Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00871-ÄA-03
Datum: 2022-09-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-00871-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-00871 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-00871-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-00871-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-00871-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
Betreff:
Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlagen, Ziele, Strategien“ wird als 
vorläufiges städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 (6) Nr. 11 BauGB für 
den Zeitraum bis zur Vorlage des Stadtentwicklungsplanes Wohnbauflächen" gemäß 
Beschlusspunkt 2  beschlossen. Er bildet eine wichtige Grundlage für das Handeln der 
Stadtverwaltung.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter 
Einbeziehung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte die Flächenentwicklungspotenziale 
für Wohnen, Gewerbe, Erneuerbare Energien und Grün- und Freiraum in den Ortsteilen 
aufeinander abzustimmen und hierfür Ortsteilentwicklungskonzepte zu erstellen. Dabei 
sind die städtischen Zielsetzungen zur Minderung von Flächenverbrauch und 
Versiegelung zu beachten. Auf dieser Grundlage sind zur anteiligen Deckung des 
ermittelten Flächenbedarfs im Wohnungsbau geeignete Erweiterungsflächen von 
bestehenden Siedlungsstrukturen zu bestimmen und als „Stadtentwicklungsplan 
Wohnbauflächen" dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Nach Vorliegen und 
Maßgabe der Ortsteilentwicklungskonzepte können neue Bebauungs0planverfahren zur 
Ermöglichung individuellen Wohnungsbaus dem Stadtrat vorgelegt werden.
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur anteiligen Deckung des Flächenbedarfs im 
Wohnungsbau entsprechend der Umsetzungsstrategie des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 sich aktiv in eine Abstimmung mit der Region 
einzubringen und hierdurch eine flächen- und verkehrssparende Siedlungsentwicklung 
der gesamten Wohnungsmarktregion anzustreben.
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, parallel zu den oben benannten 
Beschlusspunkten bis zum II. Quartal 2023 ein gesamtstädtisches „Integriertes Konzept 
für die flächensparende Mobilisierung notwendiger Flächenbedarfe für den 
Wohnungsbau unter Berücksichtigung der doppelten Innenentwicklung in Leipzig“ zu 
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erarbeiten (entspricht Konzept „Doppelte Innenentwicklung“). Dazu sind auch die 
Potenziale von Aufstockungen, Dachgeschossausbau, Wohnbauflächen in bestehenden 
Großwohnsiedlungen, Garagenhöfen, größeren Parkplätzen sowie 
Außenbereichsflächen in ÖPNV-Nähe für Geschosswohnungsbau vertieft zu 
untersuchen. Auf dieser Grundlage ist eine Strategie zur zeitlich gestaffelten Entwicklung 
von Wohnbauflächen unter Priorisierung von Geschosswohnungsbau und Flächen im 
Siedlungszusammenhang zu erarbeiten und zusammen mit dem o. g. Integrierten 
Konzept als „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen - Innenentwicklung“ dem Stadtrat 
zum Beschluss vorzulegen.
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Thema der Wohnangebote für Familien 
sowie des Generationswechsels in Einfamilienhaussiedlungen auch durch zusätzliche 
Datenerhebungen vertieft zu bearbeiten und auf dieser Grundlage insbesondere 
attraktive Alternativen zum individuellen Wohnungsbau im Rahmen der doppelten 
Innenentwicklung zu entwickeln. 
6. Der Oberbürgermeister prüft die Verzahnung der für die Flächenbewertung vorliegenden 
und noch vorzulegenden Konzepte (z. B. Masterplan Grün, Kommunale Wärmeplanung, 
Biotopverbundplanung, Landwirtschaftsentwicklungskonzept, Mobilitätsstrategie) und legt 
ein Prüfschema vor, welches mit noch festzulegenden Kennziffern eine strategische 
Planung vereinfacht. 
7. Der Oberbürgermeister zeigt auf, welche personellen Ressourcen und strukturellen 
Anpassungen in den zuständigen Ämtern erforderlich sind und passt diese ggf. im 
nächsten Doppelhaushalt/Stellenplan an. Er berücksichtigt dabei insbesondere Mittel und 
Stellen für die Erarbeitung der in der Vorlage genannten Quartiersentwicklungskonzepte 
für die Großsiedlungen, die Absicherung der doppelten Innenentwicklung, die Erstellung 
der im Antrag genannten Ortsteilentwicklungskonzepte sowie die Flächenentwicklung 
ohne Beschränkung durch eine festgelegte Zahl an Wohneinheiten. Die Ergebnisse der 
Prüfung sind mit einer zeitlichen, finanziellen und personellen Untersetzung 
schnellstmöglich, spätestens bis zum Jahresende 2023, dem Stadtrat vorzulegen.
8. Der Oberbürgermeister informiert ab November 2022 quartalsweise im zeitweilig 
beratenden Ausschuss Wohnen über die Anzahl von Wohneinheiten zu beschiedenen 
Bauanträgen, zu im Bau befindlichen Wohneinheiten und zu umgesetzten Bauanträgen 
(Baufertigstellungen).
 
 
Sachverhalt
Der vorgelegte STEP Wohnbauflächen formuliert wesentliche Grundlagen für die weitere 
Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau, lässt dabei jedoch einige Fragen offen, die 
relevant für anstehende strategische Weichenstellungen sind. Von zentraler Bedeutung ist 
dabei die Stagnation bei den Baufertigstellungen, die zu einem weiteren Preisdruck auf dem 
Leipziger Wohnungsmarkt führt.  
Des Weiteren bleibt die Frage offen, wie mit Flächenkonkurrenzen in den Bereichen 
Wohnen, Gewerbe, Daseinsvorsorge, Erhalt von Grün- und Freiräumen sowie Erneuerbare 
Energien umgegangen werden soll. Angesichts des erheblichen Flächenverbrauchs und der 
nachgewiesenen problematischen ökologischen und energetischen Effekte von 
Einfamilienhäusern kann der Intention der Beschlussvorlage, eine Neuausweisung von 
Flächen für den individuellen Wohnungsbau vorzubereiten, nicht gefolgt werden.
 
Vielmehr gilt es, vertiefende Untersuchungen vorzunehmen, wie dem Bedarf entsprechend 
der übergeordneten Zielsetzungen des INSEK 2030 entsprochen werden kann. Deshalb 
stellt der Änderungsantrag darauf ab, die bisher nicht oder nur wenig untersuchten 
Potenziale von Großwohnsiedlungen, Garagenhöfen sowie Dachgeschossausbau vertieft zu 
untersuchen und das Thema attraktiver Wohnangebote für Familien im Rahmen des 
Wohnungspolitischen Konzepts näher zu bearbeiten. Des Weiteren sind Flächenpotenziale 
in den Ortschaften vertieft zu untersuchen und zu diskutieren. Als zentrales Instrument sind 
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dabei Ortsteilentwicklungskonzepte zu nutzen. Diese müssen nicht zwingend in allen 
Ortsteilen, sondern nur dort erarbeitet werden, wo Potenzial für individuellen Wohnungsbau 
und mithin potenzielle Flächennutzungskonflikte bestehen. Ebenso ist zu betrachten, welche 
Außenbereichsflächen in ÖPNV-Nähe infrage kommen. Die antragstellenden Fraktionen 
begehren eine zeitliche Staffelung der weiteren Entwicklung von Wohnbauflächen, die 
zunächst auf eine Mobilisierung der Potenziale im Siedlungszusammenhang abstellt und 
hiernach weitere Flächen zum Geschosswohnungsbau ausweist.
 
Die Zusammenarbeit mit der Region bei der Entwicklung von Wohnflächen sollte weit über 
den individuellen Wohnungsbau hinausgehen und auch die städtebauliche Innenentwicklung 
der umliegenden Kommunen befördern.
 
Anlage/n
Keine
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