Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wertstoffhöfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01900
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01900 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wertstoffhöfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Durch verändertes Verhalten der Leipziger bei der Entsorgung ihres Sperrmülls und Grünschnitts 
müssen wir als Stadt Leipzig mit unserem Eigenbetrieb reagieren. 
Gerade in Zeiten von CORONA haben sich einige Schwachstellen herauskristallisiert. 
Daher fragen wir an: 
  
1) Welche Kosten fallen durch den Betrieb eines Wertstoffhofs im Durchschnitt pro Jahr an? 
 
2) Welche Kosten entstehen der Stadt Leipzig durch die Beseitigung illegaler Müllentsorgung? 
 
3) Welche Veränderungen im Entsorgungsverhalten unserer Leipziger sehen Sie prinzipiell 
zukünftig auf uns zukommen? 
 
4) Wie viele Standorte brauchen wir zukünftig in unserem Wertstoffhofnetz und wo sollen diese 
liegen?  
 
5)  Sollen die Entsorgungsmöglichkeiten zukünftig: 
 eher zentraler, mit längeren Wegen für die Leipziger  
oder 
 eher dezentral, mit kürzeren Wegen für die Leipziger  
gestaltet werden? 
 
6) Wie können wir die zum Teil erheblichen Rückstaus vor den Wertstoffhöfen reduzieren?  
 
7) Wie können wir die Angebote zur Entsorgung erhöhen?
Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01867-AW-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01867-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wie viele Wohnmobile im öffentlichen 
Raum von Leipzig zu mehr als einer Übernachtung an einem Standort genutzt 
werden? 
 
Eine Gesamtübersicht liegt der Stadtverwaltung nicht vor. Bezüglich der Nutzung von 
Wohnmobilen zu mehr als einer Übernachtung sind dem Stadtordnungsdienst nur 
vereinzelte Hinweise bekannt. 
 
 
2. Welche Erkenntnisse über eventuelle weitere Ordnungswidrigkeiten der 
Wohnmobilnutzer liegen vor? 
 
Anlässe zur Prüfung anderer Sachverhalte im Zusammenhang mit Wohnmobilen waren u. a. 
das Fehlen der Umweltplakette, abgelaufene Hauptuntersuchung und/oder Abfall-
ablagerungen im Umfeld von Wohnmobilen. 
 
 
3. Wird der Zeitraum der Nutzung der Wohnmobile im öffentlichen Raum kontrolliert? 
 
Präventive Kontrollen von Wohnmobilen durch den Stadtordnungsdienst erfolgen im 
Rahmen der Streifentätigkeit oder auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. Allerdings 
gestaltet sich die tatsächliche Feststellung von Verstößen schwierig, da eine entsprechende 
Nachweisführung oftmals nicht zu erbringen ist. Insofern agieren die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten bei Verdachtsfällen zunächst kommunikativ und weisen 
Wohnmobilnutzer/-innen auf die bestehenden Regelungen hin. 
 
 
4. Sind durch das Verhalten der Nutzer von Wohnmobilen im öffentlichen Raum 
negative Folgen für die direkte städtische Umgebung absehbar? 
 
Aus den Erfahrungen der bisherigen Ermittlungen kann hierzu keine Prognose erstellt 
werden.  
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5. Liegen entsprechende diesbezügliche Hinweise bzw. Beschwerden der 
Anwohnerschaft vor? 
 
Im Jahr 2019 gab es insgesamt 22 Ermittlungen in dem genannten Zusammenhang, davon 
erfolgten die Kontrollen in 14 Fällen auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. Im Jahr 2020 
gab es bisher 33 Ermittlungen, hiervon in 19 Fällen auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01902
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01902 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beate Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Überwachung des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes und 
des seit zwei Jahren geltenden sächsischen Umsetzungsgesetzes obliegt den Landkreisen 
und kreisfreien Städten. 
 
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des 
Prostituiertenschutzgesetzes, auch in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, 
wurden in Leipzig bislang getroffen? 
 
2. Ist bekannt, ob sich Polizist*innen gezielt im Netz oder vor Ort als Freier*innen 
ausgeben? 
 
 
3. Wenn ja, wie oft und regelmäßig und mit welchem Ziel finden solche Einsätze statt? 
 
4. Welche Kontrollen zur Überprüfung, ob Sexarbeiter*innen unerlaubterweise ihrer 
Arbeit nachgehen, finden in Leipzig statt? 
 
5. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit dem 
Prostituiertenschutzgesetz wurden bislang verzeichnet? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00982-ÄA-01
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00982-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird ein zusätzlicher Punkt 4 aufgenommen: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Feuerwehrsatzung zu prüfen, 
welche Möglichkeiten zur Zahlung von Aufwandsentschädigung aller Einsatzkräfte der 
Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig bestehen. Im Rahmen dessen werden unterschiedliche 
Entschädigungsmodelle geprüft, basierend auf Modellen zur Entschädigung pro Einsatz und 
Modellen zur Entschädigung pro Monat. 
 
Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis Ende des 1. Quartals 2021 einen Prüfbericht zur 
Entscheidung vor. Der Prüfbericht enthält mindestens die notwendigen Haushaltsmittel sowie 
eine Abwägung der verschiedenen Modelle. Dabei bezieht die Stadtverwaltung Erfahrungen 
aus anderen Städten ein. 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01579-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01579-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Jahre 2021 und 2022 werden zwei weitere VzÄ für zusätzliche 
Sozialarbeiter*innenstellen zur Verfügung gestellt.  
 
Begründung: 
 
1. Entsprechend der Festlegungen im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 und dem 
der Vorlage beigefügten Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) sind für je 
25.000 Einwohner*innen 40 Mitarbeiter*innenwochenstunden für die Umsetzung der 
Leistung vorgesehen. Dieser Fachkraftschlüssel müsste – bezogen auf die aktuelle 
Einwohner*innenzahl von Leipzig – bei 24 liegen, beträgt aber derzeit nur 19,74 VzÄ im 
SpDi und 1,7 VzÄ Verwaltungskräfte. 
2. Die beantragte personelle Erweiterung um zwei VzÄ ist nicht nur wegen der steigenden 
Einwohner*innenzahlen notwendig, sondern um folgende zusätzliche Aufgaben zu 
erfüllen:  
 der Anteil von psychischen Erkrankungen unter den Migrant*innen konzentriert sich in 
den Gemeinschaftsunterkünften, wo ein aktives Fallmanagement durch den SpDi 
notwendig ist; 
 unter den Wohnungs- und Obdachlosen ist der Anteil psychischer Auffälligkeiten bei 
mindestens 60 bis 70 Prozent, hier muss der SpDi die Straßensozialarbeit künftig 
stärker unterstützen;  
 die Klinikeinweisungen sind immer mehr mit komplexeren psychosozialen Problemen 
verbunden, weshalb für die Nachsorge schon in der Klinik eine persönliche 
Kontaktaufnahme durch die regionalen Standorte mit den jeweiligen 
Sozialarbeiter*innen zukünftig stärker benötigt wird;   
 die fünf Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) – eigentlich ist die 
Einrichtung einer sechsten PSAG notwendig –  müssen stärker vernetzt und 
umstrukturiert werden, um mehr Verbindlichkeit zwischen den einzelnen Akteur*innen 
und Träger*innen herzustellen, dafür ist laut Psychiatrieplan der SpDi zuständig; 
 die Dokumentationspflichten für die gesetzliche Psychiatrieberichterstattung sind 
immer umfangreicher und verbrauchen personelle Ressourcen.  
 
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Darüber hinaus wird durch Corona ein noch nicht abzuschätzender höherer psychosozialer 
Betreuungsmehrbedarf bereits in den nächsten Jahren entstehen – und nicht erst 2023.
Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01903
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01903 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft bis zum Ende des I. Quartals 2021, ob und wie die Stadt Leipzig 
durch eine Satzung eine sogenannte „Opt-in-Lösung“ für Werbepost einführen kann.  
 
Begründung: 
 
Trotz Digitalisierung ist sie noch immer ein bekanntes Phänomen im Briefkasten: die 
Papierwerbung. Wer keinen „Werbung, nein danke!“-Aufkleber angebracht hat, pendelt 
regelmäßig zwischen Briefkasten und Papiertonne, um die Masse an Werbeprospekten zu 
entsorgen. Auch diejenigen, die dachten, sich durch einen entsprechenden Aufkleber davon 
befreien zu können, stolpern häufig trotzdem im Hausflur über stapelweise abgelegte 
„Einkauf aktuell“ und ähnliche Lektüre. Dabei leiden aber nicht nur die Empfänger*innen der 
unerwünschten Werbung darunter, viel mehr leidet die Umwelt: 35 kg Werbepost landen 
jährlich in jedem Briefkasten in Deutschland, das entspricht 14 % des privaten Papiermülls. 
Um diesen zu produzieren, werden pro Briefkasten 1.400 Liter Wasser und 54 kg Holz 
benötigt. (1) 
 
Um diesem Problem zu begegnen, hat Amsterdam 2018 den Spieß umgedreht: Werbung 
darf ab sofort nur in Briefkästen eingeworfen werden, wo ein „Werbung, ja bitte!“-Aufkleber 
angebracht ist. Dadurch spart Amsterdam 6 Mio. kg Papier und etwa 600 bis 750 
Müllabfuhren im Jahr. (2) 
 
Der Verein „Letzte Werbung“ geht davon aus, dass so ein System in Deutschland auch 
kommunal per Satzung umgesetzt werden kann und erarbeitet mit einigen Städten bereits 
entsprechende Satzungen. Besonders vor dem Hintergrund des Klimanotstands wäre es 
sinnvoll, wenn auch in Leipzig ein solches System eingeführt würde (so lange der 
Bundesgesetzgeber nicht entsprechend handelt). Die Verwaltung soll mögliche 
Umsetzungsvarianten prüfen, sinnvoll wäre es, dabei auch externe Fachexpertisen, z. B. 
beim Verein „Letzte Werbung“, in die Prüfung mit einzubeziehen. 
 
(1) https://www.letzte-werbung.de/wissen-studie 
(2) https://www.letzte-werbung.de/unsere-forderung  
 
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Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01905
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich schriftlich bei der Landesregierung dafür 
einsetzen, dass Leipzig ab 01.01.2021 die im Koalitionsvertrag Sachsen für 2019 bis 2024 
vereinbarte Mietpreisbremse einführen kann. 
 
Begründung: 
 
Der marktaktive Leerstand ist in Leipzig abgeschmolzen. Selbst die notwendige 
Umzugsreserve vor allem für große Wohnungen ist nicht mehr vorhanden. Dieser Umstand 
hat sich natürlich bei vielen Eigentümern herumgesprochen, so dass man aktuell auch bei 
weniger attraktiven Lagen deutliche Aufschläge bei der Kaltmiete in der Wiedervermietung 
beobachten kann. Vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wie Familien, 
alleinstehende Seniorinnen und Senioren und Transferleistungsbezieher*innen leiden unter 
der Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes. 
 
Helfen kann in angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse nach § 556 d BGB. 
Eine entsprechende Rechtsverordnung unterstützt die Kommunen, die Kaltmieten bei der 
Wiedervermietung auf maximal 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete, also unter 
Bezugnahme des Mietspiegels, zu begrenzen. 
 
Im Koalitionsvertrag steht: „Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen 
Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen.“ 
 
Mit diesem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE zum einen, dass die Regierungskoalition 
aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag einhält und dass der 
Oberbürgermeister die Voraussetzungen in der Stadtverwaltung schafft, die Mietpreisbremse 
zum Jahreswechsel in Leipzig einzuführen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01907
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01907 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten und Bedingungen zur Nutzung und Pflege 
des Rahmengrüns auf Sportflächen, welche von der Stadt Leipzig den Vereinen zur 
Verfügung gestellt werden, für urban gardening-Projekte und/oder eine 
biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung. 
2. Die Stadtverwaltung überprüft, die Pflegeentschädigung für ökologisch bewirtschaftende 
Vereine entsprechend anzupassen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich mindestens ein Modellprojekt 
für die Nutzung und Pflege des Rahmengrüns zu initiieren. 
4. Bei positiver Prüfung wird die Stadt Leipzig beauftragt, mit den Sportvereinen über die 
Umsetzung der in Beschlusspunkt 1. genannten Maßnahmen zu verhandeln, um 
perspektivisch allen interessierten Sportvereinen die Möglichkeit zu geben, das 
Rahmengrün einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Nutzung zuzuführen.  
 
Begründung: 
 
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Nutzbare Flächen werden zur Mangelware und geraten ins 
Blickfeld verschiedenster Interessensgruppen. Um diese Landnutzungskonflikte zu 
reduzieren, ist es sinnvoll, Flächen für möglichst viele, miteinander verträgliche Nutzungen 
zur Verfügung zu stellen. Dadurch können Synergieeffekte geschaffen werden.  
 
Gerade Sportflächen, welche einerseits das zum Sport benötigte Grün, aber auch 
andererseits das umgebende Rahmengrün umfassen, haben ein großes Potenzial, durch 
ökologische und gemeinschaftliche Pflege und Nutzung einen positiven Beitrag zum 
Stadtklima, zur Biodiversität sowie zur Umweltbildung und Nachbarschaftsentwicklung zu 
leisten.  
 
Die Zuständigkeit für das Rahmengrün liegt bei den Sportvereinen, welche allerdings oft 
nicht genügend Kapazitäten für eine gründliche, ökologische und die Biodiversität fördernde 
Pflege der einzelnen Grünflächen haben. Hier liegt die Chance, diese Flächen durch 
Bürger*innen der Stadt ökologisch und gemeinschaftlich pflegen zu lassen. Dies muss 
natürlich in Absprache und Zusammenarbeit mit den Sportvereinen geschehen. 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Rietzschke-Aue Sellerhausen - mehr Wildnis wagen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01908
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01908 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rietzschke-Aue Sellerhausen - mehr Wildnis wagen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die als Blühwiesen geplanten Bereiche der öffentlichen Grünfläche „Rietzschke-Aue 
Sellerhausen“ wird ein Managementplan erarbeitet, welcher folgende Punkte vorsieht: 
 
1. Eine festzulegende Fläche auf den als Blühwiesen angelegten Grünflächen ist immer der 
natürlichen Sukzession zu überlassen. 
2. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wechseln die für die natürliche Sukzession 
vorgesehenen Standorte im Bereich der als Blühwiesen angelegten Grünfläche. 
3. Der Zeitraum dafür ist so zu bestimmen, dass den blüten- und nektarreichen zwei- und 
mehrjährigen Pflanzenarten ein vollständiger Lebenszyklus ermöglicht wird. 
4. Im Managementplan sind Maßnahmen gegen invasive Arten auf den „Wildnis“-Flächen 
vorzusehen. 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig betreibt seit ein paar Jahren Blühstreifen. Diese werden jährlich angelegt, 
so dass weder eine natürliche Sukzession möglich ist noch zwei- oder mehrjährige Pflanzen 
Teil der Blühstreifen sind. In der Konsequenz vergibt sich die Stadt ein sehr hohes Potenzial 
an Biodiversität. 
 
Mit der Rietzschke-Aue hat man die Chance, eine größere Fläche für die Natur 
zurückzugewinnen und einen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität und gegen das 
Insektensterben zu leisten. Hierzu bedarf es allerdings eines Managementplans, der die 
Ziele hoher Biodiversität auch verfolgt. 
 
Im Jahr 2020 konnten in der Rietzschke-Aue sehr viele Wildbienenarten, Hummeln, Falter 
etc. beobachtet werden. Damit diese hohe Artenvielfalt erhalten bleibt, benötigen diese ein 
sicheres Zuhause. Das ist nur gegeben, wenn die Blühwiesen nicht jedes Jahr neu angelegt 
werden und die Rasenflächen maximal jährlich gemäht werden. 
 
 
 
 
 
2/2
Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01909
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01909 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
Jugendparlament   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft bei der Errichtung von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und 
anderen vergleichbaren Freizeitanlagen im öffentlichen Raum obligatorisch die Integration 
einer Skateanlage. Bis 2023 sollen im Stadtgebiet mindestens 3 neue Anlagen entstehen.  
Bei der Neuerrichtung von Skateanlagen wird deren barrierefreie Nutzung ermöglicht.  
 
Begründung:  
 
In Leipzig gibt es derzeit laut Antwort auf eine Anfrage 10 Skateanlagen im öffentlichen Grün 
bzw. in kommunaler Verwaltung. Von diesen 10 sind die Anlagen auf dem Schwartzeplatz 
und auf dem Robert-Koch-Platz aufgrund baulicher Mängel bzw. aufgrund 
ordnungsrechtlicher Interventionen nicht mehr oder nur eingeschränkt nutzbar. In der 
Nachbarstadt Halle, mit weniger als die Hälfte der Einwohner*innen von Leipzig, gibt es 
allein 11 Skateanlagen im öffentlichen Raum. In der Stadt Leipzig besteht also ein 
erheblicher Nachholbedarf bei der Errichtung, zumal die Zielgruppe der Skater*innen stetig 
wächst. Skaten ist aufgrund seiner Niedrigschwelligkeit und der Möglichkeit, dies zwanglos 
im öffentlichen Raum auszuüben, eine unter jungen Menschen sehr beliebte 
Freizeitbetätigung. 
 
Im Juli 2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion (V/A 520/14), die bestehenden 
Anlagen nutzbar zu halten und die Errichtung neuer Anlagen ins Sportprogramm 
aufzunehmen. Seitdem hat sich die Zahl der tatsächlich nutzbaren Anlagen allerdings 
reduziert. Der Beschluss zur Errichtung einer Anlage im urbanen Westen ist nunmehr 
zweieinhalb Jahre alt, ohne dass ein Ergebnis vorliegt.  
Auch wenn am Heizhaus in der Parkallee eine große Investition zur Erneuerung des Bike- 
und Skateparks getätigt wird, darf die Errichtung neuer kleinerer Anlagen im gesamten 
Stadtgebiet nicht aus den Augen verloren werden.  
Um das Skaten auch Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen, soll bei der 
Neuerrichtung oder Instandsetzung bestehender Anlagen deren barrierefreie Nutzung 
ermöglicht werden.  
 
2/2
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01491-ÄA-05
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01491-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft 
übertragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:   
 
Der Stadtbezirksbeirat Süd wird in die Auswahl des Trägervereins miteinbezogen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Süd 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
Reinigungs- und Desinfektionsleistungen in den städtischen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01910
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01910 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Reinigungs- und Desinfektionsleistungen in den städtischen Liegenschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Corona-Pandemie inklusiver entsprechender Hygienemaßnahmen stellt die Stadt Leipzig 
vor besondere Herausforderungen. Daher bitten wir um die schriftliche Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
1. In welchen Intervallen werden die Liegenschaften in der Betreuung des Amtes für 
Gebäudemanagement und die sanitären Anlagen derzeit gereinigt (aufgeschlüsselt in 
Schulen, getrennt nach Schularten, kommunale KiTas, Senior*innenheime, 
Amtsgebäude usw.)? 
2. Welche gesonderten Reinigungsleistungen ergeben sich aus der Corona-Pandemie 
und wie werden diese situativ an die aktuelle Pandemielage, inklusive 
Personaleinsatz, angepasst? 
3. Welche zentralen Beschwerdelagen liegen der Verwaltung aktuell vor? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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