Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-04
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-07 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stellungnahme soll eine Fortgeltung von Höhenbegrenzungen, die durch kommunale 
Bauleitplanungen festgesetzt sind, fordern. 
 
Sachverhalt 
Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen sieht keine Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen vor. Dabei wird 
jedoch nicht berücksichtigt, dass die Höhe von Windenenergieanlagen in den letzten Jahren 
deutlich angestiegen ist, sich aber der vorgegebene Mindestabstand zur Wohnbebauung 
nicht verändert hat. Dabei ist klar, dass der Einschnitt in das vorhandene Orts- und 
Landschaftsbild sowie weitere negative Einflüsse durch einen Anstieg der Anlagenhöhe 
zunehmen. Insofern ist eine Höhenbegrenzung anzuraten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-05
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-07 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stellungnahme soll einen Hinweis enthalten, dass dem Sächsischen Landtag 
Gesetzesentwürfe (Drucksache 8/2094, Drucksache 8/2644) zur Änderung des 
Landesplanungsgesetzes zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes 
vorliegen. Es wird darum gebeten eine überarbeitete Kartierung vorzulegen, welche die 
Ausweisung von Windvorranggebieten nach dem Flächenziel von 1,3 % vorsieht. 
 
Sachverhalt 
Dem Sächsischen Landtag liegen Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2094) 
und der Fraktionen der CDU und SPD (Drucksache 8/2644) zur Änderung des 
Landesplanungsgesetzes zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vor. 
Es wurde beantragt, das Flächenziel zur Ausweisung von Windenergiegebieten wieder auf 
1,3 % bis zum 31.12.2027 herabzusetzen, so wie es in der Bundesgesetzgebung gemäß 
dem WindBG vom 20.07.2022 für den Freistaat Sachsen verankert ist. 
Sofern die Gesetzesentwürfe beschlossen werden, dürfte die ausgewiesene Flächenkulisse 
an Windvorranggebieten im Regionalplan Leipzig-Westsachsen mit knapp 2,1 Prozent 
deutlich zu hoch sein. Der im Verfahren befindliche Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen ist sodann überholt und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
muss notwendigerweise überarbeitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-06
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-07 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 
„Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen eine 
Fristverlängerung bis zum 29. August 2025 beim Regionalen Planungsverband Leipzig-
Westsachsen zu erwirken. 
 
Sachverhalt 
Aufgrund der Vielzahl an vorliegenden Änderungsanträgen zur Stellungnahme der Stadt 
Leipzig zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplanes Leipzig-
Westsachsen und der damit verbundenen, gebotenen Auseinandersetzung der 
Stadtverwaltung mit ebendiesen Änderungsanträgen, ist eine Fristverlängerung zur Abgabe 
der Stellungnahme unumgänglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-07
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-07 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer 
Bodenwertzahl > 50 in der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans 
Leipzig-Westsachsen als Vorranggebiete Landwirtschaft festgelegt werden und sie somit vor 
einer Inanspruchnahme durch Photovoltaik-Freiflächenanlangen gesichert sind. 
 
 
Sachverhalt 
Im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands herrschen im Raum Leipzig verhältnismäßig 
gute klimatische Bedingungen und Bodenqualitäten für landwirtschaftliche Produktion. Knapp 
90 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf Leipziger Flur weisen eine Bodenwertzahl > 
50 vor.  
Es wäre ein fatales Signal diese guten Böden der regionalen, heimischen Landwirtschaft 
auch nur temporär zu entziehen und sie der Produktion von Erneuerbaren Energien zur 
Verfügung zu stellen, wie es der Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen teilweise vorsieht. 
Schon jetzt zeichnet sich eine globale Nahrungskrise ab. Vor diesem Hintergrund ist es ein 
unhaltbarer Zustand, Felder in Leipzig großflächig mit Solaranlagen zu überbauen! 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Frauen Taxi Für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00927 Mosig, Florenz 
 
 
VIII-P-00927-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00927-DS-02 Mosig, Florenz 
 
 
VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Frauen Taxi Für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
  
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr 
gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf 
mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen 
anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Frauen, 
definiert werden. Dabei sind auch Best Practice-Beispiele aus anderen Städten zu prüfen 
und hier ggf. ein Austausch zu suchen. Ein erster Zwischenstand wird dem Stadtrat im 
ersten Quartal 2026 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag würdigt die Diskussion und Wünsche, die sich aus der Behandlung der 
Petition im Gleichstellungsbeirat ergeben haben. 
 
Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die 
gleichberechtigte Mobilität aller Menschen. Studien zeigen jedoch, dass insbesondere 
Frauen sich im ÖPNV häufig unsicher fühlen und ihr Mobilitätsverhalten entsprechend 
anpassen. Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Städtetags vermeiden 68% der 
Frauen bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten aufgrund von 
Sicherheitsbedenken. 
 
Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und 
steht im Widerspruch zu unseren Bemühungen, den ÖPNV als klimafreundliche Alternative 
zum Individualverkehr zu stärken. Eine Stadt, die für alle gleichermaßen zugänglich sein soll, 
muss sicherstellen, dass der öffentliche Nahverkehr zu jeder Tageszeit sicher nutzbar ist. 
Die zu erarbeitenden Maßnahmen sollen darauf abzielen, sowohl die objektive 
Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10013-NF-02-ÄA-02
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10013-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10013 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10013-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-02-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-10013-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Übergangsfrist für den 
Geltungsbeginn der Stellplatzsatzung für die Bauprojekte, für die noch kein 
Bauantrag eingereicht bzw. für die noch keine Baugenehmigung erteilt wurde, 
möglich ist. 
 
Sachverhalt 
 
Nach unseren Informationen sind derzeit einige Bauprojekte fertig geplant bzw. 
wurden für einige Bauprojekte bereits Bauanträge eingereicht. Diese Projekte 
müssten kostenintensiv umgeplant werden, wenn die Stellplatzsatzung in Gänze 
regulär am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten würde. Die Umplanung 
würde zu Baukostensteigerungen und letztendlich zu höheren Mieten führen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01113-ÄA-08
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01113-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin A. Feichtinger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01113 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-07 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-DS-01113-ÄA-08 Stadträtin A. 
Feichtinger 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der "Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer 
Bodenwertzahl > 50 in der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans 
Leipzig-Westsachsen als Vorranggebiete Landwirtschaft in Kombination mit Agri-
PV festgelegt werden und sie somit vor einer reinen Inanspruchnahme durch Photovoltaik-
Freiflächenanlangen gesichert sind. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01106-ÄA-05
Datum: 2025-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01106-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01106 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-04  
 
 
VIII-DS-01106-NF-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-05 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen 
Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
1. Die Beauftragung einer externen Beratungsleistung zur Begleitung der Aufgaben- 
und Strukturkonsolidierung (ASK) erfolgt mit einem auf maximal 1,8 Mio. € 
reduzierten Gesamtvolumen für die Jahre 2025 bis 2027.  
2. Das Leistungspaket 3 (Konzeption eines kontinuierlichen Aufgabenkritikprozesses) 
wird als Option ausgeschrieben. Die Ausübung der Option bedarf einer Zustimmung 
des Stadtrates.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Ausschreibung folgende 
Eignungskriterien mit den angegebenen Gewichtungen anzuwenden:  
a. Durchführungskonzept: 45 %  
b. Fachkompetenz (Erfahrung in Wirtschaft und Kommunalverwaltung): 20 %  
c. Preis: 35 %  
Dabei ist sicherzustellen, dass über die inhaltliche Ausgestaltung der Kriterien eine 
Auswahl fachlich geeigneter und leistungsfähiger Anbieter möglich ist.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! - Mängel in der 100. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01429
Datum: 2025-06-26
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-01429 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Cornelia Falken 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01429 Stadträtin Cornelia Falken 
 
Betreff: 
Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! - 
Mängel in der 100. Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Das als Anlage beigefügte Flugblatt haben Eltern schulpflichtiger Kinder der 100. Grundschule den 
Stadträtinnen und Stadträten im Zugangsbereich zur Ratsversammlung am 25. Juni 2025 überreicht. 
Die Fraktion Die Linke hatte mit den Anfragen VIII-F-00470, VIII-F-01034 und VIII-F-01206 zu 
„Aktueller Zustand der Schulen – Nachfrage zur Vorlage VII-DS-07361-NF-04-DS-01 
‚Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung‘“ und „Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger 
Schulen abwenden!“ an- und nachgefragt. 
 
Das beigefügte Flugblatt gibt noch einmal Anlass zu folgender Nachfrage: 
 
1. Wann hat die Begehung der Unfallkasse in der 100. Grundschule stattgefunden und welche 
Mängel hat die Unfallkasse festgestellt? 
2. Wann werden die Mängel abgestellt? 
3. Welche Kosten sind für die Reparaturen bzw. Mängelbeseitigungen geplant? 
4. Wo werden für den Fall der Schließung der 100. Grundschule die Schüler dann beschult? 
 
Anlage/n 
1 Flugblatt_RV_2025-06-25 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzungstermine für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01433
Datum: 2025-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01433 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01433 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sitzungstermine für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende 
Sitzungstermine für seine Sitzungen im Jahr 2026: 
Mittwoch, 14.01.2026 
Mittwoch, 11.02.2026 
Mittwoch, 11.03.2026 
Mittwoch, 15.04.2026 
Mittwoch, 13.05.2026 
Mittwoch, 17.06.2026 
Mittwoch, 19.08.2026 
Mittwoch, 16.09.2026 
Mittwoch, 14.10.2026 
Mittwoch, 04.11.2026 
Mittwoch, 02.12.2026. 
Die regulären Sitzungen beginnen 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal, 
Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zu einem Internationalen Friedenskongress am 9. bis 11. Oktober 2026 in Leipzig vom 15.06.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01432-VSP-01
Datum: 2025-07-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01432-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01432 Krause, Dieter 
 
 
VIII-P-01432-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Petition zu einem Internationalen Friedenskongress am 9. bis 11. 
Oktober 2026 in Leipzig vom 15.06.2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Ein internationaler Friedensgipfel übersteigt den kommunalen Wirkungsrahmen und ist nicht 
in bisherige Bemühungen der Stadt Leipzig eingebettet. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Leipzig engagiert sich auf vielen Ebenen für Frieden und setzt sich für die Beendigung 
bewaffneter Konflikte ein. Dabei werden vielfältige Kommunikationskanäle und Netzwerke 
genutzt. Es sind vor allem die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten und die Netzwerkarbeit 
im Rahmen der Urban Diplomacy, die den Kern der kommunalen Friedensbemühungen 
bilden. Gerade der solidarische Einsatz für die Menschen in unseren Städtepartnerschaften, 
die aktuell in Konfliktsituationen oder im Krieg leben, ist hierbei von herausragender 
Bedeutung. Weitere Beispiele für Leipzigs Engagement sind die aktive Mitgliedschaft im 
Städtenetzwerk Mayors for Peace, das europäische Agieren im Städtenetzwerk Eurocities, 
die Unterstützung und Mitgestaltung der Friedensgebete und das aktive Gestalten der 
Gedenk- und Erinnerungskultur (z. B. Shoah-Gedenken, Gedenken an den Genozid in 
Armenien, Lichtfest und Rede zur Demokratie zur Erinnerung an die Friedliche Revolution, 
sowie die Revolutionale der Stiftung Friedliche Revolution). 
 
Aus den beschriebenen Tätigkeiten und dem kommunalen Wirkungsrahmen ergibt sich 
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derzeit kein weiterer Anknüpfungspunkt für einen internationalen Friedensgipfel in Leipzig.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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