Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Beschluss des Stadtrates sowohl für die Stadt Leipzig sowie für alle kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, LVB und LWB die Aufstellung einer Gemeinwohlbilanz prüfen zu lassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06875-VSP-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06875-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-P-06875 Dieter Krause
VII-P-06875-VSP-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Beschluss des Stadtrates 
sowohl für die Stadt Leipzig sowie für alle kommunalen Unternehmen 
wie Stadtwerke, LVB und LWB die Aufstellung einer Gemeinwohlbilanz 
prüfen zu lassen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt. 
Räumlicher Bezug
Gesamtstädtisch. 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport- Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine Eilbedürftigkeit. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
III. Strategische Ziele
Entfällt. 
IV. Sachverhalt
Der Petent möchte, dass die Stadt und die kommunalen Unternehmen eine Gemeinwohl-
Bilanz erstellen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl darstellen. Die Gemeinwohl-Bilanz 
ist ein Bewertungsverfahren für Unternehmen, mit welchem messbar werden soll, wie hoch 
deren Beitrag zum Gemeinwohl ist. Gemeinwohl fördernde Kriterien sollen damit als essen-
tielle Werte in der Wirtschaft etabliert werden. Zu diesen Kriterien gehören Menschenwürde, 
Transparenz, soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Mitbestim-
mung und Solidarität. 
Die vom Petenten vorgeschlagene Bilanzierung wird aus den folgenden Gründen abgelehnt:
Städte und ihre Beteiligungsunternehmen handeln auf Grundlage der ihr gesetzlich zugewie-
senen Aufgaben gemeinwohlorientiert. Gegenüber dem Stadtrat und den Aufsichtsgremien 
der Beteiligungsunternehmen bestehen dahingehend bereits umfassende Informations- und 
Berichtspflichten. 
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 hat die Stadt Leipzig ein strategisches 
Zielsystem etabliert, an dem sich das Handeln der Stadt ausrichtet. Bei der Konzepterarbei-
tung sind unter anderem die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development 
Goals) der Vereinten Nationen eingeflossen. An dieser Zielstellung richtet die Stadtverwal-
tung ihre konzeptionellen Handlungsgrundlagen aus und hat dazu Indikatoren der Wirkungs-
messung etabliert.
Im Oktober 2020 wurde der erste regionale GemeinwohlAtlas in Leipzig veröffentlicht, an 
dem unter anderem die Stadt Leipzig, einzelne Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen 
beteiligt waren.
Die Messung des Gemeinwohlbeitrags erfolgte in den vier Dimensionen Aufgabenerfüllung, 
Zusammenhalt, Lebensqualität und Moral: 
- Aufgabenerfüllung: Die jeweilige Organisation leistet im Kerngeschäft gute Arbeit. 
- Zusammenhalt: Die jeweilige Organisation trägt zum Zusammenhalt in Deutschland 
bei. 
- Lebensqualität: Die jeweilige Organisation trägt zur Lebensqualität in Deutschland 
bei. 
- Moral: Die jeweilige Organisation verhält sich anständig. 
Der GemeinwohlAtlas zeigt den Gemeinwohlbeitrag eines Ausschnittes von relevanten 
Organisationen und Unternehmen. Bei den Ergebnissen des GemeinwohlAtlas handelt es 
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sich um eine Momentaufnahme. Vergleiche zwischen den Ergebnissen verschiedener Erhe-
bungen erlauben Schlussfolgerungen hinsichtlich der Entwicklung des Gemeinwohlbeitrags 
einzelner Organisation im Zeitverlauf. Es wird interessant sein, die Entwicklung in nachfol-
genden Datenerhebungen über weitere Messzeitpunkte hinweg zu beobachten. Die Stadt 
wird sich daran weiterhin beteiligen und mit den Akteuren im regen Kontakt bleiben, um die 
inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu verstetigen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt. 
Anlage/n
1 VII-P-06875 (öffentlich) (öffentlich)
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