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Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten II
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02064-AW-01
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02064-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten II
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Asylbewerber wurden der Stadt Leipzig in diesem Jahr bis 31.10. 
zugewiesen?
2.118 Personen wurden bis zum 31.10.2015 der Stadt Leipzig zugewiesen.
2. Wie lautet die aktuelle Prognose zur Gesamtzahl der Zuweisungen in 2015?
Nach der Verteilplanung der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz ist für 2015 eine 
Zuweisung von 4.912 Personen vorgesehen. Weitere 1.666 Personen sollen im Januar 
2016 zugewiesen werden.
3. Wie stellt sich die sozialdemographische Struktur der 2015 zugewiesenen 
Asylbewerber dar ? Aufgeschlüsselt nach:
a) Herkunftsländer (über die 10 häufigsten, in DS-01818 aufgeführten Länder 
hinaus)
b) Geschlecht
c) Anzahl der Familien mit Kindern
d) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger
e) Anzahl von Kindern im Kindergartenalter
f) Anzahl schulpflichtiger Kinder
a)   Am Stichtag 31.10.2015 waren 710 Personen aus Syrien,
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213 aus Albanien, 191 aus Afghanistan, 166 aus dem Irak,164 aus dem Kosovo, 93 aus 
Libyen, 71 aus Pakistan, 63 aus Tunesien, 53 aus Marokko, 50 aus Serbien, 50 aus 
Georgien, 42 aus der Russischen Förderation, 38 aus Indien, 23 aus der Türkei, 21 aus 
Eritrea, 19 aus Mazedonien, 17 aus dem Libanon, 14 aus Somalia, 10 aus dem Iran, 4 
aus Algerien, 3 aus dem Vietnam, je 1 Person aus Venezuela, Peru und Bangladesh 
gekommen. Weitere 100 Personen wiesen entweder eine ungeklärte Nationalität aus, 
waren staatenlos oder kamen aus sonstigen asiatischen Staaten.
a) 31 % weiblich und 69 % männlich.
b) 26 % der 2015 neu aufgenommenen Personen waren Familien mit Kindern.
c) Am Stichtag 15.10.2015 wurden 338 Fälle unbegleitete minderjähriger Ausländer durch 
den Allgemeinen Sozialdienst betreut.
d) Von den 2015 aufgenommenen Personen waren 9 % im Alter zwischen 2 und unter 7 
Jahren.
e) 12 % waren im schulpflichtigen Alter zwischen 7 und unter 18 Jahren.
4. Wie viele Anerkennungsverfahren in Leipzig lebender Asylbewerber endeten bis 
31.10. mit einer zur Ausreise verpflichtenden Ablehnung und wie viele dieser 
Ablehnungen wurden in Form der Ausreise tatsächlich vollzogen?
Im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.10.2015 wurden insgesamt 182 Asylverfahren mit einer 
Ablehnung beschieden. Nach Information der zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz 
erfolgten im benannten Zeitraum 56 Abschiebungen.
Anlagen:
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Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01906-ÄA-02
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01906-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Jugendbeirat 26.11.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Jugendbeirat
Jugendparlament
Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort 
spielenden Kinder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung der Polizeiverordnung mit sinngemäß 
folgendem Inhalt vorzulegen:
 Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten
• zwischen 6.00 und 22.00 Uhr Alkohol oder Tabakwaren zu konsumieren,
• Überreste der Alkoholkonsums, wie beispielsweise Glasflaschen oder -scherben
• oder Tabak- bzw. Zigarettenreste außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse zu 
hinterlassen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Jugendparlament legt den obigen Änderungsantrag vor, weil wir verhindern möchten, dass 
Jugendliche, welche sich friedlich und ruhig auf Spielplätzen aufhalten unnötig kriminalisiert werden. 
Wir halten es für unnötig den Aufenthalt auf Spielplätzen zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, da 
diese in dieser Zeit durchaus problemlos einen Aufenthaltsort für Jugendliche bieten können und 
oftmals auch die beste Möglichkeit für ein abendliches Zusammenkommen bieten. Gegen 
Jugendliche, welche Vandalismus begehen oder welche sich so verhalten, dass es Anwohner stört, 
haben Anwohner und Polizei unserer Meinung nach bereits genügend handhabe. Daher streichen 
wir in unserem Antrag den ersten Punkt des Originalantrags.
Des weiteren halten wir ein Konsumverbot außerhalb der im Originalantrag festgelegten 
„Betriebszeiten“ nicht für Zielführend, da dadurch Kinder nicht geschützt werden und wiederum 
Vandalismus und Belästigung bereits strafbar der Teil der Polizeiverordnung sind. Um dennoch 
Kinder effektiv zu schützen und die Sauberkeit der Spielplätze zu garantieren, schlagen wir vor den 
Konsum von Alkohol und Tabakwaren währen der Benutzungszeiten der Spielplätze zu verbieten 
und das Hinterlassen von Überresten des Konsums außerhalb der meist vorhandenen Mülleimer in 
die Polizeiverordnung aufzunehmen. Wir denken, dass damit ein ausreichender Kompromiss 
erreicht ist um zwar einen effektiven Schutz der Kinder, aber keine Kriminalisierung von friedlichen 
Jugendlichen zu erreichen.
Anlagen:
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Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01508-DS-01
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01508-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verlegung folgender Termine:
a) 25.05.2016 auf 18.05.2016
b) 15.12.2016 auf 01.02.2017
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01508 vom 08.07.2015.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung:
 
Die Terminverschiebung der beiden Termine ergibt sich bei a) auf Grund der 
Eröffnungsveranstaltung des 100. Deutschen Katholikentages in Leipzig und bei b) auf Grund des 
Beschlusses vom 19.11.2015 (VI-DS-01933 - Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 
2017/2018)
Anlage:
aktueller Terminplan 2016
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.5 Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Vorlage: VI-DS-01508-DS-01
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verlegung folgender Termine:
a) 25.05.2016 auf 18.05.2016
b) 15.12.2016 auf 01.02.2017
2. Die Ratsversammlung beschließt die Festsetzung zusätzlicher Vorbehaltstermine der 
Ratsversammlung:
a) 02.03.2016
b) 09.06.2016
c) 22.09.2016 
3. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01508 vom 08.07.2015.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Protokollnotiz:
Diese Vorbehaltstermine sind reine Platzhaltertermine, die dazu dienen, Vorlagen zu behandeln, die zu 
den bereits festgelegten regulären Terminen bereits auf der TO standen und aus zeitlichen Gründen nicht 
abgehandelt werden konnten.
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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Terminplan Ratsversammlung für das Jahr 2016 (Stand: 23.11.2015)
Ratsversammlung am Bemerkungen
20.01.2016
24.02.2016 (Winterferien 08.02. – 20.02.2016)
23.03.2016 (Buchmesse 17.03. - 20.03.2016)
(Osterferien 25.03. - 02.04.2016)
20.04.2016
18.05.2016 (am 25.05.2015 Eröffnungsveranstaltung 100. Deutscher 
Katholikentag)
22.06.2016 (Bachfest 10.06. - 19.06.2016)
Sitzungspause 27.06. – 05.08.2016
24.08.2016
21.09.2016
26.10.2016
 
(Herbstferien 03.10. – 15.10.2016)
17.11.2016 (Do.)
14.12.2016 (Weihnachtsferien 23.12.2016 - 02.01.2017)
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Für die beidseitige Befahrbarkeit der Berhard-Göring-Straße für den Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02132
Datum: 2015-11-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02132
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Für die beidseitige Befahrbarkeit der Berhard-Göring-Straße für den Radverkehr
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Öffnung der Karl-Liebknecht-Straße wurde zugleich für den Radverkehr wieder die 
Einbahnstraßenregelung in der Bernhard-Göring-Straße angeordnet. Während der Bauphase der 
Karl-Liebknecht-Straße war für den Radverkehr diese Einschränkung der Richtungsführung in der 
Bernhard-Göring-Straße aufgehoben worden.
Die Straße hat sich als Verbindungsstraße für den Radverkehr aus dem Süden kommend Richtung 
Zentrum und Universitäten und auch in stadtauswärtiger Richtung als eine wichtige Route etabliert.
 Nach Aussagen des ADFC hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt zuletzt am 20.10.15 noch die 
Beibehaltung der beidseitigen Befahrbarkeit der Straße für den Radverkehr zugesagt.
Eine Änderung dieser Regelung für den Radverkehr erscheint uns unnütz. Zudem ist für die 
Bernhard-Göring-Straße in der Diskussion, diese zukünftig als Fahrradstraße umzuwidmen. Dafür 
war die zuletzt bestehende und etablierte Regelung schon eine sehr gute Vorbereitung.
Wir fragen an:
1. Warum wurde in der Bernhard-Göring-Straße die Einbahnstraßenregelung für Radverkehr 
wieder aufgehoben?
2. Wie ist die Bilanz der Öffnung in beide Richtungen bzgl. Unfallaufkommen mit Beteiligung 
von Radfahrenden?
3. Wird die Verwaltung ihr Handeln überdenken und die Öffnung in beide Richtungen weiter 
ermöglichen?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadionbauvisionen für den Mariannenpark/Postbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02134
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02134
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Stadionbauvisionen für den Mariannenpark/Postbahnhof
 
Anfrage:
Medienberichten war zu entnehmen, dass ein Verein den Bau eines Stadions im
Mariannenpark plante, allerdings „ziehen sich alle Bauantragsverfahren wie Gummi“
(http://leipzig.sportbuzzer.de/oberliga-sued/artikel/fc-inter-aendert-seine-bauplaene/18617/966)
Ich frage an:
1. Kann die Stadtverwaltung diese Aussage bestätigen und seit wann liegt eine
Bauvoranfrage/ein Bauantrag für dieses Vorhaben vor?
2. Hält die Stadtverwaltung den Bau eines oberligatauglichen Stadions auf dem Gelände einer
Breitensportanlage in einer denkmalgeschützten Parkanlage im Landschaftsschutzgebiet
Partheaue-Machern für genehmigungsfähig?
Aus dem o.g. Bericht geht ebenfalls hervor, dass der Verein nunmehr den Bau eines Stadions
auf dem Gelände des Postbahnhofs, südlich der Adenauerallee plane. Für besagte Fläche hat
der Stadtrat am 20.02.2013 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 409
"Ehemaliger Postbahnhof - Teilgebiet Süd" gefasst.
Ich frage:
3. Liegen der Stadtverwaltung für die Erarbeitung des B-Planes bereits entsprechende
Voranfragen oder Anträge vor, die einen Stadionbau beinhalten?
4. Wie ist ein solches Vorhaben planungsrechtlich einzuordnen?
5. Wann ist mit einer Beschlussvorlage für den Stadtrat zu rechnen?
Der Verein tritt gegenüber dem Sportamt als Antragsteller im Rahmen der Sportförderung
1 von 2 in Zusammenstellung
 
auf. Ich frage an:
6. Wer sind die Gesprächspartner der Stadtverwaltung auf Seiten des Vereins? Handelt es sich
um die Personen, die im Vereinsregister als vertretungsberechtigt geführt werden?
7. Falls nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage verhandelt die Stadtverwaltung mit nicht
vertretungsberechtigten Personen?
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Vergabe eines Erbbaurechts "Campingplatz Auensee", Teilflächen der Flurstücke 2/13, 19/1, 2/11 und Flurstück 19/2 der Gemarkung Burgaue und Teilflächen der Flurstücke 283/4, 281, 282/26 der Gemarkung Wahren
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02136
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02136
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 21.12.2015 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 07.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Vergabe eines Erbbaurechts "Campingplatz Auensee", Teilflächen der Flurstücke 
2/13, 19/1, 2/11 und Flurstück 19/2 der Gemarkung Burgaue und Teilflächen der 
Flurstücke 283/4, 281, 282/26 der Gemarkung Wahren
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Erbbaurechtsvertrag über Teilflächen der Flurstücke 
2/13, 19/1, 2/11 und Flurstück 19/2 der Gemarkung Burgaue und Teilflächen der Flurstücke 283/4, 
281, 282/26 der Gemarkung Wahren mit der Firma Helmut Knaus KG – Campingparks, mit einer 
Laufzeit von 50 Jahren und einem Erbbauzins in Höhe von 50.000,00 Euro p.a. abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 ff 50.000,00 1.100.1.11.305.92
Aufwendungen 2016 2017 p.a. 10.000,00 1.100.1.11.305.92
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
Begründung ist beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
2 nichtöffentliche Anlagen
3 von 3 in Zusammenstellung
Zeitbeschränkte Parkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02068-VSP-01
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02068-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 19.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zeitbeschränkte Parkzonen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder 
auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, 
in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die 
Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im Bereich der 
Erich-Zeigner-Grundschule waren bisher nicht erkennbar.
Dessen ungeachtet wird die verkehrliche Situation vor der Erich-Zeigner-Grundschule in der 
Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau untersucht und ein Ortstermin mit der 
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit vereinbart. Dabei wird die Verkehrssituation insbesondere 
während des Bringens der Kinder beobachtet und besonderes Augenmerk auf die 
Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
2 von 2 in Zusammenstellung
Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02140
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02140 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 14.12.2015 1. Lesung 
Ratsversammlung 16.12.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend" 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig nimmt an der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“, umgehend 
noch im Winter 2015/2016 eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vor. 
2. Es wird geprüft, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Gebäudesicherungsprogramm der 
Stadt Leipzig zur Verfügung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines 
Notdaches als „außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung“ im städtischen Haushalt verbucht werden 
kann. 
 
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
 Die Liegenschaft „Kino der Jugend“ befindet sich in städtischen Eigentum und steht unter 
Denkmalschutz. Es ist seit 1987 ungenutzt und befindet sich in einem sehr schlechten baulichen 
Zustand, insbesondere weist die Dacheindeckung große Schäden auf. Der Zahn der Zeit hat an der 
Gebäudesubstanz in solcher Weise genagt, das alles Engagement, den Kulturraum wiedererstehen 
zu lassen, zerstieben, wenn nicht das Dach noch in diesem Winter gesichert wird. 
Aufgrund einer Schadensmeldung wurden zuletzt lose Gebäudeteile entfernt und Maßnahmen 
seitens der Stadt ergriffen, um eine Gefährdung für Dritte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht 
auszuschließen. 
Unter Berücksichtigung, dass aufgrund Denkmalschutz ein Abriss nicht genehmigungsfähig und das 
Gebäude vor Witterungseinflüssen zu schützen ist sowie die Liegenschaft in Perspektive wieder 
einer weitgehenden kulturellen Nutzung zugeführt werden sollte, wird die im Antrag genannte 
Maßnahme für erforderlich gehalten. Laut Stadtverwaltung werden die Kosten in Bezug auf eine 
Notsicherung des Daches derzeit mit 120.000 Euro beziffert. 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die IG Fortuna sich seit Ende August 
öffentlichkeitswirksam für den Erhalt des Gebäudes und für eine gemeinnützige kulturelle 
Wiedernutzung einsetzt. 
Die besondere Schutzwürdigkeit des Denkmales verpflichtet den Eigentümer, nämlich die Stadt 
Leipzig.
Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01931-ÄA-02
Datum: 2015-11-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01931-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 26.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat
Jugendparlament
Betreff
Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft,
• die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- 
Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.
• die Schaffung von weiteren Fahrradstellplätzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Jugendparlament befürwortet grundsätzlich den Vorschlag für motorisierte Zweiräder eigene 
Stellplätze zu schaffen. Durch die Mitbenutzung von bereits vorhandenen Fahrradbügeln durch 
motorisierte Zweirädern befürchten wir allerdings eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären 
Situation in Bezug auf Stellplätze für Fahrräder. Statt daher eine Mitbenutzung von 
Fahrradstellplätzen durch motorisierte Zweiräder zu prüfen, fordern wir die Schaffung von weiteren 
Fahrradstellplätzen um das Abstellen von Fahrrädern problemloser zu ermöglichen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Seniorenwohnanlage "Amalie"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02143
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02143
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Lehmann
Stadträtin Carola Lange
Betreff
Seniorenwohnanlage "Amalie"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
In der Ratssitzung vom 08.07.2015 wurde zum Antrag VI A-01258-Schongauer Straße  41   
- Seniorenwohnanlage in Paunsdorf - folgende Protokollnotiz festgehalten:
Stadträtin Lange (Fraktion DIE LINKE)
erinnert daran, dass sie darum gebeten habe, eine Protokollnotiz des Inhalts anzubringen, 
dass die Duldungsverfügung gegen die Bewohner der „Amalie“ ausgesetzt werde. Weiterhin 
wurden durch die Stadtverwaltung die Bearbeitung des Bauantrages sowie die 
Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Neubau 
zugesagt. Da dies alles nicht erfolgte, fragen wir nach:
 
1.  Warum erhielten die Bewohner der „Amalie“ bis zum heutigen Tag keine
    Information, dass die Duldungsverfügung ausgesetzt wurde?
2.  Welche Grundstücke wurden dem Betreiber angeboten?
3.  Warum wurde die Baugenehmigung nicht fristgemäß bearbeitet?
    Gilt diese somit als erteilt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung