Mehrbedarf Bewachungsleistungen 2024 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10281
Datum: 2024-07-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10281 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10281 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Mehrbedarf Bewachungsleistungen 2024 (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Marke Leipzig positionieren, mit Vielfalt und Exzellenz in Kunst und Kultur, Sport 
und Wissenschaft, Gesunde Stadt, Sichere und saubere Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 2.309.960 EUR für Bewachungsleistungen (verschiedene 
PSP-Elemente) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i.H.v.112.750 EUR aus dem 
PSP-Element „Förderung der Kulturpflege nach SächsKRG“ (1.100.25.4.0.01.03) 
sowie i.H.v. 2.197.210 EUR aus dem PSP-Element Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen (1.100.61.1.0.01.01), SK 30130000 – Gewerbesteuer. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
Für die Bewachungsleistungen der Stadt Leipzig in den unter Punkt 4 Finanzen und 
Personal genannten Budgeteinheiten wird für das Jahr 2024 ein Mehrbedarf von 2.310 T€ 
prognostiziert. Dieser resultiert aus erheblichen Tarifsteigerungen in den Haushaltsjahren 
2023 und 2024 und ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den städtischen 
Objekten notwendig. 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die Abwägungsmöglichkeiten sind für diese Thematik nicht vorhanden, da es sich beim 
überwiegenden Teil um pflichtige Leistungen handelt, die vertraglich gebunden sind. Eine 
Reduzierung der Leistungen ist vertraglich nicht vorgesehen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Wegen laufender Verträge ist schnellstmöglich eine Beschlussfassung der Ratsversammlung 
erforderlich. Deshalb soll unbedingt die Ratsversammlung am 21.08.2024 erreicht werden. 
Die Vorlage konnte aufgrund der notwendigen, umfangreichen Klärungen für die tariflichen 
und fachlichen Mehrbedarfe nicht eher finalisiert und in den Geschäftsgang gegeben 
werden. Die Bedarfe insbesondere im Bereich der Kultureinrichtungen sowie des 
Sozialamtes sind jedoch sehr kurzfristig gegeben, womit eine eilbedürftige Behandlung 
notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Bewachungsleistungen über das 
gesamte Jahr 2024 zu gewährleisten. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht gegeben 
 
III.  Strategische Ziele 
Strategisches Ziel der Stadt Leipzig ist es, die 
städtischen Gebäude und Einrichtungen in 
einem sauberen und ordentlichen Zustand zu 
erhalten und zugleich die Sicherheit der 
Mitarbeiter/innen und Nutzer/innen sowie der 
Gebäudesubstanz und den Wertgegenständen 
vollumfänglich sicher zu stellen. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Vorlage ist notwendig, um die 
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung 
in den kommunal genutzten Objekten 
vollumfänglich im gesamten Jahr 2024 sicher 
zu stellen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 
im Jahr 2022 wurde für die 
Bewachungsleistungen eine prognostizierte Steigerung von 5,00 % (2023) und 4,00 % 
(2024) angemeldet. Zum Zeitpunkt der Planung konnten aufgrund der herausfordernden 
externen Rahmenbedingungen (Ukrainekonflikt, Energiekrise, laufende Tarifverhandlungen, 
Nachwirkungen Corona Pandemie) die genauen Steigerungsraten für die tariflichen 
Entwicklungen noch nicht beziffert werden, wodurch den Annahmen nicht entsprochen 
wurde und im Hinblick auf die Belastungen für den Gesamthaushalt zunächst nur eine 
Fortschreibung des Eckwertes von 2022 ohne eine entsprechende Tarifsteigerung erfolgte. 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Für die Jahre 2023 und 2024 wurden die angezeigten oben genannten Tarifentwicklungen 
zunächst nur anerkannt, eine entsprechende Erhöhung der Ansätze für 
Bewachungsleistungen erfolgte jedoch nicht. 
 
Im Laufe des Jahres 2023 zeigte sich bereits, dass die veranschlagen Planansätze für 
Bewachungsleistungen nicht zur Finanzierung der notwendigen Bedarfe ausreichten und es 
bereits in 2023 einen Mehrbedarf in Höhe von 1,2 Mio. € (ohne Objekte des Sozialamtes zur 
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Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen) bedurfte. Dieser Mehrbedarf entfiel in 
Höhe von ca. 980 T€ auf die Regiebetriebe des Kulturamtes und konnte im Rahmen einer 
Vorlage mit Deckungsquellen aus dem Dezernat IV in Höhe von ca. 330 T€ und dem 
zentralen Energiebudget 650 T€ gedeckt werden.  Für die weiteren, deutlich geringeren 
Mehrbedarfe in anderen Ämtern konnten im Jahr 2023 innerhalb der jeweiligen Amtsbudgets 
Deckungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Für das Jahr 2024 zeichnet sich im Bereich der 
Bewachungsleistungen jedoch der dargestellte Mehrbedarf ab, welcher nicht aus den 
jeweiligen Ämterbudgets gedeckt werden kann.  
 
In 2024 wirken damit zum einen die Tariferhöhungen in 2023 (Bewachungen: 16,59 % [ab 
Oktober 2022 sowie gesamtes Jahr 2023], welche im Rahmen der Planung für die 
Haushaltsjahre nicht berücksichtigt wurden. Aufbauend auf diese Entwicklungen wirken sich 
zudem die Tarifsteigerungen für 2024 (ab Februar 2024 7,9 %), sowie zusätzliche 
Einzelbedarfe vorwiegend in den Regiebetrieben des Dezernates IV durch geänderte 
Versicherungsbedingungen/Sicherheitsanforderungen aus, welche die prognostizierten 
Aufwendungen deutlich erhöhen und somit nicht aus den jeweiligen Ämterbudgets zu 
decken sind. 
 
Aufgrund der erfolgten Fortschreibung der Planwerte aus 2022 besteht somit im Bereich der 
Bewachungsleistungen im Jahr 2024 die Problematik der nicht gesicherten Finanzierung 
aller notwendiger Leistungen vornehmlich in den Regiebetrieben des Kulturamtes. Die 
bereits in 2023 bestehenden Mehrbedarfe in Höhe von 1,2 Mio. € konnten wie bereits 
beschrieben in 2023 gedeckt werden, was jedoch teilweise zu deutlichen Einschränkungen 
in den Fachamtsbudgets in Bezug auf andere Leistungen geführt hat. Für das Jahr 2024 
wird eine solche Deckung aus den Fachamtsbudgets als nicht realistisch eingeschätzt, 
wodurch eine Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zwingend notwendig ist. 
 
Die bereits aus 2023 stammende Unterdeckung der Bewachungskosten von 1,2 Mio. € 
erhöht sich zudem durch die bereits dargestellten Tarifsteigerungen sowie notwendige 
Ausschreibungen (z. B. Cospudener See, Schlohbachshof) und zusätzlicher Einzelbedarfe 
auf insgesamt 2.310 Mio. € gegenüber dem Planansatz von 2024. 
. 
 
3.  Zeitplan 
Die Mehrbedarfe sind innerhalb des Haushaltsjahres 2024 zur Verfügung zu stellen, um die 
Aufwendungen für die notwendigen Leistungen zu begleichen. Gemäß den Anforderungen 
der SächsKomHVO ist dem Prinzip der Periodengerechtigkeit zu entsprechen und die 
Aufwendungen im Jahr ihrer Entstehung auch zu verbuchen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 
2024 
2024 
2024 
 2.309.960 € 
  
sh. Tabelle 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Die Mehrbedarfe für die Bewachung stellen sich wie folgt dar: 
  IST Planansatz    
Budget Kostenart 2023 2024 2024 geseztl. Tarif 
Objekt-
spezifische 
Mehrkosten 
31_122_ZW 42419290              -  2.300,00 2.470,00 - 170,00   
41_252_1ZW 42419290 1.771.303,86  1.465.250,00 1.933.300,00 - 468.050,00   
41_252_2ZW 42419290 469.569,85 344.850,00 542.900,00 - 198.050,00   
41_252_3ZW 42719320 815.451,20 790.700,00 1.017.050,00 - 226.350,00    
41_252_4ZW 42719320 1.398.190,64 1.079.250,00 1.558.750,00 - 479.500,00    
41_262_1ZW 42419290 148.924,28 122.300,00 179.000,00 - 56.700,00   
41_281_ZW 42419290 376.382,28 335.450,00 402.690,00 - 67.240,00    
42_271_ZW 42419290 137.697,31 119.800,00 150.000,00 - 30.200,00    
45_272_ZW 42419290 87.502,28 69.550,00 95.950,00 - 26.400,00    
50_315_ZW 42419290 728.508,42  97.200,00 854.500,00 - 757.300,00   606.130,00 
  gesamt: 4.426.650,00 6.736.610,00 - 2.309.960,00  606.130,00  
Angaben in EUR 
 
 
Die Begründung der Mehrbedarfe sind ausführlich in der Beschreibung der Maßnahme 
dargestellt. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Nicht gegeben 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den städtischen 
Verwaltungsliegenschaften kann nicht aufrechterhalten werden. Vertragliche Verpflichtungen 
werden nicht vollumfänglich bedient. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
4 von 4 in Zusammenstellung