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Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Baalsdorfer Straße" zwischen Holzhausen und Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02253-VSP-01
Datum: 2016-10-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02253-VSP-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis 
 
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff 
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Baalsdorfer Straße" zwischen 
Holzhausen und Baalsdorf 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
x Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag x Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung und gibt folgenden Sachstandsbericht ab: 
 
Vorbehaltlich der Finanzmittelsicherung und des Grunderwerbs ist geplant, den Bau des Rad-
/Gehweges nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zu realisieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
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Seite 3/4
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Um eine sichere Verbindung zwischen den Ortsteilen Holzhausen und Baalsdorf für den Fußgänger- 
und Radverkehr zu schaffen plant das Verkehrs- und Tiefbauamt eine Geh-/Radwegverbindung 
herzustellen. 
 
Basierend auf den im Rahmen der Vorplanung erfolgten Radweguntersuchungen wird derzeit die 
Entwurfsplanung für den Bau einer Rad-/Gehwegverbindung zwischen Holzhausen und Baalsdorf 
erarbeitet. Auf dieser Plangrundlage wird dann die Planfestellung bei der Planfestellungsbehörde 
(Landesdirektion) beantragt. 
 
Beginnend am Knoten S 78/K 6520 bzw. Baalsdorfer Straße/Brandiser Straße soll der östlich der 
Fahrbahn vorhandene und bis zur Feldzufahrt führende Gehweg auf einer Länge von ca. 200 m auf 
eine Breite von 2,50 m verbreitert werden. 
 
Ab der Feldzufahrt wird östlich der Baalsdorfer Straße in Richtung Holzhausen auf einer Länge von 
ca. 1 km ein straßenbegleitender Geh-/Radweg mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen. 
 
Dieser schließt an den bereits im Jahr 2015 gebauten Rad-/Gehweg im Zuge des Ausbaus der 
S 78 im Ortsteil Holzhausen an. 
 
Am Ortsausgang Baalsdorf wird in Höhe der östlich einmündenden Feldzufahrt und in Höhe der 
Einmündung Kurt-Hänselmann-Weg jeweils eine Querungsinsel vorgesehen. 
 
Im Rahmen der Baumaßnahme ist vorgesehen, eine Straßenbeleuchtungsanlage entlang des 
östlichen Fahrbahnrandes der Baalsdorfer Straße neu zu errichten. 
 
Für den Bau des Rad-/Gehweges ist Grunderwerb erforderlich. 
 
Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgt aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes und 
führt zu keinem Mehrbedarf. 
 
 
 
 
 
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Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - hier: Umsetzung des ÄA-002
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00668/14-DS-03
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00668/14-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 23.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig - 
hier: Umsetzung des ÄA-002
1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin-
 plans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver-
 sammlung zeitgleich mit der Einbringung  des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur
 Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.
2. Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus
 ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im
 anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden
 können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist.
3. Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor-
 bericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt
 informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung:
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Mit dem vorgeschlagenen Verfahren wird der Änderungsantrag 002 zur Vorlage 668 umgesetzt.
Die Verwaltung ist mit dem Beschlussvorschlag aufgefordert, sich zu den Ergebnissen der 
Bürgerwerkstatt des Dezernats Finanzen zu positionieren.
Dem Stadtrat steht es frei, in Abhängigkeit von der Stellungnahme der Verwaltung zu den 
Ergebnissen der Bürgerwerkstatt im Zuge des Beschlussfassung noch entsprechende eigene 
Anträge zu formulieren, die die entsprechende Thematik aufnehmen und zu denen votiert werden 
kann.
Gleiches gilt für eventuelle Bürgereinwände, Einwandberechtigte können sich ebenfalls den in der 
Bürgerwerkstatt diskutierten Themen annehmen.
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Bebauungsplan Nr. 23.1 "Musikviertel Süd", 2. Änderung;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02036-ÄA-01
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02036-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 23.1 "Musikviertel Süd", 2. Änderung;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird aus dem Bebauungsplan Nr. 23.1 
„Musikviertel Süd“ ausgegliedert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Entscheidung, einen derart trivialen Plattenbau wie das ehemalige Gästehaus am Park unter 
Denkmalschutz zu stellen, ist für uns völlig unverständlich. Weder ist uns eine nachvollziehbare 
Begründung vom zuständigen Landesamt bekannt, noch konnte uns die Stadtverwaltung diese 
Entscheidungsgründe verständlich machen.
Vordergründig ist das Bauwerk in seinem jetzigen erbärmlichen Zustand ein Schandfleck für den 
Stadtteil.
Aber: auch eine denkmalgerechte Sanierung würde nichts daran ändern, dass sich dieses Bauwerk 
in keiner Weise in das städtebauliche Umfeld einfügt. Dies gilt insbesondere für das Maß der 
baulichen Nutzung und für die überbaute Grundstücksfläche.
Die Unterschutzstellung droht nun, diesen unbefriedigenden städtebaulichen Zustand dauerhaft zu 
verfestigen.
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Die Stadt Leipzig sollte diese Entwicklung nicht noch durch ihre eigene Bauleitplanung befördern.
Vielmehr sollte das betreffende Areal aus dem Gebietsumgriff des Bebauungsplans Nr. 23.1. 
herausgelöst werden.
Es ist dann Sache des Eigentümers, gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine solche Lösung 
zu finden, die eine stadtteilverträgliche und umfeldgerechte Bebauung nach § 34 BauGB ermöglicht.
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Ein Schutzwald gegen Fluglärm für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02338
Datum: 2016-02-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02338
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Ein Schutzwald gegen Fluglärm für Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Beantwortung der Einwohneranfrage VI-EF-2245 am 20.01.2016 verwies Bürgermeister 
Albrecht auf den 2015 angelegten Schutzwald und stellte eine Art grünen Sperrgürtel gegen 
Fluglärm durch intensive Pflanzungen in Aussicht. Allerdings besteht der Schutzwald derzeit aus ca. 
30 cm hohen Setzlingen. Auch wenn sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer über 
Baumpflanzungen freut, scheint der kurz- und mittelfristige Beitrag zur Lärmreduzierung nicht 
existent. Weiterhin berichtete Herr Albrecht vom angestrebten Austausch von 33 Flugzeugen der 
DHL. Hierzu fragen wir an:
1. Welche Begrünungsmaßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung vor Fluglärm sind 
konkret für 2016 geplant? Wie werden diese finanziert?
2. Welche Erwartungen in Bezug auf eine Verringerung der Lärmbelastungen hegt die 
Verwaltung durch Begrünungsmaßnahmen kurz- und mittelfristig?
3. Handelt es sich bei den von DHL angekündigten 33 „auszutauschenden“ Flugzeugen um 
neue Maschinen oder um umgerüstete gebrauchte Flugzeuge? Werden die Flugzeuge nach 
dem Tausch in absoluten Lärmwerten leiser sein oder sind diese nur „leiser“ in Relation zur 
Tonnage?
 
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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Urbaner Wald auf der ehemaligen Stadtgärtnerei: Ist-Zustand und Entwicklungsperspektive
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02339
Datum: 2016-01-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02339
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Urbaner Wald auf der ehemaligen Stadtgärtnerei: Ist-Zustand und 
Entwicklungsperspektive
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Anfang 2010 wurde auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei an der Zweinaundorfer Straße 
der erste „Urbane Wald“ im Rahmen des vom Bund geförderten Erprobungs- und 
Entwicklungsvorhabens angelegt.
Auf einer, inzwischen leider arg beschmierten, Informationstafel werden für den südlichen Teil des 
Geländes ein Laubmischwald und für den nördlichen straßenbegleitenden Teil ein Obst- und 
Nußbaummischwald versprochen.
Ein werdender Wald ist bislang nur auf ca. 40% der Gesamtfläche, im südlichen/südöstlichen Teil 
erkennbar, wobei die Bäume nach fast 6 Jahren Anwuchszeit eher mickrig erscheinen.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Auf dem übrigen Teil der ehemaligen Stadtgärtnerei hingegen ist ein werdender Wald nicht einmal 
im Ansatz erkennbar, die Vegetation wird von Gestrüpp und Unkraut, wie z.B. Goldrute, dominiert.
Wir fragen an:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung den gegenwärtigen Zustand des „Urbanen Waldes“ 
Zweinaundorfer Straße ein ? In welchem Maß sind bisher die Projektziele (Lebensqualität, 
Klimaschutz, biologische Vielfalt) erreicht worden ?
2. Wird es insbesondere im nördlichen Teil Nachpflanzungen geben, damit dort tatsächlich der 
versprochene Wald entsteht ?
Der Zustand dieses „Urbanen Waldes“ wurde bereits 2012 von Stadtrat Riedel in der Anfrage V/F 
630 thematisiert. In der Antwort hieß es damals u.a.: „Die Veränderung des optischen Zustandes tritt 
nach der sogenannten gesicherten Kultur (5-6 Jahre) ein, wenn der Gehölzbestand die 
Artenzusammensetzung dominiert und die Krautvegetation verdrängt.“
Nach dieser Prognose befinden wir uns demnach gerade in der entscheidenden Phase für die 
Zukunft dieses „Urbanen Waldes“.
Wir fragen an:
3. Hält die Stadtverwaltung an dieser Prognose fest, und was wird ggf. unternommen, damit die 
gewünschte Entwicklung auch tatsächlich eintritt ?
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Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02107-VSP-01
Datum: 2016-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02107-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.04.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Vorberatung
Migrantenbeirat 20.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für 
Angebote Freie Träger
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Im Zuge der anstehenden bedarfsgerechten Anpassung der SprInt-Mittel für den Einsatz in 
städtischen Ämtern und Referaten werden auch die Möglichkeiten zur Öffnung für freie Träger, zur 
Qualifizierung und zum Ausbau des Sprachmittlerpools geprüft.
Begründung:
Die im Antrag beschriebenen Bedarfe freier Träger sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch kann 
angesichts der angespannten Haushaltssituation und der verhängten Haushaltssperre kurzfristig 
keine Aufstockung der SprInt-Mittel für Einsätze bei freien Trägern erfolgen, zumal die dafür 
1 von 2 in Zusammenstellung
vorgeschlagenen „zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von 
Flüchtlingen“ bereits anderweitig verteilt wurden.
Inwiefern das SprInt-Projekt, das zunächst als Dienstleistung für die Stadtverwaltung konzipiert war, 
mit dem Doppelhaushalt 2017/18 für freie Träger „geöffnet“ und inwiefern dies über die zu 
verhandelnden Leistungsentgelten finanziert werden kann, wird Gegenstand der Prüfung bei der 
anstehenden Anpassung der SprInt-Mittel sein. Es wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen 
sein, inwiefern freie Träger in Beratungs- und Betreuungssituationen, die nicht zwingend eine 
professionelle Sprachmittlung erfordern, auf Formen von ehrenamtlicher Hilfe zurückgreifen können.  
Dabei dürfen jedoch keine Abhängigkeitsverhältnisse zwischen ehrenamtlichen Sprachmittler/-innen 
und den Hilfesuchenden entstehen.
Dass der Träger des SprInt-Pools - der RAA Leipzig e.V. - zunehmend an organisatorische und 
personelle Grenzen stößt, ist der Verwaltung bekannt, ebenso wie die Notwendigkeit eines Ausbaus 
des Sprachmittlerpools. Beides war und ist Gegenstand intensiver Gespräche zwischen dem Verein 
und dem für das Projekt federführenden Referat für Migration und Integration.
Daher gehören auch diese Aspekte zur o.g. Prüfung einer bedarfsgerechten Aufstockung der SprInt-
Mittel.
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft des Sportmuseums
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02342
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02342
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Zukunft des Sportmuseums
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit 25 Jahren ist das Sportmuseum am Olympiastützpunkt in den Kellerräumen als Interim 
untergebracht. Hier befinden sich ca. 95.000 Objekte. Derzeit sind dort zwei Mitarbeiter beschäftigt.
Mit Beschluss des Stadtrates von 2007(!) sollte das Sportmuseum mit neuem Konzept 
wiedereröffnet werden. Vorgesehen als Standort war u.a. die Nordtribüne des ehemaligen 
Schwimmstadions auf dem Gelände des Sportforums. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht 
umgesetzt.
In seinen Ausführungen, anlässlich der Mitgliederversammlung des Fördervereins des 
Sportmuseums im November 2014, sprach Museumsdirektor Dr. Volker Rodekamp davon, dass 
zahlreiche der o.a. Objekte in einem schlechten Erhaltungszustand sind. Dies sei der langjährigen, 
völlig unzureichenden Lagerung der Mehrzahl der Objekte geschuldet.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Wird das Vorhaben, das Sportmuseum in der Nordtribüne des vormaligen Schwimmstadions 
unterzubringen, seitens der Verwaltung weiter verfolgt?
2.Gibt oder gab es Gespräche seitens der Verwaltung mit der Universität Leipzig zur Unterbringung 
des Sportmuseums auf dem Sportcampus der Universität und wenn ja, mit welchem Ergebnis?  
3.Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung getroffen, um die o.a. Objekte des 
Museums vor weiterem Verfall zu schützen?
4.Wie gestalten sich Ausstellungs- und Forschungstätigkeit unter den genannten Bedingungen?
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5.Wie viele Ausstellungen und Veranstaltungen des Sportmuseums fanden in den letzten 5 Jahren 
statt? Gibt es dazu Publikationen?
6.Gibt es Kooperationen mit anderen wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen bzw. sind 
solche zukünftig vorgesehen?
Anlagen:
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Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02299-VSP-01
Datum: 2016-02-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02299-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher 
Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung befürwortet diesen Antrag. In der rasant wachsenden Stadt Leipzig soll der 
derzeit ungeordnete Stadtraum östlich der Eutritzscher bzw. Delitzscher Straße im Hinblick auf die 
Nutzungszuweisungen überprüft und stadtplanerisch gesteuert werden.
Die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird umgehend vorbereitet.
1 von 1 in Zusammenstellung
Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01125-DS-03
Datum: 2016-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01125-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3.Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01125 vom 16.09.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
 
Herrn Daniel Rothe (Blinden- und Sehbehindertenvertretung Sachsen) als Stellvertreter
 
aus dem Behindertenbeirat ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1  widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig
  
Frau Christa Czech (Blinden- und Sehbehindertenvertretung Sachsen) als Stellvertreterin
 
in den Behindertenbeirat.
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Eric Buchmann
DIE LINKE Margitta Hollick Beate Ehms
SPD Udo Richter Lars Menzel
Bündnis 90/Die Grünen Jens Reichmann Dr. Gesine Märtens
AfD Thomas Ackner Jörg Kühne
Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Blinden- und Sehbehinderten-
Vertretung Sachsen, KO
Leipzig
Hans Günter Funke Christa Czech
Stadtverband der
Hörgeschädigten Leipzig e. V.
Stefan Del Re Lutz Köhler
Behindertenhilfeeinrichtungen Constanze Barth
(Wohnheim Losinskiweg)
Marlis Schlecht
(Käthe-Kollwitz-Heim)
Vertreter der
Selbsthilfegruppen
Klaus Vogt Liane Döring
KMV Sachsen e. V. Christian Lissek Jürgen Krug
Lebenshilfe e. V. Henry Voigt Edith Stelzer
Sozialverband VdK Sachsen Kerstin Füldner Karin Färber
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband
Andreas Schneider Susann Hanske
Behindertenverband Leipzig Gunter Jähnig Anojeta Marggraf
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Heike Kirchner  n. n. b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Verpachtung durch die Stadt Leipzig
30-jähriger Hof- und Landpachtvertrag, Flurstück 415/2 der Gemarkung Knautnaundorf
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02348
Datum: 2016-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02348
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 06.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verpachtung durch die Stadt Leipzig
30-jähriger Hof- und Landpachtvertrag, Flurstück 415/2 der Gemarkung 
Knautnaundorf
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 415/2 der Gemarkung Knautnaundorf zu 
einem vorläufigen Pachtzins von 1.500,00 € pro Jahr mit einer Gesamtfläche von 1.363 m² für 30 
Jahre zu verpachten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig
Parkbühne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg in 04107 Leipzig
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01945-NF-01
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01945-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  
Grundstücksverkehrsausschuss  
Fachausschuss Kultur  
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig
Parkbühne Leipzig, Clara-Zetkin-Park, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / Rennbahnweg in 
04107 Leipzig
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Parkbühne Leipzig, Karl-Tauchnitz-Straße 28 / 
Rennbahnweg einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Erbbauzins 
von
6 % vom Verkehrswert zu beurkunden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
 Begründung ist beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
1 von 1 in Zusammenstellung
Brandanschläge in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02351
Datum: 2016-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02351
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Brandanschläge in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die politisch motivierte Gewalt in Form von Brandanschlägen, u.a. gegen Wohn- und Zweckbauten 
sowie Kraftfahrzeuge, wird zu einem immer größeren Problem in der Stadt Leipzig. Das 
Sicherheitsgefühl vieler Leipziger ist inzwischen nachhaltig gestört. Seitens der AfD-Fraktion wird 
davon ausgegangen, dass zu dieser Situation dem Leipziger Ordnungsamt durch enge 
Zusammenarbeit mit dem Leipziger Polizeipräsidium detaillierte Erkenntnisse vorliegen und eigene 
städtische Vermeidungsstrategien entwickelt werden.
Wir fragen an:
1.Wie viele Brandanschläge gab es im Leipziger Stadtgebiet in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im 
Januar 2016?  
2.Wie teilen sich diese oben benannten Brandanschläge objekt- und stadtteilbezogen auf?
3.Bei welchen Brandanschlägen werden politisch motivierte Straftaten vermutet?
4.Welche Gegenstrategien zu dieser Form der Kriminalität wurden und werden von der 
Stadtverwaltung entwickelt?
5.Beabsichtigt die Verwaltung in Auswertung der o.a. kriminellen Vorkommnisse die Ausarbeitung 
eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Leipziger Neue Rathaus?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung