Bauvorhaben "Parkbogen Ost - Aktivband Sellerhäuser Bogen" Teilbereich 1.4 (PSP-Element 7.0000384.700), Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07519
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07519
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bauvorhaben "Parkbogen Ost - Aktivband Sellerhäuser Bogen" 
Teilbereich 1.4 (PSP-Element 7.0000384.700), Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.08.2022:
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 
263.000 € im PSP Element 7.0000384.700 (EU-Programme EFRE Ost) wird bestätigt. Die 
Deckung erfolgt i.H.v. 263.000 € aus dem PSP Element 7.0002242.700 (Pleißemühlgraben) 
Kostenart 78512000 (Tiefbaumaßnahmen) des ASG.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteile: Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz
Zusammenfassung
Das Submissionsergebnis Parkbogen Ost, Teilbereich 1.4 liegt über der Kostenberechnung. 
Das Angebot des Bestbietenden liegt bei 1.262.591,01 €. Im PSP Element 7.0000384.700 
(EU-Programme EFRE Ost) stehen bis zu 1.000.000 € zur Verfügung. Daher wird eine 
überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 263.000 € für die Bezuschlagung der Leistungen 
benötigt. Die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt haushaltsneutral aus dem PSP Element 
7.0002242.700 (Pleißemühlgraben). Diese Kosten sind durch den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss „Parkbogen Ost – Aktivband Sellerhäuser Bogen“ Nr. VII-DS-06485 
vom 14.04.2022 gedeckt.
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 263.000 7.0000384.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich X ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich X ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen 
werden müssen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die EFRE-Fördermittel für diese Maßnahme stehen nur noch bis zum Jahresende 2022 zur 
Verfügung. Im Vergabeausschuss der Stadt Leipzig am 08.09.2022 muss die geplante 
Beauftragung erfolgen, um die Maßnahme fristgerecht umsetzen zu können. Bis zum 
Vergabeausschuss muss eine Bestätigung der Deckung der Auftragssumme erfolgen. Eine 
Nichtbeauftragung zum Termin hätte einen Verzicht auf EFRE-Fördermittel zur Folge. Dieser 
Teilbereich wäre somit nicht umsetzbar. Es käme bezüglich der Gesamtmaßnahme zu 
erheblichen Verzögerungen.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die strategischen Ziele Balance zwischen Verdichtung und Freiraum, Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität und quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote sind im Detail im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-06485 
vom 14.04.2022 „Parkbogen Ost – Aktivband Sellerhäuser Bogen“ beschrieben.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Das Submissionsergebnis Parkbogen Ost, Teilbereich 1.4 liegt über der Kostenberechnung. 
Die Deckung der Mehrkosten kann z.T. aus dem ASG erfolgen. Hierfür ist eine 
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 263.000 € erforderlich. Eine 
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-06485 vom 14.04.2002 ist 
hierzu nicht notwendig.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Diese Maßnahme ist ein präzisierter, grundlegender, über EFRE geförderter Teilbaustein zur 
Umsetzung der Gesamtmaßnahme Parkbogen Ost gemäß des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-06485 vom 14.04.2022. Der aktuelle Teilbereich 1.4 
ist aus der Gesamtmaßnahme abgeleitet und beinhaltet u.a. Wegebau, Stahlbau, Geländer, 
Stützwände, Treppenaufgänge und Abgänge sowie den Schutz der aktuell sanierten 
denkmalgeschützten Brücken über die Bernhardstraße und die Theodor-Neubauer-Straße.
Aufgrund von gestiegenen Materialkosten (etwa bei Beton und Stahl) und der aktuellen Lage 
und der daraus geschuldeten Risikokalkulation der Unternehmen ergeben sich hohe 
Angebotspreise. Es haben auch nur 2 Bieter Angebote in etwa gleicher Höhe eingereicht.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die geplante Bauzeit liegt zwischen Oktober 2022 und März 2023.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Das Submissionsergebnis Parkbogen Ost, Teilbereich 1.4 liegt über der Kostenberechnung. 
Das Angebot des Bestbietenden liegt bei 1.262.591,01 €. Im PSP Element 7.0000384.700 
(EU-Programme EFRE Ost) stehen bis zu 1.000.000 € zur Verfügung. Daher wird eine 
überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 263.000 € für die Bezuschlagung der Leistungen 
benötigt. Die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt aus dem PSP Element 7.0002242.700 
(Pleißemühlgraben) des ASG. 
Bezüglich der Gesamtmaßnahme sind aktuell keine Mehrkosten zu erwarten. 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
x  bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Vergabeausschuss der Stadt Leipzig tagt zur geplanten Beauftragung am 08.09.2022. 
Bis dahin muss eine Bestätigung der Deckung der Auftragssumme erfolgen. Eine 
Nichtbeauftragung zum Termin hätte einen Verzicht auf EFRE-Fördermittel zur Folge, die bis 
Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Dieser Teilbereich wäre somit nicht umsetzbar. Es 
käme bezüglich der Gesamtmaßnahme zu erheblichen Verzögerungen.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung