Mit Bebauungsplan 750 festgelegten Grünstreifen fertigstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06830-VSP-01
Datum: 2022-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06830-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mit Bebauungsplan 750 festgelegten Grünstreifen fertigstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Seehausen 03.05.2022 Anhörung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.05.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 09.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Ausgleichsmaßnahmen M 1 A, M 1 B und M 3 des Bebauungsplangebietes Nr. 750 
„Industriepark Nord – Leipzig- Plaußig“ nördlich der BMW-Allee zwischen der Alten 
Seehausener Straße und der Stadtgrenze zu Taucha (Merkwitz) werden – soweit nicht 
bereits realisiert – mit Nutzungsbeginn der Gewerbeflächen GE 3 und GE 4 umgesetzt und 
aus deren Verkaufserlösen finanziert.
 
Die vom Ortschaftsrat Seehausen vorgeschlagene Weiterführung des Grünzuges auf der 
Gemarkung Merkwitz wird im Rahmen der Bauleitplanung mit der Nachbarkommune Taucha 
abgestimmt.
Räumlicher Bezug
Ortsteil Seehausen
 
Zusammenfassung
 
Im Antrag wird eine kurzfristige Herstellung einiger der im Bebauungsplan 750 (BMW) 
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festgesetzten Grünstreifen gefordert. Der Verwaltungsstandpunkt legt dar, dass die 
Grünstreifen Stück für Stück hergestellt werden sollen, sowohl aus planerischen als auch 
aus finanziellen Gründen. Die Fortführung der Grünstreifen auf dem Gebiet von Taucha wird 
von der Verwaltung unterstützt und an Taucha herangetragen.    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Antrag
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
 
 
 
 
 
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich X ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  X nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
III. Strategische Ziele
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Sachverhalt
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 750 war (und ist) 
vorgesehen, dass die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Baugebiete im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes und die externen Ausgleichsmaßnahmen durch die 
Stadt Leipzig hergestellt und finanziert werden (vgl. Begründung zum Bebauungsplan). 
Dabei sollen die entstehenden Kosten zum Teil über den Verkaufspreis aus der 
Veräußerung gewerblich nutzbarer Grundstücke refinanziert werden. Es ist sachgerecht, die 
Ausgleichsmaßnahmen schrittweise nach dem Grad der Überbauung im B-Plangebiet zu 
realisieren. 
In diesem Sinne sollen in Abhängigkeit vom Baufortschritt auf den Gewerbegrundstücken GE 
3 und GE 4 die noch offenen Begrünungsmaßnahmen im betreffenden Bereich durch die 
Stadt Leipzig durchgeführt werden. Erste Gelder hierfür sind kürzlich im Amt für Stadtgrün 
und Gewässer bereits eingegangen. Die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen 
dabei jedoch so lange wie möglich vom Landwirt noch als solche genutzt werden können.
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Zu einer Überplanung der angrenzenden Merkwitzer Flächen ist eine interkommunale 
Abstimmung zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Taucha erforderlich. Sollte die Stadt 
Taucha einen Bebauungsplan für das Gebiet aufstellen, beispielsweise für ein 
Gewerbegebiet, wird die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligung die Anregung des 
Ortschaftsrates Seehausen zur Errichtung eines weiterführenden Grünzuges auf Merkwitzer 
Flur einbringen.
Anlage/n
1 Anlage_Lageplan (öffentlich)
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