Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2024 für Erziehungsberatungsstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10437
Datum: 2024-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10437 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10437 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2024 für Erziehungsberatungsstellen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.07.2024: 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i. H. v. 179.650 Euro im PSP-Element „Erziehungsberatungsstellen, fr. Träger“ 
(1.100.36.7.0.01.05.02) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„private Kindertageseinrichtungen“ (1.100.36.5.0.01.01.30). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Leistungsbereich Erziehungsberatungsstellen ergeben sich Mehrbedarfe im Wesentlichen 
aus den tariflichen und fachlichen Entwicklungen 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel ist die Aufrechterhaltung der 
bestehenden 
Familienberatungsangebote und 
erzieherischen Hilfen, die durch die 
Erziehungs- und 
Familienberatungsstellen geleistet 
werden. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Erziehungs- und 
Familienberatungsstellen bieten 
Unterstützung und Beratung für 
Familien, Kinder und Jugendliche, Eltern 
und andere Bezugspersonen. Die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten 
bei Erziehungsfragen, Fragen zu 
Verhalten und Entwicklung von Kindern 
und Jugendlichen, Problemen in der 
Familie, Paarkonflikten, Fragen zu Trennung und Scheidung, Konflikten in Schule und 
Ausbildung, Fragen zum familiären Zusammenleben, Krisen sowie bei Fragen zu Pflege- und 
Adoptivkindern. 
Die diesbezüglichen Angebote der freien Träger der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig sind 
jährlich neu zu verhandeln. Aus verschiedenen (unten benannten) Gründen reicht der 
Haushaltsplanansatz für die erwartbaren Kosten nicht aus. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Im die Erziehungsberatungsstellen betreffenden Budget entstehen Mehraufwendungen aus 
folgenden Gründen: 
 
a) Mehrbedarfe durch den Tarifabschluss des TVöD 
Dieser besagt, dass zum 01.03.2024 eine Tariferhöhung um 200 € und zusätzlich 5,5 % 
erfolgt. Die Träger richten sich nach dem TVöD und entlohnen ihre Mitarbeiter-/innen 
danach. 
 
b) Mehrbedarf durch Inflationsausgleichsprämie 
Laut TVöD wird der Restbetrag der Inflationsausgleichsprämie (insgesamt 3.000 €) in 2024 
ausgezahlt. Diese Prämie dient sowohl dem Ausgleich der Inflation sowie der Anerkennung 
der geleisteten Arbeit durch die Mitarbeitenden. 
 
c) Mehrbedarfe durch Standortwechsel der Erziehungs- und Familienberatungsstelle des 
Wegweiser e.V. sowie des Fairbund e. V., welche in 2023 bereits erfolgten und ungeplante 
Folgekosten (höhere Mietzahlung) hervorrufen. 
 
Die Finanzierung der finanziellen Auswirkungen für das 1. Halbjahr 2024 ist im Rahmen des 
Haushaltsansatzes 2024 gesichert. Die Bestätigung des Mehrbedarfes ist für die 
Verhandlungen der Refinanzierung ab der zweiten Jahreshälfte erforderlich. 
 
3.  Zeitplan 
Umgehend nach Bestätigung der Aufwendungen in angegebener Höhe werden die 
Vereinbarungen zur Finanzierung der Träger abschließend verhandelt und die Mittel 
turnusgemäß zur Auszahlung gebracht. 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
In der folgenden Tabelle wird der Mehrbedarf dargestellt. Im Rahmen der Haushaltplanung 
wurden bereits teilweise Mehrbedarfe in diesen Kategorien anerkannt, so dass der 
Mehrbedarf sich letztlich wie folgt ergibt: 
 
 2024 
Planansatz 3.882.000,00 € 
Bedarf      4.061.650 € 
Mehrbedarf               179.650 € 
davon   
a) Tarifabschluss TVöD ab 03/2024            159.794 €  
b) Inflationsausgleichsprämie 
01.01.2024 bis 29.02.2024               20.124 €  
c) Mietsteigerungen aufgrund von 
Umzügen Wegweiser und Fairbund               31.601 €  
 
Die Deckung erfolgt aus dem dem PSP-Element „private Kindertageseinrichtungen“ 
(1.100.36.5.0.01.01.30). 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 179.650 1.100.36.7.0.01.05.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig 
  
8.  Besonderheiten 
keine 
  
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Angebote der Erziehungsberatungsstellen nicht im 
erforderlichen Maße finanziert werden. Die Folge wären Leistungskürzungen im 
gesamtstädtischen Angebot. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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