Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) [Nacherfassung VII-DS-02865]
Mittelübertragung vom Ergebnis- zum Finanzhaushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06101
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06101
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
[Nacherfassung VII-DS-02865]
Mittelübertragung vom Ergebnis- zum Finanzhaushalt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss 29.09.2021 Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 i. H. 
v. 400.000,00 € im PSP-Element „Spielplätze“ (7.0000746.700) wird bestätigt. Die 
Mittelübertragung erfolgt vom Ergebnis- zum Finanzhaushalt. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element „Öffentliche Spielplätze, Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04), Sachkonto 4221 
1000.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: A 0264/19/20
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2021 2021 400.000,00
PSP-Element
7.0000746.700
Sachkonto 7851 
1000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Bau neuer Spielplätze und deren Ersatzneubau erhalten die Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt und ermöglichen eine gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung. 
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2019/2020 wurden die Anträge 0103/19/20 
„Spielplätze bauen und sanieren“, 0157/19/20 „Neuerrichtung Spielplätze“ und 0217/19/20 
„Spielplätze“ zusammengefasst als Antrag A 0264/19/20 bestätigt und für die Umsetzung 
400.000,00 € in den Haushalt im Sachkonto 4221 1000/PSP-Element 1.100.55.1.0.01.04 
auch für das Haushaltsjahr 2021/2022 eingestellt. 
Da es sich um die Neuerrichtung bzw. den Ersatzneubau nach Vollverschleiß unter 
Anpassung an die aktuellen technischen Standards einer altersgruppenübergreifenden, 
robusten Spielfunktion handelt, ist die Übertragung in den Finanzhaushalt auf das PSP-
Element „Spielplätze“ 7.0000746.700 notwendig und richtig. 
Bereits im Jahr 2020 beginnend wird für den Spielbereich „Schillerhain“ derzeit der Bau- und 
Finanzierungsbeschluss ins Verfahren gestellt. Die Ausführungsplanung und Ausschreibung 
soll noch im Jahr 2021 erfolgen. Nach Realisierung dieser altersgruppenübergreifenden und 
inklusiven Neugestaltung auf dem Niveau der aktuellen technischen Standards steht dann 
auch diesem Ortsteil ein sozial adäquates Spielangebot zur Verfügung.
Weitere Mittel werden für die bauliche Umsetzung des Zeisigplatzes in Wahren mit einem 
erweiterten Spielangebot für alle Altersgruppen, dem „Kletterplatz“ Alte Salzstraße mit 
inklusiven Spielangeboten in Grünau und dem Martinsplatz in Kleinzschocher im Sinne des 
Haushaltsbeschlusses verwendet.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Vorhaben wird sofort nach Beschluss begonnen.
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Spielplätze (7.0000746.700), die Deckung 
als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element „Öffent-
liche Spielplätze, Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04) (Beschlusspunkt 1).
 
3.1. Kosten
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 400.000,00 €.
3.2 Finanzierung
Die Finanzierung ist im Ergebnis vom Beschlusspunkt 1 wie folgt im Haushalt eingestellt:
Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0000746.700
Sachkonto 7851 1000
Baukosten entsprechend Kostenrahmen 400.000,00 €
3.3 Folgekosten
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Die Folgekosten werden im Rahman der einzelnen Maßnahmen anfallen. Diese werden 
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2023/2024 ff zu entscheiden. Die Mittel werden dann entsprechend durch 
das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.
4. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die benannten Beschlusspunkte aus dem Haushaltsbeschluss 2019/20 können dann nicht 
umgesetzt werden.
Anlage/n
Keine
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