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Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00002-DS-04
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00002-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00002 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00002-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (4. 
Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung stellt gemäß § 18 Abs. 1 SächsGemO das Vorliegen eines 
wichtigen Grundes bei  
 
Thomas Theuring (AGW)  
 
zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Jugendhilfeausschusses 
und seiner Unterausschüsse zum 27.05.2026 fest. 
 
 
2. Die Ratsversammlung einigt sich auf folgende geänderte Zusammensetzung der 
Vertretung der AGW im Jugendhilfeausschuss: 
 
Organisation  Mitglied  Stellvertretung  
 Christiane Michalski  Tobias Schmidt  Liga der Spitzenverbände 
der Stadt Leipzig   
(AGW)  
 Kristin Drechsler   Cornelia Gräser  
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Sofern eine Einigung gemäß Beschlusspunkt 2 nicht zustande kommt: 
 
3. Die Ratsversammlung wählt ein Mitglied sowie deren Stellvertretung als Vertreter der 
Liga der Spitzenverbände der Stadt Leipzig (AGW) in den Jugendhilfeausschuss. 
 
Organisation  Mitglied  Stellvertretung  
Liga der Spitzenverbände 
der Stadt Leipzig   
(AGW)  
 Christiane Michalski  Tobias Schmidt  
 
 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird 
damit begründet, dass Herr Theuring gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO 
durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit 
oder in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert würde. 
 
Vorrangig gilt für die Zusammensetzung des Ausschusses, dass diese durch Einigung 
zustandekommen kann, § 42 Abs. 2 SächsGemO (Beschlusspunkt 1). 
 
Da die Freien Träger die Mitglieder nicht benennen, sondern lediglich vorschlagen, findet 
eine Wahl statt (Beschlusspunkt 2 b), wenn keine Einigung über die Besetzung vorliegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gedenken an William Zipperer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01469-ÄA-01
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01469-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01469 Mitglieder des 
Petitionsausschusses 
 
 
VIII-A-01469-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Gedenken an William Zipperer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Form der digitalen und physischen Ehrung der 
„Schumann-Engert-Kresse-Gruppe“ um die Widerstandskämpfer Georg Schumann, Kurt 
Kresse, Otto Engert, William Zipperer, Georg Schwarz u.a. zu prüfen. 
 
Das Prüfergebnis wird dem Fachausschuss Kultur bis zum zweiten Quartal 2026 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Die „Schumann-Engert-Kresse-Gruppe“ gehörte zu den aktivsten Widerstandsgruppen 
Deutschlands und leistete während der Zeit des Nationalsozialismus in Leipzig unter Einsatz 
des eigenen Lebens mutigen Widerstand gegen das NS-Regime. Die genannten Personen 
und weitere Mitglieder der Gruppe haben unter schwersten Bedingungen für Freiheit, 
Demokratie und Menschlichkeit gekämpft. 
 
Der Gruppe gehörten neben Schumann, Engert und Kresse u.a. Gerhard Ellrodt, Alfred 
Frank, Arthur Hoffmann, Karl Jungbluth, Alfred Kästner, Willi Sänger, William Zipperer und 
Georg Schwarz an. Einzeln werden die Mitglieder der Widerstandsgruppe beispielsweise 
durch Straßenbenennungen, Stolpersteine, Gedenkplaketten an Wohn- und Wirkungsstätten 
oder in Namen von Schulen und Sportstätten gedacht. Ein zentrales Gedenken zur Arbeit 
der Widerstandsgruppe ist jedoch unzureichend. 
 
Eine angemessene Ehrung dieser Widerstandsgruppe ist nicht nur ein Akt der historischen 
Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gegenwart. In Zeiten, in denen 
demokratische Werte wieder zunehmend unter Druck geraten und rechtsextreme Tendenzen 
erstarken, ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus von 
besonderer Bedeutung. 
 
Eine ggf. kombinierte digitale und physische Ehrung könnte beispielsweise unter anderem 
die digitale Dokumentation der Widerstandsaktivitäten, interaktive Bildungsangebote für 
Schulen und andere Bildungseinrichtungen und eine zentrale Gedenkstätte umfassen. 
Die konkrete Ausgestaltung sollte unter Einbeziehung von Historiker*innen, Gedenkstätten 
und gegebenenfalls Angehörigen der Widerstandskämpfer erfolgen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbelag und Radverkehr vor der Nathanaelkirche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02139-AW-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02139-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02139 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02139-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßenbelag und Radverkehr vor der Nathanaelkirche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum wurden bei der Sanierung des Platzes vor der Nathanaelkirche 
Schlackesteine statt stabileren Steinen verbaut?  
2. Welche Prognose für die Haltbarkeit der Schlackesteine und welche 
Beanspruchung wurde dabei zu Grunde gelegt?  
3. War zu diesem Zeitpunkt die Einrichtung und Linienführung der Linie 74 mit 
Endpunkt Nathanaelkirche eingeplant? Ist das Problem der Stadtverwaltung, 
besonders dem MTA bekannt? Wenn ja, seit wann? 
Die Baumaßnahme wurde ca. 2002 umgesetzt, so dass der Platz mittlerweile seit rund 
23 Jahren wieder genutzt wird und entsprechendem Verschleiß unterliegt. Eine genaue 
Beantwortung der Fragen 1 – 3 ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, da die Unterlagen 
zum Bauvorhaben bereits archiviert sind und ein auswertender Zugriff nur mit einem etwas 
längeren Zeitfenster möglich ist. 
4. Sind die Schäden auf den Busverkehr auf der Linie 74 zurückzuführen? Welche 
Maßnahmen wurden ergriffen, um die Schäden zu beseitigen?  
Die Schäden sind nicht maßgeblich auf die erhöhte Verkehrsbelastung durch den 
Buslinienverkehr der Leipziger Verkehrsbetriebe zurückzuführen. Vielmehr handelt es sich 
um normale Verschleißerscheinungen. Bei dem verwendeten Kupferschlackepflaster 
handelte es sich um Altmaterial. Dieses weist leider unterschiedliche Qualitäten auf. Bei 
einigen wenigen Chargen führt bereits eine übliche Verkehrsbelastung nach mehrjähriger 
Nutzungsdauer zum Abplatzen der Pflasterköpfe, wie es auch auf der Platzfläche vor der 
Nathanaelkirche geschehen ist.  
Die entstandenen Schadstellen wurden bisher bei Erfordernis im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. Diese Maßnahmen dienten lediglich der 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit und führten nicht zu einer Verbesserung der 
Substanz des Platzes.  
Auftretende Gefahrstellen werden auch weiterhin im Rahmen der laufenden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Straßenunterhaltung punktuell beseitigt.  
5. Ist eine grundlegende Reparatur geplant? Wenn ja, wann? 
Derzeit ist keine grundlegende Sanierung bzw. ein Ersatzneubau geplant. Die Maßnahme ist 
nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der Leipziger Mobilitätsstrategie enthalten. Aufgrund 
der aktuellen Haushaltslage ist eine Neuaufnahme weiterer Maßnahmen auch nicht möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02909-NF-03
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02909-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-02909 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-A-02909-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-02909-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-02909-NF-03 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
Betreff: 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz 
mit einbeziehen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auch Anwohnern mit Zweitwohnsitz im Waldstraßen-
viertel die Beantragung eines Bewohnerparkausweises zu ermöglichen. 
 
 
Sachverhalt 
Bereits im Juni 2020 und zuletzt im Dezember 2021 hatte sich der Stadtbezirksbeirat Mitte 
dafür eingesetzt, dass im Waldstraßenviertel auch Anwohner mit Zweitwohnsitz wenigstens 
die Möglichkeit erhalten, einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Schon damals wurde 
darauf hingewiesen, dass hier eine Ungleichbehandlung gegenüber Anwohnern mit Haupt-
wohnsitz vorliegt, die möglicherweise juristische Konsequenzen für die Stadt Leipzig nach 
sich zieht. 
 
Inzwischen gab es vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen außergerichtlichen Ver-
gleich, der dem Kläger die Möglichkeit einräumte, einen Bewohnerparkausweis zu 
beantragen. Die Verfahrenskosten trug dabei die Stadt. 
 
Bedauerlicherweise gibt es durch den Verfahrensausgang kein abschließendes Urteil des 
OVG, welches eine eindeutige Rechtsgrundlage sowohl für die Stadt aus auch die 
Betroffenen hergestellt hätte. Dennoch liegt nun ein Beispiel vor, welches im Sinne der 
Gerechtigkeit und Gleichbehandlung ebenso für alle Anwohner mit Zweitwohnsitz Geltung 
haben müsste. 
Um also gleiche Bedingungen für alle herzustellen und auch Klarheit für zukünftige 
Bewohner-parkgebiete zu schaffen, sieht der SBB Mitte die Pflicht bei der Stadt Leipzig, die 
bestehende Regelung im Waldstraßenviertel zum Bewohnerparken entsprechend 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
anzupassen und auch Anwohnern mit Zweitwohnsitz grundsätzlich die Möglichkeit 
einzuräumen, einen Bewohner-parkausweis beantragen zu dürfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Druckkosten für Heft 16 "Geschichten aus Grünau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02170
Datum: 2025-12-19
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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SBB West 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02170 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Druckkosten für Heft 16 "Geschichten aus Grünau" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB West  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 400 Euro 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
  
Heft 16 wird eine mehrsprachige Geschichte über Julika aus Grünau, die Grundschüler 
gemeinsam lesen können. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Kosten- und Finanzierungsplan (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
Jedes Kapitel beginnt mit einem farbigen als Zeichnung verfremdeten Foto von den Schönauer 
Parkfesten der letzten 30 Jahre. Die Geschichte von Julika wird in ein- bis drei Satz kurzen Segmenten 
erzählt, die jeweils in Deutsch, Russisch, Englisch, Syrisch, Spanisch o.a. Sprachen – wird die 
Übersetzerpraxis ergeben – übersetzt sind und eine Doppelseite füllen.  
So können alle Grundschüler gleichzeitig in ihrer Sprache lesen und sich austauschen. Bestenfalls 
später mal in gemeinsamem Deutsch.  
Wir geben das Heft diesmal kostenfrei ohne Spendenabsicht in verschiedene Grünauer Grundschulen 
und wollen ein gemeinsames Lesen anregen.  
 
100 Hefte an 5 Grundschulklassen Grünaus.  
Mit der Bitte, nach dem ersten Üben ein kleines Video vom gemeinsamen Vorlesen zu drehen.  
Vielleicht laden wir auch eine Klasse, die sich besonders begeistert zu einem Literatur Treff zu uns 
ein. 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Verzicht auf Strafantrag durch die LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02138-AW-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02138-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02138 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02138-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verzicht auf Strafantrag durch die LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie wurde der Beschluss in den LVB umgesetzt? Wurde eine 
Gesellschafterversammlung ausgesprochen? 
 
Da sich die Sachlage seit der letzten Anfrage vom 29.10.2025 Schwarzfahren muss 
bezahlbar bleiben – Wie viele Anzeigen hat die LVB seit Ratsbeschluss gestellt? (VIII-F-
01905-AW-01) nicht verändert hat, wird die Antwort erneut wiedergegeben: 
 
„Aufgrund einer im vorliegenden Kontext nach wie vor unveränderten Rechtslage auf 
Bundesebene ist bis dato aus grundsätzlichen und aus (haftungs-)rechtlichen Gründen, 
keine gesellschaftsrechtliche Weisung über die LVV mbH an die LVB GmbH ergangen. Über 
die Auslotung vertretbarer Wege zur Umsetzung der Zielstellung des Ratsbeschlusses wurde 
seitens des Oberbürgermeisters bereits in der damaligen Ratsversammlung hingewiesen, 
wie auch in der Anfrage dargelegt. 
Der Sachverhalt wurde dementsprechend in Gesellschaftergesprächen mit der 
Geschäftsführung von LVV und LVB im Nachgang zur Ratsversammlung hinsichtlich einer 
Umsetzung, die einerseits dem geltenden Rechtsstand und andererseits der Zielstellung des 
Ratsbeschlusses möglichst angemessen Rechnung trägt, ausführlich erörtert und 
bestehende Optionen abgewogen.“ 
 
2. Wann wurde zuletzt ein Strafantrag durch die LVB wegen Fahrten ohne 
Fahrschein gestellt? 
 
Nach Auskunft der LVB wurde der letzte Strafantrag am 05.12.2025 gestellt. 
 
3. Wie viele waren es insgesamt im Jahr 2025? 
 
Nach aktueller Auskunft der LVB wurden 2025 bislang 1.245 Strafanzeigen gestellt (Stand 
November 2025; Hintergründe dafür s. Antwort zur Anfrage VIII-F-01905-AW-01). Durch die 
in diesem Jahr erfolgte Umstellung auf eine serviceorientierte Fahrausweisprüfung, welche 
die LVB mit Ansagen im Fahrzeug ankündigen, konnte auskunftsgemäß der Kontrollprozess 
beschleunigt und insgesamt mehr Fahrgäste geprüft werden (über 20% im Vgl. zum Vorjahr). 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Trotzdem ist bei gestiegenen Fahrgastzahlen der Anteil der Strafanzeigen im Verhältnis zu 
den geprüften Fahrgästen bereits in diesem Jahr um ca. 16% gegenüber dem Vorjahr 
gesunken. Durch die im 4. Quartal 2025 geänderte Vorgehensweise beim Stellen von 
Strafanzeigen sind somit bereits in kurzer Zeit erste Effekte bei der Zahl an Strafanzeigen 
eingetreten. Die LVB gehen davon aus, dass die Auswirkungen im Jahr 2026 voll sichtbar 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kundenfreundliche Kommunikation des Jobcenters herstellen – Aufklärungs- und Beratungsauftrag sichern – Rechtliche Konsequenzen und Möglichkeiten verständlich erläutern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01408-NF-01-ÄA-01
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01408-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01408 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01408-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01408-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01408-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Kundenfreundliche Kommunikation des Jobcenters herstellen – 
Aufklärungs- und Beratungsauftrag sichern – Rechtliche Konsequenzen 
und Möglichkeiten verständlich erläutern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Stadt Leipzig dringt beim Jobcenter Leipzig auf eine barrierefreie auch webbasierte 
Zugänglichkeit von leicht verständlichen Informationen des Jobcenters, zu städtischen 
Beratungsstellen und -angeboten sowie proaktiv zu Rechtsberatung zu Ansprüchen sowie im 
Fall von Mietsenkungsaufforderungen auf die Zurverfügungstellung einer nicht 
abschließenden Auflistung möglicher kostensenkender Maßnahmen.  
 
Sachverhalt 
Die Wohnraumversorgung in Leipzig ist dramatisch, gerade im Bereich der Kosten der 
Unterkunft (KdU). Daher legt das Wohnungslosenhilfekonzept als präventive Maßnahme das 
unbedingte Halten jeder günstigen Wohnung fest. Dieses ist vom Jobcenter Leipzig 
vordringlich in die Entscheidung der Leistungsgewährung zu übernehmen und die 
städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung müssen diese mietpreisdämpfende 
Strategie durchsetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erweiterung des Housing-First-Ansatzes „Eigene Wohnung“ in Leipzig um 25 Plätze ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02171
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02171 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Erweiterung des Housing-First-Ansatzes „Eigene Wohnung“ in Leipzig 
um 25 Plätze ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 05.01.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im städtischen Angebot „Eigene Wohnung“ erfolgt eine sukzessive Erweiterung um jährlich 
25 Wohnungen (statt wie bisher geplant nur 15 Wohnungen in 2026). Alle Wohnungsanbieter 
in der Stadt werden für die Wohnraumauswahl aktiv angefragt. 
 
Sachverhalt 
In der Ratssitzung vom Februar 2024 wurde die Verstetigung und Erweiterung des als 
Modellprojekt begonnenen Ansatzes Housing-First – „Eigene Wohnung“ beschlossen. Die 
damit beschlossenen weiteren 25 Wohnungen sind im Jahresverlauf 2025 vergeben worden, 
für 2026 sind zusätzliche 15 Wohnungen vom Rat beauftragt. Das Angebot ist etabliert und 
nachweislich geeignet, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu beenden und wird aus 
fachlicher Sicht unbedingt empfohlen. 
 
Das Leipziger Housing-First-Projekt wurde 3 Jahre lang evaluiert. Mit „Eigene Wohnung“ 
gelang es überaus gut, Menschen aus bereits 3-jähriger Obdachlosigkeit in eine Wohnung 
zu vermitteln. Hervorzuheben ist die hohe Verweildauer, fast alle Projektteilnehmer*innen 
konnten demnach die Wohnung halten. Folgerichtig wurde Housing-First als Angebot der 
Leipziger Wohnungslosenhilfe durch den Stadtrat im Februar 2024 mit Start 1.1.2025 
entfristet und mit einer erweiterten Kapazität von 50 Wohnungen beschlossen. Dieses 
Angebot weiter zu verstetigen ist Ziel dieses Antrages. 
 
Dabei sind Partnerschaften mit Wohnungsanbietern aktiv zu verhandeln. Bisher ist die LWB 
alleinige Projektbeteiligte. Sie hält ca. 12,5% Marktanteil am Mietwohnungsmarkt in Leipzig. 
Wohnungslosigkeit als Ganzes zu beheben braucht jedoch breite Bündnisse und 
verbindliche Zusammenarbeit aller Akteur*innen am Wohnungsmarkt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und „Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbsergebnisses“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-03
Datum: 2025-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01232 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-1-NF-01 CDU-
Fraktion 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und 
„Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen 
Wettbewerbsergebnisses“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der vorliegende Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzeptverfahren (Verkauf/Erbbaurecht) 
zur Vergabe des Solitärbaugrundstücks (Flurstücke 503, 504, 505, 515/2, 516/2, 517 
und 518 der Gemarkung Leipzig bzw. Teilflächen davon) von ca. 1.200 m² mit 
qualitativen Anforderungen vorzubereiten und von der finalen Umsetzung dem 
Stadtrat zu Beschlussfassung vorzulegen. 
2. Das im Eigentum der Stadt Leipzig bestehende unbebaute Gelände Große Fleischer-
gasse 2 (derzeit als Parkplatz genutzt) wird an private Investoren zum Zwecke der 
Bebauung in möglichst kleinteiliger Parzellierung verkauft. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine Verwaltungsunter-
bringung in den verbleibenden städtischen Gebäuden des Matthäikirchhofs zu 
erarbeiten. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Im Hinblick auf die problematische Situation der Verwaltungsunterbringung sollten die 
Gebäude des Matthäikirchhofs zu diesem Zweck genutzt werden. 
 
Das Gelände des Parkplatzes Große Fleischergasse 2 ist seit den Bombardierungen des 2. 
Weltkrieges unbebaut. Diese städtische Fläche, die derzeit als Parkplatz genutzt wird, soll 
parzelliert und an private Investoren zum Zwecke der Bebauung verkauft werden. Es ist nicht 
einzusehen, dass hier die Stadt als Bauherr auftritt. Genauso wenig ist die Vergabe von 
Erbbaurechten sinnvoll, weil sie für einen Investor die Beleihung des Grundstücks zur Fi-
nanzierung der Investition nicht ermöglicht. Durch den Verkauf des Grundstücks Große 
Fleischergasse 2 können genügend Mittel generiert werden, um den Stasi-Bau von 1985 und 
den Saalbau sachgerecht zu sanieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung