Baubeschluss Neubau einer Jugendhilfeeinrichtung, Edmond-Kaiser-Str. 11, 04158 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07383-DS-01
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07383-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Baubeschluss Neubau einer Jugendhilfeeinrichtung, Edmond-Kaiser-
Str. 11, 04158 Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.08.2022:
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2023 in 
Höhe von 2.172.250 € im PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459) wird unter 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus dem 
folgenden PSP-Elementen zur Verfügung gestellt:
„Kita Goldsternstraße 21“ (7.0001359)                         1.420.800 €              
„Kita Weißdornstraße, Ersatzneubau“ (7.0002217)         751.450 €
Räumlicher Bezug
04158 Leipzig, Stadtbezirk Nordwest, LIGIS-ID: 012688g004 und g005
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Eine Beschlussfassung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung mittels 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit obliegt dem Oberbürgermeister.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich x ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Es gibt keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass 
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Es wird auf VII-DS-07383 verwiesen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Es wird auf VII-DS-07383 verwiesen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VII-DS-07383 verwiesen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Baubeginn 11/2022 mit Straßenbau EKS, Feuerwehrzufahrt 
ab 01/2023 bauvorbereitende Maßnahmen,
03/2023 Neubau
Fertigstellung 12/2024 Gesamtmaßnahme einschl. Freianlagen 
Nutzungsbeginn 08/2024 Nutzung und Umzug in den Neubau
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Eine Beschlussfassung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung mittels 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit obliegt dem Oberbürgermeister. Die 
Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2023 in Höhe 
von 2.172.250 € im PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459) wird unter 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus dem 
folgenden PSP-Elementen zur Verfügung gestellt:
„Kita Goldsternstraße 21“ (7.0001359)                         1.420.800 €              
„Kita Weißdornstraße, Ersatzneubau“ (7.0002217)         751.450 €
Begründung der Deckungsquelle:
„Kita Goldsternstraße 21“ (7.0001359)
Die Planung der Maßnahme konnte aufgrund fehlendem Auslagerungsobjekt nicht wie 
geplant in 2021 beginnen. Die Planung der Kita wird nun in 2024 beginnen und die VE22 kw 
2023 werden nicht benötigt. Die Maßnahme wird in der Haushaltsplanung ab 2023ff. neu 
eingeordnet.
„Kita Weißdornstraße, Ersatzneubau“ (7.0002217)
Die Maßnahme befindet sich im Verzug, da das geplante Auslagerungsobjekt noch nicht zur 
Verfügung steht. Die VE22 kw 2023 werden nicht in voller Höhe benötigt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können erforderliche Planungsleistungen der LP 5-6 nicht vorgenommen 
werden.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung