Städtische Landwirtschaftsflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03989-AW-01
Datum: 2017-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03989-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Städtische Landwirtschaftsflächen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage 1: Wie hat sich der Anteil der ökologischen und der umweltgerechten Landwirtschaft 
auf den städtischen Ackerflächen in den letzten 10 Jahren entwickelt?   
Antwort:
Der Anteil der ökologischen und der umweltgerechten Landwirtschaft im gesamten Stadtgebiet 
wurde zuletzt in der Fortführung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung (Vorlage: VI-DS-01159) 
untersucht. An der Betriebserhebung haben sich 29 der insgesamt 37 angefragten Unternehmen, 
aus den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Reiterhöfe sowie Forstbetrieb beteiligt. Die 
Auswertung der Betriebserhebung hat ergeben, dass durch die Unternehmen, die Auskünfte über 
ihre Betriebs- und Bewirtschaftungsstruktur gegeben haben, im Jahr 2012 rd. 2,5 % der Flächen 
ökologisch bewirtschaftet wurden. Dem gegenüber steht über die letzten Jahre ein konstanter Anteil 
von rd. 6,5 % (116 ha) der Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt Leipzig, welche ökologisch 
bewirtschaftet werden. Aufgrund einzuhaltender Gesetze und Regularien hat die Bewirtschaftung 
von Landwirtschaftsflächen umweltgerecht zu erfolgen, unabhängig davon ob diese Bewirtschaftung 
konventionell bzw. ökologisch durchgeführt wird.   
Frage 2: Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um den Anteil des 
ökologischen und umweltgerechten Landbaus auf städtischen Flächen zu 
erhöhen. Wurde dezidiert die bestehenden Möglichkeiten hingewiesen?
Antwort:
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Die Stadtverwaltung setzt die Priorität auf die Verbesserung der Kommunikation mit den Landwirten, 
um mit unseren Argumenten die Akteuren zu überzeugen und die frühzeitige Einbeziehung der 
Landwirte in Vorgänge der Verwaltung bei besonderer Betroffenheit der Landwirtschaft, um ein 
partnerschaftliches Vertrauen aufzubauen.
Bei Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum wird eine 
Bevorzugung von Biobetrieben geprüft, sofern keine sachlichen und rechtlichen Gründe für eine 
andere Vergabe sprechen. Gründe sind in diesem Fall meist andere städtische Entwicklungsziele, 
wie z. B. bei Umsetzung von Ansiedlungen, wo strategisch potentielle Gewerbestandorte entwickelt 
werden, die mit einem landwirtschaftlichen Flächenentzug verbunden sind und Ersatzflächen für die 
betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung gestellt werden müssen, unabhängig von der 
Ausrichtung der Bewirtschaftungsform.
Jährlich wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Landwirtschaft in der Stadt 
Leipzig“ über den Stand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse berichtet und gemeinsam mit den 
Pächtern, Ämtern und Verbänden über die Entwicklungen der Landwirtschaft beraten.
Ergänzend gibt es die AG Landwirtschaft, die zweimal im Jahr zusammen mit dem Grünen Ring und 
Landwirten veranstaltet wird. Derzeit gibt es von mehreren größeren landwirtschaftlichen Betrieben 
in und um Leipzig Bestrebungen zu verzeichnen, ökologische und naturnahe Teilbewirtschaftungen 
einzuführen. Die Stadtverwaltung rät dringend davon ab, diese positive Entwicklung über 
Quotenregelungen bei der Vergabe von landwirtschaftlichen Flächen zu beeinflussen. Die Betriebe 
werden bereits durch Bundes- und EU-Recht zu hohen  Umweltstandards verpflichtet, deren 
Erfüllung bereits ein hohes Maß an Reglementierung der (Flächen-) Bewirtschaftung beinhaltet.
Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt die Rahmenbedingungen für die ökologische und 
umweltgerechte Landwirtschaft zu verbessern und Angebote (Klein-und Splitterflächenkataster) zu 
unterbreiten. Dabei sind strategische Stadtentwicklungsinteressen zu beachten, das 
Freiwilligkeitsprinzip und Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten der Landwirtschaftsbetriebe 
zu vermeiden.
(Anlage Übersicht der Veranstaltungen)
Frage 3: Sind in den letzten 10 Jahren Pachtverträge ausgelaufen, so dass die Flächen 
entsprechend der Regelungen aus den Ratsbeschlüssen RBIII-831/01 und RBIV-
864/07 an Landwirte, die ökologischen und umweltgerechten Landbau betreiben, 
neu vergeben werden konnten?
Antwort:  
Nein, bei den ausgelaufenen Landpachtverträgen handelte es sich um Verträge mit den 
Hauptpächtern der Stadt Leipzig mit sehr großen Flächenanteilen. Hierbei wurden vor allem im Jahr 
2011 Optionen zur Weiterverpachtung und Vertragsneuabschlüsse mit Laufzeiten z. T. über 12 
Jahre genutzt. Gründe für die Neuabschlüsse waren u. a. die Fortsetzung sehr guter 
Geschäftsbeziehungen, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der 
Landwirtschaftsflächen, nachhaltige Unternehmenssicherung durch die Flächenbereitstellung sowie 
unter Eintritt bestimmter Voraussetzungen (z. B. Flächenbedarf zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, 
Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen u. ä.) eine kurzfristige Flächenverfügbarkeit für die Stadt 
Leipzig.     
Bei den durch die Stadt Leipzig verpachteten Landwirtschaftsflächen ist davon auszugehen, dass 
diese unter Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Vorgaben bewirtschaftet 
werden. Daher ist neben der ökologischen Bewirtschaftung auch die konventionelle Bewirtschaftung 
als umweltgerecht anzusehen.
Bei Neuverpachtung wird zuerst die Möglichkeit der Vergabe an einen ökologisch wirtschaftenden 
Landwirt geprüft. Dem entgegen stehen können strategische Zeile der Stadt Leipzig, 
nachbarrechtliche Konfliktfelder oder notwendige Ersatzflächen für Landwirte zur Abwehr vom 
Einsatz von Rechtsmitteln bei Grunderwerb zur Umsetzung von städtischen oder wirtschaftlich 
vorrangigen Entwicklungsmaßnahmen (z. B. Straßenbau, soziale Infrastruktur, Ansiedlung u. ä.).
Frage 4: Bei wie vielen Flächen laufen in der nächsten Zeit Pachtverträge aus und welche 
Planungen gibt es dafür?
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Antwort:
Grundlage des Verwaltungshandeln ist das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2020.Darin 
wird zur regionalen Landwirtschaft festgestellt, dass der neue Trend die Abhängigkeiten von 
globalen Märkten verringern und regionale Nahrungsherstellung mit kurzen Wegen  zum 
Verbraucher unter anderem aus ökologischen und aus beschäftigungspolitischen Gründen erhalten 
und verstärken möchte. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Landwirt als Unternehmer.
Dabei hat die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten über die Vertragsbeziehungen und wird Impulse für 
nachhaltige Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung insbesondere im Rahmen der Umsetzung 
der bestehenden Beschlüsse setzen. Die Stadt Leipzig verpachtet ca. 1.800 ha 
Landwirtschaftsflächen, von denen ca. 50 % durch langfristige Pachtverträge (Laufzeiten bis 
teilweise zum Jahr 2032) gebunden sind. Für die restlichen 50 % der Fläche bestehen Verträge mit 
kurzfristigen Laufzeiten (1-5 Jahre, bzw. Verträge mit jährlicher Verlängerung, wenn ggf. kurzfristig 
über die Flächen verfügt werden muss) bzw. Verträge mit Laufzeiten zwischen 5 und 10 Jahren. Bei 
auslaufenden Verträgen wird im Einzelfall geprüft, ob eine Neuverpachtung sinnvoll ist, welche 
strategischen Ziele die Stadt Leipzig im betreffendem Gebiet verfolgt sowie welche Auswirkungen 
eine Neuverpachtung an einen anderen als den bisherigen Pächter hat (Sicherung des 
Fortbestandes des Landwirtschaftsunternehmens).