Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05922-VSP-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05922-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  15.01.2019 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
FA Finanzen  21.01.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  22.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prüfung und Umsetzung zu der Frage 
weiter zu betreiben, in welchen Vierteln der Stadt sukzessive Quartiersparken 
eingeführt wird. Innovative und digitale Lösungen werden dabei mit geprüft. Die 
Verwaltung berichtet dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau einmal jährlich 
über den Arbeits- und Umsetzungsstand. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Abstimmung mit weiteren sächsischen 
Großstädten gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass für 
Sachsen eine Rechtsverordnung zur generellen Befreiung von Nutzergruppen des 
gewerblichen Bereiches geschaffen wird.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Vorbemerkung: Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt als zuständiges Amt wurde im Rahmen 
der Diskussion der Mobilitätsszenarien angeregt, den Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ 
durch den Begriff „Quartiersparken“ zu ersetzen, um zu verdeutlichen, dass die in den 
Wohnquartieren eingesetzten Parkraum-bewirtschaftungsmaßnahmen in erster Linie den 
Bewohnern dieser Gebiete zu Gute kommen sollen. Im Folgenden wird deshalb vorrangig 
dieser Begriff verwendet, der allerdings die Parkraumbewirtschaftung als Bestandteil des 
Quartiersparkens nicht ausschließt. 
 
Für die – bereits an einigen Stellen der Stadt erfolgte und weiter vorgesehene - Einführung 
des Quartiersparkens in Wohnvierteln mit hohem Parkdruck ist aufgrund der bundesweiten 
Rechtslage und der sich daraus ergebenden Verwaltungsvorschriften ein straßenverkehrs-
rechtlicher Nachweis zu führen. Dieser setzt die gleichzeitige Erfüllung zweier Bedingungen 
voraus. Das ist neben dem hohen Parkdruck das gleichzeitige Bestehen einer Konkurrenz 
zwischen verschiedenen Nutzergruppen, wie bspw. Bewohnern, Kunden und Beschäftigten. 
Die Parkraumbewirtschaftung als Bestandteil des Quartiersparkens ist deshalb nur sinnvoll 
und rechtssicher, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechende Maßnahmen, wie 
Bewohnerbevorrechtigungen, Parkgebühren, Parkdauerbegrenzungen oder eine Mischform 
dieser Maßnahmen, kommen dann in Betracht, wenn mangels privater Stellflächen der 
Parkraum nicht für alle Fahrzeuge ausreicht.  
 
Der Nachweis der vorgenannten Voraussetzungen erfordert umfangreiche Untersuchungen 
zum Parkraumangebot und zur Parkraumnachfrage, die nur Im Rahmen entsprechender 
Parkraumanalysen durchgeführt werden können. Diese sind Grundlage für die Empfehlung 
und Bewertung möglicher Maßnahmen und notwendige Voraussetzung für die erforderlichen 
Abstimmungen innerhalb der Verwaltung, mit Behörden und vor allem den betroffenen 
Einwohnern, Händlern und Gewerbetreibenden der Quartiere.  
 
Eine Unterbreitung der gewünschten Umsetzungsvorschläge für alle Viertel mit hohem 
Parkdruck ist deshalb nur sukzessive und nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2018 möglich. 
Die Verwaltung schlägt als praktischen Weg vor, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau jährlich über den Arbeitsstand zu berichten, wobei die gebietskonkrete Umsetzung 
immer auf einem entsprechenden Ratsbeschluss basieren soll. Der Einsatz innovativer und 
digitaler Lösungen ist Teil der dann umzusetzenden konkreten technischen Maßnahmen und 
wird entsprechend mit bearbeitet und geprüft.  
 
Zur Prüfung von Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende und der Beauftragung eines 
kommunalen Unternehmens mit der Parkraumbewirtschaftung zur Quersubventionierung des 
ÖPNV, kann folgender Sachstandsbericht im Sinne einer Prüfung gegeben werden:  
   
Reservierungen für einzelne Personen oder Nutzergruppen, wie bspw. Handwerksbetriebe 
und Pflegedienste, sind auf öffentlichen Straßen rechtswidrig und nicht möglich. Dies 
widerspräche dem Gemeingebrauch der öffentlichen Straße nach § 14 SächsStrG und ist 
auch mit Mitteln der StVO nicht durchsetzbar (siehe auch der VSP zum Antrag VI-A-05386). 
Da sie keine Bewohner nach StVO sind und die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a 
StVO nicht erfüllen, können sie keine Ausnahmen analog der Bewohner in Anspruch 
nehmen.   
 
Nach § 46 StVO sind nur Ausnahmen möglich, die per Einzelfallprüfung Befreiungen erwirkt 
haben. Da nach dem Gleichbehandlungsgebot zahlreiche andere Berufsgruppen diese 
Forderung erheben könnten, sollte der Freistaat Sachsen über eine Rechtsverordnung eine 
mögliche Lösung schaffen. 
 
 
 
Die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens mit der Parkraumbewirtschaftung eines 
Wohnviertels ist für die Verwendung der Einnahmen nicht relevant. Die Einnahmen aus der 
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Parkraumbewirtschaftung ergeben sich aus den Einnahmen für die Ausfertigung der 
Bewohnerparkausweise, der Ausnahmegenehmigungen für Anwohnerparken und den 
Einnahmen aus Parkgebühren. Den größten Anteil an den Einnahmen bilden die Einnahmen 
aus Parkgebühren.  
 
Diese Einnahmen haben zuerst die laufende Instandhaltung der bewirtschafteten 
Parkflächen abzudecken (u. a. Markierungen der Flächen, Entleerungsleistungen durch 
Fachfirmen, Instandhaltung / Neubeschaffung von Parkscheinautomaten). Die planmäßig 
veranschlagten Einnahmen dienen weiterhin der Finanzierung von notwendigen 
Instandhaltungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen (u.a. Fußwege, 
Querungshilfen oder Maßnahmen der Schulwegsicherung). 
 
Die darüber hinaus erwirtschafteten unterjährigen Mehrerträge fließen in den 
gesamtstädtischen Haushalt und können mit Genehmigung des Dezernates Finanzen 
unterjährig u. a. im VTA für zwingend notwendige, aber bisher nicht finanzierbare 
Mehrbedarfe eingesetzt werden (insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit, wie z. B. die Instandsetzung von beschädigten Geländern im 
Straßenraum oder Markierungsarbeiten an Kreuzungen). 
 
Da die Mittel also generell in den städtischen Haushalt fließen und der Einsatz dieser Mittel 
keiner Verwendungsrichtlinie unterliegen, ist ein Einsatz von über den oben genannten 
Bedarf hinaus verfügbaren Einnahmen auch für Zwecke der ÖPNV-Finanzierung keinen 
anderen Restriktionen und Entscheidungen unterworfen, als dies auch bei anderen 
Haushaltsmitteln der Stadt gegeben ist.