Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06222-NF-04-ÄA-02
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen 
und umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Betreff wird wie folgt neu gefasst: 
Erfüllung von Zusagen der Stadt Leipzig für die EURO 2024 und Verlässlichkeit gegenüber 
Verhandlungspartnern. 
  
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum ist zum Zweck der 
Errichtung eines Parkhauses, einer Geschäftsstelle für RB Leipzig und der Schaffung von 
Räumlichkeiten für die Wiedereröffnung des Sportmuseums zu veräußern.  
Das Verfahren ist so zu gestalten, dass das angekündigte Parkhaus zur Europameisterschaft 
zur Verfügung steht. 
 
Die Beschlusspunkte 2-6 entfallen. 
 
Begründung: 
 
Es ist weder sinnvoll noch nützlich für die Stadt Leipzig, einen Verkauf des Grundstücks aus 
ideologischen Gründen auszuschließen. Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren 
sehr häufig Grundstücke für große Investitionen privater Dritter veräußert. Exemplarisch 
genannt seien hier BMW, Porsche, Amazon oder jüngst Beiersdorf. Es ist nicht 
nachvollziehbar, warum bei diesem, für die Stadt Leipzig sehr wertvollen Projekt anders 
verfahren werden sollte. 
 
In den Bewerbungsunterlagen für die UEFA EURO 2024 hat die Stadt Leipzig selbst ein 
Parkhaus auf dem Schwimmstadionareal zugesagt.  
Die Erstellung eines „Masterplan“, der sich über zwei Ortsteile erstreckt und das aufwändige 
Beteiligungsverfahren mit der vom Antragsteller vorgegebenen Zeitschiene machen die 
Umsetzung des Vorhabens Parkhaus/Geschäftsstelle/Sportmuseum bis zur EM 2024 
unmöglich und stellen aus unserer Sicht das Projekt in Gänze in Frage.  
 
2/2
Nachdem bereits mehrmonatige Verhandlungen geführt wurden, stünden mit dem vom 
Antragsteller vorgeschlagenen Beschluss außerdem Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von 
Oberbürgermeister und Stadtverwaltung auf dem Spiel.
Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00938
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00938 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
OR Engelsdorf    
OR Plaußig    
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich aktiv für einen Beitritt der Stadt Leipzig zum „Aktionsraum 
Partheland“ ein. 
 
Als ehemals selbständige Gemeinden werden die Ortschaften Engelsdorf und Plaußig damit 
Mitglied in der o. g. Arbeitsgemeinschaft.   
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Leipzig ist in Teilen Einzugsgebiet der Parthe und partizipiert an diesem Gewässer.  
 
Engelsdorf und Plaußig gelten heute als Brückenköpfe zum Leipziger Umland. 
 
Eine engere Zusammenarbeit mit weiteren Städten und Gemeinden, welche die Parthe 
durchquert, ist mit Blick auf die infrastrukturellen und touristischen Entwicklungen 
erstrebenswert.  
 
Im Rahmen der bereits bestehenden interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Brandis 
und Naunhof sowie der Gemeinden Borsdorf, Großpösna, Parthenstein und Belgershain 
wäre ein Beitritt der Stadt Leipzig zum „Aktionsraum Partheland“ vor allem für die beiden 
Leipziger Ortschaften von Vorteil.  
 
Link: https://partheland.de/ 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00940
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00940 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch 
die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird in der so genannten Kitainvestitionsvorlage 2020 die Schaffung 
von mindestens 50 Plätzen an den entsprechenden Kitastandorten, in der die Kommune, 
die geeigneten Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe selbst Investor und 
Eigentümer sind, in die Planung aufnehmen. 
2. Dazu sind auch Standorte im kommunalen Eigentum (bzw. BU/EB) bis zum 30.09.2020 
zu prüfen, an denen eine diesbezügliche Investition möglich ist.  
 
Begründung: 
 
Aufgrund einer Vielzahl fehlender Plätze auch im stationären Bereich der Hilfen zur 
Erziehung und der damit verbundenen teilweise nicht fachlich notwendigen Unterbringung 
von Kindern und Jugendlichen außerhalb Leipzigs besteht dringender Handlungsbedarf.  
Nachgewiesenermaßen sind die kommunalen Investitionen erheblich kostengünstiger als die 
langfristige Anmietung über Dritte. Ein Beispiel, in der an den Neubau einer Kita (180 Plätze) 
auch die stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Leistungsbereich der 
Hilfen zur Erziehung erfolgen wird, ist das Objekt Stöckelstraße (geplante Eröffnung in 
10/2020) mit 48 Plätzen.
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00941
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00941 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof 
Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu planen und zu 
ermöglichen.  
 
Mittel zur entsprechenden Instandsetzung werden in den Doppelhaushalt 2021/22 
eingestellt.  
 
In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure der 
soziokulturellen Arbeit aus dem Ortsteil sowie die Initiative Leipzig + Kultur einbezogen.  
 
Begründung:  
 
Laut Antwort der Stadtverwaltung Drucksache VII-F-00459-AW-01 (Kulturelle Nutzung der 
alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014701) plant die Stadt Leipzig den 
Erwerb der sich im Besitz der DB befindlichen Flächen am S-Bahnhof Connewitz. Für einen 
Teil der Fläche seien ein Park+Ride-Platz sowie eine gesicherte Fahrradabstellanlage 
geplant. Eine kulturelle Nutzung eines Teils der unter Denkmalschutz stehenden Schuppen 
sei „prinzipiell denkmalverträglich“.  
 
Aufgrund des Mangels an (bezahlbaren) Probe- und Atelierräumen, vor allem im Leipziger 
Süden, soll die Möglichkeit ergriffen werden, die erworbenen Liegenschaften für kulturelle 
Aktivitäten zu nutzen. Aufgrund der Lage sind dabei Bandproberäume zu bevorzugen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache Englisch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00434-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00434-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium 
Zweitsprache Englisch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt fördert die perspektivische Weiterentwicklung der bilingualen Module 
Englisch des Goethegymnasiums in Zusammenarbeit mit der Schule und dem 
LASuB. 
2. Die Stadt prüft gemeinsam mit dem Goethe-Gymnasium und dem LASuB, ob und 
inwieweit eine Weiterentwicklung hin zu einem zweiten bilingualen Gymnasium 
Englisch langfristig möglich ist.
Begründung:
s. Ursprungsantrag
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00943
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00943 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im Einflussbereich 
der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür 
einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren Veranstaltungen in Federführung 
des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem Umkreis von 5 km des Innenstadtrings 
stattfindet.  
 
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat so schnell wie möglich über die ergriffenen 
Maßnahmen sowie die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung.  
 
 
Begründung: 
 
Der EU-China-Gipfel wird in der aktuellen Konzeption das städtische Leben massiv 
beeinflussen. Durch die geplante Nähe zur Innenstadt ist damit zu rechnen, dass es zu 
umfangreichen Sperren im Innenstadtbereich kommen wird, die das öffentliche Leben 
spürbar einschränken werden. Es muss damit gerechnet werden, dass große Teile der 
Innenstadt weder für den öffentlichen Personennahverkehr, den PKW-Verkehr noch für den 
Fußverkehr erschließbar sein werden. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass die Nähe zum 
Veranstaltungsort und die üblichen Veranstaltungen vor und nach dem Gipfel zu erheblichen 
Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit im Innenstadtbereich führen werden. Die 
Beschränkung von Grundrechten über mehrere Tage ist für die Stadtbevölkerung nicht 
hinnehmbar und steht im Gegensatz zu den Werten Leipzigs. In Leipzig und ganz 
Deutschland hätte es genügend andere Möglichkeiten für eine Tagung dieser 
Größenordnung gegeben, die derartige Einschränkungen verhindert hätten. Der 
Oberbürgermeister ist nun dazu gezwungen, möglichst viele Einschränkungen für die Stadt 
Leipzig zu verhindern. Hierzu soll er sowohl bei der Bundes- und Landesregierung vorstellig 
werden und eine Verschiebung des Veranstaltungsortes aus der Innenstadt heraus erwirken.  
 
Ebenso wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, wie 
z. B. die Durchsetzung über die Gesellschafterversammlung der Messe o. ä., zur 
Durchsetzung dieses Beschlusses anzuwenden. 
 
2/2
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00946
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00946 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit 
einbeziehen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020  
FA Umwelt und Ordnung  17.03.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für 
Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Im Waldstraßenviertel leben zirka 160 Personen mit Zweitwohnsitz. Diese Personengruppe 
kann nach aktuellem Stand keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Im Stadtbezirksbeirat 
Mitte waren mehrmals Anwohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz zu Gast und 
schilderten ihre Problemlage ausführlich. Der Stadtbezirksbeirat Mitte wie auch der 
Bürgerverein Waldstraßenviertel befürworten, dass auch für die relativ kleine Anzahl an 
Personen mit Zweitwohnsitz eine Ausnahmeregelung gefunden wird.
Beleuchtung der Kirche am Opferberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00919-AW-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00919-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung der Kirche am Opferberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1.Steht die Illumination im Zusammenhang mit dem 
„Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“, 
besonders mit Anlage 4 „Teilkonzept Lichtinszenierung“ und der 
dort getroffenen Festlegung „Illumination von Kirchen und 
Brücken“ ist anzustreben? 
 
Die Illumination der Gnadenkirche in Leipzig – Wahren wurde am 
19.11.2019 in Betrieb genommen und war Bestandteil der Erneuerung 
der Straßenbeleuchtung im Zuge der Baumaßnahme Stahmelner Straße 
und steht im Zusammenhang mit dem Teilkonzept Lichtinszenierung des 
Lichtmasterplanes. 
 
Zu den danach möglichen zu illuminierenden Bauwerken zählen u.a. 
auch Kirchen außerhalb des Stadtzentrums, da es sich hierbei in der 
Regel um wichtige Orientierungspunkte und indentitätsstiftende Orte 
handelt. Das heißt aber nicht, dass alle Kirchen (und Brücken) illuminiert 
werden sollen. Abstimmungen dazu erfolgen im Einzelnen vom VTA mit 
den zuständigen Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für Bauordnung und 
2/2
Denkmalpflege, Amt für Umweltschutz). Hierbei sind u.a. auch 
Naturschutzbelange zu überprüfen. 
 
2. Wie ernst nimmt das VTA Beschwerden der Bürgerinnen? 
 
Das VTA nimmt Beschwerden der Bürger sehr ernst und ist stets 
bemüht, einen 
sachbezogenen Dialog zu führen und Lösungen zu finden. Aufgrund der 
Beschwerde einer Bewohnerin des Opferweges wurden hier 
verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung der Lichtleistung 
untersucht. So wurde bereits die Ausschaltzeit der Anstrahlung von 
24:00 Uhr auf 23:00 Uhr herabgesetzt und es erfolgte mittels Blendfolien 
eine Lichtreduzierung der betroffenen Scheinwerfer. 
 
3. Werden für Maßnahmen der Illumination (vgl.1) zukünftig 
Befragungen der Anwohner durchgeführt? 
 
Geplante Illuminationen werden zukünftig verstärkt mit den 
entsprechenden Fachämtern abgestimmt und auch mit betroffenen 
Anwohnern im Rahmen von Lichtproben geprüft
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00949
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-00949 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-00949 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-00949-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne 
für den Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
OR Lindenthal 17.03.2020 Anhörung 
OR Seehausen  Anhörung 
OR Burghausen  Anhörung 
Verwaltungsausschuss 11.03.2020 1. Lesung 
Ratsversammlung 26.02.2020 Verweisung in die 
Gremien 
OR Rückmarsdorf 10.03.2020 Anhörung 
OR Wiederitzsch 10.03.2020 Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 19.03.2020 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
OR Lützschena-Stahmeln 16.03.2020 Anhörung 
Ratsversammlung 29.04.2020 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.04.2020 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, 
Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen 
Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen 
zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein 
Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. 
beanspruchen. 
 
Begründung 
Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss (PFV) ist über 16 Jahre alt. 
Die damals gemachten Zusagen wie beispielsweise „Leipzig wird umflogen“, „gleichmäßige 
Bahnverteilung“ etc. wurden nicht eingehalten bzw. umgesetzt. 
Das alte PFV (von 2004) war fehlerbehaftet; es wurden Maßnahmen im verfügenden, 
gesetzgebenden Teil des PFV getroffen, die die Planfeststellungsbehörde allenfalls als 
Empfehlung hätte ausweisen dürfen (Flugrouten, Bodenverkehr/Bahnverteilung etc.). 
Die in Planung stehenden Baumaßnahmen sollen eine Kapazitätserweiterung im Vergleich 
zum aktuellen Stand bis um 100 % bewirken (allein für DHL an der Südbahn soll die 
Kapazität um 60 % gesteigert werden). 
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Größe des gesamten Ausbauvorhabens 
vertuscht werden soll (Stichwort: Salamitaktik); der Flughafen zeigt nach und nach nur 
kleinere Einzelprojekte an: „nur“ ein bisschen Hochbau hier, ein bisschen Vorfelderweiterung 
dort, Bau einer Halle für Amazon usw. usf.). Kleinere Maßnahmen, für die eine einfache 
„Planänderung“ – nach Maßgabe der Flughafenverantwortlichen – hinreichend sein soll. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit dem jetzt geplanten Ausbau wird sich die Lärm-, Gesundheits- und Klimabelastung im 
Vergleich zu den heutigen Zuständen um weit über 60 % erhöhen. 
Der FLH ist mit einem CO2-Ausstoß von über 2 Mio. Tonnen pro Jahr einer der größten 
Klimakiller Sachsens. Im damaligen PFV hat das Thema CO2-Bilanz noch gar keine Rolle 
gespielt. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00950
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00950 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Bis Ende des 4. Quartals 2020 erstellt die Stadtverwaltung ein Bewässerungskonzept für die 
Stadtbäume und die Stadtbegrünung. Darin soll zu erkennen sein, wie die Bäume, Pflanzen 
und Grünflächen mit genügend Wasser versorgt werden können. Im Bedarfsfall sind 
technische Lösungen, wie z. B. durch externe Bewässerung, aufzuzeigen.  
 
In die Erarbeitung sollen auch Umweltorganisationen eingebunden werden. 
 
Begründung: 
 
In den vergangenen beiden Jahren erlebte auch die Stadt Leipzig eine außergewöhnliche 
Dürre. Diese hatte unter anderem Auswirkungen auf neu gepflanzte und bestehende Bäume 
im Stadtgebiet. In beiden Jahren musste die Stadt im Laufe der Saison mehrfach und über 
mehrere Kanäle die Bevölkerung aufrufen und um eine Unterstützung bei der Bewässerung 
der Stadtbäume bitten. Da dies jedoch weder koordiniert und wahrscheinlich auch nicht 
effektiv gestaltet werden kann, ist es dringend nötig, dazu ein entsprechendes Konzept zu 
erstellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00951
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00951 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige 
Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest    
FA Jugend und Schule  05.03.2020  
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020  
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Bis zur Eröffnung der neuen Grundschule Baumannstraße in Kleinzschocher zum Schuljahr 
2020/2021 ist eine temporäre Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-
Axen-Straße einzurichten. 
 
Begründung:  
Für die künftigen Schüler*innen der neuen Grundschule Baumannstraße muss eine sichere 
Querung mittels Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße 
hergestellt werden. Diese schon für Erwachsene schwer zu überblickende Kreuzung muss für 
die zukünftigen Grundschüler*innen sicher querbar sein. Mit Eröffnung der Grundschule zum 
Schuljahr 2020/2021 wird an dieser Stelle der Querungsbedarf deutlich steigen. Im Sinne 
eines sicheres Schulweges muss hier von Beginn an eine Lichtsignalisierung vorliegen. Im 
Sinne einer integrierten Schulplanung gehört eine Lichtsignalisierung dieser Kreuzung zum 
Schulstandort dazu. 
Mit der Planung zur Sanierung der Dieskaustraße wird diese Notwendigkeit bereits gesehen, 
die Kreuzung soll eine Lichtsignalisierung erhalten. Bis zur Fertigstellung der Sanierung 
Dieskaustraße bedarf es deshalb einer temporären Lösung. 
 
 
 
 
2/2
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00952
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00952 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens 
Leipzig- Halle transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die vom Fluglärm und von 
Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete zu finden und durchzuführen. 
 
Begründung: 
 
Anfang 2018 wurde durch die Große Koalition der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle 
beschlossen. Im Oktober 2018 teilte der Airport mit, dass zur Steigerung des 
Frachtaufkommens das Vorfeld des DHL-Hubs im Süden erweitert werden soll. Der 
Frachtumschlag trägt den weitaus größten Teil des steigenden Flugverkehrs.  
 
Im vergangenen Jahr starteten und landeten rund 79.000 Flüge vom bzw. am Schkeuditzer 
Airport. Damit haben sich die Flugbewegungen seit 2007 verdreifacht. Durch die nun 
geplante Erweiterung soll diese Zahl bis zum Jahr 2032 auf 118.000 ansteigen. Das 
bedeutet, dass alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug starten bzw. landen wird. Dies führt 
nicht nur zu einer dramatischen Zunahme des CO2-Ausstoßes, sondern auch zu einer 
unzumutbaren Steigerung der Belastung durch Lärm sowie Feinstaub und Stickoxide für die 
Anwohner.