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Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08045
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08045 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08045 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 24.01.2023 1. Lesung 
FA Kultur 20.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister bricht die Verhandlungen mit dem Unternehmen Stardust 
International zur Durchführung des künftigen Leipziger Weihnachtszirkus ab. 
Stattdessen wird ein schlankes, beschränktes Vergabeverfahren durchgeführt, das 
neben einer höheren Qualität der Zirkusdarbietung gleichermaßen auch soziale 
Aspekte (z.B. Preisgestaltung, Inklusion, Vergütung) sowie Fragen der Nachhaltigkeit 
(z.B. Klimabilanz, regionale Wirtschaftskreisläufe) einbezieht.    
2. In der Jury sind Vertreter aller Fraktionen vertreten; die Vergabematrix wird vorab in 
der Jury abgestimmt. Es werden darüber hinaus die Fachausschüsse Kultur sowie 
Wirtschaft und Arbeit einbezogen.  
3. Sollte der dadurch entstehende zeitliche Verzug für die Bespielung des nächsten 
Weihnachtszirkus 2023/2024 problematisch sein, wird der bestehende Vertrag mit 
dem Circus AEROS um ein Jahr verlängert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der traditionsreiche Circus AEROS ist als letzter ostdeutscher Großzirkus auf vielfältige 
Weise mit der Leipziger Stadtgeschichte verbunden. Er hat 17 Jahre lang mit viel Herzblut 
den Leipziger Weihnachtszirkus auf dem Festplatz am Cottaweg durchgeführt und viele 
Besucherinnen und Besucher begeistert. Bei einer etwaigen Neuvergabe an einen anderen 
Ausrichter sollte es ein transparentes Verfahren unter Beteiligung des Stadtrats geben, auch 
wenn dessen Mitwirkung bislang formal nicht erforderlich war. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07659-NF-02
Datum: 2023-01-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07659-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07659 Thomas Kumbernuß 
 
 
VII-A-07659-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-07659-NF-02 Thomas Kumbernuß 
 
 
VII-A-07659-NF-03 Thomas Kumbernuß 
 
Betreff: 
Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 06.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt den Thomanerchor bei der 
geschlechterübergreifenden Suche nach neuen Mitgliedern des Chores. Dabei soll der 
Fokus verstärkt auf weiblich bzw. weiblich gelesene Personen gerichtet werden, mit dem 
Ziel, diese in den Thomanerchor zu integrieren. 
2. Strukturelle Veränderungen (baulich, pädagogisch, konzeptionell...) werden von einer 
schnellstmöglich einzuberufenden ämterübergreifenden Task-Force koordiniert. Über die 
Arbeit der Task-Force wird der Fachausschuss Kultur fortlaufend informiert. 
 
Sachverhalt 
Leipzig hat noch eine vermeintlich letzte Bastion, einen vermeintlich letzten Rückzugsraum, 
der exklusiv männlich gelesenen Personen vorbehalten ist. Dieser Antrag widmet sich dem 
Thomanerchor mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit und der inklusiven Möglichkeit der 
künstlerischen Teilhabe. 
Leipzigs Selbstbildnis ist das einer modernen und (welt-)offenen Stadt, allerdings spiegelt 
sich das nicht in einem seiner absoluten Aushängeschilder – dem Thomanerchor – wieder. 
Hier scheint nach wie vor die Schranke einer exklusiven Gemeinschaft mehr als die Hälfte 
der Leipziger Kinder und Jugendlichen auszugrenzen. 
Zu behaupten, Mädchen sängen schlechter als jungen, ist Unfug. Sie singen anders, und mit 
ihren Stimmen würde das Stimmbild des Thomanerchores ein anderes sein. Anders 
ausgedrückt würde der Thomanerchor endlich im 21. Jahrhundert ankommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08047
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08047 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise 
aufgrund steigender Betriebskosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2021 hat die LWB 5.536 Mieterhöhungen nach dem Mietspiegelvorgenommen, im Jahr davor waren es6.719 
gewesen.  
Fragen an den OBM: 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2022 in welcher Höhe (absolut und prozentual) 
Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen und bei wie vielen Wohneinheiten ist dies im Jahr 2023 
beabsichtigt? 
2. Wie oft wurde im Jahr 2022 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und sind derzeit Klageverfahren deswegen 
und aus den Vorjahren anhängig? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von 
Mieter*innen? 
3. Inwiefern wird seitens der LWB erwogen aufgrund der möglicherweise massiv steigenden Betriebskosten(abschläge) 
auf Mietspiegel-Mieterhöhungen zu verzichten? Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feuerwerksverkauf auf der agra
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08048
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08048 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Feuerwerksverkauf auf der agra 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Leipziger Volkszeitung war zu lesen, dass der Mietvertrag mit dem Anbieter für 
Feuerwerksverkauf auf der agra in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen wurde. 
 
Dazu frage ich: 
 
1. Seit wie vielen Jahren gab es einen Mietvertrag mit dem Anbieter für den 
Feuerwerksverkauf auf der agra? 
2. Warum kam ein Vertrag in diesem Jahr nicht zu Stande? 
3. Welche Mieteinnahmen wurden in den letzten Jahren durch diese Vermietung 
eingenommen? 
4. Gibt es Anfragen bzw. Gespräche für eine Vermietung Ende 2023? 
5. Welche Anforderungen hat die Stadt Leipzig, damit Ende 2023 ein erneuter 
Mietvertrag abgeschlossen werden kann? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Airbnb in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08049
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08049 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Airbnb in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut der Internetseite www.aribnb.de sind derzeit ca. 530 Wohnungen in Leipzig für den 
Bereich Airbnb im Angebot.  
  
Ich frage in diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister:  
  
1. Wie viele Airbnb-Angebote (Anzahl der Unterkünfte) sind der Stadt Leipzig bekannt? 
2. Auf welchem Wege erfolgt gegenüber der Stadt Leipzig eine Anzeige, Wohnungen 
als Airbnb zu nutzen bzw. umzunutzen?  
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig, die durch Airbnb dem Wohnungsmarkt in 
Leipzig entzogenen Wohnungen wieder als Mietwohnungen auf dem Markt 
anzubieten? 
4. Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit Städten (z. B. Berlin, Hamburg, Köln und 
München), wo ein Verbot dieser Angebote bereits vollzogen wurde)? 
5. Wie interpretiert die Stadt Leipzig das Urteil des EuGH aus dem Herbst 2020 (Urteil 
v. 22.09.2020, Rechtssache C-724/18 und C-727/18)? Und wurden daraus 
Handlungsoptionen für die Stadt Leipzig entwickelt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Energieeinsparung an städtischen Immobilien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08050
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08050 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Energieeinsparung an städtischen Immobilien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit vielen Monaten wurde die Außenbeleuchtung für zahlreiche städtische Immobilien 
abgeschaltet.  
 
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:  
 
1. Bei welchen städtischen Immobilien wurde die Außenbeleuchtung abgeschaltet und 
seit wann erfolgte die Abschaltung? 
2. Welche rechtlichen und sonstigen Beweggründe haben zur Entscheidung geführt, 
diese Abschaltungen vorzunehmen? 
3. Wer wurde innerhalb der Stadtverwaltung in die Entscheidungsfindung eingebunden? 
4. Gab es für stadteigene Gesellschaften eine Gesellschafteranweisung, ebenso für 
deren Immobilien zu verfahren? 
5. Welche Energieeinsparungen wurden bis zum 31. Dezember 2022 dadurch erreicht 
(aufgeschlüsselt nach Objekten)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Silvesterbilanz 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08051
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08051 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Silvesterbilanz 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Silvester und Neujahr stellen für die Stadt immer eine besondere Herausforderung dar. Bereits in den letzten Jahren hat 
die Stadtverwaltung sehr transparent dargestellt, welche Auswirkungen dieses Ereignis hatte. Ich frage daher erneut: 
 
1.1. Welche Ergebnisse der Messungen der Luftschadstoffbelastungen an den einzelnen Messstationen konnten am 
31.12.2022 sowie am 01.01.2023 festgestellt werden? 
 
1.2 Inwiefern unterscheiden sich diese von den Ergebnissen an den gleichen Tagen in den letzten fünf Jahren? 
 
1.3. Wie bewertet der Oberbürgermeister diese Zahlen und von welchen Ergebnissen kann der Oberbürgermeister aus 
den im Rahmen von VII-F-06687-AW-01 angedeuteten Gesprächen innerhalb des Städtetages zu einer gesetzlichen 
Grundlage durch den Bund zur Reduzierung des Abbrennens von Pyrotechnik berichten? 
 
2.1. Wie viele Notrufe gingen am 31.12.2022 sowie 01.01.2023 für die drei angeschlossenen Gebietskörperschaften in 
der Integrierten Rettungsleitstelle ein? 
 
2.2. Inwiefern unterscheidet sich die Zahl der Anrufe von der Anzahl der Anrufe in den letzten 5 Jahren jeweils am 
31.12. und 01.01.? 
 
2.3. Wie viele Einsatzfahrten wurden aufgrund dieser Anrufe in den letzten 5 Jahren am 31.12. und 01.01. durchgeführt? 
 
3.1. Welche Menge an Müll wurde im Rahmen der Reinigung der Leipziger Straßen nach der Silvesternacht 2022/2023 
eingesammelt? 
 
3.2. Inwiefern unterscheidet sich die Menge des Mülls zu den letzten fünf Jahren (bitte einzeln auflisten)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mangelnde Ordnung und Sicherheit an den beiden Grundstücken Bienitzstraße 16 und 18 im Ortsteil Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08053
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. V. Külow 
 
 
 
Betreff: 
Mangelnde Ordnung und Sicherheit an den beiden Grundstücken 
Bienitzstraße 16 und 18 im Ortsteil Burghausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Bienitzstraße 16 und 18 im Ortsteil Burghausen befinden sich zwei Grundstücke. Nach 
eigenen Angaben bemüht sich der Ortschaftsrat Burghausen seit 2013 um Durchsetzung 
von Ordnung und Sicherheit vor diesen beiden Grundstücken im öffentlichen Raum – leider 
bislang vergeblich. Der offenkundig in der Schweiz lebende Eigentümer kümmert sich weder 
um sein Eigentum noch gab er bislang eine Rückmeldung zu den zahlreichen Beschwerden. 
Auf die wiederholten Anfragen an das Ordnungsamt hat der Ortschafstrat nur „unkonkrete 
oder schwammige Antworten erhalten“, wie er in einem Brief an den Oberbürgermeister vom 
30. Mai 2022 kritisch monierte.  In einem weiteren Brief vom 6. September 2022 wurde der 
Oberbürgermeister „um eine Aussprache mit den Mitgliedern des OR, dem OA und dem VTA 
zu diesem Sachverhalt (gebeten), die unter Ihrer Leitung (mit Protokollierung) stattfinden 
sollte“. Leider ist bis heute noch keine Antwort auf das Schreiben des OR eingegangen.  
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Findet das durch den Ortschafsrat Burghausen erbetene Gespräch statt? Wenn ja, zu 
welchem Termin? Wenn nein, warum nicht?  
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, den Eigentümer zu seinen rechtlichen 
Sicherungspflichten zu zwingen und was ist diesbezüglich bisher seitens der 
Stadtverwaltung geschehen? Was passiert, wenn diesbezüglich keine Reaktion erfolgt? 
3. Wer trägt letztendlich die Kosten, die bisher durch die Gefahrenabwehr vor Ort 
entstanden sind?  
4. Prüft die Stadt derzeit eine Ersatzvornahme der Grundstücke bzw. die Ausübung des 
Vorkaufsrechtes? Wenn ja, durch welche Stelle in der Verwaltung konkret? Wenn nein, 
warum nicht?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungsbericht Bewohnerparkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08056
Datum: 2023-01-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08056 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsbericht Bewohnerparkzonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den letzten Monaten wurden viele Wohngebiete für Bewohnerparken vorgeschlagen und 
diskutiert. An einigen Stellen wurden die Bewohnerparkzonen bereits umgesetzt, an anderen 
muss zunächst eine mögliche Umsetzung geprüft werden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Für welche Bereiche im Leipziger Stadtgebiet werden voraussichtlich im Verlauf des 
Jahres 2023 neue Bewohnerparkzonen umgesetzt? 
2. Für welche Bereiche im Leipziger Stadtgebiet sind darüber hinaus Bewohnerparkzonen 
geplant und wann ist mit den Planungsergebnissen zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Stellenerhöhung in der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08057
Datum: 2023-01-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08057 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Stellenerhöhung in der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 14. Dezember 2022 wurden mit dem Antrag VII-A-07612-NF-03 
(Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen, SPD-Fraktion) fünf neue Stellen 
in der Ausländerbehörde für den Bereich Einbürgerungen geschaffen. Über die thematisch 
im Zusammenhang stehende Vorlage VII-DS-07913 (Einrichtung zusätzlicher Stellen zur 
Bewältigung der Herausforderungen aus […] dem anhaltenden Zuwanderungsgeschehen 
[…]) wurden zehn Stellen für die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln eingerichtet. 
Aufenthaltstitel und Einbürgerungen sind unterschiedliche Sachgebiete. Der 
Oberbürgermeister sicherte jedoch zu, dass diese 15 Stellen in der Ausländerbehörde 
maßgeblich darauf ausgerichtet sind, den Antragsstau von damals 3.600 unbearbeiteten 
Einbürgerungsanträgen abzuarbeiten und künftige Anträge in angemessener Zeit zu 
bearbeiten. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist kommunale Pflichtaufgabe. Im 
Jahr 2023 erfüllen über 15.000 Personen in Leipzig die Einbürgerungsvoraussetzungen.  
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wie viele der 15 Stellen wurden bzw. werden dem Bereich Einbürgerung zusätzlich zu 
den 5 vom Stadtrat bereits beschlossenen Stellen direkt zugeordnet? 
2. Für wie viele dieser Stellen wurde das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet und eine 
Ausschreibung vorgenommen? 
3. Zu welchem Zeitpunkt können die Stellen unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit 
geeigneter Bewerber besetzt werden? 
4. Beabsichtigt der OBM auf der Homepage der Stadt Leipzig darauf hinzuweisen, dass 
nach geltender Rechtslage ein Einbürgerungsantrag auch ohne Beratungsgespräch 
gestellt werden kann, wenn Ja, bis wann, wenn Nein, warum nicht? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08058
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08058 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 19. August 2022 wurde das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen 
und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gemäß § 4 Abs. 2 sind Gemeinden, Landkreise und 
Gemeindeverbände nur dann transparenzpflichtige Stellen, wenn sie sich durch Satzung 
dazu verpflichten. Dafür ist es erforderlich, die bestehende Informationsfreiheitssatzung zu 
einer Transparenzsatzung zu qualifizieren. 
 
Die Verwaltung sicherte zu, den aus der Beschlussfassung des Antrags VII-A-06205-NF-03 
(Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern) folgenden Prüfbericht bis Ende 2022 
vorzulegen, das Gesetzgebungsverfahren zum Sächsischen Transparenzgesetz zu 
verfolgen sowie das sich hieraus ergebende Sächsische Transparenzrecht, die im 
Transparenzgesetz geregelten proaktiven Veröffentlichungspflichten und die Nutzung der 
zukünftigen zentralen Sächsischen Transparenzplattform bzw. eigener städtischer 
Plattformen sowie die interne Zuständigkeit und ein Verfahren zur Veröffentlichung von 
Dokumenten zu prüfen und außerdem den Entwurf einer Transparenzsatzung zu erarbeiten. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Was haben jeweils die durchgeführten Prüfungen ergeben? 
2. Wann wird der Ratsversammlung der Entwurf einer Transparenzsatzung vorgelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pay what you can - eine Modellwoche in den Kulturstätten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08059
Datum: 2023-01-04
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08059 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08059 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Pay what you can - eine Modellwoche in den Kulturstätten der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
BA Kulturstätten 26.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister weist die städtischen Eigenbetriebe Kultur an, im Zeitraum der 
Spielzeit 2023/2024 und im Jahr 2023 eine "Pay-what-you-can"-Modellwoche 
anzubieten. 
2. Den Mindestpreis für die jeweilige Einrichtung entwickeln die Eigenbetriebe Kultur in 
gemeinsamer Abstimmung. 
3. Die Modellwoche wird vorab stadtweit beworben. 
4. Die Evaluation wird dem BA Kulturstätten bis zum Ende des 1. Quartals 2024 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Im dritten Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie müssen die städtischen 
Kulturbetrieb neue Bezahlmodelle testen. Das Ziel: wieder ähnlich viele Menschen wie 2019 
zurück in die Theater- und Konzertsäle zu locken. In der Pandemie blieben Theater und 
Konzertsäle zu. Der städtische Kulturbetrieb läuft zwar wieder, aber noch immer bleiben viele 
Plätze leer. So könnten die Leipziger Kulturbetriebe innerhalb einer Woche in der nächsten 
Spielzeit Veranstaltungen zum günstigen Einheitspreis anbieten. 
 
In Hagen/Westfalen ging dieses Projekt sogar auf: Seit Einführung des Tickets hat sich der 
Zuschauerzuspruch nahezu verdreifacht. Das Haus ist voll. Erkenntnisse sind, dass sich das 
Publikum verjüngt, dass neue Zuschauerkreise erschlossen werden. In Thüringen etablierte 
es Christoph Drescher, Leiter der Thüringer Bachwochen, als einer der Ersten, er bot dem 
Publikum die "Pay what you can"-Methode an - nur so viel zu zahlen, wie es der Gast kann 
oder will.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Bezahlt wird nach dem Motto: Pay what you can. Den Richtpreis und Mindestpreis 
entwickeln die Eigenbetriebe Kultur in gemeinsamer Abstimmung. Die Besucher haben aber 
die Möglichkeit, den Eintrittspreis bei der Buchung nach oben oder unten anzupassen. So 
können sie entscheiden, was ihnen die Veranstaltung wert ist.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08061
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08061 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Vormittag des 09.12.2022 wurde ein vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 parkender 
PKW angezündet. Anwohner riefen unverzüglich die Feuerwehr. Diese rückte zum für den 
Kraftwagenverkehr gesperrten Liviaplatz an, konnte jedoch mit den Löschfahrzeugen nicht in 
die Feuerbachstraße gelangen. Deshalb mussten Schläuche vom Liviaplatz bis zu den 
Parkplätzen vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 ausgerollt werden. Durch die Zeitverzöge-
rung hat ein weiterer PKW Feuer gefangen. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Warum konnte das Feuerwehrfahrzeug nicht den Liviaplatz überqueren, um die  
    Brandstelle zu erreichen? 
 
2. Wurde bei dem Baustellenkonzept für die Sanierung der Waldstraße im Hinblick auf den  
    gesperrten Liviaplatz Überlegungen für die Einfahrt von Rettungsfahrzeugen in die  
    Feuerbachstraße angestellt? 
 
3. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass bereits am 01.12.2022, also gut eine Woche 
    vor dem Brandereignis, eine Petition übergeben wurde, in der u. a. auf die Problema- 
    tik der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen hingewiesen wurde? 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um künftig – jedenfalls bis zur Beendigung   
    der Baumaßnahmen an der Waldstraße – Rettungsfahrzeugen die Einfahrt in die  
    Feuerbachstraße zu ermöglichen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung