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Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus (eRIS: V/A 514)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00074/14-ÄA-001
Datum: 2014-08-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00074/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in 
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus 
(eRIS: V/A 514)
Beschluss:
Die Sanierung des Denkmal 53 beinhaltet gleichzeitig die Herstellung einer dem Denkmal würdigen 
Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege.
Das Denkmal 53 wird in das offizielle Gedenkprogramm des Stadt Leipzig aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/007/07.04
ÄA
Änderungsantrag Nr. V/ÄA 1
zu Drucksache Nr. V/<ZU   
DRUCKSACHE NR. V/>  
zu Antrag Nr. V/A 514/14 Ratsversammlung am <DATUM>  
Den Antrag stellt
Ortschaftsrat Lindenthal
Unterschrift
Der Änderungsantrag wurde
 beschlossen
 abgelehnt
 vom Einreicher übernommen
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in Vorbereitung des  
70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus
Änderungsvorschlag
Die Sanierung des Denkmal 53 beinhaltet gleichzeitig die Herstellung einer dem 
Denkmal würdigen Zuwegung sowie die Sicherung der regelmäßigen Pflege.
Das Denkmal 53 wird in das offizielle Gedenkprogramm des Stadt Leipzig 
aufgenommen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus (eRIS: V/A 514)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00074/14-ÄA-002
Datum: 2014-08-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00074/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Betreff
Sanierung der Gedenkorte im Gedenken an die Opfer des Faschismus in 
Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus 
(eRIS: V/A 514)
Beschluss:
Beschlusspunkt 1 des Antrages wird nach Satz 1 ergänzt mit folgendem Satz:
"Bei der Erstellung dieser Liste sind die Stadtbezirksbeiräte zu beteiligen."
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Eine Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte ist sinnvoll und wichtig aufgrund ihrer örtlichen Nähe zu 
den Standorten, teilweise werden noch historische Kenntnisse vorhanden sein. Die Einbeziehung 
der Stadtbezirksbeiräte ist eine zusätzliche Komponente zur Unterstützung des wichtigen Anliegens 
und der Förderung anderer Verknüpfungsmöglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements auf 
diesem Weg.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00149/14
Datum: 2014-08-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00149/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Allein im Berliner Bezirk Pankow stehen nach einer Zählung des Ordnungsamtes Pankow 466 
Altkleidercontainer ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände. Die Zahl der Altkleidercontainer 
steigt von Jahr zu Jahr. Im Land Berlin wird die Gesamtzahl derzeit auf rund 10.000 geschätzt. 
Während Anbieter wie das Rote Kreuz den Erlös caritativen Zwecken zuführen, geht der Gewinn bei 
gewerblichen Aufstellern einzig an diese. Der Stadtbezirk Berlin-Pankow hat daher nach 
Fristsetzung zu Räumung der Stellplätze den Einzug und die anschließende Versteigerung nicht 
fristgerecht geräumter Container verfügt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der 
Altkleidercontainer, die ohne Genehmigung auf öffentlichem Gelände standen? (Bitte pro Jahr nach 
Stadtbezirken auflisten.)
2. Welche Maßnahmen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig seitens 
welcher zuständigen Behörde verfügt, um Altkleidercontainer, die ohne Genehmigung auf 
öffentlichem Gelände standen, entfernen zu lassen und in welchem Umfang konnte dies umgesetzt 
werden? (Bitte pro Jahr auflisten.)
3. Das Verwaltungsgericht Münster schätzt, dass ein einziger Sammelcontainer im Jahr bis zu 
5.000 Euro einbringt. Welche Erkenntnisse liegen in der Stadt Leipzig vor über die Höhe der Erlöse 
von kommerziellen Anbietern von Altkleidercontainern im Zeitraum von 2009 bis 2013? (Bitte pro 
Jahr auflisten.)
4. Um Altkleidercontainer herum bilden sich oft Müllhalden, die Verkehr und Sicht behindern 
sowie eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsgefährdung darstellen. Wie oft mussten in der 
Seite 2/3
Stadt Leipzig im Zeitraum von 2009 bis 2013 Müllhalden im Umfeld von Altkleidercontainern geräumt 
werden, auf welcher Höhe belaufen sich die dabei entstandenen Kosten und in welchem Umfang 
wurden die Betreiber der Altkleidercontainer an den Entsorgungskosten beteiligt? (Bitte pro Jahr 
auflisten.)
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs. 5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (eRIS: V/A 530)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00051/14-VSP-001
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00051/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs. 
5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 
(eRIS: V/A 530)
Beschluss:
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße 23/Gustav-Mahler-Straße in 04109 Leipzig, Flurstück 2394 der Gemarkung Leipzig - Zweitvorlage (eRIS: DS V/4014)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00164/14
Datum: 2014-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00164/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße 23/Gustav-Mahler-Straße in 04109
Leipzig, Flurstück 2394 der Gemarkung Leipzig - Zweitvorlage (eRIS: DS V/4014)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag mit dem Höchstbietenden zum 
Kaufpreis in Höhe von 351.000 Euro notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014 234.000,00 1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanagement)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 351.000,00 7.000051.770
(Veräußerung von 
1 von 2 in Zusammenstellung
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2014ff. -245,43 1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanagement)
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Lageplan
2 von 2 in Zusammenstellung
Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten (eRIS: V/A 540)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00052/14-VSP-001
Datum: 2014-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00052/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten (eRIS: V/A 540)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße (V/A 541)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00190/14
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00190/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte R. Engelmann, W. Grosser
Betreff
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/ 
Bismarckstraße (V/A 541)
Beschluss:
Wir beantragen eine Analyse der Gefährdungssituation und gegebenenfalls eine bessere 
verkehrliche Regelung für eine optimierte Verkehrslösung im Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-
/Bismarckstraße.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Im obigen Kreuzungsbereich kommt es immer wieder zu Rückstau auf der Arthur-Nagel-Straße. 
Einher geht eine erhöhte Unfallgefahr bei der Überquerung der Bismarckstraße, eine Gefährdung 
der Kinder, die den dortigen Kindergarten besuchen und ebenso eine Gefährdung der Schüler, die in 
die nahe gelegene Schule müssen.
Anlagen:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung
!!!! ANTRAG ZURÜCKGEWIESEN!!! Transparenz in Verwaltungsentscheidungen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00194/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00194/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  2. Lesung 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Transparenz in Verwaltungsentscheidungen 
 
 
Beschluss: 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Tagesordnungen und Protokolle seiner 
Dienstberatungen, die bisher nichtöffentlichen Vorlagen und die relevanten Anlagen dazu, soweit sie 
nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten darstellen, zu veröffentlichen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
In der Dienstberatung des OBM mit seinen Bürgermeistern werden eine Vielzahl von 
Angelegenheiten entschieden, die allein in der Zuständigkeit des OBM und nicht in der des 
Stadtrates stehen. Bisher sind diese Entscheidungen und die dazugehörenden Dokumente geheim 
und weder für die gewählten Vertreter der Stadt, noch für die interessierte Bürgerschaft nachlesbar. 
Es ist bisher nicht bekannt, was die Verwaltung an internen Entscheidungen oder Verfahren plant 
und womit sie sich beschäftigt. Das führt dazu, dass Entscheidungen oft erst bekannt werden, wenn 
sie unumkehrbar und bereits in Umsetzung begriffen sind. 
 
Viele dieser Vorgänge betreffen aber Angelegenheiten, welche die Einwohnerinnen und Einwohner 
durchaus interessieren. Diesem Wunsch nach mehr Transparenz sollte Rechnung getragen werden. 
 
Es liegt allein im Entscheidungsbereich des OBM, die Arbeit der Verwaltung nachvollziehbarer und 
somit auch verständlicher werden zu lassen. 
 
Beispielgebend sollen hier die Städte Magdeburg und Halle/Saale benannt werden, wo die 
Tagesordnung sowie Beschlüsse bzw. das Protokoll der Dienstberatung des OBM umfänglich, 
teilweise mit allen Anlagen und ergänzenden Stellungnahmen, öffentlich nachlesbar sind. 
 
http://ratsinfo.magdeburg.de/si0040.asp, 
http://buergerinfo.halle.de/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=1056 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Festlegung zur AfA - Darstellung Zeitraum ab fünf Jahre vor Planjahr - ehemals HP 016-03/14 (eRIS: V/A 489)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00050/14-VSP-001
Datum: 2014-09-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00050/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Festlegung zur AfA - Darstellung Zeitraum ab fünf Jahr vor Planjahr - ehemals HP 
016-03/14 (eRIS: V/A 489)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den Zeitraum Januar bis Juli 2014 (eRIS: V/4050)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00202/14
Datum: 2015-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00202/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den 
Zeitraum Januar bis Juli 2014 (eRIS: V/4050)
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Entgegennahme der Angebote von Spenden für die Stadt Leipzig und deren Eigenbetriebe
1 von 1 in Zusammenstellung
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A 509)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00215/14
Datum: 2014-08-28
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00215/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 12.09.2014 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A 
509)
Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird einer dauerhaften kulturellen 
Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der Freien Szene 
gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an und unterstützt sie bei der Wiedereröffnung in geeigneter und 
angemessener Weise.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Das Schauspiel Leipzig hat viele Jahre die Zweitspielstätte Skala in der Gottschedstraße genutzt. 
2013 wurde diese Spielstätte vom Schauspiel dauerhaft freigegeben. Die Art und Struktur des 
Hauses bietet sich für die Weiternutzung als Kulturzentrum geradezu an. Dieses Objekt jetzt einer 
anderen als einer kulturellen Nutzung zuzuführen, würde einen weiteren Subtanzverlust an 
kultureller Vielfalt in unserer Stadt bedeuten. Insofern sollte engagiert versucht werden, für das Haus 
einen neuen Betreiber und Nutzer möglichst aus der Freien Szene der Kultur zu finden.
Seite 2/3
 
 RV
Antrag Nr. V/A 509 vom 20.01.2014 
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 22.01.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Kultur 
Grundstücksverkehrsausschuss 
Finanzen 
Ortschaftsrat  
      
Stadtbezirksbeirat  
Mitte 
Eingereicht von 
         
Unterschrift 
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte     
Skala 
Beschlussvorschlag 
Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird einer dauerhaften 
kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der 
Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an und unterstützt sie bei der Wiedereröffnung 
in geeigneter und angemessener Weise. 
Begründung: 
Das Schauspiel Leipzig hat viele Jahre die Zweitspielstätte Skala in der Gottschedstraße 
genutzt. 2013 wurde diese Spielstätte vom Schauspiel dauerhaft freigegeben. 
Die Art und Struktur des Hauses bietet sich für die Weiternutzung als Kulturzentrum geradezu 
an. Dieses Objekt jetzt einer anderen als einer kulturellen Nutzung zuzuführen, würde einen 
weiteren Subtanzverlust an kultureller Vielfalt in unserer Stadt bedeuten. 
Insofern sollte engagiert versucht werden, für das Haus einen neuen Betreiber und Nutzer 
möglichst aus der Freien Szene der Kultur zu finden.
Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00220/14
Datum: 2014-08-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00220/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Am 17.7.2014 unterschrieb die BSG Chemie Leipzig den Nutzungsvertrag für den Alfred-Kunze-
Sportpark. Darin ist auch das Verbot der Musikbeschallung festgeschrieben. Dieses Verbot stellt 
eine erhebliche Einschränkung dar und ist meiner Kenntnis nach im Hinblick auf die Sportanlagen in 
Leipzig einmalig.
Ich frage daher:
 1. Wie wird diese Regelung begründet? Warum kommt sie erst seit mit der Nutzung des AKS durch 
die BSG Chemie zum Zuge und nicht bereits im Rahmen der 3-jährigen Hauptnutzung durch die 
SG Sachsen?
 2. Wenn der Anlass – wie in Medien zu lesen - tatsächlich die Beschwerden eines Anwohners sind, 
ist eine solche Regelung dann wirklich verhältnismäßig?
 3. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung schreibt vor, dass mindestens drei unabhängige 
Messungen durchzuführen sind und anschließend der Mittelwert zu bilden ist. Haben die 
zuständigen Ämter diese Messungen durchgeführt, um eine tatsächliche Überschreitung der 
zulässigen Lärmwerte zu prüfen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie hoch war die 
Überschreitung. Wenn nein, warum wurde nicht entsprechend dieses Prozederes gehandelt?
 4. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung besagt, dass bei "seltenen Ereignissen" eine 
Überschreitung der zulässigen Lärmwerte möglich ist. Dies ist laut Gesetz an maximal 18 
Kalendertagen möglich. Die BSG Chemie bestreitet in der Saison 2014/15 fünfzehn Heimspiele, 
unterschreitet also die Maximal-Zahl der Lärmüberschreitungen. Warum wird die Musik-
Beschallung nicht entsprechend der besagten Regelungen erlaubt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung