Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02206-NF-02
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-02206-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.01.2016 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.01.2016 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 
11 SGB VIII
Beschlussvorschlag:
1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der 
Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 
100.000,- Euro wird bestätigt.
2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen 
Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen.
Sachverhalt:
Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die 
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste 
und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig 
und ausreichend zur Verfügung stehen.
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Unter anderem auch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen mussten in elf Offenen 
Freizeittreffs die Personalkosten gekürzt werden. Das führte dazu, dass das Personal reduziert 
wurde. In einer Zeit, in der die Anzahl der Kinder und Jugendlichen kontinuierlich steigt, aufgrund 
der zahlreichen Flüchtlinge die Anforderungen auch an die Offenen Treffs enorm wachsen, und 
zahlreiche OFT sich zudem in sozialen Schwerpunktgebieten befinden und oft im Ortsteil 
Alleinstellungsmerkmal besitzen, ist eine Kürzung des Personals kontraproduktiv und nicht zu 
akzeptieren. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Der kommunale Offene Treff "Am Mühlholz" wird gegenwärtig und wohl auch mittelfristig als 
Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer genutzt. Die bisherigen verschiedenen 
pädagogischen Angebote sollen über die Angebote der Freien Träger mit abgedeckt werden. 
Zwangsläufig sind dann aber auch die finanziellen Mittel, die der ehemalige kommunale Treff für die 
Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung hatte, an die Freien Träger der Jugendhilfe weiterzuleiten.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 15.6 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im 
Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
Vorlage: VI-A-02206-NF-02
Beschluss:
1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der 
Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 
100.000,- Euro wird bestätigt.
2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen 
Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21. Januar 2016
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