Planungsbeschluss für den Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße - Rettungszentrum West
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01608
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01608 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss für den Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße - 
Rettungszentrum West 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB West    
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau eines Rettungszentrums in der 
Saturnstraße – Rettungszentrum West“ wird gefasst.  
 
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) 
betragen 766.000 €.  
 
3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen, aus nicht verbrauchten investiven 
Haushaltsmitteln sind im PSP-Element "Neubau Rettungszentrum Grünau" 
(7.0001905.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant / vorgesehen:  
 
 2021: 612.800 € 
 2022: 153.200 € 
  
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2021 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2019/2020. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 10 in Zusammenstellung
2/8
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk West – Gemarkung Schönau, Saturnstraße   
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Neubau eines Rettungszentrums im Leipziger Westen ist essentiell, um perspektivisch 
den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen 
der medizinischen Notfallrettung gemäß § 4 Abs. 1 Sächsischer Landesrettungs-
dienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) erfüllen zu können. 
 
 
  
2 von 10 in Zusammenstellung
3/8
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 
2022  612.800 
153.200 
7.0001905.700 
7.0001905.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3 von 10 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Gemäß gutachterlicher Bewertung (Zwischenergebnis – Stand 07/2020) erfüllt die 
rettungsdienstliche Bestandsinfrastruktur im Leipziger Westen nicht die Vorgaben des 
Arbeitsschutzes und der Hygiene, und ist zudem nicht erweiterungsfähig. Erhalt und Ausbau 
von Bestandsstandorten kommen dementsprechend nicht in Frage. Standortwahl und -
sicherung erfolgten in der ämterübergreifenden AG Standortsicherung auf Basis der 
einsatztaktischen Vorgaben (gesetzliche Hilfsfrist). Die Leistungsfähigkeit des avisierten 
Standortes wurde gutachterlich bestätigt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
4 von 10 in Zusammenstellung
5/8
III.  Strategische Ziele 
 
Durch den Neubau des Rettungszentrums West wird ein strategisch wichtiger Standort 
geschaffen, um die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung unter Einhaltung der 
gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist im Westen der Stadt künftig sicherstellen zu können. Das 
neue Rettungszentrum West ist ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten 
rettungsdienstlichen Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem INSEK 
und dem Masterplan Gefahrenabwehr der Branddirektion im Arbeitsprogramm OBM 2023    
(VII-Ifo-00945) und gewährleistet die Unterbringung von 28 rettungsdienstlichen                        
Einsatzmitteln. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Bereitstellung rettungsdienstlicher Infrastruktur ist gemäß § 34 Abs. 3 SächsBRKG eine 
Pflichtaufgabe des Trägers Rettungsdienst. Die Stadt Leipzig ist zudem im Rahmen der 
rechtlichen Vorgaben gemäß § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO verpflichtet, die notfallmedizinische 
Versorgung der Bewohner im Rahmen der Hilfsfrist sicherzustellen. Diese Zielstellung wird 
aktuell mit einer Hilfsfristerreichung in nur ca. 73 % der Einsätze (22 %-Punkte unter dem 
gesetzlich geforderten Soll von 95 %) deutlich unterschritten. 
 
Der gutachterlich bestätigte erforderliche Aufwuchs an Rettungsmitteln (VI-DS-07037) kann in 
der vorhandenen Bestandsinfrastruktur nicht realisiert werden (VII-Ifo-00945). 
 
Das westliche Stadtgebiet wird derzeit durch zwei Bestandsstandorte (Rettungswache West 
in der Zschocherschen Straße und die rettungsdienstliche Außenstelle Grünau in der 
Garskestraße) abgedeckt. Diese Standorte sind jedoch nur unzureichend für eine hilfsfrist-
relevante notfallmedizinische Versorgung geeignet. Zum einen kann nach gutachterlicher 
Bewertung keine funktionsgerechte Unterbringung von Personal und Einsatzfahrzeugen mehr 
ermöglicht werden, und auch der bestätigte erforderliche Aufwuchs an Rettungsmitteln ist nicht 
zu realisieren. Zum anderen verstoßen die baulichen Anlagen gegen sicherheitsrelevante 
Betriebsanforderungen und arbeitsschutzrechtliche Bedingungen im Hinblick auf die 
Anforderungen des Unfall- und Arbeitsschutzes, der Hygiene und der für Rettungswachenbau 
einschlägigen DIN 13049.  
 
Ein Ersatz beider Bestandstandorte ist somit zwingend angezeigt. Mit der geplanten baulichen 
Maßnahme des Rettungszentrums West in der Saturnstraße können die rettungsdienstlichen 
Vorhaltungen der beiden genannten Bestandswachen in einem neuen Standort zusammen-
gefasst werden, und in der Folge können die Bestandsstandorte aufgegeben werden. 
 
Der Neubau des Rettungszentrums West in der Saturnstraße ist aus strategischer, rechtlicher 
und arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Kontext des kontinuierlichen Bevölkerungs- und Städte-
wachstums zeitnah zwingend erforderlich, um den sinkenden Hilfsfristen begegnen zu können.  
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Gelände an der Saturnstraße wurde im Rahmen des Gutachtens im Hinblick auf die 
hilfsfristrelevante strategische Positionierung als Standort identifiziert, der dem planerischen 
Optimum sehr nahekommt und perspektivisch die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen 
der Notfallrettung und des Krankentransportes sicherstellen kann. 
 
Der Neubau des Rettungszentrums West in der Saturnstraße entsteht dabei auf einer Fach-
liegenschaft der Branddirektion, welche im Jahre 2020 übertragen wurde. Es handelt sich hier-
bei um das Flurstück 1178 der Gemarkung Schönau, dieses umfasst eine Größe von         
5 von 10 in Zusammenstellung
6/8
16.250 m². Das Gelände stellt eine Freifläche dar, auf welcher ein nicht genutzter Parkplatz 
lokalisiert ist. Eine künftige Notfallausfahrt auf die Kiewer Straße ermöglicht einerseits einen 
optimalen Anschluss an eine große Straße des Verkehrsnetzes und minimiert andererseits die 
Beeinträchtigung der umliegenden Einwohnerschaften bezüglich der Lärmimmissionen.  
 
Mit dem Neubau des Rettungszentrums West wird eine der ersten DIN-konformen Rettungs-
wachen unter Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) in der 
Stadt Leipzig errichtet.  
 
Durch den Neubau kann somit: 
 
- die Hilfsfrist im westlichen Stadtgebiet verbessert,  
- ineffiziente Standorte (Rettungswache West, Außenstelle Zschochersche Straße), die 
auch die gesetzlich geforderten Standards nicht erfüllen, aufgelöst,  
- eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Fluktuationsrate zur 
Sicherstellung eines ausreichenden Mitarbeiterbestandes erreicht,  
- eine strategische Neuausrichtung zur effizienten Erbringung von Notfallrettung und 
Krankentransport durch u. a. zentralisierte Stationierung von Krankentrans-
portfahrzeugen und 
- der bedarfsgerechte Aufwuchs an Fahrzeugen zeitnah an einem einsatztaktisch 
optimalen neuen Standort auf städtischem Grund realisiert werden.  
 
Der Neubau umfasst neben der Fahrzeughalle mit avisierten 28 Stellplätzen auch alle 
gesetzlich geforderten Funktionsräume (Umkleide- und Sanitätsräume, Schulungs- und Büro-
räume, Desinfektionsstrecke, Medikamentenlager etc.) gemäß den Vorgaben der DIN 13049, 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenricht-
linien. 
 
Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließlich LP 4 Genehmigungsplanung 
in Höhe von 766.000 € beauftragt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen: 
 
Vorgang Fristen 
Planung bis LP 3 02/2022 
Planung bis LP 4 03/2022 
Vorlage BB, Bestätigung DB OBM 11/2022 
Vorlage BB, Beschlussfassung in RV 01/2023 
Baubeginn 08/2023 
Fertigstellung 08/2025 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Investitionsaufwand 
 
Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 4 Entwurfs-
planung in Höhe von 766.000 EUR beschlossen.  
 
 
6 von 10 in Zusammenstellung
7/8
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR 
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent 
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag 
 
 
 
 
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: 
 
 
KG Kostengruppe Rettungszentrum West 
100 Grundstück 0 € 
200 Herrichten u. Erschließen 143.000 € 
300 Bauwerk- Baukonstruktionen 5.148.000 € 
400 Bauwerk – Technische Anlagen 2.687.000 € 
500 Außenanlagen 155.000 € 
600 Ausstattung 2.031.000 € 
700 Baunebenkosten 2.836.000 € 
Ges. Summe 13.000.000 € 
 
4.2 Finanzierungsplan  
 
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen 
bis einschließlich zur LP 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen ca. 
766.000 EUR und werden in den Jahren 2021 (80% der Planungskosten) bis 2022 (20% der 
Planungskosten) benötigt. 
 
PSP-Element: 7.0001905.700 
 
Für die Gesamtmaßnahme wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2021/22 ff 
insgesamt 13 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet: 
 
 Rettungszentrum West  
 
 
Gesamtkosten 13.000.000 €   
Förderfähige Kosten 0 €   
% Satz der Förderung 
Anteil Fördermittel 
Anteil Eigenmittel 
0 %  
(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß § 34 Abs. 3 und § 32 
Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der 
Krankenkassenverhandlungen)  
 
4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 
 
Im Rahmen der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurde festgelegt, dass 
die Deckung der notwendigen Planungsmittel aus den nicht verbuchten Mitteln des PSP-
Elements „Neubau Rettungszentrum Grünau“ (7.001905.700) erfolgen soll. 
 
7 von 10 in Zusammenstellung
8/8
Auf Basis der zu erstellenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der damit 
verbundenen belastbaren Kostenrechnung ist eine Einordnung der dann erforderlichen Mittel 
in der Haushaltsplanung 2023/2024ff. vorzunehmen. 
 
4.4 Folgekosten 
 
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der 
Entwurfsplanungen (LP 3) eingeschätzt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine Auswirkungen 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft. 
Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant. 
 
7. Besonderheiten  
 
Mit Realisierung der geplanten Baumaßnahme können zwei unwirtschaftliche und nicht 
erweiterungsfähige Bestandsstandorte im Leipziger Westen perspektivisch aufgegeben 
werden. An einem dieser Standorte wurde durch die DGUV bereits eine Standortschließung 
aufgrund der vorherrschenden Bedingungen im Hinblick auf Hygiene, Arbeitsschutz und 
Mitarbeitersicherheit ausgesprochen. Da bereits jetzt ein wesentlicher Handlungsdruck 
vorherrschend ist und Baumaßnahmen einem nicht unerheblichen Realisierungshorizont 
unterliegen, ist es unabdingbar hier einen schnellstmöglichen Projektbeginn zu initiieren. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender 
Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der Rettungs-
wachen und der kontinuierlich sinkenden Hilfsfrist, führt zu einer Verzögerung der Versorgung 
und somit einer Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung 
der gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt Leipzig nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger 
des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen treffen muss, um die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen 
Notfalleinsätze einzuhalten, könnten hieraus im Schadenfall Ansprüche aufgrund einer 
schuldhaften Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG) resultieren.  
 
Anlagen: 
Luftbild und Lageplan 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 10 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2 
 
Neubau des Rettungszentrums West 
Gemarkung Schönau, Flurstück 1178 - Saturnstraße  
 
Lageplan 
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020) 
 
 
9 von 10 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2 
 
 
Neubau des Rettungszentrums West 
Gemarkung Schönau, Flurstück 1178 - Saturnstraße  
 
Luftbild 
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020) 
 
 
10 von 10 in Zusammenstellung