Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10680-VSP-01
Datum: 2024-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10680-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10680 Sandra Kreisler 
 
 
VII-P-10680-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird im B-Planverfahren Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ berücksichtigt und 
in die planerische Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südost 
Ortsteil: Reudnitz-Thonberg 
 
Zusammenfassung 
 
Die Interimsgrünfläche liegt im Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen B-Plans Nr. 
468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“. Die Forderungen der Petition überschneiden sich inhaltlich 
mit anderen Einwendungen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit zum 
Planentwurf. Die Petition soll mit den übrigen Einwendungen in der planerischen Abwägung 
gem. § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
In der Petition wird die Forderung erhoben, die heutige unbebaute Fläche als Park zu 
widmen oder aber die angestrebte Bebauung erheblich zu reduzieren. Zugleich wird 
gefordert, dass sich die Stadt an ihre eigenen Umweltvorgaben hält und keine unnützen 
Flächenversiegelungen zulässt. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass keine 
Sozialwohnungen entstehen würden. 
 
Aus der Sicht der Verwaltung stellt sich die Situation wie folgt dar: 
Das ehemalige Fabrikgelände wurde auf Grundlage einer sogenannten 
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Gestattungsvereinbarung zwischen der Eigentümerin und der Stadt Leipzig in den 
1990er/2000er Jahren von den ursprünglich vorhandenen ruinösen baulichen Anlagen 
beräumt, begrünt und öffentlich zugänglich gemacht. Im Gegenzug verzichtet die 
Eigentümerin und deren Rechtsnachfolgerinnen für die Laufzeit der 
Gestattungsvereinbarung auf die Ausnutzung des bestehenden Baurechts nach § 34 
Baugesetzbuch. Spätestens mit Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB 
Leipzig-Reudnitz entfiel die öffentliche Zweckbindung, so dass das ursprüngliche Baurecht 
wiederauflebte.  
 
Das derzeitigen Bauleitplanverfahren, der Planentwurf lag vom 02.07. bis 16.08.2024 zur 
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) aus, wurde mit der Zielstellung 
begonnen, unter dem Leitbild der doppelten Innenentwicklung eine geordnete 
Nachverdichtung und die Schaffung möglichst öffentlich zugänglicher Freiflächen im Gebiet 
zu sichern. Nicht die Schaffung von Baurechten steht im Vordergrund, sondern die 
Steuerung (Begrenzung) der auch ohne Bebauungsplan - dem heute nach § 34 
Baugesetzbuch bestehenden Baurecht - zulässigen baulichen Nutzungen. Hierbei sind die 
nach Grundgesetz geschützten Eigentumsrechte, die darauf begründeten und vorliegend 
bestehenden Baurechte einerseits mit dem öffentlichen Interesse an der angemessenen 
Versorgung der Wohnquartiere mit Frei- und Grünflächen andererseits abzuwägen und 
darüber hinaus noch viele andere Belange in den Blick zu nehmen, u.a. auch die im 
öffentlichen Interesse liegende Bereitstellung angemessenen Wohnraums. 
 
Im Planentwurf ist die in der Petition vorgebrachte Forderung nach Erhalt von Grün für die 
Nachbarschaft durch die angestrebte Festsetzung von ca. 2.000 qm öffentlichen Grünflächen 
bereits ebenso eingeflossen wie die vom Stadtrat im Aufstellungsbeschluss konkret 
beschlossenen Planungsziele im Hinblick auf eine geordnete Nachverdichtung im 
Plangebiet. Der Planentwurf entspricht auch den gesamtstädtischen Zielen die insbesondere 
die Wiedernutzbarmachung von integrierten und gut an den ÖPNV angebundenen Brachen 
und deren balancierte und effiziente Ausnutzung im Falle der baulichen Entwicklung 
einfordert. 
 
Die gerechte Abwägung der verschiedenen, teils gegensätzlichen privaten und öffentlichen 
Belange ist nach § 1 Baugesetzbuch einzig dem Bauleitplanverfahren vorbehaltenen. Die 
Einflussnahme auf mögliche Inhalte der Planung erfolgt über die im Baugesetzbuch 
verankerten mehrstufigen förmlichen Beteiligungsverfahren für die Träger öffentlicher 
Belange bzw. die Öffentlichkeit. Das Ergebnis wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt 
und obliegt seiner Entscheidung. 
 
Wenn während eines Planverfahrens die angestrebten Planinhalte durch entsprechende 
Beschlussfassungen, z.B. durch Annahme einer Petition geändert würden oder einzelne 
Belange von vornherein höher gewichtet würden, während ebenfalls zu berücksichtigenden 
andere Belange (z.B. die bauliche Ausnutzung des eigenen Grundstücks) in diesem Kontext 
keine angemessene Berücksichtigung finden und im Ergebnis von vornherein geringer 
gewichtet wären, handelt es sich um ein Abwägungsfehler, welcher rechtlich nicht zulässig 
ist. 
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Inhalte der Petition als Äußerung im Rahmen der 
öffentlichen Auslegung zu werten und mit den übrigen Einwendungen in die planerische 
Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Die Stadtverwaltung plant den Abwägungsvorschlag der Verwaltung sowie den 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ im 2. Quartal 
2025 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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