Sanierungsgebiete für die Wärmewende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10724-VSP-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10724-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10724 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10724-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete für die Wärmewende 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 20.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.12.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Anliegen des Antrags wird bereits entsprochen. Die Information wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Auf Grundlage des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) der Stadt Leipzig 
(Maßnahme I.1 Klimagerechte Sanierung von Stadtquartieren) und der sich in Abstimmung 
befindlichen Informationsvorlage zum Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans arbeitet 
die Stadtverwaltung aktuell an verschiedenen Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung 
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energetischer Sanierungsmaßnahmen im privaten Gebäudebestand.  
 
Neben der Ausweisung dezentraler Versorgungsgebiete, die aufgrund der ermittelten 
Wärmebedarfsdichte und der vorliegenden Gebäudestruktur nicht an das Fernwärmenetz 
angeschlossen werden können, werden flankierende Maßnahmen zur Unterstützung und 
Beratung von Gebäudeeigentümer/-innen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen und 
Quartierslösungen geprüft und definiert. Darauf bezugnehmend prüft die Stadtverwaltung 
inwiefern die Ausweisung von Sanierungsgebieten ein geeignetes Instrument ist, um 
Eigentümer/-innen bei den bevorstehenden Herausforderungen der Wärmewendeumsetzung 
und energetischen Sanierung von Gebäuden zu unterstützen. Aufgrund abweichender 
Gebietskulissen und anderer sozioökonomischer Voraussetzungen der 
Gebäudeeigentümer/-innen ist eine Übertragung des Beispiels aus dem Antrag, das 
Sanierungsgebietes Spiesheim, auf das Leipziger Stadtgebiet nicht möglich.  
 
Voraussetzungen und Anforderungen an ein neues Sanierungsgebiet gemäß § 136 ff.  
BauGB in Leipzig werden derzeit geprüft, mit dem Ziel ggf. eine vorbereitende Untersuchung 
nach § 141 BauGB zu veranlassen. Die §§ 7h, 10f und 11a EStG mit ihren erhöhten 
Abschreibungsmöglichkeiten können einen Anreiz zur Umsetzung von energetischen 
Sanierungsmaßnahmen bieten. Nichtsdestotrotz ist die Grundvoraussetzung für eine 
erfolgreiche Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen die grundlegende 
Bereitschaft der Eigentümer/-innen in ihren Gebäudebestand zu investieren. Erfahrungen 
aus anderer Städte zeigen, dass entsprechende Beratungsangebote für die energetische 
Sanierung und Wärmewende aufzubauen bzw. bestehende in der Region Leipzig zu stärken 
wären.  
 
Leider ist aktuell festzustellen, dass zwar in den vergangenen Jahren die Ausweisung von 
Sanierungsgebieten immer von einer umfassenden Fördermittelmittelkulisse, bspw. durch 
die Städtebauförderung, flankiert wurde, diese Förderung derzeit jedoch nicht in Aussicht 
steht. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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