Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01267-NF-04
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-01267-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-01267 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-01267-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-01267-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-01267-ÄA-02 CDU-Fraktion
VII-A-01267-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-01267-ÄA-03 SR F. Riekewald
VII-A-01267-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-
Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-
Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, 
Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und 
Veränderungssperre
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.10.2021 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.10.2021 2. Lesung
SBB Ost 06.10.2021 Anhörung
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Gebiet Lagerhofstraße, 
Brandenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, 
Hermann-Liebmann-Straße, Mariannenstraße, Bennigsenstraße und Torgauer 
Straße (siehe Anlage: Kartenausschnitt) umgehend einen Aufstellungsbeschluss für 
einen oder mehrere Bebauungspläne herbeizuführen.
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den im Beschlusspunkt 1 genannten 
Geltungsbereich nach Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für 
einen Bebauungsplan umgehend vorbereitende Untersuchungen gem. §§ 165 ff 
BauGB durchzuführen.
3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Satzungsbeschluss über 
ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und eine 
Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB für das in 
Beschlusspunkt 1 genannte Gebiet herbeizuführen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Die Neufassung nimmt die Änderungsantrage der Fraktionen LINKE und CDU auf. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Teich Rosentalwiese in seiner gestalterischen Funktion erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02904-ÄA-02
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02904-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-02904 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-A-02904-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02904-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Teich Rosentalwiese in seiner gestalterischen Funktion erhalten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2022, soweit vorhanden, Schäden an der 
Teichsohle zu beseitigen. Weiterhin soll eine Tafel am Teich aufgestellt werden, die die Geschichte 
der Rosentalwiese erläutert und verdeutlicht, dass der Teich Rosentalwiese aufgrund der Prozesse 
des Klimawandels trockengefallen ist und kein dauerhaftes Wasser führt. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Eine Vielzahl an Teichen und Weihern im Stadtgebiet Leipzig sind in den letzten Jahren trockengefallen. Dies ist eine 
der sichtbarsten Folgen der Prozesse des Klimawandels, die auch in Leipzig erlebbar sind. Der Grundwasserspiegel ist 
in den letzten Jahren gesunken und die Niederschlagsmenge hat, 2021 ausgenommen, in den letzten Jahren 
abgenommen, wie durch das Landesamt für Umweltschutz und Geologie im Klimawandelfolgenatlas prognostiziert. Die 
dauerhafte externe Versorgung von Teichen und Weihern mit Grundwasser ist weder ökologisch, noch ökonomisch 
sinnvoll. 
Mit einer Erklärungstafel kann zum einen auf die Geschichte der Rosentalwiese eingegangen und zum anderen die 
Folgen des Klimawandels erläutert werden.  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06030-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06030-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06030 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-06030-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-06030-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in 
Deutschland
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Zur Umsetzung der Charta wird 
eine Leipziger Vernetzungskonferenz mit allen an der palliativen Versorgung Tätigen 
aus Haupt- und Ehrenamt veranstaltet.
ein Maßnahmen- und Finanzierungsplan daraus beteiligungsorientiert erarbeitet und 
zur Beschlussfassung im Rat vorgelegt
Die Punkte 4. und 6. in der Vorlage werden entsprechend angepasst.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das Anliegen ist zu bedeutend, als dass es angemessen wäre, dass der Beschluss keine 
finanziellen Folgen hätte (4). Die Versorgung Sterbender passt nicht in die Pauschalen einer 
leistungsorientierten Medizin. Hospize sind auf Spenden angewiesen. Daher muss diese 
Vorlage finanzielle Auswirkungen haben, sonst wäre sie entbehrlich. Gleichfalls ist es eine 
Fehleinschätzung der Verwaltung, dass eine Beteiligung nicht nötig sei (6). Beteiligung ist 
immer nötig, denn Beteiligung heißt Information, Konsultation, Einbeziehung und 
Kooperation sowie schließlich auch Mitentscheidung. Die Information über die Medien, dass 
OB Jung in Essen anlässlich 10 Jahre Charta feierlich diese unterzeichnet, halten wir nicht 
für ausreichend. Daher schlagen wir (mindestens) eine Vernetzungskonferenz mit allen 
relevanten Akteuren sowie die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplanes vor.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilübertragung von nicht abgerufenen Stadtbezirksmitteln auf das Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06338
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06338
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Christopher Zenker
Stadträtin Monika Lazar
Stadtrat Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06338 Stadtrat Christopher Zenker
Betreff:
Teilübertragung von nicht abgerufenen Stadtbezirksmitteln auf das Jahr 
2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 18.10.2021 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 26.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass Mittelansätze aus den 
Stadtbezirksbudgets, die für Planungs- und Investitionsmaßnahmen genutzt werden 
sollen, deren Realisierung bzw. bei denen der Mittelabruf im Jahr 2021 jedoch nicht 
mehr möglich ist, auf das Jahr 2022 übertragen werden können, ohne dass dies 
zulasten der Stadtbezirksbudgets für 2022 geht.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Dadurch, dass die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2021/22 erst im September 
2021 erfolgte, ist das Problem entstanden, dass Mittel, die von Stadtbezirksbeiräten 
für Investitions- und Planungsmaßnahmen beantragt worden sind, nicht so zeitig zur 
Verfügung stehen, dass diese Vorhaben realisiert werden können. Eine Übertragung 
dieser Gelder auf das kommende Jahr, ohne dass sich das negativ auf die 
Stadtbezirksbudgets für 2022 auswirkt, ist aus unserer Sicht geboten, um das Ziel, 
das mit der Einführung dieser Budgets verfolgt wurde, auch realisieren zu können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung der Fußwegsicherheit im Bereich Augustinerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06344
Datum: 2021-10-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06344
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-A-06344 Stadtbezirksbeirat Südost
Betreff:
Verbesserung der Fußwegsicherheit im Bereich Augustinerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gehwegbreite für die gestiegenen 
Fußgängerströme zu vergrößern um die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, 
Jugendliche und Senioren zu gewährleisten. Die Planungskosten werden unterjährig im 
Haushalt bereitgestellt und die Haushaltsmittel zur Umsetzung der Maßnahme spätestens im 
nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt.
2.Der Oberbürgermeister wird neben der Planung und Umsetzung des Gehweges 
beauftragt, verkehrsanordnungsrechtliche Maßnahmen (Anliegerstraße/verkehrsberuhigter 
Bereich/Fahrradstraße) zu prüfen und zu ergreifen um das Verkehrsaufkommen zu 
reduzieren, den Verkehr zu entschleunigen und die mangelhafte Situation den 
Verkehrsteilnehmern angemessen anzuzeigen.
3.Der Stadtbezirksbeirat Südost und Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird über die 
Planungen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen spätestens bis zum Ende des 1. Quartals 
2022 informiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Nach diversen Bürgerhinweisen hat der Stadtbezirksbeirat Südost auf die fehlende 
Fußgängersicherheit im Bereich der Augustinerstraße mehrfach hingewiesen.
 
Die nutzbare Fußwegbreite ist lediglich 1-1,20m. Durch die schmale Zuwegung auf dem 
Fußweg muss ein Fußgänger bei entgegenkommenden Fußgängern immer auf die 
Fahrbahn ausweichen, bei zwei sich begegnenden Kinderwagen ist dies auch der Fall. 
 
Das Naherholungsgebiet Etzoldsche Sandgrube hat durch den Rodelberg aber auch durch 
den neu gestalteten Spielplatz regen Zulauf erfahren. So wird das Areal am Klangberg an 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Projekt- und Wandertagen sowie Klassenabschlussfeiern durch Schüler der Franz-Mehring-
Grundschule vermehrt genutzt. Der Großteil des Klassenverbandes muss bei der Zuwegung 
zum Naherholungsgebiet auf die Fahrbahn ausweichen. Die Schulleitung und der Hort 
können die Situation bestätigen. 
Der kritische Bereich befindet sich am Beginn der Augustinerstraße bis zum ersten Zugang 
zum Naherholungsgebiet (3 Treppenstufen).
Anlage/n
1 Ausgustiner Straße (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Anfrage VII-F-06201)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06345
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06345
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Anfrage 
VII-F-06201)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Aus der Antwort zur Anfrage VII-F-06201 der Fraktion DIE LINKE (RV am 15.9.) geht hervor, 
dass eine Prüfung der für die Förderung von mobilen Luftfilteranlagen infrage kommenden 
Räume in Kitas und Grundschulen der Stadt Leipzig eine Anzahl von 18 ergebe und dass 
bereits eine Förderung beantragt wurde. Die Förderrichtlinie für Sachsen ist noch in Arbeit 
und wurde bisher nicht vom Kabinett verabschiedet.
Wir fragen nach:
1. Welche Kriterien lagen der Prüfung der förderfähigen Räume zugrunde, welche 
Kategorien von Räumen wurden anhand welcher technischer Sachverhalte und 
Daten gebildet bzw. wie kam die Verwaltung auf dieses Ergebnis?
2. Sieht die Verwaltung darüber hinaus einen Bedarf, auch andere als die genannten 18 
Räume mit Filteranlagen auszustatten (bitte aufstellen nach Kategorisierung)?
3. Bei welcher Behörde wurde die Förderung nach welcher Förderrichtlinie bzw. auf 
welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe beantragt und wann ist mit einer 
Zusage zu rechnen? 
4. Welche kurzfristigen, alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Stadt zur 
Sicherung einer schnellstmöglichen Ausstattung der Räume mit Filtergeräten?
5. Welche Kenntnisse hat die Stadt über die Anzahl bereits angeschaffter mobiler 
Filtergeräte für benannte Einrichtungen? 
6. Stellte die Stadt auch ohne Förderung bereits Mittel dafür zur Verfügung, wenn ja in 
welcher Höhe?
7. Gibt es eine Erhebung darüber, inwieweit Direktor:innen, Lehrer:innen bzw. 
Elternvertretungen den Einsatz von mobilen Lüftungsanlagen befürworten und 
unterstützen bzw. die Ausstattung damit sogar fordern?
8. Gibt es in der Verwaltung bereits Kenntnisse über die Zufriedenheit mit der 
Leistungsfähigkeit und Qualität mobiler Luftfilteranlagen sowie mit möglichen 
Lieferzeiten?
9. Welche Planungen laufen bereits, um in Neubauten bzw. in Sanierung befindlichen 
Häusern stationäre Filteranlagen vorzusehen bzw. in wie vielen Räumen werden 
diese nicht berücksichtigt, welche Kriterien werden hier für eine Ausstattung 
angesetzt?
10. Wie viele Kindergarten- und Klassenräume gibt es in der Stadt Leipzig derzeit 
insgesamt, die 1. bereits mit stationären Filteranlagen ausgestattet sind, 2. keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Filteranlagen haben bzw. 3. in denen stationäre Lüftungen nachgerüstet werden 
können:
O für Kinder unter 12 Jahren in Trägerschaft der Stadt und bei freien Trägern,
o für Kinder ab 12 Jahren bis zur Abiturreife in Trägerschaft der Stadt und bei freien 
Trägern?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Digitale Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06346
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06346
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Digitale Sicherheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Anfang Juli war die gesamte Verwaltung des Kreises Anhalt-Bitterfeld durch einen 
Cyberangriff massiv betroffen. Die Hacker forderten eine Art Lösegeld. Zum einen 
wurde eine Vielzahl an Daten erbeutet, zum anderen wurde die Verwaltung quasi 
lahmgelegt. Nach derzeitigen Schätzungen wird der Schaden erst in den nächsten 
Monaten vollständig behoben sein. Außerdem wurde der Kommunale Eigenbetrieb 
Engelsdorf in diesem Sommer Opfer eines Cyberangriffs. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1.Wie viele Cyberangriffe und daraus folgend Störungen auf IT-Systeme der 
Stadtverwaltung, auf IT-Systeme von Eigenbetrieben der Stadt oder auf IT-
Systeme, welche durch externe Dienstleister für die Stadt betrieben werden, 
gab es in den letzten 2 Jahren? 
2.Wie schätzt die Verwaltung insgesamt die Sicherheit der IT-Systeme der 
Verwaltung, der Eigenbetriebe und die der externen Dienstleister vor dem 
Hintergrund der Geschehnisse in Anhalt-Bitterfeld ein? 
3.Welche Auswirkungen hätte ein vergleichbarer Cyberangriff wie in Anhalt-
Bitterfeld auf die Arbeitsfähigkeit der Leipziger Stadtverwaltung und 
Eigenbetriebe?
4.Wie ist der Sachstand bzgl. des Aufbaus eines 
Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS)? Welche Schritte des 
Informationssicherheitsmanagementprozesses wurden bereits umgesetzt? 
5.Zu welchem Ergebnis führte die im Zuge der Erfolgskontrolle der Erreichung 
der Sicherheitsziele im ISMS durchgeführte Überprüfung? 
6.Wann und durch wen wurden die IT-Systeme der Verwaltung, der 
Eigenbetriebe und die der externen Dienstleister zuletzt einem sogenannten 
Stresstest unterzogen, bei dem ein beauftragter Dritter die digitale 
Infrastruktur angreift, um Probleme und Sicherheitslücken zu finden, damit 
diese erschlossen bzw. geschlossen werden können?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ankauf der Halle 7 – Leipziger Baumwollspinnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06347
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06347
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR St. Wehmann
SR F. Riekewald
Betreff:
Ankauf der Halle 7 – Leipziger Baumwollspinnerei
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 15.7.2020 beschloss der Stadtrat mit der Drucksache VII-06352-DS-04-01 die 
„Eckpunkte zum Ankauf der Halle 7 - Baumwollspinnerei …“.
 
Wir fragen daher:
 
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie?
2. Welche Probleme gibt es ggf. noch mit dem Verkäufer, um zu einer abschließenden 
vertraglichen Reglung zu kommen?
3. Welche finanziellen Mittel entsprechend Beschlusspunkt 3 der o. g. Drucksache sind 
bisher verbraucht worden?
4. Welche Kosten entstehen auf Seiten der Stadt monatlich durch den verzögerten Kauf 
der Immobilie?
5. Wann ist mit der notariellen Unterzeichnung des Kaufvertrages zu rechnen?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
E-Mobilität im Taxiverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06348
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06348
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
E-Mobilität im Taxiverkehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bezugnehmend auf die “Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr 
in der Stadt Leipzig” fragen wir an: 
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage ergeht die Vorschrift, die Taxi-Unternehmen die 
Antriebsart beim zukünftigen Erwerb von Fahrzeugen vorschreibt? Auf welcher rechtlichen 
Grundlage ergeht die Vorschrift für sonstige Unternehmen, wie etwa Mietwagen-Verleihe 
o.a.?
 2. Bis wann gilt der in Punkt 2.2 angesprochene Bestandsschutz für bereits angeschaffte 
Fahrzeuge? 
3. In Punkt 2.2 heißt es weiter “Demzufolge hat mit sofortiger Wirkung bei Neuanschaffungen 
jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 
Elektromobilitätsgesetz zu entsprechen.” Wie soll diese Regelung umgesetzt und kontrolliert 
werden? (Gilt die Regelung dann pro Person, pro Taxibetrieb oder pro Anmeldung in der 
Kommune)
4. Wie und auf welcher Grundlage wird der Ausschluss von Taxifahrzeugen an öffentlichen 
Ladepunkten durchgesetzt? 
5. Wie soll die angestrebte Nutzung regenerativer Energiequellen durchgesetzt und 
kontrolliert werden?
6. Wann wurden die Taxibetriebe in Leipzig über diese Absicht informiert und wann war die 
Beratung mit den Betrieben? Wurden dort Bedenken hinsichtlich Reichweite, zusätzlicher 
Kosten oder ähnlichem geäußert? 
7. Warum wurde die Richtlinie weder in den Ausschüssen noch im Stadtrat vorgestellt und 
diskutiert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Rettungs- und Feuerwache Südwest und Fortschreibung Brandschutz-Bedarfsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06349
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06349
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträtin J. Heller
Betreff:
Neue Rettungs- und Feuerwache Südwest und Fortschreibung 
Brandschutz-Bedarfsplan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.1. Wird die in der Informationsvorlage VII-Ifo-02225 graphisch dargestellte Liegenschaft in 
der Albersdorfer Straße als künftiger Standort der neuen Rettungs- und Feuerwache Leipzig-
Südwest in Erwägung gezogen? Falls ja:
1.2. Wieso liegt somit der Standort außerhalb des Einzugs- & Ausrückegebietes der sich zur 
FFW Südwest zusammenschließenden Ortsteilfeuerwehren in Hartmannsdorf, 
Knautnaundorf und perspektivisch evtl. Rehbach?
1.3. Welche anderen Standorte wurden geprüft und mit welchem Ergebnis?
1.4. Warum wurde der Ortschaftsrat und die Freiwilligen Feuerwehren der Ortsteile darüber 
bisher nicht informiert?
 
2. Welche Perspektive besteht im Zusammenhang mit dem Vorhaben für die im 
Ortsteilentwicklungskonzept Knautkleeberg-Knauthain für die Rettungs- und Feuerwache an 
der Knautnaundorfer Straße Ecke Hubmaierweg, die in der Mitte der drei Ortschaften liegt?
 
3. Bei welcher dieser Flächen können die Ausrücke- und Hilfsfristen (nicht) eingehalten 
werden und welche Konsequenzen hätte das ggf. für die weitere Einbindung der in den 
Ortsteilen Hartmannsdorf. Knautnaundorf und Rehbach lebenden freiwilligen Rettungskräfte 
der FFW?
 
4.1. Erfolgt tatsächlich schon die Übertragung des Grundstückes an der Albersdorfer Straße 
an die Stadt Leipzig, um den Standort der Rettungs- und Feuerwache Leipzig-Südwest dort 
zu sichern? Falls ja:
4.2 Wieso schafft man damit schon Fakten bevor
a) die Einbindung des Ortschaftsrates und der Freiwilligen Feuerwehren stattgefunden hat?
b) ein neuer Brandschutz-Bedarfsplan vorgelegt wurde, der den Orts- und Stadträten ein Bild 
von den aktuellen und sich durch massive Bautätigkeit im südwestlichen Stadtbezirk 
entwickelnden Bedarfen geben würde?
4.3 Welche Einblicke oder Erkenntnisse der Branddirektion rechtfertigen eine solche 
Vorgehensweise vor Prüfung / Vorlage / Beschluss des neuen Brandschutz-Bedarfsplanes?
 
5.1 Wann wird den Stadt-, Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräten der neue Brandschutz-
Bedarfsplan vorgelegt?
5.2 Welche Einbindung von Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten ist geplant und 
wie?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06350-DS-01
Datum: 2021-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06350-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petent: Gunter Weißmann
Betreff:
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Gebiet der Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06350
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Mit dem Beschluss VII-DS-02463 vom 15.09.2021 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister u. 
a. beauftragt, aufbauend auf der Ergebnisdokumentation der Stiftung Friedliche Revolution 
die inhaltliche Bearbeitung sowie Umsetzung des Beteiligungsprozesses einzuleiten. Der 
Beteiligungsprozess soll die zur Realisierung des Denkmals notwendigen Antworten auf die 
Fragen nach der Botschaft des Denkmals, dessen Standort und nach dem geeigneten 
Wettbewerbsverfahren liefern.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Aufgrund des Beschlusses empfiehlt der Petitionsausschuss dem Stadtrat daher, die Petition 
abzulehnen.
Anlage/n
1 VII-P-06350 (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
Petition VII-P-06350 
 
Einreicher: Gunter Weißmann 
 
Betreff: Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal 
 
Werte Damen und Herren, 
 
die erneute Diskussion über die Errichtung eines Einheitsdenkmals – Friedliche Revolution – 
ist nicht nachvollziehbar. Ich bin gegen die Errichtung und die im Vorfeld nötigen Planungen 
und Ausschreibungen. Es handelt sich in hedem Fall um Steuergeld, egal ob Bund oder Land. 
 
Die Säule im Nikolaikirchhof ist ein ausgezeichnetes Symbol. Sicher müsste sie umgewidmet 
werden? 
 
Danke, 
Weißmann 
20.09.2021 
3 von 3 in Zusammenstellung