Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01012-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01012-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01012 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01012-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an 
der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer 
Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Für wie viele Tage hat der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung wann an der 
„Grundausbildung für den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz für 
Ungediente“ teilgenommen und für jeweils wie viele Tage und wann wird er an 
weiteren Ausbildungsbestandteilen bei der Bundeswehr zum Zwecke dieser oder 
einer anderen Ausbildung teilnehmen? 
 
Der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung hat an der „Grundausbildung für den 
Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz für Ungediente“ im Zeitraum vom 24. Februar 2025 
bis einschließlich 5. März 2025 teilgenommen. Die weiteren Termine werden in 2 Blöcken mit 
insgesamt 16 Tagen in den Monaten August bis Oktober stattfinden. 
 
2. Welche einzelnen Zeiträume werden die Gesamtausbildung und somit seine 
Abwesenheit vom beruflichen Dienst einnehmen und wird der Beigeordnete für 
diese Zeit dennoch nach seiner Dienststellung vergütet oder ist er jeweils dafür 
bezahlt oder unbezahlt beurlaubt? 
 
Es handelt sich um eine Wehrübung im Sinne von § 61 Soldatengesetz. Gemäß § 9 Abs. 2 
ArbPlSchG (bundesrechtliche Vorgabe) werden Beamte für die Dauer der Wehrübung mit 
Bezügen beurlaubt, d. h. in dieser Zeit werden Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub 
gezahlt. Für Tarifangestellte und Selbständige erfolgt eine gleichwertige Erstattung des 
Verdienstausfalls nach Vorgaben des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG). 
 
3. Wann hat sich Beigeordneter Hörning zur Teilnahme an dem Reservistenlehrgang 
entschlossen und wie langfristig wurde sie mit dem Oberbürgermeister 
abgestimmt bzw. von diesem genehmigt? 
 
Eine Reservedienstleistung eines Beschäftigten der Stadt Leipzig ist rechtzeitig zu 
beantragen und vom Dienstvorgesetzten zu genehmigen. Beides ist im vorliegenden Fall 
geschehen.  
  
4. Wie und mit welchen Schlussfolgerungen ist die Teilnahme des Beigeordneten 
Hörning an dem Reservistenlehrgang in die strenge Vertretungsregelung der 
Verwaltungsspitze eingearbeitet worden und wer führt während seiner 
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Dienstabwesenheit das ihm unterstellte Dezernat und welcher Mehrarbeitsaufwand 
ergibt sich? 
 
Die Funktionen der Stadt Leipzig sind mit von Vorgesetzten genehmigten Abwesenheiten im 
Rahmen des normalen Dienstbetriebs handlungs- und vertretungsfähig.  
 
5. Welche Aufgaben sind durch welche gesetzlichen oder andere Rechtsvorschriften 
sowie ggf. nach der inneren Organisation der Stadtverwaltung durch welche 
Dienstvorschriften, Dienstanweisungen bzw. durch welche Beschlüsse des 
Oberbürgermeisters im Krisen- oder im Verteidigungsfall dem Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung zugewiesen und welcher Arbeitsumfang ergibt sich aus 
diesen Aufgaben? 
 
6. Wer wird den Beigeordneten im Krisen- oder Verteidigungsfall und bei Einberufung 
zum Dienst im Heimatschutz in seiner Funktion als Beigeordneter gemäß 
Aufgabenstellung aus Frage 5 vertreten? 
 
Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet: 
 
Die Aufgabenerfüllung der Stadtverwaltung und deren Organisation im Krisen- oder Verteidi-
gungsfall orientieren sich an der Sicherstellung des öffentlichen Wohls gemäß den gesetz-
lichen Vorgaben. Das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der 
Bundeswehr und in zivilen Hilfsorganisationen dient dem Konzept der Gesamtverteidigung, 
welche einen Krisen- und Verteidigungsfall nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen lassen 
soll. 
 
7. Welche der den Beigeordneten gemäß Frage 4 vertretenden Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter führen während seiner Dienstabwesenheit und Heimatschutz-Ausbil-
dung den Prozess der der Verwaltung durch Ratsversammlung aufgetragenen 
Aufgaben- und Organisationsuntersuchung in der Leipziger Stadtverwaltung und 
erarbeitet die in dem Beschluss zu festen Terminen beauftragten Fortschritts- und 
Ergebnisberichte? 
 
Die Funktionen der Stadt Leipzig sind mit von Vorgesetzten genehmigten Abwesenheiten im 
Rahmen des normalen Dienstbetriebs handlungs- und vertretungsfähig.  
 
8. Gibt es in der Verwaltung angesichts der mehrere Wochen dauernden 
Abwesenheit des Beigeordneten und Nichtbesetzung seiner Stelle Überlegungen, 
diese Stelle in Teilen oder in Gänze befristet auszuschreiben oder ganz oder 
teilweise umzulenken? 
 
Nein.  
 
9. Wie viele VzÄ oder VzÄ-Anteile in der Eingruppierung E9 bis E11 könnten bei 
Umlenkung gemäß Frage 7 gewonnen werden? 
 
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10. Sieht der Oberbürgermeister in der Teilnahme des Beigeordneten Hörning an dem 
Reservistenlehrgang ein Vorbild für Führungskräfte der Stadtverwaltung und 
sollen sie u. U. angeregt werden, sich ebenso zu entscheiden? 
 
Die Teilnahme des Bürgermeisters Hörning an dem Reservistenlehrgang ist seine indivi-
duelle Entscheidung; sein Antrag wurde vom Oberbürgermeister gem. den dienstrechtlichen 
Vorschriften geprüft und genehmigt.  
 
11. Haben ggf. weitere Beigeordnete und/oder Amtsleiter mehrere Wochen dauernde 
Abwesenheiten für Aus- oder Weiterbildungen bei der Bundeswehr oder wegen 
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anderer Weiterbildungen angemeldet und welche Vertretungsvorsorge für den 
Regelbetrieb sowie Vertretungsvorsorge für den Krisen- oder Verteidigungsfall 
wird für dann abwesende Beigeordnete und Amtsleiter getroffen? 
 
Aus- und Weiterbildungen werden gemäß den üblichen Regularien der Stadt Leipzig im 
Dienstbetrieb angemeldet, bewertet und genehmigt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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