Petition nach § 12 SächsGemO zu einem subventionierten Strom- und Wärmegrundkontingent für Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus, MdBK, Grassi-Museum sowie einige andere Kulturstätten der Stadt Leipzig für die Jahre 2022 und 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07753-DS-02
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07753-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem subventionierten Strom- und 
Wärmegrundkontingent für Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus, MdBK, 
Grassi-Museum sowie einige andere Kulturstätten der Stadt Leipzig für 
die Jahre 2022 und 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-P-07753 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
1 von 5 in Zusammenstellung
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung 
 
Anlassbezogene Gründe einer Ablehnung der Petition:  
   
Stadtweit gibt es bereits umfangreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung, auch die Kultur -
betriebe tragen bereits dazu bei (Abschaltung von nicht nötigen Beleuchtungen usw.), wobei 
diese Beiträge je nach Sparte natürlich anders gestaltet sind. Für etwaige Engpässe, seien 
diese auf generell knappe Ressourcen oder aber auf rein budgetäre Sparzwänge zurückzu -
führen, haben die Einrichtungen Notfallplanungen erarbeitet.  
   
Akut ist eine Schließung von städtischen Kultureinrichtungen aufgrund von gestiegenen 
Energiekosten nicht geplant. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Gaspreisbremse 
gelten für die kommunalen Verbräuche, die lt. Verband kommunaler Unternehmen genauso 
entlastet werden, wie private Verbraucher. Demzufolge ist derzeit mit Mehrkosten, aber nicht 
mit so drastischen Auswirkungen zu rechnen, dass das kulturelle Angebot wegen Schließun -
gen zurückgefahren werden müsste. Somit ist die in der Petition vorgebrachte städtische 
Bezuschussung der etwaigen Energiekosten mit Blick auf die städtischen Kulturbetriebe der -
zeit nicht angezeigt.  
   
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Gleichwohl die Sorgen des Einreichers der Petition um Energiepreissteigerungen in den Kul -
turbetrieben und deren Finanzierbarkeit ernst genommen werden, werden auf Bundesebene 
Maßnahmen und Maßnahmenpakete diskutiert und erarbeitet, um die Energiepreissteige -
rungen in den Kulturbetrieben abzufedern. Allein aus diesen anlassbezogenen Gründen wird 
von einer durch die Stadt Leipzig getragenen Kostenübernahme oder -deckelung für Ener -
gieträger und Strom – wie in der Petition gefordert – abgesehen. Auch müsse zunächst ab -
gewartet werden, wie hoch die Energiepreissteigerungen tatsächlich ausfallen werden und 
wie dies die Budgets – insbesondere unter Berücksichtigung der Maßnahmen – belastet.  
   
1. Gaspreisbremse / Wärmepreisbremse / Strompreisbremse  
 
Die bereits erarbeitete Gaspreisbremse gilt auch für die mit dem Energieträger Gas beheiz -
ten Kulturbetriebe. Auch die mit Fernwärme beheizten Kulturbetriebe können hiervon profitie-
ren. Eine Strompreisbremse wurde ebenfalls konzipiert. Beide Energiepreisdeckel befinden 
sich aktuell in der Vorbereitung zur Beschlussfassung in den Bundesgremien.  
   
2. Restmittel aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen – „Kultur -
fonds Energie“  
   
Aus einer Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates vom 14.10.2022 ist zu entnehmen:  
   
„Vorgestern fand im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags eine An -
hörung zu den Folgen der Energiekrise für den Kulturbereich statt. Dort hatte der Geschäfts -
führer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, abermals den "Kulturfonds Energie" 
gefordert. Heute sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einem Interview mit der „Neuen 
Osnabrücker Zeitung: "Wir wollen (…) eine Art ,Kulturfonds Energie‘ bereitstellen“. Greifen 
soll die Hilfe ab 1. Januar, „und zwar rückwirkend bis Oktober“. Nach unseren Informationen 
stehen für den "Kulturfonds Energie" Restmitteln des Coronahilfsfonds (Sonderfonds des 
Bundes für Kulturveranstaltungen) von ca. 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Deutsche 
Kulturrat schlägt vor, dass 1 Milliarde Euro dieser Summe für erforderliche energetische In -
vestitionen (LED-Lampen, Heizung, Lüftung usw.) von Kulturorten und 800 Mio. Euro für eine 
abgewandelte Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallhilfe für Veranstalter, Kultureinrichtungen 
und Künstlerinnen und Künstler reserviert werden.“  
   
Es sollte zunächst abgewartet werden, bis der Kulturfonds Energie erarbeitet ist und bereit -
gestellt wird und wie die Verteilung auf die einzelnen Kulturräume erfolgen wird.  
   
Steuerrechtliche Gründe einer Ablehnung der Petition  
   
Die Stadtwerke Leipzig als Energieversorger der Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig ver -
folgen eine Gewinnerzielungsabsicht und zielen auf marktübliche Margen ab, um insbeson -
dere den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zu erfüllen (Quersubventionierung der LVB). 
Eine Weitergabe der Energie unter Einkaufspreisen würde die Erfüllung des Verkehrsleis -
tungsfinanzierungsvertrages gefährden und zu einer Ergebnisbelastung der Stadtwerke 
führen, in deren Folge auch die Erfüllung der Eigentümerziele gefährdet wäre.  
   
Außerdem würde durch die Weitergabe nicht marktüblicher Preise an die Kulturbetriebe 
(auch Eigenbetriebe) der Stadt eine verdeckte Gewinnausschüttung entstehen, die letztend -
lich dazu führt, dass 20 % Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag an das Finanz -
amt zu zahlen wären. Da hierbei keine Anrechnungsmöglichkeiten o. ä. bestehen, wäre die -
ses Geld unwiederbringlich verloren. Darüber hinaus wären umsatzsteuerliche Auswirkungen 
zu prüfen, die sich aufgrund der Neuregelung der Umsatzsteuer bei Kommunen ab 1.1.2023 
ergeben könnten.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07753 (öffentlich) 
 
 
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