Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06373-VSP-01
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06373-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, 
Kleinpösna, Hirschfeld, Althen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 Vorberatung
OR Engelsdorf 07.02.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 08.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Zentren werden beispielhaft 
Möglichkeiten einer kommunalen Unterstützung für Kleinflächenkonzepte und 
genossenschaftlich getragene Initiativen dargestellt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  x  Sonstiges: Antrag
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
       
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität X Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x k  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
III. Strategische Ziele
 
Der Antrag nimmt Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig besteht im 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Wettbewerb“. Insbesondere wird das Unterziel „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ 
angesprochen.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Wie bereits im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage-Nr. VII-06214 ausgeführt, ist 
die Stadtverwaltung fortwährend bemüht, die fußläufige Versorgungslücke im Bereich der 
Ortsteile Baalsdorf sowie Althen-Kleinpösna zu schließen. 
Dies geschieht u.a. durch den wiederholten Verweis auf den Standort im Rahmen von 
Expansionsgesprächen mit den relevanten Einzelhandelsunternehmen. In den vergangenen 
Jahren gab es keine konkrete Anfrage vonseiten eines Handelsunternehmens für einen 
Standort in einem der beiden Ortsteile. Da jedoch die Besetzung von Standorten letztlich den 
jeweiligen Handelsketten vorbehalten bleibt, stoßen die kommunalen Steuerungs-
möglickeiten an dieser Stelle an ihre Grenzen. Dies ist nicht zuletzt eine Folge des 
begrenzten Nachfragepotenzial im Kerneinzugsbereich. Am Standort Baalsdorf wohnen 
aktuell rd. 2.400 Einwohnerinnen und Einwohner (davon rd. 1.850 EW in Baalsdorf und rd. 
530 EW in Kleinpösna, Hirschfeld). Den Bürgerinnen und Bürgern der Ortslage Althen 
stehen räumlich näher gelegene Versorgungsangebote in Borsdorf oder Engelsdorf zur 
Verfügung. Diverse Versorgungsstandorte sind in weniger als 5 Minuten Fahrtzeitentfernung 
zu erreichen (z.B. Engelsdorf, Mölkau, Holzhausen). Somit ist davon auszugehen, dass nur 
ein Teil der vor Ort anstehenden Kaufkraft durch den potenziellen Lebensmittelmarkt 
gebunden werden könnte. In Summe ist dies absehbar nicht ausreichend für einen 
wirtschaftlich tragfähigen Betrieb eines Nahversorgungsmarktes in Baalsdorf oder Althen-
Kleinpösna.
Diese Erkenntnis wird beispielsweise durch eine aktuelle Studie des Thünen Instituts 
gestützt, welches die Perspektiven der Nahversorgung im ländlichen Raum untersucht 
(Thünen Institut: „Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen verstehen und 
gestalten“; 10/2021). Im Rahmen der Analyse wird festgestellt, dass kleine Orte mit weniger 
als 3.000 bis 5.000 Einwohnern im Einzugsgebiet in der Regel „uninteressant“ für moderne 
Formate und Handelsketten sind. In diesen wenig rentablen Standorten sind vielfach nur 
Kleinflächenkonzepte wie bürgerschaftlich getragene Läden oder Integrationsläden bzw. 
mobile Angebote nachhaltig wirtschaftlich zu betreiben. 
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse wird die Schaffung von Baurecht im 
Sinne eines Angebots-Bebauungsplans ohne konkretes Investitionsinteresse vonseiten der 
Privatwirtschaft und ohne das Vorliegen von Entwicklungsbestrebungen der 
Flächeneigentümer gegenwärtig als nicht zielführend angesehen. Sollte sich die Nachfrage 
perspektivisch ändern (z.B. nach vollumfänglicher Entwicklung des Baugebietes an der 
Ziegelstraße mit voraussichtlich rd. 320 zusätzlichen Einwohnern), werden entsprechende 
ortsangepasste Ansiedlungsbegehren oder genossenschaftlich getragene Modelle im Sinne 
des Antrags durch die Stadtverwaltung selbstverständlich proaktiv begleitet. 
Die konkrete Art und Weise, wie Ansiedlungen von Nahversorgungsmärkten durch die 
Stadtverwaltung befördert werden können, ist dabei differenziert zu bewerten. Wie eingangs 
beschrieben scheint aus Sicht der Lebensmittelkonzerne am konkreten Standort Baalsdorf 
keine wirtschaftlich tragfähige Nachfragebasis gegeben zu sein. Diese Rentabilitätslücke 
werden die im Antrag geforderten kommunalen „Maßnahmen mit Anreizwirkung“ nur bedingt 
schließen können, zumal hier die Wettbewerbsfreiheit in der konkreten Ausgestaltung enge 
Grenzen setzt. 
Gleichwohl sollen im Rahmen der kommenden Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans 
(STEP) Zentren beispielhaft Möglichkeiten einer kommunalen Unterstützung (z.B. durch die 
vergünstigte Bereitstellung von Räumlichkeiten, Unterstützung bei der Suche nach 
Fördermöglichkeiten etc.) für Kleinflächenkonzepte und genossenschaftlich getragene 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Initiativen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Bereitschaft mobiler 
Verkaufsläden zur Belieferung der unterversorgten Teilräume der äußeren Stadt (wie z.B. 
Baalsdorf) abgefragt werden. 
Ein grundsätzliches Vorgehen wie beantragt, wird aus den dargelegten Gründen nicht 
empfohlen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung