Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09943-VSP-01
Datum: 2024-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09943-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09943 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09943-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier 
Träger 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.06.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 07.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig führt eine Abfrage zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen 
zur Kita- und Schulspeisung bei Freien Trägern auf Basis freiwilliger Rückmeldung durch. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die mit Antrag gewünschten Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der 
Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig können 
aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nur auf freiwilliger Basis erhoben werden.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Gemäß Antrag sollen folgende Daten von Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig 
erhoben werden: 
- Die Anzahl der Kinder, die jeweils in den Jahren 2017 bis 2023 an der Kita- bzw. 
X
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Schulspeisenversorgung teilgenommen haben (aufgestellt nach Kita und Schule) 
- Die Zeiten mit deutlichen Abweichungen hinsichtlich der Teilnahme an der Kita- und 
Schulspeisenversorgung in den zuvor in Bezug genommenen Jahren 
- Die Entwicklung der Preise für die Teilnahme an der Kita- bzw. 
Schulspeisenversorgung in den zuvor in Bezug genommenen Jahren 
- Die durch die Essenanbieter zum 01.01.2024 angezeigten Preisanhebungen (nach 
Einrichtungen, Altersgruppen, Anbietern, Differenzbetrag sowie neuen Preisen) 
 
Die in Rede stehenden Daten wurden bisher nie erhoben, da es sich um privatrechtliche 
Verträge zwischen den Sorgeberechtigten und den Essensanbietern handelt. Für eine 
Erhebung oder die verpflichtende Bereitstellung der entsprechenden Daten durch die 
Vertragsbeteiligten besteht keine Rechtgrundlage.  
Zum Einblick in die Situation in den Einrichtungen in Freier Trägerschaft wird eine Abfrage zu 
den Teilnahmequoten und Preisen für die Kita- und Schulspeisung auf Basis freiwilliger 
Rückmeldung durchgeführt.  
Die nach einer angemessenen Frist eingegangenen Antworten werden zur Hochrechnung 
und Gesamteinschätzung der Situation der Freien Träger herangezogen, aufbereitet und 
dem Antragsteller zur Verfügung gestellt.  
Grundsätzlich kann im Krippen- und Kitabereich (zumindest bei Betreuungsverträgen ab vier 
Stunden/Tag) eine sehr hohe bzw. nahezu vollständige Teilnahme an der 
Mittagessenversorgung angenommen werden. Auch im Grundschulbereich ist von einer sehr 
hohen Teilnehmerquote auszugehen. In den weiterführenden Schulen ist mit aufsteigender 
Klassenstufe die Teilnehmerquote eher rückläufig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung