Gefährliche Lücken im Leipziger Winterdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02469
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02469 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02469 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Gefährliche Lücken im Leipziger Winterdienst 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Gefährliche Lücken im Leipziger Winterdienst 
 
 
Nur 582km von insgesamt 1709km Straße in Leipzig werden im Winter vom 
Winterdienst beräumt. Es verbleiben also 1127km Straße in Leipzig grundsätzlich 
unberäumt, was bei Wetterlagen wie in diesem Jahr zur großflächigen Vereisung 
dieser Straßenbereiche geführt hat. 
Die Gehwege sind von den Anliegern grundsätzlich zu beräumen. Die Überquerung 
der unberäumten 1127km Straße im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung 
bleibt nicht nur für gehbehinderte Menschen aufgrund der Vereisung dieser Straßen 
mit Gefahr verbunden. 
Die Aussage von Herrn Rosenthal aus der Stadtratssitzung vom 28.1.2026, daß die 
Anlieger für die Räumung all dieser Straßen zuständig wären, wurde vom 
Ordnungsamt zum allergrößten Teil als unzutreffend bezeichnet, siehe unten die 
Winterdienstsatzung §1 (nur bei Straßen ohne Fußweg). 
 
 
Fragen: 
1 - Wie will die Stadtverwaltung für die sichere Überquerungsmöglichkeit der Straßen 
von Fußweg zu Fußweg in ihrem Verantwortungsbereich sorgen, die nicht in 
Kategorie 1 und 2 gelistet sind? 
 
2 - Anlieger, welche ihrer Räum/Sicherungspflicht der Fußwege nicht nachkommen, 
werden sanktioniert. Dies gilt im gesamten Stadtgebiet. Wie begründet die 
Stadtverwaltung die Einstufung von vereisten Straßen bzw deren Überquerung als 
ungefährlich, wohingegen bei angrenzenden Fußwegen aufgrund der Sicherheit 
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grundsätzlich und sanktionierbar Räumpflicht besteht? 
 
3 - Was spricht dagegen, bei Vereisungswetterlage die Räumung der restlichen 
Straßen anzugehen, wenn die Straßen aus Kategorie 1 und 2 geräumt sind? Technik 
und Personal bleiben ja nach Räumung der Kategorie 1/2 - Straßen weiter 
vorhanden. 
 
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Winterdienstsatzung aktuell: 
 
§ 1 Allgemeines 
Soweit in Fußgängerbereichen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten 
Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind sowie bei sonstigen 
Straßen mit nicht erkennbarem Gehweg, gilt als solcher ein Streifen von 1,50 Metern 
Breite entlang der Grundstücksgrenze. 
 
§ 2 Winterdienstpflicht 
(1) Die Stadt räumt die öffentlichen Straßen gemäß Sächsischem Straßengesetz von 
Schnee und streut bei Schnee- oder Eisglätte. Zur Durchführung der sich daraus 
ergebenden Aufgaben kann sie sich Dritter bedienen. 
 
§ 3 Kommunaler Winterdienst 
(1) Die Fahrbahnen unterliegen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen dem 
kommunalen Winterdienst. 
 
 
https://www.leipzig.de/service-portal/themen-und-lebenslagen/sicherheit-und-ordnung/winterdienst 
 
Entsprechend den Vorgaben der Stadt Leipzig betreut der kommunale Winterdienst 
lediglich Fahrbahnen auf 582 Kilometern des insgesamt 1.709 Kilometer langen 
innerstädtischen Straßennetzes. 
 
https://stadtreinigung-leipzig.de/wir-kommen-zu-ihnen/winterdienst 
 
Abhängig von den Verkehrs- und Witterungsbedingungen werden die im 
Straßenverzeichnis Winterdienst aufgeführten Straßen in zwei Varianten geräumt 
und/oder gestreut: 
1. Streuen aller Straßen SI und SII, wenn kein Schneeräumen erforderlich ist. 
2. Ist Streuen und Schneeräumen der Straßen notwendig, wird mit den Straßen 
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begonnen, die der Dringlichkeitsstufe I (S I) zugeordnet sind. Danach werden 
die Straßen der Dringlichkeitsstufe II (S II) abgearbeitet. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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