Städtebauliche Verträge der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02942-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02942-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02942 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02942-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Städtebauliche Verträge der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele städtebauliche Verträge bestehen auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig?   
Es existieren aktuell 754 städtebauliche Verträge. Darunter fallen die im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt erarbeiteten und im Vertragscontrolling befindlichen städtebaulichen und 
Erschließungsverträge gemäß §§ 11 und 124 BauGB, Durchführungsverträge des 
Stadtplanungsamtes nach § 12 BauGB sowie im Rahmen der Eingemeindung 
übergebener städtebaulicher Verträge. Die Zahl umfasst auch Vertragsnachträge, die bei 
Vorliegen von vorhabenspezifischen Erfordernissen, wie zum Beispiel notwendige 
Änderungen in der Planung, abzuschließen waren. Alle diese Verträge wurden zur 
Sicherung der Erschließung und/oder der Abwägungsbelange und Folgekosten im 
Rahmen von Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. 
a. Wie viele städtebauliche Verträge sind noch nicht vollständig erfüllt? 
Davon sind in 370 städtebaulichen Verträgen noch nicht alle vertraglichen 
Verpflichtungen vollständig erfüllt worden. 
b. Wie viele Verträge sind seitens der Stadt Leipzig nicht erfüllt? Wenn ja, welche 
zugesagten Leistungen der Stadt sind jeweils offen? 
Ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB ist auf die kooperative Zusammenarbeit 
zwischen der Stadt einerseits und bauwilligen Investoren andererseits angelegt. Beide 
Parteien sind gleichzeitig und wechselseitig Schuldner und Gläubiger vertraglich 
vereinbarter Leistungen. Städtebauliche Verträge zeichnen sich damit durch eine 
komplexe wechselseitige Abhängigkeit von miteinander verknüpften Leistungspflichten 
aus, die bei der Vertragsdurchführung Schritt für Schritt erfüllt werden. Rechte und 
Verpflichtungen entstehen für die eine Vertragspartei nur, wenn die andere 
Vertragspartei ihre Rechte wahrgenommen sowie ihre Verpflichtungen erfüllt hat - und 
umgekehrt. Diese wechselseitige Abhängigkeit und schrittweise Erfüllung der 
Verpflichtungen lassen eine klare Zuordnung von Leistungsstörungen sowie ihre 
quantitative Erfassung im Sinn der gestellten Frage nicht zu. Es ist jedoch grundsätzlich 
auszuführen, dass die Stadt ihre jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. 
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Eingetretene Leistungsstörungen im Vertragscontrolling werden mit den bauwilligen 
Investoren geklärt und durchgesetzt.  
2. Wie werden die Wirkung und Notwendigkeit der Städtebaulichen Verträge 
rückblickend beurteilt? Wurden die erhofften Ziele erreicht? Gibt es ein Beispiel für 
einen Städtebaulichen Vertrag, der die erwünschte Wirkung nicht erreicht hat? 
Wenn ja, woran lag dies? 
Städtebauliche Verträge bieten sowohl den Vorhabenträgern als auch der Stadt eine 
verlässliche gemeinsame Grundlage für die Durchführung der Gebietsentwicklung. Sie 
sind ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der Erschließung von Bauvorhaben 
und zur Regelung der Absicherung der Umsetzung bzw. Finanzierung von 
Abwägungsbelangen und Folgekosten für die Stadt. Sie regeln nach dem 
Verursacherprinzip vom Vorhabenträger durchzuführende/zu finanzierende Maßnahmen 
und entlasten die Kommune von Kosten, die sie ohne vertragliche Regelungen selber 
hätte tragen müssen. Die städtebaulichen Verträge haben damit in den letzten 
Jahrzehnten einen ganz wesentlichen Anteil zu einer geordneten Stadtentwicklung 
beigetragen.  
In Einzelfällen gab es durch Insolvenzen von Vorhabenträgern, Veräußerungen an neue 
Träger oder auch durch die aktuelle weltwirtschaftliche Lage Stagnationen in Gebieten. 
Da die vertraglichen Leistungen jedoch überwiegend durch Vertragserfüllungsbürg-
schaften abgesichert sind, blieb dies zumeist ohne finanzielle Folgen für die Stadt, was 
auch noch einmal die Bedeutung der Verträge unterstreicht. 
3. Auch wenn die Vorhaben nicht vergleichbar sind, möchten wir wissen, wie lang 
durchschnittlich Städtebauliche Verträge verhandelt werden. 
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Vertragsgebiete ist eine durchschnittliche 
Bearbeitungszeit keine sinnvolle Größe und auch nicht benennbar. Für ein kleines 
Vorhaben mit nur zu sichernder Erschließung, kann mit der Einreichung einer guten 
Planungsgrundlage ggf. bereits 4-5 Monate später der städtebauliche Vertrag zur 
Beschlussfassung kommen und wirksam werden. In großen Gebietsentwicklungen ist die 
Zeitdauer stark von der Qualität und dem Vorliegen der zu übergebenden 
Gutachten/Untersuchungen/Entwurfs-/Ausführungsplanungen abhängig. Teilweise sind 
auch noch grundstücksrechtliche Fragen zu klären oder verschiedene Behörden 
einzubeziehen. Grundsätzlich gilt, dass sich die Abläufe umso zügiger gestalten, je 
besser die Qualität der eingereichten Unterlagen ist. Parallel zur Aufstellung eines 
Bebauungsplanes können städtebauliche Verträge jedoch durchaus auch ein bis zwei 
Jahre benötigen, bis alle Sachverhalte geklärt sind. Ziel ist es, parallel zum eigentlichen 
B-Planverfahren bis hin zur Baugenehmigung die Verträge so einzutakten, dass durch 
die Vertragsverhandlung kein zusätzlicher Zeitaufwand entsteht. Dazu ist die 
einvernehmliche Zielstellung bei allen Vertragsbeteiligten erforderlich. 
4. Mit Blick auf die Verfahrensdauer und die damit verbundene Gefahr der 
Baukostenerhöhung und somit Mieterhöhung fragen wir nach:   
a. Welche alternativen Instrumente werden/wurden zur Steuerung der Entwicklung 
auf diesen Gebieten geprüft und wie gestaltete sich der Kosten/Nutzen Vergleich? 
Für wohnbauliche Entwicklungen ist seit dem letzten Herbst in der BauGB-Novelle über 
das Instrument der Zustimmung die Möglichkeit der vertraglichen Regelung zur 
Umsetzung gemeindlicher Zielstellung als eine Form des städtebaulichen Vertrags 
ermöglicht worden (vgl. hierzu Beschluss VIII-DS-02011). Die städtebaulichen Verträge 
sind und bleiben somit ein unverzichtbares Instrument zur Durchführung geordneter 
Gebietsentwicklungen und zur Sicherung der Erschließung. Parallel zu Bebauungs-
planverfahren entlasten sie die Stadt von Aufwendungen, die das Vorhaben verursacht. 
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Alternative Instrumente sind aufgrund der in einem städtebaulichen Vertrag gegebenen 
Bündelungswirkung der zahlreichen Sachverhalte (straßenseitige Erschließung, 
Lärmschutz, grünordnerische Maßnahmen, Artenschutz, Bodenschutz, Ausgleichs-
maßnahmen, Niederschlagswasserbewirtschaftung, Folgekosten Schule/Kita, Sicherung 
geförderten Wohnungsbaus, Regelung erforderlicher Grundstückssicherungen, 
Vertragserfüllungsbürgschaft/Einzahlung auf städtisches Verwahrkonto usw.) nicht 
gegeben. Die Verträge sichern diese Fragen insbesondere auch gegenüber jeweils 
einem oder wenigen Erschließungsträgern vor Satzungsbeschluss, bevor dann aufgrund 
der Vermarktung einige Hundert Wohnungseigentümer im Gebiet Ansprechpartner sind. 
Der städtebauliche Vertrag sieht entsprechend auch eine entsprechende Weitergabe-
verpflichtung vor.  
b. Welche Instrumente sollten darüber hinaus geprüft werden? 
Eine ggf. abweichende Steuerung von Gebietsentwicklungen kann nur in Erwägung 
gezogen werden, wenn die Stadt Eigentümerin der zu entwickelnden Flächen ist. 
c. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Möglichkeit, für ein Projekt zwei 
Städtebauliche Verträge abzuschließen, so dass mit einem ersten unstrittigere 
Themen geklärt werden, die den zügigen Baubeginn ermöglichen und einen 
zweiten mit Themen größeren Diskussionsbedarfs? Was spricht dafür, was 
dagegen? 
Die Stadt Leipzig avisiert mit den neuen städtebaulichen Verträgen eine Zweistufigkeit 
von Zustimmungen dem Grunde nach, bis zur Detailabstimmung. Zu Beginn des 
Vorhabens (Aufstellungsbeschluss) wird bei Bedarf ein Kostenübernahmevertrag 
verhandelt, bei dem die Themen, der Leistungsumfang wie auch die Gutachten, 
notwendige Planungen und Planungskostenübernahme geregelt werden. Vor 
Satzungsbeschluss muss der endverhandelte städtebauliche Vertrag vorliegen, da dieser 
vor Beschluss des B-Plans vom Rat beschlossen werden muss. Hier sind angemessen 
vorrangig alle Regelungen zur rechtssicheren Umsetzbarkeit des B-Plans und die 
Forderungen der Stadt als Gegenleistung für das neu geschaffene Baurecht zu regeln. 
Die wesentlichen Themen sind hier: sozial geförderter Wohnraum, Gemeinbedarfs-
einrichtungen, Grünraumversorgung, Regenwasserbewirtschaftung, Ausgleich und 
Artenschutz, Erschließung etc… Der städtebauliche Vertrag ist dann auch 
Voraussetzung für die Baugenehmigung. Zu beachten ist hier allerdings das 
Kopplungsverbot, welches vereinfacht formuliert bedeutet, was vor Satzung nicht 
vereinbart ist (Leistungen zugunsten der Stadt), kann nach Satzung nicht mehr 
nachträglich vereinbart werden. 
Darüber hinaus ist eine Aufteilung der Regelungsinhalte auf mehrere städtebauliche 
Verträge nicht zielführend. Ungenauigkeiten in den Verträgen (siehe Bestimmtheitsgebot) 
gehen im Zweifel bei gerichtlichen Auseinandersetzungen, Insolvenzen oder einer 
nötigen Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen zu Lasten der Stadt. Nicht 
hinreichend vertragliche geregelte und gesicherte Sachverhalte können im Weiteren 
auch zu einem Abwägungsdefizit mit Auswirkungen auf den Bestand des Bebauungs-
plans führen. Besonders sensibel sind hier die Fragen Ausgleich, Artenschutz und 
Niederschlagswasser. Die Rechtsprechung ist hier bezüglich der vertraglichen, 
dinglichen und finanziellen Sicherung von Maßnahmen sehr strikt. 
Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass auch in Verfahren mit Bebauungsplan und 
umfassendem städtebaulichen Vertrag nach deren Beschluss nicht immer zeitnah gebaut 
wird.  
Letztlich hat ein städtebaulicher Vertrag mit klaren Regelungen zu den erforderlichen 
Sachverhalten Vorteile für den Vorhabenträger und die Stadt. Beide Partner haben eine 
verlässliche Inhaltsbeschreibung der Verpflichtungen und damit auch eine auch für die 
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Kalkulation des Vorhabens wichtige Kostenübersicht. Eine zeitliche Verfahrensstraffung 
liegt dabei im Interesse beider Vertragspartner. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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