Sachsen kürzt bei Bildung - 2025 keine Baumaßnahmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01036-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01036-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01036 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01036-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sachsen kürzt bei Bildung - 2025 keine Baumaßnahmen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde diese neue Ausrichtung bereits durch den Freistaat an die Stadt Leipzig 
kommuniziert? 
 
Der Haushaltsentwurf des Freistaats Sachsen wurde der Stadt Leipzig zeitnah 
zugesandt. Eine weitere offizielle Information liegt dem Amt für Schule nicht vor. 
 
2. Wie würde sich – bei einem unveränderten Beschluss des Landtages - diese De-
Facto-Kürzung auf die Umsetzung der Schul- und Kitabaustrategie auswirken 
(Verschiebungen, Streichungen)? 
 
Unter anderem aufgrund der Fördermittel-Entwicklungen der letzten Jahre wurde im 
Planentwurf der Stadt Leipzig eine vergleichsweise hohe Förderquote im Rahmen des 
Stadtbudgets unterstellt. Sollten tatsächlich keine neuen Fördermittel aus dem 
Stadtbudget 2025 kommen, bedeutet dies, dass ca. 19 Mio. EUR in 2025 (siehe 
Auflistung Dez. VII zu Frage 5) aus anderen Quellen gedeckt werden müssten. Aktuell ist 
nicht absehbar, welche Förderprogramme kurz und mittelfristig zur Verfügung stehen 
werden. Alternativ zur Förderung über das bisher genutzte Stadtbudget, ist die 
Stadtverwaltung zuversichtlich, dass bspw. Fördermittel aus Bundesprogrammen zur 
Verfügung stehen werden. 
 
Da die Stadt Leipzig weiterhin von Fördermitteleinzahlungen ausgeht, wird nicht erwartet, 
dass Schulbaumaßnahmen/-sanierungen aufgrund dieser Entwicklungen gestrichen oder 
verschoben werden müssen. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass aktuell 
laufende Maßnahmen weiterhin mit Fördermitteln hinterlegt sind.  
 
Weiterhin ist es wichtig, Planungen für Sanierungen durchzuführen, um ggf. kurzfristig 
entstehende Möglichkeiten der Förderung nutzen zu können. 
 
Durch ein engmaschiges Controlling und die Nutzung gegenseitiger Deckungsfähigkeit 
der Schulbaumaßnahmen, werden Potenziale im gesamten Investitionshaushalt 
Schulbau frühzeitig erkannt bzw. genutzt. Nichts desto trotz, ist die Stadt Leipzig im 
weiteren Verlauf des Jahres auf Bundes- oder Landesmittel im Rahmen des Schulbaus 
angewiesen.  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
3. Welche neuen Schulbaumaßnahmen plant die Stadt Leipzig ohne Fördermittel des 
Freistaates – finanziert durch langfristige Darlehen-  trotzdem umzusetzen? 
 
Für alle Maßnahmen, die im Doppelhaushalt 2025/2026 ohne Fördermittelansatz 
(Negativliste ergibt sich aus Auflistung zu Frage 5) hinterlegt sind, plant die Stadt Leipzig 
generell eine Umsetzung ohne Fördermittel. Nichts desto trotz können sich auch in der 
Beantragung von Fördermitteln Verschiebungen ergeben. Dies ist abhängig vom 
Förderprogramm sowie dem Zeitpunkt der Antragstellung. Auch die 
Fördermittelbeantragung wird im Amt für Schule engmaschig überwacht, um idealerweise 
alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Welche Maßnahmen konkret einer Finanzierung 
durch Kredit-/Darlehensgeber bedürfen, kann aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips im 
Haushalt nicht beantwortet werden.  
 
4. Wie würde sich die beabsichtigte Kürzung auf schulverwandte Programme wie 
Ganztagsangebote, Schulassistenzen und anderes auswirken? 
 
Die Kürzung von Mitteln für Schulbauvorhaben steht nicht in Verbindung mit der 
Durchführung von Ganztagsangeboten oder dem Einsatz von Schulassistenz. Es werden 
keine Auswirkungen erwartet. Vielmehr wird die Reduzierung des Budgets für 
Ganztagsangebote in den Schulen spürbar sein. 
 
5. Für welche Baumaßnahmen der Stadt Leipzig (generell) sollen nach aktuellen 
Stand im Jahr 2025 noch Fördermittel beantragt werden? Bitte auflisten. 
 
In der Stadtverwaltung sind für das Jahr 2025 folgende Baumaßnahmen geplant, für die 
Fördermittel beantragt werden bzw. wurden: 
 
Dezernat III: 
 
Amt für Sport: 
- Erich-Steinfurth Stadion – Ersatzneubau Funktionsgebäude; 
- Nordanlage Multifunktionsgebäude 
 
Im Amt für Stadtgrün und Gewässer sind in der aktuellen Haushaltsperiode 2025/2026 
folgende, anteilig mit Fördermitteln (Förderzusage liegt vor) finanzierte Baumaßahmen 
mit Angeboten für Kinder und Jugendliche vorgesehen: 
 
- Spielplatz am Rodelberg und Aufwertung der östlichen Platzfläche im Mariannenpark 
(Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“); 
- Bolzplatz Krakauer Straße in Grünau, Spielplatz An den Gleisen in Grünau-Mitte, 
Spielplatz Neue Leipziger Straße in Grünau (Bund-Länder-Programm „Sozialer 
Zusammenhalt“); 
- Sport- und Spielbereich Am Wasserturm in Mockau (Zukunftsfähige Innenstädte und 
Zentren) 
 
Für folgende Maßnahme ist der Zuwendungsantrag eingereicht: 
- Stephaniplatz in Reudnitz-Thonberg (Anpassung urbaner und ländlicher Räume an 
den Klimawandel) 
 
Eine Förderung geprüft wird für die Maßnahme: 
- „Ökotopia“ Wilhlem-Leuschner-Platz (Freiflächengestaltung, Natürlicher Klimaschutz 
in Kommunen) 
 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
Im Rahmen der Baumaßnahme Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig, Wasserturmweg 5, 04249 Leipzig für Wertstoffhof, Sanierung Bestandsgebäude 
und Fassadenbegrünung 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
 
Dezernat IV: 
 
Kulturamt:  
Umbau des Gebäudes Gottschedstraße 16 (ehemalige „Skala“) zum „Haus der Festivals“ 
 
Leipziger Städtische Bibliotheken:  
Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz 
 
Dezernat V: 
 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
- Begegnungs- und Beratungsstelle MIRA für Menschen mit vorrangig geistigen 
Behinderungen/zur Öffnung ins Stadtquartier i.S. von Inklusion; 
- Sanierung 5. Sanitäreinheit Wohnheim Dahlienstraße 30; 
- Sanierung Fassadenschäden durch fehlerhafte Gebäudeherstellung Wohnstätte Am 
Vorwerk; 
- Ersatz Notbeleuchtungsanlage Wohnstätte Breunsdorffstraße; 
- Sanierung verschlissener Tür/Fensterelemente in Gruppenräumen und Gängen 
Wohnheim Dahlienstraße 
 
Dezernat VII: 
 
Amt für Schule:  
- Astrid-Lindgren-Schule - Sanierung und Erweiterung;  
- Petrischule - Neubau Sporthalle;  
- Grundschule Miltitz - Komplexsanierung;  
- Grundschule Löbauer Straße - Neubau Sporthalle;  
- Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule - Komplexsanierung;  
- 100. Schule - Ersatzneubau Sporthalle  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung