Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02407
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02407 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Fachausschuss Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Mitgliedern der Fachausschüsse 
Finanzen sowie Stadtentwicklung/Bau Verhandlungen mit dem Freistaat und der SAB zu führen, um  
den Wiedereinsatz der JESSICA-Mittel, welche die Stadt zur Entwicklung der stadt- und 
verkehrstechnischen Infrastruktur des Areals Lindenauer Hafen erhalten hatte, im Leipziger 
Stadtentwicklungsfonds zu ermöglichen sowie die dazu erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu 
schaffen (Anpassung Fondsgesetz). 
 
Es soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine Fondskonstruktion vorliegt, die in der Lage ist, 
diese Mittel sowie Einzahlungen privater Dritter aufzunehmen und den Wiedereinsatz für 
Stadterneuerungsmaßnahmen zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
In den letzten 20 Jahren hat Leipzig mit zahlreichen finanziell gut ausgestatteten EU-
Förderprogrammen, die durch Bund und Land sowie Eigenmittel kofinanziert wurden, ein anhaltend 
hohes Investitionsniveau in einer ganzen Reihe von Stadtteilen, vor allem in den 
Sanierungsgebieten, sichern können. Infolge der Herauslösung des Landkreises Döbeln aus der 
Region Leipzig wurde diese als erste und bisher einzige in Ostdeutschland in die Kategorie „phasing 
out“ eingestuft und damit den reichen westdeutschen und westeuropäischen Regionen 
gleichgestellt. Die Folge ist eine drastische Absenkung der EU-Förderung. 
 
Im Rahmen der Bewilligung von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2009 - 2014 wurde damit auch 
das Leipziger Budget um die JESSICA-Mittel (Joint European Support for Sustainable Investment in 
City Areas - Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen 
Stadtentwicklung) reduziert. Bei Rückzahlung der JESSICA-Mittel an den Freistaat geht der Stadt 
somit nachträglich EFRE-Förderung verloren. Im Sinne der Mittelgeber ist es aber, dass die 
zurückgezahlten Mittel wieder zum Einsatz kommen, um weitere Stadterneuerungsmaßnahmen zu 
finanzieren. 
 
Über eine Änderung im Fondsgesetz muss erreicht werden, dass der Rückfluss in den sächsischen 
revolvierenden Fonds umgewandelt wird in einen Rückfluss in den städtischen Fonds. Dieser 
Rückfluss erfolgt 2018. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Wohnungspolitischen Konzept ist 
eine Finanzausstattung für einen Kommunalen Fonds beschlossen worden. Es handelt sich um 
reine Haushaltsmittel. Ihre Zuordnung zu Projekten und die Entwicklung der vertraglichen 
Regelungen ist Schritt 1, der 2016 beginnt. Parallel dazu beginnt bereits 2016 die Vorbereitung zur 
Aufnahme von EU-Mitteln und privaten Einlagen. Im Ergebnis steht das Ziel, dass Leipzig 2018 über 
einen revolvierenden Stadtentwicklungsfonds verfügt, der unterschiedliche Mittelarten 
zusammenführt. 
 
Eine Fondsausstattung von ca. 10 Mio. € wäre die Zielvorgabe, wobei die öffentlichen Einlagen  
durch privates Kapital vervielfacht werden sollen. 
 
 
 
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