Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2025 für Erziehungsberatungsstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01406
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01406 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01406 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Jahr 2025 für Erziehungsberatungsstellen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss 01.09.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Sonstige 
Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.08.2025: 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2025 i. H. v. 170.000 Euro im PSP-Element „Erziehungsberatungsstellen, fr. 
Träger“ (1.100.36.7.0.01.05.02) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element 1.100.36.3.4.01.03 (Eingliederungshilfe für Kinder/Jugendliche § 35a), SK 4332 
2600 (stationäre Hilfe nach SGB VIII). 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Leistungsbereich Erziehungsberatungsstellen ergeben sich Mehrbedarfe im Wesentlichen 
aus den tariflichen und fachlichen Entwicklungen. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Angebote der Erziehungsberatung sind für den Zeitraum 01.07.2025 bis 31.12.2025 neu 
zu verhandeln. Für diesen Zeitraum sind Mehraufwendungen erforderlich. Für einen 
zeitnahen Abschluss zum neuen Vereinbarungszeitraum sind die erforderlichen Mittel 
dringend zu gewähren.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage dient dem Ziel der 
Chancengerechtigkeit in einer inklusiven 
Stadt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Erziehungs- und 
Familienberatungsstellen bieten 
Unterstützung und Beratung für 
Familien, Kinder und Jugendliche, Eltern 
und andere Bezugspersonen. Die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten 
bei Erziehungsfragen, Fragen zu 
Verhalten und Entwicklung von Kindern 
und Jugendlichen, Problemen in der 
Familie, Paarkonflikten, Fragen zu 
Trennung und Scheidung, Konflikten in 
Schule und Ausbildung, Fragen zum 
familiären Zusammenleben, Krisen 
sowie bei Fragen zu Pflege- und 
Adoptivkindern. 
Die diesbezüglichen Angebote der freien Träger der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig sind 
jährlich neu zu verhandeln. Aus verschiedenen (unten benannten) Gründen reicht der 
Haushaltsplanansatz für die zu erwartenden Kosten nicht aus. 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
In dem die Erziehungsberatungsstellen betreffenden Budget entstehen aufgrund der 
eingereichten und geprüften Verhandlungsunterlagen Mehraufwendungen aus folgenden 
Gründen: 
 
- Mehrbedarfe durch den Tarifabschluss des TVöD und der AVR (Richtlinien für 
Arbeitsverträge - Caritas/Diakonie) 
Mit dem neuen Tarifabschluss erfolgt eine Tariferhöhung mit bis zu 3,7 %. Der 
Mindestbetrag ist dabei zu beachten. Dadurch ergibt sich eine durchschnittliche 
Steigerung von 4,8 % inkl. Stufenaufstiege. Die Träger richten sich nach dem TVöD oder 
den AVR und entlohnen ihre Mitarbeiter/-innen danach. 
 
- Mehrbedarf durch allgemeine Sachkostensteigerung 
Hierbei handelt es sich bspw. um erhöhte Lohn- und Buchhaltungskosten durch 
Steigerungen der Personalkosten im Verwaltungsbereich sowie Steigerung der 
allgemeinen Sachkosten um rund 1,7 % (der sächsische Verbraucherpreisindex stieg 
derweilen um 3,4% von 2023 zu 2024).  
 
Da die Verhandlungen aus haushaltsrechtlichen Gründen noch nicht abgeschlossen sein 
können, besteht eine gewisse Unsicherheit zu den letztendlich verhandelten Pauschalen. 
Zwar wurden bereits alle Kürzungsmöglichkeiten berücksichtigt, jedoch können bei den 
kommenden Trägergesprächen unerwartete Kostenpositionen aufgeführt werden, welche 
zwingend zu finanzieren sind. Der tatsächliche Mehrbedarf kann daher leicht unterhalb des 
Betrages i. H. v. 170.000 Euro liegen. 
 
Die Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen für das 1. Halbjahr 2025 ist im Rahmen 
des Haushaltsansatzes 2025 gesichert. Die Bestätigung des Mehrbedarfes ist für die 
Verhandlungen der Refinanzierung ab der zweiten Jahreshälfte erforderlich.  
 
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass auch für das 
Haushaltsjahr 2026 keine Standarderhöhung vorgesehen werden können, wird im Rahmen 
der beizubringenden Fachplanung ein Konzept erarbeitet, welches sicherstellt, dass mit 
gleichbleibendem Personaleinsatz mehr Bürgerinnen und Bürger in Leipzig das Angebot der 
Erziehungs- und Familienberatungsstelle wahrnehmen können. Zugleich werden 
Standardabsenkungen geprüft, um die Eckwerte für die kommenden Jahre einzuhalten 
(bspw. weniger Co-Beratungen etc.). 
 
3.  Zeitplan 
Umgehend nach Bestätigung der Aufwendungen in angegebener Höhe werden die 
Vereinbarungen zur Finanzierung der Träger abschließend verhandelt und die Mittel 
turnusgemäß zur Auszahlung gebracht. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 170.000 1.100.36.7.0.01.05.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
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Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
In der folgenden Tabelle wird der Mehrbedarf im Einzelnen dargestellt. Im Rahmen der 
Haushaltplanung wurden bereits teilweise Mehrbedarfe in diesen Kategorien anerkannt, so 
dass der Mehrbedarf sich letztlich wie folgt ergibt: 
 
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.36.3.4.01.03 (Eingliederungshilfe für 
Kinder/Jugendliche § 35a), SK 4332 2600 (stationäre Hilfe nach SGB VIII). Hier werden 
voraussichtlich Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz zu verzeichnen sein. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Angebote der Erziehungsberatungsstellen nicht im 
erforderlichen Maße finanziert werden. Die Folge wären Leistungskürzungen im 
gesamtstädtischen Angebot. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 2025 
Planansatz inkl. Trägerwechsel Bistum Meißen (160.400 Euro)         4.317.300 €  
Bedarf         4.487.300 €  
Mehrbedarf (inkl. unvorhersehbarer Kosten)            170.000 €  
x
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