Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bauhöfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-14-NF-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-A-07961-DS-14-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für 
die Bauhöfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   2. Lesung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite der Elektro-Nutzfahrzeuge 
können die Bauhöfe des Hauptamtes einen Transporter als Hybrid-Version, einen 
Transporter Pritsche und einen Radlader mit Verbrennungsmotor beschaffen. 
 
2. Der Multicar mit dem Kennzeichen L SV1042 wird aufgrund fehlender 
Alternativangebote durch einen Multicar mit einer Abgasnorm 6 ersetzt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von 2020 Bis 2022 Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis 
fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den 
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit 
der Anteile hält, eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. 
 
Für die Ersatzbeschaffungen der Bauhöfe gibt es gegenwärtig keine Alternativen, die das 
Anforderungsprofil erfüllen. 
 
Mit der Vorlage VI-A-07961-DS-14 wurden ursprünglich noch die neu zu beschaffenden 
Fahrzeuge für den OBM und die Bürgermeister aufgeführt, welche nunmehr entbehrlich sind. 
 
Zum einen konnte der laufende Vertrag für das Fahrzeug des OBM mit dem derzeitigen 
Vertragspartner noch einmal um 2 Jahre verlängert werden. Dadurch ist jetzt kein neuer 
4/6
Vertrag notwendig und es kann dann in 2 Jahren auf ein angekündigtes neues Modell von 
BMW mit großer Reichweite (400-600 km) zurückgegriffen werden.  
 
Zum anderen ist die Ausnahme für die Bürgermeister nicht mehr notwendig, da deren 
Nutzung sich künftig auf eFahrzeuge bzw. den aktuellen Fahrzeugpool beschränken wird. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis 
fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den 
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit 
der Anteile hält, eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, bis zum Zeitpunkt: 
 in dem eFahrzeuge in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer 
auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit bzw. 
 auch das Netz mit Lademöglichkeiten so ausgeweitet ist, dass Schnellladesysteme 
für eFahrzeuge bundesweit und darüber hinaus in ausreichendem Maße zur 
Verfügung stehen,  
eine wirtschaftliche, aber dennoch innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung 
anzuwenden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die 
Bedarfsermittlung und Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des bestätigten 
Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig werden Dienstfahrzeuge mit 
neuer Technik ersetzt bzw. auch abgebaut und durch Carsharing ersetzt.  
 
 
Piaggio Porter Pritsche – Ersatzbeschaffung L-SV1133 (Baujahr 2009) 
 
Der im Bauhof Wiederitzsch/Lindenthal vorhandene Piaggio Porter ist in der 
Investitionsplanung 2020 mit einer Summe von 20.800 € als Ersatz vorgesehen. Durch die 
kompakte Bauweise, speziell dem schmalen Radstand, ist das Fahrzeug beim Einsatz in 
städtischen Parkanlagen, Fußwegen und Spielplätzen unersetzlich.  
 
Der Piaggio Porter ist seit Frühjahr 2020 nicht mehr als Elektrovariante verfügbar. Die 
Angebote an elektrisch betriebenen Kleintransportern, die den Leistungsdaten und der 
Bauweise eines Piaggio zum Teil entsprechen, beschränken sich nach aktueller Marktlage 
auf einen „Goupil G4 Kipper“ zu einem Preis von ca. 52.000 €. Im März 2020 erfolgte im 
Bauhof unter Arbeitsbedingungen ein Test dieses Fahrzeuges. Hierbei wurden weitreichende 
5/6
Einschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Fahrzeuges festgestellt. Durch den 
Elektroantrieb sind Leistung und Reichweite stark herabgesetzt, wodurch das Durchführen 
einer kompletten Müllrunde in der Ortslage nicht möglich war.  
 
Ein „Piaggio Porter Pritsche“ mit Benzinmotor erfüllt hingegen alle Leistungskriterien, die für 
die Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Kostenersparnis gegenüber des nicht 
leistungsgerechten „Goupil G4 Kipper“ mit Elektroantrieb beträgt rund 31.000 €.  
 
Unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die 
Beschaffung eines Piaggio Porter mit Verbrennungsmotor vorgesehen. 
 
 
Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV1072, Baujahr 
2009 
 
Der im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandene Ford Transit soll nach 12 Jahren 
Nutzungsdauer ersetzt werden.  
 
Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu 
geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um ein durchgängiges effizientes Arbeiten im 
Bauhof zu gewährleisten. Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen 
Herstellern wird an Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese 
angekündigten Versionen noch in der Entwicklung, so, dass wir unter Berücksichtigung des 
Klimakonzeptes für die Stadt Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgreifen 
können, die im Moment des Bedarfes am Markt erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die 
sogenannte Mild-Hybrid-Version.  
 
Die von Ford angebotene Mild Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden 
Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der 
Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Diese Variante erfüllt das 
Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale, die für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben 
des Bauhofs benötigt werden.  
 
Bobcat Radlader – Ersatzbeschaffung, Baujahr 1998 
 
Nach 22 Jahren Nutzungsdauer bedarf es einer Ersatzbeschaffung des im Bauhof 
Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandenen Radladers. 
 
Radlader mit Elektroantrieb werden in der gleichen Baureihe zwar angeboten, erfüllen 
allerdings nicht die Leistungsanforderungen, die für die zu verrichtenden Arbeiten zwingend 
erforderlich sind.  
Die Batteriekapazität einer Elektrovariante beträgt lediglich zwei Stunden. Eine flexible 
Nutzung des Fahrzeuges in Parks und Grünanlagen wird somit ausgeschlossen. Weiterhin 
erreichen Radlader mit Elektroantrieb im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Dieselmotor (25 
km/h) lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h, wodurch der Zeitaufwand zum 
Erreichen der unterschiedlichen Arbeitsorte erhöht wird. 
 
Um eine effiziente und flexible Erfüllung der Arbeitsaufgaben zu gewährleisten, ist es 
notwendig, auf ein Fahrzeug mit Dieselmotor zurück zu greifen. Unter Beachtung des für die 
Stadt Leipzig bestehenden Luftreinhalteplans ist eine Beschaffung mit der höchsten 
Abgasnorm EURO 6 vorgesehen. 
 
Multicar M31C (Euro 6) – Ersatzbeschaffung L-SV1042, Baujahr 2008 
 
Für dieses Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit 
Elektroantrieb auf dem Markt vorhanden. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der 
höchsten Abgasnorm EURO 6 für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen angeschafft 
werden. So wird dem Luftreinplan der Stadt Leipzig Rechnung getragen. 
6/6
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ersatzbeschaffungen sind seit 2020 dringend erforderlich und müssen im Jahr 2021 
erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Da die Haushaltsmittel für den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im 
Finanzhaushalt bereits im Jahr 2020 geplant wurden, hätte die Beschaffung von reinen 
eFahrzeugen negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadtverwaltung. Derzeit sind die 
Anschaffungspreise um ein mehrfaches höher gegenüber Fahrzeugen mit Plug-In-Technik 
bzw. Verbrennungsmotoren. Diese Nutzfahrzeuge werden am Markt z. Z. noch wesentlich 
günstiger angeboten. Anfallende unrentable Reparaturen dürften aufgrund des 
Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzips gar nicht beauftragt und ausführt werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Es handelt sich bei den Ersatzbeschaffungen um Nutzfahrzeuge, die aufgrund der 
Erstzulassungen bereits alle die normative Nutzungsdauer überschritten haben und dringend 
zur Aufgabenerfüllung der Bauhöfe in den Außengebieten der Stadt Leipzig benötigt werden.  
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Erfolgt keine Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, müssten 
„Altfahrzeuge“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden. Dies erschwert die 
Aufgabenerfüllung nicht nur zeitlich wie organisatorisch, sie verursacht auch eine höhere 
finanzielle Belastung des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes und wäre im Sinne einer 
Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv. 
 
Anlagen: 
 
Keine.