Personalsituation in der Versammlungsbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06701-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06701-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Personalsituation in der Versammlungsbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Stellen gibt es in der Versammlungsbehörde und wie viele sind 
unbesetzt? 
Die Versammlungsbehörde verfügt laut Stellenverteilungsplan über drei 
SachbearbeiterInnenstellen (Vollzeit), die auch in Vollzeit besetzt sind. 
2. Ist immer ein Mitarbeiter der direkten Versammlungsbehörde beim 
Einsatzgeschehen vor Ort oder wird nur die Operativgruppe eingesetzt? 
Vor dem Hintergrund des umfangreichen Versammlungsgeschehens in Leipzig sind 
die drei Mitarbeiter der „direkten“ Versammlungsbehörde vorrangig mit der 
Umsetzung der behördlichen Aufgaben nach §§ 14 ff. Sächsisches 
Versammlungsgesetz (SächsVersG) befasst. Sie koordinieren die erforderlichen 
Abstimmungen mit den Veranstaltern und der Polizei. Im Ergebnis erlassen sie die 
notwendigen Beschränkungsbescheide zur Gewährleistung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung bei der Versammlungsdurchführung. Ein Großteil der 
Versammlungslagen wird deshalb durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Operativgruppe im Außendienst abgesichert. Allerdings wird nicht „nur“ die 
Operativgruppe eingesetzt.
 
3. Sind alle Stellen in der Operativgruppe besetzt bzw. wie viele Stellen umfasst 
diese? 
Die Operativgruppe als Sachgebiet der Abteilung Sicherheitsbehörde umfasst           
25 Stellen.  Im Sachgebiet sind derzeit formal alle Stellen besetzt. Eine Kollegin 
befindet sich jedoch derzeit in Elternzeit. Die angestrebte Interimsbesetzung konnte 
bisher noch nicht realisiert werden. 
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4. Wie ist die Qualifikationsstruktur der Operativgruppe? 
Die Bediensteten der Operativgruppe haben in der Regel eine verwaltungsrechtliche 
Ausbildung oder einen höheren Bildungsabschluss. In einigen wenigen Fällen 
absolvierten „Quereinsteiger“ mit Tätigkeitsbeginn einen mit dem Personalamt 
abgestimmten Grundlehrgang von mehreren Wochen, in welchem die für die 
Tätigkeit notwendigen Rechtsgrundlagen, insbesondere zum Polizei-, Ordnungs- und 
Verwaltungsrecht, vermittelt wurden. Zudem finden in regelmäßigen Abständen 
interne Schulungsmaßnahmen mit den Fachbereichen statt, deren Aufgaben die 
Operativgruppe im Außendienst unterstützt (so auch mit der „direkten“ 
Versammlungsbehörde zum Versammlungsrecht). 
5. Im Einsatzgeschehen müssen auch Eilversammlungen beschieden werden. 
Sind alle eingesetzten Beschäftigten per Stellenbeschreibung und Aus- und 
Fortbildungsstand dazu befähigt, Bescheide zu erlassen?  
Alle eingesetzten Beschäftigten sind dazu befähigt, mündliche Verwaltungsakte zu 
erlassen. Eine gewünschte nachträgliche Begründung im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 2 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie der weitere Verfahrensfortgang 
obliegen nach entsprechender Zuarbeit den Mitarbeitern der „direkten“ 
Versammlungsbehörde.
Zur Klarstellung sei erwähnt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Operativgruppe im Außendienst im Auftrag des Oberbürgermeisters in der 
Versammlungsbehörde tätig sind, da das beauftragte Handeln und nicht die 
kleingliedrige Strukturzugehörigkeit innerhalb der Verwaltungsstruktur für den 
Handlungsadressaten entscheidend ist. Auch schreibt die Rechtslage nicht zwingend 
vor, dass die Versammlungsbehörde die Versammlungen vor Ort begleitet.
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