10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 Friedrich - Ebert - Str. 19 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01490
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01490 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 Friedrich - Ebert - Str. 19 a 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./ 15.06.1993  
für das Objekt Friedrich – Ebert –Str. 19 a für die Verlängerung des Mietverhältnisses, zu 
den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen, wird mit dem Vermieter beschlossen. 
 
2. Die entstehenden Aufwendungen wurden in der Haushaltsplanung für die Jahre ab 
2021/2022 angemeldet. 
Zusammenfassung: 
Das Objekt Friedrich – Ebert – Str. 19 a gehört zum Bestand der angemieteten 
Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. In dem Verwaltungsobjekt ist das Gesundheitsamt 
untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Um die Unterbringung des 
Fachamtes über diesen Zeitraum hinaus zu gewährleisten, soll der Mietvertrag um weitere 5 
Jahre verlängert werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge             
 Aufwendungen 
01.01. 
Jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
31.12. 
Jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
182.144,40 
 
    3.600,00        
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll der Standort Friedrich – Ebert – Str. 19 a zur Unterbringung des 
Gesundheitsamtes für mindestens weitere 5 Jahre gesichert werden.  
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Friedrich-Ebert-Str. 19 a am 
15.06./23.08.1993 einen Mietvertrag für die Unterbringung von Organisationseinheiten des 
Gesundheitsamtes abgeschlossen. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind u.a. im 
benachbarten Eigentumsobjekt Gustav- Mahler-Str. 3 untergebracht. Somit bilden beide 
Objekte einen zentralen Standort für das Gesundheitsamt. 
Das derzeitige Mietverhältnis für das Objekt Friedrich-Ebert-Str 19 a endet am 31.12.2020. 
Um die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes über diesen Zeitraum hinaus am 
Standort abzusichern, erfolgten Abstimmungen mit dem Vermieter hinsichtlich einer weiteren 
langfristigen Anmietung bis 31.12.2025. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
23.08/15.06.1993 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 60 Monate 
Option: 2 x 2,5  Jahre 
Mietbeginn: 01.01.2021 
Mietende: 31.12.2025 
Mietfläche  1.961,72 m² 
Miete / m² Hauptnutzfläche ( 1463,71 m²) 8,50 € / m² 
Miete / m² 2. DG ( 148,53 m² ) 7,50 € / m² 
Miete Stellplatz ( 14 Stellplätze ) 400,00 € 
Miete / m² Lagerfläche Keller ( 349,48 m²) 3,50 € / m² 
Miete monatlich 15.178,70 € 
Miete jährlich 2021 182.144,40 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 300,00 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 3.600,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich 15.478,70 € 
Miete inkl. Nebenkosten 2021 185.744,40 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Auslaufen der Mietzeit des bestehenden Mietvertrages zum 31.12.2020 und der 
Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Nachtrages mit Beginn 01.01.2021 
notwendig. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Ab 2021 entstehen jährliche Mietaufwendung i.H.v. 182.144,40 € und Aufwendungen für 
Betriebskosten i.H.v. 3.600,00 €, diese wurden entsprechend in der Haushaltsplanung 
berücksichtigt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
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7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2020 hinaus für das Gesundheitsamt keine 
Unterbringung gewährleistet werden.  
 
Anlage: 
Anlage 1 : 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 ( nicht öffentlich ) 
 
 
 
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