Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04709
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-04709
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Oktober 2014 hieß es:
„Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 1995 unterhielt die Stadt Leipzig bis zum Jahr 
2004 eine im Amt für Wohnungswesen eingerichtete Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über 
Wohnräume. Die Schlichtungsstelle diente in erster Linie der gütlichen Einigung zwischen Mietern und 
Vermietern und richtete sich an Mieter und Vermieter der Stadt. Sie konnte bei Streitfragen wie bspw. 
Modernisierungsankündigungen, Duldungspflicht, Mieterhöhungen nach Modernisierungen, 
Mietminderungen, Betriebskostenabrechnungen und Betriebskostenerhöhungen auf Antrag 
unterstützend tätig werden. Die Schlichtungstermine bzw. die Verhandlung wurden vor einem 
Schlichtungsausschuss durchgeführt, welcher sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern 
zusammensetzte. Diese wurden durch die Mitglieder des Mietervereins Leipzig, des Haus-, 
Wohnungs- und Grundeigentümervereins sowie die Stadt Leipzig gestellt. Vorsitzender des 
Schlichtungsausschusses war ein Jurist. Ergebnis der Schlichtungsverhandlung war die Unterbreitung 
eines Einigungsvorschlages, zu dessen abschließendem Erfolg die Zustimmung beider Seiten 
notwendig ist.
Die in den letzten Jahren deutlich steigenden Zuzüge und damit verbundene Wohnraumverknappung, 
Mieterhöhungen und zahlreichen Modernisierungen von Wohnraum, haben die Zahl von 
Mietstreitigkeiten merklich ansteigen lassen. Nicht selten werden nicht nur 
Zwischennutzungsinitiativen zur Räumung gezwungen, sondern auch Wohngemeinschaften sowie 
Mieter in vielen Fällen durch Modernisierungen und damit deutlich steigenden Mieten zum Umzug 
gezwungen. Dem wurde bereits im Falle der Elsterwerke in Schleußig mit Schlichtungsversuchen 
begegnet. Da dies bei weitem kein Einzelfall darstellt, sollte die Stadt Leipzig das damals sehr 
erfolgreiche und angesehene Modell der Schlichtungsstelle in angemessener und zeitgemäßer Form 
wiederbelegen und somit eine Mietern und Vermietern in Leipzig wieder eine dauerhaft vorhandene 
Vermittlungsmöglichkeit bieten.“ 
Am 17.06.2015 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister im Sinne des 
Alternativvorschlags der Verwaltung, mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und 
Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung zur 
Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur 
außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern zu treten. Für 
allgemeine Mietstreitigkeiten sollte die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) zudem 
stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Als inhaltlichen, organisatorischen Umsetzungsvorschlag teilte die Verwaltung in einem 
Zwischenbericht am 1.12.2015 mit, dass das Amt für Stadterneuerung und 
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Wohnungsbauförderung ab 2016 zur Umsetzung wohnungspolitischer sowie städtebaulicher 
Zielstellungen eine stadtweit agierende Koordinierungsstelle des "Netzwerks Leipziger 
Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen" einsetzen will und dazu prüft, 
inwieweit die Moderationskompetenz der Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger 
Freiheit für o.g. Anliegen genutzt werden kann.
Wir fragen an:
1. Wann und mit welchem Ergebnis wurden die beauftragten Gespräche mit dem 
Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den 
Wohnungsgenossenschaften und der LWB geführt und warum kam es daraufhin 
nicht zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle?
2. Mit welchem Ergebnis hat die Verwaltung geprüft, die Moderationskompetenz der 
mittlerweile existierenden Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger Freiheit für o. 
g. Anliegen zu nutzen und zu beauftragen? 
3. Wie hat sich aus Sicht der Stadtverwaltung seit 2015 der Bedarf an entsprechenden 
Schlichtungen bei Mietstreitigkeiten entwickelt?
4. Mit welchen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit hat die Verwaltung die Schiedsstellen 
auch mit dieser Aufgabe stärker in die öffentliche Wahrnehmung gebracht und wie 
haben sich seither die Fallzahlen allgemeiner Mietstreitigkeiten bei den 
Friedensrichtern entwickelt?
5. Konnte das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mietstreitigkeiten zu 
schlichten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen umgesetzt werden oder plant die 
Verwaltung hinsichtlich der aktuellen Bedarfe  nachzusteuern? 
Anlagen: