Pakt ÖGD
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02934-AW-01
Datum: 2026-06-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02934-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02934 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02934-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Pakt ÖGD 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Der Stellenwert des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Leipzig: 
 
Frage 1: Wie viele Vollzeitstellen im Gesundheitsamt wurden durch den Pakt für den 
Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geschaffen? 
 
Es wurden insgesamt 33 Vollzeitstellen geschaffen. 
 
Frage 2: Wie viele davon sind befristet und unbefristet? 
 
Alle Stellen wurden unbefristet eingerichtet.  
 
Frage 3: In welchem Ausmaß konnten durch den Pakt ÖGD die Qualifizierung von 
Fachkräften und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen erzielt werden? 
 
Von 2021 bis 2025 konnten insgesamt acht Beschäftigte berufsbegleitend die 
Weiterbildung zur/m Hygienekontrolleur/in absolvieren. Darüber hinaus wurde die 
Teilnahme von Beschäftigten an fachspezifischen Fortbildungen realisiert. 
 
Frage 4: Für welche Aufgaben wurden durch den Pakt ÖGD neue Fachkräfte 
eingestellt? 
 
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Frage 5: In welchem Ausmaß und mit welcher Höhe der finanziellen Förderung durch 
den Bund konnte die Digitalisierung des Gesundheitsamtes umgesetzt werden? 
 
Seit 2022 wurden moderne Arbeitsplätze geschaffen (mobiles Endgerät, Kameras, 
Kopfhörer und digitale Audiometer), um die Arbeitsfähigkeit z.B. in der 
Außendiensttätigkeit zu verbessern bzw. zu erleichtern. Darüber hinaus wurden 
Schnittstellen entwickelt, um den interoperablen Datenaustausch zu stärken, 
Medienbrüche zu vermeiden und damit die durchgängige digitale Bearbeitung zu 
verbessern.   
Gleichzeitig wurde über eine länderkoordinierte Maßnahme des SMS die Ausschreibung 
und Entwicklung einer neuen Fachsoftware im Freistaat forciert. Unter Beteiligung aller 
13 Gesundheitsämter wird bis Ende 2026 die bedarfsgerechte, cloudbasierte, 
interoperable Fachanwendung OctowareNet ausgerollt.   
 
Frage 6: In welchem Ausmaß konnte der Ausbau des Deutschen Elektronischen Melde- 
und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) in Leipzig umgesetzt 
werden? 
 
Hierbei handelt es sich um eine bundesweite Lösung, die vom RKI bereitgestellt und 
weiterentwickelt wird. Sie ist Grundlage für die Erfüllung der epidemiologischen 
Meldepflichten und verpflichtend nach § 14 Abs. 8 IfSG zu nutzen. Die Schnittstelle zum 
Fachverfahren OctowareTN ist vorhanden und befindet sich in regelmäßiger Nutzung.  
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Frage 7: In welchem Ausmaß konnten die medizinischen und psychosozialen 
Dienstleistungen des Gesundheitsamtes durch den Pakt ÖGD verbessert und erweitert 
werden? 
 
Besonders im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz wurden vermehrt Stellen 
in der Hygiene geschaffen (z.B. Einstellung und Ausbildung Hygienekontrolleure). Somit 
kann das Gesundheitsamt ihrer Pflichtaufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu 
schützen und die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern (Gefahrenabwehr), 
nachkommen.   
Weiterhin wurden digitale Zugangswege geschaffen bzw. weiterentwickelt.  
 
Frage 8: Mit dem Ende des Jahres 2026 soll die Finanzierung des Bundes im Rahmen 
des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auslaufen. Mit welchen 
Folgen muss durch dieses Auslaufen der finanziellen Mittel bezüglich Personals, 
Dienstleistungen und Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Nutzung 
von DEMIS gerechnet werden? 
 
Die jährlichen Personal- und Sachkosten für die geschaffenen Stellen in Höhe von ca. 2,7 
Mio. können in den Jahren 2027 und 2028 aus beim Freistaat Sachsen noch 
vorhandenen Mitteln aus dem Pakt ÖGD finanziert werden. Ab 2029 müssen diese 
Kosten von der Kommune übernommen werden. Die Konsequenzen des Auslaufens der 
finanziellen Mittel sind aktuell nicht abschätzbar. Zu beachten ist zusätzlich, dass das 
Gesundheitsamt bereits Einsparung an Personalkosten über ASK- und HSK-Projekte 
geleistet hat. Aufgrund der reduzierten Ressourcen kann es in den Angeboten/ 
Dienstleitungen zu längeren Wartezeiten kommen.  
Die Nutzung von DEMIS für die Labore und Ärzteschaft ist auch nach 2026 
uneingeschränkt möglich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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