Petition nach § 12 SächsGemO zwecks Erstellung einer externen Untersuchung zum Vergleich der Kosten und Bauherrenmodelle im Kita- und Schulneubau in Leipzig seit dem Jahr 2010
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05938-VSP-01
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05938-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zwecks Erstellung einer externen 
Untersuchung zum Vergleich der Kosten und Bauherrenmodelle im Kita- und 
Schulneubau in Leipzig seit dem Jahr 2010 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss  26.10.2018 Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Begründung: 
 
zu a): 
 
Seit vorigem Jahr wird zu jedem Kita-Neubauprojekt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
erstellt, die die kalkulatorischen Mietkosten mit den Kosten der Eigenrealisierung vergleicht. 
Als Grundlage dafür dienen die ermittelten Baukosten unter Anwendung der Steigerung des 
Baukostenindexes. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind Teil der öffentlich 
einsehbaren Stadtratsvorlagen zu Einzelvorhaben (beispielhaft sei hier auf die Vorlage VI-
DS-03974 zum Bau von Kita und Förderschule an der Alten Messe verwiesen) bzw. 
Grundlage für die Erstellung von Kita-Sammelvorlagen.  
 
Entscheidend für die Frage, wer baut, ist vor allem auch, wer über für Kitas geeignete 
Grundstücke verfügt. Investoren bauen im Schwerpunkt dann, wenn die Stadt selbst nicht 
über geeignete Grundstücke in ausreichendem Umfang verfügt.  
 
§ 9 Abs. 2 SächsKitaG regelt zudem, dass „der zuständige örtliche Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe .. nachhaltig darauf hinzuwirken (hat), dass die Kindertageseinrichtungen 
vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben 
werden.“ Darüber hinaus kodifiziert § 13 SächsKitaG, dass „die örtlichen Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe .. angemessene Zuschüsse zu leisten (haben)“. Als angemessene 
Zuschüsse für die Errichtung einer Kindertagesstätte durch einen freien Träger werden 
angesehen: 
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 die Abschreibung 
 die anfallenden Zinsen auf Nachweis 
 ein Erhaltungsaufwand 
 Pachtkosten auf Nachweis 
 Mietkosten auf Nachweis 
 
zu b): 
 
Den Mindeststandard für die Nettogrundflächen im Bereich der Kindertagesstätten bildet 
das 2012 beschlossene Musterraumprogramm. Am 01.02.2018 wurden die Vorgaben zu 
baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil A: Kindertagesstätten (VI-DS-01069) 
und Teil B-D für die verschiedenen Schularten (VI-DS-04527-NF-02) durch den Stadtrat zur 
Kenntnis genommen und als Grundlage an die Investoren und freien Träger ausgereicht. 
Darin heißt es: „Ziel der Vorlage ist die Festlegung von baulichen Standards für 
Kindertageseinrichtungen und Schulbauten, welche allen beauftragten Planern eine 
einheitliche Arbeitsgrundlage liefert. Sie sollen Bestandteil für alle vertraglichen 
Vereinbarungen für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten werden, sowohl für 
eigene Projekte der Stadt Leipzig als auch beim Bau durch Dritte (Investoren, freie Träger, 
etc.).“ 
 
Bei Neubauprojekten durch Dritte wird eine Plausibilitätsüberprüfung dem Musterraumpro-
gramm entsprechend durchgeführt. 
 
 
 
 
  
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