Teilnahme an Pressekonferenzen der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06343
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06343
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Teilnahme an Pressekonferenzen der Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 29.09.2021 fand in der Distillery die Vorstellung der Besetzung der 
Koordinationsstelle Nachtkultur statt. Ein Stadtrat, der sich ordentlich für die 
Pressekonferenz angemeldet hatte, wurde durch das Referat Kommunikation der 
Stadtverwaltung wieder ausgeladen mit dem Hinweis darauf, dass 
Stadtratsvertreter*innen nicht an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können.  
Bereits in der Vergangenheit wurden die Fraktionen, sofern sie durch Dritte Kenntnis 
geplanter Pressekonferenzen hatten, teils am Zutritt gehindert. Anfragen der 
Fraktionsgeschäftsstelle, wieso man zwar über Pressemitteilungen der Stadt 
informiert, über Einladungen zu Pressekonferenzen jedoch nicht, wurden derart 
beantwortet, dass sich solche ausschließlich an Pressevertreter und nicht an 
Vertreter*innen des Stadtrates richten würde. Eine Bitte um Aufnahme in den 
Verteiler wurde abgelehnt.
In der Folge erfahren die Fraktionen grundlegende Vorschläge und Entscheidungen 
des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung erst Tage später aus der Presse. 
Dabei geht es teilweise auch um die Umsetzung von Aufträgen, die der Stadtrat 
erteilt hat, andererseits aber auch um Angelegenheiten, über die der Stadtrat erst 
noch zu entscheiden hat. Als prominente Beispiele seien u.a. die Entwicklung des 
Stadionumfeldes und des Cottaweges, der Forstwirtschaftsplan, der Ausstiegspfad 
aus der Lippendorfer Fernwärme oder auch die Quartiersentwicklungen, wie u.a. am 
Eutritzscher Freiladebahnhof, zu nennen.
Entsprechende Unmutsbekundungen an dieser vom Oberbürgermeister legitimierten 
Praxis des Referates Kommunikation erfolgten in den vergangenen Jahren 
mehrfach, u.a. auch im Ältestenrat, ohne dass sich jedoch etwas änderte. 
Unsere Fraktion empfindet die beschriebene Vorgehensweise als Missachtung des 
kommunalpolitischen Souveräns, des Stadtrates, und damit als offenbar 
mangelhaftes Demokratieverständnis.
Wir fragen Sie, Herr Oberbürgermeister, wie folgt an: 
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1.Hat die Stadt bei ihren Pressekonferenzen etwas zu verbergen, dass 
Stadträt*innen nicht anwesend sein dürfen und die Information dazu nur aus 
der Presse bekommen? 
2.Nach welcher Maßgabe dürfen Vertreter*innen der Fraktionen des Leipziger 
Stadtrates nicht an offiziellen Pressekonferenzen der Stadt Leipzig teilnehmen 
und wie entscheidet die Stadt, welche Menschen an den Pressekonferenzen 
der Stadt teilnehmen können?
3.Welche Motivation und welche Erwägungen liegen dieser Praxis des 
Referates Kommunikation zu Grunde? 
4.Dürfen Stadtratsvertreter*innen oder Vertreter*innen der 
Fraktionsgeschäftsstellen an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen, wenn 
sie als Pressevertreter akkreditiert sind oder ggf. selber im Sinne des 
Presserechts tätig sind?
5.Wie und wann werden Sie diese Vorgehensweise ändern, um dem Stadtrat 
mit Transparenz im gesamten Prozess der Entscheidungsfindung und der 
Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu begegnen?
Anlage/n
Keine
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