Evaluation des Klimanotstandes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01921
Datum: 2025-10-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01921 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01921 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Evaluation des Klimanotstandes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 12.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden 
Evaluationsberichtes zum 2019 ausgerufenen Klimanotstand (Betrachtungszeitraum 2015–
2025). Der Bericht soll der Beschlusslage, der Wirkungsanalyse und der Transparenz 
kommunaler Entscheidungen dienen. 
 
Der Evaluationsbericht soll mindestens folgende Prüf- und Darstellungspunkte enthalten: 
 
I. Wirkungsanalyse der damals benannten Sofortmaßnahmen (messbar) 
1. Darstellung und Bewertung messbarer Kennwerte: eingesparte CO₂-Mengen 
(t), eingesparte elektrische Energie (kWh), CO₂-Äquivalente pro Einwohner 
(t/EW), ggf. Anteil an der kommunalen Emissionsbilanz. 
2. Vergleichszeitraum klar benennen (z.B. Ist 2015 vs. Ist 2025) und Methodik 
offenlegen. 
II. Übersicht über beeinflusste Beschlüsse und Vorlagen 
1. Auflistung der relevanten Beschlüsse/Vorlagen seit Ausrufung des Notstands. 
2. Für wichtige Vorlage (Wirkung): Kurzbeschreibung, Entscheidungsdatum, 
angenommene Maßnahme(n) und belegbare, nachweisbare Auswirkungen 
(quantitativ und qualitativ). 
III. Gesamtbilanz Einsparungen / Umweltwirkungen 
1. Quantitative Einschätzung, in welchem Umfang der Klimanotstand zu CO₂-
/Energieeinsparungen geführt hat. 
2. Darstellung von Effekten auf Umweltbestandteile (z.B. Hektar neu gesichertes 
Stadtgrün, Baumpflanzungen, Maßnahmen zum Erhalt von Ökosystemen, 
Biodiversitätsindikatoren). 
IV. Analyse strategischer Wirkung und Konfliktfelder 
1. Bewertung, inwieweit der Klimanotstand die städtischen energie- und 
klimapolitischen Zielvorgaben beeinflusst hat. 
2. Identifikation von Konflikten/Widersprüchen zwischen Klimazielen und 
anderen öffentlichen Belangen (z.B. Naturschutz, Denkmalschutz, 
Wohnungsbau, Verkehr) mit konkreten Beispielen. 
V. Finanzübersicht: Ausgaben und Fördermittel (2015–2025) 
1. Darstellung der aufgewendeten Summen (Haushaltstitel, Fördermittel, 
Drittmittel) für Klimaschutzmaßnahmen sowie Entwicklung der Budgetanteile 
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über die Jahre. 
2. Kurzbewertung von Kosten-Nutzen-Effekten ausgewählter Maßnahmen. 
3. Bindung von Personal (in VzÄ) pro Jahr. 
VI. Transparenz der Entscheidungsprämissen / Verwaltungspraxis 
1. Offenlegung der Prämissen, Bewertungsmethoden und 
Entscheidungsgrundlagen, die Verwaltungsvorlagen zugrunde gelegt wurden 
(z.B. CO₂-Rechenmodelle, Annahmen zu Einsparungen). 
 
Formale Anforderungen an den Bericht 
• Methodik, Datengrundlagen und Quellen müssen nachvollziehbar 
dokumentiert werden. 
• Externe Begutachtung: Prüfung durch unabhängige Fachstelle (z.B. 
Klimasachverständige) ist vorzusehen. 
• Öffentliche Kurzfassung (für Bürgerschaft) und ausführlicher Anhang (für 
Stadträte/Verwaltung) sind vorzulegen. 
• Die Verwaltung soll die Ergebnisse in einer Sitzung des zuständigen 
Ausschusses vorstellen. 
 
Sachverhalt 
Seit der Ausrufung des Klimanotstands bestehen politische und finanzielle Maßnahmen, 
deren tatsächliche Wirksamkeit, Prioritätensetzung und Transparenz bislang nicht in einer 
systematischen, vergleichenden Form dokumentiert wurden. Eine sachliche, faktenbasierte 
Evaluation ist notwendig, um 
• die tatsächlichen Effekte kommunaler Maßnahmen zu erfassen (CO₂-Reduktion, 
Energieeinsparung, Erhalt von Umweltflächen), 
• die Rechtmäßigkeit, Konsistenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns 
sicherzustellen, 
• mögliche Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu steuern, und 
• eine evidenzbasierte Entscheidung über die weitere Gestaltung oder Beendigung des 
Notstandes zu ermöglichen. 
Nur mit klaren Kennzahlen, transparenter Dokumentation und überprüfbarer Methodik lässt 
sich beurteilen, ob es sich beim Klimanotstand um ein wirksames Instrument zur Steuerung 
kommunaler Politik handelt oder überwiegend um einen symbolischen Akt. Die hier 
vorgeschlagene Evaluation schafft die Grundlage für eine rechtssichere und zugleich 
bürgernahe Bewertung des bestehenden Notstandsstatus. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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