Umgang mit Überlastungsanzeige aidshilfe leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10169-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10169-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10169 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VII-F-10169-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Umgang mit Überlastungsanzeige aidshilfe leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
1. Wann und wie reagierte die Verwaltung auf die Überlastungsanzeige? Wenn 
nein, warum nicht?  
Mit Eingang der Überlastungsanzeige erfolgte eine intensive Abstimmung mit dem 
Freistaat Sachsen als weiteren Fördermittelgeber. Im Ergebnis wird die Aidshilfe 
Leipzig ein Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erhalten. Seitens des Gesundheitsamtes 
wird der Aidshilfe Leipzig zeitnah ein Gesprächsangebot unterbreitet, in dem der Inhalt 
des Schreibens thematisiert werden soll. 
2. Sind die geschilderten Probleme bekannt und wenn ja, gibt es konkrete 
Überlegungen zur Abhilfe?  
Im Rahmen des Förderverfahrens für das Jahr 2023 erfolgte eine Anhörung nach § 28 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hinsichtlich der Kürzung der 
Antragsfördersumme. m Zuge dessen kam es indirekt zur Anzeige. Die Kürzung 
konnte durch den Haushaltsantrag A 0108/ 23/24-01 zur Haushaltsplanung 2023/24 
zurückgenommen werden. 
 
Bereits im Vorfeld gab es in den Jahren 2023 und 2024 durch die Sozialarbeitenden 
der Aidshilfe Leipzig Gespräche mit dem Gesundheitsamt zu den steigenden Bedarfen 
in Leipzig und den damit einhergehenden Problemen.  
3. Wie haben sich die personellen Kapazitäten der aidshilfe leipzig seit 1990 
entwickelt?  
Die personellen Kapazitäten verteilen sich seit 1990 konstant auf 3 VzÄ Fachkräfte 
und 0,75 VzÄ Verwaltungskraft. 
4. Gab es in den letzten Jahren Anträge bzw. Anfragen der aidshilfe leipzig, die 
Kapazitäten zu erhöhen? Wenn ja, wie wurde mit diesen umgegangen?  
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Das Gesundheitsamt hat im Jahr 2019 die städtischen Zuwendungen an den Verein 
um 44.156,00 € aufgestockt: von 95.000,00 € auf 139.156,00 €. Im Jahr 2020 erfolgte 
eine weitere Aufstockung auf 144.376,00 € und im Jahr 2023 auf 150.713,00 €. 
Seit 2017 ist die Arbeit von 3 VzÄ (Fachkräfte) auf 4 Personen verteilt.  
Innerhalb der jährlichen Treffen des Landesarbeitskreises STI/AIDS erfolgte die 
Thematisierung durch die Aidshilfe Leipzig. Zum einen wurden steigende Bedarfe 
erörtert, die an die Aidshilfe herangetragen wurden. Zum anderen wurde auch eine 
Erhöhung der Finanzierung über Fördermittel des Landes diskutiert. 
5. Wie soll in der wachsenden Stadt mit dem steigenden Bedarf nach sexueller 
Bildung an Schulen sowie dem steigenden Beratungsbedarf der Bevölkerung 
umgegangen werden und gibt es ggf. die Absicht, die Zuwendungen für die 
aidshilfe leipzig, als wichtiges Mitglied der öffentlichen Gesundheitsdienste der 
Stadt, aufzustocken?  
Ob und inwiefern eine Erhöhung der Zuwendungen geboten ist, soll zunächst im 
erneuten Gespräch mit der Aidshilfe Leipzig eruiert werden. Fest steht, dass auch 
andere Institutionen ein gleichartiges Leistungsspektrum abdecken. Dies betrifft etwa 
freie Träger sexueller Bildung oder das Gesundheitsamt selbst. Diese haben aktuell 
keine Überlastungen angezeigt. Zu beachten ist außerdem, dass das Budget 
freiwilliger Zuwendungen des Gesundheitsamtes bereits jetzt zu gut 46 % an die 
Aidshilfe Leipzig vergeben wird.  
 
Gegenwärtig wird im Gesundheitsamt eine neue Stelle mit dem thematischen 
Schwerpunkt Sexualpädagogik eingerichtet (siehe Haushaltsantrag A 0033/ 23/24). 
6. Gibt es Vorschläge, wie mit einem gleichbleibenden Haushalt die Entlohnung 
nach TVÖD für die angestellten Fachkräfte umgesetzt werden soll?  
Die Entlohnung nach TVöD ist mit der Aufstockung der Förderung 2019 von ~ 80 % 
(2018) auf ~ 96 % (2019) erfolgt. Weiterhin erfolgte in den letzten Jahren die 
Anpassung auf 100 % des TVöD. Der Verein wollte das Niveau der Lohn- und 
Gehaltszahlung lt. Zuwendungsantrag auch im 2024 halten. Da das freiwillige 
Zuwendungsbudget des Gesundheitsamtes sich nicht erhöht hat, kann die beantragte 
Zuwendungshöhe des Vereines von 160.079,50 € nicht erfüllt werden und die 
Zuwendung wird auf die Fördersumme des Vorjahres herabgesetzt (150.713,00 €). 
Das Lohn- und Gehaltsniveau fällt damit auf ~ 98 %. 
 
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Bezahlung sehr stark am TVöD 
orientiert ist. 
7. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, freie Träger, wie z. B. die aidshilfe leipzig, 
dabei zu unterstützen, den geforderten Eigenanteil von 10 Prozent auf den 
Gesamthaushalt zu erwirtschaften?  
Nein, die Stadtverwaltung sieht grundsätzlich keine Möglichkeit derartig finanziell zu 
unterstützen. 
Zuwendungen nach der Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die 
Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen sind freiwillige 
Leistungen. Im Punkt 4.2 Finanzierungsarten steht, dass der Antragsteller sich mit 
einem angemessenen Eigenanteil (mindestens 10 % der förderfähigen Ausgaben) an 
den förderfähigen Gesamtkosten beteiligen soll. 
Das Gesundheitsamt sieht keine Möglichkeiten mehr den 10 %-igen Eigenanteil 
anteilig zu übernehmen, wie es in der Vergangenheit erfolgte. Die Eigenanteilsquote 
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lag im Schnitt bei ~ 5 %. Erst seit vorigen Jahr geht die Tendenz zu den 10 %.   
Die Aidshilfe Leipzig erhält wie oben erläutert seit Jahren den größten Anteil aus dem 
freiwilligen Zuwendungsbudget des Gesundheitsamtes. Das gesamte 
Zuwendungsbudget des Gesundheitsamtes beträgt 2024: 324.900,00 €; davon erhält 
die Aidshilfe Leipzig 150.713,00 €. Dies entspricht 46,39 % des Gesamtbudgets.  
Aus Sicht des Gesundheitsamtes werden Möglichkeiten und Potentiale gesehen, die 
Eigenanteilsquote zu erhalten und ggf. zu erhöhen. Dies soll im Gespräch mit der 
Aidshilfe Leipzig ebenfalls thematisiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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