Erhöhung der Einnahmen aus der Verpackungssteuer im Haushaltsjahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10214-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10214-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10214 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erhöhung der Einnahmen aus der Verpackungssteuer im Haushaltsjahr 
2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Aufgrund der derzeitigen verfassungsrechtlichen Prüfung wird der Antrag ins Verfahren 
verwiesen. 
 
 
Begründung 
 
Verweis auch auf Antrag VIII-HP-10217 
 
Derzeit wird verfassungsrechtlich geprüft, ob in dieser Angelegenheit eine bundesweite und 
einheitliche Regelung erforderlich ist. Sollte die Verfassungsbeschwerde begründet sein, 
könnte dies einen erheblichen Aufwand für die Rückabwicklung bereits vereinnahmter 
Steuergelder nach sich ziehen. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, zunächst die grundlegende 
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verfassungsrechtliche Klärung abzuwarten und den Antrag bis dahin ins Verfahren zu 
verweisen. 
1) Auswirkungen der eingereichten Verfassungsbeschwerde1 
Bereits in den 1990er Jahren fand bundesweit eine intensive Diskussion über die 
Einführung kommunaler Verpackungssteuern statt. In diesem Zusammenhang bestätigte 
das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 14.06.1996, Az.: BVerwG 8 NB 6.95) die 
grundsätzliche Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer, sofern sie die 
bundesrechtlichen Regelungen nicht überlagere. Nach einer Pressemitteilung des 
Städte- und Gemeindebundes NRW vom 7. Mai 1998 hatten bis Mitte 1997 in 
Deutschland knapp 50 Städte und Gemeinden eine solche Steuer eingeführt. 
Diese Steuerart fand dann ihr – jähes - Ende mit dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1998 (2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - Juris), mit 
dem die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Kassel für verfassungswidrig erklärt 
wurde. 
Nachdem die Stadt Tübingen zwischenzeitlich erneut eine Verpackungsteuer eingeführt 
und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2023 (Az. 9 CN 1.22) diese 
Satzung weitgehend bestätigt hat, wird das Bundesverfassungsgericht u.a. zu 
entscheiden haben, ob die kommunale Verpackungssteuer als Lenkungssteuer heute 
nicht mehr im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes steht, wie es dies 1998 im Fall 
der Kasseler Verpackungssteuer noch angenommen hatte. 
Daher sollte zunächst die grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung abgewartet 
werden. 
 
2) Mögliche Kollision mit künftigen Bundesrecht  
Die sog. EU-Plastiksteuer verpflichtet Deutschland seit 2021 eine Abgabe auf 
unrecycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff an die EU zu entrichten. Eine 
dahingehende Entscheidung, wie der Bund die sog. EU-Plastiksteuer umlegt, wird 
frühestens im Jahr 2025 erwartet. Insoweit kann dann eine bereits eingeführte 
kommunale Verpackungssteuer dem Bundesrecht kollidieren, da [teilweise] ein gleicher 
Besteuerungsgegenstand vorliegt. 
 
3) Steuereinnahmen, Sicherstellung und Entwicklung 
Weiterhin stellt sich die Frage über die Höhe der Steuereinnahmen im Verhältnis zum 
Vollzugsaufwand zur Sicherung dieser Einnahmen (Stichwort: Vollzugsdefizit). 
Auch die Entwicklung der Steuererträge sind auf die Frage hin zu untersuchen, inwieweit 
durch die Angebotspflicht von Mehrwegalternativen (Lenkungsziel) sich signifikant 
mindert.  
 
Es ist unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Leipziger Unternehmen eine 
Kosten-Nutzen-Analyse aufzustellen, auf deren Grundlage die Einführung einer 
Verpackungsteuer geprüft werden muss.  
   1 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 - BVerwG 9 CN 
1.22 - und die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer 
(Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur 
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020; 1 BvR 1726/23 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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