Wissenschaftliche Kommission zur Straßenbenennung,
Gutachten zur Person Michail Sergejewitsch Gorbatschow
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09708
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09708 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Wissenschaftliche Kommission zur Straßenbenennung, 
Gutachten zur Person Michail Sergejewitsch Gorbatschow 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.04.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Gutachten der wissenschaftlichen Kommission zur Straßenbenennung zur Person 
Michail Sergejewitsch Gorbatschow wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Die Vorlage beinhaltet das Gutachten der wissenschaftlichen Kommission zur 
Straßenbenennung zur Person Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Das Gutachten wurde 
aufgrund eines Auftrages der AG Straßenbenennung verfasst. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
X Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einrichtung der wissenschaftlichen Kommission sowie die durch die Kommission 
erstellten Gutachten zu kontroversen Straßennamen verfolgen das Ziel, zu erhöhter 
Inklusion und einer gemeinschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte Leipzigs beizutragen. 
   
Durch die Debatte über kontroverse Straßennamensgeber wird bewirkt, dass eine 
gemeinschaftliche Diskussion in den Quartieren entstehen kann, die Perspektive 
verschiedener Kulturen berücksichtigt wird, das Allgemeinwissen in der Bevölkerung zu den 
Straßennamen steigt und die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich aktiv bei der Gestaltung 
des Stadtbildes zu beteiligen.  
  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Das Gutachten wurde aufgrund eines Auftrages der AG Straßenbenennung verfasst. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Gutachten siehe Anlage 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage Gutachten Gorbatschow_Stand 06.02.2024 (öffentlich) 
 
 
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Wissenschaftliche Kommission zur Straßenbenennung 2024 
 
Anlage 1  Seite 1 von 2 
 
 
Gutachten zur historischen Einordnung der Person 
Michail Sergejewitsch Gorbatschow 
im Kontext der Straßenbenennung 
 
Dirk van Laak 
Rose Marie  Beck, Anselm Hartinger, Manfred Hettling, Katarina Ristic, Michael Ruprecht, Susanne 
Schötz 
 
Direkte Verbindungen zwischen dem politischen Verhalten Gorbatschows seit 1985 
und der Friedlichen Revolution 1989 sowie seine letztliche Zustimmung zur 
deutschen Einheit im Jahr 1990 dürften unstrittig sein. In Leipzig ist er nach seiner 
politischen Karriere mehrfach gewesen. Eine Würdigung durch die Benennung einer 
Straße oder eines Platzes, die vornehmlich auf seine Rolle bei der Beendigung des 
Kalten Krieges und der deutschen Teilung abhebt, lässt sich zweifellos rechtfertigen. 
Zu diskutieren wäre, ob Gorbatschow als Person Namensgeber sein sollte oder eine 
unzweideutig mit ihm verknüpfte Leistung (z.  B. die „Perestroika“) und er dabei als 
Person durch eine Info, eine Gedenktafel o. ä. hervorgehoben werden könnte. 
 
Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1931 -2022) war vom März 1985 bis August 1991 
Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion  (KPdSU) 
und vom März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion. Nach einer 
eher unauffälligen Karriere in verschiedenen Ämtern der Partei, die ihn neben der DDR auch 
bereits ins westliche Ausland führten, leitete er als Nachfolger von Konstantin Tschernenko ab 
1985 zunächst eine Anti-Alkohol-Kampagne ein, die aber weithin fehlschlug. Anschließend 
brachte er die mit den Namen Glasnost und Perestroika gekennzeichneten Umbauten von 
Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung im Sinne größerer Transparenz und Effektivität auf 
den Weg. Das bezog sich auch auf den Umgang mit der sowjetischen Geschichte (Geheimes 
Zusatzprotokoll zum Hitler -Stalin-Pakt, Katyn usw.) sowie die Rehabilitation von 
Oppositionellen/Dissidenten. All diese Initiativen entwickelten eine eigene Dynamik. 
Reisen ins westliche Ausland und insbesondere Treffen mit US -Präsident Ronald Reagan 
führten zu Abrüstungsverhandlungen und zu einem sich abzeichnenden Ende der 
Konfrontationen des Kalten Krieges. Besonders die Aufgabe der sog. Breschnew-Doktrin im 
Jahr 1988, die bi s dahin sowjetische (Militär -)Interventionen in Ostblock -Staaten legitimiert 
hatte, ermöglichte es den Staaten des sowjetischen Einflussbereichs in Ost(mittel)europa, 
souveräne Wege zu gehen. Gerade die DDR -Führung verharrte jedoch in Passivität, und es 
tat sich eine klaffende Diskrepanz zwischen den Öffnungsprozessen des Ostblocks und der 
Haltung des ostdeutschen Staatsrats auf. Dies führte unter anderem zu Protestaktionen der 
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Wissenschaftliche Kommission zur Straßenbenennung 2024 
 
Anlage 1  Seite 2 von 2 
 
Bürgerrechtler:innen und der Bevölkerung „auf der Straße“, zur Öffnung  der Mauer  am 
9. November 1989 sowie zu Verhandlungen mit der Regierung Helmut Kohls im 
Frühjahr/Sommer 1990, aus denen am 3. Oktober 1990 die Einheit Deutschlands erwuchs. 
Die tragende Rolle Gorbatschows dabei wurde 1990 durch den Friedensnobelpreis gewürdigt.  
Die Verhandlungen zwischen der Sowjetunion, Deutschland und den westlichen Alliierten sind 
gut dokumentiert, länger hin (bis 1994) zog sich der Abzug der sowjetischen Truppen -
kontingente aus Ostdeutschland. Nach wie vor umstritten ist die vermeintliche Forder ung 
sowjetischer Unterhändler, die NATO über das wiedervereinigte Deutschland hinaus nicht 
weiter nach Osten zu erweitern (dazu ein gerade erschienenes Buch von Mary Elise Sarotte: 
„Nicht einen Schritt weiter nach Osten“, 2023).  
Gorbatschows Rolle bei der anschließenden Auflösung der Sowjetunion ist ebenso umstritten. 
Hier geht es vor allem um seine Verantwortung bei der gewaltsamen Niederschlagung von 
Aufständen etwa schon in Georgien 1989 sowie vor allem in Litauen 1991. Dort wurden erste 
Schritte der ba ltischen Regionen, sich aus dem sowjetischen Staatenbund zu lösen, mit 
Sanktionen beantwortet, dann auch in Gewalt, die am 13. Januar 1991 im „Blutsonntag von 
Vilnius“ mit über 600 Verletzten und 14 Toten kumulierte. Diese Folge wird von verschiedenen 
Beobachtern auch Gorbatschow angelastet, obgleich er offenbar keinen Schießbefehl 
gegeben, es aber anschließend hierüber auch keine offiziellen Ermittlungen gegeben hat (vgl. 
den Nachruf in der New York Times  vom 30. August 2022) . Es wurde in diesem 
Zusammenhang auch gefordert, ihm den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen.  
Seine nicht von Erfolgen geprägte Rolle beim Versuch, die Sowjetunion zu retten, braucht hier 
nicht gewürdigt zu werden. 1991 war seine aktive Karriere als Politiker beendet. Ein zweites 
Leben als hochgeehrter und -dekorierter, ehrenamtlich und humanitär tätiger elder statesman 
begann. Sein Vermächtnis ist insgesamt stark umstritten, in der Tendenz scheint sein Ruf 
besser zu sein, je weiter westlich man danach fragt, und kritischer, je weiter östlich. Die Urteile 
über ihn sind kaum von der Einschätzung der Entwicklungen Russlands unter Boris Jelzin, 
Dmitri Medwedew und Wladimir Putin zu trennen. Zur Annexion der Krim im Jahr 2014 hat 
sich Gorbatschow zustimmend geäußert. 
 
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