Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch für das
Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd (statistische Bezirke 900 bis 908)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00032
Datum: 2024-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00032 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00032 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch für das 
Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd (statistische Bezirke 900 bis 908) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 10.12.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.12.2024 1. Lesung 
SBB Nord 09.01.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 
Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd 
(Beschluss Nr. VII-DS-07353 vom 15.06.2023, öffentlich bekannt gemacht im 
Amtsblatt am 24.06.2023) wird aufgehoben. 
2. Der Beschluss ist im nächstmöglichen Amtsblatt samt Übersichtsplan ortsüblich 
bekannt zu machen (Anlage 1). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Für das Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd wurde in der Ratsversammlung am 15.06.2023 
(vgl. VII-DS-07353) ein Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB gefasst. Zielstellung war es, über eine 
Detailuntersuchung die Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung 
abzuleiten. Im Ergebnis wurde nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für 
den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung nicht vorliegen. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Nicht relevant. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der Stadtrat hatte in der 
Ratsversammlung vom 15.06.2023 im 
Ergebnis der Fortschreibung der 
gesamtstädtischen Voruntersuchung die 
Aufstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 
1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das 
Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd 
beschlossen. Der Beschluss wurde am 
24.06.2023 ortsüblich bekannt gemacht. 
Im Gutachten (Anlage 2) des 
beauftragten Büros LPG Landesweite 
Planungsgesellschaft mbH aus Berlin 
konnte nicht nachgewiesen werden, 
dass die Voraussetzungen für die 
Festsetzung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung, die in bestehendem Aufwertungspotenzial, einem Aufwertungsdruck 
sowie in einer Verdrängungsgefahr bestehen, vorliegen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 15.06.2023 zur Fortschreibung der 
gesamtstädtischen Voruntersuchung (dem Ratsbeschluss zu VII-DS-07353 folgend) wurde 
der Prüfauftrag um die Untersuchung des Stadtraums Gohlis-Süd erweitert.  
Im Mittelpunkt des sozialen Erhaltungsrechts steht die Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen, die sich aus dem jeweiligen örtlichen 
Zusammenhang ergeben müssen. Im optimalen Fall korrespondieren die 
Bevölkerungsstruktur, das Wohnraumangebot und die öffentliche Infrastruktur eines 
Quartiers miteinander, so dass eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur dazu führen 
kann, dass negative Auswirkungen auf die bereitgestellte Infrastruktur möglich sind. Die 
Soziale Erhaltungssatzung verfolgt mit dieser Logik ausschließlich städtebauliche 
Interessen. Die nun vorliegende Detailuntersuchung bekräftigt die notwendigen 
Voraussetzungen nicht. Die Analyse von Sekundärstatistiken, die Ortsbildanalyse und die 
Auswertung der Haushaltsbefragung führten zum Ergebnis, dass die 
Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung – ein 
bestehendes bauliches Aufwertungspotenzial, ein wohnungswirtschaftlicher 
Aufwertungsdruck und ein soziales Verdrängungspotenzial – im Untersuchungsgebiet 
Gohlis-Süd nicht vorliegen. 
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Eine detaillierte Darstellung und Zusammenfassung der städtebaulichen Gründe ist dem 
Kapitel 6 in Anlage 2 zu entnehmen. 
 
3.  Zeitplan 
Mit Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses im Amtsblatt (voraussichtlich Anfang 2025) 
tritt der Aufstellungsbeschluss außer Kraft und es entfallen die 
Zurückstellungsvoraussetzungen. Bereits zurückgestellte Bauanträge sind nach der 
geltenden Rechtsauffassung abschließend zu bearbeiten. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.“ 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für das Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd 
werden ggf. zurückgestellte Anträge nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen 
abschließend bearbeitet. Eine Ausrichtung auf den durchschnittlichen Leipziger Wohn- und 
Ausstattungsstandard erfolgt dann nicht. 
 
Im Zuge der Fortschreibung der gesamtstädtischen Voruntersuchung zum Einsatz des 
Sozialen Erhaltungsrechts 2025/26 wird auch für Gohlis-Süd erneut überprüft, ob die 
Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung zum Erhalt des 
bezahlbaren Wohnens vorliegen. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Prüfung und ggf. Zurückstellungen von Vorhaben wären weiterhin erforderlich. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Gohlis-Süd (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Detailuntersuchung Gohlis-Süd (nur elektronisch einsehbar) 
(öffentlich) 
 
 
x
3 von 5 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu VIII-DS-00032 
  
  
Öffentliche Bekanntmachung  
 
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung 
gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) für das Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd  
  
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom […] den Aufstellungsbeschluss einer 
Sozialen Erhaltungssatzung (Beschluss Nr. VII -DS-07353, bekannt gemacht im 
Amtsblatt am 24.06.2023) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das 
Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd aufgehoben. 
 
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist aus dem nachstehenden 
Übersichtsplan ersichtlich.  
  
Der Beschluss zur Aufhebung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. 
  
  
Leipzig, den   
  
  
 
Burkhard Jung, 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
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Zentrum West
Gohlis-Süd
052
050
051
802 922
807
061
907
805
800
923
902
062
921
060
904
908
910
916
917
906
911
010
715
915
803
053
900
804
914
912
901
903
913
001
054
905
042
931
002
933
931
730
930
806
936
Übersichtsplan für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Sozialen Erhaltungssatzung
gemäß § 172 BauGB für das Untersuchungsgebiet Gohlis-Süd
5 von 5 in Zusammenstellung