Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06030-NF-02
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06030-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in 
Deutschland
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Stadt Leipzig die „Charta zur 
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ zu 
unterzeichnen. 
2. Das Sozialamt veranstaltet gemeinsam mit Gesundheitsamt und dem Landesverband 
für Hospizarbeit und Palliativmedizin Sachsen e.V. eine Fachkonferenz zum Thema 
Pflege, Hospizarbeit und Palliativversorgung. Auf der Konferenz sollen 
Handlungsansätze der Leipziger Netzwerkpartner in Bezug auf die Charta beraten 
werden. Auf der Konferenz soll auch beraten werden, wie eine gemeinsame 
Umsetzung der Charta verstetigt werden kann und welche Erfordernisse es dafür 
braucht. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ setzt 
sich für Menschen ein, die aufgrund einer fortschreitenden, lebensbegrenzenden Erkrankung 
mit Sterben und Tod konfrontiert sind. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, die 
Charta für die Stadt Leipzig zu unterzeichnen, um sich so für deren Ziele einzusetzen. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Lebensqualität sichern für schwerstkranke und sterbende Menschen
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Lebensqualität soll Menschen auch in der letzten Lebensphase ermöglicht werden.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und Alterungsprozesses,
Multimorbidität, zunehmenden Wissens über unheilbare Erkrankungen, sich ändernder
gesellschaftlicher Strukturen und einer vielfältigeren und breiteren Diskussion über den
Umgang mit Sterben und Tod ist die Begleitung und Unterstützung schwerstkranker und
sterbender Menschen zu einer sozialen, gesundheitspolitischen und ökonomischen
Herausforderung für unsere Gesellschaft geworden. Die Betreuung von Menschen in ihrer 
letzten Lebensphase, die Begleitung Sterbender und die Unterstützung Trauernder sind 
anspruchsvolle und fordernde Aufgaben. Gerade in dieser Phase sind Betroffene in 
besonderer Weise auf eine individuelle Unterstützung und das Miteinander in der 
Gemeinschaft angewiesen. 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ setzt
sich für Menschen ein, die aufgrund einer fortschreitenden, lebensbegrenzenden Erkrankung
mit Sterben und Tod konfrontiert sind. In fünf Leitsätzen und entsprechenden Erläuterungen 
(siehe Anlage 1) formuliert die Charta die Aufgaben, Ziele und Handlungsbedarfe, um die 
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland zu verbessern.
Die fünf Leitsätze haben dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Anforderungen
an die Versorgungsstrukturen, Aus-, Weiter- und Fortbildung, Entwicklungsperspektiven und
Forschung sowie die internationale Dimension zum Gegenstand. Diese fünf Handlungsfelder 
zeigen auf, was derzeit möglich und für die Zukunft wünschenswert und erforderlich ist, um 
ein gutes, bedarfsgerechtes Versorgungsangebot für schwerstkranke und sterbende 
Menschen zu gewährleisten bzw. zu entwickeln.
Ziel der Charta ist es, im Rahmen einer Nationalen Strategie die letzte Lebensphase mit
Sterben, Tod und Trauer als Teil des Lebens zu verstehen, dies in der gesellschaftlichen
Wahrnehmung so zu verankern und allen Menschen in Deutschland ihren persönlichen
Bedürfnissen entsprechend einen gerechten Zugang zu einer würdevollen Begleitung und
Versorgung am Ende ihres Lebens zu ermöglichen.
Seit Verabschiedung der Charta im September 2010 haben sich über 2.450 Organisationen,
Institutionen und Verbände sowie über 28.000 Einzelpersonen – darunter auch zahlreiche
Politikerinnen und Politiker aller Ebenen – mit ihrer Unterschrift für die Charta und ihre 
Umsetzung eingesetzt. Die Charta wurde unter anderem auch bereits vom Freistaat 
Sachsen und den beiden kommunalen Spitzenverbänden (Sächsischer Städte- und 
Gemeindetag e.V. und Sächsischer Landkreistag e.V.) unterzeichnet. Mit dieser Vorlage soll 
der Oberbürgermeister, der auch Schirmherr des diesjährigen Forums „10 Jahre Charta zur 
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ ist, beauftragt 
werden für die Stadt Leipzig die Charta zu unterzeichnen (siehe Anlage 2) und sich so für 
deren Ziele einzusetzen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der sich in Erarbeitung befindliche Fachplan Seniorenarbeit enthält ein Kapitel „Abschied 
und Sterben“.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt x  geplant - Fachkonferenz  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Keine.
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Entfällt.
 
Anlage/n
1 Leitsätze mit Erläuterungen (öffentlich)
2 Erklärung zur Unterstützung der Charta (öffentlich)
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Erklärung zur Unterstützung der Charta: INSTITUTION/ORGANISATION 
An die 
Charta Geschäftsstelle Per Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Aachener Straße 5 
10713 Berlin 
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen  
Die nachfolgend genannte Organisation bzw. Institution1 erklärt, dass sie Ziele und Inhalte 
 
Sie bekundet ihre Bereitschaft, sich im Sinne der Charta für die Verbesserung der Situation 
schwerstkranker und sterbender Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden 
einzusetzen und auf dieser Grundlage für die Einlösung ihrer Rechte einzutreten.2 
Bei handschriftlichem Ausfüllen bitten wir Sie um die Verwendung von DRUCKBUCHSTABEN. Herzlichen Dank.  
Institution/Organisation:  ........................ .............................................................  
Postanschrift:  ................................... ..................................................  
Bundesland:  ...................................... ...............................................  
Unterzeichner: 
Anrede / Titel:  .................................. ...................................................  
Vorname, Name:  ................................... ..................................................  
Funktion:  ........................................ .............................................  
E-Mail:  .......................................... ...........................................  
Datum:  ........................................... ..........................................  
Unterschrift:  .................................... .................................................  
 Die Übersicht mit den Unterzeichnern wird laufend aktualisiert und ist auf der Charta-Webseite www.charta-zur-betreuung-
sterbender.de öffentlich einsehbar.
Wir bitten Sie aus umwelt- und arbeitstechnischen Gründen, die Unterstützungserklärung nur einmalig (entweder per Fax oder 
per Post oder online) einzusenden.
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