Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-08
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-08
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 22 Absatz (1) Satz 1
In § 22 Absatz (1) wird in Satz 1 das Wort „vorgenommen“ durch das Wort „durchgeführt“ ersetzt.
2. Änderung § 22 Absatz (1)
In § 22 Absatz (1) wird nach Satz 5 folgender Satz eingefügt: „Für die Wahl von Beigeordneten gilt § 
56 Absatz (2) i. V. m. § 28 Absatz (4) und § 39 (7) SächsGemO.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. Stilistisch
Zu 2. Klarstellung
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-10
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-10
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 28 Absatz (1)
In § 28 Absatz (1) werden in Satz 1 die Wörter „vom Thema abschweifen“ durch die Wörter „vom 
Verhandlungsgegenstand abweichen oder nicht zur Sache reden“ ersetzt.
2. Änderung § 28 Absatz (2)
In § 28 wird der Absatz 2 wie folgt neu gefasst: 
„(2) Rednerinnen bzw. Redner, die die Ordnung grob verletzen oder durch ihre Rede gegen 
Grundsätze der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen verstoßen oder sich gegen die 
freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. Bei wiederholtem Verstoß kann die Oberbürgermeisterin 
bzw. der Oberbürgermeister ohne weiteren Ordnungsruf das Wort entziehen. Rednerinnen bzw. 
Rednern, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. Rednerinnen bzw. Redner, die die vorgeschriebene bzw. die 
von der Ratsversammlung beschlossene Redezeit trotz entsprechender Ermahnung überschreiten, 
kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. Bei fortdauernder 
Redezeitüberschreitung trotz Ordnungsrufs kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister ihnen das Wort entziehen.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. Sprachliche Klarstellung
Zu 2. Hiermit soll die der Würde des Hauses entsprechende Ordnung durch die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister gewahrt und sanktioniert werden können 
sowie der flüssige Ablauf der Ratsversammlung gewährleistet werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07479
Datum: 2022-07-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07479
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Volker Külow
Betreff:
Nutzung des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den 
Klimawandel“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 19. Juli in Potsdam das Bundesprogramm 
„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ vorgestellt. Bis zum 15. Oktober 2022 
können Städte und Gemeinden ihre Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und 
Raumforschung einreichen. Am 19. Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des 
Bundestages weitere Mittel in Höhe von 176 Millionen Euro für das Programm bewilligt. 
Damit steigt das Programmvolumen seit dem Programmstart im Jahr 2020 auf insgesamt 
467 Millionen Euro.
 
Gefördert werden Maßnahmen, um öffentliche Park- und Grünanlagen klimaresilient zu 
machen, Stadtflächen zu entsiegeln und zu begrünen. Naturbasierte Lösungen zur 
Treibhausgasminderung sowie zur Temperatur- oder Wasserregulierung als Hitze- und 
Überflutungsvorsorge zählen ebenso dazu.
 
Gefördert werden anspruchsvolle Erhaltungs- und Umbauvorhaben mit einem 
Antragsvolumen von mindestens einer Million Euro. Der Bund beteiligt sich zu 85 Prozent an 
den förderfähigen Kosten. Die Kommunen müssen mindestens zehn Prozent übernehmen. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister
1. Hat die Stadt bislang Mittel aus dem besagten Programm beantragt und wenn ja, 
welche Maßnahmen wurden bzw. werden damit in welcher Höhe konkret gefördert 
bzw. umgesetzt? Wenn nicht, warum erfolgte keine Beantragung?
 
2. Beabsichtigt die Stadt, einen Antrag auf Förderung aus den jetzt zusätzlich bereit 
gestellten Mitteln zu stellen? Wenn ja, in welcher Höhe und für welches Projekt? 
Wenn nein, warum nicht?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauobjekt Altes Technisches Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07430-AW-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07430-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bauobjekt Altes Technisches Rathaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ist der aktuelle Stand?
Es liegt dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine Anzeige zur 
Unterbrechung der Bauausführung nach § 73 SächsBO vom 30.09.2020 vor. Es ist 
möglich, die Bauausführung für zwei Jahre zu unterbrechen, ohne dass die 
Baugenehmigung erlischt.
2. Wann wird weiter gebaut? 
Eine Anzeige zur Wiederaufnahme der Bauarbeiten wurde beim Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege bisher nicht gestellt.
3. Wird überhaupt weiter gebaut?
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege geht nach den vorliegenden 
Informationen davon aus, dass die Baugenehmigung umgesetzt wird. Weitere Details 
über das Baugenehmigungsverfahren können aus datenschutzrechtlichen Gründen 
nicht weitergegeben werden. 
4. Was gedenkt die Stadt für die absolut inakzeptable Parksituation rund um das LKG 
Karre zu tun. 
Bei Neubauvorhaben und bei Nutzungsänderungen baulicher Anlagen muss im 
Baugenehmigungsverfahren der Stellplatzbedarf nachgewiesen werden. Hierfür sind 
die Richtzahltabellen der VwVSächsBO oder der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig 
maßgebend. Weitergehende Forderungen sind nicht möglich. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07464-NF-01
Datum: 2022-07-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07464-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Konrad Riedel
Betreff:
Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 15. Mai 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss des Antrags VI-A-06598-NF-03 die Verwaltung 
beauftragt, Barrierefreiheit in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig herzustellen.   
Dazu frage ich an: 
1. Wie steht die Stadtverwaltung Leipzig heute, gut drei Jahre nach Beschlussfassung, zu dem 
grundsätzlichen Ziel, Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden zu schaffen? 
2. Wann wurden die unter Punkt 2 a-c benannten Maßnahmen umgesetzt bzw. wann ist mit der 
Umsetzung zu rechnen bzw. wieso wurde die Umsetzung noch nicht vollzogen? Ich bitte um 
Darlegung zum jeweiligen Sachstand der einzelnen Maßnahmen.  
3. Laut Protokoll des Behindertenbeirates vom 27. Juni läge die Treppenmarkierungin der Hoheit des Freistaates.
1. Zunächst wurde erklärt, eine Markierung sei nicht möglich, da die Treppen am Haupteingang zur 
Protokollstrecke der Stadt gehören. Wie kommt es zur geänderten Bewertung?
                2. Wieso konnten Handläufe errichtet werden, farbliche Markierung sind aber nicht möglich?
                3. In welchem Stadium befinden sich die Gespräche mit dem Freistaat und in welcher Zuständigkeit liegen 
diese auf Seiten der Stadt    
                    Leipzig? Wo bestehen Uneinigkeiten, die die Schaffung der Barrierefreiheit verzögern
4. In welchem Umfang wurden bisher für die Umsetzung der Barrierefreiheit akquiriert?  
5. Wann rechnet die Stadtverwaltung mit der vollständigen Barrierefreiheit für die öffentlichen 
Gebäude? Ich bitte um Benennung des jeweiligen Gebäudes mit Zielmarke. 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-12
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-12
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 36 Absatz (5)
In § 36 wird Absatz (5) wie folgt neu gefasst:
„(5) Der Ältestenrat wird von der bzw. dem Vorsitzenden mit einer Frist von 7 Tagen einberufen. 
Im Eilfall kann die Einberufung formlos und mit verkürzter Frist von einem Werktag erfolgen. Die 
Einladungen werden nachrichtlich auch den Fraktionsgeschäftsstellen zur Kenntnis gegeben. Über 
die Sitzungen des Ältestenrates ist ein Protokoll anzufertigen.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Ältestenrat ist ein wichtiges Gremium zur Beratung der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters. Um seine wichtige Arbeit sachgerecht ausüben zu können, sind auch 
hier Regeln und Fisten geboten, auf die im Eilfall auch verzichtet werden kann. Zugleich 
sollen die Geschäftsstellen in die Lage versetzt werden, entsprechende Unterstützung geben 
zu können.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Besucherfreundlichkeit Außenbereich MdbK
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07513
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07513
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Heidi Malkus
Betreff:
Besucherfreundlichkeit Außenbereich MdbK
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bei meinen Besuchen des Museums der Bildenden Künste Katharinenstr. 10 in Leipzig fällt 
mir immer wieder auf, das der Außenbereich der rechteckige Bebauung zwischen den 
Eingängen Katharinenstraße Böttchergäßchen - völlig brach liegt.
Es handelt sich um den Raum vom Touristen-Informationszentrum an der Katharinenstraße 
zum Museum und dann nach rechts und dann wieder links zum nächsten Eingang am 
Böttchergäßchen. 
 
Abgesehen von dem Café des Museums und einem italienischen Restaurant gibt am 
Museum keine Möglichkeiten zum Ausruhen und Verweilen ! 
 
Gerade zwischen den hohen Mauern ist es schattig, der Boden ist zum Teil bemoost. 
Gerade jetzt, in einem heißen Sommer, wäre es vielleicht sehr besucherfreundlich und 
kommunikativ, wenn dort ein paar Sitzbänke oder Sitzgruppen stehen würden. Wenn man 
nach einem Besuch des schönen Museums eben verweilen möchte - ich denke vor allem
an ältere Menschen oder auch an Familien mit Kindern - gibt es dort gar keine Möglichkeiten 
ohne Konsumzwang zu rasten! 
Ich sah, dass Besucher des Mdbk sich nach einem Besuch des Museums auf die 
dreistufigen Treppen (Eingänge?) hocken um mal kurz auszuruhen; sehr unbequem und 
nicht für Ältere oder Familien geeignet.
Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, dass die Stadt Leipzig diesen „leeren“ Außen-Raum 
zwischen den Gebäuden aufwertet und für Besucher nutz- und genießbar macht. Vielleicht 
könnte die Stadt Leipzig dort ein paar wetterfeste Sitz-Bänke (und selbstverständlich ein, 
zwei Abfalleimer) aufstellen.
Das würde einen Besuch an das MdbK, sicher für Rentner und Familien mit Kindern (also 
Menschen mit nicht so viel Geld) , höchstwahrscheinlich noch attraktiver und sympathischer 
machen!
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Spontanversammlungen am Abend des 01.08.2022 auf dem Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07514
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07514
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Marco Rietzschel
Betreff:
Spontanversammlungen am Abend des 01.08.2022 auf dem Innenstadt-
ring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Meiner Einwohneranfrage ist folgende Vorbemerkung vorausgestellt:
Am gestrigen 01.08.202 fanden erneut mehrere Versammlungen im Innenstadtbereich bzw. 
auf dem Innenstadtring statt. Die Versammlungsbehörde der Stadt lies dabei keine Spontan-
versammlungen zu, eine Rechtsgrundlage wurde dabei durch die Mitarbeiter der Behörde 
mir gegenüber nicht geäußert. Ebenso wenig waren diese zum persönlichen Gespräch oder 
zur Kooperation bereit, obwohl ich ca. 20 Minuten lang versucht habe, eine Spontanver-
sammlung anzuzeigen. Das grenzt an Rechtsbeugung.
Folgende Einwohneranfrage stelle ich:
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurden die Spontanversamm-
lungen am Abend des 01.08.2022 auf dem Innenstadtring nicht zugelassen?
1. Wann ist mit einem schriftlichen Auflagenbescheid und dem faktischen Versammlungs-
verbot zu rechnen, damit dagegen im Zweifel rechtlich vorgegangen werden kann?
2. Sind den Mitarbeitern der Versammlungsbehörde die Rechtsgrundlagen des Sächsischen 
Versammlungsgesetzes bekannt? Wie werden die Mitarbeiter darin geschult?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-10
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00351-DS-10
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00351 Oberbürgermeister
…
…
VII-DS-00351-DS-08 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-09 Oberbürgermeister
VII-DS-00351-DS-10 Oberbürgermeister
Betreff:
Beirat für Gleichstellung (10. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Frau Mandy Tanneberger (AK Chancengleichheit – BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN) 
als Stellvertreterin aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Herrn Tim Atkins (AK Chancengleichheit – BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN) als Stellvertreter
in den Beirat für Gleichstellung.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b.
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Sascha Matzke  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Tim Atkins
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg 
SPD - ASF Nadine Berger Sara Winsel
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Cornelia Langner n.n.b.
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b.
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt
Susanne Hampe n.n.b.
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-05
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00353 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-05 Oberbürgermeister
Betreff:
Jugendbeirat (5. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreterin des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab: 
  
Emily Pfeiffer    als   Mitglied 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat: 
  
Paale Sieber  als  Mitglied
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:
 
 Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b.
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel*
Freibeuter  Max König*  n.n.b.
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
 
 
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder:
 
 
Mitglied Stellvertreterpool
Leon Heinrich
Jurek Kennert
Paale Sieber
Kilian Pietsch
Oskar Teufert
Jaqueline Truschel
Cara Wagner
Marius Wittwer
Johannes Eisele
Tim Günther
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-12 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-06361-NF-04 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 in der Neufassung – 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung des Inhaltsverzeichnisses
Das Inhaltsverzeichnis wird zur Bezeichnung von Abschnitt I., § 3 wie folgt neugefasst: 
„§ 3 Gedenktage“
2. Änderung § 3
§ 3 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 3 Gedenktage
1.Der 9. Oktober wird zum städtischen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zur Erinnerung an die 
Friedliche Revolution 1989 bestimmt.
2. Der 8. März wird zum städtischen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zur Erinnerung an die 
Bewegung zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern bestimmt.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung