Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05870
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05870 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung  15.05.2018 1. Lesung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung 
SBB Mitte  07.06.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das seit 2009 laufende Investoren- und Betreiberverfahren wird beendet. 
 
2. Der zuletzt im Jahre 2009 geänderte Bau- und Finanzierungsbeschlusses „Änderung 
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben "Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt - Stadthafen Leipzig“ wird evaluiert.  
 
3. Auf Grundlage aktualisierter Rahmenbedingungen und eines fortzuschreibenden 
Konzeptes in Bezug auf das Plangebiet, welche nach durchgeführter Bürger- und 
Akteursbeteiligung vom Stadtrat zu beschließen sind, ist ein erneuter Investoren-
/Betreiberwettbewerb durchzuführen. Die Auslobung ist ebenfalls vom Stadtrat zu 
beschließen. Die stadteigenen notwendigen Grundstücke für den Bau des 
Stadthafens 2407, 2408 c und 2593 f sind im Wege des Erbbaurechtes zu veräußern. 
 
4. Die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke 2408 b, 2408 und 2407 c 
sind ebenfalls in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe zu vergeben. Über 
die Vergaben entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das zukünftige Gelände des Stadthafens wird seit 2014 im Rahmen einer Zwischennutzung 
mit wassertouristischen Hintergrund und einem größeren Parkplatz (PKW-Parkplätze, zwei 
Busparkplätze und Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze) bewirtschaftet. 
2/2
2014 gab sich die Verwaltung optimistisch, dass mit dem Bau des Stadthafens im Jahre 
2017 zu rechnen sei (vgl. Beschlussvorlage BS/GVAV-382/14/). 
 
2009 hat der Stadtrat im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses den 
Oberbürgermeister beauftragt, ein Investoren- und Betreiberverfahren ausloben zu lassen. 
Es wurde des Weiteren beschlossen, dass die Ratsversammlung über die Ergebnisse vor 
Baubeginn informiert werde solle. Außerdem war die damalige Auffassung des Stadtrates, 
dass mit dem Bau erst nach erfolgreicher Investoren- und Betreibersuche für den Betrieb des 
Stadthafens und bezüglich des Verkaufs der Grundstücke außerhalb des Hafenbeckens 
begonnen werden solle. 
 
Die Öffnung des Elstermühlgrabens und der damit verbundene Bau des Stadthafens sind 
wichtige Bausteine des Gewässerkonzepts Leipziger Neuseenland. Die Stadtratsfraktion 
Bündnis 90/Die Grünen ist allerdings der Auffassung, dass das derzeit noch laufende 
Investoren- und Betreiberverfahren umgehend zu beenden ist, da sich  
 
1. die Rahmenbedingungen (Verkehrswerte der Grundstücke, städtebauliche Einbindung, 
Machbarkeitsprüfung, ökologische und ökonomische Anforderungen) seit 2009 wesentlich 
verändert haben und 
2. die Beschreibung des Vorhabens „Stadthafen“, das Gestaltungskonzept, die 
Baubeschreibung, die Auswirkungen und Folgeeffekte sowie die Fördermittelbereitstellung 
zu überprüfen und entsprechend zu aktualisieren sind. 
 
Für die Planung und den Bau des Stadthafen schlagen wir deshalb nach Aktualisierung der 
Rahmenbedingungen und Überprüfung sowie Fortschreibung des Konzeptes die erneute 
Durchführung eines Investoren-/Betreiberwettbewerbes vor. Entsprechende 
Stadtratsbeschlüsse sind diesbezüglich zu fassen. Eine Bürger- und Akteursbeteiligung ist 
durchzuführen. 
 
Vor dem Hintergrund, dass von der Vergabe von kommunalen Grundstücken im Wege des 
Erbbaurechtes und mittels Konzeptvergabe eine bodenpreisdämpfende Wirkung ausgeht, 
die Konzeptvergabe im Erbbaurecht darüber hinaus auch im Wohnungspolitischen Konzept 
verankert (Vielfalt des Wohnungsangebotes, mögliche Inanspruchnahme der sozialen 
Wohnungsbauförderung, multifunktional/gemeinschaftlich genutzte Flächen im 
Nutzungskonzept, Erhalt und Entwicklung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten 
Stadtteilen, kooperativen Ansatz bei der Freiraumplanung und -nutzung) wurde und 
außerdem wesentlicher Bestandteil der neu auszurichtenden städtischen 
Liegenschaftspolitik ist, sind die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke 2408 
b, 2408 und 2407 c entsprechend zu veräußern. Die (Misch-)Nutzung für 
Gewerbe/Kultur/Gastronomie/Wohnen sind dabei mögliche Optionen auf die eine 
entsprechende Bewertungsmatrix im Weiteren eingehen kann.  
 
Wir sind davon überzeugt, dass mit unseren Darlegungen einerseits einer nachhaltigen und 
integrierten Stadtentwicklung Rechnung getragen wird und andererseits das „Projekt 
Stadthafen“ mit Beschlussfassung unseres Antrages neuen Schwung bekommen könnte.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: