Realisierung der Dreck-Weg-App (OR 0064/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07445-VSP-01
Datum: 2019-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07445-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Realisierung der Dreck-Weg-App (OR 0064/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.09.2019 Bestätigung 
BA Stadtreinigung  06.11.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Dreck-Weg-App wird in der Stadtverwaltung Leipzig umgesetzt. Der externe Zugang ist 
ab dem 01.10.2020 online. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Realisierung der Dreck-Weg-App (OR 0064/ 19) 
 
Die vom Ortschaftsrat Seehausen vorgeschlagene Dreck-Weg-App wird ab dem 01.01.2020 
in der Stadt Leipzig eingeführt. Dazu wird die vom Sächsischen Staatsministerium des 
Innern (SMI) bereitgestellte Software (Beteiligungsportal online: Basiskomponente der online 
basierten Anwendung) genutzt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Hintergrund ist der Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen zur Dreck-Weg-App  
(OR 0064/ 19). 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
 
  
Akteure: 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
3/5
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einführung der Dreck-Weg-App soll zur Verbesserung der Kommunikation zwischen 
Bürgern/innen und Verwaltung führen, im Bezug auf das Mitteilen von verschiedenen 
Kategorien im Bereich von Ordnung und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet. Die 
Einführung entspricht damit den Vorgaben des INSEK 2030 und den Maßgaben des 
Fachkonzepts Ordnung und kommunale Sicherheitsinfrastruktur (VI-DS-04159-NF-01) 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Verwaltung hat sich vom Sächsischen Staatsministerium des Innern für die 
Basiskomponente der online basierten Anwendung einer Dreck-Weg-App die 
Zugangsberechtigung für ein internes Testsystem beschafft. Die durch den Freistaat 
Sachsen zur Verfügung stehende Basiskomponente Beteiligungsportal ist eine browser-
basierte Anwendung und für die Benutzung mit mobilen Endgeräten ausgelegt. Sollte es zu 
einer Einführung dieses Produktes kommen, strebt die Verwaltung an, die eigenen 
Kartengrundlagen des Themenstadtplans der Stadt Leipzig zur Orientierung und Verortung 
der Mängel für die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Das damit verbundene 
Meldeverfahren für die einzuführende Dreck-Weg-App befindet sich seit dem im 
verwaltungsinternen Test.  
 
Dazu sind mehrere Meldekategorien angelegt worden, die verschieden Verwaltungseinheiten 
zugeordnet sind, so zum Beispiel: Schaden an Spielplatz, Gewässerverunreinigung, 
Überfüllter Abfallbehälter etc. Im Testbetrieb sind zu den einzelnen Kategorien fiktive 
Meldungen erzeugt worden, um die Funktionalität der App durchspielen zu können.  
Dabei wird über ein integriertes Ampelsystem (rot: Neu; orange: In Bearbeitung und grün: 
Geschlossen) den jeweils meldenden Hinweisgeber signalisiert, welchen Status seine 
Meldung gerade hat.  
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Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über ein Eingabefeld eine korrekte Rückmeldung zu jeder 
relevanten Meldung zu hinterlegen, um den Bürger/innen ein Feedback zugeben, was genau 
von der Verwaltung unternommen worden ist, um die Meldung zu bearbeiten. 
 
Im Ergebnis des Testbetriebes wird die Basiskomponente der online basierenden 
Anwendung einer Dreck-Weg-App zum 01.01.2020 in der Stadt Leipzig in Betrieb 
genommen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die App wird vom SMI übernommen und in der Stadtverwaltung implementiert.  
 
Das vom SMI bereitgestellte Beteiligungsportal bildet dabei die Basiskomponente welche 
immer online zur Verfügung steht. Die Bürger/innen die sich an der Dreck-Weg-App 
beteiligen wollen landen sich eine ebenfalls vom SMI bereitgestellte zentrale App auf ihr 
Mobiltelefon bzw. Tablet herunter oder melden sich von einem beliebigen Rechner online am 
Beteiligungsportal des SMI an. Dabei wird unter der Kategorie Meldeverfahren die Dreck-
Weg-App für Leipzig ausgewählt um dann georeferenziert auf das Stadtgebiet von Leipzig 
Meldungen bzw. Hinweis an die Stadtverwaltung zugeben. 
 
Um Beteiligungsverfahren auch als Apps auf mobilen Endgeräten verfügbar zu 
machen, werden wir Beteiligungsverfahren als PWA bereitstellen. Die Konzentration 
auf diese Technologie hat einige Vorteile. Unter anderem sind wir dadurch in der 
Lage, in begrenztem Umfang für eine automatisierte Individualisierung zu sorgen. 
Das bedeutet, dass ein Leipziger Nutzer, der dieses Meldeverfahren nutzen will, eine 
für Leipzig gebrandete App installieren und verwenden kann.  
Weiterhin kann damit auf die aufwändigen Antrags- und Prüfverfahren der 
einschlägigen App-Stores verzichtet werden. Sie wiederum haben die Möglichkeit, 
die App über einen einfachen Link über Ihre gewohnten Kommunikationswege zu 
bewerben. Die für die Progressive Web App (PWA)s eingesetzte Technologie ist 
dieselbe, mit der wir auch das Gesamtsystem entwickeln. Dadurch ist sichergestellt, 
dass der Pflegeaufwand für die Apps in vertretbaren und vor allem vollständig durch 
uns beeinflussbaren Grenzen bleibt.1 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Dreck-Weg-App bzw. das Meldeverfahren im Produktivsystem einzurichten sind 
noch folgende Schritte final zu definieren: 
 
         Entscheidung über die anzubietenden Meldekategorien  
         (können von der Stadt Leipzig beliebig benannt und erweitert werden) 
 
         Entscheidung über die ggf. zusätzlich von den Meldenden zu  
          erfragenden Angaben 
 
         Definition der zuständigen Stellen je Meldekategorie (Ämterbeteiligung) 
         Einrichtung der betreffenden Mitarbeiter (E-Mailadressen) 
 
1 Vgl. Referat 43 | E-Government-Projekte, elektronische Vorgangsbearbeitung, Fachaufsicht SID, Referent: Ralf Pietsch 
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         Einrichtung der beschreibenden Texte 
 
 
Der gesamte Prozess der Implementierung der Dreck-Weg-App wird zur Beteiligung an den 
Personalrat gegeben und erst nach Freigabe durch diesen wird das System online gehen. 
 
Zum 01.01.2020 soll die Dreck-Weg-App umfänglich funktionieren und gegebenfalls auf 
weitere Verwaltungseinheiten erweitert werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit der Einführung der Dreck-Weg-App entstehen grundsätzlich keine Kosten. 
 
„Das Beteiligungsportal Sachsen steht als E-Government- Basiskomponente allen 
sächsischen staatlichen und kommunalen Behörden zur Verfügung. Kommunen sind über 
die „Vereinbarung zur Mitnutzung der E-Government-Basiskomponenten des Freistaates 
Sachsen durch die sächsischen Kommunalverwaltungen“ zur kostenlosen Mitnutzung 
berechtigt. 
 
Die Anwendung und der Betrieb werden zentral durch das Sächsische Staatsministerium des 
Innern finanziert. Es entstehen den Mandanten, also den einzelnen Kommunen oder 
Institutionen, keine zusätzlichen Lizenz- oder Betriebskosten. Anpassungen an das 
individuelle Layout der nutzenden Behörde können jedoch zusätzlichen Aufwand 
verursachen, der durch die Behörde selbst zu tragen ist.“2 
 
Seitens des Dezernats III besteht keine Notwendigkeit eine Layoutänderung vorzunehmen 
alle notwendigen Funktionen sind in der vom SMI angeboten Version enthalten. Es steht 
aber jeder Verwaltungseinheit frei diese zu planen und die nötigen Ressourcen einzuplanen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Keine 
 
Anlagen: 
 
 Screenshot vom Testbetrieb 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 Vgl. Beteiligungsportal Sachsen: Gesellschaftliche Mitbestimmungsprozesse online gestalten S. 34