Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen Veränderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08015-DS-02
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08015-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: André Paul 
 
 
 
Betreff: 
Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie 
der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder 
betrieblichen Veränderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Begehren des Petenten ist durch das laufende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08015 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Themen und Anlässe, zu denen die Stadtverwaltung aktiv informiert, sind vielfältig und 
umfassen alle Aspekte der kommunalen Verwaltung, ebenso wie alle Bereiche des 
alltäglichen Lebens der Leipzigerinnen und Leipziger. Die genutzten Kanäle zur Information 
sind ebenso umfassend und reichen von klassischen Instrumenten wie Medieninformationen, 
Pressekonferenzen oder dem Amtsblatt über verschiedenste digitale Kanäle wie Website 
oder soziale Netzwerke bis hin zu aufwändigen Beteiligungsformaten wie 
Informationsveranstaltungen vor Ort.  
   
Regelmäßig informiert wird beispielsweise über alle Angelegenheiten, die im Stadtrat 
behandelt werden. Dazu gehören Konzepte, Fördervorhaben oder Serviceinfos ebenso wie 
Nachrichten zur Verwaltung selbst und zu unterschiedlichsten Infrastruktur- und 
Bauvorhaben -  insbesondere aber alle Planungs- und Baubeschlüsse, die vom Stadtrat 
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getroffen werden.  
   
Bei allen größeren Bauvorhaben der unterschiedlichen bauenden Ämter informiert die Stadt 
Leipzig über alle wesentlichen Meilensteine. Zu den Ergebnissen der Planung wird zum 
Beispiel im Bereich des Straßenbaus zumeist in zwei Stufen informiert:  
   
• 1. Stufe: Vorstellung der Vorplanung im Stadtbezirksbeirat oder Ortschaftsrat und in einer 
Öffentlichkeitsveranstaltung (Vorstellung der Varianten)  
• 2. Stufe Vorstellung der Entwurfsplanung im Zusammenhang mit dem Bau- und 
Finanzierungsbeschluss (Beschluss der Ratsversammlung) im Stadtbezirksbeirat oder 
Ortschaftsrat und in einer Öffentlichkeitsveranstaltung (Vorstellung des Bauablaufes, der 
Andienung während des Baus und der Umleitungsführung)  
   
Zwischen diesen Stufen liegen in der Regel längere Zeiträume, da die Planungs- und 
Finanzierungszeiträume sowie die Vorbereitung der Stadtratsbeschlüsse dies erforderlich 
machen. Vor Beginn der konkreten Bauarbeiten wird in der Regel deshalb ein weiteres Mal 
im Quartier oder Bauabschnitt über den vorgesehenen Bauablauf und die damit 
verbundenen Einschränkungen informiert.  
   
Im Falle von Komplexbaumaßnahmen, also größeren Baumaßnahmen unter Beteiligung der 
Stadt sowie einer oder mehrerer Unternehmen der L-Gruppe, werden Anwohnerinnen und 
Anwohner unter Zuhilfenahme externer Dienstleister auch unmittelbar adressiert, 
beispielsweise durch Anwohnerinformationen in Form von Hausaushängen oder 
Posteinwürfen, Flyern und Plakaten bei örtlichen Gewerbetreibenden, Beiträge in 
Ortsteilblättern sowie durch Bürgerinformationsveranstaltungen zu diesem Zweck.  
   
Bei der Bauleitplanung, beispielsweise bei der Aufstellung, Aufhebung oder Änderung von 
Bebauungsplänen, erfolgt ebenfalls eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung, die häufig 
noch um andere Beteiligungsformate ergänzt wird. Auch hier handelt es sich um 
langlaufende Prozesse, die natürlicherweise immer Pausen in der Information nach sich 
ziehen.   
   
Auch im Bereich der Stadterneuerungsgebiete kommuniziert und informiert die 
Stadtverwaltung intensiv und regelmäßig. Die Öffentlichkeitsarbeit wird hier zudem häufig 
ergänzt durch besondere Angebote im Quartier. Dafür werden aktiv Medieninfos, der 
Veranstaltungskalender auf leipzig.de, die Internetseiten, das Amtsblatt, Ortsblätter, ggf. 
Plakate, Flyer, Postkarten genutzt. Zudem werden die Quartiersmanagements und andere 
Akteure informiert, die dann als Multiplikatoren die Infos über ihre Kanäle und (auch soziale) 
Netzwerke weiter verteilen.  
   
Darüber hinaus rücken in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich 
und unabhängig vom Gegenstand immer mehr diejenigen Instrumente in den Mittelpunkt, die 
über die bloße Information hinausgehen. Zur Qualifizierung von Beteiligungsprozessen in der 
Stadtverwaltung sind mit Leipzig Weiter Denken und dem Forum Bürgerbeteiligung und 
Bürgerschaftliches Engagement zusätzlich zwei Einrichtungen geschaffen und etabliert 
worden, deren Aufgabe es ist, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren, 
Fachleuten, Politik sowie der Wissenschaft zu aktuellen Themen nachhaltiger 
Stadtentwicklung zu diskutieren. Ziel ist es, mithilfe von innovativen Methoden gemeinsam 
Lösungen zu finden, aber auch Zielkonflikte und Widersprüche in den verschiedenen 
Bereichen herauszuarbeiten.  
   
In den vergangenen Jahren haben die äußeren Rahmenbedingungen vielerlei neue 
Herausforderungen mit sich gebracht und stellenweise dafür gesorgt, dass öffentliche 
Kommunikation unter völlig veränderten Vorzeichen stattfinden musste. Zwischen 
Erwartungshaltung und Leistbarem besteht vor diesem Hintergrund auch im Bereich der 
Kommunikation eine Differenz.  
   
Gleichwohl hält die Stadt Leipzig im Verhältnis zu anderen Kommunen ein ausgesprochen 
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breit angelegtes Informationsangebot bereit und arbeitet kontinuierlich an Verbesserungen 
mit dem Ziel einer regelmäßigen kohärenten Kommunikation. Trotz der Herausforderungen: 
gerade unter Pandemiebedingungen wurden Kommunikationswege erschlossen, die die 
Reichweiter städtischer Informationen nicht eingeschränkt, sondern - im Gegenteil - weiter 
ausgebaut haben. Ein Beispiel dafür sind digitale oder hybride Veranstaltungsformate zur 
Informationen der Leipzigerinnen und Leipziger. Die rege Beteiligung und der große 
Zuspruch sind ein Grund dafür, dass die Verwaltung den erweiterten Einsatz derzeit prüft. 
Gerade wird ein Baukasten zur weiteren Verbesserung der Kommunikation bei formellen und 
informellen Beteiligungsprozessen entworfen.  
   
Die Information, Einbeziehung und Kommunikation der Einwohnerschaft zu 
Veränderungsprozessen steht weiter im Fokus der Leipziger Stadtverwaltung, die ihre 
Kommunikationsstrategie damit ganz im Sinne der Petition weiterverfolgt.  
Auf der Seite www.leipzig.de/ueberblick-beteiligungen bietet die Stadt Leipzig eine Übersicht 
über die Bürgerbeteiligungen an, die derzeit von der Stadt Leipzig durchgeführt werden. 
Mithilfe einer Karte kann nach Stadtbezirken gefiltert werden. In der Tabelle kann zusätzlich 
nach dem Titel des Verfahrens sowie nach bestimmten Themen gesucht werden.  
   
Der Newsletter von „Leipzig weiter denken“ informiert regelmäßig über aktuelle Beteiligungen 
und Themen. Er beinhaltet aktuelle Termine, Ergebnisse aus bisherigen 
Beteiligungsprozessen sowie Informationen und Fördermöglichkeiten aus dem 
Engagementbereich. Der Newsletter kann abonniert werden und steht auf den Seiten von 
Leipzig weiter denken www.leipzig.de/weiterdenken zur Verfügung.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-08015 (öffentlich) 
 
2 2022-11-29 Paul, André an PA (nichtöffentlich) 
 
3 2023-05-10 Stellungnahme des Petenten zum Beschlussvorschlag 
(nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-08015 
 
Einreicher:  André Paul 
 
Betreff: Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie 
der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen 
Veränderungen 
 
 
Die Stadt Leipzig soll aktiv, unmittelbar und mittelbar betroffene Bewohnerinnen und Bewohner 
einer Straße, eines Wohngebietes oder eines Stadtteils, über die sie betreffende 
bevorstehend(-en) baulich(-en), verkehrstechnisch(-en) oder betrieblich(en) Veränderung(en), 
informieren. 
 
Die Stadt Leipzig soll aktiv die Bewohner einer Straße, eines Wohngebietes oder eines 
Stadtteils informieren, wo und zu welchem Zeitpunkt bauliche, verkehrstechnische oder 
betriebliche Veränderungen, oder andere Vorhaben von der Stadt durch geführt oder 
genehmigt werden.  
 
Gegenwärtig praktiziert die Stadt Leipzig hauptsächliche eine passive und zeitlich inkohärente 
Kommunikationsstrategie (Webseite oder Zeitung) mit Bürgern und Bürgerinnen, bei Vorhaben 
die bauliche, verkehrstechnische oder betriebliche Veränderungen auslösen.  
 
Das passive Verhalten der Stadt Leipzig, beschränkt oder hemmt Bürger und Bürgerinnen an 
der Teilhabe am öffentlich -gesellschaftlichen Leben und an Planungs - und 
Entscheidungsprozessen, im Bereich baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen 
Veränderungen in ihrer Straße, ihrem Wohngebiet oder ihres Stadtteils. Da aber bauliche, 
verkehrstechnische oder betriebliche Veränderungen meist unmittelbar in die vertraute und 
gewohnte (Wohn-)Umgebung von Bürger und Bürgerinnen eingreift, sollten sie über solche 
Veränderungen, aktiv und zeitlich kohärent, informiert werden.  
 
Nur so gewährleistet die Stadt Leipzig, die Einladung zur Teilhabe, an den Veränderungen im 
Wohnquartieren, sich zu beteiligen. 
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