Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen Haushalt konsolidieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01668-VSP-01
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01668-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01668 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01668-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen 
Haushalt konsolidieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.10.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 27.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung hält am Ratsbeschluss (VII-DS-10611-NF-02) ausdrücklich fest und 
sendet in der größten Wirtschaftskrise seit 2008 das klare Signal, dass Investitionen in 
die Wirtschaftsinfrastruktur ein wichtiger Hebel zur Sanierung des Leipziger 
Stadthaushaltes sind. 
2. Die Verwaltung berichtet im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales, welche 
Maßnahmen bereits ausgezahlt wurden oder welche Verpflichtungen begründet wurden 
und zum übrigen Sachstand zur Umsetzung.  
3. Die Verwaltung prüft und berichtet im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales, 
welche Maßnahmen ggf. durch höher priorisierte wirtschaftsfördernden Maßnahmen 
ersetzt werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Für die bereits im Rat bestätigten Einzelvorlagen in Höhe von 8,64 Mio. EUR bestehen 
vertragliche Verpflichtungen, etwa 4,15 Mio. EUR wurden bereits ausgezahlt.  
 
Im Übrigen, diese Mittel wurden über freie Liquidität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 
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finanziert. Die verbleibenden Mittel in Höhe von ca. 16,36 Mio. EUR sind im Haushaltsplan 
nicht abgebildet und stehen daher im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht als 
Deckungsmittel zur Verfügung. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
a. Wirtschaftsförderung / Wirtschaftskrise 
Der Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen ist aktuell besonders schwierig. Der Start zu 
Beginn des Jahres 2025 lag noch leicht über dem Niveau des Vorjahres. Das erste Quartal 
verlief gemäßigt, und seit dem zweiten Quartal 2025 müssen die Prognosen deutlich 
reduziert werden. Hintergrund ist insbesondere, dass Unternehmen ihre Gewinnerwartungen 
teilweise in erheblichem Ausmaß verringern. Das mindert die Handlungsfähigkeit der Stadt. 
Die Stadt Leipzig stabilisiert die Steuerbasis, indem sie Wertschöpfung vor Ort hält: 
Investitionen anstößt, Unternehmensvorhaben begleitet und Gründungen stärkt. So steigen 
mittelfristig die Steuereinnahmen, und tiefergehende Einschnitte im Haushalt werden 
vermieden.. 
 
Arbeitslosigkeit steigt. Die Zahl der Arbeitslosen lag im August 2025 um 4.468 über dem 
Vorjahreswert; die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 7,7 % auf 8,8 %. Höhere 
Arbeitslosigkeit dämpft die Kaufkraft und erhöht soziale Ausgaben. Die Stadt Leipzig sichert 
Beschäftigung durch Qualifizierung, Vermittlung und die Stabilisierung von Aufträgen im 
Mittelstand. Jeder gesicherte Arbeitsplatz entlastet den Haushalt doppelt: geringere 
Transferausgaben, höherer Anteil an der Einkommensteuer.  
 
Untätigkeit vertieft die Krise und verzögert die Erholung. Die Stadt Leipzig handelt 
antizyklisch, priorisiert wirksame Vorhaben und beendet Unwirksames. Ziele und Kennzahlen 
steuern den Mitteleinsatz; regelmäßige Berichte schaffen Transparenz. So verbindet die 
Stadt wirtschaftliche Stabilisierung mit Haushaltsdisziplin und verkürzt den Weg zur 
Konsolidierung.  
 
b. Haushalt 
Eine Umsetzung ist ebenso haushalterisch nicht möglich. Wie im Ursprungsbeschluss 
festgelegt, sollten die Mittel aus der freien Liquidität der laufenden Verwaltungstätigkeit 
finanziert werden. 
 
Dies ist für die Maßnahmen, die bereits über eine separate Vorlage im Rat bestätigt wurden, 
in Höhe von 8,64 Mio. EUR erfolgt. Hier wurden vertragliche Verpflichtungen eingegangen 
und rund 4,15 Mio. EUR wurden bereits ausgezahlt. 
 
Die verbleibenden und noch nicht gebundenen Mittel in Höhe von 16,36 Mio. EUR sind im 
Haushalt nicht abgebildet. Sie stehen somit im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht als 
Deckungsmittel zur Verfügung und können daher nicht – wie im Antrag vorgeschlagen – als 
Deckungsquelle für andere Haushaltspositionen dienen. 
 
2.  Zeitplan 
entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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