Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10072-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10072-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10072 Erik Schaufuß 
 
 
VIII-HP-BE-10072-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k. A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgereinwand wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
1. Die Bereitstellung von Mitteln für die funktions- und einsatzbezogenen 
Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder, gemäß dem 
Vorschlag der Ortswehrleiter aus dem Jahr 2023, im Haushalt 2025/2026 sicher zu 
stellen, damit alle Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig 
ihre Aufwände ersetzt bekommen können. 
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Der Einwendende trägt vor, dass es in vielen anderen Städten und Landkreisen gängige 
Praxis ist, Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Aufwandsentschädigungen zu zahlen 
und dies als Wertschätzung des Ehrenamts unerlässlich sei. Mit der Informationsvorlage      
VII-Ifo-02562 - Prüfbericht zur Möglichkeit einer Entschädigung von ehrenamtlichen 
Einsatzkräften, die am 15.09.2021 von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen 
wurde, wurden die Möglichkeiten zur Zahlung von Aufwandsentschädigung an Einsatzkräfte 
der Freiwilligen Feuerwehr erörtert. Im Haushaltsjahr 2025 soll die Satzung der Feuerwehr 
der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung) unter Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr 
grundlegend neu gefasst werden. In diesem Zusammenhang werden auch die funktions-
/einsatzbezogenen Aufwandsentschädigungen und die haushalterischen Auswirkungen 
erneut geprüft.  
 
 
2. Die Pläne zur Abgabe von Brandsicherheitswachdiensten unter Berücksichtigung 
der Interessen der Freiwilligen Feuerwehr und der Auswirkungen auf den Haushalt 
2025/2026 kritisch zu prüfen. 
 
Die Vorlage Sicherstellung der Brandsicherheitswache in der Stadt Leipzig befindet sich 
aktuell im Verwaltungsverfahren.  
 
 
3. Notwendige Mittel für die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für 
Brandsicherheitswachdienste an die aktuelle wirtschaftliche Lage bereitzustellen, 
sofern diese nicht sogar aufkommensneutral über eine Anpassung der Kostensatzung 
für Leistungen der Feuerwehr Leipzig vollständig gedeckt werden können. Auch hier 
liegt der Branddirektion schon ein Vorschlag der Ortswehrleiter aus dem Jahr 2023 
vor. 
 
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehr-
satzung) wurde in der Ratsversammlung vom 23.10.2024 beschlossen. Nach dieser wird die 
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Leipzig, 
die Brandsicherheitswachdienst leisten bzw. Brandschutzerziehung durchführen, 
rückwirkend zum 01.07.2022 an den Mindestlohn angepasst. Wachhabende erhalten zudem 
einen Aufschlag von 30 Prozent je geleistete Stunde. Dem vorausgegangen war eine 
intensive Abstimmung zwischen dem Personal- und Rechtsamt unter dem Aspekt des 
Ehrenamtes. Eine abschließende sozialversicherungsrechtliche Aufklärung wird durch die 
Deutsche Rentenversicherung aktuell vorgenommen. In Abhängigkeit dieser Entscheidung 
wird der Sachverhalt neu bewertet. Aktuell besteht kein Ermessen, die Höhe der 
Aufwandsentschädigung zu gestalten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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