Verlängerung des Mietvertrages Marktamt ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00331
Datum: 2024-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00331 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00331 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Verlängerung des Mietvertrages Marktamt ab 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 06.01.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 13.01.2025 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 27.01.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Abschluss eines Anschlussmietvertrages über 334m2 Bürofläche (inkl. Keller) in der 
Katharinenstraße 11 zu den im Angebot der Eigentümer vom 15.07.2024 niedergelegten 
Konditionen ab 01.01.2026 wird beschlossen 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Das Marktamt ist seit Gründung des Amtes 1991 im Fregehaus, Katharinenstraße 11, 
untergebracht. Mit dem Verkauf des städtischen Gebäudes war der Käufer vertraglich 
verpflichtet, das Amt als Mieter in den Räumlichkeiten zu behalten. 
 
Für das Marktamt ist es unabdingbar in Büroräumen in unmittelbarer Marktnähe 
untergebracht zu sein. Als städtischer Veranstalter der Wochenmärkte sowie der 
Spezialmärkte wie Ostermarkt, Weinfest, Leipziger Markttage und des Leipziger 
Weihnachtmarktes sind die „kurzen“ Wege zur Betreuung von Dienstleistern, Gewerbe-
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treibenden und Beseitigung von Havarien unerlässlich für effiziente Arbeitsabläufe. Zudem 
ist das Marktamt für das innerstädtische Flächenmanagement zuständig, u.a. für alle 
nichtstädtischen Veranstaltungen. 
 
Der aktuell gültige Mietvertrag (Anlage 1) endet zum 31.12.2025. Das Mietverhältnis soll 
abgesehen von der Anpassung der Kaltmiete und Anpassung einer Mietpreisstaffelung 
unverändert für weitere 10 Jahre fortgesetzt werden. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Trifft nicht zu. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Das bisherige Mietverhältnis für die 
Büroräume des Marktamtes endet am 
31.12.2025. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die Fortsetzung des 
Mietverhältnisses liegt ein Angebot der 
Eigentümergemeinschaft (Anlage 2) vor. 
Eine Recherche vergleichbarer Flächen 
auf unterschiedlichen Immobilienportalen 
lässt das vorliegende Angebot mehr als 
akzeptabel erscheinen. Obwohl eine 
moderate Erhöhung im Angebot 
eingepreist ist, liegt der vorliegende Preis/m2 ca. 30-40% unter vergleichbaren 
innerstädtischen Büro-Angeboten. Eine alternative Unterbringung in einer städtischen 
Immobilie ist nach Auskunft des Referates für Verwaltungsunterbringung weder aktuell noch 
mittelfristig möglich. 
 
3.  Zeitplan 
 
Der abzuschließende Mietvertrag soll mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab 01.01.2026 
beginnen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2026 
2028 
2030 
2032 
2027 
2029 
2031 
2035 
 
62500 
66500 
70500 
78550 
 
1.100.57.3.0.02.16 
1.100.57.3.0.02.17 
1.100.54.9.0.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Aufwendungen der PSP-Elemente 1.100.57.3.0.02.16 und 1.100.57.3.0.02.17 werden im 
BgA (Betrieb gewerbl. Art) Vermietung von Marktflächen abgebildet. Durch die Gebühren-
finanzierung nach Marktsatzung werden aktuell 75% der Mietaufwendungen durch Gebühren 
refinanziert. 
Die Erhöhung der Kaltmiete ist in der Haushaltsplanung 2025/2026 bereits berücksichtigt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Für die Unterbringung des Marktamtes muss bis Ende 1. Quartal 2025 eine alternative 
Lösung gefunden werden. 
 
 
Anlage/n 
1 MV Katharinenstraße (nichtöffentlich) 
 
2 Mietkonditionen ab 2026 (nichtöffentlich) 
 
 
x
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