Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jugend in der lokalen Demokratie stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08201-ÄA-02
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08201-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Jugend in der lokalen Demokratie stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Einbindung von Minderjährigen in die Arbeit 
der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen. 
2. Die Stadtverwaltung berichtet bis zum II. Quartal 2021, welche Maßnahmen geprüft 
und welche umgesetzt wurden. In die Prüfung ist der Entwicklungskreis 
jugendgerechte Kommune bzw. die darin vertretenen Akteure mit einzubeziehen. 
 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der Lesung des Antrags im Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, dass es 
vielfältige Ideen hinsichtlich der Ausgestaltung des Anliegens des Antrages gibt, auch 
seitens freier Träger, die ihrerseits auf vielfältige Art Jugendbeteiligung praktizieren.  
 
Mit dem Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune hat die Stadt ein Gremium, in dem 
unterschiedlichste Akteure der Kinder- und Jugendbeteiligung vernetzt sind (u. a. 
Jugendparlament, StadtSchülerRat, Stadtjugendring, Kinderbüro). Es erscheint daher 
sinnvoll, dieses Gremium bei der Prüfung mit einzubeziehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00428-ÄA-01
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00428-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. der von den Fachämtern angemeldeten 
Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse 
vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der 
Vorlage erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung. 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird mit 
den folgenden Änderungen beschlossen: 
 
 Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen) Absatz 4 (S.3) /Zeile 2, 3 und 4:  
In begründeten Ausnahmefällen dürfen die Zuwendungen auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr bzw. bis zum 
30.09.des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres erbracht wurde und die bis zum 
30.12. des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ersetzt: 
 
a) Übersteigen die tatsächlichen Erträge die entsprechenden Aufwendungen gemäß 
Stadtratsbeschluss zur Priorisierung, wird die entsprechende Liste mit den 
diesbezüglichen Maßnahmen in der beschlossenen Reihenfolge weiter 
berücksichtigt. Gegebenenfalls nicht verbrauchte finanzielle Mittel für die 
beschlossenen Maßnahmen, inkl. nicht verwendeter zweckgebundenen 
Mehreinnahmen aus der Gästetaxe, werden zur Finanzierung zusätzlicher 
Maßnahmen für das jeweilige nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.   
 
b) Der Schlüssel zur Aufteilung der zu verwendenden finanziellen Mittel für die 
entsprechenden Maßnahmen aus der Gästetaxe zwischen der Stadt Leipzig inkl. 
seiner Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen und Dritten beträgt 80 % zu 
20 %.  
2/2
 
 
 
Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert: 
  
In Zeile 3 des Beschlusspunktes wird die Zahl 500.000,00 EUR durch 200.000,00 EUR 
ersetzt.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00473-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00473-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer 
überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft ein Verfahren, welches eine Veröffentlichung der erhobenen 
Daten ermöglicht. Der Stadtrat ist über das Ergebnis bis Ende 2020 zu informieren. 
 
 
Begründung: 
 
Die Daten werden mit öffentlichen Mitteln erhoben. Im Sinne von Open Data sollte ein Weg 
gefunden werden, diese für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und das Einspruchsrecht 
Dritter auf Veröffentlichung zu wahren. 
 
Da die google Streetview Daten nur in einem engen Rechtekorsett zur Verfügung stehen, 
trägt eine  Verfügbarmachung der Daten für die Allgemeinheit dazu bei, die  Partizipation z. 
B. bei Planungen oder bei der Verwendung in der Wissenschaft zu erhöhen und den Diskurs 
in der Stadtgesellschaft zu verbessern. 
 
Anhand von Google StreetView wird bereits deutlich, welche Einsprüche auf Veröffentlichung 
von Dritten getätigt wurden. Ein Abgleich der Daten kann dazu beitragen, den 
Verwaltungsaufwand zu minimieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 0036/19/20 "Beleuchtung von Parks zur Verbesserung der Sicherheit"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00894-AW-01
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00894-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 0036/19/20 "Beleuchtung von Parks zur 
Verbesserung der Sicherheit" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Wie verfährt die Verwaltung nun bezüglich des besagten Antrags? 
 
Die Mittel sind im Haushalt verfügbar für die „Beleuchtung von Parks zur Verbesserung der 
Sicherheit“. Bei der Verwendung dieser Mittel ist der Lichtmasterplan zu beachten, den der 
Stadtrat in der heutigen Sitzung, also am 26.02.2020, zur Beschlussfassung vorliegen hat. 
Danach ist Beleuchtung im lichtsensiblen Bereich nicht kategorisch ausgeschlossen. Die 
Parks sind zwar generell als lichtsensible Bereiche definiert, aber bestehende 
Beleuchtungsanlagen dürfen bestehen bleiben, erneuert werden und in begründeten 
Einzelfällen auch erweitert werden. Ebenso kann generell aus Sicherheitsgründen im 
begründeten Einzelfall eine Beleuchtung geboten sein. 
 
Es ist vorgesehen, die Mittel in Übereinstimmung mit dem Lichtmasterplan für den Paul-
Gebhardt-Weg im Johannapark und die Schwanenteichanlage zu verwenden.  
 
Wann ist die Umsetzung zu erwarten? 
 
Im laufenden Haushaltsjahr.
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00168-ÄA-01
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00168-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In den Beschlussvorschlag wird folgende Änderung aufgenommen: 
 
Die verkehrsberuhigte Fläche vor der Schule am Floßplatz wird durch das Setzen der Poller 
im Einmündungsbereich östlicher Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße erweitert. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Rettet den Paternoster!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00955
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00955 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rettet den Paternoster! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
  
1. zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit der Paternoster im Leipziger 
Rathaus langfristig verkehrssicher genutzt und die Ausfallzeiten erheblich reduziert 
werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern Mittel der Gästetaxe hierfür 
genutzt werden können. 
2. Der Oberbürgermeister informiert bis zum 2. Quartal 2020 über die notwendigen 
Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt des Paternosters im Leipziger Rathaus und bringt 
gleichzeitig eine Vorlage mit dem Ziel der Instandsetzung des Paternosters in die 
Ratsversammlung ein.  
  
 
Begründung: 
 
Der Paternosteraufzug im Leipziger Rathaus ist einer der letzten öffentlich zugänglichen und 
potenziell funktionstüchtigen Paternoster in Deutschland. Er ist hierbei sowohl 
Besuchermagnet im Leipziger Rathaus als auch historisches Relikt in einem. Es ist daher 
unsäglich, wenn dieser historisch wertvolle Aufzug öfter länger nicht genutzt werden kann. 
Kurzzeitige Reparaturen werden den erhöhten Investitionsbedarf sicherlich nur kurzzeitig 
lösen. Daher muss geprüft werden, inwiefern eine Instandsetzung notwendig ist.  Der Erhalt 
dieses Aufzugs ist auch ein Erhalt von Geschichte und zugleich die Förderung von 
Tourismus. Da es sich hierbei auch um ein Projekt der Tourismusförderung handeln könnte, 
ist zu prüfen, inwiefern die Gästetaxe hierfür verwendet werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00251-ÄA-02
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-00251-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig zeitgleich mit dem neuen Mietspiegel die 
angepassten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft zu veröffentlichen. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Lichtmasterplan wird als verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im 
öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen. Der „Lichtmasterplan für den 
öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“ wird bestätigt. 
 
2. Die „Lichtstrategie der Stadt Leipzig“ wird als Projektbericht im Rahmen der 
Berichtspflicht zum EU-Projekt PLUS, Programm INTERREG IVC, zur Kenntnis 
genommen bestätigt. 
 
3. Der Umsetzung der im Masterplan vorgeschlagenen Fassadenanstrahlungen 
geht jeweils eine Bürgerbeteiligung mit Anwohnern und die anschließende 
Beschlussfassung des Stadtrates voraus. 
 
4. Das Teilkonzept "Lichtinszenierung" (Seite 10-13) wird auf Seite 11 wie folgt 
ergänzt:  
 
Die vorhandenen Beleuchtungsanlagen sollen sukzessive hinsichtlich der o. g. 
Kriterien überprüft und bei Notwendigkeit umgerüstet werden. Umrüstungen werden 
aus haushalterischen Gründen in Abhängigkeit vom Modernisierungsturnus der 
Beleuchtungsanlagen vorgenommen. Wenn eine Umrüstung aus 
2/2
haushalterischen Gründen nicht möglich ist und die Beleuchtungsanlage die 
Kriterien nicht erfüllt, ist diese außer Betrieb zu nehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur 
Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die 
Mitgliedsstädte von LUCI zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen 
Lichtprojekten“. Dem Anliegen scheint bisher nicht genügend Rechnung getragen. 
Ausführungen zum Teilnehmerkreis der von der Stadt Leipzig ausgerichteten Lichtforen, in 
der Vorlage unter dem Punkt „Bürgerbeteiligung“ erwähnt, lassen zudem auf die Mitwirkung 
von Experten, weniger von betroffenen Bürgern, schließen. 
 
 
 
.
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00958
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00958 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch 
begleiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020  
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen- 
und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der 
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit. Dazu wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, im Einvernehmen mit der AG Straßenbenennung eine 
wissenschaftliche Kommission einzurichten, die die derzeitigen Straßen- und Platznamen 
historisch bewertet. Die AG Straßenbenennung wird für ihre laufende Arbeit durch eine*n 
Historiker*in erweitert. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei 
Straßenumbenennungen in geeigneter Form miteinzubeziehen sind. Der Oberbürgermeister 
soll bis Ende 2020 ein Konzept zur Umsetzung dieser Vorschläge vorlegen. 
 
 
Begründung: 
Die Umbenennung der Arndtstraße in Leipzig hat für Diskussionen gesorgt. Ernst-Moritz 
Arndt ist dabei nicht die einzige Persönlichkeit, der in Leipzig mit einem Straßennamen 
gedacht wird, in deren Geschichte und Wirken Einstellungsmuster der gruppenbezogenen 
Menschenfeindlichkeit deutlich werden. Zur historischen Verantwortung gehört auch ein 
differenzierter Umgang mit der eigenen Geschichte und ihrer Aufarbeitung.  
  
Mit diesem Antrag soll die AG Straßennamen erweitert und die Wissenschaft stärker mit 
einbezogen werden. Im Rahmen einer zeitweilig arbeitenden wissenschaftlichen Kommission 
sollen die derzeitigen Namen von Straßen und Plätzen in Leipzig historisch bewertet werden. 
Das Ergebnis soll als Grundlage für die weitere Arbeit der AG Straßenbenennung, die 
Entscheidungen des Stadtrats sowie Anwohnerbeteiligungen dienen. Gerade vor dem 
Hintergrund einer historischen Verantwortung sollte Leipzig unter Einbeziehung der Bürger 
vorangehen und die Diskussion um Straßenumbenennungen offensiv führen. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00428-ÄA-02
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00428-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
Die Vorlage VII-DS-00428 "Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der 
Gästetaxe" wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4.Quartal 2020 die Fort-
schreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) mitsamt des Maßnahmekatalogs vor-
zulegen. 
 
Begründung: 
 
Zum strategischen, planvollen und zukunftsorientierten Einsatz der Mittel aus der Gästetaxe 
in den kommenden Jahren ist eine aktuelle Fassung des Touristischen Entwicklungsplans 
(TEP) samt Maßnahmenkatalog notwendig. Den letzten TEP bis 2019 hat die 
Ratsversammlung im Februar 2016 zur Kenntnis genommen. Der dort angekündigte 
Maßnahmenkatalog ist nie in Angriff genommen worden. 
Eine Vorlage des TEP im 4. Quartal 2020 ist vor dem Hintergrund notwendig, dass Anträge 
der Fachdezernate bzw. des Stadtrates, der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte bis 31. 
Janu-ar 2021 vorliegen müssen, um bei den Maßnahmen, die aus Einnahmen aus der 
Gästetaxe finanziert werden sollen, Berücksichtigung finden zu können.
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00428-ÄA-03
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00428-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Die Fachförderrichtlinie wird im Punkt 9 - Bewilligungsverfahren - wie folgt geändert (fett 
gedruckt): 
Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur Vergabeentscheidung nach 
formaler Prüfung und fachlicher Expertise im pflichtgemäßen Ermessen unter Vorberatung 
durch die fachlich jeweils zuständigen beratenden Ausschüsse nach § 17 der Hauptsatzung 
im abschließenden Einvernehmen mit den Fachausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Digitales 
und Finanzen 
Begründung: 
Ein gemeinsames abschließendes Einvernehmen der Fachausschüsse Finanzen und 
Wirtschaft, Arbeit, Digitales bei Fragen zu Maßnahmen der Gästetaxe wird als geboten 
angesehen, weil sich der Fachausschuss Finanzen grundsätzlich mit den Einnahmen und 
Ausgaben der Stadt befasst und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales fachlich 
federführend bei der touristischen Entwicklungsplanung ist.
Konzeption Naturbad Nordost (Bagger)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00785-AW-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00785-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Konzeption Naturbad Nordost (Bagger) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Warum ist dies bisher nicht geschehen? 
 
Die Bearbeitung der Entwicklungskonzeption ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung 
wurde per Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2016 beauftragt, für das Naturbad 
Nordost unter Einbeziehung der Bürgerbeteiligung ein Entwicklungskonzept für die Zukunft 
zu erstellen (Beschlussvorlage Nr. VI-WA-1951-NF-2-DS-3). Die Vorplanungsmittel zur 
Beauftragung des Entwicklungskonzeptes in Höhe von 35.000 Euro wurden im Jahr 2018 
zusätzlich eingestellt. 
 
Die Bearbeitung des Themenfeldes ist sehr komplex und damit auch zeitaufwendig. Auf der 
Grundlage der Aufgabenstellung liegen bisher die Ergebnisse der Grundlagenermittlung, 
Analyse und Bewertung vor. Darauf aufbauend konnte bis zum Ende des Jahres 2019 ein 
ämterabgestimmter Entwurf erarbeitet werden, welcher im geplanten Bürgerforum zur 
Diskussion gestellt werden soll. 
 
2. Wann wird dies dem Stadtrat vorgelegt? 
 
Nach Fertigstellung im Jahr 2020 wird die Entwicklungskonzeption dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
3. Welche Bürger / Verbände wurde bereits in dem Konzept gefragt oder informiert? 
 
Bei der Aufgabenstellung und den bisherigen Analysearbeiten waren der Bürgerverein 
Nordost sowie die Betreiber der Gaststätte Seeterrasse und der Sauna einbezogen. 
Weiterhin hat der Zweckverband Parthenaue mitgewirkt. 
  
Im nächsten Schritt der Zusammenarbeit erfolgt die Vorstellung des Arbeitsstandes der 
Entwicklungskonzeption im Bürgerforum. Der Termin ist im 2. Quartal 2020 geplant und wird 
im Vorfeld mit dem Bürgerverein Nordost abgestimmt. 
 
4. Wann ist dann evtl. mit einer Umsetzung des Konzeptes zu rechnen? 
 
Die Realisierung von Teilen des Entwicklungskonzeptes kann parallel zur Erarbeitungsphase 
umgesetzt werden. Als Beispiel können zunächst neue Parkbänke vor Ort aufgestellt 
werden. 
2/2
 
 
5. Wie viele Entwicklungskonzepte zu Parkanlagen sind bisher noch nicht fertig 
obwohl vom Rat beschlossen und welche sind das? 
 
Neben dem Entwicklungskonzept Naturbad Nordost befindet sich auch das Entwicklungs-
konzept Naturbad Südwest (Beschluss der RV vom 20.5.2015, Vorlage-Nr. VI-A-01356) in 
Arbeit.  
 
6. Wie viele Parkkonzepte werden derzeit erarbeitet und welche sind das? 
 
Aktuell werden auf der Grundlage der vorliegenden Entwicklungskonzepte für den Clara-
Zetkin-Park und den Johannapark (VI-DS-03419 vom 03.11.2017) die beiden dies-
bezüglichen Pflegekonzepte erarbeitet. 
 
Auf der Grundlage der vorliegenden Denkmalpflegerischen Zielstellung für den 
Mariannenpark ist die Erarbeitung von Realisierungskonzepten für Parkteile geplant.
Beleuchtung Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00506-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00506-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung Friedenspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Friedenspark und anderen 
Leipziger Parkanlagen eine Beleuchtung, temporäre Beleuchtung bzw. (temporäre) 
Leuchtmarkierung der Hauptwege verwirklicht werden kann. 
Der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig ist entsprechend 
anzupassen. 
 
Begründung: 
 
Neben dem Friedenspark gibt es in Leipzig noch weitere Parkanlagen, zum Beispiel im 
Rosental, in denen eine Beleuchtung das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erhöhen und 
das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärken kann. Laut den aktuellen 
kommunalen Bürgerumfragen ist das Thema Sicherheit eines der wichtigsten Themen. 
Die Aspekte Lichtverschmutzung und Schutz von Lebensräumen für Tiere sollen dabei 
selbstverständlich berücksichtigt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2