Hat die Stadt Leipzig eine kommunalpolitische Strategie zur Steuerung des Jobcenters?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09188-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09188-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Hat die Stadt Leipzig eine kommunalpolitische Strategie zur Steuerung 
des Jobcenters? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1 
Wie sind die Prognosewerte der beiden Haushalte des Jobcenters für das Jahr 2024 
(Eingliederungshaushalt und Verwaltungshaushalt inklusive Umschichtung)? Diese Frage 
wurde nicht beantwortet. 
Antwort: 
Es sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Mittelreduzierungen 
angekündigt, verbindliche Zahlen für das Jahr 2024 liegen bis dato jedoch noch nicht 
vor. Der Planungsprozess für den Verwaltungs- und den Eingliederungshaushalt 2024 
beginnt im Oktober 2023. Im Rahmen dessen werden die Jobcenter über das 
Haushaltsbudget informiert. In der Beiratssitzung am 17.11.2023 wird den 
Beiratsmitgliedern, zu denen auch ein Vertreter der fragestellenden Fraktion gehört, die 
Maßnahmenplanung für 2024 vorgestellt und die Stellungnahme des Beirates 
eingeholt. Das Ergebnis des Planungsprozesses wird im Anschluss den Trägern im bereits 
terminierten Transparenztermin am 20.11.2023 vorgestellt. Erst danach können die Zahlen 
öffentlich kommuniziert werden.  
Frage 2 
Wie hat sich der Kundenschlüssel auf Basis des Personalplanes in den Jahren 2017-2023 
entwickelt und wie sind die Prognosewerte für das Jahr 2024 (Bereiche Jugendliche, 
Erwachsene sowie für den Leistungsbereich)? 
Antwort: 
Die Betreuungsschlüssel für den Bereich Markt und Integration für unter 25-jährige (M&I 
U25), Markt und Integration für über 25-jährige (M&I Ü25) und für den Leistungsbereich 
haben sich im Zeitraum 2017-2024 wie folgt entwickelt:  
Jahr M&I U25 M&I Ü25 Leistung 
2017 1:72 1:135 1:107 
1 von 4 in Zusammenstellung
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2018 1:72 1:135 1:107 
2019 1:72 1:123 1:107 
2020 1:72 1:118 1:104 
2021 1:72 1:118 1:104 
2022 1:72 1:118 1:104 
2023 1:67 1:116 1:105 
2024 1:67 1:116 1:105 
 
Frage 3 
Wird der Oberbürgermeister in der Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des 
Jobcenters die Fortführung von Stellen nach 16e und 16i und das Ziel, den 
Umschichtungsbetrag auf 0 € zu reduzieren, festlegen? 
Antwort: 
Die Stadt Leipzig wird Zielgrößen zu §16e/i-Stellen in die Verhandlungen zur 
Zielvereinbarung 2024 mit aufnehmen.  
Ebenso wird man die Geschäftsführerin des Jobcenters, wie auch in diesem Jahr, per 
Beschluss in der Trägerversammlung auffordern, im Bedarfsfall eine Umschichtung nach 
Möglichkeit zu vermeiden oder im Jahresverlauf auf null zu reduzieren.  
Hierbei ist aber zu beachten, dass die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Jobcenters 
nicht gefährdet werden darf. So die vom BMAS zugeteilten Mittel für den 
Verwaltungskostenhaushalt den Bedarf deutlich unterdecken, ist eine Umschichtung unter 
Umständen nicht vermeidbar. 
Frage 4 
Wie wirken sich die o.g. Kürzungen voraussichtlich auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der 
Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 
aus? Welche Ableitungen werden hier getroffen, um wie in der Beantwortung beschrieben 
2023 KEINE Umschichtung vorzunehmen? Diese Frage wurde mit dem Verweis auf die 
ausstehende Bekanntgabe des Haushaltes im Oktober nicht beantwortet. 
Antwort: 
Angaben zu den Auswirkungen von Mittelausstattungen im Jahr 2024 können erst nach 
Bekanntgabe der Mittel getroffen werden (siehe Antwort zu Frage 1).  
Auf Grund der angekündigten Mittelreduzierungen hat das Jobcenter bereits in der 
Vergangenheit Maßnahmen getroffen, um seine Verwaltungskosten fortlaufend zu 
reduzieren:  
Das Jobcenter Leipzig hat die Trägerzustimmung für die Abmietung von Liegenschaften 
eingeholt hat, um Kosten zu sparen. Weiterhin wurden bereits und werden noch bis zum 
Jahresende 21 Stellen für Plankräfte abgebaut (in 2022 wurden bereits 83 Stellen 
abgebaut), um Personalkosten zu sparen. Diese Einsparungen werden jedoch von den 
durch die Tariferhöhung entstandenen Personalkostenmehrausgaben aufgebraucht. Der 
Personalabbaupfad wird auch in 2024 fortgesetzt. Auch dafür gibt es seit Mai 2023 einen 
Trägerbeschluss. Um die avisierte geringere Mittelausstattung im Eingliederungstitel und 
Verwaltungskostenhaushalt zu kompensieren, werden neben den o.g. Maßnahmen 
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umfänglich die ESF-Projekte und die Projekte der Fachkräfteallianz der Stadt Leipzig 
für die Kundinnen und Kunden genutzt. 
 
Frage 5 
Wie hoch ist die angestrebte Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und 
Langzeitleistungsbeziehende 2024, sprich wie viele arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen mit 
welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende hat das Jobcenter für 2024 
geplant? Diese Frage wurde nicht beantwortet. 
Antwort: 
Die Aktivierungsquote ist ein statistischer Wert, der im Nachhinein erhoben wird und nicht als 
Planungsgröße dient. Geplant werden nur die Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung 
(Eingliederungsmaßnahmen), die aber in diese Quote eingehen.  
Der Planungsprozess für sämtliche Eingliederungsmaßnahmen 2024 ist allerdings 
noch nicht abgeschlossen, deshalb kann die Frage noch nicht beantwortet werden (siehe 
Antwort auf Frage 1). 
 
Frage 6 
Wie viele Plätze werden oder wurden im Bereich AGH in den Jahren 2019-2024 geplant 
(nicht nur die Teilnehmereintritte)? 
Antwort: 
Die Übersicht zeigt alle bewilligten AGH-Maßnahmen und die darin enthaltenen 
Teilnehmerplätze. Eine AGH-Maßnahme kann dabei bis zu 20 TN-Plätze umfassen. Für 
2024 können noch keine Werte angegeben werden (siehe Antwort auf Frage 1). 
Bewilligungszeitraum AGH-Maßnahmen TN-Plätze in allen 
Maßnahmen 
2019 131 1.470 
2020 103 1.106 
2021 112 1.263 
2022 109 1.273 
2023 61 613 
 
Frage 7 
„Die Stadtverwaltung prüft derzeit welche Aufgabenbereiche, bspw. durch die Umsetzung 
von Stellen, fortgeführt werden können, welche Stellen anderweitig kompensiert werden 
können oder wegfallen“ (vgl. Antwort zu Frage 8, VII-F-09069-AW-02). Wie ist hier der 
Sachstand? Wie vielen Stellen mit welchen Aufgabenbereichen werden durch eine fehlende 
Steuerung perspektivisch wegfallen? Bitte alle Stellen sowie Kompensationsmöglichkeiten 
benennen (nicht nur Schulbibliotheken). 
Antwort: 
Aktuell befindet sich die Stadtverwaltung noch in Prüfung. Auch vor dem Hintergrund der 
noch fehlenden Aussage des Jobcenters zur Maßnahmenplanung 2024 kann noch keine 
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verbindliche Planung der Maßnahmen (§16e/i-Stellen und AGH) in kommunaler Trägerschaft 
erfolgen.  
Eine Übersicht der geförderten Stellen, deren Aufgabenbereiche, Start und Laufzeitende ist 
in Anlage 1 der Vorlage VII-Ifo-07911 dargestellt. 
 
Frage 8 
Wie beurteilt der Oberbürgermeister selbst, dass im sozialen Arbeitsmarkt, der unter 
anderem auch in den Schulen für Bildungsgerechtigkeit oder in der Stadt für saubere 
Parkanlagen oder für eine Versorgung der Leipziger Tafel e.V. sorgt, durch die Förderpolitik 
des Bundes einerseits und der fehlenden Steuerung des Jobcenters Leipzig andererseits 
noch weiter gekürzt werden soll? 
 
Antwort: 
 
Seit dem 01.01.2023 gilt das Bürgergeldgesetz, welches einen absoluten Fokus auf 
Weiterbildung der Leistungsempfänger des Bürgergelds legt. Auftrag des Jobcenter 
Leipzig ist es, geltende gesetzliche Regelungen umzusetzen. Trotz der neuen politischen 
Gewichtung entschied sich das Jobcenter Leipzig für das Jahr 2023 den finanziellen Anteil 
für Förderinstrumente des sozialen Arbeitsmarktes wie z. B. Arbeitsgelegenheiten mit 
Mehraufwandsentschädigung (AGH) am Eingliederungstitel gleich zu lassen. Eine 
Umschichtung aus dem Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget wird in 
2023 ebenfalls nicht vorgenommen. Gegen die Aussage der „fehlenden Steuerung des 
Jobcenters“ verwahren sich daher der Oberbürgermeister als auch die Geschäftsleitung des 
Jobcenters. Daneben wird davon ausgegangen, dass auch der Beirat des Jobcenters 
seinem gesetzlichen Auftrag (§ 18 d SGB II) wahrgenommen und die Geschäftsführung 
Jobcenter bei der Maßnahmenplanung 2023 beraten hat und dies auch weiterhin tun wird.  
Trotz dieses Wechsels hin zur Weiterbildung und Qualifizierung, was in Zeiten des 
Fachkräftemangels ein wichtiger Schritt ist, sieht der Oberbürgermeister die fortlaufende 
Reduzierung der Finanzmittel für die Jobcenter kritisch. Neben ausreichenden 
Eingliederungsmitteln ist auch eine auskömmliche Ausstattung des Verwaltungshaushaltes 
wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Jobcenter zu gewährleisten.  
 
Aus diesem Grund hat der Beigeordnete für Wirtschaft, Arbeit und Digitales im Frühjahr 
2023 den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, die Sächsische 
Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Petra Köpping 
sowie Bundestagsabgeordnete der regierenden Fraktionen angeschrieben und den 
Einsatz für eine auskömmliche Mittelausstattung der Jobcenter für den 
Verwaltungshaushalt und insbesondere für §16e/i-Stellen gefordert. Die überwiegende 
Anzahl der Adressaten hatte ihre Unterstützung, u. a. bei den Haushaltsverhandlungen 
zugesagt. 
 
Zudem wurde auch am 29.09.2023 im Bundesrat eine Entschließung „Auskömmliche 
Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“ gefasst, der exakt diese Problemlage aufgreift. 
Das Problem der sinkenden Mittel ist bekannt und an vielen Stellen benannt. Allerdings 
braucht es hierzu das Einlenken des Bundes in Form zusätzlicher finanzieller Mittel. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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