SV Wacker Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02124-AW-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02124-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
SV Wacker Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
1. Welche Gründe kann das Amt für Sport nennen, die zu der vollständigen Einstellung 
der von der Stadt Leipzig gemäß Pachtvertrag zu leistenden Zahlungen (seit 
30.06.2015) führten? 
  
Die hälftige Kostenerstattung für die SPA Mariannenpark wurde letztmalig am 30. Juni 2016 
gezahlt, weil sich der Pächter in der Folge einer Prüfung der Mittelverwendung (§ 7 III des 
PachtV) verweigerte. Im Verlauf des Jahres 2016 wurden weitere wesentliche 
Vertragspflichtverletzungen festgestellt. In der Folge kam es zu einer fristlosen Kündigung 
und - weil der Pächter die Anlage nicht herausgab - der Räumungsklage. 
  
Dieser Rechtsstreit wurde im Jahr 2018 mit einem Vergleich beendet, der zum Inhalt hatte, 
dass der Verein jeweils prüffähige Belege einzureichen hatte, die dann Grundlage für die 
Kostenerstattung des Folgejahres sein sollten.  
 
Anhand der daraufhin vorgelegten Belege für das Jahr 2015 ergab sich für das Jahr 2016 
kein weiterer Erstattungsanspruch des Pächters über die bereits gezahlte Rate hinaus.  
 
Auch für die Folgejahre wurden die Kostenerstattungsbeträge berechnet, es bestand jedoch 
kein Auszahlungsanspruch des Pächters aufgrund der hohen Forderungen der 
Versorgungsträger, für die die Stadt ersatzweise in Anspruch genommen worden war. 
 
 
2. In welcher Form hat das Amt für Sport bei Bekanntwerden von etwaigen Problemen, 
unterstützend auf den Verein SV Wacker eingewirkt? 
  
Außer den zur Durchführung des Vertrages und der Rechtswahrung erforderlichen 
schriftlichen Reaktionen auf festgestellte Pflichtverletzungen, gab es mehrere 
Gesprächsangebote vom Amt für Sport. 
  
Gespräche mit dem Ziel Lösungen zu finden, fanden am 19.02.18 und am 30.05.2018 statt.  
 
 
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Im Ergebnis des Gespräches am 30.05.2018 wurde auf Kosten des Amtes für Sport der 
Brunnen im Mariannenpark instandgesetzt, um den Verein unabhängig von den durch ihn 
beendeten Versorgungsverträgen in die Lage zu versetzten, wieder die Platzpflege 
aufzunehmen und so eine erneute Kündigung zu vermeiden.  
 
Die Fertigstellung der Brunnenanlage und Übergabe an den Verein war am 30.06.2020.  
Eine Verbesserung der Vertragspflichterfüllung Platzpflege konnte danach nicht festgestellt 
werden. 
 
 
3. Mit welchen Maßnahmen hat die Stadt Leipzig versucht, einen Rechtsstreit                
(1. Klage, 2. Klage) mit dem SV Wacker Leipzig e.V. zu verhindern? 
  
siehe auch Antwort zu Frage 1 und 2. 
Nach der erfolglosen Wahrnehmung aller vertrauensvollen Kommunikationen (Gespräche, 
Schreiben und Telefonate) sowie der rechtlich vorgeschriebenen Mittel (Mahnungen) gab es 
nur noch eine Räumungsklage als letztes Mittel. Diese war deshalb erforderlich und 
unvermeidbar, weil der gekündigte Pächter die Anlage nicht räumte, wozu er jedoch 
verpflichtet war (§ 4 des PachtV). 
 
Aufgrund des dort im Sinne einer vereinsfreundlichen Haltung der Stadt Leipzig 
geschlossenen Vergleichs wurde das Vertragsverhältnis anschließend fortgesetzt. Aktuell 
gibt es keine Klage gegen den SV Wacker Leipzig e.V. bezüglich der Sportanlage 
Mariannenpark.  
   
 
4. Wurde von Seiten des Sportamtes ein Gespräch zwischen dem Vereinsvorsitzenden 
und dem FA Sport in den letzten 5 Jahren angeregt? Wenn ja, wann? 
 
Der Fachausschuss Sport wurde mehrfach durch Informationsvorlagen über die aktuellen 
Umstände unterrichtet. Der Fachausschuss hatte den Verein bisher noch nicht eingeladen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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