Mehr Papierkörbe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05735-VSP-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05735-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Mehr Papierkörbe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  05.09.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig errichtet bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an 
Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Bereits mit Beschluss der 6. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 - PolV (VI-DS-04948) wird 
das im Stadtgebiet vorgehaltene Volumen von Papierkörben im öffentlichen Raum deutlich 
erhöht. Betreiber von Gaststätten im Sinne von § 4 Abs. 5 und 6 der PolV sind danach ver-
pflichtet, transportable Abfallbehälter aufzustellen. Durch die Umsetzung dieser Regelung 
wird bereits ergänzend zu den Maßnahmen des Papierkorbkonzeptes die Anzahl der Papier-
körbe und Standorte erhöht.  
 
Darüber hinaus führt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig das Papierkorbkonzept konti-
nuierlich fort und plant als Alternative zum Antrag gemäß Evaluierung des Papierkorbkon-
zeptes bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen des öffentlichen Personennah-
verkehrs errichten und in der Bewirtschaftung übernehmen. Die dafür notwendigen investi-
ven Mittel werden aus Eigenmitteln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig bereitgestellt. 
 
Eine glatte Verdoppelung der Papierkörbe sowie Verdreifachung der Standorte würde ausge-
hend von den derzeitigen Kosten der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes auch etwa eine 
Verdoppelung der Kosten auf insgesamt 2,0 Mio. Euro jährlich zuzüglich einmaliger Investiti-
onskosten von 2,5 Mio. Euro bedeuten.