Erhöhung des Umlagebeitrags des Grünen Ringes Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01738
Datum: 2016-01-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01738
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Erhöhung des Umlagebeitrags des Grünen Ringes Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die jährliche Umlageerhöhung der Stadt Leipzig für die Mitgliedschaft im interkommunalen 
Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig ab dem 01.01.2017 um 10.000,00 EUR von derzeit 98.556,80 EUR 
auf 108.556,80 EUR wird bestätigt.
2. Für 2017ff. werden die jährlichen Aufwendungen von 108.600 € für den Umlagebeitrag der Stadt 
Leipzig im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen), Sachkonto 
4313 0000 (Zuweisungen an Zweckverbänden /dgl.) planmäßig veranschlagt. Die zusätzlichen 
Aufwendungen in Höhe von 10.000 € werden ab 2017ff. aus dem Budget des Dezernates Umwelt, 
Ordnung, Sport/ASG zur Verfügung gestellt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung 
und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
3. Die Zweckvereinbarung des Arbeitskreises Grüner Ring Leipzig vom 15.08.2013 ist entsprechend 
fortzuschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
Der Grüne Ring Leipzig ist eine freiwillige und gleichberechtigte Stadt-Umland-Kooperation, von 13 
Kommunen (Belgershain, Borsdorf, Böhlen, Brandis, Großpösna, Leipzig, Markkleeberg, 
1 von 8 in Zusammenstellung
 
Markranstädt, Pegau, Rackwitz, Schkeuditz, Taucha, Zwenkau) und den Landkreisen Nordsachsen 
und Leipzig.
Da die Kosten für Leistungen und Löhne erheblich gestiegen sind, ist zur Sicherung der Arbeit des 
Grünen Ringes Leipzig ab 2017 eine Anpassung der Umlage wie folgt vorgesehen:
- Erhöhung um 0,07 EUR auf 0,45 EUR pro Einwohner
- pauschale Erhöhung für die Stadt Leipzig um 10.000,00 EUR auf 108.556,80 EUR
- pauschale Beteiligung der beiden Landkreise von jeweils 8.000,00 EUR
Begründung: siehe Anlage
Anlagen:
1. Begründung
2. Finanzielle Auswirkungen
2 von 8 in Zusammenstellung
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Begründung
Status quo : Gegründet 1996, sind heute in der freiwilligen und gleichberechtigten Kooperation  
Grüner Ring Leipzig (GRL) 13 Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise organisiert: Leipzig,  
Belgershain,  Böhlen,  Borsdorf,  Brandis,  Großpösna,  Markkleeberg,  Markranstädt,  Pegau,  
Rackwitz, Schkeuditz, Taucha, Zwenkau sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Die Stadt 
Leipzig ist Gründungsmitglied.
Das Ziel der Kooperationspartner  ist es, die Region Leipzig für Bürger und Touristen attraktiver  
zu machen und das in bürgeroffener und transparenter Weise. Als Motor und Weichensteller bringt  
der GRL vor allem Projekte im Gewässer-, Landschafts- und Umwelttechnologiebereich auf den  
Weg. Zu den vielfältigen Aufgaben gehören Revitalisierung der Auengewässer ebenso wie die  
Entwicklung  der  ehemaligen  Bergbaulandschaft  zu  Naherholungs-  und  Tourismusarealen,  die 
Rückenstärkung  für  den  Landwirtschaftsstandort  Leipzig  oder  touristische  Konzepte,  
beispielsweise für Wander- oder Reitwege in der Region Leipzig. Der GRL akquiriert und managt  
die nötigen Finanzmittel, um die gemeinsamen Vorhaben finanzieren zu können. Dabei liegt der  
Schwerpunkt vor allem auf kommunal übergreifenden Projekten, so dass Kommunen und Partner  
ihre jeweiligen Stärken einbringen sowie von Synergieeffekten und dem Know-how des Grünen  
Ringes Leipzig profitieren können.
Inhaltliche Grundlage des Handelns  der GRL-Kommunen ist das „Regionale Handlungskonzept  
des Grünen Ringes Leipzig“ von 1998, fortgeschrieben in den Jahren 2003 und aktuell 2014/15.  
Hierin heißt es u.a.:
„Regionen  wie  Leipzig  und  sein  Umland  stehen  vor  umfassenden  neuen  Aufgaben.  Der  
demografische  und  wirtschaftliche  Wandel  und  die  Globalaufgabe  Klimaschutz  sowie  die  
Anpassung der Infrastrukturen an den Klimawandel und den demografischen Wandel stellen die  
Region vor Herausforderungen (Risikoprävention).
Gleichzeitig sollen Biodiversität, Attraktivität und Erlebbarkeit der Landschaft sowie eine intakte  
gesunde  Umwelt  bewahrt  und  gestärkt  werden.  Wenn  diese  Herausforderungen  gemeistert  
werden,  dann  wird  die  Lebensqualität  im  Grünen  Ring  Leipzig  dauerhaft  gesichert  und  
zukunftsfähig entwickelt. Dabei ist eine wesentliche Entwicklungsprämisse zu beachten: Aufgrund  
der  knappen  personellen  und  finanziellen  Ressourcen  der  Kommunen  und  begrenzter  
Förderprogramme  müssen  sehr  effiziente  Strategien  und  Lösungen  entwickelt  werden.  
Kooperationen wie der Grüne Ring Leipzig sind dafür bereits eine gute und solide Basis. 
Zukunftsaufgaben sind u.a.:
Mehrdimensionales Handeln
Ressourceneffiziente Region (Reduzierung CO2-Ausstoß)
Resiliente Region -  Klimaangepasste Region
Erleben - Landschaft und Wasser
Stadt-Land-Allianz - Region der kurzen Wege
Bildungslandschaften - Ort der Identität
Nachhaltige Pflege und Werterhalt des Erreichten..“ 
Formale  Grundlage  des  Handels  der  GRL-Kommunen  ist  die  Zweckvereinbarung  über 
Zusammenarbeit im „Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig“ vom 15.08.2013 gemäß §§ 71, 72 des  
sächsischen  Gesetzes  über  kommunale  Zusammenarbeit  (SächsKomZG).  Auf  Grundlage  der 
Zweckvereinbarung werden von den Mitgliedern des GRL jährlich Umlagebeiträge (zur Zeit 0,38  
EUR pro Einwohner) erhoben.
Der  Bürgermeister  für  Umwelt/Ordnung/Sport  der  Stadt  Leipzig  ist  „geborener“  Sprecher  des 
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Grünen Ringes Leipzig. Dies ist in der Zweckvereinbarung festgehalten. Das Amt für Stadtgrün  
und  Gewässer  der  Stadt  Leipzig  ist  für  die  strategische  Entwicklung  im  Raum,  für  das 
Fördermittelmanagement und die Finanzverwaltung im GRL zuständig. Es ist verantwortlich für  
das Projektmanagement, die Haushaltsführung, die Bewirtschaftung der Umlagerichtlinie, für das  
interkommunale  Flächenmanagement  im  IKOMAN  und  IKOBRA  und  für  gewässerrelevante 
Projekte. 
Die Geschäftsstelle in Borsdorf ist Dienstleister für die Kommunen und verantwortlich für sechs  
Arbeitsgruppen, die Betreuung der Mitgliedskommunen, die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, das  
Geländemodell  &  Ausstellungen,  die  Netzwerkarbeit  und  die  Beschilderung  des  Inneren  und 
Äußeren Grünen Ringes.
Sicherung der zukünftigen Handlungsfähigkeit
Seit  der  Einführung  des  Euro  im  Jahr  2002  ist  die  Umlagehöhe  für  die  Mitgliedskommunen 
konstant  bei  0,38  EUR  pro  Einwohner  geblieben.  Für  die  Stadt  Leipzig  existiert  eine  
Sonderregelung:  die  zugrunde  liegende  Einwohnerzahl  wurde  bei  259.360  „eingefroren“.  
Kompensiert  wird  dies  durch  Personal-  und  Sachleistungen  innerhalb  der  Stadtverwaltung, 
insbesondere im Amt für Stadtgrün und Gewässer. Die beiden Landkreise zahlen jeweils einen  
symbolischen Mitgliedsbeitrag. 
Im  Hinblick  auf  die  zukünftige  Handlungsfähigkeit und  die  im  aktuell  fortgeschriebenen 
Regionalen  Handlungskonzept  des  GRL  festgehaltenen  Aufgaben  und  Projekte  haben  die 
Bürgermeister des Grünen Ringes Leipzig auf ihrer Haushaltskonferenz am 13. März 2015 in  
Pegau  erstmals  nach  13  Jahren  eine  moderate  Anpassung  der  Mitglieder-Umlage  diskutiert. 
Während die Umlage seit der Währungsumstellung 2002 konstant geblieben ist, sind die Kosten  
für Leistungen und Löhne erheblich gestiegen. Seit 2002 beträgt die jährliche durchschnittliche  
Preissteigerungsrate 1,38 von Hundert, bis 2014 ergibt sich eine kumulierte Inflation von 17,94  
von  Hundert. Zudem gilt seit dem 01.01.2015 in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn  
mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preiszeichnungen.
In der Diskussion war man sich darüber einig, dass sowohl die interkommunalen als auch die  
Einzelprojekte  des  GRL für  Kommunen  als  enorm  wichtig  für  die  kommunale  als  auch  die 
regionale Entwicklung sind. Zum anderen kam zum Ausdruck, dass die Arbeit, die die Mitarbeiter  
der Stadt Leipzig und der Geschäftsstelle des GRL leisten, Grundlage und unverzichtbar für den  
Bestand des GRL und somit nötig zu finanzieren ist.
Tabelle 1: Überblick Umlage & Ausgaben 2011 – 2015
Jahr Umlage 
in EUR
Gesamt-
ausgaben 
in EUR
Anteil Personal- u. 
Sachkosten in 
EUR bezogen auf 
Gesamtkosten
In 
%
Anteil 
Projekte in 
EUR
In 
%
Anteil 
Öffentlichkeitsar
beit in EUR
In 
%
2011 156.697 313.818 166.281 53 116.690 37 30.846 10
2012 156.530 335.794 169.394 50 135.090 40 31.310 9
2013 156516 432.324 164.928 38 238.664 55 28.732 7
2014 155844 407.480 169.193 42 208.175 51 30.112 7
2015 
(Plan) 158451 333.578 175.522 53 122.817 37 35.239 10
Eine dafür nötige Erhöhung der Umlagebeiträge zur Sicherung der Arbeit des GRL wurde positiv  
diskutiert. Dieser Schritt erfordert auf Grund der kommunalen Doppelhaushalte einen erheblichen  
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zeitlichen Vorlauf in allen Kommunen. Eine Anpassung wird daher ab 2017 avisiert.
Moderat erscheint eine Erhöhung um 0,07 EUR pro Einwohner auf 0,45 EUR. Für die Stadt  
Leipzig  wird  eine  pauschale  Erhöhung  um  10.000,00  EUR  vorgeschlagen.  Die  symbolischen 
Anteile der beiden Landkreise werden ebenfalls noch diskutiert. Angedacht ist eine Beteiligung in  
Höhe von 8.000,00 EUR pro Landkreis.
Tabelle 2: Umlagebeitrag Zuwachs relativ absolut
Kommune Einwohner Umlagebeitrag 
aktuell: 0,38 EUR/ EW
Umlagebeitrag 
neu: 0,45 EUR/ EW
Zuwachs 
absolut in EUR
Gemeinde Belgershain 3.290 1.250,20 EUR 1.480,50 EUR 230,30 EUR
Stadt Böhlen 6.624 2.571,12 EUR 2.980,80 EUR 463,68 EUR
Gemeinde Borsdorf 8.251 3.135,38 EUR 3.712,95 EUR 577,57 EUR
Stadt Brandis 9.371 3.560,98 EUR 4.216,95 EUR 655,97 EUR
Gemeinde Großpösna 5.344 2.030,72 EUR 2.404,80 EUR 374,08 EUR
Stadt Markkleeberg 23.995 9.118,10 EUR 10.797,75 EUR 1.679,95 EUR
Stadt Markranstädt 14.832 5.636,16 EUR 6.674,40 EUR 1.038,24 EUR
Stadt Pegau 6.274 2.384,12 EUR 2.823,30 EUR 439,18 EUR
Gemeinde Rackwitz 4.870 1.850,60 EUR 2.191,50 EUR 340,90 EUR
Stadt Schkeuditz 17.102 6.498,76 EUR 7.695,90 EUR 1.197,14 EUR
Stadt Taucha 14.580 5.540,40 EUR 6.561,00 EUR 1.020,60 EUR
Stadt Zwenkau 8.874 3.372,12 EUR 3.993,30 EUR 621,18 EUR
Leipzig
für 
259.360 
EW
98.556,80 EUR 108.556,80 EUR 10.000,00 EUR
Landkreis Leipzig pauschal 8.000,00 EUR 8.000,00 EUR 0,00 EUR
Landkreis 
Nordsachsen
pauschal 5.000,00 EUR 5.000,00 EUR 0,00 EUR
Summe Umlage 158.505,46 EUR 177.089,95 EUR 18.638,79 EUR
Bei  einer  Erhöhung  des  Anteiles  der  Stadt  Leipzig  um  10.000,00  EUR  pro  Jahr  sinkt  deren 
prozentualer Anteil an der Gesamtumlage von 62,2 von Hundert im Jahr 2015 auf 61,3 von  
Hundert ab dem Jahr 2017.
Nutzen für die Stadt Leipzig durch die Mitgliedschaft im Grünen Ring Leipzig
Der Grüne Ring Leipzig ist eine funktionierende, wirksame und gewinnbringende interkommunale  
Kooperation seit 1996. Besonders hervorzuheben ist die Bearbeitung umfangreicher Projekte, die  
eine strategische Weiterentwicklung für die Stadt Leipzig im Konsens mit dem Umland begründen.
Beispielhaft  genannt  sei  hier  das  Tourismuswirtschaftliche  Gesamtkonzept  für  die  
Gewässerlandschaft  im  mitteldeutschen  Raum  (TW  GK)  als  innovatives  Instrument  für  die 
Vernetzung wassertouristischer und landseitiger Entwicklung in einem Planungsgebiet von    6500  
km²  (Freistaat  Sachsen,  Bundesland  Sachsen-Anhalt  und  Teile  Thüringens).  Es  definiert 
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länderübergreifend Ziele, Konzepte und Maßnahmen, die auf das Jahr 2030 ausgerichtet sind.
Durch die Arbeit im Grünen Ring Leipzig wird das Ziel der Internationalität der Stadt Leipzig  
gestärkt. Aufbauend auf die Leuchtturmprojekte im TW GK wird die Ausrichtung der World Canals  
Conference  im  Jahr  2019  geprüft.  Eine  derartige  weltweite  Konferenz  kann  nur  in  enger 
Zusammenarbeit mit vielen Akteuren Mitteldeutschlands erfolgreich stattfinden und trägt somit  
maßgeblich zur mitteldeutschen Vernetzung bei. Der Kongresstagungsort soll die Stadt Leipzig  
sein. Sowohl das Image als auch die Bekanntheit der Stadt Leipzig werden gestärkt. 
Der Arbeitskreis übernimmt zudem Verantwortung für die Ausgestaltung der Zukunftsstrategien  
der Region. So definiert die im Mai 2015 unterzeichnete „Charta Leipziger Neuseenland 2030“  
Zukunftsstrategien für die Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes und beschreibt dabei die  
Qualitätsvereinbarung der Akteure für den nachhaltigen Umgang mit der Kulturlandschaft. Seit  
2012 wurde die Charta durch umfassende Beteiligungsprozesse mit Bürgern, Bürgerinitiativen,  
Unternehmen,  Kommunen  und  Verbänden  qualifiziert,  unterzeichnet  und  bedarf  nun  einer 
Berücksichtigung  in  Konzepten,  Planungen  und  Vorhaben,  sowie  einer  Verstetigung  der 
Kommunikationsprozesse.
Mit der Erstellung des wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WT NK) wurde ein regelmäßiges,  
dreiteiliges Monitoring in der Region verabredet. Ein Teil der finanziellen Mittel für das Monitoring,  
welches vor allem einen großen räumlichen Umgriff in der Stadt Leipzig hat, stellt der Grüne Ring  
Leipzig zur Verfügung.
 
Zusätzlich zum regelmäßigen Monitoring erfolgt seit 2011 das Eisvogelmonitoring sowohl im SPA-
Gebiet als auch am Floßgraben. Diese Prüfung der Verträglichkeit des Wassertourismus mit dem  
Artenschutz wird durch den Grünen Ring Leipzig kofinanziert. Die Stadt Leipzig als Mitglied im  
Grünen  Ring  Leipzig  ist  damit  in  die  Lage  versetzt,  Grundlagenforschung  bezüglich  des 
Verhaltens dieser Art zu leisten.
Durch die Mitgliedschaft im Grünen Ring Leipzig wird die Ansiedlung von Investoren in der Stadt  
Leipzig  maßgeblich  befördert.  Seit  1998  werden  Brachflächen  systematisch  für  eine  
Wiedernutzung vorbereitet. Sowohl durch den Einsatz von Mitteln zur Brachflächenrevitalisierung  
als  auch  durch  die  Lenkung  und  Finanzierung  von  Maßnahmen  zur  Grün-und  doppelten 
Innenentwicklung werden Standorte in der Stadt Leipzig aufgewertet. 
Die  interkommunale  Vernetzung  über  die  IT-Programme  IKOMAN  und  IKOBRA  bildet  die 
Voraussetzungen zur Lenkung von Kompensationsmaßnahmen in benachbarte Kommunen. Nur  
dadurch  konnte  das  Ziel  der  Stadt  Leipzig  für  eine  100%-ige  Kompensation  der  Eingriffe 
umgesetzt werden. Gleichzeitig wird durch dieses Handlungsfeld des GRL zu den Zielen der Stadt  
Leipzig in den Bereichen  Waldmehrung, Grünentwicklung und Artenschutz beigetragen. 
Die bestehende interkommunale Zusammenarbeit bildet eine der Säulen für eine erfolgreiche  
Umsetzung  des  Flächenentwicklungskonzeptes  Leipzig-Nord,  welches  der  Sicherung  und  
Verbesserung  der  Lebensqualität  und  der  Wettbewerbsfähigkeit,  der  Entwicklung  von  
Freiraumangeboten  und  Kompensationspotenzialen  sowie  zukunftsfähiger  landwirtschaftlicher 
Betriebsstrukturen dient. 
Weiterhin ist das erfolgreiche Fördermittelmanagement des Grünen Ringes Leipzig als Vorteil für  
die Stadt Leipzig zu nennen. Die Stadt Leipzig mit ihrer Lage im Zentrum des Grünen Ringes  
Leipzig profitiert fast ausnahmslos von den Fördermittelprojekten. Seit der Gründung im Jahr 1996  
sind 87 Planungen, Konzepte und investive Maßnahmen für die Region beauftragt worden. Diese  
Projekte umfassten ein Gesamtvolumen von 5.349.155 EUR und wurden durch Fördermittel in  
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Höhe von 3.526.768 EUR unterstützt. Aus den Umlagen der Mitgliedskommunen wurden darüber  
hinaus  seit  2004  weitere  97  Maßnahmen  in  einem  Gesamtvolumen  von  ca.  396.663  EUR 
kofinanziert und umgesetzt.
Mit dem Grünen Ring Leipzig als interkommunalem Zusammenschluss hat sich die Region einen  
Standortvorteil gegenüber anderen Regionen geschaffen. Abstimmungen auf Augenhöhe, Kom -
munikation über die kommunalen Grenzen hinweg, eingeführte Arbeitsgruppen für bestimmte The -
men regionaler Entwicklung, konkrete Ansprechpartner und Veranstaltungsformate sind Struktu -
ren, die die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen erleichtern.
Im Jahr 2014 wurde das Regionale Handlungskonzept (RHK) des GRL nach 1998 und 2003 fort -
geschrieben. Der grundlegende Anspruch und die formulierten Ziele des Regionalen Handlungs -
konzeptes von 1998 und 2003 haben noch weitestgehend Gültigkeit, dennoch haben sich im letz -
ten Jahrzehnt Veränderungen ergeben und es stehen neue Zukunftsaufgaben in der Region an,  
die eine Fortschreibung unabdingbar machten. 
Die Veränderungen betreffen zum einen die Gebietskulisse, einzelne Kommunen sind ausgetreten  
(Naunhof, Rötha und Espenhain), andere sind neu hinzugekommen (Brandis, Belgershain und Pe -
gau) 
 
Zum anderen haben sich die Rahmenbedingungen verändert. So ist eine stärkere Fokussierung  
auf demografische Entwicklungen, den Strukturwandel und nicht zuletzt die neuen Herausforde -
rungen in den Bereichen Klimaschutz und Risikoprävention erforderlich. Die derzeitige Neuaus -
richtung der Förderpolitik der EU stellt die vorgenannten Themen in den Mittelpunkt der neuen  
Förderperiode. 
Die Zielsetzung des RHK des GRL ist, bei knappen Ressourcen eine integrierte Entwicklung zu  
fördern  und  die  Zukunftsthemen  der  Stadt-  und  Regionalentwicklung  ressortübergreifend  und 
räumlich vernetzt in kooperativen Prozessen anzugehen. Die Stadt Leipzig als Mitglied des GRL  
ist gut aufgestellt, wenn sie passend zu diesen Themen innovative Projekte bereits vorbereitet hat.  
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017ff 108.600 1.100.55.1.0.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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