Beantwortung der Anfrage zur Vermietung der Alten Börse an den Bundesverband Lebensrecht e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07141-AW-01
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07141-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Beantwortung der Anfrage zur Vermietung der Alten Börse an den 
Bundesverband Lebensrecht e. V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
I. Vorbemerkung
Hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhaltes der Vermietung der Alten Börse ist 
grundsätzlich Folgendes zu bemerken:
Die Alte Börse ist als Teil der Museumsfamilie des Stadtgeschichtlichen Museums vor allem 
als Veranstaltungsstätte profiliert und wird deshalb neben klassischen Vermietungen in 
verschiedenen Preiskategorien zur Erfüllung des vorgegebenen Einnahmesolls in großem 
Umfang auch mietfrei Vereinen, Kulturschaffenden sowie bürgerschaftlichen Initiativen aller 
Art zur Verfügung gestellt. Es war dabei stets erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und des 
Stadtrates, hier eine größtmögliche Offenheit walten zulassen und nicht an engere Vorgaben 
inhaltlicher Art zu binden. Die Vermietung der Alten Börse erfolgt vielfach auch für 
Protokollzwecke sowie als Ausweichraum für den Festsaal des Alten Rathauses.
Aus diesem Grund ist auch der für die Arbeit der Verantwortlichen bindende Ratsbeschluss 
v. 11.12.2002 (vgl. Anlage RB III-1193/02) für die Regelung der Nutzungsentgelte so 
abgefasst, dass die dort beschriebenen Ausschlusskriterien keinerlei Handhabe dafür bieten, 
eine kulturpolitisch motivierte oder anderweitig orientierte Vorauswahl zu treffen und insofern 
legale Anfragen zurückzuweisen. Dies wurde in den letzten Jahren auf ausdrückliche 
Initiative der Museumsleitung in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister anhand durchaus 
strittiger Anlässe (etwa Parteiveranstaltungen in Wahlkampfzeiten) mehrfach überprüft und 
verwaltungsseitig so bestätigt. Dies stellt zweifellos auch ein schätzenswertes Statement der 
Stadt Leipzig dar, das sich hier auf die bekannte Leipziger Liberalität in der Tradition von 
1989 beruft. Damit bestehen auf gegenwärtiger Rechtslage für das Museumsteam nur sehr 
begrenzte Möglichkeiten, hier inhaltlich steuernd tätig zu werden.
II. Zu den einzelnen Fragen:
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche ideologischen Positionen der Bundesverband 
Lebensrecht e.V. vertritt?
Antwort: 
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Dem Dezernat Kultur bzw. dem Stadtgeschichtlichen Museum lagen zum Zeitpunkt der 
Vermietung keine Erkenntnisse über die ideologischen Positionen des Bundesverbandes 
Lebensrecht e. V. (fortan: Verein) vor. Hätten diese Erkenntnisse vorgelegen, hätte das 
Stadtgeschichtliche Museum aus Rechtsgründen auch nicht anders entscheiden können 
(siehe dazu Antwort zu Frage 3.)
2. Prüft die Stadtverwaltung vor dem Abschluss eines Mietvertrags für städtische 
Einrichtungen bzw. Liegenschaften diese Positionen? Wenn ja, auf welche Sachverhalte wird 
diesbezüglich geprüft?
Antwort:
Das Dezernat Kultur kann auf diese Frage bezüglich aller städt. Einrichtungen und 
Liegenschaften keine verallgemeinerungsfähige Antwort geben. 
a) Die Prüfkriterien zum Abschluss eines Mietvertrages für die Alte Börse ergeben sich aus 
dem Ratsbeschluss v. 11.12.2002 (Anlage). Danach ergibt sich insbesondere die 
Notwendigkeit der Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus und die Nachweisführung hierüber 
bei Vereinen. Der Gemeinnützigkeitsstatus wird durch die zuständigen Finanzbehörde 
festgestellt und impliziert somit eine grundsätzliche Rechtskonformität des jeweiligen Vereins 
bzw. Nutzers. Auf die spezifischen Regelungen des RB III-1193/02 v. 11.12.2002 (Anlage) 
wird verwiesen. 
b) Die Widmungssatzung der Stadt Leipzig (Beschluss RV Nr. 1521/99 v. 24.2.1999) 
erstreckt sich nicht auf die Alte Börse und ist daher für Vermietungen dieser Liegenschaft 
nicht einschlägig.
c) Aufgrund der oben in der Vorbemerkung beschriebenen Einschränkungen kann in erster 
Linie seitens des Stadtgeschichtlichen Museums nur geprüft werden, ob offenkundige und 
allgemein zugängliche Anhaltspunkte hinsichtlich einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit 
bestehen oder ob aus der Vergangenheit Erfahrungen hinsichtlich einer erwartbar 
problematischen Einmietung bestehen. Dafür gibt es innerhalb des Stadtgeschichtlichen 
Museums ein bewährtes Prozedere, das auch für das Aussprechen bestimmter Auflagen 
(etwa eine Erhöhung der vom Mieter zu bezahlenden Aufsichten), die Einschaltung der 
Versammlungsbehörden und gegebenenfalls der Polizei (etwa bei angekündigten Protesten) 
relevant ist. Bei den vom Kulturamt zur mietfreien Einmietung vorgeschlagenen Akteuren 
erfolgt diese Prüfung weitgehend dort im Vorfeld.
3. Auf welcher Rechtsgrundlage sieht die Stadtverwaltung welche Möglichkeiten, solchen 
Organisationen die Nutzung städtischer Einrichtungen und Liegenschaften zu versagen?
Antwort:
a) Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen richtet sich nach § 10 Abs. 2 der Sächssichen 
Gemeindeordnung (SächsGemO). Danach sind die Einwohner der Gemeinde im Rahmen 
der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach 
gleichen Grundsätzen zu benutzen.
Zwar gewährt dies Vorschrift nur Einwohnern, also natürlichen und in der Gemeinde 
wohnenden Personen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Dem Verein stünde demnach 
kein Zugangsanspruch zu. Dennoch kann die Gemeinde das Benutzungs- und 
Entgeltverhältnis für Nichtgemeindeeinwohner abweichend von § 10 SächsGemO regeln 
(vgl. Sponer in: Kommentar zur SächsGemO, PdK Sachsen B- 1, § 10 Ziff. 6).  Eine in 
diesem Sinne abweichende Reglung ist die Entgeltregelungen des Ratsbeschlusses v. 
11.12.2002 (Anlage) bzw. wäre eine entsprechende Widmungssatzung der Stadt Leipzig.
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b) Ungeachtet dessen bestehen jedoch rechtliche Bedenken gegen eine 
Ausschlussregelung, die Nutzer  aus ideologischen Gründen von dem Zugang zu 
städtischen Einrchtungen ausschlössen.
aa) Die Alte Börse ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Leipzig, die von dem 
Stadtgeschichtlichen Museum verwaltet wird. Stellt eine Kommune eine solche Einrichtung 
im Rahmen einer rechtlich geregelten Widmung oder durch ihre bisherige Vergabepraxis 
erfolgte konkludente Widmung für die Durchführung von Veranstaltungen von 
gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch 
aus Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsfreiheit). Das Recht auf 
Chancengleichheit eines Vereins ist danach verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die 
Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einem Verein verweigert, obwohl er sie anderen 
Vereinen einräumt oder eingeräumt hat.
Die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer 
Einrichtung gewährt, ist ausgehend davon begrenzt. Die jeweilige Vergabepraxis und -
entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. OVG NRW, Beschlüsse 
vom 12. Mai 2021 - 15 B 605/21 -, juris Rn. 9, und vom 28. Juni 2018 - 15 B 875/18 -, juris 
Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30 für den 
Zugang politischer Parteien zu kommunalen Einrichtungen). 
Die Bewertung von Vereinszwecken oder von dadurch verfolgten Ideologien ist nach alledem 
nicht Aufgabe des Stadtgeschichtlichen Museums bzw. städtischer Kultureinrichtungen.
bb) Art. 9 Abs. 2 GG stellt zudem (nur) solche Vereinigungen unter das verfassungs-
rechtliche Vereinsverbot, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen 
zuwiderlaufen oder die sich gegen die Verfassungsmäßige Ordnung oder gegen Gedanken 
der Vökerverständigung richten. Ein solches Vereinsverbot bedarf jedoch der behördlichen 
Anordnung gemäß § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz. Diese behördliche Anordnung liegt hier 
bezüglich des Bundesverband Lebensrecht e.V. nicht vor.
4. Gibt es seitens der Stadtverwaltung einen Leitfaden oder eine ähnliche Vorgabe für den 
Umgang städtischer Einrichtungen, Ämter und Betriebe mit Anmietungswünschen von 
Vereinen, Parteien und Initiativen, die offenkundig oder mutmaßlich verfassungsfeindliche 
bzw. grundrechtswidrige Einstellungen vertreten?
Antwort:
a) Die Vergabe eines Raumes an Nutzer, deren Verfassungsfeindlichkeit gerichtlich 
festgestellt wurde, ist ausgeschlossen und bedarf insofern keines weiteren Kataloges. 
b) Die Auseinandersetzung mit einem diesbezüglichen Leitfaden für Nutzer unterhalb dieser 
Schwelle wird jedoch seitens des Stadtgeschichtlichen Museums grundsätzlich befürwortet, 
setzte aber umfängliche Abstimmungs- und Abwägungsprozesse voraus, um die 
bestehenden Handlungsrahmen der Entgeltregelung (Anlage) und eine entsprechenden 
Willen des Stadtrates zu verwirklichen. 
Tatsächlich könnte im Stadtgeschichtlichen Museum durch geringfügige Ausweitung der 
Stundenzahl des verantwortlichen Bearbeiters eine weitere Professionalisierung des 
Verfahrens zum Abschluss von Mietverträgen im Sinne einer vertieften und vor allem besser 
vernetzten Recherche erfolgen, die auch den Abgleich mit Erfahrungen und Leitfäden etwa 
der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung etc. einschließen könnte.
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Anlage/n
1 Entgeltregelung 2002 - RB III-1193 02 v. 11.12.2002 (öffentlich)
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