Überwachung von Spielplatz und Freizeitanlagen - Graffiti und Vandalismus vorbeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00245-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00245-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00245 EB 
 
 
VII-HP-BH-00245-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Überwachung von Spielplatz und Freizeitanlagen - Graffiti und 
Vandalismus vorbeugen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag VII-HP-BH-00245 zum Haushalt wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
 
 
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Begründung 
 
Lärm, Vandalismus und Graffiti sind ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem der 
mangelnden Achtung fremden Eigentums und des mangelnden Respektes vor Mitbürgern. 
Die Voraussetzungen, unter denen die Polizeibehörde eine Videoüberwachung durchführen 
darf, ergeben sich aus § 30 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG).  
 
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 SächsPBG können die Polizeibehörden personenbezogene Daten 
in öffentlich zugänglichen Räumen durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur 
Bildaufnahme und -aufzeichnung erheben, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 
dass dort künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Unter einer 
erheblichen Gefahr versteht man gemäß § 3 SächsPBG i. V. m. § 4 Nr. 3 Buchst. b 
Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) eine Sachlage, bei der im Einzelfall 
die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für ein 
bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 
Leben, Gesundheit, Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- und Vermögenswerte, 
eintritt. 
 
Es bedarf einer auf Tatsachen gestützten Prognoseentscheidung, die objektiv 
nachvollziehbar den Schluss zulässt, dass im betreffenden Raum künftig erhebliche 
Gefahren drohen. Hierfür müsste durch die Polizeibehörde unter Einbeziehung des 
Polizeivollzugsdienstes eine Belastungsanalyse erstellt werden, bei der insbesondere die im 
betreffenden Bereich begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die bedeutsame 
Rechtsgüter im Sinne o. g. Begriffsdefinition („erhebliche Gefahr“) betreffen, zu 
berücksichtigen sind. 
 
Dies erscheint in Bezug auf Spielplätze und Freizeitanlagen in Leipzig fraglich. Zudem 
bewirtschaftet das Amt für Stadtgrün und Gewässer 323 Spielplätze und 911 ha Grün- und 
Parkanlagen. Eine Überwachung von über 300 Spielplätzen, knapp 400 Sportanlagen sowie 
Grün- und Parkanlagen würde ggf. zu einem gewissen Schutz der Spiel- und Freizeitanlagen 
führen, ist aber angesichts der enormen Anzahl nicht realistisch. 
 
Der mögliche Nutzen einer Überwachung steht in keinem Verhältnis zum erforderlichen 
Aufwand (z. B. Planung, Bau, Bewirtschaftung). Die Kosten für Personal und Videotechnik 
würden die für Reinigungen, Reparaturen und Ersatzbeschaffungen bei weitem übersteigen. 
Die ordnungsgemäße Nutzung von öffentlichen Grünanlagen ist in der Polizeiverordnung der 
Stadt Leipzig geregelt und muss vom Polizeivollzugsdienst durchgesetzt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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