Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der Zukunft mit den Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02754-AW-01
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02754-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der Zukunft mit den 
Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wann wurde die Kernarbeitsgruppe gebildet und welche externen Gutachter 
wurden hinzugezogen?  
 
Die Arbeitsgruppe wurde im Mai 2020 gebildet. Der Zuschlag an einen externen Gutachter 
ging an die seecon Ingenieure aus Leipzig.  
 
2. Welcher Arbeitsstand ist derzeit erreicht, insbesondere auch zu den konkreten 
Aufgabenstellungen aus dem in Rede stehenden Beschluss? 
 
Nach einem intensiven Arbeitsprozess mit der Kernarbeitsgruppe und weiteren Fachämtern 
wurde zum April 2021 der Konzeptentwurf erstellt. Das Konzept befindet sich gerade in der 
Abnahme. Es behandelt entspechend der mit dem Gutachter abgestimmten 
Aufgabenstellung folgende Sachverhalte: 
 
Das Konzept befasst sich im Einleitungsteil mit den grundlegenden Belangen des 
Mobilfunkausbaues in Kommunen und zieht Parallelen zu weiteren Technologien in der 
Digitalen Stadt, bietet im Teil 2 für ausgewählte Bereiche und Anwendungen ein 
Überblickswissen, erläutert im Teil 3 die möglichen Wertschöpfungsformen, um im Teil 4 die 
organisatorischen und regulatorischen Themenstellungen und kommunalen 
Handlungsmöglichkeiten der Bereitstellung von kommunaler Trägerinfrastruktur für die fünfte 
Generation (5G) und andere Anwendungen darzulegen. 
 
Für die Kernarbeitsgruppe kristallisieren sich folgende acht Handlungs- und damit 
verbundene Entscheidungserfordernisse heraus:  
 
- Politische Positionierung zum kommunal unterstützten Ausbau der Sendeanlagen 
durch ein Angebot der Mitnutzung für Mobilfunk, drahtlose Datennetze bzw. zur 
Implementierung von Smart City Anwendungen sowie die öffentliche Kommunikation dazu: 
Bereitschaft zur Mitnutzung stärken & geschlossen auftreten (Information, Aufklärung der 
Bürgerschaft, transparente Prozesse und interkommunale Abstimmung) 
- Etablierung einer Ablauforganisation: zuständigkeitsübergreifende Koordination in der 
kommunalen Familie bei der Mitnutzung/Vermarktung & Geschwindigkeit bei der 
Zurverfügungstellung aufnehmen 
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- Vermarktung und Werterhalt der kommunalen Infrastruktur: Wissen um den Wert 
kommunaler Ressourcen, Markttransparenz herstellen; Modernisierung und neue 
Wertschöpfung fördern  
- Ausbau der digitalen Infrastrukturen: Stärkung Wirtschaftsstandort & Daseinsvorsorge 
(Bedarf an Datenvolumen, Geschwindigkeit, neuartige Technologien und Anwendungen 
sowie Absicherung kritischer Infrastrukturen/des Eigenbedarfs) 
- Angebot unterschiedlicher Standorte: Anzahl, Typen und Nutzungsmöglichkeiten 
erschließen  
- Koordinierung der Mehrfachnutzung: Wildwuchs vermeiden & Kooperationen fördern 
- Herbeiführen des Interessenausgleichs: Technologie & Schutzerfordernisse beachten 
(Sicherheit, Denkmal, elektromagnetische Felder/Immission, Stadtbild)  
- Gestaltung des Öffentlichen Raumes: kommunale Gestaltungskompetenz/-rechte 
wahrnehmen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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