Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Str.1 und Sanierung des Nebengebäudes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10136-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10136-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10136 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10136-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Str.1 und Sanierung des 
Nebengebäudes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
1. Der Erbbaupachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigentümer endet am 
15.12.2026. Ziel ist es, das Erbbaurecht vor Ablauf des Vertrages an den aktuell 
nutzenden Verein zu verkaufen. Dazu braucht es das Einverständnis des Eigentümers, 
Gespräche stehen aktuell noch an. Alternativ hat der Eigentümer der Stadt Leipzig 
bereits mitgeteilt, dass er den Ankauf des Grundstückes durch die Stadt Leipzig 
entsprechend dem abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrags verlangen wird. Im Falle des 
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Ankaufes nach Auslaufen des Vertrages ist davon auszugehen, dass die Kaufsumme 
erst zu Beginn des Jahres 2027 zu zahlen wäre. 
2. Im Jahr 2019 wurde der Küchen/WC-Bereich des Gastronomiebereiches „Zur 
Marketenderin“ umfassend saniert. Nach der Erstellung eines baulichen Gutachtens für 
das Gebäude im Jahr 2019, musste die Entscheidung zwischen der reinen 
Instandsetzung der Gebäudehülle mit Instandsetzung des Dachstuhls und der 
Dachdeckung (Beibehaltung Kaltdach) und dem Ausbau des Dachgeschosses mit 
Sanierung der Gebäudehülle mit Um- und Ausbau der Zugänge sowie des Dachstuhls 
und der Dachdeckung (Ausbildung als Warmdach) getroffen werden. Für letzteres lag 
zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens kein Nutzungskonzept vor. Ein 
entsprechendes Konzeptpapier wurde Mitte 2022 vorgelegt. Da das Nutzungskonzept 
zunächst umfangreich hinsichtlich Tragfähigkeit und Auskömmlichkeit der bisher 
vorgesehenen Kosten geprüft werden musste, konnte eine Verausgabung der im 
Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellten Mittel für Planung und Bau nicht erfolgen und 
auch keine entsprechenden Ansätze mehr für die Haushaltsplanung 2023/2024 
berücksichtigt werden. In Anbetracht des Auslaufens des Erbbaurechtsvertrages zum 
Ende 2026 und aufgrund der finanziellen Lage mit Priorisierung vor allem im Bereich der 
kommunalen Pflichtaufgaben ist eine Beauftragung und Durchführung von 
Ausbaumaßnahmen durch die Stadt Leipzig zum aktuellen Zeitpunkt nicht umsetzbar und 
finanziell auch nicht mehr vertretbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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