Durchführung Migrantenbefragung 2016 und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02121
Datum: 2016-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02121
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Migrantenbeirat  
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Durchführung Migrantenbefragung 2016 und Bestätigung einer überplanmäßigen 
Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.03.2016:
1. Der Durchführung der Migrantenbefragung 2016 wird in der vorgesehenen Verfahrensweise und 
mit dem vorliegenden Fragebogen zugestimmt.
2. Die Anschreiben des Oberbürgermeisters, die seine Faksimile-Unterschrift enthalten, werden vom 
Referat für Migration und Integration versandt.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 
15.950 € im PSP-Element „Förderung der Integration von Migranten“ (1.100.11.1.2.04.02) werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im 
Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 02/2016 12/2016 15.950,00 € 1.100.11.1.2.04.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: - Vorgesehener Stellenabbau: -
Beteiligung Personalrat X nein ja,
 
Sachverhalt:
Ziel der Migrantenbefragung ist es, die Lebenswelt von Migrantinnen und Migranten in der Stadt 
Leipzig in den Blick zu nehmen. In den üblichen Kommunalen Bürgerumfragen wird diese Gruppe, 
die aktuell ca. 12 Prozent unserer Stadtgesellschaft umfasst, leider nur unzureichend erreicht. Im 
Wesentlichen sind es sprachliche Schwierigkeiten, die eine zu geringe Partizipation der Migrant/-
innen zur Folge haben. Folglich fehlen bisher Daten zu ihrer soziodemografischen und 
sozioökonomischen Situation für städtische Planungen und zur Ausrichtung von 
Integrationsmaßnahmen. Gleichermaßen ist bedauerlich, dass bei Bürgermeinungen zu wichtigen 
städtischen Themen die Sicht der Migrant/-innen bisher unzureichend abgebildet wird. Um diese 
Gruppe besser mit dem Instrument der kommunalen Bürgerumfrage zu erreichen, ist daher eine 
alternative Befragungsmethode erforderlich. Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass persönliche 
Interviews (face-to-face) mit muttersprachlich versierten Interviewer/-innen eine geeignete Methode 
darstellen,um bei Migrant/-innen eine hohe Beteiligung zu erzielen.
Aufgrund der Herkunftsgebiete der größten Migrantengruppen in Leipzig bietet es sich an, auf 
folgende fünf Gruppen zu fokussieren (nachfolgend Stichprobenschicht genannt):
1 Osteuropa und Kasachstan (Russland, Polen, Ukraine, Rumänien, Kasachstan, Ungarn, 
Bulgarien)
2 Muslimisch geprägte Länder (Türkei, Syrien, Irak, Tunesien, Afghanistan, Marokko)
3 Fernost (China, Vietnam, Indien)
4 Südeuropa (Italien, Griechenland, Portugal, Spanien)
5 Westeuropa und USA (Frankreich, England, Österreich, Vereinigte Staaten)
Die Befragung fokussiert nicht vordergründig auf Flüchtlinge; ihre Ergebnisse - vor allem in der 2. 
Stichprobenschicht - werden allerdings auch für die Integration neu ankommender Asylsuchender 
Rückschlüsse erlauben.
Der vorliegende Fragebogen zur Migrantenbefragung 2016 (vgl. Anlage 1) wurde auf der Grundlage 
der „Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig“ (Stadtratsbeschluss vom 
08.07.2015) sowie den Festlegungen aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 
03.07.2000 erstellt.
Die Schwerpunkte der Befragung korrespondieren zum einen mit wesentlichen Inhalten des  
Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (vgl. Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. RBV-1458/12 vom 12.12.2012), was wichtige Hinweise für seine 
Fortschreibung erwarten lässt, und zum anderen - mit den Kommunalen Bürgerumfragen, was eine 
Vergleichbarkeit mit Einwohner/-innen ohne Migrationshintergrund ermöglicht. Die Ergebnisse der 
Migrantenbefragung 2016 sollen auch Rückschlüsse auf die Leistungsangebote öffentlicher 
Institutionen erlauben und somit zu einer besseren Verwaltungs- und Ressourcensteuerung im 
Bereich Migration und Integration beitragen.
Fragenkomplexe bilden:
- Demografie und sozioökonomische Situation des Befragten bzw. des Haushaltes
- allgemeine Lebenszufriedenheit
- Lebenssituation im Alltag: Nachbarschaft, Vereine, Ehrenamt, Kinder
- Kontakthäufigkeit und Verhältnis zwischen Einwohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund
- Benachteiligungserfahrungen
- Sprachkompetenz
- Wahrnehmung der Stadt
- Fragen zu den größten Problemen der Stadt
- Nutzung und Zufriedenheit mit den Angeboten öffentlicher Institutionen
- Wünsche an die Stadtverwaltung
Durchführung und Auswertung der Kommunalen Bürgerumfrage
 
Die Bruttostichprobe umfasst 2.000 Migrantinnen und Migranten mit Hauptwohnsitz in Leipzig im 
Alter zwischen 18 und 85 Jahren.Unter der Annahme von 400 stichprobenneutralen Ausfällen (z.B. 
bereits verzogen) und einem Rücklauf von 50 Prozent werden 800 erfolgreiche Interviews 
angestrebt. Entsprechend der oben angegebenen fünf Herkunftsgruppen ergeben sich für die 
Stichprobenziehung fünf Schichten. Für jede Stichprobenschicht wird eine Zufallsstichprobe aus 
dem Einwohnermelderegister gezogen. Praktisch wird die Stichprobenziehung folgendermaßen 
realisiert: Die Meldebehörde übergibt gem. § 37 Bundesmeldegesetz dem Amt für Statistik und 
Wahlen einen Registerabzug aller Einwohner/innen mit Hauptwohnsitz und Alter zwischen 18 bis 85 
Jahren.
Folgende Merkmale werden benötigt:
1.   Name und Titel
2.   Vorname
3.   Geschlecht
4.   Anschrift (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz)
5.   Art der deutschen Staatsangehörigkeit
6.   Geburtsort/-land
7.   Geburtsdatum
8.   1. Staatsangehörigkeit
9.   2. Staatsangehörigkeit
10. Zuzugsherkunfts-Gebiet (Land, AGS)
11. Zuzugsdatum
Anhand der Merkmale 5. bis 11. erfolgt die Generierung des Merkmals „Migrationshintergrund“. 
Dafür wird eine Software (MigraPro) des KOSIS-Verbundes (kommunale Selbsthilfeorganisation) 
eingesetzt. Nach Ermittlung des Migrationshintergrunds werden Stichprobenschichten 
(Migrantengruppen, siehe oben) gebildet. Für jede der fünf Schichten wird nun eine 
Zufallsstichprobe (jeweils N = 400) gezogen. Nicht benötigte Adressdaten aus dem Registerabzug 
werden umgehend gelöscht.
Die 2.000 zufällig ausgewählten Migrantinnen und Migranten erhalten ein mehrsprachiges 
Anschreiben des Oberbürgermeisters (vgl. Anlagen 2 und 3). Zudem wird über Migrantenverbände 
und die Tagespresse über die Umfrage informiert. Anschließend werden die Migrantinnen und 
Migranten von muttersprachlich versierten Interviewer/-innen aufgesucht. Die Interviewer/-innen 
werden als Erhebungsbeauftragte auf das Statistikgeheimnis verpflichtet. Ein Interview wird 
ungefähr 20 Minuten dauern.
Die Durchführung der Befragung kann ab Januar 2016 erfolgen; es wird angestrebt, dass erste 
Ergebnisse Anfang Juni 2016 sowie der ausführliche Ergebnisbericht im August/ September 2016 
veröffentlicht werden. Das Referat für Migration und Integration erhält darüber hinaus detaillierte 
Aggregattabellen.
Finanzielle Auswirkungen
PositionPosition KostenKosten
Durchführung der Interviews (800 x 17,50 €) 14.000,00 €
Druckkosten 137,00 €
Erwerb Ausweise, Anstecker, Interviewermappen 210,00 €
Versand der Anschreiben 800,00 €
Übersetzung des Anschreibens in verschiedene Sprachen 850,00 €
SUMME: 15.947,00 €
Sekundäre Auswirkungen: Der o. g. finanzielle Aufwand ermöglicht Erkenntnisse, die dabei helfen, 
die Aufwendungen in den Bereichen mit Relevanz für die Integration von Migrantinnen und 
Migranten besser zu steuern.
Prüfung kostengünstigerer Alternativen
 
Eine Gewinnung der nachgefragten Daten auf anderem Wege (z.B. durch die Beauftragung Dritter) 
würde unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen. Eine Gewinnung der Daten mit dem 
üblichen Verfahren der Kommunalen Bürgerumfrage (schriftlich, postalisch) ist aus den langjährigen 
Erfahrungen nicht erfolgreich umsetzbar.
Finanzierung
Im Haushaltsjahr 2015 wurden bereits 13.800 € aus dem Budget des Dezernates I zur Durchführung 
der Migrantenbefragung bereitgestellt. Davon wurden lediglich 766,96 € in 2015 verwendet, der 
Restbetrag von 13.033,04 € wurde nicht verwendet und verbessert somit das Gesamtergebnis 2015. 
Für die Umsetzung der Migrantenbefragung in 2016 werden nunmehr die benötigten Mittel in Höhe 
von gerundet 14.950 € als überplanmäßige Aufwendung mit der Deckung aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000) bereit gestellt.
Folgen bei Ablehnung
Bei einer Nichterhebung werden die seit langem bestehenden Informationslücken zur Lebenswelt 
von Migrantinnen und Migranten in Leipzig nicht geschlossen, gleiches gilt für die Berücksichtigung 
ihrer Belange und Meinungen bei städtischen Angeboten und stadtpolitischen Entscheidungen.
Anlagen:
    
Anlage 1 - Fragebogen
Anlage 2 - Anschreiben OBM
Anlage 3 – FAQs zum Datenschutz