Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00511/14
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Petition

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Ratsversammlung
Petition Nr. P-00511/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Beschluss:
Die Initiative für einen autofreien inneren Clara-Zetkin-Park wird unterstützt. Für zahlreiche Wege im 
Park existieren bereits Einschränkungen der Nutzung durch den Autoverkehr. Die Entwidmung 
weiterer Bereiche wird von der Verwaltung geprüft. Im Clara-Zetkin-Park werden keine Parkplätze 
baulich ertüchtigt oder Wegweisungen zu vorhandenen Parkflächen vorgenommen. Über die
Wegeverbindungen der Parkanlagen werden im Zusammenhang mit infrastrukturellen 
Baumaßnahmen keine Umleitungsverkehre für Kraftfahrzeuge geführt. Weitere Verbesserungen der 
Querungsbeziehungen für Fußgänger sind in der Karl-Tauchnitz-Straße geplant und sollen zeitlich in 
Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umgesetzt werden.
Begründung:
Die Parkanlagen dienen ursächlich der Erholungs- und Freizeitnutzung, deshalb sollen die darin 
befindlichen Straßen und Wege allein den Fußgängern, Radfahrern und Inline-Skatern vorbehalten 
werden. Größere Abschnitte der Anton-Bruckner-Allee, der Max-Reger-Allee und des Nonnenweges 
sind bereits mittel Absperrpfosten gegen eine Befahrung durch den Kfz-Verkehr gesperrt. Ob und 
wie weitere Wegeabschnitte für den Kfz-Verkehr entwidmet werden können, muss mit den 
Anliegern, den Sportvereinen und Gastronomiebetrieben abgestimmt werden.
Bei Baumaßnahmen in der Könneritzstraße wird der Verkehr nicht durch den Clara-
Zetkin-Park umgeleitet.
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In den letzten Jahren erfolgten zahlreiche Verbesserungen, besonders für Fußgänger und 
Radfahrer, die aus den angrenzenden Wohngebieten das Parkgelände aufsuchen. Im Zuge der 
Karl-Tauchnitz-Straße wurden in Höhe der Telemannstraße und Mozartstraße Querungshilfen und 
im Bereich der Haydnstraße eine Fußgängersignalanlage installiert. Im Zusammenhang mit den 
Baumaßnahmen am Kreisverkehr wurden in den Zu- und Abfahrten Querungsstellen und in der 
Edvard-Grieg-Allee eine weitere Querungsinsel errichtet. Im Gebiet nördöstlich der Marschnerstraße 
ist eine Tempo-30-Zone angeordnet. Diese dient in erster Linie dem Schutz der Fußgänger. 
Kraftfahrer müssen hier jederzeit mit querenden Fußgängern rechnen und deshalb die 
Geschwindigkeit vermindern. In der Ferdinand-Lassalle-Straße sind infolge der vorhandenen 
Tempo-30-Regelung die Bedingungen für die querenden Fußgänger bereits gut. Zusätzlich wurden
im Verlauf der Ferdinand-Lassalle-Straße wegen der höheren Verkehrsbelastung zwei bauliche 
Querungshilfen in Höhe der Moschelesstraße und Sebastian-Bach-Straße angeordnet. Außerdem 
können die Fußgänger an der LSA Marschnerstraße/Ferdinand- Lassalle-Straße/Edvard-Grieg-Allee 
sicher die Straße überqueren. Geplant ist eine weitere Querungsinsel in der Karl-Tauchnitz-Straße in 
Höhe der Ferdinand-Rhode- Straße, die im Zusammenhang mit der baulichen Ertüchtigung dieses 
Straßenabschnittes installiert werden soll.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 10.1. Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Vorlage: P-00511/14 
Beschluss :
Die Vorschläge der Petition werden wie die anderen Hinweise und Vorschläge im 
Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für 
den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark mit abgewogen und eingearbeitet. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 21.11.2014 
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Stadt 
Leipzi
g
01.15/
046/1
1.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. P-00511/14 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Petitionsausschuss
Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Stand vom
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die mehrheitlich angenommene Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Park sah eine 
Entwidmung der Straßen vor. Im Rahmen des umfangreichen Beteiligungsverfahrens zum 
Entwicklungskonzept zum Clara-Zetkin-Park bzw. Johannapark und begleitenden Gesprächen 
wurde zwischen den Ämtern und teilnehmenden Bürgern eine Lösung mit Teilentwidmung 
erarbeitet, der in der Abschlussveranstaltung am 01.12.2014 alle relevanten Beteiligten zustimmten.
Begründung:
Die Anton-Bruckner- und Max Reger-Allee befinden sich als gewidmete Straßen in Verantwortung 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) der Stadt Leipzig. Unter dem Stichwort „Autofreier Clara-
Zetkin-Park“ wurde insbesondere auf den Konflikt zwischen der Lage der Alleen im Landschafts- 
und Europäischen Vogelschutzgebiet, der Bedeutung als innerstädtischer Naherholungsraum und 
wichtige Radverkehrsverbindung einerseits und der Nutzung der beiden Straßen als Stellplätze und 
für den Umleitungsverkehr andererseits hingewiesen.
Zur Lösung dieses Konfliktes soll eine Teileinziehung der Anton-Bruckner-Allee und der Max-
Reger-Allee sowie die neue Widmung als „beschränkt-öffentliche Wege und Plätze“ mit 
besonderer Zweckbestimmung „selbständige Geh- und Radwege“ erfolgen. Die 
Rechtsgrundlage bildet das Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz 
- SächsStrG), § 8 in Verbindung mit § 3.
Damit sollen die Anton-Bruckner-Allee (zwischen Kreisel Karl-Tauchnitz-Straße im Osten und 
Rondell/Oval an der AOK im Westen) sowie die Max-Reger-Allee (zwischen Einmündung 
Ferdinand-Lassalle-Straße und Vorplatz an der Rennbahn) künftig Fußgängern, Radfahrern, 
Skatern und anderen nicht motorisierten Nutzern vorbehalten sein. Weiterhin zulässig sind das 
Befahren durch Anlieferungs-, Müll-, Pflege- und Rettungsfahrzeuge sowie die gebührenpflichtige 
Sondernutzung der Wegeflächen auf Antrag. Straßenbaulast und Unterhaltung der Verkehrsflächen, 
die als Fachliegenschaft durch eine hohe Bedeutung für das Leipziger Radverkehrsnetz 
gekennzeichnet sind, verbleiben beim Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig.
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Zur Umsetzung sind noch weitere detaillierende Planungen notwendig, bei denen die exakte 
Abgrenzung der Teileinziehungen zu klären ist. Darüber hinaus ist für die Teilentwidmung ein 
Ratsbeschluss als Arbeitsgrundlage notwendig. Dieser soll angestrebt werden, nachdem das 
Entwicklungskonzept zum Clara-Zetkin-Park und Johannapark durch den Stadtrat bestätigt wurde.