Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen/Heimen/Offenen Freizeittreffs im Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07628
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07628
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an 
Kindertageseinrichtungen/Heimen/Offenen Freizeittreffs im Jahr 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im Budget der baulichen Instandhaltung (51_UH1) von insgesamt 599.000€ 
werden im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertageseinrichtungen freie Träger" in 
Höhe von 350.000 € und im PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18) in Höhe von 249.000€ bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18) im Budget 51_ASG im Haushaltsjahr 2022 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Für die bauliche und technische Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für 
Jugend und Familie im Jahr 2022 stehen im Budget 51_UH1 „Amt 51 baul. u. techn. 
Unterhaltung 1“ 4.253.145 € zur Verfügung. Dieser Planansatz ist für erforderliche 
Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung von Unfallgefahren sowie zur 
Erhaltung von Betriebsfähigkeit und -sicherheit der Objekte nicht ausreichend. Es entstehen 
überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO in Höhe von 599.000 €. 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 599.00 51_UH1 Amt 51 baul. U. 
techn. Unterhaltung
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich
 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Sicherstellung der baulichen und technischen Instandhaltung von Gebäuden und 
Anlagen des Amtes für Jugend und Familie wird ein Beitrag zu den strategischen Zielen 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ im 
Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ geleistet
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Zur baulichen und technischen Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für 
Jugend und Familie standen im Budget 51_UH1 nach Vollzug der Ämtertrennung für das 
Jahr 2022 in Summe 4.253.145 € zur Verfügung. Neben den Planansätzen für die 
Umsetzung von konkret benannten Maßnahmen des Jahresvorhabenplanes sowie 
Revisionen, Wartungen und Reparaturen wurde ein Teil dieses Budgets, insgesamt 232.105 
€, für nicht planbare Maßnahmen bereitgestellt. 
Die im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 geplanten Aufwendungen für das Jahr 
2022 sind jedoch nicht ausreichend, um die erforderlichen Instandhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können.
Ein Grund dafür ist der pandemiebedingte Kapazitätsmangel der vergangenen Jahre, der 
den Instandhaltungsstau an den Objekten verschärfte. Infolge dessen sind vermehrt 
ungeplante Instandhaltungsmaßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Mängeln zu 
verzeichnen. Zudem führen die allgemeinen Baupreissteigerungen infolge der globalen 
Krisen wie Corona-Pandemie oder Ukraine-Konflikt am Markt zu Mehrbedarfen. Dieser 
Trend wird sich auch in den kommenden Haushaltsjahren fortsetzen und zu Mehrbedarfen 
im geplanten Budget führen. 
Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 weder 
absehbar noch dadurch möglicherweise bedingte wirtschaftliche Folgen kalkulierbar.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Budget 51_UH1 „Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung 1“ ist ein Teil der 2022 geplanten 
Aufwendungen (232.105 €) für ungeplante Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen worden.
Daraus werden im Wesentlichen unterjährig folgende Maßnahmen finanziert:
Instandsetzungsmaßnahmen infolge von Unwettern oder Havarien (z.B. 
Sturmschäden/Wasserschäden)
Instandsetzungsmaßnahmen sicherheits- und betriebsrelevanter Mängel, die im Zuge 
hoheitlicher Kontrollen und behördlicher Prüfungen aufgezeigt werden (z.B. 
Trinkwasseruntersuchung – Beseitigung von Legionellen; Begehung Unfallkasse Sachsen – 
Beseitigung von Stolperstellen; Gesundheitsamt – Hygieneauflagen in Sanitärbereichen)
Sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Wahrung der Betriebssicherheit.
Unter anderem mussten auf Grund der geschilderten globalen Ereignisse bis zum 19.08.2022 
Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt von Betriebsfähigkeit und -sicherheit der Objekte von 
insgesamt 696.075 € beauftragt werden. 
Damit entstanden bis zum 19.08.2022 Mehrkosten in Höhe von insgesamt 463.970 €. 
364.970€ davon konnten innerhalb des Gesamtbudgets 51_UH1 „Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung 
1“ durch die Streichung/Reduzierung geplanter Maßnahmen sowie einer Reduzierung des 
Wartungsbudgets gedeckt werden. Die übrigen Deckungsmittel i. H. v. 99.000 € wurden bereits im 
Rahmen der Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 SächsGemO bereitgestellt. 
Da die Unwetter- und Sturmsaison im Herbst erst noch bevorsteht und erfahrungsgemäß vermehrt 
ungeplante Maßnahmen zur Objektsicherung und Gefahrenabwehr notwendig werden, ist mit 
zusätzlichem Mehrbedarf zu rechnen. Auf Grundlage der bis Mitte August beauftragten Maßnahmen 
von insgesamt 696.075 €, werden auf Basis einer Hochrechnung bis Jahresende zusätzliche 
Maßnahmen mit einem Mehrbedarf in Höhe von 500.000 € prognostiziert. Die Deckung erfolgt aus 
dem Budget 51_ASG, PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“. 
 
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3.                                                                 Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt in der geschätzten Höhe für bis zum Jahresende 
notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an und belastet damit das Haushaltsjahr 2022.
 
4.                                                           Finanzielle Auswirkungen 
 
Der per Ratsbeschluss bestätigte Haushaltsansatz für das Jahr 2022 in Höhe von 
4.253.145€ ist ausgehend von bis zum 19.08.2022 vorliegenden Aufträgen und Rechnungen 
nicht ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2022 sicherheits- und betriebsrelevanten 
Maßnahmen zu bedienen. Die geplanten verfügbaren Mittel sind aufgebraucht. Unter 
Berücksichtigung der unter 2. dargestellten Erhöhung werden für die bauliche und 
technische Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für Jugend und Familie im 
Kalenderjahr 2022 zusätzliche finanzielle Mittel im Budget 51_UH1 benötigt.
 
Die prognostizierten Mehrbedarfe in Höhe von 599.000 € stehen im Budget 51_ASG zur 
Deckung zur Verfügung, da sich die Realisierung der ursprünglich in diesem Budget 
geplanten Freiflächensanierung der Kita Stötteritzer Straße verschiebt und mit Planung DHH 
2023/2024 im Finanzhaushalt neu eingeordnet wurde (vgl. dazu VII-DS-07119-DS-01 
„Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – Grundhafte Instandsetzung 
Außenanlagen“).
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes können die baulichen und technischen 
Instandhaltungsmaßnamen zur Gewährleistung sicherer und betriebsfähiger Gebäude und 
Anlagen des Amtes für Jugend und Familie für das Jahr 2022 nicht im erforderlichen Umfang 
durch die Stadt Leipzig durchgeführt werden. 
Insofern wäre die Bereitstellung von Kinderbetreuungskapazitäten nicht gesichert und 
vertragliche Verpflichtungen aus Mietverhältnissen können nicht erfüllt werden.
 
Anlage/n
Keine
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