Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021) - und Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06264
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06264
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.08.2021 sowie aktuelle 
Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021) - und Bestätigung 
von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Finanzen 24.11.2021 1. Lesung
FA Finanzen 29.11.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Information zur Haushaltsdurchführung 2021 zum Stand 31.08.2021 sowie die 
aktuelle Prognose für das Haushaltsjahr 2022 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO werden für das 
Haushaltsjahr 2022 ausweislich Anlage 5 bestätigt und zunächst gesperrt. Hierbei 
handelt es sich ausschließlich um unabweisbare Finanzbedarfe im pflichtigen 
Aufgabenbereich. Die Freigabe erfolgt im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2022 
unter Berücksichtigung der VIST-Einschätzungen.
Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wird die Kostenstelle 
bereinigt.
3.    Die in 2021 im Corona-Sonderbudget 921_711_ZW bis zum Jahresende nicht        
       verausgabten finanziellen Mittel sind aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung in
       das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen. Sie werden deshalb nachträglich für das 
       Haushaltsjahr 2021 für übertragbar erklärt.  
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
Mit der Vorlage informiert das Dezernat Finanzen entsprechend Beschluss zum Terminplan 
zum Doppelhaushalt 2021/2022 (VII-DS-02045) den Stadtrat über die aktuelle 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.08.2021 sowie über eine aktuelle 
Prongose für das Haushaltsjahr 2022. 
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 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1 Anlass 
Mit Bestätigung des Terminplanes zum Doppelhaushaltes 2021/2022 (VII-DS-02045) wurde 
durch den Stadtrat folgender Beschluss gefasst:
Der Oberbürgermeister wird mit den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November eine Vorlage 
vorlegen, in der bei möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge unterbreitet 
werden, wie ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 angepasst 
werden. 
Mit der vorliegenden Vorlage informiert das Dezernat Finanzen über die Entwicklung der 
Haushaltsdurchführung 2021 zum Stichtag 31.08.2021 und über eine aktuelle Prognose für 
2022 unter Berücksichtigung der wesentlichen Veränderungen im Rahmen des VIST 2021.
 
2 Vorbemerkung
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021 und 2022 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit -60,4 Mio. EUR und -106,2 Mio. EUR weisen beide Jahre im 
Rahmen der Haushaltsplanung ein negatives Gesamtergebnis aus, welches aus den 
Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie resultiert. Die Fehlbeträge können nur durch 
Verrechnungen von Abschreibungen auf das Alt-Vermögen1 mit dem Basiskapital sowie 
durch die Inanspruchnahme von Ergebnisrücklagen aus Vorjahren gedeckt werden.
Im Finanzhaushalt wurde eine Verringerung des Zahlungsmittelbestandes von 398,0 Mio. 
EUR in den Jahren 2021 bis 2024 geplant, wobei bereits investive Reste und 
Kreditaufnahmen berücksichtigt wurden.
Der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit weist einen Cash-Flow in 2021 
von -52,2 Mio. EUR und in 2022 von -88,7 Mio. EUR aus, womit der Ausgleich im 
Finanzhaushalt in beiden Jahren nicht erreicht werden kann.
Die Haushaltssatzungen wurden mittlerweile von der Landesdirektion Sachsen in ihrer 
Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde am 02. September 2021 genehmigt. Diese 
Genehmigungsfähigkeit konnte nur aufgrund der Ausnahmeregelungen für 2021/2022 erzielt 
1 Als Alt-Vermögen gelten Vermögenszugänge bis zum 31.12.2017.
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werden. 
Die Genehmigung wurde mit Auflagen versehen. Darin heißt es unter anderem:
„Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum vorliegen und 
die Zahlungsfähigkeit ab 2023 sichergestellt werden kann. Hierfür sind eigenverantwortlich 
geeignete Konsolidierungsmaßnahmen, wie insbesondere die Rückführung des 
aufgenommenen Kassenkredits und der Aufbau einer Rücklage an verfügbaren Mitteln, zu 
prüfen und zu ergreifen. Kann ein Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2023 nicht 
dargestellt werden, wird die Stadt Leipzig mit der Erstellung der nächsten Haushaltssatzung 
ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen haben.“
 
3 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2021 zum 
Stichtag 31.08.2021
3.1 Verfahren zum Berichtswesen
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, 
welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in Budgets des 
Ergebnishaushaltes und in Investitionsbudgets.
Die Verantwortung für die Einhaltung der einzelnen Budgetansätze obliegt den jeweiligen 
Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die 
zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert 
und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden. 
Nachfolgend erfolgt für das Haushaltsjahr 2021 eine Einschätzung des voraussichtlichen IST 
(VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwaltungstätigkeit, 
Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit).
 
Die Erhebung der Daten für das VIST zum 31.08.2021 erfolgte mittels einer Abfrage bei den 
Budgetverantwortlichen zu wesentlichen Abweichungen in Bezug auf den Finanzbericht zum 
30.06.2021 (VII-Ifo-06159). Die Darstellung der Abweichungen beschränkt sich in Anlage 3 
auf die Veränderungen zum 30.06.2021. Daneben werden die Querübersichten des 
Ergebnis- und Finanzhaushaltes in den Anlagen 1 und 2 mit dieser Vorlage zur Verfügung 
gestellt.
Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2021 zum Stand 31.08.2021 ist eine 
stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation auf Basis der Zuarbeiten der 
Fachämter. Die künftige Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer 
Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren abhängig. 
Grundsätzlich werden Verschlechterungen mittels eines Minuszeichens „-“ und 
Verbesserungen ohne Vorzeichen dargestellt.  
3.2 Aktuelle Haushaltslage im Ergebnishaushalt 2021
Mit dem Haushaltsplan 2021/2022 wurde für das Haushaltsjahr 2021 ein Ergebnishaushalt 
mit einem Volumen von rd. 2,118 Mrd. EUR bei einem Fehlbetrag von rd. 60,4 Mio. EUR 
beschlossen. 
Zum Stichtag 31.08.2021 wurden rund 18,2 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den 
Vorjahren übertragen, weshalb nunmehr ein aktueller Fehlbetrag von 78,6 Mio. EUR (vgl. 
Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist. Das Gesamtergebnis enthält sowohl das 
ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis. 
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Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu 
zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen 
der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen 
Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und 
kehren auch nicht regelmäßig wieder. Vor allem die eindeutig der Corona-Pandemie 
zuordenbaren Aufwendungen und Erträge sind im Sonderergebnis zu finden.
Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche 
Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt.
Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 31.08.2021 wird eingeschätzt, dass sich der 
Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 64,8 Mio. EUR verringert. Auch wenn gegenüber dem 
Stichtag 30.06.2021 eine Verbesserung von 58,9 Mio. EUR zu verzeichnen ist, wird im 
Ergebnishaushalt eine Verschlechterung von 4,4 Mio. EUR zum Planansatz 2021 
prognostiziert. Hinsichtlich des aktuellen Planansatzes ergibt sich hingegen eine 
Verbesserung von 13,8 Mio. EUR.
Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 31.08.2021, sortiert nach 
Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden. Die wesentlichen Abweichungen 
zum 30.06.2021 sind in der Anlage 3 dargestellt. Im Übrigen wird auf den Finanzbericht zum 
30.06.2021 (Vorlage VII-Ifo-06159) verwiesen.
3.3 Prognose Finanzhaushalt 2021
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den 
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie 
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt 
sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der 
Sollstellung.
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln aus 
Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 130,4 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. 
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Anlage 2, Zeile „Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr“ – inkl. 
geplanter Ermächtigungsübertragungen). 
Unter Berücksichtigung der tatsächlich übertragenen Ansätze aus Vorjahren2 und bei 
vollständiger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand 
im Haushaltsjahr 2021 nochmals um 49 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte „akt. 
Plan“). Dies würde voraussetzen, dass in 2021 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste 
erfolgt, was jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 
31.08.2021 unrealistisch ist.
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 31.08.2021 wird eine Veränderung des 
Zahlungsmittelbestandes von -70,8 Mio. EUR prognostiziert. Der Fehlbetrag kann durch 
die Aufnahme von Kassenkrediten ausgeglichen werden, womit sich eine Verbesserung des 
aktuell geplanten Liquiditätsabflusses von 180,9 Mio. EUR ergibt (vgl. Anlage 3, letzte Zeile, 
letzte Spalte). Es wird darauf hingewiesen, dass diese zunächst positiv erscheinende 
Entwicklung maßgeblich auf Kreditaufnahmen3 zurückzuführen ist. Die Entwicklung der 
einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt.
Die Entwicklung im Finanzhaushalt kann der folgenden Abbildung entnommen werden:
Abbildung 2: Cash-Flows Finanzhaushalt
Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 2 dargestellt. 
Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Stadt Leipzig hat für 2021 Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 1.917 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 
1.963 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 46 Mio. EUR.
Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 1.970 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze 
2 für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3 sowohl investive Kredite als auch Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite)
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(Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 1.987 Mio. EUR 
erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in Höhe 1.983 Mio. EUR in 
Anspruch genommen und unterschreitet ihn damit um rund 4 Mio. EUR.
Im Vergleich zum 30.06.2021 ergibt sich insgesamt eine Verbesserung des Cash-Flows aus 
laufender Verwaltungstätigkeit von 52,8 Mio. EUR. Treten die Annahmen in dem Maße ein, 
verringert sich der aktuell geplante Zahlungsmittelfehlbetrag in Höhe von -69,7 Mio. EUR 
um 49,4 Mio. EUR auf -20,3 Mio. EUR. 
In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes 
darzulegen:
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus 
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die 
ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen 
Rechtsgeschäften erwirtschaftet werden. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, 
muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt 
werden. Daneben hat der Freistaat Sachsen Erleichterungen zum Erreichen der 
Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleiches infolge der Corona-Pandemie verabschiedet. 
Laut des Erlasses zur „Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit 
Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ können auch Überschüsse im Cash-
Flow aus Finanzierungstätigkeit sowie Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten zum 
Ausgleich des Finanzhaushaltes verwendet werden, wenn der Fehlbetrag als Folge der 
Corona-Pandemie entstanden ist.
Die zur ordentlichen Tilgung notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 
2021/2022 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2021 mit 50,5 Mio. EUR veranschlagt. 
Weder zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nach vorliegender Prognose ist der 
Ausgleich im Finanzhaushalt nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO erreicht.
Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren davon aus, 
dass weitere Rückstellungen, als im vorliegenden Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden sind. 
Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln, als 
in Anlage 2 dargestellt. Dennoch ist absehbar, dass die Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für Investitionen weiterhin 
nicht erwirtschaftet werden können. Infolge dessen schmälert der derzeitig ausgewiesene 
Differenzbetrag in Höhe von 70,8 Mio. EUR (ordentliche Tilgung in Höhe von 50,5 Mio. EUR 
abzgl. Cash-Flow laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von -20,3 Mio. EUR) zunächst die 
bestehende Liquidität der Stadt Leipzig.
Zur Finanzierung des Fehlbetrages ist die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 
(Kassenkredite) vorgesehen. Der Nachweis eines coronabedingten Fehlbetrages wurde im 
Rahmen der Haushaltsplanung erbracht.
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit
Die Prognosen der einzelnen Investitionsprojekte wurden im Vergleich zum 30.06.2021 nicht 
maßgeblich angepasst. Sie werden im Finanzbericht zum 30.09.2021 einer konkreten 
Prüfung unterzogen.
Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 
256,4 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von bis dato 405,8 Mio. EUR 
eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 662,2 Mio. EUR) in 2021 
zum Jahresende Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 344,2 Mio. EUR umgesetzt 
werden.4 Bei prognostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 130,8 Mio. 
4 Die Daten beziehen sich nur auf die Auszahlungen ohne Berücksichtigung der Einzahlungen (bspw. 
aus Fördermitteln).
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EUR würde die Liquidität zum Ende des Jahres um 213,4 Mio. EUR geschmälert werden.
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen 
zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung schwer möglich 
sein wird. Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus den Vorjahren sowie der Ist-
Auszahlungen zum 31.08.2021 schätzt das Dezernat Finanzen 36 Mio. EUR geringere 
Auszahlungen für Baumaßnahmen ein, womit sich hierfür 200 Mio. EUR ergeben würden. 
Eine Konkretisierung der Auszahlungen für Baumaßnahmen wird im Finanzbericht zum 
30.09.2021 vorgenommen.
Zwar ist im Vergleich zu Vorjahren ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten, 
eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren 
übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2021 
nicht möglich sein. Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den 
aktuellen Plan:
Abbildung 3: Mittelabfluss 2021
Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2021 zu 
rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach die Reste stetig 
angewachsen sind.
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2021 in einer Höhe 
von 295,8 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen 
der Aufnahme von Krediten in Höhe von 346,3 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen 
Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.
Per 31.12.2021 wird der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit voraussichtlich +163,1 Mio. 
EUR betragen. Diese Prognose unterliegt jedoch pandemiebedingt einer hohen 
Unsicherheit, welche zu erheblichen Abweichungen führen kann. Die Kreditneuaufnahme 
richtet sich an der Investitionstätigkeit sowie an der Entwicklung des Cash Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit aus.
 - in Mio. EUR - 2021 2021 2021 2021
 Akt. Plan IST 
31.08.2021 VIST VIST-Akt. 
Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 346,3 0 213,6 -132,7
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 42,8 11,0 23,7 -19,1
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 389,1 11,0 237,3 -151,8
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 21,5 31,4 -19,1
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 19,1 19,1 +19,1
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Tilgung von Krediten für Umschuldungen 42,8 11,0 23,7 -19,1
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 93,3 51,6 74,2 -19,1
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 295,8 -40,6 163,1 -132,8
Tabelle 1: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 512,0 Mio. EUR per 31.12.2020 
um die Kreditneuaufnahme in Höhe von 213,6 Mio. EUR abzüglich der Tilgung von 
50,5 Mio. EUR auf 675,1 Mio. EUR per 31.12.2021. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 
273 EUR von 857 EUR auf 1.130 EUR.
Kreditverbindlichkeiten
Haushaltsdurchführung 
2021 31.12.2020 Prognose 
31.12.2021 Differenz
Kreditverbindlichkeiten 512,0 Mio. EUR 675,1 Mio. EUR +163,1 Mio. EUR
Einwohner mit 
Hauptwohnsitz 597.493 597.2155 -278
Pro-Kopf-Verschuldung 857 EUR 1.130 EUR +273 EUR
nachrichtlich: Einwohner lt. 
Leipziger Melderegister 605.407 605.3796 -28
nachrichtlich: Pro-Kopf-
Verschuldung nach Einwohnern lt. 
Leipziger Melderegister
846 EUR 1.115 EUR +269 EUR
Tabelle 2: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2021
Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 512,0 Mio. EUR per 31.12.2020 
um die Kreditneuaufnahme in Höhe von 213,6 Mio. EUR abzüglich der Tilgung von 
50,5 Mio. EUR auf 675,1 Mio. EUR per 31.12.2021. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 
273 EUR von 857 EUR auf 1.130 EUR.
Kredite zur Liquiditätssicherung
 - in Mio. EUR - 2021 2021 2021 2021
 Akt. Plan IST 31.08.2021 VIST VIST-Akt. Plan
Einzahlungen aus Kassenkrediten 102,7 61,0 132,2 29,5
Auszahlungen aus Kassenkrediten 0 61,0 61,0 61,0
Cash-Flow aus Kassenkrediten 102,7 0 71,2 -31,5
Tabelle 3: Übersicht Kassenkredite 2021
Bis zum 31.08.2021 wurden 61 Mio. EUR Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen und 
zurückgeführt. Im weiteren Jahresverlauf ist weiterhin mit starken Schwankungen im 
Kassenbestand zu rechnen. Per 31.12.2021 wird ein Kassenkreditbestand von 71,2 Mio. 
EUR erwartet.
5 Die Prognose zum 31.12.2021 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.04.2021. Aktuellere Daten liegen 
beim Statistischen Landesamt noch nicht vor.
6 Die Prognose zum 31.12.2021 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2021. Aktuellere Daten liegen 
dem Leipziger Melderegister bisher noch nicht vor.
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3.4 Zusammenfassung 
Mit dem vorliegenden VIST wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 31.12.2021 in 
Höhe von rund -65,1 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen -36,8 Mio. EUR auf das 
ordentliche und -28,2 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Im Vergleich zum 
Finanzbericht 30.06.2021 hat sich das Ergebnis um 58,7 Mio. EUR verbessert, wobei 19,2 
Mio. EUR auf Verbesserungen bei den Zu- und Abschreibungen auf das 
Finanzanlagevermögen im nicht-zahlungswirksamen Bereich zu verzeichnen sind.
Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe durch die 
Inanspruchnahme von Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gedeckt 
werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen 
entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu 
verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes 2021 kann somit nach § 72 Abs. 3 
SächsGemO nur durch den Verzehr von Basiskapital und damit einem Substanzverlust 
erreicht werden.
Im Finanzhaushalt verbessert sich der Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nach aktueller Einschätzung von aktuell geplanten -69,7 Mio. EUR auf -
20,3 Mio. EUR 
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass unter Beachtung des aktuellen IST 
der konsumtiven Ein- und Auszahlungen die Prognose der Fachämter aus Sicht des 
Dezernates Finanzen zum Teil sehr pessimistisch scheint. Erfahrungsgemäß sind u. a. 
höhere Rückstellungsbildungen sowie Auszahlungen im Januar des Folgejahres zu 
verzeichnen.
Aber auch das Dezernat Finanzen geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass die 
ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen 
Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR (vollständig) aus dem Cash-Flow der 
laufenden Verwaltungstätigkeit ausgeglichen werden kann. Ein entstehendes Finanzierungs- 
bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende Haushaltsjahr wird weiterhin durch entsprechende 
Kassenkreditaufnahmen gedeckt.
4 Prognose 2022
Unter Berücksichtigung einer aktuellen Hochrechnung insbesondere auf Basis der VIST-
Einschätzungen zum 30.06. bzw. 30.09.2021 reduziert sich das geplante Gesamtergebnis 
für 2022 von -106, 2 Mio. EUR auf voraussichtlich -53,6 Mio. EUR. 
Im Vergleich zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung ergibt sich eine Verbesserung des Cash-
Flows auf laufender Verwaltungstätigkeit von 63,8 Mio. EUR, so dass sich der geplante 
Zahlungsmittelfehlbetragt in Höhe von -88,7 Mio. EUR auf rd. -25 Mio. EUR verringert.
Dennoch besteht immer noch eine Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt in Höhe 
von ca. 75 Mio. EUR (ohne Ausnahmeregelung), so dass zum aktuellen Stand davon 
ausgegangen werden muss, dass eine Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen der 
Haushaltsdurchführung 2022 voraussichtlich notwendig sein wird. 
Eine Übersicht über die Hochrechnung des Ergebnishaushaltes sowie des Cash-Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit für das Haushaltsjahr 2022, sortiert nach Kontengruppen, 
kann der Anlage 4 entnommen werden. Die erheblichen Abweichungen sind in der Anlage 5 
dargestellt.
 
Wesentlichen Sachverhalte werden im Folgenden kurz erläutert: 
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1. Allgemeine Finanzwirtschaft 
Folgende Änderungen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan werden auf Basis 
aktueller Erkenntnisse für 2022 aufgezeigt.
Steuern:
in Mio. EUR Ansatz 
2022
Plan
Prognose 
2022
aktuell
Abweichung
Gewerbesteuer brutto 306,00 390,00 84,00
GA Umsatzsteuer
GA Einkommensteuer
59,00
203,90
61,00
210,00
2,00
6,10
Gewerbesteuerumlage -23,28 -29,67 -6,39
Veränderungen Steuern gesamt 85,71
Tabelle 4: Steuerprognose 2022
Die Prognose für 2022 wurde für die Steuern (insbesondere Gewerbesteuer) im laufenden 
Verfahren der Vorlage noch einmal angepasst, dies auf Grundlage aktueller Erkenntnisse im 
Verlauf 2021 (VIST 30.09.2021) sowie auf Basis der November-Steuerschätzung. In dieser 
Tabelle sind die aktuellen Prognosezahlen dargestellt.
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) 
in Mio. EUR Ansatz 
2022
Plan
Prognose 
2022
aktuell
Abweichung
allgemeine Schlüsselzuweisungen FAG 488,0 503,0 15,0
Ausgleich Steuermindereinnahmen FAG 10,0 1,0 -9,0
Veränderungen FAG gesamt 6,00
Tabelle 5: FAG-Prognose 2022
Im Finanzausgleich wirken im Zeitverlauf fortlaufend jeweils aktuelle Daten aus dem 
tatsächlichen Ist-Verlauf. So wird für das Jahr 2022 eine sogenannte Schlüsselmassen-
Verordnung wirksam, die Mittel in Höhe von 13 Mio. EUR in die Säule der kreisfreien Städte 
umschichtet. Zudem aktualisieren sich die Steuerkraft- und Bedarfsmesszahlen. Auf Basis 
der Berechnungen mit dem FAG-Prognosemodell kann für 2022 mit Mehreinnahmen bei den 
allgemeinen Schlüsselzuweisungen von rd. 15 Mio. EUR gerechnet werden. Dieser Stand ist 
noch nicht abschließend, da bestimmte für 2022 relevante Daten bzw. Indikatoren noch nicht 
in die Berechnungen einfließen konnten. 
Hinsichtlich der Zuweisungen zum Ausgleich für Steuermindereinnahmen (über 
Bedarfszuweisungen FAG) müssen bereits in 2021 erhebliche Mindereinnahmen verzeichnet 
werden (Plan 2021 = 16 Mio. EUR, Bescheid = 0,4 Mio. EUR). Die Planung war und ist für 
diese Position äußerst schwierig. Mittlerweile wurde diese aufgrund der erheblichen 
Verwerfungen in 2021 anhand des FAG-Prognosemodell abgebrochen. Für 2022 wird der 
Haushaltsansatz auf 1 Mio. EUR deutlich reduziert. Gegen den Bescheid für 2021 wurde 
seitens der Stadtverwaltung gegenüber der Landesdirektion Chemnitz Widerspruch 
eingelegt, um die Daten- und Berechnungsgrundlagen zu klären.
Risikoposition: Zinsen nach § 238 Abgabenordnung (Gewerbesteuer):
Nach aktuellem Urteil bzw. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im August dieses 
Jahres ist die Höhe von 6 % für die Verzinsung von Steuernachforderungen bzw. 
Steuererstattungen verfassungswidrig. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 ist eine 
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gesetzliche Neuregelung bis Mitte 2022 durch den Bund zu schaffen. Nach erster Prüfung 
seitens der Stadt wird davon ausgegangen, dass dieser Sachverhalt insgesamt zu 
Haushaltsbelastungen führen wird. Eine untersetzte Einschätzung kann allerdings zum 
jetzigen Zeitpunkt aufgrund fehlender Parameter noch nicht erfolgen. 
2. Sonderlastenausgleich Hartz IV
Das System des Sonderlastenausgleichs Hartz IV wurde seitens des Freistaates Sachsen ab 
2021 reformiert. Der neue Verteilungsindikator ist dabei die Anzahl der 
Bedarfsgemeinschaften. Für Leipzig ist die Reform deutlich vorteilhafter und bildet die 
Soziallasten viel besser ab. Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen der Stadt rd. 19 Mio. 
EUR. Aufgrund der bekannten Reform wurden die Haushaltsansätze für 2021/2022 (rd. 33 
Mio. EUR) deutlich erhöht. Mittlerweile liegt der Bescheid des Freistaates Sachsen über den 
Sonderlastenausgleich 2021 vor - mit Zuweisungen in Höhe von sogar 49 Mio. EUR. 
Inwieweit sich diese Größenordnung in 2022 fortsetzt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
fundiert eingeschätzt werden. Eine untersetzte Berechnung ist nicht möglich, da hier 
zahlreiche Daten einfließen, die der Stadt nicht bekannt sind. Es ist aber bekannt, dass das 
Gesamtsystem des Sonderlastenausgleichs im Volumen künftig tendenziell sinken wird - 
dies ist unabhängig von den Verteilungskriterien zu sehen. Vor diesen Hintergründen werden 
für die Hochrechnung 45 Mio. EUR Einnahmen zunächst angenommen.
3. KSV-Umlage
In der Sitzung des Fachausschusses Haushalt und Finanzen des KSV am 13.07.2021 
verständigten sich die Teilnehmer auf die Auflösung der Fehlbeträge 2020 und 2021 
vollständig im Jahr 2022. Darüber hinaus sollen im Haushaltsplan 2022 des KSV erstmals 
planmäßig die finanziellen Auswirkungen der 3. Reformstufe des BTHG berücksichtigt 
werden, so dass bereits der reguläre Planansatz entsprechend höher ist als in 2020 und 
2021. Die Sozialumlage (abzgl. Entlastungsbeiträge lt. AGSGB) steigt damit gegenüber dem 
Planansatz 2021 des KSV von 586,0 Mio. EUR auf rd. 730,0 Mio. EUR (+ 144 Mio. EUR), 
was einer Erhöhung um 20 % entspricht. Dies bedeutet voraussichtlich Mehraufwendungen 
für die Stadt Leipzig im Jahr 2022 gegenüber dem Planansatz 2021 (96,6 Mio. EUR) in Höhe 
von 32 Mio. EUR.
4. Grundversorgung nach SGB XII
Die Erkenntnisse aus der Mehrbedarfsvorlage (VII-DS-06008) "Überplanmäßige 
Aufwendungen 2021 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und 
bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und WOGG" sind in die 
aktuelle Hochrechnung für 2022 eingeflossen. Weiterführende Erläuterungen sind der 
Vorlage VII-DS-06008 zu entnehmen. 
5. Grundversorgung SGB II (KdU) 
Unter Berücksichtigung der positiven aktuellen Entwicklung zu den Bedarfsgemeinschaften 
in 2021 gegenüber den Planungsannahmen für das Haushaltsjahr 2022 ist folgender 
Anpassungsbedarf notwendig:
Plan 2022: 33.500 BG x 325 EUR 126.630.000 €
Bundesbeteiligung in Höhe von 67,3%
Hochrechnung: 31.500 BG x 325 EUR
Bundesbeteiligung gemäß BBFestV-2021 vom 25.06.2021 in Höhe von 
69,1 €% 
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Dies führt zu einem voraussichtlichen Zuschussminderbedarf in 2022 in Höhe von 3,4 Mio. 
EUR. 
6. Bereich Kindertagesstätten
In Anlehnung an die VIST-Einschätzung zum 30.08.2021 für den Bereich Kindertagesstätten 
werden auch für 2022 erhebliche Veränderungen prognostiziert. 
Für den Bereich Kindertagespflege wird von einer Entlastung für den städtischen Haushalt in 
Höhe von 3,1 Mio. EUR ausgegangen. Im Vergleich zur Haushaltsplanung sind die 
Kinderzahlen im Bereich der Tagespflege aufgrund der abnehmenden Nachfrage von Eltern 
nochmals abgesunken 
Weiterhin ist auch in 2022 von Minderaufwendungen bei den Absenkungs- und 
Ermäßigungsbeträgen auszugehen. 
7.   Hilfen zur Erziehung
Zum aktuellen Zeitpunkt wird unter Berücksichtigung verschiedener Risiken ein Mehrbedarf 
für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ für das Haushaltsjahr 2022 i.H. von 9,6 Mio. EUR 
ausgewiesen.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die erfolgreiche Steuerung des Allgemeinen 
Sozialdienstes insbesondere in der Fallentwicklung in den teuren stationären Hilfen nach § 
34 SGB VIII widerspiegelt. Im Jahr 2021 wird die Prognose voraussichtlich um 30 Fälle, in 
der Prognose für 2022 um 39 Fälle unterschritten.
Verantwortlich für den Mehrbedarf sind zum Einen die Kostensteigerungen innerhalb der 
Entgelte (u.a. aufgrund der Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - im TVöD 2022 um 
0,5h/Woche).
. 
Zum Anderen wird ein pandemiebezogener Fallzahlanstieg in den ambulanten Hilfen nach 
§35a  (Eingliederungshilfen, Schulbegleitungen, Lerntherapien) prognostiziert. Bedingt durch 
die Pandemie liegt aktuell eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Anträgen auf 
Eingliederungshilfen im Kontext Schule, im Wesentlichen im Bereich der Schulbegleitung 
vor. Der Einsatz der durch das Land Sachsen für die Bewältigung der Auswirkungen der 
Pandemie bewilligten pädagogischen Schulassistenzen lässt nach Aussagen des 
Landesamtes sowie der Schulleiter/-innen keine wesentlichen Auswirkungen auf die 
Antragstellung und Fallzahlen im Bereich schulbezogener Eingliederungshilfen erwarten.
Neben diesen Risiken ist darauf hinzuweisen, dass auch Neuregelungen des SGB VIII, 
bekanntgegeben und in Kraft gesetzt am 10. Juni 2021, bereits in 2022 erste Auswirkungen 
erwarten lassen. So weitete der Gesetzgeber den Rechtsanspruch junger Volljähriger auf 
Leistungen der Hilfen zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfen deutlich aus, was eine nicht 
unerhebliche Fallzahl- und in Folge Kostensteigerung in diesem Bereich erwarten lässt. Die 
Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen wurden in der aktuellen Prognose 
berücksichtigt. Im Rahmen der Finanzberichte zum 30.06. bzw. 30.09.2022 erfolgt eine 
Verifzierung sowie konkrete Untersetzung des Mehrbedarfes für 2022.
8.   Personalaufwendungen
Nach Einschätzung zum VIST 31.08.2021 ergeben sich Minderaufwendungen beim Personal 
in Höhe von voraussichtlich 23,7 Mio. EUR. Diese Unterschreitung in dieser erheblichen 
Höhe wird sich nicht linear für 2022 fortschreiben, da in 2021 zum einen die 
Stellenbesetzungsbremse aus 2020 sowie aufgrund der erschwerten Bedingungen für die 
Bewerbungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie. Dennoch wird zum jetzigen Zeitpunkt 
insbesondere unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels von einer Unterschreitung des 
Personalbudgets von pauschal 10 Mio. EUR für 2022 ausgegangen. 
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9. Vorlage VII-DS-01535-NF-02 „Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus 
resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, 
Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
Mit der Vorlage VII-DS-01535-NF-02 wurden zum Verlustausgleich für die Jahre 2021-2023 
finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 67,58 Mio. EUR bestätigt. Unter Berücksichtigung 
der periodengerechten Abgrenzung ergeben sich voraussichtlich für 2022 nicht-
zahlungswirksame Aufwendungen in Höhe von rd. 11,2 Mio. EUR. Nur der beschlossene 
Verlustausgleich für die Leipziger Messe GmbH in Höhe von 5 Mio. EUR ist aufgrund der 
Beachtung des Beihilferechts liquiditätswirksam zu berücksichtigen. 
10  Sonderbudget im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge der
      Covid 19-Pandemie
Mit der Vorlage VII-DS-01081 sowie weiteren darauf bezogenen Vorlagen wurde für das 
Dezernat Allgemeine Verwaltung ein Sonderbudget eingerichtet, um verwaltungsinterne 
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung realisieren zu können. Für das Jahr 2020 wurde eine 
Summe von 6 Mio. € bestätigt, für das Jahr 2021 weitere 7 Mio. € zzgl. der Übertragung von 
Restmitteln.
Zur Budgetverwendung wurde mit den Vorlagen VII-Ifo.02076 bzw. VII-Ifo-06502 schriftlich 
berichtet, ferner erfolgte eine regelmäßige Berichterstattung an den Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung. Aktuell sind aus dem Budget für das Jahr 2021 noch ca. 1 Mio. € 
Restmittel verfügbar, die noch nicht gebunden oder ausgezahlt wurden.
Für das Jahr 2022 werden aufgrund der sich in einem ungeahnten Ausmaß entwickelnden 
Pandemiedynamik weitere Finanzmittel erforderlich sein. Das Dezernat Allgemeine 
Verwaltung hat hierzu entlang der Bedarfskategorien aus den o. g. Informationsvorlagen 
folgende Abschätzunng vorgenommen:
Bedarfskategorie
Verwendung 
zum 31.10.2021
(VII-Ifo-06502)
Bedarf 2022 Herleitung des Bedarfs
Technik (Hardware) 1.253.000 250.000 Wert 2021 abzüglich. 1 Mio. € 
mobile Arbeitstechnik
Technik (Software) 274.000 275.000 Wert 2021
Bewachung + Unterbringung 1.975.000 1.500.000
Skalierung Bewachungskosten 
für Einlasskontrollen + ggf. nötige 
Unterbringungen (z. B. 
Ratssitzung in Kongreßhalle)
Schutzmaterialien 891.000 450.000
Hälfte des Wertes 2021, 
zahlreiche Einmalanschaffungen 
nicht nochmal nötig
Kommunikationsmaßnahmen 247.000 250.000 Wert 2021
Gesundheitsmaßnahmen 833.000 1.000.000
Abschätzung Bereitstellung von 
Selbsttests nach Corona-
Arbeitsschutz-VO + weitere 
Schutzmaterialien
Sonstiges 838.000 275.000 Auffangposition
Summe 6.311.000 4.000.000
Es wird vorgeschlagen, für das Jahr 2022 ein Sonderbudget von weiteren 4 Mio. € 
einzurichten, welches durch ggf. vorhandene und zu übertragende Restmittel aus dem Jahr 
2021 noch verstärkt werden kann. Das Maß und die Qualität der Berichterstattung und 
Transparenz werden aufrechterhalten.
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5 Fazit
Mit der vorliegenden Analyse zur Haushaltsdurchführung 2021 sowie der Hochrechnung 
2022 wird deutlich, dass sich sowohl das Gesamtergebnis als auch der Cash-Flow der 
laufenden Verwaltungstätigkeit in beiden Jahren besser entwickeln wird als zunächst bei der 
Haushaltsplanung angenommen.
Dennoch kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer Stabilisierung oder sogar Entspannung 
der finanziellen Situation der Stadt Leipzig gesprochen werden. Es bestehen im konsumtiven 
Bereich immer noch erhebliche Liquiditätsrisiken sowohl für 2021 als auch 2022, die nach 
aktuellem Stand nur über Kassenkredite finanziert werden können. 
Unter Berücksichtigung des weiterhin bestehenden Fehlbetrages im Ergebnishaushalt 
und des negativen Cash-Flows aus laufender Verwaltungstätigkeit sind aus Sicht des 
Dezernates Finanzen keine Bewirtschaftungsspielräume für das Haushaltsjahr 2022 
vorhanden.
Anlage/n
1 A1 Übersicht EH nach Kontengruppen_VIST 31.08.2021 (öffentlich)
2 A2 Übersicht FH nach Kontengruppen_VIST 31.08.2021 (öffentlich)
3 A3 Änderungen 31.08.2021 zum 30.06.2021 (öffentlich)
4 A4 Prognose für das Haushaltsjahr 2022_neu (öffentlich)
5 A5 Untersetzung Prognose 2022 nach Themen und Kontengruppen_neu 
(öffentlich)
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Anlage 1
2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021
Plan akt. Plan Ist 31.08. VIST 30.06. Veränderungen 
zum 30.06.
VIST 31.08. Diff. VIST-akt. Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 669.850.000 669.850.000 559.998.918 713.317.748 37.000.000 750.317.748 80.467.748
31 Zuweisungen 940.808.535 940.808.535 875.562.554 954.997.340 -465.992 954.531.348 13.722.813
32 Sonstige Transfererträge 13.608.900 13.608.900 8.297.017 11.659.948 800.000 12.459.948 -1.148.952
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 54.047.600 54.047.600 31.100.627 43.656.712 43.656.712 -10.390.888
340 Privatrechtl. Leistungsentgelte 94.699.293 94.699.293 59.751.444 89.652.723 1.504.000 91.156.723 -3.542.570
348 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen 131.923.575 131.923.575 66.007.822 129.285.787 -4.679.574 124.606.213 -7.317.362
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 122.936.577 122.936.577 39.044.166 88.205.581 8.325.398 96.530.979 -26.405.598
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.778.700 2.778.700 1.431.011 2.750.063 2.750.063 -28.637
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000 45.000 30.407 45.000 45.000 0
Ordentliche Erträge ohne ILV 2.030.698.180 2.030.698.180 1.641.223.967 2.033.570.901 42.483.832 2.076.054.733 45.356.554
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 9.397.000 9.397.000 239.538 9.397.000 9.397.000 0
Ordentliche Erträge 2.040.095.180 2.040.095.180 1.641.463.505 2.042.967.901 42.483.832 2.085.451.733 45.356.554
40 Personalaufwendungen 496.010.050 496.010.050 284.317.506 481.839.963 -5.920.867 475.919.096 -20.090.955
41 Versorgungsaufwendungen 0 0 74.294 56.894 56.894 56.894
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 278.546.016 293.116.000 107.713.284 301.032.026 301.032.026 7.916.025
43 Transferaufwendungen 905.963.560 906.939.516 547.114.870 920.430.029 608.750 921.038.779 14.099.263
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 269.752.585 271.057.251 175.350.862 269.219.973 -725.901 268.494.072 -2.563.178
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11.123.200 11.123.200 3.200.986 10.326.914 10.326.914 -796.286
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0 0 0 0 0 0
47 Abschreibungen 139.365.219 139.365.219 73.444.350 146.181.701 -10.407.045 135.774.656 -3.590.564
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.100.760.630 2.117.611.237 1.191.216.152 2.129.087.499 -16.445.063 2.112.642.436 -4.968.801
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 9.397.000 9.397.000 239.538 9.397.000 9.397.000 0
Ordentliche Aufwendugen 2.110.157.630 2.127.008.237 1.191.455.690 2.138.484.499 -16.445.063 2.122.039.436 -4.968.801
Ordentliches Ergebnis -70.062.451 -86.913.057 450.007.815 -95.516.598 58.928.895 -36.587.703 50.325.354
Außerordentliche Erträge 18.000.000 18.000.000 10.006.501 23.625.605 23.625.605 5.625.605
Außerordentliche Aufwendungen 8.300.000 9.716.774 10.471.155 51.828.962 51.828.962 42.112.188
Sonderergebnis 9.700.000 8.283.226 -464.655 -28.203.357 0 -28.203.357 -36.486.583
Gesamtergebnis -60.362.451 -78.629.831 449.543.160 -123.719.955 58.928.895 -64.791.060 13.838.771
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2021
Ergebnishaushalt
31.08.2021
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Anlage 2
2021 2021 2021 2021 2021 2021 2021
Plan akt. Plan Ist 31.08. VIST 30.06. Veränderungen 
zum 30.06.
VIST 31.08. Diff. VIST 31.08.
- akt. Plan
60 Steuern und ähnliche Abgaben 669.850.000 669.850.000 486.352.631 713.317.748 37.000.000 750.317.748 80.467.748
61 Zuwendungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit 891.867.339 891.867.339 593.550.207 871.164.193 -465.992 870.698.201 -21.169.138
62 Sonstige Transfereinzahlungen 13.608.900 13.608.900 7.174.107 11.659.949 800.000 12.459.949 -1.148.951
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 54.047.600 54.047.600 29.744.337 46.625.912 46.625.912 -7.421.688
640 Privatrechtl. Leistungsentgelte 88.699.293 88.699.293 56.443.641 89.642.328 404.000 90.046.328 1.347.035
648 Kostenerstattungen/ Kostenumlagen 131.923.575 131.923.575 74.212.257 129.101.887 -3.695.426 125.406.461 -6.517.114
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.778.700 2.778.700 1.440.685 2.750.063 2.750.063 -28.637
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 56.585.050 56.585.050 37.306.447 54.483.363 -500.000 53.983.363 -2.601.687
außerordentliche Einzahlungen 8.000.000 8.000.000 0 10.873.457 10.873.457 2.873.457
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.917.360.457 1.917.360.457 1.286.224.311 1.929.618.901 33.542.582 1.963.161.483 45.801.026
70 Personalauszahlungen 495.855.400 495.855.400 254.133.889 478.104.713 -5.920.867 472.183.846 -23.671.555
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 74.793 57.392 57.392 57.392
72 Sach- und Dienstleistungen 285.546.016 300.751.456 149.872.217 300.243.620 -13.259.765 286.983.854 -13.767.602
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 11.123.200 11.123.200 3.867.897 10.326.914 10.326.914 -796.286
73 Transferauszahlungen 907.263.560 908.239.516 560.067.565 912.710.331 608.750 913.319.081 5.079.565
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 269.752.585 271.134.400 176.851.156 269.025.776 -725.901 268.299.875 -2.834.526
außerordentliche Auszahlungen 0 0 0 32.292.104 32.292.104 32.292.104
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.969.540.761 1.987.103.973 1.144.867.516 2.002.760.848 -19.297.783 1.983.463.065 -3.640.908
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit -52.180.304 -69.743.516 141.356.795 -73.141.947 52.840.365 -20.301.581 49.441.935
681 Einz.  aus Investitionszuwendungen 89.460.330 145.475.357 66.520.943 111.980.307 -100.000 111.880.307 -33.595.049
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen 700.000 700.000 612.228 429.649 429.649 -270.351
683 Einz. aus Veräußerug bewegl. VG 110.000 110.000 184.276 285.845 285.845 175.845
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. VG 6.919.200 6.919.200 17.583.281 18.062.745 18.062.745 11.143.545
684 Einz. aus Veräußerung Finanzanlagevermögen 0 0 0 0 0 0
685 Abwicklung von Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 97.189.530 153.204.557 84.900.728 130.758.547 -100.000 130.658.547 -22.546.010
783 Ausz. Erwerb bewegliche VG 12.799.940 42.049.050 7.755.958 24.259.264 24.259.264 -17.789.787
782 Ausz. Erwerb unbewegliche VG 37.631.500 84.164.466 6.190.765 42.686.227 42.686.227 -41.478.239
785 Ausz. Baumaßnahmen 194.708.124 504.321.193 120.346.722 236.314.793 236.314.793 -268.006.400
784 Ausz. Erwerb Finanzanlagevermögen 1.000.000 6.037.056 20.718.723 21.737.056 21.737.056 15.700.000
781 Ausz. für Investitionsförderungsmaßnahmen 10.254.510 25.668.354 3.411.216 19.173.436 19.173.436 -6.494.918
789 Ausz. sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 256.394.074 662.240.119 158.423.383 344.170.776 0 344.170.776 -318.069.343
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -159.204.544 -509.035.562 -73.522.654 -213.412.229 -100.000 -213.512.229 295.523.333
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 346.301.000 346.301.000 0 270.500.000 -56.950.000 213.550.000 -132.751.000
69 Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 42.757.000 42.757.000 11.000.000 23.700.000 23.700.000 -19.057.000
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 389.058.000 389.058.000 11.000.000 294.200.000 -56.950.000 237.250.000 -151.808.000
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2021
Finanzhaushalt
30.06.2021
18 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 2
79 Tilgung von Krediten für Investitionen 50.500.000 50.500.000 40.573.804 50.500.000 0 50.500.000 0
79 Tilgung von Krediten für Umschuldungen 42.757.000 42.757.000 11.000.000 23.700.000 23.700.000 -19.057.000
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 93.257.000 93.257.000 51.573.804 74.200.000 0 74.200.000 -19.057.000
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 295.801.000 295.801.000 -40.573.804 220.000.000 -56.950.000 163.050.000 -132.751.000
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ohne 
Ausleihungen
84.416.152 -282.978.078 27.260.336 -66.554.176 -4.209.635 -70.763.810 212.214.268
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen 84.416.152 -283.178.078 52.352.986 -66.631.976 -4.209.635 -70.841.610 212.336.468
Planung Einzahlungen aus übertragenen Kreditermächtigungen 52.530.000
Planung übertragene Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 15.000.000
Planung Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen 385.000.000
Planung Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr -317.470.000
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln -233.053.848 -283.178.078 52.352.986 -66.631.976 -4.209.635 -70.841.610 212.336.468
Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 102.680.303 102.680.303 36.000.000 102.700.000 29.500.000 132.200.000 29.519.697
Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 0 61.000.000 36.000.000 25.000.000 61.000.000 61.000.000
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -130.373.545 -180.497.775 27.352.986 68.024 290.365 358.390 180.856.165
19 von 22 in Zusammenstellung
Abweichungen zum Finanzbericht 30.06.2021 Anlage 3
Amt Sachverhalt Minder-/ 
Mehrerträge
Minder-/ 
Mehraufwendungen
Verbesserung/ 
Verschlechterung
Hinweis
11 Personalaufwendungen 0 -5.920.867 5.920.867
20 Gewerbesteuer/-umlage 40.000.000 3.040.000 36.960.000
20 Gemeindeanteil EkSt -5.000.000 0 -5.000.000
20 Gemeindeanteil Ust 2.000.000 0 2.000.000
32 Buß- & Verwarngelder -500.000 0 -500.000
37 Rettungsdienst 1.504.000 0 1.504.000
37 Leitstellen 156.476 0 156.476
50 Asyl -4.836.050 -1.731.250 -3.104.800
51 Rückholung Unterhaltsvorschuss 800.000 0 800.000
51 Hilfen zur Erziehung 0 500.000 -500.000
40/51 Kitas freie Träger 0 300.000 -300.000
40/51 Absenkung/Ermäßigung EB 0 -1.500.000 1.500.000
Zu-/Abschreibungen 
Finanzalnagevermögen (nz)
8.825.398 -10.407.045 19.232.443 Verbesserungen Zuschreibungen: 5,3 Mio. LVV, 2,5 Mio. LWB
geringere Abschreibungen: -7,6 Mio. Messe, -3,7 Mio. Zoo
Summe Ergebnishaushalt 42.483.832 -16.445.063 58.928.895
zusätzlich im Finanzhaushalt: Minderauszahlungen
20 zentrale Vorplanungsmittel -13.259.765 13.259.765 Die Planungsmittel sind teilweise in 2021 bereits zur Verfügung gestellt. 
Die Auszahlungen erfolgen voraussichtlich in 2022.
Summe Finanzhaushalt lfd. Vw. 33.658.434 -19.297.783 52.956.217
20 von 22 in Zusammenstellung
Hochrechnung 2022  Ergebnishaushalt sowie Finanzhaushalt lfd. Verwaltungstätigkeit 
Plan 2022 Hochrechnung 2022
akt. Stand Diff.
30 Steuern/ Abgaben 708.050.000 812.150.000 104.100.000
31 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen, aufgelöste SP 931.715.128 947.057.478 15.342.350
32 Sonstige Transfererträge 13.639.050 13.508.000 -131.050
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 60.170.350 59.460.200 -710.150
340 PR Leistungsentgelt 96.149.860 96.149.860 0
348 Kostenerstattungen /-umlagen 133.509.640 131.356.790 -2.152.850
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 95.975.398 95.975.398 0
36 Finanzerträge 2.675.550 2.675.550 0
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000 45.000 0
Summe Ordentliche Erträge ohne ILV 2.041.929.977 2.158.378.277 116.448.300
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 9.397.000 9.397.000 0
Summe Ordentliche Erträge 2.051.326.977 2.167.775.277 116.448.300
 
40 Personalaufwendungen 524.210.750 514.210.750 -10.000.000
41 Versorgungsaufwendungen 0 0 0
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 279.303.996 283.737.146 4.433.150
43 Transferaufwendungen 938.437.860 988.305.910 49.868.050
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 267.193.878 263.413.878 -3.780.000
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11.123.200 9.123.200 -2.000.000
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0 0 0
47 Bilanzielle Abschreibungen 138.926.796 139.035.546 108.750
Summe Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.159.196.480 2.197.826.430 38.629.950
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 9.397.000 9.397.000 0
Summe Ordentliche Aufwendungen 2.168.593.480 2.207.223.430 38.629.950
veranschlagtes ordentliches Ergebnis -117.266.503 -39.448.153 77.818.350
50 außerordentliche Erträge 12.000.000 3.000.000 -9.000.000
51 außerordentliche Aufwendungen 950.000 17.116.000 16.166.000
veranschlagtes Sonderergebnis 11.050.000 -14.116.000 -25.166.000
veranschlagtes Gesamtergebnis -106.216.503 -53.564.153 52.652.350
60 Steuern und ähnliche Abgaben 708.050.000 812.150.000 104.100.000
61 Zuwendungen, Zuweisungen und allgemeine Umlagen 857.568.122 863.910.472 6.342.350
62 Sonstige Transfereinzahlungen 13.639.050 13.508.000 -131.050
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 60.170.350 59.460.200 -710.150
640 Privatrechtliche Leistungsentgelte 98.149.860 98.149.860 0
648 Kostenerstattungen /-umlagen 133.509.640 131.356.790 -2.152.850
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.675.550 2.675.550 0
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 56.585.050 56.585.050 0
6 Einzahlungen a. lfd. Vw-tätigkeit 1.930.347.622 2.037.795.922 107.448.300
 
70 Personalauszahlungen 522.090.850 512.090.850 -10.000.000
71 Versorgungsauszahlungen 0 5.000.000 5.000.000
72 Sach- und Dienstleistungen 279.303.996 283.737.146 4.433.150
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 11.123.200 9.123.200 -2.000.000
73 Transferauszahlungen 939.387.860 989.255.910 49.868.050
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 267.193.878 263.522.628 -3.671.250
7 Auszahlungen a. lfd. Vw-tätigkeit 2.019.099.784 2.062.729.734 43.629.950
 
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit -88.752.162 -24.933.812 63.818.350
 
79 ordentliche Tilgung 50.500.000 50.500.000 0
 
Differenz zum Genehmigungsfähigen Haushalt
(ohne Ausnahmeregelung) -139.252.162 -75.433.812 63.818.350
21 von 22 in Zusammenstellung
Untersetzung Hochrechnung 2022 (wesentliche Abweichungen)
Erträge/Einzahlungen 
Themen PSP/Budget KG KG Plan 2022 Veränderung 2022
akt. Stand
Prognose 2022
akt. Stand Erläuterung
Gewerbesteuer 1.100.61.1.0.01.01 30 60 306.000.000 84.000.000 390.000.000unter Berücksichtigung VIST 30.09.2021 und Novembersteuerschätzung _ Risiko insb. weiterer Pandemieverlauf und Nachhaltigkeit
GA Umsatzsteuer 1.100.61.1.0.01.01 30 60 59.000.000 2.000.000 61.000.000 unter Berücksichtigung VIST 30.09.2021 und Novembersteuerschätzung _ Tendenz Planüberschreitung - entspricht auch ca. Mai-Steuerschätzung
GA Einkommensteuer 1.100.61.1.0.01.01 30 60 203.900.000 6.100.000 210.000.000unter Berücksichtigung VIST 30.09.2021 und Novembersteuerschätzung
Sonderlastenausgleich Hartz IV 1.100.61.1.0.01.02 30 60 33.000.000 12.000.000 45.000.000unter Berücksichtigung VIST 2021
allg. Schlüsselzuweisung 1.100.61.1.0.01.01 31 61 488.000.000 15.000.000 503.000.000lt. FAG-Progn.modell Stand Ende 07/21
1.100.31.2.1.01 31 61 85.222.000 -332.650 84.889.350Anzahl BG 31.500 x 325 € monatliche Kosten, Bundesbeteiligung 69,1%
1.100.31.2.1.01 32 62 531.050 -131.050 400.000unter Berücksichtigung VIST 2021
SGB II - Verwaltungskosten in Jobcentern1.100.31.2.7.01 348 648 17.331.850 -1.831.850 15.500.000unter Berücksichtigung VIST 2022 (Kostenerstattung Jobcenter)
33 63 5.513.400 -410.150 5.103.250
348 648 33.525.850 -321.000 33.204.850
Gemeindestraßen (Straßenlastenausgleich)1.100.54.1.0.01 31 61 3.059.600 675.000 3.734.600 unter Berücksichtigung VIST 2021 (zur teilweisen Finananzierung MB Verkehrssicherungsanlagen)
Kindertagespflege kommunale Träger 1.100.36.5.0.01.02.10 33 63 1.305.550 -300.000 1.005.550unter Berücksichtigung VIST 2021 (Mindererträge Elternbeiträge)
116.448.300
Ausgleich Steuermindereinnahmen Sachsen1.100.76.1.0.98 50 61 10.000.000 -9.000.000 1.000.000 Planung äußerst schwierig, Prognose FAG-Prognosemodell abgebrochen, da Verwerfungen 2021 (Widerspruch)
107.448.300
Aufwendungen/Auszahlungen
Themen PSP/Budget KG KG Plan 2022 Veränderung 2022
akt. Stand 
Prognose 2022
akt. Stand Erläuterung
Personalaufwendungen 11_PA_ZW 40 70 524.210.750 -10.000.000 514.210.750unter Berücksichtigung VIST 2021
Gewerbesteuerumlage 1.100.61.1.0.01.01 43 73 23.282.000 6.390.000 29.672.000unter Berücksichtigung Mehrerträge Gewerbesteuer
KSV-Umlage 1.100.61.1.0.01.03 43 73 100.600.000 28.000.000 128.600.000Ausgleich Fehlbeträge 2020/2021 vollständig in 2022
Grundversorgung SGB II (Leistungen für 
Unterkunft und Heizung) 1.100.31.2.1.01 44 74 126.630.000 -3.780.000 122.850.000 Anzahl BG 31.500 x 325 € monatliche Kosten
1.100.31.1.1.01.01 43 73 5.793.450 60.000 5.853.450
1.100.31.1.1.01.01 47 74 1.000 69.000 70.000
1.100.31.1.1.01.03 43 73 855.200 150.000 1.005.200
1.100.31.1.2.01.01 43 73 15.090.400 4.909.600 20.000.000
1.100.31.1.2.01.03 43 73 3.804.850 995.150 4.800.000
1.100.31.1.6.01.01 43 73 1.390.050 209.950 1.600.000
1.100.31.1.6.01.01 47 74 10.250 39.750 50.000
1.100.31.1.6.01.03 43 73 90.100 59.900 150.000
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen1.100.31.4.0.01.01 43 73 28.841.350 2.158.650 31.000.000
1.100.34.51.01 43 73 229.050 130.950 360.000
1.100.34.5.2.01 43 73 778.450 821.550 1.600.000
42 72 22.802.500 -460.700 22.341.800
43 73 21.868.450 1.252.300 23.120.750
Hilfen zur Erziehung 51_363_3ZW 43 73 171.646.850 9.630.000 181.276.850unter Berücksichtigung verschiedener Risiken, Verifizierung im Rahmen VIST 30.06. bzw. 30.09.2022
Übernahme Absenkungen/Ermäßigungen51_361_ZW 43 73 17.000.000 -1.500.000 15.500.000unter Berücksichtigung VIST 31.08.2021
Kindertagespflege freie Träger 1.100.36.5.0.01.02.20 43 73 20.656.100 -2.000.000 18.656.100unter Berücksichtigung VIST 31.08.2022
Kindertagespflege kommunale Träger 1.100.36.5.0.01.02.10 43 73 8.499.350 -1.400.000 7.099.350unter Berücksichtigung VIST 31.08.2023
94. Oberschule (Ausstattung) 1.100.21.5.1.01.14 42 72 177.100 -177.100 0 Minderaufwendungen aufgrund Verschiebung Fertigstellungstermin
Schule Grüne (Ausstattung) 1.100.22.1.5.01.03 42 72 129.800 -129.800 0 Minderaufwendungen aufgrund Verschiebung Fertigstellungstermin
Verkehrssicherungsanlagen 1.100.54.1.0.01.02 42 72 1.364.700 1.200.750 2.565.450erheblicher Preisanstieg aus Ausschreibung von Rahmenzeitverträgen 
Zinsaufwendungen 1.100.61.2.0.01 45 75 7.335.600 -2.000.000 5.335.600unter Berücksichtigung VIST 2021
Corona-Sonderbudget 921_711_ZW 42 72 0 4.000.000 4.000.000aufgrund aktueller pandemischer Lage
38.629.950
Leipziger Messse 1.100.75.7.0.02 51 71 0 5.000.000 5.000.000vgl. VII-DS-01535-NF-02 "Ausgleich pandemiebedingter Schäden … in städt. Unternehmen, EB und Stiftungen…"
Zoo Leipzig GmbH 1.100.72.5.0.94 51 0 1.890.000 1.890.000
Sportbäder Lpz. GmbH 1.100.74.2.0.52 51 0 200.000 200.000
St. Georg GmbH 1.100.74.1.0.53 51 0 7.680.000 7.680.000
Dok-Filmwochen GmbH 1.100.72.5.0.41 51 0 50.000 50.000
Musikschule 1.100.72.5.0.41 51 0 256.000 256.000
Theater der Jungen Welt 1.100.72.5.0.41 51 0 150.000 150.000
Schauspiel Lpz. 1.100.72.5.0.41 51 0 207.000 207.000
Gewandhaus 1.100.72.5.0.41 51 0 160.000 160.000
Stiftung Völkerschlachtd. 1.100.72.5.0.41 51 0 134.000 134.000
Bach-Archiv 1.100.72.5.0.41 51 0 439.000 439.000
54.795.950
52.652.350
Legende: 
überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
(einschl. Corona-Sonderbudget)
Verbesserung Gesamtergebnis
Veränderungen gesamt
Zwischenergebnis 
Veränderungen gesamt
Zwischenergebnis
vgl. VII-DS-01535-NF-02 "Ausgleich pandemiebedingter Schäden … in städt. Unternehmen, EB und Stiftungen…" (nicht-zahlungswirksam aufgrund 
periodengerechter Abgrenzung, Jahresabschlussbuchungen)
Hilfe in anderen Lebenslagen
unter Berücksichtigung VIST 2021, 
Begründung siehe auch Vorlage VII-DS-04902 "Überplanmäßige Aufwendungen 2021 in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich 
Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und WOGG"
Leistungen für Bildung und Teilhabe 
Grundversorgung SGB II (Leistungen für 
Unterkunft und Heizung)
Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe zur Pflege
Hilfen für Asylbewerber 50_313_ZW siehe auche Vorlage VII-DS-02969 "Bedarfsplanung für Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2021-2022"
siehe auche Vorlage VII-DS-02969 "Bedarfsplanung für Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2021-2022"Hilfen für Asylbewerber 50_313_ZW
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