Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00769/14
Datum: 2015-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00769/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse 
und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis 
(Benennungsverfahren)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt
1.1.
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem.
1.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren 
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als 
Mitglieder in den Verwaltungsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 3
Bündnis 90/Die Grünen 3
AfD – Stadtratsfraktion 1
2.1.
Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem.
1 von 7 in Zusammenstellung
2.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren 
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als 
Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
3.1.
Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung Allgemeine Verwaltung; 
Finanzen; Umwelt und Ordnung; Kultur; Jugend,Soziales, Gesundheit und Schule; Stadtentwicklung 
und Bau; Wirtschaft und Arbeit; Sport und Rechnungsprüfung bestehen aus 11 Mitgliedern.
3.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren 
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als 
Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
3.3.
Der Petitionsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der 
Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.
4.1.
Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht nach der Betriebssatzung aus 12 
Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 
Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis 
jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
2 von 7 in Zusammenstellung
4.2.
Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht nach der Betriebssatzung aus 12 Mitgliedern und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung 
i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende 
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
4.3.
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht nach der Betriebssatzung aus 7 Mitgliedern und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung 
i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende 
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 2
Fraktion DIE LINKE 2
SPD-Fraktion 1
Bündnis 90/Die Grünen 1
AfD – Stadtratsfraktion 1
5.
Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den 
Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse 
schriftlich bekannt.
Sachverhalt:
Eine wesentliche gesetzliche Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung trat zum 1. Januar 2014 
in Kraft und wurde im städtischen Recht umgesetzt. Nach der neuen Vorschrift des
§ 42 Abs. 2 SächsGemO hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Ausschusssitze in einem 
Benennungsverfahren zu besetzen. Dieses Benennungsverfahren steht als zusätzliche Option 
neben der bereits bisher möglichen Wahl der Ausschussmitglieder und Einigung zur Verfügung.
3 von 7 in Zusammenstellung
Das Benennungsverfahren ist dem parlamentarischen Vorbild angepasst und soll mehr 
Rechtssicherheit und eine wesentliche Vereinfachung bei der Besetzung der kommunalen 
Ausschüsse erzielen.
Demgemäß wurden durch Beschluss der Ratsversammlung am 16. Juli 2014 die Hauptsatzung
und auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung geändert. Neu ist in den §§ 13 Abs. 1, 14 
Abs. 1 und 17 Abs. 3 der Hauptsatzung, dass die Ratsversammlung zu Beginn jeder Wahlperiode 
über die Anzahl der Sitze unter Beachtung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen entscheidet.
Der Grundsatzbeschluss für die Anwendung des Benennungsverfahrens zur Ausschussbesetzung 
wurde mit Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse in § 19 
Abs. 5 gefasst.
Mit dieser Vorlage werden zum Einen die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses und 
des Grundstücksverkehrsausschusses sowie der beratenden Ausschüsse einschließlich der 
Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis für die VI. Wahlperiode zur 
Beschlussfassung gestellt. Wesentliches Kriterium bei dem Vorschlag zur Anzahl der 
Ausschussmitglieder war, dass sich zu Beginn der VI. Wahlperiode fünf Fraktionen im Stadtrat 
konstituiert haben und mit der Größenordnung der Besetzung der Ausschüsse bisher in der 
praktischen Arbeit gute Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Effektivität der Entscheidungen 
innerhalb der festgelegten Wertgrenzen als auch bei der Vorberatung gemacht wurden. Bei der 
Verteilung der Gesamtsitze auf die Fraktionen wurde die Maßgabe des § 12 Abs. 2 der 
Hauptsatzung beachtet, dass mindestens ein Mitglied je Fraktion vertreten sein muss und die 
Berechnung der übrigen Sitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren erfolgt.
In einer gesonderten Informationsvorlage teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Besetzung 
der Ausschüsse mit.   
4 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 18.12.2014 
zu 9.2. Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der  beschließenden und 
beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach 
ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren) 
Vorlage: DS-00769/14 
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt 
1.1. 
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem. 
1.2. 
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen 
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von 
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Verwaltungsausschuss: 
Fraktion Sitze 
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 3
Bündnis 90/Die Grünen 3
AfD – Stadtratsfraktion 1
2.1. 
Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister 
als Vorsitzendem. 
2.2. 
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen 
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von 
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss: 
Fraktion Sitze 
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
Seite: 1/3 
5 von 7 in Zusammenstellung
3.1. 
Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung Allgemeine Verwaltung; 
Finanzen; Umwelt und Ordnung; Kultur; Jugend,Soziales, Gesundheit und Schule; 
Stadtentwicklung und Bau; Wirtschaft und Arbeit; Sport und Rechnungsprüfung bestehen aus 
11 Mitgliedern. 
3.2. 
Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen 
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von 
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse: 
Fraktion Sitze 
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
3.3. 
Der Petitionsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 
der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss. 
4.1. 
Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht nach der Betriebssatzung aus 12 
Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 
Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem 
Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in 
diesen Betriebsausschuss: 
Fraktion Sitze 
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
4.2. 
Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht nach der Betriebssatzung aus 12 Mitgliedern und 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der 
Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils 
die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss: 
Fraktion Sitze 
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
4.3. 
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht nach der Betriebssatzung aus 7 Mitgliedern und 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der 
Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils 
die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss: 
Seite: 2/3 
6 von 7 in Zusammenstellung
Fraktion Sitze 
CDU-Fraktion 2
Fraktion DIE LINKE 2
SPD-Fraktion 1
Bündnis 90/Die Grünen 1
AfD – Stadtratsfraktion 1
5. 
Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den 
Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse 
schriftlich bekannt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen 
Leipzig, den 19. Dezember 2014 
Seite: 3/3 
7 von 7 in Zusammenstellung