Projekt Tri5G: Beteiligung an der Umsetzungsphase (2. Phase) des Förderprogramms "5x5G" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. (AP 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04908
Datum: 2022-02-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-04908
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Projekt Tri5G: Beteiligung an der Umsetzungsphase (2. Phase) des 
Förderprogramms "5x5G" des Bundesministeriums für Verkehr und 
digitale Infrastruktur. (AP 2023)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
OR Seehausen Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
  
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Bundesförderprojekt  "Tri5G -Trimodale 5G 
Pionierregion Leipziger Nordraum“ in den Jahren 2022-2024.
 
2. Die Gesamtkosten betragen 100.394,76 EUR. Der Eigenanteil beträgt 35.138,17 EUR 
(35 %) und wird in 2022 durch freie Stellenanteile im Amt für Wirtschaftsförderung 
finanziert. Die Erträge und Aufwendungen werden jahresscheibenkonkret in 2022-2024 
im Innenauftrag "Projekte Tri5G (108000000039)" veranschlagt. Für das Jahr 2022 wird 
im Innenauftrag "Projekte Tri5G (108000000039)" die Aufnahme eines nachträglichen 
Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt.
3. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen der 
Jahresabschlüsse 2022/2023 als Ermächtigung ins Folgejahr übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweils 
gültigen Haushaltssatzung.
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Räumlicher Bezug:
 
Stadt Leipzig. Nordraum Leipzig
 
 Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:
Die Stadt Leipzig hat den Förderbescheid zur Beteiligung am Verbundprojekt Tri5G am 
10.12.2021 erhalten. 
 
Die Stadt Leipzig hatte sich mit vielen Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft im Leipziger 
Nordraum erfolgreich um die Förderung der“Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger 
Nordraum, Finanzierung und Vergabe (VII-DS-00254)” beworben. 
 
Diese 5G-Studie soll nun umgesetzt werden.
 
Am Projektantrag nehmen teil:
BMW AG
DHL Hub Leipzig GmbH
Flughafen Leipzig/Halle GmbH
L-Gruppe / Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Kopernikus Automotive
Advancing Individual Networks
HTWK Leipzig
Technische Universität Dresden
Universität Leipzig / ICCAS
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam inkl. Arbeitgerberanteile von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Ges. Fördermittelsumme 2022 2024  65.256,59 108000000039
 Aufwendungen ges. 2022 2024 100.394,76 108000000039
 
Projektstelle/Reisekosten
Förderung
Aufwendungen
 
2022  
 
 22.098,13
 33.997,13
108000000039
 
 
Projektstelle/Reisekosten
Förderung
Aufwendungen
 
2023  
 
 21.696,43
 33.379,12
108000000039
 
 
Projektstelle/Reisekosten
Förderung
Aufwendungen
 
2024  
 
 21.462,03
 33.018,51
108000000039
 
      
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
 Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb  
  Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 
  Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 
  Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur  
  Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management  
  Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur  
  Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
x Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft  
 Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität  
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt  
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft  
  Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort  
  Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen  
  Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln  
        
 Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
  Trifft nicht zu      
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglih  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Mit dem neuen Mobilfunknetz wird die Wirtschaftsinfrastruktur im Leipziger Nordraum 
weiterentwickelt und kann im nationalen und internationalen Wettbewerb sich weiter 
profilieren. Clusterunternehmen aus den Bereichen Automobil, Logistik und Informations-
technik, die mit öffentlichen 5G-Anwendungen vernetzt werden, können davon unmittelbar 
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profitieren und werden mit Wissenschaftseinrichtungen vernetzt. Im Tri5G-
Anwendungsfall “automatisierte Drohnen” werden Datendienste, MEC (Mobile Edge Cloud), 
der 5G-Betrieb und die Integration der Endgeräte untersucht. 
Der Projektpartner LVB kann mit seinem Projekt der autonom fahrenden Pendelbusse (5G-
Projekt ABSOLUT der L-Gruppe) ein neues Angebot für den öffentlichen Nahverkehr 
schaffen.
 
IV. Sachverhalt
 
1. Anlass
 
Nach erfolgreicher Teilnahme an Phase 1 (Konzept) des 5x5G-Innovationswettbewerbes des 
Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) mit anschließender Ausarbeitung 
der Machbarkeitsstudie, erhielt das Tri5G-Projekt im Anschluss als vielversprechendes 
Konzept eine Aufforderung zur Teilnahme an der Phase 2, der Umsetzungsförderung. 
 
Die Stadt Leipzig hat nun, als Teil einer Verbundpartnerschaft, am 10.12.2021 den 
Zuwendungsbescheid erhalten, um das Projekt Tri5G weiter entwickeln zu können.
 
Das Projekt Tri5G (Trimodale 5G Pionierregion Leipziger Nordraum) wurde in der Vorlage 
VI-DS-04870-NF-02-DS-01 (Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier) sowie VII-
DS-00254 (Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und 
Vergabe) bestätigt. Tri5G ist Teil des Arbeitsprogrammes der Stadt Leipzig (AP 2023).
 
 2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Stadt Leipzig hat die Förderung im Auftrag des BMVI von Bundesamt für 
Verwaltungsdienstleistungen bewilligt bekommen. Der Bescheid beinhaltet die Förderung 
von Personalkosten einer Projektstelle sowie Reisekosten.
 
Die Tri5G-Machbarkeitsstudie ist das inhaltliche und technische Fundament für die 
Umsetzung des 5G-Projektes im Leipziger Nordraum. 
 
2.1 Projektstruktur und Arbeitspakete
 
Aufgrund der Komplexität und des hohen Bedarfs an Forschungs- und 
Entwicklungsleistungen für die Errichtung eines trimodalen 5G-Funknetzes für den Leipzig 
Nordraum hat die Universität Leipzig die Konsortialführung übernommen. 
 
Die Projektpartner haben verschiedene Arbeitspakete (AP) gebildet (siehe Abbildung 1).
 
Die Stadt Leipzig wird in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig das Arbeitspaket 0 
führen (AP0). Zentrale Aufgabenbereiche werden der Wissenstransfer für das Projektes 
Tri5G im Leipziger Nordraum und die Bündelung der einzelnen Projekterkenntnisse sein.
 
Das Arbeitspaket 0 beinhaltet folgende Aufgaben und Aktivitäten: 
 
• Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Transfer 
 
Die Anzahl der Projektpartner und die langen Laufzeiten erfordern eine zentrale und 
abgestimmte Steuerung der Arbeitspakete, um Dopplungen zu vermeiden und Synergien zu 
nutzen. Angestrebt wird ein einheitliches Vorgehen zwischen den Projektpartnern, 
insbsondere den Forschungseinrichtungen und den Großunternehmen. 
 
Die Stadt Leipzig wird weiterhin im Lenkungskreis vertreten sein.
 
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Quelle : Tri5G- Projektantrag/ Universität Leipzig
* Lead = Federführung
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Am 28.06.2021 haben alle Partner des Tri5G-Konsortiums den Förderantrag für die 
Umsetzungsphase eingereicht. Das Projekt läuft 36 Monate vom 15.12.2021 bis zum 
14.12.2024.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
 Projekt Tri5G IA 1080 0000 0039     
 Sachkonto 2022 2023 2024 Gesamt
Aufwendungen  33.997,13 33.379,12 33.018,51 100.394,76
davon für     
Personalkosten 32.129,13 31.511,12 31.150,51 94.790,76
Sachkosten 1.868,00 1.868,00 1.868,00 5.604,00
Erträge 22.098,13 21.696,43 21.462,03 65.256,59
davon für     
Personalkosten 3140 0000 20.230,13 19.828,43 19.594,03 59.652,59
Sachkosten 3140 0000 1.868,00 1.868,00 1.868,00 5.604,00
Eigenmittel 11.899,00 11.682,69 11.556,48 35.138,17
davon für     
Personalkosten 11.899,00 11.682,69 11.556,48 35.138,17
Sachkosten     
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5. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen des Durchführungszeitraumes geplant.
 
6. Besonderheiten 
 
Keine
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Nichtbeschluss hat die Konsequenz, dass die Stadt Leipzig kein Pionier und Partner in 
der neuen 5G-Technologie sein kann. Transferpartner in einer der wichtigsten und neuesten 
Funktechnologien zu sein, bietet sowohl Chancen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts 
Leipzig als auch der Mitteldeutschen Region. Darüber hinaus ermöglicht es die Förderung 
weiterer Projekte im Bereich Smart City, wie zum Beispiel intelligente Licht-, Verkehrs- und 
Energiesteuerung und digitale Gesundheitsversorgung. Die bewilligten Fördermittel müssten 
zurückgegeben werden.
 
Anlage/n
1 Leipzig-Tri5G-Machbarkeitsstudie (öffentlich)
2 Bescheid-Tri5G-12-2021 (öffentlich)
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11 von 30 in Zusammenstellung
12 von 30 in Zusammenstellung
Bundesanstalt
für Verwaltungsdienstleistungen
Referat III4 
Förderprogramme 
Schloßplatz 9 
26603 Aurich
TEL [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
FAX[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
www.bav.bund.de
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 
Schloßplatz 9,26603 Aurich
Stadt Leipzig 
Martin- Luther Ring 4-6 
04109 Leipzig
Aurich, den 10.12.2021
Ihr Zeichen Unser Zeichen Ansprechpartner/in Durchwahl E-Mail
0600-III.4-281.102 Dennis Thaden 04941_602 [E-MAIL ENTFERNT]
/0010.001 668
Zuwendungsbescheid
Betreff Zuwendung aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 12, Kapitel 1204, Titel 63301,
Haushaltsjahr 2021, für das konkrete Vorhaben: „Tri5G - Trimodale 5G Pionierre­
gion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE für 
Unternehmen / öffentliche Dienste / Forschung & Entwicklung“, Förderrichtlinie 
„5G-Umsetzungsförderung im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms“
Förderkennzeichen: 45FGU102J
Ausführende Stelle: Stadt Leipzig-Dezernat für Wirtschaft und Arbeit-Amt für
Wirtschaftsförderung
Projektleitung: Herr Achim Lohse
Bezug Ihr Antrag im Förderportal des Bundes „easy-Online“ mit der Onlinekennung
100536287 vom: 24.06.2021
Mit Ergänzungen vom: E-Mail vom 16.09.2021, 22.11.2021,26.11.2021,30.11.2021
Dieser Zuwendungsbescheid enthält folgende Anlagen:
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebiets­
körperschaften (ANBest-Gk), Stand Juni 2019 
Anlage zum Gesamtfinanzierungsplan
Merkblatt für Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundpro­
jekten
Vordruck „Empfangsbestätigung und Rechtsmittelverzicht"
Vordruck „Antrag profi Online“
Vordruck „Stundennachweis“, „Übersicht Personalausgaben bei Abrechnung auf Ausga­
benbasis"
Muster Sachbericht / Schlussbericht (als Teil eines Verwendungsnachweises gemäß Nr.
6.3 ANBest-Gk)
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Muster Zwischennachweis
I.
Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Auf Ihren Antrag vom 24.06.2021 zur Förderung des o.g. Vorhabens bewilligt Ihnen die 
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eine nicht rückzahlbare antei­
lige Zuwendung zur Projektförderung von 65 % bezüglich der tatsächlich entstehen­
den, aufgrund einer Nachkalkulation zu ermittelnden und nachzuweisenden zuwen­
dungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch
65.256,59 €
(in Buchstaben Sechs-Fünf-Zwei-Fünf-Sechs Euro und Fünf-Neun Cent)
2. Die  Zuwendung ist zweckgebunden und darf nur wie in Ihrem Antrag vom 24.06.2021 
sowie dessen o.g. Ergänzung vom entsprechend dem beigefügten, Gesamtfinanzie- 
rungsplan, für das o.g. Vorhaben verwendet werden (Näheres zum Zuwendungszweck 
s. II. Nr. 2 dieses Bescheides).
3. Im Übrigen wird Ihr Förderantrag abgelehnt.
II.
1. Die Förderung wird auf Grundlage der §§ 23,44 BHO, sowie der dazu erlassenen Ver­
waltungsvorschriften und nach Maßgabe der o.g. Förderrichtlinie bewilligt.
Der vorstehende bewilligte Betrag ist ein Höchstbetrag („bis zu“/höchstens“), d.h. die kon­
krete Höhe der Zuwendung wird erst nach erfolgter Prüfung des von Ihnen einzureichen­
den Verwendungsnachweises im Schlussbescheid festgesetzt und steht bis dahin unter 
Vorbehalt.
Welche Ausgaben im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung als zuwendungsfähig 
anzuerkennen sind, richtet sich nach den in diesem Zuwendungsbescheid und den dazu­
gehörigen Nebenbestimmungen getroffenen Regelungen. Bei der abschließenden Festset-
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zung der Zuwendungshöhe werden zusätzliche Deckungsmittel im Sinne der Nr. 2 AN- 
Best-Gk auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips vorrangig gegenüber der Zuwendung an­
gesetzt und wirken demzufolge - ggf. anteilig - zuwendungsmindernd.
Hinweise zur Gesamtfinanzierung
Aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres wurden die für das Jahr 2021 veranschlag­
ten Kosten wie folgt in andere Haushaltsjahre übertragen:
Position F0812 (Entgeltgruppe E12-15) in Höhe von 10.366,44 € in das Jahr 2024.
Position F0844 (Dienstreisen Inland) in Höhe von 618,00 € in das Jahr 2022.
Hinsichtlich der Höhe und Divergenz zu den ehemaligen am 24.06.2021 beantragten zu­
wendungsfähigen Kosten, verweisen wir auf II. Nr. 5. dieses Bescheides.
Die Bewilligung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert bleibt. 
Die Zuwendung verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
0,00 € für das Haushaltsjahr 2021
22.098,13 € für das Haushaltsjahr 2022
21.696,43 € für das Haushaltsjahr 2023
21.462,03 € für das Haushaltsjahr 2024
Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 15.12.2021 bis 14.12.2024 (Bewilli­
gungszeitraum). Die Zuwendung darf nur für die im Bewilligungszeitraum für das Vorha­
ben entstandenen, in diesem Bescheid und seinen Anlagen als zuwendungsfähig aner­
kannten Ausgaben abgerechnet werden. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Beginn des Be­
willigungszeitraums begonnen werden.
2. Zuwendungszweck und Inhalte
Gemäß Vorhabenbeschreibung wird folgender Zuwendungszweck festgehalten:
• Projektsteuerung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Transfer
o Zuarbeit hinsichtlich Projektsteuerung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und 
Transfer für den Konsortialführer insbesondere zum Tri5G-Anwednungsfall Au­
tomatisierte Drohnen.
• Tri5G-Anwendungsfall: Automatisierte Drohnen
o Erprobung einzelner Anwendungsfälle mit den Projektpartnern
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■ Untersuchung hinsichtlich der Befähigung von Drohnen zur Echtzeitübertra­
gung via 5G
■ Untersuchung der Anforderungen an die Netzabdeckung bzw. -parameter für 
einen automatisierten Drohnenflug
* Untersuchung der notwendigen Serverinfrastruktur zur Datenverarbeitung 
von heterogenen Sensordaten
■ Untersuchung der KI/ML Verfahren und Modelle zur Echtzeitdatenanalyse
• Datendienste
o Definition grundlegender Fragestellungen zu Inter-Operator-Aspekten am Bei­
spiel des Anwendungsfalls Automatisierte Drohnen
• 5G-Netz,  MEC und Betrieb
o Auswertung der Anforderungen an die 5G-Vernetzungs- und Datendienste, die 
Mobile Edge Computing (MEC) Verarbeitungsdienste sowie den Betrieb des Net­
zes wie auch der MEC-Komponenten (auch Netzbetreiber-übergreifend) hinsicht­
lich des Tri5G-Anwendungsfalls Automatisierte Drohnen 
o Erstellung von Quality of Services (QoS) Profile für den betrachteten Anwen­
dungsfall Automatisierte Drohnen
• Endgeräte und Integration
o Erhebung der Anforderungen an Endgeräte-seitige Konnektivitätslösungen/-ge- 
räte entlang der Ergebnisse aus dem Tri5G-Anwendungsfall Automatisierte Droh­
nen
Die Vorhabenbeschreibung ist - in der letzten gültigen Fassung - Bestandteil dieses Zu­
wendungsbescheides.
Es gelten die in der Vorhabenbeschreibung genannten Meilensteine.
3. Mittelanforderung
Eine Mittelanforderung ist nur bis zum 15.11. eines Haushaltsjahres möglich (postalischer 
Eingang der Zahlungsanforderung bei der BAV). Die Mittel sind alsbald (innerhalb von 6 
Wochen) gemäß Nr. 8.5 ANBest-Gk nach der Auszahlung zur Erfüllung des Verwendungs­
zwecks zu verwenden.
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Werden die bereitgestellten Mittel in dem jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch ge­
nommen, kürzt sich der Zuwendungsanspruch um den nicht in Anspruch genommenen 
Betrag, sodass nicht ausbezahlte Mittel eines Haushaltsjahres grds. verfallen. Eine Ände­
rung des Zahlungsplans über das Haushaltsjahr hinaus ist ausnahmsweise und nur auf An­
trag möglich, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Antrag 
auf Mittelverschiebung in ein anderes Haushaltsjahr ist unverzüglich (spätestens bis zum
01. Dezember eines jeden Haushaltsjahres) unter Beifügung eines neuen Gesamtfinanzie­
rungsplans für die betreffenden Haushaltsjahre einzureichen. Eine Mittelübertragung 
kann allerdings nicht garantiert werden und erfolgt auch nicht automatisch.
4. Zuwendungsrechtliche und beihilferechtliche Grundlagen für die Zuwendung
a) Die Zuwendungen erfolgen nach Art. 2 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverord­
nung (AGVO).1
b) Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren 
Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ih­
rer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine 
Einzelbeihilfen gewährt werden.
c) Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen nach 
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die 
Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäi­
schen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24. Dezember 2013) - nicht 
kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf die unterschiedli­
chen bestimmbaren beihilfefähigen Ausgaben, oder es wird die höchste nach AGVO 
für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese 
Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.
d) Gemäß Artikel 9 AGVO werden Informationen über Einzelbeihilfen über 500.000 € in 
dem Transparency Award Module (TAM) durch die BAV veröffentlicht.
5. Begründung für den abgelehnten Teil ihres Antrages
Ihrem Antrag kann nicht in vollem Umfang entsprochen werden, weil:
Zu Position F0812 (Entgeltgruppe (E12-15)
1 Verordnung (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihil­
fen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allge­
meine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), ABI. EU Nr. L187, S.l vom 26. Juni 2014; geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 
vom 14. Juni 2017, ABI. Nr. L156 S.l); geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020, ABI. Nr. L 215, S. 3; geändert durch 
Verordnung (EU) 2021/452 vom 15. März 2021, ABI. Nr. L 89, S. 1.
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Sie beantragten Personalkosten in Höhe von 102.052,00€ für einen wissenschaftlichen Ko­
ordinator Breitband TvöD E14 Stufe 1. Der Antragsteller teilte in der Mail vom 22.11.2021 
mit, dass die Eingruppierung in Zukunft in der Stufe TvöD E 12 Stufe 2 erfolgen soll. Es 
resultierte daraus eine Neuberechnung der Personalkosten auf 94.790,76€. Die darüber- 
hinausgehenden Personalkosten in Höhe von 7.261,24€ wurden abgelehnt.
Zu Position F0838 (Reisekosten Inland):
Die Wirtschaftlichkeit der in F0838 beantragten Reiseausgaben wurden auf Grundlage des 
Bundesreisekostengesetzes überprüft. Aus diesem Grund wurden jeweils die Lfd. Nr. 8 und 
Nr. 12. um 400,00 € gekürzt. Förderfähig sind demnach Reiseausgaben in Höhe von 
5.604,00.€ Die darüberhinausgehenden Reisekosten in Höhe von 800€ werden gekürzt. 
Insgesamt ist Ihr Antrag in Höhe von 8.061,24 € abzulehnen.
Zur Beantragung der 100% Förderung
Ihnen wird keine Förderung in Höhe von 100% gewährt.
Es handelt sich bei dem Vorhaben weder um eine hoheitliche, noch um eine nichtwirt­
schaftliche. sondern um eine wirtschaftliche Tätigkeit, dessen Förderung in Höhe von 
100% beihilfewidrig wäre und deshalb abzulehnen ist. Hoheitlich sind solche Tätigkeiten, 
die nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung 
hoheitlicher Befugnisse unmittelbar Zusammenhängen. Maßgeblich ist, ob es sich um Auf­
gaben handelt, die Teil der wesentlichen Aufgaben des Staates und mit dessen Vorrechten 
untrennbar verbunden sind. Diese Voraussetzungen liegen grundsätzlich nicht vor, wenn 
es möglich erscheint, dass auch ein privates Unternehmen mit der Durchführung Ihrer Tä­
tigkeiten im Projekt und der Erreichung des Vorhabenziels beauftragt werden kann. Da 
dies in Ihrem Projekt möglich erscheint, liegt eine untrennbare Verbindung mit den we­
sentlichen staatlichen Aufgaben nicht vor. Deshalb kommt eine Förderung in Höhe von 
100% nicht in Betracht. Zwar führen Sie in der Anlage des Antrages vom 24.06.2021 aus, 
dass die technische Innovation des 5G Mobilfunk für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und 
Notfallversorgung eingesetzt werden solle und es sich dabei um eine Vorsorgeverpflich­
tung der Kommune handele. Auch führen Sie aus, dass geplant sei, für die Feuerwehr eine 
Breitbandanwendung mit sehr geringer Latenz verfügbar zu machen, um eine Vorabin­
spektion des Einsatzortes zu ermöglichen. Ziel soll es sein, Krankenwagen mit Equipment 
auszustatten, welches sowohl die breitbandige Übertragung von Patientendaten, wie auch 
die Übertragung von Daten zur telemedizinischen Begutachtung erlaubt. Außerdem sollen 
Zulieferer (oder Drittanbietern) auf dem Campus ihrer Kunden eine Netzversorgung und
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Zugang zu Diensten zur Verfügung gestellt werden, die für die Erfüllung der Dienstlei­
tungsaufgabe innerhalb der Logistikkette erforderlich seien. Bei alledem geht es im We­
sentlichen um die Breitbandversorgung in verschiedenen Bereichen. Dieses Angebot der 
Breitbandversorgung stellt jedoch eine Leistung dar, mit denen nicht auch ein Dritter be­
traut werden könne, weshalb für diesen Bereich ein Markt besteht.
Eine Übertragung der Anwendungen auf private Unternehmen ohne staatliche Interven­
tion würde auch nicht gegen den Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG verstoßen. 
Demnach handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um eine hoheitliche, sondern zuvörderst 
um eine wirtschaftliche Tätigkeit, die antragsgemäß zu fördern ein Verstoß gegen das Bei­
hilferecht bedeutet.
Die Stadt Leipzig wird demnach in Höhe von 65% gefördert.
Demnach sind Sie verpflichtet 35% der Ihnen bewilligten zuwendungsfähigen Kosten als 
Eigenanteil für das Vorhaben zu gewähren.
6. Die beigefügten ANBest-Gk sind Bestandteil dieses Bescheides. Sie werden durch 
nachstehende Bestimmungen ggf. modifiziert.
III. Nebenbestimmungen
1. Projektbezogene Auflagen
Die im Vorhaben mit Fördermitteln errichtete Mobilfunkinfrastruktur darf sowohl 
während als auch nach dem Ende der Vorhabenlaufzeit einer öffentlichen Nutzung 
durch Dritte nicht zugänglich gemacht werden.
2. Mitteilungspflichten
a) Sollte  sich der Finanzierungsbedarf gegenüber Ihrem Antrag verschieben, so ist dies 
unverzüglich mitzuteilen.
b) Änderungen der subventionserheblichen Tatsachen sind unverzüglich mitzuteilen. 
Besondere Offenbarungspflichten bleiben unberührt.
Die Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Abs. 7 Nr. 1 Strafgesetzbuch 
(StGB). Sie sind mit der Erklärung über die subventionserheblichen Tatsachen und die 
Strafbarkeit des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB unterrichtet worden und haben 
dies mit Schreiben vom 30.11.2021 bestätigt. Der Inhalt dieses Schriftwechsels wird Be­
standteil des Zuwendungsbescheides.
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c) Die beihilferechtliche Einordnung beruht insbesondere auf Ihren hierauf bezogenen 
Angaben im Förderantrag. Es ist sicherzustellen, dass diese Angaben vollständig, kor­
rekt und aktuell sind. Sie sind verpflichtet, beihilferechtlich relevante Änderungen die­
ser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Diese Pflicht besteht unabhängig von der - 
strafbewehrten - Pflicht zur Mitteilung subventionserheblicher Tatsachen.
d) Im Übrigen gelten die Mitteilungspflichten aus Nr. 5 ANBest-Gk.
3. Änderung des Gesamtfinanzierungsplans
Änderungen der Gesamtfinanzierung, die über die Ermächtigung der Nr. 1.2 ANBest-Gk 
hinausgehen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BAV. Dem Antrag 
auf Änderung der Gesamtfinanzierung ist eine Neufassung des Gesamtfinanzierungsplans 
beizufügen.
4. Auszahlungsmodalitäten
Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Anforderungsverfahren nach Nr. 1.3 Satz 3 ff. 
ANBest-Gk. Die Zuwendung kann erst ausgezahlt werden, wenn der Bescheid nach Ablauf 
der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist und alle sonstigen Voraussetzungen 
wie beispielsweise:
Mitteilung über den Abschluss des Kooperationsvertrages
Erfüllung von Auflagen zur Aufhebung von Mittelsperren soweit Ausgaben von einer 
Sperre betroffen sind
rechtsverbindliche Unterzeichnung der Zahlungsanforderung 
erfüllt sind.
Sie können die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides vorher herbeiführen, wenn Sie 
auf dem Vordruck „Empfangsbestätigung und Rechtsbehelf“ erklären, dass Sie auf einen 
Rechtsbehelf verzichten (Vordruck siehe Anlage). Falls Sie auf die Einlegung eines Rechts­
behelfs in der Empfangsbestätigung nicht verzichten, müssen Sie den Ablauf der Rechts­
behelfsfrist abwarten und der ersten Zahlungsanforderung eine Erklärung beifügen, dass 
Sie keine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben.
Sofern keine Ausgaben in der Zeit entstanden sind, ist in den entsprechenden Feldern „0 €“ 
zu vermerken, damit der Eingang des Dokumentes erfasst werden kann. Ferner ist der ge­
schätzte Jahresmittelbedarf (Ihre Projektausgaben x Förderquote) für das laufende Kalen­
derjahr mit jeder Zahlungsanforderung zu aktualisieren (Freitextfeld in profi oder An­
schreiben), damit die Mitteleinstellung für Ihr Projekt nach dem Verfahren für den Mitte­
labruf (s.o.) aktualisiert werden kann.
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Zudem ist die letzte Zahlungsanforderung eines Kalenderjahres, ebenfalls unabhängig von 
den zurzeit als verfügbar ausgewiesenen Zuwendungsmitteln, mit dem tatsächlichen Be­
darf zu melden.
Zum Zwecke der Auszahlung müssen Sie an dem halbelektronischen Hybridverfahren 
„profi-Online“ teilnehmen. Diesem Bescheid sind dazu entsprechende Hinweise und ein 
Antrag beigefügt. Bitte senden Sie zur Teilnahme an „profi-Online“ den vollständig ausge­
füllten, rechtsverbindlich unterschriebenen Antrag an die BAV zurück.
5. Vergabe  von Aufträgen
Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Regelungen der Nr. 3 ANBest-Gk anzuwenden.
6. Förderung von Personalausgaben
Höhere Entgelte als nach dem TVöD Bund sowie sonstige über- und außertarifliche Leis­
tungen (Urlaubsgeld, Urlaubsansprüche, Weihnachtsgeld, Reisekostenerstattung, Büro­
ausstattung, Dienstwagen etc.) werden nicht gewährt.
7. Zuwendungsfähige Ausgaben
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen projektbezogene Ausgaben für die Konzep­
tumsetzung sowie für die notwendigen Koordinierungsaufgaben. Hierzu zählen gemäß Nr. 
5 der Förderrichtlinie Personalausgaben, Ausgaben für Instrumente und Ausrüstung, 
Fremdleistungen, Material und Reisekosten (Inland) jeweils soweit diese zwingend für die 
Umsetzung des Vorhabens erforderlich sind.
Personalausgaben
a) Vergütungsgruppen/Entgeltgruppen, die den im beigefügten Gesamtfinanzierungs­
plan veranschlagten Personalansätzen zugrunde liegen, sind die Obergrenze der Zuwen­
dungsfähigkeit (ausgenommen ist ein tarifgerechter Bewährungsaufstieg). Sie sind damit 
aber nicht von der Verantwortung für tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung / 
Entgelte entbunden.
b) Zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Nr. 6.4 ANBest-Gk ist vorhabenbezogen der 
tatsächliche zeitanteilige Einsatz der im Finanzierungsplan veranschlagten Beschäftig­
ten regelmäßig fortzuschreiben, damit die Personalausgaben verursachergerecht in den 
zahlenmäßigen Nachweisen erfasst werden können.
c) Personalausgaben für tarifliche Übergangsgelder sind nur anteilsmäßig zuwendungsfä­
hig, im zeitlichen Verhältnis zwischen dem vorhabenbezogenen Beschäftigten-Einsatz,
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im Bewilligungszeitraum und der Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes. Voraus­
setzung für die Zuwendungsfähigkeit von Übergangsgeld ist jedoch, dass Zuwendungs­
empfänger tarifrechtlich noch verpflichtet sind, den BAT und den MTArb anzuwenden. 
Beihilfen, Urlaubsgelder und personalbezogene Sachausgaben (z.B. Trennungsgelder, 
Umzugskostenvergütungen) sind nur zuwendungsfähig, soweit sie innerhalb des Bewil­
ligungszeitraums ausgezahlt werden.
d) Für Personen, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, sind die zuwendungsfähigen Per­
sonalausgaben wie folgt zu ermitteln:
e) Für die Aktivphase des Blockmodels sind grundsätzlich die Personalausgaben zuwen­
dungsfähig, die ohne Altersteilzeit entstehen würden, da wegen des Anspruchs in der 
Freistellungsphase entsprechend Vorsorge getroffen werden muss. Personalausgaben 
für Personen in der Freistellungsphase sind nicht zuwendungsfähig. Wird die Regelar­
beitszeit wegen Altersteilzeit verkürzt, reduzieren sich die zuwendungsfähigen Personal­
ausgaben entsprechend der Arbeitszeitverkürzung.
f) Die ermittelten Personalausgaben für nicht ausschließlich im Vorhaben eingesetzte 
Personen dürfen nur anteilsmäßig eingesetzt werden.
g) Wenn Sie als Arbeitgeber zur Zahlung der Ul Umlage (Ausgleichsverfahren für die Ent­
geltfortzahlung im Krankheitsfall) verpflichtet sind, wird grundsätzlich nur der gesetz­
liche Mindestsatz von 1,1 v.H. als zuwendungsfähig anerkannt. Leistungen der Kran­
kenkasse als Entgeltfortzahlung sind den als zuwendungsfähig anerkannten Personal­
ausgaben anteilig wieder gutzuschreiben.
8. Verpflichtende Zusammenarbeit mit Dritten
Das Vorhaben ist in Zusammenarbeit mit den Partnern des Verbundprojektes durchzu­
führen. Der Konsortialführer dieses Verbundprojektes hat der BAV bis 15.02.2022 schrift­
lich mitzuteilen, ob die Kooperationsvereinbarung unter Beachtung der beigefügten Re­
gelungen (Merkblatt zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten) abgeschlos­
sen wurde. Dieser Zuwendungsbescheid enthält einen entsprechenden Widerrufsvorbe­
halt. Falls die Kooperationsvereinbarung nicht von allen Verbundpartnern bis zum 
15.02.2022 unterzeichnet wurde, wird die BAV deshalb unverzüglich den Widerruf der Zu­
wendung prüfen, da die Kooperationsvereinbarung für die Förderung des Verbundprojek­
tes zwingend erforderlich ist. Das fristgerechte Zustandekommen der Kooperationsver­
einbarung liegt daher in Ihrem Interesse.
Sie sind verpflichtet, die mit den Verbundpartnern zu schließende Vereinbarung so zu fas­
sen, dass Ihre Pflichten und die Pflichten der Verbundpartner gegenüber der BAV erfüllt 
werden können.
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9. Erworbene oder hergestellte Gegenstände
Abweichungen von der beigefügten „Liste der Gegenstände“ bedürfen der vorherigen Zu­
stimmung der BAV. Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder 
hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behan­
deln.
Sie dürfen vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung (Bewil­
ligungszeitraum) nicht anderweitig über erworbene oder hergestellte Gegenstände verfü­
gen.
Falls Gegenstände, die mit Hilfe von Zuwendungen erworben oder hergestellt werden, wäh­
rend des Bewilligungszeitraums von Ihnen für den Zuwendungszweck nicht mehr verwen­
det oder benötigt werden, wird die BAV nach Ihrer Mitteilung nach Nr. 4 ANBest-Gk und 
nach Ihrer Anhörung über die weitere Verwendung der Gegenstände entscheiden.
Sie sind verpflichtet, nach Ablauf des Bewilligungszeitraums, für die Gegenstände, die mit 
Hilfe der Zuwendung erworben oder hergestellt werden und deren Anschaffungs- oder 
Herstellungswert 800 € im Einzelfall (Pos. 0850 des Gesamtfinanzierungsplans) übersteigt, 
für andere wissenschaftliche Arbeiten zu verwenden, wobei die konkrete Verwen­
dung der BAV dargelegt und die Erteilung der Zustimmung abgewartet werden muss, 
oder
dem Bund zu übereignen oder
einem Dritten zu angemessenen und marktgängigen Preisen zu veräußern und der 
BAV an dem Teil des Erlöses, der sich aus dem Verhältnis der ursprünglichen Zuwen­
dung zu den Gesamtausgaben für den zu Lasten der Zuwendung beschafften Gegen­
stand ergibt, zu beteiligen oder deren Restwert abzugelten.
Die angemessenen Restwerte der Gegenstände sind nach objektiven Maßstäben zu ermit­
teln. Der hierbei ermittelte Restwert der Gegenstände ist anschließend dem BMVI, vertre­
ten durch die BAV, zu erstatten. Die Ermittlung des angemessenen Restwertes der Gegen­
stände ist im Verwendungsnachweis nachvollziehbar zu dokumentieren.
Mit der Vorlage des Verwendungsnachweises (einschließlich der Liste der Gegenstände) 
wird gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die BAV wird Ihnen dann 
die Entscheidung schriftlich mitteilen, welche Maßnahmen von Ihnen zu treffen sind.
10. Datennutzung /Open Data
Alle in digitaler Form vorliegenden Projektergebnisse sind von Ihnen spätestens zum Pro­
jektende an einem von der BAV bestimmten Ablageort, in für den jeweiligen Datentyp üb­
lichen Formaten, bereitzustellen. Die Daten werden in die Daten-Repositorien des BMVI
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aufgenommen. Die BAV ist zur Nutzung der Daten berechtigt. Wenn Sie aus dem For­
schungsvorhaben resultierende Ergebnisse als Beitrag in einem wissenschaftlichen Me­
dium veröffentlichen, ist dabei der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff 
(Open Access) auf den Beitrag zu ermöglichen.
Die im Rahmen der Evaluation des Förderprojektes erhobenen Daten, sowie Daten aus der 
für die Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews oder sonstigen Datenerhebun­
gen sind ebenfalls Gegenstand der Datennutzung.
11. Veröffentlichungen
a) Die vollständigen Ergebnisse des Vorhabens sind dem BMVI zur Verfügung zu stellen, 
damit dieses die Ergebnisse der Allgemeinheit in geeigneter Form zur Verfügung stel­
len kann. Damit ist gleichzeitig die weite Verbreitung gemäß Art. 25 Abs. 6 lit. b) ii) 
AGVO sicher gestellt.
b) Sie sind verpflichtet, an Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit des BMVI aktiv mitzu­
wirken, insbesondere Ihre Projektinhalte auf den Veranstaltungen des Zuwendungs­
gebers zu präsentieren.
c) Das BMVI und die BAV sind berechtigt, über das Vorhaben folgende Angaben bekannt 
zu geben:
das Thema des Vorhabens,
den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, 
den Bewilligungszeitraum,
die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers.
d) Bei Veröffentlichungen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit - beispielsweise 
Messen, Internetauftritten oder anderen - ist das Logo des BMVI mit dem Zusatz „Ge­
fördert vom“ gut sichtbar anzubringen. Das Logo sowie weitere Informationen zur Be­
achtung von Logos und Corporate Design des BMVI kann per Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] abgerufen werden.
e) Bei Veröffentlichung im Internet mit Einrichtung einer Internetadresse ist folgendes 
zu beachten:
- Anmeldung.
Die Start-URL und ggf. die Internet-Domain der zum Vorhaben angelegten Web­
seiten ist dem zuständigen Fachreferat des BMVI und dem Projektträger zu mel­
den. Die Anmeldung soll zunächst zur URL auch das Förderkennzeichen enthalten.
- Abmeldung, Domainaufgabe.
Wenn eine Fortnutzung einer Internet-Domain für Projektzwecke im Sinne der 
Ergebnisverwertung nicht verfolgt wird oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht
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mehr verfolgt wird und ein Zuwendungsempfänger die für ein Vorhaben gesi­
cherte Internet-Domain nach Ende des Vorhabens oder zu einem späteren Zeit­
punkt aufgeben will, hat er das zuständige Fachreferat des BMVI und den Projekt­
träger vor Einstellung der Domain rechtzeitig zu informieren.
Die Einrichtung und Abschaltung von Projektwebsites ist unter Nennung der URL 
an [E-MAIL ENTFERNT] zu melden.
f) Bei der Gestaltung eines Internetauftritts sind die Bestimmungen der Barrierefreien 
Informationstechnik Verordnung (BITV) zu beachten. Dies bezieht auch die Dateien 
ein, die über den Auftritt angeboten werden. Dateien, die im Rahmen des Projektes für 
das BMVI erstellt werden (z.B. Projektberichte, Broschüren), fallen ebenfalls unter die 
Vorgaben der BITV.
12. Nachweis der Verwendung
a) Die Verwendung der Zuwendung ist der BAV innerhalb von einem Jahr nach Ablauf 
des Bewilligungszeitraums nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwen­
dungsnachweis besteht gemäß Nr. 6.2 ANBest-Gk aus einem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis. Sachberichte müssen zwingend auch die Vorgaben der Nr. 
6.3 ANBest-Gk berücksichtigen. Das Muster für den Sachbericht/Schlussbericht (siehe 
Anlage) ist zwingend zu verwenden. Für den zahlenmäßigen Nachweis stehen Ihnen 
die Formulare zu gegebener Zeit in profi-Online zur Verfügung.
Bei Verbundprojekten ist unter Mitwirkung aller Partner ein gemeinsamer Schlussbe­
richt zu erstellen und durch den Konsortialführer zunächst an die BAV zu leiten. Die 
Zusammenarbeit ist in den Sachberichten darzustellen. Sie haben bei Vorlage des 
Schlussberichtes ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn zur Wahrung berechtigter 
Eigeninteressen oder Interessen Dritter, bestimmte Einzelheiten aus dem Schlussbe­
richt vertraulich zu behandeln sind. Ist dies der Fall, müssen zwei Fassungen des 
Schlussberichtes (eine in Teilen geschwärzte Fassung für die Öffentlichkeit und eine 
ungeschwärzte Fassung für die BAV) eingereicht werden. Nach Abschluss des Vorha­
bens und Vorlage des Schlussberichtes ist es der BAV freigestellt, ob und in welchem 
Umfang der (in Teilen geschwärzte) Schlussbericht durch Bibliotheken/ Portale des 
BMVI, seiner nachgeordneten Behörden und/ oder Dritte veröffentlicht und/ oder an 
Dritte weitergeleitet wird.
b) Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist bis zum 
30.04. nach Ablauf des Haushaltsjahres ein Zwischennachweis zu führen. In den Sach­
bericht des Zwischennachweises sind kurzgefasste Ausführungen über die Durchfüh­
rung und den Stand des Vorhabens entsprechend dem als Anlage beigefügten Muster
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vorzulegen.
Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises dürfen mit dem nächst fälligen Sach­
berichtverbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Mo­
nate nicht überschreitet. Die BAV behält sich vor, die Auszahlung der Zuwendung aus­
zusetzen, wenn ihr der geforderte Zwischennachweis nicht rechtzeitig bzw. nicht ord­
nungsgemäß vorgelegt wird.
c) Der zahlenmäßige Zwischen- und Verwendungsnachweis ist von einem hierzu Befug­
ten rechnerisch festzustellen. Nach Nr. 7.2 ANBest-Gk ist der zahlenmäßige Verwen­
dungsnachweis von Ihrer Prüfungseinrichtung zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist 
von ihr auf dem Verwendungsnachweis zu vermerken und zu bescheinigen.
d) Dem Sachbericht sind die Berichte der beteiligten technischen Dienststellen beizufü­
gen.
e) Nähere Einzelheiten zum Verwendungsnachweis entnehmen Sie bitte den Regelungen 
der ANBest-Gk.
13. Erfolgskontrolle
a) Sie sind verpflichtet - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen - alle 
für eine Evaluation des Förderprojektes benötigten Daten bereitzustellen sowie an für 
die Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebun­
gen teilzunehmen. Bei der Auswahl der teilnehmenden Mitarbeiter haben Sie darauf 
zu achten, dass diese zu den relevanten Fragen Ihres Vorhabens Auskunft geben kön­
nen. Für die genannten Pflichten gelten die allgemeinen Nebenbestimmungen zur 
Projektförderung genannten Fristen (Aufbewahrungsfristen). Sie sind verpflichtet, für 
die Bereitstellung von Daten Dritter ggf. erforderliche Einwilligungserklärungen ein­
zuholen.
b) Die BAV ist, sofern nicht anders in Textform mit dieser abgestimmt, zu Projekttreffen 
einzuladen. Die Terminwahl ist mit der BAV abzustimmen und die Einladung an 
[E-MAIL ENTFERNT] zu senden.
14. Rückzahlung der Zuwendung
Die Zuwendungen ist zurückzuzahlen, soweit der Zuwendungsbescheid gemäß §§ 48, 49
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) oder nach anderen Rechtsvorschriften unwirksam o-
der mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.
Die BAV behält sich vor, Zuwendungs(teil-)beträge, die ausgezahlt wurden, kassenmäßig
vorläufig zurückzufordern, wenn sie nicht fristgerecht von Ihnen verwendet werden. Über-
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Zahlungen, die sich nach Abschluss des Vorhabens ergeben, sind von Ihnen unverzüglich un­
ter Angabe eines Kassenzeichens, welches Ihnen jeweils gesondert mitgeteilt wird, zurück­
zuzahlen. Bitte beachten Sie, dass ein Kassenzeichen nur einmal verwendet werden darf und 
vor Überweisung Ihrerseits bei der BAV angefordert werden muss, damit eine Zahlung zu­
geordnet werden kann.
Bitte benutzen Sie dazu folgende Bankverbindung:
Empfänger/Kontoinhaber Bundeskasse Halle 
Bank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: MARKDEF1860
Für den Fall der Überzahlung fallen Zinsen ab Auszahlung der überzahlten Mittel an. Die 
gemäß § 49 a Abs. 3 VwVfG zu zahlenden Zinsen sind unter Angabe eines separat hierfür 
mitgeteilten Kassenzeichens zu überweisen.
15. Widerrufsvorbehalt
Die BAVbehält sich vor, den Bescheid gemäß §36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. §49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, 
ganz oder teilweise zu widerrufen und die Förderung ganz oder teilweise einzustellen oder 
gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nachträglich Auflagen zu erteilen, insbesondere
- wenn sich herausstellt, dass der oben genannte Zuwendungszweck (I. Nr. 2 und II. 
Nr. 2) nicht zu erreichen ist,
wenn mit dem Vorhaben schon vor dem Bewilligungszeitraum begonnen wurde,
- in den Fällen einer Auszahlungssperre für Einzelansätze des Gesamtfinanzierungs­
plans,
wenn die Mittel zweckwidrig verwendet werden,
- bei nicht alsbaldiger Verwendung der Mittel,
- bei fehlender'Mitteilung über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung, 
der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzfalles des Zuwendungsempfängers,
- bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten,
Wegfall eines Verbundpartners,
- aus vergleichbaren zwingenden Gründen.
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IV. Hinweise
1. Haushaltsvorbehalt
Die Gewährung der Bundeszuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der 
veranschlagten Haushaltsmittel.
2. Reisen
Die Reisekosten werden nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährt.
Reisen in das Ausland sind nicht förderfähig. Die Teilnahme an wissenschaftlichen Konfe­
renzen im Inland unterliegt dem Vorbehalt, dass hierbei ein eigener wissenschaftlicher 
Beitrag mit Projektbezug geleistet wird.
3. Abtretung der Forderung an Dritte
Die Abtretung einer Forderung aus dem Zuwendungsbescheid an Dritte ist grundsätzlich 
ausgeschlossen. Auf Ihren Antrag kann die BAV einer Abtretung ausnahmsweise zustim­
men, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben steht und besondere 
Gründe vorliegen. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der BAV.
4. Prüfrecht
Der BAV als Bewilligungsbehörde sowie dem Bundesrechnungshof steht ein Prüfungsrecht 
zu. Die Berechtigung des Bundesrechnungshofes ergibt sich aus den §§ 91 und 100 der BHO. 
Die BAV hat abweichend zu Nr. 7.3 ANBest-Gk das Recht, nicht nur zur Verwendungsnach­
weisprüfung, sondern auch während der Vorhabenlaufzeit Prüfungen vor Ort durchzufüh­
ren.
5. Einschaltung einer Bewilligungsbehörde
Die BAV (Schloßplatz 9, 26603 Aurich, Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) wurde als Bewilligungsbe­
hörde mit der administrativen und fachlichen Umsetzung von Teilen des Programms „5G- 
U ms etzungsf örderung“ be auf tragt.
Die BAV bittet daher, alle die Durchführung und Abwicklung des Vorhabens betreffenden 
Vorgänge an die oben genannte Adresse zu senden.
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V. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei 
der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen in 26603 Aurich, Schloßplatz 9, einge­
legt werden.
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag
Dennis Thaden
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
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