Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig - Nachfrage zu Antworten VIII-F-01551-AW-01, VIII-F-01551-AW-02 und VIII-F-01855-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02198
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02198 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02198 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den 
Haushalt der Stadt Leipzig - Nachfrage zu Antworten VIII-F-01551-AW-
01, VIII-F-01551-AW-02 und VIII-F-01855-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit er ursprünglichen Anfrage VIII-F-01551 beabsichtigte die Frage stellende Fraktion zu 
ergründen, für die Erfüllung welcher durch Bund und Land an die Stadt Leipzig als 
Pflichtaufgabe bzw. Pflichtaufgabe auf Weisung übertragenen Aufgaben die Stadt einerseits 
welche Aufwendungen (Aufwendungen für Aufgabenerfüllung und Aufwendungen für 
erforderliches Personal) leisten muss und andererseits welche Zahlungen von Bund bzw. 
Land (direkt oder über FAG) erhält. 
 
Die Aufstellungen aus den Antworten VIII-F-01551-AW-01 und VIII-F-01551-AW-02 haben 
nur teilweise die entsprechenden Aufgaben aufgelistet, teils nur weitere 
Aufgabenänderungen berücksichtigt. Mit der Vorlage VIII-DS-01428 „Überplanmäßige 
Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach 
SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für 
Empfänger WOGG bzw. BKGG“ hat die Verwaltung auf diesbezüglich relevante 
Aufgabenerfüllungen und die fehlende Ausfinanzierung durch Bund bzw. Land im Umfang 
mehrerer hundert Millionen Euro aufmerksam gemacht, die in den Antworten VIII-F-01551-
AW-01 und VIII-F-01551-AW-02 so nicht ausgewiesen wurden. Hierzu musste die Frage 
stellende Fraktion gesondert mit der Anfrage VIII-F-01855 nachhaken. 
Bereits zur Befassung der ersten Beantwortung der Anfrage hat der Finanzbürgermeister per 
Protokollnotiz zugesichert: „Es wird eine Informationsvorlage bis Ende Oktober 2025 erstellt.“ 
(vgl. Niederschrift/Beschlussprotokoll der Ratsversammlung vom 24. September 2025, TOP 
15.7) Im Verlaufsprotokoll wird Bürgermeister Bonew zitiert: „Aufgrund der Personalsituation, 
die auch bei mir herrscht, bis Ende Oktober.“ (vgl. Verlaufsprotokoll der Ratsversammlung 
vom 24. September 2025) Die damals zugesagte Informationsvorlage hat den Stadtrat bis 
zur Freigabe dieser Anfrage im Allris noch nicht erreicht. 
Trotz mehrfacher Nachfragen und Hinweise durch die Frage stellende Fraktion wurden die 
Antworten VIII-F-01551-AW-01 und VIII-F-01551-AW-02 nicht weiter aktualisiert, überarbeitet 
oder in lesbare und übersichtliche Dateiformate übertragen. 
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Im Vorfeld der Aufstellung und Beratung der Verwaltungsvorlage zum Doppelhaushalt 
2027/2028 ist es nach unserer Auffassung unabdingbar, diese Fragen nun endlich 
umfassend zu beantworten. Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf zwei Kleine 
Anfragen von Mitgliedern des Landtags bieten hierzu nun eine umfangreiche, wenn auch 
nicht abschließende Aufstellung übertragener Aufgaben. 
Wir bitten also nunmehr um die vollständige Beantwortung unserer Fragen (Allris-Freigabe 5. 
August 2025): 
1. Welche konkreten Aufgaben wurden von Bund und Land auf die Stadt Leipzig 
übertragen und welche Erträge (Einzahlungen) und Aufwendungen (Auszahlungen) 
stehen demgegenüber? (Bitte gemäß den Katalogen aus den Antworten zu den 
Kleinen Anfragen Landtagsdrucksache 8/2038 und Landtagsdrucksache 8/4262 
sowie unter Berücksichtigung der in den Vorlagen VIII-DS-01428 und VIII-F-01855-
AW-01 aufgestellten Aufgaben, Erträge und Aufwendungen jeweils einzeln 
aufstellen.) 
2. Wie hoch sind die Gesamterträge/-einzahlungen (getrennt nach Bund und Land) 
sowie Gesamtaufwendungen/-auszahlungen insgesamt für die gemäß Frage 1 
aufgestellten Aufgabenübertragungen? 
3. Wie viele Beschäftigte sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden für die Erfüllung der 
übertragenen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Leipzig benötigt? 
Quellen: 
VIII-F-01551-AW-01 „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt 
der Stadt Leipzig“ 
VIII-F-01551-AW-02 „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt 
der Stadt Leipzig“ 
VIII-DS-01428 „Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende 
nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGG bzw. BKGG“ (als Anlage beigefügt) 
VIII-F-01855-AW-01 „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt 
der Stadt Leipzig – Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende 
nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger 
WOGG bzw. BKGG – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-01551“ 
Landtagsdrucksache 8/2038 – Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten 
Matthias Berger „Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise“ (als Anlage beigefügt) 
Landtagsdrucksache 8/4262 – Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten 
Rico Gebhardt „Bestandsaufnahme der Übertragungen von Pflicht- und Weisungsaufgaben auf die 
sächsischen Kommunen durch den Bund und den Freistaat Sachsen“ (als Anlage beigefügt) 
 
Anlage/n 
1 Landtagsdrucksache 8_Drs_2038 (öffentlich) 
 
2 Landtagsdrucksache 8_Drs_4262 (öffentlich) 
 
 
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FreistaatSTAATSMINISTERIUM
DER FINANZEN SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Alexander Dierks
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Berger (fraktionslos)
Drs.-Nr.: 8/2038
Thema: Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23-FV 6005/26/72-2025/16581
Dresden, /^ . April 2025
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mach ■■^^^
Kleine Anfrage wie folgt:
WAS
MB WICHTIGES
Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen
Frage 1: Wie viele durch den Bund übertragende Aufgaben werden
durch die Landkreise übernommen, aufgeschlüsselt auf 
welche Aufgaben?
Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie
Frage 3: Wie hoch sind die tatsächlich bei den Landkreisen anfal­
lenden Kosten zur Erledigung dieser Aufgaben, zugeord­
net zu den Aufgaben aus Frage 1?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen
Carolaplatz 1 
01097 Dresden
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Unmittelbare Aufgabenübertragungen seitens des Bundes auf die Landkreise 
bzw. die Kommunen sind durch Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG seit 2006 aus­
geschlossen. Aufgaben können nur auf die Länder übertragen werden. Der 
Freistaat Sachsen kann diese Aufgaben durch eigene Rechtsetzung auf die 
Kommunen übertragen. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 
verwiesen.
[E-MAIL ENTFERNT]*
www.smf.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7 
Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtner-dienst 
melden.
'Informationen zum Zugang für ver­
schlüsselte / signierte E-Mails / elektro­
nische Dokumente sowie De-Mail unter 
www.smf sachsen. de/kontakt html
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FreistaatSTAATSMINISTERIUM
DER FINANZEN SACHSEN
Aufgrund der Fortgeltungsregelung in Artikel 125a Absatz 1 Satz 1 GG sind allerdings 
auch vor 2006 beschlossene bundesgesetzliche Regelungen in Kraft, die eine Aufga­
benübertragung auf die Kommunen beinhalten. Soweit sich die Frage auf den Zeitraum 
vor 2006 bezieht, wird von einer Beantwortung abgesehen. Der Staatsregierung liegen 
keine Kenntnisse zum Bestand an bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben der Ge­
meinden und Landkreise sowie den daran durch Bundesgesetz vorgenommenen Verän­
derungen vor. Die Staatsregierung führt hierzu keine Übersicht. Sie müssten aufwändig 
personell recherchiert werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11746) 
führt die Bundesregierung aus, dass zum Stichtag 24. Mai 2024 auf Bundesebene 1.797 
Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzel­
normen gültig waren. Angesichts der Vielzahl dieser geltenden Rechtsnormen des Bun­
des ist der Staatsregierung eine Auswertung gemäß der Fragestellung mit zumutbarem 
Aufwand nicht möglich. Entsprechend kann auch keine Aussage zu den damit verbun­
denen Kosten der Aufgabenerfüllung getroffen werden.
Frage 2: Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen des Bundes an den Freistaat
Sachsen zur Wahrung des Konnexitätsprinzips gemäß Artikel 104a 
Abs 2 GG und wie hoch sind dabei die durch den Freistaat Sachsen 
weitergereichten Ausgleichszahlungen an die Landkreise? Bitte 
diese Aufschlüsselung der Aufgaben aus Frage 1 zuordnen.
Grundgesetz und Sächsische Verfassung arbeiten mit zwei verschiedenen Begriffen von 
Konnexität: Der zwischen Bund und Ländern geltende Konnexitätsgrundsatz gemäß Ar­
tikel 104a Absatz 1 GG meint Ausführungs- oder Vollzugskonnexität. Die Ebene, welche 
eine Aufgabe ausführt, muss auch die Kosten hierfür tragen. Die Ausgabenlast folgt der 
Verwaltungskompetenz. Es besteht keine Pflicht zum Ausgleich etwaiger Mehrbelastun­
gen bei Aufgabenveränderungen durch den Bund. Der vom Fragesteller genannte Artikel 
104a Absatz 2 GG stellt eine Ausnahme von diesem Kostentragungsgrundsatz dar. Füh­
ren die Länder Aufgaben im Auftrag des Bundes aus (Bundesauftragsverwaltung), so 
trägt der Bund die sich daraus ergebenden Zweckausgaben.
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STAATSM1N1STER1UM
DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Durch die Länder erfolgt im Auftrag des Bundes
- die Verwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90 Absatz 3 GG) sowie
- die Finanzverwaltung von Steuern, die dem Bund ganz oder teilweise zustehen 
(Artikel 108 Absatz 3 GG).
Ferner räumt das Grundgesetz die Möglichkeit ein, dass Bundesgesetze bestimmen, 
dass Aufgaben von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden. Dies betrifft
- Bereiche, die der Verteidigung und dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, Ar­
tikel 87b Absatz 2 GG,
- Bereiche der friedlichen Nutzung von Kernenergie sowie des Schutzes gegen 
ihre Gefahren, Artikel 87c GG i. V. m. Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 GG,
- Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, Artikel 87d Absatz 2 GG sowie
- die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, Artikel 89 Absatz 2 GG.
Im Rahmen der oben genannten Bereiche der Auftragsverwaltung hat der Freistaat für 
die von ihm im Auftrag des Bundes erledigten Aufgaben im Jahr 2024 folgende Mittel 
erhalten:
- Bundesfernstraßen: 7.362,0 TEuro
- Ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen 
des Katastrophenschutzes nach Landesrecht: 107,1 TEuro
- Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes: 266,7 TEuro
- Wasserwirtschaft und Kulturbau: 80,6 TEuro
Eine Weitergabe der dem Freistaat vom Bund erstatteten Zweckausgaben an die Land­
kreise setzt voraus, dass die entsprechende Regelung der Auftragsverwaltung eine Wei­
terübertragung des Auftrags durch die Länder an Gemeinden oder Gemeindeverbände 
zulässt und dass der Freistaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Eine solche Wei­
terübertragung der Aufgabe auf die Kommunen unterfällt im Freistaat Artikel 85 Absatz 
1 Satz 3 und Absatz 2 SächsVerf. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 
verwiesen.
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Freistaat
SACHSEN
STAATSMINISTERIUM
DER FINANZEN
Frage 4: Wie viele übertragene Aufgaben des Freistaates Sachsen werden
durch die Landkreise wahrgenommen und welche?
Frage 5: Wie hoch sind hierfür die Ausgleichzahlungen des Freistaates Sach­
sen an die Landkreise zur Wahrung des Konnexitätsprinzips/Mehr- 
belastungsausgleichs gemäß Artikel 85 SächsVerf? Bitte den Aufga­
ben aus Frage 4 zuordnen.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Die Landkreise nehmen mit Stand November 2024 102 Aufgaben wahr, die der Freistaat 
nach Verabschiedung der Sächsischen Verfassung im Juni 1992 übertragen hat.
Gemäß Artikel 85 Absatz 2 SächsVerf hat der Freistaat Sachsen einen entsprechenden 
finanziellen Ausgleich zu schaffen, sofern er durch eine Aufgabenübertragung, durch die 
Umwandlung freiwilliger Aufgaben in Pflichtaufgaben oder durch eine Aufgabenände­
rung eine finanzielle Mehrbelastung bei den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung 
verursacht. Dieser Verpflichtung kommt der Freistaat Sachsen nach.
Aus den konnexitätsrelevanten Rechtsnormen lassen sich die finanziellen Ausgleichs­
leistungen nicht in jedem Fall ableiten, weil Artikel 85 Absatz 1 Satz 3 SächsVerf zwar 
eine Regelung zu Kostendeckung in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusam­
menhang mit der Aufgabenübertragung fordert, eine solche aber nicht in der Rechtsnorm 
selbst erfolgen muss. Die Möglichkeiten der Kostendeckungsregelungen sind vielfältig: 
Insbesondere kann eine Ermächtigung für die Kommunen zur Erschließung eigener auf­
gabenbezogener Einnahmequellen (Verwaltungs- oder Benutzungsgebühren, Beiträge, 
Buß- und Ordnungsgelder, Entgelte etc.) geschaffen werden oder eine Aufgabenentlas­
tung an anderer Stelle erfolgen. Nicht immer steht somit einer Aufgabenübertragung eine 
direkte Zahlungsverpflichtung des Freistaates gegenüber.
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Freistaat
SACHSEN
STAATSM1N1STER1DM
DER FINANZEN
Ein finanzieller Ausgleich ist gemäß Artikel 85 Absatz 2 SächsVerf dann zu schaffen, 
wenn andere Kostendeckungsmöglichkeiten nicht hinreichend vorhanden sind und wei­
terhin eine Mehrbelastung der kommunalen Träger der Selbstverwaltung verbleibt. Die­
ser Ausgleich kann im Fachgesetz selbst, oder - wenn die Mehrbelastung mit der Ein­
wohnerzahl korreliert - im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz geregelt werden.
In der als Anlage beigefügen Tabelle sind die Bezeichnung der Aufgabe, die Rechts­
grundlage, die Art des Ausgleichs und der Ausgleichsbetrag (soweit konkret bezifferbar) 
dargestellt.
Neben der Konnexitätsregelung des Artikels 85 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 SächsVerf 
ist in Artikel 87 Absatz 1 SächsVerf die allgemeine Finanzgarantie verankert. Während 
die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs nach Artikel 85 Absatz 2 SächsVerf anhand 
einer Prognose der absehbaren Kosten der Aufgabenwahrnehmung zum Zeitpunkt der 
Aufgabenübertragung oder -änderung ermittelt wird, berücksichtigt die allgemeine Fi­
nanzgarantie des Artikels 87 Absatz 1 SächsVerf allgemeine Ausgabensteigerungen im 
weiteren Verlauf der Aufgabenerfüllung, d. h. unabhängig davon, welche Gründe für 
diese zusätzlichen Ausgabenbedarfe der sächsischen Kommunen ursächlich sind. Zum 
Gegenstand des Konnexitätsprinzips und zum Zusammenspiel der beiden Finanzgaran­
tien des Artikels 85 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 SächsVerf und des Artikels 87 Absatz 1 
SächsVerf wird auch auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drucksache 8/620 
verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
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  I. Ausgleich in Form von Pro-Kopf-Beträgen im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleichs EUR / Einwohner
1 Vollzug des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und 
Vornamen
§ 1 der VO der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach 
dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und 
Vornamen
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,1023
2 Aufgaben der unteren Staatsangehörigkeitsbehörde § 1 der VO der Staatsregierung über Zuständigkeiten im 
Staatsangehörigkeitsrecht § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,1074
3 Auswahl und Vertragsschluss mit Unternehmern nach § 31 
SächsBRKG § 31 Abs. 1 SächsBRKG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0409
4 Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden § 3 Nr. 4 SächsBRKG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,7998
5 Ausführung ausländerrechtlicher Vorschriften § 2 Sächsisches Ausländerrechtszuständigkeitsgesetz - 
SächsAuslZuG, SächsAAZuVO § 16 Abs. 1 SächsFAG 1,0175
6 Vollzug des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum 
Glücksspielstaatsvertrag- SächsGlüStVAG § 19 Abs. 1 SächsGlüStVAG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0102
7 Vollzug Vereinsgesetz § 3 Sächsische Vereins- und 
Parteiengesetzzuständigkeitsverordnung § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0051
8 Anteilige Kostentragung einer Schiedsstelle für den Rettungsdienst § 33 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 3 SächsBRKG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0007
9 Vollzug des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen u. a. 
Gesetz u. Rechtsvorschriften, die diesen Ämtern Aufgaben zuweisen§ 1 SächsAGVermG (Art. 1 SächsAufbG) § 16 Abs. 1 SächsFAG 3,4819
10 Unabkömmlichkeitsstellung § 1 UKZuVO § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0500
11 Sicherheitsüberprüfung nach dem SächsSÜG § 1 Abs. 2 SächsSÜG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0090
12 Aufgaben als untere Brandschutzbehörde im Rahmen der Kategorie 
"Großschadensereignis" § 49a SächsBRKG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,3338
13 Stellungnahmen zu Schulnetzplänen benachbarter Landkreise und 
Kreisfreier Städte § 23a Abs. 4 Satz 2 SächsSchulG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0482
14 SMK-Gewährung von Zuschüssen § 38a SächsSchulG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0492
15 SMK-Überwachung der gesetzlichen Schulpflicht § 31 SächsSchulG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0482
16 SMK- Statistiken § 23a Abs. 10  SächsSchulG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0482
17 Untersagung der Fortsetzung eines Handwerksbetriebes§ 3 Abs. 2 Verordnung der Staatsregierung zur Ausführung 
der Handwerksordnung (SächHwAusfVO) § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0665
18 Zuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von 
Carsharingfahrzeugen
§ 2 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 CarsharingG i.V.m. § 3 
SächsStrVRVO § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0032
19
Überwachung des Groß- u. Einzelhandels mit Arzneimitteln, die zur 
Anwendung bei Tieren bestimmt sind sowie Überwachung des 
Verkehrs mit Arznei- u. Betäubungsmitteln bei Tierärzten, in 
tierärztlichen Hausapotheken, in Tierkliniken, bei Tierhaltern u. bei 
and. Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig Arzneimittel bei Tieren 
anwenden. Mögliche Hinzuziehung der Lebensmittelüberwachungs- u. 
Veterinärämter zur Mitwirkung bei der Überwachung des 
Einzelhandels mit Arzneimitteln, die nicht zur Anwendung bei Tieren 
bestimmt sind. Mögliche Hinzuziehung der Gesundheitsämter zur 
Mitwirkung bei der Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln 
bei Ärzten, Zahnärzten und in Krankenhäusern. Die Gesundheitsämter 
sind zudem beauftragte Stellen im Sinne von Nr. 3 der 
Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die 
Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1996/ 
BAnz: S. 4349), das zuletzt durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 
(BAnz: S. 14517) geändert worden ist, in der jeweils geltenden 
Fassung, soweit nicht das Bundesministerium der Verteidigung 
zuständig ist.
§ 2 des Gesetzes über den Vollzug des Berufsrechts der 
akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe 
sowie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften 
(HeilbZuG) vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das 
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2022 
(SächsGVBl. S. 251) geändert worden ist
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,1483
20 Gesundheitliche Betreuung von Asylbewerbern
§ 62 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz i. V. m. der VwV 
Asylbewerbergesundheitsbetreuung vom 29.07.2015 
(SächsABl. SDr. S. 422)
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0869
21 Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, 
kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
§ 1, § 2 Abs. 1, Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des 
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen 
Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im 
Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG)
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 2,5513
22 Tierkörperbeseitigungspflicht (tierische Nebenprodukte 
Beseitigungspflicht)
§ 1 SächsAGTierNebG vom 09.12.2004 (SächsGVBl. S. 579), 
das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.04.2019 
(SächsGVBl. S. 268) geändert worden ist
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,5880
23 Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften
§ 2 SächsAGTierSchG vom 06.01.2004 (SächsGVBl. S. 1), 
das zuletzt durch das Gesetz vom 17.05.2023 (SächsGVBl. S. 
250) geändert worden ist
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,5931
24 Überwachung der Badegewässer durch das Gesundheitsamt § 3 SächsBadeGewV § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,2147
25 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes § 1 SächsAüGUVG vom 10.07.1995 (SächsGTVBl. S. 218) § 16 Abs. 1 SächsFAG 1,2322
26 Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes § 11a Nr. 1 SächsAGLFGB vom vom 11. Juni 2009 
(SächsGVBl. S. 264) § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0009
27 Gesundheitsfachberufe Gesundheitsfachberufe § 2 III HeilbZuG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0300
28 Vollzug soziales Entschädigungsrecht  § 24 SächsAGSGB § 16 Abs. 1 SächsFAG 1,2251
29 Feststellung der Sb-Eigenschaft § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2  SächsAGSGB § 16 Abs. 1 SächsFAG 2,8726
30
Rechtsaufsichtsbehörde für das Feststellungsverfahren nach dem 
SGB IX und Grundsatzangelegenheiten; Integrationsamt nach dem 
SGB IX
§ 15a Abs. 1 Satz 3 ff., Absatz 2, 3 SächsAGSGB § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,7113
31 Vollzug LBlindG - untere Verwaltungsbehörden § 7 Satz 1 LBlindGG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,2068
32 Vollzug LBlindG - obere Verwaltungsbehörden § 7 Satz 2 LBlindGG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0420
33 Vollzug BEEG - untere Verwaltungsbehörde § 5 Satz 1 Nr. 1 LErzGG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,6878
34 Vollzug BEEG - obere Verwaltungsbehörde § 5 Satz 1 Nr. 2 LErzGG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0251
Lfd. 
Nummer Bezeichnung der Aufgabe Rechtsgrundlage Art des 
Ausgleichs
Ausgleichsbetrag 
soweit Angabe konkret 
bezifferbar
8 von 19 in Zusammenstellung
Lfd. 
Nummer Bezeichnung der Aufgabe Rechtsgrundlage Art des 
Ausgleichs
Ausgleichsbetrag 
soweit Angabe konkret 
bezifferbar
35 Vollzug LErzGG § 5 LErzGG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,2465
36 Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote und 
Durchführung der Förderung § 3 Absatz 1 Nr. 4 SächsKomSozVG i.V.m. BetrAngVO § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0114
37 Vollzug SGB VIII und LJHG u.a. Jugendhilfegesetz § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,1661
38 Förderung der Freiwilligendienste § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 SächsKomSozVG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0080
39 Vollzug des Sächsischen Wohnteilhabegesetzes sowie der 
Sächsischen Wohnteilhabeverordnung (ehemals "Heimaufsicht")§ 3 I Nr. 12 SächsKomSozVG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,1750
40 Auszahlung des Sofortzuschlages nach § 145 SGB XII-E 
(Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) BR-Drs.: 204/22§ 14b SächsAGSGB § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0651
41 Aufgaben der unteren Jagdbehörde § 33 Abs. 1 SächsJagdG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,2812
42 Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
§ 2 BKleingG, Gesetz über die Anerkennung der 
Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung 
der Gemeinnützigkeitsaufsicht vom 12.12.2000 (SächsGVBl. 
S. 534), das durch Gesetz vom 7. August 2009 (SächsGVBl. 
S. 447) geändert worden ist
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0665
43 Aufgaben der unteren Wasserbehörde
§§ 109, 110  SächsWG i. V. m. der Sächsischen 
Wasserzuständigkeitsverordnung in der jeweils geltenden 
Fassung
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 2,0196
44
Aufgaben der unteren Immissionsschutzbehörde sowie 
Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über 
Schadstofffreisetzungs-und-verbringungsregister vom 21. Mai 2003 
sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006.
§ 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und 2 
AGImSchG (Ausführungsgesetz zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz),
SächsSRVAG (Sächsisches Ausführungsgesetz zu 
Vorschriften über Schadstofffreisetzungs- und -
verbringungsregister)
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 1,0308
45 Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde § 24 Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 46 Abs. 1 
Nr. 3 § 16 Abs. 1 SächsFAG 1,7454
46
Übertragung der Aufgaben nach dem 
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, Kontrollen in 
Handelseinrichtungen zur Überwachung der 
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) vom 30. 
Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616), zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19. 
Februar 2021 ( BGBl. I S. 310), der PKW-
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 28. 
Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Art. 259 V v. 19. 
Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und der Verordnung Nr. 1222/2009 vom 
25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen (ABl. L 342 v. 
22. Dezember2009, S. 46), zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 
1235/2011 vom 29. November 2011 (ABl. L 317 v. 30. November 
2011, S. 17)
§§ 1, 2 des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach 
dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0079
47 Genehmigung von Bauleitplänen, Satzungen etc. § 85 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsBO i.V.m. § 203 Abs. 3 
BauGB und Art. 80 Abs. 4 GG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,5300
48 Vollzug des Wohngeldgesetzes § 1 Abs. 1 DGWoG § 16 Abs. 1 SächsFAG 4,1159
49 Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde i. S. d. Denkmalschutzes §§ 3 Abs. 1 Ziff. 3, 4 Abs. 1 SächsDSchG § 16 Abs. 1 SächsFAG 1,0328
50 Denkmalschutz §§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4, 8 Abs. 2 Satz 3 SächsDSchG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,2700
51 Genehmigung Denkmalschutzsatzung § 21 Abs. 1 S. 2 SächsDSchG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,0100
52 Ausführung des BaföG § 2 Abs. 1 SächsAGBaföG § 16 Abs. 1 SächsFAG 0,9100
53 Aufgaben der unteren Abfall- und Bodenschutzbehörden §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 SächsKrWBodSchG § 16 Abs. 1 SächsFAG
Fördervollzug Ländliche Entwicklung § 1 Abs. 1 SächsFöplLEDG § 16 Abs. 1 SächsFAG
Flurneuordnung/-bereinigung § 1 AGFlurbG § 16 Abs. 1 SächsFAG
Aufgaben der unteren Wasserbehörde
§§ 109, 110  SächsWG i. V. m. der Sächsischen 
Wasserzuständigkeitsverordnung in der jeweils geltenden 
Fassung
§ 16 Abs. 1 SächsFAG
Genehmigung/Aufsicht Zoos § 42 BNatSchG, § 47 Abs. 1 SächsNatSchG § 16 Abs. 1 SächsFAG
Entscheidung über Abweichung vom Grenzabstand zwischen 
Friedhöfen und Wohngebäuden § 5 Abs. 5 SächsBestG § 16 Abs. 1 SächsFAG
§ 16 Abs. 1 SächsFAG 0,2300
  II. Ausgleich vorwiegend nach aufgabenbezogenen Kennziffern im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleichs Beträge gem. Anlage 2 zu 
§ 16 Abs. 2 SächsFAG
54 Untere Landwirtschaftsbehörde § 1 Abs. 1 Nr. 3  i.V.m. § 2 SächsAgrarAÜG und § 10 Abs. 5 
SächsWaldG § 16 Abs. 2 SächsFAG 25, 26
55 § 16 Abs. 2 SächsFAG 30
56 Aufgaben der unteren Vermessungsbehörde § 3 Abs. 2 SächsVermKatG § 16 Abs. 2 SächsFAG und 
Gebühren 5, 6, 7, 31
57 Erfassung und Übermittlung topografischer Änderungen zur 
Aktualisierung der amtlichen Geobasisdaten § 9 Abs. 3 S. 3 SächsVermKatG § 16 Abs. 2 SächsFAG 5, 6
58 § 16 Abs. 2 SächsFAG 13, 14
59 § 16 Abs. 2 SächsFAG 27
60 Flurneuordnung/-bereinigung § 1 AGFlurbG § 16 Abs. 2 SächsFAG und 
Gebühren 28
61 § 16 Abs. 2 SächsFAG 15
62 Unterhaltung und Instandsetzung Bundesstraßen § 50a Abs. 1 S. 1 SächsStrG
§ 16 Abs. 2 SächsFAG und 
Mittel aus dem 
Bundeshaushalt, § 50a 
Abs. 5 SächsStrG
16
63 alle mit Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen zusammenhängenden 
Aufgaben §§ 9, 11, 44 SächsStrG § 17 Abs. 1 Nr.  1, 18 
SächsFAG
Untere Forstbehörde
Technische Verwaltung Kreisstraßen
Fördervollzug Ländliche Entwicklung
Unterhaltung und Instandsetzung Staatsstraßen
EW-Ausgleich für Verlust aus Übernahme aus dem SächsMBAG
5,4800*zusätzlich 
zu 
§ 16 Abs. 2 
SächsFAG
9 von 19 in Zusammenstellung
Lfd. 
Nummer Bezeichnung der Aufgabe Rechtsgrundlage Art des 
Ausgleichs
Ausgleichsbetrag 
soweit Angabe konkret 
bezifferbar
  III. Ausgleich nach fachgesetzlichen Vorschriften
64 Träger der Eingliederungshilfe nach SGB IX § 10 SächsAGSGB § 23 Abs. 1 SächsAGSGB
65 Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes § 1 Abs. 1 SächsProstSchGAG
§ 3 SächsProstSchGAG 
(Gebühren), 
§ 5 SächsProstSchGAG 
(Ausgleich) 
66 Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von 
Volksentscheiden § 31 Satz 1 VVVG Einzelerstattung je Stimme 
gemäß § 48 Abs. 2 VVVG
67
Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl (Berufung, 
Schulung, Einberufung und Ausstattung der Wahlvorstände; Bildung 
der Wahlbezirke; Führung, Beurkundung und Auslegung des 
Wählerverzeichnisses; Benachrichtigung der Wahlberechtigten; 
Erteilung von Wahlscheinen; Versendung von Briefwahlunterlagen; 
Führung des Wahlscheinverzeichnisses; Erteilung von Wahlrechts- 
und Wählbarkeitsbescheinigungen; Wahlbekanntmachung; 
Ausstattung der Wahlräume; Entgegennahme und Weiterleitung der 
Wahlbriefe; Zusammenfassung und Weiterleitung des vorläufigen 
Wahlergebnisses und der Wahlniederschriften; Verwahrung von 
Wahlunterlagen; Beschaffung von Vordrucken)
§ 8 Abs. 3, 4 und 8, § 17 Abs. 1 SächsWahlG;  § 4 Abs. 2 
Satz 4 bis Abs. 5, § 5 Satz 1 Nr. 3, §§ 9, 11-27 § 30 Abs. 5, § 
30a Abs. 4, §§ 40, 42-44, 51, 52, § 57 Abs. 1, § 58 Abs. 2, §§ 
59, 60, § 61 Abs. 4, 6 u. 7, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 3 LWO
Kostenerstattung durch 
das Land 
(§ 51 SächsWahlG)
68 Erstellung von einfachen Mietspiegeln für Gemeinden mit mehr als 
50.000 EW § 1 SächsMsZustG Staatshaushalt
69 Betreiben von Heimen, Sondereinrichtungen und Einrichtungen der 
Ganztagsbetreuung an Förderschulen
§§ 13 Abs. 3 und 4, 16 Abs. 2, 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 
SächsSchulG; §§ 4, 11 SächsFöSchülBetrVO
Staatshaushalt, 
§ 12 Abs. 1 SächsFöSchül-
BetrVO
70
Wahrnehmung von Aufgaben der psychiatrischen Versorgung, 
Gewährung der Hilfen für psychisch Kranke, Einrichtung von 
sozialpsychiatrischen Diensten, Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen, Unterbringung von psychisch Kranken in 
psychiatrischen Krankenhaus
§§ 4 - 9, 12 - 14, 17, 18, 34 SächsPsychKG in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 
422), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. 
August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
Staatshaushalt
71
Sicherstellung der Krankenhausversorgung, Errichtung und 
Betreibung bedarfsgerecht ausgewiesener Krankenhäuser, soweit 
keine anderen geeigneten Träger vorhanden sind
§ 1 Abs. 2 Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG) 
vom 15. Dezember 2022 (SächGVBl. S. 752)
Vergütungen, Pflegesätze, 
Landesmittel zur 
Investitionsförderung, ggf. 
ergänzende Bundesmittel 
(z. B. Krankenhausstruktur-
fonds, 
Krankenhauszukunfts-
fonds)
72 Vollzug des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 6b BKGG
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung 
zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 13 Abs. 4 
Bundeskindergeldgesetz vom 07.04.2011 (SächsGVBl S. 
110) i.V.m. §§ 6b, 13 Abs. 4 BKGG
bundesrechtliche 
Kompensation durch 
Erhöhung der Zahlungen 
nach § 46 Abs. 4 und 5 
SGB II 
73 Aufgaben der unteren Behörden des radiologischen Notfallschutzes 
(ehemals Strahlenschutzvorsorge)
§ 3 Abs. 4 SächsASAG, § 5 Abs. 4 SächsASAG i. V. m. § 9 
Abs. 1 SächsASAVO
§ 6 SächsASAG i.V.m. § 16 
SächsASAVO
74 Vollzug des Heizkostenzuschussgesetzes § 1 Abs. 1 SächsHeizkZVO einmalig aus dem Epl. 10
75 Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen § 2 SächsFlüAG §§ 10, 10a SächsFlüAG
76 Vollzug des Hebammengesetzes § 7 Abs. 3 Sächsisches Hebammengesetz Staatshaushalt
77
Vollzug der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Festsetzung des 
Nationalen Naturmonuments "Grünes Band Sachsen", Teil 
Erinnerungskultur
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, 
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Festsetzung des 
Nationalen Naturmonuments "Grünes Band Sachsen"
§ 11 der VO
78 Aufnahme von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen § 2 Abs. 3 SächsSpAEG § 7 Abs. 2 SächsSpAEG
  IV. Ausgleich nach gebührenrechtlichen Vorschriften
79
Erteilung der Fahrberechtigung für ehrenamtlich Tätige zum Führen 
von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach 
Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen 
Hilfswerkes und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
§ 5 Sächsische Fahrberechtigungsverordnung vom 30. 
August 2011 (SächsGVBl. S. 338)
kostendeckende    
Gebühren
80 Unterhaltung kommunaler Archive § 13 SächsArchivG kostendeckende    
Gebühren
81 Entscheidung über Abweichung vom Grenzabstand zwischen 
Friedhöfen und Wohngebäuden § 5 Abs. 5 SächsBestG kostendeckende    
Gebühren
82 Ordnungswidrigkeiten § 3 Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung und 
weitere Spezialgesetze
kostendeckende    
Gebühren
83
Vollzug einiger Aufgaben im Bereich des Güterkraftverkehrsgesetzes, 
beispielsweise Erteilung der nationalen Erlaubnis oder/und 
Gemeinschaftslizenz
§ 3 Abs. 7 GüKG  i. V. m. § 1 GüKZuV und § 1 Abs. 1 Satz 1 
GüKGrKabotageV i.V.m. § 1 GüKZuVO
kostendeckende    
Gebühren
84 Errichtung und Betreibung von Friedhöfen § 2 Abs. 1 SächsBestG vom 08.07.1994 (SächsGVBl. S. 
1321)
kostendeckende    
Gebühren
85 Wahrnehmung der Aufgaben bodengebundenen Rettungsdienstes, 
soweit keine Rettungszweckverbände bestehen § 3 Nr. 3 SächsBRKG kostendeckende    
Gebühren
86 Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden zur Fahrwegbestimmung
§ 35 Gefahrengutverordnung Straße, Eisenbahn und 
Binnenschifffahrt (GGVSEB) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 16.12.2011 (BGBL. I S. 2733) i.V.m. § 
44 Abs. 1 StVO und § 2 Abs. 5 SächsLKrO, § 3 Abs. 3 
SächsGemO
kostendeckende    
Gebühren
10 von 19 in Zusammenstellung
Lfd. 
Nummer Bezeichnung der Aufgabe Rechtsgrundlage Art des 
Ausgleichs
Ausgleichsbetrag 
soweit Angabe konkret 
bezifferbar
87 Vollzug des Heilpraktikergesetzes, Erteilung einer 
Heilpraktikererlaubnis
§ 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz vom 17.02.1939 (RGBl. S. 
251), § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Erste Durchführungsverordnung 
zum Heilpraktikergesetz vom 18.02.1939 (RGBl. S. 259), § 1 
HeilpraktikerzuständigkeitsVO (HeilPZuVO) vom 07.12.1996 
(SächsGVBl. 1997 S. 5)
kostendeckende    
Gebühren
88
Vollzug des Art. 79 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europ. 
Parlaments und des Rates vom 15. März 2017  über amtliche 
Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der 
Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften 
über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und 
Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 
999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 
1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 
und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der 
Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates 
sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 
2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der 
Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 
89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 
97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates 
(Verordnung über amtliche Kontrollen)
Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/625 
über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 4 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und i.V.m. Artikel 79 
Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625;  
Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der 
Durchführungsverordnung (EU) 2019/627; 
Artikel 138 Abs. 1 und 4 i.V.m. 79 Abs. 2 der Verordnung über 
amtliche Kontrollen und § 14 Abs. 3 SächsAGLFGB-VIG
kostendeckende    
Gebühren
89 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Kreisstraßen, soweit 
nicht die Gemeinden zuständig sind § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG kostendeckende    
Gebühren
90 Vollzug des Sächsischen Bestattungsgesetzes
§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 14 Abs. 3 
und 4, § 17 Abs. 2 u. 3, § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2, 
§ 22 Abs. 1 SächsBestG vom 8. Juli 1994
kostendeckende    
Gebühren
91 Genehmigung/Aufsicht Zoos § 42 BNatSchG, § 47 Abs. 1 SächsNatSchG kostendeckende    
Gebühren
92 Vollzug der Gewerbeordnung §§ 2, 4 SächsGewODVO, § 1 Ziffer 1 SächsKomVerfRDVO kostendeckende    
Gebühren
93 Aufsicht über Schleppaufzüge
§ 18 Abs. 2 Landesseilbahngesetz (LSeilbG vom 12.03.1998 
(SächsGVBl. S. 97, 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S.78)
kostendeckende    
Gebühren
94 Durchführung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor 
gefährlichen Hunden
§ 5 Abs. 1 GefHundG v. 24.08.2000  i. V. m. § 64      Abs. 1 
SächsPolG vom 30.07.1991, i. d. F. d. B. vom 13.08.1999, 
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.12.2013 
kostendeckende    
Gebühren
95 ÖPNV / Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes PBefG i.V.m. § 21 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz 
(SächsStrVRG)
kostendeckende    
Gebühren
96
Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot 
verkehrsbeeinträchtigender Werbung und Propaganda sowie von 
Einrichtungen
§ 2 SächsStrVRVO i.V.m. § 46 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 
3 und § 33 Abs. 2 StVO
kostendeckende    
Gebühren
  V. Übertragene Aufgaben ohne ausgleichspflichtige Mehrbelastung
97 Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 AGBtG vom 10.11.1992keine ausgleichspflichtige 
Mehrbelastung
98 Befreiung von den Vorschriften des Gesetzes über Sonn- u. Feiertage 
im Freistaat Sachsen § 7 Abs. 1 SächsSFG vom 10.11.1992 (SächsGVBl. S. 536)keine ausgleichspflichtige 
Mehrbelastung
99 Schulnetzplanung § 23a SächsSchulG                                                             keine ausgleichspflichtige 
Mehrbelastung
100 Aufgaben im Sinne von Art. 252 Abs. 5 und Art. 253 §§ 2 und 3 
EGBGB § 60 SächsJG keine ausgleichspflichtige 
Mehrbelastung
101 Mitwirkung beim Vollzug des Infrastrukturabgabegesetzes § 19 SächsStrVRG i.V.m. § 9 InfrAG keine ausgleichspflichtige 
Mehrbelastung
102 Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich des Atom- und 
Strahlenschutzgesetzes auf die Gemeinden und Landkreise
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich des 
Atom- und Strahlenschutzgesetzes auf die Gemeinden und 
Landkreise
keine ausgleichspflichtige 
Mehrbelastung
* Betrag nicht auf Einzelaufgaben aufschlüsselbar
11 von 19 in Zusammenstellung
STAATSMINISTERIUM
DES
INNERN
SÄCHSISCHES
STAATSMINISTERIUM
DES
INNERN
01095
Dresden
Präsidenten
des
Sächsischen
Landtages
Herrn
Alexander
Dierks
Bernhard-von-Lindenau-Platz
1
01067
Dresden
Kleine
Anfrage
des
Abgeordneten
Rico
Gebhardt
(Fraktion
Die
Linke)
Drs.-Nr.:
8/4262
Thema:
Bestandsaufnahme
der
Übertragungen
von
Pflicht-
und
Weisungsaufgaben
auf
die
sächsischen
Kommunen
durch
den
Bund
und
den
Freistaat
Sachsen
Sehr
geehrter
Herr
Präsident,
den
Fragen
sind
folgende
Ausführungen
vorangestellt:
„$
2
Absätze
2
und
3
der
Sächsischen
Gemeindeordnung
(SachsGemO)
bestimmt
die
von
den
Städten
und
Gemeinden
pflichtig
zu
erledigenden
Aufgaben:
‚Die
Gemeinden
können
durch
Gesetz
zur
Erfüllung
bestimmter
öffentlicher
Aufgaben
verpflichtet
werden
(Pflichtaufgaben).
[...]
Pflichtaufgaben
können
den
Gemeinden
zur
Er-
füllung
nach
Weisung
auferlegt
werden
(Weisungsaufgaben).‘
Für
die
Landkreise
werden
diese
gleichlautenden
Bestimmung
über
die
Auf-
gabenübertragung
im
$
2
Absätze
2
und
3
der
Sächsichen
Landkreis-
ordnung
(SächsLKrO)“
Namens
und
im
Auftrag
der
Sächsischen
Staatsregierung
beantworte
ich
die
KleineAnfrage
wie
folgt:
Frage1:
WelchevondenGemeindenimFreistaatSachsenderzeitigpflichtigzu
erledigendePflichtaufgabenundWeisungsaufgabensinddenGe-
meindenwannundaufwelcherkonkretengesetzlichenGrundlage
durchdenBundunddurchdenFreistaatSachsenübertragenworden?
(BitteinJahresscheiben,aufgeschlüsseltnachPflicht-undWeisungs-
aufgabenunterAngabederjeweiligenAufgabeundderzuGrundelie-
gendenGesetzesnormdarstellen.)
Freistaat
SACHSEN
DerStaatsminister
Geschäftszeichen
(bittebeiAntwortangeben)
2-1053/197/128
Dresden,
6.
November
2025
Hausanschrift:
SächsischesStaatsministerium
desInnern
Wilhelm-Buck-Str.2
01097Dresden
Telefon[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu
erreichen
mitden
Straßenbahnli-
nien
3,
6,
7,
8,
13
Besucherparkplätze:
Bitte
beim
Empfang
Wilhelm-Buck-
Str.
2
oder
4
melden.
12 von 19 in Zusammenstellung
STAATSMINISTERIUM
DES
INNERN
Frage2:
WelchevondenKreisfreienStädtenimFreistaatSachsenderzeitigpflichtigzu
erledigendePflichtaufgabenundWeisungsaufgabensinddenKreisfreienStädten
wannundaufwelcherkonkretengesetzlichenGrundlagedurchdenBundund
durchdenFreistaatSachsenübertragenworden?BitteinJahresscheiben,auf-
geschlüsseltnachPflicht-undWeisungsaufgabenunterAngabederjeweiligen
AufgabeundderzuGrundeliegendenGesetzesnormdarstellen.)
Frage3:
WelchevondenLandkreisenimFreistaatSachsenderzeitigpflichtigzuerledi-
gendenPflichtaufgabenundWeisungsaufgabensinddenLandkreisenwannund
aufwelcherkonkretengesetzlichenGrundlagedurchdenBundunddurchden
FreistaatSachsenübertragenworden?BitteinJahresscheiben,aufgeschlüsselt
nachPflicht-undWeisungsaufgabenunterAngabederjeweiligenAufgabeund
derzuGrundeliegendenGesetzesnormdarstellen.)
Zusammenfassende
Antwort
auf
die
Fragen
1
bis
3:
Es
wird
auf
die
Anlage
verwiesen.
Bezüglich
derAufgaben,
die
vor
dem
Jahr
2006
sei-
tens
des
Bundes
auf
die
Gemeinden
und
Landkreise
übertragen
worden
sind,
wird
auf
die
Antwort
der
Staatsregierung
auf
die
Fragen
1
und
3
der
Kleinen
Anfrage
Drs.-Nr.
8/2038
verwiesen.
(
7
in
Schüste
I  
Seite2von2
Freistaat
SACHSEN
13 von 19 in Zusammenstellung
Anlage
zuDrs-Nr.8/4262
Gesamtübersicht
der
nachkonstitutionell
auf
die
kreisangehörigen
Gemeinden
einschließlich
Großen
Kreisstädte,
Kreisfreien
Städte
und
Landkreise
übertragenen
Pflichtaufgaben
zur
Erfüllung
nach
Weisung
(Weisungsaufgaben)
  
  
 
   
       
     
 
  
  
  
                
Aufgabeübertragenan
Ifd.Nr.BezeichnungderAufgabeGesetzesnormInkrafttreten
kreisan-a4
ehérigeLand-Kreisfreie
9rigkreiseStadte Gemeinden
I.SächsischeStaatskanzlei
Il.inisteriumdesInnern
BefreiungvondenVorschriftendesGesetzesüberSonn-u.Feierlageim§7Abs.1SächsischesGesetzüberSonn-und
1i‘i1992xx
FreistaatSachsenFeiertageimFreistaatSachsen
§3Nr.4SachsischesGesetzüberdenBrand-
ischutz,RettungsdienstundKatastrophenschutz 2 |AufgabenderunterenKatastrophenschutzbehérden(SächsBRKG)i.V.m.§5Abs.1Salz22005xx
SächsBRKG
3[AuswahlundVertragsschlussmitUnternehmernnach§31SachsBRKG831Abs.1SächsBRKG2005xx
=a2a§33Abs.6Satz1.V.m.$32Abs.3 4|AnteiligeKostentragungeinerSchiedsstellefürdenRettungsdienstSächsBRKG2005xx
5 |JährlicheBerichterstattungzumStandderKatastrophenschutzvorsorge§36Abs.2SächsBRKG2005xx
§§2,3Abs.3GesetzzurAufnahmeund
6|AufnahmeundUnterbringungvonFlüchtlingenUnterbringungvonFlüchtlingenimFreistaat2007xxx
Sachsen
VollzugdesSächsischenAusführungsgesetzeszumGlücksspielstaatsvertrag"mt
7(SächsGlüstvAG)§19Abs.1SächsGlüStVAG2008xxx
8DurchführungdesGesetzeszumSchutzderBevölkerungvorgefährlichen§5Abs.1GefHundGi.V.m.864Abs.12000xx
Hunden(GefHundG)PolizeigesetzdesFreistaatesSachsen
&1SächsischesGesetzzurAusführungdes
9VollzugdesGesetzeszurRegelungoffenerVermögensfragenu.a.Geseize|\Vermögensgeseitzes(Artikel1Gesetzzur2000x%
undRechtsvorschriften,diediesenAmternAufgabenzuweisenBeschleunigungdesAufbausimFreistaat
Sachsen)
AusfiihrungdesBundesmeldegesetzes(BMG)/DatentibermittlungderSi53
10|MeldebehördenandieSächsischeAnstaltfürKommunaleDatenverarbeitung$7Abs.2SächsischesGonsizzurAusfährung2015xx
nen:desBundesmeldegesetzes(SächsAGBMG) (SächsischesMelderegister)
11[AusführungPass-undPersonalausweisgesetz51Abs.|GesetzzurAusführungdesPäss-und2010xx
PersonalausweisgesetzesimFreistaatSachsen
12AusführungdesBundesmeldegesetzes/AufgabenundBefugnisseder$1Abs.1und2SächsAGBMG2015xx
Meldebehörden
13 |DurchführungderLandtagswahlen§50GesetzUberdie/WVählenzumSächsischen1993xxx Landtag
§8Abs.3Halbsatz2und9Abs.1undAbs.2
Satz3Halbsatz2Bundeswahlgesetz(BWahlG)
14 |DurchführungderBundestagswahlenund§7Nr.2Bundeswahlordnungi.V.m.§11993xxx
Bundeswahl-undEuropawahlgesetz-
Zustandigkeitsverordnung(BWG-EuWG-ZustVO)
§4und§5Abs.2Satz1Halbsatz2Gesetz
UberdieWahlderAbgeordnetendes
crEuropäischenParlamentsausder 15 |DurchführungderWahlenzumEuropäischenParlamentBundesrepublikDeutschlandi.V.m.§9Abs.11993xxx
undAbs.2Satz3Halbsatz2BWahlG,i.V.m.$
2BWG-EuWG-ZustVO
§6Abs.1Nr.1elD-Karte-Gesetz(elDKG)§2aNr.2GesetzzurFörderungder 165r2019xx elektronischenVerwaltungimFreistaatSachsen
ErteilungderFahrberechtigungfürehrenamtlichTätigezumFührenvon
17EinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrecht§5SächsischeFahrberechtigungsverordnung2011xx
anerkanntenRettungsdienste,desTechnischenHilfswerkesundsonstigervom30.August2011(SachsGVBI.S.338)
EinheitendesKatastrophenschutzes
$1VerordnungderSächsischen
18|UnabkömmlichkeitsstellungStaatsregierungüberZuständigkeitenbeider1992xx
Unabkömmlichstellung
&1derVerordnungderStaatsregierungüber
19 |VollzugdesGesetzesüberdieÄnderungvonFamiliennamenundVornamen|ZuständigkeitennachdemGesetzüberdie1996xx
ÄnderungvonFamiliennamenundVornamen
lan=§1derVerordnungderStaatsregierungüber 20|AufgabenderunterenStaatsangehörigkeitsbehördeZuständigkeitenimStaatsangehörigkeitsrecht1997xx
&2SächsischesAusländerrechtszuständigkeits-
.A.gesetz,VerordnungdesSächsischenStaats-
21|AusführungausländerrechtlicherVorschriftenministeriumsdesInnernüberZuständigkeiten2007xx
nachdemAufenthaltsgesetzunddemAsylgesetz
.§3SachsischeVereins-und
22|Volzug.VeteiisaesetParteiengesetzzustandigkeitsverordnung1995*x
II._|StaatsministeriumderFinanzen
23__|EntgegenahmederErklärungzumKirchenaustrittbeimStandesamt§3SächsischesKirchensteuergesetz2002xx
IV._|StaatsministeriumderJustiz
ee....§31Satz1GesetzüberVolksantrag, 24 |MitwirkungbeiderVorbereitungundDurchführungvonVolksentscheidenVolksbegehrenundVolksentscheid(VVVG)1993xxx
25MitwirkungbeiderVorbereitungundDurchführungvonVolksanträgenund§§6und19VWG1993xx
Volksbegehren
26|behördlicheAufgabenbeiBetreuungsangelegenheiten§2VVWVG1992xx
V._|StaatsministeriumfürKultus
StellungnahmenzuSchulnetzplänenbenachbarterLandkreiseundKreisfreier|$23aAbs.4Satz2SächsischesSchulgesetz 27m=2001xx
Städte(SächsSchulG)
28istiken§23aAbs.6SachsSchulG2009xx
29|ÜberwachungdergesetzlichenSchulpflicht&31Abs.3und4SächsSchulG2008xx
30|GewährungvonZuschüssen§38aSachsSchulG2009xx
Vi._|StaatsministeriumfirWissenschaft,KulturundTourismus           
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1
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Anlage
zuDrs-Nr.8/4262
 
 
 
     
   
   
 
 
 
    
 
 
 
 
  
 
 
     
   
 
     
 
 
 
 
 
Aufgabe
übertragen
an
Ifd.
Nr.
hnung
der
Aufgabe
Gesetzesnorm
Inkrafttreten
kreisan-
;
:
geltörige
Land-
Kreisfreie
5
kreise
Städte
Gemeinden
31
|Ausführung
des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
$
2
Abs.
1
Sächsisches
Ausführungsgeseiz
zum
1993
x
x
Bundesausbildungsförderungsgesetz
32
[Kulturförderung
und
-pflege
SS
1
Abe.
2,3
Und4
Sächsisches
1994
x
x
Kulturraumgesetz
Vi.
|Staatsministerium
fürWirtschaft,
Arbeit,
Energie
und
Klimaschutz
$
1
Abs.
1
GastG,
$
1
Abs.
1
Verordnung
der
x
Sächsischen
Staatsregierung
zur
Ausführung
des
r
ope
.
Gaststattengesetzesi,V,m.
§
1Abs.
1
Nr.
1
(aber
33
|Vollzug
des
Sächsischen
Gaststältengesetzes
(GastG)
eu
1994
20.000
x
Verordnung
der
Sachsischen
Staatsregierung
Ei
be
Be
aL
as
ze
inwohner
über
die
Zuständigkeiten
der
Großen
Kreisstädte
(EW)
(SächsGrKrZuVO)
34
|Vollzug
des
Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
(SächsLadÖffG)
$
3
Abs.
4,
$
8
Abs.
1
und
2,
$
9
SächsLadÖffG
2011
x
x
35
|Untersagung
der
Fortsetzung
eines
Handwerksbetriebes
s
3
Abs,
2Sächaläche
Haridwark-Ausführungs-
2014
x
x
Verordnung
§§
33a
und
33i
GewO,
88
15
Abs.
2
GewO
und
$
x
2
Verordnung
der
Sächsischen
Staatsregierung
22
36
|Vollzug
der
Gewerbeordnung
(GewO)
zur
Durchführung
der
Gewerbeordnung
i.
V.m
$
1994
x
or
x
x
1
Abs.
1
Nr.
3
:
§
13
Abs.
2
Nr.
3
Erstes
Gesetz
zur
Abfallwirtschaft
und
zum
Bodenschutz
im
1991
x
x
37
|Aufgaben
der
unteren
Abfall-
und
Bodenschutzbehérden
Erpistaal/Sachsen
§§
19
Abs.
1
Nr.
3,
20
Abs.
1
und
3
Sächsisches
2019
x
x
Kreislaufwirtschafts-
und
Bodenschutzgesetz
Übertragung
der
Aufgaben
nach
dem
§§
1
Abs.
1
Nr.
3
und
Abs.
2
Satz
1Gesetz
zur
38
|Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz,
Kontrollenin
Handelseinrichtungen
|Übertragung
derAufgaben
nach
dem
2004
x
x
zur
Überwachung
der
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
(EnVKV)
|Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
§7
Abs.
1
Satz
1
Gesetz
zur
finanziellen
Beteiligung
von
Kommunen
arı
Windener:
39
|Zweckbindung
und
Berichterstattung
Ehatövollaik-Freiflächenanlagen(Emaernare-
2024
x
x
Energien-Ertragsbeteiligungsgeseiz-
EEErtrBeiG)
als
Umsetzung
von
§
22b
Abs.
6
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Staatsministerium
fiir
Soziales,
Gesundheit
und
Gesellschaftlichen
Zz,
halt
Mögliche
Hinzuziehung
der
Lebensmittelüberwachungs-
und
Veterinärämter
zur
Mitwirkung
bei
der
Überwachung
des
Einzelhandels
mit
Arzneimitteln,
die
nicht
zurAnwendung
bei
Tieren
bestimmt
sind.
Mögliche
Hinzuziehung
der
Gesundheitsämter
zur
Mitwirkung
bei
der
Überwachung
des
Verkehrs
mit
Betäubungsmitteln
bei
Ärzten,
Zahnärzten
und
in
Krankenhäusern.
Die
.
BES
40
|Gesundheitsämter
sind
zudem
beauftragte
Stellen
im
Sinne
von
Nr.
3
der
§2
Abs.
2
und
3
Heilberufezuständigkeitsgesetz
2004
x
x
Bekanntmachung
über
das
Mitführen
von
Betäubungsmitteln
in
die
(HeilBZu6)
Vertragsparteien
des
Schengener
Abkommens
vom
27.
März
1996/
BAnz:
S.
4349),
das
zuletzt
durch
Bekanntmachung
vom
11.
Juni
2001
(BAnz:
S.
14517)
geändert
worden
ist,
in
der
jeweils
geltenden
Fassung,
soweit
nicht
das
Bundesministerium
der
Verleidigung
zuständig
ist.
Überwachung
des
Groß-
und
Einzelhandels
mit
Arzn
§
2
Abs.
1
und
3
HeilBZuG
Anwendung
bei
Tieren
bestimmt
sind
sowie
Uberwachung
des
Verkehrs
mi
Arznei-
und
Betäubungsmitteln
bei
Tierärzten,
in
tierarztlichen
Hausapotheken,
4
in
Tierkliniken,
bei
Tierhaltern
und
bei
anderen
Personen,
die
berufs-
oder
2004
x
x
gewerbsmäßig
Arzneimittel
bei
Tieren
anwenden.
Mögliche
Hinzuziehung
der
Lebensmittelüberwachungs-
und
Veterinärämter
zur
Mitwirkung
bei
der
Überwachung
des
Einzelhandels
mit
Arznei
eln,
die
nicht
zurAnwendung
bei
Tieren
bestimmt
sind.
Vorbeugung
und
Bekämpfung
von
Tierseuchen
§
1
Abs.
1
Nr.
3
und
Abs.
2
Sächsisches
42
Ausführungsgesetz
zum
Tiergesundheitsgesetz
2014
x
x
(SachsAGTierGesG)
Schulgesundheitspflege
§
26a
SächsSchulG
i.
V.
m.
8
2
Abs.
1
43
Sächsische
Schulgesundheitspflegeverordnung
2018
x
x
Gesundheitsamt
und
Lebensmittelüberwachungs-
und
Veterinärämter
der
§§
2
Abs.
1
Nr.
3
und
5
4
Abs.
1
Gesetz
über
den
44
|Landkreise
und
Kreisfreien
Städte
öffentlichen
Gesundheitsdienst
im
Freistaat
1991
x
x
Sachsen
(SachsGDG)
Vollzug
des
Bundesbetreuungsgeldes
§
5
Satz
1
Nr.
1
und
Satz
2
Sächsisches
45
=
2008
x
x
Landeserziehungsgeldgesetz
46
|Erteilung
Erlaubnis
Heilpraktiker
§
1
Abs.
2
Satz
1
und
2
HeilPZuVO
2011
x
x
Zuständiges
Gesundheitsamt
im
Sinne
von
§
2
Abs.
1
Buchst.
i
und
von
§
3
§
2
Heilpraktikerzustandigkeitsverordnung
47
|Abs.
1
der
Ersten
Durchführungsverordnung
zum
Heilpraktikergesetz
2011
48
|Gesundhi
he
Betreuung
von
Asylbewerbern
a
e
s
a
m
m
2015
x
x
Vollzug
des
Artikel
79
der
Verordnung
(EU)
2017/625
des
Europ.
Parlaments
|Arlikel
18
Abs.
1,
2,
4
und
5
der
Verordnung
(EU)
und
des
Rates
vom
15.
März
2017
über
amtliche
Kontrollen
und
andere
2017/625
über
amtliche
Kontrollen
in
Verbindung
amtliche
Tätigkeiten
zur
Gewährleistung
der
Anwendung
des
Lebens-
und
mit
Artikel
4
der
Delegierten
Verordnung
(EU)
Futtermittelrechts
und
der
Vorschriften
über
Tiergesundheit
und
Tierschutz,
2019/624
und
i.
V.
m.
Artikel
79
Abs.
1
der
Pflanzengesundheit
und
Pflanzenschutzmittel,
zurÄnderung
derVerordnungen|Verordnung
(EU)
2017/625;
(EG)
Nr.
999/2001,
(EG)
Nr.
396/2005,
(EG)
Nr.
1069/2009,
(EG)
Nr.
Artikel
70
in
Verbindung
mit
Anhang
VI
der
1107/2009,
(EU)
Nr.
1151/2012,
(EU)
Nr.
652/2014,
(EU)
2016/429
und
(EU)
|Durchführungsverordnung
(EU)
2019/627;
2016/2031
des
Europäischen
Parlaments
und
des
Rates,
der
Verordnungen
|Arlikel
138
Abs.
1
und4
i.
V.
m.
79
Abs.
2
der
49
|(EG)
Nr.
1/2005
und
(EG)
Nr.
1099/2009
des
Rates
sowie
der
Richtlinien
Verordnung
über
amtliche
Kontrollen
und
§
14
2024
x
x
98/58/EG,
1999/74/EG,
2007/43/EG,
2008/119/EG
und
2008/120/EG
des
Abs.
3
SächsAGLFGB-VIG
Rates
und
zurAufhebung
der
Verordnungen
(EG)
Nr.
854/2004
und
(EG)
Nr.
882/2004
des
Europäischen
Parlaments
und
des
Rates,
der
Richtlinien
89/608/EWG,
89/662/EWG,
90/425/EWG,
91/496/EEG,
96/23/EG,
96/93/EG
und
97/78/EG
des
Rates
und
des
Beschlusses
92/438/EWG
des
Rates
(Verordnung
über
amtliche
Kontrollen)
         
 
15 von 19 in Zusammenstellung
Anlage
zuDrs-Nr.8/4262
  
 
 
 
  
 
    
 
 
   
  
    
  
  
  
 
 
 
 
 
  
    
  
Aufgabeübertragenan
Ifd.Nr.BezeichnungderAufgabeGesetzesnormInkrafttreten.
kreisan-5‘
ehörigeLand-Kreisfreie
oekreiseStädte Gemeinden
&1,82Abs.1,Abs.4GesetzzurAusführung
“A.zdesLebensmittel-undFuttermittelgesetz-buches,
50UberwachungdesVerkehrsmitLebensmitteln,Tabakerzeugnissen,desVorldufigenTabakgesetzesunddes2024¥x
kosmetischenMittelnundBedarfsgegenständen55a
VerbraucherinformationsgesetzesimFr
Sachsen(SächsAGLFGB-VIG)
§1Abs.1Nr.3undAbs.2Sächsisches
AusführungsgesetzzumTierische
er.4Nebenprodukte-Bes: 51|Tierkérperbeseitigungspflicht(tierischeNebenprodukteBeseitigungspflicht)weiterenVorschriftenüberdieVerarbeitungund2005xx
Beseitigungvonnichtfürdenmenschlichen
VerzehrbestimmtentierischenNebenprodukte
§1Abs.1Nr.3undAbs.2und§2Abs,1und2
52|VollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenSichsischesAushrungsgesetzzum2004xx
Tierschutzgesetzundzuweiteren
tierschutzrechtlichenVorschriften
“42.883,11Abs.1,12Abs.1und2Sächsische 53|ÜberwachungderBadegewässerdurchdasGesundheitsamtBadegewässer-Verordnung(SächsBadegewVO)2008xx
54|VollzugdesUnterhaltsvorschussgesetzes51SächsischesAufgabenübertragungsgeselz1995xx zumUnterhaltsvorschussgesetz
55|VollzugdesHebammengesetzes§7Abs.3SachsischesHebammengesetz1997xx
Gesundheitsfachberufe§2Abs.3
xHeilberufezustandigkeitsgesetz,§3Abs.1Satz211
56|GesundheitsfachbenufeNr.16und17GesetzüberdenKommunalen2008xx
SozialverbandSachsen(SächsKomSozVG)
Kommunaler
ag22¥aSozialverband 57|bestätigendeStellefürdaselektronischeGesundheitsberuferegisters(eGBR)|$3Abs.1Satz2Nr.17SächsKomSozVG2008Sachsen
(KSV)
81Abs.1Nr.2undAbs.3,11aNr.1
SächsischesAusführungsgeseizzuLebensmiittel-
58|AusführungdesVerbraucherinformalionsgesetzesundFuttermitlelgesetzbuchsowie2008xx
Tabakerzeugnisgesetz(SächsAGLFGB)vom11.
Juni2009(SachsGVBI.S.264)
59[AufnahmevonSpätaussiediernundderenFamilienangehörigen52Aes:Nr.3undAbs.3-Sächsisches1995xx
Spätaussiedlereingliederungsgesetz
VollzugdesSozialgesetzbuchs(SGB)XIVundjenerGesetze,diedasSGB
60XIVfüranwendbarerklären(Zivildienstgesetz,Häftlingshilfegesetz,§13SächsischesGesetzzurAusführungdes20081
StrafrechtlichesRehabilitierungsgesetz,VerwaltungsrechtlichesSozialgesetzbuches(SächsAGSGB)x
Rehabilitierungsgesetz)
61RechtsaufsichtsbehördefürdasFeststellungsverfahrennachdemSGBIXund|$15aAbs.1Satz3SächsAGSGB;$15aAbs.1200811
GrundsatzangelegenheitenSatz3ff.,Abs.2,3SächsAGSGBxx
.§15aAbs.3SAchsAGSGBi.V.m.§3Abs.1
62|IntegrationsamtnachdemSGBIXNr.11,Abs.2SachsKomSozVG2008
63|RechtsaufsichtsbehördeVollzugLandesblindengesetz(LBlindG)§7Satz2LBlindG2008
64|VollzugSächsischesLandeserziehungsgeldgesetz(SächsLErzGG)$5SächsLErzGG2008
65VollzugBundeselterngeld-undElternzeitgeseiz(BEEG)-untere$5Satz1Nr.1SächsLErz6G2008xx
Verwaltungsbehörde
66|VollzugBEEG-obereVerwaltungsbehörde§5Satz1Nr.2SachsLErzGG2008
VollzugvonRichtlinienderoberstenLandesjugendbehördenzurFörderung
67|nach$82SGBVIllundVollzugvonRichtliniendesBundeszurFörderungim|$9Abs.2Landesjugendhilfegesetz(LJHG)2008x!x
BereichderinternationalenJugendarbeitnach$83SGBVIll
68FörderungderFreiwilligendienste§3Abs.1Satz2Nr.18SächsKomSozVG2008x!x!
VollzugdesSächsischenWohnteilhabegesetzessowiederSächsischen5;
eWohnteilhabeverordnung(ehemals"Heimaufsicht")§31Nr.12SachsKomSozVG2008
wpe§1Abs.1Sachsisches 70|VolizugdesProstituiertenschutzgesetzesProstituiertenschutzausfiihrungsgesetz2018xx
71|Erteilung,WiderrufHeilpraktikererlaubnis&1HeilPZuVo1997Landkreise
==53iile)a494Landkreis
72|KenntnisüberprüfungHeilpraktikererlaubnis,zentraleZuständigkeitinSachsen|$2HeilPZuVO1997Görlitz-Zittau
73|ZuständigkeitfürDurchführungdesAnti-D-Hilfegeseizes$24Abs,2Nr.2SächsAGSGB2024x!x!
74|GrundsicherungfurArbeitssuchende(WeisungsrechtkommunaleJobcenter)|§9Abs.2Satz1SachsAGSGB2005x
         
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3
von6
16 von 19 in Zusammenstellung
Anlage
zu
Drs-Nr.
8/4262
 
 
         
 
  
   
 
   
          
  
 
 
  
  
Aufgabeübertragenan
Ifd.Nr.BezeichnungderAufgabeGesetzesnormInkrafttreten
kreisan-ne
hörigeLand-Kreisfreie
enkreiseStädte Gemeinden
&46aAbs.1SGBXIIi.V.m.Arlikel104aAbs.3
75|GrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderung(4.KapitelSGBXII}Satz2,85Grundgesetz(GG),$14aAbs.1Satz2014xx
1SächsAGSGB
FürdieVerfolgungundAhndungvonVerstößengegendie5re
76|Preisangabenverordnung(PAngV)sinddieLandratsämterundKreisfreien8.20PAngVINam.2Ordnungswidfigkeiten:2008xx
24isZuständigkeitsverordnung(OWiZuVO) Städteeigenverantwortlichzuständig.
Suemasau§3OWiZuVO,$1Abs.1und2i.V.m.815
77|OrdnungswidrigkeitenimBereichderLebensmittelüberwachungSächsAGLFGB,$21Abs.3Nr.2SächsGDG2008xx
78__|InformationderÖffentlichkeitüberBadegewässer§11SachsBadegewVO2008xx
79_|DatenlieferungfürBerichterstattungüberBadegewässer§12SachsBadegewVO2008xx
§1Infektionsschutzgesetz-
80|VollzugdesInfektionsschutzgesetzes(IfSG)Zuständigkeitsverordnung(IfSGZuVO)i.V.m.2019xx
SG
§26aSächsSchulGi.V.m.$2Sächsische
81|DurchführungderUntersuchungennach$26aSächsSchulGSchulgesundheitspflegeverordnung2004xx
(SachsSchulGesPflVO)
§26aAbs.3Nr.4SachsSchulG|.V.m.§2Abs.
82|Begutachtungen1SachsSchulGesPfVO,VwVSchulsport2018®x
uPa87Abs.2SächsischesGesetzzurFörderung 83|DurchführungderUntersuchunginKinderlagesbetreuungvonKinderninTagesıhtungen(SächsKitaG)2002xx
84 |HygieneüberwachungderEinrichtungen(EntgegennahmevonMeldungen)SächsischeHygiene-Verordnung2002xx
VerordnungderSächsischenStaatsregierung
85|ErarbeitungvonStellungnahmenbeiBauplanungen;EinsichtinUnterlagenüberdieHygieneundInfektionspräventionin2012xx
medizinischenEinrichtungen
86|HygieneüberwachungderEinrichtungen3,19Sacnalsche.DIISBSRKORSUMMEHN!-2024xx
Verordnung
praktischeAusbildungderauszubildendenHygienekontrolleurinnenund$4SächsischeHygienekontrolle-Ausbildungs- 87a2023xx
HygienekontrolleureundPrüfungsordnung
88_|VollzugTrinlverordnung(TrinkwV)TrinkwVOi.V.m.$11IfSGZuVO2003xx
a§3Abs.1Nr.19SächsKomSozVG(zuvor89äa
89|VollzugRLFamilienförderungAbs.2Nr.5LIHGseit2008)2008xx
§§5Abs.1S.1und2,17Abs.3Nr.1
90|Beratungnach§§3und8Schwangerschaftskonfliktgesetz5etsDGbV.im.S8:Sächsisches2009xx
Ausführungsgesetzzum
Schwangerschaftskonfliktgesetz
$16Abs.1SächsGDGi.V.m.
91 |zahnärztlicheUntersuchungeninKindertageseinrichtungen/Schulen§7Abs.2S.2SachsKitaG/§26aAbs.1und32024xx
Nr.4SachsSchulG
Gesundheitsberichterstattung(GBE)sowiePlanungundDurchführungvon3
92MaßnahmenaufGrundlagederGBE§16Abs.2und4SAchsGDG2024xx
93_|GesundheitsférderungundPravention§17Abs.2SachsGDG2024xx
94|AmbulanteKrebsberatung&17Abs.3Nr.4SächsGDG2024xx
.55§8SächsischesGesetzüberdieHilfenunddie
95|UnterbringungvonMenschenmitpsychischenErkrankungenUnterbringungbeipsychischenKrankheiten1994xx
IX.inisteriumfürUmweltundLandwirtschaft
96_|AufgabenderunterenJagdbehörde§33Abs.1SächsischesJagdgesetz2012xx
§2Bundeskleingartengesetz,Gesetzüberdie
AnerkennungderGemeinnützigkeitvon
KleingartenvereinenunddieFührungder
97|AnerkennungderkleingärtnerischenGemeinnützigk:Gemeinnützigkeitsaufsichtvom12.12.20002000xx
(SächsGVBi.S.534),dasdurchGesetzvom7.
August2009(SächsGVBi.S.447)geändert
wordenist
§1Abs.1Nr.3i.V.m.$2SächsischesAgrar-2008%Berufsbildung
98|UntereLandwirtschaftsbehördeAufgabenübertragungsgesetz(SächsAgrarAUG)iS2Abs.2
SachsAgrarA
Uc)
§10Abs.5WaldgesetzfirdenFreistaat1992
Sachsen(SächsWaldG)
99|UntereForstbehörde§35Abs.1Nr,3SächsWaldG1992xx
§§109Abs,1Nr.3,110Abs.3Sächsisches2013%%
100|AufgabenderunterenWasserbehördeWassergesetz(SächsWG)
&118Abs.1Nr.3undAbs.3SächsWG1998
          
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Aufgabeübertragenan
Ifd.Nr.BezeichnungderAufgabeGesetzesnormInkrafttreten|
eeLand-Kreisfreie
9.9kreiseStädte Gemeinden
§1Nr.3,§2Abs.1Satz1undAbs.4Aus-
führungsgesetzzumBundes-Immissionsschutz-
101|AufgabenderunterenImmissionsschutzbehördegesetzundzumBenzinbleigesetz,Sächsisches1994xx
AusführungsgesetzzuVorschriftenüberSchad-
stofffreisetzungs-und-verbringungsregister
§24Abs,2,§47Abs.1,§48Abs.1Nr.2.V.
102|AufgabenderunterenNaturschutzbehördeeeir2014x*
§40Abs.1Nr.3SächsNatSchG1992
&2Abs.2SächsischesGesetzzurAusführung2003&x
strahlenschutzvorsorgerechtlicherVorschriften
AufgabenderunterenBehördendesradiologischenNoffallschutz:h 103|Swahlenschutevorsorge)achulzes(ehemals[=Abs,4SachsischesAtomund
Strahlenschutzausführungsgesetz(SächsASAG),
§5Abs.4SachsASAGi.V.m.§9Abs.12019
SachsischeAtom-und
Strahlenschutzausführungsverordnung
8819Abs.1Nr.3,20Abs.1Sächsisches20195x
104|AufgabenderunterenAbfall-undBodenschutzbehördenKreSaufuechetsundBodenieee §s.2Nr.3Sächsischesirtschafts-4991x%
undBodenschutzgesetz
X._|StaatsministeriumfürInfrastrukturundLandesentwicklung
106|ErstellungundFortschreibungvonMietspiegeln51SächsischesSessizüberdjeZuständigkeiten2002xx
zurErstellungvonMietspiegeln
2%x
107|AufgabenderunterenBauaufsichtsbehördeaanae3,§60Sächsische1993(überxx
910.000EW)
&ix
108|AufgabenderunterenBauaufsichtsbehörde4renigGYSBcnsBOLV.my:1994(über
u20,000EW.
109|GenehmigungvonBauleitplanen,Satzungenetc.:eeedta2004x
®x
110[VollzugdesWohngeldgesetzesnnDurchfährung.des1996(überxx
aR20.000EW)
$1Abs.2GesetzzurDurchführungderZusatz-
111|DurchführungderZusatzförderungnach§88eZweitesWohnungsbaugesetz|förderungnach§88eZweitesWohnungsbau-1997xx
gesetz
x
112VollzugderSächsischenBauordnungundandererbauordnungsrechtlicher§59Abs.1Nr.3undAbs.2,§60Abs.11990(Vorauss.desxx
VorschriftenSächsBO§59Abs.2
SachsBO)
AufgabenderunterenBauaufsichtsbehörde(EntgegennahmeBauanträgen
undBauanzeigen,PrüfungvonBauvorlagen,Erteilungvon
113|Baugenehmigungen,Bauüberwachung,Bauzustandsbesichtigung,Eintragung|$59Abs.1Nr.3und3,$60Abs.1SächsBO1990xxx
vonBaulasten);vgl.MBA-Berichtvom28.04.2000,S.8,Aufgabenschlüssel
03/16
x
114|DurchführungdesGebäudeenergiegesetzes&1Gebäudeenergieverordnung2024resxx
SächsBO)
x
115BeiErrichtungoderÄnderungvonWohngebäuden,Gewerbe-und85Abs.5Satz5SächsischesBestattungs-1999(Vorauss.des2z
IndustrieanlagenZulassungvongeringeremAbstandzueinemFriedhofgesetz§57Abs.2
SachsBO)
x
116|AufgabenderunterenVerwaltungsbehördei.S.d.DenkmalschutzesTcimalsehaioeaelsGAEDE)1993enanxx
Vorauss.)
117__|Denkmalschutz883Abs.1Nr.3,$5Abs.3SächsDSchG1993xx
§3Abs.2Gesetzüberdasamtliche
118|AufgabenderunterenVermessungsbehördeVermessungswesenunddasLiegenschafts-2008xx
katasterimFreistaatSachsen(SächsVermKatG)
119ErfassungundÜbermittlungtopografischerÄnderungenzurAktualisierungder$89Abs.38.3SächsVermkai@2008xx
amtlichenGeobasisdaten
"ss&1Abs.1GesetzzurDurchführungvon 120|FördervolizugLändlicheEntwicklungFörderprogrammenderLändlichenEntwicklung2008xx
§1Abs.2,3,4und5GesetzzurAusführungdes
121|Flurneuordnung/-bereinigungandzurBestimmung2008xx
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
1Abs.1Sachsi:
122|VollzugdesHeizkostenzuschussgesetzesensesveroriung2022(30.000EW)xx
123VollzugderStraßenverkehrs-Ordnung(StVO)mitAusnahmederVerfolgung|$44Abs.1Satz1StVOi,V.m.$1Abs.21994x
undAhndungvonOrdnungswidrigkeitenSächsGrKrZuVO(>20.000EW)
124|AufsichtüberSchleppaufzüge§18Abs.3Landesseilbahngesetz1998xx
125|UnterhaltungundInstandsetzungStaatsstraßennsSächsisches'Straßengssalz1993xx
126|Straßenaufsichtsbehörden§39Abs.3Nr.2SächsStrG1993xx
127|UnterhaltungundInstandsetzungBundesstraßen§50aAbs.1Satz1SächsStrG2008xx g9
Personenbeférderungsgesetzi.V.m.§21
128|OPNV/VolizugdesPersonenbeférderungsgesetzesSächsischesStraßenverkehrsrechtsgesetz2019xx
(SächsStrVRG)
VollzugderFahrerlaubnis-Verordnung,sofernnichtsanderesbestimmtist,=
x
120einschließlichderErteilungbestimmterAusnahmegenehmigungen87SächsSirvRS2019%          
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Aufgabeübertragenan
Ifd.Nr.BezeichnungderAufgabeGesetzesnormInkrafttreten.
kreisan-52
ehdrigeLand-Kreisfreie
egkreiseStädte Gemeinden
VollzugderBerufskraftfahrerqualifikationsverordnungbezü,
130|AusstellungdesFahrerqualifizierungsnachweises(FQN)unddamit§4SächsStrVRG2019xx
zusammenhängendeAufgaben
131VollzugderFahrerlaubnisverordnung,ErteilungundEntziehungvon§73FeV,§7SächsStrVRG2019xx
Fahrerlaubnissen
132|MitwirkungbeimVollzugdesInfrastrukturabgabegesetzes(InfrAG)§19SachsStrVRGi.V.m.$9InfrAG2015bis2023xx
5EIER§2SächsischeStraßenverkehrsrechtsver-
439|SaeshmigangvonAusoatimervomVerbotvarkehrsbesinichiigenderDevan;.848Abs,5:1,53.Abe78,2021xx
9pag8Nr.3und$33Abs.2StVO
45...§2Nr.1und§4Abs.1CarsharingGi.V.m.§3 134|ZuteilungeinesAusweiseszurKennzeichnungvonCarsharingfahrzeugenSachsStrVRVO2021xx
135|PlanungundBauvonKreisstraßen;§44Abs.1SachsStrG1993xx
136_|UnterhaltungundInstandsetzungvonKreisstraRen§44Abs.1SachsStrG1993xx
137_|WahrnehmungderAufgabenalsuntereStraQenaufsichtsbehérde§49Abs.3Satz3Nr.2SachsStrG1993xx
139VollzugderStraRenverkehrs-Zulassungsverordnung,Wahrnehmungder$68SIVZO,$14SächStrVRG2019x¥
AufgabenderKfz-Zulassungsstelle
Sonstige
§1SachsischesOrdnungswidrigkeitengesetz
132|OrdnungswidrigkeitenV.m.$2und3OWiZuVOundweiterer2008xxx
Spezialgesetze
Legende:
x!AufgabewirdvomKSVwahrgenommen,MehrbelastungsausgleicherhaltendieLandkreiseundKreisfreienStadte;KSVschépftiberUmlageab
x?AufgabewirdvomKSVunddenLandkreiseundKreisfreienStadtewahrgenommen
xAufgabewirdu.a.vondenkommunalenJobcenternwahrgenommen(LandkreiseErzgebirgskreis,Görlitz,LeipzigundMeißen)
xAufgabewirdvomKSVwahrgenommen,Mehrbelastungsausgleichunmittelbargemäß$27SächsAGSGB
  
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