Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07322-VSP-01
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07322-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07322 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07322-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Mehr Flexibilität bei Platz- und Freiraumgestaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft, inwieweit eine flexiblere Vertragsgestaltung zum Urheberrecht 
und den Fördermittelbindefristen mit Dritten möglich ist. Die Ergebnisse der juristischen 
Prüfung werden im II. Quartal 2023 vorgelegt. 
 
Räumlicher Bezug 
Öffentlicher Raum des gesamten Stadtgebietes 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die sich schneller ändernden Lebenswirklichkeiten können eine Anpassung der 
Planungsprämissen im Prozess erfordern. Voraussetzung dafür sind u. a. entsprechend 
offen formulierte vertragliche Regelungen zum Urheberrecht und zu Fördermittelbindefristen. 
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Dies gilt es juristisch zu überprüfen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
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Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) 
x
x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Trifft nicht zu. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur: Der Prüfauftrag des Antrags 
korrespondiert mit der Handlungspriorität „Ressortübergreifend und frühzeitig handeln, 
Baukultur leben“ des INSEK 2030, Querschnittsthema Baukultur und öffentlicher Raum. 
Öffentliche Räume sind gebaute Räume. Von ihrer Veränderung sind viele Akteure betroffen 
und ihre Veränderung erfordern große Ressourcen. Daher ist es unabdingbar, Prozesse und 
Akteure zu koordinieren und für Kontinuität zu sorgen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 
gehören dabei zu den wesentlichen Faktoren, die sowohl Prozesse und Akteure als auch 
letztlich die gebaute Qualität beeinflussen. Nach einer flexiblen Ausgestaltung des 
rechtlichen Rahmens zu suchen, liegt im situativen Ermessen der Akteure, eine nachhaltige 
bauliche Lösung im allgemeinen öffentlichen Interesse. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Wunsch nach mehr Flexibilität im Umgang mit öffentlichen Räume ist grundsätzlich 
nachvollziehbar. Aus Verwaltersicht ist der Zeitpunkt der Flexibilisierung entscheidend: 
Änderungen im Nachhinein sind teuer, zeitaufwändig und ggf. rechtlich nicht möglich. 
Änderungen, die im Planungsprozess berücksichtigt werden können, verbrauchen dagegen 
weniger Ressourcen. Die Verwaltung wird daher prüfen, ob es für Verträge, die im Laufe des 
Planungsprozesses mit Dritten zu schließen sind, juristisch belastbare Regelungen geben 
kann, die einen flexibleren Umgang mit den Anforderungen des Urheberrechts und den 
Fördermittelbindefristen erlauben. Nach aktueller Einschätzung ist mit einem Prüfergebnis 
Anfang 2023 zu rechnen. 
Sollte in ganz wenigen Einzelfällen im Nachhinein ein Umbau angestrebt werden, ist es 
unerlässlich, sich mit den projektspezifischen Bewilligungsbescheiden und dem Umfang des 
Urheberrechts auseinanderzusetzen. Zudem empfiehlt es sich, im Konsens mit dem 
Fördermittelgeber und dem Inhaber des Urheberrechts nach einer einvernehmlichen Lösung 
zu suchen, die als fördermittelunschädlich und umsetzbar angesehen wird. Sollte dies nicht 
erfolgreich sein, muss die Stadt Leipzig abwägen, ob sie gegebenenfalls eine Rückzahlung 
von Fördermitteln und / oder einen Rechtsstreit über die Verletzung des Urheberrechts 
eingehen will. Auch das kann im Einzelfall angezeigt sein. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
II. Quartal 2023 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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