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Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06277
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-06277
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-06277 Oberbürgermeister
Betreff:
Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der 
Fraktionen in den Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau:
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Mandy Gehrt Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Anna Schneider (Kaleri) Dr. Tobias Peter
CDU Michael Weickert Dr. Sabine Heymann
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Christina März Christian Schulze
Freibeuter Sascha Matzke Dr. Klaus-Peter Reinhold
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau genannten 
Mitglieder und Stellvertreter/-innen für die VII. Wahlperiode 2019-2024.
 
Organisation / Herkunft Mitglied Stellvertreter
 Verwaltung  Bürgermeisterin 
 Dr. Skadi Jennicke  Dr. Stefan Weppelmann
 Verwaltung  Bürgermeister 
 Thomas  Dienberg  Dr. Brigitta Ziegenbein
 bildende Künstlerin  Enne Haehnle  Dr. Grit Ruhland
 bildende Künstler  Philipp Fritzsche  Hael Yxxs
 bildende Künstlerin  Anna Schimkat  Louise Walleneit
 Kunsthistorikerin  Franciska Zólyom  Dr. Vera Lauf
Kunsthistorikerin Dr. Anja Jackes Dr. Jeannette Stoschek
Architekt Ingo Fischer Antje Heuer
Landschaftsarchitektin Anke Grundmann Dr. Peter Fibich
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Die Ratsversammlung nimmt die nachfolgend aufgeführten beratenden Mitglieder für die 
VII. Wahlperiode 2019-2024 zur Kenntnis.
Herr Rüdiger Dittmar (Amt für Stadtgrün und Gewässer) 
Herr Peter Hirschmann (Amt für Jugend, Familie und Bildung)
Herr Sven Stein (Amt für Gebäudemanagement)
Sachverhalt
 -
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
E-Scooter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05531-VSP-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-05531-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
E-Scooter
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
x Berücksichtigung erledigt
Ablehnung
Beschlussvorschlag
Das Begehr ist insofern berücksichtigt, als dass der Verleih von E-Scootern in Leipzig örtlich 
an die bestehenden Mobilitätsstationen gebunden ist und somit nicht überall stattfinden 
kann.
Räumlicher Bezug
Stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
entfällt 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Petition, die E-Scooter in einer Fahrradstadt wie Leipzig für nicht notwendig ansieht, 
verfolgt ggf. das (nicht konkret formulierte) Begehr, den Verleih von E-Scootern in Leipzig 
nicht zuzulassen. 
E-Scooter sind bundesweit zugelassene Verkehrsmittel, ein gewerblicher Verleih der Scooter 
kann durch die Kommune nicht untersagt werden. 
In Kenntnis der Entwicklungen in anderen Städten hat sich Leipzig aber, mit dem Ziel, das 
Angebot möglichst nachhaltig zu gestalten, für einen eigene Weg entschieden.
Der Verleih der Elektroroller ist an die bereits bestehenden Mobilitätsstationen gebunden und 
wird über eine von den Leipziger Verkehrsbetrieben bereits durchgeführte Ausschreibung 
organisiert, wonach zwei Verleihfirmen ihre E-Scooter in Leipzig dort aufstellen wollen. Dies 
ermöglicht das ordnungsgemäße Abstellen der Roller und schafft den bruchlosen Übergang 
zu einem anderen Verkehrsmittel. Darüber hinaus wird der E-Scooter-Verleih in die 
Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe (Leipzig Move) integriert und ist somit ein 
Mobilitätsangebot unter weiteren Angeboten. Insofern erweitert der Verleih von E-Scootern in 
Leipzig das Spektrum der multimodalen Mobilität. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Integration von E-Scootern beginnt jetzt im Herbst 2021 im Rahmen eines Pilotprojektes 
an den bereits errichteten Mobilitätsstationen. Ein sukzessiver Ausbau des Stationsnetzes 
wird vorbereitet. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tempo 30-Zone in der Herzberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06286
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06286
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jens Lehmann
Stammbaum:
VII-A-06286 Jens Lehmann
Betreff:
Tempo 30-Zone in der Herzberger Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
OR Engelsdorf Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der 
Herzberger Straße im Abschnitt zwischen Ortseingangsschild und Arnoldplatz zu prüfen und 
zeitnah zu realisieren.
Sachverhalt
Der beschriebene Straßenabschnitt besteht aus Kopfsteinpflaster und befindet sich generell 
in einem schlechten Zustand. Erschwerend kam in letzter Zeit aufgrund von 
Straßenbauarbeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch eine viel befahrene 
Umleitungsstrecke hinzu. Dazu zählt auch eine gestiegene Anzahl von schweren 
Fahrzeugen und LKW, die z.T. mit hoher Geschwindigkeit von außerorts in diesen Bereich 
einfahren. Zusammen mit den örtlichen Gegebenheiten führt dies zu enormen 
Lärmbelastungen für die Anwohner, insbesondere nachts, und z.T. sogar zu spürbaren 
Erschütterungen in den angrenzenden Wohnhäusern. Insofern ist die zügige Prüfung und 
Einrichtung einer Tempo 30-Zone dringend geboten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre (VII-A-01267)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01267-ÄA-03
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-01267-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR F. Riekewald
SR O. Naumov
Stammbaum:
VII-A-01267 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-01267-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-01267-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-01267-ÄA-02 CDU-Fraktion
VII-A-01267-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-01267-ÄA-03 SR F. Riekewald
Betreff:
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-
Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-
Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, 
Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und 
Veränderungssperre (VII-A-01267)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-01267 wird wie folgt geändert:
1. Im Beschlusspunkt 1 wird der Straßenname „Benniger Straße“ ersetzt durch 
„Bennigsenstraße“.
2. Der Beschlusspunkt 3 wird folgendermaßen neu gefasst:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Satzungsbeschluss über ein 
besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und eine Veränderungssperre 
gemäß § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB für das in Beschlusspunkt 1 genannte Gebiet 
herbeizuführen.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Antragstellerin hat versehentlich den betreffenden Straßennamen im Antragspunkt 1 
falsch aufgenommen. Es muss sich aber um die Bennigsenstraße handeln, da sich eine 
andere Straße ähnlichen Namens im betreffenden Gebiet nicht befindet.
Die Antragstellerin bezieht sich richtigerweise bei dem Begehren eines Vorkaufsrechts auf § 
25 Abs. 1 des BauGB, hat jedoch nur in der nicht als Teil der Beschlussfassung in Betracht 
kommenden Begründung die komplette Bezeichnung der hier einschlägigen und zur 
Bezugnahme beabsichtigten Regelung angeführt.
Die Antragstellerin begehrt, nach Beschlussfassung über die Errichtung eines 
Bebauungsplans für die betreffenden Gebiete die Beschlussfassung über eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB herbeizuführen. Im Antragstext selbst nimmt 
sie allerdings ausschließlich § 16 Abs. 1 in Bezug, der jedoch nur die Zuständigkeit für die 
Beschlussfassung über eine Veränderungssperre regelt, nicht aber die Veränderungssperre 
selbst.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zu einem umfassenden Konzept zur Unterstützung der geplanten Bewerbung der Stadt Leipzig mit ihren Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Weltkulturerbe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06288-DS-01
Datum: 2021-10-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06288-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition zu einem umfassenden Konzept zur Unterstützung der 
geplanten Bewerbung der Stadt Leipzig mit ihren Stätten der Friedlichen 
Revolution als UNESCO-Weltkulturerbe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Begründung
Die Petition wird mit dem Verweis auf den laufenden Beteiligungsprozess zum 
Matthäikirchhof abgelehnt. Dem Petenten wird angeraten, seine Ideen in diesen 
Beteiligungsprozess einzubringen.
Anlage/n
1 VII-P-06288 (öffentlich)
2 2021-08-17 Krause, Dieter an PA (nichtöffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Antwort auf die Anfrage zu Pandemiefolgen für die Wirtschaft in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02474-AW-02
Datum: 2021-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-02474-AW-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Antwort auf die Anfrage zu Pandemiefolgen für die Wirtschaft in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
7. Wie viele und in welchem Umfang wurden Mietstundungen oder -verzichte für gewerbliche 
Mieter von städtischen Objekten gewährt? Wird dieses Programm fortgesetzt und wie 
gestaltet sich dies derzeit?
Es wurden bisher für fünf gewerbliche Mietparteien Erlasse in Höhe von 33.260,26 € 
gewährt. Momentan sind für das Jahr 2021 noch weitere acht Erlasse in Prüfung. 14 Mietern 
wurden bisher Stundungen ermöglicht. Die Regelungen für Mieterlasse und Mietstundungen 
werden je nach Pandemielage ggf. fortgesetzt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Abweisung von Briefwähler*innen an der Briefwahlstelle der Stadt Leipzig am 21.09.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06295
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06295
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR S. Pellmann
Betreff:
Abweisung von Briefwähler*innen an der Briefwahlstelle der Stadt 
Leipzig am 21.09.2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wie der MDR auf seinem Online-Portal berichtet, wurden Briefwähler*innen am 21.09.2021 
durch die eingesetzten Security-Mitarbeiter*innen vor der Briefwahlstelle abgewiesen 
(Quelle: 
https://ratsinformation.stl.leipzig.de/allris_leipzig_personal/vo053v?VOLFDNR=2001117&refr
esh=false).
Darüber hinaus berichten Mitarbeiter*nnen der im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses 
befindlichen Fraktionsgeschäftsstellen, dass Briefwähler*innen mehrfach aufgrund 
Auskünften und Hinweisen eingesetzter Security-Mitarbeiter*innen im 1. Obergeschoss auf 
der Suche nach der Briefwahlstelle angetroffen wurden.
 
Ich frage den Oberbürgermeister:
 
1. In welcher Zeit und an welchem/n Tag/en wurden in wie vielen Fällen Briefwähler*innen 
durch eingesetzte Security-Mitarbeiter*innen abgewiesen?
2. Welches Security-Unternehmen wurde zur Absicherung und mit welchem Auftrag 
vertraglich gebunden?
3. Welche Stelle der Stadtverwaltung hat die eingesetzten Security-Mitarbeiter*innen auf die 
besonderen Anforderungen beim Einsatz zur Absicherung der Briefwahlstelle hinsichtlich der 
Sicherung des aktiven Wahlrechts der Briefwähler*innen vorbereitet und eingewiesen?
4. Wann und wie wurde die Einweisung aus Frage 3 vorbereitet, durchgeführt  und 
dokumentiert, und wie wurde sichergestellt, dass nur jene Mitarbeiter*innen während der 
Öffnungszeiten der Briefwahlstelle eingesetzt wurden, die auch die Einweisung absolviert 
haben?
5. Welche rechtlichen Konsequenzen folgen aus der Abweisung von Briefwähler*innen für 
die Briefwähler*innen, für das Security-Unternehmen und seine Mitarbeiter*innen sowie für 
die Stadt Leipzig?
6. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig nach dem Bekanntwerden der Vorfälle zur 
Absicherung der ordnungsgemäßen Briefwahl und zum ungehinderten Zugang von 
Briefwähler*innen zur Briefwahlstelle ergriffen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft des KGV Reichsbahn-Connewitz e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06297
Datum: 2021-09-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06297
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Konrad Riedel
SR Sören Pellmann
Betreff:
Zukunft des KGV Reichsbahn-Connewitz e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Blick auf die Zukunft des Geländes am Gleisdreieck ergibt sich ein Interessenkonflikt mit 
dem dort beheimateten Kleingartenverein KGV Reichsbahn-Connewitz e.V. . 
Dazu fragen wir an:  
1) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Situation im Interessenkonflikt von Anwohnern, 
Kleingärtnern und Kulturschaffenden? 
2) Welche Chancen sieht die Stadtverwaltung für den Fortbestand des KGV Reichsbahn-
Connewitz e.V. ? 
3) Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, das Vorkaufsrecht zu nutzen? 
4) Sieht die Stadtverwaltung neben dem Auslösen des Vorkaufsrechts weitere Möglichkeiten, 
um – bei Verwirklichung des Projekts “Gleisdreick Leipzig” -  den Erhalt des KGV langfristig 
zu sichern und ein nachbarschaftliches miteinander zu ermöglichen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Übermittlung von Melderegisterdaten an Dritte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06300
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06300
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR M. Weiss
Betreff:
Übermittlung von Melderegisterdaten an Dritte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig führt auf gesetzlicher Grundlage ein Melderegister. Die Meldebehörde darf 
in gesetzlich bestimmtem Umfang Meldedaten von in Leipzig registrierten Einwohner*innen 
weitergeben.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden welche Meldedaten im Melderegister der Stadt 
Leipzig erfasst?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage haben welche natürlichen und juristischen Personen, 
Unternehmen, Vereinigungen und Behörden bzw. welche weiteren Dritten ein Recht auf 
Auskunft aus dem Melderegister bzw. darf die Meldebehörde der Stadt Leipzig an diese 
Dritten Daten aus dem Melderegister übermitteln? (Bitte aufstellen nach öffentlichen Stellen, 
Unternehmen, Privatpersonen, sonstigen privaten Dritten!)
3. Aufgrund welcher berechtigten Interessen, nach welchen Kriterien/aus welchen Gründen 
sowie für welche Zwecke haben die in Frage 2 erfragten Dritten ein Recht auf Auskunft über 
welche der im Melderegister erfassten Daten bzw. darf die Meldebehörde der Stadt Leipzig 
an diese Dritten welche Daten aus dem Melderegister übermitteln?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage darf die Meldebehörde der Stadt Leipzig welche Daten 
aus dem Melderegister für welche Zwecke an Dritte gegen Entgelt übermitteln?
5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2016 bis 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 an 
welche in Beantwortung zu Frage 2 genannten Dritten jeweils Daten ohne Entgelt bzw. 
Daten gegen Entgelt übermittelt? (Bitte aufstellen nach Jahren, öffentlichen Stellen, 
Unternehmen, Privatpersonen, Anzahl der jeweiligen Datensätze, einfache u. erweiterte 
Melderegisterauskünften, Höhe der Entgelteinnahmen aus Melderegisterdatenübermittlung!)
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06302
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06302
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses Leipziger Kolonialgeschichte in die 
Erinnerungskultur aufnehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 12.11.2020 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion „Leipziger 
Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Bis zum 3. Quartal 2021 soll dem 
Stadtrat demnach unterbreitet werden, wie die Leipziger Kolonialgeschichte historisch 
fundiert erforscht und im Konzept zur Erinnerungskultur der Stadt Leipzig kritisch verankert 
werden kann. In diesem Prozess sollen das Stadtgeschichtliche Museum, Partner:innen im 
GRASSI Museum für Völkerkunde und der Universität Leipzig sowie der Leipziger Zoo und 
zivilgesellschaftliche Initiativen wie die AG Leipzig Postkolonial, die Initiative Schwarze 
Menschen in Deutschland und zum Thema arbeitende wissenschaftliche Expert:innen 
einbezogen werden.
 Zudem soll das Thema in der 2. Jahreshälfte 2022 in das Themenjahr Leipzig - Stadt der 
Bildung/Kriterien: Urbanität und Vielfalt aufgenommen und mit entsprechenden Formaten 
und finanziellen Mitteln untersetzt werden.
 Als Protokollnotiz wurde weiterhin festgehalten, dass sich die Stadt um die 
Provenienzforschung bemühen soll.
 Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann und in welcher Form werden dem Stadtrat Vorschläge zur Erforschung und 
kritischen Verankerung der Leipziger Kolonialgeschichte im Konzept 
Erinnerungskultur unterbreitet?
2. Welcher der benannten Akteur:innen und welche Wissenschaftler:innen sind in 
diesen Prozess bisher wie eingebunden und welche weitere Einbindung ist 
vorgesehen?
3. Inwieweit wurden für die kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte im 
Rahmen des Themenjahrs 2022 wie viel finanzielle Mittel eingestellt?
4. In welcher Form und mit welchem Ergebnis hat sich die Stadt Leipzig für die 
Provenienzforschung eingesetzt?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erwerbstätige Wohnungslose
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06303
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06303
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Erwerbstätige Wohnungslose
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 28./29. August 2021 berichtete die taz über Menschen, die vollzeiterwerbstätig und 
trotzdem wohnungslos sind („Feierabend in der Notunterkunft“). Laut BAG 
Wohnungslosenhilfe hat inzwischen jeder zehnte Wohnungslose bundesweit einen Job. 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Zahl Wohnungsloser, die 
beispielsweise in den Notunterkünften nächtigen und erwerbstätig sind (Vollzeit, Teilzeit, 
Minijob etc.)? Wenn möglich, auch für die Jahre 2019 und 2020 angeben.
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Gründe der Wohnungslosigkeit 
Erwerbstätiger und welche Strategien gibt es, diese auf dem Weg in den eigenen 
Wohnraum zu unterstützen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses "UNESCO - Welthauptstadt des Buches“ 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06314
Datum: 2021-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06314
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses "UNESCO - Welthauptstadt des 
Buches“ 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Bewerbung 
Leipzigs für den Titel „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“ 2024 wurde in der 
Ratsversammlung am 24. Februar 2021 im Sinne des Alternativvorschlages der 
Verwaltung (VSP Nr. VII-A-02214-VSP-01) wie folgt einstimmig beschlossen: 
„Das Thema ‚Bewerbung der Stadt Leipzig um den Titel UNESCO - Welthauptstadt 
des Buches 2024‘ wird zur detaillierten Prüfung in die Gremien Clearing- und 
Lenkungsgruppe für Großveranstaltungen unter Einbezug der Leipziger 
Literaturszene verwiesen. Nach der Prüfung werden Einreicher der Vorlage sowie 
Stadtrat über das Ergebnis informiert. Als Grundlage dient eine Ersteinschätzung aus 
dem Jahr 2017, die den Sachverhalt bereits berücksichtigt hat und deren Gültigkeit 
durch die Gremien erneut begutachtet wird.“
Der Verwaltungsstandpunkt beinhaltet eine Zeitschiene für die 
Behandlung/Begutachtung der zuständigen Gremien im Jahr 2021. Dieser 
Zeitschiene nach haben die Clearing- und Lenkungsgruppe für Großveranstaltungen 
die in Frage stehende Thematik bereits im März und Juni dieses Jahres be- bzw. 
verhandelt. 
Zudem soll der Stadtrat fortlaufend über den Stand der Diskussionen informiert 
werden.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns für das Engagement der Stadtverwaltung für 
unseren Antrag bedanken; wir haben durchaus den Eindruck, dass dem hier in Rede 
stehenden Antrag mit ehrlichem Bemühen begegnet wird. 
 
Wir fragen an:
Lassen die Diskussionen bereits Tendenzen/Ergebnisse absehen?
Inwieweit wurde die Leipziger Literaturszene bislang in die Diskussionen 
einbezogen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung