Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01012
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01012 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01012 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an 
der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer 
Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Unter der Überschrift „Uniform statt Anzug – Leipzigs Verwaltungsbürgermeister wechselt die Fronten“ 
berichtet die Leipziger Volkszeitung (LVZ) in der Printausgabe vom 29. März 2025 auf Seite 21 
ausführlich über den Sinneswandel eines einstigen Kriegsdienstverweigerers über die Station des 
Verwaltungsbeigeordneten der kreisfreien und Großstadt Leipzig hin zum begeisterten 
Kriegsdienstverfechters. 
Unter anderem wird berichtet: „Inzwischen hat der Familienvater quasi die Fronten gewechselt. Aus 
dem Verweigerer des Dienstes mit der Waffe ist ein Befürworter des Dienstes als Soldat geworden. 
Bei der Bundeswehr hat Hörning gerade die Grundausbildung zum Freiwilligen Wehrdienst im 
Heimatschutz für Ungediente begonnen. Der Mann, der für rund 9000 Beschäftigte der 
Stadtverwaltung der Personalchef ist, tritt zurück ins Glied. Die olivgrüne Camouflage-Uniform ersetzt 
den schicken blauen Anzug. 
… 
In ein paar Monaten, nach rund 180 Unterrichtsstunden, sind sie Wach- und Sicherungssoldaten. Ihre 
Aufgaben in Kriegs- und Krisenfällen: der Schutz der kritischen Infrastruktur, die Sicherung von 
Kasernen, Depots, Industriebetrieben, Umspannwerken. 
… 
Nun könnte sich der Verwaltungsbeigeordnete einer deutschen Großstadt zurücklehnen und auf 
seinen ureigensten Job verweisen. So leicht wollte es sich Hörning aber nicht machen. Der 
Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Deutschen Roten Kreuz gehörte er nie an. Die 
Möglichkeit des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz für Ungediente kam ihm da gerade recht. 
Im Sommer und Herbst stehen die Ausbildungsetappen 2 und 3 an. Gepäckmarsch und 
Hindernisbahn warten noch.“ 
(Quelle: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/uniform-statt-anzug-leipzigs-verwaltungsbuergermeister-
wechselt-die-fronten-XDRCQ2EH4NHXFMMD36KCDE2TQA.html, letzter Aufruf 31.03.2025, 14.44 
Uhr) 
 
Ich frage/wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Für wie viele Tage hat der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung wann an der 
„Grundausbildung für den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz für Ungediente“ 
teilgenommen und für jeweils wie viele Tage und wann wird er an weiteren 
Ausbildungsbestandteilen bei der Bundeswehr zum Zwecke dieser oder einer anderen 
Ausbildung teilnehmen? 
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2. Welche einzelnen Zeiträume werden die Gesamtausbildung und somit seine Abwesenheit 
vom beruflichen Dienst einnehmen und wird der Beigeordnete für diese Zeit dennoch nach 
seiner Dienststellung vergütet oder ist er jeweils dafür bezahlt oder unbezahlt beurlaubt? 
3. Wann hat sich Beigeordneter Hörning zur Teilnahme an dem Reservistenlehrgang 
entschlossen und wie langfristig wurde sie mit dem Oberbürgermeister abgestimmt bzw. von 
diesem genehmigt? 
4. Wie und mit welchen Schlussfolgerungen ist die Teilnahme des Beigeordneten Hörning an 
dem Reservistenlehrgang in die strenge Vertretungsregelung der Verwaltungsspitze 
eingearbeitet worden und wer führt während seiner Dienstabwesenheit das ihm unterstellte 
Dezernat und welcher Mehrarbeitsaufwand ergibt sich? 
5. Welche Aufgaben sind durch welche gesetzlichen oder andere Rechtsvorschriften sowie ggf. 
nach der inneren Organisation der Stadtverwaltung durch welche Dienstvorschriften, 
Dienstanweisungen bzw. durch welche Beschlüsse des Oberbürgermeisters im Krisen- oder 
im Verteidigungsfall dem Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung zugewiesen und welcher 
Arbeitsumfang ergibt sich aus diesen Aufgaben? 
6. Wer wird den Beigeordneten im Krisen- oder Verteidigungsfall und bei Einberufung zum 
Dienst im Heimatschutz in seiner Funktion als Beigeordneter gemäß Aufgabenstellung aus 
Frage 5 vertreten? 
7. Welche der den Beigeordneten gemäß Frage 4 vertretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
führen während seiner Dienstabwesenheit und Heimatschutz-Ausbildung den Prozess der der 
Verwaltung durch Ratsversammlung aufgetragenen Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung in der Leipziger Stadtverwaltung und erarbeitet die in dem 
Beschluss zu festen Terminen beauftragten Fortschritts- und Ergebnisberichte? 
8. Gibt es in der Verwaltung angesichts der mehrere Wochen dauernden Abwesenheit des 
Beigeordneten und Nichtbesetzung seiner Stelle Überlegungen, diese Stelle in Teilen oder in 
Gänze befristet auszuschreiben oder ganz oder teilweise umzulenken? 
9. Wie viele VzÄ oder VzÄ-Anteile in der Eingruppierung E9 bis E11 könnten bei Umlenkung 
gemäß Frage 7 gewonnen werden? 
10. Sieht der Oberbürgermeister in der Teilnahme des Beigeordneten Hörning an dem 
Reservistenlehrgang ein Vorbild für Führungskräfte der Stadtverwaltung und sollen sie u. U. 
angeregt werden, sich ebenso zu entscheiden? 
11. Haben ggf. weitere Beigeordnete und/oder Amtsleiter mehrere Wochen dauernde 
Abwesenheiten für Aus- oder Weiterbildungen bei der Bundeswehr oder wegen anderer 
Weiterbildungen angemeldet und welche Vertretungsvorsorge für den Regelbetrieb sowie 
Vertretungsvorsorge für den Krisen- oder Verteidigungsfall wird für dann abwesende 
Beigeordnete und Amtsleiter getroffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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