Umwidmung von Mitteln für die Oper Leipzig im Haushaltsjahr 2020 vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01580
Datum: 2020-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01580 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Umwidmung von Mitteln für die Oper Leipzig im Haushaltsjahr 2020 vom Ergebnis- in 
den Finanzhaushalt (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020: 
 
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020 in Höhe 
von 250.000 € im PSP-Element „Zusch. für Inv. an Oper“ (7.0000016.740 / SK 7815 0000) 
wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Oper Leipzig“ (1.100.26.1.0.03 / 
SK 4315 0000). 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die der Oper Leipzig im Rahmen der Vorlage VI-DS-01556-NF-02 für 2020 zustehenden 
Mittel für die Finanzierung des beweglichen Anlagevermögens reicht infolge dringender 
Investitionsbedarfe nicht aus. Infolge dessen sollen die erforderlichen Mittel aus dem 
Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt umgewidmet werden. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 21 c) 
der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist die Dienstberatung des Oberbürgermeisters das 
hierfür zuständige Beschlussorgan. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020 2020 250.000 7.0000016.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Nicht relevant. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Für die mit dieser Vorlage durchzuführende Mittelumwidmung vom Ergebnis- in den 
Finanzhaushalt i. H. v. insgesamt 250.000 € sollen für folgende Investitionen verwendet 
werden: 
 Bühnentechnik Opernhaus (140.000 €) 
 Zutrittskontrollsystem Bühneneingang Opernhaus (70.000 €) 
 Funktionalitätserweiterung Internetseite Oper Leipzig (40.000 €)  
  
Begründung: 
 
Entsprechend dem Stadtratsbeschluss VI-DS-01556-NF-02 („sog. 
Finanzierungsvereinbarung Eigenbetriebe Kultur bis 2020“) erhält die Oper Leipzig in 2020 
den Betrag von 1.700.000 € für Basisinstandhaltungen (= Mittel aus dem Ergebnishaushalt). 
Mittel für die Anschaffung von Anlagevermögen (= Mittel aus dem Finanzhaushalt) werden in 
2020 in Höhe von 120.000 € gewährt (mit Ausnahme der an die Maßnahme gebundenen 
Mittel für die Sanierung der Musikalischen Komödie; Regelung in separaten Ratsbeschluss).  
 
Die Verwendung der Mittel für die Basisinstandhaltung ist im Rahmen der Ergebnisrechnung 
der Oper ergebnisneutral; zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel werden abgegrenzt. Die 
für Investitionen gewährten Mittel und die auf die Investition entfallenden Abschreibungen 
werden über die Bildung und Auflösung von Sonderposten ebenso ergebnisneutral 
behandelt und beeinflussen das jeweilige Jahresergebnis der Oper nicht. Eine 
Mittelumwidmung bleibt deshalb insgesamt ohne Einfluss auf das Jahresergebnis der Oper. 
 
Im Wirtschaftsplan 2020 waren im Instandhaltungsplan für den ersten Abschnitt der 
Umgestaltung des Bühneneingangs der Oper Leipzig und die Einführung eines neuen 
Schließsystems insgesamt 280.000 € vorgesehen, aufgeteilt auf die Jahre 2019 und 2020. 
Mit Präzisierung der Planungen ergab sich für die Realisierung, dass auch Investitionsmittel 
benötigt werden. Eine dafür in 2019 vorgesehene Mittelumwidmung kann durch den 
Bauverzug erst in 2020 erfolgen. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme und der Investition 
ergibt sich aus Sicherheitsgründen. Es ist dafür eine Umwidmung in Höhe von 70.000 € aus 
dem Ergebnis- in den Finanzhaushalt erforderlich.     
 
Im Wirtschaftsplan 2020 sind im Instandhaltungsplan für die Instandsetzung der Ton- und 
Bühnentechnik 320.000 € geplant. Für die teilweise weit über die normale Nutzungsdauer 
hinaus genutzten technischen Anlagen sind jedoch keine bzw. keine den aktuellen 
sicherheitstechnischen Standards entsprechenden Ersatzteile mehr erhältlich, wiederholte 
Reparaturen sind kostenintensiv, Ausfälle der Technik gefährden den Vorstellungsbetrieb 
und die Sicherheit der Mitarbeiter. Deshalb sollen aus den Mitteln der Basisinstandhaltung 
140.000 € für Investitionen/ Neuanschaffungen umgewidmet werden. 
 
Die Internetseite der Oper Leipzig befindet sich in ständiger Erweiterung; die Anforderungen 
an die Nutzung des Internets insbesondere für Vertriebszwecke steigen. In 2020 wird als 
Modul eine Sitzplatzvorschau implementiert, die den Besuchern beim Kauf ihres Tickets im 
Internet ein interaktives „Probesitzen“ auf allen Sitzplätzen ermöglicht. Dieser Service wird 
bereits von mehreren großen Opernhäusern und Veranstaltungsorten in Deutschland 
angeboten (u.a. Staatsoper Berlin, Semperoper); die Kosten betragen ca. 20.000 €. Vor dem 
Hintergrund einer verstärkten Nutzung mobiler Endgeräte durch die Kunden, der 
Suchmaschinen-Optimierung und der barrierefreien Umsetzung der Internetseite wird ein 
medienadäquates Navigationskonzept benötigt (Interface-Design, Landingpage). Das Design 
der Website muss erweitert und Templates für die barrierefreie und SEO-optimierte 
Darstellung erstellt werden; die Kosten dafür betragen ca. 20.000 €. Zur Finanzierung der 
Erweiterungsinvestitionen in die Web-Site der Oper Leipzig sollen aus den im 
Wirtschaftsplan der Oper 2020 vorgesehenen Instandhaltungsmitteln für unvorhersehbare 
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Maßnahmen (insgesamt 222.000 €) der Teilbetrag i. H. v. 40.000 € in Investitionsmittel 
umgewidmet werden.      
 
In Summe ergibt sich für die drei Maßnahmen ein Bedarf an einer Mittelumwidmung vom 
Ergebnis- in den Finanzhaushalt der Stadt Leipzig i. H. v. 250.000 €. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Siehe 1. Anlass 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
IV. Quartal 2020 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Umwidmung hat zur Folge, dass die Oper 250.000 € weniger Mittel aus dem 
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig abruft bzw. erhält (PSP-Element 1.100.26.1.0.03) und in 
selbiger Höhe zusätzliche Mittel aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt 
werden (PSP-Element: 7.0000016.740). Gesamthaushalterisch ist die Mittelumwidmung 
liquiditätsneutral. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die Oper die mit der Mittelumwidmung avisierten Maßnahmen nicht 
finanzieren und somit nicht durchführen. 
 
Anlagen: 
 
Keine 
 
 
 
 
 
 
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