Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf massiv - Leipzig erarbeitet Corona-Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen und Wirtschaftszweigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02763
Datum: 2021-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/3
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02763 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf massiv - Leipzig 
erarbeitet Corona-Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen 
Ortsteilen und Wirtschaftszweigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Leipzig erarbeitet sofort ein Umsetzungskonzept intrakommunaler Covid 19-Risiko-Zonen 
durch konsequente Auswertung und Visualisierung von Fallzahlen (Corona-Ampelkarte), 
um damit 
 
1. zur nachhaltigen Inzidenzminderung in allen Ortsteilen (einschließlich gezielter 
Einsätze mobiler Impfteams) hinzuwirken;     
2. eine genauere Analyse von sozialen Risikofaktoren für Corona-Infektionen erstellen 
zu können; 
3. zur transparenten Information der Öffentlichkeit zum Infektionsgeschehen in unserer 
Stadt beizutragen 
4. sowie besser, rechtzeitiger und zielgerichteter interdisziplinär gegen künftig zu 
erwartende Pandemieverläufe vorgehen zu können.  
 
2. Um Infektionswege nachvollziehen zu können, sind ab sofort auch die Berufsbereiche 
der Infizierten, der Arbeitsort, das Wirtschaftscluster und die Arbeitsbedingungen in 
geeigneter Art und Weise zu erfassen und auszuwerten, um hieraus Ableitungen für eine 
kommunale Präventionsstrategie vornehmen zu können. Es geht um die Gewinnung und 
Anwendung aktueller, praxisrelevanter, kleinräumiger Daten zur gesundheitspolitischen 
Feinsteuerung mit maximaler Wirkung für die Wohnbevölkerung. Diese Daten werden 
regelmäßig veröffentlicht und den Leipziger*innen zugänglich gemacht.  
 
3. Es ist auf kommunaler Ebene ein Pandemieausschuss aus Fachexpert*innen des 
Gesundheitswesens, der Sozialmediziner*innen, Psycholog*innen, Pädagog*innen, 
Soziolog*innen, Stadtjugendring, Verwaltung und Politiker*innen sowie 
Wirtschaftskammern einzurichten, um über gemeinsame Strategien für die Stadt Leipzig 
multiprofessionell beraten zu können.  
 
2/3
4. Über den Umsetzungsstand wird quartalsweise in Form eines schriftlichen Berichtes 
informiert. 
  
 
Begründung:  
 
Corona trifft uns alle, aber nicht alle gleich hart. Das Virus ist nicht demokratisch. Soziale 
Ungleichheit prägt den Verlauf der Infektion massiv. Demnach haben Personen ein umso 
höheres Risiko an Corona zu erkranken und ggf. zu versterben, je niedriger ihr 
sozioökonomischer Status ist. Inzwischen liegen für erste bundesdeutsche Großstädte (u. a. 
Duisburg und Köln) genauere Untersuchungen von Risikofaktoren für Corona-Infektionen auf 
Stadtteilebene vor, in der entsprechende Korrelationen nachgewiesen sind.    
 
Die Pandemie verstärkt die soziale Spaltung in unserem Land und in unseren Städten. Das 
bereits zuvor offensichtliche politische Versagen - durch uns immer wieder kritisiert - hat sich 
nochmals potenziert (fehlende Digitalisierung in den Schulen, Missstände in der Kinder- und 
Jugendhilfe, neoliberale Marktlogiken im Gesundheitssystem, prekäre Arbeitsbedingungen 
etc.). Wir benötigen als Stadt Leipzig eine kommunale Präventionsstrategie, da es ein „wie 
vor Corona“ so nicht geben wird. Im Gegenteil: wir sind als Stadt- und Zivilgesellschaft, aber 
insbesondere als politische Vertreter*innen gefordert, den Menschen ein Angebot für die Zeit 
nach der dritten Welle anzubieten und durch kluge weitsichtige Entscheidungen sowie 
praktische Vorschläge Auswege zu unterbreiten. Hierzu benötigen wir ein risikobewusstes 
Handeln aller Akteur*innen. Damit dies auch gelingt, benötigen wir eine ausreichende 
Datenlage, um insbesondere das soziale Leben widerstandsfähiger und pandemiegerecht zu 
gestalten und Neuinfektionen frühzeitig zu stoppen. Gezielte soziale, psychologische, 
grundgesetzkonforme und demokratische Einflussfaktoren erfordern eine ausreichende 
Datenlage, damit Maßnahmen nicht wie mit einem Rasenmäher gleichgemacht werden, 
sondern gezielt, punktuell und nachvollziehbar angesetzt werden. Sämtliche Abläufe und 
ressortübergreifenden Zuständigkeiten von Gremien, die aus diesem Antrag folgen, richten 
sich selbstverständlich an den geltenden Vorschriften des Datenschutzes aus. 
 
Seit Februar 2021 steigt, auch durch die Mutanten, das exponentielle Wachstum wieder an. 
Die Uneinheitlichkeit der Bundes- und Landespolitik in der Bekämpfung der pandemischen 
Situation lassen derzeit keine einheitliche, sinnhafte Strategie erkennen. Auch ein wirksamer, 
solidarischer und zugleich wichtiger Lockdown aller Lebens- und vor allem 
Wirtschaftsbereiche für eine Niedriginzidenzstrategie kann dauerhaft nur erfolgreich sein, 
wenn wir den Bürger*innen Alternativen und Lösungsvorschläge für das „Danach“ anbieten. 
Eine Ausgangssperre beispielsweise ist das falsche Signal und zeugt nicht von politischer 
Vernunft. Gleichzeitig wurden in den vergangenen 14 Monaten der Pandemie auch infolge 
der immensen Einschränkungen der Grundrechte und vor allem privater Kontaktverbote, die 
zunehmende soziale Spaltung, die Verschärfung sozialer Problemlagen in ohnehin 
benachteiligten Familienkonstellationen, die Zunahme der häuslichen Gewalt und die 
Verschärfung der Kindeswohlanzeigen sichtbar.  
 
Bis dato war vor allem die arbeitsfreie Zeit durch die Einschränkungen betroffen und 
Wirtschaftszweige und das -leben, mit Ausnahme der Kultur, standen auch in Leipzig wenig 
im Fokus, wenn es um Verantwortung für die Beschäftigten ging. Im Gegenzug erfahren der 
Kulturbereich oder auch außerhäusliche Lern- und Schutzorte der Betreuung und Bildung 
und das Privatleben eine außerordentliche Härte und Verantwortung in der 
Pandemiebekämpfung. Die Pandemiebewältigung folgt auch hier wieder einer 
kapitalistischen Logik, die prioritär den Verwertungsinteressen globaler Großkonzerne vor 
den berechtigten Anliegen und Forderungen des einheimischen Mittelstandes und der 
Öffentlichkeit insgesamt folgt. Dies ist weder sozial noch gerecht. Auch die Tatsache, dass 
auch nach über einem Jahr der Pandemie immer noch keine Home Office-Pflicht für 
Unternehmen besteht, ist Ausdruck der unterschiedlichen Wertigkeit in der politischen 
Willensbildung. Gleichzeit findet insbesondere in Familien mit Kindern eine Entgrenzung der 
Arbeit und eine Zunahme von Belastungsmomenten statt.  
 
 
3/3