Barrierearmen Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose ermöglichen - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05491-VSP-01
Datum: 2021-10-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05491-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Barrierearmen Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose 
ermöglichen - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.10.2021 Bestätigung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.10.2021 Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
 
1. die Gebührenerhebung gemäß der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt 
Leipzig in extrem außergewöhnlichen Situationen wie Epidemien oder Katastrophen, 
die das Gebiet der Stadt Leipzig betreffen und bei denen zum Aufsuchen sicherer 
Zufluchtsorte aufgerufen oder Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, für die 
Dauer des Ereignisses in den Notunterkünften für Wohnungslose auszusetzen. 
 
Um ein schnelles Handeln und die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben zu 
gewährleisten, trifft die Entscheidung über die Aussetzung der Gebührenerhebung 
die Stadtverwaltung nach eigenem Ermessen.
 
2. in außergewöhnlichen Situationen zusätzlich zum Beschluss über die Aussetzung der 
Benutzungsgebühren auch über den Einnahmeausgleich der betroffenen Träger zu 
entscheiden.
 
3. weiterhin das Ziel zu verfolgen, bedarfsgerechte Notunterkünfte für alle obdachlosen 
Personengruppen, wie Paare und Personen mit Haustieren, zur Verfügung zu stellen.
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4. im Rahmen der Kältehilfe die Mindeststandards der Bundesarbeitsgemeinschaft für 
Wohnungslose zu gewährleisten.
5. im Rahmen einer neuen Strategiekonferenz zur Fortschreibung des Fachplans – 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – gemeinsam mit den freien Trägern der 
Wohnungslosenhilfe sowie Selbstvertretungen wohnungs- und obdachloser 
Personen, auch Maßnahmen zu diskutieren und zu erarbeiten, wie die in der 
„Erklärung von Lissabon“ festgehaltenen Ziele zur Beendigung von Obdachlosigkeit, 
umgesetzt werden können - insofern diese nicht bereits umgesetzt werden.
 
Räumlicher Bezug
Entfällt.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: siehe Antrag VII-A-05491
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    
gem. separat 
vorzulegender 
Beschlussvorlage
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan XX nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
Entfällt.
 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Alternativvorschlag
Zu 1.
 
Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. 
ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, 
haben einen Anspruch auf Notunterbringung. Die Stadt Leipzig ist als Ortspolizeibehörde zur 
Unterbringung verpflichtet. Diese erfolgt in Gewährleistungswohnungen oder in 
Gemeinschaftsunterkünften. Eine Notunterbringung soll so kurz wie möglich erfolgen. 
Wohnungslose Personen sollen baldmöglichst wieder eine eigene mietvertraglich 
abgesicherte Unterkunft beziehen.
 
Für die Benutzung der Notunterkünfte für unfreiwillig wohnungslose Personen werden 
Gebühren nach der „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in 
Leipzig“ („Benutzungs- und Gebührensatzung“; VI-DS-05626 vom 20.06.2018) erhoben. 
Nach dieser Satzung kann im Einzelfall bei Vorliegen einer besonderen Härte von der 
Gebührenerhebung abgesehen werden. Eine besondere Härte liegt beispielsweise 
regelmäßig vor, wenn eine mittellose wohnungslose Person erstmals bis zum nächsten 
Werktag notuntergebracht werden muss und in dieser Zeit keine Möglichkeit zur Klärung von 
Sozialleistungsansprüchen besteht. Von dieser Härtefallregelung wird in den Notunterkünften 
der Stadt Leipzig regelmäßig Gebrauch gemacht und in besonders spezifischen Einzelfällen 
(z.B. schwere Erkrankung) bis zur Klärung der möglichen Ansprüche verlängert. Dies 
entspricht der üblichen Praxis in Kommunen. So gibt es beispielsweise auch in Dresden, 
Chemnitz, Magdeburg und Erfurt entsprechende Regelungen.
 
In eine mögliche Gebührenaussetzung sind auch wohnungslose asylberechtigte Personen, 
die nach der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus eigener Initiative ihren 
Lebensmittelpunkt nach Leipzig verlegt haben, und in den Notunterkünften der 
Wohnungsnotfallhilfe oder in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
ordnungsrechtlich notuntergebracht wurden, eingeschlossen. 
 
Die Unterbringung von obdachlosen EU-Bürger/-innen ist im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 
(VI-DS-06434-NF-02) geregelt. Gemäß der „Benutzungs- und Gebührensatzung“ werden 
obdachlose EU-Bürger/-innen in den Notunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe 
notuntergebracht und werden unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen ebenfalls von 
einer möglichen Gebührenaussetzung umfasst. 
 
Die Hilfen im Wohnungsnotfall sind so gestaltet, dass sie die Personen der Zielgruppe zum 
aktiven Mit- und Selbsttun anregen. Unterstützung und Hilfe sind so ausgerichtet, dass sie 
die Kompetenz und Eigenständigkeit der betreffenden Personen fördern und ihr 
Selbstbewusstsein und Selbstwirksamkeitsgefühl stärken. 
 
In Leipzig verfügen die meisten wohnungslosen Personen über einen 
Krankenversicherungsschutz. Die Sozialarbeiter/-innen in den Notunterkünften wirken darauf 
hin, dass wohnungslose Personen Zugang zu einer gesundheitlichen Grundversorgung 
erhalten und ein Krankenversicherungsschutz sichergestellt wird. Der erste Schritt in den 
Krankenversicherungsschutz stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen gemäß SGB II 
oder SGB XII dar, da die Leistungsträger auch die Versicherungsbeiträge zur Kranken- und 
Pflegeversicherung übernehmen. 
 
Die Erhebung der Gebühren im Rahmen der „Benutzungs- und Gebührenordnung“ ist 
richtungsweisend für die Beantragung von Sozialleistungen und die Integration in das 
Sozialversicherungssystem. Der individuelle Leistungsanspruch der untergebrachten Person 
wird mit Unterstützung der Sozialarbeiter/-innen in den Einrichtungen der Notunterbringung 
mit möglichst geringen Hürden gegenüber dem entsprechenden Leistungsträger geltend 
gemacht. Beantragung und Gewährung der zustehenden Sozialleistungen sind neben einem 
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Krankenversicherungsschutz die Basis für eine baldmögliche Anmietung eigenen 
Wohnraums.
 
Von einer Aussetzung der Gebühr hat die Stadt Leipzig bereits in der Vergangenheit im 
Rahmen der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht. Auch in Zukunft sieht die 
Stadtverwaltung vor, extrem außergewöhnlichen Situationen wie Epidemien i.S.d. § 5 Abs. 1 
Infektionsschutzgesetz oder Katastrophen gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Sächsisches Gesetz über 
den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) mit dieser 
Verfahrensweise zu begegnen und für den Zeitraum solch besonderer Ereignisse, die das 
Gebiet der Stadt Leipzig betreffen und bei denen zum Aufsuchen sicherer Zufluchtsorte 
aufgerufen oder Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, die Gebühren in den 
Gemeinschaftsunterkünften für wohnungslose Menschen auszusetzen. Die Entscheidung 
über die Aussetzung der Gebühren trifft die Stadtverwaltung in eigenem Ermessen, um 
kurzfristiges Handeln zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben zu gewährleisten.
 
Haushalte mit Kindern und (Ehe-)Paare sollen, sofern sie ihre Wohnung durch eine 
Zwangsräumung verloren haben, vorübergehend in sogenannten 
Gewährleistungswohnungen notuntergebracht werden. Dieser Wohnraum wird vom 
Sozialamt der Stadt Leipzig angemietet. Die Anmietung erfolgt nach Möglichkeit 
bedarfsgerecht und flexibel am Leipziger Wohnungsmarkt, vorrangig bei der kommunalen 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH. Diese Form der Notunterbringung 
ermöglicht ein hohes Maß an Normalität und Privatheit bei Wohnungslosigkeit. Der Haushalt 
kann sein vorhandenes Mobiliar aus der geräumten Wohnung mitnehmen und die (noch) 
verfügbaren und erforderlichen Fertigkeiten zur Führung eines Haushaltes und zur 
Bewirtschaftung von Wohnraum werden erhalten. Die Gebühren für die Benutzung von 
zugewiesenen Gewährleistungswohnungen ist ebenfalls in Benutzungs- und 
Gebührensatzung geregelt. Gemäß § 19 Abs. 1 dieser Satzung ist die 
Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühren in 
Gewährleistungswohnungen die jeweils gültige Fassung der Verwaltungsrichtlinie der Stadt 
Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII – jedoch maximal die 
vertraglich vereinbarte Grundmiete zwischen dem Wohnungseigentümer und der Stadt 
Leipzig. 
 
Zu 2. 
 
Die Übernachtungsgebühr beträgt in jeder Gemeinschaftsunterkunft für wohnungslose 
Menschen 5,00 Euro. Die erhobenen Gebühren tragen nur zu einem geringen Teil zur 
Refinanzierung der Kosten des Schlafplatzes in der jeweiligen Einrichtung bei. Vielmehr 
zielen die Gebühren auf den sozialarbeiterischen Ansatz der Integration in das Sozial- und 
Krankenversicherungssystem ab. 
 
Mit dem Wegfall der Übernachtungsgebühr würde den freien Trägern der 
Wohnungslosenhilfe, die im Auftrag der Stadt Leipzig Notunterkünfte betreiben, die in den 
Leistungsvereinbarungen berücksichtigten Einnahmen entzogen werden. Diese Differenz 
muss bei Wegfall der Gebührenerhebung den Trägern der Notunterkünfte erstattet werden. 
 
Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, betreibt die 
Notunterkünfte für drogenabhängige obdachlose Personen, Alternative I und Alternative III, 
mit 20 bzw. 40 Plätzen. Der Advent-Wohlfahrtswerk e.V. ist Betreiber des 
Übernachtungshauses für wohnungslose Frauen mit 25 Plätzen. Ein genereller Wegfall der 
Gebühren würde bei den beiden Trägern zu jährlichen Einnahmeausfällen von insgesamt bis 
zu 155.250 Euro führen, die von der Stadt Leipzig auszugleichen wären.
 
Zusätzlich würden der Stadt Leipzig, bei einer ganztägigen Öffnung der städtischen 
Übernachtungseinrichtungen und einer durchschnittlichen Übernachtungszahl von 70 
obdachlosen Personen pro Tag, Mindereinnahmen in Höhe von ca. 128.000 Euro pro Jahr 
entstehen.  
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Die Erhebung der Übernachtungsgebühr trägt u.a. erheblich dazu bei, dass obdachlose 
Personen ihre Sozialleistungsansprüche verwirklichen und krankenversichert sind. Von einer 
generell gebührenfreien Notunterbringung sollte aus Sicht der Stadtverwaltung aus den 
genannten Gründen abgesehen werden.
 
Weitere Kosten wären mit einer ganztägigen Öffnung der Übernachtungseinrichtungen für 
wohnungslose Personen verbunden.
 
In Vorbereitung auf die Erstellung des Verwaltungsstandpunktes wurden die o.a. Träger der 
Einrichtungen gebeten, den Antrag bezüglich der Umsetzungsmöglichkeiten und benötigten 
Rahmenbedingungen zu prüfen. Der städtische Eigenbetrieb „St. Georg“ Leipzig kalkuliert 
beispielsweise, dass eine ganztägige Öffnung einen finanziellen Mehraufwand für das 
zusätzlich notwendige Personal von bis zu 385.000 Euro jede der beiden Einrichtungen, 
Alternative I und Alternative III, bedeuten würde. Im Übernachtungshaus für wohnungslose 
Frauen entstehen für den zusätzlichen Personalaufwand ähnlich hohe Kosten.
 
Die Leitung des Übernachtungshauses für wohnungslose Frauen hat zudem auf die 
Auswirkungen einer ganztägigen Öffnung auf die fachliche Arbeit hingewiesen. 
Sozialarbeiterischer Anspruch der Mitarbeiterinnen in der Einrichtung ist, die Lebensqualität 
der untergebrachten Frauen zu verbessern, deren Selbstständigkeit zu fördern, das 
Selbstbewusstsein zu stärken und bei der Beendigung der Wohnungslosigkeit zu 
unterstützen. 
 
Während der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie waren die 
Übernachtungseinrichtungen mehrere Monate ganztägig geöffnet. Im Übernachtungshaus 
für wohnungslose Frauen wurde in dieser Zeit festgestellt, dass die Eigenmotivation der 
Nutzerinnen, aktiv an der Beendigung der Wohnungslosigkeit mitzuwirken, sank und 
Verwahrlosungstendenzen zu bemerken waren. Diese Erfahrungen decken sich mit denen in 
den städtischen Übernachtungseinrichtungen, so dass sich die Stadtverwaltung der 
geschilderten Einschätzung anschließt. 
 
Die elementarsten Ziele aller Angebote der Wohnungslosenhilfe, Obdachlosigkeit zu 
beenden und Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes und 
eigenverantwortliches Leben führen zu können, würden durch die ganztägige Öffnung der 
Einrichtungen gefährdet werden. 
 
Die Stadt Leipzig ist zur ganztägigen Unterbringung obdachloser Personen verpflichtet. 
Dieser Verpflichtung kommt sie auch durch das Vorhalten zweier Tagestreffs nach, die in der 
Schließzeit der Übernachtungseinrichtungen geöffnet sind. Die beiden Tagestreffs „Insel“ 
und „Leipziger Oase“ sind aus Sicht der Stadtverwaltung ein essentieller Teil der 
Wohnungslosenhilfe in Leipzig. Obdachlosen Personen wird hier eine kostengünstige 
Essensversorgung angeboten, es besteht die Möglichkeit Wäsche zu waschen und 
Kleiderspenden zu erhalten. Hervorzuheben ist das Angebot der sozialen Bratung und 
Unterstützung zur Überwindung ihrer prekären Lebenssituation. Die Tagestreffs werden von 
den obdachlosen Personen geschätzt und umfänglich genutzt. Sie bieten einen 
niedrigschwelligen Zugang zum System der Wohnungslosenhilfe und sollten dringend 
erhalten bleiben.   
 
Mit der ganztägigen Öffnung der Übernachtungseinrichtungen entfällt die Notwendigkeit, 
zusätzlich Tagestreffs zur Gewährleistung der ganztägigen Notunterbringung zu betreiben. 
Das Vorhalten von Tagestreffs wäre dann keine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig mehr.
 
Zusammenfasend ist festzustellen, dass eine ganztägige Öffnung der 
Übernachtungseinrichtungen weder fachlich noch wirtschaftlich sinnvoll ist. 
 
In besonderen Fällen (bspw. erkrankte Personen oder Personen, die einer regelmäßigen 
Erwerbstätigkeit im Schichtdienst nachgehen) ist eine ganztägige Nutzung der 
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Notunterkünfte bereits jetzt möglich.
 
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass mit Beschluss des Antrages VII-A-05491 
erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Stadt Leipzig entstehen. Insbesondere die 
ganztägige Öffnung der Notunterkünfte verursacht hohe Kosten. Mit Wegfall der 
Gebührenerhebung entfallen für die Freien Träger der Wohnungsnotfallhilfe Einnahmen, die 
von der Stadt Leipzig kompensiert werden müssten. Für beide Sachverhalte wären jährlich 
zusätzlich 1,31 Mio. Euro aufzuwenden. Daneben entstehen der Stadt Leipzig mit Wegfall 
der Gebühren jährliche Mindereinnahmen in den eigenen Notunterkünften von 128.000 Euro.
 
Zu 3. 
 
Die Stadt Leipzig setzt bereits das Ziel um, bedarfsgerechte Notunterkünfte für alle 
obdachlosen Personengruppen wie Paare und Personen mit Haustieren zur Verfügung zu 
stellen.
 
Gegenwärtig werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft 
bilden, und in besonderen Einzelfällen auch Einzelpersonen, die nach einer Zwangsräumung 
ihre Wohnung verloren haben, in einer vom Sozialamt angemieteten Wohnung 
(Gewährleistungswohnung) notuntergebracht. 
 
Obdachlose Personen mit Hund können in einem Zimmer in einer Gewährleistungswohnung 
untergebracht werden. Diese Möglichkeit wird jedoch selten genutzt.
 
Weiterhin hat ein freier Träger der Wohnungslosenhilfe eine Zulassung beim Kommunalen 
Sozialverband Sachsen (KSV) beantragt, um künftig ambulant betreutes Wohnen nach § 67 
SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) anbieten zu können. 
Sobald die Zulassung erteilt ist, wird der Träger zwei Wohnungen für obdachlose Paare 
vorhalten. 
 
Zu 4. 
 
Da die Bemühungen der Stadtverwaltung ein Objekt für einen separaten Kälteschutz 
anmieten zu können, bislang ergebnislos waren, sollen für die Zeit der Sanierung des 
Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, in der 
Interimsnotschlafstelle in der Torgauer Straße 290, Plätze vorgehalten werden, die als 
barrierearmer und kostenfreier Kälteschutz dienen. 
 
Das Sozialamt beabsichtigt die Notschlafstelle Torgauer Straße 290 nach der Sanierung des 
Übernachtungshauses in der Rückmarsdorfer Straße 7 von einem freien Träger betreiben zu 
lassen. Es ist geplant, dass der freie Träger neben der Notschlafstelle, wie sie derzeit 
genutzt wird, auch einen Kälteschutz auf dem gleichen Areal vorhält. In diesem Kälteschutz 
sollen Frauen und Männer getrennt untergebracht und Hygienemöglichkeiten sowie 
abschließbare Schränke allen Nutzer/-innen zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung soll 
kostenfrei erfolgen.  
 
Eine Vorlage zur Planung von Kapazitäten für obdachlose Personen einschließlich der sich 
daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen wird derzeit erarbeitet und der 
Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
Zu 5. 
 
Die europäischen Institutionen, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie 
Organisationen der Zivilgesellschaft haben am 21. Juni 2021 bei einer Konferenz in Lissabon 
die "Erklärung von Lissabon über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der 
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Obdachlosigkeit" („Erklärung von Lissabon“) verabschiedet. Damit haben sich die 
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dazu verpflichtet, bei der Bekämpfung der 
Obdachlosigkeit in der EU zusammenzuarbeiten und Maßnahmen im Rahmen ihrer 
jeweiligen Kompetenzen zu ergreifen.
 
In der "Erklärung von Lissabon" verpflichteten sich die 27 EU-Mitgliedsländer folgende fünf 
Ziele zu erreichen:
             Niemand soll auf der Straße leben müssen mangels zugänglicher, sicherer und 
geeigneter Notunterkünfte.
             Niemand lebt länger in Not- oder Übergangsunterkünften, als für einen 
erfolgreichen Umzug in eine dauerhafte Wohnlösung erforderlich ist.
             Niemand wird aus einer Einrichtung (zum Beispiel Gefängnis, Krankenhaus, 
Pflegeeinrichtung) entlassen, ohne dass ihr oder ihm ein angemessenes Angebot an 
Wohnraum angeboten wurde.
             Räumungen der Unterkunft sollten nach Möglichkeit verhindert werden. Niemand 
soll ohne Angebot einer geeigneten Wohnungslösung vertrieben werden.
             Niemand soll aufgrund ihres oder seines Obdachlosenstatus diskriminiert werden.
 
Der Start der Europäischen Plattform markiert den Beginn eines Prozesses der Abstimmung 
und des gemeinsamen Engagements und soll konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung der 
Obdachlosigkeit in den Mitgliedstaaten bringen. Die Plattform bietet die Möglichkeit, mit 
lokalen Akteuren – wie beispielsweise Städten und Dienstleistern – in Kontakt zu treten und 
zusammenarbeiten. Dadurch wird sie es allen Akteuren ermöglichen, ihr Wissen und ihre 
Verfahren auszutauschen und effiziente und innovative Ansätze zu ermitteln, um Fortschritte 
bei der Beendigung der Obdachlosigkeit zu erzielen.
 
Bereits im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 wird als kommunale 
Handlungsgrundlage auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 verwiesen. 
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 werden an verschiedenen Stellen 
Zielsetzungen zum Wohnen und zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit formuliert. So ist 
der Ausbau bezahlbaren Wohnens eine der zehn zentralen Herausforderungen der Stadt 
Leipzig bis 2030. Im „Zielbild 2030“ wird mit dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ eine inklusiv ausgerichtete Stadtentwicklung verankert. Einer der damit verfolgten 
Handlungsschwerpunkte ist bezahlbares Wohnen. Ziel ist es, in der wachsenden Stadt 
Wohnen vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig zu ermöglichen. Eine besondere 
öffentliche Verantwortung liegt bei der Wohnraumversorgung für einkommensschwache 
Haushalte, für Familien sowie für Senioren und Menschen mit Behinderungen. 
Im Fachkonzept „Wohnen“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden 
entsprechende Ziele und Maßnahmebündel konkretisiert. Diese umfassen die Zielsetzungen 
des 2015 beschlossenen Wohnungspolitischen Konzeptes. Ziel ist es, dass für 
einkommensschwache Haushalte – wie Empfängerinnen und Empfänger von 
Grundsicherungsleistungen und Wohngeld sowie andere Haushalte mit Niedrigeinkommen, 
die keine Transferleistungen beziehen – ausreichend angemessener Wohnraum in allen 
Stadtgebieten zur Verfügung steht. Durch Vermittlung und Beratungsangebote sollen 
Personen mit geringem Einkommen, besonderen sozialen Schwierigkeiten oder besonderen 
Anforderungen an Wohnraum (Großfamilien, Senioren und Menschen mit Behinderungen) 
Unterstützung erfahren. 
Im Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ wird in Bezug auf Wohnungslosigkeit das Ziel formuliert, 
dass Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote der sozialen Fürsorge 
bedarfsgerecht, für alle zugänglich und inklusiv gestaltet sind. Als Maßnahmen sind 
verankert, dass für wohnungslose psychosozial beeinträchtigte, psychisch kranke und 
suchtkranke Menschen Angebote bedarfsgerecht hinsichtlich multipler Problemlagen 
weiterentwickelt werden. 
 
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Im Wohnungspolitischen Konzept 2015 ist ausgeführt, wie genügend Wohnungen für 
einkommensschwache Haushalte geschaffen werden sollen. So sollen Haushalte, die sich 
nicht allein am Wohnungsmarkt versorgen können, Unterstützung bei der Vermittlung von 
Wohnungen erhalten. Die städtische Sozialarbeit zur Verhinderung und Beseitigung von 
Wohnungslosigkeit wird fortgeführt und nutzt verstärkt bestehende Kontakte zu 
Wohnungseigentümern. Für wohnungslose Haushalte mit gesundheitlichen Schwierigkeiten 
sollen unter Nutzung der Erfahrungen anderer Städte besondere Wohnformen entwickelt und 
erprobt werden.
Im Mai 2018 führte die Stadt Leipzig eine Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig durch. Rund 100 Teilnehmer/-innen aus Fraktionen des Stadtrates, von freien und 
kommunalen Trägern der Wohnungsnotfallhilfe, der Polizei sowie Ämtern der Stadt Leipzig 
wurden verschiedene Handlungsbedarfe und Lösungsansätze der Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig diskutierten. Die Ergebnisse der Konferenz sowie die abgeleiteten notwendigen 
Maßnahmen, finden sich im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018 - 2022 wieder und wurden 
bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe soll 2022 gemeinsam 
mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie Selbstvertretungen obdachloser und 
wohnungsloser Personen, eine weitere Strategiekonferenz stattfinden, in der Maßnahmen 
diskutiert und erarbeitet werden sollen, die dazu beitragen können, die in der „Erklärung von 
Lissabon“ benannten Ziele zur Beendigung von Obdachlosigkeit zu erreichen. 
 
Durch das Vorhalten von Übernachtungseinrichtungen, die jede unfreiwillig obdachlose 
Person nutzen kann, die Möglichkeit der Mietschuldenübernahme durch das Sozialamt, um 
eine drohende Räumung der Wohnung abzuwenden und das vorrangige Ziel, Menschen die 
die Übernachtungseinrichtungen nutzen müssen, dabei zu unterstützen, schnellstmöglich 
wieder in eigenem Wohnraum leben zu können, werden einige der oben aufgeführten Ziele 
aus der der „Erklärung von Lissabon“ in Leipzig bereits umgesetzt. 
 
Eine weitere Maßnahme zur möglichst barriererearmen Beendigung von Obdachlosigkeit ist 
das am 01.07.2021 gestartete Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung des Housing-
First-Ansatzes in Leipzig. Dieses wird von einer unabhängigen Stelle wissenschaftlich 
evaluiert werden. Zum Zeitpunkt der nächsten Strategiekonferenz 2022 sind der Stadt 
Leipzig erste Auswertungsansätze des Modellprojekts bekannt und können den 
Teilnehmenden präsentiert werden.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Zu 1. und 2.
Umsetzung nach Beschlussfassung
Zu 3. 
Entfällt.
Zu 4. 
Wird bereits im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 
7 umgesetzt und soll während der Sanierung des Gebäudes, in der Notschlafstelle in der 
Torgauer Straße 290 umgesetzt werden (Oktober 2021). 
 
Nach Übernahme der Notschlafstelle durch einen freien Träger (Oktober 2022) sollen auf 
dem Areal sowohl Frauen als auch Männer im Kälteschutz untergebracht werden können.
Zu 5. 
Die nächste Strategiekonferenz soll spätestens im zweiten Quartal 2022 stattfinden.
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Anlage/n
Keine
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