Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00365/14-VSP-001
Datum: 2015-02-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00365/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x zu 2. Rechtswidrig und/oder
         Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung zu 1.
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht
Verwaltungsstandpunkt zu Antrag 1:
Der Antrag wird abgelehnt.   
Begründung:
Gemäß § 55 (1) Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) wird die Zahl der
Beigeordneten entsprechend den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung 
bestimmt. Über die Festlegung der einzelnen Geschäftskreise entscheidet gemäß § 55 (3) Satz 2 
SächsGemO der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat.
Die Stadt Leipzig hat die Anzahl der Dezernate von anfänglich elf in den vergangenen Jahren auf 
sieben reduziert, womit das kommunalrechtlich zulässige Maß gemäß § 55 (1) Satz 3 SächsGemO 
ausgeschöpft wird. Der Vergleich mit den im Antrag genannten Städten lässt nur sehr bedingt 
Schlüsse zu, da diese kaum mit Leipzig zu vergleichen sind.
Ein Städtevergleich unter den deutschen Großstädten erbringt ein relativ einheitliches Bild:
– Städte mit einer Einwohnerzahl von 200.000 bis 400.000 Einwohnern haben überwiegend  
fünf bis sechs Dezernate
– Städte mit einer Einwohnerzahl von 450.000 bis 600.000 Einwohner haben überwiegend 
sieben Dezernate
– das im Antrag genannte Frankfurt verfügt sogar über elf Dezernate
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Leipzig als eine der wenigen stark wachsenden Städte in Deutschland erscheint hier mit derzeit
sieben Beigeordneten grundsätzlich nicht atypisch aufgestellt.
Eine umfassende Veränderung wie die Neuordnung der Dezernatsstrukturen würde eine
gemeinsame und grundlegende Verständigung über die Zielstellung eines solchen Prozesses und 
eine umfassende Betrachtung der Folgewirkungen voraussetzen. Erfolgt dies nicht, ist die 
Wahrscheinlichkeit, dass statt der beabsichtigten „Verschlankung“ vielmehr Effizienzverluste 
eintreten, hoch. Die isolierte Betrachtung nur eines Dezernates würde zu kurz greifen.
 
Die konkret beantragte Auflösung des Dezernates Allgemeine Verwaltung hätte eine zusätzlichen 
Belastung anderer Fachbeigeordneter und des Oberbürgermeisters zur Folge.
Die Bürgermeister haben im wesentlichen fünf Funktionen zu erfüllen:
1. Die ständige Vertretung des Oberbürgermeisters im jeweiligen Geschäftskreis
2. Die Leitung ihres jeweiligen Dezernates
3. Die Zusammenarbeit und Vertretung des Dezernates gegenüber dem Stadtrat
4. Die Vertretung der Stadt gegenüber den Eigenbetrieben und -gesellschaften, Zweckverbänden 
und sonstigen Verbänden/Vereinen (z.B. DST, SSG)
5. Die Repräsentation der Stadt in der Bürger- und Unternehmerschaft
Mehrbelastungen würden hier insbesondere aus der Zuordnung von Aufgaben und Ämtern
resultieren. Der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung ist darüber hinaus Mitglied in wichtigen 
Gremien, kommunalen Spitzenverbänden und weiterer Institutionen.
 
Abschließend sei angemerkt, dass im Dezernat Allgemeine Verwaltung betreute Themenfelder wie 
Bürgerservice, E - Government und IT in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen 
werden. Das E – Government - Gesetz trägt zu einer weiteren Beschleunigung ohnehin rasanter
Veränderungen bei. IT-gestützte Prozesse können und sollen die Verwaltung deutlich bürgernäher 
und effizienter machen. Dies spricht für eine strukturelle Stärkung dieser Themenfelder in einem
Dezernat Allgemeine Verwaltung, um die Gesamtverwaltung insgesamt effizienter und 
leistungsfähiger zu machen.
Verwaltungsstandpunkt zu Antrag 2:
Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft die Zusammenlegung des Hauptamtes und
Personalamtes ergebnisoffen unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Aufgabenbestandes und 
wird den Stadtrat zeitnah über das Ergebnis informieren.
Begründung:
Strukturelle Überlegungen zu Fachämtern fallen gemäß § 53 (1) SächsGemO in die Zuständigkeit 
des Oberbürgermeisters. Dieser regelt die innere Organisation der Verwaltung und somit die 
Verwaltungsgliederung.
Eine reine Verschmelzung von Personal- und Hauptamt ist zumindest bei Beibehaltung der
derzeitigen Aufgaben wenig praktikabel. Beide Ämter haben vielfältige Aufgaben, die sich sowohl 
inhaltlich als auch bezüglich ihrer Zielrichtung zum Teil deutlich unterscheiden.
Dem Antragsteller ist zuzustimmen, dass die Prüfung einer stärkeren, strukturellen Bündelung von 
strategischen personalrechtlichen und organisatorischen Fragestellungen als sinnvoll erscheint. Für 
eine Alternativbetrachtung zu den gegenwärtigen Strukturen sollten jedoch weitere Ämter mit ihren 
Aufgabenbereichen einbezogen werden, um eine gut funktionierende Struktur zu ermitteln. Dieser 
umfassende Prozess wird unter Federführung des Oberbürgermeisters im 1. Quartal 2015
begonnen und der Stadtrat über seinen Fortgang informiert.
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