Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische Strukturänderungsgesetz (Kohleausstiegsmittel des Bundes)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07890
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07890 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische Strukturänderungsgesetz 
(Kohleausstiegsmittel des Bundes) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Mitarbeiter des Büros für Ratsangelegenheiten,  
 
anbei bitte ich zur Stadtratssitzung im April 2019 um Beantwortung folgender Fragen zu einigen 
Vorschlägen der Stadt Leipzig auf ihrer Liste „Prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das 
Strukturänderungsgesetz“ des Freistaates Sachsen (Kohleausstiegsmittel des Bundes): 
 
1.) Über welchen Zeitraum werden die Kohleausstiegsmittel des Bundes fließen? Von 2020 bis 
2040? Wie viele der vorgesehenen 40 Mrd. Euro des Bundes werden davon für die beiden 
sächsischen Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz und im Süden von Leipzig an den Freistaat 
Sachsen weitergeleitet werden und in welcher Höhe eventuell nach Leipzig (aufgeschlüsselt 
eventuell nach der Bevölkerung?) fließen? 
2.) Gibt es für die in der Liste „Prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das 
Strukturänderungsgesetz“ (siehe Anhang) im Bereich „Smart Infrastructure Hub Projekte“ 
aufgeführten Projekte des Wirtschaftsdezernates eventuell Kooperationspartner aus der Wirtschaft 
(BMW? Porsche? LVB?) und Wissenschaft (HTWK? TU Dresden? TU Chemnitz?) der Region? 
Werden diese Projekte eventuell auch noch durch andere Förderprogramme von Land, Bund und EU 
mit kofinanziert? Wenn ja, durch welche Förderprogramme? 
3.) Ist von der Stadt Leipzig für das in der Liste für das Land mit aufgeführte Projekt „Saale-Elster-
Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffbaren Verbindung (Lindenauer Hafen – Saale-Elster-
Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit Schiffshebewerk)“ mal eine Studie zum 
möglichen zukünftigen Transportvolumen über diese neue Schifffahrtsstrecke erstellt worden? Wie 
ich las, wurde der Hallenser Hafen im vergangene Jahr aufgelöst, da es keine Frachtschifftransporte 
mehr über die Saale gab (siehe MZ-Artikel unten). Wozu braucht man dann aber diesen Elster-
Saale-Kanalausbau? Durch zunehmende sommerliche Niedrigwasserstände auf Saale und Elbe in 
heißen, trockenen Sommern dürften sich außerdem die jahreszeitlichen Transportfenster zukünftig 
noch wesentlich weiter verringern. 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfrage bis zur Stadtratssitzung am  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
Unternehmen wird aufgelöst - „Hafen Halle“ ist 
Geschichte 
Von Dirk Skrzypczak - 09.03.18 
Halle (Saale) - Für das Geschäft mit der Binnenschifffahrt ist der  HafenTrothaGeschichte. Die Ha- 
fen-Gesellschaft wurde als eigenständiges Unternehmen aufgelöst und mit den Stadtwerken Halle 
verschmolzen. In Zukunft soll alleine die Container Terminal Halle (CTHS) das Güterzentrum auf 
dem Gelände mit Schwerpunkt Containerumschlag betreiben. 
 
Die CTHS, eine Tochter der Stadtwerke, wurde aus diesem Grund gegründet. Die CTHS betreibt 
bereits seit dem 30. Januar dieses Jahres das Container-Terminal im Hafen. Die Möglichkeit einer 
Anbindung an die Berufsschifffahrt auf der Saale, so sie denn kommt, bleibe bestehen, so die 
Stadtwerke. 
 
Chef der Stadtwerke Halle: Ein Hafen ohne Schiffsverkehr macht keinen Sinn 
 
„Durch die neue Struktur wollen wir nach Außen klar zeigen, was wir dort tun, denn ein Hafen oh- 
ne Schiffsverkehr macht keinen Sinn“, sagte Stadtwerke-Chef Matthias Lux. Außerdem wolle man 
die neue Gesellschaft von den finanziellen Belastungen der Hafen GmbH entlasten. Stand heute 
müsste man sagen, dass der Hafen eine Investruine sei. 
 
„Ich glaube aber daran, dass es für die Schifffahrt auf der Saale eine Zukunft geben kann“, so Lux. 
Das Containergeschäft boomt. Wurden 2015 im Hafengelände noch 54.000 Standard-Container 
umgeschlagen, waren es 2017 bereits 70.000. Die Container werden zumeist über die Schiene 
transportiert. (mz) 
 
https://www.mz-web.de/halle-saale/unternehmen-wird-aufgeloest--hafen-halle--ist-geschichte- 
29842486 
3/3
Niedrigwasser der Elbe legt Häfen lahm - 141 
Tage(!) und kein Schiff 
 
Von Hagen Eichler und Steffen Höhne – 10.11.2018 
Mit seinem Schubschiff bugsiert Reinhard Weiß im Magdeburger Hafen. Frachtschiffe 
kommen schon seit Monaten nicht mehr über die Elbe. 
 
- Die Elbe ist als Güterverkehrsweg faktisch 
stillgelegt. 
 
- Nun bangen Häfen um ihre Zukunft, denn Warenströme finden neue Wege - 
vielleicht auf Dauer. 
 
Magdeburg - Das seit Monaten anhaltende Niedrigwasser der Elbe hat nun tiefgreifende 
Folgen für die Transport- und Logistikbranche. Mit Ausnahme Magdeburgs können 
Sachsen-Anhalts Elbhäfen seit Monaten nicht mehr angelaufen werden. 
 
Im Sommer hatte der Pegel in der Landeshauptstadt einen mehr als 80 Jahre alten Niedrig-
Rekord unterschritten; mittlerweile wird er noch unterboten. Nicht einmal die Boote zum 
Peilen der Was- sertiefe können auslaufen. Und eine Erholung der Wasserstände ist nicht in 
Sicht. 
 
In den ersten zehn Monaten des Jahres passierten Magdeburg 388 Frachtschiffe, im 
Vorjahres- zeitraum waren es 658. Elbaufwärts ist seit Monaten gar nichts mehr los. 
 
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/niedrigwasser-legt-haefen-lahm-141-tage-
und-kein- 
schiff-31567560 
 
 
 
 
 
 
Anlagen (nur elektronisch) 
 
 
 
 
Anhang A: prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das Strukturänderungsgesetz
Projek
tnr. Projektname Initiator
Wirtschaftsförderung- und -entwicklung
1 Smart Infrastructure Hub Projekte Summe: 201,0
1.1 Neubau Gründer- und Technologiezentrum im Rahmen des Digital  Hub für die 
Themenschwerpunkte Energie, Smart City und E-Health
Amt für 
Wirtschaftsförderun
g
10,0
1.2 Research Center for Smart and Sustainable Infrastructure (RC I) im Rahmen des Smart 
Infrastructure Hub Leipzig
Amt für 
Wirtschaftsförderun
g
52,0
1.3 Etablierung von Reallaboren Amt für 
Wirtschaftsförderung
50,0
1.4 Cyber Security Foundation Leipzig und Region Amt für 
Wirtschaftsförderung
36,0
1.5 Klinische Implementierungsplattform und Accelerator für e-He alth und LifeSciences Amt für 
Wirtschaftsförderung
10,0
1.6 Innovations(Zentrum) für die digitale Transformation in der Gesundheitsversorgung: 
Innovationen für die personalisierte Medizin von KI-gestützter Medizinsoftware bis zu 
3D-gedruckten Medizinprodukten
Amt für 
Wirtschaftsförderung
20,0
1.7 Nucleus – Projektgesellschaft für Energie, Mobilität und IT A mt für 
Wirtschaftsförderun
g
2,0
1.8 Leipziger Institut für Mobilität Amt für 
Wirtschaftsförderung
2,0
1.9 Innovationsfonds für vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft Re ferat Digitale Stadt 4,0
1.10 Forschungs- und Qualifizierungscampus "Digitale Mobilität“ R eferat für 
Beschäftigungspolitik 
15,0
2 Ansiedlung und Beteiligung von strukturprägenden Unternehmen Amt für 
Wirtschaftsförderung
250,0
3 MusicHub Mitteldeutschland – Neuer Sound im Revier
Dezernat Kultur
15,0
Infrastrukturausbau und -beschleunigung, Förderung von Maßnahmen der Daseinsvorsorge 
4 nachhaltige Mobilität der Zukunft - Ost-West-Achse und Südsehn e Verkehrs- und 
Tiefbauamt 1.000,0
5 Energie- und Speichersysteme Summe: 135,0
5.1 Energiepark - Erzeugungsansätze sind die Thermische Abfallbe handlung in Kraft-
Wärmekopplung, Erneuerbare Energien mit Biomasse in Kraft-Wärmekopplung, 
Biogas, Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Power to Heat, Power to Gas
Leipziger Gruppe 100,0
5.2 Errichtung eines Fernwärme-Saisonalspeichers Leipziger Gruppe 15,0
5.3 Dekarbonisiertes Energiesystem durch thermische Seewassernut zung der 
Bergbaufolgeseen
Amt für 
Wirtschaftsförderun
g
20,0
6 Grün-blaue Infrastruktur – Entwicklungsachen einer landschaftlich attraktiven und
innovationsfreundlichen Stadtregion Summe: 463,5
6.1 Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 1: Maßnahmen zur Inwertsetzu ng des Kanals im 
aktuellen Ausbauzustand
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
7,5
6.2 Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffba ren Verbindung (Lindenauer 
Hafen – Saale-Elster-Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit 
Schiffshebewerk
)
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
174,0
6.3 Lindenauer Hafen: Teilprojekt 1: Entwicklung eines urbanen, gewässerbezogenen 
Landschafts
parks inkl. Infrastruktur
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
25,0
6.4 Lindenauer Hafen: Teilprojekt 2: Anbindung an den Saale-Elst er-Kanal Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
24,0
6.5 Aktivachse Bayerischer Bhf. - AGRA – Pleiße – Markkleeberger  See: Teilprojekt 1: 
AGRA mit Gewässerverbindung Pleiße – Markkleeberger See
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
28,0
6.6 Aktivachse: Bayerischer Bhf. - AGRA – Pleiße – Markkleeberge r See: Teilprojekt 2: 
Verknüpfung zur regionalen, grünstrukturelle Mobilitäts- und Aktivachse
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
5,0
6.7 Grün-Blaue Infrastruktur Teilprojekt 1- Regionale Kulturland schaftsachse Parthenaue Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
15,0
6.8 Grün-Blaue Infrastruktur Teilprojekt 2: Parkverbund Südwest:  Str. d. 18. Okt – Alte 
Messe – Külzpark – Südfriedhof – Lößnig/Dölitz – Markkleeberger See
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
5,0
6.9 Grün-Blaue Infrastruktur Teilprojekt 3: Landschaftspark Wied eritzsch / Regionale 
Grünverbindun
g Nördliche Rietzschke bis Schladitzer See
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
3,5
6.10 Umsetzung weiterer Leuchtturmprojekte inkl. Gesamtsteuerung  der Entwicklung der 
grün-blauen Infrastruktur
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer
176,5
Förderung von F & E, Wissenschaft und Innovation 
7 Mitteldeutsche Digital-Fakultät - vernetzte Gesellschaft und I nfrastruktur Referat Digitale Stadt 60,0
8 Museum für Naturkunde und Biodiversität der Stadt Leipzig Kulturamt 65,0
Experimentierklauseln, Reallabore und regulatorische Maßnahmen 
9 Tri5G (Trimodales Reallabor Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUT OMOTIVE) Amt für 
Wirtschaftsförderung 30,0
Regionale Verankerung und Beteiligung der Zivilgesellschaft 
10 Sport für die Region - Mitteldeutsche Großsporthalle Amt für Sport 78,0
Summe Gesamt: 2.297,5
Projektvolumen in Mio. €