Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Grünau WK 7 und WK 8"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06341
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06341 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Grünau WK 7 
und WK 8" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB West  Anhörung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-
Grünau WK 7 und WK 8“ wird beschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Das Sanierungsgebiet „Leipzig-Grünau WK 7 und WK 8“ liegt in den Ortsteilen Grünau-Nord 
und Lausen-Grünau im Stadtbezirk West. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der aufzuhebenden Satzung wurde im Sanierungsgebiet „Leipzig Grünau, WK 7 und WK 
8“ der geordnete Rückbau in einem durch Schrumpfung geprägten Stadtteil durch 
Anwendung der sanierungsrechtlichen Vorschriften des BauGB gewährleistet. Aufgrund der 
geänderten Rahmenbedingungen und neuer Zielsetzungen für die beiden Grünauer 
Quartiere, die inzwischen durch Bevölkerungswachstum geprägt sind, ist die satzungsmäßig 
verankerte städtebauliche Entwicklung von WK 7 und WK 8 als Sanierungsgebiet nach 
BauGB nicht mehr zeitgemäß. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte nicht erkennbar. Eine Abwägung ist nicht erforderlich. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Nicht relevant 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Nicht relevant 
  
III.   Strategische Ziele  
  
Entfällt 
  
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1990 bis 2004 insgesamt 17 Sanierungsgebiete förmlich 
festgelegt, davon 15 im sogenannten Vollverfahren und 2 weitere im vereinfachten 
Verfahren. Das Sanierungsgebiet „Leipzig Grünau WK 7 und WK 8“ wird im vereinfachten 
Verfahren durchgeführt – die besonderen bodenrechtlichen Vorschriften (§§ 152 – 156a 
BauGB) finden somit keine Anwendung. Dies hat zur Folge, dass keine Ausgleichsbeträge 
für dieses Sanierungsgebiet erhoben werden. 
Für das Sanierungsgebiet „Leipzig Grünau WK 7 und WK 8“ wurde die Satzung im 
vereinfachten Verfahren durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 09.07.2003 beschlossen 
und förmlich festgelegt (formeller Beschluss) und am 27.09.2003 als Satzung im Amtsblatt 
der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzung mit 
Fehlern behaftet war, wurde dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 
geheilt und die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. 
BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig Grünau WK 7 und WK 8“ erneut beschlossen. Diese 
neu beschlossene Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 
29.06.2013, trat rückwirkend zum 27.09.2003 in Kraft. 
 
Die Gemeinde ist gemäß § 162 Abs. 1 BauGB verpflichtet, die Sanierungssatzung für das 
gesamte Gebiet oder ein Teilgebiet aufzuheben, wenn:  
1. die Sanierung durchgeführt ist,  
2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist,  
3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder  
4. die nach § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 die Durchführung der Sanierung festgelegten 
Frist abgelaufen ist.  
Seit 2007 ist gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit Beschluss über die Sanierungssatzung 
zugleich die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Diese Frist 
sollte 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt 
werden, muss sie aufgehoben oder nach § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB durch Beschluss 
verlängert werden. Die Sanierungssatzung „Leipzig Grünau WK 7 und WK 8“ wurde am 
27.09.2003 ohne eine Frist für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme beschlossen. 
Das zum damaligen Zeitpunkt geltende BauGB als Rechtsgrundlage beinhaltete keine 
Fristenregelung.  
Eine Verlängerung der Sanierungsmaßnahme wird als nicht sinnvoll erachtet, da sich die 
heutigen Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Ziele im WK 7 und WK 8 erheblich 
von denen aus dem Jahr 2003 unterscheiden. Die Sanierungsmaßnahme ist auf einen 
schrumpfenden Stadtteil ausgelegt, verbunden mit Abriss von Wohngebäuden und Rückbau 
von ungenutzten sozialen Einrichtungen und soll demzufolge nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB aufgehoben werden. Die Aufhebung der Sanierungssatzung hat keine Auswirkungen 
auf die Fördermöglichkeiten aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt oder anderer 
Programme. 
 
Derzeit wächst die Bevölkerungszahl sowohl in der Gesamtstadt als auch in Leipzig-Grünau. 
Obwohl beispielsweise der Wohnungsbedarf nach den Jahren des Bevölkerungsrückgangs 
nun wieder steigt, war der Abriss von grundlegender Bedeutung, um die Attraktivität der 
Wohnkomplexe zu erhalten, neue Qualitäten zu schaffen und Spielraum für die erforderliche 
Differenzierung des Wohnungsangebots zu ermöglichen. Die Rückbaumaßnahmen haben 
zur Entdichtung geführt und es sind neue Freiraumqualitäten entstanden. 
Noch gibt es leerstehende Wohnungen in Leipzig-Grünau, jedoch fast ausschließlich in 
unsanierten Gebäuden. Zudem besteht immer noch ein hoher Anpassungsbedarf durch sich 
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verändernde Wohnraumanforderungen (altersgerechtes Wohnen, barrierefreier/-armer 
Umbau, Grundrissveränderungen für Großfamilien oder Singlehaushalte usw.)  
Der damalige Rückgang der Bevölkerungszahlen führte auch zu einem Minderbedarf an 
Infrastruktureinrichtungen. Nicht benötigte Einrichtungen wurden nicht weiter instandgehalten 
und bilden heute einen Instandsetzungs-/Modernisierungsrückstau. Des Weiteren fehlt es im 
WK 7 und WK 8 zum Teil an Qualifizierung vorhandener Freiräume und 
generationsübergreifenden Treffpunkten. Ziel für Leipzig-Grünau ist laut INSEK der Erhalt 
und die Weiterentwicklung der Freiraumqualitäten unter Berücksichtigung der sozialen 
Bedarfe im Stadtteil sowie eine Verbesserung der Voraussetzung zur individuellen 
Aneignung.  
Somit gilt es angepasste städtebauliche sowie quartiersbezogene Strategien, Konzepte und 
Maßnahmen zu entwickeln, die den Herausforderungen gerecht werden können und die 
Potentiale Grünaus insbesondere im WK 7 und WK 8 zu steigern. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
  
2.1 Anlass der Sanierungssatzung 
Im Sanierungsgebiet „Leipzig Grünau, WK 7 und WK 8“ lagen städtebauliche Missstände 
gemäß § 136 BauGB vor. Das Gebiet bedurfte einer funktionellen und strukturellen 
Anpassung an die damalige Nachfragesituation, die durch städtebauliche und funktionale 
Sanierungsmaßnahmen erreicht werden sollte (Funktionsschwächensanierung).  
Die Missstände waren vorrangig im Sinne einer städtebaulichen Funktionsschwäche 
ausgeprägt. Die im Zeitpunkt des Inkraftsetzens der Satzung vorherrschende 
Funktionsschwäche im Sanierungsgebiet „Leipzig Grünau, WK 7 und WK 8“ war durch den 
Bevölkerungsrückgang und die erforderliche Strukturanpassung geprägt. Die WK 7 und WK 
8 wiesen eine besondere Problemkonzentration infolge Zusammentreffens besonders hoher 
Leerstände - auch in sanierten Beständen-, starker Einwohnerverluste, hoher Dichte und 
einem großen Anteil nicht nachfragegerechten Wohnraums auf. 
Vor diesem Hintergrund erfolgte die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet im 
vereinfachten Verfahren. 
 
 
2.2 Voraussetzungen Aufhebung einer Sanierungssatzung 
Die Gemeinde ist gemäß § 162 Abs. 1 BauGB verpflichtet, die Sanierungssatzung für das 
gesamte Gebiet oder ein Teilgebiet aufzuheben, wenn:  
 
1. die Sanierung durchgeführt ist oder 
2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder 
3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder 
4. die nach § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 die Durchführung der Sanierung festgelegten 
Frist abgelaufen ist. 
Die Sanierungssatzung „Leipzig Grünau, WK 7 und WK 8“ soll nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 
3 BauGB aufgehoben werden, da die Sanierungsmaßnahme auf Bevölkerungsschrumpfung 
und nicht Wachstum ausgelegt ist. 
 
2.3 Auswertung Sanierungsstand 
Seit 1990 gab es große städtebauliche sowie tiefgreifende soziale Veränderungen in der 
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Großwohnsiedlung Grünau. Zwischen 1990 und 2011 verringerte sich die Zahl der 
Einwohner/-innen von 84.800 auf 39.703 Einwohner/-innen, d.h. um 53%. Die Folgen waren 
ein gravierend hoher Leerstand. Dieser Bevölkerungsverlust prägte die Quartiersentwicklung 
im WK 7 und WK 8 stark, was sich sowohl auf die Wohnungswirtschaft mit der Vorhaltung 
bedarfsgerechter Wohnflächen als auch auf die Anpassung der sozialen Infrastruktur und der 
Freiflächen im Wohnumfeld auswirkte.  
Die hohen Wohnungsleerstandsquoten im WK 7 und WK 8 erforderten intensive Rückbau-
aktivitäten – so konnte die Funktionsfähigkeit der Quartiere sowie die Leistungs- und 
Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen erhalten bleiben und der Verwahrlosung in 
Gebäuden und Bereichen mit hohen Leerständen entgegengewirkt werden. Unter 
Zuhilfenahme der Rückbauförderung des Programms Stadtumbau Ost des 
Landesrückbauprogramms reduzierte sich der Wohnungsbestand im WK 7 und WK 8 um 
3.775 Wohneinheiten und in gesamt Grünau um ca. 7.800 (rund 20,5 %) Wohneinheiten von 
ursprünglich ca. 38.000 Wohnungen. Durch umfangreiche Rückbauaktivitäten, durch private 
Investitionen, durch verschiedene öffentlich geförderte Aufwertungsmaßnahmen, durch 
Ergänzung und Qualifizierung der sozialen Infrastruktur sowie durch eine intensive 
Kommunikation mit den Akteur/-innen und der Stadtteilgesellschaft konnten der WK 7 und 
WK 8 so weit stabilisiert werden, dass seit 2012 die Bevölkerungszahlen wieder steigen. 
Zudem wird zukünftig die Anforderung an neuem Wohnraum steigen, die wachsende Stadt 
zeigt sich auch in Leipzig-Grünau.  
Obwohl der Wohnungsbedarf nach den Jahren des Bevölkerungsrückgangs nun wieder 
steigt, war der Abriss wesentlich, um die Attraktivität der Wohnkomplexe zu erhalten, neue 
Qualitäten zu schaffen und Spielraum für die erforderliche Differenzierung des Wohnungs-
angebots zu eröffnen. Rückbaumaßnahmen haben zur Entdichtung geführt und neue 
Freiraumqualitäten ermöglicht. 
 
2.4 Aktuelle Herausforderungen in WK 7 und WK 8 
Der WK 7 und WK 8 stehen heute vor neuen Chancen und Herausforderungen: Der 
Wohnflächenbedarf in der Gesamtstadt steigt, gleichzeitig differenzieren sich die Mieten aus 
und die Segregation der Bevölkerung nimmt tendenziell zu. Entsprechend wandeln sich auch 
die Handlungserfordernisse für WK 7 und WK 8. Nicht Rückbau und Konzentration, sondern 
Entwicklung in der Fläche und Differenzierung der Quartiere stehen derzeit im Vordergrund. 
Gleichzeitig muss weiter auf die sich verändernde Bevölkerungszusammensetzung reagiert 
werden.  
Die homogene Wohnungsstruktur erschwert die soziale Durchmischung in den beiden 
Stadtquartieren. Es gibt einen hohen Anpassungsbedarf durch veränderte 
Wohnraumanforderungen älterer Menschen oder Singlehaushalte (altersgerechtes Wohnen, 
barrierefreier/-armer Umbau, Grundrissveränderungen usw.). Obwohl ein Großteil der 
Bestände saniert wurde, ist das Wohnungsangebot im WK 7 weitestgehend auf das 
niedrigpreisige Segment fokussiert – dadurch konzentriert sich ein großer Anteil 
einkommensschwacher Haushalte in diesem Quartier. Mit den Terrassenhäusern und dem 
Mehrgenerationenwohnen am Neptunweg wurden erste Akzente hinsichtlich der 
Differenzierung des Wohnungsangebots gesetzt. Weitere folgten, z.B. der Wohnhausneubau 
in der Brackestraße. 
Zudem liegen im WK 7 und WK 8 städtebauliche Missstände vor, in Form von Baulücken 
und räumlichen Barrieren sowie Gestaltungsdefiziten im öffentlicher Raum (vor allem im 
Zentrum WK 8). Die Rückbaumaßnahmen in WK 7 und WK 8 haben zur Entdichtung und zu 
neuen Freiraumstrukturen geführt, müssen jedoch weiter qualifiziert werden. Es gibt immer 
noch unzureichende Treffpunkte und Freizeitangebote vor allem für Jugendliche. Eine 
weitere Herausforderung besteht ferner in der Stabilisierung und perspektivischen Stärkung 
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des Zentrums Jupiterstraße im WK 7. Im Zentrum waren in den vergangenen Jahren infolge 
der Einwohner/-innenrückgänge deutliche Substanzverluste im Hinblick auf den 
Einzelhandelsbesatz (Schließung Rewe, Konsum, Schlecker, Tedi) sowie im Hinblick auf die 
Komplementärnutzungen (bspw. Schließung der Post, Sparkasse) zu verzeichnen. Die Folge 
sind neben einer eingeschränkten Angebotsvielfalt, auch Leerstandsproblematiken und eine 
insgesamt verringerte Aufenthaltsqualität. Trotz der zwischenzeitlich eingetretenen 
Trendwende hinsichtlich der Einwohner/-innenentwicklung stellen das niedrige 
Kaufkraftniveau sowie die ausgeprägte Wettbewerbssituation (u.a. Kaufland, Netto und LIDL) 
im Einzugsgebiet und die Konzentrationsbestrebungen diverser Unternehmen (insbes. im 
Bereich der Dienstleistungen und Komplementärnutzungen) Herausforderungen für die 
weitere Entwicklung dar. 
 
Diesen Herausforderungen und Defiziten gilt es weiter entgegenzuwirken.  
 
2.5 Begründung der Aufhebung 
Mit der aufzuhebenden Satzung wurde im Sanierungsgebiet „Leipzig Grünau, WK 7 und WK 
8“ der geordnete Rückbau in einem durch Schrumpfung geprägten Stadtteil durch 
Anwendung der sanierungsrechtlichen Vorschriften des BauGB gewährleistet. Aufgrund der 
geänderten Rahmenbedingungen, die für die Stadt Leipzig nicht vorhersehbar waren und 
neuer Zielsetzungen für den Stadtteil, der durch Bevölkerungswachstum geprägt ist, ist die 
satzungsmäßig verankerte städtebauliche Entwicklung des Quartiers als Sanierungsgebiet 
nach BauGB nicht mehr zeitgemäß. 
 
Die Anpassung der Sanierungskonzeption ist vorrangig vor einer Aufhebung der 
Sanierungssatzung. Es wurde daher umfassend geprüft, ob eine Anpassung des 
Sanierungskonzepts möglich ist.  
Geprüft wurde entsprechend § 162 BauGB nach Absatz 1 (ob die Sanierung durchgeführt 
ist), Absatz 2 (ob die Sanierung sich als undurchführbar erweist) oder nach Absatz 3 (ob die 
Sanierung aus anderen Gründen aufgegeben wird). Die Prüfung ergab eine Aufhebung nach 
Absatz 3. Die Veränderung der durchführungsrelevanten Umstände führen zu Änderungen 
der städtebaulichen Ziele der Sanierung. Die veränderten Umstände waren für die Gemeinde 
nicht vorhersehbar. Eine Anpassung der Sanierungsziele ist nicht möglich. Es wäre sehr 
umfänglich und grundsätzlich, da die Sanierungsziele sehr allgemein gefasst wurden und 
auch keine Kosten- und Finanzierungsübersicht vorliegt. Zudem haben sich die 
Rahmenbedingungen verändert, von einer schrumpfenden zu einer wachsenden Stadt, 
klima-gerechte Anforderungen, erhöhter Zuzug von geflüchteten Menschen aus der Ukraine 
und Syrien. Die aktuellen Herausforderungen und Veränderungen gilt es zu untersuchen und 
zu prüfen inwieweit eine Stabilisierung durch die Instrumente des besonderen 
Städtebaurecht erfolgen kann. 
 
2.6 Folgen der Aufhebung 
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Grünau, WK7 und WK8“ sind die 
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 136 - 151, §§ 
157 - 164b BauGB) für dieses Gebiet nicht mehr anwendbar; gleichzeitig entfällt die 
Genehmigungspflicht für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach § 144 BauGB. Die 
Genehmigungspflicht entfällt insbesondere für 
• die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder der Abbruch von baulichen 
Anlagen, 
• die schuldrechtliche Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung eines Gebäudes oder 
Gebäudeteiles, 
• die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und 
Veräußerung eines Erbbaurechtes,  
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• die Belastung von Grundstücken, 
• die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast sowie 
• die Teilung eines Grundstückes. 
 
Weiterhin entfallen mit der Aufhebung der Sanierungssatzung 
• die besonderen steuerrechtlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der 
Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden in Sanierungsgebieten nach §§ 
7h, 10f und 11a EStG sowie 
• das allgemeine Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von Grundstücken nach § 24 
Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 
 
Eine Erhebung von Ausgleichbeträgen ist mit der Aufhebung nicht verbunden, da die 
Sanierung im vereinfachten Verfahren, unter Ausschluss der besonderen bodenrechtlichen 
Vorschriften nach §§ 152 – 156 a BauGB durchgeführt wurde.  
 
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig Grünau, WK 7 und WK 8“ nach § 162 
Abs. 1 BauGB ist, durch das Grundbuchamt, für die Grundstücke in den entsprechenden 
Bereich der Sanierungsvermerk in den Grundbüchern zu löschen. Die Aufhebungssatzung 
ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und ortsüblich bekannt zu machen. Mit der ortsüblichen 
Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich. 
 
2.7 Zukünftige städtebauliche Entwicklung des Quartiers 
Grünau ist laut INSEK Leipzig 2030 und STEK Grünau 2030 Schwerpunktgebiet der 
integrierten Stadtentwicklung. Für die zukünftige bedarfsgerechte städtebauliche, 
generationsübergreifende, soziale und ethnische integrative Entwicklung des Quartiers 
wurden Ziele und Maßnahmen sowohl im INSEK Leipzig 2030 als auch im STEK Grünau 
2030 formuliert, zu deren Umsetzung auch Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-
Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ 
(SZP) zur Verfügung gestellt werden.  
Es ist jedoch sinnvoll unabhängig von Fördermitteln zu prüfen, welche weiteren 
Steuerungsmöglichkeiten z. B. durch Anwendung der Vorschriften des besonderen 
Städtebaurechts oder durch Aufstellen von (Sanierungs-)Bebauungsplänen zur positiven 
Entwicklung Grünaus beitragen können. Zudem sollten hierbei die räumlichen Schwerpunkte 
in Grünau untersucht werden, wo besteht dringender Handlungsbedarf in den einzelnen 
Quartieren.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Aufhebung der Satzung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen  
  
Aus dem Beschluss dieser Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu 
erwarten.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Keine 
  
6. Bürgerbeteiligung  
  
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  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7. Besonderheiten   
  
Keine 
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss  
Entsprechend § 162 Abs. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage_1_Satzung Grünau WK 7 und WK 8 (öffentlich) 
 
2 Anlage_2_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Leipzig Grünau, WK 7 und WK 8“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am ….….. auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, je-
weils in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung be-
schlossen: 
 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig  Grünau, WK 7 
und WK 8“ vom 03.09.2003, ortsüblich bekanntgemacht am 27.09.2003, erneut beschlossen 
am 19.06.2013 und ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird aufgehoben . Der Lage-
plan ist Bestandteil dieser Satzung 
 
§ 2 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich. 
 
 
Leipzig, …..............    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung einschließlich des Lageplanes wird angeord-
net. 
 
 
 
Leipzig, …..............    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister
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