Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07205
Datum: 2022-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07205
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat 07.07.2022 Anhörung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.07.2022 Vorberatung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig (Anlage 1) wird beschlossen. 
Räumlicher Bezug
Unterkünfte für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie 
andere ausländische Personen befinden sich im gesamten Stadtgebiet. 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Kostenstrukturen in den Unterkünften für Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen 
sowie andere ausländische Personen in Leipzig haben sich aufgrund des kurzfristig 
notwendigen Aufbaus von zusätzlichen Kapazitäten seit April 2022 deutlich verändert. 
Insbesondere die für einen befristeten Zeitraum in Betrieb genommenen Zeltstandorte 
unterscheiden sich hinsichtlich des Leistungsumfanges und damit auch hinsichtlich der 
Kostenstrukturen deutlich von den übrigen Gemeinschaftsunterkünften, weshalb künftig eine 
neue Objektkategorie „Unterkünfte mit Zusatzleistungen für Asylbewerber/-innen, 
Spätaussiedler/innen und andere ausländische Personen“ in das Gebührenverzeichnis 
aufgenommen werden soll. Darüber hinaus wurde der Satzungstext an die Erfordernisse der 
täglichen Praxis angepasst. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
   
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt  
Ergebnishaushalt Erträge 1.1.2022 31.12.2023 Siehe Punkt 4. 50_313_ZW 
50_315_ZW  
 Aufwendungen      
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt  
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
     
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Inbetriebnahme von Notunterkünften für Geflüchtete ab April 2022 führte zu einer 
deutlichen Veränderung in den Kostenstrukturen der Gemeinschaftsunterkünfte. Wenn die 
aktuell gültigen Gebührensätze weiterhin erhoben würden, wäre insbesondere der Betrieb 
der Notunterkünfte stark defizitär. Eine Angleichung der Gebührensätze an die aktuelle 
Kostenstruktur erhöht die Kosten der Unterkunft und damit gleichzeitig die Einnahmen aus 
der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (aktuell 69,5%). Darüber hinaus hat der 
Freistaat Sachsen im Rahmen der FAG-Verhandlungen 2023/2024 zugesichert, ab 1.6.2022 
bis Ende 2023 weitere 30,5% der Kosten der Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge 
mitzufinanzieren, so dass die sächsischen Kommunen ab dem 1.6.2022 für 19 Monate eine 
100%ige Erstattung für Unterkunftskosten ukrainischer Flüchtlinge erhalten. Die 
Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der angestrebten Einnahmensicherung aus Bundes- und 
Landesmitteln.
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten in Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen 
werden die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und 
„Sichere Stadt“ unterstützt. 
  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeibehördengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsPBG) 
Kreispolizeibehörde und im Falle einer plötzlich auftretenden Wohnungslosigkeit verpflichtet, 
Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu 
ergreifen. In Erfüllung dieser Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig Wohnungslosenunterkünfte 
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen. 
 
Als untere Unterbringungsbehörde ist die Stadt Leipzig zur Unterbringung von 
Leistungsberechtigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsyblG) verpflichtet. Sie 
verwaltet und betreibt Gemeinschaftsunterkünfte sowie Gewährleistungswohnungen und 
Ferienwohnungen zur Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und 
anderen ausländischen Personen. Die Aufgaben der unteren Unterbringungsbehörde sind 
weisungsgebundene Pflichtaufgaben im Sinne des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz 
(SächsFlüAG).
 
Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder 
die eine solche Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, endet die Unterbringungspflicht der 
Stadt Leipzig nach SächsFlüAG. Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle 
einer plötzlich auftretenden Wohnungslosigkeit eine Unterbringungsverpflichtung als 
Ortspolizeibehörde. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit können die Betroffenen daher in 
Gemeinschaftsunterkünften oder Gewährleistungswohnungen wohnen, bis sie eine eigene 
Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständigen 
Leistungsträger übernommen.
 
Für Spätaussiedler/-innen und andere ausländische Personen, die der Stadt Leipzig durch 
den Freistaat Sachsen zugewiesen werden oder die aus anderen rechtlichen Gründen 
vorübergehend unterzubringen sind, sowie für unerlaubt eingereiste Ausländer/-innen, für die 
die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung des Freistaates Sachsen örtlich zuständig ist, hält 
die Stadt Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen Plätze für die 
Unterbringung vor.
 
Grundlage für die Nutzung der genannten Unterkünfte ist die Satzung über die Benutzung 
und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere 
ausländische Flüchtlinge in Leipzig vom 21.06.2018. 
 
Die Zahl der geflüchteten Personen, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, nimmt seit 
Herbst 2021 zu. Darüber hinaus stiegen die Unterbringungsbedarfe aufgrund des 
völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf das Staatsgebiet 
der Ukraine und der damit einsetzenden Fluchtbewegung seit März 2022 sprunghaft an. 
 
Seit Anfang März 2022 mussten deshalb sehr kurzfristig neue Unterkünfte für 
gemeinschaftliches Wohnen von Geflüchteten geschaffen werden. Dabei mussten und 
müssen unter anderem auch Zeltstandorte in Betrieb genommen werden. Deren 
Kostenstrukturen unterscheiden sich deutlich von den Kostenstrukturen der bislang in 
Betrieb befindlichen Unterkünfte. Dies resultiert insbesondere aus den für diese 
Einrichtungen geltenden Brandschutzkonzepten und dem damit verbundenen Umfang an 
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Wachpersonal sowie aus dem Angebot an Cateringdienstleistungen, da es in den 
Einrichtungen keine eigenen Kochmöglichkeiten für die Bewohner/-innen gibt. Mit der 
überarbeiteten Gebührensatzung soll deshalb ein neuer Gebührentatbestand in die 
Gebührensatzung „Unterkünfte mit Zusatzleistungen für Asylbewerber/-innen, 
Spätaussiedler/-innen und andere ausländische Personen“ aufgenommen werden. 
 
Die Gebührenkalkulation wurde auf Basis der prognostizierten Kosten- und Ertragsstruktur 
aktualisiert. Darüber hinaus wurde der Satzungstext an die Erfordernisse der täglichen 
Praxis angepasst. 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1. Regelungsinhalt der Gebührensatzung
 
In der täglichen Praxis hat sich gezeigt, dass die aktuelle Gebührensatzung insbesondere im 
Bereich der Unterkünfte für Wohnungslose in einigen Punkten Anpassungsbedarfe aufweist. 
Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend dargestellt: 
 
 
Ganztägige Nutzung von Unterkünften für Wohnungslose bei Erkrankung
 
Nutzer/-innen von Unterkünften für Wohnungslose dürfen diese bei Nachweis einer 
Erkrankung ganztägig nutzen. In der Praxis wird dies bereits umgesetzt. Die Regelung soll 
nunmehr auch formal über die Satzung abgedeckt werden. 
 
Tierhaltung in Gewährleistungswohnungen   
Bislang war die Tierhaltung sowohl in Gemeinschaftsunterkünften als auch in Wohnungen 
untersagt. Die Satzung sieht nunmehr vor, dass eine Tierhaltung in Wohnungen zulässig ist, 
sofern der/die Vermieter/in der Wohnung dies gestattet. 
 
Versorgung mit Elektroenergie in Wohnungen über Vorkassezähler
Die bisherige Regelung zur Energieversorgung über Vorkassezähler entfällt ersatzlos, da die 
Stadt Leipzig in Gewährleistungswohnungen keine Vorkassezähler mehr betreibt. In allen 
Wohnungen wird eine Energiepauschale erhoben, die 50% des Energieanteils aus der 
jeweils maßgebenden Regelleistung SGB II/XII beträgt. 
 
Getränke- und Imbissangebot in den Unterkünften für Wohnungslose
In den Unterkünften für Wohnungslose gab es in der Vergangenheit die Möglichkeit, 
Getränke und Imbissangebote zum Einkaufspreis an die Nutzer zu verkaufen. Die Nachfrage 
nach diesen Angeboten ist aufgrund einer hohen Spendenbereitschaft sehr gering bis gar 
nicht mehr vorhanden. Der Verkauf von Getränken und kleinen Imbissangeboten soll 
deshalb eingestellt werden. Nach wie vor ist es den Nutzern/-innen der Einrichtung möglich 
das kostenfreie Angebot an Tee und Wasser zu nutzen. 
 
Aufnahme einer Regelung zur Speicherung von personenbezogenen Daten 
Sofern personenbezogene Daten im Einzelfall aufzunehmen und zu verarbeiten sind, sieht 
die Satzung eine neue Regelung im Sinne von § 3 Abs. 2 SächsDSG vor. 
 
Alle weiteren Satzungstextveränderungen haben redaktionellen Charakter. 
 
Der Satzungstext und eine Synopse zu den wesentlichen Änderungen können den 
Anlagen 1 und 2 entnommen werden. 
 
 
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2.2. Grundlagen der Gebührenkalkulation
 
Gemäß § 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) können Gebühren 
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich 
verursachten Kosten bemessen werden. Für die Kalkulation der Gebühren wurden 
Durchschnittswerte aus der Kosten- und Ertragsplanung für die Jahre 2022 bis 2023 erstellt.
 
Die Gebührenkalkulation erfolgte getrennt für die Wohnungslosenunterkünfte, die 
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/innen und andere 
ausländische Personen sowie für die Unterkünfte mit Zusatzleistungen für Asylbewerber/-
innen, Spätaussiedler/-innen und andere ausländische Personen. 
 
Die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser Satzung unterliegt nicht der 
Umsatzbesteuerung.  
 
Basis der Kalkulation sind objektbezogene Kosten (wie Bewirtschaftung, Mieten, 
Bewachung, Catering in Unterkünften mit Zusatzleistungen), Verbrauchskosten (Strom, 
Wasser, Gas) und kalkulatorische Kosten. Zur Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen wurde 
die Restbuchwertmethode mit dem gemäß Ratsbeschluss vom 18.02.2021 vorgegebenen 
Zinssatz (vgl. VII-DS-01596) angewandt.
 
Der Kalkulationszeitraum für die neue Gebührenkalkulation beträgt nicht wie bislang 4 Jahre, 
sondern 1,5 Jahre (Juli 2022-Dezember 2023). Der Kalkulationszeitraum wurde verkürzt, da 
die „Unterkünfte mit Zusatzleistungen“ möglichst zeitnah wieder außer Betrieb genommen 
werden sollen und durch geeignetere Standorte ersetzt werden sollen. 
 
2.3. Gebührenhöhe
 
Auf Basis der aktualisierten Gebührenkalkulationen für 
Wohnungslosenunterkünfte und 
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen und 
andere ausländische Personen 
Unterkünfte mit Zusatzleistungen für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen und 
andere ausländische Personen
werden unterschiedliche Gebührensätze erhoben. Die Gebührenhöhe ist dem 
Gebührenverzeichnis in Anlage 3 zu entnehmen. 
 
2.3.1. Unterkünfte für Wohnungslose in Leipzig
 
Die Kosten pro Platz und Übernachtung in den Unterkünften für Wohnungslose betrugen im 
vergangenen Kalkulationszeitraum durchschnittlich 53,79 €. Für den neuen 
Kalkulationszeitraum bis 2023 wurden durchschnittliche Kosten in Höhe von 69,44 € pro 
Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl. Anlage 6). 
 
Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose wird in Höhe 
von 5,00 Euro pro Person und Nacht festgesetzt. 
 
Damit wird wie bisher vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Höhere 
Nutzungsgebühren für die Notunterbringung würden zwar beim nach Sozialgesetzbuch II 
und XII leistungsberechtigten Personenkreis durch die Stadt Leipzig als Sozialhilfe bzw. für 
die Kosten der Unterkunft zuständigen Grundsicherungsträger übernommen, so dass sich 
bei einem großen Teil der Nutzer/-innen von Übernachtungshäusern lediglich eine 
Verschiebung hin zu höheren (zu übernehmenden) Unterkunftskosten ergäbe. 
 
Ca. 5 % bis 10 % der unterzubringenden wohnungslosen Personen haben allerdings ein 
Einkommen, das über den Regelsätzen der Grundsicherung liegt. Für diesen Personenkreis 
kann eine Erhöhung des Übernachtungsentgeltes eine finanzielle Härte sein, die dazu führt, 
dass das Übernachtungsangebot nicht mehr angenommen wird. 
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Der niedrigschwelligen Verwirklichung des ordnungsrechtlichen Auftrages zur 
vorübergehenden Unterbringung wohnungsloser Personen ist in Verbindung mit den 
Zielsetzungen der Sozialgesetzgebung zur Überwindung von besonderen sozialen 
Schwierigkeiten Vorrang vor der Kostendeckung einzuräumen. 
 
Im Rahmen der Notunterbringung werden Angebote zur Notversorgung vorgehalten, wie z.B. 
das Reichen eines warmen Getränkes (Tee) bei Ankunft von wohnungslosen Personen 
innerhalb oder außerhalb der üblichen Öffnungszeiten in der kalten Jahreszeit. Diese 
Angebote sind auch bei Mittellosigkeit der Nutzer zwingend erforderlich und deshalb 
kostenfrei. 
 
Darüber hinaus wird in den Gemeinschaftsunterkünften das Waschen und Trocknen der 
persönlichen Wäsche für eine Gebühr von 2,00 € (brutto) je Wasch- und Trockendurchgang 
gemäß Gebührenverzeichnis angeboten. 
 
Auch hier wird vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Im Vordergrund dabei die 
Akzeptanz der Preise und Inanspruchnahme durch die Nutzer. Das Angebot zum Waschen 
und Trocknen der persönlichen Wäsche ist erforderlich, um die geltenden Hygienestandards 
laut Rahmenhygieneplan des Freistaates Sachsen in Gemeinschaftsunterkünften erfüllen zu 
können.
 
Für die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen werden Benutzungsgebühren 
erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen aus der Grundmiete in Höhe der tatsächlichen, 
von der Stadt Leipzig als Hauptmieterin gemäß Mietvertrag aufzubringenden Mietkosten 
sowie den Betriebs- und Heizkosten, die den als angemessen anerkannten Richtwerten aus 
der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II 
und SGB XII in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt Leipzig entspricht.  
 
 
2.3.2. Unterkünfte für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig 
 
Die durchschnittlichen Kosten pro Platz und Tag in den Unterkünften für Asylbewerber/-
innen, Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig betrugen im 
vergangenen Kalkulationszeitraum 19,90 Euro. Für die Jahre 2022 – 2023 wurden 
durchschnittliche Kosten in Höhe von 15,92 Euro pro Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl. 
Anlage 4). Hintergrund für die geringeren Kosten pro Platz ist die höhere geplante 
Auslastung der Unterkünfte (Die durchschnittliche Auslastung lag im vergangenen 
Kalkulationszeitraum bei knapp 80%, für den neuen Kalkulationszeitraum wird eine 
Auslastung von 90% geplant.)
 
Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/-innen, 
Spätaussiedler/-innen und anderer ausländische Personen wird Höhe von 15,92 Euro pro 
Person und Tag festgesetzt. 
 
Für dezentral in Gewährleistungswohnungen und Ferienwohnungen untergebrachten 
Personen werden ebenfalls Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen 
aus der Grundmiete in Höhe der tatsächlichen, von der Stadt Leipzig als Hauptmieterin 
gemäß Mietvertrag aufzubringenden Mietkosten sowie den Betriebs- und Heizkosten, die 
den als angemessen anerkannten Richtwerten aus der Verwaltungsrichtlinie der Stadt 
Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII in der jeweils gültigen 
Fassung für die Stadt Leipzig entspricht.  
 
 
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2.3.3. Unterkünfte mit Zusatzleistungen für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-
innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig 
 
Dieser Gebührentatbestand wird neu in die Kalkulation aufgenommen, da sich die 
Kostenstrukturen deutlich von den unter Unterkünften unter Punkt 2.3.2 unterscheiden. 
Wesentlich höhere Kosten fallen insbesondere für die Bewachung der Einrichtungen an, da 
dies die Brandschutzkonzepte erfordern. Darüber hinaus gibt es in den Unterkünften mit 
Zusatzleistungen keine Möglichkeit für die Bewohner, sich ihre Mahlzeiten selbst 
zuzubereiten, weshalb ein Cateringangebot vorgehalten wird. 
 
In den Unterkünften mit Zusatzleistungen für Asylbewerber/-innen, Spätaussiedler/-innen 
sowie andere ausländische Personen wurden für die Jahre 2022 – 2023 durchschnittliche 
Kosten pro Platz und Tag in Höhe von 52,19 Euro kalkuliert (vgl. Anlage 5). 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Bei Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 13.7.2022 kann der Satzungstext und 
das Gebührenverzeichnis im Elektronischen Amtsblatt Ausgabe 15/2022 vom 23.07.2022 
und in der Druckausgabe am 30.07.2022 erscheinen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer 
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und soll bis Ende 2023 gültig sein. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus der Erhebung von Benutzungsgebühren im Übernachtungshaus für wohnungslose 
Männer werden jährlich Einnahmen in Höhe von 265 TEUR geplant. 
 
Für 2022 wurden diese Erträge im Rahmen der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt. Im 
V-Ist 2022 sowie in der Haushaltsplanung 2023/2024 sind die Erträge und Aufwendungen 
entsprechend zu berücksichtigen. 
 
Die für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anfallenden 
Kosten für Leistungen nach AsylbLG sowie deren Unterkunftskosten werden von der Stadt 
Leipzig getragen. Der Freistaat Sachsen deckt diese Aufwendungen über eine 
Pauschalerstattung in Höhe von derzeit 10.509,30 Euro/Jahr und Leistungsberechtigten 
nach AsylbLG. Die Pauschale deckt nicht die gesamten Kosten der Unterbringung und 
Versorgung, jedoch wurde sie anteilig bei der Ermittlung der Gebühren berücksichtigt. 
 
Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz oder die 
Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt haben entfällt die Pauschale für 
die Kostenerstattung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz durch den Freistaat 
Sachsen, stattdessen besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II 
einschließlich der Kosten der Unterkunft. Der Wegfall der Kostenerstattungspauschale nach 
dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz wird durch den Bundesanteil an den Kosten 
der Unterkunft teilweise kompensiert (derzeit 69,5%). Darüber hinaus hat der Freistaat 
Sachsen im Rahmen der FAG-Verhandlungen 2023/2024 zugesichert, ab 1.6.2022 bis Ende 
2023 weitere 30,5% der Kosten der Unterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine 
mitzufinanzieren, so dass die sächsischen Kommunen ab dem 1.6.2022 für 19 Monate eine 
100%ige Erstattung für Unterkunftskosten ukrainischer Flüchtlinge erhalten.
 
Es wird prognostiziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete circa 30 % 
der Bewohner/-innen im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches II stehen. In den 
Unterkünften mit Zusatzleistungen stehen derzeit 100% der Bewohner im Leistungsbezug 
des Sozialgesetzbuches II.  
 
Unter diesen Annahmen wird für das Jahr 2022 mit Einnahmen in Höhe von 26,3 Mio. € 
gerechnet. In dem Folgejahr werden jährlichen Einnahmen in Höhe von 39,4 Mio. € 
prognostiziert. 
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         -in Mio. Euro-
  
vsl. 2022 Prognose 2023
  
Budgeteinheit Asyl 313      
Erträge
Erträge aus Benutzergebühren 
SGB II 26,0 39,1
  
      
Budgeteinheit Soziale Einrichtungen 315   
Erträge Erträge aus Benutzergebühren 0,3 0,3   
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Die Gebühren für die Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber und Spätaussiedler sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig würde weiterhin auf Basis der nicht 
kostendeckenden Gebührensätze erfolgen. Es entsteht ein durch die Stadt Leipzig zu 
finanzierendes Defizit.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Benutzungs- und Gebührensatzung (öffentlich)
2 Anlage 2 - Synopse wesentlichen Änderungen des Satzungstextes (öffentlich)
3 Anlage 3 - Gebührenverzeichnis (öffentlich)
4 Anlage 4 - Gebührenkalkulation Unterkünfte Asylbewerber 2022-2023 
(nichtöffentlich)
5 Anlage 5 - Gebührenkalkulation Unterkünfte mit Zusatzleistungen 2022-2023 
(nichtöffentlich)
6 Anlage 6 - Gebührenkalkulation Unterkünfte Wohnungslose 2022-2023 
(nichtöffentlich)
7 Anlage 7 - Kostenkalkulation der Waschdurchgänge 2022-2023 (nichtöffentlich)
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Anlage 1 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig 
(Benutzungs- und Gebührensatzung) 
 
 
Auf Grund des § 4 SächsGemO i.d.F.v. 09.03.2018, (SächsGVBl., S.  62), zuletzt geändert 
durch Art. 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), der §§ 1, 2, 9 und 
10 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i.d.F.v. 09.032018, SächsGVBl. S. 
116, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 
24), des § 12 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) i.d.F.v. 11.05.2019  
(SächsGVBl. S. 358, 389), des § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung  
von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtling saufnahmegesetz - 
SächsFlüAG) i.d.F.v. 25.06.2007, (SächsGVBl. S. 190), zuletzt geändert durch Art. 15 des  
Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782), sowie des § 5 Abs. 1 des  
Sächsischen Gesetzes über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung 
des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches  
Spätaussiedlereingliederungsgesetz – SächsSpAEG) vom 28.02.1994 (SächsGVBl. S. 
359), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 
198), hat  der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung vom ……………….. folgende Satzung 
beschlossen: 
 
 
I. Rechtsform und Zweckbestimmung von Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen  
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) 
 
 
§ 1 Anwendungsbereich für wohnungslose Personen 
 
(1) Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeibehördengesetz für den Freistaat Sachsen 
(SächsPBG) Kreispolizeibehörde und damit zur Beseitigung unfreiwilliger 
Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet. 
 
(2) Die Stadt Leipzig unterhält Wohnungslosenunterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte 
und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen. 
 
(3) Wohnungslosenunterkünfte sind die von der Stadt Leipzig zur angemessenen 
Unterbringung v on unfreiwillig wohnungslosen Personen bestimmten Gebäude, 
Wohnungen und Räume. Wohnungslosenunterkünfte im Sinne dieser Satzung sind 
auch Wohnungen, welche die Stadt Leipzig zur Unterbringung von Wohnungslosen 
bei Dritten anmietet. 
 
(4) Wohnungslosenunterkünfte dienen der Aufnahme und der vorübergehenden 
Unterbringung von Personen, die aktuell und unfreiwillig wohnungslos und nicht in 
der Lage sind, sich unmittelbar selbst eine Unterkunft zu beschaffen. 
 
(5) Die in Wohnungslosenunterkünften untergebrachten Persone n sind zur Selbsthilfe 
und Mitwirkung an der Überwindung ihrer Notlage/Wohnungslosigkeit verpflichtet. 
11 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 2 
 
§ 2 Anwendungsbereich für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen   
 
(1) Die Stadt Leipzig ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufna hmegesetz untere 
Unterbringungsbehörde und damit für die Unterbringung von Personen, deren 
Aufnahme aus dem Ausland und Zuweisung bzw. Verteilung nach Leipzig auf landes - 
und bundesgesetzlichen Bestimmungen beruht, verpflichtet. 
 
(2) Für diese Aufgabe unterhäl t die Stadt Leipzig Unterkünfte für gemeinschaftliches 
Wohnen von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und anderen ausländischen Personen 
(Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen und Unterkünfte mit Zusatzleistungen). 
 
(3) Nutzungsberechtigt für die unter Abs. 2 genannt en Unterkünfte sind Spätaussiedler 
gemäß § 1a Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz (SächsSpAEG), 
aufenthaltsberechtigte Personen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie 
Personen, die zum leistungsberechtigten Personen kreis nach § 1 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gehören und der Stadt Leipzig durch die 
mittlere Unterbringungsbehörde des Freistaates Sachsen zugewiesen wurden oder 
aus anderen rechtlichen Gründen vorübergehend unterzubringen sind. Ferner 
nutzungsberechtigt sind unerlaubt ei ngereiste Ausländer gemäß § 15a AufenthG, für 
die die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung der mittleren Unterbringungsbehörde 
örtlich zuständig ist. 
 
 
§ 3 Betreibung der Unterkünfte 
 
Die Betreibung der in §§ 1 und 2 genannten Gemeinschaftsunterkünfte einschließlich 
der dort zu erbringenden sozialen Unterstützung und Dienstleistungen erfolgt durch 
die Stadt Leipzig oder durch hierfür vertraglich beauftragte Dritte. Ausstattung, Art und 
Umfang der Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte sowie die darin gel eistete 
Unterstützung richten sich nach dem unterzubringenden Personenkreis und seinem 
Unterstützungsbedarf bzw. den dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur 
Ermittlung des Unterstützungsbedarfs erfolgen im Einzelfall geeignete 
Bedarfsermittlungsverfahren. 
 
 
II. Bestimmungen für die Benutzung der Unterkünfte 
 
 
§ 4 Benutzungsverhältnis 
 
Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich -rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch 
auf Unterbringung in einer bestimmten Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung oder 
auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.  Die Zuweisung 
erfolgt durch die Stadt Leipzig in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit konkreter 
Unterkünfte. 
 
 
12 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 3 
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung 
 
(1) Das Benutzungsverhältnis in einer Wohnungslosenunterkunft  nach § 1 Abs. 2 beginnt 
zum Zeitpunkt der Aufnahme oder mit Erhalt ein er schriftlichen 
Einweisungsverfügung. In der Einweisungsverfügung sind Beginn und Ende der 
Nutzung bezeichnet. 
 
(2) Das Benutzungsverhältnis für Unterkünfte nach § 2 Abs. 2 beginnt mit der  Zuweisung 
der Mittleren Unterbringungsbehörde an die Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig als 
untere Unterbringungsbehörde bestimmt mit Zuweisungsbescheid die 
Gemeinschaftsunterkunft, Wohnung oder Unterkunft mit Zusatzleistungen , in der die 
Unterbringung erfolgt. 
 
(3) Das Benutzungsverhältnis endet  
a) durch Räumung und Rückgabe der zur Nutzung überlassenen Räume in der 
Gemeinschaftsunterkunft oder der zur Nutzung überlassenen Wohnung an die 
Stadt Leipzig, 
b) durch Ablauf der in der Einweisungsverfügung oder dem Zuweisu ngsbescheid 
nach Abs. 2 Satz 2 gesetzten Frist, 
c) für Unterkünfte nach § 2 zum Monatsletzten des Folgemonats, in dem für den/die 
Nutzungsberechtigte(n) die Anerkennung als Asylberechtigter/ -e unanfechtbar 
wird bzw. in dem das Bundesamt oder ein Gericht besta nds- bzw. rechtskräftig 
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, 
d) durch Widerruf oder Aufhebung der Einweisungsverfügung oder des 
Zuweisungsbescheides durch die Stadt Leipzig mit Ablauf der dazu 
angegebenen Frist, 
e) durch Ausreise des/der Nutzungsberechtigten nach § 2 Abs. 3 aus der 
Bundesrepublik Deutschland, 
f) durch das Ableben der eingewiesenen Person. 
 
(4) Für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 3 kann das Benutzungsverhältnis im 
Ausnahmefall verlängert werden, wenn diese Pers onen noch nicht über eigenen 
Wohnraum verfügen und nachweisen, dass sie trotz intensiver Bemühungen keine 
Wohnung beschaffen konnten. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung der 
Sozialbetreuung der Unterkunft zu erbringen. 
 
(5) Die Stadt Leipzig kann nach pf lichtgemäßem Ermessen die Einweisungsverfügung 
oder den Zuweisungsbescheid widerrufen, Zuweisungen in andere Unterkünfte 
vornehmen oder Nutzer aus der Unterkunft räumen, unter anderem wenn 
a) der/die Nutzer/ -in trotz Abmahnung gegen die Satzung oder die Hauso rdnung 
verstößt, 
b) der/die Nutzer/ -in mit der Zahlung der Benutzungsgebühren in der Summe mit 
mehr als drei Monaten in Rückstand ist/sind, 
c) der/die Nutzer/ -in das Zusammenleben stört oder Gewalt gegenüber Dritten 
ausübt, 
d) das Vertragsverhältnis für eine Unterkunft zwischen der Stadt Leipzig und Dritten 
endet oder 
e) die Unterkunft durch die eingewiesene Person nicht persönlich genutzt wird. 
 
 
13 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 4 
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht 
 
(1) Die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2  dürfen 
von den eingewiesenen Personen nur zur Übernachtung, Wohnungen nach § 1 
Abs. 2 zu Wohnzwecken benutzt werden. Beim Nachweis einer Erkrankung dürfen 
auch die Räume in der Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 von der 
eingewiesenen Person ganztägig  genutzt werden. Die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft und Wohnungen nach § 2 Abs. 2 dürfen zu Wohnzwecken 
benutzt werden. 
 
(2) Der/die Nutzer/-in der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm/ihr zugewiesene/ -n Räume 
oder Wohnung samt dem überlas senen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen 
der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu 
halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand 
herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Er folgt die 
Unterbringung in Wohnungen, ist zu diesem Zweck bei Beginn und Ende des 
Benutzungsverhältnisses ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und von dem/der 
Nutzer/-in zu unterzeichnen. 
 
(3) Erfolgt die Unterbringung in einer Wohnung nach § 1 Abs. 2, dürfen Ve ränderungen 
an der zugewiesenen Wohnung und dem überlassenen Zubehör nur mit 
ausdrücklicher Zustimmung der Stadt vorgenommen werden. Der/die Nutzer/ -in ist 
verpflichtet, die Stadt Leipzig unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren 
der zugewiesenen Wohnung zu unterrichten. 
 
(4) Die Tierhaltung ist in allen Gemeinschaftsunterkünften verboten. In den Wohnungen 
nach § 1 Abs. 2  und § 2 Abs. 2 gelten die jeweiligen mietvertraglichen Regelungen 
zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter. 
 
(5) a) Der/die Nutzer/ -in bedarf der schriftlichen Einwilligu ng der Stadt, wenn er/sie in 
   einer Wohnung nach § 1 Abs. 2 
aa) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornehmen will oder 
bb) einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine 
unentgeltliche Aufnahme (B esuch) von angemessener Dauer (längstens 4 
Wochen). 
 
b) Die Einwilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass der/die Nutzer/ -in 
eine Erklärung abgibt, dass er/sie die Haftung für alle Schäden, die durch die 
besonderen Benutzungen nach Abs. 6 verursacht w erden können, übernimmt und 
die Stadt Leipzig insofern von Schadenersatzansprüchen Dritter freistellt. 
 
c) Die Einwilligung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. 
Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der 
Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung zu beachten. 
 
d) Die Einwilligung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige 
Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt 
oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. 
 
14 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 5 
e) Bei von dem/der Nutzer/ -in ohne Einwilligung vorgenommenen baulichen oder 
sonstigen Veränderungen kann die Stadt Leipzig diese auf Kosten des/der 
Nutzer/-in beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen  lassen 
(Ersatzvornahme). 
 
(6) In Unterkünften nach § 2 Abs. 2 sind die Aufnahme von Dritten und jegliche 
Veränderung der Unterkunft oder des vorhandenen Inventars nicht gestattet. 
 
(7) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in 
angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündigung werktags in der Zeit 
von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem/der 
Nutzer/-in auf dessen/deren Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die 
Unterkunft ohne A nkündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck behält 
die Stadt Leipzig einen Zimmer- bzw. Wohnungsschlüssel zurück. 
 
(8) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt 
berechtigt alle Räume zu betreten. Von 22:00 Uhr  bis 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu 
beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden. 
 
(9) In Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 wird im Rahmen freiwilliger 
Aufgabenwahrnehmung als lebenspraktische Hilfe das Waschen und Trocknen  der 
persönlichen Wäsche gegen eine Gebühr gemäß Gebührenverzeichnis  ermöglicht. 
Die Preisliste ist in den Gemeinschaftsunterkünften zugänglich. 
 
(10) Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Nichtraucher sind in den 
Gemeinschaftsunterkünften umzusetzen. Näheres regeln die Hausordnungen.  
 
 
§ 7 Instandhaltung der Unterkünfte 
 
(1) Der/die Nutzer/-in ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende 
Lüftung und Heizung der überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft 
oder Wohnung zu sorgen. 
 
(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum 
Schutz dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr 
erforderlich, so hat der/die Nutzer/-in dies der Stadt Leipzig unverzüglich mitzuteilen. 
 
(3) Der/die Nutzer/ -in haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm/ihr 
obliegenden Sorgfalts - und Anzeigepflichten entstehen, besonders wenn technische 
Anlagen und andere Einrichtungen unsachge mäß behandelt, die überlassene  
Unterkunft nur unzureichend gelüft et, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. 
Insoweit haftet der/die Nutzer/ -in auch für das Verschulden von 
Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem/ihren Willen in der Unterkunft 
aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der/die Nutze r/-in haftet, kann die 
Stadt auf Kosten des/der Nutzers/-in beseitigen lassen. 
 
(4) Die Stadt Leipzig erhält die in §§ 1 und 2 genannten Unterkünfte in einem 
ordnungsgemäßen Zustand. Der/die Nutzer/ -in ist nicht berechtigt, auftretende 
Mängel auf Kosten der Stadt Leipzig zu beseitigen. 
 
15 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 6 
(5) Reparatur-, Wartungs - und Reinigungsarbeiten in der Unterkunft, auch in den 
überlassenen Räumen oder Wohnung oder an Einrichtungen/Anlagen der Unterkunft 
sind durch den/die Nutzer/ -in zu dulden. Sie erfolgen in der Regel durch F achfirmen 
und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 
Bei Gefahr im Verzug können die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung en durch Fachfirmen zur Abwendung von 
Schäden ohne Ankündigung jed erzeit in Begleitung eines Bediensteten oder 
Beauftragten der Stadt Leipzig betreten werden. 
 
 
§ 8 Persönliche Betreuung 
 
(1) Zur schnellstmöglichen Überwindung der individuellen Notlage und zur 
Aufrechterhaltung der Ordnung wird in den Gemeinschaftsunterkünft en nach 
§ 1 Abs. 2 eine soziale Betreuung vorgehalten. 
 
(2) In den Unterkünften nach § 2 Abs. 2 findet eine Betreuung zur Begleitung der 
Integration und Aufrechterhaltung der Ordnung statt. 
 
 
§ 9 Hausordnung 
 
(1) Der/die Nutzer/ -in der Unterkünfte ist zur Wahrung des Hausfriedens und zur 
gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. 
 
(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung werden durch die Stadt Leipzig für 
Gemeinschaftsunterkünfte Hausordnungen erlassen. In Wohnungen gilt die durch 
den Eigentümer erlassene Hausordnung. 
 
 
§ 10 Rückgabe der Unterkunft 
 
(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der/die Nutzer/-in die überlassenen 
Räume in der Gemeinschaftsunterkunft bzw. die Wohnung von privatem Eigentum 
vollständig geräumt, in besenreinem Zustand und unter unbeschädigter  
Zurücklassung der darin zuvor enthaltenen Einri chtung und Gebrauchsgegenstände  
an die Stadt Leipzig zurückzugeben. 
 
(2) Alle Schlüssel, auch eventuell von dem/der Nutzer/ -in mit Genehmigung selbst 
nachgefertigte, sind der Stadt Leipzig bzw. ihren Beauftragten  zu übergeben. Der/die 
Nutzer/-in haftet für alle Schäden, die der Stadt oder einem Benutzungsnachfolger 
aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. 
 
(3) Werden Gegenstände in Unterkünften zurückgelassen und nicht innerhalb von vier 
Wochen nach Beendigung  des Nutzungsverhältnisses abgeholt, wird vermutet, dass 
der/die Nutzer/ -in das Eigentum daran aufgegeben hat. Die Stadt Leipzig wird 
anderweitig über diese Gegenstände verfügen bzw. diese kostenpflichtig zu Lasten 
des/der Nutzers/ -in entsorgen. In Unterkü nften nach § 2 werden verbliebene 
Dokumente gegen Beleg der Ausländerbehörde übergeben. 
 
16 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 7 
(4) Die Pflichten des/der Nutzer/ -in aus dem Benutzungsverhältnis bestehen bis zum 
Ablauf des Tages der Rückgabe der der überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung fort. Wohnungen gelten dann als 
zurückgegeben, wenn die im Nutzungs - und Gebührenbescheid hierfür benannte 
Stelle die ordnungsgemäße Rückgabe schriftlich bestätigt hat. Hierfür wird ein 
Abnahmeprotokoll erstellt. 
 
 
§ 11 Haftung und Haftungssauschluss 
 
(1) Der/die Nutzer/-in haftet für die von ihm/ihr verursachten Schäden. Er/sie haftet auch 
für das Verschulden von Haushaltangehörigen und Dritten, die sich mit seinem/ihrem 
Einverständnis in der Unterkunft aufhalten. 
 
(2) Der/die Nutzer/ -in haftet fern er für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die 
Rückgabe im Zusammenhang mit der Beendigung des Benutzungsverhältnisses 
nicht gemäß § 10 dieser Satzung erfolgte. 
 
(3) Die Stadt Leipzig haftet nicht für Schäden, 
a) die dem/der Nutzer/ -in auf Grund der Durchse tzung der Hausordnung durch die 
Stadt Leipzig oder ihren Beauftragten entstehen, 
b) die dem/der Nutzer/-in durch Einbruch oder Diebstahl entstehen, 
c) die sich der/die Nutzer/ -in oder deren Besucher/innen selbst oder gegenseitig 
zufügen, 
d) die dem/der Nutzer/-in bei Verlust von Eigentum entstehen. 
 
(4) Die Haftung der Stadt Leipzig, ihrer Bediensteten und der Beauftragten gegenüber 
den Nutzer/ -innen und Besucher/ -innen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 
beschränkt. 
 
 
§ 12 Personenmehrheit als Benutzer 
 
(1) Erklärungen, Verwaltungs- und Amtshandlungen, deren Wirkung mehrere Personen 
gemeinsam berühren, müssen von und gegenüber allen Nutzer/ -innen und sonstigen 
Beteiligten abgegeben werden. 
 
(2) Jede/-r Besucher/-in muss Tatsachen, die in der Person oder in dem Verhalten e ines 
Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Wissen und seiner 
Duldung in der Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen 
Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen. 
 
 
§ 13 Verwaltungszwang 
 
(1) Räumt ein/ -e Nutzer/ -in die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft 
oder Wohnung nicht, obwohl gegen ihn/sie eine bestandskräftige oder vorläufig 
vollstreckbare Räumungs - bzw. Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die 
Umsetzung durch unmittelbaren  Zwang (Zwangsräumung) nach Maßgabe des § 26 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vollzogen 
17 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 8 
werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des 
Benutzungsverhältnisses gemäß § 5 durch schriftliche Verfügung. 
 
(2) Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch die zuständige Stelle schriftlich 
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der Anhörung 
und eine Frist von einem Monat zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen. 
 
 
III. Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte 
 
 
§ 14 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht 
 
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 
Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 werden Gebühren (Benutzungsgebühren) erhoben.  Dies gilt 
nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über 
keine eigenen Einkünfte verfügen . Im Einzelfall kann bei Vorliegen einer besonderen 
Härte von der Gebührenerhebung abgesehen werden.  
 
(2) Gebührenschuldner sind Person en, welche als Nutzungsberechtigte einen Platz in 
einer Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch nehmen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die nach dieser Satzung festgesetzten 
Gebühren fristgemäß und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht). 
 
 
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften für 
wohnungslose Personen 
 
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für die Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 ergibt sich gemäß Gebührenverzeichnis.  
 
(2) Für die Inansp ruchnahme der Waschmaschinen und Trockner wird für jeden 
Waschgang eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich  gemäß 
Gebührenverzeichnis.   
 
(3) Werden im Rahmen der Amtshilfe wohnungslose Nutzer/ -innen aus anderen 
Kommunen und Gemeinden wegen dort fe hlender Angebote in den Leipziger 
Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 notuntergebracht, sind von den 
anfragenden Gemeinden und Kommunen die tatsächlichen Unterbringungskosten 
gemäß geltender Kostenkalkulation für die Dauer der Unterbringung zu erheben. 
 
 
§ 16 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für andere Gemeinschaftsunterkünfte 
 
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Tag für die Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 2 Abs. 2 ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis.  
 
(2) Aufnahmetag und mit Abnahmeprotokoll gemäß § 10 Abs. 4 bestätigter Rückgabetag 
werden jeder für sich berechnet.  
18 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 9 
§ 17 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht, 
Fälligkeit 
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes. 
 
(2) Die B enutzungsgebühr ist täglich fällig. Sie kann vorab, längstens jedoch bis zum 
Ende des laufenden Monats, entrichtet werden. 
 
(3) Wird der zugewiesene Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. eine zugewiesene 
Wohnung tatsächlich nicht mehr in Anspruch genomme n und nach § 10 Abs. 1 und 2 
der Satzung ordnungsgemäß zurückgegeben, so entfällt ab dem Rückgabezeitpunkt 
die Gebührenpflicht. Im Voraus entrichtete Gebühren werden bei Vorliegen der 
Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 und 2 der Satzung taggenau erstattet. 
Nachweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen ist der /die jeweilige 
Gebührenschuldner/-in. 
 
(4) Bei Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem 
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung sowie von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden bei Unterbringung in Unterkünften nach § 1 Abs. 
2 bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung des jeweiligen Leistungsträgers die 
Gebühren zum Monatsen de taggenau nach der tatsächlichen Inanspruchnahme de s 
Platzes gegenüber dem Leistungsträger direkt abgerechnet. 
 
 
IV. Gebühren für die Benutzung von zugewiesenen Wohnungen 
 
 
§ 18 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht 
 
(1) Für die Benutzung von Wohnu ngen werden Gebühren (Benutzungsgebühren) 
erhoben. Dies gilt nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem 
AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte verfügen.  
 
(2) Gebührenschuldner sind Personen, die als Nutzungsberechtigte nach §§ 1 und 2 
eine Einweisungs- oder Zuweisungsverfügung zur Unterbringung in einer bestimmten 
Wohnung erhalten haben. 
 
(3) Wurden mehrere Personen in eine Wohnung eingewiesen, haften sie für die Zahlung 
der Benutzungsgebühr als Gesamtschuldner. 
 
(4) Der/die Gebührenschuldner/-in ist verpflichtet, die nach dieser Satzung festgesetzten 
Gebühren regelmäßig und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht). 
 
 
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr in Wohnungen sind   
a) die mietvertraglich vereinbarte Grundmiete gemäß des Vertrages zwischen der 
Stadt Leipzig und dem jeweiligen Vermieter – sowie 
19 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 10 
b) die nach der jeweils gültigen Fassung der Verwaltungsrichtlinie der Stadt 
Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII maßg ebenden 
für die  Bedarfsgemeinschaft angemessene  Betriebskosten einschließlich  
Heizung/Warmwasser. 
 
(2) In den Wohnungen nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 wird eine Energiepauschale 
erhoben, welche durch den/die Nutzer/ -in zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschal e 
entspricht 50 Prozent des Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung 
SGB II/XII. 
 
(3) Die Gebühr für Zeiträume von weniger als einen Monat wird zeitanteilig nach Tagen 
berechnet.  
 
(4) Die unter § 19 Abs. 1b) benannten Betriebskosten werden als Pauschale erhoben. 
 
 
§ 20 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht monatlich nach Einzug in die zugewiesene Wohnung.  
 
(2) Die Gebührenpflicht beginnt an dem in der Einweisungsverfügung bezeichneten 
Kalendertag und endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Rückgabe der Wohnung 
an die Stadt Leipzig. Sofern die Wohnung nicht ordnungsgemäß an die Stadt 
zurückgegeben wird, endet die Gebührenpflicht am Tag der Räumung der Wohnung 
durch die Stadt Leipzig. 
 
 
§ 21 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr 
 
(1) Die Benutzungsgebühr wird in der Einweisungsverfügung nach § 5 Abs. 1 oder dem 
Zuweisungsbescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 2 festgesetzt. Die Benutzungsgebühren 
sind spätestens am 3. Werktag eines Monats fällig und unaufgefordert  an die 
Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2) Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, werden bereits 
entrichtete Gebühren auf schriftlichen Antrag und nach Aufrechnung erstattet. 
 
(3) Wird das Benutzungsverhältnis beendet, sind sämtliche bis dahin angefa llenen 
Gebühren am Tag der Beendigung des Aufenthalts fällig. 
 
(4) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung entbindet den/die Nutzer/ -in nicht von der 
Verpflichtung, die Gebühren vollständig zu entrichten. 
 
 
V. Schlussbestimmung 
 
§ 22 Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
20 von 23 in Zusammenstellung
 Seite 11 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Leipzig über die Benutzung und die Gebühren 
in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbe werber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig (VI-DS-05626 vom 20.06.2018) außer Kraft. 
 
 
VI. Ausfertigungsvermerk 
 
 
 
Leipzig, den …………………… 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO: 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, 
gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  
Dies gilt nicht, wenn  
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen 
hat,  
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist  
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter 
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend 
gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf 
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur 
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzunge n für die 
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen 
hingewiesen worden ist. 
 
21 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Synopse der wesentlichen Änderungen im Satzungstext 
aktuelle Satzung Änderung Begründung 
§ 2 Anwendungsbereich für Asylbewerber, 
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen  
…
(2) 
(2) Für diese Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig 
Unterkünfte für gemeinschaftliches Wohnen von 
Asylbewerbern, Spätaussiedlern und anderen 
ausländischen Personen (Gemeinschaftsunterkünfte, 
Wohnungen und Unterkünfte mit Zusatzleistungen). 
Es wurden zusätzliche Unterkünfte in Betrieb genommen, die aufgrund ihrer 
Beschaffenheit andere Ausstattungsmerkmale aufweisen und vorrangig zur 
kurzfristigen Unterbringung vorgesehen sind. 
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung 
…
(5) … 
      b) der/die Nutzer/-in mit der Zahlung der 
Benutzungsgebühren in der Summe mit mehr als zwei 
Monaten in Rückstand ist/sind 
,
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung 
…
(5) … 
      b) der/die Nutzer/-in mit der Zahlung der 
Benutzungsgebühren in der Summe mit mehr als drei 
Monaten in Rückstand ist/sind ,
In der Praxis erweisen sich die zwei Monate zu kurz , um dem Klienten ein 
umfassendes Hilfeangebot zur Seite zustellen. 
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht 
(1) Die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 dürfen von den 
eingewiesenen Personen nur zur Übernachtung, 
Wohnungen nach § 1 Abs. 2 zu Wohnzwecken benutzt 
werden. Die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft und Wohnungen nach § 2 Abs.  2 
dürfen zu Wohnzwecken benutzt werden. 
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht 
(1) Die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 dürfen von den 
eingewiesenen Personen nur zur Übernachtung, 
Wohnungen nach § 1 Abs. 2 zu Wohnzwecken benutzt 
werden. Beim Nachweis einer Erkrankung dürfen auch 
die Räume in der Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 
Abs. 2 von der eingewiesenen Person ganztägig genutzt 
werden.  Die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft und Wohnungen nach § 2 Abs.  2 
dürfen zu Wohnzwecken benutzt werden. 
In der Gemeinschaftsunterkunft ist kein medizisches  Fachpersonal vor Ort, 
welches Erkrankungen diagnostizieren kann. Daher is t die Vorstellung bei 
medizinischem Fachpersonal notwendig, um eventuelle  nötige 
Behandlungen zu besprechen. Im Falle nachgewiesener  Erkrankungen 
kann die Einrichtung ganztägig genutzt werden. 
(4)  gestrichen Es gibt keine Vorkassezähler mehr in den Wohnungen.
(5)  Die Tierhaltung ist in allen Gemeinschaftsunterkünf ten 
verboten.  In den Wohnungen nach § 1 Abs. 2  und  § 2 
Abs. 2 gelten die jeweiligen mietvertraglichen 
Regelungen zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Vermieter. 
In Wohnungen kann die Unterbringung von Personen mi t Tieren erfolgen, 
in Gemeinschaftsunterkünften ist die Tierhaltung na ch wie vor untersagt. 
(10)  In Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 wird i m 
Rahmen freiwilliger Aufgabenwahrnehmung als 
lebenspraktische Hilfe  das Waschen und Trocknen de r 
persönlichen Wäsche gegen eine Gebühr gemäß 
Gebührenverzeichnis ermöglicht. Die Preisliste ist in den 
Gemeinschaftsunterkünften zugänglich . 
Das Getränke- und Imbissangebot wurde aufgrund der geringen Nachfrage 
eingestellt. Der Bedarf kann durch freiwillige Spen den gedeckt werden. 
§ 17 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende 
der Gebührenpflicht, Fälligkeit 
…
(3) Wird der zugewiesene Platz in einer 
Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr in Anspruch 
genommen, werden im Voraus entrichtete 
Benutzungsgebühren auf schriftlichen Antrag des 
Gebührenschuldners erstattet. 
§ 17 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende 
der Gebührenpflicht, Fälligkeit 
…
(3) Wird der zugewiesene Platz in einer 
Gemeinschaftsunterkunft bzw. eine zugewiesene 
Wohnung tatsächlich  nicht mehr in Anspruch 
genommen und nach § 10 Abs. 1 und 2 der Satzung 
ordnungsgemäß zurückgegeben, so entfällt ab dem 
Rückgabezeitpunkt die Gebührenpflicht. Im Voraus 
entrichtete Gebühren werden bei Vorliegen der 
Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 und 2 der 
Satzung taggenau erstattet. Nachweispflichtig für 
das Vorliegen der Voraussetzungen ist der/die 
jeweilige Gebührenschuldner/-in. 
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe 
(1) Bemessungsgrundlage für die Erhebung der 
Benutzungsgebühr in Wohnungen sind die in der 
Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten 
der Unterkunft nach dem SGB II und XII in der jeweils 
gültigen Fassung für die Stadt Leipzig als angemessen 
anerkannten Richtwerte 
      a) für die Grundmiete – jedoch maximal in Höhe der 
vertraglich vereinbarten Grundmiete – sowie 
      b) für die Betriebs- und Heizkosten. 
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe 
(1) Bemessungsgrundlage für die Erhebung der 
Benutzungsgebühr in Wohnungen sind  
   a) die mietvertraglich vereinbarte Grundmiete 
gemäß des Vertrages zwischen der Stadt Leipzig 
und dem jeweiligen Vermieter – sowie 
    b) die nach der jeweils gültigen Fassung der 
Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den 
Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII 
maßgebenden für die Bedarfsgemeinschaft 
angemessene Betriebskosten einschließlich  
Heizung/Warmwasser .
Die Abrechnung wurde an rechtliche Änderungen bzw. Neuerungen 
angepasst. 
(2) Satz 1 gestrichen 
In den Wohnungen nach § 1 Abs. 2 wird eine 
Energiepauschale erhoben, welche durch den/die Nutz er/-in 
zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschale entsprich t 50 
Prozent des Energieanteils aus der jeweils maßgeben den 
Regelleistung SGB II/XII. 
Es gibt keine Vorkassezähler mehr in den Wohnungen.
(4)  Satz 1 gestrichen 
Die unter § 19 Abs. 1b) benannten Betriebskosten we rden 
als Pauschale erhoben. 
Gebührenerhebung wurde überarbeitet 
(5)  gestrichen Die Überlassung der Unterkünfte unterliegt nicht de r Umsatzsteuerpflicht. 
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Anlage 3
Einzelgebühr Gebühr pro Monat
Unterkünfte für Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerbern, Spätaussiedlern 
und anderen ausländischen Personen gem. § 2 Abs. 2
15,92 Euro
1) 
pro Person und Tag
477,40 Euro 
pro Person und Monat
Unterkünfte mit Zusatzleistungen für Asylbewerbern, 
Spätaussiedlern und anderen ausländischen Personen gem. § 
2 Abs. 2
52,19 Euro
1) 
pro Person und Tag
1.565,84 Euro 
pro Person und Monat
Unterkünfte für Wohnungslose
Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose Personen gem. § 
1 Abs. 2
Nutzung Waschmaschine und Trockner im Übernachtungshaus
zugewiesene Wohnungen
Wohnungen für Personen 
gem. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2
Energiepauschale
 1) Dreißigstel der Monatsgebühr
Gebührenverzeichnis
gem. der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und 
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Grundmiete: mietvertraglich vereinbarte Grundmiete 
Betriebs- und Heizkosten: Richtwerte der Verwaltungsrichtlinie der 
Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII 
in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt Leipzig 
50 % des Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung 
SGB II/XII
5,00 Euro 
pro Person und Nacht
2,00 Euro brutto 
je Wasch- & Trockendurchgang
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