Perspektiven für die Landwirtschaft im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08158-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08158-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Perspektiven für die Landwirtschaft im Stadtgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut Angabe von Landwirten, die im Gebiet Stadt Leipzig tätig sind, werden 
landwirtschaftliche Pachtverträge seit geraumer Zeit nur für ein Jahr abgeschlossen. 
 
Dazu fragen wir an: 
 
1. Entspricht diese Auskunft den Tatsachen? 
 
Aktuell schließt die Stadt Leipzig für ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen – in erster Linie bei 
auslaufenden Vereinbarungen – Landpachtverträge mit Laufzeiten von einem Jahr ab. 
Dieser Umstand sowie die Hintergründe und der aktuelle Status des 
Landwirtschaftskonzeptes wurden zuletzt am 13. Januar 2023 beim Landwirtschaftsdialog 
der Stadt Leipzig und des Grünen Ringes für alle anwesenden Landwirtinnen und Landwirte 
sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen transparent dargestellt. Der 
Einladung folgten über 100 Akteurinnen und Akteure aus Landwirtschaft, Verwaltung, Politik 
und Gesellschaft. 
 
Informationen zum Landwirtschaftsdialog und dem Landwirtschaftskonzept werden 
fortlaufend aktualisiert auf der Seite des Liegenschaftsamtes für alle Interessierten 
bereitgestellt: 
 
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/staedtische-immobilien-und-
grundstuecke/landwirtschaft-im-stadtgebiet/landwirtschaftsveranstaltung 
 
a. Auf welcher Grundlage erfolgt diese nur kurzzeitige Verpachtung? 
Um einer künftigen Vorgehensweise bei der Verpachtung städtischer 
Landwirtschaftsflächen auf Basis des Landwirtschaftskonzepts nicht vorzugreifen, ist 
bis zum Ratsbeschluss des Teil 1 des Landwirtschaftskonzepts 
(Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen 
Nutzflächen der Stadt Leipzig; VII-DS-08044) auf Vertragsabschlüsse mit 
langfristigen Laufzeiten zu verzichten – auch im Sinne eines 
Gleichbehandlungsgebotes. Schließlich sollen alle Flächen perspektivisch auf 
Grundlage des Kriterienkataloges aus der Konzeption anhand transparenter und für 
alle Pachtinteressierten gleichermaßen geltender Rahmenbedingungen verpachtet 
werden. 
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b. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung für die Agrarunternehmer? 
c. Welche Rückmeldungen erhält die Verwaltung von den betroffenen 
Landwirten? 
Für die Landwirtinnen und Landwirte erschwert es die vorausschauende 
Investitionsplanung. Diese Situation ist aus unternehmerisch-strategischer Sicht als 
nachteilig zu bewerten. Zugrundeliegende Flächenkapazitäten und somit zu 
erwartende Erträge sind mit zusätzlichen Unsicherheiten verbunden. Mögliche 
Bestrebungen der Betriebe, konventionell bewirtschaftete Flächen auf ökologische 
Bewirtschaftungsmodelle umzustellen, werden von den Landwirtinnen und 
Landwirten zumindest auf den betreffenden Flächen eher zurückgestellt, da hierfür 
eine langfristige Verfügbarkeit der Transformationsflächen unabdingbar ist. 
 
Diese Umstände sind dem Liegenschaftsamt durch einen fortwährenden Austausch 
sowohl mit derzeitigen Pächterinnen und Pächtern städtischer Landwirtschaftsflächen 
als auch anderen interessierten Landwirtinnen und Landwirten bekannt. Zuletzt bot 
der Landwirtschaftsdialog im Januar dieses Jahres eine weitere Gelegenheit zum 
persönlichen, fachlichen Austausch. 
 
 
2. Im letzten Quartal 2021 wurde das Konzept “Landwirtschaft im Stadtgebiet Leipzig” 
öffentlich vorgestellt und diskutiert. 
 
a. Sind die Grundüberlegungen des Konzepts noch aktuell? 
Ausrichtung und Eckpunkte des Konzeptes sind sowohl die Ergebnisse eines 
umfangreichen Erarbeitungs- und Beteiligungsprozesses als auch Konsequenz der 
aktuellen Beschlusslage. 
 
Als Ergebnis der ersten Entwicklungsphase lag im Mai 2021 ein 77-seitiges, mit den 
beteiligten Anspruchsgruppen abgestimmtes Grobkonzept vor. Neben der Prüfung 
und Festlegung konkreter Zielstellungen, künftiger Verfahrensweisen und rechtlicher 
Rahmenbedingungen bei der Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen wurde 
auch das grundlegende Kriteriensatz entwickelt. 
 
In der zweiten Entwicklungsphase erfolgte die Erarbeitung eines detaillierten 
Feinkonzeptes, welches Hinweise, Maßgaben und Zielkonflikte aus der ersten 
vorgeschalteten Beteiligungsrunde berücksichtigte. Dieses Feinkonzept wurde den 
verschiedenen Anspruchsgruppen in Form einer digitalen Informationsveranstaltung 
im Rahmen des Landwirtschaftsdialoges im letzten Quartal 2021 vorgestellt. 
 
Am 2. und 3. Dezember 2021 diskutierte der prozessbegleitende Sachverständige Dr. 
Martin Schneider, Geschäftsführer der IAK Agrar Consulting GmbH, gemeinsam mit 
Vertreter/-innen des Liegenschaftsamtes den teilnehmenden Landwirtinnen und 
Landwirten, einzelnen Vertreter/-innen des Leipziger Stadtrates sowie verschiedenen 
Landwirtschafts- und Umweltverbänden Einzelheiten des Feinkonzeptes und des 
ausdifferenzierten Kriteriensatzes. 
 
Das Gesamtergebnis dieses umfangreichen Beteiligungsprozesses bildet die 
Beschlussvorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 
1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen 
Nutzflächen der Stadt Leipzig“. Grobkonzept, Feinkonzept, der Katalog 
„Landschaftsstrukturelemente“ und der Katalog „Pflanzenschutzmittelreduktion“ sind 
als Anlagen Bestandteil dieser Beschlussvorlage. 
  
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b. Auf welchen Ebenen (verwaltungsintern wie mit Externen) wird derzeit am 
Konzept gearbeitet?  
c. Welche konkreten Punkte sind noch in Diskussion?   
d. Bis wann sollen diese offenen Fragen ausgeräumt sein?  
e. Wann wird das Konzept dem Rat zur Abstimmung vorgelegt? 
Mit der zweiten Beteiligungsrunde konnten letzte Hinweise und Maßgaben externer 
Akteure der hiesigen Landwirtschaft als auch der Vertreter der verwaltungsinternen 
Lenkungsgruppe Landwirtschaft integriert werden. 
 
Die erste Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“: 
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ (VII-DS-08044) befindet sich 
aktuell im Mitzeichnungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung und wird 
anschließend in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, im Arbeitskreis der 
Ortsvorstehenden, in den Fachausschüssen „Wirtschaft, Arbeit und Digitales“, 
„Stadtentwicklung und Bau“, im Grundstücksverkehrsausschuss und schlussendlich 
in der Ratsversammlung behandelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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