1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße und der Mottelerstraße im Abschnitt nördlich der Georg-Schumann-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06363-DS-02
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06363-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung und Umgestaltung der 
Cöthner Straße und der Mottelerstraße im Abschnitt nördlich der Georg-
Schumann-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nord Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 2.614.000,00 € um 
698.000,00 € auf 3.312.000,00 €. Die Kosten erhöhen sich im Finanzhaushalt von 
2.409.000,00 € um 728.700,00 € auf 3.137.700,00 €. Im Ergebnishaushalt veringern 
sich die Kosten von 205.000,00 € um 30.700,00 € auf 174.300,00 €.
2. Für das Haushaltsjahr 2022 werden gem. § 79 (1) SächsGemO weitere 
überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 728.700,00 € im PSP-Element Gohlis 
(7.0001453.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
Räumlicher Bezug
Die Vorhaben liegen im Stadtbezirk Nord/ Ortsteil Gohlis-Süd.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges:
Die Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße und der Mottelerstraße im Abschnitt 
nördlich der Georg-Schumann-Straße wurde mit der Vorlage VII-DS-06363 am 08.12.2021 
durch die Ratsversammlung beschlossen. Die damit beschlossennen Gesamtbaukosten in 
Höhe von 2.614.000,00 € wurden mit der Kostenberechnung nach Anweisung zur 
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 
11.08.2021 ermittelt. Auf Grund der Ergebnisse der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten 
in Höhe von 698.000,00 €.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2023 174.300,00
Innenauftrag
106400000026
Sachkonto
42711200
(neue 
Gesamtkosten)
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2023 3.137.700,00
PSP-Element
7.0001453.700
Finanzkonto
78513000
(neue 
Gesamtkosten)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
 
Siehe Vorlage VII-DS-06363
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der förderrechliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
“Leipzig-Gohlis” endet zum 31.12.2023, daher ist eine Finanzierung aus 
sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich.
Um die Fertigstellung bis zum 31.12.2023 sicherzustellen, wurde für die Sanierung und 
Umgestaltung der Cöthner Straße und den Abschnitt der Mottelerstraße eine Terminkette 
erarbeitet. Darin war der Baubeginn für den 02.05. 2022 geplant. Dieser Termin war mit den 
Medienträgern, die im Vorfeld ihren Leitungsbestand sanieren, abgestimmt. Um weitere 
Verzögerungen in der Terminkette zu minimieren ist eine Beschlussfassung in der 
Ratsversammlung am 18.05.2022 erforderlich. Die Vergabe ist für den 02.06.2022 
vorgesehen (Achtung: Bindefrist!).
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant.
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III.  Strategische Ziele 
 
Siehe Vorlage VII-DS-06363
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße und der Mottelerstraße im Abschnitt 
nördlich der Georg-Schumann-Straße wurde mit der Vorlage VII-DS-06363 am 08.12.2021 
durch die Ratsversammlung beschlossen. Die damit beschlossennen Gesamtbaukosten in 
Höhe von 2.614.000,00 € wurden mit der Kostenberechnung nach Anweisung zur 
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 
11.08.2021 ermittelt. Auf Grund der Ergebnisse der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten 
in Höhe von 698.000,00 €.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Im Ergebnis der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 698.000,00 €. Die 
Kostenerhöhung sind insbesondere auf die extrem gestiegenen Material- und Energiekosten 
zurückzuführen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme soll von 2022 bis Ende 2023 umgesetzt werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 2.614.000,00 € um 
698.000,00 € auf 3.312.000,00 €. Die Kosten erhöhen sich im Finanzhaushalt von 
2.409.000,00 € um 728.700,00 € auf 3.137.700,00 €. Im Ergebnishaushalt veringern sich die 
Kosten von 205.000,00 € um 30.700,00 € auf 174.300,00 €. In der Tabelle “Finanz. 
Auswirkung” (Seite 2) sind die Gesamtbaukosten erfasst.
Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im 
Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ finanziert. 
Finanzierung
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Kosten der Maßnahme
alt
Kostenberechnung nach 
AKVS
(VII-DS-06363)
in €
neu
Ergebnis der 
Ausschreibung
in €
Gesamt 2.614.000,00 3.312.000,00
davon für:
Baukosten Cöthner Str.
           Finanzhaushalt
           PSP-Element 7.0001453.700
           Finanzkonto 78513000
1.975.000,00 2.591.000,00
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Baunebenkosten Cöthner Str.
            Finanzhaushalt
            PSP-Element 7.0001453.700
            Finanzkonto 78513000
Stadtbeleuchtung Cöthner Str.
            Ergebnishaushalt
            Innenauftrag 106400000026
            Sachkonto 42711200
Baukosten Mottelerstr. 
            Finanzhaushalt
            PSP-Element 7.0001453.700
            Finanzkonto 78513000
Baunebenkosten Mottelerstr.
            Finanzhaushalt
            PSP-Element 7.0001453.700
            Finanzkonto 78513000
Stadtbeleuchtung Mottelerstr.
            Ergebnishaushalt
            Innenauftrag 106400000026
            Sachkonto 42711200
80.000,00
150.000,00
329.000,00
25.000,00
55.000,00
93.000,00
150.700,00
426.700,00
27.000,00
23.600,00
Mehrkosten 698.000,00
Kosten nach Jahresscheiben
Die Darstellung der Kosten nach Jahresscheiben stellt sich wie folgt dar. Für die Vergabe 
der Leistungen müssen die gesamten investiven und konsumtiven Mittel bereits 2022 zur 
Verfügung stehen. Dies ist aufgrund fehlender Verpflichtungsermächtigungen und aufgrund 
der Dringlichkeit der Vorlage nicht anders möglich. 
Jahr
Finanzhaushalt
PSP-Element
7.0001453.700
Finanzkonto
78513000
in €
Ergebnishaushalt
Innenauftrag
106400000026
Sachkonto
42711200
in €
Summe
in €
Straßenbau Baunebenkosten Beleuchtung
2022 1.464.200,00 64.100,00 86.300,00 1.614.600,00
2023 1.553.500,00 55.900,00 88.000,00 1.697.400,00
Gesamt 3.017.700,00 120.000,00 174.300,00 3.312.000,00
Folgekosten:
Siehe Vorlage VII-DS-06363
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt  geplant   nicht nötig
 
Siehe Vorlage VII-DS-06363
 
7. Besonderheiten  
nicht relevant
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen 
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.
Anlage/n
Keine
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