Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74-80: Abschluss eines Mietvertrages (Nacherfassung VII-DS-02938)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06038
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06038
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74-80: Abschluss eines 
Mietvertrages (Nacherfassung VII-DS-02938)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 27.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.09.2021 Beschlussfassung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.09.2021:
1. Die Beigeordnete für Kultur wird in Vertretung für den zuständigen Beigeordneten für 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt beauftragt, den Mietvertrag gemäß Anlage 2 für das 
Objekt Waldstraße 74-80 mit der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) 
abzuschließen.
2. Die mit dem Mietvertrag verbundenen Aufwendungen für Miete und Betriebskosten in 
Höhe von 542.200 EUR p.a. (2022: anteilig 482.500 EUR) werden bestätigt. Die 
Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Asyl – GU Waldstr. 74 – 80“ 
(1.100.31.3.0.01.32).
Räumlicher Bezug
Das Objekt Waldstraße 74-80 befindet sich ca. 1,5 km nordwestlich des Leipziger 
Stadtzentrums im Stadtteil Zentrum-Nordwest. Es handelt sich um ein allgemeines 
Wohngebiet mit Einkaufsmöglichkeiten und Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Der zwischen der Stadt Leipzig und der SAH Leipzig gGmbH abgeschlossene Mietvertrag 
vom 07.07.2016 bezüglich des Objektes Waldstraße 74-80 endet am 09.02.2022. Mit dem 
vorliegenden Vertrag soll dem Sozialamt über den 09.02.2022 hinaus die Nutzung der 
Gebäude zur Unterbringung Geflüchteter gesichert werden. Die Unterbringung Geflüchteter 
ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Waldstraße 74-80 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
ist mit insgesamt 275 Plätzen ein wesentlicher Bestandteil der Unterbringungskapazitäten für 
Geflüchtete in Leipzig. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2027 2.651.150 1.100.31.3.0.01.32
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein  ja
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Mietvertrages für eine Gemeinschaftsunterkunft. Die Kenntnis über Vertragsinhalte kann die 
Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei der Verlängerung von 
Mietverträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen Umgang mit 
Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung der Anlagen entgegen. Die Anlagen sind 
daher nichtöffentlich. 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
III.  Strategische Ziele 
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität.
Durch eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften über das 
gesamte Stadtgebiet wird eine schnelle Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft 
und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Die Gemeinschaftsunterkunft 
Waldstraße 74-80 ist eine von zwei Gemeinschaftsunterkünften im Stadtbezirk Mitte. 
Die weitere Anmietung des Objektes unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Bei der Unterbringung Geflüchteter handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung.
Die Gemeinschaftsunterkunft Waldstraße 74-80 wird seit November 2016 zur Unterbringung 
Geflüchteter genutzt. Der zwischen der SAH Leipzig gGmbH und der Stadt Leipzig 
ursprünglich geschlossene Mietvertrag ist auf 60 Monate befristet und läuft am 09.02.2022 
aus. 
Bei dem Objekt handelt es sich um einen bis Ende November 2015 als Altenpflegeheim 
genutzten Gebäudekomplex. Vor der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete 
wurden notwendige Umbauten und Brandschutzmaßnahmen realisiert. 
Die Mietzahlungen waren aufgrund der vor Nutzungsbeginn notwendigen Investitionen 
gestaffelt und betrugen jeweils pro Monat:
 Jahr Gesamt in EUR
2017 117.215,22
2018 115.333,91
2019 113.374,21
2020 111.492,90
2021 112.305,38
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Das Objekt soll auch über den 09.02.2022 hinaus zur Unterbringung von Geflüchteten 
genutzt werden. 
Mit dem neu abzuschließenden Mietvertrag wird eine Maßnahme der Bedarfsplanung für 
Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2020 bis 2021 (Beschluss VII-DS-00252 
des Oberbürgermeisters vom 06.10.2020) umgesetzt. 
Die monatlichen Mietaufwendungen für das Objekt Waldstraße 74-80 betragen insgesamt 
45.180,51 EUR. 
Der für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige Beigeordnete für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Städtische 
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. Entsprechend verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben 
gilt er als befangen. Aus diesem Grund wird die Beigeordnete für Kultur gemäß DA 19/2019 
(1. Vertreterin des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt) mit der 
Unterzeichnung des Mietvertrages beauftragt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Mietverhältnis soll am 10.02.2022 beginnen und wird für die Dauer von 5 Jahren 
abgeschlossen. Während dieser Zeit ist das Recht zur ordentlichen Kündigung 
ausgeschlossen.
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Eine Verlängerung des Mietvertrages über den 09.02.2027 hinaus ist möglich, sofern beide 
Vertragsparteien dem zustimmen
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Miete und Nebenkosten fallen jährlich Aufwendungen in Höhe von 542.166,12 EUR 
(für 2022 anteilig: 482.463,30 EUR) an. Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2022 
stellen sich im PSP-Element „Asyl- GU Waldstr. 74 – 80“ (1.100.31.3.0.01.32) wie folgt dar:
 
 Gesamt in EUR
Januar 2022 (alter Mietvertrag) 112.305,38 
bis 09.02.2022 (alter Mietvertrag anteilig) 36.098,16
10.02. – 28.02.2022 (neuer Mietvertag anteilig) 30.658,20
03/2022 – 12/2022 (neuer Mietvertrag) 451.805,10
Summe 630.866,84
Planansatz 2022 733.000,00
Differenz - 102.133,16
 
Die Aufwendungen für die Miete sind planmäßig im PSP-Element „„Asyl – GU Waldstr. 74 -
80“ (1.100.31.3.0.01.32) im Haushaltsjahr 2022 veranschlagt. Insgesamt verringern sich die 
Aufwendungen ggü. dem Planansatz 2022 um 102.133,16 EUR. 
Für den Zeitraum der Laufzeit des Mietvertrages von fünf Jahren ergeben sich Auf-
wendungen i. H. v. 2.651.127,78 EUR.
Die Mietaufwendungen für die Folgejahre sind im Rahmen der jeweiligen Haushalts-
planungen zu benennen und entsprechend zu berücksichtigen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter 
kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - Informationen zum Mietvertrag und zur Miethöhe (nichtöffentlich)
2 Anlage 2 - Mietvertrag (nichtöffentlich)
6 von 6 in Zusammenstellung