Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft (Grundmiete und Nebenkosten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09054-AW-01
Datum: 2023-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09054-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft (Grundmiete und 
Nebenkosten) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1.  In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 durch das 
Jobcenter Leipzig sogenannte Mietsenkungsaufforderungen mit Anhörung 
angestoßen mit der Zielsetzung, die Bruttokaltmiete (Grundmiete zzgl. kalten 
Betriebskosten) zu senken? (Bitte aufstellen nach Bedarfsgemeinschaften und 
Größe der Bedarfsgemeinschaften!) 
 
Es erfolgten weder im Jahr 2022 noch im ersten Halbjahr 2023 
Mietsenkungsaufforderungen. Während der Gültigkeit des Sozialschutzpaketes wurden 
faktisch keine Senkungsverfahren (für Brutto-Kaltmiete) durchgeführt. Mit Einführung des 
Bürgergelds ab 01.01.2023 gilt eine Karenzzeit von einem Jahr für die Anerkennung der 
Bedarfe für die Unterkunft. 
 
2.  In wie vielen der Fälle gemäß Frage 1 wurde die Angemessenheitswerte für die 
Grundmiete überschritten und in wie vielen Fällen wurden die 
Angemessenheitswerte der kalten Betriebskosten überschritten? (Bitte aufstellen 
nach Bedarfsgemeinschaften und Größe der Bedarfsgemeinschaften!) 
 
Die Überschreitung der Angemessenheitswerte wird seitens des Jobcenter Leipzig nicht 
erfasst, eine Aussage zur Anzahl von Fällen ist aufgrund dessen nicht möglich. Es sei an 
dieser Stelle jedoch ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die Angemessenheit nicht 
immer nur nach der Bruttokaltmiete bemisst. Es ist hier unerheblich, ob die Grundmiete 
und/oder die kalten Betriebskosten über den Richtwerten der Kosten der Unterkunft 
liegen. Es ist der sogenannte Deckungsring zu prüfen. 
 
Die einzelnen Positionen der Unterkunftskosten ergeben die Gesamtmiete. Überschreiten 
die Kaltmiete oder die kalten Betriebskosten die Höchstgrenzen und liegt gleichzeitig die 
andere Position unterhalb dieser Grenzen, kann diese zur Kostendeckung herangezogen 
werden. Bei Neuanmietung von Wohnraum und bei Erstantragstellung ist die 
Deckungsfähigkeit zwischen der Kaltmiete und den kalten Betriebskosten auf Plausibilität 
zu prüfen. Bei dieser Prüfung werden die angegebenen Betriebskosten mit den 
Durchschnittswerten gleichartiger Mietobjekte verglichen und geprüft, ob die Höhe der 
Vorauszahlungen ausreichend ist. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. In wie vielen Fällen gemäß Frage 1 wurde seitens des Jobcenters ein 
Wohnungswechsel vorgeschlagen, gefordert oder initiiert? (Bitte aufstellen nach 
Bedarfsgemeinschaften und Größe der Bedarfsgemeinschaften!) 
 
Das Jobcenter Leipzig hat in dem o.g. Zeitraum keinen Umzug vorgeschlagen, gefordert 
oder initiiert. Wohnungswechsel werden nicht erfasst.  
 
4. Welche Änderungen haben sich aufgrund der Novelle des SGB II (zum 1. Januar 
2023) hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ergeben und 
welche Übergangsfristen sind gesetzlich oder untergesetzlich dazu vorgesehen? 
 
Mit Einführung des Bürgergeldgesetzes hat es keine Änderungen hinsichtlich der 
Angemessenheitsprüfung von Wohnraum gegeben. Es gibt auch keine Übergangsfristen. 
Eingeführt wurde eine Karenzzeit für unangemessene Kosten der Unterkunft von einem 
Jahr ab dem Tag des ersten Leistungsbezuges. Für Leistungsbeziehende mit 
unangemessenen Wohnkosten und Leistungsbezug vor dem 01.01.2023 bedeutet das, 
dass die Kosten der Unterkunft bis zum 31.12.2023 in tatsächlicher Höhe in den Bedarf 
aufgenommen werden; Unterbrechungen verlängern diesen Zeitraum. Der Karenzzeit 
schließt sich ein sechsmonatiger Senkungszeitraum an. In diesem Zeitraum sind die 
Leistungsbeziehenden angehalten, die Kosten der Unterkunft zu senken. 
 
5. Wie haben sich die Mietsteigerungen in den Jahren 2021, 2022, 2023 sowie die 
Preisanstiege bei Strom, Gas, Fernwärme auf die Bedarfe der Kosten der Unterkunft 
ausgewirkt und welche Kostenanstiege sind dabei zu verzeichnen? 
 
Durch die regelmäßige Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung 
werden die allgemeinen Steigerungen der Mieten sowie die Preisanstiege der Heizkosten 
berücksichtigt. Zuletzt wurden die Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung im 
Jahr 2022 um 10,1 % angehoben. Dieser Wert entsprach der Teuerungsrate aller 
Verbraucherpreise. 
 
6. Welche Sanktionen erwarten BG, wenn sie der Anhörung zur 
Mietsenkungsaufforderung nicht im angemessenen Zeitraum nachkommen? 
 
Die Leistungsbeziehenden haben bis zum Ende des Senkungszeitraumes die Möglichkeit, 
auf die Mietsenkungsaufforderung zu reagieren. Damit möchte das Jobcenter den 
Betroffenen die Möglichkeit geben, alle Möglichkeiten zur Senkung der Kosten in 
Anspruch auszuschöpfen oder auch den Leistungsbezug bspw. durch die Erzielung eines 
Einkommens zu beenden. Sollte keine Rückäußerung erfolgen, werden nach Ablauf des 
Senkungszeitraumes die Kosten der Unterkunft auf die Richtwerte für Unterkunft 
abgesenkt. 
 
7. Welche Möglichkeiten zum Erhalt eines Zimmers in der elterlichen Wohnung für in 
Ausbildung befindliche Jugendliche, die ihre Ausbildung in einer anderen Stadt 
absolvieren, gibt es für BG? 
 
Mit der Ausbildung Jugendlicher in einer anderen Stadt verändert sich die 
Bedarfsgemeinschaft nicht. Bei bestehender Bindung zum Elternhaus bleibt die 
jugendliche Person Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und wird bei der 
Angemessenheitsprüfung berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung