Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schulen bauen im mittleren Standard
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10323-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10323-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10323 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10323-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schulen bauen im mittleren Standard 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Der Antrag zielt auf eine Reduzierung der Baukosten für Schulgebäude. Dies ist 
grundsätzlich vorstellbar und könnte zum einen durch eine Reduzierung der Flächen und 
zum anderen durch eine Standardabsenkung gelingen. Eine pauschale Reduzierung der 
Standards für Schulgebäude ist jedoch nicht umsetzbar, da die Verwaltung an verschiedene 
Stadtratsbeschlüsse gebunden ist, welche die Baukosten maßgeblich beeinflussen. 
Die Stadt Leipzig hat mit den Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
die Planungsgrundsätze für Schulgebäude entwickelt. Sämtliche Planungen sollen unter 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einhaltung der Werterhaltungsbudgets und Optimierung der Bewirtschaftungskosten 
erfolgen. Die festgelegten Standards dienen der Stadt als Instrument zur Qualitäts- und 
Kostensicherung. Die aktuellen Schulbaustandards werden fortlaufend angepasst und 
weiterentwickelt auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit.  
 
Der Stadtrat hat zusätzlich unter anderem Festlegungen getroffen zum Bau von Photovoltaik 
Anlagen, Gründächern, Fassadenbegrünung, Regenwassereinleitung, Verzicht auf WDVS-
Fassaden, das Energie und Klimaschutzprogramm, die zulässigen Materialien für Fenster 
und Weitere. Die zugrundeliegenden Beschlusslagen wären generell durch den Stadtrat zur 
Überprüfung in Frage zu stellen. In diesem Fall sollte jedoch keine Reduzierung des 
Handlungsrahmens auf Schule erfolgen, sondern generell der Standard kommunaler 
Baumaßnahmen betrachtet und diskutiert werden. Um eine solche Diskussion fundiert zu 
führen, wird vorgeschlagen, das Thema im zuständigen Fachausschuss aufzurufen und den 
Antrag dazu ins Verfahren zu verweisen. 
Weiterhin sei darauf verwiesen, dass die laut Antrag vermeintlich zu hohe Qualität an vielen 
Stellen zu langfristig geringeren Folgekosten folgt. Dies wird stets im Rahmen der 
Maßnahmen bewusst bewertet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherer Radverkehr beginnt im Grundschulalter- Fahrradübungsplätze schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10313-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10313-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10313 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10313-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sicherer Radverkehr beginnt im Grundschulalter- Fahrradübungsplätze 
schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Mit der Mobilitätsstrategie 2030 hat es sich die Stadt Leipzig bereits zur Aufgabe gemacht, 
den Umweltverbund deutlich zu stärken. Als Teil dessen wird der Radverkehr gefördert, 
insbesondere Kinder und Senioren sollen geschützt werden. Um Radverkehrsübungsplätze 
(RVÜP) für die Radfahrausbildung an Grundschulen zu ertüchtigen, hat sich eine 
Arbeitsgruppe gebildet. Die Gruppe nimmt sich dem Thema mit besonderer Dringlichkeit an, 
um die Verkehrssicherheit der Jüngsten zu verbessern. 
 
Aktuell stehen den Leipziger Grundschulen folgende RVÜP zur Verfügung:  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
- an der Franz-Mehring-Schule (Stötteritz),  
- an der Wilhelm-Hauff-Schule (Möckern),  
- an der Ernst-Zinna-Schule / 8. Schule (Dölitz-Dösen)  
- an der Kurt-Masur-Schule (Südvorstadt)  
 
Im Rahmen der Schulhoföffnung für die öffentliche Nutzung wird auch die Öffnung des 
RVÜP für die Öffentlichkeit an o. g. Schulen geprüft.  
 
Seit Oktober 2023 wurde auf der Alten Messe 5 ein öffentlicher RVÜP im Leipziger Osten 
geschaffen. Dieser ist mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar. In Planung ist ein weiterer RVÜP 
an der 91. Schule in Grünau, Uranusstraße 1.  
 
Die Schaffung neuer öffentlicher RVÜP an strategisch günstigen Orten mit guter Anbindung 
an den ÖPNV und einem großen Einzugsgebiet umliegender Grundschulen ist erforderlich. 
Im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel und bereits begonnenen Vorhaben wird weiter 
an der Schaffung von zusätzlichen Plätzen gearbeitet. Es findet fortlaufend eine 
Standortsuche statt. Jedoch sind geeignete Flächen rar. So konnten in der Vergangenheit 
angedachte RVÜP am Kohlrabizirkus, am Allee-Center und am Sportforum/Festwiese nicht 
realisiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hundesteuer konsequent anwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10367
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10367 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10367 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10367-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Hundesteuer konsequent anwenden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Bereich Einnahmen Hundesteuer werden im Haushalt 2025/26 jeweils 1.000.000 EUR 
Mehreinnahmen für beide Haushaltsjahre eingestellt. 
 
Begründung 
Laut schriftlicher Antwort zur Anfrage - VII-F-07964-AW-01 - Kontrolle von Hundemarken 
geht die Verwaltung statistisch von einer Dunkelziffer von ca. 1/3 unangemeldeter Hunde in 
der Stadt Leipzig aus. Die Kontrollen zur regelkonformen Anmeldung (anlassbezogen) sowie 
mobile Kontrollen des Ordnungsamtes sollen daher intensiviert werden. Der Steuersatz für 
den 1. Hund beträgt 96 €/Jahr, der Steuersatz für jeden weiteren Hund liegt bei 192 €/Jahr. 
Die Hundesteuersatzung sollte bis Ende 2023 überarbeitet werden. Aktuell muss jeder Hund, 
der eine Krankenversicherung haben will, eine Registrierung nachweisen (also Chip plus 
Registrierung). Das könnte die Stadt auch als Nachweispflicht nutzen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkauf Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10368
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10368 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10377 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10368 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10368-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkauf Liegenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für den Verkauf städtischer Liegenschaften werden 6 Millionen Euro an Einnahmen im 
Haushalt 2025/26 eingeplant. 
HH-Jahr 2025: 1,0 Mio. EUR 
HH-Jahr 2026: 5,0 Mio. EUR 
 
Begründung 
Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig beantragen wir, 
dass auch städtische Liegenschaften, die strategisch nicht benötigt werden, im 
Einzelfall veräußert werden können. 
Das städtische Vermögen soll durch diese Einzelverkäufe nicht geschmälert werden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
da die Gelder für neue Grundstücke bzw. neue Investitionen verwendet werden 
sollen. 
 
Ein Objekt für einen Verkaufserlös ist das Stadtbad. In den vergangenen Jahren 
wurden mehrere ausführliche Studien zur künftigen Nutzung des Stadtbades und den 
Finanzbedarfen erstellt. Wir denken, es ist jetzt an der Zeit, den Verkauf des 
Objektes nochmal auszuschreiben. Die Mittel, die mit dem Verkauf eingenommen 
werden, sollen für energiesparende klimagerechte Schwimmhallen, insbesondere die 
Schwimmhalle im Leipziger Süden, genutzt werden. Das ehemalige Leipzig Stadtbad 
ist nach Prüfung für den „Schulsport“ und „Schwimmvereine“ aufgrund der 
Beckengrößen ungeeignet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Haushaltsrestmittel konsequent einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10369
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10369 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10369 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10369-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Haushaltsrestmittel konsequent einsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -10.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -10.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Aus Haushaltsausgaberesten im Investitionshaushalt werden jeweils 10.000.000 
EUR durch Umpriorisierung der Projekte in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 
eingestellt. 
 
Begründung 
Lobenswert ist der Ansatz des Zero-Based-Budgeting (ZBB) bei der Erstellung des 
Haushaltsplanentwurfs 2025/26.  
Die Zero-Based-Budgeting (ZBB) ist eine Budgetierungstechnik, bei der alle 
Aufwendungen für eine neue Periode oder ein neues Jahr ab Null gerechtfertigt sein 
müssen, anstatt mit dem vorherigen Budget zu beginnen und es bei Bedarf 
anzupassen. 
Nichtsdestotrotz werden aufgrund fehlender Fördermittel des Landes und des 
Bundes vor allem im Jahr 2025 Mittel frei werden. Diese Mittel sollen dann 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
umpriorisiert werden und für Projekte zur Verfügung stehen, die bis dahin nicht oder 
unterfinanziert sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite entlang der Straße Zu den Drei Kugeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10160-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10160-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10160 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10160-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite 
entlang der Straße Zu den Drei Kugeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die genannte 
Maßnahme ist aktuell noch nicht im Rahmenplan enthalten und somit auch nicht für eine 
mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert. Eine Aufnahme in den Rahmenplan 
kann frühestens mit dessen Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2027/2028 erfolgen und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
dort der Priorisierungsprüfung im Verhältnis zu den anderen notwendigen Maßnahmen 
unterzogen werden. Unabhängig der finanziellen Mittel sind auch die 
Bearbeitungskapazitäten für die priorisierten Maßnahmen gebunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
„Stadtliche Zukunft“ – Erhöhung des Haushaltsansatzes für Betriebliches Gesundheitsmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10371
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10371 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Enrico Stange, Stadträtin Cornelia 
Falken, Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10255 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10371 Stadtrat Enrico Stange, 
Stadträtin Cornelia Falken, Stadtrat Dr. Volker 
Külow 
 
 
VIII-HP-10371-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10255-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
„Stadtliche Zukunft“ – Erhöhung des Haushaltsansatzes für 
Betriebliches Gesundheitsmanagement 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 300.000 
Betrag (in EUR) 2026 300.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsansatz für das betriebliche Gesundheitsmanagement wird im 300.000 EUR pro 
Haushaltsjahr angehoben. 
 
Begründung 
Um als gute Arbeitgeberin neben der Kampagne für „stadtliche“ Jobs vor allem den 
betrieblichen Gesundheitsschutz sowie die erforderlichen Maßnahmen für ein sachgerechtes 
und beschäftigtenorientiertes Gesundheitsmanagement zu fördern, braucht es ein erhöhtes 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Budget. Dabei gilt als Berechnungsschlüssel 50 EUR pro Jahr und Beschäftigte. 
Dabei sind -  hier beispielhaft – Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements, 
der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen ebenso in den Blick zu nehmen wie 
ein sachgerechtes Fehlzeitenmanagement, der Umgang mit Überlastungsanzeigen und 
Hilfen/Unterstützung in Fällen sexualisierter Gewalt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleinmesse (Kirmes) Leipzig Cottaweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00499
Datum: 2024-11-29
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00499 
 
Einreicher: Daniel und Ronny Würfel 
 
Betreff: Kleinmesse (Kirmes) Leipzig Cottaweg 
 
 
Dieses Anliegen, was somit sich der Stadtrat und auch, der Herr Bürgermeister befassen soll, 
dass die Vertreibung von Schausteller weiter befürworten, wobei der Cottaweg, seit 1936 die 
Adresse von Kirmes ist und nun, sollen sich die Schausteller einen anderen Platz suchen, dem 
dieser Platz, ein zentraler Punkt ist und nun auch war, dem die ganze Familie hier, die so mit 
der Straßenbahn ankommen und nicht weit laufen müssen. 
 
Es ist schon beschämen, dass hier ein teil auf diesem Platz verbaut wurde und man dabei, 
diesen Platz somit langsam dafür gesorgt hat, dass Veranstaltung jeglicher Art, somit keine 
Chance mehr haben werden, um überhaupt Veranstaltung machen zu können, dem dieser 
Platz die Stadt Leipzig hätte viel machen können, dem es aber nicht der Fall ist.  
 
In dem hier, die Schausteller ein Bestandschutz auf diesem Gelände haben, ist anscheinend 
der Stadt Leipzig nicht bewusst, was so hier für die Menschen und deren Gäste antun, wenn 
auf diesem Gelände keine Feier mehr möglich ist. 
 
Viele Menschen fragen sich, warum überhaupt, ein damals zugewiesener Platz für die 
Schausteller genommen werden soll und dem hier, man sich damals bemüht hat, um das die 
Schausteller eine Heimat haben und nun, dieses zerstört wird für die Traktion. 
 
Wenn somit Parkplätze benötigt wird, muss somit RB Leipzig oder etc., sich dabei anderswo 
kümmern und nicht, dem die Schausteller weichen sollen und darüber, sind die Menschen der 
Stadt Leipzig nicht einbezogen worden und auch nicht, wo dieser Platz ein Teil verbaut wurde 
und dieses, ist keine Demokratie, wie es in der Schweiz, mit dem Bürgern gemacht hat, ein 
Mitspracherecht für die Verschönung der Stadt. 
 
Damit auch eine Frage an den Stadtrat und wieso, man sich nicht bemüht hat, um außer zur 
Kirmes, dieser Platz für andere Veranstaltung auszulasten, dabei meinen wir hier, so z.B. dem 
Zirkus Flic Flac nach Leipzig zu holen u.s.w., dem die Lücke hätte schließen können, bis die 
Schausteller wieder da sind. 
 
Gerade so z.B. dem Zirkus Flic Flac und auch viele andere, die somit Leipzig meiden, weil die 
Plätze fehlen und auch, dass die Stadt Leipzig viel zu viel Hürden haben, um dass solche 
mögliche Veranstaltung machen zu können, oder warum, bekommt so z.B. Hamburg und Co. 
viele Möglichkeiten geboten, um auch hier, Musicals machen zu können. 
 
Dazu Fordern wir hier, dass die Schausteller Ihren Platz so es wieder bekommen, somit wie 
er mal war und dem dabei, ein Rückbau von deren befindlichen Gebäude auf dem Platz 
verschwinden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Videodolmetscher-Leistungen des Referates für Migration und Integration streichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10373
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10373 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10373 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10373-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Videodolmetscher-Leistungen des Referates für Migration und 
Integration streichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 09.01.2025 2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -217.650 
Betrag (in EUR) 2026 -217.650 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Migration/Integration 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Mittel für die Videodolmetscher-Leistungen des Referates für Migration und Integration 
werden ersatzlos gestrichen.  
 
Begründung 
 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden!  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Bindung von Haushaltsmitteln im Referat für Migration und Integration für Leistungen, 
welche der Selbstorganisation des Einzelnen unterliegen sollten, ist keine Aufgabe einer 
Kommune.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Synergieeffekte zwischen Referatsleitung des Referates für Migration und Integration und der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates nutzen (Aufgabenübertragung und Streichung der Geschäftsstelle)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10374
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10374 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10374 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10374-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Synergieeffekte zwischen Referatsleitung des Referates für Migration 
und Integration und der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates nutzen 
(Aufgabenübertragung und Streichung der Geschäftsstelle) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -97.250 
Betrag (in EUR) 2026 -10.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alle finanziellen Mittel und Personalstellen der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates 
werden gestrichen. Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates werden fortan 
von der Referatsleitung des Referates für Migration und Integration übernommen.  
 
 
Begründung 
 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden!  
Die Bindung von Haushaltsmitteln in überflüssigen bürokratischen Strukturen ist zu 
verhindern. So gilt es die Synergieeffekte zwischen einzelnen Verwaltungsstrukturen sinnvoll 
zu nutzen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung