Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01378-VSP-01
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01378-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, medizinische Angebote für obdachlose Personen 
auszubauen und zu verstetigen. Dafür sollen weitere Ärztinnen und Ärzte gewonnen 
werden, die ehrenamtliche Arztsprechstunden für obdachlose Menschen anbieten. Diese 
Sprechstunden sollen mindestens alle zwei Wochen in den Übernachtungshäusern 
Rückmarsdorfer Straße und Scharnhorstraße sowie im Übernachtungshaus für 
drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer und im wöchentlichen Wechsel in 
den Tagestreffs Oase und Insel stattfinden. Ob ein zusätzlicher Bedarf an einem 
aufsuchenden mobilen Angebot besteht, welches von ehrenamtlichen Ärztinnen und 
Ärzten durchgeführt wird, muss evaluiert werden. Mit dem Verein CABL e.V. werden 
Gespräche zur Übernahme der Koordination dieser Projekte geführt.  
 
2. Zur Finanzierung der regelmäßigen Beschaffung der Verbrauchsmaterialien werden im 
Sozialamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
5.625 € im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen 
Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw). 
 

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Die jährlichen Aufwendungen für die Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in Höhe von 
22.500 € ab dem Haushaltsjahr 2021 werden planmäßig in der Budgeteinheit 50_315_zw 
bereitgestellt.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für die 
erstmalige Ausstattung der Behandlungszimmer in Höhe von 6.550 € im Haushaltsjahr 
2020 im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt 
aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ 
(50_331_zw). 
 
Zur Finanzierung der Projektkoordination durch den CABL e.V. werden im 
Gesundheitsamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe 
von 3.250 € im PSP-Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, 
Sachkonto 4454 0000) im Haushaltsjahr 2020 – für den Zeitraum Oktober bis Dezember 
– bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von 
Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw). 
 
Die jährlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Projektkoordination durch den CABL 
e.V in Höhe von 13.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im PSP-Element „Sonstige 
Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) planmäßig zur 
Verfügung gestellt.  
 
3. Die Hausordnungen der Notunterkünfte werden angepasst, um notuntergebrachten 
erkrankten Personen zu ermöglichen, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern 
aufzuhalten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01378 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2020 
2021 ff 
 
2020 
 
2021 ff 
 
12.175 
22.500 
 
3.250 
 
13.000 
50_315_ZW 
50_315_ZW 
 
PSP 1.100.41.4.0.03.04.02 
SK 4454 0000 
PSP 1.100.41.4.0.03.04.02 
SK 4454 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Verwaltungsstandpunkt setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit“ des 
strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem bestehende medizinische 
Angebote verstetigt und qualifiziert werden. Die zusätzlichen Maßnahmen sind nötig, da es 
obdachlose Personen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen die medizinischen 
Regelangebote nicht nutzen oder aufgrund einer fehlenden Krankenversicherung nicht 
nutzen können. Es ist Aufgabe der Stadt Leipzig, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, die 
soziale Stabilität und Chancengerechtigkeit ermöglichen.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Obdachlose Personen verfügen häufig über eine prekäre gesundheitliche Verfassung. Die 
Gründe hierfür sind vielfältig. In vielen Fällen scheitert eine medizinische Versorgung an 
einem fehlenden Versicherungsschutz oder dem fehlenden Nachweis über einen solchen. 
Ein weiterer Grund ist, dass obdachlose Personen sich oftmals für ihr äußeres 
Erscheinungsbild schämen und trotz bestehendem Versicherungsschutz reguläre Arztpraxen 
meiden.  
 
Um diesem Personenkreis eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wurde die 
Stadtverwaltung mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (VI-DS-06434-NF-02) beauftragt, 
die Einführung eines Angebotes der medizinischen Versorgung wohnungsloser Personen in 
Notunterbringungseinrichtungen und als Erweiterung des Angebotes des Hilfebusses zu 
prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass es Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenschwestern 
gibt, die bereit sind, sich ehrenamtlich für die medizinische Versorgung wohnungsloser 
Personen zu engagieren. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, welches den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt dokumentiert und stärkt, soll gefördert und unterstützt 
werden. 
 
1. Gegenwärtig wird im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 14-täglich eine ehrenamtliche Arztsprechstunde angeboten. Die 
Arztsprechstunde wird von einer Ärztin und einem Arzt durchgeführt und kann von jeder 
Person, unabhängig von der Inanspruchnahme der Übernachtungseinrichtungen, 
aufgesucht werden. Das Angebot wird u.a. durch in mehrere Sprachen übersetzte Flyer, 
die die Streetworker/-innen auf der Straße aushändigen und in den Einrichtungen der 
Wohnungslosenhilfe ausgehangen werden, bekanntgemacht. Gegenwärtig nutzen das 
Angebot jedoch fast ausschließlich die Nutzer des Übernachtungshauses. Um auch 
Personen, die das Übernachtungshaus nicht aufsuchen möchten, die Möglichkeit zu 
geben, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, sollen weitere Ärztinnen und 
Ärzte akquiriert werden, die in den beiden Tagestreffs sowie im Übernachtungshaus für 
wohnungslose Frauen und im Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose 
Frauen und Männer, ehrenamtliche Arztsprechstunden anbieten. Da die Anbindung 
obdachloser Personen an das reguläre Gesundheitssystem das oberste Ziel ist, soll eine 
Abfrage an niedergelassene sowie spezialisierte Ärztinnen und Ärzte erfolgen, in der die 
Bereitschaft erfragt wird, Sprechstunden für obdachlose Personen anzubieten. 
 
Um den Bedarf an aufsuchender medizinischer Versorgung an den Aufenthaltsplätzen 
obdachloser Personen zu ermitteln, hat im Mai und im Juni 2020 viermal eine 
ehrenamtliche Krankenschwester einmal wöchentlich den Hilfebus des Suchtzentrums 
begleitet. Die Rückmeldung der Mitarbeiter/-innen des freien Trägers, der den Hilfebus 
betreibt, sowie der Krankenschwester zeigen, dass der Bedarf an einem solchen 
Angebot in geringem Umfang gegeben ist. Die Durchführung dieses aufsuchenden 
Angebotes kann jedoch durch den Hilfebus nicht dauerhaft erfolgen. Der Bus ist nicht 
dafür geeignet, im Innenraum Untersuchungen und medizinische Behandlungen 
durchzuführen, da in diesem u.a. Lebensmittel transportiert werden und auch die 
Platzverhältnisse nicht ausreichend sind.  
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Nach Einführung regelmäßiger Arztsprechstunden in den o.a. Einrichtungen der 
Wohnungslosenhilfe soll der Bedarf an einer aufsuchenden medizinischen Versorgung 
nochmal untersucht werden. Es wird angenommen, dass gerade die Arztsprechstunden 
in den Tagestreffs auch von obdachlosen Personen genutzt werden, die die 
Notunterkünfte nicht in Anspruch nehmen. 
 
2. Die Kosten für die Ausstattung der Behandlungszimmer mit medizinischen 
Untersuchungsgeräten in den Übernachtungseinrichtungen (Rückmarsdorfer Straße, 
Scharnhorststraße, Chopinstraße), den Tagestreffs (Insel, Oase) belaufen sich jeweils 
einmalig auf geschätzt 1.310 €. Für Verbrauchsmaterialen, nicht verschreibungspflichtige 
Medikamente etc. fallen geschätzt Kosten in Höhe von 3.750 € pro Einrichtung und Jahr 
an. 
 
Ausstattung 
Sprechzimmer 
Kosten 
(einmalig) 
Verbrauchsmaterialien etc. 
 
Kosten 
(jährlich 
wiederkehrend) 
Blutdruckmessgerät  100 € Kompressen, Binden, 
Pflaster, Wunddesinfektion 1.500 € 
Stethoskop 100 € Papierrollen für 
Untersuchungsliege 200 € 
Otoskop 100 € Einmalhandschuhe 250 € 
Fieberthermometer 100 € Hand- und 
Flächendesinfektion 500 € 
Diagnostikleuchte 10 € Zungenspatel 100 € 
Waage geeicht 300 € nicht verschreibungs-
pflichtige Medikamente 1.000 € 
Arzthocker 300 € Aufsätze Fieber-
thermometer, Otoskop 200 € 
Untersuchungsliege 300 €   
Gesamt pro 
Einrichtung  1.310 €  3.750 € 
Gesamt 
(5 Einrichtungen) 6.550 €  22.500 € 
 
In Abhängigkeit des Zeitpunkts der Umsetzung der Maßnahmen, reduzieren sich im Jahr 
2020 die jährlich wiederkehrenden Kosten entsprechend. Somit müssen im Jahr 2020 
insgesamt maximal finanzielle Mittel in Höhe von rund 12.175 € (5.625 € + 6.550 €) 
aufgebracht werden (Zeitpunkt der Umsetzung Oktober). Die Deckung erfolgt aus dem 
planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw). 
 
Die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Behandlungszimmer werden ab 2021 aus 
dem planmäßigen Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_ZW) bereitgestellt. Die 
Deckung erfolgt aus dem Eckwert des Sozialamtes (Budget „Förderung von Trägern der 
Wohlfahrtspflege“ - 50_331_zw). 
 
Mit dem Verein CABL e.V. sollen Gespräche zur Übernahme der Koordination des 
Projektes geführt werden. Dieser berät seit 2019 Menschen ohne Krankenversicherung 
und Zugang zum Gesundheitssystem (u.a. nicht krankenversicherte obdachlose 
Personen) zu Möglichkeiten, die reguläre Gesundheitsversorgung in Anspruch zu 
nehmen und vermittelt zwischen den hierfür relevanten Akteuren. Eine dafür beim CABL 
e,V. eingerichtete Sozialarbeiterstelle (0,875 VZÄ) wird bereits durch das Sozialamt 
gefördert. 
 
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Weiterhin stellt der Verein bei Bedarf anonyme Behandlungsscheine aus, mit denen nicht 
krankenversicherte Personen reguläre Arztpraxen aufsuchen können. Diese 
Behandlungsscheine werden durch das Gesundheitsamt gefördert.  
 
Der Verein ist in der Trägerlandschaft und mit Ärztinnen und Ärzten vernetzt sowie mit 
Möglichkeiten der Spendenakquise vertraut, sodass hieraus Synergieeffekte zu erwarten 
sind. 
 
Die bereits durch das Gesundheitsamt geförderte Projektkoordinationsstelle beim Verein 
CABL e.V., die momentan 16 Stunden/Woche (0,4 VZÄ) umfasst, soll bei Übernahme der 
Koordination des Projektes „Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen 
Wohnsitz“, um 10 Stunde/Woche (0,25 VZÄ), Entgeltgruppe TVöD E9b, erweitert 
werden. Hieraus ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 13.000 € pro Jahr. Für 
2020 entstehen anteilige Mehraufwendungen (Zeitpunkt der Umsetzung Oktober) in 
Höhe von 3.250 €. Die Deckung erfolgt in 2020 aus dem planmäßigen Budget 
„Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw) und ab 2021 aus dem 
Eckwert des Sozialamtes (Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ - 
50_331_zw). 
 
3. Eine fehlende eigene Unterkunft erschwert es obdachlosen Personen, sich im 
Krankheitsfall schnell zu erholen. Aus diesem Grund soll erkrankten obdachlosen 
Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich ganztägig in den Notunterkünften 
aufzuhalten, soweit Bettruhe angezeigt ist und die Erkrankung keinen stationären 
Aufenthalt erfordert. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit, soll für die 
Gesundungsphase möglichst ein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Die 
Hausordnungen der Übernachtungseinrichtungen werden dementsprechend angepasst. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Umsetzung der genannten Maßnahmen kann unmittelbar nach Beschlussfassung 
beginnen.  
 
Anlagen: 
 
Keine.  
 
.