Prüfauftrag zur Einführung eines digitalen Parkraummanagements in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02302-NF-02
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02302-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02302 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02302-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-02302-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag zur Einführung eines digitalen Parkraummanagements in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.06.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung nehmen zur Kenntnis, dass mit dem Fünften 
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 08. Mai 2026 die 
rechtliche Grundlage für digitale Parkraumüberwachung im öffentlichen 
Verkehrsraum geschaffen wurde.  
  
2. Mit dieser Prämisse wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen,  
a) in welchen aktuellen und zukünftigen An- und Bewohnerparkgebieten bzw. 
Parkraumbewirtschaftungszonen ein solches System perspektivisch 
sinnvoll eingesetzt werden könnte;  
b) welche technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Einführung 
eines digitalen Parkraummanagements getroffen werden müssen (darunter 
fallen beispielsweise Harmonisierung von Anwohner- und 
Bewohnerparken; Einführung eines zentralen, digitalen Parkregisters mit 
allen Parkberechtigungen und Ausnahmen; digitale Erfassung von 
Parkzonen und Parkständen);  
c) welche Kosten für Einführung, Betrieb und Wartung zu erwarten sind und 
welche Einspar- und Effizienzpotenziale dem gegenüberstehen;  
d) ab wann ein Pilotbetrieb in ausgewählten Gebieten starten kann.  
  
3. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis Q4 2026 vorzulegen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Zwischen der Erstfassung des Antrags und dem Verwaltungsstandpunkt haben 
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Bundesrat und Bundestag inzwischen das Fünften Gesetz zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet und dieses trat mit Veröffentlichung am 
18. Mai 2026 in Kraft.1 
Schon am 12. Mai 2026 veröffentlichte das Netwerk “Agora Verkehrswende” einen 
umfassenden Leitfaden für Länder und Kommunen, um die schnelle Umsetzung der 
digital unterstützten Parkraumkontrolle bestmöglich zu fördern.2  
Somit gibt der aktuelle Verwaltungsstandpunkt nicht mehr den neuesten Stand der 
Gesetzgebung wieder. Einer weitergehenden Prüfung und Umsetzung des erwähnten 
Steckbriefes im Beschlusspunkt 2 des Verwaltungsstandpunktes steht somit nichts mehr 
im Wege.  
Ansonsten behält die Begründung aus dem Ursprungsantrag ihre Gültigkeit:  
Zahlreiche deutsche3 und europäische4 Städte setzen inzwischen auf digitale 
Parkraummanagementsysteme, bei denen Parkvorgänge digital erfasst und 
Parkberechtigungen automatisiert kontrolliert werden – beispielsweise durch mit 
Kameras ausgestattete Kontrollfahrzeuge, die parkende Fahrzeuge erfassen und mit 
digitalen Parkscheinen oder Bewohnerparkausweisen abgleichen. Diese Systeme 
ermöglichen eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, reduzieren den 
Personalaufwand und tragen zu einer besseren Durchsetzung der 
Parkraumbewirtschaftung bei.  
Zugleich bieten digitale Lösungen die Chance, Verwaltungsprozesse zu modernisieren, 
papierbasierte Parkscheine perspektivisch abzulösen und den Service für Bürgerinnen 
und Bürger zu verbessern.  
Für Leipzig stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Form ein digitales 
Parkraummanagement sinnvoll, rechtssicher und datenschutzkonform eingeführt werden 
kann. Dabei sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, der Datenschutz, die 
technische Infrastruktur sowie die finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen.  
Mit diesem Prüfauftrag soll die Stadtverwaltung eine fundierte Entscheidungsgrundlage 
schaffen, auf deren Basis der Stadtrat über mögliche nächste Schritte beraten kann.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/142/VO.html  
2 https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/digital-unterstuetzte-parkraumkontrolle-
von-der-vorbereitung-zum-regelbetrieb  
3 so z.B. Heidelberg (https://www.welt.de/regionales/baden-
wuerttemberg/article68ca17b2bc538c447095f244/Heidelberg-als-erste-Stadt-mit-Scan-Auto-gegen-
Parksuender.html) und Hamburg 
(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6909ed7e0580923d09986d79/hamburg-plant-digitale-
parkscheine-und-kamera-kontrollen.html)   
4 siehe https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/digital-unterstuetze-
parkraumkontrolle-in-europa  
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