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Verkehrswende beispielgeben im Rittergut Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10321
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10321 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10321 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Verkehrswende beispielgeben im Rittergut Kleinzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aktuell gibt es eine ausufernde Diskussion zum Dialogverfahren und den Plänen für die 
Gestaltung des Rittergut Kleinzschocher. Ein Schwerpunkt betrifft das Mobilitätskonzept mit 
den notwendigen Stellplätzen laut kommunaler Satzung. Grundlage ist die Bebauungsdicht 
mit Wohneinheiten und festgelegten PKW Stellplätzen. Grundlage dafür waren sicher 
seinerzeit sich gefestigten Gewohnheiten der Mieter zum Hang für ein Auto.  
 
Diese Betrachtungsweise ist in Veränderung und es wird gefragt: 
  
1. Ist der Bauträger / Eigentümer LWB gewillt neue Wege bei der Vergabe der 
Wohnräume in der Art zu beschreiten, dass eine Vergabe der Wohnräume nur an 
Mieter erfolgt, welche sich verpflichten min. 5 Jahre auf einem PKW zu verzichten?   
2. Stellt die Eigentümerin LWB den Mietern im Wohngebiet eine Elektroradflotte zur 
gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung?  
3. Die Stadt Wien hat diese Verfahrensweise erfolgreich bereits realisiert.  
4. Wird das zuständige Amt einen Erfahrungssautausch mit dem Projektträger in Wien 
realisieren?    
 
 
Anlage/n 
1 Einwohneranfrage Rittergut Kleinschocher. (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eine Heimstatt für die Sportvereine – Wie geht es weiter am Sportforum?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10322
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10322 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10322 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Eine Heimstatt für die Sportvereine – Wie geht es weiter am 
Sportforum? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Derzeit sind zahlreiche Sportvereine mit Ihren Geschäftsstellen und Büros im 
Bürogebäude am Sportforum (Am Sportforum 3) untergebracht. Eigner des Gebäudes ist 
RB Leipzig. Die Sportvereine sind besorgt hinsichtlich der Zukunft für ihre Büro- und 
Geschäftsstellenräume sowie etwaiger früherer Kündigungen der Mietverträge sowie 
erforderlicher Ausweichquartiere. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Welche Sportvereine, andere Vereine, Initiativen und städtischen Institutionen sind 
derzeit in dem betreffenden Gebäude eingemietet? 
2. Seit wann ist RB Leipzig Eigner des Gebäudes und welche 
Übergangsbestimmungen bestanden zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an 
RB Leipzig für Mietverträge der eingemieteten Sportvereine? 
3. Für welche Vereine, Initiativen und städtischen Institutionen bestehen Miet-, 
Untermiet- oder anderweitige Nutzungsverträge mit der Stadt als Generalmieterin 
und für welche Laufzeit mit welchem Ablaufdatum? 
4. In welchem baulichen Zustand befindet sich das Gebäude und welchen Einfluss 
bzw. konkrete Auswirkungen hat dieser auf die ggf. vorzeitige Beendigung der in 
Fragen 3 erfragten Miet-, Untermiet- oder anderweitigen Nutzungsverträge? 
5. Werden Ausweich- oder Ersatzvarianten derzeit durch die Stadt Leipzig entwickelt 
oder geplant? Wenn ja, welche Ideen werden dazu verfolgt und wann werden dem 
Stadtrat dazu Ergebnisse zur Kenntnis gegeben? Wenn nein, warum nicht und wie 
stellt sich die Stadtverwaltung die Zukunft der ansässigen Vereine vor?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie kann kurzfristig Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter gewährleistet werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10323
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10323 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10323 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wie kann kurzfristig Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter 
gewährleistet werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der 
Auseinandersetzung um Mieterhöhungsverlangen des Großvermieters Tristan Capital 
Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend 
erklärt hatte. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieterinnen und Mieter geklagt, die 
Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel nicht zustimmen wollten. Das hat zur 
Folge, dass Vermieter Mieterhöhungsverlangen anhand von drei Vergleichsmieten 
begründen können.   
Als Fraktion Die Linke haben wir zu Beginn der Klageverfahren eine Anfrage 
(https://gleft.de/5wC) an den Oberbürgermeister gestellt, in der wir uns das Verfahren und 
die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen genau haben aufschlüsseln lassen. Wir teilen die 
Auffassung, dass hier seitens der Stadt keine Versäumnisse vorliegen. Als Linke sehen wir 
den Mietspiegel grundsätzlich kritisch, da er ein Begründungselement zur Mieterhöhung 
darstellen kann. Dennoch: Wie der Mietspiegel ins Rechtssystem eingebettet ist, bewirkt er 
einen gewissen Güterausgleich und stellt damit einen Rechtsfrieden her. 
Daher fragen wir:  
 
1. Wie begründet das Gericht die Unwirksamkeit der beschlossenen qualifizierten 
Mietspiegel 2020 und 2022? 
 
2. Sind die unterstellten Mängel der Mietspiegel 2020 und 2022 so gravierend, dass sie nicht 
geheilt werden könnten?  
 
3. Welchen Spielraum sieht der Oberbürgermeister, das Mietspiegelverfahren vorzuziehen, 
sodass vor Juni 2025 ein rechtssicherer, qualifizierter Mietspiegel in Kraft treten kann? 
 
4. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, Mieterinnen und Mieter zu 
unterstützen, denen nun Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage von drei Vergleichsmieten 
vorgelegt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt der Leipziger Klima Hub?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10324
Datum: 2024-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10324 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10324 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wann kommt der Leipziger Klima Hub? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Schon im Jahr 2021 hat der Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, einen 
Klima Hub in Leipzig zu gründen und eine Finanzierung dafür bereitgestellt (A 0025/ 21/22).  
Der Klima Hub ist ebenfalls Bestandteil des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2030 
sowie des dazugehörigen Umsetzungsprogrammes 2023/24. Darin sind für 2023 1.000.000 
EUR und für 2024 2.000.000 EUR veranschlagt. 
Der Klima Hub soll bestehende Start-Up- und Gründungsinitiativen vernetzen, um eine 
Gründungsförderung, Ansiedlung und Wachstum von Start-Ups im Bereich Klima/Umwelt zu 
befördern. Begleitend sollen Fördermöglichkeiten bereitgestellt werden. 
Nachdem im Jahr 2021 bereits ein Kick-Off-Treffen mit der Branche sowie eine Hackathon-
Challenge dazu stattgefunden haben, sollte ein Konzept im Amt für Wirtschaftsförderung mit 
inhaltlichen Schwerpunkten, der Finanzierung und Förderlogik, der Einbeziehung von 
Partnern und Inhalten zu Räumlichkeiten und Vermarktung erstellt werden. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1) Wie ist der aktuelle Stand des Konzeptentwurfs zum Klima Hub? Wann wird das 
Konzept dem Stadtrat vorgelegt? 
2) Welche Aktivitäten hat die Stadtverwaltung seit 2021 zum Klima Hub unternommen? 
3) Wie wurden die seit 2021 bereitgestellten Haushaltsmittel verwendet, hat ggf. eine 
Übertragung der Mittel stattgefunden? 
4) Welche Standorte/Räumlichkeiten werden für den Klima Hub in Betracht gezogen? 
5) Welche Fördermöglichkeiten für Start-Ups- und Unternehmensgründungen im 
Bereich Klima/Umwelt sieht die Stadt Leipzig als zielführend an? 
6) Wie schätzt die Stadt Leipzig die Rolle von nachhaltiger Unternehmensansiedlung für 
Leipzig als attraktiven und zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort ein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zebrastreifen/Ampel an der Grundschule am Auensee (Überquerung Linkelstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00257-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00257-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00257 EL 
 
 
VII-HP-BH-00257-VSP-01  
 
Betreff: 
Zebrastreifen/Ampel an der Grundschule am Auensee (Überquerung 
Linkelstraße) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
In der Linkelstraße befindet sich in Höhe der Grundschule eine neugebaute Mittelinsel, so 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
dass jeweils nur eine Richtungsfahrbahn überquert werden muss. Es liegen keine Hinweise 
aus der AG Schulwegsicherheit zu diesbezüglichen Defiziten vor und es ist keine Unfalllage 
gegeben. Die Mittelinsel wird daher aktuell als geeignet eingeschätzt, um für den 
Fußgängerverkehr ein sicheres Queren ohne lange Wartezeiten zu ermöglichen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie viele Eingriffe noch in das LSG Leipziger Auwald?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10327
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10327 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10327 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie viele Eingriffe noch in das LSG Leipziger Auwald? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an der Aufstellung eines Auenentwicklungskonzepts mit 
dem Ziel der Wiederherstellung einer natürlichen Auendynamik. Dabei ist ein entscheidender 
Punkt, dass insbesondere die bisherigen Flussläufe im Auwald und die Gerinne wieder 
dauerhaft mit Wasser bespannt und Deiche zurückgebaut werden. Ein wesentlicher 
Schwerpunkt ist dabei auch die Lösung des Problems der Neuen Luppe, die aktuell als 
Drainage der Nordwestaue wirkt und durch die unter dem Grundwasserspiegel liegende 
Flusssohle, die Nordwestaue künstlich entwässert und damit das Problem verschärft.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
1. Wo gibt es aktuell Baugebiete bzw. ausgewiesene Baugebiete, die innerhalb von 
natürlichen Retentionsflächen liegen insbesondere entlang des Bettes der Alten 
Luppe?  
 
2. Werden derzeit noch Baugenehmigungen im vereinfachten 
Baugenehmigungsverfahren für Gebäude innerhalb der Retentionsflächen oder die 
unmittelbar an den Wald angrenzen erteilt? Wenn ja, warum? 
 
3. Wie ist sichergestellt, dass geplante Bebauungen oder bestehende Bebauungen, das 
Ziel der Wiederherstellung einer natürlichen Auendynamik nicht sabotieren, da im 
Einzelfall Entschädigungszahlungen gezahlt werden müssten oder zusätzlicher 
Hochwasserschutz installiert werden müsste? 
 
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass in der Vergangenheit auch Baugenehmigungen 
am und im Auwald erteilt wurden, die in Hinblick auf heutige Erkenntnisse und Lage, 
inzwischen nicht mehr zu erteilen wären, da sie den Schutzzielen und der 
Staatsschutzbestimmung Umweltschutz entgegenstehen? 
 
5. Wie schätzt die Stadt Leipzig den Neubau von Wohnungen zwischen Weißer Elster 
und Auensee ein, welche im Vogel-und Landschaftsschutzgebiet und im 
Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster liegen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Ladeinfrastruktur in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10328
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10328 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10328 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Ladeinfrastruktur in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Ladeinfrastrukturkonzept von 2020 (VI-DS-03289-NF-02-Ifo-05) wird ein Trendszenario 
für das 2. Quartal 2025 mit einem Bedarf von 816 Ladesäulen und 1.632 Ladepunkten 
prognostiziert. Damals war schon abzusehen, dass die für 2025 prognostizierten Zahlen für 
Zulassungen von Elektroautos schon eher erreicht werden würden. 
In der Ratsversammlung vom 15. März 2022 wurde zum Antrag VII-A-06814 „Elektromobilität 
auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren“ beschlossen, 
dass das Ladeinfrastrukturkonzept zum 1. Quartal 2023 evaluiert werden soll. Laut 
Ratsinformationssystem liegt diese Evaluation auch über ein Jahr später nicht vor. 
Seither wurden diverse Anfragen zu aktuellen Informationen in Bezug auf das 
Ladeinfrastrukturkonzept an die Verwaltung gestellt. Gerade in dem sich rasant 
entwickelnden Markt für Elektromobilität ist die Aktualität der Datenlage sehr wichtig. 
Daher fragen wir: 
1. Gibt es eine Evaluation des Ladeinfrastrukturkonzeptes 2023? Wenn nein, warum nicht 
und wann wird dies dem Stadtrat vorgelegt? 
2. Ist darüber hinaus eine Fortschreibung des Ladeinfrastrukturkonzeptes geplant? 
3. Wie hoch ist die Zahl der Ladestationen und Ladepunkte im Leipziger Stadtgebiet und 
welche weiteren Maßnahmen sind in diesem Jahr noch geplant? (Verhältnis öffentliche, 
halböffentliche und private; Verhältnis Standrad- zu Schnellladesäulen inklusive Angabe, 
wo sich diese über die Stadtteile verteilen) 
4. Entsprechen diese Zahlen der Prognose des Ladeinfrastrukturkonzeptes oder wie ist 
konkret geplant, den bestehenden und sich weiter entwickelnden Bedarf an 
Ladeinfrastruktur zu decken? 
5. Wie ist die Ladeinfrastruktur der Stadt Leipzig im deutschland- und europaweiten 
Vergleich ähnlicher Städte aufgestellt? 
6. Welche Anbieter betreiben neben den Leipziger Stadtwerken in welcher Größenordnung 
Ladepunkte im Stadtgebiet? 
7. Welche Ladekarten werden in welcher Intensität an den Ladesäulen der Leipziger 
Stadtwerke genutzt?  
8. Wie ist die Tarifentwicklung an den öffentlichen Ladestationen der Leipziger Stadtwerke 
im Vergleich zu anderen Anbietern zu bewerten? 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand bei Erhalt und Aufwertung des Fockebergs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10330
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10330 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10330 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sachstand bei Erhalt und Aufwertung des Fockebergs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Februar 2021 wurde der Antrag „VII-A-01895 Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“ im Sinne 
des Verwaltungsstandpunkts beschlossen. Ziel war es, bis zum 4. Quartal 2021 im Eingangsbereich 
zum Fockeberg Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine neue Sitzgelegenheit an der Aufahrt zu 
installieren, die Sichtschneisen Richtung Innenstadt und Richtung Osten freizuhalten sowie die 
bereits vorhandenen Sitzgelegenheiten zu reparieren. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung 
ebenfalls bis zum 4. Quartal 2021, unter Beteiligung der Öffentlichkeit, ein Konzept zu Sicherung und 
Nutzung des Fockebergs erstellen. 
 
Im November 2021 wurde von den ganzen Punkten zunächst die Sitzbank umgesetzt und 
mittlerweile sind auch die Sichtfenster freigeschnitten worden. Allerdings sind die auf dem Fockeberg 
vorhandenen Sitzgelegenheiten bislang nicht erneuert worden und auch zum 
Bürgerbeteiligungsverfahren gab es auch unsere Anfrage vom 18.10.2023 die Information, dass ein 
beauftragtes Ingenieurbüro, das über ein Vergabeverfahren den Zuschlag bekommen hat, seine 
Konzeptidee auf einer ersten Bürgerbeteiligung vorstellen möchte. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. War das Vergabeverfahren erfolgreich und konnte ein Büro beauftragt werden, das mit 
seiner Konzeptidee zum Fockberg mit den Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch kommen 
wird? 
2. Hat diese erste Bürgerbeteiligungsrunde bereits stattgefunden? 
a. Wenn ja, wie wurde darüber informiert, wer wurde eingeladen, wie ist der weitere 
Verfahrensablauf und welche Zwischenergebnisse gibt es? 
b. Wenn nein: 
i. Was sind die Gründe, dass es mit Blick auf die Erstellung des 
Nutzungskonzepts auch über drei Jahren nach dem Beschluss noch keine 
nennenswerten Ergebnisse gibt? 
ii. Wäre es in Anbetracht des langen Zeitraums und der immer erneuten 
Verschiebungen nicht transparent und hilfreich gewesen, wenn die 
Stadtverwaltung proaktiv über Verzögerungen informiert hätte? 
iii. Welche Terminschiene ist für die Bürgerbeteiligung mittlerweile 
vorgesehen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Wie ist der weitere Fortgang bei der Reparatur der auf dem Fockeberg vorhandenen 
Sitzgelegenheiten und der Schaffung weiterer Fahrradabstellmöglichkeiten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10333
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10333 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April 2024 kam es vor dem Amtsgericht Leipzig zu einem Vergleich einer privaten 
Wohnungsgesellschaft hinsichtlich einer Mieterhöhung. Hintergrund ist die Gültigkeitsdauer des 
Leipziger Mietspiegels 2020 und die Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022. Um einen 
qualifizierten Mietspiegel zu erhalten, muss dieser nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und 
anerkannt werden. Das Gericht zweifelt die Qualifizierung des aktuellen Mietspiegels aufgrund 
erheblicher Fehler an. Die zahlreichen weiteren Prozesse zu dieser Problematik werden das 
Amtsgericht noch über Monate beschäftigen. 
Wir haben aufgrund der absehbaren Folgen bereits im Dezember 2022 (VII-F-07925) und im Januar 
2023 (VII-F-08069) die Qualifizierung des Mietspiegels 2022 und das weitere Vorgehen hinterfragt. 
Der Oberbürgermeister stellte sich jedoch auf die Position, das Verfahren rechtlich geprüft zu haben 
und so beizubehalten zu wollen. Bei einer Versagung der Qualifizierung läge zumindest ein einfacher 
Mietspiegel vor. Bei einem einfachen Mietspiegel können Mieterhöhungen auch auf Basis dreier 
Vergleichsmieten durchgeführt werden. Dies sei laut Gericht im Falle der vorliegenden Mieterhöhung 
auch nicht zu beanstanden, da hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines qualifizierten Mietspiegels im 
betroffenen Zeitraum erhebliche Zweifel bestünden. 
In der Argumentation werden sich klagende Vermieter stets auf eine fehlende Qualifizierung des 
Mietspiegels berufen. Mieter und Mieterverbände orientieren sich nicht zuletzt auch an den Aussagen 
der Stadt zur Rechtmäßigkeit ihrer Satzung und Datenerhebung.  
 
Wir fragen daher hierzu an: 
1. War die Mietwerterhebungssatzung vom 26. Februar 2020 eine rechtmäßige Grundlage für 
die Datenerhebung des Mietspiegels 2022? 
2. Hat die 2022 durchgeführte Datenerhebung einen qualifizierten Mietspiegel 2022 ergeben? 
3. Bis wann wäre mit einem Urteil des Amtsgerichts im Berufungsverfahren mit einer 
Entscheidung der Berufungsinstanz zu rechnen? 
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4. Empfiehlt der Oberbürgermeister aufgrund seiner Einschätzung Mieterinnen und Mietern eine 
gerichtliche Argumentation gegen Mieterhöhungen im Zeitraum 1. August 2022 bis 1. Oktober 
2024 auf die Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022 zu stützen und gegebenenfalls 
ein abschlägiges Urteil in Kauf zu nehmen und den Sachverhalt im Berufungsverfahren zu 
klären? 
5. Welche Auswirkungen hat der Leipziger Mietspiegel 2022 auf das bezahlbare Wohnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nichtkommerzielle Open-Air-Kulturveranstaltung – neue Auflagen seit 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10331
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10331 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10331 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Nichtkommerzielle Open-Air-Kulturveranstaltung – neue Auflagen seit 
2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2021/22 wurde beschlossen, dass die 
Stadt Leipzig elf Flächen für nicht-kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen ausweist. Im Juni 
2022 wurde der Beschluss umgesetzt und Flächen ausgewiesen, für die eine naturschutz-
rechtliche Genehmigung vorliegt. 
 
Nicht-kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen sind Freiluftveranstaltungen, die ohne  
Gewinnerzielungsabsicht organisiert werden und bei denen die Einnahmen lediglich der  
Kostendeckung dienen. Es dürfen dabei also keine Eintrittsgelder, verpflichtende Spenden 
oder Nutzungsgebühren verlangt werden.  
 
Angeblich verlangt die Stadtverwaltung seit diesem Jahr von den Veranstaltern im Rahmen 
des Antragsverfahrens aktuelle Vogelschutzgutachten, bevor die Open-Air-Veranstaltungen 
genehmigt werden können. Aus unserer Sicht beißt sich das mit dem Konzept, hierbei nicht-
kommerzielle Veranstaltung fördern zu wollen, denn entsprechende Gutachten sind kosten-
intensiv. Was solche Veranstaltungen gerade in der Open-Air-Saison weitgehend verhindert, 
weil Eintrittsgelder, die zur Deckung der Kosten für solche Gutachten notwendig werden, 
nicht statthaft sind. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie viele Veranstaltungen wurden 2022 und 2023 an welchen Orten über das verein-
fachte Antragsverfahren beantragt, genehmigt und abgelehnt? (Bitte nach Jahren auf 
die 11 Flächen aufschlüsseln.) 
2. Ist die Information richtig, dass seit diesem Jahr nun auch Vogelschutzgutachten er-
stellt werden sollen? 
3. Wenn ja, wie verträgt sich das mit einem vereinfachten Antragsverfahren? 
4. Gibt es für das Jahr 2024 weitere neue Auflagen? 
5. Sieht die Stadt Leipzig nicht die Gefahr, dass durch neue Auflagen, entsprechende  
Veranstaltungen in die Illegalität und damit unter Umständen in Naturschutzgebiete  
ausweichen? 
6. Plant die Stadt für die elf ausgewiesenen Open-Air-Flächen eigenständig entspre-
chende Gutachten zu erstellen, um Veranstaltern, ohne dass ihnen zusätzliche Kos-
ten entstehen, klare Auskünfte geben zu können, ob zum entsprechenden Zeitraum 
1 von 2 in Zusammenstellung
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an den avisierten Orten Veranstaltungen möglich sind? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung