Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig -  Nachfrage zu VII-F-06225
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00997-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00997-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00997 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00997-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen 
Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig -  Nachfrage zu 
VII-F-06225 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. An welchen Rechtsetzungsakten der EU haben sich das Europabüro der 
sächsischen Kommunen in Brüssel, der europäische kommunale Dachverband 
„Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR, Rat der Gemeinden und 
Regionen Europas – RGRE), das Netzwerk Eurocities sowie der Deutsche 
Städtetag in den Jahren 2023 und 2024 mit Stellungnahmen sowie im Rahmen von 
Konsultationen beteiligt?  
Der Deutsche Städtetag beteiligt seine Mitgliedsstädte im Rahmen eines ordentlichen 
Verfahrens, sobald EU-Recht in nationales Recht umgesetzt wird, so z. B. im Rahmen der 
Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 
(EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen 
(Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) im Jahr 2023.  
In Brüssel beeinflusst der Deutsche Städtetag Konsultationen als Geschäftsstelle des Rates 
der Gemeinden und Regionen über den Council of European Municipalities and Regions und 
durch direkte Kontakte mit den EU-Institutionen, EU-Parlamentariern, der Kommission und 
dem Ausschuss der Regionen. 
Die Arbeit des Netzwerkes Eurocities charakterisiert sich durch die spezifische 
Interessenvertretung und Einbringung der Interessen der Gesamtheit der europäischen 
Städte. Neben offiziellen Stellungnahmen besteht regelmäßiger Austausch mit der 
Kommission und dem Parlament, sodass themenspezifische Positionen der Städte in den 
Prozess der Erarbeitung von Rechtssetzungsakten eingehen. Oberbürgermeister Burkhard 
Jung ist als Präsident des Städtenetzwerkes Eurocities zur Person an diesem direkten 
Austausch beteiligt. 
Der Council of European Municipalities and Regions, deren deutsche Sektion der Rat der 
Gemeinden und Regionen ist, kann Stellungnahmen abgeben. Diese sind auf der Website 
des Verbandes öffentlich einsehbar.  
Das Europabüro der sächsischen Kommunen in Brüssel hat bis zu seiner Schließung im 
Jahr 2023 mit einer Person Themen der sächsischen Kommunen durch Netzwerkarbeit 
eingebracht. 
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Eine konkretere Auflistung liegt auf Nachfrage der Stadt Leipzig bei den angefragten 
Verbänden bzw. Netzwerken nicht vor.  
2. Welche Fachämter haben in den Jahren 2023 und 2024 nach fachlicher 
Zuständigkeit Zuarbeiten über das Referat Internationale Zusammenarbeit für das 
Netzwerk Eurocities oder über das Referat Politische Planung für den Sächsischen 
Städte- und Gemeindebunds und den Deutschen Städtetag und zu welchen 
Themen bzw. Rechtsetzungsakten zugearbeitet? 
Die inhaltliche Arbeit im Netzwerk Eurocities findet in fachlicher Eigenverantwortung der 
Dezernate und Fachämter über themenspezifische Arbeitsgruppen statt. Eine Auflistung der 
vielfältigen Austauschformate im Rahmen der unterschiedlichen Arbeitsgruppen des 
Netzwerkes im Zusammenhang mit der Entstehung europäischer Rechtssetzungsakte liegt 
nicht gebündelt vor. 
Der Stadtverwaltung äußert sich regelhaft über den Deutschen Städtetag und den 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag im Rahmen der Möglichkeit zur Stellungnahme im 
deutschen Gesetzgebungsprozess auch zur Umsetzung von EU-Rechtsakten. 
In der Fachgruppe Europa, die zweimal pro Jahr vom Referat Internationale 
Zusammenarbeit einberufen wird, findet ein regelmäßiger informeller Austausch zu 
europäischen Aktivitäten aller teilnehmenden Dezernate statt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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