Aufstellen von Informationsschildern an Baustellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02810-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02810-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02810 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02810-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufstellen von Informationsschildern an Baustellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ab welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss das Schild aufgestellt sein? 
Gemäß § 11 Abs. 3 SächsBO hat der Bauherr bei der Ausführung nicht verfahrensfreier 
Bauvorhaben an der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens sowie die 
Namen und Anschriften des Entwurfsverfassers, des Bauleiters und der Unternehmer für den 
Rohbau enthalten muss, dauerhaft und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar 
anzubringen. Daraus folgt, dass ein solches Baustellenschild spätestens mit Aufnahme der 
Bautätigkeit, in der Regel mit Einrichtung der Baustelle, aufzustellen bzw. anzubringen ist. 
2. Wird die Aufstellung der Schilder kontrolliert? Durch wen? 
Die Aufstellung von Baustellenschildern kann durch die untere Bauaufsichtsbehörde 
mangels personeller Kapazitäten nicht flächendeckend kontrolliert werden. Die 
Schwerpunkte der Baukontrolle liegen vordringlich im Bereich der Gefahrenabwehr. 
3. Wenn ja, viel viele Verstöße wurden in den letzten zwei Jahren festgestellt? 
Sofern bei Ortsbesichtigungen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege oder aufgrund 
Informationen Dritter ein entsprechender Mangel festgestellt wird, wird die Aufstellung eines 
Baustellenschildes veranlasst. Belastbare Zahlen liegen dazu nicht vor. 
4. Gibt es noch andere Kriterien für das Aufstellen einer Bautafel, beispielsweise 
bei damit verbundenen Straßensperrungen? Welche Informationspflichten 
gelten in diesen Fällen? 
Straßensperrungen aufgrund von Baumaßnahmen stellen verkehrsraumeinschränkende 
Maßnahmen dar, die in einem gesonderten Verfahren der Straßenverkehrsbehörde 
(Mobilitäts- und Tiefbauamt) geprüft werden. Weitergehende Informationen liegen dem Amt 
für Bauordnung und Denkmalpflege nicht vor. 
Handelt es sich bei den Bauvorhaben a) Merseburger Straße/Ecke Demmeringstraße 
und b) William-Zipperer/Ecke Erich-Köhn-Straße um beschilderungspflichtige 
Bauvorhaben? Welche Aussagen können zu den Straßensperrungen getroffen 
werden? 
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Die genannten Bauvorhaben bedurften einer Baugenehmigung. Bei Aufnahme der 
Bautätigkeit sind somit die o.g. Baustellenschilder notwendig.  
Die Nutzung von Flächen im öffentlichen Verkehrsraum als Baustelleneinrichtung oder eine 
Sperrung aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, erfordern eine 
Absicherung mit Beschilderung und Markierung mit Verkehrszeichen gemäß StVO. Bezogen 
auf die beiden genannten Maßnahmen sind als Baustelleneinrichtung geplanten Flächen für 
die Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum erforderlich, 
geeignet und in ihrem Maß verhältnismäßig.  
Für die Baustelleneinrichtung und die Bauausführung erfolgen seit 02.03.2026 eine 
Vollsperrung der Erich-Köhn-Straße bis 28.02.2028 und die Sperrung des Gehweges in der 
William-Zipperer-Straße bis 30.09.2027. Für das Vorhaben Merseburger Straße 81/ 
Demmeringstraße gibt es seit Mitte Januar 2026 eine Anordnung verkehrsregelnder 
Maßnahmen zur Beschilderung für die Absicherung der Arbeitsstelle im öffentlichen 
Verkehrsraum. Auf der Merseburger Straße ist der Gehweg gesperrt, in der 
Demmeringstraße sind der Gehweg und Teile der Fahrbahn für die Baustelleneinrichtung 
und den Kranstandort gesperrt. Die Demmeringstraße ist Einbahnstraße in Richtung 
Merseburger Straße. Diese Verkehrsführung wurde zunächst bis zum 15.08.2026 auf Antrag 
angeordnet. Dieses Datum stellt jedoch voraussichtlich nicht das Ende 
erforderlicher Verkehrsraumeinschränkungen dar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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