Sachstand Antisemitismusprävention
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01894-AW-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01894-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01894 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01894-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sachstand Antisemitismusprävention 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Konzeptes, wie wird die weitere 
Umsetzung finanziell untersetzt? 
Entsprechend des Konzepts wurde eine neue Arbeitsstruktur etabliert. 
 
Neu eingerichtet wurde zunächst die externe Fachstelle Antisemitismusprävention im 
Ariowitsch-Haus und die interne Koordinierungsstelle Antisemitismusprävention im Ge-
schäftsbereich des OBM, Referat Politische Planung. Beide arbeiten eng und vertrauensvoll 
zusammen und beraten dritte Stellen, extern wie intern. Ihre Aufgabe ist es, Kompetenz und 
Verantwortung innerhalb der Stadtverwaltung aufzubauen, Wissen zu teilen und 
Beratungsangebote zu schaffen sowie innerhalb der Stadtverwaltung für das Thema zu 
sensibilisieren. 
 
Ein wesentlicher Auftrag der neuen Arbeitsstruktur ist die Vernetzung aller Stellen innerhalb 
der Stadtverwaltung, die Berührungspunkte zu den Themen „Jüdisches Leben/Jüdische 
Kultur“ und „Antisemitismus“ haben. In zwei Arbeitstreffen im Frühjahr 2025 wurden in 
Fortschreibung des Konzeptpapiers die Bedarfe und Aufgabenstellungen erfasst bzw. 
konkretisiert. Eine verwaltungsinterne Pilotgruppe trifft sich vier Mal im Jahr. 
 
Für 2026 planen die Koordinierungs- und Fachstelle ein Vernetzungstreffen von zivilgesell-
schaftlichen Akteuren, die in den Aufgabenfeldern Antisemitismusprävention und Förderung 
jüdischen Lebens tätig sind. 
 
Die Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention ist 
durch den Ratsbeschluss finanziell untersetzt. Dies beinhaltet Zuwendungen an die Fach-
stelle im Ariowitsch-Haus in Höhe von 110.000 EUR sowie Personalmittel für die 
Koordinierungsstelle (im Umfang einer halben Stelle). 
 
Zu 2. Sieht die Verwaltung aufgrund der sich verschlechternden Situation Anhalts-
punkte, das Konzept zu konkretisieren und nachzuschärfen? 
Das Konzept erlaubt zügig ins Handeln zu kommen. Bedürfnisse anzupassen und Maßnah-
men zu konkretisieren, sind eine gemeinsame Aufgabe der Fach- und Koordinierungsstelle 
und der eingesetzten Pilotgruppe. 
 
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Zu 3. Werden weitere Vorkehrungen für den Schutz des “Jahres der jüdischen Kultur 
in Sachsen” im kommenden Jahr getroffen? Besonders in Anbetracht der Zunahme 
von Angriffen auf jüdische oder israelische Institutionen in der westlichen Welt.   
Ja, solche Vorkehrungen gibt es.  
 
Bereits anlässlich der Jüdischen Woche 2025 wurde unter Federführung des Kulturdezernats 
über die Gefährdungsbeurteilung von Veranstaltungen beraten. Einbezogen war auch die 
Polizeidirektion, die für die Dauer der Jüdischen Woche eine zentrale Ansprechperson 
benannt hatte. 
 
Diese Praxis wird anlässlich des Themenjahrs 2026 fortgeführt. Ein erstes Vorberei-
tungstreffen zur Abstimmung konkreter Vorkehrungen für 2026 findet in wenigen Tagen 
(Anfang November) statt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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