Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00773-VSP-01
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00773-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00773 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00773-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00773-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 14.03.2025 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 21.03.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.04.2025 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 14.04.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 15.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Sachstandsbericht über die Bearbeitung von Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird zur Kenntnis genommen.  
2. Der Oberbürgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen Städtetag und der 
Bundesregierung mit dem Ziel die Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 
(WiStrG) zu vereinfachen und dafür die Nachweispflicht für die Ausnutzung eines 
geringen Angebots an vergleichbaren Räumen zu streichen sowie den 
Bußgeldrahmen zu erhöhen.  
3. Der Oberbürgermeister informiert regelmäßig im zbA Wohnen über die gemeldeten 
Fälle, die beim Sozialamt eingehen sowie über den Umgang. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist 
eine Weisungsaufgabe, welche der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt. 
Eine Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben. Im Verwaltungsstandpunkt wird 
beschrieben, wie der Oberbürgermeister die Aufgabe umsetzt. Zudem wird sich der 
Oberbürgermeister für eine Vereinfachung bundesrechtlicher Regelungen einsetzen. 
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Die Anträge VIII-A-00603 und VIII-A-00773 betreffen jeweils den Umgang mit Anzeigen von 
Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Es wird angeregt die Anträge im 
weiteren Verfahren gemeinsam zu behandeln. Zu beiden Anträgen wurden gleichlautenden 
Verwaltungsstandpunkte erstellt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Seit dem 14.11.2024 sind im Sozialamt, Sachgebiet Wohnraumversorgung 683 Meldungen 
auf Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) bzw. auf 
Verdacht einer Straftat nach § 291 Strafgesetzbuch (StGB) eingegangen 
(Stand: 04.03.2025). 236 Meldungen stammen aus dem Jahr 2024. Auslöser für die stark 
erhöhte Anzahl an Meldungen ist eine Onlineanwendung der Bundestagsgruppe Die Linke. 
Zu unterscheiden ist die Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 
(Ordnungswidrigkeit) und Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch (Straftat). Eine 
Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG kann bei einer Überschreitung von mindestens 20 % 
der ortsüblichen Vergleichsmiete vorliegen; eine Strafbarkeit nach § 291 Abs. 1 Nr. StGB 
kann bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete ab 50 % gegeben sein. 
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 WiStrG sind in 
Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig (§ 2 Ordnungswidrigkeiten-
Zuständigkeitsverordnung), für die Verfolgung der Straftaten nach § 291 Abs. 1 Nr. 1 StGB 
ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach 
§ 5 WiStrG obliegt als Weisungsaufgabe über § 2 Ordnungswidrigkeiten-
Zuständigkeitsverordnung der Stadt Leipzig als kreisfreie Stadt. Das Weisungsrecht ist nicht 
beschränkt. Sonderrechte für den Stadtrat wurden nicht eingeräumt.  
Gemäß § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erledigt der 
Oberbürgermeister Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit. Soweit innerhalb der 
Weisungsaufgabe ein Ermessensspielraum insbesondere in der Art und Weise der 
Durchführung der Aufgabe besteht, ist auch für diese Umsetzung allein der 
Oberbürgermeister zuständig. Eine Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben. 
Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) liegt die Verfolgung 
von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Demnach 
entscheidet Verfolgungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Bußgeldverfahren 
eingeleitet, fortgeführt oder eingestellt wird (Opportunitätsprinzip). 
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 WiStrG wirkt im 
strategischen Zielbild im Handlungsfeld „Stadtgesellschaft zusammenhalten“ auf das Ziel 
„bezahlbares Wohnen“.  
Im Rahmen der Verfolgung und Ahndung einer Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit 
oder Straftat, kann die Rückerstattung des Mehrerlöses an den/die Mieter/-in angeordnet 
werden. Die Auszahlungen der Mehrerlöse bewirkt im Ergebnis eine Mietsenkung. Eine 
konsequente (öffentlichkeitswirksame) Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten/Straftaten wirkt 
zudem präventiv und schützt Mieter/-innen vor vorsätzlichen Mietpreisüberhöhungen und 
reduziert das Risiko, dass sich Mietpreisüberhöhungen auf den Leipziger Mietspiegel 
auswirken. 
Unabhängig von einer Anzeige bei der Stadt Leipzig können Mieter/-innen bei Abschluss 
eines Mietvertrages oder bei Mieterhöhungsverlangen auf den Leipziger Mietspiegel 
verweisen und überhöhte Mieten zurückweisen. Zudem hat der Freistaat Sachsen die Stadt 
Leipzig am 31.05.2022 mit der Sächsischen Mietpreisbegrenzungsverordnung zu einem 
Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt. In der Folge gelten die als sogenannte 
„Mietpreisbremse“ ausgestalteten Regelungen §§ 556 d bis 556 g des BGB. D.h., 
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Mieterinnen und Mieter können im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Vermieter auf eine 
Reduzierung ihrer Miete hinarbeiten, sie können aber auch den Zivilrechtsweg beschreiten, 
um auf privatem Wege Rechtsschutz zu erlangen. Bei Bedarf kann dabei eine rechtliche 
Beratung und Unterstützung z.B. durch den Mieterverein eingeholt werden. Die 
Mietpreisbremse nach § 556g BGB steht jedoch nicht in Konkurrenz zu § 5 WiStG. Sie stellt 
keine Spezialregelung dar, die § 5 WiStG verdrängt. 
 
Erläuterungen zum Antrag VIII-A-00603 (Verwaltungshandeln, teilweise Ablehnung) 
Die Stadt Leipzig ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Es handelt sich um eine Weisungsaufgabe, welche der 
Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt.  
Nicht Bestandteil dieser Aufgabe ist die Überprüfung online eingestellter Wohninserate, denn 
verfolgt und geahndet werden nur Fälle, bei denen ein Mietvertrag zustande gekommen ist. 
Onlineanzeigen oder Zeitungsannoncen sind zivilrechtlich als unverbindliche Aufforderungen 
an die Allgemeinheit zur Abgabe eines Mietangebotes anzusehen. Der Tatbestand des § 5 
WiStrG wird damit noch nicht erfüllt (Blank/Börstinghaus, Anhang 1 zu § 535 BGB Rnr. 12, 
Schmidt/Futterer 16. Auflage). Eine Überprüfung von Wohnungsinseraten wird daher nicht 
erfolgen. 
 
Erläuterungen zum Antrag VIII-A-00773 
Zu Beschlusspunkt 1 (Verwaltungshandeln):  
Die Stadt Leipzig ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Es handelt sich um eine Weisungsaufgabe, welche der 
Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt.  
Zu Beschlusspunkt 2 (Verwaltungshandeln): 
Die Stadt Leipzig tauscht sich bereits mit der Stadt Frankfurt am Main über den dortigen 
Umgang mit Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung aus. Darüber hinaus erfolgte eine 
Abfrage im Zuge des interkommunalen Erfahrungsaustausches (IKEA) durch das Amt für 
Digitalisierung und Organisation über die Kommunale Gemeinschaftsstelle für 
Verwaltungsmanagement (KGSt) an eine Vielzahl deutscher Städte. Daraus werden 
mögliche organisatorische Rückschlüsse auf die Umsetzung in Leipzig erörtert. 
Zu Beschlusspunkt 3 (Zustimmung): 
Der Oberbürgermeister wird sich beim Deutschen Städtetag und der Bundesregierung für 
eine Vereinfachung der rechtlichen Regelungen und eine Erhöhung des Bußgeldrahmens 
einsetzen. 
Der Gesetzgeber beabsichtigt bereits eine Nachschärfung des § 5 WiStrG, um einen 
erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. Demnach soll auf das Erfordernis 
der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen verzichtet und 
stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das 
Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch werden bestehende 
Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus soll der Bußgeldrahmen auf 100.000 
Euro erhöht werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesrats ist derzeit im 
Anhörungsverfahren des Bundestages. Die Bundesregierung selbst hatte Bedenken über die 
Verfassungsmäßigkeit angemeldet - ein einschlägiges Gutachten kommt jedoch zu dem 
Schluss, dass ein härteres Vorgehen verfassungskonform sei. 
Zu Beschlusspunkt 4 (Alternativvorschlag): 
Die Stadtverwaltung informiert regelmäßig im zbA Wohnen über die gemeldeten Fälle, die 
beim Sozialamt eingehen, sowie über den Umgang. 
 
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2.  Sachstandsbericht – Umsetzung in Leipzig 
Die Meldungen auf mögliche Mietpreisüberhöhung bzw. möglichen Mietwucher werden im 
Sozialamt, im Sachgebiet Wohnraumversorgung bearbeitet. Das Sozialamt führt die 
Sachverhaltsermittlung als Grundlage für das Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren, 
durch. Im Ergebnis stellt das Sozialamt fest, ob sich der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung 
bzw. Mietwucher erhärtet hat und gibt im Anschluss den Fall zur Prüfung und Durchführung 
des Ordnungswidrigkeitsverfahrens an die Zentrale Bußgeldbehörde ab. 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig tauscht sich intensiv mit der Stadtverwaltung Frankfurt am 
Main über deren Erfahrungen bei Bearbeitung von Anzeigen zum Thema 
Mietpreisüberhöhung aus. Im Ergebnis des Erfahrungsaustausches werden folgende 
Verfahrensschritte gesehen: 
• Plausibilitätsprüfung der Anzeige, insbesondere hinsichtlich der angegebenen 
Mietpreisüberschreitung. 
• Sichtung und Bewertung der eingereichten Unterlagen, darunter Mietverträge, 
Betriebskostenabrechnungen und gegebenenfalls weitere Dokumente. 
• Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des Leipziger Mietspiegels. 
• Vor-Ort-Begehung zur Feststellung der tatsächlichen Wohnfläche und Ausstattung, 
sofern erforderlich. 
• Befragung der Mieter/-innen und Erörterungstermin mit dem/der Vermieter/-in 
• Rechtliche Einordnung: Ergibt sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 
Wirtschaftsstrafgesetz, erfolgt eine Weiterleitung an das Ordnungsamt zur Einleitung 
eines Bußgeldverfahrens.  
Personen, die eine Meldung an das Sozialamt übermittelt haben, haben zunächst eine 
Eingangsbestätigung vom Sozialamt erhalten.  
Derzeit entwickelt die Stadt Leipzig ein Online-Formular, über welches künftig Meldungen zu 
Mietpreisüberhöhungen direkt an die Stadtverwaltung übermittelt werden können. Über das 
Online-Formular sollen alle, für die Bearbeitung notwendigen Angaben und Beweismaterial 
(Mietvertrag etc.) übermittelt werden.  
Das Online-Formular wird im 2. Quartal 2025 zur Verfügung stehen. Personen, die in der 
Vergangenheit einen Verdacht auf Mietwucher angezeigt haben, werden per E-Mail gebeten 
über das Online-Formular alle notwendigen Angaben zu machen und Beweismittel zu 
übermitteln. Anschließend wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. 
Die Stadtverwaltung wird auf www.leipzig.de zum Thema Mietpreisüberhöhung informieren 
und das Online-Formular bereitstellen. 
 
3.  Zeitplan 
Das Online-Formular wird im 2. Quartal 2025 zur Verfügung stehen. 
Über die Umsetzung wird bis zum Ende des III. Quartals 2025 im Rahmen des Berichts über 
die Beschlussumsetzung (Verwaltungshandeln) und regelmäßig im zbA Wohnen informiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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