Informationspolitik in Bezug auf Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02814
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02814 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
Informationspolitik in Bezug auf Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Mitglieder_innen der Leipziger Ratsversammlung, 
 
bitte erlauben Sie mir folgende Einwohnerfrage an den Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung zu 
richten. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 17.06.2015 (vgl. 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1015387) zur Vorlage A-00548/14 vom 
15.10.2014  wurde die Stadtverwaltung unter Beschlusspunkt 2 beauftragt (vgl. 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000696): 
 
“2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre Informationspolitik gegenüber den 
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig in Bezug auf die 
Informationsfreiheitssatzung nebst Verwaltungskostensatzung zu optimieren” 
Die Suchfunktion der Internetseite der Stadt Leipzig liefert bei Suche nach dem Begriff 
“Informationsfreiheitssatzung” genau eine Seite mit teilweiser inhaltlicher Befassung mit der 
“Informationsfreiheitssatzung” mit dem Titel “Bürgerbeteiligung und Einflussnahme” (vgl. 
https://www.leipzig.de/suchergebnisse-
portalsuche/?mksearch%5Bterm%5D=Informationsfreiheitssatzung). 
 
Diese Seite enthält (neben vielen weiteren Punkten) im unteren Drittel in einem zunächst 
verborgenes und erst durch den Nutzer aufzuklappendes Listenelement (vgl. Screenshot 
anbei) mit einem einzigen Satz, der ohne weiteren Kontext und Erläuterung die 
Informationsfreiheitssatzung im Wortlaut als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung 
stellt. 
 
(vgl. https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme/#c9192) 
 
Der vollständige Wortlaut sämtlicher von der Stadtverwaltung bereitgestellten für die 
Einwohner_innen der Stadt frei verfügbaren Informationen in inhaltlichem Bezug auf die IFS 
auf der offiziellen Webseite der Stadt lautet somit: 
“Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (PDF 28 KB) dient dazu, die Transparenz 
der Stadtverwaltung zu erhöhen, die Zugangsmöglichkeiten zu städtischen Informationen 
unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses für die interessierte Öffentlichkeit 
zu fördern.” 
 
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Meine Fragen hierzu lauten: 
 
1. Welche zu og. weiteren Informationsangebote und -materialen stellt die Stadt Leipzig 
ihren Einwohner_innen in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst 
Verwaltungskostensatzung zur Verfügung? 
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Optimierung ihrer 
Informationspolitik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig 
in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst Verwaltungskostensatzung seit 
og. Ratsbeschluss vom 17.06.2015 wann und zu welchen Kosten umgesetzt und wie 
wurde dabei der Grad der Optimierung zur Überprüfung der Umsetzung validiert? 
3. Versteht die Stadtverwaltung die “Beauftragung der Optimierung” als einmalig 
durchzuführenden Auftrag oder als kontinuierliche Verpflichtung? Mithin, versteht die 
Stadtverwaltung og. Beschluss als umgesetzt an bzw. inwiefern wird der 
Verpflichtung seit Beschluss konkret nachgekommen? 
 
Anlage: 
Screenshot 
 
 
 
 
 
 
 
 
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