ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05820-VSP-02
Datum: 2018-10-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05820-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.10.2018 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt positioniert sich ablehnend gegenüber der Petition. 
Die geforderte Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card ist finanziell nicht 
umsetzbar. Weitere Forderungen des Petenten werden im Rahmen der künftigen 
Vertragsverhandlungen geprüft.  
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Reduzierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard ohne Aboverpflichtung auf 20 Euro 
monatlich wird aus folgenden Gründen abgelehnt:  
 
Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den 
strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das 
Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1). Vor dem 
Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse hat die Stadt Leipzig verschiedene 
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 formuliert, die der 
derzeit absehbaren finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) Rechnung trägt.  
 
Die erste Stufe der Finanzierung des Einstiegs in ein Nachhaltigkeitsszenario im Bereich 
Mobilität sieht vor, die Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von bisher jährlich 3,5% 
auf 2% jährlich für die Jahre 2019 und 2020 zu begrenzen. Die Stadt Leipzig erhöht in 
diesem Zusammenhang auch ihre Ausgleichszahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe 
GmbH (LVB) für die Leipzig-Pass-Mobil-Card zur Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 
50% und für den Ausbildungsverkehr.  
 
Eine Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf 20 Euro monatlich ist derzeit 
nicht finanzierbar. Ausgehend von den Verkaufszahlen des Jahres 2017 wäre eine 
Absenkung des Preises (ohne Aboverpflichtung) von derzeit 35 Euro auf 20 Euro monatlich 
mit Zusatzkosten von ca. 1,9 Mio. € p.a. verbunden.  
 
Neben der Preisreduzierung für die Leipzig-Pass-Mobil-Card fordern die Petenten 
1. die Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf alle Zonen zu erweitern, die an die 
Zone 110 angrenzen 
2. ermäßigte Leipzig-Pass-Einzeltickets einzuführen, 
3. die kostenlose Mitnahme von Kindern oder Enkel*innen im Alter bis 18 Jahre für 
Inhaber der Leipzig-Pass-Mobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets, 
4. die kostenlose Mitnahme von Hunden oder Fahrrädern für Inhaber der Leipzig-Pass-
Mobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets. 
 
Diese Leistungsausweitungen bei der Leipzig-Pass-Mobil-Card sind sozialpolitisch 
wünschenswert, jedoch im Rahmen der laufenden Vertragsverpflichtungen nicht umsetzbar. 
Bei künftigen Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der LVV/LVB sowie dem 
Mitteldeutschen Verkehrsverbund wird geprüft, ob ein oder mehrere der durch die Petenten 
benannten Vorschläge aufgegriffen werden kann/können und finanzierbar ist/sind. 
 
Mit der Ausweitung der Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf das Umlandgebiet der 
Stadt wären zudem die Interessen weiterer Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger 
betroffen. Eine Umsetzung wäre nur im Rahmen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes 
und unter Zusage umfangreicher Ausgleichsleistungen denkbar.