Politische Statements an Gebäuden städtischer Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09820-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09820-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Politische Statements an Gebäuden städtischer Einrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Anfragetext: „In den letzten Jahren hat es sich immer mehr eingebürgert, dass an 
städtischen Gebäuden oder an Gebäuden städtischer Betriebe Banner mit politischen 
Losungen angebracht werden – ähnlich wie dies zu DDR-Zeiten der Fall war. Beispiele 
hierfür sind der Brückengang zwischen dem Neuen Rathaus und dem Stadthaus oder das 
Schauspielhaus.“ 
 
Der Beantwortung der Fragen sei vorangestellt, dass unklar ist, welche genaue Grundlage 
die anfragende Fraktion für die Wahrnahme von scheinbar vermehrtem Anbringen von 
Bannern nutzt. In der Anfrage finden sich keine Belege und Beispiele, die die Annahme 
bestätigen könnten. Subjektive Einschätzungen (bspw. durch Beobachtung) können nur eine 
unzureichende Basis sein. 
 
 
1. Welche Regelungen gibt es für die Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben für 
die Anbringung von Bannern o. ä. mit politischen Losungen? 
 
Bei der Gestaltung von Bannern o. ä. an städtischen Gebäuden bzw. den Gebäuden städti-
scher Einrichtungen als Teil der städtischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sind 
insbesondere die (kommunal-)verfassungsrechtlichen Grundsätze der Neutralität und 
Sachlichkeit zu wahren. Die Rahmenhausordnung ist die Grundlage für alle Hausordnungen, 
mit denen die Ordnung und Sicherheit in den bürogenutzten Verwaltungsgebäuden der 
Stadtverwaltung geregelt wird.  
 
2. Wie wird das politische Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung und der städtischen 
Betriebe gewahrt, wenn diese in der Öffentlichkeit mittels Bannern o. ä. politische Positionen 
vertreten? 
 
Hinsichtlich des Neutralitätsgebots finden sich Regelungen in der Allgemeinen Dienst- und 
Geschäftsanweisung (AGA). Hier ist auf 5.2 in AGA (DA Nr. 03/2019, in Kraft seit 
02.04.2019) hingewiesen. Das Neutralitätsgebot wird nicht nur für Banner o.ä. streng 
beachtet sondern für sämtliche Angelegenheiten, die eine Neutralitätspflicht erfordern, 
angewendet und kontrolliert. Interne Verfahren zur Genehmigung sichern dies ab. 
 
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3. Ist sich die Stadtverwaltung der Assoziation vieler Bürger bewusst, die politische Banner 
o.ä. an städtischen Gebäuden in der heutigen Zeit mit ähnlichen Anbringungen in der DDR-
Zeit hervorrufen können? 
 
Das ist eine Vermutung, auf die nicht sachgerecht geantwortet werden kann. 
 
4. In welcher Höhe wurden seit 2019 städtische Gelder für die Anbringung von Bannern o.ä. 
mit politischen Losungen an städtischen Gebäuden verausgabt? Wir bitten um jährliche 
Aufschlüsselung. 
 
Eine Aussage zu verausgabten Mitteln ist nicht möglich. 
 
5. In welcher Höhe wurden seit 2019 Gelder städtischer Betriebe für die Anbringung von 
Bannern o. ä. mit politischen Losungen an deren Gebäuden verausgabt? Wir bitten um 
Aufschlüsselung nach Betrieben und Jahren. 
 
Eine Aussage zu verausgabten Mitteln ist nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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