Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02505-VSP-02
Datum: 2016-05-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02505-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung unterbreitet folgenden
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 
SächsBO den Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu prüfen und bei positiver 
Prüfung den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Dies wird wie folgt begründet:
Im Wohnungspolitischen Konzept hat sich die Stadt Leipzig u.a. dazu bekannt, dass
„Stadt und Wohnungsmarktakteure sich bei Bund und Land dafür ein(setzen), dass kostentreibende 
bauliche Standards überprüft und ggf. gesenkt werden (z. B. Stellplatzpflicht, differenzierte 
energetische Standards bei Neubau und Sanierung).“
 
Der Freistaat Sachsen hat Ende letzten Jahres dann mit einer Novelle der Landesbauordnung 
(SächsBO) die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, als Kommune in diesem Bereich mit einer 
eigenen Satzung regelnd tätig zu werden. Allerdings sind damit noch nicht alle notwendigen 
rechtlichen Fragen und Themen geklärt. Insbesondere ist auf die noch fehlende 
Durchführungsverordnung zur SächsBO und auf die Problematik der  Anwendung der 
Verwaltungsvorschrift zu § 49 SächsBO, die in Tabellenform nach Nutzungsart und Personenzahl 
die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren in Form von Richtwerten 
festlegt, zu verweisen.
Im Gegensatz zur gefestigten Rechtsprechung in Anwendung der Regelungen der SächsBO, gibt es 
für eine kommunale Satzung diese Erfahrung noch nicht. Gleichwohl muß diese in hohem Maße 
rechtssicher sein, da sie dann ebenso der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und eine Vielzahl von 
Einzelfällen unter den verwaltungsrechtlichen Aspekten wie Gleichbehandlung, Angemessenheit 
usw. regeln muss.
Die Stadtverwaltung schlägt daher ein Verfahren vor, in dem notwendige verwaltungsinterne 
Untersuchungen und eine breite Beteiligung von Interessenvertreten und Stadtrat zum eine zur 
Entscheidung führen sollen, ob und mit welchen Inhalten eine Stellplatzsatzung zweckmäßig und 
rechtssicher erstellt werden kann und soll und wie nachfolgend ein konkreter Entwurf zur 
Ratsentscheidung gebracht wird.
Beginnend mit der rechtsvergleichenden Prüfung von Regelungen in anderen Kommunen und 
Bundesländern, eventuell vorhandener Rechtsprechung und einer parallelen Prüfung der speziellen 
Anforderungen in der Stadt Leipzig aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den bislang geltenden 
Regelungen, soll v.a. ein Abgleich mit weiteren sich entwickelnden Regelungen, wie z. B. der in 
diesem Jahr zu erwartenden Durchführungsverordnung zur SächsBO, erfolgen.
Vorgeschlagener Ablauf:
1. Verwaltungsinterne Abstimmung bis Ende III. Quartal 2016
2. Durchführung eines Workshops mit den Fraktionen des Stadtrates bis Ende 2016
3. Ggf. Durchführung eines Workshops mit Interessenvertretern im I. Halbjahr 2017
4. Beschlussvorschlag Satzung für den Stadtrat Ende 2017