Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung dauerhaft bezahlbar machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00915-VSP-01
Datum: 2025-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00915-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00915 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00915-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung 
dauerhaft bezahlbar machen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.08.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber dem Bund sowie dem Freistaat Sachsen 
darauf hinzuwirken, dass: 
1. die Mittelausstattung der sozialen Wohnraumförderung deutlich erhöht und für die 
Kommunen langfristig planbarer bereitgestellt wird, 
2. die Soziale Wohnraumförderung mit Blick auf die langfristig nachhaltige Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in ihrer Wirkungsweise 
verbessert wird.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Ansinnen des Antrages zur Verbesserung der Sozialen Wohnraumförderung mit Blick 
auf die Nachhaltigkeit/ Langfristigkeit der Mietpreis- und Belegungsbindungen wird von der 
Verwaltung grundsätzlich geteilt. Um entsprechende Veränderungen in der Ausgestaltung 
der Wohnraumförderung zu erwirken, soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, sich 
zum einen beim Bund als auch beim Freistaat Sachsen einzusetzen. Der VSP unterscheidet 
dabei in finanzielle und inhaltliche Forderungen gegenüber den zuständigen Stellen sowie in 
kurzfristigen, unter den bestehenden Rahmenbedingen des Wohnraumfördergesetzes 
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möglichen sowie langfristiger, grundsätzlicher Neuaufstellung der Förderung. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber dem Bund sowie dem Freistaat 
Sachsen darauf hinzuwirken, dass die Mittelausstattung der sozialen 
Wohnraumförderung deutlich erhöht und für die Kommunen langfristig planbarer 
bereitgestellt wird. 
 
Die Mittelausstattung der Sozialen Wohnraumförderung für Leipzig entspricht seit 
Wiedereinführung des Programms in 2017 nicht den tatsächlichen Fördermittelbedarfen der 
Stadt Leipzig. Die jährlich vom Freistaat bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von ca. 25 Mio. 
EUR liegen weit unter den jährlich beantragten Fördermitteln in Höhe von ca. 70 Mio. EUR. 
Da die soziale Wohnraumförderung eine Bund-Länder-Förderung ist, muss der 
Bundesanteil zu gleichem Anteil durch die Länder ko-finanziert werden. Die Aufstockung 
der Landesmittel ist hierfür somit ebenfalls erforderlich, weshalb sich der 
Oberbürgermeister gegenüber dem Bund sowie dem Freistaat Sachsen für eine Aufstockung 
einsetzen muss. 
Aus Sicht der Verwaltung wird angeregt, auf Bundesebene die Einführung einer 
Wohnungsbauabgabe bzw. -steuer nach österreichischen Vorbild zu prüfen. 
 
Darüber hinaus werden die Mittel der Sozialen Wohnraumförderung aktuell in 
Jahresscheiben im jeweils laufenden Jahr – i.d.R. im Sommer – vom Freistaat Sachsen 
bewilligt. Innerhalb des Bewilligungsjahres müssen diese Mittel dann vertraglich gebunden 
werden. Gelingt der Vertragsabschluss nicht in diesem Zeitraum, können die Mittel nicht 
mehr eingesetzt werden. Eine vorausschauende Planung wird unter diesen Bedingungen 
erschwert. Der Oberbürgermeister wird deshalb damit beauftragt, sich beim Freistaat dafür 
einzusetzen, dass die Mittelbereitstellung programmjahresübergreifend analog der 
Städtebauförderung erfolgt.    Hier stehen die bewilligten Mittel weiterhin zur Verfügung und 
werden durch neue Mittel aufgestockt. 
 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bund sowie dem Freistaat 
Sachsen darauf hinzuwirken, dass die Soziale Wohnraumförderung mit Blick auf die 
langfristig nachhaltige Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Wohnraum in ihrer Wirkungsweise verbessert wird.  
 
Die inhaltliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Wohnraumförderung liegt bei den 
Ländern, welche in den jeweiligen Landesrichtlinien die entsprechenden 
Förderkonditionen festlegen. Für Änderungen hinsichtlich der Konditionen und 
Wirkungsweise der Förderung, ist damit das Sächsische Staatsministerium für 
Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) zuständig. Trotz des Ziels der Stadt Leipzig, 
die Wohnraumförderung nachhaltig und nicht als soziale Zwischennutzung zu begreifen, 
ist ein Hinwirken gegenüber dem Fördermittelgeber auf eine Entfristung der Mietpreis- 
und Belegungsbindung – wie der Antrag fordert – nach aktuellem 
Wohnraumfördergesetz nicht möglich. Die Logik der aktuellen Wohnraumförderung 
basiert auf dem Prinzip der Kompensation verminderter Mieteinnahmen durch öffentliche 
Förderung. Der Förderung steht also eine konkrete Gegenleistung gegenüber. Soll die 
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zu erbringende Gegenleistung sich erhöhen (d.h. der Zeitraum für die Mietpreis- und 
Belegungsbindung sich verlängern), müsste dieser eine entsprechende Erhöhung der 
Leistung (d.h. der Fördersumme) gegenüberstehen. Hierfür stehen jedoch bei weitem 
nicht genügend Mittel zur Verfügung. Die Festlegung einer dauerhaften Mietpreis- und 
Belegungsbindung ohne entsprechende Gegenleistung wurde zudem bereits mit den 
BGH-Urteilen vom 26.06.2015 und 08.02.2019 ausgeschlossen.  
 
In der Konsequenz kann nur eine grundlegende Veränderung der Fördermethode eine 
Dauerhaftigkeit von Bindungen herbeiführen. Dies könnte über bestimmte steuerliche 
oder rechtliche Ansätze oder über die Förderung sich selbstverpflichtender 
Wohnungsmarktakteure o. ä. geschehen. Hier wäre der Adressat der Bund. Der 
Oberbürgermeister kann somit beauftragt werden, die Diskussion um eine langfristige 
Neuaufstellung der Förderung von sozialem/ gemeinnützigem Wohnungsbau bspw. über 
den Deutschen Städtetag beim Bund anzuregen. Aus Sicht der Verwaltung wäre hier die 
(Wieder)einführung einer effizienten Wohnungsgemeinnützigkeit das wesentliche 
Instrument um sich von der Logik des zeitlich befristeten Ankaufs von Miet- und 
Belegungsrechten zugunsten einer Dauerhaftigkeit und Stabilität bezahlbaren 
Wohnraums zu lösen.     
 
Gegenüber dem Freistaat Sachsen wird befürwortet, sich kurzfristig auf diejenigen 
Stellschrauben zu konzentrieren, die in der aktuellen Wohnraumförderlogik die 
Nachhaltigkeit der Förderung verbessern können. Der Oberbürgermeister soll sich 
gegenüber dem Freistaat deshalb dafür einsetzen, dass geförderter Mietwohnraum auch 
dauerhaft Mietwohnraum bleibt. Der Ausschluss einer Aufteilung des geförderten 
Wohnraums nach Wohneigentumsgesetz (WEG) kann – wie Beispiele anderer 
Bundesländer zeigen – problemlos in die Landesrichtlinie miet- und 
belegungsgebundener Wohnraum (FRL gMW) aufgenommen werden. Damit würde das 
Modell der Sozialwohnung als Kapitalanlage mit der Option zur Selbstnutzung nach 
Auslaufen der Bindungsdauer verhindert. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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