Schulzone 3.0 – Autofreier Vorplatz vor dem Haupteingang an der
Schule am Leutzscher Holz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08502-VSP-01
Datum: 2023-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08502-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08502 Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
VII-A-08502-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Schulzone 3.0 – Autofreier Vorplatz vor dem Haupteingang an der 
Schule am Leutzscher Holz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Alt-West 13.09.2023 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.09.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
x  Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt und das Prüfergebnis (Sachstandsbericht) zur Kenntnis 
genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Altlindenau 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x  Sonstiges: Antrag 
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Die Prüfung zum Anliegen des Antrags hat bereits stattgefunden, das Ergebnis wird als 
Sachstandsbericht wiedergegeben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind verkehrsrechtlich 
nicht umsetzbar, aber die Verwaltung hat bereits im Zuge der Planung der Erweiterung des 
Schulstandortes entschieden, in diesem Bereich der Prießnitzstraße einen 
verkehrsberuhigten Bereich anzuordnen und entsprechend auch in der Ausstattung zu 
gestalten. Dem Anliegen des Antrags wird somit im Ergebnis Rechnung getragen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:            
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
           
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
IV. Sachverhalt 
  
Die Prüfung des Anliegens ist bereits erfolgt. Es wird folgendes Prüfergebnis zur Kenntnis 
gegeben: 
  
zu 1.a Entwidmung, Schulzone, Einbahnstraße: 
  
Entwidmung  
Die Prießnitzstraße zwischen William-Zipperer-Straße und Rietschelstraße ist Bestandteil 
einer Tempo 30-Zone und unterliegt somit bereits einer Verkehrsberuhigung. Mit der 
Entscheidung für den vorgelagerten Erweiterungsbau für die Schulbaumaßnahme wurde 
sich zudem bereits frühzeitig (vor Einreichung des Bauantrages) mit der sicheren 
Ausgestaltung am zentralen Eingang der Schule beschäftig und die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs geplant und dies mit allen beteiligten städtischen Ämtern (u. a. 
VTA, SPA, Amt für Schule) mit besonderem Fokus auf die Schulwegsicherheit abgestimmt. 
Der verkehrsberuhigte Bereich soll voraussichtlich bis Ende Juli 2023 eingerichtet werden.  
Mit diesem bewährten Instrument wird mittels Einordnung diverser Gestaltungselemente auf 
der Fahrbahn (hier z. B. bepflanzte Sitzgruppen, Bänke, Radbügel, farbige Spielflächen etc.) 
die Verkehrssicherheit im Bereich des Haupteinganges nochmals deutlich erhöht. Den 
Fahrzeugführern wird somit verdeutlicht, dass in diesen Bereichen die Aufenthaltsfunktion 
überwiegt und der Fahrverkehr lediglich eine untergeordnete Bedeutung hat. Zudem sind die 
Kraftfahrer aufgrund der baulichen Gestaltungselemente stets veranlasst, die dort geforderte 
Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Die notwendigen Fahrbeziehungen für 
Rettungs- sowie Entsorgungsfahrzeuge wurden hierbei ebenfalls berücksichtigt und bleiben 
somit gewährleistet.  
Vor diesem Hintergrund wird eine Entwidmung für den Kfz-Verkehr als nicht notwendig 
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erachtet, zumal es grundsätzlich für jede Beschränkung des Verkehrs einer Ermächtigung 
bedarf. Verkehrszeichen dürfen nur angeordnet werden, wenn sie zwingend erforderlich 
sind; Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur dann, wenn aufgrund der besonderen 
örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer 
Beeinträchtigung übersteigt. Eine solche Gefahrenlage ist hier nicht gegeben, ebenso ist die 
Annahme einer abstrakten Gefahrenlage nicht anwendbar, da aufgrund der geplanten 
baulichen Umgestaltung zu einem verkehrsberuhigten Bereich (inkl. entsprechender 
Beschilderung), keine zukünftigen Verkehrsgefährdungen zu erwarten sind.  
Schulzone  
Die Stadt Köln setzt, zusammen mit Schulleitungen, Elternvertretungen und Initiativen, ein 
Pilotprojekt “Schulstraßen” mit der Laufzeit von einem Jahr um und will dann anhand der 
Erfahrungen über die Fortführung oder notwendige Anpassungen entscheiden. Die Leipziger 
Verwaltung verfolgt das Projekt mit großem Interesse und hat die Stadt Köln bereits 
bezüglich der notwendigen Rechtsgrundlagen und weiterer Hintergrundinformationen zu 
ihrem Pilotprojekt angefragt. Generell stehen wir dieser Maßnahme wohlwollend gegenüber 
und hoffen, infolge der noch ausstehenden Auskunft die Einrichtung einer solchen 
Schulstraße im Leipziger Stadtgebiet prüfen und umsetzen zu können.  
Einbahnstraße  
Die Anordnung einer Einbahnstraße kann für diesen Abschnitt gegenwärtig ebenfalls nicht in 
Betracht gezogen werden. Auch die Anordnung einer Einbahnstraße setzt den Nachweis 
einer besonderen Gefahrenlage voraus, der wie bereits erwähnt nicht geführt werden kann. 
Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass wegen des Fehlens von Gegenverkehr in 
Einbahnstraßen dem Ziel der Verkehrsberuhigung eher entgegengewirkt wird und das 
Geschwindigkeitsniveau ansteigt.   
  
zu 1. b Kiss & Ride- Zone: 
  
Prinzipiell unterliegt das Parken im öffentlichen Verkehrsraum dem Gemeingebrauch, 
trotzdem stehen gerade in den Gründerzeitgebieten der Stadt i.d.R. keine ausreichenden 
Stellplatzkapazitäten im öffentlichen Raum für die Anwohner zur Verfügung. Dies ist auch in 
der William-Zipperer-Straße der Fall. Aus diesen Gründen können für die meisten 
Einrichtungen wie Kitas und Grundschulen auch keine zusätzlichen Verkehrsflächen für die 
Abwicklung des Bring- und Holverkehrs im öffentlichen Raum ausgewiesen werden.  
  
Für den entsprechenden Bereich der Prießnitzstraße wurde hingegen bereits eine 
Ausnahmeregelung getroffen, so dass angrenzend zur Einmündung William-Zipperer-Straße, 
ein 25,00 m langes Kurzzeitparken besteht. Der Geltungszeitraum wurde hierbei auf die 
primären Bring- und Holzeiten (Mo-Fr, 7 – 9 h, 15 – 17 h) angepasst. Darüber hinaus werden 
im Zuge des Schulumbaus noch zwei weitere Stellplätze (inkl. Behindertenstellplatz) auf dem 
Schulgrundstück hergestellt, die für die Abwicklung des Bring-und Holverkehrs verwendet 
werden können.    
  
Die Anordnung weiterer Kurzzeitparkplätze im Umfeld des Schulstandortes ist gegenwärtig 
nicht möglich. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Eltern beim Bringen und 
Holen an die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplatzkapazitäten anpassen, so dass 
bei Möglichkeit die alternativen Fortbewegungsarten (z. B. Laufen, Radfahren, ÖPNV) primär 
in Anspruch genommen werden. Insbesondere bei Grundschulen sollte es der Grundsatz 
sein, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Schulweg selbständig zurücklegen können 
und ihnen dies von den Eltern auch ermöglicht wird.    
  
  
zu 2. Vorstellung des Prüfergebnisses: 
  
Der SBB erhält das Prüfergebnis mit diesem Verwaltungsstandpunkt.  
  
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Da die Schulleitung bereits in dem Ortstermin der AG Schulwegsicherheit am 21.03.2023 
über die konkrete Ausgestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches informiert wurde, 
erscheint eine erneute Vorstellung in der Schulkonferenz nicht notwendig. 
  
  
zu 3. prioritäre Bearbeitung der Prüfung: 
  
erledigt 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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