Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00958-NF-03-ÄA-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00958-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Bert Sander 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch 
begleiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag (Neufassung) wird wie folgt geändert beschlossen (fett): 
  
Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen- 
und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der 
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit. 
 
Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer und 
stadtgeschichtlichere Expertise erweitert.  
 
Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse 
Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung, berichtet regelmäßig über das 
Ergebnis und gibt Verfahrensvorschläge zum Umgang mit kontroversen Straßennamen.   
 
Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die im Vorfeld auf 
wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden. 
  
Zudem wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende, wissenschaftliche 
Kommission gebildet. 
 
- Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger 
Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates oder der AG 
Straßennamen auf Namensüberprüfung tätig werden.  
Dazu wird über die Einbeziehung der AG Straßennamen eine 
Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat erarbeitet.  
Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei 
Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte) miteinbezogen werden. 
 
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– Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung 
von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission 
bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt 
weiterhin der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat. 
 
– Als Mitglieder in der wissenschaftlichen Kommission werden sachkundige 
Bürger aus der Leipziger Stadtgesellschaft berufen.  
 
 
 
Begründung:  
  
Die Leipziger Stadtgesellschaft, also die Bürger dieser Stadt und die Stadtratsfraktionen, 
sollen von vornherein in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und also aufrufen, 
welche Namensgebungen überprüft werden sollen.  
Die Kommission ordnet die infragestehende historische Persönlichkeit in ihrem jeweiligen 
historischen Kontext ein; klärt inwieweit bestimmte inkriminierte Passage oder Werkteile das 
gesamte Oeuvre charakterisieren oder eher als am Rande stehend eingeschätzt werden 
können. 
 
Unserer Stadt stehen ausgewiesene Mitarbeiter zur Seite, so z.B. in den städtischen 
Museen, vorzügliche Mitarbeiter in den städtischen Bibliotheken, Archiven, an der Universität 
– und nicht zuletzt interessierte, kenntnisreiche Bürger. – Das ist ein Potenzial, dass wir 
nutzen sollten. 
 
Mit der AG Straßennamen steht dem Stadtrat ein bewährtes vorberatendes Gremium zur 
Verfügung, welchem auch weiterhin die Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat obliegen 
soll. Die wissenschaftliche Kommission soll demnach keine Parallelstruktur sein, sondern in 
besonderen und strittigen Fällen als Expertengremium die Arbeit der AG Straßennamen in 
der Erarbeitung der Entscheidungsvorschläge für den Stadtrat unterstützen.