Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: 00577-NF-001-ÄA-001
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. 77/14-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. In der Begründung des Bebauungsplans Nr. 45.6. „Stadtzentrum“ ist unter Punkt 
12.1.2. TF 6.6. (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis MK 2.33) und TF 7.5 
(Kerngebiet MK 3: Teilbaugebiete MK 3.1 bis MK 3.12) der Satz: „Unzulässig sind: … 
- Räume für freie Berufe in den nach den textlichen Festsetzungen Nr. 6.3 oder 6.5 
für Wohnungen verwendeten oder zu verwenden den Geschossflächen.“ wie folgt zu 
ergänzen:
 „Unzulässig sind: … - Räume für freie Berufe sowie Beherbergungsgewerbe, 
Boardinghouses und Ferienwohnungen in den nach den textlichen Festsetzungen 
Nr. 6.3 oder 6.5 bzw. Nr. 7.3 und 7.4 für Wohnungen verwendeten oder zu 
verwenden den Geschossflächen.“
 Dementsprechend ist dieser der Satz auch in der Anlage Teil B des Bebauungsplans 
Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ unter Punkt 6.3 (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis 
MK 2.33) und TF 7.5 (Kerngebiet MK 3: Teilbaugebiete MK 3.1 bis MK 3.12)  zu 
ergänzen.
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2. In der Begründung des Bebauungsplans Nr. 45.6. „Stadtzentrum“ ist der Satz 
„Ausnahmsweise können auch Betriebe des Beherbergungsgewerbe zugelassen 
werden“ unter Punkt 12.1.2 TF 6.3 (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis MK 
2.33) zu streichen.
 Dementsprechend ist dieser Satz auch in der Anlage Teil B des Bebauungsplans Nr. 
45.6 „Stadtzentrum“ unter Punkt 6.3 (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis MK 
2.33) zu streichen. Dies gilt nicht für Hotelgebäude.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Es wird ausdrücklich begrüßt, dass mit dem Bebauungsplan Nr. 45.6. „Stadtzentrum“
1. die in Teilen des Stadtzentrums vorhandene Wohnnutzung zur Belebung der Innenstadt 
nicht nur langfristig abgesichert und vor Verdrängung z.B. durch Ferienwohnungen 
geschützt, sondern
2. die auf Dauer angelegte Wohnnutzung im Plangebiet im Allgemeinen und damit die 
emotionale Bindung an das Stadtquartier gestärkt werden soll.
Um diesem Ziel allerdings noch nachhaltiger Rechnung zu tragen, sind die im 
Beschlusspunkt beantragten Änderungen sowohl in der Begründung als auch in der Anlage 
Teil B (Textliche Festsetzungen) in Bezug auf den Bebauungsplanentwurf vom Stadtrat zu 
beschließen.
Hintergrund: In den letzten Jahren gab es in der Leipziger Innenstadt sowie erweiterten 
Innenstadt einen Bau-Boom bezüglich Hotelneubauten und weitere Hotelneubauten sind in 
Planung. Des Weiteren sind die für Eigentümer lukrativeren Ferienwohnungen geeignet, das 
auf Dauer angelegte Wohnen durch die mit den Ferienwohnungen einhergehenden 
Belastungen zu verdrängen.
Anlagen:
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