Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01756-VSP-01
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01756-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Begehr des Petenten, zu prüfen, ob die von ihm genannten Maßnahmen umsetzbar 
sind, wurde entsprochen. Das Prüfergebnis wird nachfolgend mitgeteilt. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Kann der Egon-Erwin-Kisch-Weg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden mit 
evtl. Deklaration als Spielstraße?  
 
Der Egon-Erwin-Kisch-Weg darf als öffentliche Straße im Rahmen der Widmung und der 
verkehrsrechtlichen Vorschriften von jedermann genutzt werden. Verkehrsbeschränkungen 
und/ oder –verbote erfordern eine Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)  
Für den betreffenden Straßenabschnitt gibt es keine widmungsrechtlichen Beschränkungen, 
so dass bereits aus diesem Grund ein Verkehrsverbot zur Benutzung der Straße nicht 
angeordnet werden kann. Davon unabhängig ist der Egon-Erwin-Kisch-Weg Bestandteil 
einer Tempo 30-Zone, weshalb beengte Fahrbahnverhältnisse legitim und zur 
Verkehrsberuhigung ausdrücklich erwünscht sind.  
 
Aufgrund der örtlichen Lage im Straßennetz bietet der Egon-Erwin-Kisch-Weg keine 
Voraussetzungen für Durchgangsverkehr. Somit ist, abgesehen von der fehlenden 
Ermächtigungsgrundlage, die vorgeschlagene Sperrung für den Durchgangsverkehr auch 
nicht erforderlich. Diese ist zur Sicherstellung der Abfallentsorgung auch nicht zielführend, 
weil die Befahrbarkeit des Entsorgungsgebietes, insbesondere wegen des ruhenden 
Verkehrs und nicht aufgrund von Begegnungsverkehr erschwert wird.  
 
Es wird davon ausgegangen, dass mit der Bezeichnung „Spielstraße“ die Kennzeichnung als 
verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der StVO mit Zeichen 325 StVO gemeint ist. Eine 
solche Kennzeichnung erfordert nach den Vorgaben der StVO eine bauliche Gestaltung, die 
dem Verkehrsteilnehmer die überwiegende Aufenthaltsfunktion vermittelt, um die dort 
geltende Schrittgeschwindigkeit dauerhaft umzusetzen. Das ist sicherheitsrelevant, weil 
Fußgänger die gesamte Fahrbahn nutzen dürfen und auch Kinderspiel erlaubt ist. 
Ungeachtet dessen müssen Parkmöglichkeiten in angemessener Weise berücksichtigt 
werden. Wegen der fehlenden Voraussetzungen kommt eine Ausweisung als 
verkehrsberuhigter Bereich nicht in Betracht. 
 
2. Ist die Einrichtung einer Einbahnstraße möglich? 
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Einbahnstraßenregelungen stehen dem Wunsch nach Verkehrsberuhigung entgegen, weil 
wegen des fehlenden Gegenverkehrs höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Darüber 
hinaus entstehen Umwege, weil direkte Wege nicht mehr möglich sind. Dadurch wird 
zusätzlicher Verkehr erzeugt, der sich nachteilig auf angrenzende Straßen auswirkt- hier 
Schönbachstraße und Naunhofer Straße. Abgesehen davon ändert eine 
Einbahnstraßenregelung nichts an dem bereits aufgrund der geringen Fahrbahnbreite 
vorhandenen allgemeinen Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Satz 1. StVO (siehe dazu auch 5.). In 
Zusammenhang mit der Abfallproblematik kommt erschwerend hinzu, dass die durchgängige 
Befahrbarkeit von Straßen als Einbahnstraße gewährleistet sein muss. Wenn die 
Einbahnstraße z. B. aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht vollständig 
durchfahren werden kann, müsste aus dieser rückwärtig ausgefahren werden. Das ist aus 
Sicherheitsgründen zu vermeiden. Der Straßenverlauf verhindert dabei die nötige Übersicht 
über den Egon-Erwin-Kisch-Weg. Aus den genannten Gründen kann eine 
Einbahnstraßenregelung nicht angeordnet werden.  
 
3. Kann generell auf Gehwege verzichtet werden? 
 
Die Aufteilung der Straße mit einem von der Fahrbahn baulich abgetrennten Gehweg ist 
typisch für Tempo 30-Zonen. In diesem Zusammenhang bieten auch Gehwege mit 
geringeren Breiten, wie im Egon-Erwin-Kisch-Weg, einen Schutzraum für Fußgänger. Der 
vorgeschlagene Rückbau der Gehwege, mit dem Ziel das Parken zu ermöglichen, würde zu 
Lasten der Sicherheit der Fußgänger gehen. Deshalb könnte der Egon-Erwin-Kisch-Weg nur 
so umgebaut werden, dass er den Anforderungen an einen verkehrsberuhigten Bereich gem. 
StVO entspricht. Dazu müßte mit der Gestaltung der Verkehrsfläche die überwiegende 
Aufenthaltsfunktion verdeutlicht werden. Andernfalls kann die nötige Sicherheit für 
Fußgänger und spielende Kinder im Straßenraum nicht gewährleistet werden. Dieser Umbau 
wäre mit einem kompletten Ausbau der Straße verbunden. Für diese Maßnahmen stehen 
derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation 
wäre ein Umbau auch aufgrund anderer wichtiger Baumaßnahmen im Stadtgebiet nicht 
angemessen. Darüber hinaus steht ein Straßenausbau nicht im Verhältnis zu den 
Alternativen der Behälterbereitstellung an einem anderen Leerungsplatz. 
 
4. Kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h angeordnet werden? 
 
Der Egon-Erwin-Kisch-Weg ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung. Der 
Verordnungsgeber geht davon aus, dass hier ein niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht 
und dadurch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht gegenüber anderen 
Verkehrsteilnehmern, insbesondere Kindern und älteren Menschen möglich ist und auch 
besteht. Ungeachtet dessen dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß § 9 StVO nur 
dort angeordnet werden, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine 
Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung oder Gefährdung 
übersteigt. Der Egon-Erwin-Kisch-Weg unterscheidet sich von seinen örtlichen 
Gegebenheiten nicht von anderen Straßen im Stadtgebiet, die Teil des Straßennebennetzes 
bzw. einer Tempo 30-Zone sind. Auch eine besondere Gefahrenlage ist hier nicht 
vorhanden, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/ h rechtfertigen würde, 
insbesondere auch im Vergleich zu anderen Tempo 30-Zonen. Aus den vorgenannten 
Gründen kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für den Egon-Erwin-Kisch-
Weg nicht angeordnet werden. 
 
5. Ist die Markierung von Parkflächen auf einer Straßenseite, ein zeitlich befristetes 
Parkverbot für Stadtreinigung und Müllabfuhr tageweise oder wochentags möglich? 
 
Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 StVO ist das Halten an engen und unübersichtlichen Stellen 
unzulässig. Eng in diesem Sinne ist eine Fahrbahn, wenn abzüglich am Fahrbahnrand 
geparkter Fahrzeuge eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Meter nicht verbleibt. 
Das trifft für den Egon-Erwin-Kisch-Weg zu. Der betreffende Straßenabschnitt zwischen 
Naunhofer Straße und Schönbachstraße weist eine Fahrbahnbreite von ca. 4,5 Meter auf. 
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Abzüglich geparkter Fahrzeuge am Fahrbahnrand verbleiben ca. 2,50 Meter, was für die 
Durchfahrt nicht ausreichend ist. Damit ergibt sich nach StVO automatisch Haltverbot.  
 
Vom Verordnungsgeber ist es untersagt, Verkehrszeichen anzuordnen, die eine bereits 
bestehende Regelung nur widergeben. Deshalb kann eine Haltverbotsregelung mittels 
Verkehrszeichen nicht angeordnet werden. 
 
Wegen des ohnehin zu jeder Zeit bestehenden Haltverbotes ist es auch nicht möglich, 
zeitweise beschränkte Haltverbote oder Parkregelungen , die sich an den Entsorgungszeiten 
orientieren, anzuordnen. Diese würden dem Kraftfahrer suggerieren, dass außerhalb der 
zeitlichen Beschränkung gehalten/ geparkt werden darf, was aufgrund der geringen 
Fahrbahnbreite grundsätzlich ausgeschlossen ist. Au diesem Grund sind auch 
Parkflächenmarkierungen im Egon-Erwin-Kisch-Weg nicht möglich. 
 
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich das Parken auf den Gehwegen schon 
gemäß § 12 Absatz 4 StVO verbietet und zur Gewährleistung der Fußgängersicherheit auch 
nicht toleriert werden kann.  
 
Aufgrund von Bürgerbeschwerden und Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung werden 
regelmäßig Verkehrskontrollen vom Ordnungsamt durchgeführt. Die 
Ordnungswidrigkeitenanzeigen beziehen sich auf das regelwidrige Parken an engen/ 
unübersichtlichen Stellen, auf Gehwegen und im 5-Meter-Kreuzungsbereich.  
 
 
 
  
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