Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01907-VSP-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01907-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung 
FA Sport  12.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig prüft eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns auf kommunalen 
Sportplatzanlagen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitätsfördernde 
Bewirtschaftung, sobald ihr ein konkretes Vorhaben angetragen wird. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für dieses Modellprojekt eine geeignete 
Fläche zu finden und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Sportverein 
(Pächter der kommunalen Sportplatzanlage) und den Initiatoren des Modellprojektes 
(Unterpächter der ausgewählten Fläche) moderierend zu begleiten. 
3. Erfolgt nach einem Jahr von allen Seiten eine positive Bewertung der Ergebnisse des 
Modellprojektes, werden Oberbürgermeister und Stadtrat das Modellprojekt öffentlich 
würdigen im Sinne von Ermutigung, bisher ungenutztes Rahmengrün einer 
nachhaltigen und gemeinschaftlichen Nutzung zuzuführen. 
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Grundsätzlich müsste die Stadtverwaltung aus vertragsrechtlichen, an vielen Standorten 
auch aus sporttechnologischen und Bedarfsgründen eine Nutzung des Rahmengrüns auf 
Sportflächen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitäts-fördernde 
Bewirtschaftung und damit auch alle weiteren Punkte des Antrages ablehnen. 
 
Dennoch soll eine Prüfung der Verträglichkeit von sportlicher und gärtnerischer Nutzung 
erfolgen, sobald an die Stadt Leipzig ein konkretes Vorhaben herangetragen wird. 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Sportplatzanlagen sind bedeutende Anlaufpunkte im Wohnquartier für den Breitensport vor 
allem in den Sportarten Fußball, Leichtathletik und Hockey, aber auch für weitere Sportarten. 
Im Vereinsfußball sind besonders viele Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene 
aktiv. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Fast alle kommunalen SPA sind an Sportvereine langfristig u.a. mit folgenden 
Vertragsinhalten verpachtet worden: 
 
"Das Pachtobjekt wird während der Vertragslaufzeit ausschließlich als Sportanlage gemäß     
§ 1 Ziff. 1 betrieben. Der Pächter ist berechtigt, aber auch verpflichtet (Betriebspflicht), das 
Pachtobjekt zu diesem vertraglich bestimmten Zweck zu nutzen. Eine andere Nutzung ist 
unzulässig." 
 
► Die Pächter Sportvereine betreiben ihre Pachtsportstätten autonom auf der Grundlage 
ihrer Vereinssatzungen allein zum Zweck des Sporttreibens. 
  
"Der Pächter ist berechtigt, das Pachtobjekt bzw. Bereiche dessen Dritten zum Zwecke des 
Sports zum Gebrauch zu überlassen." 
 
► Eine Überlassung an Dritte ist ebenfalls nur zum Zwecke des Sporttreibens zulässig. 
Vertraglich verpflichtet sind die Vereine beispielsweise für die Aufnahme des 
Schulsportbetriebs.  
 
Diese Verfahrensweise diente und dient bisher dazu, die zweckbestimmte Nutzung der 
kommunalen Sportstätten sicherzustellen. 
  
Darüber hinaus dient oft für den Laien scheinbar ungenutztes Rahmengrün ebenfalls direkt 
oder indirekt für sporttechnologische Zwecke, zum Beispiel: 
- als vorgegebene Abstands- und Auslaufflächen (z. B. zum Abbremsen), 
- für spezielle Trainingsabläufe (z.B. Sprint- und Slalomübungen) 
- und für Ausgleichssport (z.B. Gymnastik, Dehnung). 
   
Aus vorgenannten vertraglichen und sportspezifischen Gründen können diese Flächen 
grundsätzlich nicht zweckentfremdet genutzt werden, zumal die Pächter, als Betreiber der 
Sportanlagen, die Verkehrssicherungspflicht und Zugänglichkeit für eine sportfremde 
Nutzung und Nutzergruppe mit abzusichern hätten (wirtschaftlicher Faktor). 
 
Eine Nachfrage beim Deutschen Städtetag hat ergeben, dass noch kein Projekt / Vorhaben / 
Sportfläche bekannt ist, welche ein ggf. vorhandenes Rahmengrün gezielt oder gar auf einer 
Rechtsgrundlage einer ökologischen Nutzung zuführt. 
 
Dennoch sollte anhand eines konkret an die Stadt Leipzig herangetragenen Modellprojektes 
geprüft werden, ob auf eine solche Art und Weise neue Flächen für urban gardening-
Projekte und/oder eine biodiversitäts-fördernde Bewirtschaftung in der sich verdichtenden 
Stadt erschlossen werden können.  
 
Unter Umständen entsteht eine Win-win-Situation, indem die Sportvereine von der 
Bewirtschaftung des nicht genutzten Rahmengrüns entlastet werden und Anwohner in den 
Wohnquartieren dieses für ökologische Projekte nutzen können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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