Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01085-NF-02
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01085-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01085 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01085-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01085-NF-02 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 
 
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. Ratsbeschluss DS-00321/14 vom 
25.02.2015, geändert durch Beschluss Nr. VII-DS-07522 vom 14.12.2022 sowie 
Beschluss Nr. VII-DS-07012 vom 25.04.2024, tritt außer Kraft.                                                                           
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die in 2015 erlassenen Eigenbetriebssatzungen wurden einer Evaluierung unterzogen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Eigenbetriebssatzungen wurden auf 
Aktualität geprüft und an neue 
gesetzliche und städtische Regelungen, 
den in 2018 in Kraft getretenen 
„Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ sowie die in 12/2022 in 
Kraft getretene Änderung der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
angepasst. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Alle Satzungen der Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig wurden in 2015 neu 
gefasst und nunmehr einer Evaluierung 
unterzogen. Am Prozess der 
Evaluierung waren neben dem Dezernat 
Finanzen und der bbvl die Fachdezernate und Eigenbetriebe in entsprechender 
Zuständigkeit sowie (in Einzelsachverhalten) das Rechtsamt und das Rechnungsprüfungs-
amt beteiligt. 
 
Der bisherige Satzungsaufbau entspricht grundlegend dem vom SSG herausgegebenen 
Muster einer Eigenbetriebssatzung mit Stand 10.08.2023 und musste daher nicht angepasst 
werden. 
 
Neben angepassten Verweisen auf gesetzliche Regelungen erfuhren alle Eigenbetriebs-
satzungen grundsätzliche Änderungen/Anpassungen in Übereinstimmung mit der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RB VII-DS-06361-NF-04), dem Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe (RB VI-DS-02515-NF-02) sowie städtischen Regelungen, die Anwendung auf 
die Eigenbetriebe finden. Diese Anpassungen betreffen insbesondere den § „Aufgaben der 
Betriebsleitung“ (hier § 6), die §§ „Betriebsausschuss“ (hier § 9) und „Zuständigkeit des 
Stadtrates“ (hier § 10) sowie den § „Berichtswesen und internes Kontrollsystem“ (hier § 13). 
 
Zentrales Thema war die Evaluierung der Informations- und Berichtspflichten der 
Eigenbetriebsleitungen sowie der Befugnisse des Betriebsausschusses. Der § 13 
„Berichtswesen und internes Kontrollsystem“ wurde um die Themen Aufbau eines 
Revisionssystems sowie Berichterstattung zu Sponsoringaktivitäten im Betriebsausschuss 
erweitert. Im „Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe“ wird diesbezüglich wie folgt 
ausgeführt: 
 
„Die Betriebsleitung hat ferner im zuständigen Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich   
auch über die Ergebnisse der internen Revision sowie über Sponsoringaktivitäten Bericht zu 
erstatten.“ sowie 
 
„Die Betriebsleitung ist durch entsprechende Satzungsregelung in diesem Sinne den 
Bestimmungen bzw. Intentionen des LCGK verpflichtet, insbesondere soweit dort die 
Geschäftsführung einer städtischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung angesprochen ist. 
Danach erwachsen für die Betriebsleitungen/Betriebsleiter u.a. folgende Verpflichtungen, die 
in wesentlichen Teilen bereits mit den geltenden gemeinde-, eigenbetriebs- und satzungs-
rechtlichen Anforderungen einhergehen: 
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… 
- Aufbau und Einhaltung eines angemessenen Risikomanagementsystems einschließlich 
eines wirksamen internen Revisionssystems im Unternehmen“ 
 
Im Muster der Eigenbetriebssatzung (herausgegeben vom Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag, Stand 10.08.2023) wird hinsichtlich der Festlegung zur Zuständigkeit des 
Betriebsausschusses empfohlen, regelmäßig die Wertgrenzen wie in der Hauptsatzung der 
Kommune anzusetzen, es sei denn, das laufende Geschäft des Eigenbetriebs weist 
abweichende Besonderheiten in den Größenordnungen wiederkehrender Vorgänge auf. 
 
Aus § 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RB VII-DS-06361-NF-04 der 
Ratsversammlung vom 15.12.2022 i.V.m. RB VII-DS-09798-NF-01) sollen die für die 
Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses festgelegten Wertgrenzen als Basis auch für die 
Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe herangezogen werden. Weiterhin sollen die unter § 
21 der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters nach Wertgrenzen 
ergänzend Berücksichtigung finden. 
 
Abweichend von der Hauptsatzung der Stadt werden jedoch für die Eigenbetriebe 
hinsichtlich der Wertgrenze für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplanes 
(siehe § 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsEigBVO, wesentliche Verschlechterung des Jahres-
ergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan) keine prozentual ermittelten Werte (siehe § 7 der 
Hauptsatzung für Nachtragshaushaltssatzung) angewandt. Der für die Kommune geltende 
§ 77 SächsGemO gilt nach § 95 a Abs. 4 SächsGemO für Eigenbetriebe ausdrücklich nicht. 
Eine testweise Ermittlung von Wertgrenzen zum Erlass eines geänderten Wirtschaftsplanes 
auf prozentualer Basis hat zu unrealistischen (im Sinne von deutlich zu hohen) Werten 
geführt. 
 
Bezüglich der Ermittlung der betriebsindividuellen Wertgrenzen wurde ein Punktesystem 
zugrunde gelegt, diesbezüglich wird auf Anlage 2 der Vorlage verwiesen. 
 
Die Wertgrenzen des für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zuständigen 
Betriebsausschusses wurden unter Nutzung des Punktesystems entsprechend der 
ermittelten Kategorie „hoch“ festgelegt. 
 
Weitere Anpassungen erfuhren alle Eigenbetriebssatzungen wie folgt: 
 
Bisher ist in den Eigenbetriebssatzungen geregelt, dass die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie der 
Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte ab der in der 
Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze dem Standtrat obliegt. In der Hauptsatzung sind die 
Zuständigkeiten wie folgt geregelt: Oberbürgermeister bis 50.000 € (§ 21 Abs. 2 Nr. 7.), 
Verwaltungsausschuss 50.000 € bis 1 Mio. € (§ 10 Abs. 2 Nr. 6), darüber Stadtrat. 
 
Die Regelungen der Eigenbetriebssatzungen zur Zuständigkeit der Betriebsleitung und des 
Betriebsausschusses greifen die Bestellung von Sicherheiten etc. separat als Sachverhalt 
nicht auf.  
 
Unter dem § „Zuständigkeit des Betriebsausschusses“ (hier § 9) wird der betreffende Passus 
wie folgt erweitert: 
 
„…die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender 
Rechtsgeschäfte bei einem Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR.“ 
 
In Analogie an die Hauptsatzung wurde unter dem § „Aufgaben der Betriebsleitung“ (hier § 
6) ein weiterer Absatz wie folgt eingefügt: 
 
"Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter 
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Zugrundelegung von Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf 
bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR jährlich.“ 
 
Die bisherige Regelung für die Zuständigkeit des Betriebsausschusses für Stundungen 
entfällt, da diese auch nicht separat in der Hauptsatzung geregelt ist. 
 
 
Daneben ergaben sich betriebsindividuelle Anpassungsbedarfe der jeweiligen 
Eigenbetriebssatzung. Beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wurden folgende 
Anpassungen vorgenommen: 
 
§ 2 (1) 
 
Vervollständigung der Geschäftsfelder und Aufgaben des Eigenbetriebs, Erweiterung des 
Aufgabenportfolios um die neue Sparte „Öffentliche Sanitäranlagen“ gemäß Vorlage VII-DS-
09871-NF-01, BSP 3. 
 
§ 3 (2) 
 
Berücksichtigung der in 12/2023 erfolgten Umfirmierung der „Abfallverwertung Leipzig 
GmbH“ (AVL) in „Interzero Plastics Sorting Leipzig GmbH“ 
 
§ 9 (2) 
Berücksichtigung der erweiterten Funktionsbezeichnung des für den Eigenbetrieb 
zuständigen Beigeordneten 
 
Die in der Satzung des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig vorgenommenen Anpassungen 
sind in der Anlage 3 ersichtlich. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Satzung würde neue / aktualisierte städtischen Regelungen und Handlungsfelder des 
Eigenbetriebs nicht umfänglich wiedergeben sowie nicht mehr mit der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig korrespondieren. 
x
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Anlage/n 
1 Anlage 1_Neufassung Betriebssatzung Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(öffentlich) 
 
1 Anlage 2_Vereinheitlichung Wertgrenzen (öffentlich) 
 
2 Anlage 3_Synopse zur Änderung der EB-Satzung SRL (öffentlich) 
 
 
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1 
 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. XXX am XXX) 
 
 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), 
zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) hat 
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. XXX in der Sitzung vom XXX folgende Neu-
fassung der Betriebssatzung beschlossen: 
Soweit in dieser Satzung für Personenbezeichnungen die männliche Schreibweise verwendet 
wurde, ist diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
§ 1   Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs.......................................... 1 
§ 2   Aufgaben des Eigenbetriebs ............................................................. 2 
§ 3   Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern .....................................  2 
§ 4   Zuständige Organe ........................................................................  3 
§ 5   Betriebsleitung ............................................................................. 3 
§ 6   Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................ 3 
§ 7   Personalangelegenheiten ................................................................ 5 
§ 8   Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs ............... 5 
§ 9   Betriebsausschuss ........................................................................  6 
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats..............................................................  8 
§ 11 Oberbürgermeister ........................................................................  9 
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ............................................  9 
§ 13 Berichtswesen und internes Kontrollsystem .......................................... 10 
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht .....................................................  11 
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten .................................................. 11 
 
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs 
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Stadtreinigung Leipzig. 
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung 
und der Straßenreinigung der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig 
und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im 
Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der SächsGemO nach Maßgabe der für 
Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, 
der Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) sowie dieser Betriebssatzung 
geführt. 
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2 
 
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs 
(1) Aufgaben des Eigenbetriebes sind: 
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt 
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallent-
sorgung sowie folgende Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft: 
- Maßnahmen der Abfallvermeidung 
- Vorbereitung zur Wiederverwertung, 
- Recycling, 
- sonstige Verwertung, 
     - Beseitigung von Abfällen. 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im 
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz 
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die Bewirtschaftung und Aufstellung öffentlicher Papierkörbe  
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der 
Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung und die Koordinie-
rung der Erarbeitung der Winterdienstsatzung für die Stadt Leipzig, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßenrei-
nigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen De-
ponien, 
7. die Unterhaltungspflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt 
Leipzig sowie der öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen, 
8. die Unterhaltung von bestehenden Bauhöfen mit Zuständigkeit für die städtischen Ort-
steile Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, 
Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf. 
9. der Betrieb und die Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Sanitäranlagen der 
Stadt Leipzig im öffentlichen Raum. 
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit 
Dritten zusammenarbeiten. 
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte erbringen.  
§ 3 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern  
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 12.780.000 EUR (in Worten: zwölf 
Millionen siebenhundertachtzigtausend EUR) festgesetzt.  
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligungen) der Stadt Leipzig an der Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19010 (Amtsgericht Leipzig) und der Interzero 
Plastics Sorting Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19011(Amtsgericht Leipzig), wirt-
schaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne 
des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. da-
mit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der 
Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des 
Stadtrats. 
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3 
 
§ 4 Zuständige Organe 
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind: 
1. die Betriebsleitung, 
2. der Betriebsausschuss, 
3. der Stadtrat und 
4. der Oberbürgermeister. 
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.  
§ 5 Betriebsleitung 
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO). 
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 
und 2 SächsGemO gewählt. Der Stadtrat bestimmt unter Anwendung von § 28 Abs. 4 
Satz 1 und 2 SächsGemO auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Betriebsleiter, 
der die Funktion des Ersten Betriebsleiters im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO 
wahrnimmt.  
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere die ge-
naue Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter 
und die Aufgaben, für die die Betriebsleiter Einvernehmen anstreben sollen, bestimmt 
die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu erlassende Geschäftsordnung. Sie regelt 
auch die Abgrenzung der Einzelvertretung gemäß § 8 dieser Satzung. Die Geschäftsord-
nung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Be-
triebsausschusses. 
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung 
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses 
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 9 bis 11 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4 
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, 
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister 
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit 
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den Ei-
gentümerzielen zu orientieren.  
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich. 
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs 
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter 
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur 
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind 
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit 
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4 
 
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind. 
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten 
Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte ge-
ringste Wert unterschritten wird. 
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis 
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert 
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.  
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über 
alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die eine Änderung des Wirtschaftsplans erfor-
dern, 
2. drohende Zahlungsunfähigkeit, 
3. erhebliche Betriebsstörungen, 
4. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung 
Zu den Punkten 1. und 2. ist der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen, zu wesentli-
chen personalwirtschaftlichen Angelegenheiten der Beigeordnete und Bürgermeister für Allge-
meine Verwaltung zu informieren. 
(7) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.  
(8)  Für die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach 
VOB für den Eigenbetrieb sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie 
der Stadt Leipzig zu beachten. 
(9) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwai-
ger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der 
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung 
finden. Die Betriebsleiter sind in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet. 
(10) Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter 
Zugrundelegung von Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen 
auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR jährlich. 
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5 
 
§ 7 Personalangelegenheiten 
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen. 
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung, 
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme der Betriebslei-
ter und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten. 
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2 
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.  
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs 
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten. Der Erste Betriebsleiter ist in allen Angelegenhei-
ten Alleinvertreter, der Zweite Betriebsleiter vertritt daneben die Angelegenheiten des Ei-
genbetriebes in den ihm durch die Geschäftsordnung zugewiesenen Geschäftsaufgaben 
ebenfalls allein. Daneben vertreten die Betriebsleiter die Stadt Leipzig in den Angelegen-
heiten des Eigenbetriebes auch gemeinsam. 
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für 
die Stadt Leipzig ab. Die Betriebsleiter zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs 
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Der Zweite Betriebsleiter vertritt den Ersten Betriebsleiter im Verhinderungsfall, ebenso 
wie der Erste Betriebsleiter den Zweiten Betriebsleiter kraft Amtes. Die Betriebsleitung 
beauftragt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters jeweils für den Fall der Verhinde-
rung beider Betriebsleiter einen Bediensteten des Eigenbetriebs zum Verhinderungsver-
treter.   
(4) Die Betriebsleitung kann weitere Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegen-
heiten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen 
rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.  
§ 9 Betriebsausschuss 
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Stadt-
reinigung.  
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mit-
gliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss 
entsprechend dem in §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung festgelegten Vertei-
lungsverfahren fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die 
Fraktionen widerruflich benannt. Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimm-
berechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter des Oberbürgermeis-
ters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine entsprechende Beauftragung durch 
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den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausgesetzt – der für 
den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ord-
nung und Sport; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen Beigeordneten 
und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beige-
ordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten 
und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsaus-
schusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; 
diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. Den nach 
Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die 
Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu. 
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender 
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.  
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen. 
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände ver-
handelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet ent-
sprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel nicht 
öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des Stadtrats 
(Vorberatung) dienen.  
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser 
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in 
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch 
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf 
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene 
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender 
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.  
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm 
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese 
auf Bruttowerte. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1.  Verfügungen über Vermögen, welches dem Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem 
Wert des Vermögensgegenstandes ab 50 TEUR bis 250 TEUR, 
2. hinsichtlich Bauvorhaben: 
i. über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von Bauvorhaben 
bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Ge-
samtkosten über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR, 
ii. über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungs-
phase 5 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. 
EUR, 
11 von 26 in Zusammenstellung
 
 
7 
 
iii. über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn 
eine Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 
750 TEUR eintritt. 
3. über den Ausführungsbeschluss, d.h. die Ausführung von Vorhaben außerhalb von 
Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR bis zu 2,5 Mio. EUR. 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
i. über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und 
Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert über 75 TEUR bis 150 TEUR, 
ii. über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb 
der VOB, VOL und VgV, mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, 
bei einem Wert von über 150 T€ bei einmaligen Leistungen und von 
über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen. 
5. über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung sol-
cher Ansprüche und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die 
Niederschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR 
beträgt, 
6. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses des Ei-
genbetriebs im Einzelfall über 75 TEUR bis 500 TEUR beträgt, 
7. über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Ver-
pflichtungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleich-
kommender Rechtsgeschäfte bei einem Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn 
ein dringendes Bedürfnis besteht sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des 
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind. Darunter werden als 
erfolgsgefährdende Mehraufwendungen und erhebliche Mehrauszahlung jene ab 375 
TEUR im Einzelfall gesehen, 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung 
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene 
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung 
für die Betriebsleitung. 
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung 
zur Entscheidung aus. 
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den 
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.  
12 von 26 in Zusammenstellung
 
 
8 
 
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 13 Abs. 1 sowie den 
Risikobericht nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung vor. 
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit. 
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats  
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO oder der SächsEigBVO, in der jeweils geltenden Fassung, vor-
behalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung der Betriebsleiter sowie die Bestellung und Abberufung ei-
nes ersten Betriebsleiters, 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, sofern der dort festge-
legte höchste Wert überschritten wird,  
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
10. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
11. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEig-
BVO), 
12. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
13. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
14. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder 
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen. 
§ 11 Oberbürgermeister 
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Betriebs-
leiter und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. 
13 von 26 in Zusammenstellung
 
 
9 
 
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen. 
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die 
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 5 Abs. 3). 
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen. 
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise 
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten 
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des 
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen. 
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.  
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einvernehmlich ei-
nen Wirtschaftsplan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 
SächsEigBVO und der §§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf 
dem strategischen Unternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben 
des innerhalb der Stadt Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der 
Entwurf des Wirtschaftsplans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeis-
ter für Finanzen rechtzeitig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu 
dem von der Stadt hierfür vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. 
Der Wirtschaftsplan ist nach Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu 
beschließen. 
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt 
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als 
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 1.000 TEUR des geplanten 
Jahresergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht 
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Stellen um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom Stellen-
plan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwendungen, 
die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben, 
machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Für durch die Stadt Leipzig erhobene Kom-
munalabgaben und damit verbundene Kostenermittlungen auf Ebene des Eigenbetriebs 
sind die einschlägigen Bestimmungen des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes 
14 von 26 in Zusammenstellung
 
 
10 
 
(SächsKAG), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. Nähere Vorgaben zur Kos-
ten- und Leistungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind darüber hinaus ge-
sonderten verwaltungsinternen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig 
vorbehalten; an derartige Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehen-
der Satz 3, 2. Halbsatz gilt entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwal-
tungsinterner Regelungen hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder 
von privatrechtlichen Entgelten. 
§ 13 Berichtswesen und internes Kontrollsystem 
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen 
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister 
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über 
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.  
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) sowie im Fall der 
Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig (§ 88b SächsGemO) erforderli-
che Angaben bzw. Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken 
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das 
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems 
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. 
(4) Die Betriebsleitung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Revisi-
onssystems. Im Betriebsausschuss ist mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse 
der Revision Bericht zu erstatten. 
(5) Die Betriebsleitung sorgt dafür, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen internen Rege-
lungen getroffen und sowohl die für den Eigenbetrieb geltenden internen und städtischen 
Regelungen als auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (Compliance/ 
Regelüberwachung). 
(6) Die Betriebsleitung hat im Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich über Sponso-
ringaktivitäten Bericht zu erstatten. 
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht 
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, 
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird, 
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).  
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen) 
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten 
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).  
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die 
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO. 
15 von 26 in Zusammenstellung
 
 
11 
 
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 
Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in 
der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt 
tritt die bisherige Fassung der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. DS-00321/14 vom 
25.02.2015, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 6 am 21.03.2015, geändert durch Be-
schluss Nr. VII-DS-07522 vom 14.12.2022 sowie Beschluss Nr. VII-DS-07012 vom 25.04.2024 
außer Kraft. 
16 von 26 in Zusammenstellung
1 
Festlegung Wertgrenzen 
Um betr
iebsindividuelle Wertgrenzen ermitteln zu können wurden als mögliche Einflussfak-
toren, bei welchen Änderungen gegenüber dem jeweiligen Wirtschaftsplan unmittelbar er-
heblich auf den städtischen Haushalt wirken können, wie 
a) Zuweisungen der Stadt für laufende Betriebsführung/Instandhaltung
b) Leistungsentgelte, Kostenerstattungen
c) Liquiditätshilfen zum Ausgleich des Liquiditätsplanes
d) Investive Zuweisungen
e) Eigenkapitalzuführungen und Entnahmen
f) Gewinnabführungen und Verlustausgleiche
herausgearbeitet. 
Weiterhin werden die Eigenkapitalquote und der Finanzmittelbestand als Indikatoren dafür 
angesehen, in wieweit der Eigenbetrieb ohne das Einwirken der Stadt Planabweichungen 
selbst verkraften kann. 
Als Bewertungsparameter für die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses und der Fest-
legung der Grenze für eine Änderung des Wirtschaftsplanes wurden insbesondere der Fi-
nanzmittelbestand, die Eigenkapitalquote und das Geschäftsvolumen des jeweiligen Ei-
genbetriebs mit Punkten wie folgt bewertet: 
Scoring Wertgrenze für 
Nachtrag Wirt-
schaftsplan 
Wertgrenzen Betriebsausschuss 
≤ 6 Punkte 1.000 T€ hoch 
≥ 4 Punkte, 
< 6 Punkte 300 T€ mittel 
< 4 Punkte 100 T€ tief 
Bewertungsparame-
ter* 
Finanzmittelbestand Eigenkapitalquote Geschäftsvolumen 
2 Punkte ≥ 10 Mio. € ≥ 50 % ≥ 70 Mio. € 
1 Punkt ≥ 5 Mio. €, < 10 Mio. € ≥ 30 %, < 50 % ≥ 50 Mio. €, < 70 Mio. € 
0 Punkte < 5 Mio. € < 30 % < 50 Mio. € 
* Basis = durchschnittliches IST 2021 bis 2023 (3-Jahres-Zeitraum)
Anlage 2
17 von 26 in Zusammenstellung
2 
Auswertung Finanzmittelbestand Eigenkapitalquote Geschäftsvolumen 
2 Punkte Gew, Oper, SRL SRL; TDJW, Gew, Oper, 
Schau; MSL 
SRL 
1 Punkt St. Georg, Schau St. Georg, VKKJ Oper 
0 Punke TDJW, SEB, KEE, MSL, 
VKKJ, 
KEE, SEB KEE, SEB, St. Georg, 
VKKJ, Gew, TDJW, 
Schau; MSL 
6 Punkte SRL Kategorie hoch 
5 Punkte Oper Kategorie mittel 
4 Punkte Gew Kategorie mittel 
3 Punkte Schau Kategorie tief 
2 Punkte TDJW, St. Georg, MSL Kategorie tief 
1 Punkt VKKJ Kategorie tief 
0 Punkte KEE, SEB Kategorie tief 
Di
e in der Hauptsatzung erfassten Wertkorridore wurden für die Betriebsausschüsse der 
Eigenbetriebe dabei aufgrund eines Scorings angepasst. 
Bei hohen Wertgrenzen wurden in der Regel die Wertgrenzen der Hauptsatzung übernom-
men (untere und obere Wertgrenze). Bei mittigen Wertgrenzen wurden in der Regel die 
unteren Wertgrenzen der Hauptsatzung übernommen. Für die oberen Wertgrenzen wurde 
die Differenz zwischen oberer und unterer Wertgrenze halbiert und dieser Wert für die 
obere Wertgrenze zur unteren Wertgrenze hinzuaddiert. Bei tiefen Wertgrenzen wurden 
in der Regel die unteren und oberen Wertgrenzen der Hauptsatzung halbiert. Weiterhin 
wurde in allen Fällen das Ziel verfolgt, dass möglichst bereits jetzt bestehende Befugnisse 
der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses durch die Neufestlegung der Wertgren-
zen nicht unterschritten werden, sondern eher (dies liegt in der Mehrzahl vor) eine Wert-
erhöhung erfahren, um die allgemein gestiegenen Kosten zu berücksichtigen. 
18 von 26 in Zusammenstellung
Wertgrenzen (§ neu) Betriebsausschuss Kategorie hoch Kategorie mittel Kategorie tief Anmerkung 
SRL* Oper; Gew* Schau; TDJW, St. Georg, MSL; VKKJ; KEE; SEB* 
Nachtragswirtschaftsplan bei Verschlechterung 
Jahresergebnis 
1.000 T€ 300 T€ 100 T€ 
Verfügungen über Vermögen, welches dem 
Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem Wert des 
Vermögensgegenstandes 
ab 50 TEUR bis 250 TEUR ab 50 TEUR bis 150 TEUR ab 50 TEUR bis 150 TEUR 
siehe § 21 Abs. 2 Nr. 8 Hauptsatzung 
(Zuständigkeit Oberbürgermeister bis 
250 TEUR, keine Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss geregelt, bei 
Wertüberschreitung Stadtrat), 
Untergrenze 50 TEUR aus 
Betriebssatzung übernommen, damit 
bis 50 TEUR Zuständigkeit 
Betriebsleitung 
hinsichtlich Bauvorhaben: 
über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von 
Bauvorhaben bis zur Genehmigungsplanung 
(Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten  
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR über 2,5 Mio. EUR bis zu 4,25 Mio. 
EUR 
über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. a) 
Hauptsatzung 
über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von 
Bauvorhaben einschließlich deren Planung ab der 
Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten  
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR über 2,5 Mio. EUR bis zu 4,25 Mio. 
EUR 
über 1,25 Mio. EUR bis zu 3 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. b) 
Hauptsatzung 
über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst 
gefasst hat, wenn eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss eintritt  
von mehr als 750 TEUR von mehr als 750 TEUR von mehr als 325 TEUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 1. c) 
Hauptsatzung 
über den Ausführungsbeschluss, d.h. die Ausführung 
von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei 
Gesamtkosten  
über 1 Mio. EUR bis zu 2,5 Mio. EUR über 1 Mio. EUR bis zu 1,75 Mio. 
EUR 
über 0,5 Mio. EUR bis zu 1,25 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung 
hinsichtlich sonstiger Verträge: 
über die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb der 
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab 
einem Auftragswert  
über 75 TEUR bis 150 TEUR über 75 TEUR bis 112,5 TEUR über 37,5 TEUR bis 75 TEUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. b) 
Hauptsatzung 
über den Abschluss von Verträgen für sonstige 
Leistungen außerhalb der VOB, VOL und VgV, mit 
Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem 
Wert von (einmalige Leistungen) 
über 150 T€ über 150 T€ über 150 T€ 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. c) 
Hauptsatzung 
(bei wiederkehrenden Leistungen) über 50 TEUR jährlich über 50 TEUR jährlich über 50 TEUR jährlich siehe § 10 Abs. 2 Nr. 3. c) 
Hauptsatzung 
über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes 
oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und die 
Führung von Rechtsstreitigkeiten, bei einem Wert des 
Verzichtes, der Niederschlagung bzw. bei einem  
Streitwert im Einzelfall von 
über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 4 Hauptsatzung 
19 von 26 in Zusammenstellung
über den Abschluss von Vergleichen, bei einem  Wert 
des Zugeständnisses des Eigenbetriebs im Einzelfall von 
über 75 TEUR bis 500 TEUR über 75 TEUR bis 212,5TEUR über 75 TEUR bis 212,5TEUR siehe § 10 Abs. 2 Nr. 5 Hauptsatzung, 
Absenkung der bisherigen 
Wertgrenzen, da bisher Zuständigkeit 
Betriebsleitung für höhere Werte als 
Oberbürgermeister und 
Betriebsausschuss für höhere Werte 
als Verwaltungsausschuss 
über die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen 
aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen 
wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte  
über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR über 50 EUR bis zu 1 Mio. EUR 
siehe § 10 Abs. 2 Nr. 6 Hauptsatzung 
nicht unabweisbare erfolgsgefährdende 
Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn ein 
dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht 
unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplanes, 
die für das einzelne Vorhaben erheblich sind. Darunter 
werden als erfolgsgefährdende Mehraufwendung und 
erhebliche Mehrauszahlung jene gesehen  
ab 375 TEUR im Einzelfall ab 125 TEUR im Einzelfall ab 50 TEUR im Einzelfall 
siehe § 23 Abs. 2 SächsEigBVO, 
Wertgrenze in Anlehnung an 
betriebsindividuelle Wertgrenze nach 
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsEigBVO (50 %),
§ 10 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung
wird nicht herangezogen, z. B. gelten 
nach § 95 a Abs. 4 SächsGemO die §§ 
77 und 79 SächsGemO ausdrücklich 
nicht. 
* SRL S
tadtreinigung Leipzig 
Oper Oper Leipzig 
Gew Gewandhaus Leipzig 
Schau Schauspiel Leipzig 
TDJW Theater der Jungen Welt 
St. Georg Städtisches Klinikum „St Georg“ Leipzig  
MSL Musikschule „Johann Sebastian Bach 
VKKJ Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
KEE Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 
SEB Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
20 von 26 in Zusammenstellung
Synopse zur Änderung der Eigenbetriebssatzung SRL  
 alt neu 
 Auf der Grundlage der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sächs-
GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die 
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert 
worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Leipzig in der Sitzung am 25. April 2024 die folgende 
Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
in der Neufassung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015, zuletzt geän-
dert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2022, beschlossen: 
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Be-
schluss Nr. XXX in der Sitzung vom XXX folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen: 
 
  Soweit in dieser Satzung für Personenbezeichnungen die männliche Schreibweise verwendet wurde, ist diese 
Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. 
§ 1 Abs. 2 Der Eigenbetrieb, bestehend aus den öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung und 
der Straßenreinigung der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und 
wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von 
§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmun-
gen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsminis-
teriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Ei-
genbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr. 
17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieser 
Betriebssatzung geführt. 
 
Der Eigenbetrieb, bestehend aus den öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung 
der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der SächsGemO nach Maß-
gabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, der Sächsi-
schen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) sowie dieser Betriebssatzung geführt. 
 
§ 2 Abs. 1 Aufgaben des Eigenbetriebes sind: 
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt 
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Ab-
fallentsorgung sowie folgende Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft: 
-Maßnahmen der Abfallvermeidung, 
-Vorbereitung zur Wiederverwertung, 
-Recycling, 
-sonstige Verwertung, 
-Beseitigung von Abfällen. 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im 
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßenge-
setz obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung, 
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie 
der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßen-
reinigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen 
Deponien, 
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig so-
wie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen, 
Aufgaben des Eigenbetriebes sind: 
 
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach den abfall 
    rechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung sowie folgende Maßnahmen zur Förde 
    rung der Kreislaufwirtschaft: 
-Maßnahmen der Abfallvermeidung, 
-Vorbereitung zur Wiederverwertung, 
-Recycling, 
-sonstige Verwertung, 
-Beseitigung von Abfällen. 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im Stadtgebiet zur Erfüllung 
    der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die Bewirtschaftung und Aufstellung öffentlicher Papierkörbe  
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und 
   der Straßenreinigungsgebührensatzung und die Koordinierung der Erarbeitung der Winterdienstsatzung für die 
   Stadt Leipzig, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien, 
7. die Unterhaltungspflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der öffent- 
    lichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen, 
8. die Unterhaltung von bestehenden Bauhöfen mit Zuständigkeit für die städtischen Ortsteile Liebertwolkwitz, 
    Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burg-   
    hausen-Rückmarsdorf. 
21 von 26 in Zusammenstellung
8. die Unterhaltung von bestehenden Bauhöfen mit Zuständigkeit für die städtischen 
Ortsteile Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindent-
hal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf. 
9. der Betrieb und die Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Sanitäranlagen der Stadt Leipzig im öffentli-   
    chen Raum. 
§ 3 Abs. 2 Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche 
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligungen) der Stadt Leipzig an der Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19010 (Amtsgericht Leipzig) und der Abfallverwer-
tung Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19011(Amtsgericht Leipzig), wirtschaftlich zu-
geordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2 
Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im Zusammen-
hang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig erfolgen 
gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrats. 
Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit 
des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Gebäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligungen) 
der Stadt Leipzig an der Abfall-Logistik Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19010 (Amtsgericht Leipzig) und 
der Interzero Plastics Sorting Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19011(Amtsgericht Leipzig), wirtschaftlich 
zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEig-
BVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelun-
gen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen 
des Stadtrats. 
 
§ 5 Abs. 3 Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere die genaue 
Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter und die 
der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie Einzelheiten 
der Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu erlassende Ge-
schäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und 
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
 
Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere die genaue Geschäftsverteilung, 
die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter und die Aufgaben, für die die Betriebsleiter Einver-
nehmen anstreben sollen, bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu erlassende Geschäftsord-
nung. Sie regelt auch die Abgrenzung der Einzelvertretung gemäß § 8 dieser Satzung. Die Geschäftsordnung 
wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses. 
§ 6 Abs. 6 Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den 
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle 
wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veran-
schlagten Jahresergebnisses um mindestens 500 TEUR oder aber - im Falle ei-
nes geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu 
einem negativen Jahresergebnis führen, 
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans 
nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der 
veranschlagten Liquidität um mindestens 10 v. H. führen, 
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung 
des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt 
zur Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen, 
4. erhebliche Betriebsstörungen, 
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung, 
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, ein-
geschlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bür-
germeister für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist. 
Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den fachlich zuständigen 
Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere 
über: 
1. Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die eine Änderung des Wirtschaftsplans erfordern, 
2. drohende Zahlungsunfähigkeit, 
3. erhebliche Betriebsstörungen, 
4. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung 
Zu den Punkten 1. und 2. ist der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen, zu wesentlichen personalwirt-
schaftlichen Angelegenheiten der Beigeordnete und Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung zu informieren. 
(alt:  
§ 6 Abs. 7) 
Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig be-
rühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhalte 
gehören. 
gestrichen 
§ 6 Abs. 8 
(alt 9) 
Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von frei-
beruflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie die 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
 
Für die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach VOB für den Eigenbetrieb 
sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie der Stadt Leipzig zu beachten. 
 
22 von 26 in Zusammenstellung
§ 6 Abs. 10  Die Betriebsleitung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unter Zugrundelegung von 
Kaltmieten bis zu 50 TEUR jährlich, bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25 TEUR 
jährlich. 
§ 8  (1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbe-
triebs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch 
diese Satzung zugewiesenen Zuständigkeiten.  
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des 
§ 5 SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklä-
rungen für die Stadt Leipzig ab. Die Betriebsleiter zeichnen unter dem Namen des 
Eigenbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Die Betriebleitung bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediens-
teten des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der 
Formerfordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet. 
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenhei-
ten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen 
rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Former-
fordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A."). 
 
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs nach Maßgabe 
der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Satzung zugewiesenen Zuständig-
keiten. Der Erste Betriebsleiter ist in allen Angelegenheiten Alleinvertreter, der Zweite Betriebsleiter ver-
tritt daneben die Angelegenheiten des Eigenbetriebes in den ihm durch die Geschäftsordnung zugewie-
senen Geschäftsaufgaben ebenfalls allein. Daneben vertreten die Betriebsleiter die Stadt Leipzig in den 
Angelegenheiten des Eigenbetriebes auch gemeinsam. 
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 SächsEigBVO in 
den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für die Stadt Leipzig ab. Die Be-
triebsleiter zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.  
(3) Der Zweite Betriebsleiter vertritt den Ersten Betriebsleiter im Verhinderungsfall, ebenso wie der Erste Be-
triebsleiter den Zweiten Betriebsleiter kraft Amtes. Die Betriebsleitung beauftragt mit Zustimmung des 
Oberbürgermeisters jeweils für den Fall der Verhinderung beider Betriebsleiter einen Bediensteten des 
Eigenbetriebs zum Verhinderungsvertreter.   
(4) Die Betriebsleitung kann weitere Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten und/oder 
bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsgeschäftliche Vollmacht ertei-
len.  
§ 8 Abs. 3 Die Betriebsleitung bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten 
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerforder-
nisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet. 
Die Betriebsleitung beauftragt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters jeweils einen Bediensteten des Eigenbe-
triebs zum Verhinderungsstellvertreter des Ersten und des zweiten Betriebsleiters. 
§ 9 Abs. 2 Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mit-
gliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss 
fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des Stadtrats 
gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des Betriebsaus-
schusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter 
des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine entsprechende Be-
auftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausge-
setzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und Bürgermeister für Umwelt, 
Ordnung, Sport; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen Beigeordneten und 
Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter 
und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürger-
meister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das 
Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das 
Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauf-
tragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 
Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
 
Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern (Stadträten). 
Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss entsprechend dem in §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 
Nr. 3 der Hauptsatzung festgelegten Verteilungsverfahren fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter 
werden durch die Fraktionen widerruflich benannt. Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimmberech-
tigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsaus-
schusses ist – eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Sächs-
GemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und Bürgermeister für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister 
vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat 
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mit-
glied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; die-
sem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten 
Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu. 
 
§ 9 Abs. 7 (1) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die 
ihm nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung 
übertragen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über: 
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen 
über Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem 
Wert des Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 
TEUR bis zu 100 TEUR, 
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für 
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, 
Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm nach dieser Betriebs-
satzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind. Der Betriebsausschuss beschließt 
insbesondere über: 
1.  Verfügungen über Vermögen, welches dem Eigenbetrieb zugeordnet ist, bei einem Wert des Vermö-
gensgegenstandes ab 50 TEUR bis 250 TEUR, 
2. hinsichtlich Bauvorhaben: 
23 von 26 in Zusammenstellung
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsord-
nung für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabe-
ordnung für freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und 
bis zu 1 Mio. EUR, 
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutach-
ten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der 
HOAI) ab einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR, 
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei 
einem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR 
jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von 
mehr als 10 Jahren, 
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR, 
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher 
Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Verglei-
chen bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 
Mio. EUR; die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forde-
rungen gegen den Eigenbetrieb, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, 
wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszah-
lungen des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß 
§ 23 Abs. 2 SächsEigBVO), 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungsle-
gung des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbe-
haltene Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne 
von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur 
laufenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines ande-
ren Organs liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsord-
nung für die Betriebsleitung. 
 
i. über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von Bauvorhaben bis zur Genehmi-
gungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 2,5 Mio. EUR bis zu 
6 Mio. EUR, 
ii. über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich deren 
Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) bei Gesamtkosten 
über 2,5 Mio. EUR bis zu 6 Mio. EUR, 
iii. über Änderung von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn eine Überschreitung 
der Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 750 TEUR eintritt. 
3. über den Ausführungsbeschluss, d.h. die Ausführung von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei Ge-
samtkosten über 1 Mio. EUR bis zu 2,5 Mio. EUR. 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
i. über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten außer-
halb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert über 
75 TEUR bis 150 TEUR, 
ii. über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb der VOB, VOL und 
VgV, mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem Wert von über 150 T€ bei 
einmaligen Leistungen und von über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen. 
5. über den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und 
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung bzw. der Streitwert im 
Einzelfall über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR beträgt, 
6. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses des Eigenbetriebs im Ein-
zelfall über 75 TEUR bis 500 TEUR beträgt, 
7. über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Ge-
währverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte bei einem 
Wert über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR, 
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplanes, wenn ein dringendes 
Bedürfnis besteht sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplans, die für das ein-
zelne Vorhaben erheblich sind. Darunter werden als erfolgsgefährdende Mehraufwendungen und er-
hebliche Mehrauszahlung jene ab 375 TEUR im Einzelfall gesehen. 
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung des Eigenbetriebs, 
soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festlegung von Grundsätzen für die 
Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt, 
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur laufenden Betriebs-
führung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Organs liegen, 
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung für die Betriebs-
leitung. 
§ 10 Abs. 1 Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der 
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss 
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten 
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gelten-
den Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Ange-
legenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskon-
zept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters sowie die Bestellung und Abberu-
fung eines ersten Betriebsleiters, 
Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der Oberbürgermeister, der 
Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig 
ist oder soweit ihm die Angelegenheiten gemäß der SächsGemO oder der SächsEigBVO, in der jeweils gelten-
den Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten: 
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung, 
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens, 
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept, 
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters sowie die Bestellung und Abberufung eines ersten 
Betriebsleiters 
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgelegte höchste 
Wert überschritten wird, 
24 von 26 in Zusammenstellung
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen, 
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festge-
legte höchste Wert überschritten wird, 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zu-
wendungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Ei-
genbetriebs an die Stadt Leipzig, 
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Ab-
schluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaft-
lich gleichkommen,  
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflich-
tungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleich-
kommender Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wert-
grenze, 
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 
SächsEigBVO), 
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzu-
führung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 
SächsEigBVO), 
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine 
Änderung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEig-
BVO), 
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns 
oder Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der 
Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO), 
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
 
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen gemäß 
§ 73 Abs. 5 SächsGemO, 
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an 
die Stadt Leipzig, 
9. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO), 
10. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzuführung (§ 27 
Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO), 
11. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEigBVO), 
12. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Änderung des 
Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO), 
13. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO), 
14. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder Behandlung 
des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1 
SächsEigBVO), 
15. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO). 
 
§ 12 Abs. 4  Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintre-
ten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den 
für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensregeln. 
Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 
Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan 
gilt als erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 750 TEUR 
des geplanten Jahresergebnisses beträgt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellen-
übersicht vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen 
gegenüber der geplanten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. er-
höht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die 
Leistung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Än-
derung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben, machen regelmäßig 
keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirtschaftsplan vorzulegen, 
wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintreten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß 
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden 
Verfahrensregeln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 
und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt: 
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als erheblich, 
wenn die betreffende Abweichung mehr als 1.000 TEUR des geplanten Jahresergebnisses be-
trägt.  
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen 
Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der geplanten Anzahl der Stellen um 
mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leis-
tung höherer Personalaufwendungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- 
und Tarifrechts ergeben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich. 
 
§ 13 Abs. 4  Die Betriebsleitung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen Revisionssystems. Im Be-
triebsausschuss ist mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der Revision Bericht zu erstatten. 
25 von 26 in Zusammenstellung
§ 13 Abs. 5  Die Betriebsleitung sorgt dafür, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen internen Regelungen getroffen und so-
wohl die für den Eigenbetrieb geltenden internen und städtischen Regelungen als auch die gesetzlichen Bestim-
mungen eingehalten werden (Compliance/ Regelüberwachung). 
§ 13 Abs. 6  Die Betriebsleitung hat im Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich über Sponsoringaktivitäten Bericht zu 
erstatten. 
(alt:  
§ 15 Abs. 1) 
Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils 
in weiblicher und männlicher Form. 
 
gestrichen 
§ 15   Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in der elektroni-
schen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der 
Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. DS-00321/14 vom 25.02.2015, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 6 
am 21.03.2015, geändert durch Beschluss Nr. VII-DS-07522 vom 14.12.2022 sowie Beschluss Nr. VII-DS-07012 
vom 25.04.2024) außer Kraft. 
 
 
 
26 von 26 in Zusammenstellung