Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06454-ÄA-02
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06454-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Stadtrat S. Matzke
Stammbaum:
VII-A-06454 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06454-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06454-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE, 
Stadtrat S. Matzke
Betreff:
Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 01.03.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 02.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der bisherige Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
 
1. Der Stadtrat bildet gemäß § 43 Abs. (1) SächsGemO i. d. F. der Bekanntmachung 
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 
16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, i. V. m. § 17 Abs. (6) 
der Hauptsatzung einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Strategische 
Personalfragen“.
2. Der Stadtrat legt die Gesamtzahl der Mitglieder des zeitweilig beratenden 
Ausschusses gemäß § 17 Abs. (3) auf sechs Mitglieder fest. Jede Fraktion entsendet 
gemäß § 17 Abs. (2) der Hauptsatzung ein Mitglied in den zeitweilig beratenden 
Ausschuss. Der Beigeordnete nimmt gemäß § 17 Abs. (3) an den Sitzungen des 
zeitweilig beratenden Ausschusses teil.
3. Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte die oder den Vorsitzende(n).
4. Der zeitweilig beratende Ausschuss berät Sachverhalte des strategischen 
Personalmanagements für den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vor und gibt 
entsprechende Empfehlungen ab. Diesem zeitweilig beratenden Ausschuss werden 
insbesondere die folgenden Aufgaben zugewiesen: 
1. Beratung des Stellenplans und regelmäßige Information zur Umsetzung des 
Stellenplans sowie zu Abweichungen von diesem,
2. Information über den Prozess der Stellenbesetzungen,
3. Rechtzeitige Kenntnisnahme und Beratung bei Problemen der strategischen 
Aufgabenerledigung der Stadtverwaltung oder sich neu abzeichnenden 
Aufgabenfeldern,
4. Information zu Maßnahmen und deren Umsetzung, die aus 
Mitarbeiterbefragungen abgeleitet wurde,
5. Information zu Prozessen des Personalmanagements und zur Evaluation von 
Personal- und Organisationsprozessen,
6. Information zum Personalentwicklungskonzept und zur Qualifizierung von 
Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Umsetzung.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
5. Der zeitweilig beratende Ausschuss zieht auf Vorschlag einer oder mehrerer 
Fraktionen sachverständige Dritte zur Beratung und Sachaufklärung hinzu.
6. Über die Beendigung der Arbeit des zeitweilig beratenden Ausschusses entscheidet 
der Stadtrat. Zum Abschluss der Arbeit berichtet der Ausschuss dem Stadtrat über 
die Arbeit.
 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft der Wärmeversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06825
Datum: 2022-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06825
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Zukunft der Wärmeversorgung vor dem Hintergrund steigender 
Gaspreise
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den vollständigen Ersatz der bisher 
aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme am besten bis 2023, jedoch 
spätestens bis 2025 (DS-08196). Perspektivisch soll die Wärmeversorgung der Stadt bis 
2040 gänzlich klimaneutral erfolgen (DS-07961). Dafür soll auch die bestehende 
Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Als 
Brückentechnologie, bis ausreichend erneuerbare Fernwärme zur Verfügung steht, dient ein 
neues Erdgas-Kraftwerk im Leipziger Süden. Später soll dieses als Reserve dienen und 
mittels grünem Wasserstoff Spitzenlasten abfangen. 
Vor dem Hintergrund der aktuell gestiegenen Gaspreise fragen wir daher:
 
1. Welche mittel- und langfristigen Folgen ergeben sich für die Kundinnen und Kunden 
aufgrund des aktuellen hohen Erdgaspreises für die Fernwärmeversorgung aus Erdgas? 
Welche Entwicklung der Preise werden hier bis zum Jahr 2030 prognostiziert?
2. Welche Folgen ergeben sich aufgrund der hohen Erdgaspreise für die 
Investitionsstrategie der Leipziger Stadtwerke? Sind bisher weniger wirtschaftliche 
Investitionen in erneuerbare Energien ggf. neu zu bewerten?
3. Für welches Jahr planen die Leipziger Stadtwerke die Inbetriebnahme bzw. Zuschaltung 
des Energieträgers Wasserstoff im neuen Kraftwerk? Welche finanziellen Erwartungen 
haben die Leipziger Stadtwerke an diese Zukunftstechnologie?
4. Für den Ausstieg aus Lippendorf planen die Stadtwerke, auch industrielle Abwärme für 
die Fernwärmeversorgung zu nutzen. Wie zukunftssicher und wirtschaftlich ist diese vor 
dem Hintergrund einer ökologischen Transformation u. a. der Wirtschaft und den 
verbundenen Kunden?
 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06729-ÄA-01
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06729-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06729 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, Fraktion 
Freibeuter, SPD-Fraktion
VII-A-06729-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06729-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:
1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter und -leiterinnen werden für die Jahre 
2021 und 2022 erneut ermächtigt, über die Auszahlung einer Corona-Prämie in analoger 
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die 
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln. 
2. Im Rahmen der Umsetzung auf betrieblicher Ebene stellt die Stadtverwaltung 
sicher, dass die Prämie nur den Beschäftigten zukommt, die durch die 
Pandemie erhebliche Mehrbelastungen hatten sowie die zur Bewältigung der 
Ausnahmesituation beigetragen haben.  Hierzu erfolgt die Prüfung der 
Auszahlung nach Besoldungsgruppen, Einordnungen in den TVöD und nach 
Berufsgruppen für die Beschäftigten. 
Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. 
Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen, werden 
im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen. 
in der Aufstellung der neuen Wirtschaftspläne berücksichtigt und zeitnah 
ausgeglichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten-Gebäude HASAG Leipzig als Erinnerungsort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06826
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-06826 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06826 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-06826-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-06826-VSP-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten-Gebäude HASAG 
Leipzig als Erinnerungsort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien 
SBB Nordost 01.06.2022 Anhörung 
FA Kultur 18.02.2022 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 28.02.2022 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 09.05.2022 2. Lesung 
FA Kultur 13.05.2022 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig nimmt Verhandlungen zum Ankauf des Objektes an der Kamenzer Str. in 
Leipzig Schönefeld auf und legt die Verhandlungsergebnisse dem Stadtrat vor. Ziel ist der 
Ankauf durch die Stadt Leipzig. 
2. Die Stadt Leipzig prüft, ob und wie für den Ankauf / Sanierung Gästetaxmittel verwendet 
werden können und ob Land und Bund sich hierbei mit einer Förderung beteiligen. 
3. Die Stadt Leipzig prüft, wie die Nutzung des Objektes gemeinsam mit dem Verein 
“Gedenkstätte für Zwangsarbeit” später aussehen kann.  
4. Die Stadt Leipzig prüft nochmal aufgrund der besonderen Bedeutung dieses Gebäudes die 
Denkmalwürdigkeit des Objektes und nimmt hierbei eine empfehlende Position ein. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Das Objekt ist einer der wenigen historischen Bauten, das als Zeitzeugnis vom HASAG 
Leipzig als Außenlager von Buchwald noch vorhanden ist. Gerade durch den historischen 
Bezug des Frauenlagers eignet es sich besonders als Mahnung und für die Aufklärung der 
damaligen Ereignisse. 
Die kulturhistorische Bedeutung ist immens und wird durch das Aussterben der Zeitzeugen 
auch in den nächsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen. Unsere Generation sollte dafür 
die notwendigen Schritte wagen, um solche Bauten der Nachwelt zu erhalten und diese auch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mit Kultur- / Mahn- / Gedenkfunktion auszustatten. 
Die Denkmalwürdigkeit eines Objektes liegt nicht nur am Bauwerk, sondern auch an seiner 
Bedeutung im Zeichen der Zeit. Gerade dies sollte stärker Beachtung finden, damit 
Änderungen / Sanierungen im und am Objekt auch so durchgeführt werden, dass der 
Charakter des Areals erhalten bleibt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abschluss des Mietvertrages für die Anmietung von Büroräumen zur Verwaltungsunterbringung in der Rohrteichstraße 16 - 20
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06289-ÄA-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06289-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR St. Wehmann, SR F. Dossin, SR K. 
Albrecht, SR F. Riekewald
Stammbaum:
VII-DS-06289 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-06289-ÄA-01 SR St. Wehmann, SR 
F. Dossin, SR K. Albrecht, SR F. Riekewald
Betreff:
Abschluss des Mietvertrages für die Anmietung von Büroräumen zur 
Verwaltungsunterbringung in der Rohrteichstraße 16 - 20
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss wird wie folgt geändert: 
1. Der Mietvertrag wird mit einer Laufzeit von 5 Jahren (Mindestlaufzeit) + 3 x 5 Jahre 
Option geschlossen. Die Außenbalkonfläche wird nicht mit angemietet. Die 
Nettokaltmiete für die Bürofläche beträgt 10,00 EUR/m2. Die Möglichkeit der 
Indexierung im Mietvertrag wird halbiert. 
2. Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Mindestlaufzeit (siehe Beschlusspunkt 1) nimmt 
die Stadt Leipzig Vertragsverhandlungen zum Ankauf des kompletten Objektes oder 
der in der Drucksache avisierten anzumietenden Fläche als Teileigentum mit dem 
Eigentümer auf. Nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Kauf im Vergleich zur 
langfristigen Anmietung legt sie dem Stadtrat den entsprechenden Beschlussentwurf 
Kauf/weitere Anmietung („Ziehung der Option“) zur Entscheidung vor.
 
Sachverhalt
  
Begründung erfolgt mündlich.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung der Herzberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06286-NF-02
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06286-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06286 Jens Lehmann
VII-A-06286-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06286-NF-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Sanierung der Herzberger Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
OR Engelsdorf 07.02.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der
Herzberger Straße im Abschnitt zwischen Ortseingangsschild und Arnoldplatz zu prüfen und
zeitnah zu realisieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Abschnitt der Herzberger Straße durch 
grundhaften Ausbau zu sanieren und für die Realisierung der Maßnahme eine Zeitschiene 
bis zum III. Quartal 2022 vorzulegen.
Sachverhalt
 
Aus dem Verwaltungsstandpunkt vom 11.01.2022 geht hervor, dass auf Basis der StVO 
sowie des Lärmaktionsplans keine Grundlage zur Anordnung einer Tempo-30-Zone besteht.
Bezugnehmend auf diese Einschätzung wird in der Neufassung eine alternative Lösung für 
die sich täglich verschlechternde Situation in diesem hoch frequentierten Straßenabschnitt 
vorgeschlagen, die sowohl den Anwohnern, den ansässigen Gewerbetreibenden als auch 
dem anderweitig hindurchführenden Verkehr gerecht wird.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Reinigung von Spielplätzen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06792-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06792-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Reinigung von Spielplätzen in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
  
Zu Frage 1:
Es handelt sich hierbei um Verunreinigungen aller Art. Nachstehend eine beispielhafte 
Auflistung:
- zerbrochene Glasflaschen, Verpackungen von Lebensmitteln (verstärkt TO GO-    
        Verpackungen, Kaffeebecher)
- Einzelteile von durch Vandalismus zerstörten Spielgeräten
- Hunde- und Katzenkot im Fallschutz
- Zigarettenstummel
- unachtsam entsorgter Abfall
- zerbrochene Latten vorhandener Sitzbänke
  
Zur Frage 2:
Die Inspektion und Reinigung von Spielgeräten und Spielplatzböden ist in DIN EN1176-7 
geregelt. Teil 7 der Norm gibt eine „Anleitung für Installation, Inspektion, Wartung und 
Betrieb“ derartiger Anlagen. Danach wird u.a. eine regelmäßige Inspektion durchgeführt, 
welche auch die Sauberkeit der gesamten Anlage und die Entfernung gefährlicher 
Fremdkörper einschließt.
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Zu Frage 3: 
Die Spielplätze werden einmal wöchentlich gereinigt. Die unter Frage 1 benannten 
Verschmutzungen werden dabei beseitigt und der Fallschutz wird geharkt. Der 
Gesamtzustand, der Fallschutz und die Spielgeräte werden augenscheinlich auf Mängel 
geprüft. In einzelnen Anlagen unterstützt der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) 
zusätzlich ein- bis zweimal wöchentlich bei der Abfallbeseitigung.
  
Zu Frage 4:
Alle Spielplätze werden dem Grunde nach mit der gleichen Frequenz gereinigt. Gleichwohl 
sind der Stadtverwaltung Spielplätze bekannt, auf denen eine intensivere Reinigung 
aufgrund einer stärkeren Vermüllung notwendig ist. Daher erfolgt saisonal eine Anpassung. 
Dazu gehören:
- stark frequentierte Spielplätze wie im Clara-Zetkin-Park, auf dem AOK-Gelände,        
dem Rennbahnweg sowie im Rabet
- Spielplätze in der Nähe von Schulen wie z.B. auf dem Heinrich-Schütz-Platz oder 
dem Albrecht-Dürer-Platz
- Spielplätze neben Sammelstellen wie z. B. auf dem Alexis-Schumann-Platz oder dem        
Herderpark
- Jugendspielplätze, z. B. dem Streetballplatz Biedermannstraße oder der        
Calisthenicsanlage im Stadtteilpark Rabet
  
Zu Frage 5:
Bei Bürgerhinweisen zu Verschmutzungen oder Schäden an Spielplätzen wird kurzfristig, 
außerhalb der eingeplanten Reinigungsintervalle, gehandelt. Hierzu kann auch der 
städtische Mängelmelder genutzt werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Mit Bebauungsplan 750 festgelegten Grünstreifen fertigstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06830
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06830
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Seehausen
Stammbaum:
VII-A-06830 Ortschaftsrat Seehausen
Betreff:
Mit Bebauungsplan 750 festgelegten Grünstreifen fertigstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 22.02.2022 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Ortschaftsrat beantragt den
im Bebauungsplan 750 festgelegte Grünstreifen (begonnen von der Alten Seehausener 
Straße - hinter der Firma Schedl DS III/1739,DS III/1740, DS III/2083 ) bis zur Merkwitzer 
Straße kurzfristig fertig zu stellen.
Sachverhalt
Im Plan ist die Grünordnung nur bis zur Gemarkung Merkwitz ausgewiesen, da aber die 
Flächen auf der Gemarkung Merkwitz ebenfalls Leipzig gehören, ist, unter Beachtung einer 
eventuellen später geplanten gewerblichen Nutzung, unsere Forderung an die 
Stadtverwaltung Leipzig und Taucha zur Errichtung eines Grüngürtels vorzeitig zu 
realisieren.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und naturnah entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06371-NF-03
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06371-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
A. Feichtinger, B. Ehms, S. Seidel
Stammbaum:
VII-A-06371 Stadträtin Anja Feichtinger
VII-A-06371-NF-02 Stadträtin Anja 
Feichtinger
VII-A-06371-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06371-NF-03 A. Feichtinger, B. Ehms, 
S. Seidel
Betreff:
Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und naturnah 
entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
1.    Die Stadt Leipzig tritt mit der Eigentümerin des Stadtguts Leipzig in Mölkau in 
Kontakt, um die Entwicklungsplanungen des privaten Geländes und der bestehenden 
Gebäude zu klären und tritt mit der Eigentümerin in ergebnisoffene 
Verhandlungen mit dem Ziel, zukunftsfähige Lösungen zu finden.
2.    Die Stadt Leipzig erarbeitet ab dem Jahr 2023 ein Entwicklungskonzept unter 
frühzeitiger Bürgerbeteiligung für die städtischen Flächen des Stadtgutes und -
waldes Mölkau. Dazu ist es erforderlich, dass noch im Jahr 2022 eine 
denkmalpflegerische Zielstellung als Grundlage für das Entwicklungskonzept 
erarbeitet wird. Auf Basis einer bis spätestens Ende 2024 vorliegenden 
Kostenschätzung werden die erforderliche Mittel in den Doppelhaushalt 
2025/26 eingestellt. 
 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrag
Die Neufassung nimmt den Verwaltungsstandpunkt VII-A-06371-NF-02-VSP-01 auf 
und ergänzt diesen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02830-NF-02
Datum: 2022-02-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02830-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02830 SPD-Fraktion
VII-A-02830-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06051-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02830-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02830-NF-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 Vorberatung
FA Sport 08.03.2022 Vorberatung
SBB Alt-West 09.03.2022 Anhörung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neuer Beschlussvorschlag:
 
1.       Die Stadtverwaltung unterstützt den Pächter bei der Umsetzung des 
Sanierungs- und Entwicklungskonzepts mit der Zielstellung, dass spätestens bis 
2030 der Pachtvertrag für das Gelände links der Kleinen Luppe aufgelöst und das 
Gelände renaturiert wird und der Kleinen Luppe ein natürlicherer Flusslauf gegeben 
werden kann.
2.       Im Zuge der Sanierungen ist neben den bereits geplanten Maßnahmen ein 
besonderer Fokus auf Schallschutzmaßnahmen zu legen.
3. Die Stadtverwaltung regelt mittels eines Zusatzvertrages zum Pachtvertrag, dass 
Fördermittel zur Sanierung der Anlagen rechts der Luppe nur ausgezahlt werden, wenn sich 
der Pächter verpflichtet, das Gelände links der Kleinen Luppe - mit Abschluss der 
Maßnahmen - vorfristig aus dem Pachtvertrag herauszulösen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/ZOO – Planungsbeschluss - Entwurf-
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00815-ÄA-01
Datum: 2022-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-00815-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Mitglieder des Fachausschusses 
Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-DS-00815 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-00815-ÄA-01 Mitglieder des 
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und 
Parthe/ZOO – Planungsbeschluss - Entwurf-
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt
3. Die Ergebnisse der HOAI-Leistungsphase 2 werden dem Stadtrat zur Entscheidung 
über die im weiteren Verfahren zu verfolgenden Varianten der Gestaltung der 
Öffnungsabschnitte vorgelegt.
4. Der Stadtrat wird in die Erarbeitung der Grundlagen des Gestaltungswettbewerbes 
für die Öffnungsabschnitte einbezogen.
5. Die  einzelnen Abschnitte des Pleißemühlgrabens sind in das Gesamtkonzept der 
Leipziger Gewässerentwicklung und mit Blick auf die Erstellung des 
Auenentwicklungskonzeptes und der Fortschreibung des Integrierten 
Gewässerentwicklungskonzeptes einzuordnen.
6.Zu diesem Zweck legt die Verwaltung dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2022 eine 
Priorisierung der Vorhaben zur Öffnung der Leipziger Mühlgräben sowie zur 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Soweit möglich und realistisch werden 
Prognosen zu Kosten und personellen Ressourcen getätigt.
.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erst im Zuge der Planung werden gegenwärtig noch strittige Rahmenbedingungen für die 
Öffnung des in der Vorlage beschriebenen Abschnittes fachlich der Art bearbeitet, dass eine 
fundierte Entscheidung über die Gestaltung des Verlaufs des geöffneten und wieder 
hergestellten Pleißemühlgrabens getroffen werden kann.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Aufsetzend auf den Ergebnissen bis zur Planungsphase 2 werden der Stadtrat und die 
zuständigen Stadtbezirksbeiräte in die Lage versetzt, die Wirkung der vorgeschlagenen 
Öffnungsabschnitte und -bauweisen abzuschätzen. Dafür ist ebenfalls erforderlich die 
Relevanz dieser Abschnitte im Vergleich zu anderen potenziellen Abschnitten und 
Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu kennen
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung