3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09928
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09928 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipziger Weihnachtsmarkt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 2027 -2.520 p.a. 1.100.57.3.0.02.17 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja x nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Mit Ratsbeschluss vom 13.12.23 wurde die Verwaltung beauftragt dem Gemeinnutz auf dem 
Leipziger Weihnachtsmarkt in besonderem Maße Rechnung zu tragen und eine Änderung 
der Marktsatzung zur Gebührenbefreiung der „sogenannten“ Wechselhütten für 
gemeinnützige Vereine und Organisationen vorzuschlagen. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt   
  
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Auf Antrag der Freibeuter Fraktion „Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel“…wurden die 
Möglichkeiten zur Gebührenbefreiung gemeinnütziger Vereine, die „sogenannte“ 
Wechselhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt nutzen, durch die Verwaltung geprüft.  
Im Ergebnis konnte nur eine Satzungsänderung mit einem entsprechenden Tatbestand 
vorgeschlagen werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die zugrundeliegende Kalkulation der Marktsatzung nebst des Gebührenverzeichnisses 
2023-2027 wurden entsprechend der Mindererträge überarbeitet und ein entsprechender 
Tatbestand im Gebührenverzeichnis aufgenommen. Zu beteiligende Ämter wurden in die 
Erarbeitung eingebunden.  
Zu berücksichtigen war insbesondere, dass eine Gleichbehandlung beider Wechselhütten 
auf dem Weihnachtsmarkt herzustellen ist. Die Wechselhütte auf dem Marktplatz wird durch 
die Konzessionärin Käthe Wohlfahrt KG zur Verfügung gestellt. Diese ist durch einen 
geschlossenen Konzessionsvertrag vom Beschluss des Stadtrates nicht berührt. Eine 
Änderung der Marktsatzung führt allerdings zu einer finanziellen Benachteiligung der 
Konzessionärin, die die Einnahme für die Wechselhütte in ihrer Kalkulation für das Angebot 
der Konzessionsabgabe berücksichtigt hat. Hierzu konnte allerdings in Gesprächen ein 
Konsens hergestellt werden. Die Wechselhütte auf dem Marktplatz wird durch die 
Konzessionärin ebenfalls rückwirkend ab 2023 gebührenfrei zur Verfügung gestellt. 
   
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Im Beschluss wurde die Wirkung ab 2023 gewünscht. Dies kann mit der vorliegenden 
Änderungssatzung umgesetzt werden. Bescheide für 2023 werden nach Beschluss der 
geänderten Satzung aufgehoben. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Mindererträge aus der Gebührenbefreiung betragen im Durchschnitt von 28 
Veranstaltungstagen des Weihnachtsmarktes 2.520 € jährlich. Diese dürfen zur Erreichung 
einer Kostendeckung nicht auf andere Teilnehmer umgelegt werden, da sie aus sozialen, 
politischen und ähnlichen Gründen nicht erhoben werden. Somit weist die 
Gebührenkalkulation der Marktsatzung für die 5 Jahre ihrer Laufzeit ein Defizit in Höhe von 
insgesamt 12.825 € aus. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Benutzungsgebühr in Höhe von 10 €/qm/täglich für gemeinnützige Vereine und 
Organisationen in einer Wechselhütte bleibt bestehen. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1: 3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung (öffentlich) 
 
2 Erläuterung zur Kalkulation- Gebührenbefreiung (öffentlich) 
 
2 Anlagen Geb.Kalk 23-27-1 (nichtöffentlich) 
 
5 Synopse VII-DS-09928 (nichtöffentlich) 
 
 
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ANLAGE 
zur Beschlussvorlage VII-DS-09928 „3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung“: 
 
„3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung“ 
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 
(SächsGVBl. S. 870), i.V. mit §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 9. 
März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. 
Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) , wird die Marktsatzung zur Durchführung, Zulassung 
und Gebührenerhebung auf Wochen-und Spezialmärkten in der Stadt Leipzig in der Fassung 
vom 13.12.2017, Beschluss Nr. VI-DS-04733, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23 vom 
23.12.2017, zuletzt geändert am 14.12.2022 durch Beschluss Nr. VII-DS-07557, veröffentlicht 
im Leipziger Amtsblatt Nr. 01 vom 07.01.2023, wie folgt geändert: 
 
Art. 1 Änderung der Anlage 2 zu § 14 – Gebührenverzeichnis für Wochen - und 
Spezialmärkte 
Die Anlage 2 ( Gebührenverzeichnis für Wochen - und Spezialmärkte auf der Grundlage der 
Kosten- und Gebührenkalkulation von 2022 für den Zeitraum 2023 – 2027) gemäß § 14 zur 
Marktsatzung wird wie folgt geändert: 
1. Im Titel der Anlage 2 werden nach den Worten „… Kosten- und Gebührenkalkulation von 
2022“ die Wörter „und 2023“ eingefügt. 
2. Im Abschnitt „ 2.4 Weihnachtsmarkt “ wird nach dem Gebührentatbestand „ Riesenrad 
(Pauschale bis 450 qm) “ ein neuer Gebührentatbestand mit den Worten  „Gemeinnützige 
Organisationen/ Vereine (Wechselhütte)“ mit dem Gebührensatz „gebührenfrei“ eingefügt. 
 
Art. 2 Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft. 
 
Leipzig, XX.XX.2024    (Dienstsiegel) 
 
 
 
…………………………………. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
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3. Satzung zur Änderung der Marktsatzung –  
Satzung der Stadt Leipzig über die Durchführung, 
Zulassung und Gebührenerhebung auf Wochen- und 
Spezialmärkten 
 
 
Gebührenkalkulation für Wochen- und 
Spezialmärkte für den Zeitraum 2023 – 2027 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 ___________________________________________________________________________ 
 
Verteiler:               Leipzig,                 30.01.2024 
Rechtsamt               Aktenzeichen:       72.06.10/eb-ka 
Stadtkämmerei 
Rechnungsprüfungsamt 
Marktamt 
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Inhaltsverzeichnis 
 
            Seite 
  
1. Vorbemerkungen           3 
 
2. Kalkulation der Gebühren für Wochen- und Spezialmärkte      3 
 
2.1 Grundlagen der Bemessung          3 
 
2.2 Wochenmärkte          4 
 
2.3 Spezialmärkte            4 
2.3.1 Leipziger Markttage/ Weinfest / Sondermärkte       4 
2.3.2 Leipziger Weihnachtsmarkt           6 
 
3. Schlussbemerkungen           7 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen 
 
Anlage1  Vergleich zum Gebührenverzeichnis (alt/neu) 
Anlage 2  Vergleich Vor- und Nachkalkulation 2018 - 2022 
Anlage 3 Übersichtsblatt zur Vorkalkulation der Wochen- und Spezialmärkte 2023-2027 
Anlage 3, S.1  Vorkalkulation 2023 Wochen- und Spezialmärkte  
Anlage 3, S.2  Vorkalkulation 2024 Wochen- und Spezialmärkte  
Anlage 3, S.3  Vorkalkulation 2025 Wochen- und Spezialmärkte  
Anlage 3, S.4  Vorkalkulation 2026 Wochen- und Spezialmärkte 
Anlage 3, S.5  Vorkalkulation 2027 Wochen- und Spezialmärkte 
Anlage 4  Übersicht Gebührenkalkulation der Wochenmärkte 2023-2027 
Anlage 4, S.1-2 Vorkalkulation der Erlöse Wochenmärkte  
Anlage 4, S. 3  Vorkalkulation der Kosten der Wochenmärkte  
Anlage 5 Übersicht Gebührenkalkulation Markttage/ Weinfest/ Ostermarkt 2023-2027 
Anlage 5, S.1–4 Vorkalkulation der Markttage/ Weinfest/ Ostermarkt 
Anlage 5, S.5-6 Vorkalkulation der Erlöse der Markttage/ Weinfest/ Ostermarkt 
Anlage 6  Übersicht Gebührenkalkulation Leipziger Weihnachtsmarkt 2023-2027 
Anlage 6, S.1-2 Vorkalkulation der Erlöse und Kosten des Weihnachtsmarktes 
Anlage 7 Aktuelle Darstellun g des Sonderpostens Gebührenüberschuss des 
Marktamtes 
 
 
 
 
 
 
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Marktsatzung – Satzung der Stadt Leipzig über die Durchführung, Zulassung und 
Gebührenerhebung auf Wochen- und Spezialmärkten  
Gebührenkalkulation für Wochen- und Spezialmärkte für den Zeitraum 2023 - 2027 
 
 
 
1. Vorbemerkungen 
 
Bei der Durchführung von Wochen - und Spezialmärkten gehört das Marktwesen zu den freiwilligen 
Aufgaben im Rahmen der Daseinsfürsorge. 
Die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben erfolgt nach den Grundsätzen/  Vorschriften 
öffentlichen Verwaltungsverfahrens. Dazu zählt auch die Erhebung von Marktgebühren als 
öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren. Nach den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen gemäß § 
73 (1) Sächsische Gemeindeordnung erhebt die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen  
Vorschriften. 
Für Benutzungsgebühren als Bestandteil öffentlich -rechtlicher Abgaben gilt das Sächsische 
Kommunalabgabengesetz, für deren Erhebung besteht ein Satzungszwang. 
 
Die Marktsatzung enthält als Anlage 2 zur Satzung das Gebührenverzeichnis , dessen  Gültigkeit 
entsprechend § 10 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz für einen Kalkulationszeitraum 
von maximal 5 Jahre n beschränkt ist. Der Kalkulationszeitraum l ief zum 31.12.2022 aus und war 
somit zu evaluieren.  
 
Mit Stadtratsbeschluss vom 13.12.2023 wurde das Marktamt aufgefordert, eine Gebührenfreiheit für 
die Nutzung der Wechselhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt für gemeinnützige 
Organisationen und Vereine entsprechend der Marktsatzung 2018 -2022 auch in der zu 
beschließenden Fassung zu verankern. 
 
Hierzu wurde die Gebührenkalkulation um die Mindereinnahmen angepasst. Im Übrigen bleibt sie 
unverändert wie zum Beschluss in 2022 vorgelegt. 
 
 
2. Kalkulation der Gebühren für Wochen- und Spezialmärkte 
 
 
2.1 Grundlagen der Bemessung 
 
Der Bemessungszeitraum  von höchstens 5 Jahren gemäß § 10  (2) SächsKAG endet e zum 
31.12.2022. Dementsprechend war  die Gebührenkalkulation der Marktsatzung für den folgenden 
Bemessungszeitraum zum 01.01.2023 in Kraft zu setzen.  
 
Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation bil den die ansatzfähigen Kosten. Diese wurden 
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gemäß § 11 SächsKAG auf der Grundlage der Ist -
Kosten der Wirtschaftsrechnungen 201 8-2021 und einer Prognose für 2022  ermittelt. Die 
ansatzfähigen Kosten ergeben sich aus d en Gesamtkosten abzüglich aller Nebenerlöse im 
Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Bei den Nebenerlösen handelt es sich größtenteils um Erträge 
aus Mieten/Pachten, Konzessionsabgabe sowie privatrechtlichen Leistungsentgelten beispielsweise 
für Strom. 
 
 
2.2 Wochenmärkte 
 
Die Anpassung zur Gebührenfreiheit hat keine Auswirkungen auf die Kalkulation der 
Wochenmärkte. 
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2.3 Spezialmärkte 
 
 
Zu den Spezialmärkten gehören traditionell der Leipziger Weihnachtsmarkt sowie saisonale Märkte, 
wie Ostermarkt, Weinfest und die Leipziger Markttage. 
 
 
 
      2.3.1 Leipziger Markttage/ Weinfest/ Ostermarkt 
 
Die Leipziger Markttage sind ein kultureller Event mit über 45 Fortsetzungen, das Weinfest wird seit 
2002 in Regie des Marktamtes durchgeführt  und wird seit 2021 mit 12 Veranstalt ungstagen 
erfolgreich betrieben. Der Ostermarkt verbleibt als Bestandteil der Sondermärkte in unveränderter 
Form. 
 
Auch auf diese Spezialmärkte im Einzelnen hat die Anpassung keine Auswirkung im Vergleich zum 
Satzungsbeschluss der 2. Änderung zur Marktsatzung vom 14.12.2022. 
 
Mit einem Kostendeckungsgrad von insgesamt 75,2 % ist bei den Leipziger Markttagen, dem 
Weinfest und de m Ostermarkt erst einmal keine Kostendeckung erreicht, allerdings in der 
Gesamtbetrachtung einschließlich des Weihnachtsmarktes.  
Man sollte dabei aber nicht außer Acht lassen, welche Bedeutung diese Veranstaltungen auch als 
Kulturgut haben. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zum lebendigen 
Stadtgeschehen, zur Entstehung von Atmosphäre und somit zur Aufenthaltsqualität in der 
Innenstadt. Eine Analyse der Besucherfrequenzen zeigt signifikant erhöhte Besucherzahlen für die 
Innenstadtbereiche durch Märkte und Veranstaltungen. Die Leipziger Markttage wandeln sich 
zunehmend zu „Erntedanktagen“, wobei die regionalen Erzeuger im Mittelpunkt stehen. 
 
 
      2.3.2 Weihnachtsmarkt 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt rangiert e in Umfragen unter den Top 10 europäischer Großstädte.  
Seine hohe Qualität und Beliebtheit in der Wahrnehmung der Bürger und Touristen gilt es nach den 
pandemiebedingten Absagen in den nächsten 5 Jahren wieder mindestens auf das vorhergehende 
Niveau zu heben und daran anzuknüpfen. 
 
Bei eingetragenen Vereinen  und Organisationen , die ihre Gemeinnützigkeit nachweisen, w urde 
2023 unter Beachtung wohltätiger Zwecke neu die Gebühr der Fläche i. H. v. 10,00 € beschieden.  
 
Durch vorbenannten Stadtratsbeschluss wurde das Marktamt beauftragt dem Gemeinnutz in 
besonderem Maße Rechnung zu tragen und eine Satzungsänderung vorzuschlagen. Für die 
„sogenannten“ Wechselhütten auf dem  Leipziger Weihnachtsmarkt wird die Benutzungsg ebühr für 
gemeinnützige Vereine und Organisationen analog des Gebührenverzeichnisses 2018 -2022 wieder 
auf 0 € gesenkt. Für die tageweise Nutzung werden nur d ie Nebenkosten wie Strom und die Miete 
für das Verkaufshaus (vormals 50€ tägl.) taggenau anteilig weiterberechnet.  
 
Die Vereine erfüllen in unserem Gemeinwesen eine wichtige Aufgabe, ihre Mitglieder arbeiten 
ehrenamtlich und für einen mildtätigen Zweck. Damit leistet die Stadt einen Beitrag im Rahmen ihrer 
Daseinsführsorge. Gerade in der Adventszeit ist der Wille zu helfen besonders ausgeprägt. 
Unabhängig davon können gemeinnützige Vereine und Organisationen auch reguläre Teilnehmer 
am Leipziger Weihnachtsmarkt werden. Da bei einer Bewerbung über die gesam te 
Veranstaltungszeit von eine r finanziellen und ressourcenmäßigen Leistungsfähigkeit auszugehen 
ist, bleibt hierfür die Benutzungsgebühr bei 10,00 €/m2/täglich unverändert.  
 
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5 
 
Da die Mindereinnahmen zur Kostendeckung aus sozialen, politischen und ähnlichen Gründen nicht 
auf alle Teilnehmer umgelegt werden dürfen, weist die überarbeitete Kalkulation ausschließlich eine 
geringere Einnahme der Benutzungsgebühr zum Weihnachtsmarkt im Vergleich zur Kalkulation von 
2022 aus. 
 
Damit wird insgesamt eine Kostendeckung im Durchschnitt der 5 Jahre  von 114 % für den 
Weihnachtsmarkt erreicht, die ein Defizit der anderen Spezialmärkte erlaubt und gleichzeitig die 
Verluste des vorangegangenen Kalkulationszeitraumes ausgleicht. 
 
 
3. Schlussbemerkungen 
 
Die Bemessung der Gebühren für 2023  - 2027 entspricht dem geltenden abgabenrechtlichen 
Kostendeckungsprinzip, d. h. alle gesetzlichen Möglichkeiten der kostendeckenden 
Einnahmebeschaffung wurden ausgeschöpft. Bei der vorliegenden Gebührenkalkulation wurde das 
defizitäre Wirtschaftsergebnis der vorangegangenen Kalkulationsperiode berücksichtigt und wird im 
kalkulierten Zeitraum 2023 – 2027 ausgeglichen. 
 
Das Marktamt empfiehlt der Ratsversammlung die vorgeschlagenen Gebühren zu beschließen. Den 
Veränderungen der kostendeckenden Obergrenzen für die M arktgebühren liegen alle 
Bemessungsgrundlagen im Rahmen des Sächsischen Abgabenrechts nachvollziehbar zu Grunde.  
 
Die 3. Änderungssatzung zur  Marktsatzung – Satzung der Stadt Leipzig über  die Durchführung, 
Zulassung und Gebührenerhebung für Wochen- und Spezialmärkte tritt rückwirkend am 01.01.2023 
in Kraft. 
 
 
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