Einführung einer Strategischen Sozialplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05385
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05385 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einführung einer Strategischen Sozialplanung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  15.02.2018 1. Lesung 
Seniorenbeirat  08.03.2018 Vorberatung 
Behindertenbeirat  12.03.2018 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Hinzunahme eines externen 
Dienstleisters einen Fachtag „Strategische Sozialplanung“ zu organisieren und 
durchzuführen, um die Chancen, Bedarfe und Möglichkeiten der Optimierung der 
Entwicklung und Steuerung sozialer Angebote unter Einbeziehung aller Akteure 
(städtische Ämter und Referate, erfahrene und im Sozialbereich engagierte Träger, 
Vereine und Verbände und Politik) zu eruieren. 
2. Der externe Dienstleister wird daraus folgend mit der Erarbeitung einer Expertise zur 
Erarbeitung einer Strategischen Sozialplanung beauftragt, die dem Stadtrat inkl. der 
daraus resultierenden weiteren Schritte bis Ende 2018 vorgelegt wird.  
3. Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel für eine Fachstelle für 
strategische Sozialplanung sind im Doppelhaushalt 2019/20 einzuplanen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig unterhält durch eine vom Sozialamt gesteuerte Förderung von Vereinen 
und Verbänden umfangreiche Angebotspalette sozialer Angebote und Hilfen. Diese 
orientieren sich bislang nur in Teilbereichen wie bspw. der Altenhilfe an erarbeiteten 
Planungsgrundlagen (Hier: Altenhilfeplan der Stadt Leipzig). Im Bereich der Kinder- und 
Jugendhilfe, wo durch das SGB VIII eine gesetzliche Planungs- und Fördergrundlage 
geschaffen ist, existieren ebenfalls Teilfachpläne, welche die Planungsgrundlage der 
Angebotssteuerung und -entwicklung darstellen und derzeit in einer überarbeiteten 
integrierten Jugendhilfeplanung zusammenfließen sollen. Im Gegensatz zum Amt für 
2/2
Jugend, Familie und Bildung, wo seit mehreren Jahren eine Dynamisierung der 
Fördersumme – auch aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils – vorgenommen wird, um 
die Mehrbedarfe bei Betriebs- und Personalkosten zu finanzieren, zeichnet sich die 
Förderung über das Sozialamt durch jahrelange Stagnation aus.  
 
Durch das immense Wachstum unserer Stadt müssen aber die Bedarfe im Sozialbereich 
immer wieder neu überprüft und eine entsprechende Angebotsentwicklung ermöglicht 
werden. Die jahrelang nicht dynamisierten Förderungen haben letztlich zu einer massiven 
Einschränkung der Leistungen der Vereine und Verbände geführt, die nicht mehr länger 
hinzunehmen ist. Unser Ziel sollte eine nachhaltig gesteuerte strategische Sozialplanung 
sein. Diese soll es der Kommune erleichtern, Ihrer sozialen Verantwortung vor Ort besser 
gerecht zu werden und den Mitteleinsatz optimal zu steuern. 
 
Steuerung und Weiterentwicklung sozialer Angebote lassen sich nur durch eine strategische 
an den sozialen Problemlagen und Bedarfen orientierte Fachplanung gewährleisten. Um dies 
zu ermöglichen, muss eine strategische Sozialplanung erarbeitet und dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
Im Rahmen dieser Sozialplanung sind insbesondere der Bedarf an sozialen Diensten und 
Einrichtungen, die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit 
erforderlich sind, für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und die zur  
Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; 
dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden 
kann.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: