Erneuerung von Gebäuden und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10295
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10295 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10295 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10295-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erneuerung von Gebäuden und Ausrüstung der Freiwilligen 
Feuerwehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 27.01.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für die Erneuerung und die Unterhaltung von Gebäuden und Ausrüstung der 
Freiwilligen Feuerwehren wird eine Summe von mindestens einer Million Euro jährlich 
zusätzlich in den Doppelhaushalt eingestellt.  
2. Geplante Neubauten sind zügig und ohne Verzögerungen umzusetzen.  
 
Begründung 
In Leipzig gibt es 21 Freiwillige Feuerwehren, von denen derzeit sechs eine 24/7-
Verfügbarkeit realisieren. Die Einsatzzahlen der Feuerwehr Leipzig steigen kontinuierlich von 
Jahr zu Jahr, auch die der Freiwilligen Feuerwehren (Beispiele zum 31.10.2024: FF Ost 
>400, FF Wiederitzsch >300, FF Grünau >280, FF Böhlitz-Ehrenberg >200, FF Süd >200, FF 
Engelsdorf >150). Insbesondere durch die seit ca. 5 Jahren anhaltende personelle 
Unterdeckung der Berufsfeuerwehr (Planstellen nicht besetzt, hohe Abwesenheitsquoten) 
sind die FF in einem hohen Maß gefordert, denn sie kompensieren den Ausfall teilweise 
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ganzer Feuerwachen der Berufsfeuerwehr. Zusätzlich ist rund die Hälfte der Freiwilligen 
Feuerwehren in das First Responder Konzept des Rettungsdienstes eingebunden, bei dem 
bei reanimationspflichtigen Patienten oder beim Massenanfall von Verletzten speziell 
qualifizierte Wehren zusätzlich zum Rettungsdienst ausrücken, um das versorgungsfreie 
Intervall zu verkürzen und so die Überlebensfähigkeit der Patienten erhöhen. Weiterhin 
kommt das Personal für überörtliche Hilfen bei Katastrophenlagen (bspw. Flut im Ahrtal, 
Waldbrände bei Arzberg) im Wesentlichen von der FF.  
   
Durch diese häufigen Einsätze, aber auch durch die Ausbildungsstunden der 
Einsatzabteilungen und der Jugendfeuerwehren sowie die Durchführung von mehrwöchigen 
Lehrgängen in den als Ausbildungspools und -stützpunkten genutzten Gerätehäusern, 
werden sowohl die Gebäude als auch die Einrichtung sehr stark beansprucht und 
verschmutzt. Während bei der Berufsfeuerwehr alle zwei Tage eine gewerbliche 
Gebäudereinigung erfolgt, erhalten die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren maximal 
einmal im Jahr eine gewerbliche Reinigung. Darüber hinaus reinigen die ehrenamtlichen 
Feuerwehrleute die Gebäude zusätzlich selbst in ihrer Freizeit.  Hierfür müssen dringend 
Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die gewerblichen Reinigungsintervalle deutlich 
erhöhen und an den Einsatzzahlen orientieren. Zielwert für eine 24/7-FF sowie die für 
Lehrgänge genutzten Gerätehäuser ist eine vierzehntägliche Reinigung!   
Ferner leidet die Bausubstanz durch die häufige Nutzung der Gebäude sowie deren Alter 
stark. Anfallende Reparaturen sind dabei zügig durchzuführen. Wenn die Freiwilligen 
Feuerwehren durch ihre häufigen Einsätze die Berufsfeuerwehr entlasten, sollte ihnen auch 
so viel Wertschätzung entgegengebracht werden, dass die Reparaturen nicht auf die “lange 
Bank” geschoben werden. In den letzten Jahren ist das Budget für Reparaturen an 
Gebäuden der FF stark zurückgegangen (Zahlen aus Ortswehrleiterklausurtagung):  
   
2022: 385.470,87 €   
2023: 221.017,30 €   
2024: 127.610,91 €   
   
Dieses Budget muss deutlich, auf mindestens den doppelten Wert von 2022, erhöht werden. 
Die bereits geplanten Neubauten aber auch die Instandsetzungen von Gebäudeschäden 
oder die Ersatzbeschaffungen von technischen Einrichtungsgegenständen kommen zum Teil 
viel zu schleppend voran. Ist die technische Verfügbarkeit der Gerätehäuser nicht mehr 
gegeben oder sind die Liegenschaften aufgrund von Baumängeln nicht mehr nutzbar, 
verschärft sich diese Situation weiter, denn die betroffenen FF stehen dann der täglichen 
Gefahrenabwehr nicht mehr zur Verfügung, was untragbar ist, da bereits jetzt in vielen 
Stadtteilen und Ortschaften die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht eingehalten 
werden. Dieser Umstand kostet im Zweifelsfall Leben und ist umgehend zu beheben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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