Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02490
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02490 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02490 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.04.2026 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 04.05.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 04.05.2026 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 11.05.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 18.05.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Neufassung der Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur 
Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege (Anlage 2) wird 
zugestimmt.  
2. Der Neufassung der Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur 
Finanzierung der Horte wird zugestimmt (Anlage 4). 
3. Die Vertragspartner werden ermächtigt, an den Grundsatzvereinbarungen 
erforderlichenfalls gemeinsame redaktionelle Änderungen vorzunehmen, soweit der 
Wesensgehalt der vereinbarten Grundsätze nicht verändert wird. 
4. Für den Fall, dass freie Träger der Vereinbarung nicht zustimmen, wird die Stadt Leipzig 
ermächtigt, beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage auf Abschluss einer 
Grundsatzvereinbarung einzureichen.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Die Vorlage regelt die Grundsätze zum Betrieb und zur Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig. Die Neuregelung wurde aufgrund von 
Stadtratsbeschlüssen und Ergebnissen einer Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes 
erforderlich. Bei Nichtzustimmung einzelner freier Träger zur Vereinbarung ist beabsichtigt, 
einen Abschluss per Klageverfahren zu erwirken. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Verwaltungsintern war abzustimmen und wurde diskursiv erörtert, wie den 
Stadtratsbeschlüssen und den Ergebnissen des RPA-Prüfberichts einerseits und dem Ziel 
eines Vereinbarungsschlusses mit den freien Trägern andererseits bestmöglich Rechnung 
getragen werden kann. Hierbei spielten finanzielle, personelle wie rechtliche Aspekte eine 
Rolle. Im Ergebnis wurden vertragsgestalterische Lösungen gefunden, die gesetzlichen 
Anforderungen genügen, Mangelsachverhalte beseitigen, Personalaufwand begrenzen, 
unter dem Gebot der Sparsamkeit die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Stadt 
Leipzig sichern und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern stärken. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht eilbedürftig 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. Teile der angestrebten Grundsatzvereinbarung 
sind zum aktuellen Zeitpunkt noch Inhalt der Verhandlungen – sollen aber in den 
kommenden Wochen zur Endabstimmung kommen. Bis dahin sollte zu den Details 
Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit gewahrt werden, um die Verhandlungen nicht zu 
beeinflussen. Die Anlagen zur Vorlage sind daher aktuell als nichtöffentlich zu behandeln. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage zahlt auf das Ziel eines bedarfsgerechten Angebotes an 
Kindertageseinrichtungen ein. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die sogenannte Grundsatzvereinbarung 
zu Kindertageseinrichtungen und der 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
regelt deren ordnungsgemäßen Betrieb 
und deren Finanzierung. Die bisher 
bestehende Regelung datiert aus dem 
Jahr 2017. Mit Beschluss der 
Ratsversammlung VII-A-08524-NF-02 
wurde die Verwaltung u. a. beauftragt, 
fachinhaltliche Aspekte sowie finanzielle 
Bedingungen neu zu regeln.  
 
Im Zuge der Evaluation der 
Grundsatzvereinbarung führte das 
städtische Rechnungsprüfungsamt eine 
sehr umfangreiche und intensive 
Prüffelduntersuchung im Bereich der Kitafinanzierung durch. Im Ergebnis wurden Mängel in 
den Finanzierungsregelungen festgestellt und eine Neuregelung angemahnt. 
 
Eine Neuregelung bedarf des Beschlusses der Ratsversammlung. Nach ca. 1,5-jähriger 
ergebnisloser Verhandlung seitens der Stadt Leipzig mit den Trägervertretern, entschied sich 
die Stadt zur fristgerechten Kündigung der bestehenden Vereinbarung zum Jahresende 
2025 mit dem Ziel eines Abschlusses einer neuen Vereinbarung zum Jahresende. Dies 
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konnte nicht erreicht werden, jedoch konnte zwischen den Verhandlungsführungen 
grundsätzliche Verständigung über die wesentlichen Rahmenbedingungen erzielt werden. 
Diese wurden in einer gemeinsamen Absichtserklärung (siehe Anlage 5 Letter of Intent) 
festgehalten. Auf dieser Grundlage erfolgten Detailverhandlungen für die praktische 
Ausgestaltung und Anwendung im späteren Verwaltungsverfahren. Für den Fall des 
Nichtabschlusses mit einem oder mehreren Trägern bedarf es der Bestätigung des 
Vereinbarungsentwurfes zur gerichtlichen Durchsetzung des Abschlusses einer neuen 
Grundsatzvereinbarung. Beide Szenarien werden mit dieser Vorlage abgebildet. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß §17 Sächsisches Gesetz über Kindertagesbetreuung (SächsKitaG) Abs. 2 Satz 2 ist 
die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft vertraglich zu 
vereinbaren. Hierfür besteht bis Jahresmitte 2026 die seit 2017 gültige sogenannte 
Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege (kurz: Grundsatzvereinbarung oder 
GSV). 
 
Wie unter Punkt 1 dargestellt, war aus unterschiedlichen Gründen eine Neuregelung zu 
treffen, welche nach intensiven Verhandlungen der Vertreter der Vertragsparteien in ihren 
Grundsätzen im Dezember 2025 zustande kam (siehe Anlage 5 Letter of Intent). In Anlage 1 
und 2 zu dieser Vorlage sind sowohl die bisherige als auch die ausgehandelte Neuregelung 
beigefügt. Letztere berücksichtigt weitgehend den Auftrag des Stadtrates, die Prüfergebnisse 
des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, geänderte gesetzliche Bedingungen sowie 
redaktionelle Anpassungsbedarfe, um einen für die Zukunft tragfähigen Rahmen für den 
Betrieb und die Finanzierung der Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege in der 
Stadt Leipzig zu setzen.  
Anlange 4 zur Vorlage beschreibt synoptisch die überarbeiteten Punkte und begründet die 
vorgenommenen Neuregelungen, auf deren detaillierte Ausführung an dieser Stelle daher 
verzichtet wird. 
 
Seit der Trennung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in das Amt für Jugend und 
Familie und das Amt für Schule erfolgt die Finanzierung der freien Horte und die 
dazugehörige Budgethoheit durch das Amt für Schule. Um der Verschiedenheit der 
Leistungen und der Spezifika der Horte (z. B. Verbindung zur Schule, andere 
Betreuungszeiten etc.) sowie der Ämtertrennung gerecht zu werden, wurde entschieden, den 
ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der Horte in einer separaten 
Grundsatzvereinbarung zu regeln. In Anlage 3 zu dieser Vorlage ist die Neuregelung für die 
Horte zu finden, welche in den wesentlichen Punkten mit Anlage 2 übereinstimmt. 
Anlage 4 zur Vorlage bietet synoptisch einen Überblick über die überarbeiteten Punkte und 
begründet vorgenommene Neuregelungen für die Horte. 
 
3.  Zeitplan 
Nach Beschluss der Vorlage, werden die beigefügten Grundsatzvereinbarungen mit den 
Trägern von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig unverzüglich abgeschlossen und 
tritt mit Wirkung zum 01.07.2026 in Kraft. 
Für den Fall, dass Träger der Vereinbarung nicht zustimmen, wird die Stadt Leipzig 
ersatzweise Klage beim Amtsgericht Leipzig auf Abschluss einer neuen 
Grundsatzvereinbarung eingereicht.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Neufassung der Kita Grundsatzvereinbarung wirkt sich positiv auf die 
Haushaltskonsolidierung aus. Die exakten finanziellen Effekte werden im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2027/2028 konkretisiert. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
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 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine Besonderheiten 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss mangelt es ab 01.07.2026 an einer verbindlichen Regelung zum Betrieb 
und zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig. Damit enden nicht 
der Betrieb und das Finanzierungserfordernis, diese werden jedoch in jedem Einzelfall zu 
verhandeln sein und unterliegen individuell der gerichtlichen Überprüfung. Folgen wären 
lange Zeiten der Unsicherheit insbesondere über finanzielle Vergütungen sowohl für die 
freien Träger als auch aufwandseitig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung 
der Kindertageseinrichtungen – bis 30.06.2026 (öffentlich) 
 
2 Letter of Intent (öffentlich) 
 
3 Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung 
der Kindertageseinrichtungen inkl. Anlagen ab 01.07.2026 (öffentlich) 
 
4 Synopse Kita-Grundsatzvereinbarung alt_neu (öffentlich) 
 
5 Grundsatzvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung 
der Horte inkl. Anlagen ab 01.07.2026 (öffentlich) 
 
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6 Synopse zur Grundsatzvereinbarung Hort alt_neu (öffentlich) 
 
 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
V E R E I N B A R U N G  2016/ <Trägernum-mer> 
zwischen der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den 
Beigeordneten für 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
und 
<Trägername> 
<Straße> 
<PLZ – Ort> 
dem Träger der freien Jugendhilfe 
vertreten durch <Anrede (vertreten durch)> 
nachfolgend Träger genannt 
wird folgende Vereinbarung geschlossen. 
Präambel 
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum ordnungsg emäßen Betrieb und zur 
Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kind ertagespflege gemäß § 17 Abs. 2
Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung der 
Kindertagesstättenverwaltung (KIVAN) sowie zur Qualität ssicherung und -entwicklung der 
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem SächsKitaG d as Sozialgesetzbuch Achtes Buch 
- Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die Betriebserlaubni s des Landesjugendamtes und die 
jeweils gültigen Jugendhilfeausschuss- und Stadtratsbeschlüsse. 
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, bei der Planu ng und Ausgestaltung eines 
bedarfsgerechten Angebots an Plätzen in Kindertageseinri chtungen unter Beachtung der 
Unabhängigkeit der Träger der freien Jugendhilfe gemäß §§ 4 , 79, 79a und 80 Sozialgesetzbuch 
(SGB VIII) konstruktiv und vertrauensvoll zusammen zu arbe iten und dabei die Gesamt- und 
Planungsverantwortung der Stadt Leipzig über die Gewährle istungspflichten nach SGB VIII zu 
berücksichtigen. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 1 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
§ 1 
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes 
1. Das Leistungsangebot des Trägers liegt dem Amt für Jugend , Familie und Bildung als 
Trägerkonzept vor, ist von diesem Amt bestätigt und Gegenst and dieser Vereinbarung 
(Anlage Trägerkonzept). 
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die konzipierte Anzahl a n Kindertagesstättenplätzen 
(im Sinne von Krippenplätzen für unter Dreijährige, Kinder gartenplätzen für über 
Dreijährige bis zum Schuleintritt und Hortplätzen für Kind er bis zur 4. Klasse) in seinen 
Einrichtungen vorhält und gegebenenfalls Kindertagespfl egebetreuung anbietet. Die 
detaillierte Anzahl und die (Regel)Öffnungszeiten der Ein richtungen gemäß § 5
SächsKitaG sind in der Anlage 1 ausgewiesen. Maßgebend hierfür ist die Betriebserlaubnis 
des Trägers für die jeweilige Kindertageseinrichtung und d eren Aufnahme in der 
Bedarfsplanung. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Vereinbar ung. Einen Monat nach Zugang 
der Anlage beim Träger wird diese Bestandteil der Vereinbar ung, sofern der Träger dem 
Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht. 
3. Der Träger hat entsprechend seines Trägerkonzeptes die M öglichkeit, den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKita G das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs der Bedarfspl anung laut Anlage 1 zur 
Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahr es bei einer durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung zertifizierten Tagespflegepe rson anzubieten. Näheres regelt 
§ 4 Tagespflege. 
4. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und bedarfsgerechte n Angebotsstruktur ist der Träger 
im Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen. Ggf. wird 
die Anlage 1 angepasst. 
5. Der Träger regelt eigenverantwortlich die Essensversor gung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von den Personen sorgeberechtigten zu 
decken. Darunter fallen grundsätzlich der Lebensmittelei nsatz, die Herstellung und der 
Transport. Die Aufwendungen für die Verpflegung der Kinder sind nicht Bestandteil der 
Personal- und Sachkosten. 
§ 2 
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig 
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz in der Sta dt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 4 dieser Vereinbarung in die Ki ndertageseinrichtung 
aufzunehmen. 
2. Bei Kita-Neubauten, Kita-Ersatzneubauten und Platzerwei terungen ab 20 
Betreuungsplätze hat der öffentliche Träger ein Belegungs recht bei der Erstbelegung der 
Betreuungsplätze von 25 % im Kinderkrippenbereich und 10 % i m Kindergartenbereich. 
Bei der Ermittlung der genauen Platzanzahl ist ab 0,6 auf ein en vollen Platz aufzurunden. 
Die Inanspruchnahme des Belegungsrechts ist dem Träger spätestens 
• für 25 % Krippe bis sechs Monate, 
• für 15 % Krippe bis drei Monate, 
• für 5 % Krippe bis einen Monat und 
• für 10 % Kindergarten bis einen Monat 
vor dem geplanten Inbetriebnahmetermin mitzuteilen. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 2 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat bei der Wahrnahme des Belegungsrechts in 
Kindertageseinrichtungen des Trägers das Kindeswohl, die Konfession, die Konzeption 
und die Belegungssituation in den Gruppen zu berücksichtigen.  
§ 3 
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden 
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren Hauptwoh nsitz nicht in der Stadt Leipzig 
haben, aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 SächsKitaG w ünschen, werden in 
Einrichtungen des Trägers erst nach schriftlicher oder ele ktronischer Zustimmung des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung (nach der jeweils in de r Stadt Leipzig 
angewendeten Software) aufgenommen. Für Kinder ohne diese Zustimmung erhält der 
Träger keine Finanzierung des Gemeindeanteils durch die St adt Leipzig. Der Träger 
übersendet dem Amt für Jugend, Familie und Bildung eine Kopie des Betreuungsvertrages. 
Diese Regelung gilt nicht für Horte des Trägers.  
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt Leipzig unverzüglich schriftlich zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 10 Nr. 4 der Vereinbarung ist einzuhalten. 
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in der jeweils g ültigen Fassung. Die 
Rückforderung des Gemeindeanteils bzw. der Absenkungsbet räge von der örtlich 
zuständigen Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend, Familie un d Bildung. Der Träger stellt 
hierfür die benötigten Informationen zu Verfügung. 
§ 4 
Qualitätsentwicklung und - sicherung 
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich gemäß §§ 79, 79 a und 80 VIII über 
Maßnahmen, Ergebnisse und Ziele der Sicherung und Weiteren twicklung der 
Trägerqualität sowie der Qualität in ihren Einrichtungen u nd der Kindertagespflege zu 
informieren. Hierzu erfolgt durch den Träger eine jährlich e Bilanzierung seines 
Trägerkonzeptes bis zum 31.03. des Folgejahres nach vom Amt für Jugend, Familie und 
Bildung benannten und dem Träger bekannten Schwerpunkten. Die Evaluierung und 
Überarbeitung des Trägerkonzepts erfolgt aller 3 Jahre. 
2. Jeder Träger nutzt eigene Qualitätsentwicklungsinstrume nte, die dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung bekannt zu machen sind.  
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und Qualitätsstandards sind vom Träger anzuwenden. 
Über diesen Mindeststandard hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von Fachplänen) 
sind vom Amt für Jugend, Familie und Bildung und der Interess envertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom Träger anzuwenden. 
§ 5 
Kindertagespflege 
1. Der Träger hat die Möglichkeit den Personensorgeberechtig ten gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1
SächsKitaG das Angebot der Kindertagespflege entsprechen d des Umfangs der 
Bedarfsplanung laut Anlage 1 zur Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. 
Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zertifizierten 
Tagespflegeperson anzubieten. Auf Antrag kann der Träger u nterjährig zusätzliche Plätze 
erhalten, insofern dem Amt für Jugend, Familie und Bildung i n der Gesamtbedarfsplanung 
noch zertifizierte Plätze zur Verfügung stehen. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 3 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
2. Die Anzahl der Kindertagespflegeplätze ist mit dem Amt für J ugend Familie und Bildung im 
Zuge der Aufstellung der Bedarfsplanung jährlichen abzustimmen. 
3. Die Betreuung von Kindern über 3 Jahren in der Kindertagespf lege ist nach Antrag der 
Personensorgeberechtigten und der Bewilligung des Amtes f ür Jugend, Familie und 
Bildung in Einzelfällen bis zum Übergang in eine Kindertageseinrichtung möglich. 
4. Der Träger tritt als Kooperationspartner für die Kindertag espflegestellen auf. Die im 
Bedarfsplan aufgenommenen (zertifizierten) Tagespflege personen können nicht aus der 
Trägerkooperation durch den Träger ohne Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie 
und Bildung als Fachaufsicht gekündigt werden. 
5. In der Kooperationsvereinbarung mit der Kindertagespfleg estelle ist ein Prüfrecht über die 
zweckentsprechende Mittelverwendung der Tagespflegeste lle für die Stadt Leipzig 
aufzunehmen. 
6. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und Qualitätsstandards sind vom Träger anzuwenden. 
Über diesen Mindeststandard hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von Fachplänen) 
sind vom Amt für Jugend, Familie und Bildung und der Interess envertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom Träger anzuwenden. 
§ 6 
Finanzierung der Kindertagespflege 
1. Die Finanzierung des Kindertagespflegeangebotes des Träg ers über das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung erfolgt im Umfang der jährlich festgele gten Anzahl an 
Kindertagespflegeplätzen laut Bedarfsplan. Der Träger ka nn diese Plätze nur in 
Tagespflegestellen mit einem gültigen Zertifikat des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
und in dem darin ausgewiesenem Platzumfang belegen.
Neben der Rückmeldung der Aufnahme der Kapazität an Tagespf legeplätzen in den 
Bedarfsplan für das Folgejahr gemäß § 1 Nr. 4 dieser Vereinba rung erhält der Träger eine 
jährliche Mitteilung mit einer Übersicht der in seiner Träg erschaft tätigen 
Tagespflegepersonen und der jeweiligen Platzzahl je Tagespflegestelle laut Zertifikat. 
2. Die Kindertagespflege wird durch das Amt für Jugend, Famili e und Bildung mit einer 
laufenden Geldleistung gemäß § 23 SGB VIII über den Träger fi nanziert (Anlage 2), deren 
Höhe von der Stadt Leipzig mit Stadtratsbeschluss in der jew eils gültigen Fassung 
festgelegt ist. 
Der Träger erhält für das Angebot Kindertagespflege und dem damit entstehenden 
Aufwand für Vermittlung, Beratung - einschließlich Fachbe ratung, fachliche Begleitung 
sowie Anleitung der Tagespflegepersonen, Finanzabrechnung der Betreuungsverträge und 
Verwaltung eine Geldleistung. Die Finanzierung und die Abl äufe der Finanzierung sowie 
die Regelungen der Vertretungspraxis entsprechen dem jewe iligen Stadtratsbeschluss der 
Stadt Leipzig. 
Für die Abrechnung von einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung stellt die Stadt 
Leipzig dem Träger entsprechende Antragsformulare zur Ver fügung. Der Träger erhält 
spätestens drei Monate nach Antragseingang eine Mitteilun g über die Höhe der 
Erstattungsleistungen sowie deren Auszahlung. Der Träger verpflichtet sich, die seitens der 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 4 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
Stadt Leipzig gezahlten Beträge zur laufenden Geldleistun g den Tagespflegepersonen 
innerhalb einer angemessen Frist auszuzahlen. 
§ 7 
Festlegung des Gemeindeanteils 
1. Der Träger deckt die erforderlichen Personal- und Sachkost en der 
Kindertageseinrichtungen gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG. 
2. Der Gemeindeanteil wird dem Träger in Form einer vereinbart en Platzkostenpauschale je 
Leistungsart und Platz erstattet. Die Platzkostenpauscha len berücksichtigen die 
erforderlichen Personalkosten sowie die erforderlichen S achkosten im engeren und im 
weiteren Sinne gemäß § 14 SächsKitaG und den vom Träger zu erbringenden Eigenanteil. 
• Der Eigenanteil des Trägers an den Sachkosten beträgt 4 % und an den Personal- und 
Sachkosten im engeren Sinne 0,5 %. Der Eigenanteil kann auch durch nachweislich 
vom Träger erbrachte Eigenleistung geleistet werden. Hier zu stellt das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung einen aktuellen Eigenleistungskatalog dem Träger zur Verfügung.  
• Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an Gebäuden und Grunds tücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden dem Träger geso ndert ausgewiesen und 
in die monatlichen Erstattungsbeträge eingearbeitet. Mie ten für die Nutzung 
kommunaler Gebäude und Freiflächen sind gemäß der Finanzie rung von 
Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der für den B etrieb der Einrichtungen 
geschlossenen Vereinbarung durch das Amt für Jugend, Famil ie und Bildung in 
gleicher Höhe als Sachkostenanteil zu ersetzen (Bruttomie tenprinzip). Die Buchung 
erfolgt intern beim Amt für Jugend, Familie und Bildung.  
• Die Ermittlung der Platzkostenpauschalen ist in der Anlage  2a ausgewiesen. Die 
Anlage 2a ist Bestandteil der Vereinbarung. 
3. Für die Ermittlung von Platzkostenpauschalen je Leistungs bereich ist durch den Träger ein 
Wirtschaftsplan (Anlage 2b) für dessen Kindertageseinric htungen einzureichen. In diesem 
Wirtschaftsplan sind die tatsächlich geplanten Personalk osten zzgl. der voraussichtlichen 
Veränderungen der nächsten zwei Jahre (inkl. Personalkost enstruktur) sowie Sachkosten 
im Sinne des § 14 SächsKitaG plausibel darzustellen. Der Wir tschaftsplan wird seitens des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung hinsichtlich Erforde rlichkeit, Angemessenheit und 
Plausibilität der aufgeführten Kosten geprüft. Hierzu wer den auch erforderliche 
zahlungsbegründende Unterlagen seitens des Amtes für Juge nd, Familie und Bildung 
eingefordert werden. Im Nachgang ist mit dem Träger über die gesamten Aufwendungen 
zu verhandeln. Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundl age für die Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen in Form der Anlage 2a. 
4. Die Platzkosten laut Anlage 2a, Seite 3 und 4 unterliegen der Dynamisierung. Es wird 
vereinbart: 
• Der zu dynamisierende Personal- bzw. Sachkostenanteil wir d aufgrund der Erhebung 
des tatsächlichen prozentualen Verhältnisses der Persona l- und Sachkosten zu den 
Betriebskosten einer Kita (Altersstufensteigerungen und Bewährungsaufstiege sind 
darin bereits berücksichtigt) prozentual festgelegt und g ilt für alle Träger. Der 
Personalkostenanteil beträgt 73,37 % und der Sachkostenan teil 26,63 %. Der 
Sachkostenanteil wird prozentual anhand des tatsächliche n Verhältnisses gemäß des 
verhandelten Wirtschaftsplans in klassische Sachkosten u nd in Kosten für bei dem 
Träger angestelltes Wirtschaftspersonal aufgeteilt.  
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 5 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
• Der Personalkostenanteil wird entsprechend dem Prozentsa tz verändert, um den sich 
die Personalkosten für Erzieher laut TVöD -SuE und um den sich die Arbeitgeberanteile 
AV, RV, KV (Basis ist die durchschnittliche Beitragsentwic klung der Krankenkassen in 
Sachsen) und PV verändern sowie vom Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. 
• Der Sachkostenanteil wird entsprechend dem Prozentsatz ve rändert, um den sich die 
durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für die Haushal te im Freistaat Sachsen 
ändern. (Berechnungsgrundlage ist der Verbraucherpreisindex für Sachsen). 
Das trägereigene Wirtschaftspersonal wird grundsätzlich entsprechend dem 
Prozentsatz verändert, um den sich die Personalkosten laut TVöD und um den sich die 
Arbeitgeberanteile AV, RV, KV (Basis ist die durchschnittl iche Beitragsentwicklung der 
Krankenkassen in Sachsen) und PV verändern sowie vom Gesetz geber zusätzlich 
verursachte Personalnebenkosten entstehen. Diese Regelu ng gilt nur für 
Wirtschaftspersonal, welches nach dem Tarif des Trägers vergütet wird. 
• Bei der Berechnung des dynamisierten Gemeindeanteils werd en von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen 
die aktuelle Eingliederungshilfepauschale abgezogen. Än dern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die Eingliederungshilfepauschale wird der Gemeindeanteil pro Platz 
ab Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend angepasst. 
• Die mit der Dynamisierung vorzunehmende Anpassung der Plat zkosten erfolgt 
rückwirkend zum Wirksamwerden des die Veränderung begründ enden Sachverhaltes. 
Der rückwirkende Ausgleich erfolgt im Rahmen der Abrechnun g der Personal- und 
Sachkosten (siehe § 8 Nr. 2 dieser Vereinbarung). 
5. Die Platzkostenpauschalen des Trägers werden nach Ablauf v on zwei Jahren hinsichtlich 
der Personalkosten (einschließlich Wirtschaftspersonal) und nach Ablauf von sechs Jahren 
hinsichtlich der Sachkosten durch das Amt für Jugend, Famil ie und Bildung auf deren 
Angemessenheit hin überprüft und neu verhandelt. Insofern wesentliche und 
unvorhersehbare Mehr- oder Minderaufwendungen im Verglei ch zur Grundlage der 
Platzkostenermittlung in den Kindertageseinrichtungen d es Trägers innerhalb der 
benannten Intervalle entstehen, die nicht durch die Dynami sierung berücksichtigt werden, 
können beide Vertragsparteien eine Überprüfung und ggf. ei ne Anpassung der 
Platzkostenpauschalen verlangen. Als wesentlich wird ein e Kostenabweichung von 
mindestens 3 % der erforderlichen Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtung 
angesehen. 
6. Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung bzw. erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr als 20 % der ursprü nglichen Platzkapazität, 
wird der Gemeindeanteil für diese Einrichtung anhand des vo m Träger eingereichten 
Wirtschaftsplanes (Anlage 2b) separat verhandelt. Das Ver fahren richtet sich nach § 7
Nr. 3 dieser Vereinbarung. Frühestens nach Vorliegen der E rkenntnisse zu den Kosten 
eines vollen Kalenderwirtschaftsjahres wird der Gemeinde anteil in die bestehende 
Trägerpauschale eingerechnet. 
7. Der Träger verpflichtet sich, sein pädagogisches Personal nach dem für ihn geltenden 
Tarifvertrag, Haustarifvertrag, Arbeitsvertragsrichtl inie etc. zu vergüten. Insofern keine 
gültigen o. g. Regelungen vorliegen, wird der Träger sein pä dagogisches Personal in 
Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – E rziehungs- und Sozialdienst 
vergüten. Für die anerkennungsfähigen Personalkosten des pädagogischen Personals 
bildet der TVöD – SuE die Obergrenze. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 6 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
8. Der Träger hat pädagogisches Personal im Umfang des Mindest betreuungsschlüssels 
nach § 12 i. V. m. § 23 Abs. 1 – 3 SächsKitaG sowie im Rahmen der er teilten 
Betriebserlaubnis einzusetzen. Die Kosten hierfür fließe n in die Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen ein (siehe hierzu auch § 15 dieser Ve reinbarung). Die Kosten für 
die Beschäftigung von darüber hinaus gehendem pädagogisch em Personal findet keinen 
Einzug in die Ermittlung der Platzkostenpauschalen.
9. Der monatliche Abschlagsbetrag für das Folgejahr wird auf der Grundlage der Ist-Belegung 
am 01.04. des laufenden Jahres, laut der statistischen Meld ung zum Stichtag 01.04. 
(Landesmittel) des Trägers, sowie der verhandelten Platzk ostenpauschale ermittelt und 
wird dem Träger bis spätestens 15.12. des laufenden Jahres b zw. nach Abschluss der 
Verhandlungen schriftlich mitgeteilt. Weicht die Belegun g laut Stichtagsmeldung 01.04. 
mehr als 10 % von der Belegung zum Zeit der Abschlagsberechnu ng ab, erfolgt die 
konkrete Absprache mit dem Träger über die Belegung als Ansa tz in der 
Abschlagsberechnung. Dabei stellt die Belegung laut Betri ebserlaubnis (Anlage 1) das 
Maximum dar. 
10. Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung von >10 % bezüglich d er auf der Planungsgröße 
beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, ist der Abschlag auf Antrag und Bezugnahme 
auf die Belegungsstatistik des Trägers oder durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
diesen Umständen entsprechend zu korrigieren. Zum Nachwei s des Änderungsbedarfes 
sind geeignete Unterlagen einzureichen. 
11. Die Zahlung des monatlichen Abschlages des Gemeindeanteil s durch das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung erfolgt mit Zahlungsziel zum 10. des laufenden Monats. 
12. Der Träger ist verpflichtet, gemäß § 2 Abs. 3 SächsKitaG in Ve rbindung mit § 2 Abs. 1 der 
Sächsischen Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsve rordnung (SächsKitaFinVO) die 
Schulvorbereitung in seinen Einrichtungen durchzuführen . Die Stadt Leipzig gewährt dem 
Träger für den zusätzlichen Personalbedarf zur Umsetzung d er Schulvorbereitung einen 
jährlichen pauschalierten Zuschuss. Dieser berechnet sic h aus den für die Förderung zur 
Verfügung stehenden Landesmittel, geteilt durch die am Sti chtag 01.04. des laufenden 
Jahres gemeldeten 9-Stunden Vorschulkinder (letztes und v orletztes Kindergartenjahr). 
Der zur Verfügung gestellte Zuschuss ist dem o. g. Zweck entsprechend einzusetzen. Über 
den Jahresbetrag erhält der Träger eine Mitteilung, die Aus zahlung erfolgt bis 30.06. des 
laufenden Jahres. 
§ 8 
Abrechnung der erforderlichen Personal- und Sachkosten 
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil nach den Regelu ngen in den §§ 1 und 7
der Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres ausgeglich en. Als 
Berechnungsgrundlage werden die tatsächlich gemäß § 2 dies er Vereinbarung 
aufgenommenen Kinder, gerechnet auf 9-Stunden-Kinder, mi t der Platzkostenpauschale je 
Leistungsart laut § 7 dieser Vereinbarung multipliziert. D ie Belegung ergibt sich aus der 
monatlichen Statistik laut § 10 Nr. 1 dieser Vereinbarung. 
2. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ermittelt den Differ enzbetrag, erstellt ein 
Prüfprotokoll entsprechend dem Muster in Anlage 3 und erstattet diesen bzw. fordert den 
Betrag vom Träger bis 30.04. des laufenden Kalenderjahres z urück. Die Anlage 3 ist 
Bestandteil der Vereinbarung. Einen Monat nach Zugang der A nlage beim Träger wird 
diese Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger dem A nlageninhalt nicht innerhalb 
dieser Frist schriftlich widerspricht. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 7 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
3. Liegt die Ausgleichssumme der Personal- und Sachkosten unt er der Bagatellgrenze der 
Stadt Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 Sächsische 
Kommunalhaushaltsverordnung – Doppik (SächsKomHVO-Dopp ik) in der jeweils gültigen 
Fassung wird kein Ausgleich vorgenommen. 
§ 9 
Ausgleichszahlungen für Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge 
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei Absenkung/Ermäßigu ng von Elternbeiträgen 
erfolgt entsprechend des jeweils gültigen Stadtratsbesch lusses zu Elternbeiträgen bzw. 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII und SächsKitaG und werden mon atlich pauschaliert 
vorgenommen. 
Berechnungsgrundlage der Abschlagspauschalen für Absenk ungen und Ermäßigungen 
bilden ab Gültigkeit dieser Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart des Vorjahres 
in den Kindertageseinrichtungen des Trägers. Die ermittel ten Bruttoelternbeiträge werden 
um den Prozentsatz abgesenkt/ermäßigt der den tatsächlich en Absenkungen/ 
Ermäßigungen des Vorjahres entspricht. Der so ermittelte B etrag wird als 
Monatspauschale ausgereicht. 
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von Unterbelegun g, Änderung der 
Elternbeiträge oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung gemäß der Bedarfsplanung 
um mehr als 10 % von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann d er Träger eine Korrektur 
oder Anpassung der Pauschale beantragen. 
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Fami lie und Bildung eine von 
dem/der Vertretungsberechtigten unterzeichnete Übersic ht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in der Anlage 4 (Bl att 1-3) dargestellten 
Mustern im Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen (Vertr äge der Kinder und 
Geschwisterkinder, Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der Mehrbetreuung) sind laut 
Vereinbarung beim Träger aufzubewahren und auf Verlangen d es Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung bereitzustellen bzw. bei einer örtlich en Prüfung vorzulegen. Diese 
Festlegung entspricht den Anforderungen gemäß § 11 SächsKo mKBVO. Das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung berechnet den detaillierten Au sgleichszahlungsbetrag je 
Leistungssegment, erstellt ein Prüfprotokoll nach dem in d er Anlage 5 (Blatt 1-2)  
dargestellten Muster und erstattet bzw. fordert den Betrag vom Träger zurück. Die 
Unterlagen des Trägers an das Amt für Jugend, Familie und Bil dung sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar des Folgejahr es einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend, Familie und Bildung a n den Träger muss 
spätestens drei Monate nach Eingangsdatum erfolgen. Nachm eldungen für Fälle, die erst 
Ende des Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. gemeldet werden. 
4. Die Kündigungen der Sorgeberechtigten von Freiplatzgewäh rungen sind unverzüglich an 
das Amt zu melden. 
5. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen und Absenkungen w erden die 
Elternbeiträge von den Sorgeberechtigten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
beigetrieben.   
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 8 von 12 
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           RegNr.: 2016/«Trägernummer» 
§ 10 
Mitteilungspflichten 
1. Der Träger informiert das Amt für Jugend, Familie und Bild ung monatlich mit der Meldung 
der Belegungsstatistik, mittels den in der Anlage 6a bis 6c beigefügten Formblättern, über 
die Ist-Belegung seiner Einrichtung(en) am 16. des jeweili gen Berichtsmonats als Stichtag. 
Der Abgabetermin der Meldung im Amt für Jugend, Familie und B ildung ist spätestens der 
21. des jeweiligen Berichtsmonats. 
2. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des laufenden Jah res gemäß § 18 Abs. 1
SächsKitaG ist bis zum 5. Werktag im Monat April (Anlagen 7a  bis 7d) beim Amt für 
Jugend, Familie und Bildung einzureichen. Auf der Grundlag e dieser Stichtagsmeldung 
erfolgt die Berechnung der jährlichen Abschlagszahlung un d dient der Ermittlung und 
Beantragung der Landeszuschüsse für die Förderung nach dem SächsKitaG. 
3. Der Träger informiert das Amt für Jugend, Familie und Bild ung unverzüglich zu 
Veränderungen der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt in Form einer Kopie des 
Bescheides. 
4. Der Träger hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung über Wohnsitzänderungen von 
Kindern in eine andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu info rmieren, die weiterhin in einer 
Leipziger Einrichtung auch nach dem Umzug betreut werden so llen. Sich ergebende 
Änderungen in solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der Betreuungsstunden, 
Kündigung) sind ebenfalls umgehend dem Amt für Jugend, Fami lie und Bildung mittels des 
entsprechenden Formulars mitzuteilen. 
5. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des Elternbeitra ges sind während der Laufzeit 
der Verträge, alle Änderungen oder Kündigungen unverzügli ch dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung mitzuteilen. 
6. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche  Verfahren und zur Aufgabenerfüllung 
nach §§ 22 ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage umgehend zur Verfügung zu 
stellen. 
7. Veränderungen in der Geschäftsführung und der Rec htsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge sind dem Amt für Jugend, Familie und 
Bildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
8. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert den Trä ger über neue 
Stadtratsbeschlüsse, deren Regelungen den Inhalt dieser Vereinbarung betreffen. 
9. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller Informationsa ustausch zwischen dem Amt für 
Jugend, Familie und Bildung und dem Träger vereinbart. 
§ 11 
Bereitstellung und Nutzung der Kindertagesstättenverwaltungsanwendungen (KIVAN) 
1. Der Träger verpflichtet sich das Vertragsverwaltungssy stem vereinbarungsgemäß zu 
nutzen. Die Rechte und Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in Anlage 8 geregelt.  
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im Rahmen der Z usammenarbeit mit der 
IGFT Kita die Interessen des Trägers durch das Amt für Jugend , Familie und Bildung 
beachtet. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 9 von 12 
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3. Sollten wiederholt die Regelungen der Zusatzvereinbaru ng „KIVAN-Nutzung“ nicht 
eingehalten werden, behält sich die Stadt Leipzig das Recht vor, lediglich die tatsächlich im 
KIVAN eingestellten Betreuungsverträge zu finanzieren. V or Ausübung dieses Rechtes ist 
der Träger anzuhören und dem Träger eine Frist von einem Mona t zur Mängelbeseitigung 
einzuräumen. 
§ 12 
Kinderschutz 
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauft rages bei 
Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen und Diensten der Ju gendhilfe (§§ 8a und 8b SGB 
VIII) ist zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger abgeschl ossen und entsprechend 
einzuhalten. 
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im Sinne der separa ten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung n ach §§ 8a und 8b SGB VIII, 
die nicht dem regelhaften Betrieb der Kindertageseinricht ung zuzuordnen sind, einen 
Antrag auf Erstattung dieser Leistungen stellen. Dieser Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn 
der Träger die Anlage 2 zur Vereinbarung zur Umsetzung des Sc hutzauftrages begonnen 
hat auszufüllen und eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ (Insofa) hinzugezogen hat. Hierfür 
erhält der Träger pro Kind einen Stundensatz (bis zu maximal 90 Minuten), der sich an den 
angemessenen und nachgewiesenen Kosten des Trägers orient iert. Die Abrechnung des 
Stundensatzes erfolgt über  Anlage 9. 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung behält sich das Recht vor, anhand der von dem 
Träger eingereichten Statistik über die Anzahl der Fälle de s Vorjahres zu prüfen, ob die 
Gefährdungseinschätzung in dem ausgewiesenem und beantra gten Umfang des Trägers 
notwendig war. 
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach § 72a i.V.m. § 72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Kindertageseinrichtungen und zur Kind ertagespflege keine Personen 
beschäftigt oder vermittelt werden, die rechtskräftig weg en einer im § 72a SGB VIII 
aufgeführten Straftat verurteilt worden sind. Neben der Pr üfung der fachlichen und 
persönlichen Eignung der Beschäftigten und vermittelten P ersonen, die Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von Bildung/Ausbildung un d Erziehung oder Betreuung 
oder Begleitung oder Beaufsichtigung oder Anleitung von Ki ndern und Jugendlichen direkt 
und im Zusammenhang mit einer auch zeitweiligen Aufsichtsp flicht wahrnehmen, hat der 
Träger zu diesem Zweck für den benannten Personenkreis und b ei vertraglicher Bindung 
von Tagespflegepersonen in weiteren regelmäßigen Abständ en ein erweitertes 
Führungszeugnis gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz als verbindliches Prüfinstrument 
zu verlangen. Als geeigneter regelmäßiger Abstand wird ein Zeitraum von vier Jahren 
festgelegt. 
Beschäftigte sind Personen 
, die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder Betreuung oder Begl eitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen direkt und im Zu sammenhang mit einer  
(auch zeitweiligen) Aufsichtspflicht wahrnehmen. Hierzu sind auch dauerhaft in 
Einrichtungen tätige technische Beschäftigte des Trägers zu zählen. 
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im Bundespers onalvertretungsgesetz (§ 4
BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur bei der Begr ündung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede Tätigk eit, unabhängig davon, ob es sich 
um ein Arbeitsverhältnis, eine geringfügige Beschäftigun g, einer ehrenamtlichen Tätigkeit, 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 10 von 12 
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einem Honorarvertrag oder einem Werkvertrag handelt, sofe rn diese eine (auch 
zeitweilige) Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn sie in räumli cher Nähe oder in gleichen 
Räumen und zur gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen Fäl len besteht die 
Aufsichtspflicht der Sorgeberechtigten oder der von ihnen Beauftragten. 
§ 13 
Prüfrechte 
1. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Rechnungsprü fungsamt der Stadt Leipzig 
und der sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die zweck entsprechende Verwendung 
der Zuschüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu prüfen. Dies umfasst die Einsichtnahme in 
alle Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit der Verwen dung der Zuschüsse 
stehen. Der Träger ist verpflichtet, alle erforderlichen U nterlagen zur Einsichtnahme 
umgehend bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu e rteilen. Im Bedarfsfall kann 
eine Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung au ch in den Räumen und 
Einrichtungen des Trägers stattfinden. 
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare zehn Jahre und Beleg e sechs Jahre nach Ablauf 
des Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich der Grund d er Erträge oder 
Aufwendungen, der Einzahlungen oder Auszahlungen und der Z ahlungspflichtige oder der 
Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind Belege so l ange wie die Bücher 
aufzubewahren. Gutschriften, Lastschriften und Kontoaus züge der Kreditinstitute sind wie 
Belege zu behandeln. Sofern eine längere gesetzliche Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt 
diese entsprechend. 
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen hat der Trä ger die Möglichkeit in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende Mittelverwendung nachzuwei sen. Kann der Träger den 
Nachweis nicht führen, ist von einer nicht zweckentspreche nden Mittelverwendung 
auszugehen. 
§ 14 
Inkrafttreten, Kündigung, Vertragsdauer 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Es wird eine Kündigungsfrist von sechs 
Monaten zum Jahresende vereinbart. Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform. 
2. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach BGB ble ibt davon unberührt. 
§ 15 
Salvatorische Klausel 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ga nz oder teilweise als unwirksam oder 
undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Geset zgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon unberührt. 
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim mung soll die wirksame und 
durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahe kommt. 
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen. 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 11 von 12 
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§ 16 
Sonstiges 
1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 
2. Gerichtsstand ist Leipzig. 
§ 17 
Übergangsregelungen 
1. Gemäß § 23 Abs. 1 und 2 SächsKitaG erfolgt eine schrittweis e Verbesserung des 
Personalschlüssels in den Leistungsbereichen Kinderkrip pe und Kindergarten bis zum 
01.09.2018. Damit die zusätzlichen Kosten in den Platzkost enpauschalen abgebildet 
werden, wird folgende Regelung vereinbart: 
Der Personalkostenanteil der verhandelten Platzkostenpa uschalen wird um das Verhältnis 
verändert, um das sich auch der gesetzliche Betreuungsschlüssel verändert. 
2. Dem Träger werden die neuen Platzkostenpauschalen späte stens 30 Tage nach Eintreten 
der gesetzlich festgelegten Anpassung des Betreuungsschl üssels mitgeteilt. Die Änderung 
der Auszahlung der Abschläge des Gemeindeanteils erfolgt n ach Bekanntgabe der neuen 
Platzkostenpauschalen grundsätzlich im Folgemonat. 
3. Der Träger hat im Rahmen seiner Betriebserlaubnis und des gesetzlich festgelegten 
Betreuungsschlüssels das erforderliche Personal ab dem Ta g des Eintretens der 
gesetzlichen Änderung vorzuhalten und so eine zweckentspr echende Mittelverwendung 
sicherzustellen. 
4. Die im Zuge des Abschlusses dieser Vereinbarung neu verha ndelten 
Platzkostenpauschalen gemäß § 7 Abs. 3 sind vorerst für eine n Zeitraum bis zum 
31.12.2018 befristet. Die bei diesen Verhandlungen vorgel egten Kosten der 
Kindertageseinrichtungen des Trägers fließen in die Weite rentwicklung des 
Pauschalfinanzierungssystems ein. 
Leipzig, _____________________ Leipzig, ____________ _______ 
____________________________ _______________________ ___ 
Beigeordneter für Jugend, Soziales, Vertreter Träger    
Gesundheit und Schule 
Anlagen 
Anlage 1 Umfang des Leistungsangebotes 
Anlage 2 Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil (Absc hlag) 
Anlage 2a Ermittlung der Platzkostenpauschalen/Gemei ndeanteil für Träger/Einrichtungen 
Anlage 2b Wirtschaftsplan 
Anlage 3 Abrechnung des Gemeindeanteils an den Perso nal- und Sachkosten 
Anlage 4 (Blatt 1-3) Beantragung Absenkung/Ermäßigun g von Elternbeiträgen 
Anlage 5 (Blatt 1-2) Prüfprotokolle zu Absenkung/Erm äßigung von Elternbeiträgen 
Anlage 6a – 6c Monatsstatistiken 
Anlage 7a – 7d Statistiken Stichtag 01.04. 
Anlage 8 Bereitstellung und Nutzung KIVAN 
Anlage 9 Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII 
Vereinbarung 03.11.2016                                                        Seite 12 von 12 
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           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 1 von 16
V E R E I N B A R U N G 2026/«Trägernummer»
zwischen der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch die
Beigeordnete für
Jugend, Schule und Demokratie
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
und
«Trägername»
«Straße»
«PLZ__Ort»
dem Träger der freien Jugendhilfe
vertreten durch «Anrede_vertreten_durch»
nachfolgend Träger genannt
wird folgende Vereinbarung geschlossen.
Präambel
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur 
Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Gesetz 
über Kindertagesbetreuung (SächsKitaG), zur Nutzung der Vertragsverwaltungssystem (KIVAN) 
sowie zur Qualitätssicherung und -entwicklung der Kindertageseinrichtungen und der 
Kindertagespflege.
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem SächsKitaG das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - 
Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes, die jeweils 
gültigen Jugendhilfeausschuss- und Stadtratsbeschlüsse sowie ergänzende Verordnungen, 
Richtlinien und Verwaltungsvorschriften i. d. g. F.
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich unter Beachtung der Unabhängigkeit der Träger der 
freien Jugendhilfe gemäß §§ 4, 79,79a und 80 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und der Gesamt- 
und Planungsverantwortung der Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe über 
Gewährsleistungspflichten nach dem SGB VIII konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass im Rahmen dieser konstruktiven und vertrauensvollen 
Zusammenarbeit Themen im Bereich der Planung und Ausgestaltung eines bedarfsgerechten 
Angebots von Betreuungsplätzen, Qualitätssicherung und -verbesserung, Kinderschutz u.a. eine 
besondere Bedeutung zukommt und gemeinsam darauf hingewirkt wird, die bestmöglichen 
Ergebnisse zu erreichen.
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           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 2 von 16
§ 1
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes
1. Das Leistungsangebot des Trägers nach § 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII liegt dem Amt für Jugend 
und Familie als Trägerkonzept in digitaler Form vor, ist von diesem Amt bestätigt und 
Gegenstand dieser Vereinbarung.
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die konzipierte Anzahl an Kindertagesbetreuungsplätzen 
im Sinne § 24 Abs 1 bis 3 SGB VIII in seinen Einrichtungen vorhält und gegebenenfalls 
Kindertagespflegebetreuung anbietet. Die detaillierte Anzahl gemäß § 8 SächsKitaG sind in 
der Anlage 1 ausgewiesen. Maßgebend hierfür ist die Betriebserlaubnis des Trägers für die 
jeweilige Kindertageseinrichtung und deren Aufnahme in die abgestimmte und bestätigte 
Bedarfsplanung. Die Anlage 1 wird einen Monat nach Zugang beim Träger Bestandteil der 
Vereinbarung, sofern der Träger dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist schriftlich 
widerspricht.
3. Für die hinreichende Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts der 
Personensorgeberechtigten in Form eines angemessenen Platzangebotes sowie unter 
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Betriebs der Kindertageseinrichtungen wird ein 
Zielwert für eine dauerhafte Belegung der Kindertageseinrichtung von 90 % und mehr der 
Plätze der gültigen Betriebserlaubnis vereinbart. Situationsbedingte Abweichungen hiervon 
werden im Rahmen eines Austausches zwischen Stadtverwaltung und Trägern bewertet, um 
die jeweilige Situation fachlich zu würdigen und geeignete Schritte zu vereinbaren. 
4. Der Träger hat entsprechend seines Trägerkonzeptes die Möglichkeit, den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs der geplanten Plätze laut Anlage 1 zur 
Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres bei einer durch das Amt für 
Jugend und Familie zertifizierten Kindertagespflegeperson anzubieten. Näheres regelt § 5 
Kindertagespflege.
5. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und bedarfsgerechten Angebotsstruktur ist der Träger im 
Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen. Ggf. wird die 
Anlage 1 angepasst. 
6. Der Träger regelt eigenverantwortlich die Essensversorgung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von den Personensorgeberechtigten zu decken. 
§ 2
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 4 dieser Vereinbarung in die Kindertageseinrichtung 
aufzunehmen. 
2. Die Stadt Leipzig hat das Recht, 5 % der durch Ausscheiden wegen Schuleintritts 
freiwerdenden Betreuungsplätze in den Einrichtungen des Trägers zu belegen. Die 
Umsetzung des Belegungsrechts tritt in Kraft, wenn das Amt für Jugend und Familie bis zum 
01.12. des laufenden Jahres die Träger in elektronischer Form darüber in Kenntnis setzt. Der 
Träger ist demnach verpflichtet, bis zum 16.12. des laufenden Jahres die voraussichtliche 
Anzahl der Schulanfängerinnen und -anfänger des nächsten Jahres an die Abteilung 
Kindertageseinrichtungen in elektronischer Form (per KIVAN-Abzug gemäß § 10 Nr. 1) 
mitzuteilen. Bei der Ermittlung der genauen Platzanzahl ist ab 0,6 auf einen vollen Platz 
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           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 3 von 16
aufzurunden. Die sich aus der mitgeteilten Anzahl der freiwerdenden Betreuungsplätze 
errechneten tatsächlichen Betreuungsplätze, die dem Belegrecht unterliegen, werden dem 
Träger mitgeteilt. Der Träger hat die Betreuungsplätze, die dem Belegrecht unterliegen, ab 
dem 31.12. des laufenden Jahres einen Monat freizuhalten. Für die Berechnung des 
Fristenden gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB. Nimmt die Stadt Leipzig innerhalb 
dieser Frist ihr Belegrecht nicht wahr, darf der Träger nach Ablauf der Frist die vom 
Belegrecht betroffenen Betreuungsplätze selbstständig vergeben. Ist es dem Träger 
möglich, einen oder mehrere vom Belegrecht betroffenen Betreuungsplätze bereits vor 
Ablauf der Freihaltefrist vertraglich verbindlich zu vergeben, kann der Träger dies umgehend 
der Stadt Leipzig in elektronischer Form mitteilen. Erfolgt nicht innerhalb von 5 Werktagen 
die ausdrückliche Inanspruchnahme des Belegrechtes durch die Stadt Leipzig, kann der 
Träger den betroffenen Betreuungsplatz ohne Beachtung des Belegrechtes vergeben. 
Kommt eine vertragliche verbindliche Vergabe des betroffenen Betreuungsplatzes nicht zu 
Stande, kann der Träger den Betreuungsplatz erneut der Stadt Leipzig anbieten. Das 
vereinbarte Verfahren beginnt erneut.
Das Amt für Jugend und Familie hat bei der Wahrnahme des Belegungsrechts in 
Kindertageseinrichtungen des Trägers das Kindeswohl, die Konfession, die Konzeption und 
die Belegungssituation in den Gruppen zu berücksichtigen. 
§ 3
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig 
haben, aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 SächsKitaG wünschen, werden in 
Einrichtungen des Trägers erst nach schriftlicher oder elektronischer Zustimmung des Amtes 
für Jugend und Familie (nach der jeweils in der Stadt Leipzig angewendeten Software) 
aufgenommen. Bei Kindern mit Wohnsitz in anderen Bundesländern ist überdies durch die 
Träger vorab die schriftliche Einverständniserklärung der Kostenübernahme des 
Gemeindeanteils in voller Höhe der Wohnortgemeinde vorzulegen. Für Kinder ohne diese 
Zustimmung erhält der Träger keine Finanzierung des Gemeindeanteils, der Absenkung und 
der Ermäßigung durch die Stadt Leipzig. Der Träger übersendet dem Amt für Jugend und 
Familie eine Kopie des Betreuungsvertrages. Diese Regelung gilt ebenso für 
Kindertagespflege des Trägers.
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt Leipzig unverzüglich in Textform zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 11 Nr. 2 der Vereinbarung ist einzuhalten.
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in der jeweils gültigen Fassung. Die 
Rückforderung des Gemeindeanteils bzw. der Absenkungsbeträge von der örtlich 
zuständigen Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend und Familie. Der Träger stellt hierfür die 
benötigten Informationen zu Verfügung.
§ 4
Qualitätsentwicklung und -sicherung
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich gemäß §§ 79, 79a und 80 SGB VIII über 
Maßnahmen, Ergebnisse und Ziele der Sicherung und Weiterentwicklung der Trägerqualität 
sowie der Qualität in ihren Einrichtungen und der Kindertagespflege zu informieren. Hierzu 
erfolgt durch den Träger eine jährliche Bilanzierung seines Trägerkonzeptes bis zum 31.03. 
des Folgejahres nach vom Amt für Jugend und Familie benannten und dem Träger 
bekannten Schwerpunkten. Die Evaluierung und Überarbeitung des Trägerkonzepts erfolgt 
24 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 4 von 16
alle 5 Jahre, bei gesetzlichen oder fachlichen Bedarfen auch zu einem früheren Zeitpunkt. 
Die Überarbeitung des Trägerkonzeptes ist in digitaler Form dem zuständigen Fachbereich 
vorzulegen und wird von diesem schriftlich (per Mail) bestätigt.
2. Jeder Träger nutzt eigene Qualitätsentwicklungsinstrumente, die dem Amt für Jugend und 
Familie bekannt zu machen sind.  
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und Qualitätsstandards sind vom Träger anzuwenden. 
Über diesen Mindeststandard hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von Fachplänen) 
sind vom Amt für Jugend und Familie und der Interessenvertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom Träger anzuwenden.
§ 5
Kindertagespflege
1. Der Träger hat die Möglichkeit, den Personensorgeberechtigten gemäß § 24 Abs. 1 und 2 
SGB VIII das Angebot der Kindertagespflege entsprechend des Umfangs des geplanten 
Platzangebotes laut Anlage 1 zur Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung des 
3. Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend und Familie zertifizierten 
Kindertagespflegeperson anzubieten. Auf Antrag kann der Träger unterjährig zusätzliche 
Plätze erhalten, sofern dem Amt für Jugend und Familie in der Gesamtbedarfsplanung noch 
zertifizierte Plätze zur Verfügung stehen.
2. Die Anzahl der Kindertagespflegeplätze ist mit dem Amt für Jugend Familie und Bildung im 
Zuge der Aufstellung der Bedarfsplanung jährlich abzustimmen.
3. Die Betreuung von Kindern über 3 Jahren in der Kindertagespflege ist nach Antrag der 
Personensorgeberechtigten und der Bewilligung des Amtes für Jugend und Familie in 
Einzelfällen bis zum Übergang in eine Kindertageseinrichtung möglich.
4. Der Träger tritt als Kooperationspartner für die Kindertagespflegestellen auf. Die im 
Bedarfsplan aufgenommenen (zertifizierten) Kindertagespflegepersonen können nicht aus 
der Trägerkooperation durch den Träger ohne Abstimmung mit dem Amt für Jugend und 
Familie als Fachaufsicht gekündigt werden.
5. In der Kooperationsvereinbarung mit der Kindertagespflegestelle ist ein Prüfrecht über die 
zweckentsprechende Mittelverwendung der Kindertagespflegestelle für die Stadt Leipzig 
aufzunehmen. Ein Muster dieser Kooperationsvereinbarung ist der Stadt Leipzig vorzulegen.
6. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und Qualitätsstandards sind vom Träger anzuwenden. 
Über diesen Mindeststandard hinausgehende Regelungen (z.B. in Form von Fachplänen, 
Richtlinien und sonstige Festlegungen) sind vom Amt für Jugend und Familie und der 
Interessenvertretung der Träger gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom Träger 
anzuwenden. 
§ 6
Finanzierung der Kindertagespflege
1. Die Finanzierung des Kindertagespflegeangebotes des Trägers über das Amt für Jugend und 
Familie erfolgt im Umfang der jährlich festgelegten Anzahl an Kindertagespflegeplätzen laut 
Bedarfsplan. Der Träger kann diese Plätze nur in Kindertagespflegestellen mit einem 
gültigen Zertifikat des Amtes für Jugend und Familie und in dem darin ausgewiesenen 
Platzumfang belegen.
25 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 5 von 16
Neben der Rückmeldung der Aufnahme der Kapazität an Kindertagespflegeplätzen in den 
Bedarfsplan für das Folgejahr gemäß § 1 Nr. 4 dieser Vereinbarung erhält der Träger eine 
jährliche Mitteilung mit einer Übersicht der in seiner Trägerschaft tätigen 
Kindertagespflegepersonen und der jeweiligen Platzzahl je Kindertagespflegestelle laut 
Zertifikat.
2. Die Kindertagespflege wird durch das Amt für Jugend und Familie mit einer laufenden 
Geldleistung gemäß § 23 SGB VIII über den Träger finanziert (Anlagen 2 und 3), deren Höhe 
von der Stadt Leipzig mit Stadtratsbeschluss in der jeweils gültigen Fassung festgelegt ist.
3. Der Träger erhält für das Angebot Kindertagespflege und den damit entstehenden Aufwand 
für Vermittlung, Beratung - einschließlich Fachberatung, fachliche Begleitung sowie 
Anleitung der Kindertagespflegepersonen, Nutzung KIVAN, Finanzabrechnung der 
Betreuungsverträge und Verwaltung - eine Geldleistung. Die Finanzierung und die Abläufe 
der Finanzierung sowie die Regelungen der Vertretungspraxis entsprechen dem jeweiligen 
Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig.
Für die Abrechnung von einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung stellt die Stadt 
Leipzig dem Träger entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Der Träger erhält 
spätestens drei Monate nach Antragseingang eine Mitteilung über die Höhe der 
Erstattungsleistungen sowie deren Auszahlung. Der Träger verpflichtet sich, die seitens der 
Stadt Leipzig gezahlten Beträge zur laufenden Geldleistung den Kindertagespflegepersonen 
innerhalb einer angemessenen Frist auszuzahlen. Als angemessene Frist wird grundsätzlich 
ein Monat nach Geldeingang vereinbart. 
§ 7
Ermittlung und Finanzierung Personal- und Sachkosten
1. Die Deckung der erforderlichen Personal- und Sachkosten, die für den ordnungsgemäßen 
Betrieb der Kindertageseinrichtung erforderlich sind, erfolgt gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG, 
2. Die Stadt Leipzig erstattet den Gemeindeanteil im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsKitaG 
für die im gültigen Bedarfsplan festgelegten Betreuungsplätze in der Form der 
nachfolgenden Nummern (mit Ausnahme Nr.8).
3. Personalkosten 
a) Die Personalkosten werden zunächst mittels einer Personalkostenpauschale erstattet, 
die sich aus der vereinbarten pädagogischen Musterfachkraft (durchschnittliche 
Personalkosten je pädadagoischer Fachkraft, siehe Anlage 2a) sowie dem sich aus der 
tatsächlichen Belegung ergebender gesetzlicher Finanzierungsschlüssel je 
Leistungsbereich (KK, KG und Integration) ergibt. Eine Abrechnung des Vorjahres erfolgt 
entsprechend § 8 dieser Vereinbarung.
Für die Ermittlung von Personalkostenpauschalen je Leistungsbereich ist durch den 
Träger ein Struktur- und Personalplan (Anlage 2b) für dessen Kindertageseinrichtungen 
im Zeitraum vom 01.09. bis 30.11. für den folgenden Verhandlungszeitraum in digitaler 
Form einzureichen. In diesem Struktur- und Personalplan sind die tatsächlich geplanten 
Personalkosten und die voraussichtlichen Veränderungen der nächsten zwei Jahre 
(Stufenaufstiege, Personalzu- und -abgänge) plausibel darzustellen. Unterbleibt die 
fristgerechte Einreichung der Anlage 2b erfolgt keine Anpassung der Finanzierung in der 
bis dahin verhandelten Höhe.
26 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 6 von 16
Der Struktur- und Personalplan wird seitens des Amtes für Jugend und Familie 
hinsichtlich Erforderlichkeit, Angemessenheit und Plausibilität der aufgeführten Kosten 
geprüft. Hierzu können auch erforderliche zahlungsbegründende Unterlagen seitens des 
Amtes für Jugend und Familie eingefordert werden. Dem Träger ist innerhalb von drei 
Monaten nach Posteingang der Anlage 2b das Finanzierungsangebot für die 
Personalkosten mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger über die gesamten 
Aufwendungen zu verhandeln. Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für die 
Ermittlung der Personalkostenpauschalen in Form der Anlage 2a und ist Bestandteil 
dieser Vereinbarung. 
Die Personalkostenpauschalen des Trägers werden nach Ablauf von zwei Jahren durch 
das Amt für Jugend und Familie auf deren Angemessenheit entsprechend des in § 7 Nr. 
3a) beschriebenen Prozesses hin überprüft und neu verhandelt.
b) Der Träger verpflichtet sich, sein pädagogisches Personal nach dem für ihn geltenden 
Tarifvertrag, Haustarifvertrag, Arbeitsvertragsrichtlinie etc. zu vergüten. Insofern keine 
gültigen o. g. Regelungen vorliegen, wird der Träger sein pädagogisches Personal in 
Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – Erziehungs- und Sozialdienst 
vergüten. Für die anerkennungsfähigen Personalkosten des pädagogischen Personals 
bildet in allen Fällen der TVöD – SuE mit allen Entgeltbestandteilen die Obergrenze 
innerhalb einer Kita in der Jahresbetrachtung. In begründeten Einzelfällen kann die 
Betrachtung hinsichtlich der benannten Obergrenze auf den für die jeweilige 
Verhandlung begrenzten zweijährigen Zeitraum erweitert werden. 
c) Der Träger hat pädagogisches Personal im Umfang des Finanzierungsschlüssels nach 
§ 12 SächsKitaG, § 4 SächsKitaIntegrVO sowie im Rahmen der erteilten 
Betriebserlaubnis einzusetzen. Die Kosten hierfür fließen in die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen ein. Die Kosten für die Beschäftigung von darüber hinaus 
gehendem pädagogischem Personal sowie Mehrkosten durch Personaldienstleister 
unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung nach Anlage 10 finden keine Beachtung 
in die Ermittlung der Personalkostenpauschalen und werden auch nicht separat 
finanziert.
d) Zur Sicherstellung des Betriebs kann der Träger im Zusammenhang mit einer vorläufigen 
Tätigkeitsuntersagung im Kontext des Kinderschutzes eine befristete Erstattung von 
Personalkosten für Ersatzpersonal beantragen. Das Verfahren und der Umfang sind in 
Anlage 13 und 13 a geregelt. 
4. Verwaltungskostenumlage
Der Träger erhält für die Erfüllung der Overheadaufgaben eine 
Verwaltungskostenumlage von 7 % der Personalkosten des pädagogischen Personals 
(Personalkostenpauschale). Der Inhalt dieser Verwaltungskostenumlage ist in Anlage 11 
definiert.
5. Sachkosten im engeren Sinne (ohne Miete, Zinsen, Abschreibungen und 
Verwaltungskostenumlage)
a) Die Sachkosten im engeren Sinne werden mittels einer Sachkostenpauschale pro 
belegten Platz je Leistungsbereich erstattet, deren Höhe sich an den durchschnittlichen 
Sachkosten der kommunalen Einrichtungen orientiert. 
27 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 7 von 16
b) Die Sachkostenpauschale kann aufgrund von besonderen Tatbeständen der jeweiligen 
Kindertageseinrichtung erhöht werden. Besondere Tatbestände sind in Anlage 2c 
definiert. 
c) Die Sachkostenpauschalen des Trägers werden nach Ablauf von 4 Jahren durch das 
Amt für Jugend und Familie auf deren Angemessenheit, Erforderlichkeit und Plausibilität 
hin überprüft und unter Berücksichtigung von Nr. 5a) neu verhandelt. Dazu sind die 
neuen durchschnittlichen kommunalen Sachkosten gemäß § 7 Nr. 5a dem Träger 
mindestens sieben Monate vor Anwendung bekanntzugeben, damit eine finanzielle 
Steuerung durch den Träger erfolgen kann. Der Träger reicht für die Neuverhandlung 
einen Wirtschaftsplan ein (Anlage 2b). Das Amt für Jugend und Familie kann hinsichtlich 
seiner Prüfung zahlungsbegründende Unterlagen einfordern. Dem Träger ist innerhalb 
von drei Monaten nach Posteingang der Anlage 2b das Finanzierungsangebot für die 
Sachkosten mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger über die gesamten 
Aufwendungen zu verhandeln. Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für die 
Ermittlung der Sachkostenpauschalen in Form der Anlage 2a.
d) Mischeinrichtungen bei denen die Betreuung der Leistungsbereiche Krippe, 
Kindergarten, ggf. Integration und Hort in einem Gebäude ohne klare räumliche Trennung 
stattfindet, sind gesondert unter Bezugnahme der Regelungen der 
Grundsatzvereinbarung zu den Horten des Amtes für Schule zu berechnen. 
e) Die Vereinbarungsparteien vereinbaren eine Übergangszeit bis zum 31.12.2026. Die 
Finanzierung der Sachkosten in der Übergangszeit erfolgt auf Grundlage des § 7 der bis 
zum 30.06.2026 geltenden Vereinbarung RegNr.: 2017/«Trägernummer». Bis zum 
31.12.2028 wird als Übergangsphase der aktuell verhandelte Sachkostensatz mit einem 
Quotienten unter Berücksichtigung der gegenwärtig durchschnittlichen Sachkosten der 
freien Träger verrechnet, der eine Annäherung an den kommunalen durchschnittlichen 
Satz erzeugt.
6. Sachkosten im weiteren Sinne (Miete, Zinsen, Abschreibungen)
a) Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an Gebäuden und Grundstücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden dem Träger gesondert ausgewiesen und in 
die monatlichen Erstattungsbeträge eingearbeitet. 
b) Mieten für die Nutzung kommunaler Gebäude und Freiflächen sind gemäß der 
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der für den Betrieb 
der Einrichtungen geschlossenen Vereinbarung durch das Amt für Jugend und Familie 
in gleicher Höhe als Sachkostenanteil zu ersetzen (Bruttomietenprinzip). Die Buchung 
erfolgt intern beim Amt für Jugend und Familie.
c) Kosten für neue Anmietungen, für Mietanpassungen sowie im Zuge der Ausübung des 
mietvertraglichen Optionsrechtes von Objekten Dritter werden lediglich erstattet, wenn 
vor Vertragsunterzeichnung die Zustimmung des Amtes für Jugend und Familie eingeholt 
worden ist. 
28 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 8 von 16
7. Dynamisierung der Personal- und Sachkostenpauschalen
a) Die Personal- und Sachkostenpauschalen unterliegen einer jährlichen 
Dynamisierung. 
b) Die Personalkostenpauschale wird entsprechend dem Prozentsatz verändert, um 
den sich die Personalkosten für das pädagogische Personal laut TVöD-SuE und um 
den sich die Arbeitgeberanteile AV, RV, KV (Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen in Sachsen) und PV verändern sowie vom 
Gesetzgeber zusätzlich verursachte Personalnebenkosten entstehen. Unter 
Beachtung der Obergrenze nach § 7 Nr. 3b) dieser Vereinbarung kann bei einer 
signifikanten Abweichung der Veränderungsraten des trägereigenen Tarifvertrages 
im Vergleich zum TVöD-SuE ein individueller Dynamisierungsfaktor für den 
gesamten aktuellen Verhandlungszeitraum von beiden Vertragsparteien verlangt 
werden. Als signifikante Abweichung wird mehr als 0,5 % vereinbart.
c) Die Sachkostenpauschale wird entsprechend dem Prozentsatz verändert, um den 
sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für eine durchschnittliche 
Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen ändern. (Berechnungsgrundlage sind 
für den Kitabetrieb gewichtete Bestandteile des Verbraucherpreisindex für Sachsen 
unter Berücksichtigung der in Anlage 2b benannten Sachkosten).
d) Die mit der Dynamisierung vorzunehmende Anpassung der Personal- und 
Sachkostenpauschalen erfolgt rückwirkend zum Wirksamwerden des die 
Veränderung begründenden Sachverhaltes. Der rückwirkende Ausgleich erfolgt im 
Rahmen der Abrechnung der Personal- und Sachkosten (siehe § 8 Nr. 3 dieser 
Vereinbarung).
8. Eigenanteil
Der Eigenanteil des Trägers an den Sachkosten (im engeren Sinne) beträgt 1,5 %. 
9. Gemeindeanteil und Abschlagszahlung 
a) Bei der Berechnung des dynamisierten Gemeindeanteils werden von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen 
die aktuelle Eingliederungshilfepauschale abgezogen. Ändern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die Eingliederungshilfepauschale, wird der Gemeindeanteil pro 
Platz ab Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend angepasst. 
b) Der monatliche Abschlagsbetrag für das Folgejahr wird auf der Grundlage der Ist-
Belegung am 01.04. des laufenden Jahres, laut der statistischen Meldung zum 
Stichtag 01.04. (Landesmittel) des Trägers, sowie der verhandelten Kosten pro Platz 
ermittelt und wird dem Träger bis spätestens 15.02. des Folgejahres bzw. nach 
Abschluss der Verhandlungen schriftlich mitgeteilt (Anlage 2). Weicht die Belegung 
laut Stichtagsmeldung 01.04. mehr als 5 % von der Belegung zum Zeitpunkt der 
Abschlagsberechnung ab, erfolgt die konkrete Absprache mit dem Träger über die 
Belegung als Ansatz in der Abschlagsberechnung. Dabei stellt die Belegung laut 
Betriebserlaubnis (Anlage 1) das Maximum dar.
29 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 9 von 16
c) Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung von >5 % bezüglich der auf der 
Planungsgröße beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, ist der Abschlag auf 
Antrag und Bezugnahme auf die Belegungsstatistik des Trägers oder durch das Amt 
für Jugend und Familie diesen Umständen entsprechend zu korrigieren. Zum 
Nachweis des Änderungsbedarfes sind geeignete Unterlagen einzureichen.
d) Die Zahlung des monatlichen Abschlages des Gemeindeanteils durch das Amt für 
Jugend und Familie erfolgt zum 10. des laufenden Monats.
10. Sonderregelungen
a) Sofern wesentliche und unvorhersehbare Mehr- oder Minderaufwendungen im 
Vergleich zur Grundlage der Platzkostenermittlung in den Kindertageseinrichtungen 
des Trägers innerhalb der benannten Intervalle entstehen, die nicht durch die 
Dynamisierung berücksichtigt werden, können beide Vertragsparteien eine 
Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Personal- und Sachkostenpauschalen 
verlangen. Als wesentlich wird eine Kostenabweichung von mindestens 1 % der 
erforderlichen Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtung angesehen.
b) Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung bzw. erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr als 20 % der ursprünglichen 
Platzkapazität, wird der Gemeindeanteil für diese Einrichtung anhand des vom Träger 
eingereichten Wirtschaftsplanes (Anlage 2b) separat verhandelt. Das Verfahren 
richtet sich nach § 7 Nr. 3 bis 8 dieser Vereinbarung. Frühestens nach Vorliegen der 
Erkenntnisse zu den Kosten eines vollen Kalenderwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil in die bestehenden Trägerpauschalen eingerechnet.
c) Stellt der Träger den Betrieb einer Einrichtung vollständig ein bzw. reduziert er die 
Platzkapazität einer bestehenden Einrichtung um mehr als 20 % der ursprünglich 
genehmigten Kapazität, ist der Gemeindeanteil für die betroffene Einrichtung auf der 
Grundlage eines vom Träger vorzulegenden, prüffähigen Abschluss- bzw. 
Abwicklungsnachweises gesondert festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt zunächst 
vorläufig. Nach Vorliegen belastbarer Erkenntnisse über die tatsächlichen Kosten 
eines vollständigen Abwicklungs- bzw. Rumpfwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil endgültig festgestellt. Eine sich hieraus ergebende Anpassung 
erfolgt durch entsprechende Neufestsetzung; der Gemeindeanteil wird aus den 
bestehenden Trägerpauschalen herausgenommen bzw. diese entsprechend 
angepasst. Etwaige Über- oder Unterdeckungen sind im Rahmen der 
Endabrechnung auszugleichen. 
Sondertatbestände im Rahmen des Schließungsprozesses können im Rahmen der 
Nr. 9 der Anlage 2c vereinbart werden. 
Unverzüglich nach Entscheidung über die Schließung ist das weitere Verfahren inkl. 
Informationsketten sowie die finanziellen Auswirkungen zwischen dem Träger und 
dem Amt für Jugend und Familie abzustimmen und gemeinsame Festlegungen 
protokollarisch festzuhalten. 
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           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 10 von 16
§ 8
Abrechnung der erforderlichen Personal- und Sachkosten
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil nach den Regelungen in den §§ 1 und 7 der 
Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres ausgeglichen. Als Berechnungsgrundlage 
werden die tatsächlich gemäß § 2 dieser Vereinbarung aufgenommenen Kinder, gerechnet 
auf 9-Stunden-Kinder für die Personalkosten und pro Platz für die Sachkosten, mit den 
Kostenpauschalen je Leistungsart laut § 7 dieser Vereinbarung multipliziert. Die Belegung 
ergibt sich aus der monatlichen Statistik laut § 10 Nr. 1 dieser Vereinbarung. 
2. Der Träger hat für die Abrechnung der Personalkostenpauschale in Form der Anlage E und 
ggf. Anlage D den Bezug von Erträgen und ggf. Drittmitteln anderer Behörden (u.a. Unfall- 
oder Krankenkassen) und die Höhe von Einsparungen durch nicht zu zahlende 
Bruttoarbeitslöhne (Kindkrank-/ Streiktage und Ausfall bei Pflege von Angehörigen) bis zum 
28.02. des Folgejahres zu melden. 
Diese finanziellen Mittel werden vom Gemeindeanteil in Abzug gebracht. 
Hinsichtlich der in Absatz 1 benannten Erträge kann der Träger etwaige Nachbesetzungen 
für einen angemessenen funktionierenden Dienstbetrieb bis zur Höhe des verhandelten 
Entgelts anzeigen, die den Abzugsbetrag entsprechend mindern. Die in Absatz 1 unter 
§ 8 Nr. 2 benannten Einsparungen fallen nicht unter diese Regelung. 
3. Das Amt für Jugend und Familie ermittelt den Differenzbetrag, erstellt ein für den Träger 
nachvollziehbares Prüfprotokoll entsprechend dem Muster in Anlage 3 und erstattet diesen 
bzw. fordert den Betrag vom Träger bis 30.04. des laufenden Kalenderjahres zurück. Die 
Anlage 3 ist Bestandteil der Vereinbarung. Einen Monat nach Zugang der Anlage beim 
Träger wird dieser Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger dem Anlageninhalt nicht 
innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht.
4. Liegt die Ausgleichssumme der Personal- und Sachkosten unter der Bagatellgrenze der 
Stadt Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
(SächsKomHVO) in der jeweils gültigen Fassung wird kein Ausgleich vorgenommen.
§ 9
Ausgleichszahlungen für Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
erfolgen entsprechend des jeweils gültigen Stadtratsbeschlusses zu Elternbeiträgen bzw. 
laut § 90 SGB VIII i. V. m. SGB XII und SächsKitaG und werden monatlich pauschaliert 
vorgenommen.
Berechnungsgrundlage der Abschlagspauschalen für Absenkungen und Ermäßigungen 
bilden ab Gültigkeit dieser Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart des Vorjahres in 
den Kindertageseinrichtungen des Trägers. Die ermittelten Bruttoelternbeiträge werden um 
den Prozentsatz abgesenkt/ermäßigt, der den tatsächlichen Absenkungen/Ermäßigungen 
des Vorjahres entspricht. Der so ermittelte Betrag wird als Monatspauschale ausgereicht.
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von Unterbelegung, Änderung der Elternbeiträge 
oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung gemäß der Bedarfsplanung um mehr als 5 % 
von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann der Träger eine Korrektur oder Anpassung der 
Pauschale beantragen.
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           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 11 von 16
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie eine von dem/der 
Vertretungsberechtigten unterzeichnete Übersicht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in Anlage 4 (Blatt 1-3) dargestellten Mustern im 
Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen (Verträge der Kinder und Geschwisterkinder, 
Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der Mehrbetreuung) sind laut Vereinbarung beim 
Träger aufzubewahren und auf Verlangen des Amtes für Jugend und Familie bereitzustellen 
bzw. bei einer örtlichen Prüfung vorzulegen. Das Amt für Jugend und Familie berechnet den 
detaillierten Ausgleichszahlungsbetrag je Leistungssegment, erstellt ein Prüfprotokoll nach 
dem in Anlage 5 dargestellten Muster und erstattet bzw. fordert den Betrag vom Träger 
zurück. Die Unterlagen des Trägers an das Amt für Jugend und Familie sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar des Folgejahres einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend und Familie an den Träger muss spätestens 3 
Monate nach Eingangsdatum erfolgen. Nachmeldungen für Fälle, die erst Ende des 
Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. gemeldet werden.
4. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen laut § 90 SGB VIII i. V. m. SGB XII werden 
die Elternbeiträge von den Sorgeberechtigten durch das Amt für Jugend und Familie 
beigetrieben. 
5. Erhebung, Beitreibung und die Vollstreckung der von den Personensorgeberechtigten zu 
leistenden Beiträge hat durch den Träger zu erfolgen.
6. Der Träger kann eine Erstattung nicht erhebbarer Elternbeiträge entsprechend des 
Verfahrens nach Anlage 12 in Analogie zur Stadt Leipzig beantragen. 
§ 10
Mitteilungspflichten im Allgemeinen
1. Die Ist-Belegung der Einrichtung(en) des Trägers am 16. des jeweiligen Berichtsmonats als 
Stichtag wird mittels KIVAN-Abfrage durch das Amt für Jugend und Familie um 23:59 Uhr 
erhoben. Der Träger stellt sicher, dass alle aktiven Betreuungsverträge in dessen 
Trägerschaft zum Zeitpunkt des KIVAN-Abzuges vollständig (inkl. korrektem 
Integrationsstatus) im KIVAN eingepflegt sind.
2. Der Träger informiert das Amt für Jugend und Familie unverzüglich zu Veränderungen der 
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt in Form einer Kopie des Bescheides.
3. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche Verfahren und zur Aufgabenerfüllung 
nach §§ 22 ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage umgehend zur Verfügung zu 
stellen.
4. Veränderungen in der Geschäftsführung und der Rechtsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge sind dem Amt für Jugend und Familie 
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
5. Das Amt für Jugend und Familie informiert den Träger unverzüglich über neue 
Stadtratsbeschlüsse, deren Regelungen den Inhalt dieser Vereinbarung betreffen.
6. Der Träger informiert den Fachbereich Kindertageseinrichtungen des Amtes unverzüglich 
über Meldungen nach § 47 SGB VIII an das Landesjugendamt sowie über deren Verlauf und 
Ergebnisse.
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           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 12 von 16
7. Bei Beschwerdesachverhalten, die über das Amt eingehen, informiert der Fachbereich des 
Amtes den betroffenen Träger über deren Eingang und das weitere Verfahren unverzüglich, 
ggf. auch über den Inhalt der Beschwerde, sofern eine Einwilligung der 
beschwerdeführenden Person vorliegt.
8. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen dem Amt für 
Jugend und Familie und dem Träger vereinbart.
9. Des Weiteren wird zwischen dem Amt für Jugend und Familie und dem Träger das 
gemeinsame Ziel vereinbart, dass Verfahrensprozesse möglichst für beide Seiten 
verwaltungsarm aufgebaut und sachgerecht die digitalen Möglichkeiten genutzt werden.  
10. Bei Aufgabe oder Abgabe der Trägerschaft einer Kindertageseinrichtung ist das Amt für 
Jugend und Familie als Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich nach Entscheidung 
des Trägers zu informieren und einzubeziehen. Grundsätzlich sollen 12 Monate Vorlaufzeit 
für die Information eingehalten werden. Das Amt für Jugend und Familie hat das vorrangige 
Recht, die betroffene Einrichtung in kommunale Trägerschaft zu überführen sowie die 
Entscheidungshoheit über die Vergabe an einen neuen Träger der freien Jugendhilfe. 
§ 11 
Mitteilungspflichten im Besonderen (finanzielle Auswirkungen)
1. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des laufenden Jahres gemäß § 18 Abs. 1 SächsKitaG 
der Einrichtung(en) des Trägers wird mittels KIVAN-Abfrage durch das Amt für Jugend und 
Familie um 23:59 Uhr am 01.04. erhoben. Der Träger stellt sicher, dass alle aktiven 
Betreuungsverträge in dessen Trägerschaft zum Zeitpunkt des KIVAN-Abzuges vollständig 
(inkl. korrektem Integrationsstatus) im KIVAN eingepflegt sind. Das Amt für Jugend und 
Familie informiert den Träger jährlich mindestens vier Wochen vor dem Stichtag über den 
automatischen Abzug und die Pflicht der Vollständigkeit der Daten. Auf Grundlage dieser 
Stichtagsmeldung erfolgt die Berechnung der jährlichen Abschlagszahlung und dient der 
Ermittlung und Beantragung der Landeszuschüsse für die Förderung nach dem SächsKitaG.
2. Der Träger hat das Amt für Jugend und Familie über Wohnsitzänderungen von Kindern in 
eine andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu informieren, die weiterhin in einer Leipziger 
Einrichtung auch nach dem Umzug betreut werden sollen. Sich ergebende Änderungen in 
solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der Betreuungsstunden, Kündigung) sind 
ebenfalls umgehend dem Amt für Jugend und Familie mittels des entsprechenden Formulars 
in elektronischer Form mitzuteilen.
3. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des Elternbeitrages sind während der Laufzeit 
der Verträge alle Änderungen oder Kündigungen unverzüglich dem Amt für Jugend und 
Familie mitzuteilen. Die Kündigungen der Sorgeberechtigten von Freiplatzgewährungen sind 
unverzüglich an das Amt zu melden. Ebenso hat das Amt die Aufhebung einer Ermäßigung 
unverzüglich an den Träger zu melden. 
4. Der Träger teilt Beendigungen der Tätigkeit sowie längere Ausfallzeiten (> 3 Wochen) der 
Kindertagespflegepersonen unverzüglich dem VKKJ mit. 
5. Verstößt der Träger gegen Mitteilungspflichten aus § 11 Nr. 1 bis 4 dieser Vereinbarung und 
ist dies kausal für einen finanziellen Schaden der Stadt Leipzig geworden, hat der Träger bei 
positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der schadensbegründenden Umstände 
den finanziellen Schaden zu erstatten. Dies ist ausgeschlossen, wenn die Stadt den Schaden 
hätte selbst abwenden können. 
33 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 13 von 16
§ 12
Bereitstellung und Nutzung des Verwaltungssystems (KIVAN)
1. Der Träger verpflichtet sich, das Vertragsverwaltungssystem vereinbarungsgemäß zu 
nutzen. Die Rechte und Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in Anlage 8 geregelt.
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit der IGFT 
Kita die Interessen des Trägers durch das Amt für Jugend und Familie beachtet.
§ 13
Kinderschutz
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung 
in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§§ 8a und 8b SGB VIII) ist zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger abgeschlossen und entsprechend einzuhalten.
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im Sinne der separaten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB VIII, 
die nicht dem regelhaften Betrieb der Kindertageseinrichtung zuzuordnen sind, einen Antrag 
auf Erstattung dieser Leistungen stellen. Dieser Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn der 
Träger die Anlage 2 zur Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages begonnen hat 
auszufüllen und eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ (Insofa) hinzugezogen hat. Hierfür erhält 
der Träger pro Kind einen Stundensatz (bis zu maximal 90 Minuten), der sich an den 
angemessenen und nachgewiesenen Kosten des Trägers orientiert. In fachlich begründeten 
Einzelfällen kann im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend und Familie ein höherer 
zeitlicher Umfang für die Erstattung vereinbart werden. Die Abrechnung des Stundensatzes 
erfolgt über Anlage 9. 
Das Amt für Jugend und Familie behält sich das Recht vor, anhand der von dem Träger 
eingereichten Statistik über die Anzahl der Fälle des Vorjahres zu prüfen, ob die 
Gefährdungseinschätzung in dem ausgewiesenen und beantragten Umfang des Trägers 
notwendig war.
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach § 72a i. V. m. § 72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege keine Personen 
beschäftigt oder vermittelt werden, die rechtskräftig wegen einer im § 72a SGB VIII 
aufgeführten Straftat verurteilt worden sind.  Neben der Prüfung der fachlichen und 
persönlichen Eignung der Beschäftigten und vermittelten Personen, die Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von Bildung/Ausbildung und Erziehung oder Betreuung 
oder Begleitung oder Beaufsichtigung oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen direkt 
und im Zusammenhang mit einer auch zeitweiligen Aufsichtspflicht wahrnehmen, hat der 
Träger zu diesem Zweck für den benannten Personenkreis und bei vertraglicher Bindung 
von Kindertagespflegepersonen in weiteren regelmäßigen Abständen ein erweitertes 
Führungszeugnis gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz als verbindliches Prüfinstrument 
zu verlangen. Als geeigneter regelmäßiger Abstand wird ein Zeitraum von zwei Jahren für 
Kindertagespflegepersonen und bei allen anderen benannten Personen von vier Jahren 
festgelegt.
3. Beschäftigte sind Personen, die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen direkt und im Zusammenhang mit einer (auch 
34 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 14 von 16
zeitweiligen) Aufsichtspflicht wahrnehmen. Hierzu sind auch dauerhaft in Einrichtungen 
tätige technische Beschäftigte des Trägers zu zählen.
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 4 
BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur bei der Begründung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich 
um ein Arbeitsverhältnis, eine geringfügige Beschäftigung, eine ehrenamtliche Tätigkeit, 
einen Honorarvertrag oder einen Werkvertrag handelt, sofern diese eine (auch zeitweilige) 
Aufsichtspflicht wahrnehmen.
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn sie in räumlicher Nähe oder in gleichen 
Räumen und zu gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen Fällen besteht die Aufsichtspflicht 
der Sorgeberechtigten oder der von ihnen Beauftragten.
§ 14 
Gestaltung Betreuungsverträge mit Sorgeberechtigten
1. Der Träger verpflichtet sich, dem Wunsch- und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten 
nach § 5 SGB VIII sowie dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes nach § 24 SGB VIII 
hinsichtlich der wöchentlichen Betreuungszeit Rechnung zu tragen und sich dabei an der 
jeweiligen gültigen Elternbeitragssatzung zu orientieren. 
Analog zu der Benutzerregelung in kommunalen Kindertageseinrichtungen ist der Träger 
verpflichtet, auf Antrag und nach entsprechender Einzelfallprüfung Betreuungsverträge mit 
10 bzw. 11 Stunden pro Tag abzuschließen. Voraussetzung ist, dass die Sorgeberechtigten 
begründen können, dass die tägliche Betreuungszeit von bis zu 9 Stunden aufgrund von 
Arbeitszeiten und Wegstrecken nicht ausreicht.
2. Der Träger erklärt sich bereit, die vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden mit den 
tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden bei Ermäßigung nach § 90 Abs. 4 
SGB VIII abzugleichen. Stellt der Träger beim Abgleich fest, dass die tatsächlich in Anspruch 
genommenen Betreuungsstunden über einen Zeitraum von drei Monaten nicht den 
vereinbarten Betreuungsstunden entsprechen, bietet er eine Änderung des Vertrages mit 
den Personenberechtigten an, so dass die vereinbarten Betreuungsstunden und die 
tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden wieder entsprechen.
§ 15
Prüfrechte
1. Das Amt für Jugend und Familie, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und ein von 
der Stadt Leipzig beauftragter Dritter sind berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung 
der Zuschüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu prüfen. Dies umfasst die Einsichtnahme in 
alle Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Zuschüsse stehen 
(u. a. Lohnjournale, Jahresabschlüsse, Verträge des Trägers, Rechnungen). Der Träger ist 
verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme umgehend bereitzuhalten und 
die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Im Bedarfsfall kann eine Prüfung der 
zweckentsprechenden Mittelverwendung auch in den Räumen und Einrichtungen des 
Trägers stattfinden.
35 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 15 von 16
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare 10 Jahre und Belege 6 Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich der Grund der Erträge oder Aufwendungen, 
der Einzahlungen oder Auszahlungen und der Zahlungspflichtige oder der 
Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind Belege so lange wie die Bücher 
aufzubewahren. Gutschriften, Lastschriften und Kontoauszüge der Kreditinstitute sind wie 
Belege zu behandeln. Sofern eine längere gesetzliche Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt 
diese entsprechend.
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen hat der Träger die Möglichkeit, in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende Mittelverwendung nachzuweisen. Kann der Träger den 
Nachweis nicht führen, ist von einer nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung 
auszugehen.
§ 16
Inkrafttreten, Beendigung, Kündigung, Vertragsdauer
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.07.2026 in Kraft. 
2. Die Vereinbarung endet, wenn 
a) das Leistungsangebot des Trägers nach § 1 der Vereinbarung nicht mehr Bestandteil des 
Bedarfsplans der Stadt Leipzig ist, 
b) der Träger seine Tätigkeit aufgibt oder einem anderen Träger überträgt oder
c) die Aufhebung vereinbart wird.
3. Sollte eine der Vereinbarungsparteien Anpassungen der geltenden Regelungen der 
Vereinbarung für notwendig erachten, hat diese unter Nennung der Gründe für die 
Anpassung der anderen Vereinbarungspartei die Anpassungswünsche mitzuteilen und zur 
Verhandlung aufzufordern. § 59 SGB X ist sinngemäß heranzuziehen. Die 
Anpassungswünsche, die Gründe und die Aufforderung zur Verhandlung haben schriftlich 
zu erfolgen.
4. Gründe für eine Anpassung können insbesondere sein, wenn
a) neue gesetzliche Vorschriften gelten und diese zumindest von einer der 
Vereinbarungsparteien umzusetzen ist,
b) tatsächliche Umstände eingetreten sind, die eine Anpassung notwendig machen.
§ 17
Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam 
oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und 
die Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und 
durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahekommt.
36 von 218 in Zusammenstellung
           RegNr.: 2026/«Trägernummer»
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                        Seite 16 von 16
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag mit 
den entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen.
§ 18
Sonstiges
1.  Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
2.  Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, _____________________ Leipzig, _______________________
____________________________ ______________________________
Beigeordnete für Jugend, Schule und Vertreter Träger   
Demokratie  
Anlagen
Anlage 1 Umfang des Leistungsangebotes
Anlage 2 Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil (Abschlag)
Anlage 2a Ermittlung der Platzkostenpauschalen/Gemeindeanteil für Träger/Einrichtungen
Anlage 2b Wirtschaftsplan
Anlage 2c Sondertatbestände
Anlage 3 Abrechnung des Gemeindeanteils an den Personal- und Sachkosten
Anlage 4 (Blatt 1-3) Antrag Erstattung Absenkungen und Ermäßigungen
Anlage 5 Prüfprotokoll Abrechnung Absenkungen und Ermäßigungen 
Anlage 6 entfällt (ehemalige monatliche Statistik – automatisierter KIVAN-Abzug)
Anlage 7a – 7d entfällt (ehemalige Stichtagsmeldung – automatisierter KIVAN-Abzug)
Anlage 8 KIVAN (Bereitstellung und Nutzung)
Anlage 9 Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII
Anlage 10 Verfahrensfestlegung zur Übernahme von Personaldienstleisterkosten von freien 
Trägern hinsichtlich des pädagogischen Personals
Anlage 11 Inhalt der Verwaltungskostenumlage
Anlage 12 Verfahren Erstattung von nicht erhebbaren Elternbeiträge
Anlage 13 Verfahren Erstattung von Personalkosten für Ersatzpersonal bei einer vorläufigen 
Tätigkeitsuntersagung im Rahmen des Kindesschutzes
Anlage 13a Bewertungsbogen pädagogisch-aufsichtsrechtliche Bewertung einer 
Tätigkeitsuntersagung
Anlage D Drittmittel
Anlage E Abfrage von Erträgen sowie nicht finanzierter Bruttoarbeitslohn innerhalb des 
Personalschlüssels
37 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 1 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§§ 1, 2 , 5 und 7 ) 
SG Finanzierung 
Betriebskostenabrechnung 20xx 
Freier Träger: Muster e. V. Umfang des Leistungsangebotes Datum: 
Musterstraße Reg.-Nr. BK 20xx/01 
04000 Leipzig Bearbeiter: 
VzÄ-Ist Kindergarten 
Lfd. Standort der Kita mit lt. Belegung umge- umge- Krippe Kiga Hort 
Regelbetreuung/ davon Plätze mit Integration inkl. 9 Std. rechnet 9 Std. rechnet 1 Std. 
Nr.: Integration KK Kiga Hort Leiteranteil und 8 Std 7 Std 6 Std 5 Std  4 St d auf und 8 Std 7 Std 6 Std 5 Std  4 Std auf 1 Std umger.  5 S td  6 Std 
mehr 9 Std mehr 9 Std auf 5 h 
1 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
2 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
3 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
4 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
5 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
6 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
7 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
8 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
9 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
10 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0 
Integration 0,00 0,00  0 0 0 
 0 0 0 
Summe Plätze bzw. Regelbetreuung 0 0 0 #WERT! 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0 
Summe Integration 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0 
Kinder mit Kindertagespflege 0,00 0,00 
Integration 0,00 0,00 
*) siehe Betriebserlaubnis des LJA sowie Bedarfspla nung 20xx 
1 Kindertagespflege 01-12/20xx 35,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
Probe: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0 0 0,00 
im eigenen HH 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
in angem. Räumen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
im HH der Eltern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
Gesamtsumme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
26.02.26 
durchschnittliche Kinder im Jahr 20xx ø belegte Regelplätze und 
Integr.-Plätze 20xx 
Betriebserlaubnis 20xx*)  und  Integration 
ø Plätze lt. 
 und  Integration 
Quelle: Ämter-Framework 
 und  Integration 
Hort Krippe 
38 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§§ 6 und 7) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Betreuungsart Personalkosten- 
pauschalen Dynamisierung Personalkosten inkl. 
Dynam.betrag 
9h Kinder Stichtag 
01.04.20xx 
vorläufiger Anspruch 
Personalkostenanteil 
Basis 20xx 3,50% 20xx (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12. 20xx 
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 
Krippe 9h 900,00 €                                  31,50 €                               931,50 €                               16,00 12 178.848,00 €                                
Kiga 9h 300,00 €                                  10,50 €                               310,50 €                               30,00 12 111.780,00 €                                
Krippe Inte 9h 1.400,00 €                               49,00 €                               1.449,00 €                            1,00 12 17.388,00 €                                  
Kiga Inte 9h 1.100,00 €                               38,50 €                               1.138,50 €                            3,00 12 40.986,00 €                                  
349.002,00 €                          
Betreuungsart Sachkosten- 
pauschalen Dynamisierung Sachkosten inkl. 
Dynam.betrag 
belegte Plätze 
Stichtag 
01.04.20xx 
vorläufiger Anspruch 
Sachkostenanteil 
Basis 20xx 2,88% 1,50% (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12 .20xx 
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 
Krippe 300,00 €                                  8,64 €                                 308,64 €                               16,00 12 59.258,88 €                                  
Kiga 400,00 €                                  11,52 €                               411,52 €                               16,00 12 79.011,84 €                                  
Krippe Inte 500,00 €                                  14,40 €                               514,40 €                               16,00 12 98.764,80 €                                  
Kiga Inte 600,00 €                                  17,28 €                               617,28 €                               16,00 12 118.517,76 €                                
abzügl. Eigenanteil 1,5 % am Sachkostenanteil -5.33 3,30 € 
350.219,98 €                          
Personalkostenanteil am Gemeindeanteil 
Sachkostenanteil am Gemeindeanteil 
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (9-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 1 
39 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§§ 6 und 7) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (9-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Betreuungsart Elternbeitrag Integrations- 
pauschale 
Abzugsbetrag 
gesamt 
9 h Kinder 
Stichtag 
01.04.20xx 
Anteil Elternbeitrag und Inte- 
Pauschale 
(Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx 
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 
Krippe 9h -211,14 € -  €                                   -211 ,14 € 50,00 12 -126.684,00 € 
Kiga 9h -130,12 € -  €                                   -130 ,12 € 26,00 12 -40.597,44 € 
Krippe Inte 9h -211,14 € -538,48 € -749,62 € 3,00 12 -26.986,32 € 
Kiga Inte 9h -130,12 € -730,45 € -860,57 € 1,00 12 -10.326,84 € 
-204.594,60 € 
Einrichtung 
 Eigentums- 
verhältnisse  Angaben m²  Angaben €/m²  Betrag/Monat 
01.01. bis 31.12.20xx 
Zahlung intern durch AfJF 
Kita 1 Gebäude Bruttomiete nachr. 25.096,20 €                   -  €                                       
Freiflächen/AuSt. 
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand 
Kita 2 Gebäude Bruttomiete nachr. 30.767,76 €                   
-  €                                       
Freiflächen/AuSt. 
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand 
Kita 3 Gebäude Fremdeigentum 1719,00 12,70 €                             21.835,28  €                   
262.023,36 €                          
Freiflächen/AuSt. 
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand 
Abschreibungen 4.393,68 €                     
4.393,68 €                              
weitere Kita Folgeseite: 
Abzugsbetrag vom Gemeindeanteil 
Sachkosten im weiteren Sinne 
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 2 
40 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§§ 6 und 7) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (9-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Zusammenfassung Personalkostenanteil, Sachkostenanteil, Personalkostenumlage und Sachkosten im weiteren Sinne: 
Personalkostenanteil (siehe Seite 1) 349.002,00 €                          
Verwaltungskostenumlage 7 % des Personalkostenantei ls 24.430,14 €                            
Sachkostenanteil (siehe Seite  1) 350.219,98 €                          
abzgl. Elternbeitrag und Integrationspauschale (siehe Seite 2) -204.594,60 € 
Sachkosten im weiteren Sinne (siehe Seite 2) 266.417 ,04 €                          
vorläufiger Anspruch für Januar bis Dezember 20xx für Leistungen gem. § 17 Abs. 2 SächsKitaG 785.474,56 € 
monatlicher Abschlag 65.456,21 € 
bereits erhaltener Abschlag für xxxx 0,00 € 
Nachzahlung 
/ Rückforderung für xxxx 785.474,56 € 
Berechnungsgrundlagen o. g. Personal- und Sachkosten unter Beachtung der Verhandlung PK xxxx auf der Basis xxxx: 
Personalkosten: 
Sachkosten: 
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 3 
41 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§§ 6 und 7) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (9-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Kindertagespflege 01.01.20xx bis 31.12.20xx 
Kosten / 9 Std.Kind bzw. 
Platz / Monat 
9 Std.Kinder lt. Statistik 
(xxxx)/ Plätze nach 
Betreuungsort lt. Antrag 
Träger 
Mon. 
vorläufiger Anspruch 
Gemeindeanteil 
01.01.20xx bis 31.12.20xx 
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 
Förderleistung TPP Betreuungsalter U3 740,88 € 9 Std. Kd. 
abzüglich  Elternbeitrag Krippe -211,14 € 
529,74 € 0,00 12 0,00 € 
Förderleistung TPP  Betreuungsalter Ü3* 1) 740,88 € 
abzüglich Elternbeitrag Kiga -130,12 € 
610,76 € 0,00 12 0,00 € 
Plätze 
Sachaufwand: bei Betreuung im Haushalt der TPP 219,81 € 12 0,00 € 
(lt. Antrag vom xxxx) bei Betreuung in angemieteten Räumen 247,67 € 12 0,00 €
bei Betreuung im Haushalt der Eltern 51,20 € 12 0,00 €
Mittelbare pädagog. Tätigkeiten 35,00 € 0,00 12 0,00 € 
0,00 0,00 € 
zzgl. Verwaltungskostenumlage 
bis 100. = 9h-Kd. 120,00 € 0,00 12 0,00 € 
> 100.   = 9h-Kd. 90,00 € 0,00 12 0,00 € 
vorläufiger Gemeindeanteil gesamt 0,00 € 
Übersicht der monatlichen laufenden Geldleistung für Tagespflegeperson gem. § 23 SGB VIII und Ratsbeschluss DS-00712/14-DS-03-NF-04 v. 13.12.2017: 
Förderungsleistung § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII 740,88 €                              pauschal 
Sachaufwand § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII 219,81 €                              bei Betreuung im Haushalt der TPP 
247,67 €                              bei Betreuung in angemieteten Räumen 
51,20 €                                bei Betreuung im Haushalt der Eltern 
Mittelbar pädagog. Tätigkeiten § 14 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 18 abs. 3 SächsKitaG 35,00 €                                pauschal 
Alterssicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII hälftig individuell  auf Antrag und Nachweise durch Deutsche Rentenversicherung 
Unfallversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII  individuell  auf Antrag und Nachweise durch BGW 
Kranken-/Krankentagegeld-/Pflegeversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII hälftig individuell  auf Antrag und Nachweise der Kranken- und Pflegeversicherungskasse 
zusätzliche den Pauschalbetrag übersteigende Sachkosten (lt. o. g. Ratsbeschluss): 
Fort- und Weiterbildung lt. Festlegung nur auf Antrag, Nachweise und gesonderter Prüfung 
Mietkosten f. angemietete Räume lt. Festlegung nur auf Antrag, Nachweise und gesonderter Prüfung 
*1) Ü3 bis Schuljahresbeginn (nur mit Bewilligung AfJFB ) 
vorläufiger Anspruch für Januar bis Dezember 20xx  (Leistung gem. § 23 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG) 0,00 € 
monatlicher Abschlag 0,00 € 
vorläufiger Gemeindeanteil - 
Förderungsleistung, Sachkosten u. mittelbar pädagog. Tätigk. gesamt 
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 4 
42 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2a
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 7) 
SG Finanzierung Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7
Kita Nr. Einrichtung/Str. Personalkosten 
der päd. Fachkräfte
VzÄ Sachkosten  I 
auf Basis festgelegter 
Sachkostenpauschale
Sachkosten II 
Verwaltungskostenumlage
Sachkosten III
 im weiteren Sinne und
 SK gem. § 7 Nr. 5b
0101 Musterkita 1/Straße 700.000,00 € 14,000 200.000,00 € 49.000,00 €
kommunales Gebäude Bruttomiete in Höhe v. 25.422,00 € (keine Zahlung) 
Afa/ Ersatzbeschaffung Ausstattungsgegenstände >410 €   pauschal 56,78 € pro belegtem Platz - Abrechnung mit BKA
0102 Musterkita 2/Straße
kommunales Gebäude Bruttomiete in Höhe v. 25.422,00 € (keine Zahlung) 
Afa/ Ersatzbeschaffung Ausstattungsgegenstände >410 €   pauschal 56,78 € pro belegtem Platz - Abrechnung mit BKA
0103 Musterkita 3/Straße
kommunales Gebäude Bruttomiete in Höhe v. 25.422,00 € (keine Zahlung) 
Afa/ Ersatzbeschaffung Ausstattungsgegenstände >410 €   pauschal 56,78 € pro belegtem Platz - Abrechnung mit BKA
gesamt 700.000,00 € 14,000 200.000,00 € 49.000,00 € 0,00 €
Gesamtbetriebskosten 20xx 949.000,00 € 
(Spalten 3,5,6,7 ohne Mieten für die Nutzung
komm.Gebäude und Freiflächen)
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereichen für alle Kindertageseinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der 
festgelegten Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
1 von 4
43 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2a
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 7) 
SG Finanzierung Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereichen für alle Kindertageseinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der 
festgelegten Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Grundlegende Parameter 
Musterfachkraft I  20xx - durchschnittliche Personalkosten je päd. Fachkraft pro Monat 4.166,67 € 
Musterfachkraft II 20xx - Basis TVöD SuE S8a Stufe 3 bzw. trägeräquivalente Eingruppierung 5.500,00 € 
Sachkostenpauschale 20xx des Trägers pro Monat 160,32 € 
unter Berücksichtigung einer Wichtung der Krippenplätze mit 1,48; Kindergartenplätze mit 1,0 und Integrationsplätze mit 1,38)
Bezugsgröße Monate Personalkostenanteil
Anzahl h Anzahl Kinder 01.01. - 31.12.20xx
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7
   9h 15
Krippe Musterfachkraft I 4.166,67 € 8h 2
geteilt durch Finanzierungsschlüssel
#
# 7h 0
zzgl. Leiteranteil 10%
#
# 6h 0
5h 0
4h 0
Personalkostenpauschale pro 9h-KK-Kind 1.018,20 € * 9h-Kinder 16,78 12 205.025,10 €
   9h 65
Kindergarten Musterfachkraft I 4.166,67 € 8h 0
geteilt durch Finanzierungsschlüssel # 7h 0
zzgl. Leiteranteil 10%
#
# 6h 0
5h 0
4h 0
Personalkostenpauschale pro 9h-KG-Kind 435,50 € * 9h-Kinder 65,00 12 339.686,82 €
   9h 0
Krippe Musterfachkraft I 4.166,67 € 8h 0
Integration geteilt durch Finanzierungsschlüssel
#
# 7h 0
zzgl. Leiteranteil 10%
#
# 6h 0
5h 0
4h 0
Personalkostenpauschale pro 9h-KK-INTE-Kind 1.657,63 € * 9h-Kinder 0,00 12 0,00 €
   9h 10
Kindergarten Musterfachkraft I 4.166,67 €     8h 0
Integration geteilt durch Finanzierungsschlüssel
#
# 7h 0
zzgl. Leiteranteil 10%
#
# 6h 0
5h 0
4h 0
Personalkostenpauschale pro 9h-KG-INTE-Kind 1.257,43 € * 9h-Kinder 10,00 12 150.891,63 €
Personalkostenanteil für geplante Belegung 695.603,56 €
Anzahl Plätze nach h
Ermittlung Personalkostenanteil
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
2 von 4
44 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2a
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 7) 
SG Finanzierung Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereichen für alle Kindertageseinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der 
festgelegten Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Bezugsgröße Anzahl Kinder Monate Sachkostenanteil
01.01. - 31.12.20xx
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6
Krippe Sachkostenpauschale s. Blatt 2 160,32 € 
multipliziert mit KK-Gewichtungsschlüssel 1,48
Sachkostenpauschale pro KK-Kind 237,27 € Gesamt 17,00 12 48.403,23 €
Kindergarten Sachkostenpauschale s. Blatt 2 160,32 € 
multipliziert mit KG-Gewichtungsschlüssel 1,00
Sachkostenpauschale pro KG-Kind 160,32 € Gesamt 65,00 12 125.048,10 €
Krippe Sachkostenpauschale s. Blatt 2 160,32 € 
Integration multipliziert mit INTE-Gewichtungsschlüssel 1,38
Sachkostenpauschale pro KK-INTE-Kind 221,24 € Gesamt 0,00 12 0,00 €
Kindergarten Sachkostenpauschale s. Blatt 2 160,32 € 
Integration multipliziert mit INTE-Gewichtungsschlüssel 1,38
Sachkostenpauschale pro KG-INTE-Kind 221,24 € Gesamt 10,00 12 26.548,67 €
abzügl. Eigenanteil 1,5 % am Sachkostenanteil -3.000,00 €
Sachkostenanteil für geplante Belegung 197.000,00 €
Bezugsgröße Anzahl Kinder Monate Abzugsbetrag
01.01. - 31.12.20xx
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6
Krippe Elternbeitrag -211,14 € * 9h-Kinder 16,78 12 -42.515,15 €
Kindergarten Elternbeitrag -130,12 € * 9h-Kinder 65,00 12 -101.493,60 €
Integration Elternbeitrag -211,14 € 
Krippe Integrationspauschale -538,48 € 
Gesamt -749,62 € * 9h-Kinder 0,00 12 0,00 €
Integration Elternbeitrag -130,12 € 
Kindergarten Integrationspauschale -730,45 € 
Gesamt -860,57 € * 9h-Kinder 10,00 12 -103.268,40 €
Abzug Elternbeitrag und Integrationspauschale -247.277,15 €
Ermittlung Sachkostenanteil
Ermittlung Abzugsbetrag 
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
3 von 4
45 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 2a
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 7) 
SG Finanzierung Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereichen für alle Kindertageseinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der 
festgelegten Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Zusammenfassung des Anspruchs auf geplanten Gemeindeanteil für den Zeitraum von 12 Monaten
- Personalkostenanteil für geplante Belegung 695.603,56 €
- Sachkostenanteil für geplante Belegung 197.000,00 €
- Verwaltungskostenumlage  - 7% d. Personalkostenpauschale 48.692,25 €
- Abzugsbetrag Elternbeitrag und Integrationspauschale -247.277,15 €
- Sachkosten im weiteren Sinne 0,00 €
- Sachkosten gem. § 7 Nr. 5b 0,00 €
Gesamtanspruch geplanter Gemeindeanteil für 12 Monate 694.018,66 €
Erläuterung zum Ergebnis der Verhandlung der Personal- und Sachkosten:
Leipzig, Leipzig,
Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie rechtsverbindliche Unterschrift des Trägers
Die in den Platzkosten enthaltenen Personal- und Sachkosten des Trägers wurden auf der Grundlage gem. §§ 14 i. V. m. 17 Abs. 2 SächsKitaG ermittelt. Das Ergebnis basiert auf der 
Prüfung der Sach- und Personalkosten dem Grunde und der Höhe nach, die Summe aller Personalkosten steht im Verhältnis zum einzusetzenden Personalumfang unter Berücksichtigung 
der Strukturangaben sowie der beantragten Stufensteigerungen. Die Angaben zu den VzÄ entsprechen den trägerseitigen Unterlagen und dessen Strukturangaben lt. Wi-Pl. Seite 1. 
Der Träger finanziert sein pädagogisches Personal in Anlehnung an den TVöD mit Vertragsstand xx.xx.20xx. Den Personalkosten liegen SV-Anteile des Jahres 20xx sowie eine regelmäßige 
wöchentliche Arbeitszeit von xx Stunden in Verbindung mit der für ErzieherInnen monatlich gezahlten SuE-Zulage von 130 € zugrunde. Die Höhe der gezahlten Gehälter ist auf Nachfrage 
nachzuweisen.
Die Berechnung des Anspruchs mit dem Ergebnis auf Seite 4 wurde anhand der vorgelegten Strukturdaten der Anlage 2b und der Sachkosten im weiteren Sinne vorgenommen und ist im 
Sinne der Darstellung des Anspruchs für 12 Monate zu verstehen. 
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
4 von 4
46 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2b 
Träger der Einrichtung: Tel.-Nr.: 
Anschrift der Einrichtung: Tel.-Nr.: 
 1. Strukturdaten (Jahresdurchschnitt) 
Anzahl der angemeldeten Kinder : Gesamt- 
Kinder 
 1.1. bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres 
 - bis 9 Std. und darüber 0 0 0
 - bis 8 Std. 0 0 0
 - bis 7 Std. 0 0 0
 - bis 6 Std. 0 0 0
 - bis 5 Std. 0 0 0
 - bis 4 Std. 0 0 0
 1.2. Ab 37. Lebensmonat bis Schuleintritt 
 - bis 9 Std. und darüber 0 0 0
 - bis 8 Std. 0 0 0
 - bis 7 Std. 0 0 0
 - bis 6 Std. 0 0 0
 - bis 5 Std. 0 0 0
 - bis 4 Std. 0 0 0
 1.3. Gesamtsumme Köpfe: 0 0 0
 2. Personaleinsatz 
Umrechnung in Stunden: 
- Summe aller pädagogischen Fachkräfte inkl. Leiteranteil 0,000 VZÄ 0,00 Stunden 
  * darunter Fachkräfte für Kinder mit Eingliederungshilfe 0,000 VZÄ 0,00 Stunden 
  * darunter Leiteranteil 0,000 VZÄ 0,00 Stunden 
(Schulvorbereitung mit Änderung SächsKitaG ab 08/2025 Bestandteil des Personalschlüssels) 
- Summe durch Träger beschäftigtes Wirtschaftspersonal 0,000 VZÄ 
  * darunter Hausmeister 0,000 VZÄ 
  * darunter Küchenkräfte 0,000 VZÄ 
  * darunter Reinigungskräfte 0,000 VZÄ 
Planung der Personalkosten 20xx 
mit Regel- 
betreuung mit Integration 
 Seite 1 von 4 
47 von 218 in Zusammenstellung
Personalkostenaufstellung des Trägers für das Jahr 20xx für die Kindertageseinrichtung........................................................ 
Vergütung lt. Arbeitsvertrag erfolgt nach  (z. B. Haustarifvertrag, Arbeitsvertragsrichtlinie, .....) 
→ der Personalkostenaufstellung ist ein Personalkostenjournal bzw. vergleichbare Unterlagen des Vorjahres beizufügen 
alle Tabellenentgelte, Zulagen, Jahressonderzahlungshöhen sowie Sozialversicherungsbeiträge basieren auf den bekannten Werten von: 20xx 
Ein- 
gruppierung 
Altersstufe oder 
vergleichbar 
(entsprechend der 
einschlägigen 
Berufserfahrung)* 
Tabellen- 
Brutto Arbeit- 
nehmer 
evtl. Zulagen 
(genaue 
Bezeichng.) 
Jahressonder- 
zahlung 
monatliches 
Gesamt-Brutto 
Arbeitnehmer 
SV-Anteile 
(AV, RV, PV, 
KV) 
Umlage U1 Umlage U2 
Alters- 
vorsorge (bei 
tats.Zahlg.) 
monatliches 
Brutto mit 
AG-Anteilen 
Jahres- 
sonderzahlung 
incl. AG-Anteil 
Berufsgenos 
senschaft 
     
Insolvenzgeld- 
umlage 
tatsächlicher 
Personal- 
einsatz (in h) 
im Sinne 
SächsKitaG 
Umrechnung 
auf VZÄ lt. 
trägereigenen 
Tarif 
Gesamt Jahres- 
Brutto 
39 
(bitte tarifliche h-Anzahl eintragen) 
Leitung 1 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                     
Leitung 2 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                     
ErzieherIn 1 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                     
ErzieherIn 2 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                     
ErzieherIn 3 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                     
.... 
Gesamtkosten päd. Personal 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              -  €              -  €                 -  €               -  €                0 0,000 -  €                     
Soll-Stunden: 0,00 
Differenz Soll-Ist Stunden: 0
VZÄ lt. SächsKitaG: 0,000 
* Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erf ahrung in der übertragenen Tätigkeit. 
Sie liegt vor, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentl ichen unverändert und ohne Unterbrechung fortgesetzt wird. 
Hiermit wird bestätigt, dass die Angaben richtig sin d und den arbeitsvertraglichen Regelungen des Trägers entsprechen. 
Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Trägers 
Arbeitgeberanteile 
Auflistung pädagogisches 
Personal 
Personalnummer 
n
eintragen 
Anlage 2b 
 Seite 2 von 4 
48 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2b 
Übersicht der Sachkosten im engeren Sinne 
 in freier Trägerschaft    -   keine Investitionen 
A Platzzahl Kapazität nach Köpfen 0
B Platzzahl Regelbelegung/ Stundenverteilung Basis 9 h 0
Personaleinsatz 
Anzahl päd. Fachkräfte ( VzÄ nach Personalschlüssel - 
wenn geringer dann tatsächliche VzÄ) 
0,000   VzÄ 
erforderliche und angemessene Sachkosten 
VZÄ-bezogene Sachkosten 
1 Personalnebenkosten 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Arbeits- und Gesundheitsschutz EUR v
b Kosten f. Führungszeugnisse EUR v
2 Personalentwicklung 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Fort- und Weiterbildung EUR v
b Supervision EUR v
c Qualitätsentwicklung EUR v
3 Verwaltungsaufwand (vor Ort in Kita) 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Büro-, Arbeits- und Verbrauchsmaterial EUR v
b Dienstreisekosten EUR v
c EDV Kita (inkl. Wartung Soft- und Hardware) EUR f
d Fachliteratur und Fachzeitschriften EUR f
e Gebühren für Brandschutz, LÜVA, TÜV, Sicherheitsprüfunge n EUR f
f Gebühren für GEZ, GEMA, Künstlersozialkasse etc. EUR f
g Öffentlichkeitsarbeit EUR f
h Porto EUR v
i Telefon- und Internetkosten EUR f/v 
j Sonstiger Verwaltungsaufwand EUR v
Kindbezogene Kosten 
4 Pädagogisches  Material,   Spiel- u. Bastelmaterial EUR v #DIV/0! #DIV/0! 
5
Wirtschaftsbedarf/ Ersatzbeschaffung 
Kindergeschirr/Handtücher usw. 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Putz- und Reinigungsmittel EUR v
b Sanitärbedarf, Hausverbrauchsmaterial EUR v
c Wäsche, Bettzeug EUR v
d Sonstiger Wirtschaftsbedarf EUR v
Kosten für Wirtschaftspersonal/Dienstleister 
6
Personalkosten f. Wirtschaftspersonal einschl. 
Arbeitgeberanteil (insoweit nicht durch Dienstleistungen von 
Fremdfirmen die Leistung erbracht wird) 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Hausmeister EUR f
b Küchenkräfte EUR v
c Reinigungskräfte EUR f/v 
d
Freiwilligendienste (FSJ, BFD, ESF etc.) 
(ausgenommen von der Dynamisierung nach TVöD) EUR f
Einstufung 
variable (v) 
und fixe (f) 
Anteil an 
gesamten 
Kosten 
pro Platz 
 Seite 3 von 4 
49 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2b 
Übersicht der Sachkosten im engeren Sinne 
 in freier Trägerschaft    -   keine Investitionen 
7
Dienstleistungen (wenn nicht durch eigenes Personal 
erbrachte Leistung) 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Hausmeisterdienste EUR f #BEZUG! 
b Reinigung EUR v #BEZUG! 
c Notruf f. Aufzug EUR f #BEZUG! 
d Wäscheleistungen EUR v #BEZUG! 
e Winterdienst EUR f #BEZUG! 
f Wirtschaftsdienst (Küche, Essensausgabe) EUR v #BEZUG! 
g Wartungsverträge EUR f #BEZUG! 
h Sonstiges:_________________________________________ EUR f/v 
gebäudebezogene Sachkosten 
8
Betriebskosten an Vermieter bzw. Nebenkosten Gebäude und 
Freifläche 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a
Gartenpflege, Entsorgung Laub u. Grünschnitt (Abgleic h 
Hausmeister) EUR f
b Gebäude- und Sachversicherungen EUR f
c Müllentsorgungsgebühren EUR v
d Schornsteinfeger EUR f
e Straßenreinigung/Winterdienst EUR f
f Verkehrssicherungspflicht (Mieterpflichten) EUR f
g Energieaudit EUR f
h Grundsteuer EUR f
i
Sonstige Nebenkosten (Energie-/Wasserkosten bitte separat unter Pkt 9 bzw. 10 
ausweisen) EUR f/v 
9 Wasser/Abwasser EUR v #DIV/0! #DIV/0! 
10 Energie und Brennstoffe/Fernwärme 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Strom EUR f
b Gas EUR f
c Öl EUR f
d Fernwärme EUR f
e Sonstiges:______________________________________ EUR f
11 
Erhaltungsaufwand (keine Investitionen; wenn nicht in 
Betriebskosten an Vermieter enthalten)  einschl. Ersatzbeschaffung 
für  Inventar, Haushaltsgegenstände, Gartenbedarf ... 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Baumpfl., Sandwechsel, Gartenpflege EUR f
b
Ersatzbeschaffung Geräte, Ausstattung, Ausrüstung unte r 800 
Euro EUR v
c Reparaturen EUR f
d Sonstiger Erhaltungsaufwand EUR f/v 
12 sonstige Aufwendungen EUR v #DIV/0! #DIV/0! 
(z. B. Mitgliedsbeiträge (Spitzen-/Dach-/Fachverbände)) 
1-12 Klassische Sachkosten 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
Wir erklären die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. 
Stempel 
............... .................................... ............................... 
Datum Unterschrift des/der Zeichnungsberechtigten 
 Seite 4 von 4 
50 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2c (§ 7 Nr. 5b) 
Sondertatbestände für die Anerkennung von Sachkosten in Kindertageseinrichtungen 
 
Ein abweichendes Ergebnis über die Höhe der Sachkosten kann insbesondere für folgende 
Punkte vereinbart werden.  
1. Es gibt eine vergleichsweise sehr große Freifläche , welche m indestens eine 
Abweichung von 50% der üblichen anerkannten 15 m² pro Platz (Plätze lt. gültiger 
Betriebserlaubnis einschlägig) aufweist und auf Grund der örtlichen Gegebenheit einen 
Mehraufwand rechtfertigt. 
2. Bauliche Besonderheiten (z. B. größere Nebenflächen), welche mindestens eine 
Abweichung von 1/3 der durchschnittlichen Quadratmetergröße gegenüber dem 
kommunalen Durchschnitt aufweisen. 
3. Ein alter Baumbestand mit einem vergleichsweise hohen Pflegeaufwand auf dem 
Grundstück. 
4. Bei bestehenden Photovoltaikanlagen mit Dachbegrünung von kommunalen 
Gebäuden können entsprechende notwendige Pflegeleistungen für die 
Dachbegrünung auf Nachweis anerkannt werden. 
5. Kosten für einen Sicherheitsdienst, wenn dieser explizit vom Vermieter gefordert und 
vorab mit dem Amt abgestimmt sowie Bestandteil der Nebenkostenabrechnung ist. 
6. Folgekosten bei Auflagen von anderen Behörden oder Ämtern der Stadt Leipzig im 
Zusammenhang mit der Betreiberrolle des Trägers.  
7. Erstattung der Grundsteuer auf Basis der neuen Berechnungen in Anlehnung an den 
Bodenrichtwert bei gewerblichen Vermietern. 
8. Wenn aufgrund der Bauweise eines Kita -Gebäudes die kostengünstige Herstellung 
eines W-Lans über Standard W-Lan-Repeater nicht möglich ist und daher alternative 
Lösungen (z.B. Nutzung Stromnetz, Mesh -W-LAN-Systeme oder LAN-Kabel) genutzt 
werden müssen, werd en die damit verbundenen Aufwendungen für die 
wirtschaftlichste Lösung in vorheriger Abstimmung der Vertragsparteien als 
notwendige Kosten des Kita-Betriebes anerkannt. 
 
9. Sachkosten im Zuge eines Rückbaus bzw. der Schließung einer 
Kindertageseinrichtung des Trägers , unter Prüfung der Angemessenheit und in 
vorheriger Abstimmung zwischen den Vertragsparteien . Diese Regelung umfasst 
insbesondere folgende Punkte.  
a. Mindestpersonalschlüssel zur Absicherung eines reibungslosen Betriebs inkl. 
notwendiger Öffnungszeiten bis zum letzten Tag , inkl. Leitung/Fachkräfte/ 
Hausmeister/Hauswirtschaft, inklusive angemessenen Verwaltungskosten-
umlage 
 
b. Anerkennung von gültigen Arbeitsverträgen und deren Restlaufzeit bei 
kurzfristen Schließungen (z. B. Havariefall, < 6 Monate)  
 
c. Kosten der Beräumung des Gebäudes (Ausschluss von Umbaumaßnahmen 
des Trägers) sowie Rückbau und Beräumung der Außenflächen  
 
51 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2c (§ 7 Nr. 5b) 
d. ggf. Umzugskosten 
 
e. Refinanzierung der fixen Sachkosten ab Zeitpunkt der Bekanntgabe der 
offiziellen Schließung, unabhängig von dem Auslastungsgrad 
 
Die benannten Sondertatbestände können sowohl als jährliche Zahlung, Einmalzahlung oder 
über mehrere Jahre aufgeteilt verhandelt werden. 
 
52 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 3 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 8) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Betreuungsart Personalkosten- 
pauschalen Dynamisierung Personalkosten inkl. 
Dynam.betrag 
9h Kinder im 
Durchschnitt 20xx 
gemäß 
Leistungszeitraum 
tatsächlicher Anspruch 
Personalkostenanteil 
Basis 20xx 3,50% 20xx (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20 xx 
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 
Krippe 9h 900,00 €                              31,50 €                                 931,50 €                             16,00 12 178.848,00 €                          
Kiga 9h 300,00 €                              10,50 €                                 310,50 €                             30,00 12 111.780,00 €                          
Krippe Inte 9h 1.400,00 €                           49,00 €                                 1.449,00 €                          1,00 12 17.388,00 €                            
Kiga Inte 9h 1.100,00 €                           38,50 €                                 1.138,50 €                          3,00 12 40.986,00 €                            
349.002,00 €                      
Betreuungsart Sachkosten- 
pauschalen Dynamisierung Sachkosten inkl. 
Dynam.betrag 
belegte Plätze im 
Durchschnitt 20xx 
gemäß 
Leistungszeitraum 
tatsächlicher Anspruch 
Sachkostenanteil 
Basis 20xx 2,88% 1,50% (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.2 0xx 
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 
Krippe 300,00 €                              8,64 €                                   308,64 €                             16,00 12 59.258,88 €                            
Kiga 400,00 €                              11,52 €                                 411,52 €                             30,00 12 148.147,20 €                          
Krippe Inte 500,00 €                              14,40 €                                 514,40 €                             1,00 12 6.172,80 €                              
Kiga Inte 600,00 €                              17,28 €                                 617,28 €                             3,00 12 22.222,08 €                            
abzügl. Eigenanteil 1,5 % am Sachkostenanteil -3.537,0 1 € 
232.263,95 €                      
Sachkostenanteil am Gemeindeanteil 
Personalkostenanteil am Gemeindeanteil 
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit 
rückwirkender Anpassung der Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 
und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 1 
53 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 3 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 8) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit 
rückwirkender Anpassung der Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 
und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Betreuungsart Elternbeitrag Integrations- 
pauschale 
Abzugsbetrag 
gesamt 
9h Kinder im 
Durchschnitt 20xx 
gemäß 
Leistungszeitraum 
Anteil EB und Inte- 
Pauschale 
(Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx 
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 
Krippe 9h -211,14 € -  €                                     -211,14 € 50,00 12 -126.684,00 € 
Kiga 9h -130,12 € -  €                                     -130,12 € 26,00 12 -40.597,44 € 
Krippe Inte 9h -211,14 € -538,48 € -749,62 € 3,00 12 -26.986,32 € 
Kiga Inte 9h -130,12 € -730,45 € -860,57 € 1,00 12 -10.326,84 € 
-204.594,60 € 
Einrichtung 
 Eigentums- 
verhältnisse  Angaben m²  Angaben €/m²  Betrag/Monat 
01.01. bis 31.12.20xx 
Zahlung intern durch AfJF 
Kita 1 Gebäude Bruttomiete nachr. 25.096,20 €             -  €                                           
Freiflächen/AuSt. 
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand 
Kita 2 Gebäude Bruttomiete nachr. 30.767,76 €             -  €                                           
Freiflächen/AuSt. 
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand 
Kita 3 Gebäude Fremdeigentum 1719,00 6,50 €                             11.173,50 €              134.082,00 €                      
Freiflächen/AuSt. 
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand 
Abschreibungen 4.393,68 €                4.393,68 €                          
weitere Kita Folgeseite: 
Ermittlung Abzugsbetrag 
Sachkosten im weiteren Sinne 
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 2 
54 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 3 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 8) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit 
rückwirkender Anpassung der Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 
und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Zusammenfassung Personalkostenanteil, Sachkostenanteil, Personalkostenumlage und Sachkosten im weiteren Sinne:
Personalkostenanteil (siehe Seite 1) 349.002,00 €                      
Verwaltungskostenumlage 7 % des Personalkostenanteils 24.43 0,14 €                        
Sachkostenanteil (siehe Seite  1) 232.263,95 €                      
abzgl. Elternbeitrag und Integrationspauschale (siehe Seite 2) -204.594,60 € 
Sachkosten im weiteren Sinne (siehe Seite 2) 138.475,68 €                      
tatsächlicher Gesamtanspruch 01-12/20xx für Leistungen gem. § 17 Abs. 2 SächsKitaG 539.577,16 €
bereits erhalten 01-12/20xx 0,00 €
abzugsfähige Erträge aus Aufwendungsausgleichsverfahren (U2 Erstattung) 0,00 €
abzugsfähige Erträge aus Personalausfall durch Arbeitsverhinderung 0,00 €
abzugsfähige Erträge aus sonstigen Erstattungsleistungen durch Dritte 0,00 €
Nachzahlung / Rückforderung für xxxx 539.577,16 €
Berechnungsgrundlagen o. g. Personal- und Sachkosten unter Beachtung der Verhandlung PK xxxx auf der Basis xxxx: 
Personalkosten: 
Sachkosten: 
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 3 
55 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend und Familie Anlage 3 
Abt. Verwaltung und Verhandlungsmanagement (§ 8) 
SG Finanzierung 
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx 
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr. 
04000 Musterhausen Bearb.: 
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit 
rückwirkender Anpassung der Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 
und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026 
Kindertagespflege 01.01.20xx bis 31.12.20xx 
Kosten/Platz 
und Monat 
Kinder im Durchschnitt 
20xx (Statistik) Mon. Tatsächlicher Anspruch 
01.01. bis 31.12.20xx 
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 
Förderleistung TPP Betreuungsalter U3 740,88 € 9 Std. Kd. 
abzüglich  Elternbeitrag Krippe -211,14 €
529,74 € 0,00 12 0,00 €
Förderleistung TPP  Betreuungsalter Ü3* 1) 740,88 €
abzüglich Elternbeitrag Kiga -130,12 € 
610,76 € 0,00 12 0,00 € 
Plätze 
Sachaufwand: bei Betreuung im Haushalt der TPP 219,81 € 12 0,00 €
(lt. Antrag vom xxxx) bei Betreuung in angemieteten Räumen 247,67 € 12 0,00 €
bei Betreuung im Haushalt der Eltern 51,20 € 12 0,00 € 
Mittelbare pädagog. Tätigkeiten 35,00 € 0,00 12 0,00 €
0,00 0,00 € 
zzgl. Verwaltungskostenumlage bis 100. = 9h-Kd. 120,00 € 0,00 12 0,00 €
> 100.   = 9h-Kd. 90,00 € 0,00 12 0,00 €
vorläufiger Gemeindeanteil gesamt 0,00 €
Übersicht der monatlichen laufenden Geldleistung für Tagespflegeperson gem. § 23 SGB VIII und Ratsbeschluss DS-00712/14-DS-03-NF-04 v. 13.12.2017: 
Förderungsleistung § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII 740,88 €                             pauschal 
Sachaufwand § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII 219,81 €                             bei Betreuung im Haushalt der TPP 
247,67 €                             bei Betreuung in angemieteten Räumen 
51,20 €                               bei Betreuung im Haushalt der Eltern 
Mittelbar pädagog. Tätigkeiten § 14 Abs. 6 Satz 4 i.V. m. § 18 abs. 3 SächsKitaG 35,00 €                               pauschal 
Alterssicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII hälftig individuell  auf Antrag und Nachweise durch Deutsche Rentenversicherung 
Unfallversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII  individuell  auf Antrag und Nachweise durch BGW 
Kranken-/Krankentagegeld-/Pflegeversicherung § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII I hälftig individuell  auf Antrag und Nachweise der Kranken- und Pflegeversicherungska sse 
zusätzliche den Pauschalbetrag übersteigende Sachkosten (lt. o. g. Ratsbeschluss): 
Fort- und Weiterbildung lt. Festlegung nur auf Antrag, Nachweise und gesonderter Prüfung 
Mietkosten f. angemietete Räume lt. Festlegung nur auf Antrag, Nachweise und gesonderter Prüfung 
*1) Ü3 bis Schuljahresbeginn (nur mit Bewilligung AfJFB ) 
tatsächlicher Gesamtanspruch 01-12/20xx  (Leistung gem. § 23 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG) 0,00 €
bereits erhalten 01-12/20xx 0,00 €
Nachzahlung/Rückforderung für 20xx 0,00 €
vorläufiger Gemeindeanteil - 
Förderungsleistung, Sachkosten u. mittelbar pädagog. Tätigk. gesamt 
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 4 
56 von 218 in Zusammenstellung
 Anlage 4 Blatt 1 
(§ 9 Nr. 3) 
Name und Anschrift des Ort, Datum 
Trägers 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend und Familie 
Abteilung Finanzielle Leistungen 
Sachgebiet Elternbeiträge 
04092 Leipzig 
Beantragung der Erstattung der Absenkungsbeiträge gemäß § 15 Abs. 1 und 
Ermäßigungsbeiträge gemäß § 15 Abs. 5 SächsKitaG 
Hiermit beantragen wir als freier Träger für unsere Einrichtung   .............................................. 
die in der Anlage pro Kind aufgeführten Absenkungs- und Ermäßigungsbeiträge für: 
§ 15 Abs. 1 SächKitaG (Absenkungen)    in Höhe von:  xx,xx  € 
§ 15 Abs. 5 SächsKitaG (Ermäßigungen und Freiplätze) in  Höhe von:   xx,xx  € 
für den Zeitraum ........................ 
Wir erklären, dass die Angaben im Antrag und in der An lage richtig und vollständig sind. Die 
dafür notwendigen Unterlagen, wie Betreuungsverträg e, Änderungen oder Abmeldungen in 
der Einrichtung vorliegen. 
IBAN: 
BIC: 
Kreditinstitut: 
Datum, Unterschrift       Datum, Unterschrift 
Leiterin der Einrichtung  Zeichnungsbefugter des Träge rs 
 
57 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend und Familie              
Abteilung Finanzielle Leistungen 
Sachgebiet Elternbeiträge Absenkungen und Ermäßigungen nach § 15 Abs. 1 SächKitaG 
i. V. m. Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig 
Zeitraum: 
Träger: 
Einrichtung: 
Stand: 
Grunddaten: Kind/Betreuungsart- und -zeit / Beitrag
Absenkungsgrund 
Name Vorname Geb.- 
Datum 
KK/ 
KG/ 
Hort 
Betreuungs- 
zeit in h 
Wechsel 
modell 
KM / KV 
ungekürzter 
Elternbeitrag / 
Monat 
2,3,4... 
Kind 
Allein- 
erz. 
zu zahlender 
Beitrag 
Absenkung 
(§ 15 Abs.1) 
Zeitraum 
(von - bis) 
Anzahl 
Monate 
Summe 
Absenkung 
(§ 15 Abs. 1) 
Summe: 
Anlage 4 Blatt 2 
(§ 9)                             
58 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Muster 
Amt für Jugend und Familie              
Abteilung Finanzielle Leistungen 
Sachgebiet Elternbeiträge 
Ermäßigungen und Freiplätze nach § 15 Abs. 5 SächKitaG 
i. V. m. Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig 
Zeitraum: 
Träger: 
Einrichtung: 
Stand: 
Grunddaten: Kind/Betreuungsart- und -zeit / Beitrag 
Absenkungsgrund Erstattung Ermäßigung 
Name Vorname Geb.- 
Datum 
KK/ 
KG/ 
Hort 
Betreuungs- 
zeit in h 
Wechselm 
odell 
KM / KV 
ungekürzter 
Elternbeitrag / 
Monat 
2. 
Kind 
Allein- 
erz. 
zu zahlender 
Beitrag 
FP Ermäßigter 
 EB 
Zeitraum 
(von - bis) 
Anzahl 
Monate 
Summe 
Ermäßigung 
(§ 15 Abs. 5) 
Summe: 
Anlage 4 Blatt 3 
(§ 9)                             
59 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig    Anlage 5 
Amt für Jugend und Familie  (§ 9 Nr. 3) 
Abteilung Finanzielle Leistungen 
Sachgebiet Elternbeiträge  
Sachbearbeiter/-in:  
Datum: xx.xx.xxxx 
Prüfprotokoll Abrechnung der Absenkungen und Ermäßigungen für das Jahr …. 
gem. § 15 Abs. 1 und Abs. 5 SächsKitaG 
Einrichtung: 
Träger:  
§ 15 Abs. 1 = Absenkungen § 15 Abs. 5 = Ermäßigungen 
Pauschale/ 
Monat  
Pauschale/ 
Quartal  
Pauschale/ 
Monat  
Pauschale/ 
Quartal  
1. Quartal 
2. Quartal 
3. Quartal 
4. Quartal 
Summe Pauschalen 0,00 € 0,00 € 
Summe Abrechnung 
Differenz 0,00 € 0,00 € 
Pauschale 3. + 4. 
Quartal/Monat 0,00 € 
 0,00 €  
aufgerundet  0,00 € 0,00 € 
60 von 218 in Zusammenstellung
Träger (Stempel / Unterschrift): 
(§ 11  Nr. 1) 
Die Zuordnung der betreuten  Kinder erfolgt nach de m bestehenden Betreuungsvertrag am Stichtag! 
01.04.20.. ge- 
Einrichtung/en samt KK-Kd. dav.45h/W. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav. KG-Kd. dav.45h/W. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav.bis dav. Hort- dav.bis dav. dav. dav. 
gesamt u. darüber 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. I - Kd. g esamt u. darüber 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. I - Kd. kd . 5h/W. 25h/W. 30h/W. I - Kd. 
1 2* 3** 4 5 6 7 8 9 10 11*** 12 13 14 15 16 17 18 19**** 20 21 22 23 
* Spalte 2  =Spalte 3+Spalte 11+ Spalte 19 
** Spalte 3  =Spalte 4+Spalte 5+Spalte 6+Spalte 7+Spalte 8+Spalte 9+Spalte 10 
***Spalte 11  =Spalte 12+Spalte 13+Spalte 14+Spalte 15+Spalte 16+Spalte 17+Spalte 18 
****Spalte 19=Spalte 20+Spalte 21+Spalte 22+Spalte 23 
*****Kinder im Schulvorbereitungsjahr 
Stichtagsmeldung 01.04.20.. 
Abgabe bis 5. Werktag im Monat April 20.. 
Anlage 7a 
Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abt. Planung un d Fachaufsicht 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
61 von 218 in Zusammenstellung
Träger (Stempel / Unterschrift): 
(§ 11 Nr. 1) 
Die Zuordnung der betreuten Kinder erfolgt nach dem bestehenden Betreuungsvertrag am Stichtag! 
01.04.20.. ge- 
Einrichtung/en samt Integr. dav.45h/W. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav.bis Integr. dav.45h/W. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav.bis Integr. dav.bi s dav. dav. 
KK-Kd. u. dar. 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. KG-Kd. u. da r. 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. Hortkd. 5h/W. 25h/W. 30h /W. 
1 2* 3** 4 5 6 7 8 9 11*** 12 13 14 15 16 17 18**** 19 20 21 
* Spalte 2  =Spalte 3+Spalte 11+ Spalte 18 
** Spalte 3  =Spalte 4+Spalte 5+Spalte 6+Spalte 7+Spalte 8+Spalte 9 
***Spalte 11  =Spalte 12+Spalte 13+Spalte 14+Spalte 15+Spalte 16+Spalte 17 
****Spalte 18=Spalte 19+Spalte 20+Spalte 21 
Stichtagsmeldung 01.04.20..: Kinder mit Eingliederungshilfe nach Betreuungszeiten 
Anlage 7b 
Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abt. Planung un d Fachaufsicht 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
62 von 218 in Zusammenstellung
Träger (Stempel / Unterschrift): 
(§ 11 Nr. 1) 
ge- KK-Kd. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav.b is KG-Kd. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav .bis 
samt gesamt 45h/W. 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. gesamt 45h /W. 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. 
Stichtagsmeldung 01.04.20..: Tagespflege 
Anlage 7c 
b e t r e u t e    K i n d e r   i n    T a g e s p f l e g e 
dav. bis 
55h/W. 
dav. bis 
50h/W. 
dav. bis 
55h/W. 
dav. bis 
50h/W. 
Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abt. Planung und Fachaufsicht 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
63 von 218 in Zusammenstellung
Name des Trägers: Anlage 7d 
(§ 11 Nr. 1) 
Berichtsmonat: 
dav. 45h/W. 
u. darüber dav. 40h/W. dav. 35h/W. dav. 30h/W. 
Stichtagsmeldung 01.04.20..: Betreute Kinder im letzten und vorletzten Schulvorbereitungsjahr nach Betreuungsstunden 
Einrichtung 
letztes Schulvorbereitungsjahr vorletztes Schulvorbere itungsjahr 
betreute Kinder 
gesamt 
dav. 45h/W. u. 
darüber dav. 40h/W. dav. 35h/W. dav. 30h/W. dav. 25h/W. dav. 25 h/W. dav. 20h/W. dav. 20h/W. betreute Kinder 
gesamt 
Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abt. Planung un d Fachaufsicht 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
64 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 8 
(§ 12 Nr. 1) 
͐ϙ 
Anlage 8 zur Bereitstellung und Nutzung der Vertragsverwaltungssystem (KIVAN) 
nach § 12 Nr. 1 der Vereinbarung über den ordnungsgemäßen Betrieb und 
zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege 
1. Der Träger verpflichtet sich das Vertragsverwaltungssystem zu nachfolgend 
beschriebenen Bedingungen zu nutzen. 
2. Die Betreuungsverträge für die Kinder in den Einri chtungen des Trägers sowie in der 
Kindertagespflege sind im KIVAN vollständig und aktuel l binnen zwei Wochen nach 
Vertragsabschluss zu erfassen. 
3. Die Schulungen für das System sind für den Träger koste nfrei. Das Schulungsmaterial 
wird den Nutzern zur Verfügung gestellt. Erweiterter Schulungsbedarf im 
Anwendungsverlauf wird vom Amt für Jugend und Famili e für den Träger kostenfrei 
realisiert, wenn der Träger den Grund für die Schulu ng nicht zu vertreten hat (z. B. 
zentrale Softwareemigrationen/- weiterentwicklungen). 
4. Die Hardware inklusive Internetanschluss ist durch den Träger in seinen 
Kindertageseinrichtungen und seinen Geschäftsräumen zu  seinen Lasten 
bereitzustellen. Die Nutzung der Software „KIVAN“ ist für den Träger kostenfrei. 
5. Die Vertragsdaten der Betreuungsverträge des Trägers  werden laut 
Schnittstellenbeschreibung „KIVAN“ zur Verfügung gestellt. 
6. Der Träger hat zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zur 
Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Personenso rgeberechtigten sowie 
Kindern im KIVAN eingehalten werden. Im Falle einer  missbräuchlichen Nutzung 
behält sich das Amt für Jugend und Familie vor, die Benutzerzugänge des Trägers zu 
sperren. 
7. Die Stadt Leipzig darf die Einrichtungsdaten des Trä gers aus dem KIVAN für Angebote 
der Stadt Leipzig (z. B. Themenstadtplan, Leipzig.de) u nter Einhaltung der 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. 
8. Die Vertragsdaten des Trägers dürfen anonymisiert f ür Auswertungen durch das Amt 
für Jugend und Familie unter Einhaltung der datenschu tzrechtlichen Bestimmungen 
genutzt werden. 
9. Der Träger hat im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsD SG eine Vereinbarung mit dem 
Betreiber des KIVAN (Lecos GmbH) „Datenverarbeitung im Auftrag“ abzuschließen. 
10. Die Anzeige der freien Betreuungsplätze in den E inrichtungen ist im Elternportal zu 
aktivieren. Ausnahmen sind über das Amt für Jugend und Familie zu beantragen 
11. Die Belegungsstatistik der Kindertageseinrichtungen sowie die Daten für die 
Betriebserlaubnis werden zentral durch das Amt für Jugen d und Familie am 16. des 
Monats aus dem Vertragsverwaltungssystem (KIVAN) erstellt.  Diese Ausleitung zum 
Stichtag gilt als verbindliche Belegungsmeldung der Träger an das Amt für Jugend und 
Familie für den jeweiligen Erhebungsmonat und dient als Datengrundlage für die 
Finanzierung. Die Inhalte zu den entsprechenden Sticht agsmeldungen (16. d. M) 
verantworten die Betreiber der Kindertageseinrichtung . Zudem sind die Träger 
angehalten Ausnahmen zum Einwohnerregister sowie Unte rlagen bei 
65 von 218 in Zusammenstellung
͑ϙ 
Auskunftssperren bis zum 10. des Monats über KIVAN zu stellen bzw. an 
[E-MAIL ENTFERNT]  zu senden. 
12. Die aktuellen Betreuungsverträge der Kindertageseinrich tungen werden einmal 
jährlich, im August, mit dem sächsischen Melderegister ab geglichen. 
Betreuungsverträge, bei denen im Rahmen dieser EWO-Prü fung Abweichungen 
festgestellt werden, werden im Vertragsverwaltungssystem KIVAN ausgewiesen Die 
Träger sind verpflichtet, diese Vorgänge unverzüglich m it den 
Personensorgeberechtigten zu klären und die entsprechenden Daten zu aktualisieren. 
Sofern die Familie in das Leipziger Umland verzogen ist, ist die Kostenübernahme der 
zuständigen Wohnsitzgemeinde beim SG-Elternbeiträge un verzüglich einzureichen. 
Zusätzlich ist im KIVAN-System eine Ausnahmegenehmigung zum Einwohnerregister 
zu  beantragen. 
66 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 9
(§ 13 Nr. 1) 
1. Daten der „insoweit erfahrenen Fachkraft“ (Insofa) 
trägereigene Insofa* 
trägerfremde Insofa* 
*bitte zutreffendes ankreuzen 
2. Nachweise des Sachverhaltes 
Zeitumfang der Tätigkeit der 
Insofa bei vorliegendem Fall 
(max. 90 min): min 
Stundensatz der Insofa: Euro/h
3. Erklärung zum Einzelfall 
4. Erklärung 
Wir erklären die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. 
Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Trägers 
wird vom Amt für Jugend und Familie ausgefüllt: 
Bewertung, ob Erforderlichkeit des Einsatzes der Insofa gegeben: 
Datum, Unterschrift fachlicher Prüfer 
erstattungsfähige Kostenhöhe: Euro
Datum, Unterschrift finanzieller Prüfer 
Abrechnung des Einsatzes einer „insoweit erfahrenen Fachkraft“ nach § 13 Nr. 1 der Vereinbarung ü ber den ordnungsgemäßen 
Betrieb und die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in freier Trägerschaft i. V. m. der Vereinbarung 
zur Umsetzung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB VIII 
Bitte fügen Sie eine Kopie der Anlage 1 (Fallbesprechung im Team zur Gefährdungseinschätzung) und der Anlage 2 
(Gefährdungseinschätzung mit der Familie) der Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a 
und 8b SGB VIII ausgefüllt 
an. Dabei ist der Name des betroffenen Kindes und der Sorgeberechtigten sowie deren Anschrift zu 
anonymisieren. 
Bitte fügen Sie einen entsprechenden Nachweis der Kosten für die Insofa (Rechnung bei trägerfremden oder einen Stundennachweis plus 
z. B. Entgeltblatt des Trägers) bei. 
Wir erklären unter Berücksichtigung dieses Antrags, dass bisher keine Zuschüsse für den Einsatz einer „Insofa“ von insgesamt 90 min für
das betreffende Kind beantragt wurden. 
67 von 218 in Zusammenstellung
 Anlage 10 
(§ 7 Nr. 3c) 
1 
Verfahrensfestlegung zur Übernahme von Personaldien stleisterkosten von 
freien Trägern hinsichtlich des pädagogischen Personals   
Sachverhalt 
Träger von Kindertageseinrichtungen sind gemäß § 12 Säc hsKitaG dazu verpflichtet, einen 
Mindestbetreuungsschlüssel an pädagogischen Fachkräften z u gewährleisten. Die 
Bereitstellung ist notwendig für den ordnungsgemäße n Betrieb einer Kindertageseinrichtung 
und ist dementsprechend auch den erforderlichen Person alkosten zuzurechnen sowie zu 
finanzieren.  
In diesem gesetzlich definierten Personalschlüssel sind ebenso Abwesenheitszeiten (Urlaub, 
Krankheit und Fortbildung) der pädagogischen Fachkräft e in einem angemessenen Umfang 
kalkuliert, so dass Abwesenheiten von pädagogischen Fachkräft en nicht gleich zu einer 
Unterschreitung des Mindestbetreuungsschlüssels führen.  
Somit kommt es in der Regel nur in Einzelfällen vor, dass der Personalausfall derart gravierend 
ist, dass der Mindestbetreuungsschlüssel für einen längeren Zeitraum (wenige T age sind meist 
kompensierbar) tatsächlich unterschritten wird. Für sol che meist nicht planbaren Ausfälle 
(Langzeiterkrankungen, Beschäftigungsverbote, Grippewellen etc.) ist es in der Regel nicht 
möglich, in und für kurze Zeit entsprechenden personell en Ersatz zu finden. Daher bedienen 
sich Träger in entsprechenden Situationen der Dienstleistung von Zeitarbeitsfirmen.  
Aus finanziellen wie pädagogischen Gründen wird die Zeitarbeit sowohl von der Stadt Leipzig 
als auch den freien Trägern als nicht wünschenswert eing estuft und nur in absoluten 
Notsituationen zur Aufrechterhaltung des Betreuungsangebots in freier Trägerschaft genutzt. 
Kommunale Kindertageseinrichtungen haben letztmalig im Februar 2020 eine Zeitarbeitsfirma 
genutzt.  
Folgende Kriterien sind bei Übernahme von Personaldienstleisterkosten zu berücksichtigen: 
1. Der Träger soll als mildestes Mittel eine Reduzierung der Öffnungszeiten vornehmen, 
ohne dass gleichzeitig der Gemeindeanteil reduziert wird . Der Umfang der 
Öffnungszeit sollte dem Stundenkontingent des längsten B etreuungsvertrages der 
Einrichtung entsprechen, um keine möglichen Regressansprüche von Eltern entstehen 
zu lassen. Bei besonders hohen Krankenständen kann im E inzelfall auch für einen 
Zeitraum von 2 Wochen unter diese Öffnungszeitengrenze in Abstimmung mit dem 
Elternrat und dem Amt für Jugend und Familie (Fachabteilung) gegangen werden. 
Der Träger hat bei der Beantragung von zusätzlichen Pe rsonaldienstleisterkosten zu 
erläutern, dass das Mittel der Öffnungszeitenreduzierung  nicht ausreichte, um dem 
Personalnotstand zu begegnen. 
Kurzzeitige Reduzierung von Öffnungszeiten sollten der Träger nur in Abstimmung mit 
der Fachabteilung des Amtes und des Elternrates umsetzen. 
Ebenso sind innerhalb des Trägers Möglichkeiten zur vertretbaren Personalzuführung 
aus anderen Einrichtungen des Trägers umzusetzen. 
Orientierungshilfe bietet hier der kommunale Handlungsleitfaden Personalausfall. 
68 von 218 in Zusammenstellung
2 
2. Eine Finanzierung von zusätzlichen Personaldienstleiste rn ist nur möglich, wenn die 
Ausfallquote des Personals mindestens 10 Betriebstage am Stück über 30 % lag und 
Maßnahmen nach Punkt 1 keine Verbesserung der Lage bra chten. Die Träger sollen 
diesen Zustand mittels eidesstattlicher Aussage bestätigen , da andernfalls 
datenschutzrechtliche Belange der Beschäftigten des Trägers dagegenstehen könnten. 
3. Bei Langzeiterkrankungen von > 6 Wochen können auch unabhängig von der Erfüllung 
der Nummer 2 zusätzliche Personaldienstleisterkosten anerka nnt werden, wenn der 
Träger entsprechende fachliche Gründe (Faktor auch Größ e der Einrichtung, 
besondere Bedarfe hinsichtlich Integration, hoher Ausfall im Krippenbereich, Lage der 
Kita im Sozialraum) vorbringen kann. 
4. Während der „Einlaufkurve“ einer Einrichtung in Fol ge der Inbetriebnahme ist die 
Übernahme von Personaldienstleistern ausgeschlossen, da hier der Träger die 
Kinderaufnahme und Personalaufnahme erheblich besser im Gegensatz zu 
Bestandseinrichtungen steuern kann. 
5. Eine Finanzierung von Kosten für Personaldienstleister  ist im Einzelfall nur maximal 
bis zur Höhe der zweifachen Kosten einer Musterfachkraft des Trägers 
berücksichtigungsfähig. Dies entspricht der aktuellen Marktl age im 
Personaldienstleistersektor. 
6. Der Träger muss vorrangig auf Sozialassistenten bei de n Personaldienstleistern 
zurückgreifen. Sollten fachliche Gründe dagegenstehen, sind diese seitens des 
Trägers vorzubringen. 
7. Der Einsatz eines Personaldienstleisters ist maximal f ür die Dauer von 4 Wochen zu 
finanzieren. 
8. Dem Träger wird die Differenz der Musterfachkraft des Trägers (siehe unterzeichnete 
Anlage 2a zzgl. ggf. Dynamisierung) und den Dienstleist erkosten ausgezahlt. In der 
Regel rechnen die Zeitarbeitsfirmen in Stundensätzen ab, daher ist bei der Ermittlung 
der Differenz ein monatlicher Stundeneinsatz (inkl. Ausfallzeiten) der Musterfachkraft 
von 167,33 h (ø 2023 bis 2029 zu 8 h) unterstellt. 
9. Die zusätzlichen Mehrkosten sollten 4 % der gesamten Personalkosten des Trägers 
nicht überschreiten. Bei Trägern mit nur einer Einrichtung kann dieser Wert bis zu 10 % 
umfassen. 
10. Träger können für Einrichtungen, in denen nur 9 h Verträge angeboten werden, keine 
zusätzlichen Personaldienstleisterkostenrefinanzierung erhalten. 
11. Der Träger muss nachweisen, dass dieser diese zusätzlichen finanziellen Belastungen 
nicht aus dem normalen Budget heraus stemmen konnte (i . S. d. 
Fehlbedarfsfinanzierung). Offene Stellen im Stellenpl an mit Personaldienstleistern 
auszufüllen, ist nicht Ziel dieser Festlegung. Sondern  es kann nur tatsächlicher 
Personalausfall finanziert werden. 
69 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
1 
 
Darstellung des Inhalts der Verwaltungskostenumlage 
Nachfolgend sind die unter der Verwaltungskostenumlage zu subsumierenden 
Overheadkosten analog der kommunalen Einrichtungen dargestellt. Insbesondere die 
Abgrenzung der Aufgaben der Kita-Leitung und dem Overhead für kommunale Einrichtungen 
sind explizit aufgezeigt.  
 
Aufgaben originär Overhead auch in Abgrenzung zu anderen Leistungsbereichen 
1. Geschäftsstellenkosten   
a. strategische und operative Geschäftsführung, grundsätzliche Dienstaufsicht, 
Verwaltungskosten der Geschäftsstelle 
b. Beauftragung/Beschaffung von beispielsweise Dienstleistungen, 
Versicherungen, Reparaturen usw., Überwachung der Umsetzung von 
Auflagen des Trägers sowie seinen nachgeordneten Einrichtungen 
c. Öffentlichkeitsarbeit des Trägers in Bezug zur Kindertagesbetreuung 
 
2. Personalwesen 
a. Stellenbesetzungsprozess (Personalgewinnung) 
b. Personalbetreuung (alle Prozesse, die für das Bestandspersonal erforderlich 
sind à bspw. Vertragsmanagement, Führen von Personalakten)  
c. Arbeits- und Gesundheitsschutz – im Sinne des betrieblichen 
Gesundheitsmanagements sowie Gefahrenabwehr – ohne Sachkosten 
d. Berufsgenossenschaft --> Ersthelfer (kostenlose Beratung der 
Berufsgenossenschaften zu betrieblichen Abläufen) 
e. Planung/Organisation von Weiterbildungen  
 
3. Finanzcontrolling und Buchhaltung 
a. Lohnbuchhaltung und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten 
b. Planung der Budgets sowie Kalkulation der Finanzen für Verhandlungen mit 
der Stadt Leipzig 
c. Bewirtschaftung der Budgets (inkl. Buchhaltung, Controlling, Jahresabschluss, 
Rechnungswesen, Kassenführung, Rechnungsprüfung etc.) 
d. Erhebung von Elternbeiträgen, Abrechnung der Absenkungen sowie 
Ermäßigungen gegenüber der Stadt und Mahnwesen/ 
Forderungsmanagement  
e. Abrechnung mit den Kostenträgern (Gemeindeanteile, Eingliederungshilfe 
etc.) 
  
70 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
2 
 
4. EDV-Overhead 
a. Projektbegleitung hinsichtlich Digitalisierungsprozesse 
b. Internetpräsentation und Zugang der Eltern sowie des Personals (z. B. 
KIVAN)  
c. Datenschutz 
d. Bereitstellung Serverstruktur für Kitabereich 
 
5. Kosten für Rechtsschutz/rechtliche Streitigkeiten sowie ggf. Steuerb üro (davon 
ausgenommen sind rechtl. Streitigkeiten zwischen dem freien Kita-Träger und dem 
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe)  
 
6. Fachaufsicht sowie Fachberatung 
  
Angebots- und Qualitätsentwicklung sowie Qualitätssicherung  
a. Entwicklung und Etablierung bedarfsgerechter Angebote, u. a. für Kinder in 
besonderen Lebenslagen und mit besonderen Unterstützungsbedarfen in 
eigener Trägerschaft und Sicherstellung der Qualität  
b. Mitwirkung am Qualitätsmanagement des Trägers und Sicherung der 
erarbeiteten Standards  
c. Umsetzen von Innovationsprozessen in eigener Trägerschaft  
d. Aufbereitung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, z. B. der 
frühkindlichen und Familienforschung sowie der Forschung zur Nachhaltigkeit 
zur Umsetzung in den kommunalen Kitas  
e. Fachberatung im Sinne der Empfehlung des Landesjugendamtes  
f. Kontrolle des Qualitätsentwicklungsprozesses in den Kitas 
g. Ausüben zugewiesener Budgetverantwortung 
h. Verantwortlich für Schwerpunktaufgaben (im Sinne von Vertiefungsgebieten) 
und verwaltungsseitige Sicherstellung bei Themen wie zum Beispiel: 
§ Bewerbungsgespräche und Einsatzplanung von Fachpersonal  
§ Ausbildungsbegleitung von zukünftigen Fachkräften und deren 
Praxisanleiterin zur Reflexion der Tätigkeit in Kooperation mit dem 
Personalamt  
§ Integration von Kindern mit Behinderungen  
§ Inklusion  
§ Sprachförderung, Mehrsprachigkeit  
§ Umgang und Einsatz von Medien  
§ Nachhaltigkeit  
§ Budgetplanung und materielle Sicherstellung, bei Projekten 
Fördermittel- und Budgetüberwachung  
§ Überwachung der Auflagenerteilung der Gefährdungsbeurteilungen 
der Kitas und festlegen von Maßnahmen in der 
Trägerverantwortung  
i. Konzipierung und Organisation von Fortbildungen inclusive Pflichtschulung 
71 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
3 
 
zur Ersten Hilfe  
 
7. Dienstaufsicht pädagogischer Bereich  
a. Kinderschutzkonzept – Überwachung Leitfaden Leipziger Kinderschutz“  
b. Leitung, Steuerung und Personalführung 
c. Ausübung der direkten Vorgesetztenfunktion gegenüber den Führungskräften 
der kommunalen Kitas im festgelegten Zuständigkeitsbereich mit Ausnahme 
dienstrechtlicher Maßnahmen wie Ermahnung und Abmahnung 
d. Personalverantwortung innerhalb der Trägerverantwortung gegenüber dem 
gesamten Fachpersonal in Kitas zur Qualitätssicherung kommunaler Kitas, 
insbesondere 
· Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung  
· Eingeschränkter Leistungsfähigkeit von Fachkräften  
· Konflikten bzw. Krisen mit Außenwirkung  
e. Eigenverantwortliche Beratung, Information, Anleitung, Kontrolle der 
Aufgabenerfüllung der Führungskräfte in Kitas  
f. Reflexion der Arbeit in den Kitas durch regelmäßige Dienstgespräche mit 
einzelnen Führungskräften sowie in unterschiedlichen Formaten von 
Dienstberatungen  
g. Auswertung und Aufbereitung von Rechtsgrundlagen, Kontrolle über die 
Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften  
h. Statistische Aufbereitung von Belegungsdaten in aktiver Nutzung von KIVAN  
i. Verantwortung für die Planung, Koordinierung und Steuerung des 
bedarfsgerechten Personaleinsatzes in den Kitas inclusive der Durchführung 
von Bewerbungsgesprächen  
j. Ausübung der Trägerverantwortung für die Erlangung bzw. den Erhalt der 
Betriebserlaubnis (personelle, materielle und Qualitätssicherung) der 
gesamten Kita, ggf. sofortige spezifische Auslagerungskonzepte erstellen  
k. Erfüllung der monatlichen Meldepflichten nach § 47 SGB VIII  
l. Erarbeitung, Einführung und Kontrolle von Trägerstandards  
m. Durchführen eines qualifizierten Beschwerdemanagements  
n. Wahrnahme der Trägervertretung gegenüber Eltern, Kooperationspartnern 
sowie Gremien  
o. Durchführen von Kritikgesprächen und Erstgesprächen zum betrieblichen 
Eingliederungsmanagement (BEM)  
p. Bearbeiten von Meldungen zu Besonderen Vorkommnissen wie zum Beispiel  
- Unfälle  
- Einbruch / Diebstahl  
- Übergriffe  
- Kindeswohlgefährdung  
und Einleiten geeigneter Maßnahmen  
q. Dokumentation von Sachverhalten zur Vorbereitung arbeitsrechtlicher 
Maßnahmen mit Vorschlägen zur Qualitätssicherung gerichtet auf den 
jeweiligen Einzelfall  
72 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
4 
 
r. Fortbildungen zum persönlichen Vertiefungsgebiet bzw. Leitung von 
Arbeitskreisen  
s. Vertreten von Standards in verschiedenen ämterübergreifenden Gremien  
t. Abrechnung von Projektfördermitteln (z. B. Kita-Sozialarbeit, Kinder- und 
Familienzentrum, Landes- und Bundesprogramme)  
 
8. Sachkosten für das mit den hier benannten Aufgaben betraute Personal  
a. Raumkosten (Miete, Betriebs- und Unterhaltskosten, Büroausstattung) 
b. Geschäftskosten (Reisekosten, Zeitungen, Literatur, Büromaterial, Porto, 
Kopierer)  
c. Telekommunikationskosten (Festnetz, Fax, Mobilfunk, Internet) 
d. Hardware, Software, Schulungs- bzw. Weiterbildungskosten, Zentrale 
Leistungen, Kosten in den dezentralen Einheiten für Software und Pflege, 
Home-Office-Ausstattung  
  
9. bei Gebäuden im Eigentum/Erbbaurecht: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der 
„Vermieterrolle“ sind keine Overheadkosten  im Sinne dieser Vereinbarung 
 
10. Aufgaben Kita-Leitung kommunale Kita (keine Overheadkosten) 
 
1. Pflege KIVAN 
a. Datenpflege zu Mitarbeiterinnen und Einrichtung 
b. Erstellen von Verträgen, Vertragspflege, Vertragsänderungen 
2. Abschluss Betreuungsverträge 
a. Prüfung Familienstand, Aufenthaltstitel und Geschwisterermäßigungen bei 
Vertragsabschluss 
b. Jährliche Prüfung Anspruch Geschwisterermäßigung 
c. Einarbeiten Vertragsänderungen nach z. B. Wohnortwechsel oder Änderung 
Aufenthaltstitel 
d. Ggf. Beantragung Eingliederungshilfen 
3. Dienst- und Fachaufsicht 
a. Verantwortung für die pädagogische Arbeit entsprechender Grundlinien 
gegenüber dem Träger und den Eltern 
b. Erstellung einer gemeinsam getragenen Konzeption auf Grundlage der 
geltenden Richtlinien und Sorge für die Fortschreibung und Überarbeitung 
c. Koordination der pädagogischen Arbeit aller Mitarbeiterinnen 
d. Leitung von Mitarbeiterbesprechungen zur Informationserweiterung 
e. Klärung organisatorischer Fragen zur Sicherung des Dienstbetriebs 
f. Gestaltung von sinnvollen Arbeitsstrukturen aus der Sicht der Kinder unter 
Einbeziehung der Mitarbeiter 
73 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
5 
 
g. Fachliche Beratung und Anleitung der Mitarbeiterinnen 
h. Führung von Mitarbeitergesprächen 
i. Verantwortung für die Zuarbeit zur Erstellung von Zeugnissen 
j. Verantwortung für Praktikanteneinsatz 
k. Erfassung und Entscheidung des Fortbildungsbedarfes der Mitarbeiter sowie 
die Sicherung der Teilnahme 
l. Erstellen und Fortschreiben des Kinderschutzkonzepts der Einrichtung 
gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen 
m. Sicherung der Umsetzung der nach Trägerkonzeption verbindlichen 
fachlichen Standards 
4. Ggf. Koordination von Projekten (KiFaZ und/oder Kitasozialarbeit) 
a. Abstimmung von Tätigkeiten in benannten Projekten auf Grundlage der 
Projektziele und der pädagogischen Konzeption 
b. ggf. Budgetüberwachung für KiFaZ 
c. Wahrnehmung Weisungsbefugnis ggü. Kitasozialarbeiterinnen 
5. Sicherung des Kindswohl – Prozessverantwortung im Leipziger Leitfaden 
Kinderschutz 
a. Sicherung der Umsetzung des Vorgehens bei wahrgenommener oder 
vermuteter Kindswohlgefährdung 
b. Sicherstellung von Fallberatungen und Beratung InsoFa 
c. Dokumentation des Verlaufs in Austausch mit fallverantwortlicher Fachkraft 
d. Sicherstellung Informationsweitergabe an alle beteiligten Stellen 
6. Leitung der Verwaltung und Betriebsorganisation der Kindertageseinrichtung  
a. Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben und Führung der vom Träger 
festgelegten Dokumentationen  
b. Information an den Träger zu Fakten, die Leben und Gesundheit der Kinder 
oder den Betriebsablauf gefährden können  
c. Abstimmung mit dem Träger bei wichtigen Entscheidungen, z. B. 
Öffnungszeiten, Maßnahmen nach besonderen Vorkommnissen  
d. Verantwortung und Kontrolle für die Einhaltung von Aufsicht, Sicherheit, 
Hygiene, Ordnung und Instandsetzung, sowie der vertraglich festgelegten 
Vereinbarungen mit Fremdfirmen 
7. Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern 
a. Überwachung Budget der Kindertageseinrichtung 
b. Selbstständige Auslösung von Bestellungen nach Regularien des Trägers 
74 von 218 in Zusammenstellung
                                                                                                                                   Anlage 12 
                                                                                                                                    (§ 9 Nr. 6) 
  1 
Verfahren über die Erstattung von nicht erhebbaren Elternbeiträgen  
Der Träger kann auf Antrag eine Erstattung von nicht erhebbaren Elternbeiträgen pro 
Kalenderjahr beantragen.   
Ein Antrag auf Erstattung kann frühestens 2 Jahre und spätestens 3 Jahre nach der nicht 
erfolgreichen Erhebung gestellt werden.  
Erst nach 2 Jahren ist in der überwiegenden Mehrheit der Fälle abschließend absehbar, dass 
die Elternbeiträge nicht mehr erhoben werden können und nach 3 Jahren tritt in der Regel eine 
Verjährung nach BGB ein (Antrag für 2027 bspw. in 2029). 
Erstmals kann für das Jahr 2027 eine Erstattung verlangt werden.  
Der Träger muss mindestens ein Vollstreckungsverfahren in Analogie zur Stadt Leipzig 
umsetzen und dies im Bedarfsfall nachweisen.  
Das Vollstreckungsverfahren der Stadt Leipzig hinsichtlich Elternbeiträge ist nachfolgend 
dargestellt.  
 
I. Darstellung des Verfahrens der Elternbeitragseinforderungen 
Grundsätzlich wird das Lastschriftverfahren bei dem Einzug der Elternbeiträge vorgegeben . 
Die überwiegende Mehrheit der Eltern nutzt dies auch. Hierdurch konnte erheblicher 
Verwaltungsaufwand eingespart werden und die Zahlungsquote wurden ebenfalls wesentlich 
gesteigert. Der Lastschrifteinzug erfolgt zweimal im Monat (Mitte und Anfang).  
Aufgabe Stadtkasse:  
1. Einmal im Monat werden alle offenen Fälligkeiten zum 15. des Monats gemahnt per 
Mahnlauf. 
2. Im zweiten Mahnlauf im Folgemonat, der gleichzeitig Pfändungsauftrag für die 
Forderung ist, erfolgt eine Übergabe an die Vollstreckung.  
3. Die Vollstreckung schickt nach 4 Wochen ein weiteres Schreiben mit rechtlichen 
Erläuterungen an den Schuldner mit einer 14tägigen Frist. 
4. Verstreicht diese Frist ebenfalls erfolglos, wird die Forderung an ein Inkassobüro 
übergeben (privatrechtliche Forderung).  
5. Sollte das Inkassobüro ebenfalls erfolglos sein, gibt es die Forderung zurück an die 
Stadtkasse (bei z. B. Privatinsolvenz führt dies zur Niederschlagung der Forderung), 
spätestens nach 2 Jahren (nach 3 Jahren Verjährung der Forderung), damit die Stadt 
einen Titel vor dem Gericht erwirken kann und somit die Verjährungsfrist der 
Forderung auf 30 Jahre anhebt.  
Aufgabe Amt für Jugend und Familie:  
6. Die Stadtkasse informiert das Jugendamt unmittelbar nach dem Nichtzahlen des 
zweiten Monats.  
7. Das Jugendamt fordert eine kurzfristige Stellungnahme von der Kitaleitung ab, ob 
Gründe gegen eine Kündigung des Betreuungsvertrages vorliegen.  
8. Wenn keine Hilfebedarf für die Familien vorliegen, wird die Kündigung mit Monatsfrist 
ausgesprochen.  
75 von 218 in Zusammenstellung
 
  2 
9. Wenn ein Hilfebedarf vorliegt, wird eine Kontaktaufnahme beispielsweise beim ASD 
oder der Familienhilfe initiiert. Die Familienhelfer organisieren dann die Zahlung der 
Elternbeiträge oder Veranlassen einen Antrag auf Ermäßigung des Elternbeitrags nach 
§ 90 Abs. 4 SGB VIII.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
76 von 218 in Zusammenstellung
 Anlage 13 
(§ 7 Nr. 3 d) 
Verfahren über eine befristete Erstattung von Personalkosten für Ersatzpersonal 
bei einer vorläufigen Tätigkeitsuntersagung im Rahmen des Kindesschutzes  
Verfahren Freistellung bei Kindeswohlgefährdung 
a. Die Entscheidungskompetenz über eine Freistellung eine r Fachkraft obliegt dem Träger. 
b. Eine Finanzierung von Ersatzpersonal im Zuge einer Fr eistellung ist nur im roten Bereich 
des Ampelbogens Kindeswohlgefährdung überhaupt möglich und muss im 
Zusammenhang zur Sicherstellung des Dienstbetriebs erfolgen. 
c. Die Abteilung Kindertageseinrichtungen als Fachaufsich t des öffentlichen Trägers der 
Jugendhilfe ist mittels Bewertungsbogens „Tätigkeitsunt ersagung“ Anlage 13a in 
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem zugrun de liegenden Sachverhalt 
einzubeziehen. 
d. Maximal 2 Wochen (10 Arbeitstage) kann ein nachgewie sene „Ersatzstellenzuführung“ 
finanziert werden. Der Stundenumfang darf die Arbeitszeit der freigestellten Fachkraft nicht 
übersteigen. Erstattungsfähig sind ausschließlich die tat sächlich entstandenen und 
nachgewiesenen Personalkosten für erforderlich eingesetztes Ersatzpersonal. 
e. Sollte ein längerer Bedarf der Freistellung ersichtl ich sein, ist dies noch vor Ablauf der 2 
Wochen der Fachaufsicht des Amtes für Jugend und Familie zu erläutern und es bedarf 
der Zustimmung der Fachaufsicht des Amtes für Jugend und Familie unter Ausübung des 
pflichtgemäßen Ermessens für eine Verlängerung der Finanzierung. 
f. Eine Verlängerung kann maximal auf 4 Wochen (20 Ar beitstage) ausgedehnt werden. 
g. Dieses Verfahren ist nach 2 Jahren zu evaluieren. 
77 von 218 in Zusammenstellung
Bewertungsbogen  Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d) 
für die „Regelung zur befristeten Kostenübernahme bei vorläufiger Tätigkeitsuntersagung 
im Rahmen des Kinderschutzes (max. 14 Tage)“ 
__________________________________________________________________________ 
Seite 1 von 3
Bewertungsbogen 
pädagogisch-aufsichtsrechtliche Bewertung einer Tätigkeitsuntersagung 
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe nimmt gemäß § 8a SGB VIII den Schutzauftrag bei 
Kindeswohlgefährdung wahr und übt nach § 45 SGB VIII die Aufsicht über 
erlaubnispflichtige Einrichtungen aus. In dieser Funktion trägt er u.a. Verantwortung für die 
Sicherstellung des Kindeswohls in Kindertageseinrichtungen. 
Erfolgt im Rahmen der Gefährdungsabklärung oder zur Gefährdungsabwehr eine vorläufige 
Tätigkeitsuntersagung bzw. Freistellung einer pädagogischen Fachkraft, kann zur 
Absicherung dieser Schutzmaßnahme eine befristete Kostenübernahme von bis zu 14 
Kalendertagen beantragt werden. 
Dieser Bewertungs-/Antragsbogen dient der fachlichen Prüfung und Dokumentation der 
Voraussetzungen für die Gewährung der befristeten Kostenübernahme im Rahmen des 
gesetzlichen Schutz- und Aufsichtsauftrags 
. 
Erläuterung zur Bearbeitung:  
Die 
rot umrandeten Bereiche sind vom Träger/Antragsteller auszufüllen. 
Die blau umrandeten Bereiche sind vom zuständigen Fachbereich des öffentlichen Trägers der 
Jugendhilfe auszufüllen. 
Allgemeine Angaben  
Träger 
Einrichtung 
Betroffene Person (Funktion) 
Datum der Bewertung 
Bewertende Stelle / Funktion 
Anlass der Bewertung 
Art des Anlasses (siehe Anlage)  Wählen Sie ein Element aus.  
Kurzbeschreibung des 
Sachverhalts (faktisch, wertfrei)  
78 von 218 in Zusammenstellung
Bewertungsbogen  Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d) 
für die „Regelung zur befristeten Kostenübernahme bei vorläufiger Tätigkeitsuntersagung 
im Rahmen des Kinderschutzes (max. 14 Tage)“ 
__________________________________________________________________________ 
Seite 2 von 3
Pädagogische Risikoeinschätzung (§ 8a SGB VIII) 
Einschätzung des 
Gefährdungsrisikos 
Wählen Sie ein Element aus.  
Pädagogische Begründung 
Beteiligung einer insoweit 
erfahrenen Fachkraft (InsoFa) 
Wählen Sie ein Element aus. 1 
Begründung (bei „Nein“ oder 
„Nicht erforderlich“)  
Aufsichtsrechtliche Bewertung (§ 45 SGB VIII) 
Relevanz für die Betriebs- 
erlaubnis 
Wählen Sie ein Element aus.  
Fachliche Einschätzung 
܆ 
Eignung des Personals 
vorübergehend infrage 
gestellt 
܆ 
 … 
܆ 
Schutz von Kindern ohne 
Maßnahme nicht ausreichend 
sicherzustellen 
܆ 
 … 
܆ 
Aufsichtsrechtliche 
Beanstandung ohne 
Maßnahme zu erwarten 
܆ 
 … 
Bewertung der Maßnahme „Tätigkeitsuntersagung“ 
Art der Maßnahme Wählen Sie ein Element aus.  
Fachliche Bewertung der 
Maßnahme 
Wählen Sie ein Element aus.  
Begründung (insbesondere 
Kinderschutz und 
Betriebserlaubnisrelevanz) 
1 Die Beteiligung einer insoweit erfahrenen Fachkraft  zur Risikoeinschätzung ist gesetzlich zwingend vor geschrieben. 
79 von 218 in Zusammenstellung
Bewertungsbogen  Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d) 
für die „Regelung zur befristeten Kostenübernahme bei vorläufiger Tätigkeitsuntersagung 
im Rahmen des Kinderschutzes (max. 14 Tage)“ 
__________________________________________________________________________ 
Seite 3 von 3
Prüfung milderer Mittel (Verhältnismäßigkeit) 
Wurden Alternativen geprüft Wählen Sie ein Element aus.  
Geprüfte Alternativen ܆ Umsetzung ohne 
Kinderkontakt ܆
 Organisationsinterne 
Maßnahmen 
܆ Begleitete Tätigkeit ܆  … 
Begründung 
Fachliche Gesamteinschätzung 
Wählen Sie ein Element aus.  
Ort/Datum 
Name/Funktion 
Unterschrift 
80 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d) 
Bewertungshilfe für den Bereich „Anlass der Bewertun g“ 
A) Pädagogisches Fehlverhalten 
Definition:  Fachlich unangemessenes oder unprofessionelles Verhalten gegenüber Kindern, 
das gegen pädagogische Standards, Einrichtungskonzept oder berufliche Pflichten verstößt, 
ohne  die Grenzen des Kindes unmittelbar zu verletzen oder sein Wohl zu gefährden. 
zum Beispiel: 
• Bloßstellen oder beschämende Kommentare 
• Ignorieren von Bedürfnissen aus Bequemlichkeit 
• unangemessene Sanktionen (z. B. ungerechtfertigter Ausschluss vom Spiel) 
B) Grenzverletzendes Verhalten 
Definition:  Verhalten, das die persönlichen, emotionalen oder körperlichen Grenzen 
eines Kindes überschreitet , auch wenn keine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. Häufig 
einmalig oder situativ, kann aber strukturell werden. 
zum Beispiel: 
• ungefragtes Festhalten, Ziehen, grobes Anfassen 
• Beschämung, Demütigung 
• Missachtung von Intimsphäre (z. B. unnötiges Entkleiden vor anderen) 
C) Kindeswohlgefährdendes Verhalten 
Definition:  Verhalten oder Unterlassen, durch das eine gegenwärtige oder absehbare 
erhebliche Gefährdung  für das körperliche, seelische oder sexuelle Wohl eines Kindes 
entsteht (§ 1666 BGB-Logik im Kinderschutz). 
zum Beispiel: 
• körperliche Gewalt, Fixieren, Schütteln 
• psychische Gewalt (massive Angst, Drohungen) 
• sexuelle Übergriffe / Missbrauch 
• gravierende Aufsichtspflichtverletzung mit Gefährdung 
Bedeutung zur Bewertung für eine Tätigkeitsuntersagung 
• Pädagogisches Fehlverhalten  ĺ Interventionen i.d.R.: fachliche Maßnahmen / 
Anleitung / Abmahnung 
• Grenzverletzendes Verhalten  ĺ Interventionen i.d.R.: arbeitsrechtliche Maßnahmen 
(bis zur Tätigkeitsuntersagung), je nach Schwere des Sachverhaltes 
• Kindeswohlgefährdendes Verhalten  ĺ akute Intervention bis 
Tätigkeitsuntersagung / Meldung Landesjugendamt und örtlicher Träger der 
Jugendhilfe / Strafrechtliche Maßnahmen 
81 von 218 in Zusammenstellung
Anlage D (Drittmittel) 
(§ 8 Nr. 2) 
Name und Anschrift des Trägers (Stempel) Ort, Datum 
Az: Erträge Kita durch Drittmittel in 20xx 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend und Familie 
Abteilung Verwaltung und Verhandlungsmanagement 
SG 51.12 
04092 Leipzig 
Erträge durch einen Dritten Bemerkungen 
für erstattetes Kurzarbeitergeld 
nach §§ 95ff SGB IIII für gezahlte Entschädigung 
nach § 56 Infektionsschutzgesetz 
Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers
Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der angegebenen Daten und Informationen werden hiermit gemäß § 11 i.V.m. § 8 Nr. 2 bestätigt. 
Die entsprechenden Zahlungsnachweise und Zahlungseingänge sowie die zahlungsbegründenden Unterlagen können gemäß 
§ 15 der Rahmenvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen abgefordert bzw. in der 
Geschäftsstelle eingesehen werden. 
Hiermit bestätigen wir, bei behördlich angeordneter Quarantäne unserer Mitarbeiter*innen innerhalb der Jahresfrist den Zuschuss nach  § 56 
Infektionsschutzgesetz bei der Landesdirektion Sachsen beantragt zu haben. 
Abfrage über erhaltene Erträge durch die Bundesagentur für Arbeit (Kurzarbeitergeld) und/oder 
durch die Landesdirektion (Quarantäne von ErzieherInnen und ggf. berufsbegleitende Auszubildende 
innerhalb des Personalschlüssels) für die Kindertageseinrichtung in Ihrer Trägerschaft 
Jahr 20xx 
Gesamtbetrag in Euro 
Ihr Träger hat gegenüber der Stadt Leipzig eine Mitteilungspflicht über erhaltene Zuschüsse und/oder Erstattungsleistungen von anderen Behörden aufgrund 
der Einschränkungen der Betreuungstätigkeit z. B. für Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen im Sinne des Bundesinfektionsschutzgesetzes usw. Somit 
sind Angaben zu erklären, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum diese Erstattungsleistungen an Ihren Träger gezahlt wurden. Diese Mitteilungen sind 
verpflichtend, um staatliche Doppelfinanzierungen auszuschließen. Der Anspruch des sogenannten Gemeindeanteils nach § 17 Abs. 2 SächsKitaG ist in 
solchen Fällen nachrangig. Diese Erträge werden mit der Abrechnung der Personal- und Sachkosten für das Betriebsjahr 20xx berücksichtigt. 
Bitte geben Sie in der nachfolgenden Tabelle nur Erträge an, die Sie für Ihre Kindertageseinrichtungen (KK, KG) im nachzuweisenden Kalenderjahr 
(Zuflussprinzip)  erhalten haben. Bitte berücksichtigen Sie hierbei auch bereits beantragte Erstattungsleistungen, welche im Abrechnungsjahr ausgezahlt 
worden sind in nachfolgender Tabelle  (falls Erträge geflossen sind). Erträge für andere Leistungsbereiche Ihres Trägers oder andere Zeiträume sind hier 
nicht aufzunehmen. 
Bewilligungs- und Zahlungszeitraum im Jahr 20xx 
82 von 218 in Zusammenstellung
Anlage E - Erträge 
(§ 8 Nr. 2) 
Name und Anschrift des Trägers (Stempel) Ort, Datum 
Az: Erträge/Lohnausfall  Kita  in 20xx 
Stadt Leipzig Kindertageseinrichtung: 
Amt für Jugend und Familie 
Abteilung Verwaltung und Verhandlungsmanagement 
SG 51.12 
04092 Leipzig 
Bemerkungen 
 
Teilsumme: Euro
 
Bemerkungen 
Teilsumme: Euro
 
Bemerkungen 
Teilsumme: Euro
 
 Euro 
Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers 
Gesamtsumme: 
 jahresübergreifende Beträge je 
Person müssen entsprechend 
getrennt beachtet werden, 
Berechnung sollte gemäß 
Kalenderjahr vorgenommen 
werden 
Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der angegebenen Daten u nd Informationen werden hiermit gemäß § 11 i.V.m. § 8 Nr. 2 bestät igt. Die 
entsprechenden Zahlungsnachweise und Zahlungseingänge so wie die zahlungsbegründenden Unterlagen können gemäß § 15 de r 
Rahmenvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzi erung von Kindertageseinrichtungen abgefordert bzw. in der Geschäftsstelle 
zur Prüfung eingesehen werden. 
Abfrage über erhaltene Erträge sowie nicht finanzierter Bruttoarbeitslohn (z. B. Arbeitsausfall durch Pflege, Streik)  innerhalb des 
Personalschlüssels je Kindertageseinrichtung in Ihrer Trägerschaft 
Jahr 20xx 
Gesamtbetrag in Euro 
Bitte geben Sie in der nachfolgenden Tabelle nur Erträge a n, die Sie für die  Kindertageseinrichtung (KK, KG) im abzurechnenden Wirtschaftsjahr 
(Zuflussprinzip)  erhalten haben. Bitte berücksichtigen Sie hierbei auch b ereits zuvor beantragte Erstattungsleistungen, welche d ann im Abrechnungszeitraum 
ausgezahlt worden sind in nachfolgender Tabelle. 
Zahlungszeitraum im Jahr 20xx (Zuflussprinzip) 
Jahr 20xx 
Gesamtbetrag in Euro 
Jahr 20xx 
Gesamtbetrag in Euro 
 
 
 
Umlage U2 (Beschäfigungsverbot/ Mutterschutz): Erstattung von 100 % der Kosten 
durch Kranken- und Pflegekassen 
Erläuterung:                                                                                                                    
Differenzbetrag II. 
siehe Berechnungstool BV Übertrag: 
abzüglich Aufwand bei befristeter Neueinstellung (z.B.  bei Beschäftigungsverbot - 
personenkonkret) und Differenz zur ausgezahlten Muster fachkraft I: 
Aufwendungsausgleichsverfahren (AAG) für U2 Erstattungen
Erläuterung:                                                                                                                                     
durch Erkrankung eines Kindes/der Kinder bis 12. Lebensjahr (Schwerbehinderte Kinder ohne 
zeitliche Begrenzung) 
Lohn-/Gehaltserstattung 
gemäß Berechnungstool: 
bei Pflege des erkrankten Kindes (Pauschalbetrag)  p.a. = 
Personalausfall durch Arbeitsverhinderung (erkranktes Kind/Pflege/Streik/): 
Ermittlung über Berechnungstool 
Musterfachkraft II 
Ermittlung über Berechnungstool 
Musterfachkraft I 
Erläuterung:                                                                                                                                           
bei Zahlung von Pflegeunterstützungsgeld an den AN im Fall der kurzzeitigen 
Arbeitsverhinderung/Kurzzeitpflege max. 10 Arbeitstage bzw. gilt für gewerkschaftlich bzw. nicht 
gewerkschaftlich organisierte AN, die im Streikfall durch ruhen des Arbeitsverhältnisses keinen 
Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes haben 
gemäß Berechnungstool: 
 bei Pflege eines Angehörigen/Arbeitszeitausfall durch Streik (Pauschalbetrag)  p.a. 
= 
Erläuterung:                                                                                                                                       
zum Beispiel bei Schadenersatzzahlungen Dritter (z. B. durch Unfall  verursachter Arbeitsausfall) 
Sonstiges: 
83 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 1 
Präambel 
 
Präambel  
 
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum 
ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen sowie der 
Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches 
Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung 
der Kindertagesstättenverwaltung (KIVAN) sowie zur 
Qualitätssicherung und -entwicklung der 
Kindertageseinrichtungen und der 
Kindertagespflege. 
 
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem 
SächsKitaG das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - 
Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die 
Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes und die 
jeweils gültigen Jugendhilfeausschuss- und 
Stadtratsbeschlüsse. 
 
 
 
 
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, bei der 
Planung und Ausgestaltung eines bedarfsgerechten 
Angebots an Plätzen in Kindertageseinrichtungen 
unter Beachtung der Unabhängigkeit der Träger der 
freien Jugendhilfe gemäß §§ 4, 79, 79a und 80 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) konstruktiv und 
vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und dabei die 
Gesamt- und Planungsverantwortung der Stadt 
Leipzig über die Gewährleistungspflichten nach SGB 
VIII zu berücksichtigen. 
 
 
 
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum 
ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen sowie der 
Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches 
Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung 
der Vertragsverwaltungssystem (KIVAN) sowie zur 
Qualitätssicherung und -entwicklung der 
Kindertageseinrichtungen und der 
Kindertagespflege. 
 
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem 
SächsKitaG das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - 
Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die 
Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes, die 
jeweils gültigen Jugendhilfeausschuss- und 
Stadtratsbeschlüsse sowie ergänzende 
Verordnungen, Richtlinien und 
Verwaltungsvorschriften i. d. g. F. 
 
 
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich unter 
Beachtung der Unabhängigkeit der Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß §§ 4, 79, 79a und 80 Achtes 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und der Gesamt- und 
Planungsverantwortung der Stadt Leipzig als 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe über 
Gewährsleistungspflichten nach dem SGB VIII 
konstruktiv und vertrauensvoll 
zusammenzuarbeiten. 
 
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass im 
Rahmen dieser konstruktiven und 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen und Ergänzung 
weiterer Rechtsvorschriften  
Ergebnis der Prüffelduntersuchung des RPA 
Anlage 4 
 
 
 
 
 
 
Erweiterung des alten Abs. 3 in Abs. 3 und 4 
der neuen Vereinbarung  
 
Die Formulierung ist erforderlich, um die 
gesetzlich verankerte Gesamt-, Planungs- und 
Gewährleistungsverantwortung der Stadt 
Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
klarzustellen, die sich aus dem SGB VIII ergibt 
und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten 
Angebotsstruktur umfasst. Zugleich stellt sie 
sicher, dass die Zusammenarbeit mit freien 
Trägern als notwendiger Bestandteil zur 
84 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 2 
 
 
 
 
vertrauensvollen Zusammenarbeit Themen im 
Bereich der Planung und Ausgestaltung eines 
bedarfsgerechten Angebots von 
Betreuungsplätzen, Qualitätssicherung und -
verbesserung, Kinderschutz u.a. eine besondere 
Bedeutung zukommt und gemeinsam darauf 
hingewirkt wird, die bestmöglichen Ergebnisse 
zu erreichen. 
Erfüllung dieser gesetzlichen Verantwortung 
erfolgt und auf einer verbindlichen, 
konstruktiven und vertrauensvollen Grundlage 
basiert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
85 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 3 
§ 1  
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes 
§ 1  
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes 
 
 
1. Das Leistungsangebot des Trägers liegt dem 
Amt für Jugend und Familie als Trägerkonzept 
vor, ist von diesem Amt bestätigt und 
Gegenstand dieser Vereinbarung (Anlage 
Trägerkonzept). 
 
 
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die 
konzipierte Anzahl an Kindertagesstättenplätzen 
(im Sinne von Krippenplätzen für unter 
Dreijährige, Kindergartenplätzen für über 
Dreijährige bis zum Schuleintritt und Hortplätzen 
für Kinder bis zur 4. Klasse) in seinen 
Einrichtungen vorhält und gegebenenfalls 
Kindertagespflegebetreuung anbietet. Die 
detaillierte Anzahl und die (Regel)Öffnungszeiten 
der Einrichtungen gemäß § 5 SächsKitaG sind in 
der Anlage 1 ausgewiesen. Maßgebend hierfür 
ist die Betriebserlaubnis des Trägers für die 
jeweilige Kindertageseinrichtung und deren 
Aufnahme in der Bedarfsplanung. Die Anlage 1 
ist Bestandteil der Vereinbarung. Einen Monat 
nach Zugang der Anlage beim Träger wird diese 
Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger 
dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist 
schriftlich widerspricht.
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Das Leistungsangebot des Trägers nach § 24 
Abs. 1 bis 3 SGB VIII liegt dem Amt für Jugend 
und Familie als Trägerkonzept in digitaler Form 
vor, ist von diesem Amt bestätigt und 
Gegenstand dieser Vereinbarung.  
 
 
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die 
konzipierte Anzahl an 
Kindertagesbetreuungsplätzen im Sinne § 24 
Abs. 1 bis 3 SGB VIII in seinen Einrichtungen 
vorhält und gegebenenfalls 
Kindertagespflegebetreuung anbietet. Die 
detaillierte Anzahl gemäß § 8 SächsKitaG sind in 
der Anlage 1 ausgewiesen. Maßgebend hierfür 
ist die Betriebserlaubnis des Trägers für die 
jeweilige Kindertageseinrichtung und deren 
Aufnahme in die abgestimmte und bestätigte 
Bedarfsplanung. Die Anlage 1 wird einen Monat 
nach Zugang beim Träger Bestandteil der 
Vereinbarung, sofern der Träger dem 
Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist 
schriftlich widerspricht. 
 
3. Für die hinreichende Realisierung des 
Wunsch- und Wahlrechts der 
Personensorgeberechtigten in Form eines 
angemessenen Platzangebotes sowie unter 
Berücksichtigung des wirtschaftlichen 
Betriebs der Kindertageseinrichtungen wird 
ein Zielwert für eine dauerhafte Belegung der 
Kindertageseinrichtung von 90 % und mehr 
 
Rechtsgrundlage neu eingefügt 
Konkretisierung der Einreichung beim Amt für 
Jugend und Familie im Zuge der 
Digitalisierung und Vereinfachung von 
Prozessen 
 
 
Neuaufnahme der Rechtsgrundlage zur 
Klarstellung, was unter 
Kindertagesbetreuungsplätzen zu verstehen ist 
statt der alten Aufzählung 
 
 
Aktualisierung der Rechtsgrundlage 
Abforderung Öffnungszeiten entfällt aufgrund 
der Nichtnotwendigkeit in der Anlage 1 
 
auf Wunsch der freien Träger soll der 
Bedarfsplanungsprozess mit den freien 
Trägern abgestimmt und durch diese bestätigt 
werden  
 
 
 
Dies sichert eine hinreichende Reserve an 
Plätzen unter Wahrung eines 
verantwortungsvollen Umgangs mit 
Haushaltsmitteln. 
 
 
 
 
86 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 4 
3. Der Träger hat entsprechend seines 
Trägerkonzeptes die Möglichkeit, den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 
Satz 1 SächsKitaG das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs 
der Bedarfsplanung laut Anlage 1 zur Betreuung 
ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. 
Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend 
und Familie zertifizierten Tagespflegeperson 
anzubieten. Näheres regelt § 4 Tagespflege. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und 
bedarfsgerechten Angebotsstruktur ist der Träger 
im Verfahren zur Aufstellung des jährlichen 
Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen. Ggf. wird 
die Anlage 1 angepasst. 
 
5. Der Träger regelt eigenverantwortlich die 
Essensversorgung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von 
den Personensorgeberechtigten zu decken. 
Darunter fallen grundsätzlich der 
Lebensmitteleinsatz, die Herstellung und der 
Transport. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind nicht Bestandteil der 
Personal- und Sachkosten. 
der Plätze der gültigen Betriebserlaubnis 
vereinbart. Situationsbedingte Abweichungen 
hiervon werden im Rahmen eines 
Austausches zwischen Stadtverwaltung und 
Trägern bewertet, um die jeweilige Situation 
fachlich zu würdigen und geeignete Schritte 
zu vereinbaren. 
 
4. Der Träger hat entsprechend seines 
Trägerkonzeptes die Möglichkeit, den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 24 Abs. 1 
bis 3 SGB VIII das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs 
der geplanten Plätze laut Anlage 1 zur 
Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. 
Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend 
und Familie zertifizierten 
Kindertagespflegeperson anzubieten. Näheres 
regelt § 5 Kindertagespflege. 
 
5. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und 
bedarfsgerechten Angebotsstruktur ist der Träger 
im Verfahren zur Aufstellung des jährlichen 
Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen. Ggf. wird 
die Anlage 1 angepasst.  
 
6. Der Träger regelt eigenverantwortlich die 
Essensversorgung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von 
den Personensorgeberechtigten zu decken.  
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 3 der alten 
Vereinbarung 
Änderung Rechtsgrundlage 
 
 
redaktionelle Änderung in Abstimmung mit den 
freien Trägern, damit der Fokus nicht auf der 
Bedarfsplanung liegt  
 
Änderung des Paragraphen in der neuen 
Vereinbarung 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen 
im Gesetz herrscht eine ausreichende 
Regelung vor zu den Kosten der 
Essensversorgung, sodass eine zusätzliche 
Regelung, welche Kosten von den 
Personensorgeberechtigten zu übernehmen 
sind, in der Grundsatzvereinbarung nicht 
notwendig ist 
 
87 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 5 
§ 2 
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig 
§ 2 
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig 
 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz 
in der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 4 dieser 
Vereinbarung in die Kindertageseinrichtung 
aufzunehmen. 
 
 
2. Bei Kita-Neubauten, Kita-Ersatzneubauten und 
Platzerweiterungen ab 20 Betreuungsplätze hat 
der öffentliche Träger ein Belegungsrecht bei der 
Erstbelegung der Betreuungsplätze von 25 % im 
Kinderkrippenbereich und 10 % im 
Kindergartenbereich. Bei der Ermittlung der 
genauen Platzanzahl ist ab 0,6 auf einen vollen 
Platz aufzurunden. Die Inanspruchnahme des 
Belegungsrechts ist dem Träger spätestens 
• für Krippe 25 % bis sechs Monate, 
• für Krippe 15 % bis drei Monate, 
• für Krippe 5 % bis einen Monat und 
• für Kindergarten 10 % bis einen Monat 
  vor dem geplanten Inbetriebnahmetermin 
mitzuteilen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz 
in der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 4 dieser 
Vereinbarung in die Kindertageseinrichtung 
aufzunehmen.  
 
 
2. Die Stadt Leipzig hat das Recht, 5 % der 
durch Ausscheiden wegen Schuleintritts 
freiwerdenden Betreuungsplätze in den 
Einrichtungen des Trägers zu belegen. Die 
Umsetzung des Belegungsrechts tritt in Kraft, 
wenn das Amt für Jugend und Familie bis 
zum 01.12. des laufenden Jahres die Träger in 
elektronischer Form darüber in Kenntnis 
setzt. Der Träger ist demnach verpflichtet, bis 
zum 16.12. des laufenden Jahres die 
voraussichtliche Anzahl der 
Schulanfängerinnen und -anfänger des 
nächsten Jahres an die Abteilung 
Kindertageseinrichtungen in elektronischer 
Form (per KIVAN-Abzug gemäß § 10 Nr. 1) 
mitzuteilen. Bei der Ermittlung der genauen 
Platzanzahl ist ab 0,6 auf einen vollen Platz 
aufzurunden. Die sich aus der mitgeteilten 
Anzahl der freiwerdenden Betreuungsplätze 
errechneten tatsächlichen Betreuungsplätze, 
die dem Belegrecht unterliegen, werden dem 
Träger mitgeteilt. Der Träger hat die 
Betreuungsplätze, die dem Belegrecht 
unterliegen, ab dem 31.12. des laufenden 
Jahres einen Monat freizuhalten. Für die 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
Belegrecht wurde aufgenommen als 
Instrument gegen die Segregation in den Kitas  
(Stadtratsbeschluss VII-A-08524-NF-02 
Qualität und Zufriedenheit mit der 
Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und 
weiterentwickeln) 
 
Konkretisierung, dass die Übermittlung in 
elektronischer Form über KIVAN läuft 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
88 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 6 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Das Amt für Jugend und Familie hat bei der 
Wahrnahme des Belegungsrechts in 
Kindertageseinrichtungen des Trägers das 
Kindeswohl, die Konfession, die Konzeption und 
die Belegungssituation in den Gruppen zu 
berücksichtigen.   
 
 
 
 
Berechnung des Fristenden gelten die 
gesetzlichen Regelungen des BGB. Nimmt 
die Stadt Leipzig innerhalb dieser Frist ihr 
Belegrecht nicht wahr, darf der Träger nach 
Ablauf der Frist die vom Belegrecht 
betroffenen Betreuungsplätze selbstständig 
vergeben. Ist es dem Träger möglich, einen 
oder mehrere vom Belegrecht betroffenen 
Betreuungsplätze bereits vor Ablauf der 
Freihaltefrist vertraglich verbindlich zu 
vergeben, kann der Träger dies umgehend 
der Stadt Leipzig in elektronischer Form 
mitteilen. Erfolgt nicht innerhalb von 5 
Werktagen die ausdrückliche 
Inanspruchnahme des Belegrechtes durch 
die Stadt Leipzig, kann der Träger den 
betroffenen Betreuungsplatz ohne Beachtung 
des Belegrechtes vergeben. Kommt eine 
vertragliche verbindliche Vergabe des 
betroffenen Betreuungsplatzes nicht zu 
Stande, kann der Träger den Betreuungsplatz 
erneut der Stadt Leipzig anbieten. Das 
vereinbarte Verfahren beginnt erneut. 
 
Das Amt für Jugend und Familie hat bei der 
Wahrnahme des Belegungsrechts in 
Kindertageseinrichtungen des Trägers das 
Kindeswohl, die Konfession, die Konzeption und 
die Belegungssituation in den Gruppen zu 
berücksichtigen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
89 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 7 
§ 3 
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden 
§ 3 
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden 
 
 
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren 
Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig haben, 
aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 
SächsKitaG wünschen, werden in Einrichtungen 
des Trägers erst nach schriftlicher oder 
elektronischer Zustimmung des Amtes für 
Jugend und Familie (nach der jeweils in der 
Stadt Leipzig angewendeten Software) 
aufgenommen. Für Kinder ohne diese 
Zustimmung erhält der Träger keine 
Finanzierung des Gemeindeanteils durch die 
Stadt Leipzig. Der Träger übersendet dem Amt 
für Jugend und Familie eine Kopie des 
Betreuungsvertrages. Diese Regelung gilt nicht 
für Horte des Trägers. 
 
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt 
Leipzig unverzüglich schriftlich zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 10 Nr. 4 der 
Vereinbarung ist einzuhalten. 
 
 
 
 
 
 
 
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in 
der jeweils gültigen Fassung. Die Rückforderung 
des Gemeindeanteils bzw. der 
Absenkungsbeträge von der örtlich zuständigen 
Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend und 
 
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren 
Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig haben, 
aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 
SächsKitaG wünschen, werden in Einrichtungen 
des Trägers erst nach schriftlicher oder 
elektronischer Zustimmung des Amtes für 
Jugend und Familie (nach der jeweils in der 
Stadt Leipzig angewendeten Software) 
aufgenommen. Bei Kindern mit Wohnsitz in 
anderen Bundesländern ist überdies durch 
die Träger vorab die schriftliche 
Einverständniserklärung der 
Kostenübernahme des Gemeindeanteils in 
voller Höhe der Wohnortgemeinde 
vorzulegen. Für Kinder ohne diese Zustimmung 
erhält der Träger keine Finanzierung des 
Gemeindeanteils, der Absenkung und der 
Ermäßigung durch die Stadt Leipzig. Der Träger 
übersendet dem Amt für Jugend und Familie eine 
Kopie des Betreuungsvertrages. Diese Regelung 
gilt ebenso für Kindertagespflege des Trägers. 
 
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt 
Leipzig unverzüglich in Textform zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 11 Nr. 2 der 
Vereinbarung ist einzuhalten. 
 
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in 
der jeweils gültigen Fassung. Die Rückforderung 
des Gemeindeanteils bzw. der 
Absenkungsbeträge von der örtlich zuständigen 
Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend und 
 
Diese Regelung wurde aufgenommen, da für 
andere Bundesländer nicht die gesetzlichen 
Regelungen des SächsKitaG anzuwenden 
sind. Wenn die Wohnortgemeinde außerhalb 
von Sachsen liegt, erfolgt für diese Kinder 
keine Bezuschussung der Platzkosten durch 
das Land Sachsen. Die Stadt Leipzig allein 
hätte die vollständigen Platzkosten inklusive 
des Gemeindeanteils zu tragen. Anstelle des 
Landes Sachsen / der Stadt Leipzig soll der 
Gemeindeanteil daher von der 
Wohnortgemeinde getragen werden. 
 
Neu aufgenommen, dass diese Regelung auch 
für die Kindertagespflege gilt 
 
 
 
 
 
 
 
Änderung von schriftlich in Textform, weil so 
auch die digitale Unterschrift inbegriffen ist 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
90 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 8 
Familie. Der Träger stellt hierfür die benötigten 
Informationen zu Verfügung. 
 
Familie. Der Träger stellt hierfür die benötigten 
Informationen zu Verfügung. 
 
 
§ 4 
Qualitätsentwicklung und -sicherung 
§ 4 
Qualitätsentwicklung und -sicherung 
 
 
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich 
gemäß §§ 79, 79a und 80 VIII über Maßnahmen, 
Ergebnisse und Ziele der Sicherung und 
Weiterentwicklung der Trägerqualität sowie der 
Qualität in ihren Einrichtungen und der 
Kindertagespflege zu informieren. Hierzu erfolgt 
durch den Träger eine jährliche Bilanzierung 
seines Trägerkonzeptes bis zum 31.03. des 
Folgejahres nach vom Amt für Jugend und 
Familie benannten und dem Träger bekannten 
Schwerpunkten. Die Evaluierung und 
Überarbeitung des Trägerkonzepts erfolgt aller 3 
Jahre. 
 
 
 
 
 
 
 
2. Jeder Träger nutzt eigene 
Qualitätsentwicklungsinstrumente, die dem Amt 
für Jugend und Familie bekannt zu machen sind.  
 
 
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von 
Fachplänen) sind vom Amt für Jugend und 
 
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich 
gemäß §§ 79, 79a und 80 SGB VIII über 
Maßnahmen, Ergebnisse und Ziele der 
Sicherung und Weiterentwicklung der 
Trägerqualität sowie der Qualität in ihren 
Einrichtungen und der Kindertagespflege zu 
informieren. Hierzu erfolgt durch den Träger eine 
jährliche Bilanzierung seines Trägerkonzeptes 
bis zum 31.03. des Folgejahres nach vom Amt 
für Jugend und Familie benannten und dem 
Träger bekannten Schwerpunkten. Die 
Evaluierung und Überarbeitung des 
Trägerkonzepts erfolgt alle 5 Jahre, bei 
gesetzlichen oder fachlichen Bedarfen auch 
zu einem früheren Zeitpunkt. Die 
Überarbeitung des Trägerkonzeptes ist in 
digitaler Form dem zuständigen Fachbereich 
vorzulegen und wird von diesem schriftlich 
(per Mail) bestätigt. 
 
2. Jeder Träger nutzt eigene 
Qualitätsentwicklungsinstrumente, die dem Amt 
für Jugend und Familie bekannt zu machen sind. 
 
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von 
Fachplänen) sind vom Amt für Jugend und 
 
Erweiterung von Nr. 1 zur Konkretisierung des 
Übermittlungsverfahrens im Zuge der 
Digitalisierung und Vereinfachung von 
Prozessen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anpassung des Zeitraums auf 5 Jahre auf 
Wunsch der Träger, aber dafür Aufnahme der 
Regelung, dass bei Bedarf auch eine frühere 
Anpassung erfolgt  
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
unverändert übernommen 
91 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 9 
Familie und der Interessenvertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom 
Träger anzuwenden. 
 
Familie und der Interessenvertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom 
Träger anzuwenden 
§ 5 
Kindertagespflege 
§ 5 
Kindertagespflege 
 
 
1. Der Träger hat die Möglichkeit den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 
Satz 1 SächsKitaG das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs 
der Bedarfsplanung laut Anlage 1 zur Betreuung 
ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. 
Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend 
und Familie zertifizierten Tagespflegeperson 
anzubieten. Auf Antrag kann der Träger 
unterjährig zusätzliche Plätze erhalten, insofern 
dem Amt für Jugend und Familie in der 
Gesamtbedarfsplanung noch zertifizierte Plätze 
zur Verfügung stehen. 
 
2. Die Anzahl der Kindertagespflegeplätze ist mit 
dem Amt für Jugend und Familie im Zuge der 
Aufstellung der Bedarfsplanung jährlichen 
abzustimmen. 
 
3. Die Betreuung von Kindern über 3 Jahren in der 
Kindertagespflege ist nach Antrag der 
Personensorgeberechtigten und der Bewilligung 
des Amtes für Jugend und Familie in Einzelfällen 
bis zum Übergang in eine 
Kindertageseinrichtung möglich. 
 
4. Der Träger tritt als Kooperationspartner für die 
Kindertagespflegestellen auf. Die im Bedarfsplan 
 
1. Der Träger hat die Möglichkeit, den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 24 Abs. 1 
und 2 SGB VIII das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs 
des geplanten Platzangebotes laut Anlage 1 
zur Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung 
des 3. Lebensjahres bei einer durch das Amt für 
Jugend und Familie zertifizierten 
Kindertagespflegeperson anzubieten. Auf 
Antrag kann der Träger unterjährig zusätzliche 
Plätze erhalten, sofern dem Amt für Jugend und 
Familie in der Gesamtbedarfsplanung noch 
zertifizierte Plätze zur Verfügung stehen 
 
2. Die Anzahl der Kindertagespflegeplätze ist mit 
dem Amt für Jugend Familie und Bildung im 
Zuge der Aufstellung der Bedarfsplanung jährlich 
abzustimmen. 
 
3. Die Betreuung von Kindern über 3 Jahren in der 
Kindertagespflege ist nach Antrag der 
Personensorgeberechtigten und der Bewilligung 
des Amtes für Jugend und Familie in Einzelfällen 
bis zum Übergang in eine Kindertageseinrichtung 
möglich. 
 
4. Der Träger tritt als Kooperationspartner für die 
Kindertagespflegestellen auf. Die im Bedarfsplan 
 
Aktualisierung der Rechtsgrundlage 
 
 
 
redaktionelle Änderung in Abstimmung mit den 
freien Trägern, damit der Fokus nicht auf der 
Bedarfsplanung liegt  
 
Konkretisierung der Begrifflichkeiten 
Kindertagespflegeperson statt 
Tagespflegeperson 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
92 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 10 
aufgenommenen (zertifizierten) 
Tagespflegepersonen können nicht aus der 
Trägerkooperation durch den Träger ohne 
Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie 
als Fachaufsicht gekündigt werden. 
 
5. In der Kooperationsvereinbarung mit der 
Kindertagespflegestelle ist ein Prüfrecht über die 
zweckentsprechende Mittelverwendung der 
Tagespflegestelle für die Stadt Leipzig 
aufzunehmen. 
 
 
 
6. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von 
Fachplänen) sind vom Amt für Jugend und 
Familie und der Interessenvertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom 
Träger anzuwenden. 
 
aufgenommenen (zertifizierten) 
Kindertagespflegepersonen können nicht aus der 
Trägerkooperation durch den Träger ohne 
Abstimmung mit dem Amt für Jugend und 
Familie als Fachaufsicht gekündigt werden. 
 
5. In der Kooperationsvereinbarung mit der 
Kindertagespflegestelle ist ein Prüfrecht über die 
zweckentsprechende Mittelverwendung der 
Kindertagespflegestelle für die Stadt Leipzig 
aufzunehmen. Ein Muster dieser 
Kooperationsvereinbarung ist der Stadt 
Leipzig vorzulegen. 
 
6. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von 
Fachplänen, Richtlinien und sonstige 
Festlegungen) sind vom Amt für Jugend und 
Familie und der Interessenvertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom 
Träger anzuwenden.  
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen und erweitert, um die 
Pflicht der Vorlage der 
Kooperationsvereinbarung, weil die Vorlage in 
der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist durch 
die freien Träger und so der Fachaufsicht der 
Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern 
besser gerecht werden zu können 
 
Erweiterung der beispielhaften Aufzählung 
§ 6 
Finanzierung der Kindertagespflege 
§ 6 
Finanzierung der Kindertagespflege 
 
 
1. Die Finanzierung des 
Kindertagespflegeangebotes des Trägers über 
das Amt für Jugend und Familie erfolgt im 
Umfang der jährlich festgelegten Anzahl an 
Kindertagespflegeplätzen laut Bedarfsplan. Der 
Träger kann diese Plätze nur in 
Tagespflegestellen mit einem gültigen Zertifikat 
 
1. Die Finanzierung des 
Kindertagespflegeangebotes des Trägers über 
das Amt für Jugend und Familie erfolgt im 
Umfang der jährlich festgelegten Anzahl an 
Kindertagespflegeplätzen laut Bedarfsplan. Der 
Träger kann diese Plätze nur in 
Kindertagespflegestellen mit einem gültigen 
Zertifikat des Amtes für Jugend und Familie und 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
93 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 11 
des Amtes für Jugend und Familie und in dem 
darin ausgewiesenen Platzumfang belegen. 
 
Neben der Rückmeldung der Aufnahme der 
Kapazität an Tagespflegeplätzen in den 
Bedarfsplan für das Folgejahr gemäß § 1 Nr. 4 
dieser Vereinbarung erhält der Träger eine 
jährliche Mitteilung mit einer Übersicht der in 
seiner Trägerschaft tätigen Tagespflegepersonen 
und der jeweiligen Platzzahl je Tagespflegestelle 
laut Zertifikat. 
 
 
 
2. Die Kindertagespflege wird durch das Amt für 
Jugend und Familie mit einer laufenden 
Geldleistung gemäß § 23 SGB VIII über den 
Träger finanziert (Anlage 2), deren Höhe von der 
Stadt Leipzig mit Stadtratsbeschluss in der 
jeweils gültigen Fassung festgelegt ist. 
 
3. Der Träger erhält für das Angebot 
Kindertagespflege und dem damit entstehenden 
Aufwand für Vermittlung, Beratung - 
einschließlich Fachberatung, fachliche 
Begleitung sowie Anleitung der 
Tagespflegepersonen, Finanzabrechnung der 
Betreuungsverträge und Verwaltung eine 
Geldleistung. Die Finanzierung und die Abläufe 
der Finanzierung sowie die Regelungen der 
Vertretungspraxis entsprechen dem jeweiligen 
Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig. 
 
 
in dem darin ausgewiesenen Platzumfang 
belegen. 
 
Neben der Rückmeldung der Aufnahme der 
Kapazität an Kindertagespflegeplätzen in den 
Bedarfsplan für das Folgejahr gemäß § 1 Nr. 4 
dieser Vereinbarung erhält der Träger eine 
jährliche Mitteilung mit einer Übersicht der in 
seiner Trägerschaft tätigen 
Kindertagespflegepersonen und der jeweiligen 
Platzzahl je Kindertagespflegestelle laut 
Zertifikat. 
 
2. Die Kindertagespflege wird durch das Amt für 
Jugend und Familie mit einer laufenden 
Geldleistung gemäß § 23 SGB VIII über den 
Träger finanziert (Anlagen 2 und 3), deren Höhe 
von der Stadt Leipzig mit Stadtratsbeschluss in 
der jeweils gültigen Fassung festgelegt ist. 
 
3. Der Träger erhält für das Angebot 
Kindertagespflege und den damit entstehenden 
Aufwand für Vermittlung, Beratung - 
einschließlich Fachberatung, fachliche 
Begleitung sowie Anleitung der 
Kindertagespflegepersonen, Nutzung KIVAN, 
Finanzabrechnung der Betreuungsverträge und 
Verwaltung - eine Geldleistung. Die Finanzierung 
und die Abläufe der Finanzierung sowie die 
Regelungen der Vertretungspraxis entsprechen 
dem jeweiligen Stadtratsbeschluss der Stadt 
Leipzig. 
 
Für die Abrechnung von einzelnen Bestandteilen 
der laufenden Geldleistung stellt die Stadt 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen, Anlage 3 neu 
aufgenommen 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen, 
Nummerierung fortgesetzt mit Nummer 3 zum 
besseren Überblick, 
KIVAN neu mit aufgenommen aufgrund der 
verpflichtenden Nutzung für die freien Träger 
 
 
 
 
 
 
 
 
94 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 12 
Für die Abrechnung von einzelnen Bestandteilen 
der laufenden Geldleistung stellt die Stadt 
Leipzig dem Träger entsprechende 
Antragsformulare zur Verfügung. Der Träger 
erhält spätestens drei Monate nach 
Antragseingang eine Mitteilung über die Höhe 
der Erstattungsleistungen sowie deren 
Auszahlung. Der Träger verpflichtet sich, die 
seitens der Stadt Leipzig gezahlten Beträge zur 
laufenden Geldleistung den 
Tagespflegepersonen innerhalb einer 
angemessen Frist auszuzahlen. 
 
Leipzig dem Träger entsprechende 
Antragsformulare zur Verfügung. Der Träger 
erhält spätestens drei Monate nach 
Antragseingang eine Mitteilung über die Höhe 
der Erstattungsleistungen sowie deren 
Auszahlung. Der Träger verpflichtet sich, die 
seitens der Stadt Leipzig gezahlten Beträge zur 
laufenden Geldleistung den 
Kindertagespflegepersonen innerhalb einer 
angemessenen Frist auszuzahlen. Als 
angemessene Frist wird grundsätzlich ein Monat 
nach Geldeingang vereinbart. 
 
übernommen; Ergänzung um die Aussage, 
was als angemessene Frist zur Auszahlung an 
die Kindertagespflegeperson angesehen wird  
 
 
 
 
 
 
 
§ 7 
Festlegung des Gemeindeanteils 
§ 7 
Ermittlung und Finanzierung Personal- und 
Sachkosten 
 
Änderung der Bezeichnung des § 7 
 
1. Der Träger deckt die erforderlichen Personal- 
und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen 
gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG. 
 
 
 
2. Der Gemeindeanteil wird dem Träger in Form 
einer vereinbarten Platzkostenpauschale je 
Leistungsart und Platz erstattet. Die 
Platzkostenpauschalen berücksichtigen die 
erforderlichen Personalkosten sowie die 
erforderlichen Sachkosten im engeren und im 
weiteren Sinne gemäß § 14 SächsKitaG und den 
vom Träger zu erbringenden Eigenanteil. 
• Der Eigenanteil des Trägers an den 
Sachkosten beträgt 4 % und an den 
Personal- und Sachkosten im engeren Sinne 
0,5 %. Der Eigenanteil kann auch durch 
 
1. Die Deckung der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten, die für den ordnungsgemäßen 
Betrieb der Kindertageseinrichtung 
erforderlich sind, erfolgt gemäß § 14 Abs. 4 
SächsKitaG. 
 
2. Die Stadt Leipzig erstattet den Gemeindeanteil 
im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsKitaG für 
die im gültigen Bedarfsplan festgelegten 
Betreuungsplätze in der Form der nachfolgenden 
Nummern (mit Ausnahme Nr. 8). 
 
3. Personalkosten 
a) Die Personalkosten werden zunächst mittels 
einer Personalkostenpauschale erstattet, die 
sich aus der vereinbarten pädagogischen 
Musterfachkraft (durchschnittliche 
Personalkosten je pädagogischer Fachkraft, 
 
Konkretisierung der alten Regelung, welche 
Kosten erforderlich sind, um 
Missverständnisse zu vermeiden 
 
 
 
Nummer 2 bis 11 erläutern die neu 
verhandelte Vorgehensweise zur Berechnung 
der Personal- und Sachkosten der freien 
Träger, deshalb Neustrukturierung des § 7 zur 
besseren Übersicht nach den einzelnen 
Leistungsbereichen 
 
teilweise übernommen, dass Anlage 2b durch 
die freien Träger eingereicht wird 
Abgabefrist, um Verzögerungen zu vermeiden 
und Abgabe in digitaler Form zur 
95 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 13 
nachweislich vom Träger erbrachte 
Eigenleistung geleistet werden. Hierzu stellt 
das Amt für Jugend und Familie einen 
aktuellen Eigenleistungskatalog dem Träger 
zur Verfügung.   
• Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an 
Gebäuden und Grundstücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden 
dem Träger gesondert ausgewiesen und in 
die monatlichen Erstattungsbeträge 
eingearbeitet. Mieten für die Nutzung 
kommunaler Gebäude und Freiflächen sind 
gemäß der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang 
mit der für den Betrieb der Einrichtungen 
geschlossenen Vereinbarung durch das Amt 
für Jugend und Familie in gleicher Höhe als 
Sachkostenanteil zu ersetzen 
(Bruttomietenprinzip). Die Buchung erfolgt 
intern beim Amt für Jugend und Familie. 
• Die Ermittlung der Platzkostenpauschalen ist 
in der Anlage 2a ausgewiesen. Die Anlage 
2a ist Bestandteil der Vereinbarung. 
 
3. Für die Ermittlung von Platzkostenpauschalen je 
Leistungsbereich ist durch den Träger ein 
Wirtschaftsplan (Anlage 2b) für dessen 
Kindertageseinrichtungen einzureichen. In 
diesem Wirtschaftsplan sind die tatsächlich 
geplanten Personalkosten zzgl. der 
voraussichtlichen Veränderungen der nächsten 
zwei Jahre (inkl. Personalkostenstruktur) sowie 
Sachkosten im Sinne des § 14 SächsKitaG 
plausibel darzustellen. Der Wirtschaftsplan wird 
seitens des Amtes für Jugend und Familie 
siehe Anlage 2a) sowie dem sich aus der 
tatsächlichen Belegung ergebender 
gesetzlicher Finanzierungsschlüssel je 
Leistungsbereich (KK, KG und Integration) 
ergibt. Eine Abrechnung des Vorjahres 
erfolgt entsprechend § 8 dieser 
Vereinbarung. 
 
Für die Ermittlung von 
Personalkostenpauschalen je 
Leistungsbereich ist durch den Träger ein 
Struktur- und Personalplan (Anlage 2b) für 
dessen Kindertageseinrichtungen im 
Zeitraum vom 01.09. bis 30.11. für den 
folgenden Verhandlungszeitraum in digitaler 
Form einzureichen. In diesem Struktur- und 
Personalplan sind die tatsächlich geplanten 
Personalkosten und die voraussichtlichen 
Veränderungen der nächsten zwei Jahre 
(Stufenaufstiege, Personalzu- und abgänge) 
plausibel darzustellen. Unterbleibt die 
fristgerechte Einreichung der Anlage 2b 
erfolgt keine Anpassung der Finanzierung in 
bis dahin verhandelter Höhe. 
 
Der Struktur- und Personalplan wird seitens 
des Amtes für Jugend und Familie 
hinsichtlich Erforderlichkeit, Angemessenheit 
und Plausibilität der aufgeführten Kosten 
geprüft. Hierzu können auch erforderliche 
zahlungsbegründende Unterlagen seitens 
des Amtes für Jugend und Familie 
eingefordert werden. Dem Träger ist 
innerhalb von 3 Monaten nach Posteingang 
der Anlage 2b das Finanzierungsangebot für 
Verfahrensvereinfachung wurden neu 
aufgenommen 
Neuaufnahme der Definition der 
Musterfachkraft  
   
 
 
 
Neuaufnahme Fristsetzungen zur Abgabe des 
Struktur- und Personalplans beim Amt für 
Jugend und Familie aufgrund des Ergebnisses 
der Prüffelduntersuchung des RPA und 
Wunsch der freien Träger  
Aufnahme der Konsequenz, wenn die 
Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 3 der alten 
Vereinbarung 
Fristsetzung zur Mitteilung des 
Prüfergebnisses wurde neu aufgenommen, um 
die Planungssicherheit für die freien Träger zu 
gewährleisten  
 
 
 
 
96 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 14 
hinsichtlich Erforderlichkeit, Angemessenheit und 
Plausibilität der aufgeführten Kosten geprüft. 
Hierzu werden auch erforderliche 
zahlungsbegründende Unterlagen seitens des 
Amtes für Jugend und Familie eingefordert 
werden. Im Nachgang ist mit dem Träger über 
die gesamten Aufwendungen zu verhandeln. Das 
Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für 
die Ermittlung der Platzkostenpauschalen in 
Form der Anlage 2a. 
 
4. Die Platzkosten laut Anlage 2a, Seite 3 und 4 
unterliegen der Dynamisierung. Es wird 
vereinbart: 
• Der zu dynamisierende Personal- bzw. 
Sachkostenanteil wird aufgrund der 
Erhebung des tatsächlichen prozentualen 
Verhältnisses der Personal- und Sachkosten 
zu den Betriebskosten einer Kita 
(Altersstufensteigerungen und 
Bewährungsaufstiege sind darin bereits 
berücksichtigt) prozentual festgelegt und gilt 
für alle Träger. Der Personalkostenanteil 
beträgt 73,37 % und der Sachkostenanteil 
26,63 %. Der Sachkostenanteil wird 
prozentual anhand des tatsächlichen 
Verhältnisses gemäß dem verhandelten 
Wirtschaftsplan in klassische Sachkosten 
und in Kosten für bei dem Träger 
angestelltes Wirtschaftspersonal aufgeteilt.   
• Der Personalkostenanteil wird entsprechend 
dem Prozentsatz verändert, um den sich die 
Personalkosten für Erzieher laut TVöD -SuE 
und um den sich die Arbeitgeberanteile AV, 
RV, KV (Basis ist die durchschnittliche 
die Personalkosten mitzuteilen. Im Nachgang 
ist mit dem Träger über die gesamten 
Aufwendungen zu verhandeln. Das 
Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage 
für die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen in Form der 
Anlage 2a und ist Bestandteil dieser 
Vereinbarung. 
 
Die Personalkostenpauschalen des Trägers 
werden nach Ablauf von zwei Jahren durch 
das Amt für Jugend und Familie auf deren 
Angemessenheit entsprechend des in § 7  
Nr. 3a) beschriebenen Prozesses hin 
überprüft und neu verhandelt. 
 
b) Der Träger verpflichtet sich, sein 
pädagogisches Personal nach dem für ihn 
geltenden Tarifvertrag, Haustarifvertrag, 
Arbeitsvertragsrichtlinie etc. zu vergüten. 
Insofern keine gültigen o. g. Regelungen 
vorliegen, wird der Träger sein 
pädagogisches Personal in Anlehnung an 
den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – 
Erziehungs- und Sozialdienst vergüten. Für 
die anerkennungsfähigen Personalkosten 
des pädagogischen Personals bildet in allen 
Fällen der TVöD – SuE mit allen 
Entgeltbestandteilen die Obergrenze 
innerhalb einer Kita in der 
Jahresbetrachtung. In begründeten 
Einzelfällen kann die Betrachtung 
hinsichtlich der benannten Obergrenze 
auf den für die jeweilige Verhandlung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Neuverhandlung der Personalkosten nach 
Ablauf von 2 Jahren wurde übernommen 
 
Neuaufnahme anhand welcher Kriterien die 
Angemessenheit überprüft werden soll 
 
 
übernommen (Nr. 7 alte Vereinbarung) und 
Konkretisierung, wie die Obergrenze TVöD – 
SuE zu betrachten ist  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
97 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 15 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen in 
Sachsen) und PV verändern sowie vom 
Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. 
• Der Sachkostenanteil wird entsprechend dem 
Prozentsatz verändert, um den sich die 
durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für 
die Haushalte im Freistaat Sachsen ändern. 
(Berechnungsgrundlage ist der 
Verbraucherpreisindex für Sachsen). 
Das trägereigene Wirtschaftspersonal 
wird grundsätzlich entsprechend dem 
Prozentsatz verändert, um den sich die 
Personalkosten laut TVöD und um den 
sich die Arbeitgeberanteile AV, RV, KV 
(Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen 
in Sachsen) und PV verändern sowie 
vom Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. Diese 
Regelung gilt nur für Wirtschaftspersonal, 
welches nach dem Tarif des Trägers 
vergütet wird. 
• Bei der Berechnung des dynamisierten 
Gemeindeanteils werden von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle 
Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen die 
aktuelle Eingliederungshilfepauschale 
abgezogen. Ändern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die 
Eingliederungshilfepauschale wird der 
Gemeindeanteil pro Platz ab 
Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend 
angepasst. 
begrenzten zweijährigen Zeitraum 
erweitert werden.  
 
c) Der Träger hat pädagogisches Personal im 
Umfang des Finanzierungsschlüssels nach 
§ 12 SächsKitaG, § 4 SächsKitaIntegrVO 
sowie im Rahmen der erteilten 
Betriebserlaubnis einzusetzen. Die Kosten 
hierfür fließen in die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen ein. Die Kosten 
für die Beschäftigung von darüber hinaus 
gehendem pädagogischem Personal sowie 
Mehrkosten durch Personaldienstleister unter 
Berücksichtigung der Ausnahmeregelung 
nach Anlage 10 finden keine Beachtung in 
die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen und werden 
auch nicht separat finanziert. 
 
d) Zur Sicherstellung des Betriebs kann der 
Träger im Zusammenhang mit einer 
vorläufigen Tätigkeitsuntersagung im 
Kontext des Kinderschutzes eine 
befristete Erstattung von Personalkosten 
für Ersatzpersonal beantragen. Das 
Verfahren und der Umfang sind in Anlage 
13 und 13 a geregelt. 
 
 
4. Verwaltungskostenumlage 
 
Der Träger erhält für die Erfüllung der 
Overheadaufgaben eine 
Verwaltungskostenumlage von 7 % der 
Personalkosten des päd. Personals 
 
 
 
Regelung aus Nr. 8 der alten Vereinbarung 
wurde teilweise übernommen 
Aktualisierung der Rechtsgrundlage   
 
 
Änderung Platzkostenpauschale in 
Personalkostenpauschale  
Konkretisierung, dass Kosten für 
Personaldienstleister nicht übernommen 
werden 
Verweis auf die neue Anlage 10 mit 
Ausnahmeregelungen  
 
 
 
 
Neu aufgenommen, als Sondertatbestand aus 
Verhandlungsergebnis mit Trägern vereinbart 
(Spitzkostenabrechnung) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Konkretisierung in welcher Höhe die 
Verwaltungskostenumlage übernommen wird 
Ergebnis der Prüffelduntersuchung des RPA 
Anlage 4 
98 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 16 
• Die mit der Dynamisierung vorzunehmende 
Anpassung der Platzkosten erfolgt 
rückwirkend zum Wirksamwerden des die 
Veränderung begründenden Sachverhaltes. 
Der rückwirkende Ausgleich erfolgt im 
Rahmen der Abrechnung der Personal- und 
Sachkosten (siehe § 8 Nr. 2 dieser 
Vereinbarung). 
 
5. Die Platzkostenpauschalen des Trägers werden 
nach Ablauf von zwei Jahren hinsichtlich der 
Personalkosten und nach Ablauf von sechs 
Jahren hinsichtlich der Sachkosten durch das 
Amt für Jugend und Familie auf deren 
Angemessenheit hin überprüft und neu 
verhandelt. Insofern wesentliche und 
unvorhersehbare Mehr- oder 
Minderaufwendungen im Vergleich zur 
Grundlage der Platzkostenermittlung in den 
Kindertageseinrichtungen des Trägers innerhalb 
der benannten Intervalle entstehen, die nicht 
durch die Dynamisierung berücksichtigt werden, 
können beide Vertragsparteien eine Überprüfung 
und ggf. eine Anpassung der 
Platzkostenpauschalen verlangen. Als wesentlich 
wird eine Kostenabweichung von mindestens 
3 % der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten der Kindertageseinrichtung 
angesehen. 
 
6. Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung bzw. 
erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr als 
20 % der ursprünglichen Platzkapazität, wird der 
Gemeindeanteil für diese Einrichtung anhand 
(Personalkostenpauschale). Der Inhalt dieser 
Verwaltungskostenumlage ist in Anlage 11 
definiert. 
 
5. Sachkosten im engeren Sinne (ohne Miete, 
Zinsen, Abschreibungen und 
Verwaltungskostenumlage) 
 
a) Die Sachkosten im engeren Sinne werden 
mittels einer Sachkostenpauschale pro 
belegten Platz je Leistungsbereich 
erstattet, deren Höhe sich an den 
durchschnittlichen Sachkosten der 
kommunalen Einrichtungen orientiert.  
 
 
 
 
 
b) Die Sachkostenpauschale kann aufgrund 
von besonderen Tatbeständen der 
jeweiligen Kindertageseinrichtung erhöht 
werden. Besondere Tatbestände sind in 
Anlage 2c definiert. 
 
c) Die Sachkostenpauschalen des Trägers 
werden nach Ablauf von vier Jahren durch 
das Amt für Jugend und Familie auf deren 
Angemessenheit, Erforderlichkeit und 
Plausibilität hin überprüft und unter 
Berücksichtigung von Nr. 5a) neu 
verhandelt. Dazu sind die neuen 
durchschnittlichen kommunalen 
Sachkosten gemäß § 7 Nr. 5a dem Träger 
mindestens 7 Monate vor Anwendung 
 
 
 
 
Festsetzung neues Verfahren zur Berechnung 
der Sachkosten, Stadtratsbeschluss zur 
Annäherung der Sachkosten in Einrichtungen 
der freien Träger und der Kommune (VII-A-
08524-NF-02 Qualität und Zufriedenheit mit 
der Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und 
weiterentwickeln) 
Vergleichbarkeit mit kommunalen 
Einrichtungen entsprechend §17 Abs. 2 Satz 3 
SächsKitaG „Der Gemeindeanteil soll 
vergleichbar dem Anteil sein, den die 
Gemeinde für eigene Einrichtungen 
bereitstellt.“ 
 
Neuaufnahme Anlage 2c aufgrund der 
geänderten Systematik zur Berechnung der 
Sachkosten 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 5 der alten 
Vereinbarung 
vier Jahre, um schneller auf Veränderungen 
reagieren zu können  
Fristsetzung zur Mitteilung des Angebots 
Ergebnis der Prüffelduntersuchung des RPA 
Anlage 4 und Wunsch der Träger 
Neuaufnahme zur Bereitstellung der 
kommunalen Sachkosten, damit Träger Zeit 
haben, auf Änderungen zu reagieren 
99 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 17 
des vom Träger eingereichten Wirtschaftsplanes 
(Anlage 2b) separat verhandelt. Das Verfahren 
richtet sich nach § 7 Nr. 3 dieser Vereinbarung. 
Frühestens nach Vorliegen der Erkenntnisse zu 
den Kosten eines vollen 
Kalenderwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil in die bestehende 
Trägerpauschale eingerechnet. 
 
7. Der Träger verpflichtet sich, sein pädagogisches 
Personal nach dem für ihn geltenden 
Tarifvertrag, Haustarifvertrag, 
Arbeitsvertragsrichtlinie etc. zu vergüten. 
Insofern keine gültigen o. g. Regelungen 
vorliegen, wird der Träger sein pädagogisches 
Personal in Anlehnung an den Tarifvertrag des 
öffentlichen Dienstes – Erziehungs- und 
Sozialdienst vergüten. Für die 
anerkennungsfähigen Personalkosten des 
pädagogischen Personals bildet der TVöD – SuE 
die Obergrenze. 
 
8. Der Träger hat pädagogisches Personal im 
Umfang des Mindestbetreuungsschlüssels nach 
§ 12 SächsKitaG sowie im Rahmen der erteilten 
Betriebserlaubnis einzusetzen. Die Kosten 
hierfür fließen in die Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen ein (siehe hierzu auch § 
15 dieser Vereinbarung). Die Kosten für die 
Beschäftigung von darüber hinaus gehendem 
pädagogischem Personal findet keinen Einzug in 
die Ermittlung der Platzkostenpauschalen. 
 
9. Der monatliche Abschlagsbetrag für das 
Folgejahr wird auf der Grundlage der Ist-
bekanntzugeben, damit eine finanzielle 
Steuerung durch den Träger erfolgen 
kann. Der Träger reicht für die 
Neuverhandlung einen Wirtschaftsplan ein 
(Anlage 2b). Das Amt für Jugend und Familie 
kann hinsichtlich seiner Prüfung 
zahlungsbegründende Unterlagen einfordern. 
Dem Träger ist innerhalb von 3 Monaten 
nach Posteingang der Anlage 2b das 
Finanzierungsangebot für die Sachkosten 
mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger 
über die gesamten Aufwendungen zu 
verhandeln. Das Verhandlungsergebnis 
bildet die Grundlage für die Ermittlung der 
Sachkostenpauschalen in Form der Anlage 
2a. 
 
d) Mischeinrichtungen bei denen die 
Betreuung der Leistungsbereiche Krippe, 
Kindergarten, ggf. Integration und Hort in 
einem Gebäude ohne klare räumliche 
Trennung stattfindet, sind gesondert unter 
Bezugnahme der Regelungen der 
Grundsatzvereinbarung zu den Horten des 
Amtes für Schule zu berechnen. 
 
e) Die Vereinbarungsparteien vereinbaren 
eine Übergangszeit bis zum 31.12.2026. 
Die Finanzierung der Sachkosten in der 
Übergangszeit erfolgt auf Grundlage des § 
7 der bis zum 30.06.2026 geltenden 
Vereinbarung RegNr. 2017/Trägernummer. 
Bis zum 31.12.2028 wird als 
Übergangsphase der aktuell verhandelte 
Sachkostensatz mit einem Quotienten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sonderregelung zur Verhandlung von 
Mischeinrichtungen mit Hort neu 
aufgenommen, da die Horte im Amt für Schule 
bearbeitet werden und eine gesonderte 
Vereinbarung geschlossen wird 
 
 
 
 
Konkretisierung zeitliche Umsetzung des 
neuen Verfahrens, um eine Übergangsfrist zur 
Anpassung der Kosten bei den freien Trägern 
zu gewährleisten  
 
 
 
 
 
100 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 18 
Belegung am 01.04. des laufenden Jahres, laut 
der statistischen Meldung zum Stichtag 01.04. 
(Landesmittel) des Trägers, sowie der 
verhandelten Platzkostenpauschale ermittelt und 
wird dem Träger bis spätestens 15.12. des 
laufenden Jahres bzw. nach Abschluss der 
Verhandlungen schriftlich mitgeteilt. Weicht die 
Belegung laut Stichtagsmeldung 01.04. mehr als 
10 % von der Belegung zum Zeit der 
Abschlagsberechnung ab, erfolgt die konkrete 
Absprache mit dem Träger über die Belegung als 
Ansatz in der Abschlagsberechnung. Dabei stellt 
die Belegung laut Betriebserlaubnis (Anlage 1) 
das Maximum dar. 
 
10. Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung 
von >10 % bezüglich der auf der Planungsgröße 
beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, ist 
der Abschlag auf Antrag und Bezugnahme auf 
die Belegungsstatistik des Trägers oder durch 
das Amt für Jugend und Familie diesen 
Umständen entsprechend zu korrigieren. Zum 
Nachweis des Änderungsbedarfes sind 
geeignete Unterlagen einzureichen. 
 
11. Die Zahlung des monatlichen Abschlages des 
Gemeindeanteils durch das Amt für Jugend und 
Familie erfolgt mit Zahlungsziel zum 10. des 
laufenden Monats. 
 
12. Der Träger ist verpflichtet, gemäß § 2 Abs. 3 
SächsKitaG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der 
Sächsischen Kindertageseinrichtungen-
Finanzierungsverordnung (SächsKitaFinVO) die 
Schulvorbereitung in seinen Einrichtungen 
unter Berücksichtigung der gegenwärtig 
durchschnittlichen Sachkosten der freien 
Träger verrechnet, der eine Annäherung 
an den kommunalen durchschnittlichen 
Satz erzeugt. 
 
6. Sachkosten im weiteren Sinne (Miete, Zinsen, 
Abschreibungen 
a) Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an 
Gebäuden und Grundstücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden 
dem Träger gesondert ausgewiesen und in 
die monatlichen Erstattungsbeträge 
eingearbeitet. 
 
b) Mieten für die Nutzung kommunaler 
Gebäude und Freiflächen sind gemäß der 
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen 
im Zusammenhang mit der für den Betrieb 
der Einrichtungen geschlossenen 
Vereinbarung durch das Amt für Jugend und 
Familie in gleicher Höhe als Sachkostenanteil 
zu ersetzen (Bruttomietenprinzip). Die 
Buchung erfolgt intern beim Amt für Jugend 
und Familie. 
 
c) Kosten für neue Anmietungen, für 
Mietanpassungen sowie im Zuge der 
Ausübung des mietvertraglichen 
Optionsrechts von Objekten Dritter 
werden lediglich erstattet, wenn vor 
Vertragsunterzeichnung die Zustimmung 
des Amtes für Jugend und Familie 
eingeholt worden ist. 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen aus Nr. 2 Punkt 2 
der alten Vereinbarung  
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen aus Nr. 2 Punkt 2 
der alten Vereinbarung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
neu aufgenommen, Ergebnis der 
Prüffelduntersuchung des RPA Anlage 4  
 
 
 
 
 
 
 
101 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 19 
durchzuführen. Die Stadt Leipzig gewährt dem 
Träger für den zusätzlichen Personalbedarf zur 
Umsetzung der Schulvorbereitung einen 
jährlichen pauschalierten Zuschuss. Dieser 
berechnet sich aus den für die Förderung zur 
Verfügung stehenden Landesmittel, geteilt durch 
die am Stichtag 01.04. des laufenden Jahres 
gemeldeten 9-Stunden Vorschulkinder (letztes 
und vorletztes Kindergartenjahr). Der zur 
Verfügung gestellte Zuschuss ist dem o. g. 
Zweck entsprechend einzusetzen. Über den 
Jahresbetrag erhält der Träger eine Mitteilung, 
die Auszahlung erfolgt bis 30.06. des laufenden 
Jahres. 
 
 
 
 
7. Dynamisierung der Personal- und 
Sachkostenpauschalen 
 
a) Die Personal- und Sachkostenpauschalen 
unterliegen einer jährlichen Dynamisierung. 
 
b) Die Personalkostenpauschale wird 
entsprechend dem Prozentsatz verändert, 
um den sich die Personalkosten für das 
pädagogische Personal laut TVöD - SuE 
und um den sich die Arbeitgeberanteile AV, 
RV, KV (Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen in 
Sachsen) und PV verändern sowie vom 
Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. Unter 
Beachtung der Obergrenze nach § 7 Nr. 
3b) kann bei einer signifikanten 
Abweichung der Veränderungsraten des 
trägereigenen Tarifvertrages im Vergleich 
zum TVöD-SuE ein individueller 
Dynamisierungsfaktor für den gesamten 
aktuellen Verhandlungszeitraum von 
beiden Vertragsparteien verlangt werden. 
Als signifikante Abweichung wird mehr 
als 0,5% vereinbart. 
 
c) Die Sachkostenpauschale wird entsprechend 
dem Prozentsatz verändert, um den sich die 
durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für 
eine durchschnittliche Kindertageseinrichtung 
im Freistaat Sachsen ändern. 
(Berechnungsgrundlage sind für den 
Kitabetrieb gewichtete Bestandteile des 
Verbraucherpreisindex für Sachsen unter 
teilweise übernommen; Konkretisierung, dass 
die Dynamisierung jährlich erfolgt 
 
teilweise übernommen aus Nr. 4 Punkt 2 der 
alten Vereinbarung übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
neu aufgenommen, dass bei signifikanten 
Abweichungen (> 0,5%) ein individueller 
Dynamisierungsfaktor nach trägereigenem 
Tarifvertrag verlangt werden kann, um auf die 
individuellen Gegebenheiten bei den freien 
Trägern reagieren zu können 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen  
Konkretisierung, dass die für den Kitabetrieb 
relevanten Bestandteile des VPI Sachsen zur 
Berechnung des SK-Dynamisierungsfaktors 
verwendet werden, um eine passendere 
Dynamisierung zu erreichen 
Ergebnis der Prüffelduntersuchung RPA 
Anlage 4 und Wunsch der Träger 
102 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 20 
Berücksichtigung der in Anlage 2b 
benannten Sachkosten). 
 
d) Die mit der Dynamisierung vorzunehmende 
Anpassung der Personal- und 
Sachkostenpauschalen erfolgt rückwirkend 
zum Wirksamwerden des die Veränderung 
begründenden Sachverhaltes. Der 
rückwirkende Ausgleich erfolgt im Rahmen 
der Abrechnung der Personal- und 
Sachkosten (siehe § 8 Nr. 3 dieser 
Vereinbarung). 
 
8. Eigenanteil 
 
Der Eigenanteil des Trägers an den Sachkosten 
(im engeren Sinne) beträgt 1,5 %.  
 
 
 
 
 
9. Gemeindeanteil und Abschlagszahlung 
 
a) Bei der Berechnung des dynamisierten 
Gemeindeanteils werden von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle 
Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen die 
aktuelle Eingliederungshilfepauschale 
abgezogen. Ändern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die 
Eingliederungshilfepauschale, wird der 
Gemeindeanteil pro Platz ab 
Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend 
angepasst. 
 
 
 
teilweise übernommen, Begriffsanpassung von 
Platzkosten zu Personal- und 
Sachkostenpauschalen 
 
 
 
 
 
 
 
Anpassung der Höhe des Eigenanteils  
alt: 4 % auf Sachkosten und 0,5 % auf 
Personal- und Sachkosten im engeren Sinne 
neu: 1 ,5 % auf Sachkosten im engeren Sinne  
 
die Absenkung des Eigenanteils ist das 
Ergebnis der Verhandlung mit den freien 
Trägern 
 
unverändert übernommen (Nr. 4 Punkt 4 alte 
Vereinbarung) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
103 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 21 
 
b) Der monatliche Abschlagsbetrag für das 
Folgejahr wird auf der Grundlage der Ist-
Belegung am 01.04. des laufenden Jahres, 
laut der statistischen Meldung zum Stichtag 
01.04. (Landesmittel) des Trägers, sowie der 
verhandelten Kosten pro Platz ermittelt und 
wird dem Träger bis spätestens 15.02. des 
Folgejahres bzw. nach Abschluss der 
Verhandlungen schriftlich mitgeteilt (Anlage 
2). Weicht die Belegung laut 
Stichtagsmeldung 01.04. mehr als 5 % von 
der Belegung zum Zeitpunkt der 
Abschlagsberechnung ab, erfolgt die 
konkrete Absprache mit dem Träger über die 
Belegung als Ansatz in der 
Abschlagsberechnung. Dabei stellt die 
Belegung laut Betriebserlaubnis (Anlage 1) 
das Maximum dar. 
 
c) Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung von 
>5 % bezüglich der auf der Planungsgröße 
beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, 
ist der Abschlag auf Antrag und Bezugnahme 
auf die Belegungsstatistik des Trägers oder 
durch das Amt für Jugend und Familie diesen 
Umständen entsprechend zu korrigieren. 
Zum Nachweis des Änderungsbedarfes sind 
geeignete Unterlagen einzureichen. 
 
d) Die Zahlung des monatlichen Abschlages 
des Gemeindeanteils durch das Amt für 
Jugend und Familie erfolgt zum 10. des 
laufenden Monats. 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 9 der alten 
Vereinbarung 
 
Anpassung der Berechnungsfrist 
 
Absenkung von 10 % Abweichung der 
Belegung auf 5 %, um beidseitig besser auf 
Änderungen bei den Belegungen der freien 
Träger reagieren zu können 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 10 der alten 
Vereinbarung 
Absenkung von 10 % Abweichung des 
Abschlags auf 5 %, um beidseitig besser auf 
Änderungen bei der Finanzierung der freien 
Träger reagieren zu können 
 
 
 
 
unverändert übernommen aus Nr. 11 der alten 
Vereinbarung 
 
 
 
104 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 22 
10. Sonderregelungen 
 
a) Sofern wesentliche und unvorhersehbare 
Mehr- oder Minderaufwendungen im 
Vergleich zur Grundlage der 
Platzkostenermittlung in den 
Kindertageseinrichtungen des Trägers 
innerhalb der benannten Intervalle entstehen, 
die nicht durch die Dynamisierung 
berücksichtigt werden, können beide 
Vertragsparteien eine Überprüfung und ggf. 
eine Anpassung der Personal- und 
Sachkostenpauschalen verlangen. Als 
wesentlich wird eine Kostenabweichung von 
mindestens 1 % der erforderlichen Personal- 
und Sachkosten der Kindertageseinrichtung 
angesehen. 
 
b) Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung 
bzw. erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr 
als 20 % der ursprünglichen Platzkapazität, 
wird der Gemeindeanteil für diese 
Einrichtung anhand des vom Träger 
eingereichten Wirtschaftsplanes (Anlage 2b) 
separat verhandelt. Das Verfahren richtet 
sich nach § 7 Nr. 3 bis 8 dieser 
Vereinbarung. Frühestens nach Vorliegen 
der Erkenntnisse zu den Kosten eines vollen 
Kalenderwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil in die bestehenden 
Trägerpauschalen eingerechnet. 
 
 
 
 
übernommen aus Nr. 5 der alten 
Vereinbarung, Änderung der 3 % auf 1 % sind 
Verhandlungsergebnis mit den freien Trägern 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
übernommen aus Nr. 6 der alten Verhandlung, 
Anpassung des Verweises an die Nummern 
des § 7 der neuen Verhandlung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
105 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 23 
c) Stellt der Träger den Betrieb einer 
Einrichtung vollständig ein bzw. reduziert er 
die Platzkapazität einer bestehenden 
Einrichtung um mehr als 20 % der 
ursprünglich genehmigten Kapazität, ist der 
Gemeindeanteil für die betroffene Einrichtung 
auf der Grundlage eines vom Träger 
vorzulegenden, prüffähigen Abschluss- bzw. 
Abwicklungsnachweises gesondert 
festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt 
zunächst vorläufig. Nach Vorliegen 
belastbarer Erkenntnisse über die 
tatsächlichen Kosten eines vollständigen 
Abwicklungs- bzw. Rumpfwirtschaftsjahres 
wird der Gemeindeanteil endgültig 
festgestellt. Eine sich hieraus ergebende 
Anpassung erfolgt durch entsprechende 
Neufestsetzung; der Gemeindeanteil wird 
aus den bestehenden Trägerpauschalen 
herausgenommen bzw. diese entsprechend 
angepasst. Etwaige Über- oder 
Unterdeckungen sind im Rahmen der 
Endabrechnung auszugleichen.  
 
Sondertatbestände im Rahmen des 
Schließungsprozesses können im Rahmen 
der Nr. 9 der Anlage 2c vereinbart werden.  
 
Unverzüglich nach Entscheidung über die 
Schließung ist das weitere Verfahren inkl. 
Informationsketten sowie die finanziellen 
Auswirkungen zwischen dem Träger und 
dem Amt für Jugend und Familie 
abzustimmen und gemeinsame 
Festlegungen protokollarisch festzuhalten. 
Neuaufnahme einer Regelung zur (Teil-) 
Schließung von Einrichtungen, weil es so eine 
Regelung in der alten Vereinbarung nicht gab 
 
Verhandlungswunsch der freien Träger 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
106 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 24 
 
 
 
 
 
 
 
Nr. 4 Punkt 1 der alten Vereinbarung (feste 
prozentuale Aufteilung Personal- und 
Sachkosten) entfällt, um die individuellen 
Gegebenheiten der freien Träger zu 
berücksichtigen 
 
Nr. 12 der alten Vereinbarung entfällt durch die 
Anpassung an die bestehende Rechtslage 
aufgrund der neuesten Novelle des 
SächsKitaG und SächsKitaFinVO, wodurch die 
VzÄ für die Schulvorbereitung im neuen 
Personalschlüssel enthalten sind und nicht 
mehr separat ausgezahlt werden 
 
§ 8 
Abrechnung der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten  
§ 8 
Abrechnung der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten 
 
 
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil 
nach den Regelungen in den §§ 1 und 7 der 
Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres 
ausgeglichen. Als Berechnungsgrundlage 
werden die tatsächlich gemäß § 2 dieser 
Vereinbarung aufgenommenen Kinder, 
gerechnet auf 9-Stunden-Kinder, mit der 
Platzkostenpauschale je Leistungsart laut § 7 
dieser Vereinbarung multipliziert. Die Belegung 
ergibt sich aus der monatlichen Statistik laut § 10 
Nr. 1 dieser Vereinbarung. 
 
2. Das Amt für Jugend und Familie ermittelt den 
Differenzbetrag, erstellt ein Prüfprotokoll 
entsprechend dem Muster in Anlage 3 und 
erstattet diesen bzw. fordert den Betrag vom 
 
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil 
nach den Regelungen in den §§ 1 und 7 der 
Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres 
ausgeglichen. Als Berechnungsgrundlage 
werden die tatsächlich gemäß § 2 dieser 
Vereinbarung aufgenommenen Kinder, 
gerechnet auf 9-Stunden-Kinder für die 
Personalkosten und pro Platz für die 
Sachkosten, mit den Kostenpauschalen je 
Leistungsart laut § 7 dieser Vereinbarung 
multipliziert. Die Belegung ergibt sich aus der 
monatlichen Statistik laut § 10 Nr. 1 dieser 
Vereinbarung. 
 
2. Der Träger hat für die Abrechnung der 
Personalkostenpauschale in Form der Anlage 
 
übernommen, begriffliche Änderung von 
Platzkostenpauschalen zu Kostenpauschalen 
aufgrund des neuen Berechnungssystems 
Differenzierung zwischen 9-Stunden-Kindern 
und pro Platz bei den Pauschalen aufgrund 
des neuen Berechnungssystems 
 
 
 
 
 
 
 
 
neu aufgenommen, Erträge aus Drittmitteln, 
die die freien Träger erhalten, werden im 
107 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 25 
Träger bis 30.04. des laufenden Kalenderjahres 
zurück. Die Anlage 3 ist Bestandteil der 
Vereinbarung. Einen Monat nach Zugang der 
Anlage beim Träger wird diese Bestandteil der 
Vereinbarung, sofern der Träger dem 
Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist 
schriftlich widerspricht. 
 
3. Liegt die Ausgleichssumme der Personal- und 
Sachkosten unter der Bagatellgrenze der Stadt 
Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – 
Doppik (SächsKomHVO-Doppik) in der jeweils 
gültigen Fassung wird kein Ausgleich 
vorgenommen. 
 
E und ggf. Anlage D den Bezug von Erträgen 
und ggf. Drittmitteln anderer Behörden (u.a. 
Unfall- oder Krankenkassen) und die Höhe 
von Einsparungen durch nicht zu zahlende 
Bruttoarbeitslöhne (Kindkrank-/ Streiktage 
und Ausfall bei Pflege von Angehörigen) bis 
zum 28.02. des Folgejahres zu melden.  
 
Diese finanziellen Mittel werden vom 
Gemeindeanteil in Abzug gebracht.  
 
Hinsichtlich der in Absatz 1 benannten 
Erträge kann der Träger etwaige 
Nachbesetzungen für einen angemessenen 
funktionierenden Dienstbetrieb bis zur Höhe 
des verhandelten Entgelts anzeigen, die den 
Abzugsbetrag entsprechend mindern.  Die in 
Absatz 1 unter § 8 Nr. 2 benannten 
Einsparungen fallen nicht unter diese 
Regelung. 
 
3. Das Amt für Jugend und Familie ermittelt den 
Differenzbetrag, erstellt ein für den Träger 
nachvollziehbares Prüfprotokoll entsprechend 
dem Muster in Anlage 3 und erstattet diesen 
bzw. fordert den Betrag vom Träger bis 30.04. 
des laufenden Kalenderjahres zurück. Die 
Anlage 3 ist Bestandteil der Vereinbarung. Einen 
Monat nach Zugang der Anlage beim Träger wird 
dieser Bestandteil der Vereinbarung, sofern der 
Träger dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser 
Frist schriftlich widerspricht. 
 
 
neuen Berechnungssystem vom 
Gemeindeanteil in Abzug gebracht, um eine 
Doppelfinanzierung zu vermeiden (Ergebnis 
der Prüffelduntersuchung des RPA)  
Meldung der Drittmittel erfolgt über die neuen 
Anlagen E und ggf. D 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
übernommen aus Nr. 2 der alten Vereinbarung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
108 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 26 
4. Liegt die Ausgleichssumme der Personal- und 
Sachkosten unter der Bagatellgrenze der Stadt 
Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
(SächsKomHVO) in der jeweils gültigen 
Fassung wird kein Ausgleich vorgenommen. 
 
übernommen aus Nr. 3 der alten 
Vereinbarung, Aktualisierung der 
Rechtsgrundlage  
§ 9 
Ausgleichszahlungen für 
Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge 
§ 9 
Ausgleichszahlungen für 
Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge 
 
 
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei 
Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
erfolgt entsprechend des jeweils gültigen 
Stadtratsbeschlusses zu Elternbeiträgen bzw. 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII und 
SächsKitaG und werden monatlich pauschaliert 
vorgenommen. 
 
Berechnungsgrundlage der 
Abschlagspauschalen für Absenkungen und 
Ermäßigungen bilden ab Gültigkeit dieser 
Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart 
des Vorjahres in den Kindertageseinrichtungen 
des Trägers. Die ermittelten Bruttoelternbeiträge 
werden um den Prozentsatz abgesenkt/ermäßigt 
der den tatsächlichen Absenkungen/ 
Ermäßigungen des Vorjahres entspricht. Der so 
ermittelte Betrag wird als Monatspauschale 
ausgereicht. 
 
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von 
Unterbelegung, Änderung der Elternbeiträge 
oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung 
gemäß der Bedarfsplanung um mehr als 10 % 
 
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei 
Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
erfolgen entsprechend des jeweils gültigen 
Stadtratsbeschlusses zu Elternbeiträgen bzw. 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII und 
SächsKitaG und werden monatlich pauschaliert 
vorgenommen. 
 
Berechnungsgrundlage der 
Abschlagspauschalen für Absenkungen und 
Ermäßigungen bilden ab Gültigkeit dieser 
Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart 
des Vorjahres in den Kindertageseinrichtungen 
des Trägers. Die ermittelten Bruttoelternbeiträge 
werden um den Prozentsatz 
abgesenkt/ermäßigt , der den tatsächlichen 
Absenkungen/ Ermäßigungen des Vorjahres 
entspricht. Der so ermittelte Betrag wird als 
Monatspauschale ausgereicht. 
 
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von 
Unterbelegung, Änderung der Elternbeiträge 
oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung 
gemäß der Bedarfsplanung um mehr als 5 % 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verbesserte beidseitige Reaktion auf 
vorherrschende Schwankungen, verursacht 
durch Geburtenrückgang (siehe Anpassung 
Gemeindeabschlag)  
109 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 27 
von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann 
der Träger eine Korrektur oder Anpassung der 
Pauschale beantragen. 
 
 
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt 
für Jugend und Familie eine von dem/der 
Vertretungsberechtigten unterzeichnete 
Übersicht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in 
der Anlage 4 (Blatt 1-3) dargestellten Mustern im 
Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen 
(Verträge der Kinder und Geschwisterkinder, 
Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der 
Mehrbetreuung) sind laut Vereinbarung beim 
Träger aufzubewahren und auf Verlangen des 
Amtes für Jugend und Familie bereitzustellen 
bzw. bei einer örtlichen Prüfung vorzulegen. 
Diese Festlegung entspricht den Anforderungen 
gemäß § 11 SächsKomKBVO. Das Amt für 
Jugend und Familie berechnet den detaillierten 
Ausgleichszahlungsbetrag je Leistungssegment, 
erstellt ein Prüfprotokoll nach dem in der Anlage 
5 (Blatt 1-2) dargestellten Muster und erstattet 
bzw. fordert den Betrag vom Träger zurück. Die 
Unterlagen des Trägers an das Amt für Jugend 
und Familie sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar 
des Folgejahres einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend und 
Familie an den Träger muss spätestens drei 
Monate nach Eingangsdatum erfolgen. 
Nachmeldungen für Fälle, die erst Ende des 
Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. 
gemeldet werden. 
von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann 
der Träger eine Korrektur oder Anpassung der 
Pauschale beantragen. 
 
 
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt 
für Jugend und Familie eine von dem/der 
Vertretungsberechtigten unterzeichnete 
Übersicht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in 
Anlage 4 (Blatt 1-3) dargestellten Mustern im 
Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen 
(Verträge der Kinder und Geschwisterkinder, 
Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der 
Mehrbetreuung) sind laut Vereinbarung beim 
Träger aufzubewahren und auf Verlangen des 
Amtes für Jugend und Familie bereitzustellen 
bzw. bei einer örtlichen Prüfung vorzulegen. Das 
Amt für Jugend und Familie berechnet den 
detaillierten Ausgleichszahlungsbetrag je 
Leistungssegment, erstellt ein Prüfprotokoll nach 
dem in Anlage 5 dargestellten Muster und 
erstattet bzw. fordert den Betrag vom Träger 
zurück. Die Unterlagen des Trägers an das Amt 
für Jugend und Familie sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar 
des Folgejahres einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend und 
Familie an den Träger muss spätestens drei 
Monate nach Eingangsdatum erfolgen. 
Nachmeldungen für Fälle, die erst Ende des 
Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. 
gemeldet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
übernommen mit Streichung der Rechtsnorm, 
da diese keine Gültigkeit mehr für den 
Sachverhalt besitzt  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
110 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 28 
 
4. Die Kündigungen der Sorgeberechtigten von 
Freiplatzgewährungen sind unverzüglich an das 
Amt zu melden. 
 
5. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen 
und Absenkungen werden die Elternbeiträge von 
den Sorgeberechtigten durch das Amt für Jugend 
und Familie beigetrieben.    
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII werden die 
Elternbeiträge von den Sorgeberechtigten durch 
das Amt für Jugend und Familie beigetrieben. 
 
5. Erhebung, Beitreibung und die Vollstreckung 
der von den Personensorgeberechtigten zu 
leistende Beiträge hat durch den Träger zu 
erfolgen. 
 
6. Der Träger kann eine Erstattung nicht 
erhebbarer Elternbeiträge entsprechend des 
Verfahrens nach Anlage 12 in Analogie zur 
Stadt Leipzig beantragen.  
 
 
 
 
Absatz entfällt hier, als Mitteilungspflicht in §11 
neu übernommen  
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
neu, Auflage RPA, Klarstellung 
Verantwortlichkeit  
 
 
neu, Sondertatbestand aus 
Verhandlungsergebnis  
§ 10 
Mitteilungspflichten  
§ 10 
Mitteilungspflichten im Allgemeinen  
Aufteilung §10 (alt) in §10 und §11 (neu) -
Unterteilung Mitteilungspflichten in 
allgemein/gesetzliche und mit finanzieller 
Auswirkung 
 
1. Der Träger informiert das Amt für Jugend und 
Familie monatlich mit der Meldung der 
Belegungsstatistik, mittels den in der Anlage 6a 
bis 6c beigefügten Formblättern, über die Ist-
Belegung seiner Einrichtung(en) am 16. des 
jeweiligen Berichtsmonats als Stichtag. Der 
Abgabetermin der Meldung im Amt für Jugend 
 
1. Die Ist-Belegung der Einrichtung(en) des Trägers 
am 16. des jeweiligen Berichtsmonats als 
Stichtag wird mittels KIVAN-Abfrage durch das 
Amt für Jugend und Familie um 23:59 Uhr 
erhoben. Der Träger stellt sicher, dass alle 
aktiven Betreuungsverträge in dessen 
Trägerschaft zum Zeitpunkt des KIVAN-
Abzuges vollständig (inkl. korrektem 
 
Konkretisierung aufgrund neuen digitalisierten 
Verfahrens über KIVAN  
 
 
 
 
 
 
111 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 29 
und Familie ist spätestens der 21. des jeweiligen 
Berichtsmonats. 
 
2. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des 
laufenden Jahres gemäß § 18 Abs. 1 
SächsKitaG ist bis zum 5. Werktag im Monat 
April (Anlagen 7a bis 7d) beim Amt für Jugend 
und Familie einzureichen. Auf der Grundlage 
dieser Stichtagsmeldung erfolgt die Berechnung 
der jährlichen Abschlagszahlung und dient der 
Ermittlung und Beantragung der 
Landeszuschüsse für die Förderung nach dem 
SächsKitaG. 
 
3. Der Träger informiert das Amt für Jugend und 
Familie unverzüglich zu Veränderungen der 
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt in 
Form einer Kopie des Bescheides. 
 
4. Der Träger hat das Amt für Jugend und Familie 
über Wohnsitzänderungen von Kindern in eine 
andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu 
informieren, die weiterhin in einer Leipziger 
Einrichtung auch nach dem Umzug betreut 
werden sollen. Sich ergebende Änderungen in 
solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der 
Betreuungsstunden, Kündigung) sind ebenfalls 
umgehend dem Amt für Jugend und Familie 
mittels des entsprechenden Formulars 
mitzuteilen. 
 
5. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des 
Elternbeitrages sind während der Laufzeit der 
Verträge, alle Änderungen oder Kündigungen 
Integrationsstatus) im KIVAN eingepflegt 
sind.  
 
2. Der Träger informiert das Amt für Jugend und 
Familie unverzüglich zu Veränderungen der 
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt in 
Form einer Kopie des Bescheides. 
 
3. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche 
Verfahren und zur Aufgabenerfüllung nach §§ 22 
ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage 
umgehend zur Verfügung zu stellen. 
 
4. Veränderungen in der Geschäftsführung und der 
Rechtsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge 
sind dem Amt für Jugend und Familie 
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
5. Das Amt für Jugend und Familie informiert den 
Träger unverzüglich über neue 
Stadtratsbeschlüsse, deren Regelungen den 
Inhalt dieser Vereinbarung betreffen. 
 
6. Der Träger informiert den Fachbereich 
Kindertageseinrichtungen des Amtes 
unverzüglich über Meldungen nach § 47 SGB 
VIII an das Landesjugendamt sowie über 
deren Verlauf und Ergebnisse. 
 
7. Bei Beschwerdesachverhalten, die über das 
Amt eingehen, informiert der Fachbereich des 
Amtes den betroffenen Träger über deren 
Eingang und das weitere Verfahren 
unverzüglich, ggf. auch über den Inhalt der 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Absatz 6 und 7 neu, Fachaufsicht des AfJF 
wurde in Vergangenheit in Sachverhalte lt. § 
47 SGB VIII nicht ausreichend einbezogen, 
aufgenommen für bessere 
Betreuung/Informationsaustausch durch 
Fachaufsicht  
 
 
 
112 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 30 
unverzüglich dem Amt für Jugend und Familie 
mitzuteilen. 
 
6. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche 
Verfahren und zur Aufgabenerfüllung nach §§ 22 
ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage 
umgehend zur Verfügung zu stellen. 
 
7. Veränderungen in der Geschäftsführung und der 
Rechtsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge 
sind dem Amt für Jugend und Familie 
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
8. Das Amt für Jugend und Familie informiert den 
Träger über neue Stadtratsbeschlüsse, deren 
Regelungen den Inhalt dieser Vereinbarung 
betreffen. 
 
9. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller 
Informationsaustausch zwischen dem Amt für 
Jugend und Familie und dem Träger vereinbart. 
 
Beschwerde, sofern eine Einwilligung der 
beschwerdeführenden Person vorliegt. 
 
8. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller 
Informationsaustausch zwischen dem Amt für 
Jugend und Familie und dem Träger vereinbart. 
 
9. Des Weiteren wird zwischen dem Amt für 
Jugend und Familie und dem Träger das 
gemeinsame Ziel vereinbart, dass 
Verfahrensprozesse möglichst für beide 
Seiten verwaltungsarm aufgebaut und 
sachgerecht die digitalen Möglichkeiten 
genutzt werden.   
 
10. Bei Aufgabe oder Abgabe der Trägerschaft einer 
Kindertageseinrichtung ist das Amt für Jugend 
und Familie als Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe unverzüglich nach Entscheidung des 
Trägers zu informieren und einzubeziehen. 
Grundsätzlich sollen 12 Monate Vorlaufzeit für 
die Information eingehalten werden. Das Amt für 
Jugend und Familie hat das vorrangige 
Recht, die betroffene Einrichtung in 
kommunale Trägerschaft zu überführen, 
sowie die Entscheidungshoheit über die 
Vergabe an einen neuen Träger der freien 
Jugendhilfe.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zielvereinbarung für beide Parteien aus 
Verhandlungsprozess 
 
 
 
 
 
 
Auflage RPA, Klarstellung über 
Steuerungshoheit des AfJF bei 
Bedarfsplanung 
 § 11 Mitteilungspflichten im Besonderen 
(finanzielle Auswirkungen) 
Neuer Paragraph, enthält Absätze aus §10 
(alt) 
 
 
 
 
 
1. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des 
laufenden Jahres gemäß § 18 Abs. 1 
SächsKitaG der Einrichtung(en) des Trägers 
 
Umstellung jährliche Stichtagsmeldung 01.04. 
über KIVAN-Ziehung (Nutzung technischer 
Lösung für Verwaltungsvereinfachung) 
113 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 31 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
wird mittels KIVAN-Abfrage durch das Amt für 
Jugend und Familie um 23:59 Uhr am 01.04. 
erhoben. Der Träger stellt sicher, dass alle 
aktiven Betreuungsverträge in dessen 
Trägerschaft zum Zeitpunkt des KIVAN-
Abzuges vollständig (inkl. korrektem 
Integrationsstatus) im KIVAN eingepflegt 
sind. Das Amt für Jugend und Familie 
informiert den Träger jährlich mindestens vier 
Wochen vor dem Stichtag über den 
automatischen Abzug und die Pflicht der 
Vollständigkeit der Daten.  
Auf Grundlage dieser Stichtagsmeldung erfolgt 
die Berechnung der jährlichen Abschlagszahlung 
und dient der Ermittlung und Beantragung der 
Landeszuschüsse für die Förderung nach dem 
SächsKitaG. 
 
2. Der Träger hat das Amt für Jugend und Familie 
über Wohnsitzänderungen von Kindern in eine 
andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu 
informieren, die weiterhin in einer Leipziger 
Einrichtung auch nach dem Umzug betreut 
werden sollen. Sich ergebende Änderungen in 
solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der 
Betreuungsstunden, Kündigung) sind ebenfalls 
umgehend dem Amt für Jugend und Familie 
mittels des entsprechenden Formulars in 
elektronischer Form mitzuteilen. 
 
3. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des 
Elternbeitrages sind während der Laufzeit der 
Verträge alle Änderungen oder Kündigungen 
unverzüglich dem Amt für Jugend und Familie 
mitzuteilen. Die Kündigungen der 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Übertrag von §10 (alt) 
 
 
 
 
 
Übertrag von §10 (alt), Regelungsanpassung 
auf aktuelle Praxis 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In aktueller Praxis fehlender Informationsfluss 
aufgefallen, daher Hinweis auf 
Mitteilungspflicht des Trägers  
 
 
114 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 32 
Sorgeberechtigten von Freiplatzgewährungen 
sind unverzüglich an das Amt zu melden. Ebenso 
hat das Amt die Aufhebung einer Ermäßigung 
unverzüglich an den Träger zu melden.  
 
4. Der Träger teilt Beendigungen der Tätigkeit 
sowie längere Ausfallzeiten (> 3 Wochen) der 
Kindertagespflegepersonen unverzüglich dem 
VKKJ mit.  
 
5. Verstößt der Träger gegen 
Mitteilungspflichten aus Nr. 1 bis 4 und ist 
dies kausal für einen finanziellen Schaden 
der Stadt Leipzig geworden, hat der Träger 
bei positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger 
Unkenntnis der schadensbegründenden 
Umstände den finanziellen Schaden zu 
erstatten. Dies ist ausgeschlossen, wenn die 
Stadt den Schaden hätte selbst abwenden 
können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Im Sinne der Schadensminderungspflicht auf 
beiden Seiten  
§ 11 
Bereitstellung und Nutzung der 
Kindertagesstättenverwaltungsanwendungen 
(KIVAN) 
§ 12 
Bereitstellung und Nutzung des 
Verwaltungssystems (KIVAN) 
 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Der Träger verpflichtet sich das 
Vertragsverwaltungssystem 
vereinbarungsgemäß zu nutzen. Die Rechte und 
Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in 
Anlage 8 geregelt.   
 
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im 
Rahmen der Zusammenarbeit mit der IGFT Kita 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, das 
Vertragsverwaltungssystem 
vereinbarungsgemäß zu nutzen. Die Rechte und 
Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in 
Anlage 8 geregelt.   
 
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im 
Rahmen der Zusammenarbeit mit der IGFT Kita 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
115 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 33 
die Interessen des Trägers durch das Amt für 
Jugend und Familie beachtet. 
 
3. Sollten wiederholt die Regelungen der 
Zusatzvereinbarung „KIVAN-Nutzung“ nicht 
eingehalten werden, behält sich die Stadt Leipzig 
das Recht vor, lediglich die tatsächlich im KIVAN 
eingestellten Betreuungsverträge zu finanzieren. 
Vor Ausübung dieses Rechtes ist der Träger 
anzuhören und dem Träger eine Frist von einem 
Monat zur Mängelbeseitigung einzuräumen. 
 
 
 
 
die Interessen des Trägers durch das Amt für 
Jugend und Familie beachtet. 
 
 
 
 
Absatz entfällt, diese Regelung wird obsolet 
aufgrund des ab 2026 automatisierten 
Kinderzahlenabrufs aus KIVAN und deren 
Nutzung zur Finanzierung (siehe §10 Nr. 1 
neue GSV)  
§ 12 
Kinderschutz 
§ 13 
Kinderschutz 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des 
Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung in 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§§ 
8a und 8b SGB VIII) ist zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger abgeschlossen und 
entsprechend einzuhalten. 
 
 
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im 
Sinne der separaten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei 
Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB 
VIII, die nicht dem regelhaften Betrieb der 
Kindertageseinrichtung zuzuordnen sind, einen 
Antrag auf Erstattung dieser Leistungen stellen. 
Dieser Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn der 
Träger die Anlage 2 zur Vereinbarung zur 
 
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des 
Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung in 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§§ 
8a und 8b SGB VIII) ist zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger abgeschlossen und 
entsprechend einzuhalten. 
 
 
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im 
Sinne der separaten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei 
Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB 
VIII, die nicht dem regelhaften Betrieb der 
Kindertageseinrichtung zuzuordnen sind, einen 
Antrag auf Erstattung dieser Leistungen stellen. 
Dieser Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn der 
Träger die Anlage 2 zur Vereinbarung zur 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
116 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 34 
Umsetzung des Schutzauftrages begonnen hat 
auszufüllen und eine „insoweit erfahrene 
Fachkraft“ (Insofa) hinzugezogen hat. Hierfür 
erhält der Träger pro Kind einen Stundensatz 
(bis zu maximal 90 Minuten), der sich an den 
angemessenen und nachgewiesenen Kosten 
des Trägers orientiert. Die Abrechnung des 
Stundensatzes erfolgt über Anlage 9. 
 
Das Amt für Jugend und Familie behält sich das 
Recht vor, anhand der von dem Träger 
eingereichten Statistik über die Anzahl der Fälle 
des Vorjahres zu prüfen, ob die 
Gefährdungseinschätzung in dem 
ausgewiesenen und beantragten Umfang des 
Trägers notwendig war. 
 
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach 
§ 72a i. V. m. § 72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Kindertageseinrichtungen und 
zur Kindertagespflege keine Personen 
beschäftigt oder vermittelt werden, die 
rechtskräftig wegen einer im § 72a SGB VIII 
aufgeführten Straftat verurteilt worden sind.  
Neben der Prüfung der fachlichen und 
persönlichen Eignung der Beschäftigten und 
vermittelten Personen, die Aufgaben der Kinder- 
und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer auch 
zeitweiligen Aufsichtspflicht wahrnehmen, hat der 
Träger zu diesem Zweck für den benannten 
Personenkreis und bei vertraglicher Bindung von 
Umsetzung des Schutzauftrages begonnen hat 
auszufüllen und eine „insoweit erfahrene 
Fachkraft“ (Insofa) hinzugezogen hat. Hierfür 
erhält der Träger pro Kind einen Stundensatz (bis 
zu maximal 90 Minuten), der sich an den 
angemessenen und nachgewiesenen Kosten des 
Trägers orientiert. In fachlich begründeten 
Einzelfällen kann im Einvernehmen mit dem 
Amt für Jugend und Familie ein höherer 
zeitlicher Umfang für die Erstattung 
vereinbart werden. Die Abrechnung des 
Stundensatzes erfolgt über Anlage 9. 
 
Das Amt für Jugend und Familie behält sich das 
Recht vor, anhand der von dem Träger 
eingereichten Statistik über die Anzahl der Fälle 
des Vorjahres zu prüfen, ob die 
Gefährdungseinschätzung in dem 
ausgewiesenen und beantragten Umfang des 
Trägers notwendig war. 
 
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach 
§ 72a i. V. m. § 72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Kindertageseinrichtungen und 
zur Kindertagespflege keine Personen 
beschäftigt oder vermittelt werden, die 
rechtskräftig wegen einer im § 72a SGB VIII 
aufgeführten Straftat verurteilt worden sind.  
Neben der Prüfung der fachlichen und 
persönlichen Eignung der Beschäftigten und 
vermittelten Personen, die Aufgaben der Kinder- 
und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
Konkretisierung der Begrifflichkeit 
Kindertagespflegeperson statt 
Tagespflegeperson, Änderung Zeitraum 
Vorlage erweitertes Führungszeugnis 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
117 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 35 
Tagespflegepersonen in weiteren regelmäßigen 
Abständen ein erweitertes Führungszeugnis 
gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz als 
verbindliches Prüfinstrument zu verlangen. Als 
geeigneter regelmäßiger Abstand wird ein 
Zeitraum von vier Jahren festgelegt. 
 
 
 
 
3. B eschäftigte sind Personen, die Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer (auch 
zeitweiligen) Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
Hierzu sind auch dauerhaft in Einrichtungen 
tätige technische Beschäftigte des Trägers zu 
zählen. 
 
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im 
Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 4 
BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur 
bei der Begründung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede 
Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich um ein 
Arbeitsverhältnis, eine geringfügige 
Beschäftigung, einer ehrenamtlichen Tätigkeit, 
einem Honorarvertrag oder einem Werkvertrag 
handelt, sofern diese eine (auch zeitweilige) 
Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
 
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn 
sie in räumlicher Nähe oder in gleichen Räumen 
direkt und im Zusammenhang mit einer auch 
zeitweiligen Aufsichtspflicht wahrnehmen, hat der 
Träger zu diesem Zweck für den benannten 
Personenkreis und bei vertraglicher Bindung von 
Kindertagespflegepersonen in weiteren 
regelmäßigen Abständen ein erweitertes 
Führungszeugnis gem. § 30a 
Bundeszentralregistergesetz als verbindliches 
Prüfinstrument zu verlangen. Als geeigneter 
regelmäßiger Abstand wird ein Zeitraum von 
zwei Jahren für Kindertagespflegepersonen 
und bei allen anderen benannten Personen 
vier Jahren festgelegt. 
 
3. Beschäftigte sind Personen, die Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer (auch 
zeitweiligen) Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
Hierzu sind auch dauerhaft in Einrichtungen 
tätige technische Beschäftigte des Trägers zu 
zählen. 
 
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im 
Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 4 
BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur 
bei der Begründung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede 
Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich um ein 
Arbeitsverhältnis, eine geringfügige 
Beschäftigung, eine ehrenamtliche Tätigkeit, 
einen Honorarvertrag oder einen Werkvertrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
118 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 36 
und zur gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen 
Fällen besteht die Aufsichtspflicht der 
Sorgeberechtigten oder der von ihnen 
Beauftragten. 
 
handelt, sofern diese eine (auch zeitweilige) 
Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
 
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn 
sie in räumlicher Nähe oder in gleichen Räumen 
und zu gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen 
Fällen besteht die Aufsichtspflicht der 
Sorgeberechtigten oder der von ihnen 
Beauftragten. 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 § 14 
 Gestaltung Betreuungsverträge mit 
Sorgeberechtigten 
Neuer Paragraph  
  
1. Der Träger verpflichtet sich, dem Wunsch- 
und Wahlrecht der 
Personensorgeberechtigten nach § 5 SGB VIII 
sowie dem individuellen Betreuungsbedarf 
des Kindes nach § 24 SGB VIII hinsichtlich 
der wöchentlichen Betreuungszeit Rechnung 
zu tragen und sich dabei an der jeweiligen 
gültigen Elternbeitragssatzung zu orientieren. 
 
 
 
 
Analog zu der Benutzerregelung in 
kommunalen Kindertageseinrichtungen ist 
der Träger verpflichtet, auf Antrag und nach 
entsprechender Einzelfallprüfung 
Betreuungsverträge mit 10 bzw. 11 Stunden 
pro Tag abzuschließen. Voraussetzung ist, 
dass die Sorgeberechtigten begründen 
können, dass die tägliche Betreuungszeit von 
bis zu 9 Stunden aufgrund von Arbeitszeiten 
und Wegstrecken nicht ausreicht. 
 
eingeführt auf Grundlage 
Beschwerdeaufkommen in Fachabteilung, 
Stärkung Wunsch- und Wahlrecht der Eltern 
entsprechend §4 SächsKitaG (und gemäß 
Stadtratsbeschluss VII-A-08524-NF-02 
Qualität und Zufriedenheit mit der 
Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und 
weiterentwickeln) 
 
 
Option 10/11 Std. Betreuung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
119 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 37 
 
2. Der Träger erklärt sich bereit, die vertraglich 
vereinbarten Betreuungsstunden mit den 
tatsächlich in Anspruch genommenen 
Betreuungsstunden bei Ermäßigung nach § 
90 Abs. 4 SGB VIII abzugleichen. Stellt der 
Träger beim Abgleich fest, dass die 
tatsächlich in Anspruch genommenen 
Betreuungsstunden über einen Zeitraum von 
drei Monaten nicht den vereinbarten 
Betreuungsstunden entsprechen, bietet er 
eine Änderung des Vertrages mit den 
Personenberechtigten an, so dass die 
vereinbarten Betreuungsstunden und die 
tatsächlich in Anspruch genommenen 
Betreuungsstunden wieder entsprechen. 
 
 
Prüfbericht RPA, durch Stichproben Differenz 
zwischen tatsächlicher Betreuungszeit und 
Vertragsabschluss festgestellt  
 
 
 
 
Konkretisierung einer Frist (für eventuelle 
Vertragsänderung) 
§ 13 
Prüfrechte 
§ 15 
Prüfrechte 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Das Amt für Jugend und Familie, das 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und 
der sächsische Rechnungshof sind berechtigt, 
die zweckentsprechende Verwendung der 
Zuschüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu 
prüfen. Dies umfasst die Einsichtnahme in alle 
Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit 
der Verwendung der Zuschüsse stehen. Der 
Träger ist verpflichtet, alle erforderlichen 
Unterlagen zur Einsichtnahme umgehend 
bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte 
zu erteilen. Im Bedarfsfall kann eine Prüfung der 
zweckentsprechenden Mittelverwendung auch in 
den Räumen und Einrichtungen des Trägers 
stattfinden. 
 
1. Das Amt für Jugend und Familie, das 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und 
ein von der Stadt Leipzig beauftragter Dritter 
sind berechtigt, die zweckentsprechende 
Verwendung der Zuschüsse im Sinne dieser 
Vereinbarung zu prüfen. Dies umfasst die 
Einsichtnahme in alle Geschäftsvorgänge, die im 
Zusammenhang mit der Verwendung der 
Zuschüsse stehen (u. a. Lohnjournale, 
Jahresabschlüsse, Verträge des Trägers, 
Rechnungen). Der Träger ist verpflichtet, alle 
erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme 
umgehend bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen. Im Bedarfsfall kann eine 
Prüfung der zweckentsprechenden 
 
damit wird Empfehlung des RPA gefolgt, 
beispielhafte Unterlegung/Konkretisierung der 
Geschäftsvorgänge bzw. Nachweise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
120 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 38 
 
 
 
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare zehn 
Jahre und Belege sechs Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich 
der Grund der Erträge oder Aufwendungen, der 
Einzahlungen oder Auszahlungen und der 
Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte 
nicht aus den Büchern, sind Belege so lange wie 
die Bücher aufzubewahren. Gutschriften, 
Lastschriften und Kontoauszüge der 
Kreditinstitute sind wie Belege zu behandeln. 
Sofern eine längere gesetzliche 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt diese 
entsprechend. 
 
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen 
hat der Träger die Möglichkeit in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende 
Mittelverwendung nachzuweisen. Kann der 
Träger den Nachweis nicht führen, ist von einer 
nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung 
auszugehen. 
 
Mittelverwendung auch in den Räumen und 
Einrichtungen des Trägers stattfinden. 
 
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare 10 Jahre 
und Belege 6 Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich 
der Grund der Erträge oder Aufwendungen, der 
Einzahlungen oder Auszahlungen und der 
Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte 
nicht aus den Büchern, sind Belege so lange wie 
die Bücher aufzubewahren. Gutschriften, 
Lastschriften und Kontoauszüge der 
Kreditinstitute sind wie Belege zu behandeln. 
Sofern eine längere gesetzliche 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt diese 
entsprechend. 
 
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen 
hat der Träger die Möglichkeit, in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende 
Mittelverwendung nachzuweisen. Kann der 
Träger den Nachweis nicht führen, ist von einer 
nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung 
auszugehen. 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
§ 14 
Inkrafttreten, Kündigung, Vertragsdauer 
§ 16 
Inkrafttreten, Beendigung, Kündigung, 
Vertragsdauer 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.09.2021 in Kraft. 
Es wird eine Kündigungsfrist von sechs Monaten 
zum Jahresende vereinbart. Die Kündigung des 
Vertrages bedarf der Schriftform. 
 
 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.07.2026 in Kraft.  
 
2. Die Vereinbarung endet, wenn  
 
 
 
 
rechtssichere Konkretisierung von 
Beendigungsgründen der Vereinbarung  
 
121 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 39 
2. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach 
BGB bleibt davon unberührt. 
 
a) das Leistungsangebot des Trägers nach § 
1 der Vereinbarung nicht mehr Bestandteil 
des Bedarfsplans der Stadt Leipzig ist  
b) der Träger seine Tätigkeit aufgibt oder 
einem anderen Träger überträgt oder 
c) die Aufhebung vereinbart wird. 
 
3. Sollte eine der Vereinbarungsparteien 
Anpassungen der geltenden Regelungen der 
Vereinbarung für notwendig erachten, hat diese 
unter Nennung der Gründe für die Anpassung 
der anderen Vereinbarungspartei die 
Anpassungswünsche mitzuteilen und zur 
Verhandlung aufzufordern. § 59 SGB X ist 
sinngemäß heranzuziehen. Die 
Anpassungswünsche, die Gründe und die 
Aufforderung zur Verhandlung haben schriftlich 
zu erfolgen. 
 
4. Gründe für eine Anpassung können 
insbesondere sein, wenn 
a. Neue gesetzliche Vorschriften gelten und 
diese zumindest von einer der 
Vereinbarungsparteien umzusetzen ist 
b. Tatsächliche Umstände eingetreten sind, 
die eine Anpassung notwendig machen. 
 
§ 15 
Salvatorische Klausel  
§ 17 
Salvatorische Klausel 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser 
Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam 
oder undurchführbar erweisen oder infolge 
Änderungen der Gesetzgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar 
 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser 
Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam 
oder undurchführbar erweisen oder infolge 
Änderungen der Gesetzgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
122 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 40 
werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon 
unberührt. 
 
An die Stelle der unwirksamen oder 
undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame 
und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn 
und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahekommt. 
 
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten 
sich die Vertragspartner, den Vertrag mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen. 
 
werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon 
unberührt. 
 
An die Stelle der unwirksamen oder 
undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame 
und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn 
und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahekommt. 
 
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten 
sich die Vertragspartner, den Vertrag mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen. 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
§ 16 
Sonstiges 
§ 18 
Sonstiges 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung 
bedürfen der Schriftform. 
 
2.  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung 
bedürfen der Schriftform. 
 
2.  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
unverändert übernommen  
 
 
unverändert übernommen  
 
Anlagen  Anlagen   
 
Anlage 1: 
Umfang des Leistungsangebotes 
Anlage 2: 
Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil (Abschlag) 
Anlage 2a:        
Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen/Gemeindeanteil für 
Träger/Einrichtungen 
 
Anlage 1: 
Umfang des Leistungsangebotes 
Anlage 2: 
Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil (Abschlag) 
Anlage 2a:        
Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen/Gemeindeanteil für 
Träger/Einrichtungen 
 
123 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 41 
Anlage 2b:  
Wirtschaftsplan 
Anlage 2c: 
Sondertatbestände 
Anlage 3:  
Abrechnung des Gemeindeanteils an den Personal-
und Sachkosten 
Anlage 4 (Blatt 1-3): 
Beantragung Absenkung/Ermäßigung von 
Elternbeiträgen 
Anlage 5: 
Prüfprotokolle zu Absenkung/Ermäßigung von 
Elternbeiträgen 
Anlage 6a-6c: 
Monatsstatistiken 
Anlage 7a-7d:  
Statistiken Stichtag 01.04. 
Anlage 8: 
Bereitstellung und Nutzung KIVAN 
Anlage 9: 
Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII 
 
 
Anlage 2b:  
Wirtschaftsplan 
Anlage 2c: 
Sondertatbestände 
Anlage 3:  
Abrechnung des Gemeindeanteils an den Personal-
und Sachkosten 
Anlage 4 (Blatt 1-3): 
Antrag Erstattung Absenkungen und Ermäßigungen 
Anlage 5: 
Prüfprotokoll Abrechnung Absenkungen und 
Ermäßigungen 
Anlage 6: 
entfällt (ehemalige monatliche Statistik – 
automatisierter KIVAN-Abzug) 
Anlage 7a-7d:  
entfällt (ehemalige Stichtagsmeldung – 
automatisierter KIVAN-Abzug) 
Anlage 8: 
KIVAN (Bereitstellung und Nutzung) 
Anlage 9: 
Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII 
Anlage 10: 
Verfahrensfestlegung zur Übernahme von 
Personaldienstleisterkosten von freien Trägern 
hinsichtlich des pädagogischen Personals 
Anlage 11: 
Inhalt der Verwaltungskostenumlage 
Anlage 12: 
Verfahren Erstattung von nicht erhebbaren 
Elternbeiträgen 
Anlage 13: 
Verfahren Erstattung von Personalkosten für 
Ersatzpersonal bei einer vorläufigen 
124 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu ab 2026 (Stand 04/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 42 
Tätigkeitsuntersagung im Rahmen des 
Kindesschutzes 
Anlage 13a: 
Bewertungsbogen pädagogisch-
aufsichtsrechtliche Bewertung einer 
Tätigkeitsuntersagung 
Anlage D: 
Drittmittel 
Anlage E: 
Abfrage von Erträgen sowie nicht finanzierter 
Bruttoarbeitslohn innerhalb des 
Personalschlüssels 
 
 
125 von 218 in Zusammenstellung
                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 1 von 14 
V E R E I N B A R U N G 2026/ Trägernummer 
zwischen der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die 
Beigeordnete für 
Jugend, Schule und Demokratie 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
 
und 
 
Träger 
Trägeranschrift 
 
dem Träger der freien Jugendhilfe 
vertreten durch xxx 
nachfolgend Träger genannt 
 
 
wird folgende Vereinbarung geschlossen. 
 
 
Präambel 
 
 
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur 
Finanzierung der Horteinrichtungen gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz  
(SächsKitaG), zur Nutzung des Vertragsverwaltungssystems (KIVAN) sowie zur Qualitätssicherung 
und -entwicklung der Horteinrichtungen. 
 
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem SächsKitaG das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - 
Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes , die jeweils 
gültigen Jugendhilfeausschuss - und Stadtratsbeschlüsse  sowie ergänzende Verordnungen, 
Richtlinien und Verwaltungsvorschriften i. d. g. F. 
 
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich unter Beachtung der Unabhängigkeit der Träger der 
freien Jugendhilfe gemäß §§ 4, 79, 79a und 80 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und der Gesamt- 
und Planungsverantwortung der Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe über 
Gewährsleistungspflichten nach dem SGB VIII konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. 
 
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass im Rahmen dieser konstruktiven und vertrauensvollen 
Zusammenarbeit Themen im Bereich der Planung und Ausgestaltung eines bedarfsgerechten 
Angebots von Betreuungsplätzen, Qualitätssicherung und -verbesserung, Kinderschutz u.  a. eine 
besondere Bedeutung zukommt und gemeinsam darauf hingewirkt wird, die bestmöglichen 
Ergebnisse zu erreichen. 
  
126 von 218 in Zusammenstellung
                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 2 von 14 
§ 1 
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes 
 
1. Das Leistungsangebot des Trägers nach § 24 Abs. 4 SGB VIII liegt dem Amt für Jugend und 
Familie und dem Amt für Schule als Trägerkonzept in digitaler Form vor, ist von diesen 
Ämtern bestätigt und Gegenstand dieser Vereinbarung. 
 
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die konzipierte Anzahl an Horteinrichtungsplätzen im 
Sinne § 24 Abs 4 SGB VIII in seinen Einrichtungen vorhält . Die detaillierte Anzahl gemäß  
§ 8 SächsKitaG ist in der Anlage 1 ausgewiesen. Maßgebend hierfür ist die Betriebserlaubnis 
des Trägers für die jeweilige Horteinrichtung und deren Aufnahme in die abgestimmte und 
bestätigte Bedarfsplanung. Die Anlage 1 wird einen Monat nach Zugang beim Träger  
Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser 
Frist schriftlich widerspricht. 
 
3. Für die hinreichende Realisierung des Wunsch - und Wahlrechts der 
Personensorgeberechtigten in Form eines angemessenen Platzangebotes sowie unter 
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Betriebs der Horteinrichtungen wird ein Zielwert für 
eine dauerhafte Belegung der Horteinrichtung von 90 % und mehr der Plätze der gültigen 
Betriebserlaubnis vereinbart. Situationsbedingte Abweichungen hiervon werden im Rahmen 
eines Austausches zwischen Stadtverwaltung und Trägern bewertet, um die jeweilige 
Situation fachlich zu würdigen und geeignete Schritte zu vereinbaren. 
 
4. Der Träger verpflichtet sich, die Betreuung vor Schulbeginn (Frühhort) und die Betreuung in 
der Zeit bis 17 Uhr (Späthort) bei Bedarf der Eltern zu gewährleisten. Das Angebot von 
Früh- und Späthort gehört zum Leistungsumfang und rechtfertigt keine Sonderfinanzierung. 
 
5. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und bedarfsgerechten Angebotsstruktur , ist der Träger 
im Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen.  
Ggf. wird die Anlage 1 angepasst.  
 
6. Der Träger regelt eigenverantwortlich die Essensversorgung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von den Personensorgeberechtigten zu decken.  
 
§ 2 
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 3 dieser Vereinbarung in die Horteinrichtung aufzunehmen.  
 
 
§ 3 
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden 
 
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig 
haben, aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 SächsKitaG  wünschen, werden in 
Einrichtungen des Trägers erst nach schriftlicher oder elektronischer Zustimmung des  
Amtes für Jugend und Familie (nach der jeweils in der Stadt Leipzig angewendeten Software) 
aufgenommen. Bei Kindern mit Wohnsitz in anderen Bundesländern ist überdies durch die 
Träger vorab die schriftliche Einverständniserklärung der Kostenübernahme des 
Gemeindeanteils in voller Höhe der Wohnortgemeinde vorzulegen. Für Kinder ohne diese 
Zustimmung erhält der Träger keine Finanzierung des Gemeindeanteils, der Absenkung und 
127 von 218 in Zusammenstellung
                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 3 von 14 
der Ermäßigung durch die Stadt Leipzig. Der Träger übersendet dem Amt für Jugend und 
Familie eine Kopie des Betreuungsvertrages.  
 
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt Leipzig unverzüglich in Textform zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 11 Nr. 2 der Vereinbarung ist einzuhalten. 
 
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in der jeweils gültigen Fassung. Die 
Rückforderung des Gemeindeanteils bzw. der Absenkungsbeträge von der örtlich 
zuständigen Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend und Familie. Der Träger stellt hierfür die 
benötigten Informationen zu Verfügung. 
 
§ 4 
Qualitätsentwicklung und -sicherung 
 
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich gemäß §§ 79, 79a und 80 SGB VIII über 
Maßnahmen, Ergebnisse und Ziele der Sicherung und Weiterentwicklung der Trägerqualität 
sowie der Qualität in ihren Einrichtungen zu informieren. Hierzu erfolgt durch den Träger eine 
jährliche Bilanzierung seines Trägerkonzeptes bis zum 31.03. des Folgejahres nach vom Amt 
für Jugend und Familie benannten und dem Träger bekannten Schwerpunkten.  
Die Evaluierung und Überarbeitung des Trägerkonzepts erfolgt aller 5 Jahre, bei gesetzlichen 
oder fachlichen Bedarfen auch zu einem früheren Zeitpunkt . Die Überarbeitung des 
Trägerkonzeptes ist in digitaler Form dem zuständigen Fachbereich vorzulegen und wird von 
diesem schriftlich (per Mail) bestätigt. 
 
2. Jeder Träger nutzt eigene Qualitätsentwicklungsinstrumente, die dem  
Amt für Jugend und Familie bekannt zu machen sind.  
 
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und Qualitätsstandards sind vom Träger anzuwenden. 
Als Empfehlung soll hier der zwischen LASUB und der Stadt Leipzig gemeinsam aufgestellte 
und beschlossene Qualitätsrahmen richtungsweisend sein. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von Fachplänen) sind vom  
Amt für Jugend und Familie und der Interessenvertretung der Träger gemeinschaftlich 
abzustimmen und ebenso vom Träger anzuwenden. 
 
 
§ 5 
Kindertagespflege 
 
entfällt 
 
 
§ 6 
Finanzierung der Kindertagespflege 
 
entfällt 
 
 
§ 7 
Ermittlung und Finanzierung Personal- und Sachkosten 
 
1. Die Deckung der erforderlichen Personal- und Sachkosten, die für den ordnungsgemäßen 
Betrieb der Horteinrichtungen erforderlich sind, erfolgt gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG.  
 
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                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 4 von 14 
2. Die Stadt Leipzig erstattet den Gemeindeanteil im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsKitaG 
für die im gültigen Bedarfsplan festgelegten Betreuungsplätze in der Form der nachfolgenden 
Nummern (mit Ausnahme Nr. 8). 
 
3. Personalkosten  
 
a. Die Personalkosten werden zunächst mittels einer Personalkostenpauschale erstattet, 
die sich aus der vereinbarten pädagogischen Musterfachkraft (durchschnittliche 
Personalkosten je pädagogischer Fachkraft, siehe Anlage 2a) sowie dem sich aus der 
tatsächlichen Belegung ergebender gesetzlicher Finanzierungsschlüssel je 
Leistungsbereich (Hort und Integration) ergibt. Eine Abrechnung des Vorjahres erfolgt 
entsprechend § 8 dieser Vereinbarung. 
 
Für die Ermittlung von Personalkostenpauschalen je Leistungsbereich ist durch den 
Träger ein Struktur- und Personalplan  (Anlage 2b) für dessen Horteinrichtungen im 
Zeitraum vom 01.09. bis 30.11. für den folgenden Verhandlungszeitraum in digitaler Form 
einzureichen. In diesem Struktur- und Personalplan  sind die tatsächlich geplanten 
Personalkosten und die voraussichtlichen Veränderungen der nächsten zwei Jahre 
(Stufenaufstiege, Personalzu - und -abgänge) plausibel darzustellen.  Unterbleibt die 
fristgerechte Einreichung der Anlage 2b erfolgt keine Anpassung der Finanzierung in bis 
dahin verhandelter Höhe. 
 
Der Struktur- und Personalplan wird seitens des Amtes für Schule hinsichtlich 
Erforderlichkeit, Angemessenheit und Plausibilität der aufgeführten Kosten geprüft. 
Hierzu können auch erforderliche zahlungsbegründende Unterlagen seitens des  
Amtes für Schule eingefordert werden. Dem Träger ist innerhalb von 3 Monaten nach 
Posteingang der Anlage 2b das Finanzierungsangebot für die Personalkosten 
mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger über die gesamten Aufwendungen zu 
verhandeln. Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen in Form der Anlage 2a  und ist Bestandteil dieser 
Vereinbarung.  
Die Personalkostenpauschalen des Trägers werden nach Ablauf von zwei Jahren durch 
das Amt für Schule auf deren Angemessenheit entsprechend des in § 7 Nr. 3a 
beschriebenen Prozesses hin überprüft und neu verhandelt. 
 
b. Der Träger verpflichtet sich, sein pädagogisches Personal nach dem für ihn geltenden 
Tarifvertrag, Haustarifvertrag, Arbeitsvertragsrichtlinie etc. zu vergüten. Insofern keine 
gültigen o. g. Regelungen vorliegen, wird der Träger sein pädagogisches Personal  in 
Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – Erziehungs- und Sozialdienst 
vergüten. Für die anerkennungsfähigen Personalkosten des pädagogischen Personals 
bildet in allen Fällen der TVöD – SuE mit allen Entgeltbestandteilen die Obergrenze 
innerhalb eines Hortes in der Jahresbetrachtung. In begründeten Einzelfällen kann die 
Betrachtung hinsichtlich der benannten Obergrenze auf den für die jeweilige Verhandlung 
begrenzten zweijährigen Zeitraum erweitert werden. 
 
c. Der Träger hat pädagogisches Personal im Umfang des Finanzierungsschlüssels nach § 
12 SächsKitaG, § 4 SächsKitaIntegrVO sowie im Rahmen der erteilten Betriebserlaubnis 
einzusetzen. Die Kosten hierfür fließen in die Ermittlung der Personalkostenpauschalen 
ein. Die Kosten für die Beschäftigung von darüber hinaus gehendem pädagogischem 
Personal sowie Mehrkosten durch Personal dienstleister unter Berücksichtigung der 
Ausnahmeregelung nach Anlage 10  finden keine  Beachtung in die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen und werden auch nicht separat finanziert. 
 
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                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 5 von 14 
d. Zur Sicherstellung des Betriebs kann der Träger im Zusammenhang mit einer vorläufigen 
Tätigkeitsuntersagung im Kontext des Kinderschutzes eine befristete Erstattung von 
Personalkosten für Ersatzpersonal beantragen. Das Verfahren und der Umfang sind in 
Anlage 13 und 13 a geregelt. 
 
4. Verwaltungskostenumlage 
 
Der Träger erhält für die Erfüllung der Overheadaufgaben eine Verwaltungskosten -
umlage von 7 % der Personalkosten des päd. Personals  (Personalkostenpauschale).  
Der Inhalt dieser Verwaltungskostenumlage ist in Anlage 11 definiert. 
  
5. Sachkosten im engeren Sinne  (ohne Miete, Zinsen, Abschreibungen und 
Verwaltungskostenumlage) 
 
a. Die Sachkosten im engeren Sinne  werden mittels einer Sachkostenpauschale pro 
belegtem Platz je Leistungsbereich erstattet, deren Höhe sich an den durchschnittlichen 
Sachkosten der kommunalen Einrichtungen orientiert.  
 
b. Die Sachkostenpauschale kann aufgrund von besonderen Tatbeständen des jeweiligen 
Hortes erhöht werden. Besondere Tatbestände sind insbesondere in Anlage 2c definiert.  
 
c. Die Sachkostenpauschalen des Trägers werden nach Ablauf von vier Jahren durch das 
Amt für Schule auf deren Angemessenheit, Erforderlichkeit und Plausibilität hin überprüft 
und unter Berücksichtigung von Nr. 5a neu verhandelt. Dazu sind die neuen 
durchschnittlichen kommunalen Sachkosten gemäß § 7 Nr. 5a dem Träger mindestens 7 
Monate vor Anwendung bekanntzugeben, damit eine finanzielle Steuerung  durch den 
Träger erfolgen kann. Der Träger reicht für die Neuverhandlung  einen Wirtschaftsplan 
(Anlage 2b)  ein. Das Amt für Schule kann hinsichtlich seiner Prüfung 
zahlungsbegründende Unterlagen einfordern. Dem Träger ist innerhalb von 3 Monaten 
nach Posteingang der Anlage 2b das Finanzierungsangebot für die Sachkosten 
mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger über die gesamten Auf wendungen zu 
verhandeln. Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für die Ermittlung der 
Sachkostenpauschalen in Form der Anlage 2a.  
 
d. Mischeinrichtungen bei denen die  Betreuung der  Leistungsbereiche Krippe, 
Kindergarten, ggf. Integration und Hort in einem Gebäude ohne klare räumliche Trennung 
stattfindet, sind gesondert unter Bezugnahme der Regelungen der 
Grundsatzvereinbarung zu den Krippen und Kindergärten  des  
Amtes für Jugend und Familie zu berechnen.  
 
e. Die Vereinbarungsparteien vereinbaren eine Übergangszeit bis zum 31.12.2026. Die 
Finanzierung der Sachkosten in der Übergangszeit erfolgt auf Grundlage des § 7 der bis 
zum 30.06.2026 geltenden Vereinbarung RegNr.: 2017/ Trägernummer. Bis zum 
31.12.2028 wird als Übergangsphase der aktuell verhandelte Sachkostensatz mit einem 
Quotienten unter Berücksichtigung der gegenwärtig durchschnittlichen Sachkosten der 
freien Träger verrechnet, der eine Annäherung an den kommunalen durchschnittlichen 
Satz erzeugt.  
 
6. Sachkosten im weiteren Sinne (Miete, Zinsen, Abschreibungen) 
 
a. Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an Gebäuden und Grundstücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden dem Träger gesondert ausgewiesen und in 
die monatlichen Erstattungsbeträge eingearbeitet.  
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                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 6 von 14 
 
b. Mieten für die Nutzung kommunaler Gebäude und Freiflächen sind gemäß der 
Finanzierung von Horteinrichtungen im Zusammenhang mit der für den Betrieb der 
Einrichtungen geschlossenen Vereinbarung durch das Amt für Schule in gleicher Höhe 
als Sachkostenanteil zu ersetzen (Bruttomietenprinzip). Die Buchung erfolgt intern beim 
Amt für Schule. 
 
c. Kosten für neue Anmietungen, für Mietanpassungen sowie im Zuge der Ausübu ng des 
mietvertraglichen Optionsrechtes von Objekten Dritter werden lediglich erstattet, wenn 
vor Vertragsunterzeichnung die Zustimmung des Amtes für Schule eingeholt worden ist. 
 
7. Dynamisierung der Personal- und Sachkostenpauschalen 
 
a. Die Personal- und Sachkostenpauschalen unterliegen einer jährlichen Dynamisierung.  
 
b. Die Personalkostenpauschale wird entsprechend dem Prozentsatz verändert, um den 
sich die Personalkosten für das pädagogische Personal  laut TVöD - SuE und um den 
sich die Arbeitgeberanteile AV, RV, KV (Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen in Sachsen) und PV verändern sowie vom 
Gesetzgeber zusätzlich verursachte Personalnebenkosten entstehen. Unter Beachtung 
der Obergr enze nach § 7 Nr . 3 b dieser Vereinbarung kann bei einer signifikanten 
Abweichung der Veränderungsraten des trägereigenen Tarifvertrages im Vergleich zum 
TVöD-SuE ein individueller Dynamisierungsfaktor für den gesamten aktuellen 
Verhandlungszeitraum von beiden Vertragsparteien verlangt werden. Als signifikante 
Abweichung wird mehr als 0,5% vereinbart. 
 
c. Die Sachkostenpauschale wird entsprechend dem Prozentsatz verändert, um den sich 
die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für eine durchschnittliche Horteinrichtung 
im Freistaat Sachsen ändern. (Berechnungsgrundlage sind für den Hortbetrieb 
gewichtete Bestandteile des Verbraucherpreisindex für Sachsen unter Berücksichtigung 
der in Anlage 2b benannten Sachkosten). 
 
d. Die mit der Dynamisierung vorzunehmende Anpassung der Per sonal- und 
Sachkostenpauschalen erfolgt rückwirkend zum Wirksamwerden des die Veränderung 
begründenden Sachverhaltes. Der rückwirkende Ausgleich erfolgt im Rahmen der 
Abrechnung der Personal- und Sachkosten (siehe § 8 Nr. 3 dieser Vereinbarung). 
 
8. Eigenanteil 
 
Der Eigenanteil des Trägers an den Sachkosten (im engeren Sinne) beträgt 1,5 %. 
 
9. Gemeindeanteil und Abschlagszahlung  
 
a. Bei der Berechnung des dynamisierten Gemeindeanteils werden von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen 
die aktuelle Eingliederungshilfepauschale abgezogen. Ändern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die Eingliederungshilfepauschale , wird der Gemeindeanteil pro 
Platz ab Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend angepasst.  
 
b. Der monatliche Abschlagsbetrag für das Folgejahr wird auf der Grundlage der  
Ist-Belegung am 01.04. des laufenden Jahres, laut der statistischen Meldung zum 
Stichtag 01.04. (Landesmittel) des Trägers, sowie der verhandelten Kosten pro Platz 
ermittelt und wird dem Träger bis spätestens 15.02. des Folgejahres bzw. nach 
Abschluss der Verhandlungen schriftlich mitgeteilt  (Anlage 2). Weicht die Belegung 
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                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 7 von 14 
laut Stichtagsmeldung 01.04. mehr als 5 % von der Belegung zum Zeitpunkt der 
Abschlagsberechnung ab, erfolgt die konkrete Absprache mit dem Träger über die 
Belegung als Ansatz in der Abschlagsberechnung. Dabei stellt die Belegung laut 
Betriebserlaubnis (Anlage 1) das Maximum dar. 
 
c. Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung von >5 % bezüglich der auf der 
Planungsgröße beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, ist der Abschlag auf 
Antrag und Bezugnahme auf die Belegungsstatistik des Trägers oder durch das Amt 
für Schule diesen Umständen entsprechend zu korrigieren. Zum Nachweis des 
Änderungsbedarfes sind geeignete Unterlagen einzureichen. 
 
d. Die Zahlung des monatlichen Abschlages des Gemeindeanteils durch das Amt für 
Schule erfolgt zum 10. des laufenden Monats. 
 
10. Sonderregelungen 
 
a. Insofern wesentliche und unvorhersehbare Mehr - oder Minderaufwendungen im 
Vergleich zur Grundlage der Platzkostenermittlung in den Horteinrichtungen des 
Trägers innerhalb der benannten Intervalle entstehen, die nicht durch die 
Dynamisierung berücksichtigt werden, können beide Vertragsparteien eine 
Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Personal- und Sachkosten pauschalen 
verlangen. Als wesentlich wird eine Kostenabweichung von mindestens 1 % der 
erforderlichen Personal- und Sachkosten der Horteinrichtung angesehen. 
 
b. Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung bzw. erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr als 20 % der ursprünglichen 
Platzkapazität, wird der Gemeindeanteil für diese Einrichtung anhand des vom Träger 
eingereichten Wirtschafts planes (Anlage 2b) separat verhandelt. Das Verfahren 
richtet sich nach § 7 Nr. 3 bis 8 dieser Vereinbarung. Frühestens nach Vorliegen der 
Erkenntnisse zu den Kosten eines vollen Kalenderwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil in die bestehende Trägerpauschalen eingerechnet. 
 
c. Stellt der Träger den Betrieb einer Einrichtung vollständig ein bzw. reduziert er die 
Platzkapazität einer bestehenden Einrichtung um mehr als 20 % der ursprünglich 
genehmigten Kapazität, ist der Gemeindeanteil für die betroffene Einrichtung auf der 
Grundlage eines vom Träger vorzulegenden, prüffähigen Abschluss - bzw. 
Abwicklungsnachweises gesondert festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt zunächst 
vorläufig. Nach Vorliegen belastbarer Erkenntnisse über die tatsächlichen Kosten 
eines vollständigen Abwicklungs - bzw. Rumpfwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil endgültig festgestellt. Eine sich  hieraus ergebende Anpassung 
erfolgt durch entsprechende Neufestsetzung; der Gemeindeanteil wird aus den 
bestehenden Trägerpauschalen herausgenommen bzw. diese entsprechend 
angepasst. Etwaige Über - oder Unterdeckungen sind im Rahmen der 
Endabrechnung auszugleichen.   
 
Sondertatbestände im Rahmen des Schließungsprozesses können im Rahmen der 
Nr. 9 der Anlage 2c vereinbart werden.   
 
Unverzüglich nach Entscheidung über die Schließung ist das weitere Verfahren inkl. 
Informationsketten sowie die finanziellen Au swirkungen zwischen dem Träger und 
dem Amt für Schule abzustimmen und gemeinsame Festlegungen protokollarisch 
festzuhalten. 
 
 
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                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 8 von 14 
§ 8 
Abrechnung der erforderlichen Personal- und Sachkosten 
 
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil nach den Regelungen in den §§ 1 und 7 der 
Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres ausgeglichen. Als Berechnungsgrundlage 
werden die tatsächlich gemäß § 2 dieser Vereinbarung aufgenommenen Kinder, gerechnet 
auf 6-Stunden-Kinder für die Personalkosten und pro Platz für die Sachkosten , mit de n 
Kostenpauschalen je Leistungsart laut § 7 dieser Vereinbarung multipliziert. Die Belegung 
ergibt sich aus der monatlichen Statistik laut § 10 Nr. 1 dieser Vereinbarung.  
 
2. Der Träger hat für die Abrechnung der Personalkostenpauschale in Form der Anlage E und 
ggf. Anlage D den Bezug von Erträgen und ggf. Drittmittel anderer Behörden (u.a. Unfall- 
oder Krankenkassen ) und die Höhe von Einsparungen durch nicht zu zahlende 
Bruttoarbeitslöhne (Kindkrank-/Streiktage und Ausfall bei Pflege von Angehörigen) bis zum 
28.02. des Folgejahres zu melden.  
 
Diese finanziellen Mittel werden vom Gemeindeanteil in Abzug gebracht.  
 
Hinsichtlich der in Absatz 1 benannten Erträge kann der Träger etwaige Nachbesetzungen 
für einen angemessenen funktionierenden Dienstbetrieb  bis zur Höhe des verhandelten 
Entgelts anzeigen, die den Abzugsbetrag entsprechend mindern. Die in Absatz 1 unter § 8 
Nr. 2 benannten Einsparungen fallen nicht unter diese Regelung.  
 
3. Das Amt für Schule ermittelt den Differenzbetrag, erstellt ein für den Träger 
nachvollziehbares Prüfprotokoll entsprechend dem Muster in Anlage 3 und erstattet diesen 
bzw. fordert den Betrag vom Träger bis 30.04. des laufenden Kalenderjahres zurück. Die 
Anlage 3 ist Bestandteil der Vereinbarung. Einen Monat nach Zugang der Anlage beim Träger 
wird diese Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger dem Anlageninhalt nicht innerhalb 
dieser Frist schriftlich widerspricht. 
 
4. Liegt die Ausgleichssumme der Personal - und Sachkosten unter der Bagatellgrenze der 
Stadt Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
(SächsKomHVO) in der jeweils gültigen Fassung wird kein Ausgleich vorgenommen. 
 
 
§ 9 
Ausgleichszahlungen für Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge 
 
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen erfolgt 
entsprechend des jeweils gültigen Stadtratsbeschlusses zu Elternbeiträgen bzw. laut  
§ 90 SGB VIII i.  V. m. SGB XII und SächsKitaG und werden monatlich pauschaliert vor -
genommen. 
 
Berechnungsgrundlage der Abschlagspauschalen für Absenkungen und Ermäßigungen 
bilden ab Gültigkeit dieser Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart des Vorjahres in 
den Horteinrichtungen des Trägers. Die ermittelten Bruttoelternbeiträge werden um den 
Prozentsatz abgesenkt/ermäßigt der den tatsächlichen Absenkungen/ Ermäßigungen des 
Vorjahres entspricht. Der so ermittelte Betrag wird als Monatspauschale ausgereicht. 
 
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von Unterbelegung, Änderung der Elternbeiträge 
oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung gemäß der Bedarfsplanung um mehr als 5 % 
von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann der Träger eine Korrektur oder Anpassung der 
Pauschale beantragen. 
 
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                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 9 von 14 
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie eine von dem/der 
Vertretungsberechtigten unterzeichnete Übersicht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in der Anlage 4 (Blatt 1-3) dargestellten Mustern 
im Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen (Verträge der Kinder und Geschwisterkinder, 
Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der Mehrbetreuung) sind laut Vereinbarung beim 
Träger aufzubewahren und auf Verlangen des Amtes für Jugend und Familie bereitzustellen 
bzw. bei einer örtlichen Prüfung vorzulegen. Das Amt für Jugend und Familie berechnet den 
detaillierten Ausgleichszahlungsbetrag je Leistungssegment, erstellt ein Prüfprotokoll nach 
dem in der Anlage 5 dargestellten Muster und erstattet bzw. fordert den Betrag vom Träger 
zurück. Die Unterlagen des Trägers an das Amt für Jugend und Familie sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar des Folgejahres einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend und Familie an den Träger muss spätestens drei 
Monate nach Eingangsdatum erfolgen. Nachmeldungen für Fälle, die erst Ende des 
Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. gemeldet werden. 
 
4. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen laut § 90 SGB VIII i.  V. m. SGB XII werden 
die Elternbeiträge von den Sorgeberechtigten durch das Amt für Jugend und Familie 
beigetrieben.  
 
5. Erhebung, Beitreibung und die Vollstreckung der von den Personensorgeberechtigten zu 
leistenden Beiträge hat durch den Träger zu erfolgen. 
 
6. Der Träger kann  eine Erstattung  nicht erhebbare r Elternbeiträge entsprechend des 
Verfahrens nach Anlage 12 in Analogie zur Stadt Leipzig beantragen.  
 
 
§ 10 
Mitteilungspflichten im Allgemeinen 
 
1. Die Ist-Belegung der Horteinrichtung(en) des Trägers am 16. des jeweiligen Berichtsmonats 
als Stichtag wird mittels KIVAN -Abfrage durch das Amt für Schule um 23:59 Uhr  erhoben. 
Der Träger stellt sicher, dass alle aktiven Betreuungsverträge in dessen Trägerschaft zum 
Zeitpunkt des KIVAN -Abzuges vollständig (inkl. korrekt em Integrationsstatus) im KIVAN 
eingepflegt sind. 
 
Insofern KIVAN für monatliche Belegungszahlen im Hortbereich  seitens der Stad t Leipzig 
noch nicht eingerichtet ist, informiert der Träger das Amt für Schule monatlich mit der 
Meldung der Belegungsstatistik, mittels den in der Anlage 6a bis 6c beigefügten 
Formblättern, über die Ist -Belegung seiner Horteinrichtung(en) am 16. des jeweiligen 
Berichtsmonats als Stichtag. Der Abgabetermin der Meldung im Amt für Schule ist spätestens 
der 21. des jeweiligen Berichtsmonats. 
 
2. Der Träger informiert das Amt für Jugend und Familie und das Amt für Schule unverzüglich 
zu Veränderungen der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt in Form einer Kopie 
des Bescheides. 
 
3. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche Verfahren und zur Aufgabenerfüllung nach 
§§ 22 ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage umgehend zur Verfügung zu stellen. 
 
4. Veränderungen in der Geschäftsführung und der Rechtsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge sind dem Amt für Schule unverzüglich 
schriftlich anzuzeigen. 
 
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Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 10 von 14 
5. Das Amt für Jugend und Familie und das Amt für Schule informieren den Träger unverzüglich 
über neue Stadtratsbeschlüsse, deren Regelungen den Inhalt dieser Vereinbarung betreffen. 
 
6. Der Träger informiert den Fachbereich Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend und 
Familie unverzüglich über Meldungen nach § 47 SGB VIII an das Landesjugendamt sowie 
über deren Verlauf und Ergebnisse. 
 
7. Bei Beschwerdesachverhalten, die über das Amt für Jugend und Familie eingehen, informiert 
der Fachbereich des Amtes für Jugend und Familie den betroffenen Träger über den Eingang 
und das weitere Verfahren unverzüglich, ggf. auch über den Inhalt der Beschwerde, sofern 
eine Einwilligung der beschwerdeführenden Person vorliegt. 
 
8. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen dem  
Amt für Jugend und Familie, dem Amt für Schule und dem Träger vereinbart. 
 
9. Des Weiteren wird zwischen dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für Schule und dem 
Träger das gemeinsame Ziel vereinbart, dass Verfahrensprozesse möglichst für beide Seiten 
verwaltungsarm aufgebaut und sachgerecht die digitalen Möglichkeiten genutzt werden.   
 
10. Bei Aufgabe oder Abgabe der Trägerschaft einer Horteinrichtung ist das Amt für Jugend und 
Familie und das Amt für Schule  als Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich nach 
Entscheidung des Trägers zu informieren und einzubeziehen. Grundsätzlich sollen 18 
Monate Vorlaufzeit für die Information eingehalten werden. Das Amt für Schule hat das 
vorrangige Recht , die betroffene Einrichtung in kommunale Trägerschaft zu überführen 
sowie die Ents cheidungshoheit über die Vergabe an einen neuen Träger der freien 
Jugendhilfe.  
 
 
§ 11 
Mitteilungspflichten im Besonderen (finanzielle Auswirkungen) 
 
1. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des laufenden Jahres gemäß § 18 Abs. 1 SächsKitaG 
der Einrichtung(en) des Trägers wird mittels KIVAN -Abfrage durch das Amt für Schule  um 
23:59 Uhr am 01.04. erhoben. Der Träger stellt sicher, dass alle aktiven Betreuungsverträge 
in dessen Trägerschaft zum Zeitpunkt des KIVAN -Abzuges vollständig (inkl. korrektem 
Integrationsstatus) im KIVAN eingepflegt sind. Das Amt für Schule informiert den Träger 
jährlich mindestens vier Wochen vor dem Stichtag über den automatischen A bzug und die 
Pflicht der Vollständigkeit der Daten. Auf der Grundlage dieser Stichtagsmeldung erfolgt die 
Berechnung der jährlichen Abschlagszahlung und dient der Ermittlung und Beantragung der 
Landeszuschüsse für die Förderung nach dem SächsKitaG. 
 
2. Der Träger hat das Amt für Jugend und Familie über Wohnsitzänderungen von Kindern in 
eine andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu informieren, die weiterhin in einer Leipziger 
Einrichtung auch nach dem Umzug betreut werden sollen. Sich ergebende Änderungen i n 
solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der Betreuungsstunden, Kündigung) sind 
ebenfalls umgehend dem Amt für Jugend und Familie mittels des entsprechenden Formulars 
in elektronischer Form mitzuteilen. 
 
3. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des Elternbeitrages sind während der Laufzeit 
der Verträge, alle Änderungen oder Kündigungen unverzüglich dem Amt für Jugend und 
Familie mitzuteilen. Die Kündigungen der Sorgeberechtigten von Freiplatzgewährungen sind 
unverzüglich an das Amt für Jugend und Familie zu melden. Ebenso hat das Amt für Jugend 
und Familie die Aufhebung einer Ermäßigung unverzüglich an den Träger zu melden.  
 
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Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 11 von 14 
4. Verstößt der Träger gegen Mitteilungspflichten aus § 11 Nr. 1 bis 3 dieser Vereinbarung und 
ist dies kausal für einen finanziellen Schaden der Stadt Leipzig geworden, hat der Träger bei 
positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der schadensbegründenden Umstände 
den finanziellen Schaden zu erstatten. Dies ist ausgeschlossen, wenn die Stadt den Schaden 
hätte selbst abwenden können. 
 
 
§ 12 
Bereitstellung und Nutzung des Verwaltungssystems (KIVAN) 
 
1. Der Träger verpflichtet sich das Vertragsverwaltungssystem vereinbarungsgemäß zu nutzen. 
Die Rechte und Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in Anlage 8 geregelt.  
 
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit der  
IGFT Kita die Interessen des Trägers durch das Amt für Schule beachtet. 
 
 
§ 13 
Kinderschutz 
 
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung 
in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§§ 8a und 8b SGB VIII) ist zwischen der  
Stadt Leipzig und dem Träger abgeschlossen und entsprechend einzuhalten. 
 
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im Sinne der separaten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB VIII, 
die nicht dem regelhaften Betrieb der Horteinrichtung zuzuordnen sind, einen Antrag auf 
Erstattung dieser Leistungen stellen. Dieser Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn der Träger 
die Anlage 2 zur Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages begonnen hat 
auszufüllen und eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ (Insofa) hinzugezogen hat. Hierfür erhält 
der Träger pro Kind einen Stundensatz (bis zu maximal 90 Minuten), der sich an den 
angemessenen und nachgewiesenen Kosten des Trägers orientiert. Die Abrechnung des 
Stundensatzes erfolgt über Anlage 9. 
 
Das Amt für Schule und das Amt für Jugend und Familie behalten sich das Recht vor, anhand 
der von dem Träger eingereichten Statistik über die Anzahl der Fälle des Vorjahres zu prüfen, 
ob die Gefährdungseinschätzung in dem ausgewiesenen und beantragten Umfang des 
Trägers notwendig war. 
 
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach § 72a i. V. m. §  72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Horteinrichtungen keine Personen beschäftigt oder vermittelt werden, die 
rechtskräftig wegen einer im § 72a SGB VIII aufgeführten Straftat verurteilt worden sind.  
Neben der Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung der Beschäftigten und 
vermittelten Personen, die Aufgaben der Kinder - und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen direkt und im Zusammenhang mit einer auch 
zeitweiligen Aufsichtspflicht wahrnehmen, hat der Träger zu diesem Zwe ck für den 
benannten Personenkreis in weiteren regelmäßigen Abständen ein erweitertes 
Führungszeugnis gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz als verbindliches Prüfinstrument 
zu verlangen. Als geeigneter regelmäßiger Abstand wird ein Zeitraum von vier Jahren 
festgelegt. 
 
3. Beschäftigte sind Personen, die Aufgaben der Kinder - und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
136 von 218 in Zusammenstellung
                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 12 von 14 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen direkt und im Zusammenhang mit einer (auch 
zeitweiligen) Aufsichtspflicht  wahrnehmen. Hierzu sind auch dauerhaft in Einrichtungen 
tätige technische Beschäftigte des Trägers zu zählen. 
 
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im Bundespersonalvertretungsgesetz  
(§ 4 BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur bei der Begründung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich 
um ein Arbeitsverhältnis, eine geringfügige Beschäftigung, einer ehrenamtlichen Tätigkeit,  
einem Honorarvertrag oder einem Werkvertrag handelt, sofern diese eine (auch zeitweilige) 
Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
 
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn sie in räumlicher Nähe oder in gleichen 
Räumen und zu gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen Fällen besteht die Aufsichtspflicht 
der Sorgeberechtigten oder der von ihnen Beauftragten. 
 
 
§ 14 
Gestaltung Betreuungsverträge mit Sorgeberechtigten 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, dem Wunsch - und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten 
nach § 5 SGB  VIII sowie dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes nach § 24 SGB 
VIII hinsichtlich der wöchentlichen Betreuungszeit Rechnung zu tragen und sich dabei an der 
jeweiligen gültigen Elternbeitragssatzung zu orientieren. 
 
2. Der Träger erklär t sich bereit, die vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden mit den 
tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden bei Ermäßigung nach § 90 Abs. 4 
SGB VIII abzugleichen. Stellt der Träger beim Abgleich fest, dass die tatsächlich in Anspruch 
genommenen Betreuungsstunden über einen Zeitraum von d rei Monaten nicht den 
vereinbarten Betreuungsstunden entsprechen, bietet er eine Änderung des Vertrages mit 
den Personenberechtigten an, so dass die vereinbarten Betreuungss tunden und die 
tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden wieder entsprechen. 
 
 
§ 15 
Prüfrechte 
 
1. Das Amt für Jugend und Familie, das Amt für Schule, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig und ein von der Stadt Leipzig be auftragter Dritter sind berechtigt, die 
zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu prüfen. 
Dies umfasst die Einsichtnahme in alle Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit der 
Verwendung der Zuschüsse stehen (u.  a. Lohnjournale, Jahresabsch lüsse, Verträge des 
Trägers, Rechnungen). Der Träger ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zur 
Einsichtnahme umgehend bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Im 
Bedarfsfall kann eine Prüfung der zweckents prechenden Mittelverwendung auch in den 
Räumen und Einrichtungen des Trägers stattfinden. 
 
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare zehn Jahre und Belege sechs Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich der Grund der Erträge oder Aufwendungen, 
der Einzahlungen oder Auszahlungen und der Zahlungspflichtige oder der 
Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind Belege so lange wie die Bücher 
aufzubewahren. Gutschriften, Lastschriften und Kontoauszüge der Kreditinstitute sind wie 
Belege zu behandeln. Sofern eine längere gesetzliche Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt 
diese entsprechend. 
137 von 218 in Zusammenstellung
                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 13 von 14 
 
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen hat der Träger die Möglichkeit in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende Mittelverwendung nachzuweisen. Kann der Träger den 
Nachweis nicht führen, ist von einer nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung 
auszugehen. 
 
 
§ 16 
Inkrafttreten, Beendigung, Vertragsdauer 
 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.07.2026 in Kraft.   
 
2. Die Vereinbarung endet, wenn  
a. das Leistungsangebot des Trägers nach § 1 der Vereinbarung nicht mehr Bestandteil 
des Bedarfsplans der Stadt Leipzig ist,  
b. der Träger seine Tätigkeit aufgibt oder einem anderen Träger überträgt oder 
c. die Aufhebung vereinbart wird. 
 
3. Sollte eine der Vereinbarungsparteien Anpassungen der geltenden Regelungen der 
Vereinbarung für notwendig erachten, hat diese unter Nennung der Gründe für die 
Anpassung der anderen Vereinbarungspartei die Anpassungswünsche mitzuteilen und zur 
Verhandlung aufzufordern. § 59 SGB X ist sinngemäß heranzuziehen. Die 
Anpassungswünsche, die Gründe und die Aufforderung zur Verhandlung haben schriftlich 
zu erfolgen. 
 
4. Gründe für eine Anpassung können insbesondere sein, wenn 
a. neue gesetzliche Vorschriften gelten und diese zumindest von einen der 
Vereinbarungsparteien umzusetzen ist. 
b. Tatsächliche Umstände eingetreten sind, die eine Anpassung notwendig machen. 
 
 
§ 17 
Salvatorische Klausel 
 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam oder 
undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon unberührt. 
 
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und 
durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahekommt. 
 
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen. 
 
 
 
 
 
 
 
138 von 218 in Zusammenstellung
                 RegNr.: 2026/«Trägernummer» 
Vereinbarung Rechtsstand April 2026                                                         Seite 14 von 14 
§ 18 
Sonstiges 
 
1.  Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 
 
2.  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Leipzig, _____________________    Leipzig, ___________________ 
 
 
 
____________________________    __________________________ 
Beigeordnete      Vertreter Träger    
für Jugend, Schule und Demokratie     
     
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Umfang des Leistungsangebotes 
Anlage 2 Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil (Abschlag) 
Anlage 2a  Ermittlung der Platzkostenpauschalen/Gemeindeanteil für Träger/Einrichtungen 
Anlage 2b Wirtschaftsplan 
Anlage 2c  Sondertatbestände 
Anlage 3 Abrechnung des Gemeindeanteils an den Personal- und Sachkosten 
Anlage 4 (Blatt 1-3) Antrag Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
Anlage 5  Prüfprotokoll zu Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
Anlage 6a – 6b  Monatsstatistiken 
Anlage 7a – 7b entfällt (ehemalige Stichtagsmeldung 01.04. – automatisierter KIVAN-Abzug) 
Anlage 8 KIVAN (Bereitstellung und Nutzung) 
Anlage 9 Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII 
Anlage 10  Verfahrensfestlegung zur Übernahme von Personaldienstleisterkosten von freien 
Trägern hinsichtlich des pädagogischen Personals 
Anlage 11 Inhalt der Verwaltungskostenumlage 
Anlage 12 Verfahren Erstattung von nicht erhebbare Elternbeiträge 
Anlage 13   Verfahren Erstattung von Personalkosten für Ersatzpersonal bei einer vorläufigen 
Tätigkeitsuntersagung im Rahmen des Kindesschutzes 
Anlage 13a  Bewertungsbogen pädagogisch-aufsichtsrechtliche Bewertung einer 
Tätigkeitsuntersagung 
Anlage D Drittmittel 
Anlage E Abfrage von Erträgen sowie nicht finanzierter Bruttoarbeitslohn innerhalb des 
Personalschlüssels 
 
139 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 1
Abt. Finanzen und Verwaltung (§§ 1, 2, 5 und 7 )
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Betriebskostenabrechnung 20xx
Freier Träger: Muster e. V. Umfang des Leistungsangebotes Datum:
Musterstraße Reg.-Nr. BK 20xx/Tr.Nr.
04000 Leipzig Bearbeiter:
VzÄ-Ist Kindergarten
Lfd. Standort der Kita mit lt. Belegung umge- umge- Krippe Kiga Hort
Regelbetreuung/ davon Plätze mit Integration inkl. 9 Std. rechnet 9 Std. rechnet 1 Std.
Nr.: Integration KK Kiga Hort Leiteranteil und 8 Std 7 Std 6 Std 5 Std  4 Std auf und 8 Std 7 Std 6 Std 5 Std  4 Std auf 1 Std umger.  5 Std  6 Std
mehr 9 Std mehr 9 Std auf 5 h
1 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
2 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
3 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
4 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
5 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
6 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
7 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
8 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
9 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
10 Kita #WERT! 0,00 0,00  0 0 0
Integration 0,00 0,00  0 0 0
 0 0 0
Summe Plätze bzw. Regelbetreuung 0 0 0 #WERT! 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0
Summe Integration 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0 0
Kinder mit Kindertagespflege 0,00 0,00
Integration 0,00 0,00
*) siehe Betriebserlaubnis des LJA sowie Bedarfsplanung 20xx
27.02.26
durchschnittliche Kinder im Jahr 20xx ø belegte Regelplätze und 
Integr.-Plätze 20xx
Betriebserlaubnis 20xx*)  und Integration
ø Plätze lt.
 und Integration
Quelle: Ämter-Framework
 und Integration
HortKrippe
140 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2 
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr.
04000 Musterhausen Bearb.:
Betreuungsart Personalkosten-
pauschalen Dynamisierung Personalkosten inkl. 
Dynam.betrag
6h Kinder 
Stichtag 01.04.20xx
vorläufiger Anspruch 
Personalkostenanteil
Basis 20xx 3,50% 20xx (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7
Hort 6h -  €                                        -  €                                  -  €                                    0,00 12 -  €                                            
Hort Inte 6h -  €                                        -  €                                  -  €                                    0,00 12 -  €                                            
-  €                                      
Betreuungsart Sachkosten-
pauschalen Dynamisierung Sachkosten inkl. 
Dynam.betrag 
belegte Plätze 
Stichtag 
01.04.20xx
vorläufiger Anspruch 
Sachkostenanteil
Basis 20xx 2,88% 1,50% (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7
Hort -  €                                        -  €                                  -  €                                    0,00 12 -  €                                            
Hort Inte -  €                                        -  €                                  -  €                                    0,00 12 -  €                                            
abzügl. Eigenanteil 1,5 % am Sachkostenanteil  - € 
-  €                                      
Personalkostenanteil am Gemeindeanteil
Sachkostenanteil am Gemeindeanteil
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (6-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 1
141 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2 
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr.
04000 Musterhausen Bearb.:
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (6-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026
Betreuungsart Elternbeitrag Integrations-
pauschale 
Abzugsbetrag
gesamt
6h Kinder  
Stichtag  01.04.20xx
Anteil Elternbeitrag und Inte-
Pauschale
(Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7
Hort 6h -75,15 € -  €                                  -75,15 € 0,00 12  - € 
Hort Inte 6h -75,15 € -178,50 € -253,65 € 0,00 12  - € 
 - € 
Einrichtung
 Eigentums-
verhältnisse  Angaben m²  Angaben €/m²  Betrag/Monat 01.01. bis 31.12.20xx
Zahlung intern durch AfSch
Hort 1 Gebäude Bruttomiete nachr. -  €                             -  €                                      
Freiflächen/AuSt.
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand
Hort 2 Gebäude Bruttomiete nachr. -  €                             -  €                                      
Freiflächen/AuSt.
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand
Hort 3 Gebäude Fremdeigentum 0,00 -  €                                 -  €                             -  €                                      
Freiflächen/AuSt.
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand
Abschreibungen -  €                             -  €                                      
weitere Horte Folgeseite:
Abzugsbetrag vom Gemeindeanteil
Sachkosten im weiteren Sinne
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 2
142 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2 
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx
Musterstraße Reg.Nr.: GA 20xx/Tr.Nr.
04000 Musterhausen Bearb.:
Ermittlung des vorläufigen Gemeindeanteils pro Platz (6-Stunden-Betreuung) je Betreuungsart sowie der Sachkosten im weiteren Sinne für den Zeitraum 20xx 
und Festlegung der monatlichen Abschläge gemäß der Regelungen in § 7 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 01.07.2026
Zusammenfassung Personalkostenanteil, Sachkostenanteil, Personalkostenumlage und Sachkosten im weiteren Sinne:
Personalkostenanteil (siehe Seite 1) -  €                                      
Verwaltungskostenumlage 7 % des Personalkostenanteils -  €                                      
Sachkostenanteil (siehe Seite 1) -  €                                      
abzgl. Elternbeitrag und Integrationspauschale (siehe Seite 2) -  €                                      
Sachkosten im weiteren Sinne (siehe Seite 2) -  €                                      
vorläufiger Anspruch für Januar bis Dezember 20xx für Leistungen gem. § 17 Abs. 2 SächsKitaG 0,00 €
monatlicher Abschlag 0,00 €
bereits erhaltener Abschlag für xxxx 0,00 €
Nachzahlung/Rückforderung für xxxx 0,00 €
Berechnungsgrundlagen o. g. Personal- und Sachkosten unter Beachtung der Verhandlung PK xxxx auf der Basis xxxx:
Personalkosten:
Sachkosten:
Abschlag Gemeindeanteil 20xx Anlage 2 Seite 3
143 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2a
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7
Hort Nr. Einrichtung/Str. Personalkosten 
der päd. Fachkräfte
VzÄ Sachkosten  I 
auf Basis festgelegter 
Sachkostenpauschale
Sachkosten II 
Verwaltungskostenumlage
Sachkosten III
im weiteren Sinne und
SK gemäß § 7 Nr. 5b
0101 Musterhort 1/Straße 0,00 € 0,000 0,00 € 0,00 €
kommunales Gebäude Bruttomiete in Höhe v. 0,00 € (keine Zahlung) 
Afa/ Ersatzbeschaffung Ausstattungsgegenstände >410 €   pauschal 56,78 € pro belegtem Platz - Abrechnung mit BKA
0102 Musterhort 2/Straße
kommunales Gebäude Bruttomiete in Höhe v. 0,00 € (keine Zahlung) 
Afa/ Ersatzbeschaffung Ausstattungsgegenstände >410 €   pauschal 56,78 € pro belegtem Platz - Abrechnung mit BKA
0103 Musterhort 3/Straße
kommunales Gebäude Bruttomiete in Höhe v. 0,00 € (keine Zahlung) 
Afa/ Ersatzbeschaffung Ausstattungsgegenstände >410 €   pauschal 56,78 € pro belegtem Platz - Abrechnung mit BKA
gesamt 0,00 € 0,000 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gesamtbetriebskosten 20xx -  €                                  
(Spalten 3,5,6,7 ohne Mieten für die Nutzung
komm.Gebäude und Freiflächen)
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereich für alle Horteinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der festgelegten 
Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
1von4
144 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2a
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereich für alle Horteinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der festgelegten 
Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Grundlegende Parameter 
Musterfachkraft I  20xx - durchschnittliche Personalkosten je päd. Fachkraft pro Monat  - € 
Musterfachkraft II 20xx - Basis TVöD SuE S8a Stufe 3 bzw. trägeräquivalente Eingruppierung  - € 
Sachkostenpauschale 20xx des Trägers pro Monat  - € 
unter Berücksichtigung einer Wichtung der Hortplätze mit 1,0 und Integrationsplätze mit 1,38)
Bezugsgröße Monate Personalkostenanteil
Anzahl h Anzahl Kinder 01.01. - 31.12.20xx
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7
6h 0
Hort Musterfachkraft I  - € 5h 0
geteilt durch Finanzierungsschlüssel 20,473
zzgl. Leiteranteil 10% 0,1
Personalkostenpauschale pro 6h-Hort-Kind  - € * 6h-Kinder 0,00 12 0,00 €
6h 0
Hort Musterfachkraft I -  €                                         5h 0
Integration geteilt durch Finanzierungsschlüssel 9,22
zzgl. Leiteranteil 10% 0,1
Personalkostenpauschale pro 6h-Hort-INTE-Kind  - € * 6h-Kinder 0,00 12 0,00 €
Personalkostenanteil für geplante Belegung 0,00 €
Anzahl Plätze nach h
Ermittlung Personalkostenanteil
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
2von4
145 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2a
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereich für alle Horteinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der festgelegten 
Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Bezugsgröße Anzahl Kinder Monate Sachkostenanteil
01.01. - 31.12.20xx
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6
Hort Sachkostenpauschale s. Blatt 2  - € 
multipliziert mit Hort-Gewichtungsschlüssel 1,00
Sachkostenpauschale pro Hort-Kind  - € Gesamt 0,00 12 0,00 €
Hort Sachkostenpauschale s. Blatt 2  - € 
Integration multipliziert mit INTE-Gewichtungsschlüssel 1,38
Sachkostenpauschale pro Hort-INTE-Kind  - € Gesamt 0,00 12 0,00 €
abzügl. Eigenanteil 1,5 % am Sachkostenanteil 0,00 €
Sachkostenanteil für geplante Belegung 0,00 €
Bezugsgröße Anzahl Kinder Monate Abzugsbetrag
01.01. - 31.12.20xx
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6
Hort Elternbeitrag -75,15 € * 6h-Kinder 0,00 12 0,00 €
Integration Elternbeitrag -75,15 € 
Hort Integrationspauschale -178,50 € 
Gesamt -253,65 € * 6h-Kinder 0,00 12 0,00 €
Abzug Elternbeitrag und Integrationspauschale 0,00 €
Ermittlung Sachkostenanteil
Ermittlung Abzugsbetrag 
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
3von4
146 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 2a
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 7)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling Datum: xx.xx.xxxx
Reg.Nr.: Tr.Nr.xx /20xx
Freier Träger: Musterträger Bearb.:
Musterstraße
PLZ Ort
Ermittlung der Personal- und Sachkostenanteile nach Leistungsbereich für alle Horteinrichtungen des freien Trägers auf der Grundlage der geplanten Personalkosten sowie der festgelegten 
Sachkostenpauschale (Basis 12 Monate)
Zusammenfassung des Anspruchs auf geplanten Gemeindeanteil für den Zeitraum von 12 Monaten
  - Personalkostenanteil für geplante Belegung 0,00 €
  - Sachkostenanteil für geplante Belegung 0,00 €
  - Verwaltungskostenumlage  - 7% d. Personalkostenpauschale 0,00 €
  - Abzugsbetrag Elternbeitrag und Integrationspauschale 0,00 €
  - Sachkosten im weiteren Sinne 0,00 €
  - Sachkosten gemäß § 7 Nr. 5b 0,00 €
Gesamtanspruch geplanter Gemeindeanteil für 12 Monate 0,00 €
Erläuterung zum Ergebnis der Verhandlung der Personal- und Sachkosten:
Leipzig, Leipzig,
Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie rechtsverbindliche Unterschrift des Trägers
Die in den Platzkosten enthaltenen Personal- und Sachkosten des Trägers wurden auf der Grundlage gem. §§ 14 i. V. m. 17 Abs. 2 SächsKitaG ermittelt. Das Ergebnis basiert auf der Prüfung 
der Sach- und Personalkosten dem Grunde und der Höhe nach, die Summe aller Personalkosten steht im Verhältnis zum einzusetzenden Personalumfang unter Berücksichtigung der 
Strukturangaben sowie der beantragten Stufensteigerungen. Die Angaben zu den VzÄ entsprechen den trägerseitigen Unterlagen und dessen Strukturangaben lt. Wi-Pl. Seite 1. 
Der Träger finanziert sein pädagogisches Personal in Anlehnung an den TVöD mit Vertragsstand 31.12.20XX. Den Personalkosten liegen SV-Anteile des Jahres 20XX sowie eine regelmäßige 
wöchentliche Arbeitszeit von XX Stunden in Verbindung mit der für ErzieherInnen monatlich gezahlten SuE-Zulage von 130 € zugrunde. Die Höhe der gezahlten Gehälter ist auf Nachfrage 
nachzuweisen.
Die Berechnung des Anspruchs mit dem Ergebnis auf Seite 4 wurde anhand der vorgelegten Strukturdaten der Anlage 2b und der Sachkosten im weiteren Sinne vorgenommen und ist im Sinne 
der Darstellung des Anspruchs für 12 Monate zu verstehen. 
Ermittlung von Personal- und Sachkostenanteil 
4von4
147 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2b
(§ 7 Nr. 3)
Träger der Einrichtung: Tel.-Nr.:
Anschrift der Einrichtung: Tel.-Nr.:
 1. Strukturdaten (Jahresdurchschnitt)
Anzahl der angemeldeten Kinder : Gesamt-
Kinder
 1.1. vom Schuleintritt bis zur Vollendung der 4. Klasse
 - 5 Std. 0 0 0
 - 6 Std. 0 0 0
 1.3. Gesamtsumme Köpfe: 0 0 0
 2. Personaleinsatz
Umrechnung in Stunden:
- Summe aller pädagogischen Fachkräfte inkl. Leiteranteil 0,000 VZÄ 0,00 Stunden
  * darunter Fachkräfte für Kinder mit Eingliederungshilfe 0,000 VZÄ 0,00 Stunden
  * darunter Leiteranteil 0,000 VZÄ 0,00 Stunden
- Summe durch Träger beschäftigtes Wirtschaftspersonal 0,000 VZÄ
  * darunter Hausmeister 0,000 VZÄ
  * darunter Reinigungskräfte 0,000 VZÄ
Planung der Personalkosten 20xx
mit Regel-
betreuung mit Integration
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148 von 218 in Zusammenstellung
Personalkostenaufstellung des Trägers für das Jahr 20xx für die Horteinrichtung........................................................
Anlage 2b                 
(§ 7 Nr.3)
Vergütung lt. Arbeitsvertrag erfolgt nach (z. B. Haustarifvertrag, Arbeitsvertragsrichtlinie, .....) 
→ der Personalkostenaufstellung ist ein Personalkostenjournal bzw. vergleichbare Unterlagen des Vorjahres beizufügen 
alle Tabellenentgelte, Zulagen, Jahressonderzahlungshöhen sowie Sozialversicherungsbeiträge basieren auf den bekannten Werten von: 20xx
Ein-
gruppierung
Altersstufe oder 
vergleichbar 
(entsprechend der 
einschlägigen 
Berufserfahrung)*
Tabellen-
Brutto Arbeit-
nehmer
evtl. Zulagen 
(genaue 
Bezeichng.)
Jahressonder-
zahlung
monatliches 
Gesamt-Brutto 
Arbeitnehmer
SV-Anteile 
(AV, RV, PV, 
KV)
Umlage U1 Umlage U2
Alters- 
vorsorge (bei 
tats.Zahlg.)
monatliches 
Brutto mit 
AG-Anteilen
Jahres- 
sonderzahlung 
incl. AG-Anteil
Berufsgenos 
senschaft
     
Insolvenzgeld-
umlage
tatsächlicher 
Personal-
einsatz (in h) 
im Sinne 
SächsKitaG
Umrechnung 
auf VZÄ lt. 
trägereigenen 
Tarif 
Gesamt Jahres-
Brutto
39
(bitte tarifliche h-Anzahl eintragen)
Leitung 1 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                      
Leitung 2 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                      
ErzieherIn 1 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                      
ErzieherIn 2 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                      
ErzieherIn 3 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              0,00 € -  €                  -  €               -  €                0,000 -  €                      
....
Gesamtkosten päd. Personal 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € -  €              -  €           -  €                  -  €              -  €              -  €                  -  €               -  €                0 0,000 -  €                      
Soll-Stunden: 0,00
Differenz Soll-Ist Stunden: 0
VZÄ lt. SächsKitaG: 0,000
* Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen Tätigkeit.
Sie liegt vor, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert und ohne Unterbrechung fortgesetzt wird.
Hiermit wird bestätigt, dass die Angaben richtig sind und den arbeitsvertraglichen Regelungen des Trägers entsprechen.
Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Trägers
Arbeitgeberanteile
Auflistung pädagogisches 
Personal
Personalnummern
eintragen
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149 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2b 
Übersicht der Sachkosten im engeren Sinne (§ 7 Nr. 3) 
 in freier Trägerschaft    -   keine Investitionen 
A Platzzahl Kapazität nach Köpfen 0
B Platzzahl Regelbelegung/ Stundenverteilung Basis 9 h 0
Personaleinsatz 
Anzahl päd. Fachkräfte ( VzÄ nach Personalschlüssel - 
wenn geringer dann tatsächliche VzÄ) 0,000   VzÄ 
erforderliche und angemessene Sachkosten 
VZÄ-bezogene Sachkosten 
1 Personalnebenkosten 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Arbeits- und Gesundheitsschutz EUR v
b Kosten f. Führungszeugnisse EUR v
2 Personalentwicklung 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Fort- und Weiterbildung EUR v
b Supervision EUR v
c Qualitätsentwicklung EUR v
3 Verwaltungsaufwand (vor Ort in Kita) 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Büro-, Arbeits- und Verbrauchsmaterial EUR v
b Dienstreisekosten EUR v
c EDV Kita (inkl. Wartung Soft- und Hardware) EUR f
d Fachliteratur und Fachzeitschriften EUR f
e Gebühren für Brandschutz, LÜVA, TÜV, Sicherheitsprüfungen EUR f
f Gebühren für GEZ, GEMA, Künstlersozialkasse etc. EUR f
g Öffentlichkeitsarbeit EUR f
h Porto EUR v
i Telefon- und Internetkosten EUR f/v 
j Sonstiger Verwaltungsaufwand EUR v
Kindbezogene Kosten 
4 Pädagogisches  Material,   Spiel- u. Bastelmaterial EUR v #DIV/0! #DIV/0! 
5
Wirtschaftsbedarf/ Ersatzbeschaffung 
Kindergeschirr/Handtücher usw. 
0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Putz- und Reinigungsmittel EUR v
b Sanitärbedarf, Hausverbrauchsmaterial EUR v
c Wäsche, Bettzeug EUR v
d Sonstiger Wirtschaftsbedarf EUR v
Kosten für Wirtschaftspersonal/Dienstleister 
6
Personalkosten f. Wirtschaftspersonal einschl. 
Arbeitgeberanteil (insoweit nicht durch Dienstleistungen 
von Fremdfirmen die Leistung erbracht wird) 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Hausmeister EUR f
b Küchenkräfte EUR v
c Reinigungskräfte EUR f/v 
d
Freiwilligendienste (FSJ, BFD, ESF etc.) 
(ausgenommen von der Dynamisierung nach TVöD) EUR f
Einstufung 
variable (v) 
und fixe (f) 
Anteil an 
gesamten 
Kosten 
pro Platz 
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150 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2b 
Übersicht der Sachkosten im engeren Sinne (§ 7 Nr. 3) 
 in freier Trägerschaft    -   keine Investitionen 
7
Dienstleistungen (wenn nicht durch eigenes Personal 
erbrachte Leistung) 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Hausmeisterdienste EUR f #BEZUG! 
b Reinigung EUR v #BEZUG! 
c Notruf f. Aufzug EUR f #BEZUG! 
d Wäscheleistungen EUR v #BEZUG! 
e Winterdienst EUR f #BEZUG! 
f Wirtschaftsdienst (Küche, Essensausgabe) EUR v #BEZUG! 
g Wartungsverträge EUR f #BEZUG! 
h Sonstiges:_________________________________________ EUR f/v 
gebäudebezogene Sachkosten 
8
Betriebskosten an Vermieter bzw. Nebenkosten Gebäude 
und Freifläche 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a
Gartenpflege, Entsorgung Laub u. Grünschnitt (Abgleich 
Hausmeister) EUR f
b Gebäude- und Sachversicherungen EUR f
c Müllentsorgungsgebühren EUR v
d Schornsteinfeger EUR f
e Straßenreinigung/Winterdienst EUR f
f Verkehrssicherungspflicht (Mieterpflichten) EUR f
g Energieaudit EUR f
h Grundsteuer EUR f
i
Sonstige Nebenkosten (Energie-/Wasserkosten bitte separat unter Pkt 9 bz w. 10 
ausweisen) EUR f/v 
9 Wasser/Abwasser EUR v #DIV/0! #DIV/0! 
10 Energie und Brennstoffe/Fernwärme 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Strom EUR f
b Gas EUR f
c Öl EUR f
d Fernwärme EUR f
e Sonstiges:______________________________________ EUR f
11 
Erhaltungsaufwand (keine Investitionen; wenn nicht in 
Betriebskosten an Vermieter enthalten)  einschl. Ersatzbeschaffung für  
Inventar, Haushaltsgegenstände, Gartenbedarf ... 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
a Baumpfl., Sandwechsel, Gartenpflege EUR f
b
Ersatzbeschaffung Geräte, Ausstattung, Ausrüstung unter 800 
Euro EUR v
c Reparaturen EUR f
d Sonstiger Erhaltungsaufwand EUR f/v 
12 sonstige Aufwendungen EUR v #DIV/0! #DIV/0! 
(z. B. Mitgliedsbeiträge (Spitzen-/Dach-/Fachverbände)) 
1-12 Klassische Sachkosten 0,00 EUR #DIV/0! #DIV/0! 
Wir erklären die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. 
Stempel 
............... .................................... ............................... 
Datum Unterschrift des/der Zeichnungsberechtigten 
 Seite 4 von 4 
151 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2c (§ 7 Nr. 5b) 
Sondertatbestände für die Anerkennung von Sachkosten in Horteinrichtungen 
 
Ein abweichendes Ergebnis über die Höhe der Sachkosten kann insbesondere für folgende 
Punkte vereinbart werden.  
1. Separates Hortgebäude und keine Doppelnutzung mit der Schule. 
2. Ein alter Baumbestand mit einem vergleichsweise hohen Pflegeaufwand auf dem 
Grundstück. 
3. Bei bestehenden Photovoltaikanlagen mit Dachbegrünung von kommunalen 
Gebäuden können entsprechende notwendige Pflegeleistungen für die 
Dachbegrünung auf Nachweis anerkannt werden. 
4. Kosten für einen Sicherheitsdienst, wenn dieser explizit vom Vermieter gefordert und 
vorab mit dem Amt abgestimmt sowie Bestandteil der Nebenkostenabrechnung ist. 
5. Folgekosten bei Auflagen von anderen Behörden oder Ämtern der Stadt Leipzig im 
Zusammenhang mit der Betreiberrolle des Trägers.  
6. Erstattung der Grundsteuer auf Basis der neuen Berechnungen in Anlehnung an den 
Bodenrichtwert bei gewerblichen Vermietern. 
7. Wenn aufgrund der Bauweise eines Hort-Gebäudes die kostengünstige Herstellung 
eines W-Lans über Standard W-Lan-Repeater nicht möglich ist und daher alternative 
Lösungen (z.B. Nutzung Stromnetz, Mesh -W-LAN-Systeme oder LAN-Kabel) genutzt 
werden müssen, werden die damit verbundenen Aufwendungen  für die 
wirtschaftlichste Lösung in vorheriger Abstimmung der Vertragsparteien als 
notwendige Kosten des Kita-Betriebes anerkannt. 
 
8. Sachkosten im Zuge eines Rückbaus bzw. der Schließung einer Horteinrichtung des 
Trägers, unter Prüfung der Angemessenheit und in vorheriger Abstimmung zwischen 
den Vertragsparteien. Diese Regelung umfasst insbesondere folgende Punkte.  
a. Mindestpersonalschlüssel zur Absicherung eines reibungslosen Betriebs inkl. 
notwendiger Öffnungszeiten bis zum letzten Tag , inkl. Leitung/Fachkräfte/ 
Hausmeister/Hauswirtschaft, inklusive angemessenen Verwaltungskosten-
umlage 
 
b. Anerkennung von gültigen Arbeitsverträgen und deren Restlaufzeit bei 
kurzfristen Schließungen (z. B. Havariefall, < 6 Monate)  
 
c. Kosten der Beräumung des Gebäudes (Ausschluss von Umbaumaßnahmen 
des Trägers) sowie Rückbau und Beräumung der Außenflächen  
 
d. ggf. Umzugskosten 
 
e. Refinanzierung der fixen Sachkosten ab Zeitpunkt der Bekanntgabe der 
offiziellen Schließung, unabhängig von dem Auslastungsgrad 
 
152 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 2c (§ 7 Nr. 5b) 
Die benannten Sondertatbestände können sowohl als jährliche Zahlung, als Einmalzahlung 
oder über mehrere Jahre aufgeteilt verhandelt werden. 
 
153 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 3
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 8)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr.
04000 Musterhausen Bearb.:
Betreuungsart Personalkosten-pauschalen Dynamisierung Personalkosten inkl. 
Dynam.betrag
6h Kinder im Durchschnitt 
20xx gemäß 
Leistungszeitraum 
tatsächlicher Anspruch 
Personalkostenanteil
Basis 20xx 3,50% 20xx (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7
Hort 6h -  €                                       -  €                                         -  €                                         0,00 12 -  €                                        
Hort Inte 6h -  €                                       -  €                                         -  €                                         0,00 12 -  €                                        
-  €                                     
Betreuungsart Sachkosten-
pauschalen Dynamisierung Sachkosten inkl. 
Dynam.betrag 
belegte Plätze im 
Durchschnitt 20xx gemäß 
Leistungszeitraum 
tatsächlicher Anspruch 
Sachkostenanteil
Basis 20xx 2,88% 1,50% (Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7
Hort -  €                                       -  €                                         -  €                                         16,00 12 -  €                                        
Hort Inte -  €                                       -  €                                         -  €                                         3,00 12 -  €                                        
abzügl. Eigenanteil 1,5 % am Sachkostenanteil  - € 
-  €                                     
Sachkostenanteil am Gemeindeanteil
Personalkostenanteil am Gemeindeanteil
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit rückwirkender Anpassung der 
Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 
01.07.2026
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 1
154 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 3
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 8)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr.
04000 Musterhausen Bearb.:
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit rückwirkender Anpassung der 
Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 
01.07.2026
Betreuungsart Elternbeitrag Integrations-
pauschale 
Abzugsbetrag
gesamt
6h Kinder im Durchschnitt 
20xx gemäß 
Leistungszeitraum 
Anteil EB und Inte-Pauschale
(Statistik) Mon. 01.01. bis 31.12.20xx
Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7
Hort -75,15 € -  €                                         -75,15 € 0,00 12  - € 
Hort Inte 6h -75,15 € -178,50 € -253,65 € 0,00 12  - € 
 - € 
Einrichtung
 Eigentums-
verhältnisse  Angaben m²  Angaben €/m²  Betrag/Monat 01.01. bis 31.12.20xx
Zahlung intern durch AfSch
Hort 1 Gebäude Bruttomiete nachr. -  €                          -  €                                                
Freiflächen/AuSt.
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand
Hort 2 Gebäude Bruttomiete nachr. -  €                          -  €                                                
Freiflächen/AuSt.
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand
Hort 3 Gebäude Fremdeigentum 0,00 -  €                                        -  €                          -  €                                     
Freiflächen/AuSt.
Sondertatbestand Beschreibung Sondertatbestand
Abschreibungen -  €                          -  €                                     
weitere Horte Folgeseite:
Ermittlung Abzugsbetrag
Sachkosten im weiteren Sinne
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 2
155 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Schule Anlage 3
Abt. Finanzen und Verwaltung (§ 8)
SG Haushalt, Fördermittel und Controlling
Träger: Muster e. V. Datum: xx.xx.xxxx
Musterstraße 00 Reg.Nr.: BKA 20xx/Tr.Nr.
04000 Musterhausen Bearb.:
Abrechnung der Personal- und Sachkosten des vorläufigen Gemeindeanteils je Betreuungsart für den Zeitraum 01.01.20xx bis 31.12.20xx mit rückwirkender Anpassung der 
Platzkosten und Präzisierung der tatsächlich durchschnittlichen Kinderzahlen je Betreuungsart gem. der Regelungen §§ 7 und 8 der Vereinbarung mit Gültigkeit ab 
01.07.2026
Zusammenfassung Personalkostenanteil, Sachkostenanteil, Personalkostenumlage und Sachkosten im weiteren Sinne:
Personalkostenanteil (siehe Seite 1) -  €                                     
Verwaltungskostenumlage 7 % des Personalkostenanteils -  €                                     
Sachkostenanteil (siehe Seite  1) -  €                                     
abzgl. Elternbeitrag und Integrationspauschale (siehe Seite 2)  - € 
Sachkosten im weiteren Sinne (siehe Seite 2) -  €                                     
tatsächlicher Gesamtanspruch 01-12/20xx für Leistungen gem. § 17 Abs. 2 SächsKitaG 0,00 €
bereits erhalten 01-12/20xx 0,00 €
abzugsfähige Erträge aus Aufwendungsausgleichsverfahren (U2 Erstattung) 0,00 €
abzugsfähige Erträge aus Personalausfall durch Arbeitsverhinderung 0,00 €
abzugsfähige Erträge aus sonstigen Erstattungsleistungen durch Dritte 0,00 €
Nachzahlung/Rückforderung für xxxx 0,00 €
Berechnungsgrundlagen o. g. Personal- und Sachkosten unter Beachtung der Verhandlung PK xxxx auf der Basis xxxx:
Personalkosten:
Sachkosten:
Betriebskostenabrechnung 20xx Anlage 3 Seite 3
156 von 218 in Zusammenstellung
     Anlage 4 Blatt 1 
                (§ 9 Nr. 3) 
 
 
 
 
Name und Anschrift des                                                                              Or t, Datum 
Trägers 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend und Familie 
Abteilung Finanzielle Leistungen 
Sachgebiet Elternbeiträge 
04092 Leipzig 
 
 
 
Beantragung der Erstattung der Absenkungsbeiträge gemäß § 15 Abs. 1 und   
Ermäßigungsbeiträge gemäß § 15 Abs. 5 SächsKitaG 
 
 
 
Hiermit beantragen wir als freier Träger für unsere Einrichtung   .............................................. 
die in der Anlage pro Kind aufgeführten Absenkungs- und Ermäßigungsbeiträge für: 
 
§ 15 Abs. 1 SächKitaG (Absenkungen)    in Höhe von:   xx,xx  € 
 
§ 15 Abs. 5 SächsKitaG (Ermäßigungen und Freiplätze) in Höhe von:   xx,xx  € 
 
 
für den Zeitraum ........................   
 
 
Wir erklären, dass die Angaben im Antrag und in der  Anlage richtig und vollständig sind. Die 
dafür notwendigen Unterlagen, wie Betreuungsverträg e, Änderungen oder Abmeldungen in 
der Einrichtung vorliegen. 
 
IBAN: 
BIC: 
Kreditinstitut: 
 
 
 
 
 
 
Datum, Unterschrift                                                           Datum, Unterschrift 
Leiterin der Einrichtung                                                     Zeichnungsbefugter des Trägers 
 
157 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Amt für Jugend und Familie              
Abteilung Finanzielle Leistungen
Sachgebiet Elternbeiträge Absenkungen und Ermäßigungen nach § 15 Abs. 1 SächKitaG
i. V. m. Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig
Zeitraum:
Träger:
Einrichtung:
Stand:
Grunddaten: Kind/Betreuungsart- und -zeit / Beitrag Absenkungsgrund
Name Vorname Geb.-
Datum
KK/
KG/
Hort
Betreuungs-
zeit in h
Wechsel
modell
KM / KV
ungekürzter 
Elternbeitrag / 
Monat
2,3,4... 
Kind
Allein-
erz.
zu zahlender 
Beitrag
Absenkung 
(§ 15 Abs.1)
Zeitraum 
(von - bis)
Anzahl 
Monate
Summe 
Absenkung
(§ 15 Abs. 1)
Summe:
Anlage 4 Blatt 2 
(§ 9)                             
158 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Muster
Amt für Jugend und Familie              
Abteilung Finanzielle Leistungen
Sachgebiet Elternbeiträge Ermäßigungen und Freiplätze nach § 15 Abs. 5 SächKitaG
i. V. m. Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig
Zeitraum:
Träger:
Einrichtung:
Stand:
Grunddaten: Kind/Betreuungsart- und -zeit / Beitrag Absenkungsgrund Erstattung Ermäßigung
Name Vorname Geb.-
Datum
KK/
KG/
Hort
Betreuungs-
zeit in h
Wechselm
odell
KM / KV
ungekürzter 
Elternbeitrag / 
Monat
2. 
Kind
Allein-
erz.
zu zahlender 
Beitrag
FP Ermäßigter
 EB
Zeitraum 
(von - bis)
Anzahl 
Monate
Summe 
Ermäßigung
(§ 15 Abs. 5)
Summe:
Anlage 4 Blatt 3 
(§ 9)                             
159 von 218 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig             Anlage 5 
Amt für Jugend und Familie        (§ 9 Nr. 3) 
Abteilung Finanzielle Leistungen 
Sachgebiet Elternbeiträge  
Sachbearbeiter/-in:  
 
Datum: xx.xx.xxxx 
 
Prüfprotokoll Abrechnung der Absenkungen und Ermäßigungen für das Jahr ….  
gem. § 15 Abs. 1 und Abs. 5 SächsKitaG 
 
Einrichtung:  
Träger:  
 
 
 § 15 Abs. 1 = Absenkungen   § 15 Abs. 5 = Ermäßigungen  
 
Pauschale/ 
Monat  
Pauschale/ 
Quartal  
Pauschale/ 
Monat  
Pauschale/ 
Quartal  
1. Quartal         
2. Quartal         
3. Quartal        
4. Quartal          
Summe Pauschalen   0,00 €   0,00 € 
Summe Abrechnung      
Differenz   0,00 €   0,00 € 
Pauschale 3. + 4. 
Quartal/Monat 0,00 €
   0,00 €    
aufgerundet  0,00 €   0,00 €   
 
160 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 8 
(§ 12 Nr. 1) 
 
  1 
 
Anlage 8 zur Bereitstellung und Nutzung der Vertragsverwaltungssystem (KIVAN)  
nach § 12 Nr. 1 der Vereinbarung über den ordnungsgemäßen Betrieb und 
zur Finanzierung der Horteinrichtungen 
 
 
1. Der Träger verpflichtet sich das Vertragsverwaltungssystem zu nachfolgend 
beschriebenen Bedingungen zu nutzen. 
 
2. Die Betreuungsverträge für die Kinder in den Horteinrichtungen des Trägers sind im 
KIVAN vollständig und aktuell binnen zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu 
erfassen. 
 
3. Die Schulungen für das System sind für den Träger kostenfrei. Das Schulungsmaterial 
wird den Nutzern zur Verfügung gestellt. Erweiterter Schulungsbedarf im 
Anwendungsverlauf wird vom Amt für Jugend  und Familie für den Träger kostenfrei 
realisiert, wenn der Träger den Grund für die Schulung nicht zu vertreten hat (z. B. 
zentrale Softwareemigrationen/-weiterentwicklungen).  
 
4. Die Hardware inklusive Internetanschluss ist durch den Träger in seinen  Hort-
einrichtungen und seinen Geschäftsräumen zu seinen Lasten bereitzustellen. Die 
Nutzung der Software „KIVAN“ ist für den Träger kostenfrei. 
 
5. Die Vertragsdaten der Betreuungsverträge des Trägers werden laut 
Schnittstellenbeschreibung „KIVAN“ zur Verfügung gestellt. 
 
6. Der Träger hat zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zur 
Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Personensorgeberechtigten sowie 
Kindern im KIVAN eingehalten werden. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung 
behält sich das Amt für Jugend und Familie vor, die Benutzerzugänge des Trägers zu 
sperren.  
 
7.  Die Stadt Leipzig darf die Einrichtungsdaten des Trägers aus dem KIVAN für Angebote 
der Stadt Leipzig (z. B. Themenstadtplan, Leipzig.de) unter Einhaltung der 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. 
 
8. Die Vertragsdaten des Trägers dürfen anonymisiert für Auswertungen durch das Amt 
für Jugend und Familie unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen 
genutzt werden. 
 
9. Der Träger hat im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsDSG eine Vereinbarung mit dem 
Betreiber des KIVAN (Lecos GmbH) „Datenverarbeitung im Auftrag“ abzuschließen. 
 
10. Entfällt für Horteinrichtungen. 
 
11. Die Belegungsstatistik der Horteinrichtungen sowie die Daten für die Betriebserlaubnis 
werden zentral durch das Amt für Jugend und Familie am 16. des Monats aus dem 
Vertragsverwaltungssystem (KIVAN) erstellt. Diese Ausleitung zum Stichtag gilt als 
verbindliche Belegungsmeldung der Träger an das Amt für Jugend und Familie für den 
jeweiligen Erhebungsmonat und dient als Datengrundlage für die Finanzierung. Die 
Inhalte zu den entsprechenden Stichtag smeldungen (16. d.  M) verantworten die 
Betreiber der Horteinrichtung. Zudem sind die Träger angehalten Ausnahmen zum 
Einwohnerregister sowie Unterlagen bei Auskunftssperren bis zum 10. des Monats 
über KIVAN zu stellen bzw. an [E-MAIL ENTFERNT] zu senden. 
161 von 218 in Zusammenstellung
  2 
 
  Die aktuellen Betreuungsverträge der Horteinrichtungen werden einmal jährlich, im 
August, mit dem sächsischen Melderegister abgeglichen. Betreuungsverträge , bei 
denen im Rahmen dieser EWO-Prüfung Abweichungen festgestellt werden, werden im 
Vertragsverwaltungssystem KIVAN ausgewiesen  Die Träger sind verpflichtet, diese 
Vorgänge unverzüglich mit den Personensorgeberechtigten zu klären und die 
entsprechenden Daten zu aktualisieren. Sofern die Familie in das Leipziger Umland 
verzogen ist, ist die Kostenübernahme der zuständigen Wohnsitzgemeinde beim SG-
Elternbeiträge unverzüglich einzureichen. Zusätzlich ist im K IVAN-System eine 
Ausnahmegenehmigung zum Einwohnerregister zu
162 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 9
(§ 13 Nr. 1)
1. Daten der „insoweit erfahrenen Fachkraft“ (Insofa)
trägereigene Insofa*
trägerfremde Insofa*
*bitte zutreffendes ankreuzen
2. Nachweise des Sachverhaltes
Zeitumfang der Tätigkeit der 
Insofa bei vorliegendem Fall 
(max. 90 min): min
Stundensatz der Insofa: Euro/h
3. Erklärung zum Einzelfall
4. Erklärung
Wir erklären die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben.
Datum rechtsverbindliche Unterschrift des Trägers
wird vom Amt für Jugend und Familie ausgefüllt:
Bewertung, ob Erforderlichkeit des Einsatzes der Insofa gegeben:
Datum, Unterschrift fachlicher Prüfer
erstattungsfähige Kostenhöhe: Euro
Datum, Unterschrift finanzieller Prüfer
Abrechnung des Einsatzes einer „insoweit erfahrenen Fachkraft“ nach § 13 Nr. 1 der Vereinbarung über den ordnungsgemäßen
Betrieb und die Finanzierung von Horteinrichtungen in freier Trägerschaft i. V. m. der Vereinbarung zur Umsetzung des
Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB VIII
Bitte fügen Sie eine Kopie der Anlage 1 (Fallbesprechung im Team zur Gefährdungseinschätzung) und der Anlage 2
(Gefährdungseinschätzung mit der Familie) der Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a
und 8b SGB VIII ausgefüllt an. Dabei ist der Name des betroffenen Kindes und der Sorgeberechtigten sowie deren Anschrift zu
anonymisieren.
Bitte fügen Sie einen entsprechenden Nachweis der Kosten für die Insofa (Rechnung bei trägerfremden oder einen Stundennachweis plus
z. B. Entgeltblatt des Trägers) bei.
Wir erklären unter Berücksichtigung dieses Antrags, dass bisher keine Zuschüsse für den Einsatz einer „Insofa“ von insgesamt 90 min für
das betreffende Kind beantragt wurden.  
163 von 218 in Zusammenstellung
             Anlage 10  
             (§ 7 Nr. 3c) 
1 
Verfahrensfestlegung zur Übernahme von Personaldienstleisterkosten von 
freien Trägern hinsichtlich des pädagogischen Personals   
Sachverhalt 
Träger von Horteinrichtungen sind gemäß § 12 SächsKitaG  dazu verpflichtet, einen 
Mindestbetreuungsschlüssel an pädagogischen Fachkräften zu gewährleisten. Die 
Bereitstellung ist notwendig für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Horteinrichtung und ist 
dementsprechend auch den erforderlichen Personalkosten zuzurechnen sowie zu finanzieren.  
In diesem gesetzlich definierten Personalschlüssel sind ebenso Abwesenheitszeiten (Urlaub, 
Krankheit und Fortbildung) der pädagogischen Fachkräfte in einem angemessenen Umfang 
kalkuliert, so dass Abwesenheiten von pädagogischen Fachkräften nicht gleich zu einer 
Unterschreitung des Mindestbetreuungsschlüssels führen.  
Somit kommt es in der Regel nur in Einzelfällen vor, dass der Personalausfall derart gravierend 
ist, dass der Mindestbetreuungsschlüssel für einen längeren Zeitraum (wenige Tage sind meist 
kompensierbar) tatsächlich unterschritten wird. Für solche meist nicht planbaren Ausfälle 
(Langzeiterkrankungen, Beschäftigungsverbote, Grippewellen etc.) ist es in der Regel nicht 
möglich, in und für kurze Zeit entsprechenden personellen Ersatz zu finden. Daher bedienen 
sich Träger in entsprechenden Situationen der Dienstleistung von Zeitarbeitsfirmen.  
Aus finanziellen wie pädagogischen Gründen wird die Zeitarbeit sowohl von der Stadt Leipzig 
als auch den freien Trägern als nicht wünschenswert eingestuft und nur i n absoluten 
Notsituationen zur Aufrechterhaltung des Betreuungsangebots in freier Trägerschaft genutzt. 
Kommunale Kindertageseinrichtungen haben letztmalig im Februar 2020 eine Zeitarbeitsfirma 
genutzt.  
Folgende Kriterien sind bei Übernahme von Personaldienstleisterkosten zu berücksichtigen:  
1. Der Träger soll als mildestes Mittel eine Reduzierung der Öffnungszeiten vornehmen, 
ohne dass g leichzeitig der Gemeindeanteil reduziert wird . Der Umfang der 
Öffnungszeit sollte dem Stundenkontingent des längsten Betreuungsvertra ges der 
Einrichtung entsprechen, um keine möglichen Regressansprüche von Eltern entstehen 
zu lassen. Bei besonders hohen Kra nkenständen kann im Einzelfall  auch für einen 
Zeitraum von 2 Wochen unter diese Öffnungszeitengrenze in Abstimmung mit dem 
Elternrat und dem Amt für Jugend und Familie (Fachabteilung) gegangen werden. 
 
Der Träger hat bei der Beantragung von zusätzlichen Personaldienstleisterkosten zu 
erläutern, dass das Mittel der Öffnungszeitenreduzierung nicht ausreichte, um dem 
Personalnotstand zu begegnen.  
 
Kurzzeitige Reduzierung von Öffnungszeiten sollten der Träger nur in Abstimmung mit 
der Fachabteilung des Amtes und des Elternrates umsetzen.  
 
Ebenso sind innerhalb des Trägers Möglichkeiten zur vertretbaren Personalzuführung 
aus anderen Einrichtungen des Trägers umzusetzen.   
 
Orientierungshilfe bietet hier der kommunale Handlungsleitfaden Personalausfall.  
 
 
 
 
 
 
164 von 218 in Zusammenstellung
2 
2. Eine Finanzierung von zusätzlichen Personaldienstleistern ist nur möglich, wenn die 
Ausfallquote des Personals mindestens 10 Betriebstage am Stück über 30 % lag und 
Maßnahmen nach Punkt 1 keine Verbesserung der Lage brachten . Die Träger sollen 
diesen Zustand mittels eidesstattlicher Aussage bestätigen, da andernfalls 
datenschutzrechtliche Belange der Beschäftigten des Trägers dagegenstehen könnten. 
 
3. Bei Langzeiterkrankungen von > 6 Wochen können auch unabhängig von der Erfüllung 
der Nummer 2 zusätzliche Personaldienstleisterkosten anerkannt werden, wenn der 
Träger entsprechende fachliche Gründe (Faktor auch Größe der Einrichtung , 
besondere Bedarfe hinsichtlich Integration, Lage des Hortes im Sozialraum) vorbringen 
kann.  
 
4. Während der „Einlaufkurve“ einer Einrichtung  in Folge der Inbetriebnahme  ist die 
Übernahme von Personaldienstleistern ausgeschlossen, da hier der Träger die 
Kinderaufnahme und Personalaufnahme erheblich besser im Gegensatz zu 
Bestandseinrichtungen steuern kann.  
 
5. Eine Finanzierung von Kosten für Personaldienstleister ist im Einzelfall nur maximal 
bis zur Höhe der zweifachen Kosten einer Musterfachkraft des Trägers 
berücksichtigungsfähig. Dies entspricht der aktuellen Marktlage im 
Personaldienstleistersektor.  
 
6. Der Träger muss vorrangig auf Sozialassistenten bei den Personaldienstleistern 
zurückgreifen. Sollten fachliche Gründe dagegenstehen, sind diese se itens des 
Trägers vorzubringen. 
 
7. Der Einsatz eines Personaldienstleisters ist maximal für die Dauer von 4 Wochen zu 
finanzieren.  
 
8. Dem Träger wird die Differenz der Musterfachkraft des Trägers (siehe unterzeichnete 
Anlage 2a zzgl. ggf. Dynamisierung) und den Dienstleisterkosten ausgezahlt. In der 
Regel rechnen die Zeitarbeitsfirmen in Stundensätzen ab, daher ist bei der Ermittlung 
der Differenz ein monatlicher Stundeneinsatz (inkl. Ausfallzeiten) der Musterfachkraft 
von 167,33 h (ø 2023 bis 2029 zu 8 h) unterstellt.  
 
9. Die zusätzlichen Mehrkosten sollten 4 % der gesamten Personalkosten des Trägers 
nicht überschreiten. Bei Trägern mit nur einer Einrichtung kann dieser Wert bis zu 10 % 
umfassen.  
 
10. Träger können für Einrichtungen, in denen nur 6h Verträge angeboten werden, keine 
zusätzlichen Personaldienstleisterkostenrefinanzierung erhalten.  
 
11. Der Träger muss nachweisen, dass dieser diese zusätzlichen finanziellen Belastungen 
nicht aus dem normalen Budget heraus stemmen konnte (i. S. d. 
Fehlbedarfsfinanzierung). Offene Stellen im Stellenplan mit Personaldienstleistern 
auszufüllen, ist nicht Ziel dieser Festlegung. Sondern es kann nur tatsächlicher 
Personalausfall finanziert werden.  
 
 
165 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
1 
 
Darstellung des Inhalts der Verwaltungskostenumlage 
Nachfolgend sind die unter der Verwaltungskostenumlage zu subsumierenden 
Overheadkosten analog der kommunalen Einrichtungen  dargestellt. Insbesondere die 
Abgrenzung der Aufgaben der Hort-Leitung und dem Overhead für kommunale Einrichtungen 
sind explizit aufgezeigt.  
 
Aufgaben originär Overhead auch in Abgrenzung zu anderen Leistungsbereichen 
1. Geschäftsstellenkosten   
a. strategische und operative Geschäftsführung, grundsätzliche Dienstaufsicht, 
Verwaltungskosten der Geschäftsstelle 
b. Beauftragung/Beschaffung von beispielsweise Dienstleistungen, 
Versicherungen, Reparaturen usw., Überwachung der Umsetzung von 
Auflagen des Trägers sowie seinen nachgeordneten Einrichtungen 
c. Öffentlichkeitsarbeit des Trägers in Bezug zur Hortbetreuung 
 
2. Personalwesen 
a. Stellenbesetzungsprozess (Personalgewinnung) 
b. Personalbetreuung (alle Prozesse, die für das Bestandspersonal erforderlich 
sind → bspw. Vertragsmanagement, Führen von Personalakten)  
c. Arbeits- und Gesundheitsschutz – im Sinne des betrieblichen 
Gesundheitsmanagements sowie Gefahrenabwehr – ohne Sachkosten 
d. Berufsgenossenschaft --> Ersthelfer (kostenlose Beratung der 
Berufsgenossenschaften zu betrieblichen Abläufen) 
e. Planung/Organisation von Weiterbildungen  
 
3. Finanzcontrolling und Buchhaltung 
a. Lohnbuchhaltung und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten 
b. Planung der Budgets sowie Kalkulation der Finanzen für Verhandlungen mit 
der Stadt Leipzig 
c. Bewirtschaftung der Budgets (inkl. Buchhaltung, Controlling, Jahresabschluss, 
Rechnungswesen, Kassenführung, Rechnungsprüfung etc.) 
d. Erhebung von Elternbeiträgen, Abrechnung der Absenkungen sowie 
Ermäßigungen gegenüber der Stadt und Mahnwesen/ 
Forderungsmanagement  
e. Abrechnung mit den Kostenträgern (Gemeindeanteile, Eingliederungshilfe 
etc.) 
  
166 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
2 
 
4. EDV-Overhead 
a. Projektbegleitung hinsichtlich Digitalisierungsprozesse 
b. Internetpräsentation und Zugang der Eltern sowie des Personals (z. B. 
KIVAN)  
c. Datenschutz 
d. Bereitstellung Serverstruktur für Hortbereich 
 
5. Kosten für Rechtsschutz/rechtliche Streitigkeiten sowie ggf. Steuerbüro (davon 
ausgenommen sind rechtl. Streitigkeiten zwischen dem freien Hort-Träger und dem 
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe) 
 
6. Fachaufsicht sowie Fachberatung  
Angebots- und Qualitätsentwicklung sowie Qualitätssicherung 
a. Entwicklung und Etablierung bedarfsgerechter Angebote, u. a. für Kinder in 
besonderen Lebenslagen und mit besonderen Unterstützungsbedarfen in 
eigener Trägerschaft und Sicherstellung der Qualität 
b. Mitwirkung am Qualitätsmanagement des Trägers und Sicherung der 
erarbeiteten Standards 
c. Umsetzen von Innovationsprozessen in eigener Trägerschaft 
d. Aufbereitung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, z. B. der 
frühkindlichen und Familienforschung sowie der Forschung zur Nachhaltigkeit 
zur Umsetzung in den kommunalen Horten 
e. Fachberatung im Sinne der Empfehlung des Landesjugendamtes 
f. Kontrolle des Qualitätsentwicklungsprozesses in den Horten 
g. Ausüben zugewiesener Budgetverantwortung 
h. Verantwortlich für Schwerpunktaufgaben (im Sinne von Vertiefungsgebieten) 
und verwaltungsseitige Sicherstellung bei Themen wie zum Beispiel: 
▪ Bewerbungsgespräche und Einsatzplanung von Fachpersonal 
▪ Ausbildungsbegleitung von zukünftigen Fachkräften und deren 
Praxisanleiterin zur Reflexion der Tätigkeit in Kooperation mit dem 
Personalamt 
▪ Integration von Kindern mit Behinderungen 
▪ Inklusion 
▪ Sprachförderung, Mehrsprachigkeit 
▪ Umgang und Einsatz von Medien 
▪ Nachhaltigkeit 
▪ Budgetplanung und materielle Sicherstellung, bei Projekten 
Fördermittel- und Budgetüberwachung 
▪ Überwachung der Auflagenerteilung der Gefährdungsbeurteilungen 
der Horte und festlegen von Maßnahmen in der 
Trägerverantwortung 
i. Konzipierung und Organisation von Fortbildungen inclusive Pflichtschulung 
167 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
3 
 
zur Ersten Hilfe  
 
7. Dienstaufsicht pädagogischer Bereich 
a. Kinderschutzkonzept – Überwachung Leitfaden Leipziger Kinderschutz 
b. Leitung, Steuerung und Personalführung 
c. Ausübung der direkten Vorgesetztenfunktion gegenüber den Führungskräften 
der kommunalen Horte im festgelegten Zuständigkeitsbereich mit Ausnahme 
dienstrechtlicher Maßnahmen wie Ermahnung und Abmahnung 
d. Personalverantwortung innerhalb der Trägerverantwortung gegenüber dem 
gesamten Fachpersonal in Horten zur Qualitätssicherung kommunaler Horte, 
insbesondere 
• Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung 
• Eingeschränkter Leistungsfähigkeit von Fachkräften 
• Konflikten bzw. Krisen mit Außenwirkung 
e. Eigenverantwortliche Beratung, Information, Anleitung, Kontrolle der 
Aufgabenerfüllung der Führungskräfte in Horten 
f. Reflexion der Arbeit in den Horten durch regelmäßige Dienstgespräche mit 
einzelnen Führungskräften sowie in unterschiedlichen Formaten von 
Dienstberatungen 
g. Auswertung und Aufbereitung von Rechtsgrundlagen, Kontrolle über die 
Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften 
h. Statistische Aufbereitung von Belegungsdaten in aktiver Nutzung von KIVAN 
i. Verantwortung für die Planung, Koordinierung und Steuerung des 
bedarfsgerechten Personaleinsatzes in den Horten inclusive der Durchführung 
von Bewerbungsgesprächen 
j. Ausübung der Trägerverantwortung für die Erlangung bzw. den Erhalt der 
Betriebserlaubnis (personelle, materielle und Qualitätssicherung) der 
gesamten Horte, ggf. sofortige spezifische Auslagerungskonzepte erstellen 
k. Erfüllung der monatlichen Meldepflichten nach § 47 SGB VIII 
l. Erarbeitung, Einführung und Kontrolle von Trägerstandards 
m. Durchführen eines qualifizierten Beschwerdemanagements 
n. Wahrnahme der Trägervertretung gegenüber Eltern, Kooperationspartnern 
sowie Gremien 
o. Durchführen von Kritikgesprächen und Erstgesprächen zum betrieblichen 
Eingliederungsmanagement (BEM) 
p. Bearbeiten von Meldungen zu Besonderen Vorkommnissen wie zum Beispiel 
- Unfälle 
- Einbruch / Diebstahl 
- Übergriffe 
- Kindeswohlgefährdung 
und Einleiten geeigneter Maßnahmen 
q. Dokumentation von Sachverhalten zur Vorbereitung arbeitsrechtlicher 
Maßnahmen mit Vorschlägen zur Qualitätssicherung gerichtet auf den 
jeweiligen Einzelfall 
168 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
4 
 
r. Fortbildungen zum persönlichen Vertiefungsgebiet bzw. Leitung von 
Arbeitskreisen 
s. Vertreten von Standards in verschiedenen ämterübergreifenden Gremien 
t. Abrechnung von Projektfördermitteln (z. B. Kita-Sozialarbeit, Kinder- und 
Familienzentrum, Landes- und Bundesprogramme) 
 
8. Sachkosten für das mit den hier benannten Aufgaben betraute Personal  
a. Raumkosten (Miete, Betriebs- und Unterhaltskosten, Büroausstattung) 
b. Geschäftskosten (Reisekosten, Zeitungen, Literatur, Büromaterial, Porto, 
Kopierer)  
c. Telekommunikationskosten (Festnetz, Fax, Mobilfunk, Internet) 
d. Hardware, Software, Schulungs- bzw. Weiterbildungskosten, Zentrale 
Leistungen, Kosten in den dezentralen Einheiten für Software und Pflege, 
Home-Office-Ausstattung  
  
9. bei Gebäuden im Eigentum/Erbbaurecht: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der 
„Vermieterrolle“ sind keine Overheadkosten im Sinne dieser Vereinbarung 
 
10. Aufgaben Hort-Leitung kommunale Horte (keine Overheadkosten) 
1. Pflege KIVAN 
a. Datenpflege zu Mitarbeiterinnen und Einrichtung 
b. Erstellen von Verträgen, Vertragspflege, Vertragsänderungen 
2. Abschluss Betreuungsverträge 
a. Prüfung Familienstand, Aufenthaltstitel und Geschwisterermäßigungen bei 
Vertragsabschluss 
b. Jährliche Prüfung Anspruch Geschwisterermäßigung 
c. Einarbeiten Vertragsänderungen nach z. B. Wohnortwechsel oder Änderung 
Aufenthaltstitel 
d. Ggf. Beantragung Eingliederungshilfen 
3. Dienst- und Fachaufsicht 
a. Verantwortung für die pädagogische Arbeit entsprechender Grundlinien 
gegenüber dem Träger und den Eltern 
b. Erstellung einer gemeinsam getragenen Konzeption auf Grundlage der 
geltenden Richtlinien und Sorge für die Fortschreibung und Überarbeitung 
c. Koordination der pädagogischen Arbeit aller Mitarbeiterinnen 
d. Leitung von Mitarbeiterbesprechungen zur Informationserweiterung 
e. Klärung organisatorischer Fragen zur Sicherung des Dienstbetriebs 
f. Gestaltung von sinnvollen Arbeitsstrukturen aus der Sicht der Kinder unter 
Einbeziehung der Mitarbeiter 
169 von 218 in Zusammenstellung
Anlage 11 (§ 7 Nr. 4) 
5 
 
g. Fachliche Beratung und Anleitung der Mitarbeiterinnen 
h. Führung von Mitarbeitergesprächen 
i. Verantwortung für die Zuarbeit zur Erstellung von Zeugnissen 
j. Verantwortung für Praktikanteneinsatz 
k. Erfassung und Entscheidung des Fortbildungsbedarfes der Mitarbeiter sowie 
die Sicherung der Teilnahme 
l. Erstellen und Fortschreiben des Kinderschutzkonzepts der Einrichtung 
gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen 
m. Sicherung der Umsetzung der nach Trägerkonzeption verbindlichen 
fachlichen Standards 
4. Ggf. Koordination von Projekten (KiFaZ und/oder Hortsozialarbeit) 
a. Abstimmung von Tätigkeiten in benannten Projekten auf Grundlage der 
Projektziele und der pädagogischen Konzeption 
b. ggf. Budgetüberwachung für KiFaZ 
c. Wahrnehmung Weisungsbefugnis ggü. Hortsozialarbeiterinnen 
5. Sicherung des Kindswohl – Prozessverantwortung im Leipziger Leitfaden 
Kinderschutz 
a. Sicherung der Umsetzung des Vorgehens bei wahrgenommener oder 
vermuteter Kindswohlgefährdung 
b. Sicherstellung von Fallberatungen und Beratung InsoFa 
c. Dokumentation des Verlaufs in Austausch mit fallverantwortlicher Fachkraft 
d. Sicherstellung Informationsweitergabe an alle beteiligten Stellen 
6. Leitung der Verwaltung und Betriebsorganisation der Horteinrichtung 
a. Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben und Führung der vom Träger 
festgelegten Dokumentationen 
b. Information an den Träger zu Fakten, die Leben und Gesundheit der Kinder 
oder den Betriebsablauf gefährden können 
c. Abstimmung mit dem Träger bei wichtigen Entscheidungen, z. B. 
Öffnungszeiten, Maßnahmen nach besonderen Vorkommnissen 
d. Verantwortung und Kontrolle für die Einhaltung von Aufsicht, Sicherheit, 
Hygiene, Ordnung und Instandsetzung, sowie der vertraglich festgelegten 
Vereinbarungen mit Fremdfirmen 
7. Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern 
a. Überwachung Budget der Horteinrichtung 
b. Selbstständige Auslösung von Bestellungen nach Regularien des Trägers 
170 von 218 in Zusammenstellung
                                                                                                                                   Anlage 12 
                                                                                                                                    (§ 9 Nr. 6) 
  1 
Verfahren über die Erstattung von nicht erhebbaren Elternbeiträgen  
Der Träger kann auf Antrag eine Erstattung von nicht erhebbaren Elternbeiträgen pro 
Kalenderjahr beantragen.   
Ein Antrag auf Erstattung kann frühestens 2 Jahre und spätestens 3 Jahre nach der nicht 
erfolgreichen Erhebung gestellt werden.  
Erst nach 2 Jahren ist in der überwiegenden Mehrheit der Fälle abschließend absehbar, dass 
die Elternbeiträge nicht mehr erhoben werden können und nach 3 Jahren tritt in der Regel eine 
Verjährung nach BGB ein (Antrag für 2027 bspw. in 2029). 
Erstmals kann für das Jahr 2027 eine Erstattung verlangt werden.  
Der Träger muss mindestens ein Vollstreckungsverfahren in Analogie zur Stadt Leipzig 
umsetzen und dies im Bedarfsfall nachweisen.  
Das Vollstreckungsverfahren der Stadt Leipzig hinsichtlich Elternbeiträge ist nachfolgend 
dargestellt.  
 
I. Darstellung des Verfahrens der Elternbeitragseinforderungen 
Grundsätzlich wird das Lastschriftverfahren bei dem Einzug der Elternbeiträge vorgegeben . 
Die überwiegende Mehrheit der Eltern nutzt dies auch. Hierdurch konnte erheblicher 
Verwaltungsaufwand eingespart werden und die Zahlungsquote wurden ebenfalls wesentlich 
gesteigert. Der Lastschrifteinzug erfolgt zweimal im Monat (Mitte und Anfang).  
Aufgabe Stadtkasse:  
1. Einmal im Monat werden alle offenen Fälligkeiten zum 15. des Monats gemahnt per 
Mahnlauf. 
2. Im zweiten Mahnlauf im Folgemonat, der gleichzeitig Pfändungsauftrag für die 
Forderung ist, erfolgt eine Übergabe an die Vollstreckung.  
3. Die Vollstreckung schickt nach 4 Wochen ein weiteres Schreiben mit rechtlichen 
Erläuterungen an den Schuldner mit einer 14tägigen Frist. 
4. Verstreicht diese Frist ebenfalls erfolglos, wird die Forderung an ein Inkassobüro 
übergeben (privatrechtliche Forderung).  
5. Sollte das Inkassobüro ebenfalls erfolglos sein, gibt es die Forderung zurück an die 
Stadtkasse (bei z. B. Privatinsolvenz führt dies zur Niederschlagung der Forderung), 
spätestens nach 2 Jahren (nach 3 Jahren Verjährung der Forderung), damit die Stadt 
einen Titel vor dem Gericht erwirken kann und somit die Verjährungsfrist der 
Forderung auf 30 Jahre anhebt.  
Aufgabe Amt für Jugend und Familie:  
6. Die Stadtkasse informiert das Jugendamt unmittelbar nach dem Nichtzahlen des 
zweiten Monats.  
7. Das Jugendamt fordert eine kurzfristige Stellungnahme von der Hortleitung ab, ob 
Gründe gegen eine Kündigung des Betreuungsvertrages vorliegen.  
8. Wenn keine Hilfebedarf für die Familien vorliegen, wird die Kündigung mit Monatsfrist 
ausgesprochen.  
171 von 218 in Zusammenstellung
 
  2 
9. Wenn ein Hilfebedarf vorliegt, wird eine Kontaktaufnahme beispielsweise beim ASD 
oder der Familienhilfe initiiert. Die Familienhelfer organisieren dann die Zahlung der 
Elternbeiträge oder Veranlassen einen Antrag auf Ermäßigung des Elternbeitrags nach 
§ 90 Abs. 4 SGB VIII.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
172 von 218 in Zusammenstellung
                                                                                                                                   Anlage 13  
                                                                                                                                 (§ 7 Nr. 3 d) 
 
Verfahren über eine befristete Erstattung von Personalkosten für Ersatzpersonal 
bei einer vorläufigen Tätigkeitsuntersagung im Rahmen des Kindesschutzes  
 
Verfahren Freistellung bei Kindeswohlgefährdung  
a. Die Entscheidungskompetenz über eine Freistellun g einer Fachkraft obliegt dem Träger.  
b. Eine Finanzierung von Ersatzpersonal im Zuge ein er Freistellung ist nur im roten Bereich 
des Ampelbogens Kindeswohlgefährdung überhaupt mögl ich und muss im 
Zusammenhang zur Sicherstellung des Dienstbetriebs erfolgen.  
c. Die Abteilung Kindertageseinrichtungen als Facha ufsicht des öffentlichen Trägers der 
Jugendhilfe ist mittels Bewertungsbogens „Tätigkeit suntersagung“ Anlage 13a in 
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem zugru nde liegenden Sachverhalt 
einzubeziehen.  
d. Maximal 2 Wochen (10 Arbeitstage) kann ein nachg ewiesene „Ersatzstellenzuführung“ 
finanziert werden. Der Stundenumfang darf die Arbeitszeit der freigestellten Fachkraft nicht 
übersteigen. Erstattungsfähig sind ausschließlich d ie tatsächlich entstandenen und 
nachgewiesenen Personalkosten für erforderlich eingesetztes Ersatzpersonal. 
e. Sollte ein längerer Bedarf der Freistellung ersi chtlich sein, ist dies noch vor Ablauf der 2 
Wochen der Fachaufsicht des Amtes für Jugend und Fa milie zu erläutern und es bedarf 
der Zustimmung der Fachaufsicht des Amtes für Jugend und Familie unter Ausübung des 
pflichtgemäßen Ermessens für eine Verlängerung der Finanzierung.  
f. Eine Verlängerung kann maximal auf 4 Wochen (20 Arbeitstage) ausgedehnt werden.   
g. Dieses Verfahren ist nach 2 Jahren zu evaluieren .  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
173 von 218 in Zusammenstellung
Bewertungsbogen    Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d)  
für die „Regelung zur befristeten Kostenübernahme bei vorläufiger Tätigkeitsuntersagung  
im Rahmen des Kinderschutzes (max. 14 Tage)“ 
__________________________________________________________________________ 
 
 
Seite 1 von 3 
Bewertungsbogen 
pädagogisch-aufsichtsrechtliche Bewertung einer Tätigkeitsuntersagung 
 
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe nimmt gemäß § 8a SGB VIII den Schutzauftrag bei 
Kindeswohlgefährdung wahr und übt nach § 45 SGB VIII die Aufsicht über 
erlaubnispflichtige Einrichtungen aus. In dieser Funktion trägt er u.a. Verantwortung für die 
Sicherstellung des Kindeswohls in Kindertageseinrichtungen. 
Erfolgt im Rahmen der Gefährdungsabklärung oder zur Gefährdungsabwehr eine vorläufige 
Tätigkeitsuntersagung bzw. Freistellung einer pädagogischen Fachkraft, kann zur 
Absicherung dieser Schutzmaßnahme eine befristete Kostenübernahme von bis zu 14 
Kalendertagen beantragt werden. 
Dieser Bewertungs-/Antragsbogen dient der fachlichen Prüfung und Dokumentation der 
Voraussetzungen für die Gewährung der befristeten Kostenübernahme im Rahmen des 
gesetzlichen Schutz- und Aufsichtsauftrags 
. 
 
Erläuterung zur Bearbeitung:  
Die 
rot umrandeten Bereiche sind vom Träger/Antragsteller auszufüllen.  
Die blau umrandeten Bereiche sind vom zuständigen Fachbereich des öffentlichen Trägers der 
Jugendhilfe auszufüllen. 
 
 
Allgemeine Angaben  
Träger  
Einrichtung  
Betroffene Person (Funktion)  
Datum der Bewertung  
Bewertende Stelle / Funktion  
 
Anlass der Bewertung 
Art des Anlasses (siehe Anlage)  Wählen Sie ein Element aus.  
Kurzbeschreibung des 
Sachverhalts (faktisch, wertfrei)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
174 von 218 in Zusammenstellung
Bewertungsbogen    Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d)  
für die „Regelung zur befristeten Kostenübernahme bei vorläufiger Tätigkeitsuntersagung  
im Rahmen des Kinderschutzes (max. 14 Tage)“ 
__________________________________________________________________________ 
 
 
Seite 2 von 3 
Pädagogische Risikoeinschätzung (§ 8a SGB VIII) 
Einschätzung des 
Gefährdungsrisikos 
Wählen Sie ein Element aus.  
Pädagogische Begründung  
 
 
 
 
Beteiligung einer insoweit 
erfahrenen Fachkraft (InsoFa) 
Wählen Sie ein Element aus. 1 
Begründung (bei „Nein“ oder 
„Nicht erforderlich“)  
 
 
 
 
 
Aufsichtsrechtliche Bewertung (§ 45 SGB VIII) 
Relevanz für die Betriebs-
erlaubnis 
Wählen Sie ein Element aus.  
Fachliche Einschätzung 
☐ 
Eignung des Personals 
vorübergehend infrage 
gestellt 
☐ 
… 
☐ 
Schutz von Kindern ohne 
Maßnahme nicht ausreichend 
sicherzustellen 
☐ 
… 
☐ 
Aufsichtsrechtliche 
Beanstandung ohne 
Maßnahme zu erwarten 
☐ 
… 
 
Bewertung der Maßnahme „Tätigkeitsuntersagung“ 
Art der Maßnahme Wählen Sie ein Element aus.  
Fachliche Bewertung der 
Maßnahme 
Wählen Sie ein Element aus.  
Begründung (insbesondere 
Kinderschutz und 
Betriebserlaubnisrelevanz) 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Beteiligung einer insoweit erfahrenen Fachkraf t zur Risikoeinschätzung ist gesetzlich zwingend vo rgeschrieben. 
175 von 218 in Zusammenstellung
Bewertungsbogen    Anlage 13a 
(§7 Nr. 3d)  
für die „Regelung zur befristeten Kostenübernahme bei vorläufiger Tätigkeitsuntersagung  
im Rahmen des Kinderschutzes (max. 14 Tage)“ 
__________________________________________________________________________ 
 
 
Seite 3 von 3 
Prüfung milderer Mittel (Verhältnismäßigkeit) 
Wurden Alternativen geprüft Wählen Sie ein Element aus.  
Geprüfte Alternativen ☐ Umsetzung ohne 
Kinderkontakt ☐
 Organisationsinterne 
Maßnahmen 
☐ Begleitete Tätigkeit ☐ … 
Begründung  
 
 
 
 
 
Fachliche Gesamteinschätzung 
Wählen Sie ein Element aus.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Ort/Datum 
 
 
Name/Funktion 
 
Unterschrift 
 
 
176 von 218 in Zusammenstellung
        Anlage 13a   
  (§7 Nr. 3d) 
 
 
Bewertungshilfe für den Bereich „Anlass der Bewertu ng“  
A) Pädagogisches Fehlverhalten 
Definition:  Fachlich unangemessenes oder unprofessionelles Verhalten gegenüber Kindern, 
das gegen pädagogische Standards, Einrichtungskonzept oder berufliche Pflichten verstößt, 
ohne  die Grenzen des Kindes unmittelbar zu verletzen oder sein Wohl zu gefährden. 
zum Beispiel: 
• Bloßstellen oder beschämende Kommentare 
• Ignorieren von Bedürfnissen aus Bequemlichkeit 
• unangemessene Sanktionen (z. B. ungerechtfertigter Ausschluss vom Spiel) 
 
B) Grenzverletzendes Verhalten 
Definition:  Verhalten, das die persönlichen, emotionalen oder körperlichen Grenzen 
eines Kindes überschreitet , auch wenn keine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. Häufig 
einmalig oder situativ, kann aber strukturell werden. 
zum Beispiel: 
• ungefragtes Festhalten, Ziehen, grobes Anfassen 
• Beschämung, Demütigung 
• Missachtung von Intimsphäre (z. B. unnötiges Entkleiden vor anderen) 
 
C) Kindeswohlgefährdendes Verhalten 
Definition:  Verhalten oder Unterlassen, durch das eine gegenwärtige oder absehbare 
erhebliche Gefährdung  für das körperliche, seelische oder sexuelle Wohl eines Kindes 
entsteht (§ 1666 BGB-Logik im Kinderschutz). 
zum Beispiel: 
• körperliche Gewalt, Fixieren, Schütteln 
• psychische Gewalt (massive Angst, Drohungen) 
• sexuelle Übergriffe / Missbrauch 
• gravierende Aufsichtspflichtverletzung mit Gefährdung 
 
 
Bedeutung zur Bewertung für eine Tätigkeitsuntersagung 
• Pädagogisches Fehlverhalten  → Interventionen i.d.R.: fachliche Maßnahmen / 
Anleitung / Abmahnung 
• Grenzverletzendes Verhalten  → Interventionen i.d.R.: arbeitsrechtliche Maßnahmen 
(bis zur Tätigkeitsuntersagung), je nach Schwere des Sachverhaltes 
• Kindeswohlgefährdendes Verhalten  → akute Intervention bis 
Tätigkeitsuntersagung / Meldung Landesjugendamt und örtlicher Träger der 
Jugendhilfe / Strafrechtliche Maßnahmen  
177 von 218 in Zusammenstellung
Anlage D (Drittmittel) 
 (§ 8 Nr. 2)
Name und Anschrift des Trägers (Stempel) Ort, Datum
Az: Erträge Hort durch Drittmittel in 20xx
Stadt Leipzig 
Amt für Schule
Abteilung Finanzen und Verwaltung
SG 40.12
04092 Leipzig
Erträge durch einen Dritten Bemerkungen
für erstattetes Kurzarbeitergeld 
nach §§ 95ff SGB IIII
für gezahlte Entschädigung 
nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers
Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der angegebenen Daten und Informationen werden hiermit gemäß § 11 i.V.m. § 8 Nr. 2 bestätigt.
Die entsprechenden Zahlungsnachweise und Zahlungseingänge sowie die zahlungsbegründenden Unterlagen können gemäß
§ 15 der Rahmenvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der Horteinrichtungen abgefordert bzw. in der 
Geschäftsstelle eingesehen werden.
Hiermit bestätigen wir, bei behördlich angeordneter Quarantäne unserer Mitarbeiter*innen innerhalb der Jahresfrist den Zuschuss nach § 56 
Infektionsschutzgesetz bei der Landesdirektion Sachsen beantragt zu haben. 
Abfrage über erhaltene Erträge durch die Bundesagentur für Arbeit (Kurzarbeitergeld) und/oder 
durch die Landesdirektion (Quarantäne von ErzieherInnen und ggf. berufsbegleitende Auszubildende 
innerhalb des Personalschlüssels) für die Horteinrichtung in Ihrer Trägerschaft 
Jahr 20xx
Gesamtbetrag in Euro
Ihr Träger hat gegenüber der Stadt Leipzig eine Mitteilungspflicht über erhaltene Zuschüsse und/oder Erstattungsleistungen von anderen Behörden aufgrund 
der Einschränkungen der Betreuungstätigkeit z. B. für Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen im Sinne des Bundesinfektionsschutzgesetzes usw. Somit 
sind Angaben zu erklären, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum diese Erstattungsleistungen an Ihren Träger gezahlt wurden. Diese Mitteilungen sind 
verpflichtend, um staatliche Doppelfinanzierungen auszuschließen. Der Anspruch des sogenannten Gemeindeanteils nach § 17 Abs. 2 SächsKitaG ist in 
solchen Fällen nachrangig. Diese Erträge werden mit der Abrechnung der Personal- und Sachkosten für das Betriebsjahr 20xx berücksichtigt. 
Bitte geben Sie in der nachfolgenden Tabelle nur Erträge an, die Sie für Ihre Horteinrichtungen im nachzuweisenden Kalenderjahr (Zuflussprinzip) 
erhalten haben. Bitte berücksichtigen Sie hierbei auch bereits beantragte Erstattungsleistungen, welche im Abrechnungsjahr ausgezahlt worden sind in 
nachfolgender Tabelle  (falls Erträge geflossen sind). Erträge für andere Leistungsbereiche Ihres Trägers oder andere Zeiträume sind hier nicht 
aufzunehmen. 
Bewilligungs- und Zahlungszeitraum im Jahr 20xx
178 von 218 in Zusammenstellung
Anlage E - Erträge
(§ 8 Nr. 2)
Name und Anschrift des Trägers (Stempel) Ort, Datum
Az: Erträge/Lohnausfall  Hort  in 20xx
Stadt Leipzig Horteinrichtung:
Amt für Schule
Abteilung Finanzen und Verwaltung
SG 40.12
04092 Leipzig
Bemerkungen
 
Teilsumme: Euro
 
Bemerkungen
Teilsumme: Euro
 
Bemerkungen
Teilsumme: Euro
 
 Euro
Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers
Gesamtsumme:
 jahresübergreifende Beträge je 
Person müssen entsprechend 
getrennt beachtet werden, 
Berechnung sollte gemäß 
Kalenderjahr vorgenommen 
werden 
Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der angegebenen Daten und Informationen werden hiermit gemäß § 11 i.V.m. § 8 Nr. 2 bestätigt. Die
entsprechenden Zahlungsnachweise und Zahlungseingänge sowie die zahlungsbegründenden Unterlagen können gemäß § 15 der
Rahmenvereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen abgefordert bzw. in der Geschäftsstelle
zur Prüfung eingesehen werden.
Abfrage über erhaltene Erträge sowie nicht finanzierter Bruttoarbeitslohn (z. B. Arbeitsausfall durch Pflege, Streik)  innerhalb des 
Personalschlüssels je Horteinrichtung in Ihrer Trägerschaft 
Jahr 20xx
Gesamtbetrag in Euro
Bitte geben Sie in der nachfolgenden Tabelle nur Erträge an, die Sie für die  Horteinrichtung im abzurechnenden Wirtschaftsjahr (Zuflussprinzip)  erhalten 
haben. Bitte berücksichtigen Sie hierbei auch bereits zuvor beantragte Erstattungsleistungen, welche dann im Abrechnungszeitraum ausgezahlt worden sind in 
nachfolgender Tabelle.
Zahlungszeitraum im Jahr 20xx (Zuflussprinzip)
Jahr 20xx
Gesamtbetrag in Euro
Jahr 20xx
Gesamtbetrag in Euro
 
 
 
Umlage U2 (Beschäfigungsverbot/Mutterschutz): Erstattung von 100 % der Kosten 
durch Kranken- und Pflegekassen
Erläuterung:                                                                                                                    
Differenzbetrag II. 
siehe Berechnungstool BV Übertrag:
abzüglich Aufwand bei befristeter Neueinstellung (z.B. bei Beschäftigungsverbot - 
personenkonkret) und Differenz zur ausgezahlten Musterfachkraft I:
Aufwendungsausgleichsverfahren (AAG) für U2 Erstattungen
Erläuterung:                                                                                                                                     
durch Erkrankung eines Kindes/der Kinder bis 12. Lebensjahr (Schwerbehinderte Kinder ohne 
zeitliche Begrenzung)
Lohn-/Gehaltserstattung
gemäß Berechnungstool:
bei Pflege des erkrankten Kindes (Pauschalbetrag)  p.a. = 
Personalausfall durch Arbeitsverhinderung (erkranktes Kind/Pflege/Streik/):
Ermittlung über Berechnungstool 
Musterfachkraft II
Ermittlung über Berechnungstool 
Musterfachkraft IErläuterung:                                                                                                                                           
bei Zahlung von Pflegeunterstützungsgeld an den AN im Fall der kurzzeitigen 
Arbeitsverhinderung/Kurzzeitpflege max. 10 Arbeitstage bzw. gilt für gewerkschaftlich bzw. nicht 
gewerkschaftlich organisierte AN, die im Streikfall durch ruhen des Arbeitsverhältnisses keinen 
Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes haben
gemäß Berechnungstool:
 bei Pflege eines Angehörigen/Arbeitszeitausfall durch Streik (Pauschalbetrag)  p.a. 
= 
Erläuterung:                                                                                                                                       
zum Beispiel bei Schadenersatzzahlungen Dritter (z. B. durch Unfall  verursachter Arbeitsausfall)
Sonstiges:
179 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 1 
Präambel 
 
Präambel  
 
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum 
ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der 
Kindertageseinrichtungen sowie der 
Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches 
Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung 
der Kindertagesstättenverwaltung (KIVAN) sowie zur 
Qualitätssicherung und -entwicklung der 
Kindertageseinrichtungen und der 
Kindertagespflege. 
 
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem 
SächsKitaG das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - 
Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die 
Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes und die 
jeweils gültigen Jugendhilfeausschuss- und 
Stadtratsbeschlüsse. 
 
 
 
 
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, bei der 
Planung und Ausgestaltung eines bedarfsgerechten 
Angebots an Plätzen in Kindertageseinrichtungen 
unter Beachtung der Unabhängigkeit der Träger der 
freien Jugendhilfe gemäß §§ 4, 79, 79a und 80 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) konstruktiv und 
vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und dabei die 
Gesamt- und Planungsverantwortung der Stadt 
Leipzig über die Gewährleistungspflichten nach SGB 
VIII zu berücksichtigen. 
 
 
 
Gegenstand der Vereinbarung sind Regelungen zum 
ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der 
Horteinrichtungen gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches 
Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG), zur Nutzung 
des Vertragsverwaltungssystems (KIVAN) sowie zur 
Qualitätssicherung und -entwicklung der 
Horteinrichtungen. 
 
 
 
Grundlagen dieser Vereinbarung sind neben dem 
SächsKitaG das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - 
Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die 
Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes, die 
jeweils gültigen Jugendhilfeausschuss- und 
Stadtratsbeschlüsse sowie ergänzende 
Verordnungen, Richtlinien und 
Verwaltungsvorschriften i. d. g. F. 
 
 
Die Vereinbarungspartner verpflichten sich unter 
Beachtung der Unabhängigkeit der Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß §§ 4, 79,79a und 80 Achtes 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und der Gesamt- und 
Planungsverantwortung der Stadt Leipzig als Träger 
der öffentlichen Jugendhilfe über 
Gewährsleistungspflichten nach dem SGB VIII 
konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. 
 
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen und Ergänzung 
weiterer Rechtsvorschriften  
Ergebnis der Prüffelduntersuchung des RPA 
Anlage 4 
 
 
 
 
 
 
Erweiterung des alten Abs. 3 in Abs. 3 und 4 
der neuen Vereinbarung  
Die Formulierung ist erforderlich, um die 
gesetzlich verankerte Gesamt-, Planungs- und 
Gewährleistungsverantwortung der Stadt 
Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
klarzustellen, die sich aus dem SGB VIII ergibt 
und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten 
Angebotsstruktur umfasst. Zugleich stellt sie 
sicher, dass die Zusammenarbeit mit freien 
Trägern als notwendiger Bestandteil zur 
Erfüllung dieser gesetzlichen Verantwortung 
180 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 2 
 
 
 
 
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass im 
Rahmen dieser konstruktiven und vertrauensvollen 
Zusammenarbeit Themen im Bereich der Planung 
und Ausgestaltung eines bedarfsgerechten Angebots 
von Betreuungsplätzen, Qualitätssicherung und -
verbesserung, Kinderschutz u. a. eine besondere 
Bedeutung zukommt und gemeinsam darauf 
hingewirkt wird, die bestmöglichen Ergebnisse zu 
erreichen 
erfolgt und auf einer verbindlichen, 
konstruktiven und vertrauensvollen Grundlage 
basiert. 
 
 
 
 
 
 
§ 1  
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes 
§ 1  
Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes 
 
 
1. Das Leistungsangebot des Trägers liegt dem 
Amt für Jugend und Familie als Trägerkonzept 
vor, ist von diesem Amt bestätigt und 
Gegenstand dieser Vereinbarung (Anlage 
Trägerkonzept). 
 
 
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die 
konzipierte Anzahl an Kindertagesstättenplätzen 
(im Sinne von Krippenplätzen für unter 
Dreijährige, Kindergartenplätzen für über 
Dreijährige bis zum Schuleintritt und Hortplätzen 
für Kinder bis zur 4. Klasse) in seinen 
Einrichtungen vorhält und gegebenenfalls 
Kindertagespflegebetreuung anbietet. Die 
detaillierte Anzahl und die (Regel)Öffnungszeiten 
der Einrichtungen gemäß § 5 SächsKitaG sind in 
der Anlage 1 ausgewiesen. Maßgebend hierfür 
ist die Betriebserlaubnis des Trägers für die 
jeweilige Kindertageseinrichtung und deren 
Aufnahme in der Bedarfsplanung. Die Anlage 1 
ist Bestandteil der Vereinbarung. Einen Monat 
nach Zugang der Anlage beim Träger wird diese 
 
1. Das Leistungsangebot des Trägers nach § 24 
Abs. 4 SGB VIII liegt dem Amt für Jugend und 
Familie als Trägerkonzept in digitaler Form vor, 
ist von diesem Amt bestätigt und Gegenstand 
dieser Vereinbarung.  
 
 
2. Es wird vereinbart, dass der Träger die 
konzipierte Anzahl an Horteinrichtungsplätzen im 
Sinne § 24 Abs 4 SGB VIII in seinen 
Einrichtungen vorhält. Die detaillierte Anzahl 
gemäß § 8 SächsKitaG ist in der Anlage 1 
ausgewiesen. Maßgebend hierfür ist die 
Betriebserlaubnis des Trägers für die jeweilige 
Horteinrichtung und deren Aufnahme in die 
abgestimmte und bestätigte Bedarfsplanung. Die 
Anlage 1 ist Bestandteil der Vereinbarung. Einen 
Monat nach Zugang der Anlage beim Träger wird 
diese Bestandteil der Vereinbarung, sofern der 
Träger dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser 
Frist schriftlich widerspricht. 
 
 
Rechtsgrundlage neu eingefügt 
Konkretisierung der Einreichung beim Amt für 
Jugend und Familie und Amt für Schule im 
Zuge der Digitalisierung und Vereinfachung 
von Prozessen 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
Abforderung Öffnungszeiten entfällt aufgrund 
der Nichtnotwendigkeit in der Anlage 1 
 
auf Wunsch der freien Träger soll der 
Bedarfsplanungsprozess mit den freien 
Trägern abgestimmt und durch diese bestätigt 
werden  
 
 
 
 
 
 
 
181 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 3 
Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger 
dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist 
schriftlich widerspricht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Der Träger hat entsprechend seines 
Trägerkonzeptes die Möglichkeit, den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 
Satz 1 SächsKitaG das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs 
der Bedarfsplanung laut Anlage 1 zur Betreuung 
ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. 
Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend 
und Familie zertifizierten Tagespflegeperson 
anzubieten. Näheres regelt § 4 Tagespflege. 
 
 
4. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und 
bedarfsgerechten Angebotsstruktur ist der Träger 
im Verfahren zur Aufstellung des jährlichen 
Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen. Ggf. wird 
die Anlage 1 angepasst. 
 
5. Der Träger regelt eigenverantwortlich die 
Essensversorgung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von 
den Personensorgeberechtigten zu decken. 
Darunter fallen grundsätzlich der 
3. Für die hinreichende Realisierung des Wunsch- 
und Wahlrechts der Personensorgeberechtigten 
in Form eines angemessenen Platzangebotes 
sowie unter Berücksichtigung des 
wirtschaftlichen Betriebs der Horteinrichtungen 
wird ein Zielwert für eine dauerhafte Belegung 
der Horteinrichtung von 90 % und mehr der 
Plätze der gültigen Betriebserlaubnis vereinbart. 
Situationsbedingte Abweichungen hiervon 
werden im Rahmen eines Austausches zwischen 
Stadtverwaltung und Trägern bewertet, um die 
jeweilige Situation fachlich zu würdigen und 
geeignete Schritte zu vereinbaren. 
 
4. Der Träger verpflichtet sich, die Betreuung vor 
Schulbeginn (Frühhort) und die Betreuung in der 
Zeit bis 17 Uhr (Späthort) bei Bedarf der Eltern 
zu gewährleisten. Das Angebot von Früh- und 
Späthort gehört zum Leistungsumfang und 
rechtfertigt keine Sonderfinanzierung. 
 
 
 
 
5. Zur Sicherung einer wirkungsvollen und 
bedarfsgerechten Angebotsstruktur ist der Träger im 
Verfahren zur Aufstellung des jährlichen 
Bedarfsplans ordentlich zu beteiligen. Ggf. wird die 
Anlage 1 angepasst.  
 
6. Der Träger regelt eigenverantwortlich die 
Essensversorgung. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind kostendeckend von 
den Personensorgeberechtigten zu decken.  
Dies sichert eine hinreichende Reserve an 
Plätzen unter Wahrung eines 
verantwortungsvollen Umgangs mit 
Haushaltsmitteln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen 
im Gesetz herrscht eine ausreichende 
Regelung vor zu den Kosten der 
Essensversorgung, sodass eine zusätzliche 
Regelung, welche Kosten von den 
182 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 4 
Lebensmitteleinsatz, die Herstellung und der 
Transport. Die Aufwendungen für die 
Verpflegung der Kinder sind nicht Bestandteil der 
Personal- und Sachkosten. 
Personensorgeberechtigten zu übernehmen 
sind, in der Grundsatzvereinbarung nicht 
notwendig ist 
§ 2 
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig 
§ 2 
Aufnahme von Kindern aus der Stadt Leipzig 
 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz 
in der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 4 dieser 
Vereinbarung in die Kindertageseinrichtung 
aufzunehmen. 
 
2. Bei Kita-Neubauten, Kita-Ersatzneubauten und 
Platzerweiterungen ab 20 Betreuungsplätze hat 
 
1. Der Träger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz 
in der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Festlegungen nach § 1 Nr. 2 und 3 dieser 
Vereinbarung in die Horteinrichtung 
aufzunehmen.  
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
 
 
 
 
Entfällt für Horteinrichtungen 
 
183 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 5 
der öffentliche Träger ein Belegungsrecht bei der 
Erstbelegung der Betreuungsplätze von 25 % im 
Kinderkrippenbereich und 10 % im 
Kindergartenbereich. Bei der Ermittlung der 
genauen Platzanzahl ist ab 0,6 auf einen vollen 
Platz aufzurunden. Die Inanspruchnahme des 
Belegungsrechts ist dem Träger spätestens 
• für Krippe 25 % bis sechs Monate, 
• für Krippe 15 % bis drei Monate, 
• für Krippe 5 % bis einen Monat und 
• für Kindergarten 10 % bis einen Monat 
  vor dem geplanten Inbetriebnahmetermin 
mitzuteilen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 3 
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden 
§ 3 
Aufnahme von Kindern aus Fremdgemeinden 
 
 
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren 
Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig haben, 
aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 
SächsKitaG wünschen, werden in Einrichtungen 
des Trägers erst nach schriftlicher oder 
elektronischer Zustimmung des Amtes für 
Jugend und Familie (nach der jeweils in der 
Stadt Leipzig angewendeten Software) 
aufgenommen. Für Kinder ohne diese 
Zustimmung erhält der Träger keine 
Finanzierung des Gemeindeanteils durch die 
Stadt Leipzig. Der Träger übersendet dem Amt 
für Jugend und Familie eine Kopie des 
Betreuungsvertrages. Diese Regelung gilt nicht 
für Horte des Trägers. 
 
 
1. Kinder von Personensorgeberechtigten, die ihren 
Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Leipzig haben, 
aber eine Aufnahme ihres Kindes gemäß § 4 
SächsKitaG wünschen, werden in Einrichtungen 
des Trägers erst nach schriftlicher oder 
elektronischer Zustimmung des Amtes für 
Jugend und Familie (nach der jeweils in der 
Stadt Leipzig angewendeten Software) 
aufgenommen. Bei Kindern mit Wohnsitz in 
anderen Bundesländern ist überdies durch die 
Träger vorab die schriftliche 
Einverständniserklärung der Kostenübernahme 
des Gemeindeanteils in voller Höhe der 
Wohnortgemeinde vorzulegen. Für Kinder ohne 
diese Zustimmung erhält der Träger keine 
Finanzierung des Gemeindeanteils, der 
Absenkung und der Ermäßigung durch die Stadt 
 
Diese Regelung wurde aufgenommen, da für 
andere Bundesländer nicht die gesetzlichen 
Regelungen des SächsKitaG anzuwenden 
sind. Wenn die Wohnortgemeinde außerhalb 
von Sachsen liegt, erfolgt für diese Kinder 
keine Bezuschussung der Platzkosten durch 
das Land Sachsen. Die Stadt Leipzig allein 
hätte die vollständigen Platzkosten inklusive 
des Gemeindeanteils zu tragen. Anstelle des 
Landes Sachsen / der Stadt Leipzig soll der 
Gemeindeanteil daher von der 
Wohnortgemeinde getragen werden. 
 
 
 
 
 
184 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 6 
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt 
Leipzig unverzüglich schriftlich zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 10 Nr. 4 der 
Vereinbarung ist einzuhalten. 
 
 
 
 
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in 
der jeweils gültigen Fassung. Die Rückforderung 
des Gemeindeanteils bzw. der 
Absenkungsbeträge von der örtlich zuständigen 
Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend und 
Familie. Der Träger stellt hierfür die benötigten 
Informationen zu Verfügung. 
Leipzig. Der Träger übersendet dem Amt für 
Jugend und Familie eine Kopie des 
Betreuungsvertrages.  
Bei Beendigung der Betreuung ist die Stadt 
Leipzig unverzüglich in Textform zu informieren. 
Die Mitteilungspflicht nach § 11 Nr. 2 der 
Vereinbarung ist einzuhalten. 
 
2. Die Finanzierung regelt die SächsKitaFinVO in 
der jeweils gültigen Fassung. Die Rückforderung 
des Gemeindeanteils bzw. der 
Absenkungsbeträge von der örtlich zuständigen 
Gemeinde obliegt dem Amt für Jugend und 
Familie. Der Träger stellt hierfür die benötigten 
Informationen zu Verfügung. 
 
 
 
 
Änderung von schriftlich in Textform, weil so 
auch die digitale Unterschrift inbegriffen ist 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
§ 4 
Qualitätsentwicklung und -sicherung 
§ 4 
Qualitätsentwicklung und -sicherung 
 
 
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich 
gemäß §§ 79, 79a und 80 VIII über Maßnahmen, 
Ergebnisse und Ziele der Sicherung und 
Weiterentwicklung der Trägerqualität sowie der 
Qualität in ihren Einrichtungen und der 
Kindertagespflege zu informieren. Hierzu erfolgt 
durch den Träger eine jährliche Bilanzierung 
seines Trägerkonzeptes bis zum 31.03. des 
Folgejahres nach vom Amt für Jugend und 
Familie benannten und dem Träger bekannten 
Schwerpunkten. Die Evaluierung und 
Überarbeitung des Trägerkonzepts erfolgt aller 3 
Jahre. 
 
 
 
 
1. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich 
gemäß §§ 79, 79a und 80 SGB VIII über 
Maßnahmen, Ergebnisse und Ziele der 
Sicherung und Weiterentwicklung der 
Trägerqualität sowie der Qualität in ihren 
Einrichtungen zu informieren. Hierzu erfolgt 
durch den Träger eine jährliche Bilanzierung 
seines Trägerkonzeptes bis zum 31.03. des 
Folgejahres nach vom Amt für Jugend und 
Familie benannten und dem Träger bekannten 
Schwerpunkten. Die Evaluierung und 
Überarbeitung des Trägerkonzepts erfolgt aller 5 
Jahre, bei gesetzlichen oder fachlichen Bedarfen 
auch zu einem früheren Zeitpunkt. Die 
Überarbeitung des Trägerkonzeptes ist in 
digitaler Form dem zuständigen Fachbereich 
 
Erweiterung von Nr. 1 zur Konkretisierung des 
Übermittlungsverfahrens im Zuge der 
Digitalisierung und Vereinfachung von 
Prozessen 
 
 
 
 
 
 
 
Anpassung des Zeitraums auf 5 Jahre auf 
Wunsch der Träger, aber dafür Aufnahme der 
Regelung, dass bei Bedarf auch eine frühere 
Anpassung erfolgt  
 
185 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 7 
 
2. Jeder Träger nutzt eigene 
Qualitätsentwicklungsinstrumente, die dem Amt 
für Jugend und Familie bekannt zu machen sind.   
 
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von 
Fachplänen) sind vom Amt für Jugend und 
Familie und der Interessenvertretung der Träger 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom 
Träger anzuwenden. 
 
vorzulegen und wird von diesem schriftlich (per 
Mail) bestätigt. 
 
2. Jeder Träger nutzt eigene 
Qualitätsentwicklungsinstrumente, die dem Amt 
für Jugend und Familie bekannt zu machen sind.  
 
3. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Als Empfehlung soll hier der 
zwischen LASUB und der Stadt Leipzig 
gemeinsam aufgestellte und beschlossene 
Qualitätsrahmen richtungsweisend sein. Über 
diesen Mindeststandard hinausgehende 
Regelungen (z. B. in Form von Fachplänen) sind 
vom Amt für Jugend und Familie und der 
Interessenvertretung der Träger gemeinschaftlich 
abzustimmen und ebenso vom Träger 
anzuwenden. 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
§ 5 
Kindertagespflege 
§ 5 
Kindertagespflege 
 
 
1. Der Träger hat die Möglichkeit den 
Personensorgeberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 
Satz 1 SächsKitaG das Angebot der 
Kindertagespflege entsprechend des Umfangs 
der Bedarfsplanung laut Anlage 1 zur Betreuung 
ihrer Kinder bis zur Vollendung des 3. 
Lebensjahres bei einer durch das Amt für Jugend 
und Familie zertifizierten Tagespflegeperson 
anzubieten. Auf Antrag kann der Träger 
unterjährig zusätzliche Plätze erhalten, insofern 
dem Amt für Jugend und Familie in der 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
186 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 8 
Gesamtbedarfsplanung noch zertifizierte Plätze 
zur Verfügung stehen. 
 
2. Die Anzahl der Kindertagespflegeplätze ist mit 
dem Amt für Jugend und Familie im Zuge der 
Aufstellung der Bedarfsplanung jährlichen 
abzustimmen. 
 
3. Die Betreuung von Kindern über 3 Jahren in der 
Kindertagespflege ist nach Antrag der 
Personensorgeberechtigten und der Bewilligung 
des Amtes für Jugend und Familie in Einzelfällen 
bis zum Übergang in eine 
Kindertageseinrichtung möglich. 
 
4. Der Träger tritt als Kooperationspartner für die 
Kindertagespflegestellen auf. Die im Bedarfsplan 
aufgenommenen (zertifizierten) 
Tagespflegepersonen können nicht aus der 
Trägerkooperation durch den Träger ohne 
Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie 
als Fachaufsicht gekündigt werden. 
 
5. In der Kooperationsvereinbarung mit der 
Kindertagespflegestelle ist ein Prüfrecht über die 
zweckentsprechende Mittelverwendung der 
Tagespflegestelle für die Stadt Leipzig 
aufzunehmen. 
 
6. Die gesetzlich vorgegebenen Fach- und 
Qualitätsstandards sind vom Träger 
anzuwenden. Über diesen Mindeststandard 
hinausgehende Regelungen (z. B. in Form von 
Fachplänen) sind vom Amt für Jugend und 
Familie und der Interessenvertretung der Träger 
187 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 9 
gemeinschaftlich abzustimmen und ebenso vom 
Träger anzuwenden. 
 
§ 6 
Finanzierung der Kindertagespflege 
§ 6 
Finanzierung der Kindertagespflege 
 
 
1. Die Finanzierung des 
Kindertagespflegeangebotes des Trägers über 
das Amt für Jugend und Familie erfolgt im 
Umfang der jährlich festgelegten Anzahl an 
Kindertagespflegeplätzen laut Bedarfsplan. Der 
Träger kann diese Plätze nur in 
Tagespflegestellen mit einem gültigen Zertifikat 
des Amtes für Jugend und Familie und in dem 
darin ausgewiesenen Platzumfang belegen. 
 
Neben der Rückmeldung der Aufnahme der 
Kapazität an Tagespflegeplätzen in den 
Bedarfsplan für das Folgejahr gemäß § 1 Nr. 4 
dieser Vereinbarung erhält der Träger eine 
jährliche Mitteilung mit einer Übersicht der in 
seiner Trägerschaft tätigen Tagespflegepersonen 
und der jeweiligen Platzzahl je Tagespflegestelle 
laut Zertifikat. 
 
2. Die Kindertagespflege wird durch das Amt für 
Jugend und Familie mit einer laufenden 
Geldleistung gemäß § 23 SGB VIII über den 
Träger finanziert (Anlage 2), deren Höhe von der 
Stadt Leipzig mit Stadtratsbeschluss in der 
jeweils gültigen Fassung festgelegt ist. 
 
3. Der Träger erhält für das Angebot 
Kindertagespflege und dem damit entstehenden 
Aufwand für Vermittlung, Beratung - 
 
entfällt 
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
188 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 10 
einschließlich Fachberatung, fachliche 
Begleitung sowie Anleitung der 
Tagespflegepersonen, Finanzabrechnung der 
Betreuungsverträge und Verwaltung eine 
Geldleistung. Die Finanzierung und die Abläufe 
der Finanzierung sowie die Regelungen der 
Vertretungspraxis entsprechen dem jeweiligen 
Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig. 
 
Für die Abrechnung von einzelnen Bestandteilen 
der laufenden Geldleistung stellt die Stadt 
Leipzig dem Träger entsprechende 
Antragsformulare zur Verfügung. Der Träger 
erhält spätestens drei Monate nach 
Antragseingang eine Mitteilung über die Höhe 
der Erstattungsleistungen sowie deren 
Auszahlung. Der Träger verpflichtet sich, die 
seitens der Stadt Leipzig gezahlten Beträge zur 
laufenden Geldleistung den 
Tagespflegepersonen innerhalb einer 
angemessen Frist auszuzahlen. 
 
§ 7 
Festlegung des Gemeindeanteils 
§ 7 
Ermittlung und Finanzierung Personal- und 
Sachkosten 
 
Änderung der Bezeichnung des § 7 
 
1. Der Träger deckt die erforderlichen Personal- 
und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen 
gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG. 
 
 
2. Der Gemeindeanteil wird dem Träger in Form 
einer vereinbarten Platzkostenpauschale je 
Leistungsart und Platz erstattet. Die 
Platzkostenpauschalen berücksichtigen die 
 
1. Die Deckung der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten, die für den ordnungsgemäßen 
Betrieb der Horteinrichtung erforderlich sind, 
erfolgt gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG. 
 
2. Die Stadt Leipzig erstattet den Gemeindeanteil 
im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsKitaG für 
die im gültigen Bedarfsplan festgelegten 
 
Konkretisierung der alten Regelung, welche 
Kosten erforderlich sind, um 
Missverständnisse zu vermeiden 
 
 
Nummer 2 bis 11 erläutern die neu 
verhandelte Vorgehensweise zur Berechnung 
der Personal- und Sachkosten der freien 
Träger, deshalb Neustrukturierung des § 7 zur 
189 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 11 
erforderlichen Personalkosten sowie die 
erforderlichen Sachkosten im engeren und im 
weiteren Sinne gemäß § 14 SächsKitaG und den 
vom Träger zu erbringenden Eigenanteil. 
• Der Eigenanteil des Trägers an den 
Sachkosten beträgt 4 % und an den 
Personal- und Sachkosten im engeren Sinne 
0,5 %. Der Eigenanteil kann auch durch 
nachweislich vom Träger erbrachte 
Eigenleistung geleistet werden. Hierzu stellt 
das Amt für Jugend und Familie einen 
aktuellen Eigenleistungskatalog dem Träger 
zur Verfügung.   
• Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an 
Gebäuden und Grundstücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden 
dem Träger gesondert ausgewiesen und in 
die monatlichen Erstattungsbeträge 
eingearbeitet. Mieten für die Nutzung 
kommunaler Gebäude und Freiflächen sind 
gemäß der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang 
mit der für den Betrieb der Einrichtungen 
geschlossenen Vereinbarung durch das Amt 
für Jugend und Familie in gleicher Höhe als 
Sachkostenanteil zu ersetzen 
(Bruttomietenprinzip). Die Buchung erfolgt 
intern beim Amt für Jugend und Familie. 
• Die Ermittlung der Platzkostenpauschalen ist 
in der Anlage 2a ausgewiesen. Die Anlage 
2a ist Bestandteil der Vereinbarung. 
 
 
 
Betreuungsplätze in Form der nachfolgenden 
Nummern (mit Ausnahme Nr. 8) 
 
3. Personalkosten 
a) Die Personalkosten werden zunächst mittels 
einer Personalkostenpauschale erstattet, die 
sich aus der vereinbarten pädagogischen 
Musterfachkraft (durchschnittliche 
Personalkosten je pädagogischer Fachkraft, 
siehe Anlage 2a) sowie dem sich aus der 
tatsächlichen Belegung ergebender 
gesetzlicher Finanzierungsschlüssel je 
Leistungsbereich (Hort und Integration) 
ergibt. Eine Abrechnung des Vorjahres 
erfolgt entsprechend § 8 dieser 
Vereinbarung. 
 
Für die Ermittlung von 
Personalkostenpauschalen je 
Leistungsbereich ist durch den Träger ein 
Struktur- und Personalplan (Anlage 2b) für 
dessen Horteinrichtungen im Zeitraum vom 
01.09. bis 30.11. für den folgenden 
Verhandlungszeitraum in digitaler Form 
einzureichen. In diesem Struktur- und 
Personalplan sind die tatsächlich geplanten 
Personalkosten und der voraussichtlichen 
Veränderungen der nächsten zwei Jahre 
(Stufenaufstiege, Personalzu- und -abgänge) 
plausibel darzustellen. Unterbleibt die 
fristgerechte Einreichung der Anlage 2b 
erfolgt keine Anpassung der Finanzierung in 
bis dahin verhandelter Höhe. 
 
besseren Übersicht nach den einzelnen 
Leistungsbereichen 
 
teilweise übernommen, dass Anlage 2b durch 
die freien Träger eingereicht wird 
Abgabefrist, um Verzögerungen zu vermeiden 
und Abgabe in digitaler Form zur 
Verfahrensvereinfachung wurden neu 
aufgenommen 
Verfahrensvereinfachung wurden neu 
aufgenommen 
Neuaufnahme der Definition der 
Musterfachkraft  
 
 
 
 
Neuaufnahme Fristsetzungen zur Bearbeitung 
beim Amt für Schule aufgrund des 
Ergebnisses der Prüffelduntersuchung des 
RPA und Wunsch der freien Träger  
Aufnahme der Konsequenz, wenn die 
Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
190 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 12 
3. Für die Ermittlung von Platzkostenpauschalen je 
Leistungsbereich ist durch den Träger ein 
Wirtschaftsplan (Anlage 2b) für dessen 
Kindertageseinrichtungen einzureichen. In 
diesem Wirtschaftsplan sind die tatsächlich 
geplanten Personalkosten zzgl. der 
voraussichtlichen Veränderungen der nächsten 
zwei Jahre (inkl. Personalkostenstruktur) sowie 
Sachkosten im Sinne des § 14 SächsKitaG 
plausibel darzustellen. Der Wirtschaftsplan wird 
seitens des Amtes für Jugend und Familie 
hinsichtlich Erforderlichkeit, Angemessenheit und 
Plausibilität der aufgeführten Kosten geprüft. 
Hierzu werden auch erforderliche 
zahlungsbegründende Unterlagen seitens des 
Amtes für Jugend und Familie eingefordert 
werden. Im Nachgang ist mit dem Träger über 
die gesamten Aufwendungen zu verhandeln. Das 
Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für 
die Ermittlung der Platzkostenpauschalen in 
Form der Anlage 2a. 
 
4. Die Platzkosten laut Anlage 2a, Seite 3 und 4 
unterliegen der Dynamisierung. Es wird 
vereinbart: 
• Der zu dynamisierende Personal- bzw. 
Sachkostenanteil wird aufgrund der 
Erhebung des tatsächlichen prozentualen 
Verhältnisses der Personal- und Sachkosten 
zu den Betriebskosten einer Kita 
(Altersstufensteigerungen und 
Bewährungsaufstiege sind darin bereits 
berücksichtigt) prozentual festgelegt und gilt 
für alle Träger. Der Personalkostenanteil 
beträgt 73,37 % und der Sachkostenanteil 
Der Struktur- und Personalplan wird seitens 
des Amtes für Schule hinsichtlich 
Erforderlichkeit, Angemessenheit und 
Plausibilität der aufgeführten Kosten geprüft. 
Hierzu können auch erforderliche 
zahlungsbegründende Unterlagen seitens 
des Amtes für Schule eingefordert werden. 
Dem Träger ist innerhalb von 3 Monaten 
nach Posteingang der Anlage 2b das 
Finanzierungsangebot für die Personalkosten 
mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger 
über die gesamten Aufwendungen zu 
verhandeln. Das Verhandlungsergebnis 
bildet die Grundlage für die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen in Form der 
Anlage 2a und ist Bestandteil dieser 
Vereinbarung. 
 
Die Personalkostenpauschalen des Trägers 
werden nach Ablauf von zwei Jahren durch 
das Amt für Schule auf deren 
Angemessenheit entsprechend des in § 7 Nr. 
3a beschriebenen Prozesses hin überprüft 
und neu verhandelt. 
 
b) Der Träger verpflichtet sich, sein 
pädagogisches Personal nach dem für ihn 
geltenden Tarifvertrag, Haustarifvertrag, 
Arbeitsvertragsrichtlinie etc. zu vergüten. 
Insofern keine gültigen o. g. Regelungen 
vorliegen, wird der Träger sein 
pädagogisches Personal in Anlehnung an 
den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – 
Erziehungs- und Sozialdienst vergüten. Für 
die anerkennungsfähigen Personalkosten 
teilweise übernommen aus Nr. 3 der alten 
Vereinbarung 
Fristsetzung zur Mitteilung des 
Prüfergebnisses wurde neu aufgenommen, um 
die Planungssicherheit für die freien Träger zu 
gewährleisten  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Neuverhandlung der Personalkosten nach 
Ablauf von 2 Jahren wurde übernommen 
Neuaufnahme anhand welcher Kriterien die 
Angemessenheit überprüft werden soll 
 
 
 
übernommen (Nr. 7 alte Vereinbarung) und 
Konkretisierung, dass die Obergrenze TVöD – 
SuE je Hort gilt  
 
 
 
 
 
 
 
191 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 13 
26,63 %. Der Sachkostenanteil wird 
prozentual anhand des tatsächlichen 
Verhältnisses gemäß dem verhandelten 
Wirtschaftsplan in klassische Sachkosten 
und in Kosten für bei dem Träger 
angestelltes Wirtschaftspersonal aufgeteilt.   
• Der Personalkostenanteil wird entsprechend 
dem Prozentsatz verändert, um den sich die 
Personalkosten für Erzieher laut TVöD -SuE 
und um den sich die Arbeitgeberanteile AV, 
RV, KV (Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen in 
Sachsen) und PV verändern sowie vom 
Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. 
• Der Sachkostenanteil wird entsprechend dem 
Prozentsatz verändert, um den sich die 
durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für 
die Haushalte im Freistaat Sachsen ändern. 
(Berechnungsgrundlage ist der 
Verbraucherpreisindex für Sachsen). 
Das trägereigene Wirtschaftspersonal 
wird grundsätzlich entsprechend dem 
Prozentsatz verändert, um den sich die 
Personalkosten laut TVöD und um den 
sich die Arbeitgeberanteile AV, RV, KV 
(Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen 
in Sachsen) und PV verändern sowie 
vom Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. Diese 
Regelung gilt nur für Wirtschaftspersonal, 
welches nach dem Tarif des Trägers 
vergütet wird. 
des pädagogischen Personals bildet in allen 
Fällen der TVöD – SuE mit allen 
Entgeltbestandteilen die Obergrenze 
innerhalb eines Hortes in der 
Jahresbetrachtung. In begründeten 
Einzelfällen kann die Betrachtung hinsichtlich 
der benannten Obergrenze auf den für die 
jeweilige Verhandlung begrenzten 
zweijährigen Zeitraum erweitert werden.  
 
c) Der Träger hat pädagogisches Personal im 
Umfang des Finanzierungsschlüssels nach § 
12 SächsKitaG, § 4 SächsKitaIntegrVO 
sowie im Rahmen der erteilten 
Betriebserlaubnis einzusetzen. Die Kosten 
hierfür fließen in die Ermittlung der 
Personalkostenpauschalen ein. Die Kosten 
für die Beschäftigung von darüber hinaus 
gehendem pädagogischem Personal sowie 
Mehrkosten durch Personaldienstleister unter 
Berücksichtigung der Ausnahmeregelung 
nach Anlage 10 finden keine Beachtung in 
die Ermittlung der Personalkostenpauschalen 
und werden auch nicht separat finanziert. 
 
d) Zur Sicherstellung des Betriebs kann der 
Träger im Zusammenhang mit einer 
vorläufigen Tätigkeitsuntersagung im Kontext 
des Kinderschutzes eine befristete Erstattung 
von Personalkosten für Ersatzpersonal 
beantragen. Das Verfahren und der Umfang 
sind in Anlage 13 und 13a geregelt 
 
4. Verwaltungskostenumlage 
 
 
 
 
 
Regelung aus Nr. 8 der alten Vereinbarung 
wurde teilweise übernommen 
Aktualisierung der Rechtsgrundlage   
 
 
 
Regelung aus Nr. 8 der alten Vereinbarung 
wurde teilweise übernommen 
Aktualisierung der Rechtsgrundlage   
 
 
Änderung Platzkostenpauschale in 
Personalkostenpauschale  
Konkretisierung, dass Kosten für 
Personaldienstleister nicht übernommen 
werden 
Verweis auf die neue Anlage 10 mit 
Ausnahmeregelungen  
 
 
 
Neu aufgenommen, als Sondertatbestand aus 
Verhandlungsergebnis mit Trägern vereinbart 
(Spitzkostenabrechnung) 
 
 
 
 
 
Konkretisierung in welcher Höhe die 
Personalkostenumlage übernommen wird 
192 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 14 
• Bei der Berechnung des dynamisierten 
Gemeindeanteils werden von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle 
Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen die 
aktuelle Eingliederungshilfepauschale 
abgezogen. Ändern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die 
Eingliederungshilfepauschale wird der 
Gemeindeanteil pro Platz ab 
Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend 
angepasst. 
• Die mit der Dynamisierung vorzunehmende 
Anpassung der Platzkosten erfolgt 
rückwirkend zum Wirksamwerden des die 
Veränderung begründenden Sachverhaltes. 
Der rückwirkende Ausgleich erfolgt im 
Rahmen der Abrechnung der Personal- und 
Sachkosten (siehe § 8 Nr. 2 dieser 
Vereinbarung). 
 
5. Die Platzkostenpauschalen des Trägers werden 
nach Ablauf von zwei Jahren hinsichtlich der 
Personalkosten und nach Ablauf von sechs 
Jahren hinsichtlich der Sachkosten durch das 
Amt für Jugend und Familie auf deren 
Angemessenheit hin überprüft und neu 
verhandelt. Insofern wesentliche und 
unvorhersehbare Mehr- oder 
Minderaufwendungen im Vergleich zur 
Grundlage der Platzkostenermittlung in den 
Kindertageseinrichtungen des Trägers innerhalb 
der benannten Intervalle entstehen, die nicht 
durch die Dynamisierung berücksichtigt werden, 
können beide Vertragsparteien eine Überprüfung 
und ggf. eine Anpassung der 
Der Träger erhält für die Erfüllung der 
Overheadaufgaben eine 
Verwaltungskostenumlage von 7 % der 
Personalkosten des päd. Personals 
(Personalkostenpauschale). Der Inhalt dieser 
Verwaltungskostenumlage ist in Anlage 11 
definiert. 
 
5. Sachkosten im engeren Sinne (ohne Miete, 
Zinsen, Abschreibungen und 
Verwaltungskostenumlage) 
 
a) Die Sachkosten im engeren Sinne werden 
mittels einer Sachkostenpauschale pro 
belegtem Platz je Leistungsbereich erstattet, 
deren Höhe sich an den durchschnittlichen 
Sachkosten der kommunalen Einrichtungen 
orientiert.  
 
 
 
 
 
b) Die Sachkostenpauschale kann aufgrund von 
besonderen Tatbeständen des jeweiligen 
Hortes erhöht werden. Besondere 
Tatbestände sind insbesondere in Anlage 2c 
definiert. 
 
c) Die Sachkostenpauschalen des Trägers 
werden nach Ablauf von vier Jahren durch 
das Amt für Schule auf deren 
Angemessenheit, Erforderlichkeit und 
Plausibilität hin überprüft und unter 
Berücksichtigung von Nr. 5a) neu verhandelt. 
Ergebnis der Prüffelduntersuchung des RPA 
Anlage 4 
 
 
 
 
 
 
Festsetzung neues Verfahren zur Berechnung 
der Sachkosten, Stadtratsbeschluss zur 
Annäherung der Sachkosten in Einrichtungen 
der freien Träger und der Kommune (VII-A-
08524-NF-02 Qualität und Zufriedenheit mit 
der Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und 
weiterentwickeln) 
Vergleichbarkeit mit kommunalen 
Einrichtungen entsprechend §17 Abs. 2 Satz 3 
SächsKitaG „Der Gemeindeanteil soll 
vergleichbar dem Anteil sein, den die 
Gemeinde für eigene Einrichtungen 
bereitstellt.“ 
 
Neuaufnahme Anlage 2c aufgrund der 
geänderten Systematik zur Berechnung der 
Sachkosten 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 5 der alten 
Vereinbarung 
vier Jahre, um schneller auf Veränderungen 
reagieren zu können  
Fristsetzung zur Mitteilung des Angebots 
193 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 15 
Platzkostenpauschalen verlangen. Als wesentlich 
wird eine Kostenabweichung von mindestens 
3 % der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten der Kindertageseinrichtung 
angesehen. 
 
6. Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung bzw. 
erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr als 
20 % der ursprünglichen Platzkapazität, wird der 
Gemeindeanteil für diese Einrichtung anhand 
des vom Träger eingereichten Wirtschaftsplanes 
(Anlage 2b) separat verhandelt. Das Verfahren 
richtet sich nach § 7 Nr. 3 dieser Vereinbarung. 
Frühestens nach Vorliegen der Erkenntnisse zu 
den Kosten eines vollen 
Kalenderwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil in die bestehende 
Trägerpauschale eingerechnet. 
 
7. Der Träger verpflichtet sich, sein pädagogisches 
Personal nach dem für ihn geltenden 
Tarifvertrag, Haustarifvertrag, 
Arbeitsvertragsrichtlinie etc. zu vergüten. 
Insofern keine gültigen o. g. Regelungen 
vorliegen, wird der Träger sein pädagogisches 
Personal in Anlehnung an den Tarifvertrag des 
öffentlichen Dienstes – Erziehungs- und 
Sozialdienst vergüten. Für die 
anerkennungsfähigen Personalkosten des 
pädagogischen Personals bildet der TVöD – SuE 
die Obergrenze. 
 
8. Der Träger hat pädagogisches Personal im 
Umfang des Mindestbetreuungsschlüssels nach 
Dazu sind die neuen durchschnittlichen 
kommunalen Sachkosten gemäß § 7 Nr. 5a 
dem Träger mindestens 7 Monate vor 
Anwendung bekanntzugeben, damit eine 
finanzielle Steuerung durch den Träger 
erfolgen kann. Der Träger reicht für die 
Neuverhandlung einen Wirtschaftsplan ein 
(Anlage 2b). Das Amt für Schule kann 
hinsichtlich seiner Prüfung 
zahlungsbegründende Unterlagen einfordern. 
Dem Träger ist innerhalb von 3 Monaten 
nach Posteingang der Anlage 2b das 
Finanzierungsangebot für die Sachkosten 
mitzuteilen. Im Nachgang ist mit dem Träger 
über die gesamten Aufwendungen zu 
verhandeln. Das Verhandlungsergebnis 
bildet die Grundlage für die Ermittlung der 
Sachkostenpauschalen in Form der Anlage 
2a. 
 
d) Mischeinrichtungen bei denen die Betreuung 
der Leistungsbereiche Krippe, Kindergarten, 
ggf. Integration und Hort in einem Gebäude 
ohne klare räumliche Trennung stattfindet, 
sind gesondert unter Bezugnahme der 
Regelungen der Grundsatzvereinbarung zu 
den Krippen und Kindergärten des Amtes für 
Jugend und Familie zu berechnen. 
 
e) Die Vereinbarungsparteien vereinbaren eine 
Übergangszeit bis zum 31.12.2026. Die 
Finanzierung der Sachkosten in der 
Übergangszeit erfolgt auf Grundlage des § 7 
der bis zum 30.06.2026 geltenden 
Vereinbarung RegNr.: 2017/Trägernummer. 
Ergebnis der Prüffelduntersuchung des RPA 
Anlage 4 und Wunsch der Träger 
Neuaufnahme zur Bereitstellung der 
kommunalen Sachkosten, damit Träger Zeit 
haben, auf Änderungen zu reagieren 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sonderregelung zur Verhandlung von 
Mischeinrichtungen mit Krippe/Kindergarten 
neu aufgenommen, da die Kitas im Amt für 
Jugend und Familie bearbeitet werden und 
eine gesonderte Vereinbarung geschlossen 
wird 
 
 
 
Konkretisierung zeitliche Umsetzung des 
neuen Verfahrens, um eine Übergangsfrist zur 
Anpassung der Kosten bei den freien Trägern 
zu gewährleisten  
 
 
194 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 16 
§ 12 SächsKitaG sowie im Rahmen der erteilten 
Betriebserlaubnis einzusetzen. Die Kosten 
hierfür fließen in die Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen ein (siehe hierzu auch § 
15 dieser Vereinbarung). Die Kosten für die 
Beschäftigung von darüber hinaus gehendem 
pädagogischem Personal findet keinen Einzug in 
die Ermittlung der Platzkostenpauschalen. 
 
9. Der monatliche Abschlagsbetrag für das 
Folgejahr wird auf der Grundlage der Ist-
Belegung am 01.04. des laufenden Jahres, laut 
der statistischen Meldung zum Stichtag 01.04. 
(Landesmittel) des Trägers, sowie der 
verhandelten Platzkostenpauschale ermittelt und 
wird dem Träger bis spätestens 15.12. des 
laufenden Jahres bzw. nach Abschluss der 
Verhandlungen schriftlich mitgeteilt. Weicht die 
Belegung laut Stichtagsmeldung 01.04. mehr als 
10 % von der Belegung zum Zeit der 
Abschlagsberechnung ab, erfolgt die konkrete 
Absprache mit dem Träger über die Belegung als 
Ansatz in der Abschlagsberechnung. Dabei stellt 
die Belegung laut Betriebserlaubnis (Anlage 1) 
das Maximum dar. 
 
10. Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung 
von >10 % bezüglich der auf der Planungsgröße 
beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, ist 
der Abschlag auf Antrag und Bezugnahme auf 
die Belegungsstatistik des Trägers oder durch 
das Amt für Jugend und Familie diesen 
Umständen entsprechend zu korrigieren. Zum 
Nachweis des Änderungsbedarfes sind 
geeignete Unterlagen einzureichen. 
Bis zum 31.12.2028 wird als 
Übergangsphase der aktuell verhandelte 
Sachkostensatz mit einem Quotienten unter 
Berücksichtigung der gegenwärtig 
durchschnittlichen Sachkosten der freien 
Träger verrechnet, der eine Annäherung an 
den kommunalen durchschnittlichen Satz 
erzeugt. 
 
6. Sachkosten im weiteren Sinne (Miete, Zinsen, 
Abschreibungen 
a) Mieten, Pachten, Kosten für Eigentum an 
Gebäuden und Grundstücken sowie 
Abschreibungen der Erstausstattung werden 
dem Träger gesondert ausgewiesen und in 
die monatlichen Erstattungsbeträge 
eingearbeitet. 
 
b) Mieten für die Nutzung kommunaler 
Gebäude und Freiflächen sind gemäß der 
Finanzierung von Horteinrichtungen im 
Zusammenhang mit der für den Betrieb der 
Einrichtungen geschlossenen Vereinbarung 
durch das Amt für Schule in gleicher Höhe 
als Sachkostenanteil zu ersetzen 
(Bruttomietenprinzip). Die Buchung erfolgt 
intern beim Amt für Schule. 
 
c) Kosten für neue Anmietungen, für 
Mietanpassungen sowie im Zuge der 
Ausübung des mietvertraglichen 
Optionsrechtes von Objekten Dritter werden 
lediglich erstattet, wenn vor 
Vertragsunterzeichnung die Zustimmung des 
Amtes für Schule eingeholt worden ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen aus Nr. 2 Punkt 2 
der alten Vereinbarung  
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen aus Nr. 2 Punkt 2 
der alten Vereinbarung  
 
 
 
 
 
 
 
 
neu aufgenommen, Ergebnis der 
Prüffelduntersuchung des RPA Anlage 4  
 
 
 
 
 
195 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 17 
 
11. Die Zahlung des monatlichen Abschlages des 
Gemeindeanteils durch das Amt für Jugend und 
Familie erfolgt mit Zahlungsziel zum 10. des 
laufenden Monats. 
 
12. Der Träger ist verpflichtet, gemäß § 2 Abs. 3 
SächsKitaG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der 
Sächsischen Kindertageseinrichtungen-
Finanzierungsverordnung (SächsKitaFinVO) die 
Schulvorbereitung in seinen Einrichtungen 
durchzuführen. Die Stadt Leipzig gewährt dem 
Träger für den zusätzlichen Personalbedarf zur 
Umsetzung der Schulvorbereitung einen 
jährlichen pauschalierten Zuschuss. Dieser 
berechnet sich aus den für die Förderung zur 
Verfügung stehenden Landesmittel, geteilt durch 
die am Stichtag 01.04. des laufenden Jahres 
gemeldeten 9-Stunden Vorschulkinder (letztes 
und vorletztes Kindergartenjahr). Der zur 
Verfügung gestellte Zuschuss ist dem o. g. 
Zweck entsprechend einzusetzen. Über den 
Jahresbetrag erhält der Träger eine Mitteilung, 
die Auszahlung erfolgt bis 30.06. des laufenden 
Jahres. 
 
 
 
 
 
7. Dynamisierung der Personal- und 
Sachkostenpauschalen 
 
a) Die Personal- und Sachkostenpauschalen 
unterliegen einer jährlichen Dynamisierung. 
 
b) Die Personalkostenpauschale wird 
entsprechend dem Prozentsatz verändert, 
um den sich die Personalkosten für das 
pädagogische Personal laut TVöD - SuE und 
um den sich die Arbeitgeberanteile AV, RV, 
KV (Basis ist die durchschnittliche 
Beitragsentwicklung der Krankenkassen in 
Sachsen) und PV verändern sowie vom 
Gesetzgeber zusätzlich verursachte 
Personalnebenkosten entstehen. Unter 
Beachtung der Obergrenze nach § 7 Nr. 3b) 
kann bei einer signifikanten Abweichung der 
Veränderungsraten des trägereigenen 
Tarifvertrages im Vergleich zum TVöD-SuE 
ein individueller Dynamisierungsfaktor für 
den gesamten aktuellen 
Verhandlungszeitraum von beiden 
Vertragsparteien verlangt werden. Als 
signifikante Abweichung wird mehr als 0,5% 
vereinbart. 
 
c) Die Sachkostenpauschale wird entsprechend 
dem Prozentsatz verändert, um den sich die 
durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für 
eine durchschnittliche Horteinrichtung im 
Freistaat Sachsen ändern. 
(Berechnungsgrundlage sind für den 
Hortbetrieb gewichtete Bestandteile des 
 
teilweise übernommen; Konkretisierung, dass 
die Dynamisierung jährlich erfolgt 
 
teilweise übernommen aus Nr. 4 Punkt 2 der 
alten Vereinbarung übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
neu aufgenommen, dass bei signifikanten 
Abweichungen (> 0,5%) ein individueller 
Dynamisierungsfaktor nach trägereigenem 
Tarifvertrag verlangt werden kann, um auf die 
individuellen Gegebenheiten bei den freien 
Trägern reagieren zu können 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen  
Konkretisierung, dass die für den Kitabetrieb 
relevanten Bestandteile des VPI Sachsen zur 
Berechnung des SK-Dynamisierungsfaktors 
verwendet werden, um eine passendere 
Dynamisierung zu erreichen 
196 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 18 
Verbraucherpreisindex für Sachsen unter 
Berücksichtigung der in Anlage 2b benannten 
Sachkosten). 
 
d) Die mit der Dynamisierung vorzunehmende 
Anpassung der Personal- und 
Sachkostenpauschalen erfolgt rückwirkend 
zum Wirksamwerden des die Veränderung 
begründenden Sachverhaltes. Der 
rückwirkende Ausgleich erfolgt im Rahmen 
der Abrechnung der Personal- und 
Sachkosten (siehe § 8 Nr. 3 dieser 
Vereinbarung). 
 
8. Eigenanteil 
 
Der Eigenanteil des Trägers an den Sachkosten 
(im engeren Sinne) beträgt 1,5 %.  
 
9. Gemeindeanteil und Abschlagszahlung 
 
a) Bei der Berechnung des dynamisierten 
Gemeindeanteils werden von den 
dynamisierten Kosten pro Platz der aktuelle 
Elternbeitrag und bei Integrationsplätzen die 
aktuelle Eingliederungshilfepauschale 
abgezogen. Ändern sich unterjährig die 
Elternbeiträge bzw. die 
Eingliederungshilfepauschale wird der 
Gemeindeanteil pro Platz ab 
Gültigkeitsdatum der Änderung entsprechend 
angepasst. 
 
b) Der monatliche Abschlagsbetrag für das 
Folgejahr wird auf der Grundlage der Ist-
Ergebnis der Prüffelduntersuchung RPA 
Anlage 4 und Wunsch der Träger 
 
 
teilweise übernommen, Begriffsanpassung von 
Platzkosten zu Personal- und 
Sachkostenpauschalen 
 
 
 
 
 
 
 
Anpassung der Höhe des Eigenanteils  
alt: 4 % auf Sachkosten und 0,5 % auf 
Personal- und Sachkosten im engeren Sinne 
neu: 1 ,5 % auf Sachkosten im engeren Sinne  
die Absenkung des Eigenanteils ist das 
Ergebnis der Verhandlung mit den freien 
Trägern 
 
unverändert übernommen (Nr. 4 Punkt 4 alte 
Vereinbarung) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 9 der alten 
Vereinbarung 
197 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 19 
Belegung am 01.04. des laufenden Jahres, 
laut der statistischen Meldung zum Stichtag 
01.04. (Landesmittel) des Trägers, sowie der 
verhandelten Kosten pro Platz ermittelt und 
wird dem Träger bis spätestens 15.02. des  
Folgejahres bzw. nach Abschluss der 
Verhandlungen schriftlich mitgeteilt (Anlage 
2). Weicht die Belegung laut 
Stichtagsmeldung 01.04. mehr als 5 % von 
der Belegung zum Zeitpunkt der 
Abschlagsberechnung ab, erfolgt die 
konkrete Absprache mit dem Träger über die 
Belegung als Ansatz in der 
Abschlagsberechnung. Dabei stellt die 
Belegung laut Betriebserlaubnis (Anlage 1) 
das Maximum dar. 
 
c) Tritt im Jahresverlauf eine Abweichung von 
>5 % bezüglich der auf der Planungsgröße 
beruhenden Ermittlung des Abschlages ein, 
ist der Abschlag auf Antrag und Bezugnahme 
auf die Belegungsstatistik des Trägers oder 
durch das Amt für Schule diesen Umständen 
entsprechend zu korrigieren. Zum Nachweis 
des Änderungsbedarfes sind geeignete 
Unterlagen einzureichen. 
 
d) Die Zahlung des monatlichen Abschlages 
des Gemeindeanteils durch das Amt für 
Schule erfolgt zum 10. des laufenden 
Monats. 
 
10. Sonderregelungen 
 
 
Anpassung der Berechnungsfrist 
 
Absenkung von 10 % Abweichung der 
Belegung auf 5 %, um beidseitig besser auf 
Änderungen bei den Belegungen der freien 
Träger reagieren zu können 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
teilweise übernommen aus Nr. 10 der alten 
Vereinbarung 
Absenkung von 10 % Abweichung des 
Abschlags auf 5 %, um beidseitig besser auf 
Änderungen bei der Finanzierung der freien 
Träger reagieren zu können 
 
 
 
 
unverändert übernommen aus Nr. 11 der alten 
Vereinbarung 
 
 
 
 
 
198 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 20 
a) Insofern wesentliche und unvorhersehbare 
Mehr- oder Minderaufwendungen im 
Vergleich zur Grundlage der 
Platzkostenermittlung in den 
Horteinrichtungen des Trägers innerhalb der 
benannten Intervalle entstehen, die nicht 
durch die Dynamisierung berücksichtigt 
werden, können beide Vertragsparteien eine 
Überprüfung und ggf. eine Anpassung der 
Personal- und Sachkostenpauschalen 
verlangen. Als wesentlich wird eine 
Kostenabweichung von mindestens 1 % der 
erforderlichen Personal- und Sachkosten der 
Horteinrichtung angesehen. 
 
b) Eröffnet der Träger eine neue Einrichtung 
bzw. erfolgt eine Erweiterung einer 
Bestandseinrichtung des Trägers mit mehr 
als 20 % der ursprünglichen Platzkapazität, 
wird der Gemeindeanteil für diese 
Einrichtung anhand des vom Träger 
eingereichten Wirtschaftsplanes (Anlage 2b) 
separat verhandelt. Das Verfahren richtet 
sich nach § 7 Nr. 3 bis 8 dieser 
Vereinbarung. Frühestens nach Vorliegen 
der Erkenntnisse zu den Kosten eines vollen 
Kalenderwirtschaftsjahres wird der 
Gemeindeanteil in die bestehende 
Trägerpauschalen eingerechnet. 
 
c) Stellt der Träger den Betrieb einer 
Einrichtung vollständig ein bzw. reduziert er 
die Platzkapazität einer bestehenden 
Einrichtung um mehr als 20 % der 
ursprünglich genehmigten Kapazität, ist der 
unverändert übernommen aus Nr. 5 der alten 
Vereinbarung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
übernommen aus Nr. 6 der alten Verhandlung, 
Anpassung des Verweises an die Nummern 
des § 7 der neuen Verhandlung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Neuaufnahme einer Regelung zur (Teil-) 
Schließung von Einrichtungen, weil es so eine 
Regelung in der alten Vereinbarung nicht gab 
 
Verhandlungswunsch der freien Träger 
199 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 21 
Gemeindeanteil für die betroffene Einrichtung 
auf der Grundlage eines vom Träger 
vorzulegenden, prüffähigen Abschluss- bzw. 
Abwicklungsnachweises gesondert 
festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt 
zunächst vorläufig. Nach Vorliegen 
belastbarer Erkenntnisse über die 
tatsächlichen Kosten eines vollständigen 
Abwicklungs- bzw. Rumpfwirtschaftsjahres 
wird der Gemeindeanteil endgültig 
festgestellt. Eine sich hieraus ergebende 
Anpassung erfolgt durch entsprechende 
Neufestsetzung; der Gemeindeanteil wird 
aus den bestehenden Trägerpauschalen 
herausgenommen bzw. diese entsprechend 
angepasst. Etwaige Über- oder 
Unterdeckungen sind im Rahmen der 
Endabrechnung auszugleichen.  
 
Sondertatbestände im Rahmen des 
Schließungsprozesses können im Rahmen 
der Nr. 9 der Anlage 2c vereinbart werden.  
 
Unverzüglich nach Entscheidung über die 
Schließung ist das weitere Verfahren inkl. 
Informationsketten sowie die finanziellen 
Auswirkungen zwischen dem Träger und 
dem Amt für Schule abzustimmen und 
gemeinsame Festlegungen protokollarisch 
festzuhalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nr. 4 Punkt 1 der alten Vereinbarung (feste 
prozentuale Aufteilung Personal- und 
Sachkosten) entfällt, um die individuellen 
Gegebenheiten der freien Träger zu 
berücksichtigen 
200 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 22 
 
Nr. 12 der alten Vereinbarung entfällt durch die 
Anpassung an die bestehende Rechtslage 
aufgrund der neuesten Novelle des 
SächsKitaG und SächsKitaFinVO, wodurch die 
VzÄ für die Schulvorbereitung im neuen 
Personalschlüssel enthalten sind und nicht 
mehr separat ausgezahlt werden 
 
 
§ 8 
Abrechnung der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten  
§ 8 
Abrechnung der erforderlichen Personal- und 
Sachkosten 
 
 
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil 
nach den Regelungen in den §§ 1 und 7 der 
Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres 
ausgeglichen. Als Berechnungsgrundlage 
werden die tatsächlich gemäß § 2 dieser 
Vereinbarung aufgenommenen Kinder, 
gerechnet auf 9-Stunden-Kinder, mit der 
Platzkostenpauschale je Leistungsart laut § 7 
dieser Vereinbarung multipliziert. Die Belegung 
ergibt sich aus der monatlichen Statistik laut § 10 
Nr. 1 dieser Vereinbarung. 
 
2. Das Amt für Jugend und Familie ermittelt den 
Differenzbetrag, erstellt ein Prüfprotokoll 
entsprechend dem Muster in Anlage 3 und 
erstattet diesen bzw. fordert den Betrag vom 
Träger bis 30.04. des laufenden Kalenderjahres 
zurück. Die Anlage 3 ist Bestandteil der 
Vereinbarung. Einen Monat nach Zugang der 
Anlage beim Träger wird diese Bestandteil der 
Vereinbarung, sofern der Träger dem 
 
1. Anhand der Belegung wird der Gemeindeanteil 
nach den Regelungen in den §§ 1 und 7 der 
Vereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres 
ausgeglichen. Als Berechnungsgrundlage 
werden die tatsächlich gemäß § 2 dieser 
Vereinbarung aufgenommenen Kinder, 
gerechnet auf 6-Stunden-Kinder für die 
Personalkosten und pro Platz für die 
Sachkosten, mit den Kostenpauschalen je 
Leistungsart laut § 7 dieser Vereinbarung 
multipliziert. Die Belegung ergibt sich aus der 
monatlichen Statistik laut § 10 Nr. 1 dieser 
Vereinbarung. 
 
2. Der Träger hat für die Abrechnung der 
Personalkostenpauschale in Form der Anlage E 
und ggf. Anlage D den Bezug von Erträgen und 
ggf. Drittmittel anderer Behörden (u.a. Unfall- 
oder Krankenkassen) und die Höhe von 
Einsparungen durch nicht zu zahlende 
Bruttoarbeitslöhne (Kindkrank-/Streiktage und 
 
übernommen, begriffliche Änderung von 
Platzkostenpauschalen zu Kostenpauschalen 
aufgrund des neuen Berechnungssystems 
Differenzierung zwischen 6-Stunden-Kindern 
und pro Platz bei den Pauschalen aufgrund 
des neuen Berechnungssystems 
 
 
 
 
 
 
 
 
neu aufgenommen, Erträge aus Drittmitteln, 
die die freien Träger erhalten, werden im 
neuen Berechnungssystem vom 
Gemeindeanteil in Abzug gebracht, um eine 
Doppelfinanzierung zu vermeiden (Ergebnis 
der Prüffelduntersuchung des RPA)  
 
201 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 23 
Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist 
schriftlich widerspricht. 
 
3. Liegt die Ausgleichssumme der Personal- und 
Sachkosten unter der Bagatellgrenze der Stadt 
Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – 
Doppik (SächsKomHVO-Doppik) in der jeweils 
gültigen Fassung wird kein Ausgleich 
vorgenommen. 
 
Ausfall bei Pflege von Angehörigen) bis zum 
28.02. des Folgejahres zu melden.  
 
Diese finanziellen Mittel werden vom 
Gemeindeanteil in Abzug gebracht.  
 
Hinsichtlich der in Absatz 1 benannten Erträge 
kann der Träger etwaige Nachbesetzungen für 
einen angemessenen funktionierenden 
Dienstbetrieb bis zur Höhe des verhandelten 
Entgelts anzeigen, die den Abzugsbetrag 
entsprechend mindern. Die in Absatz 1 
benannten Einsparungen fallen nicht unter diese 
Regelung.  
 
3. Das Amt für Schule ermittelt den Differenzbetrag, 
erstellt ein für den Träger nachvollziehbares 
Prüfprotokoll entsprechend dem Muster in 
Anlage 3 und erstattet diesen bzw. fordert den 
Betrag vom Träger bis 30.04. des laufenden 
Kalenderjahres zurück. Die Anlage 3 ist 
Bestandteil der Vereinbarung. Einen Monat nach 
Zugang der Anlage beim Träger wird diese 
Bestandteil der Vereinbarung, sofern der Träger 
dem Anlageninhalt nicht innerhalb dieser Frist 
schriftlich widerspricht. 
 
4. Liegt die Ausgleichssumme der Personal- und 
Sachkosten unter der Bagatellgrenze der Stadt 
Leipzig in Höhe von 10 Euro gemäß § 33 
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
(SächsKomHVO) in der jeweils gültigen Fassung 
wird kein Ausgleich vorgenommen. 
 
Meldung der Drittmittel erfolgt über die neue 
Anlage E und ggf. D 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
übernommen aus Nr. 2 der alten Vereinbarung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
übernommen aus Nr. 3 der alten 
Vereinbarung, Aktualisierung der 
Rechtsgrundlage 
202 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 24 
§ 9 
Ausgleichszahlungen für 
Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge 
§ 9 
Ausgleichszahlungen für 
Absenkungsbeiträge/ermäßigte Beiträge 
 
 
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei 
Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
erfolgt entsprechend des jeweils gültigen 
Stadtratsbeschlusses zu Elternbeiträgen bzw. 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII und 
SächsKitaG und werden monatlich pauschaliert 
vorgenommen. 
 
Berechnungsgrundlage der 
Abschlagspauschalen für Absenkungen und 
Ermäßigungen bilden ab Gültigkeit dieser 
Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart 
des Vorjahres in den Kindertageseinrichtungen 
des Trägers. Die ermittelten Bruttoelternbeiträge 
werden um den Prozentsatz abgesenkt/ermäßigt 
der den tatsächlichen Absenkungen/ 
Ermäßigungen des Vorjahres entspricht. Der so 
ermittelte Betrag wird als Monatspauschale 
ausgereicht. 
 
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von 
Unterbelegung, Änderung der Elternbeiträge 
oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung 
gemäß der Bedarfsplanung um mehr als 10 % 
von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann 
der Träger eine Korrektur oder Anpassung der 
Pauschale beantragen. 
 
 
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt 
für Jugend und Familie eine von dem/der 
 
1. Ausgleichszahlungen an den Träger bei 
Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
erfolgt entsprechend des jeweils gültigen 
Stadtratsbeschlusses zu Elternbeiträgen bzw. 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII und 
SächsKitaG und werden monatlich pauschaliert 
vorgenommen. 
 
Berechnungsgrundlage der 
Abschlagspauschalen für Absenkungen und 
Ermäßigungen bilden ab Gültigkeit dieser 
Vereinbarung die Kinderzahlen je Betreuungsart 
des Vorjahres in den Kindertageseinrichtungen 
des Trägers. Die ermittelten Bruttoelternbeiträge 
werden um den Prozentsatz abgesenkt/ermäßigt 
der den tatsächlichen Absenkungen/ 
Ermäßigungen des Vorjahres entspricht. Der so 
ermittelte Betrag wird als Monatspauschale 
ausgereicht. 
 
2. Weicht die tatsächliche Zahlung auf Grund von 
Unterbelegung, Änderung der Elternbeiträge 
oder einer außerplanmäßigen Mehrbelegung 
gemäß der Bedarfsplanung um mehr als 5 % 
von der jeweiligen Monatspauschale ab, kann 
der Träger eine Korrektur oder Anpassung der 
Pauschale beantragen. 
 
 
3. Der Träger legt gemäß Abstimmung mit dem Amt 
für Jugend und Familie eine von dem/der 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verbesserte beidseitige Reaktion auf 
vorherrschende Schwankungen, verursacht 
durch Geburtenrückgang (siehe Anpassung 
Gemeindeabschlag)  
 
 
 
 
 
203 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 25 
Vertretungsberechtigten unterzeichnete 
Übersicht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in 
der Anlage 4 (Blatt 1-3) dargestellten Mustern im 
Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen 
(Verträge der Kinder und Geschwisterkinder, 
Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der 
Mehrbetreuung) sind laut Vereinbarung beim 
Träger aufzubewahren und auf Verlangen des 
Amtes für Jugend und Familie bereitzustellen 
bzw. bei einer örtlichen Prüfung vorzulegen. 
Diese Festlegung entspricht den Anforderungen 
gemäß § 11 SächsKomKBVO. Das Amt für 
Jugend und Familie berechnet den detaillierten 
Ausgleichszahlungsbetrag je Leistungssegment, 
erstellt ein Prüfprotokoll nach dem in der Anlage 
5 (Blatt 1-2) dargestellten Muster und erstattet 
bzw. fordert den Betrag vom Träger zurück. Die 
Unterlagen des Trägers an das Amt für Jugend 
und Familie sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar 
des Folgejahres einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend und 
Familie an den Träger muss spätestens drei 
Monate nach Eingangsdatum erfolgen. 
Nachmeldungen für Fälle, die erst Ende des 
Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. 
gemeldet werden. 
 
4. Die Kündigungen der Sorgeberechtigten von 
Freiplatzgewährungen sind unverzüglich an das 
Amt zu melden. 
 
5. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen 
und Absenkungen werden die Elternbeiträge von 
Vertretungsberechtigten unterzeichnete 
Übersicht über die tatsächliche 
Absenkung/Ermäßigung pro Kind nach dem in 
der Anlage 4 (Blatt 1-3) dargestellten Mustern im 
Folgejahr vor. Die relevanten Unterlagen 
(Verträge der Kinder und Geschwisterkinder, 
Abfragen zum Landeserziehungsgeld und der 
Mehrbetreuung) sind laut Vereinbarung beim 
Träger aufzubewahren und auf Verlangen des 
Amtes für Jugend und Familie bereitzustellen 
bzw. bei einer örtlichen Prüfung vorzulegen. Das 
Amt für Jugend und Familie berechnet den 
detaillierten Ausgleichszahlungsbetrag je 
Leistungssegment, erstellt ein Prüfprotokoll nach 
dem in der Anlage 5 dargestellten Muster und 
erstattet bzw. fordert den Betrag vom Träger 
zurück. Die Unterlagen des Trägers an das Amt 
für Jugend und Familie sind für das jeweilige 
Abrechnungsjahr bis spätestens Ende Februar 
des Folgejahres einzureichen. Die 
Rückinformation des Amtes für Jugend und 
Familie an den Träger muss spätestens drei 
Monate nach Eingangsdatum erfolgen. 
Nachmeldungen für Fälle, die erst Ende des 
Vorjahres anhängig werden, können bis 31.05. 
gemeldet werden. 
 
 
 
 
 
 
4. Bei Rücknahme von gewährten Ermäßigungen 
laut § 90 SGB VIII i.V.m. SGB XII werden die 
übernommen mit Streichung der Rechtsnorm, 
da diese keine Gültigkeit mehr für den 
Sachverhalt besitzt  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Absatz entfällt hier, als Mitteilungspflicht in §11 
neu übernommen  
 
 
unverändert übernommen  
 
 
204 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 26 
den Sorgeberechtigten durch das Amt für Jugend 
und Familie beigetrieben.    
 
Elternbeiträge von den Sorgeberechtigten durch 
das Amt für Jugend und Familie beigetrieben. 
 
5. Erhebung, Beitreibung und die Vollstreckung der 
von den Personensorgeberechtigten zu 
leistenden Beiträge hat durch den Träger zu 
erfolgen. 
 
6. Der Träger kann eine Erstattung nicht erhebbarer 
Elternbeiträge entsprechend des Verfahrens 
nach Anlage 12 in Analogie zur Stadt Leipzig 
beantragen.  
 
 
 
 
neu, Auflage RPA, Klarstellung 
Verantwortlichkeit  
 
 
neu, Sondertatbestand aus 
Verhandlungsergebnis  
§ 10 
Mitteilungspflichten  
§ 10 
Mitteilungspflichten im Allgemeinen  
Aufteilung §10 (alt) in §10 und §11 (neu) -
Unterteilung Mitteilungspflichten in 
gesetzliche und mit finanzieller Auswirkung 
 
1. Der Träger informiert das Amt für Jugend und 
Familie monatlich mit der Meldung der 
Belegungsstatistik, mittels den in der Anlage 6a 
bis 6c beigefügten Formblättern, über die Ist-
Belegung seiner Einrichtung(en) am 16. des 
jeweiligen Berichtsmonats als Stichtag. Der 
Abgabetermin der Meldung im Amt für Jugend 
und Familie ist spätestens der 21. des jeweiligen 
Berichtsmonats. 
 
2. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des 
laufenden Jahres gemäß § 18 Abs. 1 
SächsKitaG ist bis zum 5. Werktag im Monat 
April (Anlagen 7a bis 7d) beim Amt für Jugend 
und Familie einzureichen. Auf der Grundlage 
dieser Stichtagsmeldung erfolgt die Berechnung 
der jährlichen Abschlagszahlung und dient der 
Ermittlung und Beantragung der 
 
1. Die Ist-Belegung der Horteinrichtung(en) des 
Trägers am 16. des jeweiligen Berichtsmonats 
als Stichtag wird mittels KIVAN-Abfrage durch 
das Amt für Schule um 23:59 Uhr erhoben. Der 
Träger stellt sicher, dass alle aktiven 
Betreuungsverträge in dessen Trägerschaft zum 
Zeitpunkt des KIVAN-Abzuges vollständig (inkl. 
korrektem Integrationsstatus) im KIVAN 
eingepflegt sind. 
 
Insofern KIVAN für monatlichen 
Belegungszahlen im Hortbereich seitens der 
Stadt Leipzig noch nicht eingerichtet ist, 
informiert der Träger das Amt für Schule 
monatlich mit der Meldung der 
Belegungsstatistik, mittels den in der Anlage 6a 
bis 6c beigefügten Formblättern, über die Ist-
Belegung seiner Horteinrichtung(en) am 16. des 
 
Konkretisierung aufgrund neuen digitalisierten 
Verfahrens über KIVAN  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
205 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 27 
Landeszuschüsse für die Förderung nach dem 
SächsKitaG. 
 
3. Der Träger informiert das Amt für Jugend und 
Familie unverzüglich zu Veränderungen der 
Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt in 
Form einer Kopie des Bescheides. 
 
4. Der Träger hat das Amt für Jugend und Familie 
über Wohnsitzänderungen von Kindern in eine 
andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu 
informieren, die weiterhin in einer Leipziger 
Einrichtung auch nach dem Umzug betreut 
werden sollen. Sich ergebende Änderungen in 
solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der 
Betreuungsstunden, Kündigung) sind ebenfalls 
umgehend dem Amt für Jugend und Familie 
mittels des entsprechenden Formulars 
mitzuteilen. 
 
5. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des 
Elternbeitrages sind während der Laufzeit der 
Verträge, alle Änderungen oder Kündigungen 
unverzüglich dem Amt für Jugend und Familie 
mitzuteilen. 
 
6. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche 
Verfahren und zur Aufgabenerfüllung nach §§ 22 
ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage 
umgehend zur Verfügung zu stellen. 
 
7. Veränderungen in der Geschäftsführung und der 
Rechtsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge 
jeweiligen Berichtsmonats als Stichtag. Der 
Abgabetermin der Meldung im Amt für Schule ist 
spätestens der 21. des jeweiligen 
Berichtsmonats. 
 
2. Der Träger informiert das Amt für Jugend und 
Familie und das Amt für Schule unverzüglich zu 
Veränderungen der Betriebserlaubnis durch das 
Landesjugendamt in Form einer Kopie des 
Bescheides. 
 
3. Durch den Träger sind Zuarbeiten für gerichtliche 
Verfahren und zur Aufgabenerfüllung nach §§ 22 
ff. SGB VIII durch die Stadt Leipzig auf Anfrage 
umgehend zur Verfügung zu stellen. 
 
4. Veränderungen in der Geschäftsführung und der 
Rechtsvertretung nach außen sowie die 
Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge 
sind dem Amt für Schule unverzüglich schriftlich 
anzuzeigen. 
 
5. Das Amt für Jugend und Familie und das Amt für 
Schule informiert den Träger unverzüglich über 
neue Stadtratsbeschlüsse, deren Regelungen 
den Inhalt dieser Vereinbarung betreffen. 
 
6. Der Träger informiert den Fachbereich 
Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend 
und Familie unverzüglich über Meldungen nach § 
47 SGB VIII an das Landesjugendamt sowie 
über deren Verlauf und Ergebnisse. 
 
7. Bei Beschwerdesachverhalten die über das Amt 
für Jugend und Familie eingehen, informiert der 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Absatz 6 und 7 neu, Fachaufsicht des AfJF 
wurde in Vergangenheit in Sachverhalte lt. § 
47 SGB VIII nicht ausreichend einbezogen, 
aufgenommen für bessere 
Betreuung/Informationsaustausch durch 
Fachaufsicht  
 
 
 
 
 
 
 
206 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 28 
sind dem Amt für Jugend und Familie 
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
 
8. Das Amt für Jugend und Familie informiert den 
Träger über neue Stadtratsbeschlüsse, deren 
Regelungen den Inhalt dieser Vereinbarung 
betreffen. 
 
9. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller 
Informationsaustausch zwischen dem Amt für 
Jugend und Familie und dem Träger vereinbart. 
 
Fachbereich des Amtes für Jugend und Familie 
den betroffenen Träger über den Eingang und 
das weitere Verfahren unverzüglich, ggf. auch 
über den Inhalt der Beschwerde, sofern eine 
Einwilligung der beschwerdeführenden Person 
vorliegt. 
 
8. Darüber hinaus wird ein vertrauensvoller 
Informationsaustausch zwischen dem Amt für 
Jugend und Familie, dem Amt für Schule und 
dem Träger vereinbart. 
 
9. Des Weiteren wird zwischen dem Amt für Jugend 
und Familie, dem Amt für Schule und dem Träger 
das gemeinsame Ziel vereinbart, dass 
Verfahrensprozesse möglichst für beide Seiten 
verwaltungsarm aufgebaut und sachgerecht die 
digitalen Möglichkeiten genutzt werden.  
 
10. Bei Aufgabe oder Abgabe der Trägerschaft einer 
Horteinrichtung ist das Amt für Jugend und 
Familie und das Amt für Schule als Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich nach 
Entscheidung des Trägers zu informieren und 
einzubeziehen. Grundsätzlich sollen 18 Monate 
Vorlaufzeit für die Information eingehalten 
werden. Das Amt für Schule hat das vorrangige 
Recht die betroffene Einrichtung in kommunale 
Trägerschaft zu überführen, sowie die 
Entscheidungshoheit über die Vergabe an einen 
neuen Träger der freien Jugendhilfe.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zielvereinbarung für beide Parteien aus 
Verhandlungsprozess 
 
 
 
 
 
Auflage RPA, Klarstellung über 
Steuerungshoheit des AfJF bei 
Bedarfsplanung 
 § 11 Mitteilungspflichten im Besonderen 
(finanzielle Auswirkungen) 
Neuer Paragraph, enthält Absätze aus §10 
(alt) 
207 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 29 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Die jährliche Stichtagsmeldung 01.04. des 
laufenden Jahres gemäß § 18 Abs. 1 
SächsKitaG der Einrichtung(en) des Trägers wird 
mittels KIVAN-Abfrage durch das Amt für Schule 
um 23:59 Uhr am 01.04. erhoben. Der Träger 
stellt sicher, dass alle aktiven 
Betreuungsverträge in dessen Trägerschaft zum 
Zeitpunkt des KIVAN-Abzuges vollständig (inkl. 
korrektem Integrationsstatus) im KIVAN 
eingepflegt sind. Das Amt für Jugend und Familie 
informiert den Träger jährlich mindestens vier 
Wochen vor dem Stichtag über den 
automatischen Abzug und die Pflicht der 
Vollständigkeit der Daten. Auf der Grundlage 
dieser Stichtagsmeldung erfolgt die Berechnung 
der jährlichen Abschlagszahlung und dient der 
Ermittlung und Beantragung der 
Landeszuschüsse für die Förderung nach dem 
SächsKitaG. 
 
2. Der Träger hat das Amt für Jugend und Familie 
über Wohnsitzänderungen von Kindern in eine 
andere Gemeinde/Stadt unverzüglich zu 
informieren, die weiterhin in einer Leipziger 
Einrichtung auch nach dem Umzug betreut 
werden sollen. Sich ergebende Änderungen in 
solch einem Betreuungsvertrag (Änderung der 
Betreuungsstunden, Kündigung) sind ebenfalls 
umgehend dem Amt für Jugend und Familie 
mittels des entsprechenden Formulars in 
elektronischer Form mitzuteilen. 
 
3. Im Rahmen von bewilligten Ermäßigungen des 
Elternbeitrages sind während der Laufzeit der 
 
Umstellung jährliche Stichtagsmeldung 01.04. 
über KIVAN-Ziehung (Nutzung technischer 
Lösung für Verwaltungsvereinfachung) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Übertrag von §10 (alt) 
 
 
 
 
 
 
Übertrag von §10 (alt), Regelungsanpassung 
auf aktuelle Praxis 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
208 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 30 
Verträge, alle Änderungen oder Kündigungen 
unverzüglich dem Amt für Jugend und Familie 
mitzuteilen. Die Kündigungen der 
Sorgeberechtigten von Freiplatzgewährungen 
sind unverzüglich an das Amt zu melden. Ebenso 
hat das Amt die Aufhebung einer Ermäßigung 
unverzüglich an den Träger zu melden.  
 
 
4. Verstößt der Träger gegen Mitteilungspflichten 
aus Nr. 1 bis 4 und ist dies kausal für einen 
finanziellen Schaden der Stadt Leipzig 
geworden, hat der Träger bei positiver Kenntnis 
oder grob fahrlässiger Unkenntnis der 
schadensbegründenden Umstände den 
finanziellen Schaden zu erstatten. Dies ist 
ausgeschlossen, wenn die Stadt den Schaden 
hätte selbst abwenden können. 
 
In aktueller Praxis fehlender Informationsfluss 
aufgefallen, daher Hinweis auf 
Mitteilungspflicht des Trägers  
 
 
 
 
 
 
Im Sinne der Schadensminderungspflicht auf 
beiden Seiten 
 
 
 
 
 
 
§ 11 
Bereitstellung und Nutzung der 
Kindertagesstättenverwaltungsanwendungen 
(KIVAN) 
§ 12 
Bereitstellung und Nutzung des 
Verwaltungssystems (KIVAN) 
 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Der Träger verpflichtet sich das 
Vertragsverwaltungssystem 
vereinbarungsgemäß zu nutzen. Die Rechte und 
Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in 
Anlage 8 geregelt.   
 
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im 
Rahmen der Zusammenarbeit mit der IGFT Kita 
die Interessen des Trägers durch das Amt für 
Jugend und Familie beachtet. 
 
 
1. Der Träger verpflichtet sich das 
Vertragsverwaltungssystem 
vereinbarungsgemäß zu nutzen. Die Rechte und 
Pflichten beider Vereinbarungsparteien sind in 
Anlage 8 geregelt.   
 
2. Bei der Weiterentwicklung des KIVAN werden im 
Rahmen der Zusammenarbeit mit der IGFT Kita 
die Interessen des Trägers durch das Amt für 
Schule beachtet. 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
209 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 31 
3. Sollten wiederholt die Regelungen der 
Zusatzvereinbarung „KIVAN-Nutzung“ nicht 
eingehalten werden, behält sich die Stadt Leipzig 
das Recht vor, lediglich die tatsächlich im KIVAN 
eingestellten Betreuungsverträge zu finanzieren. 
Vor Ausübung dieses Rechtes ist der Träger 
anzuhören und dem Träger eine Frist von einem 
Monat zur Mängelbeseitigung einzuräumen. 
 
Absatz entfällt, diese Regelung wird obsolet 
aufgrund des ab 2026 automatisierten 
Kinderzahlenabrufs aus KIVAN und deren 
Nutzung zur Finanzierung (siehe §10 Nr. 1 
neue GSV)  
§ 12 
Kinderschutz 
§ 13 
Kinderschutz 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des 
Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung in 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§§ 
8a und 8b SGB VIII) ist zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger abgeschlossen und 
entsprechend einzuhalten. 
 
 
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im 
Sinne der separaten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei 
Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB 
VIII, die nicht dem regelhaften Betrieb der 
Kindertageseinrichtung zuzuordnen sind, einen 
Antrag auf Erstattung dieser Leistungen stellen. 
Dieser Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn der 
Träger die Anlage 2 zur Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages begonnen hat 
auszufüllen und eine „insoweit erfahrene 
Fachkraft“ (Insofa) hinzugezogen hat. Hierfür 
erhält der Träger pro Kind einen Stundensatz 
(bis zu maximal 90 Minuten), der sich an den 
angemessenen und nachgewiesenen Kosten 
 
1. Eine separate Vereinbarung zur Umsetzung des 
Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung in 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§§ 
8a und 8b SGB VIII) ist zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger abgeschlossen und 
entsprechend einzuhalten. 
 
 
Der Träger kann für zusätzliche Aufgaben im 
Sinne der separaten Vereinbarung zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei 
Kindeswohlgefährdung nach §§ 8a und 8b SGB 
VIII, die nicht dem regelhaften Betrieb der 
Horteinrichtung zuzuordnen sind, einen Antrag 
auf Erstattung dieser Leistungen stellen. Dieser 
Sachverhalt tritt nur dann ein, wenn der Träger 
die Anlage 2 zur Vereinbarung zur Umsetzung 
des Schutzauftrages begonnen hat auszufüllen 
und eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ (Insofa) 
hinzugezogen hat. Hierfür erhält der Träger pro 
Kind einen Stundensatz (bis zu maximal 90 
Minuten), der sich an den angemessenen und 
nachgewiesenen Kosten des Trägers orientiert. 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
210 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 32 
des Trägers orientiert. Die Abrechnung des 
Stundensatzes erfolgt über Anlage 9. 
 
Das Amt für Jugend und Familie behält sich das 
Recht vor, anhand der von dem Träger 
eingereichten Statistik über die Anzahl der Fälle 
des Vorjahres zu prüfen, ob die 
Gefährdungseinschätzung in dem 
ausgewiesenen und beantragten Umfang des 
Trägers notwendig war. 
 
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach 
§ 72a i. V. m. § 72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Kindertageseinrichtungen und 
zur Kindertagespflege keine Personen 
beschäftigt oder vermittelt werden, die 
rechtskräftig wegen einer im § 72a SGB VIII 
aufgeführten Straftat verurteilt worden sind.  
Neben der Prüfung der fachlichen und 
persönlichen Eignung der Beschäftigten und 
vermittelten Personen, die Aufgaben der Kinder- 
und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer auch 
zeitweiligen Aufsichtspflicht wahrnehmen, hat der 
Träger zu diesem Zweck für den benannten 
Personenkreis und bei vertraglicher Bindung von 
Tagespflegepersonen in weiteren regelmäßigen 
Abständen ein erweitertes Führungszeugnis 
gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz als 
verbindliches Prüfinstrument zu verlangen. Als 
geeigneter regelmäßiger Abstand wird ein 
Zeitraum von vier Jahren festgelegt. 
In fachliche begründeten Einzelfällen kann im 
Einvernehmen mit dem Amt für Jugend und 
Familie ein höherer zeitlicher Umfang für die 
Erstattung vereinbart werden. Die Abrechnung 
des Stundensatzes erfolgt über Anlage 9. 
 
Das Amt für Schule und das Amt für Jugend und 
Familie behalten sich das Recht vor, anhand der 
von dem Träger eingereichten Statistik über die 
Anzahl der Fälle des Vorjahres zu prüfen, ob die 
Gefährdungseinschätzung in dem 
ausgewiesenen und beantragten Umfang des 
Trägers notwendig war. 
 
2. Zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach 
§ 72a i. V. m. § 72 Abs. 1 SGB VIII wird 
vereinbart, dass in Horteinrichtungen keine 
Personen beschäftigt oder vermittelt werden, die 
rechtskräftig wegen einer im § 72a SGB VIII 
aufgeführten Straftat verurteilt worden sind. 
Neben der Prüfung der fachlichen und 
persönlichen Eignung der Beschäftigten und 
vermittelten Personen, die Aufgaben der Kinder- 
und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer auch 
zeitweiligen Aufsichtspflicht wahrnehmen, hat der 
Träger zu diesem Zweck für den benannten 
Personenkreis in weiteren regelmäßigen 
Abständen ein erweitertes Führungszeugnis 
gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz als 
verbindliches Prüfinstrument zu verlangen. Als 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
Für Horteinrichtungen angepasst 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
211 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 33 
 
3. B eschäftigte sind Personen, die Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer (auch 
zeitweiligen) Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
Hierzu sind auch dauerhaft in Einrichtungen 
tätige technische Beschäftigte des Trägers zu 
zählen. 
 
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im 
Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 4 
BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur 
bei der Begründung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede 
Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich um ein 
Arbeitsverhältnis, eine geringfügige 
Beschäftigung, einer ehrenamtlichen Tätigkeit, 
einem Honorarvertrag oder einem Werkvertrag 
handelt, sofern diese eine (auch zeitweilige) 
Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
 
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn 
sie in räumlicher Nähe oder in gleichen Räumen 
und zur gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen 
Fällen besteht die Aufsichtspflicht der 
Sorgeberechtigten oder der von ihnen 
Beauftragten. 
 
geeigneter regelmäßiger Abstand wird ein 
Zeitraum von vier Jahren festgelegt. 
 
 
 
3. Beschäftigte sind Personen, die Aufgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von 
Bildung/Ausbildung und Erziehung oder 
Betreuung oder Begleitung oder Beaufsichtigung 
oder Anleitung von Kindern und Jugendlichen 
direkt und im Zusammenhang mit einer (auch 
zeitweiligen) Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
Hierzu sind auch dauerhaft in Einrichtungen 
tätige technische Beschäftigte des Trägers zu 
zählen. 
 
Der Begriff des Beschäftigten wird weiter als im 
Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 4 
BPersVG) gefasst. Er gilt im o. g. Sinne nicht nur 
bei der Begründung eines 
Arbeitsrechtsverhältnisses, sondern umfasst jede 
Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich um ein 
Arbeitsverhältnis, eine geringfügige 
Beschäftigung, einer ehrenamtlichen Tätigkeit, 
einem Honorarvertrag oder einem Werkvertrag 
handelt, sofern diese eine (auch zeitweilige) 
Aufsichtspflicht wahrnehmen. 
 
Nicht relevant sind andere Aufgaben, auch wenn 
sie in räumlicher Nähe oder in gleichen Räumen 
und zur gleichen Zeiten erfüllt werden. In diesen 
Fällen besteht die Aufsichtspflicht der 
Sorgeberechtigten oder der von ihnen 
Beauftragten. 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 
212 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 34 
 § 14 
 Gestaltung Betreuungsverträge mit 
Sorgeberechtigten 
Neuer Paragraph  
  
1. Der Träger verpflichtet sich, dem Wunsch- und 
Wahlrecht der Personensorgeberechtigten nach 
§ 5 SGB VIII sowie dem individuellen 
Betreuungsbedarf des Kindes nach § 24 SGB 
VIII hinsichtlich der wöchentlichen 
Betreuungszeit Rechnung zu tragen und sich 
dabei an der jeweiligen gültigen 
Elternbeitragssatzung zur orientieren.  
 
2. Der freie Träger erklärt sich bereit, die vertraglich 
vereinbarten Betreuungsstunden mit den 
tatsächlich in Anspruch genommenen 
Betreuungsstunden bei Ermäßigung nach § 90 
Abs. 4 SGB VIII abzugleichen. Stellt der Träger 
beim Abgleich fest, dass die tatsächlich in 
Anspruch genommenen Betreuungsstunden über 
einen Zeitraum von drei Monaten nicht den 
vereinbarten Betreuungsstunden entsprechen, 
bietet er eine Änderung des Vertrages mit den 
Personenberechtigten an, so dass die 
vereinbarten Betreuungsstunden und die 
tatsächlich in Anspruch genommenen 
Betreuungsstunden wieder entsprechen. 
 
 
eingeführt auf Grundlage 
Beschwerdeaufkommen in Fachabteilung 
Stärkung Wunsch- und Wahlrecht der Eltern 
entsprechend §4 SächsKitaG (und gemäß 
Stadtratsbeschluss VII-A-08524-NF-02 
Qualität und Zufriedenheit mit der 
Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und 
weiterentwickeln) 
 
Prüfbericht RPA, durch Stichproben Differenz 
zwischen tatsächlicher Betreuungszeit und 
Vertragsabschluss festgestellt  
Konkretisierung einer Frist (für eventuelle 
Vertragsänderung) 
§ 13 
Prüfrechte 
§ 15 
Prüfrechte 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Das Amt für Jugend und Familie, das 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und 
der sächsische Rechnungshof sind berechtigt, 
die zweckentsprechende Verwendung der 
 
1. Das Amt für Jugend und Familie, das Amt für 
Schule, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig und ein von der Stadt Leipzig 
berechtigter Dritter sind berechtigt, die 
 
damit wird Empfehlung des RPA gefolgt, 
beispielhafte Unterlegung/Konkretisierung der 
Geschäftsvorgänge bzw. Nachweise 
 
213 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 35 
Zuschüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu 
prüfen. Dies umfasst die Einsichtnahme in alle 
Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit 
der Verwendung der Zuschüsse stehen. Der 
Träger ist verpflichtet, alle erforderlichen 
Unterlagen zur Einsichtnahme umgehend 
bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte 
zu erteilen. Im Bedarfsfall kann eine Prüfung der 
zweckentsprechenden Mittelverwendung auch in 
den Räumen und Einrichtungen des Trägers 
stattfinden. 
 
 
 
 
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare zehn 
Jahre und Belege sechs Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich 
der Grund der Erträge oder Aufwendungen, der 
Einzahlungen oder Auszahlungen und der 
Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte 
nicht aus den Büchern, sind Belege so lange wie 
die Bücher aufzubewahren. Gutschriften, 
Lastschriften und Kontoauszüge der 
Kreditinstitute sind wie Belege zu behandeln. 
Sofern eine längere gesetzliche 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt diese 
entsprechend. 
 
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen 
hat der Träger die Möglichkeit in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende 
Mittelverwendung nachzuweisen. Kann der 
Träger den Nachweis nicht führen, ist von einer 
zweckentsprechende Verwendung der 
Zuschüsse im Sinne dieser Vereinbarung zu 
prüfen. Dies umfasst die Einsichtnahme in alle 
Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit 
der Verwendung der Zuschüsse stehen (u. a. 
Lohnjournale, Jahresabschlüsse, Verträge des 
Trägers, Rechnungen). Der Träger ist 
verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zur 
Einsichtnahme umgehend bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. Im 
Bedarfsfall kann eine Prüfung der 
zweckentsprechenden Mittelverwendung auch in 
den Räumen und Einrichtungen des Trägers 
stattfinden. 
 
2. Der Träger hat Bücher sowie Inventare zehn 
Jahre und Belege sechs Jahre nach Ablauf des 
Kalenderjahres aufzubewahren. Ergeben sich 
der Grund der Erträge oder Aufwendungen, der 
Einzahlungen oder Auszahlungen und der 
Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte 
nicht aus den Büchern, sind Belege so lange wie 
die Bücher aufzubewahren. Gutschriften, 
Lastschriften und Kontoauszüge der 
Kreditinstitute sind wie Belege zu behandeln. 
Sofern eine längere gesetzliche 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, gilt diese 
entsprechend. 
 
3. Bei Fehlen von prüfungsrelevanten Unterlagen 
hat der Träger die Möglichkeit in geeigneter 
Weise die zweckentsprechende 
Mittelverwendung nachzuweisen. Kann der 
Träger den Nachweis nicht führen, ist von einer 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
214 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 36 
nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung 
auszugehen. 
 
 
 
nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung 
auszugehen. 
 
§ 14 
Inkrafttreten, Kündigung, Vertragsdauer 
§ 16 
Inkrafttreten, Beendigung, Vertragsdauer 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.09.2021 in Kraft. 
Es wird eine Kündigungsfrist von sechs Monaten 
zum Jahresende vereinbart. Die Kündigung des 
Vertrages bedarf der Schriftform. 
 
2. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach 
BGB bleibt davon unberührt. 
 
 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.07.2026 in Kraft.  
 
2. Die Vereinbarung endet, wenn  
 
a) das Leistungsangebot des Trägers nach § 
1 der Vereinbarung nicht mehr Bestandteil 
des Bedarfsplans der Stadt Leipzig ist  
b) der Träger seine Tätigkeit aufgibt oder 
einem anderen Träger überträgt oder 
c) die Aufhebung vereinbart wird. 
 
3. Sollte eine der Vereinbarungsparteien 
Anpassungen der geltenden Regelungen der 
Vereinbarung für notwendig erachten, hat diese 
unter Nennung der Gründe für die Anpassung 
der anderen Vereinbarungspartei die 
Anpassungswünsche mitzuteilen und zur 
Verhandlung aufzufordern. § 59 SGB X ist 
sinngemäß heranzuziehen. Die 
Anpassungswünsche, die Gründe und die 
Aufforderung zur Verhandlung haben schriftlich 
zu erfolgen. 
 
4. Gründe für eine Anpassung können 
insbesondere sein, wenn 
 
 
 
rechtssichere Konkretisierung von 
Beendigungsgründen der Vereinbarung  
 
215 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 37 
a. Neue gesetzliche Vorschriften gelten und 
diese zumindest von einen der 
Vereinbarungsparteien umzusetzen ist 
b. Tatsächliche Umstände eingetreten sind, 
die eine Anpassung notwendig machen. 
 
§ 15 
Salvatorische Klausel  
§ 17 
Salvatorische Klausel 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser 
Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam 
oder undurchführbar erweisen oder infolge 
Änderungen der Gesetzgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar 
werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon 
unberührt. 
 
An die Stelle der unwirksamen oder 
undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame 
und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn 
und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahekommt. 
 
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten 
sich die Vertragspartner, den Vertrag mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen. 
 
 
 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser 
Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam 
oder undurchführbar erweisen oder infolge 
Änderungen der Gesetzgebung nach Abschluss der 
Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar 
werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die 
Wirksamkeit der Vereinbarung im Ganzen hiervon 
unberührt. 
 
An die Stelle der unwirksamen oder 
undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame 
und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn 
und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst 
nahekommt. 
 
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, verpflichten 
sich die Vertragspartner, den Vertrag mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu ergänzen. 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
 
 
unverändert übernommen 
§ 16 
Sonstiges 
§ 18 
Sonstiges 
Änderung Paragraph-Nummerierung 
 
1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung 
bedürfen der Schriftform. 
 
1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung 
bedürfen der Schriftform. 
 
unverändert übernommen  
 
216 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 38 
 
2.  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
2.  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
unverändert übernommen  
 
 
 
Anlagen  Anlagen   
 
Anlage 1: 
Umfang des Leistungsangebotes 
Anlage 2: 
Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil (Abschlag) 
Anlage 2a:        
Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen/Gemeindeanteil für 
Träger/Einrichtungen 
Anlage 2b:  
Wirtschaftsplan 
Anlage 2c: 
Sondertatbestände 
Anlage 3:  
Abrechnung des Gemeindeanteils an den Personal-
und Sachkosten 
Anlage 4 (Blatt 1-3): 
Beantragung Absenkung/Ermäßigung von 
Elternbeiträgen 
Anlage 5: 
Prüfprotokolle zu Absenkung/Ermäßigung von 
Elternbeiträgen 
Anlage 6a-6c: 
Monatsstatistiken 
Anlage 7a-7d:  
Statistiken Stichtag 01.04. 
Anlage 8: 
Bereitstellung und Nutzung KIVAN 
 
Anlage 1 Umfang des Leistungsangebotes 
Anlage 2 Ermittlung vorläufiger Gemeindeanteil 
(Abschlag) 
Anlage 2a Ermittlung der 
Platzkostenpauschalen/Gemeindeanteil für 
Träger/Einrichtungen 
Anlage 2b Wirtschaftsplan 
Anlag 2c Sondertatbestände 
Anlage 3 Abrechnung des Gemeindeanteils an 
den Personal- und Sachkosten 
Anlage 4 (Blatt 1-3) Antrag 
Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
Anlage 5  Prüfprotokoll zu 
Absenkung/Ermäßigung von Elternbeiträgen 
Anlage 6a – 6b Monatsstatistiken 
Anlage 7a – 7b entfällt (ehemalige Stichtagsmeldung 
– automatisierter KIVAN-Abzug) 
Anlage 8 KIVAN (Bereitstellung und Nutzung) 
Anlage 9 Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII 
Anlage 10  Verfahrensfestlegung zur Übernahme 
von Personaldienstleisterkosten von freien Trägern 
hinsichtlich des pädagogischen Personals 
Anlage 11 Inhalt der Verwaltungskostenumlage 
Anlage 12 Verfahren Erstattung von nicht 
erhebbare Elternbeiträge 
Anlage 13  Verfahren Erstattung von 
Personalkosten für Ersatzpersonal bei einer 
 
217 von 218 in Zusammenstellung
Synopse Gegenüberstellung Grundsatzvereinbarung alt/neu für Horte ab 2026 (Stand 02/2026) 
Bisherige Fassung GSV  Neufassung GSV ab 01.07.2026 
 
Erläuterung  
 
Seite 39 
Anlage 9: 
Finanzierung Leistung § 8a SGB VIII 
 
 
vorläufigen Tätigkeitsuntersagung im Rahmen des 
Kindesschutzes 
Anlage 13a  Bewertungsbogen pädagogisch-
aufsichtsrechtliche Bewertung einer 
Tätigkeitsuntersagung 
Anlage D Drittmittel 
Anlage E Abfrage von Erträgen sowie nicht 
finanzierter Bruttoarbeitslohn innerhalb des 
Personalschlüssels 
 
218 von 218 in Zusammenstellung