Hat Leipzig einen "qualifizierten Mietspiegel" oder nicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10335-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10335-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10335 CDU-Fraktion 
 
 
VII-F-10335-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Hat Leipzig einen "qualifizierten Mietspiegel" oder nicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zunächst bedarf es der Klarstellung einer Aussage im Einleitungstext. Die CDU-Fraktion 
erklärt in ihrer Anfrage VII-F-10335: „Vermieter können in diesen Tagen Mieterhöhungen 
also lediglich mit drei Vergleichsmieten begründen sowie, laut Presse, durchsetzen (und sei 
es über einen Vergleich).“ 
Diese Aussage ist falsch. Vermieterinnen und Vermieter haben sehr wohl die Wahl, den am 
16.06.2023 veröffentlichten Mietspiegel zu nutzen. Es wird zwar die Qualifizierung des 
Mietspiegels 2022 in Frage gestellt, dennoch kann dieser immer hilfsweise als einfacher 
Mietspiegel in einem Mieterhöhungsverlangen als Begründungsmittel herangezogen werden 
(§ 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB). 
 
1. Wie kommt die Stadtverwaltung zu der Einschätzung, dass Leipzig einen 
„qualifizierten Mietspiegel“ hat? 
Der Leipziger Mietspiegel erfüllt alle materiellen Anforderungen an eine Qualifizierung 
entsprechend der Mietspiegelverordnung. Die Stadtverwaltung ist bei der Datenerhebung, 
der Erstellung und der Veröffentlichung davon ausgegangen, dass die 
Mietwerterhebungssatzung ausreichende Grundlage für einen rechtssicheren qualifizierten 
Mietspiegel bietet.  
a. Seit wann und bis wann gilt dieser? 
Der Leipziger Mietspiegel wurde am 16.06.2023 als qualifizierter Mietspiegel veröffentlicht 
und ist grundsätzlich 2 Jahre als qualifizierter Mietspiegel gültig.  
b. Wenn Leipzig einen „qualifizierten Mietspiegel“, also einen 
rechtssicheren, hat, wieso wird er vor Gericht nicht anerkannt? 
Nach Kenntnis der Stadt Leipzig ist kein Urteil ergangen, welches Ausführungen zum 
Leipziger Mietspriegel enthält. 
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2. Wenn, wie die Verwaltung sagt, Leipzig über einen „qualifizierten 
Mietspiegel“ verfügt: Wieso kam das Amtsgericht zu der Entscheidung, 
dass dem seit August 2022 nicht so ist und auch der am 16. Juni 2023 in 
Kraft getretene nicht „qualifiziert“ sei, da seine Datenerhebung im Jahr 2022 
unzulässig war? 
Da kein Urteil des Amtsgerichts vorliegt, liegen auch keine Entscheidung und keine 
Begründung zur Entscheidung vor.  
 
3. Am 30. Dezember 2022 trat das Sächsische Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz in Kraft. Weshalb hat die Stadt Leipzig danach nicht 
sofort eine neue Datenerhebung begonnen, auf deren Grundlage wohl 
schon 2023 ein neuer, qualifizierter Mietspiegel hätte verabschiedet werden 
können? 
Die Stadt Leipzig hat auf die rechtmäßige Qualifizierung des Mietspiegels vertraut. Ein Jahr 
vor Veröffentlichung eines Mietspiegels beginnt die Arbeit an einem neuen Mietspiegel. 
Gründe wie Kosten, Kapazitäten und Datensparsamkeit spielen außerdem eine erhebliche 
Rolle. 
 
4. Was hat die Stadtverwaltung nach Juni 2023 unternommen, um 
schnellstens wieder einen rechtssicheren Mietspiegel zu haben? 
Im März 2024 fand die erste Arbeitskreissitzung für den Mietspiegel 2024 statt. Dieser wird 
planmäßig im Juni 2025 veröffentlicht. 
 
5. Wurde mit dem zuständigen Amtsgericht Kontakt aufgenommen, um sich 
über die Beweggründe zu den Entscheidungen aus 2.) auszutauschen? 
Wenn ja, was wurde gesagt? Wenn nein, warum nicht? 
Die Stadtverwaltung hatte Kontakt zu der Richterin. Diese hat ihre am Verhandlungstag 
vorläufig geäußerte Rechtsansicht bestätigt.  
 
6. Aktuell wird eine Datenerhebung für Oktober 2024 in Aussicht gestellt. Hält 
es die Stadt Leipzig für einen angemessenen Zeitraum, weit über ein Jahr 
nach Feststellung der Nichtigkeit ihres „qualifizierten Mietspiegels“, mit der 
Datenerhebung für einen neuen zu beginnen? 
Bisher gibt es keine Entscheidung durch ein Gericht darüber, dass der Leipziger Mietspiegel 
nicht qualifiziert sei. Der Prozess für die Erarbeitung des Mietspiegels 2024 wurde bereits 
langfristig für diesen Zeitraum festgelegt.  
 
7. Wann ist damit zu rechnen, dass in Leipzig wieder ein rechtssicherer 
Mietspiegel in Kraft tritt? 
Die Veröffentlichung des nächsten Mietspiegels ist für Juni 2025 geplant. 
 
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8. Wie erklärt die Stadt Leipzig bis dahin all den betroffenen Mietern dieses 
Versäumnis der Verwaltung?  
Es gibt kein Versäumnis der Stadtverwaltung. Die Stadt Leipzig verfügt über einen 
Mietspiegel, der trotz formeller Zweifel bezüglich der Anwendung als qualifizierter 
Mietspiegel über einen sehr hohen wissenschaftlichen Standard verfügt. Wenn 
Vermieterinnen und Vermieter den Mietspiegel, auch hilfsweise als einfachen Mietspiegel, 
anwenden, bietet das Schutz für Mieterinnen und Mieter. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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