Saubere Wände für Leipzig- Gemeinsam gegen illegales Graffiti!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00783-VSP-01
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00783-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00783 Bauer, Madlen 
 
 
VIII-P-00783-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Saubere Wände für Leipzig- Gemeinsam gegen illegales Graffiti! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.03.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.03.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 1 der Petition ist abzulehnen bzw. erledigt, Beschlusspunkt 2 und 3 sind 
erledigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Stadtverwaltung reinigt stadteigene Gebäude und Flächen bestmöglich. Für Privatbesitz 
besteht ohne strafrechtliche Relevanz keine Zuständigkeit und Handhabe. 
 
Die Schaffung legaler Graffitiflächen und Präventionsarbeit sind seit Jahren wesentlicher 
Bestandteil der Arbeit der Koordinierungsstelle Graffiti sowie der Fachstelle 
Graffitiprävention. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Eine Ausweitung der bestehenden Reinigungsmaßnahmen kann weder realisiert noch 
finanziert werden.   
 
Die Maßnahmen der Koordinierungsstelle Graffiti sowie der Fachstelle Graffitiprävention 
werden als angemessen und zielführend betrachtet. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Eine Ausweitung der bestehenden Reinigungsmaßnahmen kann weder realisiert noch 
finanziert werden.   
 
Die Maßnahmen der Koordinierungsstelle Graffiti sowie der Fachstelle Graffitiprävention 
werden als angemessen und zielführend betrachtet. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zu Punkt 1: 
Die Stadt Leipzig ist selbst auch regelmäßig durch illegale Graffiti an städtischen Gebäuden 
und Anlagen betroffen. Die Stadt Leipzig stellt daher jährlich erhebliche finanzielle Mittel in 
Höhe von 250.000 EUR zur Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen zur 
Verfügung. Im September 2019 wurde im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zusätzlich ein 
stadteigenes Reinigungsteam etabliert („Projekt Stadtsauberkeit“). Neben der Umsetzung 
von Eilaufträgen bei Graffiti mit strafrechtlichem Inhalt werden durch dieses Team auch 
regelmäßig Schaltkästen, Spielgeräte und Papierkörbe gereinigt. 
 
Die einmalige Reinigung der betroffenen Gebäude ist allerdings auch bei städtischen 
Gebäuden kein Garant, dass diese dauerhaft sauber bleiben. Nicht selten sind auch diese 
Gebäude nach kurzer Zeit wieder beschmiert und müssen daher mehrfach gereinigt werden.  
 
Die Auftragsvergabe obliegt darüber hinaus auch besonderen Rahmenbedingungen 
(öffentliche Ausschreibung, Rahmenzeitvertrag, finanzielle Mittel u. a.). 
  
Die Entscheidung über die Reinigung privater Flächen obliegt allein dem Eigentümer.  
Lediglich bei Graffiti mit strafrechtlich relevanten oder verfassungsfeindlichen Inhalten kann 
der Eigentümer als Zustandsstörer in die Pflicht genommen werden.  
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Lt. Statistischen Jahrbuch 2023 gab es in Leipzig (2022) 65.489 Gebäude mit Wohnungen.  
In Ermangelung belastbarer statistischer Zahlen kann die tatsächliche Betroffenheit allein der 
Wohngebäude nicht seriös beziffert werden. Daher kann eine mögliche Kostenprognose nur 
geschätzt werden.  
Nimmt man an, dass 50% allein der Wohngebäude von illegalen Graffiti betroffen sind und 
setzt man die durchschnittlichen Reinigungskosten bei 1.000 EUR je Auftrag an, so müssten 
allein bei einer einmaligen Reinigung im Jahr 32.744.500 EUR finanzielle Mittel aufgebracht 
werden. Diese Kosten würden sich jeweils um einen Faktor x erhöhen umso öfter über das 
Jahr gereinigt werden müsste.  
Auch bei privaten Gebäuden ist davon auszugehen, dass diese mehrheitlich nach einer 
erfolgten Reinigung wieder beschmiert werden. Auch hier wäre von Mehrfachreinigungen 
auszugehen.  
 
Neben den reinen Wohngebäuden sind auch andere bauliche Anlagen, wie 
Gewerbebetriebe, Mauern, Bahnanlagen u.a. hierbei nicht berücksichtigt. Auch diese 
Anlagen sind regelmäßig von Graffiti betroffen.  
 
Grundsätzlich wäre für die Stadt Leipzig zur Verbesserung des Stadtbildes eine finanzielle 
Unterstützung (deren Höhe festzulegen wäre) denkbar, um Privateigentümern, insbesondere 
in touristisch frequentierten Bereichen, einen Anreiz zur Reinigung ihrer Gebäude zu bieten.  
Jedoch ist dies aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage aktuell nicht umsetzbar. 
 
Nach allgemeiner Rechtsauffassung und Rechtsprechung können die Kosten zur 
Graffitibeseitigung nicht auf die Betriebskosten und somit auf die Mieter umgelegt werden, 
da es sich hierbei um Instandhaltungsarbeiten handelt. Damit ist zwar der Mieter nicht weiter 
belastet, aber der Vermieter muss letztlich für die Reinigungskosten selbst aufkommen. 
Allein die damit verbundenen Kosten sind ein erheblicher Faktor für die Entscheidung ob die 
Reinigung vorgenommen wird und wie oft.   
 
 
Zu Punkt 2: 
Es ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Koordinierungsstelle Graffiti sowie der 
Fachstelle Graffitiprävention, potentielle Flächen aufzusuchen, sie auf ihre Eignung als 
Graffitiflächen zu prüfen und diese ggf. als legale Flächen einzurichten und auszuweisen. 
Entsprechend wird sowohl bei Neubauvorhaben, wie auch bei Bestandsgebäuden 
fortlaufend einzelfallbezogen geprüft, ob und wie sich graffitipräventive Maßnahmen – und 
vor allem legale Graffitiflächen – umsetzen bzw. integrieren lassen. 
 
Im Ergebnis dessen konnten in jüngster Vergangenheit mehrere neue Flächen eingerichtet 
werden, an denen dauerhaft legal gesprüht werden darf. So wurde u. a. an der ehemaligen 
Feuerwache Ost in der Gregor-Fuchs-Straße 45-47 eine neue „Wall of Fame“ erschaffen, an 
der sich alle Interessierten zu jeder Zeit frei und legal mit der Sprühdose betätigen dürfen. 
Zusätzlich wurden mehrere Projektwände eingerichtet, an denen wiederum nach vorheriger 
Absprache mit dem jeweiligen Trägerverein Graffiti gemalt werden dürfen. Dazu gehören die 
Projektwände am Garagenhof Beuthstraße in Mockau, die Projektwand in der 
Zweinaundorfer Straße auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei, die Projektwände 
im Lene-Voigt-Park, die Projektwände am OFT Arena und die Projektwände an der 
Sporthalle im Rabet. Weitere legale Graffitiflächen befinden sich gegenwärtig in der 
Entwicklung. 
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Zu Punkt 3: 
Auch die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Menschen ist bereits wesentlicher Bestandteil 
der Arbeit der Koordinierungsstelle Graffiti. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat die 
Koordinierungsstelle Graffiti 39 integrative Graffitiprojekte durchgeführt, die sich aufgrund 
ihrer Ausrichtung primär an Angehörige der Graffitiszene richteten. Mit diesen konnten 
insgesamt 915 Personen erreicht werden, die an den integrativen Graffitiprojekten 
teilnahmen.  
 
Des Weiteren hat die Koordinierungsstelle Graffiti im besagten Zeitraum 65 Graffiti-
Workshops durchgeführt, die sich primär an Kinder und Jugendliche richteten. Durch die 
Graffiti-Workshops konnten 952 Teilnehmende erreicht werden. Inhalt dieser Workshops ist 
neben dem Umgang mit der Sprühdose und der Vermittlung von Know-How auch die 
Aufklärung über die strafrechtlichen Konsequenzen des illegalen Graffitisprühens, die 
Sensibilisierung für einen respektvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum und das 
Aufzeigen der Vorzüge des legalen Sprühens gegenüber dem illegalen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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