Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01596
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01596 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in 
Höhe von 5 % beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
x  trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gem. § 12 SächsKAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation 
auch die kalkulatorischen Zinsen. Demnach ist eine angemessene Verzinsung des für die 
Einrichtung notwendigen Anlagekapitals zwingend durchzuführen. 
Diese Verzinsung erfolgt auf Basis der in den Anlagespiegeln der Gebührenhaushalte 
jeweiligen Restbuchwerte. Die nach der Restbuchwertmethode ermittelten Zinsen sind ein 
Kostenbestandteil der Gebührenkalkulation und werden über Gebühren refinanziert. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Allgemeines 
 
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen 
gebundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden 
kann und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften werden können. 
 
Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom 
Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet, 
dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu 
finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist 
notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten. 
 
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 12.12.2018 auf Grund der Vorlage Nr. VI-DS-06437 den 
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2019/2020 auf 5 % 
festzulegen. 
 
2. Gesetzliche Grundlagen 
 
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grund-
sätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu 
erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ zu beschaffen. 
Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die Einnahmen aus 
selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen zu 
beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern (§ 73 Abs. 2 Nr. 
2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen 
(§ 73 Abs. 3 SächsGem0). Den Gemeinden kommt damit ein kommunalpolitisches Ermessen 
zu. 
 
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können auch 
privatrechtliche Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der 
Kalkulation die gleichen Grundsätze wie für Benutzungsgebühren sinngemäß. 
 
Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des 
Anlagevermögens. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte 
- nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört 
gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das 
Gebührenaufkommen einer Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 
ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG 
§ 10). 
 
Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die 
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. 
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In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte 
festzulegen.  
 
Für privatrechtliche Entgelte – beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind 
ebenfalls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich 
ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und 
kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen. 
 
3 Festlegung des Zinssatzes  
 
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die 
Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt 
herrschenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des 
Anlagekapitals abgestellt. 
 
Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt. 
 
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG  
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende 
Möglichkeiten als angemessen zu betrachten: 
 
1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige 
Kommunalkredite übliche Zinssatz, 
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den 
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder 
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz 
 von 5 bis 6 vom Hundert. 
 
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2021/2022 ein 
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Stadt Leipzig 
angewendet. 
 
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 
SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben. 
 
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu 
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei werden 
der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten 
abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte Abzugskapital (Beiträge, 
Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt. 
 
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes 
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Eine Verpflichtung, sich 
nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und den Zinssatz laufend nachzujustieren, 
besteht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht. Im Hinblick auf eine langfristig 
fundierte Kalkulation von Gebühren und Entgelten ist es angebracht, sich bezüglich des 
Anlagevermögens an langfristigen Prognosen zu orientieren. Das SächsKAG ist insoweit offen 
gestaltet, als dass lediglich eine Orientierung an dem „zum Zeitpunkt der Aufstellung der 
Gebührenkalkulation für langfristige Kommunalkredite übliche Zinssatz“ stattfinden kann. 
Ebenfalls zugrunde gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern 
zur Angemessenheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen. 
Demnach ist es „den Kommunen unbenommen, auch die in den Anwendungshinweisen 
genannten Zinssätze fortzuschreiben“. 
 
Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2021/2022 auf 5 % festgesetzt. 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
nicht relevant 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
nicht relevant 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    x  nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss