Bremer Straße-umfangreiche Rodungen - betrifft Bebauungsplan "Stadtquartier östlich Bremer Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08163-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08163-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bremer Straße-umfangreiche Rodungen - betrifft Bebauungsplan 
"Stadtquartier östlich Bremer Straße" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
Die gerodeten Gehölzbestände sind wichtige und regelmäßig genutzte, essenzielle 
Habitatbestandteile mehrerer Brutvogelreviere, die artenschutzrechtlich als geschützte 
Fortpflanzungsstätten i. S. des § 44 BNatSchG zu betrachten sind. Wurde die Untere 
Naturschutzbehörde von den Rodungen im Vorfeld informiert oder waren die Rodungen mit 
der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt? 
Antwort: 
Die untere Naturschutzbehörde wurde weder im Vorfeld informiert noch erfolgte eine 
sonstige Abstimmung. 
 
Frage 2: 
Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Verluste regelmäßig besetzter Fortpflanzungs- und 
Ruhestätten Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG eingetreten sind. Hinsichtlich des 
Neuntöters kann auch ein Umweltschaden gemäß § 19 BNatSchG vorliegen (Art des 
Anhangs I Vogelschutz-RL). Wie wird jetzt mit den offensichtlich erfolgten 
artenschutzrechtlichen Verstößen umgegangen? 
Antwort: 
Durch die Naturschutzbehörde wird derzeit die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie der Erlass einer Wiederherstellungsanordnung gegen 
den Verursacher der Rodungsmaßnahmen geprüft. 
 
  
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Frage 3: 
Derzeit laufen Planungen, das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Nördliche Rietzschke“ neu 
auszuweisen und gegenüber der derzeitigen Gebietskulisse (aus DDR-Zeiten) deutlich zu 
erweitern. Der betroffene Bereich gehört zum potenziellen Erweiterungsbereich für das LSG. 
Wurde dieser Sachverhalt sowie die artenschutzfachliche und klimaökologische Wertigkeit 
der Fläche bei der Auswahl dieser Fläche für eine Bebauung auch unter dem Aspekt des 
ausgerufenen Klimanotstandes und der Biodiversitätskrise (Leipzig als „Kommune für 
biologische Vielfat“) berücksichtig? Wenn nein warum nicht? 
Antwort: 
Für die hier betroffene Fläche ist seitens der unteren Naturschutzbehörde keine 
Schutzgebietsausweisung geplant.  
Die artenschutzfachlichen und klimaökologischen Belange wurden und werden im 
Planverfahren berücksichtigt. Für die Feststellung der artenschutzfachlichen Wertigkeit der 
Fläche wurde ein Artenschutzgutachten erstellt und Kartierungen für Brutvögel, Reptilien 
(hier Zauneidechse) und Fledermäuse im Frühjahr und Sommer 2022 vollzogen. Im weiteren 
Planverfahren werden die Ergebnisse der Kartierung im Rahmen der Grünordnungsplanung 
und ggf. über vorgezogenen Ersatzmaßnahmen berücksichtigt.  
Umfang und Qualitäten der Ersatzlebensräume müssen im weiteren Verfahren mit dem 
Gutachterbüro sowie mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. 
Eine Berücksichtigung der artenschutzfachlichen Belange fand zudem indirekt über die 
Aufteilung des ursprünglichen Planumgriffes (ca. 14,3 ha) statt. Der sogenannte räumlich 
abgegrenzte Bereich „Teil 2“ (ca. 8 ha) wird planerisch zurückgestellt und steht einer 
Bebauung zunächst nicht zur Verfügung (Anlage 1). Die Planung wird aktuell nur für Schule 
und Wohnungsbau nur im abgegrenzten Bereich des „Teil 1“ (ca. 6 ha) im Verfahren 
vorangetrieben. 
Dennoch wird der genannte „Teil 2“ planerisch weiter berücksichtigt. Für diesen Teilbereich 
wird im weiteren Verfahren geprüft, wie dieser Bereich zukünftig genutzt werden könnte. 
Aufgrund der artenschutzrechtlichen Wertigkeit dieser Fläche kann hier ggf. eine 
grünplanerische Aufwertung zur Schaffung von Ersatzlebensräumen vorgenommen werden.  
Die klimaökologischen Belange werden im Verfahren zum Bebauungsplan u.a. auch unter 
Berücksichtigung der Stadtklimaanalyse in die Planung eingestellt. Auch hier trägt die 
ausschließliche Fortführung des Planverfahrens zum „Teil 1“ dazu bei, dass der Bereich mit 
einer möglichst hohen Kaltluftproduktivität erhalten bleibt.  
Weitere klimaökologisch relevanten Themen werden im Planungsprozess u.a. über im 
Bebauungsplan/städtebaulichen Vertrag zu sichernde Maßnahmen zum Grünerhalt oder 
Grünentwicklung im Sinne der Klimaanpassung und Schaffung von Strukturen für die dort 
vorgefundenen Tierarten berücksichtigt. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
 
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