Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05046-ÄA-02
Datum: 2018-04-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05046-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister nimmt mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt Nordsachsen 
unmittelbar Kontakt auf, mit dem Ziel einer befristeten Weiternutzung des derzeitigen 
Eiszeltes am aktuellen Standort in Taucha. 
 
2. Sollten die Gespräche scheitern, unterstützt die Stadt Leipzig den Umzug der Icefighters 
Leipzig bzw. der Spielbetriebs-GmbH in ein angemietetes Objekt mit einmalig bis zu 200.000 
Euro. Unter Bezugnahme und Anwendung des VSP Nr. VI-A-5046-VSP-01 erfolgt dies als 
einmaliger Zuschuss gemäß den Regelungen der De-minimis-Verordnung. 
 
2.1 Für eine Auszahlung des Zuschusses bis zu 200.000 Euro hat der Empfänger vorab einen 
unterschriebenen Miet- / Pachtvertrag, eine Finanzierungsübersicht bezüglich der 
Kosten des Gesamtumzuges, die notwendigen öffentlichen Genehmigungen sowie die 
erforderlichen Erklärungen gemäß der De-minimis-Verordnung beizubringen. Diese 
Unterlagen sind dem FA Sport sowie dem FA Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis zu 
geben. 
 
3. Sollten die Icefighters Leipzig bzw. die Spielbetriebs-GmbH kein geeignetes Objekt anmieten 
können bzw. finden, prüft die Stadtverwaltung intensiv, ob ein stadteigenes Grundstück 
befristet zur Verfügung gestellt werden kann, auf welchem das Eiszelt oder eine vergleichbar 
geeignete Konstruktion mit möglichst geringem Aufwand erneut aufgebaut werden kann. 
Bestenfalls wäre es das Grundstück an der Semmelweißstraße, in der Nähe der 
Nationalbibliothek, das bis vor einiger Zeit für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. 
Hierbei ist zu klären, ob das Grundstück der Stadt oder der LEVG gehört. 
 
4. Für eine langfristige Lösung erarbeitet die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres 2018 eine 
Übersicht mit sämtlichen notwendigen Parametern (Voraussetzungen, Bedingungen, 
rechtliche Aspekte etc.) für eine Ausschreibung zum Bau einer Eishalle im Rahmen einer 
Konzeptvergabe. Dieses Ergebnis wird anschließend in den betreffenden Fachausschüssen 
vorgestellt und diskutiert. 
 
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5. Die in der Stellungnahme zur VI-P-02553-DS-02 beschlossene Aussage, wonach sich die 
Stadtverwaltung verstärkt bemüht einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle zu 
finden, wird weiterhin verfolgt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das öffentliche Eislaufen sowie der Eishockeysport sollen in Leipzig und Umgebung erhalten bleiben 
und eine Zukunft haben. Aus diesem Grund soll die Stadt sich auch mit der Stadt Taucha und dem 
Landratsamt Nordsachsen in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass derzeitige Eiszelt befristet 
weitergenutzt werden kann. So erhält die Stadtverwaltung im besten Fall mehr Zeit, die Thematik 
Eishalle in Leipzig lösen zu können. Entsprechend des beschlossenen Sportprogramms 2024 hat sich 
die Stadtverwaltung ohnehin verpflichtet, sich verstärkt zu bemühen, einen privaten Investor für den 
Bau einer Eishalle zu finden. 
 
Sollten die Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landratsamt nicht erfolgreich sein, soll die Stadt 
Leipzig einen einmaligen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro für den Umzug der Icefighters Leipzig bzw. 
der Spielbetriebs GmbH in ein angemietetes Objekt bereitstellen. Dies ist jedoch nur unter 
Beachtung der Regelungen für öffentliche Beihilfen möglich (De-minimis-Verordnung). 
 
Die Stadt Leipzig wird außerdem damit beauftragt, zu prüfen, ob ein geeignetes städtisches 
Grundstück als Interimsstandort zur Verfügung gestellt werden kann, falls es den Icefighters Leipzig 
bzw. der Spielbetriebs-GmbH nicht gelingt, ein geeignetes Objekt anzumieten. Optimal wäre dann 
ein Grundstück in der Nähe der Alten Messe, beispielsweise das bis vor einiger Zeit für eine 
Flüchtlingsunterkunft genutzte Grundstück an der Semmelweißstraße, wobei hier geklärt werden 
muss, ob es der Stadt oder der LEVG gehört und ob es dafür anderweitige Planungen gibt. 
 
Ein Eiszelt kann nur ein Interim darstellen, deshalb soll die Stadtverwaltung bis zum Ende dieses 
Jahres eine langfristige Lösung erarbeiten, wobei insbesondere die Konzeptvergabe eine wichtige 
Rolle spielen soll. Dabei müssen die notwendigen Parameter (Voraussetzungen, Bedingungen, 
rechtliche Aspekte etc.) berücksichtigt werden. Das Ergebnis soll in den zuständigen Ausschüssen 
vorgestellt und diskutiert werden. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: