Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung „Igelnest“ Liliensteinstraße 1b
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00695
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00695 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00695 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung 
„Igelnest“ Liliensteinstraße 1b 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB West 05.05.2025 Anhörung 
Jugendhilfeausschuss 05.05.2025 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 26.05.2025 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 02.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Mietvertrag mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e. V., zur Nutzung und Betreibung 
der Kindertagesstätte Liliensteinstraße 1b, wird beschlossen.  
 
Die erforderlichen Mittel für die Refinanzierung des Trägers sind im Budget „Kita freie 
Träger“ (51_365_3ZW) veranschlagt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die integrative Kindertageseinrichtung Liliensteinstraße 1b befindet sich im Stadtbezirk West, 
Ortsteil Lausen-Grünau, und soll unter der Trägerschaft des DRK Kreisverbandes Leipzig-
Stadt e. V. geführt werden. 
 
Bisher besteht mit dem Träger im Objekt Weißdornstr. 2 ein Mietvertrag seit 01.01.2020. 
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes wird der bestehende Mietvertrag im 
beiderseitigem Einvernehmen enden und dem Träger das Objekt Liliensteinstraße 1b als 
dauerhaftes Ersatzobjekt zur Verfügung gestellt. 
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Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll der Vertrag mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren abgeschlossen werden und kann anschließend in ein 
unbefristetes Mietverhältnis übergehen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
In der Liliensteinstr. 1b wurden diverse teils objektangepasste Ausstattungsgegenstände im 
Jahr 2022 durch die Stadt im Rahmen der Auslagerung einer kommunalen Kita angeschafft. 
Eine Entfernung beziehungsweise Umsetzung der Gegenstände ist nicht wirtschaftlich. 
Aufgrund der bisher kurzen Nutzungsdauer des Inventars, wurde dem DRK Kreisverband 
Leipzig-Stadt e. V. angeboten, dieses käuflich zu erwerben. 
Der Träger war nicht zur vollumfänglichen Übernahme bereit und lehnte eine Zahlung ab. In 
Abstimmung mit dem Fachamt wurde dem Träger angeboten, dass er das Inventar mit dem 
Objekt anmietet, jedoch die Instandhaltungs-/ und Instandsetzungspflicht trägt. Dies wurde 
akzeptiert. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Vorlage ist öffentlich. Aufgrund des Gebotes zur Wahrung des vertraulichen 
Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter sind diese Anlagen nichtöffentlich. 
(Anlagen: „Mietvertrag Liliensteinstraße 1b“ sowie „aktuelle Eckpunkte des 
Mietvertrages Liliensteinstraße 1b“) 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Kindertageseinrichtung 
Liliensteinstraße 1b wird langfristig 
benötigt, um den Rechtsanspruch auf 
einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 
vollendeten ersten Lebensjahr im 
Stadtbezirk West umsetzen zu können.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die integrative Kindertageseinrichtung 
Liliensteinstraße 1b befindet sich im 
Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-
Grünau und soll unter der Trägerschaft 
des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt 
e.V. geführt werden.  
 
Diese Kindertageseinrichtung ist mit 
einer Kapazität von 165 Plätzen, davon 
45 Plätze für Krippenkinder und 120 Plätze für Kindergartenkinder Bestandteil der 
Bedarfsplanung für Kindertagesstätten. 
 
Bisher besteht mit dem Träger im Objekt Weißdornstr. 2 ein Mietvertrag seit 01.01.2020, 
welcher aufgrund des Umzuges im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben wird. 
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
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Festlaufzeit von 10 Jahren abgeschlossen werden. Der Vertrag verlängert sich auf 
unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer Partei 3 Monate vor Ende des Mietverhältnisses 
gekündigt wird. Nach Eintritt der Verlängerung kann das Mietverhältnis von jeder Partei 
jeweils am dritten Werktag eines Quartals zum Ablauf des nächsten Quartals gekündigt 
werden (6 Monate, § 580 a II BGB). 
 
Es wurden Fördermittel von 2.062.500 € eingesetzt.  
Die Zweckbindungsfrist beträgt 12 Jahre und gilt bis 17.03.2034 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u. a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen.  
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für 
Schule und dem Träger DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein neuer Mietvertrag 
erarbeitet. 
 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Liliensteinstr. 1b sind als Anlage beigefügt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Der Mietvertrag für die Kita Liliensteinstraße 1b wird für die nächsten 10 Jahre 
abgeschlossen. Es wurde kein Optionsrecht vereinbart. Der Vertrag kann dann jedoch in ein 
unbefristetes Mitverhältnis übergehen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Liliensteinstraße 1b handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000 an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
Die erforderlichen Mittel für die Refinanzierung des Trägers sind durch das Amt für Jugend 
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und Familie im Budget (51_365_3ZW) veranschlagt. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
07/25 
01/26 ff 
07/25 
01/26 ff 
12/25 
12/26 ff 
12/25 
12/26 ff 
27.804,30 Kaltmiete 
55.608,60 Kaltmiete 
12.000,00 BK Vorausz. 
16.800,00 BK Vorausz. 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 07/25 
01/26 ff 
12/25 
12/26 ff 
27.804,30 Kaltmiete 
55.608,60 Kaltmiete 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben *  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Erläuterung zu*  
Die Laufzeit des Mietvertrages Weißdornstr. 2 endet mit vollständigen Umzug in die 
Liliensteinstr. 1b. Ein genaues Datum kann derzeit nicht benannt werden. Bei einem 
geschätzten Vertragsende zum 30.06.2025 würden sich folgende finanzielle Veränderungen 
ergeben. 
 
Geplante Mittel zur Weißdornstraße 2 entfallen: 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam 
 
                   von                  bis       Höhe in EUR/Jahr 
 
Erträge                  vorauss.      07/25                 12/25                 26.196,84 €      Kaltmiete 
                                                 01/2026 ff         12/2026 ff           52.393,68 €      Kaltmiete 
    
                              vorauss.      07/25                12/25                  20.400,00 €     BK Vorausz. 
           01/2026 ff         12/2026 ff           40.800,00 €     BK Vorausz. 
Aufwendungen      vorauss.      07/2025            12/25                  26.196,84 €     Kaltmiete 
                                                  01/2026 ff         12/2026 ff           52.393,68 €     Kaltmiete 
                                                    
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung  
Liliensteinstraße 1b vom derzeitigen Träger, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., nicht 
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 165 Plätze, davon 
120 Plätze für Kindergartenkinder und 45 Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert. 
 
 
Anlage/n 
1 Mietvertrag Liliensteinstraße 1b (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage Eckpunkte des Mietvertrages Liliensteinstraße 1b (nichtöffentlich) 
 
 
X
5 von 5 in Zusammenstellung