Folgen der Beendigung der KfW-Förderung für Bauherren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06791-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06791-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Folgen der Beendigung der KfW-Förderung für Bauherren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1)Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aufgrund der eingestellten 
Fördermaßnahmen für Bauvorhaben im Stadtgebiet? Wie viele Vorhaben sind betroffen? 
Welche Fördersummen werden entfallen?   
Es kann seitens der Stadtverwaltung nicht eingeschätzt werden, wie viele Vorhaben 
gesamtstädtisch betroffen sind und auch nicht möglicherweise entfallende Fördersummen, 
da die Stadtverwaltung dazu keine Kenntnis hat. Die Vorhaben werden zum größten Teil von 
dritten Bauherren geplant. In deren Förderanträge hat die Stadtverwaltung keinen Einblick.
Es ist allerdings zu befürchten, dass mit dem Stopp und zukünftigem Entfall der KfW-
Förderung 55 sowie einer noch nicht abschätzbaren Änderung der KfW-Förderung 40 etliche 
Vorhaben nicht umgesetzt werden können bzw. abgewartet wird, wie sich die neue 
Förderung entwickelt. Das wird auch Vorhaben der sozialen Wohnraumförderung betreffen.
2)Welche finanziellen Auswirkungen haben die eingestellten Fördermaßnahmen auf die 
kommunalen Bauprojekte, insbesondere auf die LWB? Wie viele Projekte sind betroffen?  
Ursprünglich hatte die LWB für 2022 die Antragstellung von BEG-Zuschüssen Effizienzhaus 
55 (EH 55) für insgesamt 8 Neubauvorhaben vorgesehen. Am 01.02.2022 erging die 
Entscheidung der Bundesregierung, dass alle förderfähigen Altanträge, die bis zum 
Antragsstopp zum 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden sollen. Die LWB hat für 
4 Neubauvorhaben mit 400 Wohneinheiten, davon 322 Wohneinheiten mietpreisgebunden, 
Anträge für BEG-Zuschüsse rechtzeitig vor dem Antragsstopp (24.01.2022) eingereicht. 
Die LWB geht vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung vom 01.02.2022 
nun davon aus, dass die für diese Neubauvorhaben beantragte BEG-Förderung in Höhe von 
insgesamt rd. 10,7 Mio. EUR gewährt wird. 
Für weitere vier Neubauvorhaben mit 415 Wohneinheiten, davon 309 Wohneinheiten 
mietpreisgebunden, war der LWB bereits mit der Ankündigung im November letzten Jahres 
klar, dass aufgrund der projektbezogenen Planungsstände es nicht möglich sein wird, vor 
dem angekündigten Antragsstopp (Januar 2022) Anträge für eine BEG-Förderung 
einzureichen. Eine seriöse Einschätzung über die finanziellen Auswirkungen des Wegfalls 
des Programms EH 55 ist für diese Vorhaben auf Grund der nicht vollständigen Pla-
nungsstände aktuell noch nicht möglich.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Es wurde ein Neustart der BEG angekündigt. Infrage kommende Alternativen für die obigen 
Neubauvorhaben und hieraus resultierende wirtschaftliche Effekte stehen auch in 
Abhängigkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens der neuen BEG Förderung und deren 
inhaltlicher Ausgestaltung.
Neben diesen Neubauvorhaben ist die LWB noch an Konzeptvergaben beteiligt, auf die 
unten in der Antwort auf die Frage 6 eingegangen wird.
Die Leipziger Stadtwerke haben geprüft, ob die Entwicklung Auswirkungen auf das aktuelle 
Bauvorhaben „Neue Unternehmenszentrale Stadtwerke Leipzig Gruppe“ haben kann. 
Für den Neubau wurde seitens der Leipziger Stadtwerke am 22.12.2021 ein entsprechender 
Fördermittelantrag nach KFW 40 EE-Klasse bzw. Nachhaltigkeitsklasse eingereicht. Die 
max. erwartbare Förderhöhe beläuft sich auf rd. 4,9 Mio. EUR. 
Da zwischenzeitlich durch die Bundesregierung alle bis zum 24.1.2022 gestellten Anträgen, 
die nach geltenden Regeln förderfähig sind, auch die bisherige Förderung zugesichert wird, 
so erwarten die Leipziger Stadtwerke weiterhin einen zeitnahen Erhalt der Förder-
genehmigung.
3)Sind hinsichtlich der Stadtverwaltung Ersatzleistungen für die ausfallenden 
Förderungen geplant oder in Erarbeitung?  
Nein. Die durch den Ausfall der KfW-Förderung verursachten Finanzierungslücken können 
nicht über das kommunale Haushaltsbudget ausgeglichen werden. 
4)Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung bezogen auf die beschlossenen 
Klimaschutzziele?   
Das ist ein Blick in die Glaskugel. Das Ministerium hat angekündigt, über eine Fortsetzung 
des Förderprogramms EH40 zeitnah zu entscheiden. EH40 ist der höhere Klimaschutz-
standard. Für eine verlässliche Einschätzung ist auch die Stadtverwaltung auf weitere 
Informationen angewiesen. 
5)Welche Auswirkungen sieht die Stadtverwaltung auf das zur Vergabe von Bauplätzen 
für Eigenheime erdachte Punktesystem? Sieht die Stadtverwaltung hier die Gefahr der 
Benachteiligung für konkrete Gruppen innerhalb der Bauwilligen?   
Im Rahmen der Richtlinie zur Vermarktung von Eigentumsgrundstücken im Erbbaurecht gibt 
es zum jetzigen Zeitpunkt weit über 100 Bewerber für die acht Baufelder, die sich derzeit im 
Verfahren befinden. Die Stadtverwaltung geht daher davon aus, dass diese Konzeptver-
fahren – ggf. mit entsprechend angepassten Kriterien – auch bei Wegfall oder Änderung der 
KfW-Förderung durchgeführt werden können. 
6)    Sind die laufenden Konzeptverfahren auf dieser Basis noch durchführbar?  
Alle sechs bezuschlagten Projekte zum kooperativen Bauen und Wohnen (1. Tranche) der 
Stadt sowie der LWB rechnen in ihren Finanzierungsplänen mit der KfW-Förderung als 
verlässlichen und z.T. tragenden Finanzierungsbaustein. (Nach dem Wegfall der KfW55-
Förderung sind die Projekte alle auf die KfW40-Förderung umgeschwenkt.) Ebenso gilt dies 
für die bezuschlagten Konzepte aus den Konzeptverfahren für die Schaffung von 
mehrheitlich sozialem Wohnungsbau in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz 
(ehemaliges BImA-Grundstück) sowie für die Cichoriusstraße 8. 
Die umzusetzenden Inhalte der Konzepte sind aufgrund des Wettbewerbscharakters gesetzt. 
Die Projekte stemmen dabei auch Nutzungsangebote, denen ohnehin keine entsprechende 
Finanzierung gegenübersteht wie beispielsweise die Schaffung von Räumlichkeiten für die 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Nutzung durch die Nachbarschaft/ das Quartier. Ebenfalls festgesetzt sind die Bodenkosten 
(Verkehrswert/Erbbauzinssatz) sowie die späteren Miet-/bzw. Wohnkosten, welche im 
bezahlbaren und teilweise sogar im WBS-/ oder KdU-Segment liegen sollen. Für die Projekte 
besteht dementsprechend lediglich der Spielraum bei der Finanzierung. Hier reißt der 
Wegfall der KfW-Förderung eine aktuell nicht kompensierbare Lücke in die 
Finanzierungspläne der Projekte.
Mit dem Stopp der KfW-Förderprogramme für Energieeffizienzhäuser und ohne 
entsprechende alternative Förderung scheinen die bezuschlagten Leipziger Projekte der 
bisherigen Konzeptverfahren kaum durchführbar.
3 von 3 in Zusammenstellung