Stand der Prüfungen zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01632-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01632-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01632 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01632-AW-01  
 
Betreff: 
Stand der Prüfungen zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung zur Einführung einer Grundsteuer C in 
Leipzig, die laut Stadtratsbeschluss vom 12.03.2025 auf Vorschlag der Stadtver-
waltung bis zum 31.12.2025 durchgeführt werden soll? 
Die Erhebung der „Grundsteuer C“ setzt eine präzise und rechtssichere Identifizierung 
der betroffenen Grundstücke voraus. Hierfür ist der Erlass einer Allgemeinverfügung 
(AllgV) gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG n.F. erforderlich. 
Anforderungen an die Allgemeinverfügung: 
• Präzise Bezeichnung der Grundstücke: Die bebaubaren Grundstücke müssen zum 
Stichtag 01.01. eindeutig bezeichnet werden. 
• Kartografische Darstellung: Die Lage und das betroffene Gemeindegebiet, auf das 
sich der gesonderte Hebesatz der Grundsteuer C bezieht, sind in einer Karte darzu -
stellen und öffentlich bekannt zu machen. 
• Begründung und Transparenz: Die städtebaulichen Überlegungen zur Auswahl der 
betroffenen Gebiete müssen nachvollziehbar dargelegt und begründet werden. 
Die Arbeitsergebnisse zur Identifizierung der betroffenen Grundstücke liegen der Ver-
waltungsspitze zur finalen Bewertung noch nicht vor. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt 
keine belastbare Aussage über den Fortschritt oder die Ergebnisse der Prüfung getrof-
fen werden. Eine transparente Information des Stadtrats und der Öffentlichkeit über den 
Stand der Prüfung ist jedoch vorgesehen. Ein entsprechender Sachstandsbericht wird 
erwartet, um frühzeitig über mögliche Herausforderungen zu informieren. 
 
2. Welche Herausforderungen sind bei der Prüfung bisher aufgetreten? 
Die Einführung der Grundsteuer C bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen 
mit sich. Einerseits besteht das Potenzial, Bauland zu mobilisieren und Spekulationsge -
winne einzudämmen, andererseits ergeben sich erhebliche Risiken und mögliche unbe -
absichtigte Konsequenzen, die sorgfältig abgewogen und adressiert werden müssen. 
Bereits im Vorwort der Handreichung zur Grundsteuer C (Herausgeber DStGB) weist 
Herr Dr. Berghegger darauf hin, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Steuer- 
und Bauämter nicht zu unterschätzen ist. Die Handreichung beschreibt ausführlich die 
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umfangreichen Anforderungen an die Verwaltungsprozesse, insbesondere für die Steu -
erabteilung und das Bauamt. 
3. Mit welchen Kommunen steht die Stadtverwaltung zur Einführung der Grundsteu-
er C in Kontakt und zu welchen Ergebnissen hat dieser Austausch bisher geführt? 
Die Stadtverwaltung befindet sich im fachlichen Austausch mit anderen Kommunen, um 
Erfahrungen zur Grundsteuer C zu erörtern. In Sachsen ist sie jedoch an das Bundes-
modell gebunden und muss die Besteuerung von baureifen Grundstücken ohne landes-
rechtliche Ausnahmen durchführen. Städte aus Bundesländern, die die Grundsteuer C 
nicht nach dem Bundesmodell umsetzen, kommen aufgrund unterschiedlicher Rechts-
grundlagen nicht als Vergleich in Betracht. Der Stadtkämmerei ist bislang keine kreis-
freie Stadt bekannt, die die Grundsteuer C nach dem Bundesmodell eingeführt hat oder 
deren Einführung plant. Daher liegen derzeit keine konkreten Umsetzungserfahrungen 
aus anderen Kommunen vor, die als Entscheidungsgrundlage dienen könnten. 
 
4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Identifizierung von Grundstücken, die von der 
Grundsteuer C betroffen wären? 
Die Allgemeinverfügung ist ein zentrales Instrument für die konkrete Anwendung des sat -
zungsrechtlich festgelegten gesonderten Hebesatzes der Grundsteuer C. 
Funktionen und Anforderungen der Allgemeinverfügung: 
1. Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs: 
o Die Allgemeinverfügung, nicht die Satzung, definiert den räumlichen Anwen -
dungsbereich der Grundsteuer C innerhalb des kommunalen Hoheitsgebiets. 
2. Bezeichnung der betroffenen Grundstücke: 
o Begründung der städtebaulichen Erwägungen und der Gründe für die Auswahl 
des betroffenen Gemeindegebiets. 
3. Regelmäßige Fortschreibung: 
o Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG (neue Fassung) sind diese Festlegungen je -
weils zu Beginn eines Kalenderjahres zu überprüfen und anzupassen. 
4. Rechtsgrundlage für Steuerbescheide: 
o Die Allgemeinverfügung bildet durch ihre öffentliche Bekanntmachung und jährli -
che Fortschreibung die Transparenzgrundlage und dient als außersteuerlicher 
Grundlagenbescheid gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO. 
Rechtsnatur und Anfechtbarkeit: 
• Die Allgemeinverfügung ist ein kommunaler Verwaltungsakt, der öffentlich bekannt 
gemacht werden muss. 
• Sie unterliegt den Grundsätzen zur öffentlichen Bekanntgabe gemäß § 122 Abs. 4 
AO sowie den Mindestanforderungen des GrStG (neue Fassung). 
• Betroffene Steuerschuldner können die Allgemeinverfügung isoliert binnen einer Mo -
natsfrist anfechten. 
Prüf- und Begründungspflichten: 
Obwohl es sich um eine Allgemeinverfügung handelt, erfordert die Feststellung der Bau -
reife eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Grundstücks. Diese Entscheidungen 
müssen: 
• Nachvollziehbar begründet:  
o Die städtebaulichen Überlegungen und die Baureife sind im Einzelfall schlüssig 
darzulegen. 
• Rechtsfest untermauert:  
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Gegebenenfalls müssen Beweismittel vorgelegt werden, insbesondere wenn die Verfü -
gung angefochten wird. 
Das Grundstück darf im Sinne des Bewertungsgesetzes (§ 246 BewG) nicht bebaut sein 
und muss sofort bebaubar sein, das heißt: Das Grundstück liegt innerhalb des Gel -
tungsbereichs eines Bebauungsplans (§§ 30 BauGB) oder es befindet sich im unbeplan -
ten Innenbereich (§ 34 BauGB) und ist nach Maßgabe der Umgebungsbebauung be -
baubar. In Einzelfällen könnten auch privilegierte Vorhaben im Außenbereich (§ 35 
BauGB) betroffen sein.Das Grundstück muss nach Lage, Form und Größe sowie nach 
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Bebauung zulassen. 
5. Die Grundsteuer C betrifft unbebaute Grundstücke im rechtlichen Sinne (u.a. § 246 
BewG). Dies kann im Gegensatz zum gängigen Sprachgebrauch durchaus auch 
Grundstücke betreffen, die bebaut sind, wobei die Gebäude nicht benutzbar sind 
oder lediglich Nebenanlagen errichtet wurden. Wie geht die Verwaltung bei der 
Prüfung mit Grundstücken um, auf denen nicht benutzbare Gebäude (zum Beispiel 
dem Verfall hingegebene Gebäude) oder kleinere Nebenanlagen (auch sog. Alibi-
Bauten) errichtet wurden? 
Die Feststellung, ob ein Grundstück unbebaut ist, obliegt ausschließlich dem Finanzamt. 
Die Stadtverwaltung kann im Rahmen ihrer Prüfung lediglich vorbereitende Feststellun-
gen treffen oder Informationen bereitstellen, eine rechtsverbindliche Einstufung von 
Grundstücken – insbesondere in Fällen mit nicht benutzbaren Gebäuden oder kleineren 
Nebenanlagen – liegt jedoch ausschließlich in der Zuständigkeit des Finanzamts. 
 
Für die Abwägung, ob die Einführung der Grundsteuer C in Leipzig zielführend ist, sollte 
zunächst geprüft werden, wie groß der Umfang der „eindeutig“ unbebauten Grundstücke 
(§ 30, § 34 BauGB) ist und welche Risiken und Herausforderungen für eine Einführung 
der Grundsteuer C in Leipzig bestehen. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Identifika-
tion der unbebauten Grundstücke entsprechend der Definition des § 246 BewG. 
 
Danach gilt ein Grundstück als unbebaut, wenn: 
Keine benutzbaren Gebäude vorhanden sind. 
• Die Benutzbarkeit eines Gebäudes beginnt mit dessen Bezugsfertigkeit, also 
wenn eine bestimmungsgemäße Nutzung durch Bewohner oder Nutzer zumut-
bar ist. 
• Die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht entscheidend für die 
Bezugsfertigkeit. 
• Auch Grundstücke mit zerstörten oder verfallenen Gebäuden, die dauerhaft 
nicht nutzbar sind, gelten als unbebaut. 
Daraus können sich folgende praktische und rechtliche Probleme bei der Erhebung der 
Grundsteuer C ergeben: 
 
Die Definition „baureif“ stützt sich auf die Bewertung als „unbebaut“ nach § 246 BewG. 
Es bleibt unklar, ob z. B. Schrottimmobilien oder Teilbebauungen (z. B. Garagen) die 
Anwendung der Grundsteuer C ausschließen oder nicht. Die abschließende Beurteilung 
kann nur im Rahmen einer Einzelfallentscheidung erfolgen, die sich an Kommentierun-
gen und Urteilen der Finanzgerichte orientieren sollte.  Weitere „Streitfragen“ könnten 
sein: 
 
Übersichtstabelle der wichtigsten Streitfragen zu § 246 BewG: 
Streitpunkt Kommentarmeinung Praktische Relevanz 
Was gilt als benutzbares 
Gebäude? 
Bezugsfertigkeit liegt vor, wenn eine 
bestimmungsgemäße Nutzung 
zumutbar ist – unabhängig von 
Entscheidend für die Einord-
nung als bebaut/unbebaut bei 
Neubauten. 
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Streitpunkt Kommentarmeinung Praktische Relevanz 
behördlicher Abnahme. 
Gebäude mit geringer 
Nutzbarkeit (z. B. Schup-
pen) 
Solche Bauwerke gelten nicht als 
benutzbare Gebäude. 
Kann zur Einstufung als unbe-
bautes Grundstück führen. 
Gebäude auf fremdem 
Grund und Boden 
Grundstück gilt als bebaut, auch 
wenn das Gebäude nicht dem 
Eigentümer gehört. 
Relevant bei Erbbaurecht und 
Pachtverhältnissen. 
Zeitraum zwischen 
Baubeginn und Bezugs-
fertigkeit 
Grundstück bleibt bis zur Bezugsfer-
tigkeit gesetzlich unbebaut. 
Wichtig für die Bewertung 
während der Bauphase. 
Teilfertige Gebäude Nutzbarkeit muss für das gesamte 
geplante Gebäude bestehen. 
Verhindert voreilige Einstufung 
als bebaut. 
Beschaffenheit der 
Grundstücksoberfläche 
Unerheblich für die Einordnung als 
unbebautes Grundstück. 
Klarstellung bei Sonderflächen 
wie Moor, Fels, Gewässer. 
 
6. Welche Ausnahmeregelungen (vgl. Regelungen in Hamburg) sind im Rahmen der 
sächsischen Regelungen möglich? 
Die Annahme, die Ratsversammlung könne eigenständig Härtefallregelungen treffen, ist 
unzutreffend. Solche Regelungen erfordern ein sächsisches Landesgesetz. Die Stadt -
verwaltung ist verpflichtet, das Bundesmodell gemäß § 85 Abgabenordnung umzuset -
zen. Eine eigenmächtige Abweichung von der Gesetzeslage wäre nicht zulässig und 
könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 
Somit ist die Stadtverwaltung an das Bundesmodell gebunden und muss die Besteue -
rung von baureifen Grundstücken ohne landesrechtliche Ausnahmen durchführen. Es 
gibt keine expliziten Ausnahmeregelungen wie Sperrfristen oder Flächenbegrenzungen, 
wie sie z. B. in Hamburg vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass auch folgende Grundstü -
cke von der Grundsteuer C betroffen wären: 
• Privat gehaltene Grundstücke: Beispielsweise Enkel-Grundstücke, die von Familien 
für eine spätere Bebauung vorgehalten werden. 
• Gewerblich genutzte Grundstücke: Grundstücke, die von Unternehmen für zukünftige 
Erweiterungen reserviert sind. 
• Grundstücke mit Bauhindernissen: Grundstücke, die aufgrund von Baustoffmangel, 
finanziellen Engpässen oder anderen äußeren Umständen vorübergehend nicht be -
baut werden können. 
7. Ist die Verwaltung weiterhin in der Lage, dem Stadtrat im I. Quartal 2026 das Er-
gebnis der Untersuchung und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag 
vorzulegen? 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann seitens der Verwaltung keine verlässliche Einschätzung 
dazu abgegeben werden, ob im I. Quartal 2026 bereits das Ergebnis der Untersuchung 
sowie ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden können, da derzeit die Arbeitser-
gebnisse der Verwaltungsspitze noch nicht vorliegen und somit keine belastbare Aussa-
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ge getroffen werden kann. 
 
 
Anlage/n 
1 Handreichung_Grundsteuer_C_DStGB_Redeker FIN (öffentlich) 
 
 
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HANDREICHUNG ZUR  
GRUNDSTEUER C 
 
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Vorwort Dr. Berghegger | Deutscher Städte- und Gemeindebund 
 
Die Grundsteuer C ist ein von kommunaler Seite schon lange eingefordertes weiteres In-
strument zur Mobilisierung von Bebauung. Allein schon die Ankündigung der Einführung 
einer Grundsteuer C kann weitere mögliche Bebauungen initiieren. Sie stellt zudem eine 
Möglichkeit dar, Grundstücksspekulationen zu verringern. Allerdings darf der zusätzliche 
Verwaltungsaufwand für Steuer- und Bauamt nicht unterschätzt werden. Auch wird es 
Fälle geben, in denen Eigentümer zum Beispiel aufgrund ihrer finanziellen Lage, des Le-
bensalters oder anderer Umstände zwar bauen wollen, aber nicht können. Eine höhere 
steuerliche Belastung über eine Grundsteuer C könnte in diesen Fällen dazu führen, dass 
sie zum Verkauf ihres bebaubaren Grundstückes an kapitalkräftigere Investoren motiviert 
werden, die sich die Grundsteuer C „leisten können“. Die etwaigen „Immobilienspeku-
lanten“ bebauen das Grundstück dann jedoch erst recht nicht, sondern versuchen noch 
höhere Spekulationsgewinne infolge eines späteren Verkaufs zu erzielen. Damit stünde 
die tatsächliche Wirkung im Gegensatz zu der beabsichtigten Wirkung. 
Dr. André Berghegger, Berlin, 07.11.2024 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Handreichung zur Grundsteuer C 
– 06.11.2024 – 
A. Vorbemerkungen 
 Mit dem „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen 
Grundstücken für die Bebauung“ vom 30.11.2019 ist den Kommunen in § 25 Abs. 4  
und 5 GrStG die Möglichkeit eröffnet worden, ab dem Jahr 2025 einen gesonderten  
(höheren) Hebesatz für baureife Grundstücke festzusetzen. Dies soll einen zusätzlichen 
Anreiz zur Bebauung dieser Grundstücke schaffen, um bestimmte zuvor ermittelte städ-
tebauliche Ziele, wie etwa die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn - und Arbeits-
stätten, etc. zu fördern. Die Festsetzung der Grundsteuer unter Anwendung des gesonder-
ten Hebesatzes (Grundsteuer C) setzt die vorherige Festsetzung eines einheitlichen He-
besatzes in der Regel in einer Satzung sowie den Erlass einer Allgemeinverfügung, in der 
insbesondere die betroffenen baureifen Grundstücke und deren Lage bezeichnet werden, 
voraus. 
 Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen und des bevorstehenden Inkrafttretens der 
bundesgesetzlichen V orschriften zur Grundsteuer C sind diverse Kommunen mit Fragen 
zur Anwendbarkeit des Gesetzes und zu den Anforderungen an die einzelnen Schritte 
(satzungsrechtliche Festsetzung des gesonderten Hebesatzes, Erlass der Allgemeinverfü-
gung, Steuerbescheid) an den DStGB herangetreten. Die vorliegende Handreichung soll 
die Kommunen bei der ersten praktischen Handhabung der neuen Instrumentarien unter-
stützen, wesentliche Rechtsbegriffe erläutern und Anwendungshinweise geben. Je nach 
Bedarf und Rückmeldungen der Kommunen soll die Handreichung fortgeschrieben wer-
den. 
 
 
 
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B. Gliederung 
I. Gesetzliche Neuregelung, Inkrafttreten 
II. Zweck der Grundsteuer C 
III. Gegenstand der Grundsteuer C, besondere Grundstücksgruppe (§ 25 Abs. 5 
Satz 1 GrStG n.F.) 
1. Unbebaute Grundstücke i.S. von § 246 BewG 
2. Baureife Grundstücke i.S. von § 25 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 GrStG n.F. 
3. Schrottimmobilien 
I V. Satzung 
1. Satzungsinhalt 
a) Festlegung des Hebesatzes 
b) Begründung der Satzung 
2. Zulässigkeit einer gesonderten Hebesatzsatzung für die Grundsteuer C 
3. Verfahren zum Erlass der Satzung / Beginn des Geltungszeitraums 
4. Zur Höhe des gesonderten Hebesatzes 
5. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der Satzung / Rechtsschutzmöglichkeiten 
a) Normenkontrolle gegen die Satzung 
b) Inzidenter Rechtsschutz 
c) Rückfall auf die Grundsteuer B bei Unwirksamkeit der Satzung? 
V. Allgemeinverfügung 
1. Bedeutung der Allgemeinverfügung 
2. Öffentliche Bekanntmachung 
3. Zu den Inhalten der Allgemeinverfügung 
a) Räumlicher Geltungsbereich für die Grundsteuer C 
b) Städtebauliche Gründe 
c) Genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke 
d) Darlegung der städtebaulichen Gründe 
4. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung 
5. Zuständigkeit 
6. Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung 
VI. Festsetzung des Grundsteuerbescheids 
1. Zum Zeitpunkt der Verfügung 
2. Billigkeitsmaßnahmen 
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3. Rechtsschutz gegen den Grundsteuerbescheid 
VII. Rechtspolitische Überlegungen, Verbesserungspotenziale 
1. Lenkungsziel: Begrenzung von Spekulationsgewinnen 
2. Karenzzeit und Erlass 
3. Verwaltungsaufwand 
4. Nachschärfungen hinsichtlich des Flächenanteils (10 %-Kriterium) 
  
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I. Gesetzliche Neuregelung, Inkrafttreten 
 Der Bundesgesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes 
(GrStG) zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ in § 25 
Abs. 4 und 5 GrStG neue Regelungen zur Festsetzung eines gesonderten Hebesatzes für 
baureife Grundstücke geschaffen. Das Änderungsgesetz ist bereits am 30.11.2019 ver-
kündet worden. Es tritt gemäß Art. 2 des Änderungsgesetzes am 01.01.2025 in Kraft. Die 
Neuregelungen in § 25 Abs. 4 und Abs. 5 GrStG können gemäß § 37 Abs. 3 GrStG erst-
mals bei der Hauptveranlagung auf den 01. Januar 2025 angewandt werden. 
II. Zweck der Grundsteuer C 
 Nach dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2025 wird es neben der Grundsteuer A 
(für Land- und Forstwirtschaft) und der Grundsteuer B (für Grund und Boden und Ge-
bäude, die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden) eine weitere Grundsteuer 
C geben. Mit der Option zur Einführung der Grundsteuer C eröffnet der Bundesgesetzge-
ber den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, steuerliche Anreize bei der Grundsteuer 
zu setzen und so baureife Grundstücke für die Bebauung zu mobilisieren. Damit soll der 
Praxis, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt e ohne Bebauungsabsichten anzu-
kaufen, zu halten und zu verkaufen, begegnet werden, um den teils erheblichen Woh-
nungsmangel zu verringern. Daneben können auch andere städtebauliche Gründe für die 
Mobilisierung der Bebauung, zum Beispiel Stadtteilentwicklung oder eine  Begrenzung 
der Bodenversiegelung, sprechen. Mit der Gesetzesänderung können die Kommunen ei-
nen höheren Hebesatz für die Gruppe der baureifen Grundstücke festlegen. 
III. Gegenstand der Grundsteuer C, besondere Grundstücksgruppe (§ 25 Abs. 5 Satz 1 
GrStG n.F.) 
 Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 GrStG n.F. können die Kommunen baureife Grundstücke als 
besondere Grundstücksgruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke i.S. des § 246 
BewG bestimmen und – abweichend von § 25 Abs. 4 GrStG für diese Grundstücksgruppe 
einen gesonderten Hebesatz festsetzen. Die Gruppe der baureifen Grundstücke, für die 
der gesonderte Hebesatz bestimmt werden kann, ist folglich eine Untergruppe der unbe-
bauten Grundstücke gemäß § 246 des Bewertungsgesetzes ( BewG). Dies ist bei der Be-
stimmung der Grundstücksgruppe durch die Kommunen zu beachten. Mit dem Grund-
stück im grundsteuerrechtlichen Sinne ist die wirtschaftliche Einheit gemeint (§ 2 Nr. 2 
GrStG i.V . mit § 244 Abs. 1 BewG). 
  
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1. Unbebaute Grundstücke i.S. von § 246 BewG 
 Die Regelung in § 25 Abs. 5 Satz 1 GrStG n.F. nimmt Bezug auf die Legaldefinition in  
§ 246 BewG. Hiernach sind unbebaute Grundstücke solche Grundstücke, auf denen sich 
keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt dabei erst zum Zeit-
punkt der Bezugsfertigkeit (§ 246 Satz 2 BewG). Gebäude sind als bezugsfertig anzuse-
hen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen vorgesehenen Benutzern die be-
stimmungsgemäße Gebäudenutzung zugemutet werden kann (§ 246 Satz 3 BewG). Nicht 
entscheidend für den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist die Abnahme durch die Bauauf-
sichtsbehörde (§ 246 Satz 4 BewG). 
 Die V orschriften in § 246 Satz 2 bis 4 BewG regeln, ab wann ein Grundstück mit einem 
darauf errichteten Gebäude nicht mehr als unbebaut gilt. Die Grundregelung in Satz 1 
kann unter sachgerechter Anwendung von Satz 3 indes auch dafür herangezogen werden, 
wann ein Grundstück infolge des fortschreitenden Verfalls einer baulichen Anlage nicht 
mehr als bebaut gelten darf (zu Schrottimmobilien vgl. nachstehend unter 3.). 
Ob ein Grundstück formal als unbebaut gilt, liegt dabei nicht in der Entscheidungsgewalt 
der Bauämter, sondern obliegt dem  Finanzamt im Rahmen der Grundsteuerwertfeststel-
lung. 
2. Baureife Grundstücke i.S. von § 25 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 GrStG n.F. 
a) Baureife Grundstücke i.S. von § 25 Abs. 5 GrStG n.F. sind unbebaute Grundstücke i.S. 
von § 246 BewG, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen 
Zustand sowie nach öffentlich- rechtlichen V orschriften sofort bebaut werden könnten  
(§ 25 Abs. 5 Satz 2 GrStG n.F.). Eine Mindestgröße von baureifen Grundstücken wird im 
GrStG nicht normiert und kann auch nicht abstrakt bestimmt werden. Maßgeblich ist, ob 
sich auf dem jeweiligen Grundstück eine für die dort zulässige(n) Nutzungsart(en) aus-
reichende überbaubare Grundstücksfläche befindet. Kommt nach den bauordnungs- und 
bauplanungsrechtlichen V orgaben auch die Errichtung eines sog. Tiny Houses in Betracht, 
kann auch dies grundsätzlich die Anwendung der Grundsteuer C begründen, wenn diese 
Nutzungsart auch der Erreichung des angestrebten städtebaulichen Ziels dient. 
 In vielen Fällen wird schon auf den ersten Blick und ohne eine vertiefte baurechtliche 
Prüfung Klarheit darüber bestehen , ob ein Grundstück nach öffentlich- rechtlichen V or-
schriften sofort bebaut werden kann. Ist dies nicht der Fall, etwa weil die bauplanungs-
rechtlichen Grundlagen ohne eine fachbehördliche Einschätzung ungewiss sind, bedarf 
es einer ressortübergreifenden beh ördlichen Zusammenarbeit. Wie dies konkret erfolgt, 
gibt das Gesetz nicht vor. Gleichwohl ist es zweckmäßig und für eine mögliche späte re 
Auseinandersetzung mit dem Steuerpflichtigen auch erforderlich, dass die zuständigen 
Stellen vor der Bezeichnung eines Grundstücks in der Allgemeinverfügung gemäß § 25 
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Abs. 5 Satz 7 GrStG die sofortige Bebaubarkeit hinreichend geprüft und den Prüfvorgang 
sowie das Prüfergebnis dokumentiert haben. 
 V on der Bebaubarkeit eines Grundstücks kann in der Regel auch dann ausgegangen wer-
den, wenn die für eine zulässige Nutzungsart hinreichende Erschließung des Grundstücks 
hergestellt werden kann. Auf das tatsächliche Bestehen von Erschließungsanlagen kommt 
es hingegen nicht an. Einer Einzelfallprüfung bedarf es in solchen Fällen, in denen die 
Möglichkeit zur Herstellung einer hinreichenden Erschließung des Grundstücks aus 
Gründen, die der jeweilige Grundeigentümer nicht zu verantworten hat, mittel- oder lang-
fristig ungewiss ist. 
b) Eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung ist bei der grundsteuerrecht-
lichen Einstufung unbeachtlich (§ 25 Abs. 5 Satz 3 GrStG n.F.). Dies gilt auch, wenn für 
die Bebauung des Grundstücks bereits ein Baugenehmigungsverfahren läuft. Der nach 
Maßgabe von § 25 GrStG festgesetzte gesonderte Hebesatz gilt so lange fort, bis das be-
antragte V orhaben errichtet und bezugsfertig ist. 
c) Kein baureifes Grundstück liegt vor, wenn das Grundstück nur bei der Erteilung einer 
Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 oder Abs. 3 BauGB mit einem Gebäude bebaut werden 
könnte. Dies gilt unabhängig davon, ob die tatbestandlichen Befreiungsvoraussetzungen 
gegeben sind. Die Anwendung der Grundsteuer C kommt danach z.B. nicht in Betracht, 
wenn ein Grundstück nur bei einer Befreiung von den Planfestsetzungen eines Bebau-
ungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen sinnvoll bebaut werden 
könnte. Gleiches gilt, wenn die städtebaulichen Gründe für die Festsetzung eines geson-
derten Hebesatzes auf ein Defizit an Wohngebäuden gestützt wird und auf dem konkreten 
Grundstück eine Wohnbebauung nur bei Erteilung einer Befreiung von der Art der bauli-
chen Nutzung z ulässig wäre. Andererseits dürfte ein baureifes Grundstück vorliegen, 
wenn der Bebauungsplan ein gemischtes Baugebiet (z.B. ein MI -Gebiet) festsetzt und 
eine Wohnbebauung auch unter Berücksichtigung der im Gebiet bereits vorhandenen Be-
standsnutzungen nach dem Planrecht zulässig ist. 
 Zu den baureifen Grundstücken zählen auch die im unbeplanten Innenbereich (§ 34 
BauGB) gelegenen Grundstücke, wenn diese nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 und Abs. 2 
BauGB bebaubar sind. 
d) Die Bebauung eines Grundstücks mit Nicht-Wohngebäuden schließt die Anwendung der 
Grundsteuer C in der Regel aus, da das Grundstück in der Folge nicht mehr unbebaut ist. 
Auch die Errichtung von Garagen-  oder Nebengebäuden dürften der Erhebung einer 
durch den gesonderten Hebesatz erhöhten Grundsteuer entgegenstehen. Etwas anderes 
kann gelten bei sehr großen Grundstücken, auf denen relevante Baufelder verbleiben. Die 
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Errichtung kleinerer Nebenanlagen (sog. Alibi-Bauten) dürften die Anwendung nicht aus-
schließen. Maßgeblich sind insoweit die vorstehend genannten Kriterien gemäß § 246 
BewG und die Bewertung (durch das Finanzamt) im konkreten Einzelfall. 
e) Für die Einstufung als baureifes Grundstück sind etwaige zivilrechtliche Gründe, die der 
sofortigen Bebauung oder Innutzungnahme entgegenstehen, ebenfalls unbeachtlich  
(vgl. § 25 Abs. 5 Satz 3 GrStG sowie BT-Drs. 19/11086, S. 5). 
3. Schrottimmobilien 
 In der Praxis wird sich die Frage stellen, ob die Legaldefinitionen zur Bestimmung der 
Gruppe baureifer Grundstücke i.S. von § 25 Abs. 5 GrStG n.F. auch für Grundstücke gel-
ten, auf denen zwar ein oder mehrere Gebäude errichtet worden sind, das/die jedoch über 
einen langen Zeitraum ungenutzt geblieben und entsprechend verfallen ist /sind (sog. 
Schrottimmobilien). Auch für diese Grundstücke kann das gesetzgeberische Ziel , sofern 
die Immobilie auch vom Finanzamt als unbebaut eingestuft wird, durch die Anwendung 
der neuen Grundsteuer C erreicht werden. Die Inbezugnahme  auf § 246 Satz 1 und  
Satz 3 BewG spricht dafür, dass auch diese Grundstücke der Gruppe baureifer Grundstü-
cke unterfallen. Denn gemäß § 246 Satz 1 BewG gelten Grundstücke mit nicht benutzba-
ren Gebäuden als unbebaut. Hinsichtlich der Abgrenzung, ob ein Bestandsgebäude unbe-
nutzbar geworden ist, folgt aus § 246 Satz 3 BewG, dass maßgeblich auf die Zumutbarkeit 
der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung abzustellen ist. Die bestimmungsgemäße Ge-
bäudenutzung ergibt sich in der Regel aus der Baugenehmigung, sodass sich für unter-
schiedliche Nutzungsarten (Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung) unterschiedliche Maß-
stäbe für die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung ergeben können. 
IV. Satzung 
 Die Kommunen können gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 GrStG n.F. baureife Grundstücke als 
besondere Grundstücksgruppe bestimmen und für diese Grundstücksgruppe einen geson-
derten Hebesatz festsetzen. Die Bestimmung und die Festsetzung des gesonderten Hebe-
satzes erfolgen (nach Maßgabe des jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrechts) mit 
Ausnahme der Stadtstaaten durch Satzung. 
1. Satzungsinhalt 
a) Festlegung des Hebesatzes 
 In der Satzung ist zu bestimmen, dass baureife Grundstücke als besondere Grundstücks-
gruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke gelten. Zudem ist der gesonderte Hebesatz 
i.S. von § 25 GrStG n.F. in der Satzung festzusetzen. Der Hebesatz muss dabei für alle in 
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der Gemeinde oder in dem Gemeindeteil (siehe hierzu nachstehend unter b)) liegenden 
baureifen Grundstücke einheitlich festgelegt werden (§ 25 Abs. 5 Satz 9 GrStG n.F.). Dies 
gilt auch, wenn die gesonderte Festlegung des Hebesatzes für verschiedene Gemeinde-
teile auf unterschiedliche städtebauliche Gründe gestützt wird. 
 W eiterhin muss der gesonderte Hebesatz für baureife Grundstücke höher als der einheit-
liche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde liegenden Grundstücke sein (§ 25 Abs. 5 
Satz 9 GrStG n.F.). Dieses Erfordernis ist auf das Verhältnis zum Hebesatz für die Grund-
steuer B in demselben Kalenderjahr bezogen. Sind beide Hebesätze in unterschiedlichen 
Rechtsvorschriften (Satzungen) geregelt und wird der Hebesatz für die Grundsteuer B 
angehoben, sodass der Hebesatz für die Grundsteuer C erreicht wird, ist dieser ebenfalls 
anzuheben, um einen Verstoß gegen § 25 Abs. 5 Satz 9 GrStG zu verhindern. 
 Im Übrigen muss die Festsetzung des gesonderten Hebesatzes die gesetzlichen V orgaben 
gemäß § 25 Abs. 1 (Bestimmung anhand des Hundertsatzes des Steuermessbetrags oder 
des Zerlegungsanteils) und Abs. 2 GrStG (Festsetzung für ein oder mehrere Kalender-
jahre, höchstens für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge) wahren. 
b) Begründung der Satzung 
 Die Satzung, in der der gesonderte Hebesatz für baureife Grundstücke festgesetzt wird,  
sollte aus Gründen des vorsorgenden Rechtsschutzes hinreichend begründet werden. Die 
Begründung hat sich in jedem Fall auf die konkrete Höhe des gesonderten Hebesatzes zu 
beziehen. 
 Zwar schreibt das Gesetz in § 25 Abs. 5 Satz 8 GrStG vor, dass die Darlegung der städte-
baulichen Erwägungen und die Begründung der Wahl des Gemeindegebietes, auf das sich 
der gesonderte Hebesatz beziehen soll, in der öffentlich bekanntzugebenden (jährlichen) 
Allgemeinverfügung erfolgen müssen. Bei einer satzungsrechtlichen Fest setzung der 
Höhe des gesonderten Hebesatzes sollten  Satzung und Allgemeinverfügung jedoch 
gleichlaufen. Denn die Festlegung der Höhe des gesonderten Hebesatzes und die damit 
verfolgte Lenkungswirkung stehen in engem Zusammenhang mit den städtebaulichen Er-
wägungen. Daher empfiehlt es sich, die für d ie Anwendung der Grundsteuer C im Ge-
meindegebiet oder in einem Teilgebiet sprechenden städtebaulichen Gründe auch in der 
Satzungsbegründung, soweit bekannt, exemplarisch anzugeben. 
2. Zulässigkeit einer gesonderten Hebesatzsatzung für die Grundsteuer C 
 § 25 GrStG n.F. regelt nicht, ob der gesonderte Hebesatz für die Grundsteuer C in einer 
gesonderten Satzung oder in einer gemeinsamen Satzung für die Hebesätze der Grund-
steuer A und der Grundsteuer B festzusetzen ist. Auch eine Regelung der Festsetzung des 
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gesonderten Hebesatzes in einer anderen Satzung, wie etwa in der Haushaltssatzung einer 
Gemeinde, ist nicht ausgeschlossen. 
 Wichtig ist bei einer Regelung der Hebesätze für die Grundsteuer B und C in unterschied-
lichen Satzungen, dass keine Widersprüche in Bezug auf den räumlichen, sachlichen und 
zeitlichen Anwendungsbereich der Satzungen entstehen. Dabei sind die Anforderungen 
gemäß § 25 Abs. 2 GrStG (Festsetzung von Hebesätzen für ein oder mehrere Kalender-
jahre) und § 25 Abs. 3 GrStG (Beschluss über die Festsetzung oder die Änderung des 
Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Ka-
lenderjahres) zu berücksichtigen. 
3. Verfahren zum Erlass der Satzung / Beginn des Geltungszeitraums 
a) Es gelten die kommunalrechtlichen V orschriften des jeweiligen Bundeslandes sowie das 
Ortsrecht. Zudem muss der Beschluss über die Festsetzung oder die Änderung des Hebe-
satzes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wir-
kung vom Beginn dieses Kalenderjahres gefasst werden. Wenn eine Kommune den ge-
sonderten Hebesatz für baureife Grundstücke schon mit Wirkung zum 01.  Januar 2025 
einführen möchte, muss der Satzungsbeschluss spätestens zum 30. Juni 2025 erfolgt sein. 
Auf die anschließende Ausfertigung und das Inkrafttreten der Satzung kommt es insoweit 
nicht an. 
b) Neben die Satzung tritt die nach § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG n.F. zu erlassende Allgemein-
verfügung, in der die baureifen Grundstücke, deren Lage sowie das Gemeindegebiet, auf 
das sich der gesonderte Hebesatz bezieht, genau zu bezeichnen sind (vgl. nachstehend  
unter V.). Hierfür gelten die für den Erlass von Allgemeinverfügungen vorgesehenen Ver-
fahrensvorschriften. 
c) Als abstrakte Rechtsnorm gilt die Satzung nach ihrem Inkrafttreten und mit Wirkung zum 
Beginn des in der Satzung geregelten Kalenderjahres (vgl. § 25 Abs. 2 GrStG). Sie gilt 
rückwirkend zum Beginn des laufenden Kalenderjahres, wenn die V orgaben gemäß § 25 
Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GrStG eingehalten sind. 
4. Zur Höhe des gesonderten Hebesatzes 
 Das den Gemeinden durch Art. 106 Abs. 6 Satz 2 Grundgesetz – GG – i. V . m. § 25 Abs. 1 
GrStG eingeräumte Hebesatzrecht dient der Sicherung einer angemessenen Finanzaus-
stattung. Ihnen steht im Rahmen der als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungs-
garantie gewährleisteten Finanzhoheit grundsätzlich ein weites Ermessen zu ( siehe u.a. 
BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 – 8 C 43.09, juris, Rn. 16, 18). 
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Es ist oberverwaltungsgerichtlich anerkannt, dass den Gemeinden bei der Festsetzung der 
Höhe des Hebesatzes ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Gesetzlich vorgege-
ben ist, dass der gesonderte Hebesatz für baureife Grundstücke höher sein muss, als der 
Hebesatz für die Grundsteuer B (s. oben). Der gesonderte Hebesatz muss dabei im ge-
samten Gemeindegebiet einheitlich sein. 
 I n Hessen ist die Höhe des besonderen Hebesatzes auf das Fünffache begrenzt (siehe  
§ 13 Abs. 6 Satz 1 HGrStG). 
Das grundsätzlich weite Ermessen, das den Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzhoheit 
bei der Festsetzung der Hebesätze zusteht, wird lediglich dadurch begrenzt, dass Steuern 
nicht willkürlich erhöht werden und keine erdrosselnde Wirkung haben dürfen (siehe 
u.a. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 9 B 28/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.).  
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte liegt eine willkürliche He-
besatzerhöhung vor, wenn die Grundsteuererhöhung evident unsachlich wäre  (siehe u.a. 
Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. März 2019 – 4 A 612/17, juris, Rn. 51 m. w. 
N. sowie VG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2024 – 24 L 654/24, juris, Rn. 37). 
Bei der Grundsteuer wird die Grenze der erdrosselnden Wirkung insbesondere dann als 
erreicht angesehen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuer-
pflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen 
können (siehe u.a. BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 – 4 ZB 05.1169, juris, Rn. 
12; HessVGH, Beschluss vom 05. August 2014 – 5 B 1100/14, juris, Rn. 9; VG Kassel, 
Urteil vom 10. April 2024 – 7 K 1707/22.KS, juris, Rn. 28; VG Koblenz, Urteil vom 03. 
Mai 2022 – 5 K 1000/21.KO, juris, Rn. 32; VG Darmstadt, Urteil vom 18. August 2021 
– 4 K 2115/19.DA, juris, Rn. 40; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 – 
3 K 3096/07, juris, Rn. 21; Troll/Eisele, Kommentar zum Grundsteuergesetz, 12. Auflage, 
§ 25 Rn. 4). Insofern erscheint es gut begründbar, dass die in § 13 Abs. 6 Satz 1 HGrStG 
geregelte Begrenzung auf das Fünffache des Hebesatzes für die Grundsteuer B  nicht die 
maximal zulässige Obergrenze darstellt. 
Grundsätzlich gilt: je höher der von der Gemeinde festgesetzte Hebesatz für eine Grund-
steuer C ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit das Lenkungsziel, die Initiierung von 
Bebauung, auch zu erreichen. Konfiskatorisch darf der Hebesatz gleichwohl nicht wirken 
(siehe u.a. BVer fG, Beschluss vom 18. Januar 2006 – 2 BvR 2194/99 zum Erdrosselungs-
verbot). 
  
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5. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der Satzung / Rechtsschutzmöglichkeiten 
a) Normenkontrolle gegen die Satzung 
 Gegen die Satzung, mit der der gesonderte Hebesatz für baureife Grundstücke festgesetzt 
ist, kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die abstrakte Normenkontrolle beim 
jeweils zuständigen Oberverwaltungsgericht erhoben werden, sofern das Landesrecht 
dies bestimmt (§ 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwGO). Das zuständige Oberverwaltungsgericht 
prüft die Satzung und entscheidet in diesem Fall über ihre Wirksamkeit gegenüber Jeder-
mann (§ 47 Abs. 5 VwGO). 
b) Inzidenter Rechtsschutz 
 Zudem kann die Rechtmäßigkeit der Satzung inzident in einem Rechtsstreit (je nach Lan-
desrecht in einem Widerspruchsverfahren, in einem verwaltungsgerichtlichen Klagever-
fahren oder in einem Einspruchsverfahren) gegen den Grundsteuerbescheid überprüft 
werden, auch wenn die vorstehend unter b) genannte Jahresfrist abgelaufen ist. Wird in 
einem solchen Verfahren die Unwirksamkeit der Satzung gerichtlich festgestellt, gilt dies 
im Grundsatz nur inter partes, also nur gegenüber dem konkreten Rechtsmittelführer und 
für den konkreten Gegenstand des Rechtsstreites. Faktisch haben entsprechende Gerichts-
entscheidungen jedoch häufig Wirkungen über den Einzelfall hinaus, etwa weil die Kom-
mune zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten vorbeugend auf die Anwendung der 
Satzung in anderen Fällen verzichtet oder die Satzung aufhebt bzw. inhaltlich anpasst. 
c) Rückfall auf die Grundsteuer B bei Unwirksamkeit der Satzung? 
 Entscheidet sich eine Kommune für die Festsetzung eines gesonderten Hebesatzes für 
baureife Grundstücke und wird  später die Unwirksamkeit der Satzung mit Wirkung für 
einen Steuerpflichtigen festgestellt, kann eine anschließende Neubescheidung über die 
Grundsteuer B nur ergehen, wenn für das konkrete Kalenderjahr noch die erforderliche 
Rechtsgrundlage wirksam begründet werden kann. Dabei dürfte nach der Gesetzessyste-
matik von § 25 Abs. 4 und Abs. 5 GrStG n.F. klar sein, dass für jedes Grundstück nur eine 
Hebesatzhöhe festgesetzt werden kann. 
 Aus § 25 Abs. 3 GrStG folgt, dass Beschlüsse über die Festsetzung oder die Änderung 
des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung zum Beginn dieses 
Kalenderjahres zu fassen sind. Dieses Datum wird bei einer nachträglichen Feststellung 
der Unwirksamkeit der Satzung zur Festlegung der besonderen Hebesatzhöhe für baureife 
Grundstücke schon vergangen sein. Daher besteht bei Zugrundelegung der aktuellen 
Rechtslage ein Risiko dafür, dass ein Rückfall auf die Grundsteuer B ausscheidet. Ande-
rerseits dürften die Rechtsgrundlagen für die Festsetzung der Grundsteuer B in der Regel 
parallel vorliegen, sodass sich nur die Frage stellte, ob die Grundsteuer B oder die neue 
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Grundsteuer C auf ein Grundstück und ein konkretes Veranlagungsjahr Anwendung fin-
det. Die Anwendung der Grundsteuer B bei der gerichtlichen Feststellung der Unwirk-
samkeit der Satzung über die Grundsteuer C kommt für den Adressaten des Steuerbe-
scheides inso fern auch nicht überraschend. V oraussetzung wird aber immer sein, dass 
zum Zeitpunkt der korrigierten Steuerfestsetzung die allgemeinen Anforderungen (insbe-
sondere keine Festsetzungsverjährung) vorliegen. Die Zulässigkeit der Aufnahme einer 
Art Rückfallklausel (Rückfall auf die Grundsteuer B) in der Satzung über die Bestim-
mung des gesonderten Hebesatzes für die Grundsteuer C müsste juristisch geprüft wer-
den, bevor eine entsprechende Empfehlung zur Reduzierung etwaiger rechtlicher Risiken 
in einer Handreichung ergehen kann. 
V. Allgemeinverfügung 
1. Bedeutung der Allgemeinverfügung 
 Die Neuregelung in § 25 Abs. 5 Satz 7 und 8 GrStG n.F. sieht neben der Festlegung des 
gesonderten Hebesatzes die öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung  
durch die jeweilige Kommune vor. 
 Die Allgemeinverfügung hat für die konkrete Anwendung des satzungsrechtlich festge-
setzten gesonderten Hebesatzes zentrale Bedeutung. Die Kommune bestimmt in der All-
gemeinverfügung – nicht in der Satzung – den räumlichen Anwendungsbereich der 
Grundsteuer C innerhalb ihres Hoheitsgebietes, bezeichnet die konkret betroffenen 
Grundstücke, legt die städtebaulichen Erwägungen für die Festlegung der Grundsteuer C 
und die Wahl des betroffenen Gemeindegebietes dar. Zugleich dient die Allgemeinverfü-
gung durch die öffentliche Bekanntmachung und die jährliche Fortschreibung der Trans-
parenz und bildet die Rechtsgrundlage für die Steuerbescheide. Sie ist als außersteuerli-
cher Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 Satz 1 AO einzuordnen. 
2. Öffentliche Bekanntgabe 
 Die Allgemeinverfügung ist mit den Inhalten gemäß Satz 7 und der Begründung nach 
Satz 8 öffentlich bekannt zu geben. Insoweit gelten die Grundsätze zur öffentlichen Be-
kanntgabe gemäß § 122 Abs. 4 AO, ergänzt um die Mindestanforderungen des GrStG n.F.  
 Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird dadurch bewirkt, dass ihr ver-
fügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist 
anzugeben, wo die Allgemeinverfügung und ihre Begründung eingesehen werden kön-
nen. In Bezug auf die Allgemeinverfügung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 7 GrStG werden die 
wesentlichen Inhalte, also die genaue Bezeichnung der Grundstücke, deren Lage und das 
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Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz bezieht sowie das Veranlagungs-
jahr Bestandteil des verfügenden Teils sein. 
3. Zu den Inhalten der Allgemeinverfügung 
a) Räumlicher Geltungsbereich für die Grundsteuer C 
 Die Kommune muss in der Allgemeinverfügung regeln, ob der festgesetzte, gesonderte 
Hebesatz für baureife Grundstücke für das gesamte Gemeindegebiet oder nur für einen 
Gemeindeteil gilt. Dabei kommt über den Wortlaut von § 25 Abs. 5 Satz 5 GrStG hinaus 
auch die Anwendung auf mehrere Gemeindeteile des Gemeindegebietes in Betracht, auch 
wenn diese nicht aneinander angrenzen. 
 Beschränkt die Kommune die Festsetzung des gesonderten Hebesatzes auf Teile des Ge-
meindegebietes, müssen diese mindestens 10 % des gesamten Gemeindegebietes umfas-
sen. Weiterhin müssen in dem Gemeindeteil mehrere baureife Grundstücke belegen sein 
(§ 25 Abs. 5 Satz 6 GrStG n.F.). Der Gesetzestext und die Gesetzesbegründung lassen 
offen, ob es genügt, wenn das Flächenkriterium (10 % der Gemeindefläche) und die Min-
destanzahl an baureifen Grundstücken („mehrere“) nur bei einem zusammenhängenden 
Gemeindeteil nachgewiesen werden können. Auf der sicheren Seite ist die Kommune bei 
der Ausweisung mehrerer Gemeindeteile dann, wenn beide Kriterien durch jeden Ge-
meindeteil erfüllt sind. 
 Nicht geklärt ist nach dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung, wie mit dem Flä-
chenkriterium umzugehen ist, wenn schon der Siedlungsbereich weniger als 10 % des 
gesamten Gemeindegebietes ausmacht.  
 Abweichendes gilt  etwa in Hessen, wo sich das Flächenkriterium gemäß § 13 Abs. 4 
Satz 2 HGrStG auf die „Siedlungsfläche des Gemeindesgebiets nach der Gemeindestatis-
tik des Hessischen Statistischen Landesamts“ bezieht. 
 Dies dürfte bei vielen ländlich geprägten Gemeindegebieten der Fall sein. Für diese Ge-
meinden besteht vor einer Klärung durch den Gesetzgeber aufgrund von § 25 Abs. 5 Satz 
6 GrStG ein Risiko, dass mit der Festsetzung eines gesonderten Hebesatzes sogar Steuer-
einnahmen verloren gehen, wenn sich die Festsetzung im Nachhinein als unzulässig her-
ausstellt und die Erhebung der Grundsteuer B für die betroffenen baureifen Grundstücke 
dann nicht mehr möglich ist (vgl. hierzu vorstehend unter IV ., 5. d.). 
 Bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs des gesonderten Hebesatzes ist die 
Gemeinde nicht frei. Vielmehr muss sie den Geltungsbereich auf einen bestimmten Ge-
meindeteil beschränken, wenn nur für diesen Gemeindeteil die städtebaulichen Gründe 
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i.S. von § 25 Abs. 5 Satz 1 und Satz 4 GrStG n.F. vorliegen (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 5 GrStG 
n.F. sowie nachstehend unter b)). 
 Wird der gesonderte Hebesatz nur für Teile des Gemeindegebietes festgesetzt, sollte die 
Bestimmung des Gemeindeteils anhand des tatsächlichen Bebauungszusammenhangs, 
anhand von Bebauungsgebieten, wichtiger Verkehrsachsen oder markanter topografischer 
Trennlinien erfolgen. Dabei ist bei der Bestimmung des Gemeindeteils besondere V or-
sicht geboten, wenn das Flächenkriterium (mindestens 10 % des Gemeindegebietes) nur 
geringfügig überschritten wird. 
b) Städtebauliche Gründe 
 Die Festsetzung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke ist nur zulässig, 
wenn dies aus städtebaulichen Gründen geboten ist. Als städtebauliche Gründe kommen 
gemäß § 25 Abs. 5 Satz 4 GrStG n.F. insbesondere in Betracht: 
• die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohnungen, 
• die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Arbeitsstätten, 
• die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen 
(wie z.B. Schulen oder Kindertagesstätten, Stadtteil-/Quartiers-/Familienzentren 
oder auch Quartiersgaragen, Mobility-Hubs, etc.), 
• die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen, 
• die Stärkung der Innenentwicklung. 
 Da es sich bei § 25 Abs. 5 Satz 4 GrStG um eine exemplarische, nicht abschließende 
Aufzählung handelt, sind auch noch andere städtebauliche Gründe denkbar. Eine über die 
exemplarische Aufzählung hinausgehende Erläuterung zu den städtebaulichen Gründen 
findet sich in den Gesetzgebungsunterlagen nicht. Wichtige Anhaltspunkte dafür, welche 
städtebaulichen Gründe eine Kommune zur Rechtfertigung der höheren Besteuerung her-
anziehen kann, liefern § 1 Abs. 5 und § 1 Abs. 6 BauGB mit den dort genannten Planungs-
leitlinien und Abwägungsbelangen. Es muss sich dabei um einen Beitrag zur städtebauli-
chen Entwicklung und Ordnung handeln, sodass nur bodenrechtlich begründete Ziele An-
erkennung finden können. Grundsätzliche Mindestanforderung dürfte zudem sein, dass 
sich das städtebauliche Ziel durch Neubebauung erreichen lässt. Städtebauliche Ziele, die 
anderweitig zu erreichen sind (etwa die Neuanlage von Grünanlagen, Freiflächen), dürf-
ten hingegen zur Begründung der Festsetzung des gesonderten Hebesatzes  gemäß § 25 
Abs. 5 GrStG ungeeignet sein. 
 Die Festsetzung kann grundsätzlich auch auf mehrere städtebauliche Gründe gestützt 
werden. Dies gilt auch, wenn für unterschiedliche Teilflächen eines Gemeindeteils ver-
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schiedene städtebauliche Gründe vorgebracht werden können. Eine Zonierung des Ge-
meindegebietes muss nicht erfolgen. Gleichwohl ist in der Begründung zur Allgemein-
verfügung hinreichend bestimmt darzulegen, für welchen Gemeindeteil welche städte-
baulichen Gründe vorliegen. Dies kann verbal-argumentativ sowie durch Verwendung ei-
nes Lageplans erfolgen. 
c) Genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke 
 Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG muss die Allgemeinverfügung eine genaue Bezeichnung 
der baureifen Grundstücke enthalten sowie deren Lage und das Gemeindegebiet, auf das 
sich der gesonderte Hebesatz bezieht, in einer Karte in geeigneter Weise darstellen. Die 
in Satz 7 genannte Karte ist zwingender Bestandteil der Allgemeinverfügung. Sie sollte 
daher dem verfügenden Bescheid als Anlage beigefügt sein, wobei in der Verfügung vor-
sorglich klargestellt werden sollte, dass die Karte Bestandteil der Allgemeinverfügung ist. 
Etwaige Ausfertigungsanforderungen sind insoweit auch mit Blick auf die Karte einzu-
halten. 
 Nach der Formulierung des Gesetzes dürfte es nicht genügen, wenn die betroffenen 
Grundstücke allein anhand einer zeichnerischen Darstellung in der Karte bestimmbar 
sind. Vielmehr sollten die Grundstücke zusätzlich in der Allgemeinverfügung mittels ge-
nauer Bezeichnung bestimmt werden. Die konkrete Art der genauen Bezeichnung (Be-
zeichnung anhand der Straßennamen-  und -nummern, Flurstücksnummern, Flächen-
größe, geographische Beschreibung, etc.) obliegt den Kommunen. 
d) Darlegung der städtebaulichen Gründe 
 Weiterhin sind in der Allgemeinverfügung die städtebaulichen Erwägungen nachvollzieh-
bar darzulegen und die Wahl des Gemeindegebietes, auf das sich der gesonderte Hebesatz 
beziehen soll, zu begründen. 
4. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung 
 In § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG ist geregelt, dass die Bezeichnung der baureifen Grundstücke 
und die Bestimmung der Lage dieser Grundstücke sowie des betroffenen Gemeindege-
bietes „jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres “ zu erfolgen ha-
ben. Hieraus folgt, dass die öffentliche Bekanntmachung jährlich und mit der Geltungs-
dauer entsprechend einem Kalenderjahr zu verfügen und öffentlich bekanntzumachen ist. 
 Der konkrete Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 
GrStG n.F. wird durch das Gesetz hingegen nicht vorgeschrieben. Insbesondere besteht 
kein zwingendes Erfordernis, dass die Allgemeinverfügung für das Veranlagungsjahr 
2025 noch im Jahr 2024 öffentlich bekannt zu machen ist. 
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 Umgekehrt steht der genauen Bezeichnung  der baureifen Grundstücke und der öffentli-
chen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im V orjahr entgegen, dass diese nach  
§ 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG n.F. „jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalender-
jahres“ zu bestimmen sind. Allerdings wird man in vielen Fällen die Verhältnisse zum 
01.01. eines Kalenderjahres schon vorher hinreichend sicher prognostizieren können. Da 
kein zwingendes Erfordernis für die öffentliche Bekanntmachung vor dem Jahreswechsel 
besteht, erscheint es ratsam, diese erst im folgenden Kalenderjahr vorzunehmen, auch 
wenn die Entscheidungen schon vorher behördlich vorbereitet werden können. 
5. Zuständigkeit 
 Die genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke und die kartographische Darstellung 
der Lage dieser Grundstücke sowie des Gemeindegebietes, auf das sich der gesonderte 
Hebesatz bezieht, sind gemäß § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG n.F. „durch die Gemeinde“ zu 
bestimmen. Hierfür sowie für die öffentliche Bekanntmachung richtet sich die Zuständig-
keit nach dem Kommunalrecht und dem Ortsrecht. Die notwendig städtebaulichen 
Gründe sprechen dabei für das Erfordernis eines Gemeinde - bzw. Stadtratsbeschlusses. 
Der Erlass der Allgemeinverfügung und die öffentliche Bekanntmachung erfolgen durch 
die Gemeindeverwaltung. 
6. Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung 
a) Als kommunaler Verwaltungsakt kann die Allgemeinverfügung nach den allgemeinen 
Grundsätzen (isoliert) binnen Monatsfrist angefochten werden. Damit wird in den Worten 
des Gesetzgebers die rechtliche Überprüfung zur Heranziehung eines baureifen Grund-
stücks dem Grunde nach gewährleistet (BT-Drs. 19/11086, S. 8). 
 Sieht ein Betroffener von der Erhebung eines Rechtsbehelfs gegen die Allgemeinverfü-
gung ab und wird die Allgemeinverfügung ihm gegenüber in der Folge bestandskräftig, 
spricht Vieles dafür, dass er sich in einem Rechtstreit über den später erlassenen Steuer-
bescheid nicht mehr erfolgreich gegen die Rechtswirkungen der Allgemeinverfügung 
wenden kann (vgl. § 351 Abs. 2 AO zu Grundlagenbescheiden). Kennzeichnend für das 
Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheiden ist, dass im Grundlagenbescheid gere-
gelte Feststellungen (hier die Regelung, welche Grundstücke in welchem Gemeindege-
biet als baureif gelten und damit von der neuen Grundsteuer C erfasst werden) im Folge-
bescheid, also im Grundsteuerbescheid, selbst nicht mehr geprüft und angefochten wer-
den können. Hieraus folgt, dass der betroffene Steuerpflichtige nur die Allgemeinverfü-
gung selbst im Rahmen der Anfechtungsklage (bzw. je nach Landesrecht zunächst durch 
Widerspruch) angreifen kann, wenn er davon ausgeht, dass sein Grundstück nicht die V o-
raussetzungen des § 25 Abs. 5 GrStG erfüllt. In der Rechtsbeh elfsbelehrung sollte auf 
diese Rechtsfolgen vorsorglich hingewiesen werden. Lediglich die Verfassungswidrigkeit 
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dürfte sowohl durch Anfechtung der Allgemeinverfügung als auch durch Anfechtung des 
Grundsteuerbescheids geltend gemacht werden können. 
b) Befugt zur Anfechtung der Allgemeinverfügung sind die durch das Finanzamt im Grund-
steuermessbescheid festgesetzten Steuerpflichtigen (in aller Regel die Eigentümer der be-
troffenen Grundstücke). Weiterhin ist es denkbar, dass Grundstückseigentümer anderer 
Grundstücke gegen eine Allgemeinverfügung vorgehen, wenn sich ihre Grundstücke in-
nerhalb des in der Allgemeinverfügung festgelegten Gemeindegebietes befinden. Die Zu-
lässigkeit derartiger Rechts behelfe ist wegen der fehlenden unmittelbaren Auswirkung 
für das konkrete Veranlagungsjahr jedoch zweifelhaft. 
c) Die Anfechtung der Allgemeinverfügung hat im Grundsatz aufschiebende Wirkung (§ 80 
Abs. 1 VwGO). Diese aufschiebende Wirkung dürfte nicht von Gesetzes wegen gemäß 
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 VwGO entfallen, denn weder trifft das Grundsteuer-
gesetz eine entsprechende Regelung i.S. von Nr. 3, noch dürfte es sich bei der Allgemein-
verfügung der Kommune um einen Bescheid über die Anforderung von öffentlichen Ab-
gaben und Kosten handeln. Hierfür spricht, dass mit der Allgemeinverfügung (nur) für 
den Grundsteuerbescheid bindend festgestellt wird, ob ein Grundstück baureif ist und aus 
städtebaulichen Gründen zu einer erhöhten Grundsteuer C heranzuziehen ist. Die Anfor-
derung folgt dann erst mit Grundsteuerbescheid (dem Folgebescheid), wobei ein gegen 
diesen Bescheid gerichteter Einspruch dessen V ollz iehung nicht hemmt (§ 361 Abs. 1 
Satz 1 AO). Um eine temporäre Liquiditätseinbuße bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit 
der Allgemeinverfügung zu vermeiden, kann die Kommune gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 
4 VwGO die sofortige V ollziehbarkeit anordnen. 
V. Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer 
1. Grundsteuerbescheid 
 Mit der Neuregelung zur Grundsteuer C in § 25 Abs. 4 und Abs. 5 GrStG n.F. gehen keine 
Änderungen der anderen V orschriften des Abschnitts III des GrStG einher. Für die Fest-
setzung der Grundsteuer C, deren Fälligkeit, die V orauszahlungen einschließlich der Ab-
rechnung über die V orauszahlungen und die Nachentrichtung der Steuer gelten mithin die 
bekannten Regelungen in den §§ 27 ff. GrStrG fort. 
 Die Festsetzung der Grundsteuer C erfolgt demgemäß für das Kalenderjahr. Sie setzt eine 
(ggf. rückwirkende) Geltung der (regelmäßig satzungsrechtlichen) Festsetzung des be-
sonderen Hebesatzes und die Bezeichnung des Grundstücks in einer wirksam erlassenen 
Allgemeinverfügung i.S. von § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG voraus. 
  
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2. Billigkeitsmaßnahmen 
 V on der Festsetzung der Grundsteuer C kann ausnahmsweise im Rahmen von Billigkeits-
maßnahmen abgesehen werden. Hierfür gelten die Regelungen der Abgabenordnung, wo-
nach sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe vorliegen müssen. Da der Gesetzgeber 
die Anwendung der Grundsteuer C erst zum Zeitpunkt der Innutzungnahme eines Neu-
baus ausgeschlossen hat, dürften Gründe im Zusammenhang mit Bauverzögerungen, die 
in die Sphäre des Steuerpflichtigen fallen, keinen sachlichen Billigkeitsgrund darstellen. 
Denn diese Fälle hat der Gesetzgeber gesehen und bewusst nicht aus dem Anwendungs-
bereich des gesonderten Hebesatzes ausgenommen. Eine Billigkeitsmaßnahme kann etwa 
dann in Betracht gezogen werden, wenn die Bebauung trotz einer vorliegenden Bauge-
nehmigung infolge eines außergewöhnlich langen Rechtsstreits (z.B. 5 bis 6 Jahre) mit 
dem Nachbarn noch nicht abgeschlossen ist. Entscheidend ist dabei immer der Einzelfall-
bezug. 
 Gemäß den Regelungen der Abgabenordnung können folgende Billigkeitsmaßnahmen in 
Betracht kommen:  
a) Nach § 163 AO kann eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeits-
gründen vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung bekannt ist, 
dass die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Diese 
Billigkeitsmaßnahme kann mit der Festsetzung der Grundsteuer C verbunden wer-
den. 
b) Nach Bekanntgabe der Festsetzung der Grundsteuer C ist im Einzelfall ein Erlass 
nach § 227 AO möglich. Bei der Anwendung eines Billigkeitserlasses im Zusam-
menhang mit der Grundsteuer C gelten die allgemeinen, hohen Anforderungen der 
Abgabenordnung. Insbesondere müssen sachliche oder persönliche Unbilligkeits-
gründe vorliegen.  
 Wird eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht gezogen, wird im Regelfall nur die Differenz 
zwischen der Grundsteuer C und der Grundsteuer B zu berücksichtigen sein, da der Be-
troffene anderenfalls besser stünde, als wenn die Kommune die Grundsteuer C nicht ein-
geführt hätte. Daher bedarf es bei weitergehenden Billigkeitsmaßnahmen zusätzlicher, 
über die Anwendung der Grundsteuer C hinausgehender Gründe.  
3. Rechtsschutz gegen den Grundsteuerbescheid 
 Hinsichtlich des Rechtsschutzes gilt bei einem Bescheid über die Festsetzung der Grund-
steuer C im Grundsatz nichts Neues. Der Steuerpflichtige kann allerdings die Steuerfest-
legung auch mit der Begründung angreifen, dass die Festsetzung des besonderen Hebe-
satzes (durch Satzung) rechtswidrig ist . Zudem kann sich die Rechtswidrigkeit des 
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Grundsteuerbescheides (als Folgebescheid) aus der Unwirksamkeit der Allgemeinverfü-
gung i.S. von § 25 Abs. 5 Satz 7 GrStG ergeben, wenn der Steuerpflichtige mit seinem 
Anfechtungsrechtsbehelf gegen die Allgemeinverfügung obsiegt. Ist die Allgemeinverfü-
gung gegenüber dem Steuerschuldner indes bestandskräftig geworden, gilt die Bindungs-
wirkung dergestalt fort, dass die Einstufung als baureifes Grundstück und das V orliegen 
städtebaulicher Gründe im Prozess über den Grundsteuerbescheid als zutreffend anzuse-
hen sind, ohne dass das Gericht dies in eigener Kompetenz überprüfen könnte (s. oben). 
VII. Rechtspolitische Überlegungen, Verbesserungspotenziale 
1. Lenkungsziel: Begrenzung von Spekulationsgewinnen 
 Großes politisches Anliegen bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Ermög-
lichung der Einführung einer Grundsteuer C durch die Städte und Gemeinden ab dem 
Jahr 2025 war die Begrenzung von Spekulationsgewinnen. Die Grundsteuer C birgt al-
lerdings, wie die damalige Baulandsteuer, die Gefahr, hier ihren Zweck zu verfehlen. Für 
„echte“ Spekulanten wird der Grundsteuer-C-Hebesatz wohl zu niedrig sein. Direkt wir-
ken wird der besondere Hebesatz voraussichtlich vor allem bei auf V orrat gehaltenen 
Grundstücken, wie zum Beispiel den sog. „Enkel -Grundstücken“. Genau diese Eigentü-
mer/innen könnten sich durch die zusätzliche finanzielle Belastung gezwungen sehen ihr 
vorgehaltenes Grundstück zu veräußern. Es besteht die Gefahr, das s genau der „Boden-
spekulant“, der es sich leisten kann, das Grundstück erwirbt  und allein auf Bodenwert-
steigerungen spekuliert und keine Bebauung andenkt.   
2. Karenzzeit und Erlass 
Legislativ sollte den Städten und Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Grund-
steuer C eingeräumt werden. Die Kommunen sollten die Möglichkeit der Einführung ei-
ner Karenzzeit erhalten (vgl. etwa § 13 Abs. 6 Satz 2 HGrStG). Wenn beispielsweise eine 
junge Familie ein Grundstück mit dem klaren Ziel der Bebauung erwirbt, ist es wenig 
sachgerecht, dass sie bis zur Fertigstellung des Baus eine erhöhte Grundsteuer C zahlen 
müssen und damit indirekt nochmals höhere Baunebenkosten die Folge sind. Zumindest 
sollte eine gesetzliche Erlassregelung geschaffen werden, die den Kommunen die Mög-
lichkeit gibt die Grundsteuer C bis zur Höhe der normal fälligen Grundsteuer B zu erlas-
sen. 
3. Verwaltungsaufwand 
 Der Aufwand für die Einführung der Grundsteuer C ist gerade in den ersten Jahren sehr 
hoch. Er dürfte indes in den Folgejahren zurückgehen, wenn der behördliche Fokus auf 
der Überprüfung der ursprünglichen Ermittlungen zu den baureifen Grundstücken rückt. 
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Zugleich ist allerdings damit zu rechnen, dass es in den Folgejahren nach der erstmaligen 
Einführung der Grundsteuer C vermehrt zu Rechtsmittelverfahren gegen die Einbezie-
hung von Grundstücken in der Allgemeinverfügung kommt. 
4. Nachschärfungen hinsichtlich des Flächenanteils (10 %-Kriterium) 
 Die aktuelle Fassung des Gesetzes schließt eine Anwendung der Grundsteuer C in länd-
lich geprägten Kommunen aufgrund des Flächenkriteriums aus. E s wäre besser, dass 10 
%-Kriterium nicht auf das gesamte Gemeindegebiet, sondern auf die Fläche der im Zu-
sammenhang bebauten Ortsteile oder auf die Siedlungsfläche des Gemeindegebiets (vgl. 
§ 13 Abs. 4 Satz 2 HGrStG) zu beziehen. 
 
  
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Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wurde 1929 in Bonn gegründet und ist national wie inter-
national mit etwa 150 Anwältinnen und Anwälten an sechs Standorten in Bonn, Berlin, 
München, Leipzig, Brüssel und London tätig. Die Sozietät zählt zu den führenden Kanz-
leien Deutschlands im Öffentlichen Recht, insbesondere im Bau- und Fachplanungsrecht. 
Zu den Schwerpunkten der bundesweiten Beratung von Kommunen und V orhabenträgern 
gehören das gesamte öffentliche Baurecht einschließlich der Planungs - und Genehmi-
gungsverfahren, regionalplanerische Fragestellungen, die Standortansiedlung und - ent-
wicklung sowie damit zusammenhängende steuer- und abgabenrechtliche Prüfungen. 
Rechtsanwalt Dr. Julian Augustin ist Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs und Fachan-
walt für Verwaltungsrecht. Zu seinen Beratungsschwerpunkten zählen u.a. das öffentli-
che Bau- und Planungsrecht, die Projektentwicklung, das Städtebaurecht, das Fachpla-
nungs- und Umweltrecht. Er berät V orhabenträger und Kommunen bundesweit zu Städ-
tebau- und Infrastrukturprojekten, einschließlich der Beratung zu steuer - und abgaben-
rechtlichen Fragestellungen. Herr Augustin gestaltet und verhandelt städtebauliche Ver-
träge zwischen Kommunen und privaten V orhabenträgern. Zudem vertritt er regelmäßig 
Kommunen und V orhabenträger vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten. 
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Dr. Julian Augustin 
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