Ausführungsbeschluss zum Kauf von 2 Großkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02669
Datum: 2016-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Betriebsausschuss Stadtreinigung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02669
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Betriebsausschuss Stadtreinigung 08.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausführungsbeschluss zum Kauf von 2 Großkehrmaschinen und 1 
Sperrmüllpressfahrzeug
Beschlussvorschlag:
Dem Kauf von 2 Großkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2016 wird zugestimmt.
Die Kosten für die Großkehrmaschine mit Kehrbetrieb links/rechts und Winterdienstvorbereitung 
betragen 242.000 Euro, für die Großkehrmaschine mit Kehrbetrieb rechts und 
Winterdienstvorbereitung 228.000 Euro und für das 3-Achs Sperrmüllpressfahrzeug 280.000 Euro.
Die Gesamtausgaben betragen 750.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus den für die Betriebszweige Abfallsammlung und 
Straßenreinigung/Winterdienst eingestellten Investitionssummen, welche Bestandteil des 
Wirtschaftsplanes 2016 sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Begründung_Sachverhalt VI DS 02669
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Begründung (Ausführungsbeschluss) 
 
 
 
Bezeichnung des Vorhabens:      
 
 
Kauf von:  2 Großkehrmaschinen und  
  1 Sperrmüllpressfahrzeug  
 
 
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt, o. g. Komplettfahrzeuge zu kaufen.  
 
Im Konkreten handelt es sich um:  
 
 1 Großkehrmaschine für Kehrbetrieb links/rechts mit Winterdienstvorbereitung 
 1 Großkehrmaschine für Kehrbetrieb rechts         mit Winterdienstvorbereitung 
 1 3-Achs-Sperrmüllpressfahrzeug  
 
Hierbei handelt es sich um Ersatzinvestitionen. Voraussetzung für den Kauf ist die Vorlage 
sowie Genehmigung des Ausführungsbeschlusses in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters sowie die Beschlussfassung im  Betriebsausschuss Stadtreinigung 
gemäß § 9 Abs. 7 Pkt. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.  
 
Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt u. a. auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der 
Beschaffung darstellbaren höchstmöglichen Abgasnorm . Gleichzeitig erfüllen diese 
Kommunalfahrzeuge die Anforderungen a us dem in Kraft gesetzten Luftreinhalteplan der 
Stadt Leipzig. 
 
 
2. Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes  
 
2.1. Großkehrmaschinen  
 
Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst sind derzeit 13 Großkehrmaschinen im Bestand. 
Davon sind täglich bis z u 12 Fahrzeuge im Einsatz. In der Stadt Leipzig werden neben 
Sonderaufgaben (Verkehrsteiler, Laubeinsätze, Winterdienst) Straßen mit einer Netzlänge 
von 891 km in 56 Touren im Rahmen der satzungsgemäßen Reinigung und im Rhythmus 
von 7 Tagen gekehrt. Die Ke hrleistung aller Großkehrmaschinen betrug im Kalenderjahr 
2015 rund 87.043 km (Reinigungslänge). Die Tourenplanung der Fahrbahnreinigung ist 
derzeit auf 12 Großkehrmaschinen ausgelegt. Dadurch wird abgesichert, dass alle 
Fahrbahnen entsprechend dem in der Straßenreinigungssatzung festgelegten Turnus ohne 
Ausgleichsmaßnahmen und dadurch anderweitig verminderte Bearbeitung (z. B. Wildkraut) 
gereinigt werden. Da die eingesetzten Großkehrmaschinen ohne Ausnahme am rechten 
Fahrbahnrand in Fahrtrichtung kehren (S chnittgerinne), ist das rechte Kehrwerk zwingend 
erforderlich. Bei Touren mit einem hohen Anteil Mittelstreifen oder für Einbahnstraßen ist 
ebenso ein linkes Kehrwerk erforderlich, um das Schnittgerinne bzw. am Bordstein des 
Fahrbahnteilers in Fahrtrichtun g zu kehren. Die Alternative – das Kehren mit dem rechten 
Kehrwerk am Mittelstreifen entgegen der Fahrtrichtung in einem einstreifigen 
Fahrbahnabschnitt – würde zu immensen Behinderungen, gefährlichen Situationen und dem 
Unmut der Betroffenen führen.  
 
 
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Die Altersstruktur der Fahrzeuge sieht wie folgt aus: 
 
Fahrzeuganzahl Baujahr Kehrwerk 
6 2008 3 x links & rechts; 3 x rechts 
1 2010 1 x rechts 
2 2012 2 x links & rechts  
2 2013 1 x rechts; 1 x links & rechts 
1 2015 1 x rechts 
1 2016 1 x rechts  
       
Die Verringerung des Fahrzeugbestandes ist auf Grund des momentan zu realisierenden 
Leistungsumfanges und auf Grund der Qualität des Bestandes nicht möglich. Weiterhin 
steht dem die Entwicklung der Bevölkerungszahlen der Stadt Leipzig mit einem derzeitigen 
jährlichen Zuwachs von weit über 10.000 Bürgern entgegen. Die beiden in Anlage 1 
dargestellten Fahrzeuge sollen ersetzt werden. 
 
2.2. Sperrmüllpressfahrzeug  
 
Im Bestand de s Eigenbetriebes  Stadtreinigung Leipzig befinden sich derzeit 6 
Sperrmüllpressfahrzeuge mit einer speziellen Aufbauausstattung zur Sammlung von 
sperrigen Abfällen. Darüber hinaus werden diese Fahrzeuge für die Entleerung von 
Absetzcontainern eingesetzt. Mit diesen Fahrzeugen werden mobile 
Gartenabfallsammlungen durchgeführt, Sperrmüll im Holsystem von den Haushalten der 
Stadt Leipzig gesammelt und Absetzcontainer der Wertstoffhöfe entleert. Darüber hinaus 
werden die Fahrzeuge als Transport - und Sammelfahrzeuge im Rahmen der Beräumung 
von illegalen Ablagerungen im öffentlichen Verkehrsra um eingesetzt. Von den 6 
Sperrmüllpressfahrzeugen sind 3 Fahrzeuge älter als 10 Jahre bzw. 3 Fahrzeuge bis zu 7 
Jahren alt. Das in Anlage 2 dargestellte Fahrzeug soll ersetzt werden.  
 
Die Altersstruktur der Sperrmüllpressfahrzeuge:  
 
Fahrzeuganzahl Baujahr 
1 2002 
1 2004 
1 2005 
2 2009  
1 2012  
 
  
2.3. Ausstattung des Sperrmüllpressfahrzeuges  
 
Die Niederflurkabine ist aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber den 
Beschäftigten erforderlich. Bei der Niederflurkabine handelt es sich u. a. um ein, bezogen 
auf den Einstieg, tiefer gelegtes Fahrerhaus. Die Höhe der Fahrerhausebene, gemessen 
vom Straßenboden, liegt bei 900 mm und wir d über eine Trittstufe in Höhe von 475 mm 
erreicht. Im Gegensatz dazu liegt die Fahrerhausebene bei einem konv entionellen 
Fahrerhaus bei 1.400 mm und wird über drei Einstiegsstufen erreicht. Ausgehend davon, 
dass bedingt durch die Arbeitsaufgabe ein ständiges Ein - und Aussteigen in das Fahrzeug 
unerlässlich ist, ist die Verwendung eines tiefer gelegten Fahrerhause s ein positiver Effekt 
bezüglich der Erleichterung des Arbeitsprozesses. Des Weiteren dient dieses der 
Vermeidung von Arbeitsunfällen bezüglich Fuß- und Gelenkverletzungen. 
 
 
 
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3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit – Ermittlung der notwendigen Erneuerung  
3.1 Technikbewertung 
 
Ausgehend von der vorhandenen Fahrzeugstruktur ( Großkehrmaschinen und  
Sperrmüllpressfahrzeuge) nach Anzahl, Baujahr und Abschreibung erfolgte eine 
entsprechende technische Überprüfung. Daraus resultierend ergeben sich die finanzielle n 
Parameter wie: 
 
 Verschleißbedingte Kosten (Material/Lohn) zur Instandhaltung des Altfahrzeuges 
 Einsatzkoeffizient  
 
Aus dem Ergebnis der Begutachtung und der betriebswirtschaftlichen Berechnung  ist 
ersichtlich, dass 2 Großkehrmaschinen und  1 Sperrmüllpr essfahrzeug ersetzt werden 
müssen.  
 
3.2 Betriebswirtschaftliche Betrachtung 
 
Aufbauend auf die Technikbewertung schließt sich die betriebswirtschaftliche Betrachtung 
mit folgenden Parametern an: 
 
Grundlage der Berechnung: 
Abschreibungszeitraum für Großkehrmaschinen    :    6 Jahre 
Abschreibungszeitraum für Sperrmüllpressfahrzeug   :    7 Jahre   
Tatsächliche Nutzungsdauer       :    siehe Anlage 3 
„Betriebswirtschaftliche Betrachtung – Berechnung für KFZ“  
 
Kalkulatorischer Zins  
Gemäß Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00332/14 wurde der kalkulatorische 
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Haushaltsjahre 2015/2016 beschlossen.  
 
Altersunabhängige Mindestkosten für Wartung und Pflege 
Gesetzlich vorgeschri ebene Überprüfunge n wie Hauptuntersuchung, Abgasunte rsuchung, 
Sicherheitsprüfung und dergleichen sind für Alt- und Neufahrzeuge gleich. 
 
Verschleißbedingte Kosten für Instandhaltung  
Materialkosten werden laut Technikbewertung, Pauschalsatz für nicht vorhersehbare 
Reparaturen, Lohnkosten zur Erbringung der Reparaturleistungen angesetzt.  
 
Einsatzkoeffizient (EKZ) Altfahrzeug 
Ausgehend vom Gesamtalter des Fahrzeuges, der damit verbundenen reparaturbedingten 
Ausfallzeiten und unter Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ersatzteilbereitstellung liegt 
die Einsatzfäh igkeit des Altfahrzeuges derzeitig bei 70 %. Innerhalb der in der Anlage 
dargestellten Berechnung für KFZ werden diese 70 % als EKZ 0,70 von EKZ 1,00 
ausgewiesen.  
 
EKZ Neufahrzeug 
Ausgehend davon, dass auch Neufahrzeuge zu notwendigen Durchsichten und wei teren 
gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen vorgestellt werden müssen, kann von einer 
Einsatzfähigkeit von 90 % ausgegangen werden. Innerhalb der in der Anlage dargestellten 
Berechnung für KFZ werden diese 90 % als EKZ 0,90 von EKZ 1,00 ausgewiesen  
 
 
 
 
 
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Zusatzkosten 
 
Summe der Kosten Neufahrzeug bestehend aus: Abschreibungssatz, Kalkulatorischer Zins, 
altersunabhängige Kosten. Diese Summe wird multipliziert mit dem Differenzbetrag zu EKZ 
1,00 bezogen auf Altfahrzeug (0,30) und Neufahrzeug (0,10). Das E rgebnis dieser 
Kostenrechnung ist der unmittelbare Vergleich in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der 
Weiternutzung des Altfahrzeuges bzw. der Neubeschaffung. Dieser ergibt sich aus dem 
Vergleich der Summenrechnung; so ist zum Beispiel bei Überschreitungen der Summe 
Altfahrzeug gegenüber Neufahrzeug ein Neukauf empfehlenswert.  
 
 
4. Finanzierung  
 
Die Beschaffung der 2 Großkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug  im 
Investitionsjahr 2016 ist finanziell ordnungsgemäß im Wirtschaftsplan 2016 eingeordnet. Der 
Wirtschaftsplan 2016 (Vorlage: VI -DS-01898) wurde in der Ratsversammlung am 
16.12.2015 bestätigt. Konkret erfolgt die Finanzierung der 2 Großkehrmaschinen und 1 
Sperrmüllpressfahrzeug für das Beschaffungsjahr 201 6 aus der jeweils für den 
Betriebszweig Abf allsammlung und Straßenreinigung/Winterdienst eingestellten 
Investitionssummen.  
 
 
Wirtschaftsplan 2016: 
 
Investitionssummen: 
 
Betriebszweig  Abfallentsorgung    = 1.897.000 € 
Betriebszweig  Straßenreinigung/Winterdienst  =  1.305.000 €  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Großkehrmaschinen  (1)  
 Tabellarische Auflistung des zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeuges  (2)  
 Betriebswirtschaftliche Betrachtung       (3)  
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Anlage 1
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur 
Neubeschaffung
2016 Merc-Benz Atego KM Schörling WD R/L L-SR2014 22 09/2008 4 242.000,00 €
re./ li kehrend
2016 Merc-Benz Atego KM Faun R L-SR1018 41 12/2008 4 228.000,00 €
re. kehrend
Gesamt 470.000,00 €
Großkehrmaschinen
Übersicht der in dem Investitionsjahr 2016 zu ersetzenden Großkehrmaschinen
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Anlage 2
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur 
Neubeschaffung
2016 MAN F2000 26.310 Sperrmüllpressaufbau Faun L-SR6008 190 2002 3 280.000,00 €
Gesamt 280.000,00 €
Sperrmüllpressfahrzeug 
Übersicht des in dem Investitionsjahr 2016 zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeug
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