Wer bestellt, bezahlt: Verfassungsrechtlich garantierten Mehrbelastungsausgleich nach Aufgabenübertragung durch das Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08517-VSP-01
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08517-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08517 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08517-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Wer bestellt, bezahlt: Verfassungsrechtlich garantierten 
Mehrbelastungsausgleich nach Aufgabenübertragung durch das 
Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 04.07.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder x   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung  x  Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussantrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: Antrag der Fraktion Die Linke VII-A-08517 
  
Mit der Ausgangsvorlage soll die gutachterliche Prüfung einer Verletzung des Art. 85 Abs. 2 
SächsVerf durch das Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz, die Information über das 
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Ergebnis der Prüfung sowie ggf. die Betreibung eines Normenkontrollverfahrens bei dem 
Sächsischen Verfassungsgerichtshof beschlossen werden. 
Für die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte sieht die Stadtverwaltung keine hinreichenden 
Erfolgsaussichten, so dass eine Ablehnung des Beschlussantrags vorgeschlagen wird. Ein 
Normenkontrollantrag gemäß dem Beschlusspunkt zu 3. hat nach Auffassung der 
Stadtverwaltung keine Aussicht auf Erfolg. Auch eine Berufung gegenüber dem Freistaat 
Sachsen auf § 2 Abs. 1 SächsMsZustG wäre nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht 
begründet. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung    x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Es sind innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
  
IV. Sachverhalt 
Die Stadtverwaltung begrüßt grundsätzlich das mit der Beschlussvorlage verfolgte Anliegen, 
sieht dafür jedoch keine Erfolgsaussicht und rät deshalb zu einer Ablehnung des 
Beschlussantrags. 
1. 
Die Beschlussvorlage führt zutreffend aus, dass die Stadtverwaltung sich im 
Gesetzgebungsverfahren zum Sächsischen Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz 
(SächsMsZustG) bemüht hat, einen Kostenausgleich für die Stadt sicherzustellen. Zur 
Erreichung dieses Zieles hat die Stadtverwaltung damals die für sie günstigste 
Argumentation und Rechtsauffassung vorgebracht. Da die Beschlussvorlage letztlich das 
gleiche Ziel verfolgt, begrüßt die Stadtverwaltung grundsätzlich das Anliegen. 
Der Stadtverwaltung war sich im Gesetzgebungsverfahren jedoch bewusst, dass sie mit ihrer 
Stellungnahme eine zwar argumentativ nachvollziehbare, aber vor allem eine für die Stadt 
Leipzig sehr günstige Rechtsposition vertrat. Eine abschließende und objektive rechtliche 
Würdigung war mit dieser Stellungnahme nicht verbunden. Vielmehr war die Stellungnahme 
dem Ziel untergeordnet, einen Kostenausgleich beim Freistaat zu erwirken. Für die nunmehr 
in letzter Konsequenz angedachte Einleitung weiterer rechtlicher Schritte sieht die 
Stadtverwaltung hingegen keine hinreichenden Erfolgsaussichten, so dass eine Ablehnung 
des Beschlussantrags vorgeschlagen wird. 
2. 
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Bei der Finanzierung von Aufgaben der Gemeinden durch den Freistaat ist zwischen der 
allgemeinen kommunalen Finanzgarantie des Art. 87 SächsVerf und dem 
Mehrbelastungsausgleich nach Art. 85 SächsVerf zu unterscheiden. 
Art. 85 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung verpflichtet den sächsischen Gesetzgeber im 
Falle der Übertragung einer neuen öffentlichen Aufgabe, einen entsprechenden finanziellen 
Ausgleich zu schaffen, wenn die Übertragung zu einer Mehrbelastung der Kommune führt. 
Dies gilt nach Satz 2 auch, wenn freiwillige Aufgaben in Pflichtaufgaben umgewandelt 
werden. 
Eine solche Ausgleichsregelung hat der Sächsische Landesgesetzgeber mit § 2 
SächsMsZustG auch getroffen. Nach dessen Absatz 1 erhalten Gemeinden vom Freistaat 
Sachsen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, soweit sie 
- durch das Gesetz zur Erstellung und Fortschreibung eines einfachen Mietspiegels 
verpflichtet werden und  
- dies zu einer Mehrbelastung führt. 
Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht aus Art. 85 Abs. 2 SächsVerf mit der Schaffung dieser 
Kostenausgleichsregelung nachgekommen. Es steht der Stadt daher grundsätzlich frei, sich 
auf diese Regelung zu berufen und vom Freistaat den Mehrbelastungsausgleich und damit 
den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung nach § 2 Abs. 2 SächsMsZustG zu fordern. 
Ein Normenkontrollantrag gemäß dem Beschlusspunkt zu 3. hat daher nach Auffassung der 
Stadtverwaltung keine Aussicht auf Erfolg. An sich wäre er gleichwohl nicht von vornherein 
unzulässig (Art. 90 SächsVerf, § 7 Nr. 9 Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz). 
  
3. 
Auch eine Berufung gegenüber dem Freistaat Sachsen auf § 2 Abs. 1 SächsMsZustG wäre 
nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht begründet. 
Die Regelung des Art. 85 Abs. 2 SächsVerf und ebenso des § 2 Abs. 1 SächsMsZustG 
setzen das Vorliegen einer „Mehrbelastung“ voraus, d.h. es müssen durch die Umwandlung 
der vormals freiwilligen Aufgabe in eine Pflichtaufgabe höhere Kosten anfallen als vorher und 
lediglich diese „Mehrbelastung“ ist auszugleichen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. 
Die Stadt Leipzig wird durch § 1 Satz 1 SächsMsZustG i.V. mit § 558c Abs. 4 BGB lediglich 
zur Erstellung eines einfachen Mietspiegels verpflichtet, hat in der Vergangenheit jedoch 
bereits freiwillig einen qualifizierten Mietspiegel erstellt. Das von der Beschlussvorlage 
eingebrachte Argument, dass „die Beschränkung des verfassungsrechtlich garantierten 
Mehrbelastungsausgleichs einzig auf die Erstellung sogenannter einfacher Mietspiegel 
verfassungswidrig“ sei, wird deshalb nicht geteilt. Der Freistaat ist nach dem sogenannten 
Konnexitätsprinzip vielmehr nur zur Finanzierung derjenigen Aufgaben verpflichtet, die er 
den Kommunen per Gesetz überträgt. Da die Kommunen gesetzlich nur zur Erstellung 
einfacher Mietspiegel verpflichtet werden, kommt auch nur eine Finanzierung dieser Aufgabe 
in Betracht, die die Stadt zuvor jedoch bereits freiwillig übernommen hatte. 
Zunächst wäre daher ein Vergleich der zu prognostizierenden Kosten für die pflichtige 
Erstellung eines einfachen Mietspiegels mit den tatsächlichen Kosten für die freiwillige 
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels vorzunehmen. Der Großteil der in der 
Vergangenheit tatsächlich entstandenen Kostenbelastung entfällt auf die Personalkosten im 
Amt für Statistik und Wahlen und im Sozialamt (vgl. schriftliche Antwort zur Anfrage - VII-F-
08264-AW-01 -). Wesentlicher Kostenanteil sind dabei z.B. auch die Personalkosten, die 
durch die aufwendige Dokumentation und den ausführlichen Methodenbericht bei Erstellung 
des qualifizierten Mietspiegels entstehen (vgl. Anlage 2 zur Beschlussvorlage - VII-DS-08301 
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-). Diese Mehrkosten für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels fallen bei der 
Erstellung eines einfachen Mietspiegels, zu der die Stadt nunmehr gesetzlich verpflichtet 
wurde, nicht an und können daher in der Vergleichsberechnung nicht berücksichtigt werden. 
Bei der Erstellung eines einfachen Mietspiegels entstehen somit insgesamt geringere Kosten 
als bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels an. Eine „Mehrbelastung“ der Stadt 
Leipzig im Sinne des § 85 Abs. 2 SächsVerf und des § 2 Abs. 1 SächsMsZustG liegt daher 
nicht vor, so dass der Freistaat nicht verpflichtet ist, mit der Stadt eine 
Verwaltungsvereinbarung nach § 2 Abs. 2 SächsMsZustG über einen 
Mehrbelastungsausgleich abzuschließen. 
Ob und wie die Kosten für die Mietspiegelerstellung über den allgemeinen kommunalen 
Finanzausgleich nach Art. 87 SächsVerf berücksichtigungsfähig sind, ist eine andere Frage. 
Auf die Regelung des Art. 85 Abs. 2 SächsVerf kann sich die Stadt jedoch nur bei Vorliegen 
einer tatsächlichen Kostenmehrbelastung berufen, die jedoch durch das Sächsische 
Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz nicht eingetreten ist. 
Nach alledem musste der Verwaltungsstandpunkt eine Ablehnung des Beschlussantrages 
vorschlagen. 
  
4. 
Die Kosten eines nach Beschlusspunkt zu 1. in Auftrag zu gebenden Gutachtens können 
nicht beziffert werden, da ein „ausgewiesener externer Experte auf dem Gebiet des 
Kommunalverfassungs- und Verfassungsrechts“ den Auftrag wahrscheinlich nur bei einer 
Vergütung auf Stundenhonorarbasis annehmen wird, wobei die Höhe des Stundenhonorars 
Verhandlungssache ist. Für das angedachte Normenkontrollverfahren gemäß 
Beschlusspunkt zu 3. würden alsdann bei Beauftragung eines externen 
Prozessbevollmächtigten zusätzliche Kosten entstehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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