Abschluss des 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 - 3
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01812
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01812 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss des 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt 
Kiewer Str. 1 - 3 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB West   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der 7. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 für das Objekt Kiewer Str. 1 – 3 für 
die Verlängerung des Mietverhältnisses zu den in der Vorlage genannten 
Rahmenbedingungen wird mit dem Vermieter beschlossen. 
 
2. Die entstehenden Aufwendungen i.H.v. 251.393,76 € wurden in der Haushaltsplanung für 
das Jahr 2022 angemeldet.  
Zusammenfassung: 
Das Objekt Kiewer Str. 1 - 3 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der 
Stadt Leipzig. In dem Verwaltungsobjekt sind aktuell Teilbereiche des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung, der Allgemeine Sozialdienst, das Bürgeramt sowie das Ordnungsamt 
(Stadtordnungsdienst) untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2021 aus. 
Um die Unterbringung der Fachämter über diesen Zeitraum hinaus zu gewährleisten, soll der 
Mietvertrag um weitere 8 Jahre verlängert werden.  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
 
 
 
Ab 2022 
01.01 
Jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
    
   
Ab 2022 
01.01 
Jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
   
 
 
 
180.681,12 
 
 
 70.712,64 
 
 
 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
 
65_MP SK 42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
X Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll der Standort Kiewer Str. 1 - 3 zur Unterbringung des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung (bis zur Fertigstellung der Messehalle 12), des Allgemeinen 
Sozialdienstes, dem Bürgeramt sowie für das Ordnungsamt für mindestens weitere 8 Jahre 
gesichert werden.   
 
Nach Umzug des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in die Messehalle 12 sollen die 
freigewordenen Flächen an die Volkshochschule untervermietet werden.  
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der derzeit bestehende Mietvertrag läuft zum 31.12.2021 aus. Die Möglichkeit zur 
Verlängerung des Mietvertrages durch Ziehen einer Option ist nicht möglich. Aus diesem 
Grund ist es notwendig, die Laufzeit mit dem 7. Nachtrag zum Mietvertrag zu verlängern. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 7. Nachtrages zum Mietvertrag vom 
02./16.07.1992 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 8 Jahre 
Option: 1 x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.01.2022 
Mietende: 31.12.2029 
Mietfläche  2.163,39 m² 
Miete / m² 6,96 € / m² 
Miete monatlich 15.056,76 € 
Miete jährlich 180.681,12 € 
Betriebskostenvorauszahlung / m² 2,72 € / m² 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 5.892,72 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 70.712,64 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich 20.949,48 € 
Miete inkl. Nebenkosten                   251.393,76 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der 7. Nachtrag zum Mietvertrag wird bis zum 31.12.2029 abgeschlossen. Des Weiteren 
wurde ein Optionsrecht von einmalig 5 Jahren vereinbart. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Mietzins bleibt für das Jahr 2022 unverändert. Ab 01.01.2023 erfolgt erstmals eine 
Anpassung des Mietzinses anhand der prozentualen Veränderung des Indexes. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus eine Unterbringung des Amtes 
für Jugend, Familie und Bildung, des Allgemeinen Sozialdienstes, dem Bürgeramt sowie für 
das Ordnungsamt nicht gewährleistet werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – 7. Nachtrag zum Mietvertrag 02./16.07.1992 (nö) 
 
 
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