Umsetzung Bürgervorschläge zum Haushalt 2023/24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08282-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08282-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Bürgervorschläge zum Haushalt 2023/24 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der Doppelhaushalt 2023/24 
beschlossen. Darunter auch die folgenden Top 10 der Bürgervorschläge, die erstmalig mit 
dem freiwillig durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2023/24 
Einzug gefunden haben.  
Auf die Fragen wird wie folgt geantwortet:  
1. Wie erfolgt die Umsetzung der Bürgervorschläge und welche werden final 
umgesetzt?  
Die Umsetzung der Bürgervorschläge erfolgt in den jeweiligen Fachämtern wo die 
Vorschläge zugeordnet sind. Es sollen vorzugsweise alle Bürgervorschläge (TOP 10) 
umgesetzt werden.  
Der TOP 1 „Sammelvorschlag "Kostengünstiger ÖPNV“ zur Vergünstigungen im 
ÖPNV ist ein Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister sich bei Bund und 
Land im Zuge eines Nachfolgeproduktes des „9-Euro-Tickets“ für weitere 
Preissenkungen einzusetzen. Laut Bundesregierung (Stand Februar) haben sich 
Bund und Land geeinigt. Am 1. Mai 2023 soll das Deutschlandticket eingeführt 
werden, jedoch sind noch nicht alle Details geklärt.  
Ausführliche Informationen zum Deutschlandticket sind unter Fragen und Antworten 
zum Deutschlandticket | Bundesregierung sowie auf der Webseite der Leipziger 
Verkehrsbetriebe Informationen zum Deutschlandticket nachzulesen.  
  
2. Wie erfolgt die Berichterstattung über die Umsetzung gegenüber den 
Bürgerinnen und Bürgern?  
Die Berichterstattung über den Umsetzungstand der Bürgervorschläge wird vorrangig 
auf der Webseite www.leipzig.de/buergerhaushalt erfolgen sowie ggf. über die 
Leipziger Medienlandschaft.  
3. Wie erfolgt die Einbindung von Stadtrat/den Fachausschüssen?  
Für eine Einbindung der Stadträtinnen und Stadträte sowie der 
Gremien/Fachausschüsse sollen die Top 10 Bürgervorschläge ins Allris mit 
entsprechender Vorlagenbezeichnung und -nummer übertragen werden. Damit wie 
bei den Haushaltsanträgen und Bürgereinwänden ein Controlling und 
Informationsstand zu den entsprechenden Bürgervorschlägen vom Fachamt 
transparent dargestellt werden kann. Sobald die Bürgervorschläge ins Allris 
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eingebunden sind, wird das Dezernat Finanzen die Fraktionen darüber informieren.  
  
4. Wie ist der aktuelle Stand der Einbindung der Bürgervorschläge in die 
Konzepterstellung oder in die Umsetzungskonzepte der Fachdezernate?  
Der aktuelle Stand der Einbindung der Bürgervorschläge ist auf der Webseite unter 
www.leipzig.de/buergerhaushalt für die Öffentlichkeit nachlesbar. Sobald die 
Bürgervorschläge ins Allris übertragen worden sind, können weitere 
Umsetzungssachstände von den Fachämtern eingetragen werden.  
  
 Aktueller Stand der Bürgervorschläge 
  
1. Sammelvorschlag "Kostengünstiger ÖPNV"  
Geplante Einführung Deutschlandticket am 1. Mai 2023. Ausführliche 
Informationen zum Deutschlandticket sind unter Fragen und Antworten zum 
Deutschlandticket | Bundesregierung sowie auf der Webseite der Leipziger 
Verkehrsbetriebe Informationen zum Deutschlandticket nachzulesen.  
  
2. Sammelvorschlag "Öffentliche Toiletten"  
Prüfung im Rahmen der Erstellung der Toilettenkonzeption und Vorschlag in 
2023. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Berücksichtigung der Vorschläge im Zusammenhang mit dem Toilettenkonzept im 
Jahr 2023. Sollten die im Jahr 2023 und 2024 im Haushalt bereitgestellten Mittel 
nicht ausreichen um die Bürgervorschläge umzusetzen, wird die Verwaltung dem 
Stadtrat eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung vorlegen. 
  
3. Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften  
Das Thema wird bereits in der Stadtverwaltung berücksichtigt. 
Alle für eine Nachrüstung mit Photovoltaikanlagen relevanten Dachflächen 
kommunaler Bestandsgebäude der Stadt Leipzig werden seit 2020 auf ihre 
Eignung hin überprüft (Dachgeometrie, Dachhaut, Statik, elektrotechnische 
Kapazitäten, etc.). Hierzu kooperiert die Stadt Leipzig mit einem 
Tochterunternehmen der Leipziger Stadtwerke, der Leipziger Kommunale 
Energieeffizienz GmbH, kurz: LKE. Die Prüfung aller relevanten Flächen wird 
noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Allerdings befinden sich bereits sehr gut 
geeignete Dächer in der Projektierung für die Nachrüstung mit 
Photovoltaikanlagen. Bereits in diesem Jahr (2022) werden die ersten Anlagen im 
Gebäudebestand in Betrieb gehen.  
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Die Verwaltung wird dem Stadtrat im Jahr 2023 über die Prüfung informieren. 
Sollten sich daraus weitere Möglichkeiten ergeben, so wird die Verwaltung 
entsprechende Vorschläge unterbreiten.  
  
4. Solarpaneele für Straßenbeleuchtung und Wohnhausdächern  
Zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif, wird zu einem späteren Zeitpunkt 
von der Stadtverwaltung aufgegriffen. 
In Kombination mit einer dynamischen Beleuchtung sind Solarleuchten 
grundsätzlich geeignet, um in lichtempfindlichen Bereichen die Verkehrssicherheit 
von Rad- und Schulwegen zu gewährleisten. Die ersten Leipziger Anlagen 
befinden sich im Planungsansatz. Das Potential, diese Technologie 
flächendeckend einzusetzen, ist derzeit jedoch noch nicht gegeben, da die 
technischen Anforderungen sich noch in der Praxis bewähren müssen. Dazu 
gehört ein zuverlässiger Betrieb in den Dunkelstunden bei jedem Wetter über 
einen Zeitraum von 25 Jahren, die Speicherung der Energie und Unterbringung 
der Batterien, teilweise im unterirdischen Bauraum, der im dicht bebauten 
Stadtgebiet wegen des unterirdischen Leitungsbestandes nicht ohne weiteres zur 
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Verfügung steht. Für den Einsatz an Hauptverkehrsstraßen eignen sich die 
bisherigen Produkte zudem durch ihre hohen Anschaffungskosten, die fehlende 
zuverlässige Speicherung der Energie und der Problematik, die Leuchten in die 
Zentralsteuerung der Stadt einzubinden, derzeit nicht. Die Stadt orientiert daher 
auf einen Einsatz in städtischen Rand- und Außenbereichen. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Zur Frage Straßenbeleuchtung wird auf die Ausführungen im 
Verwaltungsstandpunkt verwiesen. Somit ist dies nicht umsetzbar. Für die 
Förderung von Solarpanelen auf Balkonen u. ä. ist derzeit eine 
Fachförderrichtlinie in Erarbeitung. Sollten die derzeit im Haushalt eingeplanten 
Mittel in 2023/2024 nicht ausreichen, wird die Verwaltung im Sinne des 
Bürgervorschlags eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage ins Verfahren bringen. 
Für die Förderung von Solarpanelen auf Balkonen u. ä. ist derzeit eine 
Fachförderrichtlinie in Erarbeitung. Sollten die derzeit im Haushalt eingeplanten 
Mittel in 2023/2024 nicht ausreichen wird die Verwaltung im Sinne des 
Bürgervorschlages eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage ins Verfahren 
bringen. 
  
5. Rollator- und rollstuhlgerechte Fuß- und Gehwege in Leipzig schaffen  
Das Thema wird bereits in der Stadtverwaltung berücksichtigt.  
Bordabsenkungen sollen die Attraktivität sowie die Sicherheit steigern und 
mobilitätseingeschränkten Menschen das Queren erleichtern. Hierfür gibt es 
bereits das Bordsteinabsenkungsprogramm. Im Rahmen der derzeitigen 
Erarbeitung des Fußverkehrsentwicklungsprogramms werden die Listen für die 
Bordsteinabsenkungen sowie das bestehende Gehwegsanierungsprogramm 
ebenso berücksichtigt. Zudem erfolgt gegenwärtig die Überarbeitung und 
Anpassung der Musterblätter für Querungsstellen mit differenzierten Bordhöhen, 
um das barrierefreie Queren zu verbessern. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes werden je 100 TEU zusätzlich für 
ein entsprechendes Sonderprogramm zur Verfügung gestellt. 
  
6. Lasst Bäume wachsen - Wald mehren  
Ziel der Freiraumentwicklung sind vor allem multifunktional wirksame und 
nutzbare Flächen und nicht spezielle Flächenkategorien für jede Art von Nutzung. 
In diesem Sinne muss das Ziel darin bestehen, die hier angesprochenen 
Strukturen waldartiger, vor allem essbarer Vegetation ins öffentliche Grün, ggf. 
auch an aufzubauenden Waldrändern oder im Kontext von Spielplätzen im Wald 
zu integrieren. Die in Leipzig etablierten Urbanen Wälder bieten bereits 
entsprechende Möglichkeiten und Potenziale.  
 
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Seitens der Verwaltung wird zum jetzigen Zeitpunkt eingeschätzt, dass mit dem 
nun vorhandenen Personal und im Haushalt 2023/2024 aktuell geplanten Mitteln 
alle sofort umsetzbaren Maßnahmen umgesetzt werden können. Sollte ein 
unterjähriger Mehrbedarf zur Umsetzung erkennbar werden, so wird die 
Verwaltung eine entsprechende Vorlage in das Verfahren geben. 
  
7. Mehr öffentliche Mülleimer im Stadtgebiet  
Das Thema wird bereits in der Stadtverwaltung berücksichtigt. 
Neuaufstellungen und Anpassungen sind laufender Prozess im Rahmen der 
Umsetzung des Papierkorbkonzeptes. Zusätzliche Steigerungen sind finanziell 
entsprechend zu unterlegen. Die Anregungen zur Öffentlichkeitsarbeit und 
Gestaltung der Papierkörbe werden im Rahmen der Evaluierung des 
Papierkorbkonzeptes geprüft. Darüber hinaus wird auf die EU-Kunststoffrichtlinie 
verwiesen, die den Inverkehrbringer auf Basis einer erhöhten 
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Herstellerverantwortung zukünftig an der Finanzierung der Reinigungskosten 
beteiligt. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Der Zuschuss der Stadtreinigung wird um je 50 TEU pro Jahr für mehr Mülleimer 
bzw. Erhöhung des Reinigungsturnus erhöht. 
  
8. Bezahlbarer Wohnraum  
Diese Forderung ist erklärtes Ziel der Stadt und wird durch die Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes untermauert. Die Stadt nutzt bereits zahlreiche 
Instrumente zu Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ist aber auch 
von der Mittelbereitstellung des Freistaats abhängig. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Bestätigt im Sinne eines Verhandlungsauftrages an den Oberbürgermeister im 
Zuge der Verhandlungen mit dem Freistaat und der Beschlussfassung des 
Staatshaushaltes 2023/2024 sich für eine Verstetigung und Erhöhung der 
Fördermittel für Wohnraum einzusetzen. Des Weiteren wird der 
Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes und im Bündnis für bezahlbares Wohnen dieses 
Anliegen berücksichtigen. 
  
9. Schaffung von mehr Grünflächen mit Schatten  
Das Thema wird bereits in der Stadtverwaltung berücksichtigt. 
Umsetzung Straßenbaumkonzept und Gegenstand jeder Projektplanung und 
Sanierung im Bestand; Straßenbäume sowie Park- und Grünanlagenbäume 
werden im gesamten Stadtgebiet im Rahmen von Pflanzprojekten gepflanzt. 
Erstpflanzungen in Straßenzügen werden über die Umsetzung des 
Straßenbaumkonzeptes der Stadt Leipzig realisiert. Hinweise und Wünsche für 
Baumpflanzungen werden gern entgegengenommen. Die Prüfung der Standorte 
für Baumpflanzungen wird dann im Rahmen einer Priorisierung aufgenommen. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Die Verwaltung wird im Zuge der Umsetzung des "Masterplan Grün" dieses 
Anliegen berücksichtigen.  
  
10. Sammelvorschlag „Reinigung Karl-Heine-Kanal“ 
  
Das Thema wird bereits in der Stadtverwaltung berücksichtigt. 
Die Krautung des Karl-Heine-Kanal erfolgt 1 x im Jahr. Im Jahr 2022 ist am Karl-
Heine-Kanal wieder eine Teilentkrautung geplant. Die Krautung im Karl-Heine-
Kanal wurde für Anfang August 2022 (in Abstimmung mit der unteren 
Naturschutzbehörde) vorgesehen. Ende Mai 2022 erfolgte bereits eine Entnahme 
der üppig wachsenden Algen. 
  
Doppelhaushalt 2023/2024: 
Das Anliegen wurde bereits im Sommer 2022 aufgegriffen. Im Sinne der 
Bürgervorschläge wird die Verwaltung auch im Jahr 2023 ff entsprechend 
handeln. 
  
5. Gibt es einen Nachrückvorschlag für den ersten Bürgervorschlag, der derzeit 
finanziell nicht umgesetzt werden kann? 
  
Ein Nachrücken von Bürgervorschlägen ist grundsätzlich möglich. Der Top 1 
Bürgervorschlag "Kostengünstiger ÖPNV" ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. 
haben sich Bund und Land über eine Einführung des Deutschlandsticket am 
1.  Mai 2023 geeinigt.  
  
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Ausführliche Informationen zum Deutschlandticket sind unter Fragen und 
Antworten zum Deutschlandticket | Bundesregierung sowie auf der Webseite der 
Leipziger Verkehrsbetriebe Informationen zum Deutschlandticket nachzulesen.  
  
Aus diesem Grunde wird von einem Nachrücken des Top 1 Bürgervorschlages 
abgesehen.  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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