Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08618-VSP-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08618-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08618 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08618-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.06.2023 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 21.06.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.06.2023 Vorberatung 
Drogenbeirat 12.07.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 29.08.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
 X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn der 
Gesetzesentwurf zur Säule 2 (“Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen 
Lieferketten”) des Eckpunktepapiers Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an 
Erwachsene vorliegt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften X   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
 X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-08618 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung    X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Aufbau gesicherter Vertriebswege und dem legalen Verkauf von Cannabis in 
Fachgeschäften kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden, was sich wiederum auch 
positiv auf den öffentlichen Raum auswirken kann. 
 
Die Stadt Leipzig könnte als Modellregion auf die wissenschaftlichen und universitären 
Einrichtungen zurückgreifen und wäre auf Grund ihrer aktiven kulturellen Szene geeignet.  
 
 IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig für die 
Entkriminalisierung von Cannabiskonsum einsetzt. 
Der Oberbürgermeister hat die Bundesregierung mit Schreiben an den Bundesminister Karl 
Lauterbach im Juli 2022 aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur kontrollierten 
legalen Abgabe von Cannabis noch im Jahr 2022 zu schaffen. Grundlage war ein Antrag, der 
das Ziel hatte ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis in Leipzig zu initiieren.  
Die Grundlagen dafür werden mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Säule 2 vorliegen. 
Die dort festgeschriebenen Rahmenbedingungen und Kriterien bilden die Grundlage der 
Prüfung zur Bewerbung als Modellregion durch die Stadt Leipzig. 
Der Gesetzentwurf wurde für das III. Quartal 2023 angekündigt. 
Eine Einschätzung zu damit verbundenen Kosten ist aktuell nicht möglich. Diese sind in den 
Prüfprozess einzubeziehen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Prüfung erfolgt mit Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Säule 2. Dieser soll frühestens 
nach der Sommerpause vorgelegt werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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