Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01022
Datum: 2015-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01022
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Beschluss:
1. Der Beschluss Nr. RBIV-25/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung wird
aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung bildet gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig i.V.m. §§ 1, 2 der 
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils gültigen Fassung einen Umlegungsausschuss.
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 der Hauptsatzung die Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau als Vorsitzende und  gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 
3 der Hauptsatzung den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Herrn Matthias Kredt, als Mitglied 
des Umlegungsausschusses.
4. Die Ratsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder und Stellvertreter entsprechend dem 
Ergebnis der Wahl, wie es sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ergibt.
Hinweis:
Gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung besteht der Umlegungsausschuss aus der Beigeordneten für 
Stadtentwicklung und Bau als Vorsitzende, dem Vorsitzenden des Gutachterausschussses, zwei 
weiteren Mitgliedern, die durch die SächsUAVO und der Hauptsatzung in der Funktion/Ausbildung 
bestimmt sind sowie einer der Anzahl der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Leipzig entsprechenden 
Anzahl von Stadträten/Stadträtinnen.
1 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach 
den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) und die 
Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils 
geltenden Fassungen, insbesondere nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem 
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG).
Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es werden 
bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe 
für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Zum anderen 
dienen die Verfahren  der Zusammenführung von getrenntem Anlagen- bzw. Gebäude- und 
Grundstückseigentum und damit der Beseitigung von DDR-Unrecht.
Der Umlegungsausschuss ist entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung über die Umlegungsausschüsse nach dem Baugesetzbuch (Sächsische 
Umlegungsausschussverordnung – SächsUAVO) vom 20. August 2008 nach jeder regelmäßigen 
Wahl zum Gemeinderat vom Gemeinderat neu zu bestellen. Vor Ablauf der Amtszeit sind die 
Mitglieder weder absetzbar noch kann der Gemeinderat die Bestellung widerrufen.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern. 
Der Umlegungsausschuss setzt sich nach § 2 SächsUAVO aus Mitgliedern des Stadtrates und 
Fachmitgliedern zusammen:
 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO muss ein Mitglied Angehöriger des höheren 
vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde oder 
ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO muss ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt oder 
zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken 
erfahren sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO müssen  mindestens zwei Mitglieder dem Gemeinderat 
angehören.
Es ergibt sich danach in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung folgende Zusammensetzung:
2 von 6 in Zusammenstellung
Vorsitzender
§ 2 Abs 1 
SächsUAVO i.V.m. § 
15 Abs. 2 S. 1 HSL
Vorsitzende: Nach den Festsetzungen der Hauptsatzung ist 
Frau Dorothee Dubrau in ihrer Funktion als Beigeordnete 
für Stadtentwicklung und Bau für den Vorsitz über den 
Umle      gungsausschuss als Mitglied zu bestellen.
Vertretung: Herr Andreas Wolf ist Referent im Dezernat für 
Stadtentwicklung und Bau und bereit die Stellvertretung zu 
übernehmen.
Mitglied Öffentlich 
bestellter Vermes      
sungs      ingenieur
§ 2 Abs. 2 S. 1 
SächsUAVO i.V.m. §       
15       Abs.       2 Nr. 1 
HSL
Mitglied: Herr Dr. Gernod Schindler  ist Öffentlich bestellter 
Ver      messungsingenieur und bereit als Mitglied im Umle      
gungs      ausschuss mitzuarbeiten.
Vertretung: Herr Mattias Wende ist auch Öffentlich 
bestellter Vermessungsingenieur und ebenfalls bereit im 
Umlegungs      aus      schuss mitzuarbeiten.
Mitglied mit der Befä      
hi      gung zum 
Richter      amt
§ 2 Abs. 2 S. 2
SächsUAVO i.V.m. §       
15       Abs.       2 Nr. 2 
HSL
Mitglied: Frau Christina Meyer-Kayser ist Justitarin  im 
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Sie besitzt die 
Befähigung zum Richteramt.
Vertretung: Herr Ralph Siegel ist Justitiar im Rechtsamt. Er 
besitzt die Befähigung zum Richteramt.
Mitglied mit 
Erfahrungen in der 
Bewertung von
Grundstücken
§ 2 Abs. 2 S. 3 
SächsUAVO i.V.m. §       
15       Abs.       3 Nr. 1 
HSL
Mitglied: Herr Matthias Kredt ist nach den Festsetzungen 
der Hauptsatzung in seiner Funktion als Vorsitzender des 
Gutachterausschusses als Mitglied des Umlegungsaus      
schusses zu bestellen.
Vertretung: Herr Gernot Weiß hat als Leiter der Ge      
schäftsstelle des Gutachterausschusses und stellver      tre      
tender Vorsitzender des Gutachterausschusses Erfah      
rungen in der Bewertung von Grundstücken und ist bereit 
die Vertretung von Herrn Kredt zu übernehmen.
5 Mitglieder des 
Stadtrates
§ 2 Abs. 2 S. 4
SächsUAVO i.V.m. §       
15       Abs.       2 Nr. 4 
HSL
Nach der Hauptsatzung sind so viele Stadträte / Stadt      
rätinnen in den Umlegungsausschuss zu bestellen, wie 
Frak      tionen im Stadtrat vertreten sind. Für jedes Mitglied 
ist ein Stellvertreter zu bestellen.
Bei der Auswahl der Ratsmitglieder ist darauf zu achten, 
dass gemäß § 2 Abs. 3 UAVO die Mitglieder des Um      
legungsausschusses hauptamtlich oder hauptberuflich 
nicht mit der Verwaltung oder dem Makeln von Grund      
stücken der Stadt Leipzig befasst sein dürfen.
Auf Grund der fachlichen Beziehung zwischen Planung und 
Umsetzung der Planung wäre eine Mitgliedschaft im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau für die Tätigkeit 
im Umlegungsausschuss förderlich.
Für jedes Mitglied ist gemäß § 3 Abs. 2 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung ein 
Stellvertreter zu bestellen.
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 12.2. Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglie der und deren Stellvertreter 
Vorlage: VI-DS-01022 
Beschluss :
1. Der Beschluss Nr. RBIV-25/09 vom 19.11.2009 in seiner akt uell gültigen Fassung wird 
aufgehoben. 
2. Die Ratsversammlung bildet gemäß § 15 der Hauptsatzung de r Stadt Leipzig i.V.m. §§ 1, 2
der Umlegungsausschussverordnung in der jeweils gültigen Fassung einen 
Umlegungsausschuss. 
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 der Haup tsatzung die Beigeordnete 
für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau als Vors itzende und gemäß § 15 Abs. 
2 S. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung den Vorsitzenden des Gutachtera usschusses, Herrn Matthias 
Kredt, als Mitglied des Umlegungsausschusses. 
4. Die Ratsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder un d Stellvertreter entsprechend dem 
Ergebnis der Wahl, wie es sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ergibt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen 
Leipzig, den 25. Februar 2015 
Seite: 1/1 
5 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Nr. Zusammensetzung Mitglied Stellvertreter / 
Stellvertreterin 
1 Vorsitzende Andreas Wolf 
Referent im Dezernat 
Stadtentwicklung und 
Bau 
2 Öffentlich Bestellter 
Vermessungsingenieur 
Dr. Gernod Schindler Mattias Wende 
3 Jurist der Stadtverwaltung Christina Meyer-Kayser 
Justitiarin Dezernat 
Stadtentwicklung und 
Bau 
Ralph Siegel 
Justitiar Rechtsamt 
4 Vorsitzender des 
Gutachterausschusses 
Herr Gernot Weiß 
Amt für Geoinformation 
und Bodenordnung, 
Abteilungsleiter 
5 Stadtrat/Stadträtin Dietmar Kern Konrad Riedel 
6 Stadtrat/Stadträtin Carola Lange Siegfried Schlegel 
7 Stadtrat/Stadträtin Ingrid Glöckner Heiko Bär 
8 Stadtrat/Stadträtin Tim Elschner Daniel von der Heide 
9 Stadtrat/Stadträtin Tobias Keller Christian Kriegel 
6 von 6 in Zusammenstellung