Erhöhung des Budgets zur Förderung interkultureller Projekte und von Migrant*innenorganisationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10228
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10228 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10228 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10228-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Erhöhung des Budgets zur Förderung interkultureller Projekte und von 
Migrant*innenorganisationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 09.01.2025 2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Budget zur Förderung interkultureller Projekte und von Migrant*innenorganisationen im 
Referat für Migration und Integration wird in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 
50.000 EUR (zusätzlich zum Inflationsausgleich von 2,5 %) erhöht.   
 
Begründung 
Leipzig ist eine offene, interkulturelle und von Migrant*innen mitgestaltete und belebte Stadt. 
Durch Kriege, (Klima-)Krise(n), Vertreibung, politische Verfolgung und das Erstarken von 
autoritären politischen Systemen sind immer mehr Menschen auf der Flucht und der Suche 
nach Schutz. Beim Referat für Migration und Integration können Leipziger Vereine, 
Einrichtungen und Migrant*innenorganisationen eine Förderung für interkulturelle Projekte 
beantragen – ein sehr wichtiger und essenzieller Baustein, um das Ankommen, Leben und 
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Mitgestalten der Migrant*innen in unserer Stadt zu ermöglichen und zu vereinfachen.  
In Leipzig hat sich die Zahl der bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in den 
Jahren von 2019 bis 2023 um ca. 5% auf 20,1 % der Gesamtbevölkerung erhöht, die Zahl 
steigt kontinuierlich. Umso wichtiger ist es also, dass interkulturelle Projekte und 
Migrant*innenorganisationen weiterhin ausreichend Handlungs- und 
Durchführungsmöglichkeiten haben, um den hier ankommenden Menschen ein gutes Leben 
zu bieten, zu helfen, Integrationsarbeit zu leisten und politische Bildungsarbeit in die 
Gesamtbevölkerung zu bringen.  
In den Haushaltsjahren 2023/2024 betrug das Förderbudget des Referats Migration und 
Integration 126.500 EUR p. a., davon 5.000 EUR für den Verfügungsfonds, was einem 
allgemeinen Förderbudget von 121.500 EUR pro Jahr entspricht. Die von Vereinen, 
Verbänden und Organisationen beantragte Summe liegt bei knapp 400.000 EUR, also einem 
Vielfachen von dem, was bewilligt werden konnte. Die beantragten Fördersummen an das 
Referat für Migration und Integration liegen seit Jahren deutlich über dem zur Verfügung 
stehenden Budget. Daher ist es unumgänglich, das Budget anzupassen, weshalb wir eine 
Erhöhung um 50.000 EUR zusätzlich zum Inflationsausgleich von 2,5 % beantragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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