Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06404-VSP-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06404-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-06404 Mareike Rauchhaus
VII-P-06404-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule 
Gießerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe x Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
 Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag
Die verkehrsrechtliche Situation vor der Grundschule wurde mit dem Ziel einer verbesserten 
Schulwegsicherheit geprüft. Weitergehende Maßnahmen wurden veranlasst. Der 
Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Petition VII-P-06404
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
      
Die Petition korrespondiert mit dem Antrag VII-A-06486, daher wird zu beiden ein 
gleichlautender Verwaltungsstandpunkt vorgelegt und in einem Sachstandsbericht die 
bereits festgelegten, umgesetzten/in Umsetzung befindlichen Maßnahmen dargestellt.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
IV. Sachverhalt
In gleicher Angelegenheit, Verkehrssituation vor der Grundschule Gießerstraße, liegt der 
Antrag VII-A-06486 des Stadtbezirksbeirates Alt-West vor. Es wird daher zur Petition und 
zum Antrag ein gleichlautender Verwaltungsstandpunkt abgegeben.
Grundsätzlich und vielfach ausgeführt gilt zudem zur Petition, dass Beschlüsse des 
Stadtrates zu straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nur als Prüfaufträge, nicht aber als 
Realisierungsbeschlüsse (zweiter Teil der Petition) möglich sind, da die Ausführung der 
StVO eine Pflichtaufgabe nach Weisung ist und den Straßenverkehrsbehörden im 
übertragenen Wirkungskreis obliegt. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach § 53 
Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister zuständig.
In der Sache wird der gegenwärtige Stand dargestellt:
Die Schulwegsicherheit ist ein Thema, das von der Verwaltung kontinuierlich und mit hoher 
Aufmerksamkeit bearbeitet wird. Das Anliegen der Petition und des Stadtbezirksbeirats 
wurde bereits in anderen Zusammenhängen geprüft und Maßnahmen zur weiteren 
Verbesserung der Schulwegsicherheit am Standort Grundschule Gießerstraße festgelegt 
und z.T. bereits umgesetzt, z.T. befinden sie sich in Vorbereitung.
Für den Schulstandort Gießerstraße wurde im Vorfeld der Errichtung der Schule ein 
Verkehrsraumkonzept für die Schule ausgearbeitet. In dessen Ergebnis wurde der 
Straßenabschnitt zwischen Aurelienstraße und Karl-Heine-Straße baulich neugestaltet. Das 
bauliche Konzept folgte der angeordneten Tempo 30-Zone. Mit der beidseitigen 
Gehweggestaltung, Einrichtung von Parkbuchten, Einengungen der Fahrbahn mit 
Gehwegvorstreckungen zur kurzen Querung der Straße, als auch durch die Verringerung der 
Straßenbreite zur Senkung der Durchfahrtsgeschwindigkeit, wurde durch die Gestaltung des 
Straßenraums die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessert. Ergänzt wurde dies durch den 
Bau der Ampelanlage an der Karl-Heine- / Gießerstraße, mit deren Schaltrhythmen in der 
Gießerstraße Zeitlücken zum Queren der Straße an der Gehwegvorstreckung vor der Schule 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
entstehen.
Nach Eröffnung der Schule erfolgten u.a. unter Beteiligung von Schulleitung und 
Elternvertretern Ortstermine der AG Schulwegsicherheit, um zu beraten, wie die Situation in 
der Gießerstraße zusätzlich verbessert werden kann. Ein Teil der besprochenen 
Maßnahmen wurde bereits umgesetzt bzw. befindet sich in Arbeit. Dazu zählen: Markierung 
von Piktogrammen Tempo 30 auf der Fahrbahn, regelmäßige Verkehrsüberwachung und die 
bessere Wahrnehmung des Standortes als Schulgebäude.
Die Grundschule befindet sich in einer verkehrsberuhigten Tempo 30-Zone, hier müssen sich 
Fahrzeugführende schon von Gesetzes wegen besonders vorsichtig verhalten. Trotzdem 
kommt es insbesondere morgens zu Problemen, deren Ursache auch der morgendliche 
Bringeverkehr der Eltern ist, die ihre Kinder mit dem Kfz bis vor die Schultür fahren wollen. 
Es ist zu beobachten, dass sich die Fahrzeugführenden nicht immer verkehrsgerecht 
verhalten und z. B. auf die Gehwege auffahren, im Einmündungsbereich der Aurelienstraße 
wenden oder als Radfahrende die Gehwege benutzen. Mehrfache Beobachtungen zeigen, 
dass die Zahl der Elterntaxis und die damit zusammenhängenden Probleme stark 
witterungsabhängig sind, verstärkter Bringeverkehr bei schlechterem Wetter führt zu 
erkennbaren „Stauererscheinungen“ an der Engstelle im Bereich der Gehwegvorstreckung. 
Bei trockenem Wetter zeigt sich die Situation dagegen vergleichsweise entspannt.
Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind regelmäßig Bestandteil der Einsatzplanung. Der 
Abschnitt wird seit Inbetriebnahme des Schulstandorts und Anordnung von Tempo 30 
regelmäßig im Rahmen der Einsatzplanung mobiler Verkehrsüberwachungsmaßnahmen 
berücksichtigt. Besondere Auffälligkeiten zu überhöhten Geschwindigkeiten wurden nicht 
festgestellt.
Da beim Wenden an der Aurelienstraße mitunter der Gehweg überfahren wurde, ist dieser 
2022 zusätzlich mit Pollern baulich geschützt worden. Außerdem soll das Parken zwischen 
der Querungsstelle und der Einmündung Aurelienstraße und in der Parkbucht gegenüber der 
Aurelienstraße mittels Markierung unterbunden werden. Zudem scheinen Unklarheiten der 
Kfz-Führenden über die Vorrangregelungen an der vorhandenen Engstelle bestehen. 
Deshalb soll südlich davon ein auf Montag-Freitag in der Zeit von 7-17h zeitlich befristetes 
Haltverbot als zusätzliche Ausweichstelle eingerichtet werden. Mit der o.g. Markierung und 
der Beschilderung mit einem Haltverbot soll auch erreicht werden, dass Eltern beim Bringen 
ihrer Kinder ihre Kfz nicht mehr im unmittelbaren Schulumfeld abstellen. Insgesamt führen all 
diese Maßnahmen zu einer besseren Übersichtlichkeit im Schulumfeld. Die Realisierung 
erfolgte in der 29. Kalenderwoche.
Mit einem Fußgängerüberweg (FGÜ) kann demgegenüber weder dem starken Bringeverkehr 
noch dem kritischen Wenden und Befahren des Gehwegs entgegengewirkt werden. Unter 
den Bedingungen der baulich auf ca. 4m eingeengten Querungsstelle trägt er auch nicht zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit insgesamt bei. Die übliche Situation an FGÜ ist, dass 
Kfz aus beiden Fahrtrichtungen, wenn nötig, vor dem FGÜ warten, d.h. immer dann, wenn 
Fußgänger zum Queren an den FGÜ herantreten. An der vorhandenen Engstelle können 
sich jedoch selbst PKW nicht begegnen. Das führt dazu, dass gegebenenfalls 
zurückgestoßen werden müsste, was die Sicherheit weiter beeinträchtigt. Als Alternative ist 
daher eine bauliche Aufpflasterung vorgesehen, deren Planung und Umsetzung derzeit 
veranlasst wird.
Dem Vorschlag, die Gießerstraße unmittelbar vor der Schule zu sperren, kann aus 
praktischen Gründen nicht gefolgt werden. Aus Richtung Karl-Heine-Straße gibt es keine 
Wendemöglichkeit und ein Wenden in der Feuerwehrzufahrt über das Schulgrundstück und 
damit über den Gehweg kommt wegen der Gefährdung der zu Fuß Gehenden nicht in Frage. 
Ein Wenden in der Aurelienstraße wird derzeit schon kritisch eingeschätzt und muss 
abgelehnt werden.
Voraussetzung für die Sperrung der Gießerstraße, auch nur zeitweise, wäre eine Änderung 
der straßenrechtlichen Widmung (Teileinziehung), für die es aus Sicht der Verwaltung an 
den Grundlagen mangelt. Auch die Verkehrsverlagerungen auf die verkehrsberuhigten 
Nachbarstraßen im Gebiet müssen betrachtet werden. Hier ist überschlägig damit zu 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
rechnen, dass sich 50 % des in dem Abschnitt der Gießerstraße nicht mehr zugelassen 
Verkehrs in die Engertstraße verlagern und 30 % in die östlichen Straßen. Die übrigen 20 % 
umfahren den Bereich großräumiger. Damit käme es zu nicht gewollten zusätzlichen 
Belastungen anderer Wohnstraßen. Eine komplette Sperrung der Gießerstraße ist auch 
wegen des notwendigen Anliegerverkehrs (Gewerbestandort Taschenkaufhaus, Anwohner) 
nicht zielführend. Erfahrungen zeigen, dass zudem zu erwarten ist, dass sich im Umfeld des 
gesperrten Straßenabschnitts verstärkt widerrechtliches Parken, insbesondere auf 
Gehwegen einstellen würde, was die Bemühungen, die Schulwegsicherheit zu verbessern, 
konterkariert.
Die in der Petition angeregte Variante - den Durchgangsverkehr auf Anlieger zu beschränken 
und eine Fahrradstraße auszuweisen – würde dagegen zu keiner signifikanten Entlastung in 
der kritischen Zeit führen, da es sich gerade beim Bringeverkehr rechtlich um Anlieger 
handelt. Auch die dann ganztägigen Verkehrsverlagerungen auf die verkehrsberuhigten 
Nachbarstraßen im Gebiet müssen betrachtet werden. Hier ist überschlägig damit zu 
rechnen, dass sich 50 % des in dem Abschnitt der Gießerstraße nicht mehr zugelassen 
Verkehrs in die Engertstraße verlagern und 30 % in die östlichen Straßen.Die übrigen 20 % 
des Kfz-Verkehrs umfahren den Bereich großräumiger.
Die derzeit vorgesehenen oben aufgeführten Maßnahmen werden auch in der AG 
Schulwegsicherheit als ausreichend eingeschätzt. Nachdem die Maßnahmen umgesetzt 
sind, wird die AG Schulwegsicherheit die Situation vor Ort neu bewerten. Zu diesem 
Ortstermin wird auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West eingeladen. 
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung