Keine Abstimmung im Block - Stadtplatzprogramm Polygraphplatz in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10062-DS-02
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10062-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentinnen und 
Petenten: Bürgerverein ACtiv für Bürger 
e. V. 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10062 Bürgerverein ACtiv für Bürger e. 
V. 
 
 
VII-P-10062-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-10062-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: Bürgerverein 
ACtiv für Bürger e. V. 
 
Betreff: 
Keine Abstimmung im Block - Stadtplatzprogramm Polygraphplatz in 
Anger-Crottendorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10062 
 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hat mit seiner Entscheidung am 13.3.2024 über das Stadtplatzprogramm in der 
Sache entschieden und den Polygraphplatz nicht aus dem Programm herausgelöst. Der 
geforderte Prozess zum Umgang mit dem ruhenden Verkehr wird bereits intensiv 
vorangetrieben.  
   
Sachstandsbericht: 
   
1 von 5 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Verwaltung hat bereits eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Quartiers-Hub am 
Polygraphplatz erstellt und ist in Kontakt mit einem möglichen Investor. Ein Quartiers-Hub 
soll Stellplatzangebote für Kfz (klassische Quartiersgarage) mit weiteren Mobilitätsangeboten 
(z.B. Car-Sharing und Fahrradverleih, E-Ladestation) verbinden.  
   
Die Planungen für den Polygraphplatz basieren auf vielfältigen Beschlüssen:  
VII-DS-00733 Parkbogen Ost – Neuantrag Nationale Projekte des Städtebaus (2020)  
VII-A-01193-NF-03-VSP-01 – Nachbarschaftszentrum zügig Umsetzen  
VII-DS-07999-NF-01 – Stadtplatzprogramm  
VII-DS-07435 EFRE – Stadtentwicklung Fördergebiet Leipziger Osten 2021 – 2027  
   
Eine Planung für den Polygraphplatz liegt derzeit in Form der Leistungsphase 2 vor. Der 
Vorentwurf ist Ergebnis eines von März bis September 2023 durchgeführten Wettbewerbs, 
aus dem die SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH als Preisträgerin 
hervorging. In der Auslobung wurde der Bereich in ein Plangebiet Ost und ein Plangebiet 
West unterteilt. Auf Grund der bestehenden und zukünftig neuen Wegebeziehungen in 
Anger-Crottendorf wurden beide Teilbereiche beplant, die im unmittelbaren Bezug 
zueinanderstehen. Umgesetzt werden soll zurzeit jedoch lediglich der westliche, eigentliche 
Platzbereich.  
   
In Vorbereitung der Wettbewerbsauslobung wurden verschiedene Beteiligungsformate, 
darunter über mehrere Wochen im Sommer 2022 auch eine direkte Vor-Ort-Ansprache 
angeboten. Hierbei wurde auch der Stellplatzbedarf thematisiert. Die Ergebnisse der 
Beteiligung wurden Teil der Auslobungsunterlagen. Darüber hinaus wurde das 
Wettbewerbsvorhaben im Stadtbezirksbeirat vorgestellt und die Juryzusammensetzung dort 
offen diskutiert. Der Stadtbezirksbeirat hat sich dazu entschieden, drei Vertreterinnen und 
Vertreter aus dem eigenen Gremium zu entsenden, darunter auch den Petenten. Lediglich 
ein/-e Vertreter/-in hat alle Termine wahrgenommen, Vertretungen wurden nicht entsandt.  
Die Auslobung war somit nicht nur bekannt, sondern wurde auch soweit möglich 
entsprechend der erhaltenen Anmerkungen angepasst.  
   
Das Ergebnis des Wettbewerbs wurde im Nachgang der Jurysitzung im Stadtbüro und beim 
Herbstfest der Ostwache ausgestellt. Der Entwurf und das weitere Verfahren wird nach 
Abschluss der Vertragsverhandlungen dem Stadtbezirksbeirat vorgestellt. Die Einbeziehung 
der Bürgerschaft in den weiteren Planungsprozess ist vorgesehen.  
   
Sowohl in der Auslobung als auch dem Entwurf des Preisträgers ist eine Quartiersgarage 
eingezeichnet, zu der eine Machbarkeitsstudie erarbeitet wurde. Die als Mobilitäts-Hub 
konzipierte Quartiersgarage könnte über 300 Stellplätze bereitstellen und somit zur 
Kompensation der entfallenden Stellplätze im öffentlichen Raum dienen. Hierzu steht die 
Stadt mit potenziellen Investoren im engen Austausch. Der Mobilitäts-Hub soll u. a. 
zusammen mit der neuen Busverbindung und einer zu planenden Mobilitätsstation das 
Mobilitätsangebot im Stadtteil breiter aufstellen und verbessern.  
   
Festzuhalten ist daher, dass sowohl die Bevölkerung bzw. Vertreter der Bürgerschaft in die 
Planungen eingebunden wurden als auch eine Kompensation der entfallenden Stellplätze in 
Klärung ist. Für den Platz stehen Fördermittel zur Verfügung, die bis 2028 zu verausgaben 
sind.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10062 (öffentlich) 
 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
Petition VII-P-10062 
Einreicher: Bürgerverein ACtiv in Anger-Crottendorf e. V. / Kontaktperson: Tomasz 
Petersohn 
Betreff: Keine Abstimmung im Block - Stadtplatzprogramm Polygraphplatz in Anger-
Crottendorf 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, 
sehr geehrter Petitionsauschuss, 
wir, dass Sie Ihre oft weitreichenden Entscheidungen für die Bürger der Stadt Leipzig mit Um-
sicht, Weitsicht und Bedacht treffen.  
Das ist nicht immer leicht, besonders wenn die Verwaltung Program me vorschlägt, die sehr 
umfangreich und deren Umsetzung und Folgen nicht offen genannt und erkennbar sind. Es 
fehlt bei Planungen oft an Transparenz und an der Betrachtung und Offenlegung, wer durch 
die Planungen der Verwaltung wie beeinträchtigt werden wird. 
Ergänzend zur Ihnen bekannten, untenstehenden Nachricht vom 26.2.2024 wende mich aus 
dem Grund an Sie, weil in den vergangenen Jahren Beschlüsse für den Stadtteil Anger-Crot-
tendorf entschieden wurden, ohne dass dabei an die Gegebenheiten und Bedarfe d er hier 
lebenden Bürger gedacht wurde. Dies wirkt sich erst Jahre später aus. Aktuell sind sehr viele 
der hier lebenden Menschen mit der Situation äußerst unzufrieden, wie im Wohngebiet an 
ihnen vorbei mit dem ruhenden Verkehr umgegangen wird. z.B. schlägt  seit wenigen Tagen 
ein überdimensionierter Bus eine Schneise durch viel zu enge Straßen. Zudem hat der OBM 
zum Umbau der Stünzer Straße entschieden. 
In der nächsten SR-Sitzung soll von Ihnen zur Umsetzung des Stadtplatzprogramms entschie-
den werden. Evtl. steht demnächst der Abriss der Garagenhöfe auch zur Disposition. 
Darum bitte ich Sie dringend, zu beantragen, dass der Bereich Stadtplatz "Polygraphplatz" 
(der sich lt. Planung bis weit hinter die Brücke des Parkbogens erstreckt!) vorerst aus dem 
Programm herausgenommen wird und dieser Raum separat gesehen und behandelt wird, 
wenn geklärt ist, wo der vorhandene ruhende Verkehr Platz finden kann. 
Ich wünsche mir unter den gegebenen Umständen im Namen der Anger -Crottendorfer sehr, 
dass Sie den Versuch unternehmen und dafür Mehrheiten im SR gewinnen können. 
Mit freundlichen Grüßen 
Tomasz Petersohn  
Vorsitzender des Bürgervereins 
ACtiv für Bürger e.V. 
3 von 5 in Zusammenstellung
________________________________________ 
Von: Tomasz Petersohn 
Gesendet: Montag, 26. Februar 2024 20:28 
Betreff: EILT zum Stadtplatzprogramm SR 28.2.2024 TÖ 19.3 -Stadtratssitzung 
 
An den Oberbürgermeister und alle Stadträte der Stadt Leipzig, 
 
vor dem Hintergrund der am 13.4.2021 eingereichten und von der Stadtverwaltung nicht in 
entsprechendem Maße beachteten Petition VII-P-02681 (Hinweis: trotz Petition weitreichende 
Durchführung parkraumbeschränkender Maßnahmen im Wohngebiet seit April 2021 bis zum 
heutigen Tage)  
 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019178  
Ratsinformationssystem Stadt Leipzig - Vorlage 
ALLRIS net Version 4.1.2 (4120027) - 05.12.2023 
ratsinformation.leipzig.de 
 
 
fordern wir im Namen der Anwohner in Anger-Crottendorf den Stopp aller Planungen und Be-
schlüsse für den betreffenden Stadtteil. 
 
Am 28.2.2024 soll über ein weitreichendes Stadtplatzprogramm im Block abgestimmt werden. 
Dies beinhaltet u.a. als Potenzialfläche einen gro ßen Bereich in Anger -Crottendorf, der vom 
AWS als Ersatzfläche für den ruhenden Verkehr nach Abriss des Garagenhofes zu Gunsten 
des Ihmelscampus bereitgestellt wurde. 
 
Hintergrund für die Ablehnung der Bürger zu weiteren Einschränkungen für den ruhenden Ver-
kehr: 
 
2021 Einschränkung des ruhenden Verkehrs durch strikte Durchsetzung der StVO (ersatzloser 
Wegfall von über 200 Parkmöglichkeiten) 
2022/2023 Abschaffen mehrerer Stellplätze durch Anlage von Gehwegnasen etc. 
2024 Inbetriebnahme einer Buslinie im Wohngebiet mit Wegfall von Stellplätzen in unbekann-
ter Zahl 
 
geplant: 
 
Umbau Stünzer Str. mit Wegfall von ca. 30 Stellplätzen 
Stadtplatzprogramm mit Wegfall von ca. 400 Stellplätzen 
Schulbauprogramm mit Wegfall von ca. 180 Garagenstellplätzen 
 
Der im Wohngebiet ohnehin prozentual geringe/stadtweit unterrepräsentiert bestehende MIV 
wurde in den vergangenen Jahren schon absolut eingeschränkt und findet bei Umsetzung der 
Planungen dann überhaupt keine Möglichkeit des Unterkommens mehr. 
 
Stand Statistik der Stadt Leipzig 2022: 
• 3.336 (26,6%) PKW bei 7.071 Haushalten mit insgesamt 12.542 Einwohnern 
 
Die vorgesehenen Planungen sehen vor, dass mind. 610 Pkw durch Entzug des öffentlichen 
Raums ersatzlos keinen Platz mehr finden, was eine Ausgrenzung von rund 20% der Fa hr-
zeughalter im Wohngebiet und somit weitere Einschnitte für über 1.000 Bewohner von Anger-
Crottendorf (die Zugriff auf einen privaten Pkw haben) zur Folge hat. 
4 von 5 in Zusammenstellung
Über 3.000 Pkw-Nutzer werden sich mehr denn je um den Raum in Anger-Crottendorf streiten, 
der von der Stadtverwaltung immer mehr verkappt wird, ohne Schaffen eines angemessenen 
Angebotes für die Einwohner. 
 
Wir bitten eindringlich darum, aktuell den Planungen des vorgesehenen Stadtplatzes in Anger-
Crottendorf und weiteren städtebaulichen Planungen, ohne Betrachtung bisheriger Nutzungen 
und Planungen dazu, wo der ruhende Verkehr Platz finden soll, nicht bedingungslos zuzustim-
men. 
 
Wir erinnern Sie an Ihre Aufgabe als Stadtrat und bitten Sie darum, ihre Entscheidung zum 
Beschluss Stadtplatzprogramm unter den gegebenen Umständen im Rahmen Ihrer Möglich-
keiten als Oberbürgermeister und Stadtrat und unter Beachtung der Bedürfnisse der die Ent-
scheidung betreffenden Bürger zu treffen, indem Sie den Bereich Anger -Crottendorf bis zu 
einer Klärung aus dem Stadtp latzprogramm heraus nehmen, die Gegebenheiten des Wohn-
gebietes prüfen und Entscheidungen im Interesse und mit den Anger-Crottendorfern treffen. 
 
 
Bürgerverein ACtiv für Bürger e.V. 
Tomasz Petersohn 
5 von 5 in Zusammenstellung