Gymnasium Täubchenweg 26 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08009
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08009 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Gymnasium Täubchenweg 26 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 
78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
1. Die überplanmäßigen Auszahlungen in 2019 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 750.000 € im PSP-Element „Schraderhaus/ 
Heinrichstraße“ (7.0001953.700) werden als Vorgriff auf die im Haushaltsjahr 2020 
geplanten Eigenmittel bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Erweiterung 
Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700).  
 
2.  Diese Mittel werden im Haushaltsjahr 2020 in gleicher Höhe im PSP-Element 
  „Schraderhaus/ Heinrichstraße“ (7.0001953.700) per überplanmäßiger Auszahlung nach  
  § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO dem PSP-Element „Erweiterung Neue 
  Nikolaischule“ (7.0001963.700) wieder zur Verfügung gestellt.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss 
zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und 
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 
20.06.2018)“ wurde beschlossen, das sog. „Schraderhaus“ als 4-zügige Oberschule zu 
modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der 
Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-zügiges Gymnasium zu planen ist.  
 
 
 
 
 
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Die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 wurden beauftragt und müssen auch 
abgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitverzug zu verhindern. Aufgrund der erhöhten 
Kosten sind auch die Planerhonorare entsprechend anzupassen, hierfür müssen die Mittel in 
Höhe von 750.000 € bis Ende Juni 2019 zur Verfügung zu stellen. 
 
Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer entsprechenden 
Bestätigung des geänderten Baubeschlusses durch den Stadtrat. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 750.000 7.0001953.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
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1. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Umsetzung des Vorhabens zur Sanierung des Schraderhauses als Gymnasium stand 
von Beginn an unter einem enormen Zeitdruck und ist mit deutlichen zeitlichen Risiken 
behaftet. Die Planung bis LPH3 konnten im Rahmen des geplanten Terminplanes 
durchgeführt werden. Aufgrund der Höhe der ersten Kostenschätzung sowie der im Rahmen 
des Planungsprozesses zusätzlich geforderten umfangreichen Schadstoffuntersuchungen 
wurde im Rahmen der LPH3 eine intensive Prüfung und Neubewertung der Risiken des 
Projektes erforderlich. Hierzu musste insbesondere ein weiteres vorab-Gutachten zur 
möglichen Schadstoffbelastung abgewartet werden. Nach Eingang des Gutachtens am 
19.05.2019 wurden die nächsten Schritte zügig abgestimmt und die vorliegende Vorlage 
präzisiert. 
 
Aus der Anpassung der Planerhonorare nach HOAI gemäß Kostenschätzung resultiert ein 
Mehrvergütungsanspruch für die bereits beauftragten und i. W. erbrachten 
Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 750.000 €. Diese Mittel müssen 
bis Ende Juni 2019 zur Verfügung stehen, um Zahlungsverzüge bei der Begleichung von 
Planerrechnungen zu vermeiden. 
 
 
2. Sachverhalt:  
 
In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss 
zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und 
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 
20.06.2018)“ wurde beschlossen, das sog. „Schraderhaus“ als 4-zügige Oberschule zu 
modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der 
Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-zügiges Gymnasium zu planen ist.  
 
Zur Vorbereitung einer ursprünglich geplanten GÜ-Ausschreibung wurde im 3. Quartal 2018 
die Planung der Leistungsphasen 1-4 beauftragt. Aufgrund verschiedener notwendiger 
Voruntersuchungen und umfangreicher Vermessungsleistungen konnte erst Ende März die 
Leistungsphase 2 abgeschlossen werden, so dass erst jetzt eine erste Kostenschätzung 
vorliegt. Diese liegt aktuell bei Gesamtkosten von ca. 26,2 Mio. €. Die Plausibilität wurde 
durch das Amt für Gebäudemanagement geprüft und bestätigt.  
 
Auf Basis der Erhöhung der Baukosten ergibt sich für die Planer ein Anspruch auf 
Anpassung der anrechenbaren Kosten für die bereits beauftragten Leistungen bis zur 
Leistungsphase 4. Es resultiert ein um ca. 750 T€ erhöhter Honoraranspruch. Die 
Bereitstellung der zusätzlichen Planungsmittel ist bis spätestens Ende Juni 2019 erforderlich, 
um Zahlungsverzüge bei der Begleichung von Planerrechnungen zu vermeiden.  
 
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen in 2019 erfolgt aus dem PSP-Element 
„Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700). Die im PSP-Element „Erweiterung Neue 
Nikolaischule“ (7.0001963.700) geplanten Mittel werden in 2019 aufgrund des erforderlichen 
Planungsvorlaufes nicht im vollem Umfang benötigt. Dementsprechend können die Mittel zur 
Deckung in 2019 verwendet werden. Im Jahr 2020 werden die Mittel dann in gleicher Höhe 
wieder auf dem PSP-Element „Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700) 
bereitgestellt.  
 
Nachrichtlich: Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer 
entsprechenden Bestätigung des geänderten Baubeschlusses durch den Stadtrat. 
 
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Die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen (ab LP 5) kann somit erst verzögert, 
also im 4. Quartal 2019 erfolgen. Damit verschiebt sich die Fertigstellung des 
Schulgebäudes auf den Schuljahresbeginn 2023/24. 
 
Alternativlösungen: 
keine 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine