Fluchtwegverbesserung Westbahnhof durch Anbau einer Treppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10637
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10637 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Inn Prime UG 
 
 
 
Betreff: 
Fluchtwegverbesserung Westbahnhof durch Anbau einer Treppe 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 09.09.2024 1. Lesung 
SBB Südwest  2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.800 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Fluchtwegverbesserung durch den Anbau einer Treppe, um eine baldige und sichere 
soziokulturelle Nutzung wieder zu ermöglichen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Skizze_Treppenanbau (öffentlich) 
 
7 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
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Selbstdarstellung der geplanten Maßnahme
Der Westbahnhof ist mittlerweile ein wichtiger Ort für soziokulturelle Aktivitäten 
im Stadtteil, kann aber derzeit aufgrund eines Umnutzungsantrages noch nicht 
genutzt werden. Perspektivisch wird mit der Genehmigung des Bauantages eine 
Nutzung wieder möglich sein.
Ein Teil der Auflagen bezieht sich auf die Fluchtwege. Die Fluchtwegbreiten sollen 
auf die Torbreiten angepasst werden, um im Brandfall einen schnelleren Ausgang 
im Anschluss an die Rampe zu ermöglichen.
Deshalb möchte ich Metalltreppen anbringen lassen, die teilweise mobil sind und 
dem Brandschutzgutachten entsprechen.
Leipzig, den 29.07.2024
Lars Förster
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Treppen neu anbauen
3 von 5 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10637 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Südwest 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☒ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Fluchtwegverbesserung Westbahnhof 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☐ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Stadtplanungsamt 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung:  
Die Nutzung des Westbahnhofs unterliegt der bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die sich derzeit 
noch in der Prüfung befindet. Aufgrund der begehrten Nutzung als Veranstaltungsstätte sind u.a. 
Aspekte des Brandschutzes als auch möglicher Fluchtwegsicherung als Voraussetzung für die 
begehrte Inbetriebnahme zu beachten. Der Anbau von Außentreppen ist dabei nur ein notwendiger 
Baustein. 
Es ist klarzustellen, dass es sich bei dem Antragsteller an das SBB-Budget um den aktuellen Mieter 
und Veranstalter im Westbahnhof handelt, der jedoch weder Eigentümer noch Antragsteller des 
Bauantrags für die Sanierung des Westbahnhofs ist.  
 
- Bei dem Umbau bzw. der Sanierung des Westbahnhofs handelt es sich um eine originäre 
Aufgabe des Eigentümers, der hier zugleich Bauantragsteller ist.  
- Die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude an sich ist noch keine Maßnahme im Sinne des 
Gemeinwohls. Für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude bestehen eigenständige 
Fördermöglichkeiten, maßgeblich mit dem Ziel der Sicherung historisch wertvoller Bausubstanz. 
- Bei dem Antragsteller an den SBB Südwest handelt es sich um den aktuellen Mieter des 
Westbahnhofs, der sich als Veranstalter im Kulturbereich versteht und weiterhin gern 
Veranstaltungen durchführen möchte. Die von ihm beantragte Förderung der Treppenanlage aus 
dem Budget des SBB Südwest geht an seinem wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereich vorbei.  
- Die weitere Nutzung sowie die Gegenfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen sind Gegenstand 
einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Mieter und Eigentümer. 
- Da in vorliegendem Fall der Antrag vom aktuellen und voraussichtlich zukünftigen Mieter gestellt 
ist, würde im Falle der Zustimmung des SBB Südwest zum Antrag die Fördersumme vom 
Antragsteller an den Eigentümer des Gebäudes „durchgereicht“ werden (müssen).  
 
Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Errichtung einer Fluchttreppe an den Westbahnhof, auch 
wenn er später als Veranstaltungsort genutzt werden soll, nicht den Förderzielen und -regularien des 
Stadtbezirksbudgets des Stadtbezirksbeirates Südwest entspricht.  
 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
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Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
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