Rahmenvertrag über Beratungsleistungen mit der bbvl mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02242
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02242 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Rahmenvertrag über Beratungsleistungen mit der bbvl mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Abschluss eines Rahmenvertrages über Beratungsleistungen für Projekte im 
Bereich Organisation und Digitalisierung mit der bbvl mbH wird bestätigt. 
 
2. Der Vertrag sieht die Option der zweimaligen Vertragsverlängerung in gegenseitigem 
Einvernehmen für jeweils ein Jahr vor. Für die Option der Vertragsverlängerung für 2023 
sind die entspr. Haushaltsmittel durch das Hauptamt anzumelden. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Ziel der Vorlage ist der Beschluss zum Abschluss eines Rahmenvertrages über 
Beratungsleistungen mit der bbvl mbH. Damit soll die bewährte Zusammenarbeit aus den 
Jahren 2018 – 2020 fortgesetzt werden. Die bbvl unterstützt die Stadt Leipzig bei der 
Umsetzung der Digitalisierungsprojekte. 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.21 
01.01.22 
31.12.21 
31.12.22 
50.000 
50.000 PSP 1.100.11.1.2.001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 01.01.23 31.12.23 48.000 PSP 1.100.11.1.2.001 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Ratsversammlung hat am 24.10.2018 mit der Vorlage VI-DS-05673 den Rahmenvertrag 
über Beratungsleistungen mit der bbvl mbH beschlossen. 
Der Rahmenvertrag wurde gem. Vorlage für ein Jahr (für 2018) abgeschlossen, mit der 
Option der zweimaligen Verlängerung. Die Vertragsverlängerung erfolgte zwischen der bbvl 
und der Stadt Leipzig in beiderseitigem Einvernehmen jeweils für die Jahre 2019 und 2020. 
5/6
Der Vertrag wurde aufgrund der zu bearbeitenden Prozesse im Zusammenhang mit der 
„Digitalisierung der Verwaltung“ abgeschlossen.  
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung ist es, nicht nur 
bestehende Verfahren zu digitalisieren, sondern interne Verwaltungsprozesse bei Bedarf zu 
reorganisieren. Notwendig ist dazu die Analyse der Ist-Geschäftsprozesse. Der 
Prozessablauf mit zugehörigen Schnittstellen, ein- und ausgehenden Informationen, 
Prozessbeteiligten, Rollen, Verantwortlichkeiten sowie genutzten IT-Systemen wird 
hinsichtlich bestehender Schwachstellen analysiert. Daraus werden Optimierungspotentiale 
abgeleitet, die das Verschlanken von Prozessen, die Vermeidung von Medienbrüchen, die 
Senkung der Prozesskosten, die Reduzierung von Schnittstellen usw. ermöglichen sollen.  
Die Analyse der Geschäftsprozesse (einschl. Erhebung, Detailanalyse, Optimierung der 
Prozesse) ist Aufgabe der Abteilung Organisation und Projektmanagement des Hauptamtes.  
Im Rahmen der Digitalisierungsprojekte sind auch in den nächsten Jahren viele Prozesse 
parallel und dazu noch in relativ kurzer Zeit zu bearbeiten. Die in der Verwaltung dafür zur 
Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt. Um die Umsetzung der 
Digitalisierungsprojekte aber nicht zu gefährden, ist der weitere Einkauf externer 
Beratungsleistungen für Prozessanalysen notwendig.  
Mit dem Rahmenvertrag aus dem Jahr 2018 wurde eine längerfristige Zusammenarbeit 
begonnen, die sich sehr gut bewährt hat. Mit dem Rahmenvertrag konnte auch der 
Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand für die Beauftragungen ressourcenschonend 
gestaltet werden, außerdem konnte flexibel auf entsprechende Anforderungen reagiert 
werden. 
 
Der Vorlage ist als Anlage 1 eine Übersicht über die erbrachten Leistungen beigefügt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Hauptamt beabsichtigt den Rahmenvertrag mit der bbvl mbH für das Jahr 2021 erneut 
abzuschließen. Bei Bedarf kann der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen optional 
zweimal verlängert werden. Voraussetzung ist dabei die Bereitstellung der entsprechenden 
Haushaltsmittel. Der Vertrag wird im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes abgeschlossen.   
 
Die bbvl soll bei Bedarf die folgenden Leistungen erbringen:  
  
 Betrachtung der aktuellen Prozesse in den amtsbezogenen Projekten bzw. für die 
Umsetzung der Basisdienste 
 Aufnahme der Prozesse mittels geeigneter Methoden  
 Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse unter Nutzung der 
Geschäftsprozessmanagementsoftware ADONIS, Standard BPMN 2.0 unter 
Beachtung des Handbuches für Prozessmanagement der Stadt Leipzig 
 Berücksichtigung von technischen Anforderungen bei der Gestaltung der Soll-
Prozesse  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Vertrag wird vorerst für ein Jahr abgeschlossen und kann bei Bedarf in beiderseitigem 
Einvernehmen optional zweimal für jeweils ein Jahr verlängert werden. 
 
Das Hauptamt beauftragt die bbvl im Rahmen des Vertrages bei Bedarf zu einzelnen 
Teilleistungen und vereinbart mit der bbvl den voraussichtlichen Arbeitsumfang. Der Abruf 
der Leistungen erfolgt jeweils schriftlich unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag. 
 
6/6
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Rahmenvertrag geht von einem Auftragsvolumen von 35 Beratertagen aus, das 
entspricht rd. 50.000 € (Brutto).  
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnishaushalt 2021/22 im Hauptamt geplant.  
Für 2023 sind die Mittel im Ergebnishaushalt entsprechend anzumelden. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Wird der Rahmenvertrag nicht abgeschlossen verzögert sich in den nächsten drei Jahren die 
Umsetzung der geplanten Digitalisierungsprojekte. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Übersicht Beratungsleitungen 2018 bis 2020 
 
Anlage 2 – Entwurf Rahmenvertrag 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage zur Vorlage - VII-DS-02242 - Rahmenvertrag ueber Beratungsleistungen mit der bbvl mbH
hier: Übersicht der verausgabten Mittel 2018 - 2020
Jahr Vertragsgegenstand Plan IST DIFFERENZ Anmerkungen
2018 45.481,80 €    
Der Rahmenvertrag mit 
der bbvl wurde am 
24.10.2018 in der 
Ratsversammlung 
beschlossen, der 
Abschluss des Vertrages 
erfolgte im November. 
Eine Beauftragung konnte 
demzufolge erst im Jahr 
2019 erfolgen, die 
Haushaltsmittel wurden in 
das Jahr 2019 übertragen 
2019 45.481,80 €    
2019
Digitalisierung 
Gesundheitsamt - 
Analyse und 
Modellierung von 
Prozessen in 4 
Teilprojekten
19.492,20 €      
2019
Bürgerserviceamt - 
Workshopbegleitung 
und Ergebnis-
dokumentation
22.091,16 €      
2019
Einführung 
Dienstausweise in 
der Verwaltung -  
operative 
Projektleitung und 
Prozessanalyse
17.258,71 €      
2019
Amt für Jugend, 
Familie und Bildung - 
Vorbereitung der 
Einführung der E-
Akte
16.893,24 €      
2019
Amt für Statistik und 
Wahlen - 
Pozessoptimierung 
im Aufgabenbereich 
Wahlen
15.228,29 €      
 Der Gesamtumfang des 
Auftrags belief sich auf 
23.390,64 €, nach 
Ausschöpfung des 
Rahmenvertrags wurde 
der verbleibende Betrag 
aus den allgemeinen 
Sachverständigenmitteln 
der Abteilung 
Organisation und 
Projektmanagement 
bestritten. 
2020 45.481,80 €    
2020
Amt für Jugend, 
Familie und Bildung - 
Vorbereitung der 
Einführung der E-
Akte - Fortsetzung 
aus 2019 und 
Erstellung 
Prozesslandkarten
19.978,14 €      
2020
Digitalisierung 
Gesundheitsamt - 
Fortsetzung aus 
2019 
2.391,48 €        
2020
Digitalisierung 
Ordnungsamt, 
Einführung 
Meldeverfahren 
VOIS|MESO - 
Prozessaufnahme 
und Erstellung 
Lastenheft
14.949,83 €      
In Vorbereitung des 
separat beauftragten 
Beratungsprojekts und 
insbesondere um Verzug 
in diesem zeitkritischen 
Teilprojekt zu vermeiden, 
wurden Leistungen über 
den Rahmenvertrag 
erbracht.
gesamt 136.445,40 €  128.283,05 €    8.162,35 €   
 Im Jahr 2020 konnte das 
Budget für den 
Rahmenvertrag nicht 
vollständig ausgeschöpft 
werden. Dies war nicht 
zuletzt der 
Sondersituation infolge 
der Covid-19-Pandemie 
geschuldet. Künftig ist 
wieder von einer 
vollständigen 
Verausgabung 
auszugehen. 
 
 
bbvl | 01.06.2021 
 
Vertrag über Beratungsleistung für Projekte im Bereich Organisation und     
Digitalisierung 
Zwischen  Stadt Leipzig  
 vertreten durch den 
 Amtsleiter des Hauptamtes Herrn Dr. Christian Aege rter 
 
 nachfolgend Auftraggeberin  genannt 
 
 
und  bbvl Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwalt ung Leipzig mbH  
 vertreten durch den 
 Geschäftsführer Herrn André Tegtmeier 
 
 nachfolgend bbvl  oder Auftragnehmerin  genannt 
 
wird folgender Vertrag geschlossen: 
 
 
 
bbvl  | 01.06.2021 Seite 2 
 
§ 1  Präambel 
Die Stadt Leipzig befindet sich im Rahmen der Digitalisierung der Serviceprozesse der Ver- 
waltung für Bürger und Unternehmen sowie einer Reihe von internen Prozessen gerade mit- 
ten in dem Prozess, diese für eine vollständig digitale Bearbeitung vorzubereiten bzw. gänz- 
lich darauf umzustellen.  
Für die digitale Umsetzung dieser Prozesse in bestehenden oder neu zu beschaffenden Fach- 
verfahren bedarf es im Vorfeld einer Analyse der Ist-Prozesse und der Erarbeitung von für 
die IT-gestützte Umsetzung geeigneten Sollprozessen, sowie deren Abbildung in Leistungs- 
beschreibungen. Diesbezüglich wünscht das Hauptamt eine längerfristige intensive Zusam- 
menarbeit mit der bbvl bei der Optimierung der Prozesse und Strukturen.  
Die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit soll mit Abschluss dieses Anschlussvertrages fort- 
gesetzt werden.  
§ 2  Vertragsgegenstand 
Die bbvl erbringt bei Bedarf und auf besondere Aufforderung hin (siehe § 3) für die Auftrag- 
geberin folgende Leistungen: 
1.  Sichtung und Auswertung der von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Unterla- 
gen zur Prozessbeschreibung.  
Beide Parteien sind sich darin einig, dass je nach Amt und je nach aufzunehmendem 
Prozess unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen für die zu modellierenden 
Abläufe vorliegen werden. Nicht in jedem Fall werden die vorliegenden Unterlagen eine 
Modellierung mit dem gewünschten Detaillierungsgrad ermöglichen. In Abhängigkeit 
von der Qualität der vorliegenden Vorarbeiten der Ämter entscheiden Hauptamt und 
bbvl, ob auf dieser Basis eine Prozessmodellierung erfolgen kann.  
2.  Aufnahme der von der Auftraggeberin geforderten Prozesse mittels geeigneter Metho- 
den. 
Sind die Informationen zur Prozessmodellierung nicht ausreichend, wird die bbvl der 
Auftraggeberin einen Vorschlag unterbreiten, wie die notwendigen Angaben ressour- 
censchonend ermittelt werden können. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Methoden, 
wie z. B. der Durchführung von Interviews oder Workshops zur Prozessaufnahme, wird 
sich die bbvl mit der Auftraggeberin abstimmen.  
3.  Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse in der Geschäftsprozessmanagementsoftware 
ADONIS. 
 
bbvl  | 01.06.2021 Seite 3 
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, für die Prozessmodellierung die Ge- 
schäftsprozessmanagementsoftware ADONIS zu nutzen. Die Auftraggeberin gibt den 
Standard BPMN 2.0 zur Nutzung vor. Hinsichtlich der zu verwendenden Notation für die 
einheitliche Darstellung der Prozesse beabsichtigen die Partner Prozessbausteine zu de- 
finieren (siehe auch Handbuch für Prozessmanagement in der Stadtverwaltung Leipzig). 
4.  Übermittlung der modellierten Ist- und Soll-Prozesse in einer für die Auftraggeberin 
weiter nutzbaren digitalen Form.  
Über die Nutzung konkreter Programmversionen und Austauschformate werden sich 
die Parteien abstimmen.  
5.  Ergänzende Begleitung der Stadtverwaltung im Projektmanagement 
Da die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass die reine Erfassung von Prozessen 
oft in einem größeren Kontext zu sehen ist, kann die bbvl auch mit begleitenden Pro- 
jektmanagementtaufgaben in Bezug auf die betrachteten Organisationseinheiten be- 
auftragt werden. 
6.  Begleitung des Gesamtthemas durch Teilnahme an Abstimmungsrunden zum Thema 
Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung.  
Die bbvl kann die Umstellung der Verwaltung auf digitale Geschäftsprozesse bei Bedarf 
durch die Teilnahme an den Abstimmungsrunden zu dieser Thematik begleiten. Das hat 
den Vorteil, dass die technische Anforderungen bereits bei der Gestaltung der Sollpro- 
zesse berücksichtigt und Anregungen für den weiteren Projektverlauf gegeben werden 
können.  
Die Aufzählung ist abschließend. Darüber hinaus gehende Leistungen sind nicht geschuldet.  
Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist insbesondere: 
1.  die Einbindung bzw. die Einholung gegebenenfalls erforderlicher verwaltungsinterner 
Zustimmungen von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragten etc. bei der Erhebung der 
Prozesse und insbesondere bei der Erhebung von Bearbeitungszeiten, falls dies von der 
Auftraggeberin bei einzelnen Prozessen gewünscht sein sollte,  
2.  die Klärung datenschutzrechtlicher Sachverhalte im Rahmen der Prozesserhebungen.  
§ 3  Form der Beauftragung und Erbringung von Teilleistungen 
1.  Die bbvl wird im Rahmen dieses Vertrages nur in Abstimmung mit der Auftraggeberin 
tätig. Die Auftraggeberin beauftragt die bbvl im Rahmen dieses Vertrages bei Bedarf zu 
einzelnen Teilleistungen und vereinbart mit der bbvl den voraussichtlichen Arbeitsum- 
fang.  
 
bbvl  | 01.06.2021 Seite 4 
2.  Der Abruf von Teilleistungen bei der bbvl erfolgt seitens der Auftraggeberin in schriftli- 
cher Form unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Rahmenvertrag. Die Textform, 
etwa E-Mail durch Mitarbeiter der Auftraggeberin, ist dabei hinreichend. Eine rein 
mündliche oder fernmündliche Beauftragung von Teilleistungen ist zur Vermeidung et- 
waiger Missverständnisse nicht möglich. Die übliche Schriftform mit Unterschriften der 
jeweiligen Zeichnungsberechtigten steht der Auftraggeberin frei. Die Schriftform bietet 
sich insbesondere bei komplexen, umfangreichen Beratungs- bzw. Unterstützungspro- 
jekten an.  
3.  Die bbvl wird die Beauftragung, sofern von der Auftraggeberin nicht ausdrücklich eine 
formal-schriftliche Form gewünscht wird, jeweils in Textform bestätigen und eine Ein- 
schätzung zum voraussichtlichen Arbeitsumfang zur Erbringung der jeweiligen Teilleis- 
tung abgeben sowie den voraussichtlichen Zeitraum der Leistungserbringung für die 
einzelnen Aktivitäten mitteilen. Dieser Arbeitsumfang soll zwischen beiden Parteien in 
elektronisch-schriftlicher Form grundsätzlich vor Tätigwerden der bbvl abgestimmt wer- 
den. Hierbei kann auch für die jeweilige Teilleistung ein Fixbetrag vereinbart werden. 
4.  Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitsumfang im Laufe der Bearbeitung der Teilleis- 
tung nicht ausreicht und kein Fixbetrag oder ein anderweitiger Umgang mit etwaigen 
Budgetüberschreitungen vereinbart sein, so wird die bbvl die Auftraggeberin hierüber 
zeitnah in Textform in Kenntnis setzen. Sollte danach der voraussichtliche Arbeitsum- 
fang den ursprünglich abgestimmten Arbeitsumfang übersteigen, so steht es der Auf- 
traggeberin frei, im Moment der Kenntnisnahme die weitere Bearbeitung durch die 
bbvl zu stoppen. Sollte sich eine entsprechende Überschreitung des ursprünglich abge- 
stimmten Zeitaufwandes für die jeweilige Teilleistung erst nach tatsächlicher Erbrin- 
gung der Teilleistung ergeben, so verpflichten sich die Parteien, sich grundsätzlich ein- 
vernehmlich über den in Rechnung zu stellenden Teilbetrag zu verständigen.  
5.  Auch für die Abarbeitung der Leistungen der bbvl reicht grundsätzlich die Textform, es 
sei denn die Stadt Leipzig wünscht eine Zuarbeit in Druckform.  
§ 4  Projektorganisation 
Es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Die Gesamtverantwortung für die Abarbeitung der 
im Rahmen dieses Vertrages beauftragten Teilleistungen liegt bei dem Geschäftsführer der 
Auftragnehmerin, Herrn André Tegtmeier. 
Um die in § 2 genannten Beratungsleistungen gemäß der nach § 3 beschriebenen Verfah- 
rensweisen für die Beauftragung von Teilleistungen zeit- und anforderungsgerecht erbringen 
zu können, wird die bbvl die notwendigen fachlichen, personellen und organisatorischen Ka- 
pazitäten im benötigten Umfang bereitstellen.  
 
bbvl  | 01.06.2021 Seite 5 
Herr Andreas Goldmann wird dem Auftraggeber während des gesamten Projektes als Pro- 
jektleiter zur Verfügung stehen. Er wird dabei von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbei- 
tern der bbvl unterstützt werden. 
Die Auftraggeberin erwartet zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Ressourcen sowie einer 
einheitlichen Qualität der Modellierungsergebnisse ein festes Beraterteam für die Bearbei- 
tung der Teilleistungen. Alle Projektmitarbeiter verfügen über Erfahrungen im Bereich der 
Prozessmodellierung und -optimierung.  
§ 5  Honorar und Nebenleistungen 
 Für die in § 2 genannten Leistungen schuldet die Auftraggeberin folgende Vergütung: 
1.400 € zzgl. Umsatzsteuer je Honorartag für den Geschäftsführer der Auftragnehmerin, 
1.200 € zzgl. Umsatzsteuer je Honorartag für Berater. 
 Ein Honorartag wird mit acht Stunden angenommen. Die bbvl fertigt hierzu Leistungs- 
nachweise und Zeiterfassungen, mit denen der konkrete Aufwand und jeweilige Sach- 
verhalt nachgewiesen werden. Soweit der gesamte tägliche Zeitaufwand einen vollen 
Honorartag nicht erreicht bzw. überschreitet, erfolgt eine anteilige Berechnung unter 
Zugrundelegung des Honorars für einen Honorartag. Je angefangene 15 Minuten wird ¼ 
einer Arbeitsstunde in Ansatz gebracht. 
 Für Sach- und Nebenkosten berechnet die bbvl üblicherweise 5 % des Tageshonorarsat- 
zes. Aufgrund der auf eine längere Dauer angelegten Projektlaufzeit wird in diesem be- 
sonderen Fall auf die Nebenkosten verzichtet. 
 Insgesamt wird von folgendem maximalen Honorarvolumen ausgegangen: 
- 35 Honorartage zu 1.200,00 €  42.000,00 € 
- Nettohonorar    42.000,00 € 
- Bruttohonorar    49.980,00 € 
 Es wird nur der jeweils abgerufene Leistungsumfang in Rechnung gestellt. Dazu wird die 
bbvl die Auftraggeberin den tatsächlichen Arbeitsumfang mit der Rechnungslegung be- 
legen. Bei einer Einigung auf Fixbeträge entfällt der Nachweis für diesen Teilauftrag. 
§ 6  Laufzeit des Vertrages 
Dieser Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 geschlos- 
sen. Der Vertrag kann in beiderseitigem Einverständnis optional zwei Mal um jeweils ein Jahr 
verlängert werden. Er kann jederzeit mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Quartal- 
sende gekündigt werden. 
 
bbvl  | 01.06.2021 Seite 6 
§ 7  Fälligkeit 
Es wird vereinbart, dass die bbvl der Auftraggeberin das Honorar für die jeweils beauftragten 
Teilleistungen jeweils zum Ende eines Quartals in Rechnung stellt. 
§ 8  Vertraulichkeit 
 Die bbvl verpflichtet sich, über alle vom Auftraggeber erlangten Informationen, die die- 
ser in geeigneter Form als vertraulich benannt hat, Stillschweigen zu bewahren. Diese 
Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort. 
 Die vorstehenden Verpflichtungen erstrecken sich auf sämtliche für die bbvl oder in de- 
ren Auftrag handelnden Personen. 
§ 9  Referenzen 
Der Auftraggeber räumt der bbvl ein zeitlich unbegrenztes Recht ein, seinen Namen und sein 
Logo sowie eine Kurzbeschreibung des Projektes als Referenzprojekt in Firmenbroschüren, 
Internetauftritten und Korrespondenz mit potentiellen Kunden der bbvl anzugeben. Vertrau- 
liche Inhalte gemäß Paragraph 8 werden hiervon nicht erfasst. Das Recht nach Satz 1 kann 
die Auftraggeberin ohne Angaben von Gründen jederzeit schriftlich gegenüber der bbvl wi- 
derrufen. 
§ 10  Schlussbestimmung 
 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der üb- 
rigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer 
unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmungen möglichst nahekommende wirk- 
same Regelung zu treffen. 
 Die Allgemeinen Auftragsbedingungen der bbvl vom 3. Juni 2013 sind, soweit die Be-
stimmungen dieses Vertrages nicht von ihnen abweichende Regelungen treffen, Be- 
standteil dieses Vertrages. 
 
Leipzig,    Leipzig,  
 
 
André Tegtmeier  Andreas Goldmann  Dr. Christian Ae gerter 
Geschäftsführer bbvl  Prokurist    Amtsleiter Haupt amt Stadt Leipzig