Widersprüchliche behördliche Aussagen zum Verfahren um das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01708
Datum: 2015-08-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01708
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Widersprüchliche behördliche Aussagen zum Verfahren um das Wassertouristische 
Nutzungskonzept (WTNK)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Anfrage unserer Fraktion vom 6. März 2015 antwortet Bürgermeister Rosenthal wie folgt: „Die 
Teilentkrautungsmaßnahmen werden nur nach Notwendigkeit veranlasst, die aufgrund aktueller 
Bestandsaufnahmen und Bewertung festgestellt wird.
Demgegenüber stellt die Landesdirektion Sachsen (LDS) in einer Beschwerde des NuKLA e.V. vom 
21. Juli 2015 fest, „Die Auffassung der Stadt Leipzig, dass es sich bei den (...)  
Entkrautungsmaßnahmen im Floßgraben hinsichtlich Inhalt und Umfang um notwendige 
Maßnahmen der Gewässerunterhaltung handelt, wird nicht geteilt.
1. Wurde unserer Fraktion in der Anfrage somit falsch geantwortet und revidiert die 
Stadtverwaltung ihre Position nach der vorliegenden Stellungnahme der LDS?
In Beantwortung o.g. Anfrage unserer Fraktion führt Herr Rosenthal aus, „Die wasserrechtliche 
Gestattung für das Mähboot erfolgte auf Antrag. Im Antrag wurde der Inhalt der 
Unterhaltungsmaßnahme ausgeführt. Und weiter: „Für das Befahren des Gewässers mit einem 
Mähboot wurde im naturschutzrechtlichen Einvernehmen eine wasserrechtliche Gestattung erteilt.
Demgegenüber stellt die LDS im gleichen Schreiben fest, „Zur Durchführung der 
Entkrautungsmaßnahmen erforderliche naturschutzfachliche und -rechtliche Untersuchungen und 
Prüfungen wurden, den der LDS vorliegenden Unterlagen nach, durch die Stadt Leipzig nicht im 
erforderlichen Umfang vorgenommen. Und weiter:„Die wasserrechtliche Gestattung der Stadt 
Leipzig vom 26. Januar 2015, die gemäß ˜ 5 Abs. 3 SächsWG zur Befahrung des Floßgrabens mit 
einem motorbetriebenen Mähboot erteilt wurde, war nicht ausreichend begründet.
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2. Arbeitet die Stadt Leipzig somit nicht gründlich genug? Wieso wurde nicht ausreichend 
geprüft und begründet?
Die LDS führt weiter aus: „Die von der Stadt durchgeführten Entkrautungsmaßnahmen führten zu 
einer Belastung, die die Erhaltung des Ist-Zustands gefährdete (Verschlechterungsverbot) und 
nicht auf die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bis spätestens 2027 
(Verbesserungsgebot) ausgerichtet war.
3. War die Entkrautung somit auf die bessere Befahrbarkeit mit Elektrobooten ausgerichtet? 
Wenn nein, auf welches Ziel war die Entkrautung dann ausgerichtet?
 Wird die Stadt Leipzig zukünftig auf diese Maßnahme verzichten, da sie ja nach Meinung 
der LDS fachlich falsch und unnütz ist?
In Beantwortung unserer Anfrage vom 27. März 2015 stellt die Stadt Leipzig fest: „Bezüglich der 
Durchführung einer SUP (strategische Umweltplanung) ist zudem auf den geltenden Regionalplan 
Westsachsen 2008 hinzuweisen, in dem das WTNK mit seinen Kursen als behördenverbindliche 
Vorgabe zur Entwicklung des Raumes verankert ist. „In Beantwortung unserer Anfrage vom 20. 
Mai 2015 führt die Stadt Leipzig aus: „Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist eine 
behördenverbindliche Planung, deren Umsetzung im Regionalplan 2008 unter dem Ziel 8.3.4 
festgeschrieben ist.
Demgegenüber formuliert das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaats 
Sachsen in der Anfrage 6/1105 vom 31.03.2015: „Beim Wassertouristischen Nutzungskonzept 
(WTNK) handelt es sich um eine Absichtserklärung der regionalen Akteure ohne rechtliche 
Bindungswirkung.
4. Wieso versucht die Stadt Leipzig immer wieder, trotz anderslautender Aussagen aus dem 
Staatsministerium, die Alternativlosigkeit und den Zwang zur Umsetzung des WTNK und 
des Kurs 1 herauszustellen? Welches Ziel verfolgt die Stadt Leipzig damit?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt Leipzig beim Floßgraben auf die Einhaltung rechtlicher 
Regeln hingewiesen wird. Die Stadt steht mit ihren Rechtsauffassungen zum Kurs 1 des WTNK 
und zur Nutzbarmachung des Floßgrabens für den Gewässertourismus ziemlich alleine da. Eine 
sinnvolle gewässertouristische Nutzung des Floßgrabens zur Erschließung des Neuseenlandes ist 
damit quasi ausgeschlossen.
5. Gibt es seitens der Stadt Leipzig Überlegungen, im Sinne einer auch wirtschaftlich 
sinnvollen, gewässertouristischen Entwicklung, Veränderungen am WTNK vorzunehmen 
und über anderweitige wasserseitige Erschließungen des Cospudener Sees von Leipzig 
aus nachzudenken?
6. Wenn nein, warum beharrt die Stadt Leipzig trotz der bekannten naturschutzrechtlichen 
Einschränkungen auf dem Floßgraben, als einzige wasserseitige Erschließung des 
Cospudener Sees?