Anpassung des Breitbandprojekts "Weiße Flecken"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08902
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08902 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Breitbandprojekts "Weiße Flecken" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.11.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  1. Lesung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister 
 
a. beim Bundesministerium für digitales und Verkehr – BMDV 
(Bundesfördermittelgeber) eine Anpassung der „weiße Flecken“ Förderung 
unter dem Sonderaufruf „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten“ 
(Förderquote: 50 %) zu beantragen. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass 
der Antrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung 
gestellt wurde und der Bundesfördermittelgeber die Bewilligung bereits in 
Aussicht stellt.  
 
b. bei der Landesdirektion Sachsen auf der Grundlage des Bundesbescheides 
eine Anpassung der Kofinanzierung des Freistaates für diesen Ausbau 
(Richtlinie Digitale Offensive Sachsen) zu beantragen (Förderquote: 40 %). 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass bei Bewilligung der Bundesförderung 
auch mit einer Bewilligung der Landesförderung zu rechnen ist.  
 
2. Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der Gesamtkosten für den Ausbau von 
28,7 Mio. EUR (VII-DS-06144) um 2,9 Mio. EUR auf 31,6 Mio. EUR zu. Die 
Förderquote, kombiniert aus Bundes- und Landesförderung, beträgt weiterhin 90 %, 
die Eigenmittel 10 % (Kompensation erfolgt über FAG).  
 
3. Die gem. Vorlage VII-DS-06144 „Erweiterung des Breitbandausbaus („weiße 
Flecken“) in der Stadt Leipzig; Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf 
Bundes- und Landesebene (Arbeitsprogramm 2023)“ beschlossene Finanzierung 
des Breitbandausbaus wird wie folgt angepasst:  
 
 
 
 
 
 
 
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Die Aufwendungen werden im PSP-Element "Breitbandversorgung" 
(1.100.53.6.0.01) in den Haushaltsjahren geplant:  
 
• 2021       156.094,47 EUR  
• 2022    1.915.668,92 EUR  
• 2023    5.385.576,00 EUR  
• 2024  16.637.807,55 EUR  
• 2025    7.536.044,31 EUR 
 
Die Erträge (Fördermittel von Bund und Land) werden im PSP-Element 
"Breitbandversorgung" (1.100.53.6.0.01) in den Haushaltsjahren geplant: 
 
• 2021       140.485,02 EUR  
• 2022    1.724.102,02 EUR  
• 2023    3.855.576,00 EUR  
• 2024  15.935.469,18 EUR  
• 2025    6.782.439,89 EUR 
 
Die Aufwendungen  werden im Innenauftrag “Beratungsleistungen weiße Flecken” 
(108000000066) in den Haushaltsjahren geplant: 
 
• 2023         20.000,00 EUR  
• 2024         70.000,00 EUR  
• 2025         35.000,00 EUR 
 
4. Die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 10 % (3.163.119,14 EUR) der 
Gesamtaufwendungen (vgl. Beschlusspunkt 3) werden über das PSP-Element 
„Digitalisierung Infrastruktur“ (1.100.61.1.0.01.04) kompensiert. Hierzu wird das 
Finanzausgleichgesetz (FAG) genutzt. 
 
5. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des Jahres-
abschlusses 2023 und 2024 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2024 und 
2025 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der 
Regelungen der Haushaltssatzung 2023/2024 und 2025/2026.  
 
6. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, die Nachträge zu den Zuwendungs-
verträgen mit Vodafone GmbH und der der Bietergemeinschaft Netz Leipzig 
GmbH/HLkomm Telekommunikations GmbH abzuschließen.   
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
Mit der Vorlage VII-DS-00255 „Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig 
(Projekt des Arbeitsprogramms 2023)“ hatte das Amt für Wirtschaftsförderung bereits den 
Breitbandausbau in Leipzig beschrieben.  
 
Mit dieser Vorlage wird die Förderung von Bund und Land Sachsen erweitert und es können 
weitere Adressen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. 
 
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2021 
2022 
2023 
2024 
2024 
2025 
2021 
2022 
2023 
2024 
2024 
2025 
     140.485,02 
  1.724.102,02 
   3.885.576,00 
15.935.469,18 
1.663.119,13 
  6.782.439,89 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.61.1.0.01.04 
1.100.53.6.0.01 
  Aufwendungen 
2021 
2022 
2023 
2023 
2024 
2024 
2025 
2025 
2021 
2022 
2023 
2023 
2024 
2024 
2025 
2025 
     156.094,47 
  1.915.668,92 
  5.385.576,00 
       20.000,00 
16.637.807,55 
       70.000,00 
  7.536.044,30 
       35.000,00 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
1.100.53.6.0.01 
108000000066 
1.100.53.6.0.01 
108000000066 
1.100.53.6.0.01 
108000000066 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
x Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
keine Eilbedürftigkeit. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nichtöffentlichkeit ist nicht notwendig.   
  
III.   Strategische Ziele  
  
Glasfaserleitungen sind die Datenautobahnen und der Grundbaustein für die Smart City 
der Zukunft. Ohne Glasfaseranbindungen sind Anwendungen für Bürger (Smart Gover-
nance, Tourismus, Kultur) aber auch für die Wirtschaft (IT-, Logistik-, Automotivunternehmen 
etc.) nicht möglich. Der private Telekommunikationsunternehmen treffen ihre Investitions-
entscheidungen anhand wirtschaftlicher Parameter. In dünn besiedelten Stadtgebieten 
werden die wirtschaftlichen Kriterien jedoch oft nicht erfpüllt. Das führt dazu, dass diese 
Gebiete werden nicht angeschlossen werden.   
   
Um dennoch eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserleitungen dennoch zu 
ermöglichen, hat die Bundesregierung ein Förderprogramm für „weißer Flecken“ aufgesetzt. 
Die Stadt hat sich erfolgreich daran beteiligt [vgl. Vorlage VII-DS-00255 – 
„Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP 2023)“] und 
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erschließt mit Hilfe der Förderung die als unterversorgt eingestuften Stadtgebiete.  
   
Durch den „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten [Vorlage VII-DS-06144 „Erweiterung 
des Breitbandausbaus ("weiße Flecken") in der Stadt Leipzig; Finanzierung und Zustimmung 
zum Antrag auf Bundes- und Landesförderung (Arbeitsprogramm 2023)“] wurden bereits 
Synergien genutzt, um mehrere Adressen vom geförderten Ausbau profitieren zu lassen. 
  
Durch die nun vorgesehenen Anpassungen werden weitere Adressen von der Förderung 
profitieren. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat die „weiße Flecken“-Förderung erfolgreich 
ausgeschrieben und am 11.12.2020 mit den Telekommunikationsanbietern HLkomm, 
Vodafone und Netz Leipzig in der Beschlussvorlage (VII-DS-00255) Zuwendungsverträge 
abgeschlossen.  
 
Dabei wurden drei Lose gebildet:  
 
• Los 1 (Hohenhaida – Gottscheina), Ausbau durch HLkomm, 
• Los 2 (Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete), Ausbauer Vodafone und das  
• Los 3 (Schulen) mit dem Ausbauer Netz Leipzig.  
 
Das erste Los ist mittlerweile fertiggestellt. 
 
Durch die erste Erweiterung (Vorlage VII-DS-06144) des Förderprojektes (Sonderaufruf: 
Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten) durch den Fördermittelgeber, werden zusätzlich 
1.720 Adressen passiv an die geförderten Glasfasertrassen angeschlossen. 
 
Durch die zweite Erweiterung werden weitere ca. 150 Adressen, über das gesamte 
Stadtgebiet verteilt. Eine passive Vorbereitung (vor den Grundstücken wird eine Ver-
bindungsmuffe für den Anschluss abgelegt) an das geförderte Netz wird angeschlossen und 
zwar in einer verlängerten Projektlaufzeit bis zum 30. Juni 2025 (vormals 31. März 2024). 
 
Damit wird der Synergieeffekt des Ausbaus erhöht und die Fördermittel entsprechend dort 
eingesetzt, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die mit dieser Vorlage betreffenden Anpassungen bzw. Erweiterungen betreffen 
vornehmlich das Los 2 der Vodafone.1  
 
Im Los 2 (Wohn-, Gewerbe und Mischgebiete) hat das von Vodafone beauftragte 
Planungsunternehmen die Zusammenarbeit gekündigt. 
  
Das Projekt verzögert sich um ca. 1 Jahr, bis zum 30. Juni 2025. Vodafone musste ein 
neues Planungsbüro finden, beauftragen, etc. Im März 2023 begann nach Abstimmung mit 
der Stadt Leipzig die Planung. Das neue Planungsbüro hat bei der Neuplanung des Netzes 
ca. 150 weitere Adressen identifiziert, die nun zusätzlich angeschlossen werden können. 
 
Mehrkosten entstehen vor allem im Tiefbau und der passiven Infrastruktur (u. a. 
 
1  Über die Verlängerungen der Netz Leipzig im Los 3 (Schulen) bis 31. März 2024 wurde 
bereits in der Vorlage zur ersten Erweiterung (VII-DS-06144) berichtet. Eine weitere 
Verlängerung wurde nicht angezeigt. 
 
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Leerrohre und unbeschaltete Glasfaserleitungen).  
 
Mit einem Spatenstich im Juli 2023 haben Bund, Land und Stadt den Baubeginn des 
Loses 2 öffentlich verkündet.  
 
Aufgrund der Erweiterung und der zeitlichen Verzögerung kam es zu zusätzlichen 
Abstimmungen zwischen den Beratern der Stadt und Vodavon und deren Planer sowie einer 
zeitlichen Projektverlängerung. Das bisher veranschlagte Budget für Beratungsleistung 
wurde nahezu ausgeschöpft.  
 
Zur Fortführung des Projektes sind daher für das Haushaltsjahr 2024 Mittel aus dem 
Ermächtigungsbetrag i. H. v. 70.000 EUR bereitzustellen. Im Haushaltsjahr 2025 werden 
35.000 EUR innerhalb des Budgets der Wirtschaftsförderung angemeldet. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat die Anpassung beim Fördermittelgeber bereits 
beantragt, um die Verzögerung des Breitbandausbaus so gering wie möglich zu halten. Der 
Antrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung. Das Amt für 
Wirtschaftsförderung rechnet mit einem Eingang des Bescheides noch vor der Entscheidung 
der Ratsversammlung.  
   
Die Anpassung betrifft das Los 2. Der vertraglich festgelegte Ausbauzeitraum verlängert 
sich vom 31. März 2024 auf den 30. Juni 2025. Die Verlängerung ist Teil des Änderungs-
antrages beim Bund. 
   
Das Los 1 Hohenheida-Gottscheina ist bereits abgeschlossen und das Netz aktiv 
geschaltet.  
   
Im Los 3 Schulen verschiebt sich der Zeitplan vom 31. Mai 2023 auf den 31. März 2024. 
Mit dem Nachtrag wird der verlängerte Ausbauzeitraum verschriftlicht. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
4.1. Aufwendungen und Erträge für den Ausbau 
Mit der Vorlage VII-DS-06144 „Erweiterung des Breitbandausbaus ("weiße Flecken") in der 
Stadt Leipzig; Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf Bundes- und Landesförderung 
(Arbeitsprogramm 2023)“ wurden die Mittel bisher wie folgt geplant: 
 
Erträge Bund und 
Land
1.100.53.6.0.01
31400000
31410000 140.485,02 11.624.105,29 8.149.950,00 5.967.977,69 0,00 25.882.518,00
Aufwendungen
1.100.53.6.0.01 42912000 156.094,47 12.915.672,54 9.055.455,36 6.631.086,32 0,00 28.758.308,69
städt. Eigenmittel
(rechnerisch) 15.609,45 1.291.567,25 905.545,54 663.108,63 0,00 2.875.830,87
FAG Mittel = städt. 
Eigenmittel
1.100.61.1.0.01.04 31210000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.100.53.6.0.01.01
per Deckung 
bereitgestellte FAG-
Mittel
42912000 1.500.000,00 1.375.830,87 -2.875.830,87 
1.100.53.6.0.01.01
1080 0000 0066 
(neuer Innenauftrag)
Beratungsleistungen
42912000 0,00 0,00 0,00
Gesamt**Angaben in Euro Sachkonto 2021* 2022* 2023* 2024* 2025*
 
 
Mit dem Änderungsantrag beim Bund verändert sich die Finanzierung wie folgt: 
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Erträge Bund und 
Land
1.100.53.6.0.01
31400000
31410000 140.485,02 1.724.102,02 3.885.576,00 15.935.469,18 6.782.439,89 28.468.072,11
Aufwendungen
1.100.53.6.0.01 42912000 156.094,47 1.915.668,92 5.385.576,00 16.637.807,55 7.536.044,30 31.631.191,24
städt. Eigenmittel
(rechnerisch) 15.609,45 191.566,90 1.500.000,00 702.338,37 753.604,41 3.163.119,13
FAG Mittel = städt. 
Eigenmittel
1.100.61.1.0.01.04 31210000 0,00 0,00 0,00 1.663.119,13 0,00 0,00
1.100.53.6.0.01.01
per Deckung 
bereitgestellte FAG-
Mittel
42912000 1.500.000,00 0,00 1.663.119,13 0,00 -3.163.119,13 
1.100.53.6.0.01.01
1080 0000 0066 
(neuer Innenauftrag)
Beratungsleistungen
42912000 20.000,00 70.000,00 35.000,00 125.000,00
2024* 2025* Gesamt**Angaben in Euro Sachkonto 2021* 2022* 2023*
 
Die Aufwendungen steigen um ca. 2,9 Mio. EUR. Die Erträge weisen die Fördermittel aus. 
Die Förderquote von 90 % (50 % Bund und 40 % Land) bleibt dabei erhalten. Die Stadt 
Leipzig trägt dabei Eigenmittel in Höhe von 10 %, diese werden durch das FAG 
kompensiert werden. Dies entspricht einer Erhöhung von 0,3 Mio. EUR gegenüber dem 
ersten Änderungsantrag. 
 
4.2 Sachverständigenkosten 
Mit der Beschlussvorlage VII-DS-00255 wurden dem Amt für Wirtschaftsförderung 
zusätzliche Mittel für Beratungsleistungen zugewiesen.  
 
Zur Fortführung des Projektes, benötigt das Amt für Wirtschaftsförderung für die Jahre 2023 
– 2025 125 TEUR für Beratungsleistung, und zwar für: 
 
• Technik 
u. a. Überprüfung der Layer/Schichten (Darstellung der verschiedenen Attribute und 
Netzebenen sowie der verbauten Komponenten im Netzplan) auf Schlüssigkeit, 
Prüfung der eingereichten Fotodokumentation etc.  
 
• Recht 
Erstellung der Nachtragsunterlagen, vergaberechtliche Prüfung zur Erstellung der 
Änderungsanträge, die beim Fördermittelgeber eingereicht werden.  
 
Die Projektlaufzeit endet im Jahr 2032.  
 
Zu diesem Zeitpunkt ist die Stadt zur finanziellen Abrechnung verpflichtet. Hierfür sind 
nochmals Mittel für Berater i. H. v. 20.000 EUR im Jahr 2032 im Haushalt einzuplanen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
Keine. Die eingerichteten Stellen übernehmen die Arbeiten am Erweiterungsprojekt. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt    geplant  x  nicht nötig 
  
Die Eigentümer der förderfähigen Adressen werden von den ausbauenden Unternehmen 
über die Anschlussmöglichkeit informiert. Die Stadt berichtet über Neuigkeiten und die 
erweiterte Ausbauabsicht auf der städtischen Webseite.  
  
8 von 9 in Zusammenstellung
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7.     Besonderheiten   
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Sollte dem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden, können die zusätzlichen Adressen 
nicht an ein hochleistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen werden. Ein späterer 
separater eigenwirtschaftlicher Ausbau der peripher betroffenen Adressen durch einen 
Telekommunikationsanbieter, wäre unwirtschaftlich und daher nicht zu erwarten. Des 
Weiteren müssten Umplanungen im Projekt vorgenommen werden, was zu weiteren 
Verzögerungen führen würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
9 von 9 in Zusammenstellung