Tauschvertrag / Ausübung Vorkaufsrecht Schulstandort Knauthain
Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08117
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08117 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Tauschvertrag / Ausübung Vorkaufsrecht Schulstandort Knauthain 
Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  01.07.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den aufschiebend bedingten Tauschvertrag 
über Teilflächen der Flurstücke 294, 295, 250/9 Gemarkung Knauthain zum m² - Preis 
von 37,00 €/m² mit der GRK Immobilien GmbH notariell beurkunden zu lassen. 
 
2. Der Grundstückstausch soll mit Wertausgleich erfolgen. Die Auszahlung des 
Differenzbetrages in Höhe von maximal 150.000,00 €, der sich aus dem Wertausgleich 
ergibt, wird aus dem PSP-Element 7.0001861.700.110 - Grunderwerb Amt für Jugend, 
Familie und Bildung - erfolgen. Zahlungswirksam wird er in Abhängigkeit von der 
Rechtskraft des Bebauungsplanes voraussichtlich im Jahr 2023. Die geplanten Mittel 
sind in 2019 vorzuhalten und werden als Ermächtigung aus Vorjahren bis zur 
Kassenwirksamkeit übertragen. Die Mittel für die Grunderwerbsnebenkosten stehen 
ebenfalls PSP-Element 7.0001861.700.110 - Grunderwerb Amt für Jugend, Familie 
und Bildung - bereit und werden in Höhe von 55.500,00 EUR berücksichtigt.  
 
3. Bei Scheitern/Verzögerungen im Abschluss des Tauschvertrags wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, vor Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist 
(15.07.2019), das Vorkaufsrecht für die Flurstücke 294 und 295 Gemarkung Knauthain 
zu einem Kaufpreis von 900.000,00 Euro, UR-Nr. 5202/2018 des Notars Prof. Dr. 
Matthias Wagner mit dem Amtssitz in Leipzig vom 22.11.2018, auszuüben. Vor 
Ausübung des Vorkaufsrechtes ist die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde 
wegen § 83 SächsGemO einzuholen. 
 
Der Kaufpreis beträgt 900.000,00 Euro zzgl. ggf. der Kosten für die Ablösung des 
Grundpfandrechts über 290.000,00 € einschließlich Zinsen und Nebenleistung. 
Zahlungswirksam wird er in Abhängigkeit der Zahlungsvoraussetzungen gemäß 
Kaufvertrag, voraussichtlich ab dem 4. Quartal 2019. Die Grunderwerbsnebenkosten 
belaufen sich auf ca. 45.000,00 €. Die Auszahlung des Kaufpreises sowie der 
Grunderwerbsnebenkosten erfolgen aus dem PSP-Element 7.0001861.700.110 - 
Grunderwerb Amt für Jugend, Familie und Bildung -. 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Rechtliche Sicherung der Flächen für Schulstandort, Teilflächen Flurstücke 294, 295, 250/9 
gemäß künftigen rechtsverbindlichen B-Plan 447 „Weigandtweg“, Leipzig-Südwest 
1. Variante: Freihändiger Tausch zwecks Vermeidung der Ausübung des Vorkaufsrechts 
(Beschlusspunkte 1 und 2) 
 
2. Variante: Ausübung des Vorkaufrechts bei Scheitern/Verzögerung des Tauschvertrags 
(Beschlusspunkt 3)  
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen zum Tauschvertrag 
(Ziffern 1 und 2 des Beschlusses)   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2023 205.500,00 7.0001861.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
  
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Finanzielle Auswirkungen bei Ausübung des Vorkaufsrechts 
(Ziffer 3des Beschlusses)   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2019 1.235.000,00 7.0001861.700.110 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
siehe beiliegende Begründung.    
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Auszug aus Stadtplan