Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-10188 Zum Umgang der LVB mit Streiks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10488-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10488-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10488 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-F-10488-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-10188 Zum Umgang der 
LVB mit Streiks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen der LVB verwiesen. 
Beigefügt: 
- LVB Stellungnahme vom 19.04.2024  
- LVB Stellungnahme vom 12.06.2024 
 
 
Anlage/n 
1 2024-04-19 STN LVB (öffentlich) 
 
2 2024-06-12 STN LVB (öffentlich) 
 
 
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19.04.2024 
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Stellungnahme zur Anfrage VII-F-10188: Umgang der LVB mit Streiks 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH beantworten die in der o. g. Anfrage aufg eführten Fragen wie 
folgt: 
 
1. Auf wessen Veranlassung hin bzw. mit wessen stillschwe igender bzw. ausdrücklicher Unterstützung 
wurde entschieden, beim Arbeitsgericht (ArbGer) Leipzig die einstweilige. Verfügung auf Unterlassung des 
von ver.di verkündeten am 01.03.2024 um 3:00 Uhr beginnenden Warnstreiks zu beantragen?  
 
Die LVB-Geschäftsführung handelt gemeinsam, abgestimmt und eigenverantwortlich  gemäß 
Unternehmensstrategie und Wirtschaftsplan. Die Gesellschaftervorgaben hierfür, zentral sind ÖDA und NVP, 
sind bekannt. In diesem Rahmen sind auch Verhandlungen von unterschiedlichen  Verträgen für das 
Unternehmen, so auch Tarifverhandlungen, einzuordnen.  
Die LVB ist neben anderen Unternehmen im sächsischen kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) vertreten. 
Als Tarifparteien verhandeln KAV und Gewerkschaft mit rechtlich zulässigen Instrumenten über Entgelt und 
Arbeitsbedingungen des TV-N. Elementar ist die Tarifautonomie. Die LVB respektieren diese Tarifautonomie 
aus Art. 9 GG und stehen für eine konstruktive Sozial- und Tarifpartnerschaft. 
Dabei agiert die LVB-Geschäftsführung gemeinsam und trägt Verantwortung, die Unterneh mensinteressen 
bestmöglich wahrzunehmen. Angesichts der Risiken und Kostenwirkung von Streiks sind offene Rechtsfragen 
z. B. zur Zulässigkeit von Streiks im Zweifelsfall gerichtlich zu klären, damit die Org ane der Gesellschaft LVB 
ihrer Aufgabe gerecht werden können. 
 
2. Wie teuer war der Versuch der LVB-Geschäftsführung de n Streik mit juristischen Mitteln zu 
unterbringen? (Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.)  
 
Die operative Begleitung von grundsätzlichen Rechtstreitigkeiten und eilbedürftigen Verfahren wi rd im 
operativen Geschäft durch eine externe RA-Kanzlei begleitet. Bei solchen – ausnahmsweise geführten 
Verfahren / kein Regelgeschäft – wird die LVB hier durch eine externe RA-Kanzlei vertreten. Dies gehört 
jedoch zur operativen Führung eines Unternehmens, insbesondere auch Schaden vom Unternehmen und für 
die Fahrgäste abzuwenden. 
 
3. Wurden die Fahrerinnen und Fahrer im Rahmen des Notdie nstes nach der „Sechstel -Regelung“ 
eingesetzt, obwohl dies ohne Zustimmung des Betriebsrates e inen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz 
darstellt?  
 
Die in der Frage enthaltene Behauptung ist falsch. Das LVB-Vorgehen war zulässig und im  Interesse von 
Kundschaft und Stadt geboten. Ebenso gehört die Prüfung und mögliche Absicheru ng durch einen Not-
fahrplan als Grundangebot der Daseinsvorsorge dazu. Bei einem Notfahrplan besteht kein Mitbestimmungs-
recht.  
 
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4. Unterstützt der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der L-Gruppe die Aussagen von Herrn 
Middelberg, dass der Arbeitskampf der Beschäftigten und nich t etwa die schlechten Arbeitsbedingungen 
die Verkehrswende gefährden? 
 
Richtig zitiert lautet die Sorge, dass die Gewerkschaftsforderungen die Verkehrswende gefährden. Angesichts 
der aktuellen, insbesondere vom Personalaufwand geprägten, Kostensteigerungen werden b ereits Ange-
botsreduzierungen beispielsweise im SPNV in Schleswig-Holstein und in Städten  wie München, Hamburg, 
Bremen und Mainz vorbereitet. Die zusätzlichen, nicht geplanten Aufwandssteigerungen sind für die LVB eine 
sehr schwer zu lösende Aufgabe. Deshalb können zum jetzigen Zeitpunkt Preiserhöhungen oder An gebots-
kürzungen als denkbare Schritte auch in Leipzig nicht ausgeschlossen werden. Die mitunte r von Gewerk-
schaftsseite benannte Finanzierung durch Bund und Land ist in der erforderlichen Höhe nicht ansatzweise in 
Sicht. Selbst das Deutschlandticket ist nicht nachhaltig finanziert. Insofern ist die Einschätzung  der LVB-
Geschäftsführung nach wie vor valide. 
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Stellungnahme zur Anfrage VII-F-10488: Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage 
VII-F-10188 Zum Umgang der LVB mit Streiks 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nehmen zu der o. g. Nachfrage wie folgt Stellung: 
 
1. Schreiben der Betriebsgruppe   
Die LVB-Geschäftsführung erhielt über die zuständige Gewerkschaft einen offenen Brief per mail. Dieser war 
namentlich nicht unterzeichnet, sondern lediglich mit Betriebsgruppe. Die Geschäftsführung bot umgehend 
der zuständigen Gewerkschaft und dem Absender ein kurzfristiges Gespräch an. Dieses wurde jedoch nicht 
angenommen und, es erschien bedauerlicherweise weder jemand von der versendenden Gewerkschaft noch 
von der unterzeichnenden Betriebsgruppe, deren Namen der Geschäftsführung nicht bekannt sind.   
 
Die Geschäftsführung hat mit dem Konzernbetriebsrat vor dem Hintergrund der Wahrung des 
Betriebsfriedens erneut Gespräche geführt und ein Gespräch terminiert und angeboten, was für Anfang Juli 
geplant und eingeladen ist.  
 
Wir verweisen auf die Vertraulichkeit von betrieblichen Angelegenheiten der Gesellschaft und die 
Gesprächsbereitschaft der Geschäftsführung mit der Interessenvertretung.   
 
2. Weitere Fragen mit Verweis und Vertraulichkeit auf die Stellungnahme 19.04.2024 + Erörterung im VwA 
Zu den bereits erfolgten weiteren Anfragen wird auf die erfolgte Stellungnahme vom April 2024 verwiesen, 
in der eine Beantwortung erfolgt ist. Da es sich hier um Betriebsinterna der Gesellschaft handelt, wurde zum  
Punkt Kosten im Rahmen der nicht-öffentlichen Sitzung VwA informiert.  
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