1. Änderung zur Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) Sächs. GemO zum grundhaften Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße im Sanierungsgebiet Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06981-DS-01
Datum: 2019-12-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06981-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zur Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) Sächs. 
GemO zum grundhaften Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-
Straße im Sanierungsgebiet Lindenau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2019: 
 
Der Beschluss Nr. VI-DS-06981 des Oberbürgermeisters vom 15.04.2019  wird in den 
Punkten 2 und 3 wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
 
2. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen 193.000 Euro. 
 
3. Mit der Ausgangsvorlage VI-DS-06981 wurden für die Maßnahme 175.448 Euro als 
außerplanmäßige Aufwendungen bestätigt. Davon sind abzüglich von 
Planungsleistungen noch 171.000 Euro verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden 
gem. § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung  weitere außerplanmäßige Aufwendungen in 
Höhe von insgesamt 22.000 Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige 
Verbindlichkeiten  (1098500000). 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Vorlage VI-DS-06981 wurde in der DB des Oberbürgermeisters am 05.04.2019 
beschlossen.  Die Ausschreibung der Bauleistungen ergab eine immense Kostensteigerung 
auf eine Höhe  von  350.000 Euro  - doppelt so hoch wie veranschlagt.  Nach Aufhebung der 

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Ausschreibung, wurde in diesem Quartal 2019 eine erneute Ausschreibung durchgeführt.  Bei 
der erneuten Ausschreibung liegt das wirtschaftlichste Gebot bei 193.000 Euro. 
Die Finanzierung erfolgt aus den sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen). 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2020 193.000 
Innenauftrag 
106400000012 
Sachkonto 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021ff  159,96 110055.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Das Angebot in Höhe von 193.000 Euro für den Bau der Einmündungsbereiche in der Georg-
Schwarz-Straße wird als realistisch und wirtschaftlich gewertet und soll angenommen werden. 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht relevant. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant  
 
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III.  Strategische Ziele 
  
Die Maßnahme entspricht dem Zielbild 2030 durch eine qualitätsvolle, ausgewogene 
Innenentwicklung; und leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen 
Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu 
verbessern. Mit der Umgestaltung der Einmündungsbereiche wird die Verkehrssicherheit für 
Fußgänger, die Aufenthaltsqualität erhöht und außerdem durch die Einordnung von Bäumen 
ein Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ erreicht. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
  
Der grundhafte Umbau der 3 Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße  wurde mit 
Gesamtkosten in Höhe von 175.448 Euro als außerplanmäßige Aufwendung  mit der Vorlage 
VI-DS-06981 in der Dienstberatung am  15.04.2019 bestätigt.  
Für die geplante Straßenbaumaßnahme wurde kein wirtschaftliches Angebot abgegeben. Das 
Angebot des Bestbieters in Höhe von 350.000 Euro lag deutlich über den geplanten Kosten. 
Die Überschreitung der geplanten Kosten wurde als unangemessen bewertet, sodass das 
Vergabeverfahren aufzuheben war. Für eine erneute Ausschreibung der Maßnahme war 
aufgrund des Ausschreibungszeitpunktes mit geringeren Angebotspreisen zu rechnen, was 
auch eingetreten ist. 
 
Die erneute Ausschreibung hat ein Angebot in Höhe von 193.000 Euro ausgelöst. Damit der 
Zuschlag erfolgen kann, muss ein Mehrbedarf der Kosten in Höhe von 22.000 Euro bestätigt 
werden. 
 
1. Beschreibung der Maßnahme 
 
vgl. Vorlage 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahme ist zum Ende des 1. Quartals 2020 vorgesehen und die 
Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt  
  
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
3.1  Kosten neu 
 
Die Baukosten für den Bau der  3 Einmündungsbereiche liegen gemäß wirtschaftlichstem  
Gebot der erneuten Ausschreibung bei 193.000 Euro. 
  
 
3.2 Finanzierungsplan 
  
Die Maßnahme wird über die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im 
Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Für die Umsetzung in besteht zur Zeit eine Freigabe 
in Höhe von 171.000 Euro. 
  
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 Ergebnishaushalt 
Innenauftrag 106400000012, 
 Sachkonto 42711200 
Summe 
Freigabe 171.000 € 171.000 € 
Mehrbedarf 22.000 € 22.000 € 
Gesamt 193.000 € 193.000 € 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
keine 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
6. Besonderheiten  
 
Die Maßnahme ist Bestandteil einer Ergänzung von insgesamt ca. 20 sogenannten 
„Gehwegnasen“ auf der gesamten Länge des sehr engen Straßengrundriss der Georg-
Schwarz-Straße bis zur Kreuzung Hans-Driesch-Straße. Die aufgeweiteten 
Einmündungsbereiche sind ein entscheidender Beitrag zur Aufwertung des 
Straßenraumes für Fußgänger in dieser verkehrsbelasteten engen Straßenbahntrasse. 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Alternative zur Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des 
vorhandenen Zustandes. Mit der Vorlage eines realistischen Gebots, kann die 
Chance genutzt werden die Maßnahme aus den Einnahmen des Sanierungsgebiets 
Lindenau umzusetzen. 
 
Anlage 
Beschluss des OBM vom 15.04.2019 
 
 
Beschluss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr) vom 15.04.2019
N 7.9 Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße 
aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, außerplanmäßige 
Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
Status: nichtöffentlich Beschlussart: ungeändert beschlossen
Vorlage: VI-DS-06981 Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-
Schwarz-Straße aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, 
außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO
Die Vorlage wird bestätigt.
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.04.2019:
 
1. Die außerplanmäßige Aufwendung für den grundhaften Ausbau der 3 
Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße wird bestätigt.
 Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des 
Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbeträge).
 
2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Maßnahme betragen 
175.448 Euro.
 
3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung in Höhe von insgesamt 175.448 
Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000).
 
4. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden 
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das 
Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.