3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01609
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01609 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01609 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 27.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 10.11.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Wirtschaftsfreundliche Verwaltung bietet digitale Services 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der 
Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Leipzig gemäß Anlage. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Auf Grund der Neufassung des § 150 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die 
Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Leipzig anzupassen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die wirtschaftsfreundliche Verwaltung 
bietet digitale Services. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Auf Grund der Neufassung des § 150 
Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die 
Vergnügungsteuersatzung in der Stadt 
Leipzig anzupassen. 
 
 2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1 Aktuelles Satzungsrecht und 
Digitalisierung in der Verwaltung 
 
Die zum 01.10.2006 in Kraft getretene 
Satzung (VStS) wurde am 20.09.2006 
vom Stadtrat beschlossen. Für das 
Veranlagungsverfahren der 
Steueranmeldung (§ 7 VStS) wurde satzungsrechtlich ausschließlich ein 
Schriftformerfordernis „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck“ geregelt. 
 
Im Zuge der Digitalisierung sollen Vergnügungsteuerpflichtige künftig ihre Steueranmeldung 
online über das Behördenportal Amt24 einreichen (können). 
 
Amt24 ist das öffentliche Verwaltungsportal in Sachsen, welches der Freistaat den 
Kommunen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzt (OZG) zur Verfügung gestellt hat. 
 
2.2 Notwendigkeit der Satzungsänderungen 
 
Die Neufassung des § 150 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) verlangt ausdrücklich, dass die 
Verwendung einer elektronischen Steuererklärung gesetzlich oder amtlich zugelassen 
werden muss. Dabei wird ausdrücklich zwischen der „Erklärung nach amtlich 
vorgeschriebenem Vordruck“ und der elektronischen Erklärung unterschieden. 
 
Somit bedarf es für die Vergnügungsteueranmeldung einer Zulassung der elektronischen 
Erklärungsform in der Satzungsregelung, mithin einer Satzungsänderung. 
 
In diesem Zusammenhang muss jedoch genau der elektronische Weg formuliert und 
entsprechend in der Satzung festgehalten werden, damit klar ist, dass vorliegend für die 
Abgabe der Steueranmeldung nur der Weg über das Behördenportal Amt24 eröffnet ist und 
nicht z. B. der per E-Mail. 
 
Im Zuge dieser notwendigen Änderung wird zugleich das fehlende Formerfordernis bei der 
Meldepflicht vergnügungsteuerpflichtiger Veranstaltungen und der In- bzw. 
Außerbetriebnahme von Spielgeräten, Filmkabinen und Schauapparaten durch o. g. 
Regelung korrigiert. 
 
2.3 Der neue elektronische Anzeige-/Anmeldeweg  
 
Mit der Basiskomponente Amt24 bietet der Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2005 ein 
übergreifendes Serviceportal für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie für die 
Verwaltung an. Amt24 ist der zentrale Einstieg in die sächsische Verwaltung und bietet 
Informationen aus erster Hand. 
 
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Amt24 steht Personen, die einen Antrag stellen möchten und Bediensteten kommunaler 
Behörden als Browser-Anwendung zur Verfügung. 
 
2.4 Umsetzung 
 
Über das Verfahrensmanagement entwickelt der Basisdienst Serviceportal gemeinsam mit 
der Stadtkämmerei den Online-Antragsassistenten (OAA) für die 
Vergnügungsteueranmeldung und -meldebögen. 
 
Dabei handelt es sich um Formulare, die spezifisch für Leipzig vom Basisdienst 
Serviceportal entwickelt wurden und somit alle steuerrelevanten Daten satzungskonform der 
VStS der Stadt Leipzig abgreifen. 
 
2.5 Sprachliche Gleichstellung 
 
Unabhängig von den rechtlich notwendigen Satzungsänderungen wird im Zuge dieser 
Beschlussfassung zugleich die sprachliche Gleichstellung für alle in der 
Vergnügungsteuersatzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen, die 
gleichermaßen für alle Geschlechtsidentitäten gelten, im Paragraphen 13 ergänzt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Änderungssatzung ist eine digitale Anmeldung der 
Vergnügungsteuer und Anzeige steuerrelevanter Sachverhalte nicht möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 3. Satzung zur Änderung der VStS (öffentlich) 
 
4 Synopse (öffentlich) 
 
 
X
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3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 
20.09.2006 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am TT.MM.2025 auf Grundlage 
des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. 
S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 
285), i.V. mit §§ 2 und 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 9. 
März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. 
Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) folgende Satzung zur Änderung der 
Vergnügungsteuersatzung vom 20.09.2006, geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-04826 der 
Ratsversammlung vom 16.05.2018 zuletzt geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-07901 der 
Ratsversammlung vom 20.05.2020 beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Der § 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen gemäß § 1 Nr. 1 und 2 spätestens 10 Werktage vor 
Beginn der Veranstaltung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck oder nach amtlich 
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten 
Schnittstellen bei der Stadt Leipzig anzuzeigen. 
 
§ 2 
 
Der § 6 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
Der Steuerschuldner hat bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 3 und 4 die erstmalige 
Inbetriebnahme von Filmkabinen, Schauapparaten und Spielgeräten hinsichtlich der Art und 
Anzahl an einem Aufstellort bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats nach amtlich 
vorgeschriebenen Vordruck oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch 
Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten Schnittstellen bei der Stadt Leipzig 
anzuzeigen. 
 
§ 3 
 
Der § 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats eine 
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck oder nach amtlich 
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten 
Schnittstellen einzureichen, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat. 
 
§ 4 
 
Der § 7 Abs. 2 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: 
 
Die amtlich bestimmten Schnittstellen werden verbindlich auf der Internetseite der Stadt 
Leipzig unter www.leipzig.de/Vergnuegungsteuer zur Verfügung gestellt und auf sie 
hingewiesen. 
 
§ 5 
 
Der nachfolgende Paragraph wird neu beschlossen: 
 
§ 13 Sprachliche Gleichstellung 
4 von 7 in Zusammenstellung
 
Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten 
gleichermaßen für alle Geschlechtsidentitäten. 
 
§ 6 
 
Diese Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft.  
 
 
Leipzig, den 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
5 von 7 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 1 
01.15/063/07.19 
 
 
Drucksachen-Nr. Fassung vom 
VIII-DS-01609 
 
19.09.2025 
   
Titel Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
3. Satzung zur Änderung der Vergnügung-
steuersatzung der Stadt Leipzig 
 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☒Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ RA zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ RPA zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus 
 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
RA ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
Hinweis: Die Gliederung einer Änderungssat-
zung in Artikel statt in Paragraphen trägt zur 
besseren Verständlichkeit bei. 
im weiteren Verfahren beachten 
 
Hinweis wird zur Kenntnis genommen 
 
RPA ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
6 von 7 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 2 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Hinweis: Gemäß o. g. Vorlage wird der „§ 13 
Sprachliche Gleichstellung“ nach dem derzei-
tigen „§ 12 Inkrafttreten“ hinzugefügt. Aus for-
meller Sicht sollte die „Sprachliche Gleichstel- 
lung“ vor dem „Inkrafttreten“ eingefügt wer-
den, weil das Inkrafttreten auch für die 
sprachliche Gleichstellung gilt.  
im weiteren Verfahren beachten 
 
Hinweis wird zur Kenntnis genommen 
 
RPA ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
Hinweis: Es ist zu prüfen, ob § 11 der derzeit 
geltenden Vergnügungsteuersatzung noch re-
levant ist. Wenn dies der Fall ist, wären im 
Absatz 1 zu ergänzen: 
a) Satz 1: „Soweit „neu aufgestellte und noch 
nicht angemeldete“ Filmkabinen, […]“ 
b) Satz 2: „[…] die Anmeldemöglichkeit nach 
amtlich vorgeschriebenen Datensatz 
durch Datenfernübertragung über die amtlich 
bestimmten Schnittstellen bei der 
Stadt Leipzig.“  
  
im weiteren Verfahren beachten 
 
Hinweis wird zur Kenntnis genommen 
 
 
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