Warme Wohnung statt sozialer Kälte - Leipziger Heizkostenfonds einrichten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10367-NF-01
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10367-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10367 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-10367-NF-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Warme Wohnung statt sozialer Kälte - Leipziger Heizkostenfonds 
einrichten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Härtefallfonds i.H.v. einer Million Euro für Hilfe 
bei hohen Betriebs- und Nebenkostennachforderungen einzuführen.  
   
Für den Härtefallfonds sollen folgende Bestimmungen gelten:  
1. Haushalte sollen einen Antrag auf Übernahme der Nachforderungen der Kosten für 
Warmwasser und Heizung (warme Betriebskosten) als Zuschuss stellen können, 
sofern diese eine monatliche Nettokaltmiete übersteigen und sofern sie aus eigenem 
Einkommen nicht in der Lage sind, diese Nachzahlung zu begleichen. Die Auszahlung 
erfolgt direkt an den Vermieter bzw. den Energieversorger. Bürgergeldempfangende 
erhalten einen einmaligen Zuschuss.  
2. Der Fonds soll sich an Haushalte richten, deren Einkommen bis zu 180 Prozent über 
den Bundeseinkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS 280) 
liegt.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Die LVZ titelte am 17.05.: "Betriebskosten für Leipziger Haushalte steigen um 40 Prozent" 
(https://gleft.de/5BU). Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Leipziger 
Wohnungsbaugenossenschaften, die davon ausgehen, dass sich die Nebenkosten für eine 
Familie im Schnitt um 71€ im Monat erhöhen. Teilweise machen die Betriebskosten bereits 
mehr als ein Drittel der Gesamtmiete aus und überfordern immer mehr Haushalte finanziell, 
so die Genossenschaften.  
  
Auch bei der LWB wird mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet: Aus der Antwort auf 
unsere Anfrage nach der Entwicklung der Nebenkosten bei der Leipziger 
Wohnungsbaugesellschaft (LWB) (VII-F-10186) geht hervor, dass sich die Aufwendungen 
der LWB für Raumwärme und Warmwasser im Jahr 2024 gegenüber 2022 um mehr als 75% 
erhöht haben.  
   
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Die entstehenden Kostensteigerungen werden sich in den Nebenkostenabrechnungen aller 
Leipziger Mieterinnen und Mieter niederschlagen und können hohe Nachforderungen 
bedeuten. Das liegt unter anderem daran, dass die Bundesregierung die Strom- und 
Gaspreisbremsen (zum 31. Dezember 2023) sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf 
Lieferung von Gas und Fernwärme (zum 01. April 2024) hat auslaufen lassen. Da Der Bund 
seine Maßnahmen beendet, wollen wir mit diesem Antrag eine Unterstützung für diejenigen 
schaffen, deren Haushaltskasse durch die Nachzahlungen besonders stark strapaziert wird. 
Heizen und warmes Wasser gehört zum Grundbedarf und darf nicht zum Luxus werden! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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