Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2022
(Rückblick) und 2023/24 (Ausblick) sowie überplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07689-Ifo-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-Ifo-07689-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2022 
(Rückblick) und 2023/24 (Ausblick) sowie überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.01.2023: 
1. Die Mittelverteilung in 2022 entsprechend Anlage 1 und in 2023 entsprechend Anlage 2 
werden zur Kenntnis genommen. 
  
 2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2023 i. H. v. 317.000 € in folgenden PSP-Elementen  
  
OE Amt/Baustein            PSP-Element              Bezeichnung                               Betrag in €  
23 / B.1                        1.100.11.1.3.05          Liegenschaftsmanagement                  55.000  
50 / C.1                        1.100.31.5.4.01.14    Wohnungslose mit psych.                     60.000 
                                                                       Beeinträchtigung   
50 / C.2                        1.100.31.5.4.01.23     Koordinierungsstelle                            70.000 
                                                                        Energieberatung   
50 / C.3                        1.100.31.3.0.01         Hilfen für Asylbewerber                       120.000  
50 / C.4                               1.100.31.5.4.01.13    Fachplan Wohnungsnotfallhilfe             12.000   
  
werden nach Beschluss des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/24 bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), 
Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ 
 (106452200001). 
 
Räumlicher Bezug 
Die Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet um- 
und eingesetzt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
1 von 7 in Zusammenstellung
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  Sonstiges: 
 
Die Vorlage konkretisiert die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2022 und 
setzt für 2023 die haushaltsrechtlichen Vorgaben (gemäß dem Prüfbericht 
des Rechnungsprüfungsamtes) um. 
Die Vorlage, soweit es sich nicht um Beschlusspunkte handelt, ist als 
Erfüllung der jährlichen Informationspflicht über die Mittelverwendung, hier 
für das Haushaltsjahr 2022, zu verstehen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
2 von 7 in Zusammenstellung
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Maßnahmen und Umverteilungen wurden im Rahmen der AG Wohnen 
zwischen den Fachämtern SozA, SPA, LA und AWS abgestimmt. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Zieles „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ und des Handlungsschwerpunktes „Bezahlbares Wohnen“ 
beigetragen werden. Es unterstützt die Umsetzung von Projekten aus dem 
aktuellen Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters („bezahlbares wohnen 
– schaffen und erhalten“ und „Stadt entwickelt Stadt – kommunale 
Wohnbauflächenentwicklung in Heiterblick & Böhlitz-Ehrenberg“). 
Die Vorlage informiert über den aktuellen Sachstand im Rahmen der 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes und der Mittelverwendung 
im Haushaltsjahr 2022 und setzt die mit Ratsbeschluss VII-DS-02296 
festgelegten Projekte zur Erreichung der Ziele des Wohnungspolitischen 
Konzeptes um.  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische 
Konzept (WoPoKo) und 
die damit verbundenen wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig 
2015 beschlossen. 
Zur Umsetzung des Konzepts und Ausprobieren der bestätigten 
Instrumente wurden jährlich Finanzmittel in Höhe von mindestens 
1.000.000 €, PSP-Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), 
Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), 
Sachkonto 42711200, in die Haushaltsplanung eingestellt. Im Rahmen der 
Haushaltsplanungsdebatten wurden zudem mit der Bestätigung des 
Antrages A0249 für das Haushaltsjahr 2022 weitere 1.400.000 € für die 
4 von 7 in Zusammenstellung
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Umsetzung des WoPoKo und für die kommunale Wohnungsbauförderung 
bestätigt. 
 
Mit dieser Vorlage wird über die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2022 
berichtet. Gleichzeitig bietet die Vorlage den Ausblick auf die geplante 
Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2023 im Rahmen der im Haushaltsplan 
2023/24 veranschlagten Mittel.  
  
Gemäß Prüfbericht Nr. 20/1/0008 des Rechnungsprüfungsamtes vom 
18.05.2021 werden die in den Bausteinen B.1 (Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte) sowie C.1 bis C.4 (Besondere Bedarfsgruppen) 
veranschlagten Mittel den tatsächlichen PSP-Elementen der 
entsprechenden Fachämter zugeordnet. 
Mit Fertigstellung der Fortschreibung des WoPoKo (geplante Beschluss-
fassung: Ende 2.Quartal 2023) erfolgt ggf. eine unterjährige Anpassung der 
für 2023 vorgesehenen Maßnahmen sowie die Untersetzung der 
Haushaltsmittel für 2024.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2022 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes 
Auf Basis der quartalsweisen Schätzung (September) werden im 
Haushaltsjahr 2022 von den 2,4 Mio. € zur Verfügung stehenden Mitteln 
voraussichtlich 2,399 Mio. € mit Maßnahmen und Leistungen untersetzt. 
Bezogen auf die Bausteine ergibt sich folgende Übersicht: 
  
Die Gründe für dieses Ergebnis werden in den nachfolgenden 
Ausführungen aufgezeigt. Insgesamt muss festgestellt werden, dass diese 
Mitteluntersetzung jedoch maßgeblich der einmaligen Unterstützung der 
Konzeptverfahren (VII-A-07298-DS-03) zuzurechnen ist. 
  
2.2 Erläuterungen der Instrumente und Maßnahmen 2022 sowie 
Ausblick 2023 
Gemäß der in der Informationsvorlage VII-Ifo-06820 beschriebenen 
Arbeitsweise, aufbauend auf die letzte Vorlage zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes zu berichten, wird auch in dieser Vorlage 
der Schwerpunkt auf die Ergebnisse für das Berichtsjahr 2022 und 
Änderungen/ geplanten Anpassungen für das neue Jahr 2023 gelegt. 
Zur Wirkweise der einzelnen Instrumente über die Jahre wird außerdem auf 
den Umsetzungsbericht im Rahmen der Fortschreibung des WoPoKo 
verwiesen. 
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Bauen 
und Wohnen - Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF) 
In 2022 lag der Arbeitsschwerpunkt des NLF neben der Unterstützung bei 
den Konzeptverfahren (KZV; 2. und 3. Tranche) auch in der Vorbereitung 
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und Durchführung von alternativen Weiterbildungsangeboten für 
Interessierte aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Die Ausstellung 
FAKTOR WOHNEN mit ihrem Begleitprogramm Anfang des Jahres war ein 
großer Erfolg. Auch die 10. Wohnprojektetage Ende September wurde 
seitens KZV- Interessierter sehr gut angenommen. Mit der Teilnahme von 
Vertretern des NLF an verschiedenen deutschlandweiten Austausch-
formaten zu kooperativem Bauen und Wohnen werden die bestehenden 
Ansätze kontinuierlich für die Begebenheiten in Leipzig weiterentwickelt und 
zur Umsetzung gebracht. 
Mit der Vorbereitung und Durchführung des workshops „Südvorstadt für alle 
– Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen und Erhalt 
diverser Sozialstrukturen“ erarbeitete das NLF wichtige Erkenntnisse und 
Lösungsvorschläge nicht nur für den Verwaltungsstandpunkt VII-A-07299-
VSP-01. 
 
Weiterführung 2023 
Die Arbeit des Netzwerkes Leipziger Freiheit soll in gewohnter Weise 
(Koordinierungsstelle übernimmt Steuerung, Öffentlichkeits- und 
Netzwerksarbeit; Fach- und Konzeptberater beraten direkt zu speziellen 
Themenschwerpunkten) fortgeführt werden. Die Koordinierungsstelle wird 
ihren Fokus 2023 auf die Sicherung des Nachwuchses im Bereich 
der Beratung und in Bezug auf weitergehende Kooperationsstrategien mit 
neuen und etablierten Partnern legen (Akquise und Sicherung des Pools an 
Beratern und Unterstützern). Damit verbunden ist die kontinuierliche 
Erschließung weiterer Interessiertengruppen und die Erweiterung der 
Netzwerkarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darüber hinaus auf der 
Umsetzung von KZV auf großen zusammenhängenden Flächen. Die 
Beratung der Leipziger Wohnprojektinitiativen im Bestand wird auch in 2023 
eine bedeutende Rolle als Arbeitsbaustein für die Fach- und 
Konzeptberater einnehmen. 
Folgende Zahlen verdeutlichen das: Im Oktober 2020 bezogen sich allein 
40 Projekte (80 %) von 55 Beratungen auf den Bestand. 10 Projekte waren 
Neubauvorhaben (20 %). Bis zum Jahr 2022 stieg die Zahl der Beratungen 
auf 99. Dabei kamen lediglich 4 Neubauprojekte hinzu. Dagegen wurden 
weitere 45 Bestandsprojekte beratend begleitet.  
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit 
Marktakteuren 
Baustein B.1 (Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte) 
Der Leipziger Immobilienmarkt ermöglichte 2022 keinen weiteren Ankauf 
potentieller Flächen für Wohnbauprojekte. Grundsätzlich bestand bei nur 
sehr wenigen Eigentümern Bereitschaft, Immobilien – hier insbesondere 
unbebaute und unentwickelte Grundstücke im Rahmen von Asset-Deals – 
zu veräußern. Auch in 2022 wurden Immobilien regelmäßig im Rahmen von 
sogenannten Share-Deals (Veräußerung von Objektgesellschaften mit 
Immobilienbesitz) oder mit erheblichen Kostenanteilen für bestehende 
Planungen verkauft. Nach Sondierung der wenigen Angebote zeigte sich, 
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dass die Kaufpreisansätze eine Realisierung der Bebauung unter 
wirtschaftlichen Aspekten (hier insb. die notwendige Höhe einer 
Kostenmiete) unmöglich erscheinen ließen. 
Daher wurde im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage zur „Sonderförderung 
kooperativer, 
gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken, 
ausgewählt in 
Konzeptverfahren bis 31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1) 
SächsGemO“ (VII-A-07298- 
DS-03) beschlossen, diese 100 T€ als Finanzierungsbaustein für die KZV 
bereitzustellen. 
  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
>> beim Ausfüllen bitte löschen:     
Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
>> beim Ausfüllen bitte löschen:   
Wenn ja, präzise Darstellung mit Hilfe des Formulierungskatalogs zur Gestaltung von 
Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben 
verändern und nutzen Sie die aktuelle Version im Amtsinformationssystem ALLRIS unter  
„Formulare/Service“)   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
>> beim Ausfüllen bitte löschen:   
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?   
  
7.  Besonderheiten   
>> beim Ausfüllen bitte löschen:   
z.B. fachliche Wechselwirkung, kommunikative Aspekte.  
Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 6.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung