Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00604-NF-01
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00604-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) wird 
bestätigt.  
 
2. Die Gesamtkosten der Erarbeitung der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans belaufen sich auf 93.971,92 € und werden bis zum 
angestrebten Beschluss im Jahr 2023 aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamts 
(PSP-Element 1.100.51.1.1.06) gedeckt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 soll für den Zeitraum bis 2030 fortgeschrieben 
werden, um den Radverkehr in Leipzig weiter zielgerichtet fördern und ausbauen zu können. 
Wesentliche Bestandteile und Kerninhalte der Fortschreibung werden mit dieser Vorlage 
dargestellt. 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2020 
2021 
2022 
 
25.000,00 €  
60.000,00 € 
  8.971,92 € 
1.100.51.1.1.06 
1.100.51.1.1.06 
1.100.51.1.1.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht zutreffend 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht zutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans stellt die Grundlage der zukünftigen 
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig dar. Neben der konkreten Maßnahmenplanung und 
deren Priorisierung werden alle die Stadt Leipzig betreffenden Themen im Bereich 
Radverkehr konzeptionell gerahmt und verknüpft. Als wesentlicher Teil nachhaltiger und 
aktiver Mobilität stützt die Fortschreibung die Ziele des INSEK Leipzig 2030 sowie der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Zur zielgerichteten Fortführung der Radverkehrsförderung in der Stadt Leipzig ist es 
notwendig, den Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 (RVEP 2010 - 2020) zu 
aktualisieren und für die nächsten 10 Jahre fortzuschreiben.  
Die urbane Mobilität befindet sich im Wandel. Die Stadt Leipzig, als wachsende Großstadt und 
Oberzentrum im mitteldeutschen Raum mit seinen weitreichenden Stadt-Umland-
Verflechtungen, hat eine große Aufgabe zu bewältigen, um die Stadt als Lebensraum zu 
gestalten und eine Verkehrswende einzuleiten. Radverkehr als umweltfreundliche und 
gesundheitsfördernde Fortbewegungsart stellt im Umweltverbund neben dem Fußverkehr und 
dem ÖPNV ein Schlüsselelement dar. Diese besondere Rolle wurde auch im Zuge der 
Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030 betont und drückt sich im beschlossenen 
Nachhaltigkeitsszenario aus. Neben der Erhöhung des Modal Split für den Radverkehr von 
17 % im Basisjahr 2015 auf 23 % bis zum Jahr 2030 ist die Steigerung der Attraktivität des 
Umweltverbundes insgesamt eine wesentliche Zielstellung. Die Erhöhung der Attraktivität des 
Radverkehrs kann dabei nur gelingen, wenn diese konzeptionell durch die Aktualisierung des 
RVEP auf einen zukunftssicheren Stand gebracht wird. Gesucht werden damit angepasste 
Lösungen auf die Mobilitätsanforderungen von morgen im Bereich Radverkehr. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ausgangslage 
 
Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich an der Umsetzung des beschlossenen RVEP 2010 – 
2020. Im Zuge der dynamischen städtischen Entwicklung im Allgemeinen und vor allem der 
Radverkehrsentwicklung im Speziellen zeigt sich, dass die entwickelten Maßnahmen des 
Konzeptes teilweise nicht mehr den Anforderungen und gesetzten Zielen des INSEK 2030 und 
der Mobilitätsstrategie 2030 entsprechen. Daher ist eine Fortschreibung des RVEP notwendig, 
um für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs in Leipzig passgenaue, integrierte und 
nutzerfreundliche Vorhaben konzipieren zu können.  
 
Vorbereitung der Fortschreibung 
 
Zur Vorbereitung der Fortschreibung des RVEP hat die Verwaltung bereits im Jahr 2019 
begonnen, Erhebungen durchzuführen und entsprechende Grundlagen zu schaffen, um 
zielgerichtet in den Fortschreibungsprozess starten zu können. Mit der 3. BYPAD-
Zertifizierung, welche im 3. Quartal 2020 abgeschlossen wurde, konnte der IST-Zustand der 
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig aufgenommen werden. Zudem konnten durch den 
BYPAD-Prozess bereits zukünftige Ziele und wesentliche Handlungsfelder der Stadt Leipzig 
im Bereich Radverkehr mit relevanten Akteuren aus Politik, Verwaltung und Verbänden 
diskutiert werden. Bürgermeldungen zur Leipziger Radverkehrsinfrastruktur, welche im Zuge 
der Stadtradeln-Kampagne 2019 (RADar!) aufgenommen worden, dienen unter anderem zur 
Identifikation von Schwerpunkträume aus Sicht der Bürgerschaft. Die Aktualisierung und 
Überarbeitung des HauptNetzRad als Zielnetz für den Radverkehr, welches 2019 in das 
Beratungsverfahren der Gremien gegeben wurde, wird im Rahmen der Fortschreibung als 
wichtige Grundlage zur Infrastrukturmaßnahmenentwicklung genutzt werden können. Die 
Befahrung und digitale Bestandsaufnahme des Leipziger Straßennetzes wird zudem seit 2019 
vorbereitet und dient auch als wichtige Grundlage für die beginnende Fortschreibung des 
RVEP. 
Insgesamt kann die Fortschreibung auf eine breite Datenbasis und Einschätzungen der 
unterschiedlichen Stakeholder zurückgreifen. Im Rahmen des Verfahrens werden diese weiter 
qualifiziert und in einem Gesamtkonzept zusammengeführt.  
 
 
 
 
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Geplantes Vorgehen 
 
Im Zuge der Fortschreibung des RVEP werden die gesetzten Ziele und Schwerpunkte der 
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig überprüft und weiterentwickelt. Die neue Zielsetzung 
greift dabei die strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 
i. V. m. dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität auf und präzisiert diese für den Radverkehr. 
Zur Erstellung der Fortschreibung des RVEP soll nach öffentlicher Ausschreibung ein 
Konsortium beauftragt werden. Dieses wird den RVEP inhaltliche erarbeiten sowie das 
gesamte Beteiligungsverfahren durchführen.  
 
Teilleistung Konzepterstellung: 
Basis des RVEP 2030 bilden, neben dem RVEP 2010 – 2020 i. V. m. dem HauptNetzRad, der 
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Integrierte 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 aus dem Jahr 2018 und das Nachhaltigkeitsszenario, 
das im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 festgelegt wurde. 
Die Fortschreibung soll auch auf die den Radverkehr betreffenden aktuellen Entwicklungen 
reagieren: Themen wie Digitalisierung, neue Technologien und Fahrradtypen, soziologische, 
demographische und verkehrspsychologische Erkenntnisse zur Verkehrsmittelwahl und zum 
Mobilitätsverhalten sollen darüber konzeptionell gerahmt werden. Ebenso gilt es das steigende 
mediale und politische Interesse am Radfahren gezielt zu nutzen und in eine integrierte 
Betrachtung einfließen zu lassen. 
Teilleistung Beteiligungsverfahren: 
Während der Erstellung des RVEP wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Beteiligung der 
Bürgerinnen und Bürger, lokaler und überregionaler Fachverbände und Experten, der 
Stadtverwaltung und Stadtpolitik gelegt. Neben öffentlichen Veranstaltungen mit der 
Stadtgesellschaft in verschiedenen Formaten wie Foren, Workshops oder onlinegestützten 
Abfragen sollen die einzelnen Organisationseinheiten der städtischen Verwaltung proaktiv in 
den Erstellungsprozess eingebunden werden, um ein für alle Akteure zielführendes und 
anwendbares Konzept zu erstellen. Gleiches gilt für die politischen Gremien, allen voran den 
Stadtrat und die Ortsschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Ein Projektbeirat als begleitendes 
Gremium im Erstellungsprozess soll neben Fachverbänden den politischen Vertretern der 
Leipziger Stadtratsfraktionen die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Konzepterstellung 
einbringen zu können. Vorstellungen zum Sachstand und angedachten Maßnahmen in den 
Stadtbezirken und Ortschaften sind ebenfalls Teil der Beteiligung. Für die Beteiligung soll nach 
Auftragsvergabe ein entsprechendes Beteiligungskonzept entworfen werden, welches den 
Beteiligungsprozess im Rahmen der Fortschreibung weiter präzisiert. 
 
Schwerpunkte 
 
Die Kernthemen des Radverkehrsentwicklungsplans werden in Arbeitspaketen definiert, um 
die relevanten Ziele in der strategischen Verkehrsplanung in Bezug auf den Radverkehr 
verankern zu können. Themen der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans sind 
dabei: 
 Erarbeitung von Zielstellungen und Schwerpunkten für den Leipziger Radverkehr für das 
nächste Jahrzehnt,  
 Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen für das HauptNetzRad der Stadt Leipzig,  
 Weiterentwicklung des HauptNetzRad unter Berücksichtigung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen, wie der StVO-Novelle, Radschnellverbindungen, weiterer 
Fahrradstraßen und eines Ganzjahresnetzes,  
 Förderung von Multimodalität und Schaffung von Verknüpfungspunkten zwischen Fahrrad 
und öffentlichem Verkehr,  
 Weiterentwicklung von Serviceangeboten wie E-Lade- und Parkinfrastruktur, Wegweisung,  
 Maßnahmen zur Förderung und Nutzung des Fahrrads im Wirtschaftsverkehr,  
 Weiterentwicklung von Kommunikationsmöglichkeiten für den städtischen Radverkehr, 
 Betrachtung des Freizeitradverkehrs mit deren spezifischen Bedürfnissen (u.a. 
Mitbetrachtung Radsport) und  
6/8
 Ableitung von Schlüsselprojekten und Handlungsempfehlungen sowie 
Evaluationsmöglichkeiten und Zielkontrollen. 
Die im Verwaltungsstandpunkt Nr. A-04466-NF-02-VSP-1 genannten Schwerpunkte werden 
in der Erstellung des RVEP 2030 berücksichtigt. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Folgend ist der Vorbereitungs- und Realisierungszeitraum zur Erstellung des RVEP 2030 
dargestellt. Der Beschluss der Konzeption ist für das I. Quartal 2023 geplant. Bis zum 
Beschluss des RVEP 2030 behält der RVEP 2010-2020 seine Gültigkeit. 
 
 
 
7/8
 
 
 
 
 
 
 
8/8
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Leistungen zur Erarbeitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030 sowie das 
dazugehörige Beteiligungsverfahren sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Die 
Gesamtsumme beläuft sich auf 93.971,92 € (brutto). Mittel hierfür sind im VTA-Haushalt für 
die Jahre 2020 (25.000,00 € brutto), 2021 (60.000,00 € brutto) und 2022 (8.971,92 € brutto) 
eingeplant. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Im Rahmen der Fortschreibung ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess geplant. Wie in 
der Maßnahmenbeschreibung erläutert, stellen Stadtgesellschaft, -politik, -verwaltung, 
Verbände und Wirtschaft die wesentlichen Zielgruppen dar, um ein von möglichst allen 
Stakeholdern getragenes Konzept für den Radverkehr in Leipzig zu erhalten.   
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Radverkehrsentwicklungsplan würde nicht fortgeschrieben und es würde die zentrale 
Grundlage für Planung und Gestaltung des Radverkehrs in den kommenden Jahren fehlen.