Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06958
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06958
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06958 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-
Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.03.2022 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 16.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Steigerung von Energie-Einsparmaßnahmen 
sowie zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EE) im Raum Leipzig bis 
zum Ende des 3. Quartals 2022 eine „Task Force Energiewende“ unter seiner Leitung zu 
bilden. 
Der Task Force sollen das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das Kernteam 
Klimaschutz, die entsprechend involvierten Ämter und Referate sowie 
Entscheidungsträger*innen der L-Gruppe sowie ggf. weiterer kommunaler Unternehmen 
angehören. 
Ziel der Task Force ist es, eine zügige Umsetzung der Maßnahmen aus dem 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 sowie dem Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 zu gewährleisten. Maßnahmen mit großer 
Treibhausgaseinsparung und umfangreichem, ämter-/ressortübergreifendem 
Abstimmungsbedarf sind dabei zu priorisieren.
Hierbei sind folgende Punkte umzusetzen:
1. Dem Oberbürgermeister soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten 
Planungs- und Genehmigungsprozess zukommen. Dafür soll ein transparentes 
Monitoring-System mit regelmäßiger Berichterstattung im Stadtrat etabliert werden.
2. Durch einen gestrafften Planungs- und Genehmigungsprozess soll eine Zeitersparnis 
um bis zu 50 Prozent erreicht werden – vom Einreichen der Unterlagen bis zur 
vollständigen Genehmigung.
3. Als Pilotprojekt für eine solche „Task Force Energiewende“ soll die Planung und 
Genehmigung der Solarthermie-Anlage Lausen im Rahmen des SPARCS-Projektes 
unmittelbar angegangen werden. 
4.Im Rahmen der „Task Force Energiewende“ soll eine koordinierte Antragsstelle für 
Fördermittel (Landes-, Bundes- und EU-Ebene) etabliert werden.
Sachverhalt
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Begründung des Antrags
Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 (eventuell schon bis 2035) und klimaneutrale 
Stromversorgung bis spätestens 2040 ist als Ziel für Leipzig gesetzt. Hinzu tritt unter dem 
Eindruck des Überfalls auf die Ukraine ein massiver Handlungsdruck für die Erreichung einer 
strategischen Souveränität im Energiebereich durch den Ausbau erneuerbarer Energien. 
Damit die Stadt dieses Ziel erreicht, muss die Umsetzung der Leipziger Energie- und 
Klimaschutzpläne umgehend forciert werden. Mit Einrichtung des Referats Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz (RNEK) sowie dem Kernteam Klimaschutz wurden wichtige 
personelle Voraussetzungen für die anstehenden Herausforderungen geschaffen. Da 
Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und einzelne Maßnahmen häufig die Mitwirkung 
verschiedener Ämter und städtischer Beteiligungsunternehmen erfordern, besteht die 
Gefahr, dass wichtige Planungs- und Umsetzungsschritte ins Stocken geraten. Um dem 
entgegenzuwirken, schlagen wir vor - analog zur erfolgreich arbeitenden Task Force „Kita- 
und Schulhausbau“ -  eine „Task Force Energiewende“ einzurichten, die sich vorrangig den 
zentralen Bausteinen der Leipziger Energie- und Klimapolitik mit großem 
Treibhausgasreduktionspotential und erhöhtem Abstimmungsbedarf zuwendet. Vor dem 
Hintergrund des Ukrainekriegs und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland 
kommt auch dem Energiesparen eine herausgehobene Bedeutung zu, wie der Aufruf der 
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Energiesparen deutlich macht. Parallel zum 
beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien müssen genauso Energie-
Einsparmaßnahmen dringend in den Fokus genommen werden. Dafür bedarf es noch 
stärker als bisher Aufklärungskampagnen zur Energieverbrauchsreduzierung und der 
konsequenten Umsetzung von Maßnahmen energetischer Sanierung.
Als Pilotprojekt einer solchen „Task Force Energiewende“ kann kurzfristig der Bau der 
Solarthermie-Anlage Lausen dienen, welche ein zentraler Baustein des EU-geförderten 
Projektes SPARCS1 ist. Der Bau dieser Anlage hat sich zeitlich aufgrund von zahlreichen 
Planungs- und Genehmigungsschritten, die ämterübergreifendes Handeln notwendig 
machen, stark verzögert. Da die Solarthermie-Anlage Lausen als die größte thermische 
Solaranlage Deutschlands gilt, sollte dieses Projekt auch schnellstmöglich zum Erfolg geführt 
werden. Im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens zur Solarthermie-Anlage 
Lausen wird seitens der Verwaltung und der L-Gruppe außerdem gestalterisch, 
organisatorisch und verfahrenstechnisch die Grundlage für künftige Maßnahmen im Bereich 
erneuerbare Energien gelegt. Diese Erfahrungen sollten in der „Task Force Energiewende“ 
gebündelt werden, damit ähnlich komplexe Vorhaben künftig zügiger umgesetzt werden 
können. 
Da kommunale finanzielle Mittel beschränkt sind, um den Herausforderungen der Klima- und 
Energiekrise vollends entgegenzutreten, bedarf es Fördermitteln von Landes-, Bundes- und 
EU-Ebene. Ganz im Sinne einer kooperierenden und starken Verwaltung sollte Expertise in 
der Akquise und dem Management von Fördermitteln strategisch zusammengezogen und 
schwerpunktmäßig für die Aufwendungen und die Erweiterung von Kapazitäten im Klima- 
und Energiebereich genutzt werden.
Starker Klimaschutz und eine ambitionierte Energiewende braucht Leadership. Deswegen ist 
es wichtig, dass das RNEK vom Oberbürgermeister in seiner Arbeit unterstützt wird und die 
Klimaziele auch in den Beteiligungsunternehmen höchste Priorität erfahren und umgesetzt 
werden. Mitglieder der „Task Force Energiewende“ treffen sich regelmäßig unter Leitung des 
Oberbürgermeisters, um schwierige oder strittige Planungs- und Umsetzungsschritte 
betreffender Maßnahmen zu besprechen und Beschleunigungspotential zu heben.
Ein Vorbild für eine Task Force Erneuerbare Energien besteht auf Landesebene seit 2021 in 
Baden-Württemberg2.
1 https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/digitale-stadt/projekt-sparcs
2 https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-
einrichtung-einer-task-force-zur-beschleunigung-des-ausbaus-erneuerbarer-energie/
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Anlage/n
Keine
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