Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrantinnen- und Migrantenbeirat. 
  
2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen:  
Die 16 Mitglieder des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-
innen beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Zusätzlich erhält jede Fraktion 
des Stadtrats einen Sitz. 
  
3. Für die Wahl wird die Wahlordnung aus dem Jahr 2015 („Verfahren zur indirekten 
Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“, Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01629) 
zugrunde gelegt. 
 
Darin werden folgende Änderungen vorgenommen:  
 
§ 2 Absatz 2 
 
2) Wahlberechtigt sind auf Antrag gemäß § 10 Absatz 2 
1. ausländische Staatsangehörige, die neben einer ausländischen die deutsche 
Staatsangehörigkeit besitzen, 
2. eingebürgerte Einwohner*innen  
3. Aussiedler und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz, deren 
Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 
erfolgte, 
4. deutsche Staatsangehörige mit mindestens einem ausländischen Elternteil, die am 
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit 
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3 
ausgeschlossen sind. 
 
§ 13 Absatz 1  
 
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(1) Die Wahl wird als Briefwahl auf postalischem Weg durchgeführt. Außerdem wird 
die Möglichkeit zur direkten Stimmabgabe an mindestens drei zentralen Orten der 
Stadt (z.B. Stadtbüro) geschaffen. 
 
- die weiteren Formulierungen werden entsprechend angepasst 
 
§ 20 Absatz 1 
 
(1) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Außerdem wird die Möglichkeit zur 
direkten Stimmabgabe an mindestens drei zentralen Orten der Stadt (z.B. Stadtbüro) 
geschaffen. 
 
- die weiteren Formulierungen werden entsprechend angepasst. 
 
 
Außerdem wird sichergestellt, dass die Wahlbenachrichtigungsbriefe nach § 13 in 
mehreren Sprachen verfasst sind.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt/Begründung: 
Wählen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten 
Wahl des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in 
Deutschland kein Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen 
des Gremiums eingeräumt werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät. 
Darüber hinaus werden aber auch Eingebürgerte, die bereits die deutsche 
Staatsbürger*innenschaft erlangt haben, ihre wichtigen Perspektiven im Beirat 
vertreten.   
 
Bereits im Jahr 2015 legte die Verwaltung einen Vorschlag für eine Wahlordnung vor, 
die allerdings ad acta gelegt wurde. 2018 legte der Migrantenbeirat einen 
Verfahrensvorschlag für die Wahl des gesamten Migrantenbeirats vor. Seitdem währt 
die Debatte um die Ausgestaltung des Wahlverfahrens. Der aktuell vorgelegte 
Vorschlag wird weiterhin kontrovers diskutiert. 
 
Die Antragssteller*innen halten an der Grundidee fest, dass sowohl Migrant*innen 
mit und ohne deutschen Pass ein aktives und passives Wahlrecht ausüben können 
sollen.  
Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden, 
tragen wir nicht mit.