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Girokonten für Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02151-AW-01
Datum: 2015-12-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02151-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Girokonten für Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für eine Änderung im Sächsischen 
Schulgesetz ein, um das Zulassen von Girokonten für Schulen zu ermöglichen? Wenn ja, 
gibt es hier einen Zwischenstand?
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Positionspapier zur Schulgesetznovellierung gefordert, in § 32 des 
Sächsischen Schulgesetzes eine rechtliche Grundlage aufzunehmen, das Schulen eigenverant-  
wortlich ein Girokonto im Namen des Freistaates einrichten und führen können. Das Positions-
papier wurde im November 2015 an die Kultusministerin verschickt. Parallel dazu wird der 
Sächsische Städte- und Gemeindetag über seine Positionierung die Möglichkeit zur Einrichtung 
von Schulgirokonten fordern.
2. Gibt es von der Stadt Leipzig als Schulträger Hinweise oder Anordnungen für das Sam-  
meln und Aufbewahren von Bargeld an Schulen? Wenn ja, bitte diese uns schriftlich zur 
Kenntnis geben. Wenn nicht, welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig gegebenenfalls in 
Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner SBAL, um eine sichere Verwahrung von 
Geld zu ermöglichen?
Von Seiten des Schulträgers gibt es keine Anordnungen zum Sammeln von Bargeld an Schulen.
Die Schulen werden regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrung von Geldern außer 
den vom Schulträger zugelassenen Geldern der Girokonten und Einzahlungskassen untersagt ist.
Im Fall des Verlustes dieser Gelder besteht kein Versicherungsschutz. Die Bewirtschaftung von 
Girokonten ist nur im Rahmen des Schulbudgets und der darin festgeschriebenen Sachkonten 
erlaubt, ebenso die Bewirtschaftung von Einzahlungskassen mit einem festgelegten Kassenlimit.
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Die Bewirtschaftung der Girokonten und Einzahlungskassen wurde mit der Stadtkämmerei, der 
Stadtkasse und mit dem Rechnungsprüfungsamt festgelegt und unterliegt den gesetzlich vorge-  
schriebenen Prüfpflichten.
3. Wie viele Einbrüche wurden an kommunalen Schulen in 2014 und 2015 gemeldet? In wie 
vielen Fällen wurde dabei Bargeld gestohlen, mit welcher Gesamtsumme?
2014 wurden insgesamt 29 Einbrüche gemeldet. Im laufenden Jahr wurden mit Stand von Novem- 
ber 34 Einbrüche gemeldet. Einbrüche in Schulen, bei denen speziell Geld aus der Handkasse ab- 
handen gekommen ist, gab es seit 2014 vier. Die Gesamtsumme des gestohlenen Bargeldes be- 
trug 301,08 €.
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Anlagen:
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Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01951-NF-02
Datum: 2015-12-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-01951-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Naturbad Nordost unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung ein 
Entwicklungskonzept für die Zukunft zu erstellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Das Naturbad wurde umgewidmet in einen Landschaftssee und die Flächenzuständigkeit auf 
verschiedene Ämter verteilt. Nachdem seit ca. 5 Jahren am Naturbad Teil-Sanierungen erfolgten 
und der Bau eines Kinderspielplatzes in unmittelbarer Nähe vorgenommen wurden, erfreut sich das 
Gelände einer immer stärkeren Nutzung durch Spaziergänger, Radtouristen auf dem Mulde-
Parthe-Radweg und Wassernutzer.
Dieses Konzept soll folgende Schwerpunkte enthalten:
- Absicherung der gastronomischen Versorgung, mindestens im bisherigen Umfang, d. h. keine 
Schließung der „Seeterrasse“, ohne dass eine weitere Betreibung gesichert ist
- Weitere (Unfall-) Sicherung und Befestigung der Uferböschung
 
- Erhöhung der Wege-Sicherheit (und Beseitigung von latenten Unfallgefährdungen durch 
Wurzelunebenheiten)
- Verbesserung der Sauberkeit auf dem Gelände
- behinderten- und seniorengerechte Weiterentwicklung des Wegekonzeptes
- Verbesserung bestehender Medienanbindungen, insbesondere Schaffung öffentlicher Toiletten
- Erweiterung der bestehenden Freizeitmöglichkeiten unter Einbindung von Schulsport-Bedarfen
- Schaffung eines öffentlichen Grillplatzes
- Konzentration der Zuständigkeit auf möglichst ein einziges Fachamt
Verkauf Riebeckstraße 37 - 43 und 45, Witzgallstraße 18, Stötteritzer Straße 43 und angrenzender Freiflächen, Gemarkung Reudnitz
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02239
Datum: 2016-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02239
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 14.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Riebeckstraße 37 - 43 und 45, Witzgallstraße 18, Stötteritzer Straße 43 und 
angrenzender Freiflächen, Gemarkung Reudnitz
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf der 
Grundstücke Riebeckstraße 37 - 43 und 45, Witzgallstraße 18 (ehem. Paul-Lange-Heim), Stötteritzer 
Straße 43, Flurstücke 349 o, 347 h, 347 g, 347 f, 347 b, 982/6 sowie Teilflächen der Flurstücke 347  
e von ca. 296 m², 347 d von ca. 243 m² und 347/2 von ca. 210 m², sämtlich der Gemarkung 
Reudnitz, zum Kaufpreis in Höhe von 345.000,- € mit der Fa. basis d GmbH mit Sitz in Dresden 
notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR 
(p.a.) wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge -19.708,94 1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 345.000,00 7.000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
 Begründung ist beigefügt.
Anlagen:
Lageplan
Planung zum Bauvorhaben
Auszug aus Stadtkarte
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02205-VSP-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02205-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen 
der §§ 14 und 16 SGB VIII
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Der zur Finanzierung notwendige Mehrbedarf in Höhe von 70.000 € wird durch eine überplanmäßige 
Mittelbereitstellung gedeckt.
Sollten sich unterjährig bei den Rücklaufgeldern Mehrerträge abzeichnen, werden diese durch die 
Stadtkämmerei gesperrt und dienen der Kompensation der vorab eingesetzten Deckungsmittel.
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Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02241
Datum: 2016-01-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02241
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR Juliane Nagel
Betreff
Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz
Sachverhalt:
Per Allgemeinverfügung wurden am 30.12.2015 alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter 
freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015, ab 23 Uhr, bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im 
Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz stehen, untersagt. 
Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf 
Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen. Durch die kurze Frist der Bekanntgabe 
und die alleinige Möglichkeit, die Begründung dafür im Ordnungsamt einzusehen, wurde aus Sicht 
der Fragestellerin nicht bürgerInnenfreundlich und mit der notwendigen Transparenz gegenüber der 
Bevölkerung agiert, was angesichts des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs geboten gewesen 
wäre.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde die Allgemeinverfügung erst am 30.12.2015 bekannt gemacht?
2. Warum war die Begründung der Allgemeinverfügung nur im Ordnungsamt einsehbar, zumal 
der einzig mögliche Tag der Einsichtnahme, Mittwoch, 30.12., als Schließtag ausgewiesen 
wurde? Was sprach beispielsweise gegen eine Publikation der Begründung im Internet?
3. Wie viele „potenzielle VeranstalterInnen von Versammlungen“ wurden mit Schriftsatz vom 
15.12.2015 vom Ordnungsamt aufgefordert, mitzuteilen, ob sie selber Versammlungen 
durchführen wollen oder potenzielle Veranstalter auf die Anmeldepflicht nach § 14 
SächsVersG hinzuweisen?
4. Gab es ungeachtet der Allgemeinverfügung den Versuch, in der in Rede stehenden Zeit eine 
Versammlung anzumelden?
5. Gibt es bisher Widersprüche oder andere juristische Mittel gegen die Allgemeinverfügung?
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6. Wie viele Allgemeinverfügungen mit dem Ziel, Versammlungen zu untersagen, wurden in den 
vergangenen fünf Jahren in der Stadt Leipzig erlassen?
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Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02206-VSP-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02206-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 
11 SGB VIII
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Der zur Finanzierung notwendige Mehrbedarf in Höhe von 93.685 € wird durch eine überplanmäßige 
Mittelbereitstellung gedeckt.
Sollten sich unterjährig bei den Rücklaufgeldern Mehrerträge abzeichnen, werden diese durch die 
Stadtkämmerei gesperrt und dienen der Kompensation der vorab eingesetzten Deckungsmittel.
1 von 1 in Zusammenstellung
Standort Naturkundemuseum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02244
Datum: 2016-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02244
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Walter Rensch
Betreff
Standort Naturkundemuseum
Sachverhalt:
1. Bereits im „Masterplan Naturkundemuseum“ (2012) und im Folgegutachten "Standortvergleich“ 
(2013) sind umfangreiche, qualitativ sehr hochwertige Standortvergleiche vorgenommen worden. 
Es wird eindeutig nachgewiesen, dass bei den Anforderungen an ein klassisches 
Naturkundemuseum ausschließlich zentrumsnahe Standorte in Frage kommen. Die reine 
Betrachtung von Quadratmetern bedarf jedoch auch immer der Bewertung von inhaltlichen 
Grundlagen.
Welche Schlussfolgerungen wären dann aus der Prüfung des sehr extern gelegenen
Standortes Spinnereistrasse zu ziehen?
2. In der zukünftigen Leipziger Kultur- und Forschungslandschaft bestehen hohe Erwartungen an die 
Vermittlung von Naturwissen in der Gesellschaft der Zukunft. Das bedeutet Mitnahme der Bürger 
sowie Kooperation und Vernetzung im Sinne eines Kompetenzzentrums. Ein dem angepasster 
attraktiver Standort kann sich nur im Zentrum befinden, wo er durch viele Bürger direkt und 
schnell erreichbar wäre.
Wie wollen Sie die Zukunftsaufgaben am Standort Lindenau realisieren?
3. Ein Naturkundemuseum ist inhaltlich nur als Regionalmuseum vorstellbar, was es ja auch früher 
schon gewesen ist. Es braucht Besucher nicht nur aus der Stadt Leipzig, sondern auch aus der 
Region (SO km Radius) und im Zusammenhang mit dem Tourismus. Die Darstellung des 
Strukturwandels in der Region findet derzeit darin nicht statt. Die "Vermarktung({ des 
Neuseenlandes braucht ein attraktives Museum mit Alleinstellungskriterien im zentralen Bereich!
Es bedarf strategischer Entscheidungen. Wo sind diese?
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4. Eine Entscheidung als "Blanko-Unterschrift" lediglich für ein Gebäude ist in jedem Fall 
unzureichend. Eine Stadt mit regionaler Bedeutung und Ausstrahlung muss schon im Ansatz 
weiter denken. Förderungsmöglichkeiten bestehen allenfalls nur für "Leuchttürme".
Wie und wo sind solche Ansätze zu erkennen?
5. Die vermeintliche „Bürgerbeteiligung“ zum Bowlingcenter war nicht akzeptabel. Wäre es nicht 
sinnvoll, wenn bei der vorliegenden Menge von Grundsatz- und inhaltlichen Problemen an die 
Durchführung eines Workshops gedacht würde.
Sollte man nun endlich die Bürger und die Fachleute, die bisher an dem Entscheidungsprozess 
nicht beteiligt worden sind, mit einem Workshop beteiligen?
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02245
Datum: 2016-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02245
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle
Sachverhalt:
 Nach massiven Protesten der Einwohner von Brüssel gegen das dortige DHL-Luftfrachtdrehkreuz 
musste dieses schließen und wurde mit Unterstützung der Sächsischen Landesregierung, 
beginnend 2007, nach Leipzig verlagert. Die Mitteldeutsche Flughafen AG hatte dieses zum Anlass 
genommen, die Strategie für die Flughäfen Leipzig-Halle (LEJ) und Dresden zu ändern. Statt den 
LEJ zu einem Mitteldeutschen Interkontinental-Airport zu entwickeln, wie ursprünglich vorgesehen, 
wird gemäß des damaligen Vorsitzenden der MFAG, Markus Kopp, Leipzig zum internationalen 
Frachtflughafen und Dresden zum internationalen Passagierflughafen „Dresden International“ 
ausgebaut (LVZ vom 28.01.2009).
Das Ergebnis dieser Strategie stellt sich zum Jahresende 2015 wie folgt dar:
1. Der Winterflugplan 2015/16 hat mit 177 wöchentlichen Starts das schlechteste 
Passagierflugangebot der letzten 20 Jahre.  Gegenüber dem Winterflugplan 2006/2007 (445 
wöchentliche Verbindungen), dem Jahr der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd, 
ist das ein Absturz um 60% (!).  Der Passagierfluganteil an den Starts und Landungen liegt 
inzwischen unter 25% gegenüber dem Fracht- und Militärflug, mit weiter sinkender Tendenz.
2. Mit bis zu 140 nächtlichen Starts und Landungen von Fracht- und Militärmaschinen, davon bis zu 
95 in der besonders schützenswerten Nachtkernzeit hat die Lärm-, Schadstoff- und 
gesundheitliche Belastung Werte erreicht, die jene von Brüssel bei weitem übersteigen und wie es 
diese in Deutschland noch nie gab.
Der OBM Herr Burkhard Jung ist seit 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG. Folgende Fragen 
an Ihn:
1. Warum hat der OBM dieser Strategie zugestimmt?
2. Waren dem OBM die obigen Entwicklungen bekannt bzw. war er sich dieser Entwicklungen 
bewusst?
3. Was gedenkt der OBM im Jahre 2016 zu tun, dass  
a.    die nächtlichen Lärm- Schadstoff- und gesundheitlichen Belastungen signifikant reduziert 
werden,
b.    das Passagierflugangebot signifikant verbessert wird?
Zeitbeschränkte Parkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02068-VSP-02
Datum: 2016-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02068-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Anhörung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zeitbeschränkte Parkzonen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Situation vor der Erich-Zeigner-Grundschule 
in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu untersuchen. Dabei wird die 
Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet und besonderes 
Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Begründung:
Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder auf 
ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in 
der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt 
und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der 
Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im Bereich der Erich-Zeigner-
Grundschule waren bisher nicht erkennbar.
Dessen ungeachtet wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die verkehrliche Situation vor der Erich-
Zeigner-Grundschule in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu 
untersuchen und einen Ortstermin mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit durchzuführen. Dabei 
wird die Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet und 
besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
2 von 2 in Zusammenstellung
Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02250
Datum: 2016-01-13
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02250
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 20.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des 
Beigeordneten für Kultur
Die Zusammensetzung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des
Beigeordneten für Kultur wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Entsprechend Ratsbeschluss VI-DS-01217-NF-001 vom 20.05.2015 ist zur Vorbereitung der Wahl 
von Beigeordneten jeweils eine Auswahlkommission einzurichten. Diese besteht aus jeweils 
einem/einer Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und dem Oberbürgermeister.
Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberbürgermeister.
Nach Abfrage der Fraktionen durch die Verwaltung wurden die folgenden Stadträte für diese
Auswahlkommission benannt:
CDU-Fraktion Frau Niermann
Fraktion DIE LINKE. Herr Pellmann
SPD-Fraktion Herr Dyck
 
Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Frau Krefft
AfD-Fraktion Herr Kühne (Stellv. Herr Keller)
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Stadt: leipzig
Drucksache: -01901-NF-02-ÄA-01
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01901-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren 
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b im 
Wortlaut der Fassung vom 02.12.2015 (VI-DS-1901-NF-01).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01142-DS-02
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01142-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost zum 20.01.2016:
 
Frau Sabine Nobbe-Fietz
 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01142 vom 25.03.2015 geändert.
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-
Altwest:
 
Fraktion Mitglied
CDU Krause, Antje
CDU Pielok, Franz
CDU Hofmann, Erik
CDU Bittner, Uwe
DIE LINKE Eggers, Boris
DIE LINKE Ertel, Petra
DIE LINKE Reuther, Steffi
SPD Mekschrat, Kai
SPD Schirdewahn, Barbara
Bündnis 90/Die Grünen Nobbe-Fietz, Sabine
AfD Mehlhorn, Jens
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung