Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06876-VSP-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06876-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-06876 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-06876-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 21.10.2022 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2022 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
 
Zusammenfassung 
 
Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden: 
 
• sich im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund 
der derzeitigen Kriegslage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine weder 
Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder 
militärische Ausrüstung über den Flughafen Leipzig/Halle bewegt werden.  
• sich unabhängig von der aktuellen Kriegssituation im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen 
Flughafen AG dafür einzusetzen, den Flughafen Leipzig/Halle für die Zukunft als 
Drehkreuz für Luftbewegungen, die dem Zweck nach militärischer Natur sind, 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
auszuschließen. Der Flughafen Leipzig/Halle wird somit zukünftig als Luftdrehkreuz des 
Friedens etabliert. Der OBM berichtet dazu bis zum Ende des III. Quartals 2022 dem 
Stadtrat. 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag ist ablehnend, da die beantragten Beschlüsse 
aktien-rechtlich nicht umsetzbar sind. Zudem wird der Flughafen Leipzig/Halle benötig um 
die Ukraine zu unterstützen, auch militärisch.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
Begründung 
Formell ist der vorliegende Antrag danach zu beurteilen, ob der Verhandlungsgegenstand – 
wie es nach § 36 Abs. 5 Satz 1 erforderlich ist – „in die Zuständigkeit des Gemeinderats“ 
fällt. 
 
Nach Auffassung des SächsOVG genügt es, wenn der Verhandlungsgegenstand von der 
Befassungskompetenz der Gemeinde erfasst wird. Dies ist dann der Fall, wenn der 
Verhandlungsgegenstand eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 
Abs. 2 Satz 1 GG betrifft.  
 
Dabei darf sich der Gemeinderat aus seiner ortsbezogenen Sicht auch mit Fragen befassen, 
die nach der gesetzlichen Kompetenz- und Zuständigkeitsordnung anderen Trägern 
öffentlicher Gewalt als Aufgaben zugewiesen sind. Seine Grenzen findet dies allerdings 
dann, wenn durch den Gemeinderat über eine Meinungsäußerung hinaus ein (rechts-
)verbindlicher, regelnder Beschluss angestrebt wird.  
 
Hierfür benötigt die Gemeinde eine einschlägige Entscheidungskompetenz. Vorliegend ist 
das weder zu Beschlusspunkt 1 noch 2 der Fall, da die Stadt Leipzig als Minderheitsaktionär 
an der MFAG lediglich 2,1 % der Aktien hält und im Aufsichtsrat mit nur einem Sitz vertreten 
ist. Dies versetzt sie bereits aktienrechtlich nicht in die Lage, die vom Antragsteller 
beantragten Beschlüsse umzusetzen. 
 
Fehlt der Gemeinde, wie hier vorliegend, die dazu erforderliche Verbandskompetenz, so ist 
ein Antrag auf Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung zur Herbeiführung eines 
entsprechenden Beschlusses abzulehnen. 
 
Zusätzlich ist der Flughafen Leipzig/Halle als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs 
genehmigt. Verkehrsflughäfen sind grundsätzlich Teil der öffentlichen Infrastruktur der 
Bundesrepublik Deutschland. Analog zu Bundesautobahnen und dem öffentlichen Straßen- 
und Schienennetz, kann diese Infrastruktur auch durch die Bundeswehr beziehungsweise 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
durch NATO- und EU-Truppen genutzt werden. Der Anteil von Flügen mit militärischem 
Hintergrund am Gesamtverkehr (76.008 Starts und Landungen) betrug 2021 0,13 % (96 
Flugbewegungen). Der Flughafen Leipzig/Halle wird vordringlich für die zivile Nutzung 
genutzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung