Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fehlbelegung von Sozialwohnungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01886-AW-01
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01886-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01886 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01886-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Fehlbelegung von Sozialwohnungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wird die soziale Bedürftigkeit bei Mietern, welche öffentlich geförderten 
Wohnraum bezogen haben, wiederkehrend überprüft? Wenn ja, in welchem 
Turnus? Wenn nein, wieso nicht?  
Nach Einzug in eine geförderte Wohnung erfolgt keine erneute Einkommensprüfung. 
2. Sofern eine regelmäßige Bedürftigkeitsüberprüfung durchgeführt wird: Wie 
geht die Stadtverwaltung mit Haushalten um, deren soziale Bedürftigkeit 
entfallen ist, die aber weiterhin eine öffentlich geförderte Wohnung bewohnen?  
- 
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Modell der Fehlbelegungsabgabe nach 
dem Beispiel Frankfurt am Main? Würde die Stadtverwaltung die Schaffung 
einer Möglichkeit zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe in Leipzig 
begrüßen? 
Die Regelung über eine Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung liegt 
in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Für die Stadt Frankfurt am Main gilt das 
hessische Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen 
Wohnraumförderung. Insofern besteht kein spezifisches „Modell der Fehlbelegungsabgabe 
nach dem Beispiel Frankfurt am Main“. Die Stadt Leipzig bewertet nicht die Gesetzgebung 
des hessischen Landtages. 
Die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe in Sachsen bewertet die Stadt Leipzig als 
kritisch. Die regelmäßige Prüfung der Einkommensverhältnisse der betreffenden Haushalte 
ist mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.  
 
4. In wie vielen Fällen haben Vermieter öffentlich geförderten Wohnraum bewusst 
– also unter Missachtung des § 27 Abs. 1 WoFG – an Haushalte ohne 
Wohnberechtigungsschein (ohne Bedürftigkeit) vermietet? In wie vielen Fällen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
hat die zuständige Stelle verfügt, dass die betroffene Wohnung wieder 
freizuziehen ist (§27 Abs. 6 Satz 1 WoFG)? In wie vielen Fällen wurden durch 
die zuständige Stelle Geldleistungen nach § 33 WoFG erhoben, weil gegen § 27 
Abs. 1 WoFG bzw. § 27 Abs. 6 Satz 1 WoFG verstoßen wurde? In welcher Höhe 
wurden dadurch Einnahmen verbucht? 
In Leipzig ist kein Fall bekannt, bei dem eine geförderte Wohnung an einen Haushalt ohne 
Wohnberechtigungsschein vermietet wurde. In einem Fall wurde eine Kündigungsanordnung 
gemäß § 27 Abs. 6 Satz 1 WoFG ausgesprochen, da ein ausgestellter 
Wohnberechtigungsschein widerrufen werden musste und eine einvernehmliche Lösung 
scheiterte. In Leipzig wurden keine Geldleistungen nach § 33 WoFG erhoben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfauftrag Radverkehr Naunhofer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01782-VSP-01
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01782-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01782 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01782-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Prüfauftrag Radverkehr Naunhofer Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südost 20.01.2026 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt.  
 
Räumlicher Bezug 
Südost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Im Zuge der bereits durchgeführten Prüfungen wurde die Führung des Radverkehrs intensiv 
betrachtet. Dabei wurden vor allem straßenrechtliche Mittel geprüft, wie die Anordnung von 
Radfahrstreifen, die Einordnung von Kreisverkehren und die Anordnung einer Fahrradstraße. 
Die Prüfungen laufen derzeit. Zielstellung ist es, dem Beschluss der Vorlage VII-DS-09870-
NF-01 - Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis 
Friedhofsgärtnerei durch die Gestaltung der Naunhofer Straße mit Hilfe verkehrsrechtlicher 
Anordnungen in 2026 als Vorrangroute für den Radverkehr zu entsprechen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Die Pläne der Kreisverkehre Knoten Naunhofer/Ludolf Colditz-Straße und 
Naunhofer/Schönbachstraße mit dem dazwischenliegenden Netzabschnitt und den 
Anschlüssen an die Prager Straße befinden sich zur Zeit in der Vorbereitung für die 
Anhörung zur verkehrsrechtlichen Anordnung. Je nach Witterung kann im 1. Quartal 2026 
mit der Umsetzung begonnen werden. Die Kreisverkehre sehen bereits den Anschluss der 
nördlich und südlich in der Naunhofer Straße anschließenden Fahrradstraßen vor. Hierzu 
erfolgen gegenwärtig ebenfalls die Abstimmungen um im Anschluss die verkehrsrechtlichen 
Anordnungen und deren Umsetzung noch in 2026 folgen zu lassen. Damit laufen die 
entsprechenden verwaltungsinternen Vorgänge, um den Zielsetzungen der vorliegenden 
Beschlusslage zu entsprechen. Weitere Prüfaufträge würden den Prozess nicht 
beschleunigen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausstattung der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01871-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01871-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01871  
 
 
VIII-EF-01871-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausstattung der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
  
Besitzen die stadteigenen LVB die Fähigkeiten und Ausstattung es synchronisieren zu 
können, dass der SEV der Linie 15 stadtauswärts auf die zugehörige Straßenbahn 
wartet, dass man nicht nachts eine fast komplette Taktzeit auf den Anschlussbus der 
nächstnachfolgenden Straßenbahn warten muss?  
 
Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erstellt. 
 
Grundsätzlich wird bei jedem planmäßigen Schienenersatzverkehr eine Anschlusssicherung 
über die Bordrechner der LVB gewährleistet, d. h. das Fahrpersonal des SEV erhält einen 
Hinweis, ob eine Abfahrt erfolgen kann oder der Anschluss noch abgewartet werden muss. 
Darüber hinaus wird das Fahrpersonal insbesondere für Zeiten des ausgedünnten Taktes 
dafür sensibilisiert, den Umstieg zwischen Straßenbahn und Bus zu gewährleisten, ggf. auch 
durch Sichtprüfung.  
 
Leider kann es in einigen Fällen, beispielsweise bei sehr hoher Verspätung der 
ankommenden Straßenbahn, bei einem Systemfehler oder einer sonstigen Störung im 
Betriebsablauf, dazu kommen, dass ein entsprechender Umstieg nicht ermöglicht werden 
kann und eine Wartezeit entsteht. Im Rahmen von Baumaßnahmen ist jedoch vorgesehen, 
dass Anschlüsse, besonders im Spätverkehr, ermöglicht werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01305 Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01885-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01885-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01885 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01885-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01305 Verbotene Absprachen von 
Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann wurden die obengenannten Akten des Bundeskartellamtes beigezogen? 
2. Wann sind die Akten bei der Stadt Leipzig eingegangen?  
3. Zu welchen Erkenntnissen ist die Stadtverwaltung hinsichtlich von 
Schadensersatzansprüchen gegen die drei genannten Unternehmen gekommen?  
4. Welche Maßnahmen wurden gegen die 3 Firmen ergriffen? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
Nach dem Bekanntwerden der Kartellabsprachen zwischen Straßenreparatur-Unternehmen 
wurden vom Mobilitäts- und Tiefbauamt alle Vergabeverfahren geprüft, an denen diese 
Unternehmen beteiligt waren. Dies waren, wie bereits mitgeteilt, ausschließlich 
Rahmenzeitverträge. Dabei wurden keine Auffälligkeiten festgestellt; die Angebotspreise 
lagen z.T. erheblich unterhalb der eigenen Kostenberechnungen des MTA, so dass sich 
auch daraus kein Hinweis oder Annahme eines Schadens ergab. Da zudem vom 
Bundeskartellamt keine Unterlagen beim MTA angefordert wurden und das Bundeskartellamt 
sein Verfahren anhand der Kenntnis der konkret betroffenen Vergabeverfahren mit 
unerlaubten Absprachen geführt hat, gab es im Zusammenhang mit der eigenen 
Überprüfung der hiesigen Vergabeverfahren auch keine Anfrage des MTA beim 
Bundeskartellamt nach Unterlagen. Das Bundeskartellamt hat mittlerweile den Fallbericht zu 
diesem Kartellverfahren veröffentlich, in dem auch die von den Kartellabsprachen 
betroffenen Kommunen, Landkreise und Straßenbauämter benannt sind. Die Stadt Leipzig 
gehört nicht dazu.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – Wie verwendet die Stadt Leipzig die Mittel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-01912
Datum: 2025-10-21
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-01912 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-01912 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – 
Wie verwendet die Stadt Leipzig die Mittel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben eine 
Vereinbarung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und 
Klimaneutralität geschlossen. Danach sollen 1.741,7 Mio. EUR zur Stärkung der 
kommunalen Investitionskraft an die Kommunen fließen, weitere 1.088,6 Mio. EUR sollen zu 
45 Prozent für Kommunalen Straßenbau einschließlich Ingenieurbauwerke, 45 Prozent für 
Kommunaler Schulhausbau und 10 Prozent für Kommunalen Krankenhausbau weitgehend 
über bestehende Fachförderprogramme ausgereicht werden. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Mittel kommen gemäß Vereinbarung wann nach Leipzig? 
2. Welchen Plan verfolgt die Stadt zur Bewirtschaftung der Mittel und für welche 
Investitionsmaßnahmen? 
3. Wie wird der Oberbürgermeister jeweils rechtzeitig den Stadtrat in die 
Entscheidungen zur Anmeldung von Maßnahmen bzw. zur Mittelzuweisung 
einbeziehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fairness statt Kürzungen! – Stadt Leipzig fordert Kürzungen für unsere Kitas & Horte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01913
Datum: 2025-10-21
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01913 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01913  
 
Betreff: 
Fairness statt Kürzungen! – Stadt Leipzig fordert Kürzungen für unsere 
Kitas & Horte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Eine Kürzung der Mittel der Freien Träger im Bereich Kita und Hort ist abzulehnen. 
 
Sachverhalt 
Liebe Eltern, die Kitas in Leipzig stehen vor großen Herausforderungen. Mit der Kündigung 
der Kitagrundsatzvereinbarung durch die Stadt Leipzig zum 31.12.2025 drohen erhebliche 
Einschränkungen für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. 
Die Folgen würden Sie und Ihre Kinder unmittelbar spüren: Für die Kinder: 
weniger Personal bedeutet weniger Zeit für individuelle Förderung, weniger Zuwendung in 
wichtigen Entwicklungsphasen und eine höhere Belastung der Fachkräfte. Es drohen 
Einsparungen bei Spielmaterialien, Ausflügen, Sprachförderung und Angeboten, die Kinder 
auf ihrem Weg begleiten und stark machen. 
 Für die Familien:  
verkürzte Öffnungszeiten und strengere Vorgaben bei der Platzvergabe würden die 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. Auch die Wahlmöglichkeiten zwischen 
unterschiedlichen pädagogischen Konzepten und Trägern könnten deutlich eingeschränkt 
werden. 
 Für den Kita-Alltag:  
eine geringere Ausstattung für Reinigung und Instandhaltung würde zu spürbaren Abstrichen 
bei Hygiene, Sauberkeit und der Gestaltung der Räume führen 
Für die Gesellschaft:  
schlechtere Startchancen für Kinder, die Gefahr wachsender Bildungsungleichheit und ein 
Rückschritt bei der Sicherung von Fachkräften in allen Bereichen – denn frühe Bildung ist die 
Grundlage für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe: Es geht also nicht nur 
um abstrakte Zahlen, sondern ganz konkret um die Qualität der Betreuung, die 
Verlässlichkeit für Familien und die Vielfalt der Angebote in Leipzig. Um auf diese 
bedrohliche Entwicklung aufmerksam zu machen, wollen die freien Träger gemeinsam mit 
Mitarbeitenden, Eltern und Kindern ein starkes Signal an den Oberbürgermeister und die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadtverwaltung senden. Dafür wurde eine Unterschriftenaktion gestartet 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01913 (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Diskriminierung bei der Ausgabe der Deutschland-Card mit Leipzig-Pass wegen nicht nachvollziehbarer angeblicher Altschulden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01914
Datum: 2025-11-12
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01914 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01914  
 
Betreff: 
Keine Diskriminierung bei der Ausgabe der Deutschland-Card mit 
Leipzig-Pass wegen nicht nachvollziehbarer angeblicher Altschulden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden aufgefordert, den Zugang zur ermäßigten Deutschland-
Card für Leipzig-Pass-Inhaberinnen und Inhaber unabhängig von bestehenden Altschulden zu 
gewährleisten. Die Stadt Leipzig als Gesellschafterin soll dafür sorgen, dass soziale Teilhabe nicht von 
der Schuldenfreiheit abhängig gemacht wird. Langfristig fordern wir, Mobilität als Grundrecht in der 
kommunalen Daseinsvorsorge anzuerkennen und auch Menschen in schwierigen Lebenslagen eine 
faire Nutzung zu ermöglichen. Schlusswort: Die Praxis, Menschen mit Leipzig-Pass aufgrund von 
Schulden von einem vergünstigten Ticket auszuschließen, ist unsozial, diskriminierend und verhindert 
gesellschaftliche Teilhabe. Wir bitten den Stadtrat und die LVB deshalb dringend, diese Regelung zu 
ändern und allen Leipzig-Pass-Inhaberinnen und -Inhabern das vergünstigte Deutschlandticket 
uneingeschränkt zugänglich zu machen. 
 
 
Sachverhalt 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte 
Verantwortliche der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), wir, die Unterzeichnenden dieser 
Petition, wenden uns gegen die Praxis der LVB, Menschen mit Leipzig-Pass die Ausstellung 
eines ermäßigten Deutschlandtickets ("DeutschlandCard") zu verweigern, wenn angeblich 
noch Altschulden bei den Verkehrsbetrieben bestehen. Begründung: Der Leipzig-Pass dient 
ausdrücklich dazu, sozial schwächer gestellte Menschen in unserer Stadt zu entlasten und 
ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die Verknüpfung der 
Fahrpreisermäßigung mit angeblichen oder tatsächlichen Altverschuldungen widerspricht 
diesem Grundgedanken, da sie gerade diejenigen trifft, die dringend auf günstige Mobilität 
angewiesen sind. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine zentrale Voraussetzung für 
gesellschaftliche Teilhabe, Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und 
sozialen Kontakten. Wer von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen wird, 
weil er oder sie sich in einer Schuldensituation befindet, wird in eine soziale Abwärtsspirale 
gedrängt. Schulden können und sollen über geordnete Verfahren (z. B. Ratenzahlung, 
Schuldnerberatung, Insolvenzverfahren) geklärt werden. Die Verweigerung eines 
Sozialtickets löst jedoch keine Probleme, sondern verschärft sie. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Versetzung des Parklets in der Sebastian-Bach-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01916
Datum: 2025-11-14
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01916 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01916  
 
 
VIII-P-01916-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Petition zur Versetzung des Parklets in der Sebastian-Bach-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das in der Sebastian-Bach-Straße 2—4 aufgestellte Parklet soll an einen alternativen Standort 
innerhalb derselben Straße versetzt werden. 
 
Sachverhalt 
Der aktuelle Standort des Parklets in der Sebastian-Bach-Straße 2—4 führt zu erheblichen 
Beeinträchtigungen der Anwohner. 
Das Parklet befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern. Insbesondere in den 
Abend- und   
Nachtstunden kommt es regelmäßig zu Ruhestörungen, da sich dort Menschen versammeln, 
die häufig bis spät in die Nacht verweilen, Alkohol konsumieren, laute Musik hören und laut 
reden. Diese Situation beeinträchtigt die Nachtruhe der Anwohner erheblich und führt zu 
einem angespannten Wohnumfeld. 
Grundsätzlich begrüßen wir die Idee der Parklets, da sie den öffentlichen Raum beleben 
können. 
  
Allerdings darf die Nutzung nicht zu einer dauerhaften Belastung der Anwohnerschaft führen. 
Eine Versetzung des Parklets an einen Standort innerhalb der Sebastian-Bach-Straße, der 
nicht unmittelbar an Wohnfenstern liegt oder weniger Wohnbebauung aufweist, könnte den  
  
ursprünglichen Zweck des Parklets bewahren und gleichzeitig die Belastungen für die 
Nachbarschaft verringern. 
Ein Vorschlag wäre ein Platzierung nach Hausnummer 6, vor dem nichtbebauten Grundstück 
mit 
  
unbewohntem Hinterhaus, hier liegen nur Gewerbeeinheiten im EG gegenüber. Oder im 
vorderen Teil am Schulgelände, hier liegt nur der Konsum gegenüber. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Errichtung des Parklets basiert auf dem Beschluss VIII-SBB-00516 „Parklet Bachviertel" 
(siehe Ratsinformationssystem Leipzig: Beschluss-Link). 
Im Sinne dieses Beschlusses bitten wir um eine Anpassung des Standorts, um die 
Akzeptanz in der Nachbarschaft zu sichern. 
 
Anlage/n 
1 Stellungnahme Parklett-Betreuer -SBB (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Wohnungen im Bestand, Umbau des alten Technischen Rathauses, Sanierung der leerstehenden Wohnhäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01918
Datum: 2025-11-26
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01918 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01918  
 
 
VIII-P-01918-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Schaffung von Wohnungen im Bestand, Umbau des alten Technischen 
Rathauses, Sanierung der leerstehenden Wohnhäuser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen gemäß der nichtöffentlichen Anlage werden 
beschlossen. 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01918 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbenennung des „Bürgerpark Sternsiedlung“ in „Rudolf-Ladewig-Park“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01783-VSP-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01783-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01783 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VIII-A-01783-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Umbenennung des „Bürgerpark Sternsiedlung“ in „Rudolf-Ladewig-
Park“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordwest 04.12.2025 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird zur Prüfung in die AG Straßenbenennung verwiesen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordwest 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag VIII-A-01783 fordert die Umbenennung des „Bürgerpark Sternsiedlung“ in 
„Rudolf-Ladewig-Park“ und die Errichtung einer Gedenk- und Informationstafel zum Leben 
und Wirken von Rudolf Ladewig. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag zur Prüfung in 
die AG Straßenbenennung zu verweisen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Zwar wird die Fläche zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und Defoestraße auf dem Flurstück 
250/45 in der Gemarkung Möckern im Sprachgebrauch als „Bürgerpark Sternsiedlung“ 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bezeichnet, aber offiziell wurde sie nicht benannt, daher handelt es sich bei dem Antrag um 
eine Neubenennung. 
Die Stadtverwaltung stimmt dem Vorschlag zur Benennung grundsätzlich zu. In Abstimmung 
mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer soll der Sachverhalt zur Prüfung an die AG 
Straßenbenennung übergeben werden. In diesem Rahmen wird der Namensvorschlag wie 
üblich auf seine Geeignetheit geprüft. 
Anschließend wird die Aufstellung einer Gedenk- bzw. Informationstafel geprüft, sofern 
entsprechende Haushaltsmittel (ggf. aus dem Stadtbezirksbudget) verfügbar sind. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung