Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06222-NF-03
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06222-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum wird nicht an 
Dritte verkauft oder verpachtet, sondern in Abhängigkeit der Ergebnisse eines unter 
BP3 zu erstellenden Masterplanes von einer vorhandenen oder neu zu gründenden 
städtischen Gesellschaft - unter Einbeziehung weiterer potenzieller Partner - 
entwickelt.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Evaluation des Ratsbeschlusses RBV-
2101/14 („Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das 
Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und 
Information zum Sachstand“) vom 18.06.2014 vorzunehmen und dem Stadtrat bis 
Ende II. Quartal 2020 Bericht zu erstatten. 
 
3. Unter Einbeziehung des Evaluationsergebnisses erarbeitet die Stadtverwaltung für 
den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der 
Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum in einem 
transparenten und mit dem Stadtrat abgestimmten Verfahren bis Ende 2020 einen 
Masterplan unter folgender Zielstellung: 
- die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der 
Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der 
vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), 
die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen 
Abstellkapazitäten vorzuhalten,  
- Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen 
im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen 
P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche 
Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes, 
- eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des 
Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs 
(Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken), 
- die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine 
sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,  

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- der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren 
Umfeld, 
- die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung, 
- die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer 
denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich 
ambitionierten Realisierungsrahmens. 
 
4. Für den Bereich der Flächen östlich und westlich des Cottaweges sind folgende 
Entwicklungen zu prüfen und dem Stadtrat im Rahmen des Masterplanprozesses 
transparent darzulegen: 
- bauliche Realisierung weiterer Entwicklungsnotwendigkeiten wie einer dauerhaften 
Geschäftszentrale für RB Leipzig, 
- Ausschluss der Schaffung weiterer Stellplätze unter Einbeziehung eines 
ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Veranstaltungsbetrieb des Stadions wie 
auch des Cottaweges. 
- Vervollständigung des Grünzuges westlich des Cottaweges durch Renaturierung 
bislang versiegelter und für o.g. Entwicklungen nicht benötigter Flächen. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Neufassung liegen folgende Prämissen und Zielstellungen zu Grunde: 
 
1. Ziel muss die dauerhafte Sicherung besagter Entwicklungsflächen in 
kommunalem Eigentum sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt 
Leipzig künftige Entwicklungen unter Wahrung eigener Interessen steuern und 
beeinflussen kann. 
2. Der Ratsbeschluss von 2014 wurde seitens der Stadtspitze bislang nicht 
umgesetzt. Ehe die darin benannten zentralen Zielstellungen nicht umgesetzt und 
deren Wirkungen entfalten können, müssen die weiteren Entwicklungsschritte 
ausgesetzt werden. 
3. Zentraler Bestandteil eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für den Betrieb 
des innerstädtischen Stadions ist eine optimale Anbindung an den ÖPNV. Dafür 
braucht es die Realisierung einer funktionalen Abstell- und Wendeschleife, der 
Feuerbachschleife. Nur unter Beachtung dieses obersten Zieles ist die weitere 
Entwicklung der anderen Bedarfe zu prüfen. 
4. Die künftige Geschäftsstelle von RB Leipzig würde mit dem Cottaweg in direkter 
Anbindung an das Nachwuchsleistungszentrum einen wesentlich funktionaleren 
Standort finden. 
5. Die Realisierung sowohl eines Sportmuseums als auch einer 
Verwaltungsunterbringung muss durch die Stadt Leipzig selbst bzw. eine ihrer 
Gesellschaften erfolgen, um sowohl Fördermittel binden als auch langfristig 
Kosten sparen zu können. 
6. Die Renaturierung nicht benötigter Flächen westlich des Cottaweges muss zur 
Förderung des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes klaren Vorrang vor der 
Schaffung weiterer Pkw-Stellplätze haben. 
 
Auszug RBV-2101 
1. Der Stand zur Umsetzung der Vorlage RBV-1312/12 wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkehrskonzept einschließlich Stufenkonzept 
entsprechend Anlage 1 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, die notwendigen Mittel für 
die Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel einzuplanen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Verkehrskonzeptes gemäß 
Stufenplan schrittweise umzusetzen und die für die Umsetzung ggf. erforderlichen Beschlüsse 
durch die zuständigen Gremien einzuholen. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig und ZSL die Finanzierung zur 
Umsetzung des Anwohnerschutzes zu verhandeln und vertraglich zu regeln. Der 
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Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau ist mindestens aller vier Wochen über den aktuellen 
Stand der Verhandlungen zu informieren. 
5. Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Leipzig im MDV werden beauftragt, aktiv für 
eine Anerkennung der Eintrittskarten zu den Spielen von RB Leipzig/für Veranstaltungen auf 
dem Gelände des Sportforums als Fahrkarte für den ÖPNV/SPNV im MDV-Verbundgebiet 
einzutreten. 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv mit den Vertretern des Regionalen 
Planungsverbandes Nordsachsen, des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig sowie der 
angrenzenden Landkreise und Kommunen über ein regionales P&R-Konzept mit optimaler 
Anbindung an das S-/Straßenbahnnetz zu verhandeln. 
7. Die vorhandenen städtischen P&R-Parkplätze sind aufzuwerten. Der Stadtrat empfiehlt u. a. 
folgende Maßnahmen: 
- Ausstattung mit Informationssäulen, sanitären Anlagen sowie einer Notrufsäule, 
einschließlich Auskunftssäule mit direkter Verbindung zu einer rund um die Uhr besetzen 
Verkehrszentrale, 
- angebotsorientierte ÖPNV-Anbindung des Sportforums jeweils 3 Stunden vor und 2 
Stunden nach jeder Veranstaltung durch Direktverbindungen im mindestens 15-Minuten-
Takt. 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich nach Ratsbeschluss zur Erreichung der Ziele 
des Nutzungskonzeptes zu informieren. 
9. Für die Umsetzung der Prioritätenpakete 1 und 2 werden in 2014 im Produkt 1.100.54.1.0.01 
gemäß § 79 SächsGemO 179.500 € überplanmäßig bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element 1.100.61.2.0.01/Sachkonto 45171100. 
10. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 1.100.54.1.0.01 in 
2015 250.000 € und in 2016 250.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Budgeterhöhung 
für das VTA. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 
11. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 7.0001321.700 in 
2015 250.000 € und in 2016 230.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine 
Eckwerterhöhung für das VTA. 
12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Konkretisierung einzelner Maßnahmenpakete 
Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen durchzuführen (z.B. bei den Maßnahmen 
Anwohnerschutzkonzept während Veranstaltungen, Bewohnerparken, temporäre 
Sperrmaßnahmen in der Jahnallee und in der Waldstraße, Ausbau der Straßenbahnhaltestelle 
Stadionvorplatz/Max-Planck- Straße einschließlich Straßenbahnschleife Feuerbachstraße). 
13. Die im B-Plan Nr. 383 384.2 „Westlich vom Cottaweg“ planungsrechtlich festzusetzenden ca. 
250 Besucherstellplätze für die Kleinmesse am Ende der Erich-Köhn-Straße werden bis 
30.06.2015 eingerichtet. Im Vorgriff auf den noch zu fassenden Satzungsbeschluss zum B-Plan 
Nr. 384.2 „Westlich vom Cottaweg – südlicher Teil“ werden die zukünftigen ca. 250 ebenerdigen 
PKW-Stellplätze provisorisch in wassergebundener Bauweise hergestellt und an die 
unbenannte Straße zwischen LVB-Straßenbahnhof und Grünzug westlich des 
Kleinmessegeländes angebunden.