Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-03
Datum: 2022-05-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Seniorenbeirat Leipzig
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der § 17, Absatz 2 des vorliegenden Entwurfs der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
1) Satz 1: „Die Beiräte setzen sich aus jeweils einer Stadträtin bzw. Stadtrat jeder Fraktion 
sowie mindestens 4 und bis zu 18 sachkundigen Einwohnern/innen der Stadt Leipzig 
zusammen.“
2) Satz 4: „Jede Fraktion entsendet eine/n Stadtrat/rätin für die Arbeit in die Beiräte. Sollte 
dieses Quorum nicht realisiert werden können, entsendet die betreffende Fraktion eine/n 
sachkundige/n Bürger/in in den Beirat.“
3) Satz 6: „Dabei ist sicherzustellen, dass dem Beirat mindestens 3 Stadträte bzw. 
Stadträtinnen angehören.“ 
Sachverhalt
Ausgehend von der Größe des Stadtrates sind die im Entwurf anvisierten Vorgaben zur 
Größe und Zusammensetzung der sonstigen Beiräte zu verändern. Die Vorgaben sollten die 
Arbeit der Beiräte nicht schwächen. Wir plädieren daher für die von uns vorgeschlagenen 
Änderungen auf der Basis der Kommentierung der Sächsischen Gemeindeordnung 
(Schaffarzik, in: Quecke/Schmid, SächsGemO, Randnummer 44 zu § 47) als gesetzliche 
Grundlage für nachgeordnete kommunale Entscheidungen. Hier heißt es: „In großen 
Gemeinden mit bis zu 70 Gemeinderatsmitgliedern nähme sich die Beiratsgröße von vier 
Mitgliedern allerdings als äußerst gering aus. Vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips, 
das für die dem Gemeinderat nachgeordneten Funktionsgrößen eine personelle 
Zusammensetzung fordert, die nach der Verteilung der politischen Strömungen dem Plenum 
zumindest annähernd entspricht, muss die Größe der Beiräte in einem angemessenen 
Verhältnis zur Größe des Gesamtgemeinderats stehen … wäre der Gemeinderat auf der 
sicheren Seite, wenn er für die Beiräte eine Mitgliederzahl vorsieht, die sich auf mindestens 
ein Viertel der Anzahl der Gemeinderatsmitglieder beläuft. … Wendet man diese Kriterien 
an, sollten die Beiräte personell eher großzügig ausgestattet werden.“ Siehe hierzu auch 
Randnummer 45, Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung: „Da ihnen neben den 
Gemeinderatsmitgliedern auch sachkundige Einwohner angehören, würde bei einer 
Mitgliederzahl von einem Viertel der Mitglieder des Plenums in den Beiräten weniger als ein 
Viertel der Gemeinderatsmitglieder vertreten sein. 
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Daher dürfte jedenfalls eine … Gesamtmitgliederzahl von weniger als einem Viertel der 
Mitgliederzahl des Plenums bezogen auf die Beiräte unzulässig sein … Nach alledem solle 
der Gemeinderat von der Viertelquote ausgehen, je nach dem beiratsinternen Verhältnis 
zwischen Gemeinderatsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern sicherheitshalber 
aber eine angemessene Erhöhung der Anzahl der Beiratsmitglieder vornehmen.“
In dem vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung heißt es: „Den Fraktionen steht es frei, 
anstatt einer Stadträtin oder Stadtrat eine(n) sachkundige(n) Einwohner/in … vorzuschlagen. 
… Erfolgt diese Bestellung, erhöht sich die Zahl der sachkundigen Bürger/innen.“
In der Sächsischen Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass Mitglieder des Gemeinderates 
den Beiräten angehören müssen. Von daher ist es unverständlich, die Auswahl den 
Fraktionen völlig frei zu stellen. Aus der guten Zusammenarbeit mit den Stadträten/innen 
sollte generell gelten, dass jede Fraktion eine/n Stadtrat/rätin in die Beiräte entsendet. Das 
gegebenenfalls individuelle Lösungen, auf Grund der hohen Arbeitsbelastung der 
Stadträte/innen gefunden werden müssen, ist verständlich. Es sollte aber keinesfalls die 
Regel sein, da der Eindruck entstehen kann, dass die Arbeit der Beiräte unterbewertet wird. 
 
Entsprechend der Größe des Stadtrates Leipzig und der Anzahl der in ihm vertretenen 
Fraktionen sollten mindesten 3 Stadträte dem jeweiligen Beirat angehören.
Anlage/n
Keine
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