Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-03
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Budget 66_54_ZW ‚Umsetzung Maßnahmen Stadtbezirksbeiräte‘ – 22.139,77 € 
 
Sachverhalt 
„Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 22.139,77 € werden im Haushaltsjahr 2024 
zwingend benötigt zur Weiterfinanzierung der bereits begonnen Maßnahmen der 
Stadtbezirksbeiräte für Radbügel im Kreuzungsbereich Frommannstraße/Augustenstraße auf 
der Fläche eines Parkstandes gegenüber der Roßmarktstraße 37, im Kreuzungsbereich 
Bowmanstraße/Zschochersche Straße/Lionstraße,Kreuzung Cranachstraße/ 
Demmeringstraße (Nähe der Hausnr. 70) , auf der Fahrbahn in der Cichoriusstraße südlich 
der Kreuzung Schirmerstraße und für das Anbringen von zwei Hinweisschilder zum 
Seniorenbüro Nordwest sowie die Anordnung von 4 Baken auf der Sperrfläche. Im 
Haushaltsjahr 2023 wurden in Summe 56.032,00 € aus dem Stadtbeziksbeiratsbudget als 
Mehrausgabe in das Budget 66_54_ZW verschoben. Die genannten Maßnahmen konnten 
im Haushaltsjahr nicht vollständig umgesetzt werden. Deshalb beantragt das VTA die 
benötigten finanziellen Mittel zu übertragen, um die Umsetzung im Haushaltsjahr 2024 
sicherzustellen zu können. 
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 106654100040.“ (Zitat Vorlage) 
 
Die Ablehnungsgründe, wonach unter Berufung auf § 6 der Haushaltssatzung 2021 nur 
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu übertragen sind, sofern diesen gemäß § 
1 von 2 in Zusammenstellung
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21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge gegenüberstehen, kann nicht gefolgt 
werden, da eine solche Einschränkung mit Bezug auf § 21 Absatz 3 SächsKomHVO frei 
erfunden und stattdessen nirgends gesetzlich festgeschrieben ist. 
§ 21 SächsKomHVO 
Übertragbarkeit und Verfügbarkeit  
(1) 1Die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bei Übertragung in Folgejahre bis zur 
Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und 
Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem 
der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen 
werden kann. 2Ansätze für Investitionen, die für Auszahlungen von 
Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und 
Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss 
des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in 
Benutzung genommen werden kann, verfügbar. 
(2) 1Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder 
teilweise für übertragbar erklärt werden. 2Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des 
Haushaltsjahres verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten 
Zahlung, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die 
Baumaßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. 3Ansätze 
für Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung 
von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und 
Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss 
des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen 
wurde, verfügbar. 
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen 
zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der 
entsprechenden Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in 
Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.17  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung