Fachinformationsreise des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern des Stadtrates nach Brüssel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02489
Datum: 2026-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02489 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02489 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Fachinformationsreise des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern des 
Stadtrates nach Brüssel 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 11.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und Stadträte 
vom 12. bis 14. April 2026 nach Brüssel im Rahmen der Fachinformationsreise des 
Oberbürgermeisters zu. 
 
1. Albrecht, Carsten, CDU-Fraktion 
2. Franke, Frank, SPD-Fraktion 
3. Möbius, Anna-Lisa, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN 
4. Neumann, Christoph, AfD-Fraktion 
5. Recke, Eric, BSW-Fraktion 
6. Riekewald, Franziska, Fraktion Die Linke 
7. Subat, Katharina, Freie Fraktion 
 
Im möglichen Verhinderungsfall eines Teilnehmenden kann durch die Fraktionen ein/-e 
Vertreter/-in benannt werden.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Das Referat Internationale Zusammenarbeit plant vom 12. Bis 14. April eine 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Fachinformationsreise nach Brüssel für insgesamt 7 Stadträtinnen und Stadträte sowie 
Führungskräfte der Stadtverwaltung. Die Reise findet unter Leitung des Oberbürgermeisters 
statt und beinhaltet Termine mit Fachpersonen, Abgeordneten und Vertretern von 
Institutionen der kommunalen Interessensvertretung vor Ort in Brüssel. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist eilbedürftig, da die Dienstreise bereits am 12. April 2026 stattfindet. Die letzte 
planmäßig Verwaltungsausschusssitzung vor Reisetermin ist am 11. März 2026.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Fachinformationsreise der Stadträte 
nach Brüssel leistet im Handlungsfeld 
„Internationalität stärken“ einen 
konkreten Beitrag zum Strategischen 
Ziel Leipzigs in verlässlichen 
Städtenetzwerken und -partnerschaften 
engagiert und gemeinschaftlich 
kommunal relevante Ziele zu erreichen 
und Leipzigs europäische Geltung zu 
stärken. Durch die Fachinformationsreise 
soll der direkte Zugang und Austausch 
mit den europäischen Institutionen 
gestärkt, Netzwerke nach Brüssel 
gepflegt, durch Wissenstransfer und 
Austausch ein gegenseitiges 
Verständnis und Bedarfe vermittelt 
werden, sowie die Positionierung Leipzig 
in Europa vorangebracht werden. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1. Beschreibung der Maßnahme 
 
Kommunale Realitäten werden zunehmend durch europäische Entwicklungen und 
Gesetzgebung beeinflusst. Etwa 75 Prozent aller auf europäischer Ebene verabschiedeten 
gesetzgeberische Entscheidungen haben direkten oder indirekten Bezug auf die kommunale 
Ebene. Die hier vorgeschlagene Dienstreise soll Stadträtinnen und Stadträten, sowie 
Führungskräften der Stadtverwaltung die Möglichkeit bieten, in Brüssel mit hochrangigen 
Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments über 
kommunalpolitisch relevante Fragen zu diskutieren, sowie Positionen und Perspektiven der 
Stadt Leipzig einzubringen und einen Einblick in die Prozesse und Realitäten der Brüsseler 
Verwaltung zu erhalten. Darüber hinaus stehen auch Institutionen der kommunalen und 
regionalen Interessensvertretung in Brüssel im Fokus. 
 
Inhaltliche Schwerpunkte sind die europäische Politik gegenüber den Städten, 
Regionalpolitik sowie die europäische Wohnraumkrise. Außerdem wird bei allen Fachthemen 
der Aushandlungsprozess des kommenden mehrjährigen europäischen Finanzrahmens eine 
Rolle spielen. Der sächsische Abgeordnete im Europäischen Parlament, MdEP Matthias 
Ecke, ist Partner bei der Organisation der Reise.  
 
2.  Zeitplan 
Die Reise findet vom 12. Bis 14. April 2026 statt. 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Finanzierung der Reise erfolgt aus den Haushaltsmitteln des Referates Internationale 
Zusammenarbeit sowie durch einen Eigenbeitrag der Teilnehmenden in Höhe der 
Transportkosten. Die An- und Abreise erfolgt mit dem Zug und wird individuell übernommen. 
Die Hotelkosten werden vom Referat Internationale Zusammenarbeit getragen.  
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 2026 3.000 EUR 1.100.11.1.1.04.02 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben): Nein. 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. Die An- und Abreise der Delegation erfolgt mit dem 
Zug.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss fallen je nach Zeitpunkt der Stornierung Kosten an. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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