Nahversorger für Baalsdorf und Umgebung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07863-VSP-01
Datum: 2023-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07863-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07863 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07863-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Nahversorger für Baalsdorf und Umgebung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Engelsdorf 06.02.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Ortsteilentwicklungskonzept für Baalsdorf zu 
erstellen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Thema Nahversorgung liegen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf 
 
Zusammenfassung 
Im Antrag geht es um die Prüfung eines Grundstückes für den Bau eines Nahversorgers in 
Baalsdorf. Der Alternativvorschlag der Verwaltung schlägt die Erarbeitung eines Ortsteil-
entwicklungskonzeptes vor, in dessen Rahmen die Thematik der Nahversorgung betrachtet 
und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.  
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag nimmt Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“. Insbesondere wird das Unterziel „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ 
angesprochen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Einordnung eines Nahversorgungsmarktes in Baalsdorf in die Ziele der 
Stadtentwicklung und der Einzelhandelssteuerung 
Baalsdorf und Althen/Kleinpösna sind aus Perspektive der Stadtentwicklung de facto 
fußläufig unterversorgte Bereiche im Leipziger Stadtgebiet ohne strukturprägende 
Lebensmittelangebote (vgl. dazu auch Monitoringbericht Einzelhandel 2019; S. 29).  
Im Sinne des im STEP Zentren hinterlegten Ziels zur Sicherung und Stärkung einer 
räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung sind somit Bestrebungen 
ein Nahversorgungsangebot im Ortsteil zu implementieren, zu unterstützen. In den 
Blick zu nehmen sind dabei Standorte, die zentral liegen und verkehrsträger-
übergreifend möglichst gut erreichbar sind. Der angefragte Standort erfüllt grund-
sätzlich diese Kriterien. 
 
Die Dimensionierung des Vorhabens ist dabei auf den Ortsteil bzw. den engeren 
Verflechtungsraum (hier zzgl. Hirschfeld, Kleinpösna und östliche Teile von Mölkau) 
auszurichten. Ein überdimensionierter, autokundenorientierter Standort würde 
voraussichtlich im größeren Maßstab Verkehr induzieren und könnte eine Um-
lenkung von Kundenströmen aus Mölkau, Engelsdorf und Holzhausen und damit 
einhergehende Wettbewerbseffekte auslösen. Dies gilt es aus Sicht der Stadt-
entwicklung - auch mit dem Blick auf laufende Planverfahren zu Lebensmittelmärkten 
in Engelsdorf und Mölkau - zu vermeiden. 
Unter Berücksichtigung der endogenen Potenziale des o.g. Verflechtungsraums 
(Einwohner, Kaufkraft) sowie der zu erwartenden Einwohnerzuwächse durch das B-
Plan Gebiet Ziegelstraße, lassen sich nennenswerte Verkaufsflächenpotenziale 
ableiten. Es ist anhand von Berechnungen der Stadtverwaltung davon auszugehen, 
dass Lebensmittelmärkte von rd. 800 – 1.000 m² Verkaufsfläche als ortsangepasst 
gelten können. Ferner ist im STEP Zentren 2016 hinterlegt, dass für kleinere 
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Ortsteile wie Baalsdorf Nahversorgungsvorhaben bis zur Großflächigkeitsschwelle 
(i.H.v. 800 m² Verkaufsfläche) vorzusehen sind. Somit besteht eine weitgehende 
Kongruenz des Vorhabens zu den Zielen der Einzelhandelssteuerung. 
 
Einordnung eines Standortes in die Ziele der Stadtentwicklung und sonstiger 
fachlicher Belange 
Der vorgeschlagene Standort (Flurstück 145/1; Gemarkung Zweinaundorf) weist 
hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung und der Einbettung in angrenzende 
Wohnsiedlungsbereiche eine grundsätzliche Standortgunst auf. Da es sich um eine 
städtische Fläche handelt, könnte grundsätzlich auf dem Wege einer Konzept-
vergabe eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität unter gleichzeitiger 
Berücksichtigung ökologischer Belange (Dachbegrünung, Niederschlagswasser etc.) 
erzielt werden. 
 
Gleichzeitig bringt der Standort jedoch auch Entwicklungshemmnisse und 
Restriktionen mit sich, die im Konflikt mit bestehenden Stadtratsbeschlüssen und 
städtischen Planungen stehen: 
• So ist das Flurstück im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig als Fläche für 
Landwirtschaft dargestellt und ist dementsprechend langfristig verpachtet. Der 
Landpachtvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.09.2032. Für eine vorzeitige 
Entnahme der Flurstücke aus dem Pachtvertrag müsste eine Pacht-
aufhebungsentschädigung eingeplant werden. 
• Zudem ist der Pächter vertraglich verpflichtet, den Pachtgegenstand 
ökologisch zu bewirtschaften. Es ist politischer Wille, die ökologische 
Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen zu fördern und den so bewirt-
schafteten Flächenanteil an Landwirtschaftsflächen kontinuierlich zu erhöhen. 
Die Flächen aus dem Pachtvertrag herauszulösen, würde diesen Zielen 
wiedersprechen.  
• Im nordöstlichen Randbereich verläuft das Gewässer 2. Ordnung „Hoher 
Graben“. Zurzeit prüft das Amt für Stadtgrün und Gewässer in ersten Studien 
(Leistungsphase 3&4) die Umverlegung dieses Gewässers. Die favorisierte 
Variante sieht den neuen Verlauf des Hohen Graben entlang der östlichen 
Grenze des Flurstücks 145/1 in Nord-Süd-Richtung vor. Neben der Verlegung 
soll zudem die vollständige Offenlegung dieses Gewässers gemäß der EU-
Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. 
 
Zusammenfassende Bewertung 
Die oben skizzierten Entwicklungsziele sowie die Chancen und Restriktionen, welche 
sich mit dem Vorhabenstandort verbinden, verdeutlichen den Bedarf einer grund-
sätzlichen und ganzheitlichen Betrachtung des Themas Nahversorgung in Baalsdorf 
und einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit dem Standort. Gleichzeitig 
bestehen unter den aktuellen gesamtgesellschaftlichen/politischen Rahmen-
bedingungen erhebliche Flächenbedarfe z.B. für den Wohnungsneubau, für die 
Erzeugung von Strom und Wärme mittels regenerativer Energien, für die gewerbliche 
Entwicklung auch in der Stadt Leipzig. Dieser Flächenbedarf muss wiederum mit der 
Sicherung von Freiflächen für die Frisch- und Kaltluftentstehung, die Erholung usw. 
in Einklang gebracht werden. Deshalb bedarf es eines integrierten 
gesamtstädtischen Flächenkonzeptes. Im Ergebnis des gesamtstädtischen 
Flächenkonzeptes sollen für einzelne Ortsteile Ortsteilentwicklungskonzepte 
erarbeitet werden.  In diesen sollen die Flächenbedarfe für o.g. Nutzungen und 
weitere Folgenutzungen, die in Abhängigkeit beispielsweise von weiteren 
Wohnbauflächenentwicklungen stehen, dargelegt werden.  
 
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Die Stadtverwaltung wurde mit dem Beschluss des Änderungsantrages ÄÄ03 zur 
Vorlage VII-DS-0871 „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlagen, Ziele, 
Strategien“, aufgefordert, gemeinsam mit den Stadtbezirks- und Ortschaftsräten 
Ortsteilentwicklungskonzepte für die Themen Wohnen, Gewerbe, erneuerbare 
Energie, Grün- und Freiraum zu erstellen. Es wird ein ebensolches Konzept für den 
Ortsteil Baalsdorf diskutiert. Im Rahmen Ortsteilentwicklungskonzeptes können die 
offenen Fragen zum angefragten Standort im Kontext zu möglichen Standort-
alternativen im Ortsteil selber beleuchtet und auch tiefergehende Untersuchungen 
zur Dimensionierung des Lebensmittelmarktes vorgenommen werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
In Abhängigkeit von der Fertigstellung des gesamtstädtischen integrierten Flächenkonzeptes 
können Ortsteilentwicklungskonzepte in den Jahren 2023/2024 erarbeitet werden.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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