Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10729-ÄA-01
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10729-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10729 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Südwest  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob noch in diesem Jahr auf 
der südlichen Seite der Karl-Heine-Straße durch entsprechende Abmarkierungen, 
Parkmöglichkeiten für die Anwohner/innen der Straße geschaffen werden können.  
Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll das Einfahren über den 
Fußweg in die Parkflächen verhindert und außerdem kurzfristig auch die Aufenthaltsqualität 
des öffentlichen Raumes erhöht werden. 
Der OBM wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob weitere Teilbereiche der Karl-Heine-
Straße (oder die Straße gänzlich) zwischen 8 und 18 Uhr mit Tempo 30 ausgewiesen werden 
können, um die Verkehrssicherheit - auch bzgl. Ein- und Ausparken - zu gewährleisten.  
Im Zuge der Planung der weiteren Sanierung und Umgestaltung der Karl-Heine-Straße sollen 
auch im Bereich zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee Parkbuchten eingerichtet 
werden. Konfliktsituationen mit zu Fuß gehenden sollen künftig ausgeschlossen werden. 
Daher sind die Belange der Fußgänger/innen hinreichend zu berücksichtigen. Eine 
Parkraumbewirtschaftung in der Karl-Heine-Straße soll geprüft werden, ebenso 
Anwohnerparken und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen. In einer 
Bürgerinformationsveranstaltung soll die Planung vorab vorgestellt und erörtert werden. 
 
Sachverhalt 
Jahrelang wurde das Parken auf einem Teil des sehr breiten Gehweges der Karl-Heine-Straße 
geduldet. Es ist nicht nachvollziehbar, eine jahrelang gängige Praxis von heute auf morgen zu 
bestrafen, ohne Alternativen anbieten zu können. Interessanterweise dürfen Autos im 
vorderen bereits sanierten Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Nonnen- und Kolbestraße 
in Parkbuchten genauso parken, wie bisher im hinteren Bereich Richtung Erich-Zeigner-Allee, 
was jetzt durch das Ordnungsamt sanktioniert wird.  
Im vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossenen Bauprogramm Basismodul Hauptachsen ist 
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die Sanierung der K.-Heine-Straße zwischen Kolbestraße und Felsenkeller für 2027/28 
eingeordnet. 
Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll verhindert werden, dass 
die Kfz weiterhin über den Fußweg in die Parkflächen fahren. Künftig sollen die Autos in die 
Parkposition nur noch von der K.-Heine-Straße aus ein- bzw. ausfahren können. Außerdem 
kann die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes damit erhöht werden.  
Auch die Wegeverbindungen der Schüler/innen von und zum Gymnasium am Palmengarten, 
sowie der Schulwegplan des gemeinsamen Schulbezirkes SW1 (Erich-Zeigner-Schule, Fanny-
Hensel-Schule, Schule am Auwald) sollen hinreichend beachtet werden, d.h. insbesondere 
im direkten Umfeld der LVB-Haltestelle Alte Straße sind keine Parkflächen auszuweisen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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