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Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06277-DS-02
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-06277-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06277 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-06277-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-06277-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-06277 der Ratsversammlung vom 
10.11.2021 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Thomas Kumbernuß  als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau ab.  
   
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Kunst im öffentlichen Raum 
und Kunst am Bau:  
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE  Mandy Gehrt  n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen  Anna Schneider (Kaleri)  Dr. Tobias Peter  
CDU  Michael Weickert  Dr. Sabine Heymann  
AfD  Jörg Kühne  Falk-Gert Pasemann  
SPD  Christina März  Christian Schulze  
Freibeuter  Sascha Matzke  Dr. Klaus-Peter Reinhold  
   
 Organisation / Herkunft  Mitglied  Stellvertreter  
 Verwaltung   Bürgermeisterin  
 Dr. Skadi Jennicke   Dr. Stefan Weppelmann  
 Verwaltung   Bürgermeister  
 Thomas  Dienberg   Dr. Brigitta Ziegenbein  
 bildende Künstlerin   Enne Haehnle   Dr. Grit Ruhland  
 bildende Künstler   Philipp Fritzsche   Hael Yxxs  
 bildende Künstlerin   Anna Schimkat   Louise Walleneit  
 Kunsthistorikerin   Franciska Zólyom   Julia Eckert 
 Kunsthistorikerin  Dr. Anja Jackes  Dr. Jeannette Stoschek  
 Architekt  Ingo Fischer  Antje Heuer  
 Landschaftsarchitektin  Anke Grundmann  Dr. Peter Fibich  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Trinkwasser für Läufer, Spaziergänger und Bürger am Auensee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08492
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08492 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Trinkwasser für Läufer, Spaziergänger und Bürger am Auensee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Trinkbrunnen-Voting ist letzte Woche zu Ende gegangen und zwar mit einer noch nie dagewesenen, hohen 
Beteiligung der Bürger (über 20.000 abgegebene Stimmen). 
Die Entscheidung fiel in den letzten Minuten der Abstimmung, also zwischen 23 und 24 Uhr 
am letzten Tag zwischen dem zweiten und dritten Platz. Der Unterschied betrug am Ende 12 
Stimmen bei weit über 5.000 Stimmen pro Vorschlag und war damit extrem knapp. 
Beide Vorschläge sind es wert, umgesetzt zu werden. Gerade am Auensee, dem Läufertreff der Region, wäre Zugang 
zu frischem Trinkwasser richtig toll. 0,2 Prozent Unterschied sollten den Bürgerwillen dabei nicht völlig wegwischen! 
Um trotz des knappen Ergebnisses die hohe Beteiligung zu würdigen und auch, weil die 
Wasserwerke im Nachgang ihre Teilnahmebedingungen nicht ändern können, fragen wir an: 
 
• Ist es machbar, dass Stadtverwaltung und Kommunale Wasserwerke für die zügige Realisierung des 
Trinkbrunnens am Auensee, der sehr viele Stimmen bekam, aber am Ende knapp auf Platz drei ins Ziel ging, 
jeweils ein Drittel der notwendigen Mittel für die Errichtung zur Verfügung stellen, wenn der Stadtbezirksbeirat 
Nordwest aus seinem Stadtbezirksbudget das fehlende Drittel aufbringt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einstellung der Nordabkurvung Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08494
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08494 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Marianne Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Einstellung der Nordabkurvung Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus Meldungen aus der Bürgerschaft im Leipziger Nordwesten wurde an uns herangetragen, 
dass seit dem 26.01.2023 eine umfassende Änderung der Abflugrouten am Flughafen 
Leipzig/Halle eingeführt wurde. Die Kurze Südabkurvung seit dabei maßgebend betroffen. 
Laut Designkonzept seien die Abflüge von der Nordbahn gestrichen worden. 
 
Dabei soll nicht außer Acht gelassen werden, dass die vom Bundestag einstimmig und 
fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung 
nicht umgesetzt ist. Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der 
Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 
14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung.  
  
Dazu folgende Fragen: 
  
1. Ist es richtig, dass die Änderungen der Kurzen Südabkurvung in der 
Fluglärmkommission am 21.3. und 4.5.2022 beschlossen wurde? 
2. Welche Position hat die Stadt Leipzig in diesen beiden Sitzungen eingenommen und 
vertreten? 
3. Wie wurde diese wichtige Veränderung, den vom Fluglärm betroffenen Ortschaften 
und Stadtteilen und deren Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08499
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08499 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08499 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der 
Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
SBB Südost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit 
der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes 
Sicherheitskonzept für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-
Allee/Kolmstraße zu erarbeiten.  
Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden:  
- Sicherheit der Schüler der Franz-Mehring-Grundschule durch Präsenz von 
Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schulschluss  
- Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern der Schwimmhalle Südost 
- Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Anwohnerschaft  
- Einrichtung einer tagsüber durchgehend erreichbaren Hotline für die Leipziger Bürger 
zum Themenkomplex Asyl und Migration  
 
2. Bei der Planung künftiger Asylunterkünfte dieser Größenordnung wird stets ein ähnliches 
nach außen wirkendes Sicherheitskonzept erstellt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Asylunterkunft für 330 Migranten in der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße hat unter 
vielen Stötteritzer Bürgern für Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der ihrer Kinder 
gesorgt. Ausdruck dessen ist das diesbezügliche Versammlungsgeschehen in Stötteritz in 
den vergangenen Wochen. Bisher konnte die Stadtverwaltung diesen berechtigten Sorgen 
nicht Rechnung tragen. Es ist klar: Es fehlt ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der 
geplanten Asylunterkunft.  
 
Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik dürfte die Forderung nach einem 
Sicherheitskonzept zusätzlich unterstreichen. Bei einem gesamtstädtischen Ausländeranteil 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
von 10 Prozent machen Nichtdeutsche ein Drittel aller Tatverdächtigen bei Straftaten aus – 
Tendenz steigend! Leipzig hat tatsächlich bereits jetzt ein Problem mit ausufernder 
Ausländerkriminalität. Und das bereits, wenn man sich nur auf die offiziellen Zahlen verlässt!  
 
Unklar ist bis heute, welche Menschen mit welchen Nationalitäten, welchen religiösen und 
weltanschaulichen Hintergründen und welchen kriminellen Vorgeschichten dort einziehen 
werden. Für die AfD-Fraktion gilt: Bürgerschutz vor Täterschutz!  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer Straße/Tauchaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07465-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-04-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-07465-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07465 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07465-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07465-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-07465-ÄA-02-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer 
Straße/Tauchaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Im Zuge der Planung der Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer Straße/Tauchaer Straße wird 
insbesondere hinsichtlich der Straßenbreite und der Anordnung der Gebäudestrukturen (neuer Schulstandort) alles 
dafür getan, die vorhandenen Baum- und Buschstrukturen zumindest weitgehend zu erhalten und als künftiges 
Straßenbegleitgrün / Freiflächen u.a.der Schule zu integrieren. Dabei ist auch die in dem Bereich zwischen Mockauer 
Post und Tauchaer Straße liegenden Abschnitt eine Eingleisigkeit der Straßenbahntrasse, ähnlich zur Dieskaustraße in 
Knautkleeberg, zu prüfen. Insbesondere ist die nötige Freifläche für das Schulgrundstück sicher zu stellen und dafür der 
Baumbestand Mockauer/Taucher Straße zu erhalten. 
 
3. In die Betrachtung ist der ebenfalls in Planung befindliche benachbarte Oberschulstandort hinsichtlich Grünerhalt 
einzubeziehen. Notwendige zu überplanende Grünstrukturen zugunsten der Verbreitung der Fahrbahn sind der Vorrang 
von Umpflanzungen sowie vor- bzw. frühzeitige Kompensation zwingend einzuhalten. Insgesamt darf keine dauerhafter 
Verlust von Grün erfolgen. 
 
4. Bäume, welche durch den Trassenneubau absehbar nicht erhalten werden können, sollen möglichst im 
nächsten Pflanzfenster nach Beschluss der Vorplanung wo möglich umgepflanzt oder, sofern eine 
Umpflanzung unmöglich ist, als notwendige Ersatzpflanzung bereits vorgenommen werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Siehe Ursprungs-ÄA 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08045-ÄA-04
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08045-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08045 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08045-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-08045-ÄA-02 SR Falk Dossin 
 
 
VII-A-08045-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der BP 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: 
 
2. Zur künftigen Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus wird beschränktes Vergabeverfahren durchgeführt, das neben 
einer höheren Qualität der Zirkusdarbietung gleichermaßen auch soziale Aspekte (z.B. Preisgestaltung, Inklusion, 
Vergütung) sowie Fragen der Nachhaltigkeit (z.B. Klimabilanz, regionale Wirtschaftskreisläufe) und des Tierwohls 
einbezieht. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz-Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08411-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08411-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-
Bahnstrecke Plagwitz-Leutzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Sieht die Stadt Leipzig hier ihre Interessenlage berührt oder verweist sie aufgrund 
der Eigentumsverhältnisse auf Nichtzuständigkeit? 
Der Großteil der Grundstücke entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz-Leutzsch befindet sich 
nicht im Eigentum der Stadt Leipzig. Auch die in der Anfrage aufgeführten Gebäude befinden 
nicht in städtischem Eigentum. Die sich entlang der Strecke in der Fachamtszuständigkeit 
des Liegenschaftsamtes befindlichen Grundstücke sollen im Sinne der integrierten 
Stadtentwicklung einer Nutzung zugeführt werden. 
 
Der Bahnhof Leutzsch (Am Ritterschlößchen 3) ist ein Kulturdenkmal im Sinne des 
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes, das sich in Privatbesitz befindet. Die Verwaltung hat 
in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Erhaltung und des Schutzes des Kulturdenkmals 
entsprechende Maßnahmen zur Sicherung eingeleitet. Gleichzeitig wurden auch aus 
bauordnungsrechtlichen Gründen Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung ergriffen.  
 
2. Hat sich die Verwaltung bereits bei der DB bzw. den eventuell anderen Eigentümern 
für eine zufriedenstellende Handlungsperspektive engagiert bzw. hat die Stadt Leipzig 
dies vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen ist zu rechnen? 
 
Bezüglich des Leutzscher Bahnhofgebäudes bemüht sich die Verwaltung seit 2013 um 
dessen Sicherung und den Erhalt mit dem Ziel einer Entwicklung und Sanierung des 
Gebäudes. Vorrang hatte die Sicherung der Bausubstanz und der Schutz vor 
unberechtigtem Zutritt. Nach einem Eigentümerwechsel in 2017 konnten einige Maßnahmen 
zum Erhalt umgesetzt werden. Konkrete Entwicklungsabsichten der privaten 
Eigentümerschaft, die langfristig auch zu einer Verbesserung des Erscheinungsbildes 
führen, sind hingegen nicht bekannt.   
 
Die unmittelbar östlich der Georg-Schwarz-Brücke gelegenen ehemaligen Wohngebäude der 
Deutschen Bahn werden im Zuge des Brückenneubaus abgerissen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Atelierprogramm etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08505
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08505 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08505 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipziger Atelierprogramm etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 28.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des vierten Quartals 2023 ein Atelierprogramm zu erarbeiten. Durch 
dieses Programm soll einerseits, gemeinsam mit Partnern wie bspw. dem Bund der bildenden Künstler Leipzig e.V., die 
Akquise geeigneter Räume verstärkt, Atelierräume bei städtebaulichen Projekten intensiver berücksichtigt sowie 
andererseits deren Vergabe an Künstlerinnen und Künstler besser gesteuert werden. Hierbei ist ein Kriterienkatalog zu 
erarbeiten, der definiert, welche Voraussetzungen Künstlerinnen und Künstler erfüllen müssen (bspw. Residenz, 
thematische Befassung mit Leipzig etc.), um über das Programm entsprechende Arbeitsräume bekommen zu können. 
Nach der Erarbeitung des Konzepts soll dessen Umsetzung in einer Pilotphase von 2 Jahren getestet und im Abschluss 
daran evaluiert werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Durch das stetige Wachstum der Stadt und den sich verändernden Mietmarkt wird es für Künstlerinnen und Künstler 
immer schwieriger geeignete und vor allem bezahlbare Atelierflächen zu finden. Sie drohen dadurch, aus der Stadt 
verdrängt zu werden. 
Für viele Künstlerinnen und Künstler stellt die Stadt bzw. Leipzig ein zentrales Thema ihres 
Schaffens dar. Eine vermehrte Abwanderung von Künstlerinnen und Künstlern in das 
Umland oder andere Regionen kann sich negativ auf die kulturelle Landschaft in unserer 
Stadt auswirken. Deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadt bei der Suche nach 
Arbeitsräumen für Künstler über ein eigenes Atelierprogramm intensiviert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Innenhofbebauung Meusdorfer Straße 57
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08507
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08507 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Innenhofbebauung Meusdorfer Straße 57 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach Kenntnis der Anfragestellerin ist im Hinterhof des Grundstücks Meusdorfer Straße 57 eine Bebauung geplant. 
Diese bisherige Freifläche gehört zu einem Hofareal mehrerer Mehrfamilienhäuser.  
1) Wurde für das o.g. Vorhaben ein Bauvoranfrage oder Bauantrag gestellt und wenn ja, was beinhaltet diese/r? 
2) Wurden bereits Widersprüche von Anwohner*innen eingelegt, wenn ja wie viele? 
 
3) Welche Reglementierungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für diese ggf. geplante Bebauung vor dem 
Hintergrund der damit geplanten weiteren Verdichtung des Areals, des Wegfalls von Hof-Freiraum-Bereichen, Konflikten 
mit Aktivitäten des benachbarten Kulturprojektes und vor dem Hintergrund des sich in der Erarbeitung befindlichen 
Konzeptes zur Doppelten Innenentwicklung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geh- und Radwege Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08469-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08469-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Geh- und Radwege Prager Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Vor ca. 5 Jahren ist in der Prager Straße im Thonberg die Fahrbahn saniert worden. 
Die Geh- und Radwege sind jedoch noch immer in einem sehr schlechten Zustand. 
Wann werden die Geh- und Radwege in der Prager Straße im Abschnitt 
Gerichtsweg - Philipp-Rosenthal-Straße saniert? 
 
Im Zeitraum voraussichtlich IV. Quartal 2024 bis Mitte 2025 ist die Bauausführung des 
Abschnittes An der Tabaksmühle bis Friedhofgärtnerei geplant. Die Maßnahme ist als 
Nummer I-19 in der Maßnahmenliste II-10a in der Mobilitätsstrategie 2030 verankert und mit 
Mitteln untersetzt. Dies ist Voraussetzung für eine Planung und Umsetzung.  
 
2. Der landwärtige gemeinsame Geh-/Radweg am Wilhelm-Külz-Park ist sehr schmal. 
Weder kann man dort konfliktfrei zu Fuß gehen, noch einigermaßen gut Rad 
fahren. Wird im Zuge der Baumaßnahme am Völkerschlachtdenkmal der Weg zum 
Gehweg und der Radverkehr anders geführt? Wenn nicht, warum nicht? 
 
Der Abschnitt am Wilhelm-Külz-Park von der Tabaksmühle bis auf Höhe 
Marienbrunnenstraße wurde in der oben genannten Planung mit betrachtet. 
 
3. In Probstheida wird ab der Chemnitzer Straße der Rad- und Fußverkehr auf einem 
baulich schlechten, uneinsichtigen, gemeinsamen Weg geführt (teilweise noch mit 
Gegenverkehr). Wann bekommt der Radverkehr eine eigene, sichere und gut 
nutzbare Infrastruktur? 
 
Siehe Antwort zu 1. Im aktuellen Moment bestehen für den Bereich keine Vorgaben bzw. 
fehlen die Voraussetzungen in den genannten Planungs- und Finanzierungsstrategien.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
“Sowjetischer Pavillon” als offizieller Veranstaltungsort der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08431-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08431-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
“Sowjetischer Pavillon” als offizieller Veranstaltungsort der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1. und 2.:  
Der Gebrauch der im Volksmund üblichen Bezeichnung „Sowjetischer Pavillon“ sollte 
die lokale Verortung der Veranstaltung einfacher gestalten. Eine Würdigung der 
Sowjetunion war damit natürlich nicht beabsichtigt. 
Diese Bezeichnung wird auf zukünftigen offiziellen Einladungen vermieden und 
stattdessen die offizielle Adresse des Stadtarchivs verwendet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Beschlusses zum "Einheitsbuddeln"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08380-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08380-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Beschlusses zum "Einheitsbuddeln" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist der Stand des Konzepts zur Integration des “Einheitsbuddeln” in die 
Aktion Baumstarke Stadt und was ist das Ergebnis? 
Das „Einheitsbuddeln“ wurde als jährlich wiederkehrende Pflanzaktion in die Aktion 
„Baumstarke Stadt“ integriert. Diese wird im Laufe des Kalenderjahres geplant und 
im Pflanzzeitraum nach dem 3. Oktober durchgeführt. Die Verfügbarkeit geeigneter 
Flächen stellt jedoch nach wie vor eine große Herausforderung dar.  
 
2. Welche Pflanzaktionen im Rahmen des „Einheitsbuddeln“ sind in diesem 
und im nächsten Jahr an welchen Orten geplant? 
Aktuell werden noch Flächen für das „Einheitsbuddeln“ in 2023 und 2024 geprüft. Die 
Standorte werden frühzeitig bekanntgegeben. 
 
3. Wie werden diese Pflanzaktionen beworben? Wie können die Bürgerinnen 
und Bürger diese Aktionen unterstützen? 
Die Pflanzaktion wird auf der Internetseite der Stadt Leipzig und durch beteiligte 
Vereine und Verbände beworben.  
Die Bürgerinnen und Bürger können diese Aktionen in Form von Spenden, 
Arbeitsleistungen wie pflanzen und gießen, Betreuung und Versorgung der 
Helferinnen und Helfer unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung