Cannabisgesetz - Jugendschutz verbessern, legalen Konsum ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10227-VSP-01
Datum: 2024-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10227-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10227 SR Michael Neuhaus & SR 
Juliane Nagel 
 
 
VII-A-10227-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Cannabisgesetz - Jugendschutz verbessern, legalen Konsum 
ermöglichen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Begründung der Ablehnung der Erstellung und Veröffentlichung einer stadteigenen 
„Bubatzkarte“, die darüber informiert, an welchen Orten und unter welchen 
Bedingungen Cannabis legal konsumiert werden kann und wo nicht. 
 
Der mit § 5 des Cannabisgesetzes (CanG) bezweckte Kinder- und Jugendschutz weist 
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erhebliche Auslegungs- und Definitionsschwierigkeiten auf. So ergeben sich in der 
Rechtsanwendung für die Kommunen Schwierigkeiten zu bestimmen, welche Einrichtungen 
beispielsweise unter das Konsumverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3 („Kinder- und 
Jugendeinrichtungen“ oder des § 5 Abs. 2 Nr. 4 („öffentlich zugängliche Sportstätten) fallen. 
Sind es nur öffentlich geförderte und/oder betriebene Angebote oder auch private Angebote? 
Noch größere rechtliche und faktische Probleme ergeben sich in Bezug auf die Beurteilung 
der Abstandsregelung (Abstand von mehr als 100 Metern vom Eingangsbereich). Es ist nicht 
genau festgelegt, wo der 100m Radius beginnt oder endet: Sind Sichtachsen vorhanden 
oder nicht, bestehen Barrieren in Form von Mauern etc.? Eine zutreffende, rechtssichere 
Handhabung und Durchsetzung des Konsumverbotes nach § 5 CanG ist damit schwierig. 
Dies gilt auch für die korrekte Darstellung in einer „Bubatzkarte“. 
 
Es ist durch die Stadt Leipzig deswegen faktisch nicht leistbar, eine tag- und punktaktuelle 
und damit 100% Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit bietende „Bubatzkarte“ zu 
erstellen und zu unterhalten.  
 
Die Notwendigkeit einer stadteigenen „Bubatzkarte“ wird zudem auch nicht gesehen, da 
bereits jetzt verschiedene Kartenangebote und Apps privater Anbieter existieren, die als 
Orientierung für einen mündigen und verantwortungsvollen Umgang genutzt werden können. 
Eine größere Genauigkeit und verbindliche und verlässliche Aktualität kann aufgrund der 
vorgenannten Ausführungen auch nicht durch eine stadteigene Karte erreicht werden. 
Zudem begründet sich auch aus dem CanG für die Kommunen kein Rechtserfordernis, eine 
solche Karte zu erstellen.  
 
Das Einschreiten der Vollzugsbeamten basiert im Übrigen immer auf 
Einzelfallentscheidungen, die den konkreten Fall und die Umstände genau in den Blick 
nehmen und berücksichtigen. 
 
Begründung der Ablehnung einer Ausweisung von Verboten des Konsums von 
Cannabis oder Hinweisen zum Unterlassen des Konsums von Alkohol oder Nikotin an 
Orten, an denen sich Kinder- und Jugendliche aufhalten. 
 
Die Orte des Verbots des Cannabiskonsums ergeben sich direkt aus dem CanG. Eine 
nochmalige Ausschilderung – etwa auf Spielplätzen oder Schulen – ist damit nicht 
erforderlich und es können auch aus rein faktischen Gründen nicht alle gesetzlichen Verbote 
nochmals ausgeschildert werden, da man dann sprichwörtlich den Wald vor lauter Bäumen 
nicht mehr sehen würde. 
  
Zum anderen ist – anders als beim Cannabiskonsum – ein Verbot des öffentlichen Konsums 
von Alkohol und Nikotin (zum Beispiel an Spielplätzen) rechtlich nicht untersetzt. Einer wie 
auch immer gearteten Information mit dem Ziel des Unterlassens des öffentlichen Alkohol- 
und Tabakkonsums durch die Stadt Leipzig fehlt mithin schon die Rechtsgrundlage. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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