Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben Neubau Hospiz in Leipzig, Flurstück 338/63 Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3 “Friedhofstraße”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08830
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08830 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben Neubau Hospiz in Leipzig, 
Flurstück 338/63 Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des 
Bebauungsplanes Nr. 75.3 “Friedhofstraße” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.08.2023: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Diakonie Hospiz gemeinnützige GmbH zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben auf dem Flurstück 338/63 der 
Gemarkung Eutritzsch wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 914,50 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des Verkehrs und 
Tiefbauamtes sowie des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das 
jeweilige Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig Eutritzsch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Leipziger 
Diakonie Hospiz gemeinnützige GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung für das Bauvorhaben inklusive Zufahrt als Grundstückszufahrt. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab ca. 
2024  
Straßenunterhaltung: 
374,40 €/a 
 
Straßenentwässerung: 
216,00 €/a 
 
Straßenbäume: 
324,10 €/a 
PSP: 1.100.54.1.0.01 
 
 
PSP: 1.100.54.1.0.01 
 
 
PSP: 1.100.55.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
      
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Kein Erfordernis. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Da die Baugenehmigung für dieses Vorhaben bereits erteilt wurde und die Eröffnung durch 
den Erschließungsträger im September avisiert ist, bat der Erschließungsträger darum die 
Vorlage eilig zu behandeln. 
Parallel zu dieser Vorlage kümmert er sich noch um die notwendigen 
Dienstbarkeitseintragungen bezüglich des festgesetzten Gehweges, der aufgrund des 
Vorhabens verschoben werden muss. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
  
III.   Strategische Ziele  
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient auch der Qualitätssicherung im 
öffentlichen Raum und der Baukultur. Mit Abschluss dieses Vertrages verpflichtet sich der 
Erschließungsträger zur Planung und Herstellung des öffentlichen Gehweges entlang seines 
Bauvorhabens. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Leipziger 
Diakonie Hospiz gemeinnützige GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung für das Bauvorhaben inklusive Zufahrt als Grundstückszufahrt. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Erschließungsträger beabsichtigt im Bereich der Magnusstraße den Neubau eines 
Hospizes zu errichten. Ein Bauantrag hierzu ist bei der Stadt eingereicht worden. Das 
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Bauvorhaben liegt im Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“. 
Die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Leipzig hat für dieses Bauvorhaben Neubau Hospiz 
Am 27.10.2021 eine 1. Teilbaugenehmigung zur Errichtung der Baugrube, der Grundleitung, 
der Fundamente und der Bodenplatte (bis zur Oberkante) und am 17.12.2021 die 
Baugenehmigung (Az.: 63-2021-002067-63.30-JBO) mit dem Hinweis auf den noch 
abzuschließenden städtebaulichen Vertrag erteilt. 
 
Der Bebauungsplan Nr. 75.3 setzt im Bereich des Bauvorhabens eine Straßenverkehrsfläche 
mit Straßenbäumen fest. Für einen künftig sicheren Fußgängerverkehr ist die Magnusstraße 
in diesem Abschnitt mit einem Gehweg auszustatten und dieser an die bestehenden 
öffentlichen Verkehrsflächen anzubinden. 
Für die im Bebauungsplan Nr. 75.3 festgesetzte Wegeverbindung „G1 neu“ hat die Stadt 
dem Erschließungsträger auf seinen Antrag hin mit der Teilbaugenehmigung vom 
27.10.2021 die Befreiung Nr. 6 erteilt. Demnach muss wegen des verschobenen Baufeldes 
auch der Weg „G 1 neu“ verschoben werden. Um die grundbuchliche Sicherung 
entsprechend den Regelungen dieses Vertrages kümmert sich der Erschließungsträger 
parallel zu dieser Vorlage. 
 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 74.413,22 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Einzahlung auf das städtische Verwahrkonto) 
abzusichern. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen im Zuge 
der Hochbaumaßnahmen so, dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind. Die Eröffnung des Hospizes ist im September 2023 geplant. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für die vertragsgemäß herzustellenden, künftig öffentlichen Verkehrsflächen sind ca. 914,50 
Euro pro Jahr für die Unterhaltung ab dem Zeitraum der Übernahme durch die Stadt 
aufzubringen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus jährlich 374,40 Euro für die 
Unterhaltung der Verkehrsflächen mit ca. 288 m² (PSP 1.100.54.1.0.01), 216,00 Euro für die 
Oberflächenentwässerung der Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), und 324,10 Euro für 
7 neu zu pflanzende Straßenbäume (PSP 1.100.55.1.0.01). 
 
Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden o.g. Folgekosten 
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das jeweilige Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert. 
 
Anlage/n 
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1 31.05.2023Stb.V.Magnusstr - Vorlage (öffentlich) 
 
2 Anlage 1a Lageplan öffentl. Erschließung (öffentlich) 
 
3 Anlage 1b Lageplan Dienstbarkeiten (öffentlich) 
 
4 Anlage 2a Genehmigung vom 10.05.2022 (öffentlich) 
 
5 Anlage 2b Erläuterungen (öffentlich) 
 
6 Anlage 2c öffentl. Erschließung (öffentlich) 
 
7 Anlage 2d Lageplan Gesamt (öffentlich) 
 
8 Anlage 2e Koordinierungsplan (öffentlich) 
 
9 Anlage 2f Bestandsplan (öffentlich) 
 
10 Anlage 2g Lageplan Schleppkurven (öffentlich) 
 
11 Anlage 2h Querschnitt A-A (öffentlich) 
 
12 Anlage 2i Querschnitt B-B (öffentlich) 
 
13 Anlage 2j Querschnitt C-C (öffentlich) 
 
14 Anlage 3 Abnahmedokumentation 2021 (öffentlich) 
 
15 Anlage 4 Abtretung (öffentlich) 
 
16 Anlage 5 Standards 2019 (öffentlich) 
 
17 Anlage 6 Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich) 
 
18 Anlage 7 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich) 
 
 
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                                                                                   Stand: 31.05.2023 
Städtebaulicher Vertrag                                      
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
dieser vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die Leipziger Diakonie Hospiz gemeinnützige GmbH,  
Georg-Schwarz-Straße 49, 04177 Leipzig,  
Amtsgericht Leipzig HRB 38012 
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Cornelia Schricker und den Ge -
schäftsführer Herrn Sebastian Saupe 
 
                                                    - nachfolgend Erschließungsträger genannt 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
Präambel 
 
Das Pfarrlehn der Christuskirche Leipzig-Eutritzsch hat als Eigentümer des 
Flurstücks Nr. 338/63 der Gemarkung Eutritzsch mit dem Erschließungsträger 
am 31.01.2022 einen Erbbaurechtsvertrag zu diesem Grundstück notariell be -
urkunden lassen (UR.-Nr. 0481/20022 des Notars Prof. Dr. Matthias Wagner in 
Leipzig). Demnach ist der Erschließungsträger zum Abschluss dieses städte -
baulichen Vertrages mit der Stadt zur Sicherung der straßenseitigen Er -
schließung des geplanten Bauvorhabens Neubau Hospiz Leipzig bis zur Ein -
tragung des Erbbaurechts in das Grundbuch bevollmächtigt. Die Eintragung 
erfolgte im Grundbuch von Eutritzsch, Blatt 2076, in Abteilung II, laufende Num-
mer 13 sowie in Blatt 5516 für die Dauer von 75 Jahren seit dem 30.08.2022. 
 
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3 
„Friedhofstraße‘“. Die planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens er -
folgte gemäß § 30 (1) BauGB i.V. m. § 31 (2) BauGB. Die Baugenehmigungs -
behörde der Stadt Leipzig hat für dieses Bauvorhaben Neubau Hospiz Am 
27.10.2021 eine 1. Teilbaugenehmigung zur Errichtung der Baugrube, der 
Grundleitung, der Fundamente und der Bodenplatte (bis zur Oberkante) und 
am 17.12.2021 die Baugenehmigung (Az.: 63-2021-002067-63.30-JBO) mit 
dem Hinweis auf den noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag erteilt. 
 
Der Bebauungsplan Nr. 75.3 setzt im Bereich des Bauvorhabens eine Straßen-
verkehrsfläche mit Straßenbäumen fest. Für einen künftig sicheren Fußgänger-
verkehr ist die Magnusstraße in diesem Abschnitt mit einem Gehweg auszu -
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statten und dieser an die bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen anzubin -
den. 
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Er -
schließung die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Her -
stellung des an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen einseitigen Geh-
weges auf dem im Eigentum der Stadt stehenden Flurstück 338/48 der Gemar-
kung Eutritzsch, die Pflanzung der fehlenden Straßenbäume und die zwei Zu -
fahrten zum Grundstück gemäß der am 10.05.2022 mit Bedingungen geneh -
migten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung.  
 
Für die im Bebauungsplan Nr. 75.3 festgesetzte Wegeverbindung „G1 neu“ hat 
die Stadt dem Erschließungsträger auf seinen Antrag hin mit der Teilbaugeneh-
migung vom 27.10.2021 die Befreiung Nr. 6 erteilt. Demnach muss wegen des 
verschobenen Baufeldes auch der Weg „G 1 neu“ verschoben werden.  
 
Der städtebauliche Vertrag regelt zudem die Verpflichtung des Erschließungs-
trägers, zuzüglich zur Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung auch das Zer -
fahrungsrisiko für die bestehende Magnusstraße gemäß den nachstehenden 
Regelungen mit abzusichern. Gemäß der zwischen dem Pfarrlehn der Chris -
tuskirche Leipzig-Eutritzsch als Eigentümer des Flurstücks Nr. 338/63 der Ge -
markung Eutritzsch und der Stadt am 17.08.2008/05.09.2008 abgeschlosse -
nen Vereinbarung obliegt diese Pflicht bei einer Bebauung im nördlichen Be -
reich der Magnusstraße dem Pfarrlehn der Christuskirche Leipzig-Eutritzsch. 
Dieses hat diese Verpflichtung an den Erschließungsträger weitergegeben. 
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurden Bruttokosten in Höhe von 
15.600,00 Euro für eine Deckensanierung im Bereich der Magnusstraße ermit-
telt. Diese Kosten sind bei Bedarf aktuell zu ermitteln. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die straßenseitige 
Erschließung auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Er -
schließungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1a beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend  
 
a) der Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ (Beschluss des Stadtrates Nr. 
RB III 293/00 vom 17.05.2000; in Kraft getreten durch Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 03.03.2000), 
 
b) die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die 
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu 
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
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(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor -
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter -
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
 
Die Stadt ist Eigentümerin des Flurstücks 338/48 der Gemarkung Eutritzsch, 
auf dem die Herstellung des öffentlichen Gehweges und die Straßenbaum -
pflanzungen erfolgen.  
 
Da aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse eine vollständige Versicke -
rung aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse nicht möglich ist, ist das Ge-
fälle der öffentlichen Fläche (bspw. Gehweg) so zu gestalten, dass das anfal -
lende Niederschlagswasser zunächst den Baumscheiben zugeführt wird um ei-
nerseits die Wasserversorgung der Bäume zu verbessern und andererseits teil-
weise Niederschläge im Gebiet zurück zu halten. Im Bereich des Gehweges 
sollte der Einsatz von Sickerpflaster mit dem Ziel der Abflussvermeidung be -
trachtet werden. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand die -
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu tref-
fen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich 
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die 
zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nicht -
versorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
(6) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue 
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzu-
nehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 Abnahme- und Schlussdokumenta -
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leistungsverzeichnis für die 
öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die 
dementsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Ver -
tragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei sind 
folgende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen: Rad -
wege, Gehwege, kombinierte Rad-/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen, 
Parkbuchten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärm -
schutzwände, Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanla-
gen (Festwert). 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits -
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf -
grund mangelhafter oder nicht erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
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die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
(7) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er -
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit -
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenab -
wehr einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 66.02 eine schriftliche Bestätigung über 
die Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der 
Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung 
nicht auszuschließen ist, hat der Erschließungsträger den seitens der Gefah -
renabwehrbehörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten 
Maßnahmen/Vorgehensweisen/ Auflagen Folge zu leisten. 
 
(8) Der Erschließungsträger ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei fer-
tiggestellter Bebauung sich die Magnusstraße in einem ordnungsgemäßen Zu-
stand befindet und Aufgrabungen oder Zerfahrungen der Straße wieder besei-
tigt werden, um die Langlebigkeit der Straße weiter zu gewährleisten. Diese 
Verpflichtung gegenüber der Stadt wird gemäß § 9 dieses Vertrages über die 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von brutto 15.600,00 Euro 
mit gesichert. Gemäß der zwischen dem Pfarrlehn der Christuskirche Leipzig-
Eutritzsch als Eigentümer des Flurstücks Nr. 338/63 der Gemarkung Eutritzsch 
und der Stadt am 17.08.2008/05.09.2008 abgeschlossenen Vereinbarung ob -
liegt diese Pflicht bei einer Bebauung im nördlichen Bereich der Magnusstraße 
dem Pfarrlehn der Christuskirche Leipzig-Eutritzsch, das diese Verpflichtung 
auf den Erschließungsträger übertragen hat.  
 
Nach weitgehender Beendigung der Hochbaumaßnahmen findet eine gemein-
same Begehung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt statt und die zur Scha -
densbeseitigung erforderlichen Maßnahmen werden festgelegt. Nach der 
Durchführung dieser Maßnahmen durch den Erschließungsträger wird der Si -
cherungsbetrag unter Beachtung der Regelungen in § 9 freigegeben, sobald 
eine diesbezügliche Abnahme seitens der Stadt erfolgte und die Gewährleis -
tungsbürgschaft in Höhe von 5% der Baukosten hierfür bei der Stadt vorliegt. 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich seine Gewährleistungsansprüche 
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. 
 
(9) Für die im Bebauungsplan Nr. 75.3 festgesetzte Wegeverbindung „G1 neu“ 
hat die Stadt dem Erschließungsträger auf seinen Antrag hin die Befreiung Nr. 
6 erteilt. Demnach muss wegen des verschobenen Baufeldes auch der Weg „G 
1 neu“ verschoben werden. Dieser soll auf einem bereits bestehenden Weg, 
derzeit Bestandteil der befestigten Zufahrt, angeordnet werden und somit die 
Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks sichern (Lageplan Anlage 1b). Dieser 
Weg ist bereits vorhanden, wird als Zuwegung für die hinteren Grundstücke 
genutzt und kann die Funktionen des im Bebauungsplanes Nr. 75.3 festgesetz-
ten Weges ohne Einschränkungen übernehmen. Der Erschließungsträger ver-
pflichtet sich, die Wegeverbindung mit dem Anschluss an die öffentliche Grün-
fläche auf einer Breite von mindestens 2,50 m zu planen und herzustellen sowie 
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durch Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten am Erbbaurecht 
sowie am Grundstück für eine Nutzung als Gehweg durch die Allgemeinheit auf 
eigene Kosten abzusichern. Soweit die Wegeverbindung bereits verkehrssi -
cher hergestellt ist, entfällt seine Verpflichtung zur Planung und Herstellung die-
ses Weges. In diesem Fall ist die Wegeverbindung nach den Hochbaumaßnah-
men für eine Benutzung durch die Allgemeinheit verkehrssicher wiederherzu -
stellen. 
 
Die Wegeverbindung von der Magnusstraße bis zur nördlich festgesetzten öf -
fentlichen Grünfläche auf dem privaten Flurstück Nr. 338/63 der Gemarkung 
Eutritzsch (Verlegung des im Bebauungsplan Nr. 75.3 festgesetzten Wege -
rechts „G 1 neu“) ist auf Kosten des Erschließungsträgers mittels Eintragung je 
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit am Erbbaurecht sowie am Grund-
stück für die Nutzung als Gehweg durch die Allgemeinheit zu sichern. 
 
Der städtebauliche Vertrag wird gemäß § 12 erst wirksam, wenn die Bestäti -
gung des Notars vorliegt, dass solche Dienstbarkeiten bewilligt und beantragt 
sind und der Eintragung nichts entgegensteht. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellten Gehweg- und Grünflächen nebst Entwässerung sowie die 
Straßenbaumpflanzungen in dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der von 
der Stadt am 10.05.2022 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung (An-
lage 2a-2j) und der daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung, für die eine 
Baufreigabe durch den Erschließungsträger bei der Stadt einzuholen ist, ergibt. 
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließen-
den Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Aus -
führung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu 
lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die erstmalige Herstellung der öffentlichen Gehwegflächen der Magnuss -
traße auf der nördlichen Seite im Bereich des Bauvorhabens des Er -
schließungsträgers einschließlich 
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Seite 6 von 13 
– Entwässerung und Anbindung an die bestehende Straßenentwässe -
rung 
– Straßenbegleitgrün  
– Straßenbeleuchtung 
– Straßenverkehrszeichen 
– Verkehrseinrichtungen 
– Anbindung der Gehwege/ Straße an bestehende Gehwege/ Straßen 
 
c)  zwei Zufahrten in der Magnusstraße  
 
d) die sieben Straßenbaumpflanzungen in der Magnusstraße gemäß den 
Standards der Stadt Leipzig von 2019 für die Planung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün (Anlage 5),     
 
e) die Wegeverbindung von der Magnusstraße bis zur nördlich festgesetzten 
öffentlichen Grünfläche auf dem privaten Flurstück Nr. 338/63 der Gemarkung 
Eutritzsch (Verlegung des im Bebauungsplan Nr. 75.3 festgesetzten Wege-
rechts „G 1 neu“) mit Sicherung durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten 
zu Gunsten der Stadt für die Nutzung durch die Allgemeinheit 
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 10.05.2022 mit Bedingungen und Hinwei-
sen genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2j) und daraus zu entwickeln -
den Ausführungsplanung. 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßennamensschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei -
lung Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- 
und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen 
und Wege zu beantragen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim -
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche, denkmal -
schutzrechtliche, naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. 
Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan -
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet. 
 
12 von 47 in Zusammenstellung
 
Seite 7 von 13 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei -
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
(VOB/Teil C) in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung ausführen zu las-
sen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes -
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin -
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich -
tungen (ausgenommen Hausanschlüsse) für das Erschließungsgebiet (z. B. 
Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, Gas-/ Fernwärme-, Was -
ser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, 
dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und 
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für 
die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss un-
terirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum 
müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustim -
mung gestellt werden.  
 
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veran-
lassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt spätestens drei Wo-
chen vorher schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweis -
sicherung des Fahr- und Gehbahnzustandes für den angrenzenden öffentli -
chen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des 
Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch 
den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs -
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen. 
Ebenso sind bei der Pflanzung von Bäumen vorhandene Leitungen zu beach -
ten. Können geforderte Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Ab -
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern 
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen durchzuführen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
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Seite 8 von 13 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre -
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung 
der Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) und mit verlegten Hausan -
schlüssen begonnen werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe -
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er -
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate -
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).  
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um -
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Er -
schließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(8) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, über den gesamten Zeitraum der 
Bau- und Erschließungsarbeiten die Zufahrt für Feuerwehr- und Rettungs -
dienstfahrzeuge zu den östlich und südlich angrenzenden Grundstücken der 
Magnusstraße zu gewährleisten. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs -
pflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
14 von 47 in Zusammenstellung
 
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sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums -
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei -
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
Besonders abgenommen werden folgende Teile der Leistung: 
 
das Straßenbegleitgrün (einschließlich Straßenbäume), 
-  Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord -
nungsgemäße Anlage, 
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La StB 
18) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 
Jahre). 
 
Die Gewährleistungsfrist für das Straßenbegleitgrün beginnt nach Ablauf der 
Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre.  
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein -
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von 
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.  
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer 
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen. 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
15 von 47 in Zusammenstellung
 
Seite 10 von 13 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt die öffentlichen Erschließungsflächen in ihre Baulast, 
wenn der Erschließungsträger vorher  
 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestand -
spläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent -
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über -
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli -
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) nur auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungs-
befunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er -
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un -
terlagen als Bestandteile der gemäß § 3 der Stadt zu übergebenden Schluss -
dokumentation (Anlage 3). 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver -
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung des Gehwegbereiches erfolgt durch die Stadt; der Er -
schließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 74.413,22 Euro 
(in Worten: vierundsiebzigtausendvierhundertdreizehn Euro, zweiundzwanzig 
Cent) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft ei-
ner Bank, Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder Ein -
zahlung dieses Betrages auf ein Verwahrkonto der Stadt unter Angabe des bei 
der Anweisung zu benennenden Vertragsgegenstandes (VG: 
5.8052.000288.6). 
 
16 von 47 in Zusammenstellung
 
Seite 11 von 13 
Der Betrag nach Satz 1 setzt sich zusammen aus 58.813,22 Euro für die Her -
stellung der Erschließungsanlage und 15.600,00 Euro für die Absicherung des 
Zerfahrungs-/ Aufgrabungsrisikos der Magnusstraße (Bestand). 
 
Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigege-
ben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistun -
gen (siehe auch § 1 (8) des Vertrages). Bis zur Vorlage der Gewährleistungs -
bürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftss -
umme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg -
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das aus -
führende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche 
der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendma -
chung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Ge-
währleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Muster Abtretungserklärung An-
lage 4). 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er -
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
(5) Die Vertragserfüllungsbürgschaft und die Gewährleistungsbürgschaft sind 
entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten Entwürfe (Anlagen 6, 7) 
auszustellen, die einvernehmlich verhandelt wurden. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan des Vertragsgebietes (Anlage 1a), 
 
b) der Lageplan der einzutragenden Dienstbarkeit (Wegerecht für die Allge -
meinheit- Anlage 1b), 
 
c)  genehmigte Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen (Anlage 2a –2j), 
     bestehend aus: 
     Anlage 2a – Genehmigung der Entwurfsplanung 
     Anlage 2b – Erläuterung 
     Anlage 2c – Lageplan Entwurfsplanung 
     Anlage 2d – Lageplan Gesamt 
     Anlage 2e – Koordinierungsplan 
17 von 47 in Zusammenstellung
 
Seite 12 von 13 
     Anlage 2f – Bestandsplan 
     Anlage 2g – Lageplan Schleppkurven 
     Anlage 2h – Querschnitte A-A 
     Anlage 2i –  Querschnitte B-B 
  Anlage 2j –  Querschnitte C-C, 
 
d) die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3), 
 
e) das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 4), 
 
f)  die Standards der Stadt Leipzig von 2019 für die Planung und Ausschrei-
bung von Straßenbegleitgrün (Anlage 5),  
 
g) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 6), 
 
h) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 7). 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti -
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 
dieses Vertrages hinterlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem 
Verwahrkonto der Stadt Leipzig eingegangen ist, alle Vertragspartner den 
städtebaulichen Vertrag unterzeichnet haben und die Bestätigung gemäß §§ 
1 (9) und 3 (1) e) des beauftragten Notars bei der Stadt vorliegt, dass die Ein-
tragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten bewilligt und beim zu-
ständigen Grundbuchamt beantragt ist und der Eintragung nichts entgegen-
steht. 
 
 
 
 
Leipzig, den ............................... Leipzig, den   ....................... 
 
 
 
 
18 von 47 in Zusammenstellung
 
Seite 13 von 13 
................................................... .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für die Vertragspartner 
                                                          Cornelia Schricker und Sebastian Saupe 
19 von 47 in Zusammenstellung
20 von 47 in Zusammenstellung
Anlage 1b
21 von 47 in Zusammenstellung
Anlage 2a
22 von 47 in Zusammenstellung
23 von 47 in Zusammenstellung
  Leipzig, den 02.03.2022 
 
Erläuterung  Neubau Hospiz Leipzig  Genehmigungsplanung 
 Magnusstraße 
 
 
 
 
Erläuterungen zur Genehmigungsplanung 
Objekt: Neubau Hospiz Leipzig 
Magnusstraße 
04129 Leipzig 
 
Bauherr: Leipziger Diakonie Hospiz gGmbH  
Georg-Schwarz-Straße 49 
04177 Leipzig  
Anlage 2b
24 von 47 in Zusammenstellung
2 
Neubau Hospiz Leipzig    Genehmigungsplanung 
Magnusstraße 
1 Standortangaben 
Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Leipzig, a ngrenzend an die Delitzscher Straße und 
die Essener Straße. 
Die vorliegende Planung beinhaltet die Herstellung der Gehbahn auf der nördlichen Seite der 
Magnusstraße entlang des neu zu errichtendem Hospiz. Die Gehbahn liegt auf dem Flur- 
stück 338/48 der Stadt Leipzig, im öffentlichen Bereich.  
Die Grundlagen für die Bebauung der Magnusstraße wurden im B-Plan 75/3, beschlossen im 
1.Quartal 2001 durch die Stadt Leipzig, festgelegt. Die ersten 2 Bauabschnitte wurden bis 
2011 realisiert. 
Der gesamte Komplex des Neubaus einschließlich der Wege und Stellplätze liegt auf dem 
Flurstück 638/63 und befindet sich im privaten Besitz. 
Die Ausbau der neuen Gehbahn erfolgt grundhaft, da die zur Verfügung stehende Fläche im 
Rahmen des 2. Bauanschnitt nur als Rasenfläche hergestellt wurde. 
In der vorliegenden Planung wurde die Gesamtdarstellung des Neubaus nur zur Übersicht 
übernommen. 
1.1 Grundlagen der Bearbeitung 
Das Vermessungsbüro Hohl & Partner war mit der Erstellung Vermessungspläne beauftragt. 
Die Planung für den Neubau des Hospizes erfolgte du rch das Büro Brosig+Mengewein und 
Partner aus Halle. 
Das Baufeld wurde beräumt. 
1.2 Untergrundverhältnisse 
Durch das BuG Baugrunduntersuchung Naumburg wurden komplexe Baugrunduntersuchun- 
gen vorgenommen, die sich hauptsächlich auf den Hochbau beziehen. 
Im Juli 2021 wurde nachträglich eine umwelttechnische Untersuchung durchgeführt, die eine 
mögliche Versickerung am Standort prüfen sollte. 
Zur Aufschlüsselung der anstehenden Böden wurden 5 Sondierungen gemacht. Bei den Pro- 
benahmen wurden bindige Auffüllungen über Geschiebelehm erkundet. Aufgrund von Auftre- 
ten von gespannten Schichtenwasser ist damit zu rechnen, dass bei einer Versickerung das 
Schichtenwasser aufsteigt und die Geländeoberfläche vernässt. Es wird daher von einer Ver- 
sickerung abgeraten und zur Einleitung ins Kanalnetz geraten. 
Aus den 5 Sondierungen wurden 5 Einzelproben entnommen und nach LAGA TR Boden un- 
tersucht. Das Ergebnis entnehmen sie bitte dem angehangenen Auszug des Bodengrund- 
gutachtens. In der Kostenberechnung wurde ein Bodenaustausch von 30% vorgesehen. 
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3 
Neubau Hospiz Leipzig    Genehmigungsplanung 
Magnusstraße 
Als Angaben zum Baugrund wird aus den Erfahrungen der zurückliegenden Bauabschnitte 
von der Frostempfindlichkeitsklasse F 3 sowie der Frosteinwirkungszone II ausgegangen. 
1.3 Bestehende Ver- und Entsorgungsanlagen 
Sämtliche Medien sind in der Magnusstraße vorhanden. 
Es sind keine Leitungsverlegungen im Bereich der Gehbahn geplant, die Oberflächenent- 
wässerung erfolgt über vorhandene Straßenabläufe in die bestehende Mischwasserleitung. 
2. Gehbahnausbau  
Die Magnusstraße ist einschließlich der südlichen Gehbahn komplett grundhaft ausgebaut. 
Die neue Gehbahn auf der nördlichen Seite wird entsprechend dem Aufbau der südlichen 
Seite grundhaft mit Betonpflaster hergestellt. Der Ausbau erfolgt im westlichen Bereich bis zu 
der Grundstückszufahrt zur Magnusstraße 5a und im östlichen bis zum Planungsende. 
Die Gehbahn stellt die fußläufige Verbindung vom Haupteingang zur Zuwegung auf der östli- 
chen Seite und zu den auf der westlichen Seite angeordneten Parkstellflächen sowie dem 
Notausgang dar. 
Der straßenbegleitende Gehweg mit einer Gesamtbreite von 3,20 m wird in Betonpflaster mit 
2,50% bis 3,00 % Querneigung ausgebaut. Punktuell kommt es im Bereich der Baumschei- 
ben zu einer Einengung auf 1,50m Gehwegbreite.  
Der auf der nördlichen Seite der Magnusstraße vorhandene Hochbord sollte weitgehend bei- 
behalten werde. Im Bereich des Haupteinganges, der Zufahrt zu den Parkstellflächen und 
der östlichen Zuwegung wird der Hochbord durch einen Rundbord ersetzt. 
Der vorhandene Tiefbord, der die nördliche Begrenzung der neuen Gehbahn darstellt, 
sollte möglichst stehen bleiben. 
Die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Bereich im Bereich der Zufahrt erfolgt 
mit Tiefbord. Im Bereich der Zufahrt / Gehwegüberfahrt wird eine Pflasterzeile aus Beton- 
pflaster 16/16, betongrau, als Schnittgerinne eingeordnet. 
2.1  Querschnittsgestaltung 
Für die Festlegung der Dicke des frostsicheren Aufb aues wurden die Frostempfindlichkeits- 
klasse F3 und die Frosteinwirkungszone II zugrunde gelegt.  
Folgende Aufbauten kommen im öffentlichen Bereich  zur Anwendung: 
GEHWEG  
  8 cm Betonpflaster (Format 20x10) 
  4 cm Bettung 
18 cm Frostschutzschicht 
__________________________________  
   30 cm Gesamtdicke 
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4 
Neubau Hospiz Leipzig    Genehmigungsplanung 
Magnusstraße 
GEHWEGÜBERFAHRT 
8 cm Betonpflaster 
  4 cm Bettung 
30 cm Frostschutzschicht 
__________________________________ 
                       42 cm Gesamtdicke 
Die Gehbahn wird mit Querneigung zur Fahrbahn hergestellt, damit wird das anfallende 
Oberflächenwasser über die vor Straßenabläufe abgeleitet. 
Folgende Aufbauten kommen im privaten Bereich  zur Anwendung: 
FAHRBAHN 
8 cm Doppel-T-Verbundpflaster 
  4 cm Bettung 
15 cm Schottertragschicht 
28 cm Frostschutzschicht 
__________________________________ 
  55 cm Gesamtdicke 
PARKSTELLFLÄCHEN 
8 cm Doppel-T-Verbundpflaster 
  4 cm Bettung 
15 cm Schottertragschicht 
28 cm Frostschutzschicht 
__________________________________ 
  55 cm Gesamtdicke 
ZUWEGUNGEN 
8 cm Betonpflaster 
  4 cm Bettung 
18 cm Frostschutzschicht 
__________________________________ 
  30 cm Gesamtdicke 
2.2  Grünflächen und Baumpflanzungen 
Im öffentlichen Bereich der Gehbahn ist das Pflanzen von 7 neuen Bäumen geplant. 
Hierzu werden Baumscheiben an der Vorderkante des Gehwegs eingeordnet. Die Größe so- 
wie die Ausstattung der Baumscheiben sind entsprechend dem Standard der Stadt Leipzig 
herzustellen.  
27 von 47 in Zusammenstellung
5 
Neubau Hospiz Leipzig    Genehmigungsplanung 
Magnusstraße 
2.3. Stützwinkel 
Als Sichtschutz werden im privaten Bereich, parallel zur hinteren Gehwegkante Stützwinkel 
in den Bauhöhen 55 bis 105 cm eingeordnet. 
3. Entwässerung 
Das anfallende Oberflächenwasser der geplanten befestigten Flächen im öffentlichen Be- 
reich wird über das Quergefälle den vorhandenen Entwässerungseinrichtungen zugeführt. 
Die Entwässerung im privaten Bereich erfolgt im Trennsystem. Schmutz- sowie Regenwas- 
ser werden in das vorhandene Mischwasserkanalsystem in der Magnusstraße eingeleitet. 
HINWEIS: 
Aufgrund fehlender Informationen bezüglich der Sohlhöhe am Übergabeschacht 27930201 
wurde das Leitungsgefälle bis zum Schacht und die daraus resultierende Sohlhöhe ange- 
nommen. Im Vorfeld der Erschließungsarbeiten ist die tatsächliche Sohlhöhe zu ermitteln 
und daraus resultierende Änderungen am geplanten Leitungssystem anzugeben und zu prü- 
fen. 
3.1  Regenwasserleitung 
Das auf den befestigten Flächen anfallende Regenwasser wird über Sammelleitungen der 
Zisterne zugeführt. Sie dient als Zwischenspeicher und zur Weiterverwendung des Wassers. 
Die Dimensionierung der Zisterne sollte an den anfallenden Abfluss angelehnt sein. In unse- 
rer Planung haben wir eine 2,50m Zisterne eingeordnet, welche ein Rückhaltevolumen von 
7,6 m³ aufweist. 
Nicht genutztes Wasser wird über das geplante Leitungssystem dem vorhandenen Misch- 
wasserschacht 27930201 zugeführt. 
Der Überflutungsnachweis wurde für das 30-jährige Regenereignis gemacht. Im Falle eines 
Starkregenereignisses und einer möglichen Überflutungssituation ist oberhalb der Zisterne 
eine Überstaumulde eingeordnet, welche auf ein 30-minütiges Regenereignis bemessen ist 
und deren Tiefenlage im Geländetiefpunkt liegt. 
1.3.1 Schmutzwasserleitung 
Das Schmutzwasser wird über eine Freigefälleleitung DN 150 dem Mischwasserschacht 
27930201 scheitelgleich zugeführt. 
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ingenieurbüro hirsch
Blattnr.:Maßstab:
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
ETRS89 Höhensystem: NHN
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
Vorhaben:
Auftraggeber:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04317 Leipzig
Dresdner Straße 53
www.ib-hirsch.com 
Bestandsplan
Wilke
J
akobeit
SB-20-011 : 250
2122 MAGN
h:\CAD\ACAD_DWG\2122 MAGN\GP\LP_MAGN.dwg
Neubau Hospiz Leipzig
Magnusstraße
04129 Leipzig
Leipziger Diakonie Hospiz gGmbH
Georg-Schwarz-Straße 49
04177 Leipzig
Genehmigungsplanung
Wilke28.02.2022
28.02.2022
28.02.2022
Anlage 2f
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Stadt Leipzig          Stand: 15.02.2021 
Verkehrs- und Tiefbauamt  Anlage 3 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform und digital (CD-Rom oder USB-Stick) zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge 
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
▪ Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
▪ Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
▪ Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
 
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
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Abtretungserklärung                                                                                         Anlage 4 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nur 
nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Aus schreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
 
S
tadt Leipzig 
ASG   Februar 2019 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkeit der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden: 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung des 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden oder Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Anlage 5
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Seite 2 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
3. Rasen 
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich: 
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen  (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelfläch en sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung  
Innere Qualität der Bäume: 
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume: 
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone 
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten 
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
2.1 Baumscheiben 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettof läche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen: 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem  dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wur zelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub  Tiefe 
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
2.5 Einbau Substrat 
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - < 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
- lehmiger Sand mit Feinanteil < 0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil < 0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 5,0-8,5 
Salzgehalt   <= 1,5 g/kg (im Wasserauszug) 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen  
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähsch iefer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (al ternativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Ri ndenmulch 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
 
3. Düngung 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Bal len ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme: Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfol gt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-P fahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Veranker ung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz  
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum: Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel 
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen dur ch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege 
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 100 l/Baum 
Sträucher: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 10 l/Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgan g. 
• Wässern: 
Jungbäume: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 100 l/Baum 
Sträucher: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 10 l/Strauch 
• Düngung der Jungbäume: 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders  festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach  der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln de r VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfol gt zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für  Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben 
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 1 Planung , Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
45 von 47 in Zusammenstellung
Anlage 6 
 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
 
 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 31.05.2021) zur Planung und Herstellung 
der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau Hospiz auf dem Flurstück … 
Gemarkung … in Leipzig. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und verpflichten uns, 
jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der Erschließungsträger seiner 
Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung nicht, 
nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
Für das Bürgschaftsverhältnis gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig. 
  
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
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Anlage 7 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 31.05.2021) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau Hospiz auf dem 
Flurstück … Gemarkung … in Leipzig. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
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