NS-Devotionalien auf Flohmärkten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09443-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09443-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
NS-Devotionalien auf Flohmärkten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Ist der Stadt die Problematik bekannt und wie häufig wurden in der Vergangenheit 
Beschwerden dazu an die Stadt herangetragen? 
 
Der Sicherheitsbehörde, hier der Gewerbebehörde, lagen in der Vergangenheit zwei Fälle 
bzgl. Beschwerden zu rechtsradikalem Hintergrund auf Flohmärkten vor. Dabei handelte es 
sich allerdings um den Verkauf von rechtsradikalen Musik-CDs und Büchern. Grundsätzlich 
ist auch hier die Problematik der NS-Devotionalien bekannt, allerdings liegen keine weiteren 
Beschwerden vor. 
 
 
2. Wie beurteilt die Stadt die Gefahr für das Zusammenleben innerhalb eines 
demokratischen Rechtsstaates durch das offene Zeigen von NS-Propaganda oder 
anderen verfassungsfeindlichen Symbolen, nicht nur auf Flohmärken? 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung wird durch den Gebrauch von NS-Devotionalien und 
verfassungsfeindlichen Symbolen eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats 
demonstriert und das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet. Dabei dient die Nutzung 
insbesondere der Binnenkommunikation und -erkennung betreffender Gruppierungen und 
Einzelpersonen. 
 
 
3. Wie nimmt die Stadt Einfluss auf die Veranstalter*innen von Flohmärkten, um den 
offenen Verkauf von verfassungsfeindlichen Symbolen zu unterbinden? 
 
Prinzipiell ist anzumerken, dass Flohmärkte, die nicht an einem Sonn- oder Feiertag 
stattfinden, keiner Marktfestsetzung bedürfen und somit im Zweifel nicht bekannt werden. 
Somit hat die Gewerbebehörde nicht in jedem Fall Kenntnis über solche Flohmärkte und 
angebotene Produkte.  
Sollte es hingegen im Rahmen der Marktfestsetzung oder durch Hinweise bekannt werden, 
erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Marktbetreiber und eine Aufforderung, entsprechende 
Produkte aus dem Sortiment zu nehmen bzw. den Stand nicht zuzulassen.  
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In der Regel erfolgt dann durch den Betreiber die Änderung (Hausrecht). Sollten dennoch die 
Produkte angeboten werden, kann eine Untersagung des Marktes erfolgen. Dieser Fall ist 
allerdings noch nicht eingetreten. 
  
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4. Hat die Stadtverwaltung die personellen Kapazitäten, um Kontrollen sicherzustellen? 
Wenn ja, wie regelmäßig erfolgen diese? Wenn nein, welche Lösungsvorschläge können 
seitens der Stadt hier unterbreitet werden? 
 
Hierbei wird zunächst auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen.  
Im Falle von Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße werden durch die Gewerbebehörde 
oder auch durch die Waffenbehörde Kontrollen der einzelnen Märkte vorgenommen bzw. der 
Außendienst des Ordnungsamtes damit beauftragt. Soweit ein Kontrollauftrag erteilt wird, 
würde dieser bei der Einsatz-und Dienstplanung berücksichtigt werden. Es erscheint 
allerdings fraglich, ob bei einem Antik- und Trödelmarkt mit mehreren hundert 
Verkaufsständen in seiner Gesamtheit überhaupt flächendeckend kontrolliert werden kann. 
Zudem wird auf die Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden verwiesen, da es sich 
regelmäßig um Straftaten handelt. 
 
Unabhängig davon ist geplant, sofern es die zeitlichen Kapazitäten zulassen, im kommenden 
Jahr Kontrollen auf Flohmärkten in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des Gewerbe- 
und Waffenrechts durchzuführen. Mögliche Rechtsverstöße, auch in Bezug auf andere 
Sachverhalte, können dann erfasst und weitergeleitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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