Viel Aufwand, wenig Nutzen: Stadt Leipzig baut zwölf weitere Zählstellen für den Radverkehr!?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01130-AW-01
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01130-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01130 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01130-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Viel Aufwand, wenig Nutzen: Stadt Leipzig baut zwölf weitere 
Zählstellen für den Radverkehr!? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Auf welchem konkreten Stadtratsbeschluss beruht die Einrichtung weiterer 
Dauerzählstellen für den Radverkehr? 
 
Die Einrichtung beruht u.a. auf dem Stadtratsbeschluss zum Aktionsprogramm 
Radverkehr 2023/24 (VII-DS-07507). Im Handlungsfeld 7 ist die Erweiterung des 
bestehenden Netzes der Raddauerzählstellen festgelegt. Erste Überlegungen zu 
möglichen Standorten sowie die Einreichung des entsprechenden Fördermittelantrags 
erfolgten im Jahr 2023. Weitere relevante Beschlussvorlagen siehe Antwort zu 2. 
 
2. Wurden der zbA Verkehr und der FA Stadtentwicklung & Bau im Vorfeld der 
Bauausführung zu den geplanten Maßnahmen informiert? 
 
Der FA SB sowie der zbA Verkehr und Mobilität wurden im Vorfeld der Bauausführung 
zwischen 2. Quartal 2023 und 2. Quartal 2024 im Rahmen folgender Beschlussvorlagen 
über die Umsetzung weiterer Raddauerzählstellen informiert.  
 VII-DS-07507 Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 
• Handlungsfeld 7 
 VII-DS-09238 Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig 
• Projekt „Mobi2030_NEU_1 Erweiterung, Erneuerung und Instandhaltung der 
Detektionstechnik Kfz, Rad, Fuß“ in der Anlage 1 
 VII-DS-08911 Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ 
• Maßnahme 4.4 
Zudem wurde im 1. Quartal 2025 im Rahmen des Vergabegremiums Lieferungen und 
Dienstleistungen der Vergabevorschlag zur Errichtung der 12 weiteren 
Raddauerzählstellen in 2025 und 2026 thematisiert und diesem durch die Vertretungen 
der Stadtratsfraktionen zugestimmt. 
 
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3. Wie hoch sind der städtische Anteil bzw. der geförderte Anteil an den Kosten zur 
Aufstellung der Dauerzählstellen? 
 
Die Kosten zur Einrichtung und Inbetriebnahme der 12 Raddauerzählstellen in 2025 und 
2026 sowie die Einbindung der Daten in die städtischen Systeme werden durch das 
BMDV im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ 
gefördert. Der geförderte Kostenanteil beläuft sich auf 123.600€, der städtische Anteil 
beträgt 71.500 €.  
 
4. Welche Kosten sind für Unterhalt und Wartung der zusätzlichen Dauerzählstellen 
in den Haushaltsjahren 2025/2026 eingeplant? 
Die Kosten für Unterhalt und Wartung der zusätzlichen Raddauerzählstellen beschränken 
sich in 2025/2026 auf die Lizenzkosten für die Datenübertragung. Da diese erst ab dem 
13. Nutzungsmonat anfallen, wurden im Haushaltsjahr 2025 keine Lizenzkosten 
angesetzt. Für das Haushaltsjahr 2026 sind lediglich die anteiligen Lizenzkosten für die 
acht in 2025 errichteten Raddauerzählstellen mit einer Gesamtsumme von etwa 3.800 € 
eingeplant. Lizenzkosten für die in 2026 geplanten Raddauerzählstellen fallen erstmalig 
ab dem Jahr 2027 an. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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