Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verbesserung der baulichen Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10236-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10236-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10236 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10236-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Verbesserung der baulichen Unterhaltung von Kindertagesstätten und 
Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Eine weitere Erhöhung der Haushaltsansätze ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht 
möglich. Im Zuge der Haushaltsplanung wurden die in der derzeitigen finanziellen und zur 
Umsetzung erforderlichen personellen Situation möglichen Mittel für die bauliche 
Unterhaltung bereitgestellt. Der Planansatzes 2024 wurde bereits um 3.169.750 € für das 
Jahr 2025 und im Jahr 2026 um 3.549.150 € aufgestockt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Aufgrund der hohen Anzahl von noch teil- bzw. unsanierten Schulen und Kindertagesstätten 
sowie der vorgenommenen Verschiebung von Komplexsanierungen im Rahmen der 
überarbeiteten Schul- bzw. Kitabaustrategie wird gegenwärtig ein Priorisierungsmodell für 
die Umsetzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der 
Baulichen Unterhaltung erarbeitet. Darin werden Maßnahmen mit Sicherheitsrelevanz 
priorisiert, um den Betrieb von Schulen zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung der baulichen Unterhaltung der Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10281-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10281-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10281 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10281-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Verbesserung der baulichen Unterhaltung der Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Eine weitere Erhöhung der Haushaltsansätze ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht 
möglich. Im Zuge der Haushaltsplanung wurden die in der derzeitigen finanziellen und zur 
Umsetzung erforderlichen personellen Situation möglichen Mittel für die bauliche 
Unterhaltung bereitgestellt. Der Planansatzes 2024 wurde bereits um 3.169.750 € für das 
Jahr 2025 und im Jahr 2026 um 3.549.150 € aufgestockt.    
 
Aufgrund der hohen Anzahl von noch teil- bzw. unsanierten Schulen und Kindertagesstätten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sowie der vorgenommenen Verschiebung von Komplexsanierungen im Rahmen der 
überarbeiteten Schul- bzw. Kitabaustrategie wird gegenwärtig ein Priorisierungsmodell für 
die Umsetzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der 
Baulichen Unterhaltung erarbeitet. Darin werden Maßnahmen mit Sicherheitsrelevanz 
priorisiert, um den Betrieb von Schulen zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung der Ausstattung und Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10357-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10357-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10357 Stadträtin Cornelia Falken, 
Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-HP-10357-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Verbesserung der Ausstattung und Bereitstellung von Lehr- und 
Lernmitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gemäß § 3b Sächsisches Schulgesetz soll der Schulträger dem Schulleiter, die zur Deckung 
des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbstständigen 
Bewirtschaftung überlassen. Die durch Stadtratsbeschluss festgelegte Lernmittelpauschale 
wird hierbei in den jeweiligen Schulbudgets berücksichtigt. Die Mittel des Schulbudgets 
werden auf der Basis der Statistik des Sächsischen Landesamtes in Kamenz für das 
jeweilige Schuljahr ausgereicht. Schulen im Aufbau werden darüber hinaus gesondert 
finanziell unterstützt, da hier nicht auf vorhandene Lernmittel, Schulbücher, sowie Lehr- und 
Unterrichtsmaterialien zurückgegriffen werden kann. Das Schulbudget ist innerhalb der 
ausgereichten Ansätze gegenseitig deckungsfähig. Unterjährige Mittelverschiebungen 
innerhalb des Schulbudgets dürfen die Schulen eigenverantwortlich ohne Rücksprache mit 
dem Schulträger durchführen. Darüber hinaus wird individuell auf zusätzliche Bedarfe der 
Schulen eingegangen. Die Auslastung der Lernmittelpauschale als auch der Lehr- und 
Unterrichtspauschale hat sich in den letzten zwei Haushaltsjahren nicht signifikant erhöht.  
Eine pauschale Erhöhung wird aufgrund dessen abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10389-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10389-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10389 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10389-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.12.6.0.02 Abwehrender Brandschutz 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Mit dem Antrag soll im Abwehrender Brandschutz (1.100.12.6.0.02) ein Posten für die 
Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr mit Mitteln von 222.750 EUR in 2025 
und 2026 eingefügt werden. 
Die Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder der 
Freiwilligen Feuerwehren werden in § 13 der Sächsische Feuerwehrverordnung 
(SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch Artikel 1 der 
Verordnung vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 532) geändert worden ist, festgelegt. 
Paragraf 26 sowie Anlage 1 der Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
(Feuerwehrsatzung) regeln die Aufwandsentschädigung. Aktuell wird die Feuerwehrsatzung 
durch die Branddirektion überarbeitet. Im Rahmen dieser erfolgt auch die Überprüfung der 
Angemessenheit der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr unter rechtlichen 
und haushalterischen Gesichtspunkten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur 
Übernahme der Höchstsätze nach § 13 SächsFwVO. Die Neufassung der Feuerwehrsatzung 
wird der Ratsversammlung voraussichtlich im 4. Quartal 2025 zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung von Gebäuden und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10295-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10295-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10295 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10295-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erneuerung von Gebäuden und Ausrüstung der Freiwilligen 
Feuerwehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.12.6.0.02 Abwehrender Brandschutz 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Mit dem Antrag soll für die Unterhaltung von Gebäuden und Ausrüstung der Freiwilligen 
Feuerwehren eine Summe von mindestens einer Million Euro jährlich zusätzlich in den 
Doppelhaushalt eingestellt werden.  
Für die Planung des Doppelhaushaltes 2025/26 wurden alle Notwendigkeiten einbezogen, 
bewertet und auf die zeitliche Realisierbarkeit hin untersucht. Im Ergebnis steht für den 
Doppelhaushalt 2025/26 ein Maßnahmenpaket, welches auch im Zusammenwirken mit den 
beteiligten Ämtern realistisch umgesetzt werden kann. Mit Blick auf die finanzielle Situation 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Stadt Leipzig und Ressourcen kann der Antrag nicht umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gerätehäuser Freiwillige Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10205-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10205-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10205 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10205-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gerätehäuser Freiwillige Feuerwehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.12.6.0.02 Abwehrender Brandschutz 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Mit dem Antrag sollen zusätzliche Mittel für die Planung, Sanierung bzw. Neubau der 
Gerätehäuser der FF Süd, FF Südwest und FF Rückmarsdorf eingestellt werden.  
Im Doppelhaushalt 2025/26 enthalten ist die Maßnahme Neubau Gerätehaus FF 
Rückmarsdorf.  
Für die FF Süd gibt es aktuell kein geeignetes Interim. Eine Sanierung im laufenden Betrieb 
ist nicht umsetzbar. Aktuell werden mögliche Grundstücke einer Bewertung unterzogen, so 
dass ggf. ein Neubau ab dem Doppelhaushalt 2027/28 realistisch erscheint. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Neubau des Gerätehauses FF Südwest steht in Abhängigkeit zum 
Bebauungsplanverfahren. Die Maßnahme wird für den Doppelhaushalt 2027/28 angemeldet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freiwillige Feuerwehren - Dynamisierung Ehrenamtspauschale
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10206-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10206-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10206 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10206-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Freiwillige Feuerwehren - Dynamisierung Ehrenamtspauschale 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.12.6.0.02 Abwehrender Brandschutz 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
Begründung 
Mit dem Antrag sollen für den Doppel-Haushalt 2025/26 jeweils 2.500 Euro zusätzlich 
eingestellt werden, um die Ehrenamtspauschale für die freiwilligen Feuerwehren zu 
dynamisieren. 
Paragraf 26 sowie Anlage 1 der Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
(Feuerwehrsatzung) regeln die Aufwandsentschädigung. Aktuell wird die Feuerwehrsatzung 
durch die Branddirektion überarbeitet. Im Rahmen dieser erfolgt auch die Überprüfung der 
Angemessenheit der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr unter rechtlichen 
und haushalterischen Gesichtspunkten. Die Neufassung der Feuerwehrsatzung wird der 
Ratsversammlung voraussichtlich im 4. Quartal 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung einer zusätzlichen VzÄ im Kulturamt zur Betreuung kulturgenutzter Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10364-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10364-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10364 Stadträtin Mandy Gehrt, 
Stadträtin Beate Ehms, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-HP-10364-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Schaffung einer zusätzlichen VzÄ im Kulturamt zur Betreuung 
kulturgenutzter Liegenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Daher werden die anstehenden Bauvorhaben, für die finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, 
im Kulturamt priorisiert. Diese werden mit dem bestehenden Stellenbestand geplant und 
entsprechend umgesetzt. Die Verwaltung ist sich der Bedeutung und der Vielzahl an 
Bauvorhaben bewusst. So hat das Kulturamt in den letzten beiden Haushaltsperioden je eine 
VzÄ zusätzlich erhalten. Auch durch das neu gegründete Referat Strategische Kulturpolitik 
mit zum Teil zusätzlichen Stellen können für übergreifende Vorhaben Verantwortlichkeiten 
übernommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterer Ausbau der Park and Ride-Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10311-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10311-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10311 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10311-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterer Ausbau der Park and Ride-Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Einrichtung von P+R in Heiterblick ist ab 2026 bereits im Haushalt berücksichtigt.  
Die Einrichtung von P+R in Südost wird für den Haushalt 2025/2026 abgelehnt.   
 
Begründung 
 
Mit dem Ratsbeschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie wurden die Maßnahmen „P+R S-Bahnhof Heiterblick“ (Projektnr. 
Mobi2030_II-10_P_8) und „P+R Meusdorf“ (Projektnr. Mobi2030_II-10_P_7) in Anlage 1 des 
Rahmenplans eingeordnet und sind damit prioritär. Die Maßnahme „P+R S-Bahnhof 
Heiterblick“ konnte auch, beginnend ab 2026, in den Haushalt aufgenommen werden, die 
Maßnahme ist entsprechend bereits berücksichtigt.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Maßnahme „P+R Meusdorf“ kann dagegen nicht im Zeitraum 2025/26 umgesetzt 
werden. Die potentielle Fläche für den P+R-Platz befindet sich im planungsrechtlichen 
Außenbereich, weshalb eine Errichtung ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren 
(dessen Ausgang offen ist) erfordert, dass in diesem Zeitraum nicht zum Abschluss gebracht 
werden kann. Bereits heute wird in Probstheida und Meusdorf im Umfeld der 
Straßenbahnhaltestellen P+R praktiziert, ohne dass dies für eine bestimmte Fläche 
ausgewiesen ist. Über das Digitalisierungsprojekt „ParkIT“ kann seit einem Jahr die 
Nachfrage im Umfeld der Straßenbahnendstelle Meusdorf genau ermittelt werden. Dabei 
wird deutlich, dass die stärkste Nachfrage bei Großveranstaltungen in Leipzig besteht, 
gleichzeitig aber auch immer noch freie Parkplätze vorhanden sind. Die Daten verdeutlichen, 
dass eine wünschenswerte steigende Nachfrage bisher noch abgedeckt werden kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Investitionsprojekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Ostseite verschieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10375-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10375-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10375 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10375-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Investitionsprojekt Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Ostseite verschieben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Für die Errichtung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Leipzig ist eine 
zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 1.515.000 EUR bei einer Zuwendungsquote 
von 69,7 % aus Bundesfördermitteln bewilligt. Der Bewilligungszeitraum gilt dabei bis zum 
30.09.2026. Eine Verschiebung in den Doppelhaushalt 27/28 wäre daher mit dem Verlust der 
Fördermittel verbunden und würde die Kosten für die Stadt erheblich erhöhen.  
Das Projekt ist als Infrastruktureinzelmaßnahme R85 im Rahmenplan zur Umsetzung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mobilitätsstrategie bereits planbeschlossen. Mit der Einrichtung des gesicherten 
Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Leipzig wird die Verknüpfung von Fahrrad und Bahn 
am zentralen Knoten in Leipzig aufgewertet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung