Vergabe rechtlicher sowie technisch-wirtschaftlicher Beratungsleistungen für Investorenvorhaben im Schulhausbau; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04647-NF-01
Datum: 2017-09-27
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04647-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe rechtlicher sowie technisch-wirtschaftlicher Beratungsleistungen für 
Investorenvorhaben im Schulhausbau; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Bestätigung 
Ratsversammlung  18.10.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag für rechtliche 
Beratungsleistungen des Gesamtverfahrens für die Ausschreibung von 
Investorenmodellen im Schulhausbau entsprechend dem Begründungstext und der 
Anlage zu erteilen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag für technisch-wirtschaftliche 
Beratungsleistungen für Grundschulen entsprechend dem Begründungstext und der 
Anlage der Vorlage zu erteilen. 
 
3. Für die technisch-wirtschaftliche Beratung für die Ausschreibung von 
Investorenmodellen für Grundschulen werden die erforderlichen finanziellen Mittel 
i.H.v. 100.000 € als überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im 
PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagement (1.100.11.1.3.01) / Sachkonto 
Sachverständigen- und Gutachterleistungen (4431 2000) bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung im 
Ergebnishaushalt (1098600000). 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2017 2018 siehe 
Begründungstext 1.100.11.1.3.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
1. Grundlage 
 
Mit der in der Ratsversammlung am 18.01.2017 beschlossenen Vorlage VI-DS-03155-NF-02 
„Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres 
Vorgehen“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, unter Einbindung externer Beratungsleistungen 
Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle durchzuführen.  
 
 
2. Vergabeverfahren 
 
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurde davon ausgegangen, dass externe Beratungsleistungen 
durch verwaltungsinterne Erfüllung einzelner Aufgaben durch die zuständigen Fachämter auf ein 
Minimum reduziert werden können. Aufgrund zunehmender Ressourcenbindung durch die 
Herausforderungen im Schulhaus- und Kita-Bau insbesondere im AfJFB und im AGM stehen dazu 
aber keine ausreichenden Kapazitäten mehr zur Verfügung.   
Um ein zügiges Vergabeverfahren gewährleisten zu können, wurden die zu erbringenden 
Beratungsleitungen sachlich getrennt. In separaten Vergaben ohne förmliches Verfahren und unter 
Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze sollen damit zum einen rechtliche und zum 
anderen technisch-wirtschaftliche Beratungsleistungen vergeben werden. Korrespondierend zu den 
schulnetzplanerischen Bedarfen und den Ergebnissen der Markterkundung zur alternativen 
Beschaffung Schulhausbau umfassen die technisch-wirtschaftlichen Beratungsleistungen zunächst 
den Bereich Grundschulen. Dadurch können Erfahrungen bei der Durchführung dieser Verfahren 
gesammelt werden und in die Beauftragung der technisch-wirtschaftlichen Beratung für die 
Ausschreibung der weiterführende Schulen (Oberschule, Gymnasien) einfließen. 
 
Mit dieser Vorlage soll für die Ausschreibung von Investorenmodellen im Schulhausbau die Vergabe 
und Beauftragung jeweils der rechtlichen Beratungsleistungen für das Gesamtverfahren und der 
technisch-wirtschaftlichen Beratungsleistungen für den Bereich Grundschulen bestätigt werden. 
 
Die Ergebnisse der Vergabeverfahren werden in der nichtöffentlichen Anlage erläutert. 
 
 
3. Finanzierung 
 
Mit der Vorlage VI-DS-03155-NF-02 wurden durch die Ratsversammlung zunächst Mittel für externe 
Beratungsleistungen in Höhe von 150.000 € bestätigt. Für die Beauftragung der rechtlichen Beratung 
stehen die Mittel in Höhe des in der nichtöffentlichen Anlage dargelegten Angebotes zur Verfügung. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagement (1.100.11.1.3.01), 
Kostenart Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (44312000). 
 
Für die Beauftragung der  technisch-wirtschaftlichen Beratung für den Bereich Grundschulen ist die 
Bereitstellung weiterer Mittel i.H.v. 100.000 € notwendig. Der daraus entstehende Mehrbedarf soll mit 
dieser Vorlage bestätigt werden. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung im Ergebnishaushalt (1098600000). 
 
 
4. Konsequenzen bei nicht vorgenommener Auftragsvergabe 
 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-03155-NF-02 kann nicht oder nur stark zeitverzögert 
erfolgen. Damit besteht das Risiko, dass die über Investorenmodelle angedachte Deckung von 
Schulkapazitäten nicht rechtzeitig realisiert werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
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5. Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlage 
 
Entsprechend § 37 Abs 1 SächsGemO ist die Anlage nicht öffentlich zu behandeln.  
 
Die Anlage enthält Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen und Angaben zum 
eingegangenen Angebot. Dieses wiederum enthält Preisangaben, Geschäftsunterlagen und somit 
auch geheimhaltungsbedürftige Daten. Die förmlichen Ausschreibungsverfahren nach VOL, VOF und 
VOB werden durch die Vergabegremien in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Dies ist auch in der 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche 
Dienstleistungen ausdrücklich angeführt. In Anlehnung an diese Vorgaben ist die Nichtöffentlichkeit 
der Anlage angezeigt. 
 
 
 
 
Anlage: 
Anlage 1 Ergebnis Vergabeverfahren (nicht öffentlich) 
 
 
 
Begründung Eilbedürftigkeit 
 
Über die Bestätigung der Vorlage ist spätestens in der Ratsversammlung am 18.10.2017 zu 
entscheiden.  Aufgrund der Höhe der zu beauftragenden Leistungen ist die Ermächtigung des OBM 
zur Zuschlagserteilung durch die Ratsversammlung erforderlich. Die zur Beauftragung 
vorgeschlagenen Bieter haben zunächst einer Verlängerung der ursprünglichen Bindefristen ihrer 
Angebote bis Ende Oktober 2017 zugestimmt. Die Beauftragung der Beratungsleistungen ist 
erforderlich, um Vergabeverfahren und Ausschreibungen für Investorenmodelle im Schulhausbau 
durchführen zu können. Die Arbeitsaufnahme noch im 4. Quartal 2017 ist notwendig, um im Fall der 
erfolgreichen Ausschreibung von Investorenmodellen die Umsetzung entsprechend der 
schulnetzplanerischen Bedarfe realisieren zu können.