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Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-05
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Der Betreff wird geändert in: Beschleunigte Fortschreibung des städtischen 
Energie- und Klimaschutzprogrammes. 
 
II. Neufassung des Beschlussvorschlages 
Der OBM wird beauftragt, auf Grundlage des Klimaschutzpaketes des Bundes und 
der sich daran anschließenden Gesetzgebung die Fortschreibung des städtischen 
Energie- und Klimaschutzprogrammes zu beschleunigen und in Vorbereitung des 
künftigen Doppelhaushaltes die erforderlichen Mittel einzuplanen. 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist eine neue Sachlage eingetreten. Die Stadt 
ist nunmehr gehalten, ihren eigenen Instrumentenkasten in Form des Energie- und 
Klimaschutzprogrammes neu zu justieren, und dies angesichts der öffentlichen 
Erwartungshaltung möglichst zügig.  
Besonders hier ist eine ernst gemeinte und repräsentative Bürgerbeteiligung entscheidend für 
die Akzeptanz durch möglichst viele Leipziger. Angesichts des sich polarisierenden 
Meinungsspektrums kann dies am ehesten gelingen, wenn alle Klimaschutzmaßnahmen einen 
erkennbaren wirtschaftlichen und/oder sozialen Zweitnutzen aufweisen und somit die 
nachhaltige Entwicklung der Stadt in Gänze unterstützen. 
Deklaratorische Akte wie eine Klimanotstands-Resolution sind nicht zielführend und 
widersprechen dem ausgewogenen und ganzheitlichen Ansatz unseres Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Hier sollte nicht einem Aspekt nachhaltiger 
Entwicklung allein der Vorrang gegeben werden.  
2/2
Auch führt die verbale Aufrüstung mit dem Begriff "Notstand" eher zur Verunsicherung der 
Mehrheit der Bevölkerung als zur Stärkung der Mitwirkung und des Verständnisses. 
Allerdings sollte man die aktuelle Bewegung für mehr Verantwortung zum Schutz unseres 
Klimas tatsächlich dazu nutzen, bisherige Appelle und Absichtserklärungen, die in 
vorhandenen Leipziger Konzepten dargelegt sind, zur Umsetzung zu verhelfen, soweit sie der 
nachhaltigen Entwicklung Leipzigs in Gänze dienen. Zahlreiche Projekte liegen dazu schon 
zu lange auf Eis.
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952-DS-01-ÄA-01
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
Die reduzierten Richtzahlen für Wohngebäude gemäß Anlage 1, Punkt 1, gelten nicht in Gebieten mit 
angespannter Stellplatzsituation. 
Sie gelten insbesondere nicht in Gebieten, in denen Instrumente zur Stellplatzmangelverwaltung, wie 
Anwohnerparken, zur Anwendung kommen. 
Die Stadtverwaltung nimmt auf Grundlage ortskonkreter Analysen eine entsprechende 
Gebietsabgrenzung vor. 
 
Begründung: 
 
Es ist sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um steigenden Kosten im Wohnungsbau und damit 
steigenden Mieten entgegenzuwirken. 
Im Fall der reduzierten Stellplatzpflicht droht aber ein schwerwiegender Zielkonflikt. 
Kein Bauherr kann im Voraus den konkreten Mobilitätsbedarf der künftigen Mieter und Selbstnutzer 
einschätzen. 
Dort, wo nur das absolute Minimum an Stellplätzen gebaut wird, ist also vorprogrammiert, dass die 
nicht mit Stellplätzen versorgten Pkw in den öffentlichen Straßenraum verdrängt werden. 
Dies ist tolerierbar in Gebieten mit entspannter Stellplatzsituation im öffentlichen Straßenraum, 
wenngleich auch hier die Intention des Gesetzgebers, den Stellplatzbedarf auf dem eigenen 
Grundstück abzudecken, richtig ist. 
Nicht hinehmbar ist diese Entwicklung hingegen in Gebieten, in denen schon jetzt  die 
Stellplatzsituation angespannt ist. Indikator dafür ist die Anwendung des Anwohnerparkens bzw. 
anderer Instrumente der Stellplatzmangelverwaltung. 
Notwendig ist also eine differenzierte Anwendung der Richtzahlen je nach Wohngebiet. 
Im übrigen verweisen wir auf die kritische Stellungnahme der Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. 
Leipzig (siehe Anlage Beteiligungsverfahren, S. 9/10.) 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06365-NF-02
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06365-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird auf Grundlage des Verwaltungsstandpunktes wie folgt neu gefasst: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zur 
Qualifizierung von Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur 
Verbesserung der Chancen der Übernahme in eine Festanstellung bei der 
Stadtverwaltung Leipzig im Konkreten und auf dem ersten Arbeitsmarkt im 
Allgemeinen zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2020 vorzulegen. 
Dabei werden die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Stellenplanung und 
grundgesetzlich normierter Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) beachtet.  
2. Anschließend Ab dem Jahr 2019 ist eine jährliche Berichterstattung zum Stand der 
Umsetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen. 
 
Begründung: 
 
Punkt 1 des Alternativvorschlages der Verwaltung ist unbestrittene Beschlusslage und bedarf 
keines Beschlusses.  
Darüber hinaus verweisen wir auf die Sachverhaltsdarstellungen in Antrag und 
Verwaltungsstandpunkt. 
 
 
  

2/2
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08198-ÄA-02
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08198-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der 
Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen 
Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht. 
Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort 
sowie eine Anwohnerbefragung zu 
a) Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone 
b) zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln, 
Kontaktbereichsbeamten u.a. sowie 
c) sozialer, pädagogischer und städtebaulicher Kriminalprävention 
durchzuführen.  
Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohnerversammlung öffentlich 
vorzustellen.  
 
Begründung: 
Für die Evaluierung der Waffenverbotszone in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und 
Volkmarsdorf in Leipzig wurde vom Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) die 
Hochschule der Sächsischen Polizei (Pol FH) beauftragt. Unsere Erwartung an die 
Evaluierung durch die Pol FH ist, alle Akteure sowie die Anwohner*innen in den 
Evaluierungsprozess einzubeziehen. Eine Evaluation kann nicht isoliert im Hinblick auf die 
Waffenverbotszone erfolgen, sondern muss zur Einordnung ebenfalls weitere Formen der 
Polizeiarbeit sowie der Prävention einbeziehen. 
 
2/2
Dies kann neben der Einholung von Stellungsnahmen der Akteure sowie über eine 
Anwohner*innenbefragung geschehen, wie dies z.B. Hamburg, Freiburg sowie in Sachsen 
mehrfach zum Thema "Sicherheit und Lebensqualität im Landkreis Görlitz“ geschehen ist. 
Neben der Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone ist auch zu erfragen, wie die 
Anwohner*innen weitere Formen der Polizeiarbeit in ihrer derzeitigen sowie von ihnen 
gewünschten Umsetzung beurteilen. Dazu zählen z.B. Fußstreifen und 
Kontaktbereichsbeamte. Darüber hinaus sollen auch das Meinungsbild zu Maßnahmen der 
sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Kriminalprävention erhoben werden.
Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00418
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/3
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00418 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 
2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Ratsversammlung nimmt die Übersicht über die vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für 
die Wahlperiode 2019 bis 2024 gemäß Anlage zur Kenntnis.  

2/3
 
 
 
Sachverhalt 
 
Entsprechend § 71 Abs. 4 und § 59 SächsGemO werden Vorsitzende der Stadtbezirks-
beiräte durch den Oberbürgermeister aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter beauftragt. 
 
Folgende in der VI. Wahlperiode (2014 bis 2019) amtierende Vorsitzende der Stadtbezirks-
beiräte werden erneut für diese Funktion beauftragt: 
 
Herr Marian Schmidt 
Frau Christel Biermeier 
Herr Heiner Seufert 
Frau Antje Brodhun 
Herr Martin Weber 
Herr Christian Walther 
Herr Johann Simowitsch 
Herr Ralf-Michael Göhner 
Herr Thomas Lingk 
 
 
Der Vorsitz des Stadtbezirksbeirates Südost wurde Frau Dr. Heumann im Jahr 1995 
übertragen. Sie legt diese Funktion mit der Konstituierung des SBB Südost für die VII. 
Wahlperiode aus persönlichen Gründen nieder. 
 
 
Darüber hinaus werden folgende Mitarbeiter bzw. folgende Mitarbeiterin als Abwesenheits-
vertreter/in für Vorsitzende beauftragt: 
 
Herr Sebastian Hänsig, Organisationsberater im Hauptamt 
Frau Heide Luckmann, Sachbearbeiterin Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, 
Herr Michael Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten 
 
 
Das Einverständnis aller genannten Personen liegt vor. 
 
Eine Übersicht der Vorsitzenden in den jeweiligen Stadtbezirken ist als Anlage beigefügt. 
 
 
 
 
  
3/3
Benennung von 9 Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte  
für die Wahlperiode 2019 – 2024 
 
 
Der Oberbürgermeister beauftragt folgende Mitarbeiter/innen mit der Übernahme des 
Vorsitzes des Stadtbezirksbeirates im jeweils benannten Stadtbezirk: 
 
 
Stadtbezirk Name Tätigkeit 
 
Mitte Herr Marian Schmidt Referent des Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung 
 
Nordost Frau Christel Biermeier Sachgebietsleiterin Recht und Vertrags-
wesen im Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
Ost Herr Heiner Seufert Sachgebietsleiter des Amtes für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung 
 
Südost Herr Christian Walther Sachgebietsleiter Unterbringung im 
Sozialamt 
 
Süd Frau Antje Brodhun Abteilungsleiterin Kulturförderung im 
Kulturamt 
 
Südwest Herr Martin Weber Referent des Beigeordneten für Umwelt, 
Ordnung, Sport 
 
West n.n.b.  
 
 
Alt-West Herr Johann Simowitsch Referent im Referat Grundsatz und 
Koordination 
 
Nordwest Herr Ralf-Michael Göhner Sachgebietsleiter Entwurfsplanung im 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
Nord Herr Thomas Lingk Abteilungsleiter Standortentwicklung / 
Marketing im Amt für Wirtschaftsförderung
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-08
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. In den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig wird die Prüfung einer verbesserten 
Anbindung des Stadtteils Anger-Crottendorf an den ÖPNV durch 
Buslinienänderung bzw. -erweiterung aufgenommen, beispielsweise über die 
Gregor Fuchs Straße.  
2. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Straßenbahntrasse über die Zweinaundorfer 
Straße nach Mölkau wieder in Betrieb genommen werden kann.  
 
Begründung:  
 
Der Stadtteil Anger Crottendorf ist bislang nur über die Breite Straße und die Zweinaundorfer 
Straße an den ÖPNV angeschlossen. Insbesondere der nördliche Teil Anger- Crottendorfs 
ist durch den ÖPNV kaum erschlossen. Der östlich angrenzende Stadtteil Mölkau klagt 
zudem über ein enormes Verkehrsaufkommen.  
 
Sowohl der Stadtbezirksbeirat Ost als auch der Bürgerverein Anger-Crottendorf fordern eine 
bessere Anbindung. Im Hinblick auf die Ziele des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios, 
den Bedarfen der Anwohner*innen und der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig ist eine 
Erschließung Anger-Crottendorfs durch den ÖPNV geboten.
Umbenennung Arndtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00420
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00420 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Umbenennung Arndtstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Leipziger Stadtrat möge beschließen, die Arndtstraße in 04275 Leipzig in Hannah-
Arendt-Straße umzubenennen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Bedauerlicherweise wurde 1870 die damalige Alleestraße nach dem Schriftsteller Ernst 
Moritz Arndt benannt, dessen Wirken durch antisemitische, rassistische, nationalistische, 
frankophobe und militaristische Tiraden gekennzeichnet war. 
 
"Wenn ich sage, ich hasse den französischen Leichtsinn, ich verschmähe die französische 
Zierlichkeit, mir missfällt die französische Geschwätzigkeit und Flatterhaftigkeit, so spreche 
ich vielleicht einen Mangel aus, aber einen Mangel, der mir mit meinem ganzen Volke 
gemein ist. Ebenso kann ich sagen: Ich hasse den englischen Übermut, die englische 
Sprödigkeit, die englische Abgeschlossenheit. Diese gehassten und verachteten und 
getadelten Eigenschaften sind an sich noch keine Laster, sie hängen bei den Völkern, die sie 
tragen, vielleicht mit großen Tugenden zusammen, die mir und meinem Volke fehlen. Darum 
lasst uns die Franzosen nur recht frisch hassen, lasst uns unsre Franzosen, die Entehrer und 
Verwüster unserer Kraft und Unschuld, nur noch frischer hassen, wo wir fühlen, dass sie 
unsere Tugend und Stärke verweichlichen und entnerven." 
(Ernst Moritz Arndt, Geist der Zeit, 4. Teil, 1818) 
 
Wie gesitteter stünde es der Stadt Leipzig, den schändlichen Namen der Arndtstraße einem 
Joch gleich abzulegen und statt dessen die Straße nach einer Frau zu benennen, deren 
Wirken der Aufklärung gewidmet war, Hannah Arendt, jüdische deutsch-amerikanische 
Historikerin und Publizistin! 
 
 
 
2/2
Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07998-ÄA-01
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt durch: 
 
3. Die Stadt Leipzig entwickelt zu den jeweiligen Themenschwerpunkte eine Perspektive auf 
den Beitrag von Frauen zur Stadtgeschichte und bezieht entsprechende Jubiläen von Frauen 
und Institutionen gleichberechtigt ein. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig möchte mit dem vorgelegten Konzept Stadtgeschichte gestalten. Sie 
bezieht sich ausdrücklich auf den konstruktiven Aspekt der Geschichtsschreibung mit samt 
ihrer Verengungsgefahr und setzt sich die Förderung eins „reflektierten und kritischen 
Geschichtsbewusstseins als Ziel“, dass neue Perspektiven einbezieht.  
Als Beispiel für den Erfolg dieses Vorgehens nennt sie CLARA 19, die erfolgreiche 
Würdigung Clara Schumanns in diesem Jahr.  
 
Allerdings schreibt sie diese Erfahrung in der Planung bisher nicht fort.  Unter den über 
siebzig  unter Punkt 8. der Vorlage aufgeführten relevanten Jubiläen bis 20125 finden sich 
ganze acht Positionen zu Frauenpersönlichkeiten und weiblichem Leben in Leipzig. Von 
diesen acht Positionen haben es wiederum nur zwei Themen, beide institutionelle Themen 
zur Frauenbildung, in die bisherige Schwerpunktsetzung bis 2025 geschafft (110 Jahre erste 
deutsche Frauenhochschule und der 230. Jahrestag der Gründung der „Ratsfreischule“ 
1792, der ersten städtischen Volksschule und ersten öffentlichen Schule für Mädchen in 
Leipzig).  
 
Mit dieser Vorlage schreibt die Stadt entgegen ihrer Absicht der Weiterentwicklung der 
Stadtgeschichtsschreibung lediglich den patriarchalen Geschichtskanon fort.   
Auch leicht wissbare Jubiläen, wie zum Beispiel der 200. Todestag der Leipziger 
Herausgeberin Wilhelmine Spazier, dass perfekt in des 2025er Jubiläumsjahr „Focus auf den 
Letter“ gepasst hätte, wurde nicht in Betracht gezogen.  
 
Wenn die Stadt ihrem eigenen Ziel einer Förderung einer neuen, vielfältigen und 
identitätsstiftenden Stadtgeschichtsschreibung näher kommen will, muss sie in Zukunft der 
2/2
Tatsache Rechnung tragen, dass in unserer Stadt schon immer mindestens 50% der 
Bewohner*innen Frauen waren.
Kindertagespflege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00423
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00423 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagespflege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Vor dem Hintergrund dessen, dass in naher Zukunft der Bedarf an Kitaplätzen 
gedeckt werden kann, interessiert uns, welche Perspektive die Tagespflege hat. Wir 
fragen deshalb nach: 
 
1. Wie ist statistisch gesehen der derzeitige und zukünftige Stand an zugelassenen 
Tagesmüttern und -vätern? (Personen/Plätze) 
2. Wie hoch ist die Quote der Aufgebenden und der Neuzulassungen? 
3.  Welche Unterstützungen bietet die Stadt Leipzig bei der Besetzung offener 
Betreuungsplätze bestehender Tagespflegen? 
4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, Kollegi*innen mit Schließungsabsichten eine 
berufliche Perspektive unter Anerkennung der geleisteten Tätigkeit als 
Tagesmutter/-vater anzubieten?
Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Erich-Zeigner-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00265-AW-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00265-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Erich-Zeigner-Allee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Es liegt vom Fragesteller eine inhaltsgleiche Einwohnerfrage aus dem Jahr 2016 vor (VI-EF-
02780 „Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig“). Diese wurde ebenso wie die 
darauf fußende Nachfrage beantwortet. Im Zuge zweier Fachaufsichtsbeschwerden bei der 
Landesdirektion Sachsen hat er das Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig hinterfragt. Nach 
Prüfung kam die Landesdirektion Sachsen zu dem Ergebnis, dass die Handlungsweise der 
Stadt Leipzig nicht zu beanstanden sei. 
 
Da sich die Sach- und Rechtslage seither nicht verändert hat, ist leider nur die 
zusammenfassende Wiederholung der folgenden Aussagen möglich: 
 
Frage 1: Wann wird dieser unsichere Zustand beseitigt, so dass Fußgänger sicher und 
ungehindert ihre Gehwege benutzen können? (Fehler aus dem Original bereinigt) 
 
Frage 2: Wann wird die von der Stadt Leipzig ((Ordnungsamt die das Richtzeichen  - 
Verkehrszeichen 315-65 (Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts) 
berücksichtigt, durchgesetzt? 
 
 
Durch die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes werden im gesamten 
Stadtgebiet Kontrollen des ruhenden Verkehrs vorgenommen. Dabei wurde und wird auch 
der Zustand des betroffenen Gehweges kontrolliert.  
 
Nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) liegt die Verfolgung 
von Ordnungswidrigkeiten, also auch die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen 
Vorschriften über das Parken von Fahrzeugen im pflichtgemäßen Ermessen der 
Verfolgungsbehörde. Das Ermessen erstreckt sich sowohl auf Art und Umfang der 
Überwachungsmaßnahmen als auch auf die zu ergreifenden Maßnahmen.  
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Die Erich-Zeigner-Allee ist in die regelmäßige Kontrolltätigkeit einbezogen. Insbesondere zu 
Beginn eines jeden Schuljahres finden zusätzlich Schwerpunktkontrollen zur Gewährleistung 
der Schulwegsicherheit statt. Sofern dabei Verkehrsverstöße festzustellen sind, werden 
diese nach Abwägung des Einzelfalles zur Anzeige gebracht. Bei Vorliegen entsprechender 
Tatbestandsvoraussetzungen wird eine Abschleppanordnung getroffen. 
 
In diesem Zusammenhang sind für die Erich-Zeigner-Allee Fallerfassungen mit steigender 
Tendenz zu verzeichnen.    (2016: 737 Fallerfassungen, 2017: 741, 2018: 915, per 23.10. 
2019). 
 
Im Zuge von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen können Rechtsverstöße geahndet, 
allerdings nicht von vornherein unterbunden werden. Insoweit liegt unbestritten in der Erich-
Zeigner-Allee ein besonderer Überwachungsbedarf vor, dem auch Rechnung getragen wird.