Arme Menschen vor Hitze schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00232-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00232-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00232 JB 
 
 
VII-HP-BH-00232-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Arme Menschen vor Hitze schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Leistungsberechtigte Haushalte nach dem SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) 
erhalten Leistungen für Getränke, Obst und Körperpflege sowie Haushaltsgeräte im Rahmen 
der Regelleistungen. Die Regelleistungen werden jährlich erhöht und an die aktuelle 
Entwicklung angepasst, zuletzt ab 01.01.2023 um 53 Euro und zum 01.01.2024 um 61 Euro 
monatlich für die Regelbedarfsstufe 1. Haushalte über der Einkommensgrenze des 
Bürgergeldes erhalten Wohngeld. 
Ein sachlicher Grund für eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt Leipzig ist nicht 
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erkennbar.  
 
Die Umsetzung des Bürgervorschlages zöge erhebliche Mehraufwendungen nach sich:  
Laut Statistischem Jahresbericht 2023 der Stadt Leipzig lag das mittlere monatliche Netto-
Einkommen (Median) der 335.000 Leipziger Haushalte 2022 bei 2.179 Euro (zwischen 1.642 
Euro bei 1-Personen-Haushalten und 4.178 Euro bei 4- und Mehrpersonenhaushalten). 
91.000 Leipziger Haushalte verfügen über 1.500 Euro Haushaltsnettoeinkommen oder 
weniger (70% des mittleren Einkommens entsprechen 1.525 Euro). Für eine 
Kostenschätzung wird von einer Auszahlung von jährlich 150 Euro an 91.000 Haushalte 
ausgegangen. Dies verursacht jährliche Mehraufwendungen im Haushalt i. H. v. 13,65 
Mio. Euro. 
 
Die Ausreichung der Mittel (Bearbeitung der Anträge, Prüfung der Unterlagen zum 
Einkommen und ggf. dessen Bereinigung um notwendige Ausgaben, Berechnung 
entsprechend der jeweiligen Haushaltsgröße, Bescheiderlass und Auszahlung bzw. 
Ablehnung der Leistung, ggf. Rückforderungen zu Unrecht erbrachter Leistungen usw.) 
würde darüber hinaus einen erheblichen Erfüllungsaufwand verursachen. Dieser liegt allein 
für 91.000 Anspruchsberechtigte bei geschätzt 45,5 Stellen, ausgehend von 200 Netto-
Arbeitstagen pro Stelle, 455 Anträgen pro Tag bei 100% Inanspruchnahme und Bearbeitung 
von 10 Anträgen pro Stelle und Tag. Die Kosten für 45,5 Stellen Sachbearbeitung belaufen 
sich auf geschätzt 2,73 Mio. Euro (bei 60.000 Euro Personal- und Sachkosten pro Stelle). 
 
Hinzu käme die Bearbeitung von Anträgen von Haushalten, die nicht anspruchsberechtigt 
sind, weil sie über mehr als 70% des mittleren Einkommens verfügen und abgelehnt werden 
müssen. Wird die Leistung darüber hinaus vom Vermögen abhängig gemacht, entsteht ein 
weiterer Erfüllungsaufwand in erheblicher, aber nicht bezifferbarer Höhe. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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