Sicherheitskontrollmaßnahmen im Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08737-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08737-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheitskontrollmaßnahmen im Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Fragenkomplex 1 „Grundlage“ 
Die Stadtverwaltung Leipzig als Kreispolizeibehörde gem. § 1 (1) Nr. 3 SächsPBG ist 
unter den Voraussetzungen des § 18 SächsPBG zur Identitätsfeststellung im 
Rahmen ihrer Aufgaben gem. § 2 (1) Satz 1 und Satz 2 SächsPBG berechtigt. D. h., 
Personen, die die Objekte der Stadtverwaltung Leipzig betreten wollen, können zu 
deren Identifizierung durch das Sicherheitspersonal zum Vorzeigen deren Ausweises 
oder des Passes angehalten werden, um über die Identifizierung der eintretenden 
Personen eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung Leipzig als 
Kreispolizeibehörde kann dazu Verwaltungshelfer beauftragen. Die Firma Securitas 
war damit beauftragt und ist als Verwaltungshelfer einzustufen. 
Auch im Rahmen des Hausrechts ist eine Zutrittskontrolle stets möglich. Kann oder 
will der Besucher nicht glaubhaft machen, um wen es sich handelt oder welches 
Anliegen er hat, kann ihm der Zutritt verweigert werden. Die Durchsetzung des 
Hausrechts gehört zu den Aufgaben der Stadtverwaltung, um den ordnungsgemäßen 
Verwaltungsablauf sicherzustellen. 
Fragekomplex 2 und 4 „Pfandsystem“ 
Ausschließlich am 22.05.2023 wurde teilweise ein Pfandsystem getestet, um zu 
garantieren, dass die Besucherausweise wieder zurückgegeben werden. 
Besucherausweise sind auch am 22.05.2023, dort wo kein Pfand erhoben wurde, 
"verloren" gegangen. Im Ergebnis ist das getestete Pfandsystem als eher 
unpraktikabel einzustufen. 
Es wurde den Besuchern mündlich bekannt gegeben, dass Personalausweise 
ausdrücklich NICHT verlangt werden. Wenn andere Möglichkeiten der 
Glaubhaftmachung der Identität vorlagen, wurde der Personalausweis 
zurückgewiesen. Wie viele Personalausweise tatsächlich freiwillig durch Besucher 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
hinterlegt wurden, ist nicht erfasst worden. Für die Erfassung selbst gab es auch 
keine Veranlassung. 
Fragekomplex 3 „Datenschutz“ 
Die eingesetzten Mitarbeiter wurden eingewiesen. Ein zuständiger Bediensteter der 
Stadtverwaltung hat entsprechend Einsicht genommen. 
Fragekomplex 5 
Prinzipiell können viele Anliegen bereits digital oder auf dem Postweg erledigt 
werden. Sollte dennoch die persönliche Vorsprache notwendig sein, steht dies 
selbstverständlich den Bürger offen. Im Neuen Rathaus reduziert sich der 
„klassische“ Bürgerverkehr ohnehin auf wenige Ämter. Die meisten Bürgerkontakte 
finden im Technischen Rathaus und in den Bürgerbüros statt, wo eine solche 
Maßnahmen nicht getestet wurden. 
Frage 6 Wie vielen Besuchern wurde der Zutritt bisher verweigert? 
Einer Person, die ihre Identität nicht glaubhaft machen bzw. auf Nachfrage belegen 
wollte, wurde der Zutritt verweigert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung