Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01368-AW-001
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01368-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Aus welchem Grund und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage macht die 
Stadtverwaltung derart umfangreiche und kleinteilige Vorgaben für Freisitze, 
insbesondere bzgl. der Möblierung?
Grund der Vorgaben
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist als weicher Standortfaktor für das 
Erscheinungsbild und damit für das Image einer Stadt wie Leipzig mit großem 
Dienstleitungs- und Tourismussektor von besonderer Bedeutung und damit auch 
von wirtschaftlicher Relevanz. Dies spiegelt sich sowohl in der Bedeutung wieder, 
die Leipziger wie Leipzig Besucher dem von der attraktiven Innenstadt und dem 
großen gründerzeitlichen Baubestand geprägten Stadtbild beimessen, als auch in 
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dem Aufwand – von Wettbewerben über Gestaltungsrichtlinien bis zu finanziellen 
Aufwendungen im Haushalt - den Stadtverwaltung und Stadtrat dem Thema 
öffentlicher Raum widmen.
Freisitze sind in guter Tradition ein wesentlicher und prägender Bestandteil des 
öffentlichen Raumes. Im Gegensatz zu den Gasträumen, in denen ein Gastronom in 
der Ausstattung gestalterisch seine - ggf. auch ausgefallenen - Vorstellungen 
verwirklichen kann, sollen sich Freisitze im öffentlichen Raum jedoch nicht als eine 
Art privates Wohnzimmer o.ä. darstellen. Die Art ihrer Gestaltung ist nicht nur im 
persönlichen Geschäftsinteresse jedes Gastronomen und seiner Gäste oder nur aus 
Verkehrs- und Sicherheitsaspekten zu betrachten, sondern sie ist, da alle Bürger 
und Besucher den öffentlichen Raum nutzen, auch von allgemeinem öffentlichen 
Gestaltungsinteresse.
Da es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes handelt, ist es nach 
bisher gemeinsamer Auffassung von Verwaltung und Stadtrat eben nicht allein dem 
Gastronom zu überlassen, in welcher gestalterischen Form er seinen Freisitz 
betreibt.
Die Aufstellung eines Gestaltungsleitfadens ist vor diesem Hintergrund sowohl 
angemessen, als auch seit Jahren geübte Praxis.
Rechtsgrundlage für Gestaltungsleitfaden
So wie es keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis 
gibt, basiert auch die Durchsetzung des Gestaltungsleitfadens auf dem bisher 
gegenseitig unterstelltem Interesse von Verwaltung und Gastronomen an einem 
qualitativ ansprechenden und lebendigen öffentlichen Raum und nicht auf der 
Durchsetzung einer Rechtsgrundlage. Der Leitfaden stellt eine grundsätzliche 
Orientierungshilfe dar, die auch Verhandlungsbasis ist und ein flexibles Vorgehen je 
nach individueller Situation unter Berücksichtigung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes ermöglicht. Ein solches Agreement auf 
Vertrauensbasis setzt voraus, dass sich die Gastronomen neben ihrem 
gerechtfertigtem wirtschaftlichen Eigeninteresse auch ihrer Verantwortung als 
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Imageträger der Stadt Leipzig bewusst sind und entsprechend bürgerschaftlich 
handeln.
Aus Sicht der Verwaltung hat sich - bis auf Einzelfälle – das Kommunikationsmittel 
eines Leitfadens bei der Abstimmung der Freisitzgestaltung mit den Gastronomen 
im Großen und Ganzen bewährt.
Grund für Vorgaben zur Möblierung
Dass die Hinweise zur Möblierung als kleinteilig oder umfangreich empfunden 
werden, liegt wiederum in der Natur der Sache: Ein Freisitz besteht zu 90 % aus 
Möblierung. Deshalb beschäftigt sich auch der Gestaltungsleitfaden hauptsächlich 
mit dieser Kategorie. Andere Städte haben hier ungleich umfangreichere oder gar 
schärfere Gestaltungsvorgaben (Friedrichshafen z.B. 8 Seiten. In Hannover sind 
Vorgaben zur Freisitzgestaltung sogar Bestandteil der Sondernutzungssatzung und 
nehmen eine ganze Seite ein. Leipzig kommt mit 2 A4 Seiten aus).
2. Welche konkrete Rechtsfolge hat die Katalogisierung von Freisitzmobiliar in 
„erwünscht“ und „unerwünscht“?
Wie erläutert, hat der Gestaltungsleitfaden derzeit keinen verbindlichen 
Rechtscharakter, sondern basiert auf dem unterstellten, beiderseitigem Interesse 
von Antragsteller und Verwaltung an einem qualitätsvollen öffentlichen Raum. 
Entsprechend sind keine Rechtsfolgen aus der Nichteinhaltung des Leitfadens 
abzuleiten, sofern keine bauordnungs-rechtlichen Belange bzw. Sicherheitsaspekte 
berührt werden.
3. Wie werden die Interessenvertretungen der Betroffenen (Dehoga, IHK) 
einbezogen?
Der Leitfaden stellt eine allgemeingültige Handlungsempfehlung der Stadt für 
Gaststättenbetreiber dar, die einen Freisitz auf öffentlicher Straße einrichten wollen. 
Gegenwärtig wird eine Vorlage für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
vorbereitet, die dann auch dem Stadtrat zugeleitet werden soll und den Leitfaden mit 
enthält. Nach Bestätigung in der DB OBM soll er zudem auch der Dehoga / IHK 
vorgestellt werden.
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Unabhängig davon erfolgt immer eine Einbindung der Interessenvertretung Dehoga 
und IHK bei der Erarbeitung von grundsätzlichen Regelungen, wie z.B. der 
Sondernutzungssatzung, die konkrete Regelungen u.a. für Freisitze als eine Form 
der Sondernutzung zum Inhalt haben.
4. Ist die Stadtverwaltung bereit, die Endfassung des neuen Leitfadens auf die 
für Ordnung und Sicherheit notwendigen Regelungen und nur einige wenige 
elementare Gestaltungsregeln zu beschränken?
Die Stadtplanung hält den aktuellen Stand bereits – siehe o.g. Beispiele anderer 
Städte - für eine Kurzfassung der auch in gestalterischer Sicht sinnvoller Weise zu 
regelnden Sachverhalte.
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