Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-04
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Änderungsantrag umfasst den Verwaltungsstandpunkt in abgewandelter Form (Änderungen sind 
fett und kursiv gedruckt): 
1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den 
Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement 
gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges 
Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering 
wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von 
Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.  
2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis 2050 den Zustand der 
Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die 
Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden.  
3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der 
Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte 
Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der 
Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK).  
4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und 
Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend 
einbezogen und um externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert. Auch 
die Fraktionen des Stadtrates sowie das Jugendparlament erhalten die Gelegenheit, sich an 
diesem Prozess zu beteiligen und können so frühzeitig und effektiv wichtige Impulse für 
Weiterentwicklungen und Prioritäten im Klimaschutzprozess setzen.   
5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind angehalten, auf eine noch 
stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer 
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Geschäftspolitik hinzuwirken. Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen 
erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. 
betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.   
6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische 
Energie- und Klimaschutzkommune“ über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der 
Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs-gesellschaften. Dieser Bericht wird im 
Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung 
vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 
2020 zur Verfügung gestellt.  
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine 
ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen 
Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.    
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- 
und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung 
von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren zu bündeln und zu bewerten. 
Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im 
Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion 
gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der 
Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung 
einfließen. Im Rahmen der Fortschreibung wird ebenfalls bis zum Frühjahr 2020 ein 
konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet. Dieses Maßnahmenpaket soll kurzfristige, 
mittelfristige und langfristige Maßnahmen enthalten. Ferner wird das Programm um ein 
Kapitel zu Klimaanpassungsstrategien und –maßnahmen ergänzt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Insbesondere die Ergänzungen im Beschlusspunkt 8 des Verwaltungsstandpunktes sind aus unserer 
Sicht notwendig, weil selbst dann, wenn das Pariser Klimaabkommen vollständig umgesetzt werden 
würde, mit einer weiteren, wenn auch gebremsten Erderwärmung zu rechnen ist. Um es plastisch zu 
machen: Temperaturen wie im Sommer 2018 wären dann eher die Regel als die Ausnahme. Aus 
diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die vorgesehen Maßnahmenpakete so strukturiert 
sind, dass kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen unterschieden werden, um dadurch zeitnah 
aktiv werden zu können. Teil der Maßnahmenpakets sollten zwingend auch Maßnahmen und 
Strategien sein, wie sich die Stadt an Klimaveränderungen anpassen will. Das betrifft beispielsweise 
die Bepflanzungen in Parks aber auch die Gestaltung des Arbeitsumfelds in Verwaltungsgebäuden. Es 
muss also ersichtlich werden, wie die Stadt auf die veränderten klimatischen Bedingungen reagieren 
möchte.