Ergänzungsvereinbarungen 2019 zur Finanzierung von PlusBuslinien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00511
Datum: 2019-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00511 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ergänzungsvereinbarungen 2019 zur Finanzierung von PlusBuslinien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  09.12.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die "Ergänzungsvereinbarung 2019 zum Vertrag zur 
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung" zwischen dem 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig und der Stadt Leipzig gemäß dem als 
Anlage 1 beiliegenden Vertragsentwurf. Alle übrigen Regelungen bleiben unberührt.  
2. Die Ratsversammlung beschließt die " Ergänzungsvereinbarung zur 
Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung der 
PlusBuslinien" gemäß dem als Anlage 3 beiliegenden Vertragsentwurf. Alle übrigen 
Regelungen bleiben unberührt. 
3. Der zusätzliche Zuwendungsbetrag für die PlusBuslinien wird in voller Höhe durch den 
ZVNL im PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06) bereitgestellt. 
Räumlicher Bezug: 
 
Es wird die finanzielle Ausstattung der LVB verbessert, was im gesamten Stadtgebiet wirkt. 
Zusammenfassung: 
Auch in 2019 kann der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig zusätzliche Mittel für 
PlusBuslinien zur Verfügung stellen. Daher sollen 1.761.395,92 €, durch die Stadt vom ZVNL 
eingenommen werden und an die Leipziger Verkehrsbetriebe ausgereicht werden. Das 
Verfahren wurde bereits 2018 identisch angewandt, so dass auf eine neuerliche rechtliche 
Prüfung verzichtet werden kann. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 

2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019  1.761.396 1.100.51.1.1.06/  
SK 31430000 
 Aufwendungen 2019  1.761.396 1.100.51.1.1.06/ 
SK 43160000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der ZVNL hat erst in seiner Verwaltungsratssitzung am 12.11.2019 festgelegt, dass 
1.761.395,92 € zusätzlich an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden. Gleichzeitig stehen die 
Mittel nur im Haushalt 2019 beim ZVNL zur Verfügung und müssen deshalb in diesem Jahr 
noch an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden. Deshalb ist ein Beschluss der 
Ratsversammlung noch in diesem Jahr notwendig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Vorlage ist öffentlich. 
 
 
 
4/6
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Einnahme zusätzlicher Mittel für die LVB verbessern sich die finanziellen 
Möglichkeiten bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans und des 
Nachhaltigkeitsszenarios. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Zusammenhang mit dem Ziel der stetigen Verbesserung und Attraktivierung des 
städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist die Ausstattung dessen mit 
entsprechenden finanziellen Mitteln gerade vor dem Hintergrund der steigenden 
Bevölkerungszahl ein zentrales Thema für die Stadt Leipzig.  
  
Um den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des Schienenpersonennahverkehrs 
(SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbindungen, die nicht durch 
den SPNV bedient werden, zu erschließen, werden bereits heute sog. "PlusBuslinien" im 
Gebiet der Stadt Leipzig durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
mittels eines Zuwendungsvertrages (vgl. Beschluss-Nr. DS-00788/14 vom 25.03.2015 sowie 
Beschluss-Nr. VI-DS-03587 vom 07.09.2017) bezuschusst. Die Zuwendungen (derzeit 
296.568,70 €) werden an die Stadt Leipzig ausgezahlt und in voller Höhe sowie ergänzend 
eines Zuschusses aus dem städtischen Haushalt (50.000 €) an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, weitergeleitet. Beide 
Verträge haben eine Laufzeit bis 31. Dezember 2019. 
  
Seitens des ZVNL stehen im Jahr 2019 für die PlusBuslinien neben den zuvor genannten 
Mitteln zusätzliche Gelder zur Verfügung, wovon 1.761.395,92 € an die Stadt Leipzig 
ausgezahlt werden sollen. Aus Sicht der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin ist die 
Auszahlung zusätzlicher Mittel für die PlusBuslinien sehr zu begrüßen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die Ausreichung der zusätzlichen Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die 
LVB kann das bereits bestehende vertragliche Konstrukt zur Finanzierung der PlusBuslinien 
durch entsprechende Fortschreibung genutzt werden. Damit besteht ein hinreichend 
abgesichertes und bewährtes System von Verträgen, die v. a. eine EU-beihilfenkonforme 
Zahlung gewährleisten. 
  
Für die Auszahlung der zusätzlichen PlusBusmittel ist eine Fortschreibung der bereits 
bestehenden Regelungen durch Abschluss entsprechender Ergänzungsvereinbarungen zum 
„Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ (im 
Folgenden „Zuwendungsvertrag“) sowie zur „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt 
Leipzig und der LVB zur Finanzierung der PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (im 
Folgenden „Zuschussvereinbarung“) notwendig (siehe Anlagen 1 und 2). 
 
Alle unter den Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung fallenden Linien sind 
heute bereits Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten 
„Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ 
welches zuletzt im Jahr 2015 parallel zur bzw. durch die Ergänzung/Fortschreibung der 
Betrauung um die Buslinie 91 geändert wurde. Die in den entsprechenden 
Ergänzungsvereinbarungen enthaltene Auszahlung zusätzlicher Mittel für die bereits 
betrauten PlusBuslinien bringt insoweit keine inhaltliche Änderung der Betrauung mit sich. 
Die LVB sind und bleiben somit von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von 
Verkehrsleistungen auf den PlusBuslinien 65, 131 und 91 betraut und Inhaber der 
entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen. 
  
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Der Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung sowie die nunmehr 
abzuschließenden Ergänzungsvereinbarungen stellen als Fortschreibungen der 
bestehenden Betrauung insoweit auch keinen öffentlichen Dienstleistungsauftrag dar, deren 
Abschluss nur unter Beachtung gewisser Rahmenbedingungen u.a. erst nach 
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der Wartefristen möglich wäre. Zwar regelt 
die am 03.12.2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, dass eine 
Zuschussgewährung grundsätzlich nur noch im Rahmen eines öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages erfolgen kann. Gem. Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 
können Betrauungen, die noch vor dem 03.12.2009 außerhalb eines wettbewerblichen 
Verfahrens vergeben wurden, noch für eine Laufzeit von max. 10 bis 15 Jahren oder für die 
vorgesehene Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2028 gültig bleiben; sog. 
bestandsgeschützte Betrauungen. Eine solche bestandsgeschützte Regelung ist die 
Betrauung der LVB aus dem Jahr 2009. Die nunmehr geplante Fortschreibung der 
Finanzierungsregelung in Bezug auf die bestehende Betrauung stellt keinen neuen 
öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne des EU-Rechtes dar. 
  
Ebenfalls ist für die betragsmäßige Ergänzung der bestehenden Verträge kein wettbewerbli- 
ches Vergabeverfahren erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das 
Vergaberecht nicht. Die Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der 
Erschließung von im Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommu- 
nale Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- 
schränkungen (GWB) bzw. eine rein hoheitliche Refinanzierungsregelung. Die 
Mittelbereitstellung an die Stadt Leipzig unterfällt damit nicht dem Vergaberecht. Des 
Weiteren muss auch für die Vergabe bzw. Änderung einer Vereinbarung zwischen der Stadt 
Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen des allgemeinen Vergaberechts (§ 108 GWB) 
als auch nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (analog) kein 
wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. 
  
Darüber hinaus existiert mit dem bestehenden vertraglichen Konstrukt zur Finanzierung der 
PlusBuslinien ein hinreichend abgesichertes und bewährtes System von Verträgen, die eine 
EU-beihilfenkonforme Zahlung gewährleisten. Dies gilt auch für die nunmehr abzuschließen- 
den Ergänzungsvereinbarungen. Zur Vermeidung einer beihilferechtlichen Überkompensati- 
on legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 
des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser 
Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß der Zuschussvereinbarung zu den 
PlusBuslinien aus. Damit entfällt die Verpflichtung für eine separate Nachweisführung. 
  
Der Zuschussvertrag zu den PlusBuslinien wurde hinsichtlich seiner Steuerneutraltät bereits 
vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch die Ergänzungsvereinbarung 
wird dieser Zuschussvertrag nur insoweit geändert, als dass lediglich zusätzliche Mittel zur 
Verfügung gestellt werden sollen. Weitergehende systematische oder inhaltliche Änderungen 
gehen mit der Ergänzungsvereinbarung nicht einher. Entsprechend kann die steuerliche 
Bewertung des Ergänzungsvertrags keine andere sein. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Dieser Punkt ist nicht relevant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bezüglich der Finanzierung gemäß des ursprünglichen Zuwendungsvertrages bzw. der 
Zuschussvereinbarung sind laut Haushaltsplan 2019/2020 im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, 
Sachkonto 43160000 für die Jahre 2019 und 2020 Mittel i. H. v. 346.568,70 € eingestellt. Die 
Deckung i. H. v. 296.568,70 € erfolgt zum einen aus dem Sachkonto 31430000 sowie zum 
anderen i. H. v. 50 T € aus dem Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Sachkonto 
43160000. Der zusätzliche Zuwendungsbetrag i. H. v. 1.761.395,92 € wird  in voller Höhe im 
PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06), Sachkonto 43160000 bereitgestellt. Die 
Deckung i. H. v. 1.761.395,92 € erfolgt aus dem Sachkonto 31430000. 
6/6
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Auf den Stellenplan bestehen keine Auswirkungen: 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Es gibt keine weiteren Besonderheiten 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss gehen der LVB 1.761.395,92 € verloren. 
 
Anlagen: 
 
Ergänzungsvereinbarung 2019 PlusBuslinien ZVNL-Stadt 13-11-2019 incl. Anlage 
Ergänzung Zuschussvereinbarung PlusBus LVB-Stadt 13-11-2019 
 
Seite 1 von 1 – Ergänzungsvereinbarung zur Finanzieru ng von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig  
Ergänzungsvereinbarung zur Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB 
zur Finanzierung der PlusBus-Linien  
 
Zwischen der   Stadt Leipzig,  
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau, 
diese vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine 
Verwaltung, Herrn Ulrich Hörning 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt 
 
und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH , 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
   Georgiring 3 
04109 Leipzig 
 
nachfolgend - LVB - genannt 
 
wird folgender Nachtrag  zur Zuschussvereinbarung vom 20.03./31.03.2015 in der Fassung des 1. 
Nachtrages vom 18.09./4.10.2017 unter Beibehaltung der übrigen vertraglichen Regelungen mit 
Wirkung zum 01.01.2019 abgeschlossen. 
  
In § 2 Finanzierung wird folgender Absatz  eingefügt: 
 
(4a) Die LVB erhalten im Jahr 2019 zusätzlich zu de n jährlich bereitgestellten Mitteln einen 
gedeckelten Zuwendungsbetrag in Höhe von 
 
   1.761.395,92 EUR  
 
(In Worten: Einemillionsiebenhunderteinundsechszigt ausenddreihundertfünfundneunzig 92/100 
EUR) 
 
für die Finanzierung der PlusBuslinien. 
 
Die Auszahlung erfolgt, nachdem die Stadt den gesam ten Betrag oder Teile davon vom ZVNL 
erhalten hat. 
 
 
Die übrigen Regelungen des Vertrages bleiben unberührt. 
 
Stadt Leipzig      Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)  GmbH 
 
Leipzig, den ……….     Leipzig, den ………. 
 
 
 
__________________________________  _______________ ___________________ 
Ulrich Hörning      Geschäftsführung 
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Vertrag PlusBus_Stadt Leipzig_NT2_2019.docxa  
 
1
 
 
2. Nachtrag  
zum 
    Vertrag  
 
zur  
 
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung 
vom 26.11.2014/31.03.2015 
 
zwischen  
 
der Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung 
und Bau, Frau Dorothee Dubrau, 
diese vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwal- 
tung, Herrn Ulrich Hörning 
 
und  
 
dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
Emilienstraße 15 
04107 Leipzig 
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Kai Emanuel, 
dieser vertreten durch den ZVNL-Geschäftsführer Herrn Oliver Mietzsch 
  
 
Zwischen den Vertragsparteien wird ergänzend zum o.g. Zuwendungsvertrag über die 
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL vom 26.11.2014/ 31.03.2015 ein 
2. Nachtrag geschlossen.  
  
 
 
 
Vertrag PlusBus_Stadt Leipzig_NT2_2019.docxa  
 
2
 
 
Der 2. Nachtrag regelt die zusätzliche Finanzierung  der PlusBuslinien in der Stadt 
Leipzig für das Jahr 2019, die zur Erhöhung der Qualität und Quantität im ÖPNV durch 
den ZVNL bereitgestellt wird. 
Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass der ursprüngliche Zu- 
wendungsvertrag in Abweichung der Regelungen der §§  2 und 3 um die nachfolgen- 
den Punkte ergänzt wird. Zudem wird vereinbart, dass der 2. Nachtrag zum 01. Januar 
2019 beginnt und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 endet. 
1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: 
Die Stadt Leipzig erhält im Rahmen des 2. Nachtrags zum o.g. Zuwendungsvertrag 
im Jahr 2019 zusätzlich zu den jährlich bereitgeste llten Mitteln einen gedeckelten 
Zuwendungsbetrag in Höhe von 
   1.761.395,92 EUR  
(In Worten: Einemillionsiebenhunderteinundsechszigtausenddreihundertfünfund-
neunzig 92/100 EUR) 
 
für die Finanzierung der in der Anlage „PlusBuslini en“ definierten Verkehrsleistun- 
gen. Die Anlage ist Bestandteil des 2. Nachtrags. 
2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: 
Der in § 2 Abs. 2 genannte zusätzliche Zuwendungsbetrag wird am 15.12.2019 an 
die Stadt Leipzig  ausgezahlt. 
 
Alle übrigen Vereinbarungen zwischen den Parteien b leiben unverändert und gelten 
fort. 
 
Zweckverband für den    Stadt Leipzig 
Nahverkehrsraum Leipzig  
 
Leipzig, den ………………….    Leipzig, den …………………. 
 
 
__________________________________  _______________ __________ 
   
Oliver Mietzsch      Ulrich Hörning 
Geschäftsführer Bürgermeister u. Beigeordneter 
für Allgemeine Verwaltung  
 
Anlage:  PlusBuslinien 
Neuaufteilung PlusBus-Mittel
Stand 15.03.2018/14.11.2019
Zuschuss 
2014-2019 Linie
Bus-Kilometer
Vertrag 2014
Anteil von
gesamt €-Su.
bis 2017
zusätzlicher 
Zuschuss 2018
gemäß Anteil
bis 2017
Gesamt-
zuschauss
in 2018
Bus-Kilometer
2018
Anteil an
Gesamtkm
2018
Zuschuss 
2014-2019 Linie
zusätzlicher 
Zuschuss 2019
gemäß Anteil 
2018
Gesamt-
zuschauss
in 2019
Stadt Leipzig 296.568,70 € 131 123.048 24,00% 1.155.802,54 € 1.452.371,24 € 296.568,70 € 131 261.395,92 € 557.964,62 €
190/91 95.524 190/91 1.500.000,00 € zusätzlich lt. Verbandsbeschluss
65 608.449 65 1.761.395,92 € 2.057.964,62 €
Summe 827.021 km 24,00% 13,07%
0,36 €/km 1,76 2,49 €/km
2.000.000,00 € (ohne Zusatzleistung Stadt Leipzig)Zusätzlicher Zuschuss 2019: