Miet-/Pachtdeckel für Garagennutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10232-VSP-01
Datum: 2024-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10232-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10232 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10232-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Miet-/Pachtdeckel für Garagennutzer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 20.08.2024 Anhörung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
SBB Alt-West  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Nord  Anhörung 
SBB Nordost  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
SBB Südwest  Anhörung 
SBB West  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf die Implementierung eines generellen, 
standortunabhängigen Miet- und Pachtpreisdeckels für Garagenstellflächen auf städtischen 
Grundstücken ab. Durch bestehende Ratsbeschlüsse zu den Nutzungsentgelten, bereits 
vorhandene Regelungen in den Nutzungsverträgen, das bestehende Gebot der 
Wirtschaftlichkeit sowie nicht zuletzt dem bürgerorientierten Verwaltungshandeln ist eine 
solche generelle Deckelung abzulehnen. 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
entfällt 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
zu BP 1 und 2: 
 
Die Stadt Leipzig verzichtete über viele Jahre hinweg im Sinne moderater Mietkosten 
generell und im Speziellen unter Anerkennung der Verdienste langjähriger Garagennutzer 
auf eine Erhöhung der Nutzungsentgelte. Erst mit dem Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 
(VII-DS-01002) einigte man sich auf die Einführung eines Mindestbetrages, der für 
Altverträge gilt, und darüber hinaus auf an ortsüblichen Vergleichswerten orientierten 
Nutzungsentgelten bei Neuvermietung. 
 
Grundlegend und verpflichtend ist die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin bei 
Vertragsneuabschlüssen gemäß § 89 Abs. 3 und § 90 Abs. 2 Sächsischer 
Gemeindeordnung gehalten, angemessene, d. h, der Ortsüblichkeit entsprechende 
Nutzungsentgelte zu vereinbaren. Die Anpassung der Miete/Pacht unterliegt dabei dem 
Verwaltungshandeln und Bedarf keines gesonderten Stadtratsbeschlusses. 
 
Die aktuellen Nutzungsentgelte liegen seit dem Beschluss in einem Bereich von mindestens 
20 Euro (zzgl. Betriebskosten) monatlich für Altverträge bis hin zu mindestens 42 Euro (zzgl. 
Betriebskosten) pro Monat für Neuverträge. Damit liegen die städtischen Nutzungsentgelte 
generell unter den Durchschnittswerten auf dem privaten Parkraumanbietermarkt und finden 
sich somit am unteren Ende des Preisspektrums. 
 
Im stadtweiten Durchschnitt werden aktuellen Marktanalysen zufolge bei Neuvermietung von 
der Stadt Leipzig monatlich 45 Euro (inkl. MwSt.) erhoben, wohingegen laut 
www.immoportal.com in der kommerziellen Parkraumbewirtschaftung durchschnittlich 
100 Euro brutto für eine Garage oder Stellplatz verlangt werden. Die Differenz schwankt je 
nach Gemarkung. So kostet ein Garagenstellplatz der Stadt Leipzig in der Südvorstadt 
55 Euro, ein privater 100 Euro. In Reudnitz beispielsweise besteht zwischen 42 Euro und 
81  Euro eine Differenz von 39 Euro monatlich – zugunsten der städtischen 
Garagennutzerinnen und -nutzer. Es ist festzustellen, dass die städtischen Nutzungsentgelte 
im gesamten Stadtgebiet unter denen des freien Marktes liegen. 
 
Sollten künftig Nutzungsentgelte bei Neuvermietung angepasst werden, dann zwar nur 
moderat, aber weiterhin an der Ortsüblichkeit orientiert. Das Liegenschaftsamt der Stadt 
Leipzig hat dazu eine Klausel in den Mustermietverträgen verankert, die die Möglichkeit zur 
Erhöhung an feste Zeitpunkte knüpft. 
 
In § 5 „Miete und Nebenkosten, Aufrechnung, Mietanpassung“ heißt es dazu, dass die 
vereinbarte Nettomiete die Mindestmiete darstellt. Die Vermieterin kann erstmals zum 
vertraglich vereinbarten Stichtag und anschließend auch jeweils erst nach Ablauf von vier 
Jahren ab der letzten Mietanpassung eine erhöhte, der jeweiligen Ortsüblichkeit 
entsprechenden Miete verlangen.  
 
Aufgrund dieser Rahmenbedingung und bereits bestehender Verfahrensweisen ist ein 
genereller, einheitlicher Mietdeckel nicht angezeigt und der Antrag somit abzulehnen. Im 
Gegenteil läuft die Stadt Leipzig durch eine solche Preisobergrenze Gefahr, gegen die 
geltende sächsische Gemeindeordnung zu verstoßen. Die Bereitstellung subventionierter 
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Parkplätze stellt grundsätzlich keine kommunale Pflichtaufgabe dar.  
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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