Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09247-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09247-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09247 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-09247-NF-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-09247-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den 
Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss 11.03.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bedarfsplanung wird wie folgt geändert beschlossen: 
 
Seite 4: 
Unmittelbaren Steuerungseinfluss hat die Stadt Leipzig ausschließlich bei kommunal 
betriebenen Einrichtungen und bei dauerhaft vertraglich oder eigentumsrechtlich gesicherten 
Einrichtungen (kommunal und freie Träger). Die strategische Zielsetzung bis 2035, die 
Anzahl kommunaler Plätze auf gesamtstädtisch 25% 30% (derzeit 23,4%) und vertraglich 
oder eigentumsrechtlich gesicherter Einrichtungen auf 60% (derzeit 48%) auszubauen, 
erschwert das Vorhaben und die Notwendigkeit, Kapazitäten zu reduzieren. 
 
Seite 13: 
Um die vorhandenen Überkapazitäten kurz- bis mittelfristig zu reduzieren, sind folgende 
Steuerungsmaßnahmen geplant, die sich im in der Fortschreibung befindlichen Langfristigen 
Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen inhaltlich untersetzt wiederfinden werden: 
• Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur Nutzung der demografischen 
Rendite (gleichbleibender Personalstamm bei geringerer Platzauslastung) 
• Kapazitätsreduzierungen in einzelnen Einrichtungen nach erfolgter Sanierung (gem. 
Musterraumprogramm) 
• Kapazitätsreduzierungen in Einrichtungen zugunsten einer Umwidmung in 
Integrationsplätze und der Gewinnung von Spiel-/Mehrzweckräumen sowie 
Rückzugs- und Ruheräumen  
• Deutliche Kapazitätsreduzierungen in Einrichtungen von mehr als 150 Kindern 
alternativer sozialer Nutzungen 
• Prüfung der Bedarfslage nach Auslaufen der Mietverträge und ggf. Schließung in 
überversorgten Stadtteilen Stadtbezirken, sofern es sich nicht um spezifische 
Einrichtungen und Konzepte mit Alleinstellungsmerkmal und einer 
überdurchschnittlich hohen Auslastungsquote handelt 
• Schließung aufgrund der aktuellen Bedarfslage in überversorgten Stadtteilen 
Stadtbezirken, sofern es sich nicht um spezifische Einrichtungen und Konzepte 
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mit Alleinstellungsmerkmal und einer überdurchschnittlich hohen 
Auslastungsquote handelt 
• Gespräche mit Freien Trägern führen, welche Einrichtungen vom Netz gehen können 
(Wirtschaftlichkeitsaspekt) 
• Alte Einrichtungen nicht mehr aufwendig sanieren, sondern gezielte Neubauten 
priorisieren, wo die Bedarfslage dies erfordert, sofern sich dies aus 
wirtschaftlichen Zwecken, Nachhaltigkeitskriterien sowie möglichen 
Nachnutzungsoptionen rechtfertigt  
• Prüfung der Investorenprojekte im Kontext der Bevölkerungsvorausschätzung 2023 
und damit einhergehender Bedarfe und Verzicht auf geplante Investorenmaßnahmen, 
sofern es sich nicht um Neubauten schon bestehender spezifische 
Einrichtungen und Konzepte mit Alleinstellungsmerkmal und einer 
überdurchschnittlich hohen Auslastungsquote handelt 
 
Sachverhalt 
Zu Seite 4: 
 
Wir sind stolz auf unsere Träger- und Konzeptvielfalt und müssen sie auch weiterhin im 
Sinne des Wunsch- und Wahlrechtes verteidigen. Um diesen Schutz von Einrichtungen 
Freier Träger zu gewährleisten, müssen wir uns vom Ziel verabschieden, den kommunalen 
Anteil von Kindertagesstätten von derzeit etwa 23% auf 30% zu erhöhen. Wir müssen hier 
realistisch bleiben, dass dies nur dann umsetzbar wäre, indem man Freien Trägern 
reihenweise Kindertagesstätten entzieht. Das kann absolut nicht in unserem Sinne sein, 
weshalb wir beantragen, diese Zielstellung wieder deutlich zu reduzieren und auf ein 
realistisches Maß zu stellen. Schon 25% stellen dabei eine ambitionierte Zielstellung dar. 
 
Zu Seite 13: 
 
Bildungsminister Piwarz muss seinen mehrfach geäußerten Ankündigungen endlich 
Rechnung tragen und die Grundlage zur Nutzung der demografischen Rendite legen. Nach 
Jahren der mühsamen Personalbindung darf es nicht dazu kommen, dass wir plötzlich die 
eigens ausgebildeten Erzieher*innen entlassen müssen, weil plötzlich die Zahl der neu 
geborenen Kinder zurückgeht. Der Freistaat Sachsen verzeichnet einen der schlechtesten 
Betreuungsschlüssel der Bundesrepublik. Es ist ein Gebot der Vernunft, aus den 
zurückgehenden Kinderzahlen eine Chance zu machen, einerseits den Betreuungsschlüssel 
zu erhöhen und andererseits Gruppen zu verkleinern und Räume umzuwidmen, die früher 
als Spiel-, Ruhe- und pädagogische Mehrzweckräume genutzt wurden und in der Not für 
zusätzliche Gruppen eingezogen werden mussten. Die Kommunen dürfen hier nicht allein 
gelassen und finanziell überfordert werden. 
Oberstes Ziel muss zudem sein, dass wir das über viele Jahre mühsam zurückerkämpfte 
Wunsch- und Wahlrecht bei der Suche nach einem Krippen- oder Kindergartenplatz 
gewährleisten. Dazu gehört, dass wir mehr Kitaplätze zur Verfügung stellen, als der 
eigentliche Bedarf zeigt. Dass wir aufgrund des jahrelangen massiven Kitaplatzausbaus und 
den seit zwei Jahren stark und unerwartet rückläufigen Geburtenzahlen plötzlich 4.000 
Plätze mehr haben, als der rechnerische Bedarf zeigt, sollte man als Chance begreifen, die 
über Jahre vollgestopften Kitas wieder deutlich zu entlasten. Schon damals hat unsere 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass aus der Not heraus immer wieder Kitas 
mit einer Kapazität jenseits von 200 Plätzen gebaut wurden. Gerade bei diesen großen Kitas 
besteht nun die Chance, Teile davon räumlich abzutrennen und für andere benötigte soziale 
Belange nutzbar zu machen. So könnten beispielsweise Familienhilfeangebote oder auch 
Beratungsstellen eine gute Kombination zu den Kitas darstellen. Auch der Bedarf an 
Integrationsplätzen für eine inklusive Kinderbetreuung kann durch eine 
Kapazitätsreduzierung und Umwidmung von Plätzen endlich besser erreicht werden. Das zur 
Verfügung stehende Personal kann so auch bei einer geringeren Anzahl zu betreuender 
Kinder optimal eingesetzt werden. 
Dennoch sollte die Stadtverwaltung die Gesamtanzahl der Kitaplätze auch reduzieren, um 
das Investitions- und Sanierungsprogramm zu entlasten. Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
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GRÜNEN hält das grundsätzlich für richtig. Unsere Stadt braucht wir auch weiterhin 
Neubauten, um gerade auch in Stadtteilen Betreuungsplätze zu schaffen, die bislang gar 
nicht oder deutlich unterversorgt sind. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der bereits vom 
Stadtrat bestätigte Bau der kleinen Kindertagesstätte in Knautnaundorf, wo es bislang keine 
einzige Kita gibt und die Familien weite Wege bis zum nächsten Betreuungsplatz 
zurücklegen müssen. Neubau kann aber nicht generell vor Sanierung stehen. Zur 
Vermeidung unnötiger grauer Energie muss stets im Einzelfall genau geprüft werden, ob ein 
Neubau nachhaltiger und sinnvoller als eine Sanierung ist. In dem Zusammenhang kommt 
es auch ganz entscheidend auf die Nachnutzungsoptionen für die ansonsten leerstehenden 
Gebäude an. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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