Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-01-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. 
Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrationsbeirat. 
 
2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen: Die 16 Mitglieder 
des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-innen beruft, werden in 
indirekter Wahl gewählt. Zusätzlich erhält jede Fraktion des Stadtrats einen Sitz. 
 
3. Die Wahlordnung des Migrationsbeirats sieht folgende Wahlberechtigungen und 
Wählbarkeit vor: 
- zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer/-innen. (zugewanderte Ausländer/-
innen müssen mindestens 6 Monate ihren Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben); 
- zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte (Personen dieser Gruppe 
müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen); 
- Bürger/-innen mit der deutschen und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit 
- (Spät-) Aussiedler/-innen; 
- mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten 
Gruppen (Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das 
Wählerverzeichnis stellen). 
 
4. Das Wahlverfahren berücksichtigt folgende Punkte: 
a. Die Wahl der Bewerber/-innen erfolgt nach den Herkunftsregionen 
- West- und Zentralasien 
- Südostasien und sonstiges Asien 
- Subsaharisches Afrika 
- Nordafrika 
- Süd- und Mittelamerika 
- Nordamerika, Australien, Ozeanien 
- Nord- West und Mitteleuropa 
- Süd und Osteuropa 
 
b. Die Bewerber/-innen werden auf dem Stimmzettel ihrer jeweiligen Herkunftsregion 
zugeordnet. Die Verteilung der Sitze auf die Herkunftsregionen erfolgt im Verhältnis der 
Summe der auf die Bewerber/-innen aus den jeweiligen Regionen entfallenen Stimmen. 
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Dabei ist sicherzustellen, dass auf jede Herkunftsregion mindestens ein Sitz entfällt. Die 
Auswahl der Bewerber/-innen innerhalb der Herkunftsregionen erfolgt in der Reihenfolge der 
auf sie entfallenen Stimmen. 
 
c. Jede/r Wahlberechtigte hat drei Stimmen. In jeder Herkunftsregion darf maximal eine 
Stimme vergeben werden. 
 
d. Die Reihenfolge der Bewerber/-innen auf dem Stimmzettel wird gelost. Dabei wird, 
solange Bewerber/-innen vorhanden sind, zwischen weiblichen und männlichen 
abgewechselt. Das Verfahren der Reihung der ist auf dem Stimmzettel zu erläutern. 
 
5. Der vorgelegte Kostenplan (Finanzielle Auswirkungen) wird wie folgt angepasst:  
- Kosten für Erstellung und Umsetzung einer öffentlichkeitswirksamen Wahlkampagne: 3000 
€ 
- Übersetzung der Wahlunterlagen in mehrere Sprachen: 6000 € 
- Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen: 6000 € 
- Postversand der Wahlbenachrichtigungen: 3000 €  
 
6. Die Wahl wird im 1. Quartal 2020 durchgeführt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt/Begründung:  
Wählen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten Wahl 
des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in Deutschland kein 
Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen des Gremiums eingeräumt 
werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät.  
 
Die Zusammensetzung des Migrantenbeirates, dessen Mitglieder indirekt gewählt werden, 
soll im Hinblick auf die Leipziger Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausgewogen und 
repräsentativ sein. Zum anderen werden die Besonderheiten der Zusammensetzung der 
Leipziger migrantischen Bevölkerung 
berücksichtigt. Dadurch wird der Ungleichbehandlung 
durch Gleichbehandlung entgegengewirkt und sichergestellt, dass Minderheiten 
demokratisch repräsentiert sind und am politischen Geschehen teilhaben können.