Berücksichtigung von Müllentsorgung bei Neubauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02684-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02684-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02684 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02684-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Berücksichtigung von Müllentsorgung bei Neubauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In welcher Form wird bei der Planung von Neubauvorhaben in Leipzig aktuell 
sichergestellt, dass ausreichende und geeignete Müllstandplätze vorhanden 
sind/geschaffen werden? 
Grundsätzlich ist im Zusammenhang mit dieser Anfrage zu unterscheiden, ob es sich bei 
den angefragten Müllstandplätzen bei Neubauvorhaben um Standorte für die dauerhafte 
Lagerung von Wertstoffen bzw. Abfällen handelt, oder um Bereitstellplätze am Tage der 
Leerung. 
Sowohl Unternehmen als auch private Bauherren haben nach § 10 Abs. 1 Satz 5 
Abfallwirtschaftssatzung jederzeit die Möglichkeit, sich mit Anfragen hinsichtlich der 
Herstellung und/oder Umgestaltung von Abfallstandplätzen an den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig zu wenden.  
a. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Planung von 
Müllbehälterstandorten bei Neubauten? 
Grundsätzlich gelten Bundesabfallrecht und die Abfallwirtschaftssatzung (in Kraft seit 
01.01.2023) der Stadt Leipzig. 
Gemäß der Abfallwirtschaftssatzung ist die Grundstückseigentümer verpflichtet, auf Ihren 
Grundstücken ausreichend Platz für die nach Satzung zu berechnende Mindestmenge 
und -größe an Abfallbehältern vorzuhalten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 u. 2). Dieses 
Mindestbehältervolumen berechnet sich anhand der im Standort gemeldeten Personen 
(§ 9 Abs. 3 u. 4) bzw. bei gewerblichen Nutzern nach Einwohnergleichwerten (siehe 
Anlage 2 der Satzung). Die dauerhafte Bereitstellung von (oberirdischen) Abfallbehältern 
im öffentlichen Straßen- oder Gehwegraum ist grundsätzlich nicht vorgesehen.  
Weiterhin sind Regelungen gem. der Landesbauordnung zu beachten: § 45 SächsBO 
regelt Anforderungen an die Aufbewahrung fester Abfallstoffe innerhalb von Gebäuden. 
Vorgaben zur Begrünung der Einhausungen für Abfallbehälter und zur Zulässigkeit von 
Abfallbehältern in Vorgärten sind in § 6 der Begrünungssatzung der Stadt Leipzig 
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aufgeführt. Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen können darüber hinaus aus 
städtebaulichen Gründen Standorte für Müllsammelplätze sowie Regelungen zur 
Gestaltung dieser Flächen festgesetzt werden.  
Hinsichtlich der Bereitstellplätze gilt folgendes: Gemäß § 10 Abfallwirtschaftssatzung sind 
die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten am 
Leerungstag an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung 
der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 6:00 Uhr 
bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem 
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Für die Standortwahl von Bereitstellplätzen gilt 
gemäß Satzung die freie Zugänglichkeit und Sammlung mit geringem Aufwand. 
b. Wird die Möglichkeit geprüft, Leerungsplätze für Müllbehälter nicht im Straßen-
/Gehwegraum bereit zu stellen? Welche baulichen Lösungen (z.B. Boxen an der 
Grundstücksgrenze) hielte die Verwaltung hier für geeignet? 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Bereitstellplätze nicht im Straßen- bzw. 
Gehwegbereich anzuordnen. Zwar ist der Grundstückseigentümer zur Bereitstellung der 
Abfallbehälter an der nächsten mit dem Abfallsammelfahrzeug befahrbaren Straße im 
öffentlichen Raum verpflichtet (s.o.). Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch 
beispielsweise der Behältertransport vom Grundstück zum Abfallsammelfahrzeug durch 
die Beschäftigten des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig durchgeführt werden. Die 
Bedingungen, unter denen der Behältertransport durch die Stadtreinigung möglich ist, 
sind in Anlage 5 der Satzung definiert. Es fallen in diesem Fall zusätzliche Gebühren an. 
Verwaltungsseitig wird eingeschätzt, dass auch ggf. geeignete bauliche Lösungen, wie 
beispielsweise integrierte oder eingehauste Müllstandplätze innerhalb der privaten 
Grundstücke, oder geeignete Sammelstandorte außerhalb der öffentlichen 
Verkehrsflächen bei der Planung von Neubaustandorten geprüft werden können. Dazu 
zählen beispielsweise Müllboxen oder Einhausungen an der Grundstücksgrenze, die 
einen direkten Zugriff auf die Abfallbehälter ermöglichen. Auch Lösungen wie überdachte 
Standplätze, in Gebäude integrierte Müllräume mit kurzen Transportwegen zur Straße 
oder halböffentliche Sammelbereiche in Zufahrtsnähe sind denkbar. 
Aus Sicht der Verwaltung könnten Lösungen vor allem dann geeignet sein, wenn sie eine 
barrierearme und sichere Bereitstellung gewährleisten, ausreichend dimensioniert sind, 
eine Sammlung mit geringem Aufwand ermöglichen und sich gestalterisch in das Umfeld 
einfügen. Entscheidend bleibt dabei stets, dass die Anforderungen der 
Abfallwirtschaftssatzung – insbesondere hinsichtlich Zugänglichkeit, Transportwegen und 
Anfahrbarkeit – eingehalten werden. 
Eine alternative Möglichkeit ist die Entleerung mittels Unterflurbehältersystemen. 
Unterflursysteme sind als Sammelstellen grundsätzlich ebenfalls in den privaten 
Bereichen einzuordnen. Hierbei sind die Standorte sowie die jeweilige 
Zuwegung/Flächen für die Entleerungsfahrzeuge grundsätzlich auf privatem Grund 
vorzusehen. Auf Grund der diesbezüglich vorliegenden Beschlusslage wird im 
Bebauungsplanverfahren diese Möglichkeit regelmäßig geprüft sowie mit den 
entsprechenden Vorhabenträgern abgestimmt. 
2. Wie bewertet die Verwaltung die Praxis, dass Müllbehälter durch Anwohner am 
Abholtag im öffentlichen Raum bereitgestellt werden müssen? 
Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Abfallbehältern am Entleerungstag an der 
nächstgelegenen, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Straße ergibt sich aus 
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§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung. Rechtsgrundlage hierfür sind wiederum § 17 
des Kreislaufwirtschaftsgesetz (Überlassungspflicht) sowie § 2 Abs. 2 Satz 1 
Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz. Danach kann der öffentlich-
rechtliche Entsorgungsträger durch Satzung bestimmen, wie Abfälle zu überlassen und 
bereitzustellen sind.  
Die Bereitstellungspflicht stellt eine Konkretisierung der Mitwirkungspflichten der 
Grundstückseigentümer/-innen bei der ordnungsgemäßen und effizienten Durchführung 
der Abfallentsorgung durch den Entsorgungsträger dar. Durch die Bereitstellung im 
öffentlichen Raum sind möglichst kurze Transportwege für die Beschäftigten des 
Eigenbetrieb Stadtreinigung gewährleistet. Eine reguläre Bereitstellung auf 
Privatgrundstücken hätte einen erheblichen Produktivitätsverlust zur Folge. Die 
durchschnittlichen Transportwege würden deutlich zunehmen und so erheblich höhere 
Zeitaufwände pro Entleerung verursachen. Dies hätte umfangreiche Auswirkungen auf 
die Betriebsabläufe der gesamten Abfallentsorgung, z.B. Tourenlänge/-anzahl, 
benötigtes Personal, benötigte Technik wie Abfallsammelfahrzeuge, Bedarf an 
Abstellflächen/Betriebsgelände. In der Folge wäre insgesamt mit steigenden Kosten der 
Abfallentsorgung zu rechnen. 
Zudem kann sich bei längeren Transportwegen vom Privatgrundstück zum 
Sammelfahrzeug die Standzeit der Entsorgungsfahrzeuge im Straßenraum erhöhen. 
Dies kann insbesondere in engen oder stark frequentierten Straßen zu zusätzlichen 
Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs führen. 
Behinderungen des Fußgänger- bzw. Radverkehrs am Leerungstag entstehen zum 
großen Teil dadurch, dass die Grundstückseigentümer ihren Pflichten nach § 10 Abs. 2 
der Abfallwirtschaftssatzung unzureichend nachkommen, die Behälter nicht ohne 
Behinderung oder Gefährdung der Verkehrsteilnehmer abstellen und diese nach der 
Entleerung auch nicht unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum 
entfernen. Diese Punkte zusammen mit den Anforderungen, dass die Abfallbehälter 
grundsätzlich ab 6:00 Uhr bereitstehen müssen – und somit sehr häufig schon am Vortag 
im öffentlichen Raum stehen – führen zu Einschränkungen. 
3. Werden Daten dazu erhoben, in welcher Frequenz es in Leipzig zu 
Beeinträchtigungen von Gehwegen und Straßenverkehr durch Müllbehälter 
kommt? 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung erhebt hierzu keine Daten. In der Verwaltung gehen 
jedoch regelmäßig Meldungen zu Müllbehältern auf Straßen oder Gehwegen ein. Für das 
Jahr 2026 sind es bisher zwölf Meldungen. Hauptbeschwerdegrund ist ein zu zeitiges 
Herausstellen bzw. zu langes Stehenlassen der Tonnen vor bzw. nach der Leerung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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