Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00220/14-AW-001
Datum: 2014-09-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00220/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Antwort zur Anfrage F-00220/14
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Stadt Leipzig - Hausmitteilung
von Amt für Sport
über
an Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
z. K. Amt für Umweltschutz Eingangsvermerk
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Mein Aktenzeichen Telefon/Auskunft erteilt Datum
52. Jae-Senk-Sta 123-9404 11.09.14
Antwort zur Anfrage F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung im 
Alfred-Kunze Sportpark (AKS)
Hinsichtlich der Beantwortung ist eine vorherige Abstimmung mit dem AfU 
erfolgt
1. a) Wie wird diese Regelung begründet?
Die Regelung im § 6 Nr. 3 Absatz 3 des aktuellen Nutzungsvertrages 
zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem Amt für Sport beruhen auf       
§ 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der 18. 
BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung). Danach sind nicht 
genehmigungsbedürftige Anlagen und damit auch Sportanlagen so zu 
betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die 
nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der 
Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein 
Mindestmaß beschränkt werden.
Schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen sind gegeben 
sowohl bei Überschreitung der maximal 18 zulässigen seltenen Ereignisse 
als auch bei Immissionsrichtwertüberschreitungen für seltene Ereignisse, z. 
B. bei einem uneingeschränkten Spielbetrieb an Sonn- und Feiertagen.
Die organisatorischen und technischen Regelungen für den AKS dienen der 
Unterschreitung des für seltene Ereignisse maximal zulässigen 
Immissionsrichtwertes von 70 dB(A). Er stellt das Höchstmaß der 
zumutbaren Geräuschbelastung und nach allgemeiner Rechtsprechung die 
Grenze zur Gesundheitsgefährdung dar.
Stadt 
Leipzig
LV 
10/010/03.0
0
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Der Nutzungsvertrag regelt insbesondere:
- Die Beschränkung des Spielbetriebs an Sonntagen auf die Zeit 
außerhalb der mittäglichen Ruhezeit von 13:00 – 15:00 Uhr. Das dient 
der sicheren Einhaltung des o.g. maximal zulässigen 
Immissionsrichtwertes und der Einhaltung der Ruhezeitregelungen (65 
dB (A) statt 70 dB (A)) der 18. BImSchV.
- Die Verwendung einer stadionspezifischen, dezentralen Beschallungs- 
sanlage entspricht dem Stand der Lärmminderungstechnik, da statt einer 
großen leistungsstarken Anlage mehrere kleine Lautsprecher mit 
begrenzter Leistungsaufnahme eine ausreichende konzentrierte 
Beschallung der Zuschauerbereiche gewährleisten.
- Der Ausschluss einer Musikbeschallung dient dem Mindestmaßgebot 
und dem Ausschluss vermeidbarer Geräuschimmissionen. Die 
Vermeidbarkeit dieser Immissionen wird gesehen, da eine 
Musikbeschallung zur Umsetzung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs 
nicht erforderlich ist.
Ursache dieser nunmehrigen Regelungen im Vertrag waren entsprechende 
Anwohnerbeschwerden an die Stadt Leipzig sowie an die Landesdirektion 
Sachsen als Aufsichtsbehörde der Stadt Leipzig.
1. b) Warum kommt diese Regelung erst mit der Nutzung des AKS 
durch die BSG Chemie zum Zuge und nicht bereits im Rahmen der      
3-jährigen Hauptnutzung durch die SG Sachsen?
Als Beschwerdegrund wurde die Nutzung einer eigenen leistungsstarken 
Beschallungsanlage durch die BSG Chemie vorgetragen, die auch 
tieffrequente Musikbestandteile gut wiedergibt, obwohl im Stadion eine 
dezentrale, dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechende, 
Beschallungsanlage zur Verfügung stand. Diese wurde von der SG 
Sachsen genutzt und gab nach Aussage des Beschwerdeführers nie 
Anlass zu Beschwerden.
Obwohl die Anzahl der seltenen Ereignisse durch beide Vereine  
überschritten war, forderte der Anwohner nicht den rechtskonformen 
Zustand der Sportanlage hinsichtlich der Beschallung zu gewährleisten, 
sondern lediglich die gemeinsame Nutzung der weniger störenden 
stadioneigenen Beschallungsanlage.
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Da eine Klage des Anwohners die Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks 
hätte gravierend einschränken können und der Spielbetrieb beider Vereine 
gewährleistet bleiben sollte, wurde die BSG Chemie Leipzig im Sinne einer 
einvernehmlichen Lösung aufgefordert, ebenfalls die stadioneigene 
Beschallungsanlage mit zu nutzen.
Aufgrund der geschilderten rechtlichen Situation war demnach eine 
Aufnahme in den nunmehrigen Nutzungsvertrag mit der BSG Chemie 
Leipzig entsprechend notwendig.
2. Wenn der Anlass – wie in den Medien zu lesen, tatsächlich die 
Beschwerden eines Anwohners sind, ist eine solche Regelung dann 
wirklich verhältnismäßig?
Grundsätzlich hat die Stadt Leipzig als öffentliche Verwaltung eine 
Garantenstellung zur Einhaltung des öffentlichen Rechts.  
Wenn absehbar ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen zum Tragen 
kommen, hat die Behörde abzuwägen, in wie weit sie einschreitet. Das 
Ermessen schränkt sich in dem Maße ein, wie die schädlichen 
Umwelteinwirkungen sich der Grenze zur Gesundheitsgefährdung nähern. 
Dabei spielt es im immissionsschutzrecht keine Rolle, ob nur eine oder 
mehrere Personen betroffen sind.
Weil 70 dB(A) vorliegend die Grenze der Gesundheitsgefährdung darstellen, 
war ein behördliches Handeln erforderlich. Da eine rechtmäßige Anordnung, 
insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf die                 18 zulässigen 
seltenen Ereignisse den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt hätte, 
wurde von einer Anordnung abgesehen und eine Konfliktlösung in Form 
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewählt.
Es liegt dabei auf der Hand, dass der Ausschluss einer Musikbeschallung 
das mildere Mittel ist, als die Einschränkung des Sportbetriebs. Eine 
Verhältnismäßigkeit des Mittels ist damit gegeben.
Mit der Unterzeichnung des Nutzungsvertrages hat die BSG Chemie 
Leipzig e.V. diesen Inhalten zunächst zugestimmt und angeboten, sich 
hinsichtlich einer zukünftigen bzw. dauerhaften Regelung aktiv in den 
Prozess einzubringen
3. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung schreibt vor, dass 
mindestens drei unabhängige Messungen durchzuführen sind und 
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anschließend der Mittelwert zu bilden ist. Haben die zuständigen 
Ämter diese Messungen durchgeführt um eine tatsächliche 
Überschreitung der zulässigen Werte zu prüfen? Wenn ja mit welchem 
Ergebnis?
Es ist richtig, dass in der Regel 3 Messungen (siehe Sportanlagen- 
schutzverordnung) durchgeführt werden sollen. Eine einmalige Messung 
reicht jedoch aus, wenn der Schwankungsbereich der Mittelungspegel der 
zu beurteilenden Geräuschimmissionen in der Beurteilungszeit kleiner als    
3 dB (A) ist.
Durch das Amt für Umweltschutz wurden 2 Schallpegelmessungen 
durchgeführt. Diese weisen aus, dass die Pegeldifferenz der beiden 
gemessenen Spiele weniger als 3 dB (A) beträgt.
Die Ergebnisse der bisherigen Messungen zeigen beim Spielbetrieb mit 
Zuschauern und Musikbeschallung, dass die regulär für allgemeine 
Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte um mehr als 10 dB(A) 
überschritten werden. Sie bewegen sich im Grenzbereich der maximal für 
seltene Ereignisse zulässigen erhöhten Immissionsrichtwerte und damit an 
der Grenze zur Gesundheitsgefährdung. Somit zeichnet sich die 
Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Lärmminderung, auch unabhängig von 
der Anzahl seltener Ereignisse, ab.
Es zeigt sich darüber hinaus, dass der Spielbetrieb an Sonntagen selbst als 
seltenes Ereignis kritisch ist und eher zu Richtwertüberschreitungen führen 
kann als an Werktagen (siehe auch Sonn- und Feiertagsregelungen der 18. 
BImSchV, Antwort zu Frage 1).
4. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung besagt, dass bei „seltenen 
Ereignissen“ eine Überschreitung der zulässigen Lärmwerte möglich 
ist. Dies ist lt. Gesetz an maximal 18 Kalendertagen möglich. Die BSG 
Chemie bestreitet in der Saison 2014/2015 fünfzehn Heimspiele, 
unterschreitet also die maximale Zahl der Lärmüberschreitungen. 
Warum wird die Musikbeschallung nicht entsprechend der besagten 
Regelungen erlaubt?
Ein seltenes Ereignis ist immer dann gegeben, wenn die regulären 
Immissionsrichtwerte nicht eingehalten werden können. Jedes Spiel mit 
Lautsprechereinsatz und / oder Zuschauerbeteiligung ist deshalb im 
Regelfall als seltenes Ereignis zu werten.
Bei der Zählung der seltenen Ereignisse ist immer ein Kalenderjahr 
maßgebend. Die Spiele der SG Sachsen bis zur Insolvenz müssen also im 
Jahr 2014 mit berücksichtigt werden. Bei Nutzung der Sportanlage durch 
zwei Vereine fanden in der Vergangenheit mehr als 30 Spiele im Jahr statt.
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Wie sich der Spielbetrieb im Jahr 2015 gestaltet, ist noch nicht absehbar. 
Die genaue Anzahl der Heimspiele ist aktuell für die Saison 2014/2015 
noch nicht fixiert, da neben den Heimspielen im Ligabetrieb auch 
Pokalspiele und sonstige Ereignisse hinzukommen können.
Wenn Klarheit über den endgültigen Spielbetrieb (Anzahl der seltenen 
Ereignisse/Spiele im Jahr) herrscht und schallschutzfachlich (z.B. durch 
einen Schallgutachter) nachgewiesen werden kann, dass und unter 
welchen konkreten Bedingungen eine musikalische Beschallung möglich ist, 
ohne die für seltene Ereignisse maßgebenden Immissionsrichtwerte zu 
überschreiten, kann dies im Rahmen einer neuen Vertragslaufzeit 
(gegenwärtig 1 Jahr) mit in die Abwägung einbezogen werden.
Grundsätzlich gilt das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Im 
Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme hat die Nachbarschaft bereits bei 
seltenen Ereignissen höhere Immissionswerte bis zur Grenze der 
Gesundheitsgefährdung hinzunehmen. Im Gegenzug ist der Betreiber 
verpflichtet, seine Emissionen auf das unbedingt erforderliche Maß 
(Mindestmaßgebot) zu reduzieren.
Der Beitrag des Anlagenbetreibers zur Rücksichtnahme auf die 
Nachbarschaft wird darin gesehen, dem Mindestmaßgebot Rechnung zu 
tragen. Als vermeidbare Lärmquelle wird hier der Ausschluss der 
Musikbeschallung gesehen. Diese trägt, wie bereits unter Frage 3 
ausgeführt, wesentlich zum Gesamtlärmpegel bei, der sich im Bereich zur 
Gesundheitsgefährdung bewegt und bei Spielen an Sonntagen auch 
darüber liegen kann.
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