Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof" - 1. Änderung: Förderung von Mehrkosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06446-DS-01
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06446-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer 
Israelitischer Friedhof" - 1. Änderung: Förderung von Mehrkosten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Kultur    
FA Finanzen    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020: 
 
1. Der anteiligen Förderung der Mehrkosten bei der Umsetzung der Baumaßnahme  
„Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof“ wird zugestimmt. 
 
Die Gesamtkosten erhöhen sich um 43.500 €. Diese Mehrkosten werden anteilig durch die 
Stadt Leipzig in Höhe von 29.000 € und durch die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig 
in Höhe von 14.500 € getragen. 
 
2. Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig erhält als Bauherr einen Zuschuss 
in Höhe von 29.000 € (Festbetragsfinanzierung). Die Förderung erfolgt nach der 
Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig. Der Zuschuss wird in 2020 unter dem PSP-
Element 7.0001987.740 (Zuschuss Israelitische Religionsgemeinde) unterjährig 
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen investiven Kulturraummitteln 2020 
(PSP-Element 7.0000028.705). 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk:  Nord 
Ortsteil:  Wiederitzsch 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) benötigt aufgrund der Größe der 
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Gemeinde und aus demographischen Gründen die Erweiterung der Fläche in der Delitzscher 
Straße.  
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig konnte dieses Projekt nicht allein finanzieren 
und wurde sowohl von der Stadt Leipzig als auch vom Freistaat Sachsen unterstützt (siehe 
Vorlage VI-DS-06446 vom 23.01.2019). Bei der Umsetzung der Maßnahme entstanden 
Mehrkosten, die nicht durch die IRG zu vertreten und nicht allein durch die IRG finanzierbar 
sind. Der Freistaat Sachsen lehnte eine erneute finanzielle Beteiligung ab. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020  29.000 7.001987.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt 
 
III.  Strategische Ziele      entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit der Vorlage VI-DS-06446 vom 23.01.2019 wurde ein Zuschuss an die Israelitische 
Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) für die Baumaßnahme Erweiterung des Neuen 
Israelitischen Friedhofes in Höhe von 240.000 € bestätigt. Der Freistaat Sachsen beteiligte 
sich an der Finanzierung in gleicher Höhe von 240.000 €, die IRG stellte einen Eigenanteil in 
Höhe von 120.000 € bereit. Bei der Umsetzung der Maßnahme entstanden Mehrkosten, die 
nicht durch die IRG zu vertreten und nicht allein durch die IRG finanzierbar sind. Der 
Freistaat Sachsen lehnte eine erneute finanzielle Beteiligung ab. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Neue Israelitische Friedhof befindet sich in der Delitzscher Straße 224. Die Fläche des 
Friedhofes wurde im Jahr 2020 nach Osten auf Flächen ehemaliger Kleingärten erweitert. 
Dafür wurden Abbruch- und Fällarbeiten durchgeführt, Versorgungsleitungen gelegt, sowie die 
Medienversorgung gesichert und erneuert. Schließlich wurden Flächen für Grabfelder 
vorbereitet. 
 
Bei der Anlage der Grabfelder entstanden mit dem Abbruch der Gartenlauben erhebliche 
Mehrkosten. Diese begründen sich durch zuvor nicht bekannte unterirdische Gebäudeteile 
und die erhöhten Entsorgungskosten durch die Einstufung des Abbruchmaterials als 
Sondermüll. Die Mehrkosten betragen ca. 70.000 € und waren nicht vorhersehbar. Um diese 
Mehrkosten zu finanzieren, mussten von der IRG andere Maßnahmen zurückgestellt 
werden, z.B. die Erneuerung der stark sanierungsbedürftigen Friedhofsmauer (Kosten ca. 
30.000 €). Dennoch verbleibt nach Rücksprache mit der IRG eine finanzielle Deckungslücke 
von ca. 43.500 €. Diese Summe soll durch eine erneute finanzielle Zuwendung der Stadt 
Leipzig in Höhe von 29.000 € (Gegenstand dieser Vorlage) und die Erhöhung des 
Eigenanteils der IRG in Höhe von 14.500 € finanziert werden. Damit können offene 
Rechnungen von Baufirmen und der Planerin, sowie fällige Bürgschaften finanziert werden. 
 
Die Zurückstellung der Erneuerung der Friedhofsmauer ist notwendig, da es keine Zusage 
vom SMWK gab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Mit dieser Vorlage können daher nur 
die Mehrkosten für die Grabfeldfreimachung und die Entsorgung gesichert werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont   entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Insgesamt entstehen Mehrkosten in Höhe von 43.500 €.  
Die Finanzierung erfolgt durch 
 
- Stadt Leipzig      29.000 € 
- Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig 14.500 €. 
 
Der städtische Anteil wird als Zuschuss an die Israelitische Religionsgemeinde (PSP-
Element 7.0001987.740) als Förderung nach Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig 
(Festbetragsfinanzierung) in 2020 ausgereicht. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen 
investiven Kulturraummitteln 2020 (PSP-Element 7.0000028.705). 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan  keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten      keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung der anteiligen Finanzierung des Mehrbedarfes im Rahmen eines Zuschusses 
an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) wäre die Finanzierung der bisher 
umgesetzten Maßnahmen nicht gesichert, da die Gemeinde selbst die finanziellen Mittel 
nicht zur Verfügung hat. 
 
 
 
 
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