Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anlieferverkehr in der Simildenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00309
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00309 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jessica Steiner, Karsten Albrecht 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00309 Jessica Steiner, Karsten 
Albrecht 
 
Betreff: 
Anlieferverkehr in der Simildenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anwohner haben sich wiederholt beim Ordnungsamt über den Anlieferverkehr in der 
Simildenstraße im Leipziger Süden beschwert. Anliefernde LKW blockierten regelmäßig die 
Straße, wodurch unter anderem kein Abtransport der Mülltonnen erfolgen konnte.  
Daher fragen wir folgendes an:  
 
1. Wie viele Beschwerden sind in 2023 und 2024 eingegangen?  
2. Wie wurde auf diese Beschwerden reagiert? Haben die Anwohner vor Ort Antworten 
der Stadtverwaltung erhalten?  
3. Wie oft wurden in 2023 und 2024 aufgrund dieser Situation die Mülltonnen nicht 
geleert.  
4. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die rechtliche Situation des Anlieferverkehrs?   
5. Wurden seitens des Oberbürgermeisters Maßnahmen ergriffen, um dieser Situation 
Abhilfe zu schaffen? Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kritik der Gruppe "Artists Against Antisemitism"an der Produktion "And Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00310
Datum: 2024-10-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00310 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtinnen Dr. Gesine Märtens, Marsha 
Richarz, Christina März, Pia Heine und 
Mandy Gehrt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00310 Stadträtinnen Dr. Gesine 
Märtens, Marsha Richarz, Christina März, 
Pia Heine und Mandy Gehrt 
 
Betreff: 
Kritik der Gruppe "Artists Against Antisemitism"an der Produktion "And 
Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 6. Oktober veröffentlichte die Gruppe "Artists Against Antisemitism" eine Stellungnahme 
in der sie die euro scene Leipzig und ihren Festivalleister Christian Watty auffordern, die 
Produktion "And Here I Am" vom Freedom Theatre Jenin (FTJ) auszuladen.  
 
 
Wir fragen: 
 
1. Seit wann hatte die Stadt Kenntnis von der Kritik der „Artists Against Antisemitism“ vom 
6. Oktober 2024 an der Veranstaltung "And here I am"? Hatte sie Kenntnis von der 
Kampagne "Cultural Intifada" des Freedom Theatre Jenin? 
 
2. Wie hat sich die Stadt Leipzig mit der Stellungnahme auseinandergesetzt und welche 
Konsequenzen wurden daraus gezogen? 
 
3. Welche Unterstützung erhält die euro scene von der Stadt Leipzig im Jahr 2024? (Bitte um 
Nennung der finanziellen Förderung, sowie sonstiger Unterstützungsleistungen, wie das 
Nutzungsrecht städtischer Gebäude).  
 
4. Prüft die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang die Anwendung des Beschlusses des 
Stadtrates "Gegen jeden Antisemitismus!" (VI-A-06623). Hat sich Stadt mit Festivalleitung 
zum grundsätzlichen Umgang mit Antisemitismusprävention verständigt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prellstein der Markthalle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00290-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00290-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00290 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00290-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Prellstein der Markthalle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde der Prellstein geborgen und gesichert? Falls nein: Warum nicht? 
Von der Abt. Denkmalpflege wurde der Prellstein nicht gesichert, weil die erhaltenen Reste 
der im Zweiten Weltkrieg stark beschädigten und später abgebrochenen Markthalle keine 
Denkmaleigenschaft besitzen. 
2. Wo befindet sich der Prellstein jetzt? 
Über den Verbleib des Prellsteins ist der Abt. Denkmalpflege nichts bekannt. 
3. Falls er sich bis jetzt nicht in der Obhut der Stadt Leipzig befindet: Welche Schritte 
werden unternommen, um seiner habhaft zu werden? 
Da an dem Prellstein kein öffentliches Erhaltungsinteresse besteht, wird die Stadt Leipzig 
nichts unternehmen, „um seiner habhaft“ zu werden. 
4. In wessen Zuständigkeit (bitte konkreten Ansprechpartner nennen) wäre die 
Sicherung und Bergung des Prellsteins gefallen bzw. würde fallen? 
Würden die Reste der Markthalle unter Denkmalschutz stehen, hätte die Abt. Denkmalpflege 
eine Bergung und Sicherung veranlasst. 
5. Welche Stelle der Stadt Leipzig ist für solches „historisches Monitoring“ 
(Beobachtung des Auftauchens historisch bedeutsamer Objekte aus der Leipziger 
Stadtgeschichte zum Zwecke der Sicherung) zuständig? 
Die Abt. Denkmalpflege im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist als untere 
Denkmalschutzbehörde für historische Objekte zuständig, soweit diese Denkmaleigenschaft 
besitzen. Für die Sicherung und Bergung von Bodenfunden ist das Landesamt für 
Archäologie zuständig.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Realisierung der Querungshilfe zwischen Sportpark und Agra am Goethesteig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00325
Datum: 2024-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00325 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00325 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Realisierung der Querungshilfe zwischen Sportpark und Agra am 
Goethesteig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Linksfraktion beantragte bereits im Jahr 2016 neben der Schaffung von Geh- und Radfahrwegen u.a. die Einrichtung 
einer Querungshilfe im Bereich Goethesteig in Höhe des Eingangs zum agra-Park und zum Sportplatz Turbine/ Roter 
Stern Leipzig. 
Zunächst wurde die Errichtung einer Querungshilfe im Zuge des grundhaften Ausbaus des Goethesteigs für 2020 
angekündigt, als neuer Termin wurde 2023 genannt. Wegen der zeitlichen Verzögerung wurde im Jahr 2019 darum das 
Vorziehen der Errichtung der Querung angekündigt, die „zeitnah“ erfolgen sollte. Auf alle folgenden Anfragen wurden 
neue Termine gesetzt, auf die Problematik des notwendigen Eingriffs in Baumbestände und explizit ein geschütztes 
Biotops verwiesen und schlussendlich eine Realisierung der provisorischen Querung für 2024 angekündigt. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
1) Wird die Querungshilfe, für die die Linke nun bereits seit fast acht Jahren Druck macht, im Jahr 2024 errichtet 
werden?  
2) In welcher Phase befindet sich die Planung? 
3) In welcher Form wurden die naturschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Querungshilfenerrichtung 
verbunden sind, gelöst – oder nicht gelöst? 
4) Für wann ist der notwendige und ebenfalls bereits 2016 beschlossene grundhafte Ausbau des Goethesteigs mitsamt 
der Einordnung von Rad- und Fußwegen nunmehr geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spätis in Leipzig: Kontrollen und Zukunftsperspektiven
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00326
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00326 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00326 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Spätis in Leipzig: Kontrollen und Zukunftsperspektiven 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 In der LVZ wurde unlängst erneut über die Probleme berichtet, vor denen Spätis in Leipzig stehen. Derzeit führe das 
Ordnungsamt pro Monat im Schnitt zehn gezielte Kontrollen bei Spätis durch. Im laufenden Jahr seien bisher 98 
Objekte, die als Spätverkaufsstellen unter das sächsische Ladenöffnungsgesetz fallen, kontrolliert. Dabei gab es zehn 
Feststellungen wegen Nichteinhaltung der Betriebszeit. Der Anfragestellerin ist das Problem bekannt, dass 
Spätverkäufe unter das Sächsische Ladenöffnungsgesetz fallen. Ein Antrag der Linksfraktion im Landtag eine 
Ausnahmeregelung für kleine, inhabergeführte Spätis ins Gesetz zu implementieren, wurde unlängst abgelehnt.  
 
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Gibt es aktuell verstärkte Kontrollaktivitäten des Ordnungsamtes in Bezug auf die Einhaltung von 
Ladenöffnungszeiten von sog. Spätverkäufen? Wenn ja, warum? 
2) Ist die oben benannte Zahl von 98 Kontrollen im Jahr 2024 zutreffend, wie viele waren es zum Zeitpunkt der 
Beantwortung der Anfrage und wie vielen der Kontrollen liegen Beschwerden (bitte benennen ob wegen Lautstärke, 
wegen längerer Öffnung o.a. Gründe) und wie vielen reguläre Außendienst-Einsätzen zugrunde? 
3) Welchen gewerberechtlichen und Ladenöffnungszeiten-Regularien unterliegen die so genannten „Automaten-Spätis“ 
(Läden, die ohne menschliche Verkaufsmitarbeiter*innen, sondern nur über Automaten funktionieren)? Hat die Stadt 
Leipzig Kenntnis über die Zahl solcher Verkaufseinrichtungen in Leipzig? 
4) Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-08822 anerkennt die Stadt Leipzig die Rolle von Spätis für die Versorgungs- und 
Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen, für die Nachtkultur und die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen: 
Was unternimmt die Stadt Leipzig um die Bedingungen für den Betrieb von Spätis zu verbessern und zu sichern? Gibt 
es bspw. Initiativen zu landesgesetzlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht’s weiter am Cottaweg?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00195-AW-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00195-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00195 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00195-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Wie geht’s weiter am Cottaweg? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zu den Themen Kleinmesse und Weihnachts-
Winterzirkus?  
 
Da zuletzt zwischen der Stadt Leipzig und RB Leipzig keine einvernehmliche Lösung zur 
Nutzung des Geländes am Cottaweg während Veranstaltungen in der RB-Arena gefunden 
werden konnte, wurde die konsequente Umsetzung der Regelungen gemäß der getroffenen 
Vertraglichkeiten festgelegt. Das bedeutet, ab 2025 ist die Freihaltung des Festgeländes 
Cottaweg während einer Nutzung (insbesondere Spieltage RB Leipzig und 
Championsleague) sicherzustellen. Eine Nutzung des Festgeländes ist damit nur während 
der Spielpausen möglich.  
 
Die Verwaltung hat am 27.08.2024 ein Auftaktgespräch mit RBL zur gemeinsamen 
Flächensuche für einen Alternativstandort geführt. Aktuell befinden sich leider keine 
geeigneten Alternativstandorte für eine dauerhafte Umsiedlung der Kleinmesse bzw. keine 
Standorte für einen zentralen Festplatz, der für verschiedene Freiluftveranstaltungsformate 
genutzt werden könnte, im Bestand der Stadt Leipzig. Eine Sondernutzungsfläche 
„Festplatz“ wird nur in Kombination aus Grunderwerb, Planung, Erschließung und 
Entwicklung in geeigneter Lage realisierbar sein. RBL wird daher zunächst bei der Suche 
von Potenzialflächen im Eigentum Dritter unterstützen. Sobald eine in Umfang und Qualität 
ausreichende Standortliste vorliegt, wird eine erweiterte, dezernatsübergreifende 
Arbeitsgruppe initiiert, um die Realisierung voranzubringen. 
 
2. Gibt es ein Gesprächsformat mit allen Beteiligten, um eine gemeinsame Lösung 
zu finden?  
 
Nein, es gibt kein aktuelles, einheitliches Format. Den auch vom Stadtrat geforderten 
„Runden Tisch“ zum Thema Cottaweg/Kleinmesse hat die Verwaltung zweimal initiiert, alle 
Fraktionen waren beteiligt, es erfolgte ein reger Austausch.  
Aufgrund der zunehmend komplexeren Situation rund um das Stadion hat die Aufstellung 
des Masterplanes zur weiteren Gestaltung des Stadionumfeldes Priorität.  
Danach können wieder Gespräche geführt werden.  
   
 
3. Kann der nunmehr überarbeitete Rahmenplan für das Sportforum Ende 2024 in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
den Stadtrat zur Diskussion und Beschlussfassung übergeben werden? 
 
Der überarbeitete Rahmenplan Stadionumfeld wird dem Stadtrat alsbald, möglichst noch im 
Dezember 2024, zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Präventive Durchfahrtskontrollen in Wohngebieten von der Feuerwehr mit Ordnungsamt und Polizei
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00178-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00178-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00178 Matthias Stecker 
 
 
VIII-EF-00178-AW-01 Dezernat Umwelt, Kli-
ma, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Präventive Durchfahrtskontrollen in Wohngebieten von der Feuerwehr 
mit Ordnungsamt und Polizei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Fahrten wurden 2023/24 durchgeführt und wie sind diese ausgewertet worden? 
2. Wo wurden die Fahrten durchgeführt? (bitte nach Straßen und Wohngebieten) 
3. In welchen Zeiträumen werden diese Fahrten durchgeführt? (regelmäßig / Uhrzeiten) 
Antwort zu allen Fragen: 
Im angegebenen Zeitraum gab es keine gemeinsamen präventiven Durchfahrtkontrollen der 
Branddirektion Leipzig, des Ordnungsamtes und der Polizeidirektion Leipzig. Solche Fahrten 
würden aber bei erkannter Notwendigkeit organisiert werden, wenn entsprechende konkrete 
Hinweise auf Beeinträchtigungen vorliegen und sich die Fachbereiche hinsichtlich der zu 
ergreifenden Maßnahmen vor Ort abstimmen müssten. Dabei ist zu beachten, dass neben 
dem Organisationsaufwand vor allem die Bindung der Einsatzkräfte und -mittel im Verhältnis 
zum erwartbaren Erkenntnisgewinn stehen muss. 
Zur Abschätzung von Gefahrenpotenzialen und Handlungsbedarfen im Stadtgebiet, insbe -
sondere in schmalen Straßen und Gebieten mit hohem Parkdruck, wurde eine ämterüber -
greifende Arbeitsgruppe gegründet. In den seit Beginn des Jahres 2023 regelmäßigen Be -
sprechungen tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes, des Mobilitäts- 
und Tiefbauamtes, der Branddirektion Leipzig und des Eigenbetriebes Stadtreinigung zu 
Sachverhalten aus, in denen die Durchfahrt für Einsatz-, Rettungs- oder Entsorgungsfahr -
zeuge aufgrund der verkehrlichen oder baulichen Situation erschwert ist. Jeder Fachbereich 
hat die Möglichkeit, Hinweise aus dem täglichen Dienstgeschehen einzubringen. In allen 
bisher diskutierten Fällen wurde hinsichtlich des Lagebildes und der geeigneten Maßnahmen 
Einvernehmen erzielt, so dass zusätzliche Durchfahrtsproben nicht nötig wurden. 
Bei besonderen Veranstaltungen oder Baumaßnahmen (z. B. Weihnachtsmarkt, UEFA 2024, 
Baumaßnahme Waldplatz oder Zeppelinbrücke, usw.) werden jedoch durch die jeweils zu -
ständige Feuer- und Rettungswache stichpunktartig Anfahrtsproben mittels Löschfahrzeugen 
durchgeführt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Naumburger Straße, Tempo 30
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00180-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00180-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00180 Patrick Peick 
 
 
VIII-EF-00180-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Naumburger Straße, Tempo 30 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Gibt es in dem Abschnitt Naumburger Straße zwischen Gießer- und 
Zschochersche Straße Pläne für Tempo 30 im Zuge des Lärmaktionsplans und 
wenn nicht, warum nicht? 
 
Im Rahmen der Auswertung der Lärmkartierung 2022 wurde der Abschnitt der Naumburger 
Straße zwischen Gießerstraße und Zollschuppenstraße als Lärmbrennpunkt identifiziert und 
in den Entwurf der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgenommen. Als 
Lärmminderungsmaßnahme soll hier voraussichtlich Tempo 30 angeordnet und umgesetzt 
werden. Kriterien für die Einordnung waren eine Lärmbelastung >= 65 dB(A) ganztags 
und/oder >= 55 dB(A) nachts sowie eine Betroffenheit von mindestens 100 Einwohnerinnen 
und Einwohnern pro 100 Meter. 
 
Im angefragten Abschnitt zwischen Gießerstraße und Zschochersche Straße liegt das 
Verkehrsaufkommen (und daraus resultierend die Lärmwerte) dagegen erheblich niedriger, 
so dass die Kriterien für die Lärmbelastung nicht erreicht werden und im aktuellen Entwurf 
der Fortschreibung des Lärmaktionsplans keine Maßnahme auf dieser Grundlage 
vorgesehen ist. 
 
2. Gibt es andere Möglichkeiten, z.B. mit der Novelle des StVG oder einer 
Umwidmung in eine Tempo 30 Zone, im betroffenen Abschnitt Tempo 30 
einzuführen? 
 
Für den von Ihnen genannten Abschnitt der Naumburger Straße zwischen Gießerstraße und 
Zschochersche Straße ist die Anordnung einer Tempo 30-Zonen-Regelung vorgesehen. 
Eine notwendige Prüfung steht aktuell noch aus und wird im Rahmen der personellen 
Kapazitäten erfolgen. Aktuell liegt der Schwerpunkt des Fachbereichs auf der Umsetzung 
der Lärmaktionsplanung und u.a. der Begleitung von größeren Verkehrsbauvorhaben. Ein 
genauer Termin für die Prüfung des Abschnitts kann daher heute noch nicht genannt 
werden. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umbenennung des VTA
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00293-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00293-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00293 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00293-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umbenennung des VTA 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Kosten hat die Umbenennung des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) in 
Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) (inklusive aller Folgekosten wie Änderungen der 
Beschilderung etc.) insgesamt bis jetzt verursacht? 
Die Kosten für die Umbenennung belaufen sich voraussichtlich auf rund 7.000 €. Es liegen 
noch nicht alle Schlussrechnungen vor. 
 
2. Welche Kosten kommen von jetzt an noch hinzu, bis der Prozess abgeschlossen 
ist? 
Die Folgekosten werden als gering eingeschätzt. 
 
3. Wie hoch waren im Vergleich die Gesamtkosten, die für die Umbenennung des ASW 
in AWS anfielen? 
Die Kosten werden sich in einem vergleichbaren Rahmen belaufen haben.  
 
4. Sieht das Rechtsamt Probleme in der Tatsache, die offiziell für Medizinische-
technische Assistenz (MTA) gebräuchliche Abkürzung für eine Amtsbenennung zu 
verwenden? 
Nein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur VII-EF-09549 / Biodiversität
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00238-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00238-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00238 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-00238-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfrage zur VII-EF-09549 / Biodiversität 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann kann ein Gesprächsangebot zur Thematik und ein Terminvorschlag 
unterbreitet werden?   
Das Stadtplanungsamt wird sich mit Ihnen und Hr. Prof. Dr. Wirth, iDiv in Verbindung setzen. 
Ein gemeinsamer Terminvorschlag kann erst erfolgen, wenn konkrete Agri-PV-Anlagen in 
Planung und für eine Untersuchung geeignet erscheinen.  
Am 29.10.2024 führen die Stadtwerke Leipzig Fachführungen mit Schwerpunkt Biodiversität 
über die Solarthermie-Anlage in Leipzig Lausen durch, zu denen sich über die Website der 
Stadtwerke angemeldet werden kann. 
 
2. Werden Möglichkeiten gesehen, den Vorschlag vom Stadtrat Geisler 
aufzugreifen und eine Leipziger Modelllösung unter Verwendung von cradle to 
cradle Trägermaterial zu den Öko-Feldtagen Frühjahr 2025 mit vorzustellen? 
Entwurfsskizzen sind bereits vorhanden 
 
Die in der Stellungnahme zur Einwohneranfrage‐Nr. VII‐EF‐09549 (gleiches Thema und 
gleicher Einreicher) geäußerte Auffassung gilt unverändert fort: 
Aufgrund des erhöhten Flächenbedarfs bei gleichzeitig starker Flächenkonkurrenz im 
urbanen Gebiet, halten die Leipziger Stadtwerke die Errichtung von Agri‐Photovoltaikanlagen 
im Stadtgebiet für nicht sinnvoll umsetzbar. 
Insbesondere kommt kein Einsatz in Lausen in Frage, zum einen, da dort eine 
Solarthermieanlage und keine PV-Anlage errichtet wird. Zum anderen, da die Errichtung 
bereits weit fortgeschritten ist. 
Daher kann seitens der Stadtwerke eine Leipziger Modelllösung als Vorstellung zu den Öko-
Feldtagen nicht erfolgen. Inwieweit private Unternehmen für eine Modelllösung bereitstehen 
ist zum Zeitpunkt der Anfrage nicht bekannt. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Epidemie durch Fadenpilz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00283-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00283-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00283 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00283-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Epidemie durch Fadenpilz? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viel Fälle von „Trichophyton tonsurans“ sind dem Gesundheitsamt seit 
Beginn des Jahres bekannt geworden? 
 
Für den Erreger Trichophyton tonsurans besteht keine gesetzliche Meldepflicht nach dem 
Infektionsschutzgesetz. Die Stadtverwaltung erhält daher nur in Ausnahmefällen 
Informationen über Erkrankungen, zum Beispiel durch Selbstmeldungen Betroffener oder 
über externe Hinweise. 
 
Seit Anfang 2024 sind der Stadtverwaltung zwei Fälle in Leipzig bekannt geworden: Einer 
wurde durch die Eigenmeldung eines Patienten nach ärztlicher Diagnose gemeldet, der 
zweite Fall durch einen Bürger, der aufgrund von Medienberichten über Erkrankungen in 
Barbershops auf seine Infektion aufmerksam wurde. 
 
2.  Werden Barbershops auf die Einhaltung der Hygienestandards kontrolliert? 
 
Barbershops zählen nicht zu den Einrichtungen, die routinemäßig von den 
Gesundheitsbehörden überwacht werden. Eine Kontrolle erfolgt nur, wenn Beschwerden, 
Anzeigen oder andere Hinweise auf Missstände vorliegen, basierend auf den Regelungen 
des Infektionsschutzgesetzes und der Sächsischen Hygiene-Verordnung. 
 
3. Welche Qualifikationen und absolvierten Schulungen sind zur Eröffnung eines 
Barbershops bzw. zur Mitarbeit in einem solchen nötig? 
  
Fragen zu den erforderlichen Qualifikationen und Schulungen für die Eröffnung eines 
Barbershops oder die Mitarbeit darin fallen in die Zuständigkeit der Handwerkskammern. Die 
Stadtverwaltung kann hierzu keine Aussage treffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung