Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufwertung des Bayerischen Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00443-ÄA-02
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00443-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Bayerischen Platzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die 
asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020 
im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung. 
2. Darüber hinaus wird die Entwurfsplanung zur Umgestaltung Bayrischer 
Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße weiter vorangetrieben und dem Stadtrat 
bis spätestens Ende 2020 ein konkreter Zeitplan zur Erstellung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses übergeben. 
Die Umgestaltung soll insbesondere eine Aufwertung hinsichtlich einer attraktiven 
und sicheren Radverkehrsführung und einer angemessenen Begrünung, zum 
Beispiel durch zusätzliche Bäume, beinhalten. 
 
Begründung: 
 
Die im Verwaltungsstandpunkt dargestellten Instandsetzungsarbeiten können nur ein 
erster Schritt zur Aufwertung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges 
Windmühlenstraße/Grünewaldstraße sein. 
Gemäß dem Ratsbeschluss vom Dezember 2015 bzgl. der Vorplanung zur 
Umgestaltung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges 
Windmühlenstraße/Grünewaldstraße soll nunmehr die Weiterplanung im Rahmen 
der Entwurfsplanung erfolgen und dafür ein konkreter Zeitplan erstellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines Parkhauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-00961
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-00961 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines 
Parkhauses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt  
 
Entgegen bisheriger Verlautbarungen ist jüngst bekannt geworden, dass der 
Oberbürgermeister im Stadtrat keine Mehrheit mehr für einen Verkauf des Grundstücks am 
Stadion und die Errichtung eines Parkhauses sieht. Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1. Welche Zusagen gegenüber RB Leipzig hat es seit Beginn der Verhandlungen zum 
Kauf des Stadions durch die RB Leipzig GmbH gegeben?  
 
2. Erachtet die Verwaltung einen Verkauf des Grundstücks und die Errichtung des 
Parkhauses am Stadion vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft 2024 
und der Einrichtung eines Sportmuseums für sinnvoll?  
 
3. Wie wird der Oberbürgermeister persönlich in der Frage des Verkaufs des 
Grundstücks im Umfeld des RB-Stadions und der Errichtung des Parkhauses 
abstimmen?
Baustopp beim Hotel Astoria - Imageschaden für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00962
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00962 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Baustopp beim Hotel Astoria - Imageschaden für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert und 
wieder eröffnet werden. Trotzdem werden immer wieder Baustopps verhängt. Dadurch wird 
nicht nur die in diesem Jahr geplante Eröffnung in Frage gestellt, es entsteht hier vielmehr 
auch ein Imageschaden für Leipzig als Messe- und Kulturstadt!  
 
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Versäumnisse gab es von Seiten des Baudezernats, dass Gerichte immer wieder 
Baustopps verhängen können? 
 
2. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um das begonnene Bauvorhaben schnellsten 
realisieren zu können, bzw. welche Nachbesserungen müssen im Bauantrag enthalten sein? 
 
3. Inwieweit hat Baudezernentin Dorothee Dubrau dazu beigetragen, dass der Bauantrag 
trotz offensichtlich inhaltlicher Fehler genehmigt wurde?  
 
4. Wird es Konsequenzen gegen die Baudezernentin geben? 
 
5. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den entstandenen Imageschaden zu 
beheben?
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: II-DS-00236-NF-01-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. II-DS-00236-NF-01-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Museumskonzeption wird im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan festgelegten 
Zuschüsse umgesetzt. 
  
  
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 mit den durch 
den Stadtrat zu beschließenden Entgeltordnungen für die Museen die Kosten für die 
angestrebte Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den städtischen Museen gegenüber 
dem Stadtrat darzustellen und in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 
aufzunehmen.  
Die Kostendarstellung umfasst die direkten Einnahmeausfälle, mögliche Mehraufwendungen 
in den Bereichen Vermittlung, Marketing, Bewachung, Reinigung, Personal etc. sowie die 
Maßnahmen der Häuser zur Generierung von Mehreinnahmen z.B. durch Merchandising und 
anderes.  
 
 
 
 
 

2/3
 
 
Der Verfahrensvorschlag auf Seite 9 der Museumskonzeption 2020 wird wie folgt geändert: 
 
Im Jahr 2020 werden für die Museen aktualisierte Entgeltordnungen vorgelegt. Mit diesen 
Entgeltordnungen wird die Einführung der Entgeltfreiheit ab 2021 umgesetzt werden. Über die 
Entgeltfreiheit entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung der 
jeweiligen Entgeltordnungen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
  
3/3
Schulwege sicherer machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00965
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00965 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Schulwege sicherer machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 - 
FA Jugend und Schule  02.04.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen sicheren Fußgängerüberweg, wie zum Beispiel 
einen Zebrastreifen bzw. eine Verkehrsinsel o.Ä. an der Uranusstraße (Höhe Uranusstraße 
50) sowie in der Dachsstraße (zur Einmündung Heiterblickallee) zu errichten. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Beide Straßen sind Teil von Schulwegen, wir als Jugendparlament haben gesondert die 
Kleinsten unserer Gesellschaft im Blick.  
 
Uranusstraße - Teil des Schulweges zur 91.Grundschule: Aufgrund uneinsichtiger Kurven 
und parkender Autos am Straßenrand, kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen. 
Denn die Grundschüler können noch zum Teil nicht über die parkenden Autos 
hinüberschauen aufgrund ihrer Größe. Ebenso kommt in diesen Wintermonaten noch dazu, 
dass die Straße nicht ausreichend beleuchtet wird und damit in der Morgendämmerung 
nochmals mehr die Straße nur schwer zu durchblicken ist.  
 
Dachsstraße - Teil des Schulweges zum BiZ1 sowie zum Gymnasium:  
Aufgrund des Straßenbahnüberganges fahren viele Autofahrer zu schnell und sind zu sehr 
auf die Bahn fokussiert, und eher weniger auf die Schüler und Schülerinnen, die diese 
Straße überqueren.  
Hunderte Schüler und Schülerinnen nutzen diese Straße, weil sich auf der anderen Seite der 
Dachsstraße die Haltestelle Paunsdorf Nord befindet. Oft bilden sich frühs große 
Menschenmengen, um diese schnell und sicher über die Straße zu bekommen braucht es 
hier gezielte Maßnahmen.  
Ein Zebrastreifen gibt jenen Vorrang, die ihn benötigen. 
 
2/2
Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00966
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00966 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten 
Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz. 
2. Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung einen Runden Tisch „Zukunft und 
Bildungschancen für Kinder - aktiv gegen Kinderarmut in Leipzig“ ein, an dem Akteure 
aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und 
Politik vertreten sind. Dort soll die aktuelle Kinderarmutssituation in Leipzig diskutiert und 
nach Gegenmitteln  und Gegenstrategien gesucht werden. Die guten Erfahrungen 
anderer Kommunen in der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Kinderarmut sind 
einzubeziehen.  
 
Begründung: 
 
Kinderarmut steht gemessen an seiner Bedeutung viel zu wenig in der medialen und 
politischen Diskussion. Eine aufstrebende Stadt wie Leipzig und deren Stadtgesellschaft 
müssen sich klar zur Bekämpfung von Kinderarmut bekennen.  
 
Statistisch gesehen erhalten 16.234 Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld, das sind von allen 
unter 15-jährigen Kindern 21,4 %. Das bedeutet, dass jedes fünfte Kind von Kinderarmut 
betroffen ist. Ebenfalls gibt es erhebliche stadtteilspezifische Unterschiede: Beispielsweise 
ist in Volkmarsdorf jedes zweite Kind von Armut betroffen, in den Ortsteilen Zentrum oder 
Plaußig-Portitz hingegen nur jedes Hundertste (Sozialreport Leipzig 2019). Im Leipziger 
Sozialreport 2019 wurden  lediglich die Kinder und Jugendlichen, welche Sozialhilfe erhalten 
und unter 15 Jahren alt sind, aufgeführt. Kinderarmut betrifft allerdings nicht nur Kinder, die 
von Sozialhilfe leben. Nach der Definition der Europäischen Union gilt als arm (Armut in der 
Europäischen Union - Die Krise und ihre Folgen, S. 4 
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/579099/EPRS_IDA%282016%2
9579099_DE.pdf), wer weniger als 60 % des mittleren Netto-Einkommens der 
Gesamtbevölkerung verdient.   
 
 
2/2
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00251-ÄA-03
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-00251-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens drei Monate nach Beschlussfassung 
des Mietspiegels die Anpassung der KdU-Sätze vor. 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00236-NF-01-ÄA-04
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Museumskonzeption 2030 wird unter Punkt 2.2, Absatz 3 (Seite 4) wie folgt geändert: 
 
Die Museen haben ihre Sammlungen kritisch (Herkunft und Deutung) auf die Themen 
Rassismus, Nationalsozialismus und Gender  eine Einschränkung der Freiheit des 
Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen 
Bekenntnisses hin zu prüfen. 
 
 
Begründung: 
 
Art. 4 GG schützt "die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen 
und weltanschaulichen Bekenntnisses". Das Grundgesetz unterscheidet die verschiedenen 
Facetten von Glaube, Religion, Weltanschauung und Gewissen nicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
2/2
S-Bahn-Anbindung im Leipziger Norden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00969
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00969 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
S-Bahn-Anbindung im Leipziger Norden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Nord   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit allen ihr zur Seite stehenden Partnern 
innerhalb Leipzigs und Umgebung, bei der DB Regio AG dafür zu werben, dass sowohl die 
Linie S5 als auch die Linie S5X der S-Bahn Mitteldeutschland an den S-Bahnhöfen Leipzig-
Nord (Berliner Brücke) und Essener Straße anhalten. Nach einer abschließenden Ent-
scheidung ist ein Bericht vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die genannten S-Bahn-Linien sind sicherlich die wichtigsten Verbindungen in der 
Metropolregion Leipzig-Halle, denn sie verknüpfen im wesentlichen die “Hauptstädte” 
der Region miteinander. Das Ziel der S-Bahn ist es, möglichst unkompliziert die 
Region miteinander zu vernetzen. Wir sehen daher keinen Grund dafür, dass die S-
Bahnlinien S5 und S5X die zwei B-Bahnhöfe nicht bedient, zumal beide Linien im 
Süden der Stadt auch außerhalb des Citytunnels die beiden Leipziger Halte bedient 
(MDR, Völkerschlachtdenkmal). Das Problem wurde über die “Ideenplattform der S-
Bahn Mitteldeutschland” ( https://s-bahn.co-creator.de/ ) bereits mehrfach durch 
Bürger angesprochen, jedoch lassen inhaltsbezogene Reaktionen teilweise seit 
Jahren auf sich warten (vgl. dazu Ideenplattform). 
 
Insbesondere in den Stoßzeiten für Pendler sorgt der Umstand, dass diese aus dem 
Norden kommend wahlweise einen Zubringer zur Messe oder zum Hauptbahnhof 
benötigen, für eine unnötige Mehrbelastung dieser Stationen. Uns ist bekannt, dass 
die Strecken 6396-201 und -202 als -301 (Bft Leipzig Nordkopf) und -302 (Höhe 
Esso-Tankstelle) nur auf die 6411 stoßen und somit eine bauliche Anbindung an die 
5919 idealerweise hinter der Messe stattfindet. Wir erachten diese Maßnahme 
jedoch als unausweichlich für einen zukünftsfähigen ÖPNV. 
2/2
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08178-DS-02-ÄA-04
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08178-DS-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der 
Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
Der Oberbürgermeister prüft, ob die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wieder für 
Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen freigegeben werden, die entsprechend 
der Informationen aus der Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts 
an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven 
Displays für die Jahre 2019/2020“ (VI-DS-06676) für geplante Aufwendungen und 
Auszahlung für aktive und passive Dateninfrastruktur gesperrt wurden, um damit 
Mindererträge aus der Umsetzung des Digitalpaktes zu kompensieren, weil die 
entsprechende Richtlinie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt war. 
 
Begründung 
 
Die genannten Gelder wurden gesperrt, um damit Investitionen im Rahmen des Digitalpaktes 
realisieren zu können, weil seinerzeit die Fördermodalitäten nicht bekannt waren. Dies hat 
sich mittlerer Weise geändert und die Stadt muss keine Eigenmittel in dieser Höhe 
bereithalten, sodass diese Mittel wieder für Investitionen in die aktive und passive digitale 
Infrastruktur eingesetzt werden könnten.
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00674-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00674-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, 
grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im 
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
5.  
Die notariellen Erklärungen betreffend der Grundstücksübertragung an die Stadt Leipzig für 
das Grundstück 161/18 (Schulstandort) sowie das Flurstück 161/39 (Feuerwache) sind 
Bestandteil des Städtebaulichen Vertrages. 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Siehe Verwaltungsstandpunkt zum Änderungsantrag des Ortschaftsrates Lützschena-
Stahmeln betreffend Punkt 5. 
 
 
 
 . 
 
 
 
 
 
2/2
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00689-ÄA-03
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00689-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus 
und Islamfeindlichkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Betreff des Antrags wird wie folgt geändert: Verurteilung von und Engagement 
gegen nach Religion oder Herkunft gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 
und Diskriminierung 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. der von den Fachämtern angemeldeten 
Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse 
vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der 
Vorlage erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung. 
 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt und der Satz 1 ersetzt: 
 
Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird mit 
den folgenden Änderungen beschlossen: 
 
 Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen) Absatz 4 (S.3) /Zeile 2, 3 und 4: 
In begründeten Ausnahmefällen dürfen die Zuwendungen auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr bzw. bis zum 
30.09.des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres erbracht wurde und die bis zum 
30.12. des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ersetzt: 
 
Übersteigen die tatsächlichen Erträge die entsprechenden Aufwendungen gemäß 
Stadtratsbeschluss zur Priorisierung, wird die entsprechende Liste mit den diesbezüglichen 
Maßnahmen in der beschlossenen Reihenfolge weiter berücksichtigt. Gegebenenfalls nicht 
verbrauchte finanzielle Mittel für die beschlossenen Maßnahmen, inkl. nicht verwendeter 
zweckgebundener Mehreinnahmen aus der Gästetaxe, werden zur Finanzierung zusätzlicher 
Maßnahmen für das jeweilige nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Über die 
Verwendung beschließt die Ratsversammlung beginnend ab dem Haushaltsjahr 2019.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 

2/2