Änderung der Vorlage zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06088-DS-03
Datum: 2022-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06088-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Änderung der Vorlage zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen in 
Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss Nr. VII-DS-06088 „Förderung von Sanierungsmaßnahmen in 
Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten“ vom 09.02.2022 wird in den BP 3 und 4 wie folgt 
geändert:
1. Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum und größere Wohnungen zur 
Verfügung gestellt. 
2. Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert:
Bei den zu fördernden Wohnungen soll es sich nicht um fluktuationsbedingten 
Leerstand handeln. 
Räumlicher Bezug
stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Im Jahr 2022 stehen im städtischen Haushalt 3 Mio. € zur Verfügung, die für 
Sanierungsmaßnahmen zur Aktivierung leerstehender Wohnungen in Plattenbaubeständen 
zur Schaffung bzw. zum Erhalt preiswerten Wohnraums genutzt werden sollen. 
Aufgrund der erfolgten Antragstellung ist erkennbar, dass die BP 3 und 4 die 
Inanspruchnahme der Mittel hemmen. Um die Förderung der geplanten rund 150 
Wohnungen doch noch zu erreichen, sollen die BP 3 und 4 angepasst werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die kommunalen Mittel in Höhe von insgesamt 3 Mio. € stehen im Ergebnishaushalt für das 
Jahr 2022 zur Verfügung. Die Maßnahmen müssen zwingend in diesem Zeitraum 
durchgeführt und die Mittel bis spätestens Januar 2023 ausgezahlt sein. Vor dem 
Hintergrund der schwierigen Verfügbarkeit von Bauleistungen und der exorbitant steigenden 
Baupreise, ist eine umgehende Beauftragung der Leistungen zur Aktivierung der 
leerstehenden Wohnungen erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.
 III.  Strategische Ziele 
Mit dem Einsatz städtischer Mittel für die Aktivierung leerstehender Wohnungen mit einer 
Miete im Bereich der Kosten der Unterkunft während der Bindungsdauer von 15Jahren wird 
zur Verwirklichung des INSEK-Ziel zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der 
Stadtgesellschaft beigetragen, in dem preisgünstiger Wohnraum erhalten wird. Damit erfolgt 
auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 
28.10.2015).
Die kommunale Wohnungsbauförderung gemäß Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürger-
meisters wird durch einen weiteren Baustein ergänzt.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Durch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft sowie sechs 
Wohnungsgenossenschaften wurden Anträge für insgesamt 125 Wohnungen mit einem 
Fördervolumen von ca. 2,6 Mio. € eingereicht. Auf der Grundlage der eingereichten Anträge 
sowie den derzeitigen Rahmenbedingungen ist erkennbar, dass die erst mit 
Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 09.02.2022 aufgenommenen 
Beschlusspunkte 3 und 4 die vollständige Inanspruchnahme der Mittel erschweren bzw. 
verhindern. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die eingereichten Anträge enthielten lediglich 11 Wohnungen die den Kriterien 1-Raum-, 4-
Raum-Wohnung und größer entsprachen mit einem Fördervolumen von 198.500 €. 
Der Beschlusspunkt 3 sah vor, dass 25 % der Förderung (=750.000 €) für diese 
Wohnungsgrößen verwendet werden sollen. Da insbesondere kleine und große Wohnungen 
stark nachgefragt werden, ist in dieser Kategorie nur ein sehr geringer Leerstand zu finden. 
Erschwert wird dies zudem durch den Beschlusspunkt 4, der einen Leerstand von 
mindestens einem Jahr vorsieht. 
114 Wohnungen sind 2- und 3-Raum-Wohnungen mit einem Fördervolumen von 2.375.000 
€. Auch hier wurde von den Wohnungsunternehmen signalisiert, dass weitere Wohnungen 
mit einem Leerstand von mindestens einem Jahr dem Grunde nach nicht mehr verfügbar 
sind.
Diese Situation ist letztlich auch der erforderlichen Unterbringung geflüchteter Menschen aus 
der Ukraine geschuldet.
 
Momentan läuft die Prüfung der zu fördernden Wohnungen hinsichtlich Förderfähigkeit, 
Miethöhen nach der Sanierung durch Anwendung des Deckungsrings u.ä. sowie die 
Abstimmung mit den Wohnungsunternehmen. 
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Im Ergebnis kann es gegenüber den beantragten Mitteln zu Reduzierungen kommen. 
Gründe können z.B. sein: Wohnungen sind schon saniert; es sind keine Plattenbauten; 
Wohnungsgrundrisse und –größen sind ungeeignet.
Nach Änderung der Beschlusspunkte 3 und 4 ist eine erneute Abfrage der 
Wohnungsunternehmen vorgesehen, um weitere Wohnungen mit KdU-Mieten im 
Plattenbausegment zu aktivieren. Aber selbst mit der Änderung der beiden Beschlusspunkte 
ist noch nicht sicher, ob die vollständige Inanspruchnahme der verfügbaren 3 Mio. € gelingt.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Jahr 2022. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es gibt keine Änderung der finanziellen Auswirkungen gegenüber der am 09.02.2022 
beschlossenen Vorlage VII-DS-06088 „Förderung von Sanierungsmaßnahmen in 
Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten“.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?  
 
7. Besonderheiten  
Mit dieser Vorlage wird eine kommunale Förderung von Sanierungsmaßnahmen im 
Wohnungsbestand möglich und erprobt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen und 
erforderlichen Bedarfe sollen u.a. in die Diskussion mit dem Freistaat Sachsen eingebracht 
werden für ein (mittelfristiges) Sanierungsförderprogramm des Freistaates Sachsen im 
Rahmen der Neuaufstellung der Wohnungsbauförderung für die Großstädte. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können die leerstehenden Wohnungen nicht in der geplanten 
Anzahl von rund 150 Wohnungen revitalisiert und für das preiswerte Mietsegment wieder 
aktiviert werden. Der steigende Bedarf an diesen Wohnungen, wird somit weiterhin nicht 
gedeckt.  
Anlage/n
Keine
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