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Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01096
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01096 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
In einigen Kommunen, zum Beispiel in Bayern und Nordrhein-Westfalen können ältere 
Menschen freiwillig ihren Führerschein bei der zuständigen Behörde abgeben und erhalten 
dafür kostenfrei ein zeitlich begrenztes Ticket für den lokalen ÖPNV. Die Anzahl der 
Interessenten liegt in Dortmund z.B. bei jährlich 100 älteren Personen. 
Die Möglichkeit, den Führerschein freiwillig gegen ein ÖPNV-Ticket zu tauschen, könne für 
Senioren ein Anlass sein, über die eigene Fahrtauglichkeit nachzudenken. 
 
Wir möchten daher anfragen: 
1. Wie steht die Stadt Leipzig bzw. die LVB/der MDV zu einem solchen Angebot?  
2. Könnte ein solches Angebot wie in anderen Kommunen künftig auch in Leipzig 
umgesetzt werden?
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00431-NF-02
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00431-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird mit dem Ausgleich der Interessen zur Entwicklung des 
Verkehrsraums Leipzig und Leipziger Umland beauftragt. 
 
2. Zu diesem Zweck wird die konzeptionelle Befassung mit der Steuerung der 
überörtlichen Verkehrsströme in der Stadt Leipzig dem Regionalen Planungsverband 
Westsachsen angetragen. 
 
 
Begründung 
 
Der Leipziger Quartalsbericht weist für 2018 von 97.720 Einpendler nach Leipzig und 64.311 
Auspendler aus.  Darum können Entscheidungen, die maßgeblich den Verkehrsfluss 
zwischen Leipzig und seinem Umland, wie die aktuell anstehende Einspurigkeit der 
Wundstraße, nicht ohne Abstimmung mit der Region geplant und umgesetzt werden. 
 
Leipzig lebt davon, gerade wenn einerseits nicht für jeden die gewünschten Wohnungen und 
andererseits Fachkräfte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen, dass es einen 
Austausch mit dem Umland gibt. Aber auch das Umland erfährt zur Zeit eine wirtschaftlich 
positive Entwicklung, die auch Arbeitskräften aus Leipzig anlockt.  
 
Noch ist der ÖPNV im MDV-Gebiet nicht so aufgestellt, dass die Mobilitätsansprüche der 
Ein- und Auspendler vorrangig durch diesen abwickelbar sind. Darum müssen 
Entscheidungen zur Verfügbarkeit des Straßenraums für den Individualverkehr sehr wohl 
abgewogen werden. Das betrifft auch solche Entscheidungen, die aus übergeordneten 
Gründen, wie der Luftreinhaltung, in Abstimmung mit Landesbehörden zu treffen sind. Auch 
hier sollte sich die Region zur Eindämmung negativer Folgen, wie der Belastung von bisher 
weniger belasteten Straßen, gemeinsam abstimmen. 
 
Als Oberzentrum hat man auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Region. 
Alleingänge zu solch relevanten Themen wie Verkehr und Energie belasten die kooperative 
Entwicklung in der Metropolregion. 
 

2/3
 
 
Durch den Regionalen Planungsverband Westsachsen ist mit seiner öffentlichen 
Verbandsversammlung und den bestellten Vertretern aus Leipzig, Nordsachsen und 
Leipziger Land eine Plattform gegeben, auf der Experten aus Landesbehörden, kommunale 
Vertreter und interessierte Bevölkerung moderiert diskutieren können. Zugleich ist der 
Maßstab der Diskussion durch den Regionalplan gegeben. 
 
In Abstimmung mit dem Leiter der Regionalen Planungsstelle Westsachsen ist eine 
Einbindung dieses Themas spätestens mit Beschluss des fortgeschriebenen Regionalplanes 
gegeben. 
 
 
  
3/3
Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01116
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01116 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 30. Oktober 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass mit potentiellen Partnern die 
Möglichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil 
Knautkleeberg-Knauthain geprüft werden sollte. Im Ursprungsantrag wurde dafür auf das Ansinnen 
des Siedlervereins „Thomas Müntzer“ e.V. verwiesen, der einen Teil der von ihm gepachteten 
Flächen an die Stadt Leipzig zurückgeben wollte, wodurch in Knautkleeberg-Knauthain 
entsprechende Flächenkapazitäten zur Verfügung stehen würde, um ein solches Projekt anzugehen. 
Im Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis Ende 2019 über die Ergebnisse der 
Prüfung zu berichten. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir an: 
 
1. Wurde mit dem Siedlerverein „Thomas Müntzer“ e.V. eine Lösung in der Grundstücksfrage 
gefunden? 
 
2. Hat die Stadt die Prüfung eines solchen Projekts bereits durchgeführt? 
 
3. Wenn ja: Welches Ergebnis brachte die Prüfung und gibt es schon einen Planungshorizont zur 
Umsetzung dieses Vorhabens? 
 
4. Welche potenziellen Partner wurden hierfür aus welchen Gründen in Betracht gezogen?
Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die Musikschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01118
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01118 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die 
Musikschule Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Bereits im April 2018 übergab die Stadtverwaltung einen Bericht zum baulichen Zustand des 
Hauptgebäudes der Musikschule "Johann Sebastian Bach". Die Verwaltung legte dar, dass nicht allein 
eine Sanierung des Gebäudes geprüft wird, sondern auch ein Neubau, um damit einerseits 
möglicherweise Kosten sparen zu können und andererseits auch gebäudestrukturelle Schwächen des 
Bestandgebäudes zu umgehen.  
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hatte in der Bestandsanalyse umrissen, dass eine 
Beseitigung der Mängel am Gebäude der Musikschule bis spätestens 2022 erfolgen muss, weshalb 
die Stadtverwaltung zügig über den Umgang mit der Immobilie an der Petersstraße entscheiden 
wollte. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Hat die Verwaltung bereits eine Entscheidung getroffen, wie mit dem Hauptgebäude der 
Musikschule umgegangen werden soll? 
2. Wenn ja: Wie sieht die Entscheidung aus? 
3. Sollte ein Neubau in Betracht gezogen werden: Gibt es bereits Vorstellungen darüber wo das 
neue Hauptgebäude der Musikschule errichtet werden soll?
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00778-NF-02
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00778-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 14.04.2020 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 07.04.2020 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung basiert auf dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunkts mit einer Ergänzung 
(fett gedruckt).
Der Oberbürgermeister prüft, in welchen öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden die 
Errichtung von Trinkwasserbrunnen für Besucher und Mitarbeiter sinnvoll und möglich ist. Hierzu ist 
bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Kosten- und Zeitplan für eine Umsetzung zu erstellen.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Sachverhalt
Öffentliche kostenlose Trinkbrunnen sind in Ländern wie den USA oder Italien schon lange üblich. 
Dort sind sie sehr häufig auch in öffentlichen Gebäuden zu finden. Wenn wir über Gesundheitsschutz 
und Klimaanpassungsstrategien reden – zuletzt im Zusammenhang mit der Ausrufung des 
Klimanotstands geschehen – wären frei zugängliche Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
konkrete Maßnahme, um Menschen, insbesondere an heißen Tagen, den Zugang zu Trinkwasser 
unkompliziert zu ermöglichen.
Auch das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur 
Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in 
Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Soforthilfeprogramm für Selbstständige, Freiberufler*innen und Kleinstunternehmer*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01121
Datum: 2020-04-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01121 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Soforthilfeprogramm für Selbstständige, Freiberufler*innen und 
Kleinstunternehmer*innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
1. Leipzig legt ein branchenoffenes Soforthilfeprogramm auf für hauptberufliche, 
ortsansässige Selbstständige, Freiberufler*innen, künstlerisch Tätige bzw. 
Kleinstunternehmer*innen mit Hauptsitz in Leipzig bis einschließlich 2 Mitarbeiter*innen, 
die durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen bzw. Einnahmeverluste erlitten 
haben und dadurch in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind. 
Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss – einmalig - in Form einer 
Pauschale in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro gewährt. Dieser schließt in Teilen die 
Lücken der Zuschussprogramme des Bundes und des Landes und ergänzt die bisher 
durch diese nichtgeförderten, d. h. bezuschussten betrieblichen Ausgaben u. a. 
Personalkosten (Stand 29.04.2020). Weiterhin werden Einnahmeverluste sowie 
Umsatzausfälle und entgangener Unternehmerlohn gefördert.  
2. Dazu soll die entsprechende Durchführungsbestimmung - bindend und einschließlich mit 
den v. g. Prämissen unter BSP 1 - so schnell wie möglich in Kraft treten, um die 
finanziellen Mittel den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Hohe bürokratische 
Hürden zur Genehmigung und Auszahlung des Zuschusses sind zu vermeiden. 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat 
auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 18. März 2020 
die Allgemeinverfügung zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Damit 
verbunden ist bis auf wenige Ausnahmen die grundsätzliche Schließung aller Geschäfte 
sowie die Untersagung öffentlicher und nicht öffentlicher Veranstaltungen. Diese 
Maßnahmen treffen Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler besonders hart. Oft 
entstehen Umsatzausfälle, die bis zur Existenzbedrohung führen. Zweck der beabsichtigten 
2/2
kommunalen Soforthilfe ist es daher, den betroffenen Kleinstunternehmer*innen, 
Selbstständigen und Freiberufler*innen eine schnelle finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. 
Aus dem städtischen Haushalt sollen vorläufig dafür Mittel in Höhe von max. 5.000.000 Euro 
zur Verfügung gestellt werden.   
 
 
Da hohe Dringlichkeit hinsichtlich der Thematik besteht, fordern wir die zügige 
Übernahme des Antrages durch die Verwaltung, damit eine beschleunigte 
Abstimmung im Stadtrat möglich ist und die Soforthilfe den Betroffenen zeitnah zur 
Verfügung steht. 
 
 
 
 
 
 
 
.
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-04
Datum: 2020-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird ein Beschlusspunkt 3 mit folgendem Inhalt eingefügt: 
 
Der Oberbürgermeister wird als Gesellschafter der LWB Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH 
und der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH beauftragt, diese jeweils anzuweisen, ein 
Sanierungs- und Integrationskonzept für die gemäß Vorlage Nr. VI-DS-07020-NF-01 zum 01.01.2021 
zu übertragenden Grundstücke mit Wohnungsbestand bis zum 4. Quartal 2021 vorzulegen. 
Dieses Konzept soll sowohl die bereits durch Stadtratsbeschlüsse festgelegten Aspekte zur Schaffung 
von Wohnraum im Rahmen von Kosten der Unterkunft, der Quoten für förderfähigen Wohnraum als 
auch die sozial ausgewogene und generationsübergreifende Quartiersentwicklung als auch einen 
Realisierungshorizont enthalten. 
Das Sanierungs- und Integrationskonzept soll Eingang in die Eigentümerziele der jeweiligen 
Gesellschaften finden. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die mit Vorlage VI-DS-07020-NF-01 zu übertragenden Grundstücke mit Wohnungsbestand befinden 
sich teilweise in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand. Um diesen Wohnungsbestand dem 
Markt zuzuführen, werden LWB und SPG umfangreiche Maßnahmen ergreifen müssen. Damit der 
Stadtrat sich einen Überblick über die entstehenden Kosten für eine Sanierung verschaffen als auch 
erforderliche weitere Schritte und Festlegungen ableiten kann, ist die Vorlage eines Konzepts durch 
beide Gesellschaften erforderlich, das Aufschluss darüber gibt, wie die übertragenen 
2/2
Wohnungsbestände sinnvoll und nachhaltig in die Bestände der beiden kommunalen Unternehmen 
integriert und weiterentwickelt werden sollen.
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05781-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05781-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, 
Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Drucksachentitel wird Marienbrunn ergänzt. 
 
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes bis Ende des 
Jahres 2020 eine geeignete Immobilie zu suchen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Beschluss zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in Dölitz, Lößnig und Dösen datiert 
bereits auf 2017. Mit der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/18 hatte der Stadtrat 
auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, am Standort ein 
„Gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für Lößnig, Dölitz-Dösen“ zu errichten. Die 
Linksfraktion ergänzte den Antrag mit der territorialen Ergänzung durch den Ortsteil 
Marienbrunn und Details zu Mitteln für Konzept und Betrieb des Zentrums. Es ist keine 
weitere Zeit zu verlieren, das Stadtteilzentrum auf den Weg zu bringen, da es dringenden 
Bedarf gibt. Der Ortsteil Marienbrunn sollte aufgrund seiner Lage und aufgrund des Fehlens 
von entsprechenden Räumlichkeiten in das Konzept einbezogen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01127
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01127 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendhilfeausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der 
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der 
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen    
FA Jugend und Schule    
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen eine pauschale 
Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie 
§ 41 SGB VIII zu 95 %. Bezugsrahmen für den Ansatz von 95 % ist das im letzten Hilfeplan 
für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. 
 
2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der 
Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Entsprechend der aktuellen Regelung im Divisor bezüglich des Auslastungsfaktors halten wir 
95 % für geboten. Das ermöglichst die strukturelle und personelle Sicherung der 
bestehenden Angebote und den flexiblen Personaleinsatz im Sinne des SodEG. So bleiben 
wir im Fall von Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen handlungsfähig, können Personal 
unbürokratisch in andere Leistungsbereiche delegieren und sind auch nach dem Auslaufen 
der Allgemeinverfügung handlungsfähig. 
 
.
Status quo der digitalen Ausstattung und Betreuung an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01134
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01134 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Status quo der digitalen Ausstattung und Betreuung an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Rahmen des in der letzten Ratsversammlung beschlossenen DigtalPaktSchule soll die 
digitale Ausstattung der Leipziger Schulen mit digitalen Endgeräten, wie digitalen Tafeln oder 
Tablets, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal mit Mitteln des Bundes in Höhe 
von rund 27.5 Millionen Euro gefördert werden. Die erforderliche Infrastruktur soll bis 2023 
geschaffen werden. Bis 2024 soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stattfinden. 
Um bereits im Jahr 2020 den Status quo der digitalen Ausstattung, insbesondere der 
Betreuung von Leipziger Schulen festzustellen, fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie gestaltet sich die derzeitige Stellenausstattung mit technischen Betreuer*innen an 
den Schulen, an denen die Stadt Trägerin ist? 
2. Wie gestaltet sich die derzeitige Stellensituation im Medienpädagogischen Zentrum und 
wie sieht die Zusammenarbeit mit den einzelnen Schulen aus? 
3. Existieren bereits Wartungsverträge zwischen Schulen und externen Dienstleistern, 
wenn ja in welchem Umfang? 
4. Welche Anstrengungen hat die Stadt als Schulträgerin in den Jahren 2016-2019 
außerdem unternommen um Schulen personell und ausstattungstechnisch beim Thema 
Digitales Lernen zu unterstützen. 
5. Auf welche Weise und mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt 
die Stadt die Schulen sowie deren Zusammenarbeit mit Hort und außerschulischen 
Partnern bei der Entwicklung von medienpädagogischen Konzepten und Angeboten?
Rauchverbot Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00637-ÄA-02
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00637-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rauchverbot Spielplätze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendparlament   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Rauchverbot in 
Fahrgastunterständen an Haltestellen von Bus, Bahn, S-Bahn auf dem Gebiet der Stadt 
Leipzig rechtlich umgesetzt werden kann. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
.
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-06
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Grundstück Engelsdorfer Straße 108/110 wird vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses zum 
Antrag VII-A-00917 an die LWB übertragen. 
 
Begründung: 
 
Die CDU-Fraktion hat den  Antrag VII -A- 00917 für ein integratives Wohnprojekt in der Engelsdorfer 
Straße 108-110 gestellt. Über diesen ist noch nicht abschließend abgestimmt. 
Aus diesem Grund kann dieses Grundstück nur unter entsprechendem Vorbehalt an die LWB 
übertragen werden