Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02487
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02487 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02487 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 02.03.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 03.03.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.03.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion 
als Präsident des Deutschen Städtetages 
 
1. gegenüber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem 
Bundesrat dafür einzutreten, dass das Mietrecht insbesondere zur Mietpreisbremse 
mit dem Ziel der Behebung sogenannter Schlupflöcher oder Ausnahmetatbestände 
überarbeitet wird. 
2. gegenüber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem 
Bundesrat dafür einzutreten, dass Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht strengeren 
Bedingungen und Kontrollen unterworfen werden. Ziel ist es, unechte 
Eigenbedarfskündigungen zu verhindern. 
 
Sachverhalt 
Mit dem Antrag VIII-A-02486 hat die antragstellende Fraktion ausführlich die erhebliche 
Armutsgefährdung für breite Teile der Wohnbevölkerung unserer Stadt begründet und diese 
Entwicklungen nachvollziehbar dargestellt.  
Diese dramatischen Entwicklungen haben auch mit einem Aspekt zu tun, der von der 
medialen Aufmerksamkeitsökonomie leider fast nie erfasst wird – der Wohnkostenlücke. Die 
Zahl derjenigen Haushalte, in denen zwischen den anerkannten KdU und den tatsächlich an 
den Vermieter geschuldeten Kosten für Miete und Betriebskosten inkl. Heizkosten eine 
Lücke besteht, wächst beständig. Bestand im Jahr 2022 unter den 30.550 beim Jobcenter 
gezählten Bedarfsgemeinschaften bei 3.536 Bedarfsgemeinschaften eine Wohnkostenlücke, 
so stieg diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 4.135 an. Die Höhe der Wohnkostenlücke ist 
immens: Im Durchschnitt zahlten die vom Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften im 
Jahr 2025 monatlich 132,20 Euro drauf. Diese Differenz müssen die Betroffenen aus den 
Leistungen zum Lebensunterhalt – also aus dem Regelbedarf – bezahlen. Geld, was dann 
beispielsweise bei winterfesten Schuhen, bei notwendigen Reparaturen oder eben beim 
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Essen fehlt.1    
Wer jetzt meint, dass die Betroffenen sich doch gefälligst eine kostengünstigere Bleibe 
suchen sollten, kann angesichts der Realitäten auf dem Leipziger Wohnungsmarkt nur als 
kaltherziger Zyniker bezeichnet werden. Denn neben den vom SGB II betroffenen 
Haushalten müssen ja auch die Beziehenden von Grundsicherung im Alter oder bei 
Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe hinzugerechnet werden. Nach dieser Gesamtzählweise 
kommen für 2025 noch mindestens 558 Haushalte hinzu, in denen eine Wohnkostenlücke 
besteht. Das sind insgesamt 4.693 Haushalte, ohne jene zu berücksichtigen, die bereits 
durch eine Mietkostensenkungsaufforderung bedroht sind.2 
Zugleich stehen die genannten Bevölkerungsgruppen ja in unmittelbarer Konkurrenz mit 
allen am Wohnungsmarkt, die eine kostengünstige Wohnung suchen oder brauchen – wie 
z.B. Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten oder Menschen im Niedriglohnbereich.  
Der obligatorische Hinweis in den Mietsenkungsaufforderungen aus dem Jobcenter und dem 
Sozialamt, die Betroffenen könnten durch Verhandlungen mit den Vermietern ihre Miete 
senken, muss angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nur ins Reich der Mythen 
verwiesen werden. Es sind genau jene Vermieter, denen zugleich vorgehalten wird, auf jede 
Richtwerteerhöhung zu lauern, um diese durch eine Mieterhöhung unmittelbar 
nachzuvollziehen. Hier befinden sich verwaltungsinterne Sichtweisen sowohl miteinander als 
auch mit der Realität in einem offenkundigen Widerspruch. 
Auch für Familien mit Erwerbseinkünften, die oberhalb der Grundsicherungsleistungen 
liegen, sowie mittleren Einkünften steigt die Mietbelastung weiter an und erhöht die 
Armutsgefährdung deutlich.3 
Deshalb muss der Gesetzgeber nachsteuern und die Mietpreisbremse wirksamer 
ausgestalten, Ausnahmetatbestände streichen und Eigenbedarfskündigungen deutlich 
strenger regeln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 Vgl. Antwort VIII-F-01980-AW-01 zur Anfrage „Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld im Jahr 2025 – 
Nachfrage zu Antwort VIII-F-00994-AW-01“ (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027673, letzter Aufruf 19. Februar 
2026) 
2 Vgl. Antwort VIII-F-01981-AW-01 zur Anfrage „Wohnkostenlücke bei Bezug von Grundsicherung im Alter und 
Sozialhilfe im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antwort VIII-F-00994-AW-01“ (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027674, letzter Aufruf 19. Februar 
2026) 
3 Vgl. Antwort VIII-F-01857-AW-01 zu Anfrage „Mietbelastungsquoten in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung 
zu Anfrage VII-F-08456“ (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027200, letzter Aufruf 19. Februar 
2026) 
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