Errichtung eines Fußgänger-Überweges in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07649-VSP-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07649-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07649 Stadtbezirksbeirat Nordost 
 
 
VII-A-07649-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Errichtung eines Fußgänger-Überweges in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 01.03.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
  Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung     Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
  x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass zur kurzfristigen Verbesserung der 
Querungssituation die Errichtung einer provisorischen Mittelinsel geplant wird.  
2. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt zu prüfen, welche dauerhaften 
Maßnahmen zur Verbesserungen der Überquerbarkeit der Gypsbergstraße im Zuge 
der Essener Straße erforderlich und möglich sind. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Mockau 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
1 von 5 in Zusammenstellung
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x   Sonstiges: Antrag 
  
Zur Verbesserung der Überquerung ist die Einordnung einer provisorischen Querungshilfe 
vorgesehen. Da die rechtlichen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg an dieser 
Stelle nicht gegeben sind, wird im Ergebnis einer noch durchzuführenden 
Fußverkehrszählung über erforderliche und mögliche andere (bauliche) Maßnahmen für eine 
dauerhafte Lösungt entschieden. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x  nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x  keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr entspricht dem Ziel nachhaltiger 
Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Zur kurzfristigen Verbesserung der Querungssituation wird die Errichtung einer 
provisorischen Mittelinsel geprüft und umgesetzt. Für eine dauerhafte Verbesserung der 
Querungssituation sind umfangreichere Untersuchungen und ggf. in der Realisierung ein 
höherer Aufwand erforderlich. 
Bei der Einmündung der Gypsbergstraße auf die Essener Straße handelt es sich um eine 
wartepflichtige Knotenpunktzufahrt. Hier gilt § 9 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 
Danach ist beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende besondere Rücksicht zu nehmen; wenn 
nötig, ist zu warten. An solchen Einmündungen muss die Fußgängersicherheit vorrangig 
baulich gewährleistet werden, z.B. mit Gehwegvorstreckungen oder Mittelinseln, die die 
Querungslänge verkürzen, oder mit Gehwegüberfahrten. 
Davon abweichend sind auch an wartepflichtigen Knotenpunktzufahrten unter bestimmten 
Bedingungen Fußgängerüberwege (FGÜ) möglich. Dies gilt nicht, wenn mehr als ein 
Fahrstreifen pro Fahrtrichtung gequert werden muss, was in der Gypsbergstraße in 
stadeinwärtiger Richtung der Fall ist. Daher ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges 
auch aus diesem Grund nicht zulässig. 
Für weitere Untersuchungen, mit welchen Anlagen die Überquerung der Gypsbergstraße im 
Zuge der Essener Straße für zu Fuß Gehende wirksam verbessert werden kann, sind 
zunächst Zählungen der Fußverkehrsstärken erforderlich. Diese Zählungen können 
4 von 5 in Zusammenstellung
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allerdings erst in der nächsten Zählperiode (Ostern bis Oktober 2023) durchgeführt werden. 
Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, kann über die möglichen Maßnahmen zur 
dauerhaften Verbesserung der Querungssituation entschieden werden.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Planung für die provisorische Mittelinsel wird bereits im I. Quartal 2023 beginnen. 
Eine Planung zur langfristigen Verbesserung der Situation kann nach Auswertung der 
Untersuchungen im IV. Quartal 2024 beginnen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung