Bedeutung von Parteien im öffentlichen Diskurs und Zulassung zu öffentlich mitfinanzierten Stadtteilfesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10694-AW-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10694-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10694 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10694-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Bedeutung von Parteien im öffentlichen Diskurs und Zulassung zu 
öffentlich mitfinanzierten Stadtteilfesten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: 1: 
Wie wichtig ist der Stadtverwaltung im o.g. Zusammenhang (Verwendung von 
öffentlichen Mitteln für öffentliche Feste) auf eine Gleichbehandlung aller Besucher 
und Akteure zu achten? 
 
Antwort 
 
Grundlage jeden Verwaltungshandelns ist die Gleichbehandlung. Dies gilt auch für die 
Besucherinnen und Besuchern des Schönauer Parkfestes. Öffentliche Zugänglichkeit für 
kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen in freier Trägerschaft ist eine 
Voraussetzung für eine Förderung nach Fachförderrichtlinie Kultur. Darüber hinaus obliegt 
die Entscheidung über die Beteiligung von Akteurinnen und Akteuren einer Veranstaltung 
dem Veranstalter, vgl. u.a.  § 70 GewO1 – Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung. 
 
Das Schönauer Parkfest ist eine Veranstaltung des Soziokulturellen Zentrums Komm-
Hauses in freier Trägerschaft der Villa gGmbH. Das Kulturamt fördert das Komm-Haus seit 
2019 mit einer institutionellen Förderung. Von der Gesamtfördersumme sind 50.000 € 
zweckgebunden für den Grünauer Kultursommer bzw. kulturelle Angebote außerhalb des 
Komm-Hauses in Grünau zu verwenden. Von dieser zweckgebundenen Teilfördersumme 
fließen in 2024 ca. 4.000 € in künstlerische Honorare für das Bühnen- und 
Rahmenprogramm des Schönauer Parkfestes. Den überwiegenden Teil der anfallenden 
Kosten für die Realisierung des Schönauer Parkfestes erwirtschaftet der freie Träger selbst. 
 
 
1 Gewerbeordnung § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung: 
(1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle 
Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. 
(2) Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die 
Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit 
dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar 
unterschiedlich behandelt werden. 
(3) Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende 
Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In Bezug auf das Schönauer Parkfest wird die Gleichbehandlung durch den Veranstalter, das 
soziokulturelle Zentrum Komm-Haus gewährleistet, u.a. durch kostenfreien, barrierearmen 
Zugang der Veranstaltungsfläche im Schönauer Park für alle Grünauerinnen und Grünauer 
sowie interessiere Besuchende. Die Entscheidung über die eingebundenen Akteurinnen und 
Akteure für das Bühnen- und Rahmenprogramm obliegt entsprechend der inhaltlich-
thematischen Ausrichtung des Stadtteilfestes dem Veranstalter. 
 
 
Frage 2: 
Bestehen aus Sicht der Stadtverwaltung im o.g. Sachzusammenhang Gründe, Parteien 
besser, schlechter oder sonstwie anders zu behandeln als alle anderen Vereine, 
Verbände, Bürgerinitiativen usw.? 
 
Antwort 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung bestehen keine Gründe, Parteien anders zu behandeln als 
Vereine, Verbände oder Bürgerinitiativen.  
 
Für politische Parteien besteht kein Anrecht auf Veranstaltungen freier Träger präsent zu 
sein. Zu beachten ist die Autonomie des Trägers bei der Ausgestaltung kulturell-
künstlerischer Programme. Die Stadtverwaltung nimmt keine Eingriffe in Ausgestaltung 
kulturell-künstlerischer Programme vor.2 Ausnahmen hiervon bilden lediglich Inhalte, die 
gegen die Verfassung und die demokratische Grundordnung gerichtet sind. 
 
 
 
Frage 3:  
Welche Bedeutung hat für die Stadtverwaltung im o.g. Sachzusammenhang die 
Vertretung und Vermittlung der verfassungsmäßigen Werte von partizipativer und 
repräsentativer Demokratie? 
 
Antwort 
 
Die Stadtverwaltung misst der Vertretung und Vermittlung verfassungsmäßiger Werte einer 
partizipativen und repräsentativen hohen Wert bei und verweist in diesem Zusammenhang 
auf zahlreiche Angebote der politischen Bildung der Volkshochschule, z. B. die 
verschiedenen Wahllforen, zu denen die Parteien explizit eingeladen waren. 
 
 
Frage 4: Ergibt sich für die Stadtverwaltung der Bedarf, bei der Weiterleitung von 
öffentlichen Mitteln für öffentliche Feste zukünftig ein klares Erwartung-/ 
Anforderungsprofil hinsichtlich der hier aufgeworfenen Fragen mitzugeben? 
 
Antwort 
 
Nein. Die Kriterien, nach denen Kulturförderung in Leipzig vergeben wird, sind in der 
Fachförderrichtlinie Kultur geregelt. Zusätzliche „Erwartungs-/ Anforderungsprofile“ für 
einzelne Veranstaltungsformate sind nicht vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2 Vgl. auch das Gutachten: MÖLLERS, Christoph: Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote 
staatlicher Kulturförderung, Berlin 2022, S. 29, 33ff., 46ff. 
2 von 2 in Zusammenstellung