Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08850-VSP-01
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08850-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08850 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08850-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der 
Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.12.2023 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.01.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 15.01.2024 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 17.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
X  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der Einführung einer Verpackungssteuer 
eine geeignete Unterstützung von Betrieben zur Anschaffung und/oder dem Betrieb von 
Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu wird dem Stadtrat nach Satzungsbeschluss über 
eine Verpackungssteuer auch eine Vorlage für Förderungen unterbreitet. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-A-08850 
 
Ob eine Verpackungssteuer eingeführt wird, ist im Lichte eines Urteils des 
Bundesverfassungsgerichts (Zulässigkeit) und nach sorgfältiger Abwägung der mit ihr 
verbundenen Vor- und Nachteile (u. a. im Hinblick auf Erforderlichkeit, Eignung und 
Verhältnismäßigkeit) zu entscheiden. Für den Fall der Einführung einer Steuer unterstützt die 
Stadtverwaltung die Idee des Antrages, auch eine begleitende Förderung zu prüfen.    
 
Ein zielgerichteter und effektiver Einsatz bedarf jedoch einer vorhergehenden, genauen 
Analyse. Zudem müssen die Ergebnisse der zwischenzeitlich eingereichten 
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, die als 
Maßgaben im Zusammenhang mit den genannten Maßgaben des 
Bundesverwaltungsgerichtes für eine rechtssichere Verabschiedung einer Leipziger 
Verpackungssteuer zu beachten sind. Die Ergebnisse können der Ratsversammlung daher 
erst zu einem vom Antragsbegehren abweichenden Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der begleitende Förderansatz wird durch die Stadtverwaltung ausdrücklich begrüßt.  
 
Um eine Förderung zielgerichtet und effektiv einzusetzen, ist es jedoch erforderlich, die 
Bedürfnisse der von einer Steuerlast betroffenen Betriebe genauer zu analysieren. Aus den 
Ergebnissen ist eine Beurteilung möglich, ob zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll und 
notwendig sind. Insoweit wird aus Sicht der Wirtschaftsförderung eine positive Anreizwirkung 
einer Steuer ohnehin vorgezogen. Dabei kann ein Fokus auf räumlich zusammenhängende 
Schwerpunktgebiete erfolgen, in denen eine hohe Verunreinigung besteht. Aber auch eine 
flächendeckende Förderung von einem Mehrwegsystem kann die Akzeptanz zu abfallarmen 
Konsumverhalten steigern und die negativen Auswirkungen des sogenannten Litterings 
reduzieren.  
 
Eine Förderung ließe sich im Mittelstandsförderprogramm integrieren, z. B. wenn dargelegt 
wird, dass durch Mehrwegangebote ein zusätzlicher Umsatz erwartet oder die Umweltbilanz 
gestärkt würde. Hier kann auch eine Prüfung des in Tübingen eingesetzten Fördermodells 
parallel zur oben aufgeführten Prüfung der Realisierung einer Verpackungssteuer erfolgen.  
 
Die sich im Rahmen der Prüfungen ergebenden Förderungen könnten parallel mit 
Maßnahmen begleitet werden, wie beispielsweise der Auflage zur Mehrweg-Nutzung bei 
Verpachtung oder Sondernutzung von öffentlichen Flächen für Veranstaltungen.  
 
Ebenfalls wären die Aufklärungs- und Beratungsangebote für betroffene Unternehmen 
auszubauen. Hierzu kann auf die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem laufenden 
Förderprojekt „Mehrweg“ des Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Zentren Leipzig“ 
zurückgegriffen werden. Dort wird unter dem Slogan „Allerlei to go“ in 3 Stadteilen ein 
analoger Ansatz verfolgt und werden Gastronomen bei der Umsetzung der gesetzlichen 
Regelungen zum Mehrweggebot finanziell und beratend unterstützt.  
 
Diese mit dem Antrag begehrte Unterstützung vom Kleinst- und Kleinunternehmen zur 
Anschaffung von Mehrwegsystemen ist jedoch an die Einführung einer Verpackungssteuer 
der Stadt Leipzig geknüpft und ihr insoweit nachgelagert. Sodass der vom Antrag avisierte 
Vorlagezeitraum nicht realisiert werden kann.  
 
Es müssen die Ergebnisse der zwischenzeitlich eingereichten Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, die als Maßgaben im Zusammenhang mit 
den genannten Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes für eine rechtssichere 
Verabschiedung einer Leipziger Verpackungssteuer zu beachten sind. Zudem ist unter 
Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Leipziger Unternehmen, eine Kosten-
Nutzen-Analyse aufzustellen, auf deren Grundlage die Einführung einer Verpackungsteuer 
geprüft werden muss.  
 
Mögliche Einnahmen aus einer Verpackungsteuer wären dem Produkt 611001 Steuern, 
allgemeine Zuweisungen, zuzuordnen und würden damit in den Gesamthaushalt einfließen. 
Analog der Beherbergungssteuer könnten die höheren Haushaltseinnahmen für die 
freiwillige Leistung „Förderung eines stadtweit einheitlichen Mehrwegsystems“ verwandt 
werden. 
 
Daher wird in Abänderung des Antrages vorgeschlagen, nach Vorliegen der Entscheidung 
des Bundesverfassungsgerichtes zur Verpackungssteuer ämterübergreifend die 
Förderbedarfe und -möglichkeiten zu analysieren und die Ergebnisse nach 
Satzungsbeschluss über eine Verpackungssteuer der Ratsversammlung zur Entscheidung 
vorzulegen. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Zeitschiene kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht benannt werden, da die 
verwaltungsinterne Abstimmung sowie die Erarbeitung einer Vorlage abhängig von der noch 
ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind. Die Vorlage wird dem 
Stadtrat schnellstmöglich nach Satzungsbeschluss über eine Verpackungssteuer vorgelegt. 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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