Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02033-NF-01-VSP-01
Datum: 2026-01-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02033-NF-
01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02033 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen 
Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest  Anhörung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 02.02.2026 Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Geänderte Fassung aus Beschlussvorschlag 1, 2 und 3 des Antrages: Der 
Oberbürgermeister legt dem Stadtrat gemäß Beschlusspunkt 4 des Beschlusses zu 
VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – 
Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ im dritten Quartal 2026 eine Konzeption 
vor, welche die zukünftige Gestaltung des stationären und mobilen Bürgerservice 
darstellt. 
2. Geänderter Beschlussvorschlag 4 des Antrages: Der Oberbürgermeister prüft in 
welchem Umfang der Bürgerservicebus im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg und Stadtbezirk 
Südwest zum Einsatz kommt und informiert den Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg und 
Stadtbezirksbeirat Südwest über das Ergebnis. 
3. Aus dem Antrag übernommener Beschlussvorschlag 5: Der Oberbürgermeister 
informiert im ersten Quartal 2026 über getroffene und beabsichtigte 
personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates 
zu Antrag VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan 
schaffen!“, insbesondere zu Beschlusspunkt 3. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Begründung zu Beschlussvorschlag 1 (geänderte Fassung aus Beschlussvorschlag 1, 
2 und 3 des Antrages):  
Das unter Beschlussvorschlag 1 vorgesehene Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des 
stationären und mobilen Bürgerservice wird den aktuellen Status quo der bestehenden 
Bürgerbürostandorte umfassend darstellen. Dazu zählt auch eine transparente Darstellung 
der bestehenden Herausforderungen und Handlungsbedarfe. Gleichzeitig wird das Konzept 
aufzeigen, wie mit diesen Mängeln künftig umgegangen und wie der Bürgerservice 
schrittweise weiterentwickelt werden soll. 
 
Ziel ist es, einen zukunftsfähigen Bürgerservice zu gestalten, der allen Einwohnerinnen und 
Einwohnern über verschiedene Zugangswege – digital, telefonisch und persönlich – 
verlässlich zur Verfügung steht. Ein einfacher, barrierefreier und nutzerfreundlicher Zugang 
zu den Verwaltungsdienstleistungen soll dabei ebenso gewährleistet werden wie moderne, 
sichere und flexible Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Bürgerservice. Darüber hinaus streben wir einen Bürgerservice an, der effizient, verlässlich, 
wirtschaftlich und ressourcenschonend arbeitet und damit nach innen wie nach außen 
Planungssicherheit schafft, um seine Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern 
 
Als Ergebnis, soll dem Stadtrat ein tragfähiges und abgestimmtes Konzept vorgelegt werden, 
das den Bürgerservice nachhaltig stärkt und die Weichen für eine serviceorientierte, 
moderne Bürgerservicestruktur stellt. 
Aufgrund der inhaltlichen Komplexität des Konzeptes, der notwendigen Abstimmung mit 
mehreren beteiligten Ämtern und Referaten sowie der begrenzten personellen Ressourcen 
kann die Fertigstellung bis zum ersten Quartal 2026 nicht realisiert werden. 
 
Begründung zu Beschlussvorschlag 2 (geänderte Fassung aus Beschlussvorschlag 4 
des Antrages):  
Für die Entscheidung über die Standorte und den zeitlichen Einsatz des mobilen 
Bürgerservice ist der Oberbürgermeister in der Stadt Leipzig gemäß § 53 Abs. 1 
SächsGemO kraft Gesetzes zuständig, da diese Entscheidung die Regelung der inneren 
Organisation der Stadtverwaltung betrifft. Der Antrag in Bezug auf Beschlusspunkt 4 ist 
daher unzulässig, da er in diese Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreift. 
 
Wie in der Vorlage VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-
2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ unter „Alternativangebot“ beschrieben 
wird der Bürgerservicebus ab Januar zum Einsatz kommen. Der Bürgerservicebus wird bis 
zur Beschlussfassung über das Bürgerservicekonzept einmal wöchentlich im Ortsteil Böhlitz-
Ehrenberg und Stadtbezirk Südwest zum Einsatz kommen. 
 
Beschlusspunkt 3 wird aus dem Antrag übernommen (dort Beschlussvorschlag 5). Die 
Information wird darüber Auskunft geben wie viele Stellen bisher in Bereiche, die bürgernahe 
Servicedienstleistungen erbringen umgelenkt wurden.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
x
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
QI 2026: 
Information über getroffene und beabsichtigte personalwirtschaftliche Maßnahmen zur 
Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zu Antrag VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe 
Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im 
Stellenplan schaffen!“, insbesondere zu Beschlusspunkt 3. 
 
QIII 2026: 
Konzeption zur Gestaltung des stationären und mobilen Bürgerservice. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung