Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00603-NF-05
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00603-NF-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00603 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00603-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00603-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00603-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00603-NF-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.05.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.05.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 13.05.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Anträge VIII-A-00603 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und VIII-A-00773 der 
Fraktion DIE LINKE werden als gemeinsame Neufassung wie folgt zur Beschlussfassung 
zusammengeführt: 
 
1. Der Sachstandsbericht über die Bearbeitung von Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird zur Kenntnis genommen.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2025 zu prüfen 
a) wie die Online-Formulare für überhöhte Mieten sowie für 
Zweckentfremdung in das vom Stadtrat beauftragte digitale 
Informations- und Mitwirkungsangebot für Mieterinnen und Mieter 
(Wohnportal) und in die Leipzig-App integriert werden kann 
b) zusätzlich Mietwucher durch Überprüfung online eingestellter 
Wohninserate systematisch erfasst werden kann. Hierzu ist der 
Austausch mit der Stadt Freiburg i.Br. zu suchen. 
3. Mieter*innen, die einen Verdacht melden, werden weitergehend beraten. Der 
Oberbürgermeister wird daher beauftragt, im Rahmen der vorhandenen 
Angebote eine angemessene Information und Beratung von Mieterinnen und 
Mietern zu Mietwucher und überhöhten Mieten zu gewährleisten. Hierbei ist 
insbesondere die vom Stadtrat beauftragte zentrale Anlauffunktion für 
Mieterinnen und Mieter sowie die Information in den Bürgerämtern bei Um- und 
Anmeldung zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird der Tatbestand der 
Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers und die konkreten Schritte der 
Prüfung und Ahndung auf der Website der Stadt Leipzig dargestellt. 
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4. Der Oberbürgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen Städtetag und der 
Bundesregierung mit dem Ziel die Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 
(WiStrG) zu vereinfachen und dafür die Nachweispflicht für die Ausnutzung eines 
geringen Angebots an vergleichbaren Räumen zu streichen sowie den 
Bußgeldrahmen zu erhöhen.  
5. Der Oberbürgermeister informiert regelmäßig im zbA Wohnen sowie im 
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt über die Umsetzung der Pt. 1 
bis 4, insbesondere die beim Sozialamt erfassten Fälle, den damit verbundenen 
Vollzug von Ordungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren und den dafür 
notwendigen Ressourcenaufwand. 
6. Im Zuge der Beteiligung zur Sächs. Kappungsgrenzen-Verordnung wird durch 
das SMIL ein Gutachten zu Mieterschutz-Instrumenten erstellt. Die Stadt Leipzig 
regt an, beteiligt zu werden und die Indizien zum „geringen Angebot“ prüfen zu 
lassen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Anträge VIII-A-00603 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und VIII-A-00773 der 
Fraktion DIE LINKE werden als in dieser gemeinsamen Neufassung zusammengeführt. Zur 
Begründung sei auf die Ursprungsanträge verwiesen. Weitere Ausführungen erfolgen 
mündlich zur Ratsversammlung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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