Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Dezernat Kultur und dem Verein "Stadtteilzentrum Anker" e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06175-NF-01
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06175-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Dezernat Kultur und dem Verein 
"Stadtteilzentrum Anker" e. V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss  10.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Grundstücksverkehrsausschuss stimmt dem Überlassungsvertrag zum „Anker“ (Anlage) 
zu. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. DS-00705/14 vom 25.03.2015. 
Mit der Vorlage wird der Überlassungsvertrag für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 
und 4 / Anker vorgelegt, den die Stadt Leipzig/Dezernat Kultur nach Abschluss der 
Bauarbeiten mit dem Verein „Stadtteilzentrum Anker e. V.“ abschließt. Eine Miete wird 
aufgrund der städtebaulichen Förderung nicht erhoben. 
Mit der Neufassung erfolgt eine Änderung des § 12 Überlassung an Dritte – Absatz (1) und 
(2) werden zusammengefasst. Die Absätze (3) und (4) der alten Fassung sind gestrichen. Alt 
Absatz (7), jetzt (4) umformuliert. Damit wird die Diskussionen in den Fachausschüssen 
aufgegriffen und umgesetzt. 
 
Abwägungsprozesses 
- entfällt -  
 
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Beschluss vom 25.3.2015 (DS-00705/14 „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 
1307/12") hat die Ratsversammlung festgelegt, nach der Beendigung der Baumaßnahmen 
mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und 
Wolffstraße 4 einen Überlassungsvertrag abzuschließen. 
Nachdem mit Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen Änderung vom 
17.03.2017 bereits in den Jahren 2016 und 2017 Teilflächen des Gebäudekomplexes und 
angrenzenden Freiflächen an den Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. übergeben werden 
konnten, ist mit der Fertigstellung des Saalgebäudes der komplexe Um- und Neubau 
vollendet.  
Vor diesem Hintergrund soll der Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen 
Änderung vom 17.03.2017 mit Wirkung für die Zukunft und mit Inkrafttreten des vorliegenden 
Überlassungsvertrages aufgehoben und ein neues Überlassungsvertragsverhältnis 
begründet werden. 
  
Die Baumaßnahme Anker war Bestandteil des dem Förderprogramm (Bund-Länder-
Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) – Georg-Schumann-Straße“) 
zugrundeliegenden Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Georg-Schumann-Straße (RBV-
1135/12 vom 29.02.2011).  
 
Der Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. betreibt seit 1991 das Stadtteilzentrum Anker als 
soziokulturelles Zentrum. Die Sanierung, Neugestaltung und Erweiterung des gesamten 
Gebäudekomplexes verbessert die Bedingungen für die Tätigkeit in den Arbeitsbereichen 
Kunst und Kultur, Jugend- und Altenhilfe und Bildung am Standort erheblich. Nachhaltig 
können nun auch Tätigkeitsfelder etabliert werden, die eng am Gemeinwesen orientiert sind 
und den Anforderungen der wachsenden Stadt Leipzig insbesondere in den umliegenden 
Ortsteilen gerecht werden. 
 
Das Stadtteilzentrum Anker umfasst die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und 
Wolffstraße 4 einschließlich Innenhof, Garten/Spielplatz und Freifläche am und neben dem 
Saalgebäude. Für diese Liegenschaften (Gebäude und Freiflächen) soll ein 
Überlassungsvertrag abgeschlossen werden. Die Überlassung soll für 15 Jahre entgeltfrei 
erfolgen. Dies ist in den Förderbedingungen des o. g. Programmes festgelegt. Somit regelt 
der abzuschließende Überlassungsvertrag u. a. nur die durch den Verein zu tragenden 
gesamten Betriebs- und Nebenkosten.  
  
Folgen bei Ablehnung 
 
Bei Nichtbeschlussfassung des Überlassungsvertrages mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. 
werden die für die Baumaßnahme Anker eingesetzten Fördermittel nicht dem Förderzweck 
entsprechend verwendet. Dies könnte zur Rückzahlung der Fördermittel führen. Für die 
Arbeit des Vereins am Standort würde die Grundlage fehlen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Entwurf Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein
  Stadtteilzentrum Anker e. V. 
Anlage 2 Datenauszug LeipziGIS 
Anlage 3 Betreiberkonzept STZ ANKER e. V. 
Anlage 4 Flächenberechnung für Überlassung „ANKER“ komplett 
Anlage 5 Ansprechpartner der Stadt Leipzig – Schadensmeldungen/Havarien 
Anlage 6 Übergabe Inventar 
4/4
 
 
 
 
Anlage_Entwurf_Überlassungsvertrag_NF .docx 
 Seite | 1  
Überlassungsvertrag 
 
Zwischen der   Stadt Leipzig, 
   vertreten durch den Oberbürgermeister, 
   dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und 
   Beigeordnete für Kultur, 
   Frau Dr. Skadi Jennicke, 
   Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
         - Stadt Leipzig - 
 
 
und dem  Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V., 
   vertreten durch den Vorstand, 
   Vorstandsvorsitzende, 
   Frau Anita Gutsmuths, 
   Renftstraße 1, 04159 Leipzig 
 
         - Verein - 
 
 
Präambel 
 
Der Verein betreibt seit 1991 das Stadtteilzentrum „Anker“ als soziokulturelles Zentrum. Die 
Sanierung, Neugestaltung und Erweiterung des gesamten Gebäudekomplexes verbessert 
die Bedingungen für die Tätigkeit in den Arbeitsbereichen Kunst und Kultur, Bildung, Jugend- 
und Altenhilfe am Standort erheblich. Nachhaltig können nun auch Tätigkeitsfelder etabliert 
werden, die eng am Gemeinwesen orientiert sind und den Anforderungen der wachsenden 
Stadt Leipzig insbesondere in den umliegenden Ortsteilen gerecht werden. 
 
Mit Beschluss vom 25.3.2015 (DS-00705/14 „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 
1307/12") hat die Ratsversammlung festgelegt, nach der Beendigung der Baumaßnahmen 
mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und 
Wolffstraße 4 einen Überlassungsvertrag abzuschließen. 
 
Nachdem mit Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen Änderung vom 17.03.2017 
bereits in den Jahren 2016 und 2017 Teilflächen des Gebäudekomplexes und angrenzende 
Freiflächen an den Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. übergeben werden konnten, ist mit 
der Fertigstellung des Saalgebäudes der komplexe Um- und Neubau vollendet.  
Vor diesem Hintergrund soll der Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen 
Änderung vom 17.03.2017 mit Wirkung für die Zukunft und mit Inkrafttreten des vorliegenden 
Überlassungsvertrages aufgehoben und ein neues Überlassungsvertragsverhältnis 
begründet werden. 
 
 
§ 1 Überlassungsgegenstand 
 
(1) Die Stadt Leipzig überlässt dem Verein zur zweckgebundenen Nutzung als öffentliches 
soziokulturelles Zentrum im Leipziger Nordwesten folgende Liegenschaft mit einer 
Gesamtfläche von 2600 m² Gebäudefläche und 1.076 m² Freifläche. (Anlage 1) 
 
 
 
 Seite 2 
A)  Wolffstraße 4, 04159 Leipzig (Flurstück-Nr. 63- Ersatzneubau im Jahr 2000)  
B)  Renftstraße 1, 04159 Leipzig (Flurstück 61) – Saalgebäude 
C)  Renftstraße 1, 04159 Leipzig Küchenriegel - Neubau 
D)  Wolffstraße 2, 04159 Leipzig (Flurstück-Nr. 62) – Neubau Eckgebäude 
E)  Renftstraße 1, 04159 Leipzig Kneipe (Flurstück-Nr. 62) - Neubau (ohne Dach-  
     geschoss) 
F)  Innenhof des Gebäudekomplexes, Renftstraße 1/Wolffstraße 2 - 4 (Flurstück-Nr. 62)                 
G)  Garten/Spielplatz, Wolffstraße 4 (Flurstück Nr. 61) 
H)  Freifläche am und neben Saalgebäude (Flurstück-Nr. 61) 
 
 (2) Der Verein übernimmt die in Absatz 1 bezeichnete Liegenschaft nach Maßgabe der 
nachfolgenden Regelungen im sanierten bzw. neugebauten Zustand und erkennt diesen 
als vertragsgemäß an. 
 
(3) Das im Rahmen der Umsetzung von Kunst am Bau realisierte Projekt „Konsole“ im 
Foyer und im Projektraum Multifunktion Wolffstr. 2, Erdgeschoss wird an den Verein 
übertragen. Die gestellte Küchenausstattung geht ebenfalls in das Eigentum des 
Vereins über. (siehe dazu § 8, Abs. 10) 
 
(4) Der Verein verpflichtet sich, alle notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen 
Genehmigungen für die Betreibung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, inklusive 
eines veranstaltungsbezogenen gastronomischen Angebotes einzuholen. 
 
 
§ 2 Überlassungszweck 
 
(1) Die Stadt Leipzig überlässt dem Verein den Überlassungsgegenstand zum Zwecke der 
Betreibung eines soziokulturellen Zentrums im Sinne des Kriterienkataloges Soziokultur 
des LV Soziokultur Sachsen in der jeweils gültigen Fassung. 
 Ein entsprechendes Grundkonzept des Vereins ist Bestandteil des Vertrages (Anlage 2). 
 
(2)  Eine wirtschaftliche Nutzung des Überlassungsgegenstandes ist nur insoweit  
      gestattet, als sie der Finanzierung des genannten Zweckes dient. 
 
 
§ 3 Überlassungsdauer, Kündigung 
 
(1) Dieser Überlassungsvertrag tritt am 21.08.2018 in Kraft und wird für die Dauer von  
15 Jahren geschlossen.  
 
(2) Dieser Vertrag hebt den bisherigen Teilüberlassungsvertrag vom 02.11.2016 und dessen 
Änderung vom 17.03.2017 auf. Die Teilüberlassungsverträge enden mit dem Abschluss 
des Überlassungsvertrages für die gesamte Liegenschaft inklusive der Freiflächen. 
 
(3) Der vorliegende Überlassungsvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2033 und endet, 
ohne dass es einer Kündigung bedarf.  
 
(4) Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einer Fortsetzung des 
Nutzungsverhältnisses über das Ende der Überlassungsdauer gemäß Ziffer 3 hinaus der 
Verein verpflichtet ist, für den Überlassungsgegenstand eine angemessene Miete zu 
bezahlen. 
 
 Seite 3 
Hierzu nehmen die Vertragsparteien spätestens 24 Monate vor Vertragsende 
entsprechende Vertragsverhandlungen zur Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses auf. 
Die Initiative zur Aufnahme von Fortsetzungsverhandlungen obliegt dem Verein. 
 
(5) Der Überlassungsvertrag kann innerhalb der Überlassungsdauer ohne Einhaltung einer 
Frist durch die Stadt Leipzig aus wichtigem Grund gekündigt werden, insbesondere wenn 
mindestens einer der folgenden Punkte erfüllt ist: 
 
(a) der Verein den Nutzungszweck ohne Abstimmung mit der Stadt Leipzig ändert; 
 
(b) der Verein in grob fahrlässiger Weise mit der baulichen Hülle und/oder den damit 
verbundenen haus- und betriebstechnischen Grundnetzen umgeht; 
 
(c) der Verein trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Bestimmungen des 
Vertrages verstößt; 
 
(d) der Verein mit der Zahlung der Betriebskosten / öffentlichen Lasten im Verzug ist; 
 
(e) die vertragliche Nutzung versagt oder untersagt wird oder behördliche Auflagen trotz 
schriftlicher Mahnung nicht erfüllt werden; 
 
(f) dem Verein die Gemeinnützigkeit oder die Rechtsfähigkeit entzogen wird, der Verein 
Insolvenz anmeldet oder sich auflöst; 
 
(g) der Verein den Überlassungsgegenstand nicht mehr für seine satzungsmäßigen 
Zwecke verwendet; 
 
(h) im Falle des § 12 Absatz 5 dieses Vertrages. 
 
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages richtet sich nach den  
gesetzlichen Bestimmungen des § 543 BGB. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer 
Wirksamkeit der Schriftform. 
 
 
§ 4 Nutzungsentgelt 
 
(1) Der Überlassungsgegenstand wird für den Zeitraum der Überlassung dem Verein    
entgeltfrei zur Verfügung gestellt.  
 
(2) Der Verein stellt sicher, dass der Stadt Leipzig aus der Überlassung keine Kosten 
entstehen. Der Verein stellt die Stadt von der Inanspruchnahme Dritter frei. 
 
 
§ 5 Betriebs- und Nebenkosten 
 
(1) Der Verein trägt alle anfallenden Betriebskosten. Der Ermittlung der Betriebskosten 
wird § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung i. V. m. der Betriebskosten-
verordnung vom 25.11.2003 (BetrKV) in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde 
gelegt, soweit diese Betriebskosten nicht bereits vereinbarungsgemäß durch 
Leistungen des Vereins durch von ihm geschlossene Verträge gedeckt werden (siehe 
Abs. 5). Der Verein verzichtet darauf, dass sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 
Ziff. 17 der BetrKV im Einzelnen aufgeschlüsselt werden. 
 
 Seite 4 
(2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der 
Bewirtschaftung des Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom 
Zeitpunkt der Entstehung an umgelegt werden. 
 
(3) Die Betriebs- und Nebenkosten werden vorläufig wegen mangelnder Erfahrungswerte 
bezogen auf den gesamten Überlassungsgegenstand wie folgt berechnet. Der 
Vorauszahlungsbetrag beträgt 3,00 € / m² x 2.600 m² Gebäude-Nutzfläche (Anlage 3) 
    
   =      7.800,00 € / Monat 
   (Betrag in Worten:  siebentausendachthundert 0/100) 
 
Die Betriebs- und Nebenkosten sind als Vorauszahlungsbetrag monatlich fällig. 
 
(4) Die Betriebs- und Nebenkosten werden jährlich durch die Stadt Leipzig abgerechnet, 
jeweils bis spätestens zum 31.12. des Folgejahres für das vergangene Jahr. Der 
Vermieter ist berechtigt, künftig die Vorauszahlungen aufgrund des Abrechnungs-
ergebnisses des Vorjahres neu festzulegen. 
 
(5) Der Verein schließt auf eigene Rechnung insbesondere Verträge für Bewachung, 
Reinigung, Telekommunikation und Hausmeisterleistungen ab. 
Dem Verein wird das Recht eingeräumt, weitere Verträge für verbrauchsabhängige 
Leistungen selbst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt Leipzig 
abzuschließen. Damit kann sich der Vorauszahlungsbetrag verringern. 
 
 
§ 6  Zahlung der Betriebs- und Nebenkosten 
 
Die Betriebs- und Nebenkostenzahlung ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. 
Kalendertag beginnend am 01.09.2018, auf das folgende Konto der Stadt Leipzig 
einzuzahlen: 
 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
  BIC: WELADE8LXXX 
  bei der Sparkasse Leipzig 
  unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 5.0441.000015.4 
    
 
§ 7  Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 
 
Die Aufrechnung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen den Anspruch auf 
Zahlung sind nur gestattet, soweit die Forderung von der Stadt Leipzig anerkannt wird oder 
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu Gunsten des Vereins vorliegt. 
 
 
§ 8 Instandhaltung, bauliche Veränderungen, technische Anlagen  
 
(1) Der Verein ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen auszuführen oder 
ausführen zu lassen. Schönheitsreparaturen umfassen Streichen der Wände und 
Decken, Streichen der Fußleisten, der Innentüren sowie der Fensterlaibungen von 
innen und sonstiger innenliegender Holzteile. 
 
 
 Seite 5 
(2) Reparaturen an Fenstern, Türen, Fußböden und Ersatzanschaffungen in den Bereichen 
Sanitäreinrichtungen übernimmt der Verein mit der Zustimmung der Stadt Leipzig 
soweit die Kosten hierfür im Einzelfall 250,00 € und im Jahr 2.500,00 € nicht 
überschreiten. 
 
(3) Die Gartenfläche im Freigelände und der Spielplatz sind durch den Verein zu pflegen 
und instand zu halten. Die Prüfungen zur Sicherheit und Wartungen der Spielgeräte 
und werden durch die Stadt Leipzig veranlasst. Die Baumpflege erfolgt durch die Stadt. 
 
(4) Dem Verein ist eine bauliche Veränderung des Überlassungsgegenstandes, 
insbesondere Um- und Einbauten, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der 
Stadt Leipzig gestattet. Die Kosten der baulichen Maßnahme gehen zu Lasten des 
Vereins. 
 
(5) Um den sachgerechten Betrieb der technischen Anlagen der Grundausstattung der 
Gebäude sicher zu stellen, erfolgt eine Aufschaltung der Gebäudeleittechnik (GLT) auf 
die Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement. 
 
(6) Änderungen und unsachgemäße Eingriffe in die technischen Anlagen insbesondere 
Heizungs-, Lüftungs- und Brandmeldeanlagen sind dem Mieter nicht gestattet. 
 
(7) Das Projekt „Konsole“ im Rahmen der Umsetzung Kunst am Bau im Foyer und im 
Projektraum Multifunktion wird dem Verein übertragen. Diese Ausstattung ist pfleglich 
zu behandeln und darf nicht baulich verändert werden. Die Reparaturen ausschließlich 
Leuchten dieses künstlerischen Projektes liegen in Verantwortung des Vereins. Bei 
Schäden ist die Stadt Leipzig unverzüglich zu informieren. 
 
(8) Die Stadt Leipzig hat das Recht, bei Rückgabe des Überlassungsgegenstandes die auf 
Kosten des Vereins nach Zustimmung der Stadt durchgeführten baulichen 
Veränderungen, Einbauten und Installationen sowie Schönheitsreparaturen 
entschädigungslos zu übernehmen, sofern sie den Rechten Dritter nicht 
entgegenstehen. Ist die Stadt Leipzig nicht gewillt, vom Verein getätigte Einbauten zu 
übernehmen, hat der Verein diese Einbauten entschädigungslos zu entfernen. 
 
(9) Die gesamte äußere und innere bauliche Unterhaltung, Instandsetzung und 
Instandhaltung der baulichen Anlagen samt Zubehör obliegt der Stadt Leipzig. 
 
(10) Die Instandsetzung und Instandhaltung der von der Stadt Leipzig gestellten 
Einrichtungsgegenstände (Anlage 5) sowie Ersatzanschaffungen für dieses Inventar 
sind durch den Verein zu übernehmen.  
 
(11) Der Verein wird den Überlassungsgegenstand nach Beendigung der Sanierung 
beziehen. Ihm ist bekannt, dass das Mauerwerk in den ersten Monaten nach Abschluss 
der Sanierung erhöhte Feuchtigkeit aufweisen wird. Der Verein wird daher in den ersten 
Monaten der Nutzungszeit durch verstärktes Heizen und Lüften dafür Sorge tragen, 
dass trotz dieser erhöhten Feuchtebelastung Feuchtigkeitsschäden in der 
Überlassungssache vermieden werden.  
 
 
 
 
 
 
 Seite 6 
§ 9 Schadensanzeige 
 
(1) Der Verein ist verpflichtet, jeden ihm bekanntwerdenden Schaden am 
Überlassungsgegenstand unverzüglich der Stadt Leipzig oder ihren Beauftragten zu 
melden. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Verein. 
Bei Gefahr im Verzug hat der Verein selbst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um die Stadt Leipzig vor Schaden zu bewahren. 
 
(2) Im Hinblick darauf, dass der Überlassungsgegenstand saniert übergeben wird, können 
der Stadt Leipzig Gewährleistungsansprüche gegen die ausführenden oder liefernden 
Firmen zustehen. Soweit sie bestehen, ist die Stadt Leipzig bestrebt, solche Ansprüche 
durchzusetzen. 
 
(3) Die Beauftragung im Havariefall und an Sonn- und Feiertagen hat über den 
Bereitschaftsdienst des Amtes für Gebäudemanagement zu erfolgen. 
Schadensmeldungen erfolgen an das Kulturamt. (Ansprechpartner und Telefon-Nummer, 
Anlage 4) 
 
 
§ 10 Versicherung / Haftung / Verkehrssicherungspflicht 
 
(1) Der Verein ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch 
Schäden am Überlassungsgegenstand einschließt. Der Verein legt den Vertrag vor und 
weist der Stadt Leipzig die jährliche Beitragszahlung nach. Für weitere Versicherungen, 
für den Ersatz von Schäden an Fenstern und Türen und am Inventar des 
Überlassungsgegenstandes ist der Verein selbst zuständig. 
 
(2) Der Verein haftet für alle Schäden, die von ihm, seinen Angehörigen oder Personen, die 
sich mit seinem Einverständnis im Überlassungsgegenstand aufhalten, am 
Überlassungsgegenstand verursacht werden. Dem Verein obliegt der Beweis dafür, 
dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat. 
 
(3) Der Verein übernimmt die Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, 
die ihm oder Dritten aus der Nutzung des Überlassungsgegenstandes entstehen. 
 
(4) Die im Zusammenhang mit dem Überlassungsgegenstand bestehende allgemeine 
Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Verein. Dieser übernimmt es, die Gehwege und 
Zuwege vor und zu dem Überlassungsgegenstand vom Schnee zu räumen und gegen 
Glatteis zu streuen unter Beachtung der jeweils gültigen Winterdienstsatzung der Stadt 
Leipzig.  
Der Verein stellt hiermit die Stadt Leipzig frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer 
Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht herrühren. 
 
 
§ 11 Außenreklame 
 
(1) Für die Ankündigung von Veranstaltungen steht dem Verein die dafür vorgesehene 
Fläche über den Eingang des Gebäudes Wolffstraße 2 zur Verfügung. Darüber hinaus 
hat der Verein Anspruch auf das Anbringen einer veranstaltungsbezogenen, nicht 
dauerhaften Werbung an der Außenwand des Überlassungsgegenstandes (Plane o.ä.) 
für jeweils maximal vier Wochen, soweit hierdurch der Gesamteindruck der Gebäude-
front nicht beeinträchtigt wird und hierzu eine gesondert durch den Verein zu 
 
 Seite 7 
beantragende öffentlich-rechtliche Genehmigung der Stadt Leipzig vorliegt. Jegliche 
weitere Werbung bedarf im Vorhinein der Zustimmung der Stadt Leipzig. 
 
(2) Bei Beendigung des Überlassungsverhältnisses oder bei Widerruf der Erlaubnis hat der 
Verein den früheren Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen. 
 
 
§ 12 Überlassung an Dritte 
 
(1) Dem Verein ist es erlaubt, Räumlichkeiten des Überlassungsgegenstandes zur 
Nutzung Dritten zu nichtkommerziellen, gemeinnützigen Zwecken zu überlassen. 
Eine über stundenweise oder einen Kalendertag hinausgehende 
Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur im Ausnahmefall und mit Zustimmung der 
Stadt Leipzig gestattet. Entsprechende Verträge sind dem Kulturamt vor Abschluss zur 
Bestätigung und Mitzeichnung vorzulegen. Die Nutzung muss dem Betreiberkonzept 
(Anlage 2) entsprechen. 
 
(2) Im Falle einer Veranstaltung, die die Voraussetzung einer „Versammlung“ im Sinne des 
Sächsischen Versammlungsgesetzes erfüllt, bietet der Verein die Gewähr dafür, dass 
die Veranstaltung nach diesem Gesetz zulässig ist. 
 
(3) Liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der Veranstaltung/Versammlung nach § 5 
Versammlungsgesetz vor, so hat die Stadt Leipzig das Recht zur sofortigen Kündigung 
des Vertrages, sobald sie von dem Verbot Kenntnis erhalten hat. 
 
(4)     Für die Nutzungsüberlassung kann der Verein eine Nutzungspauschale erheben, die 
den zu erwarteten Ausgaben/Aufwendungen für die jeweilige Nutzung entspricht. Die 
Einnahmen sind ausschließlich zur Deckung der durch die Nutzungsüberlassung 
entstandenen Ausgaben/Aufwendungen einzusetzen. 
 
(5)     Der Verein haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen desjenigen, dem er den 
Gebrauch der Räume überlassen hat. Er stellt die Stadt Leipzig vollumfänglich von der 
Inanspruchnahme Dritter frei. 
 
 
§ 13 Betreten des Überlassungsgegenstandes durch die Stadt Leipzig 
 
(1) Die Stadt Leipzig oder ihr Beauftragter ist berechtigt, den Überlassungsgegenstand zur 
Prüfung des Zustandes oder aus anderen wichtigen Gründen während der 
Geschäftszeit zu betreten. 
 
(2) In Fällen drohender Gefahr ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Gebäude und das 
Gelände jederzeit zu betreten. Darüber hinaus hat der Verein dafür zu sorgen, dass der 
Überlassungsgegenstand auch während einer längeren Abwesenheit (Betriebsferien   
o. ä.) betreten werden kann. 
 
§ 14 Rückgabe 
 
Nach Beendigung des Überlassungsvertrages ist der Überlassungsgegenstand vom Verein 
geräumt, gereinigt und unbeschädigt an die Stadt Leipzig zurückzugeben. Fällige und noch 
nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen (siehe § 8) sind fachmännisch durchzuführen. 
 
 
 Seite 8 
Eine Rückgabe des Überlassungsgegenstandes entfällt zum Ende des Überlassungs-
vertrages, wenn die Option eintritt und der Vertrag in einen Mietvertrag laut § 3 Absatz 4 
geschlossen wird.  
 
 
§ 15 Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen, Vertragsaufhebungen 
 
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein 
oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der 
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen oder nichtigen 
Bestimmungen bzw. Vertragslücken sollen durch die Regelung ersetzt werden, welche 
dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. 
 
(2) Außer den in diesem Vertrag festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine 
Nebenabreden getroffen worden. 
 
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die Vertragsaufhebung sowie die 
Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht 
mündlich abgeändert werden. 
 
 
 
Leipzig, den ......................................  Leipzig, den ................................. 
 
 
Stadt Leipzig      Verein Stadtteilzentrum Anker e. V. 
 
 
 
...........................................................                      ...................................................... 
In Vertretung       
Dr. Skadi Jennicke     Anita Gutsmuths  
Bürgermeisterin     Vorstandsvorsitzende  
  
 
 
        
Anlage 1: Lageplan 
Anlage 2: Nutzungskonzept zur Betreibung des soziokulturellen Zentrums ANKER                                                                                                                                                 
Anlage 3: Flächenberechnung (Grundlage für Ermittlung Vorauszahlungsbetrag für die 
  Betriebs- und Nebenkosten) 
Anlage 4: Ansprechpartner Stadt Leipzig 
Anlage 5: Übergabeprotokoll Inventar