Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-04 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-05 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die der Vorlage angehangene Anlage 1, „Bewertungskriterien“ wird folgendermaßen geändert:  
1.) Das Kriterium „Mehrgenerationenhaushalt“ (Punkt 1.3) wird gestrichen.  
2. Das Kriterium „Arbeitsort/Arbeitsweg“ (Punkt 1.7) wird gestrichen.  
3.) Das Kriterium „Gebäudeenergieeffizienz“ (Punkt 2.1) wird gestrichen.  
4.) Das Kriterium „Solarenergetische Dachnutzung“ (Punkt 2.2) wird gestrichen. 
 
 
Sachverhalt 
Zu 1.) Der in diesem Punkt verankerte Gedanke, dass aufgrund eines Hausbaus mehrere 
Generationen zusammenziehen und dadurch eventuell mehr als eine Mietwohnung in 
Leipzig frei werden kann, ist gut, jedoch durch den Interessenten nicht wirklich haltbar. Bevor 
das Haus bezugsfertig ist, können Umstände eintreten, die einen Einzug z.B. der 
Großelterngeneration unmöglich machen. Böse unterstellt kann diesen Punkt tatsächlich 
jeder ankreuzen, ohne ihn einhalten zu müssen oder zu können. Der Punkt ist somit 
entbehrlich.  
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Zu 2.) Es ist ein Kriterium, das zum Teil in die Zukunft weist und sich während der Erwerbs- 
sowie Bauphase immer ändern kann. Die Überprüfung dessen ist ein unnötiger 
Verwaltungsaufwand, auf dessen Ergebnis auch der Interessent nicht immer Einfluss hat. 
Zudem sollte in Leipzig jeder steuerzahlende Einwohner willkommen sein, egal wo er 
arbeitet.   
Zu 3.) Kein „Experte für Energieeffizienz“ oder „Berater für Nachhaltigkeit“ kann etwas 
bestätigen, das zum Zeitpunkt der Bewerbung noch nicht vorliegt. Jeder Interessent kann 
sich im Verfahren für drei Grundstücke bewerben. Er weiß also gar nicht, bei welchem 
Grundstück er den Zuschlag erhält – oder ob er überhaupt eines erwerben/pachten kann. 
Somit kann auch keine Planung vorliegen, die, genau aus diesen Gründen, üblicherweise 
erst nach einem Grundstückserwerb beginnt.   
Zu 4.) Hier verhält es sich ähnlich wie zu Punkt 3.). Eine Selbstverpflichtung kann 
abgegeben werden, jedoch weiß der Interessent im Bewerbungsverfahren nicht, ob er sie 
aufgrund des Grundstückszuschnitts, der Grundstücksumgebung oder anderen Umständen 
überhaupt einhalten kann. Zudem kann die spätere Planung ergeben, dass andere, moderne 
technische Lösungen deutlich vorteilhafter für diesen Bau sind.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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