Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00664/14
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00664/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 27.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 10.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag
1. Die  Ratsversammlung beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig entsprechend   
         Anlage 1.
2. Die Feuerwehrsatzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
3. Die Ziffer 1 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1227/12 vom 16.05.2012 wird zum 
01.01.2015 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Am 16. Mai 2012 hat die Ratsversammlung die zurzeit gültige Satzung der Feuerwehr Leipzig 
beschlossen.
Die Änderungen des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz seit der letzten Beschlussfassung vom 16.05.2012 und Änderungsvorschläge 
aus den Reihen der Ortsfeuerwehren machen eine Novellierung der Feuerwehrsatzung erforderlich.
Dazu wurde durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Branddirektion, der 
Ortswehrleiter und des Leipziger Feuerwehrverbandes e.V. ein Entwurf erarbeitet, in dem neben 
geringfügigen inhaltlichen Anpassungen auch einige Neuerungen vorgeschlagen wurden.
So besteht jetzt auch die Möglichkeit, zur Stabilisierung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen 
Feuerwehr der Stadt Leipzig Kameradinnen und Kameraden freiwilliger Feuerwehren anderer 
Gemeinden, die in Leipzig einer Ausbildung nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für 
Einsätze zur Verfügung stehen, aufzunehmen.
Neu aufgenommen wurde die Möglichkeit, in jeder Ortsfeuerwehr eine Allgemeine Abteilung zur 
Erfüllung von zugewiesenen Spezialaufgaben zu bilden.
Außerdem wurde in der Satzung erstmals festgeschrieben, dass den Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig im Rahmen der Dienstdurchführung Rechtsschutz gewährt und dazu eine 
Dienstanweisung erlassen wird. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Leipzig sind 
keine städtischen Angestellten und unterliegen somit nicht dem Rechtsschutz durch die Stadt 
Leipzig gemäß DA 01/2009 „Gewährung von Rechtsschutz für Bedienstete der Stadt Leipzig“. Im 
Rahmen der Brandbekämpfung, des Katastrophenschutzes,   technischen Hilfeleistung und bei der 
Beseitigung von Umweltgefahren erfüllen die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aber die 
gleichen Aufgaben wie die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und unterliegen damit im gleichen 
Maße dem Risiko, in einem zivil- oder strafrechtlichen Verfahren belangt zu werden. Um eine 
Ungleichbehandlung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Angehörigen der 
Berufsfeuerwehr auszuschließen, ist die Gewährung von Rechtsschutz für die Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig dringend erforderlich.
Der vorliegende Entwurf der Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig wurde allen Ortswehrleitern zur 
Kenntnis gegeben, im Stadtfeuerwehrausschuss am 05.03.2014 abschließend besprochen, 
einstimmig bestätigt und zur Übergabe ins Verwaltungsverfahren empfohlen.
Anlagen:
1. Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig
2. Feuerwehrsatzung - Änderung der Paragrafen alte Fassung/neue Fassung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 
19.23. 
Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig 
Vorlage: DS-00664/14 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Feuerwehrsatzu ng der Stadt Leipzig entsprechend 
Anlage 1. 
2. Die Feuerwehrsatzung tritt zum 01.01.2015 in Kraf t. 
3. Die Ziffer 1 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1227/12 vom 16.05.2012 wird 
zum 01.01.2015 aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 57 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
1
Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig
 
        Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf ihrer Sitzung am ................... die 
Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 4 der 
Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 147) und des § 15 Abs. 4 des 
Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG) vom 24.06.2004 (SächsGVBl. S. 245), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 
2012 beschlossen. 
I. Allgemeines
§ 1
Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr Leipzig
(1) Die Feuerwehr Leipzig ist als Einrichtung der Stadt eine öffentliche Feuerwehr ohne  
eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus
        - der Berufsfeuerwehr und
        - der Freiwilligen Feuerwehr mit Ortsfeuerwehren.
(2) Die Berufsfeuerwehr führt den Namen „Berufsfeuerwehr Leipzig“. Die Freiwillige Feuer-
wehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Leipzig“, dem bei einer Ortsfeuerwehr der 
Name der Ortsfeuerwehr beigefügt wird. Das Ärmelabzeichen für beide Wehren be-
inhaltet das Wappen der Stadt Leipzig. Beide Wehren treten im Rahmen ihrer Befug-
nisse nach innen und außen unter dem gemeinsamen Namen Feuerwehr Leipzig auf.
(3) Neben  den  aktiven  Abteilungen  können  in  den Ortsfeuerwehren Allgemeine  Abtei-
lungen, Jugendfeuerwehren, Alters- und Ehrenabteilungen sowie musiktreibende Züge  
bestehen.
(4) Der/die Leiter/-in der Branddirektion der Stadt Leipzig ist Leiter/-in der Berufsfeuer-
wehr. Er/sie nimmt die Aufgaben des/der Gemeindewehrleiters/-in wahr.
(5) Die Leitung der Ortsfeuerwehr obliegt dem/der Ortswehrleiter/-in und seinem/seiner  
Stellvertreter/-in, deren Dienstpflichten eine Dienstanweisung regelt.
§ 2
Stadtfeuerwehrausschuss
(1) Der  Stadtfeuerwehrausschuss  ist  beratendes  Organ  des/der  Leiters/-in  der  Brand-
direktion. Er besteht aus:
- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als  Vorsitzenden,
- den Ortswehrleitern/-innen,
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr  Leipzig und
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger  Feuerwehrverbandes.
2
Die Leiter/-innen der Abteilungen Einsatzdienst sowie Einsatzplanung, -lenkung und  
Katastrophenschutz nehmen ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Bera-
tungen des Stadtfeuerwehrausschusses teil.
(2)   Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Ausschusses nimmt dessen Stellvertreter/-in teil.
(3)   Der Stadtfeuerwehrausschuss berät mindestens einmal im Jahr auf Einladung und mit  
Bekanntgabe der Tagesordnung durch den/die Leiter/-in der Branddirektion zu Grund-
satzproblemen der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. Dabei sind die Mitglieder des Aus-
schusses über die, die freiwillige Feuerwehr betreffende Haushaltsplanung und Um-
setzung zu informieren. Der Stadtfeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn  
dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten  
Tagesordnung verlangt.
(4) Der Stadtfeuerwehrausschuss  ist zu allen  grundlegenden,  die Freiwillige  Feuerwehr 
Leipzig betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Brandschutzbedarfsplanung für 
die Stadt Leipzig zu hören.
(5)   Empfehlungen des Stadtfeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit
       gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(6)   Die Beratungen sind nicht öffentlich. Über das Ergebnis der Beratung ist eine Nieder-  
schrift zu fertigen.
§ 3
Schulung und Anleitung der Ortswehrleiter/-innen
(1)   In Verantwortung des/der Leiters/-in der Branddirektion finden vierteljährlich Schu-
       lungen und Anleitungen der Ortswehrleiter/-innen, an denen der Stadtjugendfeuer- 
       wehrwart teilnimmt, statt. Davon kann eine Schulung als Mehrtagesveranstaltung  
       durchgeführt werden.
(2)   Die Schulungs- bzw. Anleitungstermine sind allen Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu 
        geben.
§ 4
Ausstattung, personelle Stärken der Feuerwehr Leipzig
Die personelle Stärke, Standorte sowie die Ausstattung und Ausrüstung der Berufs-
feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr werden gemäß § 6 Abs. 1 Ziff.1 SächsBRKG  
entsprechend den Erfordernissen der Stadt Leipzig in einem durch den Stadtrat be-
schlossenen Brandschutzbedarfsplan festgelegt. 
3
II. Berufsfeuerwehr
§ 5
Berufsfeuerwehr
Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten bezüglich der Einstellung, Aus- und  
Fortbildung, der Dienstorganisation und des Ausscheidens die gesetzlichen und tarif-
rechtlichen Bestimmungen sowie Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters der Stadt 
Leipzig.
III. Freiwillige Feuerwehr
§ 6
Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr können nur Personen als ehrenamt-
lich tätige Mitglieder aufgenommen werden, die
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- charakterlich geeignet sind,
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung  regelmäßig teilzunehmen,
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich  angehören,
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen,
- eine Mindestgröße von 1,65 m haben,
- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen  Vorsorgeuntersuchungen die gesundheitlichen  
Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen und 
- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das  Gerätehaus einer Ortsfeuerwehr  
ihren  ständigen Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben. 
Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr Leipzig. Die Zuordnung zu einer  
Ortsfeuerwehr erfolgt nach dem Territorialprinzip, zur nächstgelegenen Ortsfeuerwehr.
Bei  Minderjährigen  muss  die  Zustimmung  der  Erziehungsberechtigten  schriftlich 
vorliegen.
(2)   Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Person, die aufgenommen werden möchte, 
der/die Leiter/-in der Branddirektion nach Anhörung der beteiligten Ortsfeuerwehr-
leitung.
(3)   Angehörige anderer freiwilliger Feuerwehren können in die aktive Abteilung der Frei-
willigen Feuerwehr aufgenommen werden, wenn sie einer regelmäßigen Beschäftigung  
oder Ausbildung in der Stadt Leipzig nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für  
Einsätze zur Verfügung stehen und die Anforderungen nach Absatz 1, Anstrich 1 – 7,  
erfüllen. Die Entfernung der Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle zum Gerätehaus  
der nächstgelegenen Ortsfeuerwehr darf analog Absatz 1, Anstrich 8, die 2,5 Kilometer  
nicht überschreiten.
Der/die Feuerwehrangehörige hat die Verlegung seiner/ihrer Beschäftigungs- oder Aus-
bildungsstelle nach außerhalb des Radius von 2,5 km um das Gerätehaus der jewei-
ligen Ortsfeuerwehr unverzüglich dem/der Ortswehrleiter/-in schriftlich anzuzeigen.
4
(4)  Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die  
Aufnahme entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion nach Anhörung der zustän-
digen Ortswehrleitung und nach Prüfung der Voraussetzungen entsprechend Abs. 1  
und 3. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem/der  
Antragsteller/-in durch den/die Leiter/-in der Branddirektion mit Angabe der Gründe  
durch schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.
Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein gültiges Führungszeugnis vorzulegen. Bei Auf-
nahme in die Ortsfeuerwehr werden die Auslagen für das Führungszeugnis durch die  
Stadt Leipzig erstattet.
(5)   Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr steht insbesondere entgegen:
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut aktuellem  Brandschutzbedarfsplan  
bereits erreicht hat,
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig  
erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei  
oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen demokra-
tischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.
(6)  Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr sind  
oder waren, werden mit dem bereits erworbenen Dienstgrad und der bisher geleisteten  
Dienstzeit übernommen. Erfolgreich absolvierte Lehrgänge werden bei Gleichwertigkeit  
nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise im Original anerkannt.
(7)   Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt auf Probe, soweit der Bewerber/-in  
nicht Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr ist. Eine Aufnahme ist nur möglich  
bei Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Anstrich 1 bis 6. Die Probezeit be-
trägt 2 Jahre und beginnt mit dem Ausstellungsdatum des Dienstausweises. Bis zum  
Ablauf der Probezeit sind alle Voraussetzungen zur Aufnahme in die aktive Abteilung  
der Freiwilligen Feuerwehr gem. Absatz  1 Anstrich 7 nachträglich zu erfüllen. Werden  
diese Voraussetzungen nicht erfüllt, endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuer-
wehr. 
(8) Neue Mitglieder der Feuerwehr werden nach Bestätigung des Aufnahmeantrages durch  
den/die Leiter/-in der Branddirektion vom/von der Ortswehrleiter/-in durch Handschlag  
verpflichtet und erhalten einen Dienstausweis.
(9) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung auf-
genommen wurde, den ständigen Wohnsitz nach außerhalb des Einzugsbereiches der  
Ortsfeuerwehr,  endet  die  Mitgliedschaft  in  der  Ortsfeuerwehr.  Der/die  Feuerwehr-
angehörige kann auf Antrag in die territorial zuständige Ortsfeuerwehr der Freiwilligen  
Feuerwehr Leipzig wechseln. Über Ausnahmen entscheidet der/die Leiter/-in der Brand-
direktion nach Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in. Ist er/sie nicht mehr Mit-
glied  einer  Ortsfeuerwehr,  endet  die  Mitgliedschaft  in  der  Freiwilligen  Feuerwehr 
Leipzig. 
5
(10) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufge-
nommen wurde, die Beschäftigungs- oder Ausbildungsstätte nach außerhalb des Ein-
zugsbereiches der Ortsfeuerwehr, endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuer-
wehr. 
§ 7
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der  
Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben insbesondere:
- den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen sowie die  
freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten,
- die Feuerwehrdienstvorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften für den Feuer-
wehrdienst einzuhalten und
- die ihnen übergebenen Ausrüstungsgegenstände, Dienstbekleidung, persönliche 
Schutzausrüstung und erweiterte persönliche Schutzausrüstung, Geräte und Ein-
richtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu 
benutzen. 
        Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- und Aus-  
rüstungsgegenständen sowie Geräten hat der Verursacher den entstandenen Schaden 
zu ersetzen.
(2)    Die Angehörigen der aktiven Abteilung sind darüber hinaus verpflichtet:
- an mindestens 40 Stunden jährlich der von der Ortsfeuerwehr durchzuführenden  
Dienst- und Ausbildungsmaßnahmen pünktlich teilzunehmen,
- sich bei Alarmierung der Ortsfeuerwehr unverzüglich zum Feuerwehrgerätehaus zu  
begeben,                                                                                  
- sich bei Nichtteilnahme an Übungen, Aus- und  Weiterbildungsmaßnahmen sowie  
Diensten rechtzeitig beim/bei der Ortswehrleiter/-in zu entschuldigen,
- als Mitglieder von Katastrophenschutzeinheiten und -modulen die entsprechenden  
katastrophenschutzrechtlichen  Anforderungen  zu  erfüllen  und  an  überörtlichen 
Einsätzen im Rahmen des Katastrophenschutzes teilzunehmen.
(3)  Der Einsatz des/der aktiven Feuerwehrangehörigen erfolgt frühestens nach erfolg-
reichem Abschluss des Grundlehrganges (Truppmann Teil 1).
(4) Die für den Feuerwehrdienst festgelegten Regelungen und Dienstanweisungen der 
Branddirektion sind für alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bindend.
(5) Jeder/-e Feuerwehrangehörige hat die Verlegung seines/ihres ständigen Wohnsitzes 
innerhalb der Stadt Leipzig bzw. in eine andere Gemeinde unverzüglich dem/der Orts-
wehrleiter/-in schriftlich anzuzeigen.
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(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr die ihm obliegenden Dienstpflichten 
oder verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die Ortswehrleiter/-
in oder bei seiner/ihrer Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in:
- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus untersagen,
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen befristet oder ganz einschränken,
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
- eine Suspendierung bis zur Klärung der Sache aussprechen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der  Branddirektion beantragen.
Der zuständige Ortsfeuerwehrausschuss ist vor Ergreifen einer Maßnahme  zu hören 
und dem/der Angehörigen der Ortsfeuerwehr ist vor Ergreifen der Maßnahme Gelegen-
heit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Die danach 
gegenüber dem/der Angehörigen/in vorgesehenen Maßnahmen sind mit dem/der 
Leiter/in der Branddirektion abzustimmen. 
(7) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig die Dienstpflichten 
oder verstößt gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann der/die Leiter/-in der 
Branddirektion  nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses:
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis  aussprechen,
- bis zur Klärung der Sache eine Suspendierung aussprechen bzw. den Zutritt zum  
Gerätehaus  untersagen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen,
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr aussprechen.
Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den  
gegen ihn/sie vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Sollen gegen einen Ortswehrleiter  
oder stellvertretenden Ortswehrleiter Maßnahmen  ergriffen werden oder gegenüber  
einem Angehörigen einer Ortsfeuerwehr der Ausschluss ausgesprochen werden, ist der  
Stadtfeuerwehrausschuss vor ergreifen der Maßnahme zu hören. Die danach vorge-
sehenen Maßnahmen sind mit dem zuständigen Bürgermeister abzustimmen.
(8) Empfänger  von  Aufwandsentschädigungen  gemäß  §  24  dieser  Satzung  haben  die 
Änderung ihrer Bankverbindung unverzüglich der zuständigen Abteilung der Brand-
direktion zu melden.
§ 8
Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes
 
(1)   Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der/die Angehörige 
  - verstorben ist,
  - ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 3 und 4 SächsBRKG wird,
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  - ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch entlassen wird,
-  der  gemäß  §  6  Abs.  1  dieser  Satzung  aufgenommen  wurde,  seinen  ständigen 
Wohnsitz  nach außerhalb der  Stadt Leipzig verlegt,
 - nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang (Truppmann Teil1) erfolgreich
   absolviert hat,
 - der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufgenommen wurde, seine Ausbildungs- bzw. 
Beschäftigungsstelle nach außerhalb des Radius von 2,5 km um das Gerätehaus ver-
legt hat.
       Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung endet, wenn der/die Angehörige:
  - das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  - aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflicht dauernd untauglich ist.
(2)  Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses oder  
nach Votum der Mitgliederversammlung den Ausschluss von Angehörigen der Ortsfeuer-
wehr dem/der Leiter/-in der Branddirektion schriftlich unter Angabe der Ausschluss-
gründe vor. Der/die Leiter/-in der Branddirektion entscheidet über den Ausschluss und  
teilt dem/der Angehörigen die Beendigung der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuer-
wehr unter Angabe der Gründe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit.
(3)  Ausschlussgründe sind u.a.:
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten (insbesondere gegen Dienstvorschriften, 
Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den Feuerwehrdienst, die Feuerwehr-
satzung der Stadt Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen),
- eine Nichteignung für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nach § 18   
SächsBRKG,
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen während des Einsatz-, Übungs- oder Ausbildungs- 
dienstes sowie sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr,
 - zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom Übungs- oder Ausbildungsdienst,
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit  einfacher Mehrheit bei besonders  
schwerwiegenden Gründen. 
(4) Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige erhalten auf Antrag vom/von der Leiter/-in der  
Branddirektion eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den  
letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion.
(5) Der/die ausgeschlossene Feuerwehrangehörige hat innerhalb von 3 Werktagen seinen  
Dienstausweis, alle Schlüssel, den Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör  
beim/bei der Ortswehrleiter/-in und alle empfangenen Bekleidungs- und Ausrüstungs-
gegenstände innerhalb von 3 Werktagen nach Ausschluss in der Bekleidungskammer der  
Branddirektion abzugeben.
8
(6) Der/die  ausscheidende  Feuerwehrangehörige  hat  seinen/ihren  Dienstausweis,  alle 
Schlüssel und den Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör innerhalb einer  
Woche nach dem Ausscheiden  beim/bei der Ortswehrleiter/-in  abzugeben. Alle em-
pfangenen  Bekleidungs-  und  Ausrüstungsgegenstände  sind  unverzüglich,  spätestens 
innerhalb  von einer Woche  nach  dem  Ausscheiden,  in  der  Bekleidungskammer  der 
Branddirektion abzugeben.
IV. Ortsfeuerwehren
§ 9
Organe der Ortsfeuerwehr
Organe der Ortsfeuerwehr sind:
- die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr,
- der Ortsfeuerwehrausschuss,
- die Ortswehrleitung.
§ 10
Hauptversammlung
(1) Unter  Vorsitz  des/der  Ortswehrleiters/-in  ist  jährlich  eine  ordentliche  
Hauptversammlung der aktiven Abteilung, der Allgemeinen Abteilung, der Alters- und  
Ehrenabteilung und des musiktreibenden Zuges der Ortsfeuerwehr durchzuführen. In  
der  Hauptversammlung  sind  alle  wichtigen  Angelegenheiten  der  Ortsfeuerwehr  zu 
beraten und zu beschließen, soweit nicht andere Organe zuständig sind.
Der/die Ortswehrleiter/-in hat einen Bericht über die Tätigkeit der Ortsfeuerwehr für  
das abgelaufene Jahr abzugeben.
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom/von der Ortswehrleiter/-in einzuberufen.  
Eine  außerordentliche  Hauptversammlung  ist  innerhalb  eines  Monats  einzuberufen, 
wenn das von mindestens zwei Drittel der Angehörigen der Ortsfeuerwehr, gemäß § 11  
Abs. 1 der Satzung, schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
      Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Haupt-
versammlung und dem/der Leiter/-in der Branddirektion mindestens vier Wochen vor  
der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer wahlbe-
rechtigten  Angehörigen  anwesend  ist.  Bei  Beschlussunfähigkeit  ist  innerhalb  eines 
Monates eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl  
der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Beschlüsse der Hauptversammlung  
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht  
abgegebene Stimmen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(4) Über  das  Ergebnis  der  Hauptversammlung  ist  eine  Niederschrift  anzufertigen,  die 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion vorzulegen ist.
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§ 11
Wahlen
(1)  Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenab-
teilung,  der/die  Leiter/-in  der  Allgemeinen  Abteilung  und  der/die  Leiter/-in  des 
musiktreibenden Zuges der Ortsfeuerwehr haben das Recht im Rahmen der Haupt-
versammlung, den/die Ortswehrleiter/-in und seinen/-e Stellvertreter/-in zu wählen.
(2)  Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in, seines/-er Stellvertreters/-in sowie des Orts-
feuerwehrausschusses sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem Wahl-
vorschlag den Angehörigen der Ortsfeuerwehr bekannt zu machen und dem/der Leiter/
       -in der Branddirektion zu übergeben. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten/-innen  
enthalten, als zu wählen sind und muss vom Ortsfeuerwehrausschuss bestätigt werden. 
Vor Aufstellung des Wahlvorschlages ist die Bereitschaft der Kandidaten/-innen zur  
Annahme der Wahl einzuholen.
(3)   Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein/-e Kandidat/-in zur Wahl, kann mit
        Zustimmung der Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.
(4)  Wahlen sind vom/von der Leiter/-in der Branddirektion, seinem/-er Stellvertreter/-in  
oder einem/-er von ihm/ihr benannten Beauftragten zu leiten. Die Hauptversammlung  
benennt zwei Beisitzer/-innen, die zusammen mit dem/der Wahlleiter/-in die Wahl-
handlungen vornehmen.
(5)   Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahl-
        berechtigten anwesend ist.
(6)  Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in und seines/-er Stellvertreters/-in erfolgt in ge-
trennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit, d. h. mindestens eine  
Stimme mehr, als die Hälfte der gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten  
erhalten hat. Erreicht kein/-e Kandidat/-in im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit,  
so  wird  eine  Stichwahl  zwischen  den  beiden  Bewerbern/-innen  mit  den  meisten 
Stimmen durchgeführt. Gewählt ist der/die Kamerad/-in, der/die dann die meisten  
Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7)   Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens zwei Wochen nach der Wahl durch den/ 
       die Wahlleiter/-in dem/der Leiter/-in der Branddirektion zur Bestätigung der gewählten 
       Funktionsträger zu übergeben.Stimmt der/die Leiter/-in der Branddirektion dem Wahl- 
       ergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen. Die Gründe 
       hat er/sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber der Ortsfeuerwehr mitzu-
       teilen.
(8) Kommt dann innerhalb eines Monats die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in oder seines/-
er Stellvertreters/-in nicht zustande oder stimmt der/die Leiter/-in der Branddirektion  
dem  Wahlergebnis  wiederum  nicht  zu,  ist  vom  Ortsfeuerwehrausschuss  dem/der 
Leiter/-in der Branddirektion eine Liste von Angehörigen der Ortsfeuerwehr vorzulegen, 
die seiner Meinung nach für eine Funktion in Frage kommen. Der/die Leiter/-in der  
Branddirektion setzt danach den/die Ortswehrleiter/-in bzw. den/die Stellvertreter/-in  
ein.
10
(9) Die Wahl der  Mitglieder  des  Ortsfeuerwehrausschusses  ist als  Mehrheitswahl  ohne 
Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder/-e Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie  
Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Ortsfeuerwehrausschuss sind diejenigen  
Angehörigen der Ortsfeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei  
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(10) Bei den Wahlen der Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung und des musiktreibenden  
Zuges der Ortsfeuerwehr gelten die vorherigen Absätze entsprechend. Diese Wahlen  
werden durch den/die Ortswehrleiter/-in oder einem/-e von ihm Beauftragten geleitet.  
Die Berufungen erfolgen jeweils durch den/die Ortswehrleiter/-in.
§ 12
Ortsfeuerwehrausschuss
(1)   In jeder Ortsfeuerwehr ist ein Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der Ortsfeuer-
       wehrausschuss ist beratendes Organ der Ortswehrleitung.
(2)   Er besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als Vorsitzenden/-e,
- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und  Ehrenabteilung,
- einem Vertreter der Allgemeinen Abteilung,
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden  Zuges,
- dem/der Jugendfeuerwehrwart/-in und
- je einem/-er Vertreter/-in pro zehn Angehörige der aktiven Abteilung.
Die Angehörigen der einzelnen Abteilungen der Ortsfeuerwehr wählen oben genannte  
Vertreter für die Dauer von fünf Jahren. Der/die Stellvertreter/-in des/der Ortswehr-
leiters/-in, der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und der/die Gerätewart/-in  
nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger/-in nach Satz 1 sind, von Amts wegen ohne  
Stimmberechtigung an den Beratungen des Ortsfeuerwehrausschusses teil.
(3)   Der Ortsfeuerwehrausschuss soll mindestens vier mal im Jahr tagen. Die nichtöffent-
lichen  Beratungen  sind  vom/von  der  Ortswehrleiter/-in  mit  Bekanntgabe  der  
Tagesordnung einzuberufen.
Der Ortsfeuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein 
Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt.
        Der Ortsfeuerwehrausschuss ist arbeitsfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mit-
        glieder anwesend ist.
(4) Empfehlungen des Ortsfeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit  
gefasst. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Über die Bera-
tung ist eine Niederschrift zu fertigen.
11
§ 13
Ortswehrleitung
(1)   Zur Ortswehrleitung gehören
- der/die Ortswehrleiter/-in,
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in,
- der/die Gerätewart/-in,
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in,
- der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung,
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung.
Bei Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann für einen vom/von der Leiter/-in der  
Branddirektion festgelegten Übergangszeitraum je ehemals eigenständiger Ortsfeuer-
wehr ein/-e stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt und ein/-e Gerätewart/-in  
sowie ein/-e Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden.
        Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 
        Jahre gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2 SächsBRKG persönlich und fachlich für ihr 
        Amt geeignet sein.
(2)   Die Wiederwahl ist zulässig.
(3)   Gewählt werden kann nur, wer:
- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört,
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen  ständigen Wohnsitz hat,
- über die für diese Funktion erforderlichen fachlichen Kenntnisse (mindestens 
Gruppenführerausbildung) und persönlichen Voraussetzungen verfügt.
Liegen  die  funktionsspezifischen  Qualifikationen  nicht  vor, muss  er/sie bereit sein, 
diese nachträglich zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen.
(4)  Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertreter/-in werden nach der Wahl vom/  
von der Leiter/-in der Branddirektion in ihre Funktion berufen.
Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 der Satzung kann der/die  
Leiter/-in der Branddirektion einer Bestellung des/der Ortswehrleiters/-in und seines/-
er Stellvertreters/-in widersprechen. Eine Neuwahl ist erforderlich.
(5)   Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertreter/-in haben ihr Amt nach Ablauf der  
Wahlperiode oder im Fall eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Wahl  
eines/-er Nachfolgers/-in weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, beauftragt der/die  
Leiter/-in der Branddirektion geeignete Feuerwehrangehörige mit der kommissarischen  
Leitung der Ortsfeuerwehr bis zur Neuwahl des/der Ortswehrleiters/-in und des/der  
Stellvertreters/-in des/der Ortswehrleiters/-in.
(6)   Der/die Ortswehrleiter/-in ist für die Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr verantwort-
lich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus.  
Er/sie  hat  auf  einen  ordentlichen  Umgang  sowie  eine  sachgemäße  Pflege  der  zur 
12
Nutzung übergebenen Dienst- und Schutzbekleidung durch die Kameraden und Kame-
radinnen zu achten. Instandhaltung sowie Pflege- und Wartungsmaßnahmen an der  
Einsatztechnik sowie an und in den Gerätehäusern sind in Abstimmung mit den dafür  
zuständigen Bereichen der Branddirektion durchzuführen. Er/sie ist zur Unterzeichnung  
der Übergabe-/ Übernahmeprotokolle für die, der Ortsfeuerwehr zur Verfügung ge-
stellten Fahrzeuge, Geräte und anderen Materialien befugt. 
(7)   Der/die Ortswehrleiter/-in hat insbesondere
- bei anfallenden Verwaltungsaufgaben für deren  Erledigung zu sorgen,
- auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte, der Feuerwehreinrichtungen und des  
Inventars  hinzuwirken  und  bestehende,  mit  eigenen  Mitteln  nicht  zu  behebende 
Mängel  den  zuständigen   Abteilungen  der  Branddirektion  unverzüglich  schriftlich 
anzuzeigen,
- an den Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses sowie an den Schulungen und
  Anleitungen der/die Ortswehrleiter/-in teilzunehmen,
- die Ordnung und Sauberkeit im Bereich des Gerätehauses unter Kontrolle zu halten
  und die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen,
- auf die ständige Verbesserung des  Ausbildungsstandes der aktiven Abteilung der
  Ortsfeuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- die Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und den anderen Ortsfeuerwehren bei
  Öffentlichkeitsveranstaltungen, Übungen und  Einsätzen zu sichern,
- die Dienste so zu organisieren, dass jeder/-e Angehörige der aktiven Abteilung 
jährlich an mindestens 50 v. H. der von der Ortsfeuerwehr geplanten Dienst- und 
Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen kann,
- die Tätigkeit der Unterführer/-in und die Arbeit  des/der Jugendfeuerwehrwarts/-in zu  
kontrollieren,
- dafür zu sorgen, dass die Dienst- und  Ausbildungspläne zum Jahresende für das  
nächste  Jahr  aufgestellt  und  dem/der  Gemeindewehrleiter/-in   rechtzeitig  zur 
Kenntnisnahme vorgelegt werden,
- die Angehörigen der Ortsfeuerwehr über die geltenden Dienstanweisungen, 
Feuerwehr- und  Unfallverhütungsvorschriften regelmäßig gegen Unterschrift zu 
belehren und für deren Einhaltung zu sorgen,
- beim Einsatz minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen  
des Jugendschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen und
- Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr betreffen, dem 
Gemeindewehrleiter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(8)   Der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in hat den/die Ortswehrleiter/-in bei der 
Bewältigung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn/sie bei seiner/ihrer Abwesenheit 
mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
13
(9)   Der/die Ortswehrleiter/-in beruft den/die Unterführer/-in und den/die Jugendfeuer-
wehrwart/-in nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von fünf 
Jahren.
(10) Der/die Ortswehrleiter/-in kann zur Organisation des Dienstbetriebes in seiner  
       Ortsfeuerwehr Festlegungen und Dienstanordnungen in Abstimmung mit dem/der 
       Leiter/-in der Branddirektion erlassen.
§ 14
Unterführer/-in
(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in, Gerätewart/-in) können aktive Ange-
hörige der Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über prak-
tische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderlichen Qualifika-
tionen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften besitzen.
(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der Ortswehrleitung nach Anhörung des Orts-
feuerwehrausschusses vom/von der Ortswehrleiter/-in schriftlich für fünf Jahre bestellt.  
Der/die Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach Anhörung des Ortsfeuerwehraus-
schusses widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre Aufgaben  nach Ablauf  der  
Amtszeit bis zur Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu erfüllen. Wiederbe-
stellung ist zulässig. Die Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach Anweisung der  
Vorgesetzten aus.
Die Unterführer/-innen erhalten eine vom/von der Ortswehrleiter/-in unterzeichnete  
Bestellungsurkunde. 
§ 15
Schriftführer/-in
(1) Der/die Schriftführer/-in wird vom/von der Ortswehrleiter/-in für die Dauer von fünf  
Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Der/die Schriftführer/-in hat Niederschriften über die Beratung des Ortsfeuerwehraus-
schusses und über die Hauptversammlung  zu fertigen. Darüber hinaus  ist der/die  
Schriftführer/-in für die Öffentlichkeitsarbeit in der Ortsfeuerwehr verantwortlich.
§ 16
Jugendfeuerwehr
(1) Zur  Sicherung  des  Nachwuchses  und  Förderung  der  Jugendarbeit  kann  in  jeder 
Ortsfeuerwehr eine Jugendfeuerwehr gebildet werden.
(2)   Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
        Der Ortswehrleiter ist für die Durchführung des Dienstes in der Jugendfeuerwehr 
        verantwortlich, zur Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen bestellt er einen 
        Jugendfeuerwehrwart.
14
(3)   In die Jugendfeuerwehren können Kinder und Jugendliche, die im Einzugsbereich einer  
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem vollendeten 8. und dem 16. Lebensjahr aufge-
nommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche  Zustimmung der Er-
ziehungsberechtigten beigefügt sein.
(4)   Über die Aufnahme entscheidet der/die Ortswehrleiter/-in im Einvernehmen mit dem/  
der Jugendfeuerwehrwart/-in. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 6 der Satzung  
entsprechend.
(5)   Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
- in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
-  aus  der  Jugendfeuerwehr  entlassen  oder  ausgeschlossen  wird  oder  wenn  die 
Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs.  3 Satz 2 der Satzung schriftlich 
  zurücknehmen.
(6)   Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch den/die Ortswehrleiter/-in nach Anhörung  
des Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die Wiederbe-
stellung ist zulässig. Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss Angehöriger/-e der Orts-
feuerwehr sein und neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Er-
fahrungen  im  Umgang  mit  Jugendlichen  verfügen.  Er/sie  vertritt  die  Belange  der 
Jugendfeuerwehr gegenüber der Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch nicht die Qualifi-
kation als Jugendwart/-in erworben haben, hat er diese spätestens innerhalb von zwei  
Jahren zu erbringen und gegenüber dem/der Ortswehrleiter/-in nachzuweisen. Vor der  
Bestellung des Jugendfeuerwehrwartes ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeug-
nisses erforderlich.
(7)   Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen jährlich aus ihren Reihen einen/-e
       Sprecher/-in, der die Interessen der Mitglieder gegenüber dem/der Jugendwart/-in 
       vertritt.
§ 17 
Allgemeine Abteilung
(1)   Bei Bedarf kann in Abstimmung mit dem Leiter der Branddirektion in der Ortsfeuerwehr
       eine allgemeine Abteilung gebildet werden.
(2)   Die allgemeine Abteilung ist Bestandteil der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3)   In die allgemeine Abteilung können Personen aufgenommen werden, wenn sie für die  
Erfüllung der der Ortsfeuerwehr zugewiesenen Spezialaufgaben erforderlich sind. Sie  
erhalten   Dienst-  und  Schutzbekleidung  sowie  weitere  Ausrüstungsgegenstände  
entsprechend der ihnen zugewiesenen Spezialaufgabe.
(4)   Der/die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses auf  
Antrag eines/einer Angehörigen der aktiven Abteilung bei entsprechender Eignung den  
15
Übergang in die Allgemeine Abteilung gestatten, wenn der Dienst nicht mehr geleistet  
werden kann.
(5)  Die Angehörigen der Allgemeinen Abteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in  
für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder der Allgemeinen 
Abteilung gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(6)   Sie haben ihre Dienst- und Schutzbekleidung spätestens eine Woche nach Beendigung  
des  Dienstes  in  der  Allgemeinen  Abteilung  in  der  Bekleidungskammer  der  Brand-
direktion, den Funkmeldeempfänger  mit ausgegebenem Zubehör und die Schlüssel  
beim/bei der Ortswehrleiter/-in abzugeben.
§ 18
Alters- und Ehrenabteilung
(1)   Bei Bedarf kann in jeder Ortsfeuerwehr eine Alters- und Ehrenabteilung gebildet
        werden.
(2)   Die Alters- und Ehrenabteilung ist Bestandteil der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3)   In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Ortsfeuerwehr übernommen  
werden, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd dienstunfähig  
geworden sind. Sie behalten die Dienstbekleidung und den letzten Dienstgrad. Sie  
haben ihre Schutzbekleidung spätestens eine Woche nach Beendigung des aktiven  
Dienstes in der Bekleidungskammer der Branddirektion, den Funkmeldeempfänger mit  
ausgegebenem Zubehör und nicht benötigte Schlüssel beim/bei der Ortswehrleiter/-in  
abzugeben.
(4)   Der/die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses auf  
Antrag eines Angehörigen der aktiven Abteilung den befristeten Übergang für maximal  
12  Monate   in  die  Alters-  und  Ehrenabteilung  gestatten,  wenn  der  Dienst  in  der 
Feuerwehr für ihn aus persönlichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
Ein längerer Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung kann insbesondere gestattet  
werden in folgenden Fällen:
- aus beruflichen Gründen mit örtlicher Abwesenheit   für max. 24 Monate,
- für die Berufsausbildung für max. 36 Monate,
- für die Studienzeit für max. 72 Monate.
       Der/der Leiter/-in der Branddirektion kann auf Vorschlag des Ortsfeuerwehrausschusses 
       Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient 
       gemacht haben, als Ehrenmitglieder in die Ortsfeuerwehr aufnehmen.
       Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der Leiter/-in der Branddirektion unter-
       zeichnete Urkunde.
(5)  Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-
in für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder der Alters und 
Ehrenabteilung gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
16
§ 19
Musiktreibende Züge
(1)   Zur Pflege der Feuerwehrmusik in der Feuerwehr Leipzig können im Einvernehmen mit  
dem/der Leiter/-in der Branddirektion in den Ortsfeuerwehren musiktreibende Züge  
gebildet werden.
(2)   Der musiktreibende Zug ist Bestandteil der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3)   In den musiktreibenden Zug können Personen aufgenommen werden, die Interesse an  
der Feuerwehrmusik haben und über entsprechende Voraussetzungen verfügen. Sie  
können auch gleichzeitig Angehörige der aktiven Abteilung der Ortsfeuerwehr sein.
(4)   Die Angehörigen des musiktreibenden Zuges wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in  
für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder des musiktrei-
benden Zuges gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5)   Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die Angehörigen des musiktreibenden
        Zuges analog.
§ 20
Ehrenmitglieder
Der/die  Leiter/-in der Branddirektion  kann  nach  Anhörung des Stadtfeuerwehraus-
schusses verdiente Angehörige der Feuerwehr Leipzig und Personen, die sich um das  
Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehren-
mitgliedern der Feuerwehr Leipzig ernennen.
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der Leiter/-in der Branddirektion unter-
zeichnete Urkunde.
V. Orchester der Feuerwehr Leipzig
§  21
Orchester
(1)   Das Orchester der Feuerwehr Leipzig wird durch einen/-e Orchesterleiter/-in, der/die
gleichzeitig Stadtstabführer/-in ist, geleitet. Dieser/-e muss Mitglied einer der musik-
treibenden Züge sein und über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Liegen die  
funktionsspezifischen Qualifikationen nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese nach-
träglich zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen. Er/sie wird für die  
Dauer von fünf Jahren durch die Angehörigen der musiktreibenden Züge gewählt und  
17
durch  den/die  Leiter/-in  der  Branddirektion  berufen.  Eine  Wiederwahl  ist  möglich. 
Der/die Orchesterleiter/-in untersteht dem/der Leiter/-in der Branddirektion.
(2)   Die Stellvertreter/-innen des/der Orchesterleiters/-in sind die Leiter/-innen der
        einzelnen musiktreibenden Züge.
(3)  Das Orchester der Feuerwehr Leipzig setzt sich aus den musiktreibenden Zügen der  
Ortsfeuerwehren zusammen. Die Festlegungen dieser Satzung sind für das Orchester  
bindend. Darüber hinaus können in Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der Branddi-
rektion  organisatorische  Angelegenheiten  des  Orchesters  in  eigenen  Festlegungen 
geregelt werden. 
VI. Brandsicherheitswache
§ 22 
Brandsicherheitswachdienstbereiche
(1)  Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache gem. § 23 SächsBRKG beruft der/die  
Leiter/-in der Branddirektion bis zu drei Bereichsleiter/-innen und deren Stellvertreter/-
innen.  Sie  gewährleisten  die  personelle  Besetzung  der  Brandsicherheitswachen  mit 
Angehörigen  der  aktiven  Abteilung  der Ortsfeuerwehren  der Freiwilligen  Feuerwehr 
Leipzig, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
(2)   Als Leiter/-innen Brandsicherheitswachdienstbereiche sowie deren Stellvertreter/-innen 
können aktive Angehörige der Ortsfeuerwehren berufen werden, die persönlich 
geeignet sind, über die Qualifikation zum/zur Gruppenführer/-in und praktische Erfah-
rungen als Wachhabender/-e im Brandsicherheitswachdienst verfügen.
(3)   Die/die Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche sowie deren Stellvertreter/-innen 
werden durch den/die Leiter/-in der Branddirektion auf die Dauer von 5 Jahren berufen. 
Eine Wiederberufung ist möglich. Die Leiter/-innen Brandsicherheitswachdienstbereiche  
sowie deren Stellvertreter/-innen führen ihre Aufgaben nach Anweisung der zustän-
digen Abteilung der Branddirektion aus, näheres regelt eine Dienstanweisung des/der  
Leiters/-in der Branddirektion.
VII. Stadtfeuerwehrverband
§ 23
Stadtfeuerwehrverband
(1)   Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger Feuerwehrverband e.V.. Die Mitgliedschaft im  
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen Gemeinnützigkeit und regelt sich nach  
dessen Satzung.
(2)   Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu allen die Feuerwehr Leipzig betreffenden 
Grundsatzentscheidungen zu hören.
18
VII. Schlussbestimmungen
§ 24
Aufwandsentschädigung
(1)   Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren Stellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuer-
wehrdienst leisten, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung gemäß § 63 Abs.  
1 SächsBRKG i. V. m. § 13 SächsFwVO nach Anlage 1 dieser Satzung. Das übliche Maß  
wird überschritten, wenn regelmäßig besonders zeitintensive und verantwortungsvolle  
sowie Arbeit mit hoher Auswirkung erbracht wird. Diese Tätigkeitsmerkmale finden sich  
bei  den  Funktionsträger/-innen  der  Freiwilligen  Feuerwehr,  und  zwar  den  Geräte-
warten/-innen,  den  Jugendwarten/-innen,  den  Leitern/-innen  der  musiktreibenden 
Züge, den Führern/-innen und Stellvertretern/-innen von Katastrophenschutzeinheiten  
und  -modulen,  den  Leitern/-innen  und  Stellvertretern/-innen  der  Brandsicherheits-
wachdienstbereiche,  den  Ausbildern/-innen  und  Helfern/-innen  der  Ausbildung  der 
Freiwilligen  Feuerwehr  und  den  Wachhabenden  und  Posten  der  Brandsicherheits-
wachen.
        Die Auszahlung erfolgt halbjährlich:
  - 1. Halbjahr bis zum 31.05.,
  - 2. Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres.
(2)   Auf Antrag erhalten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr die durch die Ausübung 
des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehenden  
notwendigen Auslagen und Sachschäden entsprechend § 63 SächsBRKG ersetzt, soweit  
die  gesetzlichen  Voraussetzungen  vorliegen. Für  die  Erstattung  finden  die  Bestim-
mungen  des  sächsischen  Reisekostenrechts  entsprechende  Anwendung.  Kommen 
Angehörige der freiwilligen Feuerwehr zu freiwilligen Sonderveranstaltungen der Stadt  
Leipzig, die über den normalen Einsatzdienst hinaus gehen, zum Einsatz, erhalten sie  
eine  Aufwandsentschädigung  auf  der  Grundlage  einer  Regelung  des  Oberbürger-
meisters.
(3)   Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird im Rahmen der Dienstdurchführung
Rechtsschutz gewährt. Die Einzelheiten sind in einer Dienstanweisung zu regeln.
§ 25
Jubiläen und Ehrungen
Gewürdigt werden durch die Stadt Leipzig Dienstjubiläen der Angehörigen der Freiwil-
ligen Feuerwehr Leipzig, die nicht unter die SächsBRKGJubZVO fallen. Für 40-, 50-, 60- 
und 70-jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr erhalten die Angehörigen der Freiwilligen  
Feuerwehr eine einmalige Zuwendung entsprechend der Anlage 2 dieser Satzung. 
19
§ 26
Schlussbestimmungen
(1)  Bedienstete der Stadt Leipzig, die Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr sind, können  
während ihrer Arbeitszeit zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuer-
wehren eingesetzt werden, soweit nicht erhebliche dienstliche Interessen entgegen-
stehen. Diese Bediensteten sind durch die jeweilige Ortsfeuerwehr an der vorhandenen  
Feuerwehrtechnik auszubilden.
(2)   Der/die Leiter/-in der Branddirektion wird ermächtigt, amtsinterne Dienstanweisungen
        zur Untersetzung dieser Satzung zu erlassen. 
§ 27
In-Kraft-Treten
(1)   Diese Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
(2)   Gleichzeitig tritt die Satzung der Feuerwehr Leipzig vom 16.05.2012 zum 01.01.2015
       außer Kraft.
Leipzig,
Oberbürgermeister
Anlagen
20
A N L A G E  1
(1)  Die/die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertreter/-in und die Funktionsträger/-innen der
       Freiwilligen Feuerwehr erhalten folgende Aufwandsentschädigung:
1.    Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für Ortswehrleiter/-innen richtet sich nach der  
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, solange diese die maximalen Soll-
Stärke nicht überschreitet. Die Aufwandsentschädigung beträgt bei Ortsfeuerwehren mit 
einer Ist-Stärke
bis 29 Angehörige         80 EUR/Monat
von 30 bis 39 Angehörige 100 EUR/Monat
ab 40 Angehörige     120 EUR/Monat
2.    Stellvertreter Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 v. H. des/der Ortswehrleiters/-in.  
Nimmt der/die Stellvertreter/-in  die Aufgaben  des/der Ortswehrleiters/-in im vollen  
Umfang wahr, ist § 13 (3) der SächsFwVO entsprechend anzuwenden.
3.    Gerätewarte/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für Gerätewarte/-innen richtet sich nach der tat-
sächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, solange diese die maximale Sollstärke  
nicht überschreitet. Die Aufwandsentschädigung beträgt bei Ortsfeuerwehren mit einer  
Ist-Stärke
bis 29 Angehörige   50 EUR/Monat 
von 30 bis 39 Angehörige   60 EUR/Monat
ab 40 Angehörige   70 EUR/Monat
4.    Jugendwarte/-innen
       Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 EUR/Monat.
5.    Leiter/-in musiktreibender Zug
       Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 EUR/Monat.
6.    Führer/-in von Katastrophenschutzeinheiten und -modulen
       Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70 EUR/Monat.
7.    Stellvertreter/-ende Führer/-in von Katastrophenschutzeinheiten und -modulen
       Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 EUR/Monat.
8.    Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche
       Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 EUR/Monat.
21
9.    Stellvertreter/-ende Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche
       Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 25 EUR/Monat.
       Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 beginnt mit dem ersten 
       vollen Monat nach der Wahl bzw. Berufung in das Ehrenamt und entfällt
    a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt 
        scheidet oder
       b) wenn der/die Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als einen Monat das    
           Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen Monat hinausgehende Zeit.
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung des Ehrenamtes selbst  
zu vertreten, entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt  
nicht mehr wahrgenommen wird.
(2)   Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Ausbilder/-innen der Feuerwehr
        Leipzig:
1.     Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 EUR je geleistete Ausbildungsstunde.
2.     Helfer/-innen der Ausbilder/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung  beträgt 7,50 EUR je geleistete  Ausbildungs-
stunde, die sie gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten.
(3)   Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr          
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten:
1.     Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen
        Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 EUR je geleistete Stunde.
2.     Posten der Brandsicherheitswache
        Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 EUR je geleistete Stunde.
22
A N L A G E  2
       Würdigung der freiwilligen Tätigkeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die nicht unter den Geltungsbereich der  
Sächsischen BRK – Jubiläumsverordnung (SächsBRKGJubZVO) fallen, erhalten bei einem  
Dienstjubiläum eine einmalige Zuwendung. Sie beträgt:
- bei 40-jährigem Dienstjubiläum 300 Euro
- bei 50-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 60-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 70-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
11
Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig
Änderungen im Überblick 
Datum: 20.01.2014
Branddirektion, Abteilung Einsatzdienst 

2
2
I. Allgemeines
§ 1
Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr Leipzig
(1) Die Feuerwehr Leipzig ist als Einrichtung der Stadt 
eine öffentliche Feuerwehr ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus
- der Berufsfeuerwehr und
- der Freiwilligen Feuerwehr mit Ortsfeuerwehren.
(2) Die Berufsfeuerwehr führt den Namen 
„Berufsfeuerwehr Leipzig“. Die Freiwillige Feuerwehr 
führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Leipzig“, 
dem bei einer Ortsfeuerwehr der Name der 
Ortsfeuerwehr beigefügt wird. Das Ärmelabzeichen 
für beide Wehren beinhaltet das Wappen der Stadt 
Leipzig. Beide Wehren treten im Rahmen ihrer 
Befugnisse nach innen und außen unter dem 
gemeinsamen Namen Feuerwehr Leipzig auf.
(3) Neben den aktiven Abteilungen können in den 
Ortsfeuerwehren Jugendfeuerwehren, Alters- und 
Ehrenabteilungen sowie musiktreibende Züge 
bestehen.
(4) Der/die Leiter/-in der Branddirektion der Stadt 
Leipzig ist Leiter/-in der Berufsfeuerwehr. Er/sie 
nimmt die Aufgaben des/der Gemeindewehrleiters/-
in wahr. 
(5) Die Leitung der Ortsfeuerwehr obliegt dem/der 
Ortswehrleiter/-in und seinem/seiner Stellvertreter/-
in.
I. Allgemeines
§ 1
Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr Leipzig
(1) Die Feuerwehr Leipzig ist als Einrichtung der Stadt 
eine öffentliche Feuerwehr ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus
- der Berufsfeuerwehr und
- der Freiwilligen Feuerwehr mit Ortsfeuerwehren.
(2) Die Berufsfeuerwehr führt den Namen 
„Berufsfeuerwehr Leipzig“. Die Freiwillige Feuerwehr 
führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Leipzig“, 
dem bei einer Ortsfeuerwehr der Name der 
Ortsfeuerwehr beigefügt wird. Das Ärmelabzeichen 
für beide Wehren beinhaltet das Wappen der Stadt 
Leipzig. Beide Wehren treten im Rahmen ihrer 
Befugnisse nach innen und außen unter dem 
gemeinsamen Namen Feuerwehr Leipzig auf.
(3) Neben den aktiven Abteilungen können in den 
Ortsfeuerwehren Allgemeine Abteilungen, 
Jugendfeuerwehren, Alters- und Ehrenabteilungen 
sowie musiktreibende Züge bestehen.
(4) Der/die Leiter/-in der Branddirektion der Stadt 
Leipzig ist Leiter/-in der Berufsfeuerwehr. Er/sie 
nimmt die Aufgaben des/der Gemeindewehrleiters/-
in wahr. 
(5) Die Leitung der Ortsfeuerwehr obliegt dem/der 
Ortswehrleiter/-in und seinem/seiner Stellvertreter/-
in, deren Dienstpflichten eine Dienstanweisung 
regelt.
Beschlussstand 16.05.2012       Arbeitsstand 20.01.2014
3
3
§ 2
Stadtfeuerwehrausschuss
(1) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes 
Organ des/der Leiters/-in der Branddirektion. Er 
besteht aus:
- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als
  Vorsitzenden,
- den Ortswehrleitern/-innen,
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr
  Leipzig und
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger
  Feuerwehrverbandes.
        Die Leiter/-innen der Abteilungen Einsatzdienst 
sowie Einsatzplanung, -lenkung und 
Katastrophenschutz nehmen ohne 
Stimmberechtigung von Amts wegen an den 
Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses teil.
(2) Bei Verhinderung eines Mitgliedes des 
Ausschusses nimmt dessen Stellvertreter/-in teil.
(3) Der Stadtfeuerwehrausschuss berät mindestens 
einmal im Jahr auf Einladung und mit Bekanntgabe 
der Tagesordnung durch den/die Leiter/-in der 
Branddirektion zu Grundsatzproblemen der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. Er muss einberufen 
werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner 
Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten 
Tagesordnung verlangt.
§ 2
Stadtfeuerwehrausschuss
(1) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist beratendes 
Organ des/der Leiters/-in der Branddirektion. Er 
besteht aus:
- dem/der Leiter/-in der Branddirektion als
  Vorsitzenden,
- den Ortswehrleitern/-innen,
- dem/der Leiter/-in des Orchesters der Feuerwehr
  Leipzig und
- dem/der Vorsitzenden des Leipziger
  Feuerwehrverbandes.
Die Leiter/-innen der Abteilungen Einsatzdienst 
sowie Einsatzplanung, -lenkung und 
Katastrophenschutz nehmen ohne 
Stimmberechtigung von Amts wegen an den 
Beratungen des Stadtfeuerwehrausschusses teil.
(2) Bei Verhinderung eines Mitgliedes des 
Ausschusses nimmt dessen Stellvertreter/-in teil.
(3) Der Stadtfeuerwehrausschuss berät mindestens 
einmal im Jahr auf Einladung und mit Bekanntgabe 
der Tagesordnung durch den/die Leiter/-in der 
Branddirektion zu Grundsatzproblemen der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. Dabei sind die 
Mitglieder des Ausschusses über die, die freiwillige 
Feuerwehr betreffende Haushaltsplanung und Um-
setzung zu informieren. Der Stadtfeuerwehraus-
schuss muss einberufen werden, wenn dies 
mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe 
der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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(4) Der Stadtfeuerwehrausschuss ist zu allen 
grundlegenden, die Freiwillige Feuerwehr Leipzig 
betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der 
Brandschutzbedarfsplanung für die Stadt Leipzig zu 
hören.
(5) Empfehlungen des Stadtfeuerwehrausschusses 
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene 
Stimmen.
(6) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Über das 
Ergebnis der Beratung ist eine Niederschrift zu 
fertigen. 
(4) Empfehlungen des Stadtfeuerwehrausschusses 
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene 
Stimmen.
(5) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Über das 
Ergebnis der Beratung ist eine Niederschrift zu 
fertigen. 
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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§ 3
Schulung und Anleitung der Ortswehrleiter/-innen
(1) In Verantwortung des/der Leiters/-in der 
Branddirektion finden vierteljährlich Schulungen und 
Anleitungen der Ortswehrleiter/-innen statt. Davon 
kann eine Schulung als Mehrtagesveranstaltung 
durchgeführt werden.
(2) Die Schulungs- bzw. Anleitungstermine sind allen 
Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu geben.
§ 4
Ausstattung, personelle Stärken der Feuerwehr 
Leipzig
        Die personelle Stärke, Standorte sowie die 
Ausstattung und Ausrüstung der Berufsfeuerwehr 
und der Freiwilligen Feuerwehr werden gemäß § 6 
Abs. 1 Ziff.1 SächsBRKG entsprechend den 
Erfordernissen der Stadt Leipzig in einem durch den 
Stadtrat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan 
festgelegt. 
II. Berufsfeuerwehr
§ 5
Berufsfeuerwehr
Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten 
bezüglich der Einstellung, Anstellung, Aus- und 
Fortbildung, der Dienstorganisation und des 
Ausscheidens die gesetzlichen und tarifrechtlichen 
Bestimmungen sowie Dienstanweisungen des 
Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig.
§ 3
Schulung und Anleitung der Ortswehrleiter/-innen
(1) In Verantwortung des/der Leiters/-in der 
Branddirektion finden vierteljährlich Schulungen und 
Anleitungen der Ortswehrleiter/-innen, an denen der 
Stadtjugendfeuerwehrwart teilnimmt, statt. Davon 
kann eine Schulung als Mehrtagesveranstaltung 
durchgeführt werden.
(2) Die Schulungs- bzw. Anleitungstermine sind allen 
Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu geben.
§ 4
Ausstattung, personelle Stärken der Feuerwehr 
Leipzig
        Die personelle Stärke, Standorte sowie die 
Ausstattung und Ausrüstung der Berufsfeuerwehr 
und der Freiwilligen Feuerwehr werden gemäß § 6 
Abs. 1 Ziff.1 SächsBRKG entsprechend den 
Erfordernissen der Stadt Leipzig in einem durch den 
Stadtrat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan 
festgelegt. 
II. Berufsfeuerwehr
§ 5
Berufsfeuerwehr
Für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr gelten 
bezüglich der Einstellung, Aus- und Fortbildung, der 
Dienstorganisation und des Ausscheidens die 
gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen 
sowie Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters 
der Stadt Leipzig.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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III. Freiwillige Feuerwehr
§ 6
Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr können 
nur Personen als ehrenamtlich tätige Mitglieder 
aufgenommen werden, die 
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- charakterlich geeignet sind,
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung regelmäßig
  teilzunehmen, 
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich
  angehören,
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen,
- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen
  Vorsorgeuntersuchungen die gesundheitlichen 
Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen,
- eine Mindestgröße von 165 cm und ein Mindestgewicht
  von 50 kg haben,
- innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das
  Gerätehaus der jeweiligen Ortsfeuerwehr ihren
  ständigen Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben.
Eine Aufnahme ist nur in die von seinem Wohnsitz aus 
nächstgelegene Ortsfeuerwehr möglich.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der 
Erziehungsberechtigten schriftlich vorliegen.
(2) Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Person, die 
aufgenommen werden möchte, der/die Leiter/-in der 
Branddirektion nach Anhörung der beteiligten 
Ortsfeuerwehrleitung.
III. Freiwillige Feuerwehr
§ 6
Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
(1) In die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr können 
nur Personen als ehrenamtlich tätige Mitglieder 
aufgenommen werden, die 
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- charakterlich geeignet sind,
- bereit sind, an der Aus- und Weiterbildung
  regelmäßig teilzunehmen, 
- keiner anderen Hilfsorganisation ehrenamtlich
  angehören,
- die Satzung der Feuerwehr Leipzig anerkennen,
- im Ergebnis der arbeitsmedizinischen
  Vorsorgeuntersuchungen die gesundheitlichen
  Anforderungen an den Feuerwehrdienst erfüllen und 
          innerhalb eines Radius von etwa 2,5 km um das
  Gerätehaus einer Ortsfeuerwehr ihren
  ständigen Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben.
 
Die Aufnahme erfolgt in die Freiwillige Feuerwehr Leipzig. 
Die Zuordnung zu einer Ortsfeuerwehr erfolgt nach dem 
Territorialprinzip, zur nächstgelegenen Ortsfeuerwehr.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der 
Erziehungsberechtigten schriftlich vorliegen.
(2) Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Person, die 
aufgenommen werden möchte, der/die Leiter/-in der 
Branddirektion nach Anhörung der beteiligten 
Ortsfeuerwehrleitung.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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(3) Im Ausnahmefall ist es möglich, zur Stabilisierung 
der werktäglichen Tageseinsatzbereitschaft einer 
Ortsfeuerwehr, auch Angehörige anderer Freiwilliger 
Feuerwehren auf-zunehmen, soweit sie ihre 
regelmäßige Arbeitsstelle innerhalb eines Radius 
von etwa 2,5 km um das Gerätehaus der jeweiligen 
Ortsfeuerwehr haben. Der Antrag ist schriftlich an 
den/die Ortswehrleiter/-in zu richten.
Nach Wegfall der Arbeitsstelle im Einzugsbereich 
der Ortsfeuerwehr endet die Mitgliedschaft in der 
Ortsfeuerwehr, soweit er/sie nicht seinen/ihren 
ständigen Wohnsitz in der Stadt Leipzig innerhalb 
eines Radius von etwas 2,5 km um das Gerätehaus 
der jeweiligen Ortsfeuerwehr hat.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die 
Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die Aufnahme 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung und 
nach Prüfung der Voraussetzungen entsprechend 
Abs. 1. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht 
nicht. Eine Ablehnung ist dem/der Antragsteller/-in 
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion mit 
Angabe der Gründe durch schriftlichen 
Verwaltungsakt mitzuteilen.
Neben dem Aufnahmegesuch, ist ein gültiges 
Führungszeugnis vorzulegen. Bei Aufnahme in die 
Ortsfeuerwehr werden die Auslagen für das 
Führungszeugnis durch die Stadt Leipzig erstattet.
(3) Angehörige anderer freiwilliger Feuerwehren können 
in die aktive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr 
aufgenommen werden, wenn sie einer regelmäßigen 
Beschäftigung oder Ausbildung in der Stadt Leipzig 
nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für 
Einsätze zur Verfügung stehen und die 
Anforderungen nach Absatz 1, Anstrich 1 - 7 
erfüllen. Die Entfernung der Beschäftigungs- oder 
Ausbildungsstelle zum Gerätehaus der 
nächstgelegenen Ortsfeuerwehr darf analog Absatz 
1, Anstrich 8, die 2,5 Kilometer nicht überschreiten.
       Der/die Feuerwehrangehörige hat die Verlegung 
seiner/ihrer Beschäftigungs- oder Ausbildungsstelle  
nach außerhalb des Radius von 2,5 km um das 
Gerätehaus der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
unverzüglich dem/der Ortswehrleiter/-in schriftlich 
anzuzeigen.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die 
Ortswehrleiter/-in zu richten. Über die Aufnahme 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung der zuständigen Ortswehrleitung und 
nach Prüfung der Voraussetzungen entsprechend 
Abs. 1 und 3. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme 
besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem/der 
Antragsteller/-in durch den/die Leiter/-in der 
Branddirektion mit Angabe der Gründe durch 
schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.
Neben dem Aufnahmegesuch ist ein gültiges 
Führungszeugnis vorzulegen. Bei Aufnahme in die 
Ortsfeuerwehr werden die Auslagen für das 
Führungszeugnis durch die Stadt Leipzig erstattet.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr steht 
insbesondere entgegen:
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut
  aktuellem Brandschutzbedarfsplan bereits erreicht
  hat,
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die
  Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig
  erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die
  Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder
  sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit
  der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  unvereinbare Ziele verfolgt.
(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitglied 
einer Freiwilligen Feuerwehr waren, werden mit dem 
bereits erworbenen Dienstgrad und der bisher 
geleisteten Dienstzeit übernommen. Erfolgreich 
absolvierte Lehrgänge werden bei Gleichwertigkeit 
nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise im 
Original anerkannt.
(5) Einer Aufnahme in die Ortsfeuerwehr steht 
insbesondere entgegen:
- wenn die Ortsfeuerwehr die Höchststärke laut
  aktuellem Brandschutzbedarfsplan bereits erreicht
  hat,
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die
  Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig
  erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder
- die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die
  Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder
  sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit
  der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  unvereinbare Ziele verfolgt.
(6) Bewerber/-innen, die nachweislich bereits Mitglied 
einer Freiwilligen Feuerwehr sind oder waren, 
werden mit dem bereits erworbenen Dienstgrad und 
der bisher geleisteten Dienstzeit übernommen. 
Erfolgreich absolvierte Lehrgänge werden bei 
Gleichwertigkeit nur nach Vorlage der 
entsprechenden Nachweise im Original anerkannt.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(7) Neue Mitglieder der Feuerwehr werden nach 
Bestätigung des Aufnahmeantrages durch den/die 
Leiter/-in der Branddirektion vom/von der 
Ortswehrleiter/-in durch Handschlag verpflichtet und 
erhalten einen Dienstausweis.
(8) Bei Verlegung des ständigen Wohnsitzes nach 
außerhalb des Einzugsbereiches der Ortsfeuerwehr 
endet die Mitgliedschaft in der Ortsfeuerwehr. 
Der/die Feuerwehrangehörige kann auf Antrag in die 
territorial zuständige Ortsfeuerwehr der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig wechseln. Über Ausnahmen 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in. Ist 
er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr, endet 
die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig. 
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
(7) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt 
auf Probe, soweit der Bewerber/-in nicht Mitglied 
einer anderen Freiwilligen Feuerwehr ist. Eine 
Aufnahme ist nur möglich bei Erfüllung der 
Voraussetzungen des Punktes 1 Anstrich 1 bis 6.  
Die Probezeit beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem 
Ausstellungsdatum des Dienstausweises. Bis zum 
Ablauf der Probezeit sind alle Voraussetzungen zur 
Aufnahme in die aktive Abteilung der Freiwilligen 
Feuerwehr gem. Punkt 1  Anstrich 7 nachträglich zu 
erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht 
erfüllt, endet die Mitgliedschaft in der Freiwilligen 
Feuerwehr. 
(8) Neue Mitglieder der Feuerwehr werden nach 
Bestätigung des Aufnahmeantrages durch den/die 
Leiter/-in der Branddirektion vom/von der 
Ortswehrleiter/-in durch Handschlag verpflichtet und 
erhalten einen Dienstausweis.
(9) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die 
gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung aufgenommen 
wurde, den ständigen Wohnsitz nach außerhalb des 
Einzugsbereiches der Ortsfeuerwehr, endet die 
Mitgliedschaft in der Ortsfeuerwehr. Der/die 
Feuerwehrangehörige kann auf Antrag in die 
territorial zuständige Ortsfeuerwehr der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig wechseln. Über Ausnahmen 
entscheidet der/die Leiter/-in der Branddirektion 
nach Anhörung der beteiligten Ortswehrleiter/-in. Ist 
er/sie nicht mehr Mitglied einer Ortsfeuerwehr, endet 
die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig. 
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Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
(10) Verlegt der/die Feuerwehrangehörige, der/die 
gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung aufgenommen 
wurde, die Beschäftigungs- oder Ausbildungsstätte   
nach außerhalb des Einzugsbereiches der 
Ortsfeuerwehr, endet die Mitgliedschaft in der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig.
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§ 7
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr
(1) Die Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben die ihnen 
aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr 
erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. 
Sie haben insbesondere:
- den dienstlichen Weisungen und Befehlen der
  Vorgesetzten nachzukommen,
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein
  vorbildliches Verhalten zu zeigen sowie die
  freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten,
- die Feuerwehrdienstvorschriften und die
  Unfallverhütungsvorschriften für den
  Feuerwehrdienst einzuhalten und
- die ihnen übergebenen Ausrüstungsgegenstände,
  Dienstbekleidung, Einsatzbekleidung, Geräte und
  Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur
  zu dienstlichen Zwecken zu benutzen. Bei
  vorsätzlicher und grob fahrlässiger Beschädigung
  von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen
  sowie Geräten hat der Verursacher den
  entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 7
Rechte und Pflichten der Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben die ihnen 
aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr 
erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. 
Sie haben insbesondere:
- den dienstlichen Weisungen und Befehlen der
  Vorgesetzten nachzukommen,
- im Dienst und außerhalb des Dienstes ein
   vorbildliches Verhalten zu zeigen sowie die
   freiheitlich demokratische Grundordnung zu           
  achten,
- die Feuerwehrdienstvorschriften und die
   Unfallverhütungsvorschriften für den
   Feuerwehrdienst einzuhalten und
- die ihnen übergebenen Ausrüstungsgegenstände,
   Dienstbekleidung, persönliche Schutzausrüstung   
   und erweiterte persönliche Schutzausrüstung,        
   Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen 
   und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen. 
        Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädi-
gung von Bekleidungs- und  Ausrüstungsgegen-
ständen sowie Geräten hat der Verursacher den 
entstandenen Schaden zu ersetzen.
Beschlussstand 16.05.2012        Arbeitsstand 20.01.2014
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(2) Die Angehörigen der aktiven Abteilung sind darüber 
hinaus verpflichtet:
- an mindestens 40 Stunden jährlich der von der
  Ortsfeuerwehr durchzuführenden Dienst- und
  Ausbildungsmaßnahmen pünktlich teilzunehmen,
- sich bei Alarmierung der Ortsfeuerwehr 
  unverzüglich zum Feuerwehrgerätehaus zu
  begeben,
- sich bei Nichtteilnahme an Übungen, Aus- und
  Weiterbildungsmaßnahmen sowie Diensten
  rechtzeitig beim/bei der Ortswehrleiter/-in zu
  entschuldigen,
- als Mitglieder von Katastrophenschutzeinheiten 
und
  -modulen die entsprechenden katastrophenschutz-
  rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und an
  überörtlichen Einsätzen im Rahmen des
  Katastrophenschutzes teilzunehmen.
(3) Der Einsatz des/der aktiven Feuerwehrangehörigen 
erfolgt frühestens nach erfolgreichem Abschluss des 
Grundlehrganges (Truppmann Teil 1).
(4) Die für den Feuerwehrdienst festgelegten 
Regelungen der Branddirektion sind für alle 
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bindend.
(5) Jeder/-e Feuerwehrangehörige hat die Verlegung 
seines/ihres ständigen Wohnsitzes innerhalb der 
Stadt Leipzig bzw. in eine andere Gemeinde 
unverzüglich dem/der Ortswehrleiter/-in schriftlich 
anzuzeigen.
(2) Die Angehörigen der aktiven Abteilung sind darüber 
hinaus verpflichtet:
- an mindestens 40 Stunden jährlich der von der
  Ortsfeuerwehr durchzuführenden Dienst- und
  Ausbildungsmaßnahmen pünktlich teilzunehmen,
- sich bei Alarmierung der Ortsfeuerwehr 
  unverzüglich zum Feuerwehrgerätehaus zu
  begeben,
- sich bei Nichtteilnahme an Übungen, Aus- und
  Weiterbildungsmaßnahmen sowie Diensten
  rechtzeitig beim/bei der Ortswehrleiter/-in zu
  entschuldigen,
- als Mitglieder von Katastrophenschutzeinheiten
  und -modulen die entsprechenden katastrophen-
  schutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und
  an überörtlichen Einsätzen im Rahmen des
  Katastrophenschutzes teilzunehmen.
(3) Der Einsatz des/der aktiven Feuerwehrangehörigen 
erfolgt frühestens nach erfolgreichem Abschluss 
des Grundlehrganges (Truppmann Teil 1).
(4) Die für den Feuerwehrdienst festgelegten 
Regelungen und Dienstanweisungen der 
Branddirektion sind für alle Angehörigen der 
Freiwilligen Feuerwehr bindend.
(5) Jeder/-e Feuerwehrangehörige hat die Verlegung 
seines/ihres ständigen Wohnsitzes innerhalb der 
Stadt Leipzig bzw. in eine andere Gemeinde 
unverzüglich dem/der Ortswehrleiter/-in schriftlich 
anzuzeigen.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr 
die ihm obliegenden Dienstpflichten oder verstößt 
gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann 
der/die Ortswehrleiter/-in oder bei seiner/ihrer 
Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in:
- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus untersagen,
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen
  befristet oder ganz einschränken,
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
  erteilen,
- eine Suspendierung bis zur Klärung der Sache
  aussprechen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen
  oder
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der
  Branddirektion beantragen.
Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist 
vor Ergreifen einer Maßnahme Gelegenheit zu 
geben, sich zu den gegen ihn/sie vorgebrachten 
Vorwürfen zu äußern.
(6) Verletzt ein/eine Angehöriger/-e der Ortsfeuerwehr 
die ihm obliegenden Dienstpflichten oder verstößt 
gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann 
der/die Ortswehrleiter/-in oder bei seiner/ihrer 
Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in:
- den Zutritt zum Feuerwehrgerätehaus untersagen,
- die Wahrnahme von Einsatzdienstfunktionen
  befristet oder ganz einschränken,
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
  erteilen,
- eine Suspendierung bis zur Klärung der Sache
  aussprechen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen
  oder
- den Ausschluss beim/bei der Leiter/-in der
  Branddirektion beantragen.
Der zuständige Ortsfeuerwehrausschuss ist vor 
ergreifen einer Maßnahme  zu hören und dem/der 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr ist vor ergreifen der 
Maßnahme Gelegenheit zu geben, sich zu den 
gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Die 
danach gegenüber dem/der Angehörigen/ in 
vorgesehenen Maßnahmen sind mit dem/der Leiter/ 
in der Branddirektion abzustimmen. 
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(7) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig die Dienstpflichten oder verstößt 
gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann 
der/die Leiter/-in der Branddirektion oder bei 
seiner/ihrer Abwesenheit sein/-e Stellvertreter/-in:
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
  aussprechen,
- bis zur Klärung der Sache eine Suspendierung
  aussprechen bzw. den Zutritt zum Gerätehaus
  untersagen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen 
oder
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr
  aussprechen.
Der/die zuständige Ortswehrleiter/-in bzw. sein/-e 
Stellvertreter/-in ist zuvor zu hören und dem/der 
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Gelegenheit 
zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten 
Vorwürfen zu äußern.
(7) Verletzt ein/-e Angehöriger/-e der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig die Dienstpflichten oder verstößt 
gegen die Festlegungen dieser Satzung, so kann 
der/die Leiter/-in der Branddirektion  nach Anhörung 
des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses:
- einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
  aussprechen,
- bis zur Klärung der Sache eine Suspendierung
  aussprechen bzw. den Zutritt zum Gerätehaus
  untersagen,
- die Androhung des Ausschlusses aussprechen
- den Ausschluss aus der jeweiligen Ortsfeuerwehr
  aussprechen.
Dem/der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ist 
Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn 
vorgebrachten Vorwürfen zu äußern. Sollen gegen 
einen Ortswehrleiter oder stellvertretenden 
Ortswehrleiter Maßnahmen  ergriffen werden oder 
gegenüber einem Angehörigen einer Ortsfeuerwehr 
der Ausschluss ausgesprochen werden, ist der 
Stadtfeuerwehrausschuss vor ergreifen der Maß-
nahme zu hören. Die danach vorgesehenen Maß-
nahmen sind mit dem zuständigen Bürgermeister 
abzustimmen.
(8) Empfänger von Aufwandsentschädigungen gemäß § 
24 dieser Satzung haben den Wechsel ihrer 
Bankverbindung unverzüglich der zuständigen 
Abteilung der Branddirektion zu melden.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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§ 8
Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes
(1) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr 
endet, wenn der/die Angehörige
- verstorben ist,
- ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend
  § 18 Abs. 3 SächsBRKG wird,
- ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch
  entlassen wird,
- seinen ständigen Wohnsitz nach außerhalb der
  Stadt Leipzig verlegt,
- nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang
  (Truppmann Teil1) erfolgreich absolviert hat.
Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung endet, 
wenn der/die Angehörige:
- das 65. Lebensjahr vollendet hat,
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der
  Dienstpflicht dauernd untauglich ist.
§ 8
Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes
 Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet,   
 wenn der/die Angehörige
 - verstorben ist,
 - ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend
    § 18 Abs. 3 und 4 SächsBRKG wird,
 - ausgeschlossen oder auf eigenen Wunsch
   entlassen wird,
 - der gemäß § 6 Abs. 1 dieser Satzung
   aufgenommen wurde, seinen ständigen Wohnsitz nach
   außerhalb der  Stadt Leipzig verlegt,
 - nicht innerhalb von 24 Monaten den Grundlehrgang
   (Truppmann Teil1) erfolgreich absolviert hat.
 -  der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung
    aufgenommen wurde seine Ausbildungs- bzw.
    Beschäftigungsstelle nach außerhalb des
    Radiuses von 2,5 km um das Gerätehaus verlegt
    hat.
Der Feuerwehrdienst in der aktiven Abteilung endet,
wenn der/die Angehörige:
- das 65. Lebensjahr vollendet hat,
- aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der
  Dienstpflicht dauernd untauglich ist.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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(2) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses oder nach Votum der 
Mitgliederversammlung den Ausschluss von 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr dem/der Leiter/-in 
der Branddirektion schriftlich unter Angabe der 
Ausschluss-gründe vor. Der/die Leiter/-in der 
Branddirektion entscheidet über den Ausschluss und 
teilt dem/der Angehörigen die Beendigung der 
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr unter 
Angabe der Gründe durch schriftlichen 
Verwaltungsakt mit.
(2) Der/die Ortswehrleiter/-in schlägt nach Anhörung 
des Ortsfeuerwehrausschusses oder nach Votum 
der Hauptversammlung den Ausschluss von 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr dem/der Leiter/-in 
der Branddirektion schriftlich unter Angabe der 
Ausschlussgründe vor. Der/die Leiter/-in der 
Branddirektion entscheidet über den Ausschluss 
und teilt dem/der Angehörigen die Beendigung der 
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr unter 
Angabe der Gründe durch schriftlichen 
Verwaltungsakt mit.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(3) Ausschlussgründe sind u.a.:
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten
  (insbesondere gegen Dienstvorschriften,
  Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für den
  Feuerwehrdienst, die Feuerwehrsatzung der Stadt
  Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen),  
- eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer
  vorsätzlich begangen Straftat,
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen während des
  Einsatz-, Übungs- oder Ausbildungsdienstes sowie
  sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr,
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom
  Übungs- oder Ausbildungsdienst,
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit 
einfacher
  Mehrheit bei besonders schwerwiegenden
  Gründen. 
(4) Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige erhalten auf 
Antrag vom/von der Leiter/-in der Branddirektion 
eine Bescheinigung über die Dauer der 
Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad 
und die zuletzt ausgeübte Funktion.
(3) Ausschlussgründe sind u.a.:
- wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten
  (insbesondere gegen Dienstvorschriften,
  Dienstanweisungen, geltende Vorschriften für  den
  Feuerwehrdienst, die Feuerwehrsatzung der Stadt
  Leipzig oder gesetzliche Bestimmungen),
  
- eine Nichteignung für den Dienst in der Freiwilligen 
  Feuerwehr nach § 18 Abs. 3 und 4  SächsBRKG
- Tätlichkeiten oder Beleidigungen während des
  Einsatz-, Übungs- oder Ausbildungsdienstes sowie  
  sonstiger Veranstaltungen der Feuerwehr,
- zweimaliges, unentschuldigtes Fehlen vom
  Übungs- oder Ausbildungsdienst,
- auf Beschluss der Hauptversammlung mit
  einfacher Mehrheit bei besonders
  schwerwiegenden Gründen. 
(4) Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige erhalten auf 
Antrag vom/von der Leiter/-in der Branddirektion 
eine Bescheinigung über die Dauer der 
Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten 
Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(5) Der/die ausgeschlossene Feuerwehrangehörige hat 
innerhalb von 3 Werktagen seinen Dienstausweis, 
alle Schlüssel, den Funkmeldeempfänger mit 
ausgegebenem Zubehör beim/bei der 
Ortswehrleiter/-in und alle empfangenen 
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände 
innerhalb von 3 Werktagen nach Ausschluss in der 
Bekleidungskammer der Branddirektion abzugeben.
(6) Der/die ausscheidende Feuerwehrangehörige hat 
seinen/ihren Dienstausweis, alle Schlüssel und den 
Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör 
innerhalb einer Woche nach dem Ausscheiden 
beim/bei der Ortswehrleiter/-in abzugeben. Alle emp-
fangenen Bekleidungs- und 
Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich, 
spätestens innerhalb von einer Woche nach dem 
Ausscheiden unter Beachtung der jeweils gültigen 
Fassung der „Dienstanweisung bzw. Regelung über 
die Ausstattung der feuerwehrtechnischen 
Bediensteten der Berufsfeuerwehr sowie der 
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt 
Leipzig mit Dienst- und Schutzkleidung sowie deren 
Trageordnung“ in der Bekleidungskammer der 
Branddirektion abzugeben.
(5) Der/die ausgeschlossene Feuerwehrangehörige hat 
innerhalb von 3 Werktagen seinen Dienstausweis, 
alle Schlüssel, den Funkmeldeempfänger mit 
ausgegebenem Zubehör beim/bei der 
Ortswehrleiter/-in und alle empfangenen 
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände 
innerhalb von 3 Werktagen nach Ausschluss in der 
Bekleidungskammer der Branddirektion abzugeben.
(6) Der/die ausscheidende Feuerwehrangehörige hat 
seinen/ihren Dienstausweis, alle Schlüssel und den 
Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör 
innerhalb einer Woche nach dem Ausscheiden 
beim/bei der Ortswehrleiter/-in abzugeben. Alle 
empfangenen Bekleidungs- und 
Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich, 
spätestens innerhalb von einer Woche nach dem 
Ausscheiden in der Bekleidungskammer der 
Branddirektion abzugeben.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
1
9
19
IV. Ortsfeuerwehren
§ 9
Organe der Ortsfeuerwehr
Organe der Ortsfeuerwehr sind:
- die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr,
- der Ortsfeuerwehrausschuss,
- die Ortswehrleitung.
§ 10
Hauptversammlung
(1) Unter Vorsitz des/der Ortswehrleiters/-in ist jährlich 
eine ordentliche Hauptversammlung der aktiven 
Abteilung, der Alters- und Ehrenabteilung und des 
musiktreibenden Zuges der Ortsfeuerwehr 
durchzuführen. In der Hauptversammlung sind alle 
wichtigen Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr zu 
beraten und zu beschließen, soweit nicht andere 
Organe zuständig sind.
Der/die Ortswehrleiter/-in hat einen Bericht über die 
Tätigkeit der Ortsfeuerwehr für das abgelaufene 
Jahr abzugeben.
IV. Ortsfeuerwehren
§ 9
Organe der Ortsfeuerwehr
Organe der Ortsfeuerwehr sind:
- die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr,
- der Ortsfeuerwehrausschuss,
- die Ortswehrleitung.
§ 10
Hauptversammlung
(1) Unter Vorsitz des/der Ortswehrleiters/-in ist jährlich 
eine ordentliche Hauptversammlung der aktiven 
Abteilung, der Allgemeinen Abteilung, der Alters- 
und Ehrenabteilung und des musiktreibenden Zuges 
der Ortsfeuerwehr durchzuführen. In der Hauptver-
sammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der 
Ortsfeuerwehr zu beraten und zu beschließen, 
soweit nicht andere Organe zuständig sind.
Der/die Ortswehrleiter/-in hat einen Bericht über die 
Tätigkeit der Ortsfeuerwehr für das abgelaufene Jahr 
abzugeben.
Beschlussstand 16.05.2012        Arbeitsstand 20.01.2014
2
0
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom/von der 
Ortswehrleiter/-in einzuberufen. Eine 
außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb 
eines Monats einzuberufen, wenn das von 
mindestens zwei Drittel der Angehörigen der 
Ortsfeuerwehr, gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung, 
schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung 
sind den Angehörigen der Hauptversammlung und 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion mindestens 
vier Wochen vor der Versammlung bekannt zu 
geben.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn 
mehr als die Hälfte ihrer wahlberechtigten 
Angehörigen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit 
ist innerhalb eines Monates eine zweite 
Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig 
von der Zahl der anwesenden Mitglieder 
beschlussfähig ist. Die Beschlüsse der 
Hauptversammlung werden mit einfacher 
Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenenthaltungen 
gelten als nicht abgegebene Stimmen. Auf Antrag ist 
geheim abzustimmen.
(4) Über das Ergebnis der Hauptversammlung ist eine 
Niederschrift anzufertigen, die dem/der Leiter/-in der 
Branddirektion vorzulegen ist.
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom/von der 
Ortswehrleiter/-in einzuberufen. Eine außerorden-
tliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats 
einzuberufen, wenn das von mindestens zwei Drittel 
der Angehörigen der Ortsfeuerwehr, gemäß § 11 
Abs. 1 der Satzung, schriftlich unter Angabe der 
Gründe gefordert wird.
Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung 
sind den Angehörigen der Hauptversammlung und 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion mindestens 
vier Wochen vor der Versammlung bekannt zu 
geben.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn 
mehr als die Hälfte ihrer wahlberechtigten Angehö-
rigen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist 
innerhalb eines Monates eine zweite Hauptver-
sammlung einzuberufen, die unabhängig von der 
Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. 
Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit 
einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene 
Stimmen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(4) Über das Ergebnis der Hauptversammlung ist eine 
Niederschrift anzufertigen, die dem/der Leiter/-in der 
Branddirektion vorzulegen ist.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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§ 11
Wahlen
(1) Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die 
Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung und der/die 
Leiter/-in des musiktreibenden Zuges der 
Ortsfeuerwehr haben das Recht im Rahmen der 
Hauptversammlung, den/die Ortswehrleiter/-in und 
seinen/-e Stellvertreter/-in zu wählen.
(2) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in, seines/-er 
Stellvertreters/-in sowie des Ortsfeuerwehraus-
schusses sind mindestens zwei Wochen vorher 
zusammen mit dem Wahlvorschlag den Angehör-
igen der Ortsfeuerwehr bekannt zu machen und 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion zu übergeben. 
Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten/-innen 
enthalten, als zu wählen sind und muss vom Orts-
feuerwehrausschuss bestätigt werden. Vor Aufstel-
lung des Wahlvorschlages ist die Bereitschaft der 
Kandidaten/-innen zur Annahme der Wahl 
einzuholen.
(3) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein/-e 
Kandidat/-in zur Wahl, kann mit Zustimmung der 
Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.
§ 11
Wahlen
(1) Die Angehörigen der aktiven Abteilung, der/die 
Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung, der/die 
Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung und der/die 
Leiter/-in des musiktreibenden Zuges der Orts-
feuerwehr haben das Recht im Rahmen der 
Hauptversammlung, den/die Ortswehrleiter/-in und 
seinen/-e Stellvertreter/-in zu wählen.
(2) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in, seines/-er 
Stellvertreters/-in sowie des Ortsfeuerwehraus-
schusses sind mindestens zwei Wochen vorher 
zusammen mit dem Wahlvorschlag den Angehör-
igen der Ortsfeuerwehr bekannt zu machen und 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion zu übergeben. 
Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten/-innen 
enthalten, als zu wählen sind und muss vom Orts-
feuerwehrausschuss bestätigt werden. Vor Auf-
stellung des Wahlvorschlages ist die Bereitschaft der 
Kandidaten/-innen zur Annahme der Wahl 
einzuholen.
(3) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein/-e 
Kandidat/-in zur Wahl, kann mit Zustimmung der 
Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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2
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(4) Wahlen sind vom/von der Leiter/-in der 
Branddirektion, seinem/-er Stellvertreter/-in oder 
einem/-er von ihm/ihr benannten Beauftragten zu 
leiten. Die Hauptversammlung benennt zwei 
Beisitzer/-innen, die zusammen mit dem/der 
Wahlleiter/-in die Wahlhandlungen vornehmen. 
(5) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, 
wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten 
anwesend ist.
(6) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in und seines/-er 
Stellvertreters/-in erfolgt in getrennten Wahlgängen. 
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit, d. h. 
mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der 
gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten 
erhalten hat. Erreicht kein/-e Kandidat/-in im ersten 
Wahlgang die einfache Mehrheit, so wird eine 
Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/-innen 
mit den meisten Stimmen durchgeführt. Gewählt ist 
der/die Kamerad/-in, der/die dann die meisten 
Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet 
das Los.
(7) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens zwei 
Wochen nach der Wahl durch den/die Wahlleiter/-in 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion zur 
Bestätigung der gewählten Funktionsträger zu 
übergeben.
Stimmt der/die Leiter/-in der Branddirektion dem 
Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats 
eine Neuwahl durchzuführen. Die Gründe hat er/sie 
innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber der 
Ortsfeuerwehr mitzuteilen.
(4) Wahlen sind vom/von der Leiter/-in der Brand-
direktion, seinem/-er Stellvertreter/-in oder einem/-er 
von ihm/ihr benannten Beauftragten zu leiten. Die 
Hauptversammlung benennt zwei Beisitzer/-innen, 
die zusammen mit dem/der Wahlleiter/-in die Wahl-
handlungen vornehmen. 
(5) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, 
wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten 
anwesend ist.
(6) Die Wahl des/der Ortswehrleiters/-in und seines/-er 
Stellvertreters/-in erfolgt in getrennten Wahlgängen. 
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit, d. h. 
mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der 
gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberech-
tigten erhalten hat. Erreicht kein/-e Kandidat/-in im 
ersten Wahlgang die einfache Mehrheit, so wird eine 
Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/-innen 
mit den meisten Stimmen durchgeführt. Gewählt ist 
der/die Kamerad/-in, der/die dann die meisten 
Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet 
das Los.
(7) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens zwei 
Wochen nach der Wahl durch den/die Wahlleiter/-in 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion zur Bestäti-
gung der gewählten Funktionsträger zu übergeben.
Stimmt der/die Leiter/-in der Branddirektion dem 
Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats 
eine Neuwahl durchzuführen. Die Gründe hat er/sie 
innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber 
der Ortsfeuerwehr mitzuteilen.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(8) Kommt dann innerhalb eines Monats die Wahl 
des/der Ortswehrleiters/-in oder seines/-er 
Stellvertreters/-in nicht zustande oder stimmt der/die 
Leiter/-in der Branddirektion dem Wahlergebnis 
wiederum nicht zu, ist vom Ortsfeuerwehrausschuss 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion eine Liste von 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr vorzulegen, die 
seiner Meinung nach für eine Funktion in Frage 
kommen. Der/die Leiter/-in der Branddirektion setzt 
danach den/die Ortswehrleiter/-in bzw. den/die 
Stellvertreter/-in  ein.
(9) Die Wahl der Mitglieder des 
Ortsfeuerwehrausschusses ist als Mehrheitswahl 
ohne Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder/-e 
Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie 
Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den 
Ortsfeuerwehrausschuss sind diejenigen 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr gewählt, die die 
meisten Stimmen erhalten haben. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(10) Bei den Wahlen der Leiter/-in der Alters- und 
Ehrenabteilung und des musiktreibenden Zuges der 
Ortsfeuerwehr gelten die vorherigen Absätze 
entsprechend. Diese Wahlen werden durch den/die 
Ortswehrleiter/-in oder einem/-e von ihm 
Beauftragten geleitet. Die Berufungen erfolgen 
jeweils durch den/die Ortswehrleiter/-in.
(8) Kommt dann innerhalb eines Monats die Wahl 
des/der Ortswehrleiters/-in oder seines/-er 
Stellvertreters/-in nicht zustande oder stimmt der/die 
Leiter/-in der Branddirektion dem Wahlergebnis 
wiederum nicht zu, ist vom Ortsfeuerwehrausschuss 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion eine Liste von 
Angehörigen der Ortsfeuerwehr vorzulegen, die 
seiner Meinung nach für eine Funktion in Frage 
kommen. Der/die Leiter/-in der Branddirektion setzt 
danach den/die Ortswehrleiter/-in bzw. den/die 
Stellvertreter/-in  ein.
(9) Die Wahl der Mitglieder des Ortsfeuerwehraus-
schusses ist als Mehrheitswahl ohne Stimmen-
häufung durchzuführen. Jeder/-e Wahlberechtigte 
hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu 
wählen sind. In den Ortsfeuerwehrausschuss sind 
diejenigen Angehörigen der Ortsfeuerwehr gewählt, 
die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(10) Bei den Wahlen der Leiter/-in der Alters- und 
Ehrenabteilung, der Allgemeinen Verwaltung und 
des musiktreibenden Zuges der Ortsfeuerwehr 
gelten die vorherigen Absätze entsprechend. Diese 
Wahlen werden durch den/die Ortswehrleiter/-in oder 
einem/-e von ihm Beauftragten geleitet. Die 
Berufungen erfolgen jeweils durch den/die 
Ortswehrleiter/-in.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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§ 12
Ortsfeuerwehrausschuss
(1) In jeder Ortsfeuerwehr ist ein 
Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der 
Ortsfeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der 
Ortswehrleitung.
(2) Er besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als 
Vorsitzenden/-e,
- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und
  Ehrenabteilung,
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden
  Zuges,
- dem/der Jugendfeuerwehrwart/-in und
- je einem/-er Vertreter/-in pro zehn Angehörige der
  aktiven Abteilung.
Die Angehörigen der einzelnen Abteilungen der 
Ortsfeuerwehr wählen oben genannte Vertreter für 
die Dauer von fünf Jahren. Der/die Stellvertreter/-in 
des/der Ortswehrleiters/-in, der/die Leiter/-in des 
musiktreibenden Zuges und der/die Gerätewart/-in 
nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger/-in nach 
Satz 1 sind, von Amts wegen ohne 
Stimmberechtigung an den Beratungen des 
Ortsfeuerwehrausschusses teil.
§ 12
Ortsfeuerwehrausschuss
(1) In jeder Ortsfeuerwehr ist ein 
Ortsfeuerwehrausschuss zu wählen. Der 
Ortsfeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der 
Ortswehrleitung.
(2) Er besteht aus dem/der Ortswehrleiter/-in als 
Vorsitzenden/-e,
- einem/-er Vertreter/-in der Alters- und
  Ehrenabteilung,
- einem Vertreter der Allgemeinen Abteilung
- einem/-er Vertreter/-in des musiktreibenden
  Zuges,
- dem/der Jugendfeuerwehrwart/-in und
- je einem/-er Vertreter/-in pro zehn Angehörige der
  aktiven Abteilung.
Die Angehörigen der einzelnen Abteilungen der 
Ortsfeuerwehr wählen oben genannte Vertreter für 
die Dauer von fünf Jahren. Der/die Stellvertreter/-in 
des/der Ortswehrleiters/-in, der/die Leiter/-in des 
musiktreibenden Zuges und der/die Gerätewart/-in 
nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger/-in nach 
Satz 1 sind, von Amts wegen ohne Stimmberech-
tigung an den Beratungen des Ortsfeuerwehraus-
schusses teil.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(3) Der Ortsfeuerwehrausschuss soll mindestens vier 
mal im Jahr tagen. Die nichtöffentlichen Beratungen 
sind vom/von der Ortswehrleiter/-in mit Bekanntgabe 
der Tagesordnung einzuberufen.
Der Ortsfeuerwehrausschuss muss einberufen 
werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner 
Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten 
Tagesordnung verlangt.
Der Ortsfeuerwehrausschuss ist arbeitsfähig, wenn 
mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(4) Empfehlungen des Ortsfeuerwehrausschusses 
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene 
Stimmen. Über die Beratung ist eine Niederschrift zu 
fertigen.
(3) Der Ortsfeuerwehrausschuss soll mindestens vier 
mal im Jahr tagen. Die nichtöffentlichen Beratungen 
sind vom/von der Ortswehrleiter/-in mit Bekanntgabe 
der Tagesordnung einzuberufen.
Der Ortsfeuerwehrausschuss muss einberufen 
werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner 
Mitglieder bei Angabe der von ihnen geforderten 
Tagesordnung verlangt.
Der Ortsfeuerwehrausschuss ist arbeitsfähig, wenn 
mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(4) Empfehlungen des Ortsfeuerwehrausschusses 
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene 
Stimmen. Über die Beratung ist eine Niederschrift zu 
fertigen.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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§ 13
Ortswehrleitung
(1) Zur Ortswehrleitung gehören
- der/die Ortswehrleiter/-in,
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in,
- der/die Gerätewart/-in,
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in,
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung.
Bei Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann 
für einen vom/von der Leiter/-in der Branddirektion 
festgelegten Übergangszeitraum je ehemals 
eigenständiger Ortsfeuerwehr ein/-e 
stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt und 
ein/-e Gerätewart/-in sowie ein/-e 
Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden.
Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die 
stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 
Jahre gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2 
SächsBRKG persönlich und fachlich für ihr Amt 
geeignet sein.
(2) Die Wiederwahl ist zulässig.
§ 13
Ortswehrleitung
(1) Zur Ortswehrleitung gehören
- der/die Ortswehrleiter/-in,
- der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in,
- der/die Gerätewart/-in,
- der/die Jugendfeuerwehrwart/-in,
       - der/die Leiter/-in der Allgemeinen Abteilung,
- der/die Leiter/-in des musiktreibenden Zuges und
- der/die Leiter/-in der Alters- und Ehrenabteilung.
Bei Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren kann 
für einen vom/von der Leiter/-in der Branddirektion 
festgelegten Übergangszeitraum je ehemals 
eigenständiger Ortsfeuerwehr ein/-e 
stellvertretender/-e Ortswehrleiter/-in gewählt und 
ein/-e Gerätewart/-in sowie ein/-e 
Jugendfeuerwehrwart/-in bestellt werden.
Der/die Ortswehrleiter/-in und der/die 
stellvertretende Ortswehrleiter/-in werden für 5 
Jahre gewählt und müssen gem. § 17 Abs. 2 
SächsBRKG persönlich und fachlich für ihr Amt 
geeignet sein.
(2) Die Wiederwahl ist zulässig.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(3) Gewählt werden kann nur, wer:
- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört,
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen
  ständigen Wohnsitz hat,
- über die für diese Funktion erforderlichen 
fachlichen
  Kenntnisse (mindestens Gruppenführerausbildung)
  und persönlichen Voraussetzungen verfügt.
Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen 
nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese nachträglich 
zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren 
nachzuweisen.
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertreter/-
in werden nach der Wahl vom/von der Leiter/-in der 
Branddirektion in ihre Funktion berufen.
Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 13 
Abs. 3 der Satzung kann der/die Leiter/-in der 
Branddirektion einer Bestellung des/der 
Ortswehrleiters/-in und seines/-er Stellvertreters/-in 
widersprechen. Eine Neuwahl ist erforderlich.
(5) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertreter/-
in haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder 
im Fall eines beabsichtigten vorzeitigen 
Ausscheidens bis zur Wahl eines/-er Nachfolgers/-in 
weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, beauftragt 
der/die Leiter/-in der Branddirektion geeignete 
Feuerwehrangehörige mit der kommissarischen 
Leitung der Ortsfeuerwehr bis zur Neuwahl des/der 
Ortswehrleiters/-in und des/der Stellvertreters/-in 
des/der Ortswehrleiters/-in.
(3) Gewählt werden kann nur, wer:
- der Ortsfeuerwehr aktiv angehört,
- im Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr seinen
  ständigen Wohnsitz hat,
- über die für diese Funktion erforderlichen                 
  fachlichen Kenntnisse (mindestens  Gruppenführer- 
  ausbildung) und persönlichen Voraussetzungen       
  verfügt.
Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen 
nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese nachträglich 
zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren 
nachzuweisen.
(4) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertreter/-
in werden nach der Wahl vom/von der Leiter/-in der 
Branddirektion in ihre Funktion berufen.
Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 13 
Abs. 3 der Satzung kann der/die Leiter/-in der 
Branddirektion einer Bestellung des/der 
Ortswehrleiters/-in und seines/-er Stellvertreters/-in 
widersprechen. Eine Neuwahl ist erforderlich.
(5) Der/die Ortswehrleiter/-in und sein/-e Stellvertreter/-
in haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder 
im Fall eines beabsichtigten vorzeitigen 
Ausscheidens bis zur Wahl eines/-er Nachfolgers/-in 
weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, beauftragt 
der/die Leiter/-in der Branddirektion geeignete 
Feuerwehrangehörige mit der kommissarischen 
Leitung der Ortsfeuerwehr bis zur Neuwahl des/der 
Ortswehrleiters/-in und des/der Stellvertreters/-in 
des/der Ortswehrleiters/-in.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(6) Der/die Ortswehrleiter/-in ist für die 
Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr verantwortlich 
und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung 
übertragenen Aufgaben aus. Er/sie hat auf einen 
ordentlichen Umgang sowie eine sachgemäße 
Pflege der zur Nutzung übergebenen Dienst- und 
Schutzbekleidung durch die Kameraden und 
Kameradinnen zu achten. Instandhaltung sowie 
Pflege- und Wartungsmaßnahmen an der 
Einsatztechnik sowie an und in den Gerätehäusern 
sind in Abstimmung mit den dafür zuständigen 
Bereichen der Branddirektion durchzuführen. Er/sie 
ist zur Unterzeichnung der Übergabe-/ 
Übernahmeprotokolle für die, der Ortsfeuerwehr zur 
Verfügung gestellten Fahrzeuge, Geräte und 
anderen Materialien befugt. 
(6) Der/die Ortswehrleiter/-in ist für die Leistungsfähig-
keit der Ortsfeuerwehr verantwortlich und führt die 
ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen 
Aufgaben aus. Er/sie hat auf einen ordentlichen 
Umgang sowie eine sachgemäße Pflege der zur 
Nutzung übergebenen Dienst- und Schutzbekleidung 
durch die Kameraden und Kameradinnen zu achten. 
Instandhaltung sowie Pflege- und Wartungsmaß-
nahmen an der Einsatztechnik sowie an und in den 
Gerätehäusern sind in Abstimmung mit den dafür 
zuständigen Bereichen der Branddirektion 
durchzuführen. Er/sie ist zur Unterzeichnung der 
Übergabe-/ Übernahmeprotokolle für die, der 
Ortsfeuerwehr zur Verfügung gestellten Fahrzeuge, 
Geräte und anderen Materialien befugt. 
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(7) Der/die Ortswehrleiter/-in hat insbesondere
- bei anfallenden Verwaltungsaufgaben für deren
  Erledigung zu sorgen,
- auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte, der
  Feuerwehreinrichtungen und des Inventars 
  hinzuwirken und bestehende, mit eigenen Mitteln
  nicht zu behebende  Mängel den zuständigen
  Abteilungen der Branddirektion unverzüglich
  schriftlich anzuzeigen,
- an den Beratungen des Stadtfeuerwehraus-
  schusses sowie an den Schulungen und
  Anleitungen der/die Ortswehrleiter/-in 
teilzunehmen,
- die Ordnung und Sauberkeit im Bereich des
  Gerätehauses unter Kontrolle zu  halten und die
  erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen,
- auf die ständige Verbesserung des
  Ausbildungsstandes der aktiven Abteilung der
  Ortsfeuerwehr entsprechend den
  Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- die Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und
  den anderen Ortsfeuerwehren bei Öffentlichkeits-
  veranstaltungen, Übungen und Einsätzen zu 
  sichern,
(7) Der/die Ortswehrleiter/-in hat insbesondere
- bei anfallenden Verwaltungsaufgaben für deren
  Erledigung zu sorgen,
- auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte, der
  Feuerwehreinrichtungen und des Inventars 
  hinzuwirken und bestehende, mit eigenen Mitteln
  nicht zu behebende  Mängel den zuständigen
  Abteilungen der Branddirektion unverzüglich
  schriftlich anzuzeigen,
- an den Beratungen des Stadtfeuerwehraus-
  schusses sowie an den Schulungen und
  Anleitungen der/die Ortswehrleiter/-in                        
  teilzunehmen,
- die Ordnung und Sauberkeit im Bereich des
  Gerätehauses unter Kontrolle zu halten und die
  erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen,
- auf die ständige Verbesserung des
  Ausbildungsstandes der aktiven Abteilung der
  Ortsfeuerwehr entsprechend den
  Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
- die Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und
  den anderen Ortsfeuerwehren bei
  Öffentlichkeitsveranstaltungen, Übungen und
  Einsätzen zu sichern,
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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- die Dienste so zu organisieren, dass jeder/-e
  Angehörige der aktiven Abteilung jährlich an
  mindestens 50 v. H. der von der Ortsfeuerwehr
  geplanten Dienst- und  Ausbildungsmaßnahmen
  teilnehmen kann.
- die Tätigkeit der Unterführer/-in und die Arbeit
  des/der Jugendfeuerwehrwarts/-in zu kontrollieren,
- dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungs-
  pläne zum Jahresende für das nächste Jahr
  aufgestellt und dem/der Gemeindewehrleiter/-in
  rechtzeitig zur Kenntnisnahme vorgelegt werden,
- die Angehörigen der Ortsfeuerwehr über die
  geltenden Dienstanweisungen, Feuerwehr- und
  Unfallverhütungsvorschriften regelmäßig gegen
  Unterschrift zu belehren und für deren Einhaltung
  zu sorgen,
- beim Einsatz minderjähriger Feuerwehrangehöriger
  die Einhaltung der Bestimmungen des
  Jugendschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes 
  sicherzustellen und
- Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der
  Ortsfeuerwehr betreffen, dem Gemeindewehrleiter
  unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
- die Dienste so zu organisieren, dass jeder/-e
  Angehörige der aktiven Abteilung jährlich an
  mindestens 50 v. H. der von der Ortsfeuerwehr
  geplanten Dienst- und  Ausbildungsmaßnahmen
  teilnehmen kann.
- die Tätigkeit der Unterführer/-in und die Arbeit
  des/der Jugendfeuerwehrwarts/-in zu kontrollieren,
- dafür zu sorgen, dass die Dienst- und
  Ausbildungspläne zum Jahresende für das nächste
  Jahr aufgestellt und dem/der Leiter/-in der                   
  Branddirektion rechtzeitig zur Kenntnisnahme             
  vorgelegt werden,
- die Angehörigen der Ortsfeuerwehr über die
  geltenden Dienstanweisungen, Feuerwehr- und
  Unfallverhütungsvorschriften regelmäßig gegen
  Unterschrift zu belehren und für deren Einhaltung
  zu sorgen,
- beim Einsatz minderjähriger Feuerwehrangehöriger
   die Einhaltung der Bestimmungen des
  Jugendschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes
  sicherzustellen und
- Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der
  Ortsfeuerwehr betreffen, dem/der Leiter/-in der 
  Branddirektion unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(8) Der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in hat den/die 
Ortswehrleiter/-in bei der Bewältigung seiner 
Aufgaben zu unterstützen und ihn/sie bei seiner/ihrer 
Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu 
vertreten.
(9) Der/die Ortswehrleiter/-in beruft den/die Unterführer/-
in und den/die Jugendfeuerwehrwart/-in nach 
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses für die 
Dauer von fünf Jahren.
(10) Der/die Ortswehrleiter/-in kann zur Organisation des 
Dienstbetriebes in seiner Ortsfeuerwehr 
Festlegungen und Dienstanordnungen in 
Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der 
Branddirektion erlassen.
(8) Der/die stellvertretende Ortswehrleiter/-in hat den/die 
Ortswehrleiter/-in bei der Bewältigung seiner 
Aufgaben zu unterstützen und ihn/sie bei seiner/ihrer 
Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu 
vertreten.
(9) Der/die Ortswehrleiter/-in beruft den/die Unterführer/-
in und den/die Jugendfeuerwehrwart/-in nach 
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses für die 
Dauer von fünf Jahren.
(10) Der/die Ortswehrleiter/-in kann zur Organisation des 
Dienstbetriebes in seiner Ortsfeuerwehr 
Festlegungen und Dienstanordnungen in 
Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der 
Branddirektion erlassen.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
3
2
32
§ 14
Unterführer/-in
(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in, 
Gerätewart/-in) können aktive Angehörige der 
Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die persönlich 
geeignet sind, über praktische Erfahrungen im 
Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderlichen 
Qualifikationen entsprechend den geltenden 
Rechtsvorschriften besitzen.
(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der 
Ortswehrleitung nach Anhörung des Orts-
feuerwehrausschusses vom/von der Ortswehrleiter/-
in schriftlich für fünf Jahre bestellt. Der/die 
Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach 
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses 
widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre 
Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur 
Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu 
erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig. Die 
Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach 
Anweisung der Vorgesetzten aus.
Die Unterführer/-innen erhalten eine vom/von der 
Ortswehrleiter/-in unterzeichnete 
Bestellungsurkunde. 
§ 14
Unterführer/-in
(1) Als Unterführer/-in (Zug- und Gruppenführer/-in, 
Gerätewart/-in) können aktive Angehörige der 
Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, die persönlich 
geeignet sind, über praktische Erfahrungen im 
Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderlichen 
Qualifikationen entsprechend den geltenden 
Rechtsvorschriften besitzen.
(2) Unterführer/-innen werden auf Vorschlag der 
Ortswehrleitung nach Anhörung des Orts-
feuerwehrausschusses vom/von der Ortswehrleiter/-
in schriftlich für fünf Jahre bestellt. Der/die 
Ortswehrleiter/-in kann die Bestellung nach 
Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses 
widerrufen. Die Unterführer/-innen haben ihre 
Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur 
Bestellung eines/-er Nachfolgers/-in weiter zu 
erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig. Die 
Unterführer/-innen führen ihre Aufgaben nach 
Anweisung der Vorgesetzten aus.
Die Unterführer/-innen erhalten eine vom/von der 
Ortswehrleiter/-in unterzeichnete 
Bestellungsurkunde. 
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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§ 15
Schriftführer/-in
(1) Der/die Schriftführer/-in wird vom/von der 
Ortswehrleiter/-in für die Dauer von fünf Jahren 
bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Der/die Schriftführer/-in hat Niederschriften über die 
Beratung des Ortsfeuerwehrausschusses und über 
die Hauptversammlung zu fertigen. Darüber hinaus 
ist der/die  Schriftführer/-in für die 
Öffentlichkeitsarbeit in der Ortsfeuerwehr 
verantwortlich.
§ 15
Schriftführer/-in
(1) Der/die Schriftführer/-in wird vom/von der 
Ortswehrleiter/-in für die Dauer von fünf Jahren 
bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Der/die Schriftführer/-in hat Niederschriften über die 
Beratung des Ortsfeuerwehrausschusses und über 
die Hauptversammlung zu fertigen. Darüber hinaus 
ist der/die  Schriftführer/-in für die Öffentlichkeits-
arbeit in der Ortsfeuerwehr verantwortlich.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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4
§ 16
Jugendfeuerwehr
(1) Zur Sicherung des Nachwuchses und Förderung der 
Jugendarbeit kann in jeder Ortsfeuerwehr eine 
Jugendfeuerwehr gebildet werden.
(2) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der jeweiligen 
Ortsfeuerwehr.
(3) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und 
Jugendliche, die im Einzugsbereich einer 
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem vollendeten 8. 
und dem 16. Lebensjahr aufgenommen werden. 
Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche 
Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt 
sein.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der/die 
Ortswehrleiter/-in im Einvernehmen mit dem/der 
Jugendfeuerwehrwart/-in. Im übrigen gelten die 
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend.
§ 16
Jugendfeuerwehr
(1) Zur Sicherung des Nachwuchses und Förderung der 
Jugendarbeit kann in jeder Ortsfeuerwehr eine 
Jugendfeuerwehr gebildet werden.
(2) Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der jeweiligen 
Ortsfeuerwehr.
Der Ortswehrleiter ist für die Durchführung des 
Dienstes in der Jugendfeuerwehr verantwortlich, zur 
Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen 
bestellt er einen Jugendfeuerwehrwart.
(3) In die Jugendfeuerwehren können Kinder und 
Jugendliche, die im Einzugsbereich einer 
Ortsfeuerwehr wohnen, zwischen dem vollendeten 8. 
und dem 16. Lebensjahr aufgenommen werden. 
Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche 
Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt 
sein.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der/die 
Ortswehrleiter/-in im Einvernehmen mit dem/der 
Jugendfeuerwehrwart/-in. Im übrigen gelten die 
Festlegungen des § 6 der Satzung entsprechend.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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35
(5) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn 
das Mitglied
- in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr
  gewachsen ist,
- aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder
  ausgeschlossen wird oder wenn die 
  Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Abs. 
 3 Satz 2 der Satzung schriftlich zurücknehmen.
(6) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch den/die 
Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 
Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig. 
Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss Angehöriger/-
e der Ortsfeuerwehr sein und neben 
feuerwehrspezifischen Kenntnissen über 
ausreichende Erfahrungen im Umgang mit 
Jugendlichen verfügen. Er/sie vertritt die Belange der 
Jugendfeuerwehr gegenüber der Ortswehrleitung. 
Sollte er/sie noch nicht die Qualifikation als 
Jugendwart/-in erworben haben, hat er diese 
spätestens innerhalb von zwei Jahren zu erbringen 
und gegenüber dem/der Ortswehrleiter/-in 
nachzuweisen.
(7) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen jährlich 
aus ihren Reihen einen/-e Sprecher/-in, der die 
Interessen der Mitglieder gegenüber dem/der 
Jugendwart/-in vertritt.
(5) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn 
das Mitglied
- in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
- aus der Jugendfeuerwehr austritt,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- den körperlichen Anforderungen nicht mehr
  gewachsen ist,
- aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder
  ausgeschlossen wird oder wenn die 
  Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach         
  Abs.  3 Satz 2 der Satzung schriftlich                        
  zurücknehmen.
(6) Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in wird durch den/die 
Ortswehrleiter/-in nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses für die Dauer von 5 
Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig. 
Der/die Jugendfeuerwehrwart/-in muss Angehö-
riger/-e der Ortsfeuerwehr sein und neben feuer-
wehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende 
Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen. 
Er/sie vertritt die Belange der Jugendfeuerwehr 
gegenüber der Ortswehrleitung. Sollte er/sie noch 
nicht die Qualifikation als Jugendwart/-in erworben 
haben, hat er diese spätestens innerhalb von zwei 
Jahren zu erbringen und gegenüber dem/der 
Ortswehrleiter/-in nachzuweisen. Vor der Bestellung 
des Jugendfeuerwehrwartes ist die Vorlage eines 
erweiterten Führungszeugnisses erforderlich.
(7) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen jährlich 
aus ihren Reihen einen/-e Sprecher/-in, der die 
Interessen der Mitglieder gegenüber dem/der 
Jugendwart/-in vertritt.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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36
§ 17 
Allgemeine Abteilung
(1) Bei Bedarf kann in Abstimmung mit dem Leiter der 
Branddirektion in der Ortsfeuerwehr eine allgemeine Abteilung 
gebildet werden.
(2) Die allgemeine Abteilung ist Bestandteil der jeweiligen 
Ortsfeuerwehr.
(3) In die allgemeine Abteilung können Personen aufgenommen 
werden, wenn sie  für die Erfüllung der der Ortsfeuerwehr 
zugewiesenen Spezialaufgaben erforderlich sind. Sie erhalten  
Dienst- und Schutzbekleidung sowie weitere 
Ausrüstungsgegenstände entsprechend der ihnen 
zugewiesenen Spezialaufgabe.
(4) Der/die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhörung des 
Ortsfeuerwehrausschusses auf Antrag eines/einer Angehörigen 
der aktiven Abteilung bei entsprechender Eignung den 
Übergang in die Allgemeine Abteilung gestatten, wenn der 
Dienst nicht mehr geleistet werden kann.
(5) Die Angehörigen der Allgemeinen Abteilung wählen aus ihrer 
Mitte einen/-e Leiter/-in für die Dauer von fünf Jahren. Er/sie 
vertritt die Belange der Mitglieder der Allgemeinen Abteilung 
gegenüber der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(6)    Sie haben ihre Dienst- und Schutzbekleidung spätestens eine 
Woche nach Beendigung des Dienstes in der Allgemeinen 
Abteilung in der Bekleidungskammer der Branddirektion, den 
Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör und nicht 
benötigte Schlüssel beim/bei der Ortswehrleiter/-in abzugeben.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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37
§ 17
Alters- und Ehrenabteilung
(1) Bei Bedarf kann in jeder Ortsfeuerwehr eine Alters- 
und Ehrenabteilung gebildet wer-den.
(2) Die Alters- und Ehrenabteilung ist Bestandteil der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3) In die Alters- und Ehrenabteilung können 
Angehörige der Ortsfeuerwehr übernommen werden, 
wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder 
dauernd dienstunfähig geworden sind. Sie behalten 
die Dienstbekleidung und den letzten Dienstgrad. 
Sie haben ihre Schutzbekleidung spätestens eine 
Woche nach Beendigung des aktiven Dienstes in 
der Bekleidungskammer der Branddirektion, den 
Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör 
und nicht benötigte Schlüssel beim/bei der 
Ortswehrleiter/-in abzugeben.
§ 18
Alters- und Ehrenabteilung
(1) Bei Bedarf kann in jeder Ortsfeuerwehr eine Alters- 
und Ehrenabteilung gebildet werden.
(2) Die Alters- und Ehrenabteilung ist Bestandteil der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehö-
rige der Ortsfeuerwehr übernommen werden, wenn 
sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder 
dauernd dienstunfähig geworden sind. Sie behalten 
die Dienstbekleidung und den letzten Dienstgrad. 
Sie haben ihre Schutzbekleidung spätestens eine 
Woche nach Beendigung des aktiven Dienstes in 
der Bekleidungskammer der Branddirektion, den 
Funkmeldeempfänger mit ausgegebenem Zubehör 
und nicht benötigte Schlüssel beim/bei der 
Ortswehrleiter/-in abzugeben.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
3
8
38
(4) Der/die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhörung 
des Ortsfeuerwehrausschusses auf Antrag eines 
Angehörigen der aktiven Abteilung den befristeten 
Übergang für maximal 12 Monate  in die Alters- und 
Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der 
Feuerwehr für ihn aus persönlichen Gründen eine 
besondere Härte bedeutet.
Ein längerer Übergang in die Alters- und 
Ehrenabteilung kann insbesondere gestattet werden 
in folgenden Fällen:
- aus beruflichen Gründen mit örtlicher Abwesenheit 
  für max. 24 Monate
- für die Berufsausbildung für max. 36 Monate
- für die Studienzeit für max. 72 Monate.
Der/der Leiter/-in der Branddirektion kann auf 
Vorschlag des Ortsfeuerwehrausschusses 
Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder 
den Brandschutz besonders verdient gemacht 
haben, als Ehrenmitglieder in die Ortsfeuerwehr 
aufnehmen.
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der 
Leiter/-in der Branddirektion unterzeichnete 
Urkunde.
(5) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung 
wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für die 
Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der 
Mitglieder der Alters und Ehrenabteilung gegenüber 
der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(4) Der/die Ortsfeuerwehrleiter/-in kann nach Anhörung 
des Ortsfeuerwehrausschusses auf Antrag eines 
Angehörigen der aktiven Abteilung den befristeten 
Übergang für maximal 12 Monate  in die Alters- und 
Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der 
Feuerwehr für ihn aus persönlichen Gründen eine 
besondere Härte bedeutet.
Ein längerer Übergang in die Alters- und 
Ehrenabteilung kann insbesondere gestattet werden 
in folgenden Fällen:
- aus beruflichen Gründen mit örtlicher Abwesenheit 
  für max. 24 Monate
- für die Berufsausbildung für max. 36 Monate
- für die Studienzeit für max. 72 Monate.
Der/der Leiter/-in der Branddirektion kann auf 
Vorschlag des Ortsfeuerwehrausschusses 
Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder 
den Brandschutz besonders verdient gemacht 
haben, als Ehrenmitglieder in die Ortsfeuerwehr 
aufnehmen.
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der 
Leiter/-in der Branddirektion unterzeichnete 
Urkunde.
(5) Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung 
wählen aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für die 
Dauer von fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der 
Mitglieder der Alters und Ehrenabteilung gegenüber 
der Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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9
39
§ 18
Musiktreibende Züge
(1) Zur Pflege der Feuerwehrmusik in der Feuerwehr 
Leipzig können im Einvernehmen mit dem/der 
Leiter/-in der Branddirektion in den Ortfeuerwehren 
musiktreibende Züge gebildet werden.
(2) Der musiktreibende Zug ist Bestandteil der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3) In den musiktreibenden Zug können Personen 
aufgenommen werden, die Interesse an der 
Feuerwehrmusik haben und über entsprechende 
Voraussetzungen verfügen. Sie können auch 
gleichzeitig Angehörige der aktiven Abteilung der 
Ortsfeuerwehr sein.
(4) Die Angehörigen des musiktreibenden Zuges wählen 
aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für die Dauer von 
fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder 
des musiktreibenden Zuges gegenüber der 
Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die 
Angehörigen des musiktreibenden Zuges analog.
§ 19
Musiktreibende Züge
(1) Zur Pflege der Feuerwehrmusik in der Feuerwehr 
Leipzig können im Einvernehmen mit dem/der 
Leiter/-in der Branddirektion in den Ortsfeuerwehren 
musiktreibende Züge gebildet werden.
(2) Der musiktreibende Zug ist Bestandteil der 
jeweiligen Ortsfeuerwehr.
(3) In den musiktreibenden Zug können Personen 
aufgenommen werden, die Interesse an der 
Feuerwehrmusik haben und über entsprechende 
Voraussetzungen verfügen. Sie können auch 
gleichzeitig Angehörige der aktiven Abteilung der 
Ortsfeuerwehr sein.
(4) Die Angehörigen des musiktreibenden Zuges wählen 
aus ihrer Mitte einen/-e Leiter/-in für die Dauer von 
fünf Jahren. Er/sie vertritt die Belange der Mitglieder 
des musiktreibenden Zuges gegenüber der 
Ortswehrleitung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die 
Angehörigen des musiktreibenden Zuges analog.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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0
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§ 19
Ehrenmitglieder
        Der/die Leiter/-in der Branddirektion kann nach 
Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses verdiente 
Angehörige der Feuerwehr Leipzig und Personen, 
die sich um das Feuerwehrwesen oder den 
Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu 
Ehrenmitgliedern der Feuerwehr Leipzig ernennen.
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der 
Leiter/-in der Branddirektion unterzeichnete 
Urkunde.
V. Orchester der Feuerwehr Leipzig
§ 20
Orchester
(1) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig wird durch 
einen/-e Orchesterleiter/-in, der/die gleichzeitig 
Stadtstabführer/-in ist, geleitet. Dieser/-e muss 
Mitglied einer der musik-treibenden Züge sein und 
über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. 
Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen 
nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese nachträglich 
zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren 
nachzuweisen. Er/sie wird für die Dauer von fünf 
Jahren durch die Angehörigen der musiktreibenden 
Züge gewählt und durch den/die Leiter/-in der 
Branddirektion berufen. Eine Wiederwahl ist 
möglich. Der/die Orchesterleiter/-in untersteht 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion.
§ 20
Ehrenmitglieder
       Der/die Leiter/-in der Branddirektion kann nach 
Anhörung des Stadtfeuerwehrausschusses verdiente 
Angehörige der Feuerwehr Leipzig und Personen, 
die sich um das Feuerwehrwesen oder den 
Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu 
Ehrenmitgliedern der Feuerwehr Leipzig ernennen.
Die Ehrenmitglieder erhalten eine vom/von der 
Leiter/-in der Branddirektion unterzeichnete 
Urkunde.
V. Orchester der Feuerwehr Leipzig
§  21
Orchester
(1) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig wird durch 
einen/-e Orchesterleiter/-in, der/die gleichzeitig 
Stadtstabführer/-in ist, geleitet. Dieser/-e muss 
Mitglied einer der musiktreibenden Züge sein und 
über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. 
Liegen die funktionsspezifischen Qualifikationen 
nicht vor, muss er/sie bereit sein, diese nachträglich 
zu erbringen und innerhalb von zwei Jahren 
nachzuweisen. Er/sie wird für die Dauer von fünf 
Jahren durch die Angehörigen der musiktreibenden 
Züge gewählt und durch den/die Leiter/-in der 
Branddirektion berufen. Eine Wiederwahl ist 
möglich. Der/die Orchesterleiter/-in untersteht 
dem/der Leiter/-in der Branddirektion.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
4
1
41
(2) Die Stellvertreter/-innen des/der Orchesterleiters/-in 
sind die Leiter/-innen der einzelnen musiktreibenden 
Züge.
(3) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig setzt sich aus 
den musiktreibenden Zügen der Ortsfeuerwehren 
zusammen. Die Festlegungen dieser Satzung sind 
für das Orchester bindend. Darüber hinaus können 
in Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der Branddi-
rektion organisatorische Angelegenheiten des 
Orchesters in eigenen Festlegungen geregelt 
werden. 
VI. Brandsicherheitswache
§ 21 
Brandsicherheitswachdienstbereiche
(1)    Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache gem. 
§ 23 SächsBRKG beruft der/die Leiter/-in der 
Branddirektion bis zu drei Bereichsleiter/-innen und 
deren Stellvertreter/-innen. Sie gewährleisten die 
personelle Besetzung der Brandsicherheitswachen 
mit Angehörigen der aktiven Abteilung der 
Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, 
die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
(2) Die Stellvertreter/-innen des/der Orchesterleiters/-in 
sind die Leiter/-innen der einzelnen musiktreibenden 
Züge.
(3) Das Orchester der Feuerwehr Leipzig setzt sich aus 
den musiktreibenden Zügen der Ortsfeuerwehren 
zusammen. Die Festlegungen dieser Satzung sind 
für das Orchester bindend. Darüber hinaus können 
in Abstimmung mit dem/der Leiter/-in der Branddi-
rektion organisatorische Angelegenheiten des 
Orchesters in eigenen Festlegungen geregelt 
werden. 
VI. Brandsicherheitswache
§ 22 
Brandsicherheitswachdienstbereiche
(1)   Zur Sicherstellung der Brandsicherheitswache gem. 
§ 23 SächsBRKG beruft der/die Leiter/-in der 
Branddirektion bis zu drei Bereichsleiter/-innen und 
deren Stellvertreter/-innen. Sie gewährleisten die 
personelle Besetzung der Brandsicherheitswachen 
mit Angehörigen der aktiven Abteilung der 
Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, 
die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
4
2
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 (2) Als Leiter/-innen Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen können 
aktive Angehörige der Ortsfeuerwehren berufen 
werden, die persönlich geeignet sind, über die 
Qualifikation zum/zur Gruppenführer/-in und 
praktische Erfahrungen als Wachhabender/-e im 
Brandsicherheitswachdienst verfügen. 
(3) Die/die Leiter/-in Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen werden 
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion auf die 
Dauer von 5 Jahren berufen. Eine Wiederberufung 
ist möglich. Die Leiter/-innen Brandsicherheitswach-
dienstbereiche sowie deren Stellvertreter/-innen 
führen ihre Aufgaben nach Anweisung der 
zuständigen Abteilung der Branddirektion aus, 
näheres regelt eine Dienstanweisung des/der 
Leiters/-in der Branddirektion.
VII. Stadtfeuerwehrverband
§ 22
Stadtfeuerwehrverband
(1) Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger 
Feuerwehrverband e.V.. Die Mitgliedschaft im 
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen 
Gemeinnützigkeit und regelt sich nach dessen 
Satzung.
(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu allen die 
Feuerwehr Leipzig betreffenden 
Grundsatzentscheidungen zu hören.
(2) Als Leiter/-innen Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen können 
aktive Angehörige der Ortsfeuerwehren berufen 
werden, die persönlich geeignet sind, über die 
Qualifikation zum/zur Gruppenführer/-in und 
praktische Erfahrungen als Wachhabender/-e im 
Brandsicherheitswachdienst verfügen. 
(3) Die/die Leiter/-in Brandsicherheitswachdienst-
bereiche sowie deren Stellvertreter/-innen werden 
durch den/die Leiter/-in der Branddirektion auf die 
Dauer von 5 Jahren berufen. Eine Wiederberufung 
ist möglich. Die Leiter/-innen Brandsicherheitswach-
dienstbereiche sowie deren Stellvertreter/-innen 
führen ihre Aufgaben nach Anweisung der 
zuständigen Abteilung der Branddirektion aus, 
näheres regelt eine Dienstanweisung des/der 
Leiters/-in der Branddirektion.
VII. Stadtfeuerwehrverband
§ 23
Stadtfeuerwehrverband
(1) Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Leipziger 
Feuerwehrverband e.V.. Die Mitgliedschaft im 
Leipziger Feuerwehrverband beruht auf dessen 
Gemeinnützigkeit und regelt sich nach dessen 
Satzung.
(2) Der Leipziger Feuerwehrverband e.V. ist zu allen 
die Feuerwehr Leipzig betreffenden 
Grundsatzentscheidungen zu hören.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
4
3
43
VII. Schlussbestimmungen
§ 23
Aufwandsentschädigung
(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren 
Stellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das 
übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst 
leisten, erhalten eine monatliche 
Aufwandsentschädigung gemäß § 63 Abs. 1 
SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO nach Anlage 1 
dieser Satzung.  Das übliche Maß wird überschritten, 
wenn regelmäßig besonders zeitintensive und 
verantwortungsvolle sowie Arbeit mit hoher 
Auswirkung erbracht wird. Diese Tätigkeitsmerkmale 
finden sich bei den Funktionsträger/-innen der 
Freiwilligen Feuerwehr, und zwar den 
Gerätewarten/-innen, den Jugendwarten/-innen, den 
Leitern/-innen der musiktreibenden Züge, den 
Führern/-innen und Stellvertretern/-innen von 
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen, den 
Leitern/-innen und Stellvertretern/-innen der 
Brandsicherheitswachdienstbereiche, den 
Ausbildern/-innen und Helfern/-innen der Ausbildung 
der Freiwilligen Feuerwehr und den Wachhabenden 
und Posten der Brandsicherheitswachen.
  Die Auszahlung erfolgt halbjährlich:
  - 1. Halbjahr am 31.05.,
  - 2. Halbjahr am 30.11. des jeweiligen Jahres.
VII. Schlussbestimmungen
§ 24
Aufwandsentschädigung
(1) Die Leiter/-innen der Ortsfeuerwehren, deren 
Stellvertreter/-innen und andere Feuer-
wehrdienstleistende, die regelmäßig über das 
übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst 
leisten, erhalten eine monatliche 
Aufwandsentschädigung gemäß § 63 Abs. 1 
SächsBRKG i.V. m. § 13 SächsFwVO nach Anlage 1 
dieser Satzung.  Das übliche Maß wird überschritten, 
wenn regelmäßig besonders zeitintensive und 
verantwortungsvolle sowie Arbeit mit hoher 
Auswirkung erbracht wird. Diese Tätigkeitsmerkmale 
finden sich bei den Funktionsträger/-innen der 
Freiwilligen Feuerwehr, und zwar den Gerätewarten/-
innen, den Jugendwarten/-innen, den Leitern/-innen 
der musiktreibenden Züge, den Führern/-innen und 
Stellvertretern/-innen von Katastrophenschutz-
einheiten und -modulen, den Leitern/-innen und 
Stellvertretern/-innen der Brandsicherheitswach-
dienstbereiche, den Ausbildern/-innen und Helfern/-
innen der Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr und 
den Wachhabenden und Posten der 
Brandsicherheitswachen.
  Die Auszahlung erfolgt halbjährlich:
  - 1. Halbjahr bis zum 31.05.,
  - 2. Halbjahr bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres.
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
4
4
44
(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr die durch die Ausübung des Dienstes 
einschließlich der Teilnahme an der Aus- und 
Fortbildung entstehenden notwendigen Auslagen 
und Sachschäden entsprechend § 63 SächsBRKG 
ersetzt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen 
vorliegen. Für die Erstattung finden die Bestimmun-
gen des sächsischen Reisekostenrechts 
entsprechende Anwendung. Kommen Angehörige 
der freiwilligen Feuerwehr zu freiwilligen 
Sonderveranstaltungen der Stadt Leipzig, die über 
den normalen Einsatzdienst hinaus gehen, zum 
Einsatz, erhalten sie eine Aufwandsentschädigung 
auf der Grundlage einer Regelung des 
Oberbürgermeisters.
§ 24
Jubiläen und Ehrungen
Gewürdigt werden durch die Stadt Leipzig 
Dienstjubiläen der Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig, die nicht unter die 
SächsBRKGJubZVO fallen. Für 40-, 50-, 60- und 70-
jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr erhalten die 
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine 
einmalige Zuwendung entsprechend der Anlage 2 
dieser Satzung.
(2) Auf Antrag erhalten die Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr die durch die Ausübung des Dienstes 
einschließlich der Teilnahme an der Aus- und 
Fortbildung entstehenden notwendigen Auslagen 
und Sachschäden entsprechend § 63 SächsBRKG 
ersetzt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen 
vorliegen. Für die Erstattung finden die 
Bestimmungen des sächsischen Reisekostenrechts 
entsprechende Anwendung. Kommen Angehörige 
der freiwilligen Feuerwehr zu freiwilligen Sonder-
veranstaltungen der Stadt Leipzig, die über den 
normalen Einsatzdienst hinaus gehen, zum Einsatz, 
erhalten sie eine Aufwandsentschädigung auf der 
Grundlage einer Regelung des Oberbürgermeisters.
 (3)  Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird im 
Rahmen der Dienstdurchführung Rechtsschutz 
gewährt. Die Einzelheiten sind in einer Dienstan-
weisung zu regeln.
§ 25
Jubiläen und Ehrungen
Gewürdigt werden durch die Stadt Leipzig 
Dienstjubiläen der Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig, die nicht unter die 
SächsBRKGJubZVO fallen. Für 40-, 50-, 60- und 70-
jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr erhalten die 
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine 
einmalige Zuwendung entsprechend der Anlage 2 
dieser Satzung.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
4
5
45
§ 25
Schlussbestimmungen
(1) Bedienstete der Stadt Leipzig, die Mitglied einer 
Freiwilligen Feuerwehr sind, können während ihrer 
Arbeitszeit zur Gewährleistung der 
Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren eingesetzt 
werden, soweit nicht erhebliche dienstliche 
Interessen entgegenstehen. Diese Bediensteten 
sind durch die jeweilige Ortsfeuerwehr an der 
vorhandenen Feuerwehrtechnik auszubilden.
(2) Der/die Leiter/-in der Branddirektion wird ermächtigt, 
amtsinterne Dienstanweisungen zur Untersetzung 
dieser Satzung zu erlassen. 
§ 26
Schlussbestimmungen
(1) Bedienstete der Stadt Leipzig, die Mitglied einer 
Freiwilligen Feuerwehr sind, können während ihrer 
Arbeitszeit zur Gewährleistung der Einsatzbereit-
schaft der Ortsfeuerwehren eingesetzt werden, 
soweit nicht erhebliche dienstliche Interessen 
entgegenstehen. Diese Bediensteten sind durch die 
jeweilige Ortsfeuerwehr an der vorhandenen 
Feuerwehrtechnik auszubilden.
(2) Der/die Leiter/-in der Branddirektion wird ermächtigt, 
amtsinterne Dienstanweisungen zur Untersetzung 
dieser Satzung zu erlassen. 
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
4
6
46
§ 26
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt mit Ausnahme des § 23 Abs. 1 
und der Anlage 1 dieser Satzung zum 01.01.2012 in 
Kraft.
(2) Die Regelungen zur Zahlung der 
Aufwandsentschädigungen im § 23 Abs. 1 und die  
Anlage 1 dieser Satzung treten rückwirkend zum 
01.07.2010 in Kraft.
(3) Gleichzeitig tritt die Satzung der Feuerwehr Leipzig 
vom 01.10.2008 mit Ausnahme des § 22 Abs. 1 und 
der Anlage 1 der Satzung  zum 01.01.2012 außer 
Kraft.
(4) Die Regelungen zur Zahlung der 
Aufwandsentschädigungen in § 22 Abs. 1 der Feuer-
wehrsatzung der Stadt Leipzig vom 01.10.2008 und 
die Anlage 1 der Satzung treten rückwirkend zum 
01.07.2010 außer Kraft.
Leipzig,
Oberbürgermeister
Anlagen
§ 27
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt  zum ............... in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Feuerwehr Leipzig 
vom 16.05.2012 außer Kraft.
Leipzig,
Oberbürgermeister
Anlagen
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014
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7
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 A N L A G E 1
(1) Die/die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertreter/-in und 
die Funktionsträger/-innen der Freiwilligen 
Feuerwehr erhalten folgende 
Aufwandsentschädigung:
1. Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
Ortswehrleiter/-innen richtet sich nach der 
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
solange diese die maximalen Soll-stärke nicht 
überschreitet. Die Aufwandsentschädigung beträgt 
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke
bis 29 Angehörige   80 EUR/Monat
von 30 bis 39 Angehörige 100 EUR/Monat
ab 40 Angehörige 120 EUR/Monat
2. Stellvertreter Ortswehrleiter/-in 
        Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 v. 
H. des/der Ortswehrleiters/-in.
Nimmt der/die Stellvertreter/-in die Aufgaben des/der 
Ortswehrleiters/-in im vollen   Umfang wahr, ist  § 13 
(3)  der SächsFwVO ist entsprechend anzuwenden.
 A N L A G E 1
(1) Die/die Ortswehrleiter/-in, deren Stellvertreter/-in und 
die Funktionsträger/-innen der Freiwilligen 
Feuerwehr erhalten folgende 
Aufwandsentschädigung:
1. Ortswehrleiter/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
Ortswehrleiter/-innen richtet sich nach der 
tatsächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
solange diese die maximalen Soll-Stärke nicht 
überschreitet. Die Aufwandsentschädigung beträgt 
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke
bis              29 Angehörige      80 EUR/Monat
von  30 bis 39 Angehörige     100 EUR/Monat
ab              40 Angehörige     120 EUR/Monat
 2. Stellvertreter Ortswehrleiter/-in 
        Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 v. 
H. des/der Ortswehrleiters/-in.
Nimmt der/die Stellvertreter/-in die Aufgaben des/der 
Ortswehrleiters/-in im vollen Umfang wahr, ist § 13 
(3) der SächsFwVO  entsprechend anzuwenden.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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3. Gerätewarte/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
Gerätewarte/-innen richtet sich nach der tat-
sächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
solange diese die maximalen Sollstärke nicht 
überschreitet. Die Aufwandsentschädigung beträgt 
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke
bis 29 Angehörige 50 EUR/Monat
von 30 bis 39 Angehörige 60 EUR/Monat
ab 40 Angehörige 70 EUR/Monat
4. Jugendwarte/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 
EUR/Monat.
5. Leiter/-in musiktreibender Zug
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat.
6. Führer/-in von Katastrophenschutzeinheiten und 
-modulen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70 
EUR/Monat.
7. Stellvertreter/-ende Führer/-in von 
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat.
3. Gerätewarte/-in
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
Gerätewarte/-innen richtet sich nach der tat-
sächlichen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr, 
solange diese die maximalen Soll-Stärke nicht 
überschreitet. Die Aufwandsentschädigung beträgt 
bei Ortsfeuerwehren mit einer Ist-Stärke
bis 29 Angehörige 50 EUR/Monat
von 30 bis 39 Angehörige 60 EUR/Monat
ab 40 Angehörige 70 EUR/Monat
4. Jugendwarte/-innen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 75 
EUR/Monat.
5. Leiter/-in musiktreibender Zug
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat.
6. Führer/-in von Katastrophenschutzeinheiten und 
-modulen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 70 
EUR/Monat.
7. Stellvertreter/-ende Führer/-in von 
Katastrophenschutzeinheiten und -modulen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
4
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49
8. Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat.
9. Stellvertreter/-ende Leiter/-in 
Brandsicherheitswachdienstbereiche
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 25 
EUR/Monat.
Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach 
Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen Monat nach 
der Wahl bzw. Berufung  in das Ehrenamt und 
entfällt
a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die
    Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt
    scheidet oder
b) wenn der/die Anspruchsberechtigte
    ununterbrochen länger als einen Monat das
    Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen
    Monat hinausgehende Zeit.
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die 
Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu vertreten, 
entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung, 
sobald das Ehrenamt nicht mehr wahrgenommen 
wird.
8. Leiter/-in Brandsicherheitswachdienstbereiche
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 
EUR/Monat.
9. Stellvertreter/-ende Leiter/-in 
Brandsicherheitswachdienstbereiche
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 25 
EUR/Monat.
Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach 
Absatz 1 beginnt mit dem ersten vollen Monat nach 
der Wahl bzw. Berufung  in das Ehrenamt und 
entfällt
a) mit Ablauf des Monats, in dem der/die
    Anspruchsberechtigte aus seinen Ehrenamt
    scheidet oder
b) wenn der/die Anspruchsberechtigte
    ununterbrochen länger als einen Monat das
    Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über einen
    Monat hinausgehende Zeit.
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die 
Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu vertreten, 
entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung, 
sobald das Ehrenamt nicht mehr wahrgenommen 
wird.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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(2) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen 
Ausbilder/-innen der Feuerwehr Leipzig
1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 
EUR je geleistete Ausbildungsstunde.
2. Helfer/-innen der Ausbilder/-innen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 7,50 
EUR je geleistete Ausbildungsstunde, die sie 
gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten.
(3) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen 
Angehörigen der Feuerwehr Leipzig, die 
Brandsicherheitswachdienst leisten 
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 
EUR je geleistete Stunde.
2. Posten der Brandsicherheitswache
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 
EUR je geleistete Stunde.
(2) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen 
Ausbilder/-innen der Feuerwehr Leipzig
1. Ausbilder/-innen der Feuerwehr
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 15 
EUR je geleistete Ausbildungsstunde.
2. Helfer/-innen der Ausbilder/-innen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 7,50 
EUR je geleistete Ausbildungsstunde, die sie 
gemeinsam mit dem/der Ausbilder/-in halten.
(3) Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen 
Angehörigen der Feuerwehr Leipzig, die 
Brandsicherheitswachdienst leisten 
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 13 
EUR je geleistete Stunde.
2. Posten der Brandsicherheitswache
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 10 
EUR je geleistete Stunde.
Beschlussstand 16.05.2012          Arbeitsstand 20.01.2014
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A N L A G E 2
        Würdigung der freiwilligen Tätigkeit der Angehörigen 
der Freiwilligen Feuerwehr
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die 
nicht unter den Geltungsbereich der Sächsischen 
BRK – Jubiläumsverordnung (SächsBRKGJubZVO) 
fallen, erhalten bei einem Dienstjubiläum eine 
einmalige Zuwendung. Sie beträgt:
- bei 40-jährigem Dienstjubiläum 300 Euro
- bei 50-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 60-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
  A N L A G E 2
       Würdigung der freiwilligen Tätigkeit der Angehörigen 
der Freiwilligen Feuerwehr
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig, die 
nicht unter den Geltungsbereich der Sächsischen 
BRK – Jubiläumsverordnung (SächsBRKGJubZVO) 
fallen, erhalten bei einem Dienstjubiläum eine 
einmalige Zuwendung. Sie beträgt:
- bei 40-jährigem Dienstjubiläum 300 Euro
- bei 50-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 60-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR
- bei 70-jährigem Dienstjubiläum 300 EUR 
Beschlussstand 16.05.2012         Arbeitsstand 20.01.2014