Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02305-VSP-01
Datum: 2016-05-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02305-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 17.05.2016 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 06.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und 
extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Der Vorschlag zur Diskussion über das Thema der politisch motivierten Gewalt in Leipzig ist bereits 
im Verwaltungshandeln. Der Oberbürgermeister initiierte die Entwicklung eines Diskussionsforums, 
in welchem unter Einbeziehung der Bürgerschaft Lösungsvorschläge zur Eindämmung und 
Verhinderung politisch und extremistisch motivierter Gewalt diskutiert und zusammengefasst werden 
sollte.
Es wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:
1. Gefördert über den Wettbewerb „Zukunftsstadt“ wurde am 5. April d. J. Unter dem Dach von 
„Leipzig weiter Denken“ eine Bürgerveranstaltung im Rahmen des Dialogs zum INSEK-Prozess 
durchgeführt. Das Thema war mit „Leipzig – Heimat für alle? Herausforderungen für das 
Zusammenleben in unserer wachsenden Stadt“ überschrieben. Im Rahmen von Tischdiskussionen 
mit Bürgerinnen und Bürgern wurde stark darauf gezielt, die Integrationsdebatte nicht nur auf 
Geflüchtete zu beziehen, sondern auch ganz ausdrücklich auf jene, die sich an den Rand der 
Gesellschaft gedrängt fühlen. Erst diese Zusammenschau ermögliche einen Konsens der 
Stadtgesellschaft, der Ausgrenzung und Radikalisierung verhindert.
2. Die für das Thema relevanten Ergebnisse dieser Diskussionen werden aufgenommen und in 
verschiedenen Formaten weiter diskutiert. Dies soll vor allem in Stadtteilen ermöglicht werden. Dazu 
bedarf es einer inhaltlichen und strategischen Untersetzung, um eine qualifizierte und 
lösungsorientierte Diskussion führen zu können.
Eine thematische Begleitung des Extremismusthemas erfolgt mit Unterstützung der Sächsischen 
Landeszentrale für politische Bildung. Die beauftragten Moderatoren nehmen daher die Anregungen 
aus der Auftaktveranstaltung auf, diskutieren mit den Akteuren und Bürgern vor Ort diskutieren und 
unterbreiteten Lösungsvorschläge für die weitere öffentliche Diskussion. Das Amt für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
(AfJFB) – Zentrum für demokratische Bildung –, das Ordnungsamt (OA), die Polizei sowie weitere 
Partner aus der Wissenschaft bzw. engagierte Bürger unterstützen diesen Prozess.
3. Die Stadtverwaltung in Leipzig, freie Träger, ehrenamtlich Engagierte, staatliche Einrichtungen u. 
a. sind seit den 90er Jahren mit unterschiedlichen Gewaltphänomenen konfrontiert, auf die mit 
vielfältig initiierten Maßnahmen, Projekten und Maßnahmepaketen reagiert wurde. Dabei konnten    
z. B. Erfolge bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erzielt werden, so dass inzwischen 
eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit gegeben ist. Die jetzige Gesamtbetrachtung und -
bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte 
Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen urbaner Gewalt in Leipzig an Grenzen stößt.
 
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig initiiert deshalb aktuell in seinem Netzwerk ein 
Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“. Darüber hinaus werden derzeit 
Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der AG Extremismusprävention geprüft. Der Kommunale 
Präventionsrat Leipzig richtete bereits im Jahr 2005 die Arbeitsgruppe Extremismusprävention ein 
und verdeutlichte durch diese Schwerpunktsetzung den erkannten  Handlungsbedarf. Diese 
Arbeitsgruppe erarbeitet eine kommunale Strategie in Form eines „Präventionskonzeptes 
Extremismus in der Stadt Leipzig“.
Die Extremismusprävention wurde zudem mehrfach in der Sicherheitskonferenz des KPR als 
Tagesordnungspunkt oder als selbständiges Veranstaltungsthema aufgerufen, zuletzt bei der        
25. Sicherheitskonferenz (2009) und der 29. Sicherheitskonferenz (2013). Dabei ging es jeweils um 
die Vorstellung des aktuellen Lagebildes, die Darstellung und Bewertung bestehender Maßnahmen 
und die Erörterung von Handlungsbedarf – jeweils unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gästen 
und Experten sowie Vertretern der Fraktionen.