Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06241
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06241
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06241 CDU-Fraktion
Betreff:
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Vorlage und Beschluss der aktuell erforderlichen Neufassung der Pacht- bzw. 
Mietverträge für Garagengrundstücke durch den Stadtrat. In diesem Zusammenhang ist 
Transparenz bzgl. des Mechanismus der Entscheidung zu Pachthöhen sowie zu der 
Berechnung der Betriebskostenumlagen bzw. -pauschalen herzustellen.  
2. Erarbeitung einer Garagenkonzeption für Leipzig unter Beachtung folgender 
Aspekte: 
Umsetzbarkeit des beschlossenen Zieles der Errichtung von PV-Anlagen auf 
Garagenhofdächern 
Nutzung von Versickerungspotenzialen 
Nutzung von Begrünungspotenzialen 
Bewertung der Bebaubarkeit aufgrund von Altlastenverdachtsflächen 
Belastung des öffentlichen Raumes durch Wegfall der Garagen 
3. Optimierung der Verwaltung der Garagenhöfe durch subsidiäre Einbeziehung der 
Garagenhofvereine. 
4. Die Garagenhofvereine sind künftig stadtbezirks- / ortschaftsbezogen in die 
Erarbeitung von Stadtentwicklung- und Verkehrsstrategien einzubeziehen.  
5. Es sind Optionen der Modernisierung von Garagenhöfen nicht nur bezüglich der 
Erschließung sondern auch von Konzepten des Garagen- und Carsharings. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
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Gegenwärtig liegen den Garagenpächtern Verträge der Verwaltung vor, die aus gegenwärtiger Sicht 
einer Enteignung gleichkommen. Der Herstellung rechtskonformer Zustände erfolgte hier ohne 
Beteiligung der Betroffenen. 
Der Stadtrat hat zwar eine Mindesthöhe der Garagenhofpacht beschlossen, doch leider nicht den 
Mechanismus der laufenden Anpassung der Pacht. Außerdem gibt es keine Kenntnis darüber, welche 
Nebenkosten für die Grundstücke entstehen und wie diese in Pauschalen verrechnet werden. 
Erst eine Garagenkonzeption setzt die Stadtverwaltung und Garagenhofpächter in die Lage langfristig 
zu planen und sich für Sonderprojekte, wie PV-Anlagen, zu engagieren. Jena, Potsdam und Chemnitz 
zeigen mit ihren Konzeptionen, dass dies die Zusammenarbeit deutlich erleichtert und verlässlich 
macht. 
Bisher haben die Garagenhofvereine das Pachtgrundstück verwaltet und die Pachteinnahmen an die 
Stadt abgeführt. Dies soll nun / wir nun direkt durch die Verwaltung getätigt. Dies geschieht nicht nur 
nicht reibungslos, es sind dafür extra Verwaltungsstellen gebunden. Ein Aufwand der nicht 
erforderlich ist, wenn man Strukturen hat, wie diese Vereine. Diese sorgen zugleich für eine 
ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücke und der Anliegerpflichten. Dies zu ändern erzeugt 
Mehraufwand für die Stadtverwaltung, der nicht nachzuvollziehen ist. Es ist darum dringend 
angeraten die subsidiäre Form der Zusammenarbeit wieder zu beleben. Damit erhält man sich auch 
Ansprechpartner, mit den modernere Formen der Garagenhofbewirtschaftung diskutieren kann, wie 
das Garagen- und Carsharing. Auf dieses Weise können ggf. die Garagenhöfe zur Minimierung der 
Belastung des öffentlichen Raumes durch parkende KfZ beitragen. 
Anlage/n
Keine
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