1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag inklusive seiner Bezugsurkunde zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01122
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01122 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01122 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag inklusive seiner 
Bezugsurkunde zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher 
Straße/Delitzscher Straße" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.10.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 2. Lesung 
SBB Mitte 13.11.2025 Anhörung 
SBB Nord 13.11.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Technische Infrastruktur 
ausbauen, Daseinsvorsorge gewährleisten 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der beigefügte 1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 03.07.2023, 
UVZ-Nr. R 1224 für 2023 sowie der Bezugsurkunde UVZ-Nr. R 1221 für 2023 
zwischen der Stadt Leipzig und der Leipzig 416 GmbH zur Sicherung der 
straßenseitigen inneren und äußeren Erschließung und der grünordnerischen und 
sonstigen Maßnahmen im Bereich des Bauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof 
Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird in Änderung des Beschlusses VII-DS-01283-NF-03, BP 2 
i.V.m. 4.3 vom 24.11.2020 beauftragt, unter den Prämissen gemäß § 1 Ziffer 4 des 1. 
Vertragsnachtrags die Freigabe von Baufeldern aus Auflassungsvormerkungen 
zugunsten der Stadt Leipzig für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen zu erklären, 
soweit nicht bereits aus den aktuellen Planständen offensichtliche Überschneidungen 
des jeweiligen Baufeldes mit künftigen öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen 
bestehen. 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines 1. Vertragsnachtrages zum städtebaulichen 
Vertrag nach § 11 BauGB vom 03.07.2023 (VII-DS-08438-Ifo) zur Konkretisierung bzw. 
Anpassung verschiedener Sachverhalte. So wird mit diesem Vertragsnachtrag insbesondere 
die genehmigte Entwurfsplanung als wesentlicher Bestandteil dem städtebaulichen Vertrag 
hinzugefügt, einzelne Bauabschnitte neu definiert sowie die Anforderungen der Schul- und 
Kitaerschließung und deren Zeitpunkte geregelt. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die betroffenen Ämter und Fachbereiche wurden bei der Vertragserarbeitung regelmäßig mit 
einbezogen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch den Abschluss dieses 
städtebaulichen Vertragsnachtrages 
kann eine Brachfläche in ein urbanes 
Gebiet mit attraktiver Begrünung 
entwickelt und sozialer Wohnungsbau 
realisiert werden. Damit wird fehlender 
Wohnraum geschaffen und es 
verbessert sich die Lebensqualität und 
das Stadtbild in diesem Bereich. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass dieser Vorlage ist die Entwicklung 
und Bebauung des B-Plangebietes Nr. 
416. Mit Wirksamwerden dieses 
Vertragsnachtrages werden 
insbesondere die straßenseitige 
Erschließung der Hochbauvorhaben und 
die grünordnerischen Maßnahmen im 
Bereich des neu definierten 
Anfangsbauabschnittes und den weiteren Abschnitten gesichert. 
Die über den Vertragsnachtrag hinausgehenden Unterlagen werden nur digital zur 
Verfügung gestellt. 
Zur besseren Orientierung aufgrund des Umfangs der Anlagen wird insbesondere auf die 
Anlagenübersicht Anlage 8 verwiesen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
A. Zum städtebaulichen Vertrag Beschlusspunkt 1 – Inhalt des ersten 
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Vertragsnachtrages 
 
Es handelt sich vorliegend um einen Vertragsnachtrag zu dem bereits seit am 03.07.2023 
zwischen der Stadt und dem Erschließungsträger Leipzig 416 GmbH geschlossenen 
städtebaulichen Vertrag. Der damalige städtebauliche Vertrag wurde unter der 
Vorlagennummer VII-DS-08438 gemeinsam mit dem Bebauungsplan Nr. 416 (Vorlage VII-
DS-07940-NF-01) am 05.07.2023 beschlossen. Erschließungsträger ist weiterhin die Leipzig 
416 GmbH. Die GmbH hat derzeit ihren Sitz in Österreich, plant jedoch die Verlegung nach 
Luxemburg. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass ein Vertragsnachtrag 
erforderlich ist, da bei Vertragsschluss noch kein Planungsstand erreicht war, der die zur 
Sicherung der Erschließung ausreichende Planungstiefe besitzt. Darüber hinaus haben sich 
weitere Regelungsbedarfe ergeben. 
 
1. Anpassungsbedarf hinsichtlich Regelungen zum Planungsstand und 
Anforderungen an eine gesicherte Erschließung inklusive Sicherheitsleistung:  
 
Der städtebauliche Vertrag vom 03./05.07.2023 enthält insbesondere in der Präambel 
weitere Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor für Vorhaben im Vertragsgebiet die 
gesicherte straßenseitige Erschließung bestätigt werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses lag noch keine genehmigte Entwurfsplanung für die straßenseitigen 
Erschließungsanlagen als Anlage des städtebaulichen Vertrages zur inhaltlichen 
Bestimmung bzw. weiteren Konkretisierung der vereinbarten Leistungen vor.  
 
Die Parteien waren sich einig, dass ohne eine entsprechende genehmigte Entwurfsplanung 
die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert ist und dass die straßenseitige 
Erschließung erst mit Wirksamwerden eines Vertragsnachtrages inklusive der genehmigten 
Entwurfsplanung gegeben ist. Ebenso muss auf der Grundlage der genehmigten 
Entwurfsplanung die Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistung neu bestimmt werden (z.B. 
bzgl. noch fehlender Inhalte, Fortschreibung Kostenberechnung usw.). 
 
Darüber hinaus werden mit dem Vertragsnachtrag die Bauabschnitte zur besseren 
Grundstücksvermarktung auf Veranlassung des Erschließungsträgers neu gebildet. 
Das betrifft insbesondere die ursprünglichen Bauabschnitte 1 und 2, die neu definiert 
werden, wodurch ein neuer Anfangsbauabschnitt (erweiterter Bauabschnitt 2 alt, Anlage 6 
zum Städtebaulichen Vertrag) entsteht. Diese neue Bauabschnittsbildung hat 
Auswirkungen auf weitere Vertragsinhalte, bspw. die Zuordnung der grünordnerischen 
Maßnahmen zu den Bauabschnitten. Hierdurch und durch die Fortschreibung der 
Kostenkalkulation ergeben sich auch Änderungen in der Höhe der Sicherheitsleistung 
sowie in der Zuordnung erforderlicher Leistungen zu einzelnen Bauabschnitten. 
 
Die bauabschnittsweise Entwicklung des gesamten Plangebietes ist in der Anlage 4 zum 
Städtebaulichen Vertrag dargestellt. 
 
Beigefügt wird zudem die unter Maßgaben, Bedingungen und Hinweisen mit Schreiben vom 
20.03.2024 genehmigte Entwurfsplanung inklusive der im Nachgang übergebenen 
Planungsunterlagen zur Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtungen des 
Erschließungsträgers. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages war die Entwurfsplanung 
noch nicht genehmigungsfähig gewesen und damit die straßenseitige Erschließung noch 
nicht gesichert (Anlagen 1a, 1b zum Städtebaulichen Vertrag). 
 
Vor diesem Hintergrund regelt dieser 1. Vertragsnachtrag auch die Anforderungen der 
Erschließung für den Schulhausbau und die Kita 1 sowie die Zuordnung der 
grünordnerischen Maßnahmen aufgrund der Veränderung der Bauabschnittsbildung und 
definiert die Anforderungen für ggf. darüber hinaus geplante Vorhaben des erreichten 
Standes der Erschließungsplanung zur Konkretisierung des Inhalts des städtebaulichen 
Vertrages. Ebenso werden Anpassungen bereits bestellter Dienstbarkeiten aufgrund der 
zukünftig geplanten Grundstückssituation beschrieben bzw. deren Eintragungssituation. 
Weiterhin hat sich durch die Konkretisierung der Höhen im Rahmen der Entwurfsplanung 
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das Erfordernis der dinglichen Sicherung der Zugänglichkeit Stützmauer entlang der 
Wohnstraße 1 ergeben, da Grundstücke Dritter durch die Baumaßnahme selbst und auch 
die zukünftig erforderlichen Kontroll- und Wartungsarbeiten in Anspruch genommen werden. 
Hier ist Wirksamkeitsvoraussetzung mindestens die Übergabe entsprechender Erklärungen 
der betroffenen Grundstückseigentümer in Vorbereitung der Bestellung der erforderlichen 
Dienstbarkeiten. 
 
2. Anpassungsbedarf hinsichtlich Gebietsentwicklung/ Abschnittbildung/ 
mietpreisgebundener Wohnraum:  
 
Die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel. 
Die ursprünglich angestrebten Zeitschienen im Rahmen der bauabschnittsweisen 
Entwicklung mit einer angedachten Realisierung bis Bauabschnitt 5 in 2028 sowie der 
vereinbarten Beantragungen im Verfahren für den geförderten mietpreisgebundenen 
Wohnungsbau konnten wegen der Verzögerungen im Projekt nicht eingehalten werden bzw. 
sind absehbar nicht erreichbar. Daher sind angepasste/ ergänzende Regelungen für diese 
Sachverhalte erforderlich, vgl. § 1 Ziff. 3 Neudefinition Meilensteine zur Berechnung 
Vertragsstrafen, § 4 Anpassung Regelungen zum geförderten Wohnungsbau. 
 
Zur Sicherung aller vertraglichen Leistungen ist als eine Wirksamkeitsvoraussetzung des 
städtebaulichen Vertrages seitens des Erschließungsträgers eine Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung in Höhe von insgesamt verhandelten 13,7 Mio. Euro zu erbringen 
(Bankbürgschaft oder Einzahlung auf städtisches Verwahrkonto) als 
Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertragsnachtrags. Der Betrag ergibt sich aus den dem 
Angangsbauabschnitt zugeordneten Leistungen, die man der Tabelle Anlage 7 zum 
Städtebaulichen Vertrag entnehmen kann.  
 
Die den weiteren Bauabschnitten zugeordneten Kosten, in deren Höhe dann weitere 
Sicherheitsleistungen zu übergeben sind, können ebenfalls der Anlage 7 zum 
Städtebaulichen Vertrag entnommen werden. 
Insgesamt sichert der Vertragsnachtrag zu erbringende Leistungen in Höhe von ca. 41 
Mio. Euro in allen 5 Bauabschnitten. 
 
Zum sog. neuen Anfangsbauabschnitt, vgl. Anlage 6 zum Städtebaulichen Vertrag, gehört 
die Sicherung der Erschließung für die Baufelder MU 07, MU 24, MU 04, MU 19, Kita 1, 
sowie die miterschlossenen Baufelder MK, MU 2, MU 20 und MU 21.  Weiterhin wird die 
Erbringung der zugeordneten grünordnerischen Leistungen gesichert. Darin eingerechnet 
sind 10 % Kostensteigerungen. 
Der Sicherungsbetrag in Höhe von 13,7 Mio. € wird solange nicht freigegeben, bis erkennbar 
ist, dass die geschuldete Vollerschließung des Schulgrundstücks und der Kita 1 vorhanden 
ist, ebenso weiterhin die Erfüllung der Pflanzverpflichtungen im 5. Bauabschnitt gesichert 
sind und der Betrag auskömmlich ist für die vereinbarten Maßnahmen der äußeren 
Erschließung. 
 
Die bislang vorgesehene Sicherung der Erschließungsverpflichtungen des Vorhabenträgers 
durch die Patronatserklärung der Imfarr Beteiligungs GmbH im Rahmen der 1. 
Ergänzungsvereinbarung zur PEV vom 15.12.2020 (URNr. R 3348/2020 Notar 
Randelzhofer) ist durch die zwischenzeitliche Insolvenz der Imfarr Beteiligungs GmbH 
untergegangen. Dies hat zur Folge, dass eine Sicherung der Erschließungsverpflichtungen 
des Vorhabenträgers nur noch bis zur Höhe der Anfangsbürgschaft besteht. Diese 
Bürgschaft wird erst freigegeben, soweit die vertraglich mit Bürgschaftsleistungen 
abgesicherten Verpflichtungen des Vorhabenträgers über das gesamte Vertragsgebiet aus 
der Bürgschaftssumme geleistet werden können. 
 
3. Erwerb Schulgrundstück sowie zukünftige öffentliche Verkehrs- und Grünflächen 
um das Schulgrundstück herum 
 
Unter Bezugnahme auf § 1 Ziff. 2 1. Ergänzungsvereinbarung zur PEV regelt der 
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städtebauliche Vertrag vom 03.07.2023 in der Präambel und unter § 2 Ziff. 22 die 
Verpflichtung des Erschließungsträgers, die Flächen für Gemeinbedarf mit der 
Zweckbestimmung Schule und zwei Kleinspielfelder im Sportpark (im Folgenden auch 
einheitlich „Schulbauvorhaben“, „Schulfläche“ oder „Schulgrundstück“ genannt) zum Wert 
von 135,00 €/m² Grundstücksfläche an die Stadt zu veräußern.  
 
Im Rahmen der Fortschreibung der Planung hat sich herausgestellt, dass die zwei 
Kleinspielfelder im Sportpark bestehend aus zwei inzwischen vermessenen Teilflächen des 
bisherigen Flurstücks 2733/227 der Gemarkung Leipzig vorrangig für die schulischen 
Nutzungen des benachbarten Schulcampus zur Verfügung stehen werden und es daher im 
Rahmen der Sachzusammenhänge mit der Schulnutzung angemessen ist, diese Flächen 
seitens der Stadt auch für 135 €/m² Grundstücksfläche zu erwerben.  
 
Diese Sachverhalte sowie die Schulerschließung, die Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung, 
die Modalitäten der Kaufpreiszahlung, Regelungen zum Besitz- und Eigentumsübergang 
werden in künftigen Erwerbsverträgen im Detail geregelt. Dazu wird der Vorhabenträger 
der Stadt notariell beurkundete, bis 31.12.2029 befristete Angebote unterbreiten. Im Entwurf 
sind die abgestimmten Angebote dieser Vorlage als vertrauliche Anlage x beigefügt. Die 
Annahme dieser Angebote ist jeweils Gegenstand eines separaten Beschlusses des 
zuständigen städtischen Gremiums. Bei Nichtannahme der Angebote in der Frist bestehen 
die Rechtsverhältnisse der eingeräumten und ausgeübten Erwerbsrechte fort und ist über 
den Abschluss der Verträge weiter zu verhandeln. 
 
Zu definieren sind weiterhin der Bauablauf und die Anforderungen an die gesicherte 
Erschließung auch für diese Flächen der zwei Kleinspielfelder entsprechend der 
Fortschreibung Bauablauf und Erschließung der übrigen Flächen, insbesondere auch im 
Zusammenhang mit der Entwicklung des Schulstandortes und der Kita 1, die bislang vom 
ersten Bauabschnitt miterschlossen wurde. 
 
B. Erläuterung zum Beschlusspunkt 2 zur Thematik der Auflassungsvormerkungen  
 
Die Bereiche für künftige öffentliche Verkehrs- und Grünflächen sowie für die Baufelder im 
Bereich des B-Plans Nr. 416 sind 2024 im Auftrag des Vorhabenträgers bereits vor 
Fertigstellung ausgemessen und auf eigene Grundbuchblätter übertragen worden. Wegen 
anstehender Bauarbeiten (Erschließung, Hochbau) wurden Grenzpunkte vor Ort noch nicht 
gesetzt. 
 
Gemäß Beschluss des Stadtrats vom 24.11.2020 hatte die Stadt Leipzig zuvor hat mit dem 
Vorhabenträger Erwerbsvorverträge zur kosten- und lastenfreien Übertragung der künftigen 
öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen abgeschlossen und diese mit 
Auflassungsvormerkungen im Grundbuch gesichert. 
 
Bei der Übertragung der ausgemessenen Verkehrs- und Grünflächen sowie der Baufelder 
auf gesonderte Grundbuchblätter sind auch die auf der gesamten Fläche lastenden 
Auflassungsvormerkungen für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen zugunsten der Stadt 
auf alle neu gebildeten Grundstücke mit übertragen worden. Der Vorhabenträger verlangt 
nun die Löschung der Auflassungsvormerkungen zugunsten der Stadt auf den 
ausgemessenen Baufeldern, da eine Finanzierung und Veräußerung von Baufeldern mit 
umfänglichen Auflassungsvormerkungen zugunsten der Stadt nicht bzw. nur mit erheblichen 
Risikoabschlägen möglich sei und die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bereits 
ausgemessen seien. 
 
 
An einigen Stellen ist beim Übereinanderlegen der Erschließungs- und Bauleitplanung 
bereits jetzt ersichtlich, dass die ausgemessenen Baufelder in festgesetzte öffentliche 
Verkehrs- und Grünflächen hineinragen (werden). Für diese Stellen hat der Vorhabenträger 
zwischenzeitlich eine Nachvermessung beauftragt und beabsichtigt sodann die Korrektur der 
betroffenen Baufeld- sowie Verkehrs- und Grünflächen im Grundbuch vornehmen zu lassen. 
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Zwar sind im Zuge der Erschließung des Planungsbereichs weiterhin Maßtoleranzen 
möglich, d.h. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei der Schlussvermessung 
weitere geringfügige Überschneidungen zugunsten oder zulasten der Stadt zwischen 
Baufeldern und öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen ergeben, die mit 
Flächenübertragungsansprüchen einhergehen. Um dem Vorhabenträger die Vermarktung 
der Baufelder zu erleichtern, erklärt sich die Stadt dennoch bereits jetzt vor 
Schlussvermessung zur Erklärung der Freigabe der auf den Baufeldern lastenden 
Auflassungsvormerkungen bereit, soweit die Baufelder nach derzeitigem Planungsstand 
nicht offensichtlich in öffentliche Verkehrs- und Grünflächen hineinragen.  
 
Im Gegenzug hierzu verpflichtet sich der Vorhabenträger (§ 1 Ziffer 4 des  1. Nachtrags zum 
Städtebaulichen Vertrag), die künftigen Erwerber für den Fall von Flächendifferenzen 
anlässlich der Schlussvermessung gemäß städtebaulichem Vertrag hergestellter öffentlicher 
Verkehrs- oder Grünflächen zur für die Stadt Leipzig kosten-, lasten- und entgeltfreien 
Übertragung bzw. Übernahme zu verpflichten und die entsprechenden Klauseln vor 
Vertragsabschluss dem Rechtsamt der Stadt zur Prüfung vorzulegen und mit einer 
Weitergabeverpflichtung (bei Weiterveräußerung) zu versehen. Gegenstand der 
Verhandlung ist zudem, dass von der Freigabeerklärung erst Gebrauch gemacht werden 
darf, wenn der entsprechende Vertragsschluss mit einem Erwerber nachgewiesen ist. Die 
Verpflichtungen des Vorhabenträgers zur Anzeige und Gestaltung von Weiterveräußerungen 
aus der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung in der Fassung der 1. 
Ergänzungsvereinbarung vom 15.12.2020 bleiben hiervon unberührt. 
 
 
 
Es befinden sich noch die Anlagen 3 a und 3 b in der Bearbeitung. Nach Fertigstellung der 
Unterlagen/Eintragung im Baulastenverzeichnis werden diese dem Vertragsnachtrag als 
Anlage hinzugefügt. Ebenso sind die vereinbarten Dienstbarkeiten Stützmauer (vgl. § 2 Ziff. 
2) noch nicht endgültig abgestimmt. Daher sind noch ggf. Änderungen von Daten und 
kleinere Textergänzungen/- anpassungen vorzunehmen, die für die Sinngehalte der bislang 
getroffenen Regelungen keine Inhaltsänderung bedeuten werden. 
 
3.  Zeitplan 
Der Vorhabenträger realisiert die Erschließungsmaßnahmen und grünordnerischen 
Maßnahmen sowie alle weiteren vertraglichen Verpflichtungen im Zuge der 
Hochbaumaßnahmen, so dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung 
hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar 
sind. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Wurde schon im Rahmen der Vorlage VII-DS-08438 ausgeführt. 
Aufgrund der geplanten Entwicklung des Vorhabenträgers ist nicht zu erwarten, dass vor 
2027 Hochbautätigkeit stattfindet im Vertragsgebiet und daher sind auch frühestens ab 
2027/2028 Folgekosten zu erwarten. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
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 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine negative Klimawirkung ist durch den Vertragsabschluss nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Durch den Abschluss des städtebaulichen Vertragsnachtrages soll die Erschließung der 
Hochbauvorhaben gesichert werden und damit die Voraussetzung für die Erteilung von 
bauordnungsrechtlichen Entscheidungen als Grundlage für die Realisierung auch von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im Vertragsgebiet eine positive 
Auswirkung auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erfolgen. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine Besonderheiten. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte kein Beschluss zum Vertragsnachtrag vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung 
gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht über einen städtebaulichen Vertrag 
gemäß § 11 BauGB gesichert und Hochbauvorhaben könnten nicht genehmigt werden. 
 
Die in der Anlage 8 aufgeführten Einzeldokumente enthalten die gesamte Genehmigungs-
planung in allen Details. Der Datenumfang ist zu umfangreich für das Ratsinformations-
system ALLRIS. Die Stadträte erhalten deshalb einen gesonderten Link, damit sie die 
Unterlagen einsehen können. 
 
 
Anlage/n 
1 1. NachtragSV416Stand23.10.2025 (öffentlich) 
 
2 Anlage_1a_20240320_VTA_Genehmigung L416 mit Anlagen (öffentlich) 
 
3 Anlage_1b_20250220_MTA_Fortschreibung Maßgaben_mit Anlage (öffentlich) 
 
4 Anmerkungen zur Anlage 1c (nichtöffentlich) 
 
X
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5 Anlage 2_Flurkarte Plangebietsgrenze+Baufelder vom 24.02.2025 (öffentlich) 
 
6 Anlage 4 aktuelle Bauabschnittsplanung vom 20.05.25 und ursprüngliche 
Planung BA vom 13.06.2023 (öffentlich) 
 
7 Anlage_5_Kostenaufstellung_Schulerschließung (öffentlich) 
 
8 Anlage 6_Darstellung_Anfangsbauabschnitt vom 20.05.2025 (öffentlich) 
 
9 Anlage_7_Tabelle_aktuelle_Kostenzuordnungen_zu_den_Bauabschnitten 
(öffentlich) 
 
10 Anlage_8_2025-09-16_Anlagenverzeichnis für 1. NT StbVertrag (öffentlich) 
 
 
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        Stand 23.10.2025 
 
1. Vertragsnachtrag 
 
zum städtebaulichen Vertrag U VZ-Nr.  R  1224 für 2023 des Notars Dr. 
Albrecht Randelzhofer in Leipzig vom 03.07.2023 nebst Bezugsurkunde 
UVZ-Nr. R 1221  für 2023, Bebauungsplangebiet 416 „Freiladebahnhof 
Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße“ 
 
 
Zwischen der  
Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
der Firma 
Leipzig 416 GmbH mit Verwaltungssitz in Luxemburg, 
Handelsregister- Nr. B 295935, Registergericht: Luxemburg 
c/o Value Partner Services 
14, Avenue Pasteur 
L-2310 Luxemburg 
und Satzungssitz in Wien 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hugo Froment (Prüfung aktueller 
Stand Vertretungsbefugnisse, Satzungs- und Verwaltungssitz) vor Notarter-
min) 
 
- nachfolgend auch Erschließungsträger genannt –  
 
 
 
wird folgender 1. Vertragsnachtrag zum Städtebaulichen Vertrag insbeson-
dere zur Sicherung der Erschließung der Vorhaben im Vertragsgebiet inklu-
sive des Schulbauvorhabens und der Kita 1 und zur Schaffung sonstiger 
diesbezüglicher Voraussetzungen und zur Konkretisierung/Änderung bishe-
riger vertraglicher Regelungen  
 
vereinbart: 
 
Präambel 
 
Die Stadt und der Erschließungsträger Leipzig 416 GmbH mit Satzungssitz 
in Wien (vgl. Rubrum Prüfung Stand vor Notartermin)  als Eigentümerin der 
Flächen im Vertragsgebiet haben mit Datum vom 03.07.2023 unter UVZ-Nr. 
R 1224 für 2023 sowie der UVZ -Nr. R 1221 für 2023 (sog. Bezugsurkunde 
bezüglich der meisten Vertragsanlagen des s tädtebaulichen Vertrages) je 
des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer in Leipzig den städtebaulichen Vertrag 
geschlossen, der am 05.07.2023 wirksam geworden ist. 
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Der städtebauliche Vertrag vom 03.07.2023 (nachfolgend: Städtebaulicher 
Vertrag) regelt insbesondere die Verpflichtungen des Erschließungsträgers 
Leipzig 416 GmbH: 
-  zur Planung und Herstellung der straßen - und wegeseitigen Erschlie-
ßungsanlagen,  
-  den diesbezüglich erforderlichen Erwerb von Flächen,  
-  der Kostenbeteiligung an der äußeren Erschließung sowie zur Planung 
und Herstellung der Anlagen der Regenwasserbewirtschaftung, der arten-
schutzrechtlichen und grünordnerischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen 
zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft,  
-  der Finanzierung von Grundschul- und Kita-Plätzen,  
- der Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum,  
-  der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und  
-  der Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen  
im Zusammenhang mit der Bebauung und Entwicklung der geplanten Vorha-
ben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher 
Straße/ Delitzscher Straße“. 
 
Mit dem ersten Vertragsnachtrag zum Städtebaulichen Vertrag sollen insbe-
sondere Regelungen zur Sicherung der Erschließung der geplanten Vorha-
ben im Vertragsgebiet inklusive des Schulbauvorhabens und der Kita 1 und 
zur Schaffung sonstiger diesbezüglicher Voraussetzungen getroffen und ein-
zelne bisherige Regelungen konkretisiert/geändert werde n, u.a. die Geneh-
migung der Entwurfsplanung der Erschließung sowie ursprünglich die wei-
tere Präzisierung der Kosten des 2. bis 5. BA.  
 
Diesbezüglich erfolgt mit diesem Vertragsnachtrag weiterhin eine neue Bau-
abschnittsbildung aufgrund der Vorbereitung von Grundstücksvermarktun-
gen im Vertragsgebiet seitens des Erschließungsträgers. Dies betrifft insbe-
sondere die ursprünglichen Bauabschnitte 1 und 2, die neu definiert werden 
und ein neuer Anfangsbauabschnitt (erweiterter Bauabschnitt 2 alt , der fol-
gende Baufelder umfasst: MU 07, MU 24, MU 04, MU 19, Kita 1 , für die der 
Erschließungsträger aufgrund seiner Entwicklungsabsichten zunächst eine 
Entwicklung und Erschließung plant, miterschlossen sind damit auch die 
Baufelder MK, MU 2 , MU 20 und MU 21) gebildet wird inklusive der dadurch 
neu erforderlichen Bewertung der Höhe der jeweiligen Sicherheitsleistung 
aufgrund der Zuordnung erforderlicher Leistungen für die einzelnen Bauab-
schnitte, vgl. Anlage 6 Darstellung Anfangsbauabschnitt/erweiterter Bauab-
schnitt 2 alt. 
Aufgrund von potentiellen Vermarktungsmöglichkeiten und den sich daraus 
ergebenden Anforderungen wird nunmehr ein anderer Bauabschnitt als An-
fangsbauabschnitt definiert unter Beibehaltung der Sicherung der ursprüng-
lich definierten Sicherung der übergeordneten Maßnahmen (vgl. § 16 des 
städtebaulichen Vertrages). Ebenso war weiterhin auch die Erschließung der 
Kita 1 zu sichern und die Zugänglichkeit des Parkhauses auf MU 19, die ur-
sprünglich im 1. BA lagen. Ebenso war daher nunmehr auch eine Fortschrei-
bung der Zuordnung grünordnerischer Maßnahmen zu diesem Anfangsbau-
abschnitt erforderlich. 
 
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Beigefügt wird nunmehr dem städtebaulichen Vertrag die unter Maßgaben, 
Bedingungen, Hinweise n mit Schreiben vom 20.03.202 4 genehmigte Ent-
wurfsplanung inklusive der im Nachgang übergebenen Planungsunterlagen 
zur Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtungen des Erschließungsträ-
gers. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages war die Entwurfsplanung 
noch nicht genehmigungsfähig gewesen  und damit die straßenseitige Er-
schließung noch nicht gesichert. 
Weiterhin sind Belange festzuschreiben im Hinblick auf die Grundstückssitu-
ation und die Sicherung von Verpflichtungen über Dienstbarkeiten, deren 
endgültige Eintragung erforderlich ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des 
städtebaulichen Vertrages war dem Erschließungsträger die Möglichkeit zu-
gestanden worden, dass gemäß § 19 Ziff. 1 des städtebaulichen Vertrages 
im Hinblick auf die dingliche Sicherung der Dienstbarkeiten die Bewilligung 
der Eintragung und die Beantragung der Eintragung der beschränkten per-
sönlichen Dienstbarkeit en sowie die Rangrücktritte der Grundrechtspfand-
gläubiger vorliegen und als Wirksamkeitsvoraussetzung ausreichten.  Die 
Eintragung der vom Erschließungsträger bewilligten Dienstbarkeiten hat sich 
aufgrund der Bearbeitungssituation beim Grundbuchamt bisher als kompli-
ziert und sehr langwierig erwiesen. So liegen laut Mitteilung des Erschlie-
ßungsträgers aus der Abwicklung der im Zuge des Abschlusses des städte-
baulichen Vertrages bewilligten Dienstbarkeiten noch 218 Eintragungen 
(Fortschreiben bei Veränderung, Aktualisierung erfolgt vor Notartermin durch 
den Erschließungsträger) in der Markentabelle und Löschungsbewilligungen 
seit mehr als einem Jahr vor, die noch zur Eintragung anstehen. Da Ziel der 
ursprünglichen Vereinbarung in jedem Fall die Sicherung der Belange der 
Bauleitplanung durch eine endgültige Eintragung der Dienstbarkeiten war, ist 
dieser Sachstand entsprechend dem Bearbeitungsstand kontinuierlich paral-
lel fortzuschreiben.  
 
1.  Anpassungsbedarf zu § 2 Ziff. 22 des städtebaulichen Vertrages: 
 
Unter Bezugnahme auf § 1 Ziff. 2 1. Ergänzungsvereinbarung zur PEV vom 
15.12.2020 regelt der städtebauliche Vertrag in der Präambel und unter § 2 
Ziff. 22 die Verpflichtung des Erschließungsträgers, die Flächen für Gemein-
bedarf mit der Zweckbestimmung Schule und zwei Kleinspielfelder im Sport-
park (im Folgenden auch einheitlich „Schulbauvorhaben“, „Schulfläche“ oder 
„Schulgrundstück“ genannt) zum Wert von 135,00 €/m² Grundstücksfläche 
an die Stadt zu veräußern.  
 
Im Rahmen der Fortschreibung der Detailfragen zur Baulandentwicklung hat 
sich herausgestellt, dass die zwei Kleinspielfelder im Sportpark bestehend 
aus zwei inzwischen vermessenen Teilflächen  des bisherigen Flurstücks 
2733/227 der Gemarkung Leipzig vorrangig für die schulischen Nutzungen 
des benachbarten Schulcampus zur Verfügung stehen  werden und es daher 
im Rahmen der Sachzusammenhänge mit der Schulnutzung angemessen 
ist, diese Flächen seitens der Stadt auch für 135 €/m² Grundstücksfläche zu 
erwerben. Für diese Flächen der zwei Kleinspielfelder wurden die aktuellen 
Flurstücke 2733/248 und 2733/249 mit je 1.436 m² gebildet. Aus der verblie-
benen Restfläche des bisherigen Flurstücks 2733/227 ist das aktuelle Flur-
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stück 2733/250 entstanden, welches zum Teil zur Nutzung als zukünftige öf-
fentliche Erschließungsstraße und zu weiteren Teilen als zukünftig öffentli-
cher Sportpark vorgesehen ist.  
 
Zu definieren sind weiterhin der Bauablauf und die Anforderungen an die ge-
sicherte Erschließung auch für diese Flächen  der zwei Kleinspielfelder ent-
sprechend der Fortschreibung Bauablauf und Erschließung der übrigen Flä-
chen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schul-
standortes und der Kita 1, die bislang vom ersten Bauabschnitt miterschlos-
sen wurde. 
 
2. Anpassungsbedarf hinsichtlich Regelungen zum Planungsstand und 
Anforderungen an eine gesicherte Erschließung inklusive Sicher-
heitsleistung:  
 
Weiterhin regelt der städtebauliche Vertrag insbesondere in der Präambel 
weitere Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor für Vorhaben im Ver-
tragsgebiet die gesicherte straßenseitige Erschließung bestätigt werden 
kann.  
 
Zum damaligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag noch keine geneh-
migte Entwurfsplanung für die straßenseitigen Erschließungsanlagen als An-
lage des städtebaulichen Vertrages zur inhaltlichen Bestimmung bzw. weite-
ren Konkretisierung der vereinbarten Leistungen vor. Es lag lediglich eine un-
genehmigte Entwurfsplanung vor, die dem städtebaulichen Vertrag beigefügt 
wurde.  
 
Die Parteien waren sich einig, dass ohne eine entsprechende genehmigte 
Entwurfsplanung die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert ist und 
dass die straßenseitige Erschließung erst mit Wirksamwerden eines Ver-
tragsnachtrages gegeben ist unter Hinzufügung der genehmigten Entwurfs-
planung. Die genehmigte Entwurfsplanung liegt nunmehr vor.  
 
Ebenso musste auf der Grundlage der genehmigten Entwurfsplanung (Min-
destanforderung an Planungstiefe) die Höhe der erforderlichen Sicherheits-
leistung bestimmt werden (z.B. bzgl. noch fehlender Inhalte, Fortschreibung 
Kostenberechnung usw.). 
Der genehmigte bzw. diesbezüglich überarbeitete Planungsstand ist daher 
dem städtebaulichen Vertrag als Anlage über einen Vertragsnachtrag hinzu-
zufügen. Das erfolgt über diesen Vertrag mit Hinzufügung der Anlage 1 be-
stehend aus Genehmigungs-/Zustimmungsschreiben des Verkehrs - und 
Tiefbauamtes (VTA) vom 20.03.2024 (Anlage 1 a) und dem Schreiben des 
Mobilitäts- und Tiefbauamtes (MTA) vom 20.02.2025 (Anlage 1 b)  und die 
daraufhin überarbeitete  Entwurfsplanung, bestehend aus  den Unterlagen 
entsprechend Planlaufliste vom 17.07.2015 bisher 11.03.2025 mit Stand der 
überarbeiteten Entwurfsplanung 11.03.2025 –Anlage 1 c. 
  
Seitens des Erschließungsträgers war eine von ihm gewünschte Abschnitts-
bildung und Reihenfolge (die einvernehmlich geändert werden kann) vorge-
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schlagen worden, die auch der bisherigen Bestimmung der Höhe der Sicher-
heitsleistung zugrunde lag. Diese Abschnittsbildung ist für die Belange der 
Sicherung der Erschließung, insbesondere des Schulgrundstücks und der 
Kita 1 und weiterer geplanter Vorhabenentwicklungen des Erschließungsträ-
gers, anzupassen - inklusive der Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistung 
für den Anfangsbauabschnitt und die Zuordnung von grünordnerischen Maß-
nahmen, vgl. Anlagen 4, 6 und 7 . Zeitliche Abläufe, Baustellenmanagement 
bei paralleler Entwicklung von Bauabschnitten sind dabei zukünftig vom Er-
schließungsträger plausibel darzustellen, spätestens im Rahmen der Ausfüh-
rungsplanung. 
 
Da sowohl der Erschließungsträger als auch die Stadt ein gemeinsames In-
teresse an der Entwicklung des Schulstandortes im Vertragsgebiet haben, 
aber auch weiterhin die Grundsätze für die gesicherte Erschließung und de-
ren Voraussetzung gewahrt sein müssen und die Stadt nicht untersichert sein 
darf, da sie mit der Erteilung von Baugenehmigungen und der damit verbun-
denen Erklärung der gesicherten Erschließung in Vorleistung geht, sind Er-
gänzungen/Änderungen des städtebaulichen Vertrages erforderlich.  
 
Vor diesem Hintergrund regelt dieser 1. Vertragsnachtrag auch insbesondere 
die Anforderungen der Erschließung für die Schulhausbauten und die Kita 1 
sowie die Zuordnung der grünordnerischen Maßnahmen aufgrund der Ver-
änderung der Bauabschnittsbildung und definiert die Anforderungen für ggf. 
darüber hinaus geplante Vorhaben des erreichten Standes der Erschlie-
ßungsplanung zur Konkretisierung des Inhalts des städtebaulichen Vertra-
ges. Ebenso werden Anpassungen bereits bestellter Dienstbarkeiten auf-
grund der zukünftig geplanten Grundstückssituation beschrieben bzw. deren 
Eintragungssituation. Weiterhin hat sich durch die Konkretisierung der Höhen 
im Rahmen der Entwurfsplanung das Erfordernis der dinglichen Sicherung 
der Zugänglichkeit Stützmauer entlang der Wohnstraße 1  ergeben, da 
Grundstücke Dritter durch die Baumaßnahme selbst und auch die zukünftig 
erforderlichen Kontroll- und Wartungsarbeiten in Anspruch genommen wer-
den. 
 
3. Anpassungsbedarf hinsichtlich Gebietsentwicklung/ Abschnittbil-
dung/ mietpreisgebundener Wohnraum:  
 
Die ursprünglich angedachten Zeitschienen im Rahmen der bauabschnitts-
weisen Entwicklung mit einer angedachten Realisierung bis Bauabschnitt 5 
in 2028 sowie der Beauftragung im Verfahren für den geförderten mietpreis-
gebundenen Wohnungsbau konnten wegen der schwierigen Lage auf dem 
Wohnungsbausektor nicht eingehalten werden bzw. sind absehbar nicht er-
reichbar. Daher sind angepasste/ ergänzende Regelungen für diese Sach-
verhalte erforderlich. 
 
Die Regelungen des städtebaulichen Vertrages UVZ-Nr. R 1224 für 2023 
vom 03.07.2023 nebst der Bezugsurkunde  UVZ-Nr. R 1221 für 2023 (Be-
zugsurkunde bezüglich der meisten Vertragsanlagen des städtebaulichen 
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Vertrages) je des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer in Leipzig gelten fort, so-
weit nicht mit diesem Vertragsnachtrag gesonderte Regelungen getroffen 
werden. 
 
4. Anpassungsbedarf bezüglich Löschung von Auflassungsvormerkungen 
für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen auf den Baufeldern, vgl.  § 1 Ziffer 
4 
 
5. Konkretisierungsbedarf Kostenbeteiligung Knotenausbau Berliner Straße 
an den Planungs- und Herstellungskosten, § 1 Ziff. 5 
 
 
 
 
§ 1 
Planungsstand Anlage 3 des städtebaulichen Vertrages, Erwerbsvor-
gänge, sonstige Fortschreibungen und Konkretisierungen aus bisheri-
gen Verträgen 
 
1. Planungsstand genehmigte Entwurfsplanung 
 
Die überarbeitete Entwurfsplanung Anlage 1 bestehend aus Genehmigungs-
/Zustimmungsschreiben des Verkehrs - und Tiefbauamtes (VTA) vom 
20.03.2024 (Anlage 1 a) und dem Schreiben des Mobilitäts-und Tiefbauam-
tes (MTA) vom 20.02.2025 (Anlage 1 b) und die daraufhin überarbeitete Ent-
wurfsplanung, bestehend aus  den Unterlagen entsprechend Planlaufliste 
vom 17.07.2025 bisher 11.03.2025 V2 mit Stand der überarbeiteten Entwurf-
splanung 11.03.2025 –Anlage 1 c wird als Anlage und Bestandteil zu diesem 
Nachtrag dem städtebaulichen Vertrag hinzugefügt und gilt damit als Grund-
lage für die weiteren Bearbeitungs-/Planungsschritte, insbesondere für die zu 
erstellende und zum Bau freizugebende Ausführungsplanung. 
 
Die überarbeitete Entwurfsplanung Anlage 1 bestehend aus Genehmigungs-
/Zustimmungsschreiben des Verkehrs - und Tiefbauamtes (VTA) vom 
20.03.2024 (Anlage 1 a) und dem Schreiben des Mobilitäts-und Tiefbauam-
tes (MTA) vom 20.02.2025 (Anlage 1 b) und die daraufhin überarbeitete Ent-
wurfsplanung, bestehend aus  den Unterlagen entsprechend Planlaufliste 
vom 17.07.2025 bisher 11.03.2025 V2 mit Stand der überarbeiteten Entwurf-
splanung 11.03.2025 –Anlage 1 c wird ebenfalls  Bestandteil des 1. Vertrags-
nachtrags. 
Der Erschließungsträger hat nunmehr die entsprechende n Ausführungspla-
nungen für die straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen zur Bau-
freigabe vorzulegen, vgl. § 4 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages. 
Die Genehmigung vom 20.03.2024 steht derzeit noch unter dem Vorbehalt 
der bahnrechtlichen Genehmigung (DB AG /EBA).  
 
Eine bahnrechtliche Genehmigung (DB Infra  GO AG, vormals DB Netz AG) 
ist vorzulegen, da es im Geltungsbereich des Bebauungsplans 416 verschie-
dene Bereiche von Flächen mit Erschließungsanlagen geben wird, für die bis 
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zur öffentlichen Widmung keine Freistellung von Bahnbetriebszwecken vor-
liegt.  
Die DB AG- DB Immobilien hat mit Schreiben vom 15.12.2023 als von der 
DB Netz AG und der DB Energie bevollmächtigtes Unternehmen erklärt, dass 
bezüglich der übergebenen und überarbeiteten Entwurfsplanung (Stand:  
14.11.2023 und damit vor dem Stand der bei der Stadt am 11.12.2023 einge-
reichten Entwurfsplanung) keine Einwände bestehen und dieser Planungs-
stand bestätigt ist. Es ist jede Änderung an dieser Planung 
(Stand:14.11.2023) wiederum zur Genehmigung vorzulegen, siehe auch § 1 
Abs. 6 des städtebaulichen Vertrages.  
 
Dies gilt ebenfalls für die Entwässerungsfragen des Vertragsgebietes . Der 
Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag enthalten hierzu umfängliche 
Regelungen. 
 
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung eines Brunnens mit an-
schließender Entnahme von Grundwasser hat die Stadt Leipzig, Amt für Um-
weltschutz mit Schreiben vom 12.06.2024, AZ 36.10.08-2023/011775 erteilt. 
Mit Bescheid vom 11.03.2024, AZ 36.10.10 -2023/310496 wurden die was-
serrechtlichen Erlaubnisse jeweils für die Versickerung des Niederschlags-
wassers für die Wohnstraßen 2, 4, 5.1  (Bezeichnung im Bescheid ist 5.1, 
Bezeichnung im B-Plan ist 5), die Quartiersstraße 5 sowie die Grünfuge (Be-
scheid vom 11.03.2024, Az 36.10.10-2023/310496) sowie die Bescheide für 
die semidezentralen Versickerungsanlagen Lokschuppenplatz/Chaussee-
platz/Gasometerplatz/Sportpark vom 27.06.2023 Az 36.10.10-2023/281601) 
erteilt (Bescheide sind in Anlage 1 c/Planlaufliste in Unteranlage 18.10 und 
18.12 enthalten). Damit liegen für die gegenwärtige Planungssituation sämt-
liche wasserrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen vor.  
 
 
2. Stand Regelungen Vorverträge usw., Erschließungsanforderungen 
Schule und Kita 1 
Trotz der verzögert beginnenden Hochbebauung auf dem Gelände  des Er-
schließungsträgers und einer damit einhergehenden Verschiebung der ange-
dachten zeitlichen Abläufe ist die gesicherte Erschließung des Schulbauvor-
habens und des Grundstücks für SO Kultur 1 sowie der Kleinspielfelder und 
der Kita 1 zu gewährleisten. 
 
Mit UR-Nr. 3351/2020 des Notars Dr. Randelzhofer (sog. Vorvertrag Gemein-
bedarfsflächen Kitas und Schulen ) vom 15.12.2020 hat der Erschließungs-
träger der Stadt Erwerbsrechte an Teilflächen der damaligen Flurstücke 
2733/46 und 2733/47 eingeräumt. Vertragsgemäß sollen die tatsächlich von 
den Erwerbsrechten betroffenen Flächen nach den Festsetzungen des Be-
bauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher 
Straße“ bestimmt werden. Die Erwerbsrechte sind laut Vorvertrag einzeln 
ausübbar. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes a m 
02.09.2023 und erfolgten Vermessungen sind die von vorgenannter Urkunde 
erfassten Flächen mit Erwer bsrechten zugunsten der Stadt für Schule die 
aktuellen Flurstücke 2733/141 und 2733/142 belastet.  
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Als Anlage 2 wird ein Auszug aus dem aktuellen Liegenschaftskataster vom 
24.02.2025 beigefügt.  
Die Stadt hat die aus dem Vorvertrag UR -Nr. 3351/2020 eingeräumten Er-
werbsrechte für die Schulgrundstücke , bestehend aus den Flurstücken  
2733/141 und 2733/142 sowie die aus UR-Nr. 1411/2024 (Nachtrag zur vor-
genannten Urkunde) eingeräumten Erwerbsrechte für die 2 Kleinspielfelder, 
bestehend aus den Flurstücken  2733/248 und 2733/249  jeweils am 
12.09.2024 ausgeübt.  
 
 
Mit UR-Nr. 3352/2020 des Notars Dr. Randelzhofer (sog. Vorvertrag Lok- und 
Ladeschuppen) vom 15.12.2020 hat der Erschließungsträger der Stadt Er-
werbsrechte an Teilflächen des damaligen Flurstückes 2733/47 eingeräumt. 
Vertragsgemäß sollen die tatsächlich von den Erwerbsrechten betroffenen 
Flächen nach den Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanes  bestimmt wer-
den. Die Erwerbsrechte sind laut Vorvertrag einzeln ausübbar. Nach Eintritt 
der Rechtskraft des Bebauungsplanes und erfolgten Vermessungen ist die 
von vorgenannter Urkunde für den Ladeschuppen SO Kultur 1 erfasste Flä-
che mit Erwerbsrecht zugunsten der Stadt das aktuelle Flurstück 2733/143.  
Das Erwerbsrecht wurde noch nicht ausgeübt. 
 
Mit UR-Nr. 3350/2020 des Notars Dr. Randelzhofer (sog. Vorvertrag Öffent-
liche Verkehrs- und Grünflächen) vom 15.12.2020 hat der Erschließungsträ-
ger der Stadt Erwerbsrechte unter anderem an Teilflächen der damaligen 
Flurstücke 2733/46 und 2733/47 (sowie am Flurstück 2733/72, welches noch 
von der Deutschen Bahn AG erworben werden musste) eingeräumt. Ver-
tragsgemäß sollen die tatsächlich von den Erwerbsrechten betroffenen Flä-
chen nach den Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanes bestimmt werden. 
Die Erwerbsrechte sind laut Vorvertrag einzeln ausübbar. Nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Bebauungsplanes und erfolgten Vermessungen sind die 
von vorgenannter Urkunde erfassten Flächen mit Erwerbsrechten zugunsten 
der Stadt die zur Erschließung des Schulgrundstücks erforderlichen Flächen 
die aktuellen Flurstücke 2733/140  (entstanden aus Flurstück 2733/46)  und 
Teilflächen von Flurstück 2733/250 (entstanden aus Flurstück 2733/47)  so-
wie ergänzend aus Nachtragsurkunden folgende Flächen: 
 
Mit UVZ 779/2023 des Notars Dr. Randelzhofer vom 19.04.2023 (Nachtrag 
zu Vorvertrag Öffentliche Verkehrs- und Grünflächen UR-Nr. 3350/2020) hat 
der Erschließungsträger der Stadt weitere Erwerbsrechte unter anderem an 
Teilflächen der damaligen Flurstücke 2733/109, 2733/111 und 2733/112 (alle 
jeweils früher Teilflächen von 2733/72) eingeräumt. Vertragsgemäß sollen 
auch für diese Teilflächen die tatsächlich von den Erwerbsrechten betroffe-
nen Flächen nach den Festsetzun gen des o.g. Bebauungsplanes bestimmt 
werden. Nach Erlangung der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes und er-
folgten Vermessungen sind die von vorgenannter Nachtragsurkunde erfass-
ten Flächen mit Erwerbsrechten zugunsten der Stadt, die zur Erschließung 
des Schulgrundstücks erforderlich sind, die aktuellen Flurstücke 2733/242, 
2733/243 und 2733/245 (entstanden aus 2733/109, 2733/111 und 2733/112). 
 
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Mit UVZ 1411/2024 des Notars Dr. Randelzhofer vom 18.07.2024 (Nachtrag 
zum Vorvertrag Öffentliche Verkehrs- und Grünflächen und Vorvertrag Ge-
meinbedarfsflächen Kitas und Schulen UR-Nr.  3351/2020) wurden zwischen 
Erschließungsträger und Stadt bestehende Erwerbsrechte konkretisiert bzw. 
entsprechend den Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanes inhaltlich neu 
bestimmt.  
Nach erfolgten Vermessungen sind die von vorgenannter Urkunde (als Nach-
trag zur UR-Nr. 3351/2020) erfassten Flächen mit Erwerbsrechten zugunsten 
der Stadt die als zukünftige Kleinspielfelder für überwiegend schulische Nut-
zung vorgesehenen Flurstücke 2733/248 und 2733/249 gemäß Fortfüh-
rungsnachweis vom 30.05.2024  (FN 03012) von je 1436 m² innerhalb des 
früheren Sportparkgrundstücks 2733/227 (nunmehr vermessen als Flurstück 
2733/250) entstanden.  
(Nachrichtliche Ergänzung: die Flurstücke 2733/248 und 2733/249 wurden in 
UVZ 1411/2024 –als Nachtrag zur UR -Nr. 3350/2020- aus dem Vorvertrag 
für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen als Erwerbsrechte herausgenom-
men.) 
 
Am 29.10.2024 hat die Stadt durch Übergabe des entsprechenden Schrei-
bens vom 27.10.2024 an den Notar die Erwerbsrechte aus dem Vorvertrag 
UR-Nr. 3350/2020 in Verbindung mit UVZ Nr. 779/2023 (Nachtrag zur vorge-
nannten Urkunde) für die Flächen öffentlicher Verkehr um die Schulfläche 
herum(Flurstücke 2733/140, 2733/242, 2733/243, 2733/ 245 und T eilfläche 
des Flurstücks 2733/227inzwischen Teilfläche des vermessenen Flurstücks 
2733/250) und für die Flächen Grün um die Schulfläche herum (Teilfläche 
des Flurstücks , 2733/227, inzwischen Teilfläche des vermessenen Flur-
stücks 2733/250) ausgeübt. 
 
Der Erschließungsträger hat sich in den vorgenannten Verträgen verpflichtet, 
der Stadt nach Ausübung der Erwerbsrechte voll erschlossene Grundstücke 
auch lastenfrei zu übertragen. Daher ist die Freiheit der Grundstücke von Alt-
lasten und Bodenverunreinigungen nachzuweisen. Dazu sind entsprechende 
Unterlagen zur Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen und Bestäti-
gungen der zuständigen Bodenschutzbehörde (abgestimmt mit der Landes-
direktion Sachsen) vorzulegen. 
 
Da derzeit noch keine abschließende Planung zum Bau des Schulcampus 
vorliegt, kann noch nicht genau bestimmt werden, welche Flächen in welcher 
Weise jeweils einer fachgutachterlichen Baubegleitung unterliegen während 
der Baumaßnahme, und welche Kosten für die Bodenuntersuchungen und 
das Bodenmanagement entstehen werden. 
Eine fachgutachterliche Baubegleitung hat nach abfallrechtlichen bzw. bo-
denschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen und ist im Rahmen des 
Flächenerwerbs durch die Stadt  mit der Landesdirektion Sachsen, Referat 
43- Abfall, Altlasten, Bodenschutz abzustimmen. 
Die Parteien vereinbaren daher, dass die diesbezüglichen Maßnahmen und 
deren Kosten derzeit zwar nicht konkret bestimmbar sind aber im Rahmen 
der Sicherung der Schulerschließung und der Altlastenfreiheit aufgrund der 
o.g. vertraglichen Verpflichtungen mit abzusichern sind und daher im Rah-
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men der Bürgschaftsfreigabe aus der Anfangsbürgschaft erst Beträge freige-
geben werden können, wenn ein mit der Stadt abgestimmter Nachweis zur 
zu erwartenden Kostenhöhe der Maßnahmen belegt, dass die Stadt diesbe-
züglich nicht untersichert ist im Rahmen der vom Erschließungsträger zu er-
bringenden Leistungen oder die baubegleitenden Maßnahmen und das er-
forderliche Bodenmanagement (Entsorgung usw.) auf Flächen, die die Stadt 
im Rahmen der weiteren Planungen für dieses Grundstück benennt, durch-
geführt wurden und daher diese Verpflichtung als erledigt betrachtet werden 
kann.  
Soweit die vorzulegenden Nachweise/Untersuchungen nach Prüfung durch 
die Stadt ergeben, dass die Höhe des Erwerbspreises des Schulgrundstü-
ckes auskömmlich wäre, um im Wege von Fälligkeits- oder Aufrechnungsre-
gelungen die Stadt hier als genügend abgesichert anzusehen im Hinblick auf 
die Altlastenfreiheit, entfällt dieser Sicherungszweck im Hinblick auf Einbe-
halte der Anfangsbürgschaft zur Sicherung der Altlastenfreiheit.  
 
Zur gesicherten Vollerschließung insbesondere des Schulgrundstücks ge-
hört neben der straßenseitigen Erschließung insbesondere Strom, Trinkwas-
ser (Löschwasser), Schmutzwasser, Straßenentwässerung der das Schul-
grundstück und Sportflächen umgebenden Straßen und Wege , Fern-
wärme/Nahwärme, die Verlegung von Leerrohren für die Aufnahme von  Te-
lekommunikation/Glasfaser und für die Ausstattung mit Kupferkabel  als Si-
cherheitsbackup). 
 
Der Erschließungsträger hat spätestens mit der Ausführungsplanung, die zur 
Beantragung der Baufreigabe einzureichen ist, konkretisierende Bauzeiten- 
und Bauablaufpläne einzureichen, die nachweisen, dass die tatsächliche Er-
schließung und Erreichbarkeit des Schulbaus selber auch während der ge-
samten weiteren Bauzeit der übrigen Hochbauvorhaben des Erschließungs-
trägers oder dritter Bauherren gesichert ist und bleibt.  
 
Dies ist weiterhin erforderlich, da insbesondere der Ziel - und Quellverkehr 
der Schule nicht nur aus Fuß - und Radverkehr der Schüler und Lehrer und 
Pkw -Verkehr bringender und abholender Personen besteht, sondern auch 
tägliche Essenslieferungen, Reinigungs - und Handwerksdien stleistungen 
und Havarie-/Notfall- und Brandschutzfahrzeuge die Schule  und deren Ne-
benanlagen permanent erreichen können müssen. 
 
Der Planungsbeginn für den Schulbau soll in 2028 stattfinden seitens der 
Stadt. Dafür sind zur obigen rechtlich zu sichernden Vollerschließung ver-
lässliche Daten erforderlich als Grundlage für die städtischen Planungen, um 
hier Umplanungen seitens der Stadt zu vermeiden und ggf. aus der Sicher-
heitsleistung heraus die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen selber 
durchführen zu können, wenn es zu Problemen in den Abläufen des Erschlie-
ßungsträgers kommen sollte. Daher hat der Erschließungsträger spätestens 
bis Ende September 202 7 aktualisierte Terminketten/Bauablaufpläne zu 
übergeben, die auch das Schulgrundstück berücksichtigen. 
 
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Im Rahmen der zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung sind spätes-
tens zu Beginn 202 9 seitens der Stadt mit dem Erschließungsträger die er-
forderlichen Übergabepunkte der medienseitigen Erschließung des Schul-
grundstücks abzustimmen und festzulegen als Grundlage für die Ausfüh-
rungsplanung im Bereich der Schulerschließung.  
Spätestens zu Beginn 20 30 ist die diesbezügliche Ausführungsplanung zu 
übergeben für die kompletten straßen- und medienseitigen Erschließungsan-
lagen, die insbesondere auch die definierte o.g. Schulerschließung (inklusive 
der benannten sonstigen Flächen) umfasst.  
Eine Verschiebung dieser Zeitpläne ist nur einvernehmlich zwischen Er-
schließungsträger und Stadt möglich, hierzu ist ggf. ein Vertragsnachtrag er-
forderlich. 
Weiterhin sind jegliche Abweichungen in den Abläufen des Erschließungsträ-
gers oder von ihm beauftragter Dritter unverzüglich der Stadt anzuzeigen.  
 
 
Auf § 6 Abs. 6, S. 30 des städtebaulichen Vertrages wird verwiesen. 
 
Vor jeglichen Straßenbaumaßnahmen in den zukünftig öffentlichen Straßen 
sind alle erforderlichen Kabel und Leitungen der Versorgungsunternehmen 
in der jeweiligen Straße zu verlegen. Zum geplanten Baubeginn der Schule  
im Jahr 2031 werden alle notwendigen Medien (Strom, Trinkwasser, Abwas-
ser, Nah-/Fernwärme, Löschwasser, Le errohre für Telekommunikationsein-
richtungen/Glasfaser inklusive Leerrohre für Kupferkabel), und die für den 
Schulbau erforderlichen Baustraßen bis zur Grundstücksgrenze Schulgrund-
stück durch den Erschließungsträger bereitgestellt. Weiterhin müssen die in 
den Sportflächen zu verortenden Niederschlagswasser-/Entwässerungsein-
richtungen hergestellt sein.  Zu diesem Zeitpunkt sind auch schon die Ent-
wässerungsanlagen für die Straßenentwässerung erforderlich aufgrund der 
Höhenverhältnisse in dem Bereich. Diese Klärung ist spätestens im Rahmen 
der Ausführungsplanung erforderlich, diese ist für diese Erschließungsanla-
gen um die Schule und die Sportflächen herum spätestens bis zum 
31.01.2030 der Stadt vorzulegen. 
 
Für die Hochbaudurchführung der Schulbaumaßnahme und für Havariefälle 
sind zumindest bezüglich der Befahrbarkeit durch Baustellenfahrzeuge und 
Brandschutz-/Rettungsdienst in allen Bereichen, die in der Anlage 3 a farbig 
gekennzeichnet sind, angemessen und entsprechend den Regeln der Tech-
nik für diese Belange ausgebaute Straßen herzustellen. 
Das sind alle die Schul - und Nebenanlagen, Sportplätze usw. umlaufenden 
Straßen- und Wegverbindungen. 
 
Diese Leistungen müssen daher bis 31.12.2030 hergestellt sein und zur Ver-
fügung stehen, damit der Hochbau auf dem Schulgrundstück reibungslos be-
ginnen kann. Sollten die  hier benannten Leistungen vom Erschließungsträ-
ger  bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß erbracht oder nicht durch-
geführt werden ( ausgenommen sind Fälle wie höhere Gewalt, unabwend-
bare Ereignisse unter Zugrundelegung der Definition in § 7 VOB/B), kann die 
Stadt nach erfolgloser Nachfristsetzung die Sicherheitsleistung in Anspruch 
nehmen und davon selber oder durch Dritte die erforderlichen Maßnahmen 
19 von 42 in Zusammenstellung
- 12 - 
 
planen und durchführen lassen und aus der in Anspruch genommenen Si-
cherheitsleistung finanzieren. Dies gilt auch, falls die Stadt die Erschließung 
der o.g. Grundstücke nicht aufgrund der genehmigten Entwurfsplanung und 
zum Bau freizugebender Ausführungsplanung, sondern aufgrund eigener 
Planungen aufgrund von Versäumnissen des Erschließungsträgers durc h-
führen muss. 
 
Vor dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Schule müssen spätestens im 1. 
Quartal 2034 die farbig markierten Bereiche gemäß Anlage 3 a im endaus-
gebauten Zustand hergestellt sein mit einer Fahrbahn, ggf. ohne Deckschicht 
soweit noch Aufbrüche an der Straße zu erwarten sind, Gehwegen sowie Be-
leuchtung und hergestellten Entwässerungsanlagen. 
 
Das oben Genannte zur wechselseitigen Informationspflicht zu Verzögerun-
gen und der Inanspruchnahmemöglichkeit der Sicherheitsleistung durch die 
Stadt gilt entsprechend. 
 
Ein eventuell geplantes Baustraßensystem ist auch darzustellen in den Un-
terlagen der Ausführungsplanung. 
 
Ein sicherer dauerhafter Schülerverkehr zu Fuß, mit dem Fahrrad und der 
Erreichbarkeit des ÖPNV ist während der gesamten übrigen Bauzeit anderer 
Vorhaben im Vertragsgebiet zu gewährleisten. 
 
Bezüglich der Kita 1 geltend bezüglich der zu sichernden Erschließung fol-
gende Regelungen, vgl. auch die Regelungen zur Schulerschließung: 
Zur gesicherten Vollerschließung des Grundstücks der Kita 1  gehört neben 
der straßenseitigen Erschließung insbesondere Strom, Trinkwasser  (Lösch-
wasser), Schmutzwasser, Straßenentwässerung der das Kitagrundstück um-
gebenden Straßen und Wege , Fernwärme /Nahwärme, Leerrohre für Tele-
kommunikation/Glasfaser sowie für die Ausstattung mit  Kupferkabel als Si-
cherheitsbackup). 
 
Derzeit geht die Stadt von einem Planungsbeginn der Kita 1 im Jahr 2034 
aus in Abhängigkeit des Grundstückserwerbs des Kita-Grundstücks, die Pro-
jektzeitläufe des Erschließungsträgers sind derzeit noch nicht fixierbar im 
Hinblick auf die Bezugsfertigkeit der Hochbebauung und einer prognosti-
schen Bevölkerungsentwicklung im B-Plangebiet.  
Daher ist hier ggf. zukünftig noch Anpassungsbedarf gegeben zu den termin-
lichen Abläufen. Beide Vertragspartner verpflichten sich, hierzu im engen 
Austausch zu bleiben und sich über Veränderungen der Ablaufpläne zu ver-
ständigen. 
Auf § 6 Abs. 6, S. 30 des städtebaulichen Vertrages wird verwiesen.  
Im Hinblick auf den voraussichtlichen Planungsbeginn der Kita durch die 
Stadt und darauf, dass der Erschließungsträger derzeit vorträgt, dass er nun 
sehr zeitnah in eine Entwicklung der Baufelder MU 4, MU 24 und MU 7 ein-
steigen will und sich parallel eine zeitnahe Entwicklung des Bauabschnitts 3 
vorstellt, werden prognostisch die folgenden Abläufe vereinbart: 
20 von 42 in Zusammenstellung
- 13 - 
 
Der Erschließungsträger hat spätestens 2033 konkretisierende Bauzeiten - 
und Bauablaufpläne einzureichen, die nachweisen, dass die o.g. Vollerschlie-
ßung der Kita 1 im Rahmen der zum Bau freizugebenden Ausführungspla-
nung gesichert ist, da die Stadt für die eigenen Planungsabläufe hier eine 
gesicherte Grundlage benötigt. 
Zum geplanten Baubeginn der Kita in 2036 sind durch den Erschließungsträ-
ger zu jeglichen erforderlichen Straßen- und Wegebaumaßnahmen zur Er-
schließung der Kita 1 in den zukünftig öffentlichen Straßen alle erforderlichen 
Kabel und Leitungen der Versorgungsunternehmen in der /dem jeweiligen 
Straße/Weg zu verlegen. Zum geplanten Baubeginn der Kita  im Jahr 2036 
werden alle notwendigen Medien (Strom, Trinkwasser, Abwasser, Fern-
wärme, Löschwasser, Leerrohre für Telekommunikation/Glasfaser inklusive 
Leerrohre für Kupferkabel), und die für den Kitabau ggf. erforderlichen 
Baustraßen bis zur Grundstücksgrenze Kitagrundstück bzw. Erreichbarkeit 
erforderlicher Entwässerungseinrichtungen durch de n Erschließungsträger 
bereitgestellt. Zu diesem Zeitpunkt sind auch schon die Entwässerungsanla-
gen für die Straßenentwässerung erforderlich. Diese Klärung ist spätestens 
im Rahmen der Ausführungsplanung erforderlich, diese Ausführungsplanung 
ist spätestens für diesen Erschließungsbereich bis zum 31.12.2033 der Stadt 
vorzulegen. 
 
Für die Hochbaudurchführung der Kitabaumaßnahme Kita 1 und für Havarie-
fälle sind zumindest bezüglich der Befahrbarkeit durch Baustellenfahrzeuge 
und Brandschutz-/Rettungsdienst in allen Bereichen, die in der Anlage 3 b 
farbig gekennzeichnet sind, angemessen und entsprechend den Regeln der 
Technik für diese Belange ausgebaute Straßen herzustellen. 
Das sind alle die Kita 1 umlaufenden Straßen- und Wegeverbindungen inklu-
sive der erforderlichen Niederschlagsentwässerungslösungen. 
 
Diese Leistungen müssen daher bis zu Ende 2035 hergestellt sein und zur 
Verfügung stehen, damit der Hochbau auf dem Kitagrundstück reibungslos 
beginnen kann. Sollten die  hier benannten Leistungen vom Erschließungs-
träger zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß erbracht oder nicht durch-
geführt werden ( ausgenommen sind Fälle wie höhere Gewalt, unabwend-
bare Ereignisse unter Zugrundelegung der Definition in § 7 VOB/B) , kann 
die Stadt nach erfolgloser Nachfristsetzung die Sicherheitsleistung in An-
spruch nehmen und davon selber oder durch Dritte die erforderlichen Maß-
nahmen planen und durchführen lassen und aus der in Anspruch genomme-
nen Sicherheitsleistung finanzieren. Dies gilt auch, falls die Stadt die Er-
schließung der o.g. Grundstücke nicht aufgrund der gene hmigten Entwurfs-
planung und zum Bau freizugebender Ausführungsplanung, sondern auf-
grund eigener Planungen aufgrund von Versäumnissen des Erschließungs-
trägers durchführen muss. 
 
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragsparteien eine mit diesen 
Verpflichtungen korrespondierende Anpassung der Fristen des § 13 Abs. 5 
des städtebaulichen Vertrages:  
Für die Kita 1 und die Grundschule sollen die Planungen in dem Jahr nach 
Besitzübergang an die Stadt Leipzig beginnen. Mit der Errichtung durch die 
21 von 42 in Zusammenstellung
- 14 - 
 
Stadt sollte jeweils spätestens im 4. Jahr nach dem Besitzübergang begon-
nen werden. 
 
Da die Einrichtungen insbesondere der Bevölkerungsversorgung im Bebau-
ungsplangebiet dienen, sind die Zeitabläufe auch abhängig von der Bevölke-
rungsentwicklung des Gebietes. 
Dieser Vertragsnachtrag enthält keine Regelungen bezüglich der weiteren 
Erfordernisse zum Bedarf bezüglich Kita 2. Hier sind noch weitere Fragen zu 
klären.  
Die Vertragspartner sind sich einig, dass aufgrund der Komplexität der Zu-
sammenhänge einer endgültigen Regelung hierzu gerade auch im Hinblick 
auf die zeitlich nicht einschätzbare Gesamtentwicklung der Bebauung im 
Vertragsgebiet ein weiterer Vertragsnachtr ag erforderlich sein wird, sobald 
die diesbezüglichen Prüfungsvorgänge abgeschlossen sind, die zur Festle-
gung des genauen Bedarfs, den planungsrechtlichen Fragestellungen , ggf. 
erforderlichen Neuberechnungen der Folgekosten und den Auswirkungen 
auf alle bislang hierzu getroffenen Vertragsregelungen erforderlich sind.  
Derzeit sieht die Stadt keinen Bedarf für die Kita 2 aufgrund der aktuellen 
Prognosezahlen. 
 
 
Soweit sich die Termine der Stadt für die Planung und den Bau der Kita 1 
verschieben und angepasst werden, sind mit dem Erschließungsträger Ver-
einbarungen zur entsprechenden Anpassung der vom Erschließungsträger 
zu planenden Terminkette und Bauabläufe zu treffen ggf. über einen weiteren 
Nachtrag. 
 
 
3. Meilensteine zur Berechnung Vertragsstrafen 
 
Zwischen den Vertragspartnern besteht Einigkeit darüber, dass erst mit Wirk-
samwerden dieses heutigen Vertrages die Grundlagen für die gesicherte Er-
schließung vorliegen. Abweichend von § 4 Ziffer 1. der 1. Ergänzungsverein-
barung zur PEV vom 15.12.2020 (URNr.3348/2020 des Notars Dr. Randelz-
hofer/ Leipzig) beginnt die Frist für die vereinbarten Meilensteine daher nicht 
mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans sondern mit Wirksamwerden die-
ses Vertrages. 
 
Es gelten die folgenden Regelungen:  
  
Einreichung vollständiger Bauantragsunterlagen für das zuerst zu realisie-
rende Baufeld grundsätzlich 12  Monate nach Wirksamkeit des 1. Nach-
trags zum städtebaulichen Vertrag oder der Erschließungsträger den 
Rechtsnachfolger nachweislich im Erwerbsvertrag verpflichtet, die vollstän-
digen Bauantragsunterlagen spätestens 12 Monate nach Abschluss des 
Vertrages zur Grundstücksveräußerung einzureichen; für Baufelder, bei de-
nen sich der Erschließungsträger zur Durchführung eines Hochbauwettbe-
werbs verpflichtet hat, vereinbaren die Parteien, dass der Erschließungsträ-
ger den Rechtsnachfolger verpflichtet, dass das durchzuführende Wettbe-
werbsverfahren spätestens 15 Monate nach Abschluss eines Vertrages zur 
22 von 42 in Zusammenstellung
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Grundstücksveräußerung abgeschlossen sein muss. Für Baufelder, mit 
Hochbauwettbewerb, die der Erschließungsträger selber entwickelt, ist das 
Wettbewerbsverfahren spätestens 15 Monate nach Beginn der Bauab-
schnittsentwicklung entsprechend des Bauablaufplans abzuschließen. Die 
Bauantragsunterlagen für dieses Baufeld sind spätestens 8 Monate nach 
Abschluss des für das Baufeld durchzuführenden Wettbewerbsverfahrens 
einzureichen. Baubeginn (Beginn Erdarbeiten) je BA:  8 Monate nach Erhalt 
der wirksamen Baugenehmigung. 
Bauende (fertig bis auf Bezugsfertigstellung): 3 Jahre nach Baubeginn je 
Baufeld. 
 
4. Regelungen bezüglich Löschung von Auflassungsvormerkungen 
für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen auf den Baufeldern 
 
Im Rahmen der Übertragung der ausgemessenen Verkehrs - und Grünflä-
chen sowie der neu gebildeten Baufelder auf gesonderte Grundbuchblätter 
sind auch die auf der gesamten Fläche lastenden Auflassungsvormerkungen 
für öffentliche Verkehrs - und Grünflächen zugun sten der Stadt auf alle neu 
gebildeten Grundstücke übertragen worden.  
Soweit bei neu gebildeten Baufeldern nach dem derzeitigen Planungsstand 
Überschneidungen mit öffentlichen Verkehrs - und Grünflächen erkennbar 
sind, hat der Vorhabenträger eine Neuvermessung in Auftrag gegeben. So-
weit die Baufelder nicht von diesen Überschn eidungen betroffen sind bzw. 
soweit nach der Neuvermessung eine Korrektur der Flächen im Grundbuch 
stattgefunden hat, besteht Einverständnis zwischen den Parteien, dass eine 
Löschung der Auflassungsvormerkungen der auf den Baufeldern lastenden 
öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen erfolgen kann.  
Die Stadt hat die Löschung dieser Auflassungsvormerkungen bereits mit § 4 
Ziffer 3 des Vorvertrages zum Erwerb öffentlicher Verkehrs- und Grünflächen 
vom 15.12.2020 (URNr. R 3350/2020 des Notars Dr. Randelzhofer) bewilligt. 
Unbeschadet der dort getroffenen Regelungen verpflichtet sich die Stadt den 
amtierenden Notar unwiderruflich an zuweisen, die in ihrem  Namen zu stel-
lenden Löschungsanträge dem Grundbuchamt auch dann vorzulegen, wenn 
der Vertragsschluss mit einem Erwerber i.S.d. § 3 der 1. Ergänzungsverein-
barung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher 
Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) 
vom 15.12.2020 (URNr. R 3348/2020 des Notars Dr. Randelzhofer) nachge-
wiesen ist und dieser Vertrag nachweislich die folgende Verpflichtung des 
Erwerbers/Käufers enthält: 
„Soweit sich anlässlich der Schlussvermessung und der Schlussabnahme 
durch die Stadt gemäß § 11 des Städtebaulichen Vertrages vom 03.07.2023 
herausstellen sollte, dass hergestellte öffentliche Verkehrs- oder Grünflächen 
im Randbereich des vom Erwerber/Käufe r erworbenen Baufeldes/Kaufge-
genstandes liegen, verpflichtet sich der Erwerber/Käufer, diese Flächen kos-
ten-, lasten- und entgeltfrei an die Stadt Leipzig zu übertragen bzw. zu über-
nehmen. Der Stadt Leipzig steht gegenüber dem Erwerber/Käufer ein eige-
nes Forderungsrecht aus dieser Klausel zu. 
Der Erwerber/Käufer verpflichtet sich für den Fall der Weiterveräußerung des 
Kaufgegenstandes, die entsprechend zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllte 
Verpflichtung zur Flächenübertragung auf den Erwerber zu übertragen und 
23 von 42 in Zusammenstellung
- 16 - 
 
diesen wiederum ebenfalls zu einer entsprechenden Übertragung zu ver-
pflichten.“ 
Der Notar wird angewiesen, der Stadt Leipzig (Rechtsamt und Liegen-
schaftsamt) unter Angabe des Betreffs „Freiladebahnhof, zu 1. Änd PEV § 3 
und Freigaben aus AV Not. Randelzhofer“ je eine einfache Abschrift zu 
übersenden auszugweise, insbesondere zwecks Prüfung der obigen kursi-
ven Regelungen und zu § 3 der 1. Ergänzungsvereinbarung zur PEV vom 
15.12.2020 (URNr. R 3348/2020 Notar Dr. Randelzhofer). 
 
5. Regelungen zur Fortschreibung Kostenbeteiligung am Knotenaus-
bau Berliner Straße 
 
Weiterhin regelt der Vertrag Nr. S 2400 der Urkundenrolle für das Jahr 2020 
vom 15.12.2020 des Notars Gunter Albrecht Schenckel in Leipzig, die Kos-
tenbeteiligung am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße für die prognosti-
zierten Planungs - und Herstellungskos ten in Höhe von 938.314,12 € auf-
grund der vorläufigen Ermittlung Stand Vorplanung. Der Betrag wurde auf 
das städtische Verwahrkonto überwiesen. Der Betrag kann seitens der Stadt 
verwendet werden für Planungs- und Herstellungskosten für den Knotenaus-
bau inklusive Haltestellenverlegung. 
  
Dieser Betrag aufgrund der Annahmen der Vorplanung ist fortzuschreiben 
aufgrund der Kostenberechnung der Entwurfs - und Genehmigungsplanung, 
der Ergebnisse des Vergabeverfahrens und der endgültigen Kosten aufgrund 
der Schlussrechnungen. Die Planungskosten können seitens der Stadt ab-
gerechnet werden jeweils mit Schlussrechnung nach Abschluss der jeweili-
gen Planungsphase. Die Vorplanung ist bereits abgeschlossen.  
 
Die Stadt informiert den Erschließungsträger über den jeweiligen erreichten 
Planungsstand und auch über die Beantragung  von Fördermitteln und die 
Entscheidung des Fördermittelgebers. 
Verbindliche weitere Zeitangaben können aufgrund des Haushaltsvorbehalts 
und des Planfeststellungsverfahrens für die gleisbezogenen Maßnahmen 
noch nicht gemacht werden.  
Eine Ausschreibung der Maßnahmen kann erst erfolgen seitens der Stadt, 
wenn deren Finanzierung gesichert ist.  
Daher ist der bislang aufgrund der Vorplanung ermittelte Betrag anzupassen 
zum Zeitpunkt der Ausschreibung. Vor Ausschreibung ist die Überweisung 
eines sich ergebenden Erhöhungsbetrages aufgrund der berechneten vo-
raussichtlichen Herstellungskosten erforderlich.  
Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertragsnachtrags wird eine nähere 
Konkretisierung der Kosten für den Knotenausbau wahrscheinlich noch nicht 
möglich sein.  
Eine erste Konkretisierung der Kostenhöhe wird erfolgen aufgrund der Phase 
Entwurfsplanung. Diese wird noch im Laufe von 2025 erwartet und dann dem 
Erschließungsträger zur Verfügung gestellt zur Information  und zur Prüfung 
zu den Planungsinhalten und der Kostenberechnung. 
Die Stadt wird dem Erschließungsträger rechtzeitig den Zeitpunkt der Aus-
schreibung benennen und ihn zur entsprechenden Zahlung des benannten 
24 von 42 in Zusammenstellung
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Betrages auf das Verwahrkonto der Stadt unter Berücksichtigung der voraus-
sichtlichen Kosten im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen unter Benen-
nung einer dem Erschließungsträger gewährten Prüffrist von mindestens drei 
Wochen und einer anschließenden Zahlungsfrist von weiteren zwei Wochen 
auffordern. 
Zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung teilt die Stadt spätestens dem Er-
schließungsträger auch den Stand der Fördermittelbeantragung mit. Die Ent-
scheidung zur Fördermittelbeantragung und der Bescheid des Fördermittel-
gebers hat ebenfalls vor Beginn der Auss chreibung vorzuliegen. Derzeit ist 
nicht absehbar, welche Förderbedingungen zu diesem Zeitpunkt gegeben 
sein werden.  
Je nach abgegebenen Angeboten kann es vor Zuschlagserteilung zu einer 
Aufforderung hinsichtlich Nachzahlung des konkretisierten Zahlungsbetra-
ges seitens der Stadt an den Erschließungsträger kommen, sofern das den 
Zuschlag erhaltende Angebot über dem gesich erten eingezahlten Betrag 
liegt. 
Die Stadt hat dem Erschließungsträger diese Kostenkonkretisierung in nach-
prüfbarer Form rechtzeitig zu übermitteln (unter Berücksichtigung der einzu-
haltenden Regeln im Vergabeverfahren, d.h. ggf. anonymisierte Unterlagen). 
Der Zeitpunkt einer erforderlichen Nachzahlungspflicht für den Erschlie-
ßungsträger ergibt sich zum Zeitpunkt Angebotsbewertung und Vergabevor-
schlag, da auch zu diesem Zeitpunkt die Finanzierung der Maßnahme in der 
Stadt gesichert sein muss. 
Aufgrund der einzuhaltenden Fristen im Vergabeverfahren sind sich die Ver-
tragspartner einig, dass es hier zu kurzfristigen Zahlungsaufforderungen 
kommen kann. Die Stadt wird jedenfalls mindestens eine Zahlungsfrist von 
drei Wochen gewähren. 
Daher wird die Stadt nach Angebotsauswertung den Erschließungsträger zur 
Zahlung des Erhöhungsbetrages auffordern, soweit der o.g. Betrag über-
schritten wird bezüglich der Planungs- und Herstellungskosten.  
 
Die abschließende Abrechnung der Planungs - und Herstellungskosten der 
Maßnahme des Knotenausbaus und der Haltestel lenverlegung erfolgt nach 
Vorlage der Schlussrechnungen unter Ausweisung des auf dieses Vertrags-
gebiet entfallenden Kostenanteils.  Der Erschließungsträger hat das Recht 
zur Prüfung der Schlussrechnung. Der Erschließungsträger verpflichtet sich 
sodann zur Überweisung eines etwaigen Differenzbetrages im Sinne von 
Mehrkosten auf das seitens der Stadt benannte Verwahrkonto innerhalb von 
vier Wochen nach Übergabe der Rechnungsunterlagen durch die Stadt.  
Planungskosten können seitens der Stadt jeweils mit Schlussrechnung der 
jeweiligen erreichten Planungsphase durch Zahlungsaufforderung gegen-
über dem Erschließungsträger bezüglich der seitens der Stadt fachlich/sach-
lich und rechnerisch geprüften Schlussrechnung zu der jeweiligen Planungs-
phase geltend gemacht werden. 
 
Bis zur jeweiligen Zahlung durch den Erschließungsträger werden bei Frei-
gabemöglichkeiten von Sicherheitsleistungen Einbehalte vorgenommen zur 
Absicherung dieser Forderungen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflich-
tungen kann die Stadt Leipzig den jeweiligen Differenzbetrag gegenüber dem 
Bürgen geltend machen. 
25 von 42 in Zusammenstellung
- 18 - 
 
 
Die Stadt wird bei der Ermittlung der Kostenbeteiligung des Erschließungs-
trägers an dem Umbau/Ausbau des Knotens Berliner Straße/Roscherstraße 
und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle nachweislich dieselben Kos-
tenermittlungen und Abrechnungskriterien z ugrunde legen, wie bei der Er-
mittlung der  Kostenbeteiligung des Erschließungst rägers des Bebauungs-
plans 323.2. Beiden Erschließungsträgern werden für die Kostenbeteiligun-
gen dieselben Prüfungs - und Zahlungsfristen eingeräumt . Davon unberührt 
bleiben Regelungen, die sich aufgrund der vorgezogenen Knotenbaumaß-
nahme im Gebiet 323.2 ergeben, da diese nicht vergleichbar ist mit den Re-
gelungen zum endgültigen Knotenausbau, die diesem Vertragsnachtrag zu-
grunde liegen. 
 
6. Eine Änderung § 1 Abs. 6 letzter Satz des städtebaulichen Vertrages ist 
erforderlich, da die Vertragsparteien bei Abschluss des städtebaulichen Ver-
trages davon ausgegangen waren, dass die DB AG für einzelne benannte 
Flächen dem Erschließungsträger ei ne Bau- und Betretungserlaubnis ertei-
len würde, die dieser im Rahmen der Entwurfsplanung als Anlage diesem 
Vertragsnachtrag beizufügen hätte. 
Die DB AG hat nunmehr deutlich gemacht, dass sie eine solche Bau - und 
Betretungserlaubnis erst erteilt, wenn die genauen Berechtigten erkennbar 
sind. Daher wird nunmehr vereinbart, dass der Erschließungsträger diese 
Bau- und Betretungserlaubnis zu übergebe n hat im Rahmen der zum Bau 
freizugebenden Ausführungsplanung, da zu dem Zeitpunkt die Bahn sowieso 
im Rahmen der Ausführungsplanung zu beteiligen ist und der Erschließungs-
träger in dieser Phase seine ausführenden Unternehmen kennt. 
  
 
 
 
§ 2 
Rechtliche Sicherung Zuwegung bis zur Widmung der zukünftig öf-
fentlichen Straßen und sonstige Fortschreibung Dienstbarkeiten 
 
1.  
Bis zur Widmung als öffentliche Straßen ist durch die Eintragung von Dienst-
barkeiten oder einzutragender Baulasten gem. § 2 Abs. 12 SächsBO die Zu- 
und Abfahrt zum Schulgrundstück, zum Ladeschuppengrundstück sowie zu 
den zwei Kleinspielfeldern im Sportpark und deren fußläufige Anbindung zur 
nächsten öffentlichen Straße zu sichern, da hier außer bei den beiden Klein-
spielfeldern der Bauherr des Schulbauvorhabens und der Erschließungsträ-
ger als Eigentümer der Erschließungsflächen nicht identisch sind und die 
Widmung der Planstraßen erst nach Fertigstellung der Erschließungsanla-
gen und Beendigung der Hochbaumaßnahmen stattfinden wir d und die An-
bindung an die nächste öffentliche Straße dauerhaft rechtlich gesichert sein 
muss. 
 
Dies gilt entsprechend auch für die Kita 1. 
 
26 von 42 in Zusammenstellung
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Daher sind entsprechende Baulasten oder Dienstbarkeiten erforderlich, die 
keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen. Die rechtliche Sicherung gem. § 
2 Abs. 12 SächsBO ist Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertragsnachtra-
ges. Ebensolche Sicherungen sind erforderlich für die Haupterschließungs-
achse, in der die Leitungssysteme von B auabschnitt 1 bis 5 verlegt werden 
bis zum Schulstandort bzw. Standort der Kita 1 und darum herum zugunsten 
der Versorgungsunternehmen bezüglich der o.g. leitungsgebundenen Er-
schließungsanlagen. 
Die Dienstbarkeiten entsprechend § 2 Abs. 12 SächsBO zugunsten der Ver-
sorgungsunternehmen sind separat mit dem jeweiligen Versorgungsunter-
nehmen zu bestellen und zur Eintragung zu bringen und umfassen die jeweils 
zur Vollerschließung des Schul -/Kitagrundstücks erforderlichen o.g. Leitun-
gen. 
 
Die durch die Baulast en/ Dienstbarkeiten zu begünstigenden Grundstücke 
der geplanten Schule  und der zwei Kleinspielfelder bestehen aus den Flur-
stücken 2733/141 und 2733/142 und die Flurstücke Flächen der Kleinspiel-
felder für vorwiegend schulische Nutzung im Sportpark (Flurstücke 2733/248 
und 249)  sowie die in Anlage 3 a benannten Grünflächen (Teilfläche aus 
Flurstück 2733/250) und die Haupterschließungsachse, in der die leitungs-
gebundenen Erschließungsanlagen liegen. Weiterhin ist zur Erlangung einer 
Baugenehmigung für die zukünftige bauliche Nutzung des Grundstücks Son-
dergebiet SO Kultur 1  (Ladeschuppen), das Flurstück 2733/143, ebenfalls 
eine entsprechende Baulast oder Dienstbarkeiten zu bewilligen. 
 
Das durch Baulasten/Dienstbarkeiten zu begünstigende Grundstück der Kita 
1 besteht aus dem Flurstück 2733/153 , die Baulasten/Dienstbarkeiten um-
fassen die Haupterschließungsachsen, in der die leitungsgebundenen Er-
schließungsanlagen liegen und die Straßen und Wege inklusive der Zuwe-
gungen zu den Entwässerungseinrichtungen. 
 
Mit Erfüllung der o. g. Voraussetzung der Widmung der Planstraßen kann der 
Erschließungsträger die Löschung beim Amt für Bauordnung und Denkmal-
pflege oder für die Dienstbarkeiten beim Liegenschaftsamt beantragen, da 
dann nach Widmung die Planstraßen öffentliche Straßen sind. 
 
2. 
Die gemäß städtebaulichen Vertrag vom 03.07.2023 gewährte Vergünsti-
gung, wonach als Wirksamkeitsvoraussetzung für den städtebaulichen Ver-
trag die Bewilligung von Dienstbarkeiten durch den Erschließungsträger bzw. 
Dritter und die Beantragung der Eintragung sowie die Rangrücktritt e der 
Grundpfandrechtsgläubiger vorliegen sollen, soll aufgrund der Erfahrung der 
Umsetzung der Eintragung der im Zuge des städtebaulichen Vertrages be-
willigten Dienstbarkeiten auch als Wirksamkeitsvoraussetzung für diesen 
Vertragsnachtrag ausreichen.  
Bei vereinbarten Baulasten ist die Eintragung der Baulasten im Baulasten-
verzeichnis der Stadt Leipzig Wirksamkeitsvoraussetzung. 
 
27 von 42 in Zusammenstellung
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Im Rahmen der Sicherung der Herstellung und Kontrolle der erforderlichen  
Stützmauer entlang der Wohnstraße 1 sind dauerhafte Sicherungen zur Ge-
währleistung Zugänglichkeit für Herstellung/ Unterhaltung/Instandset-
zung/Kontrollmaßnahmen der Stützmauer erforderlich, eine Verweigerung 
der Eigentümer betroffener Grundstücke (Flurstück 2733/14, Wohnungsei-
gentümergemeinschaft (WEG Roscherstraße 35/37) und Flurstück 2733/95 
DB AG würde zur Unmöglichkeit der Herstellung und Unterhaltung der Stütz-
mauer und damit der Straße führen mit Auswirkungen auf die Bebaubarkeit 
der Grundstücke und ggf. erforderlichen Verschiebungen der Straßenachse 
mit zu prüfenden Auswirkungen auf den B-Plan. 
 
Der Erschließungsträger bemüht sich derzeit um die entsprechend erforder-
liche Bestellung und Eintragung der Dienstbarkeiten für diesen Zweck. 
Üblicherweise wäre daher mindestens die Bewilligung der  erforderlichen 
Dienstbarkeiten durch alle betroffenen Eigentümer, die Beantragung der Ein-
tragung und die ggf. erforderlichen Rangrücktritte der Grundpfandrechtsgläu-
biger als Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages erfor-
derlich.  
Da bis zur endgültigen Eintragung dieser Dienstbarkeiten noch Zeit vergeht, 
wird hiermit vereinbart, dass der Erschließungsträger dafür sorgt, dass die 
DB AG und die WEG Roscherstraße 35/37 unter Bezug auf den von der Stadt 
mit Stand vom 18.02.2025 ents prechend dem benötigten Sicherungszweck 
vorgegebenen jeweiligen Text zum Regelungsinhalt der zu bewilligenden 
Dienstbarkeiten entsprechende Erklärungen abgeben bis zur Beurkundung 
dieses Vertragsnachtrags. Eine entsprechende schriftliche (Textform reicht 
nicht) Bestätigung der DB AG  und der WEG Roscherstraß 35/37 , dass sie 
sich bereit erklären, die ihnen jeweils übersandte Dienstbarkeitsvereinbarung 
gemäß dem von der Stadt mit Stand vom 18.02.2025 vorgegebenen Text und 
den benötigten Sicherungszweck in grundbuchmäßiger Form zu bewilligen , 
ist vom Erschließungsträger der Stadt vorzulegen. (Derzeit noch in Prüfung, 
inwieweit andere von der WEG Roscherstraße und der DB AG formulierte 
Inhalte für die Stadt akzeptabel sind) 
Bei der WEG hat diese schriftliche Bestätigung der Verwalter der WEG oder 
der die WEG vertretende Rechtsanwalt abzugeben, dass die Bereitschaft der 
Eigentümer besteht. 
Diese schriftlichen Bestätigungen der beiden o.g.  Eigentümer sind Wirksam-
keitsvoraussetzung dieses Vertragsnachtrags. 
 
Soweit der Erschließungsträger trotz nachweislicher intensiver Bemühungen 
bis zur notariellen Beurkundung dieses 1. Nachtrages die Bewilligung der 
Dienstbarkeiten zur Errichtung, Kontrolle, Unterhaltung und Instandsetzung 
der Stützmauer im Bereich der Wohnstraße 1 nicht beibringen kann, gilt fol-
gende Regelung: 
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die straß enseitige Erschließung 
des 4. Bauabschnitts solange nicht als gesichert gilt, bis die Dienstbarkeiten 
zur Sicherstellung der Errichtung, der Kontrolle, Unterhaltung und Instand-
setzung der Stützmauer im Bereich der Wohnstraße 1 durch den Grundstück-
seigentümer DB AG und den Grundstückseigentümer WEG Roscherstraße 
35/37 bewilligt und eingetragen worden sind.  
 
28 von 42 in Zusammenstellung
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§ 3 
Aktualisierung Bauabschnitte Präambel/ Sicherheitsleistung § 16 des 
städtebaulichen Vertrages 
 
(1) In der Präambel und den Anlagen des städtebaulichen Vertrages vom 
03.07.2023 waren voraussichtliche Erschließungsabschnitte des damaligen 
Erschließungsträgers beschrieben worden, die auch der Definition der Höhe 
der zu übergebenden Sicherheitsleistung in § 16 des Vertrages zugrunde ge-
legt wurden.  
 
Der Erschließungsträger hat entsprechend seiner derzeitigen Planung der 
Gebietsentwicklung aktualisierte Erschließungsabschnitte gebildet, die auch 
die Grundlage bilden für die Zuordnung der erforderlichen Sicherheitsleistun-
gen. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wurde die vereinbarte Ver-
tragserfüllungsbürgschaft für Maßnahmen der inneren und äußeren Erschlie-
ßung im Zusammenhang mit der Entwicklung von BA 1 und weitere überge-
ordnete Maßnahmen nach dem damaligen Unterlagenstand vereinbart und 
als Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages übergeben. 
 
Nunmehr beabsichtigt der Erschließungsträger aufgrund der voraussichtli-
chen Vermarktungssituation eine neue Bauabschnittsbildung, die der von 
ihm aktuell angedachten Gebietsentwicklung eher entspricht. 
Diese aktualisierte Bauabschnittsbildung nebst Bauabläufen ergibt sich aus 
der Anlage 4 und ist die Grundlage für die Neuzuordnung der erforderlichen 
Sicherheitsleistung aufgrund der Regelungen des § 16 des städtebaulichen 
Vertrages für den jeweiligen Bauabschnitt  unter Berücksichtigung der erfor-
derlichen Erschließung, Erreichbarkeit Schule/Kita1 und Parkhaus MU 19 
und der Zuordnung der grünordnerischen Maßnahmen, vgl. Anlage 7 Zuord-
nung Kosten zu dem neu gebildeten Anfangsbauabschnitt  sowie den weite-
ren Abschnitten. Der Anfangsbauabschnitt (erweiterter Bauabschnitt 2 alt) ist 
in der Anlage 6 beschrieben, die Kostenzuordnungen für die Sicherheitsleis-
tung ergeben sich aus der Auflistung in Anlage 7. 
 
Demzufolge ergeben sich in Abänderung der Regelungen in § 16 des städ-
tebaulichen Vertrages nunmehr folgende aktuelle Zuordnungen der erforder-
lichen Sicherheitsleistung  unter Berücksichtigung sonstiger Zahlungsver-
pflichtungen des Erschließungsträgers aufgrund der bereits vorhandenen 
Verträge: 
 
 
Das Sicherungsbedürfnis der Stadt bein haltet derzeit ca. 13,8 Mio. € für die 
Absicherung der Leistungen aus dem Anfangsbauabschnitt und den überge-
ordneten Leistungen, weiterhin ca. mindestens 8,609 Mio € zur Sicherung 
der Vollerschließung des Schulgrundstücks, vgl. Anlage 5. Im Ergebnis aus-
verhandelt wurde die Übergabe einer Sicherheitsleistung in Höhe von 13,7 
Mio. €. 
 
29 von 42 in Zusammenstellung
- 22 - 
 
Weiterhin regelt der Vertrag Nr. S 2400 der Urkundenrolle für das Jahr 2020 
vom 15.12.2020 des Notars Gunter Albrecht Schenckel in Leipzig, die Kos-
tenbeteiligung am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße für die prognosti-
zierten Planungs - und Herstellungskosten in Hö he von 938.314,12 € auf-
grund der Vorplanung . Der Betrag wurde auf das städtische Verwahrkonto 
überwiesen. Dieser Betrag ist fortzuschreiben aufgrund der Kostenberech-
nung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der endgültigen Kosten 
aufgrund der Schlussrechnungen. Auch hier hat die Stadt ein Sicherungsbe-
dürfnis und muss bei optionalen Freigabemöglichkeiten der Anfangsbürg-
schaft die jeweiligen Beträge bewerten und aus der Sicherheitsleistung zu-
rückbehalten, soweit der Erschließungsträger die entsprechenden Fort-
schreibungsbeträge nicht bereits an die Stadt gezahlt hat.  
 
Weiterhin ist es unabdingbar , auch die grünordnerischen Maßnahmen aus-
kömmlich zu sichern. Es ist noch nicht abschätzbar, inwieweit der vereinbarte 
Kaufpreis für das Schulgrundstück eine Absicherung der Altlastenfreiheit  
(umfasst sowohl Altlasten und altlastenverdächtige Flächen nach Bundesbo-
denschutzgesetz als auch Schadstoffbelastungen im Boden, die abfallrecht-
lich zu bewerten sind) des Grundstücks gewährleisten könnte. 
 
Daher ist es Wunsch der Stadt aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen 
des Erschließungsträgers, dass die Sicherung der Erschließung und der Alt-
lastenfreiheit des Schulgrundstücks neben der ansonsten einzigen Zurück-
behaltungsposition des zu zahlenden Kaufpreises aufgrund des städtebauli-
chen Zusammenhanges die Vertragserfüllungsbürgschaft so lange zur Absi-
cherung des vereinbarten vollerschlossenen Zustandes und Altlastenfreiheit 
des Schulgrundstücks mitsichert, bis erkennbar ist aufgrund der Untersu-
chungsergebnisse und des Erschließungsfortschritts, dass der Kaufpreis 
auskömmlich wäre, diese Verpflichtungen abzusichern. 
Der Vorschlag war daher, diese erforderlichen Beträge nicht aufzustocken 
als zusätzliche Bürgschaftsbeträge, sondern die Sicherheitsleistung für den 
Anfangsbauabschnitt und sonstige Leistungen in Höhe von 13,7 Mio. € quasi 
zurückzubehalten und erst freizug eben, wenn nachgewiesen wurde, dass 
aufgrund des Baufortschritts im Anfangsbauabschnitt inklusive Kitaerschlie-
ßung, der sonstigen Leistungen und der Sicherung der Altlastenfreiheit und 
Vollerschließung des Schulgrundstücks sowie des Kostenfortschreibungs-
standes/Überweisungsstandes des Anteils an der Kostenbeteiligung Knoten 
Berliner Straße weniger als die ausverhandelten 13,7 Mio. erforderlich sind 
und damit Mittel für die Anrechnung von Teilbeträgen für die zu übergeben-
den Sicherheitsleistungen bei parallelen Entwicklungen weiterer Bauab-
schnitte zur Verfügung stehen.  Weiterhin sind auch die grünordnerischen 
Maßnahmen abzusichern, da insbesondere die Pflanzmaßnahmen auf den 
privaten Grundstücken nicht durch Aufstockung der Sicherheitsbeträge gesi-
chert wurden, sondern durch eine Möglichkeit des Einbehalts bei potentiellen 
Freigabemöglichkeiten durch Baufortschritt. 
 
Derzeit werden mindestens ca. 8,609 Mio. € festgeschrieben für die Erschlie-
ßungsmaßnahmen des Schulgrundstücks, vgl. Anlage 5. Ein Bürgschaftsein-
behalt für die Altlastenfreiheit des Grundstücks wird nur vorgenommen, wenn 
30 von 42 in Zusammenstellung
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die Altlastenbegutachtung ergibt, dass der Kaufpreis des Grundstücks nicht 
ausreicht für die Altlastenbeseitigung, s.o. § 1 Abs. 2. 
 
Eine Anrechnung für andere Bauabschnitte kann erst erfolgen unter den sei-
tens der Stadt in diesem 1. Nachtrag formulierten Prämissen. Es ist auch zu 
berücksichtigen, dass bei den Freigaben der Sicherheitsleistung die Höhe 
der Sicherheitsleistung für den Bauabschnitt mit den höchsten Kosten nicht 
unterschritten werden darf, soweit nicht ein entsprechender Baufortschritt zu 
verzeichnen ist. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren aufgrund der zeitlich nicht einschätzbaren 
weiteren Abläufe der Entwicklung des Gebietes und der erforderlichen 
Grundsicherung der Stadt im Hinblick auf die Verpflichtung des Erschlie-
ßungsträgers zur Übergabe vollerschlossener und altlastenfreier Grundstü-
cke Schule und Kita 1 sowie der Sicherung der grünordnerischen Maßnah-
men inklusive der Verrechnungsmöglichkeit bei der Freigabe bezüglich der 
grünordnerischen Maßnahmen auf den privaten Flächen sowie zur Absiche-
rung der nicht absehbaren weiteren Kostenentwicklungen, dass der Siche-
rungsbetrag des Anfangsbauabschnitts in Höhe von 13,7 Mio. Euro so lange 
festgeschrieben und nicht freigegeben wird, bis erkennbar ist, dass dieser 
Sicherungsbetrag aufgrund des Baufortschritts der vertraglich vereinbarten 
Leistungen auskömmlich ist für die Erschließung und Al tlastenfreiheit der 
Schul- und Kitaflächen ebenso wie zur Herstellung der privaten und öffentli-
chen grünordnerischen Maßnahmen des BA 5 sowie für die innere und äu-
ßere Erschließung , um Kostensteigerungen und fehlende Inhalte des An-
fangsbauabschnitts und Unwägbarkeiten bezüglich der Kosten der Schuler-
schließung sowie Kitaerschließung weiter abzusichern. Dabei sind die Erfül-
lungsstände der Verpflichtungen zur Zahlung der Verpflichtungen zur Betei-
ligung an den Planungs - und Herstellungskosten des Knotens Berli ner 
Straße zu berücksichtigen ebenso, wie keine Unterschreitung der Höhe der 
Kosten des Bauabschnitts mit den höchsten Kosten. 
 
Aufgrund der Höhe der Schul - und Kitaerschließungskosten und der erfor-
derlichen Altlastenfreiheit ebenso wie der Kosten der grünordnerischen Maß-
nahmen für öffentliche und private Bereiche sind sich die Parteien einig, dass 
diese Regelung angemessen ist im Hinblick auf die Sicherung der vertragli-
chen Verpflichtungen zur Schule/Sportflächen und Kita 1. Ebenso im Hinblick 
darauf, dass die Stadt mit der Erteilung der Baugenehmigungen auch gegen-
über Dritten, die nicht Vertragspartner/Erschließungsträger sind, in Vorleis-
tung geht und es unabdingbar ist, dass die abwägungsrelevanten grünord-
nerischen Belange hinreichend gesichert sind, die Stadt keine andere Zuord-
nungsmöglichkeit und Zugriffsmöglichkeit auf die Grundstückserwerber der 
Baugrundstücke hat und der Erschließungsträger die Gewähr dafür leisten 
muss, dass hier keine Defizite zu Lasten der Stadt und den zukünftigen Be-
wohnern des Gebietes entstehen. 
 
Für die weiteren Bauabschnitte 1, 3, 4 und 5 entsprechend der neuen Zuord-
nung gilt aufgrund der zeitlichen Verzögerungen der angedachten Entwick-
lung des Gebietes und dadurch bedingte  Kostenerhöhungen, dass diese  
31 von 42 in Zusammenstellung
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Bruttobeträge durch einen Zuschlag von weiteren 10 % des jeweiligen Zwi-
schenergebnisses abgesichert werden. Damit ergibt sich ein neuer Siche-
rungsbetrag für 
 
BA 1 i.H.v. 2.606.333,00 € 
 
BA 3 i.H.v. 6.074.559,00 € 
 
BA 4 i.H.v. 6.850.586,00 € 
 
BA 5 i.H.v. 11.512.694,00 € (davon mindestens 8.609.268,00 € für Erschlie-
ßung des Schulgrundstücks, s. Anlage 5). 
Die benannten Beträge der Anlage 7 werden hier im Cent-Bereich nach dem 
Komma alle auf 00 gerundet und gelten für die weiteren Berechnungen der 
Sicherheitsleistungen. 
Für das weitere Prozedere der Übergabe der Sicherheitsleistung für weitere 
Bauabschnitte gilt das in § 16 des städtebaulichen Vertrages geregelte Ver-
fahren. Klarstellend wird gemäß der Regelung in § 16 des städtebaulichen 
Vertrages darauf hingewiesen, dass die bislang gesicherten Kosten bezüg-
lich der Regenwasserentsorgung der Straßen in Höhe von 1,8 Mio. € für den 
1. BA nur so lange über diesen Vertrag gesichert werden, bis der Erschlie-
ßungsvertrag mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH wirksam 
zustande gekommen ist. Dann wird dieser Betrag der Kosten nicht mehr dem 
Bürgschaftsbetrag in Höhe von 13,7 Mio. € hinzugerechnet. 
 
Im Hinblick auf die Auswirkungen der verzögerten Gebietsentwicklung auf die 
Schulerschließung und Erschließung der Kita 1 wird folgende Regelung ge-
troffen: 
 
Die geplante Gebietsentwicklung hat sich aufgrund der Lage auf dem Woh-
nungsbausektor in Bezug auf die  Hochbauvorhaben des Erschließungsträ-
gers verzögert. Dennoch ist die Erschließung der seitens der Stadt geplanten 
Schule im Bauabschnitt 5 zu sichern  und auch die Erschließung der Kita 1 . 
Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Entwicklung der einzelnen 
Bauabschnitte seitens der medienseitigen und niederschlagswasserentwäs-
serungsseitigen Erschließung aufeinander aufbaut und hierdurch auch Vo-
raussetzungen für die Schulerschließung  und Kitaerschließung zu schaffen 
sind. 
 
Die Stadt benötigt hier eine verlässliche und durchsetzbare Grundlage der 
erforderlichen Erschließungsmaßnahmen, da das Schulgrundstück ebenso 
wie das Grundstück der Kita 1 voll erschlossen und altlastenfrei erworben 
werden soll und die Durchführung der Erschließung gesichert sein muss. 
 
Dies ist auch erforderlich, da die Planung der Schule in 2028 beginnen soll 
und dann verlässliche Prämissen zu definieren sind. Später erforderliche 
Umplanungserfordernisse gilt es zu vermeiden. Das gilt auch für den prog-
nostizierten Planungsbeginn Kita 1 in 2034. 
 
In der Sicherheitsleistung für den Anfangsbauabschnitt sind die weiteren 
Kosten für die Schulerschließung noch nicht enthalten. Hierfür sieht der städ-
tebauliche Vertrag bei einer parallelen Sicherung der Erschließung für Hoch-
bauvorhaben in mehreren Bauabschnitten eine jeweilige Aufstockung vor. 
32 von 42 in Zusammenstellung
- 25 - 
 
Damit wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Aufstockung der Erschließungskos-
ten für ein voll erschlossenes und altlastenfreies Schulgrundstück erforder-
lich gewesen. Der Erschließungsträger hat erklärt, dass ihm diese Aufsto-
ckung derzeit nicht möglich ist, sondern erst, wenn sich durch die geplante 
Vermarktung einzelner Baufelder die finanzielle Situation ändert. Um diesbe-
züglich die Belange beider Vertragspartner in Einklang zu bringen, war eine 
Lösung zu finden. 
Daher wird vereinbart, dass die Sicherheitsleistung in Höhe der ausverhan-
delten 13,7 Mio. € als Grundsicherung für den Anfangsbauabschnitt und die 
sonstigen zugeordneten Leistungen erst freigegeben wird, wenn die geschul-
dete Vollerschließung der Schulerschließung medien- und straßen- und we-
geseitig hergestellt wurde, ebenso die der Kita 1 und weiterhin die Kosten für 
die grünordnerischen Maßnahmen auf öffentlichen und privaten Flächen  im 
5. BA gesichert bleiben und der Erschließungsstand der inneren und äußeren 
Erschließung eine Reduzierung ermöglicht . Ebenso müssen die vertragli-
chen Verpflichtungen bezüglich der Kostenbeteiligung an der Knotenmaß-
nahme Berliner Brücke erfüllt sein im jeweiligen Fortschreibungsstand. 
Eine Weiterentwicklung der Bauabschnitte 1, 3, 4  und 5 ist bis zu diesem 
Zeitpunkt nur durch Aufstockung des jeweils vereinbarten o.g. Sicherheitsbe-
trages (s. Tabelle Anlage 7) möglich. Eine Abschmelzungsmöglichkeit durch 
Baufortschritte der Sicherheitsleistung des Anfangsbauabschnitts ist vorher 
nicht möglich durch Anrechnung von Leistungen. Bis zur Schaffung des end-
gültigen vollerschlossenen und altlastenfreien Schulgrundstücks und Ki-
tagrundstückes und des im 5. BA herzustellenden öffentlichen und private n 
Grüns besteht nur eine Anrechnungsmöglichkeit innerhalb der Sicherheits-
leistungen, die für die Bauabschnitte 1, 3, 4 und 5 zu übergeben sind. Bei der 
Abschmelzung der Sicherheitsleistungen ist auch zu berücksichtigen, dass 
die Erfüllung der Pflanzverpflichtungen im 5. Bauabschnitt gesichert bleiben 
muss. 
 
Soweit die vorzulegenden Nachweise/Untersuchungen zur Herstellu ng der 
Altlastenfreiheit des Schulgrundstücks nach Prüfung durch die Stadt erge-
ben, dass die Höhe des Erwerbspreises des Schulgrundstücks auskömmlich 
wäre, um im Wege von Fälligkeits - und Aufrechnungsregelungen die Stadt 
hier im Hinblick auf die Altlastenfr eiheit als genügend abgesichert anzuse-
hen, entfällt dieser Sicherungszweck im Hinblick auf Einbehalte der Anfangs-
bürgschaft zur Sicherung der Altlastenfreiheit. Es ist dann nicht mehr erfor-
derlich, die Altlastenfreiheit durch Einbehalte in Höhe von 13,7 Mio. € abzu-
sichern. Zur Absicherung der Schulerschließung sowie der Herstellung der 
grünordnerischen Maßnahmen im 5. BA reicht dann ein Einbehalt aus dieser 
Anfangsbürgschaft in Höhe von 11.512.694,62 €   aus. 
Unberührt von dieser Regelung bleibt die Berücksichtigung der sonstigen Si-
cherungsbedarfe der oben benannten Herstellungs - und Zahlungsverpflich-
tungen, die bei der Beurteilung von Freigabemöglichkeiten zu berücksichti-
gen sind.  
 
Sollte der Erschließungsträger nicht bis 31.12.2030 die medienseitige Er-
schließung für die Vollerschließung der Schule  ordnungsgemäß verlegt ha-
ben und zumindest einen zunächst für den Baustellenverkehr ausreichenden 
33 von 42 in Zusammenstellung
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Deckenschluss hergestellt haben (vgl. Darstellung markierte Bereiche in An-
lage 3 a), ist die Stadt berechtigt , nach erfolgloser Nachfristsetzung , die Si-
cherheitsleistung für die Schulerschließung in Anspruch zu nehmen für eine 
Erschließung entsprechend der genehmigten Entwurfsplanung oder einer in-
dividuellen Erschließungslösung der Stadt inklusive medienseitiger Erschlie-
ßungsanlagen (ausgenommen sind Fälle wie höhere Gewalt, unabwendbare 
Ereignisse unter Zugrundelegung der Definition in § 7 VOB/B). 
Die derzeit angesetzten Kosten für die Schulerschließung ergeben sich aus 
Anlage 5 Tabelle Ingenieurbüro Hanke plus Ergänzungen MTA plus Elt, 
Wärme- (Kälteversorgung). Die medienseitigen  Kosten sind teilweise nicht 
enthalten, da teilweise in Verträgen mit den jeweiligen Versorgungsunterneh-
men enthalten.  
Weiterhin wird vereinbart, dass bis zum Entwicklungs -/ Erschließungsab-
schluss des letzten Bauabschnitts die Sicherheitsleistung nicht unter den Be-
trag für den noch auszuführenden Bauabschnitt mit den höchsten Kosten ab-
geschmolzen wird, soweit nicht nachgewiesen wurde, dass die Gesamtheit 
aller offenen Vertragsleistungen, diesen Sicherheitsbedarf unterschreite t. 
Dabei sind auch Kostensteigerungen nach statistischen Preissteigerungs-
werten zu berücksichtigen. Derzeit wurde mit 10% Preissteigerung kalkuliert. 
Je nach Entwicklungsdauer der Gebietsentwicklung sind hier Preissteigerun-
gen bei der Bewertung von Restleistungen bei der Freigabe von Sicherheits-
leistungen zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen keine Untersicherungen 
bezüglich der Erschließung des Schul-/Sportgrundstücks, der Kita 1 und der 
grünordnerischen Maßnahmen auf den öffentlichen und privaten Flächen 
entstehen. Hier wurde dem Erschließungsträger die Vergünstigung gewährt, 
dass nicht gleich die ganzen grünordnerischen Kosten gesichert  werden als 
Wirksamkeitsvoraussetzung, aber es ist elementar wichtig für die Sicherung 
der Abwägungsbelange, dass hier keine Untersicherung für die Stadt ent-
steht, vgl. § 12 des städtebaulichen Vertrages. 
 
In jedem Fall ist aufgrund der veränderten Vertragsregelungen und Definition 
der Vertragsleistung über den 1. Vertragsnachtrag eine neue Vertragserfül-
lungsbürgschaft zu übergeben, die sich neben dem städtebaulichen Vertrag 
und seiner Bezugsurkunde auch auf die Leistungen dieses 1. Vertragsnach-
trages inklusive seiner Bezugsurkunde  erstreckt oder ein entsprechender 
Nachtrag zur Bürgschaftsurkunde vorzulegen, wonach sich die Bürgschaft 
neben dem städtebaulichen Vertrag und seiner Bezugsurkunde auch auf die-
sen 1. Vertragsnachtrag erstreckt. 
 
 
 
 
§ 4 
Anpassung der Regelung zum geförderten Wohnungsbau § 14 des 
städtebaulichen Vertrages  
 
Beide Vertragspartner waren sich einig, dass der geförderte Wohnungsbau 
und die erklärten Absichten des Erschließungsträgers ein wesentlicher As-
pekt dieser Gebietsentwicklung sind.  In § 14 des städtebaulichen Vertrages 
ist daher bestimmt, dass sich der Erschließungsträger zur Einreichung eines 
34 von 42 in Zusammenstellung
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ersten Antrages auf Zuweisung von Fördermitteln zur Schaffung von miet-
preis- und belegungsgebundenem Wohnraum von mindestens 15 % des ge-
förderten und mietpreisgebundenen Wohnraums im ersten Bauabschnitt 
spätestens 3 Monate nach Satzungsbeschluss verpflichtet. Des Weiteren be-
absichtigte der Erschließungsträger, für Baufeld MU 8 und MU 9 noch im Jahr 
2023 einen Förderantrag zu stellen . Diese Baufelder sind besonders geeig-
net, da sie bezüglich ihrer Entwicklung nicht besonderen Wettbewerbsvorga-
ben unterliegen. 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt nun nicht mehr eine eigene Realisie-
rung der Hochbebauung, sondern wird die Grundstücke vermarkten. 
Er verpflichtet sich, die zukünftigen Grundstückserwerber in den notariellen 
Kaufverträgen darauf hinzuweisen, nach Abschluss des Kaufvertrages un-
verzüglich mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung Kontakt auf-
zunehmen bezüglich der zeitlichen Einordnung der geplanten Hochbebau-
ung und der erforderlichen Fördermittelbeantragung. § 14 des städtebauli-
chen Vertrages ist den notariellen Kaufverträgen hinzuzufügen als Anlage 
zur Beschreibung der Verpflichtungen. Ebenso die Anlage 18 des städtebau-
lichen Vertrages mit der Auflistung der Baufelder und Berechnung der BGF. 
Die vertraglich vereinbarten beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zu-
gunsten der Stadt gemäß § 14 des städtebaulichen Vertrages zur Sicherung 
der Verpflichtung der Schaffung von mindestens 30 % der BGF je Baufeld, 
das für Wohnen verwendet wird, als mietp reis- und belegungsgebundenen 
Mietwohnungsraum zu errichten, wurden am 19.08.2024 im Grundbuch ein-
getragen. 
Für eventuelle zukünftige Modifizierungen der 30 %  BGF je Baufeld wird auf 
§ 14 und Anlage 19 a des städtebaulichen Vertrages verwiesen. 
 
§ 5 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) überarbeitete Entwurfsplanung Anlage 1 bestehend aus Genehmi-
gungs-/Zustimmungsschreiben des Verkehrs - und Tiefbauamtes 
(VTA) vom 20.03.2024 (Anlage 1 a) und dem Schreiben des Mobi-
litäts-und Tiefbauamtes (MTA) vom 20.02.2025 (Anlage 1 b) und die 
daraufhin überarbeitete Entwurfsplanung, bestehend aus den Unter-
lagen entsprechend Planlaufliste vom 17.07.2025 bisher 11.03.2025 
V2 mit Stand der überarbeiteten Entwurfsplanung 11.03.2025 –An-
lage 1 c 
 
b) Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Stand 24.02.2025 (Anlage 
2) 
 
c) Lageplan zu r Beschreibung Mindestanforderungen Schulerschlie-
ßung und Kleinspielfelder sowie Ladeschuppen in § 2 Ziffer 2 inklusive 
Text Baulast (Anlage 3 a), Lageplan zur Beschreibung Erschließung 
Kita 1 inklusive Text Baulast (Anlage 3 b) 
 
35 von 42 in Zusammenstellung
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d) Aktualisierte Lagepläne nebst Bauabläufen (Anlage 4) 
 
e) Kostenaufstellung Schulerschließung (Anlage 5) 
 
f) Darstellung Anfangsbauabschnitt/erweiterter Bauabschnitt 2 alt Er-
schließung/Hochbau (Anlage 6) 
 
g) Tabelle aktuelle Kostenzuordnungen zu den Bauabschnitten im Rah-
men der Konkretisierung § 16 städtebaulicher Vertrag und § 3 Nach-
tragsvertrag (Anlage 7) 
 
h) Anlagenübersicht (Anlage 8) 
 
Die Anlagen sind der Bezugsurkunde … vom … enthalten, soweit sie 
nicht diesem 1. Vertragsnachtrag beigefügt sind, da erst nach Fertigung 
der Bezugsurkunde entstanden. 
 
 
§ 6 
Schlussbestimmungen 
 
1. 
Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform, sofern nicht eine notarielle Beurkundung erforderlich ist. 
Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
2. 
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der üb-
rigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
3. 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
4. 
Dieser 1. Nachtrag des städtebaulichen Vertrages inklusive seiner Anlagen 
ist notariell zu beurkunden. Die damit verbundenen Kosten trägt der Erschlie-
ßungsträger. 
 
5. 
Nach Wirksamwerden dieses Vertragsnachtrages wird der städtebauliche 
Vertrag nebst 1. Vertragsnachtrag und aller Anlagen /Bezugsurkunden dem 
Bereich des Vertragscontrollings der Stadt Leipzig für städtebauliche Ver-
träge übergeben, welches dann den Erfüllungsstand der vertraglichen Leis-
tungen gegenüber dem Erschließungsträger kontrolliert und die Kontakte 
herstellt zu den jeweils für Detailfragen zuständigen Fachbereichen auf Seite 
der Stadt.  
 
36 von 42 in Zusammenstellung
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§ 7 
Wirksamwerden Vertragsnachtrag 
 
Der 1. Vertragsnachtrag wird erst wirksam, wenn das nach der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig zuständige Gremium dem Abschluss dieses Vertragsnach-
trages zum städtebaulichen Vertrag zugestimmt hat, der Vertragsnachtrag 
durch alle Vertragspartner im Rahmen der notariellen Beurkundung unter-
zeichnet wurde und die in diesem Vertrag vereinbar te Sicherheitsleistung 
nach § 3 vorliegt und die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen dieses 
Vertrages vorliegen (Eintragung noch fehlender Dienstbarkeiten/ Baulasten  
gemäß § 2 Ziffer 1 für die Sicherung der Erschließung der Schulflächen und 
der Kita 1 über Baulasten/Dienstbarkeiten) und die Erklärungen der Eigentü-
mer gemäß § 2 Ziffer 2 zu r Bereitschaft zu den Dienstbarkeitsbewilligungen 
für die Stützwand für die Wohnstraße 1. 
 
 
 
 
Notarielle Beurkundung erforderlich 
 
37 von 42 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis zum 1. Nachtrag Städtebaulicher Vertrag Ehemaliger Eutritzscher Freiladebahnhof, L416
Hauptanlagennummer Unteranlagennummer Bezeichnung Dokument Dateiname bei Plänen/ Dokumenten Bemerkung
Anlage 1 a
Genehmigungs-/Zustimmungsschreiben des Verkehrs- und Tiefbauamtes vom 20.03.2024 zum Stand der 
Entwurfsplanung zum 11.12.2023 
Anlage 1 b Schreiben des Mobilitäts- und Tiefbauamtes vom 20.02.2025
Anlage 1 c
Planlaufliste mit Datum vom 15.07.2025 mit Stand der überarbeiteten Entwurfsplanung 15.07.2025 mit allen darin 
aufgeführten Unterlagen Teil A bis D
TEIL A zu Anlage 1 c
1 Erläuterungsberichte
1.1 Erläuterungsbericht Verkehrsanlagen Straße (ICL) L416_INER_20231030_734-1_BR_BR_Eb-VA
1.2 Erläuterungsbericht Ingenieurbauwerke (PFI) L416_INER_20231027_721-1_BR_BR_EP
1.3 Erläuterungsbericht Ingenieurbauwerke (PBH) L416_INER_20230619_733-1_BR_BR_1_3
1.4 Erläuterungsbericht Freianlagen (LOIDL) L416_FREI_20231031_732-1_BR_BR_Erläuterungsbericht
1.5 Erläuterungsbericht Ingenieurbauwerke Stadtbalkon (ICL) L416_INER_20231030_734-1_BR_BR_Eb-KIB
1.6 Erläuterungsbericht Ingenieurbauwerke SW Lokschuppen (ICL) L416_INER_20250226_734-1_BR_BR_Eb-SW-Lokschuppen
1.7 Erläuterungsbericht Ingenieurbauwerke SW Wohnstraße 1 (ICL) L416_INER_20250226_734-1_BR_BR_Eb-SW-WS1
TEIL B zu Anlage 1 c
2 Übersichtskarte (ICL) L416_INER_734-1_VK_3_KA_XXX_001_00_P_U2-01-00
3 Übersichtslageplan
3.1 Übersichtslageplan Verkehrsanlagen (ICL) L416_INER_734-1_VK_3_UE_XXX_001_0M_P_U3.1-01
3.2 Übersichtslageplan Freianlagen (LOIDL) L416_FREI_732-1_XX_3_UE_XXX_000_0F_P
5 Lageplan
5.1 Lageplan Verkehrsanlagen Straße (ICL)
5.1.1 Lageplan 1 L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_001_0J_P_U5.1-01
5.1.2 Lageplan 2 L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_002_0H_P_U5.1-02
5.1.3 Lageplan 3 L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_003_0J_P_U5.1-03
5.1.4 Ausschnitt Zugang Werktatt DB - Detail zu Lageplan 3 L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_004_00_P_U5.1-03_Detail
5.2 Lageplan Ingenieurbauwerke KOLEIKA (PBH)
5.2.1 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_001_0I_P_5_2_1
5.2.2 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_002_0I_P_5_2_2
5.2.3 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_003_0I_P_5_2_3
5.2.4 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_004_0I_P_5_2_4
5.2.5 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_005_0I_P_5_2_5
5.2.6 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_006_0I_P_5_2_6
5.2.7 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_007_0I_P_5_2_7
5.2.8 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_008_0I_P_5_2_8
5.2.9 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_009_0I_P_5_2_9
5.2.10 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_010_0I_P_5_2_10
5.2.11 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_011_0I_P_5_2_11
5.2.12 Lageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_LA_TIE_012_0I_P_5_2_12
5.2.13 Übersichtslageplan KOLEIKA L416_INER_733-1_IB_4_UE_TIE_013_0I_P_5_2_13
5.3 Lageplan Freianlagen (LOIDL)
5.3.1 Lageplan Nord: Zentraler Park und Quartiersplätze L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_000_0G_P
5.3.2 Lageplan Süd: Naturpark und Entrèe/Grünfuge L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_001_0F_P
6 Höhenplan (ICL)
6.1 Höhenplan, Quartierstraße 1 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_001_0A_P_U6-01-00
6.2 Höhenplan, Quartierstraße 2 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_002_0A_P_U6-02-00
6.3 Höhenplan, Quartierstraße 3 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_003_0A_P_U6-03-00
6.4 Höhenplan, Quartierstraße 4 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_004_0A_P_U6-04-00
6.5 Höhenplan, Quartierstraße 4, Wendebereich L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_005_0A_P_U6-05-00
6.6 Höhenplan, Quartierstraße 5 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_006_0A_P_U6-06-00
6.7 Höhenplan, Nebenstraße 1 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_007_0A_P_U6-07-00
6.8 Höhenplan, Nebenstraße 2 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_008_0A_P_U6-08-00
6.9 Höhenplan, Nebenstraße 3 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_009_0A_P_U6-09-00
6.10 Höhenplan, Nebenstraße 4 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_010_0B_P_U6-10-00
6.11 Höhenplan, Wohnstraße 1 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_011_0A_P_U6-11-00
6.12 Höhenplan, Wohnstraße 2 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_012_0A_P_U6-12-00
Anlagenverzeichnis zum 1. NT SBV Seite 1 von 5 Stand vom 16.09.2025
38 von 42 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis zum 1. Nachtrag Städtebaulicher Vertrag Ehemaliger Eutritzscher Freiladebahnhof, L416
Hauptanlagennummer Unteranlagennummer Bezeichnung Dokument Dateiname bei Plänen/ Dokumenten Bemerkung
6.13 Höhenplan, Wohnstraße 3 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_013_0A_P_U6-13-00
6.14 Höhenplan, Wohnstraße 4 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_014_0A_P_U6-14-00
6.15 Höhenplan, Wohnstraße 5-1 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_015_0A_P_U6-15-00
6.16 Höhenplan, Gehweg 6 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_016_0A_P_U6-16-00
6.17 Höhenplan, Gehweg 7 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_017_0A_P_U6-17-00
6.18 Höhenplan, Gehweg 8 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_018_0A_P_U6-18-00
6.19 Höhenplan, Gehweg 10 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_019_0B_P_U6-19-00
6.20 Höhenplan, Platzüberfahrt 1 L416_INER_734-1_VK_3_HP_XXX_020_0A_P_U6-20-00
6.21 Lagepläne Höhenplan Nord L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_010_0B_P
6.22 Lagepläne Höhenplan Süd L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_011_0C_P
8 Lageplan Entwässerungsmaßnahmen (PFI)
8.1 Übersichtsplan L416_INER_721-1_IB_3_XX_XXX_000_0F_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 00
8.2 Lageplan Regenwassernetz L416_INER_721-1_IB_3_XX_XXX_001_0F_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 01
8.3 Lageplan Lokschuppenplatz L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_002_0F_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 02
8.4 Lageplan Gasometerplatz L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_003_0F_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 03
8.5 Lageplan Chausseeplatz L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_004_0F_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 04
8.6 Lageplan Sportpark L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_005_0F_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 05
8.7 Rigolen Standort Lokschuppenplatz L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_006_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 07
8.8 Rigolen Standort Gasometerplatz L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_007_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 08
8.9 Rigolen Standort Chausseeplatz L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_008_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 09
8.10 Rigolen Standort Sportpark L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_009_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 10
8.11 Rigolen Standort Wohnstraße 2 L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_010_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 11
8.12 Rigolen Standort Platz 3 L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_011_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 12
8.13 Rigolen Standort Wohnstraße 4 L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_012_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 13
8.14 Rigolen Standort Wohnstraße 5-1 L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_013_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 14
8.15 Trennbauwerk für semidezentrale Versickerungsanlagen L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_014_0C_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 15
8.16 Rigolen Standort Quartierstraße 5 L416_INER_721-1_IB_3_DE_XXX_015_0D_P Aufdruck auf Plankopf lautet E 16
13 Kostenberechnung
13.01 Gesamtkostenübersicht Baukosten Kostenberechnung vom 15.07.2025
13.02 Kostenberechnung Verkehrsanlagen (ICL) vom 14.02.2025
13.03 Kostenberechnung Freianlagen LOIDL vom 26.04.2024
13.04 Kostenberechnung Ingenieurbauwerke (PBH) vom 02.11.2023
13.05 Kostenberechnung Regenwasserbewirtschaftung (PFI) vom 27.10.2023
13.06 Kostenberechnung Beleuchtung Freianlagen (ICL) vom 30.03.2023
13.07 Kostenberechnung Konstruktiver Ingenieurbau Stadtbalkon vom 27.10.2023
13.08 Kostenberechnung Anbindung Bestand Äußere Erschließung vom 03.05.2023
13.09 Kostenberechnung Quartierspark G3 vom 28.06.2023
13.10 Kostenberechung Konstruktiver Ingenieurbau SW Lokschuppen vom 26.02.2025
13.11 Kostenberechung Konstruktiver Ingenieurbau SW Wohnstraße 1 vom 26.02.2025
13.12 Kostenberechnung Anlagenteile Grobkosten Erschließung 2 BA Insel Variante bis KITA 1 vom 16.04.2025
TEIL C zu Anlage 1 c
14 Straßenquerschnitte
14.1 Straßenquerschnitt Verkehrsanlage (ICL)
14.1.1 Straßenquerschnitt, Quartierstraßen L416_INER_734-1_VK_3_RQ_XXX_001_0C_P_U14.1-1-00
14.1.2 Straßenquerschnitt, Nebenstraßen L416_INER_734-1_VK_3_RQ_XXX_002_0A_P_U14.1-2-00
14.1.3 Straßenquerschnitt, Wohnstraßen L416_INER_734-1_VK_3_RQ_XXX_003_0D_P_U14.1-3-00
14.1.4 Straßenquerschnitt, Gehwege L416_INER_734-1_VK_3_RQ_XXX_004_0B_P_U14.1-4-00
14.1.5 Straßenquerschnitt, Platzüberfahrt L416_INER_734-1_VK_3_RQ_XXX_005_0A_P_U14.1-5-00
14.2 Straßenquerschnitt Ingenieurbauwerke (PBH)
14.2.1 Straßenquerschnitt, Quartierstraßen L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_001_0A_P_14_2_1
14.2.2 Straßenquerschnitt, Nebenstraßen L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_002_0A_P_14_2_2
14.2.3 Regelquerschnitt, Nebenstraßen L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_003_0A_P_14_2_3
14.2.4 Straßenquerschnitt, Wohnstraßen L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_004_0B_P_14_2_4
14.2.5 Straßenquerschnitt, Gehwege L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_005_0A_P_14_2_5
14.2.6 Regelquerschnitt, Gehwege L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_006_0A_P_14_2_6
14.2.7 Regelquerschnitt, Gehwege L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_007_0A_P_14_2_7
14.2.8 Straßenquerschnitt, Platzüberfahrt L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_008_0A_P_14_2_8
Anlagenverzeichnis zum 1. NT SBV Seite 2 von 5 Stand vom 16.09.2025
39 von 42 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis zum 1. Nachtrag Städtebaulicher Vertrag Ehemaliger Eutritzscher Freiladebahnhof, L416
Hauptanlagennummer Unteranlagennummer Bezeichnung Dokument Dateiname bei Plänen/ Dokumenten Bemerkung
14.2.9 Regelquerschnitt, Stadtbalkon L416_INER_733-1_IB_4_RQ_TIE_009_0A_P_14_2_9
15 Bauwerkspläne (ICL)
15.1 Übersichtsplan Stützbauwerke und Überführung Stadtbalkon L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_001_0C_F_U15-01-0C
15.2 Bauwerksplan Stützwand 1 L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_002_0B_F_U15-02-0B
15.3 Bauwerksplan Stützwand 2 L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_003_0B_F_U15-03-0B
15.4 Bauwerksplan Stützwand 3 L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_004_0B_F_U15-04-0B
15.5 Bauwerksplan Stützwand 4 L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_005_0C_F_U15-05-0C
15.6 Bauwerksplan Stützwand 5 L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_006_0B_F_U15-06-0B
15.7 Bauwerksplan Stützwand 6: Personenüberführung L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_007_0B_F_U15-07-0B
15.8 Leitungsübersichtplan Stadtbalkon L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_009_0B_F_U15-08-0B
15.9 Bauwerksplan SW Lokschuppen L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_010_00_F_U15-09-00
15.10 Bauwerksplan SW Wohnstraße 1 L416_INER_734-1_IB_3_UE_XXX_010_0C_F_U15-10-0C
15.11 Bauwerksplan SW Wohnstraße 1 DB Grundstück  Schnitt_B_B Winkelstützwand_Wohnstraße1_DB_Grundstück_Schnitt_B_B
15.12 Bauwerksplan SW Wohnstraße 1 WEG Grundstück  Schnitt_C_C_D_D Winkelstützwand_Wohnstraße1_WEG_Grundstück_Schnitt_C_C_D_D
16 Sonstige Pläne 
16.1 Lagepläne (Loidl)
16.1.1 Detaillageplan Sportpark L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_002_0F_P
16.1.2 Detaillageplan Chausseeplatz L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_003_0D_P
16.1.3 Detaillageplan Lokschuppenplatz L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_004_0C_P
16.1.4 Detaillageplan Grünfuge und Gasometerplatz L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_005_0C_P
16.1.5 Detaillageplan Zentraler Platz („Radlerplatz“) L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_006_0C_P
16.1.6 Detaillageplan Stadtbalkon L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_007_0D_P
16.1.7 Pflanzplan Nord L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_008_0F_P
16.1.8 Pflanzplan Süd L416_FREI_732-1_XX_3_LA_XXX_009_0E_P
16.2 Schnitte (Loidl)
16.2.1 Schnitte Sportpark L416_FREI_732-1_XX_3_SN_XXX_001_0A_P
16.2.2 Schnitte Quartierspark L416_FREI_732-1_XX_3_SN_XXX_002_0A_P
16.2.3 Schnitte Plätze und Grünfuge L416_FREI_732-1_XX_3_SN_XXX_003_0A_P
16.2.4 Schnitte Süden L416_FREI_732-1_XX_3_SN_XXX_004_0A_P
16.3 Detailpläne (Loidl)
16.3.1 Regeldetails - Aufbauten Beläge L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_001_0A_P
16.3.2 Regeldetails - Einfassungen L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_002_0A_P
16.3.3 Regeldetails - Baumscheiben L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_003_0A_P
16.3.4 Detailplan Fitnessbereich Sportpark L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_004_0A_P
16.3.5 Detailplan Spielplatz Lokschuppenplatz L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_005_0A_P
16.3.6 Detailplan Feuerwehrzufahrten L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_006_0A_P
16.3.7 Detail Aussichtstribüne Sportpark L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_008_0A_P
16.3.8 Detail Breite Bank - Sportpark- Sporttribüne L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_009_0A_P
16.3.9 Detail Breite Bank - Modul A L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_010_00_P
16.3.10 Detail Breite Bank - Modul B L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_011_00_P
16.3.11 Detail Großes Podest Lokschuppenplatz L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_012_0A_P
16.3.12 Detail Podest Gasometerplatz L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_013_00_P
16.3.13 Detail Breite Bank - Modul C L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_014_00_P
16.3.14 Detail Treppe + Rampe Sportpark Zugang West L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_015_0A_P
16.3.15 Detail Treppe + Rampe Sportpark Zugang Ost L416_FREI_732-1_XX_3_DE_XXX_016_0A_P
16.4 Berichte (Loidl)
16.4.1 Ausstattungskatalog L416_FREI_20230331_732-1_BR_BR_Ausstattungskatalog
16.4.2 Vegetationskonzept L416_FREI_20230331_732-1_BR_BR_Vegetationskatalog
16.5 Schleppkurvennachweise /Detailpläne (ICL)
16.5.1 Lageplan Schleppkurven 1 L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_004_0B_P_U16.5-01_
16.5.2 Lageplan Schleppkurven 2 L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_005_0A_P_U16.5-02_
16.5.3 Lageplan Knoten Theresienstraße L416_INER_734-1_VK_3_LA_XXX_006_0B_P_U16.5-03_
16.5.4 Koordinierter Leitungsplan 1 äußere Erschließung L416_AUER_734-1_XX_3_KO_XXX_001_00_P_U16.5-04_ Aufdruck auf Plankopf lautet 16.1/4
16.5.5 Koordinierter Leitungsplan 2 äußere Erschließung L416_AUER_734-1_XX_3_KO_XXX_002_00_P_U16.5-05_ Aufdruck auf Plankopf lautet 16.1/12
16.5.6 Koordinierter Leitungsplan 3 äußere Erschließung L416_AUER_734-1_XX_3_KO_XXX_003_00_P_U16.5-06_ Aufdruck auf Plankopf lautet 16.1/13
16.5.7 Koordinierter Leitungsplan 4 äußere Erschließung L416_AUER_734-1_XX_3_KO_XXX_004_0B_P_U16.5-07 Aufdruck auf Plankopf lautet 16.5/07
16.6 Beleuchtungskonzept (ICL)
Anlagenverzeichnis zum 1. NT SBV Seite 3 von 5 Stand vom 16.09.2025
40 von 42 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis zum 1. Nachtrag Städtebaulicher Vertrag Ehemaliger Eutritzscher Freiladebahnhof, L416
Hauptanlagennummer Unteranlagennummer Bezeichnung Dokument Dateiname bei Plänen/ Dokumenten Bemerkung
16.6.1.0 Beleuchtungskonzept Verkehrsanlagen vom 29.03.2023
16.6.1.1 Beleuchtung Verkehrsanlagen Lageplan 1 vom 29.03.2023
16.6.1.2 Beleuchtung Verkehrsanlagen Lageplan 2 vom 29.03.2023
16.6.1.3 Beleuchtung Verkehrsanlagen Lageplan 3 vom 29.03.2023
16.6.2.0 Beleuchtungskonzept Freianlagen vom 29.03.2023
16.6.2.1 Beleuchtung Freianlagen Lageplan 1 vom 29.03.2023
16.6.2.2 Beleuchtung Freianlagen Lageplan 2 vom 29.03.2023
16.6.2.3 Beleuchtung Freianlagen Lageplan 3 vom 29.03.2023
16.7 Längsschnitte Medien (PBH) L416_INER_733-1_IB_4_HP_TIE_000_00_P_16_7
16.8 Detail Brauchwasserversorgung L416_INER_733-1_IB_4_HP_TIE_000_00_P_16_8
16.9 Lichttechnische Berechnung Treppe links und Rampe unterhalb Stadtbalkon vom 13.12.2022
A07.2.1_Lichttechnische Berechnung Treppe links und Rampe unterhalb 
Stadtbalkon
16.10 Lichttechnische Berechnung Treppe rechts unterhalb Stadtbalkon vom 13.12.2022 A07.2.2_Lichttechnische Berechnung Treppe rechts unterhalb Stadtbalkon
17 Schallimmissionsprognose (goritzka akustik Ingenieurbüro) vom 15.02.2022
17_Schallimmissionsprognose_15.02.2022
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 Q
18 Wassertechnische Untersuchung 
18.01 Gesamtkonzept zur Regenwasserbewirtschaftung (RWB-Gesamtkonzept) (PFI) vom 03.03.2022
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 1
18.02
Vorplanung Regenwasserbewirtschaftung (RWB)/ 
Entwässerung Öffentliche Bereiche (PFI) vom 02.09.2020
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 2
18.03 Entwässerungskonzept Schulcampus und 2 Kitas (PFI) vom 02/2020
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 3
18.04
Abwasserseitige Erschließung - Hydraulische und 
schmutzfrachtbezog. Berechnungen (PFI) vom 01.11.2020
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 4
18.05
Gutachten Bewässerungsplanung Wasserhaushaltsmodellierung und 
Grundwasserboxmodell (DHI) vom  21.07.2021
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 5
18.06 Musterlösung Regenwasserbewirtschaftung der privaten Baufelder (PFI) vom 01.05.2021
Dokument ist zumStand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 6
18.07 Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung für geänderte Einwohnerprognose vom 28.03.2023
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 7
18.08
Erläuterungsbericht zum Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 8-10 WHG für die 
Grundwasserentnahme zu Bewässerungszwecken (DHI) vom 31.03.2023
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 8
18.09
Anträge auf Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von nicht schädlichem Niederschlagswasser für 4 
Versickerungsanlagen und Bau und Betrieb einer Reinigungsanlage vom 27.04.2023
Dokument ist zumStand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 R 9
18.10
Erlaubnisbescheid für 4 Versickerungsanlagen und Genehmigungsbescheid für Bau und Betrieb von 
Reinungsanlagen vom 27.06.2023 18.10_AFU_Genehmigung_4_Versickerungsanlagen
18.11
Anträge auf Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von nicht schädlichem Niederschlagswasser für 
Wohnstraßen und Quartierstraße 5 und Bau und Betrieb einer Reinigungsanlage vom 02.11.2023
18.11_Anträge Wasserrechtliche Erlaubnis Einleitung NSW Wohnstraßen 
und Quartierstraße 5
18.12
Erlaubnisbescheid für 5 Versickerungsanlagen und Genehmigungsbescheid für Bau und Betrieb von 
Reinungsanlagen vom 11.03.2024 18.12_AFU_Genehmigung_5_Versickerungsanlagen
18.13 Erlaubnisbescheid für Abteufen eines Brunnens vom 12.06.2024 18.13_AFU_Genehmigung_Brunnen
18.14 Überflutungsnachweis PFI vom 10.05.2023 18.14_Überflutungsnachweis PFI vom 10.05.2023
19 Umweltfachliche Untersuchungen
19.01
Gefährdungsabschätzung gemäß Bundesbodenschutzgesetz Gesamtgebiet 
(Argolon) vom 29.03.2021
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 1
19.02
Gefährdungsabschätzung gemäß Bundesbodenschutzgesetz Schulcampus 
(Argolon) vom 14.02.2022
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 2
19.03
Umweltmeteorologisches Gutachten - 
Bioklimatische und lufthygienische Bewertung des Planentwurfs (Dütemeyer) vom 08.07.2019
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 3
19.04
Lufthygiene SN zu Auswirkung des neuen HBEFA 4.1 und Einfluss HKW Leipzig 
(Ingenieurbüro Matthias Rau) vom 10.06.2021
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 4
19.05 Energiekonzept (Tilia) vom 10.02.2022
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 5
19.06 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Seecon) vom 30.03.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 6
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage 
der Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 
O 1
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage 
der Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 
O 2
Anlagenverzeichnis zum 1. NT SBV Seite 4 von 5 Stand vom 16.09.2025
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Anlagenverzeichnis zum 1. Nachtrag Städtebaulicher Vertrag Ehemaliger Eutritzscher Freiladebahnhof, L416
Hauptanlagennummer Unteranlagennummer Bezeichnung Dokument Dateiname bei Plänen/ Dokumenten Bemerkung
19.07 Artensteckbriefe (StadtLandGrün) vom 30.03.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 7
19.08 Strömungsanalyse (Maende) vom 14.02.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 8
19.09 Verschattungsanalyse (Maende) vom 13.02.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 9
19.10 Bestandserfassung Biotoptypen (Myotis) vom 04.01.2017
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 10
19.11 Grünordnungsplan (StadtLandGrün) vom 23.05.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 11
19.12 Nachweis der Kompensation der Ausgleichmaßnahmen A1 (StadtLandGrün) vom 30.03.2023
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 S 12
20 Geotechnische Untersuchung
20.01 Bodengutachten (Grundwasseranalyse) (FCB) vom 09.11.2018
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 T 1
20.02 Einschätzung zur Versickerung anhand von Korngrößenverteilungen (Argolon) vom 26.08.2022
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 T 2
20.03 Baugrundgutachten Stadtbalkon vom 20.01.2023
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 T 3
21 Sonstige Gutachten 
21.01 Abfallkonzept Unterflurbehältersystem (Schoen) vom 20.04.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 U 1
21.02 Mobilitätskonzept (IE LEIPZIG) vom 30.03.2022
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 U 2
21.03 Bauablaufplan (PBH) vom 13.06.2023
21.04 Flächenübersicht vom 21.03.2023
Dokument ist zum Stand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 U 4
21.05 Übersichtslageplan Anleiterpunkt (NOKERA) vom 08.09.2022 L416_INER_730-1_XX_1_XX_XXX_001_00V
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 U 5
21.06 Machbarkeitsstudie Anleiterung Feuerwehr EG MU 9 (NOKERA) vom 08.09.2022 L416_INER_730-1_XX_1_XX_XXX_002_00V
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Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 U 6
21.07 Bestätigung Bauabschnittsweise Erschließung Leipziger Wasserwerke RW, SW , TW vom 19.08.2024 240819_Bestätigung Bauabschnittsweise Erschließung_LWW
21.08 Bestätigung Bauabschnittsweise Erschließung Netz Leipzig Strom vom 30.08.2024 20240830_Bestätigung Bauabschnittsweise Erschließung_Strom 
21.09 Bestätigung Bauabschnittsweise Erschließung Leipziger Stadtwerke Wärme vom 15.08.2024 20240815_Bestätigung Bauabschnittsweise Erschließung_Wärme
21.10 Statik Personenunterführung vom  13.04.2023
21.11 Statik Stützwand 1 vom 13.04.2023
21.12 Statik Stützwand 2 vom 13.04.2023
21.13 Statik Stützwand 3 vom 13.04.2023
21.14 Statik Stützwand 4 vom 13.04.2023
21.15 Statik Stützwand 5 vom 13.04.2023
21.16 Statik Stützwand-Lokschuppen vom 13.04.2023
21.17 Statik Stützwand-Wohnstraße 1 vom 30.10.2024
22 Verkehrsqualität (Verkehrsgutachten)
22.01 Verkehrsuntersuchung (Bernard) vom 31.03.2022
Dokument ist zumStand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 V 1
22.02 Bericht Lichtsignalanlage (Bernard) vom 31.03.2022
Dokument ist zumStand SBV unverändert und bereits Anlage der 
Bezugsurkunde R 1221 2023 vom 03.07.2023 unter Anlage 3 V 2
Anlage 2 Flurkarte Plangebietsgrenze und Baufelder vom 24.02.2025
Anlage 3 a
Lageplan zur Beschreibung Mindestanforderungen Erschließung Schulcampus und Kleinspielfelder sowie 
Ladeschuppen vom 15.09.2025 
Anlage 3 b Lageplan zur Beschreibung Mindestanforderungen Erschließung Kita 1 (Süd) vom 03.09.2025
Anlage 4
Aktualisierte Bauabschnittsbildung (mit Anfangsbauabschnitt und Restbauabschnitten) mit Stand vom 20.05.2025 
und ursprüngliche Bauabschnitt 1 bis 5 mit Stand vom 13.06.2023
Anlage 5 Kostenaufstellung Schulerschließung vom 15.07.2025
Anlage 6 Darstellung Erschließung Anfangsbauabschnitt vom 20.05.2025
Anlage 7
Tabelle aktuelle Kostenzuordnung zu den Bauabschnitten vom 15.07.2025 im Rahmen der Konkretisierung § 16 
Städebaulicher Vertrag und § 3 zum 1. Vertragsnachtrag
Anlage 8 Anlagenverzeichnis zum 1. Nachtrag Städetbaulicher Vertrag mit Stand vom 16.09.2025
TEIL D zu Anlage 1 c
Anlagenverzeichnis zum 1. NT SBV Seite 5 von 5 Stand vom 16.09.2025
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