Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04570-ÄA-02-NF-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04570-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
 
5. Der OBM wird beauftragt, das mit der Spenden- und Pflanzaktion "Für eine baumstarke 
Stadt" verbundene Konzept der Baumpatenschaften u. a. um das Thema Gießen 
weiterzuentwickeln und ab 2020 für die Betreuung der vielfältigen Patenschaften erstmals 2 
Vollzeitäquivalente (VZÄ) dauerhaft im Amt für Stadtgrün und Gewässer einzurichten. 
 
Begründung: 
Die vor über 20 Jahren ins Leben gerufene Aktion "Für eine baumstarke Stadt" hat 
mittlerweile nach Auskunft der Stadtverwaltung zu rund 6.000 Baumpatenschaften und zu 
einem Spendenaufkommen von 1,5 Mio. € geführt und liegt derzeit bei jährlichen Einnahmen 
von 150.000 € pro Jahr mit weiter steigendem Trend. Die Aktion ist ein herausragendes 
Beispiel für gelebte Bürgerbeteiligung zugunsten des öffentlichen Grüns.  
Leider sind für diese wertvolle Arbeit derzeit keine dauerhaften Stellen innerhalb der 
Stadtverwaltung eingerichtet. Die erfolgreiche Weiterführung dieser Patenschaftsarbeit ist 
daher auf solide Füße zu stellen. Weitere Patenschaftsmodelle, wie z. B. zum Gießen sind 
denkbar und zum Teil nötig. Diese entlasten das städtische Budget und erhöhen die 
Identifikation mit dem öffentlichen Raum. Dem wachsenden Interesse vieler Baumpaten, 
auch aktiv etwas für ihren Baum zu tun, wird dabei Rechnung getragen. Die zusätzliche 
Bewässerung der Bäume in den Dürreperioden ist hierbei ein wichtiger und häufig gefragter 
Punkt.  
Beständige und kompetente Ansprechpartner sind die wichtigste Voraussetzung für die 
Wirksamkeit von Baumpatenschaften und deren Unterstützung für das Wachstum der 
Bäume. Daher erachten wir es für notwendig, im Amt für Stadtgrün und Gewässer erstmals 2 
VZÄ dauerhaft ab 2020 einzurichten. 
 
 
 
  

2/2
Der letzte Vorsitzende der SED-PDS als "Festredner" zum 30.Jahrestag der Friedlichen Revolution?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08213
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08213 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Der letzte Vorsitzende der SED-PDS als "Festredner" zum 30.Jahrestag der Friedlichen 
Revolution? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Medienberichten war zu entnehmen, dass am 9.Oktober 2019 ein „Gedenkkonzert zur 
Friedlichen Revolution“ mit der Philharmonie Leipzig in der Peterskirche stattfinden soll. Als 
„Festredner“ zu dieser Veranstaltung ist Gregor Gysi angekündigt. 
Wir fragen an: 
1. Hält der Oberbürgermeister es für angemessen oder für geschmacklos, dass eine 
„Festrede“ zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig durch den letzten 
Vorsitzenden der SED-PDS gehalten wird? 
 
 
2. Kann der Oberbürgermeister ausschließen, dass ein Hinweis auf diese Veranstaltung 
der Philharmonie Leipzig in das offizielle Programmheft der Feierlichkeiten um den 
9.Oktober aufgenommen wird?
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07860-ÄA-01
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07860-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der 
Parthe"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; 
 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Investor aufzunehmen und 
darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Bäume in der Planstraße C auf 70 Stück pro 
Straßenseite erhöht wird.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06990-NF-02
Datum: 2020-06-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06990-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
M. Weber, R. Engelmann, M. Gehrt 
M. Schmidt, P. Sejdi, U. Köhler-Siegel, 
J. Heller 
 
Betreff: 
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren 
Schösserhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen Ansatz zur künftigen 
Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ im Rahmen eines 
Beteiligungsverfahrens, wo die Themen weitere soziale Einrichtungen, Gastronomie und 
eine soziokulturelle Nutzung zur Diskussion aufgerufen werden, bis Ende 2019 zu 
erarbeiten und auf dieser Grundlage das anschließende Bebauungsplanverfahren 
durchzuführen. 
Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende 
Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele 
sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und 
die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit 
der LWB zu verhandeln, wie die unter 1. genannten ergänzenden Nutzungen 
dauerhaft im Schösserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes 
untergebracht werden können. Der Stadtbezirksbeirat Südwest und der Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau werden über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 
und der Verhandlungen mit der LWB informiert. 
 
3. Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der 
zur Verfügung stehenden Flächen. 
 
 
Begründung: 
Die Neufassung übernimmt mit Änderungen den Verwaltungsstandpunkt. 
 
 
 
  

2/2
Fachkräftesituation in den Leipziger Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08167-AW-01
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08167-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fachkräftesituation in den Leipziger Kindertagesstätten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019  
 
 
 
Antwort:  
 
Frage 5: Schriftlich erbitten wir die Aufzählung der Horte der Grundschulen mit 
fehlenden Erzieher/innen.   
 
In den nachfolgend aufgeführten kommunalen Horten fehlte zum Stichtag 15.06.2019 noch 
Fachpersonal. Bedingt durch Beschäftigungsverbote aufgrund von Schwangerschaften, 
Langzeiterkrankungen sowie kurzfristige Absagen von bereits eingeworbenem 
Erzieherpersonal, dessen Einstellung daraufhin nicht vollzogen werden konnte, verändert 
sich die Personalsituation fortlaufend. 
 
Der Einstellungsprozess zur Deckung des Bedarfs im Schuljahr 2019/2020 ist noch nicht 
abgeschlossen. Ein temporär bestehendes Defizit wird bei Bedarf durch Zuweisung von 
Mehrarbeitszeit standortkonkret ausgeglichen.  
 
Einrichtung 
Hort an der 100. Schule Hort an der Ernst-Pinkert-Schule 
Hort an der 157.Schule Hort an der Franz-Mehring-Schule 
Hort an der 33.Schule Hort an der Geschwister-Scholl-Schule 
Hort an der 39. Schule Hort an der Karl-Liebknecht Schule 
Hort an der 66.Schule Hort an der Schule 5 im SB Mitte 
Hort an der 74.Schule Hort an der Schule am Adler 
Hort an der 8.Schule Hort an der Schule am Floßplatz 
Hort an der Adam-Friedrich-Oeser-Schule Hort an der Schule am Rabet 
Hort an der August-Bebel-Schule Hort an der Schule Bernhard-Göring-Straße 
Hort an der Carl-von-Linné-Schule Hort an der Schule Portitz 
Hort an der Erich-Zeigner-Schule Hort der Schule am Leutzscher Holz 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum  An  der Seehausener Straße/BMW-Ring)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08216
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08216 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum  An  der Seehausener 
Straße/BMW-Ring) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  17.09.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es ist die Zuwegung über die Alte Seehausener Straße zu prüfen.  
2. Es ist zu prüfen, inwieweit das Wasser der versiegelten Flächen den Teichen 
von Hohenheida zu Gute kommen kann und welche Möglichkeiten das 
Wasser hergibt um Gräben und Auffangbecken so zu gestalten, dass Wasser 
länger verbleibt und mehr vor Ort versickert und verdunstet im Sinne der 
Verbesserung des Mikroklimas oder ob es genutzt werden kann um den 
Grünstreifen zum Schutz der Ortslage zu bewässern oder Strasenbegleitgrün 
zu bewässern. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.  
Die Belastung dieser Straße durch LKW- und Pkw-Verkehr ist bereits ohne dieses 
Logistikzentrum am Limit. (Reparaturen erfolgen derzeit dem Prinzip „Bitumen drauf 
und mit Schaufel festgeklopft“) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06526-NF-01-ÄA-01
Datum: 2019-06-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06526-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Andreas Geisler 
Stadträtin Jessica Heller 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 1, Abs. 7 der Entschädigungssatzung wird wie folgt ergänzt: 
 
Abweichend davon wird das Sitzungsgeld bei Ratsmitgliedern mit kommunalem 
Doppelmandat (Stadtrat und Ortschaftsrat) bei Teilnahme an sich zeitlich überschneidenden 
Sitzungen bereits gewährt, wenn sich die mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste 
nachgewiesene Teilnahme über die volle Sitzung oder mindestens 1 Stunde 45 Minuten 
erstreckt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Eine Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04570-ÄA-04-NF-01
Datum: 2019-06-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04570-ÄA-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.06.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 3. neugefasst: 
 
Zur Finanzierung der Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen 
Baumstandorten werden für die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 
900.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 
1.100.55.1.0.01.03) zur Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel 
wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. 
 
Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 
investive Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Die Stadtverwaltung plant fortan die 
in den Folgejahren und im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 erforderlichen Mittel im 
Rahmen des Investitionsprogrammes mit mindestens jährlich 1.500.000 € ein. Zur Umsetzung 
der Erweiterung des Straßenbaumbestandes werden für 2020 vier zusätzliche VzÄ dauerhaft 
geschaffen. 
 
Die Bereitstellung der weiteren Finanzierungsbausteine zur Umsetzung der 
Bestandserweiterung um 1.000 Bäume (siehe Straßenbaumkonzept S. 68) werden auch 
für die weiteren Jahr garantiert. 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07846-ÄA-02
Datum: 2019-07-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-07846-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat M. Schmidt, Stadtrat C. Zenker 
Stadtrat K. Albrecht, Stadträtin J. Nagel 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1: 
Die Fachförderrichtlinie wird mit folgenden Änderungen bestätigt: 
 
 
In § 5 werden die Punkte a) und b) wie folgt ersetzt 
 
a) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % der 
tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der 
in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in für in der Regel drei 
Ausbildungsjahre. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet 
der TVAöD-Pflege. 
b) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % der 
tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile der an 
einer einschlägigen Berufsakademie befindlichen Studierenden in der Regel drei 
Studienjahre. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der 
TVAöD- Besonderer Teil. 
 
§ 5 der Fachförderrichtlinie wird durch einen weiteren Satz ergänzt: 
 
Für die Praxisbegleitung sind dem jeweiligen Träger 0,1 VZÄ zu refinanzieren. 
 
 
 
Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
Für die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen 
Aufwendungen aus dem Budget 51_365_3ZW für jeweils 50 Fördermaßnahmen zur 
Verfügung gestellt. 
 

2/3
Beschlusspunkt 3 bleibt erhaltenen 
 
 
 
 
  
3/3
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08129-DS-01
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08129-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der 
Edmond-Kaiser-Straße 11 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.10.2019: 
 
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, mit der 
Bestätigung der Vorlage, LP 1-4 zu beauftragen. Die Kosten für die LP 1-4 betragen: 
450.000 € im PSP-Element 7.0001459.700. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig Nordwest / Lindenthal  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Sicherung bzw. Erweiterung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über 
Hilfen zur Erziehung laut §§ 34,35a und 41 sowie § 27 Absatz 2 SGB VIII müssen mittel- und 
langfristig die benötigten Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Am Standort Edmond-
Kaiser-Straße 11 ist der Ersatzneubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung für 
das sanierungsbedürftige Bestandsgebäude geplant. Die Kapazität am Standort Edmond-
Kaiser-Straße soll um 3 Plätze auf 37 Plätze erweitert werden. Für dieses Vorhaben soll der 
Planungsbeschluss gefasst werden. 
 
 

2/3
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2020 450.000 7.0001459.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Reinigung der Schulen verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07840-VSP-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07840-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Reinigung der Schulen verbessern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Jugend und Schule  17.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen wird bereits berücksichtigt und die Verwaltung gibt dazu nachfolgen 
Sachstandsbericht.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften ☐ Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln  
X Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen an Schulen der Stadt Leipzig wurde im 
November 2018 neu ausgeschrieben. Hierfür erhielten die Dienstleister Ende April 2019 die 
Zuschläge. Grundsätzlich wird die Vergabe zunächst 2 Jahre fest mit der Option auf 2 x 2 
Jahre Optionale Verlängerung erteilt, so dass die nächste Ausschreibung planmäßig erst 
2026 ansteht.  
 
Die Berücksichtiung von Problemlagen einzelner Schulen kann aufgrund der Vielzahl von 
Objekten nicht innerhalb der Ausschreibung erfolgen. Besondere Bedarfe werden jedoch im 
Rahmen individueller Absprachen mit den Dienstleistern vor Ort in den objektkonkreten 
Reinigungsplänen  berücksichtigt. Darunter zählen vor allem Doppelnutzung durch Hort bzw. 
Drittnutzer (VHS und Musikschule). Falls sich Raumnutzungen ändern, werden diese in den 
individuellen Reinigungsplan eingearbeitet und durch den Dienstleister umgesetzt.  
 
Auch bei Baumaßnahmen können erhöhte Bedarfe an Reinigungsleistungen auftreten. Diese 
Leistungen werden als sogenannte Baureinigungsleistungen gesondert und außerhalb der 
Rahmenausschreibung vergeben.
Sporthistorische Route: Erinnerungspunkt SK Bar Kochba Leipzig im Jahr 2020 realisieren und Zeitplan für die übrigen Standorte vorlegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08236
Datum: 2020-07-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08236 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sporthistorische Route: Erinnerungspunkt SK Bar Kochba Leipzig im Jahr 2020 
realisieren und Zeitplan für die übrigen Standorte vorlegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung  28.08.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort 18 der sporthistorischen Route in der 
Delitzscher Straße, der dem Verein SK Bar Kochba Leipzig und anderen jüdischen 
Sportvereinen gewidmet ist, bereits im Jahr 2020 zu realisieren. 
2. Die Stadtverwaltung legt bis erstes Quartal 2020 einen Zeitplan zur Realisierung der übrigen 
15 Standorte vor. Im Doppelhaushalt 2021/22 sind die Planungen entsprechend finanziell zu 
untersetzen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der SK Bar Kochba Leipzig wurde im Jahr 1920 gegründet. Damals trainierten die Sportler erfolgreich  
in den Sportarten Fußball, Handball, Leichtathletik, Schwimmen, Tennis und Boxen. Der jüdische 
Sportverein wurde 1938 verboten und seine Mitglieder waren, wie alle anderen Juden in Leipzig und 
Deutschland auch, der Verfolgung durch die Nationalsozialisten ausgesetzt und wurden ermordet 
oder vertrieben. 
Im Jahr 2020 hätte der SK Bar Kochba Leipzig sein 100. Gründungsjubiläum. Anlässlich dieses 
Jubiläums soll Punkt 18 der sporthistorischen Route, der am ehemaligen Sportplatz des Vereins an 
der Delitzscher Straße in Eutritzsch errichtet werden soll, schon 2020 realisiert werden, um damit an 
die jüdische Sportgeschichte in Leipzig zu erinnern. 
 
2/2
Sanierung Außenanlage Kita Stötteritzer Str.1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08238
Datum: 2019-07-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08238 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Brockel 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung Außenanlage Kita Stötteritzer Str.1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Warum stehen für den am 30.1.2019 angenommenen Bürgereinwand BE 0098/19/20 im 
Haushalt der Stadt Leipzig weder die im Bürgereinwand veranschlagten noch die zur 
Sanierung der Außenanlage der Kita Stötteritzer Str. 1 erforderlichen Mittel zur Verfügung? 
 
Ist die ungenügende Bereitstellung der finanziellen Mittel als eine Ablehnung des 
Bürgereinwands durch die Stadtverwaltung zu verstehen oder ist noch im laufenden 
Doppelhaushalt mit der Durchsetzung des Stadtratsbeschlusses, d.h. mit der Sanierung der 
Außenanlage, zu rechnen?