Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07899-DS-02
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07899-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Ellen Hartmann 
 
 
 
Betreff: 
Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem 
die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine unter-
geordnete Bedeutung hat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Der Oberbürgermeister bemüht sich weiterhin um eine Änderung der Zufahrtssituation mit 
dem Ziel, den Kästnerbogen von Kfz-Verkehr zu entlasten. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig Nord-Ost, Ortsteil Plaußig-Portitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07899 
 
Die Verwaltung befindet sich in Gesprächen mit dem privaten Eigentümer anliegender 
Grundstücke mit größerem Zu- und Abgangsverkehr, um deren Zufahrten so zu verlegen, 
dass der Kästnerbogen von Kfz-Verkehr entlastet wird und er seiner Ausweisung als ver-
kehrsberuhigter Bereich gerecht werden kann. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
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Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
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Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition bezieht sich auf einen Bereich des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 25.1 
"Wohngebiet Leipzig-Portitz Süd". Dieser B-Plan ist seit 1997 rechtskräftig und regelt ver -
bindlich u.a. Art und Maß der möglichen Bebauung sowie deren notwendige Erschließung. 
Im Zuge der damaligen Aufstellung des B-Plans wurde auch ein Verkehrsgutachten erstellt. 
  
Für die betreffenden Grundstücke entlang der Tauchaer Straße setzt der Bebauungsplan 
sogenannte Mischgebiete fest. Innerhalb der Mischgebiete sind Wohnnutzungen sowie ver -
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schiedene gewerbliche Nutzungen zulässig. Grundsätzlich soll das B-Plangebiet nur über die 
Knoten Krätzbergstraße und Am Künstlerbogen an die Tauchaer Straße angebunden wer -
den. In der Begründung zum B-Plan heißt es zur Erschließung des betroffenen Teils des 
Gebietes konkret:  
 
„Die geplante Haupterschließung erfolgt über einen Einhang, der von der Tauchaer Straße 
im Bogen zur Krätzbergstraße und von dort zur Tauchaer Straße zurückführt.“  
   
Des Weiteren sind im B-Plan weder Zufahrten festgesetzt noch ausgeschlossen. Verkehrs -
beruhigte Bereiche sind im B-Plan nicht festgesetzt. Die Bebauung südlich der Tauchaer 
Straße und die Anbindung der dafür notwendigen Stellplätze an die Straße Kästnerbogen, 
war somit immer vorgesehen und ist im Bebauungsplan so festgesetzt. Sowohl die Herstel -
lung der Erschließungsanlagen als auch die Genehmigung und Realisierung von Bauvorha -
ben, erfolgte in diesem Gebiet unter Einhaltung der Grundzüge des Bebauungsplans.  
   
Unabhängig dieser Situation aus dem Bebauungsplan wurde der Kästnerbogen straßenver -
kehrsrechtlich als verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt und es gibt seitens Verwaltung kein 
Bestreben, diesen aufzuheben. Um den verkehrsberuhigten Bereich jedoch langfristig zu 
erhalten, wäre eine Verlegung der Zufahrten in eine Straße, bei der es sich nicht um einen 
verkehrsberuhigten Bereich handelt, anzustreben. Des Weiteren könnte auch der Verkehrs -
raum durch den Einbau zusätzlicher verkehrsberuhigender Elemente aufgewertet werden.  
   
Laut aktueller Verkehrsuntersuchung zur Weiterentwicklung des Gebietes steht einer Verle -
gung der Zufahrten in die Tauchaer Straße oder Sternheimstraße aus verkehrlichen Gründen 
nichts entgegen. Auf Grund der auch aus der Vergangenheit vorliegenden Beschwerden der 
Anwohner, steht die Stadtverwaltung im Austausch mit dem privaten Eigentümer der Vorha -
ben südlich der Tauchaer Straße, mit dem Ziel der Herstellung der Situation entsprechend 
der Wünsche der Petentin. Der private Eigentümer kann jedoch zu keiner Handlung ver -
pflichtet werden, da dieser entsprechend B-Plan die Zufahrten hergestellt hat. Des Weiteren 
bedarf die Verlegung der Zufahrten sowohl einer Fachplanung als auch Klärung und Erwerb 
von Flurstücken unbeteiligter Dritter.  
   
Auch die weitere Gestaltung der Straße entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu 
verkehrsberuhigten Bereichen bedarf einer Fachplanung. Hierbei sind vor allem die Grund -
stückszufahrten sowie die Leitungslagen zu berücksichtigen. Erst mit einer Planung kann 
festgestellt werden, ob dies im vorhandenen Straßenraum möglich ist.  
 
Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)  
   
Laufend  
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07899 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-07899 
 
Einreicherin:  Ellen Hartmann 
 
Betreff: Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in 
dem die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr 
eine untergeordnete Bedeutung hat 
 
 
Der Kästnerbogen im Stadtteil Portitz ist eine 4,50 Meter breite Straße ohne Fußwege und 
mit den Zeichen 325.1 und 325.2 (verkehrsberuhigter Bereich) beschildert. 
 
Die neugebauten Einfamilienhäuser des Kästnerbogens 38-76 wurden vor ca. 2-3 Jahren 
bezogen. Zur Freude der jungen Familien konnten die Kinder auf dem Kästnerbogen spielen 
und ohne Gefahr vielfältige Bewegungsgeräte nutzen. Die Straße wurde von den Anwohnern 
entsprechend der Beschilderung genutzt. 
 
Im Zuge der weiteren Bebauung zwischen Kästnerbogen und Tauchaer Straße wurde durch 
die Unternehmensgruppe Krabbes ein Parkplatz sowie ein Wohn- und Geschäftshaus 
errichtet. Der Baubeginn eines weiteren Wohn- und Geschäftshauses erfolgte erst kürzlich.  
 
Alle diese bebauten Flächen werden an den Kästnerbogen verkehrstechnisch angebunden. 
Auch das bereits gebaute Pflegeheim, Sternheimstraße 11 ist für sämtlichen Lieferverkehr 
nur über den Kästnerbogen erreichbar. 
 
Für die Anwohner ist die Situation unerträglich, da die besondere Gestaltung eines 
verkehrsberuhigten Bereiches doch den Eindruck vermitteln sollte, dass die 
Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung 
darstellt.  
 
Hoffentlich passiert hier kein Unfall mit Personenschaden, denn die Fahrzeuge, welche die 
bestehende Baustelle anfahren, die schon im Betrieb befindliche Apotheke beliefern oder 
den Parkplatz nutzen, halten sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Geschwindigkeit.  
 
Es muss zeitnah eine Entscheidung zugunsten der Anwohner getroffen werden, die den 
zusätzlichen Fahrzeugverkehr aus der Wohnsiedlung entfernt und somit zur Minderung des 
Lärms und zur Sicherheit auf dem Kästnerbogen führt. Die Verkehrsanbindung des 
Parkplatzes sowie den Wohn- und Geschäftshäusern könnte über die Tauchaer Straße, die 
Anbindung des Pflegeheimes über den Künstlerbogen erfolgen. 
 
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