Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09036-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09036-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie werden die Hausverwaltungen und Eigentümer über die Bereitstellungsfristen 
informiert? 
 
Die Bereitstellungsfristen sind in § 10 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung geregelt. Die 
Hausverwaltungen, Eigentümer sowie Bürgerinnen und Bürger werden zudem über die 
Internetseite sowie die Social-Media-Kanäle hinsichtlich der korrekten Bereitstellung 
sensibilisiert. 
Gemäß § 11 Abs. 1 Abfallwirtschaftssatzung erfolgt die Leerung der zugelassenen 
Abfallbehälter nach festgelegten Tourenplänen im 14-täglichen Turnus. Über die konkreten 
Leerungstermine der verschiedenen Abfalltonnen gibt u. a. der Abfallkalender auf 
Abfallkalender Stadtreinigung Leipzig (www.stadtreinigung-leipzig.de) Auskunft. Weitere 
Informationen werden auch in den Ortsblättern der einzelnen Stadtteile dokumentiert. Soweit 
Sondervereinbarungen mit der Stadtreinigung vereinbart sind, sind diese dem Eigentümer 
als Vertragspartner ebenfalls bekannt. 
 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig den Verstoß gegen die 
Abfallgebührensatzung zu ahnden? 
3. Finden Kontrollen statt? Wenn ja, wo und in welchem Turnus? 
zu 2. und 3.: 
Gemeint ist hier sicher die Abfallwirtschaftsatzung. Die Abfallwirtschaftssatzung regelt eine 
Vielzahl von Ge- und Verboten und deren Sanktionierung als Ordnungswidrigkeiten. Hierzu 
beinhaltet § 20 der Abfallwirtschaftssatzung allein 18 Bußgeldtatbestände. 
Im Rahmen anlassbezogener oder präventiver Streifen des Außendienstes werden auch 
Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung durchgeführt. Der 
Schwerpunkt unserer Feststellungen sind hier insbesondere die Tatbestände des § 20 Ziffer 
11 (entgegen § 10 Abs. 2 Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer 
bereitstellt und/ oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen 
Verkehrsraum entfernt).  
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Werden o. g. Verstöße festgestellt, so wird einzelfallbezogen mit dem Pflichtigen Kontakt 
aufgenommen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseitigung abgestimmt. Im 
Rahmen einer Einzelfallentscheidung wird auch die Abgabe des Sachverhaltes zur 
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft. 
Unter Berücksichtigung der personellen Möglichkeiten des Außendienstes und der 
regelmäßig durchgeführten Abfallentsorgung über das gesamte Jahr hinweg sind 
flächendeckende Kontrollen jedoch nicht möglich. 
 
4. Wie werden die Umweltdetektive in die Kontrollen einbezogen? 
Die Umweltdetektive (UWD) des EB SRL werden voraussichtlich ab dem 4. Quartal 2023 
auch in diese Kontrollen einbezogen. Dabei erfolgen stichpunktartige Prüfungen zur 
korrekten Bereitstellung von Abfallbehältern immer in Verbindung mit den jeweils zu 
observierenden Stadtteilen. 
 
5. Wie wird der Service des Eigenbetriebs Stadtreinigung angenommen, die Tonnen 
am Entleerungstag gegen eine Gebühr bereitzustellen und nach Abholung am 
gleichen wieder wegzuräumen? 
Seit 2021 sind 600 Anträge auf Behälterbereitstellung im EB SRL eingegangen. Davon 
wurden 430 positiv beschieden, was 0,1 % aller Abfallstandorte entspricht.  
170 Anträge mussten aufgrund nicht erfüllter Anforderungen laut Anlage 5 der 
Abfallwirtschaftssatzung abgelehnt werden. 
 
6. Andere Städte arbeiten für die Entsorgung von Verpackungsmüll mit dem „gelben 
Sack“. Wäre diese Entsorgungsform eine Variante für Leipzig gerade in den 
Stadtquartieren mit gründerzeitlicher Struktur, wo Tonnen schwer aus den Häusern 
nach außen geschafft werden können oder die Wege zur nächsten Hauptstraße weit 
sind? 
Die Entsorgung der gelben TonnePLUS erfolgt durch die dualen Systeme. Die Sammelform, 
d. h. ob Sack oder Tonne, wird in der Systembeschreibung des jeweiligen Sammelgebietes 
festgelegt. Die Systembeschreibung wird vor jeder Ausschreibung zwischen der Kommune 
und den dualen Systemen abgestimmt und gilt dann für den jeweiligen 
Ausschreibungszeitraum. Vor Abstimmung der Systembeschreibung hat die Stadt Leipzig 
das Für und Wider der Sammelformen abgewogen. Dabei sind auch die benannten Aspekte 
eingeflossen. Die Stadt Leipzig verfolgt hier jedoch eine andere Intention und hat den gelben 
Sack in den letzten Jahren fast flächendeckend abgeschafft, da die Säcke oft reißen, 
witterungsbedingt wenig belastbar sind, sich bei Wind unkontrolliert im Stadtgebiet verteilen 
und der enthaltene Abfall folglich die Straßen verunreinigt. Dies lässt sich mit der gelben 
TonnePLUS i. d. R. vermeiden. Zudem bietet sie nicht nur ein höheres Fassungsvolumen, 
sondern trägt aufgrund ihres Mehrweg-Charakters auch zur Ressourcenschonung bei. 
 
 
 
 
 
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7. Können mögliche Strafgebühren voll auf die Mieter umgelegt werden und sind 
deshalb für die Hauseigentümer wenig schmerzhaft sowie für die Mieter in der 
Nebenkostenabrechnung schwer zu erkennen? 
Diese Frage kann nur global beantwortet werden, da nicht spezifiziert wurde, was unter 
„Strafgebühren“ zu verstehen ist. Etwaige Bußgelder dürfen nicht im Rahmen der 
Betriebskostenabrechnung umgelegt werden. Mit Ordnungswidrigkeitenverfahren werden 
Verwarn- und Bußgelder ganz bestimmten Person aufgelegt, welche selbst ordnungswidrig 
gehandelt haben. Es muss also ein persönliches Fehlverhalten vorliegen, sei es auch nur 
durch Dulden oder Unterlassen. Eine persönliche Schuld kann nicht anderen Personen in 
Rechnung gestellt werden. Liegt keine persönliche Schuld vor, kann gegen diese Person 
kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. 
 
 
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