Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter für die Jahre 2024 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08561-NF-01
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08561-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter für die Jahre 2024 bis 
2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 09.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Erstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen 
und ehrenamtlichen Richter per Streichung der Bewerberliste (inverses 
Wahlverfahren), wie in Punkt IV. 2. (1) bis (3) dargestellt. 
2. Die Vorschläge für die Sitze der sieben Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss 
beim Amtsgericht (vgl. § 40 Abs. 3 GVG) werden gemäß der Darstellung in Punkt IV. 
2. (4) durch die Fraktionen besetzt. Jede Stadtratsfraktion stellt eine 
Vertrauensperson. Verbleibenden Sitze werden in der Rangfolge gemäß der 
Fraktionsgröße vergeben. Bei Gleichheit der Fraktionsgröße entscheidet das Los. 
3. Die Ratsversammlung nimmt den in der Vorlage dargestellten Verfahrensablauf zur 
Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter zur Kenntnis. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage soll die Erstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und 
ehrenamtlichen Richter für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen werden. Daneben soll das 
Vorgehen zur Wahl der Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss beim Amtsgericht 
beschlossen werden 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Bekanntgabe der erforderlichen Zahl an Personen für die Vorschlagsliste, die Grundlage 
dieser Vorlage ist, erfolgte Anfang April 2023 durch das zuständige Gericht. Spätestens zum 
30. Juni 2023 ist durch den Stadtrat eine Vorschlagsliste für die zu wählenden Schöffen 
aufzustellen. In der Stadtratssitzung am 14. Juni 2023 muss daher über die Aufnahme der 
Bewerber in die Schöffen-Vorschlagsliste entschieden werden. Daneben sind für den 
Wahlausschuss durch den Stadtrat sieben Vertrauenspersonen zu wählen. Die 
Wahlmodalitäten sollen daher möglichst zuvor in der Ratsversammlung am 17. Mai 2023, 
ggf. im Fortsetzungstermin am 31. Mai 2023, beschlossen werden. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Vorbemerkungen 
Im Jahr 2023 sind die Schöffen, Jugendschöffen beim Amts- und Landgericht sowie die 
ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu 
wählen. Die rechtliche Grundlage dafür bilden Gerichtsverfassungsgesetz (GVG; Schöffen & 
Jugendschöffen) und Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO; ehrenamtliche Richter) sowie die 
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl 
und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (VwV für die Schöffen- und 
Jugendschöffen). 
  
Diese Vorlage regelt Näheres und informiert zur Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen 
Richter. Auf die Besetzung der Jugendschöffen wird hier nur rein informativ eingegangen. 
Die Zuständigkeit für die Ermittlung der Vorschlagslisten liegt beim Jugendhilfeausschuss, 
der entsprechende Prozess ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Jugendhilfeausschuss 
wird separat über Fristen und Ablauf der Jugendschöffenwahl informiert. 
  
In der Verwaltungsvorschrift bzw. der Verwaltungsgerichtsordnung ist festgelegt, dass die 
Schöffen und Jugendschöffen (für Strafsachen bzw. Jugendstrafsachen beim Amts- bzw. 
Landgericht) sowie die ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht durch einen 
Wahlausschuss am jeweiligen Gericht aus den Vorschlagslisten der Gemeinden im 
jeweiligen Gerichtsbezirk zu wählen sind. Spätestens zum 30. Juni 2023 ist durch die 
Gemeinden je eine Vorschlagsliste für die zu wählenden Schöffen bzw. Jugendschöffen 
aufzustellen (abweichend hiervon für die ehrenamtlichen Richter in der Ratsversammlung 
am 20. September 2023). Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist bei den Schöffen die 
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch 
der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates, im Falle der Jugendschöffen 
von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich 
(§ 36 GVG). 
  
Unmittelbar nach der Aufstellung sind die Vorschlagslisten eine Woche lang zu jedermanns 
Einsicht auszulegen. Beginn und Ende der Auslegungsfrist sind öffentlich bekannt zu ma-
chen. Gegen die Vorschlagslisten kann binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist 
Einspruch erhoben werden (§ 37 GVG). Für den Wahlausschuss beim Amtsgericht sind 
durch den Stadtrat sieben Vertrauenspersonen zu wählen (§ 40 GVG). Der 
Oberbürgermeister wird durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung im 
Wahlausschuss vertreten. 
  
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht 
ist ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates, 
erforderlich. Eine Auslegung der Vorschlagsliste zur Einsichtnahme erfolgt nicht. Die 
Übermittlung der Vorschlagsliste an das Verwaltungsgericht erfolgt voraussichtlich erst im 
vierten Quartal. 
  
Zuständig für die Realisierung der Aufgaben der Stadt Leipzig zur Vorbereitung und 
Durchführung der Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht ist 
das Amt für Statistik und Wahlen und das Büro für Ratsangelegenheiten. Die nachfolgend 
vorgeschlagene Verfahrensweise zur Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter 
entspricht im Grundsatz der bereits 2018 praktizierten Verfahrensweise. 
  
  
 
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Vorgeschlagene Verfahrensweise 
  
(1) In der Stadtratssitzung am 14. Juni 2023 wird unter Regie des Büros für Ratsangelegen-
heiten über die Aufnahme der Bewerber in die Schöffen-Vorschlagsliste entschieden. 
Dazu ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Durch das Amt 
für Statistik und Wahlen wird eine entsprechende Liste vorbereitet, in der alle bis zum 
31. März 2023 eingegangenen Bewerbungen berücksichtigt werden. 
 
In geheimer Wahl sind durch die Stadträte die Namen der Bewerber zu streichen, die 
nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen (inverses Wahlverfahren). 
Ein reguläres Wahlverfahren würde die Zustimmung jedes Stadtrates bzw. jeder 
Stadträtin zu jeder einzelnen Schöffenbewerbung erfordern, was einer Zustimmung zu 
ca. 950 Wahlvorschlägen aus 1.300 Bewerbungen bedarf und damit für die Ratsarbeit 
weder organisatorisch noch zeitlich praktikabel wäre. 
  
(2) [gestrichen] 
  
(3) Für den Fall, dass weniger Bewerber als die vom jeweiligen Gericht mitgeteilte 
Mindestzahl die notwendige Stimmenzahl erreichen, finden weitere Wahlgänge bis zum 
Erreichen der Mindestzahl statt. Dabei stehen jeweils nur die Bewerber zur Wahl, die 
bisher nicht gewählt wurden. 
  
(4) Für den Wahlausschuss sind durch den Stadtrat sieben Vertrauenspersonen zu wählen. 
Die Vorschläge für diese Wahl erfolgen durch die Fraktionen bis zum 1. Juni 2023 an das 
Büro für Ratsangelegenheiten nach dem folgenden Prozedere: 
  
 Grundlage ist, dass für jede Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz vergeben wird. 
Verbleibenden Sitze werden in der Rangfolge gemäß der Fraktionsgröße vergeben. Bei 
Gleichheit der Fraktionsgröße entscheidet das Los unter Anwesenheit des Leiters des 
Büros für Ratsangelegenheiten, des Leiters des Amtes für Statistik und Wahlen und je 
eines Fraktionsvertreters bzw. einer Vertreterin der betroffenen Fraktionen. 
  
 Die Wahl der Vertrauenspersonen erfolgt ebenfalls in der Stadtratssitzung am 14. Juni 
2023. Zur Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des 
Stadtrates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. 
  
(5) Die Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht 
erfolgt in der Stadtratssitzung am 20. September 2023 gemäß der oben genannten 
Verfahrensweise. Aufgenommen werden alle Bewerber, die sich bis zum 22. Mai 2023 
gemeldet haben. 
  
Begründung 
  
In der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz 
und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der 
Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) 
bzw. der Verwaltungsgerichtsordnung ist festgelegt, dass die Gemeinden für die Aufstellung 
der Vorschlagslisten für die Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Richter beim 
Verwaltungsgericht zuständig sind. 
  
Der vorstehende Ablauf dieser Aufstellung entspricht diesen Festlegungen. Grundsätzlich 
entspricht die gesamte Verfahrensweise dem Ablauf wie vor fünf Jahren. Gemäß Mitteilung 
des Landgerichtspräsidenten sind in die Vorschlagsliste für Schöffen insgesamt 948 
Personen aufzunehmen, in die Vorschlagsliste für Jugendschöffen insgesamt 396 Personen. 
Die per vorläufiger Information bekanntgegebene Zahl der vorzuschlagenden Personen für 
die Liste der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht beträgt 94 Personen. 
  
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
- 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine -  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
- 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wären wichtige Modalitäten für das Wahlverfahren zur Erstellung der 
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen, ehrenamtlichen Richter sowie 
Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss beim Amtsgericht nicht festgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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