2. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05640-DS-04
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05640-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und 
Sporthalle, Baumannstraße 13 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und 
Sporthalle, Baumannstraße 13“ wird bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 19.775.000 € um 4.465.000 € auf 
24.240,000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 4.465.000 €. 
3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, 
Hort+SH, R.-Axen-Str“ (7.0001490.700) im Haushaltsjahr 2020 i.H. von 4.465.000 € 
vorgesehen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig Südwest, Stadtteil Kleinzschocher (LIGIS-ID: 018085g001) 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 
SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung  
 
 
 
 

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Kurzerläuterung: 
Dem Baubeschluss liegt eine Kostenberechnung zu Grunde, eine verbindliche Prognose der 
Baupreissteigerung ist jedoch nicht möglich, so dass Baupreissteigerungen i.R.v. 
Baubeschlüssen nicht berücksichtigt werden können bzw. dürfen keine Haushalsmittel 
unnötig gebunden werden und somit für die Realisierung anderer Projekte nicht zur 
Verfügung stehen. 
Kostenerhöhungen können jedoch den Bauprozess erheblich verzögern, bis zur 
Beschlussfassung können ggf. keine Ausschreibungen vorgenommen / Aufträge ausgelöst 
werden – dies kann zu Verzögerungen von bis zu 3 Monaten führen.  
Die vorliegenden Angebote zeigen, dass die mit der 1. Änderung zum Baubeschluss 
ermittelten Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Marktpreise nicht auskömmlich sind / die 
gesättigte Marktlage zu deutlich höheren Angebotspreisen führte. 
Es wird ein zusätzliches Budget i.H.v. 4.465.000 € benötigt, um das Objekt bis zum 
geplanten Nutzungsbeginn 08/2020 fertigzustellen. Die Deckung erfolgt aus den PSP-
Elementen „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ (7.000.1671.700). Das zur Deckung 
herangezogene Objekt wird sich hierdurch nicht verzögern. Die Mittel werden in gleicher 
Höhe der Maßnahme „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen 
der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des 
AfJFB wieder zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  4.465.000 7.0001490.700 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)    Siehe Vorlage VI-
DS-05640 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Im Übrigen wird auf den Baubeschluss VI-DS-05640 vom 16.05.2018 verwiesen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.  
Die Mittel werden entsprechend der Terminpläne zu Ausschreibung und Vergabe im 
September 2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen 
Leistungen zu erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und 
aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen. Gemäß 
aktuellem Schulentwicklungsplan (Gemeinsamer Schulbezirk Südwest 2, siehe Anlage 1) ist 
die neue GS Baumannstraße mit 4 Zügen zu Schuljahresbeginn 2020/21 eingeplant, um den 
aktuell bestehenden Überhang auszugleichen. Der Überhang (fehlende Raumkapazitäten) 
würden bei späterer Fertigstellung weiter anwachsen. 
Die Verpflichtung zur Baumaßnahme stehen dringend an, denn sollte die Grundschule in der 
Baumannstraße nicht rechtzeitig um Schuljahr 2020/2021 fertig sein, kann die Grundschule 
am Adler nicht darin ausgelagert werden und in Ihrer Zügigkeit von derzeit 3-zügig auf 4-
zügig steigen. Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf den Oberschulstandort am 
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Adler. Der geplante Umbau der heute noch genutzten Grundschulräume in eine 
Oberschulnutzung würde sich verzögen. Fehlende Oberschulkapazitäten wären die Folge. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Fertigstellungstermin ist dringend zu halten um die Grundschüler unterbringen zu 
können sowie Platz für weitere Oberschüler im derzeitigen Interim in der Schule am 
Adler zu schaffen 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Grundlagen (Beschlüsse, Bescheide): 
- Planungsbeschluss (VI-DS--01784 vom 19.11.15 
- Baubeschluss (VI-DS-05640) vom 16.05.2018 
1. Änderung zum Baubeschluss (VI-DS-05640-DS-03 vom 18.04.2019) 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zum Beginn des Jahres 2019 war die Bodenplatte der Schule fertiggestellt sowie die 
Bodenvorbereitung unter der geplanten Sporthalle in Arbeit. Zuvor wurden seit Beginn 2018 
Rodungsmaßnahmen vorgenommen, bestehende Überreste der ehemaligen Industrieanlage 
rückgebaut (Lüftungsturm, Betonplatten, Schienen etc.). Anschließend wurde 
schadstoffhaltiger Boden entsorgt sowie unter Aufsicht eines Kampfmittelexperten ca. 15 
Bombentrichter ausgehoben, wobei eine Granate gesichert wurde. Der Bauschutt und die 
Verfüllungen der Bombentrichter mussten ebenfalls entsorgt und der Boden ausgetauscht 
werden, um die nötige Tragfähigkeit für die geplanten Gebäude herstellen zu können. Seit 
September 2018 begannen die Rohbauarbeiten, welche voraussichtlich bis Sommer 2019 
andauern. 
 
Aufgrund eines Planerwechsels in der Entwurfsplanung 2017/2018 und der damit 
verbundenen, nötig gewordenen Umplanung findet eine gleitende Planung mit 
parallellaufenden Ausschreibungen zur Bautätigkeit statt. Dies birgt ein gewisses Risiko für 
Umplanungen und Nachträge, aber nur so ist der Fertigstellungstermin im Sommer 2020 zu 
halten.  
 
Das Planungsbüro für die Objektplanung hat unter anderem aufgrund des Zeitverlustes 
durch den Planerwechsel eine mangelhafte Kostenberechnung bzw. Prognose erstellt, so 
dass die Differenz zwischen Budget und realen Kosten besonders auffällt. Die verspätete 
Planung führt zu verspäteten Ausschreibungen. Ein weiterer Planungswechsel aufgrund der 
Schlechtleistung wurde geprüft und aufgrund des damit verbundenen Zeitverlustes 
verworfen. Mögliche Sanktionen werden geprüft und bleiben vorbehalten. 
 
Mit Stand Ende Mai 2019 war der Rohbau der Schule in EG und 1. OG fast fertiggestellt 
sowie ca. 15% des Sporthallenbaus. Die Rohbaufirma liegt damit ca. 2-3 Monate im Verzug. 
Dieser Verzug kann, laut Bewertung der beauftragten Planer, im weiteren Bauablauf 
kompensiert werden. Die nächsten Gewerke werden entsprechend später eingetaktet. Ein 
Anwalt sowie eine Mediatorin sind eingeschaltet um einem weiteren Verzug entgegen zu 
wirken.  
 
Gleichwohl muss auf das hohe Risiko von Terminproblemen oder weiteren 
Angebotssteigerungen hingewiesen werden. Es werden derzeit teilweise 
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Spekulationsangebote von ausgelasteten Firmen angeboten, welche hoffen, der einzige 
Bieter zu sein. Das Bezuschlagen solcher Angebote wird kritisch in mehreren Instanzen 
geprüft und gegenüber Alternativen abgewogen. Der komplexe Bauablauf, in welchem die 
verschiedenen Gewerke ineinandergreifen und einander Vorleistungen bringen müssen, 
kann durch eine, aufgrund einer Aufhebung und Neuausschreibung verspätete, 
Bezuschlagung gestört werden, so dass die Konsequenzen schwer eingeschätzt werden 
können, aber üblicherweise als höchst kritisch angesehen werden.  
 
Der Markt wird aufgrund der Bauintensität alleine von städtischen Bauprojekten 
voraussichtlich noch mehrere Monate gesättigt sein, so dass eine Spekulation über zufällig 
günstigere Angebote bei einer Aufhebung nicht befürwortet wird. 
 
Üblicherweise laden ca. doppelt bis dreimal so viele Firmen die Angebote von der 
Angebotsplattform herunter, wie Angebote abgegeben werden. Wir haben nun bereits den 
Fall (Los 40 Heizung / Sanitär), dass nur eine einzige Firma überhaupt das Angebot 
heruntergeladen hat. 
 
Der Fertigstellungstermin ist dringend zu halten um die Grundschüler unterbringen zu 
können sowie Platz für weitere Oberschüler im derzeitigen Interim in der Schule am Adler zu 
schaffen. 
Daher wurden die bisherigen Angebote auch bei teils deutlicher Preissteigerung gegenüber 
der Schätzung bezuschlagt. 
 
 
Es sind derzeit folgende Lose ausgeschrieben: 
Los 43 Lüftung 
 
Folgende größere Lose sind noch offen und werden in den Sommermonaten 
ausgeschrieben, so dass die Ergebnisse August bis Oktober zu erwarten sind:  
 
Los 11 Gerüst 
Los 15 Estrich 
Los 16 Fliesen 
Los 17 Trockenbau 
Los 18 Tischler Innentüren 
Los 20 Schlosser 
Los 21 Maler 
Los 23 Bodenbelag 
Los 27 Schließsystem 
 
Erst nach Vorliegen dieser Angebote kann eine belastbare Kostenprognose abgegeben 
werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 Baubeschluss 
VI-DS-05640) 
vom 16.05.2018 
1. Änderung 
VI-DS-05640-DS-
03 vom 18.04.2019 
2. Änderung 
Bauende 07/2020 07/2020 07/2020 
Nutzungsbeginn 08/2020 08/2020 08/2020 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Kostenübersicht 
 
 
100Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200Herrichten und 
Erschließen 977.421,00 € 70.000,00 € 1.047.421,00 €
300Bauwerk- 
Baukonstruktionen 11.109.389,00 € 3.283.000,00 € 14.392.389,00 €
400Bauwerk- Technische 
Anlagen 2.720.416,00 € 870.000,00 € 3.590.416,00 €
500Außenanlagen 1.408.090,00 € 150.000,00 € 1.558.090,00 €
600Ausstattung und 
Kunstwerke * 599.000,00 € 0,00 € 599.000,00 €
700Baunebenkosten 2.810.114,00 € 0,00 € 2.810.114,00 €
zzgl. Kosten 
Baumannstr. (VTA) 150.000,00 € 92.000,00 € 242.000,00 €
570,00 € 570,00 €
19.775.000,00 € 4.465.000,00 € 24.240.000,00 €
Gesamtkosten
Rundung
Gesamt
Kosten gem.        
VI-DS-05640-DS-03  
v. 18.04.2019 
KG Kostengruppe Zusätzliche Kosten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Begründung der Zusatzkosten: 
 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten
200
Nach Erstellung der 1. Ä BB mussten weitere Stunden durch den  
Feuerwerker geleistet werden, da zusätzlicher Bodenaustausch im 
Bereich der Bodenplatte aufgrund ungenügender Tragfähigkeit des 
vorgefundenen Baugrundes notwendig wurde.
52.000,00 €
Mehrkosten öff. Erschließung (Fernwärmeanschluss, Telekomanschluss, 
Hausanschluss Strom. 2. Anschluss Abwasser) 18.000,00 €
200Zwischensumme 70.000,00 €
300
Nach Erstellung der 1. Ä BB wurden weitere Nachträge im Rohbau 
angemeldet (weitere Nachträge wegen fehlerhaftem LV und zögerlicher 
Mangelbeseitigung der verantw. Planer, weiterhin kein aktualisiertes 
Mengengerüst an AGM übergeben -> Gegensteuerung mit Unterstützung 
von Justiziarin, Anwalt und Mediatorin
1.400.000,00 €
Differenz zwischen verpreisten Leistungsverzeichen (LV) gegenüber 
Kostenberechnung (KB) Lose 10.2 Stahlbau Dachtragwerk Sporthalle & 
10.3 Stahlbau Aussteifungsträger
340.000,00 €
Höhere Schätzkosten aufgrund neuer Gerüstnorm in den Losen 11.1, 
11.2 und 11.3 86.000,00 €
erhöhte Ausschreibungsangebote in den Losen 12 Dachdecker, 13 
Fenster & Außentüren, 14 Verblendmauerwerk inkl. 10% Risikozuschlag 
aufgrund gleitender Planung/Ausschreibung (die Angebotspreise 
entsprechen denen, der parallel laufenden und vergebenen Angebote der 
GS Jablonowskistraße)
1.270.000,00 €
Höhere Schätzkosten aufgrund neuer DIN-Normen für Los 16 Fliesen 
sowie Los 18 Tischler Innentüren 10% Risikozuschlag aufgrund 
gleitender Planung/Ausschreibung
140.000,00 €
Höhere Schätzkosten Los 17 aufgrund BS-Auflagen 47.000,00 €
300Zwischensumme 3.283.000,00 €
400
erhöhtes Ausschreibungsangebot im Schlüsselgewerk Los 40 
Heizung/Sanitär (Firma muss im September/Oktober die Heizzentrale für 
die Fernwärmestation bauen, mit welcher der Rohbau im Winter beheizt 
werden soll, keine Verschiebung möglich)
720.000,00 €
Höhere Schätzkosten  LV Los 43 95.000,00 €
10% Risikozuschlag aufgrund gleitender Planung/Ausschreibung in den 
Losen 44 Starkstrom und Los 45 Schwachstrom 55.000,00 €
400Zwischensumme 870.000,00 €
500erhöhtes Ausschreibungsangebot im Los 71 Freianlagen 150.000,00 €
500Zwischensumme 150.000,00 €
600 0,00 €
600Zwischensumme 0,00 €
700
700Zwischensumme 0,00 €
200 - 700 Zwischensumme 4.373.000,00 €
zzgl. Kosten Baumannstr. VTA (Umplanung Feuerwehrzugang & 
Gebäudeschnittstelle; Schätzpreis) 92.000,00 €
Summe 4.465.000,00 €
 
Die Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, 
Hort+SH, R.-Axen-Str“ (7.0001490.700) i.H.v. 4.465.000 € werden über die 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 
der Haushaltssatzung 2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „SZ Grünau 
NW Erweiterungsbau“ (7.000.1671.700). 
9/9
Die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019, kassenwirkam im 
Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str“ 
(7.0001490.700) i.H.v. 4.465.000 € wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt.  
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ 
(7.000.1671.700). 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Mittel werden im September 2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der 
noch offenen Leistungen zu erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr 
zu halten und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu 
rechnen.  
 
Anlagen: 
keine