Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00303-VSP-01
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00303-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die eigentlich bereits für Oktober 2019 vorgesehene Umsetzung des Bewohnerparkens wurde 
der Petition entsprechend bis zum 1.1.2020 ausgesetzt. Einer weiteren Aussetzung des 
Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel wird nicht zugestimmt, die Regelungen sind in Kraft 
getreten.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Waldstraßenviertel 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-03681 vom 22.08.2019 bestätigte Bewohnerparkregelung 
im Waldstraßenviertel sollte am 30.10.2019 in Betrieb genommen werden. Im Rahmen der 
damit verbundenen baulichen und verkehrsorganisatorischen Vorbereitungen wurden 
Änderungsforderungen zur Anpassung der Regelungen an die Stadtverwaltung 
herangetragen. Die im Viertel gegründete „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ bzw. 
deren Sprecherin und Einreicherin der vorliegenden Petition forderte vor allem 
Nachbesserungen der Parkregelungen für ansässige Gewerbetreibende und deren 
Mitarbeiter, Freiberufler sowie Besucher und Gäste der Bewohner. Um mögliche 
Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt darüber zu verhandeln, 
wurde die Aussetzung der geplanten Einführung am 30.10.2019 gefordert.  
 
Begründet werden die Änderungsforderungen mit Existenz bedrohenden Folgen für 
Gewerbetreibende, die bei Bedarf nicht flexibel ihre Fahrzeuge nutzen und deren Mitarbeiter 
das Gebiet ohne Fahrzeug nur eingeschränkt erreichen können. Des Weiteren wird davon 
ausgegangen, dass unter Zeitdruck stehende Dienstleister und Pflegedienste ihre 
Tätigkeiten nicht mehr sinnvoll ausüben können und Gäste und Besucher der Bewohner nur 
unter unzumutbaren Bedingungen ihre Freunde und Verwandten besuchen können. Nicht 
zuletzt würden Anwohner mit Nebenwohnsitz gegenüber Bewohnern, die ihren 
Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erheblich benachteiligt.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel 
das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Die im Rahmen der 
Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen an die Stadtverwaltung herangetragenen 
Änderungswünsche wurden zwischenzeitlich geprüft, die geplanten Parkregelungen weiter 
vertieft und dazu die Einführung zum 30.10.2019 ausgesetzt und auf den 01.01.2020 
verschoben. Die von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 03.12.2019 
beschlossenen Anpassungen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-07) beinhalten 
insbesondere Festlegungen zur Nachbesserung der Regelungen für ansässige 
Gewerbetreibende sowie für Besucher und Gäste der Bewohner. Diese werden den Gremien 
und dem Stadtrat als Information zur Kenntnis gegeben.  
 
Da im Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder nur unzureichend in der von der 
Einreicherin dargestellten Form beschrieben sind, war eine Präzisierung des Beschlusses 
erforderlich. Diese bezieht sich auf die Parkregelungen für Anlieger, die nicht Bewohner des 
Viertels sind, und soll insbesondere auch für Besucher und Gäste weitergehende 
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Parkmöglichkeiten schaffen. Aber auch für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und 
selbstständig Tätige sind Anpassungen vorgesehen.  
 
Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussionen mussten die Konsequenzen, die sich aus 
den verschiedenen Änderungen auf das Bewohnerschutzkonzept und den 
ordnungsrechtlichen Handlungsrahmen ergeben, entsprechend abgewogen werden. Auch 
die sich aus der Gestaltung der Gästeparkmöglichkeit ergebenden möglichen Anforderungen 
an die Nutzer und die Verwaltung waren zu berücksichtigen. Unter Beachtung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen die Änderungen zudem entsprechend der 
Gegebenheiten auch auf alle anderen Bewohnerparkbereiche (A-D) übertragen werden.  
 
Um für o. g. Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten auszuweiten, werden nachfolgende 
Maßnahmen vorgeschlagen: 
- Verlängerung der Parkhöchstdauer in den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten 
Bereichen des Waldstraßenviertels, 
- Einführung von Gästeparkmöglichkeiten in den Bewohnerparkbereichen (A-F) der 
Stadt, 
- Parkmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige in den 
Bewohnerparkbereichen des Waldstraßenviertels und allen anderen 
Bewohnerparkbereichen der Stadt., 
- Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis 
erhalten. 
 
Höchstparkdauer 
Die Parkhöchstdauer in den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen des 
Waldstraßenviertels wird mit Einführung des Bewohnerparkens am 01.01.2020 auf 3 
Stunden verlängert. Die Abweichung von der 2-stündigen Festsetzung, die vorrangig darauf 
ausgerichtet war, Parksuchverkehr durch Veranstaltungsverkehr zu verhindern, kann fachlich 
noch vertreten werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen. 
 
Gästeparkmöglichkeiten 
In Anlehnung an die Regelungen anderer deutscher Großstädte werden nach eingehender 
Prüfung der Gästeparkmöglichkeiten gebührenpflichtige Besucherparkausweise eingeführt.  
Um das Ziel des Bewohnerschutzkonzeptes nicht zu konterkarieren, werden entsprechende 
Zugangsvoraussetzungen festgelegt und für potentielle Nutzer komfortable 
Zugangsbedingungen geschaffen. Das Verfahren wird ab 01.01.2020 funktionsfähig 
eingeführt und soll im Laufe des Jahres 2020 weiter vervollständigt und als unbürokratische, 
digitale und schnelle Lösung zur Verfügung gestellt werden.  
 
Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung 
nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit 
unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der 
Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die 
Maßgaben zur Erlangung dieser Ausweise sind auf der Webseite der Stadt Leipzig 
(Suchbegriff „Besucherparkausweis“) durch das Ordnungsamt veröffentlicht worden. 
 
Parkmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige 
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung 
ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkbereichen des 
Waldstraßenviertels und den anderen Bewohnerparkbereichen der Stadt erhalten 
Gewerbetreibende auf Antrag zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach 
§ 46 Abs. 1 StVO. Des Weiteren können in vorgenannten Bewohnerparkbereichen 
ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler bei Nachweis eines Härtefalls eine 
gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO erhalten. Nur diese 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO sind für das längere Parken anderer 
Verkehrsteilnehmer anwendbar, da das Bewohnerparken grundsätzlich eine Privilegierung 
der Bewohner in Gebieten mit erheblichem Parkraummangel vorsieht, alle weiteren 
Verkehrsteilnehmer nachrangig behandelt und vom Dauerparken ausschließt.  
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Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden, 
Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter 
Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein 
Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen 
auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen.  
 
Für Handwerker bestehen bereits Möglichkeiten, Ausnahmegenehmigungen mittels 
„Handwerkerheften“ in Anspruch zu nehmen. 
 
Parkmöglichkeiten für Anlieger ohne Berechtigung für einen Bewohnerparkausweis 
Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige sowie Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis 
erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine 
Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen (Bewohnerparken 
17 bis 8 Uhr Montag bis Freitag und Samstag und Sonntag ohne Zeitbeschränkung).  
Diese Verkehrsteilnehmer, wie u. a. auch Anlieger mit Nebenwohnsitz, haben des Weiteren 
die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz mit Ausnahme der Sperrzeiten bei 
Heimspielen von RB und Großveranstaltungen ohne Einschränkungen zu parken.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Inbetriebnahme des Bewohnerparkens am 01.01.2020 ist in den bewirtschafteten 
Bereichen die Verlängerung der Parkhöchstparkdauer auf 3 Stunden festgesetzt.  
Alle vorgenannten Präzisierungen der Parkregelungen werden umgesetzt bzw. sind nun 
wirksam. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Auswirkungen durch bauliche Änderungen der Parkregelungen werden innerhalb 
des Budgets des VTA gedeckt.  
 
Finanzielle Auswirkungen zur Präzisierung der Parkregelungen ergeben sich aus dem zeit- 
und personalintensiven Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung und Erteilung der 
Ausnahmegenehmigungen beim Ordnungsamt. Neben den Personalkosten sind hier 
Sachkosten zur Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes zu nennen.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Umsetzung der Regelungen zum Erwerb der Besucherparkausweise und der 
Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige erfordert 
mindestens 1 Vollzeitarbeitskraft. Darüber hinaus gehender Mehrbedarf wird durch das 
Ordnungsamt angezeigt.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
nicht zutreffend 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss