Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01155
Datum: 2020-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01155 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes 
(SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen 
Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.  
 
2. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung zum Stichtag 31.12.2020 
über die Umsetzung der Verfahrensregelung. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Virus 
 
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer 
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft. Das Gesetz berechtigt und 
verpflichtet die Leistungsträger (hier: Amt für Jugend, Familie und Bildung und Sozialamt), 
die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind. 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat 
mit Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat 
Sachsen ein eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht 
erforderlich und daher auch nicht vorgesehen ist. 
Mit den Verfahrensregelungen soll ein einheitliches und verbindliches Vorgehen innerhalb 
der Stadt Leipzig zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG erreicht werden.  
 
 
 

2/5
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in 
Leipzig ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020 
als Eilentscheidung nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden  
Die Eilbedürftigkeit besteht, da das SodEG zum 28.03.2020 in Kraft getreten ist und Soziale 
Dienstleister ab Inkrafttreten berechtigt, entsprechende Zuschüsse bei der Stadt Leipzig zu 
beantragen. Hierfür sind Verfahrensregelungen notwendig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
4/5
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer 
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft.  
Das Gesetz regelt 
 den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und 
 einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.  
 
Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die 
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. 
Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger: 
 § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 
 § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe 
 § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe 
 § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 
 
Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Sozialamt 
wahrgenommen. 
Aufgrund fehlender landesgesetzlicher Regelungen war eine Verfahrensregelung für die 
Stadt Leipzig in Umsetzung des SodEG zu finden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Verfahrensregelung werden Anspruchsvoraussetzungen und 
Finanzierungsmodalitäten für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG definiert.  
Es können diejenigen Einrichtungen gesichert werden, die in einem Vertragsverhältnis mit 
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt (=Leistungsträger) zur 
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen.   
Der Schutzschirm greift jedoch nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern 
finanzierten Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-
Krise nicht oder nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung, 
Kontaktverbot u. ä.) und somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister 
ganz oder teilweise entfällt.  
Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufgefangen werden - und zwar durch den 
Träger, der für die originäre Finanzierung zuständig ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die 
nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind. 
Voraussetzung für die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister 
bereit ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.  
Der Zuschuss beträgt höchstens 75 % der bisherigen monatlichen durchschnittlichen 
Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger. 
5/5
Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind vorrangige Mittel, wie z.B. Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder zu 
berücksichtigen. 
Die Zuschüsse müssen beim jeweiligen Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und 
Bildung bzw. Sozialamt) beantragt werden. Sie werden durch Verwaltungsakt (Bescheid) 
bewilligt. 
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch 
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden. 
Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine 
Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen 
gekommen ist.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Verfahrensregelung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.  
Der besondere Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG ist durch die Stadt Leipzig ab dem 
16.03.2020 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen 
Dienstleister zu gewährleisten. 
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch 
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die für die Auszahlung der Zuschüsse notwendigen Mittel werden aus dem geplanten 
Budget der jeweiligen Leistungsbereiche finanziert. Es entstehen keine Mehraufwendungen. 
Da die sozialen Dienstleister gefordert sind, vorrangige Mittel (z.B. Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder) in 
Anspruch zu nehmen, können die geplanten Aufwendungen ggf. reduziert werden.  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Es besteht Unsicherheit in der Auslegung und Anwendung des am 28.03.2020 in Kraft 
getretenen SodEG. Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es kein einheitliches und verbindliches 
Vorgehen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG.  
Anlagen: 
Anlage 0 Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister- Einsatzgesetzes 
(SodEG) in der Stadt Leipzig  
Anlage 1     Antrag und Erklärung zur unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung nach          
                   § 2 S. 3 SodEG 
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG 
 
Seite 1 von 6 
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister- 
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig  
 
1 Vorbemerkung 
 
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer 
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft.  
 
Das Gesetz regelt 
 den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und 
 einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.  
 
Die sozialen Dienstleister sollen die sozialen Leistungsträger bei der Krisenbewältigung mit 
den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die 
Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der 
gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) und das Bundesamt 
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen 
Dienstleister.  
 
Das SodEG stellt damit einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur dar, der sich nicht auf 
die Träger der Freien Wohlfahrtspflege beschränkt, sondern auch gewerbliche Anbieter 
umfasst. 
 
Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die 
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. 
 
Der Schutzschirm greift nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten 
Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht oder 
nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und 
somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister entfällt. Voraussetzung für 
die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister bereit ist, seine 
Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.  
 
Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden sie im bisherigen originären Verfahren 
finanziert und abgerechnet. 
 
Soziale Dienstleister, die  
 
 unmittelbar von einem Bundes- oder Landesministerium gefördert werden oder  
 im Rahmen einer Projektförderung oder institutionellen Förderung durch die Stadt 
Leipzig gefördert werden oder  
 von einer anderen Zahlstelle Zuwendungen erhalten, die kein Sozialleistungsträger im 
Sinne von § 12 SGB I ist,  
 
fallen in Bezug auf diese Fördermittel nicht in den Anwendungsbereich des SodEG. 
 
Die Bestimmungen gelten weiter nicht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und 
Vertragsärzte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialer 
Pflegeversicherung. Hier greift das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz. 
 
Das SodEG formuliert Rechtsansprüche. Den zuständigen Leistungsträgern steht kein 
Ermessen zu.  
 
 
Seite 2 von 6 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit 
Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein 
eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht erforderlich und 
daher auch nicht vorgesehen ist. 
2 Soziale Dienstleister und Inkrafttreten von Maßnahmen 
 
Soziale Dienstleister nach § 2 SodEG sind alle natürlichen und juristischen Personen und 
Personengesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur 
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des 
Infektionsschutzgesetzes in einem Vertragsverhältnis zum Amt für Jugend, Familie und 
Bildung oder zum Sozialamt der Stadt Leipzig zur Erfüllung von Aufgaben nach dem 
Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen. 
 
Bei den vorstehenden Maßnahmen handelt es sich um hoheitliche Entscheidungen, die im 
örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, 
die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister 
beeinträchtigen. 
 
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach § 2 Satz 2 SodEG wird auf den 
16.03.2020 festgelegt, da am 16.03.2020 die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten 
der für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Länder Leitlinien zum 
einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen 
Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland veröffentlichten. 
3 Leistungsträger 
 
Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger: 
 
 § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 
 § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe 
 § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe 
 § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 
 
Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Sozialamt 
wahrgenommen. 
4 Leistungsvoraussetzungen 
 
Es muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise 
ein Rechtsverhältnis zum Leistungsträger Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie und Bildung 
oder Sozialamt) bestanden haben.  
 
Für Leistungen nach § 28a und 29 SGB I muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise ein Rechtsverhältnis zum Kommunalen 
Sozialverband Sachsen für Leistungen bestanden haben, dessen Leistungsträger die Stadt 
Leipzig ist.  
 
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 16.03.2020.  
 
Die Regelungen zum SodEG beziehen sich insbesondere auf folgende Rechtsverhältnisse:  
 
 Versorgungsverträge  
 Leistungsvereinbarungen 
 sozialrechtliche Dreiecksverhältnisse 
 
Seite 3 von 6 
Gemäß § 1 SodEG ist die Gewährung von Zuschüssen davon abhängig, dass der soziale 
Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und 
rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und 
Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen 
der Corona-Krise geeignet sind. In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang 
dieser zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten anzuzeigen und 
seine tatsächliche Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen.  
 
Für die Erklärung ist die Anlage 2 (Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 
SodEG) zu nutzen und bei dem jeweils zuständigen Leistungsträger gemeinsam mit der 
Antragstellung einzureichen.  
 
Einzubringen sind nur die Personal- und Sachmittel, die wegen der Corona-Krise nicht für die 
originäre Arbeit eingesetzt werden können. In Betracht kommt insbesondere der Einsatz von 
Personal bei anderen Unternehmen und/oder für andere Aufgaben. Werden Arbeitnehmer 
anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen, kann dies 
ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 
1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer 
der Überlassung zugestimmt haben. Nicht beabsichtigt ist, dauerhaft als 
Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein. Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf 
die aktuelle Krisensituation. 
 
Der Zuschuss wird mit der Auflage versehen, dass Unterstützungsangebote ggf. veröffentlicht 
werden. 
5 Zuständigkeit und Finanzierung 
 
Die Stadt Leipzig erfüllt den besonderen Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG durch 
Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister ab dem 
16.03.2020.  
 
Die Finanzierung erfolgt aus den geplanten Haushaltsmitteln des Amtes für Jugend, Familie 
und Bildung bzw. des Sozialamtes. Soweit die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen 
wegen der Corona-Krise nicht oder nicht vollständig erbracht werden können, also ein 
zweckentsprechender Einsatz nicht möglich ist, sind die Mittel zur Aufrechterhaltung der 
sozialen Infrastruktur einzusetzen. Es erfolgt somit die Umwidmung der Mittel. Ein 
Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund und dem Land besteht nicht. 
6 Leistungszugang und -dauer 
 
Nach § 3 SodEG müssen die Leistungen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. beim 
Sozialamt beantragt werden. Für die Antragstellung ist das Formular in Anlage 1 zu nutzen.  
 
Die Bewilligung erfolgt durch Verwaltungsakt (Bescheid). Antragsberechtigt ist der 
Rechtsträger des Unternehmens. Der Antrag bezieht sich auf das jeweils bestehende 
Rechtsverhältnis mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt. Die 
Leistungen werden auch rückwirkend, frühestens ab dem 16.03.2020 gewährt.  
 
Nach § 5 SodEG werden die Leistungenlängstens bis zum 30.09.2020 gewährt. Die 
Bundesregierung kann die Geltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 
bis 31.12.2020 verlängern. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Leistungsgewährung 
durch die Stadt Leipzig entsprechend.   
  
Seite 4 von 6 
 
7 Leistungshöhe 
 
Nach § 3 SodEG beträgt der Zuschuss höchstens 75 % der bisherigen monatlichen 
durchschnittlichen Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem 
Leistungsträger. 
 
Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein Zwölftel der für die letzten 12 vollen Monate 
vor beantragtem Zuschussbeginn geleisteten Zahlungen in den unter Satz 1 genannten 
Rechtsverhältnissen ermittelt (Monatsdurchschnitt).  
 
War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses zu dem maßgeblichen Zeitpunkt kürzer als zwölf 
Monate bzw. wurde eine Leistungsart kürzer als zwölf Monate gewährt, richtet sich die Höhe 
des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.  
 
Zuschüsse für kürzere Zeiträume als einen Monat werden entsprechend anteilig gewährt.  
 
Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG nach 
Abstimmung mit dem sozialen Dienstleister in Abzug gebracht werden, um hohe 
Rückerstattungen im Nachgang zu vermeiden. Dies betrifft die Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder nach 
den Nummern 2 bis 4. Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei 
jedem Leistungsträger nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige 
Beschäftigte) abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz) und Nr. 
4 (Soforthilfe) werden bei Antragstellung bei mehreren Leistungsträgern bei jedem 
Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so dass insgesamt nicht mehr als 100 % der 
vorrangigen Mittel abgezogen werden können. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 1 werden nicht 
von den 75 % in Abzug gebracht. Überschreitet der Gesamtbetrag aus SodEG-Zuschuss und 
Mitteln nach § 4 Nr. 1 SodEG jedoch die Obergrenze von 100 % des Monatsdurchschnitts, ist 
der Zuschuss entsprechend zu kürzen. 
 
Soweit die bisherigen Leistungen weiter erbracht werden, wenn auch in modifizierter Form, 
sind die Voraussetzungen für eine volle Weiterfinanzierung gegeben. Ein Zuschuss nach dem 
SodEG ist nicht erforderlich. 
8 Erstattung von Zuschüssen 
 
§ 4 SodEG sieht vor, dass frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung die 
Prüfung erfolgen kann, ob es zu Überkompensationen gekommen ist. Im Rahmen der 
nachträglichen Berechnung wird geprüft, ob die erhaltenen Zahlungen den tatsächlichen 
Zahlungsanspruch übersteigen. Sollte dies der Fall sein, erfolgt eine Rückforderung des den 
Anspruch überschreitenden Betrags. 
 
Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig als Leistungsträger gegenüber dem sozialen 
Dienstleister besteht damit nur, wenn tatsächlich anderweitig Mittel zugeflossen oder wegen 
Kurzarbeit Ersparnisse eingetreten sind (bereite Mittel). Es dürfen keine fiktiven 
Einnahmen/Ersparnisse angerechnet werden. 
 
Werden vom Leistungsträger die Ressourcen des sozialen Dienstleisters nach der 
Antragstellung nicht in Anspruch genommen, hat dieser Umstand keine Auswirkungen auf die 
erhaltenen Zuschüsse bzw. deren Erstattung. 
 
Gibt ein sozialer Dienstleister bei der Antragstellung Hilfsangebote im Sinne des § 1 SodEG 
an, die er bei seiner Heranziehung zur Hilfe nicht erfüllt, entfällt die Grundlage der 
Zuschussbewilligung nach dem SodEG. Wird dem zuschussgewährenden Leistungsträger 
Seite 5 von 6 
dies bekannt, kann der laufende Zuschuss gestoppt oder verringert werden. In Betracht kommt 
auch eine Rücknahme bzw. Aufhebung des den Zuschuss bewilligenden Verwaltungsakts. In 
diesem Fall sind bereits geleistete Zuschüsse zurückzuerstatten. 
9 Verfahren 
 
Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach 
dem SodEG gestaltet sich wie folgt: 
 
0. Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. dem Sozialamt finanzierten Leistungen 
können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr 
oder nicht mehr vollständig erbracht werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich 
seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre 
Vergütungsanspruch des sozialen Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfallen 
und der Leistungsträger hat die Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen.  
 
1. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozialen Dienstleisters bei dem 
Leistungsträger, dass er durch die Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem 
Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt 
ist (vgl. Antrag Anlage 1). 
 
2. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozialen Dienstleisters bei dem 
Leistungsträger über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG (vgl. Anlage 2). 
In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang dieser zumutbaren, 
verfügbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten nachvollziehbar 
anzuzeigen. 
 
3. Prüfung, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen am 16.03.2020 ein 
Rechtsverhältnis zwischen sozialem Dienstleister und dem Leistungsträger vorlag und die 
darin begründeten Zahlungen tatsächlich eingestellt oder gekürzt wurden. 
 
4. Berechnung, Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses nach § 3 SodEG durch den 
Leistungsträger. 
 
5. Prüfung Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG durch den Leistungsträger 
 
Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG sind an die jeweils zuständigen 
Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. Sozialamt) zu richten. 
Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bearbeitung und Bewilligung der eingehenden 
Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich. Insoweit gilt das Verwaltungsverfahren des 
jeweiligen Leistungsträgers.  
 
Im Rahmen der Verfahrensschritte 1 und 2 ist die Glaubhaftmachung zur Feststellung der 
Anspruchsvoraussetzungen ausreichend, d. h. die Angaben des sozialen Dienstleisters 
müssen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Steht der soziale Dienstleister in 
Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern, muss jeweils ein Antrag bei jedem 
zuständigen Leistungsträger gestellt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 6 von 6 
Die Berechnung des Zuschusses erfolgt entsprechend des nachfolgend stark vereinfachten 
Modells:  
 
Variante I: 
Der Träger kann die vereinbarten Leistungen (vollständig) nicht mehr erbringen. Er konnte 
durch Beantragung von Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz seine Personal- und Sachkosten reduzieren. 
 
Angaben in Euro Personalkosten Sachkosten Gesamt 
vor Corona 350.000 150.000 500.000 
während Corona 100.000 120.000 220.000 
    
Zuschuss nach 
SodEG 
  375.000  
(75% von 500.000) 
    
Überkompensation 
=  Erstattung  
  155.000 
 
 
Variante II: 
Der Träger kann die vereinbarte Leistung noch anteilig zu 50% erbringen. Die 
Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld lagen nicht vor. Sonstige Entschädigungen wurden 
nicht gezahlt 
 
Angaben in Euro Personalkosten Sachkosten Gesamt 
vor Corona 350.000 150.000 500.000 
während Corona    
- 50% 
Leistungsentgelt 
wird gezahlt und 
auf den 
Zuschuss 
angerechnet  
  250.000 
- 50% der Kosten 
sind nicht 
gedeckt 
175.000 75.000 250.000 
Zuschuss nach 
SodEG 
  125.000  
(375.000 abzgl. 
250.000) 
 
Die Leistungsträger werden durch § 1 SodEG nicht verpflichtet, Konzepte für Einsätze zu 
erstellen. Die Erklärung des sozialen Dienstleisters nach § 1 SodEG dient dazu, dass 
Unternehmen/Leistungserbringer/Behörden im Fall fehlender Ressourcen (Arbeitskräfte, 
Sachmittel, Räumlichkeiten) eine Abfrage tätigen können, welche sozialen Dienstleister diese 
Ressourcen zur Verfügung stellen können, um zu helfen. Der Einsatz dieser Ressourcen ist 
nicht an den Aufgabenbereich des jeweiligen Leistungsträgers gebunden, mit dem der soziale 
Dienstleister in einer Vertrags- oder sonstigen Rechtsbeziehung steht. 
 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Antrag und Erklärung zur unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung nach 
§ 2 S. 3 SodEG 
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
  
 
 
 
Anlage 1 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter 
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) 
 
1. Antrag  
 
Hiermit wird ein Zuschuss / Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz 
(SodEG) gegenüber der Stadt Leipzig als Leistungsträger beantragt.  
 
 
Firma/Name/Institution:  ____________________________________________  
 
 
Straße/Hausnummer:  ____________________________________________  
 
 
PLZ/Ort:    ____________________________________________  
 
 
Ansprechpartner/-in:  ____________________________________________  
 
 
Telefon:    ____________________________________________  
 
 
Email:    ____________________________________________ 
 
 
 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
  
  
Erklärung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses  
 
Ich versichere, dass ich zum Stichtag 16.03.2020 als sozialer Dienstleister zur 
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch mit der Stadt Leipzig in 
folgendem Rechtsverhältnis bzw. in folgenden Rechtsverhältnissen stand bzw. stehe, 
welches/welche in Folge des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem 
Infektionsschutzgesetz nicht mehr oder teilweise nicht mehr umgesetzt werden 
kann/können:  
 
 
Welche Leistung: 
 
 
 
 
 
 
Bitte differenzieren Sie in Ihren Angaben danach, ob Sie die Leistung für den 
Einzelfall vergütet bekommen oder als Gesamtprojektfinanzierung.  
 
Benennung der einzelfallbezogenen Leistungsangebote (bitte aufzählen): 
 
 
 
 
 
 
 
Bitte fügen Sie eine Liste mit den leistungsberechtigten Personen, für die Sie 
einzelfallvergütete Leistungen erhalten, als Anlage (Anlage 1a) bei. 
 
 
 
 
 
 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:  ____________________________  
 
 
____________________________   ______________________________  
Ort, Datum       Unterschrift und Firmenstempel 
 
 
 
  
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
  
2. Beantragungszeitpunkt  
 
Ich beantrage einen Zuschuss bzw. Zuschüsse nach § 3 SodEG bei der Stadt 
Leipzig ab __________________ (frühestens ab 16.03.2020).  
 
 
 
3. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses  
 
3.1. Vorrangige Mittel  
 
Um den Bestand meines Unternehmens / meiner Einrichtung selbständig zu sichern, 
habe ich nachfolgende vorrangige Mittel beantragt bzw. werden folgende Mittel 
bereits bezogen:  
 
3.1.1. Bestehende Rechtsverhältnisse  
 
Rechtsverhältnisse nach § 2 Satz 2 SodEG, die vorbehaltlich der hoheitlichen 
Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG weiterhin bestehen. 
Ja ☐        Nein ☐  
 
 
3.1.2. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz  
 
Haben Sie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt?  
 
Ja ☐        Nein ☐  
 
 
Erhalten Sie bereits Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz?  
 
Ja ☐        Nein ☐  
 
 
3.1.3. Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung  
 
Haben Sie Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten 
Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 
(Kurzarbeitergeld bzw. Transferleistungen) beantragt?  
 
Ja ☐        Nein ☐  
 
Wenn ja, wie viele Mitarbeitende beschäftigen Sie versicherungspflichtig?  
 
____________________________  
 
Erhalten Sie bereits Kurzarbeitergeld?  
 
Ja ☐        Nein ☐ 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
  
 
3.1.4. Zuschüsse des Bundes und der Länder  
 
Haben Sie Zuschüsse des Bundes und / oder des Landes an soziale Dienstleister 
auf Grundlage gesetzlicher Regelungen beantragt?  
 
Ja ☐       Nein ☐  
 
Erhalten Sie Zuschüsse des Bundes und / oder der Länder aufgrund gesetzlicher 
Regelungen (Gesetze und Rechtsverordnungen)  
 
Ja ☐       Nein ☐  
 
 
3.2 Antragstellung bei anderen Leistungsträgern  
Wurde auch ein Antrag bzw. Anträge nach dem SodEG bei anderen 
Leistungsträgern gestellt?  
 
Wenn ja, bei welchen Leistungsträgern?  
  
andere Kommune     ☐  
 
Welche (bitte benennen): ________________________________________  
 
Jobcenter       ☐  
 
Welche (bitte benennen): ________________________________________  
 
Agentur für Arbeit      ☐  
 
Welche (bitte benennen): ________________________________________  
 
Deutsche Rentenversicherung    ☐  
 
 
andere Leistungsträger     ☐  
 
Welche (bitte benennen): ________________________________________ 
 
 
  
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
  
 
 
4. Bankverbindung  
 
Die bewilligte Leistung bitte(n) ich/wir zu überweisen auf:  
 
Kontoinhaber: ___________________________________________________  
 
IBAN:   ___________________________________________________  
 
BIC:   ___________________________________________________  
 
bei:   ___________________________________________________  
 
 
 
5. Weitere Anlagen  
 
Es wurden noch folgende Dokumente beigefügt, da der im Antragsformular für 
einzelne Fragen vorgesehene Platz nicht ausreichend war oder entsprechende 
Anlagen (z.B. Liste leistungsberechtigter Personen) notwendig sind: 
 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: ____________________________ 
 
 
  
___________________________   ____________________________  
Ort, Datum       Unterschrift und Firmenstempel 
 
 
  
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
  
 
Bitte reichen Sie diesen Antrag inklusive weiterer Anlagen, sowohl in elektronischer 
Form über die Emailadresse:  
 
 
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
bzw.  
 
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
 
 
als auch in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher Unterschrift an:  
 
 
Stadt Leipzig 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig  
 
bzw. 
 
Stadt Leipzig   
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Sozialamt 
04092 Leipzig 
 
ein.
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
Stand: 16.04.2020   
 
 
 
Anlage 2 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter 
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) 
 
Es wird gegenüber der Stadt Leipzig versichert, dass ich / das Unternehmen / der 
soziale Dienstleister / die Einrichtung  
 
Firma/Name/Institution:  _____________________________________________  
 
Straße / Hausnummer:  _____________________________________________  
 
PLZ / Ort    _____________________________________________  
 
Ansprechpartner/-in   _____________________________________________  
 
Telefon:    _____________________________________________  
 
Email:    _____________________________________________  
 
 
unter  
 
Ausschöpfung aller nach den jeweiligen Umständen zumutbaren Möglichkeiten und 
unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben Arbeitskräfte, Räumlichkeiten sowie 
sonstige Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stelle, die zur Bewältigung von 
Folgen der Coronavirus-Krise einsetzbar und geeignet sind, insbesondere in der 
Pflege und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen.  
 
Erfordert die Coronavirus-Krise auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für 
die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), umfasst diese Erklärung auch diese 
Bereiche.  
 
 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: ____________________________  
 
 
 
________________________    _________________________ 
Ort, Datum      Unterschrift 
 
  
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
Stand: 16.04.2020   
 
 
Es wird zudem bestätigt, dass aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung 
übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes 
(IfSG) der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten 
unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist.  
 
 
Der Bestand des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters / der Einrichtung /des 
Leistungsbereiches kann nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel 
selbstständig gesichert werden.  
 
 
 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: ____________________________  
 
 
 
________________________    _________________________  
Ort, Datum       Unterschrift 
 
  
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
Stand: 16.04.2020   
 
 
Zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise kann ich / das 
Unternehmen / der soziale Dienstleister / die Einrichtung zum Zeitpunkt der 
Antragsstellung zur Verfügung stellen:  
 
Sachmittel:  
 
 
 
 
 
 
 
Personal: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlichkeiten: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: _____________________________  
 
 
________________________    _________________________  
Ort, Datum       Unterschrift
 1 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01155 
 
Status:  öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
 
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):  
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters      Bestätig ung 
Fachausschuss Jugend und Schule        Information zur Kenntnis 
Fachausschuss Soziales und Gesundheit      Informat ion zur Kenntnis 
Ratsversammlung         Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Soziald ienstleister-Einsatzgesetzes 
(SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen 
Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.  
 
2. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversamml ung zum Stichtag 31.12.2020 
über die Umsetzung der Verfahrensregelung. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
☐ Rechtliche Vorschriften   ☐ Stadtratsbeschluss   ☐ Verwaltungshandeln 
☒ Sonstiges: Corona-Virus 
 
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister -Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer 
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV- 2 in Kraft. Das Gesetz berechtigt und 
verpflichtet die Leistungsträger (hier: Amt für Jugend, Familie und Bildung und Sozialamt), die 
soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind. 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit 
Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein 
eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen  Behörden nicht erforderlich und 
daher auch nicht vorgesehen ist. 
Mit den Verfahrensregelungen soll ein 
einheitliches und verbindliches Vorgehen innerhalb der 
Stadt Leipzig zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG erreicht werden.  
 
 
 

 2 
 
Finanzielle Auswirkungen   x  nein   wenn ja,  
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung  
Folgen bei Ablehnung   nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
  
Im Haushalt wirksam  von  bis  Höhe in EUR  wo veranschlagt  
Ergebnishaushalt  Erträge      
 Aufwendungen      
Finanzhaushalt  Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein   wenn ja,  
 
Folgekosten Einsparungen wirksam  von  bis  Höhe in EUR 
(jährlich) 
 wo veranschlagt  
Zu Lasten anderer OE  Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten 
 Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja,  
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  x nein   ja,  
 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
Zielbild 2030 – Leipzig wächst nachhaltig – Ziele u nd Handlungsschwerpunkte  
Leipzig setzt auf Lebensqualität Leipzig schafft so ziale Stabilität 
☐ Balance zwischen Verdichtung und Freiraum ☒ Chancengleichheit in der inklusiven Stadt 
☐ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur ☐ Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung  
☐ Nachhaltige Mobilität ☐ Bezahlbares Wohnen  
☐ Vorsorgende Klima- und Energiestrategie ☐ Zukunftsorientierte Kita - und Schulangebote 
☐ Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität ☐ Lebenslanges Lernen  
☐ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote ☐ Sichere Stadt  
Leipzig besteht im Wettbewerb Leipzig stärkt Intern ationalität 
☐ Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze ☐ Weltoffene Stadt  
☐ Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte ☐ Vielfältige, lebendige Kultur und Sportlandschaft  
☐ Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur ☐ Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung 
☐ Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement ☐ Attraktiver Tagungs - und Tourismusstandort 
☐ Leistungsfähige technische Infrastruktur ☐ Imageprägende Großveranstaltungen  
☐ Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft ☐ Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln  
Sonstiges 
☐ Sonstiges: ………………………….. 
 3 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in 
Leipzig ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020 
als Eilentscheidung nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden  
Die Eilbedürftigkeit besteht, da das SodEG zum 28.03.2020 in Kraft getreten ist und Soziale 
Dienstleister ab Inkrafttreten berechtigt, entsprechende Zuschüsse bei der Stadt Leipzig zu 
beantragen. Hierfür sind Verfahrensregelungen notwendig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.   
 
III. Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzg esetz (SodEG) zur Absicherung sozialer 
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2  in Kraft.  
Das Gesetz regelt 
• den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewäl tigung und 
• einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger f ür soziale Dienstleister.  
 
Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zu schüsse der Leistungsträger an die 
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. 
Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger: 
• § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 
• § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe 
• § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe 
• § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilh abe behinderter Menschen 
 
Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Famil ie und Bildung und das Sozialamt 
wahrgenommen. 
Aufgrund fehlender landesgesetzlicher Regelungen war eine Verfahrensregelung für die Stadt 
Leipzig in Umsetzung des SodEG zu finden.  
 
 
 
  
 
 4 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Verfahrensregelung werden Anspruchsvoraussetzungen und 
Finanzierungsmodalitäten für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG definiert.  
Es können diejenigen Einrichtungen gesichert werden, die in einem Vertragsverhältnis mit 
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt (=Leistungsträger) zur 
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen.   
Der Schutzschirm greift jedoch nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten 
Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr 
oder nicht mehr vollständig oder nur in geänderter bzw. angepasster Form erbracht werden 
können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und somit der originäre Vergütungsanspruch 
der sozialen Dienstleister ganz oder teilweise entfällt.  
Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufge fangen werden - und zwar durch den 
Träger, der für die originäre Finanzierung zuständi g ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die 
nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind. 
Voraussetzung für die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister bereit 
ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.  
Der Zuschuss beträgt höchstens 75 % der bisherigen monatlichen durchschnittlichen 
Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger. 
Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind vorrangige Mittel, wie z.B. Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Sofort hilfen des Bundes und der Länder zu 
berücksichtigen. 
Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur Sicherstellung 
des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine Aufstockung des 
Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung ermöglicht.  
Die Zuschüsse müssen beim jeweiligen Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und 
Bildung bzw. Sozialamt) beantragt werden. Sie werden durch Verwaltungsakt (Bescheid) 
bewilligt. 
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch 
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden. 
Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine 
Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen 
gekommen ist.  
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die Verfahrensregelung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.  
Der besondere Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG  ist durch die Stadt Leipzig ab dem 
16.03.2020 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüs sen an die einzelnen sozialen 
Dienstleister zu gewährleisten. 
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch 
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die für die Auszahlung der Zuschüsse notwendigen Mittel werden aus dem geplanten Budget 
der jeweiligen Leistungsbereiche finanziert. Es ent stehen keine Mehraufwendungen. Da die 
sozialen Dienstleister gefordert sind, vorrangige M ittel (z.B. Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Sofort hilfen des Bundes und der Länder) in 
Anspruch zu nehmen, können die geplanten Aufwendungen ggf. reduziert werden.  
 
 5 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
☐ bereits erfolgt       ☐ geplant       ☒ nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Es besteht Unsicherheit in der Auslegung und Anwendung des am 28.03.2020 in Kraft 
getretenen SodEG. Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es kein einheitliches und verbindliches 
Vorgehen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG.  
 
 
Anlage 
Anlage 0 Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozia ldienstleister- Einsatzgesetzes 
(SodEG) in der Stadt Leipzig  
Anlage 1 Antrag und Erklärung zur unmittelbaren ode r mittelbaren 
Beeinträchtigung nach § 2 S. 3 SodEG 
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  nach § 1 S. 1 SodEG 
 
Seite 1 von 7 
 
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstle ister- 
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig  
 
1 Vorbemerkung 
 
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzg esetz (SodEG) zur Absicherung sozialer 
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2  in Kraft.  
 
Das Gesetz regelt 
• den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewäl tigung und 
• einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger f ür soziale Dienstleister.  
 
Die sozialen Dienstleister sollen die sozialen Leis tungsträger bei der Krisenbewältigung mit 
den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter stützen. Als Ausgleich für die 
Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der 
gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) und das Bundesamt 
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Sicherst ellungsauftrag für diese sozialen 
Dienstleister.  
 
Das SodEG stellt damit einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur dar, der sich nicht auf 
die Träger der Freien Wohlfahrtspflege beschränkt, sondern auch gewerbliche Anbieter 
umfasst. 
 
Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zu schüsse der Leistungsträger an die 
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. 
 
Der Schutzschirm greift nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten 
Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht oder 
nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und 
somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister entfällt. Voraussetzung für 
die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der sozia le Dienstleister bereit ist, seine 
Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.  
 
Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden si e im bisherigen originären Verfahren 
finanziert und abgerechnet. 
 
Soziale Dienstleister, die  
 
• unmittelbar von einem Bundes- oder Landesministeri um gefördert werden oder  
• im Rahmen einer Projektförderung oder institutione llen Förderung durch die Stadt 
Leipzig gefördert werden oder  
• von einer anderen Zahlstelle Zuwendungen erhalten,  die kein Sozialleistungsträger im 
Sinne von § 12 SGB I ist,  
 
fallen in Bezug auf diese Fördermittel nicht in den Anwendungsbereich des SodEG. 
 
Die Bestimmungen gelten weiter nicht für Krankenhäu ser, Pflegeeinrichtungen und 
Vertragsärzte im Rahmen der gesetzlichen Krankenver sicherung und sozialer 
Pflegeversicherung. Hier greift das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz. 
 
Das SodEG formuliert Rechtsansprüche. Den zuständigen Leistungsträgern steht kein 
Ermessen zu .  
 
Seite 2 von 7 
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit 
Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein 
eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen  Behörden nicht erforderlich und 
daher auch nicht vorgesehen ist. 
2 Soziale Dienstleister und Inkrafttreten von Maßna hmen 
 
Soziale Dienstleister nach § 2 SodEG sind alle natü rlichen und juristischen Personen und 
Personengesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkra fttretens von Maßnahmen zur 
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünft en Abschnitt des 
Infektionsschutzgesetzes in einem Vertragsverhältni s zum Amt für Jugend, Familie und 
Bildung oder zum Sozialamt der Stadt Leipzig zur Er füllung von Aufgaben nach dem 
Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen. 
 
Bei den vorstehenden Maßnahmen handelt es sich um h oheitliche Entscheidungen, die im 
örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, 
die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit v on Angeboten der sozialen Dienstleister 
beeinträchtigen. 
 
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach  § 2 Satz 2 SodEG wird auf den 
16.03.2020 festgelegt, da am 16.03.2020 die Bundesr egierung und die Ministerpräsidenten 
der für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Länder Leitlinien zum 
einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung vo n sozialen Kontakten im öffentlichen 
Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland veröffentlichten. 
3 Leistungsträger 
 
Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger: 
 
• § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 
• § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe 
• § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe 
• § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilh abe behinderter Menschen 
 
Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Famil ie und Bildung und das Sozialamt 
wahrgenommen. 
4 Leistungsvoraussetzungen 
 
Es muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise 
ein Rechtsverhältnis zum Leistungsträger Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie und Bildung 
oder Sozialamt) bestanden haben.  
 
Für Leistungen nach § 28a und 29 SGB I muss zum Zei tpunkt des Inkrafttretens von 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise ein Recht sverhältnis zum Kommunalen 
Sozialverband Sachsen für Leistungen bestanden habe n, dessen Leistungsträger die Stadt 
Leipzig ist.  
 
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 16.03.2020.  
 
Die Regelungen zum SodEG beziehen sich insbesondere auf folgende Rechtsverhältnisse:  
 
• Versorgungsverträge  
• Leistungsvereinbarungen 
• sozialrechtliche Dreiecksverhältnisse 
 
Seite 3 von 7 
 
Gemäß § 1 SodEG ist die Gewährung von Zuschüssen da von abhängig, dass der soziale 
Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und 
rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, u m Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und 
Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, d ie für die Bewältigung von Auswirkungen 
der Corona-Krise geeignet sind. In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang 
dieser zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstü tzungsmöglichkeiten anzuzeigen und 
seine tatsächliche Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen.  
 
Für die Erklärung ist die Anlage 2 (Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 
SodEG) zu nutzen und bei dem jeweils zuständigen Le istungsträger gemeinsam mit der 
Antragstellung einzureichen.  
 
Einzubringen sind nur die Personal- und Sachmittel, die wegen der Corona-Krise nicht für die 
originäre Arbeit eingesetzt werden können. In Betra cht kommt insbesondere der Einsatz von 
Personal bei anderen Unternehmen und/oder für ander e Aufgaben. Werden Arbeitnehmer 
anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräfte mangel haben, überlassen, kann dies 
ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 
1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) erfolgen. Voraussetzung hierfü r ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer 
der Überlassung zugestimmt haben. Nicht beabsichtig t ist, dauerhaft als 
Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein. Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf 
die aktuelle Krisensituation. 
 
Der Zuschuss wird mit der Auflage versehen, dass Unterstützungsangebote ggf. veröffentlicht 
werden. 
5 Zuständigkeit und Finanzierung 
 
Die Stadt Leipzig erfüllt den besonderen Sicherstel lungsauftrag nach § 2 SodEG durch 
Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzel nen sozialen Dienstleister ab dem 
16.03.2020.  
 
Die Finanzierung erfolgt aus den geplanten Haushalt smitteln des Amtes für Jugend, Familie 
und Bildung bzw. des Sozialamtes. Soweit die vertra glich vereinbarten Dienstleistungen 
wegen der Corona-Krise nicht oder nicht vollständig  erbracht werden können, also ein 
zweckentsprechender Einsatz nicht möglich ist, sind  die Mittel zur Aufrechterhaltung der 
sozialen Infrastruktur einzusetzen. Es erfolgt somi t die Umwidmung der Mittel. Ein 
Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund und dem Land besteht nicht. 
6 Leistungszugang und -dauer 
 
Nach § 3 SodEG müssen die Leistungen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. beim 
Sozialamt beantragt werden. Für die Antragstellung ist das Formular in Anlage 1 zu nutzen.  
 
Die Bewilligung erfolgt durch Verwaltungsakt (Besch eid). Antragsberechtigt ist der 
Rechtsträger des Unternehmens. Der Antrag bezieht s ich auf das jeweils bestehende 
Rechtsverhältnis mit dem Amt für Jugend, Familie un d Bildung oder dem Sozialamt. Die 
Leistungen werden auch rückwirkend, frühestens ab dem 16.03.2020 gewährt.  
 
Nach § 5 SodEG werden die Leistungenlängstens bis z um 30.09.2020 gewährt. Die 
Bundesregierung kann die Geltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 
bis 31.12.2020 verlängern. In diesem Fall verlänger t sich die Frist zur Leistungsgewährung 
durch die Stadt Leipzig entsprechend.   
 
 
Seite 4 von 7 
 
7 Leistungshöhe 
 
Nach § 3 SodEG beträgt der Zuschuss höchstens 75 % der bisherigen monatlichen 
durchschnittlichen Finanzierung aus dem jeweils bes tehenden Rechtsverhältnis mit dem 
Leistungsträger. 
 
Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein Zwölft el der für die letzten 12 vollen Monate 
vor beantragtem Zuschussbeginn geleisteten Zahlunge n in den unter Satz 1 genannten 
Rechtsverhältnissen ermittelt (Monatsdurchschnitt).  
 
War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses zu dem maßgeblichen Zeitpunkt kürzer als zwölf 
Monate bzw. wurde eine Leistungsart kürzer als zwöl f Monate gewährt, richtet sich die Höhe 
des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.  
 
Zuschüsse für kürzere Zeiträume als einen Monat werden entsprechend anteilig gewährt. 
  
 
Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG nach 
Abstimmung mit dem sozialen Dienstleister in Abzug gebracht werden, um hohe 
Rückerstattungen im Nachgang zu vermeiden. Dies bet rifft die Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Sofort hilfen des Bundes und der Länder nach 
den Nummern 2 bis 4. Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei 
jedem Leistungsträger nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige 
Beschäftigte) abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz) und Nr. 
4 (Soforthilfe) werden bei Antragstellung bei mehre ren Leistungsträgern bei jedem 
Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so dass  insgesamt nicht mehr als 100 % der 
vorrangigen Mittel abgezogen werden können. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 1 werden nicht 
von den 75 % in Abzug gebracht. Überschreitet der Gesamtbetrag aus SodEG-Zuschuss und 
Mitteln nach § 4 Nr. 1 SodEG jedoch die Obergrenze von 100 % des Monatsdurchschnitts, ist 
der Zuschuss entsprechend zu kürzen. 
 
Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur Sicherstellung 
des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine Aufstockung des 
Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütun g ermöglicht. Bis zur Wirksamkeit der 
Kurzarbeit werden die Lohnkosten vorläufig in Höhe von bis zu 90% der bisherigen 
Vertragsgrundlage fortgezahlt. Mit Wirksamkeit oder  bei Versagen der Kurzarbeit sind 
überzahlte Beträge durch den sozialen Dienstleister an den Leistungsträger zu erstatten.  
 
Soweit die bisherigen Leistungen weiter erbracht we rden, wenn auch in modifizierter Form, 
sind die Voraussetzungen für eine volle Weiterfinanzierung gegeben. Ein Zuschuss nach dem 
SodEG ist nicht erforderlich. 
8 Erstattung von Zuschüssen 
 
§ 4 SodEG sieht vor, dass frühestens drei Monate na ch der letzten Zuschusszahlung die 
Prüfung erfolgen kann, ob es zu Überkompensationen gekommen ist. Im Rahmen der 
nachträglichen Berechnung wird geprüft, ob die erha ltenen Zahlungen den tatsächlichen 
Zahlungsanspruch übersteigen. Sollte dies der Fall sein, erfolgt eine Rückforderung des den 
Anspruch überschreitenden Betrags. 
 
Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig als Leist ungsträger gegenüber dem sozialen 
Dienstleister besteht damit nur, wenn tatsächlich a nderweitig Mittel zugeflossen oder wegen 
Kurzarbeit Ersparnisse eingetreten sind (bereite Mi ttel). Es dürfen keine fiktiven 
Einnahmen/Ersparnisse angerechnet werden. 
 
Seite 5 von 7 
 
Werden vom Leistungsträger die Ressourcen des sozia len Dienstleisters nach der 
Antragstellung nicht in Anspruch genommen, hat dieser Umstand keine Auswirkungen auf die 
erhaltenen Zuschüsse bzw. deren Erstattung. 
 
Gibt ein sozialer Dienstleister bei der Antragstell ung Hilfsangebote im Sinne des § 1 SodEG 
an, die er bei seiner Heranziehung zur Hilfe nicht erfüllt, entfällt die Grundlage der 
Zuschussbewilligung nach dem SodEG. Wird dem zuschu ssgewährenden Leistungsträger 
dies bekannt, kann der laufende Zuschuss gestoppt oder verringert werden. In Betracht kommt 
auch eine Rücknahme bzw. Aufhebung des den Zuschuss bewilligenden Verwaltungsakts. In 
diesem Fall sind bereits geleistete Zuschüsse zurückzuerstatten. 
9 Verfahren 
 
Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach 
dem SodEG gestaltet sich wie folgt: 
 
0. Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw.  dem Sozialamt finanzierten Leistungen 
können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr 
oder nicht mehr vollständig oder nur in geänderter bzw. angepasster Form erbracht 
werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich seine Mitteilungspflichten gegenüber 
dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre Verg ütungsanspruch des sozialen 
Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfal len und der Leistungsträger hat die 
Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen . Bei Anpassungen der 
Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben d ie Sozialen Dienstleister eine 
Mitteilungspflicht gegenüber dem Leistungsträger. D iese Anpassungen gelten so lange 
als finanzierbar, bis der Leistungsträger dem widerspricht.  
 
1. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozia len Dienstleisters bei dem 
Leistungsträger, dass er durch die Corona-Krise unm ittelbar oder mittelbar in seinem 
Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt 
ist (vgl. Antrag Anlage 1). 
 
2. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozia len Dienstleisters bei dem 
Leistungsträger über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG (vgl. Anlage 2). 
In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang dieser zumutbaren, 
verfügbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungs möglichkeiten nachvollziehbar 
anzuzeigen. 
 
3. Prüfung, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von  Maßnahmen am 16.03.2020 ein 
Rechtsverhältnis zwischen sozialem Dienstleister und dem Leistungsträger vorlag und die 
darin begründeten Zahlungen tatsächlich eingestellt oder gekürzt wurden. 
 
4. Berechnung, Bewilligung und Auszahlung des Zusch usses nach § 3 SodEG durch den 
Leistungsträger. 
 
5. Prüfung Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG durch  den Leistungsträger 
 
Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG sind an die jeweils zuständigen 
Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und Bildun g bzw. Sozialamt) zu richten. 
Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bea rbeitung und Bewilligung der eingehenden 
Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich. Insow eit gilt das Verwaltungsverfahren des 
jeweiligen Leistungsträgers.  
 
Im Rahmen der Verfahrensschritte 1 und 2 ist die Gl aubhaftmachung zur Feststellung der 
Anspruchsvoraussetzungen ausreichend, d. h. die Ang aben des sozialen Dienstleisters 
müssen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. S teht der soziale Dienstleister in 
Seite 6 von 7 
 
Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern, mus s jeweils ein Antrag bei jedem 
zuständigen Leistungsträger gestellt werden.  
 
Die Berechnung des Zuschusses erfolgt entsprechend des nachfolgend stark vereinfachten 
Modells:  
 
Variante I: 
Der Träger kann die vereinbarten Leistungen (vollst ändig) nicht mehr erbringen.  
a) Er konnte durch Beantragung von Kurzarbeitergeld  und Entschädigungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz seine Personalkosten reduzieren. 
b) Es wurde kein Kurzarbeitergeld beantragt.  
 
 
Variante II: 
Der Träger kann die vereinbarte Leistung noch antei lig zu 50% erbringen. Die 
Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld wurden geprüft , lagen aber nicht vor. Sonstige 
Entschädigungen wurden nicht gezahlt 
 
 
 
 
Angaben in Euro 
Personalkosten Sachkosten Gesamt Personalkosten Sachkos ten Gesamt 
Aufwendungen vor Corona 350.000 150.000 500.000 350.000 150.000 500.000 
vorläufiger  Zuschuss 
nach SodEG 315.000 112.500 427.500 262.500 112.500 375.00 0 
(90%) (75%) (75%) (75%) 
erhaltenes 
Kurzarbeitergeld und 
Entschädigungszahlungen 160.000 0 160.000 0 0 0
tatsächlicher Zuschuss 
nach SodEG durch Stadt 
Leipzig 267.500 375.000 
Zuschüsse für den 
Träger gesamt 427.500 375.000 
Variante I a) 
Träger beantragt Kurzarbeitergeld 
Variante I b) 
Träger beantragt kein Kurzarbeitergeld 
Angaben in Euro 
Personalkosten Sachkosten Gesamt 
Aufwendungen vor Corona 350.000 150.000 500.000 
während Corona 
50% Leistungsentgelt wird 
gezahlt lt. Vertrag und auf 
Zuschuss angerechnet 250.000 
50% der Kosten sind nicht 
gedeckt 175.000 75.000 250.000 
tatsächlicher Zuschuss 
nach SodEG durch Stadt 
Leipzig 125.000 
Vergütung + Zuschuss 
für Träger gesamt 375.000 
Variante II 
(375.000 abzgl. 250.000) 
Seite 7 von 7 
 
 
Die Leistungsträger werden durch § 1 SodEG nicht ve rpflichtet, Konzepte für Einsätze zu 
erstellen. Die Erklärung des sozialen Dienstleister s nach § 1 SodEG dient dazu, dass 
Unternehmen/Leistungserbringer/Behörden im Fall feh lender Ressourcen (Arbeitskräfte, 
Sachmittel, Räumlichkeiten) eine Abfrage tätigen können, welche sozialen Dienstleister diese 
Ressourcen zur Verfügung stellen können, um zu helf en. Der Einsatz dieser Ressourcen ist 
nicht an den Aufgabenbereich des jeweiligen Leistungsträgers gebunden, mit dem der soziale 
Dienstleister in einer Vertrags- oder sonstigen Rechtsbeziehung steht. 
 
 
 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Antrag und Erklärung zur unmittelbaren ode r mittelbaren Beeinträchtigung nach 
§ 2 S. 3 SodEG 
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  nach § 1 S. 1 SodEG 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
An
lage 1 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter 
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) 
1. Ant
rag
Hi
ermit wird ein Zuschuss / Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz 
(SodEG) gegenüber der Stadt Leipzig als Leistungsträger beantragt.  
Fi
rma/Name/Institution: ____________________________________________ 
St
raße/Hausnummer: ____________________________________________ 
PL
Z/Ort: ____________________________________________ 
Ans
prechpartner/-in: ____________________________________________ 
Te
lefon: ____________________________________________ 
Em
ail: ____________________________________________ 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
Erklärung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses 
Ich versichere, dass ich zum Stichtag 16.03.2020 als sozialer Dienstleister zur 
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch mit der Stadt Leipzig in 
folgendem Rechtsverhältnis bzw. in folgenden Rechtsverhältnissen stand bzw. stehe, 
welches/welche in Folge des Inkr afttretens v on Maßnahmen nach dem 
Infektionsschutzgesetz nicht mehr oder teilweise nicht mehr umgesetzt werden 
kann/können:  
Welche Leistung: 
Bitte differenzieren Sie in Ihren Angaben danach, ob Sie die Leistung für den 
Einzelfall vergütet bekommen oder als Gesamtprojektfinanzierung.  
Benennung der einzelfallbezogenen Leistungsangebote (bitte aufzählen): 
Bitte fügen Sie eine Liste mit den leistungsberechtigten Personen, für die Sie 
einzelfallvergütete Leistungen erhalten, als Anlage (Anlage 1a) bei. 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:  ____________________________ 
_________
___________________ ______________________________ 
Ort, Datum   Unterschrift und Firmenstempel 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
2. Beantragungszeitpunkt
Ich beantrage einen Zuschuss bzw. Zuschüsse nach § 3 SodEG bei der Stadt 
Leipzig ab           
                              (frühestens ab 16.03.2020).  
3. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses
3.1. Vorrangige Mittel 
Um den Bestand meines Unternehmens / meiner Einrichtung selbständig zu sichern, 
habe ich nachfolgende vorrangige Mittel beantragt bzw. werden folgende Mittel 
bereits bezogen:  
3.1.1. Bestehende Rechtsverhältnisse 
Rechtsverhältnisse nach § 2 Satz 2 SodEG, die vorbehaltlich der hoheitlichen 
Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG weiterhin bestehen. 
Ja Nein 
3.1.2. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz  
Haben Sie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt? 
Ja Nein 
Erhalten Sie bereits Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz? 
Ja Nein 
3.1.3. Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung 
Haben Sie Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung
  nach dem Sechsten 
Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 
(Kurzarbeitergeld bzw. Transferleistungen) beantragt?  
Ja Nein 
Wenn ja, wie viele Mitarbeitende beschäftigen Sie versicherungspflichtig? 
_____________________  
Erhalten Sie bereits Kurzarbeitergeld?  
Ja Nein 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
3.1.4. Zuschüsse des Bundes und der Länder 
Haben Sie Zuschüsse des Bundes und /
 oder des Landes an soziale Dienstleister 
auf Grundlage gesetzlicher Regelungen beantragt?  
Ja Nein 
Erhalten Sie Zuschüsse des Bundes und /
 oder der Länder aufgrund gesetzlicher 
Regelungen (Gesetze und Rechtsverordnungen)  
Ja Nein 
3.2 Antragstellung bei anderen Leistungsträgern  
Wurde auch ein Antrag bzw. Anträge nach dem SodEG bei ander en 
Leistungsträgern gestellt?  
Wenn ja, bei welchen Leistungsträgern?  
andere Kommune 
Welche (bitte benennen):
  
Welche (bitte benennen):  
Agentur für Arbeit    
Welche
 (bitte benennen):  
Deutsche Rentenversicherung 
andere Leistungsträger 
Welche (bitte benennen): 
Jobcenter
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
4. Bankverbindung
Die bewilligte Leistung bitte(n) ich/wir zu überweisen auf:  
Kontoinhaber:  
IBAN: 
BIC:  
bei:  
5. Weitere Anlag
en
Es wurden noch folg
ende Dokumente beigefügt, da der im Antragsformular für 
einzelne Fragen vorgesehene Platz nicht ausreichend war oder entsprechende 
Anlagen (z.B. Liste leistungsberechtigter Personen) notwendig sind: 
Name der Unterzeic
hnerin / des Unterzeichners: ____________________________ 
________________________
___ ____________________________ 
Ort, Datum   Unterschrift und Firmenstempel 
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)  
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig 
Stand: 16.04.2020  
Bitte reichen Sie diesen Antrag inklusive weiterer Anlagen, sowohl in 
elektronischer Form als auch in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher 
Unterschrift wie folgt ein:  
Für Leistungsverhältnisse mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
(Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe):
[E-MAIL ENTFERNT]
bzw.
Stadt Leipzig   
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Für Leistungsverhältnisse mit dem Sozialamt (Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der 
Eingliederungshilfe, Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
[E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
04092 Leipzig
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung  
von Auswirkungen der Coronavirus-Krise  
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
Stand: 16.04.2020  
Anlage 2 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter 
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) 
Es wird gegenüber der Stadt Leipzig versichert, dass ich / das Unternehmen / der 
soziale Dienstleister / die Einrichtung  
Firma/Name/Institution: 
Straße / Hausnummer: 
PLZ / Ort  
Ansprechpartner/-in  
Telefon:  
Email:  
unter 
Ausschöpfung aller nach den jeweiligen Umständen zumutbaren Möglichkeiten und 
unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben Arbeitskräfte, Räumlichkeiten sowie 
sonstige Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stelle, die zur Bewältigung von 
Folgen der Coronavir
us-Krise einsetzbar und geeignet sind, insbesondere in der 
Pflege und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen.  
Erfordert die Coronavirus-Krise auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für 
die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), umfasst diese Erklärung auch diese 
Bereiche.  
Name 
der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:  
_________
________________ 
 Ort, Datum  Unterschrift 
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung  
von Auswirkungen der Coronavirus-Krise  
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
Stand: 16.04.2020  
Es wird zudem bestätigt, dass aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung 
übertragbarer Krankheiten nach dem Fü nfte n Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes 
(IfSG) der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten 
unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist.  
Der Best a nd des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters / der  Einrichtung /des 
Leistungsbereiches kann nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel 
selbstständig gesichert werden.  
Nam
e der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: 
______
___________________ 
Ort, Datum   Unterschrift 
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung  
von Auswirkungen der Coronavirus-Krise  
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) 
Stand: 16.04.2020  
Zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise kann ich / das 
Unternehmen / der soziale Dienstleister / die Einrichtung zum Zeitpunkt der 
Antragsstellung zur Verfügung stellen:  
Sachmittel: 
Personal: 
Räumlichkeiten: 
Sonstiges: 
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:  
Ort, Datum   
_________________________ 
Unterschrift