Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02038-VSP-01
Datum: 2026-01-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02038-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02038 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02038-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Ursprungsantrag greift die Bedeutung bestehender Baumscheiben und deren Pflege auf. 
Einzelne Zielstellungen, wie zum Beispiel die Stärkung des vorhandenen Baumbestands und 
die Förderung von Patenschaften sind grundsätzlich nachvollziehbar. Die vorgeschlagenen 
Maßnahmen widersprechen jedoch teilweise geltenden Ratsbeschlüssen, insbesondere zur 
ökologischen Aufwertung von Baumscheiben sowie zur strategischen Erhöhung des 
Straßenbaumbestandes.  
 
Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Antrags in der 
vorliegenden Form.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Ursprungsantrag greift die Bedeutung bestehender Baumscheiben und deren Pflege auf. 
Einzelne Zielstellungen, wie zum Beispiel die Stärkung des vorhandenen Baumbestands und 
die Förderung von Patenschaften sind grundsätzlich nachvollziehbar. Die vorgeschlagenen 
Maßnahmen widersprechen jedoch teilweise geltenden Ratsbeschlüssen, insbesondere zur 
ökologischen Aufwertung von Baumscheiben sowie zur strategischen Erhöhung des 
Straßenbaumbestandes.  
 
Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Antrags in der 
vorliegenden Form.  
 
Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrags: 
 
Der im Antrag genannte Eindruck einer „unzureichenden Pflege“ bestehender Baumscheiben 
beruht nicht auf einem Versäumnis der Stadt, sondern ist direkte Folge der geltenden 
Beschlusslage. Mit dem Ratsbeschluss „Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot“ 
(VII-A-02788-NF-02 vom 13.10.2021) wurde festgelegt, die spontane Vegetation auf 
Baumscheiben zu belassen, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Das Ziel 
besteht ausdrücklich darin, Baumscheiben ökologisch aufzuwerten und ihren Beitrag zur 
Biodiversität zu stärken. Der dadurch entstehende Eindruck wird bewusst und zugunsten der 
biologischen Vielfalt akzeptiert. 
 
Es findet auch unter dieser Zielstellung die Pflege der Baumscheiben statt. Zu den 
durchzuführenden Aufgaben gehören das Aufsammeln von Abfällen und Müll, die 
Beseitigung invasiver oder gesundheitsgefährdender Arten, die Entfernung unerwünschter 
Gehölze sowie Rückschnitte zur Sicherung der Sichtbeziehungen im Straßenraum. 
Baumscheiben werden damit weiterhin gereinigt und gepflegt, jedoch in einem reduzierten 
Umfang, der mit dem Ratsbeschluss „Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot“ 
vereinbar ist. 
 
Die im Antrag vorgeschlagene Regelung, Neupflanzungen so lange auszusetzen, bis alle 
bestehenden Baumscheiben vollständig bepflanzt sind, würde die Neupflanzung von 
Straßenbäumen de facto verhindern. Nicht alle freistehenden Standorte können kurzfristig 
bepflanzt werden, da sie beispielsweise durch Leitungen blockiert sind oder sich noch in 
Abstimmung mit Bauvorhaben befinden. Ein vollständiger Vorrang bestehender Standorte 
würde dazu führen, dass neue Baumstandorte, insbesondere in stark hitzebelasteten 
Bereichen ohne Bäume, nicht mehr umgesetzt werden könnten. Damit würden wichtige 
Maßnahmen zur Klimaanpassung und Luftreinhaltung blockiert. 
 
Die Stadt ist zudem gesetzlich verpflichtet, Baumverluste durch Ausgleichspflanzungen zu 
kompensieren. Diese Verpflichtung ergibt sich unter anderem aus dem Baugesetzbuch und 
muss unabhängig vom Zustand einzelner Baumscheiben umgesetzt werden. Ein genereller 
Pflanzstopp wäre daher rechtlich nicht haltbar. 
 
Zudem widerspricht der Vorschlag grundlegenden Klima- und Umweltzielen der Stadt 
Leipzig, dem Straßenbaumkonzept, dem Luftreinhalteplan sowie dem Beschluss zum 
Klimanotstand. Der Ausbau des Straßenbaumbestandes ist ein anerkannter und fachlich 
notwendiger Bestandteil einer klimaresilienten Stadtentwicklung. Fragen der 
Pflegeorganisation dürfen die Erreichung dieser Ziele nicht behindern. 
 
Insgesamt würden bestehende Beschlüsse ausgehebelt, zentrale Umweltziele gefährdet und 
es rechtlich sowie stadtentwicklungsfachlich zu Fehlsteuerungen kommen. Eine Umsetzung 
ist daher nicht zielführend im Sinne bereits gefasster Beschlüsse. 
 
 
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Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrags: 
 
Die Forderung, bei zukünftigen Neupflanzungen vorrangig auf Straßenbäume zu setzen, 
entspricht grundsätzlich der bereits bestehenden Praxis, den öffentlichen Straßenraum 
aufgrund seiner besonderen klimatischen und stadtgestalterischen Wirkung bei der Planung 
zu berücksichtigen. Straßenbäume erfüllen wichtige Funktionen für Hitzeschutz, Luftqualität 
und Aufenthaltsqualität im dicht bebauten Siedlungsraum und sind daher ein zentraler 
Bestandteil der Stadtentwicklung. 
 
Die Formulierung im Antrag greift jedoch zu kurz, da sie die Bedeutung von Bäumen in Grün- 
und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Flächen innerhalb von Kleingartenanlagen nicht 
berücksichtigt. Diese Bereiche prägen große Teile des städtischen Freiraumgefüges und 
übernehmen dort wesentliche ökologische, klimatische und soziale Funktionen. Sie stellen 
wichtige Frischluftrefugien dar, wirken temperaturausgleichend auf das Stadtklima und bieten 
Erholungs-, Spiel- und Aufenthaltsräume für die Bevölkerung. 
 
Insbesondere vor dem Hintergrund erheblicher Baumverluste in den vergangenen Jahren 
kommt diesen Flächen eine erhöhte Bedeutung zu. In Grün- und Parkanlagen ebenso wie 
auf öffentlichen Flächen innerhalb von Kleingartenanlagen ist es notwendig, vorhandene 
Bestände zu stabilisieren, langfristig zu sichern und durch gezielte Neupflanzungen zu 
ergänzen, um sie für zukünftige Generationen zu erhalten. Hierdurch wird nicht nur der 
ökologische Wert gesteigert, sondern auch das stadtweite Angebot an Freiräumen mit 
Aufenthaltsqualität bewahrt. 
 
Die Fokussierung auf Straßenbäume würde hingegen zu einer Beschränkung des 
Handlungsspielraums führen. Eine Beschränkung auf diesen Standorttyp würde 
zwangsläufig die Gesamtzahl möglicher Neu- und Nachpflanzungen reduzieren und damit 
auch Möglichkeiten zur Stärkung des Stadtklimas. Darüber hinaus können Bäume ind Grün- 
und Parkanlagen mit vergleichsweise geringerem technischem Aufwand und geringeren 
Kosten bepflanzt werden. 
 
Bäume im Straßenraum und in Grün- und Parkanlagen erfüllen daher miteinander verzahnte 
Aufgaben. Aus diesem Grund ist es notwendig, beide Bereiche als parallele, sich 
ergänzende Handlungsfelder zu betrachten und nicht zugunsten eines Einzelraumes 
gegeneinander auszuspielen. Eine differenzierende Schwerpunktsetzung nach Standorten 
ist sinnvoll und bereits Verwaltungshandeln, eine generelle Priorisierung nur eines Bereichs 
jedoch nicht zielführend. 
 
Beschlusspunkt 3 des Ursprungsantrags: 
 
Die im Antrag vorgeschlagene Einführung eines niedrigschwelligen Patenschaftsmodells 
kann grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung zur Unterstützung von Wässerung und 
einfacher Pflege darstellen. Ein entsprechendes Angebot besteht in Leipzig bereits seit 1997 
mit dem Patenschaftsprogramm „Baumstarke Stadt“, in dessen Rahmen sich bereits über 
11.000 Patinnen und Paten regelmäßig und mit hoher Bereitschaft um ihre Bäume kümmern. 
Aufgaben die dabei übernommen werden, sind zum Beispiel die zusätzliche Bewässerung. 
Teilweise werden aber auch Baumscheiben bepflanzt und gestaltet. Dieses Engagement 
unterstützt die Stadt und wird ausdrücklich begrüßt, wie zum Beispiel durch die 
Zusammenarbeit mit Leipzig gießt und den Umweltverbänden zur Bepflanzung von 
Baumscheiben. 
 
Patenschaften bieten jedoch kein tragfähiges Steuerungsinstrument für die gesicherte Pflege 
städtischer Bäume. Sie führen erfahrungsgemäß zu einer sehr unterschiedlichen Qualität der 
Pflege und können Konflikte hervorrufen, etwa bei Eingriffen in die Vegetation oder bei der 
Frage nach Verantwortlichkeiten und Haftung. Dies betrifft insbesondere die 
Verkehrssicherheit und Eigentumsrechte. 
 
 
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Sobald Pflegepflichten an Privatpersonen übertragen werden, sind darüber hinaus 
wesentliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die über eine einfache freiwillige 
Beteiligung hinausgehen. Dazu zählen beispielsweise Anforderungen an Arbeitsschutz und 
Fragen des Versicherungsschutzes.  
 
Vor diesem Hintergrund wird eine freiwillige Beteiligung der Bevölkerung weiterhin 
ausdrücklich unterstützt. Eine Übertragung regelmäßiger Pflegeaufgaben oder ein 
verpflichtendes Modell sind hingegen nicht geeignet, die Entwicklung und Sicherung des 
Straßenbaumbestands in Leipzig zu gewährleisten. 
 
Beschlusspunkt 4 des Ursprungsantrags: 
 
Der im Antrag formulierten Forderung, Baumscheiben, die nicht mehr bepflanzt werden 
können, zu Stellplätzen umzuwidmen, liegt eine Fehleinschätzung zugrunde. In den meisten 
Fällen befinden sich nicht bepflanzbare Baumstandorte in Gehwegen oder anderen 
Seitenräumen des öffentlichen Verkehrsraums, die schon aus Gründen der 
Verkehrssicherheit und des Fußgängerschutzes nicht als Parkfläche genutzt werden können.  
 
Die Annahme, dass solche Standorte dem ruhenden Verkehr zur Verfügung gestellt werden 
könnten, trifft daher in der Regel nicht zu. 
 
Zudem sind die Gründe, warum einzelne Standorte nicht bepflanzt werden können, sehr 
unterschiedlich und in vielen Fällen nur vorübergehender Natur. Bauabläufe, 
Leitungsanpassungen, temporäre Flächenbedarfe oder auch Verschattung durch 
Nachbarbäume können dazu führen, dass ein Standort nicht unmittelbar bepflanzt wird. 
 
Diese Einschränkungen können jedoch auch wieder entfallen. Aus diesem Grund sollen 
freigehaltene Standorte geschützt werden, um sie künftig für Baumpflanzungen nutzen zu 
können. Eine Umwidmung in Parkflächen würde diese Perspektive dauerhaft ausschließen. 
 
Für dauerhaft nicht bepflanzbare Baumstandorte erfolgen Abstimmung zur fachgerechten 
Schließung dieser Flächen und wie diese funktional und baulich an den jeweiligen Standort 
angepasst werden können.  
Vor diesem Hintergrund ist eine generelle Rückumwidmung nicht bepflanzbarer 
Baumscheiben zu Parkplätzen weder stadtfunktional noch fachlich sinnvoll. Eine solche 
Regelung hätte nur in seltenen Ausnahmefällen überhaupt eine praktische Relevanz. 
 
Zudem sind finanzielle Auswirkungen zu benennen. Jede bauliche Schließung dauerhaft 
nicht bepflanzbarer Standorte erfordert Mittel für Material, Personal, Baustellensicherheit und 
verkehrsrechtliche Regelungen. Diese Maßnahmen verursachen zusätzlichen Mittelbedarf, 
der beziffert und im Rahmen der Haushaltsplanung eingestellt werden müsste. Ohne 
entsprechende finanzielle Ausstattung ist eine umfassende Umsetzung durchführbar. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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