Gegen polizeiliche Willkür: Wirksamkeit „Gefährlicher Orte“ prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09542-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09542-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09542 Jugendparlament 
 
 
VII-A-09542-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Gegen polizeiliche Willkür: Wirksamkeit „Gefährlicher Orte“ prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.02.2024 Bestätigung 
Jugendparlament 04.03.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 17.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrages VII-A-09542 wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-09542 
 
Bei § 15 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) handelt es sich 
um eine Befugnis, die ausschließlich dem Polizeivollzugsdienst (§ 1 SächsPVDG) zur 
Erfüllung seiner Aufgaben zusteht. Die geforderte Wirksamkeitsprüfung hätte keine 
praktischen Auswirkungen auf polizeiliches Handeln. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Bei § 15 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) handelt es sich 
um eine Befugnis, die ausschließlich dem Polizeivollzugsdienst (§ 1 SächsPVDG) zur 
Erfüllung seiner Aufgaben zusteht. Die Stadt Leipzig als Orts- und Kreispolizeibehörde 
gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) kann weder 
unmittelbar Einfluss darauf nehmen, wie der Polizeivollzugsdienst diese Befugnis ausübt, 
noch steht ihr selbst eine vergleichbare Befugnis zu. Praktische Auswirkungen auf 
polizeiliches Handeln hätte die geforderte Wirksamkeitsüberprüfung daher nicht. 
In diesem Zusammenhang ist überdies zu bedenken, dass eine solche Untersuchung nur 
eine Momentaufnahme mit begrenzter Aussagekraft liefern würde. Bei der Einstufung von 
Orten als „gefährliche Orte“ handelt es sich um einen dynamischen Prozess. 
Anknüpfungspunkt dafür, dass auf einen Ort eine der in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG 
genannten Annahmen zutrifft, müssen Tatsachen sein. Diese können sich beispielsweise 
aus polizeilichen Ermittlungen oder Beobachtungen, Anzeigen oder Hinweisen von Bürgern, 
Mitteilungen anderer Behörden oder der polizeilichen Kriminalstatistik ergeben. Die 
Tatsachengrundlage, die der Polizei zur Verfügung steht, unterliegt daher einer fortlaufenden 
Veränderung, was sich entsprechend darauf auswirkt, welche Annahmen im Sinne von          
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG sich als tragfähig erweisen und wo der Polizeivollzugsdienst 
unter erleichterten Voraussetzungen die Identität von Personen feststellen kann.  
Des Weiteren hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in dem Verfahren der 
abstrakten Normenkontrolle mit Urteil vom 25.01.2024 (Az.: Vf. 91-II-19) die Vorschrift des  
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG für mit der Sächsischen Verfassung vereinbar erklärt. In den 
Urteilsgründen hat er u. a. ausgeführt, dass eine Pflicht zur Dokumentation des 
Sachverhalts, der die Identitätsfeststellung begründet, zwar in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG 
fehlt, dies aber mit Blick auf Transparenzgesichtspunkte für verfassungsrechtlich 
unbedenklich gehalten, da der Tatbestand selbst hinreichend genau bestimmt ist, um eine 
effektive gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen.  
Es wird von der Stadtverwaltung nicht verkannt, dass es sich bei einer Identitätsfeststellung 
um einen Grundrechtseingriff handelt, der abhängig von den Umständen des Einzelfalles von 
beachtlicher Intensität sein kann. Vorzugswürdig erscheint es aber, sich in die politische 
Debatte einzubringen, um eine Änderung der Rechtslage zu erreichen, oder als Betroffener 
individuellen Rechtsschutz zu ersuchen.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung