Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05491-NF-03
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-05491-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-05491 Fraktion DIE LINKE
VII-A-05491-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-05491-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-05491-NF-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - 
Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
  
1. die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber:innen und Spätaussiedler:innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)“ zum 
31.12.2022 insoweit zu ändern, dass die ordnungsrechtliche Notunterbringung für alle 
Wohnungslosen nach § 1 ungeachtet Sozialleistungsberechtigung, 
Staatsangehörigkeit bzw. Nationalität prinzipiell kostenfrei ermöglicht wird. Insofern 
der/die Untergebrachte einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. XII hat, wird 
dieser Leistungsanspruch mit Unterstützung von Sozialarbeiter:innen und für den/die 
Betroffene möglichst barrierearm gegenüber Jobcenter bzw. anderen 
Leistungsträgern geltend gemacht. Für Menschen, die trotz temporärer 
Unterbringung in einer der Notunterkünfte erwerbstätig sind, wird eine ermäßigte 
Gebühr erhoben, die sich am monatlichen KdU-Satz orientiert. Die Stadtverwaltung 
legt dem Stadtrat nach einem Jahr der veränderten Gebührenerhebung eine Bilanz 
über die mögliche Veränderung des Nutzungsverhaltens und die dadurch anfallenden 
Kosten vor. 
2. a) den öffentlichen und die Freien Träger der Wohnungslosenhilfe, die 
Notunterkünfte  betreiben, infolge der Satzungsänderung ab dem Jahr 2023 so 
auszustatten, dass der Wegfall der Einnahmen durch die Übernachtungsgebühr 
kompensiert werden kann. 
b) die Personalausstattung der Notunterkünfte des öffentlichen und der Freien Träger 
wird bis zum 31.12.2022 einer kritischen Prüfung unterzogen und mit dem 
Doppelhaushalt 2023/24 bedarfsgerecht aufgestockt. Dabei werden vor allem 
Reserven für den Ausfall von Personal sowie die spezialisierten 
Kriseninterventionskräfte berücksichtigt. 
3. weiterhin das Ziel zu verfolgen, bedarfsgerechte Notunterkünfte für alle obdachlosen 
Personengruppen, wie Paare und Personen mit Haustieren, zur Verfügung zu stellen.
4. im Rahmen der Kältehilfe die Mindeststandards der Bundesarbeitsgemeinschaft für 
Wohnungslose zu gewährleisten.
5. im Rahmen einer neuen Strategiekonferenz zur Fortschreibung des Fachplans - 
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Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig - gemeinsam mit den freien Trägern der 
Wohnungslosenhilfe sowie Selbstvertretungen wohnungs- und obdachloser 
Personen, auch Maßnahmen zu diskutieren und zu erarbeiten, wie die in der 
"Erklärung von Lissabon" festgehaltenen Ziele zur Beendigung von Obdachlosigkeit 
umgesetzt werden können - insofern diese nicht bereits umgesetzt werden.
 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
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