Fehlbelegung von Sozialwohnungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01886
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01886 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01886 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fehlbelegung von Sozialwohnungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Menschen mit geringem Einkommen sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. 
Deshalb werden öffentlich geförderte Wohnungen nur an Haushalte vermietet, die 
Sozialleistungen erhalten oder deren Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht 
überschreitet. Hierzulande erfolgt die Vergabe von Sozialwohnungen an Bedürftige über 
sogenannte Wohnberechtigungsscheine. 
  
Was geschieht aber mit Haushalten, deren Einkommenssituation sich nach Bezug einer 
öffentlich geförderten Wohnung deutlich verbessert bzw. die keine Sozialleistungen mehr 
beziehen? Müssen diese Haushalte aus ihren Wohnungen ausziehen?  
 
Die Antwort lautet: Nein.  
 
Dadurch erfahren Sozialwohnungen in deutschen Großstädten aber häufig eine 
Fehlbelegung durch Mieter mit laufenden Mietverträgen, deren soziale Bedürftigkeit längst 
entfallen ist. Dies verschärft die angespannte Situation auf dem Sozialwohnungsmarkt 
zusätzlich, sodass es für Bedürftige noch schwerer wird eine Sozialwohnung zu erhalten. 
 
Einige Bundesländer haben es ihren Städten und Gemeinden deshalb freigestellt, eine 
sogenannte Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Haushalte, die eine Sozialwohnung 
bewohnen, deren soziale Bedürftigkeit aber entfallen ist, werden über die 
Fehlbelegungsabgabe verpflichtet, neben ihrer vergünstigten Miete eine Abgabe zu 
bezahlen. Die Abgabe wird so bemessen, dass sie den Umfang des ungerechtfertigten 
Mietvorteils ausgleicht. Die Einnahmen aus der Abgabe werden zweckgebunden zur 
Förderung im sozialen Mietwohnungsbau eingesetzt. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wird die soziale Bedürftigkeit bei Mietern, welche öffentlich geförderten Wohnraum 
bezogen haben, wiederkehrend überprüft? Wenn ja, in welchem Turnus? Wenn nein, 
wieso nicht? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Sofern eine regelmäßige Bedürftigkeitsüberprüfung durchgeführt wird: Wie geht die 
Stadtverwaltung mit Haushalten um, deren soziale Bedürftigkeit entfallen ist, die aber 
weiterhin eine öffentlich geförderte Wohnung bewohnen? 
 
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Modell der Fehlbelegungsabgabe nach dem 
Beispiel Frankfurt am Main? Würde die Stadtverwaltung die Schaffung einer 
Möglichkeit zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe in Leipzig begrüßen?   
 
4. In wie vielen Fällen haben Vermieter öffentlich geförderten Wohnraum bewusst – also 
unter Missachtung des § 27 Abs. 1 WoFG – an Haushalte ohne 
Wohnberechtigungsschein (ohne Bedürftigkeit) vermietet? In wie vielen Fällen hat die 
zuständige Stelle verfügt, dass die betroffene Wohnung wieder freizuziehen ist (§ 27 
Abs. 6 Satz 1 WoFG)? In wie vielen Fällen wurden durch die zuständige Stelle 
Geldleistungen nach § 33 WoFG erhoben, weil gegen § 27 Abs. 1 WoFG bzw. § 27 
Abs. 6 Satz 1 WoFG verstoßen wurde? In welcher Höhe wurden dadurch Einnahmen 
verbucht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung