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Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 1266 vom 28.10.2015)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04034-AW-01
Datum: 2017-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04034-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 
1266 vom 28.10.2015)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie ist heute der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur 
Entwicklung des agra-Areals?
Das nachgefragte Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra - Areals ist nunmehr 
ausgearbeitet und soll ab der 18. KW die dezernatsübergreifende Mitzeichnung durchlaufen. Die 
Verwaltung geht davon aus, dass die Vorlage noch vor der Sommerpause in die Ratsgremien 
eingebracht werden kann.
2. Sind inzwischen die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg ausgearbeitet worden? 
Gibt es den Nutzungsvertrag?
Antwort durch Dez. VII.
Es bestehen derzeit befristete, veranstaltungsgebundene Vereinbarungen mit der Stadt 
Markkleeberg hinsichtlich der Verkehrswegeführung über die Südabfahrt vom agra-
Veranstaltungsgelände. Ab 2018 soll die Hauptzu- und -abfahrt des Veranstaltungsgeländes auf den 
Flurstücken der Stadt Leipzig realisiert sein, so dass die Nutzung der Markkleeberger Flurstücke im 
Zuge der Verkehrswegeführung nicht mehr länger notwendig ist.
3. Wie ist der Zustand der Hallen, und wie werden diese genutzt?
Antwort durch Dez. VII.
Der Zustand der Hallen ist teilweise instandhaltungs-, instandsetzungs- und sanierungsbedürftig. Die 
zwingend erforderlichen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wurden bereits größtenteils 
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umgesetzt, um die Vermietbarkeit der Objekte gewährleisten zu können. Die Hallen sind derzeit 
vermietet und dienen diversen Gewerbetreibenden zur Nutzung sowie zur Durchführung 
verschiedener wiederkehrender Veranstaltungen (z.B. Antik- und Trödelmarkt, Hüpfburgtage etc.).
4. Bei der Beschlussfassung zum Antrag gab es Bedenken der Verwaltung bezüglich des 
Termins für ein Konzept. Für wie zuverlässig und seriös sind die Aussagen der Verwaltung 
anzusehen, wenn zum Termin weder ein Konzept noch eine Information vorliegt und lediglich 
auf Nachfragen, wie hier bereits zum zweitrn mal, ausgeführt wird?
Es ist richtig, dasss die Verwaltung über die eingetretenen Verzögerungen nicht informiert hat. 
Hierfür möchte ich mich entschuldigen.
Es gab komplexe rechtliche Fragestellungen zu klären. Diese bezogen sich auf die problematische 
Umweltsituation in der Nachbarschaft von Veranstaltungsbetrieb und Ansprüchen des 
Landschaftsschutzes. Daneben nahm die Bewertung des Gebäudebestandes und den daraus 
resultierenden investiven Maßnahmen einen erheblichen zeitlichen Rahmen ein, der so nicht 
vorgesehen war.
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis März 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04062
Datum: 2017-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04062
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis März 2017
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis März 2017.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche 
Zuwendungen bis März 2017 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros 
für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese 
Aufstellung zur Einsicht bereit.
 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis März 2017 für den Stadtrat
Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03589-ÄA-01
Datum: 2017-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03589-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung 
bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger
Beschlussvorschlag:
Ersetzt Beschlusspunkt 5 der o.g. DS 3589:
In Anlehnung an § 12(2) Sächsischer KomHV Doppik werden für die avisierten Einzelvorlagen der 
unter Punkt  1 -4 beabsichtigten Abschlüsse von Erbbaupachtverträgen für die investiven 
Folgemaßnahmen  Vergleichsrechnungen  hinsichtlich Eigeninvestition vs. Anmietung (Ersatzmiete) 
vorgelegt.
Die Beschlussvorlagen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt:
 Die Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 08.02.2008 sagt u.a. unter § 12 (2) folgendes 
aus: „Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter 
mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder 
Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt 
werden…“.
Bei mittleren einstelligen Millioneninvestitionen sollte zumindest die Informationsgrundlage des 
Stadtrates gestärkt werden, damit er im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine      
weitreichende Entscheidung  treffen kann.
Dem vorliegenden Beschlussvorschlag / Grundsatzentscheidung Erbbaupachtverträge  fehlt 
jeglicher Daten- und Informationsgehalt  über die finanziellen Folgen für die Stadt  für die künftigen 
Jahrzehnte sowie eine Vergleichsrechnung hinsichtlich o.g. Eigeninvestition vs. Anmietung 
(Ersatzmiete). Dies soll mit  dem Änderungsantrag ein Stück geheilt werden.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) und Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03868-ÄA-01
Datum: 2017-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03868-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 
(Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie 
Rechenschaftsbericht) und Schlussbericht an die Ratsversammlung über die 
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 5 der DS 3868 wird wie folgt ergänzt:
Das Dezernat Finanzen legt bis zum 31.05.2017 dem Stadtrat einen präzisierten Maßnahmenplan -
gemäß Anlage 3 der DS 3868, Teil 2, Punkt 1 ff. „gesetzeskonforme Inventur“ vor, die zur 
Vervollständigung der Bestandsverzeichnisse und der schnellstmöglichen Intensivierung der dafür 
notwendigen Inventurarbeiten, darunter besonders für die Kulturgüter in den Museen der Stadt 
Leipzig,  führt.
Sachverhalt:
 Ein wesentlicher Grund für das eingeschränkte Testat des Rechnungsprüfungsamtes zum 
Jahresabschluss 2013  liegt in den mangelhaften Inventuren und den entsprechenden 
Bestandsverzeichnissen der Stadt Leipzig, insbesondere bei den auf 1,6 Millionen Objekten 
geschätzten Kulturgütern.
In wieweit die Vermögensgegenstände und Schulden vollständig erfasst und sachgerecht bewertet 
wurden, ist somit nicht beurteilbar.
Nur durch eine verstärkte Kombination der Bereitstellung von zusätzlichem Personal und 
Sachmitteln, unter anderem für weitere Honorarkräfte, kann gewährleistet werden, dass die 
vorhandenen erheblichen Rückstände schneller als bisher abgearbeitet werden.
Hierfür ist ein präzisierter Maßnahmenplan der Verwaltung mit konkreten Vorschlägen auch im 
Sinne des dritten Absatzes der Begründung dringend erforderlich.
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04068
Datum: 2017-04-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-04068
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Ratsbeschluss „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) wurde der Punkt 6.2 neu 
aufgenommen. Dieser besagt „Im Falle einer Zuständigkeitsmehrheit ist darüber Einvernehmen 
herzustellen, welches der beteiligten Ämter den Zuwendungsbescheid erlässt und den 
Verwendungsnachweis prüft. Wird ein Zuwendungsempfänger institutionell von einem Fachamt der 
Stadt Leipzig gefördert und erhält er für Projekte weitere Zuwendungen der Stadt Leipzig, so kann 
die Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen durch das Fachamt, welches institutionell 
fördert, erfolgen…“. Der Punkt 6.2 dürfte vor allem für die vom Kulturamt geförderten sozio-
kulturellen Zentren, welche außerdem unter anderem vom Jugendamt gefördert werden, interessant 
sein. Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Gilt dieser Beschlusspunkt für die Förderung 2017? Wenn ja, wie werden die potenziellen 
Zuwendungsempfänger darüber informiert?
2. Wie beantragt der Zuwendungsempfänger, welcher Zuwendungen von mehreren städtischen 
Ämtern erhält, dass die Nachweisprüfung aller städtischen Zuwendungen bei dem Fachamt, wo 
er eine institutionelle Förderung erhält, erfolgt?
3. Wie viele Zuwendungsempfänger haben beantragt, dass ihre Nachweisprüfung aller städtischen 
Zuwendungen bei einem Fachamt erfolgt? (Bitte angeben für 2017 und nach Fachamt)
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4. Bei wie vielen Zuwendungsempfängern wurde genehmigt, dass die Nachweisprüfung aller ihrer 
städtischen Zuwendungen bei einem Fachamt erfolgt? (Bitte angeben für 2017 und nach 
Fachamt) Im Falle einer Nichtgenehmigung, warum wurde die Zusammenlegung der 
Nachweisprüfung bei einigen Zuwendungsempfängern nicht genehmigt?
Anlagen:
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig // Mensaneubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03778-ÄA-02
Datum: 2017-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03778-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig // 
Mensaneubau
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 8 ergänzt:
Im Vorgriff auf die Beschlussfassung der kommunalen Richtlinie und Strategie „Kunst am Bau bei 
kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum" in 2017 werden Mittel für die Planung 
und Realisierung für Kunst am Bau an dem Mensaneubau der Schule am Auwald eingestellt. Bei der 
Planung werden Schüler/innen und die Lehrerschaft einbezogen.
Sachverhalt:
Mit Antrag A 2989 beschloss der Stadtrat am 21. September 2016 die Erarbeitung  einer städtischen 
Richtlinie für Kunst am Bau in
Anlehnung an die Landesrichtlinie für Bauten des Freistaates Sachsen. Gemäß dem Beschluss soll 
nach Beschlussfassung der Richtlinie bereits an in diesem Jahr zu beginnenden Bauvorhaben mit 
deren Umsetzung begonnen werden.
Kunst und Kultur soll an Schulen nicht nur gelehrt und erlernt, sondern auch gelebt werden. Gerade 
in einem Mensaneubau, der von vielen Kindern und der Lehrerschaft täglich genutzt wird, ist eine 
künstlerische Gestaltung angebracht, diese könnte sowohl als Wandbild oder Installation realisiert 
werden.
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität"
Stadt: leipzig
Drucksache: -03289-NF-02-ÄA-03
Datum: 2017-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. -03289-NF-02-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Informationsvorlage benannten Maßnahmen 
weiter voranzutreiben und dem Stadtrat in Einzelbeschlussvorlagen vorzulegen. Dazu sollen in 
einem ersten Schritt die Projektverantwortlichkeiten und die Zeitpläne für die Einzelmaßnahmen 
verbindlich festgelegt werden. Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und 
Arbeit werden hierüber und über den weiteren Fortgang der Maßnahmenentwicklung regelmäßig 
informiert.
Begründung:
Die Vorlage ist ein wichtiger Meilenstein für den Anspruch, Leipzig zur Elektromobilitätshauptstadt zu 
entwickeln. Allerdings ist der Charakter als Informationsvorlage recht unverbindlich. Gerade die 
Projektverantwortlichkeiten und Zeitpläne sind bisher nur als Absichten formuliert. Mit einem 
bewussten Auftrag an die Stadtverwaltung, die Maßnahmen weiter voranzutreiben, sollen die 
tatsächliche Umsetzung des Maßnahmenkonzepts, insbesondere die Erstellung der endgültigen 
Einzelbeschlussvorlagen unterstützt und beschleunigt werden.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Nachfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03990-AW-01
Datum: 2017-04-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03990-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf 
die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Werden die 25 neuen Mitarbeiter pünktlich zum Inkrafttreten des neuen 
Unterhaltsvorschussgesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen können?
Neue Mitarbeiter sollen gestaffelt  im Juni, September und Dezember 2017 eingestellt 
werden. Die konkreten Einstellungszeitpunkte sind unter anderem vom Angebot und der 
Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte abhängig. Die Stellenausschreibungen sollen so 
schnell wie möglich erfolgen.
2. Hat die Stadtverwaltung bereits begonnen die notwendigen organisatorischen 
(Planung von Schulungen etc.) und infrastrukturellen Voraussetzungen (Büros, 
Technik etc.) dafür geschaffen und wie stellen sich diese dar? Wenn nein: Wie sehen 
die Vorbereitungen dafür aus?
Die Einarbeitung neuer MitarbeiterInnen erfolgt durch das betreffende Sachgebiet. Für die
räumliche Unterbringung werden derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gebäudemanage-
ment Lösungen erarbeitet.
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Umgang mit Schrottfahrrädern in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04107
Datum: 2017-05-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-04107
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Umgang mit Schrottfahrrädern in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Stadt Leipzig stehen einige offensichtlich fahruntaugliche und/oder herrenlose Fahrräder im 
öffentlichen Raum herum. Eine Vielzahl dieser Fahrräder hat augenscheinlich nur noch Schrottwert 
und ist folglich als Abfall einzustufen. Die betreffenden Fahrräder versperren die vorgehaltenen 
regulären Fahrradabstellmöglichkeiten. Insbesondere werden Fußgänger und andere Radfahrer 
gezwungen, auf andere Flächen auszuweichen. Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie viele Schrottfahrräder wurden in Leipzig zwischen 2011 – 2016 entsorgt (bitte Auflistung 
nach Jahr)?
2. An welchen Stellen werden besonders oft Schrottfahrräder in Leipzig entfernt?
3. In welchem zeitlichen Rhythmus erfolgen Begehungen im Hinblick auf herrenlose Fahrräder 
durch das Ordnungsamt?
4. Das Ordnungsamt markiert seit diesem Jahr Fahrräder, welche sie für fahruntauglich halten, 
mit einer Banderole. Das hatte die Stadt Leipzig in einem Verwaltungsstandpunkt im Jahr 2010 noch 
abgelehnt (V/A 68/10).
a. Warum hat sich die Stadtverwaltung nun entschieden, Fahrräder, welche sie für 
fahruntauglich halten, durch Banderolen kenntlich zu machen?
b. Wie sehen die Handlungshinweise des Ordnungsamtes für das Entfernen von 
Schrottfahrrädern aktuell genau aus?
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c. Welche Erfahrungen hat das Ordnungsamt bisher mit dem Markieren von Fahrrädern 
gemacht?
d. Wie viele Fahrräder wurden seit Jahresbeginn markiert und wie viele der bisher markierten 
Fahrräder wurden vom Ordnungsamt nach Ablauf der Frist entsorgt?
Anlagen:
Sanierung Max-Klinger-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04121
Datum: 2017-05-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04121
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Linda Maciejewski für den Verein Eltern in Leipzig e. V.
Betreff:
Sanierung Max-Klinger-Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Wie der Beschlussvorlage VI-DS-03566 zu entnehmen ist, soll die Max-Klinger-Schule 
energetisch saniert werden. Die Schüler sollen für die Dauer der Baumaßnahme im 
Gebäude in der Telemannstraße unterrichtet werden. Ich frage daher an:
1. Wird es für die Schüler eine Beförderung mittels Bus geben – und wer wird die Kosten 
dafür tragen?
2. Das Einzugsgebiet des Klinger-Gymnasiums umfasst auch die Ortsteile Böhlitz-
Ehrenberg, Lausen, Burghausen und Rückmarsdorf sowie Markranstädt. Wie will die 
Stadtverwaltung sicherstellen, dass diese Kinder mittels ÖPNV zur Telemannstraße 
gelangen, ohne die vorgeschriebene Maximal-Zeit für den Schulweg zu überschreiten?
Städtische Liegenschaftspolitik anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04129
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/4
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04129 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Liegenschaftspolitik anpassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.05.2017 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  29.05.2017 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  07.06.2017 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  19.06.2017 Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für städtische unbebaute Grundstücke, auf 
denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, zu prüfen, ob diese als Kapitaleinlage in 
die LWB eingebracht werden können. Sollte dies nicht möglich sein, ist der LWB für 
diese Grundstücke ein Vorkaufsrecht einzuräumen. 
2. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass auch bei städtischen 
Beteiligungsgesellschaften Regelungen getroffen werden, dass Grundstücke, die 
veräußert werden sollen und auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, zuerst 
der LWB zum Kauf angeboten werden. 
2/4
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
Sachverhalt:  
Die LWB bekommt mit der Aktualisierung der Eigentümerziele den Auftrag, ihren Marktanteil 
zu halten und damit die Zahl der Wohneinheiten in den nächsten Jahren zu erhöhen. Dies 
kann durch Zukäufe von Wohngebäuden oder Neubau geschehen. Durch die LWB hat die 
Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt 
einzunehmen. Allerdings muss die LWB auch städtischerseits in die Lage versetzt werden, 
diese Funktion wahrzunehmen. Aus unserer Sicht würde dies der LWB erleichtert, wenn die 
Stadt Leipzig ihrem Wohnungsbauunternehmen unbebaute Grundstücke, auf denen 
Wohnungsbau rechtlich zulässig ist oder wo die notwendigen Voraussetzungen dafür 
geschafften werden können, als Gesellschaftereinlage überträgt bzw., wenn das rechtlich 
nicht möglich ist, ein Vorkaufsrecht für diese Grundstücke einräumt. Ähnlich soll dies auch 
bei anderen kommunalen Unternehmen gehandhabt werden, die entsprechende 
Grundstücke veräußern wollen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04133
Datum: 2017-05-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04133
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme von Bußgeldverfahren im Zuge des 
Versammlungsgeschehens in der Stadt. Diese wurde zum Teil medial begleitet. Soweit 
bekannt wurde eine Reihe von Verfahren eingestellt. Wir fragen daher an:
1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das sächsische 
Versammlungsgesetz oder unerlaubter Ansammlungen oder ruhestörenden Lärm 
nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz im Zusammenhang mit Demonstrations- 
und Versammlungsgeschehen wurden 2015 und 2016 eingeleitet? Bitte die Zahl 
auflisten, den Tatbestand und das Datum auflisten und zuordnen.
2. Wie viele dieser Bußgeldverfahren wurden im Ergebnis bezahlt, durch 
Vollstreckung beendet, durch Rücknahme erledigt oder durch Gerichte 
entschieden? Bitte auflisten.
3. In welcher Höhe hat die Stadt 2015 und 2016 durch Bußgelder aufgrund der 
Demonstrationen und Versammlungen Einnahmen erzielt und welche Kosten für 
die Bußgeldverfahren stehen dem gegenüber?
4. Am 09.02. gab es ein Versammlungsverbot für den Augustusplatz. Dennoch 
versammelten sich vereinzelt Anhänger von LEGIDA auf dem Platz. Wie viele 
Bußgeldverfahren und in welcher Höhe wurden deswegen eingeleitet und wie 
sind diese ausgegangen?
5. Am 02.05.2016 wurde 145 Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an die 
Stadt wegen Ordnungswidrigkeiten abgegeben, so die Angaben des 
Innenministeriums. 
a) Gegen wie viele Personen wurde diesbezüglich ein Bußgeld in welcher Höhe 
verhängt? (Detaillierte Angabe) 
b) Wie viele Personen haben dieses Bußgeld bezahlt?
c) Wie viele Personen sind gegen das Bußgeld in Einspruch gegangen?
2/2