Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Cichoriusstraße 8 für sozialen Wohnungsbau
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06375
Datum: 2021-12-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06375
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Cichoriusstraße 8 für 
sozialen Wohnungsbau
- Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost 05.01.2022 Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 20.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sieger der Ausschreibung für das Flurstück 
404c der Gemarkung Reudnitz den endverhandelten Erbbaurechtsvertrag mit einem 
wertgesicherten Erbbauzins von jährlich 10.000,- € beurkunden zu lassen.
Räumlicher Bezug
Reudnitz, Leipziger Osten
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für das Baugrundstück in der Cichoriusstraße 8 in 04318 Leipzig wurde ein
Konzeptverfahren zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses gemäß Ratsbeschluss VI-DS-
04657 durchgeführt. Die zu schaffenden Wohneinheiten sind zu 100 % mietpreis- und
belegungsgebunden herzustellen. Mit dem Einreicher des erfolgreichen Konzeptes soll der
nunmehr endverhandelte Erbbaurechtsvertrag beurkundet werden.
Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück ein 
Mehrfamilienhaus zu Wohnzwecken mit einer Nettowohnfläche von ca. 690 m² mit vier 
Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss und Abstellfläche im Hof sowie 
Nebenanlagen (Stellplätze in erforderlicher Zahl, Zufahrtswege) zu errichten. Ferner können 
Einfriedungen, Hofflächen und Erschließungsanlagen errichtet werden. 
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90% der zu errichtenden Wohnungen sind ab ihrer Bezugsfertigkeit für die Laufzeit des 
Erbbaurechts von 65 Jahren belegungs- und mietpreisgebunden. Die Übrigen 10% der zu 
errichtenden Wohnungen sind ab ihrer Bezugsfertigkeit für die Dauer von mindestens 15 
Jahren mietpreis- und belegungsgebunden. 
Über Einzelheiten u.a. zur Größe, Ausstattung und Art der zu errichtenden Wohnungen 
sowie zur Höhe der Miete innerhalb der Mietbindungsfrist von 15 Jahren zur 
Inanspruchnahme von Fördermitteln ist beabsichtigt, dass die Erbbauberechtigte mit der 
Stadt Leipzig, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, orientiert an der Förderrichtlinie 
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gebundener Mietwohnraum 
– FRL gmW) in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung einen öffentlich-
rechtlichen Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag schließt.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2087 650.000,00 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die bedarfsgerechte und stadtverträgliche Entwicklung und Erweiterung des 
Wohnungsangebotes mit sozialer- und nutzungsstruktureller Mischung hat hohe Priorität. Es 
werden möglichst viele Eigentümer mit in die Verantwortung für den Erhalt und die Schaffung 
von bezahlbarem Wohnraum in allen Stadtgebieten genommen und unterstützt, um die 
entsprechenden Projekte umzusetzen. Diese Entwicklung soll genutzt werden, um neue 
Qualitäten auch für die umliegenden Quartiere zu schaffen.
Eine besondere öffentliche Verantwortung liegt bei der Wohnraumversorgung für 
einkommensschwache Haushalte, für Familien sowie für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen. 
Die Entwicklung der Stadt Leipzig als attraktiver und konkurrenzfähiger Wohnstandort kann
durch die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraums sowie zur
Förderung bezahlbaren, kooperativen Wohnraums gestärkt werden.
Die Bestellung des Erbbaurechts am Grundstück Cichoriusstraße 8 dient somit den Zielen 
der Stadt Leipzig „Bezahlbares Wohnen“ und „Chancengerechtigkeit in einer inklusiven 
Stadt“.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Durchgeführt wurde das Konzeptverfahren auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. VI-
DS-04657, mit dem auch die Kriterien (vgl. Anlage 3) zur Bewertung der eingereichten 
Konzepte festgelegt wurden.
Im Konzeptverfahren für das Flurstück 404c von Reudnitz wurden Interessenten für ein 
Erbbaurecht zum Neubau eines Mehrfamilienhauses für den sozialen Wohnungsbau 
gesucht. Das städtische Auswahlgremium hat die Bewerbungsunterlagen nach den im 
Beschluss VI-DS-04657 dargestellten Pflichtkriterien und Qualitäts- und Bonuskriterien 
beurteilt. 
Zu den Pflichtkriterien zählte die zwingende Angebotsvorgabe zu 100 % mit 
Wohnungsbaufördermitteln nach der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des 
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Inneren zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Mietwohnraum“ (RL gMW) förderfähige Wohnungen zu schaffen.
Zu den Qualitäts- und Bonuskriterien zählen die Angabe einer längeren Mietpreis- und
Belegungsbindung nach RL gMW und die Qualität des Angebots in Bezug auf
wohnungspolitische, planerische, ökologische und energetische Konzepte.
Nach Neufeststellung des marktkonformen Erbbauzinssatzes war eine Wiederholung der 
Angebotsfrist nötig. Insgesamt ist 1 Angebot für das Grundstück Cichoriusstraße 8 
eingereicht worden. Das Konzept war vollumfänglich überzeugend, sodass die 
Verhandlungen mit dem Vertragspartner aufgenommen worden sind.
Folgende Ansätze des Konzepts haben besonders überzeugt:
Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Holzbauweise
Erbbaurechtsnehmer wird die erste sächsische gemeinnützige 
Wohnungsbaugenossenschaft
Kooperativer Ansatz bei der Besetzung der weiteren großen und kleinen 
Wohnungen neben einer großen Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Wohnungsbaufördermittel werden als Eigenkapital bei Bankkredit angegeben
Mietpreisbindung auf Wunsch der Genossenschaft über die gesamte Laufzeit
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
m Konzeptverfahren waren u.a. formelle Kriterien, wie fristgerechte Abgabe und eine Quote
von 100% belegungs- und mietpreisgebundenem Wohnraum vorgegeben, die zwingend zu
erfüllen waren, sowie die Abgabe eines Konzeptes für welches Bewertungskriterien mit
einem Punktesystem veröffentlicht wurden. Die Bewertung der anonymisierten
Bewerbung erfolgte durch eine Fachjury, bestehend aus Vertretern des
Stadtplanungsamts, des Amts für Bauordnung und Denkmalpflege, des Amts für
Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung sowie des Liegenschaftsamtes.
Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Erbbaurechts mit einer Laufzeit von 65
Jahren. Nach Ablauf des Erbbaurechts wird das Gebäude regulär zum Bestandteil des
Grundstücks und damit Eigentum der Stadt Leipzig als Erbbaurechtsgeberin und ist mit einer
Entschädigungssumme abzugelten.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Reudnitz 404c 500 500
Vermögensrechtliche Ansprüche sind nicht bekannt.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Grundstück ist mit 10 Garagen in teilweise baufälligem Zustand bebaut. Eine davon ist 
wegen Baufälligkeit ungenutzt, eine weitere wurde nach Beendigung im Verlauf der 
Verhandlungen über das Erbbaurecht nicht neu vermietet. An den übrigen 8 Garagen 
bestehen Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist. 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Wohnbaufläche
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Erbbauzins
Der Verkehrswert für Grund und Boden wurde im Wege eines Verkehrswertgutachtens vom 
31.03.2021 durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung, städtische 
Bewertungsstelle aktualisiert ermittelt und beträgt 400.000,- €.
Entsprechend den Feststellungen der Vorlage VII-Ifo-01698 „Marktkonformer Erbbauzins für 
Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbauten“ wird als aktuell marktüblicher 
Erbbauzinssatz von 2,5 % des Verkehrswerts von Grund und Boden angesetzt, sodass ein 
Erbbauzins von jährlich 10.000,- € ermittelt wurde.
Erbbauberechtigter
Siehe nichtöffentliche Anlage.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Die Bebauung des Grundstücks erfolgt für den sozialen Wohnungsbau.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es ist beabsichtigt, den Vertrag über das Erbbaurecht im Herbst 2021 zu beurkunden, um 
Planungssicherheit für die Realisierung des Bauvorhabens in den Folgejahren zu schaffen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der jährliche Erbbauzins wird ab 01.01.2024 auf dem PSP-Element 1.100.1.11.305 des 
Liegenschaftsamtes eingenommen, s. 7. Besonderheiten.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Der Erbbaurechtsvertrag wird für eine Dauer von 65 Jahren ab Eintragung im Grundbuch 
geschlossen. 
Die Erbbauberechtigte ist danach verpflichtet, innerhalb von vier Jahren ab Vertragsschluss 
ein Wohnhaus bezugsfertig zu errichten, beabsichtigt aufgrund der Inanspruchnahme von 
Mitteln der Wohnungsbauförderung aber die frühere Fertigstellung.
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Der Erbbaurechtsvertrag sieht für 90% der zu errichtenden Wohnungen eine 
Mietpreisbindung für die Gesamtdauer vor, im Übrigen für die Dauer von mindestens 15 
Jahren, für welche Mittel nach der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für 
Regionalentwicklung zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gebundener Mietwohnraum – FRL gMW) in 
Anspruch genommen werden sollen.
Rein schuldrechtlich vereinbaren die Parteien, dass für die Zeit bis zur Bezugsfertigkeit der 
ersten Wohnung, längstens bis zum 31.12.2023, der zu zahlende Erbbauzins gestundet ist, 
weil zuvor keine Refinanzierung aus Mieterträgen möglich ist. Der Erbbauberechtigte 
verpflichtet sich, nach Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung, spätestens ab 01.01.2024, über 
einen Zeitraum von 4 Jahren den gestundeten Betrag in gleichen Raten zu bezahlen. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Erbbaurecht am Grundstück Cichoriusstraße 8 zur zweckgebundenen Bebauung mit 
belegungs- und preisgebundenen Wohnungen kann nicht bestellt werden. Die Förderung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraums unterbleibt. Ein besonderes 
architektonisches (Holzbauweise) und finanzielles Beispiel (gemeinnützige Genossenschaft) 
im Wohnungsbau würde nicht realisiert.
Hinweis:
Einzelheiten zu den Beteiligten sind der nichtöffentlichen Anlage zu entnehmen.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Basiskriterienset für die zweckgebundene Veräußerung zur Schaffung von 
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum (öffentlich)
4 Fotos (öffentlich)
5 Angaben zum Erbbauberechtigten (nichtöffentlich)
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WoPoKo-Leitlinie
6=40%1 2 3 4 5Summe Listenplatz
Bepunktung/AuswahlstufenBasiskriterien-Set: Zweckgebundene Veräußerung städtischer Grundstücke für die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem WohnraumNachweis Bietererklärung mit Bauverpflichtung und FinanzierungserkärungPflichtkriterien: Anforderungen aus der RL gMW und dem GrundstücksangebotVorprüfungNachweis, dass Quote (lt. Grundstücksangebot) für belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraum erfüllt ist1,2 Bonuspunkte (qualitativ=Auswahlgremium, quantitativ=Vorprüfung)5=erfüllt sehr gut/überzeugend 1=erfüllt  Qualität Architektonisch/städtebauliches Konzept (Regelgrundriss, Fassadenkonzept, Baukörper, Freiraum- und Gebäudebegrünungskonzept [Mehrfachnutzung von Frei- und Gebäudeflächen, Anteil unversiegelter Fläche, Gründach, Fassadenbegrünung])
erfüllt ja/nein bei Nein Ausschluss aus VerfahrenZusage zur Einhaltung der Baukostenobergrenzen nach RL gMW auf Basis des einzureichenden Finanzierungskonzeptes Nachweis, dass Wohnraumgrößen nach RL gMW erfüllt sind (Anzahl Personen  Anzahl Wohnräume)Sofern in Grundstücksbeschreibung gefordert, je nach dessen Eigenart: Nachweis anderer konkreter, öffentlich zugänglicher Nutzungen im Nutzungs- und Raumkonzept entsprechend den Anforderungen des GrundstücksangebotsQualitäts- und Bonuskriterien 2=/>15 JahreNachweis, dass Angebotsmiete für Beantragung von WoBauFö erfüllt istAnteil von Wohnungstypen nach aktuell in kommunalen WoBauFö-Konzept benannten Bedarfen und festgelegt im Grundstücksangebot 3=/>70%Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer minimalen Stellplatzanzahl und gemeinschaftlicher Mobilitätsangebote, E-Mobilität, RadabstellanlagenZusätzliche Angebote im Zusammenhang mit dem RL gMW4=40%4=30%Ja=1, Nein=06=/>25 JahreLängere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung4=/>20 JahreAngebot Benennungsrecht/Besetzungsrecht an Anteil Wohnfläche (statt allgemeines Belegungsrecht wie in RL gMW)Anteil an barrierefreiem Wohnraum nach DIN 18040|2 ist geplant (über §50 SächsBO hinaus)1=/>30% 2=/>50%Angebot von Wohneinheiten mit angemessenem Wohnraum und Mieten für ALG-II-Empfänger*innen (lt. Richtwerten für Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig)2=20%2=20% 3=30%
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Fotos 11.06.2021, Cichoriusstraße 8 
 
 
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