Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Rauchverbot in Wartehäuschen - Attraktivität der Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04739
Datum: 2017-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-04739
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Rauchverbot in Wartehäuschen - Attraktivität der Haltestellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Mit der wachsenden Einwohnerzahl der Stadt steigen auch die Fahrgastzahlen bei den LVB. Neben 
der Kapazität der Fahrzeuge und Taktzeiten gewinnt auch die Attraktivität der Haltestellenbereiche an 
Bedeutung. Insbesondere herumliegende Zigarettenkippen und fehlende oder überquellende 
Papierkörbe beeinträchtigen deren Erscheinungsbild.     
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es möglich, an Haltestellen des ÖPNV Rauchverbot auszusprechen?
2. Wenn nein, welche Möglichkeiten gibt es, Abfallbehälter mit integrierten Aschenbechern 
aufzustellen?
3. Ist vorgesehen, mittelfristig größere oder mehr Abfallbehälter aufzustellen oder den Rhythmus 
der Leerung zu verbessern?
4. Inwieweit sind die Haltestellenbereiche in die Kontrollen des Stadtordnungsdienstes 
einbezogen?
Anlagen:
Abwasser-/Abflussprobleme bei starken Regenfällen in der Südvorstadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04750
Datum: 2018-03-08
Vorlagenart: Petition

G. Horn 
 
 
 
Petitionsausschuss Leipzig 
Geschäftsstelle Leipzig 
z. Hd. Herrn Schurig 
 
Martin-Luther-Ring 4 – 6/ Neues Rathaus 
04109 Leipzig 
 
 
 
 
          
 
 
 
Antrag für Petitionsausschuss 
Abwasser-/Abflussproblem in Südvorstadt Leipzig bei starken Regenfällen 
 
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, 
 
 
seit einiger Zeit treten Abwasserprobleme bei starken Regenfällen in unserem Wohngebiet 
(Fockestraße / Südvorstadt) auf, welche die Bewohner bzw. Hausbesitzer nicht allein 
bewältigen können. 
 
Wenn anhaltende Regenfälle auftreten, kann das Wasser nur bis zu einer geringen Menge 
über die Abwasserrohre abfließen. Nach mittlerweile kurzer Zeit gibt es einen Rückstau, 
und die Abwässer werden an die Oberfläche gedrückt – Fäkalienschlamm sind das Ergebnis, 
permanent und in immer größer werdenden Mengen. 
Mittlerweile stehen fast nach jedem Regen die Keller unter Wasser, ruinieren somit 
das Mauerwerk und verursachen gesundheitliche Schäden der Menschen., die hier 
leben. Provisorisch kann man etwas tun (Abwasserpumpen, Rückstauklappen, Hausbeschichtungen, 
Sandsäcke an den kritischen Stellen usw.), aber hierbei handelt es sich um ein Problem, 
das unserer Meinung nach auch in den Verantwortungsbereich des Stadtteiles gehört. 
Die Abflusskanäle sind entweder zu klein oder quantitativ zu gering, um die Abwassermassen 
bewältigen zu können … ?? Worin liegt das Problem?? 
 
Am 10.7.2017 stand die gesamte Fockestraße unter Wasser, die Zufahrt zur B2 war überflutet. 
Siehe MDR-Beitrag Sachsenspiegel: 
 
http://www.mdr.de/mediathek/video-120830_zc-89922dc9_zs-df360c07.html  
 
Die Gullydeckel werden aus dem Boden gedrückt, das Abwasser schießt heraus und überflutet 
die Straßen … die Keller (und diesmal auch Wohnbereiche) laufen voll!!  
 
Mehrfach musste die Feuerwehr das Wasser abpumpen, sofern sie vorankam. 
Die Versicherungen kündigen mittlerweile die Verträge, weil die Kosten zu hoch werden. 
Es handelt sich hierbei um ein Problem, das weiterer Maßnahmen als der provisorischen 
Nothilfe-Aktionen (wie Sandsäcke) bedarf und Baumaßnahmen der Stadt erfordert. 
 
Wir bitten hiermit deshalb dringend um Hilfe und wünschen uns eine nachhaltige Lösung um 
Überschwemmungen in der Fockestraße und umliegenden bewohnten Einheiten zu vermeiden. 
 
 
 
Freundliche Grüße,
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04754-DS-01
Datum: 2017-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04754-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, 
Gießerstraße 4, 04177 Leipzig
i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79(1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.09.2017 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.09.2017:
1. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, mit 
der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LP 5/6 zu beauftragen. Die Kosten dafür 
betragen 900.000 €.
2. Zur unterbrechungsfreien Beauftragung der LP 5/6 wird die kassenwirksame Freigabe 
der geplanten Fördermittel-Jahresscheibe 2017 i.H.v. 900.000 € auch ohne Vorlage 
eines Zuwendungsbescheides bestätigt (Entscheidung LG 15.06.2017, TOP 4.4).
3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in die Folgejahre übertragen, bis die 
Baumaßnahme beendet ist. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt 
der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt. 
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt:
Siehe Vorlage VI-DS-04754
Anlagen:
Siehe Vorlage VI-DS-04754
Bildung eines Werbebeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04756
Datum: 2017-09-20
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04756 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bildung eines Werbebeirates 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Kultur   1. Lesung 
Ratsversammlung  20.09.2017 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In der Stadt Leipzig soll ein Werbebeirat gebildet werden, der sich unabhängig der 
bauordnungsrechtlichen Belange um eine qualitätsvolle Werbung im öffentlichen 
Raum und an Gebäuden beratend befasst.  
 
2. Neben Stadtratsvertretern sollen dem Werbebeirat auch Vertreter aus Wirtschaft und 
Kultur angehören.  
 
3. Es wird geprüft, ob der Werbebeirat als Beratungsgremium beim Leipzig Tourismus 
Service e. V. angegliedert werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Debatten um Werbekonzessionen im Außenbereich, aber auch an die gestalterische 
Anordnung an Gebäudefassaden offenbart, dass sich in der Werbung nicht zuletzt durch die 
zunehmende Digitalisierung grundlegende Wandlungsprozesse vollziehen. Auch wenn in 
Leipzig als internationaler Messestadt seit Jahrzehnten der Werbung an Gebäuden, in 
öffentlichen Räumen und auch an Straßen hinsichtlich der Stadtgestaltung besondere 
Bedeutung beigemessen wurde, so darf sich die Stadt den aktuellen Trends von vorwiegend 
statischer zur zunehmend dynamischen Werbung nicht verschließen. Dies darf nicht zur 
Überfrachtung und Lichtverschmutzung führen und  ist überwiegend hoheitliches 
Verwaltungshandeln im Rahmen des Bauordnungs- und Verkehrsrechts.  
 
Auch wenn Werbe- und Werbebeiräte ursprünglich entstanden sind, um Produkte wie Wein,  
Veranstaltungen oder Märkte besser vermarkten zu können, spielen seit einigen Jahren 
zunehmend Inhalte wie Diskriminierung oder Sexismus eine Rolle. Der deutschlandweit 
2/2
agierende Werberat der Werbe- und Medienwirtschaft befasst sich nur auf Antrag mit 
besonders gravierenden Problemen und gibt Empfehlungen, die nicht bindend sind.  
Wie in anderen Städten gibt es in Leipzig den Tourismus Service e. V., der sich bei der 
Imagekommunikation und Standortwerbung Leipzigs, der Förderung des Tourismus sowie 
des Veranstaltungs- und Kongresswesens der Leipzig Tourismus und Marketing 
Gesellschaft GmbH bedient. Trotzdem gibt es bisher keinen Werbe- bzw. Werbebeirat, der 
sich im Besonderen mit der Qualität von Werbung im öffentlichen Raum und an Gebäuden 
einer Stadt befasst. Leipzig würde deshalb hier Neuland betreten.
Schulentwicklungsplanung - Antwort Nr. VI-EF-04633-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04766
Datum: 2017-09-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04766
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Alexandra Gey-Barth
Betreff:
Schulentwicklungsplanung - Antwort Nr. VI-EF-04633-AW-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
in der oben benannten Antwort bestätigen Sie, dass der SEP (Schulentwicklungsplan) Ende 
2018 fortgeschrieben und vorgelegt wird. Hinzu kommt, dass auch Mensen und Sporthallen 
für die jeweiligen Schulen bis dahin eingearbeitet sein werden.
Nach meiner Kenntnis bestehen in der Abteilung „Schulentwicklungsplanung und Monitoring“ 
heute noch die gleiche Anzahl der Mitarbeiter, wie in den 1990er Jahren. Hinzukommt, dass 
es damals nur halb so viele Schüler in Leipzig gab wie heute. Und die Stadt Leipzig zukünftig 
den SEP in zwei Jahren fortgeschrieben haben wird.
Voranstellen möchte ich, dass ich nicht davon ausgehe, dass die Mitarbeiter der 
entsprechenden Abteilung sich in den 1990er Jahren gelangweilt haben. 
In diesem Zusammenhang frage ich daher:
1. Wie viel weitere Personalstellen sind für die Abteilung „Schulentwicklungsplan und 
Monitoring“ geplant, um dem erhöhten Arbeitsaufwand (2jährige Fortschreibung, 
sowie Aufnahme von Turnhallen und Mensen) gerecht zu werden?
2. Wann werden diese Stellen ausgeschrieben?
Sollten keine weiteren Personalstellen in der benannten Abteilung bereit gestellt werden:
3. Warum nicht?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Tarifmoratorium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04173-NF-04
Datum: 2018-04-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04173-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Tarifmoratorium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.09.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der 
Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, bis auf 
Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen. Der entsprechende Verlustausgleich 
wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die 
mittelfristige Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sowie der Leipziger Gruppe als 
Ganzes (LVV GmbH) zu untersuchen und die Ergebnisse bis zum 31.3.2018 
vorzulegen. Dabei sind auch etwaige Folgewirkungen auf den Leipziger Haushalt und 
damit auf die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 ff. darzulegen. 
Alternativ sind dazu die Auswirkungen einer Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen 
auf max. 2 % jährlich (entspricht dem jährlichen Durchschnitt der Inflationsrate der 
letzten 20 Jahre) zu untersuchen. 
 
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien 
aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV 
einzusetzen. 
 
 
 
 
 
  
2/2
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Grundsätzlich gilt die Begründung zum Ursprungsantrag.  
 
Mit der Neufassung werden die Diskussionsergebnisse im Verfahren sowie die 
Änderungsvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aufgegriffen.
Situation an Leipziger Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04786
Datum: 2017-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-04786
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Situation an Leipziger Schulbibliotheken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schulbibliotheken und Leseräume gibt es an den Leipziger Schulen? (Bitte 
getrennt nach BSZ, Gymnasien, Oberschulen und Grund- und Förderschulen 
aufführen.)
2. Wie sind diese Einrichtungen personell ausgestattet? (Bitte getrennt nach 
festangestellten Mitarbeitern, freien Mitarbeitern, Bundesfreiwilligen, Soziale Teilhabe 
am Arbeitsleben und ggf. anderen Beschäftigungsformen.)
3. Wie entwickelt sich die Personalsituation nach dem 31.12.2018, wenn die STA-
Stellen auslaufen?
4. Wie sorgt der Oberbürgermeister für eine auskömmliche Personalausstattung über 
diesen Zeitraum hinaus?
5. Wie hoch sind die jährlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel pro Schule? 
(Bitte getrennt nach BSZ, Gymnasien, Oberschulen und Grund- und Förderschulen 
aufführen.)
6. Hält der Oberbürgermeister diese Summe für ausreichend?
7. Wie geht die Stadt mit Buchspenden für Schulen um, in denen kein Förderverein 
spendenberechtigt ist?
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03903-ÄA-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03903-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
Zu 6.2
Bei Vorliegen eines Doppelhaushalts kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre des 
Doppelhaushaltes gestellt werden.
Sachverhalt: 
Eine Zweijahresförderung für Vereine und Verbände ist eine Notwendigkeit und Möglichkeit, die der 
Doppelhaushalt eröffnet.
Vereine und Verbände im Umweltbereich haben durch die bisherige Beschränkung auf einen kurzen 
Einjahres-Bewilligungszeitraum von Fördermitteln große Schwierigkeiten Fachpersonal zu finden, 
welches unter dieser Bedingung bereit ist, dauerhaft zu bleiben. Die Vereine übernehmen  anteilige 
Kosten für ihr Personal, tragen aber von der Antragstellung bis zur Haushaltsgenehmigung das Risiko 
der Unsicherheit. Mit der Möglichkeit der Zweijahresförderung entsteht für die Vereine eine 
Planungs- und Rechtssicherheit für einen längeren Zeitraum. 
Andere Ämter haben diesen Nutzen schon erkannt und in ihren Fachförderrichtlinien aufgenommen 
(Kulturamt, Wirtschaftsförderung, Referat Internationales und Tiefbauamt). Eine Abrechnung könnte 
weiterhin zum aktuellen Rechnungsjahr erfolgen.
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 2. Entwurf des Teilplans Einzelhandel und Zentrale Orte der Planungsregion Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04579-ÄA-01
Datum: 2017-09-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04579-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 2. Entwurf des Teilplans Einzelhandel und 
Zentrale Orte der Planungsregion Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Der letzte Abschnitt des Anschreibens an die Planungsgemeinschaft Halle wird wie folgt neu 
gefasst:
An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass es im Resümee  der letzten 25 Jahre am 
Standort Günthersdorf/Kötschlitz zum Nachteil der zentrumsnahen Orte der Region nicht 
gelungen ist, Erweiterungen der Einzelhandelsverkaufsflächen zu steuern und zu begrenzen. 
Hiermit ist erwiesen, dass bereits in der gelebten Rechtspraxis auf die vorhandenen 
raumordnerischen Ziele, bezogen auf den Standort Günthersdorf/Kötschlitz, keine Rücksicht 
genommen wird. Deshalb besteht Grund zu der Annahme, dass bei Wegfall des im ersten 
Entwurf des Teilplanes enthaltenen Zieles Z1 im Kapitel 3.1.2.3 jeglicher Erweiterung der 
vorhandenen nicht integrierten raumordnerischen großflächigen Einzelhandelsstandorte Tür 
und Tor geöffnet werden soll. Der Wegfall dieses Ziels ist daher hoch brisant und aus Sicht 
der Stadt Leipzig als Oberzentrum  nicht hinnehmbar.
Sachverhalt: 
Begründung:
Als Resümee der Stellungnahme wird die Realität im letzten Abschnitt nicht deutlich genug 
herausgearbeitet. Die ungezügelte Flächenerweiterung der Einzelhandelsflächen am 
Standort Günthersdorf/Kötzschlitz war letztlich die Ursache dafür, dass die jahrelange 
überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Arbeitsgemeinschaft Dessau, 
Halle, Leipzig beendet wurde.
2/2
Anlagen:
Nein! zu Marktverlegungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04811
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Petition

1/2
Petition Nr. VI-P-04811
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Petitionsausschuss
Betreff:
Nein! zu Marktverlegungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Sachverhalt: 
Anlagen:
NEIN!
vErlEguNgEN
zu Markt-
 11./13.04.2017 AugustusplAtz
 02.05.2017 AugustusplAtz
 23.05.2017 AugustusplAtz
 26.05.2017 Wilhelm-leuschner-plAtz
 02./06./09./30.06.2017 AugustusplAtz
 01./.04./08./11.08.2017 AugustusplAtz
 19./22./26./29.09.2017 AugustusplAtz
 14.11. - 23.12.2017 richArd-WAgner-plAtz
Der Leipziger Wochenmarkt steht gleichzeitig für Tradition und 
ein modernes Weltbild einer immer bewusster konsumierenden 
Gesellschaft. Wir Händler sichern Arbeitsplätze auf dem Markt 
und bei Produzenten. Dennoch gefährdet die Stadt unsere Exis
-
tenz. Daher protestieren wir gegen die Marktverlegungen!
Y  Die vielen Marktverlegungen sind weder kunden- noch 
händlerorientiert. Viele Kunden finden uns an den neuen 
Standorten nicht oder müssen lange suchen.
Y  An der Blechbüchse (Richard-Wagner-Platz) ist nur Platz für 
40 Händler. Das ist kein adäquates ausweichquartier für 
die über 100 Händler des Wochenmarktes. 
Y  Der Wochenmarkt außerhalb des Rings ist für Kunden und 
Händler völlig indiskutabel. Keine Laufkundschaft für die 
Händler, schlechte Erreichbarkeit für die Kunden.
Y  Für uns Händler ist der Wochenmarkt kein Zubrot, sondern 
die Einkommensgrundlage unserer Familien und Angestell-
ten. Jede Marktverlegung gefährdet unsere Existenz.
(Warum kann z. B. Classic Open nicht zwischen Oper und 
Gewandhaus stattfinden? Es gäbe keine bessere Kulisse.)
Immer wieder werden wir Händler vor vollendete Tatsachen 
gestellt. Wir fordern eine Reduzierung der Verlegungen und 
Einbeziehung in die Entscheidungen!  
MarkthäNDlErvErbaND lEIpzIg E.v.   
Waldblick 4 | 04668 Parthenstein/OT Klinga 
[E-MAIL ENTFERNT]
DEr Markt gEhört auf DEN Markt
unsere Online-petition:  
www.openpetition.de/!wochenmarkt
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04816
Datum: 2017-09-20
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag Nr. VI-A-04816
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Ratsversammlung 20.09.2017 Verweisung in die Gremien
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister prüft, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf 
Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig ausgestellt werden können, solange sich 
beim Antragsteller keine neu zu beantragenden Sondernutzungstatbestände gemäß der 
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ergeben.
Sachverhalt: 
Wer eine Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beantragt, muss im 
Rahmen der schriftlichen Antragstellung umfangreiche Unterlagen beibringen, die neben 
Beginn und Ende der Sondernutzung u.a. die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen 
Abschnitts einschließlich der Größe der beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund sowie Art der 
Sondernutzung einschließlich Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, 
Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls 
sonstige Zustimmungserklärungen und Genehmigungen umfassen.
Speziell Betreiber von Gaststätten und Bars gehen allerdings von einem dauerhaften 
Betreiben des Gewerbes aus. Eine Befristung einer Sondernutzung für Freisitze, 
Wärmestrahler etc. erscheint daher nicht in jedem Fall sinnvoll, zumal die Verlängerung vor 
Ablauf der Sondernutzungserlaubnis eine erneute Antragstellung erfordert.
2/2
Hundesteuer und deren Verwendung 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04761-AW-01
Datum: 2017-09-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04761-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Finanzen
Betreff:
Hundesteuer und deren Verwendung 2016
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Sachverhalt: 
Im Jahr 2016 hat die Stadt Leipzig Hundesteuer in Höhe von 1.723.210,53 € eingenommen.
Für die Gewährleistung der öffentlichen Sauberkeit ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
zuständig. Für die Erfüllung der städtischen Aufgaben hat die Stadtverwaltung dem 
Eigenbetrieb im Jahr 2016 folgende Kostenbeteiligungen überwiesen:
Straßenreinigung (Kostenanteil 25%) 3.864.350,00 €
Papierkorbentsorgung    605.150,00 €.
Im Übrigen wird die Straßenreinigung durch Gebühren finanziert.