Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01272-VSP-01
Datum: 2020-07-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01272-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.07.2020 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachstandsbericht zu Radfahrkontrollen, insbesondere in Fußgängerzonen, wird zur 
Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig  
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01272 der AfD-Fraktion 
Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion unter anderem vor, dass Radfahrkontrollen in 
Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt mindestens einmal pro Monat stattzufinden 
haben; nach Möglichkeit im Zusammenspiel mit den Bediensteten der Landespolizei. Die 
Radfahrkontrollen sollen in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und 
Uhrzeiten stattfinden. Gemäß § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung 
(OWiZuVO) obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 
Bundesrecht jedoch insbesondere den Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe. Eine 
solche fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53 
Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO). Der Stadtrat kann dementsprechend keine 
Entscheidungen über die Ausgestaltung eben dieser Weisungsaufgabe treffen. Daher wird 
im Verwaltungsstandpunkt lediglich dargestellt, wie sich die Praxis der Radfahrkontrollen und 
die Ahndung damit einhergehender Ordnungswidrigkeiten gestaltet. Eine über die 
bestehenden Maßnahmen hinausgehende Sensibilisierung von Fahrradfahrer/-innen im 
Hinblick auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist nicht erforderlich. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung/Sachstand 
 
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (und somit 
auch von Verkehrsordnungswidrigkeiten) ergibt sich für die Stadt Leipzig als 
Verwaltungsbehörde bzw. deren gemeindlichen Vollzugsdienst aus den §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 
1 bzw. 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 2, 37, 53 Abs. 1 OWiG und §§ 2 und 3 der 
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über 
Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO). Die Befugnis zur Identitätsfeststellung ist in § 46 Abs. 1 
bzw. 2 OWiG i. V. m. § 163b der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.  
Es handelt sich bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um eine 
Weisungsaufgabe, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des 
Oberbürgermeisters fällt (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO).  
Diese Aufgabe hat die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der 
Rechtsprechung wahrzunehmen. Der Stadtrat kann hierauf keinen Einfluss nehmen. 
Beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig führt der Stadtordnungsdienst Radfahrkontrollen durch, 
bringt primär Sachverhalte zur Anzeige und ahndet – neben der zentralen Bußgeldbehörde – 
teilweise auch selbst (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten, indem Verwarnungen mit und ohne 
Verwarngeld ausgesprochen werden. Mit Einrichtung der Fahrradstaffel des 
Stadtordnungsdienstes im Frühjahr 2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um 
insbesondere intensivere Kontrollen in Park- und Naherholungsgebieten durchzuführen. Seit 
Bestehen der Fahrradstaffel wurden regelmäßig gemeinsame Streifentätigkeiten mit der 
Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig, den Bürgerpolizisten der Polizeidirektion Leipzig 
und der einzelnen Inspektionen des Stadtordnungsdienstes durchgeführt. 
 
Entsprechend der o. g. gesetzlichen Regelungen kann im Rahmen des 
Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Identität von Personen – bspw. durch 
Anhalten/Festhalten – festgestellt werden. Damit besteht unter Beachtung der Grundsätze 
der Verhältnismäßigkeit auch das Recht, einen Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr 
anzuhalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine tatsächliche Verdachtslage, welche eine 
begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt. Diese 
Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen 
Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts erfolgen.   
In der Praxis werden vorrangig Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie 
freihändiges fahren, vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs, vorschriftswidrige 
Benutzung der Fußgängerzone und gesperrter Verkehrsbereiche, Halten/Nutzen von 
Handys, Beleuchtung trotz Erfordernis nicht eingeschaltet, Nichtbenutzen der 
Radverkehrseinrichtungen und Missachtung Rotlicht, insbesondere durch die Fahrradstaffel 
des Stadtordnungsdienstes, zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für Verstöße gegen die 
Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn insbesondere Mängel am Fahrrad festgestellt 
werden (z. B. Fehlen der nach § 67 StVZO erforderlichen lichttechnischen Einrichtung, 
Bremsen, Klingel). 
Mithin existieren auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion 
Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz von Fußgängern 
sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für 
Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen.  
 
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So unterstützen beispielsweise die Mitarbeiter/-innen der Bußgeldbehörde seit vielen Jahren 
regelmäßig die Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig bei der Anzeigenerfassung von 
Verkehrsordnungswidrigkeiten.1 
 
Außerdem ist hinreichend bekannt, dass durch die verschiedenen Organisationseinheiten 
der Polizeidirektion Leipzig (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der 
Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Primäre Aufgabe der Bußgeldbehörde ist und bleibt jedoch die Verfolgung und Ahndung von 
Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Radfahrer, nicht die Anzeige solcher. 
Anlage 1:  Kurzübersicht zu Radfahrkontrollen und Ordnungswidrigkeitenverfahren im 1./2.     
Quartal 2020  
 
a) Anzahl der Maßnahmen des Stadtordnungsdienstes – Verstöße von Radfahrer/-innen 
gegen StVO1 und StVZO2 im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 11.06.2020 
 Anzahl der  
Ermittlungen  
Anzahl ver-
hängter Ver-
warngelder 
Anzahl erstatte-
ter OWiG- 
Anzeigen 
gesamt 1.494 632 862 
davon StVO-Verstöße  
(z. B. Rotlichtverstöße, 
Fahren auf Fußwegen 
bzw. in Fußgängerzonen, 
Nutzung des Mobiltelefons 
während der Fahrt u. a.) 
1.293 545 748 
davon StVZO-Verstöße 
(z. B. fehlende Beleuch-
tung, fehlende Bremsen o-
der Fahrradklingel u. a.)  
203 87 116 
 
b) Auswertung der von der Bußgeldbehörde erfassten Daten – Verstöße von Radfahrer/-
innen gegen StVO und StVZO im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 11.06.2020 
 Anzahl der erfassten Verfahren 
gesamt 2749 
davon StVO-Verstöße 2286 
davon StVZO-Verstöße 463 
 
Die Anzahl der erfassten Ordnungswidrigkeitenverfahren ergibt sich im Wesentlichen aus den 
vom Stadtordnungsdienst und Operativgruppe sowie vom Polizeivollzugsdienst erstatteten 
Anzeigen. 
                                                           
1 Straßenverkehrs-Ordnung 
2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung