Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02359-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02359-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Mit welchen Toleranzen bzw. Messschwellwerten wird im Regelfall in der 
kommunalen Verkehrsüberwachung jeweils bei stationären, teilstationärer und 
mobiler Geschwindigkeitsmessungen in Leipzig gemessen, und wie ist dies im OA 
konkret bestimmt (gibt es dazu eine allgemeine Dienstanweisung oder liegt dies im 
jeweils einzelnen Ermessen der messenden Beamten)? 
 
Die Messgeräte der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt Leipzig sind mit einem 
Auslösewert von 11 km/h vor Abzug der obligatorischen Toleranz von 3 km/h eingestellt. 
Ausnahme bilden Messungen in verkehrsberuhigten Bereichen, hier beträgt der Auslösewert 
8 km/h vor Toleranzabzug. Ermessensentscheidungen hinsichtlich der Toleranzzugaben 
erfolgen durch die einzelnen Messbediensteten darüber hinaus nicht.  
 
 
2. Falls die in Leipzig zugestandenen Toleranzen die insgesamt 8 km/h (3km/h 
Messtoleranz + 5km/h regelmäßige Bagatellgrenze) in der maßgeblichen 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur 
Überwachung des Straßenverkehrs (VwV VKÜ), Anlage 1 Punkt 5 überschreiten: 
welche Gründe finden/fanden hierfür Eingang in die Ermessensabwägung nach 
dem Opportunitätsprinzip dazu, diesen nicht zu folgen, und die dadurch ggf. nicht 
zur Anwendung kommenden Verwarngeldbereiche 1 (lfd. Nummern 11.1.1, 11.2.1 
und 11.3.1), 2 (lfd. Nummern 11.1.2, 11.2.2 und 11.3.2) nach BKatV nicht 
durchzusetzen? 
 
Die vorliegende Formulierung der Frage erweckt der Eindruck, es handele sich bei Anlage 1 
zu Großbuchstabe D, Nr. 5 b) der VwV VKÜ um eine ermessensreduzierende Norm, die die 
Verkehrsüberwachung für den Regelfall einer Geschwindigkeitsmessung dazu verpflichtet, 
Geschwindigkeitsverstöße ab 5 km/h zu ahnden. Dem ist nicht so. Der dort dargestellte Wert 
des Restverbleibs einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach Toleranzabzug für den 
Regelfall versteht sich nicht als Handlungsanweisung zur Nutzung einer bestimmten 
Toleranzzugabe, sondern als Unterschwelle einer regelmäßigen Verfolgung von 
Geschwindigkeitsübertretungen. 
 
Es liegt mit der gewählten Geräteeinstellung das Ausüben des pflichtgemäßen Ermessens in 
Form des Entschließungsermessens als Ausfluss des Opportunitätsprinzips nach § 47 OwiG 
vor.  
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Alle oben genannten Verwarnungsgeldbereiche kommen zur Anwendung. 
Im Übrigen war die im Eingangstext erwähnte Verkehrsüberwachungsmaßnahme der 
Verkehrspolizeiinspektion Dresden auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage des 
Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) im Sächsischen Landtag (Drs.-Nr.: 7/3977, 
nachzulesen: 
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3977&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&do
k_id=267240). 
 
In der darauf ergangenen Antwort des Staatsministers des Innern vom 09. November 2020 
wird die Zulässigkeit des Abweichens von der VwV VKÜ im Rahmen des pflichtgemäßen 
Ermessens eingeräumt.  Das in Rede stehende Vorgehen der Polizeivollzugsbeamten wurde 
durch Herrn Prof. Dr. Wöller nicht beanstandet (nachzulesen: 
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3977&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&do
k_id=268401).  
 
 
3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Geschwindigkeits-
übertretungen in den jeweiligen Verwarngeldbereichen 1 (lfd. Nummern 11.1.1, 
11.2.1 und 11.3.1), 2 (lfd. Nummern 11.1.2, 11.2.2 und 11.3.2) und dem Rest 3-10 
(lfd. Nummern 11.1.3-11.1.10, 11.2.3-11.2.10 und 11.3.3-11.3.10) nach BKatV Anhang 
(zu Nummer 11 der Anlage), Tabelle 1 wurden in den letzten Jahren in Leipzig 
eingeleitet, wie viele davon durchgesetzt und wie vielen davon wurde durch den 
Betroffenen (erfolgreich) widersprochen? Falls dazu keine Daten erhoben werden 
und auch keine anderen Erkenntnisse vorliegen: wie und wie oft verifiziert bzw. 
falsifiziert die Behörde die Wirkung (bestenfalls den Erfolg) der einzelnen 
Instrumente und Strategien der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - 
insbesondere Hinblick auf die Zielstellung der Erhöhung der Verkehrssicherheit 
durch Einhaltung von zulässigen Höchst-geschwindigkeiten?  
 
Eine Auswertung nach den angegebenen Nummern ist leider nicht möglich. Letztlich zielt die 
Frage im Ergebnis auf alle Geschwindigkeitsverstöße ab. Dazu kann Folgendes gesagt 
werden. 
 
Im Jahr 2020 wurden in der Zentralen Bußgeldbehörde 183.518 Anzeigen wegen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst. Darin sind auch die Anzeigen der Polizei 
enthalten. Von diesen lagen lt. Tatbestand 170.686 Anzeigen im Verwarnungsgeldbereich 
und 12.832 im Bußgeldbereich ab 60 Euro Geldbuße. 
 
In 1.403 Fällen wurde zum Stand 03.02.2021 Einspruch gegen erlassene Bußgeldbescheide 
eingelegt. 550 Einsprüche davon wurden von den Betroffenen bis 03.02.2021 wieder 
zurückgenommen. Es ist auch zu beachten, dass viele Verfahren noch nicht abschließend 
bearbeitet sind. Inwieweit die durchgeführten Verfahren zu einer Verhaltensänderung bei den 
Fahrzeugführern führen, kann in der Zentralen Bußgeldbehörde anhand der Zahlen nicht 
beurteilt werden.  
 
Der häufigste Grund der Verfahrenseinstellung ist die nicht innerhalb der 
Verfolgungsverjährung mögliche Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers. 
 
Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist neben der Schaffung entsprechend 
straßenbaulicher Maßnahmen und regelmäßig kommunikativer Aufklärung über 
Unfallgeschehen und Unfallursachen zum Herbeiführen einer Schutzmotivation ein 
Bestandteil des Ziels, Unfälle zu vermeiden sowie angepasstes Fahrverhalten zu fördern und 
zu fordern.  
 
Die Evaluation der Zweckmäßigkeit sowie Erforderlichkeit von 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erfolgt innerhalb des Tagesgeschäftes anhand der 
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Ergebnisse durchgeführter Überwachungsmaßnahmen und den geschilderten 
Wahrnehmungen des Messbediensteten.  
 
Anhand regelmäßig erfolgender, statistischer Auswertungen und des Einsatzes eines 
Verkehrszählgerätes lassen sich zukünftige Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der 
Messzeit und zu überwachenden Fahrtrichtung effizienter gestalten. Bürgerhinweise werden 
stets in der Einsatzplanung berücksichtigt und bei standort- und messgerätespezifisch 
optimalen Aufstellbedingungen sowie gegebener Personalkapazität Messungen zeitnah 
ausgeführt. Gleiches gilt für die Erkenntnisse aus den Sitzungen der 
Verkehrsunfallkommission, denen die Abt. Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes 
regelmäßig beiwohnt.  
 
Fachliteratur, Untersuchungen aus Verkehrsanalysen und anderweitige Daten mit Bezug 
zum Verkehrsverhalten und der Verkehrssicherheit werden ständig konsolidiert. Ferner 
finden im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und 
Polizeidirektion Leipzig sachbezogene Informationsaustausche statt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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