Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06550-VSP-01
Datum: 2019-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06550-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Straßen im Siedlungsgebiet 
„Gohlis Nord“ Eduard-von-Hartmannstraße, Steffensstraße, Hegelstraße, 
Schopenhauerstraße und Nietzschestraße, in denen aufgrund der engen Fahrbahnen 
auch ohne zusätzliche Verkehrsregelung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Abs. 
1 Nr. 1 StVO) Haltverbot besteht, bei der obersten Landesbehörde (LaSuV) bis zum Juli 
2019 die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Der 
Betriebsausschuss Stadtreinigung ist über das Ergebnis der Prüfung und den 
Umsetzungsstand spätestens bis III. Quartal 2019 zu informieren. Die betroffenen 
Grundstückseigentümer werden ebenfalls informiert.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leerung von Rest- und Bioabfall sowie 
Gelber Tonne und Blauer Tonne während der Prüfung längstens bis Juli 2019 auf 2 Tage 
aller 2 Wochen komprimiert zu gestalten. Dadurch werden an nur 2 Tagen statt bisher an 
4 Tagen im Monat die Grundstücke im 14-täglichen Turnus zur Leerung angefahren. Die 
Leerungstage werden den Grundstückseigentümern bekannt gegeben.   
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3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Verkehrsregelungen in 
den in Nr. 1 benannten Straßen im Rahmen der Kapazitäten intensiver überwacht 
werden.  
 
Sachverhalt:  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit dem Alternativvorschlag wird der Beschlussvorschlag konkretisiert.   
 
Die Herausforderungen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen sind innerhalb der 
Stadtverwaltung von allen Fachämtern (Verkehrs- und Tiefbauamt, Branddirektion, 
Rechtsamt und Ordnungsamt) und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig diskutiert 
worden. Ein Lösungsansatz wird in der Prüfung und Umsetzung von einer zulässigen 
Abweichung vom Verbot einer Verkehrsbeschilderung gesehen, die gesetzliche Regeln 
lediglich wiederholt. Die Abweichung bedarf jedoch der Zustimmung der zuständigen 
Landesbehörde.  
 
Inwieweit eine dann umgesetzte Beschilderung die Probleme der Behinderungen durch den 
ruhenden Verkehr löst, soll zunächst in einem kleinen Gebiet evaluiert werden, um eine 
Ausweitung für mehrere Straßen zu prüfen und zu beantragen.  
 
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten, in den benannten Straßen Verkehrszeichen 
aufzustellen, welche die Befahrbarkeit für Abfallsammelfahrzeuge an den Leerungstagen 
unterstützt und den Verkehrsteilnehmern die bestehende gesetzliche Regelung verdeutlicht. 
Für eine mögliche Abweichung ist, wie bereits ausgeführt, bei der zuständigen 
Landesbehörde die Zustimmung zu beantragen.  
 
Die Stadtverwaltung wird mit erhöhter Kontrollintensität und insbesondere bei Hinweisen der 
Anwohner vorgenannter Straßen den ruhenden Verkehr überwachen.  
 
Die Grundstückseigentümer werden über die Maßnahmen informiert.