Dauerhafte Rückgabe von Führerscheinen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01747-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01747-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01747 Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VIII-F-01747-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Dauerhafte Rückgabe von Führerscheinen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Die Fragen werden soweit beantwortet, wie eine elektronische Erhebung möglich ist. Für 
eine weitergehende Differenzierung/Aufschlüsselung der Daten wäre eine händische 
Auswertung von ca. 3.000 Vorgängen erforderlich. Die ist weder leistbar noch 
verhältnismäßig. 
 
1. Wie viele Führerscheine wurden bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leipzig in 
den letzten fünf Jahren freiwillig abgegeben? Bitte nach Jahr, Altersgruppe und 
Geschlecht aufschlüsseln. 
Verzichte auf die Fahrerlaubnis (nach Jahren): 
2020 197 
2021 221 
2022 225 
2023 234 
2024 188 
 
 
2. Wird der Grund des freiwilligen Verzichts auf den Führerschein durch die 
Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leipzig abgefragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, 
welche Hauptgründe wurden angegeben? Bitte nach Jahr, Altersgruppe und 
Geschlecht aufschlüsseln. 
Gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 7 StVG werden im Fahreignungsregister Daten über Verzichte auf 
die Fahrerlaubnis gespeichert. Konkrete Gründe werden nicht abgefragt, da dies vom 
Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. 
 
 
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3. Wie viele Führerscheine wurden bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leipzig in 
den letzten fünf Jahren abgegeben, weil ein dauerhafter Führerscheinentzug vollzogen 
wurde? Bitte nach Jahr, Altersgruppe und Geschlecht aufschlüsseln. 
Gemäß § 47 Abs. 1 FeV sind nach der Entziehung die von einer deutschen Behörde 
ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine unverzüglich abzuliefern, oder 
bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen, d. h. der Führerschein ist 
stets abzugeben bzw. vorzulegen. 
 
Entziehungen der Fahrerlaubnis (nach Jahren): 
2020 346 
2021 439 
2022 373 
2023 408 
2024 415 
 
 
4. Welche Gründe führten zum dauerhaften Entzug des Führerscheins? Bitte nach 
Jahr, Altersgruppe und Geschlecht aufschlüsseln. 
Gemäß § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn 
sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen 
erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 
oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder 
Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen 
ausgeschlossen ist.  
Die häufigsten Entziehungsgründe sind dabei die Nichteignung zum Führen von 
Kraftfahrzeugen wegen körperlicher/geistiger Mängel, Nichtbeibringung eines geforderten 
Gutachtens sowie Erreichen des Punktestandes i. S. v. § 4 Abs. 5 StVG. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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