Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig: Finanzierungsbeschluss, Ausführungsbeschluss für Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und Leistungen der sozialen Betreuung, außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO -EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02101-DS-03
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02101-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 
Leipzig: Finanzierungsbeschluss, Ausführungsbeschluss für Bewirtschaftung, 
Bewachung, Ausstattung und Leistungen der sozialen Betreuung, außerplanmäßige 
Auszahlungen und Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO -EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl GU 
Hainbuchenstr. 13“ (1.100.31.3.01.48) für Betreibung, Ausstattung und soziale Betreuung werden im 
Jahr 2016 in Höhe von 1.390.600 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (109830000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
ab 2017
1.390.600
1.726.100 
jährlich
1.100.31.3.01.48 Asyl – 
Hainbuchenstraße 13
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
 
Sachverhalt Vorlage VI-DS-02101-DS-03 
Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig: 
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO 
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1. Grundlagen 
Das Gebäude der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule stand leer und wurde zur Unterbringung von 
Flüchtlingen umgebaut. 
Das Objekt wurde als Unterkunft für bis zu 182 Bewohner hergerichtet. 
2. Zeitliche Einordnung des Vorhabens 
Die Fertigstellung des Objektes ist zum 30.04.2016 (Flügel A und C) / 21.05.2016 (Flügel B) 
geplant. 
09.11.15 Grundsatzentscheidung im Regeltermin 
Liegenschaften 
24.11.15 Grundsatz-, Bau und Ausführungsbeschluss der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
17.05.16 Inbetriebnahme Flügel A und C 
06.06.16 Inbetriebnahme Flügel B 
3. Sicherheitskonzept, Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung 
Für das Objekt Hainbuchenstr. 13 wird gem. RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten. 
Gem. RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I. 
Die Leistungen zur Betreibung, Ausstattung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben 
werden. 
Die Betreibung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Erstausstattung/Möblierung des Objektes, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen und 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken (Perso-
nenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haftpflichtschäden 
usw.) 
• Rund-um-die-Uhr Bewachung mit zwei Sicherheitskräften.
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Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig: 
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Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der Bundes-
republik Deutschland, 
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Gemein-
schaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigenverant-
wortlichkeit der Bewohner/innen, 
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schul-
pflicht der Kinder, sowie Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum und 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Motivation 
zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel von 
einer Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. 
In der Hainbuchenstr. 13 werden bei einer Objektgröße von 18 2 Plätzen mindestens drei VzÄ für 
die soziale Betreuung und ein Hausleiter, 1,5 VzÄ Hausmeist er und Reinigungspersonal für die 
Gemeischaftsflächen für die Bewirtschaftung im Objekt vorgehalten. 
4. Wirtschaftlichkeit 
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung, als auch die soz iale Betreuung im Objekt sollen 
durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Au sstattung der Unterkunft an Fremd-
firmen vergeben werden. 
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch d ie Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die 
hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ko mmt zu dem Ergebnis, dass sowohl die 
Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung und Au sstattung mit externen Partnern 
günstiger gestaltet werden kann. Die Vergabe der Leistunge n an Dritte unterliegt regelmäßig dem 
Wirtschaftlichkeitsgebot. 
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5. Finanzielle Auswirkungen 
 Ergebnishaushalt 
Plan 2016 
Hainbuchenstraße 13 
182 Plätze 
8 Monate 
Plan 2017 
Hainbuchenstraße 13 
182 Plätze 
12 Monate 
Ausstattung 254.800 25.500 
Bewirtschaftung 145.600 218.400 
soziale Betreuung 145.600 218.400 
Bewachung 210.000 314.850 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe 634.600 948.950 
Summe Aufwendungen 1.390.600 1.726.100 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element „Asyl 
GU Hainbuchenstr. 13“ (1.100.31.3.01.48) für Betreibung, Ausstattung und soziale Betreuung im 
Jahr 2016 in Höhe von 1.390.600 benötigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (109830000). 
Ab dem Jahr 2017 fallen jährliche Aufwendungen in Höhe von 1.726.100 € an. 
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Hainbuchenstr. 13 werden in den 
jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 
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Asyl: Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig: 
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
 
 
Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Der Beschluss muss aus folgenden Gründen in der Ratsversammlung am 18.05.2016 gefasst 
werden:
Gegenwärtig kommen etwa 70 % aller nach Leipzig gelangten Geflüchteten im Rahmen von 
Familienverbänden; in mehr als der Hälfte dieser Familie leben drei oder mehrere Kinder und 
Heranwachsende im Alter von 0 bis 16 Jahren.
 
Die Unterbringung insbesondere von Kindern in den bestehenden Notunterkünften, etwa am 
Deutschen Platz (Zeltstandort), in der Schomburgstraße (ehemaliger Baumarkt) oder in der 
Messehalle 17 kann nach übereinstimmender Auffassung als wenig geeignet bezeichnet werden. 
Die räumlichen Gegebenheiten sind gekennzeichnet von weitestgehend fehlender Privatsphäre.
 
Abhilfe wird mit der Herrichtung und Inbetriebnahme weiterer kleinerer Häuser wie der 
Hainbuchenstraße 13 geschaffen, die ein ungleich besseres Umfeld bieten. Aufgrund der 
vorstehend skizzierten Situation ist die Angelegenheit dringlich; zudem soll die Nutzung der 
Notunterkünfte schnellstens beendet werden, was die Verfügbarkeit von Ersatzkapazitäten 
voraussetzt.