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Wie steht es um den Brandschutz in Leipziger Clubs und Livespielstätten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02270
Datum: 2026-01-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02270 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02270 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02270-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Wie steht es um den Brandschutz in Leipziger Clubs und 
Livespielstätten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Nachricht von der Brandkatastrophe in Crans-Montana in der Silvesternacht sorgte für 
Entsetzen und Trauer. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer und wünschen 
allen Verletzten eine möglichst schnelle und vollständige Genesung.  
Unweigerlich fragt man sich: hätte das auch in einem Leipziger Club passieren können? Und 
was kann Leipzig als Kommune tun, um ein vergleichbares Unglück zu verhindern?  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
1. Wie viele Clubs, Livemusikspielstätten und vergleichbare Veranstaltungsorte werden 
in Leipzig aktuell betrieben?  
2. Wie viele dieser Spielstätten unterliegen einer regelmäßigen brandschutzrechtlichen 
Überprüfung durch die Branddirektion?  
3. In welchen Intervallen finden diese Prüfungen statt?  
4. In wie vielen Spielstätten bestehen bauliche Sondergenehmigungen oder 
Bestandsschutzregelungen?  
5. Wie wird sichergestellt, dass auch bei älteren Gebäuden ein zeitgemäßes 
Sicherheitsniveau gewährleistet ist?  
6. Welche Beratungsangebote bietet die Branddirektion Betreiber:innen von Clubs und 
Spielstätten zum vorbeugenden Brandschutz an?  
7. Werden diese Angebote aktiv an die Szene kommuniziert (z.B. über Kulturamt, 
LiveKommbinat, NachtRat)?  
8. Wie arbeiten Kulturamt, Branddirektion und NachtRat Leipzig im Bereich Sicherheit 
zusammen? Gibt es z.B. regelmäßige Austauschrunden mit Betreiber:innen zu 
Sicherheitsfragen?  
9. Welche Möglichkeiten der finanziellen oder beratenden Unterstützung gibt es für 
Spielstätten, die in den Brandschutz investieren müssen?  
10. Wie stellt die Stadt sicher, dass notwendige Brandschutzmaßnahmen nicht zur 
Schließung kulturell wichtiger Orte führen?  
11. Inwiefern werden internationale Brandereignisse in Veranstaltungsstätten (z.B. 
Crans-Montana, ‘Colektiv’ Bukarest 2015) in die eigene Präventionsarbeit 
einbezogen?  
12. Werden daraus Handlungsempfehlungen für Leipziger Spielstätten abgeleitet?  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abgerissene Kulturdenkmale in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02271
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02271 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02271 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Abgerissene Kulturdenkmale in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ vom 16. Januar 2026 wird unter der Überschrift „Ein herber Verlust für 
Sachsen“ unter Bezugnahme auf zwei Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Thomas 
Löser (Bündnis 90/Die Grünen)1 informiert, dass in den vergangenen Jahren in Sachsen 355 
Denkmale verloren gegangen sind. Schaut man sich die beiden Anfragen genauer an, wird 
deutlich, dass in Leipzig zwischen 2020 und 2025 insgesamt 17 Denkmale abgerissen 
wurden, darunter zwei ohne Genehmigung (ein Gartenpavillion, Gräfestraße 26, und ein 
Schmuckbrunnen, Dösner Straße 2c). Darüber hinaus ist zu lesen, dass 150 Denkmale in 
Leipzig vom Verfall bedroht sind, zum Vergleich Dresden: neun. 
 
MdL Löser wird in der LVZ dahingehend zitiert, dass die Staatsregierung u. a. prüfen soll, „ob 
die unteren Denkmalbehörden bei Städten und Landkreisen ausreichend besetzt sind“.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie haben sich Stellenplan und Stellenbesetzung der unteren Denkmalbehörde in 
den letzten Jahren in Leipzig entwickelt und wie wird der aktuelle Stand der 
Handlungsfähigkeit der Behörde eingeschätzt? 
2. Wie lauten die Bezeichnungen und Standorte der 17 abgerissen Kulturdenkmale in 
Leipzig? 
3. Mit welcher Begründung wurden sie abgerissen? 
4. Wie konnte es geschehen, dass zwei Kulturdenkmale ohne Genehmigung abgerissen 
wurden und welche Konsequenzen hatte das jeweils für die Eigentümer? 
5. Wie lauten die Bezeichnungen und Standorte der 150 gefährdeten Kulturdenkmale in 
Leipzig? 
6. Bei welchen Objekten gibt es derzeit konkrete Aktivitäten zu ihrer Rettung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 Vgl. Landtagsdrucksachen Nr. 8/4713 und Nr. 8/5013 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02275
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02275 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02275  
 
Betreff: 
Umfrage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition fordert eine stadtweite Befragung zu den m Sachverhalt genannten Personen. 
 
Sachverhalt 
Werte Angehörige des Stadtrats, die Stadtverwaltung erklärte: "Die Erinnerung an William 
Zipperer und den aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Widerstand gegen die NS-
Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken, ist ein sehr anerkennenswertes Anliegen. 
In diesem Fall wurde diesem jedoch bereits in angemessener Weise Rechnung getragen – 
durch die 1977 geschaffene und 2018 restaurierte Gedenktafel zu Ehren Zipperers sowie 
durch die Präsentation seiner Fundbibliothek im Alten Rathaus und deren Übernahme in den 
Bestand des SGM." - andererseits wird Carl Friedrich Goerdeler mit einem Denkmal geehrt 
und der Namensgebung einer wichtigen, innerstädtischen Verkehrsader. Dadurch entsteht 
eine Opferkonkurrenz, weil die Ehrung des "bürgerlichen" Widerstands weit über jener des 
Arbeiterwiderstands in der öffentlichen Wahrnehmung gestellt wird und die Unterstützung 
des NS - Regimes durch Goerdeler ausgeblendet wird. (Ein Denkmal macht viel bekannter, 
noch dazu im Zentrum, als eine unscheinbare Gedenktafel an einem Wohnhaus.) Um dies 
an Zahlen darstellen zu lassen, wird mit der Petition eine repräsentative Umfrage gefordert, 
die die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt befragt, um einerseits den 
Bekanntheitsgrad von Goerdeler und andererseits jenen von Zipperer zu ermitteln (wie viel 
Prozent von 100% können den jeweiligen Namen zuordnen oder haben überhaupt schon 
mal von ihm gehört). Außerdem sollte sie beinhalten, wie viel Prozent der Personen, denen 
Goerdeler ein Begriff ist, von dessen anfänglicher Unterstützung des NS - Regimes zur 
Kriegsfinanzierung wissen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02257 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02275-DS-01
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02275-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02275  
 
 
VIII-P-02275-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Umfrage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Sachverhalt 
Der Petitionsausschuss hat sich bereits umfangreich mit dem Gedenken und der 
Erinnerungskultur um Carl Friedrich Goerdeler und William Zipperer befasst. 
Eine stadtweite Umfrage wird nicht nur mit Blick auf die enormen Ressourcen als nicht 
erforderlich angesehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Großbildprojektion nach Vorbild des Deutschen Bundestages an einem repräsentativen Ort/Fassade in Leipzig zeigen bzw. übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02277
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02277 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Hansen, Jan-Erik 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02277 Hansen, Jan-Erik 
 
Betreff: 
Großbildprojektion nach Vorbild des Deutschen Bundestages an einem 
repräsentativen Ort/Fassade in Leipzig zeigen bzw. übernehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Installation des Lichtprojektes wird beschlossen. 
 
Sachverhalt 
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr verwandelte sich das 
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Herzen des Berliner Parlamentsviertels in eine der 
spektakulärsten Lichtspielbühnen der Hauptstadt. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der 
Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-
Hauses. Über die im Zentrum befindliche Spielfläche hinaus, ist das gesamte Marie-
Elisabeth-Lüders-Haus Teil der Inszenierung. Insgesamt werden fünf Projektionsflächen 
bespielt. Die größte Fläche ist 300 Quadratmeter groß, die kleinste 21 Quadratmeter. 
Zusätzlich werden mit Laserprojektoren weitere Motive auf verschiedenen Gebäudeteilen 
abgebildet. Die Scheinwerfer erschaffen eine eindrucksvolle Aura und hüllen die Architektur 
des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in ein besonderes Licht. Eine Vorführung dauert rund 40 
Minuten. An jedem Abend wird der Film zwei Mal hintereinander gezeigt. Der 
Zuschauerbereich befindet sich auf den Freitreppen am südlichen Spreeufer beim Friedrich-
Ebert-Platz. Der Besuch ist kostenlos. An einem repräsentativen Ort (der Fassade) der 
Gebäude im Eigentum der Stadtverwaltung der Stadt Leipzig soll zukünftig ebenfalls diese 
und oder eine eigens erstellte Großbildprojektion gezeigt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verantwortung für Feuerwerksverkauf in Leipzig – Kosten fair verteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02278
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02278 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Cook, Thomas 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02278 Cook, Thomas 
 
Betreff: 
Verantwortung für Feuerwerksverkauf in Leipzig – Kosten fair verteilen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Verkaufsstellen für Feuerwerkskörper im Stadtgebiet Leipzig sollen künftig eine behördliche 
Erlaubnis benötigen und verpflichtend an den Kosten für Entsorgung und Stadtreinigung 
beteiligt werden.  
Zusätzlich sollen diese Verkaufsstellen dazu verpflichtet werden, ein geeignetes System 
einzuführen, mit dem diese Kosten verursachergerecht auf die Käuferinnen und Käufer von 
Feuerwerkskörpern umgelegt werden 
 
Sachverhalt 
Jedes Jahr – insbesondere rund um Silvester – entstehen in Leipzig erhebliche Mengen an 
Müll durch Feuerwerkskörper. Die Folgen sind: massive Verschmutzung von Straßen, 
Plätzen und Grünanlagen hohe Kosten für Stadtreinigung und Abfallentsorgung zusätzliche 
Belastung für Umwelt, Tiere und Anwohner:innen erheblicher Einsatz von Personal und 
öffentlichen Ressourcen Diese Kosten werden derzeit überwiegend von der Allgemeinheit 
getragen, obwohl sie direkt durch den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern 
entstehen. Gleichzeitig erzielen Verkaufsstellen mit dem Verkauf von Feuerwerksartikeln 
wirtschaftliche Gewinne, ohne bislang an den Folgekosten beteiligt zu werden. Unsere 
Forderungen Erlaubnispflicht für Verkaufsstellen Jede Verkaufsstelle für Feuerwerkskörper in 
Leipzig soll künftig eine kommunale Genehmigung benötigen, die an klare Auflagen geknüpft 
ist. Beteiligung an Entsorgungs- und Reinigungskosten Verkaufsstellen sollen verpflichtend 
finanziell an den Kosten für Stadtreinigung und Abfallentsorgung beteiligt werden, die durch 
Feuerwerksmüll entstehen. Kostenumlage auf Käufer:innen (Verursacherprinzip) Die 
Verkaufsstellen sollen ein transparentes System einführen, z. B.: eine Umwelt- oder 
Entsorgungsabgabe pro verkauftem Feuerwerksartikel einen festen Zuschlag pro Einkauf 
oder ein vergleichbares Modell, das die Kosten direkt den Käufer:innen zuordnet 
Zweckgebundene Verwendung der Einnahmen Die so erhobenen Mittel sollen ausschließlich 
für: Stadtreinigung Abfallentsorgung Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen verwendet 
werden. Warum das wichtig ist Entlastung des städtischen Haushalts mehr Gerechtigkeit 
durch das Verursacherprinzip saubereres Stadtbild stärkere Sensibilisierung für Umwelt- und 
Folgekosten fairer Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Gewinn und gesellschaftlicher 
Verantwortung Unser Appell Wir bitten den Stadtrat und die Stadtverwaltung Leipzig, diese 
Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um eine nachhaltigere, gerechtere und sauberere 
Stadt Leipzig zu fördern. Feuerwerk darf kein Freifahrtschein für Umweltverschmutzung auf 
Kosten aller sein. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02236-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02236-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02236 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02236-AW-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des 
Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Hat der Oberbürgermeister entsprechend seiner Zusage vom 28. Oktober 
2025 den Sachverhalt und die Umsetzung des Stellenplans 
zwischenzeitlich geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn 
nein, warum nicht? 
 
Die ordnungsgemäße Umsetzung des Stellenplans in Bezug auf die Betreuung des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirats sowie des Beirates für Menschen mit 
Behinderungen wurde geprüft. Ein Verstoß gegen geltende Gesetzmäßigkeiten oder 
Vorschriften wurde nicht festgestellt. 
 
Die Ratsversammlung hatte am 08.02.2023 beschlossen, dass der Beirat für 
Seniorinnen und Senioren und der Beirat für Menschen mit Behinderungen ab dem 
Haushaltsjahr 2023 zusätzlich je 0,5 VzÄ pro Geschäftsstelle erhalten (Beschluss 
VII-HP-08824). Entsprechend dem Beschluss wurde die Stelle finanziell untersetzt in 
den Stellenplan aufgenommen und besetzt. 
 
Zu Beginn des Jahres 2025 wurde die Stelle dem Gesundheitsamt zugeordnet. Auf 
der Stelle werden seitdem Aufgaben in der Geschäftsstelle des Drogenbeirates 
sowie des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung wahrgenommen, 
um die Suchtbeauftragte sowie die Psychiatriekoordinatorin zu unterstützen. 
 
Die Umsetzung des Stellenplanes obliegt dem Oberbürgermeister im Rahmen der 
Organisationshoheit nach § 53 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung in alleiniger 
und ausschließlicher Zuständigkeit. 
 
Durch die Landesdirektion Sachsen erfolgte eine Überprüfung des Sachverhalts. Mit 
Schreiben vom 11.12.2025 teilte sie mit, dass ein Verstoß gegen die 
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht ersichtlich ist. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Ab wann wird im Ergebnis der Prüfung die Arbeit der beiden o.g. Beiräte 
mit entsprechendem Personal unterstützt? (Bitte aufstellen je Beirat unter 
Angabe der Stellenanteile und Datum der Arbeitsaufnahme.) 
 
Im Ergebnis der Überprüfung ergibt sich keine Änderung der Stellenzuordnung im 
Referat Beauftragte, welches für die Betreuung der o.g. Beiräte zuständig ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02249-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02249-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02249 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02249-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen 
Ortschaftsräten der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Fragen werden wie folgt beantwortet: 
1. Gilt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig analog auch für die 
Sitzungen der Ortschaftsräte? 
Antwort Verwaltung: Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig gilt 
nicht für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig. 
2. Wenn Frage 1 verneint wird: Haben die einzelnen Ortschaftsräte der Stadt Leipzig eigene 
Geschäftsordnungen und wenn ja, welche Ortschaftsräte? 
Antwort Verwaltung: Alle 14 Ortschaftsräte der Stadt Leipzig haben eine eigene 
Geschäftsordnung. 
3. Wenn für alle oder einzelne Ortschaftsräte keine Geschäftsordnungen bestehen: Hält die 
Stadtverwaltung Geschäftsordnungen für die Ortschaftsräte für notwendig bzw. 
wünschenswert? 
 
Antwort Verwaltung: siehe Antwort Frage 2. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorschlag zur Änderung der Taxenverordnung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02184-AW-01
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02184-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02184  
 
 
VIII-EF-02184-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vorschlag zur Änderung der Taxenverordnung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Eine Konzessionsvergabe privilegiert an e-Taxis wäre im Sinne der Umwelt wünschenswert. 
Ein Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung, der auch die Wahl der 
Berufsmittel einschließt, kann jedoch nur „auf Grund eines Gesetzes“ erfolgen (Art. 12 Abs. 3 
GG).  
 
Im Freistaat Sachsen fehlt eine derartige gesetzliche Grundlage für eine Quotenregelung 
oder die bevorzugte Vergabe von Taxikonzessionen an Betreiber/-innen von 
Elektrofahrzeugen (siehe hierzu Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zur E-Mobilität im 
Taxiverkehr 2021 (Ratsinformationssystem Stadt Leipzig - Vorlage VII-F-06348-AW-01)). 
 
Eine entsprechende Änderung der Taxenordnung der Stadt Leipzig ist daher nicht möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrzeuge von Mietwagenunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02194-AW-01
Datum: 2026-01-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02194-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02194  
 
 
VIII-F-02194-AW-01 Dezernat Umwelt, Kli-
ma, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fahrzeuge von Mietwagenunternehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wurden in Leipzig Kontrollen der Einhaltung der Rückkehrpflicht gemäß Paragraph 
49 Absatz 4 des PBefG bei den Mietwagenunternehmen durchgeführt? Wenn ja, wann 
und mit welchem Ergebnis?  
 
In der Vergangenheit wurden durchaus Kontrollen von Mietwagenunternehmen durch die 
Genehmigungsbehörde, auch nach § 49 Absatz 4 PBefG durchgeführt. Die einzelnen Daten 
werden jedoch nicht gesondert statistisch erfasst, sondern sind Bestandteil der jeweiligen 
Unternehmens- bzw. Konzessionsakten. 
 
In den letzten Jahren sind aufgrund temporär eingeschränkter Personalkapazitäten im Sach -
gebiet Genehmigungen sowie aufgrund anderer Schwerpunktsetzungen die aufwendigen 
Kontrollen der Einhaltung der Rückkehrpflicht nicht mehr möglich gewesen. Die im Fokus 
dieser Fragestellung stehenden per App buchbaren Mietwagen sind seit rund drei Monaten 
in Leipzig aktiv. 
 
 
2. Wenn nein, ist beabsichtigt, solche Kontrollen durchzuführen? 
Ja. 
 
 
3. Wie viele Fahrzeuge haben bisher, für welchen Anbieter, eine Mietwagenkonzession  
erhalten? 
In der Stadt Leipzig sind derzeit 153 Mietwagenfahrzeuge genehmigt. 
 
Die Betreiber der Apps, die hier offensichtlich gemeint sind, betreiben keine eigenen Fahr -
zeuge. Diese Unternehmen vermitteln über ihre jeweilige Plattform ausschließlich bereits 
genehmigte Taxen und Mietwagen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Wie viele Taxen und Mietwagen über die jeweiligen Plattformen vermittelt werden und wel -
che Unternehmen dies im Einzelnen sind, ist der Stadt Leipzig nicht bekannt. 
 
 
4. Liegt der Stadtverwaltung ein Gutachten vor, das über die Gefährdung und den 
wirtschaftlichen Schaden Auskunft gibt, den zusätzliche Fahrdienste dem ÖPNV und 
dem Taxigewerbe zufügen können? Wenn ja, wann wird dies dem Stadtrat vorgestellt? 
Nein, ein solches Gutachten liegt der Stadtverwaltung nicht vor. 
 
 
5. Wann wird dem Stadtrat eine überarbeitete Allgemeinverfügung vorgelegt, die die  
Mindestfahrpreise für Mietwagen reguliert? 
Eine Allgemeinverfügung ist eine spezielle Form des Verwaltungsaktes (§ 35 Verwaltungs -
verfahrensgesetz-VwVfG), welche sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten 
oder bestimmbaren Personenkreis richtet.  
 
Die zuständige Genehmigungsbehörde befindet sich aktuell noch in der Erarbeitung und 
Abstimmung einer Allgemeinverfügung, um diese zeitnah zu erstellen. Ein konkreter Zeit -
punkt kann jedoch nicht benannt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung