Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-11
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-11
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 32 Absatz (1)
In § 32 Absatz (1) wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Nachtragstagesordnungen zur 
Erweiterung der Tagesordnung sind den Ausschussmitgliedern in der Regel spätestens am dritten 
Werktag vor dem Sitzungstag bis 14.00 Uhr bekanntzugeben.“
2. Änderung § 32, Einfügung Absatz (6)
In § 32 wird nach dem Absatz (5) folgender neuer Absatz (6) eingefügt:
„(6) Die Fraktionen können gemäß § 35a Absatz (4) SächsGemO zu den Sitzungen der 
beschließenden und beratenden Ausschüsse jeweils eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter der 
Fraktion hinzuziehen. Die Hinzuziehung soll der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden vorher 
angezeigt werden.“
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3. Änderung § 32, Einfügung Absatz (7)
In § 32 wird nach dem Absatz (6) folgender neuer Absatz (7) eingefügt:
„(7) Bei der Einreichung von Anträgen haben die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die 
Verweisung vorzumerken. Sofern durch die Hauptsatzung nicht anders vorgesehen, können die 
Antragstellerin bzw. der Antragsteller den Antrag der Ratsversammlung oder dem 
Verwaltungsausschuss bzw. dem Grundstücksverkehrsausschuss zur abschließenden Behandlung 
und Beschlussfassung verweisen lassen, sofern nicht durch Wertgrenzen bestimmt.“
4. Änderung § 32, Einfügung Absatz (8)
In § 32 wird nach dem Absatz (7) folgender neuer Absatz (8) eingefügt:
„(8) Vorlagen der Verwaltung und Anträge werden in den beschließenden und beratenden 
Ausschüssen in zwei Lesungen behandelt. Bei Einvernehmen aller anwesenden Mitglieder ist die 
Beratung und Votierung in einer Lesung möglich. Von einer Behandlung in zwei Lesungen im 
Verwaltungsausschuss kann abgesehen werden, wenn alle Voten/Beratungsergebnisse der mit 
diesem Antrag befassten Gremien vorliegen. Wird die Beratung und Votierung in einer Lesung 
aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit begehrt, ist die Eilbedürftigkeit zu begründen. Die 
Voraussetzung des Einvernehmens bleibt davon unberührt. Bis zum Abschluss der Beratungsfolge 
können auf Antrag eines Fachausschusses oder einer Fraktion Vorlagen und Anträge weiteren 
Fachausschüssen zur Behandlung zugewiesen werden. Vorlagen und Anträge sowie die auf sie 
bezogenen Änderungsanträge, die zur Beschlussfassung anstelle der Ratsversammlung dem 
Verwaltungsausschuss zugewiesen wurden, sind in mindestens einem weiteren Fachausschuss und 
entsprechend den Regeln gemäß Satz 1 vorzuberaten.“
5. Änderung § 32, Einfügung Absatz (9)
In § 32 wird nach dem Absatz (8) folgender neuer Absatz (9) eingefügt:
„(9) Als Vorlagen gelten alle vom Oberbürgermeister eingereichten Verhandlungsgegenstände, die 
nach Bestätigung in der Dienstberatung des OBM (DB OBM) der Ratsversammlung oder einem 
beschließenden Ausschuss zur Beschlussfassung oder den zuständigen Gremien zur Information 
vorgelegt werden. Die Verweisung wird von der Einreicherin bzw. vom Einreicher der Vorlage 
festgelegt. Die Beratungsfrist für die Stadträtinnen und Stadträte beträgt mindestens einen Monat. 
Die Beratungsfolge koordiniert das Büro für Ratsangelegenheiten.“
6. Änderung § 32, Einfügung Absatz (10)
In § 32 wird nach dem Absatz (9) folgender neuer Absatz (10) eingefügt:
„(10) Verwaltungsstandpunkte sind alle in der DB OBM bestätigten Verwaltungsmeinungen zu 
Anträgen. Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen werden durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
vom zuständigen Dezernat in elektronischer Form nach Vorliegen der Zulässigkeitsprüfung 
angefordert. Für die Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte steht ein Zeitraum von einem Monat 
zur Verfügung. Der von der DB OBM bestätigte Verwaltungsstandpunkt soll den zuständigen 
Gremien in der Regel spätestens zur 2. Lesung vorliegen. In Ausnahmefällen kann im 
Einvernehmen mit der Einreicherin bzw. dem Einreicher des Antrags von der Erarbeitung eines 
Verwaltungsstandpunktes abgesehen werden. Zu Anträgen gemäß § 9 Absatz (4) dieser 
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Geschäftsordnung sollen die Verwaltungsstandpunkte die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen 
gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes darstellen und erläutern.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Neufassung zur Geschäftsordnung hat leider keine Verfahrensregelungen im Sinne der 
Anlage 2 zur derzeit geltenden Geschäftsordnung übernommen. Diese Verfahrensregeln 
sind allerdings im Verhältnis von Verwaltung und Stadtrat dringend erforderlich, um die 
ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte nicht zu überfordern, einen regelgebundenen 
Beratungsablauf bei Vorlagen und Anträgen zu gewährleisten und die Mindestanforderungen 
an ordnungsgemäß zustande gekommene Beschlüsse zu sichern.
Zu 1. Bisher ist die Regelfrist für Nachtragstagesordnungen unterschiedlich vereinbart oder 
wird unterschiedlich gehandhabt. Eine sachgerechte und sowohl den Ansprüchen der 
Stadträtinnen bzw. Stadträte als auch der Verwaltung entsprechende Vereinheitlichung ist 
geboten und soll hiermit regelhaft umgesetzt werden.
Zu 2. Die SächsGemO eröffnet den Fraktionen die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen bzw. 
Mitarbeiter der Fraktionen zu Ausschusssitzungen hinzuzuziehen. Selbstverständlich haben 
diese kein Rede- oder Antragsrecht. Die umfangreiche Stadtratsarbeit erfordert die 
entsprechende Unterstützung durch die Geschäftsstellen. Um diese sachgerecht 
gewährleisten zu können, soll der Informationsstand unmittelbar ermöglicht werden.
Zu 3. Seit geraumer Zeit arbeiten die Fraktionen und die Verwaltung an einer Strategie zur 
Effizienzsteigerung der Ratsversammlung. Dazu kann auch die „Aufwertung“ der 
beschließenden Ausschüsse beitragen, die an die Stelle der Ratsversammlung zur 
Beschlussfassung treten können und im Sinne dieser Regelung auch sollen.
Zu 4. Mit dieser Regelung werden die Verfahrensregeln der bisher geltenden 
Geschäftsordnung nachvollzogen und zusammengeführt. Damit ist das Regelverfahren zur 
Sicherung einer ordnungsgemäßen Beratungsfolge für zwei Lesungen festgesetzt, 
Abweichungen sind weiterhin im Einvernehmen möglich.
Zu 5. Hier wird die ordnungsgemäße Beratungsfolge für Vorlagen geregelt.
Zu 6. Hier werden die Regeln für Verwaltungsstandpunkte festgesetzt.
Anlage/n
Keine
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