Verkauf Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10368-NF-03
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10368-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10377 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10368 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10368-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10368-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10368-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10368-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10377-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkauf Liegenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Verkauf städtischer Liegenschaften werden 6 Millionen Euro an Einnahmen im 
Haushalt 2025/26 eingeplant. Um das zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, eine 
Liste mit Vorschlägen zu entwickeln, die eine Einschätzung zur Entbehrlichkeit der jeweiligen 
Liegenschaft enthält. 
Für eine langfristige strategische Flächenbevorratung sollen die Einnahmen nicht im 
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Gesamthaushalt aufgehen, sondern dem Bereich strategische Flächenentwicklung besonders 
für soziale Infrastruktur und gewerbliche Ansiedlungen zugutekommen. 
HH-Jahr 2025: 1 Mio. € 
HH-Jahr 2026: 5 Mio. € 
 
 
Begründung 
 
Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig beantragen wir, dass 
auch städtische Liegenschaften, die strategisch nicht benötigt werden, im Einzelfall 
veräußert werden können. Hierfür braucht es ein Umdenken im Umgang mit städtischen 
Liegenschaften. 
Durch die strategische Entscheidung, städtische Liegenschaften grundsätzlich nicht mehr zu 
veräußern, sind in den vergangenen Jahren viele Grundstücke und Gebäude in städtischen 
Besitz gekommen, die auch langfristig keine sinnvolle Verwendung durch die Stadt erwarten 
lassen. Stattdessen kosten sie zunehmend Geld für Unterhalt und Pflege. 
Mit einer qualitativen Prüfung der Entbehrlichkeit von Liegenschaften durch die Verwaltung 
kann der Stadtrat gezielt Einzelfallentscheidungen vornehmen, um eine Veräußerung zu 
initiieren. Dadurch werden mittelfristig Mehreinnahmen generiert und Kosten für den 
Unterhalt gespart. 
Wir schlagen daher vor, dass das Liegenschaftsamt aufbauend auf die im GVA am 30.09.2024 
vorgestellten Listen zum Liegenschaftsamt Bestandsmanagement eine Liste mit Vorschlägen 
erstellt. Darin soll eine Entbehrlichkeitsprüfung enthalten sein. 
Vorrangig sind Objekte am Stadtrand zu prüfen, die keine strategische Wirkung haben, sich 
nicht für Konzeptvergaben eignen und für städtische Maßnahmen entbehrlich sind, 
insbesondere Grundstücke die nach Sachenbereinigungsgesetz in den Besitz der Stadt 
Leipzig übergegangen sind. 
Die Entscheidung findet weiterhin im Einzelfall statt und bedeutet keine generelle Abkehr 
von vorhandenen Beschlüssen des Rates zur Veräußerung von Grundstücken. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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