Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00908-ÄA-03
Datum: 2020-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00908-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Entscheidung zur Stellenerweiterung im 
Heizhaus/Urban Souls nur über ggf. zur Verfügung stehende Rücklaufmittel bei 
entsprechender Antragstellung durch den Jugendhilfeausschuss getroffen wird. 
2. Um im Laufe eines bereits beschlossenen Haushaltes auf unvorhersehbare Bedarfe 
in der Kinder- und Jugendförderung durch sich verändernde Rahmenbedingungen 
reagieren zu können, sieht die Verwaltung bei der Aufstellung der Haushaltsplanung 
für die kommenden Jahre künftig ein eigenes Budget für Innovationsprojekte und 
außerplanmäßige Bedarfe vor. 
3. Für dieses Budget werden im Haushalt zusätzliche Mittel vorgesehen, die nicht zu 
Lasten der bisherigen Mittel der Kinder- und Jugendförderung gehen. 
4. Die Mittel des künftigen Innovationsbudgets werden wie auch das Budget der Kinder- 
und Jugendförderung nach den gleichen Kriterien behandelt und durch den 
Jugendhilfeausschuss vergeben. 
 
Begründung: 
 
Das Problem unterjähriger Bedarfe ist nicht neu und wird bislang in bewährter Weise über 
den Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschuss Finanzen über Rücklaufmittel 
geklärt. Bei neu auftretenden Bedingungen, die eine ggf. über einen längeren Zeitraum 
notwendige Stellenerweiterung verlangt, kann aktuell auch nur eine darauf folgende 
Antragstellung zur neuen Förderperiode helfen. Hier besteht die Herausforderung, dass 
durch die eingeführten zweijährige Förderung, die an die Doppelhaushalte gebunden ist, die 
Handlungsfreiheit noch stärker eingeschränkt wurde.  
 
Bedarfen, die sich unvorhergesehen im ersten Förderjahr ergeben, können regulär erst mit 
der nächsten Antragstellung zwei Jahre später begegnet werden. Dazwischen können über 
Rücklaufmittel Übergänge geschaffen werden, die allerdings auch nicht vom ersten in das 
zweite Förderjahr überführt werden können, weil es sich um zwei getrennte Haushaltsjahre 
handelt, eine Mittelübertragung nicht möglich ist und Rücklaufmittel für das zweite Jahr erst 
ab der zweiten Jahreshälfte kommen und antragsgemäß ausgereicht werden können. 
Hier braucht es künftig ein eigenes Budget, welches im Bedarfsfall genutzt werden kann.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Dieses kann ebenso sinnvoll sein, um innovativen Projekten, die ggf. eine kommunale 
Komplementärfinanzierung benötigen, zu ermöglichen. Erinnert sei hier an das Projekt 
„Jugendwohnen“, welches nur sehr verspätet über die reguläre Projektförderung bewilligt 
werden konnte und dem Projektpartner LWB aufgrund der langen Übergangszeit große 
Kompromisse abverlangte.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung