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Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02476
Datum: 2016-03-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02476
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Sachverhalt:
Tagesmütter und -väter informieren uns darüber, dass es große Probleme bei der Bearbeitung der 
ihnen entsprechend Stadtratsbeschluss zustehenden Geldleistungen gibt.
So wurden die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Alterssicherung letztmalig 
im März bzw. Mai 2015 ausgezahlt. Die Beiträge zur Unfallversicherung für 2015 und 2016 sind 
ebenfalls überfällig. Die Bearbeitung von Neuanträgen dauert bis zu 14 Wochen.
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Situation ein?
2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht 
fristgerecht erfolgt?
3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtratsbeschluss 
vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden?
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Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutsche Flughafen AG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02477
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02477
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutsche Flughafen AG
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung schlägt nachfolgende Person gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung der 
Mitteldeutsche Flughafen AG i. V. m. § 98 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO der Mitteldeutsche Flughafen 
AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vor.
Herrn Burkhard Jung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 23.03.2016
Öffentlicher Teil:
zu 12.4. Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutsche Flughafen 
AG
Vorlage: VI-DS-02477
Beschluss:
Die Ratsversammlung schlägt nachfolgende Person gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung der 
Mitteldeutsche Flughafen AG i. V. m. § 98 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO der Mitteldeutsche 
Flughafen AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vor.
Herrn Burkhard Jung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und  2 
Enthaltungen
Leipzig, 24.03.2016
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
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Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02294-VSP-01
Datum: 2016-04-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02294-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine 
Veröffentlichung von Wohnanschriften!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Nach den Kommunalwahlen 2014 wurden in Sachsen die Wahlbehörden von der Rechts  
aufsichtsbehörde und dem SSG aufgefordert, einen Erfahrungsbericht zu den Kommunalwahlen zu 
erstellen. Dieser konnte auch Vorschläge zu wünschenswerten Änderungen wahlrechtlicher 
Bestimmungen enthalten. Zu den Vorschlägen der Stadt Leipzig gehörte auch die Überprüfung der 
Notwendigkeit der Angabe von Straße und Hausnummer in der öffentlichen Bekanntmachung der 
Bewerberdaten.
Die zusammengefassten Vorschläge aller Wahlbehörden Sachsens werden zur Zeit in den Gremien 
des SSG diskutiert. Der Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss des SSG bestätigte in seiner 
Sitzung am 25.02.2016 u. a. folgenden Vorschlag:
Zu § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 51 Abs. 1 KomWO – Veröffentlichung von personenbezogenen Daten 
der Bewerber
Die auf den öffentlichen Bekanntmachungen und auf den Stimmzetteln enthaltenen 
personenbezogenen Daten sollten überprüft (Grundsatz der Datensparsamkeit) werden und 
insbesondere die Veröffentlichung der Anschriften der Bewerber bzw. Gewählten möglichst 
entfallen. Dies dient nicht zuletzt dem Schutz der Bewerber bzw. Gewählten. Darüber hinaus wird 
Bedarf an ergänzenden Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in 
Bekanntmachungen, die online im Internet veröffentlicht werden, gesehen. Zumindest sollten zeitnah 
die vom Staatsministerium des Innern angekündigten Hinweise zum Vollzug des § 4 SächsE-GovG 
erscheinen.
Ergänzung:
Die Adressen der Bewerber werden auch bei den parlamentarischen Wahlen veröffentlicht. Die 
Stadt Leipzig wird in den entsprechenden Arbeitskreisen des DST und des SSG den Verzicht auf die 
Veröffentlichung von Straße und Hausnummer in der Adresse ansprechen.
Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02288-NF-01
Datum: 2016-03-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-DS-02288-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Herr Thomas Schultz wird rückwirkend zum 1. März 2016 gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Sächsisches 
Datenschutzgesetz zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des 
Personalrates im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
- Begründung
- Lebenslauf
Begründung:
Aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand endet das 
Dienstverhältnis des bisherigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig mit Ablauf des
 31. Januar 2016.
Aus diesem Grund ist die Bestellung eines Nachfolgers erforderlich.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung bei der Bestellung 
von Beauftragten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister.
Für diese Funktion wird Herr Thomas Schultz vorgeschlagen. Herr Schultz ist seit Januar 2014 
Informationssicherheitsbeauftragter und wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 gemäß § 11 Abs. 1 
S. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt 
Leipzig bestellt.
Zur Besetzung der Stelle erfolgte am 30. September 2015 die Veröffentlichung einer externen 
Ausschreibung im Internet, städtischen Intranet und bei der Bundesagentur für Arbeit mit 
Ausschreibungsschluss 16. Oktober 2015.
Insgesamt gingen 29 Bewerbungen ein:
intern extern
Bewerber/-innen 4 25
davon männlich 3 17
davon weiblich 1   8
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   3
Insgesamt wurden neun Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, davon eine  
Bewerberin. Von diesen Bewerbern hat ein Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens nach dem Gebot der Bestenauslese in Anwendung von Artikel 
33 Abs. 2 Grundgesetz wird
Herr Thomas Schultz
für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragen ab 1. März 2016 vorgeschlagen.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung des Beschlusses erfordert eine förmliche Beteiligung des 
Personalrates gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG.
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Februar 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02479
Datum: 2016-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02479
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Februar 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
 
 
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Februar 
2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zur verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis Februar 2016 für den 
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues 
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
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Anlagen:
Übersicht Spenden bis Februar 2016 für den Stadtrat
2 von 2 in Zusammenstellung
Standards bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02480
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02480
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Standards bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Die Stadt Leipzig hat die Standards zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Fl�htlingen 
durch freiwillige Leistungen angehoben.
Dazu zählen der Flächenschlüssel, der von 6m² pro Person auf 7,5m² erweitert worden ist, und der 
Betreuungsschlüssel, der von 1:150 Personen auf 1:50 gesenkt wurde.
Durch die sehr stark angewachsene Zahl der Zuwanderung sind diese Standards teilweise in Frage gestellt 
worden.
1. Welche zusätzlichen, über die Vorgaben des Landes Sachsen hinaus gehende Standards sind in Leipzig 
momentan gültig?
2. Welche zusätzlichen Kosten sind durch diese freiwilligen Leistungen in 2015 für den Haushalt der 
Stadt entstanden?
3. Sind weitere zusätzliche Standarderhöhungen beim Bau von Unterkünften oder in der Betreuung der 
Asylbewerber und Flüchtlinge geplant? Wenn ja: welche ?
4. Inwieweit sind in einem solchen Fall haushaltsrelevante zusätzliche freiwillige Leistungen durch den 
Stadtrat zu bestätigen? Wo liegen die Grenzen, innerhalb derer die Verwaltung eigenständig entscheiden kann?
5. Aus welchem Grund sind bei den Neubaumaßnahmen in Modulbauweise in der Diezmannstr. und am 
Prager Dreieck die Standards für die Anzahl der WC- Anlagen, der Küchen und der Freiflächen angehoben 
worden?
1 von 2 in Zusammenstellung
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6. Wie soll zukünftig mit den Standards umgegangen werden und wie wird der Stadtrat in 
Entscheidungen eingebunden?
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Ausstattung der Schulen mit interaktiven Tafeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02481
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02481
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ausstattung der Schulen mit interaktiven Tafeln
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben 
die Lehrkräfte ein Instrument in die Hand bekommen, dass die Unterrichtsgestaltung flexibler und 
vielseitiger machen kann. Bislang sind noch nicht alle Leipziger Schulen mit diesen interaktiven 
Tafeln ausgestattet, deshalb fragen wir an:
1. Welche Schulen haben wie viele interaktive Tafeln? (Bitte Aufschlüsselung nach Schulart/ 
Schule/ Anzahl) → Bitte schriftliche Beantwortung für diesen Punkt.
2. Nach welchen Prioritäten werden Schulen ausgestattet?
3. Wie werden Neubauschulen mit interaktiven Tafeln ausgestattet?
4. Gibt es eine Finanzierungskonzeption und ein Ausstattungsziel?
5. Wie werden Installation von Updates, Wartung, Austausch von Verschleißteilen und 
Reparaturen durchgeführt und finanziert?
Anlagen:
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Schulhausbau Semmelweisstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02482
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02482
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulhausbau Semmelweisstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Fester Bestandteil der Planungen zum Schulhausbau ist seit langer Zeit der Standort rund um die 
Semmelweisstraße am Bayrischen Bahnhof.
Seit einiger Zeit wird davon gesprochen, dass die Verträge mit den Eigentümern ausgehandelt, aber 
noch nicht unterzeichnet seien.
Angesichts der Schülerzahlentwicklung, gerade im Leipziger Süden, liegt es auf der Hand, dass 
zeitlicher Verzug bei Schulneubauten vermieden werden muss.
Wir fragen an:
1. Woran liegt es, dass die Verträge mit dem Grundstückseigentümer bisher nicht abschließend 
zustande kamen ?
2. Welches Dezernat ist für die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zuständig ?
Wann sollen die Verhandlungen zu einem Ende geführt werden ?
3. Kann es sich die Stadt Leipzig leisten, Zeitverzug beim Schulneubau auf diesen Flächen in 
Kauf zu nehmen ?
4. Warum wird nicht darauf orientiert, Grundstücksentwicklung und Schulneubau direkt in eine 
Hand zu geben, die auch eine private sein kann ?
5. Wie soll künftig ein derartiger Zeitverzug bei Vertragsverhandlungen mit
Grundstückseigentümern oder Bauherren vermieden werden ?
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2 von 2 in Zusammenstellung
Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02485
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02485
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle
Sachverhalt:
 Am 05.03.2016 wurde durch Linke Aktivisten die alte Führerscheinstelle in der Platostraße besetzt. 
Dabei wurde eine Vielzahl von Straftaten begangen.
Ich möchte daher wissen.
1) Zu welchem Zeitpunkt bekam die Stadt Kenntnisse über die Besetzung?
2) Mit wie vielen Einsatzkräften war die Polizei vor Ort?
3) Warum verzichtete die Stadt Leipzig auf eine Strafverfolgung?
4) Warum duldete Heiko Rosenthal eine Besetzung bis zum 7.3.2016?
5) Welcher Schaden entstand der Stadt Leipzig durch diese illegale Hausbesetzung? Einzelne 
Auflistung der Schäden
6) Wie viele Gebäude wurden in den Jahren 2013 - 2016 durch Linke Aktivisten im Stadtgebiet 
besetzt?
7) Wie viele rechtswidrig besetzte Häuser existieren aktuell in Leipzig? Aufgeschlüsselt mit 
Adresse und Besetzungsdatum
8) Wie viele besetzte Gebäude wurden seit 1990 geräumt? Aufgeschlüsselt mit Adresse und 
Räumungsdatum
9) Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden begangen?
10) Würde die Stadt Leipzig auch Besetzungen durch andere Randgruppen oder einfache, 
unpolitische Bürger ebenfalls dulden?
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Fahrscheinkontrollen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02486
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02486
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Fahrscheinkontrollen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Wie die LVB auf Nachfrage bekannt gab, können durch Fahrkartenkontrolleure nicht nur erhöhte 
Beförderungsentgelte in Höhe von 60 € erhoben werden, sondern auch beförderungsentgeltlose 
Verwarnungen ausgesprochen werden. Hierbei soll die Ethnologie, laut LVB, egal sein.
Diesbezüglich erlaube ich mir die folgenden Fragen.
1) Wie viele Personen wurden beim Fahren ohne Fahrschein festgestellt? Aufgeschlüsselt nach 
den Jahren 2010 - 2015
2) Wie viele waren Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den 
Jahren 2010 – 2015
3) Wie viele waren Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 
2010 – 2015
4) Wie viele „Schwarzfahrer“ wurden mit einer Verwarnung versehen? Aufgeschlüsselt nach den 
Jahren 2010 - 2015
5) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? 
Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015
6) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt 
nach den Jahren 2010 – 2015
7) Wer kommt für die Kosten, bei einer Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts bei Personen 
auf, welche den Status als Asyl suchend besitzen?
8) Wie hoch ist der entstandene Schaden, durch „Schwarzfahrer“ von Personen, welche den Status 
als Asyl suchend besitzen?
9) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet? 
Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015
10) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei 
Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015
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11) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei 
Personen mit dem Status als Asyl suchend (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 
- 2015
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02188-VSP-01
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02188-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von 
Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Einrichtung weiterer 2,0 Stellen erfolgt für das Jahr 2016 durch Stellenwandlung aus dem 
Stellenbestand des Sozialamtes. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die 
Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zusätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens 
entschieden.
Begründung:
Bisher ist im Sozialamt 2,0 VZÄ für die Koordination des dezentralen Wohnens eingerichtet.
Der Bestand der Wohnungen hat sich von 58 Wohnungen im Jahr 2013 auf 337 Wohnungen zum 
Jahresende 2015 erhöht. Ein weiterer Zuwachs dieser Wohnungen ist durch das neue sächsische 
Förderprogramm für Wohnungen mit Belegungsrechten für Personen mit Leistungsbezug nach SGB 
1 von 2 in Zusammenstellung
II, XII oder AsylbLG zu erwarten. Über dieses Förderprogramm können nach derzeitigen Stand ca. 
150 weitere Wohnungen in der Stadt Leipzig für diese Personenkreise gebunden werden. Darüber 
hinaus erfolgen parallel weitere Mietvertragsabschlüsse für geeignete Wohnungen für Flüchtlinge 
und Asylbewerber außerhalb dieser Förderrichtlinie. Gegebenenfalls erfolgt durch den Freistaat 
Sachsen unterjährig noch eine Erweiterung dieser Belegungsrechte-Förderrichtlinie, so dass über 
die bereits benannte Größenordnung hinaus weitere Wohnungen gebunden werden könnten.
Für die Unterstützung des Auszuges von Flüchtlingen und Asylbewerbern in eigenen Wohnraum 
bedarf es aus o.g. Gründen einer Stellenerweiterung im Sozialamt für das dezentrale Wohnen.
Bei den im Rahmen Vorlage VI-DS-01756 „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im 
Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“ geschaffenen Stellen im 
Bereich der Migratenhilfe wurde der Bereich des dezentralen Wohnens nicht mit berücksichtigt, 
diese Stellen sind ein zusätzlicher Bedarf.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Zugänge von Asylbewerbern nach Leipzig im bisherigen 
Jahr 2016 sind noch nicht alle geschaffenen Stellen für die Sachbearbeitung Migrantenhilfe besetzt. 
Für den Bereich des dezentralen Wohnens werden daher vorerst befristet, Stellen der 
Sachbearbeitung gewandelt und für diese Aufgabe besetzt.
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Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02410-ÄA-02
Datum: 2016-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-02410-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Behindertenbeirat
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in 
Wohnungen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über 
separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zum Abbau von 
Barrieren in Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen Menschen mit Behinderungen und 
Senioren mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine 
Zuschüsse von den Pflegekassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine Beteiligung der 
Vermieter angestrebt.
Die Einzelmaßnahmen sollen einem Gremium unter Beteiligung des Behindertenbeirates und der 
Beratungsstelle Wohnen und Soziales des Sozialamtes bei der Planung und Begleitung der 
Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Maßnahmen dürfen sich nicht auf den Mietpreis 
niederschlagen. Es ist zu kontrollieren, ob die bewilligten Einzelmaßnahmen barrierefrei ausgeführt 
wurden.
Sachverhalt:
Die Erfahrungen aus dem Programm der 90er Jahre waren durchweg positiv und wirken teilweise 
noch bis heute nach z. B. der Anbau von Rampen und Hubliften bzw. die Herstellung von 
Schwellenlosigkeit oder Türverbreiterungen. Die Stadt sichert durch die Beteiligung von 
Sachverständigen die zweckentsprechende Verwendung der einzustellenden Mittel.
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