Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof dezentral umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07425-VSP-01
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07425-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07425 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07425-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof dezentral umsetzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 29.11.2022 Vorberatung
SBB Mitte 08.12.2022 Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die Schaffung sicherer dezentraler 
Fahrradabstellmöglichkeiten im Hauptbahnhof sowie dessen nahem Umfeld einzusetzen. 
Hierzu sind sowohl städtische Flächen als auch sonstige anzumietenden oder anzukaufende 
Flächen entsprechend herzurichten. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel für Planung und 
Umsetzung werden vom Fachamt bedarfsgerecht angemeldet.Dem Stadtrat wird bis Ende 
2023 ein Umsetzungsbericht vorgelegt.
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk Mitte
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 
X  Sonstiges: Antrag  
In der Sache wird dem Antrag zugestimmt. Im Verwaltungsstandpunkt wird der derzeitige 
Arbeitsstand dargestellt und ein realistisches Zeitziel genannt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Förderung des Radverkehrs dient der Stärkung der nachhaltigen Mobilität.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Dem Sachverhalt wird wie folgt Rechung getragen. 
 
Zu 1. Erstellung von sicheren und dezentral gelegenen Fahrradabstellmöglichkeiten 
im Hauptbahnhof sowie dessen nahem Umfeld auf städtischen Flächen, sonstigen 
evtl.  anzumietenden oder anzukaufenden Flächen.
 
Hierzu laufen bereits entsprechende Prozesse zur Realisierung. Im Ergebnis soll der 
Leipziger Hauptbahnhof über gesicherte und ungesicherte sowie dezentral verteilte 
Fahrradabstellanlagen verfügen, die für allen Arten von Fahrrädern (einfache und 
hochwertige Standardräder, Pedelecs, Lastenräder) und Nutzergruppen (Tages- und 
Wochenpendler, Reisende und Einkaufsbesucher) geeignete Abstellmöglichkeiten bieten. 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Diese können sich in kostenpflichtige und kostenfreie Bereiche unterteilen. Im 
Aktionsprogramm Radverkehr 2021/22 ist als erster Schritt ein Workshop mit allen 
betroffenen Stakeholdern vorgesehen, der im November 2022 stattfindet. Hierbei wird die 
Verwaltung bereits durch die Informationsstelle Fahrradparken am Bahnhof der DB Station & 
Service AG unterstützt. Ziel ist die Ermittlung des Bedarfs und des Umfangs möglicher 
zusätzlicher Services im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Betreibermodells zu 
diskutieren. Damit im Zusammenhang steht auch die Identifizierung möglicher Flächen für 
diesen Zweck. 
 
Zu 2. Anmeldung von notwendigen Haushaltsmitteln für Planung und Umsetzung der 
Maßnahme
 
Eine Anmeldung von Haushaltsmitteln zur konkreten Planung und Umsetzung einer 
Fahrradstation kann erst und wird in Verbindung mit den entsprechenden Phasen der 
weiteren Planung nach Vorliegen einer konkreten Umsetzungskonzeption erfolgen. Dafür ist 
in einem vorhergehenden Schritt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, für die (vorbehaltlich 
der Beschlussfassung der Ratsversammlung) bereits Mittel über das Aktionsprogramm 
Radverkehr 2023/24 vorgesehen sind. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie ist 
wiederum eine Bedarfsanalyse notwendig, die bereits gestartet ist, und in deren 
Zusammenhang der Workshop im November 2022 zu sehen ist.
 
Zu 3. Vorlage einer Umsetzungskonzeption bis zum Ende des 1. Quartals 2023.
 
Die Vorlage einer Umsetzungskonzeption ist entsprechend der o.g. Aussagen zu 
notwendigen Vorarbeiten frühestens Ende 2023 zu erwarten. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ein Umsetzungskonzept wird bis Ende 2023 vorgelegt. 
Anlage/n
Keine
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