Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; Netzerweiterung „S-Bf. Wahren“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09930-AW-01
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09930-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-09930 Wigbert Albrecht 
 
 
VII-EF-09930-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; Netzerweiterung „S-Bf. 
Wahren“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Für das o.g. Vorhaben wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Gegenstand 
der Untersuchung ist auch der Ringschluss Mittlerer Ring Nordwest, mit dem 
möglichen Lückenschluss zwischen dem bereits gebauten Anschluss am Knoten der 
B 6 Neue Hallesche Straße/Travniker Straße und der Gustav-Esche-Straße. Ein 
Abschluss der Machbarkeitsstudie war für Ende des Jahres 2023 geplant.  
Ich bitte um Information über den aktuellen Stand dieses Vorhabens und das weitere 
Vorgehen. Wegen der besonderen Bedeutung und der speziellen Auswirkungen eines 
Ringschlusses Mittlerer Ring Nordwest auf das FFH-Gebiet Leipziger Auewald ist eine 
frühzeitige Einbeziehung der Bürger erforderlich.  
 
An der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie Mobilität der Zukunft in Leipzig-Wahren wird 
aktuell noch gearbeitet. Zu den Inhalten zählen die Erweiterung des Straßenbahnnetzes zur 
Schaffung eines neuen Verknüpfungspunktes am S-Bahnhof Wahren und die Betrachtung 
eines möglichen Lückenschlusses im Straßennetz zwischen Gustav-Esche- und Travniker 
Straße. Weiterhin wird die Anlage einer Wendeschleife der Straßenbahn mit Betriebshof 
untersucht. Die Fertigstellung der Studie ist bis Ende des zweiten Quartals 2024 geplant. Bis 
Ende des Jahres soll die Studie dann der Öffentlichkeit und den Gremien des Stadtrates als 
Auftaktinformation vorgestellt werden. Im weiteren Planungsprozess werden konkrete 
Beteiligungsformate konzipiert und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig miteinbezogen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Havarieschaden und Wiederinstandsetzung Kita Schützstraße 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10168
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10168 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10168 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Havarieschaden und Wiederinstandsetzung Kita Schützstraße 2 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die in Leutzsch befindliche Kita Schützstraße 2 des Trägers BBW steht wegen des entstan-
denen Überangebots an Kitaplätzen auf der Schließungsliste der Verwaltung. Sie soll nur 
noch bis August 2025 betrieben werden, weil der Bauzustand der alten Villa als sehr marode 
eingeschätzt wird. Die dadurch ohnehin angespannte Situation verschlechterte sich vor Ort 
durch einen Wasserschaden, der sich vermutlich am 22./23. März ereignete und zufällig am 
Sonntag, dem 24. März 2024, entdeckt wurde. Die Verwaltung reagierte umgehend und stell-
te ab Dienstag, dem 26. März, einen Ersatzstandort für die Kitabetreuung in der Reichel-
straße zur Verfügung, der am 2. April als Interim offiziell in Betrieb ging. 
 
Ich bitte den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:   
1. Gibt es schon einen Überblick über die Höhe des entstandenen Schadens und wenn 
nicht, wann liegt dieser auf welchem Weg vor?  
2. Gibt es – falls der Überblick bereits vorliegt – schon konkrete Planungen, den Scha-
den möglichst schnell zu beheben, damit die Kita bald wieder genutzt werden kann? 
Wenn ja, ab wann stünden die Räumlichkeiten wieder zur Verfügung? Wenn nein, 
warum nicht? 
3. Werden die Eltern über die entsprechenden Aktivitäten der Verwaltung zeitnah und 
transparent informiert und wenn ja, wie? Wenn nein, warum erfolgt keine diesbezügli-
che Kommunikation?  
4. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, auf Grund der kürzeren Wege für El-
tern und Kinder später die Kita in der Paul-Küstner-Straße als Interim zu nutzen, so-
fern die Wiederinstandsetzung der Schützstrasse 2 länger dauern sollte? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit Überlastungsanzeige aidshilfe leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10169
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10169 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10169 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Umgang mit Überlastungsanzeige aidshilfe leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Datum vom 7. März 2024 verschickte die aidshilfe leipzig an das zuständige Ministerium 
in Dresden, an zwei Verwaltungsstellen in Leipzig (Sozialbürgermeisterin und Leiterin 
Gesundheitsamt) sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, eine 
Überlastungsanzeige. In dieser hieß es u. a., dass „Arbeit unverrichtet bleiben muss“ und der 
„Bedarf an Testungen und persönlicher Beratung (…) nicht abgedeckt werden“ kann. 
Weiterhin hieß es: „Folgende Überlastungsmerkmale müssen wir bei unseren Mitarbeitenden 
feststellen: konstante Überstunden aller Mitarbeitenden, lange Arbeitstage und 
Schwierigkeiten, bei der Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten, vermehrte 
Krankheitsausfälle durch permanente Überarbeitung.“ 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wann und wie reagierte die Verwaltung auf die Überlastungsanzeige? Wenn nein, 
warum nicht? 
2. Sind die geschilderten Probleme bekannt und wenn ja, gibt es konkrete Überlegungen 
zur Abhilfe? 
3. Wie haben sich die personellen Kapazitäten der aidshilfe leipzig seit 1990 entwickelt? 
4. Gab es in den letzten Jahren Anträge bzw. Anfragen der aidshilfe leipzig, die 
Kapazitäten zu erhöhen? Wenn ja, wie wurde mit diesen umgegangen? 
5. Wie soll in der wachsenden Stadt mit dem steigenden Bedarf nach sexueller Bildung 
an Schulen sowie dem steigenden Beratungsbedarf der Bevölkerung umgegangen 
werden und gibt es ggf. die Absicht, die Zuwendungen für die aidshilfe leipzig, als 
wichtiges Mitglied der öffentlichen Gesundheitsdienste der Stadt, aufzustocken? 
6. Gibt es Vorschläge, wie mit einem gleichbleibenden Haushalt die Entlohnung nach 
TVÖD für die angestellten Fachkräfte umgesetzt werden soll? 
7. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, freie Träger, wie z. B. die aidshilfe leipzig, dabei 
zu unterstützen, den geforderten Eigenanteil von 10 Prozent auf den Gesamthaushalt 
zu erwirtschaften? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rückfragen zu Einwohneranfrage VII-EF-09809-AW-01 - Nettoneuversiegelung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10171
Datum: 2024-04-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kristine Wiesner 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10171 Kristine Wiesner 
 
Betreff: 
Rückfragen zu Einwohneranfrage VII-EF-09809-AW-01 - Nettoneuversie-
gelung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie kann es sein, dass eine statistische Erfassung der Flächen, die aufgrund der 
Festsetzungen der in den Jahren 2022 und 2023 in Kraft getretenen und aktuell in 
Planung befindlichen Bebauungspläne neu versiegelt werden dürfen, nicht vorliegt? 
Und dies, obwohl diverse Beschlüsse zum Bodenschutz und zur Reduzierung der 
Flächeninanspruchnahme genau diese Werte benötigen?  
   
2. Die Bebauungspläne der Innenentwicklung führen fast alle zu zusätzlichen Flächen-
versiegelungen. Werden diese nicht als Flächenversiegelung bewertet? Bedeutet 
das, dass die Neuinanspruchnahme von Flächen und die Asphaltierungen und Bo-
denzerstörungen im vom Stadtplanungsamt als Innenbereich ausgewiesenen 
Flächen, darunter zahlreiche Grünflächen, nicht als Flächenversiegelung berücksich-
tigt werden sollen?  
   
3. Wenn Sie keinen Überblick über die durchgeführten und geplanten Versiegelungen 
haben, wie wollen Sie nachweisen, dass Sie mit den von Ihnen genannten Entsiege-
lungsmaßnahmen die durchgeführten Versiegelungen kompensieren?  
 
4. In der Antwort auf meine Frage führen Sie aus, daß in Leipzig kein Platz für Flächen-
kompensationen vorhanden ist und deshalb auch aufs Umland ausgewichen wird. 
Das ist doch ein Unding! Der Beschluss zur Nettonullversiegelung bezieht sich expli-
zit auf Leipziger Stadtgebiet und nicht auf das Umland. Mit dieser Vorgehensweise 
wird der Beschluss konterkariert. Auf welcher Grundlage basiert diese Handlungs-
weise und ist das mit dem Stadtrat abgestimmt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Aktueller Stand - Nachfragen zur
Anfrage und Antworten VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-
08624-AW-01 und VII-F-09431 sowie VII-F-09914
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10173
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10173 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Franziska Riekekwald; SR Steffen 
Wehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10173 SRin Franziska Riekekwald; SR 
Steffen Wehmann 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Aktueller Stand - Nachfragen zur 
Anfrage und Antworten VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F- 
08624-AW-01 und VII-F-09431 sowie VII-F-09914 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hinsichtlich unserer letzten Anfrage bitten wir um Beantwortung der folgenden Nachfragen 
zur „Entbehrlichkeitsprüfung“ innerhalb der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen 
sowie des „Flächenumgriffs für Gebäude und Grundstück“ des Poetenweges 22: 
 
1. Welche „Ämter und Beteiligungsunternehmen“ wurden außerhalb der Leipziger 
Wohnungsbaugesellschaft mbH für die Immobilie angefragt und welche 
Begründungen wurden schriftlich in den „Absagen“ der Angefragten und 
„Interessenten“ übersandt? 
 
2. Hinsichtlich des sich verschiebenden „Flächenumgriffs“ bitten wir um Information, in 
wie weit sich der Kitaneubau inkl. Nutzungsbeginn voraussichtlich weiter verzögert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09951-ÄA-02
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09951-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09951 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09951-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Jugendparlament  Anhörung 
Jugendbeirat  Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung legt jährlich eine Liste von Schulen vor, vor denen im jeweils 
folgenden Jahr eine Schulstraße, eine (Teil-)Einziehung, eine andere Form der 
Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderungen (z.B. Poller oder Gehwegnasen) 
in die Wege geleitet werden sollen. Die erste Liste legt die Verwaltung im 3. Quartal 
2024 vor. 
2. Die Stadtverwaltung unterstützt Schulen und Eltern bei der Koordinierung von 
#selbstundsicher-Aktionstagen des Netzwerkes Changing Cities. 
 
 
Sachverhalt 
Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der 
Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten 
bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule 
Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits 
angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan 
allerdings fehlt bislang. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08928-NF-04
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08928-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08928 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08928-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08928-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08928-ÄA-03 SR Michael Neuhaus; SR 
Dr. Volker Külow 
 
 
VII-A-08928-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.04.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
a) Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der städtischen Friedhöfe zu 
ergreifen und im Rahmen eines Friedhofsentwicklungskonzeptes 
zusammenzuführen. Im Rahmen des Konzeptes sind u.a. Klimawandel 
und Klimawandelanpassung, Ökologie, Mobilität und Denkmalschutz 
sowie die weitere Öffnung in die Stadtgesellschaft und vielfältige 
Bestattungsformen, auch im transkulturellen Kontext zu behandeln. Das 
Entwicklungskonzept soll dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2025 vorgelegt 
werden.  
b) mit den nicht-städtischen Friedhofsträgern bei der Erarbeitung entsprechender 
Maßnahmenpläne bzw. Friedhofsentwicklungskonzepte zu kooperieren und 
ähnliche Konzepte gemeinsam zu entwickeln. Die Fragen der Finanzierung 
sollen dabei geklärt und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden.  
c) Die für eine Zusammenarbeit erforderlichen Personalstellen werden im 
Haushalt 2025/26 angemeldet und eine ausreichende Finanzierung des 
Konzepts wird sichergestellt.  
 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Ursprungsantrag 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10180
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10180 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10180 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen 
auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweitung der kostenfreien Testungen auf 
sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt umzusetzen. Kostenfreie, auf 
Wunsch anonyme Testungen, sollen für mindestens folgende sexuell übertragbare 
Infektionen spätestens ab dem dritten Quartal 2025 durchgeführt werden: HIV, Hepatitis C, 
Syphilis, Gonorrhö und Chlamydien.  
 
 
Sachverhalt 
Aktuell bietet das Gesundheitsamt lediglich eine kostenfreie, auf Wunsch anonyme, Testung 
auf HIV an. Darüber hinaus gibt es lediglich zielgruppenbezogene Angebote wie 
Vorsorgeuntersuchungen auf sexuell übertragbare Infektionen für Sexarbeiter*innen sowie 
anlassbezogene Untersuchungen für Männer, die Sex mit Männern haben. 
Alternative Angebote bei freien Trägern sind in aller Regel kostenpflichtig und für viele 
Leipziger*innen nicht bezahlbar. So würde beispielsweise bei einem Träger die komplette 
Testung auf HIV, Hepatitis C, Syphilis, Gonorrhö und Chlamydien 85 Euro kosten. 
 
Dass auch Gesundheitsämter diese wichtige Aufgabe übernehmen können und sollten, zeigt 
die Stadt Halle (Saale). Dort testet das Gesundheitsamt kostenfrei und auf Wunsch anonym 
auf die oben aufgelisteten Infektionen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09498-NF-02
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09498-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09498 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09498-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09498-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
„Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 16.04.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des 
Ratsbeschlusses zur Netto-Null-Versiegelung, des Stadtplatzprogrammes, des 
Maßnahmenprogrammes für die Anpassung an den Klimawandel und im Zuge der 
Wärmeplanung sowie im täglichen Verwaltungshandeln, die Entsiegelung und Planung 
mit blaugrünen Gestaltungselementen auf kommunalen Flächen zu priorisieren.  
2. Hierbei sollen Liegenschaften von Stadt und kommunalen Unternehmen, insbesondere 
stark versiegelte und hitzebelastete Straßen und Plätze berücksichtigt werden.  
3. Dem Stadtrat ist bis zum IV. Quartal 2024 eine Informationsvorlage zur Umsetzung 
mit einer konkreten Maßnahmenplanung zu unterbreiten.  
 
Sachverhalt 
 
 Die Neufassung ergänzt auf Grundlage des VSP einen Beschlusspunkt zur Umsetzung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle demografische Entwicklungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10182
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10182 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10182 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Aktuelle demografische Entwicklungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die jüngste Analyse zur Stadtgesellschaft (Heft 6) vom Amt für Statistik und Wahlen trägt 
den Titel „Wanderungsgewinne und Geburteneinbruch – Evaluation der Leipziger 
Bevölkerungsvorausschätzung 2023“. Diese Analyse muss selbstverständlich in Verbindung 
mit der Kita-Bedarfsplanung und dem Ergebnisbericht zur Bevölkerungsvorausschätzung 
2023 betrachtet werden.  
In der begleitenden Medieninformation (Leipzig, den 26. März 2024) zu Heft 6 wird 
insbesondere auf den rapiden Rückgang der Geburtenzahl und Fertilität aufmerksam gemacht. 
In der Analyse selbst gibt es dann interessante Prognosen zur relativen Entwicklung 
ausgewählter Altersgruppen bis 2040; in den nächsten Jahren wird insbesondere bei den 
Kindern im Vorschulalter und später auch bei den Grundschulkindern mit einem weiteren 
Rückgang gerechnet. Schlussfolgerung in der Analyse: „Für die Kommunalpolitik ergibt sich 
hieraus der Auftrag, positiv auf die Rahmenbedingungen für einen Kinderwunsch 
einzuwirken.“ (Seite 24) 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Kinder wurden im ersten Quartal 2024 geboren und lässt sich daraus schon 
ein Trend bzw. eine Prognose für die ungefähre Geburtenzahl für das Gesamtjahr 
2024 sowie die weitere mögliche Entwicklung der Zusammengesetzten Geburtenziffer 
(TFR, Total Fertility Rate) ableiten? 
2. Welche Schlussfolgerungen werden aus den dargelegten demografischen 
Entwicklungen explizit für die Schulentwicklungsplanung gezogen, d.h. werden alle 
Schulbauprojekte weiter so umgesetzt wie geplant oder gibt es bereits eine 
entsprechende Anpassung der Vorhaben bzw. ist diese in nächster Zeit beabsichtigt? 
Wenn nein, warum nicht? 
3. Ist die Kitabedarfsplanung angesichts der hier in Bezug genommenen Analyse noch 
einmal anzupassen? 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die Kommunalpolitik „positiv auf 
die Rahmenbedingungen für einen Kinderwunsch“ einwirken kann? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sozialwohnungsbau Leipzig: Planungen, Miethöhen und Fördermittelabruf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10184
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10184 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10184 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sozialwohnungsbau Leipzig: Planungen, Miethöhen und 
Fördermittelabruf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach Angaben des sächsischen Regionalministeriums wurden die Bundesmittel für den 
sozialen Wohnungsbau nur zu Bruchteilen abgerufen. Doch der kommunale Mittelabruf vom 
Land scheint verhältnismäßig niedrig (vgl. Drucksache 7/ 15770 Sächsischer Landtag). Die 
Fragestellerin will darüber hinaus die Planungen für den Sozialwohnungsbau in Leipzig, auch 
unter den neuen Förderbedingungen erfragen.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Die Errichtung wie vieler Sozialwohnungen mit Förderung der FRL gebundener 
Mietwohnraum ist für das Jahr 2024 geplant und wie viele Verträge sind darüber hinaus 
bereits gebunden? (bitte nach Antragstellerin - LWB, Genossenschaft oder privat –, Zahl 
der Wohneinheiten und sowie 1. oder 2. Förderweg angeben) 
 
2) Welche Miethöhen werden unter Inanspruchnahme der FRL gebundener Mietwohnraum 
inzwischen erzielt? (bitte nach 1. und 2. Förderweg angeben) 
 
3) In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 bis 2024 Fördermittel nach FRL gmW 
beantragt und wie viel jeweils von der Stadt abgerufen? Warum wurden verhältnismäßig 
wenig Fördermittel abgerufen? 
 
4) Wie viele Einwohner*innen der Stadt Leipzig haben Anspruch auf einen WBS (bitte in 1. 
und 2. Einkommensgrenze differenzieren) und wie viele WBS sind derzeit erteilt und 
beantragt? (bitte in 1. und 2. Einkommensgrenze differenzieren) 
 
5) Wie hoch ist der prognostizierte Bedarf an Sozialwohnungen bis 2030? 
 
6) Für wie viele Vorhaben wurden bisher Anträge nach Förderrichtlinie preisgebundener 
Mietwohnraum (zur Modernisierung von Bestandswohnungen) gestellt, wie viele bewilligt 
und ggf. schon fertig gestellt? (bitte nach Antragstellerin – LWB, Genossenschaft, privat – 
angeben und jeweils Zahl der Wohneinheiten angeben) 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung