1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6/ Mensaneubau aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03778-DS-03
Datum: 2018-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03778-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6/ 
Mensaneubau aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer außerplanmäßigen Auszahlung 
nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.06.2018: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03778 Schule am Auwald, Rödelstr. 6/ 
Mensaneubau wird durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der Vorlage VI-DS-
04958-NF-02 bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten für den Mensaneubau der erhöhen sich von 1.400.000 € um 498.000 
€ auf 1.898.000 €. Der städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 312.000 €. 
 
3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - 
Budget SACHSEN - 2018 in Höhe von 186.000 € und aus städtischen Eigenmitteln i.H.v. 
312.000 € in 2018 gedeckt. 
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2018 i.H.v. 312.000 € im PSP-Element „Schule am Auwald, Mensa“ (7.0001651.700) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „31. Schule, Neubau mit 2 
Feldhalle“ (7.0001352.700). 
 
5. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden 
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79(1) SächsGemO 
aus der Kostenstelle  „Unterjährige Finanzierung formale Deckung FH Schulhausbau“ 
(1098750000) i.H.v. 186.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element 
„Schule am Auwald, Mensa“ (7.0001651.700) bereitgestellt. Die Bereitstellung wird 
unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides  zurückgeführt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 186.000 7.0001651.705 
 Auszahlungen  2018 498.000 7.0001651.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Mensaneubau befindet sich derzeit in der Realisierung und soll noch in diesem Jahr 
abgeschlossen werden. Im Laufe des Bauprozesses hat sich durch Baupreissteigerungen 
und neue Erkenntnisse (z.B. schadstoffbelasteter Boden, mehr Bodenaushub, erhöhte 
Anforderungen an Baustellensicherheit durch Bauen neben laufendem Schulbetrieb, 
erweiterte Installationsleistungen für Sicherheitstechnik) ein Mehrbedarf von 498.000 € 
ergeben. Um die Fertigstellung nicht zu verzögern, müssen die zusätzlichen Mittel 
unverzüglich freigegeben werden. 
 
Mit dem 3. Änderungsantrag zum Investitionsplan Budget SACHSEN wurde die Maßnahme  
bereits mit Mehrkosten von 261.000 €, d.h. Gesamtkosten von 1.661.000 €, fortgeschrieben 
und mit Fördermitteln i.H.v. 1.183.500 € (Erhöhung um 186.000 €) angemeldet. Eine weitere 
Fördermittelerhöhung ist nicht möglich, da das Budget SACHSEN mit dem 3. 
Änderungsantrag ausgeschöpft ist. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine