Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen - Gemeinwohl vor Profit!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06750-VSP-01
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06750-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen - Gemeinwohl vor 
Profit!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 11.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.03.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.04.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 05.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig zu BP 2 und 3 des Antrags   Nachteilig für die Stadt  Leipzig.
    
    
 x  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
Beschlusspunkt 1 des Antrags wird zugestimmt.
Beschlusspunkt 2 des Antrags wird abgelehnt.
Zu Beschlusspunkt 3 wird die Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag empfohlen:
 
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der städtischen Internetpräsenz auf die 
Möglichkeit hinzuweisen, Altkleider auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig oder bei den 
Containern gemeinnütziger Sammler abzugeben."
Räumlicher Bezug 
Stadgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: VII-A-06750
 
Der Verwaltungsstandpunkt erörtert die Ablehnung der Beschlusspunkte 2 und 3, da diese 
der Rechtslage widersprechen. Diese und die Möglichkeiten, unter Beachtung des Antrages 
auch eine kommunale Alltextilsammlung in Leipzig herzustellen, wird mit Beschlusspunkt 1 
sowie dem Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 3 in Aussicht gestellt. Die 
Öffentlichkeitsarbeit kann begleitend erfolgen. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Stadt Leipzig hat mit der Vorlage VII-DS-00467 zunächst nur ein mit der Rechtsprechung 
übereinstimmendes städtebauliches Konzept für die Aufstellung der Alttextilcontainer 
vorgelegt, welches einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die Konzeption der 
kommunalen Alttextilsammlung selbst wurde jedoch hierdurch nicht beschlossen.
 
Mit Blick auf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mit einer verpflichtenden 
Trennung auch von Alttextilien, ist die Fortführung des kommunalen Sammelangebotes in 
Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) relevant. Im Zuge der 
neuen Konzeptionierung der kommunalen Alttextilsammlung ist deren Planungs- und 
Organisationssicherheit durchzusetzen. 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
 
III. Strategische Ziele
 
Die Neukonzipierung der kommunalen Altkleidersammlung unterstützt den 
Handlungsschwerpunkt „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, da somit zur Steigerung der 
Qualität im öffentlichen Raum sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität 
beigetragen wird. 
 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung:
 
Beschlussvorschlag 1 des Antrags:
 
Die Neukonzeptionierung der kommunalen Altkleidersammlung, welche die Auffassung des 
Verwaltungsgerichts Leipzig (1 K 1588/16) berücksichtigt, wird durch den EB SRL bereits 
erarbeitet. Dabei werden die Erkenntnisse der Auslosung der beantragten Sondernutzungen 
aus dem Jahre 2021 berücksichtigt, die auf dem „Städtebaulich/Straßenrechtlichen Konzept“ 
basierte. Ebenfalls werden die Ergebnisse der zunehmenden Verunreinigung der aktuellen 
Alttextilcontainerstandorte berücksichtigt. 
 
Die Vorlage wird bis zum 4. Quartal 2022 dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. 
Dabei wird eine vorzeitige Vorlage avisiert, um die Berücksichtigung eines ggf. die bisherige 
Verfahrensweise abändernden Ratsbeschlusses für die kommenden Jahre zu ermöglichen. 
 
Beschlussvorschlag 2 des Antrags:
 
Die mit dem Anliegen des Beschlusspunkt 2 verfolgte Absicht muss die Rechtslage 
berücksichtigen. Insoweit können gewerbliche Sammler von Alttextilien von der 
Sondernutzung des öffentlichen Raumes nicht ausgeschlossen und gemeinnützige Sammler 
zugelassen werden. 
Im Rahmen der Neukonzeptionierung der kommunalen Alttextilsammlung wird die Absicht 
des Antragstellers mit betrachtet. 
 
Beschlussvorschlag 3 des Antrags:
 
Die im Beschlusspunkt 3 aufgeführte Werbung an nichtkommunalen Alttextilstandorten kann 
aus rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden, da dies unzulässig in den Wettbewerb 
eingreift und die gemeinnützigen oder gewerblichen Alttextilsammler benachteiligt. 
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Jedoch kann die Stadt Leipzig auf der eigenen Internetpräsenz (erfolgt bereits) und sozialen 
Medien auf das kommunale Alttextilsammelangebot sowie karitative Einrichtungen 
hinweisen. Dies kann das bereits vorhandene, kostenlose Informations- und 
Beratungsangebot des EB SRL ergänzen.
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Vorlage zur Neukonzipierung der kommunalen Altkleidersammlung wird bis zum 
IV. Quartal 2022 dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. 
Anlage/n
Keine
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