Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP-01
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
X Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 3 – Neufassung gem. ÄA VI-DS-05678-ÄA-03_NF-01 wird wie folgt ergänzt: 
 
Dazu wird die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig beschlossen.    
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Gemäß Änderungsantrag VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01 soll mit der Neufassung des 
Beschlusspunktes 3 der Vorlage ein Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ 
gem. § 47 SächsGemO beschlossen werden. Dies erfolgt durch eine Änderung der 
Hauptsatzung. Die dafür erforderliche „5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ wird 
hiermit vorgelegt. Dies ermöglicht eine zeitnahe Bildung des Beirates und die Berufung 
seiner Mitglieder.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
5. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
 
Anlage 1 – 5. Änderung der Hauptsatzung 
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGvbl. S. 146), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGvbl. S. 626), 
wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXXX die 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 20.06.2018 
Beschluss Nr. VI-DS-05725-NF-02 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
Änderung des § 21 Beiräte 
 
Der § 21 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: 
 
„9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ 
 
Dem § 21 wird folgender Absatz 4 angefügt: 
 
„(4) Der Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ besteht aus 19 Mitgliedern. 
Ihm gehören der Oberbürgermeister, je eine Stadträtin/ein Stadtrat der Fraktionen im 
Leipziger Stadtrat, 6 Vertreter auf Vorschlag der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen 
Revolution – Leipzig 9. Oktober“ sowie 6 Vertreter, die vom Stadtrat zu benennen sind, an. 
Für jedes Mitglied wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter bestellt.“  
 
 
§ 2 
Inkrafttreten 
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachtung in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Leipzig, den