Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01817-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01817-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 16.12.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.12.2025 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 15.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Dem KiWest e.V. wird ein alternatives Grundstück für den Bauspielplatz Fuxbau zur 
Verfügung gestellt.  
2. Bis zum Wegriss der Garagenhöfe werden bis zu 55 Stellplätze geschaffen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Eine zwischenzeitlich erfolgte Abfrage unter den Garagennutzern erbrachte einen Bedarf von 
55 Stellplätzen. Diese können auf dem Flurstück 1407 in Mockau entstehen, da dieses in 
unmittelbarer, fußläufiger Nähe zum Wohnort einer Vielzahl der bisherigen Garagennutzer 
liegt. Der KiWest e.V. wurde bereits im Zuge der ursprünglichen Standortsuche darauf 
hingewiesen, dass dieses Grundstück als Vorhaltefläche für den Schulbedarf dient. Um den 
Bedarf der Jugendhilfe im Einzugsgebiet aufrecht zu erhalten, wird dem KiWest e.V. ein 
adäquates Alternativgrundstück für den Bauspielplatz angeboten. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Durch den Stadtratsbeschluss VIII-DS-00336 ist die Stadtverwaltung verpflichtet, als 
Ausgleich zu den wegfallenden Garagen Kfz-Stellplätze für die Nutzerinnen und Nutzer des 
Garagenhofes im Umfeld der Katzmannstraße bereitzustellen. Dafür ist das Flurstück 1407 
in Mockau besonders geeignet. Es liegt in unmittelbarer, fußläufiger Nähe zum Wohnort 
einer Vielzahl der bisherigen Garagennutzer. Bis zu 55 Stellplätze könnten dort errichtet 
werden. Das Flurstück ist städtisches Eigentum. Kosten für Ankauf oder Anmietung entfallen 
somit. Diese Stellplätze wären vorrangig für die Garagennutzer vorgesehen, die in maximal 
zwei Kilometern Entfernung zum Garagenhof wohnen. Vergleichbare Grundstücke hat die 
Stadt Leipzig nicht im eigenen Bestand.  
Um die konkurrierenden Flächenbedarfe von Bauspielplatz und Stellplätzen direkt im 
Stadtteil Mockau bedienen zu können, wird parallel dazu ein neuer Standort für den 
Bauspielplatz gesucht. Die zuständigen Fachämter wurden mit der Prüfung verschiedener 
Flächen betraut. Sollten diese für die Nutzung als Bauspielplatz geeignet sein, wird die 
Verwaltung die Optionen mit den Betreiberinnen und Betreibern des Bauspielplatzes 
besprechen. Eine Option ist das Flurstück 1417 in Mockau mit einer Größe von rund 
1.415 m². Es wurde schon einmal als Spielplatz genutzt.  
Diese Fläche wurde dem Träger des Bauspielplatzes bereits im Zuge der ursprünglichen 
Standortsuche angeboten und ist geeignet. Zum damaligen Zeitpunkt entschied sich der 
KiWest e. V. für das von ihm präferierte Flurstück 1407, welches als Vorhaltefläche für den 
Schulbau vorgesehen war.  
Als eine zweite Option wird das Flurstück 144 in Mockau geprüft. Die Ergebnisse der 
Regelanfrage mit den Rückmeldungen der Ämter und Versorger werden derzeit ausgewertet. 
Der Beschluss für zusätzliche Stellplätze war von zentraler Bedeutung für die Zustimmung 
im Stadtrat zur Vorlage VIII-DS-00336 zum Neubau der Auslagerungsschule 
Katzmannstraße. Daher wird eine Anpassung auf der Grundlage der Ergebnisse des 
Interessenbekundungsverfahrens vorgeschlagen.  
Entsprechend diesem Ergebnis und abhängig vom Wohnort der Interessierten könnten 
anstelle der ursprünglich vorgesehenen 100 Stellplätze nunmehr noch 55 Stellplätze 
eingerichtet werden. Bevorzugt werden Garagennutzer, deren Wohnsitz maximal zwei 
Kilometern vom Garagenhof entfernt liegt. Die Realisierung der Stellplätze muss im Sinne 
der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Die Herstellungskosten sollen sich in einem sinnvollen 
Zeitraum amortisieren und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Deshalb werden 
noch vor der Einrichtung der Ersatzstellflächen allen 55 Interessenten die Vorverträge als 
verbindliche Absichtserklärung zur Anmietung der vorgesehenen Ersatzstellplätze 
übermittelt. Diese Verträge enthalten folgende Konditionen: 
• Monatliche Bruttomiete in Höhe von 99,00 Euro 
• Vierjährige Vertragsbindung – Für beide Vertragsparteien gilt ein gegenseitiger 
Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen Zeitraum von vier Jahren ab 
Beginn des Mietverhältnisses. 
• Der Beginn des Mietverhältnisses wird unter der aufschiebenden Bedingung der 
Fertigstellung der Stellplätze festgelegt. 
Die Realisierung der Stellplätze erfolgt in dem Umfang, der durch die Anzahl der 
rechtsverbindlich unterzeichneten Verträge bestätigt ist.  
Die Errichtung von Stellplätzen auf dem Flurstück 339/28 in Eutritzsch ist aus Sicht der 
Verwaltung nicht zielführend, da: 
1. Eine ungünstige Lage gut einen Kilometer vom derzeitigen Garagenhof entfernt. Dies 
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wirkt sich nachteilig auf die Wohnortnähe aus. Fußläufig ist es nur über die stark 
frequentierte Essener Straße sowie unter der S-Bahntrasse hindurch erreichbar. Es ist 
daher mit einem geringeren Mietinteresse zu rechnen, was wiederum der 
Wirtschaftlichkeit zuwiderliefe. 
2. Es handelt sich um ein Gewerbegrundstück, das einer gewerblichen Nutzung dann nicht 
mehr zur Verfügung stünde. 
3. Das Grundstück wurde ursprünglich nur als ergänzende Option in die Standortprüfung 
einbezogen, um die im Stadtratsbeschluss VIII-DS-00336 geforderte Gesamtzahl von 
100 Stellplätzen realisieren zu können. Der ermittelte Bedarf von 55 wohnortnahen 
Stellplätzen kann vollständig auf dem Flurstück 1407 in Mockau untergebracht werden. 
Die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze auf dem Flurstück 339/28 erscheint damit 
unnötig. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Nach Beschlussfassung wird mit der Umsetzung begonnen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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