Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kirche am Opferberg - Nachfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01851
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01851 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kirche am Opferberg - Nachfrage 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit der Antwort auf die Anfrage VII-F-01728  „Kirche am Opferberg“ vom 16.09.2020 kann 
sich die Fraktion Freibeuter nicht einverstanden erklären. 
Sie schreiben, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: „Die Anstrahlung / Illumination der 
Gnadenkirche in Leipzig/Wahren wurde am 19.11.2019 – also zeitlich weit vor dem 
Beschluss zum Lichtmasterplan, jedoch auf dessen Entwurf im Verfahrensgang fußend – in 
Betrieb genommen...“ Dies ist nicht korrekt, der Lichtmasterplan wurde am 05.11.2019 als 
Informationsvorlage – in der Dienstberatung des OBM bereits bestätigt – im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau eingebracht. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde von den 
Stadträten eine Beschlusslage gefordert oder zumindest die, nicht vorgesehene, Einbringung 
im Stadtrat als Informationsvorlage gewünscht. Das bedeutet: Der Lichtmasterplan mit 
seinen Festlegungen war zum 19.11.2019, dem Termin der Inbetriebnahme der Anstrahlung 
der Gnadenkirche, bereits in Kraft. Die von uns herbeigeführte Änderung auf der 
Ratsversammlung vom 17.06.2020 beinhaltet keine Änderung im „Teilkonzept 
Lichtinszenierung“ Seite 10 „Kriterien“ im Punkt 2 „gerichtetes Licht nur von oben nach 
unten, keine Flutlichtstrahler,“. Somit erfüllt die Anlage nicht die Kriterien des 
Lichtmasterplans für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig.  
 
Somit fragen wir erneut an, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:  
 
Wie will die Verwaltung dem rechtswidrigen Zustand abhelfen? 
 
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Kommunale Kindertagesbetreuung in Leipzig für unter Einjährige
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01852
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01852 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Kindertagesbetreuung in Leipzig für unter Einjährige 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Bis Ende des Jahres 2020 stellt der Oberbürgermeister allen Kindern bis Schuleintritt einen 
Kitaplatz in Aussicht. Der Zeithorizont für eine "Vollbetreuung" wurde mehrfach innerhalb des 
Jahres 2020 verschoben, in der Antwort auf die Anfrage VII-F-01454-AW-01 in der 
Ratsversammlung am 08. Juli 2020 jedoch letztmals bekräftigt. 
Auf der Homepage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig sind 
kommunale Kindertageseinrichtungen aufgeführt, die auch unter Einjährige in der 
Einrichtung aufnehmen. Dieser Sachverhalt entzieht sich jedoch auf Nachfrage der Kenntnis 
der Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.  
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Welche kommunale Einrichtungen nehmen Kinder unter einem Jahr auf? 
 
2. Betrifft die in Aussicht gestellte Deckung des Bedarfes an Betreuungsplätzen 
auch Kinder unter einem Jahr? 
 
3. Warum sprechen Mitarbeiter der Beratung beim Amt für Jugend, Familie und 
Bildung auch nach der Aussage des Oberbürgermeisters zur "Vollbetreuung" von 
einer angespannten Lage bei der Frage nach einem Betreuungsplatz zum 
Schuljahreswechsel 2021/2022, machen zusätzlich sogar wortwörtlich "keine 
Hoffnung auf einen Kitaplatz für unter Einjährige"? 
 
2/2
4. Welcher Unterschied besteht aus Sicht des Oberbürgermeisters vor dem 
Hintergrund des Handlungsbedarfs der Stadt Leipzig zwischen § 24 Abs. 1 SGB 
VIII und § 24 Abs. 2 SGB VIII? 
5. Aus welchen Gründen ist Mitarbeitern der Beratung des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung § 24 Abs. 1 SGB VIII nicht bekannt? 
 
6. Wie viele Kinder unter einem Jahr sind zum Schuljahreswechsel 2020/2021 in 
kommunale Einrichtungen aufgenommen worden?
Würdigung des Ausnahmefußballspielers Fritz Walter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01853
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01853 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Würdigung des Ausnahmefußballspielers Fritz Walter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Am 31. Oktober 1920 wurde Fritz Walter als Sohn einer Wirtsfamilie der Vereinsgaststätte 
des 1. FC Kaiserslautern geboren. Der Pfälzer ist eine deutsche und internationale Fußball-
Legende, der mit seinem fußballerischen Können und als Spielmacher für seine 
Mannschaften, u.a. mit der Nationalmannschaft 1954 bei der Fußballweltmeisterschaft in 
Bern, unvergessene Erfolge erzielt hat. Auch außerhalb des Spielfeldes wurde seine 
freundliche und offene Art, seine sportliche Bodenständigkeit, seine Bescheidenheit und 
Fairness hochgeschätzt. Öffentliche Würdigungen wie die Verleihung des 
Bundesverdienstkreuzes unterstreichen das. Am 1. Oktober 2020 erscheint zu Ehren des 
100. Geburtstages von Fritz Walter sogar eine Sonderbriefmarke der Deutschen Post mit 
seinem Abbild.  
 
Der Bezug zu Leipzig ist das Freundschaftsspiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den SC 
Wismut Karl-Marx-Stadt am 6. Oktober 1956 vor über 100.000 Zuschauern im Leipziger 
Zentralstadion, das der 1. FCK mit 5:3 gewann. Unvergessen bleibt dabei das legendäre 
Hackentricktor von Fritz Walter beim Spielstand von 2:1. Für den Zusammenhalt der 
Deutschen in Ost und West war dieses Spiel und vor allem das fußballerische Auftreten von 
Fritz Walter von großer emotionaler Bedeutung und damals von beiden deutschen Staaten 
auch so gewollt. Die AfD-Fraktion möchte daher anregen, in der Red Bull Arena zu Leipzig – 
an geeigneter Stelle und in würdiger Form – eine bleibende Erinnerung an Fritz Walter zu 
schaffen. Dieser Gedanke sollte seitens der Stadt Leipzig an Rasenballsport Leipzig e.V. 
herangetragen werden.  
 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wird dieses Anliegen einer solchen Würdigung von Fritz Walter seitens der 
Stadtverwaltung unterstützt?  
 
2. Wenn ja, wird sich die Stadt gegenüber Rasenballsport Leipzig e.V. diesbezüglich 
kurzfristig engagieren? 
 
 
 
 
 
 
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Abstellmöglichkeit Fahrräder 84. und 85. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01797-AW-01
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01797-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abstellmöglichkeit Fahrräder 84. und 85. Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Obst, 
 
Ihre Einwohneranfrage darf ich folgendermaßen beantworten: 
 
Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden ergriffen, um 
Fahrradabstellmöglichkeiten (z. B. Leipziger Bügel) auf oder am Schulgelände zu 
schaffen? Falls Abstellmöglichkeiten geplant wurden: wo und wie viele? Bis wann 
werden sie realisiert? Falls nicht: Wann, wo und in welchem Rahmen wird geplant? 
 
Auf den Schulhöfen der 84. und 85. Schule bestehen zur Zeit noch keine Möglichkeiten für 
Fahrradabstellanlagen. Die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten ist für 2021/2022 
geplant.  
 
Beide Schulen erhalten dann eine substanzielle Neugestaltung der Schulhofflächen, mit 
denen im kommenden Jahr begonnen werden soll. In den Anforderungen für die Planung 
sind auch Fahrradabstellanlagen berücksichtigt, wobei zur konkreten Zahl der 
Abstellmöglichkeiten noch keine Angabe gemacht werden kann, da die Planungsleistungen 
für diesen Teil erst für 2021 eingeordnet sind. Die Umsetzung soll 2022 stattfinden. 
 
Der in der Fragestellung angesprochene Parkplatz außerhalb des Schulgeländes gehört 
nicht zu den Schulen, ob hier zumindest eine kleine Entlastung organisiert werden kann, wird 
noch geprüft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01512-NF-02
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01512-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Kultur   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2021 
Vorschläge zu unterbreiten, wie die Leipziger Kolonialgeschichte historisch fundiert 
erforscht und im Konzept zur Erinnerungskultur der Stadt Leipzig kritisch verankert 
werden kann. In die Erarbeitung der Vorschläge werden das Stadtgeschichtliche 
Museum, Partner*innen im GRASSI Museum für Völkerkunde und der Universität 
Leipzig sowie der Leipziger Zoo und zivilgesellschaftliche Initiativen, wie die AG 
Leipzig Postkolonial, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und zum 
Thema arbeitende wissenschaftliche Expert*innen einbezogen. 
 
Die Vorschläge sollen u. a. folgende Punkte enthalten: Darstellung der Leipziger 
Kolonialgeschichte auf der Homepage der Stadt Leipzig, Aufarbeitung und geeignete 
Darstellung der eigenen Kolonialgeschichte im Programm und auf der 
Ausstellungsfläche des Leipziger Zoos sowie aussagekräftige Hinweisschilder an 
Straßennamen, Orten und Institutionen (z. B. Stadtbibliothek, Naturkundemuseum) 
mit relevantem Bezug zur Kolonialgeschichte. 
 
2. Das Thema Leipziger Kolonialgeschichte wird in der 2. Jahreshälfte 2022 in das 
Themenjahr: Leipzig – Stadt der Bildung/Kriterien: Urbanität und Vielfalt 
aufgenommen und mit entsprechenden Formaten und finanziellen Mitteln untersetzt. 
 
 
Begründung: 
 
s. Ursprungsantrag 
 
 
   
 
 
 
 
 

2/2
Bewerbung der Stadt Leipzig beim Weltwirtschaftsforum in Davos als einer von 420 weltweiten digitalen Hubs für das Weltwirtschaftstreffen im Januar 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01759-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01759-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung der Stadt Leipzig beim Weltwirtschaftsforum in Davos als einer von 
420 weltweiten digitalen Hubs für das Weltwirtschaftstreffen im Januar 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Petition 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
keiner 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
2/3
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine 
 
III.  Strategische Ziele 
 
keine 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Das 51. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos kann im kommenden Januar 2021 nicht wie 
geplant durchgeführt werden, dazu informierte das WEF am 26. August 2020. Das 
Jahrestreffen wurde wegen der Corona-Krise auf den Frühsommer 2021 verschoben. Wann 
genau und wo es stattfinden soll, ist offen. Nähere Angaben dazu wurden nicht gemacht. 
Das WEF schrieb, Details über das auf den Sommer verschobene Treffen würden 
kommuniziert, sobald die Gesundheit und die Sicherheit der Teilnehmer garantiert werden 
könnten. Zu diesen Details gehören insbesondere auch der Zeitpunkt und der Ort des 
Treffens. 
 
Die Meldung vom 3. Juni 2020, wonach "der große Neustart" ein Zwillingsgipfel im Januar 
2021 sein wird, ließ zudem die Frage offen, ob überhaupt eine Bewerbung auf eines von 400 
Hubs für diesen Gipfel möglich sein wird. Das WEF veröffentlichte dazu bereits eine Karte 
mit vorgesehenen Standorten. 
 
Wegen des unklaren Prozesses und wegen der bisher kommunizierten Einmaligkeit sollte 
die Stadt Leipzig hier z. Z. keine Aktivitäten entfalten. Die Stadt Leipzig wird die Planungen 
des WEF zum nächsten Forum verfolgen. 
 
Dazu wird die Stadt gemeinsam mit den Partnern im Smart Infrastructure Hub, einem der 12 
deutschen Digitalen Hubs, aktiv werden, sollte sich die Chance bieten, für Leipzig zu werben. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des 
Antrags) 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
  
3/3
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einstellung von jährlich 20 Millionen Euro zum Schutz Leipziger Ökosysteme sowie zum Management der Energiewende in den kommunalen Haushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01820-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01820-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einstellung von jährlich 
20 Millionen Euro zum Schutz Leipziger Ökosysteme sowie zum Management 
der Energiewende in den kommunalen Haushalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamte Stadt 
  
2/3
 
Zusammenfassung: 
 
Die Petition wird abgelehnt, da eine Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen im 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand und im Energie und Klimaschutzprogramm 
(EKSP) 2020 priorisiert wurden und somit bereits Verwaltungshandeln darstellen.  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es hat kein Abwägungsprozess stattgefunden. 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Petent schlägt vor, jährlich große Summen zum Management der Energiewende 
aufzuwenden. 
 
Mit Beschluss VI-A-07961-DS-10 (Sofortmaßnahmenprogramm) hat der Stadtrat über Inhalt 
und Umfang einer Vielzahl der geforderten Maßnahmen bereits eine politische 
Leitentwicklung getroffen und die Verwaltung auch beauftragt, im Jahr 2022 über die 
erzielten Ergebnisse und weitere sinnvolle Maßnahmen zu berichten.
Petition zur Umwidmung der geplanten Mittel der Stadt Leipzig für Dachbegrünung zu forciertem Baumschutz in Dürrezeiten in der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01816-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01816-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Umwidmung der geplanten Mittel der Stadt Leipzig für 
Dachbegrünung zu forciertem Baumschutz in Dürrezeiten in der Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Der Petent schlägt vor, die für die Förderung von Dachbegrünungen vorgesehenen Mittel für 
einen forcierten Schutz von Straßen- und Parkbäumen in Dürrezeiten zu verwenden.  
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  VII-P-01816 
 
 
 
  
2/2
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Petent schlägt vor, die für die Förderung von Dachbegrünungen vorgesehenen Mittel für 
einen forcierten Schutz von Straßen- und Parkbäumen in Dürrezeiten zu verwenden. Er 
begründet dies mit einem höheren ökologischen Nutzen von Straßen- und Parkbäumen. 
 
Der höhere ökologische Wert von Straßen- und Parkbäumen gegenüber Dachbegrünungen 
ist sicherlich unstrittig. Der Vergleich ist für die Positionierung zu der in Rede stehenden 
Petition allerdings unerheblich, da die Entwicklung der Gründach-Förderrichtlinie und der 
Aufbau einer Förderstruktur durch die Verwaltung zur Umsetzung eines Beschlusses des 
Stadtrates (VI-HP-07236 „Gründachstrategie – kommunales Fördermittelprogramm 
auflegen“) notwendig geworden war. Wie der Petent richtig anführt, ist inzwischen auch die 
Gründach-Förderrichtlinie selber vom Stadtrat beschlossen.  
 
Seitens der Verwaltung wird die Umwidmung abgelehnt, da auf die Entwicklung der 
Gründach-Förderrichtlinie und den Aufbau der Förderstruktur zwischenzeitlich erhebliche 
Ressourcen verwendet worden sind. Weitere und detailliertere Aussagen wird das 
Bewässerungskonzept liefern, das momentan im Auftrag des Stadtrates erarbeitet wird. Es 
darf zudem nicht vergessen werden, dass es viele Bereiche in der dicht bebauten Stadt gibt, 
in denen auf Grund fehlenden Platzes für Bäume und Grünanlagen nur Dachbegrünungen 
noch die Möglichkeit bieten, mehr Grün in diese Bereiche zu bringen.
Leihsystem für Lastensräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01862
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01862 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leihsystem für Lastensräder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  05.11.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig ein 
Verleihsystem für Lastenfahrräder zu ermöglichen. Dieses Lastenradleihsystem sollte zunächst in 
einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das Handling des Leihsystems 
testen zu können. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das städtische Förderprogramm für Lastenräder hat durch die vielen Förderanträge und das schnelle 
Überzeichnen des zur Verfügung stehenden Budgets eindrücklich gezeigt, dass ein Bedarf an 
Lastenrädern in Leipzig vorhanden ist.  
Außerdem haben bestehende Radleihsystem mit Leipzig viele Nutzer, was eine Kombination aus 
beiden Punkten sinnvoll erscheinen lässt. In Bochum beispielsweise wird seit Juli 2020 ein solches 
Leihsystem für Lastenräder angeboten (siehe: 
https://velocityruhr.net/blog/2020/07/13/metropolradruhr-system-in-bochum-um-lastenraeder-
erweitert/).
Stadtbezirksbeirat Nordost (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00341-DS-02
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00341-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordost (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00341 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
Herrn Robert Alexander Allwood (AfD),  
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadt-  
bezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadt-
bezirksbeirat Nordost zum 14.10.2020: 
 
 
Herrn Thomas Alberti (AfD)  
 
 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 

2/2
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost: 
  
 Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Boris Eggers 
DIE LINKE Petra Ertel 
DIE LINKE Jenny Leschke 
Bündnis 90/Die Grünen Stephan Paar 
CDU Uwe Bittner 
CDU Ansbert Maciejewski 
CDU Tina Trompter 
AfD Udo Hagen 
AfD Thomas Alberti 
AfD Jutta Sienko 
SPD Jonas Flegel
Leseräume in Leipziger Schulen - Gibt Leipzig die Tradition als Buch- und Literaturstadt für die Kleinsten auf?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01863
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01863 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leseräume in Leipziger Schulen - Gibt Leipzig die Tradition als Buch- und 
Literaturstadt für die Kleinsten auf? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Seit dem Schuljahresbeginn sind die Schulbibliotheken wieder geöffnet. Leider bleiben die 
Leseräume bis mindestens zum 31.12.2020 geschlossen. Das zuständige Personal aus der 
Fördermaßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird für „höher priorisierte Aufgaben“ 
eingesetzt, wie wir im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie erfahren haben. Dazu 
fragen wir an: 
 
1. Welche Aufgaben in der Stadtverwaltung sind höher priorisiert als die strategischen 
Ziele im Schwerpunkt: Leipzig schafft soziale Stabilität 
- Chancengleichheit in der inklusiven Stadt 
- Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote 
innerhalb der Ziele und Handlungsschwerpunkte „2030- Leipzig wächst nachhaltig“? 
 
2. Wer entscheidet darüber, welche Aufgaben in der Stadtverwaltung im Ranking der 
priorisierten Aufgaben einen höheren Stellenwert haben? (Bitte Gremienweg 
auflisten.) 
 
3. Ist eine Beteiligung und Informierung des Stadtrates über die Entscheidung von 
Prioritäten bei der Aufgabenbewältigung vorgesehen?  
 
4. Wurde ein Meinungsbild zur Entscheidungsfindung von der Schulbibliothekarischen 
Arbeitsstelle der Stadt Leipzig eingeholt?  
(Wenn ja, Meinungsbild bitte der Antwort beifügen. Wenn nein, weswegen wurde kein 
Meinungsbild eingeholt?) 
 
5. In welchen Aufgabenbereichen sind die Mitarbeiter*innen der Leseräume derzeit 
eingesetzt? 
 
6. Welche Priorität haben diese Stellen innerhalb der Ziele und Handlungsschwerpunkte 
„2030-Leipzig wächst nachhaltig“? 
 
7. Welchen Stellenwert misst die Stadt Leipzig den Leseräumen hinsichtlich der eigenen 
bildungspolitischen Leitlinien, Lesekompetenzentwicklung und Hinführung zur 
Bibliotheksnutzung bei? 
 
2/2
8. Werden die Prioritäten zur Besetzung der Leseräume nach Beantwortung dieser 
Anfrage nochmals überdacht?