Petition zur Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06670-DS-02
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06670-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
 
 
 
 
  

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Sachverhalt: 
 
Am 27. September 2018 wurde vom Stadtrat die Erhebung einer Gästetaxe auf sämtliche 
Übernachtungen beschlossen. Diese umfasst auch Übernachtungen  
in Arbeits- und Weiterbildungsfällen.  
 
Von der Gästetaxepflicht sind demnach befreit: 
 
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, 
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX, 
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung 
durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder 
Rentenbescheid nachgewiesen wird 
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die 
Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen 
hat; das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben, 
f) Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären Behandlung 
aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII gewährt 
wird, 
 
Insbesondere aufgrund der notwendigen Rechtssicherheit der Gästetaxesatzung war es 
nicht anders möglich, politisch auch nicht gewollt und in letzter Konsequenz auch nicht 
finanzierbar, weitere Ausnahmetatbestände in die Gästetaxesatzung aufzunehmen.  
 
In § 34 Abs. 2 S. 4 SächsKAG ist folgende Ermächtigung gegeben: 
„Durch Satzung können, insbesondere aus sozialen oder tourismuspolitischen Gründen, 
Befreiungs- oder weitere Ermäßigungstatbestände bestimmt werden.“ 
Dies wurde mit der o.g. Ermäßigung in § 3 Abs. 2 GTS und den Befreiungstatbeständen in § 
3 Abs. 3 GTS umgesetzt. Hingegen wurde eine Ermächtigung für wirtschaftliche 
Befreiungstatbestände im SächsKAG nicht gegeben. 
 
 
 
Anlage: 
- Petition 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
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VI-P-06670 
 
Petition zur Gästetaxe 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich betreibe seit einigen Jahren eine Beherbungsstätte nur für Monteure. Die von Ihnen 
festgelegte Gästetaxe sollen auch die in Leipzig tätigen Monteure betreffen. Die 
katastrophalen Folgen für Gewerbetreibende in dieser Branche wird nicht ausbleiben. Die 
Monteure werden sich außerhalb von Leipzig ,Unterkünfte suchen...,die Folgen werden 
Entlassungen sein, Geschäfte werden weniger Umsatz zu verzeichnen haben, 
Gewerbesteuer wird geringer ausfallen, Pensionen und andere Beherbungsstätten werden 
schließen. Firmen werden angefangene Baustellen nicht beenden können, da die 
Unterkünfte zu teuer werden. Geschweige von dem  immensen Schriftaufwand der betrieben 
werden muss. 
Die Überarbeitung der Gästetaxe sollte in solch einem Fall, der hunderte von 
Gewerbetreibenden betreffen wird ,schnellstmöglich überarbeitet werden und mit einem 
Zusatz des Ausschlusses für Berufstätige und Dienstreisende versehen werden. Ich spreche 
hiermit für viele Betroffenen. 
 
Mit frdl. Gruß 
Hellmich