Hochwasservorsorge für besonders durch Extremregen gefährdete Gebiete (abflusslose Senken)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-05519-AW-01
Datum: 2021-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-05519-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Hochwasservorsorge für besonders durch Extremregen gefährdete 
Gebiete (abflusslose Senken)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1:
Wie geht die städtische Hochwasservorsorge mit dem Problem Extremregen und 
abflusslose Senken um?
 
Die Stadt Leipzig beschäftigt sich bereits einige Jahre mit dem Thema Starkregen und hat 
für die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Internetseite unter dem Stichwort „Starkregen“ 
hilfreiche Dokumente bereitgestellt: https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/bauen/starkregen/
 
„Nur im Zusammenspiel von Stadt, Abwasserentsorger und Grundstückseigentümer kann 
sich Leipzig bestmöglich vor den Auswirkungen von Starkregen schützen.“ Das sind die 
einleitenden Worte in der Broschüre „Wassersensibel planen und bauen in Leipzig – 
Leitfaden zur Starkregenvorsorge für Bauherren, Hauseigentümer, Planer und Architekten“, 
welche 2018 veröffentlicht wurde und auf der Starkregenseite der Stadt Leipzig eingestellt 
ist. 
Hier werden dem Grundstückseigentümer Hinweise zur Bewertung der Gefahrenlage seines 
Grundstückes gegeben sowie zweckmäßige schadensvorbeugende Maßnahmen benannt.
 
Für alle Grundstücks- und Hauseigentümer im Freistaat Sachsen besteht die Möglichkeit 
sich einen Hochwasservorsorgepass ausstellen zu lassen, der das Gefährdungspotential
des Grundstückes bzw. des Hauses infolge Überflutung durch Flusshochwasser, 
Grundwasseranstieg, Starkregen und Kanalüberstau darstellt. Im Bildungs- und 
Demonstrationszentrum Dezentrale Infrastruktur e.V. in Leipzig können alle Interessierten 
mehr über den Hochwasservorsorgepass erfahren sowie Überflutungsschutzanlagen 
(druckdichte Türen, Dammbalkensysteme usw.) vor Ort besichtigen. Weitere Informationen 
finden sich unter: https://www.bdz-hochwassereigenvorsorge.de.
 
Im Rahmen der Stadtentwicklung wird bei der Aufstellung von Bebauungsplänen frühzeitig 
der Nachweis gefordert, dass der 100-jährliche Regen gefahrlos im Projektgebiet 
zwischengespeichert werden kann.
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Gegenwärtig erarbeitet die Stadt Leipzig, zusammen mit den Leipziger Wasserwerken,
einen „Leitfaden Niederschlagswasserbewirtschaftung“, in dem die Möglichkeiten eines 
naturnahen Umgangs mit dem Niederschlagswasser dargestellt werden. Ziel ist es, das 
Niederschlagswasser vor Ort zu belassen und so den natürlichen Wasserhaushalt zu 
stärken.
 
Frage 2: 
Gibt es eine Kartierung solcher Risikogebiete analog zur allgemeinen 
Überschwemmungskartierung? Wenn ja: wo ist diese einsehbar, und gibt es darin 
eine Risikodifferenzierung nach Dauer und Stärke eines Extremregenereignisses?
 
Ja, die Risikogebiete sind in Form der Starkregengefahrenkarten dargestellt, welche im 
Sommer 2020 auf der bereits unter Frage 1 benannten Starkregenseite der Stadt Leipzig 
veröffentlicht wurden.
 
In der Starkregengefahrenkarte sind für folgende drei Starkregenereignisse die 
Überschwemmungstiefen durch farbliche Abstufung dargestellt.
Stufe 1: Intensiver Starkregen (entspricht 30-jährigem Regenereignis)
Stufe 2: Außergewöhnlicher Starkregen (entspricht 100-jährigem Regenereignis)
Stufe 3: Extremer Starkregen (entspricht Ereignis deutlich größer 100-jährigem Regen)
 
Das Szenario "intensiv" geht von einem Niederschlag in Höhe von 39,3 bis 43,5 Millimetern 
oder Litern pro Quadratmeter in einer Stunde aus. Mit einem solchen Niederschlag ist 
statistisch gesehen einmal in 30 Jahren zu rechnen. 
Das Szenario "außergewöhnlich" geht von einem Niederschlag in Höhe von 48,0 bis 53,6 
Millimetern oder Liter pro Quadratmeter in einer Stunde aus. Mit einem solchen 
Niederschlag ist statistisch gesehen einmal in 100 Jahren zu rechnen. 
 
Frage 3:
Welche Möglichkeiten gibt es, in solchen Risikogebieten die Kanalisation zu 
ertüchtigen? Haben solche Senken (darin enthalten auch Bahnunterführungen und 
ähnliche Konstellationen) zumindest eine erhöhte Priorität bei der Wartung/Reinigung 
von Kanaleinläufen?
 
Die Kanalisation wird in ganz Deutschland nach einheitlich geltenden Normen der DIN- und 
DWA-Regelwerke bemessen. Dabei wird sowohl der für die Kanalnetzberechnung 
anzusetzende Bemessungsregen als auch die zulässige Überflutungshäufigkeit nach der 
Bedeutung des Ortes differenziert, womit eine Priorisierung erfolgt. So werden z.B. ländliche 
Gebiete, Wohngebiete, Stadtzentren, Industrie- und Gewerbegebiete, unterirdische 
Verkehrsanlagen sowie Unterführungen entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigt. 
 
Speziell bezüglich des Straßenoberflächenabflusses müssen hauptsächlich an der 
Oberfläche Notwasserwege unter Einbeziehung der Topographie und des Kanalnetzes 
erarbeitet werden sowie flächendeckend straßenbegleitende Rückhaltevolumina geschaffen 
werden (Mulden, abgesenkte Baumscheiben usw.). Ziel muss ein verstärktes dezentrales 
Niederschlagswassermanagement im Neubau und im Bestand sein, um Zuflüsse zu 
reduzieren und zeitlich zu verzögern.
 
Kanalisationsertüchtigung in der Verantwortung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH
Das Leipziger Kanalnetz entspricht dem allgemein anerkannten Stand der Technik und 
erfüllt die Bemessungsstandards. Da die Leipziger Wasserwerke ihre Anlagen nur in 
Ausnahmefällen über die wasserwirtschaftlich relevanten Bemessungsgrößen auslegen 
(Kanäle 5-jährige Ereignisse, Rückhalteräume 10-jährige Ereignisse), kann das Kanalnetz 
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nur punktuell zur Gefahrenabwehr bei Starkregenereignissen beitragen. Eine reine 
Dimensionserhöhung stellt speziell im Bereich von Senken kaum einen Lösungsansatz dar, 
da die aus dem Einzugsgebiet (Oberfläche und Kanalnetz) zufließenden Wassermassen im 
Verhältnis deutlich zu groß sind. Entlastungen (Abschläge) können punktuelle 
Lösungsansätze sein, bedingen jedoch naheliegende Vorfluten. Im Rahmen der 
Kanalnetzplanungen werden hydraulische Engstellen beseitigt, um die Abflussbedingungen 
auch bei Starkregen zu verbessern.
 
Straßeneinläufe in der Verantwortung des Verkehrs- und Tiefbauamtes
Die Reinigung der Straßenabläufe erfolgt entsprechend den zur Verfügung stehenden 
finanziellen Mitteln aus dem Budget der Straßenunterhaltung. 
Die Reinigung der Straßenabläufe in Senken, in Unterführungen und in sonstigen kritischen 
Bereichen besitzt eine höhere Priorität. 
Der Reinigungsturnus der Straßenabläufe bzw. der sonstigen 
Straßenentwässerungsanlagen ist in diesen Bereichen deutlich kürzer.  
Wird im Zuge der turnusmäßigen Ablaufreinigungen festgestellt, dass die 
Straßenentwässerungsanlagen Mängel aufweisen, werden die notwendigen 
Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung der Funktionsbeeinträchtigung veranlasst. 
 
Frage 4:
Wie werden abflusslose Senken bei Baugenehmigungsverfahren behandelt, z.B. durch 
Auflagen zur Höherlegung der Erdgeschosszonen?
 
Bei der Bautätigkeit in Überschwemmungsgebieten ist danach zu differenzieren, ob das 
Baugrundstück sich innerhalb eines festgesetzten Überschwemmungsgebietes befindet 
oder nicht.
 
Darüber hinaus stellt sich die Thematik des Prüfungsumfangs der Baugenehmigung. Zum 
Thema Wasser sind beim Bauen weitere Gesichtspunkte vom Bauherrn zu beachten.
 
Infolge der Deregulierung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) obliegt primär dem 
Bauherrn und ggf. den am Bau Beteiligten (Bauleiter etc.) die Verantwortung für die 
Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sowie die Einholung der gegebenenfalls 
erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen oder sonstigen Zulassungen.
Sofern im Uferbereich oder in, an, unter oder über oberirdischen Gewässern Gebäude 
errichtet, geändert oder abgebrochen werden, ist ein neben den Verfahren der Sächsischen 
Bauordnung eigenständiges wasserrechtliches Verfahren durchzuführen. Zuständig sind
hier die Landkreise oder kreisfreien Städte, in Leipzig das Umweltamt.
Sofern Niederschlagswasser vom Baugrundstück abfließt, unterliegt es der 
Abwasserbeseitigungspflicht des kommunalen Trägers bzw. Zweckverbandes.
 
Bauen in von Hochwasser gefährdeten Gebieten
Das Bauen in Überschwemmungsgebieten, die nicht als solche förmlich festgesetzt sind, ist 
nicht per se verboten. Jedoch muss sich der Bauherr auf den Eintritt von Hochwasserlagen 
einstellen. Dies kann entweder durch bauliche Maßnahmen geschehen oder hinsichtlich des 
Schutzes vor den finanziellen Folgebelastungen durch den Abschluss einer 
Elementarversicherung. Aus den Hochwasserereignissen 2002 und 2013 zeigt sich für 
Sachsen deutlich, dass eine Vorsorge vor Hochwasser bei Bautätigkeiten in von Hochwasser 
gefährdeten Gebieten (fast) unausweichlich ist.
 
Bauen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
Sofern Gebiete als Überschwemmungsgebiete förmlich festgesetzt werden, ist die Errichtung 
oder Erweiterung baulicher Anlagen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich 
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grundsätzlich nicht zulässig. Sofern in einem solchen Gebiet trotzdem ein Gebäude errichtet 
werden soll, muss der Bauherr hierzu eine Ausnahmegenehmigung erwirken. Sofern diese 
erteilt wird, hat der Bauherr sein Bauvorhaben in hochwasserangepasster Bauweise zu 
errichten und das Bauwerk darf die Hochwasserverhältnisse vor Ort nicht verschlechtern.
 
Sofern das Bauvorhaben keiner Baugenehmigung bedarf oder nach § 62 SächsBO 
verfahrensfrei errichtet werden kann, muss der Bauherr die Ausnahmegenehmigung in 
einem von ihm eingeleiteten eigenständigen Verfahren bei der unteren Wasserbehörde 
erwirken.
 
Sofern das Bauvorhaben einer Baugenehmigung bedarf, werden die 
Ausnahmegenehmigungen nach dem Wasserrecht innerhalb des 
Baugenehmigungsverfahrens in der Weise geklärt, dass die untere Wasserbehörde (Amt für 
Umweltschutz) in dem Baugenehmigungsverfahren beteiligt wird und entsprechende 
Auflagen etc. mit in die Baugenehmigung einfließen.
 
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Thematik von 
Wasserrückstau in Senken etc. nicht in Baugenehmigungsverfahren geprüft werden kann, 
da diese Themen nicht zum gesetzlich normierten Prüfungsumfang gehören. Dies ist nur 
dann der Fall, wenn die Bautätigkeit in festgesetzten Überschwemmungsgebieten erfolgen 
soll. In diesem Fall erfolgt eine Prüfung als aufgedrängtes Fachrecht innerhalb des 
Baugenehmigungsverfahrens. Auflagen der Wasserbehörde können dann in die 
Baugenehmigung übernommen werden.
 
Bemerkung:
Nach dem genannten und mit Fotos belegten Ereignis im September 2011 in der Ortslage 
Möckern im Kreuzungsbereich Slevogtstraße/Bucksdorffstraße/Reuningstraße konnte durch 
Verbesserungen im Kanalnetz das Problem maßgeblich verringert werden.
 
 
Anlage/n
Keine
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