Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Tunnel oder Trogbauwerke
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08096
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08096 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Tunnel oder Trogbauwerke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
In einer Meldung der LVZ am heutigen Tage wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Leipzig 
"29 Ideen für Tunnel oder Trogbauwerke genauer untersuchen lässt". "Genauer 
untersuchen" bedeutet für mich als Ingenieur, dass eine Machbarkeitsstudie zu jedem 
einzelnen Projekt erstellt wird. Dazu bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Handelt es sich - wie von mir angenommen - um Machbarkeitsstudien? Falls nein, 
worum handelt es sich stattdessen? 
2. Wer ist mit der Erstellung der Studien beauftragt? Wer ist Auftraggeber der Studien? 
Ist der Stadtrat, wenn ja in welcher Form beteilligt? 
3. Mit welchen Kosten, bitte nach Projekt aufgeschlüsselt, ist dabei zu rechnen?
Minderung von Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08097
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08097 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Tim Tauer 
 
 
 
Betreff: 
Minderung von Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn ? 
  
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Stadtrat, 
 
die Stadt Leipzig denkt über verschiedene Lösungen für den immer weiter steigenden 
Autoverkehr nach. Wir möchten also viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel mit 
Tunneln, selbigen weiterhin fließen zu lassen. 
 
Ist es aber nicht an der Zeit mal zu agieren und ausnahmsweise einmal viel Geld in die Hand 
zu nehmen um den Autoverkehr zu vermindern oder zu deckeln? 
 
Sicherlich kann man auch dadurch Aufträge erteilen und Arbeitsplätze sichern, vielleicht 
würden nur die üblichen Empfänger wechseln oder aber auch nicht denn Fahrradwege, 
Fußwege und Strassenrückbau braucht ja auch unsere Baufirmen . 
 
Ihrer knappen Zeit entsprechend absichtlich kurz gehalten.  
 
 
 
 
 
Anlagen:
Perspektive des Radrennens "neuseen classics" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08103
Datum: 2019-05-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08103 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. A. Bednarsky 
 
 
 
Betreff: 
Perspektive des Radrennens "neuseen classics" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am Standort Alte Messe befinden sich seit fünf Jahren Start und Ziel der „neuseen classics“. 
Die Strecke führt in den Leipziger Südraum mit Störmthaler See und Markkleeberger See 
sowie den angrenzenden Ortschaften und hat sich in den letzten vier bis fünf Jahren 
bewährt. Durch den Fortschritt des Ausbaus der Autobahn in Richtung Chemnitz im 
Leipziger Süden wird die Streckenfindung zukünftig durchaus problematisch. 
 
Für die Stadt Leipzig und die gesamte Region können neue Impulse gesetzt werden, wenn 
über eine neue Streckenplanung nachgedacht und diese letztendlich umgesetzt wird. Eine 
mögliche Neuerung könnte eine Einbeziehung der Innenstadt bei der Strecke sein. Mit Start 
und Ziel auf der Alten Messe könnte das gesamte Teilnehmerfeld stadteinwärts ein Teil des 
Rings befahren, die Innenstadt, den Marktplatz, um dann über die B 95 Richtung Leipziger 
Süden zu fahren. Bei der Durchführung der Stadtstrecke würde man den Renncharakter 
aushebeln, indem man das gesamte Feld kontrolliert als Konvoi durch die Stadt führt, so 
dass eine temporäre Sperrung im Zeitraum von 9 bis 9:30 Uhr notwendig wird. Man würde 
den Teilnehmern einen ganz besonderen Höhepunkt schaffen, und die Stadt Leipzig als 
Sportstadt und leuchtende Metropole schafft sich ein Alleinstellungsmerkmal. 
 
Es gibt wenige Breitensportveranstaltungen in der Region, die touristisch so ein Potenzial 
haben wie die „neuseen classics“ und übergreifend die Städte Leipzig und Markkleeberg, 
den Landkreis Leipzig und durch die 300 km-Strecke auch große Teile Sachsen-Anhalts in 
der Metropolregion Mitteldeutschland miteinander verbindet. Durch den Wegfall diverser 
großer Radsport-Veranstaltungen (unter anderem zuletzt das Velothon Berlin) bietet sich für 
Leipzig die Chance, die größte Rad-Breiten-Sportveranstaltung Ost-Deutschlands zu 
entwickeln. Konzeptionell ist es auch denkbar, den Start- und Zielbereich komplett in die 
Stadt zu verlegen. Start und Ziel auf dem Leipziger Marktplatz oder auf der Sachsen Brücke 
im Clara Zetkin Park sind dabei denkbare Szenarien. 
 
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1.) Unterstützt die Stadtverwaltung eine Streckenführung durch die Leipziger Innenstadt? 
2.) Besteht nach Meinung der Stadtverwaltung die Möglichkeit, den Start- und 
Zielbereich dieser Veranstaltung in die Leipziger Innenstadt zu verlegen? 
3.) Welche Möglichkeiten der ideellen und investiven Förderung zur Weiterentwicklung 
der „neuseen classics“ bestehen durch die Stadt Leipzig? 
2/2
Freiräume erhalten - Clubkultur schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06527-DS-03
Datum: 2019-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06527-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Freiräume erhalten - Clubkultur schützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende 4. Quartal 2019: 
 
1. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für ein Club- und 
Musikspielstätten-Kataster zu erarbeiten, das den aktuellen Stand beschreiben soll 
und Entwicklungsmöglichkeiten benennt. 
2. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für eine Studie zur 
Messung der gesamtstädtischen Wirkungen, der wirtschaftlichen Potentiale und 
Umwegrentabilitäten der Leipziger Club- und Musikspielstätten zu erarbeiten. 
3. Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung 
des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und 
Kreativwirtschaft im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei 
städtebaulichen Planungen in neuen oder bestehenden Quartieren zu erstellen. In die 
Erarbeitung der Konzepte bezieht die Stadt Leipzig die IHK Leipzig, die IG 
LIVEKOMMBINAT Leipzig und LTM mit ein. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Tausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Kleinzschocher
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08104
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08104 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Tausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Kleinzschocher 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  01.07.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückstauschvertrag über 
Teilflächen der Flurstücke 1100, 1102, 1103/1 und 1127/2 Gemarkung Kleinzschocher 
zwischen der Stadt Leipzig und der CCI GmbH & Co. KG beurkunden zu lassen. 
 
2. Die CCI GmbH & Co. KG zahlt an die Stadt Leipzig einen Wertausgleich in Höhe von 
46.000,00 €. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die CCI GmbH & Co. KG wird im Bereich Schönauer Straße/Ratzelstraße vorrangig auf 
eigenem Grundstück ein Pflegeheim errichten. Zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließungsanlagen sowie für das Bauvorhaben ist ein Flächentausch 
zwischen der Stadt Leipzig und dem Investor notwendig. 
 
 
 
 
 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  46.000,00 7.0000065.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung. 
  
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
 
Anlagen: 
Auszug aus Stadtkarte 
Luftbild 
Tauschplan 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Verkauf Gewerbefläche, Gemarkung Großzschocher, Flurstück 1151/2
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08105
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08105 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf Gewerbefläche, Gemarkung Großzschocher, Flurstück 1151/2 
- Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  01.07.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf des 
Flurstückes 1151/2 der Gemarkung Großzschocher zum Kaufpreis von 1.660.000 Euro an die 
Erwerbergemeinschaft Gerlach & Partner GbR notariell beurkunden zu lassen. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Grundstück soll zur gewerblichen Nutzung verkauft werden. 
 
 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019  1.021.179,18 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  1.660.000,00 7.0000059.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Laut Stellungnahme des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Abt. Infrasstruktur) vom 
28.11.2017, soll das Flurstück für strategische Maßnahmen gesichert werden. Daraufhin 
wurde das Stadtplanungsamt erneut befragt. Dieses teilte mit, dass aus Sicht des 
Stadtplanungsamtes die Nutzungsänderung eine Änderung des B-Planes erfordert und dies 
planungsrechtlich nicht gewollt ist. Der Gewerbestandort würde in seiner Nutzung stark 
eingeschränkt. Die Dezernate Jugend, Familie und Bildung sowie Stadtentwicklung und Bau 
haben daraufhin die Erstvorlage mitgezeichnet. 
 
Durch das Stadtplanungsamt und das Amtes für Wirtschaftsförderung wird eine gewerbliche 
Nutzung favorisiert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung.      
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Auszug aus Stadtkarte
Verkauf eines Flurstücks in der Kuchengartenstraße (Kita)
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08108
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08108 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf eines Flurstücks in der Kuchengartenstraße (Kita) 
- Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  19.08.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf des Flurstücks 
1041 der Gemarkung Reudnitz an die 21. RTLL Objekt GmbH & Co. KG zu einem Kaufpreis 
in Höhe von 535.000,00 € beurkunden zu lassen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss des geplanten Gebäudes soll das 
Flurstück 1041 der Gemarkung Reudnitz an den Eigentümer des benachbarten Flurstücks 
96 der Gemarkung Reudnitz, die 21. RTLL Objekt GmbH & Co. KG, verkauft werden. 
Gegenstand der Vorlage ist der Beschluss, den ausgehandelten Kaufvertrag abzuschließen. 
 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019  528.820,00 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  535.000,00 7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung.  
2 von 2 in Zusammenstellung
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02
Datum: 2019-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.05.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wird folgendermaßen ergänzt: 
 
Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen 
Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden vorhandene und künftige 
Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von 
vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von 
vornherein bekanntgegeben. Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen 
für passiven Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08125
Datum: 2019-06-05
Vorlagenart: Petition

Petition: Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof! 
In keiner deutschen Stadt werden so viele Räder gestohlen wie in Leipzig. Wir sind 
Diebstahl-Spitzenreiter. Und das trübt die Fahrradfreude. 
Das unsichere Gefühl, ob das Rad noch dasteht, wenn man wiederkommt, will keiner haben. 
Gerade, wenn man vom Rad in den Zug steigt und pendelt oder sich für ein verlängertes 
Wochenende von seinem Zweirad trennt. 
Bei einer Fahrradstation gibt es dieses Gefühl nicht. Eine Radstation ist sicher und sauber. 
Keine Räder, die rumstehen oder wild angeschlossen werden. Viel Platz. Hoher 
Diebstahlschutz.  
Deshalb: Sagen Sie Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof! 
Machen wir Leipzig fahrradfreundlicher. 
 
Unterschriften: 2.058
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08128
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08128 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 28.05.2019 kam es in der Zeit von ca. 13:30 bis ca. 13:45 in der Straßenbahnlinie 1 ab 
Hauptbahn Richtung Schönefeld, konkret vor den Haltestellen Einertstraße und Hermann-
Liebmann/ Eisenbahnstraße zu einer eskalativen Situation, die laut Augenzeug*innen durch 
Fahrausweiskontrolleure verursacht wurde.  
Zum einen wurde demnach ein Fahrgast bedrängt und am Aussteigen gehindert. Zudem 
wurden zwei Migrant*innen angeschrien, körperlich bedrängt und am Ende mit dem Satz 
„Geht zurück in euer Land, euch braucht hier keiner.“ verabschiedet.  
Aufgrund dieser Situation wurde von Dritten umgehend Strafanzeige gestellt.  
Fragen an den OBM 
1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht dar 
und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen? 
2. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem 
Verhalten durch Fahrausweisprüfer*innen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund 
eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 
gab es seit 2014?  
3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen? 
4. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen Kontrolleur*innen absolvieren, die 
auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit Migrationshintergrund 
bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie 
viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 2016 bis 2018 an entsprechenden 
Schulungen teil?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Open-Air-Musikveranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08132
Datum: 2019-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08132 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Musikveranstaltungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In den Sommermonaten finden im Stadtgebiet Open-Air-Partys statt, die von vielen 
Menschen besucht werden. Ein beliebter Partyort war z. B. das Elsterflutbett in 
Großzschocher. Die Partys wurden in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach 
aufgelöst, da sie nicht angemeldet oder genehmigt waren und die 
Musikveranstaltungen häufig von den umliegend Wohnenden in den Nachtstunden 
als belästigend empfunden und wegen dieses Konfliktes das Ordnungsamt (sofern 
es erreichbar war) oder die Polizei eingeschaltet wurde.  
Wir fragen an:  
1. Wie viele illegale Musik-Open-Airs hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016-
2018 festgestellt? 
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen welcher 
Ordnungswidrigkeiten aufgenommen? 
3. Nach welchem Maßstab legt die Stadtverwaltung die Höhe der Bußgelder 
fest? 
4. In welcher Höhe wurden jeweils wie viele Bußgelder festgesetzt? 
5. Welche Entwicklungen stellt die Stadtverwaltung bezüglich der Open-Air-
Musikveranstaltungen bis zum Jahr 2018 zurückblickend fest?
Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08133
Datum: 2021-05-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08133 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Verweisung in die Gremien 
Jugendparlament  04.07.2019 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  19.08.2019 1. Lesung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Dachgeschoss der Gustav-Mahler-Straße 21 werden zwei betreute 
Wohneinheiten für Auszubildende (max. 10 Personen) und /oder Jugendliche 
eingerichtet. 
2. Der Zugang zum Dachgeschoss erfolgt über den Fahrstuhl.  
3. Der Rettungsweg ist über ein Rettungsfenster zu gewährleisten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
In der Gustav-Mahler-Straße sind wertvolle Raumkapazitäten über der Kita ungenutzt. Diese 
bieten sich ideal als Wohnungen (WG´s) für Auszubildende oder für eine Wohngruppe 
sozialpädagogisch zu betreuender Jugendlicher und junger Erwachsener an. Für beide 
Personenkreise gibt es einen hohen Bedarf an angemessenen zentrumsnahen Wohnungen. 
Die in der Gustav-Mahler-Straße 21 beheimatete Kita kann die Räumlichkeiten nicht nutzen, 
weil aus Brandschutzgründen (bauordnungsrechtlich) sich dort max. 10 Personen regelhaft 
aufhalten dürfen, es sind aber 14 Beschäftigte. Somit sind die Räume nicht für 
Dienstbesprechungen geeignet. Der zweite Rettungsweg führt nur bis in der 3. Etage, eine 
weitere Aufstockung ist aus statischen Gründen nicht möglich. Eine anderweitige soziale 
Nutzung des Dachgeschosses im Objekt wäre möglich und wünschenswert, sofern eine 
klare, räumliche Trennung zwischen den Nutzungen und Zuwegen eingerichtet wird. Um den 
künftigen Bewohner*innen des Dachgeschosses also den Zugang zur Kita zu versperren, 
werden sie nicht das Treppenhaus aber den Fahrstuhl benutzen können. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung