Verkauf des Stadtbades stoppen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05871
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05871 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Stadtbades stoppen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung 
FA Sport  22.05.2018 1. Lesung 
SBB Mitte  07.06.2018  
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 wird 
aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet. 
 
2. Das Stadtbad verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt. 
 
3. Die Stadtverwaltung wird unter Einbeziehung insbesondere der Sportbäder GmbH 
und anderer kommunaler Unternehmen sowie in Abstimmung mit möglichen 
Fördermittelgebern zu nachfolgenden Aufgaben beauftragt: 
 
a) Wiederherstellung des öffentlichen Badbetriebes sowie Berücksichtigung von 
weiteren insbesondere sportlichen und (sozio-)kulturellen Zwecken, Wellness und 
Wohnen; 
b) die mittelfristige Sanierung des Stadtbades unter Berücksichtigung des 
Denkmalschutzes; 
c) Gewährleistung einer weitgehenden öffentlichen Zugänglichkeit des Stadtbades. 
 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem benachbarten Grundstück 
(Ecke Eutritzscher-/Roscherstraße) das Stadtbad insbesondere in Bezug auf Sport- 
und Schulschwimmen durch einen Ergänzungsbau erweitert werden kann. 
Dahingehend ist ein Flächenankauf oder Flächentausch mit dem Eigentümer 
(Freistaat Sachsen) zu verhandeln. 
 
5. Die Förderstiftung ist in die Planungen miteinzubeziehen. 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
In unmittelbarer Nähe zum historischen Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 soll in den 
nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit 2.000 Wohnungen für 3.300 neue Bewohner*innen 
entstehen. Der neue Stadtteil bekommt eine Grundschule, eine Oberschule und Sporthallen. 
330 Plätze in Kindertagesstätten sind des Weiteren in Planung. Ein Schwimmhallenneubau 
wird dagegen nicht geplant. Auch an der Westseite des Hauptbahnhofes wird ein neues 
Stadtquartier mit hunderten von Wohnungen und einer Schule entstehen. 
 
Mit dem Voranschreiten der seit gut einem Jahr laufenden Planungen zum ehemaligen 
Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße ist bei der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die 
Grünen die Erkenntnis gereift, dass sowohl für die beiden neuen Stadtquartiere als auch die 
angrenzenden Quartiere ausreichende Schwimmmöglichkeiten unbedingt vorzuhalten sind. 
Das heißt: wir sprechen uns aufgrund dieser Notwendigkeit für den Erhalt und eine Nutzung 
sowohl der großen wie auch der kleinen Schwimmhalle aus. Neben dem Freizeitschwimmen 
wollen wir außerdem überprüfen lassen, inwieweit auch Sport- und Schulschwimmen 
insbesondere durch einen Erweiterungsbau vorgehalten werden können. 
 
Die Ausschreibung zum Verkauf des Stadtbades sieht für die Schwimmhallen allerdings 
lediglich eine gewerbliche Nutzung vor. Zudem wird der Erhalt nur einer Schwimmhalle 
gefordert. Des Weiteren verlangt die derzeitige Ausschreibung auch nur eine öffentliche 
Zugänglichkeit in Teilbereichen.  
 
Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für die umgehende Aufhebung des  
Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 aus, ohne dass vorher 
ein Zuschlag erteilt wurde, da ausreichend öffentliche Schwimmmöglichkeiten für die 
angrenzenden Quartiere und ihre (neuen) Bewohner*innen nicht vorgesehen sind und 
außerdem aufgrund fehlender geeigneter anderer kommunaler Liegenschaften auch nicht 
geplant werden können. 
 
Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad ist selbstverständlich in die Planungen weiter 
miteinzubeziehen. Im Sinne einer gemeinwohlorientierten Nutzungsmischung sind vor dem 
Hintergrund der wachsenden Stadt außerdem weitere sportliche und (sozio-)kulturelle 
Zwecke, Wellness, aber auch Wohnen mitzuberücksichtigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: