Begrünte Bauzäune
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06455-VSP-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06455-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Begrünte Bauzäune
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.02.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem Markt verfügbare Bauzaunsysteme mit 
positivem Umwelteffekten ermitteln zu lassen und zu prüfen, ob ein solches ggf. an einer 
geeigneten städtischen Baustelle erprobt werden kann.  
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Der Antragsteller schlägt vor, bei Baustellen mit einer Mindestlaufzeit von 18 Monaten 
begrünte Bauzäune aufzustellen, um einen aktiven Teil zur Aufwertung des Stadtbildes, der 
Luftqualität, der Lebensqualität und des Umweltschutzes beizutragen. Der Verwaltungs-
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standpunkt verweist auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage bei Bauzäunen Dritter. Die 
Errichtung von begrünten Bauzäunen durch Dritte ist deshalb nur auf freiwilliger Grundlage 
möglich. Die Klimaschutzprüfung hat ergeben, dass der Effekt urbaner Grünmaßnahmen 
nicht in der Speicherung von CO2-Emissionen liegt, sondern in der Kühlungswirkung und der 
Bindung von anderen Emissionen. Der Verwaltungsstandpunkt schlägt deshalb vor, auf dem 
Markt verfügbare Bauzaunsysteme mit positiven Umweleffekten ermitteln zu lassen und zu 
prüfen, ob ein solches ggf. an einer geeigneten städtischen Baustelle erprobt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Bei der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes waren verschiedene Aspekte, die von 
unterschiedlichen Ämtern eingebracht wurden, miteinander abzuwägen. Zu beachten waren 
die Belange des Klimaschutzes, der Marktverfügbarkeit, der Möglichkeiten der Einfluss-
nahme auf Bauherren und die technische Umsetzbarkeit. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Anfrage zielt ab auf die Einrichtung von begrünten Bauzäunen bei Großbaustellen mit 
einer Mindestlaufzeit von 18 Monaten. Sie differenziert selbst nicht zwischen Bauvorhaben 
der Stadt Leipzig und Bauvorhaben in Regie anderer Bauherren. Gerade im Hinblick auf die 
Möglichkeiten der Umsetzung (hier: rechtliche Durchsetzbarkeit) wird im Folgenden bei der 
Prüfung durch die Verwaltung diese Differenzierung vorgenommen. 
Anders als bei Bauvorhaben der Stadt Leipzig selbst, bei deren Durchführung sie sich quasi 
intrinsisch zur Verwendung begrünter Bauzäune selbst verpflichten könnte, besteht bei 
Bauvorhaben, welche durch Bauherren außerhalb der Stadtverwaltung durchgeführt werden, 
mangels einer entsprechenden rechtlichen Grundlage aktuell keine Handhabe dafür, den 
Bauherren zur Nutzung begrünter Bauzäune zu verpflichten.
Hierzu im Einzelnen:
Ein Bauzaun ist Teil einer Baustelleneinrichtung einer Baustelle. Die Baustelle selbst ist 
keine bauliche Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO). Sie wird häufig 
als „Ort, an dem eine Baumaßnahme durchgeführt wird“ bezeichnet (§ 1 Abs. 3 BaustellV). 
Jedoch können auf Baustellen vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen wie 
Gerüste und Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen bauliche 
Anlagen sein (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 und 8 SächsBO), für die die Bestimmungen des 
Gesetzes zu beachten sind. Das materielle Bauordnungsrecht gilt für alle Baustellen 
unabhängig vom Bauverfahrensrecht.
Baustelleneinrichtung bezeichnet die zur Baustelle gehörende Tätigkeiten und die dazu 
erforderlichen Sachen, Anlagen und Einrichtungen. Hierzu zählt u. a. auch der Bauzaun.
Gemäß § 11 Abs. 1 SächsBO sind Baustellen so einzurichten, dass bauliche Anlagen 
ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder 
vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem 
Bauzaun abzugrenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu 
versehen und zu beleuchten (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBO).
Für die vorübergehende Aufstellung und Benutzung eines Bauzauns, der Teil einer 
Baustelleneinrichtung ist, bedarf es keiner Baugenehmigung. Die Baustelleneinrichtungen 
sind gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 13a SächsBO baurechtlich verfahrensfrei. Auch wenn der 
Bauzaun begrünt wird, ändert das grundsätzlich nichts an der Einordnung in die 
baurechtliche Verfahrensfreiheit.
Allerdings sind auch bei Aufstellung eines Bauzauns andere öffentlich-rechtliche Vorschriften 
durch die am Bau Beteiligten (Bauherr § 53 SächsBO, Entwurfsverfasser § 54, Unternehmer 
§ 55 und Bauleiter § 56) einzuhalten. Dies sind neben den Vorschriften des Bauordnungs- 
und Bauplanungsrechts auch die für die Baumaßnahme relevanten öffentlich-
baunebenrechtlichen Vorschriften (wie u. a. Denkmal-, Immissions-, Naturschutz-, Straßen-, 
Wasser- aber auch EU-Recht). Als Beispiel kann die Sondernutzung auf öffentlichen 
Verkehrsflächen (Straßenrecht) genannt werden, dsfür die es auf der Grundlage der 
Sondernutzungssatzung einer Sondernutzungserlaubnis (Amt 66) bedarf.
Baustellenregelungen (§ 11 SächsBO) dienen dem Schutz der Baustelle und der Abwehr der 
von der Baustelle ausgehenden Gefahren für Baubeteiligte und Unbeteiligte, aber auch dem 
Schutz vor unzumutbaren Belästigungen für Unbeteiligte. Eine über diese Ziele 
hinausgehende Forderung zur Begrünungspflicht des Bauzauns kann jedoch seitens der 
Bauaufsichtsbehörde weder aus dieser Norm abgeleitet noch durchgesetzt werden.
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§ 89 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO eröffnet zwar der Gemeinde grundsätzlich die Möglichkeit, durch 
Satzung örtliche Bauvorschriften zu erlassen, die besondere Anforderungen an die äußere 
Gestaltung baulicher Anlagen stellen. 
Jedoch ist fraglich, ob eine Satzung, die Anforderungen an die Gestaltung von Bauzäunen 
stellen würde, die avisierte Aufwertung des Stadtbildes, der Luftqualität, der Lebensqualität 
und des Umweltschutzes tatsächlich erreicht. Bisher ist aus Sicht der beteiligten Ämter (61, 
66) die gewünschte Wirksamkeit begrünter Bauzäune kaum belegt. Dem gegenüber stehen 
Mehrkosten für Beschaffung, Unterhaltung und ein höherer Platzbedarf begrünter Bauzäune. 
Zudem würden von den zahlreichen Baustellen in Leipzig aus Sicht der beteiligten Ämter nur 
wenige eine Standzeit des Bauzauns an gleicher Stelle von mehr als 18 Monaten aufweisen, 
da Bauzäune immer wieder mit dem Baustellenverlauf versetzt werden müssen. 
Unter dem Aspekt des Klimaschutzes wird auf folgendes hingewiesen:
Die Finanzierung eines solchen Projektes sollte nicht auf Kosten von Baumpflanzungen in 
der Innenstadt gehen, die immer die bessere Alternative sein werden.
 
Anders als im Antrag formuliert, ist bei begrünten Bauzäunen nicht von einer wirksamen 
Reduzierung der CO 2-Konzentration auszugehen. In verschiedenen Studien wurde bereits 
nachgewiesen, dass der Effekt urbaner "Grünmaßnahmen" nicht in der Speicherung von 
CO2-Emissionen liegt, sondern die Kühlungswirkung und Bindung von anderen Emissionen 
im Vordergrund steht. Hinzu kommt, dass das über den Bauzeitraum gespeicherte CO 2 nach 
Baufertigstellung vermutlich wieder zu großen Teilen der Atmosphäre zugeführt wird, da die 
Begrünung im Anschluss vermutlich einer Kompostierung o. ä. zugeführt wird. Deshalb wird 
vorsorglich darauf hingewiesen, dass in "begrünten Bauzäunen" kein relevanter Beitrag zum 
globalen Klimaschutz gesehen wird.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten,
-dass begrünte Bauzäune grundsätzlich baurechtlich verfahrensfrei - also ohne 
präventive Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde - errichtet werden können,
-dass begrünte Bauzäune gegenüber Bauherren außerhalb der stadteigenen 
Vorhaben seitens der Bauaufsichtsbehörde mangels Rechtsgrundlage nicht gefordert 
werden können und
-dass die tatsächliche Wirksamkeit von begrünten Bauzäunen insbesondere 
hinsichtlich Luft-, Lebensqualität und Umweltschutz gegenüber „gewöhnlichen“ 
Bauzäunen bislang nicht valide und reliabel belegt worden ist,
-dass in einem ersten Schritt daher die grundsätzliche Marktverfügbarkeit eines 
Bauzaunsystems mit Umwelteffekten ermittelt werden soll
-in einem zweiten Schritt geprüft wird, ob dieses an einer geeigneten städtischen 
Baustelle erprobt werden kann
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
2022-2023 Grundlagenermittlung
2023 ff. ggf. Erprobung
Anlage/n
Keine
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