Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06496-NF-02
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06496-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06496 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06496-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06496-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren 
Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz 
und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in der 
Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 2002 
gemäß der Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung der Ausgleichszahlungen 
gemäß § 10 Abs. (5) der Baumschutzsatzung an die allgemeine Preisentwicklung seit der 
letzten Anpassung der Ausgleichszahlungen vorzunehmen und bis zum Ende des 
zweiten Quartals 2022 dem Stadtrat in Form einer entsprechenden Änderungsfassung 
der Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die 
Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung und die ihr zugrundeliegenden 
durchschnittlichen Pflanzkosten sollen spätestens alle zehn Jahre evaluiert und neu 
berechnet werden.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Schutz bestehender Vegetation ist ein wichtiger Beitrag zum Kleinklima in der Stadt. 
Wenn Baumfällungen und Beräumungen aufgrund vorläufiger Baugenehmigungen zur 
Baufeldberäumung erfolgen, werden oftmals die erforderlichen Ersatzpflanzungen oder auch 
Ausgleichzahlungen mit erheblichen Verzögerungen geleistet.
 
Mit dem Beschluss zur Änderung in § 9 Abs. (1) Satz 2 der Baumschutzsatzung müssen 
künftig Grundstückseigentümer für genehmigungspflichtige Bauvorhaben, bei denen keine 
geschützten Bäume vorhanden oder geschädigt werden sollen, die entsprechende Erklärung 
zur Sachlage auf dem Baufeld durch geeignete Nachweise wie Lichtbilder belegen. In 
diesem Punkt scheint der Verwaltungsstandpunkt insbesondere zu verdeutlichen, dass 
bisher genau dieser Nachweis aus der geltenden Baumschutzsatzung nicht abgeleitet 
wurde. Eine Nachweispflicht wird mit der Regelung nun errichtet und sollte tatsächlich auch 
in den Antragsdokumenten ersichtlich gemacht werden.
 
Die vorliegende Änderungssatzung zur Baumschutzsatzung zielt mit den Änderungen in § 10 
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Abs. (1) Satz 1 darauf, dass die Ausgleichszahlungen regelmäßig neu berechnet werden. 
Die Neufassung des Antrags und der Anlage greifen darüber hinaus Hinweise des 
Verwaltungsstandpunktes auf.
 
 
 
Anlage/n
1 Neufassung der Anlage 1 zum Antrag VII-A-06496-NF-02 (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
Neufassung der Anlage 1
VII-A-06496
Anlage zur Änderung der Baumschutzsatzung - Neufassung
2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes 
der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung)
 
Auf der Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, und des § 19 
Sächsisches Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch 
das Gesetz vom 9. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 243) geändert worden ist, wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.202X die Satzung zum 
Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in der 
Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 2002 wie folgt 
geändert:
 
§ 1
Nach § 9 Abs. (1) Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Der Erklärung sind geeignete Nachweise wie Lichtbilder beizufügen.“
 
§ 2
Nach § 10 Abs. (1) Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
„Erfolgen Ersatzpflanzungen nicht am Ort der Baumaßnahme, sind diese umgehend, 
spätestens jedoch innerhalb des auf den Zeitpunkt der Entfernung der Bäume folgenden 
Pflanzfensters durchzuführen. Für die Erteilung vorläufiger Baugenehmigungen gilt Satz 3 
entsprechend.“
 
§ 3
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Leipzig, den
 
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
 
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