Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (Nacherfassung VII-DS-05513)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06148
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06148
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 
bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe (Nacherfassung VII-DS-05513)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 28.04.2020 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von Euro 227.446,70 wird zu 50 % (113.723,35 EUR) 
in die zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von investiven Maßnahmen im 
Rahmen des Klimanotstandes (VI-A-07961) eingestellt. In Höhe von 50 % 
(113.723,35 EUR) erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung 
an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55  Abs. 1 Nr. 5 
Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke 
im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur 
Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern 
und Jugendlichen verwendet. Vorbehaltlich der Fassung des entsprechenden 
Baubeschlusses werden die Mittel zur Kostendeckung der Baumaßnahme 
Neubauten Leipziger Straße, 04178 Leipzig (Planungsbeschluss VI-DS-04973-NF-
01) verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und 
dem  Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche 
Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
Entlastung  erteilt.
Räumlicher Bezug
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des 
Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage 
für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
 
Der Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der 
Bedingung der ausschließlichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel für 
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden.
 
Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2019 2019 411.650,22 1.100.11.1.1.02.25
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 
2019 soll eine Zuführung des hälftigen Jahresüberschusses in die zweckgebundene 
Gewinnrücklage zur Finanzierung von investiven Maßnahmen im Rahmen des 
Klimanotstandes sowie die  Mittelweiterleitung des übrigen Jahresüberschusses an die Stadt 
zur Verwendung für die Baumaßnahme Neubau einer Unterkunft im stationären Bereich 
Hilfen zur Erziehung/ Neubauten Leipziger Straße beschlossen werden. 
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt -
  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt -
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Ergebnisverwendungsvorschlag an den Stadtrat berücksichtigt die durch die Stadt 
Leipzig im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes eingeräumte höchste  Priorität des 
Klimaschutzes sowie das Erfordernis, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt 
Leipzig weiter auszubauen und die dafür erforderlichen Kapazitäten zu schaffen.   
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Allgemeines
 
Gegenstand des Eigenbetriebes
 
Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des 
Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) 
erbracht werden. Dazu gehören:
 
- die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen
  der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen,
 
- die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie
  die zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist  Aufgabe des Eigenbetriebes die zielgerichtete und effektive Organisation 
der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die 
pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen sowie die Teilhabe und Integration 
von sozial benachteiligten Schülern im Rahmen der Schulbegleitung.
 
Feststellung des Jahresabschlusses
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Buchführung und das Belegwesen entsprechen nach unseren Festellungen in allen 
wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung.
 
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus 
Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen wurden in allen 
wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht 
abgebildet.
 
Bei unserer Prüfung haben wir keine Feststellungen getroffen, die dagegen sprechen, dass 
die von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen 
geeeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Syteme zu 
gewährleisten.
 
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen 
grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, 
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Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffes zu gewährleisten.*  
Jahresabschluss
Als kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gelten für den 
Eigenbetrieb die landesrechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen (Sächsische 
Eigenbetriebsverordnung) sowie die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des 
Eigenbetriebes und die ergangenen einschlägigen Dienstanweisungen der Stadt Leipzig.
 
Gemäß § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes die 
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und 
Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den 
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB 
analog Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts 
anderes ergibt.
 
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang, entspricht in allen wesentlichen Belangen den für die 
Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich den Grundsätzen 
ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der Satzung, der 
SächsEigBVO sowie den Regelungen der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig für das 
Jahr 2019.
 
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung 
und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die Ansatz-, Ausweis- und 
Bewertungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen beachtet.
 
Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind in allen wesentlichen 
Belangen vollständig und zutreffend.*
Lagebericht
Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften des 
§ 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB. * 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
   31. Dezember 2019  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 8-9
Feststellung zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach  unserer Beurteilung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 
insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 
des Eigenbetriebes.**
 
 ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
      31. Dezember 2019  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 10
Festellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 
HGrG und den hierzu erlassenen Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) 
beachtet. 
 
Wir haben geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt 
und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und 
der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung geführt worden sind. 
 
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8/8
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die 
Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von wesentlicher Bedeutung sind. 
Wir verweisen auf die Antworten im Rahmen des Fragenkatalogs in der Anlage 6 dieses 
Berichtes.***
 
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
      31. Dezember 2019  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 11
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt -
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs beschlossene 
Mittelweiterleitung des Jahresüberschusses an die Stadt Leipzig gemindert um den 
Jahresüberschuss 2019 schlägt sich in Form der Abschreibung auf Finanzanlagevermögen 
im Ergebnishaushalt der Stadt in 2019 ergebniswirksam nieder.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- keine -
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
- keine -
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 erfolgt in Umsetzung der 
SächsEigBVO § 34.
Anlage/n
1 Anlage_1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2019 
(öffentlich)
2 Anlage_2_Jahresabschluss zum 31.12.2019 (öffentlich)
3 Anlage_3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 (öffentlich)
4 Anlage_4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die 
Prüfung des Jahresabschlusses 2019 und des Lageberichts (öffentlich)
5 Anlage_5_Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das 
Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 -nichtöffentlich- (nichtöffentlich)
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     Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn-und Verlustrechnung  für das  
Wirtschaftsjahr 2019 
                                                                          
 
 
  31.12.2019 
                 in € 
   
            Bilanzsumme  2.731.552,45 
   
            davon entfallen:   
   
           Aktiva   
           Anlagevermögen  525.668,51 
           Umlaufvermögen  2.205.275,06 
           Rechnungsabgrenzungsposten  608,88 
   
           Passiva   
           Eigenkapital   
              Stammkapital  205.000,00 
              Kapitalrücklage  877.937,96 
               Gewinnrücklage      59.425,51 
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre  273.464,23 
              Jahresgewinn/- Verlust  227.446,70 
              
           Sonderposten  
           für Investitionszuwendungen     189.841,09 
   
           Rückstellungen  486.673,37 
           Verbindlichkeiten  411.763,59 
           Rechnungsabgrenzungsposten                                             0 
   
   
           Summe der Erträge:  13.413.087,88 
           Summe der Aufwendungen:  13.185.641,18 
   
           Jahresgewinn  227.446,70 
 
 
 
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Anlage 3
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32 von 49 in Zusammenstellung
33 von 49 in Zusammenstellung
34 von 49 in Zusammenstellung
35 von 49 in Zusammenstellung
36 von 49 in Zusammenstellung
37 von 49 in Zusammenstellung
38 von 49 in Zusammenstellung
39 von 49 in Zusammenstellung
40 von 49 in Zusammenstellung
41 von 49 in Zusammenstellung
42 von 49 in Zusammenstellung
43 von 49 in Zusammenstellung
44 von 49 in Zusammenstellung
Anlage 4
45 von 49 in Zusammenstellung
46 von 49 in Zusammenstellung
47 von 49 in Zusammenstellung
48 von 49 in Zusammenstellung
49 von 49 in Zusammenstellung