Ausübung eines Vorkaufsrechtes über eine Teilfläche an der Bremer Straße zur Errichtung einer Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07169
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07169
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ausübung eines Vorkaufsrechtes über eine Teilfläche an der Bremer 
Straße zur Errichtung einer Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Vorkaufsrecht bezüglich einer Teilfläche 
des Flurstücks 351/9 der Gemarkung Gohlis östlich der Bremer Straße zu einem 
Kaufpreisanteil von 4.500.000 EUR zzgl. etwa 250.000 EUR Nebenkosten 
auszuüben.
2. In 2022 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element „Vorkaufsrecht OE 23“ (7.0001864.700) in Höhe von 4.500.000 EUR, zzgl. 
Nebenkosten in Höhe von 250.000 EUR bestätigt. Die Deckung der 
außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus den PSP-Elementen „Grunderwerb AfJFB“ 
(7.0000079.700) und „strategische GE (Wachsende Stadt)“ (7.0001689.700).
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Nord, Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“, Satzung über besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
x
 Sonstiges: 
Ankauf durch Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts im Gebiet einer Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beschluss 
Ratsversammlung Nr. VII-DS-00975 vom 20.05.2020).
Die zu erwerbende Teilfläche des Flurstücks 351/9 östlich der Bremer Straße ist derzeit 
ungenutzt und mit Ausnahme von ruinösen Resten früher militärisch genutzter baulicher 
Anlagen unbebaut. Der Erwerb dient der Schaffung der Voraussetzungen für die mit dem 
Bebauungsplan Nr. 433 angestrebte städtebauliche Entwicklung einschließlich der 
Erschließungs- und Infrastrukturanlagen für die Öffentlichkeit sowie zur Sicherung der am 
Standort vorgesehenen Errichtung eines fünfzügigen Gymnasiums mit Sporthalle und 
Nebenflächen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022
1.951.536,66
1.105.224,05
1.693.239,29
7.0000079.700
7.0001689.700
7.0001864.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja x nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Zur Prüfung des nach BauGB angezeigten Verkaufsfalls auf das Bestehen und die 
eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechts wurden die Vertragsbeteiligten angehört und eine 
gütliche Lösung verhandelt. Das Bedürfnis einer geordneten städtebaulichen Entwicklung mit 
dem Ziel eines angemessenen Interessenausgleichs bei der Einordnung und Entwicklung 
von Erschließungs- und Infrastrukturanlagen für die Öffentlichkeit, Gemeinbedarfsflächen 
und Wohnbauflächen im B-Plan-Gebiet rechtfertigt im Ergebnis die Ausübung des 
Vorkaufsrechts an Teilen des Kaufgegenstands in dem mit dem Erstkäufer abgestimmten 
Umfang. Die Umsetzung der mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 433 
und der Vorkaufsrechtssatzung „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ angestrebten 
Sicherung des Schulstandortes wäre bei Erwerb durch den Erstkäufer nicht hinreichend 
gesichert und die nötige Flexibilität in der Einordnung der erforderlichen Erschließung sowie 
von Retentionsflächen stark beschränkt. Die Ziele können mit der Ausübung des 
Vorkaufsrechts gesichert werden.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit der Vorlage ist der Auftrag verbunden, ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB 
auszuüben. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts von drei Monaten läuft seit 
10.03.2022. Eine Entscheidung des zuständigen Gremiums (Ratsversammlung) ist daher 
zwingend bis 01.06.2022 erforderlich, damit ein Bescheid zur Ausübung ausgefertigt und 
fristgerecht dem Verkäufer zugestellt werden kann.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die berechtigten Interessen der Beteiligten am Schutz ihrer persönlichen bzw. 
wirtschaftlichen Verhältnisse überwiegen wegen der möglichen Auswirkungen einer 
öffentlichen Erörterung auf ihr Fortkommen oder ihre Wertschätzung das allgemeine 
Interesse an öffentlicher Erörterung. Solche Daten sind für die Entscheidung über die 
Ausübung des Vorkaufsrechts auch nicht erforderlich, weshalb diese Daten nur in einer 
nichtöffentlichen Anlage dargestellt sind.
III.  Strategische Ziele 
 
Die Ausübung des Vorkaufsrechts dient der Vorbereitung und Umsetzung des mit dem in 
Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 433 und der dazu erlassenen Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ verfolgten 
Ziels einer geordneten städtebaulichen Entwicklung am Standort. Insbesondere soll die 
Sicherung des dort vorgesehenen Schulstandortes bei der weiteren Entwicklung der im 
Plangebiet beabsichtigten Nutzung unter möglichst flexibler Einordnung notwendiger 
Erschließungs- und Infrastrukturanlagen für die Öffentlichkeit (Retentionsflächen und 
Stadtgrün) und anderer Maßnahmen erreicht werden.
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Kaufgegenstand ist mit Ausnahme von ruinösen Resten früher militärisch genutzter 
baulicher Anlagen unbebaut und ungenutzt. Miet- oder Pachtverträge sind nicht bekannt. Der 
aktuelle Eigentümer hat den Vertragsgegenstand mit Urkunde vom 15.12.2021 an einen 
Dritten (sog. Erstkäufer, vgl. nichtöffentliche Anlage) verkauft.
Die Prüfung der Anzeige des Kaufvertrags an die Stadt Leipzig ergab, dass aufgrund der 
Lage im Gebiet der Vorkaufsrechtssatzung ein Vorkaufsrecht am gesamten Grundstück 
besteht. Für den Fristbeginn fehlte es zunächst an der Rechtswirksamkeit des Vertrages. 
Über deren Eintritt wurde die Verwaltung am 10.03.2022 informiert, sodass das 
Vorkaufsrecht bis 10.06.2022 durch Bekanntgabe eines Bescheids an den Verkäufer 
ausgeübt werden muss.
Der Erstkäufer strebt die Umsetzung eines Vorhabens zur Errichtung von 
Geschosswohnungsbauten im südwestlichen Teil des Kaufgegenstands an. Im Rahmen der 
Anhörung hat der Erstkäufer sein Interesse am Erwerb zur Wohnbebauung geltend gemacht, 
welches am städtebaulichen Entwurf zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 
orientiert eine Wohnbaufläche von etwa 13.500 m² anstrebte.
Im Bauleitplanverfahren ergab sich inzwischen eine erhebliche Unsicherheit zur 
Realisierbarkeit des Schulstandorts auf weiteren Flurstücken nordöstlich des 
Kaufgegenstands entsprechend dem städtebaulichen Entwurf. Ein Zugriff auf die dortigen 
Flächen ist voraussichtlich mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weshalb auch eine 
Variante zur Einordnung des Schulstandorts insgesamt im nördlichen Teil des 
Kaufgegenstands ermöglicht werden muss.
Den Belangen des Erstkäufers steht somit das öffentliche Interesse insbesondere an der 
Sicherung eines Schulstandorts im Gebiet entgegen. Eine Ausübung des Vorkaufsrechts 
ermöglicht eine flexible Einordnung dieser und aller weiteren für die Entwicklung 
notwendigen Maßnahmen für das Gebiet unter Berücksichtigung von Interessen der 
Allgemeinheit und privater Eigentümerinteressen. Das gilt auch für die Einordnung von sog. 
Retentionsflächen für Niederschlagswasser, von Flächen für öffentliches Grün, notwendiger 
Versorgungsflächen oder sonstigen Gemeinbedarfs im Zuge der Entwicklung des Gebiets.
Um diese Ziele zu erreichen, ist die Ausübung des Vorkaufsrechts an einer Teilfläche des 
Kaufgegenstands gemäß der Anlage Lageplan vorgesehen.
Die Vorkaufsrechtssatzung dient ausdrücklich der Sicherung von Flächen für künftige 
öffentliche Einrichtungen zur Erschließung und Versorgung des Gebietes. nach der 
Satzungsbegründung liege es nahe, das Areal mit Wohnnutzung zu entwickeln. Dabei sind 
die Bedingungen für Geschosswohnungsneubau im westlichen Teil des Geltungsbereiches 
gegeben. Dazu kommen Wohnfolgenutzungen der sozialen Infrastruktur, wie eine 
Kindertagesstätte und ein Gymnasium. Die Satzung war erforderlich und diente dazu, die in 
Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen, die technische Erschließung und den 
geplanten neuen Schulstandort einschließlich Kita in dem Gebiet realisieren zu können, da 
die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen sich in nichtkommunalem 
Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müssen.
Die Belange des Erstkäufers hat die Verwaltung dadurch berücksichtigt, dass sie in 
Abstimmung mit diesem die Ausübung des Vorkaufsrechts auf diejenigen Flächen 
beschränkt, welche zur Einordnung der geänderten Variante des Schulstandorts mit 
Sportanlagen sowie für voraussichtlichen Retentions- und Grünflächen nötig sind.
Das mit der Satzung formulierte Allgemeinwohlinteresse rechtfertigt eine Ausübung des 
Vorkaufsrechts im vorgeschlagenen Umfang. Damit werden ausreichende Flächen für die 
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Daseinsvorsorge, der Bedarfe für Erschließungs- und Infrastrukturanlagen sowie von Grün-
und Freiflächen für die Öffentlichkeit im Eigentum der Stadt gesichert und für eine 
Entwicklung verfügbar. Eine Erstreckung auf die Flächen im südwestlichen Teil, für welche 
der Stand der Bauleitplanung bereits eine Nutzung für Wohnen erwarten lässt, wäre 
hierdurch nicht gerechtfertigt. 
Das Allgemeinwohlinteresse überwiegt insoweit auch die durch eine 
Vorkaufsrechtsausübung beeinträchtigten privaten Interessen von Verkäufer und Käufer im 
Rahmen der Verfügungsbefugnis über das Eigentum und des Allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts den Vertragspartner selbst auszuwählen und den Verkauf ungehindert 
durchzuführen, sowie Vermögen zur weiteren angestrebten Entwicklung zu erwerben. Die 
Stadt ist insoweit nicht auf die Möglichkeit verwiesen, dem Erstkäufer die Entwicklung der 
öffentlichen Einrichtungen im Gebiet zu überlassen. Der Eingriff in die Freiheit der 
Ausgestaltung des eigenen Handels und dessen Ausübung wird durch die überwiegenden 
Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt.
In der Anhörung des Erstkäufers wurden weitere Varianten erörtert, die Ausübung des 
Vorkaufsrechts auf geringerer Teile des Kaufgegenstands zu beschränken. Diese würden 
zwar mildere Mittel darstellen, wären jedoch weniger geeignet, die Ziele zu erreichen, da ein 
sehr erheblicher Teil der Flexibilität bei der Einordnung von Maßnahmen und Festsetzungen 
zur Sicherung des Schulstandortes im Gebiet verloren ginge.
Aus Sicht der Verwaltung ist im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens daher eine 
Entscheidung für die Ausübung des Vorkaufsrechts im dargestellten Umfang angebracht, um 
das Ziel der geordneten städtebaulichen Entwicklung im Satzungsgebiet zu fördern. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Um die Interessen des Allgemeinwohls zu verwirklichen  soll bezogen auf eine Teilfläche 
des Kaufgegenstands gemäß Anlage Lageplan das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Ziel ist, 
auf diesen Flächen in angemessener Frist den Schulstandort nebst Sportanlagen zu 
realisieren und die dafür und für das Gebiet notwendigen Flächen zur Retention von 
Niederschlagswasser und öffentliches Grün sowie Versorgungsanlagen herzustellen.
Dem Erstkäufer wird dadurch ein Wohnbauvorhaben für auf dem Kaufgegenstand erheblich 
eingeschränkt und die Schaffung eigener Retentionsflächen und Freiflächen dafür teilweise 
verwehrt bzw. ebenso eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund sollen dem Erstkäufer 
gegenüber folgende Rahmenbedingungen erklärt werden:
- Mit der Bauleitplanung wird die Schaffung von 15.000 m² BGF Wohnbaufläche auf 
dem südwestlichen Teil des Kaufgegenstands angestrebt. Dabei sollte zugunsten 
einer aufgelockerten Bebauung entlang der Bremer Straße eine fünfgeschossige 
Bebaubarkeit ermöglicht werden. 
- Die auf den Vorkaufsrechtsflächen zu entwickelnden wohngebietsnahen Grünflächen 
dienen bis zu 6 m² je Bewohner auch den Wohnbauvorhaben auf den Restflächen.
- Eine Einleitung von Niederschlagswasser in die zu entwickelnden Retentionsflächen 
für das Gebiet wird ermöglicht.
- Die im weiteren Bauleitverfahren festzusetzenden öffentliche Wege sind nach 
Möglichkeit nicht auf den Restflächen des Wohnbauvorhabens anzuordnen.
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Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insgesamt m² ca. benötigt m²
Gohlis 351/9 35.635 25.635
Vermögensrechtliche Ansprüche bestehen nicht mehr.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die zu erwerbende Teilfläche des Flurstücks 351/9, Gemarkung Gohlis, östlich der Bremer 
Straße ist ungenutzt und mit Ausnahme ruinöser Reste früher militärisch genutzter baulicher 
Anlagen zu großen Teilen unbebaut. 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Im Flächennutzungsplan ist die zu erwerbende Teilfläche als Fläche für Wohnbebauung 
dargestellt. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans ist eine Änderung des 
Flächennutzungsplans notwendig.
Kaufpreis
Der anteilige Kaufpreis für die Teilfläche wurde im Rahmen der Anhörung mit 4.500.000 € 
ermittelt, dies entspricht etwa 175,- €/m².
Bei Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte an Teilen eines Kaufgegenstands ist ein dem 
Wert der Teilfläche entsprechender Kaufpreis zu zahlen. Für den Kaufgegenstand ist nur ein 
Gesamtkaufpreis von 7.500.000 € (ca. 210,50 €/m²) vereinbart. Dies entspricht den aktuellen 
Gegebenheiten am Markt mit Rücksicht auf die vom Erstkäufer angestrebten 
Ertragsmöglichkeiten aufgrund der mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 
bestimmten Grundzüge der Planung (Geschosswohnungsbau im südwestlichen Bereich an 
der Bremer Straße). Der Bodenrichtwert im südlichen Fünftel beträgt 430 €/m² zum 
01.01.2022, im restlichen Teil nördlich davon 110,00 € (erschließungsbeitragspflichtig).
Die im städtebaulichen Entwurf zum Aufstellungsbeschluss skizzierte Wohnbaufläche wird 
durch die vorgeschlagene Vorkaufsrechtsausübung von etwa 13.500 m² deutlich auf etwa 
10.000 m² reduziert, um Raum zur Einordnung des Schulstandorts zu gewinnen. Aus diesem 
Grund wurde der oben angegebene Mischpreis für die Fläche der Vorkaufsrechtsausübung 
als Kaufpreisanteil ermittelt. Die insoweit einvernehmliche Ermittlung vermeidet Risiken für 
die Ausübung etwa durch eine einseitige Bestimmung auf einen abweichenden Verkehrswert 
und dagegen in Anspruch genommene Rechtsbehelfe.
Verkäufer/Käufer und weitere Vertragsdaten
Siehe nichtöffentliche Anlage.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Der Erwerb dient der Realisierung sozialer Infrastruktur.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach Beschlussfassung wird das Vorkaufsrecht mittels Bescheids des 
Liegenschaftsamtes an den Verkäufer ausgeübt und dem Erstkäufer bekanntgegeben. Als 
Fristende hierfür ist der 10.06.2022 einzuhalten.
Gemäß den Regelungen des Kaufvertrages hat der Erstkäufer an den Verkäufer eine 
Anzahlung von 750.000 € auf den Kaufpreis geleistet. Der Restkaufpreis wird kurzfristig nach 
einer Fälligkeitsmitteilung des Notars über übliche Fälligkeitsvoraussetzungen fällig, seine 
Zahlung löst den (wirtschaftlichen) Besitzübergang aus. Mit Wirksamwerden der Ausübung 
des Vorkaufsrechtes ist eine Verständigung mit den Vertragsparteien über den Vollzug zum 
Ausgleich bisher geleisteter Zahlungen und zum Besitzübergang auf die Stadt Leipzig 
erforderlich, da vorab eine Vermessung der Teilflächen nötig ist.
Verkäufer und Erstkäufer können der Ausübung des Vorkaufsrechts binnen eines Monats 
widersprechen. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist bei der vorgeschlagenen 
Ausübung damit nicht zu rechnen. Der weitere Vertragsvollzug (Vermessung, 
Eigentumsumschreibung) würde im Jahr 2022 stattfinden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Grunderwerbskosten für den Ankauf werden in 2022 aus dem PSP-Element 
7.0001864.700 („Vorkaufsrecht OE 23“) in Höhe von 4.500.000 EUR (zuzüglich ca. 240.000 
EUR Grunderwerbsnebenkosten und ca. 10.000 EUR Vermessungskosten) ausgezahlt im 
Wege einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO. Die Deckung der 
außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus den PSP-Elementen „Grunderwerb AfJFB“ 
(7.0000079.700) und „strategische GE (Wachsende Stadt)“ (7.0001689.700)
Hinsichtlich möglicher weiterer Folgekosten zur Entwicklung des Gebiets, insbesondere des 
Schulstandorts sind noch keine abschließenden Aussagen möglich. Die dazu erforderlichen 
Informationen (z.B. Verkehrssicherungskosten, Abbruchkosten, zu Auswirkungen zukünftiger 
Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans oder zu evtl. Aufwendungen 
im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ausübung des Vorkaufsrechts) stehen absehbar 
erst zur Verfügung, wenn nach Ausübung des Vorkaufsrechts entsprechende 
Kostenschätzungen eingeholt wurden und die Bearbeitung des Bebauungsplanes fortgesetzt 
wurde. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Der Kaufvertrag schließt jede Haftung für Sachmängel aus. Dies umfasst das auch 
die Freiheit von eventuellen Bodenveränderungen oder Altlasten, Abweichungen der 
Fläche, Einschränkungen der Verwertbarkeit oder Belastungen außerhalb des 
Grundbuchs und beschränkte Rechte Dritter.
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Das Stammgrundstück ist wegen der früheren Nutzung zu militärischen Zwecken im 
Altlastenkataster registriert. Schädliche Veränderungen werden jedoch für den 
Kaufgegenstand als wenig wahrscheinlich eingeschätzt, sodass Folgekosten nicht zu 
erwarten sind, insb. wenn die bisherige Nutzung nicht verändert wird.
Erschließungs- und Anliegerbeiträge für Anlagen, die bis zur Beurkundung 
durchgeführt wurden, trägt der Verkäufer, alle Übrigen der Erwerber. Laut den 
Vertragsangaben sind öffentliche Lasten weder rückständig noch gestundet.
Bei Verzug ist der Kaufpreis in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
zu verzinsen. Evtl. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein. Der Käufer ist wegen des 
Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen 
unterworfen.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden. Das Ziel einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung wird hinsichtlich der verkauften Teilfläche nicht gefördert, die Entwicklung des 
Schulstandorts wesentlich erschwert und verzögert.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Angaben zu Verkäufer und Käufer sowie Vertragsdaten (nichtöffentlich)
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