Fortführung des Versorgungsvertrages mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig.
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00605/14
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00605/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung des Versorgungsvertrages mit der Klinikum St. Georg gGmbH, 
Sozialpsychiatrischer Dienst zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen 
im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt 
Leipzig.
Beschlussvorschlag:
Zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird mit der Klinikum St. Georg 
gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst, für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 der 
Versorgungsvertrag gemäß Anlage 2 abgeschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 797.300 € 
(jährlich)
1.100.41.4.0.03.05             
SK 4457 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 19 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Leistungskatalog
Versorgungsvertrag
3 von 19 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015 
zu 5.3. Fortführung des Versorgungsvertrages mit der  Klinikum St. Georg 
gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst zur Sicherung der Bereitstellung 
und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig. 
Vorlage: DS-00605/14 
Beschluss: 
Zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird mit der Klinikum St. 
Georg gGmbH, Sozialpsychiatrischer Dienst, für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 der 
Versorgungsvertrag gemäß Anlage 2 abgeschlossen. 
Abstimmungsergebnis: 
15/0/0 
Leipzig, den 05. Februar 2015 
Seite: 1/1 
4 von 19 in Zusammenstellung
Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und 
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die 
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die 
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale 
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und behandlungsstellen, 
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche 
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte 
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche 
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise 
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen 
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien 
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange 
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991, 
rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012 (GVBI S. 413)
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht 
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem 
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter 
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden, 
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei dem vorliegenden Versorgungsvertrag handelt es sich um eine Verlängerung des 
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in den Leistungskatalogen festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt 
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7 
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
5 von 19 in Zusammenstellung
Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss 
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung 
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von 
Landesfördermitteln ist.
Zusammenfassung finanzieller Aufwendungen
Haushaltsmittel des  Gesundheitsamtes PSP Element 1.100.41.4.0.03.05
Sachkonto 2015 2016
Klinikum
St. Georg gGmbH
4457 0000 797.300,00 € 797.300,00 €
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
1
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Zielgruppen des
Sozialpsychiatrischen
Dienstes
- psychisch kranke Bürger der Stadt Leipzig (oder anderer Regionen, die ihren derzeitigen Aufenthaltsort in Leipzig 
haben), bei denen auf Grund der Schwere der Erkrankung ein besonderer Hilfebedarf gegeben ist
- psychisch kranke Menschen, die:
o in keinem der angebotenen Versorgungsleistungen unterkommen
o Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Auswirkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche 
Leben haben
o drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwierige Probleme und soziale Folgen der 
Erkrankung aufweisen
o Probleme mit Krankheitseinsicht und –bewältigung haben
o häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“)
- auch Angehörige, Nachbarn und Behörden, die Fragen und Hinweise zu Bürgern mit psychischen Störungen 
haben
Standorte und personelle 
Ausstattung
 Entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 
sind für die Stadt Leipzig bei einer Einwohnerzahl über 500.000 EW fünf Standorte des Sozialpsychiatrischen 
Dienstes vorzuhalten
 Ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes soll mindestens 80 Fachkraftwochenstunden erbringen und über 
folgende Mindestaustattung verfügen:
 Ein vollzeitbeschäftigter Facharzt für Psychiatrie als Gesamtleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes ein Facharzt 
für Psychiatrie mit mindestens 10 Stunden pro Woche an jedem weiteren Standort  des Sozialpsychiatrischen 
Dienstes, mindestens ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge pro Stadtbezirk und eine Verwaltungsfachkraft je Standort 
(bis zu 20h/Woche)
 Für die Stadt Leipzig sind entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-
PsySu) dabei jeweils auf 25.000 Einwohner 40 Fachkraftwochenstunden vorzusehen
 Fachkräfte für den Bereich der sozialpsychiatrischen Hilfen sind – neben Fachärzten für Psychiatrie und 
Diplompsychologen – Heilpädagogen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter, Fachkrankenpfleger für Psychiatrie. 
Ebenfalls als Fachkraft anerkannt sind Personen mit relevanten Grundberuf und praktischer Erfahrung in der 
Psychiatrie, wie Krankenpflegekräfte, Ergotherapeuten, Musik-Therapeuten und Heilerziehungspfleger und 
Physiotherapeuten
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
1 Leistungen zur 
sozialen Sicherung
- Beratung von Betroffenen, Angehörigen und 
Nachbarn
- Früherkennung und Hilfe in Krisen, zur 
Vermeidung von Wiedererkrankung und 
Chronifizierung
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Beziehungsaufbau und -erhalt
- Information und Beratung
- Schwellenabbau und Motivation bzgl. 
Weiterbetreuung und Behandlung im System
- Bedarfsklärung und Absprache
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung 
von Drehtürpsychiatrie
- Hilfebedarfsprüfung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
der Versorgungsregion
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden
- Absicherung eines weitestgehend selbständigen 
Lebens durch psychische, physische und soziale 
Stabilisierung
- Hilfestellung zur sozialen Integration
- Absicherung der bedarfsgerechten Hilfe 
(Vermeidung von Über- und Unterversorgung)
- diese und alle folgenden 
Aufgaben (außer 6., 7. und 
9.) können und sollen bei 
Bedarf auch als 
Hausbesuche erfolgen
- Hausbesuche erfolgen bei 
Abruf durch Dritte, z.B. 
Nachbarn, Behörden, Polizei, 
bei entsprechender 
Notwendigkeit
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
Pflegepersonal
1.1 Maßnahmen zur 
Durchsetzung von 
rechtlichen 
Ansprüchen
- Unterstützung bei der Sicherung der sozialen 
Existenz
Sozialarbeiter
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
1.2 Leistungen zur 
finanziellen 
Sicherheit
- Vermittlung bzw. Vorbereitung der Beratung zur 
Bewältigung krankheitsbedingter Schulden
- Beratung zur finanziellen Absicherung
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden
Sozialarbeiter
1.3 Leistungen in 
Behördenange-
legenheiten
- Vermittlung und Unterstützung bei 
Behördenangelegenheiten
- bei Notwendigkeit Unterstützung vor Ort bei 
Ämtern und Behörden
- Betreuungsrechtsangelegenh
eiten, Renten- und Reha-
Ansprüche, 
Widerspruchsverfahren
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
1.4 Leistungen in 
Wohnangelegen-
heiten
- Konfliktberatung im Wohnumfeld zum Erhalt 
eigenständiger Wohnform
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden
- Hilfe bei der Vermittlung von geeignetem 
Wohnraum
- Lebenssicherung bei krisenhafter Zuspitzung
(z.B. drohende Wohnungslosigkeit)
- Entschärfung von 
Kündigungsanliegen
- Mediation (Verständigung bei 
Konflikten fördern, 
Konfliktbegleitung)
- Ansprechpartner für 
Vermieter in 
Krisensituationen
- Zusammenarbeit mit Abt. 
Wohnhilfen
Sozialarbeiter
1.5 Leistungen in 
Familien- und 
Partnerangelegen-
heiten
- Angehörigengespräch in Krisensituationen
- bei Krankheitstuneinsichtigkeit Absicherung des 
sozialen Umfeldes des Betroffenen
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
1.6 Beratung über 
Krankheitserschein-
ungen und 
Krankheitsbe-
wältigung
- psychoedukatives Gespräch zur Verbesserung 
der Compliance
- auch Angehörigenberatung 
als Einzel- und 
Gruppenangebot (siehe auch 
1.5 und 6.6)
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
1.7 Sonstige 
sozialarbeiterische 
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
Sozialarbeiter
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
4
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
Leistungen der Versorgungsregion
- Koordination flankierender Hilfen
2 Unterstützung bei 
Tagesstrukturierung
2.1 Einzelangebote (im 
SpDi)
2.2 Vermittlung oder 
Empfehlung von 
tagesstrukturieren-
den Angeboten 
anderer 
Versorgungsinstitu-
tionen (im System)
2.3 Sonstige 
tagesstrukturieren-
de Hilfen 
(systemextern)
- Absicherung begleitender Hilfen
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
der Versorgungsregion
- Absicherung und Vermittlung einer sinnvollen 
Tagesgestaltung mit dem Ziel, 
krankheitsfördernde Isolation zu vermeiden
- Vorrangig bei schwer 
gestörten Patienten
- Netzwerkarbeit mit 
Versorgungssystem
Sozialarbeiter
3 Unterstützung bei 
Bewältigung 
lebenspraktischer 
Anforderungen
3.1 Hilfen in 
lebenspraktischen 
Anforderungen 
- Einzelfallhilfen zur Bewahrung, zum Training und 
zur Entwicklung lebenspraktischer Tätigkeiten
- Ressourcenorientierte Begleitung zur 
Wiedererlangung von Alltagskompetenz, z. B. 
nach langen stationären Aufenthalten 
(Vermittlung ambulant betreutes Wohnen)
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
der Versorgungsregion
 Vorrangig Vermittlung von 
zusätzlichen Leistungen 
(ergänzende 
Pflegeleistungen, 
Hauswirtschaftshilfe, 
Nachbarschaftshilfe
Ambulant betreutes 
Wohnen u. a.)
Sozialarbeiter
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
5
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
(notwendige 
Tätigkeiten)
 Vermittlung zur 
Beseitigung von 
Vermüllung
4 Sicherung und 
Koordination der 
Betreuung und der 
medizinischen 
Versorgung
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung 
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Bedarfsprüfung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
der Versorgungsregion
- Förderung der Behandlungsmotivation zur 
selbstständigen Inanspruchnahme medizinischer 
Leistungen
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden
- bei Notwendigkeit Begleitung zu Ärzten, Kliniken 
und anderen Institutionen der medizinischen 
Versorgung
- Vermittlung und Empfehlung 
professioneller Behandlung, 
Begleitung zu medizinischer 
Versorgung und sonstige 
Hilfen,
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
5 Krisenintervention 
oder Begleitung in 
kritischen 
Situationen
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Vorbereitung und Einleitung sowie Begleitung 
eines Einweisungsverfahrens zur Vermeidung 
von Fremd- und Selbstgefährdung
- Kooperation mit Institutionen der medizinischen 
Versorgung
- wochentags verbindliche  
Erreichbarkeit eines 
Standortes für Behörden und 
Einrichtungen
Facharzt für Psychiatrie 
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
5.1 Hinzuziehen von 
Ordnungsbehörde 
entsprechend 
PsychKG
(Gesundheitsamt), 
Justiz, evtl. Polizei
- Einleitung und Begleitung eines 
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von 
Fremd- und Selbstgefährdung
- Gutachterliche 
Stellungnahme zur aktuellen 
krankheitsbedingten Selbst- 
und 
Fremdgefährdungstendenz
Facharzt für Psychiatrie 
Sozialarbeiter
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
5.2 Begleitung in 
kritischen 
Situationen
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung 
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Kooperation mit Institutionen der medizinischen 
Versorgung
- Bei Bedarf Begleitung zum 
Arzt oder ins Krankenhaus 
bei krankheitsbedingten 
Krisen
Sozialarbeiter
5.3 Krisendienst Wird durch das Klinikum „St. Georg“ gGmbH bis 
30.10.2014 zugearbeitet
5.3.1 Leipziger 
Krisentelefon
5.3.2 Krisenkontaktstelle
6 Gruppenangebote
           wie:
- Seniorengruppen;
- offene 
Kontakt/Gesprächsgru
ppen;
- Sport- und 
Bewegungsgruppen
- Gestaltungsgruppen 
(Malen, Singen, 
tonarbeiten, Literatur);
- Psychoedukationsgrup
pen;
- Angehörigengruppen;
- Aktivgruppen
- Absicherung begleitender Hilfen zur  Vermeidung 
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- Vermeidung krankheitsfördernder sozialer 
Isolation
- Förderung sozialer Kontakte und der 
Kommunikation
- Ggf. Verbesserung und Stabilisierung der 
Gedächtnisleistung (Senioren)
- Verbesserung der Körperwahrnehmung und 
Kommunikation
- Förderung der Kreativität und nonverbaler 
Ausdrucksformen
- Schaffung von Selbstvertrauen durch 
Erfolgserlebnisse ohne Leistungsdruck
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- krankheitsbezogene Wissensvermittlung  
- Krankheitsbewältigung
- vorrangig für schwer gestörte 
Menschen, die in anderen 
Angeboten nicht 
unterkommen können
- Angebote für psychisch 
kranke Menschen im 
Seniorenalter
- Psychoedukation ist auch als 
Einzelberatung möglich (s. 
1.6 und 2.1)
- Aktivgruppen fördern 
psychisch kranke Menschen 
nach einem 
Krankenhausaufenthalt bei 
der Wiedereingliederung
- Anleitung von 
Selbsthilfegruppen, die in 
Einrichtungen des SpDi 
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
Ergotherapeut
Physiotherapeut
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
- Rezidivprophylaxe
- Förderung der Kompetenz zur Unterstützung der 
kranken Familienmitglieder
- emotionale Entlastung und Stabilisierung
- Förderung der Tagesstruktur
stattfinden und fachliche 
Beratung benötigen
7 Betreuung und 
Begleitung 
spezialisierter 
sozialer 
Einrichtungen
- Früherkennung und Hilfen in Krisen
- Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung 
von Drehtürpsychiatrie
- Nachsorge und Wiedereingliederung
- fachliche Beratung der 
Übernachtungshäuser, 
Übernachtungshäuser in Süd 
und Alt-West
- fachliche Beratung der 
Wohnungslosenhilfeeinrichtu
ngen der Suchthilfe (bei 
psychisch Kranken)
- fachliche Beratung von 
Asylbewerberunterkünften 
(auf Anforderung)
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
8        Hilfebedarfsplanung
/Diagnostik/
           Gutachten-
           erstellung/
           Sozialbericht-
erstellung
- Bedarfsprüfung
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
der Versorgungsregion
- Sicherung der bedarfsgerechten Hilfen durch 
Fallkonferenzen
- gutachterliche Stellungnahme (Formblatt A) 
entsprechend Richtlinie über die Hilfen § 53 SGB 
XII KSV
- Vermeidung von Über- und 
Unterversorgung
- fachl. Beratung für Träger der 
komplementären Hilfen
- Fachdienst für Sozialamt, 
Jugendamt , überörtlichen 
Sozialhilfeträger und 
Betreuungssgericht
- gutachterlicher 
Stellungnahmen
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
9 Koordination der 
Versorgung im 
Stadtteil
- Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in 
der Versorgungsregion
- Regelmäßige Teilnahme an AG’s und Gremien 
- Unterstützung von regionalen 
Aktivitäten und 
Netzwerkpartnern
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
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Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
8
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi – Stand: 26.08.2014
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraft-
zuordnung
zur Überprüfung und Verbesserung der 
Versorgung und gemeinsamen Kooperation
- Organisation und Durchführung der regionalen 
psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) 
zur Überprüfung und Verbesserung der 
Versorgung und Kooperation
- Sektorbesprechungen
10 Qualitätssicherung/
Öffentlichkeitsarbeit
- Berichterstattung, Dokumentation, Aktenführung, 
Bado-K (Statistiken, Berichte)
- Öffentlichkeitsarbeit
- Weiterbildungen
- Supervision
- Erfassung aller Leistungen (1 
– 10) und Abgrenzungen zu 
Leistungen anderer 
Kostenträger
- Beteiligung an Antistigma-
Arbeit und Aufklärung der 
Bevölkerung zu psychischen 
Erkrankungen
- Beschwerdemanagement
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Krankenschwester
Physiotherapeut
Ergotherapeut
14 von 19 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Klinikum St. Georg gGmbH
Delitzscher Straße 141,
04129 Leipzig,
vertreten durch die Geschäftsführerin
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
(1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
(2) Fachliche Grundlagen sind, die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung 
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI S. 
413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3)in der aktuellen Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99) 
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teile 
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3 
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
15 von 19 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm 
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher 
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote 
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender 
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Durchführung der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemäß dem Gesetz über die   
Hilfen der Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG).  
Der Sozialpsychiatrische Dienst ist für jeden Stadtbezirk des nach §4 übertragenen  
Versorgungsgebietes einzurichten. Die im Sozialpsychiatrischen Dienst vorzuhaltenden 
Leistungen sind im Leistungskatalog1 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der 
Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen
2. Organisation und Absicherung eines Psychosozialen Krisendienstes/Krisentelefons.
3. Organisation und Leitung der regionalen psychosozialen Arbeitsgemeinschaften in den
Stadtgebieten
a. Stadtbezirk West (Grünau)
b. Stadtbezirke Alt-West, Südwest
c. Stadtbezirke Süd / Südost/ Ost (anteilig)
d. Stadtbezirke Nordost/Ost (anteilig)
e. Stadtbezirke Mitte / Nord/ Nord-West
      entsprechend der Festlegung des Regionalen Psychiatrieplanes.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7 
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils 
geltenden Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres 
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
1 s. Anlage Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig
16 von 19 in Zusammenstellung
3
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu 
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung 
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das 
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung 
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Die Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet 
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu 
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit 
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung, hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Betrag in Höhe von 797.300,00  € zu den 
als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten 
und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich bis zum 30.08. 
des Vorjahres einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 28.02. des 
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar 
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) 08.06.2006 Pkt. 
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der 
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich 
aufgrund sich ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig 
nicht ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung 
mit der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem 
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist 
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess- 
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen 
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
17 von 19 in Zusammenstellung
4
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, 
den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen 
niedergelassenen Ärzten insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen 
im Bereich der ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungserbringern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu 
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die 
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 geschlossen. Der Vertrag kann 
frühestens 1 Jahr vor Vertragsende mit einer Frist von sechs Monaten von beiden Vertragspartnern 
gekündigt werden. Eine Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate 
vor Vertragsende zu verhandeln.
 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der 
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
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(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren 
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen, jederzeit ohne Einhaltung der in § 10 
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum 
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und diesem zu 
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu 
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden 
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden,
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.                .
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen 
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck 
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. 
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame 
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
  Prof. Dr. Thomas Fabian    Dr. Iris Minde
 Bürgermeister und Beigeordneter für    Geschäftsführerin, Klinikum St. Georg
  Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule                gGmbH
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