Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke 1 (Bauwerksnummer II/06)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09172-VSP-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09172-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09172 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VII-A-09172-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke 1 (Bauwerksnummer II/06) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordwest 04.01.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
  
Leipzig Nordwest, Ortsteil Wahren 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Der Antrag muss abgelehnt werden, da die Genehmigungsfähigkeit für die alte Beschluss-
vorlage entfallen ist und die notwendigen planerischen Arbeiten (u.a. Neukartierungen) für 
einen aktualisierten Bau- und Finanzierungsbeschluss noch mind. zweieinhalb Jahre 
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benötigen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Vorhaben stimmt mit den Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende strategische Ziele 
werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt: 
  
• Nachhaltige Mobilität: 
Geplant ist ein 2-streifiger Fahrbahnquerschnitt mit östlichem gemeinsamen Geh-
/Radweg sowie westlichem Radfahrstreifen analog dem Bestand der Gustav-Esche-
Straße im Bauwerksbereich. Um die Möglichkeit der späteren Anlage eines 
Radfahrstreifens auf der Ostseite offenzuhalten, wird der Überbau so hergestellt, 
dass die Kappe später entfernt und eine dann schmalere Kappe hergestellt werden 
kann. Dies trägt dazu bei, die umweltpolitisch wichtigen Ziele einer zukunftsfähigen 
Verkehrsentwicklung umzusetzen. 
 
• Leistungsfähige technische Infrastruktur: 
Durch den Ersatzneubau wird eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten und ein 
funktionierender Nahverkehr gewährleistet. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Auch wenn das Anliegen des Antrags, eine zügige Beschlusslage zur Realisierung der 
Brücke, geteilt wird, ist die Vorlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses bis Ende Januar 
2024 nicht möglich und die Abstimmung der alten Vorlage aus dem Januar 2023 nicht 
zielführend. Der Antrag muss daher abgelehnt werden. Selbstverständlich wird davon 
unberührt seitens der Verwaltung an der notwendigen Qualifizierung der Unterlagen 
gearbeitet, um einen neuen Bau- und Finanzierungsbeschluss in den Stadtrat einzubringen. 
Dies wird voraussichtlich aber erst Ende 2026/Anfang 2027 möglich sein.   
 
Im Juni 2023 erhielt das Amt für Umweltschutz die Stellungnahme der Landesdirektion 
Sachsen (LDS) zur Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur zum Vorhaben 
Gustav-Esche-Brücke I. Im Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung des für das 
Bauvorhaben ergangenen Einvernehmens der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) stellte die 
LDS fest, dass ihr die Beschwerde der Initiative Stadtnatur überwiegend berechtigt erscheint 
und die durch die UNB erfolgte Einvernehmenserteilung zum Bauvorhaben fachaufsichtlich 
zu beanstanden ist. 
 
Die Einvernehmenserteilung der UNB zum Bauvorhaben kann daher nicht als rechtlich 
tragfähige Grundlage für die Erteilung der vom VTA bei der unteren Wasserbehörde 
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beantragten integrierten wasserrechtlichen Genehmigung und für die Erteilung der vom VTA 
beim Referat 42 (als oberer Wasserbehörde) beantragten Ausnahmegenehmigung gemäß § 
81 Abs. 4 Satz 2 SächsWG (Deichumbau) für das Vorhaben Gustav-Esche-Brücke I dienen. 
Die UNB folgt den Beanstandungen der LDS zu großen Teilen, so dass die 
Einvernehmenserteilung zurückgezogen werden musste. Nach aktuellem Kenntnisstand ist 
eine Qualifizierung der alten Antragsunterlagen nicht möglich, es ist stattdessen eine 
Neufassung mit umfangreicheren Neukartierungen nötig. 
 
Nach umfangreichen Abstimmungen zwischen UNB, VTA und Fachplanern ergibt sich 
daraus folgende neue Terminkette: 
 
Ab Januar 2024 erfolgt eine Neukartierung nach gängigen Methodenstandards sowohl für 
die Gustav-Esche-Brücke I und II als auch für die Leutzsch-Wahrener Brücke. Darauf 
aufbauend erfolgt die fachliche und sachliche Einschätzung der Eingriffe und Folgen im 
Rahmen der Erarbeitung der Planunterlagen im Jahr 2025. Das Genehmigungsverfahren 
wird anschließend in 2026 durchgeführt.  
 
Aus hiesiger Sicht ist die mit dem Ersatzneubau der Gustav-Esche-Brücke I verbundene 
Errichtung einer zweispurigen Behelfsbrücke nötig, um die vom Stadtrat (im 
Brandschutzbedarfsplan) und der AGBF (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der 
Berufsfeuerwehren in Deutschland) festgelegten Hilfsfristen einhalten zu können.  
 
Der Zuständige Führungsdienst für den Bereich der Gustav-Esche-Straße und der 
nordwestlicheren Stadtgebiete ist der Zugführer der Westwache in der Lauchstädter Straße. 
Die Fahrzeiten (z. B. zur Versammlungsstätte Haus Auensee) würden sich bei einer 
Umfahrung für o. a. Zugführer und seinen Teillöschzug um ca. 8 Minuten verlängern. Die 
Hilfsfrist, also die maximale Zeit zwischen Alarmierung und ersten Maßnahmen an der 
Einsatzstelle gem. Brandschutzbedarfsplan beträgt ebenfalls 8 Minuten. Sie würde durch 
den Umweg also um das Doppelte überschritten, was mit einer nahezu unmöglichen 
Menschenrettung und eingeschränkt wirksamen Löscharbeiten einhergeht. In die längere 
Anfahrt sind darüber hinaus die zu erwartenden Auswirkungen wie Stau o. ä., durch die 
Baumaßnahme der Zeppelinbrücke noch nicht mit eingerechnet. 
 
Im Ergebnis kann der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Gustav-Esche-Brücke I 
entgegen allseitiger erster Einschätzungen dem Stadtrat nicht im I. Quartal 2024 zum 
Beschluss vorgelegt werden. Dies kann erst erfolgen, wenn feststeht, ob das Vorhaben mit 
Behelfsumfahrung umweltschutzrechtlich genehmigungsfähig ist. Aus heutiger Sicht ist das 
nicht vor Ende 2026 möglich. 
 
Mit der Fertigstellung der Fachunterlagen zur Gustav-Esche-Brücke I wird in 2025 gerechnet. 
Aufgrund der Überschreitung der Bagatellgrenze des Lebensraumstyps 9160 wird 
naturschutzfachlich ein Ausnahmeverfahren erforderlich, welches im Ergebnis frühestens 
2026 die genehmigungsfähige Variante für das neue Bauwerk aufzeigt. Erst dann kann ein 
Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt, infolge dessen voraussichtlich erst ab Herbst 
2027 gebaut werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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