Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Antonienstraße und Rolf-Axen-Straße und Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04584-DS-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04584-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Antonienstraße 
und Rolf-Axen-Straße und Dieskaustraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südwest   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.11.2017 werden die Beschlusspunkte 
 2, 3, 4, 5, 6 und 7 wie folgt geändert. 
 
2. geändert 
Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in 
Höhe von 1.294.324 € (Finanzhilfen + städtische Mittel wird entsprechend § 13 Absatz 7, 
Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung zugestimmt. 
 
3. geändert 
Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.463.199 € bei einem Stadtanteil von 600.316 €. In 
den Gesamtkosten sind 108.985 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) 
enthalten.  
 
4. geändert 
Im PSP-Element-Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700) werden brutto 1.354.214 € 
(netto 1.137.994,96 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 216.219,04 €) geplant. 
Zur Deckung der erhöhten Kosten werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige  
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Stadtumbau Ost“ 
(7.0000380.700) in Höhe von 206.099 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-
Elementen „Innerer Süden“ (7.0000982.700) in Höhe von 150.000 € und 7.0000380.705 
„Stadtumbau Ost“ in Höhe von 56.099 €. 
 
5. geändert 
Im Innenauftrag 106400000129 werden für die Stadtbeleuchtungsanlagen insgesamt  
brutto 108.985 € (netto 91.584,03 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 17.400,97 €) geplant.  
 
6. geändert 

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Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost – Zuweisung vom Land 
(7.0000380.705) i.H.v. insgesamt 790.293 € geplant. 
 
7. geändert 
Die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten für die Beleuchtung i.H.v. 600 € werden 
zunächst innerhalb des PSP-Elements 1.100.541.001 (Gemeindestraßen) gedeckt. Die ab 
dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die Beleuchtung in Höhe von 600 € 
sowie ab 2022 für die Straßenbäume anfallenden Folgekosten sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets 
des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 ff zu entscheiden. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2019 72.690 SK 31410000 
IA 106400000129 
 Aufwendungen 2018 2019 108.985 
 
SK 42711200 
IA 106400000129 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2019 790.193 7.0000380.705 
SK 68110000 
 Auszahlungen 2018 2019 1.354.214  7.0000380.700 
SK 78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ab 2020 
Ab 2022  600 
1.866,20 
1.100.541.001 
1.100.551.001 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Baumaßnahme wurde am 01.11.2017 auf Grundlage der Vorlage VI-DS-04584 vom 
Verwaltungsausschuss beschlossen.  
 
Die Baumaßnahme befindet sich kurz vor dem Bauende. Gegenüber der Beschlussvorlage 
aus dem Verwaltungsausschuss vom 01.11.2017 hat sich eine Kostensteigerung ergeben. 
Die zusätzlichen Baukosten in Höhe von 206.199 € ergeben sich aus: 
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- Mengenmehrung beim Aufbruch des gefährlich belasteten Asphaltes, welche aus 
dem Baugrundgutachten nicht erkennbar waren und zu entsprechenden zusätzlichen 
Entsorgungskosten führen, 
- zusätzliche Leistungen aus Nachträgen zum Straßenbau, die durch Anpassungen 
während der Bauphase entstanden sind und deshalb in der Planung nicht 
berücksichtigt werden konnten beim Straßenbau, der Straßenentwässerung, der 
Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung und für zusätzliche Leistungen aus den 
Koordinierungsverträgen für die Entsorgung von belasteten Altkabeln und 
zusätzlichen Tiefbauleistungen. 
 
Die Finanzierung stellt sich neu wie folgt dar: 
 
 
PSP 7.0000380.700 – Stadtumbau Ost alt neu Differenz 
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 1.257.000 € 1.463.199 € 206.199 € 
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.700)     1.148.115 € 1.354.214 € 
 
206.099 € 
 
                    Stadtbeleuchtung 
                    (IA 106400000129) 
108.885 € 108.985 € 100 € 
Fördermittel 806.684 € 
 
862.883 € 56.199 € 
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.705) 734.094 € 790.193 € 56.099 € 
                    Stadtbeleuchtung 
                    (IA 106400000129) 
72.590 € 72.690 € 
 
100 € 
 
Städtische Eigenmittel 450.316 € 600.316 € 150.000 € 
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.700)     414.021 € 564.021 € 150.000 € 
                    Stadtbeleuchtung 
                    (IA 106400000129) 
36.295 € 36.295 € 0 € 
 
Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 206.099 €, die aufgrund der dargestellten 
Ursachen im Finanzhaushalt (PSP 7.0000380.700) entstanden sind, erfolgt durch eine 
überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000380.700 (Stadtumbau Ost) des Amtes 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen 
„Innerer Süden“ (7.0000982.700) in Höhe von 150.000 € und 7.0000380.705 „Stadtumbau 
Ost“ in Höhe von 56.099 €. 
             
Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 100 € im Ergebnishaushalt, die im 
Innenauftrag 106400000129 für die Stadtbeleuchtungsanlagen entstanden sind, erfolgt durch 
eine Bereitstellung von Mitteln aus dem Innenauftrag 106400000129 in Höhe von 100 €. 
Diese Mittel wurden bei anderen Maßnahmen eingespart. 
 
Die Mehrkosten sind dem Grunde nach vollständig förderfähig. Aufgrund der begrenzten 
Bereitstellung von Fördermitteln durch die SAB können für die Mehrkosten nur anteilig 
Finanzhilfen in Höhe von 56.199 € bereitgestellt werden. Das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung bemüht sich im Laufe des Abrechnungsverfahrens um eine höhere 
Fördermittelbereitstellung zur Entlastung des städtischen Haushalts.  
 
Die Mittel, die zur Deckung der Mehrkosten aus dem PSP-Element „Innerer Süden“ 
(7.0000982.700) zur Verfügung gestellt werden, werden nicht mehr für Maßnahmen im 
Inneren Süden benötigt. Die Mittel, die aus dem aus dem PSP-Element 7.0000380.705 
„Stadtumbau Ost“ und aus Innenauftrag 10640000129 bereitgestellt werden, werden durch 
die geplanten Einnahmen ausgeglichen. 
 
Anlage