Halterfreundliche Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig: Hundehalter und Tierheime gezielt entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07070-NF-03
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07070-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07070 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07070-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-07070-ÄA-02 M. Weiss 
 
 
VII-A-07070-NF-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Halterfreundliche Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig: Hundehalter 
und Tierheime gezielt entlasten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 23.01.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 31.01.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz 02.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung dergestalt zu überarbeiten, 
dass zukünftig: 
 
a. Steuerbefreiungen für Therapie- und Assistenzhunde mit entsprechender 
Gebrauchshundeprüfung oder vergleichbarem Nachweis beantragt werden können. 
 
b. eine unbefristete Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen Tierheimen Einzug 
findet. 
 
2. Die entsprechend geänderte Hundesteuersatzung wird dem Stadtrat bis zum Ende des 
III. Quartals 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu Beschlusspunkt 1a: 
 
Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen auf die Hilfe eines Vierbeiners 
angewiesen. In tiergestützten Therapien können Hunde zum Einsatz kommen, um durch 
Nähe und bestimmtes Verhalten zum Patienten dessen psychische oder neurologische 
Erkrankung zu lindern. Assistenzhunde hingegen werden speziell auf eine Person und deren 
Einschränkung trainiert, damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht 
werden kann.  
 
Da Anschaffung, Ausbildung und ggf. auch Ausstattung genannter Gebrauchshunde bereits 
hohe Investitionen bedeuten, sollten deren Halter – aus dargelegten Gründen und im 
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Interesse des Gemeinwohls – anderweitig entlastet werden. Die Hundesteuersatzung der 
Stadt Leipzig liefert hierbei einen Ansatzpunkt, indem sie andere Gebrauchshunde mit 
entsprechendem Nachweis einer abgeschlossenen Gebrauchshundeprüfung steuerlich 
befreit. Die Aufnahme von Assistenz- und Therapiehunden in die steuerliche Befreiung ist 
inhaltlich folgerichtig und kann als ein Zeichen der Wertschätzung verstanden werden. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 1b: 
 
Die Aufnahmekapazitäten von deutschen Tierheimen sind stets begrenzt, Plätze sind meist 
nur für den äußersten Notfall vorrätig und müssen gewissenhaft vergeben werden. Wer also 
einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, entlastet nicht nur die entsprechende Einrichtung, 
sondern unterstützt proaktiv den Tierschutz! Dies sollte von der Gesellschaft auch 
entsprechend anerkannt und gewürdigt werden. Wir schlagen daher vor, dass eine 
unbefristete Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen Tierheimen in die 
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig Einzug findet. Eine ähnliche Regelung trat zum 1. 
Januar 2023 in Wiesbaden in Kraft. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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