Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00368-AW-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00368-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
Die Fragen zur Verkehrssicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten 
können folgendermaßen beantwortet werden: 
 
1.) Wäre der Unfall durch die Anordnung eines Überholverbotes 
vermeidbar gewesen?  
 
Grundsätzlich darf nach StVO nur bei einer klaren Verkehrslage über-
holt werden. Eine klare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende 
mit einem gefahrlosen Überholvorgang rechnen kann. Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn die Überholstrecke übersichtlich ist bzw. 
die Entwicklung der Verkehrslage bei Einleitung des Überholvorgangs 
verlässlich beurteilt werden kann. 
 
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf gem. § 5 StVO ohnehin 
nicht überholt werden. Bei dem aufgeführten Unfall waren die Voraus-
setzungen für einen gefahrlosen Überholvorgang nicht gegeben. So-
mit durfte auch ohne die Anordnung des Verkehrszeichens V 276 
(Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) nicht überholt werden.  
 
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2.) Wer entscheidet auf welcher Grundlage, ob eine klare 
Verkehrslage vorliegt und die/der Überholende mit einem 
gefahrlosen Überholvorgang rechnen kann, d.h. die 
Überholstrecke übersichtlich ist? 
 
Im § 4 der StVO ist geregelt wann und wie überholt werden kann. 
Dabei obliegt dem Fahrer die Bewertung der Verkehrslage.   
 
Unklar ist eine Verkehrslage, wenn auf der gesamten Länge der 
Überholstrecke mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht 
gerechnet werden kann. Dies kann sich aus dem Verkehrsvorgang 
(z.B. Verhalten oder Länge der vorausfahrenden Fahrzeuge), aus den 
Fahrbahnverhältnissen (z.B. nicht einsehbare Kurven, Kuppen, 
Engstellen, Wechsel im Fahrbahnbelag), aus den Witterungs- und 
Beleuchtungsverhältnissen (z.B. Regen, Nebel, Dämmerung) oder 
aus dem nicht einschätzbaren Verhalten andere Verkehrsteilnehmer 
ergeben.  
 
3.) Ist der Behörde bewusst, dass zahlreiche Menschen von 
gleichermaßen erlebten Gefahrensituationen mit unbedacht 
überholenden Gegenverkehr konfrontiert waren und 
entsprechende Straßenabschnitte seitdem meiden? 
 
Besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße 
waren bisher nicht erkennbar und wurden auch nicht an die 
Verwaltung herangetragen.  
   
4.) Kommt die Straßenverkehrsbehörde bei der neuerlichen Prüfung 
der Anordnung eines Überholverbotes in den beiden 
Straßenabschnitten zum gleichen Prüfergebnis wie 2016?  
 
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Die Straßenverkehrsbehörden sind angehalten, Verkehrszeichen sehr 
sparsam zu verwenden. Verkehrszeichen sollen nach den §§ 39 (1) 
und 45 (9) StVO unter Berücksichtigung der allen 
Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtungen, die allgemeinen 
Verhaltensvorschriften der StVO – hier das Überholen – 
eigenverantwortlich zu beachten, nur dort angeordnet werden, wo 
dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.  
 
Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im 
Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am 
Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst 
Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben. 
Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen 
Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise 
zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3 
Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte 
Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine 
Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. 
 
Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit 
gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist 
rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine 
besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre 
Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum 
Überholen wahrzunehmen. 
 
Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, 
dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht 
ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet 
werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer 
Maßnahmen.  
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5.) Welche Maßnahmen der Gefahrenvorsorge hält die 
Straßenverkehrsbehörde für notwendig, um entlang der 
Rippachtalstraße künftig die Zahl der Unfälle zu verringern und 
wann erfolgt eine entsprechende Umsetzung    
 
Ein vorsorgendes Prinzip zur Unfallvermeidung besteht bereits durch 
die Regelungen der StVO. Einzelne Unfälle sind jedoch nie ganz zu 
vermeiden und in der Regel auf die Fehler der Verkehrsteilnehmer 
zurückzuführen. Erst mehrere Unfälle des gleichen Typs an der 
gleichen Stelle lassen den Schluss zu, dass die Ursache an der 
Verkehrsanlage an sich liegen könnte. Während gegen einzelne 
Unfälle nicht präventiv vorgegangen werden kann, können an 
sogenannten Unfallhäufungsstellen Verbesserungen der Situation 
angestrebt werden. Dazu müssen diese jedoch zuerst von der Polizei 
festgestellt werden. 
 
6.) Warum schöpft die Stadt die Handlungsmöglichkeiten der StVO 
zur Vermeidung von Gefahren nicht aus? Auf welcher Grundlage 
übt die Stadt ihr Ermessen zur Einschätzung einer Gefahrenlage 
aus, wenn etwa bei der ursprünglichen Verkehrslage auf dem 
Leipziger Promenadenring Schilder aufgestellt werden, ohne 
dass die Stadt Zahlen zur besonderen Gefahr hat und 
andererseits, wie eben bei der S46, trotz bestehender Gefahr 
keine Anordnung getroffen werden?   
  
Die Anordnung von Zeichen 276 Überholverbot StVO erfolgt auf der 
Grundlage der Verwaltungsvorschrift zu § 41 Vorschriftzeichen. Das 
Zeichen ist nur dort anzuordnen, wo die Gefährlichkeit des 
Überholens für den Fahrzeugführer nicht ausreichend erkennbar ist.  
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Der betreffende Kurvenbereich ist allerdings rechtzeitig und eindeutig 
als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, 
die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung 
bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen 
wahrzunehmen. 
 
7.) Welche übrigen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr schöpft die 
Stadt aus, um zukünftige Unfallsituationen und gefährliche 
Lagen zu vermeiden?  
 
Der betroffene Abschnitt der Rippachtalstraße wird gemeinsam mit 
der Polizei weiterhin beobachtet und falls erforderlich weitere 
Maßnahmen ergriffen.  
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