Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im Portfolio der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02627-VSP-01
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02627-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02627 Stadträte S. Artmann/F. 
Franke/F. Riekewald/D. Streller/M. 
Weickert/A. Nowak 
 
 
VIII-A-02627-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im 
Portfolio der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 08.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2026 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, auf welchem Wege die 
Tagungsstätte in Machern innerhalb des „Konzerns Stadt Leipzig“ übertragen oder 
ergänzend genutzt werden kann, um ein nachhaltiges, finanziell tragfähiges Geschäftsmodell 
zu ermöglichen oder Synergien zu heben. Die Prüfergebnisse sind im 4. Quartal 2026 
vorzulegen. Bis zur Entscheidung verbleibt die Weiterbildungsstätte Machern im Eigentum 
der LVB mbH. Ein Verkauf findet in 2026 nicht statt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Auch wenn die Intention des Antrages nachvollziehbar ist, wäre der Antrag in der 
vorliegenden Fassung abzulehnen. Einerseits stünden der Umsetzung in Teilen rechtliche 
Grenzen entgegen bzw. wäre eine Umsetzung mit rechtlichen Risiken verbunden. 
Andererseits bestünden für die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Aus- und 
Fortbildungszentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe aus fachlicher Sicht nicht unerhebliche 
Nutzungseinschränkungen und -hemmnisse aufgrund ungeeigneter Räumlichkeiten sowie 
der unter Weg-/Zeitkostenaspekten ungünstigen Lage. 
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Der Intention des Antrages könnte jedoch dahingehend gefolgt werden, dass die Immobilie 
bei der LVB in 2026 zunächst noch verbleibt und ergänzende Trägeroptionen, 
Nutzungen/Verwendungsoptionen in 2026 für 2027ff. geprüft werden. 
 
Sachverhalt: 
Um den Wachstumskurs der Leipziger Verkehrsbetriebe zu sichern, wettbewerbsfähig zu 
bleiben und gleichzeitig den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie den 
steigenden Energie- und Personalkosten, entgegenzutreten, hat die LVB-Gruppe im Jahr 
2024 ein Produktivitätsprogramm ins Leben gerufen. Im Rahmen dessen wurde unter 
anderem ein Make or Buy-Prozess etabliert, anhand dessen geprüft wird, ob es sich für die 
LVB-Gruppe wirtschaftlicher darstellt, eine Dienstleistung selbst zu erbringen (Make) oder 
zukünftig von einem externen Anbieter zu beziehen (Buy). Bei der Bewertung sind Faktoren 
wie Kosten, Qualität, Zeit, Kundenperspektive sowie Prozessoptimierung und 
Strategieausrichtung Entscheidungskriterien. 
In diesem Zusammenhang wurde auch der Betrieb des Aus- und Fortbildungszentrums 
Machern überprüft. Im Ergebnis der Analyse wurde festgestellt, dass das Aus- und 
Fortbildungszentrum Machern nicht für die Erstellung der Verkehrsleistung erforderlich ist 
und dauerhaft aus Mitteln der LVB bezuschusst werden müsste, die dann nicht für das 
Kerngeschäft Mobilität zur Verfügung stehen würden. Deshalb hat sich die LVB-
Geschäftsführung entschlossen, die Nutzung des Aus- und Fortbildungszentrums Machern 
zum 31.12.2026 zu beenden und einen Käufer für das Gelände zu finden. Am 13. März 2026 
wurde auskunftsgemäß verfahrensseitig zunächst der Aufsichtsrat der Leipziger 
Verkehrsbetriebe über die Entscheidung informiert. Im Nachgang steht eine Information der 
Gremien der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und deren 
Gesellschaftervertreters Oberbürgermeister an.  
Die Stadt Leipzig und deren Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der 
LVV haben in der Vergangenheit klare Vorgaben hinsichtlich der potentiellen Veräußerung 
von aus Sicht städtischer Beteiligungsunternehmen nicht betriebsnotwendigem Vermögen 
erlassen. Entsprechend dieser Vorgaben sind seitens der LVB GmbH und der Mutter-
gesellschaft LVV mbH nunmehr die damit verbundenen Verfahrensschritte einzuleiten. 
Insbesondere zählt hierzu die formelle Anzeige der Verkaufsabsicht der LVB gegenüber der 
LVV und der Stadt, um ein etwaiges Interesse der Stadt sowie von anderen Beteiligungs-
unternehmen und Eigenbetrieben an einem Kauf und/oder einer etwaigen Mit-(Nutzung) 
prüfen zu können. Dieses Verfahren nimmt Zeit in Anspruch. Mit ersten Ergebnissen ist im 
Laufe des Jahres 2026 zu rechnen. Bis dahin ist kein Verkauf vorzusehen. 
Begründung für Alternativvorschlag: 
Grundsätzlich wäre der Antrag hinsichtlich des Veräußerungsverbots sowie der zwingenden 
Durchführung von Tagungen der Beteiligungsunternehmen sowie der Stadt Leipzig 
ausschließlich in Machern abzulehnen. 
Rechtliche Implikationen 
Bei der Weiterbildungsstätte Machern handelt es sich nicht um ein Objekt im unmittelbaren 
Eigentum der Stadt Leipzig, sondern um eine Liegenschaft eines mittelbaren 
Beteiligungsunternehmens (Aus- und Fortbildungszentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe). 
Entscheidungen über Nutzung, Betrieb oder Veräußerung fallen damit grundsätzlich in die 
Zuständigkeit der jeweiligen Gesellschaftsorgane der LVB.  
Die Ratsversammlung kann strategische Zielstellungen im Hinblick auf kommunale 
Beteiligungen formulieren. Dies hat sie i.Z.m. dem Verfahren zum Umgang mit nicht 
betriebsnotwendigem Vermögen von städtischen Beteiligungen, an denen die Stadt direkt 
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und/oder indirekt eine dementsprechende Mehrheit zur Durchsetzung verfügt, auch getan (s. 
RB).  
Die im Antrag formulierten Beschlusspunkte greifen jedoch über diesbezüglich mögliche 
Grundsätze in die unternehmerische Entscheidungsautonomie ein und blenden fach- und 
sachbezogene Aspekte aus. 
Vorgaben der Ratsversammlung gegenüber allen Beteiligungsunternehmen der Stadt 
Leipzig zur Nutzung der Örtlichkeit gemäß Antrag wären weder überall durchsetzbar und 
würden dessen ungeachtet unzulässigerweise in gesellschaftsvertraglich normierte 
Organzuständigkeiten der jeweiligen Unternehmen für operative Angelegenheiten wie Aus- 
und Fortbildung eingreifen. Ob und wenn ja, inwieweit womöglich andere Unternehmen die 
Örtlichkeit nutzen, bleibt grundsätzlich diesen überlassen. Dessen ungeachtet könnte im 
Zuge eines Prüfauftrages eine entsprechende Sensibilisierung und Abfrage innerhalb des 
Beteiligungsportfolios bzgl. etwaiger Nutzungsoptionen erfolgen.  
Finanzielle Aspekte 
Aus Gesellschafterperspektive gehören Eigentum an und Betrieb einer eigenen Aus- und 
Fortbildungsstätte durch ein städtisches Verkehrsunternehmen nicht zum Kernbereich seiner 
öffentlichen Aufgaben. Vorliegend in Form der effizienten und effektiven Erbringung von 
Beförderungsleistungen gemäß öffentlichem Auftrag entsprechend Nahverkehrsplan. Vor 
diesem Hintergrund wird das Ansinnen der Geschäftsführung, sich davon zu trennen, aus 
Gesellschafterperspektive geteilt. 
Gleichwohl stehen im Stadtgebiet eine Reihe anderer Objekte (z. B. KUBUS, Halle im 
Grassi, Gewandhaus, Oper, Kongresshalle am Zoo, CCL-Messe etc.) zur Verfügung, deren 
Finanzbedarfe ebenfalls durch eine höhere Buchungszahl von Veranstaltungen und 
Tagungen von Verwaltung und städtischen Beteiligungsunternehmen minimiert werden 
könnten.  
Der Umsetzung von Zielstellungen in der beantragten detaillierten Untersetzung mit 
Vorgaben auf einen operativen Geschäftsbetrieb mit Verweis auf konkrete 
Tagungspauschalen erfordert im Rahmen der Prüfung von Optionen stets auch die 
Berücksichtigung etwaiger steuerrechtlicher Aspekte zur Vermeidung einer etwaigen 
verdeckten Gewinnausschüttung bei etwaigen Tagungspauschalen. 
Fachliche Implikationen 
Die Stadt Leipzig nutzt für Inhouse-Seminare überwiegend Räumlichkeiten der Stadt Leipzig 
sowie der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH (VWA), über die der 
Großteil der Fortbildungsangebote organisiert wird. Die VWA ist eine 100%-ige 
Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig mit dafür geeigneten Voraussetzungen. Aus fachlicher 
Perspektive ist das Aus- und Fortbildungszentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe i.d.Z. nicht 
nutzbar, da es räumlich ungeeignet, sowie ungünstig gelegen ist. Die Schaffung der 
notwendigen Voraussetzungen für eine Nutzung wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden, 
der derzeit nicht finanzierbar wäre. Die Übernachtungskapazitäten sind begrenzt. Es stehen 
lediglich kleinere Seminarräume zur Verfügung. Ein großer Veranstaltungssaal, welcher für 
städtische Formate wie das Herbstforum, Betriebsversammlungen oder Führungskräfte-
konferenzen notwendig wäre, fehlt. Moderne Tagungsstandards, die insbesondere bei 
Durchführung solcher Veranstaltungen erfüllt sein müssen, bieten die Räumlichkeiten nicht. 
Ökologische Implikationen 
Zudem legen die städtischen Regelungen, in Umsetzung der Klimaschutzziele der Stadt, den 
Grundsatz der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fest. In der Regel sind gemäß 
stadtinterner Vorgaben Dienstreisen mit dem Fahrrad bzw. dem ÖPNV durchzuführen. Das 
Fortbildungszentrum der LVB liegt außerhalb des Stadtgebiets von Leipzig, wodurch für alle 
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Teilnehmenden bei sämtlichen Veranstaltungen zusätzliche Reisekosten entstehen würden. 
Zur Kostenreduzierung werden Veranstaltungen wie Führungskräfteforen oder 
Führungskräftekonferenzen seit 2025 daher ausschließlich innerhalb Leipzigs durchgeführt. 
Deren vergleichsweise gute Erreichbarkeit mittels ÖPNV ist im vorliegenden Kontext ein 
nicht unwesentliches Kriterium bei der Wahl des Veranstaltungsortes. Eine ÖPNV-
Verbindung existiert beim Tagungszentrum Machern dagegen nur bis zum Bahnhof 
Machern, von dort müsste entweder ein Fußweg von 2 km Länge absolviert oder aber ein 
ergänzendes Verkehrsmittel (ebenfalls auf städtische Kosten) bereitgestellt werden. Es wäre 
daher auch mit Anreisen mit motorisiertem Individualverkehr zu rechnen, was den 
derzeitigen stadtstrategischen Zielstellungen zur Erreichung der Klimaneutralität 
zuwiderliefe. 
Zusammengefasst wird empfohlen, den Antrag als Prüfauftrag an den Oberbürgermeister 
wie folgt umzuformulieren (Alternativvorschlag): 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, auf welchem Wege die 
Tagungsstätte in Machern innerhalb des „Konzerns Stadt Leipzig“ übertragen oder 
ergänzend genutzt werden kann, um ein nachhaltiges, finanziell tragfähiges Geschäftsmodell 
zu ermöglichen oder Synergien zu heben. Die Prüfergebnisse sind im 4. Quartal 2026 
vorzulegen. Bis zur Entscheidung verbleibt die Weiterbildungsstätte Machern im Eigentum 
der LVB mbH. Ein Verkauf findet in 2026 nicht statt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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