Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250
Datum: 2024-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und 
Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 21.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.01.2024 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für 
den Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den 
Leipzig-Pass sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites 
Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten 
sowie wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des 
Beschlusspunktes 2 des Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005) 
2. Die Ratsversammlung beschließt die Beschaffung der Verfahrenssoftware 
VOIS|BONUS für die Bearbeitung der Leipzig-Pässe in den ausgebenden 
Fachämtern.  
3. Die Beschaffung erfolgt als Lizenzmodell beim IT-Dienstleister der Stadt Leipzig – 
Firma Lecos GmbH.  
4. Die finanziellen Mittel für die Entwicklung, Lizenzen, Design/Marketing sowie die 
Anschaffung von Rohlingen für die Leipzig-Pässe in Höhe von 261.600 Euro werden 
im Haushaltsjahr 2024 aus dem zentralen Budget „10_DIGITALISIERUNG“, 
Innenauftrag „Digitalisierung der Verwaltung“ (101011160002), Sachkonto „Digitalis. 
zentral“ (44234000) bereitgestellt.  
5. Die in den Jahren 2023 und 2024 anfallenden Portokosten werden im Sozialamt im 
PSP-Element „HLU - örtliche Sozialhilfe“ (1.100.31.1.1.01, Sachkonto 4431 0100) 
und im Amt Bürgerservice im PSP-Element: 1.100.11.1.6.10.01 (Sachkonto 4431 
0100) bereitgestellt. 
6. Die Aufwendungen für Betrieb/Wartung/Pflege, Verbrauchsmittel und das 
Rohmaterial für die Leipzig-Pässe im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 69.000 Euro 
und ab 2026 jährlich in Höhe von 99.000 Euro werden bei der Haushaltsplanung 
2025/2026 angemeldet. Über deren Deckung wird im Rahmen der Haushaltsplanung 
entschieden.   
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Räumlicher Bezug 
Die Vorlage bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Leipzig-Pass ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig mit 
geringem Einkommen eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportlichen 
Aktivitäten und Einrichtungen, Mobilitätsangeboten (Leipzig-Pass-Mobilcard) sowie 
Bildungsangeboten. Der Kreis der berechtigten Personen soll neu definiert werden. Darüber 
hinaus sollen Antragswege für Bürger/-innen erleichtert werden. Der Bearbeitungsprozess 
erfolgt aktuell mit hohem manuellem Aufwand und soll vereinfacht werden. Zur 
Digitalisierung des gesamten Antrags-, Bearbeitungs- und Dokumentationsprozesses soll die 
Verfahrenssoftware VOIS|BONUS beschafft werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2023 
2024 
2024 
2024 
2025 / 
2026 
 
       800 
       600 
261.600 
    2.400 
168.000 
1.100.11.1.6.10.01 
1.100.31.1.1.01 
101011160002 
1.100.11.1.6.10.01 
1.100.11.1.6.10.01 / 
1.100.31.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
III.   Strategische Ziele  
Das Angebot des Leipzig-Passes unterstützt das strategische Ziel, die Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt zu verbessern. Mit der Änderung des Berechtigtenkreises und den 
Vereinfachungen im Antragsprozess wird das Ziel verfolgt, die Inanspruchnahme dieses 
Angebotes zu erhöhen.  
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der Leipzig-Pass bietet Einwohnern/-innen der Stadt Leipzig im Sozialleistungsbezug oder 
mit geringem Einkommen die Möglichkeit, kulturelle und sportliche Aktivitäten, 
Mobilitätsangebote (Leipzig-Pass-Mobilcard) sowie Bildungsangebote zu ermäßigten Preisen 
zu nutzen. Der Leipzig-Pass wird als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig an 
Anspruchsberechtigte kostenfrei ausgegeben. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser 
Sozialleistung fällt in den Geschäftsbereich der Bürgermeisterin und Beigeordneten für 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt (§ 22 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig). Sie ist federführend zuständig und hat die Aufgabe dem Sozialamt übertragen. Die 
Umsetzung und Ausgabe der Leipzig-Pässe erfolgt durch das Sozialamt und das Amt 
Bürgerservice. 
Anspruchsberechtigt sind aktuell Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem 
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -, 
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII oder Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Darüber hinaus sind Haushalte mit 
geringem Einkommen (Einkünfte bis zum eineinhalbfachen des maßgeblichen Regelsatzes 
zuzüglich der tatsächlichen Unterkunftskosten) anspruchsberechtigt.  
Nachfolgend werden die Zahlen der Leipzig-Pass-Empfänger/-innen im zeitlichen Verlauf in 
Bezug auf den berechtigten Personenkreis dargestellt.  
  2015 2017 2018 2019 2020 2021 2022 
Leistungsberechtigte nach Rechtskreis 
        Regelleistungungen nach SGB II 67.548 63.926 59.997 54.684 54.996 49.951 52.547 
        Sozialhilfe nach SGB XII 5.709 5.688 5.792 5.903 5.654 5.941 7.171 
        Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz 5.233 3.085 3.000 2.823 2.867 2.988 3.502 
Ausgestellte Leipzig-Pässe 62.490 60.254 56.844 54.140 36.269 9.426 38.967 
    davon nach Grundlage der Bewilligung: 
        SGB II 42.656 41.292 39.304 37.398 24.079 5.992 20.591 
        SGB XII 5.202 4.754 3.720 2.831 2.060 307 2.024 
        Asylbewerberleistungsgesetz 2.655 2.816 2.848 3.465 2.629 1.076 10.408 
        weitere Anspruchsberechtigte 11.977 11.392 10.972 10.446 7.501 2.051 5.944 
Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Sozialamt;  
Stichtag: 31.12. des jeweiligen Jahres             
 
Die ausgegebenen Leipzig-Pässe in den Jahren 2020 und 2021 sind aufgrund der 
Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht repräsentativ. In diesen Jahren wurden jeweils 
durch Beschluss der Ratsversammlung die ausgegebenen Leipzig-Pässe automatisch 
verlängert (vgl. VII-DS-01144 vom 29.04.2020, VII-DS-01947 vom 12.11.2020, VII-DS-
01947-DS-01 vom 24.06.2021). Im Jahr 2022 gehörten die Schutzsuchenden aus der 
Ukraine, die zunächst Leistungen nach dem AsylbLG erhielten, zu den berechtigten 
Personen.  
Die Gültigkeit des Leipzig-Passes beträgt 12 Monate ab Ausstellungsdatum und wird an alle 
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ausgegeben. Nach 12 Monaten kann der Pass nach 
persönlicher Vorsprache in einer ausgabeberechtigten Stelle (Amt Bürgerservice oder 
Sozialamt) einmalig verlängert werden. Nach 24 Monaten Laufzeit muss ein neuer Pass 
ausgestellt werden.  
Der Leipzig-Pass ist derzeit eine Papierkarte, die mit hohem manuellen Aufwand hergestellt 
wird. Die Papierkarte wird in mehreren Einzelschritten handschriftlich ausgefüllt, gestempelt 
und für Personen ab 14 Jahre mit einem Passfoto beklebt, abschließend wird ein 
Hologramm-Siegel aufgebracht.  
Für Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB XII oder AsylbLG erfolgt die 
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Antragstellung und Ausgabe im Sozialamt, in der Regel in Verbindung mit der Antragstellung 
der Grundleistungen. Für Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II (jetzt 
Bürgergeld) erfolgt die Antragstellung und Ausgabe im Bürgerbüro. Die Bearbeitung der 
Anträge auf einen Leipzig-Pass für Personen mit geringem Einkommen erfolgt ebenfalls in 
den Bürgerbüros.  
Je nach Haushaltsgröße und Kosten der Unterkunft sind unterschiedliche 
Einkommensgrenzen für einen Leipzig-Pass maßgeblich (Einkünfte bis zum 
eineinhalbfachen des maßgeblichen Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen 
Unterkunftskosten). Die Berechnung bei Personen mit geringem Einkommen ist 
zeitaufwendig und erfordert die Vorlage, Prüfung und Archivierung einer Vielzahl an 
Unterlagen (Mietvertrag, Einkommensnachweise, Nachweise über die Bereinigung des 
Einkommens, Bescheide von Behörden etc.). 
Die Ausgabe, Registration und Dokumentation der Unterlagen zu den Leipzig-Pässen erfolgt 
mit dem Fachverfahren FABIUS, einer stadteigenen Entwicklung. Dieses Programm kann 
zukünftig nicht mehr genutzt werden. Es verfügt nicht über Schnittstellen zu den 
Fachverfahren der beteiligten Ämter (z.B. Meldedaten oder Sozialleistungsbezüge) und kann 
dahingehend auch nicht mit vertretbarem Aufwand ertüchtigt werden. Das Fachverfahren 
bietet keine Dokumentenablage, was aktuell zu einem umfangreichen analogen 
Ablageprozess führt.  
Darüber hinaus ist es nicht möglich, das Verfahren an das Portal Amt24 des Freistaates 
Sachsen anzubinden (Online-Antragstellung). 
 
Zielstellung  
Mit Beschluss VII-P-08446-DS-02 der Ratsversammlung vom 14.06.2023 zur Petition „Durch 
Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg – war das Sinn und Zweck der 
Bundesregierung?“ wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob Empfänger/-innen 
von Wohngeld bei der Gewährung von Leipzig-Pässen berücksichtigt werden können und 
wie in Einzelfällen einkommensbezogene Prüfungen für die Erteilung von Leipzig-Pässen 
erfolgen können.  
Für Leipzig-Pass-Berechtigte ist geplant, die Antragswege zum Erhalt eines Leipzig-Passes 
zu erleichtern. Damit wird das Ziel verfolgt, die Inanspruchnahmequote für Leipzig-Pässe zu 
erhöhen.  
Darüber hinaus soll der verwaltungsinterne Bearbeitungsprozess digitalisiert und vereinfacht 
sowie das Erscheinungsbild des Leipzig-Passes modernisiert werden.  
Für eine effiziente Ausgabe und Dokumentation der Leipzig-Pässe ist es notwendig, das 
bisher genutzte Programm abzulösen und eine neue Software anzuschaffen.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1. Zielgruppen des Leipzig-Passes (Anspruchsberechtigte) 
Alle Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG erhalten, sollen 
weiterhin zu den anspruchsberechtigen Personenkreisen gehören. 
Durch die Reform des Wohngeldgesetzes zum 01.01.2023 haben deutlich mehr Personen 
mit geringen Einkünften Anspruch auf Wohngeld.  
Personen mit geringen Einkommen (Einkommen bis zum eineinhalbfachen des 
maßgeblichen Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen Unterkunftskosten) mussten bislang 
im Rahmen der Prüfung der Berechtigung für den Leipzig-Pass ergänzende Einzelunterlagen 
wie Bescheide, Nachweise oder Angaben zu Einnahmen und Ausgaben einreichen.  
Mit der Aufnahme der Wohngeldempfangenden in den Kreis der Anspruchsberechtigten auf 
den Leipzig-Pass ist die umfangreiche Nachweisführung für diese Personen nicht mehr 
notwendig. Durch Vorlage des Bewilligungsbescheides über Leistungen nach dem 
Wohngeldgesetz kann unkompliziert ein Antrag auf den Leipzig-Pass gestellt werden. Neben 
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der Vereinfachung für die Antragsteller/-innen wird auch der verwaltungsinterne Prüfprozess 
verschlankt, da keine erneute Einkommensprüfung erforderlich ist.  
Durch die Aufnahme der Wohngeldempfangenden in den Kreis der Anspruchsberechtigten 
wird zudem erwartet, dass die Nutzungszahlen des Leipzig-Passes steigen. Die Regelung 
eröffnet mehr Personen die Möglichkeit, von den Vergünstigungen des Leipzig-Passes zu 
profitieren und ihre individuelle Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben in Leipzig zu 
verbessern.  
Durch die Reform des Wohngeldgesetzes zum 01.01.2023 sind ca. 20.000 Personen in 
Leipzig wohngeldberechtigt (Tendenz steigend). Demgegenüber beantragten im Jahr 2019 
10.446 Geringverdienende einen Leipzig-Pass .  
Bei den Leistungsempfängern/-innen nach dem SGB II liegt die Quote derer, welche einen 
Antrag auf einen Leipzig-Pass stellen, durchschnittlich bei zwei Dritteln. Übertragen auf die 
Wohngeldempfangenden wären dies ca. 13.500 Personen, welche die Zahl der Leipzig-
Pässe für Geringverdiener von 10.500 (in 2019) ersetzen würden. Durch diese Erweiterung 
der anspruchsberechtigten Personen auf Wohngeldberechtigte werden die Anforderungen 
bei Beantragung und Prüfung eines Leipzig-Passes durch Wegfall der Einkommensprüfung 
deutlich reduziert. 
Sofern ein Ein-Personen-Haushalt vorliegt, hat die Personengruppe der Geringverdienenden 
nach aktueller Bemessungsgrundlage einen Anspruch auf einen Leipzig-Pass, wenn ein 
Einkommen in Höhe von bis zu 1.400 EUR netto und einer Miete in Höhe von 450 EUR 
vorliegt. Ein Anspruch auf Wohngeld - und damit perspektivisch auch auf einen Leipzig-Pass 
- ergibt sich bei gleicher Haushaltsgröße mit einem Einkommen von bis zu 1.500 EUR netto 
und einer Miete in Höhe von 450 EUR. 
Aufgrund der vorgesehenen Änderung der Anspruchsberechtigung des Leipzig-Passes sind 
künftig einige Personenkreise nicht antragsberechtigt, die bisher ggf. als Geringverdiener/-
innen einen Leipzig-Pass erhalten haben. Ausgeschlossen von Leistungen nach dem 
Wohngeldgesetz sind: 
• Empfangende von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Erstausbildung, 
• Empfangende von Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in 
Erstausbildung,  
• wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. 
 
Personengruppe Anzahl Leistungsempfänger je 
Personen gruppe in Leipzig im Jahr 
2022 
BAföG für Schüler/-innen 1.800 
BAföG für Studierende 7.000 
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) 770 
Wohnungslose mit geringem Einkommen werden statistisch nicht erfasst 
 
Wie viele Personen dieser Gruppen in der Vergangenheit einen Leipzig-Pass beantragt und 
erhalten haben, kann nicht eingeschätzt werden. 
In folgenden Ausnahmen sind die nachfolgend genannten Personengruppen der BAföG- 
und BAB-Bezieher auch anspruchsberechtigt auf Wohngeld: 
• Aufstiegs-BAföG, 
• wenn die antragstellende Person mit einer Person im Haushalt lebt, welche 
Wohngeld bezieht (z.B. die Eltern), 
• bei Gewährung des BAföG oder BAB als ausschließlich als Darlehen. 
Somit können Personen dieser Gruppen teilweise auch künftig einen Leipzig-Pass erhalten. 
Darüber hinaus ist festzustellen, dass Studierende und Auszubildende oftmals 
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Vergünstigungen erhalten, welche den Regelungen des Leipzig-Passes ähnlich sind. Der 
Leipzig-Pass bietet daher keine besonderen Vorteile.  
Die nachfolgende Tabelle zeigt exemplarisch einige Vergünstigungen für die benannten 
Personengruppen:  
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 Studierende Auszubildende Leipzig-Pass-Inhaber 
ÖPNV 22,50 EUR 
Semesterticket der 
Universität Leipzig 
38,20 EUR LVB 
Azubi-Abo oder  
15 EUR 
Bildungsticket 
35 EUR Monatskarte 
(Einzelticket) 
31,20 EUR 
Monatskarte (Abo) 
Leipziger 
Sportbäder 1 Std. 
3,50 EUR 3,50 EUR 2,50 EUR 
VHS 50 % Ermäßigung 50 % Ermäßigung 50 % Ermäßigung 
Zoo 18 EUR 18 EUR 14 EUR 
Oper 40 % Ermäßigung 40 % Ermäßigung 50 % Ermäßigung 
 
Aufgrund vergleichbarer Ermäßigungen ist keine Einzelfallregelung für Studierende und 
Auszubildende notwendig, die BAföG oder BAB erhalten.  
Die Personengruppe, welche bisher keinen Antrag auf Leistungen nach dem WoGG, 
SGB II, SGB XII oder AsylbLG gestellt hat, kann, anders als die Beziehenden von BAB oder 
BAföG, von anderen Vergünstigungsangeboten nicht profitieren. Mit der Kopplung des 
Leipzig-Passes an einen Grundleistungsbezug wird für diese Personengruppe der Anreiz 
gesetzt, ihre Ansprüche geltend zu machen und darüber hinaus die Vorteile des Leipzig-
Passes zu nutzen.  
Wohnungslose Personen mit geringem Einkommen sind dem Grunde nach 
anspruchsberechtigt auf Leistungen des SGB II oder SGB XII. Es könnte aber Einzelfälle 
geben, bei denen das Einkommen ausreichend ist, um den Regelsatz (derzeit 502 € für 
Alleinstehende) zu decken. Aufgrund des Fehlens einer Unterkunft entsteht jedoch kein 
Bedarf, Mittel für die Unterbringung zu beantragen bzw. besteht keine Möglichkeit Wohngeld 
zu beantragen. Das Einkommen dieser Personen wird in der Regel zu gering sein, um 
eigenständig die Teilhabe am kulturellen Leben finanzieren zu können. Diese 
Personengruppe soll durch die geplante Änderung bei der Erteilung des Leipzig-Passes nicht 
ausgeschlossen werden, sondern auch weiterhin antragsberechtigt für den Leipzig-Pass 
sein. Dafür wird eine einzelfallbezogene Prüfung erfolgen. Die Entscheidung wird sich an der 
jetzigen Berechnung der Geringverdiener/-innen anlehnen. Liegt das Einkommen unter dem 
1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes, besteht weiterhin ein Anspruch auf einen 
Leipzig-Pass. 
 
2.3 Neugestaltung des Antrags- und Bearbeitungsprozesses für den Leipzig-Pass  
Die Antragsteller/-innen haben zukünftig die Möglichkeit, den Leipzig-Pass online über das 
Serviceportal Amt24 zu beantragen. Durch die Reduzierung der einzureichenden Unterlagen 
wird die Bürgerfreundlichkeit erhöht. Ein digitaler Antrags- und Bearbeitungsprozess für den 
Leipzig-Pass führt zu einer Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung bei der Bearbeitung 
der Anträge.  
Bei der Online-Antragstellung erfolgt die Authentifizierung mittels einer digitalen oder 
elektronischen Identifikation (eID) über das Serviceportal Amt24. Darüber hinaus steht 
weiterhin die Möglichkeit einer persönlichen Antragstellung im Bürgerbüro oder Sozialamt 
zur Verfügung.  
 
2.3.1 Beantragung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II 
Die Beantragung des Leipzig-Passes für Personen mit einem Bezug von Leistungen nach 
dem SGB II erfolgt über die Vorsprache im Bürgerbüro oder online über das Serviceportal 
Amt24.  
Aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen kann bei der Antragstellung auf 
SGB II-Leistungen nicht unmittelbar der Leipzig-Pass beantragt und ausgegeben werden. 
Zum Nachweis für die Beantragung eines Leipzig-Passes sind daher der gültige SGB II-
Bescheid vorzulegen bzw. bei einer Online-Antragstellung beizufügen. Die Zielstellung, einen 
Antrag auf Grundleistung gemeinsam mit dem Antrag auf einen Leipzig-Pass stellen zu 
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können, wird durch die Stadtverwaltung weiterverfolgt.  
Nach Ablauf der Gültigkeit ist der Leipzig-Pass durch den/die Berechtigte/-n selbst neu zu 
beantragen. 
 
2.3.2 Beantragung für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII 
Die Beantragung des Leipzig-Passes für Leistungsberechtigte des SGB XII wird im Rahmen 
der Antragstellung auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung 
im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung im Sozialamt erfolgen. Bei Antragstellung 
auf eine Grundleistung wird einmalig abgefragt, ob bei einem positiven Leistungsbescheid 
die Ausstellung eines Leipzig-Passes gewünscht ist. Wird dies bejaht, kann die Beantragung 
kombiniert erfolgen.  
Nach Bewilligung der Grundleistung erfolgt ein automatischer Versand des Leipzig-Passes.  
Nach Ablauf der Gültigkeit des Passes wird bei erneuter Antragstellung auf einen Leipzig-
Pass bei einem weiteren Leistungsbezug nach dem SGB XII die Verlängerung des Leipzig-
Passes durch das Sozialamt geprüft und ein neuer Leipzig-Pass zugestellt werden. 
Für den Personenkreis des SGB XII soll ebenfalls eine Online-Antragstellung über das 
Serviceportal Amt24 mittels Authentifizierung über die eID möglich sein.  
 
2.3.3 Beantragung für Leistungsberechtigte nach dem Wohngeldgesetz 
Die Beantragung des Leipzig-Passes für Personen mit einem Bezug von Wohngeld erfolgt 
über Vorsprache oder online über das Serviceportal Amt24.  
Zielstellung ist es, den Antrag auf Wohngeld gemeinsam mit dem Antrag auf einen Leipzig-
Pass stellen zu können. Nach Ablauf der Gültigkeit des Leipzig-Passes wird bei erneuter 
Antragstellung die Vorlage des gültigen Wohngeldbescheides notwendig.  
Für den Personenkreis des WoGG soll ebenfalls eine Online-Antragstellung über das 
Serviceportal Amt 24 mittels Authentifizierung über die eID möglich sein.  
 
2.3.4 Beantragung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG 
Bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem AsylbLG wird abgefragt, ob bei einem 
positiven Leistungsbescheid auch die Ausstellung eines Leipzig-Passes erfolgen soll. Wird 
dies bejaht, kann die Beantragung kombiniert erfolgen. 
Nach Bewilligung der Grundleistung erfolgt ein automatischer Versand des Leipzig-Passes.  
Nach Ablauf der Gültigkeit des Passes wird bei erneuter Antragstellung auf einen Leipzig-
Pass bei einem weiteren Leistungsbezug nach dem AsylbLG die Verlängerung des Leipzig-
Passes durch das Sozialamt geprüft und ein neuer Leipzig-Pass zugestellt werden. 
Für den Personenkreis des AsylbLG soll eine online-Antragstellung über das Serviceportal 
Amt24 geprüft werden. Derzeit besteht für diese Personengruppe jedoch noch keine 
Möglichkeit der eID zur individuellen Authentifizierung.  
 
2.3.5 Beantragung für Personen, welche geringe Einkünfte haben und über keinen 
festen Wohnsitz verfügen  
Aufgrund der erwarteten geringen Zahl an Personen, die geringe Einkünfte haben und nicht 
über einen festen Wohnsitz verfügen, ist vorerst keine Online-Beantragung vorgesehen. Die 
Beantragung und Prüfung für die Anspruchsberechtigung auf einen Leipzig-Pass erfolgt in 
den Bürgerbüros. Es sind Unterlagen zur Antragstellung vorzulegen, welche die Ermittlung 
des Einkommens zulassen.  
 
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2.4 Erscheinungsbild des Leipzig-Passes  
Das Aussehen des Leipzig-Passes soll moderner gestaltet werden, das Layout wird 
zeitgemäßer und mit neuen Sicherheitsmerkmalen versehen. 
Aktuell ist der Leipzig-Pass aus Papier, bei Personen ab 14 Jahre mit einem Foto und einem 
Hologrammsiegel versehen. Neben der moderneren Gestaltung soll zukünftig auch das Foto 
auf dem Leipzig-Pass entfallen. Stattdessen soll der Leipzig-Pass nur noch in Verbindung 
mit einem gültigen Lichtbildausweis genutzt werden können.  
Amtliche Lichtbilddokumente unterliegen höheren Prüfkriterien, als es die Infrastruktur bei 
der Ausstellung von Leipzig-Pässen in der Stadt Leipzig ermöglicht. Darüber hinaus legt das 
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis-, und ausländerrechtlichen 
Dokumentenwesen fest, dass ab Mai 2025 ausschließlich digital erstellte und mit einer 
sicheren Verbindung an ein Bürgerbüro oder die Ausländerbehörde geschickte Lichtbilder für 
ein Personaldokument verwendet werden dürfen. Diese Regelung soll das „Morphing“ von 
Lichtbildern verhindern. 
In den Beförderungsrichtlinien der Leipziger Verkehrsbetriebe ist das Erfordernis eines 
Lichtbildausweises zur Fahrscheinkontrolle bei Leipzig-Pass-Inhabern/-innen, die eine 
Leipzig-Pass-Mobilcard nutzen, bereits geregelt. Bei der Kontrolle der Fahrausweise und des 
Berechtigungsnachweises ist bereits heute ein Personaldokument mit Foto vorzuzeigen.  
Partner und Unternehmen, die Vergünstigungen oder Ermäßigungen für Personen mit 
Leipzig-Pässen gewähren, werden über die Änderungen des Aussehens der Leipzig-Pässe 
und die notwendige Nachweisberechtigung (Lichtbildausweis) durch die Stadtverwaltung 
informiert.  
 
2.5 Neue Fachsoftware: Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeitsvergleich  
Für die Ausstellung der Leipzig-Pässe und die Dokumentation zur Anzahl der ausgegebenen 
Pässe wird derzeit das Fachverfahren FABIUS genutzt. Der angestrebte medienbruchfreie 
Prozess von der Datenerhebung/-erfassung bis zur Ausgabe und Dokumentation der 
Leipzig-Pässe kann mit dem Verfahren FABIUS nicht erreicht werden und eine 
Weiterentwicklung des vorhandenen Systems scheidet aus.  
Die Nutzung einer neuen Fachsoftware ist für die Erreichung des Projektziels im Hinblick auf 
eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und 
Dokumentationsprozesses unabdingbar.  
Eine Abfrage bei anderen Kommunen in Deutschland hat gezeigt, dass in der Regel mit 
Eigenentwicklungen gearbeitet wird, welche nicht am Markt verfügbar sind.   
Die Anforderungen einer technischen Lösung für die Bearbeitung der Leipzig-Pässe, die 
Schnittstelle zum Online-Antrag, die Schnittstelle zur Archivierung etc. wurden im Rahmen 
des Anforderungsmanagements erhoben. Eine wesentliche Vereinfachung für die 
Bearbeitung der Pässe ergibt sich, wenn das erforderliche neue Programm auf die 
Meldedaten zurückgreifen kann oder zu den leistungsrechtlichen Verfahren im Sozialamt 
(OPEN PROSOZ) eine Schnittstelle herstellen kann.  
Für den Bereich Bürgerservice wurde mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.07.2022 
die Softwarelösung VOIS|MESO beschafft (vgl. VII-DS-06886). Bei Ausschreibungen 
weiterer Fachverfahren soll eine Nutzung der VOIS-Basis geprüft werden.  
Für die Bearbeitung des Leipzig-Passes bietet die Fachsoftware VOIS|BONUS, unter 
Nutzung der Schnittstellen zu VOIS|MESO sowie perspektivisch auch zu Amt24 und OPEN 
PROSOZ eine gute Möglichkeit, die technischen Anforderungen in der Bearbeitung des 
Leipzig-Passes zu erfüllen.  
Der städtische Dienstleister Lecos GmbH wird beauftragt, das entsprechende Fachverfahren 
über eine Inhouse-Vergabe anzubieten. Das Fachverfahren soll als Lizenzprogramm gekauft 
werden. Darüber hinaus wird mit der Lecos GmbH ein Betriebs- und Servicevertrag für eine 
Mindestlaufzeit von 60 Monaten abgeschlossen. 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Änderung des berechtigten Personenkreises für den Leipzig-Pass wird zum 01.03.2024 
umgesetzt.  
Die Änderungen im Antragsverfahren und im Bearbeitungsprozess werden nach Einführung 
einer neuen Fachsoftware (voraussichtlich ab 01.01.2025) erfolgen können. Eine vorläufige 
Version einer Onlinebeantragung des Leipzig-Passes von Leistungsberechtigten nach dem 
SGB II mittels eines Interimsprozesses ist ab Ende 2023 vorgesehen. 
Über die Änderungen werden die Bürger/-innen öffentlichkeitswirksam informiert.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für die Entwicklung bzw. Anschaffung der Fachsoftware VOIS|BONUS sowie den Druck und 
Versand der Leipzig-Pässe werden die nachfolgend in der Tabelle dargestellten Finanzmittel 
notwendig: 
 
 
Die Deckung der Auszahlungen i. H. v. 261.600 EUR für die Beschaffung der Software 
einschließlich Lizenzkosten sowie die Design- und Materialkosten der neuen Rohlinge des 
Leipzig-Passes in 2024 erfolgt aus dem zentralen Budget „10_Digitalisierung“, Innenauftrag 
„Digitalisierung der Verwaltung“ (101011160002), Sachkonto „Digitalis. zentral“ (44234000).   
Die Portokosten in 2023 werden im Amt Bürgerservice (1.100.11.1.6.10.01, Sachkonto 4431 
01000) zur Verfügung gestellt, die Portokosten in 2024 werden zu 20 % im Sozialamt (600 
EUR,“ Hilfe zum Lebensunterhalt“ – 1.100.31.1.1.01; 4331 0100) sowie zu 80 % im Amt 
Bürgerservice (2.400 EUR; 1.100.11.1.6.10.01, Sachkonto 433 01000) finanziert.  
Für die Folgejahre ab 2025 sind die Aufwendungen für Wartung und Pflege sowie 
Verbrauchsmittel im Rahmen der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Die 
Verbrauchsmittelkosten ab 2025 beinhalten die Portokosten für den Versand der Pässe, da 
durch die vorgesehene Digitalisierung des Prozesses keine persönliche Ausgabe in den 
Gesamtkosten städtischer Haushalt ErgHH/
(Angaben in Euro, brutto) InvHH
Beschaffung 
Entwicklung/Beratung Lecos InvHH 0,00 € 20.100,00 € 0,00 € 0,00 €
Lizenzkosten InvHH 0,00 € 41.300,00 € 0,00 € 0,00 €
Entwicklungsaufwand/Customizing 
Software InvHH 0,00 € 160.200,00 € 0,00 € 0,00 €
Design/ Marketing ErgHH 0,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 €
Rohmaterial Leipzig Pässe ErgHH 0,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 €
Zwischenergebnisse 0,00 € 261.600,00 € 0,00 € 0,00 €
Gesamtkosten Beschaffung
Wartung/Pflege
Schulung ErgHH 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Wartung/Pflege (KDO) ErgHH 0,00 € 0,00 € 10.900,00 € 10.900,00 €
Betrieb Lecos ErgHH 0,00 € 0,00 € 8.100,00 € 8.100,00 €
Rohmaterial Leipzig Pässe ErgHH 0,00 € 0,00 € 0,00 € 30.000,00 €
Verbrauchsmittelkosten (Porto, 
Umschläge, Papier, Toner) ErgHH 800,00 € 3.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 €
Summe Schulung, Wartung, Pflege, 
Betrieb
Gesamtkosten
0,00 €261.600,00 €
3.800,00 € 168.000,00 €
265.400,00 € 168.000,00 €
20262023 2024 2025
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Fachämtern erfolgt.  
Für den Betrieb des bisherigen Fachverfahrens FABIUS fallen die u.g. Kosten der einzelnen 
Fachämter an, die über den Betriebsleistungsvertrag der Stadt Leipzig mit der LECOS 
GmbH finanziert werden. Die laufenden Betriebskosten der LECOS mit dem neuen 
Fachverfahren VOIS|BONUS werden sich demgegenüber reduzieren. Zusätzlich fallen die 
Kosten für Wartung/Pflege des neuen Fachverfahrens an, die im Hinblick auf die erreichbare 
Digitalisierung des Fachverfahrens vertretbar sind. Eine perspektivische Kostenentwicklung 
für das derzeitige Fachverfahren FABIUS ist nicht möglich, da keine weitere 
Anwendungsbetreuung für dieses Altverfahren vorgesehen ist. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
7.  Besonderheiten   
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wenn den vorgesehenen Änderungen des Antragsprozesses und der Anschaffung einer 
neuen Fachsoftware nicht zugestimmt wird, ist das aufwendige Verfahren bei der 
Beantragung und Bearbeitung der Leipzig-Pässe für die Bürger/-innen und für die 
Verwaltung beizubehalten. Ebenso können die vorgesehenen Änderungen zur Verbesserung 
der Sicherheit des Passes nicht umgesetzt werden.  
Wenn der Beschluss zur Aufnahme der wohngeldberechtigten Personen für einen Leipzig-
Pass nicht gefasst wird, können Vereinfachungen bei der Antragstellung für Bürger/-innen 
mit geringem Einkommen nicht umgesetzt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
Betrieb Lecos FABIUS ErgHH/
InvHH 2021 2022 1-6/2023
Amt Bürgerservice ErgHH 6.045,20 € 7.166,78 € 3.236,80 €
Sozialamt ErgHH 3.998,40 € 4.908,75 € 2.478,18 €
Serverkosten (anteilig) ErgHH 1.428,00 € 1.428,00 € 1.428,00 €
Summe 11.471,60 € 13.503,53 € 7.142,98 €
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