Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07132-NF-01
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-07132-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  29.03.2019 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 2. Lesung 
FA Kultur  12.04.2019 2. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  16.04.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig gestattet antragslos die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch 
gemeinnützige stationäre Installationen (z. B. Tauschkisten, Pfandringe, Strickkunst etc.), sofern 
folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
 formlose Anmeldung mit Angaben zu festem Ansprechpartner, Standort sowie Art des 
Projekts 
 sachgemäße Anbringung  
 Verkehrssicherheit  
 Brandschutz  
 keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit  
 ordnungsgemäße Pflege  
 im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz 
 
Zusätzlich werden in diesem Zusammenhang keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die 
Sondernutzungssatzung wird entsprechend abgeändert. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
 
2/4
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Raum erfüllt einen gemeinnützigen Zweck. Dabei handelt 
es sich oft um kleine, nachbarschaftliche Projekte. Derzeit wird die Errichtung gemeinnütziger 
Installationen durch die Stadt Leipzig oft abgelehnt bzw. beendet, da es dafür gewisse Hürden gibt, 
die durch Ehrenamtliche nicht in dem erforderlichen Maße zu bewältigen sind. 
 
Da solche Errichtungen keinen gewerblichen Zweck verfolgen, sondern der Erhöhung des 
Gemeinwohl und der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen dienlich sind, sollte die Stadt hier 
Entgegenkommen zeigen, sofern Mindestanforderungen erfüllt sind. Potenziellen Problemen wie 
Vandalismus oder mangelnde Sauberkeit kann so begegnet werden. 
 
Die Organisatoren solcher Kleinstprojekte stellen ihre Mühe und Zeit der Gemeinschaft zur Verfügung. 
Im Gegenzug bietet die Stadt formlose Kenntnisnahme und stellt sie von 
Sondernutzungsgebühren frei, da ein beiderseitiger Gewinn entsteht. 
 
 
 
 
Anlagen: