"Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen auch erfolgreich in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02898-AW-01
Datum: 2016-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02898-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
"Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen 
auch erfolgreich in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Bauvorbescheide wurden von Antragstellern beim Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege der Stadt Leipzig beantragt und letztendlich auch erteilt, um die 
Genehmigungsfähigkeit ihrer Bauvorhaben gegenüber dem Bundesbauministerium nachweisen zu 
können?
 
Zu welchen weitergehenden Zwecken Antragsteller die erteilten Bauvorbescheide verwenden, 
beispielsweise für die Finanzierung nutzen, kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. Darüber 
hinaus ist der Begriff „Variowohnen“ gemäß SächsBO nicht definiert. Im Falle der Beantragung eines 
solchen Vorhaben hat der Antragsteller das Vorhaben entsprechend der vom Sächsischen 
Staatsministerium bekannt gemachten Formulare zu beschreiben. Der Begriff „Variowohnen“ ist 
baurechtlich nicht gebräuchlich. Genehmigt werden und wurden z. B. Studentenwohnheime.
2. Wie oft hat das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig Antragstellern in Bezug 
auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens nach § 34 BauGB eine Nachweis auf 
Genehmigungsfähigkeit ausgestellt?
Ein formloser Nachweis der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist aufgrund der Gesetzesbindung 
der Verwaltung nicht möglich. (siehe auch Beantwortung zu Frage 1)
3. Wie stellt sich der Sachstand im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB dar?
 
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes muss das Vorhaben den Festsetzungen desselben 
entsprechen, damit es bauplanungsrechtlich als zulässig angesehen werden kann. Sofern es kein 
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Sonderbau ist, ist das Verfahren nach § 62 SächsBO durchzuführen. Im Falle der Errichtung eines 
Sonderbaus ist auch im Geltungsbereich ein vollumfängliches Baugenehmigungsverfahren 
durchzuführen.
Gemäß § 62 Abs. 2 SächsBO sind Verfahren genehmigungsfrei gestellt, wenn alle der 4 genannten 
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
5. Wie viele Kleinwohnungen für Studierende und Auszubildende könnten aufgrund derzeitiger 
Datenlage des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig (Beantwortung der 
Fragen 1-3) voraussichtlich in Leipzig entstehen, sollte ihr Bau gefördert werden?
 
Entsprechend der Antworten zu den Fragen 1-3 kann eine solche Anzahl nicht benannt werden. 
Laut dem Wohnungspolitischen Konzept haben u.a. kleine Wohnungen eine Priorität, ob diese 
jedoch zur Förderung angemeldet werden, entzieht sich wie dargestellt der Kenntnis der Stadt.
6. In welchen Ortsteilen bzw. Stadtbezirken würden diese „Variowohnungen“ voraussichtlich gebaut 
werden?
 
Zur Frage, in welchen Stadtteilen die sog. Variowohnungen voraussichtlich gebaut werden, kann die 
Stadtverwaltung entsprechend der bisherigen Antworten daher auch keine Aussage treffen. 
Anzunehmen ist, dass es sich entsprechend des allgemeinen Baugeschehens um die 
innerstädtischen Stadtteile handeln dürfte.
Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die begehrte Auskunft zum Erfolg des 
Bundesförderprogramms in Leipzig nur vom Förderer selbst gegeben werden könnte.
 
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