Bau- und Finanzierungsbeschluss: BMH-Projekt i-12b, Bau einer Park+Ride-Anlage sowie Fahrbahn- und Gehwegausbau im Windmühlenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01491
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01491 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01491 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss: BMH-Projekt i-12b, Bau einer 
Park+Ride-Anlage sowie Fahrbahn- und Gehwegausbau im 
Windmühlenweg 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.04.2026 Information zur Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln 11.05.2026 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 27.04.2026 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.03.2026: 
 
1. Der Bau der Park+Ride-Anlage sowie der Fahrbahn- und Gehwegausbau im 
Windmühlenweg werden beschlossen (Baubeschluss gemäß § 21, Absatz 2 Punkt 1.b) 
der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 
  
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 1.221.392 € (brutto) bei einem 
Stadtanteil von 415.142 € (brutto). Darin enthalten sind 58.600 € für die 
Straßenbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
  
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „P&R GS Hänichen“ 
(7.0002233.700.300.350.01) wie folgt vorgesehen: 
 
2024:   19.159 € 
2025:   19.733 € 
2026: 317.650 €  
2027: 806.250 €  
 
 
4. Die Aufwendungen in Höhe von 58.600 € (brutto) sind im Innenauftrag  
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) folgendermaßen vorgesehen:  
 
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2027: 58.600 € 
  
5. Die Einzahlungen sind im PSP-Element „P&R GS Hänichen“ 
(7.0002233.705.300.350.01) wie folgt vorgesehen: 
 
2026:  0 €  
2027:  806.250 €  
 
6. Die Einordnung der Auszahlungen/Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2027 erfolgt im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 innerhalb des dann gültigen Budgets des 
Mobilitäts- und Tiefbauamtes. 
 
7. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. 
 
8. Die ab dem Haushaltsjahr 2027 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen 
Budgets des MTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 zu entscheiden. Die 
Mittel werden entsprechend durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt bzw. das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer angemeldet. 
 
9. Es werden 11.000 Euro Grunderwerbsmittel benötigt. Die Finanzierung erfolgt 2026 aus 
dem PSP-Element 7.0002127.700 „Pauschalpos. kleiner Einzelmaßnahmen-OE66“.  
 
10. Es wird beschlossen, die Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümern 
aufzunehmen und Grundstückskaufverträge abzuschließen. 
 
11. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel. 
 
12. Es wird beschlossen, die Einleitung des Widmungsverfahrens der Park+Ride-Anlage, 
Flurstück 95/2 (Teilfläche) der Gemarkung Hänichen, zum beschränkt-öffentlichen Platz, 
Zweckbestimmung Parkplatz, nach § 6 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz nach 
baulicher Fertigstellung der Park+Ride-Anlage vorzunehmen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im komplexen Verkehrsbauvorhaben der Stadt Leipzig, ist im Baubereich des 
Windmühlenwegs ein Ausbau der Verkehrsanlagen geplant. Das Projekt i-12b (Hallesche 
Straße, P+R Windmühlenweg inkl. Gehweg) ist Bestandteil des Programms Basismodul 
Hauptachsen (BMH). Ausgebaut wird der östliche Gehweg sowie die Fahrbahn. Es wird eine 
Park+Ride-Anlage mit ca. 24 Parkplätzen, darunter 2 Parkplätze für Menschen mit 
Behinderung sowie 3 E-Ladestationen und Sharing-Angeboten hergestellt. Weiterhin wird 
eine SEV-Haltestelle mit einer entsprechenden Umfahrung für SEV-Fahrzeuge eingerichtet. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Realisierung der Maßnahme 
wird den Zielen Nachhaltige Mobilität, 
leistungsfähige technische Infrastruktur 
und Qualität im öffentlichen Raum 
entsprochen. Die Maßnahme ist 
Bestandteil des Basismodul 
Hauptachsen (Vorlage VII-DS-07679-
DS-01-NF-04 „Terminliche Einordnung 
der Maßnahmen des Basismodul 
Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – 
Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-
00547-NF-01) – 3. Änderung“). 
  
Die Herstellung eines von der 
Halleschen Straße bis zum 
Bahnübergang durchgängig 
verlaufenden Gehweges trägt 
maßgeblich zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit für den Fußverkehr 
bei. Auch die Gehwegführung im Bereich der P+R-Anlage sowie die Einordnung von 
Bodenindikatoren an den Querungsstellen verbessert die Verkehrssicherheit und ermöglicht 
seheingeschränkten Personen die Nutzung der ÖPNV-Angebote. Durch Gehwegüberfahrten, 
welche an Zufahrten im Bereich des Gehwegs ausgebildet werden, entsteht eine sichere 
Führung für den Fußverkehr.  
 
Die Herstellung der P+R-Anlage fördert die Nutzung des ÖPNV und bildet mit der bereits in 
2024 realisierten Gleisschleife Hänichen einen wichtigen Verknüpfungspunkt zwischen den 
Verkehrsarten ÖPNV und MIV. Der Neubau einer barrierefreien Haltestelle für den SEV mit 
eigener Umfahrung ermöglicht eine konfliktfreie und effiziente Führung des Busverkehrs im 
Falle eines Ausfalls der Straßenbahn. Durch den Ausbau des ÖPNV-Angebots wird auch die 
Schule besser angebunden.  
 
 Grundlagen  
 
- Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“, erste Fortschreibung  
(DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) 
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 
vom 31.05.2018) 
- Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig (VII-DS-09238 vom 25.04.2024)  
- Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der 
Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung 
(VII-DS-00547-NF-01-3. Änderung) (VII-DS-07679-DS-01-NF-04 vom 16.11.2023) 
- Zweite Fortschreibung Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (VI-DS-08001 vom 
18.12.2019) 
- Planfeststellungsbeschluss für die Gleisanlagen der LVB, Hallesche Straße, Neubau 
behindertengerechte Haltestelle Bismarckturm einschließlich Gleisschleife 
(24.03.2023), Az: 32-0522/1209/16 
- Abstimmungen zur gemeinsamen Baudurchführung (Komplexmaßnahme) zwischen 
LVB, LWW und der Stadt Leipzig 
 
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IV.  Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Windmühlenweg ist eine Wohnstraße im Stadtteil Lützschena-Stahmeln im Nordwesten 
Leipzigs. Der zu betrachtende Bereich des Windmühlenwegs befindet sich zwischen der 
Halleschen Straße und dem Bahnübergang des Windmühlenwegs.  
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH hat im Jahr 2024, als BMH-Projekt i-12a eine 
Zwischenendstelle in Form einer Gleisschleife, einer BÜ-Anlage sowie zwei barrierefreier 
Haltestellen errichtet. Der Gehweg- und Fahrbahnausbau des Windmühlenwegs sowie die 
Ergänzung einer Park+Ride-Anlage mit ca. 24 Parkplätzen und einer SEV Umfahrung inkl. 
Haltestelle stehen noch aus.  
 
1.1 Derzeitige Situation 
 
Mit der Errichtung der Gleisschleife Hänichen sowie den barrierefreien Haltestellen hat sich 
die Situation für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) grundsätzlich verbessert. Die 
Erreichbarkeit der Haltestelle Hänichen ist jedoch weiterhin ausbaufähig. Die Haltestelle 
Hänichen verfügt über das Potential, zu einem Verknüpfungspunkt im ÖPNV-Netz zu 
werden. Neben dem Anlieger- und Schulverkehr könnten hier künftig auch Pendlerverkehre 
sowie Besucherströme effektiv angebunden werden. Voraussetzung dafür ist die Schaffung 
von sicheren und ausreichend dimensionierten Abstellmöglichkeiten für private Pkw und 
Fahrräder. Derzeit bestehen keine entsprechenden Angebote, wodurch die Haltestelle für 
Pendlerinnen und Pendler unattraktiv bleibt und nicht als Verbindung zwischen Lützschena-
Stahmeln und der Innenstadt wahrgenommen wird. 
 
Für den Schienenersatzverkehr besteht derzeit keine Möglichkeit, die Haltestelle Hänichen 
einzubinden, da weder eine barrierefreie Bushaltestelle noch eine geeignete 
Wendemöglichkeit vorhanden sind. Sollte der Schienenersatzverkehr zum Einsatz kommen, 
könnte dieser Haltepunkt somit nicht bedient werden. 
 
Darüber hinaus befinden sich Fahrbahn und Gehweg des Windmühlenwegs in einem 
schlechten baulichen Zustand und bedürfen einer umfassenden Erneuerung. Im 
Kreuzungsbereich zur Halleschen Straße treten regelmäßig Entwässerungsprobleme auf, die 
das sichere Queren des Windmühlenwegs insbesondere für Zu Fuß Gehende und 
Radfahrende erschweren. Für den Schülerverkehr zur Grundschule fehlt derzeit ein sicherer 
und barrierefreier Schul- bzw. Gehweg. Im südlichen Abschnitt des Windmühlenwegs beträgt 
die Breite des vorhandenen Gehwegs lediglich ca. 0,90 m. Dieser erfüllt somit keine 
Anforderungen an Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit. Auf der gegenüberliegenden 
Straßenseite ist kein Gehweg vorhanden. 
 
 
1.2 Zielstellung 
 
Mit der geplanten Baumaßnahme entsteht ein P+R-Platz, der das sichere Abstellen privater 
Pkw und Fahrräder ermöglicht und damit den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr 
(MIV) auf den ÖPNV unterstützt. Durch diese Maßnahme wird ein leistungsfähiger 
Verknüpfungspunkt geschaffen, der die Nutzung des ÖPNV fördert und zur Entlastung des 
Individualverkehrs beiträgt. 
 
Im Rahmen der Maßnahme ist zudem der Bau einer Umfahrung für den 
Schienenersatzverkehr sowie die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle vorgesehen. 
Dadurch wird sichergestellt, dass der Haltepunkt Hänichen auch in Ersatzfällen zuverlässig 
an das ÖPNV-Angebot angebunden ist. 
 
Darüber hinaus tragen die Erneuerung der Fahrbahn und die Verbreiterung des Gehwegs im 
Windmühlenweg wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit 
und der Entwässerung bei. Der geplante, durchgängig 2,50 m breite Gehweg erhöht die 
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Aufenthaltsqualität und schafft einen sicheren Schulweg insbesondere für Kinder auf dem 
Weg zur Grundschule. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Lützschena-Stahmeln und wird nördlich durch die 
Gleisanlagen der LVB und südlich durch die Hallesche Straße begrenzt. Östlich befinden 
sich die Grundschule Stahmeln und eine Metallbaufirma, westlich schließen die Gleisschleife 
der LVB und Ackerflächen an. 
 
2.1 Fahrbahn 
 
Der Windmühlenweg soll von der Halleschen Straße bis zum Bahnübergang grundhaft 
ausgebaut werden, zusätzlich ist die Errichtung einer Park+Ride-Anlage einschließlich einer 
Umfahrung für den SEV der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant. 
 
Der grundhafte Ausbau der Fahrbahn des Windmühlenweges erfolgt auf einer Länge von 
112,00 m und in einer Breite von 6,00 m. Dabei wird die Fahrbahn in Asphaltbauweise 
befestigt.  
 
Das anfallende Oberflächenwasser wird zukünftig nicht mehr über Straßenabläufe sondern 
über ein Bankett in die westlich gelegene Entwässerungsmulde abgeleitet.  
 
2.2 Fußverkehr 
 
Mit dem grundhaften Ausbau des vorhandenen Gehweges wird dieser durchgängig auf 2,50 
m verbreitert. Nach dem Umbau der Verkehrsanlage ist ein durchgängig sicherer Gehweg 
zwischen Hallesche Straße und der durch die LVB realisierten barrierefreien Haltestellen 
gegeben, welcher auch maßgeblich als Schulweg zur Grundschule Stahmeln dient. 
 
Mittels eines Gehweges und entsprechenden Querungsstellen über die Fahrbahn werden die 
fußläufigen Verbindungen zwischen P+R-Anlage und Gehweg des Windmühlenweges sowie 
zur Straßenbahnhaltestelle geschaffen. 
 
2.3 P+R-Anlage  
 
Die Park+Ride-Anlage umfasst 22 Stellplätze in Senkrechtaufstellung und 2 Senkrechtstell- 
plätze für Menschen mit Behinderung. Dabei erhalten alle Stellplätze eine Länge von 4,50 m 
zzgl. eines Überhangstreifens von 0,70 m. Die Stellplätze für Menschen für Behinderungen 
erhalten eine Breite von 3,65 m, alle anderen Stellplätze werden 2,65 m breit angelegt. 
Die Parkstellflächen werden in wasserdurchlässiger Bauweise mit Rasengittersteinen 
ausgeführt; nur die zwei Behindertenstellplätze werden durch Füllsteine innerhalb der 
Rasengittersteine versiegelt.  
 
Die Fahrgasse sowie die Umfahrung für den SEV erhalten eine Breite von 6,00 m und 
werden in Asphaltbauweise befestigt. Die SEV-Umfahrung bindet am Windmühlenweg und 
der Zuwegung zur Gleisschleife der LVB an und umschließt die P+R-Anlage. Sie wird mit 
einer Haltestelle und Fahrradabstellanlagen ausgestattet. Die Umfahrung soll im 
Einrichtungsverkehr erfolgen und ausschließlich für SEV-Fahrzeuge genutzt werden.  
 
Auf dem P+R-Platz wird eine öffentliche Sanitärversorgung gemäß der Beschlussvorlage VI-
DS-06280, Beschlusspunkt 5 errichtet. Bei der Toilette handelt es sich um eine autarke 
Anlage, die keine Anschlüsse für die Ver- und Entsorgung benötigt. Eine der 3 
Toielltenkammern wird barrierefrei hergestellt. Die Bewirtschaftung erfolgt über den 
Eigenbetrieb der Stadtreinigung Leipzig. Die Toilette wird für die Nutzerinnen und Nutzer 
kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Baukosten, in Höhe von ca. 80.000 €, trägt das MTA. 
 
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2.4 Radverkehr 
 
Der Radverkehr nutzt im Windmühlenweg weiterhin die Fahrbahn. Es sind keine 
gesonderten Radverkehrsanlagen vorgesehen, da der Windmühlenweg in einer Tempo-30-
Zone liegt.  
 
Es sind 8 Fahrradbügel innerhalb der P+R-Anlage vorgesehen. Davon entsprechen 4 
Fahrradbügel den Anforderungen für Lastenräder.  
 
2.5 Stadtgrün/Umweltbelange 
 
Die P+R Anlage wird durch großzügige Vegetationsflächen gestaltet und es werden 
insgesamt 16 neue Bäume innerhalb der Stellplatzanlage angepflanzt.  
 
Durch ein System von Entwässerungsmulden wird eine weitgehende Retention bzw. 
Verdunstung und Versickerung vor Ort ermöglicht. Westlich der P+R Anlage wird eine nach 
Süden weiter entlang des Windmühlenweges verlaufende, bis fast zur Halleschen Straße 
reichende Entwässerungsmulde angelegt. Die Straßenentwässerung erfolgt künftig über 
diese straßenbegleitenden Mulden, sodass ca. 85% der zukünftigen Straßenflächen vom 
Netz abgekoppelt werden können.  
 
Eine Ausnahme bildet die südliche Anbindung des Windmühleweges an die Hallesche 
Straße. Hier ist aufgrund der topografischen Randbedingungen ein Straßenablauf 
erforderlich, welcher auf den Mischwasserkanal DN700 B angebunden wird. 
 
Im Bereich der östlich des Windmühlenweges bestehenden Lindenbaumreihe mit 5 
Altbäumen (vor der Schule) werden die Vegetationsflächen für die Altbäume vergrößert und 
es wird noch eine zusätzliche neue Linde angepflanzt. 
 
Weiter südlich ist auf der anderen, westlichen Straßenseite des Windmühlenweges die 
Einordnung eines zusätzlichen, 3,00 m breiten Vegetationsstreifens angrenzend an die 
Entwässerungsmulde vorgesehen. Hier ist die Anpflanzung von 5 weiteren 
straßenbegleitenden Bäumen geplant.  
 
Dadurch entstehen insgesamt ca. 22 neue Bäume im Baubereich sowie eine Fläche von 203 
m2 für Versickerungsmulden. 
 
2.6 Leitungen  
 
Im Bau- und Planungsbereich befindet sich umfangreicher Anlagenbestand verschiedener 
Versorgungsbetriebe. Diese wurden im Rahmen einer Leitungsbestands- und 
Koordinierungsanfrage über Art und Umfang der geplanten Verkehrsbaumaßnahme 
informiert und ggf. geplanter Handlungsbedarf abgefragt. Folgende Neu- und 
Umverlegungen werden durchgeführt:  
 
- Leipziger Wasserwerke (Folgemaßnahme TW) 
- Netz Leipzig (Bau eines neuen Trafo)  
 
2.7 Straßenbeleuchtung 
 
Die  Beleuchtungsanlage  auf  der  Westseite  des Windmühlenwegs  wird  erneuert.  Auf  
der P+R-Anlage wird eine neue Beleuchtungsanlage errichtet. Die Montage neuer Leuchten 
des Typs „Luma“ (LED, lichtfarbe warmweiß) erfolgt an abgespannten Auslegern bei einer  
Lichtpunkthöhe von 8,0 m bzw. 10,0 m. Die Ausleger werden an konischen Lichtmasten aus  
Stahl montiert. 
 
2.7 Baurecht  
 
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Der Baubereich befindet sich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Da für den Bereich am 
Windmühlenweg (Flurstück 95/2, Gemarkung Hänichen) kein Bebauungsplan und auch kein 
Planfeststellungsbeschluss existiert, beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit der 
P+R-Anlage und des Gehwegausbaus nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Die 
Inhalte des Erläuterungsberichts und die Pläne entsprechen den Anforderungen des § 1 
Abs. 4 bis 7 BauGB. Eine planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 125 Abs. 2 
BauGB ist mit der Zustimmung des Stadtplanungsamtes vom 19.01.2026 gegeben.   
 
2.8 Widmung 
 
Die Park+Ride-Anlage soll nach Fertigstellung als beschränkt-öffentlicher Platz mit der 
Zweckbestimmung Parkplatz öffentlich gewidmet werden. Beschränkt-öffentliche Plätze sind 
gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 b) Sächsisches Straßengesetz Straßen, die einem beschränkten 
öffentlichen Verkehr dienen und eine besondere Zweckbestimmung haben können. Hierzu 
zählen u. a. die Parkplätze, soweit diese nicht Bestandteil anderer Straßen sind 
(selbständige Parkplätze). 
  
Die Widmung ist gemäß § 6 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, 
durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten sowie 
Benutzungsart und Benutzungszweck festgelegt werden. 
  
Für die Park+Ride-Anlage liegt kein rechtskräftiger Bebauungsplan vor, so dass es für die 
Einleitung des Widmungsverfahrens eines Beschlusses gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig bedarf. 
 
2. Zeitplan 
 
Der Baubeginn der Gesamtmaßnahme ist für den 24.09.2026 geplant. Die Umsetzung der 
Maßnahme ist nach aktuellem Stand in vier Bauphasen vorgesehen und wird voraussichtlich 
im Mai 2027 fertiggestellt sein. 
 
Bauphase 1:  umfasst die Medienquerung an der Halleschen Straße 
 
Bauphase 2: erstreckt sich über den Windmühlenweg und stellt den grundhaften Ausbau 
der Nebenanlagen und der Fahrbahn dar 
 
Bauphase 3: umfasst die Herstellung der P+R-Anlage und der SEV-Umfahrung 
 
Bauphase 4: betrifft den Ausbau der Einmündung Windmühlenweg. 
 
Nach der vierten Bauphase schließt im April 2027 die Baumpflanzung und Rasenansaat an 
den Bau an.  
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2027 2027 58.600 106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2026 2027 806.250  7.0002233.705.300.350.01 
 Auszahlungen 2024 2027 1.162.792 7.0002233.700.300.350.01 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam ab bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 2027  8.227 1.100.54.1.0.01 
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Abschreibungen) 1.100.54.1.0.01.09 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
4.1 Grundlagen 
 
Eine Kostenteilung zwischen den beteiligten Bauherren erfolgt für wenige Fachgewerke; es 
wird sinngemäß nach dem Verursacherprinzip verfahren. Die LVB hat für diese Maßnahme 
keinen Handlungsbedarf angemeldet (Ausbau Gleisanlage 2024 bereits erfolgt), sodass die 
Stadt Leipzig, die Leipziger Wasserwerke und die Netz Leipzig betroffen sind. Für die 
Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung der 
Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen. Für die 
Baumaßnahme werden durch die Stadt Leipzig Fördermittelanträge gestellt. 
 
4.2 Bau- und Planungskosten 
 
Als Baukosten für die Bauherren Stadt Leipzig, Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig 
wurden ermittelt: 
 
Stadt Leipzig     1.075.000 € 
Leipziger Wasserwerke        80.000 € 
Netz Leipzig        150.000 € 
 
Gesamtkosten:    1.305.000 € 
 
Für den grundhaften Ausbau des Windmühlenwegs sowie den Neubau der Park+Ride-
Anlage und der Umfahrung für den SEV belaufen sich die Baukosten der Stadt Leipzig auf 
Grundlage der AKVS vom 19.12.2025 auf 1.075.000 € : 
 
HG 1 Grunderwerb            11.000 € 
HG 2 Baustelleneinrichtung, baubegleitende Leistungen       98.000 € 
HG 3 Verkehrssicherung an Arbeitsstellen          18.000 € 
HG 4 Erdbau, Bodenerkundung, Entsorgung      269.000 €  
HG 5 Oberbau          380.000 € 
HG 6 Konstruktiver Ingenieurbau            2.000 € 
HG 7 Landschaftsbau                 113.000 € 
HG 8 Ausstattung             82.000 € 
HG 9 Sonstige besondere Anlagen und Kosten       103.000 € 
 
Baukosten Summe  1.075.000 €  
 
Bisherige Planungskosten bis LPH 3   2024:      19.159 € 
2025:        19.733 € 
 
Planungskosten (ca. 10 % der Baukosten für LPH 5-9,  
Bauüberwachung, Kontrollprüfungen, etc.)                 107.500 €  
 
Gesamtkosten für Planung und Bau                         1.221.392 €  
 
In Euro gesamt 2024 2025 2026 2027 
Ausgaben insgesamt  1.221.392 19.159 19.733 317.650 864.850 
davon 1.162.792 19.159 19.733 317.650 806.250 
8 von 11 in Zusammenstellung
9/10 
 
7.0002233.700.300.350.01. 
(Auszahlung) 
davon 106654100010 
(Aufwendung) 
58.600 0 0 0 58.600 
Zuweisung Dritter  
7.0002233.705.300.350.01 
(Einzahlung) 
806.250  0 0 0 806.250 
Stadtanteil insgesamt 415.142 19.159 19.733 317.650 58.600 
 
Mögliche Zuweisungen Dritter (Fördermittel):  
 
Für die Baumaßnahme werden durch die Stadt Leipzig Fördermittelanträge gestellt. Die 
Maßnahme verbessert die Situation für den ÖPNV im Windmühlenweg durch den Bau einer 
Umfahrung und einer Haltestelle für den Schienenersatzverkehr. Die Förderung nach der RL 
ÖPNV (Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr) ist dadurch für 
dieses Vorhaben möglich. Maximal können 75% der Baukosten gefördert werden. Bei einer 
aktuellen Kostenberechnung von 1.075.000 € ergibt sich ein Fördermittelanteil von 806.250 
€.  
Ein Bau der P+R-Anlage ist nur möglich, wenn die beantragten Fördermittel bewilligt werden. 
Da der ursprünglich für 2027 angemeldete Haushaltsansatz nicht mehr enthalten ist, kann 
eine Realisierung des BMH-Projektes i-12b nur mittels Fördermitteln erfolgen.  
 
Derzeit liegt noch kein Fördermittelbescheid vor. Der Fördermittelantrag wurde zum 
15.10.2025 eingereicht. Dieser kann erst beschieden werden, wenn der Bau- und 
Finanzierungsbeschluss gefasst wurde.  
 
Folgekosten  
Für PSP-Element Kosten pro Einheit 
und Jahr 
Summe pro Jahr in  
Verkehrsfläche (1.219 m2)  1.100.54.1.0.01 1,30 €/m2 1.585 € 
Oberflächenentwässerung 
(1.099 m2)  
1.100.54.1.0.01 1,25 €/m2 1.374 € 
Beleuchtung Unterhaltung (9 
Lichtpunkte) 
1.100.54.1.0.01.09 50 € / Lichtpunkt  450 € 
Beleuchtung Stromkosten (9 
Lichtpunkte) 
1.100.54.1.0.01  70 € / Lichtpunkt 630 € 
Straßenbäume (22 Stück) 1.100.54.1.0.01.04 53,32 €/Stück  1.173 € 
Gehölzfläche (850 m2)  1.100.54.1.0.01.04 2,70 €/m2 2.295 € 
Rasenfläche (1.200 m2) 1.100.54.1.0.01.04 0,60 €/m2 720 € 
Gesamt    8.227 € 
Für die öffentliche Toilette auf dem P+R-Platz werden jährlich 3.000 € Unterhaltungskosten 
bei der Stadtreinigung benötigt.  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
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Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Die erwartete Klimawirkung der Maßnahme besteht darin, dass die neue P+R-Anlage den 
motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet reduziert und mehr Fahrgäste an der 
Haltestelle Hänichen vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. 
Zusätzlich werden 22 neue Bäume gepflanzt. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Im Zuge des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erfolgt die Vorstellung im Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln. Weiterhin ist die Information über den Bauablauf und die möglichen 
Beeinträchtigungen der Grundstückseigentümer/Anlieger und der Bürger ca. 6-8 Wochen vor 
Baubeginn geplant. 
 
8.  Besonderheiten 
Für die Realisierung der Baumaßnahme ist Grunderwerb von zwei Privatflächen erforderlich.  
 
Die Fläche 1.4.1 umfasst ca. 320 m² und stellt eine Teilfläche des Flurstücks 93/5 (BVVG) 
dar. Das Flurstück wurde im März 2023 durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
planfestgestellt und auf dieser Grundlage für den Bau der Gleisschleife Hänichen nutzbar 
gemacht. Die Eigentumsübertragung des Flurstücks 93/5 von der BVVG an die LVB ist für 
Anfang 2026 vorgesehen. Nach Abschluss dieser Übertragung ist vorgesehen, dass die 
Stadt Leipzig den Erwerb der für das Vorhaben benötigten Teilfläche 1.4.1 anstrebt. Hierzu 
bestehen bereits erste Gespräche zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig und 
der LVB über das weitere Vorgehen. Das Teilstück wird für die Umfahrung des 
Schienenersatzverkehrs sowie die Entwässerungs- und Erdbaumaßnahmen benötigt.  
 
Die Fläche 1.8.1 betrifft eine ca. 2 m² große Teilfläche des Flurstücks 97/b, welche sich in 
Privatbesitz befindet. Sie wird für den Ausbau des Gehwegs im Bereich der Einmündung 
Windmühlenweg/Hallesche Straße benötigt. 
 
Die Kosten für Grunderwerb betragen ca. 11.000 €. 
 
Zur Vorbereitung des Vorhabens wird aktuell für beide betroffenen Grundstücke eine Bau- 
und Betretungsvereinbarung erarbeitet, um frühzeitig Planungssicherheit für die 
anstehenden Maßnahmen zu schaffen. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation im 
Baubereich. Insbesondere der Gehweg ist im südlichen Teil des Windmühlenwegs sehr 
schmal und nicht barrierefrei. Der Zugang zur Haltestelle Hänichen, Bismarckturm wäre bei 
Beibehaltung der Gehwegbreiten und ohne Ausbau nicht sicher. Es würde kein 
Verknüpfungspunkt zwischen MIV und ÖPNV durch den P+R-Platz entstehen sowie keine 
SEV-Haltestelle eingeordnet werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1-Lageplan (öffentlich) 
 
 
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