Änderungsantrag zur Petition - VII-P-06405 - Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06405-DS-02-ÄA-02
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-06405-DS-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-P-06405 Christoph Meißner
VII-P-06405-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-06405-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Christoph Meißner
VII-P-06405-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-P-06405-DS-02-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Änderungsantrag zur Petition - VII-P-06405 - Petition zur Streichung 
bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation 
der sogenannten "Leipzig-Move-Stele“. Stattdessen wird bis Ende II. Quartal 2022 
eine kostengünstigere Variante, vergleichbar mit einem Verkehrsschild, entworfen 
und eingesetzt. Bereits ausgelöste Aufträge bleiben davon unbenommen. Darüber 
hinaus informiert die Stadtverwaltung den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
bis Ende II. Quartal 2022, welche weiteren Maßnahmen unternommen wurden, um 
die Kosten für Errichtung und Unterhaltung der Mobilpunkte zu senken. Zielstellung 
ist dabei die Kosten für die Errichtung soweit zu senken, dass die monatlichen Kosten 
für die Carsharinganbieter vergleichbar sind mit den Mietkosten an den 
Mobilitätsstationen.
2. Bis Ende 3. Quartal 2022 legt die Stadt Leipzig ein zwischen Stadtverwaltung und 
Carsharinganbietern abgestimmtes Konzept für Mobilpunkte vor. Ziel ist dabei 
insbesondere zu klären, wer die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der 
Mobilpunkte trägt. Dabei sind die Erfahrungen der Mobilitätsstationen, welche durch 
die LVB errichtet und betrieben werden, auch hinsichtlich einer Miete pro Stellplatz, 
zu berücksichtigen.
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende II. Quartal einen Vorschlag zum 
Umgang mit Free-Floating-Fahrzeugen in öffentlichen 
Parkraumbewirtschaftungszonen vor. Der Beschluss VI-DS-04166 – Regelungen zur 
Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig aus dem Jahr 2017 wird in diesem 
Zusammenhang aufgehoben oder angepasst.
4. Unabhängig von den Beschlusspunkten 1-3 strebt die Stadtverwaltung in 
Zusammenarbeit mit den Carsharinganbietern an, auch Fahrzeuge außerhalb der 
Mobilitätsstationen in die „Leipzig-Move-App“ zu integrieren. 
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Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bei den LVB-Mobilitätsstationen zahlen die Carsharing-Anbieter eine Miete von 20 Euro pro 
Stellplatz, die Mobilpunkte müssen die Carsharing-Anbieter selber herrichten und schlagen 
mit ca. 72 Euro zu Buche. Dabei ist die Stele der größte Kostenposten und soll durch ein 
einfaches Verkehrsschild ersetzt werden. Die Kosten für die Errichtung der Mobilpunkte 
sollen durch diesen Antrag abgesenkt werden, so dass die monatlichen Kosten für die 
Carsharing-Anbieter vergleichbar sind mit den Mietkosten an den Mobilitätsstationen. Des 
Weiteren soll eine Lösung für die Free-Floating-Anbieter in den öffentlichen 
Parkraumbewirtschaftungszonen gefunden werden.
 
Anlage/n
Keine
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