"Energieberg" - Deponie Seehausen, Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02319/ Bebauungsplan Nr. 454
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06529-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06529-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
"Energieberg" - Deponie Seehausen, Beschlussvorlage Nr. VII-DS-
02319/ Bebauungsplan Nr. 454
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Der Beantwortung der Einwohneranfrage muss folgender Sachverhalt vorangestellt werden:
Allgemeine Hinweise zum Bebauungsplanverfahren und dem abfallrechtlichen Verfahren
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie 
Seehausen sind zwei unterschiedliche Verfahren durchzuführen. Für den Bereich auf dem 
Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die 
Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Zusätzlich soll zur Schaffung von Baurecht auf den 
nördlich und südlich angrenzenden Erweiterungsflächen der Bebauungsplan Nr. 454 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ aufgestellt werden. Nach Abschluss des abfallrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens soll diese Planung nachrichtliche in den Bebauungsplan 
übernommen werden, um eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Gesamtvorhabens zu 
ermöglichen.
Dementsprechend kann die Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt) derzeit nur Aussagen zu 
den Erweiterungsflächen treffen. Zum abfallrechtlichen Verfahren gibt die Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH & Co KG (WEE) Auskunft. Die WEE ist eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH zu je 50 %. 
 
Fragen:
1. Wie können Sie es verantworten, gerade unter den aktuellen „Alarmhinweisen“ der UN-
Klimakonferenz, der Vorgaben der EU und den aktuellen Verhandlungen in Deutschland 
dieses Projekt „Energieberg“ umsetzen zu wollen?
Seitens der Verwaltung ist grundsätzlich zu sagen, dass das Projekt nicht entgegen, sondern 
aufgrund der „Alarmhinweise“ der UN-Klimakonferenz, dem städtischen 
Klimanotstandsbeschluss und der aktuellen Verhandlungen in Deutschland (gemeint sind 
wohl die Ziele der neuen Bundesregierung) geplant wird. Ziel ist hier ein Beitrag zur 
Energiewende der Stadt Leipzig.
Im Vorfeld der Errichtung des geplanten Vorhabens werden wie vorstehend erläutert 
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mehrere umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen. In diesem werden die 
angesprochen Themen (Artenschutz, Aufstellung eines landschaftspflegerischen 
Begleitplanes - LBP, Kompensationsmaßnahmen) vertiefend geprüft und durch 
Hinzuziehung von Fachgutachten unterlegt. Diesem Verfahren sollte nicht vorweggegriffen 
werden. 
Insbesondere wird im Rahmen der Beantragung der abfallrechtlichen Genehmigung zur 
Errichtung der PV-Anlage ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, in dem der 
bisherige LBP Berücksichtigung findet. Über diesem neuen LBP wird dann auch festgelegt, 
wie die Entfernung der existierenden Bepflanzung zu kompensieren ist. 
Das Bebauungsplanverfahren für die nördlich und südlich angrenzenden 
Erweiterungsflächen des Deponiekörpers wurde durch den Aufstellungsbeschluss 
eingeleitet. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) und § 4 (1) 
BauGB. Dadurch soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke der Planung unterrichtet werden. Auch sollen die voraussichtlichen Auswirkungen 
der Planung aufgezeigt werden. Hierzu gehören vor allem die ökologischen, ökonomischen 
und sozialen Auswirkungen sowie die voraussichtlichen Maßnahmen der Bodenordnung und 
Erschließung. 
Für das Bauleitplanverfahren wurden im Jahre 2021 die naturschutzfachlichen Grundlagen 
erhoben. Es wurden die Biotope kartiert und Brutvögel, Amphibien und Reptilien erfasst, 
sowie eine Potentialanalyse für Fledermäuse (Erfassung von Tagesquartieren) durchgeführt. 
Die benannten Gutachten liegen der Stadt bereits vor. Der darauf aufbauende 
artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. 
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden sämtliche natur- und 
artenschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werden die bestehenden Pflanzungen bewertet und 
die für die Umsetzung der Planungsziele erforderlichen Eingriffe minimiert sowie im Rahmen 
des Umweltberichtes bzw. der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch flächenkonkrete 
Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. 
Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens befinden sich jedoch erst die Grundlagen in der 
Ermittlung.
 
1.1. Können alternativ zu dem Energieberg die Dächer der riesigen neuen Logistik- und 
Betriebshallen im Bereich zwischen BMW-Werk und Hohenheida sowie Seehausen und 
Podelwitz genutzt werden?
In Bebauungsplänen können die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit von 
Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen von Gebäuden und Anlagen geschaffen werden. 
Dies kann durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan erfolgen. Da die Stadt 
Leipzig das Ziel verfolgt, alle zur Verfügung stehenden Dachflächen für die Errichtung von 
Photovoltaikanlagen bereitzustellen, werden in den Bebauungsplänen regelmäßig 
entsprechende Festsetzungen getroffen. Mit diesen Festsetzungen wird die generelle 
Möglichkeit für die Errichtung derartiger Anlagen geschaffen, die konkrete Umsetzung des 
Planungsrechts und damit die tatsächliche Errichtung obliegt letztlich dem Bauherrn.  
 
1.2. Es sollen in den Gewerbegebietsflächen noch weitere Betriebsgelände und Hallen 
entstehen (Auto-/LKW-Hof). Werden dort die Dächer als Solarstandorte genutzt?
In Analogie zum oben Gesagten wird die Errichtung von Photovoltaikanlagen auch in 
rechtskräftigen Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich seitens der Stadt 
Leipzig unterstützt. 
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1.3. Wie kann man ebenerdig Flächen an der B2 (zwischen Regensburger 
Str./Göbschelwitzer Str. und Gewerbegebiet Hohenossig) für Solarparks nutzen?
Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. 
Die Inanspruchnahme der Landwirtschaftsflächen im Privateigentum für die Anlage 
einesSolarparks (soweit dies im Rahmen der Regionalplanung überhaupt möglich wäre) wird 
durch die Anfragende als einfache Lösung der Problemstellung angesehen. Der 
Argumentation, dass die bisherigen landwirtschaftlichen Nutzer für den Flächenentzug 
entschädigt werden können, kann nicht widerspruchslos gefolgt werden. Der Entzug, auch 
wenn dieser entschädigt wird, hat zur Folge, dass die Produktionsgrundlage Boden für die 
Lebensdauerder installierten Photovoltaikanlagen (durchschnittlich 25-30 Jahre) nicht zur 
Verfügung steht.  
Unabhängig vom aktuellen Thema "Energieberg Seehausen", ist es aus Sicht der 
Stadtverwaltung sehr deutlich, dass diverse Nutzungsarten, die sich aus den Aufgaben und 
Zielsetzungen der wachsenden Stadt ergeben, auf Landwirtschaftsflächen im Eigentum der 
Stadt Leipzig drängen, da diese unbebaut und im Verhältnis geringere Bodenrichtwerte 
aufweisen. Dies betrifft insbesondere die Nutzungsarten Verkehrsinfrastrukturprojekte, 
soziale Infrastruktur (z. B. Kitas, Schulen u.ä.), Wohnungsbau, gewerbliche Ansiedlungen, 
Vorhaben der Stadtwerke, Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturraum.
Neben diesen Nutzungsarten ist die Verwaltung gehalten, den Bestand an Landwirtschafts-
flächen zu sichern und zu bewahren, da diese die wesentliche Produktionsgrundlage zur 
Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittel darstellen. Neben dieser Funktion übernehmen 
Landwirtschaftsflächen wichtige stadtklimatische Aufgaben, z.B. als 
Kaltluftentstehungszonen. Bestenfalls ist der Bestand an Landwirtschaftsflächen zu erhöhen, 
was durch die Beschränkungen des Grundstücksverkehrsgesetzes derzeitig so gut wie 
ausgeschlossen ist, da die Stadt Leipzig die Eigenschaft eines Landwirtes/ 
Landwirtschaftsunternehmens nicht erfüllt und somit ein Erwerb von Landwirtschaftsflächen 
grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist.
Da jedoch der Druck auf die Landwirtschaftsflächen steigt und jede Nutzungsart ihre 
Daseinsberechtigung hat, ist es verwaltungsseitig erforderlich, Kompromisslösungen zu 
suchen und zu finden. Dies kann durch die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete für 
einzelne Nutzungsarten erfolgen, wofür Abstimmungen mit den beteiligten Fachämtern sowie 
den Beteiligungsgesellschaften der Stadt erforderlich sind. Eine wichtige Maßgabe dabei ist 
es festzustellen, für welchen Zeitraum einzelne Flächen für eine Bewirtschaftung 
(Landwirtschaft) zur Verfügung stehen. Für den zu erhöhenden Anteil der Biolandwirtschaft 
geht es dabei um Zeiträume von 25 Jahren und ggf. darüber hinaus. Dies ist auf einen auf 
Nachhaltigkeit ausgelegten Planungshorizont und länger ausgerichtete Maßnahmen zur 
Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit zurückzuführen. Ist absehbar, dass Flächen innerhalb 
kürzere Zeiträume für Themen der Stadtentwicklung benötigt werden, kann eine 
landwirtschaftliche Nutzung erfolgen, dann aber lediglich als Zwischenbewirtschaftung in 
konventioneller Bewirtschaftung.       
 
Anlage/n
Keine
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