Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01086
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01086 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01086 SPD-Fraktion, Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-A-01086-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit 
Gehbeeinträchtigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.04.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.04.2025 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 16.06.2025 1. Lesung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 15.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Möglichkeiten für Parkerleichterungen für 
Menschen mit schwerer Gehbeeinträchtigung im Gebiet der Stadt Leipzig zu schaffen.  
Davon sollen Menschen mit Gehbeeinträchtigung profitieren, deren Behinderung nicht in 
dem Krankheitskatalog der bisherigen Regelung für Parkausweise aufgenommen ist und die 
aufgrund ihrer Behinderung eine Gehbeeinträchtigung nachweisen können. 
 
Dazu sollen sich die entsprechenden Ämter der Stadtverwaltung (Ordnungsamt, Referat 
Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen, Rechtsamt) beraten und bis 
zum Ende des 3. Quartals 2025 eine umsetzbare Lösung erarbeiten. 
 
Falls die Einführung eines eigenen Parkausweises rechtlich oder verwaltungstechnisch nicht 
umsetzbar ist, sollten alternative Maßnahmen für entsprechende Parkerleichterungen geprüft 
werden. 
 
 
Sachverhalt 
Nicht alle Menschen mit einer schweren Gehbeeinträchtigung haben einen Anspruch auf 
einen Parkausweis und damit eine Möglichkeit ihr Auto so zu parken, dass der Laufweg so 
kurz wie möglich gehalten wird. In den beigefügten Hinweisen zur Parkerleichterung für 
Schwerbehinderte (siehe: Hinweise zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte/ Hinweise 
zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte) sind die entsprechenden 
Vergabevoraussetzungen für den blauen, orangenen und gelben Parkausweis aufgelistet. 
Um bestehende Lücken bei der Vergabe der oben genannten Parkausweise zu schließen, 
sollte die Einführung eines kommunalen Parkausweises als Erweiterung des gelben 
Parkausweises in Sachsen geprüft werden. 
Die Einführung eines erweiterten kommunalen Parkausweises für Menschen mit dem 
Merkzeichen „G“ wäre ein entscheidender Schritt für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in 
der Stadt Leipzig. 
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Anlage/n 
1 Infoblatt_Parkerleichterungen_Schwerbehinderte_01 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
 
Herausgeber: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Dezember 2021 
Hausanschrift: Technisches Rathaus, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Haus A 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Hinweise zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte 
(Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung) 
Allgemeiner Hinweis: 
Bei der Antragstellung in der Stadt Leipzig muss auch der Hauptwohnsitz in Leipzig sein. Weitergehende In- 
formationen erhalten Sie beim Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den deutschlandweit geltenden 
und in großen Teilen Europas anerkannten Parkausweis (blauer 
Parkausweis)   
Merkzeichen/Angaben im Schwerbehindertenausweis:  
• außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG")  
• Sehschwäche/Blindheit (Merkzeichen „Bl")  
• beidseitige Amelie (Fehlen beider Arme)  
• Phokomelie (Hände oder Füße setzen unmittelbar am Rumpf an)  
• der Amelie oder Phokomelie vergleichbare Funktionsstörungen  
 
 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den deutschlandweit geltenden 
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen (orangefarbener Parkausweis)   
• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung von 
wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbel- 
säule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinde- 
rung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane  
• schwerbehinderte Menschen, die an „Morbus Crohn“ od er „Colitis ulcerosa“ erkrankt sind, wenn hierfür 
ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt 
• schwerbehinderte Menschen mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich einer künstlichen 
Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt  
• schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis der 
vorstehenden Punkte gleichzustellen sind. 
  
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Herausgeber: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Dezember 2021 
Hausanschrift: Technisches Rathaus, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig, Haus A 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
 
Erteilungsvoraussetzungen für den sachsenweit geltenden 
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen (gelber Parkausweis)   
• schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“, bei denen wenigstens ein Grad der Behinde- 
rung von 70 alleine infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbel- 
säule und gleichzeitig ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des 
Herzens und/oder der Lunge vorliegt  
• Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und zugleich künstliche Harn- 
ableitung)  
• vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren 
Operation vorübergehend [weniger als sechs Monate m it Aussicht auf Heilung/Besserung, eine Fest- 
stellung nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) ist nicht zulässig], aber dennoch für ei- 
nen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Len- 
denwirbelsäule leiden, dass der entsprechenden Person vermeidbare Wege erspart werden müssen  
• Es ist eine Bescheinigung durch den Arzt erforderlich. Der Antrag kann im Sachgebiet 
Genehmigungen abgefordert werden.  
Kontakte/Öffnungszeiten/Erreichbarkeit des Sachgebietes Genehmigungen 
Rückfragen zum Antragsverfahren können Sie gern unter den nachfolgenden Kontaktdaten oder auch in der 
persönlichen Vorsprache zu den u. g. Öffnungszeiten stellen.  
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],-3434,-8797  
 
Öffnungszeiten:  
Mo 09:00 - 12:00 Uhr  
Di 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr  
Mi geschlossen  
Do 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr  
Fr 09:00 - 12:00 Uhr  
 
Hausanschrift:  
Technisches Rathaus 
Prager Str. 130 – 136 
 
04317 Leipzig  
Haus A, Eingang A I, 4. Etage, Zimmer A.4.016  
 
Erreichbarkeit:  
Straßenbahn: 12, 15 (Technisches Rathaus)  
Bus: 70, 74 (Technisches Rathaus)  
Behindertenparkplätze befinden sich im begrenzten Umfang in der Siegismundstraße (hinter dem Technischen 
Rathaus).  
 
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