Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kinder- und Familienbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-02
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00354-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00354 vom 28.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft    
 
Frau Vicki Felthaus (Freie Wohlfahrtspflege) 
 
als Stellvertreterin aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
 
Frau Doreen Voigt (Freie Wohlfahrtspflege)   als  Stellvertreterin 
 
 
 in den Kinder- und Familienbeirat. 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Organisation Mitglied Stellvertreter 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf 
Kinderschutzbund Leipzig Christian Gundlach Anais Kramer 
Stadtwerke Leipzig Jenny Kahnt Ulrike Fritsche 
Freie Wohlfahrtspflege  Cornelia Weller Doreen Voigt 
Universität Leipzig Prof. Dr. Susanne Viernickel Prof. Dr. Gerlind Große 
Stadtjugendring Katja Sammler Dorit Roth 
Wirtschaftsjunioren Virgini Wild Martin Maschewski 
Stadtelternrat Christina Creutz Nancy Hochstein 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Raymonde Will Christine Rietzke 
FAMILIENSTADTLeipzig Ines Hagenloch Julia Thomasius 
 
 
 
 
Begründung: 
 
zu Beschlusspunkt 1: 
  
Die Abberufung von Frau Felthaus ist notwendig, da sie als Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie in die Stadtverwaltung gewechselt ist. 
 
 
 
 
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Kriminalität im Gebiet um die Windorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02537-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02537-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kriminalität im Gebiet um die Windorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von derartigen Vorgängen in der Windorfer 
Straße und deren näherer Umgebung? 
 
Zu den in der Anfrage benannten Vorgängen liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse 
vor. Die Zuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten und deren statistische Aufbereitung 
sowie Auswertung obliegen dem Polizeivollzugsdienst.  
Im Übrigen bildet der betreffende Bereich auch keinen Schwerpunkt von Ordnungsstörungen 
und Rechtsverstößen in der Zuständigkeit der Polizeibehörde. 
 
 
2. Wenn ja, welche und wie viele Delikte in dem Gebiet um die Windorfer Straße 
haben die Ordnungsbehörden seit dem Jahr 2018 bereits erfasst? Wir bitten um 
eine genaue Aufschlüsselung. 
 
Die Beantwortung bezieht sich lediglich auf Maßnahmen, die der Zuständigkeit der 
Polizeibehörde unterliegen. Zu dem Straftatenaufkommen in diesem Gebiet kann nur der 
Polizeivollzugsdienst Auskunft geben, wie bereits eingangs in der Antwort zur Frage Nr. 1 
dargelegt wurde. 
Seit 2018 bis dato wurden durch den Stadtordnungsdienst insgesamt 113 Sachverhalte mit 
Bezug zur Windorfer Straße bearbeitet. 
 
Delikt / Sachverhalt  2018 2019 2020 2021 
Verstoß Polizeiverordnung 2 / 2 / 
Halter-/Aufenthaltsermittlung i. R. 
Amtshilfe  12 11 3 / 
KfZ-Zulassungsordnung  8 6 3 1 
Baustellen 1 / / / 
Gewerbe 1 / / / 
illegale Abfallablagerung  11 7 10 / 
ruhestörender Lärm 1 1 / / 
2/2
Straßenreinigungs-
/Winterdienstsatzung  / 3 / 1 
Sondernutzungssatzung  / 1 / / 
ungesichertes Gebäude / 1 1 / 
StVO  / 11 14 / 
Schrottfahrräder / 1 / / 
 
 
3. Welche Maßnahmen sind von Seiten der städtischen Ordnungsbehörde geplant, 
um ggf. in Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig die Kriminalitätsdelikte im 
Gebiet der Windorfer Straße einzudämmen? 
 
Unter Verweis auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu konstatieren, 
dass im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion insbesondere 
gemeinsame präventive und anlassbezogene Streifen mit dem Polizeivollzugsdienst 
durchgeführt werden. Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie finden gemeinsame 
Maßnahmen von Polizeibehörde und Polizeivollzugsdienst bis auf Weiteres ausschließlich im 
Rahmen der Vollzugshilfe statt.
Nutzung der Schnittstelle https://weg.li
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02564
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02564 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Alexander Ortmann 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung der Schnittstelle https://weg.li 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
https://weg.li ist eine spendenfinanzierte, offene Plattform zur Anzeige von 
Verkehrsbehinderungen. Anzeigen mit allen für die Bearbeitung relevanten Daten werden 
dabei als E-Mail mit Dateianhängen an die zuständige Stelle übermittelt - in Leipzig 
monatlich durchschnittlich ca. 200 an [E-MAIL ENTFERNT], Tendenz steigend. 
 
Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat zusammen mit der Fa. Schelhorn OWiG Software 
GmbH und weg.li eine XML-Schnittstelle zur automatischen Datenübernahme von mit weg-li 
erfassten Anzeigen in ihr System entwickelt [2]. Diese vermeidet Übernahmefehler, entlastet 
Mitarbeiter*innen von wiederkehrenden manuellen Tätigkeiten und beschleunigt so die 
Bearbeitung. Weg-li stellt die Daten jeder Anzeige im XML-Format zur Verfügung und ist 
offen für Kooperationen mit weiteren Städten [2]. 
 
 
Dazu frage ich: 
 
Halten Sie die Nutzung dieser Schnittstelle für sinnvoll? 
 
Falls ja, bis wann wird die Anbindung umgesetzt? 
 
Falls nein, welche Gründe sprechen gegen die Einrichtung dieser automatischen 
Datenübernahme? 
 
[1] https://twitter.com/weg_li/status/1328988981686652928 
 
[2] https://www.weg-li.de/faq#faq-11 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahrenstelle Hans-Driesch-Str./Am Sportforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02565
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02565 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
G. Hausmann 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenstelle Hans-Driesch-Str./Am Sportforum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
an der Stelle Hans-Driesch-Str./Am Sportforum kurz vor der Brücke über das Elsterbecken 
auf der Nordöstlichen Seite kreutzt ein häufig befahrener Fahrradweg die Straße. Zwar gibt 
es dort eine Verkehrsinsel, aufgrund des hohen aufkommens an Auto- und Fahrradverkehr 
passieren vor allem in den Stosszeiten häufig "beinahe Unfälle".  
 
Das Unfallrisiko könnte hier durch verschiedene Massnahmen stark vermindert werden. 
Möglich wären Ampeln, Verkehrsregelungs- und Leitungsmaßnahmen, Zebrastreifen, 
Unterführung des Fahrradweges unter der Brücke und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Vor 
einiger Zeit gab es schon einmal eine Baustellenampel in der Nähe, die eine Überquerung 
oft erleichterte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umstieg auf Gas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02566
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02566 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Richard Mirle 
 
 
 
Betreff: 
Umstieg auf Gas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Ich habe Zweifel an der Äußerung, dass der Umstieg auf Gas mit dem Gasheizwerksneubau 
preiswert bleiben wird. Neben der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit, vor allem 
von Russland, werden auch Umweltfolgen ausgeblendet, welche in unseren Bezugsländern 
durch die Förderung entstehen, während die Umweltfolgen des Kohleabbaus für jeden 
hier sichtbar sind ("Aus dem Auge, aus dem Sinn"). Klimawende sehe ich eher als globalen 
Auftrag, statt dass wir uns wie "reinkaufen" (und unsere Umweltfolgen in andere Länder 
verlagern). In Russland werden außerdem neue Atomkraftwerke gebaut, dort könnte man 
das Gas auch gut für sich nutzen ... 
 
Insoweit finde ich, es wäre sinnvoll, dass Kraftwerk Lippendorf noch zu nutzen, bis 
tatsächlich klimaneutrale Möglichkeiten (im Gegenteil zu Gas) für die Fernwärme nutzbar 
sind. 
 
Inwieweit ist bekannt, dass wir Gas aus Russland nutzen und nutzen werden und garantiert, 
dass wir ferner kein fracking Gas auch in Zukunft beziehen werden? 
 
Inwieweit ist bekannt, dass das Kraftwerk Lippendorf ohnehin weiter Strom produzieren wird, 
dass also wahrscheinlich nur der Nutzungsgrad sinken wird, wenn Leipzig aussteigt?" 
 
Ich bitte um die Antwort darauf als E-Mail. Für den Fall einer anschließenden 
Veröffentlichung bitte ich Sie, dass dies anonym passiert. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jahr der sozialen Bewegungen der Stadt Leipzig 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02505-VSP-01
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02505-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Jahr der sozialen Bewegungen der Stadt Leipzig 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
Beantwortung der Einwohneranfrage:  
 
 
1. a) Die Vorlage zum Themenjahr 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen wurde 
durch folgende Beratungsfolge beschlossen. 
 
06.03.2020 DB OBM – Vorabstimmung 
24.03.2020 DB OBM (vertagt) 
12.05.2020 DB OBM 
29.05.2020 FA Kultur 
05.06.2020 FA Kultur 
26.06.2020 FA Kultur 
08.07.2020 Ratsversammlung (vertagt) 
15.07.2020 Rastversammlung 
 
1. b) Für das Themenjahr 2021 stehen entsprechend der Beschlusslage Mittel in Höhe von 
535.000 Euro zur Verfügung. Aus dem Anteil der öffentlichen Ausschreibung von 85.000 
Euro wurden bisher Zuwendungsbescheide über 75.797 Euro ausgestellt, von denen bisher 
5.585 Euro von Projektträgern abgerufen wurden, die erste digitale Formate im 1. Quartal 
realisiert haben. Die Mittelzuwendung an städtische Empfänger erfolgt über den Haushalt 
2021/22 entsprechend der veranschlagten Planung. Durch die coronabedingte Verschiebung 
des 15. Deutschen Volkhochschultages in das Jahr 2022 wurden die Mittel über 150.000 
Euro dafür bereits in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. 
 
1. c) Für das Projekt Entstehung der Arbeiterbewegung und Arbeiterkultur in Leipzig sowie 
der Ausstellung zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht werden dem Stadtgeschichtlichen 
Museum Leipzig 35.000 Euro im Rahmen des Themenjahres zur Verfügung gestellt 
(Gesamtkosten: 78.000 Euro). Die Ausstellung wird vom 11.08.-24.10.2021 im 
Stadtgeschichtlichen Museum zu sehen sein. Für die Durchführung eines Karl-Liebknecht-
Jahres 2021 gibt es keine Beschlusslage. Eine Petition zu diesem Thema soll in der 
Ratsversammlung am 24.03.2021 behandelt werden. Der Vorschlag ist diese abzulehnen. 
Eine Umsetzung des Vorhabens im Rahmen des Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der 
sozialen Bewegungen“ ist nicht mehr möglich, da keine weiteren Mittel zur Verfügung 
stehen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Für den Erhalt des rechtsseitigen Uferweges am Elsterflutbett
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02568
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Petition

VII-P-02568 / Erstes Anschreiben vom 13.03.2021 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Leipziger Ausgabe der LVZ vom 13.3.2021 war zu entnehmen, dass es das Dezernat 3 
ablehnt, den von Radfahrern und Fußgängern hochfrequentierten, jetzt allerdings als Wirt-
schaftsweg entwidmeten rechtsseitigen Uferweg am Elsterflutbett von der Landestalsperren-
verwaltung zu übernehmen und für die Bewohner der Stadt Leipzig zu erhalten. Die LTV wird 
den Weg zurückbauen, da sie aufgrund ihrer Bestimmung zum Unterhalt für den Erhalt des 
zum Zwecke der öffentlichen Nutzung nicht verpflichtet ist und daher dafür keine Mittel auf-
bringen kann, da sie den Weg aus betrieblichen Gründen nicht mehr benötigt. 
 
Ich schlage vor, dass sich der Stadtrat der Stadt Leipzig (ggf erneut) mit dieser Angelegenheit 
befasst.  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen, 
 
1. den Weg von der Landestalsperrenverwaltung dauerhaft zu übernehmen und für die öffent-
liche Nutzung zu erhalten und zu unterhalten. 
Leipzig – von Tausenden Spaziergängern, Joggern und Radfahrern 
genutzter Weg am Elsterflutbecken vor dem Aus 
Die Stadt Leipzig lehnt ein Übernahmeangebot der Talsperrenverwaltung ab – bald kann 
die Strecke wohl nicht mehr genutzt werden (LVZ, 13.03.2021) 
 
Dem bei Joggern, Radfahrern und Spaziergängern äußerst beliebten Weg steht eine ungewisse 
Zukunft bevor. Schuld ist ein Streit zwischen der Stadt Leipzig und der 
Landestalsperrenverwaltung.  
Die LVZ berichtet am 13.03.2021: „Im Süden Leipzigs will sich die Landestalsperrenverwaltung 
vom rechtsseitigen Uferweg am Elsterflutbett entlang trennen. Wie berichtet, wu rde der 
dortige Deich entwidmet , der Weg wird somit nicht mehr für die betrieblichen Zwecke der 
Hochwasserschützer benötigt. In einem Brief hatte d ie Behörde dem Leipziger 
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) den Weg zur Übernahme angeboten , einen 
Rückbau angekündigt für den Fall der Ablehnung“.  
Es ist aus Sicht der Leipziger Bürger nicht nachvollziehbar, wie durch absolut praxisfernes 
Agieren und gegen den Willen der Bürger  einem der wichtigsten Freizeitwege in Leipzig und 
einer wichtigen Tangente vom Zentrum in den Süden und zum Neuseenland der Rückbau 
droht.  
Die Argumentation der Nutzung des linksseitigen Elsterradweges ist unsinnig,  da dieser 
mittlerweile selbst in der kalten Jahreszeit au ßerordentlich stark frequentiert wird . Fällt der 
Weg auf der and eren Flussseite weg, drohen „Massenwanderungen“ auf dem Elsterradweg. 
Das kann keiner wirklich wollen ! Gerade in den Lock -down-Phasen dient er vielen Tausend 
Leipzigern als willkommener Ausgleich.  
Wir fordern die Stadt Leipzig  hiermit auf , die bereits 2018 getroffene Entscheidung 
aufzuheben und den Weg weiter für die Bürger Leipzigs nutzbar zu gestalten. Die Stadt muss 
ihrer Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht, die Unterhaltung und die 
Instandsetzung nachkommen.
Winterdienst durch Straßenbaufirmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02464-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02464-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Winterdienst durch Straßenbaufirmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Frage 1:  
Bestehen zwischen der Stadtverwaltung Leipzig und den Vertragspartnern im Bereich 
Straßen- bzw. Tiefbau vertragliche Vereinbarungen, die es ermöglichen, die 
betreffenden Firmen im Bedarfsfall im Winterdienst einzusetzen?  
 
Antwort:  
 
Derzeit bestehen zwischen der Stadtverwaltung Leipzig und den Vertragspartnern im 
Bereich Straßen- bzw. Tiefbau keine vertraglichen Vereinbarungen, die es ermöglichen, die 
betreffenden Firmen im Bedarfsfall im Winterdienst einzusetzen.  
 
 
Frage 2:  
Falls ja: Mit wie vielen Vertragspartner bestehen diese Abkommen? Unter welchen 
Bedingungen bzw. Voraussetzung kann der Einsatz im Winterdienst erfolgen?  
 
Antwort:  
 
- trifft nicht zu  
 
 
Frage 3:  
Falls ja: Wie oft wurden die entsprechenden Firmen im Februar 2021 mit Aufgaben im 
Bereich des Winterdienstes betraut?  
 
Antwort:  
 
- trifft nicht zu  
  
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2/2
Frage 4:  
Falls ja: Wann wurden die entsprechenden Firmen mit der Räumung beauftragt? Wir 
bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit.  
 
Antwort: 
 
- trifft nicht zu  
 
Unabhängig davon hat die Stadtreinigung Leipzig eigenständig vier Fremdfirmen kurzfristig 
beauftragt. Diese haben eine Schneeabfuhr von Kreuzungen des Innenstadtringes, aus dem 
Nebenstraßennetz und an durch Beschwerden gemeldeten Schwerpunkten realisiert.  
 
 
Frage 5:  
Falls nein: Wieso nicht?  
 
Antwort:  
 
Die für die Durchführung bzw. zur Unterstützung des Winterdienstes notwendigen 
Leistungen sind nicht mit den sonst notwendigen Anforderungsprofilen vereinbar.  
Die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen enthalten aufgrund der Zielstellung – 
Durchführung von kleinteiligen Straßeninstandhaltungsmaßnahmen bzw. 
Straßeninstandsetzungsmaßnahmen – nur sehr geringe Transportleistungen. 
Straßeninstandsetzungsmaßnahmen mit einem größeren Umfang, zum Beispiel 
Deckenerneuerungsmaßnahmen etc., werden als Einzelmaßnahme ausgeschrieben.  
Somit sind die bestehenden Verträge für die Schneeberäumung eher ungeeignet.  
 
 
Frage 6:  
Falls nein: Sollen zukünftig entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden? 
 
Antwort:  
 
Eine ausführliche Auswertung der besonderen Winterereignisse im Februar 2021 ist seitens 
der Verwaltung im 2. Quartal 2021 geplant.  
Vorbehaltlich möglicher Beschlüsse der zuständigen Gremien ist eine Erweiterung der 
städtischen Winterdienstleistung grundsätzlich denkbar. Inwieweit dies eine vertragliche 
Bindung externer Firmen für die Schneeberäumung umfasst, kann derzeit noch nicht 
abschließend beantwortet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tempo 30 im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02304-ÄA-02
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02304-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 im Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzungen bzw. Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt sind fett und kursiv gedruckt. 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit mehreren deutschen Städten und unter 
Einbezug des Deutschen Städtetags, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur 
testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem 
abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den Inhalt einer wissenschaftlichen Begleitung 
abzustimmen, sowie den Modellversuch anschließend möglichst gemeinsam mit diesen 
weiteren Städten durchzuführen. 
2. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2021 einen 
Vorschlag, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen solchen Modellversuch 
sinnvoll nutzbar wäre. 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen der Definition dieses Modellversuchs dafür 
ein, dass der Versuchsaufbau so gewählt wird, dass neben Betrachtungen des 
Verkehrsflusses eben auch Fragen der zu erwartenden Schadstoffemissionen und der 
Verkehrssicherheit eine besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung 
immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum 
mit dem motorisierten Verkehr teilt, sollen für den Versuch in Leipzig auch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe eingebunden werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Erfolg mündlich. 
 
 
2/2
Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02284-ÄA-02
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02284-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr 
Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzungen bzw. Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt sind fett und kursiv gedruckt. 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit mehreren deutschen Städten und unter 
Einbezug des Deutschen Städtetags, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur 
testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem 
abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den Inhalt einer wissenschaftlichen Begleitung 
abzustimmen, sowie den Modellversuch anschließend möglichst gemeinsam mit diesen 
weiteren Städten durchzuführen. 
2. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2021 einen 
Vorschlag, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen solchen Modellversuch 
sinnvoll nutzbar wäre. 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen der Definition dieses Modellversuchs dafür 
ein, dass der Versuchsaufbau so gewählt wird, dass neben Betrachtungen des 
Verkehrsflusses eben auch Fragen der zu erwartenden Schadstoffemissionen und der 
Verkehrssicherheit eine besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung 
immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum 
mit dem motorisierten Verkehr teilt, sollen für den Versuch in Leipzig auch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe eingebunden werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Erfolg mündlich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02140-ÄA-01
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02140-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Aufzählung der Gebührenbefreiungen zu Sondernutzungen unter Ziffer 2.1 werden wie 
folgt geändert: 
 
 
Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt/Sicherheitsbehörde zu beantragen sind:  
Ziffer 2.1 des Gebührentarifs, Nummer 1 bis 3 (Freisitze, Eistheken sowie mobile 
Imbissangebote wie Zelte, Wägen u. Ä.) 
 
Begründung: 
 
Die durch die Verwaltung durchgeführte Abwägung zwischen den klimapolitischen 
Beschlüssen des Stadtrates (VI-A-03578) sowie den Bedürfnissen der Restaurants und 
Barbetreibern kam zu einem falschen Schluss. 
  
Wie bereits vor der Pandemie deutlich wurde, werden Restaurants und Bars unabhängig 
vom Angebot eines Heizpilzes benutzt, weswegen sich die präventive Freigabe von 
Heizstrahlern trotz angespannter weltklimatischer Lage kaum begründen lässt.  
 
Der Anreiz der Nichterhebung der Sondernutzungsgebühren führt vielmehr dazu, dass 
Betreiber von Freisitzen dazu ermutigt werden, Heizstrahler zu erwerben und diese über 
Jahre hinweg zu betreiben. Dies steht in einem deutlichen Missverhältnis zu den selbst 
auferlegten klimapolitischen Zielen der Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2