Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02444-VSP-01
Datum: 2021-05-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02444-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  07.05.2021 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  18.05.2021 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.06.2021 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  16.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Zum Beschlussvorschlag im 1. Absatz des Antrags wird folgender Alternativvorschlag 
empfohlen:  
 
1. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeweils eine Karte des kommunalen 
Straßenwinterdienstes sowie des Anliegerwinterdienstes an kommunalen Liegenschaften 
im Stadtplan plus online zustellen.“ 
 
 
Zum Beschlussvorschlag im 2. Absatz des Antrags wird folgender Alternativvorschlag 
empfohlen:  
 
2. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erstellung sowie Umsetzbarkeit eines 
Konzeptes für das Freiwilligenmanagement sowie damit einhergehende rechtliche 
Gesichtspunkte zu prüfen. Mit dem Freiwilligenmanagement sollen in außergewöhnlichen 
Situationen die Bereitschaft zum Engagement gefördert und Einsätze von Freiwilligen 
zielgerichtet koordiniert werden können.“ 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung:  
 
Anlass der Vorlage:  
☐  Rechtliche Vorschriften  ☐  Stadtratsbeschluss    ☐  Verwaltungshandeln  
☒  Sonstiges: VII-A-02444 
 
Der Antrag VII-A-02444 begehrt die Verbesserung der tagesaktuellen Kommunikation des 
kommunalen Winterdienstes mit 2 Vorschlägen. Die zunächst vorgeschlagene digitale 
Darstellung der aktuell winterdienstlich behandelten Straßen entsprechend dem 
Straßenverzeichnis (Prioritätenliste) als abrufbare Karte ist aufgrund der Wetterabhängigkeit 
nicht möglich. Der weitere Vorschlag des Freiwilligenmanagements wird begrüßt. Die 
Realisierung steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung. Diese wird im 
Alternativvorschlag der konzeptionellen Erarbeitung vorangestellt.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Antrag, auf den sich der Verwaltungsstandpunkt bezieht, können die Leistungen des 
kommunalen Winterdienstes besser kommuniziert werden. Die Einbindung 
bürgerschaftlichen Engagements und ein zielgerichteter Einsatz tragen zur Verbesserung 
der Qualität im öffentlichen Raum bei. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zum Beschlussvorschlag 1. Absatz: 
 
Die Aufstellung einer Prioritätenliste für den Winterdienst sowie die Hinterlegung einer im 
Internet abrufbaren Karte, die deutlich macht, welche Straßen bereits geräumt wurden und 
welche Straßen als nächstes geräumt werden, ist seitens der Stadtverwaltung abzulehnen. 
 
Die Pflichtaufgabe des kommunalen Winterdienstes erfolgt durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) vorrangig an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. 
Welche Straßen den daraus resultierenden Prioritäten zugeordnet werden, ist bereits 
transparent auf der Internetseite unter www.stadtreinigung-leipzig.de dargestellt. Dort sind 
dem gültigen Straßenverzeichnis Winterdienst auch die Straßenabschnitte, welche 
winterdienstlich beräumt werden, zu entnehmen. Eine jährlich aktualisierte Version des 
Straßenverzeichnisses wird für den Stadtplan plus digitalisiert.  
 
Neben der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben (Beräumung Hauptstraßen) übernimmt der EB 
SRL die Abarbeitung von Schwerpunkttouren (Gefälle- und Steigungsstrecken) im 
Nebenstraßennetz sowie die Beräumung an mitgeteilten Schwerpunkten seitens Polizei und 
Rettungsleitstelle. Diese zusätzlichen Touren sind jedoch nicht planbar und demzufolge in 
einer Prioritätenliste nicht darstellbar. 
 
In der Winterperiode informierte der EB SRL im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 
tagesaktuell über die Internetseite des EB SRL als auch auf den eigenen Sozialen Medien 
über den aktuellen Winterdienst, die Auswirkungen auf die Abfallentsorgung sowie die 
Möglichkeiten der Leipziger/-innen, hierauf angemessen zu reagieren. Gleichzeitig werden 
Medienvertreter stets mit den entsprechenden Informationen zeitnah versorgt. Ergänzt wird 
das Informationsangebot durch die Fachberatung des EB SRL, welche telefonisch und per 
E-Mail erreichbar ist. 
 
Aufgrund des unterschiedlichen Leistungsspektrums ist ein Vergleich zur Kommunikation der 
LVB nicht möglich. Das umfangreiche, winterdienstlich zu betreuende Hauptstraßennetz der 
Stadt Leipzig ist abhängig von der stündlich zu beachtenden Wetter- und Verkehrslage. Die 
eigentliche Tourenplanung wird unter anderem von zusätzlichen Faktoren wie Neuschnee 
und Schneeverwehungen beeinflusst. Die jeweiligen Handlungserfordernisse führen dazu, 
dass die Winterdienstleistungen des EB SRL daher auch nicht so vorhersehbar und planbar 
sind, dass ausreichend Zeit für eine aktuellere Kommunikation als der Genannten besteht.  
 
 
Zum Beschlussvorschlag 2. Absatz: 
 
Die grundsätzliche Idee eines Freiwilligenmanagements ist seitens der Stadtverwaltung 
begrüßenswert, da auf diesem Weg ungenutzte Ressourcen und bürgerschaftliches 
Engagement gebündelt und nach fachlichen Kriterien zielgerichtet eingesetzt werden 
können. Insoweit prüft die Stadtverwaltung die sachlichen und rechtlichen Bedingungen. Der 
EB SRL wird dabei beratend tätig. Sofern eine Realisierung danach möglich ist, erfolgt nach 
konzeptioneller Erarbeitung das Management der Freiwilligen (Privatpersonen) durch die 
Stadtverwaltung.  
 
Zudem erfolgte eine ausführliche Auswertung der besonderen Winterereignisse im Februar 
2021 seitens der Verwaltung im II. Quartal 2021. Die dort gewonnenen Erkenntnisse werden 
ergebnisorientiert in die Prüfung einer Konzepterstellung einfließen. 
 
  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Prüfung und Konzeption eines Freiwilligenmanagements werden bis Ende des III. Quartal 
2021 abgeschlossen sein.