Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch "Dialog -Zukunft - Garagen" am 22. Februar 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02899-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02899-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der 
Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch "Dialog -Zukunft - Garagen" am 22. 
Februar 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1.  Wie lautet der aktuelle Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-DS-01002, 
insbesondere der aktuelle Status der Übernahme aller Verwaltungsaufgaben durch 
das Bestandsmanagement des Liegenschaftsamtes? 
 
Zum aktuellen Umsetzungstand ist festzuhalten, dass die Übernahme aller bestehenden 
Vertragsunterlagen von den bisherigen Verwaltern mit Ausnahme einiger weniger 
Einzelfälle vollumfänglich abgeschlossen werden konnte. Gleiches trifft auf die Erfassung 
der übernommenen Verträge im städtischen EDV-System zu. Ausnahmen bilden die 
Fälle, in denen die Vertragspartner verstorbenen oder unbekannt verzogenen sind.  
 
Zum Datenbestand von Garagenverträgen aus übernommener Drittverwaltung lässt sich 
mit Stand 16.06.2021 positiv feststellen: 
 
 9.516 Datensätze wurden insgesamt aus der Fremdverwaltung übernommen 
 bereits 8.049 Nachtragsangebote sind von den Vertragspartnern unterzeichnet 
 lediglich 208 Nachtragsangebote sind derzeit noch nicht unterzeichnet 
 1.259 Datensätze befinden sich aktuell aus den oben bestehenden Gründen 
noch in Klärung, d. h. es handelt sich um verstorbene oder verzogene 
Vertragspartner und um nicht gemeldete Vertragswechsel, welche erst mit 
Übernahme und durch die exakte Prüfung der einzelnen Verträge ersichtlich 
wurden 
 zusätzlich erfolgten 399 Vertragsneuerfassungen (Neuverträge, Verträge welche 
nachgemeldet wurden, etc.). 
 
Parallel zur Einführung eines einheitlichen Systems zur digitalen und analogen 
Vertragsverwaltung liegt der Fokus somit derzeit auf der wegen unklarer Umstände häufig 
sehr zeitaufwändigen Abarbeitung von Nutzerwechseln, der Nacherfassung von Verträgen, 
der Erbenermittlung sowie dem Abschluss von Neuverträgen. 
 
2.  Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand beim Umgang mit Kündigungsfristen und 
fehlerhaften Nachträgen, insbesondere bezüglich der Nachtragsentwürfe und deren 
Rechtssicherheit? 
 
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Bisher sind keinerlei Kündigungen seitens der Stadt aufgrund nicht unterschriebener 
Nachtragsangebote erfolgt. Nach wie vor priorisiert das Liegenschaftsamt eine 
einvernehmliche und bürgerorientierte Lösung mithilfe von Aufklärung und Information. 
Vertragspartner, welche bisher noch nicht auf das Nachtragsangebot eingegangen sind, 
wurden im Mai 2021 nochmals schriftlich und/oder telefonisch kontaktiert. Soweit möglich, 
konnten einzelne Wünsche, wie ein individueller Nachtrag mit Bezug auf alle Vorverträge, 
Garagennummern u. ä. seitens des Liegenschaftsamtes berücksichtigt werden. 
 
3.  Wie wurden die Möglichkeiten zur Aussetzung von Fristen im Zusammenhang mit 
der Nachtragsunterzeichnung genutzt und wie ist der aktuelle Stand beim 
Bearbeitungsverlauf fehlerhafter Nachträge und strittiger Vertragsbestandteile? 
 
Die Aussetzung von Fristen wurde Garagennutzerinnen und -nutzern auf Anfrage hin 
gewährt. Persönliche Beratungsgespräche telefonisch bzw. vor Ort führten in den meisten 
Fällen zur Annahme der Nachtragsangebote. 
 
4.  Wurde im Umgang mit Betriebskosten, insbesondere bei der 
Berechnungsgrundlage und den Bestandteilen der umlagefähigen Kosten für die 
Betriebskostenpauschale, Einigung mit den Pächtern erzielt, die Einspruch erhoben 
hatten? 
 
Einsprüche gegen die Betriebskostenpauschale wurden schriftlich und telefonisch 
beantwortet. Dabei wurden die einzelnen Positionen sowie die jeweilige 
Berechnungsgrundlage ausführlich und verständlich erläutert. Eine Prüfung der auf den 
Kalkulationen der Vorverwalter basierenden und in die Nachtragsangebote 
übernommenen Pauschalen erfolgt mit Abschluss des Wirtschaftsjahres 2021. 
 
5.  Gibt es neben dem Garagenhof Mockau-Ost weitere Standorte, bei dem 
gegenwärtig die Nutzung der vorhandenen Standortressourcen mit ihrem jeweiligen 
Beitrag zum Klimaschutz (insbesondere Installation von E-Ladesäulen, die mit 
Solarstrom von den Dachflächen der Garagenhöfe gespeist werden) geprüft 
werden? 
 
Der Garagenverein Lößnig I e. V., Garagenhof Watestraße in der Gemarkung Connewitz, 
Flurstück 1607, zieht die Versorgung mit Solarstrom in Betracht. Im Hinblick auf den 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag Nr. VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“, eingereicht von der 
Fraktion DIE LINKE, wird das Anliegen des Vereins geprüft. 
 
6.  Ist mit der Ausarbeitung eines Garagenstandortentwicklungsplanes der Stadt 
Leipzig in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-01002 vom 28. Mai 2020 
begonnen worden und wenn nicht, warum nicht? 
 
Oben benannter Beschluss sieht keinen Auftrag zur Ausarbeitung eines 
Garagenstandortentwicklungsplanes vor. Eine Entwicklungsplanung, welche zu einem 
festgelegten Zeitpunkt eine Perspektive für alle Garagenstandorte der Stadt Leipzig 
formuliert, entspräche nicht den Zielen und Bedarfen des strategischen 
Flächenmanagements der Stadt. Im Rahmen der strategischen Flächenbevorratung muss 
fortdauernd die Möglichkeit bestehen, die Eignung einer Potentialfläche für 
stadtentwicklungsrelevante Maßnahmen, insbesondere der Daseinsvorsorge, einer 
individuellen Prüfung zu unterziehen.  
 
Im Beschlusspunkt 1 der genannten Vorlage heißt es daher auch: „Mit gebotener Sorgfalt 
werden die Grundstücke für mögliche anderweitige Nutzungsperspektiven 
herangezogen.“ Kommunale Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge – insbesondere der 
Ausbau von Kindergarten- und Schulkapazitäten – stellen Anlässe dar, das Potential von 
Garagenstandorten zu prüfen. Für das Thema Garagenstandorte als Potentialflächen für 
Schulbauvorhaben wird derzeit verwaltungsintern eine Strategie erarbeitet. Diese nimmt 
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sowohl die verkehrlichen als auch die sozialen Funktionen von Garagenstandorten in die 
Betrachtung. Nach der Sommerpause wird eine Vorlage dazu in die Gremien kommen.  
 
Parallel dazu sollen einige Garagenstandorte unter klimaverbessernden Gesichtspunkten 
weiterentwickelt werden – beispielsweise hinsichtlich der Realisierbarkeit und 
Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf Garagenbauwerken.  
 
7.  Gibt es konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit 
zwischen der Stadtverwaltung und den Garagenvereinen/-gemeinschaften? 
 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ämter beschäftigen sich mit dem Thema 
Garagen sowie den Anliegen sowohl der Garagenvereine als auch der 
Garagennutzerinnen und -nutzer. Allen voran steht das Garagenteam der Abteilung 
Bestandsmanagement des Liegenschaftsamtes für die individuelle Bearbeitung konkreter 
Anfragen und für Beratung und Information zur Verfügung. Den am „Runden Tisch“ 
besprochen Gedanken entsprechend, hält das Liegenschaftsamt an einer engen 
Zusammenarbeit mit den Garagenvereinen fest. Die Ausübung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit der Garagenvereinsmitglieder wird ausdrücklich anerkannt.  
 
Aktuell wird von Seiten der Verwaltung an einem Kommunikationskonzept gearbeitet. 
Dieses soll die Grundlage einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation 
insbesondere für jene Garagenstandorte bilden, deren Flächen für drängende, 
stadtentwicklungsrelevante Vorhaben kurz,- mittel- oder langfristig benötigt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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