Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01498-VSP-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01498-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  26.10.2020 Vorberatung 
FA Kultur  30.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die in der Ratsversammlung am 29.04.2020 für das Haushaltsjahr 2020 beschlossenen 
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung des Förderverfahrens in den Fachförderbereichen 
der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie werden in ihrer Gültigkeit auf das 
Haushaltsjahr 2021 verlängert. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE 
 
Dem Antrag wird inhaltlich zugestimmt, aber eine Beschlussfassung ist nicht notwendig, weil 

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es bereits eine zuwendungsrechtliche Grundlage gibt, um bei Förderungen einzelfallbezogen 
den Eigenanteil reduzieren/ersetzen zu können. Stattdessen wird vorgeschlagen, die 
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen 
der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie auch für Förderungen im Haushaltsjahr 2021 
anzuwenden. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig besteht im Wettbewerb - Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte: 
Die vielfältige und qualitätsvolle Kunst- und Kulturszene ist für Leipzig ein wichtiger 
Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei 
der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie. 
Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt 
verbunden. Auch Studierende werden auf diesem Wege angezogen. Die auskömmliche 
Förderung von Projekten und eine angemessene institutionelle Förderung von Einrichtungen 
der freien Kunst und Kultur sind wichtige Voraussetzungen zum Erhalt und der 
Weiterentwicklung des Kulturstandorts Leipzig. 
 
Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft: 
Die städtische Förderung von Projekten und Einrichtungen der freien Kunst und Kultur ist ein 
zentraler Baustein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der vielfältigen und lebendigen 
Kunst- und Kulturlandschaft in Leipzig. 
 
Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort: 
Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen auch wegen des attraktiven und 
vielfältigen Kunst- und Kulturangebots nach Leipzig. Dies wird maßgeblich durch die Projekte 
und Programme der freien Kunst und Kultur mitgeprägt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Vorbemerkungen: 
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus 
SARS-CoV-19 haben erhebliche Auswirkungen auf die Kunst und Kultur. 
Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind seit dem 10.03. und mindestens 
noch bis zum 31.08.2020 untersagt. Der Veranstaltungsbetrieb in Kunst- und 
Kultureinrichtungen musste mit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum 
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20.03.2020 über mehrere Wochen vollständig 
eingestellt werden. Die Stilllegung des Kunst- und Kulturbetriebs wird durch den Freistaat 
Sachsen seit Anfang Mai schrittweise gelockert. Als erstes konnten, ab dem 07.05.2020, u. 
a. Museen, Ausstellungen, Galerien und Ausstellungshäuser wieder für den 
Publikumsverkehr geöffnet werden. Seit dem 15.05.2020 können Theater, Musiktheater, 
Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Kleinstbühnen und 
Einrichtungen der Soziokultur wieder geöffnet und besucht werden. Die Öffnung von 
Musikclubs (ohne Tanz) ist seit dem 29.06.2020 wieder möglich. Voraussetzung für die 
Wiedereröffnung sind die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie die 
Erarbeitung eines einrichtungsspezifischen Hygienekonzepts. Theater und Musiktheater, 
Kinos, Konzerthäuser, Opernhäuser und Musikclubs müssen sich das Hygienekonzept vom 
Gesundheitsamt der Stadt genehmigen lassen. 
 
Zu den Beschlussvorschlägen des Antrags 
Neben den während der Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs erlittenen Einnahmeausfällen 
erweist sich derzeit als zentrales Problem, dass der Veranstaltungsbetrieb unter den 
geltenden Hygiene- und Abstandsregeln für die Einrichtungen einen deutlich erhöhten 
logistischen, personellen und finanziellen Aufwand mit sich bringt. Zugleich fallen die 
Einnahmen deutlich geringer aus, weil zur Einhaltung der Auflagen die Publikumszahlen 
(teilweise auf ein Viertel der Normalkapazität) reduziert werden müssen. Deshalb ist es, so 
die Rückmeldung von den Betroffenen, aus wirtschaftlicher Sicht für viele Kunst- und 
Kulturstätten besser, den Veranstaltungsbetrieb weiter ruhen zu lassen, als im Zuge von 
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Kleinstveranstaltungen Verluste einzufahren. Ursache dafür sind nicht nur die verringerten 
Eintritts- und Cateringeinnahmen, sondern der Umstand, dass die laufenden 
Veranstaltungskosten (Technik, Miete, Personal, Honorare) unverändert hoch bleiben. 
Außerdem ist die Publikumsresonanz derzeit teilweise noch eher verhalten, weil viele 
Formate, in Anpassung an die Hygiene- und Abstandsregeln, in veränderter, oftmals stark 
verkleinerter Form stattfinden müssen und das soziale Miteinander vor und nach den 
Veranstaltungen nicht in gewohnter Weise stattfinden kann. 
 
Da die freien Kunst- und Kultureinrichtungen nicht darauf ausgelegt sind, Gewinne zu 
erzielen, verfügen sie kaum über Rücklagen, um Einnahmeausfälle und zusätzliche Verluste 
über eine längere Zeit verkraften zu können. Vor diesem Hintergrund ist der im Antrag 
formulierte Vorschlag, gegenüber den Akteuren/-innen der freien Szene in den 
Förderverfahren 2021 und 2022 auf die Aufbringung des Eigenanteils teilweise oder 
vollständig zu verzichten, wenn diese aufgrund von Einnahmeausfällen, im Zuge der 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, nicht über die dafür notwendigen 
finanziellen Mittel verfügen, sinnvoll. Ein eigenständiger Beschluss, um dies zu ermöglichen, 
ist aus Sicht des Kulturamts allerdings nicht erforderlich.  
 
Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und 
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur, Pkt. 4.2) verlangt vom 
jeweiligen Antragsteller/-in, gemäß dem Prinzip der Nachrangigkeit, angemessene eigene 
Mittel (Mitgliedsbeiträge, Eintrittsgelder u. ä.) sowie eigene Leistungen (Arbeits- und 
Sachleistungen) für die Finanzierung/Umsetzung eines Projekts einzusetzen. Bei der Frage, 
was unter einem angemessenen Eigenanteil zu verstehen ist, lässt die Fachförderrichtlinie 
bereits jetzt Ermessensspielräume zu, sodass das Kulturamt – je nach Förderbereich, Art 
des Projekts und Leistungsfähigkeit des Trägers – mit „Augenmaß“ fachlich entscheiden 
kann, welcher Eigenanteil angemessen bzw. erforderlich ist. Überdies lässt es die 
Fachförderrichtlinie zu, dass der eigene Finanzierungsanteil durch unbare Eigenleistungen 
des Trägers ersetzt werden kann. Hierzu bedarf es einer vorherigen sachgerechten 
Bewertung und Anerkennung durch das Kulturamt. Demnach besteht bereits eine 
hinreichende zuwendungsrechtliche Grundlage, um seitens der Stadt/Kulturamt im Einzelfall 
(mit hinreichender Begründung) auch dann fördern zu können, wenn der entsprechende 
Träger/-in nur einen geringen oder keinen Eigenanteil leisten kann. Voraussetzung ist, dass 
entsprechende ehrenamtliche/unentgeltliche Leistungen in die Umsetzung des Vorhabens 
eingebracht werden und eine ausreichende Begründung vorliegt. Die mit den Corona-
Maßnahmen verbundenen Einnahmeausfälle, bei gleichbleibend hohen Kosten, können eine 
argumentative Grundlage für eine solche Begründung sein. 
 
zum Alternativvorschlag: 
Eine besondere Herausforderung stellt für die freien Träger/-innen die fehlende 
Planungssicherheit dar, weil derzeit nicht absehbar ist, wie sich das Pandemiegeschehen in 
den kommenden Monaten und im nächsten Jahr entwickeln wird. In Abhängigkeit davon 
stehen die Maßnahmen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den 
kommenden Monaten und in 2021. Diese Situation macht die Programm- und 
Veranstaltungsplanung, insbesondere mit Blick auf das Jahr 2021, außerordentlich 
kompliziert. Demnächst müssen Förderanträge für Projekte und Jahresprogramme erarbeitet 
werden, für die unklar ist, unter welchen Bedingungen sie im kommenden Jahr umgesetzt 
werden können. Die Kunst- und Kulturträger/-innen müssen aktuell lernen, Formate und 
Strategien zu finden, die unter Pandemiebedingungen umsetzbar sind und zugleich sind sie 
gefordert, flexibel auf sich ändernde behördliche Vorgaben zu reagieren. Die Stadt hat dafür 
bereits im April 2020 angemessene Rahmenbedingungen geschaffen: Mit dem 
Stadtratsbeschluss vom 29.04.2020 wurden, abweichend von der geltenden 
Rahmenrichtlinie, für das Haushaltsjahr 2020 Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der 
Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie 
festgelegt (Vorlage: VII-DS-01111). Diese enthalten eine Reihe von Regelungen, die es den, 
von der Stadt geförderten Akteuren/-innen der freien Kunst und Kultur ermöglichen, auf 
behördliche Einschränkungen des Kulturbetriebs in gewissen Grenzen flexibel reagieren zu 
können. Wichtige Festlegungen sind gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage u. a.: 
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- Die großzügige Auslegung der bestehenden Ermessensspielräume im Fördervollzug 
mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auf dieser Grundlage ist es 
beispielsweise in Abstimmung mit dem Kulturamt möglich, Projekte inhaltlich und 
organisatorisch so zu verändern, dass sie trotz Abstands- und Hygieneregeln 
stattfinden können. Teils haben die Träger/-innen auch Möglichkeiten gefunden, um 
Projekte während der Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs durchzuführen (z. B. 
durch eine Verlegung in den digitalen Raum). 
- Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für alle Förderungen von Amts wegen 
bis zum 31.12.2020 und in Ausnahmefällen bis maximal zum 30.04.2021, sodass 
Projekte, mit Blick auf das Pandemiegeschehen und die geltenden behördlichen 
Vorgaben, unkompliziert auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden können. Zur 
zeitlichen Flexibilität trägt auch die verlängerte Mittelverwendungsfrist von fünf 
Monaten (statt zwei Monaten) bei (Pkt. 2.1). 
- Bei aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig abgebrochenen oder abgesagten 
Projekten können nachweislich entstandene Vorbereitungs-/Stornierungskosten und 
Verpflichtungen als zuwendungsfähig anerkannt und zumindest anteilig gefördert 
werden, auch wenn der Zuwendungszweck nicht oder nur noch in Teilen erreicht 
werden kann (Pkt. 1.4). Mit dieser Regelung liegt das finanzielle Risiko, bei einer 
kurzfristigen Corona-bedingten behördlichen Einschränkung des Kulturbetriebs, nicht 
allein bei den freien Trägern/-innen. 
- Bei laufenden Förderungen besteht die Möglichkeit, dass entstehende (laufende) 
Aufwendungen, die im Grunde zuwendungsfähig sind, als zuwendungsfähig 
anerkannt werden können, obwohl der Zuwendungszweck vorübergehend, aufgrund 
der Corona-Pandemie, nicht erreicht werden kann (Pkt. 1.5). Diese Festlegung gibt 
institutionell geförderten Einrichtungen und Trägern/-innen von Jahresprogrammen 
die Sicherheit, dass die bewilligte Förderung, bei einer zeitweiligen 
Einschränkung/Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs, nicht gekürzt wird. 
- Von Rückforderungen und Vollstreckungsmaßnahmen ist bis auf weiteres 
abzusehen, es sei denn, es droht die Verjährung. Zeitliche Festlegungen über 
Rückzahlungen können im Rahmen von Anhörungen im Ermessen der jeweiligen 
Fachförderbereiche getroffen werden. Grundsätzlich müssen nicht 
zweckentsprechend eingezahlte Mittel jedoch zurückgezahlt werden (Pkt. 5.2). Diese 
Festlegung gibt den Fachförderbereichen die Möglichkeit, bei 
Rückforderungsansprüchen einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung der 
jeweiligen finanziellen Lage der Träger angemessene Lösungen zu finden, ohne 
deren Existenz zu gefährden. 
 
Die hier genannten und die weiteren in der Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-01111 verankerten 
Anwendungshinweise zum Fördervollzug gelten für alle bestandskräftigen 
Zuwendungsbescheide über eine Projektförderung oder institutionelle Förderung, deren 
Bewilligungszeitraum im Jahr 2020 liegt. Es wird empfohlen, eine Verlängerung dieser 
Regelungen für Förderungen im Haushaltsjahr 2021 zu beschließen. Ein solcher Beschluss 
würde die Rahmenbedingungen für die Träger/-innen städtisch geförderter Projekte, mit Blick 
auf das nicht absehbare Pandemiegeschehen, deutlich verbessern. Es bestünde dann auch 
im Haushaltsjahr 2021 eine zuwendungsrechtliche Grundlage, um Projekte und 
Jahresprogramme zeitlich, organisatorisch und inhaltlich anpassen zu können, ohne dass 
dadurch die Förderung, seitens der Bewilligungsbehörde, in Frage zu stellen wäre. Zudem 
würde dadurch das finanzielle Risiko für die freien Träger/-innen im Falle einer erneuten, 
weitreichenden Einschränkung/Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs, reduziert werden. 
Eine solche Entscheidung frühzeitig zu treffen, würde den Kunst- und Kulturschaffenden 
sowie allen anderen freien Trägern/-innen, die im September 2020 einen Förderantrag bei 
der Stadt stellen wollen, die Planung und Entwicklung von Jahresprogrammen und 
Projektkonzepten deutlich erleichtern. Zugleich beabsichtigt das Kulturamt, bei der 
Ausschreibung der Fördermittel für das Jahr 2021 den Antragstellenden zu empfehlen, dass 
Projekte und Jahresprogramme mit Blick auf die aktuell geltenden Corona-Bestimmungen 
geplant werden sollten. 
 
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An dieser Stelle sei auch auf den Freistaat Sachsen verwiesen, der durch das Sächsische 
Staatministerium für Finanzen in vergleichbarer Form bereits am 24.03.2020 
Anwendungshinweise zum Fördervollzug in Zusammenhang mit Corona erlassen hatten. Die 
Gültigkeit der Anwendungshinweise ist zeitlich nicht befristet worden, sondern sie gelten bis 
auf Weiteres, weshalb zu erwarten ist, dass der Freistaat auch in 2021 auf der Grundlage 
dieser Regelungen fördern wird. 
 
Für die Stadt Leipzig entstünden durch eine Verlängerung der Anwendungshinweise zum 
Fördervollzug für das Jahr 2021 keine finanziellen Nachteile. Die Regelungen greifen nur 
dann, wenn es aus Gründen der Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu einer 
deutlichen Einschränkung bzw. Stilllegung des Veranstaltungsbetriebs kommen müsste. 
Beeinflusst wird dadurch nur die Höhe der Rücklaufmittel aus Förderungen für Projekte und 
Programmen, die aus Pandemie-Gründen nicht stattfinden könnten oder abgebrochen bzw. 
unterbrochen werden müssten. Werden die Anwendungshinweise nicht verlängert, so 
müssten Fördermittel zwingend zurückgefordert werden, wenn der Zuwendungszweck nicht 
oder nicht mehr erreicht werden kann. Von einem solchen Vorgehen rät das Kulturamt ab, 
weil dies die ohnehin schon durch die o. g. Einnahmeausfälle belasteten freien Träger/-innen 
weiter schwächen und damit u. a. die kulturelle Infrastruktur in Leipzig in Gefahr bringen 
würde. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Anträge auf Förderung im Jahr 2021 müssen beim Kulturamt zum 30.09.2020 eingereicht 
werden. Zu diesem Termin müssen auch bei weiteren Ämtern der Stadtverwaltung 
Förderungen beantragt werden. Zur Planung und Erarbeitung entsprechender 
Jahresprogramme und Projektkonzepte wäre es für die Antragsteller/-innen wichtig, 
frühzeitig die Sicherheit zu haben, dass die Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der 
Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Corona-Pandemie 
auch im Haushaltsjahr 2021 gelten werden.