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Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 für den Städtischen  Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01703
Datum: 2015-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01703
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2015 für den Städtischen  Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird 
die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer 
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die RBS 
RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.
          
1 von 3 in Zusammenstellung
 
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung, 
diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als 
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 11.11.2015 
zu 6.21 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses 
zum 31.12.2015 für den Städtischen  Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Vorlage: VI-DS-01703 
Beschluss: 
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe wird die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 12. November 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel Leipzig-
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01704
Datum: 2015-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01704
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig wird die Baker 
Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer 
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
         
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die  Karl Berg GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt. Diese wurde zwischenzeitlich von der Baker Tilly 
Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernommen.
1 von 3 in Zusammenstellung
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung durch die 
Wirtschaftsprüfer der Karl Berg GmbH und die für die Jahresabschlussprüfung 2015 vorgesehenen 
gleichen handelnden Personen Veranlassung, die Baker Tilly Roelfs AG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als 
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 11.11.2015 
zu 6.22 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses 
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel 
Leipzig- 
Vorlage: VI-DS-01704 
Beschluss: 
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Schauspiel 
Leipzig wird die Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 12. November 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01604-VSP-001
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01604-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.10.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.10.2015 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 1. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung der 
kommunalen Leipziger Kindertagesstätten nach Jahresscheiben vorzulegen.
Begründung:
Eine Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfes, einschließlich der Priorisierung und 
Einordnung der weit über 100 im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten in die 
Mittelfristplanung des Haushaltes ist nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2015 leistbar. Des 
Weiteren sind bei der Entscheidung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen 
Sachzwänge, wie z. B. die Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde und die Schaffung 
von Baufreiheit (fehlende Auslagerungsobjekte) zu berücksichtigen.
Im 1. Quartal 2016 wird daher ein Konzept vorgelegt, welches die bisher erfolgten Sanierungen und 
den noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarf sowie weitere Schritte zu dessen Abbau darstellt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
Eine Grundlage dafür ist der im Auftrag des AfJFB im Jahr 2013 von einem externen Büro grob 
überschlägig ermittelte Bauzustand für alle gegenwärtig 128 städtischen Kitas.
2 von 2 in Zusammenstellung
Kita-Plätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01746
Datum: 2015-08-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01746
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Peter Münch
Betreff
Kita-Plätze
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
immer wieder wird in der Presse über das fehlende Personal in KiTas gejammert und aktuell m.W.n. 
Die Stadt Leipzig von Eltern verklagt. Andererseits sind ausgebildete und engagierte Mitarbeiterin   
nen arbeitslos, werden nur kurzzeitig und befristet eingestellt - teilweise nur für 4 Wochen als Ur   
laubsvertretung eingestellt. Wieso? Ist es für die Stadt günstiger mögl. Schadensersatzzahlungen zu 
leisten und Harzt IV Bezüge zu zahlen, statt engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Lohn und 
Brot zu haben bzw. zu bringen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01747
Datum: 2015-08-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01747
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Peter Münch
Betreff
Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
hier habe ich gleich noch eine Frage an Sie: tut dat Not?
Muss der Saunaclub unbedingt in der Umgebung von Schulen (in diesem Falle die Erich-Kästner 
Grundschule) für seine Partys werben? Von mir aus soll der Club ruhig Werbung machen. Aber 
muss das in der unmittelbaren Umgebung von Schulen etc. sein?
Einhaltung der StVO in der Nähe von Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01748
Datum: 2015-08-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01748
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Peter Münch
Betreff
Einhaltung der StVO in der Nähe von Schulen
Sehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat,
wie Sie merken, habe ich heute meinen schreibwütigen Tag. ￿ Doch dies ist dann vorerst die letzte 
Anfrage:
Kann sich der Stadtrat nicht dafür einsetzen, dass in der Nähe von Schulen u.U. die Einhaltung der 
StVO überprüft wird?
Begründung: in der Blumenstraße/Elsbethstraße - genauer gesagt im Bereich der Zebrastreifens 
und an den Kreuzungen - wird so wild geparkt, dass dabei Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer 
entstehen. Besonders auch Kleintransporter heizen durch diese Zone 30 als gäbe es einen Preis für 
einen neuen Rekord. Gerade morgens, wenn die Schüler und Kindergartenkinder unterwegs sind, 
brettern Berufstätige durch die Straßen. Parken den Zebrastreifen zu oder so unglücklich vor 
Kreuzungen, dass man ein von rechts kommendes Fahrzeug erst sieht, wenn es schon fast in der 
Beifahrertüre hängt.
Ja, es ist etwas überspitzt formuliert. Doch gerade der Zebrastreifen (Höhe Friedrich Schiller 
Gymnasium) ist dank parkender Fahrzeuge kaum einsehbar. Hier wäre eine entsprechende Aktion 
relativ sinnvoll.
Achja, auch die Luise-Otto-Peters-Allee in Richtung A14 und entgegengesetzt wäre eine gute 
Option, um die Haushaltskasse gerade für die Schadensersatzklagen wegen mangelnder KiTa 
Plätze zu füllen. Im Tempo 70 Bereich wird man gerne mit über 100 überholt und der Tempo 100 
Bereich wird schon Mal als Rennstrecke genutzt. Gerne von sportlichen Fahrzeugen eines 
Stuttgarter Herstellers mit Stuttgarter Kennzeichen. Oder gibt es da eine Absprache? Wir blitzen 
nicht, so lange ihr hier seid?
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01293-ÄA-001
Datum: 2015-08-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
 
 
Ratsversammlung 
     
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01293-ÄA-001 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Vorberatung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Fachausschuss Finanzen  Vorberatung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Ehem. 2 entfällt ersatzlos 
 
Ehem. 3. wird geänderter Punkt 2: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Entwurf des Maßnahmen- und 
Umsetzungskonzeptes zur Elektromobilität noch im IV. Quartal ein breit angelegtes 
Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung kommunaler Betriebe und Unternehmen, 
insbesondere des LVV-Konzerns, der Öffentlichkeit sowie der Vertreter/innen aller zu 
beteiligenden Interessengruppen durchzuführen. 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Ehem. 4. wird geänderter Punkt 3: 
 
Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept zur Elektromobilität ist der Ratsversammlung 
spätestens im ersten Halbjahr 2016 vorzulegen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
 
 
Sachverhalt: 
 
 Punkt 2 ist ersatzlos zu streichen, da das Grundbekenntnis, Mobilität in Leipzig gemäß der 
genannten Ziele (abgasarm, leise, effizient, elektrisch, intermodal und wirtschaftlich nachhaltig) 
weiter zu entwickeln, bereits mit den Beschlüssen zum „Stadtentwicklungsplan Verkehr und 
öffentlicher Raum“, dem „Еnergie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014-2020“, dem 
„Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig“ sowie der „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ in allen 
genannten Kriterien abgegeben wurde. In der Vorlage wird nirgends definiert, was nun intelligente 
Mobilität sein soll. Schließlich geht es in der Vorlage um die Förderung der Elektromobilität und nicht 
um eine weitere Vorlage zur Verkehrsorganisation. 
 
Punkt 3 (Neu 2) ist neu zufassen, da sich die Stadt mit dem Konzept zur Elektromobilität ein 
zentrales Klimaschutzziel setzt und somit die Aktivierung und Beteiligung aller Interessengruppen 
und der Öffentlichkeit zum gemeinsamen Handeln erforderlich ist. 
Da das Konzept bereits „in einem Entwurf als Arbeitsgrundlage“ (Vorlage, S. 7) vorliegt, ist direkt das 
geforderte Beteiligungsverfahren in die Wege zu leiten. 
 
Punkt 4 (Neu 3) ist neu zu fassen 
Anlagen: 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
"Charta der Vielfalt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01766
Datum: 2015-08-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01766
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
"Charta der Vielfalt"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung vom Juli 2014 hat der Stadtrat den Beitritt der Stadt Leipzig zur "Charta 
der Vielfalt" einstimmig beschlossen und beauftragt den Oberbürgermeister, diese zu unterzeichnen.
Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ hat vor allem zum Ziel in Unternehmen oder Organisationen, 
ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, 
Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.
Der Verein Charta der Vielfalt e. V. informiert zur Freude der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die 
Grünen auf seinem Internetportal, dass die Stadt Leipzig seit August 2015 Mitglied ist. Dies wurde 
bislang allerdings nicht von der Stadt Leipzig nach außen kommuniziert.  
Deshalb fragen wir:
1. Wann genau fand die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ statt? Weshalb wurde die 
Öffentlichkeit bislang nicht darüber informiert?
2. Wird es noch eine Urkundenübergabe im öffentlichen Rahmen geben? Wenn ja, wann?
3. Was hat die Stadt Leipzig zur Unterstützung der „Charta der Vielfalt“ seit Beschlussfassung 
konkret unternommen?
4. Gibt es eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, in welchen Tätigkeitsfeldern die Stadt Leipzig 
den Geist der „Charta der Vielfalt“ erfüllt und wo noch innerstädtischer Handlungsbedarf 
besteht?
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5. Welche Bemühungen gibt es derzeit, die „Charta der Vielfalt“ insbesondere im öffentlichen 
Dienst und in den kommunalen Eigenbetrieben umzusetzen? Wie sehen diese Bemühungen 
konkret aus?
6. Welche nächsten Schritte zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ sind seitens der Stadt 
Leipzig geplant? Wie werden insbesondere die Beschäftigten (künftig) miteinbezogen?
Am 9. Juni 2015 veranstaltete der Verein Charta der Vielfalt den 3. Deutschen Diversity-Tag, einen 
bundesweiten Aktionstag, an dem Unternehmen und Institutionen den Vielfaltsgedanken in den 
Fokus rücken.
     7. Wann findet der 4. Deutsche Diversity-Tag statt? Wird die Stadt Leipzig an diesem                   
teilnehmen? Wenn ja, gibt es bereits Überlegungen mit welcher Aktion bzw. mit welchem 
Programm?
Anlagen:
Plakatierung vor Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01772
Datum: 2015-08-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01772
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff
Plakatierung vor Leipziger Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Vor zahlreichen Leipziger Schulen wurden vor dem Schulanfang am 22. August Plakate einer Partei 
angebracht, welche keinerlei Terminhinweise beinhalteten. Die darauf befindlichen Aufkleber deuten 
an, dass diese durch die Stadt Leipzig genehmigt worden sind. Der Partei DIE LINKE wurde vor gut 
drei Jahren das Anbringen von Plakaten mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um 
Veranstaltungsankündigungen handeln würde.
Daher frage ich:
1. Hat die Stadt Leipzig Plakate einer Partei mit der Aufschrift: „Achtung Schulanfänger!!!“ im 
Umfeld des Schulanfanges 2015 genehmigt?
2. Für wie viele Plakatstandorte wurde diese Genehmigung erteilt?
3. Wurde der Inhalt bei Beantragung durch die Stadt Leipzig geprüft?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Genehmigung erteilt?
5. Hat sich die Rechtsgrundlage für eine solche Genehmigung in den vergangenen drei Jahren 
verändert?
6. Wie hoch waren die erhobenen Verwaltungsgebühren für die Genehmigung?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
1 von 1 in Zusammenstellung
9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01445-ÄA-001
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-01445-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 3:
Die Anmerkungen aus den zuständigen Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsbeiräten 
werden geprüft und entsprechende Veränderungen in der Raumnutzung mit den Schulen 
besprochen. Hinweise zur Schulwegsicherheit werden umgehend von der AG Schulwegsicherheit 
geprüft und gegebenenfalls durch verkehrstechnische Maßnahmen oder das Einsetzen von 
Schulwegbegleitern behoben. Jährlich werden die entsprechenden Ausschüssen über die 
Entwicklung der Schülerzahlen informiert. Der SEP 2012 ist vollständig umzusetzen. Bei 
Überschreitung der Kapazitäten auf Grund von Verzögerungen wird die Verwendung von 
Raumsystemen geprüft (besonders im Bereich 120. GS/ Schule am Adler GS).
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird über alle Maßnahmen informiert.
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Durch die schnell steigenden Schülerzahlen müssen im Grundschulbereich immer wieder die 
Schulbezirke angepasst werden. Der Änderungsantrag hat zum Ziel bei Problemanzeigen schnell 
und transparent für alle Beteiligten reagieren zu können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00683/14-ÄA-005
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00683/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt:
Gemeinsam mit der Vorlage des Umsetzungsvorschlages legt der Oberbürgermeister auch einen 
Vorschlag zur Nachnutzung der eventuell frei werdenden bisherigen Bibliotheksgebäude vor. 
Strategische Nutzungen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sind hierbei zu 
bevorzugen.
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:
7. Für die Erstellung der Planung nach Beschlusspunkt 1 werden die Bildungseinrichtungen 
(Schulen und Kindergärten) aus Grünau beteiligt, um die Weiterführung der Bildungsarbeit der 
Bibliothek, auch mit den dann räumlich weiter entfernten Einrichtungen abzusichern.
Begründung:
Im Rahmen des Diskussion um die Vorlage mit den Stadtteilakteuren und den Bürgern vor Ort sind 
insbesondere die Unsicherheiten um die Weiternutzung der Bibliotheksgebäude und die Sorge um 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
die Fortführung der bisherigen Bildungsarbeit der Zweigstellen im Grünauer WK 7 und WK 8 mit den 
dort vorhandenen Bildungseinrichtungen angesprochen worden.
Der erste Teil des ÄA soll die Frage der Nachnutzung der Bibliotheksgebäude im Blickfeld der 
Verwaltung und des Stadtrates belassen.
Der zweite Teil soll die nachvollziehbaren Argumente und Befürchtungen des Eltern-Netzwerks 
Grünau aufnehmen, um die bisher gute Zusammenarbeit von Bibliothekszweigstellen und 
Bildungseinrichtungen im WK 7 und 8 abzusichern.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01785
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01785 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  Anhörung 
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.09.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge einer noch effektiveren Verlagerung des 
Verkehrs auf den Mittleren Ring auch der Ausbau der Kreuzung Essener Straße I Delitzscher Straße 
in das mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau aufgenommen bzw. bei der 
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Leipziger Norden (im Rahmen des 
Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) berücksichtigt werden kann. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Begründung: 
 
Der Ausbau dieser Kreuzung ist sinnvoll, um den zunehmenden (Durchgangs)verkehr insbesondere 
in Ost-West-Richtung im Leipziger Norden, vor allem in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, noch 
besser auf der Trasse des Mittleren Ringes abzuwickeln. Dafür wären nach einer ersten Schätzung 
Mittel in Höhe von ca. 300.000 Euro notwendig. 
 
Im aktuell vom Stadtrat beschlossenen mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und 
Brückenbau 2013-2020 ist der Ausbau der Kreuzung Essener Straße I Delitzscher Straße derzeit 
nicht enthalten. 
 
Bezug nehmend auf den aktuellen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Störteritz 
und Probstheida soll auch ein Verkehrskonzept für den Leipziger Norden (im Rahmen des 
Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) erarbeitet werden. Darin soll nach Möglichkeit der Ausbau der 
Kreuzung Essener Straße I Delitzscher Straße berücksichtigt werden. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung