Kündigung des CarSharing-Anbieters
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10312-AW-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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Ratsversammlung 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10312-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10312 Sirko Hollas 
 
 
VII-EF-10312-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kündigung des CarSharing-Anbieters 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
   
   
Ratsversammlung   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkung: Auf Grundlage städtischer Beschlüsse werden seit 2015 
Mobilitätsstationen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe und Mobilpunkte durch 
Partnerunternehmen errichtet. Die LVB sind als Mobilitätsdienstleister der Stadt und 
durch den Stadtrat per öffentlichem Dienstleistungsauftrag mit der Errichtung und dem 
Betrieb der Mobilitätsstationen betraut. Alle Mobilitätsangebote an den Stationen werden 
über die Mobilitätsplattform LeipzigMOVE der LVB verknüpft. Darüber hinaus steht es 
den Mobilitätsanbietenden frei, selbstständig Flächen im öffentlichen Raum zu planen, 
bei der Stadt Leipzig zu beantragen und einzurichten. 
1. Wem "gehören" die zur Ausschreibung stehenden Flächen an den 
Mobilitätsstationen, wer führt die Ausschreibungen durch, auf welcher Plattform 
kann die öffentliche Ausschreibung für die Neuvergabe eingesehen werden, und 
sollte die Bewerbungsfrist bereits abgelaufen sein, wie viele Anbieter haben sich 
daraufhin beworben und entspricht der Fortschritt dieses Verfahrens den 
vorgesehenen Zeitplänen?  
   
Mobilitätsstationen und Mobilpunkte werden bis auf wenige Ausnahmen auf öffentlichen 
Flächen der Stadt errichtet. Die LVB sind über die Betrauung damit beauftragt, die 
Flächen einheitlich für alle dort möglichen Mobilitätsangebote wie Carsharing, 
Bikesharing, E-Scooter-Sharing und Stellflächen für öffentliches Laden und Fahrrad-
abstellbügel herzurichten, entsprechend der städtischen Vorgaben und Mobilitätsziele 
weiterzuentwickeln und am Markt zu platzieren. Dazu erhalten die LVB im Ergebnis einer 
übergreifenden und mit der Stadt abgestimmten Standortplanung die 
Sondernutzungserlaubnisse für diese Flächen. 
Ausschreibung und Vergabe der Fläche erfolgen durch die LVB, dies hat in einem 
transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu erfolgen. Aus verschiedenen 
Gründen hat sich die vorgesehene Ausschreibung verzögert und konnte noch nicht 
gestartet werden. 
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2. Sollte bislang keine Ausschreibung erfolgt sein, wodurch ist dies begründet und 
wie gestaltet sich der Zeitplan hinsichtlich Ausschreibung, Bewerbungsfrist, sowie 
Prüfung und Vergabe, so dass eine rechtzeitige Neuregelung zur Sicherstellung 
einer lückenlosen Versorgung ab dem 01.07.2024 möglich ist - bzw. welche 
Konsequenzen ergeben sich für die aktuellen Nutzer*innen, sollte es zu 
Verzögerungen kommen?  
   
3. Möglicherweise wird die Ausschreibung direkt von der Stadt Leipzig durchgeführt. 
Falls die Ausschreibung von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) durchgeführt 
wird, wie gewährleistet die Stadt die in Ihrem Verwaltungsstandpunkt geforderte 
Transparenz in Anbetracht der bisherigen Herausforderungen bezüglich der 
Informationsfreiheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere da 
VTA und LVB in der Vergangenheit bereits häufiger selbst triviale 
Transparenzanfragen an die bzw. zur LVB mit dem Argument der autarken 
privatwirtschaftlichen Organisation der LVB bzw. ihrer Holding ohne Ansprüche 
auf Informationszugang für die Einwohner*innen nach den gängigen 
Informationsfreiheitssatzungen und -gesetzen von Stadt und Land abschlägig 
beantwortet haben? 
 
Mit der erstmaligen Umsetzung der Mobilitätsstationen im Gesamtmobilitätskonzept 
LeipzigMOVE (damals Leipzig mobil) wurde bereits 2013 begonnen und die ersten 
Mobilitätsstationen wurden 2015 eröffnet. Dies und die Vergabe der Sondernutzungs-
erlaubnisse erfolgten unter der damaligen Rechtslage. Inzwischen hat sich diese 
geändert, sodass der aktuelle Prozess der Vergabe der Flächen unter einer anderen 
Rechtsprechung erfolgen muss, was sich als aufwendiger darstellt, als in der 
anfänglichen Zeitplanung kalkuliert.  
Die Vergabe der Carsharingflächen an den Mobilitätsstationen der LVB wird noch 2024 
mit einem Aufruf zur Teilnahme beginnen und auf den einschlägigen Vergabeportalen 
durch die LVB im Namen der Stadt Leipzig platziert. Dabei sind die LVB an die Einkaufs- 
und Vergaberichtlinien mit den jeweiligen Fristen gebunden.  
Bis zur Neuvergabe der Carsharing-Stellflächen an den Mobilitätsstationen, ist es das 
Bestreben der Stadt und der LVB, eine gute und lückenlose Übergangsregelung mit dem 
bestehenden Carsharing-Anbieter zu finden, um dieses wichtige Mobilitätsangebot für die 
Bürgerrinnen und Bürger der Stadt Leipzig weiter und durchgehend zu halten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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