Luftreinhaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00995
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00995 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Luftreinhaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2020/21 ein Verbot für das 
Abbrennen von Pyrotechnik je innerhalb des Innenstadtrings und des Tangentenvierecks zu 
prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat und dem Jugendparlament spätestens am Ende 
des II. Quartal 2020 zugehen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In den vergangenen Jahren haben die Stadtverwaltung mehrere Petitionen bezüglich des 
Verbots von Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet erreicht. Die Stadtverwaltung stellte darauf 
jedes Mal fest: “Ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen 
ist auf lokaler Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungs-
befugnis etwaige Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln.  
Für ein generelles Verbot zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels 
fehlt somit die gesetzliche Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar.” 
Jedoch wird auch festgestellt, dass “die mit dem Abbrennen von Feuerwerk einhergehenden 
negativen Begleiterscheinungen wie Lärm und erhöhte Luftschadstoffbelastung immanent 
sind.”1 
 
Aus dieser Zwickmühle zwischen dem berechtigten Interesse einer jeden Kommune, ihre 
Luft rein zu halten (und andere Belastungen zu vermeiden), und der rechtlichen Lage haben 
viele Kommune eine Zwischenlösung gefunden; das Verbot für die Innenstadt oder 
zentrumsnahe Gebiete. Nicht nur wird so ein Rückzugsort geschaffen für jene, die mit den 
Belastungen und Belästigungen, die in der Silvesternacht entstehen, nicht zurechtkommen 
(wollen), sondern auch wird ein richtiger Schritt in Richtung Umweltschutz, Gesundheitshilfe 
und Sicherheit geleistet. Nicht nur, dass ein realer Bereich bereits geschützt wird sondern 
wichtig ist auch der symbolische Wert, der damit einhergeht.  
 
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Viele Kommunen, unter anderem unsere Partnerstadt Hannover2, aber auch viele bayerische 
Städte3, 4 und weitere Gemeinden 5 haben sich bereits so beholfen.  
 
Bei der Prüfung sollte daher explizit der Dialog mit diesen Gemeinden gesucht werden, um 
mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht zuletzt sollte neben den eigentlich schon 
ausreichenden Gründen im Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz auch der 
Sicherheitsaspekt bedacht werden.  
 
Ein gesichertes verkehren innerhalb Leipzig scheint in der Silvesternacht kaum möglich. 
Viele Menschen verbarrikadieren sich regelrecht. Fahrzeuge und Wohnungen scheinen nicht 
mehr sicher. Es gibt sogar Menschen, die sich für einige Tage aus den Städten komplett 
zurückziehen. Das ist ein Ausnahmezustand der an jedem anderen Tag im Jahr für 
Verständnislosigkeit und Empörung sorgen würden - zurecht! 
 
Der Bereich ist daher nicht nur als zentrale Schutzzone ideal sondern muss auch von einem 
gesamtstädtischen Sicherheitsaspekt gedacht werden: In der Zone liegen sensible 
Einrichtungen, wie die Polizeidirektion, die Hauptfeuerwache und das Universitätsklinikum, 
die in der Silvesternacht bereits durch diverse Einsätze besonders belastet sind. Der Schutz 
der gesicherten Wege auch zu diesen zentralen Stellen muss ein besonderes Anliegen sein.  
Und wie schön wäre es, an einem 2. Januar durch die innenstadtnahen Bereiche laufen zu 
können, ohne über unzählige Berge abgebrannter und nicht entsorgter Böller-Reste zu 
steigen?  
 
Referenzen:  
1) vgl. VI-P-05509-VSP-01  
2) https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-
Meldun gen-und-Veranstaltungen/Feuerwerksk%C3%B6rper-in-der-Innenstadt-verboten  
3) https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-boeller-verbot-in-innenstadt-kein-feuerwerk-
am - marienplatz-mehr-12851109.html  
4) https://www.br.de/nachrichten/bayern/feuerwerksverbot-in-vielen-bayerischen-
staedten,RkGVD SN  
5) https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Gesellschaft-Soziales-
undBildung/Sicherheit-und-Ordnung-hansestadt-lueneburg/Silvester-und- 
Feuerwerk/Feuerwerksver bot-in-der-Innenstadt-und-auf-dem-Kalkberg.aspx