Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Rechtliche Nutzung beleuchteter Radwege durch Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00791
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00791 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Konstanze Popp 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00791 Konstanze Popp 
 
Betreff: 
Rechtliche Nutzung beleuchteter Radwege durch Rollstuhlfahrer und 
Rollatornutzer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bei meiner Einwohneranfrage handelt es sich um folgenden Sachverhalt. Es geht um die 
rechtliche Nutzung beleuchteter Radwege durch Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer. 
 
Begründung: 
Ich wohne im Waldstraßenviertel, in dem zum größten Teil die Gehwege aus großen Platten 
bestehen. Immer wieder beobachte ich, wie sich hochbetagte Senioren oder auch körperlich 
beeinträchtigte Bewohner mit dem Rollstuhl oder Rollator über die unwegsamen Gehweg-
platten mit den Querrinnen quälen. Da dies sehr mühsam ist, weichen einige auf den Rad-
weg aus, sehen sich aber genötigt diesen beim Entgegenkommen eines Radfahrers jedes-
mal zu verlassen. Wenige von ihnen trauen es sich auf dem Radweg zu bleiben, müssen 
manchmal jedoch in Kauf nehmen von Radfahrern beschimpft zu werden, was ich selbst 
schon erlebt habe. 
 
Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar! 
 
Diejenigen, die es aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen im täglichen Leben sowieso 
schon schwer genug haben, brauchen hinsichtlich ihrer Fortbewegung als Fußgänger alle 
nur erdenkliche Unterstützung. 
 
Deshalb mein eindringlicher Appell an den Stadtrat: die Radwege müssen für den besagten 
Personenkreis uneingeschränkt nutzbar sein und diese Personen müssen ebenfalls Vorrang 
gegenüber den Radfahrern haben. 
 
Mir ist klar, dass die Umsetzung solch eines Vorhabens nicht von heute auf morgen reali-
sierbar ist. Zum einen spielen wahrscheinlich rechtliche Aspekte eine Rolle, zum anderen 
wäre eine entsprechende Beschilderung der Radwege erforderlich. 
 
Dennoch bitte ich Sie nachdrücklich sich dieses Problems anzunehmen. 
Wir müssen uns unbedingt solidarisch mit den Schwächsten unserer Gesellschaft zeigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mayors for Peace
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00344-NF-03-ÄA-01
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00344-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00344 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00344-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-NF-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-NF-03-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Mayors for Peace 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ersetzt: 
1. Der Stadtrat fordert den russischen Machthaber Putin auf, den rechtswidrigen 
Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden und sich zu verpflichten, die russischen 
Truppen unverzüglich hinter die völkerrechtlich anerkannten Grenzen zurückzuziehen. 
Durch eine solche Verpflichtung werden ein Waffenstillstand in der Ukraine und in Folge 
dessen Friedensverhandlungen ermöglicht. 
2. Der Stadtrat unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, 
Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen Waffenstillstand in der 
Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung. 
3. Der Oberbürgermeister wirbt als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf der Ebene der 
internationalen Kontakte für die Ziele des Netzwerkes. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09871-ÄA-01-NF-01
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09871-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09871 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-04 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-05 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
Betreff: 
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ersetzt:  
1.) Die in der Vorlage aufgeführte Prioritätenliste zur Einrichtung der ersten Standorte für 
öffentliche Sanitäranlagen wird aufgehoben. 
2.) In Abstimmung mit den Stadtbezirks- und Ortschaftsbeiräten erfolgt die Erstellung 
einer neuen Prioritätenliste. 
3.) Die Stadtverwaltung schreibt 20 Toilettenanlagen ab 2026 aus. Inhalt der 
Ausschreibung sind die Bereitstellung und Bewirtschaftung dieser für fünf Jahre + 
und fünf weiterer Jahre als Option.  hier den Beschlussvorschlag eintragen – beim 
Ausfüllen bitte überschreiben. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00260-DS-01-NF-01
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00260-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00260 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00260-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00260-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00260 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Nick Bollmann (AfD)  
und 
Jessica Wullinger als Mitglieder 
sowie 
Salo Röhler als Stellvertretungen 
 
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Kerstin Sippenauer (AfD)  
und 
Salo Röhler als Mitglieder 
sowie 
Jessica Wullinger als Stellvertretungen 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
in den Beirat für Menschen mit Behinderungen. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Eric Buchmann *  Julian Schröder 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Kerstin Sippenauer  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Heiko Degenhardt * 
SPD  Olaf Neumann *  Lena Beimborn * 
BSW  Anja Heck *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Ute Larsen *  Katharina Subat 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Mitglied Stellvertretung 
Constanze Barth Thomas Lache 
Kerstin Füldner n.n.b. 
Jasmin Groß n.n.b. 
Sophia Goldhammer Stephanie Scholl 
Jelena Kecman Marie-Sophie Kastl 
Ines Mäder Hans Jürgen Gehr 
So Mackert n.n.b. 
André Neutag Katharina Kohnen 
Sophia Poulakis Peter Hessing 
Susanne Siems Sabine Meißner 
Martina Scholz Gunther Jähnig 
Martin Trippmacher Carmen Sziller 
Benny Tröllmich Steven Wallner 
Luise Wauer n.n.b. 
Salo Röhler Jessica Wullinger 
Joachim Großmann Katrin Zech 
 
Der Wechsel der von der AfD benannten Personen erfolgt auf Vorschlag der AfD-Fraktion 
gemäß § 18 Abs. 2 der Hauptsatzung. 
 
Der Funktionswechsel der sachkundigen Einwohner Frau Wullinger und Herr Röhler erfolgt 
auf Wunsch von Frau Wullinger aus persönlichen Gründen. 
 
Das Auswahlverfahren für die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen ist in 
der ursprünglichen Besetzungsvorlage VIII-DS-00260 ausführlich beschrieben. 
 
Anlage/n 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00263-DS-02
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00263-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00263 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00263-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00263-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Theresa Kirschner (sachkundige Einwohnerin), 
 
Ulrike Bohnau (sachkundige Einwohnerin) und 
 
Ursula Marlen Kruse (sachkundige Einwohnerin) als Mitglieder  
 
 
sowie 
 
 
Oliver Ritthaler (sachkundiger Einwohner), 
 
Wenke Greiling (sachkundige Einwohnerin), 
 
Juliane Armbrust (Elternvertretung der Kitas) und  
 
Jan-Paul Helbig (Die Freie Fraktion) als Stellvertretungen  
   
   
in den Kinder- und Familienbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Susann Dux *  Julian Schröder 
DIE LINKE  William Rambow *  Juliane Nagel 
AfD  CHristoph Neumann  Marius Beyer 
Bündnis 90/Die Grünen  Sylvia Herbst-Weckel  Chantal Schneiß 
SPD  Frank Franke  Ute Köhler-Siegel 
BSW  Brunhild Fischer *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Shehzad Shaikh *  Jan-Paul Helbig 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 Elternvertretung der Kitas Karen Rabe Juliane Armbrust 
Elternvertretung der Schulen Silke Strümpfel n.n.b. 
 Leipziger Kinderbüro  
 Kinderschutzbund Anais Kramer Tommy Reichel 
Stadtjugendring Christin Mühle Dorith Roth 
AG freie Träger und 
Der PARITÄTISCHE Sachsen 
e.V 
Jana Teschner Oliver Blumenthal 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Becher-Brösdorf 
Universität Leipzig Manuela Neue Carolin Demus 
Landesbeirat für die Belange 
von Familien in Sachsen Andreas Reinke n.n.b. 
Wirtschaftsjunioren Leipzig 
e.V. n.n.b. n.n.b. 
Stadtschülerrat Leipzig Gesine Großert Felix Schönherr 
Sachkundige Einwohnerin Ines Hagenloch - 
Sachkundige Einwohnerin Christina Creutz - 
Sachkundige Einwohnerin Kathy Dreißigacker - 
Sachkundige Einwohnerin Theresa Kirschner  Oliver Ritthaler 
Sachkundige Einwohnerin Ulrike Bohnau Wenke Greiling 
Sachkundige Einwohnerin Ursula Marlen Kruse - 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumschneidearbeiten im Lößnig Dölitz Erholungspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00813
Datum: 2025-02-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00813 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat J. Butz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00813 Stadtrat J. Butz 
 
Betreff: 
Baumschneidearbeiten im Lößnig Dölitz Erholungspark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Freizeit- und Erholungspark Lößnitz-Dölitz ist es zu umfangreichen 
Baumschneidearbeiten gekommen. Viele Kronen wurden entfernt, teilweise stehen nur noch 
Baumstämme. Besonders betroffen sind die Trauerweiden, es wurden aber auch andere 
Baumarten sehr stark beschnitten von denen lediglich noch Stumpen übrig sind. Es wäre 
einmal von Interesse wozu diese Maßnahmen dienen und ob das im Sinne des 
Klimawandels geschieht. 
 
Es wird darum gebeten diese Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu 
nehmen und mir, mitzuteilen, weshalb die Baumfällarbeiten in einem solch massiven Umfang 
erfolgt sind und ob es nicht Möglichkeiten gegeben hätte, den Baumbestand in geringerem 
Ausmaß zurückzustutzen, insbesondere im Fall der Trauerweiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Soziale Erhaltungssatzung - Gebietsfestlegung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00814
Datum: 2025-02-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00814 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Claudia Huxhagen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00814 Claudia Huxhagen 
 
Betreff: 
Soziale Erhaltungssatzung - Gebietsfestlegung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach welchen Kriterien wurden die Gebiete in Kleinzschocher festgelegt? 
Aus welchen Gründen ist die Windorfer Straße nur in Teilen und die MFH Windorfer Straße 
76 und 78 gar nicht in die Erhaltungssatzung Kleinzschocher eingezogen worden. 
 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch um Überprüfung der Erhaltungssatzung zwecks 
Einbeziehung Windorfer Straße 76 und 78 bitten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-03
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00259-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Catina Jäkel (Industrie- und Handelskammer zu Leipzig) als Stellvertretung  
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Catina Jäkel (Industrie- und Handelskammer zu Leipzig) als Mitglied 
 
sowie 
   
Hannah Lily Lehmann (ASF-SPD) als Stellvertretung 
 
in den Beirat für Gleichstellung.  
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Jessica Steiner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Claudia Wiesner *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 AG Geschlechterpolitik  (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Nadine Berger Hannah Lily Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Erik Panzig Dorothea Klein 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00645-VSP-01
Datum: 2025-03-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00645-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00645 SR Andreas Geisler 
 
 
VIII-A-00645-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 14.03.2025 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.03.2025 Bestätigung 
Beirat für Tierschutz  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu 1.: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der unteren 
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche 
ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren regelt. 
 
Da der Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung eine weisungsgebundene 
behördliche Pflichtaufgabe und keine kommunale Aufgabe ist, kann der Oberbürgermeister 
auch nicht entsprechend verpflichtet werden. 
 
Rein informatorisch wird mitgeteilt, dass eine entsprechende Allgemeinverfügung bereits von 
der unteren Naturschutzbehörde gefertigt wurde. Aktuell wird diese in Abstimmung mit dem 
Rechtsamt nochmals dahingehend überarbeitet, dass die Erforderlichkeit einer solchen 
Allgemeinverfügung nicht nur anhand von Studien / Erfahrungswerten, sondern möglichst mit 
konkreten Fallzahlen untermauert wird. Neben Fotos (mit konkreten Angaben zu Fundort, 
Fundzeit) taugen auch Zeugen als Beweismittel. Diese können der unteren 
Naturschutzbehörde bis möglichst Ende Februar 2025 per E-Mail zur Verfügung gestellt 
werden (an: [E-MAIL ENTFERNT]). 
 
 
Zu 2.: Beispielgebend für eine Allgemeinverfügung können die im Herbst 2024 
beschlossenen Regelungen aus Köln gelten und als Anregung genutzt werden. 
 
Die von der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln erlassene „Allgemeinverfügung zum 
Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern im Bereich der Stadt Köln“ bildet 
die Grundlage für den bereits erstellten Entwurf einer entsprechenden Allgemeinverfügung 
für das Stadtgebiet Leipzig. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stillstand bei Bauvorhaben Mehrfamilienhäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00824
Datum: 2025-02-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00824 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Claudia Huxhagen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00824 Claudia Huxhagen 
 
Betreff: 
Stillstand bei Bauvorhaben Mehrfamilienhäuser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich beobachte seit längerem, dass einige Bauvorhaben in Plagwitz / Kleinzschocher vom 
Stillstand geprägt sind, jedoch die Baustellen- und Straßenabsperrungen weiterhin Bestand 
haben und behindernd auf den Straßenverkehr und das Einwohnerparken sind. 
 
Konkret betrifft das: 
Limburger Straße / Wachsmuthstraße - seit 2021 
Sperrung Wachsmuthstraße und Sperrung Parkflächen beidseitig Limburger Straße 
Erschwerend kommt nunmehr hinzu, dass die Markranstädter Straße einseitig gesperrt ist. 
Eine Beschilderung entsprechend schon an der Zschocherschen Straße fehlt. 
Keinerlei Bautätigkeit. 
 
Gießerstraße / Hirzelstraße 
Sperrung Gießerstraße und Hirzelstraße für den Durchgangsverkehr sowie Sperrung Park-
flächen. Es liegen Armierungseisen und andere Bauteile in der Sperrung, die jedoch von 
jedermann begangen werden kann. 
Keinerlei Bautätigkeit. 
 
Windorfer Straße / Neue Straße 
Baustillstand mit unbekannter Zeit - am Bauwerk (Rohbau sind mit bloßem Auge eklatante 
Baumängel erkennbar - so ist die Außenwand völlig schief). Ich kann mir nicht vorstellen, 
dass dieses Bauwerk jemals ein MFH wird. 
Keinerlei Bautätigkeit. 
 
Es gibt noch weitere Bauvorhaben - Gießerstraße und Weißenfelser Straße (BV Gröner) 
 
Meine Frage ist: 
 
Wie und in welchen Abständen werden Bauvorhaben und dazugehörige Sperrungen kontrol-
liert. Welche Mittel werden ergriffen, um die Bauherrn / Eigentümer zur Fertigstellung oder 
auch zum Abriss zu zwingen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zügige Umsetzung des Schulbaus in der Katzmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00787-VSP-01
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00787-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00787 Großert, Gesine 
 
 
VIII-P-00787-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Zügige Umsetzung des Schulbaus in der Katzmannstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung und Abhilfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Petition wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition wird der Leipziger Stadtrat aufgefordert, die Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-
00336: Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am 
Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig schnellstmöglich zu beschließen und 
anzunehmen, so dass bei den davon abhängigen Schulbauvorhaben weiterer unnötiger 
Verzug vermieden werden kann. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Petition zielt darauf ab, dass die vom Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
eingereichte Vorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer 
Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig“ (VIII-DS-00336) vom 
Leipziger Stadtrat beschlossen wird. Insofern decken sich die Ziele der Verwaltung mit der 
Petition. 
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2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Die Beschlussfassung der Vorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau 
einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig“ (VIII-DS-00336) 
ist für die Ratsversammlung am 19.03.2025 geplant. Bei positivem Votum seitens des 
Leipziger Stadtrates wird die Baumaßnahme gemäß geplanter Zeitschiene umgesetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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