Sozialer Arbeitsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07986-VSP-01
Datum: 2023-02-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07986-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07986 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07986-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Sozialer Arbeitsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.03.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.03.2023 Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf 13.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung (Beschlusspunkt 1)   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag (Beschlusspunkt 2 und 3)   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt.  
2. Die Stadt Leipzig fordert das Jobcenter Leipzig auf, hierfür insbesondere die 
Instrumente gemäß §§ 16 e und i SGB II in bisheriger Größenordnung (450 Stellen 
für Leipzig) zu nutzen. 
3. Gegenüber der Bundesregierung wird sich die Stadt Leipzig für eine auskömmliche 
Finanzierung der oben genannten Instrumente einsetzen und dafür, die Öffnung für 
weitere Langzeitarbeitslose zu prüfen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Gilt für das gesamte Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
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Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Bekenntnis für einen öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt schafft die Stadt 
Leipzig Teilhabechancen für langzeitarbeitslose Menschen am Arbeitsmarkt und am 
gesellschaftlichen Leben.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zustimmung zu Beschlusspunkt 1:  
Die Trägerversammlung gestaltet auf Basis SGB II seit Jahren in gemeinsamer und 
vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Leipzig den zweiten Arbeitsmarkt. 
Diese Entscheidung wurde insbesondere aufgrund eines damals nicht aufnahmefähigen 
Arbeitsmarktes getroffen. 
 
Das Jobcenter Leipzig plant für 2023 die Fortführung der 385 laufenden 
Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von § 16 i SGB II, 14 neue Beschäftigungs-
verhältnisse gemäß § 16 i SGB II und 10 neue Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen 
§ 16  e SGB II. Dieses bisher bis 31.12.2023 befristete Instrument (§16 i SGB II) wurde mit 
der Einführung des Bürgergeldgesetzes entfristet.  Den Jobcentern wurde damit die 
Möglichkeit gegeben, auch weiterhin Langzeitarbeitslose bei Bedarf über dieses Instrument 
zu fördern und auf eine Integration auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. 
 
Im Dezember 2022 waren zwar rund 9.700 freie Stellen bei der Agentur für Arbeit gemeldet, 
die es zu besetzen gilt. Dennoch gibt es Menschen, denen ohne eine Förderung der direkte 
Weg in ein Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt. Daher setzt sich die Stadt 
Leipzig für eine Weiterführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes ein. 
 
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2: 
Die Fortführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes ist allerdings nur mit Beteiligung 
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des Jobcenters möglich. Je nach Eingruppierung und Stufenzuordnung kostet ein 
Arbeitsplatz nach § 16 i SGB II bei einer Förderdauer über 5 Jahre bei der Stadt Leipzig rund 
141.000 EUR (Mittelwert aus EG 1 bis EG 3 und 20 bis 30 Wochenarbeitsstunden). Davon 
trägt die Stadt ca. 32.000 EUR als kommunale Kofinanzierung. Insofern ist die Stadt darauf 
angewiesen, dass das Jobcenter im Rahmen seiner zur Verfügung stehenden 
Eingliederungsmittel das Instrument nach § 16 i SGB II in größtmöglichen Umfang 
weiter nutzt. Vergleichbare Förderinstrumente, insbesondere im Hinblick auf die Förderhöhe 
(100 % im 1. und 2. Jahr der individuellen Maßnahme, 90 % im 3. Jahr, 80 % im 4. Jahr und 
70 % im 5. Jahr und die fünfjährige Laufzeit) stehen derzeit nicht zur Verfügung.  
 
Über die Bewirtschaftung von Eingliederungsmittel entscheidet laut Gesetz 
ausschließlich der Geschäftsführung des Jobcenters, da es sich um keine 
Entscheidungen über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder 
personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten handelt, die durch die Trägerversammlung 
gemäß § 44 c Abs. 2S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs. 2 S. 7 SGB II 
getroffen werden 
 
Gemäß § 44 f Abs. 1 S. 1 SGB II wird die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des 
Bundes (Eingliederungs- und überwiegend Verwaltungsmittel) auf die gemeinsame 
Einrichtung übertragen ist. Bei dieser Übertragung gelten die haushaltsrechtlichen 
Vorschriften des Bundes. Die Bewirtschaftung unterliegt damit auch der Prüfhoheit des 
Bundesrechnungshofes. Die Geschäftsführerin des Jobcenters führt hauptamtlich die 
Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung (vgl.  § 44 d SG II).  Darunter fallen auch alle 
operativen Entscheidungen, wobei bei finanziellen Auswirkungen immer die Beteiligung des 
Beauftragten für den Haushalt sicherzustellen ist. Hierzu bestellt die Geschäftsführerin des 
Jobcenters nach § 44 f Abs. 2 SGB eine(n) Beauftragte(n) für den Haushalt, die/der bei allen 
finanziellen Maßnahmen durch die Geschäftsführerin und die Trägerversammlung zu 
beteiligen ist. 
 
Die Trägerversammlung bzw. die Stadt Leipzig haben daher keine rechtlichen 
Möglichkeiten, dass Jobcenter zu verpflichten, §16 i SGB II-Stellen in dem bisher 
gewohnten Umfang (450 Stellen) umzusetzen. 
 
Aktuell kann das Jobcenter für die Jahre 2024 und 2025 zum Umfang neuer § 16 i SGB II-
Stellen noch keine Aussage treffen, da für diese Jahre noch keine Haushaltsmittel bzw. 
noch keine Informationen über das Eingliederungsbudget vorliegen. Mit Einführung des 
Bürgergeldes legt zudem das BMAS den Schwerpunkt der Förderung der Kundinnen und 
Kunden des Jobcenters auf Weiterbildung und Qualifizierung. Ziel ist es, damit den Einstieg 
in den ersten Arbeitsmarkt, insbesondere in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse zu 
fördern. Einerseits soll damit den Kundinnen und Kunden ein selbstbestimmtes Leben 
ermöglicht werden. Zum anderen soll hierdurch der Fachkräftesicherung der Wirtschaft 
Rechnung getragen werden. 
 
Der Vorsitzende der Trägerversammlung hat sich bereits im November 2022 schriftlich 
und in der letzten Trägerversammlung im Dezember 2022 dafür eingesetzt, und wird sich 
auch weiterhin gegenüber dem Jobcenter dafür einsetzen, dass auch über 2023 hinaus die 
größtmögliche Anzahl an § 16i-Stellen realisiert werden. Insbesondere da das Instrument 
§ 16 i SGB II für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen ein zwar kostenintensives 
Förderinstrument ist, aber langfristige Beschäftigung, gute Integrationschancen und 
gesellschaftlichen Nutzen bietet. In den Prozess der konkreten Nachbesetzungen ab 2023, 
der Planung für 2024 sowie der Prüfung möglicher alternativer Förderungen durch das 
Jobcenter wird die kommunale stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters 
eingebunden.  
 
Damit § 16 i SGB II-Stellen über 2023 hinaus beim Kommunalen Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf umgesetzt werden können, beabsichtigt die Stadt, die entsprechende 
Kofinanzierung (vgl. VI-DS-06265 Teilhabe am Arbeitsmarkt - Kommunale Beteiligung an 
den neuen SGB II -Förderinstrumenten ab 2019 ff.) auch ab 2024 fortzuführen. Zur Höhe der 
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kommunalen Kofinanzierung für die Beschäftigungsverhältnisse beim KEE ab dem 
Jahr 2024 wird dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Das Jobcenter erhält in der Regel Ende III. Quartal die vorläufige Mittelzuteilung des BMAS 
und kann daraufhin seine Jahresplanung der Maßnahmen gemäß SGB II erstellen. 
Spätestens im Zusammenhang mit der dann konkreten Planung für die § 16 i SGB II-Stellen 
wird dem Stadtrat die Beschlussvorlage zum Umfang der kommunalen 
Kofinazierungsbeiträge zur Beschlussfassung vorgelegt (Anfang IV. Quartal 2023).   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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