Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Garagenentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03123
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03123 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03123 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Garagenentwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie lautet der genaue Termin-Zeitplan für die Erstellung des Garagenentwicklungs-
Konzeptes und welche Schritte sind bis zu Beschluss und Umsetzung noch wann geplant? 
 
Frage 2: Wird in dem Konzept versucht, möglichst alle städtischen Garagenhöfe zu erhalten, 
um ihre Rolle als handwerklich-soziale Orte und als Parkdruckentlastungsstätten voll für die 
Stadt zu nutzen? 
 
Frage 3: Können die Garagenvereine in Form von Konsultationen mit deren Vorständen oder 
von runden Tischen bei der Verbesserung des Entwurfs des Garagenentwicklungs-
Konzeptes noch vor Beschluss im Rat eingebunden werden? 
 
Frage 4: Warum ermöglicht die Stadt bisher keine Kurzzeitvermietungen, beispielsweise für 
3 bis 4 Monate, bei städtischen Garagen? 
 
Frage 5: Wieso werden betroffene Garagenhöfe bei Änderungen des 
Schulentwicklungsplans bisher nicht direkt über geplante Auflösungen oder 
zurückgenommene geplante Auflösungen von Garagenhöfen nach Beschluss und 
Beschlussveröffentlichung informiert? 
 
Frage 6: Warum können Garagenmieter/-pächter in Einzelfällen keine Modernisierung der 
elektrischen Anlagen bei der Netz Leipzig beauftragen und werden mit dem Hinweis, man 
solle erstmal mit dem Eigentümer der Garage (die Stadt) reden, abgewiesen - bspw. bei dem 
Wunsch, Aufladeinstallationen für Bewegungsmittel von älteren Menschen anzuschaffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauanträge und Flächenmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03124
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03124 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03124 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Bauanträge und Flächenmanagement 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Bauantragsverfahren befinden sich aktuell in Bearbeitung? 
 
Frage 2: Bei wie vielen erstmalig eingereichten Bauanträgen mussten in den vergangenen 
fünf Jahren Unterlagen nachgefordert werden, sofern es sich nicht um Tekturen oder 
Nachreichungen aufgrund späterer Planänderungen handelte? (Prozentangabe genügt, 
ohne Begründung) 
 
Frage 3: Wie viele innerstädtische Brachen bestehen derzeit im Leipziger Stadtgebiet? 
 
Frage 4: Wie viele Quadratmeter unbebaute oder leerstehende potenzielle Bauflächen 
befinden sich aktuell im Eigentum der Stadt Leipzig? Wenn möglich getrennte Ausweisung 
nach 
a) unbebauten Grundstücken, 
b) brachliegenden Flächen und 
c) leerstehenden Gebäuden bzw. Konversionsflächen 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Denkmalpflege und Denkmalschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03125
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03125 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03125 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Denkmalpflege und Denkmalschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wurde die Leipziger Denkmalliste zuletzt vollständig überprüft, wenn ja wann und 
wann wurde sie zuletzt fortgeschrieben? 
 
Frage 2: Wie viele Gebäude der aktuellen Denkmalliste beruhen noch auf Erfassungen aus 
Anfang der 1990er Jahre? 
 
Frage 3: Wie viele Gebäude wurden seit 2010 neu in die Denkmalliste aufgenommen und 
wie viele daraus gestrichen? 
 
Frage 4: Wie viele denkmalgeschützte Gebäude gingen seit 1990 dauerhaft verloren (Abriss, 
Totalverlust oder Aberkennung des Denkmalstatus)? 
 
Frage 5: Wie viele denkmalgeschützte Gebäude werden derzeit als gefährdet, stark 
sanierungsbedürftig oder vom Verfall bedroht eingestuft? 
 
Frage 6: Führt die Stadt Leipzig eine Beobachtungs-, Prioritäten- oder Gefährdungsliste für 
besonders gefährdete Denkmale? Falls ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Einstufung? 
 
Frage 7: Wie viele Verstöße gegen das Denkmalschutzrecht wurden seit 2000 festgestellt? 
 
Frage 8: In wie vielen dieser Fälle wurden Bußgeldverfahren eingeleitet und Bußgelder 
verhängt? 
 
Frage 9: Wie viele denkmalrechtliche Genehmigungs-, Prüf- und Beratungsverfahren 
(Vorgänge) bearbeitet eine Fachkraft des Denkmalamtes durchschnittlich pro Jahr? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03126
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03126 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
TSV 1893 Leipzig-Wahren e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Förderung Weihnachtsmarkt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 20.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 980 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Gerne würden wir wieder unseren Weihnachtsmark auf unserem Vereinsgeländ durchführen. 
Dieser ist immer ein willkommener Treff für unsere Vereinsmitgliederund Anwohner aus der 
Umgebung. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung TSV 2026 (1) (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Frauenhäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03127
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03127 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03127 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Frauenhäuser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Frauenhäuser gibt es in Leipzig, in welcher Trägerschaft, gegebenenfalls 
Spezialisierung und Größe?   
 
Frage 2: Wie sind i.d.R. die Finanzierungsanteile zwischen Stadt und Land bei kommunalen 
Einrichtungen?   
 
Frage 3: Wie hat sich die Gesamtzahl der verfügbaren Plätze seit 2015 entwickelt und wie 
deren Auslastung? 
 
Frage 4: Kommt es zu Fällen der Abweisung, wenn ja wie häufig? 
 
Frage 5: Welche Steuerungsinstrumente nutzt die Stadt Leipzig zur Sicherstellung 
ausreichender Kapazitäten im Frauenhaussystem? 
 
Frage 6: Wie viele Frauen verlassen jährlich ein Frauenhaus in Leipzig erfolgreich in eigenen 
Wohnraum, und wie lange dauert dieser Übergang durchschnittlich? 
 
Frage 7: Wie hoch ist i.d.R. der Anteil nichtdeutschen Staatsbürger? 
 
Frage 8: Welche konkreten kommunalen Instrumente existieren oder bieten sich für die 
Zukunft an, um Frauen aus dem Frauenhaus bevorzugt in Wohnraum zu vermitteln?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02845-ÄA-02
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02845-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02845 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02845-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02845-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Botschaft der Russischen Föderation Kontakt 
aufzunehmen und den Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik 
Deutschland, Sergej Netschajew, einzuladen, am 27.1.2027 bei der Gedenkveranstaltung 
zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Truppen der Roten Armee in 
Leipzig oder zu einem anderen wichtigen Gedenktag der Stadt über die Verbrechen des 
deutschen Faschismus zu sprechen, sofern zuvor die Russische Föderation, vertreten 
durch ihren Präsidenten, im Vorfeld der Veranstaltung offiziell anerkennt, dass es sich 
bei der Ukraine um einen souveränen, demokratischen Rechtsstaat handelt. Im Falle 
seiner Verhinderung sollte ein Diplomat mindestens im Range eines Konsuls ihn vertreten. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Infrastrukturprojekte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03128
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03128 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03128 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Infrastrukturprojekte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie viele Planungen für größere Bau-, Umbau- und Sanierungsprojekte (z. B. 
Straßen, Brücken etc.) wurden zwischen 2015-2026 begonnen? 
 
Frage 2: Wie viele dieser Planungen wurden wesentlich überarbeitet oder umgeplant, und 
welche Hauptgründe lagen diesen Umplanungen zugrunde, gegebenenfalls unterschieden 
zwischen wesentlich 
a) umgeplant vor Baubeginn und 
b) umgeplant nach Baubeginn? 
 
Frage 3: Wie viele Planungen hiervon wurden verwaltungsintern erstellt, und wie viele 
wurden an externe Planungsbüros vergeben? 
 
Frage 4: Welche Hauptgründe führen dazu, dass Planungen nicht verwaltungsintern 
durchgeführt, sondern extern vergeben werden? 
 
Frage 5: Welche zeitlichen, qualitativen und kostenbezogenen Unterschiede bestehen 
zwischen verwaltungsinternen und extern vergebenen Planungen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kompensationsflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03129
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03129 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03129 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kompensationsflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wie groß ist der aktuelle Bestand an kommunalen Kompensationsflächen innerhalb 
des Leipziger Stadtgebiets und außerhalb der Stadtgrenzen? 
 
Frage 2: Wie viele Hektar neue Kompensationsflächen wurden seit 2015 innerhalb des 
Leipziger Stadtgebiets ausgewiesen? 
 
Frage 3: Wie bewertet die Stadt Leipzig die langfristige Verfügbarkeit geeigneter 
Kompensationsflächen auf städtischen Flächen? 
 
Frage 4: Wie häufig wurden seit dem Jahr 2000 bestehende Kompensationsflächen durch 
spätere Bau- oder Infrastrukturmaßnahmen erneut in Anspruch genommen und mussten an 
anderer Stelle ersetzt werden? Welche Gesamtfläche ergibt sich (grob) hieraus? 
 
Frage 5: Wie viele Kompensationsmaßnahmen wurden in den vergangenen zehn Jahren 
kontrolliert / nachkontrolliert und mit welchen Instrumenten? 
 
Frage 6: Zu welchen Ergebnissen führten diese Nachkontrollen in der Regel, insbesondere 
hinsichtlich Zielerreichung, Nachbesserungsbedarf und Ausfällen von Maßnahmen? 
 
Frage 7: Welche jährlichen Kosten entstehen der Stadt Leipzig für Pflege, Unterhaltung, 
Monitoring und Kontrolle von Kompensationsflächen? 
 
Frage 8: Wie viele Hektar Wald wurden innerhalb des Leipziger Stadtgebiets seit dem Jahr 
2010 gerodet? 
 
Frage 9: Wie viele Hektar Wald wurden im selben Zeitraum als Waldersatz oder Aufforstung 
neu geschaffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Laternenfest Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03130
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03130 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
FiZ Leipzig - Familie im Zentrum e.V., Familienzentrum Thekla 
 
 
 
Betreff: 
Laternenfest Thekla 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 19.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 300 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Das Familienzentrum Thekla veranstaltet in Kooperation mit der Integrativen 
Kindertagesstätte Spielhaus Thekla ein Laternenfest. Wir beantragen die Finanzierung 
des Fanfarenzuges. Das Fest ist offen für alle Menschen des Stadtteils. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Glasfaserausbau im Bereich der Grundstücke Theodor-Neubauer-Str. 99 bis 119
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03130
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03130 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Enrico Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03130 SR Enrico Stange 
 
Betreff: 
Glasfaserausbau im Bereich der Grundstücke Theodor-Neubauer-Str. 99 
bis 119 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit wird im angegebenen Bereich (Grundstücke Theodor-Neubauer-Str. 99 bis 119, 
gegenüber Kleingartenverein Volkshain-Anger) der Glasfaserbreitbandausbau 
vorangetrieben. Offenbar führt das Amt für Wirtschaftsförderung den Prozess. Allerdings 
werden nach Kenntnis des Fragestellers nicht alle Grundstücke angeschlossen. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurde das Projekt des Glasfaserbreitbandausbaus im in Rede stehenden 
Bereich und unter welchen Maßgaben begonnen? Wer führt das Projekt 
verwaltungsseitig in der Planung und wer ist der Dienstleister, der die Arbeiten 
beauftragt bzw. durchführt? 
2. Welche Grundstückseigentümer welcher konkreten Grundstücke wurden hinsichtlich 
des Anschlussbedarfs an Glasfaserbreitband angefragt, wie viele und welche haben 
sich mit einer Bedarfsmeldung zurückgemeldet und wie viele werden nunmehr beim 
Glasfaserbreitbandausbau tatsächlich berücksichtigt? Welche Kriterien mussten 
erfüllt sein? 
3. Welche Grundstücke werden aus welchen Gründen nicht angeschlossen? 
4. Welche Kosten kommen auf die Eigentümer der anzuschließenden bzw. 
angeschlossenen Grundstücke zu? 
5. Welche Förderung kann zum Anschluss genutzt werden zu welchen Bedingungen 
und in welchem Umfang stehen hierfür Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
UEFA EURO 2024 – Wirtschaftlicher Nettoeffekt für den städtischen Haushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03131
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03131 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03131 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
UEFA EURO 2024 – Wirtschaftlicher Nettoeffekt für den städtischen 
Haushalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Die Stadt Leipzig wies für die EURO 2024 Gesamtausgaben von 13,284 Mio. Euro 
aus, denen Einnahmen und Fördermittel von 1,45 Mio. Euro gegenüberstanden, sodass der 
städtische Kernhaushalt mit 11,83 Mio. Euro belastet wurde. Wie hoch sind die konkreten 
Steuermehreinnahmen (insbesondere Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer), die der 
Stadt Leipzig aus den durch die EURO 2024 generierten Mehrumsätzen zugeflossen sind, 
und wie hoch ist daraus der Nettoeffekt für den städtischen Haushalt? 
 
Frage 2: Die Wirkungsanalyse der Stadt (Conoscope) weist eine Wertschöpfung von 127 
Mio. Euro aus den Ausgaben der Besucher aus – bei einer Besucherzahl von 475.000 und 
durchschnittlichen Ausgaben von 88 € (Tagesgäste) bzw. 214 €/Tag (Übernachtungsgäste). 
Wie wurden mögliche Mitnahmeeffekte (Ausgaben, die auch ohne das Event getätigt worden 
wären) und Verdrängungseffekte (Ausweichverhalten von Einheimischen) in dieser 
Berechnung berücksichtigt? 
 
Frage 3: In welcher Höhe sind der Stadt Leipzig durch die EURO 2024 Folgekosten 
entstanden (z. B. für Instandsetzung von Infrastruktur, zusätzliche Reinigungsleistungen, 
Reparaturen nach den Fanfesten), die nicht in der Bilanz von 13,284 Mio. Euro enthalten 
sind? 
 
Frage 4: Sieht die Stadt die mit 73 Mio. Euro bezifferte Imagewirkung als rein auf 
Großevents orientiert an? Welche Imageinhalte hat die Stadt Leipzig noch dadurch 
erworben? Kann es auch Imageschäden - bspw. wegen zu viel "Halligalli" oder zu großer 
Verengung auf Sport - gegeben haben?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-09
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00259-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Cornelia Langner (DGB Leipzig-Nordsachsen) als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Sybille Göring (DGB Leipzig-Nordsachsen) als Stellvertretung  
   
in den Beirat für Gleichstellung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Nora Reinhardt  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Karin Haase*  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
AG Geschlechterpolitik (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Christina Zickert Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Leonie Hain 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Sybille Göring 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Evita Klinke Josephin Wünsche 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Dr. Olaf Schmidt Sebastian Feydt 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schießwut und Kugelhagel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03132
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03132 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03132 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Schießwut und Kugelhagel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In jüngster Zeit ist vermehrt von Schusswaffengebrauch durch sächsische Polizeikräfte zu 
lesen. Zuletzt in Mockau (am 8.6.26), aber auch auf der Hermann-Liebmann-
Str./Eisenbahnstraße (am 10.3.26), haben Polizeibeamte augenscheinlich versucht, mithilfe 
ihrer Dienstwaffen flüchtende Fahrzeuge bzw. deren Fahrer aufzuhalten.  
 
Ein Fall aus Zwickau, bei dem die sächsische Polizei ebenso auf ein Auto schoss, um 
dessen Fahrer an der Flucht zu hindern und dem Fahrer dabei einen Kopfschuss zufügte, 
beschäftigte sogar das Landgericht. Dieses urteilte: „Aus Sicht des Landgerichts war die 
Schussabgabe nicht geeignet, die Flucht zu verhindern, und auch nicht verhältnismäßig.“ 
(Quelle: MDR Sachsen, „Nach Kopfschuss bei Verfolgungsjagd: Landgericht hebt Freispruch 
auf“, 23.04.2026) 
 
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie oft wurden seit 2024 im Stadtgebiet durch die Landes- oder Bundespolizei Schüsse 
abgeben? Wie bewertet der Oberbürgermeister solche Einsätze von Schusswaffen im 
Stadtgebiet, bei welchen zumindest der Verdacht naheliegt, sie wären nicht das geeignete 
Mittel, eine „Flucht zu verhindern und auch nicht verhältnismäßig“? 
 
2. Wie hoch schätzt die Stadt dabei die Gefahren für unbeteiligte Dritte durch Querschläger 
oder schlecht gezielte oder „versehentlich gelöste“ Schüsse ein?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Welche Selbstschutzmaßnahmen empfiehlt der Oberbürgermeister den Einwohnerinnen 
und Einwohnern der Stadt Leipzig – außer dem Erwerb von Kugelschutzwesten und -helmen 
und das zügige Zu-Boden-Werfen beim Erblicken einer allgemeinen Verkehrskontrolle? 
 
4. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Bevölkerung in dicht besiedelten 
Wohngebieten vor den akuten Lärm-, Pulverfeinstaub- und Projektilemissionen durch 
polizeiliche Schussabgaben zu schützen, und welche rechtlichen Schritte würden zur 
Etablierung solcher Zonen unternommen werden müssen? Bitte begründen.  
 
5. Wie und über welche rechtlichen Regelungen mit dem Freistaat Sachsen wird die 
Erstattung von Reparaturkosten an städtischem Eigentum (wie Straßenschilder oder anderes 
Stadtmobiliar) abgewickelt, sofern diese durch polizeilichen Schusswaffengebrauch 
beschädigt wurden oder künftig beschädigt werden, und auf welche Summe beliefen sich 
diese Erstattungen gegebenenfalls in den letzten fünf Jahren? So denn keine Erstattung 
beabsichtigt ist, wer müsste für Schäden durch Projektileinschläge haften? Wir bitten um 
Differenzierung zwischen materiellen und Personenschäden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2 von 2 in Zusammenstellung