Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07448-VSP-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07448-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Seehausen  08.10.2019 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  15.10.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Der über die Internetseite der Stadt verfügbare Stadtplan ist mit seinen diversen aufrufbaren 
Themendarstellungen ein für Jeden aufrufbares Angebot – ein differenzierter Zugang für 
einzelne Nutzergruppen ist dort nicht angelegt. Verfügbar sind u.a. stadtweit die Flurstücks-
grenzen in Leipzig mit Angabe von Gemarkung, Flurstücksnummer und Größe, aus Daten-
schutzgründen jedoch ohne Eigentümerangaben. Eine Hinterlegung der Angaben zu städi-
scher Eigentümerschaft oder der städtischer Unternehmen wäre im Stadtplan entsprechend 
auch allgemein einsehbar.  
 
Eine freie Verfügbarkeit dieser Daten im Internet wird aber aus wirtschaftlichen und strategi-
schen Überlegungen als kritisch eingestuft und könnte in Folge des angespannten Immobili-
enmarktes eher zu zusätzlichen Grundstücksspekulationen führen und ggf. den städtischen 
Erwerb selbst dringend benötigter Flächen erschweren. Insbesondere beim Grundstücksei-
gentum der kommunalen Unternehmen sind zudem auch deren wirtschaftliche Interessen 
betroffen, eine Entscheidung ist hier nicht ohne Beteiligung der jeweiligen Unternehmen 
möglich. 
 
Im intern in der Verwaltung verfügbaren LeipziGIS sind die städtischen Flächen dagegen auf 
der Ebene "FAMOS-Eigentum der Stadt (Flächen)" und die Liegenschaften der kommunalen 
Unternehmen auf der Ebene "Eigentümerstrukturkarte" dargestellt und stehen der Verwal-
tung für ihre Arbeit zur Verfügung. Soweit ein konkreter inhaltlicher Bedarf besteht, kann 
durch die Ortschafts-, Stadtbezirks- oder Stadträte ein Flächeneigentum kommunaler Lie-
genschaften abgefragt werden, die Fraktionsgeschäftsstellen haben zudem auch direkten 
Zugang zum LeipzigGIS.