Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig bei den Bahngrundstücken
Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie Bahnhof Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00875-AW-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00875-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig bei den Bahngrundstü-
cken 
 
Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie Bahnhof Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Zur Nichtinanspruchnahme vom Fragesteller angenommener Vorkaufsrechte, führen wir zu 
den drei angefragten Flächen aus:  
 
Die Einwohneranfrage bedient sich in der Allgemeinen Argumentationskette wohl auszugs-
weise aus den Internet-Präsentationen dreier Rechtsanwaltskanzleien (Kanzlei KMB, Esslin-
gen; Notar Veit, Heidelberg; Anwaltsnotariat Purrucker & Partner, Reinbek), ohne eine Quel-
lenangabe zu zitiert. Die rechtliche Ableitung ist dabei verkürzt aus den jeweiligen Internet-
präsentationen zusammengestellt, eine Kausalkette zur projektspezifischen Ableitung eines 
jeweiligen Vorkaufsrechtes ergibt sich daraus nicht.  
 
1. Bayerischer Bahnhof 
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof“ wurde durch den Stadtrat am 18.4.2012 auf Grundlage des Städtebaulichen 
Wettbewerbes aus 2011 gefaßt. Damit wurde der Planungswille des kommunalen 
Planrechtsgebers formuliert. In den darauf folgenden Verhandlungen mit der Deut-
sche Bahn AG zum Grunderwerb gingen Bahn als auch die Stadt Leipzig davon aus, 
dass kurzfristig kein Verkauf an Dritte erfolgen würde, obwohl dies nach den bahnin-
ternen Regularien offensichtlich jederzeit möglich war. Die Deutsche Bahn AG hat die 
Liegenschaft dann auch am 13.9.2013 veräußert.  
 
Die Stadt hat in diesem Fall in Abwägung ihrer Rechtspositionen aus formalen Grün-
den kein gesichertes Allgemeines Vorkaufsrecht zu ihren Gunsten gem. § 24 BauGB, 
als auch kein gesichertes Besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB feststellen 
können. Weiterhin sah die Stadt speziell bei den angesprochenen zukünftigen Wohn-
gebieten die der Käuferseite vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der Abwen-
dung des Vorkaufsrechtes gem. § 27 BauGB. 
 
Die Durchsetzung eines Allgemeinen oder Besonderen Vorkaufsrechtes beim notari-
ellen Vollzug der Kaufvertragsurkunde der BBH Grundstücks GmbH hätte also auf 
rechtlich nicht hinreichend abgesicherter Grundlage erfolgen müssen. Auch 7 Jahre 
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nach dem Verkauf und unter Würdigung der Erkenntnisse im Zuge des Projektforts-
chrittes, ergibt sich keine andere Sichtweise auf die Situation Vorkaufsrecht. 
 
Aus den benannten Gründen geht die gesamte spekulative Einschätzung zum Wert-
steigerungspotential ins Leere, ein Schaden ist der Stadt Leipzig nicht entstanden, 
die Spekulation zu einer vermeintlichen Schadenhöhe hat keine rechtlich belastbare 
Grundlage.  
 
 
2. Eutritzscher Freiladebahnhof 
Auch im Falle des Eutritzscher Freiladebahnhofes hat die Stadt Leipzig in Abwägung 
ihrer Rechtspositionen aus formalen Gründen kein nach§ 24 BauGB gesichertes All-
gemeines Vorkaufsrecht zu ihren Gunsten, als auch kein gesichertes Besonderes 
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB feststellen können.  
Eine mögliche Bebauung mit Wohngebäuden begründet alleine zunächst kein kom-
munales Vorkaufsrecht auf Grundlage der §§ 24 und 25 BauGB. Der Gesetzestext 
hierzu ist einschlägig. Auch in diesem Fall steht dem Käufer unter den im Gesetzes-
text beschriebenen Bedingungen die Abwendung des Vorkaufsrechtes gem. § 27 
BauGB zu. Auch 4 Jahre nach dem Verkauf und unter Würdigung der Erkenntnisse 
im Zuge des Projektfortschrittes ergibt sich keine andere Sichtweise auf die Situation 
Vorkaufsrecht. 
 
Aus den benannten Gründen geht die gesamte spekulative Einschätzung zum Wert-
steigerungspotential ins Leere, ein Schaden ist der Stadt Leipzig nicht entstanden, 
die Spekulation zu einer vermeintlichen Schadenhöhe hat keine rechtlich belastbare 
Grundlage. 
 
 
3. Engelsdorf 
 
In Engelsdorf handelt es sich um die Flächen des ehemaligen Reichsbahnausbesse-
rungswerkes (RAW) mit einer Gesamtfläche von 17,8 ha. Seitens des Bundeseisen-
bahnvermögens erfolgte eine Ausschreibung zum Verkauf im Mai 2019.  
Die Verwaltung hat daraufhin Informationsgespräche mit verschiedenen Interessen-
ten und verwaltungsinterne Abstimmungen mit dem Ergebnis durchgeführt, dass ein 
Erwerb durch die Stadt als nicht erforderlich und auch nicht zielführend angesehen 
wurde, da von einem künftigen Erwerber die Umsetzung eines ganzheitlichen ge-
werblichen Nutzungskonzeptes in Abstimmung mit der Stadt verfolgt werden sollte. 
Dieser Erwerber trägt dann auch das wirtschaftliche Risiko der Umsetzung. 
 
Auch bei dieser Liegenschaft sieht die Stadt Leipzig die Voraussetzungen zur An-
wendung des Allgemeinen oder Besonderen Vorkaufsrechtes gem. §§ 24 und 25 
BauGB als nicht rechtssicher möglich an. Auch steht dem Käufer unter den im Geset-
zestext beschriebenen Bedingungen die Abwendung des Vorkaufsrechtes gem. § 27 
BauGB zu. 
 
Aus den genannten Gründen geht auch hier die gesamte spekulative Einschätzung 
zum Wertsteigerungspotential ins Leere, ein Schaden ist der Stadt Leipzig nicht ent-
standen, die Spekulation zu einer vermeintlichen Schadenhöhe hat keine rechtlich 
belastbare Grundlage. 
 
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