Landwirtschaftliche Vorrangflächen sichern UND Energiewende ermöglichen – Ergänzung zu Petition VIII-P-01644
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01804-VSP-01
Datum: 2025-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01804-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01804 Matthias Malok 
 
 
VIII-P-01804-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Landwirtschaftliche Vorrangflächen sichern UND Energiewende 
ermöglichen – Ergänzung zu Petition VIII-P-01644 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Eine Darlegung von Rahmenbedingungen und Kriterien für die potenzielle Errichtung von 
Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie mögliche städtische Festlegungen wie die hier in der 
Petition angesprochenen, erfolgt im Rahmen der Vorstellung und Diskussion der 
„Rahmenkonzption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur Gewinnung 
erneuerbarer Energien“ (Rako-FEE).  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Ziel der Petition ist es, die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen und die langfristige 
landwirtschaftliche Nutzung auf denselben Flächen zu sichern. Im Rahmen der Erarbeitung 
befindlichen Rako-FEE werden Rahmenbedingungen und mögliche diesbezügliche 
Festlegungen beleuchtet. Daher wird auf die darin erfolgende umfassendere Darstellung und 
das anschließende Gremienverfahren dazu verwiesen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Ziel der Petition ist es, PV-Freiflächenanlagen für die Stromerzeugung grundsätzlich als 
AGRI-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu ermöglichen. Damit gleichzeitig 
die landwirtschaftlichen Nutzflächen langfristig gesichert werden, soll ein Rückbau der PV-
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Anlagen nach Nutzungsaufgabe gewährleistet werden. Vor der Inanspruchnahme von 
Landwirtschaftsflächen sollen jedoch vorrangig bereits bebaute Flächen auf Gebäuden, über 
Parkpätzen usw. genutzt werden.  
Der Petent stellt folgende Anliegen zur Diskussion, die wie folgt beantwortet werden. 
 
1. Landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 werden als 
Vorrangflächen festgelegt. 
 
Antwort. Die Festlegung von Vorranggebieten im allgemeinen sowie der Vorranggebiete 
Landwirtschaft im Besonderen erfolgt grundsätzlich auf der Ebene der Regionalplanung und 
ist nicht Aufgabe der Stadt Leipzig. Zuständig ist der regionale Planungsverband 
Westsachsen. Die Vorranggebiete müssen im Rahmen der kommunalen Planung als Ziele 
der Raumordnung verpflichtend berücksichtigt werden. Wird entgegen dieser Ziele geplant, 
ist ein Zielabweichungsverfahren notwendig.  
 
2. Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf diesen Flächen sind nur zulässig, wenn sie als 
Agri-PV-Anlagen ausgeführt werden. 
 
Antwort: Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass PV-Freiflächenanlagen als Agri-PV-
Anlagen realisiert werden. Dennoch ist eine generelle Festlegung aller PV-
Freiflächenanlagen als Agri-PV-Anlagen nicht mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben, 
der fehlenden rechtlichen Zuständigkeit (s. Antwort zu Punkt 1) und dem Ziel vereinbar, dass 
die Stadt Leipzig im Jahr 2045 klimaneutral sein möchte. Aufgrund der geringen 
Flächenverfügbarkeiten in der weitgehend bebauten Großstadt Leipzig bestehen generell   
wenige konfliktarme Flächenpotenziale. Konflikt meint in diesem Fall, dass sich Ziele oder 
Belange auf und für eine Fläche widersprechen bzw. gegensätzliche Anforderungen an ein 
und dieselbe Fläche gestellt werden. Die ermittelten Potenzialflächen sollten aufgrund ihrer 
Flächeneffizienz sowie nach Prüfung im Einzelfall auch durch klassische Freiflächen-PV-
Anlagen mit kompakten Modulreihen genutzt werden können. 
 
3. Die Stadt Leipzig priorisiert den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen, 
Parkplatzüberdachungen, Konversionsflächen (aufgelassene Industrie-und 
Gewerbeflächen) vor der Nutzung landwirtschaftlicher Böden.  
 
Antwort: Die Verwaltung teilt diese Auffassung und hat im Rahmen der Rako-FEE dazu 
Flächenpotenziale ermittelt. Dennoch wird auch dieses Potenzial nicht ausreichen, um im 
Jahr 2045 klimaneutral zu sein.  
 
4. Alle PV-Projekte in Stadtgebiet Leipzig müssen unter Berücksichtigung von Cradle-
to-Cradle-Prinzipien, Rückbauverpflichtungen und Maßnahmen zur 
Biodiversitätssteigerung (Blühstreifen, Gehölze, Wasserretentionen) umgesetzt 
werden.  
 
Antwort: Die Verwaltung teilt diese Auffassung. Dennoch wird es im Einzelfall zu prüfen sein, 
wo und wie dies im Rahmen von Genehmigungsauflagen, vertraglichen Regelungen und 
Festsetzungen im Bauleitplanverfahren rechtssicher möglich ist.  
 
5. Die Stadt Leipzig erklärt ihre Bereitschaft, die im Aufbau befindliche 
länderübergreifende Arbeitsgruppe „Ökologische Agri-PV“ (Sachsen-Thüringen-
Bayern, Start August 2025) zu unterstützen und sich mit eigenen Pilotprojekten 
einzubringen. Ziel ist es, Leipzig als Musterkommune für klimaangepasste 
Landwirtschaft und integrierte Energiewende zu etablieren.  
 
Antwort: Die Stadt Leipzig realisiert keine eigenen Agri-PV-Projekte. Deshalb kommt eine 
Mitwirkung an dieser Stelle nicht in Frage.  
 
 
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2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Die Rako-FEE wird voraussichtlich im 4. Quartal 2025 in die verwaltungsinterne Abstimmung 
und anschließend in die politischen Gremien gehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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