Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00905-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00905-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
BA Kulturstätten   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen 
Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für 
Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges 
Ökologisches Jahr und Freiwilligen Politisches Jahr usw.) gewährt bzw. veraltete 
Regelungen angepasst werden können. Über das Prüfergebnis und die daraus 
resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der Einrichtungen wird der Stadtrat bis 
Ende des 4. Quartals 2020 informiert. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-00905 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
In der Verwaltung sind keine unterschiedlichen Meinungen aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Trifft nicht zu. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass des vorliegenden VSP ist der Antrag VII-A-00905. Darin beantragt die SPD-Fraktion 
zu prüfen, inwiefern in allen städtischen Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig 
Ermäßigungen auch für Freiwilligendienstleistende gewährt werden können bzw. 
Ermäßigungsberechtigungen grundsätzlich geprüft werden sollten.  
 
Im Ergebnis der Prüfung soll die mögliche Unterstützung der Leistungen der 
Freiwilligendienstleistenden durch Ermäßigungen bei der Nutzung städtischer Einrichtungen 
dargelegt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt die Initiative zur Schaffung von Erleichterungen für 
Freiwilligendiestleistende. Sie leisten einen kaum verzichtbaren Beitrag für das 
Gemeinwesen in unserer Stadt. Erleichterungen jeglicher Art können dazu führen, die 
Attraktivität des Freiwilligendienstes zu erhöhen. 
 
Im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes erfolgten bereits erste 
Anfragen bei städtischen Einrichtungen zu deren Ermäßigungsregelungen. Diese ergaben 
mit Blick auf die Freiwilligendienstleistenden folgendes Bild: 
 Theater der Jungen Welt  
Der ermäßigte Preis (50 %) vom Normalpreis gilt unter anderem auch für 
Bundesfreiwilligendienstleistende und FSJler. 
 Gewandhaus 
Bis zur Konzertsaison 2018/19 wurde für Freiwilligendienstleistende eine 20 % - 
Ermäßigung auf den Ticketpreis bei Eigenveranstaltungen gewährt, sofern für die 
jeweiligen Konzerte Ermäßigungen überhaupt angeboten wurden. Dieses Angebot wurde 
allerdings in den zurückliegenden drei Jahren in keinem einzigen Fall in Anspruch 
genommen. Im Zuge der vom BAK gebilligten Neufestsetzung der Eintrittspreise wurden 
die Ermäßigungsangebote des Gewandhauses vereinfacht und zusammengefasst. Seit 
der aktuell laufenden Spielzeit 2019/20 wird allen jungen Konzertbesuchern bis zu einem 
Alter von 29 Jahren 30 % Ermäßigung in jenen Konzerten, für die Ermäßigungen gelten. 
In diesem Angebot gehen auch die bis dahin gültigen Ermäßigungen für 
Freiwilligendienstleistende auf. 
 Oper Leipzig 
Die Oper Leipzig gewährt 30% Ermäßigung für Freiwilligendienstleistende bzw. 
Bundesfreiwilligendienstleistende. Schüler, Auszubildende und Studenten erhalten 40%. 
 Schauspiel Leipzig 
Ermäßigungsberichtigt sind unter anderem auch Bundesfreiwilligendienstleistende. 
 Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" 
Eine Ermäßigung für Freiwilligendienstleistende ist nicht Bestandteil der Entgeltordnung.  
 Volkhochschule Leipzig 
De Volkshochschule gewährt Freiwilligendienstleistenden gemäß Entgeltordnung eine 
Ermäßigung i.H.v. 50 % auf das Grundentgelt. 
 Städtische Museen 
Mit Beschluss der Museumskonzeption 2030 wird die Entgeltfreiheit für die 
Dauerausstellungen in den städtischen Museen für das Jahr 2021 eingeführt.In diesem 
Zusammenhang werden die Entgeltordnungen aktualisiert. Die Dauerausstellungen sind 
demnach ab 2021 für alle Besucher entgeltfrei, für die Sonderausstellungen soll dann für 
Bundesfreiwilligendienstleistende, FSJ, FÖJ, FPJ mit in Kraft treten der neuen 
Entgeltordnungen eine Ermäßigung für die Sonderausstellungen in Höhe von 50% 
gelten. 
 Leipziger Städtische Bibliotheken 
Bisher ist eine Ermäßigung für Teilnehmende am Freiwilligendienst nicht in der Satzung 
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der LSB verankert. Ermäßigungen erhalten zur Zeit Inhaber des Leipzig Passes. Kinder 
und Jugendliche bis 19. Lebensjahr sowie Mitglieder des Fördervereins erhalten einen 
kostenlosen Bibliotheksausweis. Die Satzung und Gebührensatzung kann nur durch den 
Stadtrat beschlossen bzw. verändert werden. Turnusgemäß wird bis Ende 2020 die 
Satzung der Städtischen Bibliotheken dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, was 
gegenwärtig vorbereitet wird. 
 Sportbäder Leipzig (SBL) 
In den SBL wird aktuell keine Ermäßigung für Freiwilligendienstleistende gewährt. Für 
Preisänderungen besteht eine Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung, 
Grundsätze der Preispolitik werden vom Aufsichtsrat der Gesellschaft festgelegt. Die SBL 
prüfen gegenwärtig, in welcher Höhe Mindererträge aus einer möglichen neuen 
Ermäßigungskategorie resultieren würden. 
 
Ungeachtet der zum Antragsgegenstand bereits vorgenommenen und zu, Teil noch 
laufenden Prüfungen des Status quo wird eine Tiefenprüfung unter Beachtung auch von 
Umsetzungsschritten zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Prüfung soll bis zum 4. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Aufgrund der Corona-
Pandemie ist eine Prüfung bis zum Ende des 2. Quartals nicht möglich. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Prüfung selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. Sollten in der Folge 
Ermäßigungsgründe ausgeweitet werden hiermit allerdings Mindererträge verbunden sein. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
Keine. 
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