Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Südwest, Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06464
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06464 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; 
Stadtbezirk Südwest, Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Südwest    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher 
Straße“ herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des 
Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches (BauGB). Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der 
Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich 
nicht zu erwarten. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der 
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand 
weiterer Vorlagen sein. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:  
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
1   Übersichtskarte 
2   Satzung 
3   Begründung der Satzung 
 
 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ 
 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 02/2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Standortentwicklung Dieskaustraße – 
Rehbacher Straße/Knauthain“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 07/2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung  
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
  
 Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 „Stadtquartier Dieskaustraße/ Rehbacher 
 Straße“ 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Knautkleeberg - Knauthain 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
     Amtsleiter  
24.09.2018  
 
 

 
 
 
 
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher 
Straße“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain 
  
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt         24.09.2018  
 
 
 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ 
 Seite 2 
24.09.2018 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk  Südwest, im Ortsteil Knaut- 
kleeberg-Knauthain und dort in der Gemarkung Knauthain.  
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha und wird umgrenzt von 
• der Rehbacher Straße im Norden,  
• dem östlich des Lebensmittelmarktes verlaufenden Fußweg im Osten, 
• der Knautnaundorfer Straße im Süden sowie 
• der Dieskaustraße im Westen. 
 
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 109/6, 1 09/17,109/18, 109/19, 109/20, 109/22, 109/23, 
109/24, 109/25, 109/26, 109/28, 109/20,109/30, 109/ 31, 109/32, 109/33, 109/36, 109/37,109/38, 
109/39, 109/40, 109/41, 109/42, 109/43. Alle benannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung 
Knauthain. 
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisiert e Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 06/2018. Die genaue Lage und die Abgrenzung des  Gebietes sind dem Deckblatt und der Sat- 
zung zu entnehmen. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung von Flächen für die kommu- 
nale Daseinsvorsorge und den Ausbau der gemeinbedarflichen Infrastruktur.  
Bei den im Geltungsbereich der Satzung befindlichen  Grundstücken handelt es sich um zentral im 
Ortsteil Knauthain-Knautkleeberg gelegene Flächen i m Kreuzungsbereich Dieskaustraße Ecke 
Rehbacher Straße, die für die Anordnung gemeinbedar fsorientierter Nutzungen und Versorgungs- 
einrichtungen geeignet sind. Die konkreten Bedarfe sind jedoch nicht abschließend qualifiziert. 
Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs s chlussendlich auf dem Areal realisiert 
werden kann und soll, ist im Planverfahren des B-Pl an Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustra- 
ße/Rehbacher Straße“ zu klären. 
Im Ergebnis des städtebaulichen Entwurfes und Nutzu ngskonzeptes sowie einer eventuell notwen- 
dig werdenden Flächenneuordnung kann es jedoch erfo rderlich werden, auf private Flächen im Zu- 
ge von Grundstücksverkäufen zugreifen zu können. Aus dem Umstand, dass die benötigten Flächen 
für die Gemeinbedarfsnutzungen im Ortsteil Knauthai n nicht vollständig über stadteigene Flächen 
gesichert werden können, ergibt sich das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes 
V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB). 
Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich ab gesichert werden, dass die notwendigen 
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stad t vorrangig erworben werden können. Damit 
dient die Satzung der Sicherung einer geordneten st ädtebaulichen Entwicklung und leistet ihren 
Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge. 
  
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ 
 Seite 3 
24.09.2018 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltung sbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in d er Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Da mit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen.  
 
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter