Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00941-NF-02
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00941-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-
Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu 
prüfen, sobald der Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt 
ist.  
 
In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure der 
soziokulturellen Arbeit aus dem Ortsteil sowie die  Initiative Leipzig + Kultur 
einbezogen. 
 
Ob eine kulturelle Nutzung als Band-Proberaum in Frage kommt, klärt im 
späteren Verlauf ein Lärmschutzgutachten. 
 
 
Begründung:  
 
Der Ankauf des o. g. Flurstücks von der DB AG ist laut Verwaltungsstandpunkt noch 
nicht gelungen. Daher wird der Auftrag aus dem Ursprungsantrag in einen 
Prüfauftrag umgewandelt. An der Möglichkeit einer kulturellen Nutzung soll 
festgehalten und die genauen Modalitäten nach dem Ankauf ausgelotet werden.
Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01210
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01210 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf 
dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Aus aktuellen Berichten der Leipziger Tagespresse geht hervor, dass infolge der derzeit 
noch offenen städtischen Planungen für das Areal zwischen Red-Bull-Arena und 
Stadionvorplatz seitens der Stadtverwaltung nicht ausgeschlossen wird, das „Stadionparken“ 
zukünftig auf den Kleinmesseplatz zu verlegen. Dies resultiert daraus, dass die Errichtung 
eines Parkhauses oder einer Tiefgarage auf der oben benannten Fläche zum Zweck des 
„Stadionparkens“ in Bezug auf die Vorstellungen von RB gegenüber der Stadt Leipzig derzeit 
strittig sind. Die AfD-Fraktion sieht dagegen in der Errichtung eines Parkhauses auf diesem 
Areal eine allseits zufriedenstellende Lösung. Veranstaltungen auf dem Kleinmesseplatz wie 
Kleinmessen, Zirkusdarbietungen etc. könnten weiterhin reibungslos durchgeführt werden 
und für die Anwohner des Waldstraßenviertels könnten sich zusätzliche Parkmöglichkeiten 
für PKW und Fahrräder ergeben, welche die dortige Parksituation wesentlich entspannen 
würde. Des Weiteren wird seitens der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass das Gelände 
auf dem Kleinmesseplatz seinerzeit durch Stadtratsbeschluss für die Zwecke öffentlicher 
Veranstaltungen hinsichtlich der Belastungserfordernisse für Aufstellung, An- und 
Abtransport von schwerer Technik und Ausrüstungen sowie Fahrgeschäften mit erheblichem 
finanziellen Aufwand projektiert und ertüchtigt wurde.  
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welcher Sachstand zu aktuellen Planungen liegt derzeit seitens der Verwaltung zu dieser 
Thematik vor? Welche Planungsperspektive ergibt sich daraus? 
 
2. Hat die Stadtverwaltung tatsächlich die Absicht, die Durchführung von Kleinmessen und 
anderen öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gelände des Kleinmesseplatzes am 
Cottaweg zukünftig zu verhindern bzw. wesentlich einzuschränken? 
 
 
 
 
 
2/2
Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01096-AW-01
Datum: 2020-05-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01096-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie steht die Stadt Leipzig bzw. die LVB / der MDV zu einem solchen Angebot?  
 
Sowohl die Stadt Leipzig als auch die LVB greifen in Kooperation mit den Partnern im MDV 
regelmäßig Initiativen der Leipziger Bevölkerung, der Kunden und Politik zur Stärkung des 
ÖPNV auf. In diesem Zusammenhang ist das in der Anfrage thematisierte Anreizsystem zur 
freiwilligen Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket bekannt und eine von vielen 
interessanten Ideen, die für eine zukünftige Umsetzung erwogen werden können. Hierfür gilt 
es in Auswertung von vergleichbaren Aktionen in anderen Kommunen (bspw. Dortmund) zu 
sehen, wie sich die Einführung eines solchen Tickets auswirkt und insbesondere wie sich 
deren Nachfrage entwickelt.  
 
Konkret werden derzeit noch keine Aktivitäten verfolgt, die auf eine Einführung eines solchen 
Tickets abzielen. 
 
 
2. Könnte ein solches Angebot wie in anderen Kommunen künftig auch in Leipzig 
umgesetzt werden? 
 
Zur Umsetzung müssten im ersten Schritt zunächst (gemeinsam mit der LVB) Prämissen 
abgestimmt und festgelegt sowie – darauf aufbauend – ein entsprechendes Konzept zur 
Umsetzung erarbeitet werden, welches insbesondere konkrete Vorstellungen zur 
Finanzierung beinhaltet. Denn den positiven Aspekten der potenziellen Neugewinnung von 
Kunden und der Erhöhung der Verkehrssicherheit stehen auch Risiken gegenüber, 
insbesondere in Bezug auf Mindereinnahmen. Diese entstehen, wenn heutige 
Führerscheinbesitzer bereits ÖPNV-Fahrkarten kaufen und diese mit der Aktion dann 
kostenlos erhalten würden. In diesem Fall sind Einnahmeverluste zu erwarten, für die ein 
entsprechender Ausgleich durch die Stadt Leipzig erforderlich ist. Durch die große 
potenzielle Zielgruppe und die schwer abschätzbare Nutzung des Angebotes ergibt sich 
hierbei eine ggf. hohe Kalkulationsunsicherheit. 
 
Im zweiten Schritt müsste der Vorschlag in die Fachgremien des MDV eingebracht, dort 
diskutiert und beschlossen werden, da nur mit Zustimmung und Unterstützung der 
betroffenen Verkehrsunternehmen im MDV eine Umsetzung möglich wäre. 
 
2/2
Darüber hinaus ist vorab eine Prüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
sowie der Genehmigungsfähigkeit erforderlich, da nur eine spezielle Zielgruppe 
angesprochen und eine Sonderregelung gegenüber dem genehmigten Tarif vorgenommen 
werden würde.
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01217
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01217 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Umsetzung des 
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig:  
 
1. Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG 
geeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?  
In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt?  
 
2. Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende Angebote 
realisiert werden?  
Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetztes in Leipzig? 
 
3. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden getroffen, um dem Schutzauftrag 
zu entsprechen?  
 
4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig den Beratungsbedarf ein?  
 
a. Wie viele Beratungen wurden seit 2018 durchgeführt (bitte in 
Jahresscheiben)? 
b. Wie viele Beratungen sind das im Vergleich zu anderen sächsischen Städten? 
 
5. Wie oft wurden Unterstützungsangebote in Anspruch genommen, kam es hierbei 
auch zur Verweigerung von Unterstützung seitens Behörden? 
 
6. Welche Erkenntnisse aus den Beratungsgesprächen mit Sexarbeiter*innen sind 
bisher zur Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen genutzt wurden?  
Sind überhaupt Erkenntnisse in Verbesserungsmaßnahmen genutzt worden? 
 
7. Mit wie vielen Stellen, bitte als VZÄ aufschlüsseln, in welchen Behörden und welcher 
Funktion nimmt die Stadt Leipzig den Auftrag zur Umsetzung des ProstSchG war? 
a. Mit welchen Stellenplanungen geht die Stadt Leipzig in den nächsten 
Haushalt und wie ist die Finanzierung abgesichert? 
b. Ist das Beratungsangebot im Gesundheitsamt inzwischen über das Jahr 2020 
hinaus abgesichert? Wenn nein, wie sehen die konkreten Planungen aus? 
 
 
Außerdem haben wir folgende Fragen aufgrund der aktuellen Corona-Krise 
2/2
 
1. Welchen Zugang haben Sexarbeiter*innen in Leipzig aktuell zur 
Gesundheitsversorgung? 
a. Im Allgemeinen 
b. Im Falle einer COVID-19-Erkrankung 
 
2. Welchen Einfluss haben die §§ 4 und 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
(SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 (Schließung von Prostitutionsstätten, 
Untersagung von Veranstaltungen und Vermittlung von Prostitution) auf die aktuelle 
Situation der Sexarbeitenden in Leipzig? 
.
Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die Musikschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01118-AW-01
Datum: 2020-05-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01118-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die 
Musikschule Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt und Ausgangstext des Anfragenden: 
 
Bereits im April 2018 übergab die Stadtverwaltung einen Bericht zum baulichen Zustand des 
Hauptgebäudes der Musikschule "Johann Sebastian Bach". Die Verwaltung legte dar, dass 
nicht allein eine Sanierung des Gebäudes geprüft wird, sondern auch ein Neubau, um damit 
einerseits möglicherweise Kosten sparen zu können und andererseits auch 
gebäudestrukturelle Schwächen des Bestandgebäudes zu umgehen. 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hatte in der Bestandsanalyse umrissen, dass 
eine Beseitigung der Mängel am Gebäude der Musikschule bis spätestens 2022 erfolgen 
muss, weshalb die Stadtverwaltung zügig über den Umgang mit der Immobilie an der 
Petersstraße entscheiden wollte. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
Frage 1: Hat die Verwaltung bereits eine Entscheidung getroffen, wie mit dem 
Hauptgebäude der Musikschule umgegangen werden soll? 
Antwort zu Frage 1: Nein, bisher gibt es noch keine Entscheidung zum 
perspektivischen Umgang mit dem Hauptgebäude der Musikschule. Am 
Bestandsgebäude in der Petersstraße wurden jüngst notwendigste und 
sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Installation von Brandmeldern 
durchgeführt, um den Betrieb für einen weiteren Zeitraum sicherzustellen. Hierbei 
handelt es sich lediglich um eine Zwischenlösung im Sinne der temporären 
Gefahrenabwehr. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird aktuell geprüft, welche 
Möglichkeiten einer räumlichen Veränderung des Hauptgebäudes der Musikschule 
möglich sind (Ausbau / Neubau / Umbau). 
 
Frage 2: Wenn ja: Wie sieht die Entscheidung aus? 
Antwort zu Frage 2: Entfällt 
 
2/2
Frage 3: Sollte ein Neubau in Betracht gezogen werden: Gibt es bereits 
Vorstellungen darüber wo das neue Hauptgebäude der Musikschule errichtet werden 
soll? 
Antwort zu Frage 3: Momentan werden verschiedene Möglichkeiten im Rahmen 
einer Machbarkeitsstudie geprüft (vgl. Antwort zu Frage 1). Dies reicht von einem 
Neubauszenario bis hin zur Sanierung von Bestandsgebäuden. Aufgrund der 
hervorragenden infrastrukturellen Voraussetzungen sowie einer Vielzahl an 
Synergiepotenzialen mit der Volkshochschule wäre ein Gemeinschaftsneubau mit 
der Volkshochschule auf dem Wilhelm - Leuschner - Platz ideal. 
 
.
Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01220
Datum: 2020-05-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01220 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen tragen maßgeblich zur Verdrängung von 
Mieter*innen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen aus Leipziger Altbaugebieten 
bei. 
 
Nach § 577a Abs. 2 BGB kann eine Landesregierung festlegen, dass der normalerweise drei 
Jahre geltende stärkere Kündigungsschutz für Mieter*innen von in Eigentumswohnungen 
umgewandelten Mietwohnungen bis zu zehn Jahre beträgt, „wenn die ausreichende 
Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer 
Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist“. 
 
Außerdem kann eine Landesregierung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB eine jeweils auf fünf 
Jahre befristete Verordnung erlassen, gemäß der solche Umwandlungen im Gebiet einer 
sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiet) nicht ohne Genehmigung der Gemeinde 
erfolgen dürfen. Bekanntlich sollen entsprechende Satzungen in Leipzig demnächst erlassen 
werden. 
 
Gemäß Auskunft der Staatsregierung (Landtags-Drucksachen 7/1580 und 7/1582) plant 
diese bislang keine Verordnung im Sinne von § 577a Abs. 2 BGB, hat jedoch den 
entsprechenden Bedarf Ende 2019 bei den sächsischen Gemeinden abgefragt; die 
Antworten stehen noch aus. Eine Verordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB plant die 
Staatsregierung nicht, es würden diesbezüglich bisher keine Schreiben von Gemeinden 
vorliegen, die um den Erlass einer solchen ersuchen. 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für den Erlass einer 
Verordnung nach § 557a Absatz 2 BGB in der Stadt Leipzig bzw. Teilgebieten der 
Stadt (bitte ggf. Gebiete bezeichnen) gegeben bzw. inwiefern wurde dies bisher 
untersucht? Wenn bisher keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen 
wurden, ist geplant, dies zu tun? 
2. Wie wurde auf die diesbezügliche Anfrage der Staatsregierung (vgl. oben) 
geantwortet? 
3. Wieso hat sich die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister im Zuge der 
aktuellen Erarbeitung von Milieuschutz-Satzungen noch nicht hinsichtlich einer 
Umwandlungsverordnung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB an die 
Staatsregierung gewandt? Ist dies zeitnah geplant? 
2/2
Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01222
Datum: 2020-05-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01222 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Krystian Vogt 
 
 
 
Betreff: 
Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
für die nächste Ratssitzung bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen. 
 
1. Gibt es eine Möglichkeit Kinder im DAZ-System mit einem Fahrdienst auszustatten? 
Kinder mit anderem Förderhintergrund haben die Möglichkeit Fahrdienst zu beantragen. 
Zum Teil müssen diese Kinder selbstständig von Grünau nach Dölitz kommen oder 
ähnliche Strecken überwinden. Die Eltern haben häufig mehrere Kinder an 
verschiedensten Schulen und in der Regel keine deutsche Fahrerlaubnis geschweige 
denn ein Fahrzeug zur Verfügung. 
2. Warum wurden in der Vergangenheit bereits Anträge dieser Art abgewiesen? 
3. Gibt es eine Statistik zur Verteilung der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache und warum 
kann die Beschulung nicht auch nach dem System kurze Beine - kurze Wege erfolgen? 
 
Vielen Dank vorab.
Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01224
Datum: 2020-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01224 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 29. April 2020 wurde der Antrag der Freibeuter "Kameras der 
Stadt Leipzig im öffentlichen Raum" (VII-A-00544-NF-02) beschlossen. Der Beschluss sieht 
vor, Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum im Themenstadtplan Leipzig 
einzusehen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1. Wurden durch die Stadtverwaltung nach dem 25. Mai 2018 Kameras, die einer 
Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen, in Betrieb genommen? 
 
2. Wenn ja, liegen für diese Anlagen die Datenschutz-Folgenabschätzungen vor?
Auwaldentwicklungskonzept erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00516-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-05-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00516-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Auwaldentwicklungskonzept erstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein gesamträumliches, integriertes 
Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten.  
 
 Im ersten Schritt wird aktuell ein entsprechendes Konzept im Rahmen des Projektes 
„Lebendige Luppe“ für die Leipziger Nordwestaue bis Ende 2022 gemeinsam mit der Stadt 
Schkeuditz und unter Einbeziehung regionaler Akteure erarbeitet. 
 
 Im zweiten Schritt werden die Flächenkulisse sowie die Akteursbeteiligung auf die südlichen 
Auengebiete erweitert, so dass ein entsprechendes Entwicklungskonzept für die gesamte 
Elster-Pleiße-Luppe-Aue vorgelegt wird. 
 
Das gesamträumliche, integrierte Auenentwicklungskonzept ist für beide Teilräume 
(Nordwestaue sowie Südliche Aue) vom Stadtrat zu beschließen und erlangt damit den Status 
eines Plans im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB. Auch für den regionalen Maßstab werden 
damit ein Leitbild bzw. die für die Auenentwicklung konkretisierten Ziele sowie die zu deren 
Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen erarbeitet, die mittelfristig 
entsprechenden Eingang in die Regionalplanung finden sollen.  
 
Nach Verabschiedung ist das Auenentwicklungskonzept in regelmäßigen Abständen (i. d. R. 
alle fünf Jahre) zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben. 
 
Für die Umsetzung dieser Aufgabe wird zusätzlich zur fördermittelfinanzierten Stelle aus dem 
Projekt „Lebendige Luppe“ ab sofort eine Stelle „Auenentwicklung“ im Amt für Stadtgrün und 
Gewässer (ASG) aus dem Stellenpool für politische Schwerpunktsetzungen unbefristet 
eingerichtet. Über eine weitere halbe Stelle im Amt für Umweltschutz (AfU) zur Begleitung 
dieser Aufgabe wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 als Mehrbedarf im 
Stellenplan entschieden. 
 
  
In den Haushaltsplanungen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden jeweils 90.000 € für 
einen entsprechenden Planungsauftrag eingestellt und ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzlich 

2/3
20.000 € im Budget des ASG verankert, um die Evaluierungs- und Fortschreibungsaufträge 
erfüllen zu können. 
 
  
Die Rahmenbedingungen zur Wiederherstellung auentypischer Wasserverhältnisse 
sollen bereits während der Auenkonzepterstellung bei aktuellen Maßnahmen 
berücksichtigt bzw. offengehalten werden. Dafür legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat 
eine Liste mit Projekten vor, die ggf. Einfluss auf das Auenentwicklungskonzept haben 
könnten. Ihre Umsetzung wird so angepasst, dass der Offenheit des Konzeptes nichts 
entgegensteht. 
 
  
 
  
 
Begründung: 
 
  
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD übernehmen den VWS mit Ergänzung. 
 
  
3/3
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01231
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01231 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Verkehrskonzept für die zu engen 
Siedlungsstraßen in Leipzig-Engelsdorf (Altes Sommerfeld) zu erarbeiten. Die 
notwendigen Mittel dafür werden im nächsten Haushalt eingestellt. 
 
2. Es wird geprüft, inwieweit dieses Konzept auch auf andere Wohnsiedlungen in 
Leipzig übertragen werden kann. Über das Ergebnis wird der Stadtrat Anfang III. 
Quartal 2020 unterrichtet. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Regelmäßig kommt es von Seiten der Anwohnerschaft zu Beschwerden, dass trotz 
unerlaubtem beidseitigen Gehwegparken, die Straße derart verengt wird, dass kein 
Passieren mehr möglich ist. Ordnungsbedienstete verweisen dann auf die Vorschriften der 
Straßenverkehrsordnung und PKW-Besitzer in einem Mehrpersonenhaushalt verzweifeln bei 
der Suche nach geeigneten Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Grundstücksnähe. Auch die 
Anbindung an das Wohngebiet „Am Sommerfeld“ führte nachweislich zu einem höheren 
Verkehrsaufkommen durch die Siedlung. 
 
Deswegen müssen wir endlich eine Lösung finden, damit die desolaten Siedlungsstraßen 
den gewachsenen Belastungen in Zukunft besser standhalten. Die meisten Fußwege sind 
als solche kaum noch zu erkennen. 
 
Dazu kommt, dass gerade in Krisenzeiten, wie der Jetzigen, unsere Bürger vielen neuen 
Lebensängsten ausgesetzt sind. Sie befürchten, dass die Feuerwehr oder Kranken- und 
Rettungsfahrzeug nicht durch die Siedlungsstraßen fahren können, weil nach STVO rechts 
und links die PKW stehen.  
 
2/2
 
Wir möchten, dass die Verwaltung auf der Fahrbahn vom Waldrebenweg, Schlehdornweg, 
Schneeballweg, Wildbuschweg sowie in der Gartenstraße mittels eines Verkehrskonzeptes 
die Fußwege komplett entfernt und über die genannten Straßen bzw. Straßenbreite eine 
Schwarzdecke auflegt.  
 
Das wäre Angesicht unseres engen finanziellen Rahmens ein Lösungsweg. Die Abteilung 
der Verkehrssicherheit könnte dann das halbseitige Parken erlauben, so dass 
Rettungsfahrzeuge  jederzeit alle Anwesen erreichen können. Wir werben hier für eine 
dringende Umsetzung dieser Lösung, gleichwohl wissen wir, dass dieser Handlungsbedarf in 
weiteren Leipziger Siedlungen besteht.