Eine zukünftig frühzeitliche Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf Stadtbezirke und Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06608-VSP-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06608-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Eine zukünftig frühzeitliche Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung 
auf Stadtbezirke und Ortschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
OR Burghausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Lindenthal Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
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Der Oberbürgermeister wird den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten im Januar für die 
Monate 07 - 12 des Vorjahres und im Juli für die Monate 01 – 06 des laufenden Jahres 
Informationen über diejenigen Bauvorhaben zur Verfügung stellen, die eine auf das jeweilige 
Stadtgebiet ausstrahlende Bedeutung und Gewicht besitzen.  
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
       
Antrag VII-A-06608 des Ortschaftsrats Lindenthal für eine Beteiligung der Stadtbezirks- 
beiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf 
Stadtbezirke und Ortschaften
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
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Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita-  Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
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und Schulangebote Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen   x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
       
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
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Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Der Antrag VII-A-06608 des Ortschaftsrats Lindenthal richtet sich auf die Beteiligung der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an den Verfahren zu Baugenehmigungen mit 
erheblicher Auswirkung auf Stadtbezirke und Ortschaften. Im Ergebnis der Rüfung des 
Antrags, kann diesem aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Aus diesem 
Grund wird als Alternativorschlag angeboten, dass den Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten zweimal im Kalenderjahr eine Übersicht zu Bauvorhaben übergeben wird, 
die eine auf das jeweilige Stadtgebiet ausstrahlende Bedeutung und Gewicht besitzen. 
 I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Rechtssicheres Verwaltungshandeln 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
1. Anlass 
 
Anlass ist der Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal für eine Beteiligung der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung 
auf Stadtbezirke und Ortschaften. Hintergrund sind Beschwerden wegen der Auswirkungen 
von zwei genehmigten Einzelbauvorhaben. Nach Ansicht des Ortschaftsrats hätte dies durch 
eine Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren verhindert werden können.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Verfahren bei der Erteilungen bauordnungsrechtlicher Genehmigungen sind in der 
Sächsischen Bauordnung (SächsBO) abschließend geregelt. Es handelt sich um sog. 
Pflichtaufgaben nach Weisung. Diese stellen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung 
dar, die als gebundene Verwaltungsentscheidungen einer politischen Entscheidung nicht 
zugänglich sind. Aus diesem Grund sieht auch die SächsBO keine Beteiligung von 
politischen Gremien bei der Entscheidungsfindung vor. Für eine Beteiligung an den 
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Verfahren ist aus diesem Grund kein Raum. 
 
Die Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte ergeben sich aus § 28 der Hauptsatzung 
i.V.m. § 71 SächsGemO. Den Stadtbezirksbeiräten werden hiernach die folgenden Aufgaben 
übertragen: 
 
    die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur 
Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung 
über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 
    die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen 
Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft 
hinausgeht;
    die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der 
Ortschaft; 
    die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des 
Brauchtums in der Ortschaft; 
    die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.
Zu den Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte gehört es, das örtliche politische 
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu fördern 
und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich wirkenden oder ansässigen 
Vereinigungen und Institutionen zu pflegen. Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen 
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Sie haben ein Vorschlagsrecht zu 
allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.
Die Aufgaben der Ortschaftsräte ergeben sich aus § 30 der Hauptsatzung und sind 
weitgehend deckungsgleich mit den o. g. Befugnissen der Stadtbezirksbeiräte.
Summarisch lässt sich erkennen, dass die Beiräte Aufgaben und Rechte in direktem 
Zusammenhang mit der Nutzung und Entwicklung von öffentlichen Flächen sowie 
städtischen Einrichtungen haben und im politischen Willensbildungsprozess im Stadtrat zu 
hören sind, wenn es um wichtige Angelegenheiten ihres Stadt- oder Ortsteils geht. 
Insbesondere in § 67 Abs. 6 SächsGemO wird auf die Aufgabe der Wahrnehmung der 
gemeindlichen Planungshoheit als eine solche wichtige Angelegenheit verwiesen. Dies ist 
insbesondere bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplanungen im jeweiligen Stadt- 
oder Ortsteil zutreffend.
Eine Befassung mit Einzelbauvorhaben privater Bauherren ist hiermit jedoch nicht 
legitimiert. Nach rechtlicher Würdigung des Antrags, ist im Ergebnis festzustellen, dass es 
nicht statthaft wäre, Ortschaftsräte oder Stadtbezirksbeiräte über Bauvorhaben ausführlich 
zu unterrichten oder gar in das Genehmigungsverfahren einzubinden. Es muss hier deutlich 
auf die unterschiedlichen Beteiligungsarten im Rahmen der Bauleitplanung und der 
nachgelagerten Genehmigungsebene aufmerksam gemacht werden. Die Bauleitplanung 
erfordert bei Aufstellung der Bebauungspläne eine umfassende Beteiligung der 
Öffentlichkeit. Diese Möglichkeiten sieht die nachgelagerte Ebene der 
Baugenehmigungsverfahren nicht mehr vor. 
Gemäß § 29 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG kann nur am Baugenehmigungsverfahren 
Beteiligten Auskunft erteilt bzw. Akteneinsicht gewährt werden. Wer Beteiligter ist, ergibt sich 
unmittelbar aus § 13 VwVfG i.V.m.§ 1 SächsVwVfZG. Dies sind gemäß § 13 Abs. 1 VwVfG:
 
Antragsteller und Antragsgegner,
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen 
will oder geschlossen hat,
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen 
worden sind.
 
Unstreitig ist ein Ortschaftsrat nicht unter diese Regelungen zu subsumieren. Auch eine 
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Beteiligung nach § 13 Abs. 2 VwVfG scheidet aus, da das bloße Interesse an Information 
kein rechtliches Interesse ist, welches dazu führt, dass die Bauaufsichtsbehörde eine 
förmliche Behördenbeteiligung in einem konkreten Genehmigungsverfahren auslösen muss. 
 
Da im Ergebnis eine Beteiligung oder Information der Ortschaftsräte oder Stadtbezirksbeiräte 
im Baugenehmigungsverfahren ausscheidet, wäre zudem jede Einräumung von 
Informationen eine Verletzung von Pflichten aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung 
(DSGVO) und eine Verletzung von allgemeinen Geheimhaltungspflichten im öffentlichen 
Dienst. Letzteres könnte zur Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 
353b StGB führen. Die Weitergabe von Informationen aus laufenden 
Baugenehmigungsverfahren würde somit eine Verletzung von arbeitsrechtlichen 
Nebenpflichten (Geheimhaltungspflicht) durch die Verwaltungsmitarbeiter darstellen, die von 
keinem Mitarbeiter verlangt werden kann.
Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Verletzung von Datenschutzvorschriften in 
Bezug auf die Geheimhaltung erhebliche Schadensersatzforderungen gegen die Stadt 
Leipzig zur Folge haben kann.
Aus den vorgenannten Gründen wird angeboten, den Stadtbezirksbeiräten / Ortschaftsräten, 
bei denen ein solcher Bedarf besteht, auf Anfrage eine Übersicht zu Bauvorhaben zu geben, 
die eine auf das jeweilige Stadtgebiet ausstrahlende Bedeutung und Gewicht besitzen. Die 
Kenntnisgabe muss sich dabei allerdings auf nicht-personenbezogene Daten beschränken. 
Die Übergabe der Listen erfolgt an die jeweiligen Vorsitzenden. Diese sind gebeten, die 
Listen in nicht öffentlicher Sitzung beraten zu lassen.
Hinweise zu den im Antrag genannten Einzelbauvorhaben:
Im Baugenehmigungsverfahren ist der Umfang der zu prüfenden Belange gesetzlich 
eindeutig definiert. Insbesondere die Einhaltung bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher 
Vorgaben sowie anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen, soweit im Prüfungsumfang 
enthalten, ist Gegenstand der Prüfung im Genehmigungsverfahren. Sofern ein Bauvorhaben 
die zu prüfenden Mindestanforderungen einhält, ist eine Baugenehmigung zu erteilen. Die 
Festlegung einschränkender Auflagen oder Bedingungen oder eine Versagung von 
Vorhaben kann nur aufgrund konkreter gesetzlicher Vorgaben erfolgen und muss 
gerichtlicher Prüfung standhalten.
Darüber hinaus gehende Anforderungen an eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die 
die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringt, 
können nur auf der Ebene der Bauleitplanung definiert werden. 
Im benannten Fall der Bebauung an der Straße zum Wald wurde vor Erteilung der 
Baugenehmigung der Nachweis für die Einhaltung der zu prüfenden notwendigen öffentlich-
rechtlichen Anforderungen (Art und Maß der Bebauung, gesicherte Erschließung, 
Mindestanzahl notwendiger Stellplätze etc.) erbracht. Die Genehmigung war daher zu 
erteilen. Diese Entscheidung wurde zwischenzeitlich auch im Rahmen eines gerichtlichen 
Verfahrens bestätigt.
Ebenso wurde im Fall der ehemaligen Pittlerwerke eine Genehmigung für eine 
Nutzungsänderung mit Auflagen und Bedingungen für den Veranstaltungsbetrieb erteilt. Zur 
Beurteilung waren vorgelegte Schallgutachten zu bewerten und es erfolgte eine fachliche 
Stellungnahme der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Die daraufhin in die 
Genehmigung übernommenen Nebenbestimmungen sind durch die Genehmigungsinhaber 
einzuhalten. Sofern das, wie auch in der Vergangenheit bereits festgestellt, nachweislich 
nicht erfolgt, wird die Einhaltung von Auflagen und Bedingungen mit ordnungsbehördlichen 
Maßnahmen durchgesetzt. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
nicht relevant 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
nicht relevant
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
  
8.     Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
Keine
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