Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10223-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10223-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10223 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10223-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Zur Umsetzung der im Klimaanpassungskonzept vorzuschlagenden Maßnahmen werden 
finanzielle Mittel erforderlich sein. Die Maßnahmen werden voraussichtlich erst im Jahr 2026 
feststehen. Deshalb ist eine Einstellung der Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht 
sinnvoll. 
Zudem stellt die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes eine freiwillige Aufgabe dar. 
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die Pflichtaufgaben finanziell 
zu untersetzen und zu priorisieren. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abfallbehälter Neue Luppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10138-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10138-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10138 Stadtrat Andreas Schultz 
 
 
VIII-HP-10138-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abfallbehälter Neue Luppe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Wegeverbindung entlang der Neuen Luppe befindet sich nicht in städtischem Eigentum. 
Somit ist der Antrag bereits aufgrund fehlender Zuständigkeit abzulehnen. 
 
Der grundsätzliche Gedanke für mehr Ordnung und Sauberkeit zu sorgen, wird positiv 
bewertet. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Praxis zeigt, dass es regelmäßig 
nicht an den zur Verfügung stehenden Entsorgungsmöglichkeiten, sondern vielmehr am 
fehlenden Verantwortungsbewusstsein scheitert. Letztendlich liegt es in der durch nichts zu 
ersetzenden Verantwortung der Bürger/-innen und Hundebesitzer/-innen, sich entsprechend 
zu verhalten und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter ist aber auch im Zusammenhang mit der aktuellen 
Haushaltslage zu betrachten. Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses 
wäre – sofern eine städtische Zuständigkeit vorläge - eine Aufstellung von Abfallbehältern 
abzulehnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung und Umsetzung des Papierkorbkonzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10326-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10326-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10326 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10326-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Entwicklung und Umsetzung des Papierkorbkonzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltssituation ist der Antrag als nicht prioritär 
anzusehen und daher abzulehnen.  
 
Die Praxis zeigt, dass es regelmäßig nicht an den zur Verfügung stehenden 
Entsorgungsmöglichkeiten, sondern vielmehr am fehlenden Verantwortungsbewusstsein 
scheitert. Letztendlich liegt es in der durch nichts zu ersetzenden Verantwortung der Bürger/-
innen und Hundebesitzer/-innen, sich entsprechend zu verhalten und zu einem sauberen 
Stadtbild beizutragen.  
   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Aufstellung weiterer Abfallbehälter wird stets sehr kritisch geprüft und der tatsächliche 
Bedarf unter Berücksichtigung der benannten Aspekte entsprechend abgewogen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abschaffung der Einbahnstraßenregelung in der Stahmelner Allee nördlich des Kreisverkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10165-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10165-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10165 Stadtrat Karsten Fiedler 
 
 
VIII-HP-10165-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Abschaffung der Einbahnstraßenregelung in der Stahmelner Allee 
nördlich des Kreisverkehrs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ins reguläre behördliche Verwaltungshandeln verwiesen. 
 
Begründung 
 
Maßnahmen der Verkehrsorganisation bedürfen Verkehrsrechtlicher Anordnungen (VRAO), 
die durch die Straßenverkehrsbehörde nach Prüfung und Abwägung aller Belange zu 
erlassen sind und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des 
Stadtrates unterliegen. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist allein der 
Bürgermeister zuständig. Die Prüfung des Sachverhaltes wird in das normale 
Verwaltungshandeln eingetaktet. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzung Räumlichkeiten Tanztheater in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10145-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10145-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10145 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VIII-HP-SBB-10145-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Instandsetzung Räumlichkeiten Tanztheater in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Für das antragsgegenständliche Objekt liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch kein 
Gesamtnutzungskonzept vor, welches den veranschlagten Mittelbedarf für eine vollständige 
Instandsetzung und Ausstattung rechtfertigt. 
Mit Blick auf die notwendigen Planungs- und Beschaffungsvorläufe ist nicht zu erwarten, 
dass im kommenden Doppelhaushalt überhaupt Mittelaufwendungen für Instandsetzungs- 
und Ausstattungsmaßnahmen erforderlich werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-NF-04-DS-01-ÄA-01
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
Betreff: 
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Schulbaustrategie – 1. Fortschreibung wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Planungsbeginn für den Neubau eines Interims für das Gymnasium Engelsdorf 
erfolgt im Jahr 2025, sodass nach Beendigung der Planung unverzüglich gebaut 
werden kann. 
 
2. Der Planungsbeginn (inkl. Beteiligung der Schüler- und Lehrerschaft) für die 
Komplexsanierung des Hauptgebäudes des Gymnasium Engelsdorf erfolgt im Jahr 
2025, sodass nachfolgend (im Jahr 2027) mit den Bauarbeiten begonnen werden 
kann. 
 
 
Sachverhalt 
In der Schulbaustrategie der Stadt Leipzig aus dem Jahre 2022, welche im Übrigen aktuell 
Gültigkeit besitzt, sollte die Planung für den Neubau eines Interims für das Gymnasium 
Engelsdorf eigentlich im Jahr 2025 erfolgen, die Planung der Komplexsanierung war sogar 
für das Jahr 2024 vorgesehen. Nun sollen beide Planungsvorhaben um 2 bzw. sogar 3 Jahre 
verschoben werden! Dies hat unmittelbar zur Folge, dass sich Baubeginn und -ende 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ebenfalls verschieben. Für den Ortschaftsrat Engelsdorf ist diese Entwicklung nicht 
hinnehmbar! 
Das Gymnasium Engelsdorf ist nach wie vor eines der gefragtesten Gymnasien der Stadt 
Leipzig; die jährlichen Schulanmeldungen sind entsprechend hoch. Nicht selten kommt es 
vor, dass die Schulleitung dem Wunsch der Kinder und Eltern eine Absage erteilen muss, 
sprich, nicht alle Schulanmeldungen berücksichtigen kann, weil die Aufnahmekapazitäten 
erschöpft sind. Dem Schulamt der Stadt Leipzig ist diese Entwicklung bekannt; ein Konzept 
zur Weiterentwicklung des gesamten Schulstandortes liegt in der Schublade, eine 
Realisierung soll aber nun verschoben werden. Folglich wird sich die angespannte kapazitive 
Lage am Gymnasium Engelsdorf nicht entspannen und auch vorhandenen 
Sanierungsbedarfen nicht abgeholfen werden können. 
Der vorliegende Änderungsantrag soll die vom Schulamt angestrebte Fehlentwicklung 
korrigieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Karl-Heine-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10128-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10128-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10128 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10128-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Karl-Heine-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Am 21.11.2024 wurde die Vorlage VII-DS-09871 „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept 
für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ öffentlich. Dieses umfangreiche 
Umsetzungskonzept der Stadtverwaltung befindet sich aktuell in der Gremienberatung und 
soll der Ratsversammlung spätestens im Februar 2025 zum Beschluss vorgelegt werden. 
 
Der geforderte Standort wurde im Konzept bereits betrachtet. Der Standort Nr. 21 „Karl-
Heine-Platz“ wird als prioritärer Standort identifiziert (siehe Anlage 6, Plan 4 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bestandserweiterung). 
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation steht die Finanzierung des Ausbaus der 
öffentlichen Sanitärversorgung als freiwillige Leistung im Rahmen der öffentlichen 
Daseinsvorsorge im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 vor großen Herausforderungen. 
Angesichts des hohen Bedarfs im gesamten Stadtgebiet Leipzig müssen daher Standorte 
priorisiert werden. 
Die Umsetzung einer öffentlichen Sanitäranlage am prioritären Standort Nr. 21 „Karl-Heine-
Platz“ im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 ist finanziell nicht umsetzbar, wird aber in 
den kommenden Haushaltsjahren zu prüfen sein.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erbauung und finanzierte Betreibung einer Ökokomposttoilette zur kostenfreien Nutzung im Stadtteilpark Rabet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10106-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10106-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10106 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10106-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erbauung und finanzierte Betreibung einer Ökokomposttoilette zur 
kostenfreien Nutzung im Stadtteilpark Rabet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Umsetzung einer öffentlichen Sanitäranlage im Stadtteilpark Rabet erfolgt im 
Doppelhaushalt 2025/2026 im Rahmen der Vorlage „Gesamtstädtisches 
Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“. 
 
Begründung 
Die Umsetzung einer öffentlichen Sanitäranlage im „Stadtteilpark Rabet“ im kommenden 
Doppelhaushalt 2025/26 wird bereits beabsichtigt. 
 Am 21.11.2024 wurde die Vorlage VII-DS-09871 „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept 
für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ öffentlich. Dieses umfangreiche 
Umsetzungskonzept der Stadtverwaltung befindet sich aktuell in der Gremienberatung und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
soll der Ratsversammlung spätestens im Februar 2025 zum Beschluss vorgelegt werden. 
Der Standort „Stadtteilpark Rabet“ wurde bereits als wichtiger Standort identifiziert (siehe 
Anlage 6, Plan 4 Bestandserweiterung, Nr. 36). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lichtkonzept in Parks und Grünanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10199-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10199-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10199 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10199-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Lichtkonzept in Parks und Grünanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 Begründung  
 
Im Lichtmasterplan werden Parkanlagen auf Grund des Naturschutzes meist als 
lichtempfindliche Gebiete ausgewiesen. Auch mit optimierter Beleuchtung wird die nächtliche 
Ruhezeit für diese Gebiete verkürzt bzw. unterbrochen und stört die Natur. Die Erarbeitung 
von Beleuchtungskonzepten für Park- und Grünanlagen ist zudem grundsätzlich nicht 
zwingend erforderlich, da es immer möglich ist, bei Bedarf Verbindungen über beleuchtete 
Straßen und Wege zu wählen. Unter den aktuellen Haushaltsbedingungen ist eine 
Aufnahme daher weder prioritär noch umsetzbar, da für 2025 weitestgehend von einer 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vorläufigen Haushaltsführung auszugehen ist und es auch kein zur Umsetzung vorbereitetes 
Projekt gibt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung öffentlicher Toiletten in Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10102-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10102-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10102 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10102-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einrichtung öffentlicher Toiletten in Nordost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Am 21.11.2024 wurde die Vorlage VII-DS-09871 „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept 
für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ öffentlich. Dieses umfangreiche 
Umsetzungskonzept der Stadtverwaltung befindet sich aktuell in der Gremienberatung und 
soll der Ratsversammlung spätestens im Februar 2025 zum Beschluss vorgelegt werden. 
Alle vier geforderten Standorte wurden im Konzept bereits betrachtet. Der Standort Nr. 22 
„Mariannenpark“ wird als prioritärer Standort identifiziert (siehe Anlage 6, Plan 4 
Bestandserweiterung). Die drei weiteren Standorte Nr. 21 „Löbauer Straße“, Nr. 19 
„Mockauer Post“ und Nr. 17 „Naturbad Nordost“ wurden bewertet und sollen vorerst nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
priorisiert werden. 
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation steht die Finanzierung des Ausbaus der 
öffentlichen Sanitärversorgung als freiwillige Leistung im Rahmen der öffentlichen 
Daseinsvorsorge im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 vor großen Herausforderungen. 
Angesichts des hohen Bedarfs im gesamten Stadtgebiet Leipzig müssen daher Standorte 
priorisiert werden. 
Die Umsetzung einer öffentlichen Sanitäranlage am prioritären Standort Nr. 22 
„Mariannenpark“ im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 ist finanziell nicht umsetzbar, wird 
aber in den kommenden Haushaltsjahren zu prüfen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung des Elchgeheges im Wildpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10221-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10221-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10221 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10221-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung des Elchgeheges im Wildpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Begründung 
Eine Sanierung und Erweiterung des Elchgeheges kann erst nach der dringend 
erforderlichen Erneuerung des Wasser- und Grabensystems im Wildpark Leipzig erfolgen. 
Andernfalls bleibt das Elchgehege durch Vernässung regelmäßig unbefahrbar, was sowohl 
Sanierungsarbeiten als auch eine artgerechte Tierhaltung unmöglich macht.  
Im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer erfolgt im Doppelhaushalt 2025/2026 die 
Klärung der Planungsgrundlagen.  
Erforderliche Finanzmittel für die Planung und Durchführung der Maßnahme werden auf 
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dieser Grundlage im Doppelhaushalt 2027/2028 zu prüfen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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