Übergangsregelungen aus dem Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08604-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08604-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Übergangsregelungen aus dem Gesetzesentwurf zum 
Gebäudeenergiegesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Werden die Stadtwerke Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber bis 31. Dezember 
2023 einen Transformationsplan für die verbindliche, vollständige Umstellung der 
Versorgung ihrer Kunden auf Wasserstoff bis zum Ablauf des 31. Dezember 2034 
vorlegen? 
2. Werden die Stadtwerke Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber bis 31. Dezember 
2023 die rechtlichen Voraussetzungen für den Netzumbau, insbesondere zur 
Einstellung der Erdgasversorgung der angeschlossenen Kunden über das zu 
transformierende Netz bis spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2034 vorlegen 
und dies von der zuständigen Regulierungsbehörde gegenüber dem Verantwortlichen 
bestätigen lassen? 
3. Werden die Stadtwerke Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber den 
Gebäudeeigentümern bis 31. Dezember 2023 eine Garantie vorlegen, dass die 
Wasserstoffinfrastruktur innerhalb von zehn Jahren, spätestens jedoch ab dem 1. 
Januar 2035, in Betrieb genommen wird? 
 
Für den Fall, dass eine oder mehrere der vorgenannten Erklärungen nicht abgegeben 
werden: 
4. Aus welchen Gründen werden diese Erklärungen nicht abgegeben? 
5. Welche Entscheidungen müsste der Stadtrat treffen, um sicherzustellen, dass diese 
Erklärungen abgegeben werden? 
 
Antwort 
Das Gebäudeenergiegesetz ist noch nicht verabschiedet. Gerade die Regelungen einer  
möglichen Transformation des bestehenden Gasversorgungsnetzes in ein mögliches 
zukünftiges Wasserstoffversorgungsnetz werden aktuell auf allen Ebenen der Politik und der 
energiewirtschaftlichen Verbände umfassend diskutiert. Die in der Anfrage genannten 
Termine und Inhalte stammen aus dem Gesetzesentwurf und haben daher noch zu keinen 
Umsetzungsaktivitäten geführt. Parallel wird durch den Gesetzgeber das Gesetz zur 
kommunalen Wärmeplanung erarbeitet, auch hier bleibt der konkrete Regelungsinhalt 
abzuwarten. 
 
 
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Zu Frage 1: 
Die Leipziger Stadtwerke und die Netz Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber erarbeiten 
gemeinsam mit der Stadt Leipzig eine kommunale Wärmeplanung. Im Rahmen dieses 
Projekts wird bis zum 31.12.2023 ein erster Plan für Leipzig vorliegen. Im Wärmeplan 
werden die Handlungsoptionen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt 
dargestellt, welche als Basis für Entscheidungen im Leipziger Stadtrat dienen können.  
 
Welche Bedeutung Wasserstoff für Endkunden innerhalb dieser Planung haben könnte, wird 
gerade in der Projektgruppe unter Leitung der Stadt Leipzig erarbeitet. Ein möglicher 
Transformationsplan wird dieser städtischen Planung folgen.  
 
Zu Fragen 2 bis 4:  
Die Regelungen und Fristen zur Erstellung eines Transformationsplanes für die 
Erdgasversorgung sind noch nicht verabschiedet. Vor der Verabschiedung der kommunalen 
Wärmeplanung wird kein separater Gasentwicklungsplan veröffentlicht. Nach der 
Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes und des Gesetzes zur kommunalen 
Wärmeplanung werden die Leipziger Stadtwerke und die Netz Leipzig alle erforderlichen 
Regelungen umsetzen.   
 
Zu Frage 5:  
Die Gesetzgebung erfolgt auf Ebene der Bunderegierung. Der Stadtrat sollte umgehend 
nach dem Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung diese beschließen und für die 
Verbindlichkeit der Umsetzung Sorge tragen.  
 
Insbesondere durch die Unterstützung der Beschleunigung von Baumaßnahmen in der Stadt  
Leipzig und der effizienten Abwicklung von Bauanträgen zur Transformation der Strom‐, 
Erdgas‐ und Fernwärmeversorgung, kann der Stadtrat die Vorrausetzungen für die 
Verwaltung schaffen, dass die geforderten Zeitpläne für die Umsetzung – und damit 
verbunden auch die mögliche Erklärung von Garantien – im Grundsatz machbar werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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