Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07897
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07897
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Stammbaum:
VII-A-07897 Juliane Nagel
Betreff:
Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der 
Wohnbevölkerung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 10.01.2023 1. Lesung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
1. An der Wolfgang-Heinze-Straße wird eine Lärmmessung durchgeführt, um zu überprüfen, ob die von der Stadt 
Leipzig festgelegten Auslösewerte zur Lärmbelästigung auch in der Realität nicht überschritten werden.
2. Auf Grundlage dieser Werte prüft die Straßenverkehrsbehörde die Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO), zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und 
Abgasen, wenn auf absehbare Zeit keine Deckensanierung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt in Aussicht gestellt 
werden kann.
3. Es wird ebenso überprüft, ob an anderen Straßen im Leipziger Stadtgebiet eine ähnliche bauliche Situation vorliegt, 
sodass ein koordiniertes Vorgehen notwendig ist (z.B. an der Karl-Heine-Straße und der Arthur-Hoffmann-Straße 
zwischen Kurt-Eisner-Straße bis Richard-Lehmann-Straße).
Sachverhalt
Die Beschlussvorlage bezieht sich inhaltlich auf die Vorlage - VII-F-01932. 
Die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h bleibt trotz Lärmaktionsplan der Stadt 
Leipzig immer eine Einzelfallentscheidung gemäß § 45 der StVO. Grundlage für die Ableitung der bisherigen 
Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan ist die Lärmkartierung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. Generell werden die 
Ergebnisse der Lärmkartierung jedoch berechnet und nicht, wie oftmals angenommen, gemessen.
Die Wolfgang-Heinze-Straße im Leipziger Süden verfügt im Bestand über einen im Moment nicht genutzten Gleiskörper 
der ehemaligen Straßenbahnlinie 9. Die Schienen sind jedoch als Großverbundplatten verlegt und zudem durch 
Pflastermaterial umgeben. Der Kfz-Verkehr in der Wolfgang-Heinze-Straße wird in Mittellage auf den ehemaligen 
Schienen geführt. Diese bauliche Situation erzeugt starken Verkehrslärm, welcher in der bisherigen Lärmkartierung 
jedoch nicht adäquat berücksichtigt ist.
Die Stadt Leipzig möchte im Rahmen der 2. Fortschreibungen des Lärmaktionsplanes Lärmbelästigungen weiter 
reduzieren, um perspektivisch ein Lärmniveau zu erreichen, das Schädigungen der Gesundheit ausschließt. Deshalb 
wurden in der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes die Auslösewerte auf 67 dB(A) für den Tag und 57dB(A) für die 
Nacht abgesenkt.
Es ist daher zu überprüfen, ob an der Wolfgang-Heinze-Straße die Auslösewerte der Stadt Leipzig auch in der Realität 
nicht überschritten werden.
Im aktuellen Lärmaktionsplan wurde auf Seite 19 folgendes festgehalten: "Auch Deckenschlüsse, wie 
Großverbundplatten und Pflasterungen im Gleisbereich können sich nachteilig auf die Lärmsituation auswirken, z. B. in 
der Wolfgang-Heinze-Straße und Karl-Heine-Straße. Hier wäre eine Sanierung des Gleisbereiches zu prüfen." Wenn ein 
Ersatz oder Neubau des Gleisbereichs jedoch auf absehbare Zeit nicht umsetzbar ist , sollte für die Zeit bis zu einem 
Umbau eine Prüfung auf Tempo 30 durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen.
In den Stellungnahmen der Bürgerschaft zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Lärmaktionsplan wurde die Wolfgang-Heine-
Straße drei Mal gemeldet (Ifd. Nr. 3; 16.2 und 20). In der Abwägung wurde die Problematik anerkannt und wiederum auf 
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die alleinige Ermächtigungsgrundlage der Straßenverkehrsbehörde verwiesen.
Anlage/n
Keine
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