Zivilschutzkonzeption (NF)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01815-NF-02-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01815-NF-02-
AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01815 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01815-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-F-01815-NF-02 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01815-NF-02-AW-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zivilschutzkonzeption (NF) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Warum erfolgte vor der Benennung der S-Bahn-Stationen City-Tunnel als „relevante 
Infrastruktur“ für den Zivilschutz (LVZ, 16.6.25) keine irgendwie geartete Prüfung der 
benannten Objekte vor Ort? 
 
Die Benennung der S-Bahn-Station City Tunnel als „relevante Infrastruktur“ für den 
Zivilschutz erfolgte, obwohl bislang keinerlei verbindliche Kriterien existieren, nach denen 
solche Objekte tatsächlich eingeordnet werden können. Aufgrund dieses fehlenden 
Bewertungsrahmens fand im Vorfeld auch keine fachliche oder bauliche Prüfung vor Ort 
statt. 
 
Derzeit erfolgt die Einstufung vielmehr auf Basis allgemeiner Annahmen, übergeordneter 
Planungsunterlagen und pauschaler Kategorisierungen von Infrastrukturarten. Ohne einen 
klar definierten Kriterienkatalog — etwa zu baulicher Eignung, Kapazität, Schutzwirkung, 
Zugänglichkeit oder technischer Ausstattung — ist eine objektspezifische Prüfung weder 
vorgesehen noch methodisch möglich. 
 
Insofern ist die fehlende Vor-Ort-Begutachtung nicht Folge eines Versäumnisses an der 
Station selbst, sondern Ausdruck einer grundsätzlichen Lücke: Es gibt momentan schlicht 
keine standardisierten Maßstäbe, nach denen Infrastrukturen für den Zivilschutz 
systematisch bewertet und klassifiziert werden können. Erst mit der Entwicklung eines 
solchen Kriterienrahmens können fundierte Prüfungen und belastbare Einordnungen 
erfolgen. 
 
 
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2. Für welche Art von Waffen rechnet die Stabsstelle Krisenmanagement und 
Bevölkerungsschutz bei den Objekten der S-Bahnhöfe City-Tunnel mit einem 
ausreichenden Schutz vor der „Druck-, Hitze- und Splitterwirkung von 
Sprengmitteln“? Gibt es weitere Auswirkungen von Kampfmitteln, die bei der 
Benennung der S-Bahnhöfe City-Tunnel in die Betrachtung einbezogen wurden? 
 
Die Stadtverwaltung nimmt in Bezug auf die S-Bahnhöfe des City-Tunnels keine eigene 
Bewertung zu möglichen Waffen- oder Kampfmittelwirkungen vor. Eine solche Einschätzung 
fällt nicht in städtische Zuständigkeit. 
 
Für die Beurteilung, welche Gefährdungen im Rahmen des Zivilschutzes relevant sind und 
welche Schutzanforderungen daraus abzuleiten wären, ist ausschließlich der Bund 
verantwortlich. Dort werden entsprechende Planungen durchgeführt, Szenarien definiert und 
— sofern erforderlich — Fachempfehlungen oder technische Vorgaben für Länder und 
Kommunen veröffentlicht. 
 
 
3. Wird die Stadtverwaltung eine Kalkulation über die Anzahl der Menschen 
vornehmen, die in den S-Bahnhöfen City-Tunnel im Kriegsfall Platz finden sollen, und 
wenn ja, wann wird das geschehen? 
 
Die Stadtverwaltung nimmt keine eigene Kalkulation darüber vor, wie viele Menschen im 
Kriegs- oder Verteidigungsfall in den S-Bahnanlagen des City-Tunnels Platz finden könnten. 
Solche Berechnungen gehören nicht zum kommunalen Aufgaben- oder 
Zuständigkeitsbereich. 
 
 
4. Hat die Stadtverwaltung Informationen, wann das Schutzraumkonzept des BBK 
(bereits für den Sommer angekündigt) zu erwarten ist, und wird die Stabsstelle eine 
Konkretisierung der Vorgaben dieses Schutzraumkonzepts für Leipzig erarbeiten und 
dem Stadtrat vorlegen? 
 
Der Stadtverwaltung liegen auch mit Stand November 2025 keinerlei weitergehenden 
Informationen darüber vor, wann das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und 
Katastrophenhilfe (BBK) angekündigte Schutzraumkonzept veröffentlicht wird. Trotz der 
ursprünglichen Ankündigung für den Sommer liegt bislang kein Konzept vor. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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