Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07686
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07686
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die 
Jugendparlamentswahl 2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 07.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.10.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Information zur 
Kenntnis
Jugendparlament Information zur 
Kenntnis
Jugendbeirat Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 14.12.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Wahlzeitraum am Montag, den
27.03.2023, 8.00 Uhr beginnt und am Montag, den 03.04.2023, endet.
Als Wahltag wurde durch den Oberbürgermeister der 02.04.2023 bestimmt.
2. Die Ratsversammlung nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wahlausschuss entsprechend 
folgender Liste besetzt wird: 
Leisner, Michael (BfR) Vorsitzender
Franke, Christian (AfStatWahl) stellvertretender Vorsitzender
Felske, Friederike Ariane (BfR) Schriftführerin
Netwall, Nicole (GS Kinder- und Jugendbeteiligung) Beisitzerin
Dr. Schultz, Andrea (AfStatWahl) Beisitzerin
Nobis, Maria (BfR) stellvertretende Beisitzerin
Abel, Falk (AfStatWahl) stellvertretender Beisitzer
Naber, Michael (AfStatWahl) stellvertretender Beisitzer
Herold, Ulrike (BfR) stellvertretender Beisitzerin
Heyne, Pia-Mareike 
(Ref. Demokratie und gesell. Zusammenhalt)
stellvertretender Beisitzerin
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage: Die Jugendparlamentswahl findet in einem Rhythmus von zwei Jahren 
statt. Gemäß Wahlordnung ist der Wahltag sowie die Zusammensetzung des 
Wahlausschusses durch den Oberbürgermeister festzulegen. Der Ratsversammlung ist dies 
zur Kenntnis zu geben. 
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nict erforderlich.
III. Strategische Ziele
Die Vorlage informiert den Stadtrat über laufendes Verwaltungshandeln. Diesem wird kein 
Strategisches Ziel im Besonderen zugeordnet werden. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
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Mit Ratsbeschluss VI-DS-02707 vom 24.08.2016, geändert am 12.11.2020, wurde die 
Wahlordnung für das Jugend-parlament der Stadt Leipzig durch den Stadtrat beschlossen.
Gemäß § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 der Wahlordnung für das Jugendparlament bestimmt der 
Oberbürgermeister den Wahltag und ernennt die Mitglieder des Wahlausschusses.
2. Ausführliche Darstellung der Information
Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum an einem Montag, 8.00 Uhr 
und endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der in dem Zeitraum 
liegende Sonntag bestimmt.
In enger Absprache mit dem Jugendparlament, der pädagogischen Begleitung im Dezernat 
für Jugend, Schule und Demokratie sowie dem Amt für Statistik und Wahlen wurde als 
Wahlzeitraum für die Jugendparlamentswahl 2023 der 27.03.2023 bis 03.04.2023 durch den 
Oberbürgermeister bestimmt.
Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Wahlordnung für das Jugend-
parlament mit fünf Mitgliedern besetzt. Zusätzlich werden fünf stellvertretende Mitglieder 
benannt (siehe Tabelle Deckblatt).
Sowohl die Mitglieder, als auch die stellvertretenden Mitglieder sind Beschäftigte der am 
Satzungs- und Begleitungsprozess des Jugendparlamentes beteiligten Fachämter. Die 
genannten Beschäftigten der zuständigen Abteilung im Dezernat für Jugend, Schule und 
Demokratie, des Amts für Statistik und Wahlen sowie aus dem Büro für Ratsangelegenheiten 
haben auch bei vergangenen Jugendparlamentswahlen mitgewirkt bzw. begleiten seither 
das Jugendparlament aktiv.
Anlage/n
Keine
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