Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01709-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01709-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01709  
 
 
VIII-EF-01709-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Wie rechtfertigt sich eine dreijährige Wartezeit?  
Wie bereits vielfach gegenüber dem Stadtrat dargelegt, ist die dreijährige Wartezeit bis zur 
Antragstellung auf Einbürgerung in Leipzig aus Sicht der Stadtverwaltung nicht beabsichtigt, 
sondern das Ergebnis einer massiven strukturellen Überlastung des zuständigen 
Sachgebiets. Da das Problem hoher Bearbeitungsrückstände in der Einbürgerung nicht nur 
in Leipzig existiert, wird es von einer breiten Fachöffentlichkeit begleitet. Dort wird die 
Einführung von Wartelistensystemen zur Sicherstellung einer chronologischen Sortierung der 
Bearbeitung empfohlen. Die Wartezeit in der Einbürgerung lässt sich durch mehrere 
Faktoren erklären: 
 
Stark gestiegene Nachfrage: Durch gesetzliche Änderungen wie das neue 
Staatsangehörigkeitsgesetz (2024) aber auch die lange Aufenthaltsdauer der seit 2015 nach 
Deutschland geflohenen Menschen, haben deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf 
Einbürgerung – insbesondere durch verkürzte Mindestaufenthaltszeiten und die Zulassung 
von Mehrstaatigkeit. In Leipzig führt das zu mehreren Tausend zusätzlichen potenziellen 
Antragstellern innerhalb kurzer Zeit. 
 
Begrenzte Bearbeitungskapazitäten: Auch wenn die Stadt seit 2022 das Personal im Bereich 
Einbürgerung mehr als verfünffacht hat (von etwa 5 auf 29 Stellen), ziehen sich Besetzungs- 
und Einarbeitungsprozesse hin. Die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst ist schwierig, 
und qualifizierte Bewerber stehen nur begrenzt zur Verfügung. Die Effizienz der 
Mitarbeitenden ist zwar hoch, reicht aber angesichts der Menge an Anträgen nicht aus, um 
den Rückstau kurzfristig abzubauen.  
  
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Komplexität der Verfahren: Einbürgerungen sind rechtlich und verwaltungstechnisch 
anspruchsvolle Einzelfallprüfungen, die u. a. umfangreiche Dokumentenprüfungen, 
Rückfragen bei anderen Behörden und Sicherheitsabfragen umfassen. Diese Verfahren 
lassen sich nur begrenzt beschleunigen, ohne die Rechtssicherheit und 
gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu gefährden. 
 
Die schwierige Haushaltslage macht in diesem iterativen Stellenaufwuchsprozess sorgsame 
Entscheidungen nötig. Wie mehrfach dargestellt, wird der entstehende Verwaltungsaufwand 
von rund 400 Arbeitsminuten (lt. Expertenschätzung der Bundesregierung) nur zum Teil 
durch die Bearbeitungsgebühr gedeckt. Dabei handelt es sich um eine bundesrechtliche 
Gebühr, auf welche die Stadt Leipzig keinen Einfluss hat. Eine kostendeckende 
Gebührenkalkulation würde es der Stadt Leipzig erheblich erleichtern, ausreichend Personal 
zur Bewältigung dieser Pflichtaufgabe bereitzustellen. 
 
 
Was unternimmt die Stadt Leipzig konkret, um die aktuelle Wartezeit bis zur 
möglichen Antragstellung auf Einbürgerung von derzeit drei Jahren signifikant zu 
reduzieren? 
Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der 
Einbürgerungsverfahren eingeleitet. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer 
eigenen Organisationseinheit für Einbürgerungen, eine erhebliche Aufstockung des 
Personals (von ursprünglich rund 5 auf 29 Stellen) sowie erste Schritte zur Digitalisierung 
und Verfahrensvereinfachung. Diese Maßnahmen gehen auch auf frühere Stadtratsanfragen 
und politische Initiativen zurück, wie etwa VIII-F-00900 oder VII-F-07711. 
 
Derzeit bereitet die Stadt Leipzig den Umstieg auf eine modernere Fachanwendung im 
Staatsangehörigkeitswesen sowie die Einführung eines Online-Antrages vor, um die 
Effizienz weiter zu erhöhen. Parallel findet ein fortlaufender kontinuierlicher 
Verbesserungsprozess statt. 
 
 
Bis wann ist mit einer spürbaren Verkürzung der Wartezeiten zu rechnen?  
Hierzu kann derzeit keine valide Prognose angestellt werden. 
 
 
Welche Unterstützung benötigt die Stadtverwaltung vom Stadtrat oder anderen 
Ebenen, um dieses Problem zu lösen? 
Die Stadtverwaltung sieht insbesondere auf der Bundesebene folgende Anpassungsbedarfe: 
 
1. Angemessene Verwaltungsgebühr 
Die bundesrechtlich festgelegte Verwaltungsgebühr für das Einbürgerungsverfahren sollte an 
den tatsächlichen Aufwand angepasst werden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit 
beträgt derzeit etwa 390 Minuten*.  
 
Die Kostenpauschale für den gehobenen Dienst liegt bei 67,36 EUR, der 
Gesamtverwaltungsaufwand bei rund 437,84 EUR. Die aktuelle Gebührensituation sieht eine 
Gebühr von 255 EUR beziehungsweise 51 EUR vor. Eine kostendeckende Ausgestaltung 
würde es den Kommunen erleichtern, entsprechende Personalkapazitäten bereitzustellen. 
 
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*Diese Zeit wurde im Gesetzgebungsverfahren von einer Expertenkommission ermittelt. Eine 
Verringerung der Bearbeitungszeit durch jüngere Novellen ist bisher nicht erkennbar. Zudem 
sind viele Fälle bereits vor der Gesetzesänderung unter Hinnahme dieser Dauer 
eingebürgert worden. Zusätzliche Prüfungsanforderungen, beispielsweise zur Sicherung des 
Lebensunterhalts, Mehrehe und Extremismus, führen zu einem weiteren Anstieg der 
Bearbeitungszeit und steigern die Zahl der Ermessenseinbürgerungen, die eine Vorlage bei 
der Landesdirektion erfordern. 
 
 
2. Lebensunterhaltssicherung 
Derzeit erfolgt eine kleinteilige Berechnung des Lebensunterhalts anhand des SGB II, was 
mit einem hohen Bearbeitungsaufwand verbunden ist. Für eine Vereinfachung sollte der 
Bund bundeseinheitliche Pauschalwerte festlegen, die so bemessen sind, dass eine 
Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen zuverlässig ausgeschlossen wird. 
Beispielwerte könnten sein: 
• Einzelperson: 350 EUR Miete + 563 EUR Regelsatz + Sonderbedarfe → 
Pauschalwert von 1.000 EUR Netto-Haushaltsgehalt (ohne 
Sozialversicherungsleistungen) 
• Verheiratete Personen: zusätzlich 1.000 EUR 
• Familien: zusätzlich 225 EUR je Kind 
 
 
3. Identitätsklärung 
Die Identitätsklärung gestaltet sich insbesondere bei Herkunftsländern ohne funktionierendes 
Urkundenwesen (z.B. Somalia, Eritrea) als sehr aufwändig und problematisch. Die 
kommunalen Behörden verfügen über begrenzte Kompetenzen in der Ermittlung der 
Identität. Hier ist eine Zentralisierung der Identitätsklärung auf Bundesebene wünschenswert. 
Als unterstützende Maßnahme sollte eine zentrale Datenbank mit landesspezifischen 
Informationen aufgebaut werden. Beratungsstellen verfügen bereits über Instrumente wie 
das „WIR“-Netzwerk, das als Vorbild dienen kann. 
 
 
4. Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens 
Die derzeitige Umsetzung der OZG-Strecke ist unzureichend und führt dazu, dass 
persönliche Nachfragen und Gespräche bei der Behörde notwendig bleiben, anstatt 
unbegründete Anträge automatisiert abzulehnen. Dies ist ein falscher Ansatz zur falschen 
Zeit. Stattdessen sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 
• Integration einer KI-basierten Vorprüfung zur automatisierten Erfassung und 
Bewertung von Anträgen 
• Strukturierte Datenübergabe zur teilautomatisierten Weiterverarbeitung 
• Möglichkeit zur Regionalisierung der Formulierungen, um die jeweilige Situation der 
Behörde abzubilden- 
 
  
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5. Verbesserung der Daten- und Dokumentenprüfung 
Das Einbürgerungsverfahren basiert aktuell auf der Vorlage von kopierten Arbeitsverträgen, 
Lohnzetteln, Rentenversicherungsbescheinigungen und Sprachzertifikaten der Antrag-
stellenden. Die Plausibilitätsprüfung bindet zusätzliche personelle Kapazitäten. Zudem 
werden polizeiliche Erkenntnisse bisher nur innerhalb des eigenen Bundeslandes 
automatisch bereitgestellt. Wünschenswert wäre, dass: 
• Ein bundesweiter Registerabgleich für Einkommensdaten ermöglicht wird (z.B. mit 
Rentenversicherung, Finanzamt, Jobcenter) 
• Fälschungssichere Sprachzertifikate mit QR-Code-Verifizierung eingeführt werden 
• Eine bundesweite automatisierte Abfrage polizeilicher Erkenntnisse eingerichtet wird 
 
 
6. Einheitliches Vorgangsbearbeitungssystem auf Bundesebene 
Ein bundesweit einheitliches System zur Vorgangsbearbeitung wäre gerade für kleinere 
Kommunen vorteilhaft, um Digitalisierungspotenziale zu erschließen. Ein Beispiel dafür ist 
die Anwendung „eStaatsangehörigkeit“ des RP Darmstadt, die folgende Vorteile bietet: 
• Teilweise Automatisierung des Aktenverkehrs 
• Einheitliche Übergabe von Datensätzen bei Umzügen 
• Workflowbasierte Steuerung der Vorgangsbearbeitung mit integrierten 
Logikkomponenten zur Fehlervermeidung 
• Automatisierte Anfragen und Antworten bei Sicherheitsbehörden 
Aufgrund der Sicherheitsrelevanz ist zumindest eine landesweite Umsetzung 
erforderlich. Bestenfalls sollten automatisiert bundesweit vorliegende polizeiliche 
Erkenntnisse an die Einbürgerungsbehörden übermittelt werden 
 
 
7. Familien im Verbund betrachten 
Derzeit kann ein Kind einen Anspruch auf Einbürgerung erwerben, wenn die Eltern (z. B. 
wegen Straftaten) selbst keinen Anspruch nach § 10 StAG haben. Auf die späteren 
Integrationserfolge oder Delinquenz, die sich vielfach erst im Jugend- und 
Heranwachsendenalter zeigen, kann anschließend nicht mehr mit ausländerrechtlichen 
Instrumenten reagiert werden.  
 
 
8. Reformprozess an sich 
Ein grundsätzliches Problem in Bezug auf die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes 
sind die nachträglich herabgesetzten Voraussetzungen für eine Einbürgerung.  
 
Wenn die Voraussetzungen für die Einbürgerungen abgesenkt werden, hätte spätestens in 
der Normenprüfung und der Kostenfolgenabschätzung auffallen müssen, dass es zu einer 
gesteigerten Anzahl von Anträgen kommen wird. Der Bearbeitungsaufwand und die enormen 
Kosten haben regelmäßig die beklagten Kommunen und Landkreise zu tragen. Der Bund 
muss entweder die Kommunen und Landkreise besser ausstatten oder die 
Verwaltungsgerichtsordnung bzgl. derartiger Verfahren ändern.  
  
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Hier wäre denkbar, dass die Frist der Untätigkeitsklagen verlängert werden kann. Die zweite 
Möglichkeit wäre, die Voraussetzungen für die Einbürgerung noch einmal in den Blick zu 
nehmen und notwendige Voraufenthaltszeiten wieder auf die „alten“ Zeiten anzugleichen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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