Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021
bis 31.12.2021 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg"
Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08054
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08054 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 
bis 31.12.2021 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 in der Fassung vom 29.04.2022 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
2. Der Jahresüberschuss beträgt EUR 100.583,41 und wird gem. § 12 (3) 
SächsEigBVO in Höhe von € 21.621,36 zum Ausgleich des noch bestehenden 
Verlustes aus dem Jahr 2019 verwendet. In Höhe von € 78.962,05 wird der 
Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorgetragen. 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 
Entlastung erteilt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebs und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung 
des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
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und die Berichte der örtlichen Prüfung. 
In Abstimmung mit der Betriebsleitung wird dem Stadtrat empfohlen, die Verwendung eines 
Teilbetrages des  Jahresgewinnes 2021 zur Tilgung des „Restverlustes“ aus dem 
Jahresergebnis 2019 sowie den Vortrag des verbleibenden Gewinnanteils auf neue 
Rechnung zu beschließen. 
Des weiteren sollte die Betriebsleitung aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit 
für das Geschäftsjahr 2021 entlastet werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2021 5.293.064,97 1.100.11.1.1.02.25 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
siehe Zusammenfassung 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
siehe Zusammenfassung   
  
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung 
 
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den übrigen gesetzlichen 
Vorschriften.* (Anm.: Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde ein Sachverhalt betreffs 
Anlagen- und Finanzbuchhaltung bemängelt, der dem Prüfbericht (Seite 9 sowie Fragenkreis 
3c HGrG) zu entnehmen ist.) 
 
Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die 
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen 
Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in der Buchführung, im 
Jahresabschluss und im Lagebericht abgebildet. 
 
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, 
der Datenfluss und das Belegwesen sind grundsätzlich geeignet, die vollständige, richtige, 
zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle zu gewährleisten.* 
   
Jahresabschluss 
 
Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte 
folglich noch nicht erfolgen.  
 
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. 
Dezember 2021 ist in allen wesentlichen Belangen ordnungsmäßig aus den Büchern und den 
zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebs entwickelt worden. Die Bilanz und die Gewinn- 
und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach den deutschen 
handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der SächsEigBVO und der 
ergänzenden Bestimmungen der Satzung aufgestellt. 
 
Die Bilanz zum 31. Dezember 2021 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO 
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde 
gemäß § 28 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem 
Gesamtkostenverfahren aufgestellt. 
 
Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss 
übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen 
wesentlichen Belangen beachtet worden. 
 
Der Anhang enthält die erforderlichen Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben. 
 
Gemäß § 28 Abs. 3 SächsEigBVO haben Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig 
eine Erfolgsübersicht zu erstellen, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach 
Betriebszweigen getrennt dargestellt wird. Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind 
sachgerecht auf die einzelnen Betriebszweige aufzuteilen. Die Erfolgsübersicht ist in den 
Anhang aufzunehmen. Der Eigenbetrieb hat für das Berichtsjahr eine Erfolgsübersicht 
aufgestellt, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Sparten gegliedert ist.* 
 
 
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Lagebericht 
 
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 1. Januar 2021 bis zum 31. 
Dezember 2021 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.* 
 
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
 
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der 
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des Jahresabschlusses 
   zum 31. Dezember 2021 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021, Seite 9-11 
 
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 
 
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegebenen 
Empfehlungen des Prüfungsstandards „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ ( IDW PS 720) beachtet. 
 
Dementsprechend haben wir die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung bezieht sich darauf, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den 
Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung geführt worden sind. Die im Gesetz und in dem 
IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben zur Prüfung der 
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir in 
Anlage 6 zusammengestellt. 
 
Bezüglich unserer Feststellung die Anlagenbuchhaltung sowie die Finanzbuchhaltung 
betreffend verweisen wir auf unsere Ausführung in Fragenkreis 3c). Des Weiteren wurden 
nach unserem Ermessen die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der 
Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt. 
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an 
der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung begründen könnten. Ferner hat die Prüfung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserem Ermessen keinen Anlass zu Beanstandungen 
ergeben.** 
 
**Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des Jahresabschlusses 
   zum  31. Dezember 2021 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021, Seite 23 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt   
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Abschreibung auf das Finanzanlagevermögen in Höhe von € 5.293.064,97 nach der 
Eigenkapitalspiegelmethode schlägt sich im Ergebnishaushalt der Stadt in 2021 
aufwandswirksam nieder. Die Abschreibung resultiert aus Veränderungen der 
Eigenkapitalpositionen Kapitalrücklage sowie Gewinn-/Verlustvortrag aufgrund diverser 
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Ratsbeschlüsse sowie dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2021. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
 
Anmerkung: Anlage 5 und 6 sind aufgrund des Umfangs nur im elektronischen 
Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf 
Anforderung zur Verfügung gestellt. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 erfolgt in Umsetzung 
SächsEigBVO § 34. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das 
Wirtschaftsjahr 2021 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_ Jahresabschluss zum 31.12.2021 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2021pdf 
(öffentlich) 
 
4 Anlage 4_ Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich) 
 
5 Anlage 5_ Bericht der örtlichen Prüfung für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2021 (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 6_ Prüfbericht (nichtöffentlich) 
 
 
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Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für  
das Wirtschaftsjahr 2021 
 
 
31.12.2021 
in € 
 Bilanzsumme              133.002.116,83 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen              123.482.947,19 
Umlaufvermögen                  9.514.976,79 
Rechnungsabgrenzungsposten                       4.192,85 
  
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital                   30.000.000,00             
Kapitalrücklage                11.832.887,53  
Andere Gewinnrücklagen                 1.055.463,74 
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre                   767.509,99 
Jahresüberschuss           100.583,41 
 
Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung 
des Sachanlagevermögens                                 69.968.136,30  
           
Rückstellungen                    809.300,00 
Verbindlichkeiten               14.458.416,59 
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung        94.776,00 
Rechnungsabgrenzungsposten               3.915.043,27 
 
Summer der Erträge              28.616.862,78 
Summe der Aufwendungen             28.516.279,37  
Jahresüberschuss          100.583,41 
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Anlage 2
9 von 49 in Zusammenstellung
10 von 49 in Zusammenstellung
11 von 49 in Zusammenstellung
12 von 49 in Zusammenstellung
13 von 49 in Zusammenstellung
14 von 49 in Zusammenstellung
15 von 49 in Zusammenstellung
16 von 49 in Zusammenstellung
17 von 49 in Zusammenstellung
18 von 49 in Zusammenstellung
19 von 49 in Zusammenstellung
20 von 49 in Zusammenstellung
21 von 49 in Zusammenstellung
22 von 49 in Zusammenstellung
23 von 49 in Zusammenstellung
24 von 49 in Zusammenstellung
Anlage 3
25 von 49 in Zusammenstellung
26 von 49 in Zusammenstellung
27 von 49 in Zusammenstellung
28 von 49 in Zusammenstellung
29 von 49 in Zusammenstellung
30 von 49 in Zusammenstellung
31 von 49 in Zusammenstellung
32 von 49 in Zusammenstellung
33 von 49 in Zusammenstellung
34 von 49 in Zusammenstellung
35 von 49 in Zusammenstellung
36 von 49 in Zusammenstellung
37 von 49 in Zusammenstellung
38 von 49 in Zusammenstellung
39 von 49 in Zusammenstellung
40 von 49 in Zusammenstellung
41 von 49 in Zusammenstellung
42 von 49 in Zusammenstellung
43 von 49 in Zusammenstellung
44 von 49 in Zusammenstellung
Anlage 4
45 von 49 in Zusammenstellung
46 von 49 in Zusammenstellung
47 von 49 in Zusammenstellung
48 von 49 in Zusammenstellung
49 von 49 in Zusammenstellung