Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09817-AW-01 "Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09905
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09905 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09817-AW-01 "Öffentliche Nutzung des 
Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig 
Stiftung unerwünscht?" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zur Ratsversammlung blieb die Anfrage 1 mit dem Hinweis „Die Stadtverwaltung gibt das 
Thema an die Stiftung weiter“ unbeantwortet.  
 
Daher stelle ich die folgende Anfrage zum zweiten Mal und bitte um Beantwortung: 
 
Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung die Leipzig Stiftung zu 
bewegen– zumindest – für einen ggf. festgelegten Zeitrahmen („Öffnungszeiten“) diesen 
Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09328-NF-02-ÄA-02
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09328-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09328 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09328-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09328-NF-02-ÄA-02 Ute Elisabeth 
Gabelmann 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der 
Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
7. Der Stadtrat beschließt die Beauftragung einer unabhängigen Evaluation der bestehenden 
Maßnahmen der letzten fünf Jahre im Hinblick auf deren Erfolg. 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09906
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09906 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister wurde am 13. Juli 2022 durch Beschlussfassung des Freibeuter-Antrags VII-
A-06963 beauftragt, bei allen städtischen Entscheidungen die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen 
zu prüfen. 
 
Hierzu sollte seitens der Verwaltung analog des Prüfschemas zur Klimawirkung ein Vorschlag 
ursprünglich bis zum III. Quartal 2022 vorgelegt werden. 
 
Bereits in den Ratsversammlungen am 8. Februar 2023 und 18. Oktober 2023 wurde mitgeteilt, dass 
sich die Erstellung verzögert, unter anderem weil mehrere weitere Aspekte mit in das neue 
Prüfschema aufgenommen wurden. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Wann werden die Vorlagen mit dem neuen Prüfschema zum Einsatz kommen? 
2. Welche weiteren Aspekte wurden aufgenommen und wie ist jeweils der Umsetzungsstand für 
die zusätzlichen Aspekte? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Installation des barrierefrei erreichbaren Briefkastens am Sozialamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09907
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09907 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Installation des barrierefrei erreichbaren Briefkastens am Sozialamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 15. November 2023 wurde über Petition (VII-P-08885-DS-02) 
beschlossen, dass im barrierefreien Eingangsbereich der Prager Straße 21 ein zusätzlicher 
Briefkasten installiert wird, da der bisherige Briefkasten nur über Stufen erreichbar ist. Die Umsetzung 
war bis zum 31. Dezember 2023 geplant. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Wurde der Briefkasten installiert? 
2. Falls nein: Warum wurde der Briefkasten nicht installiert und wann erfolgt die Installation? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antisemitismusklausel in die Förderrichtlinien!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09908
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09908 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09908 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Antisemitismusklausel in die Förderrichtlinien! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 22.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung ihre Förderrichtlinien überarbeitet, 
indem sie diese um eine Antisemitismusklausel erweitert, welche sich auf die IHRA-Definition 
beruft. Dies hat bis zum IV. Quartal 2024 zu erfolgen.   
 
Sachverhalt 
Mit dem Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig 
haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt heißt es den Kampf gegen 
Antisemitismus mit Leben zu füllen. Denn, die Berlinale hat es jüngst wieder gezeigt: 
Steuergelder finanzieren Antisemitismus. Deswegen ist mehr als nur erstrebenswert von 
Empfängern von steuerfinanzierten Fördermitteln abzuverlangen, dass sie sich gegen 
Antisemitismus positionieren. Wir empfehlen daher eine Antisemitismusklausel nach 
schleswig-holsteinischem Vorbild einzuführen. Diese ist - im Gegensatz zu der Berliner 
Klausel - in der Anwendung rechtssicher und effektiv. Nochmals: Steuergelder dürfen keinen 
Hass finanzieren. Die Klausel ist notwendig.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie barrierefrei ist unsere S-Bahn?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09909
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09909 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wie barrierefrei ist unsere S-Bahn? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer wieder fallen Fahrstühle an den Haltepunkten der S-Bahn aus. Die Nutzer sind dann 
auf Rampen angewiesen, welche es häufig nicht mal gibt.  
 
Wir fragen an:  
1. Wie viele Haltepunkte sind nur mit einem Fahrstuhl und nicht mit einer Rampe 
ausgestattet?  
2. Wie viel Ausfalltage gab es insgesamt in den Jahren 2022 und 2023?  
3. Wie lange dauert durchschnittlich die Reparatur der Fahrstühle?  
4. Wie wird die Barrierefreiheit bei längeren Ausfällen sichergestellt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewalt an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09910
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09910 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gewalt an Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der LVZ vom 27. Februar 2024 wird unter der Überschrift “Schläge, Raub, Bedrohungen: 
Jugendbande terrorisiert Schule” berichtet. Dazu haben wir folgende Fragen:  
  
1. An wie vielen Leipziger Schulen bewacht aktuell Sicherheitspersonal im Auftrag der 
Stadt Leipzig die Zugänge zur Schule? Bei wie vielen Schulen war das vor fünf 
Jahren (2019) nötig?  
2. Was ist der Anlass für die jeweilige Bewachung?  
3. Wie viel kostete diese Bewachung die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr (2023), wie 
viel vor fünf Jahren (2019) und mit welchen Kosten wird für 2024 kalkuliert?  
4. Wie hat sich die Zahl der im Beitrag beschriebenen Übergriffe (Raub, Bedrohung, 
Schläge in den Schulen) an Leipzigs Schulen in den vergangenen fünf Jahren 
entwickelt? (Bitte die Fallzahl für jedes einzelne Jahr angeben. Sollte die Zahl 
gestiegen sein: Worin sieht die Stadt Leipzig den Grund dafür?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinderbetreuung zur Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09911
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09911 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kinderbetreuung zur Ratsversammlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Als „Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit 
für die Stadt Leipzig“ wurde am 18. Januar 2023 mit der Vorlage VII-DS-07582 unter anderem eine 
Betreuungsmöglichkeit für Kinder von Stadträtinnen und Stadträten während der Ratsversammlung 
beschlossen. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Wie wird die Kinderbetreuung von den Stadträtinnen und Stadträten angenommen? Wie viele 
Kinder waren am bisher wenigsten, wie viele am bisher stärksten ausgelasteten Tag in der 
Kinderbetreuung? Wie ist die durchschnittliche Auslastung der Kinderbetreuung bei welchem 
Betreuungsschlüssel?  
2. Wie alt war das bisher jüngste betreute Kind, wie alt das bisher älteste?  
3. Von welcher bis zu welcher Uhrzeit wird das Angebot gewöhnlich in Anspruch genommen? 
4. Ist eine Öffnung der Kinderbetreuung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt bzw. 
Fraktionen oder auch Externe denkbar (z. B. über eine anmeldungs- und gebührenpflichtige 
Nutzung für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Fragestunde)?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hissung der Flaggen fremder Staaten am Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09912
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09912 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hissung der Flaggen fremder Staaten am Neuen Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus Anlass der Kriege in der Ukraine und in Israel bzw. dem Gaza-Streifen hat der 
Oberbürgermeister entschieden, die Flaggen der Ukraine und Israels am Neuen Rathaus zu 
hissen. Bei anderen Kriegen auf der Welt wurde eine entsprechende Flaggenhissung 
unterlassen.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Welche Entscheidungsgrundlagen gibt es bezüglich der Hissung von Flaggen 
ausländischer Staaten am Neuen Rathaus bzw. an städtischen Gebäuden generell?  
2. Warum wurde entschieden, die Flaggen der Ukraine und Israels zu hissen und die 
Flaggen anderer Staaten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, nicht zu hissen 
(bspw. Sudan)?  
3. Wie würde die Stadtverwaltung bei möglichen zukünftigen Konflikten unter Beteiligung 
international weitgehend nicht anerkannter Staaten mit dem Thema Flaggenhissung 
umgehen (z.B. Republik China/Taiwan)?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf - Nachfrage zur Anfrage VII-F-09821
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09913
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09913 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg 
AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf - Nachfrage zur Anfrage VII-F-09821 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der o.g. Antwort sind aus Sicht des Fragestellers trotz der Möglichkeit für Nachfragen in 
der Stadtratssitzung am 28. Februar einige Punkte offengeblieben bzw. wurden noch nicht 
präzise genug beantwortet.   
 
Fragen an den OBM: 
 
1. Wann ist damit zu rechnen, dass aus der „internen Vorlage“ zur Verzichtserklärung der 
GP Günter Papenburg AG eine offizielle Vorlage für den Stadtrat wird?  
 
2. Welche Flurstücke „im Bereich Schönau und Rückmarsdorf“ sind von der Prüfung 
weiterer „Entwicklungsmöglichkeiten“ genau betroffen und welche „anderen Ziele als den 
Kiesabbau“ werden vom Unternehmen und der Stadt avisiert? 
 
3. Wann ist mit der Vorlage mit dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu rechnen? 
 
4. Welche Formate zur Information der Bevölkerung in Rückmarsdorf über die neuen 
Planungen sind beabsichtigt und wann werden sie umgesetzt?  
 
5. In der Antwort heißt es u.a.: „Vorläufig läuft das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren 
beim Oberbergamt Freiberg weiter.“ Wir bitten um Präzisierung, auf welcher Basis ein 
Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, wenn die GP Papenburg AG nach Kenntnis 
des Fragestellers nur für ca. 5,4% der Fläche (entspricht etwa 3 ha) Eigentümer ist?   
 
6. Handelt es sich tatsächlich um das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren oder nur 
um das bergrechtliche Verfahren, eingeleitet durch den Scoping Termin am 18. 
September 2016? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Aktueller Stand - Nachfragen zur
Anfrage und Antworten VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-08624-AW-01 und VII-F-09431
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09914
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09914 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Franziska Riekewald; SR Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Aktueller Stand - Nachfragen zur 
Anfrage und Antworten VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-
08624-AW-01 und VII-F-09431 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In unserer letzten Nachfrage haben wir zum Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und 
der Beteiligungsunternehmen zur Sicherung des kommunalen Grundstückes nachgefragt 
und den Hinweis bekommen, dass die Frist dazu bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wie ist der Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und der 
Beteiligungsunternehmen zur Sicherung des kommunalen Grundstückes? 
2. Wie ist der aktuelle Stand des sogenannten „Flächenumgriffs für Gebäude und 
Grundstück“ des Poetenweg 22? 
3. Wie ist das avisierte Ergebnis im 3. Quartal hinsichtlich des Schwammbefalles des 
Gebäudes ausgefallen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prävention statt Repression - Kinder- und Jugendgewalt in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09915
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09915 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Prävention statt Repression - Kinder- und Jugendgewalt in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Leipziger Volkszeitung vom 27.2.2024 wird unter dem reißerischen Titel 
„Jugendbande terrorisiert Leipziger Schule“ über Gewaltakte in der Nachbarschaftsschule in 
Altlindenau berichtet. Zudem gibt es laut Schilderungen von Trägern gehäuft Vorfälle im 
Leipziger Westen. 
Entgegen der Berichterstattung bewegte sich die Kinder- und Jugendkriminalität zuletzt 2022 
in etwa auf dem Niveau von 2019, also vor der Corona-Pandemie, ein Anstieg war vor allem 
bei aufenthaltsrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit dem steigenden 
Zuwanderungsgeschehen zu verzeichnen. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie ist die Informationslage der Stadt zur Häufung von Gewalt durch junge 
Menschen sowohl im schulischen als auch außerschulischen Bereich? Gibt es die 
beschriebene Häufung aus Sicht der Verwaltung in den Stadtbezirken Alt- und 
Südwest und West? 
 
2. Welche Daten zur Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig liegen der 
Stadtverwaltung für die Jahre 2022/ 23 vor und wie stellen sich die Entwicklungen 
aus Sicht der Stadtverwaltung dar? 
 
3. Welche Maßnahmen in städtischer Verantwortung gibt es um steigender 
Gewaltbereitschaft junger Menschen zu begegnen? Welche Maßnahmen werden in 
Reaktion auf die aktuellen Vorfälle im Leipziger Westen sowie Süd- und Altwest 
ergriffen? 
 
4. Welche festen Austausch-Formate gibt es zwischen Dezernat 7 bzw. Amt für Jugend 
und Familie und Polizei zu Entwicklungen und (präventiven) Maßnahmen gegen 
Kinder- und Jugendkriminalität und inwiefern werden diese Austausche aktuell 
verstärkt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu Superblocks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09917
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09917 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Superblocks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf unsere Anfrage zu Superblocks in Leipzig erhielten wir die Antwort VII-F-09784-AW-01. Diese 
wirft erneut Fragen auf, die wir hier nun stellen möchten: 
 
1.) Was ist der Unterschied (baulich, verkehrlich) zwischen – wie der Antwort zu entnehmen -  
„Vermeidung von Durchgangsverkehr in den Quartieren nördlich der Eisenbahnstraße“ und 
dem aktuellen bestehenden „Superblock“? 
2.) Der Antwort auf unsere Anfrage, wann die direkten Anwohner des „Superblocks befragt 
werden, entnehmen wir, dass dies nie erfolgt ist. Ist das richtig? Wenn nicht: Wann wurden 
die direkten Anwohner des aktuellen Blocks befragt?  (Im Übrigen stehen in der Antwort 
falsche Daten.) 
3.) Weshalb sind Protokolle eines durch die Stadt Leipzig geförderten Projekt nicht öffentlich? 
Welche anderen durch die Stadt Leipzig geförderten Vereine und Projekte müssen ihre 
Protokolle auch nicht offenlegen? 
4.) Aus dem Fonds “Post Corona Stadt” des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung 
und Bauwesen hat Superblocks Leipzig e.V. circa 340.000 EUR Förderung bekommen. Aus 
welchem Dezernat kam das Referenzschreiben/Letter of Intent dafür und wann wurde dies/-
er durch wen beschlossen? 
5.) Gibt es eine städtische Kontrollinstanz, die den Verein prüft? Wenn ja, welche? 
6.) Hat Superblocks Leipzig e.V. bisher Gelder/Förderungen von der Stadt Leipzig bekommen? 
Wenn ja welche Summe und wofür? Wer hat die Förderung befürwortet? 
7.) Welche Zusagen gibt es von der Stadt Leipzig gegenüber dem Verein oder dem 
Fördermittelgeber Bund? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09113-ÄA-04
Datum: 2024-03-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09113-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09113 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-04 Stadtrat Thomas 
Kumbernuß 
 
Betreff: 
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets 
als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Im Zuge der Evaluierung wird das Budget der Ortschaftsräte ab 2025 von 6 Euro auf 7 Euro 
pro Einwohner/-in erhöht. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-10
Datum: 2024-04-15
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00353 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00353-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00353-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (10. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab:  
   
Emily Becker 
Martha Brockel 
Miriam Eisele 
Johannes Fichtelmann 
Adrian Habermann 
Hannah Lilly Lehmann   und   
Christian Steingrüber als    Mitglieder  
    
sowie  
   
Paale Sieber 
Omar Alkadamani 
Tim Koschinsky 
Jolanda Luise Paasche 
Leon Heinrich 
Lisa Michelle Altner   und   
Jurek Kennert als   Stellvertreter  
   
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat:  
   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann   
Miriam Eisele  
Jurek Kennert 
Leon Heinrich 
Alina Unverzagt 
Hannah Lehmann     und    
Christian Steingrüber als    Mitglieder  
    
sowie  
   
Martha Brockel als    Stellvertreter 
 
 
  
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Kilian Pietsch*  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
  
Mitglied Stellvertreterpool 
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann 
Miriam Eisele 
Leon Heinrich 
Emily Becker     
Alina Unverzagt 
Hannah Lehmann   
Christian Steingrüber 
Martha Brockel 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung