Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
S-Bahn-Halt Anger-Crottendorf zum Verkehrsknotenpunkt ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00233-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00233-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00233 GK 
 
 
VII-HP-BH-00233-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
S-Bahn-Halt Anger-Crottendorf zum Verkehrsknotenpunkt ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem am 13.12.2023 vom Stadtrat beschlossenen „Liniennetz der Zukunft“ werden seit 
Beginn des Jahres 2024 schrittweise bis 2026 wesentliche Angebotsverbesserungen im 
ÖPNV umgesetzt. Dies beinhaltet beispielsweise Taktverdichtungen, Schaffung neuer 
Busverbindungen, Haltestellenverdichtungen, die Ausweitung der Normalverkehrszeit, die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet zu Gute kommen. In diesem 
Zusammenhang wurde auch auf eine bessere Verknüpfung von ÖPNV und SPNV geachtet 
und an verschiedenen Haltepunkten im Stadtgebiet eingeplant. Am Haltepunkt Anger-
Crottendorf konnte allerdings noch keine zufriedenstellende Lösung hinsichtlich der 
Verlängerung der Linien 60 und 71/89 gefunden werden, so dass mit dem Liniennetz der 
Zukunft noch keine entsprechende Maßnahme umgesetzt wird. Der Vorschlag geht vom 
planerischen und finanziellen Aufwand zudem deutlich über das hinaus, was im Zeitraum 
des Haushalts 2025/26 möglich wäre und ist nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie enthalten. 
 
Die Zielstellung, den Verknüpfungspunkt am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu 
stärken und neben den Buslinien 72/73 noch weitere Buslinien dort zu verknüpfen, wird aber 
weiterverfolgt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Asphaltdecke für den Marienweg in Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00237-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00237-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00237 AE 
 
 
VII-HP-BH-00237-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Asphaltdecke für den Marienweg in Möckern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der ca. 82m lange Abschnitt zum Marienweg 1 befindet sich in keinem wünschenswerten 
Zustand. Es handelt sich um eine Sackgasse, der Abschnitt ist unbefestigt und besitzt keine 
geregelte Straßenentwässerung. Die Verkehrsfläche ist insbesondere bei und nach 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Regenereignissen nicht mit dem heute angemessenen Komfort nutzbar. Aufgrund des 
vorhandenen Zustandes des Abschnitts ist für eine wesentliche und dauerhafte 
Zustandsverbesserung ein umfassender Ausbau einschließlich der Herstellung einer 
geregelten Straßenentwässerung notwendig. Das reine Aufbringen einer Aspahltschicht auf 
die unbefestigte Wegefläche ist weder geeignet noch möglich. Es ist anzunehmen und zu 
prüfen, dass der Abschnitt nach Erschließungsbeitragsrecht als nicht erstmalig hergestellt 
einzustufen sein wird. In diesem Fall sind die Kosten eines Ausbaus im Wesentlichen durch 
die Eigentümer der zu erschließenden Grundstücke zu refinanzieren. Die Stadt ist zudem nur 
im Eigentum des ersten, vom Marienweg abzweigenden Teils des Wegeabschnittes, der 
weitere Abschnitt u.a. bis zum Gebäude Hausnummer 1, liegt im Eigentum des Freistaates 
Sachsen. 
 
Für eine heutigen Erfordernissen entsprechende Erschließung müsste daher zunächst eine 
planerische Betrachtung erfolgen, was auch im Hinblick auf das anliegende 
Landschaftsschutzgebiet zwingend ist. Es sind die Eigentumsfragen der 
Erschließungsflächen sowie die der erstmaligen Erschließung und damit der Kostentragung 
zu klären. Vor dem Hintergrund vielfach in der Stadt noch vorhandener nicht befestigter 
Straßen mit deutlich mehr Anliegern, hat der Abzweig zum Marienweg 1 leider weder kurz- 
noch mittelfristig eine Priorität. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rittergut Großzschocher zum landwirtschaftlichen innovativen Mustergut entwickeln.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00204-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00204-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00204 Matthias Malok 
 
 
VII-HP-BH-00204-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rittergut Großzschocher zum landwirtschaftlichen innovativen 
Mustergut entwickeln. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Aufgrund der Zerstörung des Herrenhauses besteht das ehemalige Rittergut Großzschocher 
in seiner ursprünglichen Form bereits seit 1945 nicht mehr. Aktuell vorhanden sind lediglich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Reste ehemaliger Wirtschaftsgebäude sowie Neubauten, welche jedoch außer der örtlichen 
Lage keinen Bezug mehr zum ehemaligen Rittergut Großzschocher haben. Für die 
Entwicklung zu einem innovativen Mustergut fehlen vor Ort wesentliche 
Grundvoraussetzungen. Die Eigentümerstruktur vor Ort ist heterogen, neben der Stadt 
Leipzig gibt es   
Flächen verschiedener privater Eigentümer, darunter eine Kapitalgesellschaft und ein 
Reitsportverein. Die Stadt Leipzig hat ihre Eigentumsflächen verpachtet bzw. hat ein 
Erbbaurecht erst kürzlich verlängert. Somit ist die Stadt Leipzig größtenteils nicht im Besitz 
der verpachteten Flächen. Die Grundstückseigentümer verfolgen aufgrund ihrer spezifischen 
Nutzungspräferenzen unterschiedliche Entwicklungsziele. Für die Entwicklung eines 
innovativen landwirtschaftlichen Mustergutes ist ein von allen Grundstückseigentümern 
getragener Entwicklungswillen des Areals wesentlich, was beim ehemaligen Rittergut 
Großzschocher nicht gegeben ist.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbad als Schwimmbad wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00260-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00260-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00260 AK 
 
 
VII-HP-BH-00260-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stadtbad als Schwimmbad wiederbeleben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
Begründung 
 
Die Prüfung ob das ehemalige Stadtbad Leipzig „wieder belebt“ werden kann, entspricht 
bereits Verwaltungshandeln. Grundsätzlich wurde der Verbleib des Gebäudes im städtischen 
Eigentum und die Untersuchung von verschiedenen Nutzungsvarianten in der Vorlage VII-
DS-02065 Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
nach § 79 (1) SächsGemO) beschlossen. Die Machbarkeitsstudie und eine 
Wirtschaftlichkeitsberechnung für die verschiedenen Nutzungsvarianten ist erfolgt und wird 
verwaltungsintern ausgewertet. 
Das ehemalige Leipzig Stadtbad ist nach Prüfung für den „Schulsport“ und 
„Schwimmvereine“ aufgrund der Beckengrößen ungeeignet.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe durch Tarifsteigerungen im TVöD
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10228-ÄA-02
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10228-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Michael Schmidt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10228 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VII-A-10228-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-10228-ÄA-02 Michael Schmidt 
 
Betreff: 
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der 
Kinder- und Jugendhilfe durch Tarifsteigerungen im TVöD 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:   
1. Zur Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe durch 
Tarifsteigerungen im TVÖD im Jahr 2024 werden über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v.  
433.000 € bestätigt.  
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 433.000 EUR werden zunächst aus 
dem kommunalen Haushalt durch zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel gedeckt. 
Zudem wird das Ziel verankert, mindestens 200.000 EUR aus Rücklaufmitteln der 
geförderten Projekte gedeckt zu blockieren und zum Jahresende an den Haushalt 
zurückzuführen.  
 
Sachverhalt 
 
Nach der Diskussion im Finanzausschuss wird vorgeschlagen, das Ziel zu verankern, 
möglichst eine große Summe an Rücklaufmitteln an den Haushalt zurückzuführen, um die 
überplanmäßig zur Verfügung gestellten Mitteln im Rahmen zu halten. Eine Prognose kann 
hierzu selbstverständlich nicht gegeben werden. Jedoch hat sich der Jugendhilfeausschuss 
bereits proaktiv dazu verständigt, nicht verauslagte Mittel für einen neu geplanten Offenen 
Freizeittreff in Möckern in 2024 zur Deckung der Mehrbedarfe zur Verfügung zu stellen, um 
auch das Delta zwischen Mehrbedarf und zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv zu 
reduzieren. Eine neue Interessenbekundung für den OFT Möckern soll erst mit Wirkung ab 
2025 in die Wege geleitet werden. 
Der Jugendhilfeausschuss wird demnach aus eingehenden Rücklaufmittel - neben den 
beantragten mit TVÖD-Steigerung verbundenen personellen Mehrbedarfen – Priorität 
Mehrbedarfe aus Betriebskosten und Ersatzbeschaffungen fördern. Alle weiteren 
vorliegenden Nachanträge sind nachrangig und einzelfallbezogen zu bewerten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbad als Heilpraktikerzentrum ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00122-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00122-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00122 SW 
 
 
VII-HP-BH-00122-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stadtbad als Heilpraktikerzentrum ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Der Verbleib des Gebäudes im städtischen Eigentum und die Untersuchung von 
verschiedenen Nutzungsvarianten wurde mit der Vorlage VII-DS-02065 Leipziger Stadtbad - 
Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO) vom 
Stadtrat beschlossen. Eine Machbarkeitsstudie und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für 
die verschiedenen Nutzungsvarianten wurde beauftragt und wird verwaltungsintern 
ausgewertet. 
Die Prüfung ob das ehemalige Stadtbad Leipzig „wieder belebt“ werden kann, entspricht 
bereits Verwaltungshandeln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg endlich bauen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00135-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00135-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00135 MJ 
 
 
VII-HP-BH-00135-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg endlich bauen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Bereits in Umsetzung – Sachstandsbericht 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Fördermittel wurden gemäß Zuwendungsbescheid vom 02.08.2023 im Förderprogramm 
der SchulInfraVO, Stadtbudget 2023, beschieden. Die Fördermittelkulisse wurde zwischen 
den Dezernaten III und VII abgestimmt.  
 
Eine Vorlage „VII-DS-09339 / Baubeschluss – Neubau Dreifeldsporthalle mit 500 
Zuschauerplätzen, Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer Landstraße)“ befindet sich im 
Verfahren. Mit deren Beschluss im Stadtrat werden Haushaltsmitteleinordnungen und 
Zeitrahmen verbindlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zebrastreifen vor der Kita Ludolf-Colditz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00285-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00285-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00285 Sabine 
 
 
VII-HP-BH-00285-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zebrastreifen vor der Kita Ludolf-Colditz-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Vorschlag muss für den Haushalt 2025/26 abgelehnt werden, wird aber geprüft. 
Im Zuge der Holzhäuser Straße ist zur einfacheren und sichereren Überquerung der Ludolf-
Colditz-Straße bereits eine Mittelinsel vorhanden, so dass jeweils nur ein Fahrstreifen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
überquert werden muss. 2025 kann auch bereits eine notwendige Fußverkehrszählung 
eingeordnet werden, die im Vorfeld einer Anordnung eines Zebrastreifens erfolgen und 
ausgewertet werden muss. Die Realisierung (eine positive Prüfung vorausgesetzt) kann 
voraussichtlich jedoch erst ab 2027 erfolgen. Der im aktuell beschlossenen Rahmenplan 
Mobilität enthaltene Programmsteckbrief Mobi2030_II-10_F_1 (Maßnahmen des 
Zebrastreifenprogramms) enthält eine Vielzahl an prioritären Standorten, die zunächst 
bearbeitet werden müssen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Ampel oder Zebrastreifen Höhe Haltestelle Krakauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00201-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00201-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00201 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00199 Nicole 
 
 
VII-HP-BH-00200 AW 
 
 
VII-HP-BH-00201-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Ampel oder Zebrastreifen Höhe Haltestelle Krakauer 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In 2025 wird eine Fußverkehrszählung als notwendige Voraussetzung für die Prüfung der 
Anordnung eines Zebrastreifens vorgenommen. Die Realisierung einer möglichen 
Anordnung ist jedoch frühestens ab 2027 möglich, weshalb der Vorschlag für den Haushalt 
2025/26 abgelehnt wird. 
An beiden Zugängen der Haltestelle Krakauer Straße sind zur Erleichterung der Querung der 
Ratzelstraße Mittelinseln vorhanden. Die Unfalllage ist unauffällig und es sind ausreichende 
Zeitlücken zum Queren der jeweiligen Fahrbahn vorhanden. Eine weitere Sicherung mit 
einer Fußgängerampel ist daher nicht erforderlich und wird bis auf Weiteres nicht in Betracht 
gezogen.  
Im Programmsteckbrief Mobi2030_II-10_F_1 (Maßnahmen des Zebrastreifenprogramms) 
des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist der Standort ebenfalls nicht 
enthalten. Von daher kann 2025 nur die für eine Prüfung der Anordnung eines Zebrastreifens 
notwendige Fußverkehrszählung veranlasst werden, in der Realisierung haben zuerst die 
aktuell im Zebrastreifenprogramm aufgenommenen Maßnahmen sachliche Priorität. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Kreisverkehre und Zebrastreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00312-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00312-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00312 RC 
 
 
VII-HP-BH-00312-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Kreisverkehre und Zebrastreifen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Grundsätzlich stellen Kreisverkehre eine Möglichkeit für die Gestaltung von Kreuzungen dar. 
Die größten Vorteile eines Kreisverkehrs ist die relativ hohe Leistungsfähigkeit der Anlage, 
ohne dass die Installation einer Lichtsignalanlage notwendig ist. Nachteilig ist der große 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Flächenbedarf und in der Regel weitere Wege für Fußgänger. Insofern gilt es stets für den 
konkreten Einzelfall zu prüfen, welche Knotenpunktgestaltung zielführend ist. Dabei ist 
festzuhalten, dass in den letzten Jahrzehnten auch in Leipzig bereits eine Vielzahl von 
Kreisverkehren gebaut worden sind. Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
wurde zudem unter der Projektnummer Mobi2030_II-10_F_4 auch bereits ein 
Maßnahmenprogramm für neue Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in der Stadt aufgelegt. 
Zielstellung ist es, 100 neue Überwege bis 2030 zu schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung