Stopp des Forums für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06195-VSP-02
Datum: 2018-10-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06195-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stopp des Forums für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt, die Petition abzulehnen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
Mit der Petition VI-P-06195 fordert ein Bürger den Stopp des Forums für Freiheit und 
Menschenrechte auf dem Matthäikirchhof. Diese Petition steht im Gegensatz zum 
Ratsbeschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung 
eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte". 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - 
Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"“ hat der Stadtrat nach langer, 
intensiver Diskussion des Themas einen Verfahrensvorschlag beschlossen, der zur 
Beantwortung aller offenen Fragen zum Thema Matthäikirchhof – und damit auch des 
"Forums für Freiheit und Bürgerrechte" – geeignet ist. 
 
Im Auftrag des Oberbürgermeisters arbeiten aktuell das Dezernat Kultur und das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau an einem detaillierten Ablaufplan für den Verfahrensvorschlag des 
Stadtrates. In diesem umfangreichen Verfahren sollen selbstverständlich auch die Fragen 
der Petition geklärt werden: 
 Rechtliche Grundlagen Bund / Land 
 Zusammenfassen der Stasi-Archive Leipzig, Dresden und Chemnitz 
 Finanzierung 
 Fördermittel 
 
Entsprechend der Beschlusslage (VI-DS-04384-NF-06) sollen durch den Ablaufplan  die  
Voraussetzungen für eine geordnete Projektarbeit geschaffen werden.  
 
Das in der Verwaltung einvernehmlich abgestimmte Konzept für einen Umgang mit dem 
Areal umfasst natürlich auch die Frage nach einer sinnvollen Nutzungsmischung auf dem 
Areal sowie den Umgang mit der Idee für ein "Forums für Freiheit und Bürgerrechte". 
Anzumerken ist, dass nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Areal des 
Matthäikirchhofs zukünftig durch ein "Forum für Freiheit und Bürgerrechte" genutzt wird. Wie 
viel Fläche für diese Teilnutzung dann zur Verfügung stehen würde, lässt sich mit dem 
heutigen Kenntnisstand noch nicht beantworten. Die Stadtverwaltung sieht hier – analog zur 
Vorlage VI-DS-04384-NF-06 – erheblichen Diskussionsbedarf auf verschiedensten Ebenen 
inklusive einer umfangreichen Beteiligung der Öffentlichkeit. 
 
Die Verwaltung ist der Meinung, dass Leipzig mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger 
der Gedenkstätte in der Runden Ecke, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der 
Stiftung Friedliche Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende 
Einrichtungen verfügt, die geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der 
ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und 
Bürgerechte zu entwickeln. Der authentische Standort stellt dabei ein Alleinstellungs-
merkmal.    
 
Das ausgearbeitete Verfahren wird nach Bestätigung in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters voraussichtlich noch 2018 in das politische Verfahren eingebracht.