Bebauungsplan Nr. 454 "Energieberg Leipzig-Seehausen";
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Seehausen;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02319
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02319 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 454 "Energieberg Leipzig-Seehausen"; 
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Seehausen; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Seehausen   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.  
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 
1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Seehausen 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist eine Energiewende zwingender 
Bestandteil. Ein Baustein hierbei ist der Erhöhung des Anteils von alternativ gewonnener 
Energie am angebotenen Energiemix der Stadtwerke Leipzig. Alternative Energiegewinnung 
soll auch an dem hier in Rede stehenden Standort der ehemaligen Deponie Seehausen 
erfolgen. 
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet. 
  

2/6
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
 wird vorgelegt mit: Satzungsbeschluss (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen. Klimawirkungen 
können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit 
von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen.  
Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren noch ermittelt. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Bebauungsplan setzt das strategische Ziel einer vorsorgenden Klima- und 
Energiestrategie um, indem Planungsrecht insbesondere für eine Photovoltaikanlage auf 
einem ehemals zur Abfallentsorgung genutzten Deponiekörper geschaffen wird. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Um die vom Stadtrat beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen, beabsichtigen 
die Leipziger Stadtwerke an einigen Standorten im Stadtgebiet Solaranlagen zu errichten. So 
ist hierfür neben einer Fläche in Lausen der Standort der ehemaligen Deponie Seehausen 
vorgesehen. Um Baurecht für eine Photovoltaikanlage incl. der erforderlichen Nebenanlagen 
5/6
herzustellen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Neben dem reinen 
Deponiekörper sollen auch weitere angrenzende Flächen, so unter anderem eine 
vorhandene umfangreiche Erdanschüttung ("Haufwerk") mit bisher unklarer Nachnutzung, für 
diesen Zweck genutzt werden. Beabsichtigt ist nicht nur die Errichtung einer 
Photovoltaikanlage, sondern es wird auch die Möglichkeit der Energieerzeugung bzw. -
speicherung mit Wasserstoff angestrebt und im Weiteren durch die Stadtwerke detaillierter 
geprüft. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Auf dem Deponiekörper inclusive der umgebenden ehemaligen Betriebsflächen der Deponie 
selbst sollen auf einer Fläche von insgesamt ca. 60 ha drei größere Bereiche mit 
Photovoltaikanlagen errichtet werden. Auf dem Deponiekörper selbst ist eine Anlage mit 
44.000 Solarmodulen geplant. Diese Energieerzeugungsanlage wird eine Leistung von ca. 
20 MW besitzen. Die ehemalige Deponie ist für diese Nutzung sehr gut geeignet, da die 
vorhandene Neigung des Geländes optimale Bedingungen für eine Photovoltaikanlage 
bietet. Daneben wird auf den nördlich angrenzenden Freiflächen eine Anlage mit 12,5 MW 
sowie auf den südlich angrenzenden Flächen eine weitere Anlage mit 2,5 MW geprüft. Die 
Errichtung einer solchen Anlage auf den nördlichen Flächen ist auch deshalb sinnvoll, weil 
so eine seit geraumer Zeit gesuchte Nachnutzung für das an dieser Stelle vorhandene 
Haufwerk erreicht werden kann. Gleichzeitig ist beabsichtigt, auf der Südflanke dieses 
zukünftigen „Energieberges“ die Stromerzeugung unter Nutzung von Wasserstoff 
vorzunehmen. Auch die diesbezüglichen Möglichkeiten werden im weiteren Verfahren 
detaillierter geprüft werden. 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und 
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt.  
 
7. Besonderheiten 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für die beabsichtigten Energieerzeugungsanlagen können auf diesem 
Wege nicht geschaffen werden; die Errichtung von Photovoltaikanlagen und andere 
6/6
Möglichkeiten der Energieerzeugung auf Grundlage des Bebauungsplanes sind nicht 
möglich. 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte  
2 Übersichtsplan  
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan  
4 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehause n“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 01/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehause n“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:8000, Stand: 01/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehause n“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand FNP: 16.05.2015 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 454  
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ 
 (Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk:  Nord  
 Ortsteil:  Seehausen  
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  15.01.2021 

Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
15.01.2021 
0. Vorbemerkung 
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gehört zu den entscheidenden strategischen Zielen der euro- 
päischen und der nationalen Energiepolitik. Mit dem am 30.07.2011 in Kraft getretenen „Gesetz zur 
Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ erfolgte eine 
Novellierung des Baugesetzbuchs. Damit wurde die Bedeutung des Klimaschutzes in der Bauleit- 
planung als eigenständiges Ziel unterstrichen. 
Auf Grundlage der klimapolitischen Beschlüsse der Stadt Leipzig (Ausrufung Klimanotstand, Be- 
schlussnummer VI-A-07961) und auf Grundlage des „Zu kunftskonzeptes Fernwärme“ der Leipzi- 
ger Stadtwerke wird das formulierte Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität mit diesem dem Be- 
bauungsplan zugrundeliegenden V orhaben wesentlich unterstützt. Grundlage bildet eine V oruntersu- 
chung von möglichen Flächenpotenzialen für solarthermische Großanlagen im Stadtgebiet Leipzig, 
welche auch unter Berücksichtigung der Abstände zum bestehenden Fernwärmenetz erstellt wurde. 
Im Ergebnis wurden einige geeignete Standorten grob ermittelt, welche nun im nächsten Schritt ver- 
tiefend betrachtet werden müssen. Für zwei der gefundenen Standorte wurde bereits festgestellt, 
dass zur Schaffung des erforderlichen Baurechtes jeweils ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Dabei 
handelt es sich auch um die ehemalige Hausmülldeponie Seehausen und die angrenzenden ehemali- 
gen Betriebsflächen im Norden und Süden des eigentlichen Deponiekörpers sowie um ein unge- 
nutztes Haufwerk - also eine größere Erdanschüttung - nordöstlich dieser Flächen. Hier sollen als 
Bestandteil der Energiewende Möglichkeiten zur großmaßstäblichen Gewinnung von Solarenergie 
etabliert werden. Angestrebt wird dabei, dass die Flächen jeweils als ein sonstiges Sondergebiet ge- 
mäß § 11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung für die Nutzung erneuerbarer Energien als 
Photovoltaik-Freiflächenanlage (SO Photovoltaik) festgesetzt werden.  
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und dort im Ortsteil See- 
hausen. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 60 ha und wird umgrenzt  
• im Norden und Osten durch den Golfplatz Leipzig-Seehausen, 
• im Süden durch die Bundesautobahn A 14 und 
• im Westen durch die Bundesstraße B 2 Maximilianallee. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck- 
blatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Als ein Baustein für den beschlossenen Umbau zu einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversor- 
gung ist der Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf Basis von Braunkohle aus dem Kraftwerk 
Lippendorf geplant. Daraus resultieren höhere und neue Anforderungen an den Aufbau neuer Erzeu- 
gungskapazitäten sowie der Aufbau ergänzender Speicherkapazitäten, um den Fernwärmebedarf für 
das Stadtgebiet zu decken. 
Bei dem Plangebiet handelt es sich hauptsächlich um einen ehemaligen Deponiekörper inklusive 
der umgebenden ehemaligen Betriebsflächen der Deponie. Seitens des V orhabenträgers, gleichzeitig 
auch Eigentümer der Flächen, wird eine dauerhafte Umwandlung dieses ehemaligen Entsorgungs- 
standortes zu einem zukunftsfähigen Energieerzeugungsstandort auch unter Einbeziehung angren- 
zender Flächen angestrebt. Geplant ist die Errichtung und der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf 
dem Deponiekörper sowie den angrenzenden ehemaligen Betriebsflächen. Sinnvoll erscheint zudem 
die Herstellung anderer Energieträger und deren Nutzung, wie beispielsweise klimaneutraler, soge- 
nannter grüner Wasserstoff. Dafür sind die südlich an die Deponie angrenzenden Flächen geeignet. 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ (Aufstellungsbeschluss) 
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15.01.2021 
Die gleichen Flächen eignen sich zudem für technische Nebenanlagen zur Einspeicherung verschie- 
denster Energiearten. 
Es ist insbesondere beabsichtigt, auf der ehemaligen Hausmülldeponie Seehausen eine Photovolta- 
ikanlage mit 20 MW Leistung bestehend aus 44.000 Solarmodulen zu errichten. Die ehemalige De- 
ponie ist für diese Nutzung sehr gut geeignet, da die vorhandene Neigung des Geländes optimale 
Bedingungen für eine solche Anlage bietet. Die im Norden an die Deponie angrenzenden Freiflä- 
chen bieten die Möglichkeit für eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca.12,5 MW, auf 
den im Süden an die Deponie angrenzenden Freiflächen kann zudem eine weitere solche Anlage mit 
einer Leistung von 2,5 MW betrieben werden. 
Gleichzeitig ist, soweit möglich, beabsichtigt, an der Südflanke dieses zukünftigen „Energieberges“ 
weitere Stromerzeugungsmöglichkeiten auf Basis alternativer Energieträger („grüner Wasserstoff“) 
sowie Technologien zur Energiespeicherung vor Ort zu etablieren. Derzeit ist die Vergütung für den 
produzierten Solarstrom nach den Regelungen des Energie-Einspar-Gesetzes (EEG) vorgesehen. 
Mit Auslaufen der EEG-Vergütung könnte mithilfe dieses weiterhin verfügbaren regenerativ erzeug- 
ten Stroms mittels Elektrolyse „grüner Wasserstoff“  hergestellt werden. Dieser könnte dann bei- 
spielsweise im Verkehrs- und Wärmesektor fossile Energieträger und Rohstoffe ersetzen und so 
dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu senken. 
Diese Nutzungen würden auch schon vorhandene Anlagen in diesem Bereich ergänzen, da sich dort 
zurzeit bereits zwei Blockheizkraftwerke zur Verstromung des anfallenden Deponiegases und eine 
Trafostation für die Einspeisung des Stroms in das öffentliche Netz befinden. Als Netzeinspeise- 
punkt steht das rund 500 m östlich der Deponie gelegene Umspannwerk zur Verfügung. Die konkre- 
ten diesbezüglichen Möglichkeiten werden im weiteren Verfahren detaillierter geprüft. 
Der Südteil der ehemaligen Deponie Seehausen befindet sich bereits in der sogenannten Nachsorge- 
phase. Für den Nordteil ist die erforderliche Beantragung zeitnah geplant, so dass die oben geschil- 
derten Nachnutzungen durchaus darstellbar sind. 
 
In einer Gesamtbetrachtung ist festzustellen, dass die Genehmigungsfähigkeit für die geplanten V or- 
haben „Energieberg“ inclusive der Nachnutzung des v orhandenen Haufwerkes mit dem Hauptnut- 
zungsanteil Photovoltaikanlage sowie weiteren ergänzenden Nutzungen und Nebenanlagen, insbe- 
sondere der erforderlichen verkehrlichen und ggf. auch technischen Erschließungsanlagen sinnvoll 
nur mit Hilfe eines Bebauungsplanes herbeigeführt werden kann. Dabei können auch alle erforderli- 
chen natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden. 
Auch wenn zur Bewältigung der anstehenden Planungsaufgaben ggf. andere Rechtsinstrumente 
(insbesondere Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren/Verfahren nach Abfallrecht) in 
Frage kämen, ist der Bebauungsplan in Anbetracht der anspruchsvollen Genehmigungslage für das 
Gesamtvorhaben mit seinen Einzelelementen im Sinne einer Konzentrationswirkung das geeignete 
Planungsinstrument. Sollte sich bei vertiefender Prüfung herausstellen, dass die erforderlichen Bau- 
genehmigungen für Teile des Gesamtvorhabens auf anderer rechtlicher Grundlage erteilt werden 
können, so sollen diese Anlagenteile bzw. -flächen, schon um das Gesamtvorhaben ausreichend dar- 
zustellen, als nachrichtliche Übernahme in den Plan integriert werden. 
Planungsanlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die auf Bundesebene beschlossene 
sogenannte Energiewende. In Reaktion hierauf wurde die Ausrufung des Klimanotstandes mit den 
darin formulierten Zielen der klimaneutralen Verwaltung, der klimaneutralen Strom- und Wärmever- 
sorgung und der Klimaneutralität der gesamten Stadt  vorgenommen. In der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 wurde in Konsequenz dessen der Verwaltun gsstandpunkt zum Zukunftskonzept Fern- 
wärme der Leipziger Stadtwerke bestätigt. Demzufolg e wird zur Energieversorgung auf Leipziger 
Stadtgebiet ein sogenannter Transaktionspfad der Energieerzeugung mit einem Mix unterschiedlicher 
Maßnahmen verfolgt. Konkret bedeutet dies, dass als  Ersatz für die zukünftig nicht mehr zur Verfü- 
gung stehende Energieversorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf zur Sicherstellung der Versorgung 
der Stadt Leipzig alternative Lösungen in Betrieb gehen müssen.  
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Das Planungserfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere da- 
raus, dass dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung, nämlich der Sicherung der Daseins- 
vorsorge, explizit der Energieversorgung, hier erforderlich ist.  
Die im Zuge der stadtweiten Flächenprüfung hervorgegangene Fläche des Plangebietes ist heute pla- 
nungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen und V orhaben sind nach § 35 BauGB zu beurteilen. 
Das geplante V orhaben ist - ggf. mit Ausnahme der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Deponie- 
körper - auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage nicht genehmigungsfähig, da Solarther- 
mie- wie Photovoltaik-Freiflächenanlagen keine privilegierten V orhaben im Außenbereich im Sinne 
des § 35 BauGB darstellen.  
3. Grundlagen der Planung 
Die Planung wird entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB auf Grundlage der Ziele des Landesentwick- 
lungsplan Sachsen erarbeitet. Detailliertere Ausführungen dazu erfolgen in den weiteren Verfah- 
rensschritten. 
Die Übereinstimmung mit den Zielen des Regionalplan Westsachsen ist in Abhängigkeit von den 
letztendlich gewählten Festsetzungen des Bebauungsplanes im weiteren Verfahren zu prüfen. V on 
Relevanz ist dabei die Festlegung des Siedlungsbeschränkungsbereiches im Zusammenhang mit 
dem Flughafen Leipzig-Halle. Dabei ist die erforderliche Entwicklung nur bei der Festsetzung von 
Gewerbe- bzw. Industriegebieten gem. BauNVO gewährleistet. Ggf. ist daher in Abstimmung mit 
der Landesdirektion Sachsen ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen. Des Weiteren ist im 
Entwurf des Regionalplans die Deponie als „landscha ftsprägender Höhenrücken bzw. Kuppe“ dar- 
gestellt, welche in ihrer charakteristischen Ausprägung und landschaftsgliedernden Funktion erhal- 
ten werden soll. Auch diesbezüglich ist eine Vereinbarkeit der Planung mit diesem regionalplaneri- 
schen Ziel zu prüfen. 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort- 
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Mit dem Bebauungsplan 
wird insbesondere die Umsetzung des strategischen Zieles „V orsorgende Klima- und Energiestrate- 
gie“ verfolgt. 
Im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“ des INSEK wird die Strategische In- 
tegration der Themen Energiewende und Klimaschutz in die laufenden Prozesse der Stadtentwick- 
lung und -erneuerung als Ziel formuliert. Zur Umsetzung des Ziels sind bei der Aufstellung von Be- 
bauungsplänen Ziele zur Energieversorgung, zur Solaroptimierung, zum Regenwassermanagement, 
zu Gebäudestandards und zur stellplatzreduzierten Erschließung zu entwickeln. Als weiteres rele- 
vantes Ziel wird die Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten und intelligenten Ver- und Ent- 
sorgungsstruktur benannt. Wesentliche Maßnahmen stellen hierbei die Maßnahmen M3.2 Transfor- 
mation der Fernwärmeversorgung - gesamtstädtisch und auf Quartiersebene - sowie M3.3 Integra- 
tion und Ausbau von erneuerbaren Energien (Strom/Wärme) im Stadtgebiet dar. 
Die Aussagen des Wohnungspolitischen Konzept, des Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflä- 
chen, des Stadtentwicklungsplan Zentren sowie Konzepte zur Versorgung mit sozialen Infrastruk- 
tureinrichtungen und zur Mobilität sind auf Grund der Zielstellung dieses Planes ohne Relevanz. 
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als Grünfläche dar- 
gestellt. Ob die geplanten Festsetzungen aus den Darstellungen des FNP entwickelt werden können, 
muss im weiteren Verfahren geprüft werden. Ggf. muss die Darstellung des FNP an die Ziele des 
Bebauungsplanes angepasst werden. 
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah- 
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet ist das Leitbild 4 - Folgeland- 
schaften ehemaliger Halden - zutreffend. Demnach ist die Entwicklung dieser Freiräume zu jungen 
Kulturlandschaftstypen unter Berücksichtigung vorhandener spezifischer Standortqualitäten wie 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Oberflächengewässer, Relief, Bodenverhältnisse, Herstellung der Funktionsfähigkeit des Natur- 
haushaltes und der Vielfalt der Landschaft anzustreben.  
4. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer- 
den: 
• Es soll ein Standort für die Gewinnung von Solarenergie und für die nachhaltige Erzeugung von 
Strom etabliert werden, der dazu beiträgt, das städtische Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. 
• Damit verbunden ist eine sinnvolle Nachnutzung des ehemaligen Deponiekörpers zu einem viel- 
fältigen Energieerzeugungsstandort. 
• Es wird eine zielführende Nutzung auf dem Haufwerk nördlich des Deponiekörpers erreicht, für 
welchen seit geraumer Zeit nach eine sinnvollen Nachnutzungsmöglichkeit gesucht wird. 
• Die V orhaben sollen den gültigen Standards der natur- und artenschutzrechtlichen Regelungen 
entsprechen. Im weiteren Verfahren wird auch in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde der 
Umfang der erforderlichen Gutachten ermittelt, diese im Anschluss erstellt sowie die relevanten 
Ergebnisse im Bebauungsplan in angemessener Weise berücksichtigt. So sind beispielsweise im 
weiteren Verlauf des Verfahrens die stadtklimatischen Zusammenhänge durch eine Modell-
ierung und/oder Begutachtung zu ermitteln. Dabei ist zu klären, ob und ggf. wie weit die 
Nutzung der Deponie in der beabsichtigten Weise die stadtklimatische Situation im Bereich des 
Gewerbeparks Seehausen/Neue Messe beeinflusst. 
5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Der Bebauungsplan soll insbesondere abschließende Aussagen über Art und Maß der baulichen 
Nutzung als Energieerzeugungsanlage mit Nebenanlagen und -flächen, ggf. überbaubare Grund- 
stücksflächen und die für die Erschließung erforderlichen Verkehrsflächen treffen und damit die 
Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) enthalten.  
Ein weiterer wesentlicher Regelungsgehalt des Bebauungsplanes wird die Berücksichtigung der 
umweltrelevanten Belange sein. Im Planverfahren werden die möglichen Auswirkungen durch 
Fachplanungen bzw. Gutachten hierzu ermittelt (u.a. Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Fach- 
beitrag, ggf. Reflexionsgutachten u.a.). 
Als wesentliche Auswirkungen wird die geplante Nutzung durch die Photovoltaikanlage das bishe- 
rige Erscheinungsbild des ehemaligen Deponiekörpers verändern.  
6. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das volle Verfahren - mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) - zur Anwendung kommen. 
 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter