Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08702-NF-03
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08702-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion; 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08702 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08702-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08702-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08702-NF-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90/ Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird unter Aufnahme des Verwaltungsstandpunktes wie folgt neu gefasst: 
 
1. § 38 Abs. 1 k) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird wie 
folgt neu gefasst: 
 
Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des 
Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung des 
Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die 
Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
vertreten. Dem Klimaschutzbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und 
Einwohnern jeweils: 
 
• 1 dem Jugendparlament 
• 1 der Handwerkskammer zu Leipzig 
• 1 der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 
• 1 der Gewerkschaften (DGB) 
• 1 Bündnis für bezahlbares Wohnen 
• 2 den klimarelevanten Forschungsinstituten (1 UFZ, 1 Universität Leipzig) 
• 4 den Leipziger Umweltverbänden (Ökolöwe, BUND Leipzig, NaBu, Greenpeace)  
• 3 den Klimagruppen (z.B. Fridays for Future, Parents for Future, Scientist for Future) 
• 2 den Sozial- und sonstigen Verbänden (Verbraucherschutzzentrale Sachsen, 
Energiegenossenschaft Leipzig) angehören.  
 
Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
 
Folgende Institutionen sind thematisch oder anlassbezogen mit jeweils einem Vertreter 
1 von 2 in Zusammenstellung
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oder einer Vertreterin beratende Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht: 
  
• Ernährungsrat Leipzig e.V. 
• LWB - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft  
• LVV - Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
• Mieterbund 
• Vertreter privater Wohnungseigentümer 
• Sächsische Aufbaubank – Förderbank 
• Landesamt für Schule 
• Zukunftsakademie 
• Vertreter medizinischer Einrichtungen und Gruppen 
• HTWK Leipzig 
• ADFC 
  
Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, sowie der bzw. die 
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau gehörendem Beirat im Regelfall als 
beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.  
Bei Bedarf können Ämter der Stadtverwaltung in beratender Funktion eingeladen 
werden. 
 
2. Organisatorisch wird der Klimaschutzbeirat durch das Referat für Klimaschutz 
unterstützt.  Sollte sich aus dieser Tätigkeit ein personeller oder materieller 
Mehraufwand ergeben, der das Referat bei der Erfüllung seiner originären Aufgaben 
belastet, unterbreitet der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Vorschlag, wie dieser 
kompensiert werden kann.  
 
3. In der für den Beirat zu erstellenden Geschäftsordnung wird ein Vorschlagsrecht für 
Themensetzung der Tagesordnung durch die sachkundigen Einwohner mit Stimmrecht 
enthalten sein sowie ein regelmäßiger Turnus von mindestens 4 Sitzungen im Jahr 
festgelegt. Mit einer einfachen Mehrheit des Beirats können auch Sondersitzungen 
einberufen werden.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung