Wirtschaftsprüfungsorganisation beauftragen - Verwaltung verschlanken & tatsächlich digitalisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00213-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00213-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00213 TH 
 
 
VII-HP-BH-00213-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Wirtschaftsprüfungsorganisation beauftragen - Verwaltung verschlanken 
& tatsächlich digitalisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlages wird bereits berücksichtigt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig arbeitet bereits heute mit vielen externen 
Beratungsunternehmen zusammen, um potentielle Optimierungs-, Digitalisierungs- und 
damit einhergehende Einsparpotentiale zu ermitteln und gleichzeitig externe Blickwinkel in 
die Verwaltungsmodernisierung einfließen zu lassen. Darüber hinaus gibt es intern in der 
Abteilung Organisationsentwicklung das Sachgebiet Organisationsberatung, dessen 
Schwerpunkt auf dem Themengebiet der Ermittlung von Optimierungs- und 
Digitalisierungspotentialen liegt. Hierfür sind bereits finanzielle Mittel in Höhe von über 
400.000 EUR fest im Budget eingeplant. 
In Summe werden aktuell außergewöhnlich viele Organisationsuntersuchungen in der 
Stadtverwaltung Leipzig durchgeführt, um den Prozess der Verwaltungsmodernisierung und 
-digitalisierung in beschleunigter Form voranzubringen. Hierbei bedienen sich sowohl 
externe Beratungsunternehmen als auch die Stadtverwaltung Leipzig gängiger Erhebungs-, 
Analyse- und Prüfungsmethoden, um die kontinuierliche Optimierung der bestehenden 
Verwaltungsprozesse voranzutreiben.  
Auf Basis dieses breit aufgestellten Vorgehens mit unterschiedlichen Blickwinkeln gelingt es 
u.a. organisationsübergreifende Schnittstellen und Abhängigkeiten zu identifizieren und 
diese verwaltungsintern entsprechend zu kanalisieren, um sie letztlich im Gesamtprozess 
der Verwaltungsdigitalisierung zu berücksichtigen und zu nutzen. Für die Umsetzung der 
Digitalisierungsvorhaben setzen wir auf unsere hausinterne Projekt-Managementeinheit, die 
bundesweit einzigartig dezernatsübergreifend mit ca. 20 Kolleginnen und Kollegen auf Basis 
einer einheitlichen Projektmanagement-Methode Digitalisierung und Veränderungen in der 
Stadt professionell begleiten. Bspw. beim stadtweiten Rollout der E-Akte. 
Unabhängig davon arbeiten sehr viele Bereiche der Stadtverwaltung Leipzig bereits äußerst 
effizient und setzen im Vergleich zu Großstädten ähnlicher Größe mit vergleichsweise 
geringem Personalkörper eine enorme Breite und hohe Quantität an öffentlichen Aufgaben 
um, die teilweise sehr komplex sind. Die Leipziger Stadtverwaltung führt dabei kontinuierlich 
eine Aufgabenkritik durch, wobei punktuell auch externe Beratungsunternehmen 
hinzugezogen werden. 
Die Verwaltungsdigitalisierung in den Pflichtaufgaben hängt insbesondere von den Vorgaben 
des Freistaates Sachsen und dem Bund ab. Allem voran die nach wie vor in einer Vielzahl 
von Fachverfahren vorgeschriebene Schriftformerfordernis oder ein unverhältnismäßig 
strenge Auslegung des Datenschutzes in einzelnen Fachressorts, bremst die Digitalisierung 
von Antragsverfahren und Datenübergabe zwischen verschiedenen Behörden regelmäßig 
aus. Die Stadt Leipzig setzt sich hierzu sowohl über die Beteiligung an 
Gesetzgebungsverfahren, als auch in verschiedenen Facharbeitsgruppen für eine 
Vereinfachung der Gesetzgebung ein. Hierbei ist festzustellen, dass Leipzig in Sachsen 
durch hohen personellen und persönlichen Einsatz die meisten digitalen Antragsverfahren, 
bspw. über Amt24, anbietet. Hier besteht in der Tat noch großer Handlungsbedarf. Sobald 
der Freistaat und der Bund die Rahmenbedingungen besser ausgestalten (z.B. OZG 2.0), 
wird die Stadt Leipzig die digitalen Möglichkeiten noch weiter ausschöpfen können. Negativ-
Beispiel Wohngeld: Beschlossen vom Bund, ohne die von der kommunalen Ebene 
erbetenen Erleichterungsoptionen, Umzusetzen durch die Kommunen, ohne einheitliche 
Ende-zu-Ende digitalisierte Softwarelösung, die die Stadt Leipzig nach einem enormen 
Personalaufbau nun in Eigenregie optimiert. 
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Die Terminvergabe in den Leipziger Ämtern gestaltet sich sehr unterschiedlich, z.B. sind in 
der Führerscheinstelle oder beim Wohngeld durchaus regelmäßig Termine zu finden. In 
anderen Bereichen sind Termine schwer verfügbar, dafür kann das Angebot jedoch heute 
schon digital wahrgenommen werden (z.B. i-KfZ, Wohngeldantrag, Führungszeugnis) oder 
der Besuch ist auch ohne Termin möglich (z.B. Bürgerbüros). 
Für die Bürgerbüros werden beispielsweise 6.100 Termine pro Woche an den 12 
Bürgerbüro-Standorten im ganzen Stadtgebiet angeboten. 2020 wurde die Terminvergabe 
mit der Corona-Pandemie flächendeckend eingeführt. Mit Terminen war die Wartezeit 
minimal, jedoch die Verfügbarkeit an Terminen gering. Aus der Leipziger Stadtgesellschaft, 
wie auch dem Stadtrat wurde der Wunsch immer lauter, wieder Spontanbesuche zu 
ermöglichen. Dabei werden lieber Wartezeiten in Kauf genommen, als das online keine 
Termine verfügbar sind. Abwägung: Wartezeiten oder Verfügbarkeit. Seit November steht 
der Großteil der Kapazitäten in den Bürgerbüros für Spontanbesucher/-innen zur Verfügung 
(90%), entsprechend der Wünsche der Einwohner/-innen und des Stadtrates. Die restlichen 
10% stehen als Terminkontingente zur Verfügung. 
 
Durch den Wartezeitenmonitor kann man das Bürgerbüro finden, in dem aktuell die geringste 
Wartezeit besteht: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/buergerbueros/wartezeiten 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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