Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01387-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01387-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung Beschlussvorschlag:  
 
1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für 
Wirtschaftsförderung die Veranstaltungs- und Kulturbranche bei der Beantragung von 
Fördergeldern des Bundes und ggf. des Freistaates zur Überwindung der aus der 
Corona-Pandemie resultierenden finanziellen Einbußen zu unterstützen.   
2) Satz zwei wird ergänzt um: Das Gesundheitsamt unterstützt hierzu gebührenfrei bei 
der Erstellung von Hygienekonzepten.   
3) Die Ratsversammlung bekennt sich umfassend zum Erhalt der Leipziger Clubkultur 
und der Livemusikspielstätten und schafft die Möglichkeit zur Anerkennung von 
Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen im Sinne der BauNVO Der 
Oberbürgermeister prüft daher die Einrichtung eines Soforthilfeprogramms in Höhe 
200.000 Euro zum Erhalt der Clubkultur. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP 
“Unterjährige Finanzierung ohne Deckung”.  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich  
 
 
 
 
 
 

2/2
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-06-NF-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00351-DS-06-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
  
Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Stellvertreterin 
  
  
in den Beirat für Gleichstellung. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b. 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Julia Kneisel Claudia Quast 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00255-ÄA-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00255-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR H. Bär, SR A. Geisler, SR S. Kraft, SR A. Körner, SR Dr. O. Naumov, SR F. Rudolph 
 
 
 
Betreff: 
Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert: 
Die gemäß Vorlage VI-DS-05148 für technische und juristische Beratungsleistungen 
bereitgestellten Mittel i.H.v. 200.000 € sind erschöpft. Um die Absicherung des Projektes zu 
gewährleisten, werden für Beratungsleistungen auf juristischer und technischer Ebene die 
zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000 € (2021 100 T€ und 2022 100 T€) durch 
das Amtes für Wirtschaftsförderung innerhalb des Eckwertes im PSP-Element "Entw. 
mittelst. Unternehmen (im Bestand)" (1.100.57.1.0.01.09) eckwerterhöhend im PSP-
Element „Ausbau Breitbandnetz“ (7.0001692/700) im Entwurf des Doppelhaushalts 
2021/22 berücksichtigt. 
Begründung: 
Die Stadt Leipzig bekommt statt der 90% Förderung, wie noch in der Vorlage zum 
Fördermittelantrag veranschlagt, nunmehr 100% Förderung für den Bau der 
Glasfaserleitungen. Entgegen der ursprünglichen Mittelfristplanung bedeutet dies zusätzliche 
Einnahmen in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Warum deshalb die noch benötigten 0,2 Mio Euro für 
technische und juristische Beratungen nicht daraus gedeckt werden können und stattdessen 
das Mittelstandsförderprogramm verringert wird, erschließt sich nicht. Diese Deckungsquelle 
ist auch nicht sachgerecht. Der Breitbandanschluss von Ortsteilen, Wohngebieten und 
Schulen steht nicht im Zusammenhang mit 
einzelbetrieblicher, individueller Wachstumsförderung. 
 
Vor dem Hintergrund des bis spätestens 2022 eingehenden zusätzlichen Ersatzes 
der städtischen Eigenmittel durch den Freistaat, wird vorgeschlagen, diese Mittel 
im ursprünglichen PSP-Element aus der Vorlage VI-DS-05148 zur Deckung der technischen 
und juristischen Beratungsleistungen für den Breitbandausbau zu nutzen. 
 
 
2/2
Umsetzungsstand Fußweg zum Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01481-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01481-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand Fußweg zum Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Antwort 
 
  
1. Wie ist der Umsetzungsstand dieses Vorhabens? 
 
Die Entwurfsplanung für die Wegeverbindung Ratzelstraße - Kulkwitzer See ist abgeschlos-
sen. Derzeit werden für diese Maßnahme die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Das 
Ausschreibungsverfahren ist ab 26.10.2020 vorgesehen. Ebenso befindet sich der Baube-
schluss in Bearbeitung. 
 
 
2. Wann ist mit den Baumaßnahmen für diesen Weg zu rechnen? 
 
Die Realisierung dieses Vorhabens ist ab 12.04.2021 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 4 Mo-
nate. 
 
 
3. Droht ein Verfall eventueller Fördermittel bei weiterem Zuwarten? 
 
Fördermittel sind für 2020 und 2021 gesichert. Bei zeitlicher Verschiebung von Maßnahmen 
kann eine Verlängerung beim Fördermittelgeber beantragt werden.
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01010-DS-02-ÄA-02
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-01010-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Haltung von Schafen auf der Fläche des Weihnachtsmarktes wird mit sofortiger Wirkung 
untersagt. 
 
 
Begründung: 
 
Aus den Darstellungen des Tierschutzbeirates lässt sich schließen, dass Schafe als domizile 
Tiere gelten und der direkte Kontakt zu Menschen unproblematisch ist. Vielmehr stellt sich 
jedoch eine ethische Frage zur Haltung der Schafe auf dem Weihnachtsmarkt.  
 
Die Schafe werden im Frühherbst des jeweiligen Jahres aus einer Großgruppe 
herausgerissen. Diese neue Gruppenkonstellation führt zwangsläufig zu Unruhe und 
Rangkämpfen im Verbund.  Ebenso lässt die Gewöhnung an artuntypische Nahrung 
verschiedener Weihnachtsmarktprodukte die Frage nach der ethischen Verantwortbarkeit 
kritisch erscheinen.  
 
Die Unterhaltung der Besucher des Weihnachtsmarktes und des im Rahmen des Leipziger 
Weihnachtsmarktes fraglichen Erziehungs- und Bildungsauftrages verschärfen die ethisch 
aufgeworfenen Fragen drastisch, so dass bei Abwägung von Nutzen und Ethik der Petition 
abgeholfen werden muss. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung des Schulschwimmens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00979-ÄA-02
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00979-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sicherung des Schulschwimmens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 wie folgt geändert: 
 
3. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage 1 anfallenden Folgekosten sind 
innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt und werden über eine 
Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2021/2022 sichergestellt. zu entscheiden. 
 
Begründung: 
 
Ohne eine Aufstockung des Budgets des Fachamtes wird die Umsetzung der in der Vorlage 
benannten Ziele zur Absicherung des Schulschwimmens nicht möglich sein. Die Budgets 
des Fachamtes setzen sich ohnehin im Wesentlichen aus pflichtigen Leistungen zusammen, 
sodass auch eine Budgetkürzung zur Umverteilung an anderer Stelle zu Einschnitten führen 
würde. Ohne eine gesicherte Finanzierung in 2021 zu signalisieren, würde zwangsläufig 
dazu führen, dass für das kommende Schuljahr keine über das bisherige Budget hinaus 
gehenden Verträge mit den Leistungspartnern geschlossen werden können. Dies sind neben 
der Sportbäder Leipzig GmbH die Sachsentherme sowie die Uni-Schwimmhalle. Um den 
Schwimmunterricht im Grundschulbereich abzusichern, müsste man dann bei 
gleichbleibendem Budget die ohnehin knapp bemessenen Schwimmzeiten bei 
weiterführenden Schulen (7. Schuljahr) und Förderschulen (bspw. Förderzentrum für 
körperlich-motorische Entwicklung Albert Schweitzer Schule) streichen.  
Die finanziellen Mehrbedarfe von 45.600 € in 2021 und 41.100 € in 2022 bewegen sich in 
einem überschaubaren Rahmen, der eine Sicherstellung der Finanzierung durch eine 
Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes mit dem Haushaltsplanentwurf nicht 
im Wege stehen sollte.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07998-DS-02-ÄA-02
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird ergänzt: 
 
Dem Stadtrat wird über den Fachausschuss Kultur im 4. Quartal die Planung der 
Projekte zum Themenjahr 2021 (VI-DS-07998) mit einer Informationsvorlage untersetzt, 
die den aktuellen Stand der geplanten Zeitabläufe sowie der inhaltlichen 
Vermittlungselemente beinhaltet. 
  
Begründung 
Die für 2021 geplanten Projekte zum Themenjahr „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ 
widmen sich einer gewichtigen Historie Deutschlands. Gerade aber die Fülle an historischen 
Bezügen bzw. die Komplexität des Themas lassen eine fortgesetzte Präzisierung des 
gesamten Vorhabens wünschenswert erscheinen.  
In Hinblick auf Fragen, etwa nach dem konkreten Verlauf z.B. des Projekts "Zucker Rausch 
Germania", nach inhaltlichen Vermittlungsformen der in vieler Hinsicht anspruchsvollen 
Kunstprojekte, nach Zielgruppen, eventuellen Kooperationspartnern, nach Aktivitäten im 
Umfeld der jeweiligen Aktionen und nicht zuletzt bei Fragen, die die Finanzierungen 
betreffen, sollte der Fachausschuss Kultur im Rahmen der Vorbereitung des besagten 
Themenjahrs einbezogen bleiben.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01404-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01404-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur 
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: 
 
Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Vor-/Planungsmittel erfolgt mit 
Maßnahmenbeginn und ist durch den Stadtrat zu bestätigen. Die Befassung der 
Ratsversammlung mit unterjährigen Zuordnungen ist erforderlich. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01327-ÄA-02
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01327-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs 
Leipzig-Westsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die vorliegende Stellungnahme der Stadt Leipzig wird durch folgenden Sachverhalt 
ergänzt: 
 
Die geforderten Änderungen in der Stellungnahme der Stadt zum Kapitel 2.2.1 
Siedlungswesen und Kapitel 3.5 Luftverkehr aus dem Beschluss der 
Ratsversammlung vom 31.05.2018* wurden in den "geänderten Teilen des 
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen" nicht realisiert. 
 
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des 
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020 sollte daher die 
unverminderte Gültigkeit der Stellungnahme von 2018 beinhalten. 
 
Die Punkte Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen und Kapitel 3.5 Luftverkehr der 
Stellungnahme von 2018 werden mit einem Verweis im vorliegenden Haupttext 
der aktuellen Stellungnahme als Anlage beigefügt. 
 
Begründung: 
 
Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen 
der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum 
Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate 
einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz 
G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr 
vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des 
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen. 
 
 
* Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 - Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 
Beteiligungsentwurf im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplans 
2/2
Westsachsen 2008 - Endversion nach Beschluss in der Ratsversammlung am 
31.05.2018
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00633-ÄA-03
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00633-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die  
Aufnahme des Jugendparlaments als Organisation in die Sächsische 
Gemeindeordnung, verbunden mit dem Einräumen eines Antrags- und 
Anfragenrechts, einzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-08
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin F. Riekewald 
Stadtrat M. Neuhaus 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Punkt 22 „Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Anpassungsmaßnahmen“ wird wie 
folgt geändert: 
 
Es wird geprüft, in einem ersten Pilotprojekt die Gottschedstraße zwischen Dittrichring und 
Schauspiel (Bosestraße) Käthe-Kollwitz-Straße für den Verkehr zu sperren. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Straßenbenennung 1/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01101-NF-03-ÄA-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorschläge zur Neubenennung von Straßen im Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost im 
Bereich des B-Plans 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofs, Teilbereich südlich der Parthe“ werden 
wieder zurück in zuständige Arbeitsgruppe für Straßenbenennungen verwiesen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die in der Vorlage vorgeschlagenen Straßenbenennungen im o.g. Bereich machen einen schlechten 
Kompromiss offensichtlich. Die in Leipzig geborene Politikerin Annemarie Renger, die zudem die 
erste Bundestagspräsidentin in der deutschen Geschichte war, steht seit Ende 2008 im Namenspool 
der Stadtverwaltung und es ist bisher nicht gelungen, ihr eine Straße zu widmen. Auch der jetzige 
Versuch, der eigentlich nur verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung die Arbeit der mit Stadträten und 
Verwaltungsmitarbeitern besetzte AG Straßenbenennungen nicht ernst zu nehmen scheint, wenn 
statt des Vorgehens, auf das sich die AG Ende letzten Jahres verständigt hatte, hier doch eher auf die 
Bedürfnisse des Investors eingegangen wird, der sich mit nach Politikern benannten Straßen nicht so 
richtig wohl zu fühlen scheint. Vor diesem Hintergrund halten wir die vorgeschlagenen 
Straßennamen bzw. deren Mischung und das damit verbundene Dazwischenschieben des Andenkens 
an Annemarie Renger für nicht optimal und halten eine weitere Beratung in der AG 
Straßenbenennungen für zwingend erforderlich. 
 
Wir könnten uns vorstellen, und das haben wir auch schon des Öfteren artikuliert, dass im Bereich 
um den Hauptbahnhof, wo neue Straßen entstehen, insbesondere bedeutende Politiker geehrt 
werden sollen, denn mit Willy Brandt und Kurt Schumacher oder auch Rosa Luxemburg und anderen 
ist im Umfeld des Hauptbahnhofes hier bereits ein Anfang gemacht worden. 
 
2/2
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Abschnitt „Maßnahmen“ wird folgender neuer Punkt ergänzt:  
  
Über den Umsetzungsstand des Sofortmaßnahmenprogramms werden Stadtrat und 
Stadtöffentlichkeit regelmäßig im Rahmen der klimapolitischen Stunden, der Leipziger 
Klimakonferenz sowie im Umsetzungsbericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm 
informiert.  
  
Der Punkt 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & energieeffizienter Quartiere“ 
wird wie folgt ergänzt:  
Um eine nachhaltige Mobilität in den Quartieren zu erreichen, sind Carsharingangebote und 
Fahrradschuppen bei der Planung festzulegen. 
  
Im Punkt 5 „Errichtung von Solaranalgen auf kommunalen Gebäuden“ wird der Abschnitt „In 
Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so dass sich Bürger/-
innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren können“ 
geändert in  
  
 „Wenn für ein Gebäude der Stadt oder seiner Eigen-/Beteiligungsunternehmen in 
absehbarer Zeit durch kommunales Handeln alleine keine städtische PV-Solaranlage 
möglich ist, wird die Errichtung der PV-Anlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so 
dass sich Bürger*innen finanziell an der Errichtung beteiligen können.“ 
  
Der Punkt 7 „Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards …“  wird durch 
folgenden Punkt ergänzt:  
  
„Neue kommunale Gebäude mit Anschluss an das Fernwärmenetz sind so zu bauen 
und auszustatten, dass die Strom und Wärmeversorgung bis 2035 klimaneutral 
erfolgen kann. Kommunale Neubauten ohne Anschluss sollen, wenn die baulichen 
Ansprüche es zulassen, sofort klimaneutral betrieben werden können.“ 
  
Der Punkt 12 „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Förderung des Fahrrad-
Lastenverkehrs“ wird wie folgt ergänzt:  
  

2/3
„Im Jahr 2020 werden außerdem fünf neue Radwege markiert.“ 
  
Der Punkt 14 „“Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung …“  wird durch 
folgenden Punkt ergänzt:  
  
 „Die Leipziger Klimakonferenz findet nun jährlich statt. Auf ihr wird der aktuelle 
Umsetzungsbericht zum Klima- und Energieprogramm von interessierten Bürger*innen, 
Wissenschaftler*innen und Stadträt*innen diskutiert.“ 
  
  
Begründung:  
  
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
  
3/3
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01414-ÄA-02-ÄA-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01414-ÄA-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des ÄA-02 wird im zweiten Anstrich wie folgt (fett und kursiv) geändert: 
 
Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitkontingente nach Fraktionsgröße 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Eine Begrenzung der Redezeit durch Redezeitkontingente, um so die Dauer der Ratsversammlungen 
zu begrenzen, ist durchaus begrüßenswert, allerdings soll die avisierte Prüfung ohne Vorfestlegung 
bzgl. einer Ausrichtung nach der Größe der Fraktionen erfolgen.