Klimaextremismus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07975-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07975-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Klimaextremismus in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. „Wie viele Sachverhalte mit Bezug zur sogenannten Klimaschutzbewegung wurden 
seitens der Versammlungsbehörde in den Jahren 2021 und 2022 festgestellt? Bitte 
auch die Form der Sachverhalte angeben.“ 
 
Im Jahr 2021 sind keine versammlungsrechtlichen Sachverhalte im Sachzusammenhang 
bekannt geworden bzw. nach § 14 Abs. 1 SächsVersG ggü. der zuständigen 
Versammlungsbehörde angezeigt worden. 
 
Im Jahr 2022 wurden gemäß § 14 Abs. 1 SächsVersG drei Kundgebungen des „Aufstand der 
letzten Generation“ unter dem Motto „Lebensmittelverschwendung: Nein Danke" angezeigt. 
Eine Kundgebung wurde abgesagt, zwei Kundgebungen verliefen ohne Vorkommnisse. 
 
Am 30.03.2022 fand eine nicht angezeigte Versammlung des „Aufstand der letzten 
Generation“ von ca. neun Personen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug 
auf den Klimawandel im Bereich Burgstraße 27 / Bereich vor Petersbogen statt. Seitens des 
Polizeivollzugsdienstes wurden zwecks Strafantrag die Personalien der faktischen Leiterin 
der Versammlung sowie der Teilnehmer aufgenommen. 
 
Darüber hinaus fanden an folgenden Tagen Klebeaktionen der „Letzten Generation“ statt: 
 
09.05.2022,  nicht angezeigte Kundgebung im Bereich der Fahrbahn Jahnallee, Ecke 
Wilmar-Schwabe-Straße, sechs Teilnehmer/innen 07.06.2022, nicht angezeigte Kundgebung 
im Bereich der Fahrbahn Brandenburger Brücke, Fahrbahn, acht Teilnehmer/innen  
 
13.06.2022, nicht angezeigte Kundgebung im Bereich der Fahrbahn Jahnallee, Ecke Wilmar-
Schwabe-Straße, sechs Teilnehmer/innen 02.12.2022, nicht angezeigte Kundgebung im 
Bereich der Fahrbahn Georgiring, fünf Teilnehmer/innen. 
 
  
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2. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden seitens der Polizeibehörde in den Jahren 
2021 und 2022 festgestellt, welche einen Bezug zur Klimaschutzbewegung zulassen? 
Bitte die Art der Ordnungswidrigkeit angeben. 
 
Das in der Stadt Leipzig verwendete Bearbeitungsverfahren für Ordnungswidrigkeiten-
vorgänge „Saar-OWi“ bietet keine Möglichkeit einer zur Klimaschutzbewegung bezogenen 
Auswertung. Im Verfahren „Saar-OWi“ werden hierzu keine als Suchkriterium verwendbaren 
Eintragungsvorgaben erfasst.  
 
 
3. Welche Schäden sind der Stadt Leipzig, kommunalen Einrichtungen/Betrieben und 
Einrichtungen mit städtischer Beteiligung durch Aktionen der sog. 
Klimaschutzbewegung in den Jahren 2021 und 2022 entstanden? Bitte die 
Schadenshöhe angeben. 
 
Aufgrund der begrenzten Zeit zur Beantwortung der Anfrage war eine umfängliche Abfrage in 
der Stadtverwaltung zu derartigen Beschädigungen nicht möglich. Nach aktuellem, 
vorläufigem Stand sind mit Ausnahme der unter 1. genannten Beschädigungen im 
öffentlichen Raum keine Schäden bekannt, die in direktem Zusammenhang mit Klima-
Protestaktionen stehen oder sich diesen zuordnen lassen. Eine eindeutige Zuordnung von 
Vandalismusschäden an kommunalen Einrichtungen u. ä. ist jedoch in vielen Fällen nicht 
möglich, sodass der Verursacherkreis unbestimmt bleibt.  
 
 
4. Welche Vorkehrungen ergreifen kommunale Einrichtungen und Betriebe (vor allem 
Kultureinrichtungen) sowie Einrichtungen mit städtischer Beteiligung, um sich vor 
Aktionen der selbsternannten Klimaschutzbewegung zu schützen? Bitte ggf. 
finanzielle Aufwendungen angeben. 
 
Der Zutritt zu kommunalen Einrichtungen und Betrieben wird insbesondere seit der Corona-
Pandemie in vielen Liegenschaften durch Sicherheitskräfte überprüft, sodass 
Beschädigungen an kommunalen Einrichtungen und Störungen des Verwaltungsablaufs im 
Allgemeinen präventiv entgegnet werden. Es lässt sich jedoch festhalten, dass sich gezielte 
Aktionen des illegalen Protests gegen kommunale Einrichtungen jedweder Art nur schwer 
verhindern lassen und weitergehende Maßnahmen häufig in einem unverhältnismäßigen 
Aufwand gegenüber der erzielbaren Schutzwirkung stehen. Eine Abfrage aller Einrichtungen 
und Betrieben zu weiteren Vorkehrungen war in der Kürze der Zeit nicht möglich. 
 
 
5. Wie viele Verstöße gegen die Schulbesuchspflicht gab es in den Jahren 2021 und 
2022 im Zusammenhang mit der sogenannten Klimaschutzbewegung (Stichwort: 
Fridays for future“) in Leipzig? 
 
Für das Jahr 2021 lagen der Zentralen Bußgeldbehörde Leipzig 1.075 Ordnungswidrig-
keitenanzeigen wegen Verstößen gegen das Sächsische Schulgesetz vor.  
 
Gemäß § 26 Sächsisches Schulgesetz besteht die Schulpflicht für alle Kinder und 
Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 
Die Schulpflicht erstreckt sich dabei u. a. auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und 
der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule. Darüber hinaus haben nach § 31 
Sächsisches Schulgesetz die Eltern den Schulpflichtigen anzumelden und dafür zu sorgen, 
dass der Schüler an Veranstaltungen nach § 26 Absatz 2 teilnimmt. 
 
Bei den vorbezeichneten Anzeigen handelt es sich damit sowohl um Verstöße wegen 
unentschuldigten Fehlens, als auch um Anmeldepflichtverstöße nach dem Sächsischen 
Schulgesetz. 
  
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Die Auswertung der Fallzahlen für das Jahr 2022 kann erst nach Abschluss des Jahres 
erfolgen und wird jährlich im Statistischen Jahrbuch der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
In der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig erfolgt dabei in der Regel keine 
differenzierte Erfassung von eingegangenen Ordnungswidrigkeitenanzeigen zum 
Sächsischen Schulgesetz für statistische Zwecke, auf Basis der einzelfallbezogenen 
Ursache des unentschuldigten Fehlens. Das Gleiche gilt für etwaige individuelle 
Verfahrensstände und darauf fußende Bußgeldentscheidungen.  
 
Es können mithin keine spezifischen Aussagen zur Anzahl von Bußgeldentscheidungen in 
dem oben angefragten Zusammenhang getroffen werden. 
 
 
6. Welche Aktivitäten möchte die Stadt Leipzig zukünftig entfalten, um dem sich 
etablierenden Klimaextremismus wirkungsvoll zu begegnen? Sind 
Aufklärungskampagnen, Projekte, Schulungen, Beteiligungsformate usw. geplant? 
 
Die Stadt Leipzig hat sich stets mit friedlichen Klimaschutzprotesten, z. B. durch die Fridays 
for Future - Bewegung, solidarisiert und unterstützt in ihrem Energie- und 
Klimaschutzprozess die Abmilderung des menschgemachten Klimawandels durch die 
wirksame Reduktion des gesamtstädtischen Treibhausgasausstoßes. Weiterhin verurteilt die 
Stadt Leipzig jede Form des illegalen und gewaltsamen Protests, egal mit welcher Absicht 
dieser durchgeführt wird. Für dieses Credo wird immer wieder und in Bezug zu allen 
thematischen Belangen geworben. Außer Frage steht auch, dass sich die Stadt Leipzig der 
demokratisch-freiheitlichen Grundordnung verpflichtet und daher das Grundrecht auf freie 
Meinungsäußerung achtet und schätzt. 
 
 
 
 
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