Wo ist eigentlich der Naturschutzbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02465-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02465-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02465  
 
 
VIII-EF-02465-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wo ist eigentlich der Naturschutzbeirat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Vorbemerkung 
Rechtsgrundlage für die Bildung des Naturschutzbeirates der unteren Naturschutzbehörde 
der Stadt Leipzig ist § 42 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Naturschutzgesetzes 
(SächsNatSchG). Er gehört damit dem Rechtskreis der Weisungsaufgaben an, für deren 
Erfüllung gemäß § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung der Oberbürgermeister – nicht 
der Stadtrat – (abschließend) zuständig ist. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass seine 
Mitglieder gemäß § 7 Naturschutzbeiratsverordnung (NatSchBRVO) für ihre ehrenamtliche 
Mitwirkung nicht mit Grundbeträgen, Sitzungsgeldern usw. nach der Entschädigungssatzung 
des Leipziger Stadtrates entschädigt werden, sondern allenfalls Aufwendungsersatz nach 
Sächsischem Reisekostenrecht erhalten dürfen. 
 
Hauptaufgabe des Beirates ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 NatSchBRVO die wissenschaftliche 
und fachliche Beratung der unteren Naturschutzbehörde bei grundsätzlichen und 
wesentlichen Planungen und Maßnahmen, die Belange von Naturschutz und 
Landschaftspflege berühren. Gemäß § 2 Abs. 1 soll er nicht mehr als 15 Mitglieder 
umfassen, wovon gemäß Abs. 2 S. 1 Nr. 1 mindestens 4 Kenntnisse in einer für Fragen der 
Ökologie bedeutsamen Grundlagendisziplin besitzen sollen. Zudem soll jeweils ein Vertreter 
der im Zuständigkeitsgebiet tätigen Naturschutzvereinigungen (Nr. 2) sowie ein Vertreter der 
im Zuständigkeitsgebiet tätigen Landschaftspflegeverbände (Nr. 3) berufen werden 
(fehlendes Gendern folgt dem Verordnungstext). Vorschlagsberechtigt sind gemäß § 4 Abs. 
2 die anerkannten Naturschutzvereine, die Landschaftspflegeverbände sowie der örtliche 
Naturschutzbeauftragte. Zudem ist es eine gute Leipziger Tradition, dass jeder 
Stadtfraktionsfraktion angeboten wird, ein Fraktionsmitglied – dessen Qualifikation sich am    
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 orientieren soll – zur Berufung vorzuschlagen. Für die Berufung ist gemäß    
§ 3 Abs. 1 der Leiter der unteren Naturschutzbehörde zuständig. 
  
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Dies einordnend vorbemerkt werden Ihre Fragen wie folgt beantwortet: 
 
1. Gibt es in der Stadt Leipzig noch einen Naturschutzbeirat? Durch wen wird dieser 
geleitet, wer sind die Mitglieder, was ist seine Funktion? Oder warum wurde die 
Arbeit des Beirates eingestellt? 
 
Ja, es gibt einen Naturschutzbeirat, welcher durch den Leiter des Amtes für Umweltschutz 
geleitet wird. Die Berufung des Naturschutzbeirates der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 
2029 erfolgte in der konstituierenden Sitzung am 12.11.2024. Die Mitglieder des 
Naturschutzbeirats kommen aus dem wissenschaftlichen, naturschutzfachlichen und 
politischen Bereich. Die Mitglieder des Beirats haben gemäß § 1 NatSchBRVO die Aufgabe, 
die Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig bei grundsätzlichen und wesentlichen Planungen 
und Maßnahmen, welche die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berühren, 
wissenschaftlich und fachlich zu beraten. 
 
 
2. Warum gibt es keine Hinweise mehr auf einen Naturschutzbeirat und warum haben 
keine Treffen mehr stattgefunden? Gibt es keine Themen für ein Fachgremium 
Naturschutz in Leipzig? 
 
Die für das Jahr 2025 angedachten Themen konnten bislang nicht im Naturschutzbeirat 
thematisiert werden, weil sich die Fertigstellung der zugrundeliegenden Planungsunterlagen 
bzw. Beschlussvorschläge verzögert hat. 
 
 
3. Wie wird Naturschutz in Leipzig angesichts immer neuer Bauprojekte und einer 
chronisch unterbesetzten unteren Naturschutzbehörde sichergestellt? Will man 
überhaupt mit anerkannten Fachverbänden zusammenarbeiten oder führt der 
Bauturbo dazu, dass Aufgaben wie Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nur 
eine nachrangige Rolle spielen? 
 
Der Schutz von Natur und Landschaft ist gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der unteren 
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes sowie 
des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Eine Zusammenarbeit mit den anerkannten 
Naturschutzvereinigungen erfolgte in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht - sowohl 
im pflichtigen Bereich (etwa bei der Vorbereitung von Schutzgebietsverordnungen oder vor 
der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von 
Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Flächennaturdenkmalen sowie vor 
Erlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 BNatSchG) als auch 
darüber hinaus.  
 
Der „Bauturbo“ aus § 246e BauGB setzt das Naturschutzrecht nicht außer Kraft. Mehr 
Informationen zum sog. "Bauturbo" sind z. B abrufbar auf der Homepage des 
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (z. B. unter: 
https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/bau-
turbo/umsetzer.html#entry_akkordeon_129086_129082).  
 
Auch dort wird nochmals klargestellt: "Auch die fachrechtlichen Anforderungen etwa des 
Naturschutzrechts bleiben zu beachten." 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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