Video- und Telefondolmetscherleistungen für Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach AsylbLG in Arztpraxen etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10240-NF-02
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10240-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Migrantenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10240 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-10240-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-10240-NF-02 Migrantenbeirat 
 
Betreff: 
Video- und Telefondolmetscherleistungen für Krankenbehandlung von 
Leistungsberechtigten nach AsylbLG in Arztpraxen etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 09.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des II. Quartals 2025 zu prüfen, ob in Leipzig 
praktizierende HausärztInnen und KinderärztInnen bei der Behandlung der in Leipzig 
lebenden Leistungsberechtigten nach AsylbLG für sie kostenfrei Video- und 
Telefondolmetscherdienstleistungen für maximal 40 Minuten pro Arztbesuch in Anspruch 
nehmen können. Bei einer Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG können im 
Krankheitsfall bei einem Anspruch nach den §§ 4 und 6 AsylbLG die Kosten für die 
Sprachmittlung übernommen werden.  Die bisherigen Erfahrungen mit Videodolmetschen in 
der Leipziger Stadtverwaltung sowie in anderen Bundesländern legt nahe, dass das Video- und 
Telefondolmetscheneine deutlich kostengünstigere Alternative als die zurzeit verwendete 
Sprachmittlung durch SprInt (Sprach- und Integrationsmittlung) ist.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Anwendung 
und Abrechnung des Video- und Telefondolmetschens in Arztpraxen zu prüfen. Unter 
anderen soll geprüft werden, inwieweit Haus- und KinderärtztInnen durch einen zuvor erarbeiteten 
Umsetzungsplan in angemessener Form (z. B. Veröffentlichungen über die Webseite der Stadt 
Leipzig, die Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen) über die Möglichkeit 
des Video- und Telefondolmetschens, die Voraussetzungen zur Freischaltung und die 
erforderliche technische Ausstattung informiert werden können. Darüber hinaus sollen 
sich die ÄrztInnen dazu verpflichten, das Video- und Telefondolmetschen nur für die Behandlung 
von Personen anzuwenden, die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und eine 
Kostenzusage durch das Sozialamt erhalten. Der Oberbürgermeister soll sich die Möglichkeit 
vorbehalten, anhand zuvor festgelegter Kriterien (z. B. Erfahrung in der Behandlung von 
MigrantInnen, Anzahl an behandelten PatientInnen, die Leistungen nach AsylbLG erhalten, 
Verfügbarkeit der technischen Ausstattung für Videoanrufe u. ä.) eine Auswahl an 
freizuschaltenden ÄrztInnen zu treffen. 
 
3. Sollte die Prüfung die Kosteneffizienz und Umsetzbarkeit des Video- und Telefondolmetschens 
bestätigen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Anwendung von 
Video- und Telefondolmetscherleistungen zur Behandlung der Leistungsberechtigten 
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nach AsylbLG in Arztpraxen  in Abstimmung mit dem MigrantInnenbeirat zu definieren und 
nach entsprechender Ausschreibung einen Vertrag mit einem Dienstleister für Video- und 
Telefondolmetschen bis Ende des IV. Quartals 2025 abzuschließen. 
 
4. Sollte die Prüfung die Kosteneffizienz und Umsetzbarkeit des Video- und Telefondolmetschens 
bestätigen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, für die Entwicklung und Umsetzung des 
Video- und Telefondolmetschens in Arztpraxen im kommenden Haushalt ausreichende 
Mittel zur Verfügung zu stellen. 
 
Sachverhalt 
Das Video- und Telefondolmetschen im medizinischen Bereich ist eine verbreitete, 
innovative und validierte Technologie, die es ermöglicht, kurzfristig und ohne Terminplanung 
Dolmetscherleistungen in Anspruch zu nehmen, auch für seltene Sprachen. Die Vergütung erfolgt 
pro Minute. Die Anwendung von Videodolmetschen erfolgt bereits in der Leipziger Stadtverwaltung 
und ist für das medizinische Bereich in anderen Bundesländern ein etabliertes Verfahren (s. 
https://www.kv-thueringen.de/mitglieder/themen-a-z/d/dolmetschen-landesprogramm-in-thueringen 
und https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/integration/dolmetschertool/ ).  
 
Besteht eine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG, können im Krankheitsfall bei einem 
Anspruch nach den §§ 4 und 6 AsylbLG die Kosten für die Sprachmittlung übernommen 
werden. Für diese Personengruppe stellt die Stadt Leipzig bereits jetzt Dolmetscherleistungen über 
Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) zur Verfügung.  
 
Die Anwendung von Video- und Telefondolmetschen in den Arztpraxen ist für die Stadt deutlich 
kostengünstiger (ca. 1,15 Euro/Minute) als SprInt, da überwiegend von einer Inanspruchnahme von 
unter einer dreiviertel Stunde in Arztpraxen ausgegangen wird Die meisten Anbieter sind für 
Leistungen unter 45 Minuten deutlich billiger als ein SprInt-Einsatz, da bei SprInt-Einsätzen die erste 
Stunde immer voll vergütet wird  (30 Euro)  und zusätzlich pro Einsatz eine Fahrt- und 
Wartezeitenpauschale (15 Euro) gezahlt wird. Die Ausfallkosten für kurzfristig abgesagte 
Termine würden durch Video- und Telefondolmetschen entfallen. Durch den Wegfall von 
Anreisezeiten und bezahlten Wartezeiten sowie durch die minutengenaue Abrechenbarkeit 
im Bereich des Video- und Telefondolmetschens käme es für die Stadt Leipzig zu einer 
deutlichen Kostenersparnis. Beispielsweise würde das Videodolmetschen für 15 Minuten ca. 
17,25 Euro kosten, hingegen würde derzeit ein 15-minutiger SprInt-Einsatz 45 Euro kosten. 
 
Die Dolmetscherleistungen für Arztbesuche von Leistungsberechtigten nach AsylbLG werden 
derzeit durch das SprInt-Budget der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) bezahlt, welches im 
letzten Jahr a usgeschöpft wurde. Dazu kommt: Die Nachfrage nach SprInt-Leistungen ist in 
verschiedenen Ämtern derzeit extrem groß, was zu längeren Wartezeiten führt. Die zuletzt 
beschlossene Verlängerung der Zeit, in der AsylbewerberInnen Leistungen nach §3 AsylbLG erhalten 
(von 18 auf 36 Monaten) wird zu einem Anstieg des Bedarfs führen. 
 
Die SprInt-Einsätze für Arztbesuche werden momentan durch die Sozialbetreuung der 
Gemeinschaftsunterkünfte koordiniert, sodass es durch das Video- und Telefondolmetschen in den 
Arztpraxen zu weniger Aufwand für das Personal der GUs kommen wird. Darüber hinaus wäre die 
Privatsphäre der Zielgruppe besser gewährt (keine Übermittlung sensibler Daten an die 
Sozialbetreuung; Sprachmittlung durch Personen, die nicht in Leipzig leben). 
 
Mit dem Video- und Telefondolmetschen könnten die Kosten für SprInt und der Arbeitsaufwand in 
den GUs langfristig gesenkt werden. In Leipzig sind derzeit aufgrund der Sprachbarriere 
wenige ÄrztInnen bereit, Leistungsberechtigte nach AsylbLG als PatientInnen aufzunehmen. 
Durch das Etablieren von Video- und Telefondolmetschen könnte einerseits die Bereitschaft einer 
größeren Anzahl an ÄrztInnen gesteigert werden, andererseits wäre die Arbeit der 
ÄrztInnen erleichtert, die Leistungsberechtigten nach AsylbLG bereits behandeln. 
 
Die Mehrzahl der ÄrztInnen verfügt – insbesondere nach der Corona-Pandemie – über die 
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erforderliche Ausstattung für Videoanrufe, sodass für die Stadt Leipzig keine Kosten für die 
technische Ausstattung entfallen würden. Ein Risiko des Missbrauchs des Systems liegt nicht vor. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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