Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung planvoll gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08113
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08113 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08113 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung 
planvoll gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 
2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahmen 
„Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“,  „Langfristkonzept zum 
ruhenden Verkehr im Quartier“ und  „Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“, 
welche mit der Mobilitätsstrategie und insbesondere mit dem  Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt worden sind, zur Beschlussfassung vorzulegen. 
2. Der Oberbürgermeister nimmt das öffentlich bekundete Bedürfnis nach einem schnellen 
Handeln der Stadtverwaltung gegen ordnungswidriges Parken in allen Stadtbezirken und 
Ortschaften zum Anlass, die Erarbeitung des unter Beschlusspunkt 1 erwünschten Zeit- 
und Umsetzungsplans zu beschleunigen. 
  
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat sich auf Beschluss des Stadtrates zur Mobilitätsstrategie und dem 
Rahmenplan zu deren Umsetzung sowie zum Energie- und Klimaschutzprogramm und dem 
Umsetzungsprogramm zur strategischen Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraums 
entschlossen. Dabei soll zur Realisierung der Mobilitätswende und Bewältigung der damit 
verbundenen klimapolitischen Herausforderungen die Strukturierung von Parkmöglichkeiten 
für den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden.  
 
Der öffentlichen Berichterstattung sowie Anfragen und Anträgen im Stadtrat ist zu 
entnehmen, dass derzeit die erforderlichen Grundlagen in Form der erforderlichen 
Konzeptionen und eines solchen koordinierten und detaillierten Zeit- und Umsetzungsplans 
nicht vorliegen. Somit häufen sich in Ortschaften und Stadtgebieten im Außenbereich die 
Nutzungskonflikte und münden in erhöhten Anforderungen an die Verkehrsüberwachung des 
ruhenden Verkehrs. Nicht zuletzt gibt es vermehrt Aufforderungen aus dem Umfeld von 
Veranstaltungsorganisatoren (z. B. RB Leipzig), das Parkproblem endlich zu lösen.  
 
Um für die Stadtgesellschaft die konzeptionelle und zeitliche Planung transparent zu 
gestalten, soll der Oberbürgermeister den hier begehrten Zeit- und Umsetzungsplan der mit 
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der Mobilitätsstrategie (VI-DS-03902-NF-02, VII-DS-00547-NF-01) und insbesondere dem 
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP)/Umsetzungsprogramm 2023/2024 (VII-
DS-06102) beauftragten Maßnahmen „IV.18 Kapazitätserweiterung Park&Ride- und 
Bike&Ride-Stationen“, „IV.19 Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier“ und 
„IV.20 Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“ vorlegen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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