Verwaltungsstandpunkt zur Petition VII-P-08634 - Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung des Einsatzes des KI-basierten Bürgerassistenzsystems LUMI in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08634-VSP-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08634-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08634 Dieter Krause 
 
 
VII-P-08634-VSP-01  
 
 
Betreff: 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition VII-P-08634 - Petition nach § 12 
SächsGemO zur Prüfung des Einsatzes des KI-basierten 
Bürgerassistenzsystems LUMI in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig arbeitet derzeit an einer eigenen Entwicklung eines Chatbots 
und pilotiert dies im Amt Bürgerservice. 
 
Räumlicher Bezug 
keiner 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Projekt LUMI ist dem Amt Bürgerservice bekannt und wird mit Interesse verfolgt, ein 
Testeinsatz ist derzeit jedoch nicht vorgesehen, da ein anderer Ansatz verfolgt wird. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- 
III.  Strategische Ziele 
 
- 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Über die Abteilung Bürgertelefon als Pilot wird die Entwicklung eines 115-Chatbots in der 
Stadtverwaltung Leipzig aktiv begleitet. Dabei handelt es sich um einen zentral durch den 
Verbund der einheitlichen Behördenrufnummer 115 entwickelten, einheitlichen Chatbot, 
welcher das Wissen aller 115-Teilnehmer/-innen bündelt und darüber hinaus die Einbringung 
lokaler Informationen ermöglicht, die im Verbundkontext von geringerer Relevanz sind (wie z. 
B. Stadtfeste oder Markttage). 
 
Gemäß dem Beschluss des IT-Planungsrats wird der Verbund 115 ab 2025 die Rolle des 
1st-level-Supports für Onlinedienstleistungen im Rahmen der OZG-Umsetzung einnehmen. 
Aus Sicht des Amtes Bürgerservice ist es vor diesem Hintergrund zielführend, auf 
gemeinsame, einheitliche Instrumente des Verbundes zu setzen und deswegen u.a. die 
Entwicklung des 115-Chatbots aktiv zu begleiten. Aktuell befindet sich das Projekt in der 
zweiten Qualitätssicherungsphase, in der durch einen breiteren Testkreis Optik, Haptik und 
Nutzerfreundlichkeit getestet und bewertet werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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