusende n.  
 
 
§ 12 
Satzungsänderung  
 
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrat s eine Änderung der Satzung 
beschließen, wenn ihm  die Anpassung an geänderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der 
Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werde n. Der neue oder 
geänderte Stiftungszweck muß ebenfalls gemeinnützig sein.  
 
(2) Die satzungsändernden Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder 
sowohl des Vorstands als auch des Stiftungsrats sowie der Zustimmung des 
Oberbürgermeister s.. 
 
(3) Der Änderungsbeschluß bedarf der Zustimmung des Stadtrats und der Genehmigung der 
Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so 
ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich.  
 
 
§ 13 
Zusammenlegung, Au flösung  
 
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, 
daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und 
Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung die Änderung des Stiftungszweck s, die 
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen.  
 
(2) Der Beschluss nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder 
des Vorstands und der Mitglieder des Stiftungsrats sowie der Zustimmu ng des Stadtrats und 
wird erst wirksam, wenn die Stiftungsbehörde ihre Genehmigung erteilt und das Finanzamt 
zugestimmt hat.  
 
 
§ 14 
Vermögensfall  
62 von 65 in Zusammenstellung
 
Beschlussfassung18.06.2014 Satzung BS FINAL   
8 
 
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende 
Vermögen an die Stadt Leipzig, die es auch unmittelbar oder ausschließlich für Zwecke gemäß 
§ 2 zu verwenden hat.  
 
 
 
 
§ 15 
Aufsicht  
 
(1) Stiftungsbehörde ist die Landesdirektion  Sachsen . 
 
(2) Der Stiftungsbehörde ist jeweils unaufgefordert eine Jahresabrechnung einschließlich 
Vermögensübersicht und ein Bericht über die Zweckverwirklichung vorzulegen.  
 
 
§ 16 
 
Diese Satzung tritt nach dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige 
Satzung der Bürgerstiftung vom 07.04.1994 außer Kraft.  
63 von 65 in Zusammenstellung
64 von 65 in Zusammenstellung
65 von 65 in Zusammenstellung