Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-07
Datum: 2022-08-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-07
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. § 25 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt neu gefasst:
„Die Ortschaften können nach § 69 Absatz 2 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung 
(SächsGemO) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in entsprechender Anwendung der 
§§ 24 und 25 SächsGemO durchführen.“ 
2. Die Reihung der ursprünglichen Absätze des § 25 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
ändert sich wie folgt:
Absatz 2 wird zu Absatz 3,
Absatz 3 wird zu Absatz 4,
Absatz 4 wird zu Absatz 5, 
Absatz 5 wird zu Absatz 6
Sachverhalt
Die 14 Leipziger Ortschaften können mit Stolz auf eine über Jahrhunderte gewachsene 
historische Entwicklung und eine eigene Identität blicken. Aufgrund ihrer ehemaligen 
Selbstständigkeit wirken sie als „Brückenbauer“ zum Leipziger Umland. Ihnen kommt 
deshalb ein besonderer Status zu, den es zu erhalten gilt. 
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Leider entsteht unter Ortsvorstehern und Ortschaftsräten oftmals der Eindruck, dass in der 
Stadtverwaltung und im Leipziger Stadtrat mehr als 20 Jahre nach der großen – teilweise 
zwangsweisen – Eingemeindungswelle kein Konsens mehr über die Autonomie der 
Ortschaften besteht. Hinzu kommt, dass die Anliegen randstädtischer Ortslagen 
(Ertüchtigung des Verkehrsnetzes, ÖPNV-Anbindung, Ausbau der sozialen/kulturellen 
Infrastruktur, usw.) in der Vergangenheit nicht in erforderlichem Maße Berücksichtigung bei 
städtischen Planungsprozessen gefunden haben. Viele Ortsansässige sind zurecht frustriert 
und fühlen sich nicht gehört. 
Mit dem Antrag auf Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf 
Ortschaftsebene will die AfD-Fraktion nun die Rechte der Ortschaften nachhaltig stärken und 
eine weitere Aufwertung der Autonomie vorantreiben. Die Sächsische Gemeindeordnung 
sieht diese Möglichkeit in Paragraph 69 Absatz 2 Satz 3 ausdrücklich vor. 
Sollte die Hauptsatzung eine solche Änderung erfahren, würden alle Quoren für 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, welche aktuell für die Gesamtstadt gelten, auf das 
Gebiet der Ortschaft heruntergebrochen. Anliegen, welche nach Paragraph 67 der 
Sächsischen Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates fallen, könnten nun 
mit Volkes Willen untersetzt werden. 
Um dieses Ziel zu erreichen, ist lediglich eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
notwendig. Mehr Bürgerbeteiligung, gerade in den Ortsteilen mit räumlicher Entfernung zur 
Kernstadt, wäre aus Sicht der AfD-Fraktion ein wichtiges Signal für mehr gelebte Demokratie 
in unserer Stadt! 
Anlage/n
Keine
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