Mitgliedschaft der Lecos GmbH in der govdigital eG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02695
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02695 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft der Lecos GmbH in der govdigital eG 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Mitgliedschaft der Lecos GmbH in der "govdigital 
eG" zur Sicherung der Teilhabe an aktueller technologischer Entwicklung zu. 
  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Umsetzung des 
Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuführen, insbesondere die 
erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse bei der Lecos GmbH zu fassen, die 
notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus 
resultierende Änderungen zu vollziehen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 
Die Ratsversammlung ist gebeten, der Mitgliedschaft der Lecos GmbH in der govdigital zur 
Sicherung der Teilhabe an aktueller technologischer Entwicklung der Lecos zuzustimmen. 
Die govdigital eG beabsichtigt, die Basisinfrastruktur für die zukünftige einheitliche 
Absicherung von kommunalen IT-Lösungen der digitalen Souveränität, der digitalen 
Daseinsvorsorge und zukünftiger moderner Technologien, insbesondere Blockchain, im 
kommunalen öffentlich-rechtlichen Bereich zu entwickeln und bereitzustellen. Diese 
Aufgaben stellen auch für die Lecos die neuen Anforderungen in den nächsten Jahren dar 
und können wirtschaftlich und technologisch nur noch in Kooperation umgesetzt werden. 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei der Abwägung war insbesondere die Unterscheidung zur Beteiligung der Lecos GmbH 
an der KOMM24 GmbH als Gründungsgesellschafterin zu berücksichtigen. Dies erfolgte 
nachfolgend. Zu Koordinierung städtischer Maßnahmen erfolgte eine Abstimmung mit den 
verwaltungsintern zuständigen Stellen zum Thema Digitalisierung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist in Teilen nichtöffentlich. Die Vorlage enthält dementsprechend 
nichtöffentliche Anlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Aus der gesamtstädtischen Zielsetzung „Leipzig wächst nachhaltig“ folgt, dass die 
Verwaltung sich als eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer 
flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, 
aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. 
Aus dieser Maxime heraus, bilden die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) 
und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption „Moderne Verwaltung für die 
wachsende Stadt Leipzig“ (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab. Für die Erreichung 
dieser Ziele ist es notwendig, auch gemeinschaftlich mit öffentlichen Partnern vorzugehen. 
Nicht zuletzt trägt dies zu einem positiven Umfeld für Innovationen, Gründer und Fachkräfte 
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sowie zur Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft bei und stärkt damit die 
Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Leipzig. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Lecos beabsichtigt, Mitglied der „govdigital eG“ (govdigital) zu werden. Ziel ist es, die 
zukünftige positive Entwicklung der Lecos durch Sicherung der Teilhabe an aktueller 
technologischer Entwicklung gewährleisten. Die govdigital hat sich zum Ziel gesetzt, die 
Basisinfrastruktur für die zukünftige einheitliche Absicherung von kommunalen IT-Lösungen 
der digitalen Souveränität, der digitalen Daseinsvorsorge und zukünftiger moderner 
Technologien, insbesondere Blockchain, im kommunalen öffentlichen rechtlichen Bereich zu 
entwickeln und bereitzustellen. Die momentan gemeinsam betrachteten Themen der 
govdigital sind Blockchain, Opensource, und verteilte Rechenleistung. Diese Aufgaben 
stellen auch für die Lecos die neuen Anforderungen in den nächsten Jahren dar und können 
wirtschaftlich und technologisch nur noch in Kooperation umgesetzt werden.  
 
Lecos betreibt eines der wenigen umfassend BSI-ISO zertifizierten öffentlich-rechtlichen 
Rechenzentren und könnte durch die Mitgliedschaft in der govdigital perspektivisch und 
zukunftssicher technologischer Bestandteil einer deutschlandweiten öffentlich-rechtlichen 
Cloud werden. Zukunftsthemen und dazugehöriger Know-how-Aufbau in der Lecos, die 
Auswirkungen auf die Digitale Souveränität haben, wie z.B. Open Source, Blockchain, 
künstliche Intelligenz werden dabei gemeinschaftlich entwickelt und können damit 
kostengünstiger betrachtet, weiterentwickelt sowie betrieben werden. 
 
Die neuen Kriterien im Rahmen der Onlinezugangsgesetz (OZG) Umsetzung durch den 
Bund (Einer für Alle Lösungen) erfordern eine gravierende Veränderung der Erbringung von 
kommunalen IT-Dienstleistungen. Die Lecos verfolgt dabei das Ziel, von dieser Veränderung 
im Interesse unserer Gesellschafter profitieren und neben einem Innovationsgewinn eine 
kontinuierliche wirtschaftliche Stabilität realisieren zu können. 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung und der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der govdigital Teil 
des vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer 
Beteiligung besteht für die Lecos die Möglichkeit, eigene Aufwände zu reduzieren, Wissen zu 
generieren und gleichzeitig über die Genossenschaft neue Umsatzerlöse zu generieren. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Vorstellung govdigital 
 
Die govdigital wurde im Dezember 2019 gegründet und ist eine bundesweite 
Genossenschaft zur Integration innovativer IT-Lösungen der digitalen Daseinsvorsorge, was 
einen Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität für Bund, Länder und Kommunen bedeutet. 
Kernkompetenz ist die gemeinsame Entwicklung, Umsetzung und der partnerschaftliche 
Betrieb von IT-Lösungen im öffentlichen Sektor. Hierbei liegt der Fokus auf dem Aufbau und 
Betrieb von rechenzentrumsübergreifenden und cloud-basierten Infrastrukturen, z.B. 
Blockchain-Infrastrukturen. Auf Basis dieser Infrastrukturen sollen dann auch Landes- und 
Bundeseinrichtungen Anwendungen für die öffentliche Hand entwickeln und anbieten 
können.  
 
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Abbildung 1 – Fokusthemen der govdigital1 
 
Genossenschaftsmitglieder sind ausschließlich Einheiten der öffentlichen Verwaltung und 
öffentliche Unternehmen, welche Dienstleistungen für den öffentlich-rechtlichen Bereich P 
anbieten. Die Aufnahme eines Mitglieds muss zudem im Interesse der Genossenschaft 
liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn von dem aufnahmewilligen Mitglied 
ein zertifiziertes Rechenzentrum (ISO oder BSI) betrieben wird. 
 
Die mittlerweile 17 Mitglieder der govdigital (Stand Juni 2021) haben sich zu einer neuen 
Kooperationsform im Bereich der öffentlichen IT-Dienstleister zusammengeschlossen. In der 
Genossenschaft wollen sie mit hoher Verbindlichkeit zusammenarbeiten. Neue Technologien 
und ihr sicherer Betrieb sind es, die als gemeinsame Herausforderung angegangen werden. 
Blockchain, verteilte Datenverarbeitung, föderale Cloud, Künstliche Intelligenz, OZG-
Umsetzung – diese Schwerpunkte erfordern Zusammenarbeit. Hier Kräfte zu bündeln ist 
dringend notwendig, um die digitale Souveränität der deutschen Verwaltung im föderalen 
Staat und eingebettet in ein starkes Europa herauszubilden und um ungewollte 
Abhängigkeiten zurückzudrängen.  
 
govdigital bietet ihren Mitgliedern die Chance, innerhalb eines bundesweiten 
partnerschaftlichen Netzwerks an der Entwicklung, Umsetzung und dem Betrieb von 
innovativen IT-Lösungen mitwirken und sich darüber austauschen zu können. Mitglieder 
stellen ihre vorhandenen Lösungen, Kapazitäten und Knowhow zur Verfügung oder bauen 
dieses gemeinsam auf. Öffentliche Einrichtungen und damit auch die Gesellschafter und 
Kunden der Lecos profitieren von diesem Netzwerk, da IT-Lösungen länder- und 
kommunenübergreifend effizient und effektiv integriert werden können. 
 
2.2. Zulässigkeit der gemeindlichen wirtschaftlichen Betätigung  
 
Öffentlicher Zweck der Aufgabenwahrnehmung 
  
Entsprechend SächsGemO § 94 (1) Ziffer 1 darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, 
unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, 
wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt.  
Die Gründung der govdigital erfolgte mit dem Ziel, eine sichere und verbindliche bundesweite 
Kommunikation in und mit den öffentlichen Verwaltungen und sonstigen öffentlichen 
Institutionen im Sinne der digitalen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die govdigital soll 
Voraussetzungen schaffen für die gemeinsame Entwicklung, Implementierung und den 
gemeinsamen Betrieb von IT-Systemen zur Gewährleistung einer sicheren IT-Infrastruktur 
für die öffentliche Verwaltung. Damit liegt ein öffentlicher Zweck vor. 
Aus der gesamtstädtischen Zielsetzung „Leipzig wächst nachhaltig“ folgt, dass die 
Verwaltung sich als eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer 
flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, 
 
1 Quelle: Screenshot https://www.govdigital.de/ (26.04.2021) 
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aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. 
Aus dieser Maxime heraus, bilden die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) 
und 4 (IT-Infrastruktur und IT-steuerung) der Konzeption „Moderne Verwaltung für die 
wachsende Stadt Leipzig“ die zentralen Zielstellungen ab. Für die Erreichung dieser Ziele ist 
es notwendig, gemeinschaftlich mit kommunalen Partnern vorzugehen. 
Der Austausch von Wissen und die Kooperationschancen innerhalb der govdigital helfen der 
Lecos bei ihrer Aufgabenerfüllung und ergänzen mittel- bis langfristig das 
innovationsorientierte Leistungsangebot. Eine wichtige Voraussetzung der Leistungsfähigkeit 
der Lecos ist ihre Innovationsfähigkeit. Innovationen im Bereich Blockchain-Technologie 
bieten Chancen für neue Produkte oder Leistungen und begründen darauf aufbauend 
weitere Applikationen. Im Rahmen der Beteiligung an der govdigital könnten zahlreiche 
Projekte wie etwa digitale Impfnachweise, Validierung von Dokumenten wie Ausweisen oder 
Führerscheinen etc. realisiert werden.  
Mit einem symbiotischen Verhältnis zwischen Lecos und govdigital – Partizipation an 
Entwicklungskapazitäten der govdigital zum Wohle von Lecos-Gesellschafterinnen und -
kunden sowie der möglichen Vermarktung von Rechenzentrumsleistungen – kann mithin der 
Gesellschaftszweck der Lecos und damit deren öffentlicher Zweck gestärkt werden. 
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig über die 
Lecos sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der Lecos 
entsprechen würde. 
Angemessenes Verhältnis von Art & Umfang des Unternehmens zur 
Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig sowie zum voraussichtlichen Bedarf  
 
Haftungsbegrenzung 
 
Entsprechend § 94a Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis 
zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. 
 
Für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft müssen Genossenschaftsanteile im Wert von 
10.000 € gezeichnet werden. Außerdem ist ein Eintrittsgeld von 100 T€ zu zahlen. Diese 
Mittel stehen der Genossenschaft für die erstmalige Entwicklung von Technologien zur 
Verfügung. Damit wird sichergestellt, dass gemeinsam erforderliche innovative Vorleistungen 
bzw. Entwicklungskosten auf alle Genossen verteilt werden. Alternativ müsste Lecos 
eigenständig in die Entwicklung entsprechender Leistungen investieren, was einen 
deutlichen höheren finanziellen und ressourcenseitigen Aufwand erfordern würde. 
Gleichzeitig wäre der zeitliche Vorlauf bis zu einem möglichen Angebot der Leistungen 
wesentlich länger. 
 
Die Mittel sind in der Wirtschaftsplanung 2021 der Lecos sowie der Mittelfristplanung 
berücksichtigt. Eine Refinanzierung dieser Kosten erfolgt über zukünftige Dienstleistungen 
und somit eine dauerhaft wirtschaftliche Stärkung der Lecos. 
 
Eine Nachschusspflicht ist mit der Satzung ausgeschlossen.  
 
Eine finanzielle Belastung der Gesellschafter der Lecos ist ausgeschlossen. 
 
Bedarf 
 
Entsprechend § 94a Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
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beteiligen, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis 
zum voraussichtlichen Bedarf steht. 
 
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie die aktuellen Erkenntnisse aus der 
pandemischen Situation erfordern von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen und 
neue Technologien anzuwenden. Neue Technologien und ihr sicherer Betrieb sind es, die als 
gemeinsame Herausforderung angegangen werden müssen. Blockchain, verteilte 
Datenverarbeitung, föderale Cloud, Künstliche Intelligenz, OZG-Umsetzung – diese 
Schwerpunkte erfordern Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Partnern. Hier 
Kräfte zu bündeln ist dringend notwendig, um die digitale Souveränität der deutschen 
Verwaltung im föderalen Staat und eingebettet in ein starkes Europa herauszubilden und um 
ungewollte Abhängigkeiten zurückzudrängen. Die hierfür erforderlichen Mittel können 
einzelne öffentlich-rechtliche Organisationen nicht alleine aufbringen. Die Notwendigkeit der 
interkommunalen Zusammenarbeit besteht und kann durch Beitritt zur govdigital umgesetzt 
werden.  
 
In der govdigital werden Wissen und Kompetenzen für die Nutzung der beschriebenen 
Zukunftstechnologien gebündelt. Die in Sachsen bestehende IT-Gesellschaft KOMMomm24 
verfügt nicht über entsprechendes Kenntnisse und wurde mit der Zielstellung der Umsetzung 
des OZG in Sachsen gegründet (vgl. VI-DS-05999). Ein Zielkonflikt ist nicht gegeben. Die 
Darlegung der aktuellen Projekte der govdigital e. G. unter Ziffer 2.6 der vorliegenden 
Vorlage zeigen dies detailliert auf.  
 
Ferner ist die KOMM24 in ihrer Wirkung räumlich auf dem Freistaat Sachsen begrenzt, 
während die govdigital bundesweit agiert. Die Lecos wäre das erste und bislang einzige 
Mitglied der Genossenschaft mit Sitz im Freistaat Sachsen. 
 
Die Unterschiede werden auch bei Betrachtung des jeweiligen Unternehmenszwecks 
deutlich: 
 
§ 2 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag 
„Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Entwicklung 
und Bereitstellung von IT-Lösungen mit dem Ziel, die 
Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-
Landschaft im Freistaat Sachsen zu fördern.“ 
 
§ 2 Abs. 2 Satzung: 
„Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame 
Entwicklung, Implementierung und der gemeinsame Betrieb 
von IT-Systemen zur Gewährleistung einer sicheren und 
verbindlichen Kommunikation (Verbinden, Transport, 
Speichern und Verarbeiten) in und mit öffentlichen 
Verwaltungen, Institutionen, Organisationen und 
Unternehmen der digitalen Daseinsvorsorge. Dazu zählen 
der Aufbau und der Betrieb von 
rechenzentrumsübergreifenden und cloudbasierten 
Infrastrukturen für die Mitglieder, insbesondere von 
Blockchains 
 
Subsidiaritätsprinzip 
 
Entsprechend § 94a Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten 
erfüllt wird oder erfüllt werden kann. 
 
Die govdigital und ihre Mitglieder arbeiten in einem ersten Schritt gemeinsam an der 
Entwicklung einer sicheren, zuverlässigen Blockchain-Infrastruktur. Die von govdigital 
bereitgestellte Blockchain-Infrastruktur soll es dem öffentlichen Sektor zukünftig erlauben, 
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die Blockchain-Technologie in einem sicheren Umfeld für Produkte und Aufgaben in der 
digitalen Daseinsvorsorge zu nutzen. govdigital nutzt hierfür das Prinzip der sog. „privaten 
Blockchain“ und greift auf mehrere zertifizierte Rechenzentren zu. Im Rahmen dieser 
„Private Infrastructure“ können zukünftige Blockchain-basierte Anwendungen gemeinsam 
entwickelt, implementiert und betrieben werden. Eine private Blockchain steht nur einer 
bestimmten Gruppe – hier den Mitgliedern der Genossenschaft - zur Verfügung. Im 
Gegensatz zur öffentlichen Blockchain gibt es hier Verantwortliche, die sich um die 
Instandhaltung der Blockchain kümmern. Sie bestimmen zum Beispiel auch wer welche 
Aktionen ausführen und wer Zugang zu bestimmten Daten auf der Blockchain erhält. Beim 
Einsatz einer privaten Blockchain profitieren die Kommunen von der Effizienz der Blockchain 
und behalten dabei die Kontrolle über die Aktivitäten und können so einen hohen 
Sicherheits- und Datenschutzgrad gewährleisten. Dies kann durch private Dritte so nicht 
gewährleistet werden. 
 
2.3 Einbindung der Kammern 
 
Der Gesellschaftszweck der govdigital stellt den lokalen Wettbewerb nicht in Frage. Vielmehr 
soll mit der Kooperation eine Angebotslücke geschlossen werden und das Prinzip der 
privaten Blockchain umgesetzt werden.  
 
Zudem wird gemäß § 94a Abs. 1 S. 2 SächsGemO den Kammern Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. 
 
2.4 Rechtsformvergleich, Chancen und Risiken 
 
Abwägung zur gewählten Rechtsform  
 
Entsprechend § 95 SächsGemO können Unternehmen der Gemeinde geführt werden:  
 nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirtschaft,  
 als Eigenbetriebe,  
 in einer Rechtsform des privaten Rechts.  
 
Die Zielstellung, eine bundesweite kommunale IT- Kooperation zu ermöglichen, schließt die 
beiden erstgenannten Unternehmensformen aus. 
 
Entsprechend dem § 95 Abs. 2 SächsGemO ist der Stadtrat umfassend über die Chancen 
und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie deren Auswirkungen 
auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht 
kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander 
abwägen. 
 
Die Gründung oder Beteiligung an einem Unternehmen in Privatrechtsform unterliegt 
weiterhin den Bestimmungen des § 96 SächsGemO. Dort heißt es:  
 
„(1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer 
Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich 
verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn  
1. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die 
Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist,  
2. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder 
in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und  
3. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen 
Betrag begrenzt wird.  
(2) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf die Gemeinde nur 
errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer 
anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“  
 
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Für eine bundesweite kommunale IT- Kooperation und im Hinblick auf die in § 96 Abs. 1 Nr. 
3 SächsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen für eine kommunale 
Beteiligung nur folgende Unternehmensformen in Betracht:  
 GmbH,  
 Aktiengesellschaften (Nachrang gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO),  
 eingetragene Genossenschaften (mit beschränkter oder ohne Nachschusspflicht) und  
 die KG bzw. GmbH & Co. KG. 
 
Die Gründungsmitglieder der govdigital haben bei der Abwägung der Rechtsform die 
Entscheidung für eine Genossenschaft getroffen. Da es sich hier um einen Beitritt zu 
einer bestehenden Gesellschaft handelt, ist eine eigene Rechtsformabwägung nicht 
mehr gegeben. 
  
Die eG ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat unabhängig von 
der Höhe seiner Beteiligung grundsätzlich eine Stimme, sie ist damit eine 
wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische Person rechtlich 
selbstständig. Bestehende Dienstleister können als Gründungsgenossen mit ihren 
Standorten und Kundenbeziehungen erhalten bleiben. 
 
Darstellung der Chancen und Risiken 
 
Vorteile/Chancen der Genossenschaft sind: 
 
 Ermöglicht die interkommunale Zusammenarbeit der Mitglieder.  
 Bietet den Mitgliedern große Freiheitsgrade und demokratische 
Gleichberechtigung. Jedes Mitglied kann gleichberechtigt in der 
Generalversammlung über gemeinsame Weichenstellungen mitentscheiden. 
Firmeninterne Vorgänge in den einzelnen Mitgliedsunternehmen sind davon jedoch 
nicht betroffen, sodass jedem Unternehmen die Möglichkeit zur freien Entfaltung 
und zum selbstbestimmten Arbeiten bleibt. 
 Bietet unmittelbare Kontrolle durch die Mitglieder. Organe sind die Generalversammlung 
(besetzt durch Vertreter der „Mitglieder“), der Aufsichtsrat (vorzugsweise besetzt durch 
Vertreter der Träger) sowie der Vorstand (mindestens 2 Personen), 
 Dient per Definition und gesetzlicher Vorgabe des Genossenschaftsgesetzes der 
„Förderung der Interessen der Mitglieder“ und wird dem durch gemeinschaftlichen 
IT-Betrieb und –Service sowie durch wirtschaftliche Erbringung von IT-
Dienstleistungen, erhöhter Anforderungen an Datenschutz, Informationssicherheit 
und Komplexität künftiger Anwendungen gerecht. 
 Bietet unter dem Stichwort der Standardisierung die große Chance für die Lecos, 
dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich entwickelt, betrieben und eingeführt 
werden, die von ihrer Komplexität her nicht mehr durch einen einzelnen 
Dienstleister bewältigt werden können, wovon auch die Lecos-Gesellschafterinnen 
profitieren. Alternativ würde dies bedeuten, dass die Lecos komplexe 
Entwicklungen und Betriebsleistungen ausschließlich aus eigenen Ressourcen 
erbringen muss. Dies stellt vor dem Hintergrund begrenzter wirtschaftlicher 
Ressourcen ein Risiko für die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Lecos 
dar. Insbesondere Skaleneffekte können nur gemeinsam realisiert werden. Deutlich 
wird dies am Beispiel von zukunftsfähigen Blockchain-Infrastrukturen, welche nicht 
alleine durch die Lecos betrieben werden können. 
 Lecos profitiert, weil sie durch Erbringung von Leistungen für die Genossenschaft 
marktübliche Preise für zusätzliche Leistungen erzielt. Das führt zum einen zu 
einem Wissens- und Innovationszuwachs in der Lecos und zum anderen zu 
wachsenden Umsätzen und damit mittel- bis langfristig zur Stärkung der 
wirtschaftlichen Stabilität der Lecos.   
 Ist (aufgrund der unmittelbaren Kontrolle durch die Mitglieder, die Tätigkeit 
vorrangig für die Mitglieder und die fehlende private Kapitalbeteiligung) gegenüber 
ihren Mitgliedern und deren Kundenorganisationen inhousefähig für alle unmittelbar 
in der Genossenschaft erbrachten Leistungen. Damit wird sichergestellt, dass eine 
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gemeinsamer Betrieb und daraus resultierende Aufträge (beidseitig) zwischen der 
govdigital und der Lecos direkt erfolgen können und somit die Effekte erreicht 
werden. Im Ergebnis wird mittelfristig mit Deckungsbeiträgen für die Lecos 
gerechnet. 
 Ist nicht gewinnorientiert. 
 Begrenzt durch die Satzung das finanzielle Risiko der Mitglieder auf die Höhe der 
Einlage (10 T€) und bietet damit eine niedrige finanzielle Einstiegshürde. 
 Regelt die Aufnahme / das Ausscheiden von Mitgliedern durch Beschlüsse der 
Generalversammlung. 
 Bestehende Dienstleister können mit ihren Standorten und Kundenbeziehungen 
erhalten bleiben.  
 
Nachteile/Risiken sind: 
 
 Unabhängig von der Höhe der Beteiligung hat jedes Mitglied grundsätzlich eine 
Stimme. 
 Zahlung eines Eintrittsgeldes in Höhe von 100 T€ (zu leisten durch das Mitglied 
Lecos). 
 Bisher ist die Rechtsform Genossenschaft im kommunalen Umfeld nicht sehr 
verbreitet und daher könnten Unsicherheiten bei kommunalen Gremien bezüglich 
der Besonderheiten dieser Rechtsform (z. B. mindestens 3 Mitglieder nötig, 
Eintragung in spezielles Genossenschaftsregister, fester gesetzlich vorgegebener 
Zweck, kein gesetzlich vorgegebenes Stammkapital, Kontrolle nur über Aufsichtsrat 
und Generalversammlung, je Mitglied nur eine Stimme, Abschlussprüfung durch 
Genossenschaftsverband) bestehen.  
 
Die Vorteile und Chancen überwiegen hier deutlich die Risiken. Insbesondere auch vor dem 
Hintergrund, dass im Falle einer Nichtmitgliedschaft keine Partizipation an den Leistungen 
der Genossenschaft möglich ist und in Leipzig folglich bei Bedarf – zu jeweils höheren 
Kosten – entweder am Markt beschafft oder eigens entwickelt werden müsste, fällt diese 
Abwägung hier deutlich in Richtung Mitgliedschaft aus. Alternative Formen der Kooperation 
sind nicht ersichtlich. 
 
2.5 Einflussmöglichkeiten im Kooperationsmodell 
 
Organe der Genossenschaft sind die Generalversammlung (besetzt durch Vertreter der 
„Mitglieder“), der Aufsichtsrat (vorzugsweise besetzt durch Vertreter der Träger) sowie der 
Vorstand (mindestens 2 Personen).  
 
Lecos als Mitglied kann über die Generalversammlung im demokratischen Prozess Einfluss 
auf die Entscheidungen der Genossenschaft ausüben. 
 
Der Aufsichtsrat der Genossenschaft hat mindestens 3 Mitglieder, wobei die 
Generalversammlung die tatsächliche Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bestimmt und die 
Aufsichtsratsmitglieder wählt. Hier ist es möglich und erwünscht, dass Vertreter der Träger 
der Genossenschaftsmitglieder die Rolle der Aufsichtsratsmitglieder übernehmen. 
 
2.6 Darstellung der Wirtschaftlichkeit für die Lecos und ihre Gesellschafter  
 
Haushaltswirkung  
 
Für die Stadt Leipzig und den ZV KISA als Lecos-Gesellschafterinnen gibt es keine 
negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Geschäftsanteil und das Eintrittsgeld werden 
von der Lecos GmbH aufgebracht. 
 
Der einmalige Geschäftsanteil beträgt 10 T€. Darüber hinaus ist eine einmalige Finanzierung 
in Höhe von 100 T€ von jedem neuen Mitglied der Genossenschaft zu leisten. Diese Mittel 
sind in der Wirtschaftsplanung der Lecos GmbH enthalten.  
12/15
 
Wirtschaftlichkeit und Struktur der govdigital   
 
govdigital möchte ihren Mitgliedern zukünftig zunächst zwei Kernprodukte anbieten. 
 
1. Mit Blockchain wird govdigital eine moderne, sichere und zuverlässige Blockchain-
Infrastruktur in zertifizierten Rechenzentren ihrer Mitglieder zur Verfügung stellen. Der 
Service wird die Bereitstellung und den laufenden Betrieb umfassen. Potenzielle 
Anbieter von Blockchain-Lösungen für den Public Sector können auf die Blockchain-
Infrastruktur der govdigital zugreifen und ihren Kunden darüber ihre Lösungen zur 
Verfügung stellen. Der kostenintensive Aufbau und Betrieb einer eigenen Blockchain-
Infrastruktur ist damit hinfällig.  
 
2. Zudem wird govdigital eigene Blockchain-basierte Anwendungen entwickeln und ihren 
Mitgliedern anbieten. Hierfür wird govdigital die Kompetenz und das vorhandene 
Knowhow ihrer Mitglieder nutzen. Durch die gegenseitige Bereitstellung und 
gemeinsame Nutzung vorhandener Lösungen und Kapazitäten können Anwendungen 
effektiv und effizient im Netzwerk der govdigital betrieben werden. Applikationen sollen 
Behörden etwa die Möglichkeit bieten, Echtheitsnachweise, Bescheinigungen und 
Abrechnungen einfacher und kostengünstiger durchzuführen. Konkrete Beispiele sind 
die Validierung von Zeugnissen und Führerscheinen, Nachbarschaftsstrom-Verträgen, 
rechtssichere Nachweise von Entsorgungswegen oder -ganz aktuell- Corona-
Testzertifikat und Digitaler Impfnachweis. 
 
Darüber hinaus ist seit 2020 eine wesentliche Zielrichtung der govdigital über die digitale 
Daseinsvorsorge die Herausforderungen der digitalen Souveränität in den Fokus zu nehmen. 
Ziel ist dabei sowohl aus Sicht der Rechenzentrumstechnologien als auch der 
Kommunikations- und Anwendungsplattformen alternative Lösungen zu entwickeln und zu 
betreiben.  
 
Als Orientierung dient dabei u. a. das Projekt „Phoenix“ des Mitgliedes „Dataport“. Dieses ist 
bereits im Land Schleswig-Holstein in ersten Pilotprojekten im Einsatz und wird aktuell 
federführend durch Dataport umgesetzt. Gegenstand des Projekts „Phönix“ ist die 
Umsetzung von einem Standard-Office-Arbeitsplatz basierend auf Open-Source 
Technologien. Einzelne dabei verwendete Technologien werden bereits von der Lecos 
genutzt (z. B. Nextcloud mit LDrive), d. h. die Lecos kann eigene Kenntnisse in die Projekte 
einbringen und um das Wissen und die Erfahrungen von erweiterten Einsatzszenarien 
ergänzen.  
 
govdigital und ihre Mitglieder agieren als Plattform für Austausch und Entwicklung rund um 
das Thema innovative IT-Technologien. Der partnerschaftliche Austausch von Knowhow und 
Kompetenz der Mitglieder schafft einen wichtigen Mehrwert für die digitale Zukunft und die 
digitale Daseinsvorsorge des öffentlichen Sektors und eines jeden einzelnen 
Genossenschaftsmitgliedes im Bereich der öffentlich-rechtlichen IT. 
 
Steuerliche Auswirkungen 
 
Es bestehen keine direkten steuerlichen Auswirkungen für die Lecos oder deren 
Gesellschafterinnen. 
 
Business Case und wirtschaftliche Lage der Gesellschaft  
 
Als nichtöffentliche Anlage 2.1 bzw. 2.2 sind der vorliegenden Vorlage der Wirtschaftsplan 
2021 und der aktuell noch unbestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2020 der govdigital 
eG beigefügt. Eine existierende mittelfristige Finanzplanung wurde hier nicht beigefügt, da 
diese durch die reale Gesellschaftsentwicklung positiv überholt wurde und daher keine 
neuen Aussagegehalt enthalten würde. Seitens der Gesellschaft hat bislang aber noch keine 
13/15
Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung stattgefunden und ist auskunftsgemäß auch 
kurzfristig nicht vorgesehen. 
 
Die govdigital wurde im Dezember 2019 gegründet und befindet sich weiterhin in der 
Aufbauphase. govdigital plant in 2021 mit geringfügigen Umsatzerlösen aus dem Betrieb der 
Blockchain-Infrastruktur, mit denen jedoch kein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden 
kann. Auf absehbare Zeit wird keine Ausschüttung einer Rückvergütung erfolgen können.  
 
Die Eintrittsgelder der Mitglieder dienen weiterhin als Investment- und Startkapital der 
Genossenschaft und decken die Aufwendungen. Die Liquidität der govdigital wird 2021 zu 
keinem Zeitpunkt gefährdet sein. Die Akquiseaktivitäten in den Geschäftsfeldern Blockchain, 
Künstliche Intelligenz, OZG und Cloud werden in 2021 weiter ausgebaut, sodass ab 2022 
nachhaltige Geschäftsumsätze erwartet werden.   
 
Nach aktueller Kenntnis gibt es für die govdigital u. a.  folgende Aufträge/Projekte mit 
entsprechenden ersten geplanten Umsätzen: 
 
 Auftrag für die Absicherung der Infrastruktur des Digitalen Impfnachweis und 
Testzertifikat für Deutschland mit einem dauerhaft geplanten Umsatz (jährlich mittlerer 
sechsstelliger Umsatz) 
 „Einer für Alle“ (EfA) Proof of Concept: technische Pilotprojekte zur Evaluation und 
Konkretisierung von Anforderungen für das Bundesministerium des Innern, für Bau und 
Heimat (BMI) und die FITKO (Föderale IT-Kooperation, AöR)  
o 3 Projekte sind derzeit geplant mit einem hohen sechsstelligen Gesamtumsatz 
 Drohnen / Röntgen 
 Einbürgerung 
 Das dritte Thema ist noch in Abstimmung. 
 Künstliche Intelligenz (KI): Im Bereich der KI sind ebenfalls 3 Projekte in Planung (davon 
wird mindestens eines gefördert, derzeit erfolgt die Vorbereitung der Antragstellung)  
o Bewertung bestehender KI-Lösungen 
o Geschäftsmodell für einen „Marktplatz für KI-Lösungen“ der öffentlichen Hand ist 
in Ausarbeitung (beginnend mit Chatbotlösung) 
o govdigital ist in zwei Konsortien für GAIA-X Förderanträge vertreten 
 Blockchain: Der Aufbau der Blockchain-Infrastruktur ist bereits in Umsetzung und steht 
zeitnah für die produktive Nutzung (z. B. Impfnachweise etc.) zur Verfügung. 
o Ziel ist konkrete Anwendungsfälle aufzubauen, zu betreiben und bei Bedarf nach 
dem EfA-Prinzip auszurollen. Schwerpunkte sind dabei u. a.: 
 fälschungssichere Dokumente und 
 vertrauenswürdige digitale Prozesse 
o Als weiteres konkretes fachliches Thema ist das Sichere Zeugnis im Auftrag der 
Bundesdruckerei als ein fälschungssicheres Dokument bereits in Umsetzung. Die 
Infrastruktur dafür ist bereits in Betrieb und wird zu einem dauerhaften Umsatz für 
die govdigital führen. 
 
Das Geschäftsmodell basiert zukünftig auf einer konkreten Auftragsbasis (siehe 
Bundesdruckerei), wobei ausdrücklich auch Förderprojekte Berücksichtigung finden sollen. 
Nach der Gründung der govdigital gab es bis heute ein großes Interesse verschiedene 
deutschlandweite Projekte und Lösungen über die govdigital umzusetzen. Im Ergebnis der 
verschiedenen konkreten und noch weiterer Themen plant die govdigital eine Aktualisierung 
des Business-Case im Laufe des Jahres 2021, welcher zum Zeitpunkt der Erstellung der 
Vorlage noch nicht vorliegt. Dabei werden die bekannten Entwicklungen insbesondere auch 
auf der Umsatzseite berücksichtigt. Die Lecos wird den Aufsichtsrat und auch die 
Gesellschafterin bei Kenntnis neuer diesbezüglicher Informationen unverzüglich informieren. 
 
Mitglieder, Corporate Governance 
 
Aktuelle Genossenschaftsmitglieder sind:  
 
14/15
 
Abbildung 2 - aktuelle Mitglieder der govdigital2 
 
Die Lecos wird darauf hinwirken, dass die Regelungen aus dem Gesellschaftsvertrag der 
Lecos, die aus dem LCGK resultieren, im laufenden Geschäftsbetrieb der Genossenschaft 
Beachtung finden. Die Lecos wird darüber hinaus für die Stadtverwaltung die Hinwirkung 
nach § 96a Abs. 2 SächsGemO vornehmen. 
 
2.7 Beschluss- und Genehmigungsvorbehalte 
 
Die Realisierung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung sowohl der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig als auch der Verbandsversammlung des 
Mitgesellschafters ZV KISA. 
 
Im Nachgang an entsprechend positive Voten ist die Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde nach § 102 Abs. 1 SächsGemO einzuholen, bevor die 
Gesellschafterversammlung der Lecos die Mitgliedschaft der Lecos in der govdigital 
beschließen kann. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Aufsichtsrat der Lecos hat sich in seiner Sitzung am 04.02.2021 mit dem Thema befasst 
und einer Mitgliedschaft einstimmig zugestimmt sowie der Gesellschafterversammlung eine 
analoge Zustimmung empfohlen.  
 
Die Maßnahme ist auch Bestandteil des aktualisierten strategischen Unternehmenskonzepts 
der Gesellschaft, welches sich aktuell im Beschlussverfahren befindet3. 
 
Der Ratsbefassung folgend muss auch die Verbandsversammlung der Lecos-
Mitgesellschafterin ZV KISA dem Vorhaben zustimmen. Dies ist für den 24.09.2021 
terminiert. 
 
Im Anschluss an die vollständige Beschlussfassung beider Lecos-Gesellschafterinnen und 
die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgt die Realisierung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
 
2 Quelle: Screenshot https://www.govdigital.de/govdigital/mitglieder (26.04.2021) 
3 Verfahren nach § 7 Abs. 10 Gesellschaftsvertrag Lecos 
15/15
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss könnte die Lecos GmbH nicht Mitglied der govdigital werden. Die 
Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft wären geschmälert. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Satzung der govdigital eG (nur digital im Allris) 
 
Anlage 2 – Business Case, bestehend aus  
 
Anlage 2.1 – Wirtschaftsplanung 2021 
Anlage 2.2 – Entwurf Jahresabschluss 2020 (noch nicht festgestellt) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Satzung 
govdigital eG 
 
in der am 12.12.2019 beschlossenen Fassung 
 
 
Präambel 
 
I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS 
 
§ 1 Firma und Sitz 
§ 2 Zweck und Gegenstand 
 
II. MITGLIEDSCHAFT  
 
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 
§ 4 Kündigung 
§ 5 Übertragung des Geschäftsguthabens 
§ 6 Ausschluss 
§ 7 Auseinandersetzung 
§ 8 Rechte der Mitglieder 
§ 9 Pflichten der Mitglieder 
 
III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT  
 
A. Der Vorstand  
 
§ 10 Leitung der Genossenschaft 
§ 11 Vertretung 
 
 
 
 
 
§ 12 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes 
§ 13 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat 
§ 14 Zusammensetzung und Dienstverhältnis 
§ 15 Willensbildung 
§ 16 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 
 
B. Der Aufsichtsrat  
 
§ 17 Bildung des Aufsichtsrats                                                        
§ 18 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 
§ 19 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat 
§ 20 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats 
§ 21 Konstituierung, Beschlussfassung 
 
C. Die Generalversammlung  
 
§ 22 Ausübung der Mitgliedsrechte 
§ 23 Frist und Tagungsort 
§ 24 Einberufung und Tagesordnung 
§ 25 Versammlungsleitung 
§ 26 Gegenstände der Beschlussfassung 
§ 27 Mehrheitserfordernisse 
§ 28 Entlastung 
§ 29 Abstimmungen und Wahlen 
§ 30 Auskunftsrecht 
§ 31 Versammlungsniederschrift 
§ 32 Teilnahme des Verbandes 
 
IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME  
 
 
 
 
 
 
§ 33 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 
§ 34 Gesetzliche Rücklage 
§ 35 Andere Ergebnisrücklagen 
§ 36 Kapitalrücklage 
§ 37 Nachschusspflicht 
 
V. RECHNUNGSWESEN 
 
§ 38 Geschäftsjahr 
§ 39 Jahresabschluss und Lagebericht 
§ 40 Genossenschaftliche Rückvergütung 
§ 41 Verwendung des Jahresüberschusses 
§ 42 Deckung eines Jahresfehlbetrages 
 
VI. LIQUIDATION  
 
§ 43 Liquidation 
 
VII. GLEICHSTELLUNG 
 
§ 44 Gleichstellung 
 
VIII. BEKANNTMACHUNGEN, OFFENLEGUNG VON BEZÜGEN UND SONS-
TIGEN LEISTUNGEN  
 
§ 45 Bekanntmachungen, Offenlegung von Bezügen und sonstigen Leis-
tungen 
 
 
 
 
 
 
IX. GERICHTSSTAND  
 
§ 46 Gerichtsstand 
 
X. MITGLIEDSCHAFTEN  
 
§ 47 Mitgliedschaften 
 
 
 
Präambel 
 
Eine moderne, sichere und nachhaltige Daseinsvorsorge ist ohne Ein-
satz von Informations- und Kommunikationstechnologie nicht mehr 
möglich. Eine wesentliche Bedeutung kommt dabei der öffentlichen di-
gitalen Infrastruktur zu, die im Zuge der fortschreitenden Digitalisie-
rung zu einer unabdingbaren Voraussetzung eines funktionsfähigen 
Landes und damit selbst zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge 
wird. Eine moderne, sichere und zuverlässige, dem Gemeinwohl ver-
pflichtete, digitale Infrastruktur steht damit im unmittelbaren öffentli-
chen Interesse. Die Mitglieder der Genossenschaft govdigital eG wollen 
im Sinne einer digitalen Daseinsvorsorge eine sichere und verbindliche 
bundesweite Kommunikation in und mit den öffentlichen Verwaltungen 
und sonstigen öffentlichen Institutionen gewährleisten. Sie wollen Vo-
raussetzungen schaffen für die gemeinsame Entwicklung, Implementie-
rung und den gemeinsamen Betrieb von IT-Systemen zur Gewährleis-
tung einer IT-Infrastruktur. Öffentliche IT-Dienstleister bilden mit der 
IT-Infrastruktur und den IT-Anwendungen eine wichtige Basis, damit 
die öffentlichen Verwaltungen und die öffentlichen Institutionen für die 
Bürgerinnen und Bürger, für gesellschaftliche Gruppen und für die Wirt-
schaft ihre Leistungen effektiv und effizient erbringen können. 
 
Die govdigital eG nutzt hierfür die Kompetenz ihrer Mitglieder. Der bun-
desweite gemeinsame Betrieb und die Entwicklung von IT-Systemen soll 
effektiv und effizient durch Nutzung vorhandener Lösungen, Kapazitäten 
und des vorhandenen Know-hows der Mitglieder erreicht werden, indem 
die Mitglieder dieses der Kooperation zur Verfügung stellen oder gemein-
sam aufbauen. 
 
 
I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 
 
§ 1 
Firma und Sitz 
 
(1)  Die Firma der Genossenschaft lautet: govdigital eG. 
 
(2)  Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Berlin. 
 
 
 
§ 2 
Zweck und Gegenstand 
 
 
(1) Zweck der Genossenschaft ist es, den Erwerb, die Wirtschaft und 
 
 
 
die Aufgaben ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäfts-
betrieb zu fördern. 
 
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Entwicklung, 
Implementierung und der gemeinsame Betrieb von IT-Systemen 
zur Gewährleistung einer sicheren und verbindlichen Kommunikati-
on (Verbinden, Transport, Speichern und Verarbeiten) in und mit 
öffentlichen Verwaltungen, Institutionen, Organisationen und Un-
ternehmen der digitalen Daseinsvorsorge. Dazu zählen der Aufbau 
und der Betrieb von rechenzentrumsübergreifenden und cloudba-
sierten Infrastrukturen für die Mitglieder, insbesondere von Block-
chains. 
 
(3) Die Genossenschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer 
Unternehmen bedienen, sich an ihnen – soweit kommunalrechtlich 
zulässig – beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Ne-
benbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessenge-
meinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten. 
 
 
 
II. Mitgliedschaft 
 
§ 3 
Erwerb der Mitgliedschaft 
 
(1) Aufnahmefähig sind juristische Personen des öffentlichen Rechts 
(Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 
Rechts) und die von ihnen getragenen Einrichtungen sowie pri-
vatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des 
öffentlichen Rechts oder Einrichtungen unmittelbar oder mittel-
bar – durch eine ebensolche Beteiligung – zu 100% beteiligt 
sind. 
 
(2) Die Aufnahme eines Mitglieds muss im Interesse der Genossen-
schaft liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn 
von dem aufnahmewilligen Mitglied ein zertifiziertes Rechenzent-
rum (ISO oder BSI) betrieben wird. 
 
(3) Die Mitgliedschaft wird erworben durch 
a.  eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Er-
klärung und 
b. durch die Zulassung durch mindestens 3/4 der Mitglieder der 
Generalversammlung. 
 
(4) Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. 
 
 
 
 
(5) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen 
und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. 
 
 
 
 
 
§ 4 
Kündigung 
 
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss ei-
nes Geschäftsjahres zu kündigen. 
 
(2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossen-
schaft mindestens 12 Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres 
zugehen. Die Kündigung ist frühestens zum Schluss des auf den 
Beitritt folgenden Geschäftsjahres möglich. 
 
(3) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, 
ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder 
mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum 
Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 
mindestens 12 Monaten kündigen. 
 
 
§ 5 
Übertragung des Geschäftsguthabens 
 
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein 
Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen über-
tragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinanderset-
zung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied ist 
oder wird. Der Erwerber muss die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 
und 2 erfüllen.  
 
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossen-
schaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl 
seiner Geschäftsanteile verringern. Abs. 1 gilt entsprechend. 
 
(3)  Die Übertragung des Geschäftsguthabens oder eines Teils davon be-
darf außer in den Fällen des § 76 Abs. 2 GenG der Zustimmung der 
Generalversammlung. 
 
 
 
 
 
 
§ 6 
Ausschluss 
 
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Ge-
schäftsjahres ausgeschlossen werden 
a) wenn es trotz Aufforderung und unter Androhung des Aus-
schlusses, die dem Mitglied gegenüber schriftlich, in Textform 
oder elektronisch erklärt werden muss, den aus der Satzung 
und daraus abgeleiteten Regelungen, aus dem Gesetz oder in 
sonstiger Weise rechtswirksam bestehenden Verpflichtungen 
gegenüber der Genossenschaft nicht nachkommt; 
 
b) wenn es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder 
wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insol-
venzverfahrens gestellt wurde; 
 
c) wenn sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft 
nicht vereinbaren lässt; dies kann insbesondere der Fall sein bei 
unberechtigter und übermäßiger oder unsachlicher Kritik an Or-
ganmitgliedern, unberechtigten Strafanzeigen gegen diese, dem 
Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder der Schädigung des Ru-
fes eines Genossenschaftsmitglieds, wenn hierdurch das Anse-
hen der Genossenschaft in Mitleidenschaft gezogen werden 
kann. Das Verhalten eines Mitglieds kann mit den Belangen der 
Genossenschaft ferner unvereinbar sein, wenn das Mitglied kei-
nerlei oder nur untergeordnete Aktivitäten zur Förderung des 
Zwecks der Genossenschaft und des Gegenstands des Unter-
nehmens entfaltet;  
 
d) wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossen-
schaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind; 
 
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vor-
stands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss 
der Generalversammlung ausgeschlossen werden. 
 
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Ge-
legenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äu-
ßern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der 
Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschlie-
ßungsgrund mitzuteilen. 
 
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die 
Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungs-
gemäßen Ausschließungsgrund anzugeben. 
 
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unver-
 
 
 
züglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absen-
dung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der General-
versammlung teilnehmen, weder die Einrichtungen der Genossen-
schaft benutzen noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats 
sein. 
 
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung 
den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb von einem Monat seit 
der Absendung des Briefes Beschwerde gegen den Ausschluss 
beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung ist ge-
nossenschaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht 
rechtzeitig Beschwerde ein, ist der ordentliche Rechtsweg ausge-
schlossen. 
 
 
§ 7 
Auseinandersetzung 
 
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mit-
glied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss 
maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Ge-
schäftsanteile zu berücksichtigen. Im Falle der Übertragung des 
Geschäftsguthabens (§ 5) findet eine Auseinandersetzung nicht 
statt. 
 
(2)  Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsgutha-
ben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.  
 
Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des 
Auseinandersetzungsguthabens, soweit diesem die Regelungen in 
§ 33 Absatz 7 nicht entgegenstehen. 
  
Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die 
ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forde-
rungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die 
Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das 
Mitglied keinen Anspruch. 
 
(3) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des 
Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im In-
solvenzverfahren des Mitglieds. 
 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinanderset-
zung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile. 
 
 
 
 
 
 
§ 8 
Rechte der Mitglieder 
 
Jedes Mitglied hat das Recht, 
 
a) die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür 
getroffenen Bestimmungen zu benutzen; 
 
b) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstim-
mungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über 
Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit 
dem § 30 nicht entgegensteht; 
 
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzu-
reichen. Anträge sind spätestens 10 Tage vorher einzureichen. 
 
d) Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversamm-
lung einzureichen. 
 
e) an den gemäß der Satzung beschlossenen Ausschüttungen teilzu-
nehmen 
 
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Ge-
neralversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des La-
geberichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Be-
richts des Aufsichtsrates hierzu zu verlangen 
 
g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen, bzw. 
eine Abschrift der Niederschrift zur Verfügung gestellt zu bekom-
men 
 
h) die Mitgliederliste einzusehen 
 
i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts gem. § 59 
Genossenschaftsgesetz einzusehen. 
 
 
 
§ 9 
Pflichten der Mitglieder 
 
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das genossenschaftliche Unternehmen 
nach Kräften zu unterstützen. Das Mitglied hat insbesondere 
 
 
 
 
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung, 
der Mitgliederordnung und den Beschlüssen der Generalversamm-
lung nachzukommen; 
 
b) alle Informationen und Unterlagen der Genossenschaft gegenüber 
Außenstehenden vertraulich zu behandeln; 
 
c) auf Anforderung die für die Genossenschaft erforderlichen Un-
terlagen einzureichen. Die Auskünfte werden von der Genos-
senschaft vertraulich behandelt; 
 
d) der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform
und der Inhaberverhältnisse seines Unternehmens unver-
züglich mitzuteilen; 
 
e) ein der Kapitalrücklage (§ 36) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zah-
len, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalver-
sammlung festgesetzt ist. 
 
f) laufende Beiträge für konkret beschriebene Leistungen, welche die 
Genossenschaft für die Mitglieder erbringt oder zur Verfügung 
stellt und über deren Höhe die Generalversammlung mit 3/4 Mehr-
heit bestimmt, zu entrichten. 
 
 
 
III. Organe der Genossenschaft 
 
 
A. DER VORSTAND 
 
§ 10 
Leitung der Genossenschaft 
 
(1)   Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. 
 
(2)  Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den 
Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgeset-
zes und dieser Satzung. 
 
(3)  Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außerge-
richtlich nach Maßgabe des § 11. 
 
(4)  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese be-
darf der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. 
 
 
 
 
 
 
§ 11 
Vertretung 
 
(1)   Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Ge-
nossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche 
Vertretung). 
 
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen 
 Vollmachten ist zulässig (rechtsgeschäftliche Vertretung). 
 
(3)   Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Verbot der Mehrvertre-
tung des § 181 Alternative 2 BGB befreit. Sie können bei allen 
Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber 
Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter handeln. 
 
 
 
§ 12 
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes 
 
(1)   Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die 
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters 
einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben 
und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheim-
nisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt gewor-
den sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. 
 
(2) Der Vorstand hat insbesondere 
 
a) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb not-
wendigen personellen und sachlichen Maßnahmen recht-
zeitig zu planen und durchzuführen; 
 
b) für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweck-
dienliches Rechnungswesen zu sorgen; 
 
c) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, so-
weit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen, dem Auf-
sichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen 
der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresab-
schlusses vorzulegen; 
 
d) über die Zuständigkeit für die Zulassung des Mitgliedschafts-
erwerbs und für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsantei-
 
 
 
len sowie für das Führen der Mitgliederliste nach Maßgabe 
des Genossenschaftsgesetzes zu entscheiden sowie ihm die 
nach dem Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen 
und Anzeigen Sorge zu tragen; 
 
e) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Ta-
gesordnung und Anträge für die Generalversammlung recht-
zeitig anzuzeigen; 
 
f) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem 
gesetzlichen Prüfungsverband hierüber zu berichten. 
 
 
 
§ 13 
Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat 
 
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen 
oder bei wichtigem Anlass unverzüglich, insbesondere vorzulegen 
 
a) eine Übersicht über die geschäftliche Entwicklung der Genossen-
schaft anhand von Zwischenabschlüssen; 
 
b) einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierüber ist vorab 
erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrats 
zu verständigen; 
 
c) einen Unternehmensplan, aus dem die Umsatz-, Ertrags-, Inves-
titions- und Kapitalbedarfsplanung hervorgeht. 
 
 
 
§ 14 
Zusammensetzung und Dienstverhältnis 
 
(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.  
 
(2)  Die Vorstandsmitglieder werden von dem Aufsichtsrat bestellt und 
abberufen; in diesem Rahmen bestimmt er auch die konkrete Zahl 
der Vorstandsmitglieder. Die Vorstandsmitglieder sind gleichbe-
rechtigt. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden und einen stell-
vertretenden Vorsitzenden des Vorstands benennen. 
 
Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein. Sie müs-
sen spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihrer Wahl ge-
setzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter eines Mitglieds sein. 
 
 
 
Vorstandsmitglieder können auch im Hauptamt berufen werden. 
Das Vorstandsamt endet automatisch, wenn das Vorstandsmitglied 
diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. 
 
Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Be-
endigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. 
Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzen-
den, bei dessen Verhinderung durch seinen Vertreter, abgegeben. 
Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Or-
ganstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge. 
 
(3)   Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor 
ihrer Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. 
 
(4)  Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt nur nach rechtzeitiger An-
kündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter 
bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die 
Amtsniederlegung gegeben ist. 
 
(5)   Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt in der Regel drei 
Jahre. Sie beginnt, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit dem 
Schluss der Aufsichtsratssitzung, welche die Bestimmung vorge-
nommen hat, und endet am Schluss der Aufsichtsratssitzung, die 
für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird 
das Geschäftsjahr, in welchem das Vorstandsmitglied gewählt wird, 
mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Für hauptamtliche Vor-
standsmitglieder kann der Aufsichtsrat für die Dauer der Amtszeit 
Abweichungen (z.B. fünfjährige Amts- und Vertragslaufzeit) be-
schließen. 
 
 
§ 15 
Willensbildung 
 
(1)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 
Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als 
abgelehnt. 
 
(2)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Proto-
kolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Be-
schlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeich-
nen. 
 
(3) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die 
 
 
 
Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten oder sei-
nes eingetragenen Lebenspartners, seiner Eltern, Kinder Ge-
schwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht ver-
tretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmit-
glied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das 
Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. 
 
 
§ 16 
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 
 
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Auf-
sichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des 
Aufsichtsrats die Teilnahme für den einzelnen Fall ausgeschlossen wird. 
In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen 
Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Der Vorstand 
ist berechtigt, sich zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Aufsichts-
ratssitzung zu äußern, sofern die Interessen der Genossenschaft dies 
erfordern, die Äußerungen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ange-
messen sind und der Aufsichtsrat der Teilnahme des Vorstands an der 
Sitzung nicht gemäß Satz 1 widersprochen hat. 
 
 
 
B. DER AUFSICHTSRAT 
 
§ 17 
Bildung des Aufsichtsrats 
 
Es wird ein Aufsichtsrat gebildet. 
 
 
§ 18 
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 
 
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu über-
wachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der 
Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit hierüber Be-
richterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch 
einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und 
Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die 
Bestände an Wertpapieren und Handelspapieren einsehen und prü-
fen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte, 
jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen. 
 
(2)  Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit 
dieser gesetzlich erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands 
 
 
 
für die Verwendung eines Jahesüberschusses oder für die Deckung 
eines Jahresfehlbetrages zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern 
und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlus-
ses Bericht zu erstatten. 
 
(3)  Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Er-
gebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlusssitzung) teilzunehmen 
sowie den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen 
und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis 
der Prüfung zu erklären. 
 
(4)  Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche 
Einzelheiten über die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten re-
gelt. Ein Exemplar der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des 
Aufsichtsrats gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. 
 
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorg-
falt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes 
einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertrauli-
chen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mit-
glieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat 
bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und stets das 
Interesse der Genossenschaft zu berücksichtigen. 
 
(6) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäfts-
ergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen 
können ersetzt werden. Darüber hinausgehende Vergütungen be-
dürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung. 
 
(7) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den im Amt 
befindlichen und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gerichtlich 
und außergerichtlich. 
 
(8) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht der Aufsichtsratsvorsit-
zende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. 
 
 
 
§ 19 
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat 
 
(1) Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichts-
rat nach gemeinsamer Beratung und durch getrennte Abstimmung 
 
a) die Grundsätze der Geschäftspolitik und der Finanzierung; 
 
b) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung für 
 
 
 
die Genossenschaft; von Bedeutung sind auch solche Ver-
träge, durch die wiederkehrende Verpflichtungen im erhebli-
chen Umfang für die Genossenschaft begründet werden; das 
Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands, sofern 
eine solche erlassen wird. 
 
c) die Ausschüttung einer Rückvergütung; 
 
d) den Bei- und Austritt zu Organisationen und Verbänden; 
 
e) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung; 
 
f) die Erteilung und der Widerruf der Prokura; 
 
g) die Verwendung von Rücklagen gemäß §§ 35 und 36; 
 
h) über die Beteiligung mit über die Pflichtbeteiligung hin-
ausgehenden Geschäftsanteilen (§ 33 Abs. 3 und 4) 
 
(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Auf-
sichtsrats, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, einbe-
rufen. Für die Einberufung gilt § 21 Abs. 5 entsprechend. 
 
(3) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende 
des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter, falls nichts anderes 
beschlossen wird. 
 
(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die 
Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und mehr als die Hälfte der 
Mitglieder des Aufsichtsrates, darunter der Vorsitzende oder sein 
Stellvertreter, anwesend sind. 
 
(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit der anwe-
senden Mitglieder sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat 
findet; über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen; 
§ 15 Abs. 2 und § 21 Abs. 6 gelten entsprechend; das Ergebnis 
der getrennten Abstimmung ist festzuhalten. 
 
 
 
§ 20 
Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates 
 
(1)  Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von 
der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen be-
stimmen die Mitglieder der Generalversammlung auch die konkre-
 
 
 
te Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsra-
tes dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellver-
treter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des 
gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der 
Genossenschaft sein. 
 
(2)    Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 29. 
 
(3) Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit 
dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorge-
nommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die 
für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird 
das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt 
wird, mitgerechnet. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
(4) Das Amt endet sofort, wenn das Aufsichtsratsmitglied nicht mehr 
gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter eines Mitglieds ist. 
 
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der 
Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in 
der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verblie-
benen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außeror-
dentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die 
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl 
von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amts-
dauer des ausgeschiedenen Mitglieds. Scheiden aus dem Vorstand 
Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor Erteilung der Entlastung für 
ihre gesamte Vorstandstätigkeit in den Aufsichtsrat gewählt wer-
den. 
 
 
 
§ 21 
Konstituierung, Beschlussfassung 
 
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte 
einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und ei-
nen Schriftführer. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über 
die Amtsverteilung neu zu beschließen. 
 
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzen-
den, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einberufen. 
Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt 
und/oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch 
das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen. 
 
 
 
 
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte sei-
ner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, 
anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abge-
gebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige 
Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt 
ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmen-
gleichheit das Los. § 29 gilt entsprechend. 
 
(4)  Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberu-
fung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch 
entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der 
Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche 
Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats 
diesem Verfahren widerspricht. Zu den entsprechenden Fernkom-
munikationsmedien nach Satz 1 zählen insbesondere Kommunika-
tionswege in Textform und in elektronischer Form. 
 
(5)  Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens zweimal jährlich 
stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mit-
teilung der Beratungsgegenstände einzuberufen, so oft dies im In-
teresse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der 
Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich, in 
Textform oder in elektronischer Form unter Angabe des Zwecks 
und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entspro-
chen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachver-
halts selbst den Aufsichtsrat einberufen. 
 
(6)  Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokol-
le sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsit-
zenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer oder des-
sen Stellvertreter zu unterzeichnen. 
 
(7)  Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die 
Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten oder 
seines eingetragenen Lebenspartners, seiner Eltern, Kinder Ge-
schwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertre-
tenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmit-
glied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das 
Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. 
 
 
 
 
C. DIE GENERALVERSAMMLUNG 
 
§ 22 
 
 
 
Ausübung der Mitgliedsrechte 
 
 
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Ge-
nossenschaft in der Generalversammlung aus. Sie sollen ihre 
Rechte persönlich ausüben. 
 
(2)    Jedes Mitglied hat eine Stimme.  
 
(3)  Mitglieder oder deren Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte 
Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen 
(§ 43 Genossenschaftsgesetz). Ein Bevollmächtigter kann nicht 
mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigt werden können 
nur Personen, die entweder gesetzliche Vertreter des Mitglieds 
sind oder bei einem Mitglied (beispielsweise bei Zweckverbänden) 
bzw. bei dem/einem der Träger dieses Mitglieds als Beamter oder 
Angestellter tätig sind. Personen, an die die Mitteilung über den 
Ausschluss abgesandt ist (§ 6 Abs. 5) können nicht bevollmächtigt 
werden. 
 
(4) Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müs-
sen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungslei-
ters schriftlich nachweisen. Hierzu genügt auch ein mit Namensun-
terschrift versehener und rechtzeitig übermittelter Scan der Be-
vollmächtigungsurkunde. 
 
(5) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausü-
ben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertre-
tene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befrei-
en ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene 
Mitglied einen Anspruch gelten machen soll. Er ist jedoch vor der 
Beschlussfassung zu hören. 
 
 
§ 23 
Frist und Tagungsort 
 
(1)  Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 
sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 
 
(2)  Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf ein-
berufen werden. 
 
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, 
soweit nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort 
festlegen. 
 
 
 
 
§ 24 
Einberufung und Tagesordnung 
 
(1)  Die Generalversammlung wird durch den Vorstand, vertreten 
durch dessen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stell-
vertreter einberufen. 
 
(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anga-
be des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außeror-
dentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der 
Mitwirkung mindestens des zehnten Teils der Mitglieder. 
 
(3)  Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichti-
gung sämtlicher Mitglieder in Textform unter Einhaltung einer Frist 
von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs 
(Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen muss, ein-
berufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu ma-
chen. 
 
(4) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Gene-
ralversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können 
in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstän-
de zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt 
werden. Hierzu bedarf es der Mitwirkung mindestens des zehnten 
Teils der Mitglieder. 
 
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens sie-
ben Tage vor dem Tag der Generalversammlung angekündigt sind, 
können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch 
Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge 
auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausge-
nommen. 
 
(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassungen bedarf 
es der Ankündigung nicht. 
 
(7)  In den Fällen der Abs. 3 und 5 gelten die entsprechenden Mittei-
lungen als zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist 
zur Post gegeben oder per Mail versandt worden sind. 
 
 
 
§ 25 
Versammlungsleitung 
 
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Auf-
sichtsrates oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Durch Be-
 
 
 
schluss der Generalversammlung kann mit 3/4 der abgegebenen 
Stimmen der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder 
einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Ver-
sammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls 
Stimmenzähler. 
 
§ 26 
Gegenstände der Beschlussfassung 
 
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den 
in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbeson-
dere 
 
a) Änderungen der Satzung; 
 
b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes; 
 
c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüber-
schusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages; 
 
d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 
 
e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütun-
gen; 
 
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; 
 
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der 
Genossenschaft; 
 
h) Wahl von Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Auf-
sichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung; 
 
i) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährungen gemäß 
§ 49 des Genossenschaftsgesetzes; 
 
j) Festsetzung eines Eintrittsgeldes 
 
k) Festsetzung laufender Beiträge gemäß § 9 Buchstabe f 
 
l) Erlass einer Mitgliederordnung 
 
m) Auflösung der Genossenschaft 
 
n) Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft nach 
den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 27 
Mehrheitserfordernisse 
 
(1)   Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen 
Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, soweit nicht das 
Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 
 
(2)  Über die Auflösung (§ 43) entscheidet die Generalversammlung 
mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. 
 
(3)   Beschlüsse der Mitglieder können schriftlich oder in elektroni-
scher Form gefasst werden („Umlaufverfahren“), wenn 
 
■ der Vorstand und/oder der Aufsichtsrat dies beantragen, es 
nach Auffassung von Aufsichtsrat und Vorstand dringend 
erforderlich ist und dieser Abstimmung mindestens mit 
75% der berechtigten Stimmen zugestimmt wird und 
 
■ alle Mitglieder sich schriftlich oder in elektronischer Form 
mit dieser Art der Abstimmung einverstanden erklären. 
 
Die Einhaltung dieser Erfordernisse, der Tag der Beschlussfas-
sung, das Abstimmungsergebnis und der Beschluss sind durch 
den Vorsitzenden des Vorstandes in Textform festzustellen. Die 
Feststellungen sind allen Mitgliedern in Textform zuzusenden. 
 
§ 28 
Entlastung 
 
(1) Ein Mitglied kann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn darüber 
Beschluss gefasst wird, ob es zu entlasten ist. 
 
(2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzu-
stimmen. 
 
§ 29 
Abstimmungen und Wahlen 
 
(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung 
durch Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim 
 
 
 
mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der 
Aufsichtsrat oder ein Viertel der bei einer Beschlussfassung hier-
über abgegebenen gültigen Stimmen es verlangt. 
 
(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen 
entscheidet in diesem Fall das Los. 
 
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die gül-
tig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und un-
gültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt. 
 
(4) Bei Wahlen mit Stimmzettel hat jeder Wahlberechtigte so viele 
Stimmen, wie Organmitglieder zu wählen sind. Der Wahlberech-
tigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er 
seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur ei-
ne Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten 
Stimmen erhalten. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das 
durch den Versammlungsleiter gezogene Los. 
 
(5) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu 
vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Ge-
wählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr 
Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so 
kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht 
widersprochen wird. 
 
(6) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu 
erklären, ob er die Wahl annimmt. 
 
(7) Mitglieder, die beabsichtigen, nicht an der Generalversammlung 
teilzunehmen, können stattdessen an deren Beschlussfassung 
schriftlich, in Textform oder in elektronischer Form (Briefwahl) 
teilnehmen. Bei der Einberufung der Generalversammlung sind 
von der Genossenschaft im Hinblick auf das Briefwahl-Verfahren 
die Einzelheiten zur etwaigen Nutzung des Briefwahlverfahrens 
und Vorschläge zur Beschlussfassung zu jedem Gegenstand der 
Tagesordnung, über den die Generalversammlung beschließen 
soll, bekannt zu machen. Mitglieder, die beabsichtigen, per 
Briefwahl an Beschlussfassungen teilzunehmen, haben ihre 
Stimme schriftlich, in Textform oder in elektronischer Form bis 
spätestens zum Ablauf des zehnten Tages vor dem Tag der Ge-
neralversammlung zugehend bei der Genossenschaft abzugeben, 
wobei der Tag der Generalversammlung nicht mitzurechnen ist. 
Dabei haben sich die Mitglieder an das von der Genossenschaft 
bekanntgemachte Verfahren auch hinsichtlich der Form der 
Stimmabgabe zu halten. Eine Änderung oder ein Widerruf von 
per Briefwahl abgegebenen Stimmen ist nur zulässig, sofern die-
 
 
 
se Erklärung spätestens bis zum Ablauf des zehnten Tages vor 
dem Tag der Generalversammlung bei der Genossenschaft zuge-
gangen ist, wobei der Tag der Generalversammlung nicht mitzu-
rechnen ist. Die persönliche Teilnahme eines Mitglieds oder eines 
von ihm Bevollmächtigten an der Generalversammlung gilt 
gleichfalls als Widerruf sämtlicher von ihm zuvor per Briefwahl 
abgegebenen Stimmen. 
 
 
 
§ 30 
Auskunftsrecht 
 
(1)  Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Aus-
kunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit 
das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tages-
ordnung erforderlich ist. Die Auskünfte erteilt der Vorstand oder 
der Aufsichtsrat. 
 
(2)    Die Auskunft darf verweigert werden 
a) soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmän-
nischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen 
nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; 
 
b) soweit die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder soweit 
eine gesetzliche, satzungsgemäße oder vertragliche Ge-
heimhaltungspflicht verletzt würde; 
 
c) soweit das Auskunftsverlangen die persönlichen oder ge-
schäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft; 
 
d) soweit es sich um arbeits- bzw. dienstvertragliche Verein-
barungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der 
Genossenschaft handelt. 
 
 
§ 31 
Versammlungsniederschrift 
 
(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken 
zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. 
Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksam-
keit der Beschlüsse. 
 
(2)  Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen 
erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des 
 
 
 
Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und 
die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfas-
sung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzen-
den der Generalversammlung, dem Schriftführer und mindestens 
einem Vorstandsmitglied, die an der Generalversammlung teilge-
nommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die 
Belege über die Einberufung als Anlage beizufügen. 
 
(3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossen-
schaftsgesetzes ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen 
Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem 
erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu 
vermerken. 
 
(4)  Das Protokoll ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. 
Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genos-
senschaft zu gestatten. 
 
 
§ 32 
Teilnahme des Verbandes 
 
Vertreter des Prüfungsverbandes sind berechtigt an jeder Gene-
ralversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergrei-
fen. 
 
 
IV. Eigenkapital und Haftsumme 
 
 
§ 33 
Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 
 
(1)    Der Geschäftsanteil beträgt EUR 10.000,-. 
 
(2)  Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste 
voll einzuzahlen. 
 
(3)    Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen. 
 
(4) Jedes Mitglied darf sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. 
Über die zu erfüllenden Voraussetzungen entscheiden Vorstand 
und Aufsichtsrat gemeinsam. 
 
(5) Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil 
 
 
 
darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll 
eingezahlt ist; das Gleiche gilt für Beteiligung mit weiteren Ge-
schäftsanteilen. 
 
(6)  Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zu-
züglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung 
abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mit-
glieds. 
 
(7)  Das Mindestkapital der Genossenschaft beträgt 90% des Gesamt-
betrages der Geschäftsguthaben zum Ende des vorangegangenen 
Geschäftsjahres. Es darf durch die Auszahlung des Auseinander-
setzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder 
einzelne Geschäftsabteile gekündigt haben, nicht unterschritten 
werden. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im 
Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise 
ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital un-
terschritten würde. Von einer Auszahlung betroffene Ansprüche 
aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang 
bedient; § 5 Abs. 3 findet keine Anwendung. 
 
(8) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausge-
schieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht auf-
gerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als 
Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf 
nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht auf-
rechnen. 
 
(9) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte 
ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine 
Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen 
seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht 
gestattet. Für die Auseinandersetzung gilt § 7. 
 
(10)  Abweichend von § 9 lit. e und § 26 lit. j sind die Gründungsmit-
glieder verpflichtet, ein Eintrittsgeld in Höhe von 100.000,- EUR zu 
zahlen, das in zwei gleichen Jahresraten in den Jahren 2020 und 
2021 fällig gestellt wird. 
 
 
 
§ 34 
Gesetzliche Rücklage 
 
(1)    Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Jahresfehlbeträ- 
        gen. 
 
 
 
 
(2)  Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 
10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines Gewinnvortra-
ges bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange 
die Rücklage 20 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht. 
 
(3)     Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die    
         Generalversammlung. 
 
 
 
§ 35 
Andere Ergebnisrücklagen 
 
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, 
der jährlich mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich 
eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines evtl. Verlust-
vortrages zuzuweisen sind. 
 
 
 
§ 36 
Kapitalrücklage 
 
Werden Eintrittsgelder oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie 
einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung 
beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 19 
Abs. 1 Buchst. g)). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur 
Deckung von Jahresfehlbeträgen zu verwenden (§ 42). 
 
 
 
§ 37 
Nachschusspflicht 
 
Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht. 
 
 
 
V. Rechnungswesen 
 
§ 38 
Geschäftsjahr 
 
(1)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
(2)  Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossen-
 
 
 
schaft und endet am 31.12. dieses Jahres. 
 
 
 
§ 39 
Jahresabschluss und Lagebericht 
 
(1) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit 
dieser gesetzlich erforderlich ist,für das vergangene Geschäftsjahr 
aufzustellen. 
 
(2) Jahresabschluss und Lagebericht sind jährlich nach den Regelun-
gen der § 317 ff. HGB durch den zuständigen genossenschaftli-
chen Prüfungsverband zu prüfen. 
 
(3) Der Vorstand hat gemäß § 12 Abs. 2 Buchst. d) den Jahresab-
schluss und den Lagebericht dem Aufsichtsrat unverzüglich und 
sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur 
Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. 
 
(4) Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrats sollen 
mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Ge-
schäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt 
zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder 
ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. 
 
(5) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresab-
schlusses und des Lageberichts ist der ordentlichen Generalver-
sammlung zu erstatten. 
 
§ 40 
Genossenschaftliche Rückvergütung 
 
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, wel-
cher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung 
ausgeschüttet wird. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlosse-
ne Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch. 
 
 
§ 41 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
Über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuel-
len Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages 
 
 
 
entscheidet die Generalversammlung. Er kann, soweit er nicht den Rück-
lagen (§§ 34, 35) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, 
an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am 
Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Der auf 
das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäfts-
guthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder 
ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist. 
 
 
§ 42 
Deckung eines Jahresfehlbetrages 
 
(1) Über die Behandlung der Deckung eines Jahresfehlbetrages (Jah-
resfehlbetrag zuzüglich eines eventuellen Verlustvortrags und 
abzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags sowie eventueller 
Entnahmen aus den anderen Ergebnisrücklagen und der Kapital-
rücklage) beschließt die Generalversammlung. 
(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetra-
gen oder durch Heranziehen der anderen Ergebnisrücklagen ge-
deckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch die 
Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsgut-
haben der Mitglieder oder durch mehrere der vorgenannten Maß-
nahmen zugleich zu decken. 
 
(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Jahresfehlbe-
trages herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied ent-
fallende Anteil des Jahresfehlbetrages nach dem Verhältnis der 
übernommenen oder der nach der Satzung zu übernehmenden 
Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, 
in dem der Verlust entstanden ist, berechnet. 
 
 
VI. Liquidation 
§ 43 
 
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach 
Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Für die Verteilung des Vermö-
gens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, 
dass Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die 
Mitglieder zu verteilen sind. 
 
VII. Gleichstellung 
§ 44 
 
Die Genossenschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des Gesetzes zur 
 
 
 
Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen anzuwenden. 
 
 
 
VIII. Bekanntmachungen, Offenlegung von Bezügen und sonstigen 
Leistungen 
§ 45 
 
(1)   Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma 
auf der öffentlich zugänglichen Internetseite der Genossenschaft, der 
Jahresabschluss und der Lagebericht, sofern dieser gesetzlich erfor-
derlich ist, sowie die in § 325 HGB genannten Unterlagen werden nur 
im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung sind die 
Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. 
 
(2)   Ist die Bekanntmachung in dem in Abs. 1 genannten Medium 
unmöglich, so wird bis zur Bestimmung eines anderen Bekannt-
machungsorgans durch die Generalversammlung diese durch 
unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform 
einberufen. Die übrigen  Bekanntmachungen erfolgen bis zur Be-
stimmung eines anderen Bekanntmachungsorgans im Bundesan-
zeiger. 
 
(3)  Die Offenlegung von Bezügen und sonstigen Leistungen für die Tä-
tigkeit der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats im Ge-
schäftsjahr erfolgt nach den für die Mitglieder der Genossenschaft 
jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere 
nach den Landeshaushaltsordnungen.  
 
 
 
 IX. Gerichtsstand 
§ 46 
 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der 
Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sind das Amtsge-
richt oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zu-
ständig ist. 
 
X. Mitgliedschaften 
§ 47 
 
Die Genossenschaft ist Mitglied im Genossenschaftsverband - 
Verband der Regionen e.V., Frankfurt am Main.