Gefährdung kultureller Ladenprojekte/ Umwandlung von Ladenflächen in Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09106-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09106-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gefährdung kultureller Ladenprojekte/ Umwandlung von Ladenflächen 
in Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
zu 1) Ist der Stadtverwaltung die Situation von nicht-kommerziellen (Laden)-Projekten 
vor allem im Leipziger Osten bekannt, gab es diesbezüglich Ansprachen an welche 
Ämter oder städtische Stellen? 
Der Stadtverwaltung sind mehrere nicht-kommerzielle (Laden-)Projekte von Akteuren und 
Akteurinnen der Kultur- und Kreativwirtschaft bekannt, deren Mietvertrag nicht verlängert 
wird, bzw. denen gekündigt wurde. Die Initiativen haben sich an verschiedene städtische 
Stellen gewendet, darunter an den Baubürgermeister, die Kulturbürgermeisterin, an das Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Kulturamt 
sowie das Quartiersmanagement.  
Zu 2) Welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung zur Rettung des 
konkreten Projektes und weiterer Objekte in diesem Sozialraum? (z.B. durch zur 
Verfügungstellung alternativer Liegenschaften) 
Die Stadtverwaltung selbst kann keine derartigen Liegenschaften zur Verfügung stellen. Bei 
der Suche nach Alternativstandorten und der Eigentümeransprache kann die Stadt jedoch 
unterstützend tätig werden und hat dies in der Vergangenheit auch getan, z. B. durch das 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (in den Städtebaufördergebieten der Stadt 
Leipzig) sowie auch das Amt für Wirtschaftsförderung. Jedoch schwinden durch die positive 
Einwohnerentwicklung und dem damit verbundenen Rückgang des Leerstandes in der Stadt 
auch die Möglichkeiten preiswerter Räume und verfügbarer Flächen für kulturelle und soziale 
Projekte.  
Darüber hinaus sind kulturelle und soziale „Projekte“ bereits Gegenstand von 
Projektförderungen und Unterstützungsleistungen durch die Stadtverwaltung oder Ihrer 
Beauftragten. Dies gilt auch hinsichtlich der Vermittlung von preiswerten Räumlichkeiten 
oder Flächen. Zudem werden seitens der Fachämter (u.a. Kulturamt, Wirtschaftsförderung) 
kommunale Förderprogramme zur „Förderung der freien Kunst und Kultur in Leipzig“ und der 
„Mittelstandsförderung“ jährlich aufgelegt.  
In den Zentren und Magistralen ist der Cityfonds ein Unterstützungsangebot der Stadt 
Leipzig an alle Macher/-innen, Eigentümer/-innen, Kultur- und Gewerbetreibende, 
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Verwaltung und Institutionen, ihre unternehmerische Kreativität zu nutzen und in konkrete 
Maßnahmen und Projekte zu überführen.  
Der Branchenverband Kreatives Leipzig, das Amt für Wirtschaftsförderung, das 
Stadtplanungsamt, das Kulturamt, das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie 
die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer treffen sich mehrmals im 
Jahr, um sich zum Thema Kreativwirtschaft in Leipzig auszutauschen wobei die Raumsuche 
ebenfalls thematisiert wird (Jour Fixe Kreativwirtschaft). 
Weiterhin wird auf den Antrag VII-A-08013 „Mehr Freiräume für künstlerische und kreative 
Projekte – Freiraumbüro einrichten“ verwiesen. Durch das Kulturamt wird gemeinsam mit 
Vertreter/-innen der Freien Kunst- und Kulturszene ein Konzept für ein „Kompetenzzentrum 
Freie Szene Leipzig“ erarbeitet. Dieses soll die Etablierung eines Freiraummanagements zur 
Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten 
miteinschließen. Eine Aufgabe des Freiraummanagements soll eine Bestands- und 
Bedarfsanalyse sein, da trotz exemplarischer Meldungen eine umfassende Übersicht der 
Situation sowie eine genaue Analyse der Ist-Stände und Bedarfe fehlt. (vgl. VII-A-08505-
VSP-01, VII-A-08505-VSP-01). 
Darüber hinaus wurde durch das Kulturamt kurzfristig eine interne und ämterübergreifenden 
Abstimmungsrunde mit u.a. Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Stadtplanungsamt, 
Amt für Wirtschaftsförderung und dem Quartiersmanagement einberufen. Diese soll 
einerseits dazu dienen, ein Problembewusstsein für die Gesamtsituation vor allem im 
Leipziger Osten zu schaffen und andererseits in einen gemeinsamen Austausch zu 
Handlungsoptionen zu treten bzw. die Vernetzung zu fördern.  
Zu 3) Ist es zutreffend, dass zunehmend Ladenflächen zu Wohnraum umgewandelt 
werden, ist diese Tendenz mit Bauanträgen/Baugenehmigungen belegbar?  
Aus der Genehmigungspraxis im Sozialen Erhaltungsgebiet Eisenbahnstraße des Amtes für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung gibt es keinen Beleg für eine zunehmende Umnutzung 
von gewerblichen Flächen hin zu Wohnraum. Beurteilt wird dabei die 
planungsrechtliche/erhaltungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens. Die Zentrumsfunktion 
der Eisenbahnstraße und ebenso die Bedeutung einer Magistrale sind im Bereich dieser 
Straße und angrenzender Einmündungen unverkennbar. Die Aufgabe von Gewerberäumen 
abseits der Eisenbahnstraße erfolgte hauptsächlich an längst aufgegebenen Standorten.  
Aus den laufenden Raumbeobachtungen und dem Monitoring zur Zentrenentwicklung des 
Stadtplanungsamtes kann jedoch bestätigt werden, dass es Tendenzen zur Umnutzung von 
Ladenlokalen in Erdgeschosszonen zu Wohnnutzungen oder Nebenräumen (z.B. 
Fahrradabstellfläche o.ä.) gibt. Dies ist dabei nicht nur im Zusammenhang mit der Sanierung 
eines Gebäudes oder in weniger nachgefragten Nebenlagen zu beobachten, sondern kann 
vereinzelt auch in Zentren beobachtet werden (siehe die geschilderten Beispiele aus der 
Anfrage). Teilweise ist eine Umwandlung von Ladenlokalen zu Wohneinheiten selbst im 
vermieteten Zustand an urbanen Standorten im Zuge der Zweitsanierung zu beobachten. 
Aktuell liegt jedoch keine erhöhte Anzahl von Bauanträgen bzw. Baugenehmigungsverfahren 
zur Nutzungsänderung von Gewerbe in Wohnen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
vor. Die vorliegenden Nutzungsänderungen betreffen sowohl Gewerbe in Wohnen als auch 
Wohnen in Gewerbe, zumeist im Erdgeschossbereich. 
Das Stadtplanungsamt verweist darauf, dass das Interesse der Immobilienwirtschaft zur 
Umwidmung und dem Umbau von Ladenlokalen zukünftig eher noch zunehmen wird. Laut 
des im September 2023 vorgelegten Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur 
Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft soll gezielt der Umbau von 
Gewerbeimmobilien (Büro + Einzelhandel) durch zinsverbilligte Kredite gefördert werden. 
Zudem lassen die bundesweiten Trends zur Entwicklung des stationären Einzelhandels 
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weiterhin eine degressive Nachfrage des Handels erwarten. Da nur wenige alternative 
Nutzungen die Mietpreisniveaus des Einzelhandels erwirtschaften können und auf der 
anderen Seite auch zukünftig von einem angespannten Wohnungsmarkt mit steigenden 
Mieten auszugehen ist, wird die Umwidmung von Ladenlokalen zu Wohnungen aus 
Perspektive der Immobilieneigentümer damit immer attraktiver. 
Welche Instrumente sind aus Sicht der Stadtverwaltung nutzbar um eine urbane 
Mischung aus Wohnen und Flächen für gemeinschaftliches/ kulturelles/ 
kleingewerbliches Handeln in Einklang zu halten? 
Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen im Geltungsbereich von § 34 BauGB nicht. 
Lediglich mit den Instrumenten der Bauleitplanung oder ergänzenden Satzungen kann eine 
bestimmte Nutzung bzw. Nutzungsdurchmischung ermöglicht werden.  
Vor diesem Hintergrund und aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen und Instrumente 
werden die Möglichkeiten der Stadt zur Sicherung solcher Projekte als begrenzt 
eingeschätzt.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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