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Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08076
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08076 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat sich Leipzig ambitionierte Ziele gesetzt. Von vielen Initiativen wird 
gleichwohl bemängelt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug vorankommt. Nach wie vor gibt 
es ein riesiges Potential auf versiegelten Flächen, seien es Dächer, Fassaden, Parkplätze oder Verkehrsräume. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Welche bereits versiegelten Flächen hat die Stadt Leipzig ggf. in der Planung, um diese mit PV-Modulen/Solarthermie 
zu versehen? Von welchen weiteren, nicht kommunalen Flächen mit einer solchen Planung hat die Stadt Kenntnis?  
2. Welche Schritte unternimmt die Stadt, um die Anzahl an Solaranlagen in der Stadt zu erhöhen?  
3. Viele Leipziger Kleingärtner*innen berichten von Schwierigkeiten mit ihren Vereinsvorständen, kleine Solarmodule an 
ihren Lauben anbringen zu dürfen. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, auf die Möglichkeit der Installation privater PV-
Module auch in Kleingartenanlagen hinzuwirken?  
4. Im Mai 2022 hat der Stadtrat einen Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen beschlossen (VII-A-06781). Im 
Rahmen dessen sollte bis zum 3. Quartal 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für privatwirtschaftliche 
Liegenschaften entwickelt werden.  
a) Wie ist der Stand der Umsetzung dazu? 
b) Gab es bereits Initiativen und Gespräche mit Wohnungsbauunternehmen und Hauseigentümer*innen 
zur Förderung von Solaranlagen? 
5. Laut Beschluss zum Antrag VII-A-02703-NF-01 von Oktober 2021 soll die Stadt ab 2022 1 bis 1,5 MWp jährlich 
Photovoltaik zubauen. Im Rahmen des Beschlusses soll die Stadt auch das Gesamtpotential für den Ausbau von 
Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen. Laut Antwort zur Anfrage VII-F-07395 hat die Stadt das 
Gesamtpotential noch nicht ermittelt. 
a)      Wie ist hierzu inzwischen der Stand?  
b)      Gibt es bereits eine systematische Prüfung der kommunalen Gebäude auf die baulichen 
Voraussetzungen von Solaranlagen, wie Statik, Verschattung, Eignung und Größe der Dachflächen bzw. 
wann ist mit der Potentialerstellung als Voraussetzung für die Zielplanung zu rechnen?  
c)      Wann kommt der in VII-A-02703-NF-01 beschlossene Bericht zu Ausbauzielen und Umsetzungsstand zur 
PV-Installation auf kommunalen Dächern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Mietpreisbremse in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08078
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08078 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Mietpreisbremse in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit einem halben Jahr gilt die Mietpreisbremse in Leipzig. Ihre Wirkung ist daran gebunden, dass sich Vermietende 
auch an die Regelung halten. Nach wie vor gibt es Fälle, in denen Wohnungen zu Preisen angeboten werden, die über 
der zulässigen Höchstkaltmiete (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10%) liegen.Bei Verstößen kann die Preisbegrenzung 
aber nur im Einzelfall von Mieter*innen eingefordert werden. Inwiefern dies geschieht, ist auch davon abhängig, wie 
Mieter*innen informiert und beraten werden. Hierzu informiert die Stadtverwaltung auf ihrer Website und verweist zudem 
auf Beratungsangebote von Erwerbslosenzentrum und Mieterverein. Offen ist, inwiefern dieses Informations- und 
Beratungsangebot ausreichend ist. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Welche Veränderungen der Angebotsmieten in Leipzig lassen sich seit der Einführung der Mietpreisbremse 
beobachten? 
2. Falls es Veränderungen gab, in welchem Umfang sind diese Veränderungen auf die Wirkung der 
Mietpreisbremse zurückzuführen? 
3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung darüber, ob und in welchem Maße Wohnungsangebote die 
zulässigen Höchstmieten dennoch überschreiten? 
4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Mietpreisbremse von Vermieter*innen umgesetzt wird? 
5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Wirkung des bestehenden Informations- und Beratungsangebots zur 
Mietpreisbremse? 
6. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um Mieter*innen und Wohnungssuchende proaktiv 
über die Mietpreisbremse und ihre damit zusammenhängenden Rechte zu informieren und zu beraten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ergebnisvorstellung Pilotprojekt "Parken in engen Siedlungsstraßen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08080
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08080 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisvorstellung Pilotprojekt "Parken in engen Siedlungsstraßen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig besteht nach wie vor die Schwierigkeit, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum 
abzustellen und gleichzeitig eine reibungslose Passierbarkeit der engen Anliegerstraßen für 
Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge zu gewährleisten.  
Die Stadt Leipzig startete deshalb im Frühjahr 2021 ein Pilotprojekt. Auf sieben besonders 
engen Straßen in Reudnitz, Plagwitz und Gohlis wurden feste Parkplätze markiert. Nur dort 
sollen die Autos abgestellt werden, um die Durchfahrt von Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- 
und Müllfahrzeugen zu ermöglichen. In Abhängigkeit des Erfolges des Pilotprojektes könnte 
daraus ein tragfähiges Parkraumkonzept auch für andere Stadt-/Ortsteile erwachsen.  
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Welche konkreten Ergebnisse konnte die Stadtverwaltung bisher aus dem 
Pilotprojekt „Parken in engen Siedlungsstraßen“ ziehen? 
 
2. Gab es von Seiten der Anwohnerschaft, welche zumeist ihre Kraftfahrzeuge in 
Wohnnähe abstellen, Beschwerden zur Erprobung des pilothaften 
Parkraumkonzeptes? Wenn ja, wie viele und welcher Art? 
 
3. Plant die Stadtverwaltung - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes 
- ein tragfähiges entgeltfreies Parkraumkonzept für enge Wohnquartiere zu 
entwickeln?  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand zu großflächigen illegalen Graffiti
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08081
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08081 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zu großflächigen illegalen Graffiti 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit den beiden Anfragen VII-F-06333 und VII-F-06694 hatte die AfD-Fraktion bereits seit 
Oktober 2021 nach dem Stand bezüglich des illegalen Graffitos am Gebäude Merseburger 
Straße 94 in Leipzig-Altlindenau gefragt.  
 
Hierzu fragen wir erneut an:  
 
1. Mit Stand Januar 2022 hatte die untere Denkmalschutzbehörde aus 
„arbeitsorganisatorischen Gründen“ keine Maßnahmen zur Beseitigung des illegalen 
Graffitos ergriffen. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau 
teilte sinngemäß mit, dass aufgrund mangelnden Personals die Abarbeitung der 
Vorgänge priorisiert werden müsste. Sind nun zu Beginn des Jahres 2023 endlich 
Maßnahmen ergriffen worden? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist damit zu 
rechnen?  
 
2. Wie ist der derzeitige Stand zum illegalen Graffito in der Lützner Straße 100, welches die 
Stadtverwaltung in ihrer Antwort zur Anfrage VII-F-06694 erwähnte?  
 
3. Wie beurteilt der Oberbürgermeister das Vorhandensein derart großer, 
stadtbildprägender illegaler Graffiti und deren Tolerierung über einen langen Zeitraum 
durch die Stadtverwaltung?  
 
4. Welche Änderungen in der Arbeitsorganisation und ggf. welchen Personalaufwuchs plant 
der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau in der unteren 
Denkmalschutzbehörde, um derart lange Bearbeitungszeiten, die den Eindruck einer 
dysfunktionalen Verwaltung erwecken könnten, künftig zu vermeiden?  
 
5. Sind der Stadtverwaltung zwischenzeitlich weitere illegale Graffiti ähnlicher Größe und 
Sichtbarkeit bekannt geworden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einfache und leichte Sprache in der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07180-ÄA-02
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07180-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07180 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07180-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-07180-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07180-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07180-ÄA-03 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Einfache und leichte Sprache in der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 30.01.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 01.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die im Referat Kommunikation eingerichtete Stelle Barrierefreie Kommunikation erarbeitet 
ein Gesamtkonzept zur einfachen und leichten Sprache in der Verwaltung. In diesen Prozess 
werden die relevanten Ämter/Referate/Beiräte eingebunden. 
2. Dem Stadtrat wird ein jährlicher Bericht zu Fortschritten in der barrierefreien 
Kommunikation der Stadtverwaltung vorgelegt. 
3. Die bestehenden Seiten der Stadtverwaltung Verwaltung in leichter Sprache werden auf der 
Startseite leipzig.de prominent angeordnet und fortwährend ausgebaut. 
4. Die Leipziger Stadtverwaltung, städtische Unternehmen/Betriebe sowie städtische 
Beteiligungen verzichten zukünftig grundsätzlich auf die Verwendung von 
„Gendersternchen“, „Gender-Gaps“, Doppelpunkt und anderen möglichen verkürzten 
Variationen (vgl. Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung). Dies ist in dem bis 
Ende 2023 zu erstellenden Leitfaden zu der in der Verwaltung zu verwendenden Sprache zu 
berücksichtigen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit dieser Neufassung übernehmen wir sowohl den VSP als auch den ÄA-01. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen Radverkehr 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08085
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08085 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen Radverkehr 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als 
auch den Belangen des Klima- und Umweltschutzes gerecht werden zu können. Neben dem Ausbau des ÖPNV bietet 
vor allem der Radverkehr große Potenziale, den innerstädtischen Verkehr neu zu gestalten. 
Im Ratsbeschluss zum Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022 (VII-DS-00547-NF-01-DS-03) wurde u.a. festgelegt, 
dass während der Laufzeit ein zweijähriges Folgeprogramm 2023/24 zu konzipieren ist. Dieses Aktionsprogramm 
2023/24 befand sich nach Auskunft der Verwaltung zur September-Ratsversammlung noch im internen 
Abstimmungsprozess. Die Vorlage soll dem Stadtrat nach der Bestätigung in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters zur Beratung und Beschluss zugehen. 
 
Wir fragen an: 
1. Ist der interne Abstimmungsprozess der Verwaltung zum Aktionsprogramm Radverkehr für 2023/24 
abgeschlossen? Wann wird die Vorlage dem Stadtrat übergeben? 
2. Welche Fahrradwege plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und 
Fertigstellungsdatum auflisten. 
3. Welche neuen Radwegmarkierungen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit 
Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten. 
4. Welche Radabstellanlagen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und 
Fertigstellungsdatum auflisten. 
5. Welche Fahrradstraßen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und 
Fertigstellungsdatum auflisten. 
6. Welche neuen Fahrradwege und Abmarkierungen plant die Verwaltung über das Aktionsprogramm 
Radverkehr hinaus in 2023? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft der Produktionsschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08088
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08088 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Produktionsschule Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zum 19. Dezember 2022 wurde die Produktionsschule Leipzig durch die Sächsische 
Aufbaubank (SAB) in einer sogenannten Vorabmitteilung darüber informiert, dass für den 
Projektzeitraum 2023/24 keine Mittel des Europäischen Sozialfonds mehr zur Verfügung 
gestellt werden. 
 
Die Einrichtung wurde zwölf Jahre lang zu 90 Prozent durch das ESF-Förderprogramm 
finanziert und steht nun vor dem Aus. Das Jugendamt der Stadt Leipzig hatte die Förderung 
befürwortet und auch wieder eine Kofinanzierung zugesagt. 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung die Förderung des für die Förderung der 
sozialen und beruflichen Integration mit benachteiligten und/oder beeinträchtigten jungen 
Menschen wichtigen Projektes weiter zu sichern? 
2. Hat sich der Fördermittelstopp für das Projekt bereits vor dem 19. Dezember 2022 
angedeutet? 
3. Welche Gespräche gab es mit dem Fördermittelgeber über mögliche 
Anschlussfinanzierungen? Mit welchem Ergebnis? 
4. Welchen grundsätzlichen Änderungsbedarf sieht die Stadtverwaltung hinsichtlich der 
Förderung von Strukturen wie der Produktionsschule und anderen essentiellen Hilfen für 
benachteiligte Kinder und Jugendliche? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 18.01.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-04
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 18.01.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit von Straßenbahn- und Bushaltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08089
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08089 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit von Straßenbahn- und Bushaltestellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die LVB verkünden in ihrer Bilanz für 2022 den barrierefreien Umbau von sieben 
Haltestellen. Im Nahverkehrsplan ist jedoch der Umbau von 40 Bus- und 
Straßenbahnhaltestellen jährlich festgelegt.  
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie viele Haltestellen wurden insgesamt im Stadtgebiet Leipzig im Jahr 2021 sowie im 
Jahr 2022 jeweils barrierefrei umgebaut? 
2. Sollte die Mindestzahl von 40 Umbauten jährlich nicht erreicht worden sein, bitten wir um 
Begründung warum nicht. 
3. Wie viele Haltestellen sollen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils barrierefrei umgebaut 
werden? (Unterscheidung in Bus- und Straßenbahnhaltestellen) 
4. Im Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag A-0102 der Fraktion DIE LINKE heißt es 
zu diesem Thema: „Aufgrund der derzeit bei den LVB in Bearbeitung befindlichen 
Busnetzreform, in welcher u. a. neue Linienführungen untersucht werden, sowie der 
angespannten Personalsituation im VTA wird es in den kommenden beiden Jahren aller 
Voraussicht nach eher zu Einschränkungen in der Anzahl der auszubauenden 
Bushaltestellen gegenüber dem Ist kommen.“ 
Bedeutet dies, dass sich die Stadt vom beschlossenen Nahverkehrsplan verabschiedet? 
Wann ist verbindlich mit der für 2022 beschlossenen und für 2023 angekündigten 
Evaluierung des Nahverkehrsplanes zu rechnen? 
5. Wann wird im Leipziger Stadtgebiet die vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen 
erreicht werden? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar sind?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08090
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08090 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar 
sind? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Leipzig sind sehr häufig Verkehrszeichen aufgrund verschiedener Aufkleber, Graffiti oder 
Vandalismus nicht erkennbar. Entsprechende Regelungen der Verkehrszeichen sind daher 
nicht mehr erkennbar und mögliche Verstöße wie z. B. im Parkraum können nicht mehr 
durch das Ordnungsamt angezeigt bzw. vollstreckt werden.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister den Zustand von Verkehrszeichen in Leipzig? 
2. In welchen Straßen waren schwerpunktmäßig Verkehrszeichen 2022 infolge von 
Beklebung, Graffiti oder Vandalismus nicht mehr erkennbar und konnten dadurch keine 
für das Ordnungsamt vollstreckbare Regelungen mehr ausweisen? 
3. Welche Konsequenzen hat die nicht eindeutige Erkennbarkeit der Verkehrszeichen für 
die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes?  
4. Welche Maßnahmen werden durch welche Ämter ergriffen, damit Regelungen von 
Verkehrszeichen wieder erkennbar sind?  
5. In wie vielen Fällen ist es infolge des Unterlassens der Sichtbarmachung der 
Verkehrszeichen in 2021 und 2022 (bitte getrennt auflisten) zu Verfahrenseinstellungen 
bei Verstößen gekommen? Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Einnahmeverluste 
für die Stadt Leipzig? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hey Stadtbad, wie geht’s denn nun mit dir weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08091
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08091 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Hey Stadtbad, wie geht’s denn nun mit dir weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Leipziger Stadtbad im Herzen unserer Stadt ist für viele ein Ort der Erinnerung, der 
Identifikation mit Leipzig und potenziell auch künftig ein lebendiger Ort der Leipziger 
Stadtgesellschaft. Mit der Beschlussfassung von VII-DS-02065 wurde das Liegenschaftsamt 
durch den Stadtrat mit 250.000 Euro für eine Untersuchung von zwei Nutzungsvarianten 
ausgestattet. Leider sind selbst 2023 noch keinerlei Ergebnisse dieses Variantenvergleiches 
bekannt geworden. Um langfristig die Wiederbelebung des Stadtbades zu sichern, ist es 
notwendig, dass die Debatte über dessen Zukunft nicht weiter verschleppt wird und endlich 
Ergebnisse der Prüfungen auf den Tisch kommen.  
 
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat fragt den Oberbürgermeister daher: 
 
1. Welche Ergebnisse brachte die Variantenuntersuchung für eine Betreibung als 
Schwimmbad hervor? 
2. Welche Ergebnisse brachte die Variantenuntersuchung für eine Betreibung als Sport-, 
Freizeit- und Kulturstätte hervor? 
3. Wie bewertet der Oberbürgermeister die beiden Varianten und wie soll die 
Wiederbelebung des Stadtbades fortgesetzt werden? Welche Zeitschiene ist hier 
geplant? 
4. Warum wurden diese Ergebnisse trotz ausreichender Mittel in 2021 nicht in 2022 dem 
Stadtrat vorgelegt? 
5. Inwieweit ist eine Anbindung zur Beheizung des Stadtbades über die Abwärme des Gas-
Kraftwerks in der Eutritzscher Straße möglich und welche technischen Voraussetzungen 
müssten geschaffen werden? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung