Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00331
Datum: 2020-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00331 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 
den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten 
von Verkaufsstellen am Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger 
Weihnachtsmarktes. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen 
Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der 
Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen 
einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus. 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine 
anderslautenden fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Dieser 
verkaufsoffene Sonntag ergänzt den Leipziger Weihnachtsmarkt mit seiner internationalen 
Anziehungskraft am letzten Veranstaltungswochenende durch die Öffnung der 
Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser 
mehrwöchigen, publikumswirksamsten Veranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der 
Leipziger Innenstadt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt 
mit über Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine der 
imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert am 05.12.2017, werden 
die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von 
Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in 
der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.  
 
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der 
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über 
die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von 
Verkaufsstellen freigegeben werden. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Anlass und Entscheidungsvorbereitung 
 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. 
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der 
IHK, Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter 
des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, Vertreter des Katholischen Propsteipfarramtes, 
Vertreter des Stadtbezirksbeirates Ost, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig. 
 
Der City Leipzig Marketing e.V. führte im Jahr 2017 eine Umfrage unter den Beschäftigten 
bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage durch. Hier zeigte sich Zustimmung zu den 
vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen seitens der Belegschaft; die Freiwilligkeit der 
Arbeit an diesen Tagen ist stets gegeben. Ebenjener informierte, dass dies auch weiterhin 
gelte. Es besteht keine Verpflichtung zur Sonntagsarbeit, vielmehr herrscht eine breite 
Zustimmung zur Sonntagsarbeit unter der Belegschaft.  
 
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den 
Interessengruppen befürwortet.  
 
Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil 
des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen hin. 
 
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, 
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des 
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden. 
 
Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur 
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem 
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung.  
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Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung 
für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht 
die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine 
ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 
vorgenommen. 
 
2.2 Anlassgebende Ereignisse in der Stadt Leipzig 
 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG 
verboten. 
 
Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen 
Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.2020 Ortsteil Zentrum 
 
Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere 
werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus 
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (29.11.2020) keine aufeinanderfolgenden Sonntage 
freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine 
Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet. 
 
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, 
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die 
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal 
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. Dieser Vorgabe kommt die Stadt Leipzig 
somit nach. 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 24.11. – 22./23.12.2020 durchgeführt. Mit der 
jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und 
umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der 
schönsten sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste 
Erwähnung erfolgte bereits 1458. 
  
Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der Innenstadt in 
weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem Marktplatz, mit der 
hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe mit lebenden 
Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ ist der Augustusplatz wichtiger Themen-
Schwerpunkt geworden. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende „Märchenland“ 
auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus 
und das „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 30 m hohe 
Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei Besuchern ist die 
Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und 
Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort 
etabliert und erfreute sich sehr großer Beliebtheit. 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger 
Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie 
dem Salzgässchen Weihnachtliches zu erleben. Das mittelalterlich-historische Weihnachts-
Ensemble kann auf dem Naschmarkt bewundert werden, der Standort Nikolaikirchhof ist 
Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die es an der erzgebirgischen Pyramide zu 
genießen gibt. 
 
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Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird – wie in den Vorjahren – mit täglich mehreren 
zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum 
an als auch aus weiten Teilen Deutschlands. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine 
zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren 
Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. 
Auch 2020 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr 
waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen 
die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000. 
  
Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus für eine Öffnung außerhalb der üblichen 
Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich 
gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung. 
Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor. Die 
Festlegung des ersten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht 
zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind. 
 
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung 
 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über 
das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
 
Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei 
maximal ein weiterer folgen. Wird davon Gebrauch gemacht, ist das Recht für eine derartige 
Sonntagsöffnung an den vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. 
Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte 
Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die 
Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses. 
 
Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden 
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntags kein solcher verordnet ist. 
 
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs. 
OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen 
Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.  
 
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und 
Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und 
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer 
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.  
 
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).   
 
 
 
 
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Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass 
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung 
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch 
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als 
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung 
der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“ 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur 
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine 
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss 
des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89. 
 
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den 
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert 
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische 
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot 
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben 
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse 
mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für 
jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen 
zugeordnet wird.“ 
 
Auch das Sächsische OVG betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen 
Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an 
Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.  
 
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick 
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses 
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von 
Verkaufsstellen.  
 
Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex zum 
besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen 
seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die 
Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25). 
 
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es 
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose 
stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die 
Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von 
Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine 
strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung 
der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die 
prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, 
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45). 
 
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.  
 
 
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Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten 
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das 
gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 
31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37). 
 
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.  
 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:  
 
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / 
Räumlicher Bezug 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. Wie 
jedes Jahr werden auch 2020 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer 
Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger 
Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner 
Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den 
Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden 
mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere 
Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den 
Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die 
Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.  
 
Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der 
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich 
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen 
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert; 
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des 
Tages zukommt.  
 
Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Rechtmäßigkeit 
der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus 
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit sich auf den Ortsteil 
Zentrum beschränkt.  
 
Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des 
Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.: 
8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55). Die Beschränkung der Gültigkeit der 
Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 
SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. 
Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die 
dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als 
peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes 
anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des 
Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt 
Leipzig mit Stand vom 30.06.2016.  
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Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine 
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung des 
ersten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei 
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.  
 
2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens  
 
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das 
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus: 
 
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die 
durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von 
Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf 
Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen 
zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten 
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden 
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten 
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei 
ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die 
Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, 
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter 
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die 
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“ 
 
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des 
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und des 
Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher 
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.  

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Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten 
peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am 
20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten 
Sonntag am 04.02.2018.  
 
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die 
Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An 
jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit 
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in 
zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer 
Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den 
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt. 
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität 
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen 
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch durch individuelle Angaben des 
Besuchsgrundes – gesammelt summiert unter „etwas anderes“ – überschritten werden konnte. 
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise 
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen. 
 
Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert 
nach Befragungstagen, dargestellt: 
 
 
 17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag) 
 
 
 
Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017, 
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich 
heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den 
Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben.  
  

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Stellt man alleinig die – wie gerichtlich gefordert – gegeneinander abzuwägenden 
Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses mit den geäußerten überwiegenden 
Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden: 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des Weihnachtsmarktes mit 
81,68 %.  
 
Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher, 
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die 
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des 
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht 
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt. 
 
  

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Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse 
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.  
 
 
 
Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges 
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die 
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die 
Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet 
werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem 
Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes 
Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher. 
  

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 20.01.2018 (Samstag) 
 
Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter anderem zum Aspekt der 
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die 
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem 
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“  
 
Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an 
dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu 
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des 
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt: 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13). 
 
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig: 
  

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Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei 
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses verortet 
werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist 
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei 
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines 
verkaufsoffenen Sonntags, der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an 
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.  
 
Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse 
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies 
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als 
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt. 
 
Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert 
besitzt. 
 
Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der 
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der Ortsteil 
Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht aber der 
Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die meisten 
Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.   
 
Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl auf 
dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger 
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger Weihnachtsmarkt 
besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen Sonntag des 17.12.2017 
nicht die Überzahl ausmachen.  
 
Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und 
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider 
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen 
Besuchern darstellt.  
  

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 04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag 
 
An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die avisierte 
Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen nicht erreicht 
werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem Sonntag dar: 
 
 
  

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Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs.  
 
Häufig war als Grund der Weg von oder zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der 
Besuch eines Fitnesscenters, Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der 
Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz Leipzig.  
 
 
 
Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten 
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse 
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt als 
besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.  
 
Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus 
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst, 
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein 
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des BVerwG, 
wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, die Zahl 
der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen käme. 
Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum Besuch 
von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem traditionsbehafteten und 
historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der Sonntagsöffnung von 
Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Freizeitgestaltung 
konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes. 
 
Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des 
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen 
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die 
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger 
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch 
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare 
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter 
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus 
die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.  
 

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Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger 
Weihnachtsmarktes am 20.12.2020 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es 
das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger 
Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.  
 
Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als 
Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit 
erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der 
Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im 
Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen 
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung 
gleichwertiger Rechtsgüter möglich.  
 
Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. Insbesondere 
sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes hinreichend 
Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der Arbeitnehmerschaft 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden 
beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die Verkaufsstellen zu öffnen. 
 
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt. 
 
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige 
 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr 
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen 
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt. 
 
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung 
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutz-
vorschriften einzuhalten. 
 
Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden 
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse 
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit 
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot 
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in 
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche 
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt 
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund 
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle 
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.  
 
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
 
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht 
die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates 
Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt. 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 20.12.2020. Zur Planungssicherheit soll sie nach 
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf Grundlage konkreter Antragsstellungen unter 
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften. 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es findet am 20.12.2020 anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener 
Sonntag statt. 
 
 
 
Anlage: 
 
 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 
den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes  
 
 
 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufss tellen am 
Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass  des Leipziger 
Weihnachtsmarktes 
 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338),  geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
05.12.2017 (SächsGVBl. S. 658), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 
Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet: 
 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
 
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig  dürfen aus besonderem Anlass an folgende m 
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.2020 Ortsteil 
Zentrum 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des 
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei 
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden 
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu 
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimm ungen des § 10 Absatz 1 und 
2 SächsLadÖffG einzuhalten. 
 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung 
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des 
§ 11 Absatz 1 Zi ffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigke iten können gemäß § 11 Absa tz 2 
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister