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Impulsvortrag zu Urbane Waldgärten & Moderne Holzwerkstoffe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07832
Datum: 2022-10-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07832
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Impulsvortrag zu Urbane Waldgärten & Moderne Holzwerkstoffe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Erfreut waren wir, dass unser Bürgervorschlag "Lasst Bäume wachsen - Wald mehren" zum 
HH-PLan 23/24 von den Leipzigern auf den 6. Rang votiert worden ist. Auch wenn der HH-
Plan 23/24 noch nicht beschlossen wurde, haben wir bereits mit unseren begrenzten Mitteln 
öffentlich für das Projekt geworben. Hilfreich war für uns die Nutzung von Lastenrädern im 
Rahmen der TINK Aktion. Gern würden wir unsere Projekte auch nach dem 07.12.22 weiter 
mit Lastenräder incl. E-Lastenanhänger weiter realisieren. (Hierzu Frage 3)
Wir würden gern mit Unterstützung der Stadt einen öffentlichen Impulsvortag zu urbanen 
Waldgärten & modernen Holzwerkstoffen, auch mit einer Podiumsdiskussion, für den Januar 
2023 organisieren. Ziel ist, der Öffentlichkeit sowie den Entscheidungsträgern und 
Stadträten*innen einen umfassenden Überblick zu den jeweiligen Intentionen und 
Möglichkeiten zu geben.
 
Als Referenten konnten wir bisher Projektverantwortliche der
• Leuphana Universität Lüneburg 
• https://waldgartenwelten.wordpress.com/ 
und der
• Universität Potsdam Institut für Umweltwissenschaften und Geographie 
• https://www.urbane-waldgaerten.de/ 
gewinnen.
 
Auch bestehen Kontakte zu einem Produzenten, von modernen Holzwerkstoffen, aus 
Sachsen-Anhalt. Diese vorhandenen innovativen Lösungen können langfristig eine 
Symbiose für und bei den Waldgartenprojekten ergeben.
Wir schlagen vor, folgende Flächen / Bereiche auf eine Nutzung / Anwendung zu prüfen und 
sind gern dabei behilflich.
• Jahrtausendfeld in Plagwitz
• Bereich Lindenauer Hafen, wie bereits im Masterplan Grün 2030 angedacht. (Anlage Seite 
47 Masterplan Grün)
• Bauvorhaben Leipziger Modellschule
• Kippe Großzschocher
• Landwirtschaft und Ausgleichsflächen in Großzschocher (Anlage Waldgarten 
Großzschocher)
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
• Parkbogen Ost.
Gern würden wir diese Vorschläge mit der Verwaltung abstimmen und bitten dafür um einen 
Ansprechpartner.
BM Dienberg ist unserer Bitte bereits nachgekommen.
Vom BM Rosenthal steht noch eine Antwort aus.
Unsere Fragen:
1. Sind Sie an der Durchführung eines öffentlichen Impulsvortrages interessiert? Wen Ja!
2. Würde die Möglichkeit bestehen, Räume und Technik im Rathaus mitzunutzen?
3. Welche kurzfristigen Möglichkeiten bestehen, uns ein E-Lastenrad zur Verfügung zu 
stellen?
Anlage/n
1 Masterplan Grün Seite 47 (öffentlich)
2 Waldgarten Großzschocher (öffentlich)
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07833
Datum: 2022-10-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07833
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Helmut Brandtner
Betreff:
Wagenplätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Zeiten wie jetzt machen sich viele Menschen Gedanken, wie es weitergeht. Nicht alle kön-
nen sich immer weitere Erhöhungen der Preise leisten und überlegen daher, was man ma-
chen kann. Wir haben das auch gemacht. 
Seit vielen Jahren haben wir einen Wohnwagen in Mecklenburg. Er ist weiterhin fahrtüchtig 
und auch zugelassen. Nun fragen wir uns, ob es denn möglich ist, diesen Wohnwagen zu 
uns nach Leipzig zu holen und darin zu wohnen. Wir wissen, dass dies auf einem normalen 
Parkplatz oder am Straßenrand in Deutschland nicht erlaubt ist. Wir haben aber von Wagen-
plätzen gelesen, die es auch bei uns in Leipzig gibt. Dort stehen Wohnwagen, die wohl auch 
gut ausgebaut sind und das ganze Jahr bewohnt sind. Einige der Plätze gehören wohl auch 
der Stadtverwaltung.
Daher möchte ich jetzt einmal auf diesem Weg zwei Fragen stellen. 
Auf welchen dieser Wagenplätze könnte man seinen Wohnwagen abstellen und darin für 
eine längere Zeit wohnen, was kostet das und wo kann man sich dafür bei der Stadtverwal-
tung anmelden oder bewerben?
Wie sind auf diesen Wagenplätzen Dinge wie Strom, Wasser, Abwasser, Müll und Post ge-
regelt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit Spontanversammlungen durch die Versammlungsbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07834
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07834
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Umgang mit Spontanversammlungen durch die Versammlungsbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der letzten Zeit wird vermehrt Kritik an der Arbeit der Versammlungsbehörde Leipzig artikuliert. Hierbei geht es oft um 
den Umgang mit Spontanversammlungen, die von der Versammlungsbehörde nicht als solche anerkannt werden. Artikel 
8 Grundgesetz (Grundrecht auf Versammlungsfreiheit) schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln. Bei 
solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. 
Bei den montäglichen Spontanversammlungen gegen die Demonstrationen von Verschwörungsideologen, Querdenkern 
etc., bei denen sich in der Regel Ansprechpartner*innen und Versammlungsleiter*innen Ordnungsamt und Polizei zu 
erkennen geben, wurde dies wiederholt und zuletzt am 24.10.22 durch Mitarbeiter*innen der Behörde sowie die Polizei 
missachtet. So wurden die Teilnehmer*innen einer bei Mitarbeiter*innen der Versammlungsbehörde vor Ort angezeigten 
Spontanversammlung am Wilhelm-Leuschner-Platz im Anschluss polizeilichen Maßnahmen unterzogen. Weitere 
Versammlungsanzeigen im Bereich des Richard-Wagner-Platzes und Hauptbahnhofes wurden erst gar nicht 
aufgenommen und sodann polizeilich geräumt.
Bereits am 18.8.22 wurde eine Spontanversammlung zum Protest gegen die öffentliche Aufführung des Filmes „Ukraine 
on fire“ von der Versammlungsbehörde erst nicht aufgenommen und dann in ihrer zeitlichen Rückwirkung nicht 
anerkannt.
Fragen an die Verwaltung: 
1) Wie werden von der Versammlungsbehörde Spontanversammlungen definiert und im konkreten Fall behandelt?
2) Gibt es Schulungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes/ Operativgruppe hinsichtlich des 
Versammlungsrechts und der fortlaufenden Rechtsprechung dazu?
3) Wie viele Spontanversammlungen wurden seit dem 24.2.2022 in Leipzig angezeigt? Wie viele davon positiv, wie viele 
davon - aus welchem Grund - negativ beschieden?
4) Wie viele Bußgeldbescheide wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" wurden seit dem 24.2.2022 erlassen? 
Welche Gesamteinnahmen flossen der Stadt Leipzig dadurch zu?
Konkret zum Versammlungsgeschehen am 24.10.2022 stellen sich folgende Fragen: 
5) Warum wurden verschiedene Anzeigen spontaner Versammlungen nicht aufgenommen oder als solche nicht 
anerkannt?
6) Wie funktioniert in Fällen der kurzfristigen Anzeige von Spontanversammlungen wie am 24.10. die Kommunikation 
zwischen Versammlungsbehörde und Polizei?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Versäumte Anmeldung ukrainischer Geflüchtete bei der Krankenkasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07835
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07835
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Versäumte Anmeldung ukrainischer Geflüchtete bei der Krankenkasse
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Fragestellerin ist bekannt geworden, dass es Fälle von aus der Ukraine Geflüchteten gibt, die vom Jobcenter 
Leipzig nicht bei der Krankenkasse angemeldet wurden, obwohl dies so mitgeteilt wurde. 
Dies sei in Leipzig großflächig vorgekommen.
1) Ist der Stadtverwaltung dieses Problem bekannt? Wenn ja, wie viele versäumte Anmeldungen sind bekannt?
2) Was sind die Gründe für diesen Fehler?
3) Welche Folgen hatten diese fehlenden Anmeldungen für die Betroffenen und wie wurde die Gesundheitsversorgung 
in diesen Fällen sicher gestellt? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sponsoring des Opernballs durch die Stadt Leipzig, Eigenbetriebe oder Beteiligungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07793-AW-01
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07793-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Sponsoring des Opernballs durch die Stadt Leipzig, Eigenbetriebe oder 
Beteiligungsunternehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
Antwort
Frage 1: Unterstützt die Stadt Leipzig den Opernball direkt mittels finanzieller 
Zuwendungen oder Dienstleistungen oder Werbung?
Antwort zu Frage 1:
Nein, die Stadt Leipzig bzw. die Oper Leipzig als Eigenbetrieb unterstützt den 
Opernball nicht mittels finanzieller Zuwendungen oder unentgeltlicher Werbung / 
Dienstleistungen.
Sponsoren, die den Opernball finanziell unterstützen (wie Firmen, etc.) schließen ihre  
Sponsoringverträge für den Opernball direkt mit der Opernball GmbH ab, die den 
Opernball ausrichtet.
Frage 2: 
Wie viele Miete zahlen die Veranstalter*innen für die Nutzung der Leipziger Oper?
Antwort zu Frage 2:
Die Opernball GmbH zahlt für die Ausrichtung des Opernballs im Gebäude der Oper 
Leipzig an die Oper: 91.000 € Mietkosten.  Darüber hinaus erbringt die Oper weitere 
Dienstleistungen und ein künstlerisches Rahmenprogramm.
Miete: Vermietung komplettes Vorderhaus, teilweise Hinterhaus, Probebühnen, 
Garderoben, Räumlichkeiten, ggf. Möbel
Dienstleistungen: Umbau Bestuhlung, Ballsaalebebauung, Einsatz Bühnentechniker, 
Betrieb Haustechnik, Reinigung, Bühnenbeleuchtung, Ankleide- 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Maskendienstleistungen, Fahnenhängung, Anzeigen in gängigen Kanälen, 
Überlassung Bühnenbildteile für Dekoration
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00847-DS-03
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00847-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00847 Oberbürgermeister
VII-DS-00847-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00847-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00847-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beruft 
  
Herrn Tim Koschinsky (Stadtschülerrat Leipzig) 
  
als sachkundiger Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten aus dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie folgenden sachkundigen 
Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratendes Mitglied in den 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: 
  
  
Frau Hannah Lilly Lehmann (Stadtschülerrat Leipzig)
     
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Mittelfristprogramme fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen - Nachfrage zu F 6884
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07836
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07836
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung Mittelfristprogramme fristgerecht dem Stadtrat zur 
Verfügung stellen - Nachfrage zu F 6884
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im März 2022 fragten (F-6884) wir die Verwaltung an, in wie weit der Beschluss des 
Stadtrates aus 2016 (A-2003) „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u.a. Straßen/Brücken, 
Radwege/Radverkehr) im Jahr der Haushaltsplanung bis zum 30.06. die Sachstände zur 
Umsetzung in Form einer Informationsvorlage“ den Stadträtinnen und Stadträten „zur 
Kenntnis zu geben“ erfüllt wird.
Die Antwort der Verwaltung lautete: „Der Ratsbeschluss … wird umgesetzt“ und die 
„Informationsvorlagen werden durch die jeweiligen Fachdezernate zeitnah erarbeitet und 
durch diese ins Verfahren gebracht“.
Wir fragen daher:
1. Wann wurden und welche Informationsvorlagen gemäß obenstehendem Beschluss 
im Jahr 2022 dem Stadtrat zugeleitet?
2. Wann wird die Bereitstellung der nicht geleiferten Informationsvorlagen erfolgen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Weitere Preissteigerungen bei der Essensversorgung in Kita und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07838
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07838
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Weitere Preissteigerungen bei der Essensversorgung in Kita und 
Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Beantwortung der Anfrage VII-F-07342 verwies die Stadtverwaltung darauf, 
dass zum 1. Oktober 2022 aufgrund der Mindestlohnerhöhungen weitere Preissteigerungen 
bei der Essensversorgung in Kita und Schulen zu erwarten sind.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Welche Preissteigerungen in welcher Höhe sind der Stadt Leipzig seit dem 
13.07.2022 angezeigt worden und welche Preissteigerungen sind bereits in Kraft 
getreten?
2. Rechnet die Stadtverwaltung darüber hinaus mit weiteren Preissteigerungen in 
näherer Zukunft?
3. Welche Preisspanne decken die Preise bei der Essensversorgung infolge der 
weiteren Preisanpassungen nun ab?
4. Wurden seit dem Inkrafttreten der Preissteigerungen Entwicklungen bei der 
Teilnahmequote an der Essensversorgung beobachtet? Wenn ja, welche?
5. Hat sich der Oberbürgermeister seit der letzten Anfrage in irgendeiner Form bei Land 
und Bund dafür eingesetzt, dass die Preissteigerungen bei der Kita- und 
Schulessensversorgung durch Förderungen des Bundes oder Landes abgemildert 
werden können?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07837
Datum: 2022-10-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07837
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Nach Expertenmeinungen ist es realistisch davon auszugehen, dass es zu tagelangen 
Strom- und Gaslieferausfällen in absehbarer Zeit kommen kann. Die Ursachen dafür sind 
vielschichtig. Der Stadtrat und die Verwaltung sind dem Wohl der Stadt Leipzig und seiner 
Bürger nach dem Motto „Unser Leipzig zuerst!“ verpflichtet. 
Wir fragen daher an: 
1. Gibt es Einsatzgruppen in der Verwaltung, welche sich mit der aktuellen und anhaltenden 
Gasmangellage und den daraus resultierenden Folgen für unsere Stadt befassen? 
2. Wenn ja, wer arbeitet in den Einsatzgruppen mit? 
3. Wenn ja, mit welchen Szenarien befassen sich die Einsatzgruppen? 
4. Werden aktuell Krisenpläne zum Katastrophenschutz auf Herausforderungen, wie 
tagelange Strom- und Gasausfälle, aktualisiert? 
5. Wie werden die Leipziger Bürger auf Szenarien, wie tagelange Strom- und Gasausfälle, 
vorbereitet? 
6. Wie wird im Katastrophenfall die Notstromversorgung, die Treibstofflogistik und der 
Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen gewährleistet? 
7. Wie ist der Sachstand für im Katastrophenfall benötigte Wärmeinseln, Notruf- und Notfall-
Anlaufstellen? 
8. Wie wird im Katastrophenfall die Kommunikation der Verwaltung gewährleistet? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
9. Die Sachlage belastet besonders bedürftige Leipziger schwer. Wie beraten aktuell 
Sozialamt, Jobcenter und weitere Stellen die Bedürftigen?
10. Plant die Stadt eine öffentliche Aufklärungskampagne zur Sensibilisierung und Vorsorge 
der Leipziger Bürger?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtratsbeschlüsse und Beschlusskontrolle in den Dezernaten und Ämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07840
Datum: 2022-10-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07840
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Stadtratsbeschlüsse und Beschlusskontrolle in den Dezernaten und 
Ämtern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Fragen und Nachfragen zur „Schul- und Kitabaustrategie“ ergaben u.a. ein erhebliches 
Defizit hinsichtlich der Beschlusskontrolle zu den bisherigen, mittelbar und unmittelbar 
betroffenen positiven Stadtratsentscheidungen. So ist es in diesem Bereich offenbar aktuell 
nicht möglich, die o.g. Vorlage zweifelsfrei mit der Aufhebung von Beschlüssen zu verbinden 
bzw. dahingehend zu prüfen.
Daher fragen wir:
1. In welchen Dezernaten und Ämtern existiert eine Beschlusskontrolle? 
2. Wie erfolgt die Beschlusskontrolle in den o.g. einzelnen Dezernaten und Ämtern?
3. Welche Defizite gibt es grundsätzlich bei der Umsetzung von Beschlüssen und der 
Beschlusskontrolle in der Verwaltung? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradbügel vor der St.-Lukas-Kirche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07773-AW-01
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07773-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fahrradbügel vor der St.-Lukas-Kirche
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wann wird der Beschluss des Stadtbezirksbeirates realisiert werden?
2. Beabsichtigt die Stadt Leipzig dies überhaupt noch im laufenden 
Haushaltsjahr zu tun?
3. Beabsichtigt die Stadt Leipzig das überhaupt zu tun?
Sehr geehrter Herr Schimpf,
leider hat sich die Bearbeitung in der Vergangenheit durch die Langzeiterkrankung 
einer zuständigen Mitarbeiterin deutlich verzögert. Die Planung wurde jedoch mit je 
vier Fahrradbügeln beiderseits der Kirche im Bereich des Ernst-Thälmann-Platzes 
erstellt und zur Umsetzung gegeben. Es ist beabsichtigt, die Fahrradbügel noch im 
laufenden Haushaltsjahr 2022 aufzustellen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation in Grünau, WK VII (Bereich Taurusweg und Saturnstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07841
Datum: 2022-10-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07841
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff:
Parksituation in Grünau, WK VII (Bereich Taurusweg und Saturnstraße)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit dieser Woche wurden im Bereich Taurusweg und Saturnstraße Schilder aufgestellt, 
dass der öffentliche Parkplatz neben dem Kreisverkehr nun zum Privatparkplatz werden soll. 
Es sollen Dauerparkplätze vermietet werden. Dadurch wird die Situation in diesem Bereich 
deutlich verschärft.
Daher habe ich folgende Fragen: 
1. Wer ist Eigentümer dieses Parkplatzbereiches?
2. Wann wurde eine mögliche Nutzungsänderung bei der Stadt beantragt?
3. Mit welchen Auflagen wurde diese beschieden?
4. Welche Bereiche für ein kostenfreies Anwohnerparken wird es zukünftig in diesem 
Bereich geben?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zur Situation der Verkehrsleistung der LVB – insbesondere Linie 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07842
Datum: 2022-10-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07842
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff:
Zur Situation der Verkehrsleistung der LVB – insbesondere Linie 8
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu erheblichen Leistungskürzungen der 
Verkehrsleistung im Bereich der LVB, speziell auf der Straßenbahnlinie 8.
Daher frage ich an:
1. Wie viele Leistungskürzungen der Verkehrsleistungen im Vergleich zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag gab es seit dem 1. Januar 2022 bei den 
Leipziger Verkehrsbetrieben? 
2. Wie viele Ausfälle/Streichungen gab es im Bereich der Straßenbahnlinie 8?
3. Warum wurden vorrangig auf dieser Linie Leistungskürzungen vorgenommen?
4. Welche Anstrengungen unternehmen die LVB, um das Leistungsangebot gemäß 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, insbesondere auf der Linie 8 
aufrechtzuerhalten?
5. Sind für den Stadtteil weitere Leistungskürzungen bzw. -einschränkungen 
(Straßenbahn- und Buslinien) geplant?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schüler-BAföG-Leistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07843
Datum: 2022-10-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07843
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff:
Schüler-BAföG-Leistungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nachdem mir einige Fälle von abgelehnten Bescheiden im Bereich Schüler-BAföG bekannt 
geworden sind, stelle ich folgende Fragen:
1. Wie viele Anträge für Schüler-BAföG sind bei der Stadt Leipzig für das aktuelle 
Schuljahr eingegangen?
2. Wie viele von diesen Anträgen wurden abschlägig beschieden?
3. Wie viele Widersprüche wurden gegen ablehnende Bescheide eingelegt?
4. Wie viele Klagen bezüglich Schüler-BAföG sind derzeit gegen die Stadt Leipzig 
anhängig?
5. Wie findet im Anschluss an abgelehnte Bescheide eine Beratung der Schülerinnen 
und Schüler statt?
6. Welche alternative Förderung bzw. Form der Grundsicherung besteht im Falle der 
Ablehnung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit im neuen Aquarium
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07843
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07843
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07843 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Barrierefreiheit im neuen Aquarium
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Kultur 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt den Zoo Leipzig, einen barrierefreien Zugang zum Ringaquarium 
umzusetzen. Die Maßnahme ist bis zum 4. Quartal 2023 auszuführen.
Sachverhalt
Viele Menschen u.a. Menschen mit Rollstuhl, mit Kinderwagen und Gehbehinderung (z.B. 
alte Menschen) kommen nicht in die obere Etage des Aquariums, da dort nur eine Treppe 
existiert. Da diese Menschen das Aquarium wollen und dürfen sollten, muss eine Lösung 
gefunden werden. Wir schlagen eine Rampe oder einen Aufzug vor.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung