Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02929-NF-02
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02929-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-02929 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02929-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02929-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02929-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
VII-A-02929-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 
2030 entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung 
befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs 
und der damit einhergehenden Neuversiegelungen mit dem Grundsatzziel einer Netto-
Null-Versiegelung bis 2030 konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei 
eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Dabei sind insbesondere folgende 
Punkte zu berücksichtigen und in städtische Planungen und Bauvorhaben einzubeziehen: 
1. Einführung eines Monitorings zur Versiegelung unter Nutzung und Auswertung 
geeigneter Daten (regelmäßige Erfassung von bebauten, versiegelten, 
teilversiegelten und unversiegelten Flächen).
Hinsichtlich der Erfassung von Entsiegelungspotentialen soll die Weiterentwicklung 
des Brachflächenkatasters und Kompensationsflächenpools (IKOBRA, IKOMAN) 
geprüft werden. Auf Basis dieser Daten wird ab 2023 ein zweijährlicher 
Monitoringbericht mit einer ortsteilscharfen Auswertung vorgelegt.
2. Zur Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen im Stadtgebiet bzw. der damit 
verbunden negativen Folgen auf das unbedingt erforderliche Maß sind in den 
relevanten Strategien, Konzepten und Planungen (z.B. zur Doppelten 
Innenentwicklung) Zielvorgaben, Kriterien für die Einzelfallprüfung und Maßnahmen 
vorhanden (z.B. Reduzierung des Flächenverbrauchs, effektive Flächennutzung, 
Stapelung von Nutzungen, Entsiegelung anderer Flächen). Diese werden u.a. im 
Rahmen der Fortschreibung der Umweltqualitätsziele und der 2021/22 stattfindenden 
INSEK- Evaluierung auf ihren Umsetzungsstand und Weiterentwicklungsbedarf 
überprüft. Auf dieser Basis werden Zielvorgaben für Flächenverbrauch, 
Neuversiegelung und Entsiegelung ab 2023 entwickelt und deren Einhaltung im 
Rahmen des zweijährlichen Monitoringberichts überprüft.
3. Prüfung der personellen und finanziellen Ausstattung der Stadtverwaltung hinsichtlich 
der Umsetzung, der in den verschiedenen Strategien und Planungen 
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vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen, 
Überprüfung von Bebauungsplänen, Einhaltung von Flächenverbrauchsvorgaben). 
4. Verstärkte Festlegung von sogenannten "Tabuflächen", für die eine besondere 
Schutzbedürftigkeit z.B. aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und 
Kaltluftentstehung, der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten, 
ihrer hohen klimatischen Entlastungsfunktion oder ihrer Bedeutung für den 
Biotopverbund besteht. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2023 
a) eine Übersicht über entsprechende Tabuflächen, die im bestehenden 
Handlungsrahmen (Masterplan Grün, Biotopverbundplanung, Flächen der 
Kommune und der kommunalen Unternehmen) bereits festgelegt oder 
festzulegen sind sowie b) eine Strategie zur Festlegung von Tabuflächen im 
Rahmen der Konzeption zur Doppelten Innenentwicklung vor.
5. Evaluation und Weiterentwicklung der von der Stadtverwaltung angewandten 
Instrumente zur Begrenzung bzw. Kompensation der Versiegelung im Innenbereich 
bis zum 2. Quartal 2023. Hierbei sind weitere Ansätze (z.B. 
Biotopflächenfaktoren, Flächenzertifikate) intensiv zu prüfen, die wirksame 
Anreize für eine Minimierung von Flächenverbrauch und eine Entsiegelung von 
Flächen bieten.
6. Die zu erarbeitende Biotopverbundplanung soll Tabuflächen und Flächen für die 
Schaffung großer Verbindungsstrukturen ausweisen und für deren Umsetzung 
verstärkt auf Kompensationsmaßnahmen zurückgreifen.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Antragstellerin begrüßt, dass die Verwaltung mit der grundsätzlichen Zielsetzung des 
Antrags übereinstimmt und legt dementsprechend eine Neufassung auf Grundlage des VSP 
vor. An der bereits in der Überschrift deutlich gewordenen Zielsetzung einer Netto-Null-
Versiegelung bis 2030 wird ausdrücklich festgehalten. Gerade angesichts der fortwährenden 
Bautätigkeit und dem damit einhergehenden Grünflächenschwund im Stadtgebiet ist es 
entscheidend, als Rat gegenüber der Stadtgesellschaft und potentiellen Investoren die 
ökologischen Grenzen des Wachstums unserer Stadt rechtzeitig deutlich zu machen und 
daraus Konsequenzen abzuleiten. Das Ziel einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030 erlaubt 
es, in den kommenden Jahren die bestehenden Potentiale einer sinnvollen Innenentwicklung 
insbesondere in Baulücken des innerstädtischen Bereichs sowie in den bereits in Planung 
oder Umsetzung befindlichen größeren Stadtentwicklungsprojekten auszuschöpfen. Vor 
diesem Hintergrund ist es nicht nur möglich, sondern auch geboten, ab 2030 nur noch in 
dem Maße die Versiegelung von Flächen zuzulassen, wie auch Flächen entsiegelt werden. 
Würde diese Zielsetzung nicht verfolgt, hieße dies im Umkehrschluss, in den folgenden 
Jahrzehnten eine immer weiter fortschreitende Versiegelung und Neuausweisung von 
Baugebieten und damit einhergehende Reduzierung von Grünflächen zuzulassen. Die 
Umsetzung der im Antrag genannten Einzelpunkte dient dazu, die Umsetzung dieser 
strategischen Zielsetzung vorzubereiten und bereits jetzt alle Potentiale zur Reduktion von 
Flächenverbrauchs und Versiegelung zu nutzen.
 
Zu 1: Der Vorschlag der Verwaltung wird hinsichtlich eines konkreten Instruments zur 
Veröffentlichung der Monitoringdaten konkretisiert. Mit einem zweijährlichen, ortsteilscharfen 
Monitoringbericht werden die Daten transparent zur Diskussion in Öffentlichkeit und Politik 
bereitgestellt. Damit kann das Bewusstsein für die Thematik geschärft werden, um 
notwendige Maßnahmen abzuleiten.
 
Zu 2.: Um konkret handlungswirksam zu werden, sind die verschiedenen im VSP genannten 
Zielsetzungen zu bündeln und zu quantifizieren. Sie erlauben es dabei, die notwendigen 
Schritte auf dem Weg zu einer Netto-Null-Versiegelung abzubilden.
 
Zu 4.: Auch bei der Festlegung von sogenannten Tabuflächen ist eine konkrete 
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Quantifizierung notwendig, die sich aus den verschiedenen von der Verwaltung genannten 
Planwerken und Instrumenten herleiten. Hierbei sind insbesondere auch Flächen der 
Kommune und der kommunalen Unternehmen zu berücksichtigen, bei denen die Stadt 
grundsätzlich eigenverantwortlich Tabuflächen ausweisen kann.
 
Zu 5.: Bei der Evaluation und Weiterentwicklung der Kompensationsinstrumente sind weitere 
Ansätze zu prüfen. Neben dem im Antrag benannten Biotopflächenfaktoren ist z.B. auch zu 
prüfen, inwiefern die Kommune auf das Stadtgebiet begrenzte Flächenzertifikate ausgeben 
kann.
 
Anlage/n
Keine
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