Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur sofortigen Entwicklung des Baugebietes Heiterblick-Süd durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09032-DS-02
Datum: 2023-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09032-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur sofortigen Entwicklung des 
Baugebietes Heiterblick-Süd durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ erfolgt gemäß dem in der Beschlussvorlage VII-
DS-08841 (Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses) dargestellten Ablauf 
zur Projektentwicklung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Heiterblick 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09032 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Dem Stadtrat liegt die Beschlussvorlage VII-DS-08841 „Gebietsentwicklung ‚Heiterblick-Süd‘ 
– Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses“ zur Beschlussfassung vor. 
Darin ist vorgesehen, dass neben der im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche 
auch die unmittelbar in nördlicher und östlicher Richtung angrenzenden und noch als Acker 
genutzten Flächen des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ 
(LSG) in den Planungsumgriff einbezogen werden. Neben der Umsetzung des 
Schutzzweckes des LSG kann damit durch Anbindungen an die naheliegenden Wohngebiete 
und die Gestaltung eines hochwertigen Landschaftsraums in Ergänzung zum „Paunsdorfer 
Wäldchen“ der Wohnwert des neuen Stadtteils gesteigert werden. Zur Absicherung dieser 
angestrebten hohen städtebaulichen Qualität des Wohngebietes ist die Durchführung eines 
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städtebaulichen Wettbewerbes vorgesehen, dessen Ergebnis die Basis für den weiteren 
Planungsprozess bilden soll.  
 
Neben der durch den Petenten ausschließlich angeführten (schnellstmöglichen) Erarbeitung 
des Bebauungsplans ist für die Erarbeitung dieses formalen Planwerks eine umfangreiche 
fachrechtliche Grundlagenerarbeitung erforderlich. Diese für einen rechtssicheren 
Bauleitplan notwendigen Gutachten und Fachplanungen (z. B. Artenschutz, 
Niederschlagwasserbehandlung, Immissionsschutz, Verkehrskonzept) setzen das 
Wettbewerbsergebnis in eine fachlich abgeglichene Gesamtplanung um.  
 
Die grundsätzliche Umsetzungskonzeption des Wettbewerbsergebnisses soll im Rahmen 
einer Steuerungs-/ Lenkungsgruppe diskutiert und abgestimmt werden. Neben der 
Möglichkeit der Erschließung und Grundstücksvermarktung durch die Verwaltung selbst 
sollen darin Varianten diskutiert werden, in denen die Umsetzung voll- oder teilflächig durch 
abzustimmende Partner, vorrangig der kommunalen Gesellschaften LWB und LESG, erfolgt.  
 
Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Auf Grundlage des o. a. Strategiebeschlusses soll der städtebauliche Wettbewerb als 
Grundlage für die Gebietsentwicklung vorbereitet werden. Die Durchführung des 
Wettbewerbes ist für das erste Halbjahr 2024 geplant. Parallel soll mit dem 
Aufstellungsbeschluss das förmliche Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Für den 
umfangreichen Planungsprozess, in den verschiedene fachbehördliche Vorgaben und 
stadtpolitische Bestrebungen einfließen, ist eine zügige und schnellstmögliche Umsetzung 
vorgesehen. Ein Abschluss der Baurechtsschaffung wird aus heutiger Sicht für 2028 als 
realistisch eingeschätzt. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09032 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur sofortigen Entwicklung des Bauge-
bietes Heiterblick-Süd durch die Stadt Leipzig
Liebe Stadträte,  Leipzig, 01.08.2023
mit dieser Petition fordere ich die sofortige Herbeiführung eines Stadt-
ratsbeschlusses zur einer schnellstmöglichen Inkraftsetzung des B-Pla-
nes für das Baugebiet Heiterblick-Süd in Leipzig mit geplanten 2.000
Wohungen (darunter 1.000 Sozialwohnungen). 
Des Weiteren fordere ich mit dieser Petition, die Entwicklung dieses
Bauareals, dass zu zwei Dritteln der Stadt Leipzig gehören soll, der kom-
munalen Entwicklungsgesellschaft LESG zu übertragen, die dies-bezüg-
lich über erhebliche Erfahrungen verfügt und dafür auch externe Bera-
ter mit einsetzen könnte. Über die LESG sollte dann auch die Vergabe
der erschlossenen Baulandparzellen an interessierte Baufirmen erfol-
gen,  wobei  die  LWB sowie Leipziger  Wohnungsgenossenschaften bei
der Vergabe zu präferieren wären – insbesondere bei den Parzellen für
den sozialen Wohnungsbau:
https://www.lesg-leipzig.de/
Da der B-Plan dazu bald vorliegen dürfte, sollten die ersten Wohnungen
noch weit vor dem Jahr 2030 fertiggestellt sein – insbesondere dann,
wenn die SPD im Bundestag sich endlich über den gegenwärtigen Schul-
denbremsenwahnsinn  dieses halbverrückten Bun-desfinanzministers in
einer Rezession(!) hinwegsetzen sollte, um mit einem Sondervermögen
„Sozialer Wohnungsbau“ in Höhe von 50 Mrd. Euro den gegenwärtigen
katastrophalen Absturz der  Baugenehmigungen und Baufertigstellun-
gen vor allem auch im sozialen Wohnungsbau aufzufangen: 
 Vielen Dank!
 Mit freundlichem Gruß
 Dieter Krause
 PS.: Beim Baugebiet Hamburg-Altona
wurde der B-Plan im Herbst 2014 be-
schlossen;  ein  Jahr  später  begannen
dort  die  Erschließungsarbeiten  und
die ersten Mieter zogen dort bereits
im  Jahr  2018  ein!  Das  sollte  doch
wohl  auch  in  Leipzig  bis  zum  Jahr
2028 zu schaffen sein  oder?
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