Aufhebung der Fleischhygienegebührensatzung der Stadt Leipzig (Nacherfassung VII-DS-02872)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06045
Datum: 2021-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06045
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Aufhebung der Fleischhygienegebührensatzung der Stadt Leipzig 
(Nacherfassung VII-DS-02872)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.09.2021 1. Lesung
FA Finanzen 06.09.2021 1. Lesung
FA Finanzen 13.09.2021 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.09.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Satzung über die Aufhebung der „Satzung der Stadt Leipzig zur Erhebung von 
Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher 
Vorschriften (Fleischhygienegebührensatzung)“ gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenerhebung für die amtliche 
Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für amtliche Hygienekontrollen 
stattdessen auf der Grundlage des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und des 
Sächsischen Kostenverzeichnisses in den jeweils geltenden Fassungen erfolgt.
Räumlicher Bezug
stadtweit
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Notwendigkeit der Anpassung ergibt sich durch eine Änderung der Rechtslage. Die 
rechtliche Grundlage, dass die Gebührenhöhe durch eine Satzung geregelt werden darf, ist 
zwischenzeitlich entfallen. Die Gebühren werden zukünftig nach Sächsischem 
Verwaltungskostengesetz erhoben.
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 1/2022 12/2022 2.000,00
PSP 1.100.12.2.1.05
SK 33110000
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Anlagen zur Vorlage sind nichtöffentlich, diese enthalten betriebsbezogene Daten von 
Dritten.
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Anlass dieser Vorlage ist die Aufhebung der veralteten Satzungsregelung.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) nimmt die Aufgaben der Stadt Leipzig 
als untere Lebensmittelüberwachungsbehörde wahr. Diese Aufgaben stellen Pflichtaufgaben 
nach Weisung dar. Als Lebensmittelüberwachungsbehörde obliegen der Stadt Leipzig unter 
anderem die Durchführung lebensmittelrechtlicher Kontrollen, amtliche Probenahmen, der 
Vollzug lebensmittelrechtlicher Bestimmungen sowie die Schlachttier- und 
Fleischuntersuchung.
 
Für die durchgeführten Amtshandlungen werden Verwaltungskosten (Gebühren und 
Auslagen) erhoben.
 
Die konkrete Höhe der Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung 
sowie für die Durchführung von Hygienekontrollen in bestimmten Betrieben richtet sich 
bisher nach der Satzung der Stadt Leipzig zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für 
Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften (Fleischhygienege-
bührensatzung). Diese Satzung wurde in der Ratsversammlung vom 12.12.2001 
beschlossen. Grundlage war § 4 Satz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. 
Danach konnten Weisungsaufgaben durch Satzung geregelt werden, wenn ein Gesetz 
hierzu ermächtigt.
 
Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten 
in den letzten Jahren mit dem Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Rechtsakten einen 
umfassenden rechtlichen Rahmen vorgegeben. Seit Erlass der Gebührensatzung im Jahr 
2001 sind infolge der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben vielzählige Rechtsänderungen 
eingetreten. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der 
Fleischhygienegebührensatzung ist ersatzlos entfallen. Die bundes- und landesrechtlichen 
Regelungen, die im Jahr 2001 Grundlage für die Ausübung oben beschriebener Tätigkeiten 
waren, wurden aktualisiert, in neue Gesetze und Verordnungen übernommen oder ebenfalls 
aufgehoben.
 
Auf der Ebene des Rechts der Europäischen Union wurden im Dezember 2019 durch 
Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 des europäischen Parlaments und des Rates 
über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der 
Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts (Titel gekürzt) die Grundsätze der amtlichen 
Lebensmittelüberwachung sowie die Grundsätze der Berechnung und Erhebung der 
Gebühren vollständig neu geregelt.
 
Infolge dieser beschriebenen Rechtsänderungen ist die städtische Fleischhygienegebühren-
satzung ersatzlos aufzuheben. Die gesetzliche Regelung, dass die Gebührenhöhe für 
bestimmte Tatbestände der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch eine Satzung 
geregelt werden kann, existiert nicht mehr.
 
Unabhängig von der Aufhebung der Satzung sollen für die amtliche Schlachttier- und 
Fleischuntersuchung sowie für amtliche Hygienekontrollen durch das VLA weiterhin 
Gebühren erhoben werden. Rechtsgrundlagen dafür sind das Sächsische 
Verwaltungskostengesetz und das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis. In diesem 
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Kostenverzeichnis sind einschlägige Tarifstellen vorhanden. Diese sehen jeweils einen 
Gebührenrahmen mit einer Mindest- und einer Maximalgebühr vor.
 
Auch in Zukunft sollen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die 
Unternehmerinnen und Unternehmer vorab informieren können, welche konkreten Kosten 
bei der Durchführung amtlicher Untersuchungen anfallen werden.
 
Daher wurde als Ersatz für die Fleischhygienegebührensatzung eine Übersicht über die 
kalkulierten Verwaltungskosten für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie 
für amtliche Hygienekontrollen erarbeitet. Diese Übersicht wird auf der Homepage der Stadt 
Leipzig, VLA, öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Anforderung wird den Betroffenen 
die Zusammensetzung und Berechnung dieser Kosten umfassend erläutert werden. Damit 
wird der Anforderung nach Artikel 85 Verordnung (EU) 2017/625 entsprochen, wonach die 
Methoden der Berechnung und die Höhe der Gebühren öffentlich zugänglich zu machen 
sind.
 
Die Erstellung der Kostenübersicht wurde zum Anlass genommen, die Verwaltungskosten für 
die Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften vollständig neu zu 
kalkulieren. Die Kalkulation richtet sich maßgeblich nach den europäischen Vorgaben. Sie 
erfolgte speziell für die durch das VLA ausgeübten amtlichen Tätigkeiten. Aufgrund der 
konkreten Umstände (Anzahl der nicht gewerblichen und Anzahl der gewerblichen 
Schlachtungen, eingesetztes Personal, betroffene Tierarten, Haltungsformen, Art der zu 
kontrollierenden Unternehmen) war eine vollständig eigene Kalkulation erforderlich. Auf die 
Berechnungen anderer sächsischer Kommunen konnte nicht zurückgegriffen werden.
 
Verglichen mit anderen sächsischen Überwachungsbehörden sind die Fallzahlen an 
Amtshandlungen, für die vom VLA Gebühren im Rahmen der Schlachttier- und 
Fleischuntersuchung erhoben werden, sehr gering. Diese verteilten sich im Jahr 2020 auf 
immerhin 115 Tage. Davon entfielen 50 Tage auf sogenannte Hausschlachtungen 
(nichtgewerblicher Bereich). Hinzu kamen noch die Tätigkeiten der Trichinen-
Untersuchungsstelle (Labor im VLA).
 
Die Kostenübersicht des VLA ist ein Verzeichnis eigener Art. Es wird weder als 
eigenständige Satzung erlassen, noch kann es Bestandteil der Satzung über die Erhebung 
von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) werden. Das Verzeichnis ist das Ergebnis der nach Artikel 82 
Verordnung (EU) 2017/625 durchzuführenden Kalkulation und dient der Konkretisierung der 
Höhe der Gebühren und Auslagen (Verwaltungskosten) innerhalb der gesetzlichen 
Gebührenrahmen.
 
Es ist vom VLA vorgesehen, die Kostenübersicht regelmäßig zu aktualisieren. Von der 
vorliegenden Änderung sowie künftigen Anpassungen der Verwaltungskosten betroffene 
Unternehmerinnen und Unternehmer werden vom VLA über die Änderung der Höhe der 
Gebühren und Auslagen in Kenntnis gesetzt werden. Daneben wird eine Aktualisierung der 
Kostenübersicht erfolgen.
 
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Geltung ab Bekanntmachung des Beschlusses der Ratsversammlung.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
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Geringfügige Mehreinnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltung/ Gebührenerhebung 
werden im Sachkonto 33110000 zum Tragen kommen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nichteinhaltung der aktuellen Rechtslage.
Anlage/n
1 Anlage 1_ Aufhebungssatzung (öffentlich)
2 Anlage 2_nö_Verwaltungskosten fuer die amtliche Schlachttier-und 
Fleischuntersuchung (nichtöffentlich)
3 Anlage 3_nö_Verwaltungskosten fuer die amtliche Schlachttier-und 
Fleischuntersuchung_sächliche Verwaltungskosten (nichtöffentlich)
4 Anlage 4_nö_Verwaltungskosten fuer die amtliche Schlachttier-und 
Fleischuntersuchung_weitere Verwaltungskosten (nichtöffentlich)
5 Anlage 5_nö_Verwaltungskosten fuer die amtliche Schlachttier-und 
Fleischuntersuchung_Kalkulation (nichtöffentlich)
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Anlage 1 zur Vorlage - Aufhebungssatzung 
 
 
 
 
 
Satzung über die Aufhebung der „Satzung der Stadt Leipzig zur Erhebung von Gebühren 
und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften 
(Fleischhygienegebührensatzung)“ 
 
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) die folgende Satzung: 
 
§ 1 Aufhebung 
 
Die Satzung der Stadt Leipzig zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für 
Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften 
(Fleischhygienegebührensatzung), vom 12.12.2001, bekanntgemacht am 22.12.2001, wird 
aufgehoben.  
 
§ 2 Inkrafttreten 
 
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
 
 
 
Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister 
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