Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02285
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-02285 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02285 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2027 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.04.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.04.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Vorschlag für den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses sowie dessen 
Stellvertretung erfolgt durch den Oberbürgermeister aus den Reihen der städtischen 
Bediensteten. 
2. Jede im Stadtrat vertretene Fraktion kann bis 15. Mai 2026 einen Vorschlag für 
jeweils eine Beisitzerin bzw. einen Beisitzer sowie deren bzw. dessen persönliche 
Stellvertretung einreichen. Hierbei können auch zwei oder mehr Fraktionen einen 
gemeinsamen Vorschlag einreichen. 
3. Die Wahl erfolgt auf Grundlage der Vorschlagsliste und wird im Rahmen einer 
Besetzungsvorlage unmittelbar in die Ratsversammlung eingebracht. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht eilbedürftig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Rechtsgrundlagen 
Für die Oberbürgermeisterwahl 2027 ist ein Gemeindewahlausschuss zu wählen. Dem 
Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der Wahlvorschläge 
und die Feststellung des Wahlergebnisses. Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in 
§ 9 die Bildung eines Gemeindewahlausschusses zwingend vor. Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG 
besteht der Gemeindewahlausschuss aus einem Vorsitz und zwei bis sechs Beisitzer/-innen. 
Vorsitz und Stellvertretung sowie die Beisitzer/-innen und deren Stellvertreter/-innen wählt 
der Gemeinderat. 
 
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2. Vorschlagsverfahren 
Bei der Wahl der Beisitzer/-innen und deren Stellvertreter/-innen sollen nach Möglichkeit die 
in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen berücksichtigt werden; dafür können alle 
in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen bis zum 15.05.2026 je eine/n Beisitzer/-in 
und Stellvertreter/-in vorschlagen. 
 
Da Anzahl der Stadtratsfraktionen (7) die Zahl der gemäß KomWG maximal möglichen 
Beisitzerinnen bzw. Beisitzer (6) übersteigt, ist auch die Möglichkeit fraktionsübergreifend 
gemeinsame Vorschläge einzureichen explizit vorgesehen. Die Fraktionen melden die 
Vorschläge entsprechend schriftlich oder per E-Mail an das Amt für Statistik und Wahlen 
([E-MAIL ENTFERNT]) unter Angabe, ob es sich um einen gemeinsamen oder 
einzelnen Vorschlag handelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 11 KomWG 
Bewerber/-innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht Mitglied des 
Gemeindewahlausschusses sein dürfen. 
 
Wie bei den bisherigen Kommunalwahlen erhält der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht 
für den Vorsitz und die Stellvertretung des Vorsitzes, damit der Informationsfluss zwischen 
Gemeindewahlausschuss und städtischer Wahlorganisation gewährleistet wird. 
 
3. Wahlverfahren 
Sofern nicht mehr als 6 Vorschläge für Beisitzer/-innen und deren persönliche Stellvertreter/-
innen eingehen, wird zunächst eine offene Wahl der bis zu 12 Personen im Block 
vorgeschlagen. 
 
Sofern mehr als 6 Vorschläge eingegangen sind oder die Wahl im Block abgelehnt wurde, 
wird für jeden Sitz des Gemeindewahlausschusses eine Wahl nach dem Verfahren aus 
§§ 39 Abs. 7 SächsGemO, 22 Geschäftsordnung durchgeführt. Hierbei stehen für den ersten 
Sitz zunächst alle als Beisitzer/-in vorgeschlagenen Personen zur Wahl – für die folgenden 
Sitze entsprechend alle ohne Sitz verbleibenden als Beisitzer/-in vorgeschlagenen Personen. 
Nicht besetzte Sitze müssen nicht nachbesetzt werden, solange die Zahl der Beisitzer/-innen 
nicht unter 2 fällt. Anschließend wird zur Wahl der persönlichen Stellvertretungen wie folgt 
verfahren: die vorgeschlagenen persönlichen Stellvertreter-/innen der gewählten Beisitzer/-
innen stehen einzeln zur Wahl. Wird eine persönliche Stellvertretung nicht gewählt, können 
die einreichenden Fraktionen einen Vorschlag zur Nachbesetzung einreichen. 
 
4. Zeitplan 
Um insbesondere die Bekanntmachung der Wahlen und die Entgegennahme der 
Wahlvorschläge durch die oder den Vorsitzende/-n zu gewährleisten, hat die Wahl des 
Gemeindewahlausschusses frühzeitig vor dem Wahltermin (21.02.2027) zu erfolgen. 
Wahlvorschläge können ab dem Tag nach der Bekanntmachung (spätestens 23.11.2026 
gemäß § 1 Kommunalwahlordnung) der Wahl beim Vorsitzenden des Gemeindewahl-
ausschusses eingereicht werden. Es ist daher notwendig, dass zu diesem Zeitpunkt die 
Wahl des Gemeindewahlausschusses durch die Ratsversammlung erfolgt ist. Angestrebt 
wird, die Wahl in der Ratsversammlung am 27.05.2026 durchzuführen. Sofern in dieser 
Sitzung Änderungen an den Vorschlägen nötig werden, die dazu führen, dass eine Wahl der 
gesamten Vorschlagsliste im Block nicht mehr möglich ist, wird die Wahl zur Vorbereitung 
der Wahlgänge auf den nächsten Termin verschoben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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