Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes in die "Projekt Teams Flüchtlinge"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02169-AW-01
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02169-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes in die 
"Projekt Teams Flüchtlinge"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, möchte ich folgendes vorausschicken:
Um die besonders dringliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen, wurde eine 
dezernatsübergreifende Projektgruppe Asylräume gebildet. Diese arbeitet daran, Unterkünfte für 
Asylbewerber und -bewerberinnen sowie Geduldete bereit zu stellen. Dazu bedarf es der intensiven 
Standortsuche und Standortprüfung, der Anmietung fremder und der Bereitstellung und Herrichtung 
städtischer Objekte, der ordnungsgemäßen finanziellen Abwicklung, eines entsprechenden 
Controllings und natürlich der rechtssicheren Erteilung der erforderlichen Baugenehmigungen. In die 
Projektgruppe wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren Ämtern der Stadtverwaltung 
abgeordnet.
Im weiteren beantworte ich Ihre Fragen:
1.) Wie viele MitarbeiterInnen wurden u.a. aus dem Bauordnungsamt in die Projekt - Teams 
abgezogen?
Mit Änderung der DA Nr. 17/2015 wurden aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) 
fünf Mitarbeiter/Innen der Projektgruppe Asylräume zugeordnet.
Im Zeitraum zwischen dem 18.09.2015 und dem 05.11.2015 waren sieben Mitarbeiter/Innen des 
ABD der Projektgruppe Asylräume zugeordnet.
4 Stellen im ABD sind offen und werden demnächst nachbesetzt.
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2.) Wurden alle „offenen Fälle“ einer neuen BearbeiterIn zugewiesen?
Ja, alle Vorgänge wurden innerhalb des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege auf die anderen, 
im Amt verbliebenen, Mitarbeiter/Innen verteilt.
3.) Wie erfolgte die Übergabe der „offenen Fälle“ innerhalb der Verwaltung?
Die Übergabe der Vorgänge fand am 12.11.2015 zwischen dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege und dem Projekt Asylräume, hier: Projektleitung und Sonderbauaufsicht Projekt 
Asylräume, statt.
4.) Wann und wie wurden die Antragstellerinnen über den Bearbeiterinnen- Wechsel 
informiert?
Von einer förmlichen schriftlichen Briefinformation an die Antragsteller/Innen zum Bearbeiter/Innen- 
Wechsel wurde abgesehen, da die Bearbeitung der Bauanträge nicht personenbezogen, sondern 
ausschließlich sach- und fristgerecht  zu erfolgen hat (Sächsische Bauordnung). Mündlich oder auch 
per Mail wurden jedoch die Antragsteller informiert und somit über den Wechsel informell in Kenntnis 
gesetzt.
5.) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es durch den Wechsel der BearbeiterInnen bei 
„offenen Fällen“ nicht zu Verzögerungen kommt, bzw. mit welchen zeitlichen Verzögerungen 
ist zu rechnen?
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrungen im Amt, um die 
übernommenen Vorgänge ohne Verzögerung weiter bearbeiten zu können. Außerdem ist bitte die 
Relation zu sehen: aus einem Amt mit rund 100 Beschäftigten werden 5 Beschäftigte abgeordnet. 4 
Stellen werden, wie oben ausgeführt, zeitnah nachbesetzt. Rechnerisch ist das zwar 1 Stelle 
weniger, dafür aber ist das Amt bei der Erteilung von Baugenehmigungen für 
Asylbewerberunterkünfte entlastet, da diese Vorgänge in der o.g. Projektgruppe bearbeitet werden. 
Somit besteht kein Zweifel, dass das ABD Bauanträge weiterhin fristgerecht gemäß Sächsischer 
Bauordnung bearbeiten kann und dies auch tut.
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