Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachfrage zur Verwaltungsantwort: Aufschlüsselung der unter "Klimakommunikation" bewilligten 210419,90 Euro für den Verein "Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02923-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02923-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02923 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-02923-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Verwaltungsantwort: Aufschlüsselung der unter 
"Klimakommunikation" bewilligten 210419,90 Euro für den Verein 
"Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Eine Aufschlüsselung von Einzelsachverhalten aus fünf vergangenen 
Verwendungsnachweisen eines Projektes im Rahmen der Fachförderung des Amtes für 
Umweltschutz (= freiwillige Aufgabe) ist uns aufgrund personeller Engpässe nicht möglich.  
Wir verweisen an dieser Stelle auf das Angebot (der Ratsversammlung vom 29.04.2026 zu 
entnehmen) zur Nachverfolgung der Verwendungsnachweise im zuständigen 
Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung. 
Alternativ dazu kann gern eine Akteneinsicht im Amt für Umweltschutz angeboten werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Doppelnutzung von Flächen im B-Plan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02951-AW-01
Datum: 2026-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02951-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02951 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-02951-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Doppelnutzung von Flächen im B-Plan Nr. 459 „Energiestandort 
Lausen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Bereits zum wiederholten Mal wird durch den Fragesteller zur Prüfung vorgeschlagen, das 
Areal der Solarthermieanlage in Lausen u.a. durch weitere PV-Module sowie Urbane 
Waldflächen zu erweitern. 
Die Verwaltung hatte zuletzt im Mai 2025 unter VIII-EF-01182-AW-01 gemeinsam mit den 
Leipziger Stadtwerken als Pächterin der Flächen und Betreiberin der Anlage auf inhaltlich 
gleiche Vorschläge geantwortet.  
Die in der damaligen Antwort dargelegten Sachverhalte gelten unverändert fort, dies betrifft 
u.a. die entgegenstehenden Festsetzungen des B-Plan Nr. 459, die erheblichen 
Sicherheitsanforderungen an die gesamte Kollektoranlage und die Ansprüche an eine 
kompensatorische Grünausstattung des Areals aus der Sicht der Betreiberin sowie die 
mögliche Bewirtschaftung verbleibender festgesetzter landwirtschaftlich zu nutzender 
Flächen.  
Dem Fragesteller kann daher für die Umsetzung seiner mehrfach geäußerten Vorstellungen 
auf den genannten Flächen durch die Stadt bzw. die Leipziger Stadtwerke keine 
Unterstützung in Aussicht gestellt werden.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des Tourismus im Kalenderjahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02148-ÄA-02
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02148-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sylvia Herbst-Weckel, Cornelia Falken, 
Jens Lehmann, Christina März 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02148 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02148-ÄA-02 Sylvia Herbst-Weckel, 
Cornelia Falken, Jens Lehmann, Christina 
März 
 
Betreff: 
Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Rahmen der Förderung des 
Tourismus im Kalenderjahr 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 
1. Die Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im 
Kalenderjahr 2026 wird gemäß Anlage 1 bis einschließlich Rang 23 bestätigt. 
Abweichend zur Rangfolge wird die Nummer 31 „maximalPULS GmbH 
Sportgroßveranstaltung "neuseen classics"“ in Höhe von 50.000€ gefördert. Dafür 
entfällt die Förderung von Nr. 2 „LTM GmbH Internationale Märkte“.  
Weiterhin wird ein neuer Beschlusspunkt 4 eingefügt: 
4. Für die Förderung in den Folgejahren werden mindestens 20 % des zur Verfügung 
stehenden Gesamtbudgets für Anträge aus dem Bereich Sport zur Verfügung 
gestellt, die im Rahmen dieser Förderung beantragt werden. Sollten nicht 
ausreichend Anträge zur Verfügung stehen aus dem Bereich Sport oder die 
Anträge mit einer Bewertung von unter 35 % nach der jeweils geltenden 
Bewertungsmatrix bewertet werden, so stehen diese Mittel für Projekte aus 
anderen Bereichen zur Verfügung. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Interne Haushaltssperre Mobilitäts- und Tiefbauamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02931-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02931-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02931 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02931-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Interne Haushaltssperre Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie soll der zusätzliche Bedarf in Höhe von 16 Millionen Euro, welcher in 2026 für 
das Großprojekt „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken“ fällig wird, im 
Liquiditätshaushalt der Stadt Leipzig abgebildet werden?  
Die Verwaltung versucht, hier schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Bei der Prüfung 
möglicher Lösungsansätze spielen auch Fördermittel eine zentrale Rolle. Sobald eine 
Lösung vorliegt und durch die DB OBM bestätigt wurde, wird der Stadtrat über den 
Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau zum geplanten Vorgehen informiert.  
2. Welche Aufgaben und Projekte des Mobilitäts- und Tiefbauamtes sind von der 
internen Haushaltssperre betroffen? Bitte Wertumfang angeben.    
3. Müssen Großprojekte des Mobilitäts- und Tiefbauamtes möglichweise gestrichen 
oder verschoben werden?  
Bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist, bleibt die Haushaltssperre innerhalb des 
Mobilitäts- und Tiefbauamtes bestehen. Diese betrifft sowohl den Ergebnis- als auch 
Finanzhaushalt. Für beide Budgets werden Freigaben derzeit nur auf Basis von 
Einzelfallentscheidungen getroffen, die sich an der notwendigen Umsetzung gesetzlicher 
Pflichtleistungen, der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen sowie sonstiger 
unaufschiebbarer Aufgaben orientieren. Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich noch keine 
Aussagen treffen, welche Projekte ggf. später oder gar nicht begonnen werden können. 
Dies hängt auch wesentlich vom konkreten Lösungsansatz sowie der Zeitspanne bis zur 
Entscheidung über diesen ab. Zu etwaigen Projektverschiebungen oder -streichungen 
informieren wir – sobald sich verbindliche Aussagen treffen lassen - im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue - Nachfrage zu VIII-F-02726-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02943-AW-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02943-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02726 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02726-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-F-02943 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02943-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue - Nachfrage zu 
VIII-F-02726-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele der in Leipzig wohnhaften Syrer verfügen über die 
Flüchtlingseigenschaft? 
Zum in der ursprünglichen Anfrage benannten Stichtag, den 16.04.2026, wohnten in Leipzig 
3.109 syrische Staatsangehörige mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft. 
 
2. Wie vielen der in Leipzig wohnhaften Syrer wurde der subsidiäre Schutz 
zuerkannt? 
 
Zum unter 1. benannten Stichtag wohnten in Leipzig 4.131 syrische Staatsangehörige mit 
zuerkanntem subsidiären Schutzstatus. 
 
 
3. Wie viele der in Leipzig wohnhaften Syrer sind als Asylberechtigte anerkannt? 
 
Zum unter 1. benannten Stichtag wohnten in Leipzig 42 syrische Staatsangehörige, welche 
als Asylberechtigte anerkannt wurden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe - Dachverbände
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02286-ÄA-01
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02286-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-06274 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-06274-NF-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
VI-DS-06274-NF-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-01 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-02 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VI-DS-06274-DS-02-NF-01-ÄA-03 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-02286 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02286-ÄA-01 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-02286-ÄA-02 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-DS-02286-ÄA-03 Jugendhilfeausschuss 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern 
der freien Jugendhilfe - Dachverbände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Abschnitt 8.1, erster Absatz, der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die 
Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird 
wie folgt neu gefasst: 
„Die Dachverbände stellen notwendige Unterstützung für die Jugendverbände und -gruppen 
bereit und können für diese Verwaltungsaufgaben übernehmen. Sie fördern das Ehrenamt, 
dessen Qualifizierung sowie den fachlichen Austausch. Sie stärken die Darstellung und 
Entwicklung der Jugendverbandsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung, vertreten die 
Interessen junger Menschen und vermitteln zwischen Politik, Verwaltung und den 
Verbänden. Darüber hinaus bieten sie eigenständige Angebote nach § 11 SGB VIII an. 
Durch Dachverbände werden Beteiligung, Mitverantwortung, Demokratie und freiwilliges 
Engagement gefördert.“ 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Die grundsätzliche Neuaufteilung des § 12 SGB VIII wird begrüßt. Ebenfalls wird die 
inhaltliche Beschreibung der Dachverbände befürwortet, da hier bereits mit der 
Rückmeldungen an das Amt für Jugend und Familie zur Integrierten Kinder- und 
Jugendförderung am 29.09.2025 ein konkreter Vorschlag zur umfassenden 
Aufgabenbeschreibung zugearbeitet wurde. Es wird eine möglichst gleichlautende 
Formulierung angestrebt, um Missverständnisse in den Dokumenten zu vermeiden und um 
eine umfassende Aufgabenbeschreibung zu gewährleisten: wie die 
Qualifizierungsmaßnahmen (u. a. Jugendleitercard) und eigenständige Angebote nach § 11 
SGB VIII werden daher mit Blick auf die derzeitige Förderpraxis ergänzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00961 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
Betreff: 
Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ortschaftsrat beantragt, dass folgende Maßnahme in den Programmsteckbrief gem. 
Anlage 6 Programm Erneuerung von Gehwegen (Ersatzneubau und Neubau) aufgenommen 
wird. 
Maßnahme: Ersatzneubau Fußweg Brandensteinstraße von der Kirche bis 
Teichmühle/Abzweig zur Kindereinrichtung. 
 
Sachverhalt 
Der Fußweg befindet sich in einem desolatem Zustand; bei Regen erfolgt eine 
Pfützenbildung und die Fußgänger müssen auf die Straße ausweichen (Unfallgefahr). 
Außerdem hat dieser Fußweg eine relativ hohe Bedeutung gem. Anlage 2.2 Bedeutungsplan 
der SB und OR -Einzelgebiete Seite 18 für Rückmarsdorf. 
Es ist unverständlich, warum bei der hohen Bedeutung (Stufe 5-6) kein Handeln und 
Priorisieren des betreffenden Amtes erfolgte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02490-ÄA-02
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02490-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02490 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02490-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02490-ÄA-02 Jugendhilfeausschuss 
 
Betreff: 
Neuregelung des ordentlichen Betriebs und der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Grundsatzvereinbarung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 4 der Vorlage wird gestrichen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Die Änderung sichert die Ausschöpfung außergerichtlicher Lösungen, bevor rechtliche 
Schritte erforderlich werden. Sie wirken darauf hin, dass die neue Kita-
Grundsatzvereinbarung planmäßig umgesetzt werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Innenstadtsicherheit zeitgemäß weiterentwickeln – Schutz und Aufenthaltsqualität zusammendenken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02978
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02978 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02978 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Innenstadtsicherheit zeitgemäß weiterentwickeln – Schutz und 
Aufenthaltsqualität zusammendenken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 17.06.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein integriertes Sicherheitskonzept für die 
Zufahrten zur Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Ziel ist der wirksame Schutz von 
Fußgängerbereichen bei gleichzeitiger Wahrung eines offenen, einladenden Stadtbildes. 
2. Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte berücksichtigen: 
• Mobile und gestalterisch hochwertige Lösungen, die flexibel auf Veranstaltungen, 
Rettungsdienste und Lieferverkehre reagieren können, etwa versenkbare oder mit 
Stadtmobiliar kombinierte Sperrelemente. 
• Erfahrungen aus Städten wie München, Kopenhagen oder Barcelona, die Sicherheit 
und Gestaltung erfolgreich verbinden. 
• Bürgerbeteiligung, etwa durch Einbindung der anliegenden Gewerbetreibenden und 
Stadtgesellschaft. 
3. Als Sofortmaßnahme soll geprüft werden, ob die bereits aufgestellten Oktablöcke an der 
Zufahrt zur Grimmaischen Straße durch eine dauerhafte, gestalterisch ansprechende Lösung 
ersetzt werden können, die gleichen oder besseren Schutz bietet, ohne den Charakter einer 
Notlösung zu vermitteln. 
4. Das Konzept ist dem Stadtrat innerhalb von vier Monaten zur Beratung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Der Anschlag vom 4. Mai 2026 hat auf schmerzhafte Weise gezeigt, wie verletzlich stark 
frequentierte Fußgängerzonen sind. Inzwischen wurden an der Zufahrt vom Augustusplatz in 
die Grimmaische Straße Oktablöcke aufgestellt – ein richtiger erster Schritt, der aber als 
dauerhafter Zustand weder gestalterisch noch sicherheitstechnisch befriedigen kann. 
Wir haben die Chance, aus dieser Notwendigkeit heraus mehr zu schaffen als bloße Abwehr. 
Moderne Innenstadtsicherheit muss Schutz und Aufenthaltsqualität zusammendenken. Viele 
europäische Städte machen vor, wie Poller, Sitzgelegenheiten oder Begrünungselemente so 
verbunden werden, dass sie einladen statt abzuschrecken. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dieser Antrag will keine Festung Leipzig, sondern eine geschützte, lebenswerte Innenstadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunale Wärmeplanung: ÄA Photovoltaik und Geothermie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07720-DS-04-ÄA-06
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07720-DS-04-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07720 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Die Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-04 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-04 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-05 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-06 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kommunale Wärmeplanung: ÄA Photovoltaik und Geothermie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Anlagen mit Photovoltaik und Solarthermie werden im Rahmen der KWP grundsätzlich 
nicht in Wäldern und Schutzgebieten errichtet, soweit es Grundstücke der Stadt oder 
städtischer Betriebe betrifft.  
2. Zur Sicherstellung der Entwicklungsziele der KWP sollen die technischen Potenziale des 
Einsatzes der Geothermie bis zur nächsten Fortschreibung genauer evaluiert und aktiv nach 
Möglichkeiten konkreter Umsetzungen und Projekte gesucht werden.  
 
Sachverhalt 
1 – Im Rahmen des Ausbaus der Fernwärme sollte im Sinne des Erhalts von Umwelt und 
Grünbestand explizit auf die Rodung von Wald verzichtet werden, da dieser Aspekt unter 
4.6.4 „Identifizierte Potenziale von Freiflächen“ nicht klar benannt wird. 
2 – Das Potenzial geothermischer Anlagen soll in den kommenden Jahren von Seiten des 
Bundes stärker gefördert werden und wird im Klimaschutzprogramm 2026 mit 80 
angestrebten Projekten untersetzt. Leipzig kann sich bemühen, die bestehenden vielseitigen 
Ansatzpunkte, wie sie in den Anlagen ausgewiesen sind, im Leipziger Stadtgebiet aktiv zu 
fördern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02812 zur Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02949-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02949-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02812 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02812-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-F-02949 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02949-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VIII-F-02812 zur Verweigerung der Umsetzung 
des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von 
Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Welche konkreten Rechtshindernisse vor dem Hintergrund der zitierten 
grundsätzlichen und (haftungs-)rechtlichen Gründe sieht die Verwaltung in der 
Beschlussumsetzung? 
 
Eine Beschlussumsetzung muss durch die Leipziger Verkehrsbetriebe erfolgen. Die LVB 
erkennt die Zielstellung des Stadtratsbeschlusses ausdrücklich an. Der Sachverhalt wurde 
hierzu in mehreren Gesprächen zwischen Stadt, LVV und LVB intensiv erörtert. Eine 
Umsetzung im bestehenden gesellschaftsrechtlichen Rahmen ist bislang nicht erfolgt.  
 
Die Entscheidung über die Stellung von Strafanträgen nach § 265a StGB ist Teil der 
operativen Geschäftsführung und unterliegt den gesetzlichen Sorgfalts- und 
Vermögensschutzpflichten nach § 43 GmbHG. Ein genereller Verzicht hierauf berührt 
haftungsrechtliche Fragen und kann ohne entsprechende Grundlage – auch vor dem 
Hintergrund der nicht erfolgten bundesrechtlichen Umsetzung zur Abschaffung des 
betreffenden Straftatbestandes - nicht eigenständig umgesetzt werden. Unabhängig davon 
hat die LVB ihre internen Verfahren bereits weiterentwickelt und berücksichtigt soziale 
Härtefälle: So wird insbesondere bei Fahrgästen ohne festen Wohnsitz regelmäßig auf die 
Stellung von Strafanzeigen verzichtet. 
 
Die LVB bleiben weiterhin bereit, an Lösungen mitzuwirken, die sowohl den geltenden 
rechtlichen Rahmen, als auch die Zielstellung des Stadtrates berücksichtigen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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