Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01699
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01699 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard für die Jahre 2021-2028 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für die Jahre 
2021-2028 gem. Anlage 2 abzuschließen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Die Vorlage bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet Leipzig.  
 
Zusammenfassung: 
Der aktuelle Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./05.05.2016 läuft zum 
31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 
12.12.2018). Da das Tarifangebot der Leipzig-Pass-Mobilcard ab dem Jahr 2021 fortgeführt 
werden soll, wird eine Nachfolgeregelung notwendig. Der abzuschließende Vertrag wurde an 
die aktuellen rechtlichen Erfordernisse angepasst und führt das bisher praktizierte 
Finanzierungsverfahren fort.   
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2028 4.600.760 p.a. 1.100.35.1.0.01.07 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll einkommensschwachen Bürgerinnen und 
Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre 
Mobilität gewährleistet werden.  
3 von 15 in Zusammenstellung
4/5
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2009 (RB IV-1495/096) wurden die 
Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzig ein Sozialticket (nachfolgend „Leipzig-
Pass-Mobilcard“ oder „LPMC“) einzuführen, das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.  
 
Der aktuell gültige Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus (siehe VI-DS-06423 „2. Nachtrag zum 
Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 12.12.2018). Die Aufrechterhaltung des Angebotes 
der Leipzig-Pass-Mobilcard ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Die LPMC wird seit ihrer 
Einführung gleichbleibend hoch genutzt. Monatlich wurden in den vergangenen Jahren 
21.000 bis 23.000 Tickets verkauft.    
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im laufenden Jahr verhandelten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Stadt 
Leipzig über eine Nachfolgeregelung zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ab 2021. Dabei 
soll das derzeitige Finanzierungsverfahren beibehalten werden: 
 
 Der derzeitige Verkaufspreis von 35,00 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Monatskarte) 
bzw. 32.80 Euro/Stück (inkl. Umsatzsteuer, Abo-LPMC) wird beibehalten. 
 Die Stadt Leipzig bezuschusst die LPMC stückzahlenabhängig mit einer 
Finanzierungsquote von 50% der Preisdifferenz zwischen den Leipzig-Pass-
Mobilcard-Produkten und den Referenzprodukten in der Tarifzone 110 des MDV 
(Monatskarte Jedermann bzw. Abo light). 
 Der prognostizierte jährliche Finanzierungsbedarf für die Stadt Leipzig beträgt 
4.600.760,00 Euro (inkl. Umsatzsteuer).  
 Auf Basis der jeweils im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-Pass-
Mobilcard“-Produkte erfolgt eine Spitzabrechnung zum 31.01. des Folgejahres für 
das vorangegangene Kalenderjahr.  
 
Der Vertrag wurde um Regelungen ergänzt, die sich aus den Anforderungen des 
europäischen Beihilferechts ergeben. Hierzu liegt eine rechtliche Stellungnahme der PWC 
(vgl. Anlage 1) vor, in der diese Anforderungen im Einzelnen erläutert werden.  
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Vertrag hat eine maximale Laufzeit von 8 Jahren (1.1.2021-31.12.2028). Das 
Vertragsende ergibt sich aus dem Auslaufen der Betrauung der LVB mit der Erbringung von 
Verkehrsleistungen in der Stadt Leipzig zum 31.12.2028. 
Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt 
werden.   
   
Die Beschlussfassung zum vorliegenden Vertrag muss spätestens im Dezember 2020 
erfolgen, um eine Nachfolgeregelung ab dem 1.1.2021 abschließen zu können.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der prognostizierte jährliche Finanzbedarf beträgt 4.600.760,00 Euro (Fortschreibung des 
Planansatzes 2019/2020). Die Aufwendungen sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 
2021/2022 im PSP-Element „Leipzig-Pass-Mobilcard“ (1.100.35.1.0.01.07),  
Sachkonto 4315 0000 berücksichtigt.  
4 von 15 in Zusammenstellung
5/5
 
Der tatsächlich notwendige Finanzbedarf ermittelt sich auf Basis einer zum 31.01. des 
Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr durch die LVB vorzulegenden 
Spitzabrechnung.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Stellungnahme der PWC zur Nachfolgeregelung Finanzierung Leipzig-Pass-
Mobilcard 
 
Anlage 2:  Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
 
 
 
 
 
5 von 15 in Zusammenstellung
6 von 15 in Zusammenstellung
7 von 15 in Zusammenstellung
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9 von 15 in Zusammenstellung
 
Vertrag „Leipzig-Pass Mobilcard“ 
 
 
zwischen der  Stadt Leipzig  
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
endvertreten durch den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian 
 
(nachfolgend „Stadt Leipzig" genannt) 
 
und der  Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) 
USt IdNr.: DE 193745133 
Sitz Halle - Geschäftsstelle Leipzig 
Prager Straße 8 
04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
 
(nachfolgend „MDV" genannt) 
 
und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH  
  USt IdNr.: DE 141482754 
  Georgiring 3 
  04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
 
  (nachfolgend „Verkehrsbetriebe“ genannt) 
 
und den Verkehrsunternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund  
(mit Ausnahme der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH)  
vertreten durch die Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) 
USt IdNr.: DE 193745133 
Sitz Halle - Geschäftsstelle Leipzig 
Prager Straße 8 
04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung. 
 
 
Präambel  
 
Gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) 
ist die Stadt Leipzig zuständige Aufgabenträgerin für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des 
ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet und zuständige Behörde im Sinne des Art. 2 lit. c) der Verordnung 
(EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) 
1. 
                                                           
1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 DES EUROPÄISCHEN PAR LAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 
über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
10 von 15 in Zusammenstellung
 
Mit dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 25.02.2009 (RBIV-1495/09) wurden die 
Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzig ein Sozialticket (nachfolgend Leipzig-Pass-Mobilcard, 
kurz LPMC) einzuführen, das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen 
Leben ermöglicht. Durch das Angebot der Leipzig-Pas s-Mobilcard kommen die Stadt Leipzig, die im 
Rahmen des Vertriebs eingebundenen Verkehrsunternehmen und der im Rahmen der Ausreichung der 
Ausgleichsleistungen über die Einnahmeaufteilung eingebundene MDV ihrer sozialen Verantwortung 
nach. 
 
Die Leipzig-Pass-Mobilcard als ermäßigter Fahrauswe is zur Personenbeförderung im gesamten 
Öffentlichen Nahverkehr für Leipzig-Pass-Inhaber st ellt für die Verkehrsunternehmen im MDV eine 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung in Form eines H öchsttarifes dar. Die Stadt Leipzig gewährt dafür 
Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags als Allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 
2 VO 1370/2007. 
 
Der prognostizierte jährliche Finanzierungsbedarf beträgt 4.600.760,00 € (inkl. 7% USt.). 
 
Grundlage für die bisherige Finanzierung ist der Ve rtrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 
06.04./04.05./05.05.2016, der zum 31.12.2020 ausläu ft. Mit dem vorliegenden Vertrag soll eine 
Nachfolgevereinbarung getroffen werden. Der MDV wur de von den Verkehrsunternehmen im MDV 
bevollmächtigt, diesen Vertrag in ihrem Namen zu unterzeichnen.  
 
§ 1 Zweck der Ausgleichsleistungen, Zuständigkeit 
 
(1)  Die Stadt Leipzig fördert die Beförderung von berechtigten Personen im ÖPNV mit Fahrausweisen 
des Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs auf dem Gebiet de r Stadt Leipzig durch einen finanziellen 
Beitrag zur anteiligen Deckung der Mindereinnahmen,  die den Verkehrsunternehmen im MDV 
durch die Beförderung von berechtigten Personen mit  einem ermäßigten 
Monatskartenfahrausweis oder Abonnement entstehen.  
 
(2)  Die Stadt Leipzig gewährt Ausgleichsleistungen nach  Maßgabe dieses Vertrags. Sie beachtet die 
Vorgaben des Rechts der Europäischen Union durch eine transparente und diskriminierungsfreie 
Förderung von Verkehrsunternehmen und eine auf den Nettoeffekt aus der Erfüllung der 
Tarifpflicht beschränkte Gewährung von Ausgleichsleistungen. 
 
(3)  Die Ausreichung der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen im MDV erfolgt im Wege 
einer Preisauffüllung gegenüber den den Leipzig-Pas s-Mobilcard-Tarif anwendenden 
Verkehrsunternehmen im Rahmen der Einnahmeaufteilung im MDV.  
 
(4)  Die Ausgleichsleistungen der Stadt Leipzig stellen ein preisauffüllendes Entgelt von dritter Seite 
dar und unterliegen der Umsatzsteuer. Die Verkehrsu nternehmen im MDV sind für eine 
ordnungsgemäße Versteuerung der Ausgleichleistungen verantwortlich.  
 
§ 2 Höchsttarif, Rechtsgrundlagen 
 
(1)  Der Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif wird im Rahmen dieses Vertrags als Höchsttarif i.S.v. Art. 3 Abs. 
2 VO (EG) 1370/2007 festgesetzt. Einzelheiten des L eipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs (insbesondere 
Geltungsbereich, berechtigter Personenkreis und Fahrpreise) sind der Anlage 1 zu entnehmen.  
                                                           
Nr. 1191/169 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315/1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/2338 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. D ezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (AB l. L 
354/22). 
11 von 15 in Zusammenstellung
 
(2)  Die mit der Anerkennung des Leipzig-Pass-Mobilcard- Tarifs als Höchsttarif verbundene 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung umfasst die Bef örderung von berechtigten Personen auf 
dem Gebiet der Stadt Leipzig (Tarifzone 110 des MDV ) im Schienenpersonennahverkehr S-Bahn 
und Nahverkehrszügen (RE, RB, MRB), im Verkehr mit Straßenbahnen, O-Bussen und im 
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 PBefG sowie diese Verkehrsarten 
ersetzende, ergänzende oder verdichtende Taxi- oder Mietwagenverkehre im Sinne von § 8 Abs. 
2 PBefG zum Höchsttarif. 
 
(3)  Die den Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif verkaufenden U nternehmen haben durch geeignete 
Maßnahmen sicherzustellen, dass der Verkauf ausschl ießlich gegenüber dem berechtigten 
Personenkreis erfolgt (vgl. Anlage 1).  
 
§ 3 Ausgleichsparameter und Zahlung 
 
(1) Die Stadt Leipzig leistet stückzahlenabhänge Au sgleichszahlungen zur Erreichung einer 
Kofinanzierungsquote von 50% der Preisdifferenz für  die bestehenden Leipzig-Pass-Mobilcard-
Produkte gegenüber den nachfolgend festgelegten Referenzprodukten:  
a.) der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ und der Monatskarte jedermann sowie  
b.) dem Abo „Leipzig-Pass-Mobilcard“ und dem Abo light.  
 
(2) Die Zahlung des Einnahmeausgleichs durch die St adt Leipzig erfolgt gegenüber den 
Verkehrsbetrieben auf Basis einer Prognose der im j eweiligen Kalenderjahr zu erwartenden 
Verkäufe im Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif monatlich als Abschlag per 10. des Monats in Höhe eines 
Zwölftels der Jahressumme auf folgendes Konto der Verkehrsbetriebe: 
 
Commerzbank, Filiale Leipzig 
[IBAN ENTFERNT] 
COBADEFFXX 
Ausgleichszahlung LPMC und jeweiliger Monat/Kalenderjahr. 
 
(3) Die Verkehrsunternehmen im MDV, die die Leipzig -Pass-Mobilcard-Produkte vertreiben, melden 
ihre Verkaufszahlen monatlich gemäß den Regelungen des Vertrages über die 
Einnahmeaufteilung im MDV in der jeweils aktuellen Fassung an den MDV. Die Verkehrsbetriebe 
melden die Einnahmen inklusive des Ausgleichsbetrag es der Stadt Leipzig für alle Leipzig-Pass-
Mobilcard-Produkte nach Abs. 2 in die Einnahmeaufteilung im MDV.  
 
(4)  Die Verkehrsbetriebe erstellen bis zum 31.01. des Folgejahres für das vorangegangene 
Kalenderjahr eine Abrechnung der verkauften Leipzig-Pass-Mobilcards (Abo und Monatskarte). Ist 
dabei eine Summe zu verzeichnen, die über dem durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrag der 
vereinbarten Jahressumme liegt, erfolgt durch die V erkehrsbetriebe eine Rechnungslegung. Die 
Stadt überweist den Rechnungsbetrag nach Rechnungsl egung auf das in der Rechnung 
angegebene Konto unter Angabe von Rechnungs- und Kundennummer. 
 
(5) Ist bei der Abrechnung eine Summe zu verzeichne n, die unter dem durch die Stadt bereits nach 
Absatz 2 gezahlten Abschlagszahlungen liegt, erfolg t durch die Verkehrsbetriebe eine Gutschrift 
in Höhe des Differenzbetrages. 
 
(6) Die Verkehrsbetriebe korrigieren ihre Jahresmel dung (Abrechnung Dezember) der 
Ausgleichsleistungen an den MDV entsprechend der Er gebnisse nach Abs. 4 oder 5. Die 
Weiterleitung des Ausgleichsbetrages an die anderen  vom festgelegten Höchsttarif betroffenen 
Verkehrsunternehmen erfolgt durch den MDV im Rahmen  des Einnahmeaufteilungsverfahrens 
(EAV). Am Einnahmeaufteilungsverfahren nehmen alle die Leipzig-Pass-Mobilcard-Produkte 
12 von 15 in Zusammenstellung
 
anbietenden Verkehrsunternehmen teil. Die Aufteilun g erfolgt nach transparenten und 
diskriminierungsfreien Maßstäben. 
 
§ 4 Überkompensationsverbot 
 
(1)  Die Ausgleichsleistungen für die unter § 2 genannte  gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im 
Höchsttarif dürfen zu keiner Überkompensation bei d en Verkehrsunternehmen im MDV führen. 
Eine Überkompensation entsteht, wenn die dem die Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarif zuzuordnenden 
Aufwendungen zuzüglich eines angemessenen Gewinns durch die Summe der dem Leipzig-Pass-
Mobilcard-Tarif zuzuordnenden Erträge und der Zuwen dungen nach diesem Vertrag 
überschritten werden (sog. finanzieller Nettoeffekt).  
 
(2)  Da sich die Ausgleichsleistungen nach diesem Vertra g auf einen hälftigen Ausgleich der 
Mindererlöse der Verkehrsunternehmen im Vergleich z u den Referenzprodukten beschränken, 
kann eine Überkompensation systemisch nur aufgrund positiver Netzeffekte (in Form von 
Nachfragesteigerungen) entstehen. Diese sind bisher  nicht in einem Ausmaß erkennbar, die zu 
einer Überzahlung der Verkehrsunternehmen führen wü rden. Für den Fall, dass sich diese 
Netzeffekte in Zukunft erhöhen, wird die Stadt Leip zig Maßnahmen zur Vermeidung von 
Überkompensationen ergreifen und entsprechende Vorg aben gegenüber den 
Verkehrsunternehmen erlassen. 
 
(3)  Der Nachweis der Nichtüberkompensation erfolgt zentral für alle Verkehrsunternehmen im MDV 
durch den MDV. Der MDV hat hierzu gegenüber der Sta dt Leipzig sowohl für Abonnements als 
auch Monatskarten nach Abschluss der jeweiligen Einnahmeaufteilung nachzuweisen, in welcher 
Anzahl und in welcher Höhe diese in die Einnahmeauf teilung eingeflossen sind. Die Stadt Leipzig 
gleicht diesen Nachweis mit den Abrechnungen der ve rkaufenden Unternehmen für das 
betroffene Kalenderjahr ab. Stellt sich hierbei her aus, dass nicht sämtliche Ausgleichsleistungen 
in die Einnahmeaufteilung eingeflossen sind, forder t sie den überzahlten Betrag von den 
Verkehrsbetrieben zurück. Stellt die Stadt Leipzig im Rahmen der Prüfung eine Überzahlung im 
Rahmen der Spitzabrechnung nach § 3 Abs. 5 fest wir d der Betrag der Überzahlung im Rahmen 
der Spitzabrechnung des Folgejahres abgezogen.  
 
§ 5 Anreizregelung 
 
Das Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen nach diesem Vertrag gibt den Verkehrsunternehmen 
einen Anreiz zur Aufrechterhaltung oder Entwicklung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung und der 
Erbringung von Personenverkehrsdiensten in ausreich end hoher Qualität. Die qualitativen Vorgaben 
für die Verkehrsunternehmen ergeben sich aus den je weils gültigen öffentlichen 
Dienstleistungsaufträgen und den Nahverkehrsplänen.  Da die Ausgleichsleistungen nach diesem 
Vertrag beschränkt sind auf den Ausgleich der hälft igen Differenz zwischen Leipzig-Pass-Mobilcard-
Tarif und den Referenzprodukten und dementsprechend  keine Garantie für eine vollständige 
Erstattung der Differenz besteht, tragen die Verkehrsunternehmen das Marktrisiko. Daraus resultiert 
ein Anreiz, die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Unternehmens stetig zu steigern. 
 
§ 6 Salvatorische Klausel 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder können aus tatsächlichen oder 
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für 
einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird , werden dadurch die übrigen Bestimmungen 
dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, f alls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstel le 
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist 
eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Ver tragspartnern angestrebten Zweck 
wirtschaftlich am nächsten kommt. 
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§ 7 Inkrafttreten, Laufzeit und Schlussbestimmungen 
 
(1)  Der Vertrag tritt am 01.01.2021 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2028. 
 
(2)  Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden. 
Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
(3)  Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.  
 
(4)  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
§ 8 Anlagen  
 
Die Anlage 1 „Einzelheiten des Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs“ ist Bestandteil des Vertrags. 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
 
 
 
        Leipzig, den      
Prof. Dr. Thomas Fabian 
Bürgermeister und Beigeordneter für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 
 
 
 
        Leipzig, den      
Steffen Lehmann  Dr. Sibylle Scheffler 
Geschäftsführer Prokuristin 
 
 
 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
 
 
        Leipzig, den      
Ulf Middelberg   Ronald Juhrs 
Sprecher der    Geschäftsführer 
Geschäftsführung  Technik und Betrieb 
 
  
14 von 15 in Zusammenstellung
 
Anlage 1 
Einzelheiten des Leipzig-Pass-Mobilcard-Tarifs 
 
1. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 
Die Monatskarte und das Abonnement „Leipzig-Pass-Mo bilcard“ dienen als Fahrausweis zur 
Inanspruchnahme der Beförderungsleistung der Verkeh rsunternehmen des MDV im 
Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs.  Die Fahrausweise gelten in Straßenbahn, 
Bus, S-Bahn und Nahverkehrszügen (RE, RB, MRB) in d er Tarifzone 110 (Leipzig) des MDV. Die 
Verkehrsunternehmen, die Leistungen in der Tarifzon e 110 (Leipzig) erbringen, sind in der Ziffer 
5 aufgeführt. Der Preis der „Leipzig-Pass-Mobilcard “ beträgt zum Zeitpunkt der 
Vertragsunterzeichnung 35,00 € (inkl. USt., Monatskarte) bzw. 32,80 € (inkl. USt., ABO-LPMC).  
 
2. Zeitlicher Geltungsbereich  
Die Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ gilt entsp rechend dem Datumsaufdruck ab dem 1. 
Gültigkeitstag bis 4.00 Uhr des gleichen Kalenderta ges des Folgemonats. Fällt das Ende der 
Gültigkeit auf einen kalendarisch nicht vorhandenen Tag, so endet die Gültigkeit um 4.00 Uhr des 
1. Kalendertages des zweiten Folgemonats. Die Monat skarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ist nur 
gültig, wenn die Nummer des Leipzig-Passes vor Begi nn der Fahrt in das vorgesehene Feld der 
Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ eingetragen wu rde. Die Monatskarte „Leipzig-Pass-
Mobilcard“ ist eine personengebundene Zeitkarte, di e ausschließlich in Verbindung mit dem 
Leipzig-Pass gültig ist. Sie ist nicht übertragbar.  Zum Nachweis der berechtigten Person ist 
außerdem ein gültiges Personaldokument vorzulegen, wenn der Leipzig-Pass kein Passbild 
enthält. Ist auf dem Leipzig-Pass ein Passbild aufg ebracht, entfällt die Vorlage des gültigen 
Personaldokumentes. Ein Verkauf der Monatskarte erf olgt für den Zeitraum der Gültigkeit des 
Leipzig-Passes. D. h. ein Vorauskauf für einen Folgemonat, in dem der Leipzig-Pass keine Gültigkeit 
mehr hat, ist nicht möglich. 
 
3. Vorgaben für den Abschluss eines Abonnements 
Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnement Leipzig-Pass-Mobilcard (ABO-LPMC) ist, dass 
der Vertragspartner nachweist, zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines mindestens für 
den Folgemonat gültigen Leipzig-Passes zu sein. Der  Kunde ist verpflichtet, den Wegfall der 
Berechtigung zum Erhalt des ABO LPMC (gültiger Leip zig-Pass) unverzüglich den 
Verkehrsbetrieben mitzuteilen. In diesem Fall kann das Abonnement auf ein anderes ABO Produkt 
umgestellt werden. Beim ABO LPMC ist als Nachweis f ür die Nutzungsberechtigung bei 
Fahrkartenkontrollen ein gültiger Leipzig-Pass unaufgefordert vorzuweisen. 
 
4. Erhebung von erhöhten Beförderungsentgelt 
Kann der Leipzig-Pass-Inhaber bei der Nutzung der ö ffentlichen Verkehrsmittel den gültigen 
Leipzig-Pass nicht vorweisen, fehlt das Personaldokument (bei Leipzig-Pässen ohne Lichtbild) oder 
wurde die Nummer des Leipzig-Passes nicht auf die M onatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
übertragen, erfolgt die Erhebung eines Erhöhten Bef örderungsentgeltes gemäß den Regelungen 
entsprechend der jeweils gültigen Tarifbestimmungen  und Beförderungsbedingungen der 
Verkehrsunternehmen des MDV. 
 
5.  Liste der Verkehrsunternehmen 
Eine Übersicht der Partnerunternehmen im Mitteldeut schen Verkehrsverbund kann unter 
www.mdv.de eingesehen werden. 
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