Höhe Einnahmen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01614-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01614-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01614  
 
 
VIII-EF-01614-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Höhe Einnahmen der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zur Erhebung der Gästetaxe (ab 01.01.2019) sowie nachfolgend der Beherbergungssteuer 
(ab 01.04.2023) werden folgende Aussagen getroffen. 
 
Die Einnahmen aus der Gästetaxe stellen sich wie folgt dar:  
 
 2019 2020 2021 
Plan 5.222.700 € 5.222.700 € 2.939.300 € 
Ergebnis (netto) 7.898.654 € 1.385.591 € 3.313.470 € 
 
Hinweis: Auf Grund der Coronapandemie wurde die Gästetaxe teilweise ausgesetzt. 
 
2020: Aussetzung vom 18.03.2020 bis 31.12.2020 
2021: Aussetzung vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 und vom 22.11.2021 bis 31.12.2021 
2022: Aussetzung vom 01.01.2022 bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils über die 
Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung. 
 
Mit dem Urteil vom 09.02.2022 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen die der Erhebung 
der Gästetaxe zugrundeliegende Satzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt. 
Rechtskräftig ist das Urteil seit 16.07.2022. 
 
Zur Verausgabung der Gästetaxe werden folgende Hinweise gegeben: 
 
Die Gästetaxe stellt eine zweckgebundene Kommunalabgabe dar, die der Refinanzierung 
touristischer Infrastruktur dient. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den 
abgabepflichtigen Personen (ortsfremde Übernachtungsgäste in der Stadt Leipzig) die 
Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 Abs. 
1 S. 1 Nr. 1 und 3 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne 
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. 
 
Die Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe für die Jahre 2019/2020 können der 
Vorlage VI-DS-06662-NF-02 im öffentlichen Ratsinformationssystem auf der Internetseite der 
Stadt Leipzig entnommen werden, für die Jahre 2021/2022 den Vorlagen VII-DS-02414-NF-
01 und VII-DS-02414-NF-01-DS-01. (Hinweis für Ratsinformationssystem: Eingabe der 
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Vorlagen-Nummer über: Vorlagen – Übersicht + aktuellen Zeitraum zurücksetzen auf 
01.01.2019) 
 
Die Einnahmen Beherbergungssteuer stellen sich wie folgt dar: 
 
 2023 2024 
Plan 8.758.350 € 9.634.200 € 
Ergebnis 9.049.178 € 14.508.791 € 
 
Die Beherbergungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird auf entgeltliche 
Übernachtungen erhoben. Steuern sind nicht zweckgebunden und fließen somit in den 
Gesamthaushalt.  
 
Da die Stadt Leipzig jedoch weiterhin den Wunsch hatte, die freiwillige Leistung „Förderung 
Tourismus“ zu unterstützen, wurde in der Ratsversammlung vom 16.11.2023 das Konzept 
„Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Förderung des Tourismus“ und 
die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Förderung des 
Tourismus beschlossen. 
 
Die Maßnahmen zur Förderung des Tourismus können für das Jahr 2024 im öffentlichen 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig den Vorlagen VII-DS-10043-NF-01 und VII-DS-
10220-NF-02 entnommen werden, für die Jahre 2025/2026 der Vorlage VIII-DS-00753-NF-
01. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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