Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Status quo und Zukunft von Angeboten in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung – Bereich Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02553
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02553 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02553 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Status quo und Zukunft von Angeboten in den Schwerpunkt- und 
Aufmerksamkeitsgebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung – 
Bereich Stadtentwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den Schwerpunktgebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung bestehen 
besondere soziale Herausforderungen, der sozioökonomische Handlungsbedarf ist 
groß. Bei den Schwerpunktgebieten handelt es sich um Paunsdorf, Schönefeld, 
Mockau, Kerngebiet Leipziger Osten und Grünau. Hinzu kommen 
„Aufmerksamkeitsgebiete“, in denen es Anzeichen für Problemlagen gibt, in denen 
vor allem präventiv gehandelt werden soll. Die Aufmerksamkeitsgebiete sind Lößnig, 
Gohlis-Nord und Möckern. 
Vor dem Hintergrund sich wandelnder Förderkulissen, wegfallender Fördermittel 
Dritter und der angespannten Leipziger Haushaltslage stellt sich die Frage wie 
laufende Maßnahmen der Stadt und freier Träger im Bereich der Stadtentwicklung 
aufrecht erhalten bleiben. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Welche Einrichtungen, Projekte und Angebote der Stadt(teil)entwicklung 
sowohl in kommunaler Verantwortung als auch in der Verantwortung freier 
Träger sind in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt 
Leipzig aktuell oder perspektivisch vom Wegfall von Fördermitteln, 
auslaufenden Förderzeiträumen oder Kürzungen städtischer Mittel betroffen? 
2. Welche der genannten Einrichtungen und Angebote sind derzeit überlastet oder 
arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze?  
a) Worin äußert sich die Überlastung? 
b) Welcher zusätzliche finanzielle oder personelle Bedarf besteht, um die 
Angebote aufrechtzuerhalten? 
3. In welchen Fällen führt der Wegfall oder die Unsicherheit von Finanzierungen 
unmittelbar zu einer weiteren Überlastung bestehender Angebote oder zur 
Einschränkung bzw. Einstellung von Leistungen? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Drohender Rauswurf des sozialen, kulturellen Projektes Kopfsalat in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02559
Datum: 2026-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02559 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02559 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Drohender Rauswurf des sozialen, kulturellen Projektes Kopfsalat in 
Schönefeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Projekt Kopfsalat am Stannebeinplatz in Leipzig-Schönefeld steht vor dem Rausschmiss. Seit zehn Jahren wird 
das Ladenlokal von Engagierten ehrenamtlich gestaltet: Als Begegnungsstätte, als Ort für Kultur, Bildung und 
nachbarschaftliche Solidarität. Regelmäßig gibt es hier Küche für alle, Bastel- und Kreativnachmittage. Vor allem 
Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, finden hier einen verlässlichen Anlaufpunkt. Nun soll das Haus 
in der Gorkistraße 135 verkauft werden: Ohne das Kopfsalat und ohne den ebenfalls dort ansässigen Bergsportladen 
Sherpa.  
Die Adresse liegt im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung.  
Ich frage die Verwaltung:  
1) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung über die Instrumente der Sozialen Erhaltungssatzung zu 
intervenieren?  
2) Inwieweit liegt hier die Möglichkeit eines Vorkaufsrechtes durch die Stadt, ggf. auch zugunsten Dritter vor?  
3) Welche Möglichkeiten der Unterstützung des nicht-kommerziellen Projektes Kopfsalat sieht die 
Stadtverwaltung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zu Antrag VII-A-01476 "Schulstandorte und Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West nachhaltig sichern (Stadtbezirksbeirat West)"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02561
Datum: 2026-03-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02561 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02561 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zu Antrag VII-A-01476 "Schulstandorte und 
Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West nachhaltig sichern 
(Stadtbezirksbeirat West)" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Antrag VII-A-01476 „Schulstandorte und Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West 
nachhaltig sichern“ zeigt die Defizite in der Bereitstellung von Sporthallenkapazitäten im 
Stadtbezirk West. Schulsport ist aber ein elementarer Baustein im Lehrplan. Zudem zielt der 
Antrag auf den baulichen Zustand verschiedener Schulgebäude im Stadtbezirk West.  
  
Wir fragen an:  
1. An welcher Schule im Stadtbezirk West kann der planmäßige Unterricht 
wegen des Mangels an Sporthallen nicht stattfinden? Bitte eine Auflistung der 
Schulen für das Schuljahr 2025/2026 sowie den Planungsstand für das Schuljahr 
2026/2027.   
2. Für wie viele in der Stundentafel ausgewiesenen Sportstunden stehen im Stadtbezirk 
West aktuell keine Sporthallen oder Schwimmhallenkapazitäten zur Verfügung?  
3. Welche Schule im Stadtbezirk West nutzt welche Sporthalle/ Freifläche/ 
Schwimmhalle für wie viele Stunden?  
4. Welche Wegzeiten zwischen Schule und Sporthalle werden im Stadtbezirk West 
aktuell einkalkuliert? Bitte einzeln für jede Schule und ihre jeweilige Sporthalle 
auflisten.  
5. Welche Schulgebäude im Stadtbezirk West müssen im laufenden 
Schuljahr saniert werden, damit sie den geltenden Sicherheitsbestimmungen 
entsprechen und weiterhin betrieben werden können? Bitte eine Auflistung nach 
Schulen und erforderlichen Maßnahmen.  
6. Welche Sporthallen im Stadtbezirk West befinden sich aktuell in Planung bzw. Bau 
und wann ist jeweils mit einer Fertigstellung zu rechnen?  
7. Welche Sportplätze und Freiflächen im Stadtbezirk West stehen für den Schulsport 
aktuell zur Verfügung und welche sind für den Schulsport nicht oder nur 
eingeschränkt nutzbar?  
8. Wie viele Hallenzeiten (nach Sportfeldern und Stunden pro Woche) stehen im 
Stadtbezirk West zur Nutzung durch Sportvereine und Übungsgruppen aktuell zur 
Verfügung? In welchem Verhältnis stehen die verfügbaren Hallenzeiten im 
Stadtbezirk West im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken Leipzigs (Über-
/Unterversorgung)?  
9. Wie viele Anfragen von Sportvereinen und Übungsgruppen aus dem 
Stadtbezirk West können aktuell nicht realisiert werden, weil es keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verfügbaren Hallenzeiten gibt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fraktionsfinanzierung anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02480-NF-01
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02480-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02480 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02480-NF-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Fraktionsfinanzierung anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 23.03.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.03.2026 1. Lesung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der 
Ratsversammlung vom 18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert: 
Ändert sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist eine Anpassung 
der Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem dritten auf den Eintritt der Änderung 
folgenden Monat vorzunehmen. 
 
2. Im § 5 Absatz 1 wird der Satz „Dafür wird jeder Fraktion zweckgebunden ein Betrag von 
zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt.“ gestrichen. 
 
Sachverhalt 
Das Verhältnis der Mittelzuweisung an die Fraktionen ist Wählerauftrag und respektiert die 
politische Kooperation von Parteien und Einzelstadträten. Dabei muss die Mittelverteilung 
der Anzahl der Stadträte einer Fraktion entsprechen, um diesen das ehrenamtliche Arbeiten 
angemessen zu ermöglichen. Eine sofortige Änderung der Mittelzuweisung sollte vor dem 
Hintergrund gesundheitsförderlicher Arbeitsverhältnisse jedoch vermieden werden. Deshalb 
eine Übergangsfrist von drei Monaten. 
(In der ursprünglichen Fassung wurde im Beschlussvorschlag fälschlicherweise die 
Anwendung auf das Szenario Erhöhung beschränkt.) 
Das Praktikumsgeld wird kaum genutzt und sollte für andere Zwecke freigegeben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01
Datum: 2026-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.03.2026 Vorberatung 
FA Finanzen 23.03.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 1.a. wird wie folgt ersetzt:  
1. a. die Einführung der kommunalen Take-Away-Steuer (Verpackungssteuer) 
temporär auszusetzen,  
 
Der Beschlussvorschlag wird des weiteren wie folgt ergänzt:  
3. Der Oberbürgermeister implementiert bei Umsetzung der Mehrwegoffensive 
gleichzeitig eine Evaluierung der Maßnahmen, welche u.a. die folgenden Eckwerte 
enthält:  
a) ein Zeitraum der Evaluation ab Einführung der Mehrwegoffensive von zwei 
Jahren.  
b) Die Steigerung der Mehrwegquote der Gastronomie im 
Untersuchungsgebiet (Innenstadt und Hauptbahnhof)  
c) Abfallsenkung in Tonnen oder Kubikmetern im Untersuchungsgebiet  
d) Öffentliche Bekanntheit und Sichtbarkeit der Kampagne  
  
4. Der Oberbürgermeister legt nach Abschluss der Evaluation dem Stadtrat die 
Ergebnisse vor und leitet daraus eine Empfehlung ab, ob eine Verpackungssteuer 
als zusätzliche Maßnahme zur Müllvermeidung eingeführt werden sollte oder 
nicht.  
 
Sachverhalt 
Bereits im Januar 2025 hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die SPD-
Fraktion öffentlichkeitswirksam die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Leipzig 
gefordert. Nach vielen Gesprächen mit der lokalen Wirtschaft und den ersten 
Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz im Umgang mit der Verpackungssteuer muss 
konstatiert werden, dass der damit verbundene Aufwand groß und der Erfolg bei der 
Vermeidung von Müll sehr überschaubar ist.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gleichzeitig hat die Leipziger Wirtschaft große Eigeninitiative gezeigt, um das 
gemeinsame Ziel der Müllvermeidung wirksam in den Griff zu bekommen. Diesem 
Engagement und den daraus entstandenen Vorschlägen sollte der nötige Raum für einen 
Versuch gegeben werden.   
Die Mehrwegoffensive muss aber auch den Beweis antreten, dass sie die gewünschten 
Effekte bringt. Das soll eine Evaluierung nach zwei Jahren zeigen. Erst dann kann der 
Stadtrat auf Basis von Fakten entscheiden, ob eine Verpackungssteuer vermieden 
werden kann oder gegebenenfalls begleitend zu einem etablierten Mehrwegsystem 
eingeführt werden sollte.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Autos brauchen keine Naherholung – Anton-Bruckner-Allee Attraktiver machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00582-NF-02
Datum: 2026-03-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00582-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00582 Jugendbeirat 
 
 
VIII-A-00582-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00582-NF-02 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Autos brauchen keine Naherholung – Anton-Bruckner-Allee Attraktiver 
machen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft 
1. wie die Kreuzungsbereiche/Wegeanschlüsse für den Fuß- und Radverkehr am westlichen 
Rondell der Anton-Bruckner-Allee vom parkenden Kfz-Verkehr freigehalten werden können, 
2. wie die Kreuzung durch Markierungen kenntlich gemacht werden kann, 
3. die Aufnahme der Deckensanierung der Anton-Bruckner-Allee in die Aktualisierung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, 
4. die Einrichtung von Sitzgelegenheiten, 
5. die Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungsbereichs, 
6. die Beschilderungen (Beschilderungsanlage). 
 
 
Sachverhalt 
In der Jugendparlamentssitzung am 02.04.2025 wurde beschlossen, dass der 
Alternativvorschlag der Verwaltung übernommen und um drei weitere Punkte in einer 
Neufassung des Antrags ergänzt werden sollte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freizeitpass für Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02566
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02566 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02566 Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Freizeitpass für Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 17.04.2026 1. Lesung 
FA Sport 14.04.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes die 
Einführung eines Freizeitpasses anhand der folgenden Kriterien zu bewerkstelligen. 
1. Anspruch auf den Freizeitpass haben alle Jugendlichen, die im selben Kalenderjahr ihr 18. 
Lebensjahr vollenden und seit mindestens 3 Monaten zu diesem Zeitpunkt in Leipzig 
gemeldet sind. 
2. Der Freizeitpass umfasst ein Budget von 100€, deren Verwendungszweck auf sportliche 
und kulturelle Veranstaltungen, Aktivitäten und Güter beschränkt ist. Dabei ist 
sicherzustellen, dass selbige Aktivitäten etc. im Raum Leipzig stattfinden bzw. bei sachlichen 
Gütern erworben werden. Zeitlich ist die Einlösung bis Dezember des Folgejahres begrenzt. 
3. Die Erstellung der Liste, aufgeführt in Punkt 2, obliegt der Stadtverwaltung unter 
Mitwirkung des Jugendparlamentes. 
 
Sachverhalt 
Der nationale Kulturpass, der 18-Jährigen ein Kulturbudget zur Verfügung stellte, wurde 
Ende 2025 auf Bundesebene eingestellt. Grund hierfür sind verfassungsrechtliche 
Bedenken, laut denen eine dauerhafte Kulturförderung nicht durch den Bund, sondern durch 
Länder und Kommunen verantwortet werden müsste. Mit dem Wegfall dieses Angebots 
entfällt ein wichtiges Instrument zur Förderung der kulturellen Teilhabe junger Erwachsener 
in Deutschland. 1 
Kultur, Freizeit und Sport sind jedoch zentrale Bestandteile von Bildung, 
Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftlicher sowie sozialer Teilhabe. Viele Jugendliche 
haben ohne finanzielle Unterstützung nur eingeschränkten Zugang zu kulturellen und 
sportlichen Angeboten.  
Ein kommunaler Kulturpass würde jedoch genau diese Hürde senken und Jugendlichen 
ermöglichen, die so facettenreiche Leipziger Kultur und Sportvielfalt aktiv erleben und 
wertzuschätzen zu können. Zugleich kann die Leipziger Kultur- und Sportlandschaft von 
 
1 1 vgl. ahe/tmk (2025): Der Kulturpass wird abgeschafft – kein Geld mehr für Tickets und Bücher 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
dieser Maßnahme erheblich profitieren. Ein Kulturpass schafft Anreize für junge Menschen, 
lokale Angebote wahrzunehmen, neue Orte kennenzulernen und kulturell und sportlich 
dauerhaft aktiv zu sein. Der Kulturpass leistet damit einen Beitrag zu Chancengleichheit, 
kultureller Bildung und zur Stärkung des Leipziger Kultur- und Sportsektors. Gleichzeitig 
setzt er ein klares Signal, dass Jugend, Kultur und Sport in Leipzig ernst genommen werden 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachbesserungen bei Bibliotheksangebot auf Basis der Daten der neuen Bibliotheksentwicklungskonzeption
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02567
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02567 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger, Ralf Pannowitsch 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02567 Stefan Rieger, Ralf 
Pannowitsch 
 
Betreff: 
Nachbesserungen bei Bibliotheksangebot auf Basis der Daten der 
neuen Bibliotheksentwicklungskonzeption 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Leipziger Städtische Bibliotheken - Bibliotheksentwicklungskonzeption 
Fortschreibung 2026-2031 
Anlage 1, Seite 4 
 
"Die LSB erreichen Menschen jeglicher Herkunft und jeglichen Alters, auch 
wenn überdurchschnittlich viele Kunden weiblich sind und der eher 
bildungsaffinen Mittelschicht angehören. Im Einzelnen sind: • 74 % der 
Nutzenden weiblich, 20% männlich und 6 % definieren sich anders bzw. 
möchten keine Angaben zu ihrem Geschlecht machen • 42 % der 
Nutzerinnen und Nutzer Kinder oder Jugendliche (< 19 Jahre)." 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2025404&refresh=false&TOLFDNR=2188
719 
 
--------------------------------------------------------------------------------------------- 
Der Nutzerzusammensetzung ist zu entnehmen, daß das aktuelle Angebot 
der Städtischen Bibliotheken überwiegend (s.o.) auf Interesse bei Mädchen 
und Frauen stößt. 
 
 
1 - Wie wollen die Städtischen Bibliotheken ihr Angebot so erweitern, dass 
der männliche Teil der Bevölkerung wesentlich mehr Interesse daran 
findet? 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2 - Sind Initiativen geplant, um speziell Jungen (Kinder und Jugendliche) 
verstärkt oder überhaupt an das Angebot der Städtischen Bibliotheken 
heranzuführen, z.B. durch ein erweitertes Leseangebot, das auf die 
Interessen des unterrepräsentierten Teils der Kinder und Jugendlichen 
abgestimmt ist? 
 
 
3 - Welche Maßnahmen wollen die Städtischen Bibliotheken ergreifen, um 
ihren Nutzerkreis außerhalb der bildungsaffinen Mittelschicht (s.o.) zu 
erweitern? 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bilanz der Fachförderung Energieeffizienz bei stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02569
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02569 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02569 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bilanz der Fachförderung Energieeffizienz bei stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im August 2024 wurde unser Antrag VII-A-07860 „Energieeffizienz bei stabilen Mieten“ 
beschlossen und daraufhin die gleichnamige Fachförderrichtlinie (FFR) eingeführt. Diese soll 
Eigentümer*innen dabei unterstützen, energetische Sanierungen im Bestand durchzuführen, 
wenn sie im Gegenzug die Nettokaltmiete für mindestens sechs Jahre stabil halten.  
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie hoch waren die eingestellten Mittel seit Einführung der FFR pro Jahr? 
2. Wie hoch sind die Mittel, die für 2026 zur Verfügung stehen? 
3. In welcher Höhe wurden bereits Mittel abgerufen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 
4. Wie viele Anträge sind eingegangen und wie viele wurden bewilligt bzw. abgelehnt?  
a) Wenn es Ablehnungen gab, mit welcher Begründung? 
5. Wie viele Wohnungen wurden mithilfe der FFR energetisch saniert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplantes neues Heizungs- und Energiegesetz der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02570
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02570 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02570 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Geplantes neues Heizungs- und Energiegesetz der Bundesregierung – 
Auswirkungen auf die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Entwurf des neuen Heizungs- und Energiegesetzes ist zu lesen, dass die 
Bundesregierung auf den Energieträger Gas setzen und den Ausbau von Erneuerbaren 
Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einschränken möchte. Da die fossilen 
Energieträger wie Gas und Erdöl derzeit aufgrund militärischer Auseinandersetzungen 
zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits im Preis extrem steigen,  
 
fragen wir wie folgt: 
1. Welche Auswirkungen hätte das Gesetz auf die Leipziger Stadtwerke sowie die 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV insbesondere auf den Ausbau 
der KWK in der Stadt sowie auf die Erträge in den Leipziger Stadtwerken, wenn es in 
der jetzigen Form vom Bundestag beschlossen würde? 
2. Welche Maßnahmen unternehmen die Stadt Leipzig und die LVV, um den 
Gesetzentwurf für Verbraucher und die Kommune verträglich anzupassen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung