Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00994-AW-01
Datum: 2025-05-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00994-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00994 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00994-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter 
und Sozialhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Der Beantwortung der Fragen 1. bis 3. und 5. wird vorangestellt, dass das Jobcenter über 
keine Informationen über Zahlen der Leistungsempfänger/-innen mit unangemessenen 
Wohnkosten, der Aufforderungen zur Senkung der Miet- bzw. Wohnkosten, der per Bescheid 
erfolgten Kostensenkungen und zu Betriebskostennachzahlungen verfügt.  
Gemäß § 60 Abs. 3 SGB II ist die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Leipzig verpflichtet, 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der 
Informationstechnik zu nutzen. Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten 
gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Die von der Bundesagentur zur 
Verfügung gestellten Verfahren der Informationstechnik lassen keine Auswertung der Zahl 
der von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen Haushalte oder die Zahl der realen 
Kostensenkungen in Form der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten nach einer 
erfolgten Kostensenkung zu. 
Der nachfolgenden Antworten zu den Fragen 1. bis 3. und 5. beziehen sich daher nur auf 
Daten des Sozialamtes der Stadt Leipzig für Leistungsempfangende nach dem SGB XII. 
1. In wie vielen Fällen haben das Jobcenter bzw. das Sozialamt Leipzig in den 
Jahren 2023 und 2024 Miet- bzw. Wohnkosten von Leistungsempfänger*innen 
als unangemessen festgestellt? (Bitte aufstellen nach Jahren sowie Jobcenter 
und Sozialamt!)  
Das Sozialamt der Stadt Leipzig prüft die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft bei 
Antragstellung und Änderung der Miete. Die Angemessenheit der Heizkosten wird in der 
Regel mit der qualifizierten Betriebs- und Heizkostenabrechnung geprüft. Die abschließende 
Feststellung ob die Kosten der Unterkunft (KdU) unangemessen sind, kann erst nach 
Abschluss des Kostensenkungsverfahrens erfolgen, da stets die individuelle Lebenssituation 
der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen ist. Insofern sind die Zahlen in der Antwort zur 
Frage 3 relevant (siehe Antwort zu Frage 3). 
 
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2. In wie vielen Fällen haben das Jobcenter bzw. das Sozialamt Leipzig in den 
Jahren 2023 und 2024 entsprechende Aufforderungen zur Senkung der Miet- 
bzw. Wohnkosten ausgesprochen? (Bitte aufstellen nach Anzahl, Jahren sowie 
Jobcenter und Sozialamt!)  
Das Sozialamt hat wie folgt Aufforderungen zur Kostensenkung ausgesprochen. Die 
Aufforderungen sind stets mit einem Anhörungsrecht des Leistungsberechtigten verbunden 
und haben nicht zwangsläufig eine Absenkung zur Folge: 
Im Jahr 2023  
Anhörung Absenkung der Heizkosten 95 
Anhörung Absenkung der Miete 68 
Summe: 163 
 
Im Jahr 2024  
Anhörung Absenkung der Heizkosten 234 
Anhörung Absenkung der Miete 170 
Mietsenkungsaufforderung mit Anhörung nach Karenzzeit 29 
Mietsenkungsaufforderung mit Anhörung 59 
Summe: 492 
Hinweis zur Karenzzeit und zu den höheren Zahlen in 2024: Mit Einführung des 
Bürgergeldes zum 01.01.2023 wurde auch in § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 
XII) eine Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft, mit Ausnahme der Heizkosten von 12 
Monaten bei erstmaligem Leistungsbezug eingeführt. Diese Karenzzeit schloss auch 
laufende Leistungsfälle im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 ein. Die Karenzzeit galt 
nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen 
und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Erst nach Ablauf 
der Karenzzeit wurde bei unangemessener Höher der Kosten der Unterkunft ein 
Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Daher wurden in 2023 keine 
Mietsenkungsaufforderungen versandt.  
3. In wie vielen Fällen wurden die Miet- bzw. Wohnkosten gemäß Frage 2 in den 
Jahren 2023 und 2024 in der Folge durch das Jobcenter oder das Sozialamt per 
Leistungsbescheid auf die Angemessenheitswerte abgesenkt? (Bitte aufstellen 
nach Anzahl, Jahren, Jobcenter und Sozialamt und ob Absenkung ohne 
Änderungen der Mietkosten – Absenkung Nettokaltmiete durch Vermieter oder 
Umzug – und/oder ohne Absenkung der Betriebskostenvorauszahlungen 
erfolgte!)  
Durch das Sozialamt wurden im Jahr 2023 Absenkungen in folgender Anzahl vorgenommen: 
Absenkung der Heizkosten 21 
Absenkung der Miete 19 
Summe   40 
 
Die Durchführung der Absenkung ist auf Fälle beschränkt, die nicht von der Karenzzeit 
geschützt waren. Dies können Umzüge ohne vorherige Zustimmung des Leistungsträgers 
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gewesen sein.  
Durch das Sozialamt wurden im Jahr 2024 Absenkungen in folgender Anzahl vorgenommen: 
Absenkung der Heizkosten 57 
Absenkung der Miete 125 
Summe 182 
 
Davon wurden in 13 Fällen Miet- und Heizkostensenkungen vorgenommen. Ob die 
Absenkung ohne Änderungen der Mietkosten oder Umzug und/oder ohne Absenkung der 
Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte wurde nicht erhoben. 
 
4. Wie hoch war für die Betroffenen gemäß Frage 3 jeweils die entstandene 
Wohnkostenlücke nach Absenkung der Miet- bzw. Wohnkosten auf die 
Angemessenheitswerte? (Bitte aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen der 
monatlichen Wohnkostenlücke bis 20 Euro, bis 40 Euro, bis 60 Euro bis 80 Euro 
und über 80 Euro!)  
Im Sozialamt war die folgende Anzahl Fälle von einer Kostenabsenkung betroffen: 
 
Kostenabsenkung 2023 2024 
bis 20 € 63 15 
21 - 40 € 57 6 
41 - 60 € 57 9 
61 - 80 € 39 9 
ab 81 € 167 404 
 
Darin enthalten sind auch fortgeführte Absenkungen aus den Vorjahren. 
Das Jobcenter verfügt über keine Informationen zur Anzahl der Fälle mit einer 
Kostenabsenkung aufgeschlüsselt nach Größenklassen. Aus der Statistik der 
Bundesagentur für Arbeit geht nur die Differenz zwischen tatsächlichen KdU und 
anerkannten KdU unterteilt nach Typ der Bedarfsgemeinschaft hervor. Beide Angaben sind 
jedoch nur Durchschnittswerte, aus denen sich nicht ableiten lässt, in wie vielen Fällen die 
KdU abgesenkt wurden und ob die Absenkung auf eine unangemessene Miete 
zurückzuführen ist oder es andere Gründe gibt.  
Die Ursachen für die Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten können vielfältig 
sein. Neben der nicht vollständigen Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter 
kommen dafür auch andere Gründe in Frage, die statistisch nicht abgebildet werden. Kommt 
es z.B. im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen zu Rückerstattungen, werden diese 
häufig über die Reduzierung der anerkannten Kosten der Unterkunft verrechnet. 
  
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 Insgesamt darunter nach BG-Typ 
Merkmale 
 
Single-
BG 
Allein- 
erziehende-
BG 
Partner-BG  
ohne 
Kinder 
Partner-
BG  
mit 
Kindern 
tatsächliche KdU 490,53 €  389,35 € 599,63 €  549,25 €  814,71 €  
           
anerkannte KdU 470,64 €  369,44 € 579,63 €  527,36 €  796,13 €  
davon Unterkunftskosten 321,84 €  255,08 € 383,54 €  344,89 €  562,40 €  
davon laufende 
Betriebskosten 74,26 €  57,37 € 97,01 €  91,01 €  116,45 €  
davon Heizkosten 74,54 €  56,98 € 99,08 €  91,45 €  117,27 €  
       
durchschnittliche laufende 
anerkannte KdU in €      
   je qm 9,91 €  10,11 € 9,44 €  9,31 €  10,07 €  
   je Person 312,05 €  369,44 € 225,14 €  252,02 €  184,24 €  
 
5. In wie vielen Fällen haben das Jobcenter oder das Sozialamt in den Jahren 
2023 und 2024 Betriebskostennachzahlungen übernommen? (Bitte aufstellen 
nach Jobcenter und Sozialamt sowie Anzahl nach Größenklassen der 
jeweiligen Kostenübernahme bis 200 Euro, bis 400 Euro, bis 600 Euro, bis 800 
Euro, bis 1.000 Euro, über 1.000 Euro!)  
Durch das Sozialamt wurden im Rahmen der Leistungsgewährung im Jahr 2023 insgesamt 
in 2.025 Fällen Betriebs- und Heizkostennachzahlungen übernommen. Im Jahr 2024 erfolgte 
die Übernahme in 2.049 Fällen. 
Bereich 2023 2024 
bis 199 € 1176 961 
200 - 399 € 437 501 
400 - 599 € 198 273 
600 - 799 € 99 137 
800 - 999 € 42 79 
über 1000 € 73 98 
Gesamt 2.025 2.049 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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