Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06517-AW-01
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06517-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Über den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses Vl-A-03914, vom 21.06.2017, wurden 
die Mitglieder der Ratsversammlung bereits im Rahmen des regulären Beschusscontrollings 
zum Jahreswechsel 2017/18 schriftlich informiert. Auf diesen Umsetzungsbericht zum 
18.01.2018 sei ausdrücklich verwiesen. lm Folgenden daher nur nochmalige kurze Info zum 
aktuellen Stand bei den vom Ratsbeschluss erfassten Unternehmen auf Grundlage von 
deren Stellungnahmen. Für die Unternehmen ist es ein generelles und gelebtes 
Grundverständnis, Frauen und Männern auf allen Ebenen gleichberechtigte berufliche 
Einstiegs- und Entwicklungschancen zu garantieren. Alle Unternehmen verfügen über 
Frauenförderpläne bzw. Gleichstellungskonzepte.  
 
Klinikum St.Georg gGmbH 
lm Klinikum gibt es bereits seit Längerem eine Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte, welche in 
ihrer Funktion unmittelbar der Geschäftsführung verantwortlich ist. 
 
LVV-Gruppe 
Die Geschäftsführer der Unternehmen der Leipziger Gruppe haben auf Grundlage des 
Ratsbeschlusses Vl-A-03914 eine Frauenbeauftragte ernannt, welche unmittelbar der 
jeweiligen Geschäftsführung verantwortlich ist. Die Leipziger Gruppe stellt unabhängig davon 
aber grundsätzlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits durch zahlreiche 
Maßnahmen sicher und entwickelt dabei auch einen Frauenförderplan kontinuierlich fort. 
 
LWB mbH 
Zum 01.10.2017 wurde eine Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte bestellt und bei der 
Geschäftsführung angesiedelt. Ebenfalls noch in 2017 hat die LWB mit dem 
Frauenförderplan/Gleichstellungskonzept ein Instrument eingeführt, mit welchem der 
Anspruch verfolgt wird, der Forderung nach Gleichberechtigung im Arbeitsleben im Einklang 
mit der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern nachzukommen. Durch 
familienfreundliche Rahmenbedingungen wird Frauen und Männern gleichermaßen die 
Möglichkeit gegeben, Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren. Über die Umsetzung 
haben die Unternehmen den OBM als Gesellschaftevertreter informiert und dieser hat 
entsprechend BPkt. 3 einen Sachstandsbericht an die Stadträte/-innen zum 18.01.2018 
verfasst und dem BfR übermittelt. 
 
 
2/2
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06667
Datum: 2018-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06667 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit 
Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale 
automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und 
in deren Namen vornehmen und an die Stadtkasse Leipzig überweisen zu lassen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
Sachverhalt:  
 
In der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer 
Gästetaxe lehnt die Stadt Leipzig unter Verweis auf das Sächsische 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) das beantragte Vorgehen ab. Tatsächlich jedoch 
haben die Städte Dortmund und Frankfurt am Main diese Vereinbarungen mit bspw. dem 
Beherbergungsportal Airbnb getroffen, obwohl weder das nordrheinwestfälische noch das 
hessische Kommunalabgabengesetz vom SächsKAG abweichende Regelungen treffen. 
 
Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative 
Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung, insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass die Stadt Leipzig nicht bereits mit Tag 1 der Einführung der Gästetaxe die 
angekündigten elektronischen Geräte zur Verfügung stellen kann. Über die Portalbetreiber 
kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die 
Gästetaxe entrichtet wird.
Baubeschluss: Sanierung Körnerstr., K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05691-ÄA-02
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05691-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Körnerstr., K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str. 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  05.12.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch einen Punkt 7 ergänzt: 
 
7. Insgesamt 10 Stellplätze werden von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr als Kurzzeitparkplätze für 
eine Stunde im Bereich der Einmündung der Karl-Liebknecht-Straße beschildert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Zuge von Um- und Ausbaumaßnahmen wurde zur Sicherung des Anlieferverkehrs sowie 
für die Verbreiterung von Gehwegen an Einmündungsbereichen auf Parkstellplätze für den 
motorisierten Individualverkehr verzichtet. Um Kunden mit Privat-Kfz den Besuch von 
Spezialläden und Dienstleistungseinrichtungen in der Karl-Liebknecht-Straße  zu 
ermöglichen, sollten deshalb auch in der Körnerstraße Kurzzeitparkplätze eingerichtet 
werden. Die Kosten für Markierung und Aufstellung entsprechender Schilder sollten über das 
Bauvorhaben finanziert werden. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Petition zur Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06670
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Petition

VI-P-06670 
 
Petition zur Gästetaxe 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich betreibe seit einigen Jahren eine Beherbungsstätte nur für Monteure. Die von Ihnen 
festgelegte Gästetaxe sollen auch die in Leipzig tätigen Monteure betreffen. Die 
katastrophalen Folgen für Gewerbetreibende in dieser Branche wird nicht ausbleiben. Die 
Monteure werden sich außerhalb von Leipzig ,Unterkünfte suchen...,die Folgen werden 
Entlassungen sein, Geschäfte werden weniger Umsatz zu verzeichnen haben, 
Gewerbesteuer wird geringer ausfallen, Pensionen und andere Beherbungsstätten werden 
schließen. Firmen werden angefangene Baustellen nicht beenden können, da die 
Unterkünfte zu teuer werden. Geschweige von dem  immensen Schriftaufwand der betrieben 
werden muss. 
Die Überarbeitung der Gästetaxe sollte in solch einem Fall, der hunderte von 
Gewerbetreibenden betreffen wird ,schnellstmöglich überarbeitet werden und mit einem 
Zusatz des Ausschlusses für Berufstätige und Dienstreisende versehen werden. Ich spreche 
hiermit für viele Betroffenen. 
 
Mit frdl. Gruß 
Hellmich
Personalausstattung der Bürgerämter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06614-AW-01
Datum: 2018-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06614-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalausstattung der Bürgerämter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Leider kam es im Monat September 2018 im Bereich der Bürgerämter zu erheblichen 
Personalausfällen. Im Ergebnis dessen mussten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
des Bürgeramtes Otto-Schill-Straße 2 in anderen Bürgerämtern vertreten, um Schließungen 
zu vermeiden. 
 
Zu 1: 
Im gesamten Monat September wurden die Öffnungszeiten des Bürgeramtes Otto-Schill-
Straße 2 eingehalten. Auf Grund des sehr starken Publikumsandranges an fast sämtlichen 
Tagen erfolgte der Hinweis, dass keine Wartenummernausgabe mehr möglich ist.  
 
Zu 2: 
Im Monat September 2018 waren lediglich an 3 Tagen nur vier Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter aus den o. g. Gründen im Arbeitsbereich. 
 
Zu 3: 
Der Hinweis auf die Möglichkeit der Nutzung weiterer Bürgerämter erfolgte aus dem Wissen 
heraus, das die etwas abgelegenen Bürgerämter (z. B. Leutzsch, Liebertwolkwitz, 
Wiederitzsch) in aller Regel auch nutzbar sind. 
 
Es ist beabsichtigt, eine 0,75  Stelle zusätzlich  für den Bereich Bürgerservice, d.h. für die 
Bürgerämter, aber auch das Bürgertelefon,  im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 
einzurichten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Anlagen:
Die INSPIRATA muss als MINT-Bildungszentrum, außerordentlicher Lernort und Mit-Mach-Museum erhalten bleiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06603-VSP-01
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06603-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Die INSPIRATA muss als MINT-Bildungszentrum, außerordentlicher Lernort 
und Mit-Mach-Museum erhalten bleiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Petitionsausschuss  10.05.2019 Vorberatung 
 
 
 
☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Petition wird durch eine institutionelle Förderung abgeholfen. 
 
Begründung:  
 
Der Petent begehrt eine Institutionelle Förderung für den Verein INSPIRATA – Zentrum für 
mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung e.V. zur Sicherstellung der Bildungsarbeit im 
Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung. 
 
Die Ratsversammlung hat am 30. Januar 2019 den Beschluss gefasst (A 0100/ 19/20), den 
Träger künftig außerhalb der Kinder- und Jugendförderung mit jeweils 200.000 Euro in den 
Jahren 2019 und 2020 institutionell zu fördern. 
 
Dem Petenten kann somit für die Jahre 2019 und 2020 eine institutionelle Förderung auf 
Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) gewährt werden. 
 
 
 
  
2/2
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines zentralen sächsischen Open-Government-Labors (VI-DS-05764)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05764-VSP-01-NF-01
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05764-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines zentralen sächsischen 
Open-Government-Labors (VI-DS-05764) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung    
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. 
 
 
 
 
  
2/2
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat am 31.05.18 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig 
beschlossen. 
 
Im INSEK werden fachübergreifende Herausforderungen vor dem Hintergrund der 
wachsenden Stadt und den damit verbundenen Entwicklungen unter 3. Querschnittsthemen 
aufgegriffen. Ein wichtiges Querschnittsthema wird unter 3.4 „Digitale Stadt“ einbezogen. 
Ziel im Handlungsfeld Digitalisierung ist es, gesamtstädtische Strategien zu entwickeln, die 
zur Gestaltung einer effizienten, sozial inklusiven und technologisch innovativen Stadt 
beitragen. Hierfür hat die Stadtverwaltung Leipzig das koordinierende Referat „Digitale Stadt“ 
im Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales gegründet. 
 
Für die verwaltungsinterne Entwicklung der Digitalisierung, wurde die Vorlage VI-DS-04814 -
„Digitalisierung der Verwaltung“ im März 2018 beschlossen. Zielstellung ist hier u. a. die 
Schaffung von technischer Infrastruktur sowie Standards zur Digitalisierung mit dem 
Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von 
Onlineanträgen sowie eines Bürger- und Unternehmensportals (Amt24). 
Zur Umsetzung der Digitalisierungszielstellungen wurden in der Stadtverwaltung die 
entsprechenden Steuerungsstrukturen geschaffen.  
 
Aktuelle Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Basisdienste wie Serviceportal 
(Amt24), Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung, Signatur/Verschlüsselung 
sowie die Pilotierung in ausgewählten Organisationseinheiten. Darüberhinaus ist die 
Stadtverwaltung Leipzig in den sogenannten Digitalisierungslaboren zur Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes (OZG) vertreten. 
 
 
 
Anlagen:
Lobbyregister
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06677
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06677 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Lobbyregister 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von 
Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und 
sonstige Satzungsverfahren erweitert. 
 
2. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, sich in offene Listen 
(Lobbyregister) einzutragen und werden wie Träger öffentlicher Belange behandelt. 
 
3. Der Einschub in Beschlusspunkt 1 des Änderungsbeschlusses vom 21. November 
1996 „die für dieses Verfahren vom Fachausschuss Planung und Bau bestätigt 
werden“ wird gestrichen. 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Ziel des Antrags ist die Transparenz, Beteiligung und Chancengleichheit von organisierten 
Lobbyverbänden und semiprofessionellen Bürgerinitiativen gleichermaßen zur 
Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen in einem formalisierten Verfahren. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Beschluss der 16. Ratsversammlung Nr. 326/95 vom 20.09.1995 
Anlage 2: Beschluss der 32. Ratsversammlung Nr. 684/96 vom 21.11.1996
Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06678
Datum: 2018-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06678 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit dem 05. November 2018 gilt im Gebiet um die Eisenbahnstraße eine 
Waffenverbotszone.  
 
Hierzu fragen wir: 
 
1. Sind Pkws, LKWs, Busse und Straßenbahnen geschlossene Behältnisse im Sinne 
der Waffenverbotszone? 
 
2. Wie stellen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sicher, dass die Fahrgäste durch 
das Verlassen von Straßenbahn oder Bus und Mitführen von Gegenständen wie 
beispielsweise Nagelscheren, –pfeilen oder Schraubenziehern nicht unabsichtlich 
gegen das Waffenverbot verstoßen?
Ist der ungebremste Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern zeitgemäß?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06679
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06679 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ist der ungebremste Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern zeitgemäß? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Laubbläser und Laubsauger kommen zum Einsatz, um im Herbst die Blätter von Fußwegen 
und Straßen zu entfernen, insbesondere da Leipzigs Straßenreinigung das Laub der 
Straßenbäume unter parkenden Fahrzeugen hervorblasen muss. Zusätzlich nutzen 
Hausmeister die Geräte zur Reinigung der Gehwege von Laub und Schnee und auch für 
sonstigen Einsatz. Sie kommen leider auch zum Einsatz, obwohl mechanische, 
muskelbetriebene Geräte wie Besen und Harke den gleichen Effekt hätten und dafür nicht 
mehr Zeit benötigt würde, sehr zum Leidwesen von Anwohnenden in Wohnquartieren und 
Erholungssuchenden in öffentlichen Anlagen. Besonders absurd erscheinen solche 
beobachtete Situationen, wenn mühsam nasses Laub von nassen Parkwegen (Anton-
Bruckner-Allee) mittels Laubbläsern zu entfernen versucht wird. Der Einsatz von 
Laubbläsern und Laubsaugern ist aber auch schon im Wald und sogar auf den Friedhöfen 
beobachtet worden!  
Laubbläser und Laubsauger haben auch gravierende Nebenwirkungen, denn sie schaden 
der Gesundheit. Die Lärmentwicklung dieser Geräte ist bis zu 120 db hoch. Geregelt ist die 
Benutzung von Laubbläsern in der 32. BimSchVO, damit dürfen am Wochenende und 
außerhalb festgelegter Zeiten (zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr) keine 
Laubbläser genutzt werden. Die Abgase der benzinbetriebenen Laubbläser tragen zur 
Luftverschmutzung bei (u.a. CO2, Ozon). Mit den Geräten werden Feinstaub, Bakterien, 
Viren, Pilzsporen aufgewirbelt und von Kindern wie Erwachsenen eingeatmet. Laubbläser 
bedeuten zerstörerische Eingriffe in die Welt der Klein- und Kleinstlebewesen. Wegen der 
enormen Luftgeschwindigkeit und Hitze werden Insekten, Würmer, Spinnen und Asseln aber 
auch unter Laubhaufen schutzsuchende Igel und andere Kleinlebewesen vernichtet und 
deren Rückzugsgebiet und Winterschutz entfernt.  
Da die Umgebungsluft durch Laubbläser temporär verschmutzt und belastet wird, ist dies ein 
Thema mindestens für den Leipziger Luftreinhalteplan und für den Lärmaktionsplan. 
 
Wir fragen an: 
1. Welche eingrenzenden Regeln zum Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern sind 
der Stadtverwaltung aus anderen Kommunen bekannt und wie werden diese 
2/2
bewertet?  
 
2. Sieht die Stadtverwaltung die Laubbläser und Laubsauger kritisch und wird zukünftig 
die Reduzierung des Einsatzes auf das nötige Maß vorschreiben, auch im Hinblick 
auf die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans?  
 
3. Welche Überlegungen gibt es in der Stadtverwaltung bzw. in der Stadtreinigung, zur 
weitergehenden praktischen Begrenzung des Einsatzes der Laubbläsern und -
saugern in Leipzig? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Ergebnisse der beauftragten naturschutzfachlichen Prüfungen im Clara-Zetkin- sowie Johanna-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06681
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06681 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse der beauftragten naturschutzfachlichen Prüfungen im Clara-Zetkin- sowie 
Johanna-Park 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht 
worden waren, so auch die Prüfung von Naturdenkmalen im Clara-Park bis zum II. Quartal 
2018 und den Verzicht auf Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider in sensiblen und 
artenschutzreichen Räumen der Parks. 
 
Wir fragen an:  
 
1. Mit welchem Ergebnis hat die Stadtverwaltung sensible Bereiche im Clara- oder 
Johannapark geprüft und ausgewiesen? Seit wann wird dort gemäß 
Stadtratsbeschluss auf den Einsatz von technischen Gerätschaften zur Pflege 
verzichtet und das Laub vor Ort belassen? 
 
2. Welche Naturdenkmale  mit welchem Schutzstatus gibt es in den beiden Parkteilen? 
Wann werden entsprechende Tafeln aufgestellt werden? 
 
3. Wurden bisher in anderen Parkanlagen der Stadt ökologisch sensible Bereiche 
ausgewiesen und werden deswegen extensiv gepflegt? 
 
4. Wurde die Liste der Naturdenkmale der Stadt Leipzig seit 2013 weitergeführt und mit 
welchem Ergebnis? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05847-ÄA-01
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05847-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"; 
 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Punkt 3 „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ wir folgender Punkt wie folgt 
geändert: 
 
 Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für einen Schulstandort (Oberschule mit Sporthalle, 
den notwendigen Sportfrei- und Pausenflächen), eine Kita und den Schwimmhallenstandort 
Südost  (ggf. mit Erweiterungsoption); 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zum Sportprogramm 2017-24 beschlossen, im 
Leipziger Süden eine weitere Schwimmhalle zu errichten. Eine der Standortoptionen, 
die immer wieder vom Schwimmsportverband und Teilen der Verwaltung ins Spiel 
gebracht wird, ist die Erweiterung der Schwimmhalle Südost zu einem 
2/2
Doppelstandort. Dies ist jedoch bereits im Zuge der Standortdiskussion um einen 
Standort im Leipziger Osten abgelehnt worden. 
Um im Sinne der „Stadt der kurzen Wege“ das Netz von Schwimmhallen in der Stadt 
Leipzig zu verbessern, ist ein Doppelstandort, zumal sich der Standort Kolmstraße 
am Rand eines Siedlungsgebietes der Stadt befindet, abzulehnen. Stattdessen 
sollen tatsächliche potentielle Flächen im Leipziger Süden geprüft und auf ihre 
Eignung untersucht werden. Beispiele dafür sind Flächen der Stadtwerke Leipzig in 
der Bornaischen Straße und der Arno-Nitzsche-Straße.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Runder Tisch "Jahnallee"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06682
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06682 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Runder Tisch "Jahnallee" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem 
Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins 
Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener 
Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte ins 
Gespräch kommen. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aktuell werden vor Ort in der Jahnallee Vorkehrungen zur Reduzierung des ruhenden 
Verkehrs getroffen. Zu keinem Zeitpunkt sind die Beteiligten zu dem geplanten Wegfall von 
Kurzzeitparkplätzen angehört worden. Es bedarf daher dringend eines offenen Gespräches 
in Form eines Runden Tisches zum Austausch der Belange aller Beteiligter. Zumal deren 
Bereitschaft dazu bereits offen kommuniziert wurde. 
 
 
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