Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe", 6. Änderung;
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07540
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07540
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe", 6. Änderung;
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.11.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Wiederitzsch Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die 
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu 
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem 
beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist. 
2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Wiederitzsch
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dem Planverfahren werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der 
betreffenden Teilfläche durch das Städtische Klinikum „Sankt Georg“ für ein 
Multifunktionsgebäude mit einer dringend benötigten Rettungswache geschaffen. Mit dieser 
Vorlage soll die 6. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen.
Zu den Klimawirkungen aus der Umsetzung siehe der Angaben in der Vorlage VII-DS-06012 
zum vorhergehenden Verfahrensschritt.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für den Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer dringend benötigten 
Rettungswache geschaffen werden. Damit unterstützt die Änderung des Bebauungsplanes 
den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Stadt Leipzig ist für den Umbau, die Erweiterung oder den Neubau von Rettungswachen 
zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig wurde gutachterlich 
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck auf. 
Insbesondere müssen dringend mehrere neue Rettungswachen errichtete werden. Auch im 
Leipziger Norden, am Standort des Klinikums „Sankt Georg“, soll eine Rettungswache 
entstehen. Die Stadt Leipzig hat zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit dem Klinikum 
abgeschlossen. Diese regelt, dass das Klinikum die Rettungswache errichtet und an die 
Stadt vermietet. Diese Vereinbarung sowie der Planungsbeschluss für das Gebäude der 
Rettungswache und weiterer Nutzungen wurden durch die Ratsversammlung in zwei 
Beschlüssen bestätigt (Vereinbarung: Nr. VII-DS-01376-NF-01, Planungsbeschluss 
Gebäude: Nr. VII-DS-02557-DS-01). Auf der avisierten Fläche besteht derzeit kein Baurecht. 
Das vorliegende Planverfahren ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen 
für das Vorhaben zu schaffen. 
2. Beschreibung der Maßnahme
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ Leipzig plant die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes auf seinem Betriebsgrundstück in der Delitzscher Straße 14. Das 
Multifunktionsgebäude soll als zentraler Standort für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, als 
Parkhaus für Beschäftigte der Sankt Georg Unternehmensgruppe und Privatpersonen sowie 
als Büro- und Arbeitsgebäude für Unternehmen der Biomedizinbranche genutzt werden. 
Hauptmieter wird die Stadt Leipzig sein. Zur Anmietung von Gewerbeflächen für den 
Rettungsdienst ist bereits die o.g. Vereinbarung (Stadtratsbeschluss) getroffen worden. Für 
das Multifunktionsgebäude und dessen Standort gibt es keine Alternative.
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen (§ 10 
Abs. 1 BauGB). 
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
X  bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des BauGB. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planentwurf und seiner Begründung fand 
vom 31.05. – 30.06.2022 statt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind lediglich 
Anregungen eines Vereins eingegangen. 
Es wurden keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf 
vorgenommen. 
Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe den beigefügten Abwägungsvorschlag 
sowie dem Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan.
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7. Besonderheiten
Keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann der Bebauungsplan Nr. E-140 nicht geändert werden mit der Folge, 
dass das Multifunktionsgebäude mit der dringend benötigten Rettungswache nicht wie 
vereinbart errichtet werden kann. Ohne Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 ist das 
Bauvorhaben planungsrechtlich nicht zulässig, da es den Festsetzungen dieses 
Bebauungsplanes widerspricht. 
Anlage/n
1 Übersichtskarte (öffentlich)
2 Bebauungsplan Teil A und B (öffentlich)
3 Abwägungsvorschlag (öffentlich)
5 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6 . Änderung 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15.000, Stand: 01/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches 
 
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung  Seite 1 von 4 
12.08.2022 
Abwägungsvorschlag zum 
B-Plan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änder ung 
 
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet: 
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen 
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, sow eit es einer Abwägungsentscheidung bedarf – und 
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte), 
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie 
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich –. 
 
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen. 
 
Erläuterung der Beschlussvorschläge: 
 
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV)  Erläuterung 
J N 
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung 
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder 
teilweise berücksichtigt. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 X Wird nicht berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt so- 
mit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla- 
nes und/oder seiner Begründung. 
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge- 
legt. 
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil 
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt 
ist. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 - Ist nicht Gegenstand dieses 
Planverfahrens 
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des 
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder 
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa- 
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, o- 
der dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung 
nicht entgegen. 
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforde rlich – in der 
Begründung des BV dargelegt. 
 
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung  Seite 2 von 4 
12.08.2022 
I. Träger öffentlicher Belange (TöB) 
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
I-1.  Leipziger Wasserwerke – Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
Stellungnahme vom 29.06.2022 
Inhalt der Stellungnahme: 
Der Reduzierung des Geltungsbereiches wird grundsätzlich zugestimmt, jedoch unter An- 
forderungen zu Belangen der Trinkwasserversorgung sowie Schmutzwasser- und Nieder- 
schlagswasserentsorgung und weiteren Hinweisen.  
Die Anforderungen zu den genannten Belangen beziehe n sich dabei unmittelbar auf die 
Errichtung des geplanten Multifunktionsgebäudes im Bereich der Planänderung bzw. hin- 
sichtlich der Erstellung eines neuen öffentlichen Versorgungsnetzes zur Trinkwasserver- 
sorgung auf der Grundlage des Masterplanes zur Quartiersentwicklung.  
 
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Begründung: 
Einziger Gegenstand dieses Planverfahrens ist die Reduzierung der Fläche des Geltungs- 
bereiches des Bebauungsplanes Nr. E-140 um eine bis her als private Grünfläche festge- 
setzte Fläche. Im Ergebnis der Planänderung ist die  Fläche nicht mehr Bestandteil des 
Bebauungsplanes. Mögliche V orhaben auf dieser Fläche und ihre Auswirkungen unterlie- 
gen dann anderen planungsrechtlichen V oraussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt 
dieses Verfahrens sind. Folglich bedarf es im Rahmen dieses Planverfahrens auch keiner 
weiteren Abwägung der in der Stellungnahme vorgetragenen Anforderungen. 
Nach den weiteren Ausführungen in der Stellungnahme  sind die Kommunalen Wasser- 
werke im Zusammenhang mit der konkreten Errichtung der neuen Bebauung bereits im 
Austausch mit dem Klinikum St. Georg. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Ab- 
stimmungen zu den Belangen der Ver- und Entsorgung auch weiterhin direkt erfolgen 
werden. Für das Areal des Klinikums ist für die Umsetzung eines langfristigen Entwick- 
lungskonzeptes die Aufstellung eines Bebauungsplane s (Nr. 472 „Klinikum und Stadt- 
quartier St. Georg, Delitzscher Straße“) beabsichti gt, in dessen Rahmen auch die zur Re- 
alisierung weiterer V orhaben erforderlichen medient echnischen Erschließungsmaßnah- 
men mit den zuständigen Versorgungsbetrieben abgestimmt werden müssen.  
 
 - 
 
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte) 
 
Hinweis: 
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num-
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens- 
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus  Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung frei gegeben! – 
beigefügt ist. 
 
Lfd.  
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
II-1.  Stellungnahme vom 07.06.2022 
Inhalt der Stellungnahme (Zitate in kursiv ): 
Ein Umweltverein teilt mit, dass die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt wird. Die 
angestrebten Ziele der städtebaulichen Entwicklung sind nicht mit den Umweltbelangen 
und übergeordneten Zielen der Raumplanung vereinbar.  
 X 
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung  Seite 3 von 4 
12.08.2022 
Lfd.  
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Weiter wird zur Begründung dessen auf ausgewählte Grundsätze und Ziele des Regional- 
plans Leipzig-Westsachsen sowie Aussagen des Landschaftsplans der Stadt Leipzig ver- 
wiesen.  
 
Es werden daraus abgeleitet Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 
7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, insbesondere im Umfeld des Eutritzscher 
Flurgrenzgrabens , gesehen.  
Die Fortführung der städtebaulichen Entwicklungsmaß nahme mit Rettungswache und 
Parkhaus inklusive der dafür erforderlichen umfänglichen Rodungen werden abgelehnt.  
Stattdessen sind die Gebäude auf dem Gelände wie ge plant zurückzubauen, die Flächen 
jedoch zu entsiegeln und für eine Erweiterung der Biotope der Nördlichen Rietzschke so- 
wie der naturnahen Gestaltung des Eutritzscher Flur grenzgrabens einzusetzen. Die 
Schutzgüter mit hoher Schutzwürdigkeit sind über di e Schutzgebietserweiterung LSG 
[Landschaftsschutzgebiet]  Nördliche Rietzschke zu sichern. Die Fläche ist gemäß dem 
gültigen Bebauungsplan als Grünfläche herzustellen.  
 
BV: Wird nicht berücksichtigt 
Begründung: 
Einziger Gegenstand dieses Planverfahrens ist die Reduzierung der Fläche des Geltungs- 
bereiches des Bebauungsplanes Nr. E-140 um eine bis her als private Grünfläche ohne 
konkrete Zweckbestimmung festgesetzte Fläche. Die Fläche ist seit den 1980-iger Jahren 
unverändert weitgehend versiegelt und wird als Zufahrt und Garagenstandort baulich ge- 
nutzt. Eine Umsetzung der Festsetzung des Bebauungsplans hat in diesem Bereich bisher 
nicht stattgefunden und soll auch nicht mehr erfolg en; es gibt veränderte städtebauli che 
Ziele.  
Im Ergebnis der Planänderung ist die Fläche nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplanes. 
Mögliche V orhaben auf dieser Fläche und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen 
dann anderen planungsrechtlichen V oraussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt die- 
ses Verfahrens sind. Folglich bedarf es im Rahmen d ieses Planverfahrens auch keiner 
weiteren Abwägung der im Einzelnen dazu in der Stellungnahme getroffen Aussagen.  
Mögliche V orhaben auf dieser Fläche sind Bestandteil eines Konzeptes zur künftigen Ent- 
wicklung des Klinikums, für dessen Umsetzung die Au fstellung eines Bebauungsplanes 
(Nr. 472 „Klinikum und Stadtquartier St. Georg, Delitzscher Straße“) beabsichtigt ist. Im 
Rahmen dieses Planverfahrens werden auch die umwelt relevanten Auswirkungen der 
künftigen Entwicklung untersucht und bewertet. Im R ahmen der gemäß BauGB vorge- 
schriebenen Beteiligungen wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert und kann dazu 
Anregungen abgeben.       
 
Mit Schreiben vom 01.07.2022 wurde im Übrigen durch  die Landesdirektion Sachsen, 
Dienststelle Leipzig als zuständige Raumordnungsbeh örde bestätigt, dass die Planände- 
rung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung und Stadtentwicklung steht. 
Ebenso äußerste sich mit Schreiben vom 28.06.2022 d ie Regionale Planungsstelle des 
Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen. Folglich widerspricht die Planän- 
derung nicht den Zielen und Inhalten der übergeordneten Raumplanung. Daraus folgend 
ist davon auszugehen, dass die Annahme des Umweltvereines, die Änderung des Bebau- 
ungsplanes widerspreche den übergeordneten Planungen, unzutreffend ist. 
 
Der ebenfalls in die Argumentation eingeführte Landschaftsplan gehört nicht zu den Zie- 
len und Grundsätzen der Raumordnung. Für ihn besteh t dementsprechend keine solche 
Anpassungspflicht, wie sie für die Ziele der Raumordnung existiert, sondern er ist ledig- 
lich für die Abwägung von Bedeutung. Dies ergibt si ch aus § 11 Abs. 3 BNatSchG in 
Verbindung mit § 7 SächsNatSchG.  
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung  Seite 4 von 4 
12.08.2022 
Lfd.  
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
In diesem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplane s wurde der Landschaftsplan in 
der Abwägung berücksichtigt. Es wurde geprüft, inwi eweit die Inhalte des Landschafts- 
planes berührt werden bzw. dafür relevant sind. Die Änderung (Reduzierung des räumli- 
chen Geltungsbereiches) des Bebauungsplanes hat demnach keine Auswirkungen auf die 
Inhalte des Landschaftsplanes (vgl. Kap. 6.1.3 der Begründung zum Bebauungsplan). 
 
Auch der Verweis auf eine ggf. vorliegende Betroffenheit von Schutzgütern nach § 1 Abs. 
6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB geht fehl. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine diesbezügliche 
Beeinträchtigung. Derartige Schutzgüter existieren weder im Plangebiet noch in dessen 
näheren Umfeld. Die Festsetzung als private Grünfläche in dem zu ändernden Bereich des 
Bebauungsplanes ist auch nicht Inhalt von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen 
gewesen. 
 
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Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. E-140  
„Wohngebiet Martinshöhe“, 
6. Änderung  
 
 Stadtbezirk:  Nord  
 Ortsteil:  Wiederitzsch  
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
         
Fläche der Reduzierung 
               des räumlichen  
               Geltungsbereiches 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  12.08.2022 
 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung   
 Seite 1 
12.08.2022 
INHALTSVERZEICHNIS 
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ............................ 2 
1.  Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................... ................ 2 
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... ................... 2 
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ................... 3 
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ....................... 3 
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... .......... 5 
5.  Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes..................................................... .... 5 
5.1  Topografie ........................................................................................... ................................ 5 
5.2  Vorhandene Bebauung und Nutzungen .................................................................... ........... 5 
5.3  Vorhandene Wohnbevölkerung ........................................................................... ................ 5 
5.4  Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .............................................................. ............. 5 
5.5  Soziale Infrastruktur ................................................................................ ............................. 5 
5.6  Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur....................................................... ............. 5 
5.7  Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................................ ..... 6 
6.  Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................... 6 
6.1  Planungsrechtliche Grundlagen ........................................................................ ................... 6 
6.1.1  Raumordnung .......................................................................................... ............................ 6 
6.1.2  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................ 6 
6.1.3  Landschaftsplan ...................................................................................... ............................ 6 
6.1.4  Zulässigkeit von Bauvorhaben ......................................................................... .................... 6 
6.2  Sonstige Planungen ................................................................................... ......................... 7 
6.2.1  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ................. 7 
6.2.2  Weitere Stadtentwicklungspläne ....................................................................... ................... 7 
7.  Umweltbelange ........................................................................................ ............................ 7 
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ..................... 8 
8.1  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ........................................................... .................. 8 
8.2  Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf .............................................. ...... 8 
8.3  Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf ........................................................... ................ 8 
C.  INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .......................................................................... ...... 9 
9.  Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ............................................................. .......... 9 
10.  Auswirkungen der Änderung des B-Planes ............................................................... ........... 9 
 
  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung   
 Seite 2 
12.08.2022 
A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 6. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und dort 
im Ortsteil Wiederitzsch. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,4 ha und wird umgrenzt von 
• der südlichen Böschungskante des Eutritzscher Flurgrenzgrabens im Norden, 
• der westlichen Grenze der Delitzscher Landstraße im Osten, 
• sowie dem Grenzverlauf der Gemarkung Großwiederitzsch im Süden und Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deckblatt 
zu ersehen. 
2. Planungsanlass und -erfordernis 
Ausgangssituation 
Die Fläche des Plangebietes liegt im Geltungsbereich des am 27.06.1994 bekanntgemachten Bebau- 
ungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, zuletz t geändert durch die Bekanntmachung der 4. 
Änderung am 13.01.1998. Das Planverfahren zur 5. Än derung des Bebauungsplanes wurde einge- 
stellt.  
In dem Bebauungsplan ist die Fläche als private Grü nfläche ohne konkrete Zweckbestimmung fest- 
gesetzt. Die Festsetzung ist nicht Gegenstand und I nhalt von Ausgleichsmaßnahmen für bauliche 
Nutzungsmöglichkeiten auf Grundlage des Bebauungsplanes. Die Grenze der festgesetzten Grünflä- 
che im Süden folgt dem südlichen Grenzverlauf der z um Zeitpunkt der Aufstellung selbständigen 
Gemeinde Wiederitzsch und umfasst dabei einen klein en Teilbereich am nördlichen Rand des Be- 
triebsgeländes des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ (im Weiteren: Klinikum). Die 
nördlich des Betriebsgeländes des Klinikums, jenseits einer Böschung, befindliche Fläche des Eutri- 
tzscher Flurgrenzgrabens trennt das baulich genutzte Areal des Klinikums von der vorhandenen Grün- 
fläche/offenen Landschaft.  
Die Fläche wird als private Zufahrtstraße von/zur D elitzscher Straße genutzt und ist mit Garagen 
bebaut bzw. überwiegend versiegelt/befestigt. Der b auliche Zustand der Fläche ist seit Jahrzehnten 
unverändert. Die Fläche ist im Eigentum des Klinikums.  
Planungsanlass 
Die auf der Fläche des Plangebietes befindlichen baulichen Anlagen sollen abgebrochen werden und 
der Neubau eines mehrgeschossigen, multifunktionalen Gebäudes mit einer im Stadtbezirk Nord drin- 
gend benötigten Rettungswache sowie mit Labor- und Büroräumen und mit einem Parkhaus ermög- 
licht werden. Der Standort ist Bestandteil der Planungen für ein neues Netz des Rettungswachsystems 
der Branddirektion der Stadt Leipzig.          
Die Stadt Leipzig hat zu diesem Zweck eine Vereinba rung mit dem Klinikum abgeschlossen. Diese 
regelt, dass das Klinikum das Multifunktionsgebäude errichtet und an die Stadt vermietet. Diese Ver- 
einbarung sowie der Planungsbeschluss für das Gebäude der Rettungswache und weiterer Nutzungen 
wurden durch die Ratsversammlung in zwei Beschlüssen bestätigt (Vereinbarung: Nr. VII-DS-01376-
NF-01, Planungsbeschluss Gebäude: Nr. VII-DS-02557-DS-01).  
Planungserfordernis 
Das vorliegende Planverfahren ist erforderlich, um die planungsrechtlichen V oraussetzungen für das 
V orhaben zu schaffen. Das Erfordernis der 6. Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich insbeson- 
dere daraus, dass mit der Umsetzung der Beschlüsse und dem begründeten Bedarf einer Rettungswa- 
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che an diesem Standort, das in dem Bebauungsplan Nr . E-140 festgesetzte Ziel der planungsrechtli- 
chen Sicherung einer privaten Grünfläche zugunsten der Errichtung des Multifunktionsgebäudes mit 
der Rettungswache aufgegeben werden soll. Da das ge plante Bauvorhaben dem festgesetzten Nut- 
zungszweck der Fläche als private Grünfläche widers pricht, ist eine planungsrechtliche Genehmi- 
gungsfähigkeit des V orhabens derzeit nicht gegeben. Auch würden durch die Bebauung einer festge- 
setzten Grünfläche die Grundzüge der Planung berühr t, sodass die V oraussetzungen einer Befreiung 
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 3 1 Baugesetzbuch (BauGB) nicht vorliegen. 
Infolgedessen können die V oraussetzungen für die Zulässigkeit des V orhabens nur auf der Grundlage 
einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 gescha ffen werden. Nach Änderung des Planes, in 
deren Ergebnis die unter Pkt. 1. beschriebene Fläche nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 
E-140 ist, erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit  von V orhaben auf dieser Fläche dann nach § 34 
BauGB.  
Die Änderung des Bebauungsplanes ist zudem geboten,  da die betreffende Fläche bereits zum Zeit- 
punkt der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E-140 dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuord- 
nen war und durch die Festsetzung einer privaten Gr ünfläche dem Eigentümer bauliche Nutzungs- 
rechte entzogen wurden. Mit der Änderung der Planung wird dieser ungewollte Entzug von Baurech- 
ten auf der gegenständlichen Fläche korrigiert.    
3. Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschließlich folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
Änderung (Reduzierung) des Geltungsbereiches des Be bauungsplanes Nr. E-140 um die in Kap. 1 
beschriebene Fläche, damit die V oraussetzungen geschaffen werden, ein V orhaben der Stadt auf an- 
derer planungsrechtlicher Grundlage zulassen zu können.  
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom  
Beschluss Nr. VII-DS-02432, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2021 vom 30.10.2021 
14.10.2021 
 
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren  
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB 
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie 
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlichkeit, 
erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 
30.10.2021 
 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf  
(§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie 
Unterrichtung der Naturschutzvereinigungen   
über die öffentliche Auslegung (§ 33 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG),  
mit Schreiben vom 
 
 
 
 
30.05.2022 
 
Öffentliche Auslegung des Entwurfes  
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10/2022 
vom 21.05.2022 
31.05.2022 bis 
30.06.2022  
 
 
 
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Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:  
• Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
zur Anwendung. 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannte n V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt 
(Näheres dazu siehe auch im Kap. 7 dieser Begründung): 
 Es handelt sich um einen Bebauungsplan für andere M aßnahmen der Innenentwicklung. 
Auf der zur Zeit nahezu vollversiegelten und im Bebauungsplan Nr. E-140 als private Grün- 
fläche festgesetzten Fläche soll ein Multifunktionsgebäude mit einer Rettungswache sowie 
mit Labor- und Büroräumen und mit einem Parkhaus des Klinikums errichtet werden. Nach 
der geplanten Änderung des Geltungsbereiches des Be bauungsplanes ist die Fläche dem  
Innenbereich zuzuordnen und V orhaben können auf der  planungsrechtlichen Grundlage 
nach § 34 BauGB genehmigt werden. Das genannte V orhaben dient der infrastrukturellen 
Versorgung des innerstädtischen Gebietes im Norden der Stadt und ist damit eine Maß- 
nahme der Innenentwicklung (siehe auch Kap. 2).  
 Mit der geplanten Errichtung des Gebäudes zur Unterbringung von Fahrzeugen und Perso- 
nal der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes wird einem 
Bedarf an Investitionen zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben Rechnung getragen. 
 Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger G rundfläche wird mit ca. 4000 m² 
Grundfläche nicht annähernd erreicht. Die betreffende Fläche ist bereits nahezu vollständig 
versiegelt und überbaut. Im Ergebnis der V orprüfung des Einzelfalles wurde die Einschät- 
zung erlangt, dass die Änderung des Bebauungsplanes  voraussichtlich keine erheblichen 
Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung zu berü cksichtigen sind. Näheres siehe 
Kap. 7.     
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg- 
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder 
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Die Änderung des Be- 
bauungsplanes hat kein V orhaben zum Inhalt. Geändert werden soll ausschließlich der Gel- 
tungsbereich des Bebauungsplanes. Auch unterliegt das im Anschluss an die Änderung des 
Bebauungsplanes auf geänderter planungsrechtlicher Grundlage geplante V orhaben nicht 
einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.    
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge- 
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine d erartigen Gebiete im Plangebiet selbst 
oder in relevanter Umgebung befinden, sind Beeinträ chtigungen der oben genannten 
Schutzgüter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung mit dem ausschließlichen In- 
halt der Reduzierung des Geltungsbereiches, noch di e aufgrund des dadurch entstehenden 
Zulässigkeitsrahmens möglichen Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte Gebiete gemein- 
schaftlicher Bedeutung bzw. Europäische V ogelschutzgebiete zu beeinträchtigen.  
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der 
Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1  des Bundes-Immissionsschutzge- 
setzes zu beachten sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), bestehen nicht. Der gesamte Geltungs- 
bereich des Bebauungsplanes, wie auch der Änderungs bereich, befinden sich nicht in der 
Nähe eines Betriebes nach der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Der nächste Betriebsbereich einer Anlage nach der 
Störfall-Verordnung befindet sich in südlicher Richtung, in einer Entfernung von ca. 4 km 
an der Roscherstraße (Stadtwerke Leipzig GmbH). 
 
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• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 
Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.  
 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s 
5.1 Topografie 
Das vorhandene Gelände im Geltungsbereich der Änderungsplanung ist nahezu eben auf einer Höhe 
zwischen 117,27m über NHN bis 117,45 m über NHN und steigt zur Delitzscher Straße hin leicht an. 
Nördlich angrenzend wird der Geländeverlauf durch den Verlauf der Fließgewässer des Eutritzscher 
Grenzgrabens und der Nördlichen Rietzschke unterbro chen. Das Gelände der offenen Landschaft 
nördlich und westlich des Änderungsbereiches liegt über einen Meter tiefer.  
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Der Bereich der Änderung des Bebauungsplanes ist Be standteil des über 25 ha großen Betriebsge- 
ländes des Klinikums, mit verschiedenen Gebäuden zu r stationären und ambulanten Unterbringung, 
Behandlung und Betreuung von Patienten, Gebäuden zur Schulung sowie mit Betriebswohngebäuden 
und Einrichtungen der Infrastruktur für den Kranken hausbetrieb. Die vorhandenen Gebäude stehen 
überwiegend unter Denkmalschutz.   
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung 
Auf dem Betriebsgrundstück des Klinikums befinden sich drei Betriebswohngebäude in Plattenbau- 
weise, die der Unterbringung von Krankenschwestern bzw. dem in Ausbildung befindlichen medizi- 
nischen Personal dienen.   
Auf der dem Betriebsgelände an der Delitzscher Stra ße gegenüberliegenden Straßenseite befindet 
sich ein Einfamilienhausgebiet. Ca. 300 m nordwestl ich des Änderungsbereiches befindet sich das 
„Wohngebiet Martinshöhe“.   
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Der kleinflächige Änderungsbereich, der nahezu vollständig versiegelt und mit Garagen überbaut ist, 
hat keine Grün- und Freiflächen. Diese befinden sich an anderem Ort innerhalb des Betriebsgeländes 
des Klinikums und in dem angrenzenden Areal des Landschaftsraumes Nördliche Rietzschke. Die auf 
dem Betriebsgelände zum Teil großzügig angelegten G rün- und Freiflächen dienen dem Aufenthalt 
der Patienten und Mitarbeiter bzw. sind Pflanzfläch en zur Durchgrünung des Areals und am Rande 
im Übergangsbereich zur geschützten offenen Landsch aft meist in Form von Ruderalflächen oder 
Flächen mit Gehölzen ausgeprägt.    
5.5 Soziale Infrastruktur 
Auf dem Gelände des Klinikums befinden sich ein Zentrum ambulant behandelnder Ärzte und eine 
betriebliche Kindertagesstätte. 
5.6 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur  
Der Bereich der Änderung ist durch eine direkte Anb indung an die Delitzscher Landstraße/Delitz- 
scher Straße ausreichend erschlossen. Das Betriebsg elände des Klinikums verfügt über ein umfang- 
reiches System der inneren Erschließung mit zwei weiteren Zu- und Abfahrten zur Delitzscher Land- 
straße/Delitzscher Straße. 
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5.7 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen 
Der Bereich der Änderung verfügt, wie das gesamte Betriebsgelände, über ausreichende Anlagen der 
medientechnischen Ver- und Entsorgung.  
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Raumordnung 
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 
Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwick lung des Freistaates Sachsen dar. Er ist seit 
dem 31.08.2013 verbindlich. 
Der Regionalplan Leipzig-Westsachsen  stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung 
und Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 16.12.2021 verbindlich. Die Ziele und 
Grundsätze des Regionalplans sind von allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Pla- 
nungen und Maßnahmen zu beachten. 
Sowohl im Hinblick auf den LEP als auch den Regionalplan sind keine raumordnerischen Ziele und 
Grundsätze ersichtlich, welche der Änderung des Bebauungsplanes entgegenstehen. 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Für das Plangebiet der Bebauungsplanänderung ist im Flächennutzungsplan als allgemeine Art der 
baulichen Nutzung dargestellt:  
• Sonderbaufläche Städtisches Klinikum „Sankt Georg“.  
Die Änderung (Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches) des Bebauungsplanes hat keine 
Auswirkungen auf die Inhalte des Flächennutzungsplanes. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des  Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein 
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den F lächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä- 
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er- 
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.  
Für den Bereich der Änderung stellt das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes dar:  
Leitbild 11 : Gebiete und Komplexe mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfs 
  
Ziele und Inhalte:  
• Entwicklung von Lebensräumen in bebauten Gebieten 
• Erhaltung, Entwicklung mit den Baukörpern korrespon dierender Freiräume als integrierter 
Bestandteil des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen 
• Nutzungsvielfalt und öffentliche Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und Radwege- 
netz   
Die Änderung (Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches) des Bebauungsplanes hat keine Aus- 
wirkungen auf die Inhalte des Landschaftsplanes. 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von V orhaben in dem Gebiet der Änderungsplanung richtet sich derzeit nach § 30 
BauGB. Nach Inkrafttreten der Änderung ist die Zulässigkeit von V orhaben auf der betreffenden Än- 
derungsfläche nach § 34 BauGB zu beurteilen. Maßsta b der Zulässigkeit von V orhaben ist die Be-
bauungsstruktur des Betriebsgeländes des Klinikums. Das Betriebsgelände selbst ist dem Innenbe- 
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reich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen. 
6.2 Sonstige Planungen 
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (IN SEK) wurde am 31.05.2018 durch die Ratsver-
sammlung als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt beschlossen. Es dient 
gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.   
Im Ergebnis der Änderung des Bebauungsplanes soll der Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer 
Rettungswache auf der Fläche des Betriebsgeländes d es Klinikums auf geänderter planungsrechtli- 
cher Grundlage nach § 34 BauGB ermöglicht werden. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird 
damit – beruhend auf dem Stadtratsbeschluss zur Err ichtung des Gebäudes – die Umsetzung des 
Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategis chen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
unterstützt. Mit diesem Handlungsschwerpunkt sollen Stadtstrukturen und öffentlicher Raum so ge- 
staltet werden, dass die objektive Sicherheit sowie das persönliche Sicherheitsgefühl gestärkt werden. 
6.2.2 Weitere Stadtentwicklungspläne 
Die Änderung des Bebauungsplanes hat keine Relevanz für die Inhalte der Stadtentwicklungspläne 
Wohnen, Zentren, gewerbliche Bauflächen sowie Verkehr und öffentlicher Raum.   
7. Umweltbelange  
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 wird i m beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) 
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die V orschriften des vereinfachten 
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und 
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.  
Alleiniger Inhalt der Planänderung ist die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 
E-140 und dessen Reduzierung um eine ca. 0,4 ha gro ße, weitestgehend versiegelte Fläche an der 
südöstlichen Plangebietsgrenze, die dem Betriebsgelände des Klinikums zuzuordnen ist. Nach Ände- 
rung der Planung ist diese Fläche wie vor der Aufstellung dieses Bebauungsplanes einem im Zusam- 
menhang bebauten Ortsteil i.S. des § 34 BauGB zuzuo rdnen und auf dieser planungsrechtlichen 
Grundlage baulich nutzbar. Die Planänderung selbst, mit dem ausschließlichen Ziel der Reduzierung 
des Geltungsbereiches hat keine Auswirkungen auf di e Umwelt, die im Rahmen dieses Planverfah- 
rens zu ermitteln und zu bewerten wären.  
Der Grad der Versiegelung/Befestigung der derzeit für Garagen genutzten Fläche durch ein künftiges 
Bauvorhaben wird sich nicht signifikant ändern. Die  bestehende Fläche ist seit den 80-iger Jahren 
unverändert weitgehend versiegelt und wird als Zufahrt und Garagenstandort seitdem baulich genutzt.  
Der durch die Gebäude des Klinikums geprägte Zulässigkeitsrahmen ändert sich durch den geplanten 
Neubau eines Gebäudes in vergleichbarer Größe nicht.  
Die Umsetzung des ursprünglichen Zieles der Planung zur Herstellung einer privaten Grünfläche er- 
folgte seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Ja hr 1994 durch die jeweiligen Gemeinden als Ei- 
gentümer der Fläche nicht. Mit der Veräußerung der Fläche durch die Stadt an das Klinikum und der 
vertraglichen Maßgabe zur Bebauung der Fläche mit e iner Rettungswache wurde die ursprüngliche 
planerische Zielstellung gänzlich aufgegeben. Die Frage der Entwicklungsprognose bei Nichtdurch- 
führung der Planung (Änderung des Geltungsbereiches) stellt sich daher nicht.  
Im Rahmen der Planänderung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 
6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Derartige Schutzgüter existieren weder im Plan- 
gebiet noch in dessen näheren Umfeld. Die Festsetzung als private Grünfläche in dem zu ändernden 
Bereich des Bebauungsplanes ist auch nicht Inhalt von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen 
gewesen.  
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Der Eutritzscher Flurgrenzgraben trennt das Betrieb sgelände von der nördlich gelegenen offenen 
Landschaft mit einem zu erhaltenden, geschützten Bi otop (Nr. 9501) und den naturnahen Bereichen 
des Fließgewässers Nördlich Rietzschke. Im Unterschied dazu weist die Fläche im Änderungsbereich 
des Bebauungsplanes aufgrund der Versiegelung und Nutzung nur eine geringe Vegetation auf.     
Da die Fläche der Planänderung vor Aufstellung der Planung auf der planungsrechtlichen Grundlage 
nach § 34 BauGB baulich nutzbar war, sich seit des Inkrafttretens des Bebauungsplanes Nr. E-140 an 
dem baulichen Zustand der Fläche nichts geändert hat und die Planung und Realisierung von konkre- 
ten Bauvorhaben nicht Inhalt des Änderungsverfahrens ist, wird festgelegt, dass keine weiteren Er- 
mittlungen zu Umweltbelangen erforderlich  sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen. 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz 
1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 Abs. 
1 BauGB abgesehen. 
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14/2021 vom 30.10.2021 wurde der Öffentlich- 
keit Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von 14 Tagen nach der Bekanntmachung über die allge- 
meinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie sich 
zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Ba uGB). V on dieser Möglichkeit wurde kein Ge- 
brauch gemacht. 
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf 
V on allen 10 beteiligten Trägern öffentlicher Belange liegen Stellungnahmen vor. Darin wurde mit- 
geteilt, dass der Planung zugestimmt werde oder das s keine Bedenken, Einwände oder dergleichen 
gegen die Planung bestehen. Es wurden Hinweise zum Radonschutz und zur medientechnischen Ver- 
und Entsorgung (Trinkwasser/Löschwasser, Abwasser, Regenwasser) gegeben, die aber nicht dieses 
Planverfahren betreffen, sondern im Zuge der konkreten V orhabenplanung und seiner Genehmigung 
zu berücksichtigen sind. Die Hinweise beinhalten keine Inhalte, die im Rahmen dieses Planverfahren 
zu berücksichtigen wären. Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen.     
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Planung ging lediglich eine Stellung- 
nahme eines Umweltvereins ein. Die Stellungnahme richtet sich dem Inhalt nach gegen das konkrete 
Bauvorhaben der Stadt Leipzig, aber auch gegen dies es Verfahren zur Änderung des Bebauungspla- 
nes aufgrund von angeblichen Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern gemäß § 
1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB und dem nach Auffassung des Einwenders nicht mit Inhalten und 
Zielen übergeordneter Planungen und dem Landschaftsplan der Stadt Leipzig im Einklang stehenden 
Verfahren.  
Die vorliegenden Anregungen werden aus den nachfolgend ausgeführten Gründen nicht berücksich- 
tigt: 
Im Ergebnis der Planänderung ist die Fläche nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplanes. Mögliche 
V orhaben auf dieser Fläche und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen dann anderen pla- 
nungsrechtlichen V oraussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt dieses Verfahrens sind. Folglich 
bedarf es im Rahmen dieses Planverfahrens auch kein er weiteren Abwägung der im Einzelnen dazu 
in der Stellungnahme getroffen Aussagen.  
Mögliche V orhaben auf dieser Fläche sind Bestandteil eines Konzeptes zur künftigen Entwicklung 
des Klinikums, für dessen Umsetzung die Aufstellung  eines Bebauungsplanes (Nr. 472 „Klinikum 
und Stadtquartier St. Georg, Delitzscher Straße“) b eabsichtigt ist. Im Rahmen dieses Planverfahrens 
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werden auch die umweltrelevanten Auswirkungen der künftigen Entwicklung untersucht und bewer- 
tet. Im Rahmen der gemäß BauGB vorgeschriebenen Bet eiligungen wird die Öffentlichkeit entspre- 
chend informiert und kann dazu Anregungen abgeben.       
 
Mit Schreiben vom 01.07.2022 wurde im Übrigen durch  die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle 
Leipzig als zuständige Raumordnungsbehörde bestätigt, dass die Planänderung im Einklang mit den 
Erfordernissen der Raumordnung und Stadtentwicklung  steht. Ebenso äußerste sich mit Schreiben 
vom 28.06.2022 die Regionale Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsach- 
sen. Folglich widerspricht die Planänderung nicht den Zielen und Inhalten der übergeordneten Raum- 
planung. Daraus folgend ist davon auszugehen, dass die Annahme des Umweltvereines, die Änderung 
des Bebauungsplanes widerspreche den übergeordneten Planungen, unzutreffend ist. 
 
Der ebenfalls in die Argumentation eingeführte Land schaftsplan gehört nicht zu den Zielen und 
Grundsätzen der Raumordnung. Für ihn besteht dement sprechend keine solche Anpassungspflicht, 
wie sie für die Ziele der Raumordnung existiert, so ndern er ist lediglich für die Abwägung von Be- 
deutung. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 7 SächsNatSchG.  
 
In diesem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplane s wurde der Landschaftsplan in der Abwä- 
gung berücksichtigt. Es wurde geprüft, inwieweit di e Inhalte des Landschaftsplanes berührt werden 
bzw. dafür relevant sind. Die Änderung (Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches) des Bebau- 
ungsplanes hat demnach keine Auswirkungen auf die Inhalte des Landschaftsplanes (vgl. Kap. 6.1.3 
der Begründung zum Bebauungsplan). 
 
Auch der Verweis auf eine ggf. vorliegende Betroffe nheit von Schutzgütern nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 
Buchstabe b BauGB geht fehl. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Beeinträchtigung. 
Derartige Schutzgüter existieren weder im Plangebie t noch in dessen näheren Umfeld. Die Festset- 
zung als private Grünfläche in dem zu ändernden Bereich des Bebauungsplanes ist auch nicht Inhalt 
von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gewesen. 
 
Infolgedessen führt die vorliegende Stellungnahme a uch im Ergebnis der sachgerechten Abwägung 
nicht zur Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes. 
 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches wird im südöstlichen Bereich wie folgt neu festgesetzt: 
Ausgehend vom Schnittpunkt der östlichen Grenze des Flurstückes 379/13 der Gemarkung Eutritzsch 
im Norden mit der westlichen Grenze des Flurstückes  58/2 sowie der südöstlichen Grenze des Flur- 
stückes 57 der Gemarkung Großwiederitzsch verläuft die Grenze 
• nach Süden 22 m entlang der westlichen Grenze des Flurstückes 58/2 der Gemarkung Groß- 
wiederitzsch bis zur südlichen Böschungskante des Eutritzscher Flurgrenzgrabens 
• weiter in geradliniger Verlängerung der Böschungska nte nach Osten bis zum Schnittpunkt 
mit der westlichen Grenze des Flurstückes 78/b der Gemarkung Großwiederitzsch (Delitz- 
scher Landstraße).   
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes 
Mit Inkrafttreten der Planänderung wird das ursprüngliche Ziel der Herstellung einer privaten Grün- 
fläche auf der nahezu vollständig versiegelten Fläc he zugunsten der Errichtung eines mehrgeschos- 
sigen multifunktionalen Gebäudes mit einer Rettungswache aufgegeben. Planung und Genehmigung 
des V orhabens erfolgen auf geänderter planungsrechtlicher Grundlage nach § 34 BauGB. 
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Die Grünfläche wurde seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes weder durch den früheren Eigentümer, 
die Gemeinde Wiederitzsch, noch durch deren Rechtsn achfolger, die Stadt Leipzig, hergestellt. Die 
bereits vor Aufstellung des Bebauungsplanes baulich  genutzte Fläche wurde durch die Stadt inzwi- 
schen an das Klinikum für die geplante Errichtung e ines multifunktionalen Gebäudes mit einer Ret- 
tungswache weiterveräußert. Für eine bauliche Nutzu ng der Fläche besteht das unter Pkt. 2. „Pla- 
nungserfordernis“ genannte Erfordernis. Insofern ist die Planänderung planungsrechtliche Grundlage 
für die bauliche Nutzung der Fläche durch das von der Stadt geplante V orhaben.     
Die Auswirkungen der Änderung des Bebauungsplanes b leiben auf das Betriebsgelände des Eigen- 
betriebes selbst begrenzt. Die stark befahrene Delitzscher Landstraße/Delitzscher Straße hat als Bun- 
desstraße eine trennende Wirkung zu den östlich daran anbindenden Wohnsiedlungen. Städtebaulich 
muss sich das Neubauvorhaben nach Änderung des Gelt ungsbereiches in die Baustruktur des Kli- 
nikstandortes nach den Kriterien des § 34 BauGB ein fügen. Inwieweit das geplante V orhaben auf- 
grund seiner spezifischen Nutzungsart auch Auswirku ngen auf eine höhere Verkehrsbelastung und 
davon ausgehenden möglichen Störungen der Wohnruhe haben kann, ist nicht Gegenstand dieses Än- 
derungsverfahrens und daher auf anderer rechtlicher Grundlage im Rahmen des dazu erforderlichen 
Baugenehmigungsverfahrens zu untersuchen. Belange d es Natur- und Landschaftsschutzes werden 
durch die Änderung, wie in Kap. 7 beschrieben, nicht berührt.  
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
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