Errichtung eines Schaukastens für das Seniorenbüro Nordwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10128
Datum: 2024-08-08
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10128 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung eines Schaukastens für das Seniorenbüro Nordwest 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 11.04.2024 1. Lesung 
SBB Nordwest 02.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Ich schlage die Errichtung eines Schaukastens für das Seniorenbüro Nordwest vor. Der 
Schaukasten selbst ist dem Seniorenbüro kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Mangels 
Eigenmittel des Seniorenbüros für die Errichtung dieses Kastens schlage ich vor, die 
Errichtung aus dem Stadtbezirksbudget zu finanzieren.  
Der vorgeschlagene Standort ist ein erster Gedanke hierzu gewesen. Gerne sollte für den 
genauen Standort Kontakt mit dem Seniorenbüro Nordwest aufgenommen werden 
(Telefonnummer: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]).  
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10128 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordwest 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Errichtung eines Schaukastens für das Seniorenbüro Nordwest 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Dem Vorschlag kann dem Grunde nach mit den nachfolgenden Maßgaben zugestimmt werden: Es 
bedarf zunächst der Rückmeldung durch den Antragsteller, ob eine Zustimmung der 
Wohnungsgenossenschaft zur Aufstellung in der Grünfläche verhandelt werden konnte 
 
Begründung:  
 
Bereits im Haushaltsjahr 2022 wurde der Antrag 80152 zur Errichtung eines Schaukastens für das 
Seniorenbüro Nordwest eingereicht, und das VTA hatte mitgeteilt, dass der Standort Horst-Heilemann-
/Ecke Annaberger Straße grundsätzlich möglich ist. Der Standort befindet sich direkt an einer 
Grünfläche von Wohnungsgenossenschaftshäusern. Wegen des baulichen Eingriffs für das 
Fundament in den Straßenkörper war dem Antragsteller empfohlen worden, sich um eine Zustimmung 
des Eigentümers der Wohnhäuser zu bemühen, um den Schaukasten möglichst auf der Grünfläche 
einzuordnen. Für den Fall, dass die Wohnungsgenossenschaft eine Zustimmung nicht erteilt, wäre der 
Schaukasten als Sondernutzung auf dem Gehweg einzuordnen. Der Antragsteller bekäme eine 
Sondernutzungsvereinbarung, die ihn zur Nutzung berechtigt, aber auch zur Unterhaltung verpflichtet, 
insbesondere den Schaukasten von Beschmierungen und Beklebungen freizuhalten sowie keine 
Fremdwerbung aufzuhängen.   
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Die Realisierung kann zügig erfolgen, wenn der Standort (Grünfläche oder Gehweg) klar ist und die 
entsprechende Vereinbarung mit dem Antragsteller geschlossen ist. 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Für die Errichtung in der Grünfläche werden ca. 1.000 € erforderlich, für eine eventuelle Errichtung im 
Gehwegbereich sind ca. 2.000 € zu berücksichtigen.  
Der Antragsteller muss zudem klären, ob er bei Aufstellung in der Grünfläche dem Eigentümer ein 
Entgelt zahlen muss.  
Soweit die Aufstellung im Gehwegbereich erfolgt, fallen Sondernutzungsgebühren nach Tarifstelle 
14.6 Zone 1 (12 € pro angefangenen qm Schaukasten pro Monat) sowie eine Verwaltungsgebühr in 
Höhe von 53 € an. Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen, die im überwiegenden öffentlichen 
Interesse liegen, können auf begründeten Antrag ganz oder teilweise erlassen werden. 
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
Verwaltungskosten, d.h. die 53,- €, können nicht erlassen und müssen im Stadtbezirksbudget 
bereitgestellt oder vom Antragsteller getragen werden. 
 
Folgekosten für die Beseitigung von Beschmierungen oder Vandalismus sowie sonstige Kosten sind 
vom Sondernutzer selbst einzuplanen. Nach Beendigung der Sondernutzung fallen zudem 
Rückbaukosten in Höhe von ca. 1.500 € an. 
 
 
 
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