"Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01396-VSP-01
Datum: 2020-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01396-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
"Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen 
und Bauen" weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wird als freiwilliges Gremium in der bisherigen Form 
fortgesetzt.  
 
Räumlicher Bezug: 
gesamtstädtisch 
 
  
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-01396 
 
Der Oberbürgermeister hat Anfang des Jahres ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ein-
berufen. Die Leitlinien der Zusammenarbeit und die aktuellen Diskussionsthemen wurden in 
einem „Letter of Intent“ vereinbart. Bündnispartner sind Vertreter der privaten Immobilien-
wirtschaft, die Leipziger Wohnungsgenossenschaften, das kommunale Wohnungsunterneh-
men LWB sowie Vertreter von Mieter- und Vermieterinteressen. 
 
Die Wohnungsmarktakteure kommen im Bündnis über eigene Vorhaben oder Kooperationen 
für kostengünstiges Wohnen ins Gespräch. Durch eine Vielzahl von Projekten soll gemein-
sam mehr bezahlbarer Wohnraum gesichert und geschaffen werden. Ziel des Bündnisses 
sind freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen für die Sicherung und Schaffung von mehr 
bezahlbarem Wohnraum. Eine weitere Institutionalisierung ist aktuell aufgrund der 
bestehenden Fachausschüsse und Gremien nicht erforderlich.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Bezahlbares Wohnen ist sowohl ein Ziel des INSEK als auch des Wohnungspolitischen Kon-
zeptes. Mit dem Bündnis wird angestrebt, mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu schaf-
fen. Die wichtigsten Akteure der Immobilienwirtschaft verständigen sich hier auf ihren 
Beitrag.   
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu Pkt. 1 und 2: Das Bündnis selbst ist eine Diskussionsplattform mit dem Ziel, mehr be-
zahlbaren Wohnraum in Leipzig zu schaffen. Die Bündnispartner sind Vertreter der privaten 
Immobilienwirtschaft, der LWB, der Genossenschaften sowie der Vermieter- und Mieterver-
bände und aus der Zivilgesellschaft. Diese tauschen sich 2 bis 3 Mal im Jahr am Tisch des 
Oberbürgermeisters zu verschiedenen Themen des bezahlbaren Wohnens aus. Dieser Kreis 
kann thematisch auch für weitere Experten geöffnet werden.  
 
Auf die anstehenden Themen sowie die Art und Weise der Zusammenarbeit haben sich die 
Bündnispartner in einem „Letter of Intent“ (LoI) verständigt. Darunter sind auch Themen wie 
„Neue Wohnformen“ oder „Kooperative Quartiersentwicklung“. Der LoI ist im Internet ver-
öffentlicht und steht weiteren Partnern offen (https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/wohnen/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen/). Verbindlichkeit wird jedoch nur über 
Einzelvereinbarungen oder Kooperationen erreicht.  
 
Zu Pkt. 3 und 4: Das Bündnis unterstützt speziell zum bezahlbaren Wohnen die Leitlinien 
des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig (WoPoKo). Mit dem WoPoKo und dem 
Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2030) hat sich die Stadt Leipzig die strategi-
schen Ziele der nächsten Jahre gesetzt. Diese vom Stadtrat bestätigten Strategien werden 
turnusmäßig evaluiert und angepasst. In diesen Prozess ist der Stadtrat eingebunden.   
 
Der Stadtrat selbst und die zuständigen Fachausschüsse, in diesem Fall der Fachausschuss 
für Stadtentwicklung und Bau sowie der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen, verfügen 
über eine Geschäftsordnung. Eine Institutionalisierung des Bündnisses ist aus unserer Sicht 
nicht erforderlich. Vielmehr ist eine enge Anbindung an den zeitweilig beratenden Ausschuss 
Wohnen zu gewährleisten. Dies wird vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau sicherge-
stellt.  
 
Für Fachdiskussionen ist der Akteurs- und Expertenworkshop zu Themen der Stadtentwick-
lung vorgesehen. Dieser tagt mind. 1 x pro Jahr unter Leitung des Dezernates für Stadtent-
wicklung und Bau. Neben den Vertretern der Immobilienwirtschaft sind dort auch Experten 
aus Politik und Verbänden vertreten.  
 
Aus unserer Sicht sind demnach ausreichend Strukturen und Gremien vorhanden, um die 
verschiedenen Interessen zum Thema Wohnen und Bauen einzubringen.   
 
Zu Pkt. 5: Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau ist ständiger Vertreter im Bünd-
nis. Thematisch erfolgt auch die Mitwirkung des Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung