Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig (V/F 1222)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00110/14
Datum: 2014-08-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00110/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig (V/F 1222)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die 
Grünen 5/14769 vom Juli 2014 enthält aktuelle Angaben zum erlaubten Waffenbesitz in Sachsen, 
wie auch in Leipzig. Demnach stieg der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im 
Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7436. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen bedenklich und hinsichtlich der Gründe auch hinterfragenswert. Gleichwohl 
sind die Besitzer und Nutzer mit Genehmigung zum Besitz von Waffen Waffennutzer, die als Jäger 
und Sportschützen ausgebildet sind. Kleinkalibrige Waffen können allerdings von volljährigen 
Personen gegen Personalausweisvorlage legal gekauft werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass 
es in Leipzig auch illegalen Waffenbesitz gibt und damit ein unkalkulierbares Risiko durch Waffen 
besteht.
Sobald ein Mensch volljährig und Besitzer eines Waffenscheins oder Jagdscheines ist, nach 
Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc., kann er 
Waffen erwerben und kann diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren. 
Die Kommunen sind verpflichtet, die sichere Unterbringung des Waffenbesitzes zu prüfen. Da in der 
Vergangenheit Amokläufe bewiesen haben, dass dennoch teilweise Kinder zu den Waffen im 
Haushalt Zugriff hatten, ist es unter anderem deswegen geboten, hier strengste 
Sicherheitsstandards anzulegen. Diese Prüfung soll unangemeldet als Vorort-Kontrolle stattfinden. 
Da nun bekannt wurde, dass die behördliche Kontrolle wegen der Personalausstattung nur 
ansatzweise stattfinden kann, fragen wir an:
1. Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz in 
Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als Sportwaffen 
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registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim Waffenbesitz pro 
Waffen- oder Jagdscheininhaber?
2. Wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waffen haben die Mitarbeiter der Waffenbehörde im 
Kalenderjahr 2013 mit 4 VzÄ vornehmen können? In welchem zeitlichen Abstand wird jeder 
Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werden? Welches Verfahren zu Prüfung der 
Waffen wird in Leipzig angewendet?
3. Wie viele Abweichungen vom Waffengesetz wurden in den letzten Jahren bei Kontrollen 
festgestellt?
4. Welche Sanktionen wurden daraufhin, wie oft verhängt?
Anlagen:
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 RV 
 
Anfrage Nr. V/F 1222 vom 05.08.2014 
an den Oberbürgermeister 
zur Ratsversammlung am 17.09.2014 
 
Eingangsvermerk 
Büro für Ratsangelegenheiten 
 
 
Posteingangsnummer 
      
 
Datum 
      
Die Anfrage stellt 
 
 
 
Unterschrift 
Thema: Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig 
 
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die 
Grünen 5/14769 vom Juli 2014 enthält aktuelle Angaben zum erlaubten Waffenbesitz in Sach- 
sen, wie auch in Leipzig. Demnach stieg der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leip- 
zig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7436. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Frak- 
tion Bündnis 90/Die Grünen bedenklich und hinsichtlich der Gründe auch hinterfragenswert.  
Gleichwohl sind die Besitzer und Nutzer mit Genehmigung zum Besitz von Waffen Waffennutzer, 
die als Jäger und Sportschützen ausgebildet sind. Kleinkalibrige Waffen können allerdings von 
volljährigen Personen gegen Personalausweisvorlage legal gekauft werden. Es ist ein offenes 
Geheimnis, dass es in Leipzig auch illegalen Waffenbesitz gibt und damit ein unkalkulierbares 
Risiko durch Waffen besteht.  
 
Sobald ein Mensch volljährig und Besitzer eines Waffenscheins oder Jagdscheines ist, nach 
Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc., kann er 
Waffen erwerben und kann diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren.  
Die Kommunen sind verpflichtet, die sichere Unterbringung des Waffenbesitzes zu prüfen. Da in 
der Vergangenheit Amokläufe bewiesen haben, dass dennoch teilweise Kinder zu den Waffen im 
Haushalt Zugriff hatten, ist es unter anderem deswegen geboten, hier strengste Sicherheitsstan- 
dards anzulegen. Diese Prüfung soll unangemeldet als Vorort-Kontrolle stattfinden. Da nun be- 
kannt wurde, dass die behördliche Kontrolle wegen der Personalausstattung nur ansatzweise 
stattfinden kann, fragen wir an: 
 
1. Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz 
in Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als 
Sportwaffen registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim 
Waffenbesitz pro Waffen- oder Jagdscheininhaber? 
2. Wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waf fen haben die Mitarbeiter der Waffenbe- 
hörde im Kalenderjahr 2013 mit 4 VzÄ vornehmen können? In welchem zeitlichen Abstand 
wird jeder Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werden? Welches Verfahren 
zu Prüfung der Waffen wird in Leipzig angewendet? 
3. Wie viele Abweichungen vom Waffengesetz wurden i n den letzten Jahren bei Kontrollen fest- 
gestellt?  
4. Welche Sanktionen wurden daraufhin, wie oft verh ängt?  
 
 
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