Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Gustav-Mahler-Straße 21 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01819
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01819
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 07.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für 
Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Gustav-Mahler-Straße 21 und 
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und 
soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes in der Gustav-Mahler-Straße 21, 04109 Leipzig, für 
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 55 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001473.700 (Asyl - Gustav-Mahler-Str. 21) werden für 2015 in Höhe von 805.000 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ 
(1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2015 in Höhe von 127.950 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig 
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der 
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und 
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie III zuzüglich Wachschutz.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen 
der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle 
erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Nutzungsbeginn im Dezember 2015 
notwendig sind.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015
ab 2016
      28.900
342.700
1.100.313001.36
1.100.313001.36
Aufwendungen 2015
ab 2016
127.950
732.950
1.100.313001.36
1.100.313001.36
Finanzhaushalt Einzahlungen
     
Auszahlungen 2015       805.000 1.100.313001.36
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 15 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
4 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2015 
zu 5.3 Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige  Aufwendungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer 
Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Gustav-Mahler- 
Straße 21 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, 
Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung 
Vorlage: VI-DS-01819 
Beschluss: 
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes in der Gustav -Mahler-Straße 21, 04109 Leipzig, für 
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 55 Plätzen wird 
bestätigt. 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001473.700 (Asyl - Gustav-Mahler-Str. 21) werden für 2015 in Höhe von 805.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000). 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2015 in Höhe von 127.950 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000). 
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten 
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie III zuzüglich 
Wachschutz. 
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft, die Bewachung und die 
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben. 
7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete  für Stadtentwicklung und Bau, alle 
erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Nutzungsbeginn im Dezember 
2015 notwendig sind. 
Abstimmungsergebnis: 14/0/0 
Leipzig, den 8. Oktober 2015 
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1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402 
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags -
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen bei der Unterbringung 
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen 
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar 
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest 
teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu  
können, soll das Wohnhaus in der Gustav-Mahler-Straße 21, 04109  Leipzig im Ortsteil  
Zentrum-West  ab  18.12.2015  genutzt  werden.  Das  Gebäude  soll  als  dauerhafte 
Unterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Flüchtlingen mit insgesamt 55 Plätzen  
hergerichtet werden. Die Liegenschaft ist Eigentum der Stadt Leipzig. Der Standort wird  
gemäß RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren Gemeinschaftsunterkünften  
mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet.
Das Objekt ist hinsichtlich Größe, innerem und äußerem Zuschnitt, Lage im Stadtgebiet,  
Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit, planungsrechtlicher Nutzung für die Unterbringung  
von Asylsuchenden geeignet.  Es erfolgte eine Abstimmung mit der Polizei . Das Objekt  
liegt in einem  allgemeinen Wohngebiet . Einkaufsmöglichkeiten und der direkte Zugang  
zum ÖPNV sind gegeben. 
Das Gebäude verfügt über Untergeschoss, Erdgeschoss, drei Obergeschosse und ein  
Dachgeschoss (Grundriss siehe Anlage). Im Erdgeschoss, den drei Obergeschossen und  
dem  Dachgeschoss  werden  Wohngruppen  mit  Wohn-/Schlafräumen  für  jeweils  1-2 
Personen, Küche, Gemeinschaftsraum und Bad eingerichtet. Ein Raum z um Waschen  
und Trocknen der persönlichen Wäsche der Bewohner ist im Erdgeschoss eingerichtet.  
Gemeinschaftsräume  sowie  Räume  für  die  soziale  Betreuung  und  den  Wachschutz 
werden im Erdgeschoss eingerichtet. Das Untergeschoss steht den Bewohnern nicht zur  
Nutzung zur Verfügung. 
Zum Wohnhaus gehört ein Hof, welcher eingezäunt ist  und für Freizeitaktivitäten genutzt  
werden kann.
Vor Inbetriebnahme sind folgende Baumaßnahmen erforderlich:
• Abbruch-/ Trockenbau-/ Metallbau-/ Tischler-/ Fliesen-/ Bodenbelag-/ Malerarbeiten,
• Sanierungs-/ Instandsetzungsarbeiten Dach/ Fassade, 
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• Erneuerung Fenster/ Außentüren, 
• Neustrukturierung der Sanitärbereiche, Herstellung von Sanitäranlagen je 
Wohngruppe, 
• brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept, 
• Erneuerung der Wasser-/Abwasser-/Sanitär-/ Heizungs-/ Elt-Installationen, 
• Überprüfung und Komplettierung der Fernmeldeeinrichtungen
• Ertüchtigung der Küchen/ Gemeinschaftsräume je Wohngruppe, 
• Einrichtung von Büro- und Gemeinschaftsräumen im Erdgeschoss, 
• Herrichtung der Außenanlagen.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie  ausgeführt,  soll  das  Objekt  in  die  Kategorie  B  „Wohnen  in  kleineren  
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-
1826/13) eingeordnet werden. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen,  
die für die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kategorie III zur Anwendung 
zu  bringen  und  zusätzlich  aufgrund  der  aktuellen  Sicherheitslage  eine  Bewachung 
vorzusehen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben  
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der  
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Gewährleistung  von  Versicherungsschutz  zur  Absicherung  etwaiger  Risiken 
(Personenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge -
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der  
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der  
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung  bei  der  Organisation  des  täglichen  Lebens  und  Motivation  zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
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• Unterstützung der  Familien  bei  der  Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie  
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege  
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen  vorhandener  oder  sich  entwickelnder  Suchtmittelabhängigkeiten  und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel  
von 1 Vollzeitstellen/40 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 55 Plätzen ist  
1,5 Vollzeitstelle für die Soziale Betreuung und 0,75 VzÄ für die Bewirtschaftung im Objekt 
vorzuhalten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung als auch die soziale Betreuung im Objekt  
sollen durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Ausstattung der Unterkunft  
an  Fremdfirmen  vergeben  werden.  Alternativ bestünde  die  Möglichkeit, dieses  Objekt 
durch  die  Stadt  Leipzig  selbst  zu  betreiben.  Die  hierzu  durchgeführte  
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung  
und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden  
kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung  
wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich  
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für  Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR  
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt  
Leipzig  ist  von  davon  auszugehen,  dass  für  reine  Hausmeisterleistungen  
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR 1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden,  
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
Eine  Bewachung des  Objektes  durch  die  Stadt  Leipzig  selbst  würde  mit  folgenden 
Kosten verbunden sein:
Entgeltgruppe Durchschnittliche 
Bruttopersonalkosten/Jahr
Anzahl 
VzÄ
Sachkosten-
zuschlag
Schicht-
zuschläge
Gesamtkosten/
Jahr/Objekt
EG 3 34.383,00 € 3,5 1.600 € 5.040 € 126.980 €3
Max. EG 8 (Anleiter) 49.067,00 € 0,8 1.260 € 1.260 €  49.720 €4
Summe 176.694,00 €
Bei  einer  Vergabe  der  Bewachungsleistungen  an  externe  Partner  sind  unter  Berück-
sichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochen-
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
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end-  und  Nachtzuschläge  eingerechnet)  zuzüglich  Mehrwertsteuer  zu  veranschlagen, 
mithin je Objekt 166.800 € p.a.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
08.09.2015 Grundsatzbeschluss der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
09/2015 – 12/2015 Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes
18.12.2015 Nutzungsbeginn
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Gustav-Mahler-Straße 21
55 Plätze
1 Monat
Ab 2016
Gustav-Mahler-Straße 21
55 Plätze
12 Monate
Erträge * 28.900 € 342.700 €
Aufwendungen 115.950 € 732.950 €
davon:
Erstattung für Betriebsaufwendungen 12.000 € 144.000 €
Bewirtschaftung 3.000 € 35.700 €
Bewachung 13.900 € 166.800 €
soziale Betreuung 7.450 € 89.150 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 66.000 € 6.600 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe
25.600 € 290.700 €
Herrichtung der Unterkunft (Auszahlungen) 805.000 €
Zuschuss 892.050 € 390.250 €
*Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich angegeben  
werden, da diese  erst  zeitversetzt ausgereicht  werden  und damit  nicht  sofort  zur  Deckung  herangezogen werden 
können.
Für das Jahr 2015 sind Auszahlungen in Höhe von 805.000 € und Aufwendungen in Höhe  
von 115.950 € zu veranschlagen. Für das Jahr 2016 sind Aufwendungen in Höhe von  
732.950 € zu veranschlagen.
Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in Höhe von 732.950  € zu planen. Diese  
sind  im  Rahmen  der  jeweiligen  Haushaltsplanungen  konkret  zu  benennen  und  
entsprechend zu berücksichtigen.
Anmerkung: 
Da  die  planmäßigen  Aufwendungen  in  der  Bugeteinheit  "50_313_ZW  „Hilfen  für 
Asylbewerber"   ausgeschöpft  sind,  wird  die  Deckung  der  überplanmäßigen  
Aufwendungen  aus  der  Kostenstelle  „Unterjährige  Finanzierung  ohne  Deckung  
Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-
01616  aus  der  RV  am  08.07.2015  „Flexible  Bewirtschaftung  der  Haushaltsmittel  im 
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Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen  
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-  
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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