Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09656
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09656 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09656 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive 
fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.01.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.01.2024 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 07.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Beratungsangebote zur Förderung der 
freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive aufzulegen. Eine 
entsprechende öffentlichkeitswirksame, mehrsprachige Kampagne findet begleitend statt. 
Hierzu sind unter anderem das Referat für Migration und Integration sowie das 
Willkommenszentrum der Stadt Leipzig aktiv mit einzubeziehen.  
 
2. Das Referat für Migration und Integration wird in diesem Zusammenhang umbenannt in 
Referat für Migration, Integration und Fragen der Remigration. Das Willkommenszentrum 
wird umbenannt in Willkommens- und Rückkehrzentrum.  
 
3. Auf der Netzpräsenz der Stadt Leipzig wird an prominenter Stelle ausführlich und 
mehrsprachig zum Thema „Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern ohne 
Bleibeperspektive“ informiert.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss 
über kommunale Beratungsangebote intensiviert werden. Aktuell sollten gerade Syrer, 
Afghanen, Iraker und Eritreer, in deren Heimatregionen der Krieg weitgehend beendet ist, 
gezielt angesprochen und bei der Rückkehr unterstützt werden. Ähnliches gilt für 
Staatsangehörige aus den Maghrebstaaten.  
 
Zu diesem Zweck wollen wir das bisherige Referat für Migration und Integration und das 
bisherige Willkommenszentrum ertüchtigen. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne und 
nicht zuletzt die Umbenennung der beiden Behörden soll dieses Anliegen entsprechend 
nach außen kommunizieren.  
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Die AfD-Fraktion strebt eine kommunale Migrations- und Integrationspolitik an, welche sich 
vor allem an den Bleibeperspektiven der einzelnen Migranten orientiert und stark auf die 
Erhaltung des sozialen Friedens in Leipzig ausgerichtet ist. Sicherheit und Lebensqualität 
der Leipziger müssen Vorrang vor einer ziellosen „Willkommenskultur“ haben. Nur so kann 
Leipzig eine lebenswerte Stadt mit bezahlbarem Wohnraum bleiben. Nicht zuletzt profitieren 
auch die Heimatländer von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive von einem solchen 
Förderprogramm.  
 
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in 
Deutschland zu bleiben“i (Olaf Scholz, SPD, Oktober 2023)  
 
„Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir 
hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben und bei 
denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt.“ii (Friedrich Merz, 
CDU, Januar 2023)  
 
„Viele Landkreise, Städte und Gemeinden sind inzwischen an ihrer Belastungsgrenze – 
und teilweise auch schon darüber hinaus.“ (…) „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann 
bleiben.“iii (Winfried Kretschmann und Ricarda Lang, Bündnis ´90/Die Grünen, Herbst 2023)  
 
„Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind 
keine ‚rechten‘ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie 
dienen der Wahrung unserer Freiheit.“iv (Wolfgang Kubicki, FDP, Sommer 2023)  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
i https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html (Zugriffsdatum: 
18.01.2024) 
ii https://taz.de/Rassistischer-Wahlkampf/!5913773/ (Zugriffsdatum: 18.01.2024) 
iii https://www.merkur.de/politik/rueckfuehrung-gruene-asyl-migration-belastungsgrenze-lang-
kretschmann-ordnung-steuerung-92649757.html (Zugriffsdatum: 18.01.2024) 
iv https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kubicki-gruene-merkel/ (Zugriffsdatum: 18.01.2024) 
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