Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09859-VSP-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09859-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09859 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09859-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.06.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Fördermöglichkeiten der EU, des 
Bundes und des Freistaats für Artenschutzmaßnahmen, die Ausweisung von 
Schutzgebieten und den Umgang mit invasiven Arten im Rahmen der vorhandenen 
personellen Kapazitäten zu prüfen.  
 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das hinter dem Antrag stehende Ansinnen, die biologische Vielfalt in Leipzig noch 
verstärkter in den Blick zu nehmen und durch gezielte Artenschutzmaßnahmen sowie 
gezielten Lebensraumschutz zu fördern, wird ausdrücklich begrüßt.  
Für die Bewahrung und Förderung der Biodiversität haben Bundes- und Landesgesetzgeber 
den unteren Naturschutzbehörden ein breit gefächertes Instrumentarium zur Verfügung 
gestellt, vgl. z. B. unter §§ 22 ff. BNatSchG (Unterschutzstellung von Natur und Landschaft, 
überwiegend Pflichtaufgabe); §§ 40a ff. BNatSchG (Maßnahmen gegen invasive Arten, 
Pflichtaufgabe) oder §§ 30, 37 f. BNatSchG (Aufstellung und Umsetzung von Pflege- und 
Entwicklungsmaßnahmen zum Schutz bzw. zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen 
wild lebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets, 
freiwillige Aufgabe).  
Für die Erfüllung dieser vielfältigen Aufgaben stellen der Freistaat Sachsen, die BRD und die 
EU Fördermittel im hohen zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung (allein über die 
Förderrichtlinie Natürliches Erbe stellte der Freistaat Sachsen im Zeitraum 2014 bis 2022 ca. 
90 Mio. EUR Fördermittel bereit, von denen ca. 60 Mio. EUR in Anspruch genommen 
wurden).  
  
Zu Ziff. 1. des Antrags  
Für einen Großteil der in Leipzig vorkommenden Arten (darunter allein über 10.000 
Insektenarten) besteht weder eine Rote Liste noch überhaupt gesetzlicher Schutz. 
Wenngleich auch für solche Arten ein Monitoring sicherlich wünschenswert wäre, ist dies für 
alle potenziell gefährdeten Arten weder für die Stadt Leipzig leistbar noch zielführend.  
In Bezug auf welche (Ziel-)Arten und welche konkreten Betrachtungsräume ein 
regelmäßiges, wissenschaftliches Biodiversitätsmonitoring in Leipzig sinnvoll durchgeführt 
werden kann, bedürfte einer umfassenden Prüfung.  
In den Blick genommen werden könnten hierbei (unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3 
BNatSchG) insbesondere:  
• der Erhaltungszustand der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-
Richtlinie; der Erhaltungszustand der Arten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie 
sowie der europäischen Vogelarten;  
• das Vorkommen invasiver Arten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 9 a) BNatSchG nach Maßgabe 
des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014.  
Im Rahmen der Konzeption eines stadtweiten Monitoringkonzeptes wären die bereits 
laufenden bzw. geplanten Monitoringprogramme in das Konzept einzubinden (z. B. aus dem 
Bereich Biotopverbundplanung oder dem anstehenden Naturschutzgroßprojekt).  
 
Die Naturschutzbehörde schätzt insbesondere ein Amphibien-Monitoring im Auenbereich als 
dringlich ein. In Folge der Klimaveränderungen, der zunehmenden Stadtverdichtung sowie 
durch den steigenden Prädationsdruck invasiver Arten hat sich der Amphibienbestand in 
Leipzig seit 2018 um ein Vielfaches reduziert. Die meisten Vertreter der Artengruppen stehen 
in Leipzig aktuell kurz vor dem Aussterben oder sind bereits ausgestorben (vgl. zentrale 
Artdatenbank Sachsen). So gelten die „Auwaldarten“ Laubfrosch (2022) und Moorfrosch 
(1996) als im Stadtgebiet fast vollständig ausgestorben. Auch die ehemalige „Allerweltsart“ 
Erdkröte ist nur noch äußerst selten im Stadtgebiet anzutreffen. Hinzu kommt, dass die 
aktuelle Ausbreitung von Amphibienkrankheiten im nahen Umfeld von Leipzig diese Tendenz 
voraussichtlich nochmals beschleunigt. Ein Monitoring der Bestandssituationen und hierauf 
gründend die Konzipierung/Umsetzung erfolgreicher Gegenmaßnahmen sind daher 
dringend. 
 
Aber auch außerhalb des Leipziger Auwalds trägt die Stadt Leipzig (im Einzelfall sogar die 
nationale) Verantwortung für den Erhaltungszustand von Arten. So befindet sich in 
Leipzig/Paunsdorf z.B. das deutschlandweit einzig bekannte Reproduktionsvorkommen der 
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streng geschützten Art Alpenfledermaus. Bestandsverbessernde Maßnahmen und ein 
engmaschiges Monitoring sind für den Erhalt insbesondere dieser Art zwingend erforderlich. 
Eine akute Gefährdung besteht derzeit vor allem durch die Umsetzung energetischer 
Gebäudesanierungsmaßnahmen in Paunsdorf – dem ist bereits rein rechtlich zwingend 
durch Konzipierung und Monitoring geeigneter Quartierstrukturen für die Alpenfledermaus zu 
begegnen. 
 
Neben der Fokussierung auf Arten und Lebensraumtypen der Anhänge I, II und IV sollte ein 
etwaiges Monitoring auch die invasiven Arten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 9 a) BNatSchG mit 
einbeziehen. Ziel des Monitorings sollte in der Evaluierung getroffener Gegenmaßnahmen 
sowie im schnellen Auffinden bisher nicht etablierter Arten liegen. Nur dann können in der 
Regel erfolgsversprechend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.  
 
Die fachliche Konzipierung eines regelmäßigen, wissenschaftlichen Biodiversitätsmonitorings 
für das Leipziger Stadtgebiet ist im Rahmen der personellen Kapazitäten der insoweit 
gesetzlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde nicht möglich. Insoweit wäre eine 
Verständigung erforderlich. 
 
Zu Ziff. 2. des Antrags  
Das effektivste Instrument, Biodiversität flächig sowie effektiv zu schützen und fördern, ist die 
Ausweisung neuer Schutzgebiete (vgl. §§ 22 ff. BNatSchG, insbesondere 
Naturschutzgebiete gem. § 23 BNatSchG). Naturschutzfachlich besonders wertvolle Flächen 
können so zielgerichtet bewahrt sowie Flächen mit hohem Potential gezielt entwickelt 
werden. Für eine möglichst strukturierte Steuerung der gerade in einer Großstadt wie Leipzig 
sehr heterogenen Nutzung der Schutzgebiete (z. B. für Artenschutz, Erholung, Naturgenuss, 
Tourismus, Sport, etc.) hat der Gesetzgeber das Instrument der „Pflege- und 
Entwicklungsplanung“ zur Seite gestellt (vgl. § 22 Abs.1 S. 2 BNatSchG). Mit diesem Mittel 
könnte z. B. für den Leipziger Auwald künftig eine ggf. noch strukturiertere bzw. 
strategischere Lenkung der unterschiedlichen Nutzungen und Interessen erfolgen.  
 
Die Ausweisung neuer Schutzgebiete ist im Rahmen der personellen Kapazitäten der 
insoweit gesetzlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde – wenn überhaupt – nur in 
einem sehr überschaubaren Tempo möglich. 
Auch die Prüfung und Aufstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen für die bestehenden 
Leipziger Schutzgebiete wie z. B. das Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ (mit dem 
Ziel, einer Lenkung der sehr heterogenen Nutzungen) oder die Rechtsanpassung von 
Schutzgebieten, für welche bislang keine Überführung des DDR-Rechts in Bundesrecht 
erfolgte (mittels Erlass einer Rechtsverordnung) ist im Rahmen der bestehenden personellen 
Kapazitäten – wenn überhaupt – nur in einem sehr überschaubaren Tempo möglich. 
 
Zu Ziff. 3. des Antrags  
Der Fokus könnte aus Sicht der Naturschutzbehörde primär auf invasive Arten gemäß § 7 
Absatz 2 Nummer 9 BNatSchG gelegt werden, also auf Arten,  
• die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 
aufgeführt sind  
• für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die 
Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 
1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den 
genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder  
• die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 
aufgeführt sind.  
Viele dieser invasiven Arten sind jedoch bereits im Stadtgebiet etabliert. Aufgrund des 
Fehlens geeigneter, zielgerichteter Maßnahmen für die meisten bereits etablierten Arten 
könnte der Schwerpunkt auf der Vermeidung einer Etablierung von noch nicht in Leipzig 
bzw. im Freistaat Sachsen etablierten Arten liegen.  
 
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Einige invasive Arten begründen bereits jetzt ein Risiko für die menschliche Gesundheit (z. 
B. Riesenbärenklau) und es wird von einer künftig deutlichen Zunahme des Eintrags 
entsprechender Risiken ausgegangen. 
 
Das Management bereits etablierter Arten (z. B. Waschbär) sollte sich auf 
naturschutzfachlich hochwertige Standorte begrenzen. Die wissenschaftlichen Institutionen 
Leipzigs (z. B. UFZ, iDiv, Universität, Monitoringzentrum BfN) würden bei der Konzeption 
und Evaluierung geeigneter Gegenmaßnahmen selbstverständlich mit einbezogen.  
   
Zu Ziff 4. des Antrags:  
Es bietet sich an, personelle Kapazitäten für eine zielgerichtete Prüfung/Inanspruchnahme 
der vielfältigen wie gut ausgestatteten Fördermittelprogramme einzusetzen (vgl. siehe oben 
zur RL Natürliches Erbe), um möglichst zügig zusätzliches fördermittelfinanziertes Personal 
für die vorstehend dargestellten Aufgaben sowie Fördermittel für die Maßnahmenplanung 
und -umsetzung zu akquirieren. Dies würde u. a. beinhalteten: Sichtung bestehender 
Fördermittelprogramme; Entwurf von Projektskizzen; Findung von Kooperationspartnern; 
Abstimmungen mit Fördermittelgebern; Antragstellung (bei vielen Fördergegenständen ist 
eine Antragstellung durch die unteren Naturschutzbehörden explizit vorgesehen); 
Gewinnung von geförderten Personalstellen bzw. Projektumsetzung; 
Verwendungsnachweiserstellung und -einreichung; Verfassen von Zwischen- bzw. 
Abschlussberichten; Prüfung und In-die-Wege-Leitung von „Folgeförderung“ (nach 
Umsetzung von Investivmaßnahmen kann häufig auch die Pflege durch Fördermittel 
finanziert werden). Im Rahmen der personellen Kapazitäten der unteren Naturschutzbehörde 
ist dies – wenn überhaupt – allerdings nur in einem sehr überschaubaren Tempo zu möglich. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
siehe Beschlussvorschlag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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