Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01616
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- Eilfall -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.07.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung 
von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und 
Geduldeten
Beschlussvorschlag:
1. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen im zentralen Budget „Amt 50    - 
Bauliche und technische Unterhaltung“ (50_UH), für die die Deckung aus dem Budget „Hilfen 
für Asylbewerber“ (50_313_ZW) erfolgt, gilt als unerheblich im Sinne des § 79 (1) 
SächsGemO. Über diese entscheidet der Oberbürgermeister.
   
2. Die Ratsversammlung beschließt zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung die pauschale 
Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 2,0 Mio. € für das Jahr 2015. Je nach Erfordernis werden die 
zusätzlichen Mittel als Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder als Auszahlungen im 
Finanzhaushalt/Investitionsplan zur Verfügung gestellt.
Die Deckung für Maßnahmen des Ergebnishaushaltes erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000), wobei    die 
Bereitstellung der Mittel erst dann erfolgt, wenn die planmäßig veranschlagten Mittel im 
Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) ausgeschöpft sind.
Die Deckung für Maßnahmen des Finanzhaushaltes/Investitionsplan erfolgt aus der 
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Wenn die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 2,0 Mio. € aufgebraucht sind, wird der 
Oberbürgermeister abweichend von den Regelungen der Hauptsatzung bis zum 31.12.2015 
ermächtigt, zur Gewährleistung der Schaffung der dringend notwendigen Platzkapazitäten 
zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten über-/außerplanmäßige 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. über-/außerplanmäßige Auszahlungen im 
Finanzhaushalt/Investitionsplan gemäß § 79 (1) SächsGemO bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. 
€ je Budget zu genehmigen.
 
 
   
 
  
Sachverhalt:
 Aufgrund der Notwendigkeit, die dringend benötigten Platzkapazitäten zur Unterbringung von 
Asylbewerber/-innen und Geduldeten schnellstmöglich zu schaffen, ist es zur flexiblen 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zwingend erforderlich, die Festlegungen in der Hauptsatzung 
bzgl. der Beschlussfassung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 
zunächst bis zum 31.12.2015 an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen.
   
Folgender Beschluss sollte daher in der Ratsversammlung am 08.07.2015 gefasst werden:
siehe Beschlusspunkte
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.27 
Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der 
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von 
Asylbewerber/-innen und Geduldeten 
Vorlage: VI-DS-01616 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen im zentralen Budget „Amt 50- Bauliche und 
technische Unterhaltung" (50_UH), für die die Deckung aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber" 
(50_313_ZW) erfolgt, gilt als unerheblich im Sinne des § 79 ( 1) SächsGemO. Über diese entscheidet 
der Oberbürgermeister. 
2. Die Ratsversammlung beschließt zur Erhöhung der Flexibi lität der Verwaltung die pauschale 
Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 2,0 Mio. € für das Jahr 2015. Je nach Erfo rdernis werden die zusätzlichen 
Mittel als Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder als Ausza hlungen im 
Finanzhaushalt/Investitionsplan zur Verfügung gestellt. 
Die Deckung für Maßnahmen des Ergebnishaushaltes erfolgt a us der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000), wobei die Bereitstellung der Mittel erst 
dann erfolgt, wenn die planmäßig veranschlagten Mittel im B udget „Hilfen für Asylbewerber" 
(50_313_ZW) ausgeschöpft sind. 
Die Deckung für Maßnahmen des Finanzhaushaltes/Investiti onsplan erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 
3. Wenn die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 2 ,0 Mio. € aufgebraucht sind, wird der 
Oberbürgermeister abweichend von den Regelungen der Haupt satzung bis zum 31.12.2015 
ermächtigt, zur Gewährleistung der Schaffung der dringend notwendigen Platzkapazitäten zur 
Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten übe r-/außerplanmäßige Aufwendungen im 
Ergebnishaushalt bzw. über-/außerplanmäßige Auszahlung en im Finanzhaushalt/Investitionsplan 
gemäß § 79 (1) SächsGemO bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. € je Budget zu genehmigen. 
4. Der Oberbürgermeister prüft, ob von den zusätzlic h zur Verfügung gestellten Mitteln 
a) Maßnahmen eingeleitet werden, die im Sozialamt fü r eine schnellere Bearbeitung von Anträgen von 
AsylbewerberInnen zum Umzug in eine Wohnung dienen,
b) zusätzliche Sprachmittlersprechstunden angeboten wer den können, um AsylbewerberInnen die 
schnellere Integration und die Wohnungssuche zu ermöglichen. 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1:  
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 2: : 
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 3: 
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 4:  
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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