Umsetzung des Beschlusses zum Antrag A-06948-NF-02
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07794-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07794-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses zum Antrag A-06948-NF-02
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Anfang 2022 mussten mehrere Grünpfeile an Lichtsignalanlagen aus unterschiedlichen 
Gründen demontiert werden. Die Fragen zur Umsetzung des Beschlusses zum Antrag A-
06948-NF-02, die im Zusammenhang mit der Grünpfeilentfernung stehen, können wie folgt 
beantwortet werden:
1. Zu Beschlusspunkt 2: Welche Maßnahmen sind in Planung, um den Verkehr an 
Kreuzungen insbesondere für Rechtsabbieger flüssiger und umweltschonender zu 
gestalten?
Die Anpassung und Optimierung von Lichtsignalanlagen (LSA) erfolgt im Rahmen des 
Verwaltungshandelns. Werden bei Verkehrsbeobachtungen oder durch Hinweise aus der 
Bevölkerung massive Rückstauerscheinungen an LSA festgestellt, wird geprüft, ob 
Anpassungen an der Anlage erforderlich und technisch umsetzbar sind. 
Im Zusammenhang mit der Grünpfeilentfernung stellte sich dabei an zwei LSA Rückstau ein. 
In Reaktion darauf wurde an der LSA Adenauerallee/Rohrteichstraße die Grünzeit für die 
Zufahrt Rohrteichstraße erhöht, um den Rückstau minimieren zu können. Mittelfristig ist in 
Abhängigkeit der personellen und finanziellen Ressourcen geplant, ein zweifeldriges 
Rechtsabbiegesignal zu montieren. An der LSA Delitzscher Landstraße/Messe-Allee stellten 
sich gravierende Rückstauerscheinungen erst bei Baumaßnahmen im Umfeld der Kreuzung 
ein. Mit der Beendigung der Baumaßnahmen haben sich die Rückstauerscheinungen wieder 
stark reduziert. Unabhängig davon wird aber auch hier der Einsatz eines zweifeldrigen 
Rechtsabbiegesignals geprüft. Aufgrund des veralteten Steuergeräts ist an dieser Anlage 
aber eventuell im Vorfeld eine Rekonstruktion der Anlage mit einem Austausch des 
Steuergeräts erforderlich. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht beabsichtigt.
2. In Punkt 3 des Beschlusses wurde die Verwaltung aufgefordert, LSA zu finden, an 
denen neue Grünpfeile angebracht werden können. Wie viele solcher LSA wurden 
bisher ausfindig gemacht? Wie viele Pfeile wurden seither neu angebracht?
Die Grünpfeilregelung wird stets im Rahmen der Planung von Lichtsignalanlagen geprüft. 
Lediglich bei Gesetzesänderungen muss die Grünpfeilregelung daher an den einzelnen 
Lichtsignalanlagen überprüft werden. Dies ist mit dem Erlass der neuen 
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Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im November 2021 erfolgt. 
Neue Grünpfeile können nicht montiert werden, da die Ausschlusskriterien gemäß § 37 VwV-
StVO nicht reduziert, sondern erhöht wurden.
3. Der im I. Quartal vollzogene Abbau der Grünpfeile wurde begründet mit der 
Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Findet an diesen Stellen weiterhin eine 
Evaluation der Unfallhäufigkeiten und -ursachen statt? Falls ja: Sind bereits 
Veränderungen bemerkbar? Wenn ja, welche? Falls nein: Welche Schlüsse zieht die 
Verwaltung daraus? Falls keine weitergehende Evaluation stattfindet: Wieso nicht?
Gemäß VwV-StVO zu § 37 ist für Knotenpunktszufahrten mit Grünpfeilen regelmäßig das 
Unfallgeschehen auszuwerten. Bei der Überprüfung der Grünpfeile hinsichtlich Unfalllage 
wurden daher nur diejenigen Unfälle ausgewertet, die im Zusammenhang mit den 
Grünpfeilen standen, d. h. Unfälle zwischen bei Rot abbiegenden Fahrzeugen unter Nutzung 
des Grünpfeils und dem bevorrechtigten Verkehr. Eine Evaluierung des Unfallgeschehens 
nach dem Abbau des Grünpfeils erfolgt gemeinsam mit der Polizei jeweils nach Ablauf eines 
vollständigen Kalenderjahres, d. h. in 2024 für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 
bei einem Abbau in 2022. 
Unabhängig davon wird das Unfallgeschehen im Stadtgebiet hinsichtlich 
Unfallhäufungsstellen regelmäßig von der städtischen Verkehrsunfallkommission auf 
Grundlage von sogenannten 1-Jahres-Karten oder 3-Jahres-Karten mit Personenschäden 
geprüft und ausgewertet. Da hierbei die Gesamtunfalllage betrachtet wird, werden auch 
diejenigen Knotenpunkte geprüft, an denen Grünpfeile entfernt werden mussten.
Anlage/n
Keine
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