Ersatzneubau Funktionsgebäude im Stadion des Friedens 
- Ablehnung von Fördermitteln - Bestätigung des Mehrbedarfes gemäß §79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03357-DS-02
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-03357-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ersatzneubau Funktionsgebäude im Stadion des Friedens 
- Ablehnung von Fördermitteln - Bestätigung des Mehrbedarfes gemäß 
§79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.01.2022 Beschlussfassung
.
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.01.2022:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2021 i. H. v. 220.000 EUR im PSP-Element „Aktionsplan Funktionsgebäude“ 
(7.000.1365.700) werden bestätigt.  Die Deckung erfolgt aus:
PSP-
Element/Innenauftrag
Sachkonto Betrag
1.100.42.1.0.02 4318 0000 36.000,00 €
1.100.42.1.0.02 4271 1200   3.129,96 € (gesperrt)
105242100200 4291 2000 96.870,04 € (gesperrt)
105242100200 4318 0000 84.000,00 €
2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2021 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2022 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 
für das Haushaltsjahr 2021 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu 
gegebenem Zeitpunkt. 
Räumlicher Bezug
SB Nord, Ortsteil Gohlis-Nord
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Rahmen des Jahresabschlusses wurden Mittel nicht übertragen, da Fördermittel nicht in 
erwarteter Höhe eingegangen sind. Diese Kosten sollen nun gedeckt werden.
Die Baumaßnahme ist bauseitig bereits abgeschlossen. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel 
auf dem PSP-Element können die restlichen erbrachten Bauleistungen aber noch nicht über 
das PSP-Element abgerechnet werden.
Gemäß § 22 Punkt 21 c) der Hauptsatzung liegt die Entscheidung bei Mehraufwendungen 
oder -auszahlungen, die sich aus einer dem Grunde und der Höhe nach gesetzlichen oder 
vertraglichen Verpflichtung der Stadt Leipzig ergeben, bis 250.000 Euro beim OBM.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2021 2021 220.000 7.000.1365.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt (das Objekt ist fertiggestellt)
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt (das Objekt ist fertiggestellt)
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit Bescheid vom 22.12.2016 wurde für den Ersatzneubau des Funktionsgebäudes vom 
Freistaat Sachsen eine nichtrückzahlbare Zuwendung als Projektförderung gewährt. 
Eine Förderung der bei der Baumaßnahme im Zeitablauf entstandenen Mehrkosten wurde 
entgegen aller Erwartungen mit Bescheid vom 07.07.2020 durch die Sächsische Aufbaubank 
abgelehnt. Aufgrund des fehlenden Fördermitteleinganges konnten durch die Stadtkämmerei 
im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 die finanziellen Mittel in Höhe von 502.000 EUR 
nicht nach 2021 übertragen werden.
Ein Teil der nicht übertragenen finanziellen Mittel fehlt nunmehr für eine erfolgreiche 
Endabrechnung der Baumaßnahme auf dem PSP. 
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss sollen finanzielle Mittel auf das PSP-Element „Aktionsplan Funktions-
gebäude“ umgewidmet werden, damit eine Endrechnungslegung durch die Bauleistenden 
erfolgen kann.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Umwidmung muss zeitnah erfolgen, damit die restlichen Bauleistungen beglichen 
werden können. 
4. Finanzielle Auswirkungen
Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung i. H. v. 220.000 EUR gem. § 79 (1) 
SächsGemO erfolgt einerseits aus dem PSP-Element „Sportgroßveranstaltungen“ 
(1.100.42.1.0.02) sowie aus dem Innenauftrag „intern. Deutsches Turnfest 2021“ 
(105242100200).
Die Deckung erfolgt aus den nachfolgenden Kontierungselementen: 
PSP-Element/Innenauftrag Sachkonto Betrag
1.100.42.1.0.02 4318 0000 36.000,00 €
1.100.42.1.0.02 4271 1200   3.129,96 € (gesperrt)
105242100200 4291 2000 96.870,04 € (gesperrt)
105242100200 4318 0000 84.000,00 €
Zur Deckung des Mehrbedarfs werden aktuell gesperrte Mittel i. H. v. 100.000 EUR 
herangezogen (3.129,96 EUR aus dem PSP-Element 1.100.42.1.0.02 sowie 96.870,04 EUR 
aus dem Innenauftrag 105242100200). Diese Mittel wurden zweckgebunden für das 
Deutsche Turnfest 2021 (vormals internationales Turnfest 2021) gesperrt.
Das Deutsche Turnfest 2021 konnte coronabedingt nicht stattfinden, sodass diese 
gesperrten Mittel i. H. v. 100.000 EUR sowie die weiteren im Innenauftrag 105242100200 
geplanten Mittel i. H. v. 84.000 EUR für den Mehrbedarf dieser Maßnahme zur Verwendung 
stehen.
Die finanziellen Mittel i. H. v. 36.000 EUR des PSP-Elements „Sportgroßveranstaltungen“ 
(1.100.42.1.0.02) werden aufgrund coronabedingter Minderausgaben nicht in voller Höhe 
benötigt. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten 
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschlussfassung können die Rechnungen nicht im Haushalt dargestellt werden. 
Dadurch ergäbe sich ein wesentlicher Fehler im Jahresabschluss der Stadt Leipzig. 
Anlage/n
1 Ablehnungsbescheid_Mehrkosten_MoGoNo_vom 07.07.2020 (öffentlich)
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