Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08607-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08607-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08607 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08607-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in 
einsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
    Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, für Wohnungsbauvorhaben die ämter- und 
dezernatsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Abstimmung mit Investor/-innen zu 
optimieren. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet umgesetzt. 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
X   Sonstiges: 
  
 
 
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Der Verwaltungsstandpunkt ist das Ergebnis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem 
Antrag VII-A-08607. Die Neueinrichtung einer Wohnbaukonferenz mit einem zentralen 
Ansprechpartner (Wohnungsbaukoordinator/-in) zielt auf die verwaltungsinterne 
Zusammenarbeit sowie die Abstimmung mit Vorhabenträgern bei Planungs- und 
Genehmigungsprozessen ab. Zielkonflikte sollen frühzeitig offengelegt und effizient und 
lösungsorientiert geklärt werden. Im Falle von Dissensen sollen Entscheidungen durch eine 
Clearingstelle auf Ebene der Bürgermeister und des Oberbürgermeisters getroffen werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:  
                    
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
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Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
   Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz 
 ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Antrag VII-A-08607 basiert auf einer Diskussion, die bereits im Bündnis für bezahlbares 
Wohnen mit Vertreter/-innen der Wohnungswirtschaft geführt wird. Der Oberbürgermeister, 
vertreten durch Bürgermeister Thomas Dienberg, hat im Bündnis bereits die Bereitschaft 
signalisiert, eine entsprechende Wohnungsbaukoordination einzurichten. Zum Namen der 
Institution, ihren Aufgaben und ihren Entscheidungskompetenzen herrschen zwischen den 
Bündnispartnern allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die Gespräche werden im 
Rahmen der Verhandlungen um ein gemeinsames Bündnispapier weitergeführt. 
 
Es ist vorgegeben, dass eine einzurichtende Wohnungsbaukonferenz mit Wohnungsbau-
koordinator/-in kein Entscheidungsmandat über die festgelegten Fachverantwortlichkeiten 
hinweg haben kann. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage bezieht sich auf die INSEK-Ziele „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und den 
Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. Es unterstützt die Umsetzung des Projektes 
„Bezahlbar wohnen – Schaffen und Erhalten“ des Arbeitsprogramms des Oberbürger-
meisters und des Wohnungspolitischen Konzepts – Fortschreibung 2015. Aktuell ist die 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts 2023 in Vorbereitung. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Bedarf an Wohnraum – insbesondere im bezahlbaren Preissegment – hat in der 
wachsenden Stadt Leipzig zugenommen und wird weiter ansteigen. Mit der Fortschreibung 
des Wohnungspolitischen Konzepts, die momentan von der Stadt Leipzig erarbeitet wird, 
wird bis 2030 ein Bedarf von durchschnittlich 2.000 neuen Wohneinheiten (WE) pro Jahr 
prognostiziert. Die Stadt Leipzig schafft durch die Erteilung von Baugenehmigungen sowie 
die Aufstellung neuer Bebauungspläne vielerorts die Grundlage für die Umsetzung dieser 
Zielstellung. 
2022 wurden in Leipzig 2.659 neue WE fertiggestellt (davon 2.336 Wohnungen im Neubau), 
während der Wert der Bauüberhänge – d.h., Wohnbauvorhaben, für die eine Baugenehmi-
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gung erteilt wurde, der Bau allerdings noch nicht fertiggestellt wurde –  auf 10.601 WE 
anstieg. 8.745 WE betreffen dabei Wohnungen in neuen Wohngebäuden. Bei 34% dieser 
Wohnungen wurde bislang noch nicht mit dem Bau begonnen. Darüber hinaus werden 
derzeit durch die Aufstellung neuer Bebauungspläne Wohnbauflächen für ca. 9.000 WE 
planungsrechtlich vorbereitet und damit für den Wohnungsbau aktiviert. 
 
Darüber hinaus besteht weiterer Bedarf Planungs- und Genehmigungsverfahren umzu-
setzen, um die Schaffung neuen Wohnraums sicherzustellen. Die Komplexität der Verfahren 
hat mit den Anforderungen an eine nachhaltig wachsende, gemeinwohlorientierte Stadt stetig 
zugenommen. Bei der Umsetzung von Bauvorhaben sind vielfältige städtische Ziele und 
Prämissen sowie fachrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und zwischen den beteiligten 
Ämtern abzustimmen. Daraus resultiert ein komplexer Rechtsrahmen, dessen sorgfältige 
Prüfung bei Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren für die Kommune   
verpflichtend ist, um die Rechtssicherheit der Verfahren zu gewährleisten. Dies soll trans-
parent, effizient und im Dialog zwischen den zuständigen Akteuren umgesetzt werden. 
Darüber hinaus können auch Vorhabenträger zur Beschleunigung von Planungsprozessen 
beitragen, indem zur Genehmigung notwendige Unterlagen termingerecht, vollständig und 
mit der notwendigen Qualität bereitgestellt werden. 
 
Um die Koordination der verwaltungsinternen Zusammenarbeit sowie die frühzeitige Kom-
munikation mit Wohnungsbauinvestoren zu verbessern, wird beabsichtigt, für Wohnungs-
bauvorhaben mit mindestens 50 Wohneinheiten bzw. einer hohen städtebaulichen oder 
wohnungspolitischen Bedeutung eine Wohnungsbaukonferenz mit Wohnungsbau-
koordinator/-in innerhalb der Verwaltung einzurichten. Damit soll ein verwaltungsinterner 
Prozess etabliert werden, um bestehende Planungs- und Genehmigungsverfahren zu 
optimieren und den frühzeitigen Dialog mit Wohnungsbauinvestoren sowie zwischen den 
Fachämtern zu stärken. Damit sollen in Planungsverfahren effizient lösungsorientierte und 
abgewogene Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. 
 
Projektbezogene rechtliche und fachliche Kriterien sollen frühzeitig mit Vorhabenträgern und 
zwischen den zuständigen Fachämtern und Dezernaten abgestimmt werden. In regel-
mäßigen Abstimmungsrunden sollen Zielkonflikte offengelegt und effizient und lösungs-
orientiert geklärt werden, um komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren für 
Wohnungsbauvorhaben stringent und transparent – im Sinne einer integrierten Stadt-
entwicklung – umsetzen zu können. Durch ein Berichtswesen werden Aufgaben und 
Entscheidungen fest- und nachgehalten. Dabei werden der neueinzurichtenden 
Koordinierungsstelle keine Entscheidungsbefugnisse eingeräumt; die fachrechtlichen 
Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen der Ämter bleiben unberührt. Im Falle von 
Dissensen, die nicht in der etablierten Verfahrenskonferenz oder durch die Wohnungsbau-
konferenz geklärt werden können, werden Entscheidungen durch eine Clearingstelle auf 
Ebene der zuständigen Bürgermeister (Eskalationsstufe 1) bzw. des Oberbürgermeisters 
(Eskalationsstufe 2) getroffen. 
 
Mit der Wohnungsbaukonferenz soll ein abgestimmter Verfahrensprozess etabliert werden, 
um die Entscheidungen der beteiligten Ämter zu koordinieren und mit den Vorhabenträgern 
abzustimmen. Sofern Unterlagen eingereicht werden, die mit den Festlegungen aus der 
Wohnungsbaukonferenz übereinstimmen, soll daraus eine Beschleunigung von Planungs- 
und Genehmigungsprozessen resultieren. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage mit Verfahrensvorschlag für die DB OBM mit 
Koordinierungsstelle im 3. Quartal 2023 
Konstituierung der Wohnungsbaukonferenz und Umsetzung des Prozesses im 4. Quartal 
2023 
Evaluierung der Wohnungsbaukonferenz nach 3 Jahren. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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