Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 03.07.2015 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2015 und 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01737
Datum: 2015-09-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01737
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Leipzig vom 03.07.2015 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 
2015 und 2016
Die Informationen zum Bescheid der Landesdirektion Leipzig zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2015 und 2016 und die Folgerungen der Verwaltung sowie der Widerspruch 
der Stadt Leipzig werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
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Anlagen:
HH-Genehmigung 2015-2016 – Auflagen und Schlussfolgerungen LaDi
Genehmigungsbescheid der LaDi zum Doppelhaushalt 2015-2016
Widerspruch der Stadt Leipzig gegen Genehmigungsbescheid der LaDi
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Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2015/2016 
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Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid 
der Landesdirektion Leipzig vom 03.07.2015 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2015 und 2016 
Mit Bescheid vom 03.07.2015 wurden die Haushaltssatzung en 2015 und 2016 mit dem 
Haushaltsplan 201 5/2016 durch die Landesdirektion Leipzig  (Rechtaufsicht) mit Auflagen 
genehmigt. 
Die in § 2 der am 18. März 2015 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 festgesetzten Gesamtbeträge der vorgeseh e-
nen Kreditaufnahmen wurden in Höhe von jeweils 20.300.000 EUR genehmigt. 
Von den in § 2 der am 18. März 2015 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Hau s-
haltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 festgesetzten Gesamtbeträgen der vo r-
gesehenen Kreditaufnahmen werden jeweils weitere 5.000.000 EUR unter der aufschiebe n-
den Bedingung genehmigt, dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf für die Kreditau f-
nahmen anhand geeigneter Unterlagen zum Stand der liquiden Mittel (aktuelle Liquiditätspl a-
nung) sowie anhand von Vergleichsberechnungen zur weiteren Liquiditätsplanung im jeweil i-
gen Haushaltsjahr darlegt. 
Die in § 3 der am 18. März 2015 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 festgesetzten Ges amtbeträge der Verpflich-
tungsermächtigungen in Höhe von 197.012.297  EUR für 2015 und in Höhe von 
168.011.745 EUR für 2016 werden in Höhe von jeweils 25.300.000  EUR genehmigt; im Übri-
gen sind sie genehmigungsfrei. 
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurde im städtischen Amtsblatt am 11.07.2015 öffent-
lich bekannt gemacht und in der Zeit vom 13.07.2015 – 20.07.2015 ausgelegt. 
Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2015 und 2016 am 
21.07.2015 ein. 
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion 
 
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2015 
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich Termin 
DB OBM 
4.1 Sicherstellung Ausgleich 
Ergebnishaushalt ab 2017 ohne Termin – ständiger Prozess alle Dezernate  
4.2 Prüfung Notwendigkeit Nach-
tragshaushaltssatzung 2016 ohne Termin – ständige Prüfung Dezernat II  
4.3 
Haushaltsvollzug 
/Haushaltsentwicklung 
(Stichtag 2015: 30.06.2015 / 
30.09.2015 / 30.11.2015) 
31.08.2015 30.11.2015 29.02.2016 Dezernat II 
25.08.2015/ 
17.11.2015/ 
16.02.2016 
Haushaltsvollzug 
/Haushaltsentwicklung 
(Stichtag 2016: 30.06.2016 / 
30.09.2016 / 30.11.2016) 
31.08.2016 30.11.2016 28.02.2017 Dezernat II 
23.08.2016 
22.11.2016 
21.02.2017 
4.4 
Umsetzung geplanter jedoch 
noch nicht abgeschlossener 
Investitionsmaßnahmen nach 
Teilhaushalten sortiert 
(Stichtag 31.12.2015) 
28.02.2016   Dezernat II 16.02.2016 
4.5 
Umsetzung bzw. Fortschrei-
bung Schulhausbaupro-
gramm (Stichtag 31.12.2015)  
28.02.2016   Dezernat V 16.02.2016 
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Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2015 
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich Termin 
DB OBM 
* 
Maßnahmeplan Kita-Bereich 
(Stichtag 31.12.2015)  * 28.02.2015   Dezernat V 16.02.2016 
4.6 Konzept zu Eigenbetrieben Widerspruch eingelegt Dezernat II  
4.7 Prüfung ausgewiesener 
Schlüsselprodukte  * 30.06.2016   Dezernat I 21.06.2016 
4.8 Fortschreibung Entschul-
dungskonzeption 31.12.2016   Dezernat II 12.01.2016 
Hinweis: Für die mit *) gekennzeichneten Maßnahmen ist die dreiwöchige Mitzeichnungsfrist durch das Dezernat 
Finanzen zu gewährleisten. 
 
Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschließlich durch das Dezernat Fina n-
zen an die Landesdirektion übergeben. 
Auflage 4.1 
Der Stadt Leipzig wird aufgegeben, ihre Haushaltsplanung und Haushaltswir tschaft bis 2016 
so zu führen, dass ab 2017 ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht werden kann. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Erfüllung dieser Maßgabe kann nur d ann erreicht werden, wenn die geplanten E r-
gebnisse 2015/2016 im Wesentlichen auch im IST eingehalten werden können. 
Dazu ist es erforderlich, dass alle Dezernate und Ämter Ihrer Aufgabe hinsichtlich der 
Budgetverantwortung gerecht werden und die Mittelbewi rtschaftung unter Beachtung 
des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt. 
Durch den Beigeordneten für Finanzen sind ggf. unterjährig geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen (z. B. Haushaltssperre), welche die Einhaltung des beschlossenen Haushalts-
planes sicher stellen. 
Auflage 4.2 
Die Stadt Leipzig hat bei der Vollziehung des Haushaltes 2015 die Notwendigkeit einer 
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfu n-
gen ist jeweils mit dem Bericht zum Haushaltsvoll zug zum Stand 30. September 2015 und 
Stand 31. Dezember 2015 einzureichen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Durch den Beigeordneten für Finanzen wird gewährleistet, dass in einem ständigen Pr o-
zess die Überprüfung des Erfordernisses einer Nachtragshaushaltssatzu ng gewährleis-
tet wird. Diese Aufgabe muss auch unabhängig von den Berichten zum Haushaltsvol l-
zug erfolgen. 
Bei Erfordernis einer Nachtragssatzung wird die Rechtsaufsicht durch das Dezernat F i-
nanzen umgehend informiert  und die entsprechenden Schritte veranl asst. Dies schließt 
eine unterjährige Haushaltssperre unausweichlich mit ein. 
Auflage 4.3 
Der Landesdirektion Sachsen ist – ungeachtet eventueller Berichtspflichten der Stadtverwal-
tung gegenüber dem Stadtrat – innerhalb eines Monats jeweils zum Stand 30. J uni, 30. 
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September sowie 30. November der Haushaltsjahre 2015 und 2016 über den Haushalts-
vollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Der Bericht zum V-IST, welcher federführend durch das De zernat Finanzen zu erstellen 
ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in der 
DB OBM übergeben. 
Auflage 4.4 
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag  31. Dezember 2015 bis 
zum 28. Februar 2016 über den Stand der Umsetzung der gepla nten - einschließlich der in 
Vorjahren geplanten, jedoch noch nicht abgeschlossenen - Investitionsmaßnahmen nach 
Teilhaushalten gesondert zu berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird mit Über gabe der Vorlage zum V-IST 31.11.2015 erfüllt (siehe Auflage 
3.3). Die Vorlage wird um einen Bericht zu den Investitionsmaßnahmen geordnet nach 
Teilhaushalten ergänzt. 
Auflage 4.5 
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag  31. Dezember 2015 zur 
Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2015 zu berichten. En t-
sprechend zum Schulhausprogramm ist ein Ma ßnahmeplan im Kita -Bereich mindestens für 
den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion Sachsen bis zum 
28. Februar 2016 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) zum einen die 
geplanten Maßnahmen mit Plätzen, Kosten (aufgeteilt nach Jahren) und Fertigstellungste r-
min quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die Bedarfszahlen g e-
genüberzustellen. Beide Programme sind jährlich fortzuschreiben. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag 
31.12.2015 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulbauprogrammes. 
Die Einzelvorlage ist in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu erstellen und in die 
DB OBM am 16.02.2016 ein zureichen. 
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat J u-
gend, Soziales, Gesundheit und Schule ein Maßnahmenplan im Kita -Bereich erarbeitet. 
Diese Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen gemäß der Ford e-
rung der Rechtsaufsicht, insbesondere 4.5 der Begründung zu berücksichtigen. Diese 
Einzelvorlage ist ebenfalls in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu  erstellen und 
in die DB OBM am 16.02.2016 einzureichen. 
Nach Bestätigung in der DB OBM wird das Dezernat Finanzen bis zum 28.02.2016 die 
Zuarbeit an die Rechtsaufsicht sicherstellen. 
Auflage 4.6 
Die Stadt Leipzig hat bis zum 31. Dezember 2015 ein Konzept zu de n Eigenbetrieben vorzu-
legen, das die zukünftige Strategie der Stadt im Hinblick auf die weitere finanzielle Bez u-
schussung sowie die zukünftig von den Eigenbetrieben zu erledige nden Aufgaben aufzeigt. 
Dazu sind kennzahlengestützte Eigentümerziele im Sinne des 2013 beschlossenen Leipziger 
Corporate Governance Kodex fes tzulegen, die ein Zielcontrolling ermöglichen. Ebenso sind 
Optimierungsmöglichkeiten sowie Wege zur Zuschussverringerung bzw. zumindest Deck e-
lung auf die in 2016 festgesetzte Höhe für die Eigenbetriebe darzustellen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Bezüglich der Auflage wurde seitens der Stadt Leipzig Widerspruch bei der LDS eing e-
legt. Die Begründung zum Widerspruch (u.a. wird eine Formulierung bezüglich Wertung 
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als Eingriff in die kommunale Selbstver waltung enthalten sein), wir d bis zum 
31.08.20105 an die Rechtsaufsicht nachgereicht. 
Auflage 4.7 
Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Haushaltsplanung für 2017/2018 zu prüfen, ob tatsäch-
lich alle ausgewiesenen Schlüsselprodukte von hoher Steuerungs- bzw. Finanzrelevanz sind 
und ob die Vielzahl der gewählten Kennzahlen und Ziele zur Steuerung prüf- und auswertbar 
sind. Der Prüfbericht ist bis zum 30. Juni 2016 der Landesdirektion Sachsen vorzulegen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft die ausgewiesenen Schlüsselprodukte en t-
sprechend der Auflage der Rechtsaufsicht. 
Eine Bestätigung zu den zukünftigen Schlüsselprodukten ist durch das Dezernat Allg e-
meine Verwaltung bis Anfang des II. Quartals 2016 durch den Stadtrat herbeizuführe n. 
Dazu ist eine Bestätigung in der DB OBM Anfang Januar 2016 erforderlich. 
Das Dezernat Finanzen wird danach bis zum 30.06.2016 die Zuarbeit an die Rechtsauf-
sicht sicherstellen. 
Auflage 4.8 
Die Stadt Leipzig hat die 2012 beschlossene Entschuldungskonzepti on unter der Prämisse 
der vollständigen Entschuldung in 2037 fortzuschreiben. Darin soll insbesondere die Berei t-
stellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte Investitionstätigkeit aufgrund der Bevöl-
kerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung fin den, wie die Festschreibung außerordentl i-
cher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Ja hresende ergebenden Überschüssen an 
Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31. Dezember 2016 der Landesdirektion Sac h-
sen vorzulegen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen entsprechend umgesetzt. 
Auflage 4.9 
Die Stadt Leipzig hat im folgenden Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2017 die A nsätze im 
Finanzplanungszeitraum anhand von realistischen, nachvollziehbaren Entw icklungsszenari-
en zu ermitteln. Auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und B i-
lanzierung ist verstärkt zu achten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen unter Mitwirkung aller D e-
zernate und Ämter entsprechend umgesetzt. 
 
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