1. Änderung zum BB 1. BA Erweiterung Christoph-Arnold-Schule, überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04614-NF-01-DS-01
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum BB 1. BA Erweiterung Christoph-Arnold-Schule, überplanmäßige 
Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
OR Engelsdorf    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.05.2019: 
 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 1. BA wird bestätigt. Die 
Gesamtkosten in Höhe von 2.223.000 EUR (Sammelbeschluss VI-DS-3932-NF-02, 
170.000 EUR sowie Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04614-NF-01  
2.053.000 EUR, jeweils nur Eigenmittel) erhöhen sich um 195.000 Euro auf 
2.418.000 Euro. 
 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 195.000,00 € im PSP-Element "Amt 51 
Erweiterung Chr.-Arnold-Schule" (7.0001648) werden für das Jahr 2019 bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Schule Rückmarsdorf" (7.0001740). 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Baubeschluss der Vorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01 (2.053.000 EUR) in Verbindung 
mit der Vorlage Nr. VI-DS-03932 (Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, 
Planungsmittel, 170.000 EUR) wurden die Grundlagen für die bauliche Umsetzung des 
Vorhabens "1.BA Erweiterung Chr.-Arnold-Grundschule Engelsdorf (GS)“ gelegt. Die 
geplanten Gesamtkosten betrugen 2.223.000 €. 
 
Im Zuge der Umsetzung haben sich aus den folgenden Gründen Kostenveränderungen 
ergeben, die bei der dem o. g. Beschluss zu Grunde liegenden Planung nicht absehbar waren: 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/3
- Notwendige Zusatzmaßnahmen und -leistungen infolge Um- und 
Anbau im Bestand bei laufendem Schulbetrieb 
 
60.000 EUR 
- Kostensteigerung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse 
(Preissteigerungen im Bausektor) in den Baugewerken KG 300 und KG 
400 
 
225.000 EUR 
- Infolge nicht fachgerechter Abdichtung der Bodenplatte durch die 
ausführende Rohbaufirma wurde seitens des Gesundheitsamtes ein 
Rückbau inkl. Schadenssanierung angeordnet. Da die rechtliche 
Situation gegenwärtig noch unklar ist, eine Umsetzung jedoch zur 
Gewährleistung der Schulbetriebs und der Bereitstellung der 
erforderlichen Kapazitäten zwingend zeitnah erforderlich ist, muss die 
Stadt Leipzig aller Voraussicht nach in Vorkasse gehen, um 
entsprechend agieren zu können 
 
60.000 EUR 
- Kosteneinsparungen KG 700 durch verkürzte Vorplanungszeit 
 
-150.000 EUR 
SUMME 195.000 EUR 
 
Die Gesamtkosten des Vorhabens steigen von 2.223.000 € um 195.000 € auf 2.418.000 €.  
Somit ist eine Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.  
 
Um die komplette Baufertigstellung im 3.QT 2019 zu sichern und die umgehende 
Inbetriebnahme der für die Schulnetzplanung zwingend erforderlichen 4 AUR nicht zu 
gefährden, ist kurzfristige die zusätzliche Mittelbereitstellung zwingend erforderlich. 
 
Die Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 195.000 EUR kann aus nicht benötigten Mitteln im PSP-
Element .0001740.700 ("Schule Rückmarsdorf") gewährleistet werden. Diese sollen 
entsprechend Beschluss zu Gunsten des PSP-Element 7.0001648 („Amt 51 Erweiterung Ch.-
Arnold Schule") umgewidmet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2 von 6 in Zusammenstellung
3/3
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 195.000 7.0001740.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht erforderlich  
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
1 
VI-DS-04614-NF-01-DS-01 
1. Änderung zum BB 1. BA Erweiterung Christoph-Arnold-Schule, 
überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO 
Sachverhalt 
 
Inhaltsverzeichnis 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1 
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................1 
2.1 Anlass ...........................................................................................................................1 
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................2 
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................2 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................2 
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................2 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................3 
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................3 
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................3 
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................3 
 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Um die komplette Baufertigstellung im 3.Quartal 2019 und die umgehende Inbetriebnahme der 
4 AUR nicht zu gefährden, ist der kontinuierliche Ablauf der Baumaßnahmen zu sichern. 
 
2 Sachverhalt 
2.1 Anlass 
Mit dem Baubeschluss der Vorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01 (2.053.000 EUR) in Verbindung 
mit der Vorlage Nr. VI-DS-03932 (Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, 
Planungsmittel, 170.000 EUR) wurden die Grundlagen für die bauliche Umsetzung des 
Vorhabens "1.BA Erweiterung Chr.-Arnold-Grundschule Engelsdorf (GS)“ gelegt. Die 
geplanten Gesamtkosten betrugen 2.223.000 €. 
Im Zuge der Umsetzung haben sich aus den folgenden Gründen Kostenveränderungen 
ergeben, die bei der dem o. g. Beschluss zu Grunde liegenden Planung nicht absehbar waren: 
- Notwendige Zusatzmaßnahmen und -leistungen infolge Um- und 
Anbau im Bestand bei laufendem Schulbetrieb 
 
60.000 EUR 
- Kostensteigerung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse 
(Preissteigerungen im Bausektor) in den Baugewerken KG 300 und KG 
400 
225.000 EUR 
- Infolge nicht fachgerechter Abdichtung der Bodenplatte durch die 
ausführende Rohbaufirma wurde seitens des Gesundheitsamtes ein 
60.000 EUR 
4 von 6 in Zusammenstellung
2 
Rückbau inkl. Schadenssanierung angeordnet. Da die rechtliche 
Situation gegenwärtig noch unklar ist, eine Umsetzung jedoch zur 
Gewährleistung der Schulbetriebs und der Bereitstellung der 
erforderlichen Kapazitäten zwingend zeitnah erforderlich ist, muss die 
Stadt Leipzig aller Voraussicht nach in Vorkasse gehen, um 
entsprechend agieren zu können 
- Kosteneinsparungen KG 700 durch verkürzte Vorplanungszeit -150.000 EUR 
SUMME 195.000 EUR 
Die Gesamtkosten des Vorhabens steigen von 2.223.000 € um 195.000 € auf 2.418.000 €.  
Somit ist eine Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.  
 
2.2 Strategische Ziele 
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in der Stadt Leipzig werden er-
forderliche Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur notwendig. 
Das vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und es besteht für den kommunalen 
Schulträger die Verpflichtung, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. 
 
Am Standort der Grundschule Engelsdorf wird ein Erweiterungsneubau für die Umsetzung des 
Raumprogramms einer Fünfzügigkeit erforderlich. Die Erweiterung muss die besonderen 
Standortbedingungen durch die Lage im Stadtgebiet berücksichtigen. 
Für den Standort ist es notwendig dringend Klassenraumkapazitäten zu schaffen.  
2.3 Operative Umsetzung 
Die Maßnahme wird über die LESG als Projektsteuerer/Geschäftsbesorger realisiert.  
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
Der 1. Bauabschnitt (4 allgemeine Unterrichtsräume und Mensa) sollen schnellstmöglich 
jedoch bis spätestens 09/2019 in Nutzung gehen. Eine vorgezogene Inbetriebnahme der 
bereits fertiggestellten 4 AUR wird geprüft und forciert. 
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden im PSP-Element „Amt 51 Erweiterung Ch.-Arnold-Schule“ 
(7.0001648) keine investiven Auszahlungsansätze mehr geplant, da das Bauprojekt bereits im 
Februar bezugsfertig übergeben werden sollte.  
 
Es werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
in 2019 in Höhe von 195.000 € im PSP-Element „Amt 51 Erweiterung Ch.-Arnold-Schule“ 
(7.0001648) mit einer Deckung aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ (7.0001740) 
bereitgestellt. Die Haushaltsmittel werden gegenwärtig in der eingeplanten Höhe nicht 
benötigt, da der Standort des Raumsystems ungeklärt ist. Die Planung ist aus den 
Haushaltsausgaberesten 2018 in Höhe von 120 T€ gegenwärtig ausreichend. Eine Aufstellung 
des Raumsystems in Rückmarsdorf kann frühestens ab dem 4. Quartal 2020 erfolgen. 
 
Kostenübersicht 
 
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. 
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung  
5 von 6 in Zusammenstellung
3 
 
Kostengruppe Beschluss 
Vorplanung 
VI-DS-03932 
Beschluss 
Bau VI-DS-
04614-NF-01 
Gesamt neu 
100 Grundstück  0 € 0 € 
200 Herrichten und Erschließung  10.000 € 55.000 € 
300 
370 
Bauwerk – Baukonstruktionen 
Feste Einbauten                                                                                                              
(Tafeln, Pinnwand 
Garderobenhakenleiste) 
 1.040.000 € 
3.580 € 
1.160.000 € 
3.580 € 
400 Bauwerk - Technische Anlagen  414.000 € 579.000 € 
500 Außenanlagen  70.000 € 70.000 € 
600 Ausstattung und Kunstwerke (investiv)  0 € 0 € 
700 Baunebenkosten 170.000 € 515.000 € 550.000 € 
Summe gerundet 170.000 € 2.053.000 € 2.418.000 € 
Summe gesamt (Vorplanung + Bau)  2.223.000 € 2.418.000 € 
 
 
 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nein 
5 Bürgerbeteiligung 
Wurde bereits in Vorbereitung des Beschlusses VI-DS-04614-NF-01 „Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: 1. BA Chr.-Arnold-Schule Engelsdorf“ durchgeführt. 
6 Besonderheiten der Vorlage 
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss infolge Mehrkosten erforderlich. 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Zeitverzug der Inbetriebnahme der Einrichtung auf Grund der unsachgemäß 
abgedichteten Bodenplatte darf nicht langfristig erfolgen, da die Schule mit 18 Klassen 
bei 17 AUR schon jetzt völlig überlastet ist. Die nun geplante Baufertigstellung im 
Oktober 2019 und Inbetriebnahme zu Schuljahresbeginn 2019 / 2020 kann nicht 
gewährleistet werden, wenn die dargestellten zusätzlichen Maßnahmen nicht umgesetzt 
und die zur Finanzierung der Mehrkosten erforderlichen zusätzlichen Mittel nicht 
bereitgestellt werden.  
 
Anlagen: 
keine 
6 von 6 in Zusammenstellung