Neufassung des "Leipziger Modells zur Schülerbeförderung" der Stadt Leipzig (eRis: DS V/3712)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00212/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00212/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Neufassung des "Leipziger Modells zur Schülerbeförderung" der Stadt Leipzig
(eRis: DS V/3712)
Beschluss:
Die Neufassung des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“ zum Schuljahr 2015/2016 mit 
einem Hauptvertrag
• Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH, der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und 
der Stadt Leipzig und zwei Rahmenverträgen:
• über den Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern/-innen der Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig zum Projekt- bzw. Profilunterricht,
• zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre für Schulen in Trägerschaft der Stadt Leip      zig 
(temporäre Auslagerungen im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen)
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH und der Stadt Leipzig wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016ff
192.000
6.400
480.000
16.000
1.100.24.1.001
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt/Anlasse der Vorlage
Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“
Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern/-innen der Schulen 
in Trägerschaft der Stadt Leipzig zum Projekt- bzw. Profilunterricht
Rahmenvertrag zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre für Schulen in Trägerschaft der Stadt 
Leipzig (temporäre Auslagerungen im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.17. 
Neufassung des "Leipziger Modells zur Schülerbeförderung" der Stadt 
Leipzig (eRIS: V/3712) 
Vorlage: DS-00212/14 
Beschluss :
Die Neufassung des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“ zum Schuljahr 2015/2016 mit 
einem Hauptvertrag 
 ・ Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ 
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH, der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH 
und der Stadt Leipzig und zwei Rahmenverträgen: 
 ・ über den Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern /-innen der Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig zum Projekt- bzw. Profilunterricht, 
 ・ zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre für Schulen in Trägerschaft der Stadt Leip 
zig (temporäre Auslagerungen im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen) 
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH und der Stadt Leipzig wird bestätigt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
Seite: 1/1 







Seite 1 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ 
zur Beförderung der Schüler der Stadt Leipzig 
 
zwischen der  Stadt Leipzig  
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
 
vertreten durch den Oberbürgermeister  
(dieser vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule) 
(nachfolgend „Stadt Leipzig” genannt) 
 
und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
   USt IdNr.: DE 141482754 
Georgiring 3 
04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
(nachfolgend „LVB” genannt) 
 
sowie der  Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) Gm bH 
   Prager Straße 9 
   04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
(nachfolgend „MDV” genannt) 
 
Zwischen den o.g Vertragspartnern wird folgende Vereinbarung geschlossen: 
 
Präambel 
Die Stadt Leipzig und die LVB sind entsprechend ihr er Verantwortung der Schülerfürsorge und 
Schülerbeförderung über die allgemeinen Pflichten h inaus an der Entwicklung einer sicheren, 
schnellen und preiswerten Beförderung der Schüler i nteressiert, die Schulen in der Stadt Leipzig 
besuchen. Im Einvernehmen zwischen dem Dezernat Jug end, Soziales, Gesundheit und Schule der 
Stadt Leipzig und der LVB wurde das Leipziger Model l im Jahr 2002 entwickelt. Dieses für Leipzig 
entwickelte Modell regelte in einer Kooperation zwi schen der Stadt, der LVB und den Schülern bzw. 
den Eltern auf der Basis einer Solidargemeinschaft die Verfahren zur Schulwege- und 
Unterrichtswegebeförderung auf den Linien der LVB. Zum Schuljahr 2015/2016 wird dieses Modell mit 
diesem Vertrag neugefasst und in das Tarifsystem de s Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) 
überführt sowie an die veränderte Schülerbeförderungssatzung angepasst. Diese Vereinbarung ersetzt 
den Vertrag zwischen Stadt Leipzig und LVB vom 26.08.2002. 
 
§ 1 Produkte 
(1)  Für die Schülerbeförderung der Stadt Leipzig werden  vom MDV vier Produkte angeboten 
(Festlegungen zum Geltungsbereich enthalten die Tar ifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen die als Anlage 1, sowie die Muster die als Anlage 2 beigefügt sind): 
 
1.  Die SchülerCard  (Schulwege) 
2.  Die SchülerMobilCard  (Schulwege und Freizeitwege) 
3.  Die KlassenCard  (Unterrichtswege und Profilunterri cht) 
4.  Die SchülerPraktikumsCard (Praktikumswege) 
 
Seite 2 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
(2)  SchülerCard (SC) 
a)  Diese Karte kann für Schüler, die eine Schule in de r Stadt Leipzig besuchen (siehe Anlage 3) 
und Anspruch auf anteilige Kostentragung gemäß Satz ung zur Schülerbeförderung der Stadt 
Leipzig haben, von den Eltern gegen Zahlung eines E igenanteils  für ein Schuljahr erworben 
werden. Dazu wird mit der LVB ein Vertrag abgeschlossen, der zum Ende eines Schuljahres von 
den Eltern bzw. dem/der Schüler/in gemäß den „Vertr agsbedingungen zum Erwerb und zur 
Nutzung einer SC bzw. SMC“ gekündigt werden kann. D ie jeweils gültigen Preise sind in der 
Anlage 4 aufgelistet. 
 
b)  Besonderheit für Schüler berufsbildender Schulen  
Der Erwerb und die Ausgabe der SC erfolgt für Schül er berufsbildender Schulen in der Stadt 
Leipzig nur gegen Übergabe der von der Schule bestä tigten Bescheinigung (Muster gemäß 
Anlage 5) an allen Servicezentren und Service-Point s der LVB. Für Schüler berufsbildender 
Schulen wird die Bescheinigung vom Amt für Jugend, Familie und Bildung nach deren 
Zusendung durch die LVB geprüft. Ist der Schüler ni cht berechtigt zum Erwerb der SC, 
informiert das Amt für Jugend, Familie und Bildung die LVB über das Prüfergebnis. In diesen 
Fällen wird eine außerordentliche Kündigung des Vertrages gemäß den „Vertragsbedingungen 
zum Erwerb und zur Nutzung einer SC bzw. SMC“ von der LVB veranlasst. 
 
Geltungsbereich der SchülerCard:  siehe Anlage 1 Ta rifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen. 
 
(3)  SchülerMobilCard (SMC) 
a)  Diese Karte ist eine Erweiterung der SC auf den Fre izeitbereich. Diese Karte kann für Schüler, 
die eine Schule in der Stadt Leipzig besuchen und d er anteiligen Kostentragung gemäß o.g. 
Satzung zur Schülerbeförderung unterliegen, von den  Eltern gegen Zahlung eines Eigenanteils 
für ein Schuljahr erworben werden. Dazu wird mit der LVB ein Vertrag abgeschlossen, der zum 
Ende eines Schuljahres von den Eltern bzw. dem/der Schüler/in gemäß den 
„Vertragsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung ein er SC bzw. SMC“ gekündigt werden 
kann. Die jeweils gültigen Preise sind in der Anlage 4 aufgelistet. 
 
b)  Besonderheit für Schüler berufsbildender Schulen 
 
Der Erwerb und die Ausgabe der SMC erfolgt für Schü ler berufsbildender Schulen in der Stadt 
Leipzig nur gegen Übergabe der von der Schule bestä tigten Bescheinigung (Muster gemäß 
Anlage 5) an allen Servicezentren und Service-Point s der LVB GmbH. Für Schüler 
berufsbildender Schulen wird die Bescheinigung vom Amt für Jugend, Familie und Bildung 
nach deren Zusendung durch die LVB geprüft. Ist der  Schüler nicht berechtigt zum Erwerb der 
SMC, informiert das Amt für Jugend, Familie und Bil dung die LVB über das Prüfergebnis. In 
diesen Fällen wird die Kündigung eine außerordentli che des Vertrages gemäß den 
„Vertragsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung ein er SC bzw. SMC“ von der LVB 
veranlasst 
 
Geltungsbereich der SchülerMobilCard: siehe Anlage 1 Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen. 
Seite 3 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
(4)  KlassenCard  
Die KlassenCard für Unterrichtswege ist eine limiti erte Auflage für Klassen- und 
Gruppenfahrten zum Zweck des Besuches von Schulvera nstaltungen. Die Verwaltung und 
Kontrolle obliegt dem Amt für Jugend, Familie und Bildung in Verbindung mit den Schulen. 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung teilt der L VB kalenderjährlich die Nutzungshäufigkeit 
der KlassenCard mit 
 
Die KlassenCard gilt für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Die KlassenCard ist nicht 
übertragbar. Schulen in freier Trägerschaft verhand eln mit dem MDV über einen möglichen 
Erhalt.  
 
Geltungsbereich der KlassenCard:  siehe Anlage 1 Ta rifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen. 
 
(5) SchülerPraktikumsCard  
Für das Schülerpraktikum gilt die SchülerPraktikumsCard. 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung teilt der L VB kalenderjährlich die Nutzungshäufigkeit 
der SchülerPraktikumsCard mit. 
 
Geltungsbereich der SchülerPraktikumsCard: siehe An lage 1 Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen . 
 
 
§ 2 Personengebundene Karten  
Die SC, SMC und SchülerPraktikumsCard sind personengebunden und nicht übertragbar. Diese Karten  
sind nur gültig in Verbindung mit einem persönliche n Schülerausweis mit Lichtbild bzw. für 
Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 mit einer Kundenkarte des MDV, die von der 
jeweiligen Schule der Stadt Leipzig abgestempelt wurde (siehe Anlage 6).  
 
§ 3 Bestellung der KlassenCard und der SchülerPraktikumsCard 
Vor der Bestellung (Termin wird abgestimmt) der jew eiligen Cards beim Hersteller durch die LVB teilt 
das Amt für Jugend, Familie und Bildung (Amt für Ju gend, Familie und Bildung) die Anzahl der 
benötigten KlassenCards und der SchülerPraktikumsCa rds mit. Eine Nachbestellung der benötigten 
KlassenCards und der SchülerPraktikumsCards kann durch die LVB höchstens in einem Umfang von 10 
% der bereits bestellten Cards berücksichtigt werden. 
 
§ 4 Abrechnung 
(1) Der Anteil der Stadt Leipzig für die Grundsocke lfinanzierung der Produkte des Leipziger 
 Modells beträgt für ein Schuljahr 480.000 € inkl. gesetzlicher USt. (zZt.  7 %). 
 
(2) Der in Pkt. 1 benannte Sockelbetrag wird auf Gr undlage des Verkehrspreisindex des 
Statistischen Bundesamtes (Fachserie 17, Reihe 9.2,  Verbraucherpreise, Teilindex 
Verkehrsdienstleistungen - Nahverkehr - Berufs- und  Schülerverkehr) fortgeschrieben. Als Basis 
wir der Indexwert des Jahres 2013 zu Grunde gelegt.  Die Anpassung erfolgt ab einer 
Steigerung bzw. Absenkung zum vorherigen Indexwert um mehr als 2%. Die LVB informiert 
die Stadt Leipzig bis zum 30.04. eines Jahres über den Indexwert des Vorjahres und die ggf. 
resultierende Anpassung. Steigerungen, die auf Grun d der Geringfügigkeitsgrenze nicht 
erfolgen, werden auf das Folgejahr übertragen. Der Anpassungssatz wird entsprechend 
erhöht. Die Anpassung wird zum Juli des aktuellen J ahres wirksam. Eine Absenkung unter den 
in Pkt.1 bezifferten Sockebetrag ist ausgeschlossen. 
Seite 4 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
(3) Die Einnahmeaufteilung des Grundsockelbetrages zwischen den Verkehrsunternehmen erfolgt 
durch den MDV auf der Basis eines gesonderten Einna hmeaufteilungsverfahrens im MDV-Tarif 
grundsätzlich für die Tarifzone 110 (Leipzig). Die Zahlungen gemäß §4 Abs.1 erfolgen im 
Namen und auf Rechnung der Verkehrsunternhmen des MDV an die LVB. 
 
(4) Der Sockelbetrag wird in 10 gleichen Monatsrate n beginnend zum 15.09.2015 an die LVB 
ausgezahlt. In den Monaten Juli und August wird die  Zahlung ausgesetzt. Es erfolgt keine 
Rechnungslegung, die Zahlungen sind auf Grund diese r Vereinbarung auf das nachfolgende 
Konto der LVB zu leisten: 
 
IBAN:   [IBAN ENTFERNT] 
BIC:   COBA DEFF XXX 
Zahlungsgrund:  Grundsockelbetrag Leipziger Modell 
 
(5) Die Kosten für die KlassenCard und SchülerPrakt ikumsCard sind im Grundsockelbetrag gemäß 
Pkt.1 enthalten. 
 
§ 5 Ausgabe der Karten 
Der Verkauf der SCs bzw. SMCs erfolgt nach der jewe iligen Tarifgenehmigung durch die LVB. Die 
Ausgabe der KlassenCards und SchülerPraktikumsCards  erfolgt über das Amt für Jugend, Familie und 
Bildung an die betreffenden Schulen.  
Die Bereitstellung der Produkte des Leipziger Model ls ist spätestens 4 Wochen vor Schuljahresbeginn 
durch die LVB zu gewährleisten. Die KlassenCards we rden limitiert (durchschnittlich 4 Cards/Schule). 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung übermittelt  bis zum 31.01. eines Jahres die im 
zurückliegenden Jahr getätigten Fahrten mit der KlassenCard und PraktikumCard an die LVB.  
 
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechtigung zum Erhalt der SCs bzw. SMCs für das Personal der LVB wird 
jährlich durch das Amt für Jugend, Familie und Bild ung 4 Wochen vor Ende des Schuljahres für das 
folgende Schuljahr eine aktualisierte Liste der Sch ulen übergeben, für deren Schülerbeförderung das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung verantwortlich ist. Diese Liste wird als Anlage 4 dem Vertrag 
beigefügt und den Verkaufsstellen der LVB für das V erkaufsverfahren der SMC und SC zur Verfügung 
gestellt. 
 
§ 6 Rückgabe/Verlust von PraktikumsCards und KlassenCards  
(1) Zur Verhinderung des Missbrauchs der Praktikums Cards wird folgende Verfahrensweise 
vereinbart: Die Rückgabe der PraktikumsCards erfolgt durch die Schüler an die jeweilige Schule 
innerhalb einer Woche nach Beendigung der Schülerpr aktika. Die ausgebende Schule 
verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Vernichtung der PraktikumsCards. Das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung erstellt dazu eine Arbeitsanweisung an die ausgebenden Schulen. 
 
(2)  Zur Verhinderung des Missbrauchs der KlassenCards w ird folgende Verfahrensweise 
vereinbart: Die Rückgabe der KlassenCards erfolgt d urch die Schulen an das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung innerhalb zwei Wochen vor dem Beginn des kommenden Schuljahres. Das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung erstellt dazu e ine Arbeitsanweisung an die ausgebenden 
Schulen und verpflichtet sich, die KlassenCards zum Ende eines Schuljahres ordnungsgemäß zu 
vernichten. 
 
(3)  Ein Verlust von Karten im laufenden Schuljahr ist d en LVB unverzüglich unter Angabe der 
Kartenummer mitzuteilen. Es erfolgt kein Verlustersatz.  
 
§ 7 Verkehrstarifänderung 
Der dem Leipziger Modell zugrunde liegende Tarif bl eibt innerhalb eines Schuljahres von 
Tarifänderungen unberührt. Die Stadt Leipzig wird v om MDV über die Tarifänderungen nach 
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde informiert.  
Seite 5 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
 
§ 8 Gültigkeit des Vertrages 
Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und gilt für das Schuljahr 2015/2016. Der 
Vertrag verlängert sich automatisch, wenn nicht bis  zum 01.10. des laufenden Kalenderjahres mit 
Wirkung zum nachfolgenden Schuljahr durch einen Ver tragspartner schriftlich gekündigt wird. 
Voraussetzung für die Weiterführung des Vertrages ist das Vorliegen der Tarifgenehmigung. 
 
§ 10 Schriftformklausel 
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des 
Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schrif tformklausel bedürfen der schriftlichen 
Vereinbarung beider Vertragsparteien.   
 
§ 11 Salvatorische Klausel 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der 
übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nic ht berührt. Ungültige Bestimmungen sind 
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen 
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
§ 12 Schlussbestimmungen 
(1)  Die Anlage 1 – 6 sind Bestandteile des Vertrag es.  
Bei Verlängerungen des Vertrages sind die Anlagen j eweils durch die Vertragsparteien zu 
aktualisieren.  
 
(2) Der Vertrag wurde dreifach gefertigt. Jede Vert ragspartei erhält eine Ausfertigung. 
 
(3) Gerichtsstand ist Leipzig.  
 
 
 
Stadt Leipzig  
 
 
 
______________________________________________ Leipzig, den .................................. 
Prof. Dr. Thomas Fabian 
Bürgermeister  
 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH  
 
 
 
______________________________________________ Leipzig, den .................................. 
Geschäftsführung 
 
Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) GmbH 
 
 
 
 
______________________________________________ Leipzig, den .................................. 
Geschäftsführung 
 
 
Anlagen: 1-6 
Seite 6 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
 
Anlage 1  
 
Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen  
 
 
Seite 7 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
Anlage 2 
 
Muster Karten 
 
Seite 8 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
Anlage 3 
 
Schulliste 
Seite 9 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
Anlage 4 
 
Preise 
 
Gültige Preise für die SchülerCard und SchülerMobilCard im Schuljahr 2015/2016 
 
SchülerCard      
 
SchülerMobilCard    
 
Seite 10 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
Anlage 5 
 
Muster Bescheinigung zum Erwerb einer SC/SMC  
 
Übergabe vom Amt für Jugend Familie und Bildung 
Seite 11 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der 
Stadt Leipzig 
Anlage 6 
 
Muster Kundenkarte  
 
 
 
 
Seite 1 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen 
Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen 
 
 
Zwischen der  Stadt Leipzig  
   Martin-Luther-Ring 4-6 
   04109 Leipzig 
 
   vertreten durch den Oberbürgermeister  
(dieser vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule) 
nachfolgend „Stadt” genannt 
 
und der   Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH  
   Georgiring 3 
   04103 Leipzig 
 
   vertreten durch die Geschäftsführung 
   - nachfolgend „LVB” genannt - 
 
wird folgender Vertrag abgeschlossen: 
 
§ 1 Vertragsgegenstand  
 
1. 
 Vertragsgegenstand ist der Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern der Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig zu Projekt- bzw. Profilunterricht. 
 
2. 
 Die erworbenen Fahrscheine berechtigen zur Fahrt im  Linienverkehr der Verkehrsunternehmen 
(Anlage 2 der Tarifbestimmungen und Beförderungsbed ingungen des MDV) des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (Straßenbahn, Bus, S-Bahn und N ahverkehrszüge (RE, RB, MRB)) in 
der/den jeweils aufgedruckten Tarifzone/n des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV). 
 
3. 
 Die Stadt Leipzig bestellt die Fahrscheine bei den LVB in der gewünschten Stückzahl und in den 
Tarifzonen-Varianten. Zur Bestellung wird das als A nlage 1 beigefügte Formular genutzt. Die 
LVB liefert die Fahrscheine an die Stadt Leipzig, Amt für Jugend Familie und Bildung, Sachgebiet 
Schulträgeraufgaben gegen Unterzeichnung eines Lieferscheines aus. 
 
§ 2 Bezahlung  
 
1.  Der Preis für die Leistung gemäß Bestellung wird au f der Grundlage des jeweils geltenden Tarifs 
erhoben.  
 
2.  Die Rechnungslegung erfolgt zum Monatsende nach Übe rgabe der Fahrscheine an die Stadt 
Leipzig, durch die LVB. Die Stadt Leipzig überweist den Rechnungsbetrag mit einer Zahlungsfrist 
von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der R echnung angegebene Konto unter 
Angabe von Rechnungs- und Kundennummer. 
 
Seite 2 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen  
§ 3 Beförderungsbedingungen  
 
Die Beförderung der Fahrgäste wird von den MDV-Unte rnehmen auf Grundlage der 
Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen in de r jeweils aktuellen Fassung erbracht. Die 
jeweils gültigen Bestimmungen können unter www.mdv.de eingesehen werden. 
 
§ 4 Laufzeit, Inkrafttreten, Kündigung 
 
1. 
 Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung beider Partner in Kraft und gilt unbefristet. 
 
2.  Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 
Monat jederzeit möglich. 
 
3.  Gerät der Stadt in Zahlungsverzug, kann die LVB den Vertrag jederzeit außerordentlich fristlos 
kündigen. 
 
4.  Die Kündigung bedarf der Schriftform.  
 
§ 5 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der 
übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nic ht berührt. Ungültige Bestimmungen sind 
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen 
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
§ 6 Schlussbestimmungen 
 
1. 
 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung 
des Vertrages, einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen 
Vereinbarung der Parteien. 
 
2. 
 Diese Vereinbarung wurde zweifach gefertigt. Jeder Stadt erhält ein unterschriebenes Exemplar. 
Die Anlage 1 ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages. 
 
3. 
 Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Leipzig, den ...............................   Leip zig, den ............................... 
 
Stadt Leipzig       Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB ) GmbH  
 
 
 
…………………………………   ................................... ..………………………  
Prof. Dr. Fabian     Geschäftsführung 
Bürgermeister 
 
Seite 3 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen  
Anlage 1 
 
 
Seite 4 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen  
 
 
 
Seite 1 von 5 
Rahmenvertrag zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre 
 für Schüler der Stadt Leipzig 
 
zwischen der  Stadt Leipzig  
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
 
vertreten durch den Oberbürgermeister  
(dieser vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule) 
(nachfolgend „Stadt Leipzig” genannt) 
 
und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
   USt IdNr.: DE 141482754 
Georgiring 3 
04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
(nachfolgend „LVB” genannt) 
 
 
Zwischen den o. g. Vertragspartnern wird folgende Vereinbarung geschlossen: 
 
 
Präambel 
 
(1) Mit dem am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat ve rabschiedeten „Konzept zur Finanzierung 
des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB “ (RB IV/1754/09) wurde die LVB auf 
dem Busliniennetz im Territorium der Stadt Leipzig mit folgenden gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen betraut: Vorhaltung der Infrastrukt ur, verbundbezogene Verpflichtungen, 
Aufgaben des Fahrbetriebes sowie sozialpolitische Verpflichtungen.  
 
(2) Die LVB erhält von der Stadt Leipzig finanziell e Zuwendungen auf Grund des zwischen beiden 
Parteien geschlossenen „Rahmenvertrages zur Einrich tung temporärer Schülerverkehre für 
Schüler der Stadt Leipzig“. Die Stadt Leipzig ist bereit, diese Mittel an die LVB zu zahlen, damit 
Schüler im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen und  aufgrund von temporären 
Auslagerungen an einen anderen Schulstandort durch ein zusätzliches ÖPNV-Angebot die 
Möglichkeit erhalten, die Schule weiterhin probleml os zu erreichen. Hierdurch ist es  ggf. 
notwendig, zusätzliche  spezielle  Schülerverkehre zwischen dem üblichen Schulstandort und 
dem ausgelagerten Standort einzurichten. Dieser Rah menvertrag   fasst alle aktuellen 
zusätzlichen Schülerverkehre zusammen und dient   z ur Erleichterung der Arbeit zwischen der 
Stadt Leipzig und den LVB. 
 
(3) Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss u nd weitere Zuschüsse der Stadt Leipzig, 
welche aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbaru ngen der LVB gezahlt werden, werden 
unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsver trag zwischen der Stadt Leipziger, der 
LVV und der LVB in der jeweils aktuellen Fassung (i m folgenden kurz VLFV genannt) 
vereinbarten Zuschuss gewährt. 
 
 
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§ 1 Anfrage / Angebot 
 
(1)  Die Stadt Leipzig fragt temporäre Schülerverkehre nach Möglichkeit bei den LVB mit einer Frist 
von 6 Monaten vor Beginn der Leistung an. Im Rahmen  dieser Anfrage werden den LVB 
folgende Grunddaten zur Verfügung gestellt: 
a.  Name der Schule 
b.  Bisheriger Schulstandort 
c.  Ausgelagerter Schulstandort 
d.  Auslagerungszeitraum 
e.  Anzahl der betroffenen Schüler 
f.  Schulzeiten 
g.  Klassenstufen 
h.  Qualitätsanforderungen  
 
(2)  Die LVB prüft auf Grundlage der in Pkt. 1 aufgeführ ten Grundlage den möglichen bzw. 
wirtschaftlichsten Fahrzeugeinsatz und erstellt, so weit die Anfrage technisch bzw. betrieblich 
umsetzbar ist, innerhalb von 4 Wochen nach der erfo lgten Anfrage ein Angebot gegenüber 
der Stadt Leipzig. 
 
(3)  Bei Angebotsannahme erfolgt eine Aufnahme des tempo rären Schülerverkehrs als Anlage in 
diesen Rahmenvertrag. 
 
 
§ 2 Änderung bzw. Stornierung der Leistung  
 
(1)  Die Leistungserbringung der temporären Schülerverkehre erfolgt an Schultagen des Freistaates 
Sachsen. Die Stadt Leipzig informiert die LVB 8 Woc hen vor Schuljahresbeginn über die 
Schultage der Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig im kommenden Schuljahr.  
 
(2)  Änderungen und Stornierungen von Leistungstagen inn erhalb eines Schuljahres sind mit einer 
Frist von mindestens 6 Wochen zum Monatsende vor de r Änderung gegenüber der LVB 
anzuzeigen.  
 
 
§ 3 Finanzierung / Abrechnung 
 
(1)  Die LVB erstellt eine monatliche Abrechnung bis zum  15. des Folgemonats an die Stadt 
Leipzig. 
 
(2)  Grundlage der Abrechnung sind die Leistungstage im vergangenen Monat sowie die in den 
Anlagen festgelegten Tagespreise je Schülerverkehr. 
 
(3)  Die Stadt Leipzig überweist den Rechnungsbetrag mit  einer Frist von 4 Wochen nach 
Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer auf die die in der Rechnung 
benannte Kontoverbindung. 
 
 
§ 4 Einhaltung der EU-Vorgaben 
  
Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen 
Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der 
Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dies er Verwendungsnachweis weist auch die Zahlungen 
gemäß dieser Vereinbarung aus. 
 
 
 
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§ 5 Gültigkeit des Vertrages 
 
Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und gilt für das Schuljahr 2015/2016. Der 
Vertrag verlängert sich automatisch, wenn nicht bis  zum 01.10. des laufenden Kalenderjahres mit 
Wirkung zum nachfolgenden Schuljahr durch einen Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.  
 
 
§ 6 Schriftformklausel 
 
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des 
Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schrif tformklausel bedürfen der schriftlichen 
Vereinbarung beider Vertragsparteien.  
 
 
§ 7 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der 
übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nic ht berührt. Ungültige Bestimmungen sind 
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen 
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
 
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§ 8 Schlussbestimmungen 
 
(1)  Die Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages. Bei Verlängerungen des 
Vertrages sind die Anlage und die zum Zeitpunkt des  Vertragsabschluss gültige Anlage 
1 jeweils durch die Vertragsparteien zu aktualisieren.  
 
(2) Der Vertrag wurde zweifach gefertigt. Jede Vert ragspartei erhält eine Ausfertigung. 
 
(3) Gerichtsstand ist Leipzig.   
 
 
Stadt Leipzig  
 
 
 
______________________________________________ Leipzig, den .................................. 
Prof. Dr. Thomas Fabian 
Bürgermeister  
 
 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH  
 
 
 
______________________________________________ Leipzig, den .................................. 
Geschäftsführung 
 
 
Anlagen: 1 
 
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Anlage 1 
 
Temporärer Bustransfer durch die Schließung der 71. Grundschule: 
 
 
1.  Durch die Aufhebung der 71. Grundschule wird gemäß RBV-654/11 (DS-Nr. V/980) vom 
19.01.2011 ein zusätzlicher Bustransfer bis zum Sch uljahresende 2014/2015 (10. Juli 2015) zur 1. 
Unterrichtsstunde eingerichtet. Der Bustransfer wir d durch einen Normalbus mit Beckengurten 
durchgeführt. Die Abfahrtszeiten sowie die Haltepun kte sind in der Anlage 1a festgehalten. Der 
temporäre Bustransfer wird ausschließlich für Schüler der Grundschule Portitz bereitgestellt.  
 
2.  Finanzierung Bustransfer durch die Aufhebung der 71. Grundschule: 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung finanziert die in Pkt 1 geregelten zusätzlichen Fahrten 
mit 158,72 EUR pro Schultag. Die Beträge verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer 
(zurzeit 7%).  
 
3.  Finanzierung von SchülerCards für Schüler der Grundschule Portitz: 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung übernimmt d ie Kosten einer SchülerCard in vollem 
Umfang gemäß den für das Schuljahr gültigen Tarifpr eis des Mitteldeutschen Verkehrsverbund. 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung bestellt di e Karten bei den LVB durch Abgabe eines 
Bestellformulars zum Erwerb einer SchülerCard. Die LVB versenden die Karten direkt an den 
Kunden. Die Abrechnung erfolgt über Rechnungslegung  an das Amt für Jugend Familie und 
Bildung. 
 
 
 
Stand 01.2014 
 
  
 
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zur Vorlage Nr. DS-00212/14 (V/3712) vom 10.03.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 
Beschluss- Nr. DS-00212/14 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Neufassung des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“ 
Stand vom 16.03.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat die Leipziger Ver kehrsbetriebe (LVB) GmbH 
umgehend über den Beschluss DS-00212/14 vom 15.10.2014 inf ormiert. Die LVB hat diese 
Mitteilung zur Kenntnis genommen. Der Hauptvertrag und die Rahmenverträge werden derzeit 
von der LVB ausgefertigt. Die Unterzeichnung ist für April 2015 geplant.