Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wahltermin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00529-DS-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00529-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00529 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00529-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wahltermin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 22.06.2025 gemäß nachfolgender Liste: 
 
Vorname, Name Funktion vorgeschlagen von 
Dr. Christian Schmitt Vorsitzender OBM 
Jens Vöckler stellvertretender Vorsitzender OBM 
Ansbert Maciejewski Beisitzer CDU 
Oskar Teufert stellvertretender Beisitzer CDU 
Dr. Christina Mertha Beisitzerin DIE LINKE 
Steffi Deutschmann stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE 
Nora Reinhardt Beisitzerin AfD 
Alexander Burgkart stellvertretender Beisitzer AfD 
Marvin Frommhold Beisitzer Bündnis 90/Die Grünen 
Juliane Zenner stellvertretende Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen 
Julia Kneisel Beisitzerin SPD 
Thomas Nörlich stellvertretender Beisitzer SPD 
Danilo Streller Beisitzer BSW 
Mandy Eckart stellvertretende Beisitzerin BSW 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß Drucksache VIII-DS-00529 „Wahltermin und Gemeindewahlausschuss für die 
Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf“ erfolgt die Wahl des Gemeinde-
wahlausschusses in der Ratsversammlung am 19.03.2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Energetische Sanierung vorantreiben, Mieter*innen entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10722-NF-02
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10722-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10722 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10722-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10722-NF-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Energetische Sanierung vorantreiben, Mieter*innen entlasten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 1. Quartal 2026 einen Modellversuch für 
Teilwarmmieten in Zusammenarbeit mit der LWB umsetzen. Der Modellversuch soll 
mindestens 30 Wohneinheiten umfassen und unter anderem über folgende Sachverhalte 
Informationen liefern:  
 
1. Änderungen des Verbrauchsverhaltens der Mieterinnen und Mieter  
2. wirtschaftliche Risiken, die dem Vermieter entstehen (Zwischenfinanzierung der 
Heizkosten)  
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich // siehe Ursprungsantrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zum Kauf des Areals Eutritzscher Freiladebahnhof vom kalifornischen Hedgefond Oaktree zur eigenständigen Entwicklung durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00861-VSP-01
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00861-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00861 Krause, Dieter 
 
 
VIII-P-00861-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zum Kauf des Areals 
Eutritzscher Freiladebahnhof vom kalifornischen Hedgefond Oaktree 
zur eigenständigen Entwicklung durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition für den Ankauf des Areals Eutritzscher Freiladebahnhof vom kalifornischen 
Hedgefond Oaktree zur eigenständigen Entwicklung durch die Stadt Leipzig wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte, Nord 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition hat zum Inhalt, dass die Stadt Leipzig das Areal „Eutritzscher Freiladebahnhof“ 
erwirbt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Ein Ankauf des Areals „Eutritzscher Freiladebahnhof“ ist vor dem Hintergrund der aktuellen 
Haushaltlage und der durch den Vorhabenträger avisierten Kaufpreise wirtschaftlich nicht 
darstellbar. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterhin übermäßig lange Bearbeitungsdauern von Einbürgerungsanträgen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00900
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00900 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00900 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Weiterhin übermäßig lange Bearbeitungsdauern von 
Einbürgerungsanträgen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits im Jahr 2022 befasste sich der Stadtrat ausgiebig mit dem Bearbeitungsstau 
bei Einbürgerungsanträgen in Leipzig und beauftragte den Oberbürgermeister neben 
einer Stellenaufstockung in der Ausländerbehörde sowie dem Schaffen einer 
Organisationseinheit für Einbürgerungsverfahren weitere Maßnahmen zur 
Beschleunigung der Abarbeitung des Staus sowie neuer Anträge zu ergreifen. Im 
Juni 2024 trat zudem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, u.a. mit früheren 
Einbürgerungsfristen, in Kraft.  
Bereits im Februar 2023 hat das OVG Bautzen zudem eine Untätigkeitsklage eines 
Antragsstellers auf Einbürgerung entschieden, wonach die vorgebrachten Argumente 
für die langen Bearbeitungszeiten nicht nachvollziehbar wären und die benötigte 
Bearbeitungsdauer sich zu weit von der in § 75 Satz 2 VwGO enthaltenen 
gesetzgeberischen Wertvorstellung entfernt habe.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Liegt das Konzept zur Senkung der Personalintensität pro Einbürgerungsfall 
inzwischen vor? Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden geprüft und wie 
ist der Sachstand der Umsetzung? 
1a) Wann ist mit der mehrfach angekündigten Bereitstellung eines Online-Antrages 
mit vorgeschaltetem Quick-Check zu rechnen (vgl. etwa hier: 
https://www.einbürgerung.de/fragebogen.php#quickcheck)? Was ist der Grund für 
die Verzögerung dieser Maßnahme? 
 
2) Wie viele Mitarbeitende (VZÄ) arbeiten aktuell in der Organisationseinheit 
Einbürgerungsverfahren und wie viele zusätzliche VzÄ sollen dieser ggf wann 
zugeführt werden? 
 
3) Auf der Website der Ausländerbehörde sind Prognosen zu Wartezeiten 
angegeben, diese betragen zum Teil 3! Jahre. Aktuell ist dort angekündigt, dass sich 
diese Wartezeiten noch einmal verlängern werden: Wie lauten die aktuellen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Prognosen für die Wartezeiten nach Antragsstellungszeitpunkt und was ist der Grund 
für die nochmalige Verzögerung? 
 
4) Wie viele Untätigkeitsklagen laufen wegen der langen Bearbeitungszeiten, wie 
viele und welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Stadtverwaltung aus den 
vergangenen zwei Jahren (2023, 2024) bekannt? 
 
5) Wie viele Personen stehen derzeit auf der Warteliste (bitte mit Jahr des Eingang 
des Gesuchs angeben), wie viele konkrete Anträge werden bearbeitete (bitte mit 
Jahr des Eingangs des Antrages angeben) und wie oft wurden in den Jahren 2023 
und 2024  die deutsche Staatsangehörigkeit erteilt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00901
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00901 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00901 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wahlteilnahme von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 23.02.2025 fanden Bundestagswahlen statt. Auch für Menschen ohne festen Wohnsitz 
gab es die Möglichkeit, sich ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, dies hatte innerhalb 
der gesetzlichen Frist bis 02.02.25 zu erfolgen. Die Briefwahlstelle der Stadt hat aufgrund der 
vorgezogenen Wahlen allerdings erst drei Wochen vor dem Wahltermin, am 03.02.25, im 
Rathaus eröffnet. Bei nicht vorgezogenen Wahlen überschneidet sich die Frist zur 
Eintragung ins Wählerverzeichnis mit der Öffnung der Briefwahlstelle (zuletzt bei den 
Landtagswahlen um eine Woche) und Menschen ohne festen Wohnsitz können sich dort 
registrieren. Diesmal musste das zuvor im Amt für Statistik und Wahlen erfolgen. Dazu 
wurden Informationen durch die Stadt in einigen Einrichtungen ausgegeben.  
  
Die Linksfraktion hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Möglichkeit der 
Beteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz zum Thema gemacht und eine bessere 
Information der Betroffenen eingefordert (dazu auch Beschluss VI-A-06932).  
  
Fragen: 
  
1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten, 
haben sich für die Teilnahme an den Bundestagswahlen ins Wählerverzeichnis 
eintragen lassen? 
2. War und ist die Eintragung ins Wählerverzeichnis prinzipiell auch in Einrichtungen z. 
B. der Wohnungslosenhilfe möglich? Wurde dies praktiziert, wenn ja, wo? 
3. War und ist die Verlängerung der Frist zur Eintragung möglich, wurde dies im Hinblick 
auf die Bundestagswahlen in Einzelfällen vorgenommen und wenn nein, warum 
nicht? Gab es diesbezüglich Regelungen oder Aussagen von der Bundeswahlleiterin 
an die Kommunen? 
4. Wie wurden Betroffene, zu denen auch Wohnungslose gehören, über die Möglichkeit 
der Wahlteilnahme informiert bzw. darüber, dass die Eintragung nicht mehr in der 
Briefwahlstelle erfolgen kann? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09871-ÄA-06
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09871-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09871 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-04 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-05 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
Betreff: 
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, neben den vorgeschlagenen Standortempfehlungen, 
den Standort – Spielplatz Tucholskystraße / An den Linden aufzunehmen und zu errichten.  
 
Sachverhalt 
Die WC-Anlage ist im Haushaltsjahr 2025/2026 zu errichten. Der Ortschaftsrat ist 
mindestens einmal im Quartal bis zur Eröffnung der Toilettenanlage über den Fortschritt der 
Maßnahme zu informieren. 
An o.a. Standort befindet sich ein neu gestalteter, stark frequentierter Spielplatz. Auf diesem 
sind sowohl Spielgeräte für Kinder, als auch Trainingsmöglichkeiten für Heranwachsende 
und Erwachsene vorhanden. Der Platz hat sich im vergangenen Jahr als wichtiger Treffpunkt 
zur Kommunikation und des Sportes in unserer Ortschaft herausgebildet.  
Da Rückmarsdorf keinen zentralen Dorfplatz besitzt, an welchem Veranstaltungen 
durchgeführt werden können, soll dieser Bereich in Zukunft stärker hierfür genutzt werden. 
Um eine unkontrollierte Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung zu verhindern und die 
hygienischen Aspekte zu wahren, ist das Errichten dieser Örtlichkeit von wesentlicher 
Bedeutung. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Teilweise Umbenennung des Kohlwegs fehlt in der Beschlussvorlage Straßenbenennung 2/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00904
Datum: 2025-03-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00904 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00904 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-00904-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Teilweise Umbenennung des Kohlwegs fehlt in der Beschlussvorlage 
Straßenbenennung 2/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem 6.8.2023 wird die teilweise Umbenennung des Kohlwegs „bearbeitet“. Das Amt für 
Statistik und Wahlen teilte dem Stadtbezirksbeirat Ost am 21.3.2024 (letztes Jahr) für die 
Sitzung am 11.4.2024 mit: „Die Rücksprachen zum Kohlweg wurden getroffen. Der Kohlweg 
wird voraussichtlich in der nächsten Beschlussvorlage zur Straßenbenennung behandelt. … 
Gerne können Sie den SBBR Ost bereits darüber informieren.“ Seither ist fast taggenau ein 
Jahr nutzlos verstrichen. Der betroffene Abschnitt ist eine rund 150 Meter lange adresslose 
Brückenrampe, bei dem die Feuerwehr im Sommer 2023 bei einem Brand ein 
„Adressproblem“ hatte, das jederzeit wieder auftreten kann. Die Zeit drängt! 
 
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage „Straßenbenennung 2/2024“ war von der 
vorgezogenen Bundestagswahl und der damit verbundenen personellen Kapazitäten noch 
keine Rede! 
 
Frage 1: Wie bewertet der Oberbürgermeister die prolongierte „Bearbeitung“ beim Kohlweg 
durch das Fachamt in Verbindung mit einer sicher nicht vorliegenden Überlastungsanzeige? 
 
Frage 2: Wieso stand der Kohlweg entgegen der Ankündigung, entgegen der Dringlichkeit 
und entgegen der problemlosen Realisierbarkeit (es müssen nicht mal 
Straßennamenschilder geändert werden) nicht in der Beschlussvorlage „Straßenbenennung 
2/2024“? 
 
Frage 3: Wann wird der Kohlweg teilweise umbenannt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fördermittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00905
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00905 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Martina und Lutz Müller 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00905 Martina und Lutz Müller 
 
Betreff: 
Fördermittel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mein Mann und ich sind Kindertagespflege Personen in Leipzig, Plagwitz. Die Stadt Leipzig 
hat ein Investitionsprogramm 2024 ins Leben gerufen: Fachkräfte zum Mentoring für die 
Alltags integrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung. Sachkosten für Bildung 
und Lernmaterial 
 
Mit Bescheid vom 26.11.2024 wurden uns jeweils 300 € (600 €) als Fördermittel genehmigt. 
Nach Auskunft des Amtes für Jugend und Familie Amtsleiter Bereich SG Haushalt und 
Finanzcontrolling, sollten wir unsere angegebenen Arbeitsmittel zur Sprachförderung noch 
im Jahr 2024 erwerben (Vorkasse) damit noch im Jahr 2024 die Fördermittel ausgezahlt 
werden können. Da die bearbeitende Kollegin zu diesem Zeitpunkt krank wurde, zögerte sich 
die Bearbeitung ins Jahr 2025 hinaus.  
 
Nun haben wir bereits März 2025. Und bis heute sind keine Zahlungen an uns geleistet 
worden. Da wir mit 600 € in Vorkasse gegangen sind, wünschen wir uns eine 
schnellstmögliche Rückleistung von der Stadt Leipzig. Noch einmal zum Verständnis, am 
26.11.2024 sind uns die Genehmigungen zugegangen. Das Verfahren war abgeschlossen, 
lediglich die Zahlung stand aus und das bis heute. Ich hoffe sehr, dass Sie uns helfen 
können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Haus- und Wohnungsleerstand bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00906
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00906 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00906 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Aktueller Haus- und Wohnungsleerstand bei der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie hoch ist momentan der Gesamtbestand an Häusern und Wohnungen der LWB in 
Leipzig und wie hoch ist hier der aktuelle Leerstand (bitte die aktuellen Leerstände 
bei Häuser und Wohnungen einzeln auflisten – eventuell aufgeschlüsselt nach Stadt-
teilen)? 
2. Wieviele der momentanen Leerstandshäuser und Leerstandswohnungen plant die 
LWB in den nächsten Jahren bis 2030 neu auf den Wohnungsmarkt zu bringen (bitte 
nach Teilsanierung und Vollsanierung sowie nach Jahren von 2025 bis 2030 auf-
schlüsseln)? 
3. Wie hoch sind durchschnittlich die prozentualen Mietsteigerungen bei Neuvermietun-
gen von Wohnungen bei der LWB? 10%? 20%? Oder gar 30%? Und wo sind diese 
prozentualen Mietsteigerungen der LWB bei Neuvermietungen gegenüber privaten 
Vermietern einzuordnen? In der Mitte? Oder am unteren Ende der Mietsteigerungslis-
te Leipziger Vermieter? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterliegen Einwohnerfragen der repräsentativen Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00907
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00907 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00907 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Unterliegen Einwohnerfragen der repräsentativen Demokratie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Verlauf der Einwohnerfragestunde (30 Min.) vom 12.02.2025 hat mich veranlasst diese 
EF einzureichen.  
 
Die Fragesteller / Fragestellerin sind engagierte Leipziger welche nur eingeschränkt zum 
Inhalt der für sie zutreffenden Ausschusssitzungen Kenntnis haben. Der Hinweis auf die re-
präsentative Demokratie (Fraktionen) ist nicht für jeden Fragesteller / Fragestellerin gege-
ben. Auch verdichtet sich der Eindruck, dass die Verwaltung Vorschläge der Einreicher mehr 
als Kritik und nicht als Unterstützung betrachtet wird.   
 
Dies alles bedingt eine erläuternde Darlegung der jeweiligen Thematik.  
  
Nicht nachvollziehbar sind Ihre beeinflussenden Ermahnungen an die Fragesteller. Auch die 
Aufmerksamkeit und die störenden Bemerkungen einiger Stadträte waren am 12.02.2025 
mangelhaft.  
  
Meine Frage:  
 
Werden Sie diese Hinweise bei der Leitung der Einwohnerfragestunde zukünftig berücksich-
tigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag zur Einrichtung/ Möblierung (Küche, Tische, Stühle) des ehemaligen
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10396-NF-02
Datum: 2025-03-06
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10396-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10396 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10396-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-OR-10396-NF-02 Ortschaftsrat 
Mölkau 
 
Betreff: 
Antrag zur Einrichtung/ Möblierung (Küche, Tische, Stühle) des 
ehemaligen 
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 7.000 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Möblierung (Tische, Stühle) des ehemaligen 
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz im Anschluss nach dessen räumlicher Fertigstellung 
finanziert wird. 
 
Begründung 
Für die gemeinnützige Nutzung der Räume des ehemaligen Ratskellers Mölkau in Hand des 
OR Mölkau sind nach Fertigstellung der barrierefreien Sanierung die Ausstattungen 
erforderlich.  
Die Küchenzeile ist bereits vollständig eingebaut. Weitere Kücheneinrichtungen wurden 
durch OR und Vereine bereits selbst beschafft. 
Die aus einer Havarie in Plaußig provisorisch übernommenen Tische (sehr schwer) und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stühle sind für unsere Nutzungsvarianten (z.B. Lesungen, Kino) des Raumes ungeeignet. Es 
gab die Aussage seitens Liegenschaftsamt, dass eine Ausstattung mit Klapptischen und 
Stapelstühlen erfolgen soll, um für Veranstaltungen eine freie Fläche herstellen und die 
Tische bzw. auch die Stühle platzsparend stapeln zu können. 
Wir ändern hiermit unseren Antrag und beantragen 15 klappbare, rollbare Tische (ca. 350,-) 
und ca. 40 Stapelstühle (ca. 50,-). 
Der Ortschaftsrat wird sich um die Vorleistungen zur Ausschreibung/ zum Einkauf seitens 
der Stadt kümmern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung