Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00841
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00841 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00841 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Rechnungsprüfungsausschuss 14.08.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 27.08.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2024 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2024 vorgelegt. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung: 
1 von 9 in Zusammenstellung
2/2 
 
DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV 
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung 
16.05.2012 beschlossen 
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012 
10.12.2014 beschlossen 
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01) 
18.03.2015 Antrag 
angenommen 
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung (Einrichtung von 3,0 VzÄ 
in Amt 21 - Beantragung im Rahmen 
Stellenplanung 2016 für diese 
Sonderaufgabe 7,0 VzÄ) 
28.10.2015 beschlossen 
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01 
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert)) 
18.05.2016 beschlossen 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
siehe Anlage: Bericht mit Anlagen 
 
Anlage/n 
1 Bericht Gesetzliche Vertretung zum Stand 31.12.2024 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 Statistik gV 2024 (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 Grafiken zur Statistik gV 2024 (öffentlich) 
 
 
2 von 9 in Zusammenstellung
Informationsvorlage Nr. VIII-Ifo-00841 
Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 31.12.2024 
 
Sachverhalt: 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung in die Linienorganisation 
der Stadtverwaltung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten. Zum 01.10.2021 werden die Aufgaben nunmehr wieder im Rechtsamt, 
Abteilung Offene Vermögensfragen und Gesetzliche Vertretung wahrgenommen.  
 
Statistik im Berichtszeitraum 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im Jahr 2024 waren 
11 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu verzeichnen. Aufgrund von 
20 Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 166 Verfahren 
in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).  
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2024 
insgesamt 27 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 325 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im Jahr 2024 konnten 20 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der 
Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 266 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 84 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
151.471,62 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 3.983,39 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 147.488,23 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2024 noch 1.283.688,88 EUR auf den 84 
grundstücksbezogenen Verwahrkonten. 
Zusammenfassung/Ausblick 
a) Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren 
Die Anzahl der laufenden Verfahren bleibt auch mit 166 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der 
Anlage 1) auf hohem Niveau.  
Die Pflichtaufgabe der Bestellung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der 
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen. 
3 von 9 in Zusammenstellung
b) Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten 
Im Bereich der Gesetzlichen Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten liegt der Schwerpunkt der 
Aufgabenerledigung weiterhin auf dem korrekten fiskalischen Abschluss der sogenannten 
Altfälle. 
Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3) bewegen sich im Rahmen der 
Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren. 
4 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00841
Statistik Gesetzliche Vertretung 
Berichtzeitraum: 01.01.2024 - 31.12.2024
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2020 152 22 14 160
2021 2191) 12 7 224
2022 224 5 16 213
2023 213 7 45 175
2024 175 11 20 166
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   5202) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
2020 428 34 394
2021 4573) 40 417
2022 417 29 388
2023 388 36 352
2024 352 27 325
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
2020 174 12 162
2021 162 19 143
2022 143 13 130
2023 130 26 104
2024 104 20 84
1) Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters (unabhängig von der Anzahl benannter Flurstücke) einmalig in die Statistik ein. Folgten für bereits
statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge, wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem 01.01.2021 wird in den laufenden Verfahren
jeder Antrag als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete Flurstück gesondert abgebildet.
2) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur.
3) Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 2011) und mindestens ein neues Antragsverfahren auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters
ab 2011 befinden (sog. Mischfälle), wurden bis 31.12.2020 nach Eingang des Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich der laufenden Verfahren erfasst. Da in diesen
Fallkonstellationen beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen (Bereich Altfälle Vorgänge bis 2011 und Bereich laufende Verfahren Vorgänge ab
Neuantragstellung), werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich der Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
5 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 2 zur Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00841 
 
Seite 1 von 4 
 
Grafiken zur Statistik 2024 
 
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
Gesetzliche Vertretung 
- laufende Verfahren 
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/ Verwahrkonten 
2016 8 31 
2017 28 29 
2018 17 29 
2019 13 34 
2020 14 34 
2021 7 40 
2022 16 29 
2023 45 36 
2024 20 27 
 
 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16 
2020 – geschlossene Verwahrkonten 12 
2021 – geschlossene Verwahrkonten 19 
2022 – geschlossene Verwahrkonten 13 
2023 – geschlossene Verwahrkonten 26 
2024 – geschlossene Verwahrkonten 20 
noch zu schließende Verwahrkonten 84 
 
Gesetzliche...
Gesetzliche Vertretung -                                                    
laufende Verfahren
0 50 100 150 200 250 300
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Übersicht erledigte Verfahren
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Anlage 2 zur Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00841 
 
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Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 € 
Restbetrag zum 31.12.2020 2.240.025,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2021 1.927.928,99 € 
Restbetrag zum 31.12.2022 1.832.282,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2023 1.445.157,12 € 
Restbetrag zum 31.12.2024 1.283.668,88 € 
 
 
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen).  
vor 01.01.2016 geschlossene 
Verwahrkonten
2016 - geschlossene 
Verwahrkonten
2017 - geschlossene 
Verwahrkonten
2018 - geschlossene 
Verwahrkonten
2019 - geschlossene 
Verwahrkonten
2020 - geschlossene 
Verwahrkonten
2021 - geschlossene 
Verwahrkonten
2022 - geschlossene 
Verwahrkonten
2023 - geschlossene 
Verwahrkonten
2024 - geschlossene 
Verwahrkonten
noch zu schließende 
Verwahrkonten
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Anlage 2 zur Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00841 
 
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Auszahlungen nach Empfänger2 
 
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 € 
2020 97.456,05 € 254.766,84 € 352.222,89 € 
2021 22.953,16 € 294.300,89 € 317.254,05 € 
2022 10.009,79 € 88.356,30 € 98.366,09 € 
2023 35.995,43 € 357.733,82 € 393.729,25 € 
2024 3.983,39 € 147.488,23 € 151.471,62 € 
 
 
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
€0,00 
€500.000,00 
€1.000.000,00 
€1.500.000,00 
€2.000.000,00 
€2.500.000,00 
€3.000.000,00 
€3.500.000,00 
Restbetrag zum 31.12.2016Restbetrag zum 31.12.2017Restbetrag zum 31.12.2018Restbetrag zum 31.12.2019Restbetrag zum 31.12.2020Restbetrag zum 31.12.2021Restbetrag zum 31.12.2022Restbetrag zum 31.12.2023Restbetrag zum 31.12.2024
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
8 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 2 zur Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00841 
 
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€0,00 
€100.000,00 
€200.000,00 
€300.000,00 
€400.000,00 
Erben Hinterlegungen
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen nach Empfänger
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