Petition nach § 12 SächsGemO zum Bau eines großen Solarparks im Mitteldeutschen Braunkohlerevier durch die Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07804-DS-02
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07804-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zum Bau eines großen Solarparks im 
Mitteldeutschen Braunkohlerevier durch die Stadtwerke Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitteldeutsches Braunkohlerevier 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07804 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition muss abgelehnt werden, da sich die in der Petition benannten Flächen im mittel -
deutschen Braunkohlerevier der Verfügungsgewalt der Leipziger Stadtwerke entziehen.  
   
Die Stadtwerke Leipzig versichern allerdings weiterhin, dass große Anstrengungen unter -
nommen werden, um auf zahlreichen Flächen unterschiedlichster Größe Photovoltaikanla -
gen zu errichten. Ziel ist es, das langfristige CO 2‐Ziel auch mit einem regionalen Erzeu -
gungsanteil erreichen zu können.  
   
Die Stadtverwaltung unterstützt die Leipziger Stadtwerke bei diesem Anliegen und arbeitet 
fortwährend an entsprechenden Projekten und Flächenpotenzialen im Stadtgebiet Leipzig.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07804 (öffentlich) 
 
 
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Region überall große Solarparks bauen – nur die Stadtwerke  Leipzig nicht, die sich stattdessen mit
bornierten Naturschützern in Seehausen herumschlagen, die anscheinend  lt. heutigem LVZ-Artikel
auch die dortigen Heuschreckenarten (es sollen genau 17 sein!)  genau gezählt zu haben behaup-
ten!
Energiepark Witznitz (LK Leipzig) Die MOVE ON Energy GmbH plant im Landkreis Leipzig einen der
größten, nicht staatlich geförderten Solarparks Europ as mit einer installierten Leistung von 605
Mwp.
H2-Energiepark Borna (LK Leipzig) 
Die Städtischen Werke Borna planen eine PV-Freiflächenanlage
mit einer Leistung von 557 MWp, deren Grünstrom auch zur He rstellung von und zur Versorgung
der Region mit grünem Wasserstoff dienen soll. Mit dieser ge planten Leistung kann der Energie-
park nahezu an die Bedeutung des Energieparks Witznitz anschließen.
Die Planung eines solchen großen Solarparks im Süden von L eipzig im Mitteldeutschen Kohlerevier
ist wesentlich einfacher als die Planung von 20(!) 20MW- Solarparks in Leipzig bzw. in der Umge-
bung von Leipzig. Freilich hätten die Stadtwerke Leipzig mit der Planun g zu solch einem solaren
Großpark schon vor Jahren beginnen sollen! Auf alle Fälle sollten sie noch heute damit beginnen,
obwohl die besten Flächen dort vielleicht schon von Konkurre nzfirmen beplant werden.  Für das
Versagen hier verantwortlich: Der Geschäftsführer der  Stadtwerke Leipzig, Herr Rogall, dessen
Geschäftsführervertrag bei den Stadtwerken Leipzig de shalb definitiv nicht verlängert werden
sollte! Vielen Dank. 
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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EINER DER GRÖSSTEN NICHT STAATLICH GEFÖRDERTEN 
SOLARPARKS EUROPAS ENTSTEHT IM LANDKREIS LEIPZIG
MOVE ON Energy entwickelt und realisiert Projekte zur E nergieerzeugung mit deutlich weniger
Kohlendioxid-Ausstoß. Unser Ziel ist die Versorgung der Bürger und  der Industrie in der Standort-
region mit sauberem Solarstrom. So planen wir zurzeit im  Landkreis Leipzig einen der größten,
nicht staatlich geförderten Solarparks Europas mit einer installierten Leistung von 650 MW.
EINE REGION IM WANDEL DER ZEIT
Am zukünftigen Standort des Energieparks Witznitz wurde durch jahrelange Abbautätigkeit von
Braunkohle die Natur und die Region stark beeinträchtigt. Mi t dem zukunftsweisendem Energie-
park Witznitz wollen wir die ehemalige Bergbauregion nac hhaltig aufwerten, einen wesentlichen
Beitrag zur Weiterentwicklung der Tradition des Energieerzeug ungsstandortes leisten und dazu
beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Einen Teil  der Fläche nutzen wir als Pilotpro-
jekt zur Erprobung der agrarischen Nutzung.
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MEHR GRÜN, MEHR ERHOLUNG, MEHR TOURISMUS.
MOVE ON Energy plant nachhaltig. So wird die regionale Verkeh rsplanung in die ökologischen In-
frastrukturmaßnahmen des Energiepark Witznitz harmonisch eingebe ttet. Zur Erhaltung der be-
stehenden Biotopstrukturen pflanzen wir auf einer Fläche von 130.000 m² neue Hecken und struk-
turreiche Waldsäume. Die begrünten ca. 13 km langen Rad-, R eit und Wanderwegeverbinden die
umliegenden Ortschaften mit den Naherholungs- und Freizeitangeboten  der Region und bilden
einen attraktiven Beitrag für den Tourismus in der Region.
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"Energiepark Witznitz": Spatenstich für Solarpark südlich von Leipzig
08.06.2022
Rötha -  Südlich von  
Leipzig soll in einem ehemaligen Braunkohletagebau auf eine r Fläche von
rund 500 Hektar ein Solarpark mit einer Leistung von 650 Megawatt entstehen.
Der symbolische Spatenstich für das Vorhaben soll am heutigen Mitt woch (14.30 Uhr) gesetzt
werden.  Der  "Energiepark  Witznitz"  -  nach  eigenen  Angaben  einer  der  größten  Solarparks  in
Europa - soll sich über die Gemeinden Neukieritzsch, Böhlen und Rötha am Hainer See (Landkreis
Leipzig) erstrecken. 
Bis zum zweiten Quartal des Jahres 2023 sollen rund 1,1 M illionen Solarmodule installiert werden.
Damit können den Angaben zufolge rund 200.000 Vier-Personen-H aushalte versorgt werden. Die
endgültige Baugenehmigung für das Projekt steht noch aus.
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Beim Spatenstich sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschm er (47, CDU) sowie Umwelt-
staatssekretär Gerd Lippold (60) dabei. Der neue Energiepark  werde einen wesentlichen Beitrag
zur Erreichung der Ziele zum Kohleausstieg 2038 und des Energie-  und Klimaprogramms Sachsen
leisten, hieß es im Vorfeld. 
Betrieben und entwickelt wird der Solarpark von der Moveo n Energy. Laut Mitteilung vom Diens-
tag erwerben Signal Iduna und die Finanztochter Hansainvest Re al Assets den geplanten Energie-
park.
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