Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07860-VSP-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07860-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07860 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07860-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 16.12.2022 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.01.2023 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung prüft bis zum 3. Quartal 2023 die geeigneten Möglichkeiten zur 
Auflegung eines Förderprogramms „Energieeffizienz bei stabilen Mieten“. Das Prüfergebnis 
wird dem Stadtrat im September 2023 zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Prüfergebnis legt 
die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2024 die entsprechende 
Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vor.  
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
gesamtstädtisch 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-A-07860 
 
Die Stadtverwaltung wird durch den Antrag aufgefordert, ein Förderprogramm aufzulegen, 
das die Sanierungstätigkeit im Sinne des Klimaschutzes steigert und gleichzeitig verhindert, 
dass es zu einem spürbaren Anstieg der Kaltmieten kommt. Ein solches Förderprogramm 
wurde bereits durch den Beschluss zum Änderungsantrag VII-DS-06102-ÄA-11 durch die 
Ratsversammlung auf den Weg gebracht. Dem Grundgedanken des Antrages kann die 
Stadtverwaltung uneingeschränkt folgen und sieht sich durch den bereits gefassten 
Beschluss an die Umsetzung gebunden, allerdings sind derzeit noch eine Reihe von offenen 
Fragen zu klären, deren Antworten das Ob und das Wie einer Umsetzung beschreiben 
müssen. Erst im Anschluss daran können diesbezügliche Fördergelder schließlich 
ausgereicht werden. Die Stadtverwaltung schlägt deshalb zunächst eine tiefgründige und 
umfassende Prüfung des Förderansatzes vor. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
  
  Trifft nicht zu         
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie: Das beabsichtigte Förderprogramm dient der 
Aktivierung weiterer energetischer Sanierungsmaßnahmen zur Senkung des 
Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor. 
 
Bezahlbares Wohnen: Mit Hilfe des Förderprogramms soll verhindert werden, dass 
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energetische Sanierungsmaßnahmen eine höhere Kaltmiete für die Mietenden zur Folge 
haben. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Hintergrund: 
 
Zur Thematik wurde bereits folgender Beschluss gefasst und folgende weitere Anträge 
liegen aktuell noch zur Befassung vor: 
 
Beschluss zum Änderungsantrag - VII-DS-06102-ÄA-11 
 
3. Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
Folgende neue Maßnahme wird im EKSP 2030 ins Handlungsfeld I. Nachhaltige 
Stadtentwicklung aufgenommen:„Energieeffizienz mit stabilen Mieten". 
Die Stadt setzt sich zum Ziel, die Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden zu verbessern und 
gleichzeitig die Mieten stabil zu halten. Dafür legt sie ein Förderprogramm “Energieeffizienz 
mit stabilen Mieten” auf.  Das Programm bietet Hauseigentümer*innen und 
Wohnungsunternehmen einmalige Zuschüsse pro Quadratmeter Wohnfläche nach der 
energetischen Sanierung der Gebäudehülle. Dafür verpflichten sich Vermieter*innen, dass 
die Netto-Kaltmiete nach Modernisierung festgelegte Obergrenzen nicht übersteigt.” 
 
Haushaltsantrag A 0103/24 „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ 
 
Haushaltsantrag A 0043/24 „Kommunales Förderprogramm Heizungsmodernisierung für 
stabile Mieten“ 
 
Im Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) wurden Maßnahmen zum Ersatz fossiler 
Heizungssysteme, insbesondere des Förderprogramms „Heizungsmodernisierung“ 
beschlossen. Dabei soll ein Förderprogramm "Energieeffizienz mit stabilen Mieten" 
umgesetzt werden, das durch Mietzuschüsse stabile Obergrenzen für Netto-Kaltmieten nach 
erfolgter energetischer Sanierung gewährleistet. Ziel ist, dass die Umlage von 
Sanierungskosten auf die Kaltmiete die eingesparten Heizkosten nicht übersteigt. Ein 
entsprechendes Programm wird bereits erfolgreich in Hannover umgesetzt. Zudem sollen 
Modelle zur Finanzierung, Installation und Umlage von Wärmepumpen, z. B. durch 
Genossenschaften, gefördert werden. 
 
Verwaltungsmeinung: 
 
Ziel des Antrages ist es, dass die energetische Sanierungstätigkeit gesteigert wird, ohne 
dass es hierdurch zu einem unmittelbaren Anstieg der Kaltmieten in den betreffenden 
Objekten kommt. Dieses Ziel wird von der Stadtverwaltung ausdrücklich unterstützt und auch 
die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH sieht die Notwendigkeit, besonders 
kostenintensive energetische Sanierungen und die dauerhafte Sicherstellung bezahlbarer 
Mieten noch stärker als bisher zu verzahnen und entsprechend öffentlich zu fördern. Mit dem 
o. g. Beschluss zur Ergänzung des EKSP 2030 liegt hierzu bereits ein Auftrag an die 
Stadtverwaltung vor, der allerdings bislang inhaltlich noch wenig untersetzt war. 
 
Um den immer wieder bestehenden Zielkonflikt zwischen Sanierungsmaßnahmen und 
Mietpreisstabilität aufzulösen, soll ein kommunales Förderprogramm aufgelegt werden, das 
entsprechend des parallel eingebrachten Haushaltsantrages (A 0103/24) zum 
Haushaltsplanentwurf für 2023/2024 mit 1,5 Mio. € ausgestaltet werden soll. Der 
Haushaltsantrag A 0043/24 „Kommunales Förderprogramm Heizungsmodernisierung für 
stabile Mieten“ fordert 1 Mio. € für ein inhaltlich gleichgelagertes Förderprogramm. 
 
  
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Bevor diesbezügliche Förderungen jedoch ausgereicht werden können, sind zwingend 
Fragen nach einer wirksamen bzw. aktivierenden Förderhöhe, des grundsätzlichen 
Förderbedarfs und damit einhergehend nach weiteren, ergänzenden Fördermitteln der 
Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates Sachsen zu prüfen und zu einem 
positiven Ergebnis zu führen.  
 
Es bedarf aufgrund des begrenzten finanziellen Spielraums der Kommune nach aktueller 
Einschätzung einer auskömmlichen „Basisförderung“ (BEG mit höheren Fördersätzen bzw. 
einer „Verstärkungsförderung“ des Freistaates Sachsen. Bislang gibt es im Freistaat 
Sachsen keine eigene Förderrichtlinie zur energetischen Gebäudesanierung, die die Stadt 
mit eigenen Mitteln im Sinne der beschriebenen Förderzwecke ergänzen kann. Zu beachten 
wäre hierbei auch das Subsidiaritätsprinzip, d. h. die Nachrangigkeit des Einsatzes 
städtischer Haushaltsmittel. Eine diesbezügliche Prüfung kann, auch vor dem Hintergrund 
aktueller Diskussionen zur Förderkulisse des Freistaates Sachsen, aller Voraussicht nach 
frühestens im 3. Quartal 2023 abgeschlossen werden und ist an die Bereitstellung von 
kommunalen Mitteln im Haushalt gebunden.  
 
Die Ausdifferenzierung der Förderung stellt durchaus eine weitere Herausforderung dar. Die 
Landeshauptstadt Hannover hat ihr Programm erst nachgebessert und schließlich vor zwei 
Jahren eingestellt, weil die Eigentümer die Forderung nach den Obergrenzen der 
Nettokaltmiete nicht mehr akzeptierten. 
 
Darüber hinaus ist es von hoher Wichtigkeit, dass die Fördergegenstände an die Ergebnisse 
einer kommunalen Wärmeplanung, die derzeit entsprechend dem Beschluss VII-A-02889 
erarbeitet wird (Fertigstellung für Ende 2023 geplant), angepasst sind und sich damit ggf. 
auch stadträumlich unterscheiden. Eine kommunale Wärmeplanung weist gebietsscharf die 
zukünftige stadträumliche Versorgungsstruktur aus. D. h., es werden technische 
Vorzugslösungen (z. B. Fernwärme, industrielle Abwärme, Einzelobjektversorgung mit 
Wärmepumpe) für jedes Gebiet beschrieben. Eine Förderung von bestimmten Technologien 
für die Gesamtstadt zum jetzigen Zeitpunkt wäre damit kontraproduktiv. Aus diesem Grund 
ruht derzeit auch die weitere Ausgestaltung des Förderprogramms 
„Heizungsmodernisierung“ entsprechend der Maßnahme 2 des 
Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand. 
 
Die sich im positiven Falle anschließende Entwicklung und Ausgestaltung eines 
Förderprogramms ließe sich höchstwahrscheinlich bis zum 2. Quartal 2024 abschließen, 
sodass bei positivem Prüfergebnis mit einer Ausreichung der Gelder ab Sommer 2024 zu 
rechnen wäre. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt folgendes zeitliches Vorgehen: 
 
bis 3. Quartal 2023: Prüfung der Möglichkeiten zur Umsetzung des Förderprogramms 
bis 2. Quartal 2024: Entwicklung eines Förderprogramms bei positivem Prüfergebnis 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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