Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06206-VSP-01
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06206-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
Betreff: 
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  10.01.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  15.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
(Pkt. 2 ÄA 6206) 
☒ Alternativvorschlag (Pkt. 1 A 6206,  
                                Pkt. 1, 3 ÄA 6206) ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für 
eine Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für AGH-MAE-Teilnehmende auf 
mindestens 1,75 EUR / Teilnahmestunde ab 01.01.2019 einzusetzen.  
 
Über den Umsetzungsstand einschließlich eines Berichts zur Kundenstruktur des Jobcenters 
Leipzig wird im Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Gesundheit und 
Schule im I. Quartal 2019 informiert.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: -  
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zu 1.) 
Nach § 16 Abs. 7 Satz 1 SGB II ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten während 
einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine 
angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen.  
Die aktuell gültige Fassung der „Fachlichen Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) 
nach § 16d SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit (Fassung vom 11.01.2017) beschreiben 
zur Höhe der Mehraufwandsentschädigung (MAE) die folgenden Festlegungen unter 2.3.3 
Randziffer 16d.2.8: 
Die Höhe der Mehraufwandsentschädigung ist gesetzlich nicht beziffert. 
Bemessungsgrundlage für die Höhe sind die tatsächlichen Aufwendungen, die für die 
Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf 
kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, sowie z. B. auch ein Mehrbedarf für 
Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt), Körperreinigung, 
Wäschewaschen sowie Ernährung. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verhältnis 
zu den geleisteten Arbeitsstunden ein angemessener Stundenlohn gewährt wird. 
Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass die MAE nicht als finanzieller Anreiz für die 
Betroffenen genutzt werden kann und ist auch nicht als solcher einzusetzen. Da die 
Teilnehmenden mit der MAE ausschließlich ihre zusätzlichen Kosten decken, wird die 
MAE auch nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.  
 
Unter Randziffer 16d.2.9 Fachliche Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach  
§ 16d SGB II der Bundesagentur für Arbeit wird ergänzend ausgeführt: 
Die MAE kann den Teilnehmenden als pauschalierte Leistung gewährt werden. Sofern die 
Höhe der Pauschale nicht die gesamten zusätzlichen Kosten von einzelnen 
Teilnehmenden abdeckt, sind der bzw. dem Teilnehmenden auf formlosen schriftlichen 
Antrag die darüber hinaus anfallenden Kosten zu erstatten. 
 
Sofern der Maßnahmeträger Teilnehmenden Sachleistungen aus eigenen Mitteln gewährt 
(z. B. Erstattung Fahrkosten durch Ausgabe von Fahrkarten), ist die durch das Jobcenter 
an die Teilnehmenden zu gewährende MAE entsprechend zu reduzieren. Geldleistungen 
aus eigenen Mitteln des Maßnahmeträgers sind nach § 11 SGB II auf das Alg II der bzw. 
des eLb anzurechnen.  
 
Aufgrund der fehlenden konkreten Bezifferung der Höhe einer MAE in den Kommentaren 
oder den Fachlichen Weisungen der BA, kann sich nur an den Empfehlungen, die bei 
Einführung dieses Förderinstrumentes von Prüfdiensten oder seitens des Institutes für 
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegeben wurden bzw. an den Erkenntnissen aus der 
Praxis orientiert werden. Hieraus ergibt sich eine Höhe von 1,00 Euro bis 2,00 Euro je 
geleisteter Teilnahmestunde (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 11/16, § 16d SGB II, Rn. 
113; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Hahn SGB II § 16d Rn. 18; Eicher/Luik/Stölting 
SGB II § 16d Rn. 65). 
 
Das Jobcenter Leipzig setzte 2013 die Mehraufwandsentschädigung auf 1,50 € fest. Das 
Jobcenter Dresden finanziert seit 2007 die Mehrkosten, die dem Teilnehmenden für die 
Ausführung seiner Tätigkeit in einer Arbeitsgelegenheit entstehen mit 1,75 € pro Stunde, 
ebenso das Jobcenter Chemnitz seit 2018. Der Vergleich zu anderen Jobcentern gibt eine 
gute, wenn auch nicht hinreichende Orientierung zur Festsetzung der Höhe der MAE. 
Gleichfalls sind der Stadt Leipzig keine Modellrechnungen zur Festsetzung der MAE- 
Höhe bekannt, welche auf einer fundierten Berechnungsgrundlage basieren.  
 
Der Sächsische Verbraucherpreisindex weist insbesondere bei den AGH-MAE relevanten 
Preisgruppen (Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, Bekleidung und Schuhe sowie 
Gesundheitspflege) eine Preissteigerung seit 2013 in Höhe von rund 8 Prozent aus. Der 
monatliche Preis für die Leipzig Pass-Mobilcard hat sich seit 2013 von damals 29,50 EUR 
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auf 35 EUR in 2018, d. h. um 18,6 Prozent gesteigert. Insgesamt entsprechend diese 
Teuerungsraten einem mittleren Anstieg von rund 13,4 Prozent.  
Der Gesetzgeber hat die Stundenanzahl der AGH begrenzt, um den Teilnehmenden 
dennoch ausreichend Zeit für Bewerbungsaktivitäten zu belassen. Insbesondere setzen 
sich Träger öffentlich geförderter Beschäftigung wie auch die Stadt Leipzig für die 
Heranführung der Teilnehmenden an den ersten Arbeitsmarkt ein. Finanzielle Mittel 
stellen sowohl das Jobcenter als auch die Stadt Leipzig hierfür regelmäßig bereit. 
Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass die individuellen Voraussetzungen und Schicksale 
der Teilnehmenden einer Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt oftmals 
entgegenstehen. Das Instrument einer AGH dient daher zunächst der Heranführung an 
den ersten Arbeitsmarkt. Die Problemlagen der Menschen können in einer AGH 
bedeutend besser identifiziert werden, als wenn die Teilnehmenden keiner Beschäftigung 
nachgehen würden. Daher ist jedwede Form, die die Motivation zur Teilnahme an einer 
AGH fördert, zu unterstützen, so keine alternativen, besser geeigneten Instrumente zur 
Verfügung stehen.  
 
Das Festsetzen einer zu geringen MAE Pauschale kann zu einem enormen 
Verwaltungsaufwand im Jobcenter führen, da jeder Teilnehmer berechtigt ist, 
Einzelanträge beim Jobcenter zu stellen, sollten seine Aufwendungen höher als die 
gezahlte Pauschale sein. 
 
Eine Erhöhung auf 2,50 EUR / Teilnahmestunde, d. h. eine Steigerung von über 66 % 
erscheint unter den oben genannten Aussagen zur Verbraucherpreisentwicklung als 
unverhältnismäßig. Zudem hat eine Abfrage über den Deutschen Städtetag gezeigt, dass 
bundesweit pauschal keine AGH - Mehraufwandentschädigungen in Höhe von 2,50 EUR / 
Teilnahmestunde ausgereicht werden.   
 
 
zu 2.) 
Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit, Referat für Beschäftigungspolitik hat sich bereits im 
September 2018 im Rahmen der Vorberatung der Eingliederungsmittelverteilung 
gegenüber dem Jobcenter dafür eingesetzt, dass das prozentuale Budget für  AGH-MAE-
Maßnahmen im Jahr 2019 fortgeschrieben wird.  
 
Daher wurde die unter Punkt 2. genannte Forderung des Änderungsantrages VI-A-06206-
ÄA-02 vom 05.10.2018 bereits im Rahmen des regulären Verwaltungshandelns 
umgesetzt. 
 
Letztendlich ist jedoch die Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig für die Planung und 
Verteilung der zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel verantwortlich.  
 
 
Zu 3.) 
Die Verteilung der durch den Bund zugeteilten Eingliederungsmittel auf die einzelnen 
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, setzt einen dezidierten Kenntnisstand zu den 
Kundenbedarfen und den Rahmenbedingungen des regionalen Arbeitsmarktes bei der 
Geschäftsführung des Jobcenters voraus.  
 
Die Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig ist daher aufgefordert in der kommenden 
Trägerversammlung am 13.12.2018  den beiden Trägern Agentur für Arbeit und Stadt 
Leipzig die Ergebnisse der Planung der Eingliederungsmittel ausgehend von den 
Wirkungszielen, u. a. in Bezug auf die Kundenstruktur ganzheitlich darzustellen. 
 
Auf Grund des internen Verwaltungslaufs einer entsprechenden Informationsvorlage ist es 
zudem nicht möglich, den Stadtrat über diese Ergebnisse noch rechtzeitig im Dezember 
2018 zu informieren. 
 
 
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Es wird daher alternativ vorgeschlagen, dass die Geschäftsführerin des Jobcenters 
Anfang 2019 in den Fachausschüssen Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Gesundheit 
und Schule die jährliche Arbeitsplanung des Jobcenters einschließlich der Kundenstruktur 
persönlich vorstellt.  
 
Hierbei haben die Stadträtinnen und Stadträte zudem die Möglichkeit mit der neuen 
Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig in den direkten Erfahrungsaustausch zu treten. 
In einem Bericht an den Stadtrat ist dieses nicht möglich. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: keine