Einbeziehung der Ortsvorsteher als Vertreter des OBM
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07275-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07275-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Einbeziehung der Ortsvorsteher als Vertreter des OBM
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort 
1. Sieht die Verwaltung eine rechtssichere Möglichkeit, wie die Ortsvorsteher als 
Vertreter des OBM in ihrer Ortschaft sowie als Ehrenbeamte auf Zeit und damit als Teil 
der Verwaltung in Baugenehmigungsverfahren einbezogen werden können, um ihre 
Fachkompetenz in Form der spezifischen Ortskenntnis einzubringen? 
Eine solche Möglichkeit besteht nicht. 
Ortsvorsteher sind zwar Ehrenbeamte gemäß § 153 des Sächsischen Beamtengesetzes. 
Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie damit auch Teil der Exekutive werden, wie dies in der 
Anfrage suggeriert wird. Die Ortsvorsteher bleiben Teil des Ortschaftsrates und erhalten 
keine über die in § 30 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in Verbindung mit §§ 65 ff. der 
Sächsischen Gemeindeordnung hinausgehenden Kompetenzen. Aufgaben und Befugnisse 
des Ortschaftsrates begrenzen damit auch die Möglichkeiten einer Einbeziehung in sonstige 
Verwaltungsverfahren. 
2. Wenn ja: wird die Verwaltung einen entsprechenden Verfahrensvorschlag 
einbringen und im Vorfeld des Beratungsganges im Stadtrat diesen mit den 
Ortsvorstehern erörtern? 
s.u. 
3. Wenn nein: wird sich der OBM in den zuständigen Gremien für eine Auslegung der 
Sächsischen Gemeindeordnung und der anderen relevanten Rechtsvorschriften 
einsetzen, die das in Frage 1 beschriebene Anliegen ermöglicht? 
Aus den bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Ortschaftsrat Lindenthal (VII-A-
06608) dargelegten Rechtsgründen, kann dieses Anliegen nicht unterstützt werden. 
Gemäß § 29 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG kann nur am Baugenehmigungsverfahren 
Beteiligten Auskunft erteilt bzw. Akteneinsicht gewährt werden. Wer Beteiligter ist, ergibt sich 
unmittelbar aus § 13 VwVfG i.V.m.§ 1 SächsVwVfZG. Eine Beteiligung von Ortschaftsräten 
im Baugenehmigungsverfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen. Weiterhin würde eine solche 
Informationsweitergabe gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht verstoßen, da es 
sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt. Die Verarbeitung von 
personenbezogenen Daten erfolgt nur legal, wenn u.a. eine Einwilligung des Betroffenen 
vorliegt oder eine rechtliche Verpflichtung vorliegt. Beides ist derzeit nicht der Fall. 
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Eine Auslegung der benannten Rechtsnormen im Sinne der Anfrage wäre rechtswidrig. 
Hinweis: 
Mit dem o.g. Verwaltungsstandpunkt hat die Verwaltung ein Angebot unterbreitet, wie in 
rechtskonformer Art und Weise eine Information der Ortschaftsräte möglich wäre. Nach 
weiteren Konsultationen und einer Beratung im Ortschaftsrat Lindenthal mit Vertretern des 
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege wird empfohlen, das Ansinnen einer Beteiligung 
im baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht weiter zu verfolgen. Dem 
Informationsbegehren der Ortschaftsräte kommt aus Sicht der Verwaltung ein regelmäßiger 
Austausch (1 bis 2 mal pro Jahr) mit den beteiligten Fachämtern (Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege, Verkehrs- und Tiefbauamt, Stadtplanungsamt) deutlich mehr entgegen. In 
einem solchen Austausch der genannten Ämter mit den Ortschaftsräten kann zum einen 
durch die Verwaltung über anstehende Vorhaben und Planungen informiert werden. Zum 
anderen können konkrete Fragen aus den Ortschaftsräten beantwortet werden. 
Ansprechpartner in den Fachämtern würden natürlich auch außerhalb dieser regelmäßigen 
Termine für Auskünfte zur Verfügung stehen. Insgesamt besteht ein großes Interesse an 
einem Miteinander von Verwaltung und Ortschaftsräten. Dieses ist jedoch nicht über 
Vereinbarungen unter Umgehung rechtlich zwingender Vorgaben möglich. Es wird 
empfohlen, den Abstimmungsprozess zu den Modalitäten des angebotenen Austausches mit 
allen Ortschaftsräten fortzusetzen. 
Anlage/n
Keine
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