Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05378-DS-03
Datum: 2019-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-A-05378-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von 
Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 
23.10.1996 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Aufgrund des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-05378 vom 18.04.2018 wird die 
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für 
straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996 
einschließlich deren Änderungen sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über 
die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußgängerstraßen der Stadt 
Leipzig vom 25.04.2001 (Anlage 1) beschlossen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam siehe Sachverhalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan siehe Sachverhalt  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Finanzielle Auswirkungen: 
 
Nach intensiver Prüfung geht die Verwaltung davon aus, dass die Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung in den Jahren 2019 und 2020 keinen Einfluss auf die 
Einzahlungen im Budget des VTA hat. Die Ansätze werden durch Einzahlungen aus 
abgerechneten Maßnahmen der Vorjahre bestimmt. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge 
am 1.7.2018 werden erst in den Haushaltsjahren 2021/2022 Einfluss auf den städtischen 
Haushalt haben. 
 
 
Mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist auch der Umgang mit 
beitragsfähigen straßenbaulichen Maßnahmen zu regeln, bei denen die sachlichen 
Beitragspflichten bereits entstanden sind bzw. ggf. noch während des Geltungszeitraumes 
der Straßenausbaubeitragssatzung entstehen werden und für die bisher noch keine Beiträge 
erhoben wurden.  
Für derartige Maßnahmen ist eine Übergangsregelung erforderlich, da der Abgabenanspruch 
hier bereits während des Geltungszeitraumes der Straßenausbaubeitragssatzung 
entstanden ist und somit die Stadt zur Beitragserhebung verpflichtet ist. Der 
Beitragsanspruch entsteht mit dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des 
Abgabentatbestands. Im Straßenausbaubeitragsrecht entsteht der Abgabenanspruch mit der 
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten. Die sachlichen Beitragspflichten entstehen mit 
der Fertigstellung der Verkehrsanlage. 
Im Falle der abschnittsweisen Erhebung des Straßenausbaubeitrages nach § 3 (2) der 
gültigen Straßenausbaubeitragssatzung oder der Beitragserhebung für Teile einer 
Verkehrsanlage nach § 3 (3) der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung entstehen die 
sachlichen Beitragspflichten mit der Fertigstellung des Abschnittes oder der Teile der 
Verkehrsanlage (das heißt, wenn die Arbeiten, die zur Verwirklichung der jeweiligen 
Ausbaumaßnahme gemäß des jeweiligen Bauprogrammes erforderlich sind, beendet 
wurden, die Abnahme erfolgt ist und der entstandene Aufwand feststellbar ist, also die letzte 
Unternehmerrechnung eingegangen ist). 
 
Die Folge ist das Entstehen einer öffentlichen Last gemäß § 24 SächsKAG, die dem 
Grundstück unabhängig von der persönlichen Beitragsschuld anhaftet. 
 
Gemäß § 3 a (2) i. V. m. § 3 SächsKAG beträgt die allgemeine Festsetzungsfrist vier Jahre 
und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.  
 
Die Erhebungsverpflichtung wurde durch die Landesdirektion Sachsen in ihrem Schreiben 
vom 27.09.2018 bestätigt. Zu den Einzelheiten wird auf dieses Schreiben verwiesen (Anlage 
3). 
 
Nach aktuellem Stand sind davon die Maßnahmen in Anlage 4 betroffen. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
Schreiben LD vom 26.03.2018 
Schreiben LD vom 27.09.2018 
Übersicht noch nicht abgerechneter umlagefähiger Straßenbaumaßnahmen 
 
 
 
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträ-
gen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996  
 
Beschluss Nr.: … der Ratsversammlung vom …, 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. … vom …). 
 
Aufgrund § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung vom 21. April 1993 in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGemO), der §§ 2 und 26 des Sächsischen Kom-
munalabgabengesetzes vom 16.06.1993 (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 09. März 2018 sowie des Stadtratsbeschlusses … vom 18.04.2018 hat der Stadtrat der 
Stadt Leipzig in seiner Sitzung am … folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung der 
Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßen-
ausbaubeitragssatzung) sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über die Erhe-
bung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußgängerstraßen beschlossen: 
 
§ 1 Aufhebung 
 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maß-
nahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.10.1996 (Inkrafttreten 15.03.1997) wird 
einschließlich deren 1. Änderung vom 15.11.2000 (Inkrafttreten 25.11.2000), 2. Änderung 
vom 20.10.2004 (Inkrafttreten 30.10.2004) und 3. Änderung vom 17.11.2011 (Inkrafttreten 
03.12.2011) sowie der auf dieser Satzung basierenden Satzung über die Erhebung von Bei-
trägen für straßenbauliche Maßnahmen in Fußgängerstraßen der Stadt Leipzig vom 
25.04.2001 (Inkrafttreten 18.08.2001) aufgehoben. 
 
§ 2 Übergangsregelung 
 
Für alle beitragsfähigen straßenbaulichen Maßnahmen, bei denen die sachlichen Beitrags-
pflichten vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, ist das zum Zeitpunkt der 
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten geltende Satzungsrecht anzuwenden. Die Bei-
tragserhebung für diese Maßnahmen hat gemäß § 3 a (2) SächsKAG innerhalb der Festset-
zungsfrist von vier Jahren zu erfolgen. 
 
§ 3 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.07.2018 in Kraft. 
 




Stand: 12.12.2018
abrechenbare Anlage / 
Abschnitt 
Entstehung sachl. 
Beitragspflicht
voraussichtl. 
umlagefäge 
Kosten ca.
Bemerkungen
Täubchenweg von Perthesstr. Bis 
Breitkopfstraße bis einschl. 2017 16.200 € abgerechnet 2018
Geranienweg bis einschl. 2017 348.000 € abgerechnet 2018
Richterstraße bis einschl. 2017 245.300 € abgerechnet 2018
Lützner Straße von Engertstraße 
bis Saarländer Straße bis einschl. 2017 898.000 € abgerechnet 2018
Summe: 1.507.500 €
Demmeringstraße von 
Plautstraße bis Bahnüberführung 2017 oder 2018 1.090.000 € abschließende Prüfung erst anhand 
der Rechnungen möglich
Karl-Marx-Straße bis einschl. 2017 219.000 €
Georg-Schumann-Straße von 
Huygensstraße bis Brücke 
(Grenze SG)
bis einschl. 2017 361.000 €
Abschnittsbildung, Abrechnung 
fraglich, da bei Aufhebung der 
Satzung ein weiterer Ausbau der 
Georg-Schumann-Straße keine 
Beiträge mehr nach sich ziehen 
würde, d.h. ungleiche Belastungen 
der Anlieger der gesamten 
Verkehrsanlage 
Summe: 1.670.000 € ohne 2018 abgerechnete 
Maßnahmen
Göbschelwitzer Straße von KV bis 
Ortsausgang 16.01.2018 87.900 €
Baalsdorfer Straße im OT 
Holzhausen 06.04.2018 234.100 €
Hauptstraße im OT Holzhausen 06.04.2018 533.800 €
Summe: 855.800 €
2.525.800 €
Nach Straßenausbaubeitragsrecht umlagefähige Straßenbaumaßnahmen, noch nicht 
abgerechnet
Gesamtsumme :
Für weitere Straßenbaumaßnahmen, die teilweise begonnen, teilweise noch nicht begonnen wurden, würde 
die sachliche Beitragspflicht voraussichtlich erst ab 2019 und später entstehen, 
so dass diese Beiträge nicht mehr erhoben werden. 
VI-A-05378-DS-03 
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von 
Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) 
vom 23.10.1996 
 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit 
 
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 18.04.2018 war dem Stadtrat bis zum 30.06.2018 
eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen. 
Aufgrund der im Vorfeld erforderlichen Einbeziehung der Landesdirektion Sachsen 
als kommunale Aufsichtsbehörde und verwaltungsinternen 
Abstimmungen/Mitzeichnungen konnte dieser Termin nicht gehalten werden. 
Nach Behandlung der Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 
08.01.2019 soll die Vorlage die nächstmögliche Ratsversammlung erreichen. 
Die Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung ist in dem besonderen Wunsch des Stadtrates 
begründet, die Rechtsunklarheit bei den von Straßenbaumaßnahmen betroffenen 
Straßenanliegern zu beseitigen, für welche dieser Maßnahmen noch 
Straßenausbaubeiträge festgesetzt und erhoben werden. Gleichzeitig soll auf diesem 
Wege die von der CDU-Fraktion gegen den Oberbürgermeister vor dem 
Verwaltungsgericht Leipzig am 14.12.2018 erhobene Klage (Az.: 6 K 2416/18) auf 
umgehende Vorlage einer Satzung zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig ihre Erledigung finden.