Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt bis Preußergäßchen „(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06646
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06646 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße von Markt 
bis Preußergäßchen „(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Die Baumaßnahme „Sanierung Petersstraße“ wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 
13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.820.500 € (brutto) bei einem Stadtanteil 
von 1.820.500 €. Darin enthalten sind 65.700 € (brutto) für Stadtbeleuchtungs-
anlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Straßen Innenstadt“ (7.0000575.700) in 2022 i. 
H. v. 1.820.500 € (brutto) vorgesehen. 
4. Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ 
(106654100010) im Haushaltjahr 2023 i. H. v. 65.700 € (brutto) vorgesehen. 
5. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 820.500 € im PSP-Element „Straßen Innenstadt“ 
(7.0000575.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Ingenieurbauwerke“ (7.0000579.700). 
6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. 
7. Die ab dem Jahr 2024 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamt-
städtischen Haushaltes gedeckt. 
 
 
  
1 von 9 in Zusammenstellung
2/7 
 
Räumlicher Bezug 
Zentrum - Innenstadt 
  
Zusammenfassung 
 Anlass der Vorlage:    
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
Sanierung der Petersstraße zwischen Markt und Preußergäßchen in einer bestandsnahen 
Erneuerung des Straßenabschnittes. Der Baubeginn ist ab 04/2023 geplant, mit einer 
Bauzeit von 5 Monaten. Die Gesamtkosten betragen 1.820.500 € brutto. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen  2023 2023  65.700  106654100010  
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen 2022 2023 1.754.800 7.0000575.700  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 2024   138,90 1.100.55.1.0.01 
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2 von 9 in Zusammenstellung
3/7 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
 
        
Sonstige Ziele:  
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja  x nein 
3 von 9 in Zusammenstellung
4/7 
 
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich  ja  x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung 
 ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Die Baumaßnahme soll ab Mitte April 2023 realisiert werden. Die Terminkette ist auf dieses 
Ziel hin aufgebaut und macht einen Beschluss in der Sitzung des Verwaltungsausschusses 
am 11.01.2023 erforderlich. 
Auf Grund von immer länger werdenden Lieferfristen und Engpässen bei Materiallieferungen 
soll die Veröffentlichung schnellstmöglich geschehen, um Behinderungen bei der 
Bauausführung zu vermeiden. 
Des Weiteren ist der Bauzeitraum in Folge von Abhängigkeiten zu Veranstaltungen im 
Stadtzentrum (Ostermarkt, Weihnachtsmarkt) festgelegt worden, sodass keine 
Komplikationen mit den Großveranstaltungen entstehen. 
Um eine zeitnahe Vergabe durchzuführen und Materialbestellungen frühzeitig zu 
ermöglichen erfordert dies eine schnellstmögliche Beschlussfassung des Verwaltungs-
ausschusses. 
  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
  
Angestrebt wird eine Erhöhung der Aufenthalts- und Verweilattraktivität der innerstädtischen 
Einkaufsstraße und Fußgängerzone Peterstraße (zwischen Markt und Preußergäßchen) mit 
einer Verbesserung des ökologischen Stadtklimas durch die Pflanzung drei neuer 
4 von 9 in Zusammenstellung
5/7 
 
Straßenbäume.  
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
  
Die Petersstraße wurde bereits vor der Fußball-WM 2006 als Fußgängerzone umgestaltet 
und ausgebaut. Der zu bauende Teilbereich zwischen Markt und Preußergäßchen wurde 
durch den Bau des City-Tunnels unmittelbar unter der Petersstraße, sowie durch den sehr 
hohen Ver- und Entsorgungsverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Die vorhandenen 
Asphaltflächen ergeben kein einheitliches Gestaltungsbild zur restlichen Petersstraße. Auf 
Grund des stetig wachsenden Lieferverkehrs, in Folge der Neubesetzung von Geschäften 
und der daraus resultierenden hohen Frequentierung der Petersstraße im Bereich zwischen 
Markt und Preußergäßchen treten immer häufiger Schäden auf. Der Straßenaufbau hält den 
Belastungen nicht stand, Platten brechen und werden durch Asphalt ersetzt. Weitere 
Sanierungen in Teilflächen sind nicht wirtschaftlich, sodass der Bereich insgesamt grundhaft 
ausgebaut werden muss. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Der Baubereich befindet sich zentral in der Leipziger Innenstadt. Die Petersstraße als Nord-
Süd-Verbindung zwischen Markt und Schillerstraße stellt in Ihrer Gesamtheit eine 
hochfrequentierte Einkaufsstraße mit hohem Bedarf an Aufenthaltsflächen im Zentrum dar. 
Die Straßenbaumaßnahme umfasst die Umgestaltung und Erneuerung der gesamten Fläche 
der Petersstraße zwischen den beidseitigen Häuserfluchten mit einer Pflaster- bzw. 
Plattendecke als Oberflächenbefestigung. Diese wird analog dem fortführenden Bestand 
zwischen Preußergäßchen und Schillerstraße ausgeführt. 
Mit der Sanierung und Neugestaltung erhält die Peterstraße eine durchgängige und 
einheitliche Oberflächenbefestigung in Form von Natursteinplatten und -pflaster. Die 
Materialauswahl und die Querschnittsgestaltung lassen den Straßenbereich wieder identisch 
zu dem fortzuführenden Bereich der Petersstraße erscheinen. 
Im 6,0 m breiten Mittelstreifen ist Natursteinmaterial Fichtelgebirgsgranit (Farbton gelb) 
vorgesehen. Die Randbereichen bis zur Hauswand werden mit Natursteinpflaster Granit 
(Farbton anthrazit) hergestellt. 
Um den zukünftigen Belastungen standzuhalten wird ein dickerer Straßenaufbau ausgeführt. 
Es werden dabei dickere Natursteinplatten im Mittelstreifen eingesetzt (Bestand 14 cm – 
Neumaterial 18 cm). 
Die vorhandene Strecken- und Verkehrscharakteristik in Form einer durchgehenden 
Fußgängerzone bleibt vollständig erhalten. 
Die Länge des zu sanierenden Baubereiches beträgt ca. 170 m. 
Es werden drei neue Baumstandorte (Tilia x vulgaris “Pallida“ (Kaiserlinde)) in die 
vorhandene Baumflucht ergänzt. Die vorhandenen Bänke werden erneuert und das 
Blindenleitsystem ergänzt. 
Zur Verbesserung des Ausrüstungsstandards werden 4 Senkelektranten für die Elektrover-
sorgung errichtet. 
  
  
5 von 9 in Zusammenstellung
6/7 
 
3.  Realisierungs-/Zeithorizont  
  
Die Baumaßnahme soll im April 2023 umgesetzt werden. Die Bauzeit beträgt ca. 5 Monate. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Die ermittelten Baukosten der Maßnahme betragen ca. 1.700.500 € brutto. 
Die Gesamtkosten einschließlich Baunebenkosten betragen 1.820.500 € brutto. 
  
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar: 
  
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 17.12.2021) 
davon 65.700 € Stadtbeleuchtung (investiv) 
1.700.500 € 
Baunebenkosten *) 120.000 € 
Gesamtkosten für den Bau 1.820.500 € 
 *) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung 
  
  Gesamt  2022 2023  
davon in 7.0000575.700 
Straßen Innenstadt 
  
  
davon in 106654100010  
Stadtbeleuchtung investiv 
  
1.754.800 € 
  
  
65.700 € 
  
1.754.800 € 
  
  
0 € 
  
  
0 
  
  
65.700 € 
  
Gesamt 1.820.500 € 1.754.800 € 65.700 € 
  
Bei dieser Maßnahme fallen die Bereitstellung der finanziellen Mittel im HH und der derzeit 
darstellbare Bauablauf zeitlich auseinander. Um dennoch eine kontinuierliche Finanzierung 
gewährleisten zu können ist u. U. die Bildung von Ermächtigungen aus Vorjahren notwendig. 
  
Fördermittel konnten für diese Maßnahme nicht aquiriert werden.  
  
Folgekosten: Es werden 3 Bäume gepflanzt. Die Folgekosten fallen nach der Beendigung 
der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab 2024 an. 
  
Folgekosten pro Jahr  
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und 
Jahr 
Beschreibung Kosten pro 
Jahr 
in Euro 
Straßenbäume 
3 St. 
1.100.551.001 
ASG-HH-St 
46,30 €/ Stück Unterhaltung 138,90 
  
  
 5.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt x  geplant    nicht nötig 
  
In Zusammenarbeit mit dem Citymanagement werden die Geschäfte und Bürger im IV. 
Quartal 2022 bzw. im I. Quartal 2023 informiert. 
6 von 9 in Zusammenstellung
7/7 
 
  
 7.  Besonderheiten   
  
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen 
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Nutzungseinschränkungen wären die Folge. 
  
 
Anlage/n 
1 Analge 1_Lageplan-V00-20220303 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_ÜLP-V00-20220303 (öffentlich) 
 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
8 von 9 in Zusammenstellung
9 von 9 in Zusammenstellung