Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02825-AW-01
Datum: 2016-06-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02825-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Kinder waren für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) jeweils 
anspruchsberechtigt? Wie viele davon nahmen die Leistungen in Anspruch?
Die Statistik zu den Leistungen Bildung und Teilhabe wird nicht nach Altersgruppen gegliedert ge-
führt. Es sind nur Aussagen zu allen anspruchsberechtigten Personen möglich. Leistungsberechtigt 
sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis unter 25 Jahre, die mindestens eine der folgen-
den Leistungen beziehen: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunter-
halt/Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag nach dem 
Bundeskindergeldgesetz, Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz und seit 01.04.2015 
Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz.
Im Jahr 2012 waren 32.470 Personen anspruchsberechtigt. Davon haben 19.369 Personen mindes-
tens einen Antrag gestellt – das waren 60 % aller Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2013 waren 
31.621 Personen anspruchsberechtigt. Davon haben 19.389 Personen mindestens einen Antrag ge-
stellt – das waren 61 % aller Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2014 waren 35.344 Personen an-
spruchsberechtigt. Davon haben 19.553 Personen mindestens einen Antrag gestellt – das waren 
55 % aller Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2015 waren 38.361 Personen anspruchsberechtigt. Da-
von haben 17.280 Personen mindestens einen Antrag gestellt. Das waren 45 % aller Anspruchsbe-
rechtigten.
2. Wie viele Anträge davon entfielen jeweils auf das Sozialamt bzw. auf das Jobcenter?
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Im Jahr 2013 entfielen 25.961 Anträge auf das Jobcenter und 9.508 Anträge auf das Sozialamt. Im 
Jahr 2014 entfielen 28.217 Anträge auf das Jobcenter und 9.446 Anträge auf das Sozialamt. Im Jahr 
2015 entfielen 27.114 Anträge auf das Jobcenter und 10.559 Anträge auf das Sozialamt.
3. Welche Maßnahmen und Angebote wurden dabei nachgefragt?
Einzelleistungen werden nur einmal je Kind und Jugendlichen gezählt, sodass die Zahl der 
bewilligten Leistungen bei Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung 
sowie soziale und kulturelle Teilhabe der Anzahl der jeweils leistungsberechtigten Kinder und 
Jugendlichen entspricht. Bei den Tagesausflügen ist die Anzahl der leistungsberechtigten Kinder 
und Jugendlichen mit den Einzelleistungen nicht identisch. Dies liegt daran, dass Tagesausflüge 
entweder nach jedem einzelnen Ausflug abgerechnet werden können oder am Ende eines 
Bewilligungszeitraumes eine Endabrechnung für den gesamten Zeitraum erfolgen kann. Bei den 
mehrtägigen Fahrten wird die Anzahl der Leistungen im betrachteten Zeitraum gezählt, das heißt 
nimmt ein Kind an zwei Fahrten im entsprechenden Zeitraum teil, gehen zwei Leistungen in die 
Zählung ein.
Im Jahr 2012 wurde für 12.645 Personen Schulbedarf, für 11.841 Personen Mittagsverpflegung, für 
4.794 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 392 Personen Lernförderung und für 85 
Personen Schülerbeförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.812 mehrtägige Klassenfahrten 
und 3.646 eintägige Ausflüge bewilligt.
Im Jahr 2013 wurde für 11.906 Personen Schulbedarf, für 10.462 Personen Mittagsverpflegung, für 
4.243 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 1.306 Personen Schülerbeförderung und für 444 
Personen Lernförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.100 mehrtägige Klassenfahrten und 
2.480 eintägige Ausflüge bewilligt.
Im Jahr 2014 wurde für 13.039 Personen Schulbedarf, für 10.580 Personen Mittagsverpflegung, für 
4.747 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 2.685 Personen Schülerbeförderung und für 317 
Personen Lernförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.369 mehrtägige Klassenfahrten und 
3.857 eintägige Ausflüge bewilligt.
Im Jahr 2015 wurde für 11.192 Personen Schulbedarf, für 11.013 Personen Mittagsverpflegung, für 
5.081 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 2.846 Personen Schülerbeförderung und für 602 
Personen Lernförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.369 mehrtägige Klassenfahrten und 
4.421 eintägige Ausflüge bewilligt.
4. Welche Maßnahmen wurden durch die Stadtverwaltung ergriffen, um das Bildungs- und 
Teilhabepaket (BuT) dem anspruchsberechtigten Personenkreis bekannt zu machen?
Es werden in den Ämtern, die von potentiellen Antragstellern besucht werden (z. B. Bürgerämter, 
Sozialamt), die Broschüre „Bildungspaket“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in 
verschiedenen Sprachen (englisch, arabisch, russsisch) sowie Anträge mit Informationsmaterial 
ausgelegt. Materialien werden auch Multiplikatoren, beispielsweise in Schulen und 
Kindertagesstätten, zur Verfügung gestellt. In den Ämtern, in denen Grundleistungen gezahlt 
werden, weisen die Bearbeiter/-innen auf die Möglichkeit der Beantragung von Bildungs- und 
Teilhabeleistungen hin. Darüber hinaus werden Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket in 
verschiedenen Broschüren für Familien (z. B. Handbuch „Leipzig für Familien“ oder 
Familienkalender) und auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht.
5. Wie hoch ist derzeit der prozentuale Anteil der BuT-leistungsbeziehenden Kinder nach dem 
AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten?
3.427 Personen hatten 2015 einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz. Davon hatten 734 Personen bzw. 21,4 % mindestens einen Antrag 
gestellt. Dies entspricht 4,2 Prozent aller leistungsberechtigten Personen, die 2015 mindestens 
einen Antrag gestellt hatten.
6. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung im Hinblick auf die gestiegenen Zahlen 
von Geflüchteten für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. von 
der Stadtverwaltung für diesen Personenkreis geplant?
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Seit dem 01.04.2015 sind neben den Leistungsberechtigten nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz 
auch Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt für 
Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dies führt dazu, dass die Inanspruchnahme nach 
Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt betrachtet geringer sein wird, da zu den 
Leistungsberechtigten nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz jene zählen, die der Stadt neu 
zugewiesen wurden. Für diesen Personenkreis muss in den ersten Wochen und Monaten nach 
Ankunft in Leipzig zunächst eine Integration in Schule, Kindertagesstätten und Vereine organisiert 
werden, bevor die Leistungen in Anspruch genommen werden können.
Durch die Abteilung Migrantenhilfe im Ratzelbogen werden die Leistungsberechtigten nach 
Asylbewerberleistungsgesetz über die Bildungs- und Teilhabeleistungen informiert und Anträge 
werden ausgereicht. Der Schulbedarf wird mit den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz 
ausgereicht. Die Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften unterstützen bei der 
Antragstellung. Um eine höhere Inanspruchnahme der Leistungen zu erreichen, werden die Träger 
der sozialen Betreuung gezielt informiert.
7. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nach 
Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher? Wie hoch war dabei der Anteil etwaiger eigener 
Anteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen der Stadtverwaltung?
Die Aufwendungen für Bildung und Teilhabe lagen 2012 bei 3.530.260 Euro und 2013 bei 3.408.218 
Euro. Im Jahr 2014 beliefen sich die Aufwendungen auf 3.636.463 Euro. Zusätzlich entstanden 
Aufwendungen in Höhe von 98.520,55 Euro für freiwillige Leistungen. Hierbei handelte es sich um 
Schülerbeförderung für Leipzig-Pass-Inhaber, die keinen Anspruch auf Bildungs- und 
Teilhabeleistungen haben. Diese wurden auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RBV-2122/14 
vom 09.07.2014 gewährt. Im Jahr 2015 beliefen sich die Aufwendungen auf 4.315.774 Euro. 
Zusätzlich wurden Leistungen in Höhe von 3.459,26 Euro für Mittagessen für Leipzig-Pass-Inhaber 
gewährt, die keinen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Grundlage war der 
Stadtratsbeschlusses A-00042/14 vom 25.03.2015.
Anlagen:
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