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Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK VII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06870-AW-01
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06870-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK 
VII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Folgende Fragen wurden vom Antragsteller in der Anfrage gestellt und werden wie folgt 
beantwortet:
 
1. Welche Überlegungen gibt es derzeit bei der Stadt Leipzig zur möglichen 
Nachnutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes im WK VII?
Das Objekt befindet sich im Eigentum der Konsumgenossenschaft Leipzig eG. 
Entsprechend mündlicher Aussagen betreibt das Unternehmen seit Schließung der 
Verkaufseinrichtung in 2017 die Immobile in Eigennutzung.
(s. schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00248-AW-01)
2. Finden zu möglichen Nachnutzungen Gespräche mit dem Eigentümer statt?
Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Strategiegespräche der Stadtverwaltung 
mit dem Konsum wurde der Standort bereits mehrfach thematisiert. Dabei wurde 
deutlich, dass unter den gegebenen Standortrahmenbedingungen keine 
Bestrebungen zur Reaktivierung des Objekts als Filiale abzusehen sind.
3. Gibt es aus diesen Gesprächen bereits konkrete Arbeits- und Prüfaufträge an 
die Stadtverwaltung?
Nein. Da sich der Standort weiter in Eigennutzung der Eigentümerin befindet, haben 
sich keine Arbeits- und Prüfaufträge für die Stadtverwaltung ergeben.
4. Bereitet die Stadtverwaltung zur Zukunft dieses Standortes bereits Gespräche 
mit Bewohnerinnen und Bewohnern vor?
Der zentrale Versorgungsbereich Jupiterzentrum wird im Rahmen der Erarbeitung des 
kleinteiligen Entwicklungskonzeptes für den WK 7 und WK 8 eine Rolle spielen. Bei 
dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Konzept sollen auch Bedarfe für das Quartier 
ermittelt werden. Hierfür ist eine Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner 
vorgesehen. 
5. Wenn ja, wann und wie werden diese stattfinden?
Die Einbeziehung der Bewohnerschaft ist durch Vor-Ort-Gespräche und Workshops in 
Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement ab dem zweiten Quartal 2022 
geplant. Die Durchführung steht in Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen. Die 
Ergebnisse sollen anschließend im Quartiersrat und Stadtbezirksbeirat vorgestellt 
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werden.
6. Wenn nein, sind solche geplant?
Nicht zutreffend
Anlage/n
Keine
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Umsetzung Pop-Up Radwege für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06909
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06909
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung Pop-Up Radwege für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Ratsversammlung hat sich im Oktober 2021 im Rahmen einer Petition des Ökolöwen und eines Antrages von 
Stadträten aus mehreren Fraktionen mit Pop-Up Radwegen befasst. Die Verwaltung hatte dabei angekündigt, dass die 
Umsetzung von bis zu sechs anordnungsfähigen Radverkehrsanlagen in stark vom Kfz-Verkehr befahrenen 
Straßenabschnitten sukzessive, je nach Bearbeitungsaufwand und -stand der Einzelmaßnahme und unter 
Berücksichtigung der Winterpause für Markierungsarbeiten, ggf. noch beginnend in 2021, bis Ende 2022 erfolgen 
werde. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Abschnitte des westlichen Innenstadtrings, der Merseburger Straße, 
Berliner Straße, Linkelstraße, Riebeckstraße und der Erich-Zeigner-Allee.
Bereits seit Sommer 2020 existiert ein temporärer Radfahrstreifen in der Jahnallee in Höhe der Zeppelinbrücke. In der 
Testphase soll das Verhalten der Verkehrsteilnehmer beobachtet und nach einem Zeitraum von einem Jahr wurde eine 
Evaluierung der Maßnahme angekündigt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen als Basis für die Entwicklung einer 
optimalen, dauerhaften Lösung an dieser Stelle dienen.
Wir möchten anfragen:
1. Kann mit Blick auf das bald beginnende Frühjahr schon über einen konkreten Umsetzungszeitpunkt der benannten 
sechs Maßnahmen berichtet werden?
2. Welche Erfahrungen zieht die Verwaltung aus dem temporären Radfahrstreifen in der Jahnallee Höhe 
Zeppelinbrücke? 
a) Wird die zunächst auf ein Jahr befristete Maßnahme längerfristig beibehalten?
b) Gibt es neue Überlegungen für eine subjektiv sicherere Radverkehrsführung am Ende des temporären 
Radfahrstreifens in stadtauswärtige Fahrtrichtung?
c) Bleibt die Schranke zwischen dem breiten Fuß-/Radweg und dem an der Marschnerstraße gesperrten schmalen 
Radweg entlang der Straße - der dann vor der Zeppelinbrücke in dem temporären Radfahrstreifen mündet - dauerhaft 
geöffnet, damit alle Radfahrenden in stadtauswärtige Fahrtrichtung - auch Radfahrer vom Elsterbecken kommend - gut 
auf den temporären Radfahrstreifen auffahren können?
d) Gibt es Möglichkeiten der Abhilfe bei Regenfällen, weil sich dann das Wasser an mehreren Stellen auf der Brücke 
staut, so dass die Radfahrenden entweder durch die Pfützen fahren müssen oder auf dem abmarkierten 
Radfahrstreifen, also in räumlicher Nähe des motorisierten Individualverkehrs?
Anlage/n
Keine
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Wann erfolgt die dringende Sanierung der baufälligen Stufen am „Bagger“ (Naturbad Nordost)?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06911
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06911
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Steffen Wehmann
Betreff:
Wann erfolgt die dringende Sanierung der baufälligen Stufen am 
„Bagger“ (Naturbad Nordost)?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Die baufälligen Stufen von der Theklaer Straße (an der Seeterasse) Richtung Badesee 
stellen immer mehr eine Gefährdung nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung, 
Seniorinnen und Senioren sowie Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer dar.
 
Die Granitplatten sind an einigen Stellen schon so verschoben, dass eine unfallfreie Nutzung 
nur eingeschränkt möglich ist und eine Rutsch- und Sturzgefahr nicht nur im Winter besteht. 
 
Daher frage ich:
Wann wird dieser Fußgängergefahrenpunkt instandgesetzt bzw. saniert (ggf. barrierefrei)?
 
Anlage/n
1 Naturbad NO Treppe (öffentlich)
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Wer sammelt in Leipzig noch Altkleider?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06912
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06912
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Neuhaus
Betreff:
Wer sammelt in Leipzig noch Altkleider?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Am 14.03.2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis der 
Stadt Leipzig für Altkleider für ungültig. Das Sammelverfahren der Stadtreinigung legte dabei 
fest, dass mit 250 Containern auf öffentlichen Straßen und mit 40 Containern auf den 
Wertstoffhöfen Alttextilien gesammelt werden dürfen. Gemeinnützige Sammler sollten 50 
Container mittels Sondernutzungserlaubnis betreiben dürfen. Das Gericht urteilte, dass diese 
Praxis gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) 
verstößt, indem gemeinnützigen Vereinen Sammelstandorte zugebilligt werden, während 
allen gewerblichen Sammlern die Sondernutzungserlaubnis versagt wird. Des Weiteren 
wurde festgestellt, dass die Anzahl der Container und ihre Standorte durch den Stadtrat zu 
beschließen sind.
 
Um dem Urteil gerecht zu werden, wurden nun die Standorte der Altkleidercontainer verlost. 
Die Stadt Leipzig ging dabei gänzlich leer aus. 
 
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Wie viele Containerstellplätze wurden wann durch die Stadt Leipzig verlost?
2. Auf welcher Verfahrensgrundlage wurde die Verlosung vorbereitet und direkt 
durchgeführt? Welche Losgrößen wurden ggf. gebildet und welche Kriterien mussten die 
teilnehmenden Sammler erfüllen, um an der Verlosung teilnehmen zu können?
3. Wie viele Containerstellplätze wurden im Zuge dieser Verlosung an gemeinnützige und 
wie viele an private Sammler für die Dauer wie vieler Jahre vergeben? (Bitte mit Liste der 
Standorte, Anzahl der Container und ob privat oder gemeinnützig sowie unter Angabe 
der Namen der Sammler aufstellen!)
4. Hat sich auch der Eigenbetrieb Stadtreinigung an der Verlosung beteiligt und aus 
welchen Gründen sind bei der Verlosung keine der unter Frage 1 genannten 
Containerstellplätze an den Eigenbetrieb Stadtreinigung vergeben worden?
5. Welche (wirtschaftlichen und sozialen) Folgen ergeben sich für die Stadtreinigung 
daraus, dass die Stadt Leipzig nun keine Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum 
mehr aufstellen kann?
6. Die Stadt Leipzig pflegte enge Beziehungen zu den gemeinnützigen Sammlern. Ist nun 
auch eine Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Sammlern angedacht und wenn ja, 
wie soll diese aussehen?
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Anlage/n
Keine
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Handlungsleitfaden für Krisenintervention an Bildungseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06913
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06913
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Handlungsleitfaden für Krisenintervention an Bildungseinrichtungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Bildungseinrichtungen, beginnend in den Kitas, werden Lehrende und Lernende 
zunehmend mit vielfältigen Aufgaben, Problemen und Krisensituationen konfrontiert. Die 
Corona-Pandemie hat bestehende Probleme verschärft, neue sind hinzugekommen. Das 
stellt Bildungseinrichtungen vor große Herausforderung. Pädagoginnen und Pädagogen 
müssen in Krisensituationen (z. B. bei Suizid-Äußerungen, psychischen Problemen, Konsum 
harter Drogen, Gewalt im Elternhaus) in der Lage sein, angemessen Hilfe zu leisten oder 
diese extern einzuholen. 
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welche Hilfsangebote gibt es für das pädagogische Personal an 
Bildungseinrichtungen der Stadt Leipzig, um sich für Krisenintervention zu 
schulen und wie werden diese Angebote genutzt? 
2. Gibt es für die Bildungseinrichtungen der Stadt Leipzig einen 
Handlungsleitfaden, welcher in Krisensituationen Orientierung für ein 
einheitliches fachliches Vorgehen gibt?
3. Wenn ja, wer hat diesen erstellt und ist dieser allen Bildungseinrichtungen, 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Kitas/Schulen sowie den 
Elternvertretungen bekannt und zugänglich?
4. Wenn nein, wie schätzt die Verwaltung den Bedarf ein und ist die Erarbeitung 
eines Handlungsleitfadens für Krisenintervention angedacht? 
Anlage/n
Keine
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Fortschreibung STEP Zentren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06914
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06914
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Fortschreibung STEP Zentren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der jüngeren Vergangenheit hat die Stadtverwaltung in verschiedenen Äußerungen auf 
Anfragen und Anträge im Stadtrat auf die Fortschreibung des STEP Zentren verwiesen. Die 
letzte Fortschreibung durch den Oberbürgermeister erfolgte 2016 mit Beschlussfassung des 
Stadtrates in 2017. 
Hierzu fragen wir an:
1. Bis wann legt der Oberbürgermeister die neue Fortschreibung des STEP Zentren 
dem Stadtrat vor?
2. Wie und wann sieht der Oberbürgermeister die Einbindung der gewählten Gremien 
(Stadtrat, Stadtbezirksbeiträte, Ortschaftsräte), der Bürger und der 
Umlandgemeinden, sowie deren Gremien, vor?
3.Mit welchem Ressourceneinsatz (Personal- und Sachaufwendungen) in welchen 
Haushaltsjahren plant der Oberbürgermeister?
Anlage/n
Keine
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WLAN und Internet im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06915
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06915
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
WLAN und Internet im Neuen Rathaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit der stadteigenen Tochter Lecos GmbH besteht ein Betriebsleistungsvertrag, der u. a. die 
Bereitstellung einer Internetverbindung per WLAN im Neuen Rathaus umfasst. Regelmäßig 
seit Dezember 2021 fiel im Neuen Rathaus das WLAN und/oder die Internetverbindung über 
WLAN, insbesondere für die an den Gremien des Stadtrates teilnehmenden Stadträte, aus. 
Hierzu fragen wir an:
1. Welche Verfügbarkeit sichert die Lecos GmbH der Stadt vertraglich zu?
2. Welche Pönale ist vorgesehen, sollte die Verfügbarkeit unterschritten werden?
3. Hat die Stadt Leipzig, unter anderem, die oben genannten Ausfälle gegenüber der 
Lecos GmbH geltend gemacht?
Anlage/n
Keine
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Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06918
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06918
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Immer wieder wird von Medien gemeldet, Rechtsanwälte erhielten von Kommunen horrende 
Summen für rechtsberatende Tätigkeiten. Hierbei ginge es teilweise nicht mit rechten Dingen 
zu. Zuletzt berichtete Bild-Online von „lukrativen Aufträgen aus dem Rathaus“, die 
offensichtlich ein bestimmter Rechtsanwalt erhalten habe.1
Wir fragen daher an:
1. In welchen Verfahren wurden in dem Zeitraum 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte 
oder Steuerberater durch die Stadt Leipzig beauftragt und welche Kosten sind dabei 
entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Art des Verfahrens, Ergebnis, Name der Kanzlei 
und gezahlter Vergütung. 
2. Für welche gutachterlichen Tätigkeiten wurden in dem Zeitraum von 2017 bis 2021 
externe Rechtsanwälte oder Steuerberater durch die Stadt Leipzig beauftragt und welche 
Kosten sind dabei entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Art des Auftrags, Name der 
Kanzlei und gezahlte Vergütung. 
Anlage/n
Keine
1 https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-eklat-um-beratervertrag-fuer-ob-jungs-teuren-freund-
79191220.bild.html 
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Personalgewinnung und Personalsicherung in der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06923
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06923
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Personalgewinnung und Personalsicherung in der Stadtverwaltung 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Angesichts der anspruchsvollen Aufgaben der Stadtverwaltung bei der Zukunftsgestaltung in 
allen städtischen Bereichen, insbesondere bei der Realisierung von Investitionsvorhaben der 
Stadt, kommt der Personalgewinnung und Personalbindung eine wichtige Rolle zu.
 
Daher fragen wir:
1. Kam es bei Stellenbewertungen zur Vorbereitung von Ausschreibungen in den 
vergangenen drei Jahren zu unterschiedlichen Einschätzungen der beteiligten Ämter 
und Stellen und in der Folge zu geringeren Einstufungen der ausgeschriebenen 
Stellen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Fachämter? Wenn ja, in wie 
vielen Fällen ist dies in den Jahren 2019, 2020, 2021 der Fall gewesen? (Bitte 
ämtergenau aufstellen!)
2. Welche allgemeinen Regelungen seitens der Stadtverwaltung liegen für die 
Anwendung von § 16 Abs. (2) Satz 2 und 3 TVöD VKA (Anerkennung 
Berufserfahrung und vergleichbarer Zeiten) für die Stadtverwaltung vor?
3. Welche allgemeinen Regelungen seitens der Stadtverwaltung liegen für die 
Anwendung von Arbeitsmarktzulagen gem. Beschluss der Mitgliederversammlung 
der VKA 21.11.2008 vor?
4. In wie vielen Fällen kam es zu geringeren Einstufungen gemäß Frage 2 in den 
Jahren 2019, 2020, 2021?
5. In wie vielen Fällen wurden Arbeitsmarktzulagen gemäß Frage 4 in Jahren 2019, 
2020, 2021 in neuen und bestehenden Anstellungsverträgen vereinbart?
Anlage/n
Keine
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Solarflächen und Anlagen-Vertrieb durch die Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06924
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06924
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Solarflächen und Anlagen-Vertrieb durch die Stadtwerke Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat hatte mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel für die Förderung von 
sogenannten Balkonsolaranlagen bereitgestellt. Zudem sind Dachflächen und 
Liegenschaften zur Installation von Solaranlagen geeignet.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Liegt seitens der Stadtverwaltung ein Konzept zur Förderung und/oder Beratung zur 
Installation von Solaranlagen auf öffentlichen, öffentlichen gewerblichen, privaten 
gewerblichen und privaten Liegenschaften vor? Welche Empfänger der Förderung 
bzw. Beratung werden begünstigt?
2. Seit wann und in welchem Umfang vertreiben die Stadtwerke Leipzig Solaranlagen 
zur Nutzung auf privaten, öffentlichen und gewerblichen Flächen sowie Dächern auf 
privaten, öffentlichen und gewerblichen Liegenschaften?
3. Wie viele Balkonsolargeräte sind aus Mitteln der Solaroffensive im Doppelhaushalt 
2021/22 bislang gefördert worden und wie viele Haushaltsmittel sind dafür abgerufen 
bzw. bereits gebunden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Leipziger Buchmesse und das Begleitprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06925
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06925
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Die Leipziger Buchmesse und das Begleitprogramm
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Leipziger Buchmesse ist am 9. Februar 2022 zum großen Bedauern der Autorinnen und 
Autoren, Hunderttausender Besucherinnen und Besucher sowie Fans dieser größten 
deutschen Publikumsschau der Verlage erneut und damit zum dritten Mal in Folge abgesagt 
worden. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Mitglieder des Stadtrates zu Leipzig, 
sind angesichts der nunmehr zwei Jahre währenden pandemiebedingten Schließungen und 
Veranstaltungsabsagen sowie der neuerlichen Absage der Leipziger Buchmesse 2022 über 
die Situation und die weitere Entwicklung der Buchmesse und der Leipziger Messe 
Gesellschaft tief besorgt.
Wir begrüßen und unterstützen deshalb die Initiative der Kulturstaatsministerin Claudia Roth 
und des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einem Spitzengespräch 
aller Beteiligten der Leipziger Buchmesse zur Zukunft dieser traditionsreichen und beliebten 
Publikums- und Fachmesse. Der Oberbürgermeister muss u. E. frühzeitig in diese 
Gespräche einbezogen werden, um die Zukunft dieses alljährlichen kulturellen und 
touristischen Höhepunkts auf dem Messegelände, in den Clubs, Veranstaltungssälen und 
Kulturstätten, in Museen, Kneipen und Bildungseinrichtungen der ganzen Stadt und in 
Gemeinden des Umlands zu sichern.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
  
1. Mit welcher Begründung wurden die Buchmesse und das Begleitprogramm 
abgesagt?
2. Wäre die Durchführung der Buchmesse 2022 trotz pandemiebedingter Auflagen aus 
der Sicht der Stadt möglich gewesen?
3. Wann fand das erste der von Kulturstaatsministerin Roth und Ministerpräsident 
Kretschmer vorgeschlagene Gespräch zur Zukunft der Leipziger Buchmesse statt 
bzw. für wann ist es avisiert?
4. Wurden der Oberbürgermeister und/oder die Kulturbürgermeisterin einbezogen?
5. Ist der Stadt schon bekannt, wie viele Gesprächsrunden geplant sind?
6. Welcher Rahmen ist für die Gespräche gesetzt und welche weiteren Beteiligten sind 
in die Gespräche einbezogen?
7. Welche Perspektive besteht für die Buchmesse Leipzig und das Begleitprogramm im 
Jahr 2023?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
8. Wie viele Anträge auf Förderung wurden im Rahmen des Sonderprogramms der 
Stadt Leipzig zur Absicherung der bereits geplanten Veranstaltungen von „Leipzig 
liest“ gestellt und wie viele konnten bewilligt werden?
9. Ist angesichts der Zahl der gestellten Anträge die durch die Stadt bereitgestellte 
Summe von 20.000 Euro ausreichend? Sieht die Stadt eine Möglichkeit, die Mittel bei 
Bedarf zu erhöhen?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegverbesserung an der Parkstadt 2000 in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06927
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06927
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-06927 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Schulwegverbesserung an der Parkstadt 2000 in Portitz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung eines Fußgänger-
Überweges gegenüber des Heckenweges in Portitz zu prüfen bzw. zu veranlassen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Parkstadt 2000 hat in den letzten Jahren an Umfang zugelegt. Weitere Wohnbebauung 
ist im Entstehen. Das bedeutet auch der Zuzug von Familien mit Kindern hat sich erhöht und 
wird sich wahrscheinlich fortsetzen.
Um die Grundschule Portitz im Göbschelwitzer Weg zu erreichen müssen die Kinder die 
vielbefahrene Tauchaer Straße überqueren. Dies wäre mit einem Fußgängerüberweg auf 
jeden Fall gefahrloser zu lösen. 
Gegenüber vom Heckenweg beginnt sozusagen die Parkstadt und genau hier wäre ein 
Übergang sinnvoll, da dort dann auch der Fußweg Richtung Schule beginnt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung