Neuregelung für Mieterstrom
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06453-VSP-01
Datum: 2022-01-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06453-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Neuregelung für Mieterstrom
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.12.2021 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 10.12.2021 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 05.01.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die Verwaltung unterstützt den Antrag.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
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Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
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Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird vor allem das Ziel „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ 
verfolgt. Hauptakteur ist die Kommunalwirtschaft.
IV. Sachverhalt
1. Historie
Grundlegend ist zunächst auf verschiedene Vorlagen zur gleichen Thematik zu verweisen, 
welche bereits in der Vergangenheit einer Befassung in der Ratsversammlung zu Grunde 
lagen, zuletzt in der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02608-AW-01 „Förderung und 
Umsetzung von Mieterstrom in Leipzig”. Die in diesem Rahmen bereits niedergelegten 
Auffassungen sind im Zuge dieses Verwaltungsstandpunktes erneut hervorzuheben. 
2. Begründung
Nach Konsultation der von dem Antrag betroffenen Beteiligungsunternehmen Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie Stadtwerke Leipzig GmbH (LSW) 
unterstützt die Verwaltung den Antrag. 
Die Stellungnahmen der Unternehmen, aus denen sich sowohl den Antrag ergänzende 
Ideen als auch Grenzen des Vorhabens entnehmen lassen, sind diesem 
Verwaltungsstandpunkt beigefügt und werden nachfolgend zusammengefasst. Es wird 
empfohlen, dass die Hinweise bei der Fassung eines Papiers an den Deutschen Städtetag 
berücksichtigt werden. 
2.1 Ausgangslage:
Damit die Energiewende im urbanen Raum gelingen kann, ist es unabdingbar, alle 
Ressourcen für eine regenerative Energiegewinnung zu nutzen.
Dabei ist Mieterstrom besonders für die Energiewende in den Städten, dort wo die Häuser 
nah beieinanderstehen und es besonders viele Mietwohnungen gibt, eine große Chance. Die 
bisherigen gesetzlichen Regelungen waren jedoch für Vermieter und Mieter wirtschaftlich 
wenig attraktiv, so dass der Ausbau von Mieterstromanlagen hinter den Erwartungen 
zurückblieb.
2.2 Positionierung:
2.2.1 Befürwortung des Antrags:
Die LWB und die LSW begrüßen und unterstützten die Initiative für eine gesetzliche 
Neureglung bzw. inhaltliche Erweiterung für Mieterstromanlagen, welche den Anreiz zum 
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Bau von Mieterstromanlagen erhöhen, so auch den dem Antrag zugrundeliegenden Ansatz 
der Lieferung erneuerbaren Energien auch über den gesamten Wohnungsbestand einer 
Kommune.
Der LWB ist bewusst, dass derzeit in Stadtquartieren keine vollständige dezentrale 
regenerative Energieerzeugung für eine Vollversorgung erfolgen kann. Allerdings ist die LWB 
als Akteur der Energiewende davon überzeugt, einen wesentlichen Beitrag bei der 
Umgestaltung hin zu klimaneutralen Wohnquartieren leisten zu können. Auch unter dem 
Motto „Wo Strom verbraucht wird, soll dieser auch erzeugt werden“ und unter Beachtung 
ihrer 4-Säulen-Strategie der Nachhaltigkeit unterstützt die LWB daher den Antrag zur 
Neuregelung für Mieterstrom.
2.2.2 Stärkung der sozialen Ausgestaltung:
Derzeit besteht für die LWB nur die Möglichkeit, Mieterstromanlagen auf Wohngebäuden 
unter Beachtung des Stromhausanschlusses zu betreiben. Dies führt dazu, dass nur ein 
lokal beschränktes Angebot an Mieterstrommodellen den Mieterinnen und Mietern zur 
Verfügung gestellt werden kann. Nicht alle Immobilien können mit Solarstromanlagen 
ausgestattet werden, was im Ergebnis zur Benachteiligung von Mieterinnen und Mietern 
führt, die aufgrund diesbezüglicher Lagenachteile nicht an Mieterstrommodellen partizipieren 
können. Mit Blick auf ihre soziale Verantwortung vertritt die LWB den Standpunkt, dass 
möglichst alle Mieterinnen und Mieter der LWB an der Systematik Mieterstrom teilhaben 
können sollten. Bei entsprechender gesetzlicher Novellierung gemäß Intension des Antrags 
würde somit der sozialen Verantwortung im größeren Umfang Rechnung getragen.
2.2.3 Optimierung der dezentralen Energieerzeugung:
Für eine dezentrale regenerative Energieerzeugung werden in den Stadtquartieren 
grundlegende neue Ideen benötigt. Aus Sicht der LWB sollten hierzu u.a. auch allgemeine 
Gewerbeflächen (z.B. Garagenhöfe, Gewerbeimmobilen) in die Gesamtbetrachtungen zur 
dezentralen regenerativen Energieerzeugung einbezogen werden. Die Lieferung von Strom 
aus Solarstromanlagen über die Grundstücksgrenzen hinaus, würde die Optimierung der 
dezentralen Energieerzeugung unterstützen und die Handlungsoptionen für eine LWB bzw. 
alle Wohnungsunternehmen erweitern.
2.3 Konkrete Ansatzpunkte für eine mögliche gesetzliche Neuregelung:
2.3.1 Stärken und Fördern der dezentralen regenerativen Energiegewinnung unter 
Ausweitung der Lieferungsmöglichkeiten auf alle Immobilienbestände der 
Wohnungsunternehmen:
Durch Streichen von Abgaben und Steuern wie Konzessionen, EEG-Umlagen und 
Stromsteuer unter Beibehaltung der Gewährung eines Mieterstrombonus würde die 
dezentrale regenerative Energiegewinnung gestärkt. Weiterhin könnten weitergehende 
Erleichterungen für die Belieferung von Mieterinnen und Mietern mit dezentral erzeugten 
Strom geschaffen werden. So könnte u.a. die Stromlieferung als Nebenleistung zur 
Wohnungsvermietung zugelassen werden. Hiervon würden insbesondere sozial schwächere 
Haushalte profitieren.
2.3.2 Erforderliche Änderungen insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz 
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(EEG) sowie im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
− § 21 Abs. 3 EEG müsste so geändert werden, dass eine Mieterstromlieferung auch 
über das Netz der allgemeinen Versorgung möglich ist.
− § 5 EnWG müsste so geändert werden, dass die Erforderlichkeit einer Anzeige der 
Belieferung von Haushaltskunden bei der Bundesnetzagentur entfällt, wenn 
Wohnungsunternehmen Mieterstrom über das Netz der allgemeinen Versorgung liefern. 
− § 42 a EnWG müsste so geändert werden, dass keine Verpflichtung des 
Mieterstromlieferanten besteht, auch den Reststrom an den Mieter zu liefern, ansonsten 
würden die Wohnungsunternehmen zu Zählpunktlieferanten und müssten die 
Netznutzung mit den Netzbetreibern regeln und die Marktkommunikation durchführen. 
− Es müsste an geeigneter Stelle eine Befreiung von Mieterstromlieferungen über das 
Netz der allgemeinen Versorgung von den Netznutzungsentgelten gesetzlich geregelt 
werden. 
2.3.3 Gesetzliche Erleichterungen für das Lieferkettenmodell (kurzfristig 
erfolgsversprechender)
(Lieferkettenmodell: Wohnungsgesellschaft liefert ihren auf dem Dach erzeugten Strom 
an Stadtwerke, Stadtwerke liefern dann diesen Strom an die Mieter, 
(Stromsteuerbefreiung bei Lieferung durch das Stadtwerk an den Mieter)). 
Generell sollten folgende Vereinfachungen im Mieterstrommodell gefordert werden: 
− In § 21 Abs. 3 EEG sollte geregelt werden, dass in einem Quartier keine 
Anlagenzusammenfassung erfolgt, auch wenn alle Gebäude an einem Hausanschluss 
angeschlossen sind, um den Mieterstromzuschlag attraktiver auszugestalten. 
− Es sollten Erleichterungen bezüglich der messtechnischen Voraussetzungen gefordert 
werden.
− Die Abschaffung des Erfordernisses der Personenidentität für eine EEG-
Umlagereduzierung bei einem Verbrauch in der Kundenanlage. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Es wird empfohlen, sich möglichst zeitnah über den Deutschen Städtetag für eine 
Neuregelung einzusetzen.
Anlage/n
1 Anlage A - VII-A-06453-VSP-01_STN SWL (nichtöffentlich)
2 Anlage B - VII-A-06453-VSP-01_STN LWB (nichtöffentlich)
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