Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch "Dialog -Zukunft - Garagen" am 22. Februar 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02899
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02899 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. V. Külow 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der 
Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch "Dialog -Zukunft - Garagen" am 22. 
Februar 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Nachdem die Leipziger Garagenhöfe bereits mehrfach Gegenstand einer 
kommunalpolitischen, durchaus strategisch orientierten Befassung im Stadtrat waren,  
hatte das Liegenschaftsamt am 22. Februar 2021 unter der Überschrift „Dialog – Zukunft – 
Garagen“ zu einem Runden Tisch eingeladen. Grundlegend ging es dabei unter 
Anerkennung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 um den Austausch 
auf Augenhöhe und die ergebnisoffene Verständigung zwischen der Stadtverwaltung, 
Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates, dem VDGN als Vertreter von sechzehn 
Garagengemeinschaften der Stadt Leipzig sowie Vertretern einzelner Garagenvereine und 
Garagengemeinschaften zu offenen bzw. strittigen Punkten, die sich aus dem 
Verwaltungsübergang der städtischen mit Garagen bebauten Grundstücke in die städtische 
Eigenverwaltung ergeben haben und zur Zukunft der Garagenstandorte. 
 
Da es sich vor dem Hintergrund der spezifischen ostdeutschen Stadtentwicklung um 
besondere, gewachsene Sozialräume handelt, ist weiterhin ein sensibler Umgang mit dem 
Thema angesagt. Nach der inzwischen verstrichenen Zeit von rund vier Monaten seit der o. 
g. Veranstaltung wird um Auskunft gebeten, welcher Sachstand bei der Bearbeitung des 
Themas erreicht wurde. Dazu folgende Fragen:   
 
1. Wie lautet der aktuelle Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002, 
insbesondere der aktuelle Status der Übernahme aller Verwaltungsaufgaben durch 
das Bestandsmanagement des Liegenschaftsamtes? 
 
2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand beim Umgang mit Kündigungsfristen und 
fehlerhaften Nachträgen, insbesondere bezüglich der Nachtragsentwürfe und deren 
Rechtssicherheit? 
 
3. Wie wurden die Möglichkeiten zur Aussetzung von Fristen im Zusammenhang mit der 
Nachtragsunterzeichnung genutzt und wie ist der aktuelle Stand beim 
Bearbeitungsverlauf fehlerhafter Nachträge und strittiger Vertragsbestandteile? 
 
4. Wurde im Umgang mit Betriebskosten, insbesondere bei der Berechnungsgrundlage 
und den Bestandteilen der umlagefähigen Kosten für die Betriebskostenpauschale, 
Einigung mit den Pächtern erzielt, die Einspruch erhoben hatten?   
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5. Gib es neben dem Garagenhof Mockau-Ost weitere Standorte, bei der gegenwärtig 
die Nutzung der vorhandenen Standortressourcen mit ihrem jeweiligen Beitrag zum 
Klimaschutz (insbesondere Installation von E-Ladesäulen, die mit Solarstrom von den 
Dachflächen der Garagenhöfe gespeist werden) geprüft werden?  
 
6. Ist mit der Ausarbeitung eines Garagenstandortentwicklungsplanes der Stadt Leipzig 
in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 begonnen 
worden und wenn nicht, warum nicht?  
 
7. Gibt es konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit 
zwischen der Stadtverwaltung und den Garagenvereinen/-gemeinschaften? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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