Katastrophale Terminplanung KfZ-Zulassungsstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00589-DS-02
Datum: 2025-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00589-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erik Ziegler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00589 Erik Ziegler 
 
 
VIII-P-00589-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00589-DS-02 Erik Ziegler 
 
Betreff: 
Katastrophale Terminplanung KfZ-Zulassungsstelle 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Über das i-Kfz-Portal der Kfz-Zulassungsbehörde können sowohl Privatpersonen als auch  
juristische Personen alle Dienstleistungen der i-Kfz-Ausbaustufe 4 nutzen: 
 
• Neuzulassung, 
• Umschreibung, 
• Wiederzulassung, 
• Adressänderung, 
• Außerbetriebsetzung. 
 
Mit der Aufrüstung auf Ausbaustufe 4 wurden die folgenden Regelungen umgesetzt und  
Funktionen hinzugefügt: 
 
• natürliche Personen identifizieren sich über ihre BundID, 
• nach erfolgter digitaler Zulassung dürfen Fahrzeuge zukünftig direkt am  
Straßenverkehr teilnehmen. Als Nachweis gilt der vorläufige Zulassungsnachweis,  
der am Ende des Zulassungsprozesses als PDF-Dokument aktiv abgerufen  
werden muss, 
• i-Kfz-Prozesse sind nun für Kennzeichenbereiche wie E-Kennzeichen für Elektround 
Hybridfahrzeuge sowie Saison- und Oldtimerkennzeichen (H) verfügbar, 
• Tageszulassungen können online beantragt werden. 
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Die Kfz-Zulassungsbehörde hat im Jahr 2024 33.425 Bürger-Vorgänge, 61.947 
HändlerVorgänge und 13.664 Vorgänge i-kfz bearbeitet. Die Fallzahlen sind ähnlich 2022 
und 2023.  
Die große Mehrzahl könnte das digitale Format i-kfz verwenden, Bürgerinnen und Bürger  
benötigen hierfür lediglich den Personalausweis mit der entsprechenden PIN.  
 
zu Punkt 1 
Die personelle Ausstattung einzelner Organisationseinheiten wird im betreffenden  
Stellenplan festgelegt. Auch für die Stellenplanung 2025/2026 erfolgte eine bedarfsgerechte  
Planung. Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 12.03.2025 wurde der Stellenplan  
bestätigt.  
 
zu den Punkten 2 bis 4 
Diesbezüglich wird auf das persönliche Schreiben des Oberbürgermeisters an den Petenten  
verwiesen (siehe Anlage). Insoweit wird ebenfalls auf die Zugangsmöglichkeiten verwiesen,  
die über den Internetauftritt www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-
undbehoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/kfz-zulassungsbehoerde 
3231 erreicht werden.  
 
zu Punkt 5 
Im Bereich der Kfz-Zulassung obliegt dem Bundesgesetzgeber die Regelung der  
Gebührenhöhe in Form der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).  
Die Stadt Leipzig hat hier keine Möglichkeiten der Einflussnahme und ist an diese  
Regelungen infolge der Umsetzung einer Pflichtaufgabe nach Weisung gebunden. 
 
      
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00589 (öffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00589 
 
Einreicher: Erik Ziegler 
 
Betreff: Katastrophale Terminplanung Kfz-Zulassungsstelle 
 
 
Guten Tag, 
 
Ich melde  ich mit höchster Frustration. Seit nun mehr einer Woche versuche ich ein 
Kraftfahrzeug in dieser Stadt zu zulassen und  scheitere an dem Sy stem der Stadt Leipzig. 
Eine online Terminvergabe is t eigentlich gar nicht möglich. Termine sind sofort weg. 
(Terminsolt ist bereits verbucht) Am Bü rgertelefon bekommt man immer nur dieselben 
Antworten die nicht funktionieren:  
 
Sie müssen um 08:00 schauen (seit Dienstag probiere ich das mit mäßigen bis keinen 
Erfolg), 
 
Freitag kommen die H aupttermine-> ja diese passen nun mal weder in meine 
Dienstzeiten noch in meine Verpflichtungen als Familienvater. 
 
Meine Verzweiflung ist hoch. Für die zweit größte Stadt Ostdeutschland ist es einfach nur 
beschämend und ein Armutszeugnis. Warum kann man nicht einfach einen Zettel ziehen wie 
früher? Ich vermute stark, dass mit den Terminen einfach Schindluder betrieben wird und viel 
den einfach nur provisorisch blocken. Ein Verweis auf das Bürgertelefon i st unnötig, da den 
Leuten dort auch die Hände gebunden sind. Ich benötige umgehend ein Termin. Ein Notfall 
Termin steht mir nicht zu laut Aussage der Beschäftigten in der Kfz Zulassungsstelle. Man darf 
dabei ja nicht die unzähligen Kosten vergessen, die ja eigentlich mit unseren Steuergeldern 
bezahlt sein sollten. 
 
Deshalb fordere ich: 
 
 umgehend mehr Personal in der Kfz Zulassungsstelle  
 
 Senkung der Verwaltungskosten auf allen eben der Stadt Verwaltung.  
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