1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und 1. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen, Wegen und Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07592
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und 1. Änderung 
der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung 
öffentlicher Straßen, Wegen und Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt 
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 11.11.2020 gemäß 
Anlage 1. 
2. Die Ratsversammlung beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung der Stadt 
Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen, Wegen und Plätzen vom 
11.11.2020 gemäß Anlage 2. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Satzung werden vier wesentliche Änderungen vorgenommen: Umsetzung des 
Ratsbeschlusses zu VII-A-02838 (Schanigärten für Leipzig) sowie die Aufnahme von 
Parklets (nachbarschaftliche, kulturelle oder gemeinwohlorientierte Nutzungen) als 
gebührenfreien Tatbestand. Des Weiteren wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig 
hinsichtlich einer Gebührendifferenzierung der beiden Auffangtatbestände Ziffer 1, Nr. 13 
sowie 14.25, umgesetzt. Zudem erfolgen kleinere redaktionelle Anpassungen hinsichtlich 
aktueller Gesetzesfassungen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-02838 sowie des Urteils des VG Leipzig 
hinsichtlich einer Gebührendifferenzierung ist eine entsprechende Änderung der betroffenen 
Regelungen in der Sondernutzungssatzung notwendig. 
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Eine Änderung der Entgeltordnung ergibt sich zudem aus Artikel 12 des 
Steueränderungsgesetzes, der die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des 
öffentlichen Rechts grundlegend änderte. Gemäß § 2 b Umsatzsteuergesetz, der ab dem 
01.01.2023 für die Stadt Leipzig verpflichtend wird, müssen juristische Personen des 
öffentlichen Rechts für einige Leistungen Umsatzsteuer abführen. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung 
 
In der Stadtratssitzung vom 11.11.2020 wurde die letzte „Neufassung der Satzung der Stadt 
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)“ sowie der Entgeltordnung der Stadt Leipzig 
für die sonstige Benutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Entgeltordnung) 
beschlossen. Diese Sondernutzungssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung im Leipziger 
Amtsblatt vom 28.11.2020 in Kraft. 
 
Mit der vorliegenden Änderungssatzung werden nunmehr vier wesentliche Änderungen 
vorgenommen. Diese betreffen die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VII-A-02838 
(„Schanigärten für Leipzig – mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und 
Nachbarschaften“) sowie die Aufnahme von Parklets (nachbarschaftliche, kulturelle oder 
gemeinwohlorientierte Nutzungen) ohne Gastronomiebezug mit räumlich abgrenzender 
Möblierung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum als 
gebührenfreien Tatbestand.  
Des Weiteren wurde mit dieser Änderungssatzung das Urteil vom 26.03.2021 des 
Verwaltungsgerichtes Leipzig, 1 K 627/19, hinsichtlich einer Gebührendifferenzierung der 
beiden Auffangtatbestände Ziffer 1, Nr. 13 sowie 14.25, umgesetzt. 
 
Im Übrigen erfolgten kleinere redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der aktuellen 
Gesetzesfassungen in der Satzungspräambel. Die zu realisierenden Änderungen bzw. 
Anpassungen wurden im Vorfeld zur Änderungssatzung mit den für Sondernutzungen 
zuständigen Fachämtern in Form von Beratungen und Stellungnahmen diskutiert und 
gemeinsam erarbeitet.  
 
Die Gebührentarife der Ziffern 1, 2 und 3 bedürfen in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung 
keiner Anpassung an der durch das KfZ-Parken erzielbaren Einnahmen. Die einzelnen 
Gebührensätze sind untereinander äquivalent, berücksichtigen die unterschiedlichen Arten 
der zu genehmigenden Sondernutzungen, insbesondere auch was die wirtschaftlichen 
Vorteile und die Kosten betrifft, die sich im Zusammenhang mit den einzelnen Nutzungen 
(Warenauslage, Verkaufsstände oder Veranstaltungen) für die Erlaubnisnehmer ergeben. 
  
  
1. Änderung der Entgeltordnung  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 11.11.2020 wurde gleichzeitig zur Neufassung der 
Sondernutzungssatzung auch die Neufassung der Entgeltordnung beschlossen. Die hier 
vorliegende Änderung umfasst lediglich die Einführung von Absatz 3 in § 5 sowie die 
Anpassung hinsichtlich der aktuellen Gesetzesfassungen in der Entgeltordnungspräambel. 
 
Hintergrund ist einerseits, dass durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 die 
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) 
grundlegend geändert wurde. Dabei wurde der § 2 Abs. 3 UStG, die einschränkende 
Kopplung an das KStG, aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz (UStG) 
eingefügt. Andererseits urteilte der EuGH 2012, dass die bisherige Regelung nicht mit 
geltendem EU-Recht vereinbar ist. In seiner Begründung führte er aus, dass die öffentliche 
Hand Leistungen, welche auch von privaten Unternehmen ausgeführt werden können, ohne 
Umsatzsteuer und damit günstiger am Markt anbieten kann. Dadurch käme es zu 
Wettbewerbsverzerrungen. 
5 von 10 in Zusammenstellung
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In der Konsequenz wurde ab 2017 der § 2 Abs. 3 UStG gestrichen und der § 2b UStG neu 
eingeführt. Es wurde jedoch eine Übergangsfrist geschaffen, in der die alte Rechtslage 
weiter angewandt werden kann. Diese wurde inzwischen bis Ende 2022 verlängert, sodass 
die neue Rechtslage erst ab 01.01.2023 zwingend anzuwenden ist. Der § 2b UStG betrifft 
eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes dahingehend, dass juristische Personen des 
öffentlichen Rechts, d.h. Bund, Länder, Kommunen etc. für einige Leistungen Umsatzsteuer 
abführen müssen. Diese Regelung beruht auf der Tatsache, dass auch jPdöR 
Unternehmereigenschaften nach § 2b Abs. 1 UStG aufweisen, sofern sie selbstständig eine 
nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben.  
 
Alle Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen, die durch die Stadt Leipzig ausgeführt 
werden, müssen zukünftig auf ihrer Steuerbarkeit überprüft werden. Alle Leistungen, die auf 
privatrechtlicher Grundlage, also auf Grund von Verträgen, ausgeführt werden, sind künftig 
steuerbar und auch steuerpflichtig, wenn keine Steuerbefreiung vorliegt. Daneben sind auch 
hoheitliche Tätigkeiten, die ihre Grundlage in Satzungen haben, steuerbar, wenn die Art der 
Tätigkeit in Wettbewerb zu privaten Unternehmen tritt oder treten kann. 
 
Um die Auswirkungen dieser neuen Regelung analysieren und Verfahrensabläufe 
dahingehend anpassen zu können, wurde den jPdöR eine Übergangsfrist von 4 Jahren 
gewährt. Die erste Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 wurde aufgrund der Coronakrise im 
Jahr 2020 um weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2022 verlängert. Ab dem 01.01.2023 
wird die Regelung daher effektiv in Kraft treten. 
 
Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen, Wege und Plätze richtet sich 
gemäß § 8 Abs. 10 FStrG und § 23 SächsStrG nach bürgerlichem Recht, wenn die 
Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei Inanspruchnahme der 
Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/ Sicherheitsstreifen, des Gehweges ab einer Höhe 
von 2,5m, der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m und technische Über- und 
Unterbauungen), wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen 
Ver- oder Entsorgung außer Betracht bleibt. 
 
Die sonstige Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erfordert einen 
privatrechtlichen Gestattungs- bzw. Nutzungsvertrag. Die Gestattungs- bzw. 
Nutzungsverträge sind privatrechtliche Verträge und unterliegen den neuen gesetzlichen 
Regelungen. § 2b UStG findet ab dem 01.01.2023 Anwendung. Die Regelungen des 
Umsatzsteuergesetzes sehen die Steuerbefreiungstatbestände und die Möglichkeit des 
Verzichts auf die Erhebung der Umsatzsteuer vor. Daher muss im Einzelfall geprüft werden, 
ob der Steuerbefreiungs- oder Verzichtstatbestand gegeben ist. Bisher sah die 
Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung an öffentlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Umsatzsteuer vor. Daher 
werden die Regelungen angepasst. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Mit In-Kraft-Treten der 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung und 1. 
Änderung der Entgeltordnung. 
 
 4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
entfällt 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
entfällt  
 
6 von 10 in Zusammenstellung
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 6.  Bürgerbeteiligung  
   bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Vorgaben des Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-A-02838 würden nicht umgesetzt 
werden. Ohne Änderung der Entgeltordnung muss die Stadt Leipzig die Umsatzsteuer zu 
ihren Lasten abführen.  
 
Anlage/n 
1 1.Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (öffentlich) 
 
2 Änderung der Entgeltordnung (öffentlich) 
 
 
7 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig          Anlage 1 
 
1. Satzung zur Änderung 
der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 11.11.2020 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 des 
Bundesfernstraßen-gesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 922), der §§ 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und Abs. 2 des 
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
20.08.2019 (SächsGVBl. S. 762; 2020 S. 29), des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 
(SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20.12.2022 
(SächsGVBl. S. 705) und der §§ 2 Abs. 1 und 36 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes 
vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245) die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – Sondernutzungssatzung - 
beschlossen. 
 
§ 1 Änderungen 
(1)  
§ 6 Abs. 2 wird um Nr. 3 ergänzt: 
zu befürchten ist, dass die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer 
Weise belästigt werden können; 
(2)  
§ 7 Abs. 3 b) wird um den folgenden Tatbestand ergänzt: 
Blumenkübel, Blumenwagen u.Ä sowie Parklets (sonstige nachbarschaftliche, kulturelle oder 
gemeinwohlorientierte Nutzungen) ohne Gastronomiebezug mit räumlich abgrenzender 
Möblierung und Bänke… 
Im § 7 Abs. 3 r) wird das Wort „in“ gestrichen 
….soweit diese Bestandteil der übergeordneten Mobilitätsplattform der Stadt Leipzig sind... 
(3)  
§ 7 Abs. 8 S. 2 entfällt 
(4) 
§ 14 Abs. 4 entfällt 
(5) 
Anlage 1 der Sondernutzungssatzung „Gebührentarif“ Ziff. 1. Nr. 13, 14.25 und 2.1. Nr. 1 wie 
folgt geändert: 
1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /     
                 Sachgebiet Sondernutzung zu beantragen sind: 
 
8 von 10 in Zusammenstellung
 Nr.    Art der Sondernutzung                   Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                                               Zone 1              Zone 2              Zone 3 
 
13 In den Fällen, in denen… 
 
    - bis max. 0,5 m² Grundfläche…         0,90                 0,80                   0,70 
    - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m²…           1,60                 1,40                   1,20 
    - ab 1,01 m² Grundfläche                    2,30                 2,00                   1,70 
 
 
14.25 In den Fällen, in denen… 
 
    - bis max. 0,5 m² Werbefläche…         1,30                 1,00                   0,70 
    - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m²…            2,00                 1,60                   1,20 
    - ab 1,01 m² Werbefläche                    2,70                 2,20                   1,70 
 
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt /  
Sicherheitsbehörde zu beantragen sind: 
 
Nr.      Art der Sondernutzung                Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                                               Zone 1              Zone 2              Zone 3 
 
1 Freisitze (Wirtschafts- und  
   Sommergärten mit Tischen/Stühlen  
   oder Stehtischen) sowie Schanigärten, 
   das sind Freisitze mit Gastronomiebezug 
   und räumlich abgrenzender Möblierung 
 
§ 2 Inkrafttreten 
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Leipzig, den…………………………………………….. 
     Burkhard Jung 
     Oberbürgermeister 
9 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig          Anlage 2  
1. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf der Grundlage des § 8 Abs. 10 
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 922) und § 23 des Straßengesetzes für den Freistaat 
Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. S. 762; 2020 S. 
29) die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen, 
Wege und Plätze beschlossen. 
 
§ 1 Änderungen 
(1) 
§ 5 wird um einen neuen Absatz 3 ergänzt: 
Mit Einführung des § 2b UStG ab 01.01.2023 wird zusätzlich zum festgesetzten Entgelt die 
gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben, soweit keine Steuerbefreiung vorliegt. 
(2)  
Bisheriger § 5 Abs. 3 wird zum § 5 Abs. 4  
 
§ 2 Inkrafttreten 
Die Änderung der Entgeltordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Leipzig, den…………………………………………….. 
     Burkhard Jung 
     Oberbürgermeister 
 
 
10 von 10 in Zusammenstellung