Eine saubere Stadt für alle - Stadtreinigung stärken und Zugang zur Meldung vereinfachen! (Nacherfassung VII-A-02926-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06029-VSP-01
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06029-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Eine saubere Stadt für alle - Stadtreinigung stärken und Zugang zur 
Meldung vereinfachen! (Nacherfassung VII-A-02926-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung 22.09.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Rechtliche Konsequenzen:
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Sachverhalt bereits berücksichtigt
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt, mit Verweis auf den Ratsbeschluss vom 19.05.2021 zu VII-A-
00406-NF-02-DS-01.
Räumlicher Bezug
gesamte Stadtgebiet der Stadt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
VII-A-6029 (Nacherfassung VII-A-02926)
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Leipzig ab, diesem 
Anliegen wird seitens der Verwaltung zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Durch die Beseitigung illegalen Ablagerungen im öffentlichen Raum verbessert sich 
dessen Qualität.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Zu Beschlusspunkt 1:
 
Die Ordnung und Sauberkeit einer stetig wachsenden Großstadt ist ein ausschlaggebender 
Faktor für das Wohlbefinden und die Lebensqualität aller Leipziger/-innen sowie Besucher/-
innen. Zudem trägt die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit maßgeblich zum 
Sicherheitsgefühl bei und vermeidet Gefahrenpotenziale für Mensch, Tier und Natur. 
 
Den statistischen Auswertungen des Mängelmelders ist zu entnehmen, dass der 
überwiegende Anteil der Meldungen zur Kategorie der illegalen Ablagerungen eingeht. Die 
Sicherstellung einer zügigen Beräumung erfordert eine Personalverstärkung im operativen 
Bereich. Die dafür notwendige personelle sowie materielle Besserstellung des EB SRL 
wurde mit Ratsbeschluss vom 19.05.2021 zu VII-A-00406-NF-02-DS-01 bestätigt. 
Konzeptionell plant der EB SRL drei zusätzliche Teams von je zwei Mitarbeitern mit 
Fahrerlaubnis. Diesbezüglich sowie hinsichtlich der damit verbundenen Kosten wird 
ausdrücklich auf das Konzept für die Implementierung von „Umweltdetektiven“ verwiesen.
 
 
Zu Beschlusspunkt 2:
 
Die Optimierung der Anwendung „Mängelmelder der Stadt Leipzig“ auf dem 
Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen wird mit der zuständigen Sächsischen 
Staatskanzlei besprochen.
 
Über die Ergebnisse werden die Fachausschüsse Umwelt, Klima und Ordnung sowie 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales im IV. Quartal 2021 informiert.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
in 2022 ff.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung