Wann ist ein Baum ein Baum? - Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10644-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10644-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10644 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10644-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wann ist ein Baum ein Baum? - Stand der Umsetzung von 
Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie werden die wenigen Festlegungen in alten B-Plänen, insbesondere für 
Gewerbegebiete, kontrolliert? 
Die Einhaltung der Festsetzungen ist durch die Antragsteller im Bauantrag nachzuweisen. 
Soweit die Angaben nicht in den Antragsunterlagen enthalten sind, werden sie durch die 
Untere Bauaufsichtsbehörde (Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, ABD) nachgefordert. 
Bei gewerblichen Neubauten finden auch häufig, bevor der Bauantrag eingereicht wird, 
Beratungen zwischen dem Antragsteller und den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung 
statt. Bei vollständigen Unterlagen werden die zuständigen Ämter im sog. Sternverfahren 
beteiligt, die dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Übereinstimmung mit den 
Festsetzungen prüfen. Sollte der Antrag nicht den Festsetzungen des B-Plans entsprechen, 
kann dies zur Ablehnung des Bauantrags führen.  
Die Kontrolle der grünordnerischen Festsetzungen in „alten“ B-Plänen erfolgt aktuell, wenn 
Mängel bekannt werden. Die Kontrolle geschieht derzeit hauptsächlich im Bereich von B-
Plänen, bei denen im Zusammenhang mit Bauvorhaben städtebauliche Verträge mit privaten 
Vorhabenträgern erstellt wurden, die Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen aus 
dem B-Plan vertraglich festgelegt und Sicherheitsleistungen hinterlegt wurden. Da die Stadt 
im Falle der Nichterfüllung der Pflanzanforderungen auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen 
kann, haben die Erschließungsträger einen Anreiz, die Begrünung entsprechend den 
Festsetzungen aus den B-Plänen umzusetzen. Die Kontrolle der Begrünung erfolgt durch  
das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) im Rahmen der Erfolgskontrolle im Rahmen 
vorhandener Ressourcen.  
2. Wer ist in der Stadtverwaltung dafür zuständig, dass die Festlegungen zur 
Begrünung und zu Ausgleichen aus B-Plänen korrekt umgesetzt werden? 
Für die korrekte Umsetzung der Maßnahmen ist zunächst der Antragsteller verantwortlich. 
Die Stadtverwaltung kontrolliert im Rahmen der Baukontrolle die tatsächliche Umsetzung. 
Bei Maßnahmen, die aus Grünfestsetzungen resultieren, liegt die Zuständigkeit der 
Erfolgskontrolle beim Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Die Kontrollfunktion, die im 
Rahmen der Erfolgskontrolle ausgeübt wird, bezieht sich auf die fachliche Kontrolle, 
Feststellung und Beurteilung der umgesetzten Maßnahmen, wobei dies in enger 
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Zusammenarbeit mit Amt für Umweltschutz (AfU) und dem Stadtplanungsamt (SPA) 
geschieht. Bei Maßnahmen, die in städtebaulichen Verträgen verankert sind (z.B. 
Ausgleichsmaßnahmen) liegt das Controlling beim Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA). 
Festgestellte Mängel werden in Abstimmung zwischen VTA und ASG durch den Einbehalt 
von Sicherheitsleistungen beim Erschließungsträger angemahnt, der die Maßnahmen dann 
im eigenen Interesse umsetzt.  
Sofern keine vertraglichen Verpflichtungen mehr bestehen oder es sich um "alte B-Plan-
Gebiete" handelt, kann die Kommune bei Nichterfüllung von grünordnerischen 
Festsetzungen im Rahmen eines Pflanzgebotes nach § 178 BauGB die Umsetzung fordern.  
3. In vielen gewerblichen Ansiedlungen stehen vertrocknete, nicht angewachsene 
oder vom Sturm umgeknickte erbärmliche Überreste von Versuchen, Bäume oder 
Büsche anzupflanzen. Dabei stellt sich die Frage: Wann ist ein Baum ein Baum und 
erfüllen diese Überreste (Beispiel siehe Anlage) bereits die Verpflichtungen aus B-
Plänen bzw. Baugenehmigungen oder müssen sie zeitnah ersetzt bzw. ergänzt 
werden? 
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der ganz überwiegende Teil der Pflanzmaßnahmen den 
Vorgaben entsprechend umgesetzt wurde. Mit gewissen Ausfällen der angepflanzten Bäume 
ist und war schon immer naturgemäß zu rechnen. Angesichts des Klimawandels mit 
längeren Trockenperioden und Wassermangel ist dies bedauerlicherweise zunehmend der 
Fall.  
Soweit das Anpflanzen von Bäumen in Bebauungsplänen festgesetzt oder in 
Städtebaulichen Verträgen geregelt ist, besteht die grundsätzliche Verpflichtung, 
abgestorbene Bäume zu ersetzen. Die Verpflichtung zum Anpflanzen eines Baumes ist 
nämlich nicht damit abschließend erfüllt, dass einmalig ein Baum gepflanzt wurde. Die 
Verpflichtung ist nur dann erfüllt, wenn tatsächlich ein vitaler Baum vorhanden ist. Aus 
personellen Gründen ist der Verwaltung die Kontrolle der Erfüllung von Pflanzverpflichtungen 
und erst recht die fortlaufende Kontrolle der Vitalität der Bäume nicht in dem Maße möglich, 
wie es erforderlich wäre.  
Abzuwarten bleibt, inwieweit sich aus den Projekt „UrbanGreenEye“ eine Verbesserung der 
Möglichkeiten ergibt: dabei werden über Satellitendaten jährlich und flächendeckend 
hochaufgelöste Informationen für Entscheidungs- und Planungsprozesse zur Verfügung 
gestellt. Die klimaanpassungsrelevanten Indikatoren sollen u.a. auch Grünvolumen und 
Vitalität des Gehölzbestandes umfassen. 
4. Wer prüft bei der Verpflichtung, Regenwasser komplett auf dem Grundstück zu 
belassen, die Bauart, Funktionsfähigkeit und den Zustand der 
Regenrückhalteanlagen oder -becken? Wie stellt die Stadt sicher, dass diese 
Anlagen auch biologisch so errichtet sind, dass sie Phasen von Trockenheit 
oder Starkregen unbeschadet überstehen und funktionsfähig bleiben?  
Aus der Festsetzung, Regenwasser komplett auf dem Grundstück zu belassen, ergibt sich 
nicht unmittelbar die Verpflichtung, derartige Anlagen zu bauen. Sind sie doch notwendig, 
um der Festsetzung entsprechen zu können, ist für die Prüfung und Sicherstellung das Amt 
für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) zuständig.  
 
 
 
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