Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Raxlifaxli" in der Königsteinstraße 70
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07226
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07226
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Raxlifaxli" in der 
Königsteinstraße 70
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB West 26.09.2022 Anhörung
Jugendhilfeausschuss 26.09.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 10.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mietvertrag mit der HUMANITAS gGmbH zur Nutzung und Betreibung der 
Kindertagesstätte Königsteinstraße 70 wird beschlossen. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West, Ortsteil 64 – Lausen – Grünau, Versorgungsraum 7-West
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die integrative Kindertageseinrichtung Königsteinstraße 70 befindet sich im Stadtbezirk 
West, Ortsteil 64 – Lausen - Grünau, Versorgungsraum 7-West, und wird unter der 
Trägerschaft der HUMANITAS gGmbH geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 32 Plätze für 
Krippenkinder und 88 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der HUMANITAS gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.1998 mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem dreimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom 
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2008 Gebrauch. Das Mietverhältnis 
endete somit zum 31.12.2012. Vom 2. Optionsrecht machte der Träger ab 01.01.2013 
Gebrauch. Der Mietvertrag endete am 31.12.2017 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 
Jahre, bis 31.12.2022, verlängert.  
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Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem dreimaligen Optionsrecht von 5 Jahren abgeschlossen 
werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2023
ff.
01/2023
ff.
12/2023
ff.
12/2023
ff.
41.848,20 €
24.000,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 01/2023
ff.
12/2023
ff.
41.848,20 € 1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
Die Kindertageseinrichtung Königsteinstraße 70 wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum West umsetzen zu können. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die integrative Kindertageseinrichtung Königsteinstraße 70 befindet sich im Stadtbezirk 
West, Ortsteil 64 – Lausen - Grünau, Versorgungsraum 7-West, und wird unter der 
Trägerschaft der HUMANITAS gGmbH geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 32 Plätze für 
Krippenkinder und 88 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der HUMANITAS gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.1998 mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem dreimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom 
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2008 Gebrauch. Das Mietverhältnis 
endete somit zum 31.12.2012. Vom 2. Optionsrecht machte der Träger ab 01.01.2013 
Gebrauch. Der Mietvertrag endete am 31.12.2017 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 
Jahre, bis 31.12.2022, verlängert.  
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem dreimaligen Optionsrecht von 5 Jahren abgeschlossen 
werden. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. 
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für 
Schule und dem Träger der HUMANITAS gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
 
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Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Königsteinstraße 70    
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 3 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.199,68 m²   davon 
Haupträume:  619,67 m²
Nebenräume: 580,01 m²
Freifläche: 3.336,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:  3.487,35 €
Miete/jährlich: 41.848,20 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich:
2.000,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich:
24.000,00 €
Miete + BKV / monatlich:  5.487,35 €
Miete + BKV / jährlich:  65.848,20 € 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Mietvertrag für die Kita Königsteinstraße 70 wird für die nächsten 10 Jahre 
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 3 x 5 Jahren vereinbart.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.
Bei der Kita Königsteinstraße 70 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000, an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung 
Königsteinstraße 70 vom derzeitigen Träger, HUMANITAS gGmbH, nicht mehr geführt 
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 120 Plätze, davon 88 Plätze für 
Kindergartenkinder und 32 Plätze Krippenkinder, nicht abgesichert. 
Anlage/n
1 Mietvertrag nebst Anlagen _30_06_2022 (nichtöffentlich)
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