Schongauer Straße 41
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01258-NF-002
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01258-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SR Jens Lehmann
SR Carola Lange
Betreff
Schongauer Straße 41
Beschluss:
Der OBM wird beauftragt, die Festlegungen im Bebauungsplan 2 "Einkaufs- und Gewerbegebiet 
Nordost - Lehdenweg“ und im Bebaungsplan  Nr.170 für die Flurstücke 957/7; 957/8; 957/6 
aufzuheben und eine Änderung der baulichen Nutzung herbeizuführen mit dem Ziel, ein Allgemeines 
Wohngebiet (oder Mischgebiet) festzusetzen anstelle des bisher vorgesehenen Gewerbegebietes für 
Sportbauten und kurzfristige Beherbergung.
Begründung:
Durch Aufhebung des räumlichen Geltungsbereiches Bebauungsplan 2  "Einkaufs- und 
Gewerbegebiet Nordost - Lehdenweg“ kann die bestehende Seniorenwohnanlage erhalten bleiben, 
und für die vor allem betagten Bewohner kann ein weiteres Wohnen gewährleistet werden.
Die nächsten Wohnbebauungen  befindet sich in unmittelbarer Nähe (im Peter-Breuer-Weg nur 160 
m, die Wohnbebauungen in der Gundermannstraße nur 370 m und die Siedlung im Sommerfelder 
Weg in nur 800 m Entfernung).
 
Dass diese Änderung rechtens wäre, zeigt der Bebauungsplan E – 164 „Südlich der B 6“. Er ist seit 
dem 21.02.1996 in Kraft. Für einen Teilbereich von ca. 8 ha wurde das Verfahren zur 1. Änderung 
im Jahre 1997 durchgeführt mit dem Ziel, anstelle des festgesetzten Gewerbegebietes ein 
Allgemeines Wohngebiet zu entwickeln. Diese Änderung trat am 27.08.1997 in Kraft.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.6. Schongauer Straße 41 
Vorlage: VI-A-01258-NF-002 
Beschluss :
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, 
um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits 
die Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und 
die andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01258 vom 08.07.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-A-01258-NF-002
Eingereicht von SR Jens Lehmann und SR Carola Lange
Auszug – Schongauer Str. 41
Stand vom 30.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Stadt hat mit dem Betreiber und dem Eigentümer der Seniorenwohnanlage mit Datum 
06.08.2015 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Aussetzung der Vollstreckung der 
Nutzungsuntersagung geschlossen. Nachdem der Bauherr einen Antrag zur nachträglichen 
Genehmigung der Nutzungsänderung eingereicht hatte, haben sich die Parteien darauf 
verständigt, dass die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung und der damit einhergehenden 
Duldungsverfügungen gegenüber den Mietern bis zur bestandskräftigen bzw. erstinstanzlichen 
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Bauantrag ausgesetzt wird. Die Aussetzung 
der Vollstreckung steht unter der Bedingung, dass der Eigentümer in dieser Zeit keine weiteren 
Vermietungen zur Dauerwohnnutzung vornehmen darf. Des Weiteren hat sich der Eigentümer 
verpflichtet, sich um einen Ersatzstandort zu bemühen, um vorsorglich einen Ersatzneubau zu 
errichten. Die Mieter wurden nach Prüfung und Abgleich der vom Eigentümer übergebenen 
Mieterliste im Oktober 2015 schriftlich über die Vereinbarung informiert, aber auch darauf 
hingewiesen, dass die Aussetzung der Vollstreckung je nach rechtskräftiger Entscheidung über 
den Bauantrag auch nur einen zeitlichen Aufschub darstellen könnte.
Das Bauantragsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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