Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO
Gewährung einer zusätzlichen Zuwendung an den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00856
Datum: 2015-01-07
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VI-DS-00856
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO
Gewährung einer zusätzlichen Zuwendung an den Eigenbetrieb Gewandhaus Leipzig 
für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss:
Gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO ergeht folgende Entscheidung
1. Die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses zu Gunsten  des Eigenbetriebes 
Gewandhaus zu Leipzig in Höhe von 644.185,39 € zur unterjährigen Deckung der laufenden 
Aufwendungen und zur Abwehr des Verlustes des Status der Gemeinnützigkeit des 
städtischen Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig wird bestätigt.
2. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 644.185,39 
€ im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 – Gewandhaus zu Leipzig für das Haushaltsjahr 2014 wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
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Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 30.12.14 644137,39 1.100.26.2.0.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Begründung:
Nach aktueller Hochrechnung und unter Berücksichtigung des in der Ratsversammlung am 
20.11.2014 beschlossenen zusätzlichen städtischen Zuschusses in Höhe von 1.000 T€ wird für das 
Gewandhaus für das Wirtschaftsjahr 2014 ein Verlust in Höhe von 826 T€ prognostiziert.
Da der in der o. g. Ratsversammlung beschlossene zusätzliche städtische Zuschuss nicht ausreicht, 
um das Defizit des Wirtschaftsjahres 2014 nach Abzug des Gewinnvortrages und der allgemeinen 
Rücklage (insgesamt 662 T€) auszugleichen, wird das Gewandhaus zum Jahresende 2014 
unverändert einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweisen (lt. Hochrechnung 165 
T€).
 
Steuerliche Überprüfungen haben ergeben, dass bei Vorliegen eines nicht durch Eigenkapital 
gedeckten Fehlbetrages gemeinnützigkeitsunschädliche Mittelübertragungen nach § 58 Nr. 2 AO 
nicht mehr möglich sind, da die gebotene 50-Prozent-Grenze eines positiven Eigenkapitalbetrages 
nicht erfüllt werden kann. Daher droht aufgrund der bereits im Jahr 2014 vollzogenen verdeckten 
Gewinnausschüttungen des Gewandhauses durch die bestimmten Einrichtungen gewährten 
Rabattierungen bei der Miete und der Benefiztätigkeiten der Verlust des Status der Gemeinnützigkeit 
des Gewandhauses. Nach steuerlicher Prüfung sollte das Eigenkapital des Gewandhauses 
mindestens 480 T€ betragen.
Um den Verlust der Gemeinnützigkeit zu vermeiden, bedarf es in 2014 einer zusätzlichen 
städtischen Zuwendung zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen des Gewandhauses in 
Höhe von 644.185,39 €.
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Begründung Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann: innerhalb der 52. 
KW. (29. - 30. 12. 2014) ist es nicht möglich gewesen, auch unter Außerachtlassung der 
Ladungsfrist eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen 
wäre.
Nach der am 18.12.2014 durchgeführten konstituierenden Sitzung des Stadtrates der 6. WP sind 
zahlreiche Mitglieder des Stadtrates in die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel gefahren; 
eine unbekannte Zahl hat sich darauf eingerichtet, erst zu den nächsten planmäßigen 
Gremiensitzungen ab dem 05.01.2015 wieder vor Ort in Leipzig zu sein. Solange kann in der 
vorliegenden Angelegenheit nicht mit einer Entscheidung seitens der Stadt Leipzig zugewartet 
werden, ohne vermeiden zu können, dass das Jahresergebnis des Gewandhauses zum Jahresende 
2014 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, der den Status der 
Gemeinnützigkeit akut gefährden könnte. Der Verlust der Gemeinnützigkeit birgt dabei die konkrete 
Möglichkeit des Eintritts von nicht unwesentlichen Nachteilen in Form von finanziellen Schäden für 
die Stadt Leipzig in Form von erheblichen Steuerrückzahlungen, deren Wahrscheinlichkeit größer 
einzuschätzen ist als der Nichteintritt dieser Nachteile.
Die o.g. Eckpunkte um den 29. - 30.12.2014 belegen damit die Notwendigkeit einer unverzüglichen 
Entscheidung in dieser Angelegenheit unabhängig von der Bedeutung und der weiteren Diskussion 
zu gemeinnützigkeitsunschädlichen Mittelweiterleitungen nach §58 Nr. 2 AO mit dem Finanzamt.
Anlagen:
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