Geplante Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02719
Datum: 2016-08-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02719
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost  
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Geplante Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße"
 
Die Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße" im Jahr 
2018 wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Die Vorlage informiert zum weiteren Vorgehen bei der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-
Prager Straße“. Sie soll zum 30.04.2018 erfolgen.
 
Vor der förmlichen Aufhebung soll eine freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung 
ermöglicht werden (Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung). Die auf diesem Wege 
erwarteten Einnahmen sollen zur weiteren Finanzierung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet bis 
zur Aufhebung dienen.
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Anlagen:
Begründung
01 Plan Stand Sanierungsmaßnahmen Prager Straße
02 Maßnahmebeschreibung Witzgallstraße
03 Zonenübersicht Leipzig-Prager Straße
04 Zwischenbilanz Prager Straße
05 Fotodokumentation
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Begründung 
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Aufhebung der Sanie-
rungsmaßnahme „Leipzig-Prager Straße“ und sodann auf die Voraussetzungen der Aufhebung im  
Besonderen  ein.  Es  folgt  eine  Darstellung  der  Auswirkungen  der  Aufhebung,  zu  denen  
insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.
1. Ausgangssituation
Die  Stadt  Leipzig  hat  in  den  Jahren  1991  bis  2004  15  Sanierungsgebiete,  in  denen  die  
Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der  
§§152  ff.  Baugesetzbuch  (BauGB)  durchgeführt  werden,  förmlich  festgelegt.  Nach  den  
Regelungen  des  BauGB  sind  die  jeweiligen  Sanierungssatzungen  nach  Durchführung  der  
einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben. 
Zu  den  Rahmenbedingungen  gehört,  dass  das  Bund-Länder-Programm  "Städtebauliche  
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde und bis  
zum  Jahr  2016  lediglich  noch  Bewilligungen  des  Programmjahres  2012  umgesetzt  werden  
(Abwicklung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht  
mehr  möglich.  Vor  diesem  Hintergrund  fordern  Bund  und  Freistaat  Sachsen  eine  zügige  
Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen. 
Mit dem ersten Bebauungsplan der Stadt Leipzig (B-Plan Nr.1: Prager Straße, vom 19.11.1992)  
wurden  Festsetzungen  zur  neuen  Trassenführung  der  Straße  und  angrenzender  neu  
einzubindender Quartiere getroffen. Jedoch waren die Missstände allein mit dem allgemeinen  
Städtebaurecht nicht regulierbar. Aus diesem Grund wurden die Möglichkeiten des besonderen  
Städtebaurechts  herangezogen  um  einen  Teil  des  Gebietes  durch  eine  städtebauliche  
Sanierungsmaßnahmen aufzuwerten. Für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“ wurde  
die Satzung über die förmliche Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 15.11.1995  
beschlossen.  Am  13.04.1996  wurde  diese  Satzung  im  Amtsblatt  der  Stadt  Leipzig  
bekanntgemacht. 
Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.06.1999 wurde die Satzung vom 15.11.1995 geändert und  
das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  um  die  Fläche  der  Schulze-Boysen-Straße,  
Flurstück Nr. 300l erweitert. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig erfolgte am  
31.07.1999.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzungen mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks  
Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzungen über  
eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-
Prager  Straße“  beschlossen.  Die  Satzungen  wurden  im  Amtsblatt  der  Stadt  Leipzig  vom  
29.06.2013 bekannt gemacht und traten rückwirkend zum 13.04.1996 (Ursprungssatzung) bzw.  
zum 31.07.1999 (Erweiterungssatzung) in Kraft. 
2. Voraussetzung der Aufhebung der Sanierungssatzung
Nach  §  162  Abs.1  Satz  1  Nr.  1  BauGB  ist  eine  Sanierungssatzung  aufzuheben,  wenn  die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend  
erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert  
wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer  
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
Das  Sanierungsgebiet  erfüllt  diese  Voraussetzungen.  Seit  Beginn  der  städtebaulichen  
Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der schlechten Bausubstanz und  
1
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aufgrund  des  hohen  Leerstandes  massiv  Fördermittel  zur  Instandsetzung  und  baulichen  
Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses gründerzeitlichen Quartiers  
gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden, so dass sich dieses Quartier  
heute  als  ein  attraktiver  Wohn-  und  Lebensraum  sowie  entlang  der  Prager  Straße  auch  als 
Standort  für  Büros  und  weitere  Dienstleistungseinrichtungen  präsentiert.  Der  Anteil  der  
modernisierten Bausubstanz und des Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke beträgt  
über 90 %. Die Anzahl der Wohnungen hat sich demnach wesentlich erhöht (von 1997/644 WE  
auf 2014/994 WE). Der Leerstand hat sich bis auf 8% reduziert und lediglich 6% der Bausubstanz  
sind noch unsaniert.
Neben der Instandsetzung und Modernisierung der Gründerzeitbebauung wurde der öffentliche  
Straßenraum saniert und neu gestaltet. So wurden in der Schulze-Boysen-Straße, der Mühlstraße,  
der Josephinenstraße, der Eichlerstraße, der Zillerstraße, der Judith-Auer-Straße, der Krugstraße,  
der Volckmarstraße und der Stiftstraße Bäume gepflanzt, die Park- und Gehwegbereiche wurden  
neu geordnet. In den Blockinnenbereichen sind neue wohnungsnahe Grünflächen mit Aufenthalts-  
und Spielbereichen entstanden. Viele Baulücken wurden bereits neu bebaut, für weitere sind  
Baugesuche gestellt.
Die  städtebauliche  Aufwertung  des  Quartiers  spiegelt  sich  auch  in  einer  äußerst  positiven  
Bevölkerungsentwicklung wieder. Die Zahl der Anwohner stieg während der Zeit von 1997 bis  
2014 sogar über das Dreifache an, von 505 auf 1659. 
Als abschließende Maßnahme wird der Ausbau und die Gestaltung der Witzgallstraße noch vor  
der  Aufhebung  der  Sanierungssatzung  „Leipzig-Prager  Straße“  erfolgen.  Weitere  Bau-  und  
Ordnungsmaßnahmen sind im Rahmen der Sanierung nicht mehr vorgesehen.
Die  Sanierungsziele  sind  für  dieses  Quartier  weitgehend  erreicht  und  die  Anwendung  der  
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche  
Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig auch ohne den Status  
Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
Eine detaillierte Darstellung enthält die „Bilanz zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes  
„Leipzig-Prager Straße“ (s. Anlage 4). 
3. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Areal seinen Status als Sanierungsgebiet.  
Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB  
bezeichneten  Vorhaben,  Grundstücksteilungen  und  Rechtsvorgänge.  Weiterhin  entfällt  das  
allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz  
3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2  
BauGB.
Mit  der  Aufhebung  der  förmlichen  Festlegung  des  Sanierungsgebietes  sind  die  
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.  
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu  
entrichten. 
3.1 Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsge-
biet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen Ausgleichsbetrag  
zu  entrichten  hat,  der  der  durch  die  Sanierung  bedingten  Erhöhung  des  Bodenwerts  seines 
Grundstücks  entspricht. Bei  Wohnungs- und Teileigentum sind die  einzelnen Wohnungs- und  
2
4 von 21 in Zusammenstellung
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Der Ausgleichsbetrag ist  
die  Differenz   zwischen  dem  Bodenwert,  den  ein  Grundstück  hätte,  wenn  keine  Sanierung  
durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt  
(Endwert).  Der  Stadt  Leipzig  steht  hinsichtlich  der  Erhebung  von  Ausgleichsbeträgen  kein  
Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden,  
wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs.  
4 BauGB). 
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten in der Stadt Leipzig hat mit  
Beschluss  vom  25.02.2016  für  das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  sanierungsun-
beeinflusste  und  sanierungsbeeinflusste  zonale  Bodenrichtwerte  zum  Stichtag  31.12.2015 
ermittelt.
Die sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen bewegen sich zwischen 4,80 % und 5,03 %. Das 
entspricht einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen von 9 € bis 10 € (Anlage 3)
Die  Pflicht  zur  Erhebung  der  Ausgleichsbeträge  entsteht  spätestens  nach  Abschluss  der  
Sanierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme  
per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und bei Nichtabhilfe  
im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden. 
3.2 Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der Sanierungsmaß-
nahme zulassen  (§ 154 Abs. 3  Satz 2 BauGB).  Die Ablösung  erfolgt  durch einen öffentlich-
rechtlichen  Vertrag  mit  dem  Eigentümer.  Hierzu  regelt  die  Verwaltungsvorschrift  zur  
Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die Gemeinde bis zu  
einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass  
von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung  
vom  20.01.2010  (RBV-191/10)  erhalten  Eigentümer  von  Grundstücken  in  Sanierungsgebieten 
unter den genannten Voraussetzungen bei freiwilliger Ablösung von Ausgleichsbeträgen diesen  
Verfahrensnachlass von 20 %. Die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager Straße“ ist  
zum 30.04.2018 geplant. Aufgrund der vorgenannten Regelung kann betroffenen Eigentümern  
somit bis zum 30.04.2017 der Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung gewährt  
werden. 
3.3 Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge 
insgesamt1
Progonose der 
Einnahmen aus der 
freiwilligen Ablösung
(60% von A bei 20% 
Verfahrensnachlass)
verbleibend Prognose der 
Einnahmen durch 
Festsetzung nach 
Aufhebung der 
Satzung
(80% von C)
Progonse der noch zu 
erwartenen 
Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen
Ablösung + 
Festsetzungen
(B+D)
A B C D E
236.760,30 € 113.644,94 € 94.704,12 € 75.763,30 € 189.408,24 €
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind  
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im Sanierungsgebiet  
einzusetzen  sind,  solange  die  Sanierungsmaßnahme  noch  nicht  abgeschlossen  ist.  Ist  die  
Sanierungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die Ausgleichsbeträge grundsätzlich zu zwei 
Dritteln an die Fördermittelgeber Bund und Freistaat Sachsen abzuführen. Die im Rahmen der  
1Bodenwerterhöhungen der Grundstücke, für die die Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Prager Straße“ abgelöst wurde, sind in der Prognose nicht enthalten.
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5 von 21 in Zusammenstellung
geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager Straße“ zu erwartenden Einnahmen  
aus der freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbeträge sollen daher auch der weiteren Finanzierung  
von Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet dienen.
Die prognostizierten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Entlassungsgebiet belaufen sich auf  
insgesamt rund 189,408  T€.  Bei Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % wird davon  
ausgegangen,  dass  60%  der  zu  erhebenden  Ausgleichsbeträge  auf  der  Grundlage  
entsprechender Vereinbarungen freiwillig abgelöst werden. Dies entspricht Einnahmen in Höhe  
von  113,645  T€.  Nach  der  Aufhebung  der  Satzung  wird  mit  weiteren  94,704 T€  Einnahmen 
kalkuliert, die mit der dann erforderlichen Festsetzung der Ausgleichsbeträge mit Bescheid erzielt  
werden. Hierbei wird unter Beachtung des Vorsichtsprinzips davon ausgegangen, dass jedenfalls  
80  %  der  Forderungen  als  Einnahmen  realisiert  werden  können,  was  vorliegend  75,763  T€ 
entspricht. Diese der Prognose zugrundeliegenden Annahmen stützen sich auf Erfahrungen im  
Zusammenhang  mit  den  Teilaufhebungen  der  Sanierungssatzungen  „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“, „Innerer Süden“ und „Leipzig-Reudnitz“  (bezogen auf die Bereitschaft der  
Eigentümer zur freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung). 
Aktuell liegen im Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“ bereits 230T € aus freiwillig abgelösten 
Ausgleichsbeträgen  vor,  die  noch  nicht  verausgabt  wurden.  Mit  diesen  und  den  noch  zu  
erwartenden  Einnahmen  aus  der  freiwilligen  Ablösung  soll  als  weiteres  Vorhaben  im  
Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  die  Witzgallstraße  mit  angrenzenden  Flächen  
umgestaltet werden (s. Anlage 2). Die nach der endgültigen Aufhebung der Sanierungssatzung zu  
erwartenden  Einnahmen  aus  der  Bescheiderhebung  sind  dann  im  Rahmen  der  
Schlussabrechnung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme anteilig an den Bund und den  
Freistaat Sachsen abzuführen. 
Mit  der  Beschlussvorlage  VI-DS-02010  „Verwendung  von  sanierungsrechtlichen  
Ausgleichsbeträgen gemäß §154 BauGB in 2016“ wurden die noch im laufenden Jahr geplanten  
Vorhaben, so auch die Gestaltung der Witzgallstraße, bereits durch die DB OBM bestätigt. Es ist  
beabsichtigt, auch für die Folgejahre ab 2017 die Verwendung der Ausgleichsbeträge in den  
Sanierungsgebieten  der  Stadt  Leipzig  jährlich  durch  die  DB  OBM  bestätigen  zu  lassen.  
Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse  
durch die zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.
3.4 Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene Aufhebung der Sanierungssatzung umfasst alle Grundstücke. Dabei handelt es  
sich auch um städtische Flächen (Straßen) für die kein Ausgleichsbetrag erhoben wird. Für 72  
Grundstücke  wurde  die  Ausgleichsbetragsverpflichtung  bereits  im  Laufe  der  städtebaulichen  
Sanierungsmaßnahme durch die Eigentümer abgelöst. Das ASW wird die betroffenen Eigentümer  
der  noch  verbleibenden  Grundstücke  über  die  aktuell  ermittelten  sanierungsbedingten  
Bodenwerterhöhungen  und  die  daraus  resultierenden  zu  erwartenden  Ausgleichsbeträge  
schriftlich  informieren  und  Ihnen  auf  dieser  Grundlage  die  freiwillige  Ablösung  der  
Ausgleichsbeträge unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % anbieten. 
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Legende
-- bebaute Grundstücke --
abgeschlossene Maßnahme
in Realisierung
teilsaniert
unsaniert
ruinös
 
-- öffentlicher Raum --
abgeschlossene Maßnahme
in Realisierung
bisher ohne Maßnahmen
 
-- unbebaute Grundstücke --
Zwischennutzung
Brache/Baulücke
 
Gebietsabgrenzung Sanierungsgebiet
Abgrenzung Teilaufhebungsgebiet
Stand der Sanierungsmaßnahmen
Sanierungsgebiet "Prager Straße"
Stand:03/2016
Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung
Kartengrundlage: Amt für Geoinformation
und Bodenordnung
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Anlage 2 -   Maßnahmebeschreibung Witzgallstraße  
Lageplan
Quelle: Leipzig GIS, Maßstab 1:1.000, Stand 05.04.2016
Maßnahmebeschreibung
Die Planungsschritte werden 2016 so weit erfolgen, dass die Ausführung der Bauleistung 2017 
erfolgen kann. Dabei wird der Straßenraum der Witzgallstraße, Flurstück 254 und das 
angrenzende Flurstück 257, als Straßenanschluss zur Eichlerstraße hergestellt. 
Im Bereich der Witzgallstraße sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Die Gehwege werden auf beiden Seiten der Straße eingeordnet. Dabei wird die Mindestbreite der 
Gehwege je 2 m betragen. Die Gehwege werden mit CARENA - Platten gepflastert. Darüber 
hinaus erhalten die Gehwege einen 12 cm Hochbord als Auftritt.
Die Fahrbahnbreite ist mit 5,50 m vorgesehen. Die Fahrbahnoberfläche erhält einen bituminösen 
Belag.
Für die Verbindung zur Eichlerstraße sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Die Breite der Verbindungsstraße ist mit 8m, als Tempo 30-Zone vorgesehen. Die Befestigung 
wird mit Betonsteinpflaster ausgeführt und die Abgrenzung ist mit einem Hochbord angedacht. Der  
neue Straßenbereich schließt mit Einmündungen an die Eichlerstraße bzw. Witzgallstraße an.
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!!
!!
-Zone II-
(71300393)
 B M g V-VII
SU 175,00  ¬/m²
SB 184,00  ¬/m²
-Zone I-
(71300392)
 B M g WGFZ3,0
SU 210,00  ¬/m²
SB 220,00  ¬/m²
4 
2 5 
6 
5 
9 
8 
7 
6 
5 
4 
3 1 
4 
2 
8 7 
2 
9 
6 
4 
8 
1 2 
1 2 
9 7 5 3 1 
5 
3 
6 
4 
4 2 6 
8 6 
7 
8 1 
9 7 5 3 
9 
8 6 
9 
8 
6 
2 
6 
4 
2 
6 
4 
12 11 
25 
14 13 
5 A
20 
41 
39 
37 
38 
35 
33 
31 21 
22 
19 
15 
20 18 
17 
16 14 
13 
40 
19 
17 
18 
16 
6 B
29 
19 
23 
21 
20 
11 12 
10 
33 
31 
27 
25 
24 
22 14 
18 
16 
37 
35 
36 
10 
33 
31 
29 
14 
12 
28 
15 13 
16 
32 30 28 26 24 14 12 
11 
12 10 
10 
11 
11 
12 
61 2 A
12 10 
13 
16 
14 
21 
19 
65 
34 
36 17 15 13 11 
17 
15 
18 
25 
23 
60 
38 
12 10 
19 
37 
39 
44 
42 
40 
23 
21 
10 
43 
41 
46 
48 
39 
37 
25 
24 
43 
12 
10 
91 
89 
50 
16 
14 
95 
93 
51 
99 
63 
65 
24 
23 A
19 A
12 A
51 B
120 
118 
51 A
122 
126 
128 
130 
132 
134 
51 B
136 
Sanierungsgebiet
! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen 31.12.2015 Flurstücke Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Leipzig-Prager Straße (1. Änderung) Druckdatum:23.05.2016
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen
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Anlage 4
Zwischenbilanz
zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Prager Straße“
Inhaltsverzeichniss
Allgemeiner Teil
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet Seite 2 - 3
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite 4
Besonderer Teil
Bevölkerungsentwicklung Seite 4
Charakteristik Teilaufhebungsgebiet Seite 5
Sanierungsstände Straßenräume und Grundstücke Seite 6
1
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Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet
Für  das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  wurde  die  Satzung  über  die  förmliche 
Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 15.11.1995 beschlossen. Am 13.04.1996  
wurde diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. 
Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.06.1999 wurde die Satzung vom 15.11.1995 geändert und  
das  Sanierungsgebiet  „Leipzig-Prager  Straße“  um  die  Fläche  der  Schulze-Boysen-Straße, 
Flurstück Nr. 300l erweitert. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig erfolgte am  
31.07.1999.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzungen mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks  
Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzungen über  
eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-
Prager  Straße“  beschlossen.  Die  Satzungen  wurden  im  Amtsblatt  der  Stadt  Leipzig  vom 
29.06.2013 bekannt gemacht und traten rückwirkend zum 13.04.1996 (Ursprungssatzung) bzw.  
zum 31.07.1999 (Erweiterungssatzung) in Kraft. 
Gebietsbezeichnung: Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“
Gebietsgröße: 9,90 ha
Durchführungszeitraum:1 1996 bis voraussichtlich 2017
Förderprogramme: Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
Landessanierungsprogramm LSP
Stadtumbau Ost – Rückbau und Aufwertung
Summe der Ausgaben bisher:2 3.332.200 €
Summe der Einnahmen bisher:3 344.000 €     
Summe der Finanzhilfen bisher:4 2.221.467 €
1 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
2 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
3 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
4 Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2016; gerundet; bis Ende Durchführungszeitraum
2
11 von 21 in Zusammenstellung
3
Fördermitteleinsatz (SEP) nach Verwendungszweck
Grunderwerb  70.000,00 €
Ordnungsmaßnahmen 2.470.100,00 €
Baumaßnahmen 895.200,00 €
Vorbereitung / Vergütungen 147.900,00 €
Gesamt 3.583.200,00 €
Sanierungsgebiet Leipzig-Prager Straße
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck - 
Grunderwerb  
Ordnungsmaßnahmen
Baumaßnahmen
Vorbereitung / Vergütungen
12 von 21 in Zusammenstellung
Stand der Sanierungsmaßnahmen Leipzig-Prager Straße
4
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
1600
1800
Bevölkerungsentwicklung im Sanierungsgebiet Leipzig-Prager Straße
Einwohner
13 von 21 in Zusammenstellung
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Aufhebungsgebiets
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund der  
schlechten  Bausubstanz  und  aufgrund  des  hohen  Leerstandes  massiv  Fördermittel  zur  
Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses  
gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden,  
so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum sowie entlang der  
Prager Straße auch als Standort für Büros und weitere Dienstleistungseinrichtungen präsentiert.  
Der  Anteil  der  modernisierten  Bausubstanz  und  des  Neubaus,  bezogen  auf  die  Anzahl  der 
Grundstücke beträgt über 90 %. Die Anzahl der Wohnungen hat sich demnach wesentlich erhöht  
(von 1997/644 WE auf 2014/994 WE). Der Leerstand hat sich bis auf 8% reduziert und lediglich  
6% der Bausubstanz sind noch nicht saniert.
Neben der Instandsetzung und Modernisierung der Gründerzeitbebauung wurde insbesondere der  
öffentliche Straßenraum saniert und neu gestaltet. So wurden in der Schulze-Boysen-Straße, der  
Mühlstraße, der Josephinenstraße, der Eichlerstraße, der Zillerstraße, der Judith-Auer-Straße, der  
Krugstraße, der Volckmarstraße und der Stiftstraße Bäume gepflanzt. Die Fahrbahnen wurden mit  
begleitenden  Parkstellflächen  und  Gehwegen  neu  geordnet  und  gestaltet.  In  den  
Blockinnenbereichen sind neue wohnungsnahe Grünflächen mit Aufenthalts- und Spielbereichen  
entstanden. Viele Baulücken wurden bereits neu bebaut, für weitere sind Baugesuche gestellt.
Die  städtebauliche  Aufwertung  des  Quartiers  spiegelt  sich  auch  in  einer  äußerst  positiven 
Bevölkerungsentwicklung wieder. Die Zahl der Anwohner stieg während der Zeit von 1997 bis  
2014 sogar über das Dreifache an, von 505 auf 1659. 
Als  abschließende  Maßnahme  wird  der  Ausbau  und  die  Gestaltung  der  Witzgallstraße,  mit 
Anbindung an die Eichlerstraße noch vor der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager  
Straße“ erfolgen. Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind im Rahmen der Sanierung nicht  
mehr vorgesehen.
Die  Sanierungsziele  sind  für  dieses  Quartier  weitgehend  erreicht  und  die  Anwendung  der 
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche  
Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig auch ohne den Status  
Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
5
14 von 21 in Zusammenstellung
6
93%
7%
Sanierungsstand Straßenraum Anfang 2016
saniert
unsaniert
69%
1%
5%
17%
8%
Sanierungsstand Grundstücke Anfang 2016
saniert
teilsaniert
Sanierung/Neubau in 
Realisierung
Zwischennutzung
Baulücke/Brache
15 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Oststraße 2/ Ostplatz 
1999 
Oststraße 2/ Ostplatz 
April 2016 
16 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Oststraße 22 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
1991 
Oststraße 22 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
April 2016 
17 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Josephinenstraße 33 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
1991 
Josephinenstraße 33 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
April 2016 
18 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Josephinenstraße 39 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
1991 
Josephinenstraße 39 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
April 2016 
19 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Prager Straße 91/93 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
1991 
Prager Straße 91/93 
Ansicht von derb Straße und und vom Hof 
April 2016 
20 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Zillerstraße 2 
Ansicht vom Hof 
1996 
Zillerstraße 2 
Ansicht von der Straße und vom Hof 
April 2016 
21 von 21 in Zusammenstellung