Vertrag der Stadt Leipzig mit der Stiftung Friedliche Revolution zur Verwendung der 80.000 Euro zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens in einem zweiten Wettbewerb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06178
Datum: 2021-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06178
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Vertrag der Stadt Leipzig mit der Stiftung Friedliche Revolution zur Ver-
wendung der 80.000 Euro zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- 
und Wettbewerbsverfahrens in einem zweiten Wettbewerb zu einem 
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Jahr 2017 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Dezernates für Kultur der Stiftung Fried-
liche Revolution 80.000 Euro (je 40.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018) zur Erarbeitung 
eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens für einen zweiten möglichen Wettbe-
werb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zukommen zu lassen. Ich habe 
dazu folgende Fragen:
1.a) Wann wurde der Vertrag der Stadt Leipzig mit der Stiftung Friedliche Revolution zur Er-
arbeitung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens für einen zweiten Wettbe-
werb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig abgeschlossen und welches war 
der Termin der Vertragserfüllung, bis zu dem die Konzepte zu diesem Bürgerbeteiligungs- 
und Wettbewerbsverfahren  von seiten der Stiftung Friedliche Revolution  hätten vorliegen 
sollen? Schon 2018, was definitiv möglich gewesen wäre oder erst 2019 bzw. noch später?
1.b) Bis Ende des Jahres 2020 hat die Stiftung Friedliche Revolution bekanntlich kein Kon-
zept für ein solches Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahren zu einem zweiten Wett-
bewerb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal vorlegen können, weshalb die Stadt Leipzig 
der Stiftung Friedliche Revolution nochmals 150.000 Euro (je 50.000 Euro von der Stadt 
Leipzig, vom Freistaat Sachsen und vom Bund) zukommen lassen will. Dazu meine Frage: 
Warum hat die Stadt Leipzig nach offensichtlicher Nichterfüllung des Vertrages aus dem Jahr 
2017 durch die Stiftung Friedliche Revolution von dieser die von der Stadt Leipzig gezahlten 
80.000 Euro nicht zurückgefordert und eine andere Stiftung, Organisation oder Firma mit der 
Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens für einen zweiten mögli-
chen Wettbewerb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig beauftragt, was sicher-
lich schon für 30.000 Euro möglich gewesen wäre?
1.c) Beabsichtigt die Stadt Leipzig weiterhin an diesem Freiheits- und Einheitsdenkmal für 
Leipzig festzuhalten, obwohl sich die Stadt Leipzig mit ihren Stätten der Friedlichen Revoluti-
on als UNESCO-Welterbe zu bewerben gedenkt, was – im Erfolgsfall – die touristische At-
traktivität der Stadt Leipzig als Symbol der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland in einem 
wesentlich höheren Maße steigern würde als ein am Ende sowohl politisch wie auch künstle-
risch hoch umstrittenes neues Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig (bekanntlich ist die 
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Leipziger Nikolaikirche – mit ihren Friedensgebeten vom Herbst 1989 Ausgangspunkt der 
Friedlichen Revolution – das gegenwärtig beste und überzeugendste deutsche Freiheits-
denkmal)?
Anlage/n
Keine
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