Änderung der Schule Engelsdorf am Standort Riesaer Straße 177 in 04319 Leipzig -  entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00829
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00829 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Schule Engelsdorf am Standort Riesaer Straße 177 in 04319 Leipzig -  
entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Engelsdorf   Anhörung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
SBB Ost   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Ab dem Schuljahr 2018/19 richtet die Stadt Leipzig in der Schule Engelsdorf 
(Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 3 
in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Sächsisches Schulgesetz aufbauend vier Klassen mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ein.  
 
2. Die Schule Engelsdorf wird vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung und fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen führen. 
 
3. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Kultus. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Ost 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Änderung der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) am Standort 
Riesaer Straße 177. Ab dem Schuljahr 2018/19 werden aufbauend vier Klassen mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an dieser Schule eingerichtet.  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des 
Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der 
schulischen Angebote, hier im Bereich des Schultyps -Schule mit dem Förderschwerpunkt 
geistige Entwicklung. Umsetzung des Bedarfs an Kapazitäten für diesen Schultyp. Im 
Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich die 
Änderung dieser Förderschule im Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und 
Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen 
Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) wurden zum Schuljahr 
2018/19 zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet. Dies 
erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz, dem gemäß 
Förderschulen mehrere Förderschwerpunkte in sich vereinen können. Eine vorherige 
Abstimmung mit der Schulaufsicht zur Einrichtung dieser Klassen ist erfolgt. Seitens der 
Schulaufsicht erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 4 Sächsisches Schulgesetz eine 
neue Festlegung der Schulbezeichnung. Der Schulträger wurde schriftlich davon in Kenntnis 
gesetzt, dass die Schule Engelsdorf ab dem 01.08.2018 folgende Bezeichnung zu führen 
hat.   
Schule Engelsdorf  
Förderzentrum mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung der Stadt 
Leipzig 
Dieses Vorgehen wurde in der vom Stadtrat bestätigten Fortschreibung der 
Schulnetzplanung 2019 dargestellt.  
Im Nachgang ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, für die Einrichtung der vier Klassen mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der Schule Engelsdorf einen 
Stadtratsbeschluss auf Basis des § 24 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz zu erwirken.  
Im Gegensatz zu § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz können gemäß der 
Schulordnung Förderschulen und mit Zustimmung der Schulaufsicht an den Schulen mit dem 
Förderschwerpunkt Lernen lediglich nur Klassen für Schüler/-innen mit gleichzeitigem 
Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet 
werden. Die Einrichtung von Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist 
hier nicht enthalten. Insofern ist eine Änderung der Schule Engelsdorf nach § 24 Abs.4 mit 
einem Stadtratsbeschluss erforderlich.    
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem 
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt, welcher alle Schularten betrifft. In der Schule mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung vollzieht sich der Anstieg des Kapazitätsbedarfs 
jedoch schneller und akuter als geplant. Zum Schuljahr 2018/19 konnte der kurzfristig 
notwendige Bedarf an Kapazitäten mit den bestehenden Schulen nicht gesichert werden.  
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Die Schule Engelsdorf führte schon länger keine Klassen in der Primarstufe, so dass zum 
Schuljahr 2018/19 freie Kapazitäten vorhanden waren. Insofern wurden in der Schule 
Engelsdorf zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.  
Dies erfolgte in Abstimmung mit der Schulaufsicht. Es wurde festgelegt, dass die Schule 
Engelsdorf künftig fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und aufbauend vier 
Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung führen wird.   
Mit dieser Maßnahme konnte zum Schuljahr 2018/19 und fortfolgend die notwendige 
Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung gesichert werden.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Einrichtung von zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfolgte 
bereits zum Schuljahr 2018/19. Im Schuljahr 2019/20 werden drei Klassen mit diesem 
Förderschwerpunkt geführt. In Abhängigkeit der Klassenbildung wird zum Schuljahr 2020/21 
die vierte Klasse mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.   
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur 
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum 
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein. 
 
7. Besonderheiten  
 
Es ist nachträglich ein Beschluss des Stadtrates zu einem bereits umgesetzten 
Verwaltungshandeln erforderlich.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen 
Kapazitäten für Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nicht gesichert 
werden. Auch mit Einrichtung der neuen Schule am Standort Neptunweg 31 zum Schuljahr 
2020/21 und einem weiteren Schulbau für diese Schulart werden diese vier Klassen an der 
Schule Engelsdorf langfristig im Schulnetz benötigt.