1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gleisschleife Feuerbachstraße (Bestätigung § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06618-DS-01
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06618-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gleisschleife 
Feuerbachstraße (Bestätigung § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte 08.12.2022 Anhörung
FA Finanzen 28.11.2022 1. Lesung
FA Finanzen 12.12.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Kofinanzierung für den Teil Straßenbau in der „Gleisschleife Feuerbachstraße“ der 
LVB-Maßnahme „Waldstraße zwischen Jahnallee und Primavesistraße“ wird 
beschlossen (Baubeschluss gem. § 13, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit 
gültigen Fassung).
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 1.639.000 € (brutto) um 
1.140.070 € (brutto) auf 2.779.070 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 2.779.070 € 
(brutto). Darin enthalten sind 16.000 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche 
aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000.655.700) 
wie folgt vorgesehen:
2023:      2.358.000 € (brutto)
2024: 405.070 € (brutto)
Die Aufwendungen in Höhe von 16.000 € (brutto) sind im Innenauftrag 
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) für 2023 vorgesehen.
 
4. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
 
5.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Geschäftsbesorgungs- und 
Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zu 
verhandeln und abzuschließen.
 
 
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Räumlicher Bezug
 Leipzig-Mitte
 
 Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Im Zuge der LVB-Maßnahme werden geschäftsbesorgend seitens der LVB GmbH 
Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Im Ergebnis fallen Kosten für diese 
Leistungen in Höhe von ca. 2.779.070 Euro (brutto) an, welche von der Stadt Leipzig zu 
tragen sind.
 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung durch die LVB GmbH sind 2 Angebote 
eingegangen. Das Angebot des Bestbieters überschreitet die beschlossenen Baukosten um 
weit mehr als 10 %. Entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung ist ein 
Änderungsbeschluss durch den Verwaltungsausschuss erforderlich. Auf die Ausführungen 
zur Eilbedürftigkeit in der gegenständlichen Vorlage wird verwiesen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023  16.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2024 2.763.070 7.0000655.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge  
 Ergeb. HH Aufwand  ab  2027  555,60  1.100.55.1.0.01
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraumangebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich x ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im regulären Verfahren würde die Vorlage erst im Jahr 2023 die Ratsversammlung 
erreichen. Da die LVB GmbH die Höhe des noch nicht gesicherten Anteils der Stadt Leipzig 
i. H. v. 1.140.070 € (brutto) an den Bestbieter auf ihr eigenes Risiko vergibt, werden die 
Ratsversammlung und die entsprechenden Ausschüsse gebeten, die gegenständliche 
Vorlage am 14.12.2022 zu beschließen. Somit hat die LVB GmbH in absehbarer Zeit eine 
Bestätigung der vollständig gesicherten Finanzierung. Eine Verschiebung von Fristen bzgl. 
der Vergabe ist nicht möglich, da sonst bereits vor Beginn der Baumaßnahme ein gestörter 
Bauablauf vorliegen würde.
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen für die Baumaßnahme 
Waldstraße sind 2 Angebote eingegangen. Das Angebot des Bestbieters liegt um weit mehr 
als 10 % über dem Kostenanschlag (verpreistes LV) und Baubeschluss.
 
Die veranschlagten Kosten für Planung und Bau an städtischen Leistungen betrugen auf 
Grundlage der Kostenberechnung der Entwurfsplanung (Stand 02/2022) 1.639.000 € 
(brutto). 
 
Das Angebot des Bestbieters führt zu Gesamtkosten i. H. v. 2.779.070 € (brutto) für die 
städtischen Leistungen.
  
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Differenz von rd. 69,6 % zwischen den Kosten für Planung und Bau auf Grundlage der 
Kostenberechnung und dem Angebot wird auf folgendes zurückgeführt:
 
Die Ursache für die Kostensteigerung liegt hauptsächlich in der geopolitischen Entwicklung 
in Europa sowie der Inflationsrate begründet. Dadurch kommt es zu überdurchschnittlichen 
Preissteigerungen für Materialien und Behinderungen durch Unterbrechung der Lieferketten.
 
Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die deshalb gegen Russland verhängten 
Sanktionen kommt es mehr als bisher zu signifikanten Lieferproblemen, steigenden 
Energiepreisen und einer Verknappung der Baumaterialien. Für folgende Produkte und 
Gewerke entstehen im Wesentlichen Mehrkosten:
 
- Erdbau
- Landschaftsbau
- PVC/PE/PP/Kunststoffe
- Stahl/Stahlprodukte/Metallprodukte
- Natursteinmaterialien, Betonmaterialien
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Ausführung der Baumaßnahme sollte nach bisheriger Planung der LVB vom 17.10.2022 
bis März 2024 erfolgen. Vorgezogene Leistungen der Wasserwerke erfolgen seit 22.08.2022 
Innerhalb der Gesamtmaßnahme wurden die Straßenbauarbeiten im Bereich der 
Gleisschleife und in der Waldstraße vom 14.11.2022 bis 06.05.2023 eingetaktet. 
 
Durch Verzögerungen in der Planung wurden die städtischen Leistungen im Bauablauf im 
Zeitraum vom März 2022 – Juli 2022 eingetaktet.
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Insgesamt entsteht eine bisher nicht vorhersehbare Auszahlung von 1.140.070 € (brutto). 
Infolge der Preissteigerungen ändern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den vorgenannten 
Bau- und Finanzierungsbeschluss wie folgt:
 
In EUR gesamt 2023 2024
gesamt 2.779.070 2.358.000 421.070
dav. Stadtanteil LVB-Vorhaben
(7.0000655.700)
2.763.070 2.358.000 405.070
Dav. Aufwendungen 
Straßenbeleuchtung investiv
(106654100010)
16.000 0 16.000
 
Der nunmehr notwendige Mehrbedarf für diese Maßnahme i. H. v. 1.140.070 (brutto) wird 
innerhalb des insgesamt zur Verfügung stehenden Eckwertes des VTA wie folgt abgedeckt:
2023:
- Planmäßige Deckung gegenüber BFB (alt) innerhalb des 
PSP-Elementes „Stadtanteil LVB-Vorhaben“
(7.0000655.700) i. H. v. 734.000 €
- Deckung aus PSP-Element “Haltestelle Triftweg Verbesserung der 
Querungsbedingungen” (7.0002469.700) i. H. v. 290.000 €
- Deckung aus PSP-Element “Neubau LSA”
(7.0000645.700) i. H. v.   84.000 €
- Deckung aus PSP-Element “Schulwegsicherheit”
(7.0000455.700) i. H. v. 250.000 €
 
2024
- Planmäßige Deckung gegenüber BFB (alt) innerhalb des 
PSP-Elementes „Stadtanteil LVB-Vorhaben“
(7.0000655.700) i. H. v. 300.000 €
-  
- Deckung aus PSP-Element “Neubau LSA”
(7.0000645.700) i. H. v. 105.070 €
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
2. Besonderheiten  
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss müsste die LVB GmbH Teilleistungen der Stadt Leipzig gegenüber der 
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bezuschlagten Baufirma kündigen. In der Konsequenz sind Schadenersatzforderungen der 
von Dritten zu erwarten. Somit können die Leistungen seitens der LVB nicht in 
Geschäftsbesorgung erbracht werden.
 
Da sowohl Planung als auch Bauablauf dieser Baumaßnahme eng zwischen den Bauherren 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke 
abgestimmt ist, würden die Synergieeffekte aus der gemeinsamen Baudurchführung nicht 
genutzt werden. 
 
Die baulichen Mängel an der Verkehrsanlage bleiben bestehen.
 
Anlage/n
Keine
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