Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00492/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00492/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und 
Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 50T EUR zur Nachrüstung von 
Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in 
kommunaler Trägerschaft beantragt hatte und letztlich 30T € mit dem Haushaltsbeschluss für das 
Jahr 2014 bereitgestellt wurden, liegt bislang keine Information vor, ob dieses Budget tatsächlich 
gebunden wurde und vor welchen Einrichtungen sich die Stellplatzsituation durch umgesetzte 
Maßnahmen verbessert hat.
Wir fragen daher an:
1. In welcher Höhe wurden die in diesem Jahr zweckgebundenen Mittel zur Nachrüstung von
Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in
kommunaler Trägerschaft verwendet?
2. Welche Maßnahmen konnten von diesem Budget an welchen Schulen und Kitas bereits
umgesetzt bzw. beauftragt werden?
3. Inwieweit erfolgte eine Kommunikation zum Haushaltsbeschluss zwischen Verwaltung und den 
Schulen und Kindertageseinrichtungen, um vorhandene Bedarfe abzufragen?
4. Wie hat sich nach Ansicht der Verwaltung die Fahrrad-Stellplatzsituation an den Schulen und 
Kitas durch die Maßnahmen verbessert?
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5. In welchem Umfang gibt es seitens der Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig weitere Bedarfsanzeigen zur Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder und
welche Maßnahmen sind noch geplant?
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Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00493/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00493/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 beantragt hatte, die 
Haushaltsstelle „Straßenbegleitgrün“ durch die Bereitstellung von Mitteln zur Pflanzung von 
zusätzlichen 1000 neuen Straßenbäumen aufzustocken, wurden letztlich mit dem 
Haushaltsbeschluss zumindest Mittel für die zusätzliche Nachpflanzung von 500 Bäumen für das 
Jahr 2014 bereitgestellt.
Die Baumpflanzliste der Stadt Leipzig, welche mittlerweile Transparenz in die Nachpflanzungen der 
Stadt gebracht hat, zeigt jedoch nur die insgesamt erfolgten Baumpflanzungen. Diese setzen sich 
neben den Bäumen aus dem besagten Haushaltsbeschluss ebenso aus denen zusammen, die über 
das Ausgleichsmanagement bei Baumaßnahmen sowie das Patenschaftsprojekt „Baumstarke Stadt“ 
an-/ bzw. nachgeplanzt werden. Für das Frühjahr ist hier zu entnehmen, dass 345 Straßenbäume 
gepflanzt wurden.
Wir fragen daher an:
1. Wie viele Straßenbäume sind zur Pflanzung im Herbst noch vorgesehen?
2. Wie viele der bislang gepflanzten 345 Bäume wurden über das Projekt „Baumstarke Stadt“ und 
wie viele über das Budget zum Straßenbegleitgrün/Straßenbäume finanziert?
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung der Vereinsarbeit in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00495/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00495/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Förderung der Vereinsarbeit in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Projektes „Leipzig weiter denken“ gab es am 17.7.2014 eine Veranstaltung, die sich 
mit der Zukunft des Ehrenamtes beschäftigte. Der Oberbürgermeister leitete diese Veranstaltung 
und führte in das Thema ein. Dabei stellte er auch den Umfang der Förderung von Vereinsarbeit 
durch die Stadt Leipzig dar.
Da im Zusammenhang mit der Vereinsförderung immer wieder unterschiedliche Zahlen genannt 
werden, fragen wir an (mit der Bitte um schriftliche Beantwortung):
1. In welchem Umfang werden im Jahr 2014 die gemeinnützigen Vereine in der Stadt Leipzig 
mit städtischen Zuschüssen gefördert (bitte auflisten nach Aufgabenbereichen und 
untergliedert in freiwillige Aufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben und weisungsfreie 
Pflichtaufgaben)?
2. Wie hat sich die Förderung der Aufgabenbereiche in den letzten fünf Jahren entwickelt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Volle Schulklassen: Sachstand und Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00498/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00498/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Volle Schulklassen: Sachstand und Auswirkungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Schulnetzplanung spielt der Klassenteiler eine wichtige Rolle. Wird diese Zahl erreicht, sollen 
Schulklassen geteilt werden. Derzeit liegt der Klassenteiler bei 28 Schülern. Eine Überschreitung ist 
nur nach Zustimmung durch die Elternvertreter möglich. Hat nun eine Schule drei Jahrgangsklassen 
á 28 Schüler, können keine weiteren Schüler in diese Klassen aufgenommen werden. Dies hat zur 
Folge, dass zuziehende Grundschulkinder nicht auf die Schule gehen können. Auch hat es zur 
Folge, dass Kinder, die eine Klassenstufe wiederholen (bspw. aufgrund langer Krankheit) nicht mehr 
in einer drei o.g. Klassen aufgenommen werden können und statt dessen die Schule wechseln 
müssen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuzüge aber auch aufgrund  einer steigenden Zahl von 
Flüchtlingen, worunter sich auch Kinder befinden, müsste daher eine Planungsreserve bei der 
Klassenbildung berücksichtigt werden, um weitere Kinder nach Klassenbildung aufnehmen zu 
können.
Die Quote der sog. Sitzenbleiber liegt bundesweit bei etwa 2 bis 3 Prozent. Hinzu zu zählen wären 
Zuzüge.
Daher fragen wir:
1. In wie vielen Schulen gibt es Klassenstufen mit einer Reserve bis zum Erreichen des 
Klassenteilers, die kleiner als 5 Prozent ist? Erläuterung: 3 Klassen á 28 Schüler ergeben 84 
Schüler. 5 Prozent davon sind rechnerisch 4,2 Schüler. Daher wäre eine fünfprozentige Reserve bei 
80 Schülern unterschritten.
2. Welche Schulen sind dies und welche Jahrgangsstufen betrifft dies im Detail?
3. Wie wird sich die Situation in Leipzig insgesamt in den kommenden Jahren mit Blick auf 
steigende Schülerzahlen und weiterhin knappen Raumkapazitäten entwickeln?
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Für die Frage 2 bitten wir um schriftliche Antwort.
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Pablo-Neruda-Schule: Weiternutzung des Altbaus
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00499/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00499/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Pablo-Neruda-Schule: Weiternutzung des Altbaus
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Juni 2010 hat der Stadtrat den Neubau der Pablo-Neruda-Schule beschlossen. In der 
Erläuterung des Beschlusses heißt es zum Zustand des Altbaus wörtlich:
"An der Grundschule [...] wurden bisher keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, es besteht ein 
erheblicher Sanierungsstau. Die Gebäude entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften des 
bautechnischen Brandschutzes und bedürfen einer baulichen Veränderung. Die Beseitigung der o. 
g. Mängel ist zwingend erforderlich.
Der allgemein schlechte Zustand der Baukonstruktion und technischen Anlagen verursacht hohe 
Betriebskosten, welche durch die Neubauten abgestellt werden."
"Der allgemeine Zustand der Pablo-Neruda-Schule [...] ist als verschlissen zu bezeichnen. Es 
besteht ein komplexer Sanierungsbedarf an Baukonstruktion und technischen Anlagen. Das 
Gebäude wurde nicht brandschutztechnisch ertüchtigt und nicht barrierefrei gebaut. Der bauliche 
Zustand weist gravierende Mängel im Brandschutz, Wärmeschutz, Schallschutz aus, die 
technischen Anlagen sind veraltet. Die nach Raumprogramm erforderlichen Räume können nicht 
untergebracht werden."
"Der Schulbetrieb in den unsanierten Gebäuden mit mangelhaftem Brandschutz, welcher nicht den 
gesetzlichen Vorschriften entspricht sowie veralteter Haustechnik stellt ein Sicherheitsrisiko dar. 
Diese Mängel müssen umgehend abgestellt werden."
Unter „Folgen bei Nichtbeschlussfassung“ heißt es weiter:
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„Die brandschutztechnischen Mängel bleiben bestehen und stellen im Falle eines Brandes eine 
Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Schüler/innen und der Lehrer/innen dar.“
Nunmehr berichten Eltern, dass es zu einer Weiternutzung des Altbaus kommt. Hierzu fragen wir:
1. Kommt es zu einer Weiternutzung des Altbaus?
Sofern Frage 1 mit Ja beantwortet wird, schließen sich folgenden weitere Fragen an:
2. Von wann bis wann erfolgt eine Weiternutzung in welchem Umfang?
3. In welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Mit welcher Schulnote bewertet der 
Oberbürgermeister den Zustand?
4. In welchem Zustand befinden sich die sanitären Anlagen an der Schule?
5. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich an dem Gebäude durchgeführt?
Welche Sanierungsmaßnahmen werden zu welchem Zeitpunkt am Gebäude durchgeführt werden 
und in welchem Umfang ist deren Finanzierung und Beauftragung heute bereits gesichert?
6. Ist gewährleistet, dass ausnahmslos alle gesetzlichen Vorgaben zum Brandschutz mit Beginn 
der Weiternutzung eingehalten werden? Wenn nein: Warum nicht und welche Gefahren gehen für 
die Schüler und Lehrer davon aus?
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Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00500/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00500/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  2. Lesung 
Fachausschuss Kultur  1. Lesung 
Fachausschuss Kultur  2. Lesung 
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
FDP-Fraktion 
 
 
Betreff 
Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen 
 
Beschluss: 
 
1. Die Satzung zur Durchführung von Wochen-/Spezial- und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig 
wird dergestalt geändert, dass Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte zukünftig auch von 
privaten Betreibern organisiert und durchgeführt werden können. 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2015 hierzu einen 
Entwurf für eine entsprechend angepasste Satzung zur Durchführung von Wochen-/Spezial- 
und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vor. 
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2015 ein Konzept zur 
Einbindung privater Betreiber zur Beschlussfassung vor. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Seite 2/3
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Anders als in anderen Städten werden entsprechend der Marktsatzung Wochen-, Spezial- und 
Jahrmärkte ausschließlich von der Stadt Leipzig betrieben. Die gesamte Organisation und 
Durchführung obliegt dabei der Stadtverwaltung. Dies schließt das wirtschaftliche Risiko genauso 
mit ein, wie das Vorhalten von eigenem Personal für diese Aufgaben. 
Bei der Durchführung des Stadtfestes greift die Stadt Leipzig bereits auf private Organisatoren 
zurück und schreibt dies öffentlich aus. Dem Betreiber obliegt dabei neben der Durchführung auch 
die Bewerbung der Veranstaltung. Es ist festzustellen, dass sich das Stadtfest mehr und mehr zu 
einem Besuchermagneten entwickelt. Dies kann durch das Einbinden externen Knowhows ohne 
zusätzliche Kosten auch für die Märkte erreicht werden. 
Anlagen: 
 
 
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Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-VO)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00312/14-ÄA-001
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00312/14-ÄA-001 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
FDP-Fraktion 
 
 
Betreff 
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
VO) 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlußtext wird um einen vierten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt: 
 
4. Der Oberbürgermeister entwickelt in Abstimmung mit den Leipziger Funkzentralen und den ihnen 
angehörenden Unternehmern bis zum 30.06.2015 ein Kommunikationskonzept zur Information der 
Fahrgäste über ihre Rechte und informiert die Fachausschüsse Umwelt und Ordnung sowie 
Wirtschaft und Arbeit darüber sowie über den Umsetzungsbeginn. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Vielen Fahrgästen von Taxen sind ihre Rechte (und Pflichten!) sowie die Beschwerdestelle 
(Ordnungsamt der Stadt Leipzig) unbekannt. Immer wieder kommt es daher zu ärgerlichen 
Situationen, die auch auf das Image unserer Stadt abfärben, weil sie hängen bleiben und 
weitererzählt werden. 
Eine professionelle Krisenkommunikation setzt jedoch auf die Beseitigung von Missständen und die 
Information des Betroffenen darüber. 
Daher könnte bspw. in einem kleinen, günstig herzustellenden Faltblatt über Fahrgastrechte 
aufgeklärt werden – nicht, weil Taxifahrer angeschwärzt werden sollen, sondern weil 
Stadtverwaltung und Taxiunternehmen eine gemeinsame Verantwortung für den sicheren Transport 
aber auch für das Stadtimage haben. Gäste, die sich bei uns wohl fühlen, erzählen es weiter und 
kommen wieder. Fehler können passieren, wir sollten sie jedoch zum Anlass nehmen, sie zu 
beseitigen. Ein freundlich formuliertes – in mehreren Sprachen angebotenes – Faltblatt kann dies in 
einem ersten Schritt lösen. Gleichzeitig lassen sich die Rechte auch online – bspw. auf 
www.leipzig.de/taxi - veröffentlichen. Über ein Kontaktformular oder die Nummer des Bürgertelefons 
lassen sich Ansprechpartner für eine Beschwerde vermitteln. Gleichzeitig wäre es möglich, dass die 
Funkzentralen diese neutrale Seite auch auf ihren Online-Präsenzen verlinken. Weitere Maßnahmen 
erscheinen denkbar, sollen aber einem Kommunikationskonzept nicht vorgreifen. 
 
Anlagen: 
 
 
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Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (V/A 572)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00094/14-NF-002
Datum: 2015-10-21
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00094/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (V/A 572)
Beschluss:
Die Stadt Leipzig entschärft die gepflasterte Kurve zwischen der Zufahrt Nordstrand/Ringweg 
entsprechend des Ergebnisses der erfolgten Variantenuntersuchung der Stadt Leipzig. Demnach 
wird die Führung der Skater auf einem 1,60 m breiten Asphaltstreifen umgehend baulich realisiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Rund um den Cospudener See führt ein asphaltierter Weg, der von Fußgängern, Fahrradfahrern, 
einer Buslinie und Inlineskatern rege genutzt wird. Am Kreuzungspunkt Lauerscher Weg / 
Kelchsteinlinie treffen an einer Bushaltestelle alle Nutzungen verstärkt aufeinander.
Als gestalterisches Achtungszeichen und zur sicherheitsfördernden „Entschleunigung“ aller 
Teilnehmer wurde der Kreuzungspunkt bei der Anlage des Landschaftsparks als gepflastertes 
Rechteck konzipiert.
Seit der Weg auch am Ostufer des Sees auf Markkleeberger Flur asphaltiert wurde, ist die komplette 
Umrundung des Sees mit Inlineskatern möglich und wird rege in Anspruch genommen. Der 
Nutzerdruck hat sich entsprechend erhöht.
Der Kreuzungsbereich ist eine reale Gefahrenstelle für Skater. Zahlreiche Bürgeranfragen 
beinhalten den Wunsch nach einer Entschärfung und baulichen Korrektur, die auch von den 
Leipziger Skatervereinen befürwortet wird, da es bereits zu Stürzen und Verletzungen gekommen 
ist.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht seit 2008 nach einer Lösung des Problems und hat nach 
einer vorangegangenen Variantenuntersuchung, in Abstimmung mit dem zuständigen 
Straßenbaulastträger, dem Verkehrs- und Tiefbauamt, eine realisierbare Lösungsvariante gefunden.
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Diese Variante enthält die Führung der Skater auf einem 1,60 m breiten Asphaltstreifen.
Anlagen:
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 15.5. Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des  Cospudener Sees (eRIS: 
V/A 572) 
Vorlage: A-00094/14-NF-002 
Beschluss :
Im Rahmen der Evaluierung des Verkehrskonzeptes für das Naherholungsgebiet Cospudener 
See wird die im Antrag vorgeschlagene angemessene Asphaltierung einer Umgehung parallel 
zur Wegkreuzung Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie für die gefahrlose Passage der Skater einer 
Prüfung unterzogen  und bis März 2015 umgesetzt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00502/14
Datum: 2014-10-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00502/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 19.3.2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer 
pädagogisch orientierten Personalstelle für Graffitiprävention. Die Stelle soll bei einem etablierten 
und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Die Stelle ist ein 
Element des auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013 
bekundeten ergänzenden Kurswechsels im Umgang mit Graffiti. Zudem sollen mehr legale Flächen 
zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden.
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?
2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über 
konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll 
die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?
3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler 
Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/ 
repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und 
künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?
4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
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Anlagen:
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Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-VO)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00312/14-ÄA-002
Datum: 2014-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00312/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
VO)
Beschluss:
Es wird geprüft, unter welchen Bedingungen ein Zuschuss der Stadt Leipzig für die Bestellung von 
Taxen über die LVB ab Straßenbahnendstelle im Nachtverkehr möglich ist, so dass der Nachttarif 
entsprechend gesenkt werden kann.
Begründung:
Von den Endstellen der Straßenbahnen und Busse sind in den Randgebieten der Stadt z. T. noch 
relativ weite Wege zurückzulegen. Vor allem in den Nachtstunden kann das für Bürgerinnen und 
Bürger schwierig sein, insbesondere auch aufgrund subjektiv empfundener Unsicherheit. Als Teil des 
öffentlichen Personennahverkehrs kommt Taxen in diesen Fällen eine Bedeutung zu. Deshalb sollte 
geprüft werden, inwieweit ein Zuschuss der Stadt möglich ist, um die Mobilität mit öffentlichen 
Verkehrsmitteln in diesen Bereichen besser zu unterstützen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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2 von 2 in Zusammenstellung
Ausschreibung der Anbieter für Schulverpflegung
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00520/14
Datum: 2014-11-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00520/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ausschreibung der Anbieter für Schulverpflegung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
In diesem Schuljahr (Schuljahr 2014/15) haben die Schulen die Möglichkeit, einen neuen 
Essensanbieter zu wählen.
Um den Schulkonferenzen, Eltern- und Schülervertretungen die Möglichkeit der Evaluation 
der Qualität des Schulessens zu geben und eine langfristige Auseinandersetzung mit diesem 
Thema zu gewähren, stellen wir folgende Fragen:
1) Wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Prüfung und Wahl des Essensanbieters für 
die staatlichen Schulen?
2) Wer wird an der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beteiligt?
3) Wann finden dazu Gespräche statt?
4) Wurden und werden bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses die „Qualitätsstandards 
für Schulverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berücksichtigt?
5) Wer ist für die Ausstattung der Schulküchen für die Verfahren „Cook and Chill“, „Cook and 
Freeze“ oder andere Tiefkühlverfahren verantwortlich - der Essensanbieter oder der Schulträger?
6) Wird bei der Wahl des Essensanbieter auch über das Personal der Küchenausgabe 
entschieden? Bei wem ist das Personal der Küchenausgabe in der Regel angestellt 
beziehungsweise beauftragt, von dem jeweiligen Essensanbieter oder von der jeweiligen Schulen?
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Anlagen:
Monitoringbericht Wohnen als Informationsvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00396/14-VSP-001
Datum: 2014-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00396/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Monitoringbericht Wohnen als Informationsvorlage
X
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag
Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Verwaltung stimmt dem Vorschlag zu.
Ab dem Jahr 2016 wird der Monitoringbericht jährlich der Ratsversammlung als Informationsvorlage 
zur Kenntnis gegeben.
2015 wird kein gesonderter Bericht erstellt, sondern die Information über die Wohnungsmarktsituati       
on erfolgt im Rahmen der Vorlage zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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