Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)
Stadt: leipzig
Drucksache: -03701-NF-02-VSP-01
Datum: 2017-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. -03701-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.05.2017 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 09.05.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 16.05.2017 1. Lesung
SBB Südost 13.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag: 
Dem Antrag wird nicht zugestimmt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
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Sachstandsbericht: 
Mit dem Thema Lärmschutz an der Güntzstraße ist die Verwaltung auf Grund zahlreicher 
Eingaben eines Anwohners seit längerem schon befasst. 
Die Verwaltung hat sich trotz fehlender Zuständigkeit in der Sache intensiv um eine 
Lösungsfindung bemüht und sich als Moderator zwischen den verschiedenen Parteien 
verstanden. Ziel der Verwaltung war es, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu 
erreichen, dass die Deutsche Bahn, nötigenfalls unter Einbeziehung des 
Eisenbahnbundesamtes die bereits vorhandenen Lärmschutzwände entlang der 
Güntzstraße erweitert.
In diesem Zusammenhang hat das Amt für Umweltschutz bereits am 13.11.2014 die 
Deutsche Bahn Netz AG, die Deutsche Bahn ProjektBau GmbH und die Deutsche Bahn AG 
zu einem klärenden Gespräch, in welchem schwerpunktmäßig die fachlichen Unterlagen 
einer kritische Bewertung unterzogen wurden, eingeladen und versucht in der Sache 
vermittelnd tätig zu werden. Ein darauf aufbauendes Gespräch unter Beteiligung des 
Beschwerdeführers und der beauftragten Rechtsanwältin sowie unter Beteiligung der 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen am 25.02.2015 führte zu keinem befriedigenden Ergebnis. 
Einvernehmlich wurde aber festgestellt, dass das Eisenbahn-Bundesamt als wesentlicher 
Gesprächspartner einbezogen werden sollte. Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes wurde 
eine Gesprächsteilnahme gegenüber der Stadt Leipzig jedoch verweigert.
Mit Schreiben des Oberbürgermeisters Jung vom 22.09.2015 an den Vorstandsvorsitzenden 
der Deutschen Bahn AG (DBAG), Herrn Dr. Grube, wurde die Stadt Leipzig nochmals 
unterstützend tätig, um in der Sache eine außergerichtliche Einigung im Sinne des 
betroffenen Bürgers zu erreichen. Zeitgleich erfolgte darüber hinaus ein weiteres Schreiben 
durch den Oberbürgermeister an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), 
Herrn Gerald Hörster, mit dem gleichen Ziel. Sowohl seitens der Deutschen Bahn AG, als 
auch seitens des Eisenbahn-Bundesamtes erfolgten im Oktober 2015 entsprechende 
Antwortschreiben mit dem Verweis auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für 
diesen Bereich (City-Tunnel Leipzig, Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf 
(a) – Gaschwitz (a)) weitergehende Maßnahmen wurden abgelehnt.
Seitens der Stadt Leipzig wurde aufgrund der Erfolglosigkeit der zahlreichen Bemühungen 
dem betroffenen Bürger der Rechtsweg nahegelegt.
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Die Aufnahme einer solchen Maßnahme in das Bundesprogramm „Förderung von 
Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahn des 
Bundes“ ist aus Sicht der Verwaltung ausgeschlossen, da:
• das Programm nur dort greift, wo nicht die Voraussetzungen zur Lärmvorsorge nach 
§§ 41 – 43 BImSchG vorliegen. Der vorgenannte Planfeststellungsbeschluss hat die 
Anforderungen der Lärmvorsorge abgehandelt,
• nach der „Richtlinie für die Förderung von Lärmsanierungsmaßnahmen Schiene“ 
Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, wenn der 
Beurteilungspegel in Mischgebieten 72 dB (A) am Tag und 62 dB (A) in der Nacht 
übersteigt. Dies ist im Bereich der nördlichen Güntzstraße nicht der Fall,
• der in Rede stehende Streckenabschnitt, sicherlich auch wegen der unter den ersten 
beiden Anstrichen genannten fehlenden Voraussetzungen, nicht Bestandteil des 
Verzeichnisses der noch zu bearbeitenden Lärmsanierungsbereiche ist.
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Hinweise:
Nach Auffassung der Verwaltung lassen sich Werte von > 64 dB (A) am Tag bzw. > 54 dB 
(A) in der Nacht an der Wohnbebauung für das Gebiet der nördlichen Güntzstraße aus der 
Lärmkartierung nicht ableiten.
Der Lärmschutz weist nicht wegen des DB-Bauprojektes – gemeint ist offensichtlich der 
vorgenannte Planfeststellungsbeschluss – eine gravierende Lücke aus. Erst durch den 
Planfeststellungsbeschluss ist der Lärmschutz im bestehenden, möglicherweise 
lückenhaften Umfang entstanden.
Im Bereich des Bahnhofes Rückmarsdorf sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
Die Planung eines Bauvorhabens, auch und gerade bezüglich des Lärmschutzes bei 
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, dazu zählen die Bauvorhaben in der 
Schönbachstraße 63/65, liegt nahezu vollständig in der Verantwortung des Bauherren. Da 
nach Erfahrung der Verwaltung diesbezüglich enorme Defizite bestehen, gibt das Amt für 
Umweltschutz im Rahmen von solchen Bauvorhaben in verlärmten Bereichen 
Empfehlungen, wie die Wohnsituation verträglich gestaltet werden kann. Die zitierte 
Empfehlung ist also eine Mindestanforderung und nicht als Anforderung an optimalen 
Lärmschutz zu werten. Solche Konflikt behafteten Bausituationen lassen sich nur vermeiden, 
wenn die zu Grunde liegenden städtebaulichen Konflikte, durch eine qualifizierte 
Bebauungsplanung entschärft werden.
Anlagen:
• Korrespondenz OBM mit EBA und DBAG zum Thema Lärmschutz an der 
Güntzstraße