1. Änderung zum Baubeschluss VAV-173/13 vom 04.09.2013 "Brandschutzmaßnahme an der 56. OS" wegen Baukostenpräzisierung infolge von erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen  Auszahlung gemäß § 79 (1) der SächsGemO - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01671
Datum: 2015-12-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
- eilbedürftig -       
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01671
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Baubeschluss VAV-173/13 vom 04.09.2013 
"Brandschutzmaßnahme an der 56. OS" wegen Baukostenpräzisierung infolge von 
erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen  
Auszahlung gemäß § 79 (1) der SächsGemO - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Leistungsumfang der Baumaßnahme wird aufgrund des Schwammbefalls und anderer 
notwendiger zusätzlicher Maßnahmen um die zwingend erforderlichen Zusatzleistungen erweitert.
Die Gesamtkosten betrugen ursprünglich 1.212.000 €
Der Mehrbedarf beträgt    339.742 €
Die Gesamtkosten neu betragen 1.551.742 €.
2. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H. 
von 276.742 €  im PSP-Element „56. Schule Brandschutz“ (7.0001061.700) wird bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest)“ 
(1098700000).
Im Haushaltsjahr 2014 wurden bereits 63.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Der 
Ermächtigungsübertrag steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des 
Jahresrechnungsergebnisses 2015 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum 
gegebenen Zeitpunkt.
4. Die Verwaltung prüft, ob für die finanzielle Deckung der Zusatzleistungen frei werdende 
Fördermittel aus dem Programm „Kreisfreie Städte“ eingesetzt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen              
2015
276.742               7.0001061.700  
(nachrichtl. 2014: 63.000)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu 
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015 
zu 5.1 1. Änderung zum Baubeschluss VAV-173/13 vom 0 4.09.2013 
"Brandschutzmaßnahme an der 56. OS" wegen Baukostenpräzisierung 
infolge von erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer 
überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) der SächsGemO - 
EILBEDÜRFTIG 
Vorlage: VI-DS-01671 
Beschluss: 
1. Der Leistungsumfang der Baumaßnahme wird aufgrund  des Schwammbefalls und anderer 
notwendiger zusätzlicher Maßnahmen um die zwingend erforderlichen Zusatzleistungen 
erweitert. 
Die Gesamtkosten betrugen ursprünglich 1.212.000 € 
Der Mehrbedarf beträgt    339.742 € 
Die Gesamtkosten neu betragen 1.551.742 €. 
2. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) Sächs GemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H. 
von 276.742 € im PSP-Element „56. Schule Brandschutz“ (7.0001061.700) wird bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH 
(Invest)“ (1098700000). 
Im Haushaltsjahr 2014 wurden bereits 63.000 € überplanmäßig bereitgestellt. 
3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel  werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Der 
Ermächtigungsübertrag steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des 
Jahresrechnungsergebnisses 2015 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für 
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. 
4. Die Verwaltung prüft, ob für die finanzielle Deck ung der Zusatzleistungen frei werdende 
Fördermittel aus dem Programm „Kreisfreie Städte“ eingesetzt werden können. 
Abstimmungsergebnis: 14/0/0 
Leipzig, den 3. Dezember 2015 
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56.OS
Haushaltsvorlage Änderung zu dem Baubeschluss
VAV-173/13 vom 04.09.2013
Zum Investitionsvorhaben: 56.OS
Dieskaustr. 213
04249 Leipzig
Brandschutzmaßnahme 
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Baufachamt: Amt für Gebäudemanagement
im Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Prager Straße 126-128
04103 Leipzig
Leipzig, den 12.10.2015
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56.OS
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen 3
2. Änderung Bauumfang – Zusatzleistungen 3
3. Einordnung in den Haushalt 5
4. Fristenplan 5
5. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 6
6. Prüfung einer kostengünstigeren Alternative 6
7. Folgen bei Ablehnung 6
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56.OS
1. Grundlagen
1.1 Beschlüsse
 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1351/12 vom 20.09.2012
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016
 Baubeschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-173/13 vom 04.09.2013
Realisierung von Brandschutzmaßnahmen in der 56. OS
1.2 Hergang zur Entstehung der Einzelmaßnahmen
Im Rahmen des Investitionsprogramms für den Schulhausbau wurde das Objekt in die 
Brandschutzmaßnahmen eingegliedert. Aufgrund der kurzen Fristen und des genutzten 
Zustands konnten im Vorfeld keine Bausubstanz- und Bauteiluntersuchungen 
stattfinden.
Im Rahmen der Brandschutzmaßnahme wurde aufgrund von Arbeiten im Dachgeschoss 
2015 der Befall durch den Echten Hausschwamm festgestellt. Die Sanierung des 
Holztragwerks muss nun im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen aufgrund von 
technologischen Abhängigkeiten und der Vollbelegung der Schule jeweils in den Ferien 
2016 erfolgen. 
Weiterhin wurden während der Baudurchführung durch das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege nachlaufend zusätzliche Auflagen im Rahmen der Prüfstatik erteilt. 
2. Änderung Bauumfang
Die Brandschutzmaßnahme wird im PSP-Element (7.0001061.700) finanziert.
Die Maßnahmen Brandschutz und Schwammsanierung sind bautechnisch voneinander 
abhängig.
Folgende Maßnahmen am Objekt werden durchgeführt:
 Brandschutzmaßnahmen einschließlich Schwammsanierung 
Folgende Änderungen ergeben sich:
Baubeschluss Nr. VAV 173/13  – Brandschutzmaßnahme 
Während der Arbeiten Brandschutz im Dachgeschoss kam es zu nachfolgend genannten 
neuen Erkenntnissen, deren finanzielle Auswirkungen nicht mehr im vorhandenen Budget 
aufgefangen werden konnten. 
1. Schwammsanierung   276.742 €
2. nachlaufende Auflagen aus Prüfstatik     63.000 €
Zusatzkosten Brandschutz gesamt   339.742 €
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56.OS
Begründung der Zusatzleistungen;
zu 1. - Schwammsanierung 
Bei der Ausführung von vorbereitenden Arbeiten zur brandschutztechnischen Aufdopplung  
von Bundwänden im Dachgeschoss der 56. Schule wurden Holzschäden an Bundstielen und  
Deckenbalken festgestellt. Auf Grundlage dieser ersten Feststellung wurde durch das Amt  
für Gebäudemanagement die Erstellung eines Holzschutzgutachtens in Auftrag gegeben. 
Im  Ergebnis  dieser  Untersuchung  wurde  in  allen  untersuchten  Bereichen  großflächig 
Schädigungen  mit  Echtem  Hausschwamm  festgestellt.  Hierbei  wurde  festgestellt,  dass 
neben  Dachbalken  und  Bundstielen  von  Wänden  auch  Fußschwellen  und  Sparren  des 
Dachtragwerks geschädigt sind. 
Der  vorhandene  Befall  hat  vor  allem  im  mittleren  Bereich  der  Schule  zu  erheblichen 
Schädigungen  vor  allem  an  den  Deckenbalken  über  2  Klassenräumen  geführt.  Die 
Standsicherheit ist in diesem Bereich nicht mehr dauerhaft gewährleistet. Die Ausführung  
der Arbeiten zur Instandsetzung der Schäden ist zur Gewährleistung der sicheren Nutzung  
der Klassenräume zwingend erforderlich. 
Des  Weiteren  muss  festgestellt  werden,  dass  auch  die  vollständige  Umsetzung  der 
geplanten brandschutztechnischen Arbeiten ohne vorherige Instandsetzung  der Schäden  
durch den Hausschwammbefall nicht möglich ist. 
zu 2. – Auflagen aus Prüfstatik
Auf Grund der vorgefundenen Bausubstanz und nachlaufender Auflagen aus der Prüfstatik  
waren kurzfristig zur Realisierung der Maßnahme Brandschutz zusätzliche Mittel in Höhe  
von  63.000  €  notwendig.  Diese  wurden  am  17.12.2014  beantragt  und  sind  inzwischen 
genehmigt.
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56.OS
3. Einordnung in den Haushalt
Angaben als Bruttokosten (19 % Mehrwertsteuer)
alt: Baubeschluss VAV-173 vom 04.09.2013:
Jahr 2012 2013 2014 2015 gesamt
Gesamtkosten 36.650 1.050.000 126.350 1.212.000
neu:
Jahr 2012 2013 2014 2015 gesamt
Gesamtkosten 36.650 1.050.000 189.350 276.742 1.551.742
davon a)
°HH-Plan 35.650 1.050.000 126.350 1.212.000
°über-/außerplam. 
Auszahlung
63.000 276.742 339.742
davon b)
°FöMi lt. Bescheid 160.044 324.744 484.788
Die Mittelbereitstellung der zusätzlichen 63.000 € in 2014 erfolgte zu Lasten der Maßnahme 
Albert-Schweitzer-Schule, PSP-Element 7.0000349.700.
Die Mittelbereitstellung der zusätzlichen 276.742 € in 2015 erfolgt aus der Kostenstelle 
(10987 00000) „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest)“. Die Deckung dieser 
zusätzlichen Mittel 2015 wurde durch Einsparungen (nicht verbrauchte Mittel) aus bereits 
abgeschlossenen bzw. zurückgestellten  Maßnahmen des Jahres 2014 gewährleistet.
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56.OS
4. Fristenplan
Brandschutzmaßnahme Schwammsanierung
Baubeginn 04.12.2013 25.01.2016
voraus. Fertigstellung 30.10.2016 30.10.2016
5. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Kennwerte des Vorhabens BGF 8.087 m²
BRI 28.177 m³
Brandschutz+Schwammsanierung KG 300+400 977.186 €
BKI – Kennwertvergleich mit 
einer Komplettsanierung
Von-Wert Kennwerte des Vorhabens
KG 300 + 400/BGF 820 €/m² > 121 €/m²
KG 300 + 400/BRI 205 €/m³ > 35 €/m³
6. Prüfung einer kostengünstigeren Variante
Nach Prüfung durch das AGM und die beauftragten Planer gibt es keine 
kostengünstigere Variante der Hausschwammsanierung.
7. Folgen bei Ablehnung
Ein Befall mit Echtem Hausschwamm ist nach BGB ein schwerer Baumangel. Er ist 
zwingend zu bekämpfen. Bei Ablehnung der Beschlussvorlage müssen zumindest 
Teile des Schulgebäudes gesperrt werden. Der Verfall der Bausubstanz würde 
fortschreiten.
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Begründung der Eilbedürftigkeit 
Vorlage:  1. Änderungsbeschluss zur VAV-173/13 - Brandschutzmaßnahme 56.OS 
Diese Maßnahme ist Bestandteil des Förderprogramms "Kreisfreie Städte". 
Die Eilbedürftigkeit der Einbringung der o. g. Vorlage in die DB OB ist erforderlich zur 
Sicherstellung 
- der Weiterführung der Brandschutzmaßnahme, 
- der Finanzierung des Mehrbedarfes infolge notwendiger Schwammsanierung im Haushalts- 
  jahr 2015 als Voraussetzung für die Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme und 
- der termingemäßen Veranlassung der erforderlichen Ausschreibungen inkl. Bezuschlagung 
  für die Zusatzleistungen infolge der Schwammsanierung und Auflagen der Prüfstatik 
als Grundlage der Übergabe des Vorhabens zum IV. Quartal 2016. 
Sofern ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nicht bis Dezember 2015 vorliegt, kann der 
vorgenannte Endtermin nicht realisiert werden. 
Das aus dieser Verzögerung resultierende Konfliktpotenzial mit dem Förderungszeitraum 
"Kreisfreie Städte" ist derzeit nicht einschätzbar.
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