Abbiegeassistenten für kommunale Lkw
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05961-AW-01
Datum: 2018-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05961-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Abbiegeassistenten für kommunale Lkw 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Schutz von Menschenleben und Gesundheit im Straßenverkehr wird auch von der 
Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Tochtergesellschaften als vorrangig und am 
wichtigsten eingeordnet. Eine technische Unterstützung der Lkw-Fahrer ist dafür 
Voraussetzung, weil ein Beifahrer in der Regel nicht zur Verfügung steht. Der aktuelle Stand 
der Technik lässt eine einfache Lösung noch nicht zu, weil aktuell angebotene 
Nachrüstsysteme eine stabile und hilfreiche Funktionsweise nicht immer garantieren. 
 
Die Bundesregierung hat zu dieser Thematik auf die kleine Anfrage des 
Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und weiteren Bundestagsabgeordneten der 
Fraktion Die Linke vom 13.03.2018 wie folgt geantwortet: 
"Es existieren verschiedene Nachrüstlösungen, die die Anforderungen nach Kenntnis des 
BMVI nicht erfüllen. Solche Nachrüstsysteme verwenden in der Regel Sensorik, die nicht 
hinreichend zwischen bewegten und statischen Objekten unterscheiden kann und daher 
anfällig für Fehlwarnungen ist." Die aktuell verfügbaren Abbiegeassistenzsysteme führen 
nicht zwangsläufig zu einer gesicherten Verbesserung der Verkehrssicherheit. 
 
Zu Frage 1 
 
Stadtverwaltung: 
Die Fahrzeuge vom Typ LKW der Stadtverwaltung Leipzig, im Einsatz in der Branddirektion, 
den Bauhöfen, Sportamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer, sind nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet.  
Es handelt sich um ca. 70 Fahrzeuge (ohne Feuerwehrfahrzeuge), deren Nachrüstung von 
den jeweils technischen Voraussetzungen abhängig ist. Nachrüstungen sind technisch nicht 
immer möglich. Nachrüstlösungen passen nicht an alle Aufbauarten von Lkw der 
Stadtverwaltung. Nicht alle Nachrüstlösungen, die ggf. zur Aufbauart des Lkw passen, sind 
zuverlässig und wirksam. (Eine gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht.) 
 
Die letzte Ausschreibung für 25 Löschfahrzeuge (22 HLF und 3 MLF) 08/2017 sind ohne 
Abbiegeassistenten ausgeschrieben worden. Während der Erstellung der 
Leistungsbeschreibung sind solche Assistenzsysteme noch nicht als Serie oder 
Sonderausstattung bei den europäischen Fahrgestellherstellern angeboten worden. 
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Ein Nachrüsten ist bei Fahrzeugen der Branddirektion zur Zeit nicht vorgesehen. 
Funktionierende Systeme aus dem Zubehörhandel sind z. Zt. nicht vorhanden. 
Einsatzfahrzeuge der Branddirektion werden zu 95% mit einem Beifahrer besetzt. Durch den 
Beifahrer und moderne Spiegel (Frontspiegel, Rampenspiegel und Weitwinkelspiegel) sind 
alle Bedingungen erfüllt, andere Verkehrsteilnehmer zu sehen, gerade beim Rechtsabbiegen 
mit kreuzenden Fahrradfahrern. 
 
Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften: 
In den Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften sind derzeitig keine Fahrzeuge mit 
Abbiegeassistenten ausgestattet. (Nicht alle Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften nutzen 
Lkw.) 
 
Zu Frage 2 
 
Stadtverwaltung: 
Sobald Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen und auch für weitere LKW funktionierende 
Abbiegeassistenzsysteme anbieten, werden Nutzfahrzeuge künftig mit einem 
Abbiegeassistenten beschafft. Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel aufzubringen. Derzeit 
ist eine Nachrüstung mit Abbiegeassistenten im Haushaltsplan noch nicht geplant. Die 
Förderung (De-minimis) greift für die meisten Lkw der Stadtverwaltung nicht. 
Da lediglich LKW mit mindestens 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und ausschließlich für den 
Gütertransport bestimmte Fahrzeuge über „De-minimis“ gefördert werden, müssten die 
Ausgaben in Höhe von mindestens 1.500,00 € pro Fahrzeug zuerst in die Haushaltsplanung 
2021/2022 aufgenommen werden.  
 
Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften: 
Innerhalb der zukünftig durchzuführenden Fahrzeugbeschaffungen und der damit 
verbundenen vorgeschalteten Leistungsbeschreibung wird der Abbiegeassistent als 
Bestandteil der gewünschten Fahrzeugausstattung mit aufgenommen. Jedoch ist gemäß 
Rückinformation von den entsprechenden Herstellern der Einsatz dieses Ausstattungsdetails 
noch nicht bei allen Fahrzeugtypen möglich. 
Derzeit wird geprüft, für welche Fahrzeuge des EB Stadtreinigung Leipzig eine Nachrüstung 
technisch in Frage kommen könnte. Hier steht der EB Stadtreinigung bereits in Kontakt mit 
den entsprechenden Zulieferern. Die Gesamtkosten werden analysiert und in die 
Wirtschaftsplanung aufgenommen. Es wird auch die Förderfähigkeit im Rahmen von De-
minimis berücksichtigt. Derzeit werden schwere Fahrzeuge ab 7,5 t mit 2.000 € gefördert. 
Der absolute förderfähige Betrag beläuft sich jedoch auf insgesamt 33.000 €. 
   
 
 
 
 
 
Anlagen: