Stand der Umsetzung Tempo 30 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06709-AW-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06709-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stand der Umsetzung Tempo 30 in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Sehr geehrter Herr Heeke,
Ihre Fragen zur Umsetzung von Tempo 30 in Leipzig können wir wie folgt beantworten:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung beim flächendeckenden Tempo 30 in Leipzig?
Bereits heute sind nahezu alle Wohngebiete Leipzigs als verkehrsberuhigte Zonen mit 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 30 km/h angeordnet. Strecken mit Tempo 50 
beschränken sich i.d.R auf Straßen des Hauptnetzes. Auch an diesen ist auf einzelnen 
Abschnitten, z.B. im Umfeld von Schulen oder Kindergärten, entsprechend der StVO die 
Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Die Möglichkeiten der aktuellen Gesetzeslage Tempo 
30 anzuordnen, werden in Leipzig demnach sachgerecht und wo es möglich ist angewendet.  
2. Können Sie einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung von Tempo 30 im 
Stadtgebiet benennen?
3. Wenn nein, wovon ist die Umsetzung des Vorhabens noch abhängig?
Im letzten Jahr beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, in einem ausgewählten Modellgebiet 
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu erproben, soweit die dafür notwendige Genehmigung 
des Bundes erlangt werden kann. 
Um diesem Ziel den Weg zu bereiten, hat sich Leipzig aktiv für die Gründung einer 
„Städteinitiative Tempo 30“ eingesetzt, die sich für angemessene Geschwindigkeiten in 
Städten einsetzt und im Juli 2021 ein entsprechendes Positionspapier veröffentlichte (siehe 
auch die Pressemitteilung des Dt. Städtetages vom 06.07.2021 „ Städteinitiative Tempo 30“ 
bzw. VII-A-02284-Ifo-04).
Um gemäß der Beschlusslage einen klar definierten Modellversuch in Leipzig zu initiieren, 
wird aktuell eine umfangreiche Projektstruktur innerhalb der Stadtverwaltung aufgebaut. 
Einerseits gilt es, zahlreiche Ämter und Interessensträger bei der Auswahl eines 
Modellgebiets zu beteiligen und damit die Grundlage für eine nachvollziehbare und 
wissenschaftlich begleitete Vorzugsvariante zu schaffen, über die der Stadtrat beschließen 
soll. Andererseits erfordert die behördliche Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h 
auf 30 km/h in einem solchen Modellgebiet eine konkrete rechtliche Grundlage. Somit laufen 
die Vorbereitungen für den Modellversuch, der konkrete Umsetzungszeitraum ist allerdings 
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vom Genehmigungsverfahren und dessen Ergebnis abhängig. 
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien finden sich Absichtserklärungen, dass 
mit einer erneuten Anpassung der Gesetzgebung die Entscheidungsspielräume von Ländern 
und Kommunen geöffnet werden. Es wird jetzt auf den Gesetzgeber (den Bundestag) in 
Verbindung mit der Bundesregierung ankommen, diese Absichtserklärungen auch 
umzusetzen. 
4. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit mit anderen Kommunen aus?
Gegenwärtig finden innerhalb der Stadtverwaltung Abstimmungen zur Auswahl von 
Modellgebieten statt, die im Anschluss mit wichtigen Interessenträgern diskutiert und 
gewichtet werden. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, beim Bund oder beim Freistaat 
einen Modellversuch einzubringen. Parallel erfolgen Abstimmungen mit den anderen 
Mitgliedern der Städteinitiative mit dem Ziel, das Auftreten der Initiative zu vereinheitlichen, 
die gemeinsame Arbeit zu koordinieren und sich eine Arbeitsstruktur zu geben, die ebenfalls 
auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinwirkt.
Über die weiteren Schritte bezüglich des Pilotprojektes Tempo 30 wird die Stadt 
selbstverständlich auch regelmäßig öffentlich informieren.
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