„Südvorstadt für alle“ bzw. Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09812-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09812-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
„Südvorstadt für alle“ bzw. Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09812 
„Südvorstadt für alle“ bzw. Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 
 
Sachverhalt: 
 
In der Antwort VII-F-09603-AW-01 zu den Resultaten einer Einwirkung des 
Oberbürgermeisters teilte die Stadt mit, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung für 
die Objekte Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sowie das weitere 
Vorgehen erneut durch die Verwaltung geprüft werden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. Wann, also in welcher Leistungs- und Bauphase, und auf welche Weise werden die 
im Ratsbeschluss Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 vom 18.10.2023 genannten Akteure 
(LWB, Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd, Wissenschaft) in die 
Erarbeitung des Umsetzungskonzepts eingebunden? 
 
Bzgl. einer möglichen Einbindung u.a. der in der Anfrage benannten Akteure liegt dem OBM 
im Ergebnis der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-07299-NF-02 seitens der LWB 
ein Vorgehensvorschlag für die Objekte Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 
vor. Darauf wurden dem Oberbürgermeister seitens der LWB drei Varianten für die 
Umsetzung des Ratsbeschlusses vorgelegt. Ein Vorgehensvorschlag beinhaltete eine 
umfängliche Beteiligung bei der Planung für die Objekte Kochstraße 59-63 und August-
Bebel-Straße 81-83. Darin hat die LWB allerdings auch darauf hingewiesen, dass im 
Zusammenhang mit diesem Vorgehensvorschlag von erheblichen Verzögerungen der 
Baumaßnahme und damit verbunden möglicherweise signifikanten Baukostensteigerungen 
auszugehen ist.  
 
Die Varianten und die kalkulierten Baukosten wurden dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung plausibel erläutert. Auf dieser Grundlage wurde vorgeschlagen, die 
Sanierung der beiden Objekte gem. der vorliegenden Planung unter Einbeziehung und 
Prüfung aller zur Verfügung stehenden Wohnungsbaufördermittel, umzusetzen. Damit würde 
von einer umfänglichen Beteiligung der o.g. Akteure aus wirtschaftlichen Gründen 
abgesehen werden. 
 
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Das Projekt Kochstraße 13-15 wird aufgrund des weit fortgeschrittenen Bearbeitungsstands 
umgesetzt. 
 
2. Die DUH (Deutsche Umwelthilfe e.V.) und die TU München (Lehrstuhl für 
energieeffizientes und nachhaltiges Planen und Bauen) haben im Januar 2024 erklärt, 
dass sie die, für das Modellprojekt "Südvorstadt für alle", vorgesehenen Blöcke, in 
das nationale Forschungsprogramm "BauKlima Kommunal" aufnehmen möchten und 
mit ihren Ressourcen (Fördersumme ínsgesamt: 658.857 Euro) in der Umsetzung 
unterstützen möchten. Die Kooperationsanfrage haben wir an Oberbürgermeister, 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Geschäftsführung der LWB sowie 
Stadtbezirksbeirat Süd kommuniziert (23.01.2024). Mit welchem Ergebnis ist bisher ein 
Austausch erfolgt?  
 
Eine erste Sichtung der Kooperationsanfrage ergab, dass die genauen Inhalte und das 
Erkenntnisinteresse des Forschungsprogramms aus den Unterlagen nicht hervorgehen. 
Zudem ist anzumerken, dass durch eine Teilnahme an dem Forschungsprojekt keine 
zusätzlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Die o.g. Fördersumme bezieht sich vor 
allem auf die Deckung der Mehrkosten durch die wissenschaftliche Fachbegleitung. 
 
 
Soweit sichergestellt ist, dass eine diesbezügliche Kooperation nicht mit Verzögerungen des 
Baubeginns und Bauablaufs und/oder Erhöhungen von Baukosten verbunden und eine 
maßvolle interne Ressourcenbindung bei der Begleitung des Projekts nicht überschritten 
wird, kann sich die LWB eine Prüfung der Kooperationsanfrage vorstellen. Anderenfalls 
müssen die mit einer Kooperation verbundenen Mehrkosten im Kontext von zeitlichem Bau-
verzug finanziell über Zuschüsse der Stadt Leipzig ausgeglichen werden.  
 
Es ist davon auszugehen, dass durch eine diesbezügliche Kooperation zum aktuellen Stand 
der Planung mit Verzögerungen des Baubeginns und Bauablaufs und personellem 
Mehraufwand seitens der LWB zu rechnen ist. Dies kann zu steigenden Baukosten führen. 
Die LWB hat darauf hingewiesen, dass mit einer Kooperation verbundene Mehrkosten im 
Kontext von zeitlichem Bauverzug finanziell über Zuschüsse der Stadt Leipzig ausgeglichen 
werden müssten. 
 
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, sich nicht an dem Forschungsprojekt zu beteiligen 
und stattdessen die Sanierung der beiden Objekte gem. der vorliegenden Planung 
umzusetzen. 
 
 
3. Im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses und des zugehörigen Verwaltungsstandpunkts 
zu "Südvorstadt für alle", haben die Beteiligten der Stadt sich für ein Modellprojekt 
und ein kooperatives Verfahren inkl. externe Expertise, Moderation/Projektplanung 
und -koordination sowie wissenschaftlicher Begleitung ausgesprochen (vgl. Protokoll 
zum Workshop am 11.10.2022 im Stadtbüro). Was ist in dieser Hinsicht bislang 
geschehen? Was wird davon in Folge umgesetzt werden und auf welche Weise, in 
welcher Leistungs- und Planungsphase?  
 
Nach dem Verständnis der LWB galt das in 2022 thematisierte Kooperative Verfahren nicht 
der Sanierung des Objekts Kochstraße 13-15. Unabhängig davon wurde durch die LWB für 
die Kochstraße 13-15 eine von den Ursprungsplanungen der LWB abweichende sogenannte 
Minimalvariante zur Sanierung festgelegt. Außerdem wurden die Notwendigkeit und Höhe 
von Investitionen in Gebäudetechnik, Gebäudesicherheit und Klimaschutz nochmals auf den 
Prüfstand gestellt.  
 
Da es sich bei den Objekten Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 um faktisch 
baugleiche Objekte handelt, sind Erkenntnisse hieraus in die Planungen für die beiden 
letztgenannten Objekte eingeflossen. 
 
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Nach den gemeinsamen Terminen der LWB mit der Initiative Süd und weiteren Akteuren 
Mitte / Ende 2022 befand sich der Antrag VII-A-07299 bis 18.10.2023 im Verfahren. Dessen 
Ausgang in Form der Beschlussfassung über VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 musste als 
Voraussetzung für ein eventuelles koordiniertes Vorgehen zunächst abgewartet werden.  
 
Nach dem Beschluss des Antrags durch die Ratsversammlung im Oktober 2023 wurde über 
das weitere Vorgehen diskutiert, wie in der Antwort auf Frage 1 dargelegt. 
 
4. Lokale Medien und Anfragen beziehen sich regelmäßig auf eine Summe für die 
geplanten Sanierungskosten, deren Kalkulation nicht offen vorliegt. Auf welcher 
Recherchegrundlage wurde kalkuliert, mit welchen Maßstäben und Zielmarken (sozial, 
ökologisch, denkmalpflegerisch) und welchen Förderkulissen (EU, international, auch 
im Zusammenhang mit Beforschung, sonstige)?  
 
Die Planung von Sanierungsleistungen erfolgt bei der LWB durch entsprechend qualifizierte 
interne und externe Ingenieur/-innen und Architekt/-innen nach den geltenden Regeln der 
Technik. Basis der Kalkulation ist insofern keine Recherche, sondern eine Einzelplanung 
aller relevanten Bauwerksteile gem. DIN 276. Soweit die konkrete Beauftragung der 
Bauleistungen in der Zukunft liegt, werden ermittelte Baukosten angemessen indiziert. 
  
Soziale, ökologische und denkmalpflegerische Aspekte finden schon allein aus bau-
rechtlichen Notwendigkeiten Berücksichtigung. Für alle drei Projekte liegen der LWB Kosten-
berechnungen vor, welche innerhalb der Leistungsphase 3 HOAI von Architekt/-innen und 
Fachplaner/-innen erstellt wurden. Im Fokus der konkreten Sanierungsplanung stehen 
insbesondere statische, bautechnische, gebäudetechnische Aspekte und Obliegenheiten zur 
dauerhaften Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Wiederum diese unterliegen in ihrer 
Gesamtheit dem Vorbehalt und zugleich Gebot der Wirtschaftlichkeit der Investition.  
 
Dass die Modernisierungsumlage für die Bestandsmieter/-innen (Anteil ca. 50%), gem. §559 
BGB auf max. 2 €/m² begrenzt ist, stellt einen wichtigen Aspekt zur Sicherung der 
Bezahlbarkeit des Wohnens dar. Allerdings ist diese gesetzliche Vorgabe für die LWB auch 
eine erhebliche wirtschaftliche Hürde, da die notwendigen Mieteinnahmen auf die neu zu 
vermietenden Wohnungen umgelegt werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit der 
Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten. 
 
Darüber hinaus ist die fortwährende Untersuchung von Möglichkeiten einer 
Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel standardisierter Teil der Investitionskalkulationen 
der LWB. So wird - nach Rücksprache mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
- die Inanspruchnahme von Fördermitteln der Sozialen Wohnraumförderung des Freistaats 
Sachsen nochmal in der Kostenkalkulation geprüft.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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