Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02586-VSP-01
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02586-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02586 Jonas Perkuhn 
 
 
VIII-P-02586-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur 
aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 08.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2026 Bestätigung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert eine langfristige finanzielle Förderung der zivilen Seenotrettung im 
Umfang von jährlich 20.000 EURO in Form einer Schiffspatenschaft für das Schiff „Lifeline 
SAR“. Zudem wird Unterstützung durch regelmäßige Spendenaufrufe und Fundraising-
Events sowie politischer Einsatz für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und die 
Einführung staatlicher Seenotrettungsmissionen gefordert. Der Vorschlag ist abzulehnen. 
Eine Beteiligung der Stadt Leipzig an der zivilen Seenotrettung mit kommunalen Mitteln ist 
nicht möglich. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Mit der Petition wird eine materielle und ideelle Patenschaft für die Seenotrettungsaktivitäten 
des Vereins Mission Lifeline International e. V. gefordert. Jährlich sollen mindestens 20.000 
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Euro unter anderem für das Seenotrettungsboot „Lifeline SAR“ gezahlt werden, um eine 
institutionelle Schiffspatenschaft einzugehen.  
Dieser Beschlusspunkt ist abzulehnen, da eine Beteiligung der Stadt Leipzig an der zivilen 
Seenotrettung mit kommunalen Mitteln nicht möglich ist. Dies wurde seitens der 
Landesdirektion unter Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung und dem darin 
enthaltenen Fokus auf das Gemeindegebiet bestätigt. Seenotrettung ist keine Aufgabe der 
Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig hat die ihr zur Verfügung stehenden öffentlichen Finanzmittel 
Gelder zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzusetzen. Zudem lässt die aktuelle Haushaltssituation 
die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben nicht zu. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Der Beschlusspunkt ist abzulehnen. 
Die Durchführung regelmäßiger Spendenkampagnen und Fundraising-Events ist aufgrund 
begrenzter Personalressourcen nicht möglich. Die aktuelle Haushaltssituation lässt die 
Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben nicht zu. 
Hinsichtlich der geforderten Unterstützung zur Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung 
hat die Stadt Leipzig am 26. April 2021 ein Schreiben des Oberbürgermeisters an den 
damaligen Bundesinnenminister Seehofer gerichtet, in dem für eine Entkriminalisierung 
geworben wird. Aufgrund der damals übermittelten Haltung der Bundesregierung 
(Antwortschreiben an die Stadt Leipzig vom 02.06.2021), in dem auf die geltenden 
Regelungen im europäischen Asylrechtsrahmen sowie dem Völkerrecht verwiesen wird, sind 
keine Änderungen zu erwarten.  
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Der Beschlusspunkt ist abzulehnen. Wie in der Begründung der Ablehnung von 
Beschlusspunkt 1 dargestellt, ist die Übernahme einer finanziellen Schiffspatenschaft durch 
die Stadt Leipzig nicht möglich. 
Unabhängig davon bekennt sich die Stadt Leipzig weiterhin klar zu ihrer humanitären 
Verantwortung. Sie steht zu ihrer Verpflichtung, geflüchteten Menschen zu helfen. Dazu 
gehört insbesondere, sie in der Stadt aufzunehmen, menschenwürdig unterzubringen und 
sie bei der Integration in die Stadtgesellschaft bestmöglich zu unterstützen. Diese Aufgaben 
bleiben zentraler Bestandteil des kommunalen Handelns. 
Die Ratsversammlung hat zudem in Ihrer Sitzung am 12.02.2026 einen Austritt aus dem 
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und dem Netzwerk „Internationale Allianz Städte Sicherer 
Häfen“ (International Alliance of Safe Harbours) mehrheitlich abgelehnt. Damit wurde ein 
deutliches Zeichen für Humanität, Solidarität und die Achtung der Menschenrechte im 
europäischen Kontext gesetzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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