Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße (V/F 1223)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00113/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00113/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße (V/F 
1223)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig hat bestätigt, dass ein Gebäude an der Max-Liebermann-
Straße zukünftig als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll.
Unsere Fragen dazu lauten:
1. Wann wurden erste Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen zur 
Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Standort Max-Liebermann-
Straße?
Die Stadt Leipzig hat keine Verhandlungen mit dem Freistaat aufgenommen. 
Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchenden sind bekanntlich Einrichtungen des Freistaates 
Sachsen, die dieser in seiner Hoheit plant, baut und betreibt. Der Freistaat hat die Stadt Leipzig im 
Januar 2014 darüber informiert, dass er eine solche Einrichtung in der Stadt Leipzig zu schaffen 
gedenkt und über die Suchräume für eine solche Einrichtung. Der Freistaat hat sich dann für den 
Erwerb der ehemals militärisch genutzten Bundesliegenschaft an der Max-Liebermann-Straße 
entschieden.
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2. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, die Infrastruktur im direkten Umfeld dieser 
Einrichtung auszubauen, damit diese allen Bedürfnissen eines modernen Lebensumfeldes 
gerecht wird?
Es gibt diesbezüglich keine Planungen der Stadt. Allerdings ist uns auch nicht deutlich, was die 
Fragesteller in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung darunter verstehen und welche Defizite sie 
dabei sehen.
Die Fragen
3. Gab es vor dem Bekanntwerden der geplanten Eröffnung dieser Einrichtung 
privatwirtschaftliche Investitionsvorhaben, die zurückgezogen wurden?
4. Welche Auswirkungen wird diese Standortentscheidung auf weitere Investitionen im 
Umfeld haben?
werden gemeinsam beantwortet:
Im Umfeld der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende finden derzeit im erheblichen 
Umfang Planungen für neue Wohngebiete statt. Dies betrifft im Konkreten die Bebauungspläne Nr. 
343 „Nachnutzung Teilfläche General Olbricht-Kaserne“ und Nr. 357 „Ehemaliges Werk Motor, 
Möckern. Teilfläche“ . Perspektivisch gehen wir davon aus, dass in den nächsten Jahren im Bereich 
der o. g. Bebauungspläne bis zu ca. 1.200 Wohneinheiten (WE) realisiert werden. Die Planungen 
werden von den Investoren in Kenntnis der Ansiedlung der Erstaufnahmeeinrichtung für 
Asylsuchende vorgenommen. Nach unserer Einschätzung hat die Ansiedlung bisher keine negativen 
Auswirkungen auf die geplanten Investitionen; zurückgezogene Investitionsvorhaben sind uns nicht 
bekannt.
Die Fragen
5. Wie hoch wird die Kapazität des Erstaufnahmelagers sein? Wie viele Plätze sind geplant?
6. Welcher Zeitplan ist für die Errichtung und Inbetriebnahme der Einrichtung vorgesehen?
7. Welche baulichen Maßnahmen sind für das Objekt selbst und im direkten Umfeld 
vorgesehen?
8. Wird es eine dauerhafte Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden sein oder ist es 
denkbar, dass diese temporär konzipiert ist?
9. Wie werden die Bürger und Anwohner im unmittelbaren Wohnumfeld in die zukünftigen 
Prozesse zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung einbezogen?
werden gemeinsam beantwortet:
Da die Erstaufnahmeeinrichtung eine Einrichtung des Landes Sachsen ist, können diese Fragen nur 
durch die Landesregierung des Freistaates beantwortet werden.
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