Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde wegen Schul- und Krankenhausstandort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01515
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01515 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde 
wegen Schul- und Krankenhausstandort 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
SBB Alt-West    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Es wird geprüft, ob in der Georg Schwarz Straße Tempo 30 in dem Bereich zwischen der Schule 
(ab Spittastraße) und dem Diakonissenkrankenhaus (bis An der Lehde) eingerichtet werden kann 
– möglichst ohne Unterbrechungen.  
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Alt-West 
 
Begründung: 
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages (s. Anlage), ist nach § 
45 Abs. Abs. 9 Satz 4 6. der StVO die Anordnung von  
„innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h 
(Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf …  weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im 
unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen …,  allgemeinbildenden Schulen, 
…  oder Krankenhäusern.“ 
möglich. Die Straßenverkehrsbehörde hat dabei einen Ermessenspielraum, den sie natürlich 
auch im Sinne der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger*innen und Radfahrende) 
auslegen kann.  
Außerdem ergibt sich eine leichtere Anordnung von längeren Tempo 30 Abschnitten, da 
„Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen …nur  dort anzuordnen [sind], wo dies auf Grund 
der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“ (§45(9)Satz1). Da aus unserer Sicht vor der 
Schule und dem Diakonissenhaus Tempo30 unabdingbar ist, legen wir die Notwendigkeit zu 
Sparsamkeit der Beschilderung so aus, dass eine Aufhebung der Geschwindigkeitsanordnung 
von Tempo 30 zwischen Schule und Diakonissenahaus nicht notwendig ist. 
Eine Rückfrage bei der LVB des Elternrates der Schule ergab zudem, dass die Linie 7 durch eine 
mögliche Anordnung von Tempo 30 nicht aus dem Takt gerät.  
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© 2019 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 105/19 
 
Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und  
Ortsdurchfahrten 
 
 
Sachstand 
Wissenschaftliche Dienste 
 
 
 
 
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ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse-
rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit-
punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge-
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bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 
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Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten 
 
Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 105/19 
Abschluss der Arbeit: 11. Juli 2019 
Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung 
 
  
 
 
 
 
 
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Inhaltsverzeichnis 
1. Einleitung 4 
2. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen 4 
2.1. Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h 7 
2.1.1. Tempo-30-Zone 7 
2.1.2. Zulässige Höchstgeschwindigkeit 7 
2.2. Anordnung von Radwegen 7 
3. Rechtsgrundlage für Durchfahrtsverbote 8 
3.1. Straßenrechtliche Handlungsmöglichkeiten 8 
3.2. Straßenverkehrsrechtliche Handlungsmöglichkeiten 9 
4. Fazit 9 
 
  
 
 
 
 
 
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1. Einleitung 
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer wurde durch die 
Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 15. Juni 20161 die Anord-
nungshürde für Beschränkungen des fließenden Verkehrs herabgesenkt. 
Im Zuge dessen kann eine streckenbezogene Durchsetzung von Tempo 30 auch an innerörtlich 
klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen, insbesondere vor verkehrssicherheits-
sensiblen Bereichen erleichtert angeordnet werden. Außerdem ermöglicht die Verordnung, die 
Benutzungspflicht von baulich angelegten Radverkehrsanlagen außerorts und von benutzungs-
pflichtigen Radfahrstreifen innerorts auszuweiten. 
Vor diesem Hintergrund sollen die Voraussetzungen der Anordnung von Verkehrszeichen hin-
sichtlich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und der Radwegbenutzung sowie der Sper-
rung oder Einschränkung des Straßenverkehrs dargestellt werden.2 Zunächst werden die rechtli-
chen Grundlagen für die Anordnung von Verkehrszeichen vorgestellt (Ziffer 2). Im Anschluss da-
ran erfolgt die Darstellung der Rechtsgrundlage für Durchfahrtsverbote (Ziffer 3). 
2. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen 
Gefahrenabwehrrechtlich können die nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)3 
zuständigen Straßenverkehrsbehörden Verkehrszeichen als verkehrsbeschränkende Maßnahme 
auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO anordnen. Diese Regelungen haben 
folgenden Wortlaut:  
                                     
 
1 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 15. 
Juni 2016 (BR-Drucks. 332/16), abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-
0400/332-16.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (letzter Abruf: 11. Juli 2019). 
2 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind bereits in früheren Sachständen thematisiert worden. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen wird auf die Sachstände der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages 
Bezug genommen: „Sperrung einer Bundesstraße für den Schwerlastverkehr von Seiten eines Bundeslandes“, 
13. Februar 2014, - WD 7 - 3000 - 021/14 -, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/re-
source/blob/491458/806a2c2b46403cd17017918470f77f44/WD-7-021-14-pdf-data.pdf (letzter Abruf: 11. Juli 
2019); „Beschränkung der Straßennutzung für Lkw auf Bundesstraßen“, 9. Mai 2017, - WD 7 - 3000 – 062/17 -, 
abrufbar unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/514872/264598093bae091f7a4e65131ad26d2e/WD-7-
062-17-pdf-data.pdf (letzter Abruf: 11. Juli 2019; „Begrenzung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen“, 20. 
November 2017, - WD 7 - 3000 - 146/17 -, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/re-
source/blob/535348/73e803c0e3fcbedf72f8cfe68961021d/WD-7-146-17-pdf-data.pdf (letzter Abruf: 11. Juli 
2019). 
3 Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 4a der Verordnung 
vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ (letzter Abruf: 
11. Juli 2019). 
 
 
 
 
 
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„(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßen-
strecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbie-
ten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 
1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 
2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, 
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, 
4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen, 
5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen 
sowie 
6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe 
sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnah-
men. […] 
(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf 
Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen 
nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil 
auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erken-
nen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote 
des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen 
örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beein-
trächtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 
Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von 
1. Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340), 
2. Fahrradstraßen (Zeichen 244.1), 
3. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 
241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbin-
dung mit Zeichen 295), 
4. Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c, 
5. verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d, 
6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zei-
chen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Lan-
des- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelba-
ren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allge-
meinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäu-
sern. 
 
 
 
 
 
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Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach 
Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen 
Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut 
nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem 
nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfris-
tig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.“ 
Straßenverkehrsbehörden sind als besondere Ordnungsbehörden regelmäßig auf der Kreisebene 
angesiedelt.4 
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter 
Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschrän-
ken oder verbieten und den Verkehr umleiten“. 
Allerdings wird diese Ermächtigungsgrundlage durch § 45 Abs. 9 StVO konkretisiert und modifi-
ziert.5 
Nach Satz 1 sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen „nur dort anzuordnen, wo dies auf 
Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“, wobei die örtlichen und verkehrli-
chen Verhältnisse zu würdigen sind. 
Insbesondere dürfen nach Satz 3 Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs „nur an-
geordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage be-
steht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen ge-
nannten Rechtsgüter erheblich übersteigt“. 
Satz 3 setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhält-
nissen ergibt. Diese können in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungs-
bedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte) und der konkreten Verkehrsbelastung 
begründet sein.6 Zum Beleg des erheblichen Übersteigens des allgemeinen Risikos einer Beein-
trächtigung der Verkehrssicherheit kann auch der Nachweis einer Unfallhäufungsstelle bzw. ei-
nes Unfallschwerpunktes herangezogen werden. 
In der ab dem 23. Dezember 2016 gültigen Neufassung des § 45 StVO findet sich nun die Mög-
lichkeit, bestimmte in Satz 4 aufgezählte Anordnungen ohne die beschränkenden Voraussetzun-
gen des Satz 3 vorzunehmen.  
                                     
 
4 Kümper, Das Verkehrszeichen als Quelle klassischer Probleme des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts, 
Juristische Schulung (JuS) 2017, 731. 
5 BVerwG, Urt. v. 18. November 2010 – Az. 3 C 42/09 – Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2011, 1527. 
6 BVerwG, Urt. v. 23. September 2010 – Az. 3 C 32/09 – Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2011, 121. 
 
 
 
 
 
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Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 und Abs. 9 StVO erfüllt sind, ste-
hen die Maßnahmen im Regelungsbereich dieser Vorschrift grundsätzlich im Ermessen der zu-
ständigen Straßenverkehrsbehörde. Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erfordert eine ord-
nungsgemäße Tatsachenermittlung und eine umfassende Abwägung im Rahmen einer Einzelfall-
prüfung. 
2.1. Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h 
2.1.1. Tempo-30-Zone 
Durch das Zeichen 274.1 können Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 
StVO Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen, die vom Beginn bis zu dem durch Zei-
chen 274.2 angezeigten Ende der Zone gelten. 
Allerdings bestehen für die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in den Berei-
chen mit Zugang zur Straße, die in § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 3 StVO aufgezählten werden, erleich-
terte Bedingungen, weil hier Satz 3 keine Anwendung findet. 
Danach ordnen die Straßenverkehrsbehörden „ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbe-
sondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie 
hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an“, wo dies auf-
grund der besonderen Umstände aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwin-
gend erforderlich ist und müssen die hohe Hürde des Satz 3 nicht beachten. 
2.1.2. Zulässige Höchstgeschwindigkeit 
Die Straßenverkehrsbehörden können nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO das Verkehrszei-
chen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) und 278 (Ende der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit) für einzelne Straßen oder Straßenteile Höchstgeschwindigkeiten festsetzen. 
§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO ist gemäß Satz 4 Nr. 6 für die Anordnung von „innerörtlichen strecken-
bezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 
auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren 
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kin-
dergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegehei-
men oder Krankenhäusern“ nicht anwendbar. 
Somit können Straßenverkehrsbehörden die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den in Satz 4 
Nr. 6 genannten Bereichen erleichtert anordnen und müssen nur die Voraussetzungen von Satz 1 
beachten. 
2.2. Anordnung von Radwegen 
Durch die Kennzeichnung eines Sonderweges mit den Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsa-
mer Fuß- und Radweg), 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) wird für den Radverkehr die Radwe-
gebenutzungspflicht begründet. 
 
 
 
 
 
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Zulässig ist auch die Abtrennung eines Radfahrstreifens von der Fahrbahn. Ein solcher Radfahr-
streifen ist ein für den Radverkehr bestimmter, von der Fahrbahn mit Zeichen 295 (Fahrbahnbe-
grenzung) abgetrennter und mit dem Zeichen 237 gekennzeichneter Teil der Straße. 
Im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO sind insbesondere bei Radfahrstreifen die Verkehrsbelas-
tung und Verkehrsstruktur auf der Fahrbahn sowie im Umfeld die örtlichen Nutzungsansprüche 
auch für den ruhenden Verkehr zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen werden in der Nr. II der 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 2 Abs. 4 Satz 
2 StVO ausführlich erläutert. Unter anderem wird für radwegebenutzungspflichtige Verkehrsflä-
chen die notwendige lichte Breite (befestigter Verkehrsraum und Sicherheitsraum) vorgegeben.7 
Nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 3 StVO gelten für die Anordnung von „Sonderwegen außerhalb ge-
schlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb 
geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295)“ erleichterte Bedingun-
gen zur Anordnung der Radwegbenutzungspflicht, da Satz 3 nicht anwendbar ist. 
3. Rechtsgrundlage für Durchfahrtsverbote 
3.1. Straßenrechtliche Handlungsmöglichkeiten 
Straßenrechtlich kann die Widmung einer Straße den Verkehr beschränken. Nach § 7 Abs. 1 
Satz 1 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)8 ist der Gebrauch der Bundesfernstraßen „jedermann 
im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet“. 
Zwar ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FStrG der Träger der Straßenbaulaust grundsätzlich der Bund, 
aber unter bestimmten Voraussetzungen kann dies auch eine Gemeinde sein. 
Eine Beschränkung des Gemeingebrauchs ermöglicht § 7 Abs. 2 FStrG, „wenn dies wegen des 
baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Si-
cherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist“. 
Zudem kann der Träger der Straßenbaulaust nach § 2 Abs. 4 FStrG eine Widmung teilentziehen, 
wenn sich die Verkehrsbedeutung der Bundesstraße geändert hat und ihre Einteilung als Bundes-
straße des Fernverkehrs nach § 1 Abs. 1 FStrG weggefallen ist. 
                                     
 
7 Vgl. hierzu im Einzelnen, Kralik, in: Dirnberger/Henneke/Meyer/und andere (Hrsg.), Praxis der Kommunalver-
waltung – Pdk –, 2018, Die Aufgaben der unteren und örtlichen Straßenverkehrsbehörden, Zweites Kapitel: 
Straßenverkehrsordnung, vierter Teil, zweiter Abschnitt, Ziffer 68.6.2 Radwegbenutzung. 
8 Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geän-
dert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), abrufbar unter: https://www.gesetze-
im-internet.de/fstrg/BJNR009030953.html (letzter Abruf: 11. Juli 2019). 
 
 
 
 
 
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3.2. Straßenverkehrsrechtliche Handlungsmöglichkeiten 
Straßenverkehrsrechtliche Rechtsgrundlagen für Durchfahrtsverbote finden sich in § 45 Abs. 1 
Satz 1 und Abs. 9 StVO und § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). § 40 BIm-
SchG ermöglicht verkehrsbeschränkende Maßnahmen aufgrund eines Luftreinhalteplanes oder 
bei Überschreitungen von Immissionswerten, die in Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1a 
BImSchG festgelegt sind.  
4. Fazit 
Das Straßenverkehrsrecht bietet nach der geltenden Rechtslage Möglichkeiten, Verkehrszeichen 
im Hinblick auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sowie Radwege anzuordnen.  
In der ab dem 23. Dezember 2016 gültigen Neufassung des § 45 StVO findet sich nun die Mög-
lichkeit, unter anderem die vorgenannten Anordnungen ohne eine konkrete Gefahrensituation 
anzuordnen. Diese Neuregelung dient in erster Linie dem Schutz von Kindern, Jugendlichen so-
wie älteren Personen. Zudem trägt sie der gesteigerten Gefahrenlage aufgrund der hohen Diffe-
renzgeschwindigkeiten außerorts und innerorts insbesondere auf Hauptverkehrsstrecken Rech-
nung, indem sie die Anordnung der Benutzungspflicht von baulich angelegten Radverkehrsanla-
gen außerorts und von benutzungspflichtigen Radfahrstreifen innerorts erleichtert.9 
Das Straßenrecht sowie das Straßenverkehrsrecht ermöglichen Durchfahrtsverbote und -ein-
schränkungen durchzusetzen. 
Bei den jeweils dargestellten Rechtsgrundlagen handelt es sich allerdings grundsätzlich stets um 
Einzelfallprüfungen, mit denen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen verbunden sind. 
*** 
                                     
 
9 König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO, Rn. 28a.