Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10181-NF-02-VSP-01
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10181-NF-02-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10181 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10181-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-10181-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-10181-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Finanzen 
 
Betreff: 
Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der 
Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 27.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt zeigt auf, daß das Anliegen bereits im Rahmen des täglichen 
Verwaltungshandelns berücksichtigt wird. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag VII-A-10181-NF -02- wird der Oberbürgermeister mit der Prüfung alternativer 
Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der 
Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig beauftragt.  Der Verwaltungsstandpunkt zeigt auf, 
daß dies bereits im Rahmen des täglichen Verwaltungshandelns Berücksichtigung findet. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt  
 
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II.  Sachverhalt 
 
Sachstandsbericht 
 
1. Best-Practise-Transfer mit anderen Kommunen: 
 
Dies wird im täglichen Verwaltungshandeln abgedeckt. Darüber hinaus ist die Stadt 
Leipzig in allen dies betreffenden Institutionen des Dt. Städtetages vertreten und im 
Austausch. 
 
2. Zusammenarbeit L-Gruppe: 
 
Es findet ein Austausch bezüglich aktueller Kapitalmarktentwicklungen und 
Möglichkeiten zur Kreditaufnahme statt. Hierbei kommt es jedoch bisher nicht zu 
Synergieeffekten. 
 
3. Zusammenarbeit CEB: 
 
Dies wird im Rahmen des normalen Verwaltungshandeln abgedeckt. Darüber hinaus 
besteht eine vertragliche Bindung seit diesem Jahr. 
 
4. Auflage Bürgeranleihe mit L-Gruppe:  
 
Dieser Punkt wird regelmäßig in den Gesprächen und Recherchen berücksichtigt. Die 
Auflage einer Bürgeranleihe ist mit Zusatzkosten verbunden, die die Kreditaufnahme  
verteuert. Die Ausschreibung und die Zuteilung bei Kreditauschreibungen erfolgt 
ausschließlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten. 
 
5. Prüfung Public-Private-Partnership-Modelle: 
 
 Dies ist zum aktuellen Stand aus rechtlichen Gründen nicht möglich. 
 
6. Berücksichtigung Fördermittel von Bund, Land und EU: 
 
Dieser Punkt wird im Rahmen des täglichen Verwaltungshandelns abgedeckt. Im 
Zuge dieser Recherchen wurden bereits Kreditverträge mit der Kreditanstalt für 
Wiederaufbau (KfW), der Sächsische Aufbaubank (SAB) und der CEB 
abgeschlossen. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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