1. Änderung zum Baubeschluss Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Str. 15
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06334-DS-02
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06334-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Str. 15 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
SBB Süd   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.06.2020: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt 
Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15 – Kapazitätserweiterung“ wird bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 768.500 € um 219.000 € auf 
987.500 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfes beträgt 219.000 €. 
 
3. Die Auszahlungen zur Deckung des Mehrbedarfes waren/sind im PSP-Element „W.-
Ostwald-Schule, BS-Anpassungen“ (7.0001965.700) in den Haushaltsjahren wie folgt 
vorgesehen:  
 
2019: 162.000 € 
2020:   57.000 € 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Süd, 04279 Leipzig, Ortsteil Lößnig (Ligis-ID 002624 g 006) 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das Gymnasium soll in den nächsten Jahren schrittweise mehr Schüler und Personal 
aufnehmen, dafür werden zusätzliche Rettungswege in Form von zwei Treppenhäusern und 
die Ergänzung der Sanitäranlagen notwendig. Im Zuge der Ausschreibungen und der 
Ausführungen sind Mehrkosten aufgetreten. Die Ausschreibungen sind größtenteils 

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abgeschlossen, jedoch mit Angebotsüberschreitungen vergeben. Weitere Mehrkosten 
ergaben sich aus Auflagen der Baugenehmigung und dem gestörten Bauablauf aus der 
bereits erhöhten Schülerzahl. 
Restarbeiten der Ausstattung und Fassade werden noch ausgeführt. Dieses Vorgehen ist mit 
dem Bauherrenamt und dem Nutzer abgestimmt und bestätigt worden.  
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 
2020  162.000 
57.000 7.0001965.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es wird auf VI-DS-06334 verwiesen. 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
VI-DS-06334 - Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15, 
04279 Leipzig - Kapazitätserweiterung (Bestätigung gemäß § 79 (1) und § 81 (5) 
SächsGemO) v. 07.11.2018 07.11.2018 
 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
Die Planung ist abgeschlossen. 
Der Bau begann planmäßig in 2019. 
Das Baufeld wurde beräumt. 
Altlasten und Kontaminationen lagen nicht vor. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VI-DS-06334 verwiesen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 VI-DS-06334 nach Änderung erwartet 
Fertigstellung Bau 07/2019 10/2020  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht 
KG Kostengruppe 
Kosten gem.  
BB VI-DS-06334      
vom 07.11.2018 
Zusätzliche 
Kosten  Gesamtkosten 
          
          
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
200 Herrichten und 
Erschließen 0,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 526.200,00 € 92.915,00 € 619.115,00 € 
400 
Bauwerk- 
Technische 
Anlagen 
55.600,00 € 38.950,00 € 94.550,00 € 
500 Außenanlagen 0,00 € 64.570,00 € 64.570,00 € 
600 Ausstattung und 
Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
700 Baunebenkosten 186.700,00 € 16.200,00 € 202.900,00 € 
Rundung     565,00 € 565,00 € 
Gesamt   768.500,00 € 219.000,00 € 987.500,00 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4.2 Begründung der Zusatzkosten 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten 
200 Baumfällung im Baubereich 2.800,00 € 
200 Zwischensumme 2.800,00 € 
300 Ausschreibungsverluste 12.000,00 € 
300 
zusätzliche Leistungen (u.a. Sanitärcontainer, externer 
Stromanschluss und -verbrauch), erhöhter Bedarf an Öffnungen im 
Trockenbau (Wände und Decken) und deren Verschluss, erhöhter 
Reinigungsbedarf durch die höhere Belegung der Schule und daraus 
resultierendem zusätzlichem gestörtem Bauablauf 
64.500,00 € 
300 Bauhauptleistung, Fassade - Mehraufwandgegenüber der KB 16.400,00 € 
300 Baustellensicherung - Verlängerung Vorhaltung  3.015,00 € 
300 Zwischensumme 95.915,00 € 
400 zusätzliche Leistungen (u.a. erhöhter Anpassungsbedarf an den 
Bestand) 7.450,00 € 
400 Ausschreibungsverluste 31.500,00 € 
400 Zwischensumme 38.950,00 € 
500 Erfordernis aus Baugenehmigung (Herstellung von 11 PKE-
Stellplätzen und 127 Fahrradstellplätzen) 34.570,00 € 
500 Ausschreibungsverluste 6.000,00 € 
500 
für die Herstellung zusätzlicher Flächen für die 127 Fahrradständer 
sind die Änderung der Wege sowie zusätzliche Tiefbau-
/Pflasteraerbeiten erforderlich 
16.500,00 € 
500 Ersatzpflanzung - Für die notwendigen Fällarbeiten wird eine 
Ersatzpflanzung gefordert 7.500,00 € 
500 Zwischensumme 64.570,00 € 
600     
600 Zwischensumme 0,00 € 
700 Planung - Leistungserweiterung  für die Planung der Aussenanlage 12.700,00 € 
700 Baunebenkosten - zusätzliche Reinigung /WC 3.500,00 € 
700 Zwischensumme 16.200,00 € 
Rundung   565,00 € 
200 - 700 Summe 219.000,00 € 
 
Gegensteuerungsmaßnahmen: 
Es wurden statt "Leipziger Fahrradbügel" einfache Fahrradständer verwendet.  Dies 
resultierte aus der Prüfung um den baulichen Aufwand (Baumfällung und Ersatzpflanzung) 
eines neuen Standortes zu vermeiden. Die Erfüllung der Auflagen der Baugenehmigung 
konnte damit sichergestellt werden. 
 
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
 
PSP-Element „W.-Ostwald-Schule, BS-Anpassungen“ (7.0001965): 
 
Jahr 2018 2019 2020 Gesamt 
Planung 150.000 36.700 16.200 202.900 
Bau 68.500 675.300 40.800 784.600 
Gesamt 218.500 712.000 57.000 987.500 
Einzahlungen 0 0 0 0 
Zuschuss Stadt 218.500 712.000 57.000 987.500 
Angaben in € brutto 
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Deckung im Haushaltsjahr 2019: 
 
Der Mehrbedarf und die Mittelbereitstellung i. H. v. 162.000 € wurden durch den 
Oberbürgermeister entsprechend § 22 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig beschlossen.  
 
Die Deckung des Mehrbedarfes im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 162.000 € erfolgte aus dem 
PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459.700) i. H. v. 140.000 € und aus dem 
PSP-Element „Vorplanung von Kindertagesstätten“ (7.0000876.700) i. H. v. 22.000 € über 
die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i. V. 
m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020.  
 
 
Begründung der Deckungsquellen: 
 
Bei der Deckungsquelle PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459.700) wurde im 
Rahmen der Planung von einem Maßnahmebeginn in 2018 ausgegangen, welcher erst in 
2019 erfolgen konnte. Aufgrund der Verschiebung wurden vom ursprünglichen Planansatz i. 
H. v. 300.000 €, lediglich 160.000 € benötigt (s. Planungsbeschluss VI-DS-08129 vom 
27.11.2019). Die Differenz i. H. v. 140.000 € wurde in Abstimmung mit der 
Mittelbedarfsplanung zur Deckung freigegeben.  
 
Bei der Deckungsquelle PSP-Element „Vorplanung von Kindertagesstätten“ (7.0000876.700) 
wurde in 2019 nicht der vollständige Planansatz i. H. v. 200.000 € zur Vorplanung von 
Kindertagesstätten benötigt. Demnach wurde ein Betrag i. H. v. 22.000 € zur Deckung von 
anderen Maßnahmen freigegeben.  
 
 
Deckung im Haushaltsjahr 2020: 
 
Die Deckung des zusätzlich entstandenen Mehrbedarfes im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 57.000 
€ erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 
SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2020 aus dem PSP-Element PSP-Element 
„Campus Grünau 94. Schule, energet. Sanierung“ (7.0001673.700). 
 
 
Begründung der Deckungsquelle: 
 
Die Deckungsmöglichkeit entstand aufgrund des Abstandes zwischen der 
Beschlussbearbeitung zu Vorlage Nr. VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und 
Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes“ und zu Vorlage 
Nr. VI-DS-02026-DS-03 „2. Änderung zum Baubeschluss 94. Schule - Oberschule, Miltitzer 
Weg 3 - Energetische Modernisierung“.  
 
Aufgrund geringerer Kosten als zum Jahresbeginn prognostiziert, besteht gegenwärtig bei 
der 94. Schule ein Mittelbedarf i. H. v. 70.200 € (s. VI-DS-02026-DS-03) gegenüber 
angemeldeter Mittel i. H. v. 160.000 € (s. VII-DS-00870). Ein Rückgriff auf die 
Deckungsquelle hat keine negativen Auswirkungen auf die Baufertigstellung der 
energetischen Sanierung der 94. Schule. Somit kann der Differenzbetrag i. H. v. 89.800 € zur 
Deckung anderer Maßnahmen genutzt werden. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht relevant, da es sich nur um den Anbau von 2 Treppenhäusern sowie die Anpassung 
der Sanitärräume handelt. 
 
8/8
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Maßnahme kann nicht abgeschlossen werden. Des Weiteren bestünde eine 
Nutzungseinschränkung, da noch auszuführenden Arbeiten ausstehend sind, u.a. aus der 
Baugenehmigung resultierende Bereitstellung von Fahrrad- und Pkw-Stellplätzen. 
 
Anlagen: 
keine