Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09225
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09225 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Innerer Süden" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Innerer 
Süden“ wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ liegt im Ortsteil Südvorstadt im Stadtbezirk Süd und 
Stadtbezirk Zentrum-Süd.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
 
Das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der 
Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. 
Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 
BauGB zu entrichten. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
  
1. Sachverhalt 
  
Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ 
erfolgen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die Sanierungsgebiete der Stadt 
Leipzig und den Stand der Gebietsentlassungen gegeben. Anschließend wird die geplante 
Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ anhand der 
gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert, sowie die rechtlichen Auswirkungen dargelegt. 
  
2.1 Ausgangssituation 
  
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete im klassischen 
Verfahren (unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 
ff. BauGB) förmlich festgelegt. 
  
Gemäß den rechtlichen Bestimmungen wurden bereits verschiedene Sanierungsgebiete 
bzw. deren Teilgebiete aus der Sanierung entlassen: 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz, Biedermannstraße“, 1. Teilgebiet, entlassen 
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am 01.02.2014 
- Sanierungsgebiet „Innerer Süden“, 1. Teilgebiet, entlassen am 04.06.2016 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 02.09.2017 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 19.05.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 1. Teilgebiet, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 23.02.2019 
- Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“, entlassen am 18.07.2020 
- Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“, entlassen am 17.10.2020 
- Sanierungsgebiet „Lindenau“, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ 3. Teilgebiet, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Neustädter-Markt“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Böhlitz-Ehrenberg“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 2. Teilgebiet entlassen am 17.05.2023 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“, entlassen am 17.05.2023 
-  Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“, entlassen am 17.05.2023 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz Biedermannstraße“, 2. Teilgebiet entlassen  
 am 17.05.2023 
  
2.2 Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ 
  
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Innerer Süden“ wurde 
am 14.09.1994 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leipzig beschlossen 
(Beschluss-Nr. 74/94).  
  
Am 19.06.2013 wurden die vorgenannte Sanierungssatzung erneut beschlossen (RBV-
1632/13), um Fehler rückwirkend im sog. ergänzenden Verfahren zu beheben und wurde 
rückwirkend auf den Tag ihrer erstmaligen Bekanntmachung in Kraft gesetzt. 
 
Mit Beschluss Nr. VI-DS-02437 vom 18.05.2016 wurde die Sanierungssatzung „Innerer 
Süden” gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 Nr. 1 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 BauGB für ein 
Teilgebiet aufgehoben. Die Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
wurde am 04.06.2016 rechtsverbindlich. 
 
Mit Beschluss VII-DS-06283 vom 08.12.2021 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde 
die Laufzeit der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB bis 
zum 31.12.2023 verlängert.  
 
Nun soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ erfolgen. 
  
2.3 Voraussetzungen der Aufhebung 
  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
  
Das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ zeigte sich zu Beginn der Sanierungsmaßnahme in 
einem äußerst schlechten baulichen Zustand.  
Mit ursprünglich 120 ha war es das größte Sanierungsgebiet in Leipzig. Die Abgrenzung 
resultierte aus dem vorgefundenen, zusammenhängenden Gefüge des Wohnviertels der 
Südvorstadt: Windmühlen- Beethoven- und Härtelstraße im Norden, die Begrenzung im 
Osten durch den Bayrischem Platz, Kohlen- und Lößniger Straße, im Süden durch die Kurt-
Eisner-Straße sowie durch die Wundt- und Dufourstraße, den Floßplatz und die 
Hartkortstraße im Westen. Das direkt an das Zentrum angrenzende Gründerzeitgebiet ist 
geprägt von einer starken Durchmischung von Wohnen, Handel und Gewerbe. Die 
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Gründerzeitbebauung ist in ihrer Baustruktur grundlegend erhalten geblieben und sollte 
aufgrund ihrer kultur- und bauhistorisch bewahrenswerten Charakteristik geschützt werden. 
Der Anteil denkmalgeschützter Bausubstanz beträgt 57 Prozent. Die soziale und kulturelle 
Belebung des Stadtteils war ein weiteres Ziel des Sanierungskonzeptes.  
  
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wurde im Sanierungsgebiet „Innerer 
Süden“ unter Einsatz von Städtebaufördermitteln eine Vielzahl von Einzelmaßmaßnahmen 
realisiert. Dazu gehören insbesondere die Neugestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen 
sowie von öffentlich zugänglichen Grünbereichen. Zu den wichtigsten Projekten im Bereich 
der öffentlichen Infrastruktur gehören: 
• Kochstraße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Karl-Liebknecht-Straße 
• Kinderspielplatz Bernhard-Göring-Straße  
• Münzgasse und Münzplatz  
• Peterskirche  
• Braustraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Dufourstraße 
  
Die Sanierungsziele sind für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ nun weitgehend erreicht 
und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da 
die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status 
als Sanierungsgebiet gewährleistet ist.  
  
Eine detaillierte Darstellung über die eingesetzten Fördermittel und die daraus finanzierten 
Maßnahmen enthält die Bilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ 
(siehe Anlage 2). 
  
 
2.4 Auswirkungen der Aufhebung 
  
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  § 
87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen 
gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
  
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im elektronischen Amtsblatt der 
Stadt Leipzig. Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen. 
  
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer/-innen, 
Ausgleichsbeträge zu entrichten. Die bis zum Aufhebungstag noch nicht entrichteten 
Ausgleichsbeträge werden per Bescheid erhoben. Ein Controlling der Einnahmen und der 
Verwendung der Ausgleichsbeträge findet statt. 
 
a. Begriff des Ausgleichsbetrages 
 
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Eigentümer/-innen eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten haben, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten 
Erhöhung des Bodenwerts ihres Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum 
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/-innen entsprechend ihrem 
Miteigentumsanteil heranzuziehen. 
  
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück 
ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre 
6 von 18 in Zusammenstellung
7/8 
 
(Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und 
tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht 
hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann 
von der Erhebung von Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies 
im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 
BauGB). 
  
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge 
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die 
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, 
Klage erhoben werden. 
  
 
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse 
  
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung 
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Eigentümer/-innen. Gemäß 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer/-innen 
von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem 
geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 
Prozent. 
  
Die Stadt Leipzig hat, auch weil die freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages in 
ihrem Interesse liegt, die betroffenen Eigentümer/-innen schriftlich über die Möglichkeit der 
vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt und auf die Frist zur 
Gewährung des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.12.2022 
hingewiesen. Eigentümer/-innen konnten auf Antrag ein Ablösungsangebot auf Grundlage 
der aktuellen Bodenrichtwerte erhalten. 
  
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele 
Eigentümer/-innen. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 17,5 Mio. EUR für 
dieses Gebiet eingenommen. 
  
Im Sanierungsgebiet wurden bis Juni 2023 für rund 80 Prozent der Grundstücke, 
Wohnungen und Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der 
Ausgleichsbetrag entrichtet.  
  
Für die übrigen rund 20 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
  
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes 
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer/-innen 
werden durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im 
Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden 
Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung 
der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran 
fordert die Gemeinde den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
  
  
c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen 
  
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge jeweils zu einem Drittel 
an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. 
  
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können 
bereits eingenommen Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für 
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zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.  
  
Somit konnten u.a. die Umgestaltung und Sanierung folgender Straßenabschnitte mit den 
bereits eingenommenen Ausgleichsbeträgen finanziert werden: 
• Arndtstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße 
• Alfred-Kästner-Straße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße  
• Gaudigplatz 
• Freifläche an der Karl-Liebknecht-Straße 27-33  
• Körnerstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße  
• Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kohlenstraße 
• Emilienstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Windmühlenstraße 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
nicht relevant 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
nicht relevant 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
  
6. Bürgerbeteiligung 
  
Eine umfangreiche Dokumentation über das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ steht der 
Öffentlichkeit in gedruckter Form sowohl auch digital auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
unter Bauen und Wohnen / Stadterneuerung in Leipzig / Publikationen zur Verfügung. 
 
7. Besonderheiten  
keine 
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die 
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, 
die Sanierungssatzung aufzuheben.  
  
Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der 
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich 
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid 
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt 
Leipzig zurückgezahlt werden.  
  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung Innerer Süden 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Bilanz (öffentlich) 
 
 
8 von 18 in Zusammenstellung
 
 
Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Innerer Süden“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am  ??.?? .2024 auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innerer Süden“ vom 
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und 
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013 sowie die Satzung über die erste Teilaufhebung der 
Sanierungssatzung „Innerer Süden“ vom 18.05.2016, ortsüblich bekanntgemacht am 04.06.2016, 
wird aufgehoben. Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.  
 
§ 2 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich.  
 
 
 
 
 
Leipzig,??.??.2024    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
Leipzig, ??.??.2024    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
9 von 18 in Zusammenstellung
0 100 20050 Meter
Satzung über die Aufhebung
der Sanierungssatzung
 Innerer Süden 
Lageplan
Gebietsgrenze 
Datengrundlage: 
© Stadt Leipzig 2023
erstellt: 11/2023
´
10 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
 
 
 
Bilanz zur Aufhebung  
der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2 
Entwicklung des Sanierungsgebiets und Maßnahmen  Seiten 3-5 
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen    Seiten 6- 7 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 8 
  
11 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
2 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet  
 
Beschlüsse: Beschluss Nr. 74/94 vom 14.09.1994: förmliche 
Festlegung des Sanierungsgebietes erneut be-
schlossen mit Beschluss-Nr. V-DS-03051 vom 
19.06.2013. Beschluss Nr. 02437 vom 18.05.2016: 
Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanie-
rungssatzung Innerer Süden. 
Beschluss Nr. 06283 vom 08.12.2021: Laufzeitver-
längerung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ 
bis zum 31.12.2023. 
 
 
Gebietsbezeichnung:   Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ 
 
Gebietsgröße:   120 ha 
 
Durchführungszeitraum:   1994 bis 2023 
 
Förderprogramme:  Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaß-
nahmen (SEP), 
Stadtumbau Ost - Rückbau und Aufwertung 
 
Summen der Ausgaben:  32,49 Mio. € 
 
 
 
12 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
3 
 
Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ -  Bilanz 
 
Das Gebiet zwischen der Windmühlen- und der Kurt-Eisner-Straße entstand im letzten Drittel 
des 19. Jahrhunderts. Die Planung am Reißbrett ist noch heute an dem gleichmäßigen Stra-
ßenraster erkennbar. Wie viele gründerzeitliche Stadterweiterungen ist auch der Innere Sü-
den in erster Linie entstanden, weil in der damals rasant wachsenden Stadt Wohnungen und 
Gewerbeflächen gebraucht wurden. Nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur Innenstadt entstan-
den dabei an vielen Stellen hochwertige und repräsentative Häuser und Wohnungen an zum 
Teil breit angelegten Haupterschließungsstraßen. Ergänzt wurden diese durch großzügig an-
gelegte Stadtplätze und Grünanlagen. Straßenbahnen verbanden das Gebiet mit dem nahe-
gelegenen Zentrum, der westlich angrenzende Auwald war als Naherholungsgebiet schnell 
zu erreichen. 
Die Bombenangriffe von 1943 bis 1945 hinterließen tiefe Wunden, die bis in die 1990er 
Jahre als begrünte Trümmerfelder sichtbar blieben, insbesondere zwischen der Bernhard-
Göring- und der Arthur-Hoffmann-Straße. Zudem prägten zahlreiche Brüche und Bebau-
ungslücken das Stadtbild. Einige dieser Grundstücke wurden nach dem Krieg wieder bebaut, 
vorwiegend mit industriell vorgefertigten Gebäuden, gebaut in Großblockbauweise. Diese 
Ende der 1950er Jahre ergänzten Zeilenbauten ignorierten die alten Bebauungsstrukturen. 
Während der DDR-Zeit beschränkten sich Reparaturen an Dächern und Fassaden auf das 
Notwendigste, was zum fortschreitenden Verfall der wertvollen und oft denkmalgeschützten 
Bausubstanz führte. 
In den 1990er Jahren führten drei Faktoren zur Aufwertung der Südvorstadt: die Ausweisung 
als Sanierungsgebiet, die durch Sonderabschreibungen ausgelösten Investitionsanreize für 
den Neubau und die damit einhergehenden zahlreichen Lückenschließungen sowie die Ak-
tion „Pleiße ans Licht“. 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Inne-
rer Süden“ (74/94 vom 14.09.1994) ist am 01.04.1995 in Kraft getreten. Am 19.06.2013 
wurde die Sanierungssatzung erneut beschlossen (V-DS-03051), um Fehler rückwirkend im 
sog. ergänzenden Verfahren zu beheben. Diese Satzung wurde rückwirkend zum 
01.04.1995 in Kraft gesetzt. Am 18.05.2016 wurde die Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
„Innerer Süden“ für einen südwestlichen Bereich des Sanierungsgebietes beschlossen (VI-
DS-02437). Die Teilaufhebungssatzung trat zum 04.06.2016 in Kraft. Mit Beschluss VII-DS-
06283 vom 08.12.2021 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde die Laufzeit der Sa-
nierungssatzung „Innerer Süden“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB bis zum 31.12.2023 
verlängert. 
13 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
4 
 
Mit ursprünglich 120 ha ist es das größte Sanierungsgebiet in Leipzig. Die Abgrenzung resul-
tierte aus dem vorgefundenen, zusammenhängenden Gefüge des Wohnviertels der Süd-
vorstadt: Windmühlen- Beethoven- und Härtelstraße im Norden, die Begrenzung im Osten 
durch den Bayrischem Platz, Kohlen- und Lößniger Straße, im Süden durch die Kurt-Eisner-
Straße sowie durch die Wundt- und Dufourstraße, den Floßplatz und die Hartkortstraße im 
Westen. Das direkt an das Zentrum angrenzende Gründerzeitgebiet ist geprägt von einer 
starken Durchmischung von Wohnen, Handel und Gewerbe. Der Anteil denkmalgeschützter 
Bausubstanz beträgt 57 Prozent. 
Die Vorbereitenden Untersuchungen von 1993 im Hinblick auf das Vorliegen von städtebauli-
chen und funktionalen Mängeln und Missständen haben ergeben, dass die prägende Sub-
stanz der Gründerzeithäuser über viele Jahrzehnte hinweg keine ausreichende Instandset-
zung, erst recht keine Modernisierung erfahren hat - mehr als 67 Prozent wiesen einen dring-
lichen Handlungsbedarf auf.  
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wurde im Sanierungsgebiet „Innerer 
Süden“ unter Einsatz von Städtebaufördermitteln eine Vielzahl von Einzelmaßmaßnahmen 
realisiert. Dazu gehören insbesondere die Neugestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen 
sowie von öffentlich zugänglichen Grünbereichen. Zu den wichtigsten Projekten im Bereich 
der öffentlichen Infrastruktur gehören: 
 Kochstraße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Karl-Liebknecht-Straße 
 Kinderspielplatz Bernhard-Göring-Straße 
 Münzgasse und Münzplatz 
 Peterskirche 
 Schenkendorfstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kohlenstraße   
 Südplatz  
 Mittelstreifen Baumpflanzung August-Bebel-Straße 
 Offenlegung des Pleißemühlgrabens 
Im Sanierungsgebiet haben Eigentümer für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen Aus-
gleichsbeträge für ihre Grundstücke zu entrichten. Diese Ausgleichsbeträge können auch 
vorzeitig abgelöst werden. Bisher wurden im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ 17 Mio. € an 
Ausgleichsbeträgen vereinnahmt (Stand 10/23). Diese konnten, solange die Sanierungsmaß-
nahme noch nicht abgeschlossen war, zur Finanzierung investiver Vorhaben genutzt wer-
den. So wurden u.a. folgende Straßen und Plätze saniert: 
 Arndtstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße (Aus-
gleichsbeträge: 921.000 €) 
14 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
5 
 
 Alfred-Kästner-Straße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße 
(Ausgleichsbeträge: 560.000 €) 
 Braustraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Dufourstraße (Ausgleichsbeträge: 
520.000 €) 
 Gaudigplatz (Ausgleichsbeträge: 213.000 €) 
 Freifläche an der Karl-Liebknecht-Straße 27-33 (Ausgleichsbeträge: 540.000 €) 
 Körnerstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße (Aus-
gleichsbeträge: 600.000 €) 
 Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kohlenstraße (Aus-
gleichsbeträge: 3.482.000 €) 
 Emilienstraße zwischen Peterssteinweg und Kontenpunkt Emilienstraße (Aus-
gleichsbeträge: 1.571.000 €) 
. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
15 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
6 
 
Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen 
   
   
Vorbereitung   
Vorbereitende Untersuchungen  653.728,39 € 2,01% 
Weitere Vorbereitung   
Öffentlichkeitsarbeit 54.482,30 € 0,17% 
sonstige weitere Vorbereitung 232.354,22 € 0,72% 
vorgezogene Ordnungsmaßnahmen 800.117,41 € 2,46% 
vorgezogene Baumaßnahmen 304.218,67 € 0,94% 
Ordnungsmaßnahmen   
Umzug von Bewohnern/ Freilegung von Grundstücken 3.012.788,79 € 9,27% 
Erschließungsanlagen / Grünbereiche 14.320.105,72 € 44,07% 
sonstige Ordnungsmaßnahmen 217.415,71 € 0,67% 
Baumaßnahmen   
private Gebäude 6.975.043,63 € 21,47% 
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen   
Kirchen 2.247.463,62 € 6,92% 
Sicherungsmaßnahmen   
private Gebäude 2.438.403,99 € 7,50% 
Sonstige Maßnahmen   
Vergütung für Sanierungsträger / Sanierungsbeauftragte 638.346,93 € 1,96% 
Verlagerung von Betrieben/ vorfinanzierte Maßnahmen 597.012,62 € 1,84% 
   
Gesamt: 32.491.482,00 € 100,00% 
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
16 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
7 
 
Vorbereitung
2%
weitere Vorbereitung
4%
Ordnungsmaßnahmen
54%
Baumaßnahmen
21%
Gemeinbedarfs- und 
Folgeeinrichtungen
7%
Sicherungsmaßnahmen
8%
sonstige Maßnahmen
4%
Sanierungsgebiet "Leipzig-Innerer Süden"
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen-
17 von 18 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen 
 
18 von 18 in Zusammenstellung