Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jugendbeirat (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-07
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00353 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
 
 
VII-DS-00353-DS-07 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (7. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab:  
 
Leon Heinrich    
Jurek Kennert  
Paale Sieber 
Kilian Pietsch     
Oskar Teufert  
Jaqueline Truschel  
Cara Wagner     und    
Marius Wittwer    als    Mitglieder  
    
sowie  
 
Johannes Eisele 
Omar Alkadamani 
Theo Stöbe 
Moritz Kunze   und 
Christian Steingrüber als   Stellvertreter 
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat:  
   
Oskar Teufert  
Johannes Fichtelmann    
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Adrian Habermann   
Miriam Eisele 
Emily Becker     
Martha Brockel 
Hannah Lehmann     und    
Christian Steingrüber   als    Mitglieder  
    
sowie  
 
Lisa Altner 
Paale Sieber 
Omar Alkadamani 
Jolanda Paasche 
Jurek Kennert  
Leon Heinrich  und  
Tim Koschinsky  als    Stellvertreter  
 
Sachverhalt 
  
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
  
Mitglied Stellvertreterpool 
Oskar Teufert 
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann   
Miriam Eisele 
Emily Becker     
Martha Brockel 
Hannah Lehmann   
Christian Steingrüber 
Lisa Altner 
Paale Sieber 
Omar Alkadamani 
Jolanda Paasche 
Jurek Kennert  
Leon Heinrich  
Tim Koschinsky 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08699
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08699 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 
2022 das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen 
Mobilität – LeipzigMOVE und Neubau sowie Erweiterung der Mobilitätsstationen - wie folgt 
ergänzt: 
In Leipzig soll ein flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten errichtet werden. Hierzu 
werden im gesamten Stadtgebiet 50 neue Mobilitätspunkte pro Jahr bzw. mindestens 400 
neue Mobilitätspunkte bis 2030 errichtet, um Parkraum für Fahrräder und Lastenbikes, 
Bikesharing und Scooter, Carsharing aber auch E-Mobilität zu schaffen und eine sichere 
Abstellinfrastruktur zu errichten (Bügel). Über Abweichungen soll rechtzeitig im FA 
Stadtentwicklung und Bau informiert werden. 
Dabei soll auch die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten 
Verleihsystems für Lastenräder Berücksichtigung finden. Die Mobilitätspunkte sind mit 
Pflanzungen und Bäumen zu begrünen und sollen Sitzgelegenheiten für Anwohner 
beinhalten, um gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu verbessern. 
Auch in den Doppel-Haushalt 2023/24 wurden Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur 
Umsetzung von Mobilitätspunkten eingestellt. Darüber hinaus wurden weitere 700.000 Euro 
zur Umsetzung des EKSP beschlossen, wobei ein Teil in weitere Mobilitätspunkte fließen 
sollte. 
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08491-AW-01 verweist die Stadtverwaltung 
lediglich auf die Mobilitätsstationen und macht damit deutlich, dass weder der 
Änderungsantrag zum EKSP, noch die Haushaltsbeschlüsse umgesetzt werden.  
  
1. Warum bezieht sich die Stadtverwaltung nur auf die Mobilitätsstationen und nicht 
wie beschlossen auf die Mobilitätspunkte? 
2. Wann kommuniziert die Stadt, wie viele Mobilitätspunkte in diesem Jahr neu gebaut 
werden, wo die Standorte liegen und welche Nutzungen angebunden sein sollen? 
(Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder, Bikesharing (inkl. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Lastenfahrräder) und Scooter, Carsharing und E-Mobilität) 
3. Werden mit den Mobilitätspunkten auch die Aufenthaltsqualität im Umfeld durch 
Pflanzungen, Bäume und neue Sitzgelegenheiten für Anwohner:innen verbessert? 
4. Werden kaputte bzw. nicht mehr funktionierende Mobilitätspunkte und -stationen 
zeitnah repariert bzw. instandgesetzt (wie z.B. am Lindenauer Markt)? 
5. Gibt es Nutzer:innenzahlen, wie häufig die Mobilitätspunkte genutzt werden? Wenn 
ja, wird dabei erfasst, für welche Nutzung die Mobilitätspunkte benötigt werden? 
Bitte mit Zahlenangaben, wenn möglich  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08700
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08700 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros 
angefragt. 
Auf der Homepage der Stadt Leipzig finden wir dazu leider nicht Angaben für alle 
Einrichtungen - https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/stadtverwaltung/infobueros-und-zentren/ 
 
Wir möchten anfragen: 
1. Welche Leipziger Stadtteilbüros sind neben dem Stadtbüro am Burgplatz 1 - das für 
Rollstuhlfahrer voll zugänglich ist - barrierefrei zu erreichen? 
2. Wenn eine Barrierefreiheit nicht vorhanden ist, kann vor Ort z.B. mittels einer mobilen 
Rampe ein Besuch für mobilitätseingeschränkte Personen ermöglicht werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08701
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08701 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die 
beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd, wie im Arbeitsprogramm 2023 des 
Oberbürgermeisters formuliert, weiter zu verfolgen. Dafür wird dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau eine neue Zeitschiene schriftlich mitgeteilt. Die Ergebnisse des 
Zukunftsworkshops 2019 sind aufzugreifen und bis spätestens 2023 ist Planrecht zu 
schaffen.“ 
In der Stadt Leipzig wird weiterhin zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die 
Kiebitzmark befindet sich – im Gegensatz zu allen anderen aktuellen Quartiersprojekten – 
zum größten Teil in städtischem Besitz ist. Das Gebiet ist bestens erschlossen. Und mit 
Straßenbahn und S-Bahn ist man relativ zügig auch im Stadtzentrum. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Weiterentwicklung des Areals Heiterblick-Süd 
(Kiebitzmark)? 
2. Konnte die fundierte Entwicklungsstrategie inzwischen erarbeitet werden? 
3. Konnten die Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 
und das städtebauliche Wettbewerbsverfahren parallel vorbereitet werden? 
4. Wenn Fragen 3 und 4 mit nein beantwortet werden, wie ist der aktuelle Stand und 
wann ist mit entsprechenden Beschlüssen zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrfachnutzung von Sportplätze Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08704
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08704 
 
Einreicher: Sydney Dähne 
 
Betreff: Mehrfachnutzung von Sportplätze Südvorstadt 
 
 
In den letzten Jahren wurden die frei zugänglichen Sportplätze in der Südvorstadt reduziert 
ohne Alternativen zu schaffen. Viele Studenten und Jugendliche, Kinder haben wenig Raum 
für Sport, besonders Fußball. Z.B. der Sportplatz am Bayrischen Bahnhof wurde abgeschafft 
(Schwimmhalle, Pablo Neruda Schule). Man könnte ganz einfach die vorhandenen Sportplätze 
(Gerda Taro Schule) doppelt nutzen, zumindest am Wochenende. Die Sportplätze sind bereits 
vorhanden, müssten nur geöffnet werden. Für Spiel, Spaß, Gemeinschaft und Gesundheit. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zum forcierten Einsatz von KI in der Verwaltung zur Reduzierung des Personalbestandes im Rathaus um 20% bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08705
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zum forciertenEinsatz von KI in der
Verwaltung zur Reduzierung des Personalbestandes um 20% bis 2030
Liebe Stadträte,  Leipzig, 13.05.2023
hiermit fordere ich Sie und die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zu einem forcierten Einsatz von KI
in der Stadtverwaltung zu entwickeln, um den Personalbestand in der Verwaltung bis zum Jahr
2030 um 20% zu reduzieren. Es wäre vorher sicherlich auch sinnvoll, zusammen mit dem Land
Sachsen sowie dem Deutsche Städte- und Gemeindetag und anderen Organisationen dazu mal
eine oder mehrere Studien zu erstellen und dann Vorschläge zur konkreten Einführung von KI in
der  Verwaltung  zu  entwickeln  –  samt  Implementierunsgstrategie! Diese  Entwicklung  wird  im
übrigen nicht nur Verwaltungen stark betreffen – auch die Bürobereiche in der Wirtschaft, die KI-
geeignet sind:
Und so sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Studien publiziert worden, welche den Einfluss
von KI auf dem Arbeitsmarkt analysieren. Mit teilweise unheimlichen Resultaten. Laut einer Studie
von Goldman Sachs etwa  soll KI in wenigen Jahren 300 Millionen Vollzeitarbeitsplätze welt-weit
ersetzen. Rund zwei Drittel aller Stellen seien einem bestimmten Grad der Automatisierung durch
eine künstliche Intelligenz ausgesetzt. Open AI, das Unternehmen hinter Chat-GPT, hat gemeinsam
mit der Universität Pennsylvania eine Studie veröffentlicht  und kam gar zum Schluss, 80 Prozent
aller Stellen seien auf die eine oder andere Weise von der Einführung von Chat-GPT betroffen.
Ein aktuelles Beispiel dafür liefert IBM. In einem Interview mit Bloomberg sagte der IBM-Chef Ar-
vind Krishna letzte Woche, er rechne damit, dass in bestimmten Verwaltungsbereichen zahlreiche
Stellen nicht mehr ersetzt werden müssten. In der Personalverwaltung etwa sollten KI-Technolo-
gien innerhalb von fünf Jahren ein Drittel der Stellen übernehmen können.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
1 von 1 in Zusammenstellung
Entsiegelung Hildebrandplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08707
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08707 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sabrina Rötsch 
 
 
 
Betreff: 
Entsiegelung Hildebrandplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Mai 2022 gab die Stadtverwaltung bekannt, dass die Entsiegelungsmaßnahme am 
Hildebrandplatz (Foto siehe Anhang) sowie Pflanzungen als Ausgleich für die Versiegelung 
von Flächen im Zuge des Bauvorhabens Klinikum „St. Georg“ geplant sind: https://www.l-
iz.de/melder/wortmelder/2022/05/leipzig-connewitz-gruenflaeche-am-hildebrandplatz-wird-
erweitert-451524 
 
Der NABU Leipzig stellte am 21.06.2022 eine Anfrage nach Umweltinformationsgesetz und 
bat um Zusendung der Unterlagen zum Ausgleich (Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung) sowie 
die Pläne zur geplanten Begrünung (Pflanzplanung). 
Am 04.08.2022 erfolgte die negative Rückmeldung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, 
die Unterlagen könnten aus Gründen „des Schutzes der internen Willensbildung, 
Entscheidungsfindung und Beratungsprozess“ nicht zugesandt werden (Bescheid siehe 
Anhang). 
  
Aus diesem Grund möchten wir gern im Rahmen dieser Einwohneranfrage wissen: 
• Ist die Entsiegelungsmaßnahme die einzige Kompensationsmaßnahme für den 
Erweiterungsbau Klinikum St. Georg? Falls nein, welche weiteren Kompensationen 
sind geplant oder wurden umgesetzt. Falls ja, welcher Flächenanteil wurde versiegelt 
und welcher Flächenanteil wurde entsiegelt?  
• Da nur ein Teil der entsiegelten Fläche mit Gehölzen bepflanzt wurde, welche 
Planungen sind für die nicht bepflanzte Fläche vorgesehen und warum wurde nicht 
die gesamte entsiegelte Fläche mit Gehölzen bepflanzt?  
• Auf welcher Grundlage wurden die Gehölzarten ausgewählt, wurde die Gehölzliste 
des IVL mit Angabe des ökologischen Wertes (im Rahmen des Parkpflegekonzeptes 
mit den Umweltverbänden erarbeitet) verwendet und wenn nein, warum nicht?  
 
 
Anlage/n 
1 Hildebrandplatz.JPG (öffentlich) 
 
2 Bescheid_UIG Hildebrandplatz_NABU_RÃ¶tsch_signed and sealed 
(nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauung der Brachfläche östlich der Kreuzung Lindenthaler Hauptstraße/Ecke Wilhelmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08708
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08708 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Bebauung der Brachfläche östlich der Kreuzung Lindenthaler Haupt-
straße/Ecke Wilhelmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Östlich vom „Bürocenter Lindenthal“, Lindenthaler Hauptstraße 145, also östlich der Kreu-
zung Lindenthaler Hauptstraße Ecke Wilhelmstraße, ist eine Brachfläche mit Bauzaun abge-
sperrt. Am Bauzaun ist ein Werbebanner mit dem Text „www.werner-wohnbau.de“ befestigt. 
Im Internet lassen sich auf dieser Internetseite keine Informationen zu dort geplanten Bau-
maßnahmen finden. Es besteht die Möglichkeit, dass perspektivisch eine geradlinige Straße 
von der Kreuzung Lindenthaler Hauptstraße Ecke Wilhelmstraße bis zum östlichen Abschnitt 
der Straße „Triftsiedlung“ führt. Diese Straße sollte einen separaten Straßennamen erhalten 
(namentlich weder der Lindenthaler Hauptstraße noch der Triftsiedlung zugeordnet werden). 
 
Meine Fragen: 
 
1. Wie viele neue Häuser mit wie vielen Eingängen sind auf der Brachfläche geplant? 
 
2. Wann wird die Baugenehmigung erteilt und wann mit dem Bau begonnen? 
 
3. Ist geplant, dass zwischen Wilhelmstraße und Triftsiedlung eine durchgängige 
Straße entsteht oder soll die aktuelle Sackgasse beibehalten werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunikation der Leipziger Gruppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08709
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08709 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Patrick Kittel 
 
 
 
Betreff: 
Kommunikation der Leipziger Gruppe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich war für wenige Minuten bei der Ratsversammlung vom 17.05.2023 anwesend, und habe 
Kindern (die vor Wochen bei der Kinderführung dabei waren - mögen viele weitere Kinder die 
Chance erhalten) das Demokratieleben näher gebracht. Die Kinder hat es sehr gefreut, und 
sie haben ihre positiven Erlebnisse in ihre Schulklassen eingebracht. 
 
Ich nutze nun die Gelegenheit eine Einwohnerfrage einzureichen: 
 
Frage 1 und damit die einzige Frage: Warum kommuniziert die Stadt Leipzig bzw. ihre 100 
prozentige Tochter die "Leipziger Gruppe" zum einen "Migrantenbeirat" und zum anderen 
"Wir sind Leipziger"? 
 
Unterfrage 1: Wäre es nicht besser, dass es "Migrationsbeirat" heißt? 
Unterfrage 2: Und lässt es sich andererseits in "Wir sind Leipzigerinnen" ändern? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahrlose Überquerung der Zwickauer Straße am Moritz-Hof sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08345-ÄA-02
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08345-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08345 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08345-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08345-ÄA-02 Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
Betreff: 
Gefahrlose Überquerung der Zwickauer Straße am Moritz-Hof 
sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.06.2023 Vorberatung 
SBB Süd 07.06.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zur 
Einrichtung einer Tempo-30-Strecke in der Zwickauer Straße in Höhe der Haltestelle 
„Moritz-Hof“ zu prüfen und das Prüfergebnis dem Stadtrat im dritten Quartal 2023 
vorzulegen. 
2. Für den Fall, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß Beschlusspunkt 1 nicht 
möglich sein sollte, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, mit welchen 
Maßnahmen (kurz- und mittelfristig) mehr Sicherheit beim Überqueren der Zwickauer 
Straße im Bereich der Haltestelle „Moritz-Hof“ erreicht werden kann. Das Prüfergebnis ist 
dem Stadtrat im dritten Quartal 2023 vorzulegen. 
 
 
 
 
Sachverhalt 
  In der Originalvorlage wird in beiden Punkten "...bis zum Ende des zweiten Quartals..." gefordert. Das wäre Ende Juni 
2023 und eingedenk der Tatsache, dass der Antrag frühestens Mitte Juni 2023 beschlossen wird, doch arg ambitioniert, 
obwohl ich mit diesem Änderungsantrag keinerfalls den Fleiß der Verwaltung in Frage stellen möchte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00343-DS-06
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00343-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00343 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des  
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der  
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den  
Stadtbezirksbeirat Südost zum 14.06.2023:  
   
Frau Chantal Schneiß (Bündnis 90/Die Grünen)  
   
   
   
   
    
   
    
     
   
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
 
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Max Malkus 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Schiller 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze 
Bündnis 90/Die Grünen Chantal Schneiß 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Lucas Schopphoven 
AfD Mathias Arnold 
SPD Victor Weiler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gleisaufweitung des LVB-Liniennetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08716
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08716 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gleisaufweitung des LVB-Liniennetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit 1994/95 bauen die LVB ihr komplettes Gleisnetz um, damit breitere Wagenzüge neuer 
Straßenbahngenerationen zum Einsatz kommen können. Die ersten Wagenzüge des Typs 
NGT plus, für welche eine Aufweitung des Gleismittenabstandes auf mindestens 2,80 m 
notwendig ist, wurden durch die LVB bestellt und werden in einer Stückzahl von vorerst 25 
Fahrzeugen bis 2024 geliefert.  
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Ist das Liniennetz der Linie 16 ab 2024 und der Linie 15 ab 2025 für den geplanten 
Einsatz der neuen Wagenzuggeneration vorbereitet? Sind die baulichen Veränderungen 
(hier: Gleisaufweitung) abgeschlossen?  
 
2. Wie viele der neuen Wagenzüge NGT plus sollen ab o. g. Zeitpunkt  auf der Linie 16 und 
der Linie 15 zum Einsatz kommen? 
 
3. Wie viele Kilometer des knapp 150 km umfassenden Straßenbahn-Streckennetzes der 
LVB wurden bereits in Vorbereitung auf den Einsatz der neuen Straßenbahngeneration 
aufgeweitet? Wie viele Kilometer müssen noch baulich verändert und aufgeweitet 
werden?  
 
4. Gibt es bei den noch durchzuführenden Gleisaufweitungen räumliche Zwangspunkte, 
welche hohe Kosten verursachen bzw. wo eine Aufweitung des Gleismittenabstandes 
nicht möglich ist (vorhandene Brückenbauwerke, Randbebauung, enge Kurvenradien 
u.ä.)? Falls ja, bitte führen Sie einige örtliche Zwangspunkte auf. 
 
5. Bis wann sollen die fehlenden Kilometer Gleisaufweitung (aus Pkt. 3) abgeschlossen 
werden, damit die NGT plus Wagenzüge das gesamten LVB-Liniennetz befahren 
können?  
 
6. Hat die derzeitige Verschiebung der Baumaßnahmen „Landsberger Straße“ und 
„Zeppelinbrücke“ aufgrund der unerwartet hohen Baukosten Auswirkungen auf den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
geplanten Einsatz der bestellten Fahrzeuge?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung