Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenbenennung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09887
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09887 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oskar Teufert 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Verwaltung lehnte mit Verweis auf die Vorschriften im Auswärtigen Amt eine Umbenen-
nung der Kiewer Straße in die aus dem Ukrainisch hergeleitete Transkription ab. Diese Vor-
schrift wurde nun angepasst. 
 
1. Wie steht die Verwaltung einer Umbenennung nun gegenüber? 
2. Wird die Verwaltung ihren Internetauftritt anpassen? 
3. Werden nun auch andere Städte in der Ukraine in der richtigen ukrainischen Form 
geschrieben (bspw. Lemberg/Lviv)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau des neuen Naturkundemuseums der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09888
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09888 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Bau des neuen Naturkundemuseums der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 Text Einwohneranfrage sowie Anlagen (öffentlich) 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09328-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09328-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09328 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09328-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der 
Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Aus dem unter Beschlusspunkt 1 zu beschließenden Konzeptpapier für die 
Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig wird im Teil A 
„Grundsätzliche Überlegungen zur Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig“ unter Punkt 
3.4 folgender Textabschnitt gestrichen:  
 
Der Mehrheitsgesellschaft dient die Zuschreibung, wonach „die Muslime“ den Antisemitismus 
hierzulande befördern, als willkommener Vorwand, sich nicht mit den eigenen 
antisemitischen Einstellungen auseinandersetzen zu müssen. Zumal damit eine Gruppe als 
vermeintliche Täter identifiziert wird, die in der Mehrheitsbevölkerung durch den 
gewachsenen antimuslimischen Rassismus bereits negativ konnotiert ist. Zu befürchten ist, 
dass die inzwischen in Teilen der jüdischen Community geäußerten Ängste vor 
Antisemitismus in den Reihen der Geflüchteten Wasser auf die Mühlen jener sind, die gegen 
Muslime hetzen. Anhänger von PEGIDA und AfD geben vor, sie seien die Verfechter eines 
christlich-jüdischen Abendlandes mit gemeinsamer „Leitkultur“. Tatsächlich richtet sich diese 
Argumentationsweise gegen den muslimischen Teil der Bevölkerung bzw. gegen jene, die 
als solche wahrgenommen werden oder sich öffentlichkeitswirksam für Integration einsetzen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die in dem betreffenden Textabschnitt von der Autorin aufgeführten Argumente sind 
unzutreffend. Hier werden Behauptungen geäußert, ohne einen stichhaltigen Beleg dafür 
aufgeführt zu haben.  
 
Vor allem bei der Textpassage: „Anhänger von PEGIDA und AfD geben vor, sie seien die 
Verfechter eines christlich-jüdischen Abendlandes mit gemeinsamer ´Leitkultur´. Tatsächlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
richtet sich diese Argumentationsweise gegen den muslimischen Teil der Bevölkerung bzw. 
gegen jene, die als solche wahrgenommen werden oder sich öffentlichkeitswirksam für 
Integration einsetzen“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung, welche eine 
unbegründete Unterstellung beinhaltet, die jeder Grundlage entbehrt und einen nicht 
unerheblichen Bevölkerungsteil stigmatisiert.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/Ost“;
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; Kleinzschocher
1. Teilung des Plangebietes
2. Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09426-ÄA-01
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09426-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09426 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09426-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/Ost“; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; Kleinzschocher 
1. Teilung des Plangebietes 
2. Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister ermöglicht im Rahmen des Bebauungsplans 380.1 die Nutzung des 
Waggons im Hildegarten für Vereins- und  Umweltschulungszwecke. 
 
Sachverhalt 
 
Der Standort des Waggons wurde von Anfang an als solcher angedacht. Es wurde somit mit 
Eröffnung des Hildegartens Bahnschwellen und Schienen mit Unterstützung der Stadt 
eingelassen. In einem beeindruckenden Schwerlasttransport wurde Ende 2023 ein Waggon 
für den Plagwitzer Bürgerbahnhof organisiert und quer durch Deutschland mit allen 
notwendigen Genehmigungen für den Transport organisiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09346-ÄA-03
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09346-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sven Morlok, Sascha Matzke, Klaus-Peter 
Reinhold 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09346 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09346-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09346-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09346-ÄA-03 Sven Morlok, Sascha 
Matzke, Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - 
Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Überschrift, der Beschlusstext und die Begründung werden wie folgt geändert: 
Abwahl von Mohamed Okasha als Vorsitzender des Migrantenbeirates 
1. Der Stadtrat fordert den Migrantenbeirat auf, Herrn Mohamed Okasha als Vorsitzender 
des Migrantenbeirats abzuwählen.  
2. Sollte der Migrantenbeirat der Aufforderung des Stadtrates nicht folgen wird der 
Oberbürgermeister aufgefordert, eine Vorlage zur Abberufung von Herrn Okasha auf die 
Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen damit dieser in Abwägung der Argumente 
des Migrantenbeirates, die gegen eine Abberufung sprechen, erneut über den Sachverhalt 
beraten und entscheiden kann. 
 
Sachverhalt 
Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Okasha sind durch die grundgesetzlich garantierte 
Meinungsfreiheit gedeckt. Herr Okasha wurde durch den Stadtrat in den Migrantenbeirat 
berufen nachdem er zuvor aus einer Wahl erfolgreich hervorgegangen war. Möglicherweise 
vertritt Herr Okasha ja genau die Meinung der Wahlberechtigten, welche ihn gewählt haben.  
Unabhängig von der Tatsache, dass die Äußerungen von Herrn Okasha wohl von der 
großen Mehrheit des Stadtrats und auch der Bevölkerung abgelehnt werden, sind diese 
seine Auffassungen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss dies ertragen, auch wenn es 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
schmerzhaft ist. 
Als Vorsitzender des Migrantenbeirats ist es jedoch die Aufgabe integrativ zu wirken und 
zwischen verschiedenen Positionen zu vermitteln. Hier hat Herr Okasha versagt und ist 
daher als Vorsitzender des Beirats nicht geeignet. 
Leider hat der Stadtrat keine Möglichkeit ihn als Vorsitzenden des Migrantenbeirats 
abzuberufen. Dies kann nur der Beirat selbst. Der Stadtrat fordert daher den Beirat auf, 
entsprechend zu handeln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren (VII-HP-08823)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09199-ÄA-01
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09199-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09199 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09199-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen 
für Klimawandelanpassung finanzieren (VII-HP-08823) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ 
erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, 
Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den 
Jahren 2025/26 vorgelegt. 
4. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem 
Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden. Eine Finanzierung für 
diese Maßnahme soll anderweitig sichergestellt werden und ist dem Fachausschuss 
Umwelt, Klima, Ordnung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Freiwerdende Mittel 
werden in 2024 für weitere beantragte Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet. 
 
Sachverhalt 
In Anlage 2 der Vorlage ist die Rede von insgesamt 56 Maßnahmenvorschlägen von 16 
Fachämtern, dem Kulturdezernat und den Wasserwerken mit einem Finanzvolumen von > 4 
Mio. Euro. Davon wurden für eine Umsetzung in 2024 17 Maßnahmen piorisiert. 
Deren zeitnahe Umsetzung soll nicht verzögert werden. Dennoch ist es wichtig, eine 
demokratische und transparente Beratung aller Maßnahmen auch mit Blick auf weitere 
Umsetzungen in den kommenden Jahren zu ermöglichen. 
 
Die Miete eines Großschirms zur temporären Beschattung des Augustusplatzes während der 
Fußball-Europameisterschaft (Maßnahme 16), ist sehr sinnvoll und begrüßenswert, und 
sollte unbedingt umgesetzt werden. Sie stellt jedoch im Gegensatz zu den anderen 
Maßnahmen lediglich eine temporäre Maßnahme dar (da das Segel nur gemietet werden 
soll), die ausschließlich für die UEFA Europameisterschaft 2024 Nutzen bringt. Deswegen 
sollte die Maßnahme nicht aus dem ohnehin überzeichneten Budget zu 
Klimaanpassungsmaßnahmen, sondern anderweitig finanziert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09221-ÄA-03
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09221-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09221 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09221-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09221-ÄA-02 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09221-ÄA-03 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze 
„Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
1. Das Modellprojekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing First-Ansatzes für 
obdachlose Personen in Leipzig wird ab dem 01.01.2025 als ein Instrument der 
Wohnungsnotfallhilfe unbefristet fortgeführt. Die Kapazität wird ab dem 4. Quartal 2024 auf 
insgesamt 50 Plätze erweitert und dann in 2025/26 jährlich um 15 Wohnungen. Die 
Kosten werden entsprechend angepasst. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und 
Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird im Punkt 1 wie folgt geändert (fett gedruckt): 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für 
den Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den 
Leipzig-Pass sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites 
Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Wohngeldgesetz (WoGG), erhalten 
sowie wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des 
Beschlusspunktes 2 des Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005). 
 
a. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, für Personen, die 
Leistungen aus der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Erstausbildung, 
entsprechend des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder 
den Kinderzuschlag nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 
erhalten, zu prüfen, ob auch ihnen der Leipzig-Pass gewährt werden. Im 
Mai 2024 wird dazu eine Vorlage in der Ratsversammlung zur 
Abstimmung gestellt. Sollte die Gewährung des Leipzig-Passes auch für 
diese Personengruppen möglich sein, wird dies ab 1.8.2024 umgesetzt. 
 
b. Ferner wird geprüft, ob der Leipzig-Pass, sofern die 
Berechtigungsgrundlage besteht, automatisch mit dem Bescheid über 
die gewährte Leistung vom mit der Bearbeitung des Antrags befassten 
Amt an den Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin 
übermittelt wird. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkraumbewirtschaftung für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09893
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09893 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09893 Marcus Weiss 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1) Die Stadt Leipzig führt bis 2025 eine generelle und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in 
allen mehrgeschossig mit Wohnimmobilien bebauten Gebieten ein. 
2) Die Zahl der zugelassenen PKW soll die Zahl der vorhandenen Parkplätze nicht überschreiten 
(betrachtet je Block/Quartier/Viertel/Stadtteil). 
3) Gegebenenfalls ist eine Neuzulassung zu verweigern, bis wieder freie Plätze zur Verfügung stehen. 
4) Ausnahmen von Punkt drei gelten für körperliche eingeschränkte Menschen. 
 
Sachverhalt 
 Begründung 
Die Straße wird nicht über die KfZ-Steuer bezahlt, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern. Die 
Kosten, die ein hohes Parkplatzvolumen verursachen, sollten entsprechend vornehmlich von den 
Menschen getragen werden, die diese tatsächlich nutzen. Deshalb muss ein Modell nach 
marktwirtschaftlichen Prinzipien eingeführt werden, das den Fahrzeugbestand nachhaltig reguliert 
und die Kosten stärker auf die Verursacher umlegt. 
Eine striktere Parkraumbewirtschaftung stärkt zudem die Vorteile der Carsharing-Modelle, da ihr 
Kostenvorteil weiter zunimmt.  
Eine konsequente Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung soll auch zum Ziel haben, den 
innerstädtischen Verkehr zu reduzieren und entspricht damit den objektiv notwendigen 
Erfordernissen des Klimanotstandes. 
Darüber hinaus wirkte es sich positiv aus im Sinne des Konzeptes „Stadt für alle“.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen – Wie geht es weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09897
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09897 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen – Wie geht es weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Frühjahr 2023 bringt die Stadt Leipzig aufgrund erreichter Platzkapazitäten in den 
vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften wieder Geflüchtete in Zelten unter. Zum 
31.12.2023 mussten über 850 Personen in Zelten, Containern oder anderen Notunterkünften 
leben. Viele von ihnen müssen über Monate dort ausharren, bevor ein Platz in einer 
Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung steht – denn ein großer Teil der Bewohner*innen 
der Gemeinschaftsunterkünfte verbleibt zwei Jahre oder sogar länger in den Unterkünften, 
weil sie keinen eigenen, bezahlbaren Wohnraum finden. Die Stadt Leipzig hat in den 
vergangenen Monaten bereits verschiedene Objekte zur Ausweitung der 
Unterbringungskapazitäten angemietet, deren Plätze jedoch bisher nicht ausreichen. 
 
 
Aus diesem Grund fragen wir an: 
 
 
1. Wie plant die Stadtverwaltung unter den gegebenen Rahmenbedingungen, das Konzept 
zur dezentralen Unterbringung zeitnah umzusetzen? 
 
2. Welche Objekte sind für das Wohnen für Geflüchtete vorgesehen? 
 
3. Wie ist der Stand der Planung zu den geplanten Unterkünften in der Diezmannstraße 
sowie der Martinshöhe in Großwiederitzsch? 
 
4. Welche städtischen Flächen kommen für eine Wohnbebauung in Clusterbauweise zur 
Einrichtung des Wohnens für soziale Bedarfe in Frage? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielplätze im Leipziger Osten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09898
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09898 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Spielplätze im Leipziger Osten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Leipziger Osten ist ein vermehrter Abbau von Spielplätzen oder zumindest von 
Spielgeräten zu beobachten, ohne dass dafür direkt Ersatz geschaffen wird. So wurden 
beispielsweise im Lene-Voigt-Park die Rutschen abgesperrt, vom Kleinkindspielplatz im 
Rabet ist nur noch eine Schaukel übrig und im Mariannenpark nur noch die Hängematte und 
eine Wippe. Der Spielplatz am Stephaniplatz ist schon seit Jahren in einem 
bedauernswerten Zustand. Dies alles ist gerade vor dem beginnenden Frühling, wo es 
Familien mit ihren Kindern wieder raus in die Parks und auf die Spielplätze treibt, besonders 
ärgerlich. 
 
Wir fragen an: 
 
1.) Wie stellt sich aus Sicht der Verwaltung der Zustand besagter Spielplätze dar und 
was sind die Gründe für die Sperrungen und Rückbauten? 
2.) Wann und in welchem Umfang werden Ersatzneubauten errichtet? 
3.) Wie stellen sich die personellen Kapazitäten in der Verwaltung für Planung und 
Umsetzung von Neu- und Ersatzmaßnahmen sowie Instandhaltungen von 
Spielplätzen sowie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für Investitionen 
und Instandhaltungen im Hinblick auf den Bedarf dar und welche Konsequenzen 
werden daraus für den nächsten Doppelhaushalt abgeleitet? 
4.) Welche Spielplatzinvestitionen sind gesamtstädtisch in diesem Jahr und für die 
Haushaltsplanung 25/26 geplant?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09900
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09900 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den vergangenen Monaten kam es zu erheblichen Wasserrohrbrüchen in Leipzig, wie zum 
Beispiel am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht- Ecke Kurt-Eisner-Straße oder zuletzt in 
der Steinstraße. Auch wenn sich die Anzahl an Schäden in den letzten Jahren verringert hat, 
sind es pro Jahr bis zu 500 Rohrschäden, die die Wasserwerke zu beseitigen haben, da das 
Rohrnetz zum Teil historischen Wert hat. Einflüsse durch Frost sind dabei zu 
vernachlässigen, da die Leitungen in einer Bodentiefe liegen, die regelmäßig nicht gefroren 
ist. In der Presse wurde zuletzt die Sanierungsrate der Wasserwerke diskutiert.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Wie viele Rohrschäden hat es in den vergangenen Monaten gegeben und in wie 
vielen Fällen hatte dies Auswirkungen auf die darüberliegende Straße, etwa durch 
Absacken der Decke (Steinstraße) oder monatelange Arbeiten (Kurt-Eisner-Straße)? 
2. Wie hoch ist der kurzfristige Sanierungsbedarf im Rohrsystem der Stadt Leipzig? 
3. Hat die Stadt eine Übersicht, an welchen Stellen das Rohrsystem besonders 
gefährdet ist? 
4. Auf welche Ursachen sind Wasserrohrbrüche zurückzuführen und ist es vor diesem 
Hintergrund auch zu überlegen, ob bei Extrembedingungen ggf. auch 
Einschränkungen im Straßenverkehr vor einem Wasserrohrbruch erfolgen können? 
5. Mit wie vielen Rohrschäden rechnet die Stadt bis zum Abschluss des Austauschs der 
historischen Wasserrohre aus dem 19. Jahrhundert und was ist nötig, um die 
Arbeiten zu beschleunigen? 
6. Bis wann ist der Abschluss der Sanierung (Jahreszahl) des Netzes geplant und ist die 
Finanzierung in der L-Gruppe gesichert?  
7. Gibt es einen alternativen schnelleren Sanierungsplan und wenn ja, welche erhöhten 
Kosten kämen auf die L-Gruppe und die Stadt zu? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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