Arbeitsstand zur geplanten Leipziger Modell-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00102-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00102-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00102 Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
VIII-F-00102-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Arbeitsstand zur geplanten Leipziger Modell-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurden und werden die Anwohnerinnen 
und Anwohner über die geplante Errichtung der LEMO informiert bzw. beteiligt? 
Die Anwohnerinnen und Anwohner werden im Rahmen von informellen Beteiligungen, z.B. 
im Rahmen der Vorbereitung des durchzuführenden städtebaulich-freiraumplanerischen 
Wettbewerbsverfahren sowie in den sich daran anschließenden formellen 
Beteiligungsverfahren nach den Vorschriften das Baugesetzbuches im Rahmen des 
erforderlichen Bauleitplanverfahrens informiert bzw. beteiligt. Darüber hinaus steht es der 
LEMO frei, die Nachbarschaft über das von ihr angestrebte Vorhaben zu informieren. 
 
2. Wie weit sind die Flächenübertragungen vorangeschritten und welche Rückfall-
Optionen wurden vereinbart bzw. vertraglich gesichert?  
Die Flächenübertragung an die LEMO soll über einen Grundstücksverkauf erfolgen. In 
Entsprechung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-08659 Ziffer 2 soll der sich aktuell in 
Verhandlung befindliche Grundstückskaufvertrag einen Umsetzungszeitplan einschließlich 
einer Bauverpflichtung sowie Rücktrittsrechte für die LWB enthalten, die über eine 
Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch abgesichert werden sollen. Darüber hinaus ist 
vorgesehen, das Grundstück im Falle einer eventuellen Weiterveräußerungsabsicht über 
Vorkaufsrechte für die LWB zu sichern. 
 
3. Wie fügt sich die geplante Schule in die Schulnetzplanung des Stadtbezirkes West 
ein?  
Die Leipziger-Modell-Schule bereichert und erweitert das Leipziger Bildungsangebot, ändert 
jedoch nichts an der Schulnetzplanung für die Stadt Leipzig bzw. den Planungsraum West. 
 
4. Welche Rolle spielt bei dieser Planung, dass bereits ein Angebot an freien Schulen, 
an vielfältigen Förderschulen und weiteren Schulen besteht?  
Grundsätzlich begrüßt es die Stadt, dass durch die verschiedensten freien Schulträger ein 
sehr unterschiedliches und breites Angebot an Bildungsmöglichkeiten besteht bzw. durch 
Neugründungen zusätzlich zum kommunalen Angebot geschaffen wird. Freie Träger, und 
damit auch die LEMO, werden vom Amt für Schule nicht explizit geplant. Die freien 
Schulträger werden bei der Ermittlung des zukünftigen Bedarfes an Schulplätzen im 
Schulentwicklungsplan bei den planungsrelevanten Altersgruppen der einzelnen Schularten 
mit einem bestimmten Anteil berücksichtigt. Damit geht das Amt für Schule davon aus, dass 
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die Träger mit ihren Schulen einen gewissen Anteil an Schülern versorgen und diese dann 
nicht in den kommunalen Schulen einen Platz benötigen. 
 
5. Wie ist sichergestellt, dass eine Durchwegung zwischen der Heidelberger Straße 
und der Ludwigsburger Straße möglich ist?  
Die bestehende Durchwegung zwischen der Offenburger Straße im Westen und der 
Heidelberger Straße im Osten soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Die zwischen den 
genannten Straßen liegende, öffentlich gewidmete Fußgängerzone befindet sich im 
Eigentum der Stadt Leipzig. 
 
6. Welche Freiflächen werden für die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin zur 
Verfügung stehen?  
Im Zuge der Neuordnung der Flächen sollen auch künftig Freiflächen für die Anwohnerinnen 
und Anwohner uneingeschränkt zugänglich sein sowie sollen Regelungen für die 
angestrebte öffentliche Mitnutzung der entstehenden Schul- und Sportfreiflächen vereinbart 
werden. In welchem Umfang die jeweiligen Flächenangebote nachgewiesen werden können, 
soll auf der Grundlage des durchzuführenden Wettbewerbs geklärt und im nachfolgenden 
Bauleitplanverfahren verbindlich festgelegt werden.  
 
7. Was sagt das Umweltgutachten zum Wegfall von Grünflächen und Biotopen?  
Im Zuge der Vorbereitung des genannten Wettbewerbsverfahrens werden diesbezüglich 
Vorabschätzungen durch entsprechende Fachgutachter erfolgen.  Ziel ist es, die Eingriffe in 
den Baum- Und Gehölzbestand so gering wie möglich zu halten.  
Auf der Fläche selbst befinden sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine nach dem 
Bundesnaturschutzgesetz geschützten Biotope. 
 
8. Wie wird gesichert, dass Rettungswege (Feuerwehr, Krankenwagen) aber auch 
Hubschrauber-Landung weiterhin uneingeschränkt möglich sind 
Im Falle der Neuordnung der von der Heidelberger Straße, Offenburger Straße und dem 
Allee-Center umschlossenen Flächen werden die rechtlichen und sonstigen Anforderungen 
an die erforderlichen Rettungswege uneingeschränkt berücksichtigt.  
Generell landen Rettungshubschrauber im Stadtgebiet dort, wo es im Unglücksfall 
erforderlich ist und es die räumlichen Zustände erlauben. Für das „Vorhalten“ von 
entsprechend geeigneten Flächen besteht kein zwingendes Erfordernis. Soweit es 
tatsächlich in Grünau keine weiteren geeigneten Flächen gibt, die für das Landen eines 
Rettungshubschraubers geeignet sind, kann dieser Bedarf in die Aufgabenstellung zum 
Wettbewerbsverfahren aufgenommen werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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