Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00146/14-VSP-001
Datum: 2015-01-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00146/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Kleingartenbeirat 09.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 10.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Zustimmung mit Ergänzung zu Beschlusspunkt 1:
Die Stadt Leipzig verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-
Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in der Nähe, von 
Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet. Alternativ 
kommen nur die im Biolandbau verwendeten Schädlingsbekämpfungsmittel zum Einsatz.
Nur in wenigen Fällen bei invasiven Arten, wenn sie sich diese auf mechanischem Wege nicht 
beseitigen lassen, können diese chemisch bekämpft werden, weil dies unter den gegebenen 
Umständen die sinnvollste und nachhaltigste Methode darstellt.
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Zustimmung mit Ergänzung zu Beschlusspunkt 2:
Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz erstellt die Stadtverwal-  
tung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten unter Berücksichtigung der   
kommunalen Leistungsfähigkeit sowie der gesetzlichen Regelungen.
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 3:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die privaten Dienstleistungsunternehmen, städtischen 
Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese 
besitzen, sowie an Pächter kommunaler Liegenschaften zu appellieren auf Pestizide zu verzichten. 
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, sind ab 2015 alle Sachkundigen im Umgang mit 
Pestiziden im Abstand von drei Jahren nachweislich zu schulen.
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 4:
Mittels einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit wird die Stadt Leipzig der Bevölkerung geeignete    
Maßnahmen bzw. mögliche Alternativen nahebringen, auch auf Privatgrundstücken und in 
Kleingartenvereinen den Einsatz von Pestiziden aufzuhalten.
Beschlusspunkt 5:
Die kommunalen Landwirtschaftsflächen sind von der Beschlussfassung ausgenommen, da 
Agrarumweltrichtlinien bereits eingehalten werden.
Sachverhalt:
Nach § 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) dürfen Pflanzenschutzmittel nur auf 
Freilandflächen angewendet werden, die landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich     
genutzt werden. Darunter sind die Flächen zu verstehen, auf denen Kulturpflanzen angebaut 
werden. Dazu gehören zum Beispiel auch Beet- und Rasenflächen in Parkanlagen und auf 
Friedhöfen, Straßenbegleitgrün, Baumscheiben sowie begrünte Sportflächen (Sportrasen).
Auf anderen Freilandflächen dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann angewendet werden, wenn das 
sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) als zuständige Behörde 
eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.
Dies gilt für alle Flächen mit unerwünschtem Pflanzenwuchs wie Wege, Plätze, Gleisanlagen und 
sonstiges Nichtkulturland. Für die Vollzugskontrolle ist das LfULG zuständig.
In den städtischen Wäldern wird aufgrund der Doppelzertifizierung für nachhaltige Waldbewirtschaf-  
tung PEFC (Endorsement of Forest Certification Schemes) und  FSC (Forest Stewardship Council) 
auf den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowohl flächig als auch zur Ertragssteigerung  
verzichtet.
Entsprechend der aktuellen Friedhofssatzung vom 15.12.2010 ist der Einsatz von Unkrautvertil-  
gungsmitteln oder chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln verboten. Zur Pflege und Bewirt-  
schaftung der 7 kommunalen Friedhöfe werden keine Pestizide verwendet.
Im Ausnahmefall/Einzelfall muss der Einsatz beim LfULG beantragt werden.
Seit Anfang der neunziger Jahre wird in der städtischen Grünpflege konsequent auf den flächende- 
ckenden Einsatz von Herbiziden zur Wildkrautbekämpfung verzichtet. Nur in wenigen Fällen wurden 
bislang invasive Arten, wenn sie sich auf mechanischem Wege nicht beseitigen ließen, im Abstreich-
verfahren chemisch bekämpft, weil dies unter den gegebenen Umständen die sinnvollste und nach-  
haltigste Methode darstellt.
Diese Möglichkeit sollte auch weiterhin gegeben sein, um die sich extrem ausbreitenden invasiven 
Pflanzen wie Riesenknöterich, Riesenspringkraut oder Herkulesstaude eindämmen zu können.
Das gilt vor allem dann, wenn diese die vorhandenen Vegetationsbestandteile unterwandert haben.
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Ein generelles Einsatzverbot von Pestiziden würden einen erhöhten Bedarf an manuellen Arbeits- 
kräften sowie entsprechender Technik nach sich ziehen bzw. die Vergabepreise und somit die   
finanziellen Belastungen für die entsprechenden Ämter und folglich den städtischen Haushalt 
erhöhen. Die ausschließlich mechanische Bekämpfung des Bewuchses wäre wesentlich 
ineffizienter.
Die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung testeten bereits eine Anzahl von nicht
chemischen Methoden zur Wildkrautbeseitigung. Die Ergebnisse konnten allerdings nicht 
überzeugen.
Aus Sicht der Verwaltung wird ein Verzicht auf privaten Grundstücken befürwortet. Die Öffentlich-  
keitsarbeit zu diesem Thema intensiver zu gestalten, ist eine Möglichkeit die Leipziger Bevölkerung 
zu motivieren sensibler im Umgang mit frei verkäuflichen Pestiziden zu sein bzw. ganz auf diese zu 
verzichten.
Schon gegenwärtig erfolgt die regelmäßige Weiterbildung aller Sachkundigen, die Pestizide
verwenden.