Ausführungsbeschluss zum Kauf von Klein(st)transportern und Transportern als Dienstkraftfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01728
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01728
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Fachausschuss Finanzen  
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Klein(st)transportern und Transportern als 
Dienstkraftfahrzeuge
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung schließt Rahmenverträge, die bis 31.12.2019 gelten, zum Kauf von 
Klein(st)transportern und Transportern.
2. Für die Rahmenverträge gilt insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 
Für die Erteilung des Zuschlags sind neben dem Kaufpreis der Fahrzeuge deren 
Umwelteigenschaften und deren Folgekosten entscheidend.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2019 800.000
7.0000212.710.050
7.0000092.710
7.0000210.710.050
7.0000155.710.051
7.0000096.710.050
7.0000421.710.050
7.0000258.710
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 2015 2025 Noch nicht 
bezifferbar
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
siehe Anlage VI-DS-01728-text
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.2 Ausführungsbeschluss zum Kauf von Klein(st)transportern und 
Transportern als Dienstkraftfahrzeuge
Vorlage: VI-DS-01728
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung schließt Rahmenverträge, die bis 31.12.2019 gelten, zum Kauf von 
Klein(st)transportern und Transportern.
2. Für die Rahmenverträge gilt insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit. Für die Erteilung des Zuschlags sind neben dem Kaufpreis der Fahrzeuge 
deren Umwelteigenschaften und deren Folgekosten entscheidend.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1
 1  Einleitung 
Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge im Zeitraum vom 01.01.2016 
bis 31.12.2019 unumgängliche Ersatzbeschaffungen von Kleintransportern und Transportern für 
alle Ämter, denen Dienstfahrzeuge zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind, durchführen. Die 
Notwendigkeit dieser Ersatzbeschaffungen ergibt sich in allen Fällen aufgrund des Einsatzzwecks, 
der nur mit einem (Klein-) Transporter erfüllt werden kann, des Alters, des entsprechend 
schlechten Zustands, der damit verbundenen hohen Reparaturanfälligkeit und in Einzelfällen aus 
der hohen Gesamtlaufleistung der Dienstfahrzeuge. Ob und wodurch Dienstkraftfahrzeuge ersetzt 
werden, ist Gegenstand des (betrieblichen) Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung 
Leipzig. Anhand dessen werden die Klein(st)- Transporter ersetzt bzw. nicht ersetzt. 
Etliche Pflichtaufgaben, wie z. B. Stadtbeleuchtung/Lichtsignalanlagen, Tierschutz, 
Tierseuchenbekämpfung, Stadtforsten, Vermessung, sowie Unterhaltung und Pflege der Friedhöfe 
werden mit Transportern als Arbeitsmittel erledigt.
Nach erfolgter Ausschreibung, für die dieser Ausführungsbeschluss notwendig ist, werden 
Rahmenverträge geschlossen, die es der Stadtverwaltung in den kommenden vier Jahren 
ermöglichen, ohne größeren Verwaltungsaufwand, Klein(st)transporter und Transporter gemäß 
Mobilitätsmanagementkonzept zu kaufen. 
Die hier gemeinten, umgangssprachlich Kleintransporter und Transporter genannten, Fahrzeuge 
entsprechen den Klassen M 
1 und N 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Anlage 29, EG- 
Fahrzeugklassen 
• M1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens 8 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. 
• N1: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen 
Gesamtmasse bis zu 3,5 t). 
Die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen findet unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. 
Es besteht eine deutliche Dissonanz zwischen dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot 
des Haushalts- und des Vergaberechts und den Vorgaben des Klimaschutzes. Das Angebot an 
Fahrzeugen entspricht insbesondere bei Nutzfahrzeugen, wie z. B. Transportern, nicht den 
Vorgaben des Klimaschutzes. Um dennoch Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Folgekosten (z. 
B. Reparaturkosten) wirtschaftlich bereitstellen und unterhalten zu können sowie die Kaufverträge 
praktikabel und schnell nachvollziehbar zu gestalten, werden Rahmenverträge ausgeschrieben. 
Dieser Ausführungsbeschluss betrifft nur die Klein(st)transporter und Transporter. 
 2  Notwendigkeit des Ersatzes 
Bei allen Beschaffungen von Transportern handelt es sich stets um Ersatzbeschaffungen, die erst 
nach Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der 
Dringlichkeit durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Der Bedarf wird anhand der Daten zur 
Erstzulassung, der gesamten Laufleistung, den bisher entstandenen Reparaturkosten und den u. 
U. dringend anstehenden Reparaturen, die durch entsprechende Kostenvoranschläge belegt 
werden, ermittelt. Das Hauptamt prüft die Notwendigkeit jeder einzelnen Ersatzbeschaffung. 
Die Beschaffung von Transportern über die nächsten 4 Jahre verteilt, in so großer Zahl, resultiert 
aus der Einführung der Umweltzone in Leipzig. Es mussten in den vergangenen fünf Jahren 
zunächst Dienstkraftfahrzeuge, die keine grüne Plakette erhalten konnten ersetzt werden. Es kam 
deshalb vor, dass auch Transporter, die alt und ersatzwürdig waren, noch nicht ersetzt wurden, 
weil sie eine grüne Plakette haben. 
Die ersetzten alten Transporter werden – wie alle ausgesonderten Dienstfahrzeuge – versteigert. 
Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens marktübliche Preise erzielt. 
1 von 2
 3  Alternativen zum Kauf 
 3.1  keine (Ersatz-) Beschaffung von Dienstfahrzeugen 
Kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen durch 
Kaufvertrag ist nur die Konsolidierung von Dienstkraftfahrzeugen und deren Substitution durch 
den ÖPNV (gemäß SächsRKG) und/oder Dienstfahrräder. Die Einsatzzwecke von 
Klein(st)transportern und Transportern lassen sich nicht mit dem ÖPNV oder mit Dienstfahrrädern 
erreichen. 
 3.2  Leasing 
Eine Alternative zum Kauf ist Leasing. Diese Alternative ist bei Kleintransportern und Transportern 
weder kostengünstiger noch umweltfreundlicher als der Kauf derselben. 
Bei 99% der Transporter und 100% der Kleintransporter handelt es sich um Dienstfahrzeuge die 
vorwiegend innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig im Einsatz sind. Aufgrund der niedrigen 
Jahreslaufleistung der Dienstfahrzeuge in der Stadtverwaltung Leipzig ist ein Kauf immer 
wirtschaftlicher, da dann von einer Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren (gemäß DA des 
Oberbürgermeisters Nr. 11/2015 „Haltung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen“) 
erfahrungsgemäß aber 12 Jahren ausgegangen werden kann. 
Würden Dienstfahrzeuge immer wieder geleast, verursacht dies auch einen höheren 
Verwaltungsaufwand bei den Ämtern, insbesondere beim Hauptamt. Denn bei Ablauf der 
Leasingverträge müssten dieselben neu ausgeschrieben werden. Die geleasten Fahrzeuge 
müssten bei der Zulassungsstelle und beim kommunalen Schadenausgleich ab- bzw. angemeldet 
und in der Stadtverwaltung inventarisiert bzw. aus dem Inventarverzeichnis gestrichen werden. 
Insbesondere bei Transportern, die sehr häufig nach serienmäßiger Lieferung mit 
Spezialeinbauten oder Werkzeugregaleinbauten nachgerüstet werden, ist Leasing aufgrund der 
vergleichsweise kurzen Vertragslaufzeiten/Nutzungsdauer unwirtschaftlich. Erfahrungsgemäß 
werden Transporter in der Stadtverwaltung mindestens 12 Jahre, meistens sogar 14 Jahre, 
genutzt, bevor sie ersetzt werden. Dabei ist der Verschließ äußerlich meistens sehr hoch. Das hat 
keinen Einfluss auf den technischen Zustand und die weitere Nutzung. Der hohe äußerliche 
Verschleiß hätte aber sehr wohl Einfluss auf die Leasingkosten, wenn der Transporter alle 3 Jahre 
ersetzt würde. 
 3.3  Carsharing 
Eine zweite Alternative ist die Nutzung von Mietfahrzeugen bei einer Carsharingfirma. Für die 
Stadtverwaltung, deren Kleintransporter und Transporter in den meisten Fällen mit Einbauten 
nachgerüstet sind, ist Carsharing bei Transportern nur in Einzelfällen eine wirtschaftliche und 
praktikable Alternative. 
 4  Finanzierung 
Für die Jahre 2015 und 2016 sind für die notwendigen Ersatzbeschaffungen finanzielle Mittel 
eingeplant. Mit den eingeplanten und ggf. übertragenen Mitteln sollen 2016 die in der Tabelle der 
Anlage genannten Klein(st)transporter und Transporter beschafft werden. Für die Jahre 2017 bis 
2019 liegt noch kein Haushaltsplan vor. Mittelfristig haben die Ämter auf Anforderung Ersatzbe- 
schaffungen bis 2017 gemeldet. Ein Gesamtüberblick bis 2017 ist fahrzeuggenau der Anlage zu 
entnehmen. Es wird geschätzt, dass in den Jahren 2018 und 2019 noch Klein(st)transporter und 
Transporter in geringerer Anzahl ersetzt werden sollen, so dass in den kommenden vier Jahren 
Klein(st)transporter und Transporter für nicht mehr als 800.000 € gekauft werden. 
An dem bisherigen Verfahren der Mittelplanung durch die Fachämter für Ersatzbeschaffungen von 
Dienstkraftfahrzeugen wird weiterhin festgehalten. Vor jeder Ersatzbeschaffung ist ein konkreter 
Beschaffungsbedarf in Abstimmung zwischen dem Hauptamt und dem entsprechenden Fachamt 
festzustellen. Die dazu unerlässlichen Mittelfreigaben sind bei der Stadtkämmerei zu beantragen 
und dem Hauptamt vorzulegen. 
Anlage 
2 von 2
Ersatzbeschaffungen Klein(st)transporter/Transporte r 2016 bis 2017 Anlage 
Seite 1
17.08.15 
Amt Typ Kennzeichen EZL Ersatzwunsch Amt 
geplante Mittel in 
2015 2016 2017 
10 VW Kleinbus L- 2026 18.10.1994 Kleinbus 40.000,00 € DKFZ 
32 L-SV1080 31.08.2007 Kastenwagen 25.000,00 € 
36 L- 2564 29.06.2001 28.500,00 € Carsharing 
52 Ford Transit Pritsche L- SV1026 26.05.2010 Transporter  Pritsche 40.000,00 € DKFZ 
56 Ford Transit L-SV1138 25.02.2010 Kastenwagen 35.000,00 € DKFZ 
62 Transporter L-  2583 20.07.2001 Transporter Kasten 50.0 00,00 € DKFZ 
65 VW Golf L- 2229 14.11.2002 Kleintransporter Kasten 15.0 00,00 € DKFZ 
66 
PKW Ford Fiesta L- 2530 11.09.2001 Kleintransporter 5- Sitzer 24.000,00 € 
PKW Ford Fiesta L- 2060 28.11.2001 Kleintransporter 5- Sitzer 24.000,00 € 
L- 2563 29.06.2001 Kleintransporter 5-Sitzer 16.000,00  € 
L- 2377 13.01.2004 Kleintransporter 5-Sitzer 16.000,00  € DKFZ 
VW T4 L- 2586 06.06.1995 Kleintransporter Kasten 24.000 ,00 € DKFZ 
VW T4 L- 2332 03.06.1996 Kleintransporter Kasten 24.000 ,00 € DKFZ 
Ford Transit L- 2403 22.01.2004 Kleintransporter Kaste n 20.000,00 € DKFZ 
VW T4 L- 2860 23.07.1998 Transporter Kasten 32.000,00 € DKFZ 
VW T4 L- 2158 30.07.1998 Transporter Kasten 32.000,00 € DKFZ 
VW Transporter L-20800 01.08.2000 Transporter Kasten 24 .000,00 € DKFZ 
Ford Transit L- 2033 08.06.2004 Transporter  Kasten 24. 000,00 € DKFZ 
L- 2329 10.01.2005 Transporter  Kasten 25.000,00 € DKFZ 
L- 2334 23.02.2006 Transporter Kasten 25.000,00 € DKFZ 
67 L- 2265 16.01.2007 Kleintransporter Pritsche 25.000,00 € DKFZ 
Summe 253.500,00 € 205.000,00 € 110.000,00 € 568.500,00 € 
geplanter Ersatz gemäß 
Mobilitätsmanagementkonzept 
VW Caddy 
DKFZ Elektro 
Ford Focus Kleintransporter Allrad 
Altes DKFZ nicht mehr 
verwendbar! 
DKFZ Elektro 
DKFZ Elektro 
Ford Courier DKFZ Elektro 
Ford Focus 
VW geschl. Kasten 
VW geschl. Kasten 
VW Crafter Pritsche