Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, Los "Kita", Flst. 1197/19 Gemarkung Lindenau inkl. Übertragung einer Bareinlage als Gesellschaftereinlage an die LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05055
Datum: 2018-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05055 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, Los "Kita", Flst. 1197/19 Gemarkung 
Lindenau inkl. Übertragung einer Bareinlage als Gesellschaftereinlage an die LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) über den Verkauf des städtischen Flurstücks 
1197/19, Gemarkung Lindenau (Fläche 3.408,5 m², Verkehrswert 560.000 EUR) 
abzuschließen.  
 
2.  Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 560.000 € erfolgt bei der LWB eine 
Bareinlage in die Kapitalrücklage in gleicher Höhe durch die Gesellschafterin. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu 
fassen. 
 
3.  Die Bareinlage i.H.v. 560.000 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Werterhöhung LWB 
(7.0001260.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbund. Untern. mit 
Deckung aus der Kostenstelle 1098720000 (Unterjährige Finanzierung formale Deckung 
im Finanzhaushalt). 
 
4.  Es ist u.a. sicherzustellen, dass die LWB auf dem Grundstück bis zum Jahr 2021 eine 
Kindertagesstätte mit 105 Plätzen errichtet. Das Gebäude ist um ca. 20 Wohneinheiten zu 
ergänzen, die bei Gewährung der nach dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu 
beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie gebundener Mitwohnraum 
mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 6,50 €/m² netto, kalt). Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Investitionsverpflichtung in geeigneter Form 
gegenüber der LWB vertraglich zu sichern. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
nanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018  560.000 7.0001253.770 
 Auszahlungen 2018  560.000 7.0001260.730 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Objekt 
 
1.1 Grundstücksangaben 
 
 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung 
 Nr.   m² m² Eigentümer  ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 Kita Lindenau 1197/19 3.408,5 3.408,5 Stadt Leipzig 
 
1.2 Ansprüche 
 
 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste 
  ja / nein ja / nein ja / nein  ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
  nein nein nein   
 
1.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
  
 Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013 
 
 Kita, Mischgebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse 
 
1.4 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 03.07.2017  
 
 Kita nach Neuordnung und Erschließung 165 EUR/m² = 560.000 EUR 
 
1.5 Kaufpreis 
 
 Entsprechend Verkehrswert laut Gutachten v. 03.07.2017 = 560.000 EUR 
 
 Der Kaufpreis wird der LWB nach Zahlung in Form einer Bareinlage in die 
Kapitalrücklage gut geschrieben. 
  
2. Verfahren / Käufer 
 
2.1 Beschreibung des Verfahrens 
  
 Inhaltliche Zielsetzung 
Das Grundstück soll als Bareinlage in die Kapitalrücklage in die stadteigene Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) mit dem Ziel der Errichtung einer 
Kindertagesstätte mit 105 Plätzen (s. Bedarfsplan der Stadt) in Verbindung mit rd. 20 
mietpreisgebundenen Wohneinheiten entsprechend dem Förderprogramm des 
Freistaates Sachsen eingelegt werden (Voraussetzung für die Umsetzung des 
mietpreisgebundenen Wohnungsbaus ist die Bewilligung der Fördermittel). 
Grundsätzlich würde die LWB aus wirtschaftlichen Gründen eine Umsetzung des 
Vorhabens auf gesellschaftseigenen Grundstücken bevorzugen. Aufgrund der o. g. 
städtischen Ziele soll für die LWB die Umsetzung dieser Maßnahmen auf diesem 
Grundstück einer Entwicklung auf gesellschaftseigenen Grundstücken durch eine 
Bareinlage in die Kapitalrücklage in Höhe des Verkehrswertes wirtschaftlich 
gleichgestellt werden. 
  
Die Bareinlage ist ausreichend, um der LWB eine wirtschaftliche Umsetzung des 
Gesamtvorhabens zu ermöglichen. 
  
Haushaltstechnische Abwicklung 
Wie in der Vorlage VI-DS-04726 (Lindenauer Hafen – Verwendung der 
Mehreinnahmen i.V.m. außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO) 
dargestellt, konnten bei der Vermarktung der Grundstücke in Entwicklungsgebiet 
Lindenauer Hafen Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 2,87 Mio. EUR 
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erzielt werden, von denen ein großer Teil dem allgemeinen Haushalt zugeführt 
wurde. Gleichzeitig verschoben sich die Einnahmen gegenüber der Haushaltsplanung 
nach vorne. Die im Haushaltsplan geplanten Einnahmen verteilten sich auf die Jahre 
2015 bis 2019. Die tatsächlichen Einnahmen konzentrieren sich auf die Jahre 2016 
und 2017; z.B. stehen 2017 einem Planansatz von 1,2 Mio. EUR realisierte 
Einnahmen von ca. 5,1 Mio. EUR gegenüber. Folge ist, dass die Planansätze 2018 
und 2019 nicht bzw. nur in geringem Maße bedient werden können. Damit entsteht 
durch die hier betrachteten 560.000 EUR keine „überplanmäßige Einnahme“ in 2018, 
die zur Deckung der Bareinlage in die Kapitalrücklage dienen könnte. Demzufolge 
muss die Deckung aus der allgemeinen unterjährigen Finanzierung erfolgen. 
 
3 Aussagen zum Antragsteller 
  
3.1 Geschäftsform/Privatperson  GmbH  
 
3.2 Name der Gesellschaft Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
 
3.3 Firmensitz/Anschrift: Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
 
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes 
 
 s. Punkt 1.4  
 
5. Ziel der Veräußerung 
 
 Bereitstellung von Bauflächen für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 105 
Plätzen sowie ca. 20 mietpreisgebundenen Wohneinheiten (bei Bereitstellung der 
Fördermittel), Bebauung des voll erschlossenen Baugrundstücks Lindenauer Hafen 
entsprechend der Zielsetzungen der Rahmenvorlagen zur Entwicklung des 
Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 
16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) sowie dem Vermarktungskonzept 
Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Ratsversammlung vom 23.01.2013). 
 
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben 
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 2 beschrieben. Es soll 1 Gebäudekörper 
mit 5 Vollgeschossen entstehen. Das Wohngebäude mit ca. 20 mietpreisgebundenen 
Wohneinheiten soll mit einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen unterlagert werden. Im 
Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 4 Raumwohnungen. Die 
Wohnungen werden barrierefrei und teilweise rollstuhlgerecht errichtet und sollen bei 
Bereitstellung der Fördermittel als mietpreisgebundene Wohnungen (6,50 EUR/ m² 
nettokalt, entsprechend Förderprogramms des Freistaates Sachsen) vermarktet 
werden. 
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage gesichert.  
 
Um die Eigenkapitalbasis der LWB mit Hinblick auf die Vielzahl weiter anstehender 
Investitionsvorhaben zu stärken, beabsichtigt die Stadt Leipzig, das Vorhaben durch 
die Einlage des Grundstücks in die LWB bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung mittels 
Bareinlage in die Kapitalrücklage der LWB zu unterstützen. 
 
 Die Grundstückseinlage wurde durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH EU-
Beihilferechtlich geprüft (Anlage 3). Demnach bestehen gegen eine Bareinlage in die 
Kapitalrücklage in Höhe des Verkehrswertes des Grundstückes keine 
beihilferechtlichen Bedenken. Auf den entsprechend Vorlage VI-DS-04726 
angedachten Baukostenzuschuss wird aufgrund beihilferechtlicher Bedenken (s. 
Gutachten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Anlage 4) verzichtet. Die 
Umsetzung des Gesamtvorhabens ist auch mit der Bareinlage wirtschaftlich 
gesichert, da der nicht in Anspruch genommene Baukostenzuschuss über eine 
höhere Miete der Kita zukünftig refinanziert wird und somit keine wirtschaftliche 
Schlechterstellung der LWB erfolgt 
 
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7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt 
Die vom Stadtrat gewollte Kapitaleinlage in Form des Grundstücks könnte nur in 
Höhe des aktuellen Buchwertes in Höhe von 27.294,71 € erfolgen. Diese 
Kapitaleinlage wäre für die Stadt bilanzneutral.  
Alternativ dazu hat der Verkauf des Grundstücks zum Verkehrswert und die 
anschließende Kapitaleinlage der Kaufpreisforderung einen deutlich 
wirtschaftlicheren Vorteil für die Stadt Leipzig und die LWB.  
Die Kapitaleinlage erfolgt in Höhe des Verkehrswertes von 560.000 €, der 
außerordentliche Ertrag im Ergebnishaushalt der Stadt hat eine Höhe von 532.705,29 
€. In Bezug auf den Finanzhaushalt ist der Vorgang liquiditätsneutral. Der Vorgang 
wird wie folgt gebucht:  
 
Buchungssätze:  
Verkauf: Forderung gegenüber LESG 560.000 € an  
   außerordentliche Erträge aus Anlageverkauf in Höhe von 560.000 €  
 
Abgang  
Anlagevermögen:  Außerordentlicher Aufwand an Grund und Boden 27.294,71 €  
 
Ausgleich Forderung LESG über  
Gesellschaftereinlage: Finanzanlagevermögen an Forderungen LESG 560.000 €  
 
Damit wird unter dem Strich im Haushalt der Stadt ein außerordentlicher Ertrag i.H.v. 
532.705,29 € realisiert. 
 
 
Anlagen: 
1. Lageplan 
2. Baubeschreibung 
3. Ergebnisbericht der EU-Beihilferechtlichen Prüfung (Entwurf) - nichtöffentlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ANLAGE 1 – Lageplan Kita 
 
 
 
 
 
 
ANLAGE 2 – Beschreibung der Bauaufgabe 
 
Grundlagen 
 
Im Lindenauer Hafen wird in den nächsten 3 bis 4 Jahre n ein urbanes und lebendiges Stadt- 
quartier mit etwa 470 Wohnungen sowie mehreren kleine n Laden- und Gewerbeeinheiten 
entstehen. Die öffentliche Infrastruktur wurde bereits im Jahr 2015 fertiggestellt. Zwischen- 
zeitlich konnten alle Grundstücke veräußert werden. 
Die ersten Stadthäuser wurden bereits fertiggestellt und bezogen. Weitere Bauvorhaben sind 
im Bau. In den nächsten Jahren werden so etwa 1.000 Bew ohner das "Neue Stück Leipzig" 
beziehen. 
Zusätzlich zu den vermarkteten Bauflächen ist bereits seit Projektbeginn auf dem Flurstück 
1197/19, Gemarkung Lindenau, die Errichtung einer Ki ndertagesstätte mit 105 Plätzen vor- 
gesehen. Die Kita ist im Bedarfsplan des Amtes für Jugend, Familie und Bildung für das Jahr 
2019 vorgesehen. Entsprechend den Festlegungen des rechtsk räftigen B-Plans Nr. 359  
"Lindenauer Hafen Zentraler Bereich" soll der Kindergarten in ein fünfgeschossiges Gebäude 
integriert werden. 
 
 
 
Aufbauend auf den Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts, dem Entwurf des 
Fachkonzepts Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts und des städtebaulichen 
und Nutzungskonzepts für den Lindenauer Hafen soll hier  im Sinne eine möglichst breiten 
Nutzer- und Bewohnermischung auch das Förderprogramm "Mi etpreisgebundener Woh- 
nungsbau" des Freistaates Sachsen implementiert werden.  
Da die entsprechenden rechtlichen Grundlagen im Zuge de r Vermarktung des zweiten Ver- 
marktungsabschnitts im Jahr 2016 noch nicht vorlagen, war dies bis dato nicht möglich. Im 
Zuge der Entwicklung des Grundstücks 1197/19 soll dies nun umgesetzt werden. 
 
 
 
Kommunale Ziele 
 
 
•  Errichtung einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen 
•  Integration der Kindertagesstätte in ein fünfgeschossig es Gebäude; neben der Nutzung 
als Kindertagesstätte sollte der Nutzungsschwerpunkt auf mi etpreisgebundenem Woh- 
nungsangeboten beruhen 
•  Umsetzung des Vorhabens bis 2012 und Gewährleistung ein es architektonischen Aus- 
wahlverfahrens, um die für die Quartiersentwicklung ge wünschte städtebauliche und ar- 
chitektonische Qualität zu gewährleisten. 
 
 
 
 

Beschreibung der Bauaufgabe  
Gebäudetypologie Zeile 
Städtebauliche Vorgaben  
 
Grundstück: 3.408,5 m 2   GRZ: 0,4   BGF max.: 
5.267,5 m 2 
 
•  Es ist ein einzelnes Gebäude in Zeilenbauweise - 
Länge max. 49,0 m, Tiefe max. 21,5 m - zu errichten 
•  Die Ecke zur Kreuzung Hafenstraße / Hafentor ist 
dabei baulich zu besetzen.  
•  Das Gebäude muss zum Hafentor einen Abstand 
von 5,75 m sowie zur Hafenstraße einen Abstand 
von 3 ,00 m ausweisen und eine baufeldübergrei- 
fende Bauflucht ausbilden. 
•  für die architektonische Ausformulierung muss ein 
Auswahlverfahren erfolgen. 
Maßgaben für das Gebäude 
 
 
•  Gebäudetyp: Geschosswohnungsbau in Zeilenbau- 
weise mit Funktionsunterlagerung (Kindertagestät- 
te); eine Differenzierung in einzelne Hauseinheiten 
ist möglich. 
•   Die max. Gebäudehöhe darf  18,5 m nicht über- 
schreiten. 
•   Das Gebäude ist 5-geschossig auszubilden. 
•   Im 4. und 5. Geschoss sind Rücksprünge zulässig. 
•   Es sind Flachdächer auszubilden. 
•   Es sind ausreichend Stellplätze auf dem Grund- 
stück in einer Tiefgarage vorzusehen. Dabei ist nur 
eine an der Hafenstraße gelegene Tiefgaragenzu- 
fahrt zulässig.  
Bauliche Nutzung/Wohnkonzept 
•  In das Gebäude ist eine Kindertagesstätte mit 105 
Plätzen zu integrieren und die entsprechenden Frei-
flächen vorzusehen. 
•  Die Wohnungen sollen soweit wie möglich im Zuge 
des Programms "Mietpreisgebundener Wohnraum" 
errichtet und angeboten werden. 
Bebauungsbeispiel