Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08961-DS-02
Datum: 2024-04-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-08961-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08961 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08961-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08961-DS-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 10.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat widerruft die Bestellung der folgenden Mitglieder des Gemeinde-
wahlausschusses für die Kommunalwahl 2024: 
 
Vorname, Name Funktion Ursprünglich vorgeschlagen 
von: 
Ute Elisabeth Gabelmann Beisitzerin Freibeuter 
Jan-Paul Helbig stellvertretender Beisitzer Freibeuter 
 
2. Die Ratsversammlung wählt für den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 
2024: 
 
Vorname, Name Funktion vorgeschlagen von: 
Tim Oliver Engelhardt Beisitzer Freibeuter 
Julian Schrader stellvertretender Beisitzer Freibeuter 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Abberufung der genannten Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ist wegen der 
Regelung im § 11 Satz 3 Kommunalwahlgesetz zwingend spätestens am 10.04.2024 
erforderlich. Sie muss vor der ersten Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 
11.04.2024 erfolgen. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist unaufschiebbar, da der 
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Ausschuss gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz spätestens am 58. Tag vor der 
Wahl, das ist der 12.04.2024, über die Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten 
Wahlvorschläge beschließen muss. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III. Sachverhalt 
 
Zu Beschlusspunkt 1:  
Die auf Vorschlag der Fraktion Freibeuter und mit Vorlage VII-DS-08961-DS-01 in 
geänderter Beschlussfassung berufenen Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die 
Kommunalwahlen 2024 Ute Elisabeth Gabelmann (Beisitzerin) und Jan-Paul Helbig 
(stellvertretender Beisitzer) haben ihren Rücktritt aus dem Gemeindewahlausschuss erklärt. 
Hintergrund ist jeweils die Kandidatur für die Stadtratswahl 2024.  
 
Gemäß § 11 Satz 3 Kommunalwahlgesetz dürfen Bewerber für Wahlvorschläge keinem 
Wahlorgan angehören, das für dieselbe Wahl tätig ist. Frau Gabelmann und Herr Helbig 
müssen daher vor der ersten Sitzung des Gemeindewahlausschusses aus diesem 
ausscheiden, um seine ordnungsgemäße Zusammensetzung im Rahmen der Durchführung 
der Kommunalwahl zu gewährleisten. Gemäß §§ 17 und 18 Sächsische Gemeindeordnung 
kann die Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht durch einseitige 
Rücktrittserklärung erfolgen, sondern erfordert – als actus contrarius zur Wahl – eine 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung. 
 
Die Voraussetzungen für ihre Abberufung liegen vor. Die vorrangige Kandidatur für die 
Kommunalwahl stellt einen wichtigen Grund für die Beendigung der Mitgliedschaft im 
Gemeindewahlausschuss gemäß § 18 Sächsische Gemeindeordnung dar.  
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Zur Neubesetzung der freiwerdenden Sitze wurde gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 
Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit dem Beschluss VII-DS-08961 die Fraktion die 
Freibeuter die Möglichkeit eingeräumt, zwei neue Kandidaten zu benennen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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