Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis, Weg 9002)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08022
Datum: 2019-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08022 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis, 
Weg 9002) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Nord    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Weg 9002, Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis, einzuleiten. 
 
Zusammenfassung: 
Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 9002, befindlich auf dem Flurstück 262/3 
Gemarkung Gohlis, soll als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet 
werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.  
Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 
Sächsisches Straßengesetz für den Weg 9002, Flurstück 262/3 Gemarkung Gohlis, 
einzuleiten. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
Der Verbindungsweg zwischen Eisenacher Straße und Möckernscher Straße befindet sich auf 
dem Flurstück 262/3 der Gemarkung Gohlis. Er soll als beschränkt öffentlicher Weg 
(Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden.  
 
Der Bau des nunmehr zu widmenden Weges 9002 mit einer Länge von ca. 27 m, Anfangspunkt 
Eisenacher Straße, Flurstück 1741/8 Gemarkung Gohlis bis Endpunkt Möckernsche Straße 
Flurstück 1740/2 Gemarkung Gohlis erfolgte im Rahmen der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Gohlis“. Zielsetzung der Maßnahme war die bessere 
Anbindung des Stadthausquartiers südlich der Möckernschen Straße. Mit dem Wegebau 
wurde die Anbindung von der Schmutzlerstraße an die Motteler Straße/Eisenacher Straße 
geschaffen. 
 
Für die Eröffnung des Widmungsverfahrens ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich. Wird der 
Beschluss gefasst, wird die Verwaltung das für die Widmung erforderliche formelle Verfahren 
eröffnen und durchführen. 
 
    
 
 
 
 
 
Anlage: 
Lageplan