Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02945-ÄA-02
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02945-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-02945 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-02945-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-02945-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) 
gemäß Anlage 1 wird unter Berücksichtigung folgender Maßgaben beschlossen:
TS 1.2 (Beglaubigungen): Die Kosten werden der Chemnitzer Regelung angepasst (5€, je weitere 2,50€)
TS 1.7 (Erhebliche Mühewaltung…): Die Kostenstelle wird bzw. bleibt gestrichen.
TS 1.12 (Vervielfältigungen mit Computern und ähnlichen Geräten…): Die Kosten werden an der 
unteren Grenze der bisherigen Regelung festgesetzt.
TS 2.7 (Verlust Hunderegistriermarke): Die Kosten werden auf 5€ wie in Dresden und Chemnitz 
festgesetzt
TS 4.1 (Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins) Es wird eine generelle Kostenfreiheit festgesetzt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu TS 1.2: Die Kostenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, da bei einer höheren Anzahl derselben Beglaubigung der 
Verwaltungsaufwand nicht gleichmäßig ansteigt. Die Chemnitzer Regelung wird dem am ehesten gerecht, indem für 
jede weitere Beglaubigung nur 2,50€ Kosten erhoben werden. 
Zu TS 1.7: Die Einführung der Kostenstelle erscheint aufgrund ihrer für Bürgerinnen und Bürger fehlenden 
Nachvollziehbarkeit nicht gerechtfertigt. Es bleibt auch in den Anlagen zur Vorlage vollkommen unklar, wie eine 
glaubhafte Gebührenschätzung und –abrechnung für Antragsteller*innen gewährleistet werden soll.
Zu TS 1.12: Die Kosten waren bislang schon abschreckend hoch, sodass man nur dann Kopien hat anfertigen lassen, 
wenn man diese verzweifelt und dringlich benötigte. Diese weiter zu erhöhen wäre alles andere als bürgerfreundlich.
Zu TS 2.7: Es ist in unser aller Interesse, wenn Hunde registriert werden. Hundehalter*innen, die dies ordnungsgemäß 
machen, sollten im Falle eines Verlustes der Hundemarke nicht mit zu hohen Gebühren belegt werden. Stattdessen 
sollte vielmehr das Ziel sein, bislang unregistrierte Hunde einer ordnungsgemäßen Registrierung durch ihre Halter*innen 
zuzuführen.
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Zu 4.1: Wohnberechtigungsscheine werden nur von Menschen mit geringen Einkommen beantragt. Selbst im Falle 
einer Versagung haben diese Antragsteller*innen nur ein geringes, wenn auch offenbar über der Alg2-Grenze liegendes 
Einkommen. Auch Menschen mit Wohngeldberechtigung waren bislang nicht von der Gebührenbefreiung umfasst. Uns 
erscheint der Verwaltungsaufwand zur Prüfung einer Gebührenbefreiung in jedem Einzelfall größer als eine generelle 
Gebührenfreiheit festzusetzen. Abgesehen davon käme die generelle Befreiung Menschen mit niedrigen Einkommen 
entgegen.
 
Anlage/n
Keine
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