Ausführungsbeschluss Ersatzbeschaffung Elektrofahrzeuge für das Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07037
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07037
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss Ersatzbeschaffung Elektrofahrzeuge für das 
Ordnungsamt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von sechs Elektrofahrzeugen wird    
bestätigt.
2. Das Hauptamt wird ermächtigt, sechs Dienstkraftfahrzeuge mit primärem Elektroantrieb 
(Elektrofahrzeuge) der Kompaktklasse, in Folge der Brandanschläge auf Dienstfahrzeuge 
des Ordnungsamtes als Ersatz zu beschaffen. 
3. Eine Förderung des Erwerbs durch den Bund wird durch das Hauptamt angestrebt, 
sobald neue Förderprogramme ausgelobt werden.
4. Die Auszahlungen i. H. v. 210.000 EUR stehen im PSP-Element „Fahrzeuge“ 
(7.0000212.050) als Haushaltsausgaberest zur Verfügung.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bei Sachbeschädigungen in den Jahren 2019 und 2022 brannten insgesamt sechs 
Dienstkraftfahrzeuge des Stadtordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung aus; eine 
Reparatur war gemäß Gutachten unwirtschaftlich bzw. unmöglich. Für die vollumfängliche 
Aufgabenverrichtung des Stadtordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung ist nunmehr 
die Ersatzbeschaffung dieser sechs Dienstkraftfahrzeuge als Elektrofahrzeuge gemäß 
Mobilitätsmanagementkonzept unerlässlich.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01 31.12.2022 210.000 7.0000212.710.050.021
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
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III.  Strategische Ziele 
 
Nachhaltige Mobilität / Vorsorgende Klima- und Energiestrategie
Zwei der sechs ausgefallenen Dienstkraftfahrzeuge fuhren mit Verbrennermotor und waren 
damit Verbraucher fossiler Brennstoffe. Mit der geplanten Ersatzbeschaffung als 
Elektrofahrzeuge können diese mittels erneuerbarer Energie betrieben werden.
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität
Aufgrund der geplanten Ersatzbeschaffung von sechs Dienstkraftfahrzeugen als 
Elektrofahrzeuge gemäß Mobilitätsmanagementkonzept kann diese als umweltneutral 
betrachtet werden und trägt somit zum Erhalt der Umweltqualität bei.
Sichere Stadt
Für die Gewährleistung der Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes und der 
Verkehrsüberwachung als entscheidender Schlüssel der kommunalen Verantwortung für 
Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, sind diese Dienstkraftfahrzeuge ein wichtiges 
Instrument. Diese sind mit Ausrüstungsgegenständen ausgestattet, die für die tägliche Arbeit 
im Außendienst unerlässlich sind. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Bei Sachbeschädigungen an Dienstfahrzeugen des Ordnungsamtes am 30.12.2019 (Hans-
Driesch-Straße 1) und am 25.01.2022 (Rathaus Schönefeld) wurden insgesamt neun Pkw 
beschädigt. Davon konnten drei Fahrzeuge repariert und wieder in Betrieb genommen 
werden. Die weiteren sechs Fahrzeuge konnten aufgrund des Umfangs der Beschädigung 
nicht mehr repariert werden und fehlen dem Stadtordnungsdienst und der Verkehrs-
überwachung seitdem zur Erfüllung ihrer Arbeit im Außendienst. 
Eine Kompensation der Fahrzeugausfälle war bisher nur möglich, da durch 
Mitarbeiterfluktuation der Soll-Bestand an Bediensteten nicht erreicht werden konnte und, 
sofern notwendig, befristete Fahrzeugverlagerungen innerhalb des Ordnungsamtes 
vollzogen wurden. Weiterhin werden seit Januar 2021 zwei für die Hundestaffel beschaffte 
Kleintransporter genutzt. Diese verfügen über Hundetransporteinbauten und sind nur 
begrenzt einsetzbar, da notwendiger Stauraum durch die Einbauten stark reduziert wird. 
Zudem stehen die Fahrzeuge mit Indienststellung der Hundestaffel nicht mehr zur 
Verfügung.
Darüber hinaus werden nach der Sachbeschädigung am 25.01.2022 (Rathaus Schönefeld) 
drei Fahrzeuge von „teilAuto“ im „Carsharing“ genutzt. Die Kosten sind aufgrund des 
Schichtbetriebes und der erforderlichen durchgängigen monatlichen Buchung sehr hoch. 
Derzeit müssen dafür ca. 3.500,00 EUR monatlich aus dem Ergebnishaushalt aufgewendet 
werden. Auf Dauer erweist sich diese Nutzung als ungeeignet und unwirtschaftlich. Bei dem 
Einsatz von neuen Elektrofahrzeugen hingegen fallen in den kommenden Jahren nur 
geringfügige Servicekosten an.
Im Ergebnis ist nunmehr die kurzfristige Ersatzbeschaffung der sechs Dienstkraftfahrzeuge 
im Ordnungsamt als Elektrofahrzeuge in der Kompaktklasse analog der Ausschreibung aus 
2019 durch das Hauptamt zwingend erforderlich. 
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Diese muss außerhalb eines Rahmenvertrags erfolgen, da der bisherige Rahmenvertrag im 
Jahr 2021 endete und ein neuer Rahmenvertrag erst mit den Planzahlen der Beschaffungen 
ab 2023/2024 ff. durch einen Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden kann.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die sechs Dienstkraftfahrzeuge sollen als Elektrofahrzeuge in der Kompaktklasse und 
entsprechend der Anforderungen der Fachbereiche durch das Hauptamt beschafft werden.
Weiterhin wird das Hauptamt eine Förderung dieses Erwerbs durch den Bund anstreben, 
sobald neue Förderprogramme ausgelobt werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschluss der Vorlage soll eine Ausschreibung durch das Hauptamt erfolgen, die eine 
Beauftragung der Elektrofahrzeuge bis 31.12.2022 gewährleistet.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus den Erfahrungen der letzten Ausschreibung von Dienstfahrzeugen und umfassender 
Marktrecherche wird von Kosten in Höhe von EUR 35.000 brutto je Fahrzeug ausgegangen.
Die Auszahlungen i. H. v. 210.000 EUR stehen im PSP-Element „Fahrzeuge“ 
(7.0000212.050) als Haushaltsausgaberest zur Verfügung.
Da bereits Dienstfahrzeuge in diesen Bereichen vorhanden waren, stehen die finanziellen 
Mittel für die Folgekosten im Budget des Ordnungsamtes zur Verfügung.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Tätigkeiten des Außendienstes könnten bei Nichtbeschluss nur eingeschränkt erfüllt 
werden. Dadurch ist die Präsenz des Stadtordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung 
nicht mehr wie gefordert gegeben; diese Pflichtaufgabe kann nicht vollständig erfüllt werden.
Anlage/n
Keine
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