Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09021-VSP-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09021-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09021 BUND Regionalgruppe Leipzig; 
AK Natur- und Artenschutz 
 
 
VII-P-09021-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
X  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2024 eine Änderung des 
Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 102 Crottendorfer Plan einzuleiten 
und die bestehende Planung in der Folge zu überarbeiten. Unter Beachtung und Abwägung 
der übergeordneten Konzepte und Beschlüsse soll die grundlegende Zielsetzung darin 
bestehen,  
 
• den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – 
westlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – entsprechend der 
gebietsbezogenen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Quartier anzupassen und 
Baurecht für Wohnungsbau und ergänzende Nutzungen zu schaffen 
 
• den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – 
östlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – als Grün-, Erholungs- und 
Aufenthaltsfläche planungsrechtlich zu sichern  
 
Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt einer tiefgreifenden Prüfung der 
juristischen Rahmenbedingungen für die angestrebten Änderungen, insbesondere 
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hinsichtlich Bauplanungsrecht, Insolvenzrecht und Umwelt-/Naturschutzrecht. Auch das 
Bauleitplanverfahren ist ergebnisoffen, da die öffentlichen und privaten Belange unter- und 
gegeneinander gerecht abgewogen werden müssen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Anger-Crottendorf 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
 X  Sonstiges: Petition 
 
Der Petent fordert die Überarbeitung und Neugestaltung des Bebauungsplans Nr. 102 
„Crottendorfer Plan“ in der Gemarkung Anger-Crottendorf mit erneuter Beteiligung der 
Öffentlichkeit sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit folgender Zielsetzung:  
 
• Der östliche Teil des Plangebiets zwischen Theodor-Neubauer-Straße/Bühringstraße 
(Planstraße A)/Zweinaundorfer Straße und dem ehemaligen Gleisbett (Flurstücke Nr. 
27/25, 27/27, 27/30, 27/31, 27/900, 27/901, 27/902 und 27/903), insg. rund 16.000 m², 
soll im B-Plan und Flächennutzungsplan als „Urbaner Wald“ festgesetzt werden. 
 
• Die verbleibende Fläche kann mit Geschosswohnbauten unter modernen ökologischen 
Standards beplant werden. Dabei soll mindestens 50% der Bestandsbäume zum Erhalt 
festgesetzt und in die Bebauung integriert werden. Es wird eine aktuelle Artenkartierung 
sowie ein Artenschutzkonzept gefordert. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge      
 Aufwendungen   ca. 50.000 € 
(Gutachten)  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
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Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
X Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Erst mit dem abschließenden Prüfergebnis der bauplanungsrechtlichen und sonstigen 
juristischen Rahmenbedingungen können strategische Ziele klar benannt werden. Sofern 
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sich die Zielsetzungen im Beschlussvorschlag als umsetzbar erweisen, stehen nachfolgende 
strategische Ziele im Mittelpunkt:  
 
Gegenüber dem bestehenden Baurecht stehen deutlich größere Flächenanteile im 
Plangebiet der Versorgung mit wohnortnahen bzw. siedlungsnahen Grünflächen zur 
Verfügung. Die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum wird damit aktiv gestärkt. 
 
Die Überarbeitung der städtebaulichen Ausgestaltung im westlichen Teil des Plangebietes 
dient der Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur. Die vorhandene 
Flächenreserve wird für die Bevölkerung nach vielen Jahren wieder nutzbar und das 
Erscheinungsbild des Stadtteils Anger-Crottendorf mitprägen.  
 
Indem weiterhin anteilig Wohnen im Sinne der wachsenden Stadt ermöglicht und mietpreis- 
und belegungsgebundener Mietwohnraum rechtlich gesichert wird, trägt die Planung zur 
Umsetzung des strategischen Zieles Bezahlbares Wohnen bei. Das Wohnraumangebot im 
Leipziger Osten wird bedarfsgerecht und stadtverträglich erweitert.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung des Alternativvorschlages 
 
Nach Beschluss des Bebauungsplanes in seiner ursprünglichen Form in 1994 sowie seiner 
bis heute gültigen ersten Änderung in 1996 wurde das vorhandene Baurecht nur in geringem 
Maße ausgeübt. Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der ehemaligen Karl-Krause-
Villa, des Torhauses und der Remise im westlichen Teil wurden aufwendig saniert. Aktuell 
wird das frühere Fabrikgebäude im nordöstlichen Abschluss des Plangebietes ebenfalls 
denkmalgerecht instandgesetzt und in absehbarer Zeit als Wohnraum zur Verfügung stehen. 
Neubauten wurden bislang nicht realisiert. 
 
Die mittlerweile über viele Jahre hinweg geführten Gespräche zwischen 
Eigentümervertretern, Stadtverwaltung und Bauunternehmen führten bislang zu keiner 
genehmigungsfähigen Gebietsentwicklung. Als ein wesentliches Hemmnis wird aktuell das 
Insolvenzverfahren für die weltweit mit Grundstücken handelnde Eigentümergesellschaft im 
östlichen Teil des Plangebietes betrachtet. Verschiedene Medien berichteten darüber in 
2020. Die Stadtverwaltung sieht im Ergebnis eigener Bemühungen bislang keine 
Möglichkeiten zum Erwerb der Flächen. Als Bestandteil des Verwaltungsstandpunktes wird 
zugesagt, einen Flächenankauf in Zusammenhang mit einer Änderung des 
Bebauungsplanes weiterhin zu prüfen. 
 
Eine zusätzliche Herausforderung besteht in der für beide Eigentümer/-gruppen 
erforderlichen Realisierung der Planstraße A (Bühringstraße), die im rechtskräftigen 
Bebauungsplan zwischen beiden Baugebieten verläuft. Sie ist für die Erschließung der 
Grundstücke notwendig. Da es viele Jahre am konkreten Entwicklungsinteresse für das 
östliche Baugebiet mangelte und schließlich ein Insolvenzverfahren mit offenem Ausgang 
eingeleitet wurde, bestand bislang auch keine Möglichkeit, die Planstraße durch die Stadt zu 
bauen und über Erschließungsbeiträge refinanzieren zu lassen. Dazu würde es einer 
rechtlichen Sicherung in Form eines Städtebaulichen Vertrages im Vorfeld bedürfen, mit der 
auch die Gleichbehandlung der von der Erschließung gleichermaßen profitierenden 
Eigentümer/-gruppen gewährleistet wäre.  
 
Vor diesem Hintergrund wird der Inhalt der Petition darin unterstützt, sich bei der baulichen 
Entwicklung auf den westlichen Teilbereich des Plangebietes zu konzentrieren, für den ein 
Realisierungsinteresse konkret vorliegt. Dabei würde eine neue Erschließungsplanung, unter 
Berücksichtigung der Maßnahmen einer nachhaltigen Mobilität, Bestandteil werden.  
 
Hinsichtlich des geforderten Erhaltes von 50 Prozent der Bestandsbäume kann zur 
Prozentzahl zu diesem Zeitpunkt keine Einschätzung gegeben werden. Sowohl für die 
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Flächen im westlichen, als auch im östlichen Bereich des Plangebietes liegt eine genehmigte 
Waldumwandlung nach § 8 Sächsisches Waldgesetz vor. Demnach darf der Baumbestand 
im Sinne eines Waldes auf Dauer in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Neben 
diesem Sachverhalt sind auch die verschiedenen gesamtstädtischen wie stadtteilbezogenen 
Aspekte im weiteren Verlauf abzuwägen. Sie können auf den Umfang und die räumliche 
Lage der Bebauung Einfluss haben. Für eine Überarbeitung beachtlich und deshalb 
zugestimmt wird der Erstellung einer Gehölz-/ Artenkartierung bzw. eines 
Artenschutzkonzeptes unter Beteiligung der Eigentümer/-gruppen. 
 
Der Beschlussvorschlag steht generell unter dem Vorbehalt einer ergebnisoffenen 
juristischen Prüfung, in der die bauplanungsrechtlichen Vorstellungen mit den Vorgaben des 
Insolvenzrechtes und des Umweltrechtes (insbesondere Wald-, Naturschutz- und 
Artenschutzrecht) zusammengeführt werden müssen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Das Stadtplanungsamt prüft in Abstimmung mit den weiterhin betroffenen Fachämtern die 
genannten juristischen Aspekte im Hinblick auf die Änderung des Bebauungsplanes. Sofern 
keine ausschließenden rechtlichen Beweggründe ermittelt werden, sollen im 1. Halbjahr 
2024 Beschlussvorlagen zur Einleitung von Änderungsverfahren für die betroffenen Flächen 
im Flächennutzungsplan sowie für den Bebauungsplan Nr. 102, 1. Änderung in die 
politischen Gremien eingebracht werden. Das in 2020 auf Stadtratsantrag eingeleitete 
Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes wird dabei gegenüber den damaligen 
Zielsetzungen aktualisiert bzw. erweitert. Nach Zustimmung des Stadtrates erfolgt eine 
Überarbeitung der Inhalte des Bebauungsplanes, wofür neben den in der Petition 
geforderten artenschutzbezogenen Untersuchungen weitere, für die städtebauliche Planung 
relevante Gutachten einzuholen sind. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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