Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06645-Ifo-02
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-A-06645-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung 
Volkspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Kleinzschocher 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß Vorlage VI-A-06645 “Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der 
Elster und in Richtung Volkspark“ mit dem Ratsbeschluss vom 17.04.2019 wurde der 
Prüfauftrag erteilt, Realisierungsmöglichkeiten einer öffentlichen Durchwegung zwischen 
Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Weißen Elster entlang des Elsterufers als 
direkte Geh- und Radwegverbindung zu prüfen und die weitere Vorgehensweise darzulegen. 
 
Als Prüfergebnis ergibt sich, dass die gewünschte Wegeverbindung auf Grund der 
grundstücksrechtlichen Situation nicht realisiert werden kann. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Gemäß Zielbild 2030 wäre durch die Schaffung einer Wegeverbindung die Förderung der 
nichtmotorisierten Verkehrsarten möglich und somit die Unterstützung eines nachhaltigen 
Mobilitätsverhaltens. 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Es sind die Realisierungsmöglichkeiten einer öffentlichen Durchwegung zwischen 
Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Weißen Elster entlang des Elsterufers als 
direkte Geh- und Radwegverbindung gemäß Vorlage VI-A-06645 „Öffentliche Durchwegung 
von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark“ mit dem 
Ratsbeschluss vom 17.04.2019 einschl. weiterer Umsetzbarkeit zu prüfen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Durch die Stadtverwaltung wurden unterschiedliche Möglichkeiten der öffentlichen 
Wegeführung zwischen Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Elster, entlang des 
Elsterufers als Geh- und Radwegverbindung zur Schwimmhalle, geprüft. 
 
Alle Führungsmöglichkeiten liegen im Bereich der nichtstädtischen Flurstücke 960/3 
(Wohnanlage Limburgerstraße 3-5) und 961/3 bzw. 961/5 (Sportbad an der Elster) der 
Gemarkung Kleinzschocher. 
 
Während im nördlichen Abschnitt der gewünschten Wegeverbindung die Trasse zwischen 
Wohnanlage und Weißer Elster ohne Varianten zur Führung des Weges auf Grund der 
Örtlichkeit (Gestaltung der Wohnanlage) untersucht wurde, konnte die Führung im Bereich 
des Grundstückes des Sportbades bis zur Antonienstraße in unterschiedlichen Varianten 
geprüft werden. 
 
Die Führung eines öffentlichen Weges auf diesen Flächen setzt voraus, dass hierzu mit den 
Eigentümern Regelungen (Erwerb, Dienstbarkeiten, öffentliche Widmung) getroffen werden 
können. 
 
In diesem Zusammenhang wurde der Kontakt zur Grundstücksverwaltung der privaten 
Wohnanlage Limburgerstraße 3-5 hergestellt. Es wurde wiederholt mitgeteilt, dass die 
öffentliche Nutzung von privaten Flächen seitens der Eigentümervertreter abgelehnt wird und 
eine „Vereinnahmung der Flächen und des Eigentums“ mittels juristischer Schritte verhindert 
werden soll. Demnach ist Einvernehmen zur Herstellung bzw. öffentlichen Nutzung des 
Weges nicht absehbar. Eine rechtliche Grundlage für die Nutzung der Flächen liegt nicht vor. 
 
Die vorhandenen Festsetzungen im Landschaftsplan der Stadt Leipzig bezüglich einer 
öffentlichen Wegeverbindung sind für die bauliche Realisierung eines Weges auf 
Privatflächen nicht ausreichend. Vielmehr dient dieser als Konzept und Planungsgrundlage 
sowie Orientierungshilfe für eine bauliche Entwicklung unter Beachtung der landschaftlichen 
Gegebenheiten für künftige Nutzungen. 
 
Wenn weiterführend im Rahmen einer verbindlichen Bauleitplanung hierzu Festsetzungen 
getroffen werden sollen, so ist diese Wegeverbindung zu beachten. Die Aufstellung eines 
Bebauungsplanes ist jedoch für die weitgehend abgeschlossene Entwicklung des 
Untersuchungsbereiches nicht vorgesehen bzw. nicht mehr notwendig. Im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens für die hier befindliche Wohnanlage konnte eine öffentliche 
Wegeverbindung nicht berücksichtigt werden, einem Widerspruch zur entsprechenden 
Ergänzung der Baugenehmigung mit der Auflage einer öffentlichen Rad- und 
Wanderwegverbindung wurde am 26.05.1998 stattgegeben. Nachfolgende weitere 
Bestrebungen, die Realisierung eines öffentlichen Radweges zu ermöglichen, wurden im 
November 2005 seitens Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingestellt. 
 
Die Festsetzung eines Geh- und Radweges in einem Bebauungsplan wird als rechtlich nicht 
haltbar eingeschätzt. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind die öffentlichen und die 
privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gewicht des 
Eingriffs muss in einem zur Dringlichkeit der für die Planung sprechenden Interessen 
angemessenen Verhältnis stehen. Vorliegend fehlt es an der gebotenen Erforderlichkeit und 
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damit an der städtebaulichen Rechtfertigung einer solchen Festsetzung. Eine verkehrliche 
Notwendigkeit für die Festsetzung des Geh- und Radweges besteht nicht.  
Ziel soll sein, die zwischen Limburgerstraße und Antonienstraße kürzeste Wegeverbindung 
herzustellen, um die nichtmotorisierten Verkehrsarten zu fördern. Dieser Belang besitzt nicht 
das Gewicht, den Eingriff in das Eigentum zu rechtfertigen. Die gewünschte Durchwegung ist 
auch nicht alternativlos, da sich in ihrem Umfeld ein dichtes Straßennetz befindet, das die 
unproblematische Verbindung zwischen der Limburgerstraße und der Antonienstraße 
sicherstellt. Die gewünschte Durchwegung ist daher nicht zur Verkehrserschließung 
notwendig. Ein Normenkontrollantrag gegen die Festsetzung einer Durchwegung würde 
erfolgreich verlaufen. 
Aus diesem Grund wird die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens nicht als 
zielführend erachtet und die Planung aus rechtlichen wie auch finanziellen Gründen nicht 
weitergeführt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt: 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
- 
Anlagen: 
01 - Übersichtskarte 
02 - Variantenübersicht 
 
 
 
 
 

 
 
  
  
  
 
Variantenübersicht  
Geh- und Radwegverbindung zwischen Limburgerstraße und dem Sportbad an 
der Elster-/Antonienstraße