Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Nacherfassung VII-DS-02871)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06068
Datum: 2021-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06068
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 
bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(Nacherfassung VII-DS-02871)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 06.09.2021 1. Lesung
BA Stadtreinigung 22.09.2021 Vorberatung
FA Finanzen 13.09.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 27.04.2020 (Anlage 2) wird 
festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2019 beträgt  EUR 1.166.154,86 und wird wie 
folgt verwendet:
 
- Einstellung in die Gewinnrücklagen:
EUR    958.199,67 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
EUR      40.490,13 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /
       Papierkorbentsorgung / Stadtsauberkeit
EUR     58.177,26  in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge
Die verbleibenden EUR 109.287,80 werden auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die aus dem Jahresüberschuss 2019 gebildeten Rücklagen werden in den Folgejahren in 
Höhe der getätigten Investitionen zum Zeitpunkt der Investitions-  maßnahme in die 
allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 Entlastung 
erteilt.
5. Die im Geschäftsjahr 2019 nicht verbrauchten Winterdienstmittel in Höhe von EUR 
745.164,39 verbleiben im Eigenbetrieb und werden für Maßnahmen im Bereich der 
Grünpflege eingesetzt. Im Jahresabschluss 2021 ist ein Nachweis der Mittelverwendung 
zu erbringen und die Verbindlichkeit gegenüber der Stadt entsprechend auszubuchen. 
 
6. Bisher nicht vorgenommene Umbuchungen aus den zweckgebundenen 
Gewinnrücklagen in Höhe der getätigten Investitionsmaßnahmen der Geschäftsjahre 
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2007 bis 2017 sind im Jahresabschluss 2021 nachzuholen.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2019 1.367.400,12 1.100.11.1.1.02.23
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 
2019 soll eine spartenbezogene Zuführung des Jahresüberschusses in die Gewinnrücklagen 
des Eigenbetriebs sowie der Vortrag eines Teilbetrages auf neue Rechnung beschlossen 
werden.
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.
Deweiteren soll der Stadtrat über den Verbleib der im Geschäftsjahr 2019 nicht benötigten 
Winterdienstmittel im Eigenbetrieb und deren Verwendung im Bereich der Grünpflege  
entscheiden. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
entfällt
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Allgemeines
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.
Ergebnisverteilung nach Sparten
Der Jahresgewinn in Höhe von EUR 1.166.154,86 stellt sich in den einzelnen Sparten wie 
folgt dar:
 
Sparte Bezeichnung
581 Grünanlagenpflege 205.291,56-
675 Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung
davon   - Straßenreinigung
             - Papierkorbentsorgung
329.130,91
314.79,36
  14.551,55
721 Abfallentsorgung 754.773,53
BgA Betriebsaufspaltung 152.682,52
BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen    50.743,62
723 Rekultivierung und Nachsorge 58.177,26
765 Toilettenanlagen 25.938,58
Summe 1.166.154,86
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Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung:
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die 
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. Wirtschaftsplan, Verträgen, Protokollen) 
entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, 
Jahresabschluss und Lagebericht geführt.   
Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die 
von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet 
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu 
gewährleisten.* 
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss
Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2019 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2019 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 24-25.
Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten 
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden 
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen 
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführungsorganisation, des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der 
Geschäftsführungstätigkeit.
Der Prüfung liegt der Prüfungsstandard IDW PS 720 "Berichterstattung über die Erweiterung 
der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" zu Grunde.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2019 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2019 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 27.
Begründung zu Beschlusspunkt 5.
Entsprechend der zwischen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung und der Stadt Leipzig 
abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zum Winterdienst vom 13.04.2017 sollen nach
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§ 3 (5) nicht verbrauchte Winterdienstmittel an die Stadt zurückgeführt werden. Folglich ist im 
Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt i.H. der 
nicht verbrauchten Winterdienstmittel (EUR 745.164,39) bilanziert. 
Die Stadtreinigung Leipzig hat vorgeschlagen, die nicht verbrauchten Winterdienstmittel 
2019 im Eigenbetrieb zu belassen und diese zweckgebunden für nachhaltige Maßnahmen 
im Bereich der Grünpflege einzusetzen. Bis zum Stichtag 31.12.2020 wurden vom 
Eigenbetrieb bereits Investitionen und laufende Aufwendungen über TEUR 547 aus dem 
Gießwasserkonzept vorfinanziert, weitere Maßnahmen sind geplant. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresüberschuss 2019 des Eigenbetriebs sowie Zugänge in weiteren 
Eigenkapitalpositionen des Eigenbetriebs schlagen sich in Form der Zuschreibung auf das 
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2019 ertragswirksam nieder.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 entfällt
Anlage/n
1 Anlage_1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV (öffentlich)
2 Anlage_2_Jahresabschluss zum 31.12.2019 (öffentlich)
3 Anlage_3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 (öffentlich)
4 Anlage_4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die 
Prüfung des Jahresabschlusses 2019 und des Lageberichts (öffentlich)
5 Anlage_5_ nö_Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das 
Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 -nicht öffentlich- (nichtöffentlich)
6 Anlage_6_nö_Prübericht2019 (nichtöffentlich)
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          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2019 
 
 
31.12.2019 
in € 
 Bilanzsumme                 60.925.283,16
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 35.182.475,48 
Umlaufvermögen                 25.618.536,12 
Rechnungsabgrenzungsposten         124.271,56 
 
 Passiva 
 Eigenkapital                 31.681.862,64 
  Stammkapital                12.780.000,00 
  Kapitalrücklage        2.769.063,26 
  Gewinnrücklagen                           12.203.093,85 
  Gewinnvortrag Vorjahre                  2.763.550,67 
  Jahresgewinn/ -verlust       1.166.154,86 
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse                1.612.762,02 
Sonderposten für Gebührenausgleich        565.029,63 
 
Rückstellungen                 19.716.934,88 
Verbindlichkeiten                   7.348.693,99 
Rechnungsabgrenzungsposten                    0,00 
 
Summer der Erträge                80.117.713,84 
Summe der Aufwendungen               78.951.558,98  
Jahresgewinn                   1.166.154,86 
 
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38 von 52 in Zusammenstellung
39 von 52 in Zusammenstellung
40 von 52 in Zusammenstellung
41 von 52 in Zusammenstellung
42 von 52 in Zusammenstellung
43 von 52 in Zusammenstellung
44 von 52 in Zusammenstellung
Anlage 4
45 von 52 in Zusammenstellung
46 von 52 in Zusammenstellung
47 von 52 in Zusammenstellung
48 von 52 in Zusammenstellung
49 von 52 in Zusammenstellung
50 von 52 in Zusammenstellung
51 von 52 in Zusammenstellung
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