Umsetzung von Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen bei Baustellen, die in Wohngebieten mit Dieselgeneratoren betrieben werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01360-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01360-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01360 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-01360-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzung von Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen bei Baustellen, 
die in Wohngebieten mit Dieselgeneratoren betrieben werden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung 
 
Die eingegangene Beschwerde befindet sich derzeit in Bearbeitung. Die 
beschwerdeführende Person wurde und wird fortlaufend über den aktuellen Stand des 
Verfahrens informiert.  
 
Die getroffene Aussage, wonach der Einsatz von Dieselgeneratoren zur Stromversorgung 
auf Baustellen grundsätzlich zulässig ist, sofern die einschlägigen 
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, ist zutreffend. 
 
Hintergrund ist, dass nicht an allen Baustellen eine reguläre Baustromversorgung 
gewährleistet werden kann. In solchen Fällen kann die Nutzung mobiler Stromerzeuger 
erforderlich sein, sofern der Betrieb unter Einhaltung der geltenden 
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfolgt. 
 
Antwort 
Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4: 
 
Frage 1: 
Wie kontrolliert das Stadtordnungsamt Lärm- und Abgasemissionen? Werden dazu 
entsprechende Geräte genutzt und findet eine komplette Begehung der Baustelle inklusive 
des direkten Wohnumfeldes statt, bzw. nutzt das Stadtordnungsamt standardmäßig derartige 
Geräte zur Kontrolle, oder besteht die Kontrolle nur durch die subjektive Wahrnehmung des 
eingesetzten Personals? 
 
Möglichkeiten zur Messung von Abgasemissionen bestehen für den Stadtordnungsdienst 
nicht, da hierfür weder die notwendige Fachexpertise, noch entsprechende Messinstrumente 
vorhanden sind. 
 
Im Rahmen der regelmäßigen Baustellenkontrollen werden vordergründig die Einhaltung der 
verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Baustellenabsicherungen kontrolliert. Durch die 
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Operativgruppe des Stadtordnungsdienstes können im Einzelfall anlassbezogene 
Lärmpegelmessungen (mittels geeichter Lärmpegelmessgeräte) durchgeführt werden. 
 
Im Rahmen der gegenständlichen Beschwerdebearbeitung wurde der Stadtordnungsdienst 
durch die Immissionsschutzbehörde mit der Kontrolle und Ermittlung des Sachverhaltes 
beauftragt. 
 
Frage 2:  
Es gibt die Möglichkeit Baustrom über die Stromverteilkästen zu beziehen. Hat die Stadt die 
Möglichkeit, dieses verpflichtend für Bauvorhaben festzuschreiben, um die Belastungen für 
Mensch und Umwelt während der Bauphase so gering wie möglich zu halten? 
 
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 Sächsischer Bauordnung kann zur 
Bereitstellung der Stromversorgung keine Auflage erteilt werden.  
 
Frage 3:  
Falls nein, wird dies Teil des neu fortzuschreibenden Lärmaktionsplans sein, um in 
Anbetracht der stattfindenden Wohnraumverdichtung in Form von Neubauten die 
Belastungen für Mensch und Umwelt während der Bauphase so gering wie möglich zu 
halten? 
 
Die Lärmaktionsplanung ist als Instrument entwickelt worden, um gegen Lärmbelastungen 
vorzugehen, 
- die eine planerische oder konzeptionelle Herangehensweise erfordern und/oder 
- die sich aus dem Lärm mehrerer Einzelquellen ergeben und/oder 
- für die es keine Grenzwerte gibt. 
 
Da auf den vorliegenden (Einzel-)Fall keines der vorgenannten Kriterien zutrifft, ist er kein 
Thema für die Lärmaktionsplanung. Sollte sich herausstellen, dass das Problem in Leipzig 
kein Einzelfall ist und das Immissionsschutz- oder Ordnungsrechts nicht greift, so könnte 
man im Rahmen der Fortschreibung des LAP prüfen, ob die Nutzung von Baustrom 
vorgeschrieben werden kann. 
 
Frage 4:  
Welche finanziellen Konsequenzen hat eine Missachtung von § 22 BImSchG und der 
allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm)? Sind diese 
Kosten ggf. geringer, als das Beantragen/Warten auf den Baustrom? 
 
Nach § 22 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen u. a. so zu errichten und zu 
betreiben, dass 
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik 
vermeidbar sind und 
2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein 
Mindestmaß beschränkt werden. 
 
Ein alleiniger Verstoß gegen die Grundpflichten des § 22 BImSchG begründet keine 
eigenständige Ordnungswidrigkeit im Sinn von § 62 BImSchG und zieht daher unmittelbar 
keine finanziellen Konsequenzen nach sich. 
 
Nach § 24 BImSchG kann die Behörde jedoch im Einzelfall die zur Durchsetzung des § 22 
erforderlichen Maßnahmen kostenpflichtig anordnen. In diesem Zusammenhang können u. 
a. auf Grundlage von allgemeinen Verwaltungsvorschriften wie TA Luft oder AVV-Baulärm 
auch konkrete Grenzwerte für Emissionen oder Immissionen verbindlich festgelegt werden. 
Für eine solche Anordnung können Gebühren zwischen 203,00 und 3869,00 Euro erhoben 
werden (Anlage 1 zum 10. Sächsischen Kostenverzeichnis, lfd. Nr. 54, Tarifstelle 1.18). 
 
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Ein Verstoß gegen eine solche Anordnung erfüllt gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG den 
Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und kann nach § 62 Abs. 4 BImSchG mit einer 
Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 
 
Als allgemeine Verwaltungsvorschrift entfaltet die AVV Baulärm ihre Bindungswirkung primär 
gegenüber den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. Erst im Rahmen von behördlichen 
Maßnahmen wie z. B. eine konkrete behördliche Anordnung zur Lärmminderung entfaltet sie 
eine direkte Außenwirkung. 
 
Da uns weder konkrete Angaben zu den Kosten für die Beantragung eines 
Baustromanschlusses noch Informationen zu den damit verbundenen Wartezeiten vorliegen, 
ist ein belastbarer Vergleich zwischen einem etwaigen Bußgeld aufgrund einer 
Ordnungswidrigkeit und den potenziellen Kosten für einen Baustromanschluss derzeit nicht 
möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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