Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08650-VSP-01
Datum: 2023-07-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08650-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08650 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08650-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Wohnportal einrichten - digitale Informations- und 
Mitwirkungsmöglichkeiten stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Informations- und Mitwirkungsangebote 
zu wohnungspolitischen Instrumenten als Wohnportal in laufende oder geplante digitale 
Angebote wie die Leipzig-App integriert werden können. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  X ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Relevante Informationen zu wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen werden 
zurzeit im Wesentlichen durch die Dezernate V (Sozialamt) und VI (Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt) veröffentlicht. Der VSP wurde daher vorab 
zwischen den beiden Dezernaten abgestimmt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine bessere Kommunikation von Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu 
wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen unterstützt das INSEK-Ziel „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Viele der aufgeführten Inhalte (z. B. Soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremse) werden 
bereits auf der Webseite der Stadt unter dem Label "Unser Auftrag. Euer Zuhause." - 
Maßnahmen für bezahlbares Wohnen umfangreich dargestellt (https://www.leipzig.de/bauen-
und-wohnen/wohnen/massnahmen-fuer-bezahlbares-wohnen). Von der Startseite aus wird 
auf die drei Maßnahmenpakete „Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter“, „Wir erhalten 
bezahlbaren Wohnraum“ und „Wir fördern neuen, bezahlbaren Wohnraum“ verlinkt. Auf 
diesen Unterseiten finden sich umfassende Informationen und Links zu wohnungspolitischen 
Instrumenten und Maßnahmen der Stadt Leipzig (z .B. Soziale Erhaltungssatzungen), zu 
Beratungs- und Informationsangeboten (z. B. Wohnberatungsstelle, Übersicht über freie 
Sozialwohnungen, Mietspiegelrechner) und zu Antragsstellen (z.B. 
Wohnberechtigungsschein, Wohngeld). 
Es soll daher geprüft werden, ob diese Informations- und Mitwirkungsangebote als 
Wohnportal in laufende oder geplante digitale Angebote wie die Leipzig-App integriert 
werden können, um mehr Leipzigerinnen und Leipziger zu informieren und die Reichweite 
der Informations- und Teilhabemöglichkeiten zu erhöhen (Alternativvorschlag). 
 
Für die genannten Erfassungsfunktionen bzw. Mitwirkungsmöglichkeiten bei Leerstand oder 
der Nutzung als Ferienwohnung fehlen aktuell die Rechtsgrundlagen der Erfassung und die 
entsprechende Abnahme der Informationen bzw. die Rechtsgrundlage, um als 
Stadtverwaltung Maßnahmen (z. B. zur Sanktionierung von Leerstand als Tatbestand der 
Wohnraumzweckentfremdung) zu ergreifen. Daher kann aktuell keine Erfassung von 
möglichem Leerstand oder dem Verdacht auf eine Zweckentfremdung von Wohnungen als 
Ferienwohnungen erfolgen. 
 
Zu Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig stehen unter https://www.leipzig.de/bauen-
undwohnen/stadterneuerung-in-leipzig/soziale-erhaltungssatzungen umfangreiche 
Informationen, Faltblätter und Kontaktmöglichkeiten für Antragstellende und Mieter/-innen 
zur Verfügung. Aufgrund des gesetzlichen Genehmigungsverfahrens nach § 172 
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Baugesetzbuch sind Mieter/-innenhinweise in den Erhaltungsgebieten an die E-Mail-Adresse 
des AWS [E-MAIL ENTFERNT] zu richten (Datenschutz). 
 
Angebote zum Wohnungstausch wurden bereits mit dem VSP VII-A-00680-VSP-01 - 
„Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten“ (2020) und der Informationsvorlage VII-
Ifo-06024 - „Wohnungstauschplattform für Leipzig - Ergebnis des Prüfauftrages“ (2021) 
behandelt. Danach ist die Etablierung einer eigenen Wohnungstauschplattform für Leipzig 
nicht zu empfehlen. Es wurden jedoch Ansätze aufgezeigt, welche den Tausch von 
Wohnungen erleichtern und beispielsweise im Rahmen eines Modellvorhabens der LWB 
oder für das Segment des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes 
Wohnungstausch unproblematisch ermöglichen. 
 
Der Verweis auf kommerzielle Online-Portale (z. B. „tauschwohnung.com“) sollte auf 
leipzig.de vermieden werden, damit Inhalte, die durch die Stadt Leipzig veröffentlicht werden, 
eindeutig identifizierbar bleiben und nicht der Eindruck entsteht, dass einzelne „private“ 
Anbieter unterstützt werden. Ein Hinweis, dass es entsprechende Portale zur Verfügung 
stehen, ohne diese konkret zu nennen, kann u. E. aber erfolgen. 
 
Eine Notwendigkeit für eine erweiterte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Durchsetzung 
der Sächsischen Bauordnung wird nicht gesehen. Die Maßgaben der Bauordnung sind 
zuvorderst durch die am Bau Beteiligten einzuhalten. Die Kontrolle von Nebenbestimmungen 
obliegt im Einzelfall der Baukontrolle des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD). 
Für Informationen oder Rückfragen aus der Bevölkerung steht das ABD bereits jetzt mit den 
bekannten Services zur Verfügung. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Das Ergebnis der Prüfung wird bis Ende des 4. Quartals 2023 vorgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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