Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (V/A 577)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00112/14
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00112/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Anhörung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 26.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 06.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (V/A 577)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der 
Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als „dritter Weg“.
2. Die Stadt Leipzig beantragt für die Nachbarschaftsschule die Übernahme in kommunale 
Trägerschaft zum Schuljahr 2015/16 und führt die Schule dauerhaft weiter als Gemeinschaftsschule. 
Dazu führt die Stadt Leipzig Gespräche mit dem Freistaat und der Sächsischen Bildungsagentur zur 
Fortführung des konzeptionellen Ansatzes und zu einer Dauerfinanzierung.
 
Sachverhalt:
 Begründung:
1 von 5 in Zusammenstellung
 
Das besondere Lernkonzept der Nachbarschaftsschule (NASCH) ist akut gefährdet. 23 Jahre nach 
ihrer Gründung droht die NASCH ihren Charakter als Gemeinschaftsschule zu verlieren. Die 
Bildungsagentur hat angekündigt, dass die NASCH so wie andere Schulen mit Schülerinnen und 
Schülern aufgefüllt werden müsse. Die Übernahme als kommunale Schule wäre der 
richtungsweisende Weg, um ein mit diesem Eingriff verbundenes, mögliches Ende der NASCH und 
ihres Konzeptes als Gemeinschaftsschule abzuwenden. Dafür soll die Stadt Leipzig mit dem 
Freistaat über Möglichkeiten und notwendigerweise auch die vollständige Kostenübernahme 
verhandeln. In kommunaler Trägerschaft besteht die Chance, das Schulkonzept der 
Gemeinschaftsschule zu retten und deren weitere Entwicklung zu unterstützen. Voraussetzung ist 
die Kompetenz der Kommune, die Personalhoheit auf die Schule delegieren zu können.
In diesem Sinne haben andere Bundesländer reagiert und Kommunen die Möglichkeit eröffnet, 
Schulen komplett in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Bekanntes Beispiel hierfür bildet Jena 
(Thüringen), wo bereits 2 Schulen in kommunale Trägerschaft übergegangen sind. Die Vorteile einer 
kommunalen Trägerschaft sind die direkten Einflussmöglichkeiten der Kommune bei pädagogischen, 
personellen und organisatorischen Fragestellungen und Entscheidungen.
Anlage:
Während andere Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Saarland, Thüringen, 
Nordrhein- Westfalen) die Vorteile der Gemeinschaftsschule erkannt haben, will die sächsische 
Landesregierung von deren Vorzügen nichts wissen. So sind von einst 9 Gemeinschaftsschulen nur 
noch zwei in Sachsen erhalten – eine davon ist die NASCH.
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, in welcher gemeinsam von Klasse 1 bis 10 gelernt 
wird. Alle Kinder, egal welcher Herkunft und ohne frühzeitige Selektion lernen an der 
Gemeinschaftsschulen alle nach einem anerkannten, einheitlichen Lehrplan. Das ermöglicht gleiche 
Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund der 
Herkunftsfamilien. Das längere gemeinsame Lernen ist einer der Gründe für die starken Ergebnisse 
Finnlands im PISA-Test. Die Besonderheit der Schulform der NASCH, so z. B. das gemeinsame 
altersgemischte Lernen von Klasse 1-3, der Projektunterricht für alle Jahrgangsstufen, der Hort bis 
Klasse 6, Zensuren ab Klasse 7, Patenschaften zwischen großen und kleinen Klassen, etc.) zeigt 
seit Jahren große Erfolge. So liegen die Anmeldezahlen beim x-fachen der vorhandenen Kapazität. 
Und das liegt auch an den Bildungserfolgen und dem guten Ruf der Schule. So beendeten im Jahr 
2013 56 Schüler/-innen die NaSch, davon erreichten, wie schon in den vergangenen Jahren, der 
Großteil (84 %) einen Realschulabschluss, 15 % erlangten einen Hauptschulabschluss. Ohne 
Abschluss blieb kaum ein/-e Abgänger/-in. Für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs fielen die Werte 
negativer aus (70 % Realschulabschluss, 20 % Hauptschulabschluss, 10 % ohne Abschluss). 
Warum sollte Leipzig eine erfolgreiche Schule opfern, die Vorbild für andere sein kann?
Die Eingriffe in der NASCH werden vorgeblich begründet mit den hohen Schülerzahlen in Leipzig. 
Mit diesem argumentativen Druckmittel würde bei Umsetzung der Planungen der Schule 
unumkehrbarer Schaden zugefügt, denn diese Eingriffe in dien konzeptionelle Hoheit der Schule 
beschädigt die Grundlagen der Arbeit als Gemeinschaftsschule, das Prinzip des offenen Lernens 
und das Verhältnis zwischen Lehrerschaft, Elternschaft und Schüler, welche sich ausdrücklich zum 
Konzept bekennen. Nicht nur, aber auch mit der Bildungspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat 
und den Bildungspolitischen Leitlinien wird die Bedeutung der Bildung im öffentlichen Bewusstsein 
gehoben. Dabei wurde seitens der Fraktionen und der Fachreferenten über die Bedeutung von 
Bildungsverantwortlichkeit diskutiert, beispielhaft festzumachen an der Diskussion der über dem 
Landesdurchschnitt liegenden Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss.
Die Stadt Leipzig weiß um die Notwendigkeit einer besseren Bildung vor Ort und sollte daher im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Qualität des Bildungsstandorts nehmen. Bildung findet 
in einem Netzwerk aus Schule, Familie, Jugend- und Freizeitangeboten und Stadtumfeld statt. Mit 
dieser Erkenntnis weitet sich auch der Bildungsbegriff und damit muss sich auch der Blick für 
politische Verantwortlichkeiten verändern. Die Kommune als Schulträgerin ist – neben der
Schulaufsicht – für die Umsetzung des Bildungsauftrages verantwortlich, wie auch die Auswirkungen 
von Bildung – positive wie negative – Aufgabe der Kommune sind. Das macht deutlich, dass die 
kommunale Einflussnahme auf bildungspolitische Entscheidungen des Landes Sachsen nicht nur 
wünschenswert, sondern erforderlich ist, soll der Begriff der Trägerschaft nicht zur leeren Hülle 
werden. Solche Entscheidungen betreffen Fragen des Bildungsauftrages, in besonderem Maße aber 
2 von 5 in Zusammenstellung
 
personelle Entscheidungen. Damit ist Schulbildung in einem umfassenderen Verständnis bereits 
jetzt eine kommunale Aufgabe.
3 von 5 in Zusammenstellung
   
  
 
RV 
 
 Antrag Nr. V/A 577 vom 13.08.2014  
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 17.09.2014 
 
 
Die Aufnahme des Antrages wird  
 
 bestätigt  
 nicht bestätigt  
 zurückgezogen  
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Verwaltungsausschuss 
Finanzausschuss 
 
Ortschaftsrat  
 
      
Stadtbezirksbeirat   
Altwest      
 Eingereicht von  
 
 
 
Unterschrift  
 Thema: Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerscha ft übernehmen  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat S achsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der 
Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als „dritter Weg“.  
 
2. Die Stadt Leipzig beantragt für die Nachbarschaf tsschule die Übernahme in kommunale 
Trägerschaft zum Schuljahr 2015/16 und führt die Schule dauerhaft weiter als 
Gemeinschaftsschule. Dazu führt die Stadt Leipzig Gespräche mit dem Freistaat und der 
Sächsischen Bildungsagentur zur Fortführung des konzeptionellen Ansatzes und zu einer 
Dauerfinanzierung.  
 
Begründung: 
 
 
Das besondere Lernkonzept der Nachbarschaftsschule (NASCH) ist akut gefährdet. 23 Jahre nach 
ihrer Gründung droht die NASCH ihren Charakter als Gemeinschaftsschule zu verlieren. Die 
Bildungsagentur hat angekündigt, dass die NASCH so wie andere Schulen mit Schülerinnen und 
Schülern aufgefüllt werden müsse. Die Übernahme als kommunale Schule wäre der richtungs-
weisende Weg, um ein mit diesem Eingriff verbundenes, mögliches Ende der NASCH und ihres 
Konzeptes als Gemeinschaftsschule abzuwenden. Dafür soll die Stadt Leipzig mit dem Freistaat über 
Möglichkeiten und notwendigerweise auch die vollständige Kostenübernahme verhandeln.  
 
In kommunaler Trägerschaft besteht die Chance, das Schulkonzept der Gemeinschaftsschule zu retten 
und deren weitere Entwicklung zu unterstützen. Voraussetzung ist die Kompetenz der Kommune, die 
Personalhoheit auf die Schule delegieren zu können.  
 
In diesem Sinne haben andere Bundesländer reagiert und Kommunen die Möglichkeit eröffnet, 
Schulen komplett in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Bekanntes Beispiel hierfür bildet Jena 
(Thüringen), wo bereits 2 Schulen in kommunale Trägerschaft übergegangen sind. Die Vorteile einer 
kommunalen Trägerschaft sind die direkten Einflussmöglichkeiten der Kommune bei pädagogischen, 
personellen und organisatorischen Fragestellungen und Entscheidungen.  
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Anlage: 
Während andere Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Saarland, Thüringen, Nordrhein-
Westfalen) die Vorteile der Gemeinschaftsschule erkannt haben, will die sächsische Landesregierung 
von deren Vorzügen nichts wissen. So sind von einst 9 Gemeinschaftsschulen nur noch zwei in 
Sachsen erhalten – eine davon ist die NASCH.  
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, in welcher gemeinsam von Klasse 1 bis 10 gelernt wird. 
Alle Kinder, egal welcher Herkunft und ohne frühzeitige Selektion lernen an der Gemeinschaftsschulen 
alle nach einem anerkannten, einheitlichen Lehrplan. Das ermöglicht gleiche Bildungschancen für alle 
Kinder, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund der Herkunftsfamilien. Das längere 
gemeinsame Lernen ist einer der Gründe für die starken Ergebnisse Finnlands im PISA-Test.  
Die Besonderheit der Schulform der NASCH, so z. B. das gemeinsame altersgemischte Lernen von 
Klasse 1-3, der Projektunterricht für alle Jahrgangsstufen, der Hort bis Klasse 6, Zensuren ab Klasse 
7, Patenschaften zwischen großen und kleinen Klassen, etc.) zeigt seit Jahren große Erfolge. So 
liegen die Anmeldezahlen beim x-fachen der vorhandenen Kapazität. Und das liegt auch an den 
Bildungserfolgen und dem guten Ruf der Schule. So beendeten im Jahr 2013 56 Schüler/-innen die 
NaSch, davon erreichten, wie schon in den vergangenen Jahren, der Großteil (84 %) einen 
Realschulabschluss, 15 % erlangten einen Hauptschulabschluss. Ohne Abschluss blieb kaum ein/-e 
Abgänger/-in. Für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs fielen die Werte negativer aus (70 % 
Realschulabschluss, 20 % Hauptschulabschluss, 10 % ohne Abschluss). Warum sollte Leipzig eine 
erfolgreiche Schule opfern, die Vorbild für andere sein kann?  
 
Die Eingriffe in der NASCH werden vorgeblich begründet mit den hohen Schülerzahlen in Leipzig. Mit 
diesem argumentativen Druckmittel würde bei Umsetzung der Planungen der Schule unumkehrbarer 
Schaden zugefügt, denn diese Eingriffe in dien konzeptionelle Hoheit der Schule beschädigt die 
Grundlagen der Arbeit als Gemeinschaftsschule, das Prinzip des offenen Lernens und das Verhältnis 
zwischen Lehrerschaft, Elternschaft und Schüler, welche sich ausdrücklich zum Konzept bekennen. 
 
Nicht nur, aber auch mit der Bildungspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat und den 
Bildungspolitischen Leitlinien wird die Bedeutung der Bildung im öffentlichen Bewusstsein gehoben. 
Dabei wurde seitens der Fraktionen und der Fachreferenten über die Bedeutung von 
Bildungsverantwortlichkeit diskutiert, beispielhaft festzumachen an der Diskussion der über dem 
Landesdurchschnitt liegenden Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss.  
Die Stadt Leipzig weiß um die Notwendigkeit einer besseren Bildung vor Ort und sollte daher im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Qualität des Bildungsstandorts nehmen.  
Bildung findet in einem Netzwerk aus Schule, Familie, Jugend- und Freizeitangeboten und Stadtumfeld 
statt. Mit dieser Erkenntnis weitet sich auch der Bildungsbegriff und damit muss sich auch der Blick für 
politische Verantwortlichkeiten verändern. Die Kommune als Schulträgerin ist – neben der 
Schulaufsicht – für die Umsetzung des Bildungsauftrages verantwortlich, wie auch die Auswirkungen 
von Bildung – positive wie negative – Aufgabe der Kommune sind. Das macht deutlich, dass die 
kommunale Einflussnahme auf bildungspolitische Entscheidungen des Landes Sachsen nicht nur 
wünschenswert, sondern erforderlich ist, soll der Begriff der Trägerschaft nicht zur leeren Hülle 
werden. Solche Entscheidungen betreffen Fragen des Bildungsauftrages, in besonderem Maße aber 
personelle Entscheidungen. Damit ist Schulbildung in einem umfassenderen Verständnis bereits jetzt 
eine kommunale Aufgabe. 
5 von 5 in Zusammenstellung