Bilanz der Zweckentfremdungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00894-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00894-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00894 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-00894-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bilanz der Zweckentfremdungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Hinweise auf mögliche Zweckentfremdung sind seit dem Erlass der 
Satzung beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung eingegangen (*bitte 
aufschlüsseln nach Art der Zweckentfremdung - Leerstand oder Fremdbeherbergung/ 
Kurzzeitvermietung- und wenn möglich je Stadtbezirk)?  
Es sind bisher insgesamt 385 Hinweise eingegangen (Stand 06.03.2025). Davon sind 149 
Doppelmeldungen, oder Objekte, die bereits durch den Übergangschutz von 2 Jahren oder 
einen Antrag bekannt sind. Von den so verbleibenden 236 Hinweisen sind 182 zu 
Fremdbeherbergung/ Kurzzeitvermietung und 54 zu Leerstand. Eine Aufschlüsselung nach 
Bezirken ist dargestellt:  
  Meldungen Anträge Übergangsschutz Gesamt 
Mitte 60 35 180 275 
Nordost 80 14 177 271 
Ost 39 45 172 256 
Südost 27 5 84 116 
Süd 5 4 14 23 
Südwest 5 6 15 26 
West 3 2 27 32 
Alt-West 2 1 28 31 
Nordwest 4 2 14 20 
Nord 11 11 77 99 
Summe 236 125 788 1149 
Von den 236 Hinweisen sind bisher 81 in Prüfung. In 27 Fällen wurde aufgrund der 
Fehleranfälligkeit für die Angabe der Lage der Wohnung nachträglich festgestellt, dass 
hierfür der Übergangschutz erteilt wurde oder ein Antrag gestellt wurde, in 11 Fällen wurde 
eine reguläre Wohnnutzung nachgewiesen, in 5 Fällen von Leerstand eine sich in 
Vorbereitung befindliche Bautätigkeit und in 5 Fällen bestätigte sich der Verdacht auf eine 
Zweckentfremdung nicht, da es sich z.B. um eine reguläre Wohnnutzung nach ZwEVS 
handelte oder um andere, nicht von der Satzung verbotene Nutzungen. 
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2. Wie wird diesen Hinweisen nachgegangen? Wie viele Mitarbeitende in welchen 
Ämtern sind damit befasst?  
Zunächst wird bei einem eingegangenen Hinweis geprüft, um was für ein Objekt es sich 
handelt und ob es der Verwaltung bereits bekannt ist. Liegt eine bauordnungsrechtliche 
Genehmigung einer Nutzungsänderung vor, die vor dem Inkrafttreten der Satzung am 
01.09.2024 erteilt wurde, fällt dies nicht unter die Zweckentfremdung, da zum Inkrafttreten 
der Satzung baurechtlich kein Wohnraum bestand. Dies ist allerdings eher eine Ausnahme 
und nur bei 5 Hinweisen, die bisher überprüft wurden der Fall. Diese Prüfung ist sehr 
aufwändig und erfolgt mit Hilfe von Auskünften des ABD, welches die entsprechende 
Genehmigung einer Nutzungsänderung erteilte und auch weiterhin erteilt, aufgrund der 
Inkompatibilität der Sächsischen Bauordnung und des sächsischen 
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (Zweckentfremdung kann dadurch im Prüfprozess 
eines Bauantrages nicht berücksichtigt werden). Dadurch kann eine Nutzung zur 
Ferienwohnung nach Sächsischer Bauordnung genehmigt werden, gleichzeitig aber dieselbe 
Nutzung nach ZwEVS versagt werden.   
In der Regel liegt keine Genehmigung einer Nutzungsänderung vor, weswegen die/ der 
Eigentümer/-in ermittelt wird. Dies stellt eine große Herausforderung dar, da es keine 
wohnungsscharfe, zentrale Wohnungsdatenbank in der Stadt Leipzig gibt. Die /der 
Eigentümer/-in wird nachfolgend mit einem Erstanschreiben kontaktiert und kann zu dem 
genannten Fall Stellung nehmen und das übliche Verwaltungsverfahren läuft ab, bis hin zu 
einer Anordnung zur Wohnnutzung. Für diesen Prozess inkl. der Erarbeitung und 
Implementierung der Zweckentfremdungsverbotssatzung in Leipzig sowie der Verfahren ist 
bisher eine Stelle vorgesehen. Das AWS versucht die erforderlichen Bedarfe durch interne 
Umverteilung und Unterstützung zu decken.  
3. Wie oft wurde bereits eine Zweckentfremdung laut Satzung festgestellt und ein 
Wohnnutzungs-/ Räumungsgebot angeordnet oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt?  
In einigen Fällen, die aufgrund von Hinweisen bearbeitet werden, besteht mittlerweile ein 
starker Verdacht, dass ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot vorliegt, allerdings 
ist der Prozess, bis tatsächlich ein Wohnnutzungsgebot ausgesprochen werden kann, sehr 
aufwändig. Daher konnten aufgrund der erst kurzen Geltungsdauer der ZwEVS und den 
notwendigen Bearbeitungszeiten noch keine Wohnnutzungs-/ Räumungsgebote angeordnet 
werden. 
4. Wie viele Genehmigungen zur Zweckentfremdung wurden in den letzten 6 Monaten 
erteilt, aufgeschlüsselt nach vorrangiger öffentlicher Belange, überwiegender privater 
Interessen, Ersatzwohnraum und Ausgleichszahlung?  
Es wurden auf Antrag bisher 7 Genehmigungen erteilt, alle 7 aufgrund von schutzwürdigen, 
privaten Interessen nach § 6 Abs. 2 ZwEVS ( […], wenn Wohnraum als Hauptwohnung, in 
der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, während Abwesenheitszeiten zu 
anderen als Wohnzwecken verwendet und der Charakter als Hauptwohnung nicht angetastet 
wird.) Des Weiteren wurden auf Antrag 9 Negativatteste (Feststellung der 
Genehmigungsfreiheit) erteilt. Derzeit sind 45 Anträge in Arbeit, 3 wurden bisher abgelehnt.  
Genehmigungen aufgrund von vorrangigen öffentlichen Belangen, können nach 
Einschätzung der Stadt Leipzig nicht erteilt werden, da dieser Genehmigungsvorbehalt des 
sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sich ausschließlich auf gewerbliche 
Zweckentfremdung bezieht und diese kein Tatbestand des Gesetzes und der Leipziger 
Satzung ist.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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