Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02937-VSP-02
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02937-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südost
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Beschlussvorschlag
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig wird in angemessener, 
aber deutlich sichtbarer Form an die Geschichte der Nervenheilanstalt unter besonderer 
Berücksichtigung der NS-Zeit und den Opfern der Kindereuthanasie gedacht werden. Hierzu 
sollen eine oder mehrere Gedenkstelen errichtet werden, die an die Geschichte der 
zukünftigen Parkstadt Dösen erinnern. Die vollständige Finanzierung ist über die Einwerbung 
von Fördermitteln und Spenden abzusichern.
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Südost
Ortsteile: Probstheida, Meusdorf
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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Der Geschichte der ehemaligen Nervenheilanstalt Leipzig-Dösen soll vor Ort auf dem 
Gelände der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt bzw. des ehemaligen 
Bezirkskrankenhauses bzw. des ehemaligen Parkklinikums Leipzig gedacht werden. Dabei 
ist sowohl an die Geschichte des Baus der Einrichtung für psychisch kranke Menschen durch 
die Stadt Leipzig und dem Beginn einer für die damalige Zeit sehr fortschrittlichen und 
humanen Behandlung, jedoch insbesondere auf die sehr wechselvolle z.T. verbrecherische 
Geschichte über die verschiedenen politischen Systeme, zu erinnern. Die 
Grundstückseigentümerin und Projektentwicklerin wird sich auf der Grundlage des 
abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrages "Parkstadt Dösen" an der Finanzierung 
beteiligen. Die vollständige Finanzierung ist über die Einwerbung von Fördermitteln und 
Spenden abzusichern.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt
 
Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
  
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
  
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
  
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
   
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt
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I. Eilbedürftigkeitsbegründungentfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit entfällt
III. Strategische Zieleentfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Der Geschichte der ehemaligen Nervenheilanstalt Leipzig-Dösen ist auf dem Gelände der 
ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt/des ehemaligen Bezirkskrankenhauses/des ehemaligen 
Parkklinikums Leipzig zu gedenken. Dabei ist sowohl an die Geschichte des Baus der 
Einrichtung für psychisch kranke Menschen durch die Stadt Leipzig und dem Beginn einer 
für die damalige Zeit sehr fortschrittlichen und humanen Behandlung, als auch auf die sehr 
wechselvolle z.T. verbrecherische Geschichte über die verschiedenen politischen Systeme, 
zu erinnern.
 
Einer der Schwerpunkte der Geschichte sind dabei die Verbrechen in der Zeit des 
Nationalsozialismus, die an hunderten von geistig behinderten und psychisch kranken 
Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Anstalt verübt worden sind. Dabei ist vor allem 
sowohl an die Ermordung erwachsener psychisch kranker und geistig behinderter 
Anstaltsinsassen als auch an die systematische Ermordung von behinderten Kindern aus 
ganz Sachsen zu erinnern. 
Die politische und öffentliche Unterstützung für eine angemessene und deutlich sichtbare 
Form des Gedenkens an die Geschichte der Euthanasieverbrechen auf dem Gelände der 
ehemaligen Klinik, ist dabei für die Umsetzung des Vorhabens überaus hilfreich. Ergänzt 
dies doch das Engagement der Stadt Leipzig, das schon seit den 1990iger Jahren diesen 
historisch einmaligen menschenverachteten Vorgängen gewidmet ist (Gedenkort für die 
Opfer der Kindereuthanasieverbrechen im Friedenspark, Grabmal für die ermordeten 
erwachsenen Psychiatriepatienten und behinderten Kindern auf dem Ostfriedhof, Abschnitt 
Euthanasieverbrechen in der ständigen Ausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum). Ein 
weiterer Baustein bereits umgesetzter Erinnerungskultur ist die zukünftige Benennung der 
Straßen nach Opfern der Euthanasie-Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus in der 
Parkstadt Dösen (Vorlage: VII-DS-02446, Beschluss Ratsversammlung vom 23.06.2021). 
Für die in diese Verbrechen einbezogenen zahlreichen Einrichtungen der Stadt – wie 
Universitätskinderklinik, städtisches Gesundheitsamt, Erbgesundheitsgericht, 
Zwangsarbeitsanstalt– gibt es mit der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Leipzig Dösen 
immer einen zentralen Ort, der in all diese Verbrechen einbezogen war. Einer Initiative von 
behinderten Menschen ist es zu verdanken, dass es seit 2016 eine Stolperschwelle zur 
Erinnerung an die Euthanasieverbrechen auf der gegenüber liegenden Seite des 
Klinikgeländes gibt. Eine Erinnerung auf dem Gelände der Klinik ist deshalb mehr als 
überfällig.
Erinnert werden sollte aber auch an die Initiative von jungen Ärzten nach dem Ende der 
Naziherrschaft, die unter dem Eindruck dieser Verbrechen, weitreichende Verbesserungen in 
der Behandlung psychisch kranker Menschen auf den Weg gebracht haben. 
Der Beginn der Leipziger Sozial- und Gemeindepsychiatrie – mit ersten Reformen in den 
Kliniken – nahm schon Ende der 1950iger Jahre - durch die kriegsbedingt auf das Dösener 
Gelände verlegte Universitätspsychiatrie - ihren Anfang. Diese Aktivitäten führten zu 
deutlichen Verbesserungen in der Behandlung der psychisch kranken Menschen, später 
auch zum Aufbau ambulanter Versorgungsangebote, der als systematischer gemeindenaher 
Ansatz auch weit über Leipzig hinaus bekannt geworden ist.
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Die Erinnerung soll in Form von einer oder mehreren Gedenkstelen realisiert werden, die je 
nach Baufortschritt der „Parkstadt Dösen“ auch schrittweise ab dem Jahr 2023 aufgestellt 
werden können. Zur Umsetzung besteht die grundsätzliche Bereitschaft der 
Grundstückseigentümerin und Projektentwicklerin, die sich auf der Grundlage des 
abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrages "Parkstadt Dösen" an der Finanzierung der 
Gedenkstelen beteiligen wird. Die vollständige Finanzierung ist über die Einwerbung von 
Fördermitteln und Spenden abzusichern.
Die Inhalte des Bebauungsplanes und Belange der Denkmalpflege stehen dem Vorhaben 
nicht entgegen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Schrittweise ab dem Jahr 2023 mit der Fertigstellung der Parkstadt Dösen.
Anlage/n
Keine
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