Einführung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05645-NF-02
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05645-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  14.09.2018  
FA Finanzen  17.09.2018  
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit 
der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1). 
 
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der 
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt: 
 
2.1 Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019  
2.2 Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, 
die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig 
umfasst, bis zum 01.01.2019 
2.3 Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation 
 
3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein 
Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der 
Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen 
Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie der Überprüfung der Höhe der 
Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des 
Folgejahres. 
Die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte wird im Jahr der Einbringung des 
Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels 
Beschlussvorlage bestätigt. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Januar 2019. 
 
4. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Gästetaxe 
befreit, ebenso Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der 
Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses 
nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme 
zurückzugeben. 
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5. Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 erneut die Ausgabe einer Gästecard. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 
2020 
2019 
2020 
  7.290.000 
  7.290.000 
1.100.57.5.1.01 
SK 33610000 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 
2020 
2019 
2020 
  7.290.000 
  7.290.000 
1.100.57.5.1.01 
SK 63610000 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: n.n. Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Vorbemerkung 
 
Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Steuer/Abgabe zur 
Deckung des touristischen Aufwandes zu prüfen. Über den Sachstand wurde zuletzt in der 
Ratsversammlung am 03.11.2017 informiert. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung die 
Einführung einer Gästetaxe ab dem 01.01.2019 vor. 
 
2. Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
 
2.1 Erhebung der Gästetaxe 
 
Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 34 Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
(SächsKAG) ab dem 01.01.2019 zur teilweisen Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr  
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu 
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und 
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen  
entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang 
die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in 
Anspruch genommen werden. Zu den Kosten zählen auch die Kosten, die einem Dritten 
entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet 
werden.  
Auch eine Touristeninformation kann eine berücksichtigungsfähige Einrichtung sein, sofern 
und soweit sie mit ihrem Informationsangebot den Touristen während ihres Aufenthalts als 
Informationsquelle dient. Hingegen ist die reine Tourismuswerbung gemäß der Intention des 
Gesetzgebers nicht berücksichtigungsfähig: „Die Gästetaxe als Entgeltabgabe kann nur für 
solche Vorteile erhoben werden, die dem Touristen durch die Nutzungsmöglichkeit der 
touristischen Infrastruktur entstehen. Die kommunale Tourismuswerbung stellt keine 
derartige, von Touristen nutzbare Leistung dar.“ 
 
2.2 Schuldner der Gästetaxe 
 
Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber 
nicht Einwohner der Stadt sind. Schuldner der Gästetaxe sind mithin auch diejenigen, deren 
Übernachtungsaufenthalt berufsbedingt veranlasst ist. 
Hingegen sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines 
Entgeltes Unterkunft nehmen, zum Beispiel bei Verwandtschaftsbesuchen, nicht 
gästetaxepflichtig. 
Weiterhin hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 2 S. 2 SächsKAG bestimmt „Abgabenpflichtig 
sind Personen, die …  obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen 
in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde 
arbeiten oder in Ausbildung stehen.“ Gemeint sind hier die Einwohner mit einer 
Nebenwohnung. Diese Personen unterliegen in der Stadt Leipzig jedoch der 
Zweitwohnungsteuer. Die durchschnittliche Zweitwohnungsteuer beträgt 468,00 € pro Jahr 
(Stand Januar 2018). Zur Vermeidung einer Doppelbelastung wird dieser Personenkreis von 
der Gästetaxepflicht ausgenommen. 
 
 
 
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2.3 Gästetaxesatz, Entstehung und Fälligkeit 
 
Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. Ankunfts- und Abreisetag 
werden als ein Tag berechnet. Gemäß § 34 Abs. 2, Satz 4 SächsKAG können aus sozialen 
und tourismuspolitischen Gründen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände bestimmt 
werden. 
Mit dieser Ermittlungsmethode wird der Aufenthaltstag als 24-Stunden-Tag mit 
Übernachtung erfasst. Die stundenweise Inanspruchnahme einer Beherbergungseinrichtung 
ist für die Heranziehung zur Gästetaxe unbeachtlich. 
Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die Gästetaxe wird 
am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig. 
 
2.4 Meldepflichten 
 
Wer eine gästetaxepflichtige Person beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei 
ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den 
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, Pensionen, 
Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, 
Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche 
Einrichtungen.  
Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber übernachtet, hat am Tag der 
Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich zu 
unterschreiben. 
 
2.5 Anzeige- und Entrichtungspflichten 
 
Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte im Sinne dieser Satzung eröffnet oder aufgibt, 
hat dies der Stadt innerhalb eines Monatsunter Verwendung des elektronischen Formulars 
anzuzeigen. 
Diese satzungseigene Bestimmung zur Anzeige des Betreibens einer Unterkunft im Sinne 
dieser Satzung ist erforderlich, da über die Anmeldung bei der Gewerbebehörde nur die 
gewerblichen Beherbergungsbetriebe ermittelt werden können. Die Vermietung von 
Ferienhäusern und - wohnungen sowie Gästezimmern ist hingegen dem Bereich der 
Vermögensverwaltung zugeordnet und folglich nicht bei der Gewerbebehörde 
anzeigepflichtig. 
 
Der Unterkunftgeber hat die Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen 
und monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die 
gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge sind monatlich unter 
Verwendung des elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des 
Folgemonats an die Stadt zu übergeben. 
Dieser Prozess der Meldung und Entrichtung der Gästetaxe wird in das künftige 
Serviceportal der Stadt Leipzig eingebunden. 
 
Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der 
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung. 
Die Inanspruchnahme der Unterkunftgeber ist durch § 34 Abs. 3 S. 1 SächsKAG legitimiert: 
„Wer Personen gegen Entgelt beherbergt …,  kann durch Satzung verpflichtet werden, die bei 
ihm verweilenden …  ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die Gästetaxe 
einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen; er haftet insoweit für die Einziehung und 
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Abführung der Gästetaxe.“ Gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 SächsKAG können diese Pflichten auch 
Reiseunternehmen auferlegt werden. 
Hingegen erlaubt es der Gesetzgeber noch nicht, die Internetportale durch die Satzung zu 
verpflichten, anstelle der Unterkunftgeber die Gästetaxe von den Übernachtungsgästen 
einzuziehen und an die Stadt abzuführen. 
 
2.6 Aufsicht und Kontrolle 
 
Der Vollzug der Gästetaxesatzung umfasst auch die Sicherstellung der vollständigen und 
gleichmäßigen Erhebung der Gästetaxe. Dazu gehört auch die Wahrnahme der Aufsicht 
bzw. Kontrollpflicht der Stadt Leipzig zur Einhaltung der Regelungen der Gäsdtetaxesatzung. 
Zudem sind die Sachverhalte konkret zu benennen, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden 
sind.  
 
2.7 Inkrafttreten 
 
Diese Gästetaxesatzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet 
Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 
erfolgen. 
Unterkünfte im Sinne dieser Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb  
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des elektronischen  
Formulars anzuzeigen. Auf diese Pflicht wird bei der öffentlichen Bekanntmachung der 
Satzung im Leipziger Amtsblatt ausführlich hingewiesen. 
 
3. Kalkulation 
 
3.1 Methodik 
 
Mit der Gästetaxe sollen besondere Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von 
touristischen Einrichtungen und Anlagen sowie die Durchführung von Veranstaltungen 
refinanziert werden. Für die Kalkulation der Gästetaxe sind folglich die Regelungen gemäß 
§§ 10 ff. SächsKAG heranzuziehen. Um Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu 
minimieren wurde entschieden, den Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen, 
sondern die Kalkulation für einen Zeitraum von 2 Jahren festzulegen. Durch die zeitliche 
Übereinstimmung mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis 
erreicht. Für die erste Kalkulation wurden folglich die für die Jahre 2019 und 2020 geplanten 
Kosten von touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen angesetzt. Für die 
Ermittlung der tatsächlichen Nutzung durch Übernachtungsgäste wurden die 
Besucherauswertungen 2017, Schätzungen und zukünftige Erwartungen/Annahmen 
zugrunde gelegt. 
Nach Abschluss der HH-Planung 2019/2020 wird unter Einbeziehung der Dezernate und 
Beteiligungen eine präzisierte Kalkulation erstellt. Diese ist dann maßgeblich für die HH-
Durchführung. 
Zudem ist regelmäßig eine Nachkalkulation durchzuführen. 
 
Für die Erhöhung der Belastbarkeit sowie der Rechtssicherheit der Kalkulation ist die 
Qualität der Datenerhebung zwingend zu erhöhen! 
 
Auf die detaillierte Darstellung in der Anlage „Vorkalkulation Gästetaxe – 
Kalkulationsmethodik“ mit den dazugehörigen Übersichten wird verwiesen. 
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3.2 Verifizierung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mit touristischem 
Zweck 
 
Der Gesetzgeber stellt in der Begründung zur Änderung des § 34 SächsKAG klar, dass es 
sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und 
vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die der allgemeinen 
Daseinsvorsorge dienen, sind nicht berücksichtigungsfähig. 
Anhaltspunkte dafür, welche Messe- und Kongresstourismuseinrichtungen und -
veranstaltungen, welche kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen, 
aber auch welche sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und 
Veranstaltungen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen 
Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig.  
Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der Stadt Leipzig!  
 
Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der 
Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der Stadt, also ihr 
Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwecken dient, ist für diese 
Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils 
bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen und insoweit auch 
einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für die plausible Argumente in 
der Kalkulation benannt werden müssen.  
Dazu wurde folgende Kontrollfrage gestellt: „Gäbe es die Einrichtung - in diesem Umfang 
und in dieser Qualität - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil hätte?“. 
Soweit wie diese Frage verneint wurde, wurde der für diese Einrichtung/Veranstaltung 
geplante Aufwand kalkulatorisch in Ansatz gebracht. 
 
Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu 
kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die 
zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen. 
Dazu wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für 
Wirtschaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem TEP 
entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
Nachfolgend ist der TEP in Übereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Freistaates 
Sachsen fortzuschreiben. 
Bei der Erstellung von Unternehmensstrategien bzw. der Ausrichtung von Förder- und 
Zuwendungsrichtlinien in der Stadt Leipzig ist der Tourismus als ein Aspekt der 
Leitbilderstellung bzw. des Förderzieles aufzunehmen. 
 
3.3 Inanspruchnahme Dritter 
 
Grundsätzlich kann sich die Stadt, um Einrichtungen/Anlagen zu touristischen Zwecken 
bereitzustellen oder solchen Zwecken dienende Veranstaltungen durchzuführen, auch eines 
Dritten bedienen. § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG erlaubt es, die Kostenbeteiligung der Stadt 
an Unternehmungen eines Dritten in die Kalkulation einzustellen.  
  
Voraussetzung dafür ist aber, dass  
1. die Stadt dem Dritten eine finanzielle Beteiligung schuldet, 
2. der Dritte eine gästetaxefähige Leistung erbringt und  
3. zudem sichergestellt ist, dass die Stadt ein sog. „Einwirkungsrecht“ auf die 
Tätigkeiten des Dritten besitzt.  
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Konkret wurde im Gutachten die Beauftragung und Förderung der LTM GmbH untersucht. 
Demnach scheint die derzeitige institutionelle Förderung hier momentan nicht über die 
Gästetaxe refinanzierbar zu sein.  
Der gleiche Sachverhalt liegt bei der Zoo Leipzig GmbH, der Leipziger Messe GmbH und der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH vor. 
 
Deshalb wurde ergänzend eine „Alternative Kalkulation“ ohne diese 4 Gesellschaften erstellt. 
Allerdings hätte das zur Folge, dass diese Unternehmen nicht von den Einnahmen aus der 
Gästetaxe partizipieren können. 
 
Hier ist nochmals zu prüfen, ob die im Gutachten benannten Kriterien für die 
Berücksichtigungsfähigkeit des Zuschusses als kalkulationsfähiger Aufwand für die 
Gästetaxe erfüllt werden können. 
 
 
3.4 Datenerhebung zur touristischen Nutzung 
 
Die Datenerhebung spielt im Rahmen der Kalkulation eine nicht unerhebliche Rolle. Sie dient 
regelmäßig als Beleg dafür, dass die im Rahmen der Kalkulation anzustellenden 
Bewertungen und Prognosen auf sachgerechten Erwägungen beruhen.  
Für die genaue Abgrenzung der touristischen Nutzung wird die Definition der World Tourism 
Organization (UNWTO) herangezogen. 
„Tourismus umfasst die Aktivitäten von Personen, die an Orte außerhalb ihrer gewohnten 
Umgebung reisen und sich dort zu Freizeit-, Geschäfts- oder bestimmten anderen Zwecken 
nicht länger als ein Jahr ohne Unterbrechung aufhalten.“ 
 
Erforderlich ist deshalb u.a. bei allen Einrichtungen und Veranstaltungen gegen Entgelt eine 
Postleitzahlenabfrage der Besucher zu integrieren. Sofern Veranstaltungen, Einrichtungen 
und Anlagen entgeltfrei genutzt werden, ist der Anteil der Touristen mittels 
Besucherbefragungen zu ermitteln. 
Unter Leitung des Koordinators für Tourismus wird dazu ein Konzept für eine koordinierte 
und repräsentative Befragung entwickelt, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und 
Angebote der Stadt Leipzig umfasst. 
 
3.5 Ergebnis der Vorkalkulation 
 
In der Vorkalkulation wurde ein gästetaxfähiger Aufwand von 5,77 € je Übernachtung 
ermittelt. In der Satzung wird die Gästetaxe in Höhe von 3,00 € brutto/2,52 € netto 
festgesetzt. 
Mit dem Sicherheitsabschlag in Höhe von 2,77 € wird den noch vorhandenen 
Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen.  
Dies sind derzeit u.a.: 
- unzureichende Darstellung der zielgerichteten und vordergründigen touristischen 
Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, 
- keine einheitliche Erhebung der Besucherzahlen, 
- keine detaillierte Erfassung der Besucher nach Einwohner/ 
Tagestourist/Übernachtungstourist, 
- kein gästetaxekonformer Ausweis der Zuschüsse, 
- fehlende einheitliche Methodik für die Erstellung der Kalkulation. 
 
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Ergänzend wurde eine „Alternative Kalkulation“ ohne die 4 GmbH’s (siehe 3.3) durchgeführt. 
Im Ergebnis beträgt der gästetaxefähige Aufwand 4,31 €. Der Sicherheitsabschlag in Höhe 
von 1,31 € wird als ausreichend angesehen. 
 
4. Gästetaxe und Umsatzsteuer 
 
Die Stadt Leipzig hat am 13.02.2018 beim Finanzamt Leipzig II einen Antrag auf verbindliche 
Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Einführung der Gästetaxe gestellt. 
 
In der abschließenden Erörterung vom 03.08.2018 stellt das Finanzamt Leipzig II nach 
Rücksprache mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen fest: 
 
„Die Stadt Leipzig wird mit der Erhebung einer Gästetaxe unternehmerisch tätig. Die 
Gästetaxe unterliegt der Umsatzsteuer.“ 
 
Die Stadt Leipzig vertritt hingegen weiterhin die Auffassung, dass die Erhebung der 
Gästetaxe nicht steuerbar ist. Es werden Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen für die 
touristische Nutzung allgemein vorgehalten. Es wird keine Gästecard ausgegeben, die die 
Inanspruchnahme von konkreten Gegenleistungen ermöglicht. Es besteht kein 
eigenständiger Gästetaxebetrieb, dem konkrete Aufwendungen für den Tourismus 
zugeordnet werden können. Im Gegenteil, der gästetaxefähige Aufwand wird in einer 
Vielzahl von Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, Ämtern sowie durch Dritte erbracht. 
 
Eine tatsächliche steuerrechtliche Prüfung ist nur noch im Rahmen des Finanzrechtsweges 
nach Erlass des Umsatzsteuerbescheides für das KJ 2019 möglich. 
 
Um das Ergebnis nicht vorwegzunehmen und den Rechtsweg offen zu halten wird der  § 3 
Abs. 1 GTS allgemein wie folgt formuliert: 
 
1Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 2Ankunfts- und 
Abreisetag werden als ein Tag berechnet. 
 
Somit gehen die steuerlichen Folgen zu Lasten der Stadt. Von den Erträgen werden 19 % 
Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. 
 
Gästetaxe brutto  3,00 € 
Umsatzsteuer 19 %  0,48 € 
Gästetaxe netto  2,52 € 
 
Mit der Erhebung der Gästetaxe wird ab 01.01.2019 ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) 
„Gästetaxe“ begründet. Dieser ist bilanzierungspflichtig. 
 
5. Forum Gästetaxe 
 
Die Stadt Leipzig richtet ein Forum zur Beratung der Verwaltung bezüglich der Gästetaxe 
ein. Dieses berät die Stadtverwaltung in den folgenden Angelegenheiten: 
1. Einführung der Gästetaxe 
2. Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte 
3. Zweckgebundene Verwendung des Gästetaxeaufkommens 
4. Überprüfung der Höhe der Gästetaxe. 
 
Mit der Bildung dieses Forums wird den umfangreichen Bedürfnissen nach Transparenz und 
Kommunikation entsprochen. 
 
Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen. Dem Forum 
gehören an: 
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- je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City-Vereins, der IHK, 
der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH, 
- je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und 
Arbeit 
- je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus (diese werden durch das 
jeweils zuständige Fachdezernat benannt). 
 
Das Forum Gästetaxe tagt nicht öffentlich. Die Berichterstattung erfolgt jeweils zum 30.06. 
des Folgejahres in der Ratsversammlung. 
 
6. Fallzahlen und Gästetaxeaufkommen 
 
Im Jahr 2017 waren insgesamt 365 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt Leipzig 
angemeldet: 
 112 Hotels 
   63 Pensionen 
   18 Hostels 
   10 Jugendherbergen/Übernachtungshäuser 
   23 Campingplätze 
   14 Wasseranlieger 
 125 Ferienwohnungen. 
 
Diese Zahlen lassen vermuten, dass nicht alle gewerblichen Beherbergungsbetriebe im 
Sinne der Satzung ihr Gewerbe bei der Stadt Leipzig angezeigt haben. Hier ist eine engere 
Zusammenarbeit von Stadtkämmerei und Ordnungsamt u.a. zur Durchsetzung der 
Gewerbeordnung und bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich. 
Ein Schwerpunkt ist die Ermittlung von Privatunterkünften, die über Internetplattformen 
vermittelt werden. Dazu wird sich die Stadt Leipzig mit den bekannten Internetportalen 
zwecks Herausgabe der Identitäten der Vermieter in Verbindung setzen. Die gesetzliche 
Ermächtigung ergibt sich aus § 93 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a 
SächsKAG zur Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. Tatsächlich 
durchsetzbar - ggf. unter Einsatz eines Zwangsmittels - ist die Auskunftspflicht jedoch nur bei 
Portalbetreibern, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. 
 
Für das Jahr 2017 wurden für die Stadt Leipzig über 3 Millionen touristische Übernachtungen 
vermeldet. Ein weiterer Zuwachs in den nächsten Jahren wird erwartet. Auf dieser Grundlage 
prognostiziert die Stadt Leipzig in der Haushaltsplanung ein Gästetaxeaufkommen  
für das Jahr 2019 in Höhe von  7,29 Mio. €  
                und für das Jahr 2020 in Höhe von  7,29 Mio. €. 
 
Die Erträge aus der Gästetaxe werden im PSP-Element 1.100.57.5.1.01 im Sachkonto 
33610000 verbucht.  
 
7. Personal- und Sachaufwand 
 
Die Erhebung und Verwaltung der Gästetaxe ist für die Stadt Leipzig eine neue Aufgabe. Der 
damit verbundene Aufwand wird aus dem Gästetaxeaufkommen gedeckt. In der 
Haushaltsplanung 2019/2020 wird dieser Aufwand zunächst angesetzt mit jährlich 
  100.000,00 € für Personal 
und 350.000,00 € für Sachkosten. 
 
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Dieser Aufwand umfasst im Einzelnen u.a. folgende Positionen: 
 
- Einbindung in das Serviceportal der Stadt Leipzig 
- elektronische Monatsmeldung der Unterkunftgeber an die Stadt, 
- Möglichkeit der elektronischen Bezahlung an die Stadt, 
- Einführung und Nutzung eines Gästetaxe-Veranlagungsverfahrens, 
- Führen von E-Akten, 
- Aufwand für die jährliche Kalkulation, 
- Aufwand für die Abbildung und Überwachung der Zweckbindung des 
Gästetaxeaufkommens in der Haushaltsplanung und –durchführung sowie im 
Jahresabschluss, 
- Erstellung statistischer Berichte, 
- Aufwand für die Gästetaxeaufsicht und die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten. 
 
Weiterer Aufwand kann durch die Einrichtung eines bilanzierungspflichtigen BgA (Siehe 
Punkt 4) entstehen. 
Die Untersetzung des Aufwandes kann daher konkret erst in den tatsächlichen 
Vorbereitungs- und Einführungsprozessen erfolgen. 
 
Es wird ein möglichst effizienter Personal- und Sachaufwand angestrebt. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Gästetaxesatzung Ä 14.09.2018 (GTS) 
Anlage 2: Vorkalkulation Gästetaxe – Kalkulationsmethodik 
Anlage 3: Vorkalkulation - Anlage 1 Touristischer Anteil 
Anlage 4: Vorkalkulation - Anlage 2 Ermittlung Aufwand 
Anlage 5: Vorkalkulation – Anlage 3 Ergebnis 
Anlage 6: Alternative Kalkulation Seite 1 
Anlage 7: Alternative Kalkulation Seite 2 
Anlage 8: Unbeachtlichkeitsvermerk 
Anlage 9: Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen 
 
 
 
1 
 
 
 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) 
 
Aufgrund von §  4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2 und 
34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Sitzung am 
[…] folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1  
Erhebung einer Gästetaxe 
 
(1) 1Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr 
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu 
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und 
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen  
 entstehen, eine Gästetaxe. 2Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem 
Umfang die zur Verfügung gestellte n Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen 
tatsächlich in Anspruch genommen werden. 3Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 
zählen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, 
soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.  
(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für öffentliche 
Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt.  
 
 
§ 2 
Schuldner der Gästetaxe 
 
(1) Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, 
aber nicht Einwohner der Stadt sind.  
(2) 1Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die , obwohl sie Einwohner sind, den 
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in 
der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde ar beiten oder in Ausbildung stehen. 
2Ausgenommen von der Gästetax epflicht sind diese jedoch, sofern sie der 
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen. 
(3) Nicht gästetaxepflichtig sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch 
ohne Zahlung  eines Entgeltes Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat 
anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen. 
 
 
 
 
 
 
 
2 
 
 
 
 
§ 3 
Maßstab der Gästetaxe und Gästetaxesatz 
 
(1)  1Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 € . 2Ankunfts- und Abreisetag 
        werden als ein Tag berechnet.  
(2)   Von der Gästetaxe befreit sind: 
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
b) Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die 
Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen 
hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben. 
 
 
§ 4 
Entstehung der Gästetaxe 
 
Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. 
 
§ 5 
Fälligkeit der Gästetaxe 
 
Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig. 
 
§ 6 
Meldepflichten 
 
(1) 1Wer eine nach §  2 der Satzung gästetaxepflichtige Person beherbergt 
(Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person 
zur Gästetaxe anzumelden. 2Zu den Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören 
Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, 
Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs - und 
Bootsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen. 3Keine Unterkünfte im Sinne dieser 
Satzung sind Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken, stationäre 
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und ähnliche Einrichtungen. 
(2) 1Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im Sinne des Abs. 1 
übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig 
auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. 2Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 
hat die vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass 
die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen Gäste ihre Pflichten erfüllen. 3Das 
Original des Meldeformulars ist vom Tag der Anreise d er beherbergten Person an ein 
Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der 
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.  
(3) 1Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der Stadt 
bereitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen. 2Bestehende Verpflichtungen nach 
dem Bundesmeldegesetz bleiben unberührt. 
 (4)    Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur Einsichtnahme am  
Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft bereithalten. 
3 
 
 
§ 7 
Anzeige- und Entrichtungspflichten 
 
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung eröffnet 
oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats unter Verwendung des 
elektronischen Formulars anzuzeigen. 
(2) 1Der Unterkunftgeber gemäß §  6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den 
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des 
Folgemonats an die Stadt abzuführen. 2Die gewährten Gästeübernachtungen und die 
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des elektronischen Formulars 
ebenfalls bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt zu übergeben. 3Dies 
gilt auch, sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in 
diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen. 
(3) 1Wenn die Gästetaxe bereits in  dem Entgelt enthalten ist, das  die Reiseteilnehmer an 
ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Gästetaxe durch das 
Reiseunternehmen einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber 
im Sinne von §  6 Abs. 1 der Satzung abzuführen. 2Der weitere Vollzug in Form der 
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des Abs. 1 dem 
Unterkunftgeber. 
(4) 1Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch de n Unterkunftgeber hat 
getrennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen. 2Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch 
für die Kontoführung. 
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der 
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.  
 
§ 8 
Gästetaxeaufsicht 
 
(1)    1Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der  
          Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bücher,  
          Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe 
          erforderlich sind. 2Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle  
          vorzulegen. 
(2)      Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den Bediensteten der Stadt  
          auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäftsgrundstücken und – 
          räumen der Unterkunftgeber sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um  
          Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen der  Gästetaxesatzung durchzuführen. 
 (3)    Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt. 
 
§ 9 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich 
oder leichtfertig 
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 
3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde Personen nach ihrer Ankunft nicht 
bis zum zehnten Werktag des Folgemonats  unter Verwendung des amtlichen 
Meldescheins bei der Stadt anmeldet, 
4 
 
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung nicht am Tag 
seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig und vollständig ausfüllt und 
unterschreibt, 
3.   als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der Satz ung nicht 
nachkommt, 
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs.  2 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe von 
den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht, 
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung die 
eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum zehnten Werktag des 
Folgemonats an die Stadt abführt, 
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Satzung die gewährten 
Gästeübernachtungen und die in Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht 
bis zum zehnten Werktag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen 
Formulars gegenüber der Stadt abrechnet, 
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder entgegen § 7 Abs. 3 
Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht unverzüglich nach Ankunft an den 
Quartiergeber abführt, obwohl die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die 
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben, 
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür Sorge trägt, dass 
die Aufbewahrung und Abrechnung der Gäste taxe sowohl bei der Kassen - als 
auch bei der Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt, 
9.     seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs.  1 der Satzung nicht nachkommt  und es 
dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte 
Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung), 
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Anzeigepflicht 
nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht nachkommt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 
(3) Die Ahndung von Ordn ungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs.  2 Satz 1 Nr. 1 
SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt 
unberührt. 
 
§ 10 
Sprachliche Gleichstellung 
 
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und 
weiblicher Form. 
 
§ 11 
Inkrafttreten 
 
(1)    Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung 
   auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen. 
(2)    Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 d er Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens  
   dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb  
   eines Monats nach Inkrafttreten d er Satzung unter Verwendung des elektronischen  
   Formulars anzuzeigen. 
 
1 
 
Vorkalkulation Gästetaxe - Kalkulationsmethodik 
 
1. Grundlagen 
 
SächsKAG § 34 - Gästetaxe 
Gutachterliche Stellungnahme Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs 
Handreichung zur Finanzierung touristischer Aufgaben - Landestourismusverband Sachsen 
Touristischer Entwicklungsplan der Stadt Leipzig bis 2019 (TEP) 
Satzungsentwurf Gästetaxe 
Statistisches Jahrbuch 
Besucherzahlenermittlungen/Besucherbefragungen 
 
2. Kalkulationszeitraum  
 
Die Stadt Leipzig nimmt erstmals eine Kalkulation f ür eine Gästetaxe vor. Gemäß § 10 
SächsKAG  können die Gebühren für einen mehrjährige n Zeitraum kalkuliert werden, wobei 
dieser 5 Jahre nicht überschreiten darf. Dabei ist anzumerken, dass das SächsKAG im 
Kommentar bisher noch keine Ausführungen für die Kalkulation einer Gästetaxe vorsieht. Um 
Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu min imieren, wurde deshalb entschieden, den 
Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen,  sondern die Gebührenkalkulation für 
einen Kalkulationszeitraum von 2 Jahren festzulegen . Durch die zeitliche Übereinstimmung 
mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis erreicht.  
 
3. Abfrage der Einrichtungen 
 
Ausgangsgrundlage für die Auswahl der gem. § 34 Abs . 1 SächsKAG zu touristischen 
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen bzw. der zu touristischen Zwecken 
durchgeführten Veranstaltungen war die Abbildung im  TEP der Stadt Leipzig. Davon 
ausgehend wurden Kulturbetriebe (Museen, Eigenbetri ebe Kultur, Zoo Leipzig, 
Thomanerchor, Galerie für zeitgenössische Kunst, ku lturelle Großveranstaltungen etc.), die 
LTM, die Leipziger Messe sowie Einrichtungen des Am tes für Stadtgrün und Gewässer 
(touristische Gewässermaßnahmen etc.) sowie des Amt es für Sport (Großveranstaltungen 
etc.) abgefragt.  
Wesentlicher Inhalt der Abfrage war die Beantwortun g der Kontrollfrage „ Gäbe es die 
Einrichtung/Veranstaltung - in diesem Umfang und in dieser Qualität  – auch ohne 
touristische Nutzung? “. Hierzu wurden in der Abfrage „Hilfsmittel“ benan nt, um die 
Beantwortung der Kontrollfrage möglichst genau vorn ehmen zu können. Das war z.B. das 
Kriterium, ob die Einrichtungen zielgerichtet und v ordergründig touristische Bedarfe 
abdecken. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass Angebote der allgemeinen 
Daseinsvorsorge nicht berücksichtigungsfähig sind.  
Die Einrichtungen wurden aufgefordert, den touristi schen Anteil für ihre Maßnahmen 
nachvollziehbar zu bewerten bzw. zu schätzen.  
Im nächsten Schritt mussten dann die ansatzfähigen Kosten sowie die abzugsfähigen Erträ- 
ge ab 2017 (voraussichtliches IST) und für die Vork alkulation die geplanten ansatzfähigen 
Kosten und abzugsfähigen Erträge für die Jahre 2018 -2020 aufgeschlüsselt werden. Für die 
Stadt Leipzig gibt es einen beschlossenen Haushaltsplan bis zum Haushaltsjahr 2018. Somit 
dienen die Jahre 2017 (IST) und 2018 (PLAN) als Anh altspunkt für die Kostenschätzung im 
Rahmen der Vorkalkulation für einen prognostizierten 2-Jahres-Zeitraum 2019-2020. 
2 
 
Die abgefragten Besucherzahlen „Anzahl Besucher je Einrichtung“ stellen eine Argumentati- 
onshilfe für den vorsichtig geschätzten touristisch en Anteil dar, d.h. der Basis dafür, ob eine 
Einrichtung oder Veranstaltung touristisch geprägt und damit gästetaxfähig ist. In der Anlage 
1 „Touristischer Anteil“ ist die Auswertung dieser Daten dargestellt. 
Diesbezüglich wurde auch darauf hingewiesen, dass e in Nachweis z.B. auf der Basis von 
Besucherbefragungen, stichprobenartigen Nutzungsdat enerhebungen zu verschiedenen 
Tages- und Jahreszeiten sowie statistischen Abfrage n sachdienlich ist. Das Besucherauf- 
kommen sollte nach Möglichkeit nach Übernachtungsto uristen, Tagestouristen und Einwoh- 
nern differenziert werden. Dies wiederum ist im Rah men der Kalkulation die Berechnungs- 
grundlage für den kommunalen Anteil/Anteil der Allg emeinheit. Der kommunale Anteil ist in 
der Anlage 2 „Ermittlung Aufwand“ dargestellt. 
 
4. Auswertung der Zuarbeiten der Einrichtungen 
 
Leipziger Messe GmbH:  
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters hat auf das Für und Wider einer Gästetaxe in 
Bezug auf die Leipziger Messe GmbH ausgeführt. Die vom Dezernat Finanzen abgeforderte 
Tabelle konnte in der Form nicht ausgefüllt werden,  da die Datengrundlage (jede einzelne 
Messe) so nicht abrufbar ist. Die Leipziger Messe G mbH bekommt jährlich einen Gesell- 
schafterbeitrag in Höhe von 3.500.000 €. Dieser "Zu schuss" wurde adäquat der Zoo Leipzig 
GmbH in der Kalkulation angesetzt. Die vorsichtige Schätzung des touristischen Anteils wur- 
de anhand einer Gewichtung der durchgeführten Messen vorgenommen. 
 
LTM:  
Für die LTM wurden die Kosten für das Lichtfest und die Touristinformation zugearbeitet. Die 
Kontrollfrage wurde jeweils mit „Nein“ beantwortet und auch umfänglich begründet. So stellt 
die Touristinformation die erste und wichtigste Anl aufstelle für regionale, nationale und inter- 
nationale Gäste dar. In der Touristinformation erha lten die Touristen Informationen und Ti- 
ckets, werden Gästeführungen und Merchandisingartikel angeboten. 
Das Lichtfest hat eine überregionale Strahlkraft. S o berichteten beispielsweise über das 
Lichtfest 2014 zum 25-jährigen Jubiläum 600 akkredi erte Journalisten aus 21 Nationen in 
ihre jeweiligen Heimatländer. 
Die LTM hatte angegeben, dass die Touristinformatio n zu annähernd 100 % touristischen 
Zwecken dient. Im Rahmen einer vorsichtigen Schätzung wurde für die Gästetaxe nur mit 90 
% kalkuliert. Für das Lichtfest wurden die Besucher zahlen 2014 und die Angaben der Besu- 
cherbefragung zugrunde gelegt. Hier beläuft sich di e vorsichtige Schätzung für den touristi- 
schen Anteil auf 35 %. Diese Schätzung basiert auf der Besucherbefragung für das Lichtfest 
2017. 
 
Amt für Sport:  
Gemäß der Sportförderungsrichtlinie werden in Leipz ig Sportveranstaltungen der Verei- 
ne/Verbände, Projekte im Nachwuchsleistungssport, E hrungen, Projekte im Freizeit- und 
Breitensport sowie Sportgroßveranstaltungen gefördert. Im Rahmen der Sportgroßveranstal- 
tungen wurden der Marathon, Neuseen Classics, Sachsenbeach und Triathlon aufgrund ihrer 
überregionalen Bedeutung für die Gästetaxe benannt.  Entsprechend dem Stadtentwick- 
lungskonzept für Leipzig bis zum Jahr 2020/Fachkonz ept Sport sind Sportveranstaltungen 
wie z.B. Leipzig Marathon oder Leipziger Triathlon Imagefaktor und Motor für Tourismus und 
Wirtschaft. 
3 
 
Die Kontrollfrage wurde mit "Nein" beantwortet, so dass die Kosten für diese Veranstaltun- 
gen mit in die Kalkulation einfließen können. 
Der durch das Amt für Sport genannte touristische A nteil wurde je Veranstaltung anhand der 
genannten Besucherzahlen (Aufteilung nach Übernacht ungs- und Tagesgästen sowie Ein- 
wohnern) durch die Stadtkämmerei nach unten korrigi ert, so dass sich im Rahmen der Kal- 
kulation ein gästetaxfähiger Anteil (nur Übernachtu ngsgäste) von den ansatzfähigen Kosten 
in Höhe von durchschnittlich 18 % ergibt.  
 
Wassertouristische Projekte:  
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat zu wassertou ristischen Projekten und der beglei- 
tenden Infrastruktur zugearbeitet. Die Kontrollfrag e wurde für alle Maßnahmen mit "Nein" 
beantwortet, so dass auch diese Kosten in die Kalkulation einfließen können. Allerdings han- 
delt es sich nach den Recherchen der Stadtkämmerei um Investitionsmaßnahmen. D.h., die 
geplanten Investitionskosten können so nicht in die  Kalkulation einfließen, sondern nur die 
entsprechenden planbaren Abschreibungen und kalkula torischen Zinsen. Diese wurden 
durch die Stadtkämmerei ermittelt (in Absprache mit  der Anlagenbuchhaltung zu den etwai- 
gen Nutzungsdauern = vorsichtige Schätzung).  
Weiterhin wurde für diese Maßnahmen größtenteils eine 100%ige touristische Nutzung durch 
das Amt für Stadtgrün und Gewässer angegeben. 
Diese Schätzung wurde aus Sicht der Stadtkämmerei i m Rahmen einer vorsichtigen Kosten- 
schätzung jeweils auf 50 % bzw. 40 % korrigiert.  
 
Kultur:  
Ein großer Teil der Kultureinrichtungen hat die Kon trollfrage mit "Ja" beantwortet. D.h. die 
Kosten dieser Einrichtungen könnten nicht in die Kalkulation mit einfließen. 
Das betrifft beispielsweise die Eigenbetriebe Kultu r, den Thomanerchor, die Museen. Die 
Oper hat diese Frage nicht beantwortet. 
Legt man für diese Einrichtungen die Kontrollfrage auf den Focus „in diesem Umfang und 
dieser Qualität“ müsste die Kontrollfrage aus Sicht  des Dezernates Finanzen eindeutig mit 
„Nein“ beantwortet werden. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept/Fachkonzept Kultur ver- 
fügt die Stadt Leipzig mit der Oper, dem Gewandhaus , dem Thomanerchor und dem Bach-
Archiv über ein qualitativ hochwertiges Musik- und Theaterangebot mit internationaler Be- 
deutung. Die im Stadtentwicklungskonzept genannten kulturellen Einrichtungen, zu denen 
auch die Museen gehören, haben eine starke Wirkung auf die Wahrnehmung Leipzigs im 
überregionalen Kontext und als Wirtschaftsfaktor. D ie gästetaxfähigen Kosten für diese Ein- 
richtungen sind demzufolge in die Kalkulation mit e ingeflossen. Zudem wurden bei den Kul- 
tureinrichtungen für die Kalkulation pauschal die K ulturraumfördermittel gem. dem Sächsi- 
schen Kulturraumgesetz (30 % - Erfahrungswert der letzten Jahre) abgezogen.  
Der Abzug von Kulturraumfördermitteln wurde für fol gende Einrichtungen in der Kalkulation 
berücksichtigt: 
• Museum der bildenden Künste 
• Stadtgeschichtliches Museum 
• Grassimuseum 
• Völkerschlachtdenkmal incl. Museum 
• Oper 
• Gewandhaus 
Für den Thomanerchor wurden lediglich die Aufwendun gen und die Erträge für die Weih- 
nachtsliederabende angegeben – allerdings sind die Erträge lt. Aufstellung im Widerspruch 
4 
 
zu den Aufwendungen zu hoch. Diese Angaben sind nic ht verwertbar und müssen mit der 
nächsten Kalkulation zwingend untersetzt werden. 
Für die Zoo Leipzig GmbH wurden nicht die Kosten un d Erträge einzeln abgefragt, sondern 
als Basis der jährliche Zuschuss ermittelt. Gemäß d en Angaben der Zoo Leipzig GmbH ent- 
fallen ca. 1/3 der Besucher auf Übernachtungsgäste,  so dass sich demnach ein Touris- 
musanteil in Höhe von ca. 33 % ergäbe.  
 
Dezernat Finanzen: 
Der Aufwand für die Erhebung und Verwaltung der Gäs tetaxe wird in der Haushaltsplanung 
2019-2020 zunächst mit jährlich 100.000 € für Personal und 350.000 € für Sachkosten ange- 
setzt. Die Untersetzung kann erst im Prozess der tatsächlichen Einführung erfolgen. 
 
5. Kalkulation 
 
Im ersten Schritt erfolgte die Zusammenfassung alle r Bereiche, welche die Kontrollfrage mit 
„Nein“ beantwortet haben. Danach wurden die Bereich e, welche die Kontrollfrage mit „Ja“ 
beantwortet haben einer Prüfung unterzogen. Die Erm ittlung der geplanten Kosten erfolgte 
abzüglich der geplanten abzugsfähigen Erträge im Ra hmen der Vorkalkulation für die Jahre 
2019-2020. Anhand der Besucherzahlen wurde der Eige nanteil der Stadt Leipzig ermittelt. 
Dieser kommunale Eigenanteil ist immer dann zu ermitteln, wenn die Einrichtungen auch der 
Allgemeinheit zu Gute kommen. Der Eigenanteil wird für jede Einrichtung/Veranstaltung se- 
parat ausgewiesen. Grundlage ist hierbei die Nutzun g der jeweiligen touristischen Einrich- 
tung durch Einwohner und Tagestouristen, d.h. auf d ie nicht abgabepflichtigen Besucher. 
Dieser Eigenanteil wurde von den Gesamtkosten (=Kos ten./.abzugsfähige Erträge) abgezo- 
gen. Damit ergeben sich die gesamtansatzfähigen Kosten für die Kalkulation. 
 
Die Ermittlung der Maßstabseinheiten für die Vorkalkulation erfolgte auf Basis der Anzahl der 
Übernachtungen für 2016 und für 2017 anhand der im jeweiligen statistischen Jahrbuch ver- 
öffentlichten voraussichtlichen Besucherzahlen. 
Demnach konnte eine vorsichtige Prognose für die Ka lkulationsjahre 2019-2020 vorgenom- 
men werden. In Anlage 3 „Ergebnis“ wurden die Kosten je Übernachtung pro Jahr berechnet: 
 
Geplante Kosten 2019 – 2020 pro Jahr:   18.449.706, 65 € 
Geplante Übernachtungen 2019 – 2020 pro Jahr:        3.200.000 
Kosten je Übernachtung:          5,77 € 
geplante Gästetaxe je Aufenthaltstag:        3,00 €  
Abschlag je Aufenthaltstag:          2,77 € 
 
Bei den Kosten je Übernachtung handelt es sich um d en sich aus der Kalkulation ergeben- 
den höchstzulässigen Tagessatz für die Gästetaxe. D er Abschlag je Aufenthaltstag berück- 
sichtigt die in der Vorkalkulation steckenden Progn oserisiken. Da die Stadt Leipzig erstmals 
eine Gästetaxe kalkuliert, muss parallel zur Einfüh rung der Gästetaxe die Kalkulationsme- 
thodik weiter angepasst werden. So sollten einheitliche Grundlagen in den Einrichtungen etc. 
geschaffen werden, nach welcher Methode die Besuche rzahlen ermittelt werden. Bezüglich 
der Besucherzahlen und ansatzfähigen Kosten erfolgt e bereits eine Einzelbetrachtung je 
Einrichtung, welche aber künftig weiter auszubauen ist.  
Touristischer Anteil Anlage 1
im  TEP enthalten Kontrollfrage  1)
Mendelssohn-Haus ja nein
Bach Museum ja nein 70
Bachfest ja nein 85
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 80
nein 20
nein 20
2019: 500 Jahre Disputation nein 25
nein 20
2020: Industriekultur nein 20
ja nein 33
ja nein
Stadthafen Leipzig 50
Marina Leipzig-Lindenau 50
50
Störstelle 50
40
50
50
50
50
50
Offenlegung von Wasserabschnitten:
5
75
Marathon
ja
nein 13
nein 28
nein 13
Triathlon nein 18
Leipziger Messe GmbH ja 75
ja nein 75
Museum der bildenden Künste ja 23
Stadtgeschichtliches Museum ja 40
GRASSI MUSEUM ja 30
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 70
Oper ja 20
Gewandhaus ja 10
ja nein 40
ja nein 90
LTM Lichtfest ja nein 35
nein 100
auch ohne touristische Nutzung?“
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche für touristische 
Zwecke bereitgestellt bzw. durchgeführt werden
geschätzter 
touristischer Anteil 
in %
Museum: ca.  80%; 
Sonntagskonzerte: 
ca. 60%
2019: 30 Jahre Friedl. Rev
2019: 200. Geb. Clara Wieck
2020: 100. Todestag Max Klinger
Zoo Leipzig GmbH – Zuschuss
geplante wassertouristische Projekte
Slipanlage
Gewässerverbindung SEK-LiHa
Begleitende Infrastruktrur:
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str.
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf
Einstiegstelle Sportplatz LVB
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher
Einstiegstelle AGRA Park
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2)
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der umweltverträglichen 
Umsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
Neuseen Classics
Sachsenbeach
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Thomanerchor (nur Weihnachtsliederabende)
LTM Touristinformation
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe
1) Kontrollfrage: „Gäbe es die Einrichtung/Veranstaltung – in diesem Umfang und in dieser Qualität –
Anlage 2
Kontrollfrage Bruttokosten abzugsfähige Erträge
Mendelssohn-Haus ja nein 100 953.500,00 € 974.000,00 € 983.000,00 € 485.000,00 € 527.500,00 € 527.500,00 € 455.500,00 € 455.500,00 € 0,00 €
Bach Museum ja nein 30 508.101,49 € 493.109,00 € 530.861,00 € 328.787,00 € 279.500,00 € 303.250,00 € 227.611,00 € 68.283,30 € 159.327,70 €
Bachfest ja nein 15 2.171.067,00 € 2.562.000,00 € 2.387.000,00 € 1.222.583,00 € 1.602.000,00 € 1.427.000,00 € 960.000,00 € 144.000,00 € 816.000,00 €
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 20 595.000,00 € 660.000,00 € 1.065.000,00 € 470.000,00 € 475.000,00 € 910.000,00 € 155.000,00 € 31.000,00 € 124.000,00 €
nein 80 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
nein 100 130.000,00 € 0,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 0,00 €
2019: 500 Jahre Disputation nein 100 65.000,00 € 0,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € 0,00 €
nein 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
2020: Industriekultur nein 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
ja nein 67 2.800.000,00 € 2.800.000,00 € 2.800.000,00 € 0,00 € 2.800.000,00 € 1.866.666,67 € 933.333,33 €
ja nein
Stadthafen Leipzig 50 543,75 € 0,00 € 543,75 € 271,88 € 271,88 €
Marina Leipzig-Lindenau 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Störstelle 50 4.837,50 € 25.522,50 € 0,00 € 25.522,50 € 12.761,25 € 12.761,25 €
60 693,75 € 0,00 € 693,75 € 416,25 € 277,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 125,00 € 0,00 € 125,00 € 62,50 € 62,50 €
50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 312,50 € 0,00 € 312,50 € 156,25 € 156,25 €
50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Offenlegung von Wasserabschnitten:
95 828,13 € 0,00 € 828,13 € 786,72 € 41,41 €
25 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 37.500,00 €
Marathon
ja
nein 87 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 17.473,68 € 2.526,32 €
nein 72 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 36.111,11 € 13.888,89 €
nein 87 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 € 26.000,00 € 4.000,00 €
Triathlon nein 82 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 6.000,00 € 4.909,09 € 1.090,91 €
Leipziger Messe GmbH ja 25 3.500.000,00 € 3.500.000,00 €3.500.000,00 € 0,00 € 3.500.000,00 € 875.000,00 € 2.625.000,00 €
0,00 € 0,00 €
ja nein 25 421.300,00 € 421.300,00 € 0,00 € 421.300,00 € 105.325,00 € 315.975,00 €
Museum der bildenden Künste ja 77 7.399.366,65 6.711.323,10 7.223.061,49 € 1.588.606,15 1.231.820 1.231.820,24 € 5.991.241,25 € 4.591.536,35 € 1.399.704,89 €
Stadtgeschichtliches Museum ja 60 3.135.943,61 3.823.708,68 3.823.708,68 € 558.689,98 602.000,00 602.000,00 € 3.221.708,68 € 1.933.025,21 € 1.288.683,47 €
GRASSI MUSEUM ja 70 4.179.753,00 4.275.830,00 4.275.830,00 € 389.388,00 267.000,00 267.000,00 € 4.008.830,00 € 2.806.181,00 € 1.202.649,00 €
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 50 1.400.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 1.940.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Oper ja 78 59.990.000 63.377.000 63.126.500,00 € 9.636.000,00 9.743.000 10.133.500,00 € 52.993.000,00 € 41.590.142,76 € 11.402.857,24 €
Gewandhaus ja 90 41.816.000 43.569.000 44.021.500,00 € 21.591.000,00 22.545.000 22.935.000,00 € 21.086.500,00 € 18.977.850,00 € 2.108.650,00 €
ja nein 10 525.000,00 € 510.000,00 € 523.000,00 € 0,00 € 523.000,00 € 52.300,00 € 470.700,00 €
LTM Lichtfest ja nein 65 375.000,00 € 385.000,00 € 859.500,00 € 0,00 € 859.500,00 € 558.675,00 € 300.825,00 €
nein 0 450.000,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 €
SUMME 138.319.661,79 € 40.087.070,24 € 98.232.591,55 € 74.562.121,52 € 23.670.470,03 €
Kalkulation – Ermittlung des gästetaxfähigen Aufwandes
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche für 
touristische Zwecke bereitgestellt bzw. durchgeführt 
werden
im  TEP 
enthalten
kommunaler 
Anteil in %
Kostenunter-
deckung / 
Kostenüber-
deckung
Gesamtauf-
wendungen
(Kosten ./. Erträge 
für 2019-2020 im 
Rahmen der 
Vorkalkulation)
kommunaler 
Anteil in €
Gästetaxfähiger 
Aufwand
(Gesamtaufwen-
dungen
./.kommunaler 
Anteil Leipzig)
                                
                        
2017
voraussichtl. IST 
2018
Plan
geplante Kosten 
2019 - 2020 pro 
Jahr 
durchschnittl.
                                  
                        2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante 
abzugsfähige 
Erträge 2019 - 
2020 pro Jahr 
durchschnittl.
2019: 30 Jahre Friedl. Rev
2019: 200. Geb. Clara Wieck
2020: 100. Todestag Max Klinger
Zoo Leipzig GmbH – Zuschuss
geplante wassertouristische Projekte
Slipanlage
Gewässerverbindung SEK-LiHa
Begleitende Infrastruktrur:
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str.
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf
Einstiegstelle Sportplatz LVB
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher
Einstiegstelle AGRA Park
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2)
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der 
umweltverträglichen Umsetzung des 
Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
Neuseen Classics
Sachsenbeach
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
LTM Touristinformation
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe
Kalkulation 
Übernachtungen 2016
Quelle: statistisches Jahrbuch 2016 sowie 2017 2.899.393 3.000.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000
Berücksichtigung Kulturlastenausgleich
17.402.544,60 €
30 % Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Kalkulation pro Übernachtung
Gesamtaufwendungen (abzüglich Erträge) 98.232.591,55 €
23.670.470,03 €
abzüglich Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
18.449.706,65 €
Anzahl der Übernachtungen  (2019-2020) pro Jahr 3.200.000
Kosten je Übernachtung 5,77 €
3 €
Abschlag für Prognoserisiko je Übernachtung 2,77 €
2017
voraussichtl. 
IST
2018
Plan
2019
Plan
2020
Plan
gästetaxfähiger Aufwand Kultur gesamt
Gästetaxfähiger Aufwand  (abzüglich komm. Anteil)
Gästetaxfähiger Aufwand
geplante Gästetaxe je Übernachtung
Ermittlung des gästetaxefähigen Aufwandsohne Zoo Leipzig, Messe Leipzig, LTM, Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Seite 1
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche 
für touristische Zwecke bereitgestellt bzw. 
durchgeführt werden
im  TEP enthalten Kontrollfrage 
1)
geschätzter 
touristischer 
Anteil in %
Eigenanteil Stadt 
in %
Eigenanteil Stadt
2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante Kosten 
2019 - 2020 pro 
Jahr durchschnittl.
2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante 
abzugsfähige 
Erträge 2019 - 
2020 pro Jahr 
durchschnittl.
Mendelssohn-Haus ja nein
Museum: ca.  80%; 
Sonntagskonzerte: 
ca. 60%
100 953.500,00 € 974.000,00 € 983.000,00 € 485.000,00 € 527.500,00 € 527.500,00 € 455.500,00 € 455.500,00 € 0,00 €
Bach Museum ja nein 70 30 508.101,49 € 493.109,00 € 530.861,00 € 328.787,00 € 279.500,00 € 303.250,00 € 227.611,00 € 68.283,30 € 159.327,70 €
Bachfest ja nein 85 15 2.171.067,00 € 2.562.000,00 € 2.387.000,00 € 1.222.583,00 € 1.602.000,00 € 1.427.000,00 € 960.000,00 € 144.000,00 € 816.000,00 €
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 80 20 595.000,00 € 660.000,00 € 1.065.000,00 € 470.000,00 € 475.000,00 € 910.000,00 € 155.000,00 € 31.000,00 € 124.000,00 €
2019: 30 Jahre Friedl. Rev nein 20 80 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2019: 200. Geb. Clara Wieck nein 20 100 130.000,00 € 0,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 0,00 €
2019: 500 Jahre Disputation nein 25 100 65.000,00 € 0,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € 0,00 €
2020: 100. Todestag Max Klinger nein 20 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
2020: Industriekultur nein 20 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
geplante wassertouristische Projekte
Stadthafen Leipzig 50 50 543,75 € 0,00 € 543,75 € 271,88 € 271,88 €
Marina Leipzig-Lindenau 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Slipanlage 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Störstelle 50 50 4.837,50 € 25.522,50 € 0,00 € 25.522,50 € 12.761,25 € 12.761,25 €
Gewässerverbindung SEK-LiHa 40 60 693,75 € 0,00 € 693,75 € 416,25 € 277,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Begleitende Infrastruktrur: 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str. 50 50 125,00 € 0,00 € 125,00 € 62,50 € 62,50 €
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Einstiegstelle Sportplatz LVB 50 50 312,50 € 0,00 € 312,50 € 156,25 € 156,25 €
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher 50 50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Einstiegstelle AGRA Park 50 50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Offenlegung von Wasserabschnitten:
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2) 5 95 828,13 € 0,00 € 828,13 € 786,72 € 41,41 €
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der 
umweltverträglichen Umsetzung des 
Wassertouristischen Nutzungskonzeptes 75 25 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 37.500,00 €
Marathon nein 13 87 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 17.473,68 € 2.526,32 €
Neuseen Classics nein 28 72 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 36.111,11 € 13.888,89 €
Sachsenbeach nein 13 87 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 € 26.000,00 € 4.000,00 €
Triathlon nein 18 82 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 6.000,00 € 4.909,09 € 1.090,91 €
0,00 € 0,00 €
Museum der bildenden Künste ja 23 77 7.399.366,65 6.711.323,10 7.223.061,49 € 1.588.606,15 1.231.820 1.231.820,24 € 5.991.241,25 € 4.591.536,35 € 1.399.704,89 €
Stadtgeschichtliches Museum ja 40 60 3.135.943,61 3.823.708,68 3.823.708,68 € 558.689,98 602.000,00 602.000,00 € 3.221.708,68 € 1.933.025,21 € 1.288.683,47 €
GRASSI MUSEUM ja 30 70 4.179.753,00 4.275.830,00 4.275.830,00 € 389.388,00 267.000,00 267.000,00 € 4.008.830,00 € 2.806.181,00 € 1.202.649,00 €
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 70 50 1.400.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 1.940.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Oper ja 20 78 59.990.000 63.377.00063.126.500,00 € 9.636.000,00 9.743.000 10.133.500,00 € 52.993.000,00 € 41.590.142,76 € 11.402.857,24 €
Gewandhaus ja 10 90 41.816.000 43.569.00044.021.500,00 € 21.591.000,00 22.545.00022.935.000,00 € 21.086.500,00 € 18.977.850,00 € 2.108.650,00 €
Thomanerchor (nur Weihnachtsliederabende) ja nein 40 60 10.050,00 10.150,00 10.300,00 € 84.800,00 84.800,00 84.800,00 €
nicht 
berücksichtigt, da 
Erträge höher als 
Aufwendungen
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe nein 100 0 450.000,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 €
SUMME 130.215.861,79 € 40.087.070,24 € 90.128.791,55 € 71.104.154,86 € 19.024.636,69 €
ja
Kostenunter-
deckung / 
Kostenüber-
deckung
Gesamtauf-
wendungen
(Kosten - Erträge)
Gästetaxfähiger 
Aufwand
(Gesamtaufwen-
dungen
./.Eigenanteil 
Stadt Leipzig)
ja nein
Bruttokosten abzugsfähige Erträge
Kalkulation ohne Zoo Leipzig, Messe Leipzig, LTM, Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Seite 2
Übernachtungen 2016
2017
voraussichtl. 
IST
2018
Plan
2019
Plan
2020
Plan
2019-2020
durchschnittl. 
Planfortschrei-
bung pro Jahr
Quelle: statistisches Jahrbuch 2016 sowie 2017 2.899.393 3.000.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000
Berücksichtigung Kulturlastenausgleich
gästetaxfähiger Aufwand Kultur gesamt 17.402.544,60 €
30 % Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Kalkulation pro Übernachtung
Gesamtaufwendungen (abzüglich Erträge) 90.128.791,55 €
Gästetaxfähiger Aufwand  (abzüglich Eigenanteil)19.024.636,69 €
abzüglich Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Gästetaxfähiger Aufwand 13.803.873,31 €
Anzahl der Übernachtungen  (2019-2020) pro Jahr 3.200.000
Kosten je Übernachtung 4,31 €
geplante Gästetaxe je Übernachtung 3,00 €
Abschlag für Prognoserisiko je Übernachtung 1,31 €
UNBEACHTLICHKEITSVERMERK  
zur Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt 
 
 
Hinweis gem. § 4 Abs. 4 SächsGemO: 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen 
sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande 
gekommen. Dies gilt nicht, wenn  
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit 
widersprochen hat, 
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist  
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde 
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich 
geltend gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach 
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 
3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen 
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die 
Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. 
 
 
1  
Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen  Vergleichbar mit der Gästetaxe der Stadt Leipzig sind:  Stadt Bezeichnung Einführung ab Höhe der Abgabe Frankfurt am Main Tourismusbeitrag 2018  Meißen Gästetaxe 2019   Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) stellt für die Stadt Frankfurt am Main keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Daher besteht nur bedingte Vergleichbarkeit.   Eine Vielzahl von Städten erhebt eine Abgabe als örtliche Aufwandsteuer.  Bemessungsgrundlage ist i.d.R. das Entgelt ohne Umsatzsteuer (Netto) oder das Entgelt incl. Umsatzsteuer (Brutto).   Stadt  Bezeichnung Seit Steuersatz     Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto  50   75      Berlin City Tax 2014 5 %         Hamburg Kultur- und Tourismustaxe 2013 Staffeltarif         Wittenberg Übernachtungs-steuer 2018 5 %         Dresden Beherbergungs- steuer 2015 6 %         Köln Kulturförder- abgabe 2015 5 %         Bonn Beherbergungs- steuer 2015 5 %         Bremen/ Bremerhaven Tourismusabgabe/ Citytax 2013 5 %         Dortmund Beherbergungs- abgabe 2015 7,5 %    5,63      Weimar Kulturförder- abgabe 2005 Tarif nach Größe des Beherbergungsbetriebes:  ab  50 Zimmer                       
2  
 Stadt  Bezeichnung Seit Steuersatz     Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto  50   75      Eisenach Kulturförder- abgabe 2012 Tarif nach Klassifizierung des Beherbergungsbetriebes:    Erfurt Kulturförder- abgabe 2013 5 %         Freiburg Übernachtungs-steuer 2014 5 %         Gera Übernachtungs-steuer 2012 Staffeltarif         Lüneburg Beherbergungs- steuer 2015 4 %         Münster Beherbergungs- steuer 2016 4,5 %         Potsdam Übernachtungs-steuer 2014 5 %         Schwerin Übernachtungs-steuer 2014 5 %         Trier Beherbergungs- steuer 2018 3,5 %         Wismar Beherbergungs- steuer 2015 5 %