Städtebaulicher Vertrag straßenseitige Erschließung der Bauvorhaben auf den Flurstücken 713/60 und 713/61 Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3 "Friedhofstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01958
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01958 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag straßenseitige Erschließung der Bauvorhaben auf den 
Flurstücken 713/60 und 713/61 Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes Nr. 75.3 "Friedhofstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nord   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.12.2020: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der STEFES M 1 GmbH und der STEFES 
M 2 GmbH zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung der Bauvorhaben Neubau eines Gebäudes für Tagespflege, ambulante 
Pflege und betreutes Wohnen und Neubau von drei Mehrfamilienhäusern auf den 
Flurstücken 713/60 und 713/61 der Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ wird seitens der Stadt Leipzig 
abgeschlossen. 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 1.698,00 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb 
seines Budgets finanziert und entsprechend bei der laufenden Haushaltsplanung 
2021/2022 berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig, Eutritzsch 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB 
mit der STEFES M 1 GmbH und der STEFES M 2 GmbH als gesamtschuldnerischem 
Erschließungsträger der Flurstücke Nr. 713/60 und Nr. 713/61 der Gemarkung Eutritzsch zur 
Regelung der Verpflichtungen zur Planung und Herstellung der für die geplanten 
Bauvorhaben erforderlichen straßenseitigen Erschließungsanlagen. 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab ca. 
2022  
Straße 
910 €/Jahr 
 
Entwässerung 
Straße 
788 €/Jahr 
PSP 1.100.54.1.0.01 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Kein Erfordernis 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Kein Erfordernis 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Kein Erfordernis 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben der Erschließungsträger. Dies verbessert die 
Qualität im öffentlichen Raum bei Umsetzung der Regelungen des städtebaulichen 
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Vertrages, insbesondere durch die Verbreiterung der Fahrbahn, die Herstellung des zweiten 
Gehweges der Malteserstraße sowie der Schaffung einer öffentlich nutzbaren 
Wegeverbindung von der Malteserstraße zum angrenzenden Wohngebiet. Somit wird das 
Leipziger Stadtbild weiterentwickelt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den 
Erschließungsträgern, der sie zur Planung und Herstellung der für ihre Bauvorhaben 
notwendigen straßenseitigen Erschließungsanlagen verpflichtet. Das Vertragsgebiet liegt im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75. 3 „Friedhofstraße“.  
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger hat mit Kaufverträgen vom 25.05.2018 und 09.07.2018 (UR.-Nr. 
1473/2018 und 1969/2018 des Notars Dr. Esser aus Düsseldorf) zwei ca. 2484 m² und 1702 
m² große Teilflächen des Flurstücks Nr. 713/55 der Gemarkung Eutritzsch erworben, hierfür 
jeweils Auflassungsvormerkungen im Grundbuch der Stadt Leipzig für die zwischenzeitlich neu 
gebildeten Flurstücke 713/60 (STEFES M 1 GmbH) und 713/61 (STEFES M 2 GmbH) der 
Gemarkung Eutritzsch eintragen lassen und beabsichtigt, auf diesen beiden Flurstücken ein 
Gebäude für Tagespflege, ambulanten Dienst und betreutes Wohnen für Senioren nebst 
Tiefgarage (Malteserstraße 2) sowie 3 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 9 Wohneinheiten und 
einer gemeinsamen Tiefgarage (Malteserstraße 4, 6 und 8) zu errichten. 
 
Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße‘“. 
Die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt gemäß § 30 (1) BauGB i.V. m. § 
31 (2) BauGB. Das Vorhaben ist mit den gemäß Bauvorbescheid vom 17.01.2018 erteilten 
Befreiungen (Az.: 63-2017-012069-BV-63.30-CBU) zulässig.  
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die 
Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung des an seine 
Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges auf dem im Eigentum der Stadt 
stehenden Flurstücke 713/54 und 713/49 der Gemarkung Eutritzsch, der notwendigen 
Verbreiterung der Fahrbahn sowie der Zufahrten in der Malteserstraße und der Straße An der 
Querbreite gemäß der am 07.08.2020 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und 
daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung sowie die Schaffung einer durch die 
Allgemeinheit nutzbaren Wegeverbindung von der Malteserstraße zum östlich gelegenen 
Wohngebiet gemäß Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 75.3 und deren dingliche Sicherung 
über eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der vertraglich geregelten Erschließungsmaßnahmen erfolgt im Zuge der 
geplanten Hochbaumaßnahmen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es sind straßenseitige Erschließungsleistungen in Höhe von insgesamt ca. 131.000,00 Euro 
vom Erschließungsträger zu erbringen und über eine Vertragserfüllungsbürgschaft 
(Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern. 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen 
(Verbreiterung Fahrbahn und Herstellung des einseitigen Gehweges der Malteserstraße) 
entstehen der Stadt künftig, voraussichtlich ab dem Jahr 2022 jährliche Folgekosten zur 
Unterhaltung der zusätzlichen öffentlichen Verkehrsflächen (700 m²) von insgesamt ca. 
6/6
1.698,00 Euro (voller Euro aufgerundet). Diese Kosten setzen sich zusammen aus 910,00 
Euro pro Jahr für die Unterhaltung der zusätzlichen Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01) 
und 788,00 Euro pro Jahr für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01) dieser 
Flächen.  
 
Diese voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten werden 
durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend 
bei der laufenden Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht 
abgeschlossen werden, weshalb die straßenseitige Erschließung der beantragten 
Bauvorhaben nicht gesichert werden könnte. 
 
Anlagen: 
Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Stand: 16.10.2020) nebst Anlagen 1 bis 4 
 
 
 
 
   
 
                                                                                   Stand: 16.10.2020 
Städtebaulicher Vertrag                                      
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die STEFES M 1 GmbH, Domshof 8-12, 28195 Bremen 
vertreten durch die Geschäftsführer Thorald Fiefeck und Thomas Stefes  
und  
die STEFES M 2 GmbH, Domshof 8-12, 28195 Bremen 
vertreten durch die Geschäftsführer Thorald Fiefeck und Thomas Stefes 
 
                                                    - nachfolgend Erschließungsträger genannt 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger hat mit Kaufverträ gen vom 25.05.2018 und 
09.07.2018 (UR.-Nr. 1473/2018 und 1969/2018 des Notars Dr. Esser aus Düs-
seldorf) zwei ca. 2484 m² und 1702 m² große Teilflächen des Flurstücks Nr. 
713/55 der Gemarkung Eutritzsch er worben, hierfür jeweils Auflassungsvor-
merkungen im Grundbuch der Stadt Leipzig für die zwischenzeitlich neu gebil-
deten Flurstücke 713/60 (STEFES M 1 GmbH) und 713/61  (STEFES M 2 
GmbH) der Gemarkung Eutritzsch eintragen lassen und beabsichtigt, auf die-
sen beiden Flurstücken ein Gebäude für Tagespflege, ambulanten Dienst und 
betreutes Wohnen für Senioren nebst Tiefgarage (Malteserstraße 2) sowie 3 
Mehrfamilienhäuser mit jeweils 9 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tief-
garage (Malteserstraße 4, 6 und 8) zu errichten. 
 
Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3 
„Friedhofstraße‘“. Die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt 
gemäß § 30 (1) BauGB i.V. m. § 31 (2) BauGB. Das Vorhaben ist mit den ge-
mäß Bauvorbescheid vom  17.01.2018 erteilten Befreiungen (Az.: 63 -2017-
012069-BV-63.30-CBU) zulässig.  
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Er-
schließung die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Her-
stellung des an seine Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges auf 
dem im Eigentum der Stadt stehenden Flurstück e 713/54 und 713/49 der Ge-
markung Eutritzsch, der  notwendigen Verbreiterung der Fahrbahn sowie der 
 
 
 
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2 
Zufahrten in der Malteserstraße und der Straße An der Querbr eite gemäß der 
am 07.08.2020 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu 
entwickelnden Ausführungsplanung sowie die Schaffung einer durch die Allge-
meinheit nutzbaren Wegeverbindung von der Malteserstraße zum östlich gele-
genen Wohngebiet gemäß Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 75.3 und deren 
dingliche Sicherung über eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch.  
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die straßenseitige 
Erschließung auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschlie-
ßungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend  
 
a) der Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ (Beschluss des Stadtrates Nr. 
RB III 293/00 vom 17.05.2000; in Kraft getreten durch Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 03.03.2000; hier speziell im Teilgebiet „WA 8“), 
 
b) die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die 
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu 
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
 
Die Stadt ist Eigentümerin der Flurstücke 713/54 und 713/49 der Gemarkung 
Eutritzsch, auf denen die Herstellung des öffentlichen Gehweges und der Fahr-
bahnverbreiterung erfolgt. Auf den Flurstücken 713/60 und 713/61 der Gemar-
kung Eutritzsch schafft der Erschließungsträger gemäß der Festsetzung im Be-
bauungsplan Nr. 75.3 eine Wegeverbindung von der Malteserstraße zum öst-
lich gelegenen Wohngebiet, die öffentlich nutzbar ist. Diese Nutzung des We-
ges durch die Allgemeinheit lässt der Erschließung sträger als entsprechende 
Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt auf seine Kosten in das Grundbuch einge-
tragen und legt der Stadt den Grundbuchauszug mit der Eintragung vor.  Eine 
kosten- und lastenfreie Übertragung von Gehwegflächen in das Eigentum der 
Stadt erfolgt nicht. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Wärme-/Kälte­leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand die-
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu tref-
fen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine 
 
 
 
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3 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungst räger zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich 
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zu-
künftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtver-
sorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
(6) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet , neue 
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzu-
nehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 Abnahme- und Schlussdokumenta-
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leistungsverzeichnis für die 
öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dem-
entsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertrags-
gebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei sind fol-
gende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen: Radwege, 
Gehwege, kombinierte R ad-/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen, Parkbuch-
ten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärmschutzwände, 
Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen (Festwert). 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe de r Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nicht  erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
(7) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschlie-
ßungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäu-
mung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ord-
nungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr 
einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: ord-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA, 
SG 66.02 eine schriftliche Bestät igung über die Kampfmittelfreiheit des unter-
suchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen 
von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der 
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde  oder vom 
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehen sweisen/ 
Auflagen Folge zu leisten. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Gehwegflächen in dem Um-
fang fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 07.08.2020 mit Bedin-
gungen genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2i) und der daraus zu ent-
wickelnden Ausführungsplanung, für die eine Baufreigabe durch den Erschlie-
ßungsträger bei der Stadt einzuholen ist, ergibt. Die Erschließungsanlagen 
 
 
 
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4 
müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, 
spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die 
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die Herstellung der öffentlichen Gehweg- und Straßenflächen (Fahrbahn-
aufbau gemäß Bestand) der Malteserstraße einschließlich 
– Entwässerung und Anbindung an die bestehende Straßenentwässerung 
– Fußgängerquerungen Malteserstraße 
– Straßenbeleuchtung 
– Straßenverkehrszeichen 
– Verkehrseinrichtungen 
– Anbindung der Gehwege/ Straße an bestehende Gehwege/ Straßen 
 
c) je eine Zufahrt in der Malteserstraße und der Straße An der Querbreite 
 
d) die Wegeverbindung für die Öffentlichkeit zwischen der Malteserstraße                  
und dem östlich gelegenen Wohngebiet nebst Dienstbarkeitseintragung ge-
mäß § 1 (4) dieses Vertrages 
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 07.08.2020 mit Bedingungen und Hinwei-
sen genehmigten Entwurfsplanung ( Anlage 2a-2i) und daraus zu entwickeln-
den Ausführungsplanung. 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
Für alle Verkehrszeichen , Markierungen und Straßennamensschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement mittels Bes childerungs- 
und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen 
und Wege zu beantragen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
 
 
 
- 5 - 
5 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche, denkmal-
schutzrechtliche, naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. 
Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanla-
gen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das 
die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Bau-
maßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
(VOB/Teil C) in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung ausführen zu las-
sen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes-
sung) werden an einen öffe ntlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungstr ägern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen (ausgenommen Hausanschlüsse) für das Erschließungsgebiet (z. B. 
Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom -, Gas-/ Fernwärme-, Was-
ser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, 
dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und 
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für 
die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss un-
terirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum 
müssen bei der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustim-
mung gestellt werden.  
 
(2) Die Anpassung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veran-
lassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt spätestens drei Wo-
chen vorher schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweis-
sicherung des Fahr - und Gehbahnzustandes für den angrenzenden öffentli-
chen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des 
Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verurs acht werden, sind durch 
den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs-
 
 
 
- 6 - 
6 
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen. 
Ebenso sind bei der Pflanzung von Bäumen vorhandene Leitungen zu beach-
ten. Können geforderte Mindestabstände nicht eing ehalten werden, sind Ab-
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern 
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen durchzuführen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anla ge verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung 
der Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) und mit verlegten Hausan-
schlüssen begonnen werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).  
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensitua tion sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG 
und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
 
 
 
 
 
 
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§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er - 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigen tums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die S tadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stad t die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein-
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von 
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.  
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer an-
gemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen. 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt die öffentlichen Erschließungsflächen in ihre  Baulast, 
wenn der Erschließungsträger vorher 
 
 
 
 
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8 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestands-
pläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) nur auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungs-
befunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) ge forderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile der gemäß § 3 der Stadt zu übergebenden Schluss-
dokumentation (Anlage 3). 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übern ahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung des Gehwegbereiches erfolgt durch die Stadt; der Erschlie-
ßungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung  aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 131.000,00 Euro 
(in Worten: einhunderteinunddreißigtausend Euro) durch Übergabe einer un-
befristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft ein er Bank, Sparkasse oder ei-
nes Kreditversicherungsunternehmens oder Einzahlung dieses Betrages auf 
ein Verwahrkonto der Stadt unter Angabe eines dann noch zu benennenden 
Vertragsgegenstandes (VG). Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend 
dem Baufortschritt freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes 
aller vertraglichen Leistungen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft 
erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach 
Satz 1. 
 
 
 
 
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9 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnunge n mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausfüh-
rende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der 
Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung 
von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erf olgt nach 
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Muster Abtretungserklärung Anlage 
4). 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan des Vertragsgebietes (Anlage 1), 
 
b)  genehmigte Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen (Anlage 2a –2i), 
     bestehend aus: 
     Anlage 2a – Genehmigung der Entwurfsplanung 
     Anlage 2b – Erläuterung 
     Anlage 2c – Lageplan Entwurfsplanung 
     Anlage 2d – Lageplan Fahrkurven 
     Anlage 2e-  Medienplan 
     Anlage 2f-  Straßenentwässerung 
     Anlage 2g-  Leipziger Leuchten 
     Anlage 2h-  Sichtweite Rampe Seniorenzentrum 
     Anlage 2i-   Sichtweite Rampe „Wohnen in Eutritzsch“ 
 
c) die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3), 
 
d) das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 4). 
   
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung. 
 
 
 
 
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(2) Die Unwirksamkeit einzel ner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn  
 
- die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt 
wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt 
Leipzig eingegangen ist,  
 
- der Erschließungsträger die Eintragung der Dienstbarkeit gemäß § 1 (4) 
dieses Vertrages hat vornehmen lassen und der Stadt den Grundbuch-
auszug als Nachweis der Eintragung vorgelegt hat bzw. die Beantragung 
dieser beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erfolgt ist und die Bestäti-
gung des zuständigen Notars darüber vorliegt, und dass der Eintragung 
an rangerster Stelle nichts entgegensteht sowie der Erschließungsträger 
die Kostentragung der Gerichtskasse hierfür und die Notarkosten über-
nimmt. 
 
- alle Vertragspartner den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet haben. 
 
 
 
 
Leipzig, den ............................... Leipzig, den   ....................... 
 
 
 
 
 
................................................... .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für die Vertragspartner 
                                                          Thorald Fiefeck und Thomas Stefes 
























Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt                         Anlage 3 
 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
Anlage 4 
 
Abtretungserklärung                                                                                         
 
B-Plan Nr. Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph des Städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen. 
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger 
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von  dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift  eines Vertreters des Erschließungsträgers   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.