Fahrradoffensive für die Stadtverwaltung – sichere Fahrradabstellflächen und Duschen im Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09270-VSP-01
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09270-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09270 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09270-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Fahrradoffensive für die Stadtverwaltung – sichere Fahrradabstellflächen 
und Duschen im Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 09.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Anforderungen zu Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Umkleiden und Duschen 
sowie die grundsätzliche Möglichkeit zu Reparaturstationen werden bei der 
Weiterentwicklung geeigneter Standorte sukzessive berücksichtigt. 
2. Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung wird einmal im Jahr den 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung in geeigneter Weise über den 
Umsetzungsstatus der o. g. Anforderungen in Verwaltungsliegenschaften informieren. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
Der Antrag erfährt grundsätzlich Zustimmung. Der VSP unterbreitet die Möglichkeit der 
Umsetzung des Antrags indem die Punkte sukzessive entsprechend der Kapazitätren 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
umgesetzt wird. 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
 
x Attraktives Umfeld für 
2 von 5 in Zusammenstellung
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und in der Baukultur Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Verwaltungsunterbringung und Klimaneutralität 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) 
x
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Kann entfallen. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Kann entfallen. 
III.  Strategische Ziele 
Die Klimaneutrale Stadtverwaltung Leipzig verfolgt eine strategische Vision, um die 
Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Durch gezielte Maßnahmen und innovative 
Ansätze strebt die Stadtverwaltung an, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren und langfristig 
klimaneutral zu werden. Dies beinhaltet die Förderung erneuerbarer Energien, die 
Optimierung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden und die Umstellung auf 
nachhaltige Mobilität. Die Stadtverwaltung arbeitet eng mit Bürgern, Unternehmen und 
anderen Akteuren zusammen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und den Klimaschutz 
voranzutreiben. Durch ihr Engagement für eine klimaneutrale Zukunft setzt die 
Stadtverwaltung Leipzig ein wichtiges Zeichen und dient als Vorbild für andere Städte und 
Gemeinden. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Fahrradfahren ist ein wichtiger Aspekt für die Bediensteten der Stadtverwaltung. Sie 
kommen mit dem Fahrrad auf Arbeit oder nutzen dieses für Dienstgänge. Um die Attraktivität 
des Fahrradfahrens noch weiter zu steigern, möchte die Stadtverwaltung verschiedene 
Maßnahmen (bspw. überdachte Fahrradgaragen) unter der Voraussetzung der baulichen 
und wirtschaftlichen Möglichkeiten umsetzen, daher sollen die Vorschläge aus dem Antrag 
bei baulichen Anpassungen entsprechend des baulichen Standards aufgenommen werden. 
Bestehende Standorte werden stückweise dahin entwickelt.  
 
Die Stadtverwaltung fördert das Fahrradfahren durch die Möglichkeit zur Nutzung des 
Jobrads. Zudem können Bedienstete innerhalb der Dienstzeit ein Leihfahrrad (nextbike) 
nutzen. Aber auch außerhalb ihrer Dienstzeiten können städtischen Bedienstete ein 
Leihfahrrad für bis zu einer Stunde kostenlos ausleihen. Darüber hinaus schaffen die 
Fachämter entsprechend ihrer Bedarfe Fahrräder für die dienstliche Nutzung an (bspw. 
Lastenfahrräder). 
 
Zu Beginn des Pilotprojektes Nextbike im Mai 2022 waren es noch 32 registrierte 
Nutzerinnen und Nutzer aus der SVL. Mittlerweile sind es 475 Accounts, wobei die Tendenz 
weiter steigend ist. Zusätzlich wurden mit knapp 1.600 Ausleihen im September 2023 so 
viele Räder wie noch nie zuvor entliehen (sowohl im dienstlichen als auch im privaten 
Kontext, lässt sich leider nicht weiter unterscheiden). Laut einer Studie der TU Dresden 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
(nextbike im Semesterticket (tu-dresden.de)) aus dem Jahr 2018 wurde als durchschnittliche 
Strecke ca. 3,3 km pro Ausleihe errechnet. 
 
Das Thema sicherer Fahrradkeller im Neuen Rathaus wird weiterverfolgt. Anfang März 
wurde dazu u.a. ein Labortest der Digitalen Werkstatt der Lecos für eine elektronische 
Verschließung durchgeführt.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
fortlaufend  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung