Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zwischenfazit zum E-Scooter-Betrieb in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06861
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06861
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Zwischenfazit zum E-Scooter-Betrieb in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit dem 1. November 2021 werden im Stadtgebiet Leipzig durch zwei Anbieter E-Scooter zum 
Verleih bereitgestellt. 
Nach einem halben Jahr Praxisphase fragen wir an: 
1) Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung Leipzig aus dem bisherigen E-Scooter-Verleih 
gezogen? 
2) Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit der Ausleihe an Mobilitätsstationen entgegen 
der free-floating-Praxis in andere Kommunen gemacht?  
2 a) Wie viel Fälle, in denen die Roller falsch abgestellt wurden, sind bekannt?   
3) Gibt es Pläne, das auf festen Stationen basierende Ausleihangebot anders aufzustellen, bswp. 
indem neue Stationen hinzukommen, ggf. auch bestehende gestrichen werden oder aber das 
Angebot generell auszuweiten? 
3a) Hinsichtlich der Angebotserweiterung: Wann erfolgt die Implementierung der Ausleihmöglichkeit 
in die LeipzigMoove-App?  
4) Aus anderen Kommunen sind Vandalismusfälle bekannt und auch der Radverleiher nextbike wurde 
2021 Opfer von mutwilliger Zerstörung: Ist auch hinsichtlich der E-Scooter solches Verhalten 
festzustellen? Wie viele mutwillige Beschädigungen und Zerstörungen sind bekannt?  
5) Über welchen Nutzungszyklus verfügt ein E-Scooter im Schnitt, wie lange ist ein solches Fahrzeug 
im Einsatz? Gibt es Erfahrungswerte aus anderen Städten, in denen der Verleih schon länger erprobt 
wird?  
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Frühere Bebauung sowie nachfolgender Verkauf mit städtebaulicher Umplanung der innerstädtischen Bahnkonversationsflächen Bayerischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof nach Fertigstellung des Leipziger Citytunnels durch die Deutsche Bahn AG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06862
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06862
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Frühere Bebauung sowie nachfolgender Verkauf mit städtebaulicher 
Umplanung der innerstädtischen Bahnkonversationsflächen 
Bayerischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof nach 
Fertigstellung des Leipziger Citytunnels durch die Deutsche Bahn AG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 siehe Anlage
Anlage/n
1 Text Einwohneranfrage (öffentlich)
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage F-06677 „Rechtsgutachten zum Abschleppen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06866
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06866
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Nachfrage zur Anfrage F-06677 „Rechtsgutachten zum Abschleppen“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Anfrage VII-F-06677 fragten wir: 1. Welche Maßnahmen wurden innerhalb des 
Ordnungsamtes zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit auf Grund der im Rechtsgutachten 
festgestellten Rechtslage getroffen? Und 2. Wie wurde die korrigierte Rechtsauffassung den 
MitarbeiterInnen im Außendienst vermittelt? 
Diesbezüglich fragen wir nach:
1. Bedeutet die Antwort: „Zudem wurde die Entscheidungshilfe in der sogenannten 
Praktikerfassung allen mit Abschleppvorgängen befassten Bediensteten des 
Ordnungsamtes über die o. g. Arbeitsanweisung zur Kenntnis gegeben.“, dass die 
MitarbeiterInnen über diese Fassung in Schulungen belehrt wurden? Oder, dass 
diese über die Einstellung ins Intranet informiert wurden und dies aktenkundig 
bestätigten? 
2.Wie viele MitarbeiterInnen nahmen an der betrieblichen Fortbildung mit dem 
Verfasser am 6. und 7. Oktober 2021 teil? War diese betriebliche Fortbildung 
verpflichtend?
Weiterhin fragten wir: „Wurden „generalpräventive Maßnahmen“ zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit durch Abschleppen/Umsetzen von verkehrsbehindernd parkenden Kfz 
durchgeführt oder sind solche für das Jahr 2022 geplant?“ Die Antwort, dass „im Jahr 2021 
(…) durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten insgesamt 4.344 Abschleppmaßnahmen 
angeordnet“ wurden, bitten wir zu spezifizieren.
3.Wie viele Abschleppmaßnahmen waren „Beauftragungen“, wie das Freimachen von 
Rettungsdienstzufahrten, Baustellen, Filmaufnahmen, Umzüge, Baumfäll- oder 
Baumschnittarbeiten, Parken vor Grundstückseinfahrten u.ä.?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4.Wie viele Abschleppmaßnahmen erfolgten durch Meldungen der LVB (Störung 
Betriebsablauf)?
5.Wie viele Abschleppmaßnahmen wurden durch MitarbeiterInnen im Streifendienst 
(Auffinden) angewiesen?
6.Wie viele Abschleppmaßnahmen wurden durch Meldungen von BürgerInnen initiiert?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter am Nahlesteg?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06867
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06867
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Wie weiter am Nahlesteg?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Fortsetzung der Ratsversammlung am 20. Januar 2022 hat eine Mehrheit aus 
Linken, Grünen und SPD beschlossen, die Fußgänger- und Radfahrerbrücke 
„Nahlesteg“ auf fünf Meter zu verbreitern, statt der geplanten und an die anliegenden 
Wegeverbindungen angepassten vier Meter. Hierzu fragen an: 
1. Wie ist der Stand bezüglich des im Eigentum der Deutsche Bahn AG 
befindlichen Teilstücks des Heuwegs? Ist der Stadt Leipzig ein Nutzungsrecht 
eingeräumt? Kann die Stadt Leipzig dieses Teilstück von der Eigentümerin 
erwerben?
2.Wie wird der Heuweg nach Abschluss der Baumaßnahmen gestaltet sein?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradstraße/Erprobung der kostenfreien Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06867
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06867
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Fahrradstraße/Erprobung der kostenfreien Fahrradmitnahme in 
öffentlichen Verkehrsmitteln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Innerhalb der Ratsversammlung vom 19.01.2022 ist der SPD-Antrag VII-A-04938-NF-02
beraten und wie folgt beschlossen worden.
1. Es wird ein Testzeitraum von einem Jahr zur Erprobung einer kostenfreien 
Fahrradmitnahme festgelegt.
2. Es wurde festgelegt, dass dies jeweils von von Montag bis Sonnabend in den Zeiträumen 
von 19:30 bis 06:00 Uhr und sonntags ganztätig in der Tarifzone 110 ermöglicht wird.
 
Dieser Beschluss ist m.E.n. weltfremd und nicht bürgerfreundlich.
 
Innerhalb meiner Anfrage habe ich z.B. meine Motivation dargelegt. (Wetter und 
körperlichbedingt)
 
Meine Frage:
Würde die Möglichkeit bestehen, den Zeitraum an die täglichen Verkehrsströme 
(Berufsverkehr) neu anzupassen?
Wenn Ja, ab wann?
Wenn Nein, welche Beweggründe sind vorhanden?
 
Mein Vorschlag:
Werktags und Sonnabendes von 08:00 bis 15:00 Uhr und 18:30 bis 06:00Uhr des 
Folgetages.
Sonntags ganztätig mit Ausnahmen auf betreffenden Linien bei Großveranstaltungen. 
Bei allen Lösungen, haben Kinderwagen und Behindertenfahrzeuge beim Benutzen des 
ÖPNV Vorrang.
Ergänzend bitte ich Sie kurzfristig eine Entscheidung zu treffen. Wir planen im Zeitraum 
09.04. - 18.04.22 einem regionalen Pop-up-Store in der Raiffeisenstraße 51 04249 Lpz.
Die LPG Land Produkte GmbH sponsert uns diese Fläche und Infrastruktur. 
 
Offen ist dieser Store für alle CORONA gebeutelten Macher*innen zur Vorstellung ihrer 
Leistungen & Produkte aus allen denkbaren Bereichen, z.B. musisch-künstlerisch, technisch-
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
innovativ oder Dienstleistungen & Catering.
Es stehen ca. 1.000 qm teilweise überdachte Ausstellungsfläche zur Verfügung.
 
Ziel ist, die Besucher zu animieren, mit dem Fahrrad den Store zu besuchen. Dafür würde 
der vorgesehene Beginn des Testzeitraums spätestens am 01.04.22 werbewirksam 
vorteilhaft, zumindest auf den vorgeschlagenen Linien (1; 2; 3; 65) sein. Welches 
Einzugsgebiet sich damit ergeben würde habe ich angefügt.
 
Gleichzeitig schlage ich vor, für diesen Zeitraum auch als Test die Gerhard-Ellrodt-Straße 
zwischen Rundverkehr Thomas-Müntzer-Straße und Rippachtahlstraße als Fahrradstraße zu 
widmen. 
Anlage/n
1 Präsentation 1 (öffentlich)
2 Präsentation 2 (öffentlich)
2 von 4 in Zusammenstellung
Regionaler Pop-up-Store09.04. ab 14:00 Uhr10.04. ab 13:00 Uhrbis18.04. ab 13:00 Uhr (Ostermontag)
Weitere Informationen , Fragen und Anmeldung zur Teilnahme  auf der FB-Seite  BI Rittergut Großzschocherhttps://www.facebook.com/BI-Rittergut-Gro%C3%9Fzschocher-113068267950723
EntwurfFür CORONA gebeutelte Macher*innen
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Ehrenbürgerschaft Kurt Masur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06871
Datum: 2022-02-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06871
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Roland Mey
Betreff:
Ehrenbürgerschaft Kurt Masur
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Ratsdamen und Ratsherren,
 
ist Ihnen bekannt, dass Kurt Masur nicht von einer demokratisch gewählten 
Ratsversammlung zum Ehrenbürger der Stadt Leipzig ernannt wurde?
Im Rahmen dieser Ehrenbürgerschaft erfolgt die Grabpfege durch die Stadt Leipzig (und 
nicht durch die Masur-Witwe). Ist das unter den o. g. Umständen moralisch vertretbar? 
Und welche während der SED-Diktatur ernannten Ehrenbürger der Stadt Leipzig gibt es 
außerdem?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK VII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06870
Datum: 2022-02-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06870
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat S. Pellmann
Betreff:
Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK 
VII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK VII
 
In den vergangenen Wochen wurde ich wiederholt zur zukünftigen Nutzung des Konsum-
Gebäudes in Grünau-Nord, WK VII, angesprochen. 
 
Daher bitte ich den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Welche Überlegungen gibt es derzeit bei der Stadt Leipzig zur möglichen 
Nachnutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes im WK VII?
2. Finden zu möglichen Nachnutzungen Gespräche mit dem Eigentümer statt?
3. Gibt es aus diesen Gesprächen bereits konkrete Arbeits- und Prüfaufträge an die 
Stadtverwaltung?
4. Bereitet die Stadtverwaltung zur Zukunft dieses Standortes bereits Gespräche mit 
Bewohnerinnen und Bewohnern vor?
5. Wenn ja, wann und wie werden diese stattfinden? 
6. Wenn nein, sind solche geplant?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielplatz "Quartierspark Grünauer Welle" - der traurigste Spielplatz in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06872
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06872
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt, Sören Pellmann
Betreff:
Spielplatz "Quartierspark Grünauer Welle" - der traurigste Spielplatz in 
Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Der Spielplatz "Quartierspark Grünauer Welle" zeichnet sich laut Homepage der Stadt Leipzig durch Bänke, eine 
Spielwiese und drei Reifenpendeln aus (Vgl. https://www.leipzig.de/detailansicht-adresse/spielplatz-quartierspark-
gruenauer-welleSpielplatz). Aktuell fristet er jedoch mit seinen beschmierten Bänken, bestehend aus einem einzelnen 
und wenig einladenden Sitzstamm, und den fehlenden Spielgeräten ein trauriges Dasein (Vgl. Foto). Von einem 
Spielplatz kann entgegen des aufgestellten Schildes keine Rede sein. Daher fragen wir:
1. Aus welchen Gründen hat die Stadt Leipzig die Spielgeräte des Spielplatzes "Quartierspark Grünauer Welle" 
demontiert?
2. Wann ist mit einer Instandsetzung des Spielplatzes "Quartierspark Grünauer Welle" zu rechnen?
3. Sind zukünftig weitere Anpassungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beim o.g. Spielplatz angedacht?
4. Gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters im Stadtgebiet weitere auf der Homepage der Stadt Leipzig 
aufgelistete Spielplätze, die aktuell entgegen der Angaben der Homepage über keine oder nur teilweise vorhandene 
Spielgeräte verfügen und wann wird dies behoben sein (bitte einzeln auflisten)?
Anlage/n
1 Foto Spielplatz (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06876
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06876
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06876 AfD-Fraktion
Betreff:
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine 
beauftragt der Stadtrat den OBM der Stadt Leipzig sich:
1. im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund der 
derzeitigen Kriegslage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine weder Gruppen 
von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische 
Ausrüstung über den Flughafen Leipzig/Halle bewegt werden.
2. unabhängig von der aktuellen Kriegssituation im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen 
Flughafen AG dafür einzusetzen, den Flughafen Leipzig/Halle für die Zukunft als Drehkreuz 
für Luftbewegungen, die dem Zweck nach militärischer Natur sind, auszuschließen. Der 
Flughafen Leipzig/Halle wird somit zukünftig als Luftdrehkreuz des Friedens etabliert.
Der OBM berichtet dazu bis zum Ende des III. Quartals 2022 dem Stadtrat.
Sachverhalt
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg zwischen der Russischen Föderation und der 
Ukraine. Niemand kann derzeit ausschließen, dass dieser regional begrenzt bleiben wird. 
Somit kommen den Versorgungs- und Logistikwegen militärische Relevanz zu. Sollte der 
Flughafen Leipzig/Halle also im Konfliktfalle als militärisches Drehkreuz dienen, ist es unter 
militärischen Gesichtspunkten nicht ausgeschlossen, dass Leipzig zum Ziel militärischer 
Aktionen wird. Das gleiche gilt in Zeiten hybrider Kriegsführung für jeden anderen Konflikt in 
der Welt. 
Darüber hinaus würde der gänzliche Verzicht auf militärische Flüge über den Flughafen 
Leipzig/Halle eine Reduzierung von Emissionen nach sich ziehen und letztlich auch den ca. 
100.000 vom Fluglärm betroffenen Leipziger Bürgern zugutekommen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Rolle der durch den Oberbürgermeister bestellten Mitglieder des Vorstands der LEIPZIGSTIFTUNG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06877
Datum: 2022-02-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06877
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Rolle der durch den Oberbürgermeister bestellten Mitglieder des 
Vorstands der LEIPZIGSTIFTUNG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Unter der Überschrift “Eklat um Beratervertrag für OB Jungs teuren Freund” berichtete die BILD Leipzig am 18.02.2022 
über Vorgänge in der LEIPZIGSTIFTUNG. Demnach sollen einem vom Oberbürgermeister in den Vorstand der Stiftung 
entsandten Vorstandsmitglied per Vorstandsbeschluss Aufträge in Höhe von mehr als 80.000 € erteilt worden sein.
Der Vorstand der LEIPZIGSTIFTUNG besteht gemäß §7(1) der Stiftungssatzung mehrheitlich aus vom 
Oberbürgermeister bestellten Vorstandsmitgliedern. Insofern muss es im Interesse der Stadt Leipzig liegen, schon einen 
Anfangsverdacht auf mögliche Unregelmäßigkeiten zeitnah auszuräumen, auch um eine Beschädigung des Amtes des 
Oberbürgermeisters auszuschließen.
Wir fragen an:
1. Anhand welcher Kriterien hat der Oberbürgermeister die einzelnen von ihm bestellten Vorstandsmitglieder 
ausgewählt?
2. Anhand welcher konkreten Kriterien beurteilt der Oberbürgermeister, ob ein wichtiger Grund für die 
Abberufung eines oder mehrerer von ihm bestellter Vorstandsmitglieder gemäß §7(4) der Stiftungssatzung 
vorliegt?
3. Wurde eine solche Beurteilung im aktuellen Fall vorgenommen?
4. Falls ja, für welche der vom Oberbürgermeister bestellten Vorstandsmitglieder, mit welchem Ergebnis und wie 
wird dies im Einzelnen begründet?
5. Falls nein, warum nicht und bis zu welchem Zeitpunkt wird das nachgeholt?
6. Hat der Oberbürgermeister zu den von ihm bestellten Vorstandsmitgliedern Kontakt aufgenommen und sich 
ein persönliches Bild zu den erhobenen Vorwürfen gemacht?
7. Falls nein, warum nicht? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Mietverträge und -zahlungen der Stadt Leipzig von 2012 bis 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06883
Datum: 2022-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06883
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Entwicklung der Mietverträge und -zahlungen der Stadt Leipzig von 
2012 bis 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig mietet sich aus vielschichtigen Gründen – u. a. auch aufgrund zu weniger 
eigener Objekte – ein.
Wir fragen daher: 
1. Wie haben sich die Nettokaltmietenzahlungen der Stadt Leipzig (im Haushalt [Soll/Ist]) 
von 2012 bis 2021 verändert?
2. Wie sehen die Entwicklungen (Summe der Nettokaltmieten) in den einzelnen Bereichen 
der Anmietung von Kita bis Verwaltungsunterbringung im o. g. Zeitraum aus?
3.Wie hoch sind die Summe und der Anteil der Mietindexierung in diesem Zeitraum an den 
Mietsteigerungen? 
4.Wie hat sich die Gesamtzahl der abgeschlossenen Verträge im angefragten Zeitraum 
verändert?  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06884
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06884
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich 
fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.04.2016 (A-2003) wurde auf Antrag der Fraktion DIE 
LINKE die Verwaltungsspitze aufgefordert, „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u. a. Kita, 
Straßen/Brücken, Hochwasserschutz, EB Kultur, Brandschutzbedarfsplan, 
Radwege/Radverkehr, Spielplätze (siehe Protokoll der RV vom 20.04.2016)) im Jahr der 
Haushaltsplanung bis zum 30.06. die Sachstände zur Umsetzung in Form einer 
Informationsvorlage“ den Stadträtinnen und Stadträten „zur Kenntnis zu geben“. Leider 
erfolgte die Umsetzung des Beschlusses in den Jahren 2016, 2018 und 2020 nur in 
Ansätzen und nicht termingerecht.
 
Daher fragen wir:
 
1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses 
Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat und der 
Terminsetzung 30.06.2022 für die einzelnen Mittelfristprogramme?
2. Wann werden die einzelnen Programme in Form einer Informationsvorlage den 
Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gegeben?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06885
Datum: 2022-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06885
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Entwicklung der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen 
für die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Derzeit muss der Stadtrat in verschiedenen Bereichen (u. a. Schulen, Straßen) zur Kenntnis 
nehmen, dass die avisierten und beantragten investiven Fördermittel durch den Freistaat 
Sachsen nicht genehmigt werden.
 
Wir fragen daher:
 
1. Wie hoch waren die beantragten und die genehmigten Fördermittelsummen aus Mitteln 
des Freistaates im Haushaltsjahr 2021? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den 
einzelnen Sachgebieten (Schulen, Kitas, Straßen/Brücken etc.)
2. Wie ist die Entwicklung der positiven Fördermittelbescheide inkl. der entsprechenden 
finanziellen Mittel im Vergleich zu den Haushaltsjahren 2019 und 2020?
3. Wie werden in der Regel die ausgefallenen Fördermittel für die entsprechenden 
Vorhaben kompensiert?
4. Wie viele Fördermittelanträge der Stadt Leipzig wurden in 2021 durch den Freistaat 
Sachsen nicht genehmigt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (18. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-19
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-19
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister
…
VII-Ifo-00018-Ifo-17 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-DS-18 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-19 Oberbürgermeister
Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (18. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des 
Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Marcus 
Weiss
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Marcus 
Weiss
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Marcus 
Weiss
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias 
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias 
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias 
Peter
CDU Andreas Habicht Andreas Schultz, Konrad Riedel
CDU Siegrun Seidel Andreas Schultz, Konrad Riedel
AfD Christoph Neumann Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Heike Böhm Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des zeitweise  
beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität zur Kenntnis: 
 
Fraktion/Funktion Mitglied Stellvertretung
Vorsitz des FA SB Dr. Sabine Heymann  Mathias Weber
DIE LINKE Franziska Riekewald Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh Dr. Tobias Peter
CDU Siegrun Seidel Michael Weickert
AfD Tobias Keller Udo Bütow
SPD Christopher Zenker Heike Böhm
Freibeuter Sven Morlok Thomas Köhler
     
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung