Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung von Fassadenbegrünungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02127
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02127 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Fassadenbegrünungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 30. Oktober 2019 wurde der Antrag des Jugendparlamentes „Fassadenbegrünung“ in 
Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Darin 
wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2020 zu prüfen, welche Liegenschaften 
im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen. Über das Ergebnis 
sollte die Stadtverwaltung den Stadtrat bis zum 1. Quartal 2020 informieren und auf dieser 
Grundlage bis zum 2. Quartal 2020 Maßnahmen zur Fassadenbegrünung an mindestens 
drei Gebäuden umsetzen. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2020 
einen Maßnahmenplan zur Fassadenbegrünung an den weiteren, laut Prüfergebnis 
geeigneten, Liegenschaften erarbeiten.  
Die Finanzierung des Projektes Kletterfix sollte zudem dynamisiert und bedarfsgerecht 
ausgestaltet und bis zum 3. Quartal 2020 Richtlinien zu Voraussetzungen und Umsetzung 
straßenseitiger Fassadenbegrünung erarbeitet werden.  
Seitdem ist ein Jahr vergangen, ohne dass ein Umsetzungsbericht ersichtlich ist, noch, dass 
in betreffenden Gremien informiert wurde. Auch bereits umgesetzte Maßnahmen sind uns 
nicht bekannt.  
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Welche Liegenschaften wurden als geeignet identifiziert? 
2. Welche Maßnahmen zur Fassadenbegrünung wurden im Zuge dessen an welchen 
Gebäuden umgesetzt? Und welche sind wann geplant? 
3. Wurde das Projekt Kletterfix wie beauftragt dynamisiert und welche Mittel sind dafür 
im kommenden Doppelhaushalt im Vergleich zum HH 19/20 vorgesehen? 
4. Wie steht es um die Erarbeitung der beauftragten Richtlinien zu Voraussetzungen 
und Umsetzung straßenseitiger Fassadenbegrünung? 
5. Wie gedenkt die Verwaltung den Stadtrat künftig über den Fortgang zu informieren? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02128
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02128 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von 
Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als 
Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur 
Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. 
Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der 
Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im 
heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.  
Hintergrund ist auch, dass der drängende Bedarf nicht auf andere Art und Weise gedeckt 
werden kann, insbesondere nicht durch Leihgeräte der Schule oder Spenden des 
Fördervereins. Daher schätzt das Sozialgericht die beantragte Computerausstattung als 
unabweisbaren Bedarf ein. 
Der Stadtrat hat nunmehr am 11.11.2020 auf Antrag VII-A-01465-VSP-01 „Nachhaltige 
Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN entschieden, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH 
bis Ende des Jahres 2020 ein Konzept zur Sammlung und Aufbereitung gebrauchter digitaler 
Endgeräte für Schülerinnen und Schüler entwickelt und die aufgearbeiteten digitalen 
Endgeräte vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass sowie je nach 
Verfügbarkeit weiteren Schülerinnen und Schülern, die einen Bedarf nachweisen können, auf 
Leihbasis zur Verfügung stellt. 
In der Begründung des Verwaltungsstandpunktes wurde auch ausgeführt, dass die Mobile-
Endgeräte-Förderverordnung in Umsetzung des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes 
so konzipiert ist, dass die zu beschaffenden 5.800 mobilen Endgeräte nur im Falle der 
Anordnung von Fernunterricht per Leihvertrag an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen 
werden sollen. Die Geräte werden ansonsten in der Schule verbleiben und dort für 
Unterrichtszwecke zum Einsatz kommen.  
 
Wir fragen nach: 
 
1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts für die 
Beschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler in Leipzig über den 
beklagten Einzelfall hinaus? 
2. Welche Änderungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts 
für die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates? 
2/2
3. Welche personellen Bedarfe ergeben sich für das das medienpädagogische Zentrum 
für die Umsetzung der digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler und die 
digitale Betreuung der Schulen?
Baubeschluss Zweifeldsporthalle Lützner Str. 112 - Neubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01825-ÄA-01
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01825-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss Zweifeldsporthalle Lützner Str. 112 - Neubau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
2. In der weiteren Planung ist eine Fassadenbegrünung sowie die Realisierung von 
Kunst am Bau zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, inwiefern das geplante Gründach 
begehbar gestaltet werden kann. Die betroffenen Fachausschüsse sind vor 
Abschluss der Leistungsphase 6 über die Ergebnisse zu informieren.  
3. Eine nachträgliche, ggf. teilweise Aufstockung der Zweifeldsporthalle ist im Rahmen 
der weiteren Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Umsetzung vertikaler 
Nutzungsmischung zu prüfen. 
Begründung: 
 
Die geplante Zweifeldsporthalle weist mit ihrer großflächigen Fassade ein erhebliches 
Flächenpotential sowohl für eine Fassadenbegrünung als auch für die Realisierung von 
Kunst am Bau auf. Der Stadtrat hat entsprechende Grundsatzbeschlüsse (VI-A-07120 sowie 
VII-DS-00232) getroffen, die es zu beachten gilt. Eine Realisierung ist im jetzigen 
Planungsstadium ohne Weiteres möglich. Auch eine Verbindung beider Themen, z.B. durch 
eine künstlerische Fassadengrüngestaltung, ist denkbar. Zusätzlich zur geplanten 
Realisierung eines Gründachs ist prüfen, inwiefern das Gründach begehbar gestaltet werden 
kann, um eine zusätzliche Grünflächennutzung zu ermöglichen. 
 
Trotz der zunehmenden Flächenknappheit und des Gebots einer flächenschonenden 
Bauweise wird die Zweifeldsporthalle Lützner Str. 112 eingeschossig ausgeführt. Damit 
werden wertvolle Flächenpotentiale verschenkt. Angesichts des bestehenden Zeitdrucks 
sollen die weiteren bauvorbereitenden Planungen nicht aufgehalten werden. Gleichwohl 
sollte im Rahmen der weiteren Aktivitäten zur Umsetzung vertikaler Nutzungsmischung (vgl. 
VI-A-05349) konkret an diesem Objekt geprüft werden, inwiefern eine nachträgliche 
Aufstockung realisierbar ist. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Corona-Massentest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02133
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02133 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Massentest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
DIe Corona-Pandemie zwingt das Land zur Ruhe. Diese Ruhe wird allerdings bald durch 
eine Reihe von Feiertagen und hundertausende Reisende unterbrochen, was 
vorraussichtlich zu einem steigenden Infektionsgeschehen führt.   
 
In vielen Ländern wurden und werden Massentests zur Feststellung der Durchseuchung 
veranlaßt.  
 
1. Plant die Stadt Leipizg Corona-Massentests? 
2. Wenn Ja, wie ist/wird die Durchführung geplant? Wenn Nein, wieso nicht?
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01881-DS-02
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01881-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird zugestimmt und dadurch abgeholfen, dass bei der Erstellung von In-
formationen und Kampagnen zum Klima ein Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit gelegt wird. 
Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassisti-
sche Perspektiven darzustellen und entsprechende Akteur*innen einzubeziehen. 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition VII-P-01881 
 
 
VII-P-01881 
 
Betreff: Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima 
 
Text: Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima wird ein Schwerpunkt 
auf Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, antika-
pitalistische und antiklassistische Perspektiven darzustellen und entsprechende Akteur*innen 
einzubeziehen.
Seniorenbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-04
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Seniorenbeirat (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
 
Frau Margot Geßner (Deutscher Gewerkschaftsbund) als Mitglied
 
aus dem Seniorenbeirat ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Herr Klaus Künzelmann (Deutscher Gewerkschaftsbund) als Mitglied
in den Seniorenbeirat.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen  Kristina Kasek*  Katharina Krefft
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs*
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b.
Eva Maria März Susann MerkelVertreter/innen für die
Wohlfahrtspflege
Elfriede Schlott Christian Rausch
Vertreter/in für die Arbeits-
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla TöpferVertreter/innen der 
Seniorenvereine
Annelies Reinke Irmhild Kemser
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed
Vertreterin der Kranken-
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b.
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß
Vertreter der Stadtteil-
kultur/Soziokultur
Thomas Farken Ulrike Bernard
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB) Klaus Künzelmann n.n.b.
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-09
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Standort der Agentur für Arbeit an den neu zu 
gestaltenden Wilhelm-Leuschner-Platz zu verlegen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Leipzigs überdurchschnittliches Wachstum und damit Zuzug nicht armer Menschen hat dazu 
geführt den Ehrentitel „Armutshauptstadt Deutschlands“ abgeben zu müssen und nur noch 
auf Platz Vier zu rangieren. Dabei ist es nur ein kleiner Trost, dass Leipzig weiterhin den Titel 
„Armutshauptstadt des Ostens“ führt, denn die Armutsgefährdungsquote liegt hier bei stolzen 
22,7 % (Stand 2019, Statistische Ämter des Bundes und der Länder). 
 
Der immensen Strahlkraft und Verantwortung, die mit diesem Titel einher gehen, steht der 
schnöde, wenig representative Standort der „Agentur für Arbeit“, Zentrum der staatlichen 
Elendsverwaltung und Mobilisierungsleitstelle der Arbeitskräfte für die Zwecke des Kapitals, 
am Ende der Georg-Schumann-Straße diametral gegenüber. Die Stadt Leipzig stellt damit 
eine ihrer hervorstechendsten Qualitäten unter den Scheffel. Doch nicht nur für die 
Außenwirkung ist dieser Zustand kontraproduktiv. Wie sich in der statistischen Erhebung 
durch die Stadt zeigt, ist es gerade die Bevölkerungsgruppe der finanziell Schwächsten, die 
sich in geringster Zahl am demokratischen Prozess durch Teilnahme an Wahlen beteiligt. Sie 
sprechen sich selbst die Möglichkeit der Einflussnahme ab, kein Wunder, werden ihre 
Belange doch auch räumlich, deutlich nicht in der Mitte der Gesellschaft sichtbar gemacht. 
 
Und hat nicht bereits vor 2000 Jahren ein mittelloser Zimmermann so richtig festgestellt: 
Selig, die arm sind vor Gott; denn ihnen gehört das Himmelreich. Nicht Elendsvertuschung 
sondern das Elend mit Stolz voran und nach außen zu tragen, das muss auch städtebaulich 
der Anspruch der Stadt Leipzig sein. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ermöglicht 
zudem eine Sichtachse der Agentur für Arbeit zum Neuen Rathaus, um der Verwaltung 
Mahnung und stete Erinnerung an die Armut in dieser Stadt zu sein. 
 
2/2
Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02152
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02152
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Weiss, Marcus
Stammbaum:
VII-A-02152 Weiss, Marcus
VII-A-02152-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt 
Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2020 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 12.01.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.01.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 18.01.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 26.04.2021 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.05.2021 2. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.05.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 19.05.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig setzt die UN-Behindertenrechtskonvention um und ermöglicht Menschen
mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Hierzu wird bis zum 
Ende des 1.Quartals 2021 ein Aktionsplan erstellt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut Auskunft des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig waren bei der letzten
Landtagswahl nur 205 von 404 WBZ und aktuell nur 8 von 15 Bürgerämtern barrierefrei.
Die Verwirklichung vollumfassender Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als
Grundlage eines selbstbestimmten Lebens ist eine der zentralen Herausforderungen für
Politik und Gesellschaft. Die Stadt Leipzig sollte daher auf Landes-und Bundesebene als
Vorbild fungieren und die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 in die Tat umsetzen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Behindertengerechter Ausbau Bushaltestelle Miltitzer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02156
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02156 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
 
Betreff: 
Behindertengerechter Ausbau Bushaltestelle Miltitzer Str. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen des im Betreff genannten Bauvorhabens wird die Stadtverwaltung mit folgenden 
Punkten beauftragt:  
 
 
1. Die entfernte Hecke soll nicht ersetzt werden, allerdings vorausgesetzt, dass dafür ein 
geeigneter Baum/Strauch als Ausgleich gepflanzt wird. 
 
2.  Der sanierungsbedürftige östliche Platten-Gehweg wird weiterführend bis zur Miltitzer 
Straße Nr. 9 ebenfalls erneuert. 
 
Begründung: 
 
Die Veranstaltungen auf dem Parkplatz werden nicht mehr durchgeführt. Diese Hecke sollte 
zur Abgrenzung und zur Sicherheit der Kinder dienen. Dies trifft aber nicht mehr zu. 
 
In der Vorberatung zum Ausbau der Haltestellen haben wir im VTA vereinbart, den Gehweg - 
Ausbau bis zur Hausnummer 9 fortzuführen. Dies wurde uns zugesagt, bei der weiteren 
Planung zu berücksichten. Dieser Abschnitt würde bei nicht Weiterbau als Schotterweg 
belassen werden. Müßte aber später mit neuer Baustelleneinrichtung fertiggestellt werden.
Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02157
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02157 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Stadtrat hat am 8.7.2020 in Kenntnis der finanziellen Lage der Stadt Leipzig im 
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinsichtlich des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie unter anderem beschlossen (VII-DS-00547-NF-01): 
„Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und 
Pläne sind verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende 
Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.“ 
„Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass 
das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig 
abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die 
Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.“ 
 
Diesbezüglich fragen wir an: 
1. Hat der Oberbürgermeister diesen Beschluss des Stadtrates umgesetzt und sind in 
Folge dessen die zur Einhaltung der als verbindlich erklärten Termine erforderlichen 
Stellen im Stellenplan des Haushaltes 2021/22 enthalten? 
 
2. Falls nein, welche zusätzlichen Stellen sind in welchen Bereichen erforderlich, um die 
vom Stadtrat als verbindlich erklärten Termine einhalten zu können? (Bitte Angabe in 
der Systematik des Stellenplans) 
2/2
Wer will die Verkehrswende?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02158
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02158 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Marcel Pruß 
 
 
 
Betreff: 
Wer will die Verkehrswende? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
seit einem Jahr befindet sich Leipzig im Klimanotstand. Die Ergebnisse der Stadtratswahl vor 
1,5 Jahren und der Oberbürgermeisterwahl vor einem halben Jahr zeigen klar in welche 
Richtung es in Leipzig geht. 
 
Nachdem ich allerdings einige - mindestens diskussionswürdige - (Bau)Maßnahmen zur 
Kenntnis nehmen musste, wie z.B.  
 
- Straßenausbesserungsmaßnahmen in der Gregor-Fuchs-Straße in Anger-
Crottendorf, wodurch mehr Parkplätze entstehen, dies aber offiziell damit begründet 
wurde den Fußverkehr zu stärken (https://bv-anger-crottendorf.de/joomla/neues/30-
mehr-parkplaetze-fuer-besseren-fussverkehr) 
 
- anhaltende rechtswidrige Duldungen von Gehwegparkenden in Anger-Crottenorf 
(trotz Vorlage – VII-EF-00896-AW-01) 
 
- Verhinderung einer Protected-Bikel-Lane in der Dresdner Straße (Vorlage – VII-A-
01403-NF-02-VSP-01) 
 
- die scheinbar erstmalige Begehung der Kroch-Siedlung in Gohlis inklusive extrem 
milder Maßnahmen gegenüber dem ruhenden Verkehr 
(https://www.leipzig.de/news/news/leipzig-gohlis-sicherheitsbefahrung-in-
krochsiedlung-notwendig/) und einer verstörenden Anwort der Verwaltung: "Die 
Probleme im gesamten Viertel sind schon lange bekannt, ebenso lange wird an einer 
Lösung gearbeitet." (Vorlage – VII-F-02014-AW-01) 
 
- die unsäglichen Diskussionen im Stadtrat bezüglich des Abschleppens von 
Falschparkenden seit über einem Jahr 
 
bitte ich um die Beantwortung folgender drei geschlossener Fragen und um ausführliche 
Erläuterungen auf die vierten Frage in der kommenden Ratsversammlung: 
 
1. Will der Oberbürgermeister Burkhard Jung die Verkehrswende? 
2. Wollen die Bürgermeister Heiko Rosenthal und Thomas Dienberg die Verkehrswende? 
2/2
 
 
3. Wollen die Amtsleiter Helmut Loris und Michael Jana die Verkehrswende? 
4. Welche Strategie wendet der OBM bei der Umsetzung der Verkehrswende 
an, inklusive Tätigkeitsfeldern, Meilensteinen, Zielen?
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf - Prüfergebnis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02159
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02159 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ansbert Maciejewski 
 
 
 
Betreff: 
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf - Prüfergebnis 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Stadtrat hat auf Grundlage einer Petition am 30.10.2019 einstimmig beschlossen: "Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung eines neuen Spielplatzes 
zwischen der Schwimmhalle Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger Men-
schen möglich ist. Das Prüfergebnis wird dem Petitionsausschuss mitgeteilt."  
 
Ich frage an:  
 
1.  Wann wurde dem Petitionsausschuss das Prüfergebnis mitgeteilt?  
2.  Wurde dem Petenten das Prüfergebnis mitgeteilt? Falls nein, warum nicht?  
3.  Welchen Inhalt hat das Prüfergebnis und wie wird weiter verfahren, um dem Anliegen des 
Petenten gerecht zu werden?