Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01849
Datum: 2016-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01849
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 
31.12.2013 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage zu
       Beschlusspunkt 1. festgestellt.
            
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.140,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
            
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung
    erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschliesst dabei überr 
die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes 
und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
1 von 64 in Zusammenstellung
 
bilden die Prüungsergebnisse der Wirtschaftsprüungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
            
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 
1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, 
psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes ist 
dabei insbesondere die Bereitstellung von Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten 
Betreuungsangeboten für behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
von Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten, von 
präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung deren 
Folgen sowie von Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten 
Menschen in die Gesellschaft. Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt 
Leipzig bei der Erfüllung anderer sozialer Zwecke.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
  Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
           
Die Finanz- und Anlagenbuchhaltung wurden im Geschäftsjahr 2013 durch den Eigenbetrieb selbst 
auf einer eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms Office Line- Rechnungswesen 
der Sage Software GmbH & Co. KG, Frankfurt/Main geführt. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung 
erfolgte durch das Personalamt der Stadt Leipzig unter Verwendung des Programms PAISY der 
Firma ADP, Bremen.
Das vom Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht 
dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der 
Arbeitsabläufe vor.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem 
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der 
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und 
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der geprüften Vorjahresbilanz 
eröffnet und insgesamt ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer 
ordnungsmäßigen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.
Im Hinblick auf die IT- gestützte Rechnungslegung ist festzustellen, dass die Sicherheit der für die 
Zwecke der Rechnungslegung verarbeiteten Daten nach den uns vorliegenden Unterlagen und 
gegebenen Auskünften, auch beim Personalamt der Stadt Leipzig, gewährleistet ist.
Der formelle Abschluss des Buchwerkes für 2013 erfolgt erst nach Feststellung des 
Jahresabschlusses.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen 
(einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und Planungsrechnungen) nach unseren 
Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
  Jahresabschluss
           
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 wurde unter der Voraussetzungaufgestellt, dass der 
Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2012 in der von uns geprüften Fassung (Prüfungsbericht 
vom 22.Juli 2013) festgestellt wird.
2 von 64 in Zusammenstellung
 
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 ließ sich ordnungsgemäß 
aus den Büchern und den sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen des Eigenbetriebes ableiten und 
entwickeln.
Der Bilanz liegt die Untergliederung gemäß § 11 SächsEigBVO a.F. und der nach dem
Gesamtkostenverfahren aufgestellten Gewinn- und Verlustrechnung die Untergliederung gemäß
§ 13 SächsEigBVO a.F. Zugrunde.
Die Vermögensgegenstände und Schulden sind mit der folgenden Ausnahme in Übereinstimmung 
mit den gesetzlichen Vorschriften nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung angesetzt und 
bewertet. Der SEB weist zum 31.Dezember 2013 unter dem Bilanzposten „Forderungen aus 
Lieferungen und Leistungen“ Abschlagsrechnungen für  Behandlungspflegeleistungen in Höhe von 
insgesamt T€ 1.813 aus. Die Abschlagsrechnungen wurden auf der Grundlage einer zwischen dem 
SEB, dem Kommunalen Sozialverband Sachsen und der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für 
Sachsen und Thüringen - geschlossenen Vereinbarung gelegt, nach der dem SEB zunächst ein 
vorläufiger Betrag von 150 €/Tag gezahlt wird. Hierzu läuft derzeit ein entsprechendes 
Schiedsverfahren nach dem SGB V, dessen Abschluss für September/Oktober 2014 erwartet wird. 
Sofern es nicht zu einer Schiedsstel lenentscheidung kommt, wird die vorgenannte vereinbarte 
Vergütung vom KSV als erstattungsfähig anerkannt, wenn ein Erstattungsanspruch der AOK PLUS 
gegenüber dem KSV gerichtlich festgestellt bzw. anerkannt wird. Eine Beurteilung hinsichtlich der 
Höhe und der zuständigen Kostenträgerschaft dieser Forderungen ist dementsprechend derzeit 
nicht möglich. Daher haben wir eine entsprechende Einschränkung zu unserem 
Bestätigungsvermerk vorgenommen.
Aufwendungen und Erträge sind unter der Voraussetzung der vollumfänglichen Durchsetzbarkeit der 
vorgenannten Forderungen vollständig erfasst, ordnungsgemäß abgegrenzt und zutreffend 
gegliedert.
Die Stetigkeitsgrundsätze des §§ 246 Abs. 3 und 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB wurden beachtet.
Da die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 erst am 18. September 2013, 
und damit nach der Prüfung des Jahresabsch lusses zum 31. Dezember 2012, erfolgte, konnte die 
beschlossene Ergebnisverwendung erst im Jahresabschluss zum 31. Dezem           ber 2013 unter 
Anpassung der Vorjahreszahlen berücksichtigt werden.
In Abstimmung mit der Stadt Leipzig sind die zum 31. Dezember 2013 bestehenden 
Verbindlichkeiten des SEB aus Lohnsteuer unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig 
auszuweisen . Der im Vorjahresabschluss erfolgte Ausweis unter den sonstigen Verbindlichkeiten 
wurde zur besseren Vergleichbarkeit angepasst.
Aufgrund unserer Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bilanz und die Gewinn            und 
Verlustrechnung zutreffend nach den Vorschriften der SachsEigBVO und des Zweiten Abschnittes 
des Dritten Buches des HGB gegliedert sind.
Sämtliche davon-Vermerke wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit im Anhang gemacht. Der 
Anhang enthält alle vorgeschriebenen Angaben.
Der Jahresabschluss entspricht damit grundsätzlich unter oben genannter Einschränkung nach 
unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung.*
  Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 hat ergeben, dass der Lagebericht unter 
Berücksichtigung der im vorstehenden Abschnitt D.I.2. genannten Einschränkung mit dem 
Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er 
eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen 
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 
HGB vollständig und zutreffend sind.
3 von 64 in Zusammenstellung
 
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält 
und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*
  Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Die Gebäude und Bauten sowie das bewegliche Sachanlagevermögen werden unter 
Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer linear pro rata temporis abgeschrieben.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nominalwert, die 
Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Zur Abdeckung des 
allgemeinen Kredit- und Ausfallrisikos wurde ein pauschaler Abschlag von 0,5 Prozent auf die 
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vorgenommen.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten in Höhe von T€ 1.813 Forderungen aus 
noch nicht abgerechneten Behandlungspflegeleistunge n und Abschlagsrechnungen für 
Behandlungspflegeleistung en, die nicht endgültig beurteilt werden können (siehe Abschnitt D.l.2.).
           
Der Eigenbetrieb führt bei der Sparkasse Leipzigtreuhände rische Bankkonten sowie Kassen in den 
Heimen für seine Heimbewohner mit Guthaben zum 31. Dezember 2013 von insgesamt
T€ 138. Diesen Bank- und Kassenbeständen stehen entsprechende Verbindlichkeiten an die 
Heimbewohner in gleicher Höhe gegenüber.
           
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig betreffen u.a. mit T€ 1.848 Verbindlichkeiten aus 
dem im Rahmen der Gründung des SEB übertragenen abschreibungsfähigen Grundvermögen. 
Tilgungs- und Zinsvereinbarungen liegen dafür auskunftsgemäß nicht vor.
           
Des Weiteren hat der SEB in 2012 von der Stadt Leipzig eine Liquiditätsunterstützung in Höhe von 
T€ 1.600 erhalten. Die Tilgung soll in 2014 vollständig erfolgen.
           
Für die in Vorjahren und in 2013 erhaltenen Investitionszuschüsse hat der Eigenbetrieb einen 
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermöge n gebildet, der analog der 
Nutzungsdauer der begünstigten Anlagegüter aufgelöst wird.
           
Im Übrigen verweisen wir auf die analysierende Darstellung der Vermögens- , Finanz- und
Ertragslage im folgenden Abschnitt III.
           
Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellen wir 
hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetr iebs Behindertenhilfe, Leipzig, 
zum 31. Dezember 2013 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der 
Voraussetzung der unveränderten Feststellung des Vorjahresabschlusses grundsätzlich ein den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). Wir verweisen jedoch auf die Einschränkung zu 
unserem Bestätigungsvermerk (Anlage 5).*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
   31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 7 bis 10
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung
           
Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung haben wir den Fragenkatalog in Anlage 8 
angewandte.
Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen, die für die Beurteilung der 
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind. Hinsichtlich der wirtschaftlichen 
Verhältnisse verweisen wir auf den vorstehenden Abschnitt B.II. Und auf die Ausführungen in 
Anlage 8.**
           
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl  Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
4 von 64 in Zusammenstellung
 
    31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 4
Anlagen:
1    Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
       31.12.2013
  
2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
 
3    Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
  
4    Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
       Verhältnisse nach § 53 HgrG  
5    Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
  
6    Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis     
       31.12.2013 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
       örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)
     
5 von 64 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 
18.29
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 
bis 31.12.2013 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
Vorlage: VI-DS-01849
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage 
zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.140,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung  erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
6 von 64 in Zusammenstellung
Anlage zum Beschlusspunkt 1. 
            Stand 31.12.2013
 31.12.201   3   
 in € 
   
            Bilanzsumme 20.862.696,15 
 
            davon entfallen: 
 
           Aktiva 
           Anlagevermögen 16.062.798,52 
           Umlaufvermögen 4.795.931,28 
           Rechnungsabgrenzungsposten 3.966,35 
 
           Passiva 
           Eigenkapital 2.224.513,74 
              Rücklagen 2.773.588,35 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -1.064. 505,00 
              Jahresgewinn/- Verlust 4.140,39 
           
           Sonderposten für bezuschusste  
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    12.776.102,95 
           Rückstellungen 370.200,00 
           Verbindlichkeiten 5.390.386,32 
           Rechnungsabgrenzungsposten                          101.493,14 
 
 
           Summe der Erträge: 16.344.717,48 
           Summe der Aufwendungen: 16.340.577,09 
 
           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 4.140,39 
7 von 64 in Zusammenstellung
8 von 64 in Zusammenstellung
9 von 64 in Zusammenstellung
10 von 64 in Zusammenstellung
11 von 64 in Zusammenstellung
12 von 64 in Zusammenstellung
13 von 64 in Zusammenstellung
14 von 64 in Zusammenstellung
15 von 64 in Zusammenstellung
16 von 64 in Zusammenstellung
17 von 64 in Zusammenstellung
18 von 64 in Zusammenstellung
19 von 64 in Zusammenstellung
20 von 64 in Zusammenstellung
21 von 64 in Zusammenstellung
22 von 64 in Zusammenstellung
23 von 64 in Zusammenstellung
24 von 64 in Zusammenstellung
25 von 64 in Zusammenstellung
26 von 64 in Zusammenstellung
27 von 64 in Zusammenstellung
28 von 64 in Zusammenstellung
29 von 64 in Zusammenstellung
30 von 64 in Zusammenstellung
31 von 64 in Zusammenstellung
32 von 64 in Zusammenstellung
33 von 64 in Zusammenstellung
34 von 64 in Zusammenstellung
35 von 64 in Zusammenstellung
36 von 64 in Zusammenstellung
37 von 64 in Zusammenstellung
38 von 64 in Zusammenstellung
39 von 64 in Zusammenstellung
40 von 64 in Zusammenstellung
41 von 64 in Zusammenstellung
42 von 64 in Zusammenstellung
43 von 64 in Zusammenstellung
44 von 64 in Zusammenstellung
45 von 64 in Zusammenstellung
46 von 64 in Zusammenstellung
47 von 64 in Zusammenstellung
48 von 64 in Zusammenstellung
49 von 64 in Zusammenstellung
50 von 64 in Zusammenstellung
51 von 64 in Zusammenstellung
52 von 64 in Zusammenstellung
53 von 64 in Zusammenstellung
54 von 64 in Zusammenstellung
55 von 64 in Zusammenstellung
56 von 64 in Zusammenstellung
57 von 64 in Zusammenstellung
58 von 64 in Zusammenstellung
59 von 64 in Zusammenstellung
60 von 64 in Zusammenstellung
61 von 64 in Zusammenstellung
62 von 64 in Zusammenstellung
63 von 64 in Zusammenstellung
64 von 64 in Zusammenstellung