Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01951-VSP-01
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01951-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe x Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die bestehende Bewohnerparkregelung auf 
das gesamte Musikviertel auszudehnen und die dafür erforderlichen Untersuchungen in 
2021 zu veranlassen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum-Süd 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Petent beklagt, dass er aufgrund mehrerer Baumaßnahmen und 
Parkzeitbeschränkungen sowie nur einem Behindertenparkplatz, in unmittelbarer Nähe 
seiner Wohnung nur schwer einen Parkplatz findet. Er begehrt daher die Aufhebung der 
Parkbeschränkungen in der Haydnstraße, Schwägrichenstraße, F.-Rhode-Straße und 
Robert-Schumann-Straße, weiterhin die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem freien 
Gelände zwischen Haydnstraße und Robert-Schumann-Straße.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die beklagte Parkraumsituation trifft für die meisten dicht bebauten Stadtteile in Leipzig zu: 
die im öffentlichen Verkehrsraum nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze, die 
auch durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nur in geringem Maße erweiterbar sind, 
sowie das weit unter dem Bedarf liegende private Stellplatzangebot, können den hohen 
Parkdruck nicht mehr abdecken.  
 
Der Anteil privater Kfz und damit die Notwendigkeit ihrer Unterbringung ist in den Jahren seit 
1990 noch einmal ganz erheblich angestiegen. Dies ist eine allgemeine Problemlage, zu 
deren Lösung vor allem die Eigentümer der Gebäude und Grundstücke beitragen müssen. 
Eine Verbesserung der Parkplatzsituation für die Bewohner in bestehenden Quartieren kann 
städtischerseits durch die Anordnung von Bewohnerparken erreicht werden, vorausgesetzt 
die Anforderungen gemäß StVO werden hierfür erfüllt. 
 
Teile des Musikviertels gehören bereits zum Bewohnerparkgebiet A. Die vom Petenten 
benannten Parkregelungen in einigen Straßen sind Bestandteil der Regelungen zum 
Bewohnerparken. Es ist beabsichtigt zu untersuchen, die Bewohnerparkregelung auf das 
gesamte Musikviertel auszudehnen. Dazu ist es erforderlich, umfassende 
Verkehrszählungen durchzuführen und eine Parkraumbilanz zu erstellen. Diese 
Untersuchungen sind nach derzeitigem Stand für 2021 vorgesehen. In Vorbereitung der 
Verkehrserhebungen wurden bereits stichpunktartige Zählungen durchgeführt. Diese 
ergaben, dass die Auslastung der Parkplätze tagsüber sehr hoch ist. In den Abendstunden 
ab ca. 17 Uhr stehen allerdings ausreichend freie Parkplätze im Wohngebiet insgesamt zur 
Verfügung.   
 
Behindertenstellplätze kommen nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 
dort in Betracht, wo schwerbehinderte Menschen besonders häufig auf einen derartigen 
Parkplatz angewiesen sind, z.B. in der Nähe von Behörden oder anderen öffentlichen oder 
medizinischen Einrichtungen. Im Musikviertel sind solche Stellplätze z.B. auch in der 
Grassistraße zwischen Mozartstraße und Beethovenstraße und in der Beethovenstraße 
zwischen Harkortstraße und W.- Seyfferth-Straße vorhanden. Der Verwaltung liegen keine 
Hinweise vor, dass dies nicht ausreichend ist.  
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Für Schwerbehinderte mit der entsprechenden Ausnahmegenehmigung ("Blauer 
Parkausweis") kann bei Bedarf auch ein reservierter Behindertenparkplatz in der Nähe der 
Wohnung und der Arbeitsstätte eingerichtet werden. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Voruntersuchung ab 2021, die Umsetzung ist u.a. von den Ergebnissen abhängig. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Können erst nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse eingeschätzt werden.   
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Je nach Ergebnis der Voruntersuchung.