Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zu Anfragen VIII-F-02420 und VIII-DF-02312
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02548
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02548 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02548 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine 
Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zu Anfragen VIII-F-02420 
und VIII-DF-02312 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anmerkung: Wir verwenden für die Verlinkung von Anfragen, Antworten und ggf. Quellen und Nachweisen 
öffentlich zugängliche Links. Leider ist in der Antwort VIII-F-02420-AW-01 seitens der Stadtverwaltung generell 
ein nicht öffentlich zugänglicher Link verwendet worden, was dem Grundsatz der Öffentlichkeit bei öffentlichen 
Anfragen und öffentlichen Fragestunden widerspricht.  
Wir bitten grundsätzlich für den Fall der Verwendung von Links für Belege, Nachweise und Quellenangaben um 
die Verwendung eines öffentlich zugänglichen Links! 
Vorbemerkung 
Leider ist die Antwort VIII-F-02420-AW-01 auf die Nachfrage zur Beantwortung der 
Dringlichen Anfrage VIII-DF-02312-AW-01, hier speziell in den Fragen 2, 4 und 5 zu Antwort 
VIII-F-02420-AW-01, sehr ausweichend gefasst. 
Beispielsweise wird wie folgt geantwortet: 
„4. Mit welchen konkreten Zielsetzungen der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) und 
des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sieht der Oberbürgermeister die Anschaffung des 
Bürgerservicebus im Einklang? 
  
Die Frage wurde bereits mit der schriftlichen Antwort zur Anfrage VIII-DF-02312 und der mündlichen 
Beantwortung von Fragen in der Ratsversammlung vom 28.01.2026 weitgehend beantwortet.  
Ziel der Konvention, Art. 1, 25 sowie des Teilhabegesetzes, § 3, ist die Förderung und 
Weiterentwicklung der selbstbestimmten, vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von 
Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Im hier ausschlaggebenden örtlich 
konkreten Bezug geht es um den gleichberechtigten Zugang aller Einwohner/-innen zu den 
Leistungen der Stadt Leipzig und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen.  
Der angeschaffte Bürgerservicebus ist baulich nicht vollständig barrierefrei. Gleichwohl dient er dem 
Ziel, bürgernahe Serviceangebote niedrigschwellig in die Stadtteile als Zusatzangebot zu bringen und 
damit Teilhabe- und Zugangsbarrieren grundsätzlich zu reduzieren. Für Personen, die das Fahrzeug 
selbst nicht nutzen können, stehen alternative Lösungen zur Verfügung. Hierzu zählen beispielsweise 
ein Arbeitsplatz im Außenbereich sowie ein barrierefreier Ausweich-Arbeitsplatz in einer 
nahegelegenen Liegenschaft. Dadurch wird sichergestellt, dass die Angebote auch für Menschen mit 
unterschiedlichen Behinderungen erreichbar bleiben.  
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Im Sinne der UN-BRK ist es entscheidend, Teilhabe praktisch zu ermöglichen und unterschiedliche 
Bedarfe flexibel zu berücksichtigen. Die aktuellen Lösungen stellen einen pragmatischen Ansatz dar, 
um die Angebote möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.  
   
5. Welche konkreten Anforderungen der UN-BRK, des BTHG, des Sächsischen 
Inklusionsgesetz (hier insbesondere § 3 hinsichtlich sonstiger Anlagen) sowie insbesondere 
des Behindertengleichstellungsgesetzes (hier insbesondere § 7 Abs. 1 und 2) erfüllt der 
Bürgerservicebus hinsichtlich der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Menschen mit 
Behinderungen? 
  
Siehe Antwort auf Frage 4“ 
 
In der Beantwortung der ursprünglichen Dringlichen Anfrage VIII-DF-02312-AW-01 wird wie 
folgt geantwortet: 
 
„4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entscheidung zur Anschaffung des Bürgerservice-
Busses ein, bezüglich der klaren Vorgaben aus der UN-BRK und dem BTHG?  
   
Die Stadt Leipzig sieht die Entscheidung zur Anschaffung des Bürgerbusses im Einklang mit den 
Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Bundesteilhabegesetzes. Im Rahmen 
der Konzeption wurden verschiedene Möglichkeiten zur Herstellung von Barrierefreiheit sorgfältig 
geprüft. Dabei wurde unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen, organisatorischen und 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine umfassende Abwägung vorgenommen. Vor diesem 
Hintergrund kommt die Stadtverwaltung zu der Einschätzung, dass die gewählte organisatorische und 
konzeptionelle Lösung eine sachgerechte und praktikable Umsetzung der Teilhabe darstellt.  
   
5. Welche weiteren Schritte plant die Stadtverwaltung, um weitere Barrieren im Bereich des 
Bürgerservices abzubauen?  
   
Barrierefreiheit, insbesondere gemäß des Sächsischen Inklusionsgesetzes §3 und Baurecht § 50 II 
SächsBO, ist für alle stationären Standorte ein Pflichtkriterium und wird besonders in der aktuell 
entstehenden Standortkonzeption beachtet.  
Der Bürgerservice arbeitet zudem in enger Abstimmung mit dem kommunalen Kompetenzzentrum 
„Barrierefreiheit zum Anfassen“. Die Beratung der Mitarbeitenden erfolgt unter Mitwirkung von 
Menschen mit Behinderungen. Die Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen sowie 
die Beauftragten für Seniorinnen und Senioren sind in eine interne Arbeitsgruppe des Bürgerservices 
eingebunden, die sich regelmäßig trifft und das Thema Barrierefreiheit aus unterschiedlichen 
Perspektiven systematisch bearbeitet.“ 
 
Beide Antworten geben keine konkreten Hinweise, wie der Bürgerservicebus mit den 
genannten Rechtsgrundlagen, den konkreten Zielen und Anforderungen im Einklang steht 
bzw. diese erfüllt. 
 
Stattdessen wird die Widersinnigkeit mit folgenden Ausführungen auf die Spitze getrieben: 
 
„Der angeschaffte Bürgerservicebus ist baulich nicht vollständig barrierefrei. Gleichwohl dient er dem 
Ziel, bürgernahe Serviceangebote niedrigschwellig in die Stadtteile als Zusatzangebot zu bringen und 
damit Teilhabe- und Zugangsbarrieren grundsätzlich zu reduzieren. Für Personen, die das Fahrzeug 
selbst nicht nutzen können, stehen alternative Lösungen zur Verfügung. Hierzu zählen beispielsweise 
ein Arbeitsplatz im Außenbereich sowie ein barrierefreier Ausweich-Arbeitsplatz in einer 
nahegelegenen Liegenschaft. Dadurch wird sichergestellt, dass die Angebote auch für Menschen mit 
unterschiedlichen Behinderungen erreichbar bleiben.“ (vgl. Antwort zu VIII-F-02420-AW-01, Teilfrage 
4) 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wann wurden die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragten 
für Seniorinnen und Senioren jeweils über die geplante Beschaffung des 
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Bürgerservicebusses und seine Ausstattung informiert und um Stellungnahme 
gebeten? 
2. Wann haben jeweils die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die 
Beauftragten für Seniorinnen und Senioren der Beschaffung, dem Ausbau und der 
Ausstattung des Bürgerservicebusses in der nunmehr angeschafften Variante 
zugestimmt? Haben sie hinsichtlich der fehlenden Barrierefreiheit insbesondere bei 
der Zugänglichkeit und Erreichbarkeit des Busses Bedenken angemeldet oder 
andere Hinweise gegeben? 
3. Wann und in welchen Sitzungen hat die interne Arbeitsgruppe des Bürgerservices 
unter Beteiligung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und der 
Beauftragten für Seniorinnen und Senioren die Beschaffung (vgl. Teilantwort 2 zu 
Antwort VIII-F-02420-AW-01), den technischen Ausbau und die Ausstattung des 
Bürgerservicebusses beraten und welche Ergebnisse insbesondere in Fragen der 
Barrierefreiheit erbrachten diese Beratungen? 
4. Wie charakterisiert der Oberbürgermeister die Aussage „Der angeschaffte 
Bürgerservicebus ist baulich nicht vollständig barrierefrei.“? Welche Bereiche oder 
Teile des Bürgerservicebusses und seiner Aufbauten und Ausstattung gelten im 
Sinne seiner Zweckbestimmung als barrierefrei? 
5. Welche konkreten Zielsetzungen und konkreten Anforderungen der UN-
Behindertenrechtskonvention, des Behindertenteilhabegesetzes sowie des 
Sächsischen Inklusionsgesetzes (hier insbesondere § 3 hinsichtlich sonstiger 
Anlagen) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (hier insbesondere § 7 Abs. 1 
und 2) erfüllt der Bürgerservicebus? (Bitte detailliert aufstellen nach Rechtsgrundlage, 
Vorschrift, Zielsetzung, Anforderung, Erfüllungsstand durch den Bürgerservicebus.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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