Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10611-NF-01-ÄA-02
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10611-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09100-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09100-VSP-05 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10611-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10628 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-A-09100-VSP-05-DS-01  
 
 
VIII-DS-00295 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-00295-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00295-ÄA-01-NF-01  
 
 
VII-DS-10337 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10337-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger 
Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 4. Quartal 2025 ein Konzept für die 
Gründung einer Kommunalen Energieagentur vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie der 
größtmögliche Beitrag zur kommunalen Energie- und Wärmewende erreicht werden kann. 
Die Anschub-Finanzierung dieser Agentur soll aus Mitteln der Vorlage VII-DS-10611-NF-01 
erfolgen. Die Maßnahme soll in Projekt 1 – „Kommunaler Beteiligungsfonds Mittelstand“ 
eingeordnet werden oder - ersatzweise - als eigenes Projekt etabliert werden. In letzterem 
Fall sind die dafür benötigten Mittel aus Projekt 1 entsprechend umzuleiten. 
 
Sachverhalt 
Zur Unterstützung der Energiewende und dabei insbesondere der Wärmewende haben in 
den letzten Jahren viele Kommunen und Landkreise (Freiburg, Bonn, Elsberg-München, 
Regensburg, Karlsruhe, Konstanz, Böblingen, Heidenheim, usw.) eigene kommunale 
Energieagenturen gegründet. Obwohl die Stadt Leipzig bereits im Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2014-2020 die Gründung einer solchen avisiert hat, ist bis heute 
wenig passiert. Durch die Bereitstellung einer Anschubfinanzierung soll nun ein erster Schritt 
unternommen werden, um eine kommunale Energieagentur Leipzig zu initiieren. Die Vorteile 
liegen auf der Hand: 
• Neben Beratungs- und Weiterbildungsdienstleistungen kann eine kommunale 
Energieagentur die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung von 
Quartierslösungen oder dem Umstieg auf dezentrale Alternativen, die von den 
Stadtwerken nicht wirtschaftlich dargestellt werden können, unterstützen.  
• Durch viele kleine und mittelgroße Aufträge aus der Bürgerschaft in diesem Sektor 
kann die lokale Wirtschaft zusätzlich von der Wärmewende profitieren.  
• Die Kommune kann öffentliche Aufträge, wie Beratungs- und 
Planungsdienstleistungen oder Konzeptentwicklungen, ohne öffentliche 
Ausschreibung an eine eigene kommunale Energieagentur vergeben.  
• Energieagenturen können Fördermittel akquirieren und sich damit ganz oder zum Teil 
selbsttragen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung