Ausgleichsflächen (V/A 550)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00385/14-NF-002
Datum: 2015-10-21
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. A-00385/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ausgleichsflächen (V/A 550) - NEUFASSUNG
Beschluss:
Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen grundsätzlich nicht als Ausgleichsflächen für 
Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben ausgewiesen und umgenutzt werden. Ausnahmsweise 
können nach Einverständnis der Pächter bzw. Eigentümer geringwertige, nicht genutzte 
landwirtschaftliche Anbauflächen zur Ausgleichsbegrünung umgenutzt werden, nicht aber durch 
einseitige Kündigungen von Pachtverträgen durch die Stadt.
Entsprechende Haushaltsmittel zur vorsorglichen Einrichtung der Teilflächen von innerstädtischen 
Industriebrachen werden eingestellt.
Begründung:
Neben Kleingartenanlagen prägen traditionell auch landwirtschaftliche Nutzflächen das Bild der 
Stadt, vor allem in den nach 1990 eingemeindeten Ortsteilen. Nicht zuletzt wegen der hohen 
Bodenqualität werden diese Flächen intensiv für Feldbau genutzt. Insbesondere in den 
randstädtischen sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für Industrieansiedlungen gab es vor allem 
im Nordraum nach 1990 einen hohen Druck zur Inanspruchnahme für die teilweise flächenintensiven 
gewerblichen Ansiedlungen, vor allem der Logistikbranche. Selbst wenn diese nicht überbaut 
wurden, wurden bisher gewolltermaßen in der Nachbarschaft die Ausgleichsmaßnahmen 
überwiegend durch Großgrünbepflanzung umgesetzt. Deshalb sollte zukünftig verstärkt auf 
Teilflächen der innerstädtischen Industriebrachen hochwertiger Ausgleich geschaffen werden mit der 
Chance, in der Kernstadt Grünareale und Grünzüge auszubauen und möglichst zu vernetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
15.10.1. 
Ausgleichsflächen (V/A 550) 
Vorlage: A-00385/14-NF-002 
Beschluss :
Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen grundsätzlich nicht als Ausgleichsflächen für 
Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben ausgewiesen und umgenutzt werden. 
Ausnahmsweise können nach Einverständnis  der Eigentümer geringwertige, landwirtschaftliche 
Anbauflächen zur Ausgleichsbegrünung umgenutzt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Punkt1 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Punkt 2 
mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 21.11.2014 
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Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. V/A 550 /A-00385/14 vom 16.05.2014 
Beschluss der Ratsversammlung vom 11.11.2014 
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von Dezernat III 
Ausgleichsflächen 
Stand vom 03.09.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 Datum/Unterschrift  
Sachstand: 
1. Allgemeines 
    Wie im Vw-Standpunkt A/00385/14, ehemals V/A 550,  dargelegt, ist es bereits 
Verwaltungshandeln, mit Landwirtschaftsflächen schonend umzugehen und diese grundlegend 
nicht für Ausgleichsmaßnahmen auszuweisen. 
Dies erfolgt nur, wenn ohne diese Flächen eine Vollkompensation nicht möglich ist und in jedem 
Fall in Abstimmung mit dem Pächter und nach Zustimmung des Eigentümers. 
Leider ist es bei den aktuell laufenden B-Plan-Verfahren, wie z. B. dem B-Plan Nr. 236 
"Radefelder Allee Südost“ mit einem räumlichen Geltungsbereich von ca. 56 ha und einer 
geplanten versiegelten Fläche von ca. 41 ha oder dem B-Plan Nr. 208 "Industriegebiet 
Seehausen II" mit einem räumlichen Geltungsbereich von ca. 54,3 ha und einer geplanten 
Versiegelung von ca. 35,6 ha nicht möglich, eine Vollkompensation ohne die Inanspruchnahme 
von Landwirtschaftsflächen zu erreichen. Dies ist aber erklärtes Ziel,  sowohl der Stadtverwaltung 
als auch des Investors. 
Deshalb ist mit Stand vom 31.08.2015 für den B-Plan Nr. 236 die Inanspruchnahme von 21,6 ha 
Landwirtschaftsfläche notwendig, um eine Vollkompensation zu erreichen. Das Verfahren ist noch  
nicht abgeschlossen. Derzeit finden die Abstimmungen mit den Pächtern statt, um zum Beispiel 
durch die Zuordnung von Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen eine Weiternutzung  
der Landwirtschaftsflächen zu gewährleisten. 
Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle sofort zuordenbaren Maßnahmen auf anderen Flächen - auch 
interkommunal - ausgeschöpft. Es werden jedoch laufend Flächen geprüft und Abstimmungen 
innerhalb der Stadtverwaltung, mit den Umlandkommunen, Eigentümern und Nutzern geführt, um 
weitere Flächen und Maßnahmen zuordnen zu können. 
Seit dem Ratsbeschluss am 20.11.2014 konnten jedoch zahlreiche Maßnahmen aus dem 
städtischen und interkommunalen Kompensationsflächenpool - außerhalb von 
Landwirtschaftsflächen - auf Brachflächen, im Straßenraum oder als Ergänzung zu bestehenden 
Grünstrukturen 
➢ aktuellen, noch nicht abgeschlossenen Verfahren zugeordnet oder 
➢ bereits umgesetzt werden bzw. die Umsetzung ist noch 2015/2016 geplant. 
2. Maßnahmen in laufenden Verfahren 
• Rückbau ehemalige Stallanlage in Hohenheida, weitere Nutzung als Landwirtschaftsfläche 
• Rückbau ehemaliger Landwirtschaftsbetrieb in Göbschelwitz, weitere Nutzung als 
Landwirtschaftsfläche 
• Rückbau, Entsiegelung und Aufforstung ehemaliger Flugplatz Waldpolenz/Brandis (TF) 
• Rückbau und Aufforstung ehemaliges Klinkerwerk in Liebertwolkwitz 
• Rückbau und Aufforstung AGRA-Hügel in Dölitz 
• Rückbau und Begrünung alte Leinestraße in Dölitz 
• Rückbau und Begrünung einer Gewerbebrache an der Deponie Liebertwolkwitz 
• Rückbau und Begrünung von Fundamenten im Gebiet des Bienitz 
• Rückbau und Begrünung einer ehemaligen Stallanlage Am Sandweg in Liebertwolkwitz 
• Rückbau und Begrünung alter Schafstall in Taucha 
• Straßenbaumpflanzungen Anhalter Straße 
• Straßenbaumpflanzungen Hartzstraße 
• Straßenbaumpflanzungen Stammerstraße 
• Straßenbaumpflanzungen Podelwitzer Straße 
• Straßenbaumpflanzungen am Dorfanger Hohenheida 
• Straßenbaumnpflanzungen am Dorfanger Baalsdorf 
Sollten die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, erfolgt dies auf einer Fläche von 
25,1 ha. Dabei werden 7,3 ha entsiegelt. 
Insgesamt sind 132 Baumpflanzungen vorgesehen. 
3. Maßnahmen zur Umsetzung 2015/2016 
Die Umsetzung erfolgt durch die Stadt Leipzig, die Finanzierung durch den jeweiligen 
Kompensationspflichtigen. Nur Maßnahmen auf den Südfriedhof und in Waldpolenz wurden bzw. 
werden durch den Vorhabensträger selbst umgesetzt. 
• Rückbau nicht mehr benötigter Gebäude, Entsiegelungen und Begrünung zur 
Wiederherstellung des denkmalgerechten, historischen Zustandes auf dem Südfriedhof 
• Entsiegelung und Begrünung Schulhof Waldorfschule in Lößnig 
• Rückbau ehemalige Paußnitzbrücke 
• Entsiegelung alte Zufahrt Paußnitzbrücke und Aufforstung 
• Rückbau, Entsiegelung und Begrünung einer Wohn-/Gewerbe-Brachfläche am Dölitzer 
Schacht 
• Rückbau und Aufforstung ehemaliger Schießplatz am LVB-Sportplatz in Connewitz 
• Rückbau, Entsiegelung und Begrünung Bahn-/Gewerbebrache in der Bennigsenstraße 
(Voraussetzung: Räumung des Wagenplatzes) 
• Straßenbaumpflanzungen in der Riebeckstraße 
• Rückbau, Entsiegelung und Aufforstung ehemaliger Flugplatz Waldpolenz/Brandis (TF) 
• Straßenbaumpflanzungen Holbeinstraße 
• Rückbau und Ensiegelung des ehemaligen bfb-Geländes in der Hans-Driesch-Straße und 
Begrünung zur Wiederherstellung der denkmalgeschützten Parkanlage 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte bzw. erfolgt auf einer Fläche von 11,07 ha, davon 
sind 6,55 ha zu entsiegeln. Außerdem werden 47 Straßenbäume gepflanzt. 
Erstmals ist es 2015/2016 durch zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel möglich, Maßnahmen 
"im Vorgriff" durch die Stadt Leipzig umzusetzen und später durch den Investor zu refinanzieren. 
Dadurch wird eine höhere Akzeptanz für die Bauvorhaben in der Öffentlichkeit erreicht. 
• Entsiegelung und Erweiterung öffentliches Grün in der Ziolkowskistraße 
• Entsiegelung und Begrünung ehemaliger Parkplatz in der Uranusstraße 
• Bepflanzungen an der Etzoldschen Sandgrube 
• Straßenbaumpflanzungen Mölkauer Straße 
• Strraßenbaumpflanzungen Ossietzky-/Volbedingstraße 
• Straßenbaumpflanzungen Zerbster Straße 
Die Maßnahmen werden auf einer Fläche von 0,83 ha mit einer zu entsiegelnden Fläche von 
0,15 ha umgesetzt. Es werden 47 Straßenbäume gepflanzt.