Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01551-AW-01
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01551-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01551 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01551-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den 
Haushalt der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Beantwortung der Anfrage F-01551 bedurfte einerseits der Konkretisierung, andererseits 
ist für eine umfassende Beantwortung mehr Zeit zur Recherche sowie Aufbereitung 
notwendig.  
Mit der anfragestellenden Fraktion wurde daher folgende Absprachen getroffen:  
 
1. Als Betrachtungszeitraum wurde sich auf die Jahre 2013 bis 2025 verständigt. 
2. In der Ratsversammlung im August 2025 soll eine erste, noch nicht vollständige 
Antwort vorgelegt werden. Diese wird, ohne dass es einer weiteren Nachfrage im Rat 
bedarf, in der Sitzung im September weiter ausgeführt.  
Die Beantwortung der Fragen 1-3 durch die bisher aus den Dezernaten III-VII vorliegenden 
Antworten erfolgt der Übersicht halber in Tabellenform (Anlage 1).  
Weiterführende Informationen zu Mehrbelastungen durch Gesetzgebung auf Bundes- und 
Landesebene – die aber teilweise nicht in den Fachbereich des Dezernates fallen - hat 
Dezernates VII in der Anlagen 2 benannt.  
Weiterhin hat Dezernat III eine nach Ämtern gestaffelte Übersicht aller anfallenden Aufgaben 
erstellt. (Siehe Anlage 3).    
 
Wir bitten um Verständnis, dass es sich aufgrund der umfangreichen Anfrage nur um einen 
Zwischenstand handelt und sind bemüht, in der kommenden Sitzung des Stadtrates eine 
abschließende Übersicht in entsprechender Aufbereitung zu geben. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage1_DEZIII_Auswertung_Anfrage VIII-F-01551 
Aufgabenübertragung_Zuarbeiten Dezernate_ (öffentlich) 
 
2 Anlage1_DezIV_Auswertung_Anfrage VIII-F-01551 
Aufgabenübertragung_Zuarbeiten Dezernate_ (öffentlich) 
 
3 Anlage1_DEZV_Auswertung_Anfrage VIII-F-01551 
Aufgabenübertragung_Zuarbeiten Dezernate_ (öffentlich) 
 
4 Anlage1_DEZVI_Auswertung_Anfrage VIII-F-01551 
1 von 24 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufgabenübertragung_Zuarbeiten Dezernate_ (öffentlich) 
 
5 Anlage1_DEZVII_Auswertung_Anfrage VIII-F-01551 
Aufgabenübertragung_Zuarbeiten Dezernate_ (öffentlich) 
 
6 Anlage2_Abfrage_Mehrbelastungen städtischer HH durch Gesetzgebung 
(öffentlich) 
 
7 Anlage3_HM_ Zuarbeit _VIII-F-01551_Auswirkungen der übertragenen 
Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig_ (öffentlich) 
 
 
2 von 24 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat: Dez III
Ansprechpartner:
Datum: 25.08.2025
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025 (Angaben in EURO)
Amt Aufgabe Kurzbeschreibung
der Aufgabe 
(inkl. der Änderung)
übertragen von
Bund oder Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche 
Grundlage
Hat die Stadt Einflussmög-
lichkeiten bei Aufgaben-
ausführung?
Wenn ja, welche?
Welche finanziellen 
Auswirkungen gibt es?
(Kostensteigerung/Höhe pro 
Fall/ Sachverhalt)
Form finanzieller Ausgleich 
(Pauschale, Mehrbelastungsausgleich, 
Spitzabrechnung o.ä.)
ggf. Kurzerläuterung zum 
finanziellen Aufwand + Ausgleich
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
 
Ordnungs
amt 
 Ausländer- 
und 
Staatsange
hörigkeitsre
cht 
 Durch die 
Verdreifachung der 
Ausländeranzahl in 
Leipzig und die 
gestiegene Komplexität 
und Bedeutung des 
Ausländer- und 
Staatsangehörigkeitsre
chts sind die 
Erfüllungsaufwände 
der Stadt Leipzig 
deutlich gestiegen. 
 Bund  laufend  AufenthG, 
FreizügG, 
StAG, 
AsylG, 
AufenthV, 
BeschV, 
Sächsische
s 
Ausländerr
echtszustä
ndigkeitsge
setz, 
Verordnun
g der 
Staatsregie
rung über 
Zuständigk
eiten im 
Staatsange
hörigkeitsre
cht 
 begrenzt  Die Ausländerbehörde 
verantwortet rund 200 LeiKa-
Leistungen, Personalkosten 
und Sachaufwendungen 
diferieren stark von Fall zu 
Fall 
 allgemeine Schlüsselzuweisungen, 
Ausgleichszahlungen für 
Flüchtlingsunterbringung, Gebühren 
Die Gebühren im Aufenthalts- und 
Staatsangehörigkeitsrecht sind im 
Allgemeinen nicht 
bedarfsdeckend. In wie fern eine 
Deckung der übrigen Kosten durch 
Schlüsselzuweisungen und andere 
Ausgleichszahlungen stattfindet 
kann von hier aus nicht beurteilt 
werden. Ein Teil der Stellen in der 
Ausländerbehörde wird über die 
Kostenerstattung im Asylberecht 
refinanziert.
588.373,27 € 464.729,18 €  Daten nicht 
vorhanden 
653.698,72 € 507.365,68 €  Plus 8,77 im 
Vergleich zu 
2007 
723.325,12 € 687.002,25 € 864.318 € 758.977 €  Daten nicht 
vorhanden 
883.901 € 800.611 €  Daten nicht 
vorhanden 
995.266 € 803.505 € Plus 34,9 im 
Vergleich zu 
2014
1.142.451 € 1.014.153 € 2,15 812.941 € 874.845 €             1,78   1.032.848 € 948.325 €             5,63   1.225.845 € 1.238.016 €           21,71   1.395.023 € 1.361.085 € 4,08 1.698.855 € 1.405.860 €  -     1.205.256 € 880.430 € 20,39
Ordnungs
amt
Prostituiert
enschutzge
setz
Erlaubnisse 
Prostitutionsgewerbe
Bund 2017 ProstSchG ja, hat Ermessen bei der 
Entscheidung
Sach- und Personalkosten Mehrbelastungsausgleich nach 
Einwohnerzahl 
nicht kostendeckend 2 Start in Oktober 
2018 -
gesonderte 
Betrachnung erst 
ab 2019 möhlich
2 44.451 € 14.727 € 2 11.256 € 7.758 € 2 11.487 € 7.356 € 2 8.365 € 4.243 € 2 7.985 € 5.275 € 2 9.973 € 6.157 € 2 4.867 € 3.477 € 2
Ordnungs
amt
Versammlu
ngen und 
Veranstaltu
ngen 
Bund / Land 2024 SächsVers
G, 
SächsPBG
nein unbekannt nein Einführung bringt neue Aufgaben 
bzw. Möglichkeiten mit sich, 
beispielsweise Erlass von 
Allgemeinverfügungen, etc. Hier 
entspteht ein Mehraufwand in der 
täglichen Arbeit. Finanziell ist 
dieser nicht zu beziffern. 
Sondernutzung
sgebühren 
198.593,03 EUR 
(Rechnungserg
ebnis)
Absperrung/Besc
hilderung 
170.845,09 EUR
Sondernutzu
ngsgebühre
n 
167.461,40 
EUR 
(Rechnungs
ergebnis)
Absperrung/Besc
hilderung 
181.656,83 EUR
Sondernutzungsg
ebühren 
198.069,96 EUR 
(Rechnungsergeb
nis)
Absperrung/Besc
hilderung 
179.043,32 EUR
Sondernutzun
gsgebühren 
85.543,32 EUR 
(Rechnungser
gebnis)
Absperrung/Besc
hilderung 
102.922,07 EUR
38 KWP
Übertragung der 
Kommunalen 
Wärmeplanung auf die 
Kommunen durch den 
Freistaat Sachsen 
(gemäß Sächsischer 
Wärmeplanungsverord
nung. Auswirkung:  
diese Aufgabe bringt 
einen Ausgleich der 
Aufwendungen 
(Einzahlungen) mit sich  
dass über ein Gesetz 
zum 
Mehrbelastungsausglei
ch geregelt wird.
Land 2025
Sächsische 
Wärmeplan
ungsverord
nung
Ja, siehe gem.Gesetz für die 
Wärmeplanung und zur 
Dekarbonisierung der
Wärmenetze 
(Wärmeplanungsgesetz - 
WPG), sowie Sächsische 
Wärmeplanungsverordnung
Derzeit ist noch unklar, ob 
die Stadt Leipzig die Mittel 
aus dem 
Mehrbelastungsausgleich 
erhält, da wir schon vor in 
Kraft treten des 
Wärmeplanungsgesetzes 
damit begonnen haben 
(gemäß Stadtratsauftrag), 
nach Gesetz zum 
Mehrbelastungsausgleich 
würde die Stadt Leipzig ca. 
600 T€ erhalten. Bislang 
wurden Aufwendungen von 
rund 270 T€ verausgabt und 
derzeit zwei Personen zeitlich 
anteilig mit der Kommunalen 
Wärmeplanung in der Stadt 
Leipzig federführend 
beschäftigt (+ weitere Stellen 
(zeitlich anteilig), die an 
Projekten und Themen 
arbeiten, die auf die 
Wärmeplanung einzahlen), 
dies wird sich nach Vorlage 
des ersten Wärmeplans 
reduzieren, dennoch werden 
die bestehenden Strukturen 
zur Fortschreibung der 
Wärmeplanung bestehen Mehrbelastungsausgleich siehe Spalte H 5.355 € 181.560 € 24.265 € 45.921 €
38 KomEKG
 Verausgabung der 
Mittel des KomEKG für 
Klimaschutz bzw. -
anpassungsprojekte mit 
Pilotcharakter. Hier 
entsteht eine Carport-
PVA an der Leipziger 
Messe. Land 2023 KomEKG ja, siehe VII-DS-10418
sich auf 2.528.750 EUR. Die 
aufgeständerte PV-Anlage 
(1,00 MWp) erzeugt jährlich 
915.000 kWh lokalen 
Ökostrom zu einem 
wettbewerbsfähigen 
Strompreis von 29,51 Ct/kWh 
(brutto), sodass sich in 
Relation zum städtischen 
„Normalbezug“ über die 
Projektlaufzeit von 20 Jahren 
eine kumulierte Einsparung 
von über 195.000 EUR für 
den städtischen Haushalt 
ergibt.
Pilotprojekt wird aus den 
Mitteln des Kommunalen 
Energie- und Klimabudgets 
(KomEKG) mit 2 Mio. EUR 
gefördert. Die beiden aus 
dem KomEKG resultierenden 
Klimamillionen für 2023 und 
2024 sind bereits liquide der 
Stadt Leipzig zugeflossen. 
Die in 2024 nicht 
verbrauchten investiven 
Haushaltsmittel wurden im 
Rahmen des 
Jahresabschlusses 2024 als 
Mitteln des Kommunalen Energie- und 
Klimabudgets (KomEKG) mit 2 Mio. EUR siehe Spalte H
20182013 2014 2015 2016 2017 2025 (Stand: xxx)2019 2020 2021 2022 2023 2024
3 von 24 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat: Dez IV
Ansprechpartner:
Datum:
07.08.2025
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025 (Angaben in EURO)
Amt Aufgabe Kurzbeschreibung
der Aufgabe 
(inkl. der Änderung)
übertragen von
Bund oder Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche 
Grundlage
Hat die Stadt Einflussmög-
lichkeiten bei Aufgaben-
ausführung?
Wenn ja, welche?
Welche finanziellen 
Auswirkungen gibt es?
(Kostensteigerung/Höhe pro 
Fall/ Sachverhalt)
Form finanzieller Ausgleich 
(Pauschale, Mehrbelastungsausgleich, 
Spitzabrechnung o.ä.)
ggf. Kurzerläuterung zum 
finanziellen Aufwand + Ausgleich
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
FEHLMELDUNG                                          
2015 2013 2014 2016 2025 (Stand: xxx) 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017
4 von 24 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat: V
Ansprechpartner:
Datum:
20.08.2025
Hinweis: Es handelt sich um eine erste, vorläufige Anwort. Eine weitere Präzisierung und ggf. Ergänzung erfolgt zur nächsten Ratsversammlung. 
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025 (Angaben in EURO)
Amt Aufgabe Kurzbeschreibung
der Aufgabe 
(inkl. der Änderung)
übertragen 
von
Bund oder 
Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche 
Grundlage
Hat die 
Stadt 
Einflussmö
g-lichkeiten 
bei 
Aufgaben-
ausführung
?
Wenn ja, 
welche?
Welche 
finanziellen 
Auswirkung
en gibt es?
(Kostensteig
erung/Höhe 
pro Fall/ 
Sachverhalt)
Form 
finanzieller 
Ausgleich 
(Pauschale, 
Mehrbelast
ungsausglei
ch, 
Spitzabrech
nung o.ä.)
ggf. 
Kurzerläute
rung zum 
finanziellen 
Aufwand + 
Ausgleich
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
Erträge Aufwendun
gen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderun
g 
in VZÄ
17 Bestellung Kommunale 
Gleichstellungsbeauftragte gem. 
SächsGemO § 64 Abs 2. 
Hauptamtliche 
Bestellung der 
Beauftragten
Land 1993
SächsGemO 
§ 64 Abs 2. 
Bemessung 
Stellenumfan
g und 
Ausstattung 
an 
Sachmitteln
Beantragung 
von 
Fördermittel
n möglich
0,5 VZÄ 0,5 VZÄ 0,5 VZÄ 0,5 VZÄ 25.000 € 0,5 VZÄ 25.000 € 0,5 VZÄ 25.000 € 0,5 VZÄ 90.000 € 0,5 VZÄ 80.000 € 0,5 VZÄ 90.000 € 0,5 VZÄ 80.000 € 0,5 VZÄ 90.000 € 0,5 VZÄ 80.000 € 0,5 VZÄ
17 Umsetzung Istanbul-Konvention Die Konvention gilt seit 
2018 im Range eines 
Bundesgesetzes. Sie 
verpflichtet alle 
staatlichen Ebenen zu 
Verhütung und 
Bekämpfung alle 
Formen von Gewalt 
gegen Frauen. Hierzu 
gehören laut Artikel 13 
auch Kamapgnen und 
Öffentlichkeitsarbeit. 
Über unsere 
Förderrichtlinie fördern 
wir unter anderem 
diverse Angebot, die zu 
Geschlechtergerechtigk
eit, 
Geschlechterstereotype 
und zu Gewalt gegen 
Land 2018 Gesetz zu 
dem 
Übereinkom
men des 
Europarats 
vom 11. Mai 
2011 zur 
Verhütung 
und 
Bekämpfung 
von Gewalt 
gegen 
Frauen und 
häuslicher 
Gewalt
Das Gesetz 
gibt in Artikel 
8 lediglich 
vor, 
angemessen
e finanzielle 
und 
personelle 
Mittel zur 
Umsetzung 
der 
Maßnahmen 
bereitszustell
en
25.000 € 25.000 € 25.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €
17 Gleichstellung der Geschlechter 
Art. 3 GG bzw. Artikel 8 
SächsVerf
1992 Art. 3 GG 
bzw. Artikel 
8 SächsVerf
Bemessung 
Stellenumfan
g und 
Ausstattung 
an 
Sachmitteln
Beantragung 
von 
Fördermittel
n möglich
15.000 € 15.000 € 15.000 € 45.000 € 50.000 € 45.000 €
53 Umsetzung des 
Bundesteilhabegesetzes
* Erstellung 
medizinischer 
Gutachten 
(amtsärztliche 
Gutachten) und 
Stellungnahmen zur 
gesundheitlichen 
Situation von 
betroffenenen 
Personen, die einen 
Antrag auf 
Eingliederungshilfe 
stellen. 
* Mitarbeit bei der 
Feststellung der 
Leistungsberechtigung 
für Leistungen nach 
SGB IX
* Änderungen: Zunahme 
des 
Begutachtungsumfange
s; Erweiterung des 
Gutachtens selbst 
durch ICF 
(Internationale 
Klassifikation der 
Funktionsfähigkeit, 
Behinderung und 
Bund 2023 Bundesteilha
begesetz
53 Kommunale 
Gesundheitsprävention im Zuge 
der Cannabisgesetzung
* Mit der Legalisierung von Cannabis durch das 
2024 in Kraft 
getretetene CanG 
führte dies in der 
Konsequenz dazu, dass 
Cannabis leichter 
verfügbar ist.
* Dies hat indirekte 
Auswirkungen auf die 
präventive Arbeit des 
Gesundheitsamt (u. a. 
erhöhter 
Präventionsbedarf).
Bund 2024 Cannabisgesetz
53 * Infektionshygienische 
Überwachung und Beratung von 
medizinischen Einrichtungen (§23 IfSG)                                                 
* Infektionshygienische 
Überwachung und Beratung vo 
pflegerischen Einrichtungen und 
Einrichtungen der 
Eingliederunghilfe (§35 IfSG) 
*Ausbruchsmanagement in 
medizinischen und pflegerischen 
Einrichtungen
* Prüfung Patientenbeschwerde
* MRE/MRSA Bürgerberatung 
und Erregerscreening
Durch die Novellierung 
des § 35 IfSG am 
16.09.2022 
(Inkrafttreten am 
folgenden Tag) wurde 
die Zuständigkeit für die 
Infektionshygienische 
Überwachung für die 
stationären und 
teilstationären 
Pflegeeinrichtungen in 
diesem Paragraphen 
zusammengefasst und 
durch die Aufnahme der 
ambulanten 
Pflegedienste (§ 35 
Abs. 1 Nr. 3 IfSG) 
sowie Einrichtungen der 
Eingliederungshilfe 
erweitert. In der 
Landesgesetzgebung 
findet sich diese 
Zuständigkeit für die 
infektionshygienische 
Überwachung im 
Gesetz über den 
öffentlichen 
Gesundheitsdienst im 
Freistaat Sachsen – 
SächsGDG wieder. In § 
9 Abs. 1 Satz 1 
SächsGDG wird 
Beides Corona-
Pandemie 
2020
Novellierung 
§ 35 IfSG 
2022
Infektionssch
utzgesetz
53 Umsetzung des 
Masernschutzgesetzes
* Information der 
Einrichtungen zur 
Meldepflicht
* Einrichtung und Pflege 
des Meldeportals
* Anschreiben der 
gemeldeten 
Ungeipmpften
* Weitergabe von 
offenen Fällen an das 
Ordnungsamt
* Kontrolle und 
Stellungnahme zu 
unklaren 
Impfdokumenten und 
Attesten
* Beratung zur Impfung
Bund neues 
Gesetz, 
2020 in Kraft 
getreten
Maserschutz
gesetz
53 Umsetzung 
Prostituiertenschutzgesetz
gesundheitliche 
Beratung nach § 10 
ProstSchG, Ausstellung 
Beratungsbescheinigun
g, Sozialberatungen 
nach § 9 ProstSchG, 
aufsuchende 
Sozialarbeit nach § 24 
ProstSchG
Bund, Land 2017 nach 
ProstSchG, 
2018 nach 
SächsProstS
chGAG
ProstSchG, 
SächsProstS
chGAG
53 Umsetzung des 
SächsPsychKHG
* Verwaltungsbehörde 
im SächsPsychKhG 
(Anträge, Fallberatung 
mit SpDi)                                                                                                   
* Erstkontakt, 
Ermittlung und Verfahren nach                                             
* SächsPsychKG
* Vermittlung von Hilfen 
nach SächsPsychKG
* insbesondere 
Durchführung/Veranlass
ung von Maßnahmen 
wie öffentlich-rechtliche 
Unterbringung, 
Sicherungsmaßnahmen 
und 
Zwangsmaßnahmen in 
psychiatrischen 
Einrichtungen
* Mit neuem 
SächsPsychKHG unter 
anderem: Hinzunahme 
des Verwaltungsaktes 
mit persönlicher 
Anhörung und 
Land 2024 SächsPsych
KHG
53 Trink- und 
Badewasserüberwachung
* Überwachung 
Einhaltung der Trinkwasserverordnung                  
* Beprobung und 
Überwachung Trink- und Badewasserqualität          
* Überwachung der 
Trinkwassergewinnung                                                 
* Überwachung von 
Abwasser
Bund 2024 Trinkwasser
verordnung
53 Umsetzung der VwV Gutachten 
und Zeugnisse
* u. a. Durchführung 
Untersuchungen zur 
Einstellungseignung, 
Dienstunfähigkeit; 
Erstellung 
Ruhestandsgutachten; 
Erstellung 
Einstellungsgutachten; 
Ausstellung 
Gesundheitszeugnis
* Zuständigkeit in 
Sachsen abhängig vom 
Wohnort; ABER: 
erhebliche Zunahme der 
Untersuchungen, da in 
anderen Bundesländern 
der Arbeitsort für die 
Untersuchung 
maßgeblich ist (oftmals 
Leipzig)
Land 2023 VwV 
Gutachten 
und 
Zeugnisse
2018 2013 2014 2015 2016 2017 2025 (Stand: 
xxx) 2019 2020 2021 2022 2023 2024
5 von 24 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat: VI
Ansprechpartner:
Datum:
19. Aug 25
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025 (Angaben in EURO)
Amt Aufgabe Kurzbeschreibung
der Aufgabe 
(inkl. der Änderung)
übertragen von
Bund oder Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche 
Grundlage
Hat die 
Stadt 
Einflussm
ög-
lichkeiten 
bei 
Aufgaben-
ausführun
g?
Wenn ja, 
welche?
Welche finanziellen Auswirkungen 
gibt es?
(Kostensteigerung/Höhe pro Fall/ 
Sachverhalt)
Form finanzieller 
Ausgleich 
(Pauschale, 
Mehrbelastungsau
sgleich, 
Spitzabrechnung 
o.ä.)
ggf. Kurzerläuterung zum 
finanziellen Aufwand + 
Ausgleich
Erträge Aufwendu
ngen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendu
ngen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendu
ngen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendu
ngen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendu
ngen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendu
ngen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne 
Personal)
Personal-
veränderu
ng 
in VZÄ
62 Führung des 
Liegenschaftskatast
ers
Übermittlung wesentlicher 
topografischer Veränderungen
Land 2022 § 9 Abs. 3 Satz 3 
SächsVermKatG 
Ja. 
Koordinieru
ng des 
Einsatzes 
von 
Beschäftigt
en. 
Methodik 
der 
Erfassung 
(technisch) 
der 
Veränderun
gen.
Personalkosten und 
Sachaufwendungen
SächsFAG (s. 
Anlage 2 zu § 16 
Absatz 2)  
Sachaufwand (Technik, 
Büroausstattung, persönl. 
Ausrüstung, Fahrzeug)
199.940 € 25.000 € 2,0 199.940 € 25.000 € 2,0 199.940 € 25.000 € 2,0 199.940 € 25.000 € 2,0
66 Unterhaltung 
Bundesstraßen - 
Straße
Bund fortlaufend 
seit 
Einführung 
FStrG
FStrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß Sächs. 
FAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
360.100 360.100 0 360.100 360.100 0 360.100 360.100 0 360.100 360.100 0 360.100 360.100 0 360.100 360.100 0 359.900 359.900 0 359.900 359.900 0 122.450 122.450 0 122.450 122.450 0 122.450 122.450 0 122.450 122.450 0 48.980 48.980 0
66 Unterhaltung 
Bundesstraßen - 
Fußweg
Bund fortlaufend 
seit 
Einführung 
FStrG
FStrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß Sächs. 
FAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27.550 27.550 0 27.550 27.550 0 27.550 27.550 0 27.550 27.550 0 11.200 11.200 0
66 Unterhaltung 
Bundesstraßen - 
Straßengrün
Bund fortlaufend 
seit 
Einführung 
FStrG
FStrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß Sächs. 
FAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 161.000 161.000 0 20.100 20.100 0 20.100 20.100 0 20.100 20.100 0 20.100 20.100 0 20.100 20.100 0
66 Unterhaltung 
Staatsstraßen - 
Straße
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
122.200 122.200 0 122.200 122.200 0 122.200 122.200 0 122.200 122.200 0 122.200 122.200 0 122.200 122.200 0 122.150 122.150 0 122.150 122.150 0 197.750 197.750 0 197.750 197.750 0 197.750 197.750 0 197.750 197.750 0 79.100 79.100 0
66 Unterhaltung 
Staatsstraßen - 
Fußweg
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 44.450 44.450 0 44.450 44.450 0 44.450 44.450 0 44.450 44.450 0 17.780 17.780 0
66 Unterhaltung 
Staatsstraßen - 
Straßengrün
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 40.000 40.000 0 32.300 32.300 0 32.300 32.300 0 32.300 32.300 0 32.300 32.300 0 32.300 32.300 0
66 Unterhaltung 
Kreisstraßen - 
Straße
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
228.600 228.600 0 228.600 228.600 0 228.600 228.600 0 228.600 228.600 0 228.600 228.600 0 228.600 228.600 0 208.350 208.350 0 208.350 208.350 0 341.000 341.000 0 341.000 341.000 0 341.000 341.000 0 341.000 341.000 0 136.400 136.400 0
66 Unterhaltung 
Kreisstraßen - 
Fußweg
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 76.800 76.800 0 76.800 76.800 0 76.800 76.800 0 76.800 76.800 0 30.720 30.720 0
66 Unterhaltung 
Kreisstraßen - 
Straßengrün
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 120.000 120.000 0 55.900 55.900 0 55.900 55.900 0 55.900 55.900 0 55.900 55.900 0 55.900 55.900 0
66 Unterhaltung 
Bundesstraßen
Neuaufstellung und
Instandsetzung Ver-
kehrsleiteinrichtungen,
Schutzplanken 
Bund fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
29.450 29.450 0 29.365 29.365 0 29.106 29.106 0 29.233 29.233 0 29.300 29.300 0 30.017 30.017 0 10.500 10.500 0 69.900 69.900 0 42.882 42.882 0 232.500 232.500 0 79.722 79.722 0 206.182 206.182 0 0
66
Unterhaltung Staats- 
und Kreisstraßen
Neuaufstellung und
Instandsetzung Ver-
kehrsleiteinrichtungen,
Schutzplanken 
Land fortlaufend 
seit 
Einführung 
Sächs. 
StrG
Sächs. StrG nein keine Straßenlaustenausgl
eich gemäß 
SächsFAG
Bereitstellung der Mittel zur 
Unterhaltung der 
Verkehrsanlagen erfolgt auf 
Grundlage des Sächs.FAG
40.775 40.775 0 40.978 40.978 0 41.145 41.145 0 40.932 40.932 0 35.378 35.378 0 44.911 44.911 0 37.002 37.002 0 36.081 36.081 0 86.026 86.026 0 39.811 39.811 0 75.860 75.860 0 2.723 2.723 0 0
1.102.125 1.102.125 0 1.102.243 1.102.243 0 1.102.151 1.102.151 0 1.102.065 1.102.065 0 1.096.578 1.096.578 0 1.106.828 1.106.828 0 1.058.902 1.058.902 0 1.117.381 1.117.381 0 1.047.208 1.047.208 0 1.190.611 1.190.611 0 1.073.882 1.073.882 0 1.127.205 1.127.205 0 432.480 432.480 0
66 ÖPNV-
Finanzierung: 
Ausreichung von 
Ausgleichsmitteln 
zum 
Deutschlandticket
Antragstellung, Ausreichung und 
Nachweisführung von 
Ausgleichzahlungen an das betraute 
Verkehrsunternehmen
Bund/ Land ab 2023 DTFinVO nein keine Spitzabrechnung Ausgleich von 
Mindereinnahmen entstanden 
durch das Deutschlandticket
- - - - - - - - - - - 11.324.167 11.324.167 0 31.765.362 31.765.362 0 4.514.097 
€ (Abschlag)4.514.097 € (Abschlag)0
66 ÖPNV-
Finanzierung: 
Ausreichung von 
Ausgleichsmitteln 
zum Bildungsticket
Antragstellung, Ausreichung und 
Nachweisführung von 
Ausgleichzahlungen an das betraute 
Verkehrsunternehmen
Land ab 2022 ÖPNVFinAusG nein keine Mehrbelastungsaus
gleich
Ausgleich von 
Mindereinnahmen entstanden 
durch das Bildungsticket
- - - - - - - - - 6.938.410 6.938.410 0 7.009.693 7.009.693 0 7.103.484 7.103.484 0 7.114.435 7.114.435 0
66 ÖPNV-
Finanzierung: 
Ausreichung von 
Mitteln zur 
Verknüpfung von 
PlusBuslinien mit 
dem städtischen 
ÖPNV
Antragstellung, Ausreichung und 
Nachweisführung von 
Ausgleichzahlungen an das betraute 
Verkehrsunternehmen
Land ab 2019 ÖPNVFinVO nein keine Pauschale pauschaler Betrag für Leipzig, 
Chemnitz und Dresden
1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0
1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 1.000.000 1.000.000 0 7.938.410 7.938.410 0 19.333.860 19.333.860 0 39.868.846 39.868.846 0 8.114.435 8.114.435 0
66 KRITIS Maßnahmen zum Betrieb des 
Informationssicherheitsmanagement
ssystems (ISMS) 
 für Absicherung von kritischen 
Infrastrukturen gem. KRITIS-V und 
Maßnahmen gem. §8a BSIG, 
Nachweis durch Auditierung
Bund 2017 Kritis-V, BSIG nur im 
Rahmen 
der
gesetzliche
n Vorgaben
laufende Modernisierung und
Absicherung der Verkehrstechnik im 
Geltungsbereich auf Grundlage 
Investionsmittel, Implemetierung 
Systeme zur Angriffserkennung gem. 
BSIG, Personal für die 
organisatiorischen Maßnahmen ISMS
keine Aufwände in die 
Modernisierung werden 
werden durch laufende 
Investitionen in die Technik 
unter besonderer  
Berücksichtigung der 
Anforderungen KRITIS 
gedeckt. 
weitere Kosten entstehen durch 
die Durchführungspflicht von 
Audits, alle 2 Jahre. Ab 2023 
Umsetzungspflich Systeme zur 
Angriffserkennung gem. BSIG 
(gesonderte Invests)
Aufgelistet werden nur 
unmittelbar wirkende Kosten
0,5 105.000 0,5 0,5 0,5 55.000 0,5 0,5 125.000 1,5
66 Datenbereitstellung
en SG 66.91
Bereitstellung von Mobilitätsdaten 
gem. gesetzl. Anforderungen des 
Bundes und  del. Verordnungen der 
EU (bedürfen keine Regelungen des 
Bundes)
Bund und EU je nach 
Datenart
 
unterschied
lich
Nationales Recht: IVSG, 
IWG, (EU) 2017/1926  EU: 
(EU) 2024/490
• (EU) 2015/962 und (EU) 
2022/670
• (EU) 886/2013
• (EU) 885/2013 
• (EU) 2010/40
 (EU) 2019/1024 
 (EU) 2023/138
• Intelligente 
Verkehrssysteme Gesetz -
IVSG
• Mobilitätsdatenverordung 
(MDV)
(EU) 2023/2661
nur im 
Rahmen 
der
gesetzliche
n Vorgaben
Datenaufbereitung und Bereitstellung 
von Mobilitätsdaten, 
Schaffung von Schnittstellen
Teilfinanzierung 
Fördermittel
Die Aufwände für die 
Datenbereitstellung werden vor 
allem projektbegleitend 
eingestellt bzw. bei 
Weiterentwicklung der 
Verkehrsmanagementsysteme 
berücksichtigt und durch 
Förderungen des Bundes 
teilfinanziert (z.B. DkV 
Programm).  Es wird kein 
explizites Personal eingestellt, 
Bearbeitung erfolgt im Rahmen 
der laufenden Aufgaben. Die 
Aufwände steigen aufgrund 
gesetzlicher Fristen ab 2025 
deutlich.
2025 (Stand:13.08.2025)
Summe  FAG
Summe ÖPNV
2019 2020 2021 2022 2023 2024
2013 2014 2015 2016 2017 2018
6 von 24 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat: Jugend, Schule und Demokratie
Ansprechpartner:
Datum: 22.08.2025
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025 (Angaben in EURO)
Amt Aufgabe Kurzbeschreibung
der Aufgabe 
(inkl. der Änderung)
übertragen von
Bund oder Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche 
Grundlage
Hat die Stadt Einflussmög-
lichkeiten bei Aufgaben-
ausführung?
Wenn ja, welche?
Welche finanziellen 
Auswirkungen gibt es?
(Kostensteigerung/Höhe pro 
Fall/ Sachverhalt)
Form finanzieller Ausgleich 
(Pauschale, Mehrbelastungsausgleich, 
Spitzabrechnung o.ä.)
ggf. Kurzerläuterung zum 
finanziellen Aufwand + Ausgleich
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung 
in VZÄ
51 Erträge durch Land -2.669.563,02 271.158,73 -3.070.085,22 317.409,62 -3.496.059,34 369.289,29 -2.815.823,58 388.540,05 -3.726.407,94 361.771,91 -5.998.854,80 437.938,32 -7.179.997,89 709.966,71 -5.735.664,46 867.188,70 -6.949.820,21 1.051.360,60 -7.013.755,53 1.228.029,77 -8.243.462,61 1.350.283,02 -8.803.284,12 1.451.613,54 -5.162.264,43 776.628,35
51 Erträge durch Bund -3.153.847,06 -3.070.085,31 -3.042.291,39 369.289,29 -3.344.799,15 -3.903.603,19 -7.360.667,96 -9.678.135,87 -9.285.332,89 -9.266.426,82 -9.351.673,91 -9.046.438,63 -11.756.395,37 -6.883.019,18 
51
Personalveränderung: Die 
angegebenen VzÄ basieren auf den 
in den SG vorliegenden Daten und 
zeigen jeweils die Differenz im Soll 
zum Vorjahr auf.
9.686.585,41 9.406.107,20 9.275.274,61 9.445.921,30 16.230.941,41 23.628.537,37 24.731.036,45 22.828.294,69 25.219.543,57 24.395.439,09 25.916.923,13 31.008.549,66 19.600.876,23
51
Betreuung 
umA.
Betreuung unbegleiteter 
minderjähriger 
Ausländer
Land
ab 2019 auch Bund
2019 SGB VIII
nein
Kosten werden durch das 
Land refinaziert Erstattung
 90 % der Aufwendungen werden 
vom Land erstattet. Die Erstattung 
erfolgt aber zeitversetzt. Im Ergebnis 
aus 2024 stellten sich die 
Aufwendungen und Erträge wie folgt 
dar:
keine 
vergleichbaren 
Zahlen
keine 
vergleichbaren 
Zahlen
keine 
vergleichbaren 
Zahlen gemäß 
Prüfungsberich
t des sächs. 
Landesrechnu
ngshofs
keine 
vergleichbaren 
Zahlen gemäß 
Prüfungsbericht 
des sächs. 
Landesrechnung
shofs
keine 
vergleichbaren 
Zahlen gemäß 
Prüfungsberich
t des sächs. 
Landesrechnu
ngshofs
keine 
vergleichbaren 
Zahlen gemäß 
Prüfungsbericht 
des sächs. 
Landesrechnungsh
ofs
keine vergleichbaren 
Zahlen gemäß 
Prüfungsbericht des 
sächs. 
Landesrechnungshofs
keine 
vergleichbaren 
Zahlen gemäß 
Prüfungsbericht 
des sächs. 
Landesrechnung
shofs 20.396.478 € - 14.229.368,12        
-11.254.950,55 10.503.377,81 -5.338.915,61 7.358.229,91 1.501.439,62 -         5.497.127,90   6.542.266,98 -                 5.465.059,06   1.725.969,40 -                  6.858.095,10   9.772.030,86 -        12.415.878,21           -15.727.592,48 17.965.971,80             17.375.255,00 -           16.564.841,90                    
51
Landeserzi
ehungsgeld
Beratung und 
Bearbeitung von 
Anträgen auf 
Gewährung von 
Landeserziehungsgeld  
und aller damit 
zusammenhängenden 
Tätigkeiten.
Land vor 2013
SächsLErzGG
nein keine keine 
keine Aufwendungen / Ausgleich für 
Stadt Leipzig, da Leistungen an die 
Antragsteller direkt vom Land gezahlt 
werden 0,00 € 0,00 € *  2,3216 0 0 * 2,0812 ( - 0,2404) 0,00 0,00 * 2,149 ( + 0,0678) 0 € 0 € * 2,2294 ( + 0,0804) 0 € 0 € * 2,1691 ( - 0,0603) 0 € 0 € * 2,2830 ( +0,1139) 0 € 0 € *2,2361 ( - 0,0469) 0 € 0 € * 1,8542 ( - 0,3819) 0 € 0 € * 1,6465 ( - 0,2077) 0 € 0 € 1,311 ( -0,3355) 0 € 0 € 1,4134 ( + 0,1024) 0 € 0 € 1,2593 ( - 0,1541) 0 € 0 €
1,0609 ( - 0,1984)
51
Sächsische 
Schülerunt
erbringungs
leistungs-v
erordnung
Beratung und 
Bearbeitung von 
Anträgen auf 
Gewährung Leistungen 
nach der Sächsische 
Schülerunterbringungsl
eistungsverordnung 
und aller damit 
zusammenhängenden 
Aufgaben.  
Land vor 2013
SächsSchülULeistVO
nein keine keine
keine Aufwendung/Ausgleich für Stadt 
Leipzig,
da Leistungen an die Antragsteller 
direkt vom Land ausgezahlt werden 0 0
0 0 0 0 0,00 0,00 0 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0
51
BAföG 
Beratung zu und 
Bearbeitung von 
Angelegenheiten der 
finanziellen staatlichen 
Unterstützung für 
schulische 
Ausbildungen und aller 
damit 
zusammenhängenden 
Tätigkeiten.
Bund vor 2013 BAföG
nein keine keine
keine Aufwendung/Ausgleich für Stadt 
Leipzig,
da Leistungen an die Antragsteller 
direkt vom Bund ausgezahlt werden 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 2,5 weniger 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € rund 0,6 weniger 0 € 0 € 0,24359 weniger 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0
51
Elterngeld
Beratung zum 
Elterngeld, Elternzeit 
und Betreuungsgeld 
sowie  Bearbeitung von 
Anträgen auf 
Leistungen nach dem 
Bundeselterngeld- und 
Elternzeitgesetz und 
aller damit 
zusammenhängenden 
Aufgaben.  
Bund vor 2013 
(Betreuung
sgeld nur 
2013-
2015)
BEEG
nein keine keine 
keine Aufwendungen / Ausgleich für 
Stadt Leipzig, da Leistungen an die 
Antragsteller direkt vom Bund gezahlt 
werden 0,00 € 0,00 € * 12,4283 0 0 * 12,6687 (+0,2404) 0,00 0,00 * 14,6009 ( 1,9322) 0 € 0 € * 14,5205 ( - 0,0804) 0 € 0 € * 14,5808 (+ 0,0603) 0 € 0 € * 14,4669 ( + 0,1139) 0 € 0 € * 14,5138 ( + 0,0469) 0 € 0 € * 14,8957 ( + 0,3819) 0 € 0 € * 15,1034 (+ 0,2077) 0 € 0 € 15,1389 ( + 0,0355) 0 € 0 € 15,0608 (- 0,0781) 0 € 0 € 15,355 (+0,2942) 0 € 0 €
13,7364 ( - 1,6186)
51
Jugendhilfe im Strafverfahren
Reformgegenstand 
Mehraufwand in VzÄ
Teilnahme an der 
Hauptverhandlung 1,13
Berichterstattung vor 
Anklageerhebung 3,48
Teilnahme an 
polizeilichen 
Vernehmungen 0,64
Gespräch 1,91
Summe rd. 7,20
Bund 2020 JGG nein Stellenaufwuchs um 7 VzÄ 
aufgrund massiver 
zusätzlicher Aufgaben
keine
7 €
51
Adoptionsvermittlung
Adoptionsvermittlung ist 
das Zusammenführen 
von Kindern unter 18 
Jahren und Personen, 
die ein Kind adoptieren 
wollen 
(Adoptionsbewerber), 
mit dem Ziel der 
Adoption.
Bund 2020 Adoptionsv
ermittlungs
gesetz - 
AdVermiG
nein Stellenaufwuchs um 2 VzÄ 
aufgrund zusätzlicher 
Aufgaben
keine
Bereits vor Gesetzesnovellierung des 
Adoptionshilfegesetzes (in Kraft seit 
01.07.2020) wurde eine 
Mehrbedarfsvorlage zum 
Stellenaufwuchs in der 
Adoptionsvermittlung ins Verfahren 
gebracht. Im Ergebnis wurde ein 
Mehrbedarf von 2,0 VZÄ festgestellt 
und bestätigt. 0 €
51
Begleitung 
junger Volljähriger/ 
Rückkehro
ptionen 
nach 
Hilfeende 
Beratungsleistung 
durch Amt/ Beratung, 
Prüfung und Einsatz 
neuer kostenpflichtiger 
Hilfen
Bund 2021 §41 SGB 
VIII - Hilfe 
für junge 
Volljährige/ 
§41a SGB 
VIII - 
Nachbetreu
ung nach 
§41 
nein dies betrifft ca. 36 Hilfen
pro Fall fallen durchschnittlich 
im Jahr im stationären 
Bereich 65.720 Euro an. Im 
ambulanten Bereich pro Fall 
im Jahr 10.400 Euro (es 
handelt sich hier um eine 
qualitative Schätzung, da 
diese Daten nicht erfasst 
werden)
keine
 0,5 VzÄ Mehraufwand  aufgrund der 
neuen Gesetzesänderung/ wurde 
aber nicht eingeplant 
(+)0,5 VzÄ
20182013 2014 2015 2016 2017 2025 V-Ist 30.06.
Unterhaltsv
orschuss
Beratung zu und 
Bearbeitung von 
Anträgen auf 
Unterhaltsvorschussleis
tungen sowie 
Geltendmachung von 
Rückforderungen ggü. 
Land „Gesetz 
vom 
11.12.200
2 mWv 
01.01.200
4 (letzter 
recherchie
§ 1 
SächsAüG
UVG
nein Kostensteigerung aufgrund 
der Unterhalts-
vorschussreform in 2017 
(erweiterter 
Berechtigtenkreis, 
Verlängerung des 
Leistungszeitraumes) sowie 
Die unterhaltsvorschussspezifische 
Lastenverteilung zwischen Bund, Land 
und Kommunen wurde letztmalig im 
Rahmen der Unterhaltsvorschussreform im 
Jahr 2017 geringfügig angepasst. Die 
finanzielle Beteiligung des Bundes stieg damals von 33,33 % auf 40 %. Die 
2019 2020 2021 2022 2023 2024
11,9000 14,1000 -0,1750 0,9250 -0,6750 2,0000 -0,15384 -0,10256
7 von 24 in Zusammenstellung
Das Sächsische Schulgesetz schreibt mit der Lehr- und Lernmittelverordnung eine 
entsprechende Ausstattung der Gebäude und Mitarbeitenden an Schulen mit digitaler 
Infrastruktur und Endgeräten vor. 
- Keine zusätzlichen Mittel für Nachbeschaffung und Ergänzung bei Lehreraufwuchs 
- Stellen der AdminFöVO wieder entfallen, so dass Support nicht geleistet werden 
kann oder auf die Kommune zurückfällt  
- 2 VzÄ für den Support der Lehrerendgeräte  
 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): 
- 2023: Das EEG 2023 trat 2023 in Kraft, um die Treibhausgasneutralität bis 2045 zu 
erreichen.  
 
Gebäudeenergiegesetz (GEG): 
• 2020: Das GEG wurde am 1. November 2020 in Kraft gesetzt und vereinte die 
Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das 
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Regelwerk. 
• 2023: Eine erste Novelle trat am 1. Januar 2023 in Kraft. 
• 2024: Zum 1. Januar 2024 trat die zweite Novelle des GEG in Kraft, die strengere 
Anforderungen an den Heizungsaustausch und den Einsatz erneuerbarer Energien 
vorsieht. 
o Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)  
▪ Effizienzstandard (EH40) 
▪ höherer Planungsaufwand 
▪ größere Dämmstärken für die Gebäudehülle 
▪ aufwändigere Luftdichtheit  
▪ eventuell Mehrkosten für nichtfossile Heizungssysteme und den damit 
verbundenen Zusatzkosten für Hausanschlussleistung 
 
Mehrkosten für die Verschärfungen kann hier ggf. das Amt für Gebäudemanagement 
beziffern.  
 
Im Zusammenhang mit GEG und EEG zunehmende Pflicht zur Rückhaltung und 
Versickerung von Regenwasser auf dem Grundstück (u.a. Novellierung DIN 1986) 
o erhöhte Planungsaufgaben 
o aufwändige Versickerungsanlagen 
o Einbau versickerungsfähiger Beläge 
o zusätzlicher Raum für Retention 
o Geländemodellierung 
o eventuelle Mehrkosten für Nachweise / Simulationen  
 
2023: Gesetzesänderung beim Sächs. Kitagesetz 
8 von 24 in Zusammenstellung
• §12 Abs. 2 Satz 1 wurde geändert folgendes neu aufgenommen: „6. 0,04 vollbeschäftigte 
pädagogische Fachkraft für je eine einzusetzende vollbeschäftigte Fachkraft nach den 
Nummern 1 bis 3 zum Vorhalten zusätzlichen Personals.“ 
Dies macht für den an Bedarf an pädg. Fachkräften in den Horten ca. 30 VZÄ mehr 
aus. 
• §21 Abs. 4 wurde geändert und folgendes neu aufgenommen: „Die Träger der 
Kindertageseinrichtungen gewährleisten, dass die pädagogischen Fachkräfte zur 
Sicherung und Verbesserung der Qualität der pädagogischen Arbeit regelmäßig Zugang 
zu Angeboten der Fortbildung und Fachberatung sowie zur beruflichen Praxisberatung 
und kollegialem Austausch, zum Beispiel Coaching, Counselling und Supervision, 
haben.“ 
Hieraus ergibt sich eine verpflichtende Supervision. Ab 2025 setzt dies das Personalamt 
auch um. Die Mittel kommen vom Personalamt und das Personalamt übernimmt auch die 
verwaltungstechnische Abwicklung. Das Personalamt plant mit 1.556 € pro 
Einrichtung – insgesamt für alle Horte und BTA´s also 107.364€. 
 
9 von 24 in Zusammenstellung
1 
Stadt Leipzig – Hausmitteilung 
 
von Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Herrn Bürgermeister Rosenthal 
über  
an Dezernat Finanzen 
Herrn Bürgermeister Bonew 
z. K.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Mein Aktenzeichen Telefon/Auskunft erteilt Datum 
Workflow vom 15.08.2025 1982/DezIII/2025/VIII-F-0151 3548 22.08.2025 
 
 
Zuarbeit für Anfrage: VIII-F-01551  
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt 
Leipzig  
 
 
Sehr geehrter Herr Bonew, 
 
zur o. g. Anfrage leite ich Ihnen folgende Zuarbeiten aus den Ämtern des Dezernats III zur 
Kenntnisnahme und weiteren Verwendung weiter.  
Vom Amt für Umweltschutz und dem Ordnungsamt sind es Teilzuarbeiten. 
Vom Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, dem Veterinär- und Lebensmittelauf-
sichtsamt und der Branddirektion liegen abschließende Zuarbeiten vor. 
Vom Amt für Sport und vom Amt für Stadtgrün und Gewässer werden die Zuarbeiten für die 
Ratsversammlung im September übermittelt. Grund dafür ist der übermäßige Arbeitsaufwand 
für eine abschließende Zuarbeit, der in der Kürze der Zeit nicht zu bewältigen war. 
 
Zuarbeiten: 
 
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA): 
 
Leider liegen dem VLA die Daten zu einem Aufgabenzuwachs, der sich hinsichtlich der finanzi-
ellen Auswirkungen beziffern lässt und zeitlich zugeordnet werden kann, nicht vor. Dies macht 
– trotz dessen, dass im VLA sehr wohl ebenfalls einen Aufgabenzuwachs bei nicht mehr aus-
kömmlichen Mitteln wahrzunehmen ist – eine detaillierte Antwort im Korsett der beigefügten Ta-
belle nicht möglich.  
 
Durch Bund und Land wurden nach der deutschen Wiedervereinigung pflichtige Aufgaben nach 
Weisung erteilt, die das VLA für die Stadt Leipzig wahrnimmt. 
 
Kurz zusammengefasst kann Folgendes mitgeteilt werden: 
 
Frage 1. Welche konkreten Aufgaben wurden von Bund und Land auf die Stadt Leipzig 
übertragen und welche Erträge (Einzahlungen) und Aufwendungen (Auszahlungen) ste-
hen demgegenüber? Wir bitten um Einzelaufstellung. 
 
Lebensmittel und Bedarfsgegenständeüberwachung 
- gesundheitlicher Verbraucherschutz durch amtliche Lebensmittelüberwachung 
- Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen und Ta-
bakerzeugnissen 
10 von 24 in Zusammenstellung
2 
- Überwachung freiverkäuflicher Arzneimittel im LM-Einzelhandel 
- Schlachttier- und Fleischuntersuchung 
- Trichinellenuntersuchung 
- Ermittlung im Zusammenhang mit Erkrankungen nach Lebensmittelverzehr 
- Verbraucherinformation 
 
Tierseuchenbekämpfung 
- Überwachung der Einhaltung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften in landwirtschaftlichen 
und gewerblichen Tierhaltungen 
- Überwachung des Tierverkehrs  
- Tierseuchenprophylaxe und -bekämpfung 
- Überwachung des Verkehrs mit tierischen Nebenprodukten 
 
Tierschutz 
- Überwachung der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen in gewerblichen und landwirt-
schaftlichen Tierhaltungen 
- Bearbeitung von Tierschutzanzeigen 
- Überwachung der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen in privaten Tierhaltungen 
- Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 
 
Frage 2. Wie hoch sind die Gesamterträge/-einzahlungen (getrennt nach Bund und Land) 
sowie Gesamtaufwendungen/-auszahlungen insgesamt für die Aufgabenübertragung? 
 
Die Mittel des VLA zur Aufgabenerfüllung werden aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zur Ver-
fügung gestellt. Deren Umfang wird im Rahmen der städtischen Haushaltsplanung festgelegt 
und ist angesichts immer häufiger erforderlicher Anträge auf außer- und überplanmäßige Aus-
gaben für den pflichtigen Aufgabenbereich nicht mehr auskömmlich. 
 
Eine direkte Mittelübertragung von Bund und Land erfolgt nur in wenigen Ausnahmen:  
- Zoonosemonitoring (für 2024 insg. 74,90 EUR vom Freistaat Sachsen) 
- Trichinellenuntersuchung bei Schwarzwild (Mittel werden nicht im Jahresintervall 
ausgezahlt – ca. 3.300 EUR p. a. vom Freistaat Sachsen) 
 
Frage 3. Wie viele Mitarbeiter/-innen sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden für die Erfül-
lung der übertragenen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Leipzig benötigt? 
 
Zum Bedarf können innerhalb der Antwortfrist keine verbindlichen Aussagen getroffen 
werden. Hierfür bedürfte es einer bedarfsorientierten Organisationsuntersuchung. Si-
cher ist, dass auch hier die Personal-Ressourcen nicht auskömmlich sind (bspw. feh-
lende Kapazität für fachliche Aufgaben im Tierschutz; wiederkehrende Unterschreitung 
der Soll-Zahlen der Landesdirektion für die Stadt Leipzig bei Plankontrollen, Proben-
nahmen usw.). 
 
Hinsichtlich des derzeit zur Verfügung stehenden Stellen- und Personalbestandes kann 
folgendes mitgeteilt werden: 
- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung:  36,5 VzÄ; 37 Mitarbeiter/in-
nen (einschl. Querschnittsbereiche des Amtes anteilig) 
- Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung:                      12,5 VzÄ; 14 Mitarbeiter/in-
nen (einschl. Querschnittsbereiche des Amtes anteilig) 
 
 
Amt für Umweltschutz (AfU): 
 
Die sehr kurzfristig zur Verfügung gestellte Tabelle von Dezernat II konnte nicht ausgefüllt wer-
den, da die Daten nicht vorliegen.  
11 von 24 in Zusammenstellung
3 
 
Frage 1. Welche konkreten Aufgaben wurden von Bund und Land auf die Stadt Leipzig 
übertragen und welche Erträge (Einzahlungen) und Aufwendungen (Auszahlungen) ste-
hen demgegenüber? Wir bitten um Einzelaufstellung. 
 
Hinweis zur Beantwortung: Eine Gegenüberstellung von Erträgen (Einzahlungen) und Auf-
wendungen (Auszahlungen) ist durch das Amt für Umweltschutz nicht leistbar. Es wird auf die 
Bewirtschaftung durch das Personalamt und Dezernat II verwiesen. 
 
1.1 Immissionsschutzbehörde (OE 36.31) 
 
Die Stadt Leipzig ist als untere Immissionsschutzbehörde für den Vollzug des Bundes-Immissi-
onsschutzgesetzes und des Benzinbleigesetzes, sowie der aufgrund dieser Gesetze ergange-
nen Verordnungen zuständig, sofern nichts Anderweitiges geregelt ist (§ 2 (1) AGImSchG). In-
nerhalb der Stadt Leipzig nimmt das Amt für Umweltschutz, Sachgebiet 36.31 – Immissions-
schutzbehörde diese Aufgabe war. Die Aufgaben sind staatliche, weisungsgebundene Pflicht-
aufgaben.  
Konkret sind die nachfolgend aufgeführten Aufgaben zu erfüllen: 
- Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§§ 4 und 
16 BImSchG), mit Ausnahme von industriellen/gewerblichen Anlagen die der Störfallverord-
nung oder dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen  
- Wahrnehmung der Aufgaben der Einheitlichen Stelle nach § 10 (5a) BImSchG, mit Aus-
nahme von industriellen/gewerblichen Anlagen die der Störfallverordnung oder dem Treibh-
ausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen 
- Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG, mit 
Ausnahme von industriellen/gewerblichen Anlagen die der Störfallverordnung oder dem 
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen 
- Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen nach 
§ 52 BImSchG, Durchsetzung der Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG sowie Sicherstel-
lung eines genehmigungskonformen Anlagenbetriebes, Beschwerdebearbeitung 
- Erarbeitung von Fachstellungnahmen als Träger öffentlicher Belange in anderen Genehmi-
gungs- und Zulassungsverfahren (insb. Baugenehmigungsverfahren, Planfeststellungsver-
fahren) 
- Beschwerdebearbeitung und Überwachung von immissionsschutzrechtlich nicht genehmi-
gungsbedürftigen Anlagen nach § 52 BImSchG, Durchsetzung der Betreiberpflichten nach 
§ 22 BImSchG 
- Erarbeitung von Fachstellungnahmen als Träger öffentlicher Belange in Planungsverfahren 
(Regionalplanung, Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung) u.a. Planungen der Stadt Leip-
zig 
- Vollzug von 20 der 37 Verordnungen zum BImSchG (1. bis 44. BImSchV, 7 davon aufgeho-
ben) und Bearbeitung von diversen Ausnahmegenehmigungen basierend auf den jeweiligen 
BImSchV‘en 
- Bearbeitung von Auskunftspflichten nach dem Umweltinformationsgesetz 
- Beratung von Bürgern und Unternehmen zur Fragen des Immissionsschutzes und Informa-
tion der Öffentlichkeit (div. Informationspflichten insb. im BImSchG und UIG) 
- Die Teilfrage zu den Erträgen und Aufwendungen kann mangels aktueller Daten nicht beant-
wortet werden. 
  
12 von 24 in Zusammenstellung
4 
1.2 Wasserbehörde (OE 36.32): 
 
Die Stadt Leipzig ist als untere Wasserbehörde ist für den Vollzug des Gesetzes zur Ordnung 
des Wasserhaushaltes (WHG) und des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) zuständig. 
Die Aufgaben sind staatliche, weisungsgebundene Pflichtaufgaben. 
Folgende konkreten Aufgaben sind dabei zu benennen: 
- Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen und überörtlich be-
deutsamen Wasserversorgungsanlagen 
- Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen 
Gewässern 
- Erlaubnisverfahren zu Gewässerbenutzungen von Grund- und Oberflächengewässern 
- Wahrnehmung der Aufgaben der Einheitlichen Stelle für Verfahren zur Erzeugung von Ener-
gie aus erneuerbaren Quellen 
- Genehmigungsverfahren von Indirekteinleitungen in die Kanalisation 
- Entscheidungen zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
- Entscheidungen zu Vorhaben in Überschwemmungsgebieten und Gewässerrandstreifen 
- Gestattungsverfahren zur Gewässerbenutzung über dem Gemeingebrauch und Veranstal-
tungen auf den Gewässern 
- Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahren für die Herstellung, Beseitigung oder we-
sentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer 
- Regelungen zum Gemeingebrauch 
- Festsetzungen von Überschwemmungsgebieten 
- Festsetzungen von Trinkwasserschutzgebieten (TWSG) und Entscheidungen zu Maßnah-
men in TWSG 
- Überwachung wasserrechtlich genehmigter Anlagen 
- Gewässeraufsicht (behördliche Überwachung, Gewässerschau) 
- Führung des Wasserbuches, Überprüfung alter Wasserrechte 
- Durchführung von wasserwirtschaftlichen Duldungs- und Gestattungsverfahren 
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 
- Ergreifen von Maßnahmen der Gefahrenabwehr 
- Identifizierung von Maßnahmen zur Zielerreichung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 
- Hochwasserdienst gemäß HWMO und HWNAVO 
- Erfassung Fachdaten/Datenpflege Fachinformationssysteme sowie Berichterstattung an 
übergeordnete Behörden 
- Erteilen von Auskünften nach dem Umweltinformationsgesetz 
- Erarbeitung von Fachstellungnahmen 
- Beratung zu wasserrechtlichen Fragestellungen 
 
1.3 Abfall- und Bodenschutzbehörde (OE 36.12) 
 
Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie des Bodenschutzrechts auf dem 
Gebiet der Stadt Leipzig (weisungsgebundene Pflichtaufgaben) – im Wesentlichen: 
- Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirt-
schaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) 
- Gesetz über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsi-
sches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz – SächsKrWBodSchG)  
- Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler 
und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV) 
- Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverord-
nung – NachwV) 
- Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauf-
trV) 
13 von 24 in Zusammenstellung
5 
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung 
von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) 
- Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) 
- Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Alt-
fahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) 
- Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzver-
ordnung – AltholzV) 
- Altölverordnung (AltölV) 
- Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich 
und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) 
- Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffpro-
dukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverord-
nung - EWKVerbotsV) 
- Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoff-
produkten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV) 
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung 
von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) 
- Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimm-
ten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)  
- Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlamm-
kompost (Klärschlammverordnung - AbfKlärV)  
- Verordnung zur Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit 
persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Ab-
fall-ÜberwV) 
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von 
Verpackungen (VerpackG) 
- Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in tech-
nische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung - ErsatzbaustoffV) 
- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten 
(BBodSchG) 
- Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) 
- Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der 
Gewerbeabfallverordnung 
- Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG) 
- Umweltinformationsgesetz (UIG) 
- Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsge-
setz – SächsUIG) 
- Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) 
- Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übe-
reinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (AbfVerbrG) 
- Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und 
Entsorgergemeinschaften (EfbV) 
- Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten 
(EAG-BehandV) 
- Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und 
halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCBAbfallV) 
- Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 
über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 
- Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregis-
ter vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Schad-
RegProtAG) 
14 von 24 in Zusammenstellung
6 
- Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften über Schadstofffreisetzungs- und –verbrin-
gungsregister (SächsSRVAG) 
- Umweltrahmengesetz 
- Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 
2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der 
Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011  
- Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG)  
- Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektro-
nikgeräten (ElektroStoffV) 
 
1.4 Naturschutzbehörde (36.11) 
 
Umsetzung des Naturschutzrechts auf dem Gebiet der Stadt Leipzig (weisungsgebundene 
Pflichtaufgaben) – im Wesentlichen:  
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) 
- Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverord-
nung - BArtSchV) 
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Natur-
schutzgesetz – SächsNatSchG) 
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das 
Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung – 
SächsÖKoVO) 
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die 
Kennzeichnung wildlebender Vögel zu wissenschaftlichen Zwecken (Vogelberingungsver-
ordnung – VogelBerVO) 
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Abwendung erheblicher fischereiwirt-
schaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (Sächsi-
sche Kormoranverordnung – SächsKorVO) 
- Wolfsmanagementverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Land-
wirtschaft (Sächsische Wolfsmanagementverordnung – SächsWolfMVO) 
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Voll-
zug des Härtefallausgleiches auf land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen 
(Härtefallausgleichsverordnung – HärtefallausglVO) 
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den 
Naturschutzdienst (Naturschutzdienstverordnung – NaturschutzdienstVO) 
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur 
Kennzeichnung der geschützten Teile von Natur und Landschaft (Kennzeichnungsverord-
nung – KennzVO) 
- VERORDNUNG (EG) Nr. 338/97 DES RATES vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von 
Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EU-Ar-
tenschutzgrundverordnung) 
- VERORDNUNG (EG) Nr. 865/2006 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2006 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Ex-
emplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EU-Ar-
tenschutzdurchführungsverordnung) 
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Be-
stimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Doku-
mente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild 
lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (EU-Artenschutzformularverordnung) 
- VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RA-
TES vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und 
Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 
15 von 24 in Zusammenstellung
7 
- Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Annahme 
einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verord-
nung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates  
- Durchführungsverordnung (EU) 2017/1263 der Kommission vom 12. Juli 2017 zur Aktuali-
sierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des 
Rates der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 festgelegten Liste invasiver ge-
bietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (erste Erweiterung)  
- Durchführungsverordnung (EU) 2019/1262 der Kommission vom 25. Juli 2019 zur Änderung 
der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 zwecks Aktualisierung der Liste invasiver ge-
bietsfremder Arten von EU-weiter Bedeutung (zweite Erweiterung) 
- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1203 DER KOMMISSION vom 12. Juli 
2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 zwecks Aktualisierung 
der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (dritte Erweiterung) 
- DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1422 DER KOMMISSION vom 17. Juli 
2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 zwecks Aktualisierung 
der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (vierte Erweiterung) 
- Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 
2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung der Vogelschutz-
Richtlinie)  
- RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Le-
bensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) 
- RICHTLINIE 1999/22/EG DES RATES vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren 
in Zoos (Zoo-Richtlinie) 
- Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere 
und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) 
- Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und 
ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) 
- Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention; Convention on Biolo-
gical Diversity/CBD) 
- Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten (Bonner Konvention) 
- Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (EUROBATS) 
- Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - 
USchadG) 
- Umweltinformationsgesetz (UIG) 
- Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsge-
setz – SächsUIG) 
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung der Gebiete von gemeinschaftli-
cher Bedeutung (Grundschutzverordnung Sachsen für FFH-Gebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von ge-
meinschaftlicher Bedeutung „Brösen Glesien und Tannenwald“ vom 19. Januar 2011 als lfd. 
Nr. 22 der Anlage (zu § 1) 
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung der Gebiete von gemeinschaftli-
cher Bedeutung (Grundschutzverordnung Sachsen für FFH-Gebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von ge-
meinschaftlicher Bedeutung „Partheaue“ vom 19. Januar 2011 als lfd. Nr. 23 der Anlage (zu 
§ 1) 
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung der Gebiete von gemeinschaftli-
cher Bedeutung (Grundschutzverordnung Sachsen für FFH-Gebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von ge-
meinschaftlicher Bedeutung „Leipziger Auensystem“ vom 19. Januar 2011 als lfd. Nr. 48 der 
Anlage (zu § 1) 
16 von 24 in Zusammenstellung
8 
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung der Gebiete von gemeinschaftli-
cher Bedeutung (Grundschutzverordnung Sachsen für FFH-Gebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von ge-
meinschaftlicher Bedeutung „Bienitz und Moormergelgebiet“ vom 19. Januar 2011 als lfd. Nr. 
49 der Anlage (zu § 1) 
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung der Gebiete von gemeinschaftli-
cher Bedeutung (Grundschutzverordnung Sachsen für FFH-Gebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von ge-
meinschaftlicher Bedeutung „Bläulingswiesen südöstlich Leipzig“ vom 19. Januar 2011 als 
lfd. Nr. 50 der Anlage (zu § 1)  
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung von Europäischen Vogelschutz-
gebieten (Grundschutzverordnung Sachsen für Vogelschutzgebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Bestimmung des Europäi-
schen Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“ vom 27. Oktober 2006 als lfd. Nr. 18 der An-
lage (zu § 1) 
- Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Bestimmung von Europäischen Vogelschutz-
gebieten (Grundschutzverordnung Sachsen für Vogelschutzgebiete) vom 26. November 
2012 mit der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Bestimmung des Europäi-
schen Vogelschutzgebietes „Laubwaldgebiete östlich Leipzig“ vom 27. Oktober 2006 als lfd. 
Nr. 19 der Anlage (zu § 1) 
- Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes 
„Burgaue“ vom 28. Januar 1998 
- Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes 
„Luppeaue“ vom 13. Juni 2000 
- Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes 
„Lehmlache Lauer“ vom 14. April 1999 
- Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung 
und Forstwirtschaft vom 30. März1961 (betrifft das NSG „Elster-Pleiße-Auwald“) 
- Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzge-
bietes „Leipziger Auwald“ vom 8. Juni 1998  
- Beschluss Nr. 13-3/63 des Rates des Bezirkes Leipzig zur Unterschutzstellung des Land-
schaftsschutzgebiets „Partheaue-Machern“ vom 15. Februar 1963 
- Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets 
„Lößnig-Dölitz“ in der Kreisfreien Stadt Leipzig vom 14. Juni 2000 
- Beschluss Nr. 13-3/63 des Rates des Bezirkes Leipzig zur Unterschutzstellung des Land-
schaftsschutzgebiets „Östliche Rietzschke-Stünz“ vom 15. Februar 1963 
- Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets 
„Paunsdorfer Wäldchen-Heiterblick“ vom 17. März 2004 
- Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets „Et-
zoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf“ vom 3. Dezember 2010 
- Beschluss Nr. 13-3/63 des Rates des Bezirkes Leipzig zur Unterschutzstellung des Land-
schaftsschutzgebiets „Nördliche Rietzschke“ vom 15. Februar 1963 
- Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzge-
bietes „Partheaue“ vom 17. Februar 1994 
- Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets 
„Wachberg Rückmarsdorf“ vom 8. Dezember 2004 
- Zwecks Gewährleistung von Übersichtlichkeit bzw. aus Platzgründen werden die jeweiligen 
Verordnungen betreffend die Unterschutzstellung von 139 Naturdenkmalen und 12 Flächen-
naturdenkmalen hier nicht einzeln benannt. 
  
17 von 24 in Zusammenstellung
9 
-  
 
Frage 2. Wie hoch sind die Gesamterträge/-einzahlungen (getrennt nach Bund und Land) 
sowie Gesamtaufwendungen/-auszahlungen insgesamt für die Aufgabenübertragung? 
 
Frage 2 kann durch AfU nicht beantwortet werden. Entsprechende Informationen/Daten liegen 
nicht vor, es wird auf das Personalamt und Dezernat II verwiesen. 
 
Frage 3. Wie viele Mitarbeiter/-innen sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden für die Erfül-
lung der übertragenen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Leipzig benötigt? 
 
3.1 Immissionsschutzbehörde (36.31) 
 
Für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben als untere Immissionsschutzbehörde standen vor 
der aktuellen Haushaltskonsolidierung 20 Vollzeitstellen zur Verfügung. Das bedeutet bei einer 
Einwohnerzahl von 632.562 Einwohnern (für 2024) eine Vollzeitstelle für 31.628,1 Einwohner. 
Im Rahmen der aktuellen Haushaltskonsolidierung waren bisher zwei Vollzeitstellen abzuge-
ben. Darüber hinaus ist eine Vollzeitstelle mit leitender Funktion derzeit nicht besetzt. Sofern 
die Freigabe der Stellenbesetzung durch den OBM erfolgt, ist beabsichtigt diese Stelle umge-
hend wiederzubesetzen.  
 
Derzeit stehen somit für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben als untere Immissions-
schutzbehörde 17 Vollzeitstellen (SOLL 18) zur Verfügung, was eine Vollzeitstelle für 
37.209,5 Einwohner bedeutet. 
 
Vergleich Mitarbeiter untere Immissionsschutzbehörden: 
UIB Mitarbeiter (MA) Einwohner (EW) EW pro MA 
Nordsachsen 14 199.422 14.244,4 
Landkreis Leipzig 18 260.127 14.451,5 
Stadt Leipzig  17 632.562 36.209,5 
 
Um auf einen vergleichbaren Mitarbeiterschlüssel bezogen auf die Einwohnerzahl zu kommen 
wie die umgebenden Landkreise, wären in der Stadt Leipzig rein statistisch insgesamt ca. 40 
Mitarbeiter für die untere Immissionsschutzbehörde erforderlich. 
 
Um das bisherige Niveau der Aufgabenerfüllung qualitativ und quantitativ abzusichern 
ist die Erhöhung der Mitarbeiterzahl auf die ursprünglich vorhanden 20 Vollzeitstellen 
zwingend erforderlich. Gleiches gilt für die umgehende Widerbesetzung von künftig frei-
werdenden Stellen. 
 
3.2 Wasserbehörde (36.32) 
 
Derzeit sind von 16 Stellen laut Stellenplan 13 Stellen besetzt. Im Rahmen der Haushaltskon-
solidierung ist bereits eine Stelle aus dem SG umgewandelt worden und steht damit aktuell 
nicht mehr zur Verfügung. 
 
Derzeit stehen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben der unteren Wasserbehörde 16 
VzÄ (IST 13) zur Verfügung.  
 
Im Vergleich sind in den uWB´s Landkreis Nordsachsen aktuell 23 Mitarbeiter bei ca. 200.000 
Einwohnern und Landkreis Leipziger Land aktuell 25 Mitarbeiter bei ca. 260.000 Einwohnern 
beschäftigt. Dies zeigt eine deutliche Diskrepanz zu bei der Stadt Leipzig verfügbaren 13 Mitar-
beitern bei 632.562 Einwohnern (2024).  
Das entspricht einer VzÄ für 39.535 Einwohner bei gesamt 16 VzÄ. 
  
18 von 24 in Zusammenstellung
10 
 
 Mitarbeiterzahl 
(aktuell 13)  
Einwohner-
zahl 
(EW) 
EW pro MA 
Stadt Leipzig 16 632.562 39.535 
Landkreis Leipziger Land 25 260.127 10.405 
Landkreis Nordsachsen 23 199.422 8.671 
 
Mit der derzeit vorhandenen personellen Ausstattung ist die quantitative und qualitative 
Erfüllung der Pflichtaufgaben der uWB verbunden mit der nötigen umfassenden fachli-
chen Prüfung zur Sicherung der Lebensgrundlage Wasser nicht in der erforderlichen 
Qualität absicherbar. Es ist eine vergleichbare Mitarbeiter-Ausstattung zu den Landkrei-
sen anzustreben. Im Minimum werden 20-25 Mitarbeiter als erforderlich gesehen.  
 
3.3 Abfall- und Bodenschutzbehörde (36.12) 
 
- aktuelle Ausstattung: 19 Mitarbeiter/innen zzgl. einer aktuell gesperrten Stelle  
- Anzahl der für die Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben benötigten Mitarbeiter/-
innen: 21 
 
3.4 Naturschutzbehörde (36.11) 
 
- aktuelle Ausstattung: 16 Mitarbeiter/innen zzgl. zwei aktuell gesperrter Stellen  
- Anzahl der für die Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben benötigten Mitarbeiter/-
innen: 23 
 
 
Ordnungsamt (OA): 
 
Eine Aufgabenübertragung im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts erfolgt durch die Über-
tragung der sachlichen Zuständigkeit als Verwaltungsbehörde (§§ 35 ff. OWiG). Bundesge-
setze werden regelmäßig durch die Länder ausgeführt (Art. 83 GG; zu den Ausnahmen: Art. 85 
f. GG), welche den Vollzug teilweise auf den kommunalen Bereich übertragen haben. Im Ein-
zelnen darf auf die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach 
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 16.06.2014 verwiesen werden (insb. §§ 2 f. OWi-
ZuVO). 
Eine Auflistung aller Gesetze, welche die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde im Sinne des 
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vollzieht, liegt hier schon in Anbetracht der Menge nicht 
vor. Rein praktisch erfolgt eine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit als erster Schritt in der 
Fallbearbeitung. Aus diesem Grund kann die Frage für die zentrale Bußgeldstelle nicht einge-
hender beantwortet werden. 
 
Am 04.09.2019 beschloss der Stadtrat den gemeindlichen Vollzugsbediensteten des Stadtord-
nungsdienstes den Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hun-
den zu übertragen. Seit dem 26.04.2023 wurde dies durch das Sächsische Staatsministeriums 
des Innern auch in der Gemeindlichen-Vollzugsbediensteten-Verordnung (GemVollzVO) veran-
kert. 
  
19 von 24 in Zusammenstellung
11 
Branddirektion (BD): 
 
Frage 1. Welche konkreten Aufgaben wurden von Bund und Land auf die Stadt Leipzig 
übertragen und welche Erträge (Einzahlungen) und Aufwendungen (Auszahlungen) ste -
hen demgegenüber? Wir bitten um Einzelaufstellung. 
 
Die Aufgaben des Katastrophenschutzes basieren alle auf Weisung des Freistaat Sachsen an 
die Landkreise und kreisfreien Städten. Geregelt sind diese als Pflichtaufgaben in folgenden Ge-
setzen bzw. VWV:  
 
• SächsBRKG,  
• SächsKatSVO,  
• VWV Alarmierungsrichtlinie,  
• VWV KatSPlanung,  
• VWV RL Führung,  
• VWV KatS Einheiten 
 
Die Branddirektion der Stadt Leipzig als untere Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen-
schutz Behörde hat im Sinne des Katastrophenschutzes folgende Aufgaben (§ 36 SächsBRKG) 
sicherzustellen: 
 
1. Technische Einsatzleitungen für die Einsatzstelle und besondere Führungseinrichtungen in 
der Behörde, 
2. Mitwirkung beim Schutz Kritischer Infrastrukturen und diese bei ihren Planungen berücksich-
tigen, 
3. regelmäßige Gefahren- und Risikoanalysen unter Nutzung eines durch die oberste 
Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde bereitzustellenden Informa-
tionsprogramms für Katastrophenmanagement durchzuführen, (jährliche Berichtspflicht) 
4. allgemeine Katastrophenschutzpläne und, soweit erforderlich, besondere Alarm- und Ein -
satzpläne sowie externe Notfallpläne zu erstellen und fortzuschreiben, 
5. auf die Aufstellung, angemessene Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und Einsatz -
fähigkeit der Kräfte und Mittel für die Katastrophenbekämpfung entsprechend dem vorhan -
denen Gefahrenpotenzial hinzuwirken und dies zu überwachen, 
6. die für die Katastrophenbekämpfung vorhandenen Kräfte und Mittel zu erfassen und sich 
regelmäßig über deren Einsatzfähigkeit zu informieren, 
7. Vorkehrungen für die Einbindung und Koordination von Spontanhelfern und Spontanhelfe -
rinnen zu treffen, 
8. die jederzeitige Entgegennahme und Auswertung von Meldungen sowie die unverzügliche 
Übernahme der Leitung der Katastrophenbekämpfung zu gewährleisten, 
9. die unverzügliche Alarmierung der an der Katastrophenbekämpfung Beteiligten jederzeit si-
cherzustellen und die für die Leitung der Katastrophenbekämpfung notwendige Ausstattung 
bereitzuhalten, 
10. die zur Warnung und Information der Bevölkerung erforderlichen Warnmittel vorzuhalten so-
wie 
11. regelmäßig Katastrophenschutzübungen unter Beteiligung von nach § 39 Absatz 1 und § 40 
im Katastrophenschutz Mitwirkenden, der Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahren-
potenzial (§ 57) und der Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens (§ 56 Absatz 2) 
durchzuführen. 
 
Hinzu kommt die Erstellung, Aktualisierung und Erprobung externer Notfallpläne für Störfallbe -
triebe. 
 
Die Aufgaben des Bundes zum Zivilschutz sind Bundesaufgaben, müssen aber letztendlich von 
den kreisfreien Städten und Landkreise umgesetzt werden.  
 
20 von 24 in Zusammenstellung
12 
Zu den Aufgaben gehört: 
 
• Mitwirkung bei Planung und Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen (Integration der 
Maßnahmen in die Gefahrenabwehrplanung, Sicherstellung einer Warnung der Bevölke-
rung), 
• Bereitstellung von Betreuung für Einrichtungen (Verwaltung Bundesmaterial), 
• Organisation von Sanitäts- Betreuungsdiensten im Verteidigungsfall, 
• Mitwirkung beim Ausbau und Erhalt von Schutzbauwerken, 
• Ausbildung von Einsatzkräften. 
 
Die Branddirektion der Stadt Leipzig stellt mit der Analytischen Task Force (ATF) und Medizini -
schen Task Force (MTF) für den Bund die Einsatzfähigkeit von zwei Spezialeinheiten nach § 13 
Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz sicher. 
 
Frage 2. Wie hoch sind die Gesamterträge/-einzahlungen (getrennt nach Bund und Land) 
sowie Gesamtaufwendungen/-auszahlungen insgesamt für die Aufgabenübertragung?  
 
Die Stadt Leipzig beschäftigt für die gesamte Bundesauftragsverwaltung der Zivilschutzeinheiten 
sowie Landesförderung im Katastrophenschutz eine VzÄ in der Stabsstelle Krisenmanagement 
und Bevölkerungsschutz der Branddirektion.  
 
Zu den Aufgaben gehört: 
 
• Beantragung der Fördermittel und Weitergabe an die Hilfsorganisationen in Trägerschaft, 
• Koordinierung und Beantragung finanzieller Mittel für Wartung, Reparaturen, Ersatzbe -
schaffungen, 
• Koordinierung und Beantragung finanzieller Mittel für Ausbildung, 
• Koordinierung und Beantragung finanzieller Mittel für die Unterbringung der Technik bei 
den Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH, MHD, Falck, Feuerwehr, DLRG). 
 
Die Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz koordinierte im Jahr 2024 die Fi -
nanzierung der Einheiten von Bund und Land in folgender Höhe: 
 
Gelder 
von Einheit 
Empfänger Verwendung Betrag 
Land MTF ASB, DRK, JUH, 
MHD, Feuerwehr 
Allgemeine Aufwendun-
gen 5.600,00 € 
Land KatS-
WRGr 
DLRG Allgemeine Aufwendun-
gen 5.400,00 € 
Land  KatS-
RettHundSt 
DRK Allgemeine Aufwendun-
gen 3.600,00 € 
Bund ATF 
Feuerwehr Pauschale für Personal, 
Fahrzeugunterbringung 
etc. 
107.000,00 € 
Bund MTF 
ASB, DRK, JUH, 
MHD, Feuerwehr 
Pauschale für Fahrzeug-
unterbringung, Persönli-
che Schutzausstattung, 
ärztliche Untersuchung 
51.231,60 € 
Bund MTF / ATF 
ASB, DRK, JUH, 
MHD, Feuerwehr 
Ersatzbeschaffung  (Ver-
lust, Verschleiß, Beschä-
digung, Verbrauch, oder 
sonstige Neubeschaf-
fung) 
34.861,53 € 
21 von 24 in Zusammenstellung
13 
Bund MTF / ATF 
ASB, DRK, JUH, 
MHD, Feuerwehr 
Instandhaltung (Repara-
turen, Wartungen, Rei-
fen) 
69.848,11 € 
Bund MTF / ATF 
ASB, DRK, JUH, 
MHD, Feuerwehr 
Ausbildungen (Rettungs-
sanitäter- Ausbildung, 
Führerscheinerweiterun-
gen, Übungen, zivil-
schutzbezogene Ausbil-
dungen) 
27.000,00 € 
Bund/GUV alle 
ASB, DRK, JUH, 
MHD, Feuerwehr 
Versicherungen (Schä-
den an Fahrzeugen und 
an der Ausrüstung) 
6.000,00 € 
 
GESAMT:          310.541,24 € 
 
 
Die Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz bearbeitete im Jahr 2024 folgende 
erfolgreiche Projektförderanträge der Hilfsorganisationen beim Freistaat Sachsen: 
 
Einheit Empfänger Gegenstand Gesamt-    kosten Zuwendung 
MTF DRK Beschaffung von Aus-
stattung 
19.669,06 € 14.072,71 € 
KatS-RettHundSt DRK Beschaffung von Aus-
stattung 9.364,42 € 7.022,77 € 
KatS-WRGr DLRG Beschaffung von Aus-
stattung 25.209,35 € 18.907,01 € 
MTF ASB Beschaffung von Aus-
stattung 14.932,50 € 10.720,95 € 
KatS-WRGr DLRG Beschaffung von Aus-
stattung 34.350,98 € 20.000,00 € 
GESAMT 103.526,31 € 70.723,44 € 
Die Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz befürwortete im Jahr 2024 folgende 
erfolgreiche Anträge der Hilfsorganisationen beim Freistaat Sachsen zur Nachwuchsförderung: 
 
Einheit Empfänger Gegenstand Gesamt-    
kosten Zuwendung 
MTF ASB Nachwuchsgewinnung 3.750,00 € 2.500,00 € 
GESAMT 3.750,00 € 2.500,00 € 
 
Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nach § 36 Sächs. BRKG hat die Stabsstelle Krisenmanagement ein 
Budget im ErgHH 2025 in Höhe von: 
  
22 von 24 in Zusammenstellung
14 
 
Kosten-
art 
Beschreibung Plan 2025 Plan 2026 
42531000 Erwerb bew. Gegenstände bis 800 EUR  2.000 € 2.000 € 
42619110 KR Erwerb von Dienstkleidung  600 € 600 € 
42619120 KR Erwerb von Schutzkleidung  300 € 300 € 
42619140 KR Instands./ Rein. von Dienst-, Schutzkleidung  400 € 400 € 
42619160 KR Aus- und Fortbildung  3.000 € 3.000 € 
42719180 KR Lehr- und Unterrichtsmaterial  250 € 250 € 
42719200 KR Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit  250 € 250 € 
42819110 KR Lebensmittel  1.000 € 1.000 € 
44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit  5.000 € 5.000 € 
44310100 Porto und Transportkosten  50 € 50 € 
44310300 Telefon, Internet  6.600 € 6.700 € 
44310600 Bücher, Zeitschr. Drucks. Büromat. (zentral)  1.500 € 1.500 € 
44310700 Bücher, Zeitschr. Drucks. Büromat. (dezentral)  100 € 100 € 
44310900 Reisekosten  700 € 650 € 
44312000 Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen  95.000 € 5.000 €  
Gesamt 116.750 € 26.800 € 
 
Die Aufwendung von 95.000 Euro für Gutachtertätigkeiten im Jahr 2025 ist für die Erstellung 
eines Katastrophenschutz Bedarfsplan für die Stadt Leipzig. 
 
Zusätzlich sind im HHJ 2025/2026 per Anno 500.000 € im ErgHH und 50.000 € im InvHH zur 
gesamtstädtischen Umsetzung von organisatorischen und technischen Maßnahmen im Rahmen 
der Blackoutvorsorge. 
 
 
Frage 3. Wie viele MitarbeiterInnen sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden für die Erfül -
lung der übertragenen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Leipzig benötigt?  
 
In der Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion stehen aktuell 
7 VZÄ zur Erfüllung aller gesetzlichen Pflichtaufgaben nach SächsBRKG zur Verfügung.  
 
Keine Berücksichtigung finden aktuell die Aufgaben der Lagerbewirtschaftung von Material für 
Sonderlagen und Katastrophen sowie Aufgaben des Zivilschutzes. 
 
Im Rahmen der Erstellung der Katastrophenschutz Bedarfsplanung muss der personelle Bedarf 
für Bewirtschaftung Lagermaterial sowie Zivilschutz noch ermittelt werden. 
 
 
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (RNK): 
 
Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung der Kommunalen Wärmeplanung auf die Kommu-
nen durch den Freistaat Sachsen (gemäß Sächsischer Wärmeplanungsverordnung), einen 
Ausgleich der Aufwendungen (Einzahlungen) mit sich bringt, dass über ein Gesetz zum Mehr-
belastungsausgleich geregelt wird. 
 
 
Derzeit ist allerdings noch unklar, ob die Mittel ausgereicht werden, weil wir schon vor in Kraft 
treten des Wärmeplanungsgesetzes damit begonnen haben (gemäß Stadtratsauftrag), nach 
Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich würden wir ca. 600 T€ erhalten, bislang hatten wir Auf-
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wendungen von rund 270 T€, derzeit sind ca. 2 VZÄ mit der Kommunalen Wärmeplanung be-
schäftigt (+ weitere VZÄ, die an Projekten und Themen arbeiten, die auf die Wärmeplanung 
einzahlen), dies wird sich nach Vorlage des ersten Wärmeplans reduzieren, dennoch werden 
die bestehenden Strukturen zur Fortschreibung der Wärmeplanung bestehen bleiben. 
 
Zudem weisen wir auf die Verausgabung der Mittel des KomEKG für Klimaschutz bzw. -anpas-
sungsprojekte mit Pilotcharakter. Hier entsteht eine Carport-PVA an der Leipziger Messe mit in 
Summe 1,0 VzÄ für Bauausschreibung & -begleitung sowie allg. Projektkoordination im AGM, 
MTA, RNK & LKE. 
Anbei die Anzeige des drohenden Fördermittelverfalls (KomEKG), sollte die planerische und 
bauliche Umsetzung der Flächenentwässerung des Park & Ride Platzes Leipziger Messe nicht 
aus dem Klimawandelanpassungsbudget finanziert werden können. 
 
Hinweis: 
Das RNK verantwortet nicht die Budgets der anderen Ämter, auch wenn dort Klimaschutzmaß-
nahmen umgesetzt werden, die ggf. unter die Fragestellung fallen.  
Wir beziehen uns allein auf das RNK-Budget, das wir verantworten, da wir fest davon ausge-
hen, dass die jeweiligen Haushaltsverantwortlichen aus den anderen Ämtern ihre Aufgaben be-
nennen, die sich möglicherweise auf den Klimaschutz beziehen könnten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Rosenthal 
Bürgermeister 
 
 
 
 
Anlage: 
 
• Tabelle: Anfrage VIII-F-01551 Aufgabenübertragung_Zuarbeiten Dezernat_III 
 
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