Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung - was plant der Oberbürgermeister?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01511-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01511-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01511 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01511-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung - was plant der 
Oberbürgermeister? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Allgemein 
a. Hält die Stadtverwaltung nach dem Scheitern der bisherigen Vorlage weiterhin an 
Plänen zur Beauftragung externer Beratungsleistungen im Rahmen der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung fest? Falls ja: Wie soll sichergestellt werden, dass das dabei 
gewonnene Wissen dauerhaft in der Verwaltung verankert wird? Welche vertraglichen 
oder organisatorischen Regelungen sind dafür vorgesehen? 
Antwort: Die Untersuchungen werden primär durch interne Ressourcen übernommen, was 
zu einer verminderten Anzahl paralleler Untersuchungen führt. Sofern möglich und fachlich 
zwingend erforderlich, wird für einzelne ergänzende Themenschwerpunkte auf externe 
Unterstützung zurückgegriffen. Die Federführung liegt regelhaft bei der 
Organisationsentwicklung, wodurch sichergestellt ist, dass ein konsequenter Wissenstransfer 
erfolgt. 
 
b. Wann wird die in VIII-DS-00487 referenzierte Liste der 15 Kernprozesse öffentlich 
vorgelegt, damit der Stadtrat über die Auswahl informiert entscheiden kann? 
Antwort: Es wird hier auf eine Vorlage Bezug genommen, die sich aktuell in der internen 
Bearbeitung befindet und noch nicht durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
bestätigt ist. Insofern kann eine Information hierzu nicht erfolgen. 
Besonders wirksam sind Prozesse mit hohen Fallzahlen, wie etwa im Bereich Eltern- oder 
Wohngeld, da sie den Verwaltungsalltag maßgeblich prägen und großes Potenzial für 
Effizienzsteigerungen bieten. Durch gezielte Initiativen wie beispielsweise dedizierte 
Digitalisierungsprojekte wird daran bereits intensiv gearbeitet. Die Erhebung der 15 
relevantesten Kernprozesse ist derzeit noch in Arbeit. Erste Ergebnisse liegen 
voraussichtlich Ende des Jahres vor.  
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2. Wissenstransfer und interne Umsetzung 
a. Wie soll das in der Vorlage benannte Inhouse-Team arbeiten? Bitte Angaben zu 
Zusammensetzung, Ressourcen, Aufgaben, Zielen und geplanter Wirkungskontrolle. 
Antwort: Je nach fachlichem Untersuchungsschwerpunkt setzen sich die Teams aus einem 
Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin der Organisationsberatung resp. Stadtkämmerei sowie 
Fachexperten der jeweiligen Fachbereiche zusammen. Als Untersuchungsgrundlage dient 
der durch den Steuerungskreis ASK bestätigte Steckbrief mit definierten Aufgaben, Zielen 
und Vorgehensbeschreibung. Die jeweilige Untersuchung beinhaltet eine Erhebungs- und 
Analysephase, bei der sich unterschiedlicher Instrumente der Organisationsberatung bedient 
wird (Prozessanalysen, Interviews, Standardprüfung etc.). Hieraus resultieren wiederum 
bspw. Umsetzungsvarianten oder Konzeptvorschläge zur Vorlage an den Steuerungskreis. 
 
b. Was ist in der angekündigten Überblicksuntersuchung aller Organisationseinheiten 
konkret enthalten? Wie wird sichergestellt, dass diese vollständig ist? 
Antwort: Die avisierte Überblicksuntersuchung muss zurückgestellt werden, da hierfür intern 
keine Ressourcen zur Verfügung stehen.  
 
c. Die Verwaltung wird um eine Begründung gebeten, warum im aktuellen Vorschlag 
die Deckungsanteile aus Organisationsentwicklung und Personal reduziert wurden. 
Wie soll trotzdem sichergestellt werden, dass ausreichende Mittel für die interne 
Begleitung und Qualifizierung im ASK-Prozess bereitstehen? Da Qualifizierung 
unerlässlich für Personalveränderungen ist, erscheint eine Reduzierung hier kaum mit 
dem Ziel einer erfolgreichen Umsetzung vereinbar. 
Antwort: Die Kürzung des Budgets für die Organisationsentwicklung erfolgte vor dem 
Hintergrund, dass die vorgesehenen Mittel ohnehin im Rahmen von 
Organisationsuntersuchungen eingesetzt werden. Da alle Organisationsberaterinnen und -
berater ressourcenbedingt im ASK gebunden sind, können derzeit keine zusätzlichen 
Untersuchungen beauftragt werden. Zur haushaltsneutralen Umsetzung wurde daher diese 
Finanzierungsvariante gewählt. 
Die Qualifizierungsbedarfe, die unterjährig im Rahmen des ASK-Prozesses entstanden sind, 
werden aus dem zentralen Personalentwicklungsbudget gedeckt. Das zentrale 
Personalentwicklungsbudget ist aus vielen Themenpaketen zusammengesetzt. Die 
Reduzierung wurde verantwortungsvoll überlegt und findet nicht bei den Inhalten bzw. 
Bedarfen statt, die unerlässlich sind, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Eine 
Reduzierung bei Schulungsangeboten, die die Beschäftigten im Rahmen des ASK 
unterstützen sollen, sind nicht vorgesehen oder geplant.  
 
3. Ressourcen und Belastung im ASK-Prozess 
a. Wie schätzt die Verwaltung den zusätzlichen Ressourcenbedarf in den Ämtern im 
Zuge der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung ein? Bitte um Differenzierung nach 
Personal- und Sachbudget sowie innerhalb des Sachbudgets z. B. nach 
Fortbildungskosten, Beratungsleistungen und IT/Technik. 
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Antwort: Aufgrund der fehlenden Steuerungskomponente innerhalb der Stadtverwaltung 
Leipzig ist dies schwer einzuschätzen. Der zusätzliche Ressourcenbedarf variiert je 
Untersuchungsschwerpunkt und Steckbriefumfang. Nach jetziger Planung werden je 
Dezernat ca. 2 Steckbriefe jeweils 3 Monate lang bearbeitet. In dieser Zeit wird auf die 
Fachexpertise der jeweils zuständigen Fachbereiche zurückgegriffen. Zum 
Ressourcenbedarf im Zuge der Umsetzungsphase kann aktuell keine valide Aussage 
getroffen werden.   
 
b. Wie sollen diese Ressourcen in den betroffenen Bereichen und Dezernaten 
bereitgestellt werden? 
Antwort: Die personelle Ressourcenbereitstellung erfolgt in Verantwortung der jeweiligen 
Dezernate unter Berücksichtigung der jeweils erforderlichen Fachexpertise. 
 
c. Wie viele Überlastungsanzeigen liegen derzeit in der Stadtverwaltung vor? 
Antwort: Auf die Vorlagen VIII-F-00522-AW-01, VIII-F-00999-AW-01 und VIII-F-01207-AW-
01 sowie den Verwaltungsstandpunkt VIII-A-01219-NF-01-VSP-01 wird verwiesen. 
 
d. Rechnet die Verwaltung im Zuge des ASK-Prozesses mit zusätzlichen 
Überlastungsanzeigen? 
Antwort: Hierzu sind keine verlässlichen Aussagen möglich. 
  
e. Wie werden die Kosten durch den hohen Krankenstand aktuell im Haushalt 
berücksichtigt und welche Effekte werden bei einer Stellensperre ohne 
Prozessveränderung erwartet? (aktuell rund 8 % Arbeitsunfähigkeitsquote laut VIII-F-
00902-AW-01) 
Antwort: Durch den Krankenstand der Beschäftigten entstehen primär keine höheren 
Kosten. Sofern die Beschäftigten aus der Entgeltfortzahlung und dem anschließenden 
Krankengeldzuschuss fallen, entfallen damit auch die Personalkosten für diese 
Beschäftigten. In der Planung der Personalaufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung 
wird dieser Umstand aber mit einer Ausfallquote berücksichtigt.  
Durch die dreimonatige verzögerte Besetzung von Stellen wird das Sperrziel für das Jahr 
2026 in Höhe von 100 VZÄ und damit die geplante Einsparung in Höhe von 7 Mio. Euro 
erreicht.  
 
f. Wie berücksichtigt die Verwaltung im Rahmen des ASK-Prozesses die Belastung 
durch den hohen Anteil an Langzeitkranken (über 6 bzw. 12 Wochen)? Welche 
Maßnahmen sind geplant, um weitere langfristige Krankheitsfälle zu vermeiden? 
Antwort: Die Stadtverwaltung unterstützt und fördert bereits durch ein ganzheitlich 
aufgestelltes Betriebliches Gesundheitsmanagement auf verschiedenen Ebenen die 
gesundheitliche Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa bei der 
Arbeitsplatzgestaltung, Angeboten zur Gesundheitsförderung (z. B. Grippeschutzimpfung), 
Beratungen (z. B. Fürstenberg Institut), Weiterbildungen (z. B. in Führungskultur), flexiblen 
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Arbeitszeiten und -orten und gezielten Präventionsmaßnahmen (z. B. arbeitsmedizinische 
Vorsorgen, betriebspsychologische Sprechstunden, Beratungen sowie 
Gefährdungsbeurteilungen). Im Krankheitsfall ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, 
das individuelle Unterstützung bietet, um nach längerer Krankheit in den Beruf 
zurückzufinden. 
Der ASK-Prozess der Verwaltung bietet die Chance, Strukturen nachhaltig zu stärken, 
Prozesse zu optimieren und damit die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden zu fördern und 
sichern. Die Prävention von Krankheitsfällen ist dabei kein separater Prozess, sondern 
integrierter Bestandteil der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung. 
 
4. Maßnahmen zur Einnahmesteigerung 
a. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der städtischen Einnahmen verfolgt 
die Stadtverwaltung derzeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung? 
Antwort: Die Stadtverwaltung verfolgt im Rahmen der Haushaushaltskonsolidierung 
weiterhin Möglichkeiten für einen besonnenen Ansatz zur Einnahmensteigerung. Alle 
Fachbereiche wurden bereits mit der Erstellung der Methodik zur Haushaltsplanung 2025/26 
dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu prüfen. Aktuell analysiert die Stadtverwaltung 
gegenwärtig eine rechtliche Einführung der Grundsteuer C sowie einer Verpackungssteuer, 
und wie sich diese auf die Stadtbevölkerung und Unternehmen auswirkt. 
 
b. Plant die Verwaltung in diesem Zusammenhang eine rechtliche Überprüfung der 
Ablehnung einer Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas und Horten, insbesondere im 
Hinblick auf eine mögliche Klage gegen die Rechtsaufsicht? 
Antwort: Eine Klage gegen die Rechtsaufsicht ist nicht geplant; hierfür liegt gegenwärtig 
kein Klagegrund vor. 
 
c. Welche weiteren Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmenbasis werden 
verwaltungsintern aktuell geprüft oder vorbereitet? 
Antwort: Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/2026 der Stadt Leipzig in der 
Ratsversammlung am 12. März 2025 wurde die Erstellung eines freiwilligen 
Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) beschlossen (VIII-DS-00877). Das 
Konsolidierungsvolumen beträgt mindestens 100 Mio. Euro über drei Jahre, von 2025 bis 
2027, und soll sich wie folgt zusammensetzten: 
• 25 % (25 Mio. Euro) durch Beteiligungsunternehmen, 
• 25 % (25 Mio. Euro) aus zentral festgelegten Maßnahmen, 
• 50 % (50 Mio. Euro) durch die Fachdezernate auf Basis eines definierten Schlüssels. 
Die konkreten Maßnahmen der Fachdezernate für die Jahr 2025 und 2026 wurden in der 
Vorlage VIII-DS-00877-DS-03 unterbreitet und in der kommenden Ratsversammlung 
behandelt. Eine detaillierte Aufgliederung der Konsolidierung auf die 
Beteiligungsunternehmen und zentral festgelegten Maßnahmen steht noch aus (OBM 
Bereich). Diese wird im Laufe des Jahres 2025 erwartet, und entsprechende Vorlagen sollen 
dann dem Stadtrat zur Kenntnis (ggf. Beschlussfassung) vorgelegt werden.  
Die Stadtverwaltung plant, keine neuen freiwilligen Leistungen oder Standarderhöhungen in 
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Betracht zu ziehen. Stattdessen sollte der Fokus auf Investitionen in die lokale Wirtschaft 
und zukunftsorientierte Projekte mit Augenmaß gelegt werden, um die finanzielle Basis 
nachhaltig zu stärken. Besonders wichtig ist die Gewährleistung der Stabilität der 
Gewerbesteuer, die eine der bedeutendsten Einnahmequellen für die Stadt darstellt. Eine 
Stagnation oder Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung hätte direkte Auswirkungen auf 
die Unternehmensgewinne und folglich auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.  
Im Hinblick auf die ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten für die Leipzigerinnen und 
Leipziger sowie die nachlassende Kraft der Wirtschaft sollten Maßnahmen zur 
Einnahmeerhöhung keine zusätzlichen Belastungen für die Stadtbevölkerung und die lokalen 
Unternehmen verursachen. Daher ist es auch geboten, zu prüfen, welche zusätzlichen 
Aufwendungen hinsichtlich Bürokratie und Personal weitere Einnahmequellen mit sich 
bringen würden. Ein letztendliches Nullsummenspiel, das obendrein Belastung der 
Steuerzahler mit sich bringt, hilft niemandem und ist in keiner Weise gerechtfertigt. 
Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, die Ausgaben effektiv zu senken. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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