Droht durch eine fehlgeleitete Bundessozialpolitik die dritte Kürzungswelle des Sozialen Arbeitsmarktes?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10676-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10676-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10676 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10676-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Droht durch eine fehlgeleitete Bundessozialpolitik die dritte 
Kürzungswelle des Sozialen Arbeitsmarktes? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: 
 
Wie viele (kommunale) Stellen nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter 
Leipzig für die Jahre 2024 und 2025 nach 16i/16e? Ausgangswert sind mindestens die 
in der Vergangenheit bewilligten 450 Stellen in Projekten nach § 16i. Kommunale 
Stellen bitte gesondert ausweisen. 
 
Antwort: 
Im Jahr 2024 laufen 93 16e-Förderfälle, die teilweise in diesem, teilweise erst in den 
Folgejahren enden. Davon erfolgen 74 Förderungen bei kommunalen Arbeitgebern (69 Fälle 
beim KEE und 5 Fälle bei den Leipziger Verkehrsbetrieben). 
Im Jahr 2024 laufen 250 16i-Förderfälle, davon 98 bei kommunalen Arbeitgebern (97 Fälle 
beim KEE und 1 Fall beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe). 
Die Förderinstrumente für 2025 können erst nach Bekanntgabe der Haushaltsausstattung 
der Jobcenter geplant werden, voraussichtlich im Oktober 2024. Die haushälterischen 
Spielräume der Bundesregierung sind bekanntermaßen eng. 
Frage 2: 
 
Wie viele (kommunale) Stellen werden im Jahr 2024 in welchen Bereichen nicht 
nachbesetzt oder verlängert? 
 
Antwort: 
Die Förderungen nach § 16e und § 16i SGB II dienen ausschließlich den Arbeitnehmern. 
Begrifflich fördert das Jobcenter keine „Stellen“ (und besetzt diese auch nicht nach), sondern 
gewährt individuelle Förderungen für Menschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen 
erfüllt sind.  
 
Im Jahr 2024 laufen 22 Arbeitsverhältnisse nach § 16i SGB II aus (siehe Anlage). Davon 
können 5 Arbeitsverhältnisse verlängert werden, um die maximale Förderdauer von 5 Jahren 
1 von 6 in Zusammenstellung
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pro Teilnehmer/-in auszuschöpfen. Eine Stelle konnte durch eine Förderung nach § 16 e 
SGB II neu besetzt werden. 
 
Weiterhin laufen 9 Arbeitsverhältnisse nach § 16e SGB II aus. Eine Verlängerung dieser 
Arbeitsverhältnisse ist nicht möglich, da die maximale Förderdauer von 2 Jahren 
ausgeschöpft ist. 
 
Eine teilweise Kompensation der – vor allem im Jahr 2023 - auslaufenden geförderten 
Stellen erfolgt durch 50 zusätzliche Stellen nach § 16e SGB II ab dem Jahr 2024, wie 
bereits mit Vorlage VII-DS-09971 mitgeteilt. Mit Stand 15.08.2024 sind davon alle Stellen 
besetzt worden: 
 
• 24 Stellen bei der Stadtreinigung Leipzig und  
• 26 Stellen in den Schulbibliotheken. 
 
Frage 3: 
Wie hoch sind die Planungswerte des Eingliederungshaushalts und des 
Verwaltungshaushaltes des Jobcenters Leipzig in 2024 und in 2025? Bitte auch Werte 
aus den Haushaltsplanentwürfen des Bundes darstellen und was das für das 
Jobcenter Leipzig bedeutet. 
Antwort: 
Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die Bundesmittel für den Haushalt des 
Jobcenters Leipzig Stadt für 2024 und die aktuellen Schätzwerte für 2025. 
 Bundes - Haushaltsmittel in Mio. Euro  
 Differenz  
gegenüber bereinigt 
   
Ist 
2024 
Ist  
2024 
(bereinigt)* 
Schätzwerte 
2025 absolut  relativ 
Verwaltungskosten 67,057 67,057 57,696 -9,361 -14,0% 
Eingliederungstitel * 42,440 29,489 37,259 +7,770 26,4% 
Gesamt - Haushalt 109,497 96,546 94,956 -1,591 -1,7% 
 
*Ab 2025 werden die Neueintritte in Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen durch die Agentur für 
Arbeit aus dem SGB III finanziert. Für einen Vergleich der Haushaltsmittel im Eingliederungstitel 
müssen die Ausgaben für Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen 2024 herausgerechnet werden. 
Laut aktuellen Planungsprognosen aus dem August 2024 belaufen sich diese Ausgaben bis zum 
Jahresende 2024 auf ca. 12,951 Mio. EUR. 
Die tatsächlichen Werte für 2025 sind aktuell noch unklar. Erst wenn der Bundeshaushalt 
2025 abschließend beschlossen ist, kann eine finale Bewertung vorgenommen werden. Je 
nach Höhe der verfügbaren Mittel, ist ggf. die Notwendigkeit zur Umschichtung von Mitteln 
aus den Eingliederungstiteln in die Verwaltungskosten zu prüfen, um das operative Geschäft 
aufrechtzuerhalten.  
Frage 4: 
Wann erfolgt die Einbringung der Zielvereinbarung 2024 und 2025 zwischen der 
kommunalen Trägern Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin und welche 
strategischen Ziele sieht die Stadt Leipzig für das Jobcenter Leipzig? Wann wird diese 
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dem Stadtrat vorgelegt? 
Antwort: 
Am 29.05.2024 wurde die Zielvereinbarung 2024 zwischen dem Träger Stadt Leipzig und der 
Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig unterzeichnet. Die Zielgrößen wurden zuvor im 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorgestellt. 
Auch im Jahr 2025 werden strategische Zielgrößen im Zusammenhang mit den Zielen: 
- Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit 
- Integration von Menschen mit Migrationshintergrund 
- Vermeidung von Umschichtungen zugunsten des Verwaltungshaushaltes   
vereinbart werden. Bevor die genauen Ziele definiert werden, müssen die Haushaltsmittel für 
das Jahr 2025 final festgelegt. Die Ziele für 2025 werden ebenfalls dem Fachausschuss 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorgestellt. 
Frage 5: 
Wie hat sich der Anteil der Langleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen in 
Leipzig in den Jahren 2023-2024 prozentual und relativ entwickelt und wie viele 
Menschen der beiden Bezugsgruppen konnten in den Jahren 2023 und 2024 
prozentual nicht aktiviert oder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 
Antwort: 
Die Zahl der Langzeitleistungsberechtigten (LZB) ist im Jobcenter Leipzig, Stadt gegenüber 
dem Vorjahr um ca. 10,0 % angestiegen. Der Anstieg beruht ausschließlich auf dem Zugang 
der ukrainischen Leistungsbezieher in den Langzeitbezug. Ohne die ukrainischen LZB ist die 
Zahl gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,0 % gesunken. 
    Differenz 
nach Staatsangehörigkeit Jul 23 Jul 24 absolut in % 
Farbnotation für: Allgemein: BA-Grau Farbnotation für: Istwert Vorjahr(e) Farbnotation für: Istwert aktuelles Jahr Farbnotation für: Differenz / Veränderung Farbnotation für: Differenz / Veränderung 
Alle Langzeitleistungsberechtigten (MW) 22.604 24.893 2.289 10,1% 
davon         
Ukraine 250 2.977 2.727 1090,8% 
ohne Ukraine 22.354 21.916 -438 -2,0%      
Datenquelle: SGB II - Cockpit mit Datenstand 07/2024 
1.956 Langzeitleistungsberechtigte wurden 2024 bis zum Berichtsmonat Juli in den ersten 
Arbeitsmarkt integriert. Hierbei handelt es sich um vorläufige Daten, die sich mit weiteren 
Meldungen erhärten (erster Ladestand). Die Zahl der Integrationen wird sich rückwirkend 
noch erhöhen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der erfolgreichen Integrationen in 
den ersten Arbeitsmarkt um 6,0% erhöht. 
    Differenz 
Langzeitleistungsberechtigte (LZB)  Jul 23 Jul 24 absolut in % 
Farbnotation für: Allgemein: BA-Grau Farbnotation für: Istwert Vorjahr(e) Farbnotation für: Istwert aktuelles Jahr Farbnotation für: Differenz / Veränderung Farbnotation für: Differenz / Veränderung 
Anzahl Integrationen (JFW) 1.845 1.956 111 6,0%      
Datenquelle: SGB II - Cockpit mit Datenstand 07/2024 
Aktuell befinden sich 1.974 Langzeitleistungsberechtigte in einer arbeitsmarktpolitischen 
Maßnahme (Stand Berichtsmonat Juli 2024). Vor einem Jahr waren es zwei Personen 
weniger. Im Jahresdurchschnitt (JDW) 2024 lag der Bestand von Teilnehmern an einer 
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Maßnahme bei 2.010. Das sind im Vorjahresvergleich 264 weniger. 
    Differenz 
Langzeitleistungsberechtigte (LZB) Jul 23 Jul 24 absolut in % 
Farbnotation für: Allgemein: BA-Grau Farbnotation für: Istwert Vorjahr(e) Farbnotation für: Istwert aktuelles Jahr Farbnotation für: Differenz / Veränderung Farbnotation für: Differenz / Veränderung 
Bestand in Maßnahmen (MW) 1.972 1.974 2 0,1% 
Bestand in Maßnahmen (JDW) 2.274 2.010 -264 -11,6%      
Datenquelle: SGB II - Cockpit mit Datenstand 07/2024 
Die Personengruppe der Langzeitleistungsberechtigten ist Bestandteil der Kennzahlen nach 
§ 48a SGB II. Aus diesem Grund sind Daten zur Integration und zum Bestand in 
Maßnahmen vorhanden. Für die Langzeitarbeitslosen sind statistische Zahlen nur für die 
Entwicklung des Kundenbestandes abrufbar. Zahlen zur Integration oder dem Bestand in 
Maßnahmen sind nicht verfügbar. 
    Differenz 
Langzeitarbeitslose Jul 23 Jul 24 absolut in % 
  Farbnotation für: Istwert Vorjahr(e) Farbnotation für: Istwert aktuelles Jahr Farbnotation für: Differenz / Veränderung Farbnotation für: Differenz / Veränderung 
Alle Langzeitarbeitslosen (MW) 6.053 6.649 596 9,8%      
Datenquelle: BA Statistik-Service mit Datenstand 07/2024 
Frage 6: 
Wie viele AGH-Plätze und AGH-Teilnehmende hat das Jobcenter 2024 geplant und wie 
ist die tatsächliche Besetzung und gibt es Träger, bei denen das Jobcenter 
Zusicherungen zurückgezogen hat? 
Antwort: 
Für das Jahr 2024 wurden 755 Teilnehmerplätze mit 1.510 Eintritten geplant (ein Platz kann 
innerhalb seiner Laufzeit mehrfach besetzt werden). Bis zum Berichtsmonat Juli 2024 waren 
bereits 991 Teilnehmer in AGH eingemündet. Zusicherungen wurden keine 
zurückgenommen.    
 
Frage 7: 
Wie begründet das Jobcenter die erfreuliche Rückkehr im Jahr 2024 zu einem 
Interessensbekundungsverfahren für AGH für das Jahr 2025 vor dem Hintergrund, 
dass in der jüngeren Vergangenheit das kritikwürdige Modell der intransparenten 
Verteilung ohne Verfahren der Öffentlichkeit positiv angetragen wurde? 
Antwort: 
Die Veröffentlichung auf der Homepage des Jobcenters war leider ein technischer Fehler, 
der sofort korrigiert wurde. Es wird für das Jahr 2025 aufgrund der deutlich reduzierten 
Anzahl an Maßnahmen keine Rückkehr zum Interessenbekundungsverfahren geben.  
Wie bereits aufgeführt, ist nach ersten Prognosen für 2025 mit einer weiteren Reduzierung 
der Eingliederungsmittel zu rechnen. Bei Planung der Instrumente wird das Jobcenter 
Leipzig auch 2025 auf ein ausgewogenes Verhältnis von Coaching und 
Bewerbungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen und öffentlich geförderter 
Beschäftigung setzen, die zur Erreichung der übergeordneten Ziele des SGB II 
(Integrationsfortschritte und möglichst nachhaltige Verringerung bzw. Beendigung von 
Hilfebedürftigkeit) beitragen. 
 
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Anlage/n 
1 Anlage VII_F_10676_Übersicht auslaufende komm. Stellen ögB 2024 
(öffentlich) 
 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
Übersicht auslaufende Arbeitsverhältnisse nach § 16 i SGB II beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Amt Bezeichnung der Maßnahmen Stellen von bis
SRL Arbeiter/-in Straßenreinigung 1 01.08.2021 31.07.2024 - Nachbesetzung 
durch § 16e
OA Mitarbeiter/-in  Lotsendienst- KFZ-
Zulassungsstelle 1 14.11.2022 31.12.2024 1
-
KEE Koordinator/-in 1 14.11.2022 31.12.2024 1 -
EB SEB Assistent/-in Wohnstätten SEB 1 14.11.2022 31.12.2024 1 -
Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulbibliothek 3 01.12.2022 31.12.2024 2 -
Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulbibliothek 1 01.12.2020 30.11.2024 - -
Amt für Schule Mitarbeiter/in zur Integrationsunterstützung 1 28.10.2019 27.10.2024 - -
VKKJ Helfer/-in Hauswirtschaft 2 28.10.2019 27.10.2024 - -
Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulbibliothek 4 28.10.2019 27.10.2024 - -
St. Georg Sozialunterstützer/-in Sucht 1 01.05.2022 30.06.2024 - -
Amt für Schule Mitarbeiter/in zur Integrationsunterstützung 1 01.11.2019 31.10.2024 - -
KEE Koordinator/-in 1 14.06.2021 13.10.2024 - -
Leipz. Städt. Bibliotheken Mitarbeiter/-in LSB Kreativ 1 01.06.2022 30.06.2024 - -
KEE Sachbearbeiter/-in Einkauf 1 08.07.2022 31.07.2024 - -
Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulbibliothek 1 19.07.2021 25.08.2024 -
Nachbesetzung 
durch § 16e
Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulbibliothek 1 19.07.2021 31.01.2024 - Nachbesetzung 
durch § 16e
22
Übersicht auslaufende Arbeitsverhältnisse nach § 16 i SGB II beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Amt Bezeichnung der Maßnahmen Stellen von bis
SEB Mitarbeiter/-in Fahrradwerkstatt 1 01.04.2022 31.03.2024 - -
SRL Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 1 01.04.2022 31.03.2024 - erfolgt
Oper Orchesterwart 1 01.04.2022 31.03.2024 - -
Bürgerservcie Bürgerlotse/-in 1 01.05.2022 30.04.2024 - -
VKKJ MA Hauswirtschaft 1 01.06.2022 31.01.2024 - -
VKKJ MA Hauswirtschaft 1 15.08.2022 14.08.2024 - -
KEE Koordinator/-in 1 15.09.2022 14.09.2024 - -
KEE Schreib- und Verwaltungskraft 1 14.03.2022 25.02.2024 - -
KEE Hausmeister 1 01.04.2022 31.03.2024 - -
9
Quelle: Ref. Beschäftigungspolitik / KEE, 16.08.2024
Teilhabe am Arbeitsmarkt Laufzeit Verlängerung Nachbesetzung
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Laufzeit NachbesetzungVerlängerung
6 von 6 in Zusammenstellung