Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00712/14-ÄA-002
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00712/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der 
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der 
Rahmenbedingungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird um die fett gedruckten Passagen ergänzt.
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt zum 
01.03.2015 neu festgelegt:
a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die Betreuung im 
eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 112,78 Euro, für die Betreuung in 
angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 31,85 
Euro pauschal festgelegt.
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte Fort- und Weiterbildungen 
überschritten, können die Nachweise für die Mehrkosten bei der Verwaltung eingereicht und die 
Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr, erstattet werden. So das auf Nachweis 
mit der Pauschale insgesamt maximal 240 Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind alle 
Fort- und Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen.
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ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten überschritten, kann die 
Tagespflegeperson Nachweise bei der Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte 
Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzig erstellt hierzu einen Kriterienkatalog.
iii. Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den Leipziger Wohnungsgenossenschaften und 
der LWB Wohnungen, welche sich für die Kindertagespflege eignen. Die Stadt Leipzig stellt diese in 
einen Wohnungspool zusammen und berät Kindertagespflegepersonen bei der Suche nach geeigneten 
und angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege.
b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB 
VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der 
Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.
c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen 
Beiträge zu einer Unfallversicherung erstattet. Dafür ist der nachgewiesene Beitrag zur 
gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.
d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung 
nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche 
Alterssicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen 
Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen.
e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung 
gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte Beitrag zur 
gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anhand 
des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als 
Kindertagespflegeperson anzusehen.
2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem Förderbedarf im 
Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der SächsIntegrVO erhält diese die zweifache Sach- und 
Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.
3. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes und der Förderleistung, welche 
sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreisindexes von Sachsen des Vorjahres orientiert.
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den sozialen 
Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte Trennung zwischen den Beschlüssen der 
Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezember bei der 
nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung bzw. eine Verrechnung 
finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl. 
Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über einen 
Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro 
Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der 
Kindertagespflegeperson.
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro für die 
ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind als Verwaltungskostenumlage für einen neun 
Stunden Platz.
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom 17.12.2012 
(RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.
9. Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der 
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird der tatsächliche Bedarf vor allem bei den 
Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der 
Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig evaluiert. Dem 
Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen.
10. Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtung von drei weiteren Materialpools für 
Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt Leipzig. Die Standorte der 
Materialpools sollen über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder Kindertagespflegeperson 
genutzt werden können. Wie bei dem bestehenden Materialpool übernimmt die Stadt Leipzig die 
Kosten für die
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Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallenden Betriebskosten in Höhe 
von maximal 5.000 Euro pro Jahr und Standort werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes 
für Jugend, Familie und Bildung finanziert.
Begründung:
Die Ermittlung der Sachkosten erfolgte in der Vorlage auf Durchschnittswerten. Kindertagespflege soll aber 
über alle Stadtteile Leipzig nach Bedarf gleichmäßig angeboten werden. Die Mietkosten sind aber nicht in allen 
Stadtteilen gleich. Um Kindertagespflege überall in Leipzig anbieten zu können, sollte es auf Nachweis 
möglich sein den Mehrbedarf an Mietkosten von der Stadt erstattet zu bekommen.  Hierfür stellt die Stadt 
Leipzig Mietobergrenzen auf. Alternativ muss die Stadt Leipzig mit dem zuständigen Trägerverein der 
Kindertagespflegeperson die Kindertagespflegeperson unterstützen angemessene Räumlichkeiten für die 
Kindertagespflege zur Senkung der Miet- und Mietnebenkosten zu finden.
Auf Nachweis kann die Kindertagespflegeperson zusätzlich 120 Euro pro Jahr für Fortbildungen bei der Stadt 
Leipzig gelten machen. Die Tagespflegeperson kann den Mehrbedarf geltend machen, in dem sie alle Fort- 
und Weiterbildungskosten bei der Stadt Leipzig einreicht.
Um im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 besser den Bedarf an Sachkosten einschätzen zu können, regen wir 
eine Evaluierung der tatsächlichen Höhe der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen an. Diese sollten 
unserer Meinung per aussagekräftiger Stichprobe, unterteilt nach Tagespflege in eigenen oder in 
angemieteten Räumlichkeiten und verteilt über alle Stadtbezirke, in Zusammenarbeit mit den Trägern der 
freien Jugendhilfe und den Tagespflegepersonen erhoben und von der Stadt ausgewertet werden.
In Leipzig gibt es momentan einen Materialpool für Tagespflegepersonen. Dieser ist beim Träger 
Internationalen Bund am Standort an der Querbreite 4 in Eutritzsch angesiedelt und wird sehr gut 
angenommen von den Tagespflegepersonen. Für Beschäftigungsmaterial wird nur eine Pauschale 
von 4,59 Euro pro Kind im Monat angesetzt. Für die Nutzung von größeren 
Beschäftigungsmaterialien halten wir es für sinnvoll den Materialpool zu erweitern und auf 
verschiedene Standorte aufzuteilen, so dass möglichst viele Tagespflegepersonen diesen nutzen 
können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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