Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00949-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00949-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den 
Flughafen Leipzig/Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt zur zuständigen 
Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung aufzunehmen und dort zu 
erfragen, ob, wann, in welcher Form und in welchem Umfang mit einer Beteiligung 
der Stadt Leipzig am Planungsprozess der Flughafenerweiterung Leipzig/Halle zu 
rechnen ist. 
2. Sollte die zuständige Planfeststellungsbehörde ein vollumfängliches formelles 
Planfeststellungsverfahren nicht für erforderlich halten, beauftragt der 
Oberbürgermeister einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit, die Rechtmäßigkeit 
dieser Entscheidung sowie eventuelle Handlungsoptionen der Stadt Leipzig zu 
bewerten. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Alternativvorschlag verfolgt das strategische Ziel des INSEKs unter “Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität”, “die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem 
Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen […]  reduziert […]  werden.”  
 
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IV. Sachverhalt 
 
Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist, nach § 1 der Verordnung der 
Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem 
Luftverkehrsgesetz, die Landesdirektion Leipzig.  
 
Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn 
der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches 
eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur 
abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt 
werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden 
erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen 
hergestellt werden.  
 
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass ihre Belange durch die geplante 
Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren 
somit durchzuführen ist. 
 
Vor diesem Hintergrund sollte zur Vermeidung unnötiger Anwaltskosten zunächst versucht 
werden, bei der zuständigen Behörde den zu erwartenden Verfahrensweg zur Kenntnis zu 
erhalten. Nur im Falle einer – derzeit nicht erwarteten - Negativauskunft bedarf es der 
gewünschten anwaltlichen Befassung. 
 
Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Oberbürgermeister wird sich nach Beschlussfassung unverzüglich an die zuständige 
Planfeststellungsbehörde wenden.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
Sollte die Planfeststellungsbehörde wider Erwarten die Durchführung eines vollumfänglichen 
Planfeststellungsverfahrens ablehnen, fallen Anwaltskosten an, deren genaue Höhe derzeit 
nicht beziffert werden kann. 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Für die anwaltliche Befassung bedarf es keiner Bürgerbeteiligung.  
 
Besonderheiten  
entfällt 
 
Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt