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Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche der Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06894-AW-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06894-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen 
Woche der Mobilität
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ernst nimmt der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung Beschlüsse 
des Stadtrates? Sind diese für Sie bindend oder nur als Empfehlung zu 
verstehen? 
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung nehmen Beschlüsse des Stadtrates 
selbstredend immer ernst und als Auftrag an die Verwaltung. Die Verwaltung tut daher 
auch immer das Mögliche, Aufträge fristgerecht umzusetzen. Die Verschiebung von 
Zeitplänen ist auch nicht im Interesse der Verwaltung, lässt sich allerdings auch nicht 
immer vermeiden.
2. Wann wird das Konzept vorliegen? 
Die entsprechende Vorlage mit dem Konzeptvorschlag wurde erstellt und befindet sich 
noch im internen Abstimmungsprozess der Verwaltung. Nach der für März 2022 
angestrebten Bestätigung in der DB OBM wird die Vorlage an den Stadtrat übergeben. 
3. Wird die Teilnahme an der Europäischen Woche der Mobilität auch ohne 
Konzept vorbereitet? 
Es ist vorgesehen, dass sich die Stadt auch in 2022 an der EMW beteiligt. Ein erstes 
Netzwerktreffen dazu ist für den 22. März geplant. Das EMW-Netzwerk wurde auch 
bereits zur grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung der EMW einbezogen. Den großen 
Rahmen des letzten Jahres, insbesondere zum autofreien Tag, wird es allerdings 
ressourcenbedingt in diesem Jahr nicht geben können. Auch die LVB werden sich wie 
jedes Jahr an der EMW beteiligen. In diesem Jahr lautet das zentrale Motto: „Besser 
verbunden“, weshalb die LVB entschieden hat, LeipzigMOVE (inkl. der 
Mobilitätsstationen) im Rahmen der EMW in den Fokus zu rücken und mit einer 
multimodalen Schnitzeljagd durch Leipzig zu gestalten.  
4. An welchem Tag wird im Jahr 2022 der autofreie Tag in Leipzig stattfinden? 
Die Europäische Kommission hat den autofreien Tag im Rahmen der EMW auf den 
22.09. datiert. Die Kommunen haben aber die Möglichkeit, diesen Tag selbstständig nach 
ihren Bedürfnissen zu wählen. Dies haben wir im letzten Jahr mit der Wahl von Sonntag, 
dem 19.09.2021, getan. Entsprechend könnte der autofreie Tag in Leipzig in diesem Jahr 
auf Sonntag, den 18.09.2022, festgelegt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Seniorenbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-05
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00358 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00358-DS-05 Oberbürgermeister
Betreff:
Seniorenbeirat (4. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Herrn Christian Rausch (Vertreter/innen für die Wohlfahrtspflege) als Stellvertreter 
  
aus dem Seniorenbeirat ab. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
  
Herr Steffen Schott (Vertreter/innen für die Wohlfahrtspflege)  als Stellvertreter 
  
in den Seniorenbeirat. 
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand 
Bündnis 90/Die Grünen  Kristina Kasek*  Katharina Krefft 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser 
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs* 
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b. 
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die 
Wohlfahrtspflege 
Elfriede Schlott Steffen Schott
Vertreter/in für die Arbeits- 
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus 
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller 
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer Vertreter/innen der 
Seniorenvereine 
Annelies Reinke Irmhild Kemser 
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel 
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b. 
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß 
Vertreter der Stadtteil- 
kultur/Soziokultur 
Thomas Farken Ulrike Bernard 
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB) Klaus Künzelmann n.n.b. 
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel 
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad 
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
     
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06833-AW-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06833-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2. Warum konnten die Ratsbeschlüsse bzgl. Rückbau und Einordnung von 
Radverkehrsanlagemn bisher noch nicht umgesetzt werden?
Zu dieser Thematik hat die Verwaltung zuletzt im November 2021 auf die Anfrage VII-F-
06425 geantwortet. Der Sachverhalt hat sich seither noch nicht verändert.
Für den Abschnitt nördlich der Scheffelstraße gilt, dass die Vorplanungen noch nicht 
abgeschlossen sind, weil das entsprechende Sachgebiet im Verkehrs- und Tiefbauamt, 
das sich mit der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Rahmen von kleineren 
Maßnahmen befasst, erst mit dem 01.11.2021 seine Arbeit aufgenommen hat und durch 
einen hohen Krankenstand und Abordnungen zu Corona-Kontrollen leider bis heute noch 
nicht voll arbeitsfähig ist. Die Bildung der neuen Struktureinheit für kleine Maßnahmen im 
Radverkehr war das Ergebnis der Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2021/22, konnte 
aber wegen der späten Genehmigung des Haushalts durch die Landesdirektion personell 
nicht früher aufgebaut werden. Mit dem Rückbau bzw. der Versetzung der Litfaßsäule 
sowie der baulichen Anlage eines Radfahrstreifens ist erst nach Vorliegen der Planung 
zu rechnen, die im Sachgebiet eine hohe Priorität erhalten hat. Erste Arbeiten zur 
Vorplanung wurden begonnen.
Auch zum südlichen Abschnitt im Bereich zwischen Arno-Nitzsche-Straße und 
Scheffelstraße wurde ausgeführt, dass eine Prüfung bislang nicht stattfinden konnte. Um 
die Änderung der Fahrspuraufteilung zu prüfen, müssen zuvor aktuelle 
Verkehrszählungen am Knotenpunkt Arno-Nitzsche-/Wolfgang-Heinze-Straße und 
Bornaische Straße vorgenommen werden. Voraussetzung für belastbare Ergebnisse ist, 
dass im Umfeld zu diesem Zeitpunkt keine Straßensperrungen vorhanden sind. Leider 
stellte sich heraus, dass dies für die vorgesehene Zählung in 2021 nicht gewährleistet 
war. So wurde bis ins 2. Quartal 2021 in der Straße "An der Tabaksmühle" gebaut, ab 
April 2021 wären die Zähldaten durch die Sperrung der Schlachthofbrücke beeinflusst 
gewesen. Aufgrund dessen konnte der Knotenpunkt bisher noch nicht gezählt werden. 
Die Baumaßnahmen an der Schlachthofbrücke werden im Juni 2022 beendet sein, 
sodass derzeit eine Zählung im Anschluss vorgesehen ist. Eine Prüfung kann nach 
Vorliegen der Zählergebnisse im 3. Quartal 2022 stattfinden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage Wie weiter am Nahlesteg?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06867-AW-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06867-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Anfrage Wie weiter am Nahlesteg?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ist der Stand bezüglich des im Eigentum der Deutsche Bahn AG befindlichen 
Teilstücks des Heuwegs? Ist der Stadt Leipzig ein Nutzungsrecht eingeräumt? 
Kann die Stadt Leipzig dieses Teilstück von der Eigentümerin erwerben?
Das im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindliche Flurstück 284 soll von der Stadt 
Leipzig gekauft werden; die entsprechenden Kaufverhandlungen mit der DB laufen seit 
geraumer Zeit. In Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der 3 Eisenbahnüberführungen 
im Zuge des Heuweges wurde durch die DB AG ein Planfeststellungsverfahren 
durchgeführt. Im Ergebnis sind naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen auf diesem 
Flurstück notwendig. Durch die notwendige Brückenvormontage des neuen Nahlestegs 
auf dem Flurstück wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem 
Eisenbahnbundesamt vereinbart, dass diese Ausgleichsmaßnahmen im Anschluss an 
den Ersatzneubau des Nahlestegs erfolgen können. Ein darüber hinaus gehendes 
Nutzungsrecht ist nicht erforderlich, da der Grunderwerb vor dem Baubeginn erfolgen 
soll.
2. Wie wird der Heuweg nach Abschluss der Baumaßnahmen gestaltet sein?
Der Ausbaugrad des Heuweges ist im Bereich zwischen Neue Luppe und Nahle 
einheitlich und weist eine Ausbaubreite zwischen 2,50 m und 3,0 m auf. Der für die 
Baustelle der DB genutzte Bereich des Weges wurde bauzeitlich umverlegt, wobei die 
Umverlegung inzwischen zurückgebaut und der ursprüngliche Verlauf des Heuweges 
wiederhergestellt wurde. Dazu war die DB gemäß Planfeststellungsbeschluss 
verpflichtet. Die neue Ausbaubreite beträgt in diesem Bereich ca. 2,70 m. 
Im Rahmen des Ersatzneubaus des Nahlesteges sind keine dauerhaften Änderungen am 
Heuweg vorgesehen.
Der Heuweg stellt eine wichtige innergemeindliche Hauptradwegverbindung (Kategorie 
IR III) zwischen den Stadtteilen Leutzsch und Möckern dar. Gleichzeitig befindet sich der 
Heuweg im Bereich des Nahlesteges in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), 
Vogelschutzgebiet (SPA) sowie FFH-Gebiet. Zur Kompensation des natur- und 
artenschutzfachlichen Eingriffs im Rahmen der Baumaßnahme der DB wurden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
wegenahe Ausgleichspflanzungen entsprechend des landschaftspflegerischen 
Fachbeitrags durchgeführt. Die Kompensationsmaßnahmen waren mit dem Amt für 
Umweltschutz und Amt für Stadtgrün und Gewässer abgestimmt. Aufgrund dieser 
Gegebenheiten dürfte sich ein mittelfristiger Ausbau des Weges schwierig gestalten.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sozialreport 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06415-ÄA-01
Datum: 2022-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-06415-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-Ifo-06415 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-Ifo-06415-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Sozialreport 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt und lautet neu: 
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
2. Zur weiteren Qualifizierung des Sozialreports – insbesondere für das Kapitel 
„Lebensunterhalt“ und die dortigen Angaben zu Erwerbstatus, Einkommensquellen, 
Einkommenshöhen der einzelnen Personen sowie der Haushalte – wird die künftige 
Einbeziehung von Datensätzen der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters, der 
Deutschen Rentenversicherung usw. geprüft.
3. Um die Referenzbeziehungen von Kommunaler Bürgerumfrage (KBU), Sozialreport, 
Statistisches Jahrbuch sowie anderer kommunaler Veröffentlichungen zu verbessern, 
sollen in diesen Veröffentlichungen 
a. ausgehend von eindeutigen Begriffsklärungen zu Pro-Kopf-Einkommen, 
Durchschnittseinkommen pro Kopf, Medianeinkommen, Brutto-/Netto-Einkommen 
etc. vergleichbare Angaben gemacht;
b. die Darstellung der Alterskohorten in Sozialreport, KBU und im Statistischen 
Jahrbuch angeglichen und  
c. die Systematik des Sozialreports stärker an die der KBU angelehnt werden. 
 
 
 
Sachverhalt
Sowohl die Verwaltung als auch die Stadträtinnen und Stadträte sind für sachgerechte 
politische Entscheidungen auf valide Daten und Fakten angewiesen. Dies gilt gleichermaßen 
für viele Bereiche der Verwaltung und der Verwaltungsdienstleistungen, die die Kommune für 
Bürgerinnen und Bürger erbringt, sowie für Entscheidungen für die Gestaltung der 
öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Investitionen in kommunale Liegenschaften, 
Infrastrukturen etc.
Zur Nachvollziehbarkeit von Daten zur demografischen, wirtschaftlichen und 
soziökonomischen Entwicklung bedarf es in den veröffentlichten Statistiken der Ämter 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
vergleichbarer Datengrundlagen, Begrifflichkeiten, Definitionsbereiche und 
Darstellungsausschnitte. Wer den Sozialreport und die KBU zu Rate zieht, soll nicht an 
unterschiedlichen Einkommensbegriffen, Alterseinteilungen und Zeitreihen scheitern.
Um die veröffentlichten Erhebungen vergleichbar und nachvollziehbar zu gestalten, sollen 
die mit den im Antrag begehrten Angleichungen in den Veröffentlichungen erfolgen.
 
 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06845-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06845-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort zur Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand? 
Da der bestehende „Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau“ (VI-DS-
04591) nicht umsetzbar war und die Aufgabenstellung mit dem Verwaltungsstandpunkt 
„Modernes Stadtteilzentrum Grünau“ (VI-A-06609-VSP-02) erweitert wurde, wird die 
Neufassung des bestehenden Grundsatzbeschlusses notwendig. Der neue 
Grundsatzbeschluss befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung und soll in diesem 
Jahr gefasst werden.
2. Warum wurde der Grundsatzbeschluss nicht im Jahr 2021 vorgelegt? 
Vorbereitend für den neuen Grundsatzbeschluss waren Ankaufsverhandlungen von Flächen 
notwendig, welche im vergangenen Jahr beendet wurden.  Somit haben sich Änderungen 
am Zuschnitt des Baufeldes ergeben, welche Auswirkungen auf den Grundsatzbeschluss 
haben.
3. Wann ist konkret mit einem Planungsbeschluss zur Umsetzung zu rechnen? 
Der Planungsbeschluss ist in 2023 vorgesehen.
4. Für welches Jahr plant die Stadt Leipzig die Eröffnung? 
Die Innutzungnahme des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau ist in 2029 geplant.
5. Wie sieht die derzeitige Finanzplanung aus? 
Der Kostenrahmen beläuft sich auf ca. 33 Mio. Euro. Diese Mittel werden im Rahmen der 
aktuell laufenden Planungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie Folgejahre 
(Mittelfristplanung) durch das Bauherrenamt angemeldet. Konkrete Förderprogramme sind 
noch nicht hinreichend bestimmt. Ggf. können Mittel im geringen Umfang über das 
Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" akquiriert werden. Gegenwärtig geht 
die Verwaltung davon aus, dass ein Großteil der Investitionssumme aus städtischen 
Eigenmitteln finanziert werden muss.
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrollen wegen Einhaltung von erhaltungs- und baurechtlichen Vorschriften durch die Immobilienunternehmen United Capital und Immohub
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06938
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06938
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Kontrollen wegen Einhaltung von erhaltungs- und baurechtlichen 
Vorschriften durch die Immobilienunternehmen United Capital und 
Immohub
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Antwort VII-F-06663-AW-01 kündigt die Stadtverwaltung Kontrollen wegen möglicher erhaltungs- und 
baurechtlicher Verstöße an. 
Zudem rückt die Immobilienfirma Immohub in den Fokus, an der die Geschäftsführer von United Capital mit 
Beteiligungsfirmen zu insgesamt 50 % beteiligt sind. 
1. Wie viele Kontrollen in wie vielen Objekten der United Capital RE bzw, deren Geschäftsführern fanden mittlerweile 
Kontrollen statt, welche Feststellungen wurden getroffen und welche Konsequenzen hat das für die Firma (Bußgelder, 
Rückbauten etc)?
2. Bab es nach den Kontrollen weitere Vorkommnisse und/ oder Beschwerden durch Mieter*innen und/ oder 
Anwohner*innen? 
3. Stehen weitere Kontrollen an, wenn ja, in wie vielen Objekten?
4. Was hat die Stadtverwaltung aufgrund der in der Antwort auf die o.g. Stadtratsanfrage aufgeführten Beschwerden 
weiterhin unternommen?
5. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Firma ImmoHub und deren Verbindung mit der United Capital 
RE GmbH? Gab es bereits Beschwerden? Wenn ja, wie viele und was hat die Verwaltung daraufhin unternommen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06808-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06808-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter im 
öffentlichen Dienst
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Einwohneranfrage wurde durch den zuständigen Träger der Straßenbaulast, hier das 
Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig sowie den für die Abfallentsorgung zuständigen 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung nimmt die 
Stadtverwaltung wie folgt Stellung:
Die Zuwegung zum Marienweg 1 befindet sich in keinem wünschenswerten Zustand. Die 
Zufahrt ist unbefestigt und besitzt keine geordnete Straßenentwässerung. 
Die Verkehrsfläche ist, insbesondere bei und nach Regenereignissen, nicht mit dem 
gewünschten Komfort befahrbar. Aufgrund des vorhandenen Zustandes des Weges ist für 
eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ein umfassender Ausbau des 
Weges einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung notwendig. 
Dazu müsste zunächst eine planerische Betrachtung erfolgen. Vor dem Hintergrund der nur 
begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltmittel ist die Planung und die bauliche 
Umsetzung eines umfassenden Ausbaues dieses Abschnittes weder kurz- noch mittelfristig 
vorgesehen.
Die Stichstraße am Marienweg liegt laut Lichtmasterplan der Stadt Leipzig im 
lichtempfindlichen Bereich der Stadt. Das bedeutet zum Schutz der Wildtiere ist in diesen 
Bereichen auf Wege- bzw. Straßenbeleuchtung zu verzichten. Der Lichtmasterplan wurde 
durch den Stadtrat beschlossen und gibt die Handlungsweise der Verwaltung vor.
Deshalb muss die Anfrage nach einer Erweiterung der Beleuchtung abgelehnt werden.
  
Unter Berücksichtigung dessen kann durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
bezüglich der Abfallentsorgung am Grundstück Marienweg 1 keine andere Entscheidung als 
die bereits erfolgte Festlegung der Bereitstellung der zu leerenden Behälter an der 
Einmündung getroffen werden. 
Die Unfallverhütungsvorschriften des Arbeitsschutzes waren dabei tragende und 
maßgebliche Gründe der Entscheidung. Auch die erneute Prüfung/Beurteilung der aktuellen 
Gefahrenlage bei der Abfallentsorgung zum benannten Grundstück ergab, dass die 
bestehende Regelung durch den EB SRL fortzuführen ist. Die Abfallentsorgung kann nur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
gesichert werden, wenn die Behälter am Marienweg an der Zufahrt zum Grundstück 
bereitgestellt werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Corona Bonus Zahlungen nicht nur für Stadtverwaltungsangestellte eingrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06943
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-06943 
 
Einreicher:  Bernd Kunze 
 
Betreff: Corona Bonus Zahlungen nicht nur für St adtverwaltungsangestellte 
eingrenzen 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtfraktionen, 
 
Mein Name ist Bernd Kunze und ich bin Tagespflegeperson im Leipziger Stadtteil Gohlis. 
 
Ich beziehe mich auf die Aussagen im  LVZ Artikel vom 09.Februar d..J. zur  geplanten 
Sonderprämienzahlung, auch Corona Bonus genannt, für  Stadtverwaltungsangestellte aus 
dem Stadtetat. Ich halte es zumindest für  überlegenswert, auch die Tagespflegepersonen in 
diesen Empfängerkreis mit einzubeziehen. 
 
WARUM? Trotz unseres von den  Krankenkassen 2019 festgelegten Status  der 
hauptberuflichen Selb ständigkeit sind wir in das Geflecht der Stadt Leipzig über das 
Jugendamt eingebunden.  Nicht zuletzt fließt unsere monatliche  Geldleistung aus 
bereitgestellten Mitteln der Stadt Leipzig. 
 
Ich verweise an dieser Stelle auch auf den festgeschriebenen Grundsatz der Gleichwertigkeit 
von Tagespflege und städtischem Kita-Betrieb im Sozialgesetzbuch. 
 
Zudem sind offenkundig bereits  Mitarbeitern der städtischen  Kindergärten Corona 
Prämienzahlungen zuteilgeworden. Ich bitte das bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen. 
 
Ich kann aus meiner Faktenlage der  hinter uns liegenden 4 Corona Wellen  über so manche 
dem Durchschnittsanspruch hinausgehende  Aktivität im Tagesgeschäft meiner  
Kindertagespflegestelle erzählen, möchte aber damit hier und jetzt nur  andeuten, dass die  
Kindertagespflegestellen nicht minder große Anstrengungen zum Wohle der uns anvertrauten 
Kleinkindern unternommen haben. 
 
Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit und bestimmt auch  realistische Bewertun g und  
Weiterleitung meiner an die Stadträte gerichtete Petition. 
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