Bürgernahe Kommunikation – Bescheide auch in einfacher Sprache versenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02832
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02832 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02832 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgernahe Kommunikation – Bescheide auch in einfacher Sprache 
versenden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 05.05.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des III. Quartals 2026 zu prüfen,  
1. wie das Projekt „Verstehe Deinen Bescheid“ der Digitalen Werkstatt 
der Lecos GmbH ausgewertet wurde. In den entsprechenden Fachausschüssen soll dazu 
berichtet werden, unter der Zielstellung, eine produktive Lösung zu finden, in welcher 
Form formal-juristische Bescheide kommunaler Ämter durch ein Schreiben ergänzt werden 
können, dass empfangenden Personen die Kernbotschaft des juristisch abgesicherten 
Schreibens auch in einfacher Sprache mitteilt.   
2. welche weiteren Voraussetzungen erforderlich sind, um die technische 
Lösung des o.g. Prototypen „Verstehe Deinen Bescheid“ auf weitere Bescheide der 
Verwaltung anwenden zu können.   
 
Sachverhalt 
Menschen, die Bescheide zu ihren Anträgen zum Beispiel vom Sozialamt, der Ausländerbehörde, des 
Jugendamtes oder des Gesundheitsamtes erhalten, werden häufig vor ein Problem gestellt: 
Angesichts der juristischen Komplexität sind die Formulierungen in den Schreiben 
nachvollziehbar und richtig. Jedoch sind die Bescheide oft schwer verständlich.  
Laut §11 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sollen „Träger öffentlicher Gewalt (…) mit 
Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher 
und verständlicher Sprache kommunizieren. Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, 
Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher 
und verständlicher Weise erläutern.“   
Neben Menschen mit Behinderungen sind aber auch Menschen, die der deutschen Sprache nicht 
mächtig sind, von Verständnisschwierigkeiten betroffen. Nicht zuletzt sind Bescheide der 
genannten Behörden aufgrund der juristischen Formulierungen auch für Empfänger/-innen, die nicht 
zu den genannten Gruppen zählen, oft missverständlich.   
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§11 des BGG schreibt vor, dass „auf Verlangen“ Bescheide in einfacher und verständlicher Sprache 
erläutert werden sollen.   
Auch wenn das keine eindeutige Aufforderung ist: „Leipzig wächst nachhaltig und dient dem 
Gemeinwohl“ lautet das strategische Zielbild der Leipzig Strategie 2035. Dazu gehört auch 
eine verständliche Kommunikation mit allen Bürger:innen. Bescheide zusätzlich in einfacher 
Sprache zu erläutern, ist ein grundlegender Weg dazu und soll dazu dienen, Bürokratie 
abzubauen sowie den Arbeitsaufwand für die Verwaltung durch weniger Rückfragen oder 
Beschwerden langfristig zu verringern.  
Die Verwaltung hat mit der Digitalen Werkstatt der Lecos GmbH das Thema bereits im Jahr 2024 
aufgegriffen und einen Prototyp zum Thema „Verstehe Deinen Bescheid“ gemeinsam mit dem Amt 
für Jugend und Familie entwickelt. Es ist also davon auszugehen, dass bereits eine technologische 
Basis vorhanden ist, welche für eine weitere Umsetzung zur Erstellung von Bescheiden in einfacher 
Sprache genutzt werden kann.  
Mit der Umsetzung des Projektes in verschiedenen Ämtern kann der Mehraufwand 
für Mitarbeiter:innnen der städtischen Verwaltung so gering wie möglich gehalten werden.  
Auch erleben Empfänger:innen der Bescheide weniger Frustration und können dadurch ihre 
Verwaltungs- und Politikverdrossenheit minimieren. Nicht zuletzt kann die Verwaltung durch den 
zusätzlichen Versand von Bescheiden in einfacher Sprache das positive Image als gemeinwohlnahe 
Stadt ausbauen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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