Querdenker Demonstrationen am 07.11.2020 und am 21.11.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02189-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02189-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Querdenker Demonstrationen am 07.11.2020 und am 21.11.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag (Anmerkung des OA: 
Querdenker-Demo am 07.11.20) im Zusammenhang mit dem Demonstrations-
geschehen festgestellt? 
 
Diese Fragestellung kann nicht beantwortet werden. Das Ordnungsamt hat keine Kenntnis 
zu Art und Umfang der tatsächlich festgestellten Rechtsverstöße, welche durch die anderen 
Akteure (insbesondere Polizeidirektion Leipzig und Bundespolizei) festgestellt wurden. Von 
den Bediensteten des Ordnungsamtes wurden keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen 
erstattet. 
 
Es oblag dem Polizeivollzugsdienst, das Demonstrationsgeschehen abzusichern und in 
diesem Kontext Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen (siehe auch Antwort zu Frage 5). Der 
Stadtverwaltung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, wie umfänglich davon 
Gebrauch gemacht wurde. 
 
 
2. Hat die Stadt von sich aus Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Auflagen und 
fehlender Durchsetzung selbiger durch die Veranstalter und deren Aufruf, trotz 
vollziehbaren Verbots, über den Ring zu laufen gestellt? 
 
Der Marsch über den Innenstadtring nach Auflösung der Versammlung um 15:35 Uhr war 
nicht dem Veranstalter der am 07.11.2020 angezeigten Versammlung unter dem Motto 
„Versammlung für die Freiheit“ zurechenbar. Ungeachtet dessen wird die Stellung eines 
Strafantrages gem. § 27 Nr. 2 SächsVersG gegen die natürliche Person geprüft. 
 
 
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Corona-
Schutzverordnung des Freistaates Sachsen und der Allgemeinverfügung Leipzig 
wurden seit Anfang November 2020 festgestellt? 
 
Dem Ordnungsamt liegt keine Statistik über alle im genannten Zeitraum festgestellten 
Ordnungswidrigkeiten vor. Es können nur Aussagen zur Anzahl der auf Basis etwaiger 
Feststellungen durch die Polizeibehörden, sonstige Institutionen und Privatpersonen 
tatsächlich angezeigten Sachverhalte getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird auf 
die Antwort zur Frage 8 verwiesen. 
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4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag (Anmerkung des OA: 
Querdenker-Demo am 21.11.20) im Zusammenhang mit dem Demonstrations-
geschehen festgestellt? 
 
Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. 
 
 
5. Warum hat die Stadt nicht stärker eingegriffen, als sich sogenannte Querdenker im 
Verlauf des Tages immer wieder als nicht angemeldete Versammlung in der 
Innenstadt formierten? 
 
Hinsichtlich der Durchsetzung infektionsrechtlicher Auflagen/Maßgaben besteht nach             
§ 1 Abs. 1 der Sächsischen Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem 
Infektionsschutzgesetz die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden. Für die Durchsetzung 
infektionsrechtlicher Auflagen aus der jeweils gültigen Sächsischen Corona-
Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales 
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Staatsministerium des Innern um Amts- und 
Vollzughilfe durch den Polizeivollzugsdienst gebeten, die auch gewährt wurde. Für die 
Vollzugsaufgaben, die mit der zwangsweisen Durchsetzung von Maßnahmen nach dem 
Infektionsschutzgesetz (IfSG) verbunden sind, ergibt sich somit eine Zuständigkeit des 
Polizeivollzugsdienstes. 
 
Aus der SächsCoronaSchVO selbst ergeben sich als unmittelbare Rechtsfolgen 
Ordnungswidrigkeitentatbestände, deren Verfolgung dem Opportunitätsprinzip unterliegt. 
Hierbei handelt sich um Ermessensentscheidungen, die grundsätzlich gelten, solange nicht 
eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht). Das 
Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht 
eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zumal es sich im Falle der 
Ansammlung in der Großen Fleischergasse nach Einschätzung der Stadtverwaltung um eine 
dynamische polizeiliche Lage handelte. Dort ging es in erster Linie darum, 
Auseinandersetzungen und einen weitergehenden Aufzug zu verhindern. 
 
Auf den ordnungsgemäß nach § 14 Abs. 1 SächsVersG angezeigten Versammlungen 
wurden gemäß den dies kontrollierenden Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig die 
Mindestabstände und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weitestgehend 
eingehalten bzw. auf entsprechende Ansprachen reagiert. Hingegen bestand um das 
ganzheitliche Versammlungsgeschehen eine sehr dynamische Lage mit einer Vielzahl von 
verbotenen Ansammlungen, bei welcher sich gerade kleinere Gruppen schnell über 
verschiedene Orte in der Innenstadt bewegten und sich sobald auch wieder verstreuten. 
Diese Lage machte ein Durchsetzen jederorts teilweise sehr schwierig, wenn nicht gar 
unmöglich. 
 
 
6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus den vergangenen Demonstrationen 
hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Anmelder und Leiter und in Bezug auf die 
Durchsetzung der Auflagen für weitere Demonstrationen? 
 
Die Stadt hat in Abstimmung mit der Polizei dieses Versammlungsgeschehen ausgewertet. 
Grundsätzlich sind auch in der Zukunft Verstöße gegen Masken- und Abstandspflichten auf 
Versammlungen von Corona-Leugnern ahndbar, insbesondere, wenn bestimmte 
Voraussetzungen analog zum Kurt-Masur-Platz am 21.11.2020 (abgegrenztes 
Versammlungsareal mit Zugangskontrolle zur Prüfung von Ausnahmen im Sinne § 3 Abs. 2 
SächsCoronaSchVO) geschaffen werden. Ab einer bestimmten Größenordnung wird das bei 
realistischer Betrachtungsweise schwieriger.  
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Da jedoch § 9 Abs. 1 SächsCoronaSchVO derzeit eine Höchstzahl von 1.000 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässt bzw. die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig 
vom 27.11.2020 eine maximale Teilnehmerzahl von nunmehr 500 Teilnehmer/-innen 
vorschreibt, sind Masken und Abstandspflichten sowie eine Ahndung durchaus realisierbar; 
die "Härte" des Durchgreifens wird weiterhin der tatsächlichen Lage geschuldet zu 
entscheiden sein. 
 
Allerdings sind Teilnahmebeschränkungen kein Allheilmittel, da sich darüber das 
Teilnahmeverhalten nur bedingt steuern lässt. Im Ergebnis der benannten Versammlungen 
wurden aber die Abstimmungen mit der Polizei zum Umgang mit "überlaufenden 
Versammlungen" verfeinert. 
 
 
7. Liegen Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei in Bezug auf eine Versammlung 
am Dietrichring bei der Stadt vor und wie stellt sich die Prüfung hinsichtlich des 
Erlasses von Bußgeldbescheiden dafür bislang dar? 
 
Im Jahr 2020 gingen bei der Zentralen Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes bis zur 49. KW 
keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu versammlungsrechtlichen Verstößen ein. So auch 
(noch) nicht zu der angefragten Versammlung vom 21.11.2020 am Dittrichring.  
 
 
8. In welcher Gesamthöhe wurden bislang Bußgelder aufgrund der Verstöße gegen 
das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung des Freistaates 
Sachsen seit Anfang 2020 erlassen?  
 
Ebenfalls bis zur 49. KW wurden wegen Verstößen gegen die SächsCoronaSchVO und das 
IfSG insgesamt 1.348 Bußgeldbescheide mit einer Bußgeldhöhe von insgesamt           
198.770 EUR erlassen. Die zugrundeliegenden Anzeigen wurden u. a. von der PD Leipzig, 
von den Bediensteten des Ordnungsamtes und von Privatpersonen erstattet. 
 
Da 2020 bislang keine Verstöße gegen das SächsVersG in der Zentralen Bußgeldbehörde 
eingingen, kam es auch nicht zur Erhebung von Bußgeldern in diesem Segment.