Bäume umpflanzen statt fällen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07136-VSP-01
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07136-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07136 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07136-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Bäume umpflanzen statt fällen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
1. bei der Umsetzung von Baumaßnahmen der Stadt Leipzig und kommunaler Unternehmen 
auch Verpflanzungen von durch Fällung bedrohter Bäume zu prüfen. Hierfür wird bis zum 4. 
Quartal 2022 eine Regelung für Verfahren, Kriterien und Ausnahmen erarbeitet und dem 
Stadtrat vorgelegt.
2. zu prüfen, inwiefern bei sonstigen Bauvorhaben auf das Prinzip „Verpflanzung vor Fällung 
und Neupflanzung“ hingewirkt werden kann und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 ein 
Prüfergebnis vorzulegen.
 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: VII-A-07136
 
Um Verpflanzungen von Bäumen bei Baumaßnahmen der Stadt sowie kommunaler 
Unternehmen stärker in den Fokus zu rücken, soll bis zum 4. Quartal 2022 eine Regelung für 
Verfahren, Kriterien und Ausnahmen erarbeitet werden. Auch soll bis zum 4. Quartal 2022 
geprüft werden, inwieweit bei sonstigen Bauvorhaben die Verpflanzung von Bäumen vor der 
Fällung Rechnung getragen werden kann. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
SPA, ABD, AGM, AfU und ASG werden an der Ausarbeitung einer Verfahrensregelung 
beteiligt. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Erhalt von Großbäumen durch Verpflanzung, um Ökosystemleistungen und 
Wohlfahrtswirkungen im Stadtgebiet zu erhalten.
 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
 
Der Grundgedanke des Antrags ist begrüßenswert, jedoch müssen der Umsetzung 
grundsätzliche Prüfkriterien vorangestellt werden.
Die Erarbeitung einer verbindlichen Verfahrensregelung für Baumverpflanzungen wird daher 
durch die Stadtverwaltung befürwortet.
 
Eine prinzipielle Einordnung zu Großbaumverpflanzungen wurde bereits im Positionspapier 
„Großbaumverpflanzungen“ der Gartenamtsleiterkonferenz erarbeitet, auf die hier fachlich 
Bezug genommen wird.
 
Dieses Positionspapier betont, dass eine sorgfältige fachliche Planung unter 
Berücksichtigung des Einzelfalls notwendig ist. Die wesentlichen Bestandteile dieser Prüfung 
sind die Eignungsprüfung des Gehölzes zur Verpflanzung sowie die daraus resultierende 
Abwägung, die Vorbereitung des Baumes für die Verpflanzung, die Auswahl und 
Möglichkeiten des technischen Verfahrens sowie die Nachsorge des verpflanzten Baumes.
Die Gewichtung sollte zudem nicht auf der Verpflanzung eines Baums liegen, sondern auf 
dem Erhalt eines gesunden Baumes. Dies kann am ursprünglichen Standort oder aber an 
einem neuen Standort erfolgen.
 
Um einen Baum zu verpflanzen, muss der Erfolg der Verpflanzung an oberster Stelle stehen. 
Dazu ist sowohl eine Baumbewertung unter Berücksichtigung der Verpflanzungswürdigkeit 
(Größe, allgemeiner Zustand etc.) durchzuführen, als auch ein geeigneter Ersatzstandort zu 
identifizieren. Zu berücksichtigen ist auch der finanzielle Aufwand der Umsetzung sowie der 
zeitliche Vorlauf zur Durchführung der Maßnahme (Vorbereitung Pflanzung/ Verpflanzung).
 
Im Ergebnis der Verfahrensregelung zur Verpflanzung von Bäumen statt der Fällung soll ein 
verbindlicher Handlungsleitfaden stehen, der der Stadtverwaltung ein weiteres Instrument 
zur Sicherstellung des Leipziger Baumbestandes zur Verfügung stellt.
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
4. Quartal 2022
 
 
 
Anlage/n
Keine
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