Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einrichtung von Lieferzonen in der Nonnenstraße im Zuge der geplanten Fahrradstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02336-AW-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02336-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02336  
 
 
VIII-EF-02336-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung von Lieferzonen in der Nonnenstraße im Zuge der geplanten 
Fahrradstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
1. Wie plant die Stadt, die Fahrradstraße so zu gestalten, dass der Vorrang des 
Radverkehrs gewahrt, Fußgänger geschützt und der Lieferverkehr rechtlich 
zulässig organisiert wird? 
 
Die Anordnung der Fahrradstraßenregelung erfolgte auf Grundlage des sächsischen 
Planungsleitfadens zur Errichtung von Fahrradstraßen. Der Vorrang des Radverkehrs 
wird durch eine eindeutige Ausweisung als Fahrradstraße, entsprechende Beschilderung 
und Markierung und eine auf den Radverkehr ausgerichtete Straßenraumgestaltung 
deutlich gemacht. Fußgänger werden durch klar abgegrenzte und funktionsfähige 
Gehwege sowie eine übersichtliche und verkehrsberuhigte Gestaltung insbesondere an 
Kreuzungen geschützt. Die Andienung wird, wie bereits im Bestand, auf der südlichen 
Fahrbahnseite über ein eingeschränktes Haltverbot zugelassen.  
 
2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Fußgänger wirksam vor dem 
verbotswidrigen Parken auf Gehwegen zu schützen? 
 
Gehwege sind ihrer Zweckbestimmung nach und so in der StVO geregelt, den 
Fußgängern zur Fortbewegung und dem Aufenthalt vorbehalten. Das Befahren stellt eine 
Ordnungswidrigkeit dar, die nur von der Polizei, bzw. das Parken selbst vom 
Ordnungsamt, geahndet bzw. unterbunden werden kann. Das Ordnungsamt kontrolliert 
das im Rahmen seiner personellen Kapazitäten. Eine vollständige Verhinderung illegalen 
Parkens ist jedoch nicht bzw. wäre nur mit erheblichem baulichem Aufwand möglich, für 
den es u.a. keine finanziellen Kapazitäten gibt.  
 
3. Vor welchen Hausnummern sollen Lieferzonen eingerichtet werden? 
 
Bereits im Bestand darf auf der südlichen Fahrbahnseite im Abschnitt zwischen 
Industriestraße und Karl-Heine-Straße entsprechend der angeordneten Beschilderung 
angedient werden. An dieser Regelung wird auch zukünftig festgehalten.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. In welchem Umfang werden sich diese Lieferzonen auf die bestehenden 
Parkflächen am Fahrbahnrand auswirken und wann ist konkret mit der Umsetzung 
der Fahrradstraße zu rechnen? 
 
Es werden keine bestehenden Parkflächen für neue Lieferzonen in Anspruch genommen. 
Eine Umsetzung der Fahrradstraßenregelung ist für das zweite Halbjahr 2026 
vorgesehen.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schutz von Erinnerungsstücken in der „Runden Ecke“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02363
Datum: 2026-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02363 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02363 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Schutz von Erinnerungsstücken in der „Runden Ecke“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Nacht des 20. Dezember 2025 brach ein Feuer im Keller der früheren Stasi-Zentrale 
aus, in der sich heute die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ befindet. Laut 
Angaben des Museumsleiters wurden bei dem Brand Teile der Sammlung der „Runden 
Ecke“ zerstört. Die Polizei teilte im Nachgang mit, dass das Feuer nicht durch einen 
technischen Defekt oder durch Brandstiftung ausgelöst worden sei. Die Ermittler*innen 
gehen von der Selbstentzündung eines der Sammlungsobjekte aus.  
 
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist die bauordnungsrechtliche Einschätzung der städtischen Liegenschaft? 
2. Welche Maßnahmen werden zum Schutz von Gebäude und zur Sicherung der Spenden, 
Erinnerungsgegenstände und des sonstigen Magazinguts ergriffen? 
3. Wann fand die letzte Brandschutzbegehung der Liegenschaft statt? 
4. Wurden die Brandschutzauflagen zur letzten Überprüfung erfüllt? Sind Brandabschnitte 
und Brandmeldeanlagen eingebaut? 
5. Welches Ergebnis hat die Brandursachenermittlung zum Brand am 20.12.25 erbracht?  
6. Welche Konsequenzen wurden aus dem Brand gezogen?  
7. Wird der Pächter beauflagt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt das Zero-Waste-Konzept?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02364
Datum: 2026-02-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02364 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02364 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wann kommt das Zero-Waste-Konzept? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nachdem der Stadtrat im Oktober 2021 beschlossen hat, dass Leipzig Mitglied im Zero 
Waste Cities Netzwerk werden soll, wurde im Mai 2022 der nächste Schritt gegangen, indem 
der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten (VII-DS-
06745 Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig).  
In der Zwischenzeit wurde ein Motto für die Zero-Waste-Strategie gefunden: „Mein Leipzig 
schon‘ ich mir – Ressourcen sparen, Zukunft wagen“ und eine umfangreiche 
Bürgerbeteiligung durchgeführt. Das Beratungsangebot “Allerlei to go“ sollte Leipziger 
Gastronomiebetrieben helfen, auf Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich umzusteigen. 
Der Konzeptladen Wiederschön hat sich in den Höfen am Brühl seit der Eröffnung im 
Frühjahr 2024 sehr gut etabliert. Auch der sächsische Reparaturbonus unterstützt die 
Leipziger*innen bei der Abfallvermeidung. Ebenso hat die Stadtreinigung zu gut erhaltenen 
Alt-Kleider- und Sachspenden für Wohnungslose aufgerufen.  
 
Während also viele gute Initiativen an Fahrt aufgenommen haben, fehlt derzeit noch die 
übergreifende Strategie mit den einzelnen Maßnahmen, welche bis Ende 2024 vom Stadtrat 
beschlossen werden sollte. Auch sind keine Neuigkeiten zum geplanten Kaufhaus 
“Wiederschön” (vormals “Zweite Liebe”, Beschluss Juni 2022 zu VII-A-06823 Wertstoffe sind 
kein Abfall – Für Wertstoffhöfe der Zukunft und ein kommunales Secondhand-Warenhaus) 
bekannt.  
  
Wir fragen daher an:  
1. Die Bürgerbeteiligung zum Zero-Waste-Konzept ist seit Dezember 2024 
abgeschlossen. Wie ist der Stand der Bearbeitung der Zero-Waste-Strategie? Wann 
wird das Zero-Waste-Konzept dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt?  
2. Was hat die Prüfung der in der Protokollnotiz zu VII-DS-06745 erwähnten höheren 
Abfallreduktionsziele ergeben?  
3. Welche Fördermittel konnten für die Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie 
eingeworben werden?  
4. Wie schätzen die Stadtverwaltung und die Stadtreinigung die personelle und 
finanzielle Situation in Hinblick auf die Erarbeitung der Zero-Waste-Strategie ein?  
5. Wie ist der Sachstand zu den Planungen des Kaufhauses “Wiederschön” 
(Standortsuche, Zeitplan, Akteur*innen etc.)?  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00260-DS-03
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00260-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00260 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00260-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00260 vom 23.10.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Olaf Neumann (SPD) als  Mitglied  
   
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Lou Marie Renner (SPD) als  Mitglied  
   
in den Beirat für Menschen mit Behinderungen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Eric Buchmann *  Julian Schröder 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Kerstin Sippenauer  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Heiko Degenhardt * 
SPD  Lou Marie Renner *  Lena Beimborn * 
BSW  Anja Heck *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Ute Larsen *  Tom Rodig 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Mitglied Stellvertretung 
Constanze Barth Thomas Lache 
Kerstin Füldner n.n.b. 
Jasmin Groß n.n.b. 
Sophia Goldhammer Stephanie Scholl 
Jelena Kecman Marie-Sophie Kastl 
Ines Mäder Hans Jürgen Gehr 
So Mackert n.n.b. 
André Neutag Katharina Kohnen 
Sophia Poulakis Peter Hessing 
Susanne Siems Sabine Meißner 
Martina Scholz Gunther Jähnig 
Martin Trippmacher Carmen Sziller 
Benny Tröllmich Steven Wallner 
Luise Wauer n.n.b. 
Salo Röhler Jessica Wullinger 
Joachim Großmann Katrin Zech 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-07
Datum: 2026-02-25
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00259-DS-07 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (7. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Marie Preis (AK Mädchen*) als Mitglied  
und  
Lise Voigt (AK Mädchen*) als Stellvertretung  
   
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Evita Klinke (AK Mädchen*) als Mitglied  
und  
Josephin Wünsche (AK Mädchen*) als Stellvertretung  
   
in den Beirat für Gleichstellung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
   
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Karin Haase*  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
AG Geschlechterpolitik (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) n.n.b. Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Evita Klinke Josephin Wünsche 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Dr. Olaf Schmidt Sebastian Feydt 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verunreinigung der Leipziger Gewässer durch Abwasser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02366
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02366 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Dr. Sabine Heymann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02366 Stadträtin Dr. Sabine Heymann 
 
Betreff: 
Verunreinigung der Leipziger Gewässer durch Abwasser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auffällig ist, dass bei Starkregen die Selbstreinigung der Kanalisation so funktioniert, dass 
aller Abfall sich in die Flüsse und Kanäle ergießt. Nicht nur die Abwässer, auch Feststoffe 
wie Hygieneartikel werden ungefiltert eingeleitet und sammeln sich an Ufern und 
Einbuchtungen.  
Es birgt nicht nur die Gefahr der Verlandung und damit die Beeinträchtigung des 
Hochwasserschutzes. Der Schwarzschlamm und andere Ablagerungen, wie Pflanzenteile 
des verkrauteten Karl-Heine-Kanals, bergen toxische Gefahren (Blaualgen). Dies ist auch 
eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, da zu beobachten ist, dass mehr 
Leipzigerinnen und Leipziger als in den vergangenen Jahren die Gewässer zum Baden 
nutzen - auch wenn dies nicht offiziell erlaubt ist. 
  
Prägnante Stellen, an denen man diese Phänomene beobachten kann, sind:  
· Friedrich-August-Brücke und Elisabeth Brücke (Karl-Heine-Kanal)  
· Schleußiger Brücke (Weiße Elster)  
 
Der ungeregelte Umgang mit Abwasser und Straßenentwässerung:  
· verstärkt die Gefahrenlage bei Hochwasser  
· gefährdet die Gesundheit von Mensch und Tier  
· gefährdet geschützte Arten  
· verschlechtert die Attraktivität der touristischen und sportlichen Nutzung der Gewässer. 
  
Damit ergeben sich folgende Fragen:  
 
1. Gibt es Pläne, die Einleitungen von ungeklärten Abwässern in die Leipziger Kanäle und 
Fließgewässer zu vermindern?  
a. Können diese öffentlich zugänglich gemacht werden?  
b. Wie ist der Umsetzungsstand dieser Pläne?  
2. Mit welchen vorbeugenden Maßnahmen begegnet man der Überlastung der 
Abwasserkanäle?  
3. Welche Ämter, Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig befassen sich mit diesem 
Thema?  
4. Welche Steuerungsmöglichkeiten werden genutzt, um die negativen Auswirkungen von 
Starkregenereignissen auf die Qualität der Leipziger Gewässer zu vermeiden?  
5. Gibt es direkte Einleitgenehmigungen von Anliegern? Wie wird die Einhaltung von 
Abflusswerten kontrolliert? 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
1 Bilder Kanal (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
                      
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Kein Winterdienst. Nirgends. – unhaltbare Zustände auf Leipziger Wegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02368
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02368 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02368 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kein Winterdienst. Nirgends. – unhaltbare Zustände auf Leipziger 
Wegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Wochen hat der Winter die Stadt fest im Griff, an vielen Stellen hat sich der Schnee 
längst zu Eisklumpen verfestigt. Jeden Morgen fragen sich viele Leipzigerinnen und 
Leipziger besorgt, ob und wie sie heute unversehrt aus dem Haus und an ihr Ziel kommen.  
 
Auffällig ist dabei, wie zwar beim städtischen Winterdienst ein starker Fokus auf die 
Hauptstraßen der Stadt gelegt wird, aber ausgerechnet die vulnerablen Gruppen der zu 
Fußgehenden und Radfahrenden zu oft schlecht geräumte und gefährliche Wege vorfinden.  
 
Die Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig regelt die Zuständigkeiten eigentlich eindeutig. In 
der Praxis scheint dieses Wissen aber noch nicht überall angekommen zu sein; jedenfalls 
legen das die sehr unterschiedlichen Ausführungen von Winterdienst auf Gehwegen nahe. 
Das betrifft leider auch allzu oft die Wege vor kommunalen Einrichtungen.  
 
Zu Verantwortlichkeiten und Konsequenzen dieser anhaltenden Glätte-Gefahr fragen wir 
deshalb an:  
1. Wie ist in Pachtverträgen von kommunalen Grundstücken die Räumpflicht für 
angrenzende, öffentlich gewidmete Wege geregelt? Bitte geben Sie an, in wie vielen 
Verträgen  
a) keine Regelung zur Räumpflicht im Winter enthalten ist,  
b) die Stadtreinigung vertraglich den Winterdienst auf Gehwegen übernimmt,  
c) der Pächter vertraglich zum Winterdienst verpflichtet ist,  
d) eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.  
2. Wie viele Beschwerden sind im Januar 2026 über den Mängelmelder im 
Zusammenhang mit schlecht geräumten Wegen in Leipzig eingegangen?  
a) Bitte weisen Sie die Zahl auch für Januar 2025 und Januar 2024 aus.  
3. Wie viele Kontrollen zur Umsetzung der Winterdienstsatzung wurden im Januar 2026 
durchgeführt?   
a) Wie viele Bußgeldbescheide wurden in diesem Zusammenhang 
ausgesprochen?  
b) Bitte weisen Sie die Zahlen auch für Januar 2025 und Januar 2024 aus.  
4. Wie viele Klagen wegen schlecht oder nicht geräumter öffentlicher Wege wurden 
gegen die Stadt Leipzig jeweils im Januar 2024, 2025 und (Stand 06.02.2026) 2026 
erhoben?  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01923-NF-02
Datum: 2026-02-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01923-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01923 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01923-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01923-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban 
Green Eye in der Verwaltung sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Daten aus dem Forschungsprojekt 
UrbanGreenEye:  
 
1. für das Stadtgebiet auf www.leipzig.de bzgl. der Indikatoren Überschirmung, 
Grünvolumen, Vitalität und Versiegelung öffentlich zur Verfügung zu stellen bis 
zum II. Quartal 2026 und  
2. in ein jährlich stadtweites Vegetations- und Versiegelungsmonitoring für die Jahre 
2026 ff. zu überführen, das insbesondere die Kontrolle von Verpflichtungen aus 
Bauleitplanungen und städtebaulichen Verträgen ermöglicht.  
3. Das Monitoring wird jeweils bis Juni des laufenden Jahres in den relevanten 
Beiräten und Fachausschüssen (mindestens Fachausschuss Umwelt, Klima, 
Ordnung sowie Klimaschutzbeirat) vorgestellt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt 
Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung 
klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale 
Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von 
Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen.  
Das Tool kann eine geeignete Basis für zahlreiche Anwendungen von Management des 
städtischen Grün- und Baumbestandes bis hin zur Kontrolle von Baumpflanzungen und 
dem Monitoring von Ver- und Entsiegelung bilden. Hierzu ist es jedoch notwendig, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entsprechende digitale Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei 
digital festgestellten Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die 
Sachbearbeitung und weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert.  
Eine Umsetzung bietet das Potential, personalaufwendige Kontrollen vor Ort zu 
vermeiden und die Kontrollintensität zu erhöhen. Zugleich kann der Umsetzung des 
Monitorings zu Flächenver- und -entsiegelungen nachgekommen werden. Weitere 
Anwendungen sind denkbar.   
Die Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und ergänzt um die fett 
markierten Textstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Warum kommuniziert Leipzig unterschiedliche Geburten- und Sterbezahlen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02370
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02370 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02370 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Warum kommuniziert Leipzig unterschiedliche Geburten- und 
Sterbezahlen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zu Beginn des Jahres hat die Stadtverwaltung zu verschiedenen Anlässen unterschiedliche Angaben 
zu den Geburten- und Sterbezahlen für 2025 veröffentlicht. 
Zum einen gab es – offenbar gestützt auf das Einwohnermelderegister - die Zahl von 4.458 Geburten 
und 7.059 Sterbefällen (siehe https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2026/01/weiterer-anstieg-leipzig-
leben-jetzt-633-592-menschen-643381) Zum anderen gab das Standesamt 5.528 Geburten und 8.495 
Sterbefälle an (siehe https://www.leipzig.de/newsarchiv/news/standesamt-2025-geburten-hochzeiten-
sterbefaelle-und-tausende-beurkundungen), was das Amtsblatt zu der euphorischen Überschrift „5528 
neues Leben“ nutzte. (siehe Leipziger Amtsblatt Nr. 2/2026, 2. Januar 2026, Seite 5.)  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Warum werden von der Stadt Leipzig unterschiedliche Zahlen zu den Geburten und Sterbefällen 
2025 kommuniziert und wie erklären sich diese enormen Unterschiede? Bitte stringent, 
nachvollziehbar und verständlich erläutern.  
 
2. Welche Trends werden aus den unterschiedlichen Zahlen abgeleitet und welche der Zahlen bilden 
die Planungsgrundlage für die Verwaltung? 
 
3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass mit dem Jonglieren so grundlegend verschiedener Zahlen 
eine interessierte Öffentlichkeit unnötig verwirrt wird?         
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung