Umsetzung des Luftreinhalteplanes (V/A 476)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00543/14
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00543/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat J. Herrmann-Kambach
Betreff
Umsetzung des Luftreinhalteplanes (V/A 476)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung 
des Luftreinhalteplanes für 2014 zur Kenntnis zu geben und
2. dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des 
Haushaltspanentwurfes zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes mit erarbeitet und bei Einbringung des 
Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktionsübergreifend und in der 
Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie vor unzureichend, da die 
erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Berücksichtigung und 
Einordnung der Finanzierung konkreter Maßnahmen in die Haushaltsplanung bleibt der Luftreinhalteplan nur 
Papier und die angestrebte und versprochene Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bürgerinnen und 
Bürger wird nicht erreicht.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
15.11. 
Umsetzung des Luftreinhalteplanes (eRIS: V/A 476) 
Vorlage: A-00543/14 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung die 
konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für 
das Jahr 2014 im 1. Quartal 2015 zur Kenntnis zu geben. 
Abstimmungsergebnis: 
Punkt 1: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Punkt 2: 
mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 21.11.2014 
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Stadt Leipzig
01.15/004/07.04
           
 
 RV
Antrag Nr. V/A  476 vom 15.11.2013
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>  
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.11.2013
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss 
Umwelt/Ordnung
Ortschaftsrat 
<ORTSCHAFTSRAT >  
Stadtbezirksbeirat 
<STADTBEZIRKSBEIRAT >  
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Unterschrift
Umsetzung des Luftreinhalteplanes
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maß-
nahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für 2014 zur Kenntnis zu geben und
2. dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen 
der Aufstellung des Haushaltspanentwurfes zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes mit 
erarbeitet und bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird.  
Begründung:
Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktions über-
greifend und in der Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie 
vor unzureichend, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. 
Ohne die Berücksichtigung und Einordnung der Finanzierung konkreter Maßnahmen  in die 
Haushaltsplanung bleibt der Luftreinhalteplan nur Papier und die angestrebte und 
versprochene Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger wird nicht  
erreicht.  
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