Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07683-DS-02
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07683-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Partei "Alternative für Deutschland", Kreisverband 
Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt, zum Teil wird der Sachverhalt bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: Petition VII-P-07683 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung 
 
BP1 der Petition:  Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallpla -
nes der Stadt Leipzig keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Ki -
ta- oder Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag 
vollumfänglich umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche 
keinen Einfluss auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.  
   
Die angestrebten Festlegungen zu Energieeinsparmaßnahmen sollen nicht über ein vertret -
bares Maß hinausgehen. Der Betrieb soll weiterhin an Schulen und Kindertageseinrichtun -
gen sichergestellt werden. Gleichzeitig müssen auch soziale Einrichtungen einen Beitrag 
leisten.  
   
Ebenso wie das Sächsische Staatsministerium für Kultus geht auch die Stadt Leipzig davon 
aus, dass im Falle einer Energieknappheit Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbe -
treuung prioritär versorgt und nicht geschlossen werden müssen. Kindertageseinrichtungen 
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und Schulen sind als Lebens- und Lernorte, auch bezogen auf die Chancengerechtigkeit, 
essenziell. In Vorbereitung auf mögliche Engpässe bei der Energieversorgung ist jedoch 
auch für Kindertageseinrichtungen und Schulen die Prüfung von Energiesparmaßnahmen 
angezeigt. Kindertageseinrichtungen und Schulen waren bereits vor dem Gasnotstand auf -
gerufen, Energiesparpotentiale zu nutzen.  
   
Im Rahmen der Erstellung des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig wurde u.a. für Kinder -
tageseinrichtungen geprüft, welchen Rahmen die Energieleitlinie der Stadt Leipzig im Bezug 
auf eine Temperaturabsenkung in verschiedenen Räumen ermöglicht. In diese Prüfung wur -
de das Gesundheitsamt einbezogen. Die Rückmeldung des Gesundheitsamtes macht deut -
lich, dass die in der Energieleitlinie festgelegten Temperaturen für bspw. Aufenthaltsräume, 
Schlafräume, Küchen und Bäder einzuhalten sind. Ein Unterschreiten der genannten Min -
desttemperatur ist nicht empfehlenswert.  
   
Zudem ergänzen sich Energiesparmaßnahmen und die Umsetzung des Bildungs- und Erzie -
hungsauftrages sehr gut und finden in der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ihren 
Ankerpunkt. Anknüpfungspunkte bestehen zudem zum Bereich politische Bildung. Hand -
lungsleitend für Schule sind hierbei das Sächsische Schulgesetz und die sächsischen Lehr -
pläne der einzelnen Schularten. BNE-Themen und politische Bildung sind in einzelnen 
Fächern und als Inhalte für den fächerverbindenden Unterricht definiert. Die Auseinanderset -
zung mit BNE erfolgt zudem über schulspezifische Profile (z. B. Klimaschule, FreiDay), der 
Ausgestaltung des Schulumfeldes (z. B. Schulgarten, Schulhofwald, GemüseAckerdemie) 
sowie Projekttage, Themenwochen, Ganztagsangebote und Wettbewerbe (Halbe-Halbe, 
Umweltwettbewerb, Grün macht Schule). BNE in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung 
umzusetzen, hat zwei Ausrichtungen: Einerseits bedeutet es, dass Kinder die Möglichkeit 
erhalten, sich spielerisch in einer anregenden Lernumgebung mit zukunftsrelevanten The -
men und Fragestellungen auseinanderzusetzen. Ihnen wird Raum gegeben, ihrem Alter ent -
sprechend selbst Verantwortung zu übernehmen und ihr unmittelbares Lebensumfeld im 
Sinne einer nachhaltigen Entwicklung mitzugestalten. Andererseits können die Kindertages -
einrichtungen auch selbst Themen der nachhaltigen Lebensweise in ihre Arbeit und die Ko -
operation mit Eltern einfließen lassen. Orientierungsrahmen bildet hierbei der Sächsische 
Bildungsplan.  
   
BP2 der Petition: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienot -
fallplanes der Stadt   Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der 
Sportbäder Leipzig GmbH) von Energiesparmaßnahmen auszunehmen, welche dem 
einschränkungsfreien Sportbetrieb entgegenstehen.  
   
Grundsätzlich orientiert sich die Stadt Leipzig bei den Energieinsparmaßnahmen an der 
Bundesverordnung (EnSiKuMaV). Daher werden nur Maßnahmen ergriffen die einen Wei -
terbetrieb und eine Weiternutzung der Sportstätten ermöglichen.  
   
Der Schwimmunterricht in der Primarstufe soll uneingeschränkt fortgeführt werden. Anderen -
falls wäre das lebenswichtige Erlernen des Schwimmens weder für den aktuellen Schuljahr -
gang noch im Zuge von Aufholmaßnahmen aufgrund der pandemiebedingten Ausfälle für die 
zurückliegenden Jahrgänge möglich. In den Schwimmbecken der Schwimmhallen bleibt es 
bei der seit 29.08.2022 abgesenkten Temperatur von 26 Grad Celsius (vorher: 28 Grad Cel -
sius). Eine weitere Absenkung ist aufgrund des Schwimmunterrichtes und des Kinder -
schwimmens nicht vorgesehen.  
   
Falls die Energiesparstufe C ausgerufen wird, sollen die vier mit Erdgas betriebenen 
Schwimmhallen West, Nord, Mitte und das Sportbad an der Elster schrittweise geschlossen 
werden. Die mit Fernwärme beheizten Schwimmhallen Grünauer Welle, Nordost, Südost und 
Süd bleiben geöffnet. Dann kann allerdings der Schwimmunterricht in der Grundschule nicht 
mehr gewährleistet werden. Hierfür bedarf es einer weiteren Verordnung des Bundes oder 
ähnliches.  
   
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BP3 der Petition: Sollten Energiesparmaßnahmen, die zu Nutzungseinschränkungen 
oder Schließungen im kommunalen Sport- und Bäderbetrieb führen, unausweichlich 
sein, so sind betroffenen Vereinen Miete und Pacht zu erstatten bzw. Kompensationen 
von Ausfallzeiten anzubieten.  
   
1. Eine Schließung von Einrichtungen soll durch die bisher festgelegten Einsparungs -
maßnahmen in den Liegenschaften vermieden werden.  
   
2. Sportvereine, welche eine Sportstätte des Amtes für Sport gepachtet haben, zahlen 
pro Jahr eine symbolische Pacht in Höhe von 1 EUR. Energiekosten müssen im 
Rahmen der Pachtkostenerstattung angegeben werden. Als Berechnungsgrundlage 
für eine anteilige Betriebskostenerstattung dient jedoch aktuell ausschließlich die An -
zahl der Kinder und Jugendlichen im Schulsport sowie die Anzahl der Kinder und Ju -
gendlichen im Verein auf der jeweiligen Sportanlage.  
Nicht in Anspruch genommen Nutzungszeiten im Rahmen der Sporthallenvergabe werden 
ohnehin nicht abgerechnet. Eine Kompensation von Nutzungszeiten in anderen, möglicher -
weise nicht von Energiesparmaßnahmen betroffenen Hallen ist nicht umsetzbar, da bereits 
jetzt das Auslastungslimit erreicht ist und kein freien Nutzungszeiten verfügbar sind.  
   
3. Vor Schließung von Objekten erfolgt eine Prüfung durch die Verwaltung hinsichtlich 
der rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Folgen. Hierbei ist die Stadtverwal -
tung abhängig von der weiteren Entwicklung des Energiemarktes und ob und mit 
welchem Inhalt weitere Bundesverordnungen erlassen werden oder die Notfallstufe 
des Notfallplanes Gas ausgerufen wird.  
   
BP 4 der Petition: Sollte eine Absenkung der Wasser- oder Hallentemperaturen in den 
Bädern der Sportbäder Leipzig GmbH in Betracht gezogen werden, so ist unbedingt 
die Fachexpertise von Medizinern/Sportmedizinern einzuholen und zu beachten.  
   
Diese Fachexpertise ist in der Sportbäder Leipzig GmbH vorhanden. Über das eigene Wohl -
befinden hinaus, ist es jedoch wichtig die Temperaturen in einem medizinisch vertretbaren 
Rahmen zu halten. Dazu gibt es Regelwerke, die sich wiederum nach den verschiedenen 
Nutzergruppen unterscheiden:  
   
Beckenart  KOK-
Bäderrichtlinien  
Schul-
sport*  
Wettkampf-
sport (DSV)  
Reha-
sport  
Baby-
schwimmen  
Sportbäder 
(vor der 
Absenkung 
29.08.22)  
Sport-
bäder 
(nach der 
Ab-
senkung 
29.08.22)  
   
Schwimmbecken  24°C – 
28°C  (Sport
)  
24°C 
bis 
28°C  
25°C – 
28°C  
27°C 
– 
32°C  
--  28°C  26°C     
Nichtschwimmer-
becken  
24°C – 
28°C  (Sport
)  
24°C 
bis 
28°C  
--  27°C 
– 
32°C  
32°C – 
34°C  
29,5°C – 
30°C  
28°C     
Kinderplansch-
becken  
32°C              32°C 
(Grünau)  
30°C 
(Grünau)  
   
Freizeitbecken  32°C              29,5°C 
(Grünau)  
28°C 
(Grünau)  
   
Warmsprudel-
becken  
36°C              34°C 
(Grünau)  
32°C 
(Grünau)  
   
Therapiebecken  35°C              --  --     
* Siehe DGUV – Sichere Schule - Schwimmhalle  
   
Eine Wassertemperatur von nunmehr 26°C in den Schwimmbecken stellt nach obenstehen -
der Tabelle für den Rehasport eine Herausforderung dar. Baby- und Kleinkinderschwimmen 
(bis 3 Jahre) findet aktuell nicht mehr statt. Obwohl sich mit der Senkung der Wassertempe -
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raturen das Wohlbefinden deutlich ändert, ist das obligatorische Schulschwimmen damit 
noch nicht gefährdet.  
   
Die Hallentemperatur sollte immer an die Wassertemperatur gekoppelt sein und liegt im Re -
gelfall 2 Grad darüber.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07683 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-07683 
 
Einreicher: Partei „Alternative für Deutschland“, Kreisverband Leipzig / Kontaktper-
son: Siegbert Droese 
 
Betreff: Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energien otfallplanes der Stadt 
Leipzig keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder Schul-
sportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich um-
setzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss auf 
den staatlichen Bildungsauftrag haben. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt 
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtunge n der Sportbäder Leipzig 
GmbH) von Energiesparmaßnahmen auszune hmen, w elche dem einschränkungs-
freien Sportbetrieb entgegenstehen.  
 
3. Sollten Energiesparmaßnahmen, die zu Nutzungseinschränkungen oder Schließungen 
im kommunalen Sport- und Bäderbetrieb führen, unausweichlich sein, so sind betroffe-
nen Vereinen Miete und Pacht zu ers tatten bzw. Kompensationen von Ausfallzeiten 
anzubieten. 
 
4. Sollte eine Absenkung der Wasser- oder Hallentemperaturen in den Bädern der Sport-
bäder Leipzig GmbH in Betracht gezogen werden, so ist unbedingt die Fachexpertise 
von Medizinern/Sportmedizinern einzuholen und zu beachten. 
 
Begründung: 
 
Die von der Deutschen Bundesregierung provozierte Wirtscha fts- und Energiekrise hat u.a. 
zur Folge, dass Städte und Gemeinden ihren Energieverbrauch drastisch drosseln müssen –  
mit durchaus schweren Folgen! 
 
In Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung Ende Juli 2022 einen mehrstufigen Energie-
notfallplan nach Vorbild des bundesdeutschen Notfallplans Gas und des Notfallplans der EU-
Kommission verabschiedet. Konkret bedeutet dies , dass je nach Notfallstufe beispielsweise 
Effektbeleuchtung, Klimaanlagen und -geräte und Warmwasserboiler in kommunalen Gebäu-
den abgeschaltet oder die Raumtemperaturen abgesenkt werden. Im schlimmsten Fall werden 
einzelne Objekte zeitweilig stillgelegt.  
 
Die Pläne für den Schul -, Sport- und Kulturbereich sollen Ende August 2022 vorliegen.  Vor 
diesem Hintergrund fordern wir, dass Energiesparmaßnahmen an Schulen, Kitas, Horteinrich-
tungen und Schulsporthallen nicht zu Lasten des Betreuungs- und Bildungsauftrages erfolgen. 
Schon während der „Corona-Pandemie“ litt die Qualität von  
 
Bildung und Betreuung durch Einrichtungsschließungen so wie häusliche Beschulung. Über 
das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ versucht man nun 
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Lernrückstände bei Schülern auszugleichen. Ein nochmaliges Herbeiführen von Lerndefiziten 
– diesmal ausgelöst durch wirtschaftliche Unsicherheiten – ist nicht zu verantworten! 
 
Für uns gilt für den Sport- und Bäderbereich: Nutzungseinschränkungen oder gar Schließun-
gen kommunaler Sportstätten (inklusive der Bäderlandschaft der Sportbäder Leipzig GmbH) 
sind so lange wie möglich zu verhindern. Sollten dennoch Energiesparmaßnahmen durchge-
setzt werden müssen, welche u.U. zu Ausfallzeiten im Sport führen, so hat di e Stadt Leipzig 
dafür Sorge zu tragen, dass das Sportvereinswesen adäquat finanziell entschädigt wird. Bei 
der Vorbereitung einer Absenkung der Wasser - oder Hallentemperatur in den Bädern der 
Sportbäder Leipzig GmbH ist zwingend die Expertise von ausgewie senen Medizinern/Sport-
medizinern einzuholen. Wir raten jedoch allgemein von einer Absenkung der Wasser - und 
Hallentemperaturen in Bädern ab. 
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