Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06270-NF-04
Datum: 2022-06-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06270-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Altwest
Stammbaum:
VII-A-06270 Stadtbezirksbeirat Altwest
VII-A-06270-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06270-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-06270-NF-01 Stadtbezirksbeirat 
Altwest
VII-A-06270-NF-04 Stadtbezirksbeirat 
Altwest
Betreff:
Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes 
erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und 
Lützner Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten der Verbesserung der 
städtebaulichen Qualität des öffentlichen Raums der Merseburger Straße zwischen Karl-
Heine-Straße und Lützner Straße unter Einbeziehung von Anwohnenden, 
Gewerbetreibenden und Stadtteilakteuren zu untersuchen und einen Umsetzungsvorschlag 
zu unterbreiten.
Insbesondere sollen folgende Punkte untersucht werden:
1. die Möglichkeit, die Merseburger Straße zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße in 
Anlehnung an das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz, Maßnahme 22, als 
Geschäfts- und Freisitzstraße (Flaniermeile) zu entwickeln. Dabei wird im 
Zusammenhang mit der Erstellung des Fußverkehrsentwicklungsplans untersucht, ob 
und wo die darin zu definierenden Kriterien für Flaniermeilen pilothaft in der 
Merseburger Straße zur Anwendung kommen können. Den historischen 
städtebaulichen Elementen (insbesondere Gehwegverbreiterung sowie Hochbeeten 
mit kugelförmigen Straßenleuchten) und ihrem Erhalt ist in der Merseburger Straße 
besondere Beachtung zu schenken.
2. die Möglichkeit, den Bereich zwischen Enders- und Karl-Heine-Straße ganz oder in 
Teilen als Fahrradstraße oder ganze Quartiersabschnitte als Fahrradzone 
auszuweisen. Hierbei wird auch der Abschnitt der Merseburger Straße zwischen 
Aurelienstraße und Endersstraße als Bestandteil einer innergemeindlichen 
Radverkehrsverbindung im Hauptnetz Rad auf seine Eignung geprüft. Die Möglichkeit 
zum sicheren Abstellen von Fahr- und Lastenrädern sollte durch die Installation von 
Fahrradanlehnbügeln erhöht werden.
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3. die Überarbeitung der als Fußgängerzone ausgewiesenen Merseburger Straße 
zwischen Enders- und Lützner Straße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität 
sowie zur Konfliktminimierung zwischen Fuß- und Radverkehr, hier insbesondere an 
den beiden Ein- und Ausgängen der Fußgängerzone wird geprüft. Es wird zudem die 
Möglichkeit der Einrichtung eines Mobilpunktes als kleinere Form einer 
Mobilitätsstation aus E-Ladestation und Carsharing geprüft.
4. Da die Merseburger Straße in den besagten Abschnitten in keinem mittel- oder 
langfristigem Straßenausbauprogramm enthalten ist, wird geprüft, die Maßnahmen 1 
und 3 in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Stadt 
aufzunehmen. Bei erfolgreicher Prüfung wird angestrebt, die Maßnahmen 1 – 3 bis 
zum III. Quartal 2023 zu planen und niedrigschwellige Maßnahmen (inkl. der 
Umstufung/Teileinziehung zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße) bis zum IV. 
Quartal 2024 umzusetzen.
5. Die Planung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer 
Mittel und der Beschlussfassung über den Haushalt 2023/24. Für ggf. im Ergebnis 
des Prozesses angestrebte größere Umgestaltungen ist eine Einordnung in die 
Haushalte 2025/26 zu prüfen.
Zusätzlich wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Umstufungsverfahren in Verbindung 
mit dem Teileinziehungsverfahren gemäß §§ 7, 8 Sächsisches Straßengesetz für die 
Merseburger Straße zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße einzuleiten.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Stadtbezirksbeirat Alt-West spricht sich für den VSP der Verwaltung aus. Zusätzlich 
wird, wie in der Begründung des VSP aufgeführt, das Umstufungsverfahren in Verbindung 
mit dem Teileinziehungsverfahren ergänzt, um den Planungsprozess im Sinne des 
Ursprungsantrags zu fördern.
Der Stadtbezirksbeirat Alt-West übernimmt daher den Verwaltungsstandpunkt zum 
Ursprungsantrag mit Änderungen in Punkt 4 sowie mit Ergänzung eines weiteren 
Beschlusspunktes. Punkt 5 wird - anders als in der vorherigen Neufassung - nun auch aus 
dem VSP übernommen.
Anlage/n
Keine
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