Erhalt der Kurzzeitparkplätze in der Jahnallee
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06711-DS-02
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06711-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt der Kurzzeitparkplätze in der Jahnallee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt, folgenden Alternativvorschlag anzunehmen. 
  
Das Kurzzeitparken wird in einem ersten Schritt in die Seitenstraßen verlagert und dort die 
Anzahl der Kurzzeitparkplätze dem sich tatsächlich ergebenden Bedarf angepasst. In einem 
zweiten Schritt erfolgen Untersuchungen zu einer neuen Straßenraumaufteilung in der 
inneren Jahnallee. Dazu werden intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden 
bzw. deren Interessenvertretern geführt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zur Problematik "innere Jahnallee" gibt es bereits zwei inhaltlich ähnliche Beschlüsse des 
Stadtrates: 
 
 - VI-P-06194-VSP-01 "Sicheren Radverkehr in der Jahnallee ermöglichen", welcher 
am 14.09.2018 vom Petitionsausschuss und am 19.09.2018 von der Ratsversammlung mit 
Ergänzung beschlossen wurde  
 - VI-A-05894 "Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen", ebenfalls am 19.09.2018 
von der Ratsversammlung mit Ergänzung berschlossen. 
 
 
Beiden Beschlüssen gemein sind folgende Kernaussagen:  
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Verkehrssicherheit in der inneren 
Jahnallee kurzfristig mittels verkehrsregelnder Maßnahmen, insbesondere durch die 
maßvolle Reduzierung des ruhenden Verkehrs hergestellt wird.  
 
2. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit durch eine 
neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht 
werden kann. Hierzu sind intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden bzw. 
deren Interessenvertretern zu führen, um ggf. alternative Andienungslösungen zu finden und 
zu realisieren. Dabei sind die Belange des ÖPNV und des Event-Verkehrs zu beachten und 
in angemessener Weise zu berücksichtigen. 
 
Auch wenn sich der Wortlaut der Petition auf vorgenannten 2. Punkt bezieht, so verweist die 
Verwaltung darauf, dass der Entfall der Kurzzeitparkplätze bereits bei der Umsetzung des 
vorgenannten Punktes 1 erfolgen muss, da anders die Verkehrssicherheit nicht hergestellt 
werden kann.  
Die eindeutige Unfalllage verpflichtet die Straßenverkehrsbehörde zum Handeln. Dieser 
Sachverhalt ist in den o.g. Verwaltungsstandpunkten bereits umfassend dargestellt worden. 
Dort ist auch dargelegt, dass in den Jahren 2015 - 2017 von den 20 Unfällen mit 
Radfahrerbeteiligung und Personenschäden 11 Unfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit 
vermeidbar gewesen wären, wenn der ruhende Verkehr dort nicht zugelassen gewesen 
wäre.  
Eine Teilreduzierung der Kurzzeitparkplätze bzw. des ruhenden Verkehrs würde die 
Sicherheit des Radverkehrs sogar noch stärker gefährden als dessen durchgehende 
Beibehaltung. Denn in diesem Fall müssten die Radfahrer dem ruhenden Verkehr immer 
wieder in Richtung Fahrbahnmitte (Straßenbahn) ausweichen und kämen wiederholt in 
Konflikte mit dem Nachfolgeverkehr. Fahren die Radfahrer jedoch durchgehend links vom 
ruhenden Verkehr wie derzeit, gibt es diese Art von Konflikten zwar nicht, jedoch hält sich 
der überwiegende Anteil der Radfahrer aber dicht am ruhenden Verkehr um in Anbetracht 
der unzureichenden Platzverhältnisse nicht vom überholenden Verkehr gefährdet zu werden. 
Genau dadurch treten aber die auffällig vielen Unfälle von Radfahrern im Zusammenhang 
mit dem ruhenden Verkehr auf (Ein- und Ausparken, sich öffnende Autotüren). Aus den 
dargelegten Gründen besteht zu einer vollständigen Verlagerung des Kurzzeitparkens in die 
Seitenstraßen keine Alternative. Den Händlerinteressen wird aber insofern entsprochen als 
dass in 3 Abschnitten, d.h. dort, wo keinerlei Alternative bzw. zumutbare 
Andienungsmöglichkeiten bestehen, der Lieferverkehr montags bis freitags in der Zeit von 9 - 
14 Uhr zugelassen wird.  
Die Maßnahmen zur Neuregelung des ruhenden Verkehrs erfolgen allein auf der Grundlage 
der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung obliegt 
der Straßenverkehrsbehörde im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht 
der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die 
StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung.  
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Die Gemeinde ist insofern in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Entscheidungen 
dürfen allein im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs getroffen werden. Eine 
Berücksichtigung verkehrsfremder Belange, darunter auch Händlerinteressen, ist dabei nicht 
vorgesehen. Dennoch hat die Straßenverkehrsbehörde deren Belange versucht zu 
berücksichtigen, soweit sie das Ziel einer Reduzierung der Radverkehrsunfälle nicht 
beeinträchtigen und auch sonst keine negativen Einflüsse auf die Verkehrssicherheit haben. 
Dieser Abwägungsprozess wurde umfassend geführt, u.a. bei Ortsbegehungen, und den 
Händlern bei zwei Terminen das Ergebnis vorgestellt bzw. erläutert.  
In diesem Zusammenhang wurde auch erläutert, dass die in Umsetzung des 
Lärmaktionsplanes vorgesehene Ausweisung einer streckenbezogenen 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h keine geeignete Alternative zum Entfall der 
Kurzzeitparkplätze ist, denn dies hätte nur einen günstigen Einfluss auf 
geschwindigkeitsbedingte Unfälle und solche sind nicht als Problem erkannt worden. Die zu 
vermeidenden Unfälle von Radfahrern im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr treten 
dagegen nur bei niedrigen Geschwindigkeiten auf.  
Die sich mit den vorgesehenen verkehrsregelnden Maßnahmen ergebende künftige Lage 
der Kurzzeitparkplätze ist den als Anlage beigefügten Plänen zu entnehmen. Bei Bedarf 
lassen sich diese kurzfristig erweitern.  
Im Rahmen der noch ausstehenden Prüfung einer neuen Straßenraumaufteilung gemäß o.g. 
Punkt 2 ist bereits vorgesehen, intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden 
bzw. deren Interessenvertretern zu führen. Dabei werden auch die Themen der Ausweisung 
einer ausreichenden Anzahl von Kurzzeitparkplätzen sowie eine Verlagerung des 
Radverkehrs in die Gustav-Adolf-Straße umfassend untersucht. Da hierbei jedoch 
unterschiedlichste Belange und Interessen zu berücksichtigen sind, kann eine Zusage zur 
Berücksichtigung von Kurzzeitparkplätzen in der inneren Jahnallee selbst derzeit nicht 
gegeben werden. Eine diesbezügliche Prüfung wird jedoch Bestandteil der ergebnisoffenen 
Untersuchungen sein. 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 - verkehrsrechtliche Anordnung Jahnallee  
 - Legende  
- Petition