Widerspruchsbescheid und B-Planverfahren um Mitsprache bei Baumaßnahme zu ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02236-AW-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02236-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02236 Reinhard Zander 
 
 
VIII-EF-02236-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Widerspruchsbescheid und B-Planverfahren um Mitsprache bei 
Baumaßnahme zu ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Der Fragesteller bezieht sich auf das geplante Bauvorhaben Crednerstraße/ 
Wunderlichstraße der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). 
 
1. Sollte die Stadt Leipzig die Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht zum 
Anlass nehmen, über die Beteiligungsmöglichkeiten Ihrer Stadtbürger und 
Stadtbürgerinnen nachzudenken? Oder akzeptieren Sie, dass Bürger und 
Bürgerinnen für den Erhalt der Bäume, der Grünräume einsetzen, Kosten auferlegt 
zubekommen, nur weil es ein § 34 Baugesetzgebiet ist und sie nicht 
Widerspruchsberechtigt sind? 
Der Gesetzgeber legt fest, in welchen Verfahren und zu welchem Zeitpunkt eine 
Beteiligung vorgesehen ist. Dabei wird berücksichtigt, ob öffentlich-rechtliche Belange 
eines dringlich Betroffenen vorliegen oder ob es sich um Angelegenheiten von 
allgemeinem Interesse handelt. 
Die Pflicht zur Erhebung von Verwaltungsgebühren über bestimmte Verwaltungsakte 
ergibt sich aus den Bestimmungen des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes 
(SächsVKG). 
2. Weshalb handeln die Ämter bei demselben Widerspruchsbescheid so 
unterschiedlich? (Siehe Anlage S. 41-42) 
Widerspruchsverfahren sind im Verwaltungsrecht grundsätzlich geregelt, dennoch 
bestehen je nach Behörde und Rechtsgebiet Unterschiede in der Ausgestaltung und 
Anwendung. So unterliegt ein Widerspruch im Umweltrecht beispielsweise anderen 
gesetzlichen Regelungen als ein Widerspruch im öffentlichen Baurecht. Diese 
Unterschiede wirken sich unmittelbar auf Prüfungsumfang, Fristen, Beteiligungsrechte 
und Entscheidungsspielräume der jeweiligen Behörde aus. Diese Faktoren können dazu 
führen, dass Widersprüche unterschiedlich bearbeitet werden. 
Im konkreten Fall wurde der Widerspruch an die Denkmalschutzbehörde durch die 
Widerspruchsführer vor Erlass eines Widerspruchbescheides zurückgenommen. Daher 
wurden hierfür keine Verwaltungskosten erhoben. Im Gegensatz dazu wurde der 
Widerspruch an die untere Naturschutzbehörde nicht zurückgenommen, weshalb ein 
Widerspruchsbescheid erging, für den Verwaltungskosten gemäß § 3 SächsVKG zu 
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erheben waren. Die Höhe der festgesetzten Kosten ist im Widerspruchsbescheid 
erläutert.   
3. Es ist möglich die Verfahren im kommunalen Wohnungsbau sämtlich im B-
Planverfahren zu führen, weshalb passiert das nicht? Wenn die Bauvorhaben im B-
Planverfahren durchgeführt werden, können die Anwohner/innen Widerspruch 
einlegen, weil Sie dann Widerspruchsberechtigt sind... 
Nicht alle Vorhaben im kommunalen Wohnungsbau müssen über ein 
Bauleitplanverfahren begleitet werden. Gesetzlich ist vorgesehen, dass Bebauungspläne 
nur dann aufgestellt werden sollen, wenn dies für die städtebauliche Entwicklung und 
Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 Baugesetzbuch). Auch der verantwortungsvolle 
Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen spielt dabei eine Rolle. Deshalb werden 
in Leipzig – wie auch in anderen Städten – entsprechende Verfahren nur bei einem 
tatsächlich bestehenden Erfordernis durchgeführt.  
Wenn für ein Bauvorhaben ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird, haben 
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich im Rahmen der gesetzlich 
vorgeschriebenen Beteiligung zu äußern. Sie können ihre Meinung, Hinweise oder Kritik 
in Form einer Stellungnahme einreichen. Diese kann umgangssprachlich auch als 
„Widerspruch“ bezeichnet werden. Rechtlich handelt es sich dabei jedoch nicht um einen 
förmlichen Widerspruch gegenüber einem Verwaltungsakt, sondern um eine 
Stellungnahme, die im weiteren Verfahren geprüft und abgewogen wird.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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