Baustellenbelastung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09480-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09480-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09480 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09480-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Baustellenbelastung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Der Antrag ist weder zielführend noch umsetzbar. Das Vorliegen einer „Notstandsituation“ 
(Antrag) kann auch nicht ansatzweise bestätigt werden. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu 1. 
 
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Die Belastung durch die Umsetzung von Maßnahmen, die aus den Vorhaben der Stadt und 
der L-Gruppe u.a. mit Bezug auf Wärmewende, Verkehrswende und durch 
Einzelmaßnahmen der Versorgungsunternehmen sowie dem Breitbandausbau der 
Telekommunikationsunternehmen resultieren, werden in den kommenden Jahren fraglos 
erheblich sein. Es wird nicht möglich sein, die ambitionierten und notwendigen Ziele zum 
Klimaschutz, Wärmewende und Verkehrswende innerhalb der angestrebten Zeiträume zu 
erreichen und gleichzeitig die Belastung der Bevölkerung durch Bauaktivitäten gering zu 
halten. Die Verwendung eines Vokabulars wie „Notstand“ (Antrag), der verfassungsrechtlich 
definiert ist, ist aber bei allem Verständnis für das Anliegen des Antrages nicht angebracht. 
 
Eine Vorausschau und Indikatoren zur Bewertung der Baustellenbelastung im Stadtgebiet (z. 
B. die vorgeschlagenen Baustellentage pro Jahr oder Baustellenkilometer) sind dabei jedoch 
kein geeignetes Mittel, um daraus Schlussfolgerungen für die tatsächliche Belastung der 
Leipziger Bevölkerung abzuleiten. Das Maß und die Vertretbarkeit von 
Verkehrseinschränkungen lassen sich nicht pauschal und stadtweit von Dauer und 
Flächenumfang von Arbeitsstellen bemessen und schaffen keine Vergleichsmöglichkeiten. 
Vielmehr ist von Bedeutung, in welchem Umfang konkrete Straßen entsprechend ihrer 
Klassifizierung von Einschränkungen betroffen sind und die konsequente Vermeidung der 
Überbeanspruchung von Umleitungsstrecken. Hierzu sind ortsbezogene 
Verkehrsführungskonzepte notwendig und Teil der Baumaßnahmen. Entscheidungen 
benötigen die entsprechenden Handlungskompetenzen im Zustimmungs- und 
Genehmigungsprozess und stellen gelebtes Verwaltungshandeln (u. a. Sperrkommission) 
dar. Ein allgemeines, aussagefähiges Indikatorenset, dass direkte 
Handlungsnotwendigkeiten anzeigen würde ist dagegen durch die Verwaltung weder erstell- 
noch anwendbar. 
 
Zu 2. 
 
Eine mögliche Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Olympische 
Sommerspiele und mit welchen interessierten Städten / Regionen, ist noch nicht 
beschlossen und Leipzig kommt hier nicht die Rolle zu, das Jahr der Olympischen Spiele 
festzulegen, für das sich beworben werden sollte. Ebenso ist offen, welche Wettkämpfe an 
welchen Standorten dann in Leipzig stattfinden und welche Ertüchtigung von 
Wettkampfstätten und Infrastruktur dies erfordern würde. Eine Prüfung und Bewertung der 
Auswirkungen auf die Bauaktivitäten der Stadt kann daher gegenwärtig auch nicht 
vorgenommen werden.  
Grundsätzlich würde sich eine Berücksichtigung Leipzigs in einer Bewerbung nach 
Einschätzung der Verwaltung positiv auf die zeitliche Umsetzung von 
Infrastrukturmaßnahmen auswirken und damit auch auf die Erreichung der Klimaneutralität. 
Ebenso kann derzeit nur grundsätzlich angegeben werden, dass eine Unterbrechung / 
Einschränkung von Bauaktivitäten während der Austragung des Sportereignisses möglich 
und ggf. nötig ist, um die Verkehrsbelastungen in diesem Zeitraum einzuschränken.  
Da die Vergabe der Olympischen Spiele zu einem frühen Zeitpunkt erfolgt (Entscheidung zur 
deutschen Bewerbung in 2024, Vergabeentscheidung des IOC in 2026), könnte dies jedoch 
langfristig vorausschauend in die Planung des Baugeschehens und der 
Umleitungsführungen aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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