Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07718-VSP-01
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07718-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07718 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07718-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.02.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.02.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 26.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Anpassung der Bewohnerparkgebühren wird zunächst zurückgestellt. 
2. Die Stadt Leipzig wirbt bei der Bundesregierung für die Zulässigkeit von ermäßigten 
Bewohnerparkgebühr nach sozialen Gesichtspunkten. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtweit, für die mit Bewohnerparken ausgewiesenen Bereiche. 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: 
  
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Die Verwaltung hat, basierend auf dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
und in Kenntnis des Antrags, eine Vorlage zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren 
vorbereitet. In Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur 
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg i. Br. bestehen jedoch in Bezug auf eine 
Staffelung der Gebührenhöhe nach der Größe des Fahrzeugs ein geringes und bei der 
Berücksichtigung von Ermäßigungen für z.B. Leipzig Pass-Inhaber erhebliche rechtliche 
Risiken. Eine Ermäßigung ist nach aktueller Rechtslage nicht zulässig, sollte aber zwingend 
Bestandteil einer Leipziger Satzung sein. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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und in der Baukultur Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Sinne des Handlungsschwerpunktes Nachhaltige Mobilität in der Leipzig-Strategie 2035 
wird ein Beitrag zur Vermeidung unnötiger Verkehre und zur Verlagerung von Verkehren auf 
den Umweltverbund geleistet.   
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund die Landesregierungen 
ermächtigt, Gebührenverordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von 
Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner selbst zu erlassen oder diese 
Ermächtigung nach § 6a Absatz 5a Satz 5 StVG in Form einer Delegationsverordnung auf 
die Kommunen zu übertragen. Ansonsten bleibt gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 2 Gebührenordnung 
für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) die Gebühren-Nummer 265 GebOSt mit einer 
Gebühr in Höhe von 10,20 € - 30,70 € in Kraft. Hiervon hat der Freistaat Sachsen Gebrauch 
gemacht und die Ermächtigung zum 12.5.2022 auf die Kommunen übertragen. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit der Erarbeitung einer Verordnung zur Anpassung der 
Bewohnerparkgebühren entsprechend der beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 
begonnen. So wurde im Handlungsfeld ruhender Verkehr die Einführung von steuernden 
Elemente, wie unter anderem auch Möglichkeiten zur Preisgestaltung, verankert. Zentrale 
Bestandteil der avisierten Verordnung waren eine Staffelung der Parkgebühren nach Größe 
und eine Gebührenermäßigung für Leipzig-Pass-Inhaber. 
 
Eine Anpassung wäre zum einen nötig, um die Kosten für den Erhalt der Parkmöglichkeiten 
und den Verwaltungsaufwand zu decken. Darüber hinaus trägt eine angemessene Gebühr 
für das Bewohnerparken auch dazu bei, Infrastrukturkosten zu decken. Mit der Anpassung 
sollte zudem ein Anreiz gegeben werden, möglichst ganz auf einen eigenen Pkw zu 
verzichten und damit den öffentlichen Raum von ruhendem Verkehr zu entlasten. In einer 
wachsenden Stadt gilt es, den Wert des öffentlichen Raums zu erfassen und zwischen den 
unterschiedlichen Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzern gerecht aufzuteilen.  
 
In Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewohnerparkgebühren-
satzung der Stadt Freiburg i. Br. (Entscheidung BVerwG 9 CN 2.22 vom 13. Juni 2023) 
empfiehlt die Verwaltung die Anpassung der Verordnung jedoch zunächst zurückzustellen. 
Zum einen bemängelte das Gericht die Staffelung der Gebühren, zum anderen verwies das 
Gericht auf eine notwendige Rechtsgrundlage zur Einführung von Ermäßigungen. Hier ist der 
Bund als Gesetzgeber gefordert, die Ermächtigungsgrundlage entsprechend anzupassen. 
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Die Stadt Leipzig wird sich dazu – in den entsprechenden Gremien, Foren und auch über 
den Freistaat Sachsen - gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass in die Rechtsgrundlage 
die Möglichkeit der Ermäßigung auf Grund sozialer Belange aufgenommen wird und so der 
Freistaat Sachsen und auch die Stadt den nötigen Raum zur Berücksichtigung sozialer 
Härtefälle erhält. 
 
Bis dahin empfiehlt die Verwaltung, den Erlass einer Rechtsverordnung zunächst zu- 
rückzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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