Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00940-VSP-01
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00940-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch 
die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.05.2020 Bestätigung 
FA Jugend und Schule  11.06.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  22.06.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  22.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird am Standort Deiwitzweg 1 Plätze im Leistungsbereich Hilfen zur 
Erziehung schaffen.  
2. Im Gebäude wird nach Umbau eine Verselbständigungs-Wohngruppe mit einer Kapazität 
von 10 Plätzen für Jugendliche bzw. junge Volljährige geschaffen. Darüber hinaus 
können im Gebäude Mutter-Vater-Kind Wohngruppen mit einer Kapazität von 12 Plätzen 
für Mütter/Väter mit insgesamt 14 Kindern sowie eine Schwangere untergebracht 
werden.  
3. Die Umbaukosten, einschließlich der Planungsleistungen, belaufen sich auf rd. 950.000 
Euro.  
4. Für die Planung und Durchführung der Modernisierung der ehemaligen Asylunterkunft 
Deiwitzweg 1 zur Einrichtung für Hilfen zur Erziehung werden in 2020 950.000 € im PSP-
Element „Bereitstellung von Gebäuden für HzE (1.100.36.7.0.01.06)“ vorgesehen.  
 

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Die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 863.000 € im PSP-Element „Bereitstellung von Gebäuden für 
HzE (1.100.36.7.0.01.06, SK 4211 9000) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt formal 
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung ErgHH“ (1098620000). 
Parallel erfolgt dazu in gleicher Höhe eine Sperre im PSP-Element „Unterkünfte stat. 
Einrichtungen“ (7.0001751.740).  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Leipzig West/Grünau 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  950.000 51_UH2 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
 Leipzig besteht im Wettbewerb: 
5/5
 
 Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Aufgrund der fehlenden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung und dem daraus 
resultierenden Handlungsbedarf können diese Plätze am Standort Deiwitzweg 1 mit 
geringem Aufwand aus kommunalen Haushaltsmitteln und vergleichsweise kurzfristig 
geschaffen werden. Mit erfolgter Investition in kommunales Eigentum werden Mietkosten an 
Dritte langfristig eingespart. 
 
Die Stadt Leipzig wird am Standort Deiwitzweg 1 notwendige Plätze im Leistungsbereich 
Hilfen zur Erziehung schaffen. Das Gebäude wurde in den 1980-er Jahren als 
Kindertagesstätte in Typenbauweise errichtet und 2015/2016 als Unterkunft für 
Asylbewerber/-innen und Geduldete umgebaut. Aufgrund der damit vorhandenen Struktur 
kann das Gebäude mit wenigen Umbauten für die Nutzung von Wohngruppen hergerichtet 
werden. Im Gebäude kann nach Umbau eine Verselbständigungs-Wohngruppe mit einer 
Kapazität von 10 Plätzen für Jugendliche bzw. junge Volljährige geschaffen werden. Darüber 
hinaus können im Gebäude Mutter-Vater-Kind Wohngruppen mit einer Kapazität von 12 
Plätzen für Mütter/Väter mit insgesamt 14 Kindern sowie eine Schwangere untergebracht 
werden. Die Umbaukosten, einschließlich der Planungsleistungen belaufen sich auf rd. 
950.000 Euro.  
 
Die Kosten werden zu einem Teil i.H.v. 87.000 € aus der baulichen Unterhaltung 
bereitgestellt, die für die Bereitstellung von Gebäuden der HzE, vorgesehen sind. 863.000 € 
werden aus den Restmitteln des Antrages A 003/17/18 „Investitionen in stationäre Hilfen zur 
Erziehung“ im PSP-Element „Unterkünfte stat. Einrichtungen“ (7.0001751.740) bereitgestellt. 
Hierzu ist die formale Deckung mittels der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung ErgHH“ (1098620000) notwendig. Parallel erfolgt dazu in gleicher Höhe eine 
Sperre im PSP-Element „Unterkünfte stat. Einrichtungen“ (7.0001751.740).  
 
Erfolgt in 2020 keine vollständige Mittelverwendung ist eine Rückstellung für unterlassene 
Instandsetzung zu bilden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Derzeit kann das Vorhaben noch nicht abschließend zeitlich eingeordnet werden. Es wird 
davon ausgegangen, dass die Planung noch in 2020 erfolgt und die Maßnahme in 2021 
umgesetzt wird und die Einrichtung im II. Halbjahr 2021 in Betrieb genommen werden kann. 
 
Dabei ist folgender zeitlicher Ablauf vorgesehen: 
 
08/2020 – 10/2020 Überarbeitung Planung 
11/2020 – 01/2021 Ausführungsplanung/Vorbereitung Vergabe 
02/2021 – 05/2021 Vergabe 
07/2021 – 10/2021 Umbau