"Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg"
Satzungsbeschluss zur Aufhebung
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00801/14
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00801/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 10.09.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 13.10.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
"Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg"
Satzungsbeschluss zur Aufhebung
Beschluss: Aufgrund des § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig die Satzung zur Aufhebung „ Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-
Ehrenberg“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Aufhebung der „Satzung über örtliche
Bauvorschriften zum Schutz des historischen Stadtbildes sowie über besondere Anforderungen
an die Gestaltung baulicher Anlagen, unbebauter Flächen, Werbeanlagen und Warenautomaten in 
der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg (Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg)“ 
herbeigeführt werden.
Die Erforderlichkeit der Aufhebung ergibt sich aufgrund diverser Rechtsmängel der Satzung.
2010 wurde die Aufhebung der Gestaltungssatzung durch den Ortschaftsrat abgelehnt, da er vor der 
Aufhebung die Notwendigkeit der Aufstellung einer neuen Satzung sah. Der Ortschaftsrat berief sich 
dabei auch auf die im Eingemeindungsvertrag zwischen der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg und der 
Stadt Leipzig (in Kraft getreten am 01.01.1999) getroffene Vereinbarung mit der Regelung, dass das 
bis dato in der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg bestehende Ortsrecht im Gebiet des künftigen Ortsteils 
weiterhin gelten soll.
Dem wurde mit Aufstellung der Erhaltungssatzung „Böhlitz-Ehrenberg“ gefolgt. Parallel zum
Verfahren der Aufhebung der Gestaltungssatzung wurde für einen – aus sachlichen Gründen - 
wesentlich kleineren Bereich des Ortsteiles Böhlitz-Ehrenberg eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 
Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Der Ortschaftsrat von Böhlitz-Ehrenberg hat dem Vorgehen zugestimmt, dass an Stelle einer neuen 
Gestaltungssatzung eine Erhaltungssatzung aufgestellt wird. Diese Vorgehensweise wurde nach 
mehreren Abstimmungsberatungen und in einem Workshop vor Ort am 06. Mai 2013 zusammen mit 
dem Ortschaftsrat erarbeitet. In diesem Workshop wurden auch abschließend der Geltungsbereich 
und die Ziele der Erhaltungssatzung abgestimmt.
Weitere Informationen zum Satzungsgebiet, zu den Inhalten der aufzuhebenden Satzung, zu Anlass 
und Erfordernis der Aufhebung, zu den Auswirkungen der Aufhebung und zur Aufstellung der 
Erhaltungssatzung sind der Begründung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung zu entnehmen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufhebung der 
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu 
erwarten.
Dem Ortschaftsrat wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der 
Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Anlagen:
1 Übersichtsplan
2 Satzungstext
3 Begründung
4 Gestaltungssatzung BEH
5 Gestaltungssatzung BEH_Plan
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 18.5. "Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlit z-Ehrenberg" 
Satzungsbeschluss zur Aufhebung 
Vorlage: DS-00801/14 
Beschluss: 
Aufgrund des § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die 
Satzung zur Aufhebung „ Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg". 
Abstimmungsergebnis: 59/0/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
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¯
Zone 1 
Zone 2 
Zone 3 
Übersichtsplan 
M
erseburger Straße
Leipziger Straße
Schönauer Landstraße
Georg-Sch
warz-Straß
e
Burghausener Straße
Leipziger Straße
Südstraße
Zonen 1 - 3 
(siehe Gebietszonen - 
 Beschreibung in der 
 Begründung zur Aufhebung 
 der "Gestaltungsatzung für die 
 Gemeinde Böhlitz- 
 Ehrenberg") 
Datengrundlage: 
Stadtkarte 1 : 5000 analog (SK 5) 
Stand: Januar 2006 
Übersichtsplan 
"Gestaltungssatzung für die Gemeinde 
Böhlitz-Ehrenberg" - Aufhebung 
Geltungsbereich 
Stadt Leipzig          Stadtplanungsamt          03/10 
M 1 : 10000 
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                         “Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“ - Aufhebung                 
Satzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur 
Aufhebung der „Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutz des historischen 
Stadtbildes sowie über besondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen, 
unbebauter Flächen, Werbeanlagen und Warenautomaten in der Gemeinde Böhlitz- 
Ehrenberg“ 
(„Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“) 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils 
geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am ........... 
folgende Satzung zur Aufhebung beschlossen: 
§ 1  Aufhebung 
Die am 19.12.1991 von der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg beschlossene und am 30.09.1992 
bekannt gemachte „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“ wird 
aufgehoben. 
§ 2  Inkrafttreten 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 
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Begründung zur Aufhebung der „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“                          
Vorbemerkungen 
Die durch die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg am 19.12.1991 beschlosse- 
ne 
 Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutz des historischen Stadtbildes sowie über be- 
sondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen, unbebauter Flächen, Werbeanlagen 
und Warenautomaten in der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg (Gestaltungssatzung für die Gemeinde 
Böhlitz-Ehrenberg)“, Beschl.- Nr. 188/12/91, trat mit Veröffentlichung im Gemeindeblatt Nr. 10 im 
Oktober 1992 in Kraft. 
Grundlage für den Beschluss der Gestaltungssatzung waren § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 
1 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise (Kommunalverwal- 
tung) vom 17.05.1990 (GBL Nr. 28, S. 255) sowie § 83 der Bauordnung vom 20.07.1990. 
Für den Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg gibt es nur diese eine Gestaltungssatzung. 
Lage und örtlicher Geltungsbereich des Satzungsgebietes 
Der örtliche Geltungsbereich der Gestaltungssatzung, der in drei Gebietszonen gegliedert ist, 
befindet sich im Stadtbezirk Alt-West im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg. 
Die Zonen sind laut Gestaltungssatzung wie folgt begrenzt: 
„Zone 1  im Norden durch Auenstraße und Zum Leutzscher Holz (ehemals Wiesenweg), 
im Südosten durch Am Ritterschlösschen und Heinrich- Heine Straße, 
im Süden durch Heinrich-Heine Straße und 
im Westen durch Schönauer Landstraße (ehemals Schönauer 
Straße) und Ludwig-Jahn-Straße. 
Ortsteil Gundorf alter Ortskern 
Zone 2  anschließende Wohn- und Gewerbebereiche 
Zone 3  Industriegebiete 
Die räumliche Lage des örtlichen Geltungsbereiches ist aus der Übersichtskarte auf dem Deck- 
blatt dieser Begründung zu ersehen. 
Beschreibung des örtlichen Geltungsbereiches des Satzungsgebietes 
Die Satzung umfasst neben Wohngebieten unterschiedlicher Struktur und unterschiedlichen Bau- 
alters (Zone 1 mit altem Ortskern Gundorf und Teil der Zone 2) auch solche Bereiche, die durch 
eine überwiegende oder ausschließlich gewerbliche Nutzung geprägt sind (Zone 3 und Teil der 
Zone 2). 
Die Zonen weisen sowohl untereinander als auch innerhalb der einzelnen Zonen ein städtebaulich 
differenziertes Bild auf. Eine einheitliche, gebietsspezifische Gestaltungsab-sicht ist deshalb nicht 
gegeben. 
Die drei Gebietszonen der Satzung stellen sich in ihrem Bestand wie folgt dar: 
Zone 1 (Ortslage Böhlitz-Ehrenberg und alter Ortskern OT Gundorf – zusammen ca. 92 ha): 
• vorgründerzeitliche Fragmente der alten Ortslagen, 
• Gründerzeitbebauung, 
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Begründung zur Aufhebung der „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“  
• mehrgeschossige Wohnbebauung der sechziger Jahre, 
• Einfamilienhausbebauung, 
• Gebäude aus den dreißiger Jahren 
Zone 2 (anschließende Wohn- und Gewerbebereiche – ca. 93 ha): 
• geschlossene Miethauszeilen aus der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert und dem ersten 
Jahrzehnt des 20. Jahrhundert, 
• lockere Bebauung aus den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, teilweise 
von mehr oder weniger großen Gärten umgeben, 
• Gewerbe- und Industriebebauung, um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert errichtet, 
• gemischte Bebauung Wohnen/Industriebetriebe aus den dreißiger Jahren, 
• Wohnblöcke in Ziegelbauweise aus den sechziger Jahren 
Zone 3 (Industriegebiete – ca. 63 ha): 
• typische Industrie- und Gewerbebauten, großflächige Anlagen aus der Wende des 19. zum 
20. Jahrhundert 
Zusammenfassung zum städtebaulichen Bestand: 
Da sich Böhlitz-Ehrenberg aus mehreren Dörfern bzw. Gütern entwickelt hat, ist seine 
städtebauliche Struktur sehr heterogen. Die alten Ortslagen sind durch die fortschreitenden 
Überformungen kaum noch erkennbar. Lediglich der Ortskern Gundorf bietet z.T. noch den 
ländlich geprägten Charakter, wobei auch hier Überformungen stattgefunden haben. 
Inhalt der aufzuhebenden Satzung 
In der Gestaltungssatzung wurden u.a. Aussagen getroffen zu: 
• Gestaltung baulicher Anlagen 
• Baukörpergliederung 
• Dächer 
• Fassaden 
• Fenster und Türen 
• Doppelhäuser 
• Schaufenster, Markisen und anderes Fassadenzubehör 
• Werbeanlagen und Warenautomaten 
• Einfriedung 
• Baumbestand auf bebauten Flächen 
• Vorgärten 
• Straßen und Plätze 
Anlass und Erfordernis für die Aufhebung der Gestaltungssatzung 
Die Aufhebung der Gestaltungssatzung ist wegen einer Reihe von Rechtsmängeln erforderlich. 
Die Aufhebungsgründe werden wie folgt zusammengefasst: 
- Die Voraussetzung für eine Gestaltungssatzung – die Existenz einheitlicher gestalterischer 
Grundzüge innerhalb der vorhandenen Bebauung eines Gebietes, für die gemeinsame 
Festsetzungen möglich sind – ist hier nicht gegeben. Die Bebauung ist sehr heterogen 
(offene Struktur/Dichte, unterschiedliche Geschossigkeiten, Dachformen usw.). 
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Begründung zur Aufhebung der „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“  
Die unterschiedlichen Gestaltungsmerkmale der Bebauung resultieren aus der unter- 
schiedlichen Entstehungszeit und den damit verbundenen Baustilen sowie aus den unter- 
schiedlichen Nutzungen (Wohnen, Industrie und Gewerbe). 
Eine Gestaltungssatzung für ein Industriegebiet (Zone 3) ist generell nicht sinnvoll, es sei 
denn es weist besonders schützenswerte gestalterische Besonderheiten auf, was hier nicht 
der Fall ist. 
- Dem Inhalt der meisten §§ der Satzung fehlt es an Bestimmtheit. 
- Die Satzungsbestimmung § 11 Abs. 2, die besagt, dass Werbeanlagen nur an Stät-ten der 
Leistung zulässig sind, ist nichtig. 
- Der räumliche Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist aufgrund der sehr unge-nauen 
Festlegung der Geltungsbereichsgrenzen nicht hinreichend genau erkennbar. 
- Nach dem Inkrafttreten der Gestaltungssatzung (Oktober 1992) traten die Bebau- 
ungspläne (B-Pläne) E-91, E-95 und E 101 in Kraft. Die örtlichen Bauvorschriften dieser B- 
Pläne weichen von den Satzungsbestimmungen der Gestaltungssatzung ab, damit wurde 
die Gestaltungssatzung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser B-Pläne ausgehöhlt 
(neues Recht bricht altes Recht). 
Auswirkungen der Aufhebung  
Nach Aufhebung der Gestaltungssatzung erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung der Ge- 
staltungsmerkmale von Vorhaben, die nicht innerhalb der o.g. B-Pläne sowie des B-Planes E-92 
(in Kraft getreten vor Inkrafttreten der Gestaltungssatzung) liegen, nach § 34 BauGB (hier: 
Nichtbeeinträchtigung des Ortsbildes). 
Nach Inkrafttreten der Erhaltungssatzung, die nach der Beschlussfassung der Aufhebung der 
Gestaltungssatzung beschlossen werden soll, erfolgt für den Bereich der dann existie-renden 
Erhaltungssatzung die Beurteilung der Gestaltung von Vorhaben nach dieser neuen Satzung. 
Aufstellung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB)   
Für einen wesentlich kleineren Bereich des Ortsteiles Böhlitz-Ehrenberg (ca. 30 ha), der die 
Voraussetzungen für die Aufstellung einer Erhaltungssatzung erfüllt, wurde in Abstimmung  mit 
dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg eine Erhaltungssatzung aufgestellt. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
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