Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024 - 2026 (HAP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10035-ÄA-05
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10035-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10035 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10035-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10035-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10035-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10035-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10035-NF-04 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10035-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024 - 2026 (HAP) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt/geändert:  
3. Die in Kapitel 7 vorgestellten Prozessstrukturen werden wie folgt ergänzt:  
Zur Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und im Rahmen der Fortschreibung wird 
eine umfassende öffentliche Beteiligung erfolgen, in denen Bürger*innen die 
Möglichkeit haben, ihre Ideen und Erfahrungen in den Hitzeaktionsplan einzubringen. 
Diese Beteiligungsformate finden ab 2026 jährlich statt. In der Fortschreibung des 
Hitzeaktionsplans wird dargelegt, an welchen Stellen man auf die Ergebnisse dieser 
Workshops eingegangen ist.  
   
4. Maßnahme 6 (Ausbau des öffentlichen Trinkwasserangebotes - Neubau öffentlicher 
Trinkbrunnen im Freibereich) wird in der Umsetzung wie folgt geändert:  
1. HotSpot-Analyse auf Grundlage der Stadtklimamodellierung  
2. Verständigung zwischen LWW und zuständigen Fachämtern auf prioritäre 
Umsetzungsbereiche für die Installation neuer Trinkbrunnen  
unter Beachtung der Barrierefreiheit und Einbindung des bisherigen  
Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung der LWW bei der Standortsuche  
3. Prüfung, ob die Zahl der Neuinstallationen erhöht werden kann, auch unter dem 
Apekt der Finanzierbarkeit; ggf. Festlegung eines Zielwertes Zielwert: Jährlich 
mind. ein neuer Trinkbrunnen pro Stadtbezirk  
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4. Einbindung der Standorte in die Erfrischungskarte und den digitalen  
Leipzig Stadtplan  
   
5. Maßnahme 7 (Ausbau des öffentlichen Trinkwasserangebotes - Neubau öffentlicher 
Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden) wird in der Umsetzung wie folgt ergänzt:  
1. Aufstellen eines Fahrplans zur Ausstattung aller Schulen mit einem 
Trinkwasserbrunnen  
2. Ermittlung in Frage kommender Gebäude und Ansprechpartnerinnen oder 
Ansprechpartner  
3. Beratung und Herstellung des Kontaktes zu den Leipziger Wasserwerken  
4. Herstellung von Brunnen durch die jeweiligen Gebäudebesitzer/-innen in 
Zusammenarbeit mit den Leipziger Wasserwerken  
   
6. Maßnahme 9 (Unterstützung bei der Hitzeanpassung sozialer Einrichtungen) wird wie 
folgt geändert:  
Das kommunale Förderprogramm für Klimaanpassungs- und 
Hitzeschutzmaßnahmen an Gebäuden wird im Jahr 2026 gestartet und 
fortlaufend evaluiert. Mit dem Förderprogramm sollen Mittel zur baulichen 
Anpassung von privaten und öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt 
werden, beispielsweise zur Verschattung.   
7. Maßnahme 12 (Hitzeprävention für Säuglinge und Kleinkinder) wird mit zusätzlichen 
Mitteln für bauliche Maßnahmen bedarfsgerecht untersetzt.  
   
8. Folgende Maßnahme wird ergänzt:  
Prüfauftrag temporäre Nebelduschen / Sprühschläuche  
   
Temporäre Nebelduschen / Sprühschläuche sind in einigen Städten bereits erprobte 
Maßnahmen zur kurzfristigen Abkühlung und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die 
Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit derartige Maßnahmen temporär und punktuell 
in Leipzig an besonders hitzebelasteten und stark frequentierten Plätzen zum Einsatz 
kommen können.  
Nebelduschen oder Sprühschläuchen sollten ebenfalls in die Erfrischungskarte 
eingebunden werden.  
   
9. Folgende Maßnahme wird ergänzt:  
Hitzeprävention für Kinder an Schulen  
Identifikation und Umsetzung von hitzepräventiven baulichen Maßnahmen (z.B. 
Beschattung, Klimaanlagen, Luftzirkulation)  
Die Maßnahme wird mit zusätzlichen Mitteln bedarfsgerecht untersetzt.  
10. Folgende Maßnahme wird ergänzt:  
Albedo-Strategie gegen aufheizende Oberflächen  
Der Einfluss von Materialität und Farbe von Fassaden, Dächern und Untergründen 
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auf die Hitzeentwicklung im städtischen Raum muss stärker berücksichtigt werden. 
Auf Grundlage einer Albedo-Strategie ist bei der Genehmigung von Bauprojekten der 
Einsatz unnötig hitzeaufnehmender Oberflächen auszuschließen. Bauherren und 
Hauseigentümer*innen sind hinsichtlich des Einsatzes reflektierender Materialien und 
Farben zu beraten.  
11. 10. Folgende Maßnahme wird ergänzt:  
Nächtliches Lüften in Hitzeperioden  
   
Die LWB berät und informiert ihre Mieter*innen zu nächtlicher Belüftung bei 
sommerlicher Hitze und passt die entsprechende Regelung in der Hausordnung an.  
 
11. Zur Finanzierung der aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen soll das 
Klimawandelanpassungsbudget (VIII-HP-10223) herangezogen werden. Noch in 
2025 umsetzbare Maßnahmen werden priorisiert. Der Fachausschuss Umwelt, 
Klima, Ordnung wird im 2. Quartal 2025 über das weitere Vorgehen informiert. 
 
Sachverhalt 
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden die Änderungsanträge zum Hitzeaktionsplan 
mit den Nummern VII-DS-10035-ÄA-03 und VII-DS-10035-ÄA-04 ersetzt. Der 
Beschlusspunkt 6 wird gemäß dem Änderungsantrag VII-DS-10035-ÄA-02 (Fraktion Die 
Linke) konkretisiert. Der alte Beschlusspunkt 10 (Albedo-Strategie) entfällt, da er thematisch 
eher im Klimawandelanpassungskonzept verortet wird. 
 
Zu BP 1-10)  
siehe Begründung zu VII-DS-10035-ÄA-04 
 
Zu BP 11) 
Im zurückgezogenen Haushaltsantrag VIII-HP-10432 „Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan 
finanzieren“ wurden Finanzierungskosten für die einzelnen Maßnahmen aufgeführt: 
1. Errichtung von jährlich mind. 1 neuem Trinkbrunnen pro Stadtbezirk: 90.000 EUR in 
2025 und 350.000 EUR in 2026 (Maßnahme 6)  
2. Errichtung von Trinkbrunnen in Leipziger Schulen (Maßnahme 7): 100.000 EUR in 
2026  
3. Auflage eines kommunalen Förderprogramms für Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen 
Einrichtungen mit 500.000 EUR ab 2026 fortfolgende (Maßnahme 9)  
4. Bauliche Maßnahmen zur Hitzeprävention bei Säuglingen und Kleinkindern: 500.000 
EUR ab 2026 (Maßnahme 12)  
5. Bauliche Maßnahmen zur Hitzeprävention bei Schulkindern: 500.000 EUR ab 2026 
(zusätzliche Maßnahme)  
6. Umfassende öffentliche Beteiligung zur Fortschreibung des Hitzeaktionsplans mit 
50.000 EUR ab 2026 fortfolgende (Kapitel 7)  
Mit dem Beschluss VIII-HP-10223 „Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur 
Klimawandelanpassung“ werden in 2025 1 Million Euro und im Jahr 2026 3 Millionen Euro 
zur Verfügung gestellt. Da der Hitzeschutz der Bevölkerung auch eine Maßnahme der 
Anpassung an den Klimawandel ist, halten wir es für sinnvoll, dass die hier beantragten 
Maßnahmen des Hitzeaktionsplans aus dem Klimawandelanpassungsbudget finanziert 
werden. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, zum Beispiel zum Hitzeschutz an Schulen und 
Kitas, sehen wir hier als prioritär. Der Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung soll im 2. 
Quartal 2025 über das weitere Vorgehen informiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
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