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Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung / Runde Tische in der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10448
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10447 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der V erwaltung 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, 
 
die Grundeinstellung in den Verwaltungsstandpunkten zu Petitionen ist so gut wie immer, die 
Bürgeranliegen abzulehnen. Ich verstehe nicht, warum Verwaltung in Deutschland grundsätz- 
lich so negierend sein muss? Ich hatte zwischenzeitlich mal an das SMWA geschrieben, aber 
auch aus dem "alltäglichen" Leben mit Behörden ist meine Erfahrung leider immer: "geht nicht, 
wollen wir nicht, interessiert uns nicht". Zur Zeit  läuft eine Kampagne "Gemeinsam können 
Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger gut Lös ungen für unser Land finden." Kann es 
nicht wirklich so sein, dass von der Verwaltung ein Interesse für die Menschen ausgeht, dass 
man versucht, aus den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern etwas zu machen statt sie kalt- 
herzig abzuweisen? Ich bin selber in einem Bereich tätig, wo es für andere Menschen darauf 
ankommt, dass ich gewillt bin, Ihnen zu helfen. Ich  kann auch deshalb gar nicht nachvollzie- 
hen, warum Verwaltung so "dagegen" sein muss, warum  man nicht schauen kann, wie man 
lösungsorientiert vorgehen könnte. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hätte sich ja bezüglich einer 
Petition zur Bahnabindung auch für Rückfragen an mi ch wenden können - aber nichts. Es 
wurden auch keine Sachverständigen angehört. Es ent täuscht mich jedes Mal wieder, dass 
teilweise Falschinformationen in den Beschlüssen sind. 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass man für die v erschiedenen Dezernate der Verwaltung 
wieder das einführt, was sich vom 09.10. bis 09.11.1989 bewährt hat: runde Tische, die allen 
Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Damit sollte eine Fehlerkontrolle möglich sein und die 
Kälte der Verwaltung gegenüber Bügerinnen - und Bürgeranliegen aufgebrochen werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schadenersatz für durch Polizei zerstörtes Gleisbett der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10449
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10449 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10449 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Schadenersatz für durch Polizei zerstörtes Gleisbett der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Kontext des Polizeieinsatzes am so genannten Tag X – 3. Juni 2023 – wurde durch Wasserwerfer/ Räumpanzer 
auch das Gleisbett der LVB auf der Karl-Liebknecht-Straße zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 
100.000 Euro. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 7/16355 heißt es nun vom Sächsischen Innenministerium: 
„Ferner sind keine Beschädigungen an den Gleisanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe durch ein Befahren dieser mit 
polizeilichen Einsatzmitteln entstanden.“ 
 
Fragen an den OBM: 
 
1) Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der LVB dar? Ist die Position der Landesregierung bekannt und wie ist diese 
Schlussfolgerung zustande gekommen? 
 
2) Wer soll statt der Polizei Verursacherin des Schadens sein und wer wird dafür aufkommen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit vulnerablen und armen Menschen im öffentlichen Raum im Kontext der Fußball-EM
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10450
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10450 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10450 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Umgang mit vulnerablen und armen Menschen im öffentlichen Raum im 
Kontext der Fußball-EM 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Juni werden im Rahmen der EM sowohl Länderspiele in Leipzig stattfinden als auch eine Fan Zone und zahlreiche 
Public-Viewing-Plätze eingerichtet sein. Es ist im Kontext von Fanmärschen und -treffpunkten mit höherer 
Polizeipräsenz zu rechnen. 
Vor diesem Hintergrund werden auch Ängste vor Verdrängungsprozessen von armen und anderen marginalisierten 
Menschen oder jungen Menschen aus dem öffentlichen Stadtraum artikuliert. 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1) Welche konkreten Kontroll- und Sperrmaßnahmen sind im innenstädtischen Bereich 
geplant? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die geplante Einrichtung von 
Kontrollbereichen laut Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? 
2) Wie soll die Verdrängung von armen, wohnungslosen, bettelnden Menschen aus dem 
innenstädtischen Raum verhindert werden? Wird es sozialen Angeboten wie Streetwork, 
Hilfebus, aufsuchender medizinischer Versorgung möglich sein Klient*innen problemlos zu 
erreichen und zu versorgen? 
3) Sind konkrete ordnungspolitische Maßnahmen für das Umfeld des Hauptbahnhofes geplant? 
4) Welche Freiräume sind für junge Menschen oder die Menschen geplant, die sich im/ nahe 
des innenstädtischen Bereichs aufhalten und beispielsweise kein Geld für die Teilnahme 
an Fußballspielen, Public Viewing etc haben? 
5) Welche Vorkehrungen wurden für körperlich beeinträchtigte Menschen getroffen, die 
u.a. an der Fan Zone partizipieren wollen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Keine weitere Vernichtung heimischer Agrarflächen - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“ verhindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10451
Datum: 2024-09-10
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10451 
 
Einreicher: Beyer, Marius 
 
Betreff: Keine weitere Vernichtung heimischer Agrar flächen - Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/ Zum Sonnenblick“ 
verhindern! 
 
 
Die Stadtwerke Leipzig beabsichtigen auf drei Flächen in Engelsdorf (siehe Kartenausschnitt) 
Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von angeblic h bis zu 45 MWp zu errichten. Die Stadt 
Leipzig möchte noch in diesem Sommer das Verfahren zur Aufstellung eines notwendigen 
Bebauungsplanes einleiten. 
 
Insgesamt sollen dann 41 Hektar wertvoller Ackerfläche vernichtet werden! 
 
Eine Beteiligung/Information der Bürger in den angr enzenden Wohngebieten zum geplanten 
Vorhaben fand bisher nicht statt. 
 
Für viele Engelsdorfer, Sommerfelder und Althener B ürger gilt: Ackerland gehört in Bauern- 
hand! 
 
Die Errichtung riesiger Solaranlagen lässt bundeswe it wertvolle Agrarflächen zur Erzeugung 
von Nahrungsmitteln verschwinden und stellt darüber hinaus einen erheblichen Eingriff in be- 
stehende Ökosysteme dar. Vor diesem Hintergrund ist  es ein unhaltbarer Zustand, Felder in 
Leipzig großflächig mit Solaranlagen zu bebauen.  
 
Der massive Ausbau von Solaranlagen wird unsere Ene rgieprobleme nicht lösen, denn die 
Anlagen liefern unter bestimmten Umständen (Witteru ng, Tageszeit) keinen oder so gut wie 
keinen Strom. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass Dachflächen (städtisch oder privat) 
zur Aufstellung von Solaranlagen sinnvoll genutzt werden können. 
 
Die Stadtverwaltung ist nun aufgefordert dieses Vorhaben unverzüglich zu stoppen! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsteuer und Klimaschutz verbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00052-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00052-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
US 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00052 US 
 
 
VII-HP-BH-00052-VSP-01 US 
 
Betreff: 
Grundsteuer und Klimaschutz verbinden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt und muss zurückgewiesen werden, da die 
Stadtverwaltung keinen Einfluss auf Bemessungskriterien der Grundsteuer hat. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, die sich an der Existenz und dem Wert des 
Grundbesitzes orientiert und die die Gemeinden auf Grundlage des Grundsteuergesetzes 
erheben dürfen. Die Bemessungsgrundlagen werden durch die Festsetzung von 
Einheitswerten, ab 2025 Grundsteuerwerte, von den Finanzämtern nach dem 
Bewertungsgesetz ermittelt und als Grundsteuermessbeträge ausgegeben. Die Kommunen 
legen Hebesätze fest und errechnen damit die Höhe der Grundsteuer für den Grundbesitz. 
 
Darüber hinaus gibt es zum o.g. Bürgervorschlag bereits entsprechend gesetzliche 
Regelungen. 
 
Bei der Ermittlung der Einheits- bzw. zukünftig Grundsteuerwerte nach dem 
Bewertungsgesetz fließen viele verschiedene Bewertungsfaktoren ein. Dabei wird z.B. 
zwischen Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichen Vermögen bzw. zwischen 
bebauten und unbebauten Grundstücken unterschieden und die jeweiligen Nutzungsarten 
angerechnet. 
 
Im Grundsteuergesetz werden auch unterschiedliche Steuerbegünstigungs- und -
befreiungstatbestände, u.a. für öffentliche Park- und Grünanlagen, Biotope und 
Naturschutzgebiete geregelt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Offenes Tobaski-Fest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10453
Datum: 2024-06-03
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10453 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
YILP International e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Offenes Tobaski-Fest 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 13.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 380 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Mit unserem offenen Tobaski-Fest 2024 möchten wir - an das auf dem gesamten 
afrikanischen Kontingent begangene muslimische Opferfest anknüpfend – eine 
Begegnungsfeier mit Kinderaktionen, sportlicher Betätigung, Musik, Tanz und offenem 
Barbeque-Grillfest realisieren, die allen Beteiligten das Bewusstsein der Anerkennung, 
Aufnahme in unserer Stadt, Inklusion und interkultureller Partizipation stiftet. Das Fest soll 
die Gastfreundlichkeit und Wohlgesonnenheit der afrikanische Diaspora-Gemeinde der Stadt 
ausdrücken.  
 
Anlage/n 
1 Anschreiben (öffentlich) 
 
2 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2 von 7 in Zusammenstellung
3 von 7 in Zusammenstellung
4 von 7 in Zusammenstellung
5 von 7 in Zusammenstellung
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung
Hundebsitzer zur Kasse bitten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00162-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00162-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
MH 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00162 MH 
 
 
VII-HP-BH-00162-VSP-01 MH 
 
Betreff: 
Hundebsitzer zur Kasse bitten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Inwieweit Hundehalter bei Verstößen gegen § 20 Abs. 6 der Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig durch erhöhte Bußgelder „stärker zur Kasse gebeten“ werden können, wäre in 
Zuständigkeit des Ordnungsamtes zu prüfen. 
 
Aus steuerrechtlicher Sicht ist zu o.g. Vorschlag folgendes anzumerken: 
 
Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a 
Grundgesetz (GG). Entscheidend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist, dass 
die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit getroffen werden soll die an das Innehaben eines Gegenstandes oder an 
einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand anknüpft. 
 
Die darüber hinausgehende Berücksichtigung der mit der Hundehaltung verbundenen 
Auswirkungen auf die Umwelt (Hundekot) ist im Rahmen der Aufwandsteuer ein 
sachfremdes Kriterium und kann rechtlich nicht zu einer Erhöhung des Steuersatzes führen. 
 
Im Übrigen handelt es sich bei der Hundesteuer um eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der 
keine besondere Leistung gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur 
Finanzierung aller kommunalen Aufgaben herangezogen wird. Städtische Dienstleistungen 
wie Straßenreinigung und Abfallbeseitigung werden über Gebühren und Entgelte finanziert, 
die von allen Einwohner/innen gleichermaßen erhoben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligung Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10457
Datum: 2024-07-24
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10457 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung Flughafen 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, 
 
bei den Anwohnerinnen und Anwohnern scheint es aus nachvollziehbaren Gründen kein Ver-
ständnis für die massive Flächenversiegelung, den Lärm und sogar weitergehende Ausbau-
pläne des Flughafens Leipzig - Halle zu geben. Immer wieder gehen neue Petitionen im säch-
sischen Landtag dagegen sein: https://www.l-iz.de/politik/region/2024/04/zuruck-in-den-petiti-
onsausschuss-argumente-gegen-ausbau-frachtflughafen- leipzig-halle-586018  
 
Offenbar wird weder an den Umwelt - und Klimaschutz gedacht noch findet eine unmittelbare 
Abstimmung bei den Betroffenen darüber statt. 
 
Flugzeuge stellen mit das ineffizienteste Verkehrsmittel dar, sie verursachen den größten Koh-
lendioxid - Fußabdruck. Auch vermeintlich "alternative" Treibstoffe sind "greenwashing", denn 
es wird sie absehbar nicht in entsprechenden Mengen geben und sie wären auch ansonsten 
besser bei effizienteren Transportmitteln wie der Eisenbahn aufgehoben. Die Herstellung von 
Flugzeugen ist eine Umweltkatastrophe angesichts des Ressourcenverbrauchs dafür. Eine 
echte Verkehrswende sollte grundsätzlich dieses Verkehrsmittel nicht mehr berücksichtigen. 
 
Mit der Petition wird gefordert: Der Oberbürgermeister sollte gegenüber der Bundes- und Lan-
desregierung und in den Gremien des sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzu-
wirken, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich darüber abstimmen dürfen, was 
an Ausbau stattfinden soll und was nicht. 
 
Das wäre Demokratie. Stattdessen sollen offenbar sogar noch ein weiterer Ausbau des Flug-
hafens sowie Rüstungs - und Kriegstransporte über diesen erfolgen. Die Stadt Leipzig sollte 
sich ihrerseits entschieden für einen Rückbau und die Renaturierung bereits versiegelter Flä-
chen auch selber auf genannten Ebenen einsetzen und Rüstungsumschlag unterbinden. 
 
Es ist zu ergänzen, dass Leipzig bitte sowohl direkt im Rahmen seiner Beteiligung am Flug-
hafen, als auch dass der Oberbürgermeister gegenüber der Landesregierung bitte dafür 
eintreten sollte, dass der Ausbau gestoppt wird und ein Rückbau und eine Renaturierung 
der Flächen erfolgen kann, wie es die Anwohnerinnen und Anwohner offenbar und zurecht 
wünschen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09202 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/26 strebt die Stadt Leipzig an, der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft pro Doppelhaushalt 40 Millionen Euro bzw. 
Grundstücke und liquide Mittel im gleichen Wertumfang für den Neubau bzw. den 
Ankauf von Wohnraum als Gesellschaftereinlage zur Verfügung zu stellen. Die 
finanziellen Mittel sollen zunächst für sechs Jahre, bis einschließlich 2030, fließen. 
 
2. Der Wohnungsbestand der LWB soll mit Hilfe der Gesellschaftereinlage bis 
einschließlich 2030 auf 40.000 Wohnungen anwachsen, damit die LWB ihren 
Marktanteil von ca. 10 Prozent halten kann. 
 
3. Im Zuge des Neubaus bzw. Ankaufs von neuen Wohnungen sollen mindestens 30 
Prozent mietpreisgebunden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus garantiert 
werden. 
 
Sachverhalt 
Um das Ziel des Konzeptes von 40.000 Wohnungen erreichen zu können, muss die LWB bis 
2030 ca. 1900 Wohneinheiten neu bauen oder ankaufen. Da die LWB dies allein finanziell 
nicht stemmen kann, sollen die Investitionen mit Hilfe der Gesellschaftereinlage unterstützt 
werden. Anders als bei anderen Varianten, wird das kommunale Eigentum mit diesem 
Vorschlag gestärkt.  
 
Dieser Schritt soll dazu beitragen, den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in 
Leipzig zu decken und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. 
Wir sind uns bewusst, dass die LWB bereits einen wichtigen Beitrag zur 
Wohnraumversorgung in Leipzig leistet. Dennoch sind die steigenden Mieten und die hohe 
Nachfrage nach Wohnungen eine Herausforderung, der Stadt und LWB gemeinsam 
begegnen müssen. Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln oder Grundstücken für 
den Wohnungsbau kann der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum langfristig gesichert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung B-Plan Lange Trift
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10458
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10458 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10458 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Umsetzung B-Plan Lange Trift 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt alles Nötige in die Wege zu leiten, um den B-Plan 
Lange Trift, in der Ortslage Lindenthal umzusetzen. 
Dazu beantragt der Ortschaftsrat Lindenthal die sofortige Rücküberführung in die 
Verantwortung der LESG, zum Zwecke einer zügigen Erschließung und Vermarktung des 
Grundstückes mit den schon vor 10 Jahren! angeregten sozialen Ansätzen. 
 
Sachverhalt 
Bis zum heutigen Tag erfolgte weder eine Erschließung, Vermarktung und noch Bebauung 
des B-Plan Gebietes Lange Trift.  
Begründet wurde diese Verzögerung mit unterschiedlichen Problemen einzelner Fachämter, 
die sich insbesondere auf die Straßenoberflächenentwässerung bzw. die kurzfristig 
angedachte Nutzung des Grundstückes für einen Schulneubau beziehen. (siehe Antwort auf 
die Anfrage Stadtrat Geisler in der Ratsversammlung April 2024) Aus den genannten 
Gründen wurde das Grundstück aus der Verantwortung der LESG in die Zuständigkeit des 
Liegenschaftsamtes überführt. 
Das Liegenschaftsamt ist aber per Definition nicht dafür geeignet eine Erschließung und 
Planung der Vergabe und deren Umsetzung zu organisieren und durchzuführen. Das 
Grundstück wurde ursprünglich mal an die LESG zu diesem Zweck gegeben, auch um die 
Finanzkraft der Gesellschaft für die Aufgaben im Schul- und Kitabau zu stärken. 
Wir müssen dringend zurückkommen zu der Ausgangslage, um den Schandfleck mitten im 
Ort zu beseitigen, die Durchwegung des Ortes für Rad- und Fußverkehr zu stärken (Die 
Straße hat mit Karl Kiekhefen Straße schon mit Ratsbeschluss einen Namen) und diese 
innerörtliche Fläche zu nutzen. 
Die Infrastruktur der Ortslage Lindenthal verträgt dort ca. 50 Häuser und man könnte der 
Flucht junger Familien in den Speckgürtel ein gutes Angebot entgegensetzen. Da inzwischen 
die Probleme der Entwässerung gelöst wurden und der Schulneubau an diesem Standort 
verworfen wurde, beantragt der OR Lindenthal eine Rücküberführung in die Verantwortung 
der LESG zum Zwecke einer zügigen Erschließung und Vermarktung des Grundstückes. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung