Kündigung der Grundsatzvereinbarung an den freien Trägern von
Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01862-AW-01
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01862-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01862  
 
 
VIII-EF-01862-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kündigung der Grundsatzvereinbarung an den freien Trägern von 
Kindertageseinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im Zuge der gekündigten Grundsatzvereinbarung mit freien Trägern von 
Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig ist eine Vielzahl an Fragen und Sorgen von 
Trägern, Mitarbeitenden und Eltern aufgetreten. Um Transparenz herzustellen, beantwortet 
die Stadtverwaltung selbstverständlich jede Anfrage von Interessierten und Betroffenen und 
hat bereits proaktiv die Eltern und Familien der freien Trägereinrichtungen mit einem 
Dokument über häufig gestellte Fragen kontaktiert.  
 
Darüber hinaus steht Bürgerinnen und Bürger die eingerichtete E-Mail-Adresse 
[E-MAIL ENTFERNT] zum Einreichen von Fragen zur Verfügung. Die Stadtverwaltung Leipzig 
möchte damit Fehlinformationen und Fehlinterpretationen vorbeugen und für eine 
sachgemäße Informationsweitergabe sorgen. 
 
Die vergangenen und aktuellen Verhandlungsbemühungen beruhen auf dem Auftrag des 
Stadtrates, die Kita-Grundsatzvereinbarung zu evaluieren und die Rahmenbedingungen von 
kommunalen Einrichtungen und Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
anzugleichen. Die vergangenen Verhandlungen führten jedoch bisher zu keinem 
abschließenden Ergebnis. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig beabsichtigt auf Grund der Kündigung der 
Grundsatzvereinbarung keine Schließung von Kindertageseinrichtungen. Auch weitere, von 
Betroffenen befürchtete Einschränkungen, sind keine abzusehende Folge der Kündigung. 
 
Weder die Schließung von Einrichtungen, die Änderung von Öffnungszeiten, die 
Reduzierung der Anzahl an Fachkräften oder die Absenkung von Qualität in der Arbeit mit 
den Kindern ist Inhalt der Verhandlungen zur neuen Grundsatzvereinbarung. Auch wird die 
Finanzierung der Einrichtungen zum 01.01.2026 nicht eingestellt, selbst wenn noch keine 
neue Vereinbarung geschlossen werden konnte. Ziel der Verhandlungen ist vielmehr eine 
fairere und transparentere Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig nimmt die Sorgen von Familien vor dem Hintergrund der 
gekündigten Grundsatzvereinbarung sehr ernst. Es soll daher nochmals betont werden, dass 
weder Betreuungszeiten noch die personelle oder materielle Ausstattung der Einrichtungen 
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Teil der Verhandlungen sind. Einrichtungswechsel und damit zusammenhängende 
Eingewöhnungsphasen in neuen Einrichtungen sind dadurch nicht notwendig.  
 
Wir hoffen, sowohl den Eltern als auch den Fachkräften und Trägern damit die Sicherheit zu 
geben, dass sich im Hinblick auf die Betreuung keine Veränderungen ergeben. 
 
Im Rahmen von Datenschutzgründen können in Einwohneranfragen keine Einzelfälle 
ausgewertet werden. Die Rückmeldung zur Ablehnung in einer Einrichtung nehmen wir 
dennoch ernst und bearbeiten sie nach Möglichkeiten im Sinne einer anonymen 
Beschwerde. Darüber hinaus haben Eltern jederzeit die Möglichkeit, sich mit Fragen und 
Beschwerden direkt an die Mitarbeitenden in der Abteilung Kindertageseinrichtungen des 
Amtes für Jugend und Familie unter [E-MAIL ENTFERNT]  zu wenden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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