Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Baubeschluss – Auslagerungsschule Paunsdorf, Klettenstraße - Modulbau inklusive Freisportanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08025-ÄA-03
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08025-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08025 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-08025-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-08025-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08025-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baubeschluss – Auslagerungsschule Paunsdorf, Klettenstraße - 
Modulbau inklusive Freisportanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 07.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Um die Barrierefreiheit in der Auslagerungsschule Paunsdorf (Klettenstraße) vollumfänglich 
zu gewährleisten, wird ein Personenaufzug in den Bau integriert.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Notwendigkeit Schulgebäude und -anlagen barrierefrei zu gestalten ergibt sich u.a. aus 
der gesetzlichen Forderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. 
Bewegungseingeschränkte Schüler, die auf Rollstühle, Gehhilfen oder andere Hilfsmittel 
angewiesen sind, profitieren von der barrierefreien Gestaltung eines Schulgebäudes. Sie 
sollen nicht mehr davon abhängig sein, die Schule nach dem Stand der Barrierefreiheit 
aussuchen zu müssen. Gerade Grundschülern ist es nicht zu vermitteln, warum sie losgelöst 
von ihrem eigentlichen Sozialraum beschult werden sollen.  
 
Die Auslagerungsschule Paunsdorf wurde seitens der Stadtverwaltung leider nicht 
barrierefrei geplant. Die Stadt Leipzig sollte auch in einer Auslagerungsschule 
gehbehinderten Schülern eine Beschulung in ihrem Wohnumfeld ermöglichen. Zukünftig 
sollten darüber hinaus alle Auslagerungsschulen barrierefrei geplant werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01
Datum: 2023-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07330 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
Betreff: 
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es soll eine finanzielle Obergrenze für die formlose Beantragung und Abrechnung der 
Brauchtumsmittel in Höhe von bis zu 1000,00 € je Projekt gelten. 
 
Sachverhalt 
 
Um den Vereinen für die Durchführung kleinerer Projekte bis zu einem Wert von 1000,00 € 
hohe bürokratische Hürden für die Beantragung und Abrechnung von Brauchtumsmitteln zu 
ersparen, möchte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln gemeinsam mit der Verwaltung 
diese finanzielle Obergrenze von 1000,00 € als Bagatellgrenze festlegen. 
Es wird beantragt, das bis zur Bagatellgrenze von 1000,00 € pro Projekt ein vereinfachtes 
formloses Beantragungs- und Abrechnungsverfahren für die Brauchtumsmittel gilt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Teiche im Leipziger Süden zur Wasserspeicherung nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08261
Datum: 2023-02-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08261 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Teiche im Leipziger Süden zur Wasserspeicherung nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wieso sind sowohl der kleine “Kleine Silbersee”/”Schäfereiteich” in Lößnig-Dölitzals auch der Leinegrabenteich 
an der Leinestraße trockengefallen? Handelt es sicher hierbei um temporäre, saisonale Phänomene? 
2. Beide Teiche sind mit wasserregulierenden Stauwerken versehen. Aus welchem Grund sind diese Stauwerke 
nicht in Betrieb, um beispielsweise bei Starkregenereignissen regulieren zu können? 
3. Welche Maßnahmen wären nötig, um die Teiche bzw. die Regulierungstechnik in Betrieb zu nehmen? 
4. Welche Rolle spielen die benannten Teiche im Schwammstadtkonzept der Stadt Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Liegenschaftstausch zur sozialen, kulturellen und ökonomischen Stärkung von Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08262
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08262 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR S. Pellmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08262 SR S. Pellmann 
 
Betreff: 
Liegenschaftstausch zur sozialen, kulturellen und ökonomischen 
Stärkung von Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Grundstücksverkehrsausschuss eine Vorlage 
vorzulegen, deren Inhalt einen Liegenschaftstausch der Alten Post Grünau Flurstück 1647 
Gemarkung Schönau mit den städtischen Flurstücken 302/b, 599/2, 599/1 der Gemarkung 
Kleinzschocher zum Ziel hat. 
 
 
Sachverhalt 
Das ehemalige Postgebäude steht leer. Sowohl das Gebäude als auch das Umfeld bieten 
viel Potenzial für multifunktionale Nutzungen. Denkbar wären hier die Verbindungen 
zwischen Wohnen, Gewerbe, sozialen Einrichtungen und Kreativwirtschaft. 
 
Die Eigentümerin der Alten Post Grünau hat signalisiert, einem Liegenschaftstausch 
gegenüber offen zu stehen. Parallel zu Kaufverhandlungen sollte ein  Nutzungskonzept 
entwickelt und weitere Bedarfe im Stadtteil ermittelt werden. Tatsache ist, dass innerhalb von 
Grünau, aber auch stadtweit, viele Räume von Trägern, Akteur/-innen, Kreativwirtschaft und 
sozialen Einrichtungen benötigt werden. 
 
Mit einem Liegenschaftstausch besteht die Möglichkeit, eine Reihe von Zielstellungen des 
STEK Grünau  wie die  Ansiedlung neuer Nutzergruppen durch konkrete Schlüsselobjekte 
(Maßnahme 3.1.3), die  (Weiter-)Entwicklung von Kultur- und  Freizeiteinrichtungen 
(Maßnahme 5.1.1), die Stabilisierung, Schaffung und Bewerbung niedrigschwelliger 
Angebote im Übergang von Kultur/Freizeit und Soziales (Maßnahme 5.1.2), Optimierung der 
Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler (Maßnahme 5.1.4) deutlich positiv zu 
beeinflussen. 
 
Die Eigentümerin hat bereits mit der Vorlage VII-DS-00590-NF-02 „Alternative Beschaffung 
Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit 
Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ Interesse an den  Flurstücke 302/c, 543/f und 
543/e der Gemarkung Kleinzschocher signalisiert, wobei die Stadtverwaltung im Rahmen der 
Vorlageerarbeitung einen Tausch dieser Flurstücke begrüßt bzw. dem zugestimmt hat. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rücknahme der Absenkung der Wassertemperaturen in den Schwimmhallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08156-NF-02
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08156-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08156 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08156-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08156-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rücknahme der Absenkung der Wassertemperaturen in den 
Schwimmhallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Sport 07.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH auf die 
Sportbäder Leipzig GmbH einzuwirken, die Außerbetriebnahme der Sauna des Sportbades 
an der Elster zurückzunehmen. 
 
Sachverhalt 
Im August 2022 hat der Oberbürgermeister ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur 
Reduktion des Energieverbrauchs für städtische Unternehmen bei Eintreten der 
verschiedenen Stufen der Gasmangellage verkündet. Eine Umsetzung davon ist die 
Außerbetriebnahme der Sauna des Sportbades an der Elster der Sportbäder Leipzig GmbH. 
  
Seit 04.01.2023 hat die Bundesnetzagentur in ihren täglichen Lageberichten zur 
Gasversorgung mitgeteilt: „Eine Gasmangellage in diesem Winter wird zunehmend 
unwahrscheinlich.“ Gleichzeitig berichtet die LVZ am 06.01.2023, dass die Sportbäder 
Leipzig GmbH im vierten Quartal 2022 etwa ein Viertel weniger Besucher verzeichnet haben.  
  
Im Rahmen dessen forderte die Linksfraktion Leipzig in einem älteren Antrag bereits die 
Anhebung der Wassertemperaturen um 2 °C (vgl. VII-A-08156). Durch den sich dadurch 
aufbauenden Druck der LINKEN sowie weiterer Fraktionen und Beiräte im Nachgang 
ordnete der Oberbürgermeister schließlich die Erhöhung der Wassertemperaturen an.  
  
Unserer Kenntnis nach konnten die Sportbäder Leipzig durch die bisherigen 
Energiesparmaßnahmen fast 30 % an Energie einsparen. Diese Einsparungen sind selbst 
mit der Erhöhung der Temperaturen vermutlich im Rahmen des Sparziels der Stadt Leipzig.  
Die Linksfraktion sieht aufgrund der enormen Einsparungen der Sportbäder Leipzig GmbH 
sogar den Spielraum die Sauna im Sportbad an der Elster wieder in Betrieb zu nehmen.  
Dadurch besteht auch jenseits der großen Bade- und Wellnesstempel die Möglichkeit, in 
Leipzig zu einem günstigeren Preis Gesundheitsprävention in der Sauna zu betreiben. Auch 
wenn die finanzielle Schwelle zur Nutzung der Sauna höher ist, ist festzustellen, dass das 
Angebot der Sportbäder Leipzig stadtweit noch eines der günstigeren ist. Da wir es möglichst 
vielen Menschen ermöglichen wollen, auch die Sauna in Leipzig besuchen zu können, 
möchten wir auch die Sauna des Sportbades an der Elster öffnen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07985-ÄA-02
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07985-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07985 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07985-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07985-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept 
Klimawandelanpassung erstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister erarbeitet, wie bereits am 13. Oktober 2022 in Beschlusspunkt 8. des 
Energie- und Klimaschutzprogramms (2030) beschlossen, ein 
Klimawandelanpassungskonzept, dessen Erarbeitung nun wie folgt konkretisiert wird: 
 
1. Bis zum IV. Quartal 2023 wird ein Katalog mit Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen 
des Klimawandels mit finanziell untersetzten Handlungsschritten zur Umsetzung ab 2024 
vorgelegt.  
2. Dieser soll insbesondere den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Dürre und 
Starkregen, Hitzeperioden sowie die Anpassung von Wasser- und Energieversorgung 
und Grün-Blauer Infrastruktur berücksichtigen.  
3. Bei der Erarbeitung der Maßnahmen werden auch die sozialen Auswirkungen des 
Klimawandels auf unterschiedliche Gruppen (z. B. Seniorinnen und Senioren), 
insbesondere auch aufgrund von ökonomischer Ungleichheit, berücksichtigt.   
 
Sachverhalt 
 
Die Aufstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes ist bereits Beschlusslage. Der VSP 
konkretisiert diesen Ratsbeschluss lediglich um eine Zeitschiene. Außerdem soll ein Mangel 
des EKSP, die fehlende Betrachtung sozialer Ungleichheit, im 
Klimawandelanpassungskonzept behoben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nichtumsetzung VII-P-06756-DS-02 - Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08248-AW-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08248-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
Nichtumsetzung VII-P-06756-DS-02 - Petitionsportal der Stadt 
verbessern und barrierefrei machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1. und 2. 
Im Zuge der Umsetzung sind technische Schwierigkeiten bei der Implementierung 
des Mitzeichnungszählers aufgetreten. Aus diesem Grund wurden die Anforderungen 
im September 2022 neugefasst, an den technischen Dienstleister für leipzig.de 
übergeben und nach dem Angebotsprozess im November beauftragt. Der Inhalt des 
Beschlusses ist somit in vollem Umfang in die Anforderungen eingegangen 
und wird umgesetzt. 
Das Vorgehen wurde Ihnen im November durch die Petitionsgeschäftsstelle 
mitgeteilt und beschrieben. Ein Realisierungsbericht zum Beschluss vom 13.01.2023 
liegt ebenfalls vor. 
Zu 3.  
Der Entwurf einer neugefassten Geschäftsordnung des Petitionsausschusses wurde 
erarbeitet.  
Die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses, die Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung bilden eine Einheit. Die 
Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung wurden jeweils 
neugefasst und in der Ratsversammlung am 15.12.2022 beschlossen. Aus Gründen 
der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung kann der Entwurf 
einer Geschäftsordnung des Petitionsausschusses erst nach Beschlussfassung der 
Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung der Ratsversammlung endgefertigt und 
ins Verfahren gegeben werden.  
Die Vorlage des Entwurfs an den Petitionsausschuss soll bis 31.03.2023 erfolgen. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zu 4. 
Stadtratsbeschlüsse werden durch die Verwaltung umgesetzt.  
Eine Umsetzung erfolgt dann nicht, wenn die Umsetzung rechtswidrig wäre, der 
ursprünglich gefasste Beschluss durch einen neuen Beschluss aufgehoben wurde 
oder die Umsetzung praktisch nicht durchführbar ist. 
Ein wesentliches Kontrollinstrument zur Überwachung der Beschlussumsetzung ist 
die Erfassung der Umsetzungsberichte im Ratsinformationssystem. Nach 
Beschlussfassung werden die fachlich zuständigen Stellen für jeden einzelnen 
Beschluss beauftragt, ihren Bericht in der vorgegebenen Frist im 
Ratsinformationssystem zu bereitzustellen. Dieses Verfahren wird kontinuierlich 
weiterentwickelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Trinkwassernotbrunnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08265
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08265 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Trinkwassernotbrunnen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Trinkwasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. 
Trinkwassernotbrunnen sind leitungsunabhängige Einzelbrunnen, welche einen wichtigen 
Teil der Trinkwasser-Notversorgung im Katastrophenfall darstellen und vom Bund auf 
Grundlage des Wassersicherstellungsgesetzes unterhalten werden. Bau- und 
Instandhaltungsarbeiten sind laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 
(BBK) durch Einsatzorganisationen, Kommunen oder Wasserversorgungsunternehmen 
sicherzustellen.  
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Wie viele Standorte von Trinkwassernotbrunnen existieren in Leipzig? Wir bitten um 
Aufschlüsselung nach Stadtbezirken und Ortschaften.  
 
2. Wie ist der aktuelle Zustand dieser Trinkwassernotbrunnen? Bitte auch hier um 
Aufschlüsselung wie bei Frage 1.  
 
3. Wie oft wird der Zustand der Trinkwassernotbrunnen überprüft bzw. finden Wartungen 
statt?  
 
4. In welcher Form und wie oft findet zu diesem Thema ein Austausch mit den relevanten 
Organisationen, z.B. dem THW, statt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08266
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08266 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die 21 Leipziger Ortswehren sind fester Bestandteil der täglichen Gefahrenabwehr in der 
Großstadt Leipzig. Neben Tätigkeiten im Bereich Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, 
Brandsicherheitswachdienst usw. nimmt die Freiwillige Feuerwehr des jeweiligen Stadt-
/Ortsteils auch noch eine wichtige traditionsstiftende und sozialkulturelle Aufgabe wahr – 
ehrenamtlich wohlgemerkt!  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig setzt sich dafür ein, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig 
ihre Aufgaben auch langfristig optimal erfüllen können. Dafür ist eine Übersicht über den 
derzeitigen Zustand der Wehren unerlässlich.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Wie viele aktive Kameraden hat jede einzelne Freiwillige Feuerwehr in Leipzig (Stand 
31.12.2022)? Bitte auch den Altersdurchschnitt angeben. 
 
2. Wie hat sich die Mitgliederzahl der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig in den letzten 5 
Jahren entwickelt?  
 
3. Können in jeder Wehr die Fahrzeuge doppelt besetzt werden? Welche Wehren sind 
unterbesetzt?  
 
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung/Branddirektion, um neue Mitglieder für die Wehren 
zu gewinnen? 
 
5. Sind alle Fahrzeuge ordnungs- und zeitgemäß ausgestattet? Wenn nein, bei welchen 
Wehren ist dies nicht der Fall? 
 
6. Wie viele Fahrzeuge sind über 20 Jahre alt? Bitte nach Wehr aufschlüsseln.  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausweisung von Einzelbäumen als Naturdenkmale
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08267
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08267 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kirsten Craß, NABU Regionalverband Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung von Einzelbäumen als Naturdenkmale 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadt Leipzig sind laut offizieller Internetseite 148 Baum-Naturdenkmale (davon 133 
Einzelbäume, 8 Baumgruppen, 3 Alleen und 4 Weinstöcke) unter Schutz gestellt. Die 
ursprüngliche Liste enthielt einmal 177 Einzelbäume. Es würde der nachhaltig und 
klimaschützenden Stadt Leipzig gut anstehen, wenn diese Verluste von 29 Baumen wieder 
durch neue Unterschutzstellungen ausgeglichen und gemehrt werden. 
 
Rechtsgrundlage ist der § 28 BNatSchG (1): 
 
Naturdenkmaler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder 
entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist 
 
1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder 
2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. 
 
Die Stadt Leipzig kann per Verordnung die Verluste wieder auffüllen. 
    
Im Januar 2022 hat der NABU Regionalverband Leipzig 10 Bäume im Stadtgebiet an das 
Amt für Umweltschutz zur Prüfung gemeldet, im Juli 2022 weitere 14 Bäume, in Summe 24 
Bäume. Bis Januar 2023 wurden 6 Bäume geprüft und als nicht schutzwürdig eingeschätzt. 
Darunter zum Beispiel ein 140 Jahre alter Silberahorn, welcher nicht unter Schutz gestellt 
werden könne, da bereits Schnittmaßnahmen durchgeführt wurden und wahrscheinlich 
Eingriffe in den Wurzelraum geplant sind. Eine Unterschutzstellung geht mit einer 
Schutzbedürftigkeit (Erforderlichkeit) einher. Die Unterschutzstellung als Naturdenkmal 
kommt nur dann in Betracht, wenn es für die Naturschutzbehörde keine andere Möglichkeit 
mehr gibt, die Schutzziele sicherzustellen (Maßnahme der Gefahrenabwehr). Eine geplante 
Bebauung kann eine Schutzbedürftigkeit erforderlich machen. Bäume im Stadtgebiet werden 
vom ASG auf Verkehrssicherheit geprüft, ggf. werden fachgerechte Schnitte durchgeführt. 
An besagtem Silberahorn sind dadurch naturschutzfachliche wertvolle Strukturen wie 
Höhlungen entstanden, welche als Lebensstätte in die Prüfung einfließen könnten. 
 
Weiterhin gab die Behörde bekannt, dass die Vorschläge das NABU als Antrag mit Kosten 
verbunden werden. 
 
Aus diesem Grund möchten wir anfragen:  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
1. Wie viele Bäume/Alleen/ Baumgruppen wurden als Naturdenkmale in den letzten fünf 
Jahren ausgewiesen? 
2. Woher stammen die Empfehlungen/Anträge zur Ausweisung von Naturdenkmalen, prüfen 
die Mitarbeiter*innen der Behörde proaktiv vor Ort selbst oder stellen Bürger*innen 
kostenpflichtige Anträge?  
3. Hat die Stadtverwaltung die Mehrung von Naturdenkmalen zum Ziel und wenn ja, 
wie? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Funktionstüchtigkeit der Sirenen in Leipzig Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08268
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08268 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Silvia Wiederanders 
 
 
 
Betreff: 
Funktionstüchtigkeit der Sirenen in Leipzig Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Tag des 2. Sirenenprobelaufs, dem 08.12.2022, mußten wir mit Entsetzen feststellen, 
daß weder bei uns im Norden, noch bei Freunden im Süden oder im Nordosten eine Sirene 
zu vernehmen war. Zudem gab es in unserem Bekanntenkreis kaum Jemanden, der per 
Handy gewarnt wurde   
 
Wir (70+) benutzen unsere Handys nur zum Telefonieren, sind umweltbewußt und haben 
somit nicht die neuesten Modelle. Aber auch von Berufstätigen im Bekanntenkreis war zu 
hören, daß auch auf lautlos gestellte Handys stumm blieben. Das versetzt in große Sorge, 
wie soll die Bevölkerung in einem Katastrophenfall gewarnt werden? 
 
Zumal bei uns im Norden der Flughafen in greifbarer Nähe ist. Es gibt hier ja zusätzlich noch 
eine Militärbasis und einen Landeplatz für Antonows aus der Ukraine... 
 
Wieviel Sirenen funktionierten in Leipzig am 08.12.2023?  
 
Wie bewerten Sie dieses Ergebnis? Falls Sie es als Mißerfolg bewerten: Welche Konse-
quenzen ziehen Sie daraus? 
 
Wie wollen Sie die Leipziger im Katastrophenfall warnen und schützen? Was wird von Seiten 
der Stadt unternommen, um im Katastrophenfall eine umfassende Alarmierung der Bürger 
sicherzustellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung