Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04013
Datum: 2017-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04013
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird bestätigt.
2. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Frauenvereinigungen 
und Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann“ RB III-
1415/03 vom 17.09.2003 tritt gleichzeitig außer Kraft. 
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt: 
Mit Beschlussfassung zur „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie) mit RB 
VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 sind entsprechend Punkt 16 die Fachförderrichtlinien 
anzupassen. 
Aus diesem Grund wurde die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von 
Frauenvereinigungen und Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau 
und Mann“, Beschluss RB III-1415/03 vom 17.09.2003 überarbeitet und diese tritt nach 
Beschlussfassung außer Kraft.
Die überarbeitete Fachförderrichtlinie legt die Grundlagen der durch das Referat für 
Gleichstellung von Frau und Mann auszureichenden Fördermittel fest. Es sind Ergänzungen 
und Konkretisierungen enthalten, die sich vor allem auf den inhaltlichen Zuwendungszweck 
und das Förderverfahren beziehen. 
Abweichend von der Zuwendungsrichtlinie beschränkt die Fachförderrichtlinie den Kreis der 
Zuwendungs-empfänger auf Vereine, Verbände und Initiativen, die ihren Sitz in Leipzig 
haben und sich für die Gleich-stellung von Frau und Mann und den Abbau von 
geschlechtsspezifischen Benachteiligungen einsetzen. Diese Festlegung basiert auf den 
Erfahrungen der letzten 10 Jahre. Ausgehend von Inhalt und Umfang der Förderung durch 
das Referat für Gleichstellung ist eine Eingrenzung der Zuwendungsempfänger sinnvoll und 
notwendig.
Auf Grund der Gesamthöhe der auszureichenden Zuwendungen und der Förderung von 
meist kleineren Projekten wird in der Fachförderrichtlinie auf eine institutionelle Förderung 
verzichtet.
Von der Gewährung von Zuwendungen über den Zeitraum des Doppelhaushaltes wird 
Abstand genommen. Eine Planung von Projekten über den Zeitraum eines Haushaltsjahres 
hinaus wäre für die Vereine sehr aufwändig und würde zu umfangreichen Umwidmungen 
führen.
Anlagen:
1. Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann 
2. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
3. Rechtsbehelfsverzicht
4. Verwendungsnachweis 
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
Beschluss Nr. ______________ der Ratsversammlung vom ___________
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. ___________ vom ___________) 
1. Vorbemerkungen
Das Referat für Gleichstellung von Mann und Frau gewährt auf Grundlage dieser Fachförder- 
richtlinie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen als freiwillige 
Leistungen der Stadt Leipzig im pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf die 
Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. 
2. Rechtsgrundlagen
Grundlage dieser Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und die 
darin ausgewiesenen gesetzlichen Regelungen.
3. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.
4. Zuwendungszweck
Zuwendungen  können für Projekte im Bereich Chancengleichheit zum Zweck der Gleichstellung 
von Frau und Mann gewährt werden.
Zuwendungsfähig sind folgende Inhalte:
• die Projektarbeit von Frauenverbänden und Frauenvereinen mit dem Ziel,
- Benachteiligungen von Frauen abzubauen,
- die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie deren
    Mitwirkung in entsprechenden Gremien zu fördern,
- Initiativen und Aktionen zur praktischen Durchsetzung der Chancengleichheit zu  
    entwickeln und durchzuführen
• Veranstaltungen und Publikationen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen
und Männern und zum Abbau von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen
• Kofinanzierung zu Landesfördermitteln für Projekte im Bereich Chancengleichheit
5. Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände und Initiativen, die ihren Sitz in Leipzig haben und sich 
für die Gleichstellung von Frau und Mann und den Abbau von geschlechtsspezifischen 
Benachteiligungen einsetzen.
6. Zuwendungs- und Finanzierungsarten
Zuwendungen werden als Projektförderung für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte 
Vorhaben gewährt. 
Sie können als Teilfinanzierung in Form einer
Anteilsfinanzierung 
Fehlbedarfsfinanzierung oder
Festbetragsfinanzierung
gewährt werden.
Der Antragsteller soll sich mit einem angemessenen Eigenanteil von mindestens 10 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Bemessungsgrundlage für die Höhe der zuwendungs-
fähigen Ausgaben sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
7. Aufwendungen
      7.1 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Ausgaben, soweit sie notwendig und angemessen 
sind:
Personalausgaben
• Honorare für Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit
Sachausgaben
• Betreiberausgaben (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Energie, Wasser)
• Telefonkosten, Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto
• Fachliteratur (Bücher, Broschüren, Zeitschriften)
• Reisekosten auf Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen 
Fassung
• Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
• Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind.
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Ausgaben.
        7.2 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen
Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:
• Raumausstattung (Möbel, Lampen u. ä.)
• Raumschmuck (Bilder, Kalender, Blumen u. ä.)
• Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungskosten, Preise u. ä.)
• Bildung von Rücklagen und Rückstellungen
• Zinsen und Darlehen
• Mahngebühren
• Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten
• Stornogebühren
• satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen und Spenden
8. Antragsverfahren
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages an das Referat für 
Gleichstellung von Frau und Mann unter Verwendung des vom Referat für Gleichstellung zur 
Verfügung gestellten Formulars (Anlage Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung). 
Der Antrag ist bis zum 30.09. des laufenden Haushaltsjahres für das folgende Haushaltsjahr zu 
stellen. Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch 
Haushaltsmittel vorhanden sind. 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten. Das Referat für Gleichstellung ist berechtigt, weitere 
Informationen vom Antragsteller abzufordern oder über ihn einzuholen. 
Wurden für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt 
Leipzig, auf Landesmittel etc. gestellt oder liegen bereits Zuwendungsbescheide vor, so ist 
darüber im Antrag zu informieren, um eine Doppelförderung auszuschließen. Auf Punkt 9 wird 
verwiesen.
9. Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht
zulässig.
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages kann aus begründetem Anlass die Genehmigung für 
einen vorzeitigenMaßnahmebeginn beantragt werden. Erst nach dieser Genehmigung, die 
schriftlich und ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung erteilt wird, kann mit dem 
Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen 
Antragstellung und Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
10. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
Über die Zuwendung entscheidet das Referat für Gleichstellung im Einvernehmen mit dem 
Fachausschuss für Allgemeine Verwaltung. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch 
schriftlichen Zuwendungsbescheid. Bei Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum 
nach der Projektdauer. Dieser darf den Zeitraum des Haushaltsjahres jedoch nicht überschreiten.
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der Zuwendungs-
empfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage Rechtsbehelfsverzicht), führt 
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ohne Anforderung zu den im Zuwendungsbescheid 
festgesetzten Terminen. Werden keine Termine angegeben, erfolgt die Auszahlung auf 
Anforderung des Zuwendungsempfängers, soweit die Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei 
Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt 
werden.
11. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Referat für Gleichstellung unverzüglich 
Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, sich eine 
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
12. Nachweisverfahren
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist dem Referat für 
Gleichstellung ein Verwendungsnachweis (Anlage Verwendungsnachweis) vorzulegen. 
Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Der Verwendungs-
nachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes einzureichen.
Die Form des Verwendungsnachweises (ggf. einfacher Verwendungsnachweis ohne 
Originalbelege) wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises eine 
Vor-Ort-Prüfung vornehmen. Der Zuwendungsempfänger hat Belege und sonstige angeforderte 
Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen. 
Bei Initiativen, die keinen eigenen Rechtsstatus besitzen, ist der Verwendungsnachweis von zwei 
Gruppenmitgliedern zu bestätigen. 
13. Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit 
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden 
ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid 
festgesetzt. Der Erstattungsanspruch ist gemäß § 49 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem 
Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen.
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden 
jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die Zustimmung zur Veröffentlichung ist im Rahmen des  
Zuwendungsantrages zu erklären.
15. In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit 
die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Frauenvereinigungen und 
Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann“ Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. RB III-1415/03 vom 17.09.2003 außer Kraft.
Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird im Internetportal der Stadt 
Leipzig unter www.leipzig.de veröffentlicht.
Anlagen
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Rechtsbehelfsverzicht
Verwendungsnachweis 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig
                               
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-2689 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten)
Seite 1/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
Finanzierungsplan
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne 
Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung 
aufgestellt wurde,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
Seite 2/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne
 
Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die  
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 3/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Finanzierungsplan bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
 
 
 
 Stadt Leipzig 
17/003/11.04 
▼ Bitte senden an:   
   
  
Eingangsvermerk 
 
 
Stadt Leipzig 
Referat für Gleichstellung 
von Frau und Mann 
04092 Leipzig 
 
 
 
 
Rechtsbehelfsverzicht  
 
Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger 
 
 
Zuwendungszweck/bewilligte Summe 
 
   
Ausstellungsdatum des Bescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
    
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, 
um dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel 
zu beschleunigen. 
 
 
 
Leipzig,   
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften  
 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig
                                
Eingangsvermerk
►Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-2689 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
Stadt Leipzig
17/002/08.16
6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
 
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis            
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
Stadt Leipzig
17/005/05.17