Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09462
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09462 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In jüngerer Vergangenheit wurden mehrfach Versammlungen dahingehend beauflagt, dass 
keine Nahrungsmittelausgabe im Rahmen dieser erfolgen darf. Dies betraf zuletzt auch 
Streiks, die in rechtlicher Hinsicht als Versammlung zu werten sind, u.a. von ver.di. 
Außerdem ist es bereits vorgekommen, dass Versammlungsanmeldungen von Streiks vorab 
öffentlich bekannt gemacht wurden. 
 
Im dazugehörigen Versammlungsbescheid wird zwar ausgeführt, warum aus Sicht der 
Versammlungsbehörde die Versorgung mit Essen den Versammlungszweck nicht tangiert 
und daher nicht zwingend zur Meinungsbildung gehört. Es wird jedoch nicht begründet, 
inwiefern dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Diese ist 
aber gemäß § 15 Sächsisches Versammlungsgesetz Voraussetzung für die Verhängung von 
Auflagen. 
 
Ferner weisen wir darauf hin, dass der Einsatz von Gulaschkanonen (mobile Feldküchen) bei 
Streiks für deren öffentliche Darstellung geradezu konstitutiv ist, da es sich dabei um das 
klassische Symbol von streikenden Gewerkschaften handelt, die darüber hinaus seit Anfang 
des 20. Jahrhunderts zum Einsatz kommen. Gerade die Essensausgabe in Rahmen von 
Streiks wird dabei als Ausdruck der handelnden Solidarität mit den Streikenden und deren 
Anliegen verstanden. Es ist nicht die Aufgabe der Versammlungsbehörde, mit dem Verweis 
auf naheliegende Versorgungsmöglichkeiten mit Nahrungsmitteln die Gewinnerwartung von 
Händler*innen zu schützen. Umso weniger erschließt sich hier die Untersagung. Auch 
wurden Streiks in der Vergangenheit beauflagt, nur auf dem Fußweg eine Kundgebung 
durchführen zu dürfen. Auch dies steht im Widerspruch zu anderen Fällen, bei denen es 
möglich ist, dass allmontäglich mitunter nur 50 Personen beanspruchen dürfen, eine 
Ringrunde auf der Fahrbahn zu laufen. 
 
Die Versammlungsfreiheit, die immer auch zu Einschränkungen von anderen führt, ist 
konstitutiv für die Demokratie. Jedwede Einschränkung muss besonders sorgfältig geprüft 
und begründet werden und hat daher sehr strenge Voraussetzungen. 
  
Wir fragen daher an: 
 
1. Welche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht die Versammlungsbehörde 
bei der Ausgabe von Essen im Rahmen von Versammlungen und welche milderen Mittel 
liegen aus Sicht der Versammlungsbehörde zur Behebung dieser Gefahr vor? 
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2. Wie beurteilt die Versammlungsbehörde die Gulaschkanone in Bezug auf Streiks und die 
Geschichte des Streikrechts in der Bundesrepublik Deutschland? 
 
3. In wie vielen Fällen wurde bislang die Ausgabe von Speisen im Rahmen der 
Versammlung untersagt und wie viele Klagen sind deswegen ggf. anhängig? 
 
4. Ist der Versammlungsbehörde die Rechtsprechung zur Frage der Ausgabe von 
Nahrungsmitteln im Rahmen von Versammlungen bekannt und falls ja, warum kommt die 
Versammlungsbehörde trotzdem zu einer anderen Entscheidung? 
 
5. Wie wird mit Versammlungsanmeldungen in der Öffentlichkeitsarbeit umgegangen? Teilt 
die Stadtverwaltung die Ansicht, dass bei Streiks eine Vorabveröffentlichung der Kerndaten 
den Zweck der sich Versammelnden unterläuft? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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