Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ einer Nutzung im Sinne der Bürgerschaft zuführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09397-DS-02-ÄA-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-09397-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09397 Marius Beyer 
 
 
VII-P-09397-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-09397-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Marius Beyer 
 
 
VII-P-09397-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ einer Nutzung im Sinne der 
Bürgerschaft zuführen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt für das Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ ein 
Nutzungs- und Sanierungskonzept unter Beteiligung der interessierten Engelsdorfer 
Bürgerschaft zu entwickeln. Dazu ist bis Ende des II. Quartals 2025 eine 
Bürgerveranstaltung (Workshop) im Ortsteil Engelsdorf durchzuführen, in der die 
interessierte Engelsdorfer Bürgerschaft Ideen/Vorstellungen zur perspektivischen Nutzung 
des Objektes „Engelsdorfer Straße 257/259“ vorbringen kann. Das Nutzungs- und 
Sanierungskonzept ist bis Ende 2025 fertigzustellen, damit ggf. im Doppelhaushalt 
2027/2028 finanzielle Mittel für eine Sanierungsplanung eingestellt werden können.  
 
 
Sachverhalt 
 
Im Ortsteil Engelsdorf – genauer in der Nähe des Kreisverkehrs „Engelsdorfer Straße“ in 
Richtung Mölkau – befindet sich das leerstehende Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“.  
 
In der Vergangenheit kamen immer wieder Fragen auf, wem dieses zusehends verfallende 
Objekt gehört, wann der Verfall endlich gestoppt wird und welche Nutzungen für diese 
Liegenschaft perspektivisch vorgesehen sind. Vor kurzer Zeit ist das Mehrfamilienhaus 
„Engelsdorfer Straße 257/259“ wieder zurück in das Eigentum der Stadt Leipzig gefallen – 
einer kommunalen Entwicklung des benannten Objektes steht nun eigentlich nichts mehr im 
Wege!  
 
Die zur Liegenschaft gehörenden Grünflächen wurden bereits bereinigt, alsbald soll die 
Statik des Gebäudes überprüft werden. Bei einer ersten Vor-Ort-Begutachtung des 
Gebäudes konnten Schimmelbefall und erhebliche Schäden am Dach festgestellt werden.  
 
Die Stadtverwaltung soll nun beauftragt werden gemeinsam mit der Engelsdorfer 
Bürgerschaft mögliche Nutzungsperspektiven für das benannte Objekt zu erörtern. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Auf Grundlage eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes ist eine Sanierungsplanung 
anzustrengen.  
 
Der Verwaltungsstandpunkt gibt bereits Aufschluss darüber, dass das Mehrfamilienhaus ggf. 
perspektivisch zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden könnte. Diese Nutzung 
dürfte sicherlich nicht im Interesse der Engelsdorfer Bürgerschaft sein!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00054-NF-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00054-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00054 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00054-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Ost. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Moritz Uhlig 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Thoralf Mende 
AfD Berthold Richter 
DIE LINKE Christoph Sedlaczek 
DIE LINKE Marie Paschold 
DIE LINKE Fiona Merfert 
Bündnis 90/Die Grünen Lena Meuel 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Schneuer 
SPD Rana Younes 
BSW  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 – 2029 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055-NF-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00055-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Südost. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD Oliver Paprodtka 
AfD Titus Gehrke 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Hubert Kretschmar 
Die PARTEI Katharina Münzenberg 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 – 2029 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00057-NF-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00057-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00057 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Südwest. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Martin Kuklinski 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
AfD Till Moczarski 
AfD Nora Reinhardt 
DIE LINKE Claudia Scholz 
DIE LINKE Benjamin Voigt 
Bündnis 90/Die Grünen Vivien Hentschke 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
SPD Martin Grund 
SPD Pia Voigt 
BSW Bernd Bahr 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 – 2029 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West - Bestellung der Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00059-NF-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00059-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00059 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00059-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West - Bestellung der Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates Alt-West. 
  
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung 
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor: 
  
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Eric Buchmann   
AfD Kai Günther 
AfD Frank Fechner 
DIE LINKE Joana Sammler 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Thomas Friedrich Naumann 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Timothy Atkins 
SPD Clara Ehrenwerth 
BSW Danilo Streller 
Die PARTEI Jonathan Kabelitz 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Neubesetzung des Gremiums aufgrund der neuen Wahlperiode 2024 - 2029 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erklärung der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen KZ-Außenlager "HASAG Leipzig" in der Kamenzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06871-DS-02-ÄA-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-06871-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-06871 Gedenkstätte für Zwangsarbeit 
Leipzig 
 
 
VII-P-06871-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-06871-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-06871-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: Gedenkstätte für 
Zwangsarbeit Leipzig 
 
 
VII-P-06871-DS-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Erklärung der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen 
KZ-Außenlager "HASAG Leipzig" in der Kamenzer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Thema „Zwangsarbeit im 2. Weltkrieg“ im 
Rahmen der Schwerpunktsetzung des Konzepts Erinnerungskultur zu behandeln. 
 
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die von der Stadt Leipzig mit dem Eigentümer 
geführten Ankaufverhandlungen der Kamenzer Str. 12 bisher zu keinem Ergebnis 
geführt haben. Die Stadtverwaltung prüft inwieweit ein Vorkaufsrecht auf das Objekt 
für die Kommune / das Land eingetragen werden könnte.  
 
3. Die Stadt Leipzig prüft in einem ausführlichen Gutachten die Denkmaleigenschaft der 
Kamenzer Straße 12, die eine Begehung der Innenräume des Objektes einschließt. 
 
4. Nach Vorliegen des Denkmalgutachtens wird gemeinsam mit der Gedenkstätte für 
Zwangsarbeit geprüft, wie ein Gedenkort aussehen kann. Über den Umgang mit dem 
Denkmalgutachten und das weitere Verfahren befindet der Stadtrat.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-07
Datum: 2024-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-07 Die Freie Fraktion 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zur Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 
2025/26 eine Übersicht vor, welche der durch Änderungsantrag zusätzlich übertragenen 
Mittel im Jahr 2024 abgeflossen sind oder vertraglich gebunden wurden. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-08
Datum: 2024-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 57.613.809,89 € 
werden bestätigt. 
Zusätzlich dazu wird die Übertragung von 37.800,00 € (Anlage 1, PSP Element 
1.100.25.4.0.01.01.01 „Förderung freie Kunst und Kultur“) ins Folgejahr 2024 bestätigt. 
 
Sachverhalt 
Durch die Übertragung nicht abgerufener bzw. zurückgezahlter Fördermittel von 2023 in das 
Folgejahr 2024 können diese Rücklaufmittel in der 2. Förderrunde mit der Antragsfrist 
30.3.2024 für das 2. Halbjahr 2024 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.  
Die Rücklaufmittel wurden bereits eingeplant und im Rahmen des Fördermittelverfahrens 
vergeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vom Bahnhaltepunkt zum Verkehrsknoten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00162
Datum: 2024-09-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00162 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00162 Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
 
Betreff: 
Vom Bahnhaltepunkt zum Verkehrsknoten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verkehrsknotenpunkt in Knautnaundorf an der 
B186 zu planen. 
Hierzu sind folgende Sachverhalte mit einzubeziehen: 
• Brückenneubau B186/S75 
• P&R- Flächen 
• Anschluss Radwegenetz 
• Entwicklung Nordufer Zwenkauer See  
• Versorgung Gewerbegebiete und Freizeitpark Belantis 
 
 
Sachverhalt 
Der Bahnhaltepunkt in Knautnaundorf wurde 2010 zum Bedarfshalt heruntergestuft und 2017 
komplett aufgegeben. 
Der notwendige Brückenneubau B186/S75 wird seit 2017 geplant. Im Zusammenhang mit 
dieser Planung steht der Anschluss der Radwegeverbindung zwischen Knautnaundorf und 
Rehbach sowie dem Zwenkauer See. 
Die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Gera hat die Planung zum 
Brückenneubau wieder auf Null gesetzt. In der aktuellen Planung der DB ist die 
Wiederinbetriebnahme eines Bahnhaltepunktes in Knautnaundorf als Option in 
verschiedenen Varianten enthalten. Eine Variante berücksichtigt die Einbindung des 
Bahnhaltepunktes in den Brückenneubau. 
Hier soll die Stadt Leipzig ansetzen und auf die Auftraggeber zur Streckenplanung 
entsprechend einwirken. 
Für Leipzig werden damit verschiedene Interessenlagen berücksichtigt. 
Die Lages eines Verkehrsknotens im Süden des Autobahnringes zwischen A9 - Kreuz 
Rippachtal (17km), B2 bzw. A72 (13km) und der A14 – Dreieck Parthenaue (27km) 
ermöglicht den erwünschten Wechsel der Verkehrsmittel hin zu Fahrrad und Schiene und 
damit die Entlastung des Straßennetzes im Stadtgebiet.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dies dient zum einem dem Verkehrskonzept „autoarme Innenstadt“ und zahlt auch auf das 
Nachhaltigkeitsszenario der Mobilitätsstrategie 2023 ein. 
Die in unmittelbarer Nähe befindlichen zwei Gewerbegebiete profitieren direkt durch diesen 
Anschluss an den ÖPNV. Dieser dringende Bedarf wurde seitens der Gewerbetreibenden 
mehrfach kundgetan. 
Der Freizeitpark Belantis, eine der größten Attraktionen im Leipziger Stadtgebiet, bietet mit 
500.000 Gästen pro Jahr einen weiteren Grund für einen verkehrstechnischen Anschluss. 
Auch im Zuge der Erschließung des Nordufers Zwenkauer See wird der Anschluss an den 
ÖPNV sinnvoll und notwendig. 
Der Verkehrsknoten würde aufgrund seiner Lage den Elsterradweg und weitere 
Neuseenlandrouten berücksichtigen. 
Die Ortschaft Knautnaundorf erhält so zudem einen Anschluss ans Radwegenetz und damit 
Zugang zum Zwenkauer See und in die Nachbarortschaft Rehbach. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschiebung der Evaluierung des Fachplans Offene Seniorenarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00163
Datum: 2024-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00163 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00163 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Verschiebung der Evaluierung des Fachplans Offene Seniorenarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Den Trägern der Offenen Seniorenarbeit wurde in einer Arbeitskreissitzung am 28. August 
2024 mitgeteilt, dass die für 2024 beschlossene und in Teilen bereits geplante Evaluierung 
des Fachplans Offene Seniorenarbeit nicht stattfindet und stattdessen bis in das Jahr 2026 
(Fertigstellung) verschoben werden soll. Als Begründung wurde genannt, dass ein neuer 
“Inklusionsfachplan“ erarbeitet wird, in dem Teile der Offenen Seniorenarbeit integriert 
werden sollen und damit eine Evaluierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. 
 
Hierzu haben wir folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche konkreten Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass eine eigenständige, 
interne Evaluierung der Offenen Seniorenarbeit entgegen der vorliegenden 
Beschlusslage (VI-DS-06949, Beschlusspunkt 3 und VII-DS-06093-DS-01, 
Beschlusspunkt 1 h und 1 i) nicht stattfinden und stattdessen bis in das Jahr 2026 
verschoben werden soll? 
 
2. Welcher Zusammenhang besteht zwischen einem neuen „Inklusionsfachplan“ und 
dem bestehenden Fachplan Offene Seniorenarbeit mit seiner definierten Zielgruppe, 
Zielstellung und seinen speziellen Inhalten, der eine Evaluierung dieses Fachplanes 
ad absurdum führt? 
 
3. Laut statistischer Erhebung in den Seniorenbegegnungsstätten erhöhten sich die 
Nutzerzahlen 2023 erheblich. Welche Folgen hat eine fehlende Evaluation in diesem 
Jahr, die die Angebote der Treffs analysieren sollte und auf deren Grundlage eine 
Erhöhung der zeitlichen und personellen Ressourcen in den 
Seniorenbegegnungsstätten angestrebt wurde?  
 
4. Wie erfolgt der weitere Ausbau der Seniorentreffs als Zentren der Begegnung, 
Beratung und Begleitung ab 2025 in Leipzig (siehe VII-DS-06093-DS-01, 
Beschlusspunkt 1 i)? 
 
5. Wie soll nach dem Wegfall der Evaluierung auf eventuelle Erfordernisse zur 
Gewährleistung einer adäquaten Weiterarbeit in den Begegnungsstätten in der 
Haushaltsplanung 2025/26 reagiert werden, ohne dass es zu einem Rückgang der 
Angebote in der kommunalen Seniorenarbeit kommt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00170
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00170 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00170 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 29.10.2024 folgende 
sachkundige Einwohner widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau: 
 
 
Regierungsbaumeister Dipl.-Ing. Architekt Ingo Fischer 
 
Fritjof Mothes 
 
Heiko Rudolf 
 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00171
Datum: 2024-10-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00171 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie vom 25.09.2024 
folgende sachkundige Einwohner widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratende 
Mitglieder in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: 
 
Michael Gehrhardt (Stadtelternrat) 
sowie 
 
Felix Schönherr (Stadtschülerrat Leipzig) 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00172
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00172 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00172 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt vom 21.10.2024 
folgenden sachkundigen Einwohner widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratendes 
Mitglied in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt:  
   
Benjamin Förster  
 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung