Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02407-VSP-01
Datum: 2021-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02407-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  23.04.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.04.2021 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  11.05.2021 Vorberatung 
FA Kultur  14.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der Leipziger Club- und 
Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft und der in ihren 
Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch einzuberufen, um für die Durchführung 
von Spontanpartys und Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht der Veranstalter 
geeigneten Flächen, Lösungsansätze zu finden. 
 
2. Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind z.B. in einer 
interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu 
berücksichtigenden Auflagen darstellt.  
 
3. Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, über 
die einzelfallbezogen und zeitnah entschieden wird.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtes Stadtgebiet 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  Antrag VII-A-02407-VSP-01 
 
Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, einen Runden Tisch zur Lösung 
der Situation zum Thema Spontanparty sowie nichtkommerzielle Open-Airs einzuberufen 
und letztendlich für solche Veranstaltungen geeignete Flächen zu finden. 
 
Als Ergebnis sollen in einer interaktiven Karte sofort sichtbar die dafür nicht geeigneten bzw. 
mit Auflagen geeigneten Flächen erkennbar sein. 
 
Die Verwaltung unterstützt die Intention des Antrages zur Einberufung eines Runden Tisches 
zur Lösung der Situation im Umgang mit Spontanpartys und Open-Airs. Dies nicht nur 
bezogen auf nichtkommerzielle Veranstaltungen und auf der Grundlage von aus der Sicht 
der Veranstalter geeigneter Flächen. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
Ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es sollen Kultur- und Freizeitangebote, an denen entsprechend der bisherigen 
ungenehmigten Durchführung ein erkennbarer Bedarf bei den Leipzigern und  
ihren Gästen besteht, durch gute Erreichbarkeit quartiersnah ermöglicht werden. 
 
Musikangebote spontan organisierter Partys oder Events der freien Clubszene  
sind Bestandteil der vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft von Leipzig. 
 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Im Auftakt der Abstimmungen am Runden Tisch muss sich über eine Definition zu den hier 
zu regelnden Veranstaltungen verständigt werden. 
 
Spontanpartys sind nach derzeitiger Auffassung kurzfristig angemeldete und nach Prüfung 
durch die Fachbehörden genehmigungsfähige Veranstaltungen im privaten, kommerziellen 
und nicht kommerziellen Rahmen für Zusammenkünfte mit oder ohne Musikbeschallung. 
 
Grundsätzlich ist immer eine Zustimmung des jeweiligen Flächeneigentümers erforderlich. 
 
Im Bereich städtischer Park- bzw. Grünanlagen ist die Flächenüberlassung durch das Amt 
für Stadtgrün und Gewässer zu regeln. 
 
Für Veranstaltungen mit Verkauf, Gastronomie sowie möglichen Kulturdarbietungen im 
öffentlichen Straßenraum wie z. B. auf Marktflächen und in Fußgängerzonen und alle 
Veranstaltungen dieser Art, bei welchen Eintritt erhoben wird, ist der Erlass einer 
Sondernutzungserlaubnis durch das Marktamt erforderlich. 
 
Für Veranstaltungen ohne Einzäunung und mit freiem Eintritt, die im öffentlichen 
Straßenraum durchgeführt werden und einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen,  
ist die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO durch die Veranstaltungsbehörde  
des Ordnungsamtes erforderlich. 
 
In den Fällen einer Inanspruchnahme öffentlicher Flächen erfolgt die Zulassung durch die 
zuständige Behörde entsprechend oben erfolgter Darstellung. Dabei werden alle 
spezialgesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Veranstaltungen berücksichtigt. 
  
Insbesondere bei der Nutzung einer Privatfläche ist im Weiteren § 14 der in Leipzig seit  
dem 07.06.2020 geltenden Polizeiverordnung maßgeblich. 
 
Hiernach hat derjenige, welcher eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, diese zur 
Vermeidung einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt 
Leipzig unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der 
zuzulassenden Besucher spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter 
www.leipzig.de eingestellten Formulars "Veranstaltungsanzeige" schriftlich anzuzeigen, 
wenn mehr als 200 Besucher erwartet werden. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige 
öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige. 
 
In diesen Fällen wird die Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde in ihrer sogenannten 
"Lotsenfunktion" aktiv und bindet verschiedene zu beteiligende Ämter wie das Amt für 
Umweltschutz, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Branddirektion, den Träger 
des Rettungsdienstes sowie Institutionen wie die Polizei und ggf. die LVB in den Prozess mit 
ein.  
 
In den Fällen der Inanspruchnahme privater Flächen für Spontanpartys ist zu beachten, dass 
bei einer Veranstaltungsdurchführung im Freien mit Einzäunung, welche keine öffentlichen 
Flächen sind, ab der 6. Veranstaltung eine Baugenehmigung wegen einer "Dauerhaftigkeit" 
der Nutzung erforderlich wird. 
 
In allen bisher geführten Abstimmungen zu Spontanpartys und nichtkommerziellen Open-
Airs wird darauf verwiesen, dass regelmäßig die Belange des Naturschutzes und des 
Immissionsschutzes berührt sind. 
 
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Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen, die außerhalb von Schutzgebieten liegen, wären 
aus naturschutzrechtlicher Sicht zulässig, sofern keine speziellen jahreszeitlich bedingten 
Artenschutzbelange berührt werden. Veranstaltungen in naturschutzrechtlichen 
Schutzgebieten sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. 
 
Aus der Sicht des Immissionsschutzes ist für die Festlegung von Flächen für 
Veranstaltungen eine einzelfallbezogene Prüfung des jeweiligen Standortes erforderlich. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
fortlaufend 
 
 
 
 
 
 
 
 
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