Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kleingartenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00355-NF-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00355-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der 
Fraktionen in den Kleingartenbeirat: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss 
Bündnis 90/Die Grünen  Bert Sander  n.n.b. 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
SPD  Jens Köhler*  n.n.b. 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Kleingartenbeirates genannten Mitglieder und Stellvertreter/-innen für die 
VII. Wahlperiode 2019-2024. 
 
Organisation/Institution Mitglied  Stellvertreter 
Kreisverband der 
Kleingärtner     
 Dieter Haberkorn  Angelika Remus 
Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner 
 Robby Müller  Michael Schlachter 
Vorsitzende von 
Kleingartenvereinen 
 Holger Große  Rainer Proksch 
 Sachkundige zu den 
Themen Gemeinschafts- 
und Kleingärten 
 Dominik Renner  Sebastian Pomm 
 
  

2/4
 
  
3/4
 
  
4/4
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-27
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-27 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Kapitel „6.4.2. Zugangsstellen“ wird wie folgt ergänzt: 
„Weitere Ziele der Stadt sind…“  
 
 Einrichtung eines Bedarfshaltes der bereits an den Schienenverkehr mit einem 
vorhandenen Bahnhof angebundenen aber bislang nicht mit einem tatsächlichen 
Halt bedienten Leipziger Ortsteil Knautnaundorf, um eine bessere und schnelle 
Anbindung des Ortsteils an die Innenstadt zu gewährleisten.  
 
Dieser Punkt ist auch in Karte 13: Schienengebundener Personennahverkehr Weitere 
Planung (Anlage 4 nach S. 78) als „Zugangsstelle Prüfauftrag“ aufzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
Der südlich der A38 gelegene südweistliche Ortsteil Knauntnaundorf verfügt zwar über einen 
Bahnhof, jedoch hält dort leider keine Regionalbahn. Dies führt unweigerlich dazu, dass 
zahlreiche Knautnaundorfer aufgrund der auch über die Busverbindung nur bedingt und über 
zeitaufwendige Wege an die Innenstadt angebundenen Ortsteil , auf die Nutzung des Pkws 
angewiesen sind, um in die Stadt zu gelangen. Das bereits vorhandene Potenzial muss 
unbedingt genutzt werden, um den motorisierten Verkehr nach Leipzig und in Richtung 
Süden zu reduzieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-NF-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00357-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
  1. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VII. Wahlperiode 2019 - 2024 gemäß  
§ 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig nachfolgende von den Fraktionen 
benannte Mitglieder und deren Stellvertreter in den Migrantenbeirat: 
               
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel  Thomas Kumbernuß 
Bündnis 90/Die Grünen  Martin Meißner  n.n.b. 
CDU  Hanna Bonnyai*  Eric Buchmann* 
AfD  Roland Ulbrich  Christian Kriegel 
SPD  Christopher Zenker  Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter  Sven Morlok  Franziska Rudolph 
 *  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
2. Der Migrantenbeirat führt in bisheriger Besetzung (ausgenommen der unter Punkt 1 
benannten Mitglieder der Fraktionen) die Geschäfte weiter, bis durch die Ratsversammlung 
eine Neuregelung zur Besetzung des Migrantenbeirats beschlossen wird und die Mitglieder 
entsprechend neu benannt werden.   
 
Der Stadtrat wählt deshalb bis auf weiteres nachfolgend aufgeführte Bewerber/-innen als 
Mitglieder für die Wahlperiode 2019 – 2024. 
 
Farzin Akbari Kenari 
Mohammad Al Kilani 
Ming Cheng 
Janetta Clemen 
Linda Ruth Coe 
Alexander Gauß 

2/4
Karafa Gibba 
Georges Gnimassoun 
Özcan Karadeniz 
Vera Klass 
Anastasia Krotova 
Chi Chinh Nguyen 
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez 
Gjulner Sejdi 
Kanwaljit Singh Sethi 
Hassan Zeinel Abidine 
 
 
3. Der Beschluss erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschlusses A-00196/14,  
dessen Umsetzung zügig erfolgen wird. 
 
  
3/4
 
  
4/4
Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00457
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00457 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Seit dem 1. August 2019 ist das „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft. Es gilt für Kinder in den 
Kindertagesstätten, für Schüler/innen der Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen, 
Gymnasien und Berufsschulen (u25)  und bringt wesentliche Veränderungen Im Bereich 
Schülerbeförderung, Kinder- und Schulspeisung, soziale und kulturelle Teilhabe, 
Lernförderung u. a. mit sich. 
 
Die Stadtverwaltung hat alle Familien, die diese Leistungen beanspruchen können, 
angeschrieben. Trotzdem ist uns bekannt, dass nach wie vor ein Großteil der Familien diese 
Leistungen vor allem in Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen nicht in Anspruch 
nimmt. 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung, 
Schülerbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in Anspruch 
nehmen? 
Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)? 
2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen, 
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt? 
3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein? 
4. Wie unterstützen die Familienhelfer, das Sozialamt und das Amt für Jugend, Familie 
und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen? Wie werden 
die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der neuen gesetzlichen 
Regelungen informiert?
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00094-ÄA-03
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00094-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes 
Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) 
SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 
81 (5) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Bechlussvorschlag: 
 
Der OR Lützschena-Stahmeln beantragt die Vorstellung der Planungen der 
Ausgleichsmaßnahmen auf Schlobachshof im Ortschaftsrat.
Kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00459
Datum: 2019-11-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00459 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Am S-Bahnhof in Connewitz befinden sich neben den Gleisbereichen ungenutzte ehemalige 
Schuppen. Die Stadtverwaltung zieht laut „Green City Plan“ den S-Bahnhof für die Errichtung 
einer Bike-Ride-Anlagen mit zusätzlichen Services in Betracht.  
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Befindet sich das Areal in Besitz der Deutschen Bahn? Wenn ja, plant die Stadt den 
Erwerb dieser Flächen? 
2. Stehen die erwähnten Schuppen unter Denkmalschutz? Welche Pläne verfolgen DB 
und/oder Stadt Leipzig in Bezug auf diese Gebäude? 
3. Vor dem Hintergrund des Probe- und Atelierraummangels in Leipzig: Wäre eine 
kulturelle Nutzung der Gebäude oder von Gebäudeteilen denk- und realisierbar?
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00460
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00460 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Zahlung der außertariflichen Vergütung AT II an den Leiter des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer wird zugestimmt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stelle des Leiters des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist oberhalb der höchsten tariflich 
geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche 
Vergütung.  
 
Die Stelle des Leiters des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist mit Herrn Rüdiger Dittmar 
besetzt. Herr Dittmar erhält derzeit die außertarifliche Vergütung AT I in Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 aufgrund der Stellenbewertung. 
Die Höhe dieser Vergütung wurde mit dem genannten Stadtratsbeschluss festgelegt und 
beträgt derzeit monatlich 8.289,03 Euro. 
 
Diese Vergütung nach AT I wird dem anspruchsvollen und komplexen Tätigkeitsprofil und den 
mit dieser Stelle verbundenen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht. Es werden in der 
Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer“ wesentliche Schlüsselfunktionen 
gebündelt: 
 
Der/Die Amtsleiter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer trägt die Verantwortung für 
 
- die strategische Stadtgrünkonzeption, 
- die strategische Gewässerkonzeption und den Hochwasserschutz an den Gewässern 
zweiter Ordnung, 
- die strategische Friedhofsentwicklung, 
- die strategische Entwicklung Stadtforsten und 
- das strategische Kompensations- und Brachflächenmanagement. 
 
Aus der Kombination dieser genannten Funktionen mit den in den letzten Jahren in qualitativer 
und quantitativer Hinsicht gewachsenen Anforderungen ergibt sich eine besondere 
Inanspruchnahme von Herrn Dittmar bei der Ausübung der Aufgaben als Amtsleiter des Amtes 
für Stadtgrün und Gewässer, welche er in exzellenter Qualität leistet. Aus 
Personalbindungsgesichtspunkten soll mit Herrn Dittmar ein Arbeitsvertrag ab 1. Juli 2019 mit 
der außertariflichen Vergütung AT II geschlossen werden. Die Höhe dieser Vergütung wurde 
mit Stadtratsbeschlusses Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit 
monatlich 8.834,32 Euro. 
 
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher 
Vergütungen.
Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-07
Datum: 2019-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 6 des Änerungsantrages VI-A-07961-ÄA-02-NF-01  wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische 
Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der 
Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im 
Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung 
vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 
2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen 
Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter 
Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die 
Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im 
Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus 
führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte 
privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Planung für den grundhaften Ausbau der Engelsdorfer Straße von Hausnummer 378 bis Hugo-Aurig-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00465
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00465 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Planung für den grundhaften Ausbau der Engelsdorfer Straße von Hausnummer 378 
bis Hugo-Aurig-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Freigabe von Planungsmitteln für das Teilstück, Engelsdorfer Str. 378 bis Hugo-Aurig-Str., 
und Errichtung einer Querung in Höhe der Edisonstr. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Grundschule bekommt eine Schulsporthalle in der Edisonstraße, die fußläufig ca.5 
Minuten von der Grundschule entfernt ist. Die Schüler müssen aber die Engelsdorfer Str. 
überqueren. Diese befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Als Baubeginn für die 
Turnhalle ist das Frühjahr 2020 anberaumt, die Vorbereitungen haben begonnen. Wichtig ist, 
dass dieses Teilstück Engelsdorfer Str.auch eine Querung für den sicheren Übergang zur 
Turnhalle bekommen sollte. Die Inbetriebnahme der Turnhalle und deren Nutzung für die 
Grundschule ist für den Herbst 2021 geplant. 
 
Bis dahin sollte das kurze Teilstück Engelsdorfer Str. grundhaft ausgebaut sein. 
 
.
Zugang zu Kunst und Kultur - Teilhabe für alle auch in Leipziger Museen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08070-ÄA-02
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08070-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zugang zu Kunst und Kultur - Teilhabe für alle auch in Leipziger Museen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Regelungen zur Fotoerlaubnis in den städtischen Museen (MdbK, SGM, GRASSI MAK, 
NKM) werden mit Aktualisierung der Entgeltordnungen 2020 neu geregelt und vereinheitlicht. 
Die Museen verfolgen weiter das Ziel, ihre Sammlungen zur Anschauung und Information 
der Allgemeinheit in online Portalen öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07448-ÄA-02
Datum: 2019-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-HP-07448-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Das intern in der Verwaltung verfügbare LeipziGIS wird den Stadt-, Stadtbezirksbei- und 
Ortschaftsräten mittels Fernzugriff für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.  
Alternativ werden die städtischen Flächen der Ebene "FAMOS-Eigentum der Stadt 
(Flächen)" und die Liegenschaften der kommunalen Unternehmen auf der Ebene 
"Eigentümerstrukturkarte" in den über die Internetseite der Stadt verfügbaren Stadtplan mit 
Hilfe der Einrichtung von Benutzerkonten eingepflegt und den Stadt-, Stadtbezirksbei- und 
Ortschaftsräten für ihre Arbeit verfügbar gemacht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Stadt-, Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte haben regelmäßig inhaltlichen Bedarf zur Klärung 
von Eigentumsverhältnissen in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet. Unter Umständen ist dieser 
Bedarf nicht vollumfänglich ausformulierbar und benötigt daher die Datengrundlage im 
Allgemeinen und keine konkret abzufragende Einzelauskunft. Darüber hinaus verzögert die 
Einzelabfrage die Ausübung der Ratsarbeit durch ehrenamtliche Räte mitunter um einige 
2/2
Stunden oder Tage und damit auch angesichts vorkommender Kurzfristigkeit von 
Entscheidungsprozessen erheblich. 
Sollte die Umsetzung eines Fernzugriffs zum LeipziGIS aus technischen oder finanziellen 
Gründen zu aufwendig sein, sollen die Informationen behelfsmäßig in einen nichtöffentlichen 
Teil des Themenstadtplans eingepflegt werden. Für diesen ist dann jeweils ein 
entsprechendes Benutzerkonto für alle Räte anzulegen.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-29
Datum: 2019-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-29 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein neues Konzept für ein verbessertes 
Mobilitätsangebot im Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig (zwischen 0 und 5 Uhr) zu 
erarbeiten. Dieses muss die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der LeipzigerInnen in den 
Nachtstunden (z.B. Schichtarbeit) berücksichtigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die unter Punkt 5.3, in Tabelle 12, genannten Verkehrszeiten bilden nicht die ganze 
Lebenswirklichkeit der Leipziger ab. Besonders ArbeiterInnen in Servicebereichen arbeiten 
oft bis 24.00 Uhr und sind dann auf den mIV angewiesen, da der ÖPNV mit den 
Nachtbussen (die in großen Abständen und mit einer Streckenführung die den Nutzern einen 
hohen Zeitaufwand abverlangt) keine Alternative darstellt. Das gilt innerstädtisch und in 
erheblich höherem Maß für die Außenbezirke. Es entsteht der Eindruck, dass es sich nicht 
um eine relevante Zielgruppe für den ÖPNV handelt. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08190-NF-03-ÄA-02
Datum: 2019-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08190-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule / 
Schulgebäude Löbauer Straße 46 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die maximale Zeitplanung für die Umsetzung der Maßnahmen (Planungsbeschluss bis 
Baufertigstellung)  wird entsprechend unter Punkt 3, Seite 9 „Realisierungs-/Zeithorizont 
(DS-8190-NF-03) erfolgen und damit verbindlich geregelt. 
 
Es wird weiterhin angestrebt, die Baufertigstellung für die Gebäude Löbauer Straße 46 und 
Volksgartenstraße 16 bis  06/2023 bzw. bis 06/2025  zu erreichen. 
 
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ergänzt: 
 
Bis Ende März 2021 wird der entsprechende Baubeschluss für die entsprechenden 
Maßnahmen dazu dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die Baufertigstellung (bis max. 
11/2025) wird analog der Astrid-Lindgren-Grundschule erfolgen.  
 
Die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel für die Jahre 2021/2022 ff. 
wird in den entsprechenden Planungen der Finanzhaushalte berücksichtigt.    
 
Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der entsprechende Baubeschluss erreicht den Stadtrat bis Ende Dezember 2021 zur 
Entscheidung. Die Baufertigstellung (bis max. 11/2025) wird analog der Astrid-Lindgren-
Grundschule erfolgen. 
 
Die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel für die Jahre 2021/2022 ff. 
wird in den entsprechenden Planungen der Finanzhaushalte berücksichtigt.  
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
2/2
Begründung erfolgt mündlich.
Sachstand zur Ergänzung des Themenstadtplans um Standorte der Videoüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00468
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00468 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Ergänzung des Themenstadtplans um Standorte der 
Videoüberwachung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktion Freibeuter am 20.06.2018 beschlossen, den 
Oberbürgermeister zu beauftragen, alle Standorte von durch die Kommune unterhaltenen 
Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf 
www.leipzig.de zu übernehmen. 
Der Beschlussvorschlag übernahm den Verwaltungsstandpunkt, in dessen Begründung 
vermerkt wurde, dass das Lokalisieren der kommunalen Überwachungsanlagen und die 
Veröffentlichung der Standorte und ggf. Speicherdauer bereits mit der Beantwortung der 
Anfrage VI-F-03985 erfolgt ist. Eine Datengrundlage ist somit vorhanden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. Wann werden die durch die Kommune unterhaltenen Kameras im öffentlichen 
Raum in den Themenstadtplan übernommen? 
2. Welche Hinderungsgründe verursachten die Verzögerung der Übernahme? 
3. Hat es zwischenzeitlich Veränderungen bezogen auf die Antwort VI-F-03985-AW-
01 gegeben? Werden diese bei der Übernahme mit eingepflegt? 
 
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