Petition zur "Großen Eiche"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08532-VSP-01
Datum: 2023-07-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08532-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08532-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition zur "Großen Eiche" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
   Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
        
   Berücksichtigung    erledigt 
        
   Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
  
Eine künftige Nutzung des Objektes in der Leipziger Str. 83 in 04178 Leipzig als 
Mehrgenerationenhaus ist mit Blick auf bestehende kommunale Nutzungsbedarfe im Objekt 
sowie die bereits vorhandenen Angebote im angrenzenden Neubau „Leipziger Str. 81“ 
abzulehnen.  
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: VII-P08532 
  
Mit der Petition VII-P-08532 fordern die Petenten: „Zur Erreichung und Sicherung des 
vorliegenden Stadtentwicklungskonzeptes 2030 ist die Nutzung des Objektes Leipziger Str. 
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83 als Mehrgenerationenhaus ein unabdingbarer Schritt“. 
  
Diese Forderung verhält sich konträr zu aktuellen Planungen der Verwaltung im 
Zusammenhang mit der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Die inhaltliche Ausrichtung des vorhandenen soziokulturellen Zentrums weist bereits eine 
Vielzahl von Schnittmengen mit den von der Petentin gewünschten Eigenschaften und 
Angeboten eines Mehrgenerationenhauses auf. Die in der Petition aufgeführten 
Forderungen, wie die Stärkung des Gemeinwesens und des Zusammenhalts zwischen Jung 
und Alt sowie die Förderung des Engagements für das Ehrenamt, werden in vielen Aspekten 
bereits durch etablierte Veranstaltung- und Raumangebote gedeckt.  
Im Altbau Leipziger Str. 83 sollen zusätzliche wichtige Bedarfe berücksichtigt werden.   
Bereits seit 2021/2022 untersucht die Stadtverwaltung die Nutzungspotentiale der genannten 
Immobilie. Im Zuge dessen erfolgte im Jahr 2022 eine baufachliche Stellungnahme bzw. eine 
bautechnische Einschätzung zu dem Objekt. 
Wie in der Ortschaftsratssitzung am 09.03.2023 berichtet, wird derzeit die Umnutzung des 
Gebäudes zu einem Wohnhaus und die dafür notwendige Sanierung geprüft.  
Damit würde die Leipziger Str. 83 als ortsbildprägendes Eckgebäude positiv auf das gesamte 
Wohnumfeld abstrahlen. Mit der Wiederbelebung des Altbaus erfolgt eine Aufwertung des 
Nachbargebäudes Leipziger Str. 81 sowie der Magistrale Leipziger Straße.  
Darüber hinaus erfolgt aktuell verwaltungsintern die Abwägung, ob die entstehenden 
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Wohnungen zur Erfüllung sozialer Pflichtaufgaben herangezogen werden und somit eine 
derartige Nutzung in besonderem Maße zu priorisieren wäre. Die Unterbringung von 
Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Eine selbstbestimmte Lebensweise in 
dezentralen Wohnhäusern stellt ein Leitbild unserer Willkommenskultur dar und ist ein 
elementarer Beitrag für eine gelungene Integration. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
keine  
  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
keine 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Wie anhand der INSEK-Zielstellung bereits verdeutlicht, geht es um die bauliche 
Instandsetzung eines stadtteilprägenden Gebäudes. Darüber hinaus wird zusätzlicher 
Wohnraum geschaffen, der (zumindest temporär) anschließend auch zur Unterbringung 
geflüchteter Familien genutzt werden kann. Somit dient die Maßnahme ebenfalls der 
Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben.  
  
IV. Sachverhalt 
  
Das Objekt „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg besteht aus einem Neubau (Leipziger Str. 
81) und dem in der Petition zur Rede stehenden Altbau (Leipziger Str. 83). 
  
Während sich der Neubau – Leipziger Str. 81 mit dem Charakter und den Angeboten eines 
soziokulturellen Zentrums etablierte, steht der Altbau – Leipziger Str. 83 seit nunmehr ca. 
15 Jahren überwiegend leer. In dieser Zeit wurden keine konkreten Nutzungsbedarfe aus der 
Bürgerschaft für den Altbau signalisiert. 
  
Das soziokulturelle Zentrum Leipziger Str. 81 umfasst großzügige, temporär nutzbare 
Veranstaltungs- und Beratungsräume. Neben den Sitzungen und Veranstaltungen des 
Ortschaftsrates finden Kleinkunstveranstaltungen, Tanz- und Sportkurse für Jung und Alt 
sowie Seminare ortsansässiger Akteure, Vereine und Unternehmen statt.  
  
Darüber hinaus stehen die Räumlichkeiten allen voran der Böhlitz-Ehrenberger 
Bürgerschaft – und grundlegend allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern – für private 
Festlichkeiten zur Verfügung und können angemietet werden.  
  
Ebenfalls befindet sich mit der Bibliothek Böhlitz-Ehrenberg eine Außenstelle der Städtischen 
Bibliotheken sowie ein Seniorenclub im Objekt.  
  
Im Dachgeschoss beherbergt das Gebäude eine kleine Gewerbeeinheit und eine Wohnung. 
  
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Am Standort „Große Eiche“ sind wie dargelegt bereits jetzt vielfältige, 
generationenübergreifende Angebote für den Stadtteil etabliert. Weitere könnten dort künftig 
noch zusätzlich etabliert werden. Dafür braucht es kein zusätzliches Objekt, für das 
außerdem andere drängende Nutzungsbedarfe bestehen. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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