Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02929
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02929 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 
entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  06.07.2021 1. Lesung 
 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Strategien und Maßnahmen gegen den zunehmenden 
Flächenverbrauch und die damit einhergehenden Neuversiegelungen zu entwickeln und dem 
Stadtrat bis zum IV. Quartal 2021 vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu 
berücksichtigen und in die laufende Überarbeitung der Umweltqualitätsstandards 
einzubeziehen: 
 
1. Einführungen eines Katasters zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, dabei sind 
auch Kleinstflächen wie z.B. überflüssige Versiegelungen auf Plätzen, Wegen oder 
im Straßenrandbereich einzubeziehen, 
2. Entwicklung einer Strategie mit dem Ziel einer Netto-Null-Versiegelung im Stadtgebiet 
in 2030 mit schrittweisen Zielvorgaben und Maßnahmeplänen für eine sinkende 
Neuversiegelung und steigende Entsiegelung von Flächen innerhalb des 
Stadtgebiets, 
3. Prüfung der personellen Ausstattung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung 
von Kompensationsmaßnahmen sowie der Überprüfung von Bebauungspläne und 
deren Umsetzung auf die Einhaltung von Flächenverbrauchsvorgaben, 
4. verstärkte Festlegung von sogenannten "Tabuflächen", für die eine besondere 
Schutzbedürftigkeit aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und 
Kaltluftentstehung sowie der Minderung des Aufheizeffektes in 
Überwärmungsgebieten und hohe klimatischen Entlastungsfunktion besteht, 
5. Evaluation und Überarbeitung des von der Stadtverwaltung angewandten 
Kompensationsmodells zur Bilanzierung von Eingriffen und Ausgleichen, dabei ist 
insbesondere die Festlegung bzw. Einführung von Biotopflächenfaktoren 
(naturhaushaltswirksame Fläche pro Grundstücksfläche in Abhängigkeit von 
jeweiliger Art der baulichen Nutzung nach dem Vorbild von Berlin) zu 
berücksichtigen, 
6. Berücksichtigung einer vorrangigen Kompensation im Rahmen der zu erarbeitenden 
Biotopverbundplanung als Biotopvernetzungsinstrument mit Tabuflächen und 
Flächen für die Schaffung grüner Verbindungsstrukturen. 
 
Begründung: 
2/2
Die Neuversiegelung hat in Sachsen in den vergangenen Jahren weiter dramatisch 
zugenommen. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt 
mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein. Konkret lässt sich dies jedoch nicht in Zahlen 
fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst 
werden. Mit dem Konzept der doppelten Innenentwicklung, den Zielstellungen des INSEK, 
der wiedereingesetzten Baumschutzsatzung, der angestrebten Mehrfachnutzung bei 
Bauvorhaben, sind bereits erfolgreiche oder zumindest in die Wege geleitete Maßnahmen. 
Darüber hinaus gibt es aber weiteres ungenutztes Potenzial. Beispielhaft ist hier eine 
systematische Erfassung von Ver- und Entsiegelungen und Abbildung der Potenziale in 
einem sogenannten Entsiegelungskataster zu nennen. In diesen und weiteren Bereichen gibt 
es Potenziale zu heben, um einerseits die wachsende Versiegelung einzudämmen und 
andererseits bei der Entsiegelung voran zu kommen. Hierfür sind konkrete und ambitionierte 
Ziele wie die Netto-Nullversiegelung festzuschreiben. 
Ziel ist es, die immensen Folgekosten, die durch die Aufheizung der Stadt durch 
Versiegelung und Grünverluste entstehen, zu minimieren. Dafür müssen genau diese Kosten 
auch bei Bauvorhaben bereits bei der Entstehung abgebildet werden.