Schanigärten für Leipzig - mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und Nachbarschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02838
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02838 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schanigärten für Leipzig - mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und 
Nachbarschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  29.06.2021 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  06.07.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Stärkung von Gastronomie, Handel, 
Nachbarschaften und Kultur die Umwandlung von Stellplätzen in semi-permanente Freisitze 
nach dem Vorbild der Münchner und Wiener Schanigärten zu unterstützen und dabei: 
 
1. Die saisonale Umwandlung (Mai-September) von Stellplätzen zu Gunsten von 
Freisitzen grundsätzlich und an bis zu sieben Wochentagen für Gastronomie 
(Freischankflächen), Handel sowie für nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen 
zu ermöglichen, 
2. Zur reibungslosen Abwicklung ein transparentes und einfaches Beantragungs- und 
Bewilligungsverfahren anzuwenden, 
3. eine proaktive Kommunikationsstrategie zur Möglichkeit der Schanigärten zu 
entwickeln und umzusetzen, die sich insbesondere an Gastronomie, Bürgerschaft 
und Kultur richtet und Vereine und Verbände (DEHOGA, IHK, Bürgervereine u.a.)  
wendet, 
4. Den Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen entsprechend der neuen Regelungen zu überarbeiten, 
5. Die Sondernutzungsgebühr für wirtschaftliche/gewerbliche Nutzungen in Gebieten 
ohne Parkraumbewirtschaftung an den üblichen Gebühren für Freisitze und in 
Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der durch das Kfz-Parken 
erzielbaren Einnahmen zu orientieren, 
6. Die Sondernutzungsgebühr für eine nicht-wirtschaftliche/gewerbliche Nutzung der 
Flächen durch nachbarschaftliche, kulturelle oder gemeinwohlorientierte Nutzung auf 
eine Bearbeitungspauschale zu reduzieren sowie von der Erbringung von 
Sicherheitsleistungen zu befreien. 
 
Begründung: 
2/2
 
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte uns klargeworden sein, dass öffentlicher 
Stadtraum einen essentiellen Beitrag für eine lebenswerte Stadt leistet. Zugleich sind 
Einrichtungen von Gastronomie, Handel und Kultur coronabedingt existenziell bedroht und 
gilt es, nachbarschaftliche Gemeinschaften neu zu beleben. In München 2020 als 
Kompensation für die Auswirkungen der Pandemie auf die Gastronomie eingerichtet, 
erfreuten sich die sogenannten „Schanigärten“ nach Wiener Vorbild bei den Münchner*innen 
so großer Beliebtheit, dass die Stadt dieses Jahr beschlossen hat Freisitze auf Kfz-
Stellplätzen auch in Zukunft – unabhängig von Corona – zu ermöglichen. 
 
Leipzig hat im letzten Jahr einen ersten kleinen Schritt in Richtung Ausweitung der 
Freisitzflächen machen können. Seitdem kann im Einzelfall eine Sondernutzung für Freisitze 
und Auslagen von Parkflächen und Fahrbahnen freitags, samstags und sonntags jeweils von 
11.00 bis 22.00 Uhr erlaubt werden. Dies wird bis jetzt allerdings nur wenig in Anspruch 
genommen, da es offenbar zu wenig bekannt ist und gegebenenfalls mit einem hohen 
bürokratischen Aufwand verbunden ist. Ebenfalls stellt eine ausschließliche Nutzung an 
bestimmten Tagen ein zusätzliches Hindernis dar. 
 
Bezüglich der Akzeptanz bei den Bürger*innen sei auf die Städte Wien und München 
verwiesen, wo sich Schanigärten einer sehr hohen Beliebtheit erfreuen, womit die positiven 
Seiten der Nutzung von Kfz-Stellflächen, den temporären Wegfall einiger weniger Parkplätze 
deutlich überwiegt. Mit der Ermöglichung der Nutzung von Parkflächen über Gastronomie 
hinaus auch für Handel, Kultur und nachbarschaftliche Nutzungen kann Leipzig diese 
Bereiche gezielt stärken. 
 
Um als Stadt die entsprechenden Nutzungen zu fördern, sind die Sondernutzungsgebühren 
für nicht-wirtschaftliche/gewerbliche Nutzungen dauerhaft und ohne Sicherheitsleistung 
auszusetzen. Dem Beispiel der Stadt Stuttgart folgend ist die Erhebung einer 
Bearbeitungspauschale (dort 100 EUR) und eine Verpflichtung zu Rückbau und Entsorgung 
verbunden mit einer Privathaftung ohne Sicherheitsleistung ausreichend.