Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10067
Datum: 2024-03-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10067 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10067 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die 
Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 
Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen. Finanziert werden sollen 
• Maßnahmen des Umsetzungsprogramms 23/24 zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 
• Maßnahmen außerhalb des Energie- und Klimaschutzprogramms für wirksamen 
Klimaschutz  
• Aktivitäten im Rahmen des Klimastadtvertrages zur EU-Mission der "100 
klimaneutralen und intelligenten Städte". 
Ein erster Bericht über die Mittelverwendung sollte im Fachausschuss Umwelt, Klima, 
Ordnung bis Ende des Jahres 2023 erfolgen. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie und an wen wurde die Klimamillion (bereitgestellt durch Mittel des 
Doppelhaushalts 2023/2024 des Sächsischen Landtages) im Jahr 2023 verteilt? 
(Bitte um Angabe von Maßnahmeträger, Kosten gemäß Antrag, bewilligte 
Fördermittel, Projektgegenstand, Projektanschrift, Verwendungszweck der 
Maßnahme entsprechend KomEKG § 2). 
2. Wie ist die Verteilung der „Klimamillion“ im Jahr 2024 geplant? 
3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Klimastadtvertrag? Wann sind hierzu 
die nächsten Veranstaltungen geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulbegleitung in Leipzig und Personalbemessung im ASD
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10071
Datum: 2024-03-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10071 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10071 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulbegleitung in Leipzig und Personalbemessung im ASD 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit September 2023 gibt es den neuen Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule. 
Hier ist die sozialpädagogische Expertise des Allgemeinen Sozialdienstes gebündelt, um die 
Fallbearbeitung besser und zügiger zu gestalten.  
Der Bericht von Rödl & Partner zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung empfiehlt in Bezug 
auf Eingliederungshilfen nach 35a SGB VIII eine verbesserte Personalbemessung, auch in 
den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 23/24 wurde der Fragestellerin zugesagt, nach der 
Untersuchung eine Personalaufstockung für den ASD ernsthaft zu prüfen. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie viele Fälle in welchen Leistungsbereichen liegen derzeit beim Fachdienst (bitte 
unterteilen in Schulbegleitung und Teilleistungsstörungen)? 
2. Wie viele Fälle sind in der Bedarfsprüfung und wie lange gestalten sich die 
Bearbeitungszeiten? 
3. Wie gestaltet sich aktuell der Fallzahlenschlüssel? 
4. Wie viel Personal ist planerisch vorgesehen, wie viele Langzeiterkrankungen oder 
andere Personalausfälle gibt es? 
5. Mit dem Landesamt für Schule sollte eine Kooperationsvereinbarung geschlossen 
werden, damit Schule ihrem Auftrag zur Erstellung der sonderpädagogischen 
Begutachtung nachkommt. Wie ist der Status der Kooperationsvereinbarung? 
6. Sind im ASD Personalstellen-Aufstockungen geplant? Wenn ja, wann und wie viele 
für welchen Arbeitsbereich? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektiven des Gewerbegebiets Neulindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10073
Datum: 2024-03-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10073 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Perspektiven des Gewerbegebiets Neulindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unter dem Titel „Tesla & Paintball. Gewerbegebiet Leipzig Neu-Lindenau als städtebauliches 
Testgelände“ haben Masterstudierende der Bauhaus-Universität Weimar in Zusammenarbeit 
mit der Stadtverwaltung Leipzig im Wintersemester 2023/24 Ideen und Visionen für eine 
mögliche Perspektive des Gewerbegebiets Neulindenau entworfen. Das entsprechende 
Modell im Maßstab 1:200 umfasst insgesamt 17 Quadratmeter und ist vom 20. März bis 29. 
April 2024 im Neuen Rathaus ausgestellt. Durch diese studentische Präsentation wird ein 
Informationsvorsprung herausgearbeitet und es entsteht ein berechtigtes öffentliches 
Interesse, zeitnah auch die Position der Verwaltungsspitze zur Zukunft dieses strategischen 
Wirtschaftsareals zu erfahren. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welchen Stellenwert nimmt das Gewerbegebiet sowohl aus gesamtstädtischer als 
auch aus Perspektive des Leipziger Westens ein? Bitte speziell die Aspekte 
Klimaresilienz, zunehmende Überhitzung und abnehmende Biodiversität begründen 
und behandeln.     
2. Verfügt die Stadtverwaltung jenseits des studentischen Projekts über eigenständige 
Vorstellungen zur städtebaulichen und architektonischen Weiterentwicklung des 
Gewerbegebiets? Wenn ja, welche? Wenn nein, ist deren Erarbeitung geplant? 
3. Sieht die Stadtverwaltung Anknüpfungspunkte aus der Zusammenarbeit mit den 
Studierenden für die konkrete Umsetzung von einzelnen Ideen und Anregungen?    
4. Wie gestaltet sich die Eigentümerstruktur im Gewerbegebiet? Über welche eigenen 
Grundstücke verfügt die Stadt und wie werden diese derzeit genutzt? 
5. Plant die Stadtverwaltung die Erarbeitung einer Potenzialstudie zur nachhaltigen 
Revitalisierung des Gewerbegebiets Neulindenau ähnlich wie beim Altindustriegebiet 
um die Ludwig-Hupfeldstrasse (siehe VII-DS-06267)? Wenn ja, gibt es dazu schon 
nähere Informationen? Wenn nein, warum nicht?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Würdig gedenken ohne Rechtsextreme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09781-VSP-01
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09781-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09781 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09781-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Würdig gedenken ohne Rechtsextreme 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt auf eine Prüfung der Zulässigkeit, Vertreterinnen und Vertreter der vom 
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu 
offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, künftig 
nicht mehr einzuladen. 
Nach Prüfung und Beurteilung ist dies nicht zulässig, die rechtlichen Grundlagen dafür liegen 
nicht vor. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zu prüfen, ob Vertreterinnen und Vertreter der 
vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Parteien und Organisationen 
zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, 
zukünftig einzuladen sind. 
Die städtischen Gedenkveranstaltungen, die das Referat Protokoll organisiert, sind öffent-
liche Veranstaltungen, an denen jedermann teilnehmen kann. Ausdrücklich eingeladen 
werden lediglich Mandatsträger. Das sind Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes, der 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Länder oder demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer kommunalen 
Gebietskörperschaft. Personengebundene Einladungen an Mitglieder politischer Parteien 
ohne Mandat erfolgen grundsätzlich nicht. 
Der Stadt Leipzig ist es verfassungsrechtlich verwehrt, Stadträtinnen und Stadträte in 
personeller oder sachlicher Hinsicht anhand von politischen Merkmalen schlechter zu stellen. 
Solche Regelungen verletzen das durch die verfassungsrechtlich garantierte Stellung der 
Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) in Art. 3 Abs. 1 und 3 GG formulierte Diskriminierungsverbot 
und würden ihr Mandat beeinträchtigen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelpetition zur geplanten Teil-Umbenennung des Roßplatzes in Hinrich-Lehmann-Grube-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09766-DS-02
Datum: 2024-03-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09766-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Gerd Mucke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09766 Gerd Mucke 
 
 
VII-P-09766-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-P-09766-DS-02 Petitionsausschuss / Pe-
tent: Gerd Mucke 
 
 
 
Betreff: 
Sammelpetition zur geplanten Teil-Umbenennung des Roßplatzes in 
Hinrich-Lehmann-Grube-Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition gegen die Teilumbenennung des Roßplatzes in Hinrich-Lehmann-Grube-Platz 
wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09766 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Treffen nicht zu. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
Die Petition fordert, dass der in der Beschlussvorlage VII-DS-08927 vorgeschlagene Teil des 
Roßplatzes nicht in Hinrich-Lehmann-Grube-Platz umbenannt wird. Als Begründung wird 
angeführt, dass die über mehrere Jahrhunderte entstandene Historie des Platzes die ent -
sprechende Würdigung durch die in einem Jahrzehnt erbrachten Leistungen eines Kommu -
nalpolitikers verlieren würde. Ebenso wird die Belastung der Anwohner durch Adressände -
rungen als Argument vorgebracht.  
   
In der Beschlussvorlage VII-DS-08927 wird vorgeschlagen, den nördlichen Teil des Roßplat -
zes auf dem Flurstück 4743 in Hinrich-Lehmann-Grube-Platz umzubenennen. Der größere 
Teil des Roßplatzes würde damit nicht umbenannt werden. Ebenso wird kein für den öffentli -
chen Verkehr zugänglicher Straßenabschnitt umbenannt. Durch die Teilumbenennung des 
Roßplatzes in Hinrich-Lehmann-Grube-Platz wird dementsprechend keine Adressänderung 
erfolgen. Wie in der Beschlussvorlage VII-DS-08927 dargestellt, bleiben alle Adressen erhal -
ten.   
 
Da alle öffentlichen Verkehrsflächen den bisherigen Namen „Roßplatz“ behalten und auch 
der Großteil der umliegenden Flächen den Namen behält, wird gesichert, dass der Name 
und die damit verbundene Historie im Stadtgedächtnis Leipzigs erhalten bleiben.  
Folglich wird vorgeschlagen, die Petition abzulehnen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09766 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09766-ÄA-02
Datum: 2024-04-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09766-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09766 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
VII-A-09766-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09766-ÄA-02 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
Betreff: 
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar 
machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordost  Anhörung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Mölkau  Anhörung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens im 2. Quartal 2025 ein 
Mietfahrradangebot flächendeckend in den Randbezirken der Stadt Leipzig zur Verfügung zu 
stellen. 
 
Sachverhalt 
Entsprechend dem Antrag des SBB Nord-Ost (VII-A-09766) wird der Beschussvorschlag auf 
sämtliche Randgemeinden erweitert. Das Angebot an Mietfahrrädern ist in sämtlichen 
Randgemeinden schlecht oder nicht vorhanden, exemplarisch wird eine Übersicht der 
Situation in Holzhausen beigefügt. 
Während in der Innenstadt zahlreiche Möglichkeiten zum Ausleihen und zur Rückgabe von 
Mietfahrrädern vorhanden ist, verschlechtern sich die Angebote je weiter man vom Zentrum 
entfernt ist. 
Da bisher keine Rückgabemöglichkeit für Mietfahrrädern vorhanden waren, wurden diese 
Mietfahrräder „wild“ in den Ortslagen abgestellt und mussten aufwändig mit Hilfe von 
Transportern zur nächstgelegenen Station verbracht werden. 
Durch die Schaffung dieser Angebote wird die Nutzungsmöglichkeit in Richtung Innenstadt 
ergänzt und die Attraktivität erhöht. Perspektivisch kann dadurch ein Teil des PKW 
basierenden Individualverkehrs vermieden werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Verteilung-bzw. Vermietung – Willkür von Barrierefreie Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10093
Datum: 2024-03-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10093 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Natalia Haase 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10093 Natalia Haase 
 
Betreff: 
Verteilung-bzw. Vermietung – Willkür von Barrierefreie Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Es wäre interessant zu wissen, warum gibt es gar keine behinderten gerechte Verteilung von 
barrierefreien Wohnungen? Warum dürfen Auswahlverfahren von private Eigentümer über 
solche knappen barrierefreien Wohnungen nicht kontrolliert werden? Warum gibt es nicht 
zumindest Quoten für Behinderte Menschen pro Objekt?  
 
Ich denke es ist sehr allgemeine Problem. Barrierefreien Wohnungen sind gar nicht 
vorhanden. Es muss von Kommunalen Organe mehr kontrolliert werden bzw. solche 
Familien müssen gesondert unterstützt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
SuperBlocks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10094
Datum: 2024-03-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10094 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
David Hartwig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10094 David Hartwig 
 
Betreff: 
SuperBlocks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde in der Stadtratssitzung vom 13.03.2024 das Thema 
"Superblocks" in der Hildegardstraße im Leipziger Osten behandelt. Die Fraktion stellte 
schriftlich (VII-F-09040) verschiedene Fragen zum Projekt und hatte die Möglichkeit 
Nachfrage im Stadtrat zu stellen. In den Antworten des VTA und des Herrn Dienberg kam 
herüber, dass das Projekt "Superblocks" ein Pilotprojekt unter der Führung eines privaten 
Vereins ist. Ebenso erklärte Herr Dienberg in der Stadtratssitzung, ich zitiere: "Wir haben 
selbst keine Befragung durchgeführt...". Das heißt die Einbindung der Anwohner:innen 
scheint komplett dem Verein überlassen worden zu sein. Die Stadt Leipzig wurde hier nicht 
tätig. Außerdem heißt es in der Antwort des VTA (VII-F-09040-AW-01) "Eine Zwischenbilanz 
oder Evaluation zum Projekt „Superblocks“ liegt bislang nicht vor".  
 
Umso verwunderlicher ist es für mich, dass nun am 22.03.2024 eine neue Beschlussvorlage 
(VII-DS-09329) im Allris auftaucht, welche ein durch die Firma Bernard Gruppe Holding ZT 
GmbH erstelltes verkehrsplanerisches Konzept zur Umgestaltung des Quartiers enthält. 
Dieses Konzept ist ganze 52 Seiten lang und beschreibt in 5 Schritten eine komplette 
Neugestaltung des Verkehrsraum innerhalb des Quartiers.  
 
Für mich stellen sich nun folgende Fragen: 
 
1. Wann wurde die Firma Bernard Gruppe Holding ZT GmbH mit der Erstellung des 
Konzeptes beauftragt, durch wen und wie hoch sind die Kosten dafür? 
2. Warum wurde der Stadtrat in der Sitzung vom 13.03.2024 nicht darüber informiert, 
dass durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Beschlussvorlage mit 
diesem Konzept erarbeitet wird? 
3. Wie soll der Stadtrat eine Umsetzung, wie in der Beschlussvorlage Punkt 2 
geschrieben beschließen, wenn, wie durch die Antwort des Dezernates 
Stadtentwicklung und Bau bestätigt, noch nicht einmal eine Evaluation oder eine 
Zwischenbilanz des Pilotprojektes "Superblocks" stattgefunden hat? 
4. Wieso wurde in dem Konzept unter dem Punkt 4.5 Verkehrsdaten aus 6 Jahren 
(2015-2021) mit nur einer einzigen Erhebung am 03.05.2023 verglichen? Ist mit so 
einer dünnen Datenlage in 2023 überhaupt ein Vergleich unter wissenschaftlicher 
Gesichtspunkten möglich? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Azubi-Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10100
Datum: 2024-04-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10100 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10100 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Azubi-Wohnen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mitte März dieses Jahres begann die Sanierung des Studentenwohnheims in der Arno-
Nitzsche-Straße. Die Sanierungskosten von insgesamt rund 6 Millionen Euro werden zu 
etwa zwei Dritteln aus dem Bundesförderprogramm „Junges Wohnen“ finanziert. 
Studentisches Wohnen nimmt im Rahmen des Förderprogramms einen großen Stellenwert 
ein. Im Freistaat wurden die Mittel aus dem Programm bislang ausschließlich für 
Studierenden-Wohnen verwendet, auch weil die Stadt Leipzig beispielsweise bisher keinen 
Bedarf beim Azubi-Wohnen angemeldet hatte. Der Verwaltungsstandpunkt zum im 
Dezember 2013 beschlossenen Antrag „Junges Wohnen auch für Azubis: Wohnheim für 
Auszubildende und Gewährleistungswohnungen“ (VII-A-08956-NF-04) machte deutlich, dass 
die Stadt erst durch eine Ratsinitiative mit der Datenerhebung begonnen hat, obwohl 
fehlender Wohnraum für Auszubildende, gerade auch für Unternehmen, ein drängendes 
Problem ist und sogar dazu beiträgt, dass Stellen bei Leipziger Unternehmen nicht besetzt 
werden können. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie ist der Stand der Datenerhebung, die Auskunft gibt, wie groß der Bedarf an 
Azubi-Wohnen in Leipzig ist und, wenn ja, wie hoch ist er? 
2. Welches Ergebnis haben die bisherigen Bemühungen des Oberbürgermeisters 
gegenüber der Bundes- und der Staatsregierung gebracht, bei denen es um die 
Fortführung des Programms „Junges Wohnen“ und die Nutzung der Mittel für das 
Azubi-Wohnen geht? 
3. Konnte die Stadt Leipzig bereits Liegenschaften ermitteln, die sich für eine 
Umnutzung für das Azubi-Wohnen oder den Neubau eines Wohnheims eignen?  
a) Wenn ja: Welche sind das und wurden dafür bereits Mittel aus dem 
Förderprogramm „Junges Wohnen“ oder einem anderen Förderprogramm 
beantragt? 
b) Wie schätzt die Stadtverwaltung die Erfolgsaussichten ein? 
4. Wie ist der bisherige Stand, was die Schaffung eines Azubi-Werks angeht? Gibt es 
hierzu Gespräche mit geeigneten Partnern wie Kammern, Gewerkschaften, 
Jugendauszubildendenvertretungen, Unternehmerverbänden sowie weiteren 
kommunalen Unternehmen und Sozialverbänden? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07976-NF-02
Datum: 2024-04-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07976-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07976 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07976-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-07976-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger 
Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 18.04.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.04.2024 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.04.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Sofortprogramm zur zukunftsweisenden, 
kindgerechten und grünen Pausenhofgestaltung aufzulegen, das auf Schulen 
zugeschnitten ist, die nicht in naher Zukunft saniert werden und deren Schulhöfe 
bislang aus nahezu komplett versiegelten Flächen bestehen. Dabei soll neben der 
Entsiegelung auch auf altersgerechte Spielgeräte wert gelegt werden. Hierbei sollen 
die Planungshinweise zu Freianlagen für Schulen und Sporthallen (Anlage 3 - 
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: 
Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien) angewandt und bei der 
Umgestaltung bestehender Pausenhöfe auf der Grundlage von Nutzungskonzepten, 
die gesamte Schulfamilie eingebunden werden. 
 
2. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat 
 
a)  zu Beginn eines Jahres über die im Jahr geplanten Maßnahmen zur 
Neugestaltung Schulhöfen sowie 
b) am Ende des Jahres über die durchgeführten Maßnahmen und evaluiert, 
inwieweit die Planungshinweise zu Freianlagen umgesetzt wurden. 
 
Sachverhalt 
Die Ausgestaltung der Schulhöfe soll zur Bewegung und zum Naturerlebnis anregen, eine 
andere Qualität der Pausenerlebnisse bieten und darüber hinaus einen Beitrag zum 
Umweltschutz - mit besonderem Fokus auf Klimaanpassung und Biodiversität - leisten. An 
vielen Bestandsschulen sind die Pausenhöfe allerdings weit von den in den baulichen 
Standards definierten Rahmenbedingungen entfernt, sodass dort, bereits bevor auch diese 
Schulen saniert werden, Verbesserungen bei der Gestaltung der Schulhöfe erreicht werden 
sollen. Zudem soll aufgezeigt werden, wie diese naturnahen Schulhöfe - vor allem in der 
Innenstadt - ebenso jungen Menschen im Viertel öffentlich zugänglich gemacht werden 
können. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung