Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts kurzfristig nutzbar machen - Potentiale einer Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02746-VSP-01
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02746-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts kurzfristig nutzbar machen - Potentiale 
einer Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest   Anhörung 
SBB Süd   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung  09.07.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.07.2021 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  20.07.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung (Pkt. 1) 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt (Pkt. 3) 
☒ Alternativvorschlag (Pkt. 2) ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alternativvorschlag zu 2.: Die Stadt Leipzig fordert die Landestalsperrenverwaltung auf, den 
Bereich des entwidmeten Altdeichs entlang des Elsterflutbettes als Teil des Suchraums für 
Ausgleichsmaßnahmen infolge der in den Jahren 2011 und 2013 vorgenommenen 
erheblichen und bislang noch nicht ausgeglichenen Eingriffe in den Leipziger Auwald zu 
betrachten und unverzüglich die ausstehenden Maßnahmen vorzuschlagen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipziger Auensystem, südlicher Bereich Ratsholz / Elsterflutbett 
Zusammenfassung: 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/7
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag Nr. VII-A-02746 
 
Ein Erhalt einer durchgängigen Wegebeziehung einschließlich des östlichen Weges ist nicht 
erforderlich, da genügend Alternativstrecken vorhanden sind (zu Pkt. 1). 
Die Umsetzung des Projektes „Dynamische Aue“ wird seitens der Stadt Leipzig weiter 
gefordert und ggf. zwangsweise durchgesetzt (zu Pkt. 3). 
 
 
 
  
2 von 8 in Zusammenstellung
3/7
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
3 von 8 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
4 von 8 in Zusammenstellung
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme dient dem Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität in der Stadt 
Leipzig. 
  
5 von 8 in Zusammenstellung
6/7
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
Zu Beschlussvorschlag 1 des Antrags: 
Zu verweisen ist auch auf den Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-P-02676-VSP-01 („Startschuss 
für Jogger und Naturschutz“). 
 
Es besteht eine im Bestand gesicherte Wegeverbindung vom Schleußiger Weg zur 
Brückenstraße (Überfahrt Teilungswehr Großzschocher bis zum Schleußiger Weg westlich 
des Flutbettes, Bahnübergang Straße „Am Teilungswehr“ durch das Elsterhochflutbett mit 
Anschluss an Radweg durch das Ratsholz, Waldweg Neue Linie, Weg Connewitzer Wehr bis 
Schleußiger Weg, Schleußiger Weg bis Mündung Pleißeflutbett in Elsterflutbett; vgl. Anlage 
1 Ausweichstrecke 5 a). Die Gestaltungspielräume hinsichtlich der Ausgleichs- und 
Rückbaumaßnahmen am Altdeich sollten daher nicht eingeschränkt werden.  
 
 
Einhergehend mit einer gesamträumlichen Auenrevitalisierung in Leipzig werden die 
bestehenden Wegebeziehungen überdacht. Die südliche Aue zeichnet sich gegenwärtig 
durch ein enges Wegenetz aus. Der Ausbau des Wegenetzes ist gegenüber der Wieder-
herstellung der auentypischen Standortverhältnisse durch regelmäßige Überflutungs-
ereignisse nachrangig und wird im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts geprüft. 
 
Die mit Blick auf die künftige Auenentwicklung gegebenen rechtlichen und fachlichen 
Voraussetzungen sind durch die LTV dahingehend zu prüfen, ob auf die Deichanlage 
vollständig verzichtet und diese zurückgebaut werden kann. Ebenso ist zu untersuchen, ob 
beispielsweise die Entwicklung von neuen Lebensräumen wie Weichholzauenstandorten 
möglich, aber auch ob begleitende Maßnahmen zur Umgestaltung als naturnahem Auenweg 
(i.S. eines „Joggerpfades“) sinnvoll sind. Die Nutzung der Wegeverbindung wird allerdings 
durch Hochwassersituationen eingeschränkt sein. Besucherlenkung entsprechend der 
zukünftig veränderten hydrologischen Bedingungen der Aue ist unerlässlich. 
 
 
Zu Beschlussvorschlag 2 des Antrags: 
 
Aus naturschutzfachlicher Sicht wäre eine Aufgabe des Weges östlich des Elsterflutbetts 
(der im Rahmen der Planfeststellung zum Projekt „Ratsholz“ der LTV entwidmet wurde) sehr 
positiv zu bewerten. 
Ein Rückbau dieses Deichabschnitts mit der Maßgabe, dass in Wurzelräume von Altbäumen 
am Waldrand nicht eingegriffen wird, die Bewaldung der frei werdenden Flächen und eine 
damit einhergehende unmittelbare Korrespondenz zwischen Fluss und Auwald stellt im 
gegenständlichen Zusammenhang die seltene Gelegenheit dar, für den Auwald Flächen in 
großem Umfang direkt zurück zu gewinnen und hier die für Auen typische Dynamik teilweise 
(Waldflutung über das Elsterflutbett aufgrund dessen Tieflage nur bei größeren Hochwässern 
möglich) wieder zuzulassen. Eine solche Maßnahme stellt eine klassische Form des 
naturschutzrechtlichen Ausgleichs dar. 
Ein Erhalt der Wegebeziehung in Form eines unbefestigten Waldweges ("Joggerpfad"), in 
Kombination mit einer Optimierung des Elsterradwegs westlich des Elsterflutbetts, steht dem 
nicht entgegen.  
Bis zur ist der Status Quo bzgl. des Weges östlich des Elsterflutbettes durch die 
Eigentümerin und Ausgleichspflichtige, die LTV, sicher zu stellen. 
 
 
  
6 von 8 in Zusammenstellung
7/7
Zu Beschlussvorschlag 3 des Antrags: 
 
Das Projekt "Dynamische Aue" wurde als durch die LTV zu erbringende 
Ausgleichsmaßnahme genehmigt. Bislang wurde die Maßnahme nicht umgesetzt. Die Stadt 
Leipzig hat der LTV angeboten, das Projekt für die LTV gegen Erstattung der voraussichtlich 
entstehenden Kosten umzusetzen. Dieses Angebot hat die LTV abgelehnt, weshalb 
nunmehr eine behördliche Identifikation und Festsetzung der offenen 
Kompensationsmaßnahmen gegenüber der LTV betrieben wird. 
 
Die Aufstellung eines gesamträumlichen Auenentwicklungskonzeptes für die Elster-Pleiße-
Luppe-Aue verfolgt den integrierten Ansatz, unterschiedliche Schutz- und Nutzungs-
ansprüche gemeinsam zu betrachten. Erholungsnutzung als sog. Ökosystemleistung ist 
neben weiteren Themen zentraler Gegenstand der Betrachtung. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entsprechend der Planung, Genehmigung und Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen durch 
die LTV. 
 
 
 
 
 
 
 
 
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 von 4 zum Gestattungsvertrag
Öffentlich genutzte Wege auf
Hochwasserschutzanlagen im Stadtgebiet Leipzig
Maßstab 1 : 10000
Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster
Gartenstraße 34
04571 Rötha
Herausgeber: LTV Sachsen
Geobasisdaten © 2017, Liegenschaftskataster: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung
Sachsen
Geofachdaten: Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie,
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Jede weitere Vervielfältigung, Verwendung für sonstige Zwecke oder Weitergabe an sonstige Dritte ist
unzulässig.
17.07.2017
Kartenausdruck: cardo WebGis unter Nutzung von Apache FOP
8 von 8 in Zusammenstellung