Überplanmäßige Aufwendungen für Forderungen anderer Gemeinden für die Betreuung von Kindern aus Leipzig (Bestätigung gem. § 78 in Anlehnung an 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01255
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01255 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01255 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen für Forderungen anderer Gemeinden 
für die Betreuung von Kindern aus Leipzig (Bestätigung gem. § 78 in 
Anlehnung an 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 01.09.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 18.09.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 08.09.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 22.09.2025 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.10.2025 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 15.10.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen für Forderungen anderer Gemeinden für die 
Betreuung von Kindern aus Leipzig nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2025 i. H. v. 605.000 € in der Budgeteinheit im PSP-Element 
„Kindertageseinr./Kindertagespflege“ (1.100.36.5.0.01) werden bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt i. H. v. 300.000 € aus dem PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 
(Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger), SK 4211 1000 (Unterhalt Grundstücke, 
baul. Anlagen) und i. H. v. 305.000 € aus dem Innenauftrag 105130900104 
(Fachförderrichtlinie soziale Arbeit), SK 4271 1200 (Bes. Verwaltungs-
/Betriebsausf.dez.). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 605.000 € für die Erfüllung der 
gesetzlichen Vorschriften zur Erstattung des Gemeindeanteils und Landeszuschusses bei 
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Besuch einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnortgemeinde. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Leitziel der Leipzig Strategie 2035 
lautet „Leipzig wächst nachhaltig und 
dient dem Gemeinwohl“.  
Die Vorlage zielt dabei auf die 
Handlungsfelder „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ und „Lebensqualität 
steigern“, indem der ordnungsgemäße 
Betrieb von Kindertageseinrichtungen 
gewährleistet wird (Gemeindeanteile und 
Landeszuschüsse werden für die 
Finanzierung der Personal- und 
Sachkosten aufgebracht).  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Personal- und Sachkosten, die für 
den ordnungsgemäßen Betrieb einer 
Kindertageseinrichtung eingesetzt 
werden, werden durch Elternbeiträge, Landeszuschuss und Gemeindeanteil aufgebracht, § 
14 Abs. 3 SächsKitaG. gemäß § 4 SächsKitaG können die Erziehungsberechtigten im 
Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder 
Kindertages-pflegestelle innerhalb oder außerhalb der Wohnortgemeinde ihr Kind betreut 
werden soll – Wunsch- und Wahlrecht. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
a. Ausgangssituation  
Es gehört zu den Pflichtaufgaben der Wohnortgemeinde bei einer Betreuung von Kindern 
außerhalb des Wohnortes, den festgelegten Gemeinde- und Landesanteil gemäß § 17 Abs. 
3 SächsKitaG der aufnehmenden Gemeinde zu erstatten. 
 
Die Höhe des monatlichen Gemeindeanteils beträgt ab 08/2023 gemäß § 17 Abs. 3 
SächsKitaG i. V. m. § 3 Sächsische Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung 
(SächsKitaFinVO): 
 
 
Betreuungsart4 Stunden5 Stunden6 Stunden7 Stunden8 Stunden9 StundenTPF KK 194,22 €242,78 €291,33 €339,89 €388,44 €437,00 €TPF KG 236,89 €296,11 €355,33 €414,56 €473,78 €533,00 €Krippe 403,56 €504,44 €605,33 €706,22 €807,11 €908,00 €Kindergarten84,44 €105,56 €126,67 €147,78 €168,89 €190,00 €Hort - 53,33 €64,00 €74,67 €- -
Berechnung Gemeindeanteil Zeitraum ab 08/2023
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Höhe jährlicher Landeszuschüsse nach § 14 Abs. 5 SächsKitaG i. V. m. § 2 
SächsKitaFinVO: 
 
Krippen – und Kindergartenkinder und Kinder in 
Kindertagespflege 9 h 
3.455 € 
Hortkinder 6 h 2.391 € 
Kinder mit Eingliederungshilfe 6.910 € 
b. Abrechnungsverfahren der Gemeinden gegenüber der Stadt Leipzig 
Die Erziehungsberechtigen haben gemäß § 4 SächsKitaG ein Wunsch- und Wahlrecht für 
den Besuch ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung. Demnach können sie autonom 
entscheiden, ob sie ihr Kind innerhalb oder außerhalb der Gemeinde betreuen lassen wollen. 
Um den entsprechenden Gemeindeanteil anderer Gemeinden gegenüber der Stadt Leipzig 
geltend zu machen, wird zunächst in der Regel sechs Monate vor Betreuungsbeginn die 
Betreuung in einer Fremdgemeinde bekanntgegeben. Dies erfolgt in der Regel durch 
Ausfüllen eines Formblattes, in dem auch die Stadt Leipzig die Übernahme der 
Gemeindeanteile bestätigt. Diese Anmeldung – bei einer Betreuung in Fremdgemeinden – ist 
lediglich zur Kenntnis zu nehmen, eine etwaige Dispositions-/Genehmigungsbefugnis 
und/oder Versagungsoption besteht nicht. Das tatsächliche Abrechnungsverfahren wird von 
den Gemeinden in unterschiedlichen Zeitabständen realisiert. Rechnungen werden 
quartalsweise, halbjährlich oder auch für das gesamte Jahr an die Stadt Leipzig gestellt, ggf. 
rückwirkend für das vergangene Abrechnungsjahr. 
 
Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses ist die Anzahl der am Stichtag, dem 
1. April des Vorjahres, in Einrichtungen und in Kindertagespflege im Stadtgebiet betreute 
Kinder. Werden die zum Stichtag gemeldeten Kinder in der Zwischenzeit in einer anderen 
Gemeinde betreut, so ist die Stadt Leipzig gegenüber der aufnehmenden Gemeinde zur 
Auszahlung des Landeszuschusses verpflichtet (bspw. durch Umzug ins Umland).  
 
Die Höhe der Gemeindeanteile, die an andere Gemeinden ausgezahlt werden müssen, ist 
durch die Erhebung der Daten in einer vom Fachamt geführten Datenbank einschätzbar. 
Eine Prognose über die Höhe der Landeszuschüsse kann nicht valide erstellt werden, da 
nicht absehbar ist, wie viele Kinder künftig in anderen Gemeinden betreut werden oder 
verziehen.  
 
c. finanzieller Mehrbedarf für 2025 
Der im Haushaltsplan 2025 veranschlagte Haushaltsansatz reicht nach derzeitiger 
Hochrechnung nicht aus. Durch die enormen Haushaltsdefizite in den umliegenden 
Gemeinden erhält die Stadt Leipzig derzeit vermehrt Abrechnungen für vergangene Jahre. 
Grundsätzlich ist die Anzahl der im Umland betreuten Kinder nur anhand des vergangenen 
Jahres einschätzbar. Die Gründe für eine Betreuung in einer anderen Gemeinde sind 
vielseitig. Zum einen werden die Kindertageseinrichtung gezielt ausgesucht, da sie 
besondere Konzepte verfolgen, aufgrund der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – 
insbesondere aufgrund des Arbeitsweges oder auch wegen eines zeitnahen Umzuges in das 
Umland.   
 
In den Vorjahren waren die Haushaltsansätze auskömmlich. Nunmehr ist dies aus oben 
genannten Gründen nicht mehr gegeben. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung ist der 
steigende Abrechnungsmodus der Fremdgemeinden nicht in diesem Umfang absehbar 
gewesen.  
 
Die Stadt Leipzig stellt gegenüber den Fremdgemeinden auch die in der Stadt Leipzig 
betreuten Kinder in Rechnung. Hieraus ergeben sich ggf. Mehrerträge, die zum jetzigen 
Zeitpunkt jedoch noch nicht zur Deckung des Mehrbedarfes herangezogen werden können. 
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Die Mehrerträge werden jedoch in den Budgets erzielt, wo die Ausgabenseite veranschlagt 
ist. 
 
GemeindeanteilLandeszuschuss Summe PSP-Element
Plan 700.000,00 € 900.000,00 €1.600.000,00 €1.100.36.5.0.01
Ist 738.670,49 € 852.638,08 €1.591.308,57 €1.100.36.5.0.01
Plan 700.000,00 € 900.000,00 €1.600.000,00 €1.100.36.5.0.01
Ist 610.458,77 € 984.671,62 €1.595.130,39 €1.100.36.5.0.01
Plan 700.000,00 € 900.000,00 €1.600.000,00 €1.100.36.5.0.01
Ist-Stand
16.05.2025 347.350,10 € 742.622,53 €1.089.972,63 €1.100.36.5.0.01
Prognose 855.000,00 € 1.350.000,00 €2.205.000,00 €1.100.36.5.0.01
2026 Plan 700.000,00 € 900.000,00 €1.600.000,00 €1.100.36.5.0.01
2023
2024
2025
 
Im Jahr 2024 wurden durchschnittlich 396 Kinder, die mit Hauptwohnsitz in Leipzig gemeldet 
sind, in umliegenden Gemeinden betreut. Auch in diesem Jahr ist anhand der bisher 
eingegangenen Rechnungen mit einer ähnlichen – wenn nicht sogar leicht erhöhten Anzahl 
– zu rechnen. Zum oben genannten Stand sind zwar die Mittel noch nicht verbraucht, jedoch 
ist aufgrund der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre bekannt, dass viele Rechnungen 
erst im Folgejahr – also 2025 für das Jahr 2024 eingehen. Wie eingangs bereits mitgeteilt, 
handhabt jede Gemeinde die Rechnungsstellung unterschiedlich. 
 
Zum Vergleich in der folgenden Tabelle die Darstellung der bisherigen Dateien. 
 
Bei der Abrechnung des Landeszuschusses gemäß § 18 SächsKitaG ist zu beachten, dass 
zum 1. April des laufenden Jahres die aktuell bei der Stadt Leipzig unter Vertrag stehenden 
Kinder an die Landesdirektion für die Auszahlung des Landeszuschusses des kommenden 
Jahres gemeldet werden. Wenn nun bereits zum Stichtag gemeldete Kinder aus einer 
Leipziger Einrichtung in eine Einrichtung einer anderen Kommune wechseln, wird der 
Landeszuschuss durch die Landesdirektion weiter an die Stadt Leipzig, gemäß Meldung zum 
Stichtag, ausgezahlt. Es erfolgt keine Korrektur der Meldung an die Landesdirektion. Hieraus 
ergibt sich der Erstattungsanspruch (für max. 20 Monate, bspw. Meldung zum Stichtag 
01.05.2025, Abführung Landeszuschuss Mai 2025 bis Dezember 2026) der anderen 
Gemeinden gegenüber der Stadt Leipzig und stellt einen erhöhten Erstattungsaufwand durch 
die betreuten Fremdgemeindekinder in der Stadt Leipzig dar.  
 
Die weiterhin aktuell sinkenden Kinderzahlen finden hier keine Berücksichtigung, da diese 
frühestmöglich zum 1. April 2024 bzw. 1. April 2025 für die Auszahlung des 
Landeszuschusses durch die Landesdirektion ab 1. Januar 2026 Berücksichtigung finden 
können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass für die Begleichung der Forderungen für 
Gemeindeanteile zusätzliche 155.000 € und für Landesanteile weitere 450.000 € notwendig 
werden. 
 
Insgesamt ist mit einem Mehrbedarf in Höhe von 605.000 € im PSP-Element 1.100.36.5.0.01 
zu rechnen.  
 
Damit stellen sich die Mehrkosten in 2025 wie folgt dar: 
PSP-Element Kostenart Plan 2025 Prognose 2025 Mehrbedarf 
1.100.36.5.0.01 44529010 700.000,00 € 855.000,00 € 155.000,00 € 
1.100.36.5.0.01 44529020 900.000,00 € 1.350.000,00 € 450.000,00 € 
Kita-Betreuung Leipziger Kinder in andere Gemeinden (außerhalb von Leipzig) 
2021 2022 2023 2024 
362 339 348 396 
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Summe  1.600.000,00 € 2.205.000,00 € 605.000,00 € 
 
Die Deckung erfolgt i. H. v. 300.000 € aus dem PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 
(Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger), SK 4211 1000 (Unterhalt Grundstücke, baul. 
Anlagen) und i. H. v. 305.000 € aus dem Innenauftrag 105130900104 (Fachförderrichtlinie 
soziale Arbeit), SK 4271 1200 (Bes. Verwaltungs-/Betriebsausf.dez.). 
Im Bereich der baulichen Unterhaltung werden die geplanten Haushaltsansätze 
voraussichtlich nicht vollumfänglich in 2025 umgesetzt werden können. Damit können die 
Mittel zur Deckung für den Mehrbedarf bereitgestellt werden. In Bezug auf die 
Minderaufwendungen im Bereich der Fachförderrichtlinie soziale Arbeit werden die 
bereitgestellten Mittel aus der Fachförderrichtlinie nicht vollumfänglich durch die Träger in 
Anspruch genommen. Es ergibt sich dadurch ein Minderbedarf.   
 
3.  Zeitplan 
Die in der Vorlage benannten Mittel sollen im Haushaltsjahr 2025 verausgabt werden. Es 
werden in diesem Budget keine Rückstellungen gebildet, da nicht vorhersehbar ist, welche 
nachgelagerten Rechnungslegungen durch die Fremdgemeinden erfolgen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 605.000,00 1.100.36.5.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, können Rechnungen, die umliegende Gemeinden 
im Jahr 2025 zur Begleichung des Landeszuschusses und Gemeindeanteiles an die Stadt 
Leipzig stellen, nicht beglichen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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