Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01846
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01846 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 22.09.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Kultur 25.09.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 29.09.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines offenen und frei zugänglichen 
WLAN-Netzes im öffentlichen Raum, zumindest zuerst für die Leipziger Innenstadt, voranzutreiben. 
 
2. Dazu soll eine Projektgruppe aus internen und externen interessierten Partnern gebildet werden, 
die einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Planung, Errichtung, Betreibung und externe 
Finanzierung des City-WLAN-Netzes erarbeitet, welcher dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2016 
vorzulegen ist. 
 
3. Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden. 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local 
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Area Network – WLAN), dass heißt die Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen 
Voraussetzung für die moderne urbane Kommunikation geworden. 
 
Nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.lässt sich jedoch unschwer 
erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen führenden Industrienationen eine deutlich 
geringere Verbreitung offener Netzzugänge aufweist, obwohl der Betrieb dieser auch international 
sehr populären Zugangsvariante entgegen häufiger Annahme auch in Deutschland legal und 
rechtskonform ist. 
 
Leipzig verfügt im Gegensatz zu anderen Städten derzeit über kein dauerhaftes öffentliches und 
freies WLAN-Netz. Lediglich zu bestimmten Events wie etwa dem Weihnachtsmarkt, den 
Festwochen zu 1.000 Jahre Leipzig, dem DokFilm-Festival oder in gastronomischen Einrichtungen 
stehen solche Netze zur Verfügung. Die nötige Infrastruktur für ein entsprechendes Angebot wäre 
aber weitgehend vorhanden. 
 
 Ein offenes und frei zugängliches WLAN-Netz würde nicht nur die Attraktivität und den 
Aufenthaltswert der Leipziger Innenstadt weiter steigern, sondern auch andere mögliche touristische 
Zentren für Besucher und Bewohner. Es würde des Weiteren Leipzig als attraktiven Messe- und 
Kongess- und Bildungsstandort stärken. Zudem würde ein solches freies WLAN-Netz als Ausdruck 
einer lebendigen Willkommenskultur wahrgenommen werden und könnte von Jedermann leicht, 
anonym und problemlos genutzt werden. Die Versendung jeder Nachricht und jeden Bildes aus der 
Leipziger Innenstadt birgt außerdem ein enormes Marketinpotential für die Stadt. 
 
 Kulturellen Einrichtungen und Stadtevents bliebe die kostenintensive temporäre Einrichtung der 
öffentlich zugänglichen und kostenfreien Netze erspart. 
 
 Auch Zuschauer, die Sitzungen des Stadtrates verfolgen, könnten so auf ihren Smartphones oder 
Tablets die entsprechenden Beratungsunterlagen lesen. Teilnehmer von 
Bürgerbeteiligungsverfahren könnten besser auf Informationen und Wissen zurückgreifen. 
 
Durch die Bildung einer Projektgruppe aus internen (bspw. LeCos, LVV, LWB, LTM) und externen 
interessierten Partnern (bspw. HL komm, Telekom) soll das Ziel der Bündelung von Kompetenzen 
und Erfahrungen bei Planung und Errichtung des City-WLAN-Netzes und eine gemeinsame 
Finanzierung und Betreibung erzielt werden. Über ein einzurichtendes aktuelles und vielfältiges 
Portal, welches bei der ersten Verbindung mit dem WLAN-Netz angesteuert wird, bestünde für die 
an der Einrichtung und Finanzierung beteiligten Projektpartner so die Möglichkeit der eigenen 
Präsentation. 
Anlagen: 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 15.6 Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für L eipzig 
Vorlage: VI-A-01846 
Beschluss :
Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20. November 2015 
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