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Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07329
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-07329 
 
Einreicher: Felix Winter 
 
Betreff: Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof 
 
 
Die Verkehrssituation vor dem Hauptbahnhof stellt eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger 
sowie eine Behinderung im Verkehrsfluss dar. Der "Radweg" ist dauerhaft blockiert von an der 
Ampel wartenden Fußgängern, ständig laufen Fußgänger unachtsam auf den Weg.  
  
Die Stadt zieht sich hier geschickt aus der Verantwortung indem sie den Radweg als "Gehweg 
mit erlaubter Fahrradnutzung" deklariert, anstatt eine sichere und verkehrseffiziente "richtige" 
Lösung zu finden. Es wird mit polizeilichen Dat en ein "fehlender Unfallschwerpunkt" belegt, 
während vorenthalten wird, dass die meisten Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern 
nicht schwerwiegend genug für eine pol izeiliche Einmischung sind und deswegen in den 
offiziellen Statistiken eine große Menge von Unfällen und Beinaheunfällen nicht enthalten ist.  
  
Durch die bestehende leichte farbliche Trennung des Bereichs vor dem Bahnhof in zwei Wege 
entsteht für Fahrradfahrer der Eindruck, dass dies ein Radweg sei. Außerdem geht der Weg 
auf beiden Seiten des Bahnhofs praktisch fließend in einen offiziellen "richtigen" Radweg über. 
Deshalb fahren viele Radfahrer schnell und rücksichtslos am Bahnhof vorbei und stellen eine 
Gefährdung für Fußgänger dar. 
 
Eine gefährdungslose Nutzung würde für Radfahrer praktisch ein vorsichtiges Vortasten in 
Schrittgeschwindigkeit bedeuten. Dies ist eine schwerwiegende B ehinderung des 
Verkehrsflusses und steht im  direkten Widerspruch zu einem klimafreundlichen modernen 
Verkehrskonzept und stellt ein komplettes Versagen der Stadt in der Infrastrukturplanung dar. 
  
Anstatt dieses Problem (wie schon seit Jahren) weiterhin vor sich herzuschieben, ist die Stadt 
hier in der Verantwortung eine dauerhafte Lösung zu finden und Bürgern Möglichkeiten des 
sicheren und effizienten Fuß- und Radverkehrs zu eröffnen.   
 
Bitte unterzeichnen und teilen Sie diese Petition, um gemeinsam die Stadt zum Handeln zu 
zwingen. Die aktuelle Situation kann kein dauerhafter Zustand bleiben! 
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Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02815-DS-01-ÄA-02
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02815-DS-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-02815 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-02815-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-DS-02815-DS-01-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-02815-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion
Betreff:
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum 
Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 
79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Beschlussvorschlag
Zur Sicherung des Investitionsaufwandes für die „dringend notwendige Beckenerneuerung im 
Sommerbad Schönefeld“ werden für das Jahr 2025 die entsprechenden finanziellen Mittel (aktuell 1,5 
Mio. EUR) im PSP-Element 7.0002290.740 „Investitionszuschuss an Sportbäder GmbH“ bestätigt. Die 
Beschlussfassung stellt einen Vorgriff auf den Haushalt des Jahres 2025 dar und steht daher unter 
Haushaltsvorbehalt. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Schon jetzt ist der Betrieb des Sommerbades aufgrund des schadhaften Beckens nur mit 
Unterbrechungen und erheblichen Mehraufwendungen für die laufenden Betriebskosten möglich. Dies 
schadet u. a. wegen des hohen Wasserverbrauches nicht nur der Umwelt, sondern auch der Gewinn- 
und Verlustrechnung der Sportbäder GmbH. Um eine dauerhafte Schließung des Sommerbades 
Schönefeld nach 2025 zu vermeiden, ist der o. s. Investitionszuschuss durch die Stadt Leipzig 
unabdingbar notwendig und leider auch nicht durch die Sportbäder GmbH, der KWL bzw. der LVV 
mittelfristig leistbar.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666-ÄA-03-NF-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06666-ÄA-03-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-06666 Dezernat Finanzen
VII-DS-06666-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06666-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06666-ÄA-03 Fraktion Freibeuter
VII-DS-06666-ÄA-03-NF-01 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-06666-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt neu gefasst.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neufassung der Entschuldungskonzeption 
der Stadt Leipzig mit folgenden Maßgaben umzusetzen:
a. Die Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 Euro pro Einwohner wird im Regelfall nur 
zu 90 % ausgelastet.
b. Das Altkreditportfolio wird mit einer jährlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR bedient.
c. Die maximale Laufzeit für neue Kredite beträgt im Durchschnitt maximal 17 Jahre.
d. Die Summe der ordentlichen Tilgung aus dem Altkreditportfolio (b.) und der Tilgung 
der neuen Kredite (c.) ist durch den Zahlungsmittelsaldo der laufenden 
Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften.
Haushaltsplanentwürfe, welche dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, dürfen im 
Regelfall diesen Rahmen nicht überschreiten.
Ist es auf Grund besonderer Vorkommnisse in einem Haushaltsjahr nicht möglich, den 
Rahmen von 90 % der Höchstverschuldungsgrenze einzuhalten, muss der 
Haushaltsplanentwurf einen Vorschlag erhalten, wie dieser Rahmen wieder auf 90 % 
zurückgeführt wird. Gleiches gilt für die beschlossene Haushaltssatzung, wenn nach der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Beratung des Haushaltes und der Beschlussfassung von Änderungen der Rahmen 
überschritten wird.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (21. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-22-NF-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-22-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister
…
VII-Ifo-00018-Ifo-21 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-22 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-22-NF-01 
Oberbürgermeister
Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (21. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Ältestenrates 
zur Kenntnis:
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Sören Pellmann Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Peter Katharina Krefft
CDU Frank Tornau Claus-Uwe Rothkegel
AfD Tobias Keller Siegbert Droese
SPD Christopher Zenker Ute Köhler-Siegel 
Freibeuter Sven Morlok Ute Elisabeth Gabelmann
2. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des zeitweilig beratenden 
Ausschusses „Strategische Personalfragen“ zur Kenntnis:  
  
Fraktion/Funktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Steffen Wehmann 
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Katharina Krefft 
CDU Jessica Heller Michael Weickert 
AfD Siegbert Droese Roland Ulbrich 
SPD Christina März Anja Feichtinger 
Freibeuter Sascha Matzke Ute Elisabeth Gabelmann 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
     
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06351-ÄA-01-NF-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06351-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06351 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06351-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06351-ÄA-01-NF-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und 
Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (Änderungen der Neufassung sind fett und kursiv gedruckt):
1. Die Stadtverwaltung prüft, wie im Bereich der Gleiskurve Gorki-/Ossietzkystraße eine sichere 
Radverkehrsführung ermöglicht werden kann. Die Absenkung der Bordsteinkanten und ein gemeinsamer Fuß-
/Radweg bzw. die Freigabe des Fußweges auch für Radfahrende in diesem Bereich soll dabei insbesondere 
geprüft werden.
2.Im Zuge des Einrichtung von Parkflächen an der Gorkistraße, zwischen Kohlenweg 
und Ossietzkystraße, werden im Bereich der Volksgartenstraße/Bautzner Straße 
oder im Bereich Löbauer Straße/Volksgartenstraße mindestens eine öffentliche 
Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge sowie mindestens eine Stellfläche für das 
Carsharing eingerichtet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. Die der Vorlage zugrundeliegende Entwurfsplanung sieht eine Radverkehrsführung auf der Straße zwischen Kfz- 
und Straßenbahnverkehr vor, die wahrscheinlich subjektiv wie objektiv als unsicher zu bezeichnen ist. Auch die AG Rad 
hat die hier fehlenden separaten Radverkehrsanlagen beanstandet.
Zu 2. Bei Straßensanierungen ist es notwendig künftige Anforderungen an die Bereiche zu berücksichtigen. 
Insbesondere die Ausrüstung mit (Schnell-) Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist bislang noch mangelhaft und 
sollte insbesondere bei Neubau und Sanierung von Straßenabschnitten in einem ausreichenden Maße realisiert werden. 
Ferner besteht laut STEP Verkehr das Ziel, das Carsharing zu stärken, um mehr Menschen dazu zu bewegen, 
möglichst auf ein eigenes Auto zu verzichten. Die Sanierung des Abschnitts der Gorkistraße bietet deshalb die 
Möglichkeit, in den o.g. Bereichen mindestens eine Stellfläche für Carsharing-Fahrzeuge zu schaffen und diese 
bestenfalls auch Schnellladeinfrastruktur auszustatten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig-Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07206-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07206-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Sanierung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig-Paunsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wann werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Standort Wiesenstraße 
20 durchgeführt, damit die Räume für die inhaltlichen Angebote des Mütterzentrums 
genutzt werden können?
Der Maßnahmenbeginn für die Komplexsanierung des Objektes Wiesenstraße 18/20 ist in 
der Kita-Sanierungsstrategie ab 2030 eingeordnet.
2. Können die Räume im 1. Obergeschoss vorübergehend bis zur Sanierung des 
Gebäudes dem Mütterzentrum e.V. übergeben werden. Wenn nein, geben Sie bitte 
Gründe an.
Die Räume des 1. Obergeschosses der Wiesenstraße 20 können aus baurechtlichen und 
brandschutztechnischen Gründen nicht durch das Mütterzentrum genutzt werden. Diese 
Problematik kann nur im Rahmen einer komplexen Sanierungsmaßnahme gelöst werden, 
welche die Auslagerung des Mütterzentrums und der Kindertageseinrichtung erfordert. 
Derzeit steht kein Interim für die Auslagerung der o.g. Kindertageseinrichtung zur Verfügung.
3. Wie begegnet die Stadt Leipzig dem erhöhten Raumbedarf, der auf Grund der erfolg-
reichen Angebotsentwicklung am Standort Familienzentrum Paunsdorf, Wiesenstraße 
20 entstanden ist?
Im Zuge der o.g. Komplexsanierung werden nach Abschluss der Baumaßnahme die Räume 
des 1. Obergeschosses dem Mütterzentrum für eine entsprechende Nutzung zur Verfügung 
stehen.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Um die Arbeit des Mütterzentrum e.V. Leipzig konstruktiv zu unterstützen, wäre es 
möglich, die Kellerräume des Objektes zu ertüchtigen.
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Räume zu ertüchtigen?
Es ist geplant, dass der Träger Mütterzentrum e.V. Leipzig die Räume des 
Sockelgeschosses der Wiesenstraße 20 für das Tagesangebot nutzt. Die erforderliche 
Baugenehmigung wird durch den Träger eingeholt und die baulichen Maßnahmen im 
Nachgang umgesetzt. Dafür sollen auch Fördermittel in Anspruch genommen werden.
5. In welchem Zeitraum könnte eine solche Ertüchtigung durchgeführt werden?
Die Baumaßnahme zur Nutzung von Räumen im Sockelgeschoss der Wiesenstraße 20 soll 
nach Erteilung der Baugenehmigung noch in 2022 umgesetzt werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Qualitätsoffensive Leipziger KITAS - auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06598-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06598-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06598 CDU-Fraktion
VII-A-06598-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
VII-A-06598-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie
VII-A-06598-NF-01 CDU-Fraktion
VII-A-06598-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion
VII-A-06598-NF-02 CDU-Fraktion
VII-A-06598-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Qualitätsoffensive Leipziger KITAS - auf dem Weg zur kinder- und 
familienfreundlichen Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird um folgenden Punkt 4 ergänzt:
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den freien Trägern Vereinbarungen zu schließen, 
die eine analoge Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 vorsehen. Zur Umsetzung wird 
bis 30.11.2022 im Stadtrat berichtet.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06814-ÄA-02
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06814-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06814 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06814-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VII-A-06814-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Ladeinfrastruktur 
flächendeckend realisieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister prüft, ob in Leipzig flächendeckend oder in einzelnen Gebieten die 
technischen und kapazitiven Möglichkeiten bestehen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge an 
der Straßenbeleuchtung in Abstimmung mit dem VTA und den Stadtwerken Leipzig 
einzurichten.
Sachverhalt
Die Akzeptanz des Umstiegs vom Verbrenner auf Elektromobilität ist zu großen Teilen 
abhängig von der Bereitstellung von Ladestationen. Die Lösungen von Ubitricity (Shell-
Gruppe) sind hierbei eine Variante, zumindest für Fahrzeuge mit geringerer Akkukapazität 
oder Elektrokleinstfahrzeuge, diese Ladestationen bereitzustellen. Das zeigen Pilotprojekte 
z. B. in Langenhagen und Dortmund.
Die technischen Voraussetzungen für die Einführung sind durch das VTA (Stadtbeleuchtung) 
und die Stadtwerke Leipzig zu prüfen.
https://mobility-talk.com/laterne-als-ladestation-e-auto-an-der-laterne-laden
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung für Bucherwerb durch die Stadtbibliothek - Leistet die Stadt Leipzig dem Sterben von Buchhändler*innen Vorschub?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07241-AW-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07241-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Ausschreibung für Bucherwerb durch die Stadtbibliothek - Leistet die 
Stadt Leipzig dem Sterben von Buchhändler*innen Vorschub?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
Antwort
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Die Stadtverwaltung hat nach intensiver interner Beratung am 10.06.2022 entschieden, das Verfahren zur Vergabe von 
Buchmedien einschließlich Nebenleistungen (Folierungen und andere bibliotheksspezifische Serviceleistungen) für die 
Leipziger Städtischen Bibliotheken aufzuheben. Die bisherige Aufteilung in Fachlose wird neu strukturiert, um dem 
örtlichen und regionalen Buchhandel die Beteiligung zu erleichtern. Die Vergabe wird in diesem Jahr neu 
ausgeschrieben.
Aufgrund der Ausschreibungsaufhebung sind Antworten zu den Fragen 1 und 2 obsolete geworden.
Zu Frage 3
Die Erwerbung von Print-Medien wird erstmals ausgeschrieben. Die angesprochenen Servicedienstleistungen werden 
aber bereits seit mehreren Jahren zusammen mit dem Bucherwerb einkauft, stellen somit keine Neuerung dar.
Eine Marktanalyse wurde nicht durchgeführt, da durch den Einkauf der Leistungen in den vergangenen Jahren bekannt 
war, dass die Leistungen auf dem Markt angeboten werden. Auch Buchhandlungen vor Ort bieten diese Leistungen an.
Zu Frage 4
Das Vergaberecht sieht eine europaweite Ausschreibung vor. Weiterhin ist zu beachten: Neben der Absicherung des 
Bedarfes und der Nutzen-/Aufwandsbetrachtung spielen bei der Festlegung der Vertragslaufzeit im Rahmen der 
Würdigung von § 3 VgV vor allem auch Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Beschaffung eine Rolle. Um eine solche 
wirtschaftliche Beschaffung zu ermöglichen, werden u.a. auch die ggf. notwendigen Anschaffungen und deren 
Amortisationen auf Seiten der Bieter für bestimmter im Zusammenhang mit der Leistungserbringung verbundener 
Investitionsgüter (u.a. erforderliche Gerätschaften) abgewogen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666-ÄA-01-NF-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06666-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06666 Dezernat Finanzen
VII-DS-06666-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06666-ÄA-01-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06666-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06666-ÄA-03 Fraktion Freibeuter
VII-DS-06666-ÄA-03-NF-01 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-06666-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 2 der Vorlage VII-DS-06666 wird wie folgt neu gefasst:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neufassung der Entschuldungskonzeption der 
Stadt Leipzig unter Ergreifung folgender Maßnahmen umzusetzen:
1.) Die Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 EUR/Einwohner entsprechend Abschnitt A., 
Kapitel I. Nr. 1 Buchstabe c) VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 31. Juli 2019 
(SächsABl. S. 1179), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 
29. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 167) soll nicht überschritten werden und 
orientiert sich fortlaufend an den entsprechenden Reglungen des Freistaates 
Sachsen. 
2.) Die Verwaltung der Stadt Leipzig strebt einen planmäßigen Anteil der ordentlichen 
Tilgung im Rahmen eines Korridors von Minimum 38,7 Mio. EUR und Maximum 50,5 
Mio. EUR p.a. an.  Dabei werden Veränderungen in den Bedingungen laufender 
Darlehensverträge (innerhalb der fixierten Zinsbindungszeiträume) - die zum Nachteil 
der des Kreditnehmers führen würden - ausgeschlossen.
3.) Kreditneuaufnahmen orientieren sich hinsichtlich ihrer Tilgungsdauer an der 
„durchschnittlich rechnerischen Abschreibungsdauer“… „des gesamt abnutzbaren 
Anlagevermögens, soweit aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nichts anderes geboten 
ist“ (§ 24 Absatz (6) SächsKommHV).
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Wie Begründung zu VII-DS-06666-ÄA-01
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01-ÄA-03
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07006-NF-01-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07006 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07006-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Im Beschlusspunkt 1 wird die Angabe zum Kaufpreis in Höhe von „15,3 Mio. Euro“ durch die 
Angabe „14,8 Mio. Euro“ ersetzt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06137-NF-01-ÄA-03
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06137-NF-01-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Andreas Geisler
Stammbaum:
VII-DS-06137 Oberbürgermeister
VII-DS-06137-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-06137-NF-01-ÄA-01 
Stadtbezirksbeirat Südost
VII-DS-06137-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg
VII-DS-06137-NF-01-ÄA-03 Stadtrat Andreas 
Geisler
Betreff:
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die 
Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung 
zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der wegen der Einführung der Digitalpauschale notwendigen Änderung der Entschädigungssatzung wird im 
Sinne der Gleichbehandlung aller Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte der vorgesehene §3, Absatz 3 wie folgt 
angepasst:
„(3) Für die Nutzung des Ratsinformationssystems wird eine Digitalpauschale für die
Anschaffung von Endgeräten und Verbrauchsmitteln in Höhe von 204 € jährlich, zahlbar in
entsprechenden monatlichen Teilbeträgen, gewährt, sofern das jeweilige Stadtbezirksbeirats- oder
Ortschaftsratsmitglied schriftlich gegenüber der Stadt Leipzig, Büro für
Ratsangelegenheiten, auf einen Versand von Ladungen und der Sitzungsunterlagen in
Papierform verzichtet und sich zur elektronischen Kommunikation verpflichtet. Stadträtinnen
und Stadträte sind hiervon ausgenommen.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung