Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhöhung Budget Erneuerung Straßendeckschicht von Haupt- und Nebenstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10304-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10304-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10304 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10304-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung Budget Erneuerung Straßendeckschicht von Haupt- und 
Nebenstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Straßen in bituminöser Bauweise bestehen aus mehreren Schichten. Die Erneuerung der 
oberen Deckschicht ist eine wichtige Maßnahme zum Erhalt der darunterliegenden 
Straßensubstanz. Bei Straßen, deren konstruktiver Aufbau bereits verschlissen bzw. 
nachhaltig geschädigt ist oder den Anforderungen nicht gerecht wird, z. B. durch eine 
ungenügende Tragfähigkeit, sind Deckenerneuerungen dagegen nicht sinnvoll. Bei diesen 
Straßen ist ein Ersatzneubau erforderlich. Die Straßenkonstruktion sowie die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Querschnittsaufteilung der Dieskaustraße (von Gerhard-Ellrodt-Straße bis Süden), der 
Friedrichshafener Straße sowie der Arthur-Hoffmann-Straße werden den heutigen 
Anforderungen nicht gerecht. Der schlechte Straßenzustand der vorgenannten Straßen ist 
substanziell und dauerhaft nur mit einem umfassenden Ausbau entsprechend der mit 
Stadtratsbeschluss festgelegten Prioritäten des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie möglich. Der Rahmenplan enthält in der Anlage 1 die Liste der möglichst 
in den Haushaltsentwurf 2025/26 aufzunehmenden Maßnahmen und in der Anlage 2 die 
Liste der Maßnahmen, die in den Folgehaushalten ab 2027 zu priorisieren sind. Die 
genannten Straßen sind (zum Teil abschnittsweise) in Anlage 2 enthalten, so dass hier von 
einem längerfristigen Planungsbeginn ausgegangen werden muss und die 
Planungskapazitäten für die priorisierten Maßnahmen gebunden sind. Auftretende 
Schadstellen werden bis zum Ausbau der Straßen im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung beseitigt. Unabhängig dieser Ausführungen stehen auf Grund der 
angespannten Haushaltssituation auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streichung der geplanten Ausgaben für ein Transportradmietsystem
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10292-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10292-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10292 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10292-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Streichung der geplanten Ausgaben für ein Transportradmietsystem 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.   
 
Begründung 
 
Die Mittel zur Einrichtung eines Transportradmietsystems sind im Haushalt 2025/26 
eingestellt, um den EKSP-Beschluss VII-DS-06102-ÄA-01-NF-NF-01 zur Umsetzung zu 
bringen. Dieser sieht vor, die Mobilitätsstationen qualitativ und quantitativ auszubauen und 
um ein Angebot von öffentlich verfügbaren Lastenrädern zu erweitern, mit explizitem Hinweis 
auf „die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten Verleihsystems 
für Lastenräder“.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung des Budgets zur Förderung interkultureller Projekte und von Migrant*innenorganisationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10228-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10228-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10228 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10228-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Erhöhung des Budgets zur Förderung interkultureller Projekte und von 
Migrant*innenorganisationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Im Jahr 2023 konnten mit den vorhandenen Mitteln insgesamt 39 Vorhaben (Institutionelle 
und Projektförderung) von erschiedenen Trägern gefördert werden. Zusätzlich konnten 25 
weitere Vorhaben im Rahmen der Leipziger Ukraine-Hilfe finanziell unterstützt werden.  
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation bestehen jedoch im aktuellen Haushalt 
keine Spielräume für eine weitere Erhöhung des Förderbudgets, welches über die 
vorgesehene unterjährige Dynamisierung hinausgeht.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die verfügbaren Mittel werden priorisiert und im Rahmen der Projektförderung gemäß der 
Fachförderrichtlinie des Referats zugewiesen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeit des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrum für Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10348-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10348-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10348 SRin Juliane Nagel, SRin 
Susanne Scheidereiter, Marco Götze 
 
 
VIII-HP-10348-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Arbeit des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrum für Dölitz, Lößnig, 
Dösen und Marienbrunn absichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
SBB Süd  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Das gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn wird 
gegenwärtig mit 150.000 Euro p. a. im Amt für Jugend und Familie außerhalb des Kinder- 
und Jugendförderungsbudgets gefördert. Auch im kommenden Doppelhaushalt stehen diese 
Mittel gemäß Stadtratsbeschluss planmäßig zur Verfügung. Da es sich um eine freiwillige 
Leistung handelt, ist eine Dynamisierung weder vorgesehen, noch finanzierbar.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 im Ortsteil Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10186-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10186-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10186 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10186-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 im Ortsteil 
Baalsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Verwaltung erarbeitet bereits ein Gesamtnutzungskonzept für den Standort Brandiser 
Straße 63, 65 und 65a. Dabei stehen insbesondere Nutzungsbausteine im pflichtigen 
Aufgabenbereich im Fokus. Das Konzept wird bis Ende 2025 der DB OBM vorgelegt. Auf 
dieser Basis dieser Konzeption erfolgt eine Mittelbedarfsplanung für den Haushalt 2027/ 
2028 ff.. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt an Bedarfe und steigende Kosten anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10356-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10356-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10356 SRin Juliane Nagel,  SRin 
Beate Ehms,  SRin Mandy Gehrt,  SRin 
Susanne Scheidereiter, SRin Katharina Krefft, 
SRin Anne Vollerthun 
 
 
VIII-HP-10356-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt an Bedarfe und steigende 
Kosten anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Wesentliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Sprach- und 
Integrationsmittlung (SprInt) sind derzeit noch ungeklärt. Die Finanzierung der SprInt-
Dienstleistung erfolgt aus Landes- und städtischen Mitteln. Die Höhe der Landesmittel für die 
kommunale Integrationsarbeit, die einen wesentlichen Teil der Finanzierung ausmachen, ist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bislang nicht bekannt. Ohne diese Informationen ist keine belastbare Einschätzung der 
finanziellen Mehrbedarfe möglich. 
 
Für das Jahr 2025 wird die SprInt-Dienstleistung im Rahmen der dafür eingestellten 
Haushaltsmittel fortgeführt. Bisher konnte der Bedarf immer mit den vorhandenen Mittel 
gedeckt werden und eine Erhöhung des Budgets, kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage 
nicht erfolgen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Videodolmetscher-Leistungen des Referates für Migration und Integration streichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10373-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10373-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10373 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10373-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Videodolmetscher-Leistungen des Referates für Migration und 
Integration streichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Migration/Integration 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Vertrag für das gesamtstädtische Videodolmetschen wurde im Rahmen eines 
Vergabeverfahrens für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 festgelegt. Diese 
digitale Dienstleistung ermöglicht Mitarbeitenden der Stadtverwaltung weiterhin effiziente, 
reibungslose und ressourcenschonende Abläufe. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass alle 
Einwohnerinnen und Einwohner einen barrierefreien Zugang zu den Angeboten der 
Stadtverwaltung erhalten. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 65 auf der Grundlage des vorhandenen Sanierungskonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10187-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10187-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10187 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10187-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 65 auf der 
Grundlage des vorhandenen Sanierungskonzeptes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Verwaltung erarbeitet bereits ein Gesamtnutzungskonzept für den Standort Brandiser 
Straße 63, 65 und 65a. Dabei stehen insbesondere Nutzungsbausteine im pflichtigen 
Aufgabenbereich im Fokus. Das Konzept wird bis Ende 2025 der DB OBM vorgelegt. Auf 
dieser Basis dieser Konzeption erfolgt eine Mittelbedarfsplanung für den Haushalt 2027/ 
2028 ff.. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konzeptentwicklung für das ehemalige Wackerbad Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00541
Datum: 2024-12-05
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00541 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00541 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzeptentwicklung für das ehemalige Wackerbad Gohlis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 07.01.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.01.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine umfassende Konzeptentwicklung für die zukünftige 
Nutzung des ehemaligen Wackerbades in Gohlis unter Berücksichtigung des baulichen 
Zustandes und der notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Im Rahmen eines 
partizipativen Prozesses soll dazu unter Einbeziehung insbesondere der Anwohner*innen, 
lokaler Vereine und Initiativen, Gewerbetreibenden sowie Bildungseinrichtungen eine 
Bestands- und Bedarfsanalyse erstellt und Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gohlis 
aufgezeigt werden.  
 
Sachverhalt 
Das ehemalige Wackerbad in Gohlis stellt eine bedeutende städtebauliche Ressource dar, 
deren Potenzial bislang ungenutzt bleibt.  
Eine gründliche Bestandsanalyse und Konzeptentwicklung sind notwendig, um eine 
nachhaltige und bedarfsgerechte Nutzung dieses Areals zu gewährleisten. Durch die 
Einbeziehung der Bürger*innen sowie lokaler Akteure in den Planungsprozess soll 
sichergestellt werden, dass die Entwicklung des ehemaligen Wackerbads den tatsächlichen 
Bedürfnissen des Stadtteils entspricht und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet. 
Die Entwicklung des Areals bietet die Chance, soziale, kulturelle und ökologische Aspekte zu 
verbinden und somit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu leisten. 
Gleichzeitig kann das Projekt als Modell für die Umnutzung brachliegender Flächen in 
Leipzig dienen. Mit diesem Antrag setzen wir uns für eine zukunftsorientierte und bürgernahe 
Stadtentwicklung ein, die die Lebensqualität in Gohlis und darüber hinaus verbessern wird. 
Durch den partizipativen Prozess soll sichergestellt werden, dass die zukünftige Nutzung des 
ehemaligen Wackerbades den Bedürfnissen der Bürger*innen entspricht und gleichzeitig 
ökologischen und klimatischen Anforderungen gerecht wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00542
Datum: 2024-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00542 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00542 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Sommer 2024 sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der 
Straßenverkehrsordnung beschlossen worden und mit Oktober 2024 auch in Kraft getreten. 
Diese Änderungen erleichtern das Erlassen von Anordnungen zum Schutz der Umwelt und 
der Gesundheit, zum Klimaschutz und zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung. 
Unter anderem wird die Einrichtung von Parkraummanagement, die Einrichtung von Tempo 
30, von Fußgängerüberwegen und die Bereitstellung von Flächen für den fließenden und 
ruhenden Radverkehr erleichtert.  
 
1. Die Ergänzung des § 45 (1) Nr. 7 erleichtert die Einrichtung von Sonderfahrstreifen 
und bevorrechtigter Lichtzeichenregelung für Linienbusse sowie der Einrichtung von 
Flächen für den Radverkehr und Fußverkehr. 
Wurde von diesen Möglichkeiten bereits Gebrauch gemacht? 
Sind Regelungen danach in Planung? 
Wenn ja, wann sind diese zur Umsetzung eingeordnet? 
 
2. Die Ergänzung des § 45 (1b) Nr. 2a erleichtert die Einrichtung von 
Parkraumbewirtschaftungszonen. 
Sind Maßnahmen nach dieser Regelung geplant? 
Wenn ja, wann sind diese zur Umsetzung eingeordnet? 
 
3. Die Änderung des § 45 (9) Nr. 4 und Nr 6 erleichtert das Einrichten und Verbinden 
von Tempo-30-Strecken "im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen 
Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, 
hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- 
und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder 
Krankenhäusern“. 
An welchen Stellen wird Tempo 30 aufgrund der erweiterten Möglichkeiten 
eingerichtet? 
Wann wird die Umsetzung stattfinden? 
Wird es ein Programm geben, vor Spielplätzen Tempo 30 einzurichten? 
Wenn ja, wann ist dafür die Umsetzung geplant? 
 
4. Die Ergänzung des § 45 (9) Nr. 10 erleichtert die Einrichtung von 
Fußgängerüberwegen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
An welchen Stellen wurden bereits auf Grundlage dieser Regelung 
Fußgängerüberwege eingerichtet? 
Welche Stellen sind wann für eine Einrichtung vorgesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Minderung der Ausgaben für den Abriss des Alten Technischen Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10209-VSP-01
Datum: 2025-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10209-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10209 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10209-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Minderung der Ausgaben für den Abriss des Alten Technischen 
Rathauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0002629 Prager Str. 20-28 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Minderung der Auszahlungsansätze für den Abriss des alten technischen Rathauses 
wird im Rahmen des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes ein Alternativvorschlag 
beschlossen. 
 
Begründung 
Es gilt zunächst weiterhin der Stadtratsbeschluss VII-DS-09692-NF-04, welcher einen Abriss 
des alten Technischen Rathauses vorsieht.  
Die Stadtverwaltung befindet sich in guten Gesprächen mit Vertretern der Architekten- und 
Ingenieursverbände hinsichtlich möglicher Perspektiven für die Weiternutzung des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stahlbetonskeletts mit dem Ziel des Bestandserhalts. Mögliche Maßnahmen zur statischen 
Ertüchtigung und Nutzungserschließung des Altgebäudes erfordern jedoch die Verfügbarkeit 
von finanziellen Mitteln, um eine entsprechende Handlungsmöglichkeit für einen alternativen 
Bestandserhalt sicherzustellen.  
Die Verwaltung wird sich mit den zuständigen Landesbehörden zu genehmigungsrelevanten 
Ausgleichsmaßnahmen austauschen, die die Umnutzung des Gebäudes als modernes 
Verwaltungszentrum erfordern würde. In Abhängigkeit dieser Gespräche wird die Verwaltung 
gegebenenfalls eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeiten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung