Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00546-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00546-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00546 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00546-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Bis wann sollen wie viel Prozent des Strombedarfs durch eigene Erneuerbare-
Energie-Erzeugungsanlagen der Stadtwerke im Leipziger Stadtgebiet gedeckt 
werden? Wie viel davon über Windkraft, wie viel davon über Photovoltaik? 
Die Leipziger Stadtwerke gehen davon aus, bis zum Jahr 2038 50 % des 
Strombedarfs von Leipzig mit eigenen EE-Anlagen decken zu können. Eine 
Festlegung der jeweiligen EE-Quellen ist hierbei nicht vorgesehen.  
 
2. EU, Bund und Land fordern (z.B. laut EEG § 2) eine Verkürzung der 
Genehmigungszeiten und eine deutlich gesteigerte Ausweisung von Flächen 
(z.B. gemäß § 245e Abs. 5 BauGB vom 14.01.2024, und § 3 WindBG vom 
20.7.2022): Inwieweit setzen die relevanten Ämter die neuen gesetzlichen 
Regelungen um und inwieweit beschleunigt die Stadt Leipzig die 
Genehmigungsverfahren und hausinterne Abstimmungen? Inwieweit ist das 
Verfahren digitalisiert? Inwieweit werden Anträge von Anfang an priorisiert (z.B. 
gemäß § 10 Absatz 5 der Novelle des BImSchG vom 3.7.2024)? 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) ist zuständig für die 
Genehmigung von Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 50 Metern im 
baurechtlichen Genehmigungsverfahren (gemäß Sächsischer Bauordnung, 
SächsBO). Diese Anlagen werden jedoch selten beantragt. Im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens werden die relevanten Fachämter eingebunden. Die 
Bauaufsichtsbehörde hat innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen eines 
vollständigen Antrags über den Bauantrag zu entscheiden (§ 69 Abs. 4 SächsBO). 
Eine zusätzliche Beschleunigung dieses Verfahrens ist durch die angesprochenen 
Normen nicht zu erwarten und auch nicht notwendig.  
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern sind nach dem 
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Verordnung über 
genehmigungsbedürftige Anlagen genehmigungspflichtig. Die Genehmigung nach 
BImSchG schließt die baurechtliche Gestattung mit ein. Genehmigungsbehörde ist die 
untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Leipzig (Amt für Umweltschutz, AfU). Im 
Rahmen des BImSchG-Genehmigungsverfahrens prüft das ABD das Vorhaben im 
Rahmen seiner Zuständigkeit und gibt eine Stellungnahme an das AfU ab. Das 
Verfahren läuft in effizienter Weise digital ab. Eine Möglichkeit zur weiteren 
Beschleunigung wird derzeit nicht gesehen. 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden generell 
entsprechend den geltenden Regelungen und Grundsätzen durchgeführt (§§ 4, 10, 19 
BImSchG sowie Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV). Die 
Errichtung und der Betrieb von EEG-Anlagen sowie den dazugehörigen 
Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der 
öffentlichen Gesundheit und Sicherheit (§ 2 EEG). Bis die Stromerzeugung im 
Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als 
vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen 
eingebracht werden. Dies wird bei der Beteiligung der Fachämter hervorgehoben und 
findet in den Ermessensentscheidungen Beachtung. 
Die Genehmigungsverfahren werden gegenwärtig generell mit digitalen 
Antragsunterlagen und elektronischer Akte geführt. Die Fachbehörden werden 
ausschließlich digital beteiligt, sofern keine Schriftform gesetzlich vorgesehen ist. Mit 
Ausnahme der Bescheidausfertigung (einschl. der gesiegelten Antragsunterlagen) 
kann der Prozess vollständig digital geführt werden. Darüberhinausgehende 
Beschleunigungsmaßnahmen im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 4 BImSchG mussten 
bisher nicht angewendet werden. 
Die artenschutzrechtliche Beurteilung im Bereich Vogel- und Fledermausschutz erfolgt 
im Planungsverfahren des Windenergieausbaus auf Basis von Leitfäden des 
Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landschaft 
(SMEKUL). Mit Hilfe dieser Fachgrundlagen soll ein beschleunigter, aber auch fachlich 
fundierter und rechtssicherer Umgang mit dem Thema Artenschutz im Zuge des 
Windenergieausbaus gewährleistet werden. 
 
3. Der langsame Netzausbau im Leipziger Raum erschwert die Integration von 
grünem Strom: Wie stellt die Netz Leipzig ausreichend Kapazität an 
Netzeinspeisepunkten für z.B. angefragte Windenergieprojekte sicher? 
Als städtischer Netzbetreiber baut die Netz Leipzig das Stromnetz bedarfsgerecht aus 
und berücksichtigt dabei auch Prognosen zukünftiger Lasten und Einspeiser, so dass 
normalerweise ausreichend Reserven für Kundenanfragen vorhanden sind. Allerdings 
sind die Reserven nicht so groß, dass jedem Einspeisewunsch an jeder Stelle sofort 
nachgekommen werden kann. Die Stadtwerke Leipzig haben gerade die Anschluss-
möglichkeit mehrerer Windkraftanlagen bestätigt. Windenergieprojekte, deren 
Einspeisewunsch nicht entsprochen werden kann, sind den Stadtwerken nicht 
bekannt.  
 
4. Welche Maßnahmen zur Aufklärung und Beteiligung der Bevölkerung an der 
Nutzung von Wind- und Sonnenenergie unternimmt die Stadt Leipzig? 
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an der Rahmenkonzeption für die planerische 
Steuerung zur Ermittlung des Flächenbedarfs für erneuerbare Energieanlagen (VII-Ifo-
07998). Im Januar und November 2024 fanden dazu mittels eines digitalen Planspiels 
Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortschafts- und 
Stadtbezirksbeiräte zum „Vorentwurf“ der Konzeption statt. Im I. Quartal 2025 ist die 
Beteiligung der Öffentlichkeit zum „Entwurf“ der Konzeption geplant. Die Erarbeitung 
der Konzeption einschließlich der Beteiligungsmöglichkeiten wird transparent auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig dargestellt: Stadt startet Bürgerplanspiel zu 
Erneuerbaren Energien in Leipzig  - Stadt Leipzig 
Desweiteren lässt sich die Teilnahme der Stadt Leipzig an den Sächsischen 
Energietagen (05.04.-26.04.2025) hervorheben. Mit dieser Plattform wird 
verschiedenen Akteuren die Möglichkeit geben, sich in der Öffentlichkeit mit den 
Themen Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz zu präsentieren. 
Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in Abstimmung mit diesen Akteuren, um 
gemeinsam ein informatives Programm für 2025 auf die Beine zu stellen. 
 
5. Mit welcher Höhe an Erlösen durch den Betrieb von Windkraft- und 
Freichflächen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet Leipzig durch a) Gewinne 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
gemäß Beteiligungsgesetz, b) Pachteinnahmen, c) Gewerbesteuereinnahmen 
rechnet die Stadt für die nächsten Jahre? 
Mit der Rahmenkonzeption werden lediglich Flächenpotenziale für Anlagen zur 
Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien dargestellt. Inwiefern hier konkret 
Investoren tatsächlich Anlagen errichten, ist nicht ermittelbar. Insofern ist auch eine 
Abschätzung der o.g. Einnahmen nicht verlässlich möglich.  
 
6. Wie und mit welchem Verfahren stellt die Stadt Leipzig sicher, dass die 
Einnahmen aus der sächsischen Akzeptanzabgabe (gemäß Erneuerbare-
Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz vom 12. Juni 2024) in den von 
Erneuerbaren-Energien-Anlagen direkt betroffenen Ortsteilen Verwendung für 
zusätzliche Aufgaben finden sowie die zugesicherten Verpflichtungen am 
Standort durch die Projektträger erfüllt werden? 
Die Verpflichtungen des Projektträgers ergeben sich aus den bei der genehmigenden 
Stelle (Amt für Umweltschutz oder Amt für Bauordnung und Denkmalpflege) 
eingereichten Informationen oder wird – sofern die genehmigende Stelle außerhalb 
der Stadtverwaltung Leipzig verortet ist – dort abgefragt.   
Zum Thema "Anwendung des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz" bzw. 
"Sächsische Akzeptanzabgabe" laufen verwaltungsinterne Absprachen, die auf einen 
vom Rat zu beschließenden Grundsatzbeschluss hinsteuern, der sowohl die 
Vereinnahmung als auch die Verwendung der vereinnahmten Mittel regeln wird. Für 
die Verwendung soll dabei geregelt werden, dass die Mittel nahe dem Ort der 
Energieerzeugung – im Idealfall ortsteilgenau – in akzeptanzsteigernden Projekten 
und Maßnahmen erfolgt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung