Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anfrage zum Schulbudget
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01703
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01703 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01703 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zum Schulbudget 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig ist als Schulträger verantwortlich für die Ausstattung von Lehr- und 
Lernmitteln an der von ihr verwalteten Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen, 
Gymnasien und Beruflichen Schulen. Die Schulleiter/innen erhalten Mittel in Form einer 
Pauschale für Lehr- und Lernmittel von der Stadt Leipzig. Diese Mittel müssen für 
Schüler/innen und Lehrkräfte verwendet werden. 
Die umgesetzte sächliche Ausstattung von Schulen obliegt dann den einzelnen Schulen. 
Hier soll es, laut eines Berichtes von Radio Leipzig vom 23./24.08.2025, mit Beginn des 
Schuljahres 25/26 mitunter zu drastischen Einsparungen gekommen sein (siehe: 
https://www.radioleipzig.de/beitrag/leipzigs-schulen-haben-kein-geld-mehr-unsere-kinder-
muessen-mit-kopien-lernen-875684/). 
Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über alle Bücher und Arbeitshefte, die sie jedoch 
für das laufende Schuljahr dringend benötigen. Eine Anfrage des Radiosenders konnte die 
Stadt Leipzig nicht beantworten. 
  
Wir fragen an: 
1. Was antwortete die Stadt auf die o.g. Presseanfrage von Radio Leipzig? 
2. Wie wird die jährlich gezahlte Pauschale berechnet? 
3. Welches Budget wurde 2023 für das Schuljahr 2023/2024 für Lehr- und Lernmittel an 
den o.g. Schularten zur Verfügung gestellt? 
4. Wie wurden die Mittel in 2023/2024 von den Schulen ausgeschöpft? 
5. Welches Budget wurde 2024 für das Schuljahr 2024/2025 für Lehr- und Lernmittel an 
den o.g. Schularten zur Verfügung gestellt? 
6. Wie wurden die Mittel in 2024/2025 von den Schulen ausgeschöpft? 
7. Welches Budget wurde 2025 für das Schuljahr 2025/2026 für Lehr- und Lernmittel an 
den o.g. Schularten zur Verfügung gestellt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umnutzung Husemannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01704
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01704 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01704 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umnutzung Husemannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Zusammenhang mit der Umnutzung der Husemannstraße bestehen weiterhin 
Unklarheiten hinsichtlich Anlass, Begründung und praktischer Auswirkungen. Vor 
diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  
1. Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, „der praktische Anlass für 
die Umnutzung sei mittlerweile entfallen“, die Umnutzung aber dennoch 
beibehalten wird?  
2. Wie begründet die Stadtverwaltung diese Entscheidung trotz zwischenzeitlich 
geäußerter Bedenken?  
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die mit der aktuellen Nutzung verbundenen 
Probleme, insbesondere:  
– nächtliche Veranstaltungen im Straßenraum,  
– Unterricht im Straßenbereich statt auf dem Schulhof,  
– Durchfahrten von Radfahrern und E-Scootern während der Unterrichtszeiten,  
– Gefährdungen durch Poller (z. B. Zusammenstöße oder Stürze),  
– Anlieferungssituationen, bei denen Fahrzeuge auf Gehwege ausweichen 
müssen?  
4. Wie viele Stellplätze sind im Zuge der Umnutzung entfallen und welche 
Auswirkungen ergeben sich daraus auf den Parksuchverkehr im Quartier?  
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Umnutzung ganz oder 
teilweise zurückzunehmen, um Verkehrssicherheit, schulische Nutzung und 
Anwohnerinteressen besser zu berücksichtigen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Großprojekte in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01705
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01705 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01705 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Großprojekte in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 In den letzten Jahren hat die Stadt Leipzig mehrfach aufwendige Beteiligungs- und 
Dialogverfahren zu städtebaulichen Projekten angestoßen, deren tatsächliche 
Realisierung aufgrund fehlender finanzieller Mittel oder unklarer Prioritätensetzung 
auf Jahre hinaus nicht gesichert ist. Beispiele hierfür sind die Diskussionen um den 
Matthäikirchhof oder die Planungen in Heiterblick.  
Solche Verfahren binden erhebliche Personal- und Sachressourcen in der 
Verwaltung und erzeugen Erwartungen, die mittelfristig kaum erfüllbar sind.   
Vor dem Hintergrund der angespannte Haushaltslage und zahlreicher 
Pflichtaufgaben stellt sich daher die Frage, wie die Stadtverwaltung sicherstellt, dass 
Beteiligungsprozesse vor allem dort initiiert werden, wo realistische 
Umsetzungschancen bestehen und die eingesetzten Mittel tatsächlich zu greifbaren 
Ergebnissen führen.  
  
1. Bei welchen Projekten der Stadt Leipzig werden aktuell Beteiligungsverfahren 
(z. B. Bürgerbeteiligung, Wettbewerbe, Dialogformate) durchgeführt, obwohl eine 
konkrete Realisierung aufgrund der finanziellen und planerischen 
Rahmenbedingungen mittelfristig nicht absehbar ist (bitte Auflistung inkl. Zeit- und 
Kostenansätzen)?  
2. Welche jährlichen Personal- und Sachkosten entstehen der Stadtverwaltung 
für die Vorbereitung und Durchführung solcher Verfahren, ohne dass eine 
zeitnahe Umsetzung des jeweiligen Projektes erwartet werden kann?  
3. Welche Strategien verfolgt die Stadtverwaltung, um zu vermeiden, dass durch 
Beteiligungsprozesse Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern geweckt 
werden, die aufgrund der tatsächlichen Realisierungschancen kaum erfüllbar 
sind?  
4. Plant die Stadtverwaltung, Beteiligungs- und Planungsressourcen künftig 
stärker auf Projekte mit realistischen Umsetzungs- und Finanzierungszeiträumen 
zu konzentrieren, und falls ja, wie wird dies gesteuert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zwischenbilanz nach einem Jahr Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01708
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01708 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01708  
 
 
VIII-EF-01708-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zwischenbilanz nach einem Jahr Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt Leipzig (siehe 
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-
leipzig/zweckentfremdungsverbot) ist seit etwa einem Jahr in Kraft. Vor diesem Hintergrund 
bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Selbstanzeigen / Fremdanzeigen / Neuzulassungen 
 
Wie viele Selbstanzeigen (innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten und danach) 
der Satzung zur Sicherung des Bestandsschutzes und wieviele Fremdanzeigen wurden 
(insgesamt) eingereicht und wie viele Anträge auf neue (ggf. vorübergehende) 
Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung wurden gestellt? 
 
2. Arbeitsstand  
 
Wie viele Mitarbeitende sind mit der Prüfung der Anzeigen und Anträge aus 1. befasst, wie 
viele dieser Vorgänge sind jeweils bereits abschließend geprüft (mit welchem Ergebnis)? 
 
3. bisherige Ergebnisse  
 
Wie viele Bußgelder/in welcher Höhe oder andere ordnungsrechtliche Maßnahmen wurden 
im Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung angeordnet und in wie vielen 
Fällen konnten Wohnungen wieder dem Leipziger Wohnungsmarkt für Einwohner:innen 
zugeführt werden bzw. wievielen Anträgen auf Neuzulassung wurde stattgegeben?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01709
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01709 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01709  
 
Betreff: 
Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
Was unternimmt die Stadt Leipzig konkret, um die aktuelle Wartezeit bis zur 
möglichen Antragstellung auf Einbürgerung von derzeit drei Jahren signifikant zu 
reduzieren?  
 
Ergänzende Fragen:  
 
• Wie rechtfertigt sich eine dreijährige Wartezeit?  
• Bis wann ist mit einer spürbaren Verkürzung der Wartezeiten zu rechnen?  
• Welche Unterstützung benötigt die Stadtverwaltung vom Stadtrat oder anderen 
Ebenen, um dieses Problem zu lösen?  
 
Begründung: Die dreijährige Wartezeit führt das im Juni 2024 in Kraft getretene neue 
Staatsangehörigkeitsgesetz, u.a. mit früheren Einbürgerungsfristen, ad absurdum. Für in 
Leipzig lebende einbürgerungswillige Bürgerinnen und Bürger entfaltet das Gesetz keinerlei 
Wirkung, da sie nach Ablauf der gesetzlichen Einbürgerungsfrist zusätzlich derzeit 3 Jahre 
bis zur Antragsstellung warten müssen.  
 
Die Verwaltung führt zwar eine hohe Effizienz von 160 Einbürgerungen pro VZÄ an, kann 
aber trotzdem die Anträge nicht annähernd bewältigen. Dies zeigt ein strukturelles Problem, 
das über Personalausstattung hinausgeht. Die bisher vorgebrachten schriftlichen Antworten 
und Argumente für die langen Bearbeitungszeiten, z.B. zur Anfrage VIII-F-00900, sind 
angesichts der konkreten Zahlen nicht nachvollziehbar. Die benötigte Bearbeitungsdauer 
entfernt sich substanziell von der gesetzgeberischen Wertvorstellung.  
 
Für einbürgerungswillige Bürgerinnen und Bürger ist dies eine erhebliche Belastung und 
steht im Widerspruch zu den Zielen einer integrationsfördernden Stadtpolitik. Eine zügige 
Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist sowohl für die Betroffenen als auch für die 
gesellschaftliche Integration von großer Bedeutung, um vollumfängliche politische und 
gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Beispiele für optimierte Prozesse und 
Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge von wenigen Monaten liefern andere 
Großstädte (z.B. Berlin). 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusammenwachsen und zusammen wachsen: Wie werden Ortsteilentwicklungskonzepte verknüpft?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01713
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01713 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01713 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zusammenwachsen und zusammen wachsen: Wie werden 
Ortsteilentwicklungskonzepte verknüpft? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aktuell werden in sechs eingemeindeten Ortsteilen die Ortsteilentwicklungskonzepte 
erstellt und mit den Bürgern in öffentlichen Veranstaltungen und in den 
Ortschaftsräten abgestimmt.  
Das ist genau die richtige Vorgehensweise und wir begrüßen das ausdrücklich, denn 
genau dort sitzen die Experten für die Ortschaft mit der entsprechenden langjährigen 
Kenntnis ihres Ortes und der Besonderheiten.  
Wir haben versäumt dieses Zusammenwachsen in beiderlei Wortsinn nach den 
Eingemeindungen zu leben und haben jetzt nochmals die Chance, die Ortsteile 
untereinander und die Ortsteile mit dem urbanen Stadtgebiet besser zusammen 
wachsen zu lassen.    
  
Dabei ist uns wichtig, dass wir Themen wie ÖPNV, Erschließung, Rad- und 
Wanderwegkonzepte, Grünzugverbindungen, Frischluftschneisen, 
Wasserverknüpfungen und Biotopverbünde nicht nur bis zur Ortschaftsgrenze 
denken und planen, sondern übergreifend und verknüpft.   
  
In diesem Zusammenhang fragen wir an:  
   
1. Wie erfolgt in diesem Prozess die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 
(TÖB), analog eines B Plan-Verfahrens, um sicherzustellen, dass die jeweilige 
Ortschaft auch die Prozesse und Themen im Blick hat, die über ihre Ortschaft hinaus 
gehen?   
   
2. Wie werden innerhalb dieses Prozesses die einschlägigen Umweltverbände 
beteiligt, um uns bei den ökologischen Themen zu beraten, welche über die Grenzen 
der einzelnen Ortschaften hinausgehen?  
   
3. Wie werden Verbände wie ADFC, Fuß e.V. oder auch Ökolöwe beteiligt, um 
sinnvolle zukunftsfähige Mobilität zwischen den Ortschaften im Sinne von 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
tangentialen Verbindungen oder von guten Verknüpfungen zu überprüfen und uns zu 
beraten?  
  
4. In welcher Phase befinden sich die jeweiligen Ortsteilentwicklungskonzepte? 
Wann ist im Einzelnen mit Beschlussreife zu rechnen? Wie können dabei die 
Beteiligungsverfahren (siehe Fragen 1-3) zwischen mehreren Ortschaften sinnvoll 
zeitlich aufeinander abgestimmt werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreie Haltestelle Augustusplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10773-DS-02
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10773-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10773 Isa Rotter 
 
 
VII-P-10773-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-10773-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Barrierefreie Haltestelle Augustusplatz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen findet im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellenanlage  
Berücksichtigung. 
 
Zusammenfassung 
 
Die etwas unbestimmte Petition bezieht sich vermutlich auf eine begehrte Barrierefreiheit der 
Haltestelle Augustusplatz, Mittelfahrbahn. Deren Umbau ist mittelfristig eingeplant. In diesem 
Zusammenhang wird das Anliegen Teil der Planung. 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Es ist davon auszugehen, dass die Haltestelle der Straßenbahn zwischen Oper und  
Gewandhaus gemeint ist, da diese in der Mitte abgesenkt und damit nicht durchgängig  
barrierefrei ausgebildet ist. Diese Haltestellenlösung war eine Entscheidung im Zuge der  
Neugestaltung des Augustusplatzes, um eine in Teilen durchgängige Begehbarkeit des  
Platzes ohne Trennwirkung durch die Bahnsteigkanten zu ermöglichen. Im Rahmen einer  
zukünftig anstehenden Erneuerung der Platzgestaltung wird die vollständige Barrierefreiheit  
eine wesentliche Planungsprämisse sein. Der in der Petition genannte Netzabschnitt wird im  
Zuge der Komplexbaumaßnahme I-51 Goethestr. / Augustusplatz, Willy -Brandt-Platz –  
Georgiring neugebaut (siehe Vorlage VII-DS-07679-DS-01-NF-04).  
Bei der im Herbst 2023 durchgeführten Gleiserneuerung wurden zumindest das  
Blindenleitsystem sowie die Bordabsenkungen gemäß der DIN angepasst. Größere  
Veränderungen können aber erst im Rahmen der Komplexbaumaßnahme umgesetzt  
werden. Bis dahin weist die LVB auf die vorhandene Teilbarrierefreiheit mit einer mit den  
Behindertenverbänden abgestimmten Haltestellenansage hin, die praktisch sehr gut  
funktioniert und angenommen wird. 
 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10773 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Petition VII-P-10773 
 
Einreicher/-in: Isa Rotter 
 
Betreff:  Barrierefreier Haltestelle Augustusplatz 
 
 
Die Tram-Haltestelle Augustusplatz birgt viele Probleme des barriefreien Umgangs. Als zent-
rumsnahe Haltestelle und besondere Lage zu Oper und Gewandhaus sollte es ein Anliegen 
der Stadt Leipzig sein. Diese Einschränkungen birgen ein Hindernis zur Teilnahme am kultu-
rellen Leben. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Sperrung von Spielgeräten auf dem Steinplatz in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01716
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01716 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01716 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Sperrung von Spielgeräten auf dem Steinplatz in der Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Laut Informationen der Stadt sind zentrale Spielgeräte auf dem überaus beliebten Spielplatz Steinplatz kurzfristig 
gesperrt worden. Ob der Schaden durch eine umfängliche Reparatur behoben werden kann, oder die Geräte erneuert 
werden müssen, werde derzeit noch geprüft.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Wie kann es sein, dass die Spielgeräte trotz mehrfacher Instandsetzung wiederum so kaputt sind, dass sie gesperrt 
werden mussten? Was wurde bei den vorherigen Reparaturarbeiten ggf versäumt?  
2) Wie hoch ist der Investitionsbedarf zur Instandsetzung der Geräte?  
3) Wie ist der Zeitplan für die Instandssetzung und inwiefern wird dies - aufgrund der großen Nachfrage durch Familien 
und Kinder - priorisiert?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00056-DS-03
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00056-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00056 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Süd: 
Frau Christine Platz (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Susann Dux   
AfD n.n.b. 
DIE LINKE Leonie Hain 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
Bündnis 90/Die Grünen Christine Platz 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Vaughan 
SPD Simone Müller 
SPD Marco Rietzschel 
BSW Guido Spitzbarth 
Die PARTEI Sebastian Kalex 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Nachbesetzung eines offenen Sitzes im Stadtbezirksbeirat Süd (Nachfolgerin für Frau Anna-
Lisa Möbius) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation in Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01622-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01622-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01622  
 
 
VIII-EF-01622-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation in Kleinzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Wann beginnen die Sanierungsarbeiten am Schösserhaus? 
Als eine der letzten Fördermaßnahmen im Fördergebiet Leipziger Westen soll das 
Schösserhaus, Kantatenweg 31, als Gemeinbedarfseinrichtung instandgesetzt und 
modernisiert werden. Dazu schloss die Stadt Leipzig mit der Eigentümerin, der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), in 2024 eine Fördervereinbarung.  
Durch verschiedenste Verzögerungen in der Planung, u.a. bedingt durch den hohen 
Denkmalschutzbedarf und erhebliche Kostensteigerungen, konnte der avisierte Baubeginn 
der Sanierungsarbeiten im Mai 2025 nicht erfolgen. Die LWB und die Stadt Leipzig befinden 
sich in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber, um diese Baumaßnahme trotz der 
aufgetretenen Verzögerungen mit Hilfe der Förderung noch umsetzen zu können. Alternativ 
wird geprüft, inwieweit die Sanierung des Schösserhauses auch ohne Fördermittel 
realisierbar ist. Ziel ist es weiterhin, so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen. 
 
Frage 2: Können die abgesperrten Parkplätze bis zum endgültigen Beginn der 
Sanierung wieder freigegeben und damit die Parksituation für Anwohner verbessert 
werden?  
Nach Informationen der LWB wird die Sperrung des Vorplatzes bis mindestens 31.12.2025 
aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht aufrechterhalten. Es soll verhindert werden, dass 
lose Bauteile des Schösserhauses Passanten verletzten oder parkende Autos beschädigen. 
Die LWB prüft nun, inwieweit dieser Bereich verkleinert werden kann. 
Der Vorplatz des Schösserhauses wird nach der erfolgten Sanierung und Umgestaltung 
dann nicht mehr als öffentlicher Parkraum zur Verfügung stehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00052-DS-02
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00052-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00052 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00052-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00052-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Mitte: 
 
Frau Julia Gentsch (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Wiltrud Kadenbach   
CDU Falk Warnecke   
AfD Leonore Bordzakian 
DIE LINKE Zora Reckhaus 
DIE LINKE Karsten Kietz 
Bündnis 90/Die Grünen Julia Gentsch 
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel 
SPD Anna-Luise Friedrich 
SPD Thomas Nörlich 
BSW Karsten Fehske 
FDP Marcus Viefeld 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Nachbesetzung eines offenen Sitzes im Stadtbezirksbeirat Mitte (Nachfolgerin für Frau 
Marie-Christin Kracht) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung