Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02275
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02275
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche
Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt.
Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B.
Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als
Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um
ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.
Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an
Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen
wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits
aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen
konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge
in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst
verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box
untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.
Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu 
beanstanden.
Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden
Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen.
Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der
Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier
unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der
Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend
dargestellt.
Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das 
Vermietungsunternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien 
verbracht und sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.
Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass derzeit
keine Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom
zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.
Der Wagenplatz wurde beräumt, um Vertragsverhandlungen zur Nutzung einer Fläche der Stadt
Leipzig aufzunehmen.
Die vorgenannten Themenkreise werden dabei explizit geregelt werden, wie dies bereits für den
Wagenplatz Saalfelder Straße erfolgte. Auch Möglichkeiten der weiteren Nutzbarkeit des Umfeldes
eines Wagenplatzes als öffentliche Grünfläche werden dabei geklärt.
Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit
nutzbare Anlage zur Verfügung.


VI-P-02275 - Drittes Schreiben 
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, 
ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie: 
Unterlassung von Vertragsverhandlungen über die Verpacht ung bzw. Vermietung des 
Flurstücks 357 in Plagwitz durch die Stadt Leipzig an die ehe maligen Besetzer des 
Grundstücks, das sog. Kollektiv Gerädert (Anna Ecke) oder a ndere Wagenplatz- 
Kollektive 
Bevor ich mein Anliegen näher begründe, vorab Folgendes: 
Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass am 13.12.2015 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das 
o.g. Flurstück durch ein Wagenplatz-Kollektiv besetzt wur de. Da noch am 14.12.2015 die 
Polizei vor Ort war, ging ich davon aus, dass auch diese illeg ale Besetzung - ähnlich wie im 
Stadtteil Paunsdorf - umgehend durch die Stadt Leipzig beendet wird. 
Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) wurde am 17.12 .2015 auch eine 
entsprechende Räumungsaufforderung mit der Androhung einer Zwangsräumung zugestellt. 
Die tatsächliche Beräumung der Fläche erfolgte dann schließlich Ende Januar 2016. 
Damit sollte das Thema abgeschlossen sein. 
Anfang März 2016 habe ich dem Ratsinformationssystem der St adt Leipzig entnommen, dass 
am 04.03.2016 der Petitionsausschuss bezüglich der illega len Besetzung der Fläche tagt und 
der Beschlussvorschlag wie folgt lautet: "Die illegale Nut zung der Fläche wird beendet und es 
erfolgt eine Flächenberäumung. Es werden Vertragsverhand lungen mit einem den Wagenplatz 
vertretenden Verein zur Nutzung einer städtischen Fläche aufgenommen." 
In der Ratsversammlung am 23.03.2016 soll über diesen Beschluss beraten werden. 
Im Internet-Auftritt des betreffenden Wagenkollektivs Ge rädert (Anna-Ecke) musste ich lesen, 
dass die Räumung der Fläche nur erfolgte, weil die Stadt Leip zig schriftlich zugesichert hat, in 
Vertragsverhandlungen mit den Besetzern über die Verpachtung eines Grundstückes zu treten. 
Das Kollektiv ist jedoch nicht an irgendeinem Grundstück interessiert, sondern verhandelt  
- nach deren Äußerungen - bereits seit Januar 2016 über einzelne Punkte des Vertrages über 
die Verpachtung des o.g. Flurstücks mit dem ASG .
Zur Begründung: 
1. Die Errichtung von Wagenplätzen im Stadtgebiet ist unter Beachtung geltender 
planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Maßgaben unzulässig. 
Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. V/F 1 132/14 vom 03.04.2014 
(Sachstand zum Verwaltungskonzept für Wagenplätze/-burg en in Leipzig) hat das Dezernat 
Umwelt, Ordnung und Sport am 24.04.2014 eine Antwort verfas st, mit der festgestellt und 
ausführlich begründet wird, dass Wagenburgen im Stadtgebi et Leipzigs nicht legal errichtet 
werden können. Unter Punkt 3. heißt es: 
Eine Legalisierung von Wagenabstellplätzen unter Beachtung planungsrechtlicher und 
bauordnungsrechtlicher Maßgaben ist sehr schwierig.
Die auf den "Wagenabstellplätzen" vorgesehenen "Wagenbur gen" oder auch 
einzelnen Wohnwagen sind im derzeitigen Baurecht als alter native Wohnform nicht 
vorgesehen. 
Möglicherweise besteht eine baurechtliche Legalisierung smöglichkeit bestehender 
Wagenburgen in der Aufstellung eines Bebauungsplanes, in w elchem diese Art der 
Alternativen Wohnform festgesetzt wird. Ein solches Baule itplanverfahren hätte dann 
Erfolgsaussichten, wenn dafür eine Fläche am Stadtrand vor gesehen würde. Dies 
allerdings würde nicht den Vorstellungen der Bewohner der Wagenburgen entsprechen. 
Bei Flächen in der Stadt hingegen wäre mit zahlreichen Beden ken aus der Nachbarschaft 
zu rechnen, die nicht ignoriert werden können, sondern rech tssicher abgewogen werden 
müssen. 
Selbst wenn dies gelingt, müsste in Bezug auf eine baurechtl iche Genehmigung noch der 
rechtliche Sachverhalt geklärt werden, inwieweit diese ba ulichen Anlagen die allgemeinen 
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse un d an die Sicherheit der in 
diesen wohnenden Menschen erfüllen. 
Das Baurecht hat sich seit 2014 nicht geändert. Der mit Leipz iger Amtsblatt Nr. 10/2015 
bekannt gegebene Flächennutzungsplan sieht überhaupt kei ne Sonderbauflächen zur Nutzung 
für alternative Wohnformen oder eben für Wagenplätze vor, n icht in Stadtrandlagen und schon 
gar nicht im Kern-Stadtgebiet. Erst recht gibt es keinen Bebauungsplan. 
In Kenntnis dieser Rechtslage will die Stadt Leipzig dennoc h einen Mietvertrag mit dem 
Wagenplatzkollektiv abschließen. Ich gehe davon aus, dass dieser sich an dem Mietvertrag 
orientiert, der mit dem Verein "Jetze Wagenplätze e.V." übe r das Grundstück in der Saalfelder 
Straße 42 abgeschlossen wurde. 
Dort heißt es in § 5 Abs. 2: 
Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung dafür, dass die un ter § 1 genannten 
Flurstücke für die beabsichtigte Nutzung geeignet sind und erforderliche öffentlich- 
rechtliche Genehmigungen erteilt werden. Es ist Sache des V ereins, notwendige 
Genehmigungen einzuholen und auf seine Kosten die Vorausse tzungen hierfür zu 
schaffen. Mit diesem Vertrag werden nur 
privatrechtliche Vereinbarungen getroffen, öffentlich- rechtliche Bestimmungen bleiben 
unberührt. 
Der Stadt Leipzig ist bekannt, dass die erforderlichen öffe ntlich-rechtlichen Genehmigungen 
nicht erteilt werden können! Der Abschluss eines solchen Mi etvertrages ist wissentlicher 
Rechtsbruch! 
Bereits ergangene verwaltungsgerichtliche und oberverwa ltungsgerichtliche Entscheidungen 
zur Thematik sollten auch den Verantwortlichen der Stadt Leipzig bekannt sein. 
Im Orientierungssatz des Urteils des VG Gelsenkirchen vom 1 4.08.2007, Az. 6 K 1523/04, juris 
wird ausgeführt: 
1. Der Wille, ein Grundstück Dritten als Abstellfläche für Fah rzeuge regelmäßig zur 
Verfügung zu stellen, ist als Errichtung einer baulichen Anlage (hier Stellplätze) zu werten 
und unterliegt dem Bauordnungsrecht. 
Im Leitsatz des Beschlusses des OVG Berlin vom 13.03.1998, Az. 2 S 2.98, juris heißt es u.a.: 
1. Sogenannte Wagenburgen sind bauplanungsrechtlich in kein em der in § 1 Abs. 2, 
§§ 2 - 10 BauNVO aufgeführten Baugebiete zulässig. 
Der Leitsatz des Beschlusses des OVG Berlin vom 22.01.2003, Az. 2 S 45.02, juris besagt: 
1. Eine so genannte Wagenburg, die allein auf Grund privat-rec htlicher Verein- 
barungen mit dem Grundstückseigentümer, jedoch ohne eine p räventive hoheitliche 
Kontrolle oder Reglementierung der Erprobung alternativer Lebensformen dienen soll, 
kann sich in keinen nach § 34 BauGB zu beurteilenden innerstädtischen Bereich einfügen. 
2. Auf Grund einer durch die Unterhaltung einer Wagenburg vora ussichtlich 
eintretenden städtebaulichen Entwertung der Grundstücke in der näheren Umgebung, 
können deren Eigentümer unter dem Gesichtspunkt der Verlet zung des Rücksicht- 
nahmegebotes regelmäßig ein sofortiges behördliches Einschreiten verlangen. 
Zuletzt zitiere ich den Leitsatz des Beschlusses des OVG Nor drhein-Westfalen vom 
06.08.2001, Az. 10 B 705/01, juris: 
Die Bauaufsichtbehörde ist berechtigt, auch wenn sie eine "Wagenburg" in Kenntnis ihrer 
formellen und materiellen Illegalität vorläufig geduldet hat, den Bewohnern durch 
Bauordnungsverfügung die Nutzungsuntersagung und Räumung des Geländes unter 
gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung aufz ugeben, um den extremen 
städtebaulichen Missstand zu beseitigen. 
2. Nach § 5 der Wasserversorgungssatzung (WVS) und § 5 der Abw assersatzung 
(AbwS) der Stadt Leipzig besteht ein Anschluss- und Benutzu ngszwang an die 
öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen. 
Ich zitiere weiter aus der unter Punkt 1. benannten Antwort d es Dezernates Umwelt, Ordnung 
und Sport vom 24.04.2014: 
Weiter ist zu beachten, dass sich erschließungstechnische Konsequenzen ergeben, was 
bedingt, dass die Nutzer einen Erschließungsvertrag absch ließen müssten. Erfolgt dies 
nicht, müsste sich die Stadtverwaltung an den Grundstückseigentümer halten. 
Nach § 5 der Wasserversorgungssatzung und § 5 der Abwassersa tzung der Stadt Leipzig ist 
der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, das betreffende Grundstü ck an die 
öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen anschließen zu lassen. 
Der Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstücks ist di e Stadt Leipzig. Ebenso wie bei 
dem in der Saalfelder Straße 42 bereits vermieteten Grundst ück wäre die Stadt Leipzig 
verpflichtet, das Grundstück vor Beginn der Nutzung durch e in Wagenplatzkollektiv 
anschließen zu lassen. 
Offenbar geht die Stadt Leipzig davon aus, dass es genügt fes tzuschreiben, dass diese 
Verpflichtung auf den Mieter abgewälzt wurde. 
Ich zitiere aus der Antwort der Stadt Leipzig auf die Anfrage VI-F-01809-AW-001, Punkt 4: 
Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse? 
Technische Anschlüsse bestehen nicht. Die Fläche wird seitens der Stadt Leipzig als 
Grünfläche vermietet. Der Verein hat die Versorgung mit technischen Anschlüssen selbst 
übernommen. Ansonsten wird umweltgerecht entsorgt. Dies r egelt der Vertrag ausrei- 
chend. 
Dazu steht im Mietvertrag mit dem Verein "Jetze Wagenplätze e.V." unter § 3 Abs. 4: 
Der Verein hat die Verträge über eine Ver- und Entsorgung mit Elektrizität, Gas, 
Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser oder sonstigen M edien mit den 
Versorgungsunternehmen selbst und auf eigene Rechnung abz uschließen. Der Verein 
stellt sicher, dass Abwasser nicht unkontrolliert im Boden des Mietgegenstandes 
versickert. Er hat alle anfallenden Reststoffe 
ordnungsgemäß zu entsorgen. 
Am 10.11.2015 antwortete die Stadt mit folgender Antwort (VI-F-01932-AW-01) auf die Frage: 
Wann wird voraussichtlich mit der Fertigstellung der technischen Anschlüsse gerechnet? 
Der Mieter hat die erforderlichen Ver- und Entsorgungsmaßnahmen sicherzustellen. 
Mit Nutzung des Platzes durch den Verein Jetze Wagenplätze e .V. wird von der Erfüllung 
dieser Voraussetzung ausgegangen. 
Am 10.11.2015 wurde das Grundstück bereits 2 Monate durch den Verein genutzt! 
Der Eigentümer eines Grundstücks hat zumindest für den Ansc hluss an Wasser und die 
Entsorgung von Abwasser zu sorgen, eine Abwälzung dieser Ve rpflichtung auf einen Mieter ist 
nicht zulässig! Die von der Stadt Leipzig selbst erlassenen Satzungen sehen in § 11 WVS und 
§ 17 AbwS die Verhängung von Geldbußen vor, wenn ein Eigentümer sein Grundstück 
vorsätzlich oder fahrlässig nicht anschließt. Bitte beurt eilen Sie selbst, ob bei einer solchen 
Konstellation - auch für das hier in Rede stehende Grundstüc k in der Saarländer Straße, die 
Stadt Leipzig vorsätzlich oder fahrlässig handelt! 
3. Lärmbelästigung in unmittelbarer Nachbarschaft zu m Friedhof 
Da die Wohnwagen relativ klein sind, spielt sich das Leben de r Bewohner oft im Freien ab. 
Selbst mitten im Winter und bei einer bereits vorliegenden R äumungs-aufforderung fand z.B. 
am Mittwoch, den 13.01.2016 bis weit in die Nacht ein Konzert unter freiem Himmel statt (wo 
auch sonst). Der Lärm war selbst bei geschlossenem Fenster u nd heruntergelassenen 
Jalousien zu hören. 
Im Sommer beabsichtige ich wieder, bei offenem Fenster zu sc hlafen. Wenn dann in 100m 
Entfernung die Bewohner des Wagenplatzes um ihren Feuerkor b Partys feiern, ist das schlicht 
unmöglich. 
Besonders unerträglich finde ich es, dass durch die Stadt Le ipzig überhaupt darüber 
nachgedacht wird, eine Fläche direkt hinter der Friedhofsm auer zur dauerhaften Nutzung durch 
einen Wagenplatz zuzulassen. 
Nach der Friedhofsordnung des Ev.-luth. Friedhofsverband es Leipzig ist es auf dem Friedhof 
nicht gestattet, nach 
§ 5 Nr. 5 h) zu lärmen, zu spielen oder sich sportl ich zu betätigen, 
§ 5 Nr. 5 j) außerhalb von Bestattungen ohne Genehmigun g Ansprachen zu halten und Musik 
darzubieten. 
Da Lärm und Musik bekanntlich problemlos eine 2m hohe Mauer ü berwinden, sollte die Stadt 
Leipzig dafür Sorge tragen, dass keine Beeinträchtigung de r Totenruhe erfolgt, auch wenn die 
Satzung nur für den Friedhof gilt. 
Jedoch gilt unabhängig davon das Sächsische Bestattungsgesetz !
Nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes muss der Grenzabstand zwischen Friedhöfen und 
Wohngebäuden einschließlich deren Nebenanlagen mindestens 35m betragen! Ich gehe 
davon aus, dass diese Regelung auch auf bauliche Anlagen wie dauerhaft aufgestellte 
Wohnwagen, die wesentlich weniger schallgedämmt sind als W ohngebäude, anzuwenden ist 
(siehe § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsBO). 
Die Einhaltung dieses gesetzlich vorgeschriebenen Abstan ds schließt die Errichtung baulicher 
Anlagen auf dem gesamten Grundstück aus (siehe Anlage/Skizze). 
4. Von der Wagenburg ausgehende Emissionen 
Nach meinen Kenntnissen muss jeder Bauwagen einzeln mit ein em Ofen beheizt werden. 
Zusätzlich durfte ich auf dem illegalen Wagenplatz rund um d ie Uhr ein offenes Feuer 
"bewundern". 
Die entstandenen Emissionen während der Nutzung durch das K ollektiv Gerädert waren derart 
extrem, dass selbst die kurzzeitige Öffnung unserer Fenste r zu einer unzumutbaren 
Geruchsbelästigung führte. In meinem Schlafzimmer und dem Kinderzimmer meiner Tochter 
war die Belastung am schlimmsten. 
Dass Feuertonnen auf Standfüßen benutzt wurden, ändert an den Emissionen recht wenig. 
Ich dachte bisher, die Zeit, in der man sich ganz genau überlegen muss, ob man lüftet - weil die 
Luft danach vielleicht schlechter ist als vorher - gehört se it der Wende der Vergangenheit an. 
Schließlich wird auch meine Heizung jährlich durch den Scho rnsteinfeger hinsichtlich der 
Einhaltung sämtlicher Grenzwerte überprüft. 
Vielleicht hat die Stadt Leipzig vor, in einen Pachtvertrag zu schreiben, dass nur trockenes, 
unbehandeltes Holz verfeuert werden darf. Das liegt jedoch nicht einfach in einer Großstadt 
rum. Geld wird das Wagenplatz-Kollektiv wohl keins dafür ausgeben. Also wird genommen, was 
Unterstützer spenden oder was sonst so zu finden ist. Die Lei dtragenden sind dann die 
unmittelbare Nachbarschaft und die Umwelt. 
Ich habe keine Lust, bei jeder Geruchsbelästigung die Poliz ei zu rufen, sondern bitte meine 
Stadtverwaltung, diesen Zustand nicht zuzulassen. 
5. Abwertung meines Eigentums 
Durch die Ansiedlung eines Wagenplatzes in nur 100m Entfernung von meinem Wohneigentum 
vermindert sich der Wert erheblich. 
Ich habe vor Jahren von der Stadt Leipzig (LWB) Wohneigentum in einem durch die Nähe zum 
Friedhof vermeintlich dauerhaft ruhigem Wohnumfeld erworben. 
Bisher bot sich durch den alten Baumbestand auf dem Flurstüc k 357 ein schöner Anblick. 
Nachdem die Besetzer den gesamten Platz mit Bau- oder sonsti gen Zäunen verstellt und mit 
Lumpen und politischen Parolen unterschiedlichster Art zu gehangen hatten, war es damit 
vorbei. Zusätzlich war der Vorplatz an vielen Tagen mit vers chiedensten Wagen vollgestellt. 
Entsprechende Bilder liegen Ihnen bereits vor und können im Internet massenweise "ergoogelt" 
werden. 
Ich bitte daher alles zu unternehmen, dass es nicht zur Wiede rherstellung dieses Zustandes 
kommt. 
6. Freilaufende Hunde 
Ich persönlich hätte hier freilaufende Hunde nicht erwähnt . Aber da im Sachstandsbericht zu 
den bereits vorliegenden Petitionen der Freilauf von Hunde n außerhalb des umzäunten 
Bereichs als nicht den Tatsachen entsprechend dargestellt wird, muss ich hier doch darauf 
eingehen und dem Sachstandsbericht widersprechen. 
7. Ein Präzedenzfall wird geschaffen 
Zuletzt bitte ich zu bedenken, welche Wirkung das Vorgehen d er Stadt in diesem Fall bei den 
Betroffenen hinterlässt: 
Für die Anwohner stellt es sich folgendermaßen dar:
Den Besetzern wurde 4 Tage nach der Besetzung eine Räumungsa ufforderung zugestellt. 
Damit kann man sich weitere Beschwerden sparen, da es nur ein e Frage der Zeit ist, bis der 
Zustand beendet ist. 
Bereits während der Zeit der Besetzung werden jedoch Abspra chen zwischen der Stadt und 
den Besetzern getroffen, in denen zugesichert wird, in Verh andlungen über eine Vermietung 
des Grundstücks einzutreten, wenn der Platz vorher zum Sche in geräumt wird, um der 
Bevölkerung zu signalisieren, dass die Stadt nicht mit Besetzern verhandelt.  
Man fühlt sich hintergangen und - da geltendes Recht offensi chtlich gebrochen wird - verliert 
man völlig das Vertrauen in die Arbeit der Vertreter der Stadt Leipzig. 
Die Besetzer und andere Wagenplatz-Kollektive aus ganz Deutschland lernen: 
Man sucht sich einen schönen Platz der Stadt Leipzig mitten i m Stadtgebiet aus, besetzt 
diesen, reagiert auf eine Räumungsaufforderung erst, nach dem schriftlich zugesichert wird, 
dass die Stadt Leipzig nach der Räumung Verhandlungen über e in stadteigenes Grundstück 
aufnimmt. Und schon hat man den nächsten Wagenplatz geschaffen. 
Im Umkreis von nur 1,5 km von meiner Wohnung kann ich dann stat t bisher 3 Wagenplätze 
(Klingenstraße, Saalfelder Straße, Diezmannstraße) bald 4 Wagenplätze besuchen! 
In der Kurzfassung des Positionspapiers des Kollektivs Gerädert heißt es unter anderem: 
Wir sind da. Wir sind viele. Wir werden mehr. Wir brauchen Pla tz. Und wem gehört die 
Stadt? 
Auch wenn die Stadt Leipzig diese Lebensform begünstigen wi ll, so sollte sie doch wesentliche 
Gesetze und Verordnungen unseres Gemeinwesens kennen und anzuwenden wissen! 
Toleranz ist keine Einbahnstraße! 
Mit freundlichen Grüßen 
Ergänzung vom 13.04.2016 zur Petition VI-P-02275 “Illegale Wagenburg in der 
Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße 
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, 
in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig Alt-West vo m 06.04.2016 hat Herr Ulrich vom 
Amt für Stadtgrün und Gewässer in o.g. Angelegenheit folgen den – gegenüber dem am 
02.03.2016 veröffentlichten Verwaltungsstandpunkt (VI- P-02275-VSP-01) – offenbar etwas 
modifizierten und ergänzten Standpunkt der Verwaltung öff entlich gemacht (Gedächtnis- 
protokoll): 
1. Das betreffende Grundstück wird dem Wagenplatz-Kollekt iv durch die Stadt Leipzig zur 
Verfügung gestellt. Da bei Abschluss eines Miet- bzw. Pacht vertrages Probleme 
gesehen werden, geschieht das im Wege einer Duldung. 
2. Die 35m Grenzabstand gem. Sächsischen Bestattungs gesetz werden eingehalten. 
3. Ein Anschluss an öffentliche Wasserver- und Abwasserent sorgungsanlagen ist nicht 
erforderlich. Es wird ein Trocken-WC genutzt und der Urin wi rd gesammelt – wie in der 
Saalfelder Straße auch. 
4. Man ist mit der Friedhofsverwaltung in Kontakt getreten. Es hätte keine Vorfälle 
gegeben. 
5. Strom wird mittels Solaranlagen erzeugt, nur im N otfall über einen Generator. 
6. Es müssen nur noch ein paar Gremien beteiligt wer den. 
Aus diesem Grund ergänze ich, wenn dies formal möglich ist, d ie Forderung meiner Petition 
vom 09.03.2016 wie folgt und bitte um entsprechende Berücksichtigung: 
Keine Überlassung des Plagwitzer Flurstücks 357 gleich wel cher Art (Vermietung, 
Verpachtung, Duldung der Nutzung bzw. Besetzung oder  sonstige Konstrukte 
) an die 
ehemaligen Besetzer des Grundstücks, das sog. Kollektiv Ge rädert (Anna Ecke) oder 
andere Wagenplatz-Kollektive.
Eine Änderung der Überlassungsart des Grundstücks – gleich welcher Art – entkräftet keine der 
von mir aufgeführten Gesetzesbrüche sondern macht das Vorgehen der Stadt als Vertreter aller 
Bürger nur noch unbegreiflicher. 
Bei Einhaltung des Grenzabstandes von 35m können nur auf ein em Bruchteil der Fläche 
Wagen aufgestellt werden (siehe Anlage). Schätzungsweise würden 2 Wagen Platz finden.