Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtordnungdienst / Winterdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-02421
Datum: 2021-02-15
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/2
 
 
 
 
OB-Anfrage Nr. VII-OB-02421 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Jürgen Kasek 
 
 
 
Betreff: 
Stadtordnungdienst / Winterdienst 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Vorbemerkung:  
 
Der angekündigte aber offenbar für einige doch überraschende Wintereinbruch hat für einige 
Diskussionen gesorgt und die berechtigte Frage aufgeworfen, wie es dem Mensch gelungen 
ist, eigenständig von den Bäumen herunterzuklettern. 
 
Während einige das Solidaritätsprinzip groß schrieben und andere sogar danach 
handelnden, schafften es wiederum manche, getreu dem Motto ‚Egoismus geht vor‘, in erster 
Linie auf sich und nur auf sich Rücksicht zu nehmen. Zugeparkte Fußgängerübergänge oder 
mühevoll freigeschaufelte Übergänge und Kreuzungsbereiche oder Parken in der dritten 
Reihe schien auf einmal möglich zu sein, ohne Konsequenzen. 
 
Wie und ob der Stadtordnungsdienst im Einsatz war und nach welcher Maßgabe die 
Stadtreinigung kommuniziert hat, bleibt für viele leider im Verborgenen. 
 
Ich frage daher an: 
 
1. War der Stadtordnungsdienst in der zweiten Februarwoche im Einsatz und wenn ja 
wo? 
2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen um Haltestellenbereiche und 
Fußgängerübergänge von rechtswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten? 
3. Wie ist die Stadt gegen den rechtswidrigen Einsatz von Streusalzen durch Dritte 
vorgegangen? Wie will die Stadt zukünftig damit umgehen und den Einsatz, der eine 
Belastung für Mensch und Natur ist, stärker unterbinden? 
4. Warum schafft es die Stadtreinigung und damit der Winterdienst nicht, ähnlich 
transparent und nachvollziehbar wie die LVB zu kommunizieren und deutlich zu 
machen, wo was und wann geräumt wird? 
5. Wurden weitere Mitarbeiter der Stadt zur Unterstützung des Winterdienstes 
herangezogen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02426
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02426 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   1. Lesung 
OR Mölkau   Anhörung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell brachliegende und ehemals geplante 
Erweiterungsfläche für den Fußballclub „SV Mölkau 04 e. V.“ an der Albrechtshainer 
Straße perspektivisch zu einer Fläche mit sportlicher Nutzung zu entwickeln. 
 
2. Dazu wird ein Entwicklungskonzept unter Einbeziehung und Beteiligung potenzieller 
Nutzer, der Anwohner und des Ortschaftsrates Mölkau erarbeitet.  
 
 
Begründung: 
 
Sport im Freien hat für die meisten Menschen einen hohen Stellenwert. Gesundheit und 
Wohlbefinden des menschlichen Körpers profitieren von öffentlichen sportlichen Angeboten.  
 
Leider sind die Kapazitäten für Sportflächen, gerade in der Kernstadt, äußerst knapp 
bemessen und oftmals erschöpft. In den ländlich geprägten Ortschaften sieht dies schon 
anders aus. Hier bieten Freiflächen genügend Potenzial für vielfältige Entwicklungen – u. a. 
auch für sportliche.  
 
Für die Ortschaft Mölkau eröffnen sich dadurch mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Ohnehin 
sollte das Gelände an der Albrechtshainer Straße einer sportlichen Nutzung zugeführt 
werden (Erweiterungsfläche des SV Mölkau 04 e. V.). Gemeinsam mit Ortschaftsrat, 
Anwohnern und potenziellen Nutzern sollen Möglichkeiten einer sportlichen Nutzung dieser 
Fläche entwickelt werden. Dabei ist zu erwähnen, dass der Ortschaftsrat Mölkau sich eine 
Art Parkour-Park/ Fitness-Park in seinem Gebiet gewünscht hatte. 
 
 
 
 
 
2/2
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01491-NF-06
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01491-NF-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR M. Götze, SR Th. Kumbernuß
SR M. Lazar
SR Ch. Zenker
Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle 
Patenschaft übertragen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, mit den Schulen, die sich in der Nähe  befinden, 
Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule,  Louise-Otto-Peters-Gymnasium, Kant-
Gymnasium, Gespräche zu führen und  den jeweils zuständigen LehrerInnen bzw. 
den passenden Arbeitsgruppen der Schule die künstlerische Gestaltung der Wand 
des Basketball-Platzes am Connewitzer Kreuz anzubieten. Dabei können auch 
aktuelle globale politische Diskussionen wie die "Fridays for Future"- oder die "Black 
lives Matter"-Bewegung, aber auch lokale Themen aufgegriffen werden. 
Die interessierten SchülerInnen mit den zuständigen LehrerInnen können 
sich so an der regelmäßigen Gestaltung dieser Wand beteiligen. 
Von der Stadt Leipzig sind dafür die notwendigen Vorkehrungen zu 
treffen.
Der SBB Süd ist bei der Umsetzung zu informieren.  
Begründung: 
Seit Jahren gibt es über die Graffiti-Gestaltung dieser Wand Auseinandersetzungen. 
Mit der Möglichkeit der aktiven künstlerischen Gestaltung mit SchülerInnen aus dem 
Stadtteil besteht die Chance, dieses „Politikum“ zu beruhigen und gleichzeitig den 
Jugendlichen die Chance zu  geben, mit aktuellen Themen des Stadtteils und 
darüber hinaus zu beschäftigen.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Finanzielle Auswirkungen
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung
Kunst in kommunalen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02429
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02429 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kunst in kommunalen Gebäuden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Kultur   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete kommunale Gebäude durch Ausstellen von 
Kunstobjekten und Bildern von freischaffenden Künstlern aus der Region Leipzig 
aufzuwerten. 
 
2. Die Stadt Leipzig organisiert dazu ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren.  
 
 
Begründung: 
 
Zu wenig Kunst, kaum etwas für´s Auge – der Blick in die Etagen, Gänge und Räume vieler 
kommunaler Gebäude erweckt oftmals keine positiven Emotionen.  
 
Dabei würden sich die großen, noch leeren Wände, wie beispielsweise im Neuen Rathaus, 
für die kostenfreie Ausstellung von Werken freischaffender Künstler gut eignen. Gerade in 
Pandemiezeiten ist der wirtschaftlich arg gebeutelten Kunstszene jede Möglichkeit der 
Präsentation willkommen.  
 
Die Besucher kommunaler Einrichtungen können sich darüber hinaus an Kunstwerken 
erfreuen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte in Klassenzimmern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02430
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02430 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte in Klassenzimmern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des 2. Quartals 2021 die Anschaffung 
mobiler Luftreiniger für Klassenzimmer von Grundschulen der Stadt Leipzig zu prüfen.  
 
Es werden dazu Eigenmittel der Stadt Leipzig bereitgestellt. Darüber hinaus beantragt der 
Oberbürgermeister entsprechende Bundes- bzw. Landesmittel.  
 
Alternativ wird geprüft, ob die Luftfilter in den kalten Jahreszeiten über Leasing finanziert 
werden können.  
 
Begründung:  
 
Besonders in den kalten Jahreszeiten ist es nicht möglich im dauergelüfteten Raum zu 
unterrichten. Um das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 in den Schulen zu verringern und den 
Präsenzunterricht gerade in den Grundschulklassen zu ermöglichen, ist die Anschaffung 
mobiler Luftfiltergeräte sinnvoll.  
 
Mobile Geräte könnten zu unterschiedlichen Zeiten flexibel in verschiedenen Räumen 
aufgestellt werden, um die Luft in möglichst allen Klassenräumen filtern zu können. 
 
Dadurch wird nicht nur das Infektionsrisiko mit Covid-19 verringert, es wäre auch eine 
Investition, um darüber hinaus weitere Infektionen (u.a. durch Grippeviren) einzudämmen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in eine Hand geben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01918-NF-02
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01918-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in 
eine Hand geben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie  04.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister die Neuordnung der Arbeitsprozesse im 
Allgemeinen Sozialdienst, indem die Trennung von Eingangs- und Fallmanagement 
aufgehoben wird. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2021 
über das Ergebnis der Prüfung.   
Begründung: 
In der Sozialarbeit ist es sinnvoll, dem Klienten möglichst einen Ansprechpartner 
zuzuordnen. Jeder Wechsel von Bearbeitern führt zu Vertrauens- und zu 
Informationsverlust.  
  
Die einzelfallverantwortliche Betreuung aufkommender Anliegen im Allgemeinen Sozialdienst 
durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ermöglicht eine bruchfreie und durchgängige 
Bearbeitung aus einer Hand; ferner wird eine klare Verantwortlichkeit im Sinne der Klienten 
einerseits als auch in der Evaluation ermöglicht.   
Damit wird die gegenwärtig praktizierte Trennung von Eingangs- und Fallmanagement, die 
auf Grundlage von Gutachtervorschlägen in der vorvergangenen Wahlperiode des Stadtrates 
beschlossen wurde, durch eine Neuanordnung der Arbeitsprozesse ersetzt und transparent 
sowie bürgernah ausgestaltet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02
Datum: 2021-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich 
mobil in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Vorlage ist um folgende Beschlusspunkte zu ergänzen:   
2. Bevor eine Maßnahme mit dem Ziel der Abmarkierung von Fahrradschutzstreifen oder 
Radfahrstreifen begonnen wird, ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bzw. dem zbA 
Verkehr zu belegen, welchen Einfluss diese auf den allgemeinen Verkehrsfluss hat.   
3. In Vorbereitung auf das Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 befasst sich der Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau, der zbA Verkehr und erforderlichen Falls die AG Schulwegsicherheit in 
2022 mit den Schwerpunkten der Fortschreibung.   
Begründung:  
Die Förderung des Radverkehrs und die Herstellung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden 
sind in jedem Fall zu verfolgende Ziele. Dennoch darf dadurch weder der Fußverkehr noch der 
Wirtschaftsverkehr und der ÖPNV unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die betroffene 
Bevölkerung fordert und befragt uns Stadträte, ob wir immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel im 
Blick haben. Um dem gerecht zu werden, braucht es Information und braucht es Gewissheit, dass 
sich z.B. die Straßenverkehrsbehörde mit allen Aspekten der Verkehrssicherheit auseinandergesetzt 
hat.   
Schon im Vorfeld der Fortschreibung für 2023/24 ist es zu empfehlen, die Hinweise aus den 
Fraktionen zu Schwerpunkten und Art und Weise der Maßnahmen im Rahmen der Ausschussarbeit 
aufzunehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02434
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02434 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.03.2021 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  09.03.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschluss zur Vorlage VII-A-01251 ‘Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern’ 
wird auf das Kalenderjahr 2021 ausgeweitet.   
 
Begründung:  
Der ursprüngliche Antrag hatte das Ziel, Gastronomen, deren Geschäftsbetrieb von der Corona-
Pandemie und ihren Auswirkungen betroffen waren, zu unterstützen. Aufgrund der 
Einschränkungen, die die jeweiligen Schutzverordnungen seit Oktober 2020 für die Branche 
bedeuten, ist eine Verlängerung der kostenfreien Sondernutzung aus Antrag VII-A-01251 dringend 
nötig.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01794-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01794-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des 
Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des 
Stadtgeschichtlichen Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der 
Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" evaluiert und erforderlichen Falls neu 
definiert. Unter Federführung des Kulturamtes wird die Aufgabenstellung dazu mit 
Kuratorium Friedliche Revolution wirkt begleitend und beratend. abgestimmt. Der 
Umgang mit den Ergebnissen der Evaluation erfolgt in Abstimmung mit dem 
Kuratorium. Die Evaluation erfolgt durch ein externes Büro. Die Steuerung dieses 
Auftrages erfolgt durch das Stadtgeschichtliche Museum.   
Dieser Prozess soll in ein langjähriges Konzept mit Höhepunkt aller 5 Jubiläumsjahre 
münden und in das noch zu erarbeitende Konzept Erinnerungskultur eingebunden 
werden.   
Die städtische Förderung wird dem Konzept angepasst.   
Über die Umsetzung ist jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.   
Begründung:  
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird die Diskussion des Kuratoriums 
Friedliche Revolution aufgenommen. Kern dessen war, dass die Evaluation weder 
durch einen Akteur der aktuellen Formate zur Erinnerung an den Oktober 89 erfolgen 
noch durch diesen gesteuert werden kann. Maßgebliche Ergebnisse sind nur von 
einer externen Evaluation zu erwarten.   
Die Aufgabenstellung für die Evaluation muss zur Sicherung eines breiten 
Konsenses im Umgang mit den Evaluationsergebnissen mit dem Kuratorium 
2/2
Friedliche Revolution abgestimmt werden.
Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen - evaluieren, fördern, entwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02435
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02435 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen - evaluieren, fördern, 
entwickeln! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  05.03.2021 1. Lesung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister evaluiert die bisherige Arbeit des Schulmuseums. Hierzu werden die 
Schwerpunkte der Evaluation gemeinsam mit dem Fachausschuss Kultur bis Ende des II. 
Quartals 2021 erarbeitet.  
Auf Grundlage dieser Evaluation prüft der Oberbürgermeister die Möglichkeiten eines neuen, 
erweiterten Standortes für das Schulmuseum und informiert den Stadtrat über das 
Prüfergebnis sowie potentielle Standortvorschläge bis zum Ende des IV. Quartals 2021.   
 
Begründung:  
Das Schulmuseum leistet eine wertvolle Arbeit für die Vermittlung pädagogischer Inhalte. 
Unser Ziel ist es, diese Arbeit weiter zu qualifizieren. Der derzeitige Standort ist für die 
umfassende Leipziger Bildungsgeschichte zu einseitig vorgeprägt. Neben der Schule in den 
Diktaturen der NS-Zeit und der SED bietet die Leipziger Geschichte darüber hinaus viele 
weitergehende, historisch bedeutsame Anknüpfungspunkte - als Beispiele seien hier die 
Arbeiterbildungsvereine oder Frauenbildungsvereine genannt.  
Um diese Facetten intensiver zu beleuchten, ist ein grundlegender Neustart mit neuem 
Standort, empfehlenswerter Weise nahe einer Schule, und einer neuen konzeptionellen 
Ausrichtung notwendig.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Papierkorbkonzept fortschreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02217-ÄA-02
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02217-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Papierkorbkonzept fortschreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
Das Papierkorbkonzept (VI-DS-01102 Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig) wird 
fortgeschrieben. Die Verwaltung erarbeitet hierfür bis zum 3. Quartal 2021 eine Vorlage. Bei 
der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes werden folgende Punkte berücksichtigt: 
1. Es wird eine Bedarfsanalyse für Papierkörbe in den einzelnen Quartieren durchgeführt  
2. Die Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes findet unter Beteiligung der Bürger*innen statt.  
3. Basierend auf der Bedarfsanalyse wird eine Zielmarke mit jährlichen Umsetzungszielen 
formuliert. 
4. Es wird geprüft, inwieweit Mülltrennung auch bei den Papierkörben der Parkanlagen 
realisiert werden kann. Dazu soll im Lene-Voigt Park ein Modellprojekt gestartet 
werden dergestalt, dass künftig nur noch an den Zugängen zum Park Mülleimer 
stehen, dort jedoch Mülltrennung durch ein entsprechendes Papierkorbsystem 
möglich ist. Die Ergebnisse des Modellprojekts sind dann im Fachausschuss 
vorzustellen und auf dieser Grundlage ist das Papierkorbkonzept anzupassen. 
Begründung 
Es ist bislang nicht zufriedenstellend gelungen den aufkommenden Müll in den Leipziger 
Parkanlagen Herr zu werden. Insbesondere ist keine Mülltrennung möglich, was die Kosten 
für die Müllbeseitigung steigen lässt. Im Rahmen der Überarbeitung des Leipziger 
Papierkorbkonzeptes ist daher zu prüfen inwieweit sich eine Mülltrennung in den 
Parkanlagen realisieren lässt. 
Der Lene-Voigt Park ist eine stark und vielfältig genutzte Parkanlage im Osten der Stadt. 
Trotz einer großen Anzahl an Papierkörben und der Ergänzung von Tonnen, ist es bislang 
nicht gelungen den aufkommenden Müll entsprechend zu verteilen. Denn trotz vorhandener 
Kapazitäten, wird der Müll von Nutzern des Parks - unabhängig vom Füllstand - immer in den 
Papierkorb in der Nähe geworfen. Was im Sommer zuverlässig zu Müllinseln führt. 
2/2
Allerdings bietet der Park aufgrund seiner schlauchförmigen Gestaltung mit nur einem 
Hauptweg die Möglichkeit, an den zahlreichen Zugängen große Müllcontainer aufzustellen 
und dort auch Mülltrennung zu realisieren. Die kleinen Papierkörbe am Wegesrand sollen 
dafür abgebaut werden, damit es nicht mehr zu den Müllbergen neben den Eimern kommt. 
Wir glauben, dass dies für das Müllproblem im Lene-Voigt-Park eine Lösung sein könnte. 
Sollte es dort klappen, kann man prüfen welche Parks ähnliche Voraussetzungen bieten und 
dieses Konzept der Zentralen Großmülltonnen mit Mülltrennung, statt kleiner dezentraler 
Papierkörbe ausweiten.
Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" - 15. Planänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02358-AW-01
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02358-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben 
"Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" 
- 15. Planänderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
zu Frage 1:  
 
Die in der LVZ vom 22. Januar 2021 aufgeführten Aussagen vom Oberbürgermeister (siehe 
Anlage) geben seine Äußerungen in der Stadtratssitzung am 20. Januar 2021 wieder. In 
dieser hat Herr Jung zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Leipzig zum Flughafen und 
seiner Entwicklung unter Wahrung des Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes steht. 
Dementsprechend wurde in der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planänderungsantrag 
die Beschlusslage des Stadtrats zum Regionalplanentwurf Leipzig-Westsachsen 2017 
ausgeführt. Die in der Stellungnahme formulierten konkreten Hinweise und Forderungen zu 
den einzelnen Schutzaspekten sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, den 
unterschiedlichen Interessen einer Großstadt Rechnung zu tragen.  
 
zu Frage 2: 
 
Der beschlossenen Stellungnahme zum Planänderungsantrag kann entnommen werden, 
dass eine Neuberechnung des Nachtschutzgebietes unter Berücksichtigung der Regelungen 
des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses von 2004 in der Fassung seiner 
Änderungen und Ergänzungen für den Prognosehorizont 2032 durchgeführt werden soll. 
Darauf bezog sich die Aussage des Oberbürgermeisters: „Wir brauchen ein 
Nachtschutzgebiet, das diesen Namen verdient.“ Im Zusammenhang mit dieser geforderten 
Neuberechung und Neuausweisung des Nachtschutzgebietes wird in der Stellungnahme der 
Stadt Leipzig auch darauf hingewiesen, dass dabei die Untersuchungsergebnisse der 
Fluglärmmessungen im Ortsteil Lützschena-Stahmeln berücksichtigt werden sollen. 
 
Anlagen: 
LVZ-Artikel vom 22.01.2021. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung