Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00581-VSP-01
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00581-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00581 Jugendbeirat 
 
 
VIII-A-00581-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 20.03.2025 Anhörung 
Jugendbeirat 03.04.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 15.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ab abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Der LWB-Wohnungsbestand ist im 
Durchschnitt deutlich günstiger als das beantragte Mietniveau und wirkt so 
mietpreisdämpfend. Die LWB agiert im Rahmen ihrer 2024 neu beschlossenen 
Eigentümerziele verantwortungsvoll im Sinne des Gemeinwohls und nicht 
gewinnmaximierend. Mit einer Mietendeckelung würde der LWB-Wohnungsbestand seine 
Mietspiegelrelevanz verlieren, in dessen Folge würde das gesamtstädtische Mietniveau 
steigen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Kostenentwicklung: 
Die LWB ist, wie alle bestandshaltenden Wohnungsanbieter von allgemeinen, teils 
überdurchschnittlichen Markt- und Preisentwicklungen (u.a. Steigerungen von Bau-, Energie-
, Finanzierungs- und Personalkosten) betroffen. Um die nachhaltige wirtschaftliche Stabilität 
sichern und damit die Erfüllung der Aufgabe der Versorgung breiter Schichten der 
Bevölkerung mit Wohnraum auch in der Zukunft gewährleisten zu können, ist eine adäquate 
Entwicklung der Mieterträge unabdingbar. 
 
Aus unternehmerischer Gesamtsicht müssen sich einerseits Investitionen in konkreten 
Projekten (z.B. energetische Sanierung, Heizungstausch) selbst decken und andererseits 
Liegenschaften mit möglicherweise höherer Miete solche mit eher niedrigen Mieten 
quersubventionieren. 
 
Mietenentwicklung: 
Der LWB-Wohnungsbestand weist zum 31.12.2024 einen Durchschnittsmietpreis von 
5,98 €/m² ohne Berücksichtigung Neubau bzw. 6,03 €/m² inklusive Neubau auf. Dieser liegt 
signifikant unter dem Durchschnittswert für die Stadt Leipzig und unter dem im Antrag 
geforderten Wert von 6,50 €/m² (vgl. Abb.). Die LWB wirkt somit mietpreisdämpfend. Die 
Festlegung maximaler Durchschnittsmietpreise ist mit Blick auf die moderate Miet-
preisgestaltung der LWB nicht erforderlich.  
 
Mit einer verordneten Deckelung der Mietpreise bei der LWB würden die Wohnungen der 
LWB überdies ihre Mietspiegelrelevanz verlieren. Bei der Erstellung künftiger Mietspiegel 
kann der LWB-Wohnungsbestand – wie geförderter Wohnungsbau – nicht mehr 
berücksichtigt werden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesamtmietpreisniveau der Stadt 
steigt, was der Intention des Antrages widerspricht. 
 
 
 
Zudem errichtet die LWB überdurchschnittlich viele mietpreis- und belegungsgebundene 
Wohnungen im Neubau. Der Anteil der über die Sächsische Förderrichtlinie „Gebundener 
Mietwohnraum“ geschaffenen geförderten Wohnungen an den Neubauprojekten beträgt rd. 
68 % und liegt damit deutlich über den Eigentümerzielvorgaben. Dieser geförderte 
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Wohnungsbestand wird ausschließlich an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein 
vermietet. Dies sind Haushalte, die ein bestimmtes Haushaltseinkommen nicht 
überschreiten. 
 
Wirtschaftlicher Rahmen Unternehmensziele: 
Die Eigentümerziele für die LWB geben einen eindeutigen wirtschaftlichen Rahmen vor, 
welcher die Basis, aber auch die Grenzen für die zu erreichenden Sachziele definiert. 
Innerhalb dieses Rahmens agiert die LWB in Wahrnehmung ihres 
Unternehmensgegenstands und der Verfolgung der vom Stadtrat vorgegebenen Sachziele 
sehr verantwortungsvoll und ausnahmslos rechtskonform bei der Gestaltung der 
Mietentwicklung im LWB-Portfolio, die auf den von der Mietgesetzgebung vorgegebenen 
Regelungen basiert.  
 
Bereits die bundesgesetzlich geregelte Mietgesetzgebung sieht eine Reihe von Regelungen 
mit mietpreisdämpfenden Zielen vor. Dazu gehören u.a. 
- die verpflichtende Erstellung eines Mietspiegels zur Bestimmung der ortsüblichen 
Vergleichsmiete, 
- die abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen bis 
zur ortsüblichen Vergleichsmiete, 
- die Mietpreisbremse zur Begrenzung von Neuvermietungsmieten sowie 
- Kappungsgrenzen für Modernisierungsumlagen im Zuge von Gebäudesanierungen und  
-modernisierungen.  
 
Eine über geltendes Recht hinausgehende Mietpreisdämpfung allein für die LWB hätte eine 
Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der LWB zur Folge und zöge eine erhebliche 
Schwächung der Investitionskraft der kommunalen Wohnungsgesellschaft nach sich. 
 
Der Antrag-Nr. VIII-A-00581 kommt in seiner wirtschaftlichen Wirkung der Einführung eines 
Mietpreisdeckels gleich. Einen Mietpreisdeckel sieht das aktuelle Mietrecht nicht vor. Wie 
hinreichend dargelegt und durch die Eigentümerziele festgeschrieben, agiert die kommunale 
LWB nicht profitmaximierend, kann also keinesfalls, zudem alleiniger, Adressat des 
Begehrens nach einem Mietpreisdeckel sein. 
 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Antrags finanzielle 
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben kann. Dies wäre beispielsweise dann der 
Fall, wenn der Beschluss steuerlich als Anweisung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung 
gewertet würde. Dann müsste die Stadt als Eigentümerin der Gesellschaft die Kosten tragen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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