Gewährleistung der Abfallentsorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06568-VSP-01
Datum: 2019-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06568-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gewährleistung der Abfallentsorgung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Alternativvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht aller Straßen zu erstellen, in 
denen in den letzten 12 Monaten die Abfallentsorgung vor Ort aufgrund 
verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge (ruhender Verkehr) behindert wurde. 
 
2. Alternativvorschlag: 
a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Straßen im 
Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ Eduard-von-Hartmannstraße, Steffensstraße, 
Hegelstraße, Schopenhauerstraße und Nietzschestraße, in denen aufgrund der 
engen Fahrbahnen auch ohne zusätzliche Verkehrsregelung nach der 
Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO) Haltverbot besteht, bei der 
obersten Landesbehörde (LaSuV) bis zum Juli 2019 die erforderlichen 
Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Der Betriebsausschuss Stadtreinigung 
ist über das Ergebnis der Prüfung und den Umsetzungsstand spätestens bis III. 
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Quartal 2019 zu informieren. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden 
ebenfalls informiert.  
b) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an den benannten Straßen die 
Anordnung von Feuerwehrzufahrten zu prüfen.  
Weiterhin wird in den benannten Straßen, in denen wechselseitig geparkt und 
dadurch die Durchfahrt für große Fahrzeuge erschwert wird, in einem 
Pilotversuch die Wirkung von Parkstandsmarkierungen getestet.  
 
3. Zustimmung: 
Für die verkehrlich nicht lösbaren Bereiche wird das Gespräch mit den betroffenen 
Bürgern gesucht und eine Lösung durch den Betrieb Stadtreinigung angeboten. Hier 
ist zu beachten, dass der Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, 
dementsprechend muss die Stadt die Voraussetzungen für die regelmäßige Leerung 
schaffen. 
 
4. Zustimmung: 
In allen Fällen wird auf eine wirtschaftlich zumutbare Lösung geachtet. 
 
5. Zustimmung: 
Parallel zum Verwaltungshandeln wird die Öffentlichkeitsarbeit mit den betroffenen 
Bürgern begonnen. Im Dezember wird der Stadtrat über den Stand informiert. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zu 1: Alternativvorschlag 
 
Anstatt dem ursprünglichen Beschlussvorschlag wird die vorgenannte Alternative 
vorgeschlagen.  
 
Die Entsorgung von Abfällen wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) 
grundsätzlich gewährleistet. Soweit Abfallbehälter aufgrund zugeparkter Straßen zum 
geplanten Zeitpunkt nicht geleert werden können, ermöglicht die SRL Nachentsorgungen. 
Eine Leerungsgebühr für nicht durchgeführte Leerungen fällt nicht an.  
 
In den letzten 12 Monaten wurden folgende ca. 60 Straßen bzw. Straßenabschnitte 
identifiziert, in denen aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge eine Durchfahrt zu den 
Abfallbehälterstandorten behindert wurde und mehrfach Nachentsorgungen durchgeführt 
werden mussten: 
 
  
Alfred-Kästner-Straße 
Alte Salzstraße 
Am Fischerhaus 
Am Parkteich 
An den Pferdnerkabeln 
Apostelstraße 
Baaderstraße 
Brehmestraße 
Brüderstraße 
Büttnerstraße 
Carpzovstraße 
Clausewitzstraße 
Czermaks Garten 
Dinterstraße 
Eduard-von-Hartmann-Straße 
Ellernweg 
Endnerstraße 
Erlkönigweg 
Falterstraße 
Fichtestraße 
Franz-Mehring-Straße 
Friedrichstraße  
Fuchshainer Straße 
Gottschallstraße 
Hafenstraße 
Häußerstraße 
Hegelstraße 
Hofer Straße 
Hölderlinstraße 
Holsteinstraße 
Hummelstraße 
Jägerstraße  
Jörgen-Schmidtchen-Weg 
Klemmstraße 
Knaurstraße 
Kochstraße 
Lüderstraße 
Marienplatz 
Max-Pommer-Straße 
Merseburger Straße 
Mozartstraße 
Müllerring 
 
Nernststraße 
Nietzschestraße 
Otto-Heinze-Straße 
Palmstraße 
Paulinerweg  
Pitschkestraße 
Rabener Straße 
Rosestraße 
Roßlauer Straße 
Sasstraße 
Saxoniastraße 
Schadowstraße 
Schopenhauerstraße 
Sperlingsgrund 
Stallbaumstraße 
Steffensstraße 
Talstraße 
Toskastraße 
Wolfshainer Straße 
Zolaweg 
 
 
Bezugnehmend auf den Punkt 1 b des Antrages kann folgender Sachstand gegeben werden. 
Alle derzeit zur Leerung angefahrenen Straßen können mit Abfallsammelfahrzeugen 
durchfahren werden, wenn die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO und die 
unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen eingehalten sind. Lässt sich die Leerung 
trotz aller Bemühungen der SRL zum geplanten Zeitpunkt aufgrund der zugeparkten Straßen 
nicht durchführen, werden benannte Abfallbehälter nachentsorgt. Dies erfordert stets eine 
außerplanmäßige Organisation, die mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist und 
zusätzliche Kosten für die SRL verursacht.   
 
Zum Punkt 1 c des Antrages kann insbesondere Folgendes aus verkehrsrechtlicher Sicht 
ausgeführt werden, dass in den oben benannten Straßen aktuell öfter Behinderungen der 
Abfallsammelfahrzeuge durch verkehrswidrig parkende Fahrzeuge auftreten. Dies kann auch 
für Rettungsfahrzeuge zutreffen.  
 
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Eine Ergänzung mit möglichen Park-/Haltverboten oder anderen Verkehrsführungen erübrigt 
sich, da die Anordnung zusätzlicher Park- oder Haltverbotszeichen grundsätzlich und damit 
auch zeitlich beschränkt aus folgenden verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist:  
 
Beschilderungen mit Haltverboten (Zeichen 283 StVO) zur Sicherung der Abfallentsorgung 
und der ungehinderten Durchfahrt für Abfallsammelfahrzeuge können aufgrund der 
geltenden Rechtslage nicht angeordnet werden. Dafür bietet die Straßenverkehrsordnung 
(StVO) keine Ermächtigung. Denn in Straßen oder Straßenabschnitten, in denen nach den 
Regelungen der StVO bereits Halt- oder Parkverbot besteht, ist es den 
Straßenverkehrsbehörden nicht gestattet, weitere Regelungen zu treffen. Lt. VwV-StVO zu 
den §§ 39 bis 45 I. sind Verkehrszeichen die lediglich eine gesetzliche Regelung 
wiedergeben, nicht anzuordnen.  
 
Die Regelungen zum Parken im § 12 der StVO sind dazu eindeutig: 
 
„Das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen ist unzulässig.“  
 
„An Einmündungen und Kreuzungen besteht bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten 
der Fahrbahnkanten Parkverbot.“ 
 
Eng ist eine Stelle immer dann, wenn die Restfahrbahnbreite es nicht mehr erlaubt, dass 
auch größere Fahrzeuge die Straße weiter befahren können. Verkehrsrechtlich handelt es 
sich dabei um eine enge Stelle, wenn eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (2,55 m 
Fahrzeugbreite nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zuzüglich zweimal ein 
Sicherheitsabstand von 0,25 m) nicht mehr gegeben ist.  
 
Aufgrund der Rechtslage besteht derzeit keine Möglichkeit dieser Forderung mit 
Beschilderung mit Haltverboten (Zeichen 283 StVO) zu entsprechen.  
 
Neben diesen rechtlichen sprechen aber auch grundsätzliche Erwägungen gegen zeitlich 
begrenzte Park-/Haltverbote. Restabfallbehälter, Biotonne sowie die Gelbe und Blaue Tonne 
werden jeweils an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten geleert. Hierzu weist das 
Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) darauf hin, dass unabhängig von der eindeutigen 
Rechtslage eine Beschilderung für die Entsorgungstage suggerieren würde, dass außerhalb 
dieser Zeiten gehalten oder geparkt werden kann, was in engen Straßen oder in 
Einmündungsbereichen nach vorgenannten Gründen der StVO nicht der Fall ist.  
 
Zu den möglichen Abweichungen siehe Punkt 2.  
 
 
Zu 2. Alternativvorschlag 
 
Die Herausforderungen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen sind innerhalb der 
Stadtverwaltung von allen Beteiligten diskutiert worden. Auch das Rechtsamt ist 
eingebunden und sieht einen Lösungsansatz in der Prüfung und Umsetzung zulässiger 
Abweichungen vom Verbot einer Verkehrsbeschilderung, die gesetzliche Regeln lediglich 
wiederholt. Die Abweichung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde.  
 
Inwieweit eine dann umgesetzte Abweichung die Probleme der Behinderungen durch den 
ruhenden Verkehr löst, sollte zunächst in einem kleinen Gebiet getestet und evaluiert 
werden, um eine Ausweitung für mehrere Straßen zu prüfen und zu beantragen.  
 
Daher wird alternativ folgende Prüfung vorgeschlagen:  
 
Die Stadtverwaltung prüft federführend die Möglichkeiten, in den benannten Straßen 
Verkehrszeichen aufzustellen, welche die Befahrbarkeit für Abfallsammelfahrzeugen an den 
Leerungstagen unterstützt und Verkehrsteilnehmern die gesetzliche Regelung verdeutlicht.  
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Für eine mögliche Abweichung ist, wie bereits ausgeführt, bei der zuständigen 
Landesbehörde die Zustimmung zu beantragen.  
Die Stadtverwaltung wird mit erhöhter Kontrollintensität und insbesondere bei Hinweisen der 
Anwohner vorgenannter Straßen den ruhenden Verkehr überwachen. 
 
Die Leerung von Rest- und Bioabfall sowie Gelber Tonne und Blauer Tonne wird während 
der Prüfung, längstens bis Juli 2019 auf 2 Tage aller 2 Wochen komprimiert. Dadurch 
werden an nur 2 Tagen statt bisher an 4 Tagen aller 2 Wochen die Grundstücke angefahren. 
Die Leerungszeiten werden den Grundstückseigentümern bekannt gegeben.   
 
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung wird informiert.  
 
 
Zu 3.  Zustimmung 
 
Mit dem bestehenden Verfahren hält die SRL bereits Lösungen im Sinne des Antrages vor. 
 
Soweit verkehrliche Lösungen nicht möglich sind, ist die SRL zur Erfüllung des 
Entsorgungsauftrages gehalten, entsprechende Bereitstellplätze für die zu leerenden 
Abfallbehälter anzuordnen. Der dabei dem Grundstückseigentümer obliegende Transport der 
Behälter besteht aufgrund der Mitwirkungspflicht, die bei ihm anfallenden Abfälle zur 
Entsorgung zu überlassen, wie sich aus § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), 3 
Abs. 2 Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) ergibt und satzungsgemäß 
bestimmt ist. Dies ist vom Anschluss- und Benutzungszwang mit umfasst.  
 
Um diese Möglichkeiten im Einzelfall angemessen umzusetzen, hält die SRL viele Angebote 
vor, dem Grundstückseigentümer den Transport weitestgehend zu vereinfachen. Insoweit 
werden Bereitstellplätze an der nächsten Straße gewählt, die den geringstmöglichen 
Transportweg hat. Zudem wird betroffenen Grundstückseigentümern auch die Möglichkeit 
gegeben, auf kleinere Behälter zu wechseln. Wo dies nicht möglich ist, erhält der 
Grundstückseigentümer zukünftig das Angebot, seinen Abfallbehälter wöchentlich leeren zu 
lassen. Der zu transportierende Behälter kann aufgrund der häufigeren Leerungen geringer 
befüllt und damit leichter sein. Schließlich übernimmt die SRL auf Antrag auch den 
Behältertransport als kostenpflichtige Zusatzleistung.  
 
Hierzu erhalten betroffene Bürger im Vorfeld Informationen.  
 
 
Zu 4. Zustimmung 
 
Die Betriebsleitung der SRL beachtet stets die wirtschaftlichen Auswirkungen von 
Entscheidungen im Zuge der überantworteten Betriebsführung und ist bestrebt, diese auch in 
Einklang mit sich ändernden Bedürfnissen der Leipzigerinnen und Leipziger zu bringen.  
 
So ist beispielsweise die Anordnung von Bereitstellplätzen in Einzelfalllagen (bspw. aufgrund 
anhaltend zugeparkter oder enger Straßen sowie Stichstraßen) gängige Praxis. Auf ein 
Wegfahren der behindernden Fahrzeuge zu warten verzögert die geplanten Leerungstouren 
und erzeugt einen höheren Aufwand. Diesen ohne Ausschöpfung angemessener Mittel über 
die Gebühren zu kompensieren, ist nicht zielführend und geboten.  
Insoweit hat sich das seit 2009 aus Optimierungsgründen eingeführte System der 
Bereitstellung von Abfallbehältern auch bewährt. Jedoch prüft die SRL im Zuge des 
Wachstums der Stadt, wie ein Vollserviceangebot für die Bürger ermöglicht werden kann. 
Darunter werden Leistungsangebote verstanden wie beispielsweise das 
Behältermanagement, zu dem auch der Transport der Abfallbehälter zum 
Abfallsammelfahrzeug gehört.  
Dieser wird von der SRL derzeit als Zusatzleistung angeboten. Weitere Optimierung der 
Leistungen der SRL werden geprüft. 
 
7/7
Zu 5. Zustimmung  
 
Die SRL ist dazu bereits in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit aktiv. So werden aktuell 
neben den lokalen Medien umfassende Informationen auf der Internetpräsenz vorgehalten. 
An verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen, welche die Durchfahrtsbreite beeinträchtigen, 
werden informierende Flyer angebracht, die auf die Behinderung der Abfallentsorgung und 
von Rettungsfahrzeugen hinweisen. Auch die Fachberatung des Eigenbetriebes wird von 
vielen Bürgern genutzt.  
 
Zudem informierte die Leitung der SRL auch in verschiedenen Gremien wie den 
Betriebsausschuss Stadtreinigung und den Stadtbezirksbeirat Nord.  
Es wurden beispielsweise die Grundstückseigentümer der Siedlung „Gohlis Nord“ im August 
2018 durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig angeschrieben und über aktuelle 
Behinderungen bei der Abfallentsorgung informiert. Hier wurde auch mehrfach vor Ort mit 
Anwohnern die Lage erörtert und Lösungsansätze unternommen.