Beflaggung Neues Rathaus – Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02797-VSP-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02797-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-A-02797 SPD-Fraktion
VII-A-02797-VSP-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Beflaggung Neues Rathaus – Städtepartnerschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 1:
„Internationale Tage der Leipziger Städtepartnerschaften“ werden als jährlich 
wiederkehrende Veranstaltung auf dem Burgplatz konzipiert und als Pilotprojekt im Rahmen 
des Familiensommers (am Wochenende des 20./21. August 2022) mit dem Schwerpunkt 
Kiew erstmalig umgesetzt. Über die Fortführung der Veranstaltung und thematische 
Ausweitung (2023: 50 Jahre Städtepartnerschaft Leipzig-Brünn / 50 Jahre 
Städtepartnerschaft Leipzig-Krakau) wird im Zuge der kommenden Haushaltsplanung 
entschieden.
Beschlusspunkt 2:
Die Flaggen der Partnerstädte werden im Rahmen der „Tage der Partnerstädte“ an der 
Brücke zwischen Neuem Rathaus und Stadthaus gezeigt. Zudem werden im Treppenauf-
gang des Neuen Rathauses zu den mit den Partnerstädten in unmittelbarer Verbindung ste-
henden Veranstaltungen anlassbezogen die Flaggen Leipzigs und der jeweiligen Partner-
stadt präsentiert.
 
Beschlusspunkt 3:
Ein stärkeres öffentlichkeitswirksames Werben für die internationale Vielfalt wird durch eine 
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intensive Begleitung der „Tage der Städtepartnerschaften“ und weiterer mit den Städtepart-
nerschaften in Verbindung stehender Anlässe im Intranet, auf leipzig.de und in den sozialen 
Medien der Stadt gewährleistet. 
Räumlicher Bezug
 
Leipzig. Neues Rathaus, Burgplatz.
 
 
Zusammenfassung
 
Der Antrag basiert auf der gelebten Vielfalt Leipzigs mit seinen Partnerstädten. Das lebendi-
ge Miteinander, die Austausche und Aktivitäten soll stärker öffentlichkeitswirksam werden. 
Dazu wird vorgeschlagen, an den Jubiläen der Partnerschaften und zu besonderen Anlässen 
die Flagge der Partnerstadt zu hissen. Es sollen die Flaggen vorrätig sein und über die Zere-
monien und die Inhalte öffentlichkeitswirksam berichtet werden. Die Verwaltung unterbreitet 
dazu einen Alternativvorschlag, der die Intention der Antragstellenden aufnimmt und weiter-
führt.  
 
Aufgrund der Geschichte der Städtepartnerschaften, die teilweise zu DDR-Zeiten begründet 
und dann wiederum teilweise erneuert wurden, gibt es bei den Städtepartnerschaften oftmals 
kein offizielles Gründungsdatum. Bei 15 Städtepartnerschaften wäre das beantragte Hissen 
zu einem Gründungstag, insbesondere wenn es keine weiteren Aktivitäten gibt, nicht zielfüh-
rend. 
 
Partnerstadtflaggen sind in Leipzig zudem eher unbekannt und würden neben den proto-
kollarischen Flaggen vor dem Neuen Rathaus, die als Hoheitszeichen dienen, nicht erkannt 
und wahrgenommen. Wird ein Ereignis im Kontext der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten 
Leipzigs von der zuständigen Botschaft begleitet und ist die Botschafterin oder der Botschaf-
ter anwesend, wird bereits jetzt die Flagge des betreffenden Landes vor dem Neuen Rathaus 
neben der Europaflagge gehisst.
 
Deshalb wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet: 
 
„Internationale Tage der Leipziger Städtepartnerschaften“ sollen in den Sommermonaten im 
Rahmen der Belebung der Innenstadt auf dem Burgplatz stattfinden. Es ist beabsichtigt, die-
se Aktivität in den Rahmen innenstadtbelebender Projekte wie derzeit den Familiensommer 
einzubinden. Damit können das Projekt auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet und Res-
sourcen gebündelt werden. Das Besondere sind spezielle (kulturelle Beiträge) aus und mit 
den Partnerstädten wie beispielsweise Konzerte, Außenausstellungen, Mitmachaktionen, 
Spielmöglichkeiten, Bildungs- und Informationsaktivitäten über Reisen, Wissenswertes zu 
Gesellschaft und Kultur der Partnerstädte und spezielle Angebote für Bürger in Leipzig im 
Bereich Internationalität / Interkulturalität. Dies alles wird ergänzt um internationale Gastro-
nomie und ggf. auch Kunstgewerbe im Zeichen der Partnerstädte. Diese Aktivitäten werden 
mit den jeweiligen Projektverantwortlichen abgestimmt.
 
Auch ein „Weihnachtsmarkt der Städtepartnerschaften“ wie in Nürnberg könnte perspekti-
visch die Aktivitäten zur Belebung des Burgplatzes und der Sichtbarmachung der Städtepart-
nerschaften in unmittelbarer Nähe zum Rathaus stärken.
 
Die zahlreichen, mit den Partnerstädten in Verbindung stehenden Veranstaltungen im Neuen 
Rathaus sollen durch die Aufstellung der Flaggen Leipzigs und der Partnerstädte im Trep-
penaufgang des Neuen Rathauses besser sichtbar werden. Wird ein Ereignis im Kontext der 
städtepartnerschaftlichen Aktivitäten Leipzig von der zuständigen Botschaft begleitet und ist 
die Botschafterin oder der Botschafter anwesend, wird bereits jetzt die Flagge des betreffen-
den Landes vor dem Neuen Rathaus neben der Europaflagge gehisst.
 
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Ein stärkeres öffentlichkeitswirksames Werben für die internationale Vielfalt wird zudem 
durch eine Veranstaltungsbegleitung in den sozialen Medien gewährleistet. 
 
Die "Internationalen Tage der Leipziger Städtepartnerschaften" sollen jährlich abwechselnd 
in kleinerem und größerem (mehrtägigen) Format stattfinden. 
In der Pilotphase 2022 (und geplant 2024) erfolgt für das kleinere Format die Finanzierung 
der aus der Umsetzung des Alternativvorschlages resultierenden Kosten zunächst über das 
bestehende Budget des Referats IZ. 
Für die Jahre 2023 und 2025, für die das größere mehrtägige Format vorgesehen ist, sind im 
Rahmen des Antrags für das BMI-Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und 
Zentren" Mittel beantragt.  
 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
2022
 
2023
 
+2024
 
+2025
 
 je 
8.000
 
je 
50.000
 
 1.100.11.1.1.04.02
 
aus Mitteln Antrag 
BMI-Bundesprojekt 
"Zukunftsfähige 
Innenstädte"
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
1. Aufgrund der Geschichte der Städtepartnerschaften, die teilweise zu DDR-Zeiten be-
gründet und dann teilweise mehrfach erneuert wurden, gibt es bei den Städtepartner-
schaften oftmals kein offizielles Gründungsdatum. Bei 15 Städtepartnerschaften wäre 
eine Hissung zu einem Gründungstag, insbesondere wenn es keine weiteren Aktivitäten 
gibt, nicht zielführend. 
 
2. Die Partnerstadtflaggen sind in Leipzig nicht bekannt und würden neben den protokolla-
rischen Flaggen vor dem Neuen Rathaus, die als Hoheitszeichen dienen, nicht erkannt 
und gewürdigt. Wird ein Ereignis im Kontext der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten 
Leipzig von der zuständigen Botschaft begleitet und ist die Botschafterin oder der Bot-
schafter anwesend, wird bereits jetzt die Flagge des betreffenden Landes vor dem 
Neuen Rathaus neben der Europaflagge gehisst.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
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III. Strategische Ziele
 
Leipzig stärkt seine Internationalität, indem es seine gelebte Vielfalt als weltoffene Stadt 
im Rahmen der Städtepartnerschaften öffentlichkeitswirksam an einem „Tag der Städtepart-
nerschaften“ auf dem Burgplatz präsentiert.
 
Die Qualität des öffentlichen Raumes - hier Burgplatz - wird durch eine solche familien-
freundliche und internationale Veranstaltung erhöht.
 
Gleichzeitig wird durch ein attraktives Angebot, durch den Charakter der Begegnung und des 
Austausches, durch ein entsprechendes kulinarisches und kulturelles Angebot die Bestre-
bung nach der Corona Pandemie die Innenstadt wiederzubeleben erhöht.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Leipzig hat mit 15 Partnerstädten eine große Vielfalt an internationalen Beziehungen. Diese 
sollen noch stärker öffentlichkeitswirksam für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. 
Die bisherigen Maßnahmen finden sich im öffentlichen Raum noch nicht adäquat wieder. 
Neben dem Zeigen der Flaggen der Partnerstädte sollen vor allem regelmäßige Veranstal-
tungen wie beispielsweise „Internationale Tage der Städtepartnerschaften“ in unmittelbarer 
Nähe zum Neuen Rathaus diese bessere Sichtbarkeit herstellen, zur Mitwirkung anregen 
und zugleich einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die "Internationalen Tage der Leipziger Städtepartnerschaften" sollen jährlich abwechselnd 
in kleinerem (als thematischer Gasttag im Rahmen des "Familiensommers" - als Pilotprojekt 
2022, dann 2024) und größerem mehrtägigen, eigenständigen Format (2023 und 2025) 
stattfinden.
 
3. Finanzielle Auswirkungen
In der Pilotphase 2022 (und geplant 2024) für das kleinere Format (Gasttag auf Familiensommer): Kosten pro Jahr ca. 
8.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt zunächst über das bestehende Budget des Referats IZ. 
2023 und 2025 für das größere, mehrtägige Format: Kosten pro Jahr ca. 50.000 EUR. Die Mittel hierfür wurden im 
Rahmen des Antrags für das BMI-Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" beantragt. Im Falle einer 
Nicht-Bewilligung dieser Fördermittel kann das Format in diesem Format nicht stattfinden.
Anlage/n
Keine
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