Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01551-AW-02
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01551-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01551 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01551-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-F-01551-AW-02 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den 
Haushalt der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Weiterführung der Beantwortung aus der Ratsversammlung vom August finden sich in der 
Anlage die Antworten der Dezernate III (Anlage 1) und V (Anlage 2) sowie ergänzen zu den 
nachfolgenden Ausführungen des Dezernates V weitere Anlagen (3 und 4). 
  
Dezernat V ergänzt: 
  
"Die Mehraufwendungen, die sich aus der Umsetzung der drei Reformstufen des 
Bundesteilhabegesetzes BTHG ergeben, lassen sich nicht extrahieren, daher haben 
wir die Aufwendungen für die Eingliederungshilfeleistungen nicht in die Tabelle 
aufnehmen können. Auf die Entwicklung der Rechtslage und der Aufwendungen 
sollte daher wie nachfolgend beschrieben hingewiesen werden: 
  
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist seit Jahrzehnten im 
Bundessozialhilfegesetz, abgelöst durch das SGB XII und mit der BTHG-Refom 
durch das SGB IX im Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland 
verortet. In Sachsen wurde dabei von den frühen 1990er Jahren an eine kommunale 
Leistungserbringung in den jeweiligen Ausführungsgesetzen zum BSHG und 
fortführend SGB XII bzw. SGB IX verortet. Es erfolgte dabei eine Aufteilung der 
Aufgaben zwischen überörtlichem (KSV Sachsen, vorher LWV Sachsen) und 
örtlichen Trägern (Landkreise und kreisfreie Städte). Insbesondere die Verwaltungs- 
und Funktionalreform zum 01.08.2008 sowie die Umsetzung der drei Reformstufen 
des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) final zum 01.01.2020 zogen jeweils 
Veränderungen der Aufgabenzuschnitte zwischen dem KSV Sachsen und den 
örtlichen Trägern nach sich. 
  
1 von 44 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dies spiegelt sich einerseits in den für den KSV Sachsen aufzubringenden Anteilen 
an der Sozialumlage (KSV-Umlage) wider. Daraus wird deutlich, dass sich die 
Aufwendungen der Stadt Leipzig an der Sozialumlage allein in 19 Jahren (2006 bis 
2024) von 44.500 T€ auf 137.757 T€ verdreifacht haben (Anlage 3). 
  
Andererseits sind die unmittelbaren Ausgaben für die Eingliederungshilfe für 
Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig (Anlagen 4 und 5) zu betrachten. 
Daraus wird deutlich, dass sich die Aufwendungen der Stadt Leipzig für die 
Bearbeitung der Eingliederungshilfeleistungen in eigener Bearbeitungszuständigkeit 
in den Jahren 2006 bis 2024 von 11.855 T€ auf 52.599 T€ mehr als vervierfacht 
haben.  
  
Bezüglich der für das Gesundheitsamt ausgewiesenen Stellen ist anzumerken, dass 
die Stadt durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) zwar 
zusätzliche Stellen erhalten hat, die die neuen Gesetzesänderungen und 
diesbezüglichen Aufgaben auffangen sollten. Jedoch ist zu beachten, dass der Pakt 
ÖGD und damit auch die Refinanzierung der Stellen des Pakts Ende 2026 auslaufen 
werden und eine Anschlussfinanzierung bisher noch aussteht. Ab dem Jahr 2027 
besteht damit die Notwendigkeit, die Stellen durch die Kommune zu finanzieren - 
u.U. bei teilweiser Kostenbeteiligung des Bundes und des Landes. Dies ist aber 
derzeit ungewiss." 
 
 
Anlage/n 
1 20250915_Gesamtzuarbeit DezIII zur Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der 
übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig 
(öffentlich) 
 
2 Zuarbeit Dez V zur Beantwortung von F-01551 (öffentlich) 
 
3 Zuarbeit Dez 5, Anlage 3 - KSV-Umlage (öffentlich) 
 
4 Zuarbeit Dez 5, Anlage 4 - Sonderlastenausgleich Eingliederungsh (öffentlich) 
 
5 Zuarbeit Dez 5, Anlage 5 - Eingliederungshilfe Stadt Leipzig (öffentlich) 
 
 
2 von 44 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat:
Ansprechpartner:
Datum:
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025
Amt Aufgabe
 Ordnungsamt  Ausländer- und
Staatsangehörigkeitsrecht
Ordnungsamt Prostituiertenschutzgesetz
Ordnungsamt Versammlungen und
Veranstaltungen
Ordnungsamt Mindestbeförderungsentgelte für
gebündelten Bedarfsverkehr
3 von 44 in Zusammenstellung
Ordnungsamt Pflichtumtausch von
Führerscheinen
4 von 44 in Zusammenstellung
Brand-
direktion
Krisenmanagement
und Bevölkerungsschutz
5 von 44 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025
Kurzbeschreibung
der Aufgabe
(inkl. der Änderung)
Durch die Verdreifachung der Ausländeranzahl in Leipzig und die gestiegene Komplexität
und Bedeutung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts sind die Erfüllungsaufwände
der Stadt Leipzig deutlich gestiegen.
Erlaubnisse Prostitutionsgewerbe
Mit Änderung des PBefG eingeführtes Instrument zur Festsetzung von
Mindestbeförderungsentgelten nach pflichtgemässen Ermessen durch die kommunale
Genehmigungsbehörde.
6 von 44 in Zusammenstellung
Neufassung der FeV ( aufgrund 3. Führer-scheinrichtlinie) - sog. „Pflichtumtauschs“ aller vor
dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine bis spätestens zum 19.01.2033.
7 von 44 in Zusammenstellung
- Technische Einsatzleitungen für die Einsatzstelle und besondere Führungseinrichtungen in
der Behörde
- Mitwirkung beim Schutz Kritischer Infrastrukturen und diese bei Planungen berücksichtigen
- regelmäßige Gefahren- und Risikoanalysen unter Nutzung eines durch die oberste
Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde bereitzustellenden
Informationsprogramms für Katastrophenmanagement
- allgemeine Katastrophenschutzpläne und, soweit erforderlich, besondere Alarm- und
Einsatzpläne sowie externe Notfallpläne erstellen und fortschreiben
- auf die Aufstellung, angemessene Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und
Einsatzfähigkeit der Kräfte und Mittel für die Katastrophenbekämpfung entsprechend dem
vorhandenen Gefahrenpotenzial hinwirken und dies überwachen
- die für die Katastrophenbekämpfung vorhandenen Kräfte und Mittel erfassen und sich
regelmäßig über deren Einsatzfähigkeit informieren
- Vorkehrungen für die Einbindung und Koordination von Spontanhelfern und
Spontanhelferinnen treffen
- die jederzeitige Entgegennahme und Auswertung von Meldungen sowie die unverzügliche
Übernahme der Leitung der Katastrophenbekämpfung gewährleisten
- die unverzügliche Alarmierung der an der Katastrophenbekämpfung Beteiligten jederzeit
sicherstellen und die für die Leitung der Katastrophenbekämpfung notwendige Ausstattung
bereithalten
- die zur Warnung und Information der Bevölkerung erforderlichen Warnmittel vorhalten
- regelmäßig Katastrophenschutzübungen unter Beteiligung von nach § 39 Absatz 1 und § 40
im Katastrophenschutz Mitwirkenden, der Betreiber von Anlagen mit besonderem
Gefahrenpotenzial (§ 57) und der Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens (§ 56
Absatz 2) durchführen
- Erstellung, Aktualisierung und Erprobung externer Notfallpläne für Störfallbetriebe
- Mitwirkung bei Planung und Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen (Integration der
Maßnahmen in die Gefahrenabwehrplanung, Sicherstellung einer Warnung der Bevölkerung)
- Bereitstellung von Betreuung für Einrichtungen (Verwaltung Bundesmaterial)
- Organisation von Sanitäts- Betreuungsdiensten im Verteidigungsfall
- Mitwirkung beim Ausbau und Erhalt von Schutzbauwerken
- Ausbildung von Einsatzkräften
- Bewirtschaftung der Bundeseinheiten ATF und MTF
8 von 44 in Zusammenstellung
übertragen von
Bund oder Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche
Grundlage
 Bund  laufend  AufenthG, FreizügG, StAG, AsylG,
AufenthV, BeschV, Sächsisches
Ausländerrechtszuständigkeitsgesetz,
Verordnung der Staatsregierung über
Zuständigkeiten im
Staatsangehörigkeitsrecht
Bund 2017 ProstSchG
Bund / Land 2024 SächsVersG, SächsPBG
Bund 2021 ff. § 51a Abs. 2 PBefG
9 von 44 in Zusammenstellung
§ 6 Abs. 1 StVG (Bundesgesetz)
regelt eine
Verordnungsermächtigung.
Daraus ist die FeV entstanden
(siehe Eingangsformel). § 73
regelt die grundsätzliche
Zuständigkeit der
Fahrerlaubnisbehörden, nämlich
Vollzug der FeV. Zuständige
Behörden im Sinne von § 73 FeV
sind die Landkreise und
Kreisfreien Städte als untere
Verwaltungsbehörden. Dies ergibt
sich aus §§ 6, 7
Straßenverkehrsrechtsgesetz
(SächsStVRG).
2013 3. Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20.12.2006 über den
Führerschein (2006/126/EG) umgesetzt
innationales Recht durch Anlage 8e zu §
24a Abs. 2 FeV
10 von 44 in Zusammenstellung
Aufgaben des Zivilschutzes -->
Bund
Aufgaben des
Katastrophenschutzes --> Land
fortlaufende
Novellierung der
Gesetzgebung und
Anpassung in den
VwV
• Säch.BRKG
• Sächs.KatS VO
• VwV Alarmierungsrichtlinie
• VwV KatSPlanung
• VwV RL Führung
• VwV KatS Einheiten
• ZSKG
11 von 44 in Zusammenstellung
Hat die Stadt Einflussmög-
lichkeiten bei Aufgaben-
ausführung?
Wenn ja, welche?
Welche finanziellen
Auswirkungen gibt es?
(Kostensteigerung/Höhe pro
Fall/ Sachverhalt)
 begrenzt  Die Ausländerbehörde
verantwortet rund 200 LeiKa-
Leistungen, Personalkosten
und Sachaufwendungen
diferieren stark von Fall zu
Fall
ja, hat Ermessen bei der
Entscheidung
Sach- und Personalkosten
nein unbekannt
Nein, Pflichtaufgabe Personalaufwand im Rahmen
eines achtmonatigen
Projektes (2021) zur
Erarbeitung der
Mindestbeförderungsentgelte
sowie darauffolgend
Verfahrensbetreuung bis zu
Gericht; Entwicklung einer
Allgemeinverfügung sowie
anschließend bis heute mit
deren Aufhebung/Neuerlass
12 von 44 in Zusammenstellung
Nein, Pflichtaufgabe Personalaufwand i.F. von
zusätzlichen
Mehrbedarfsstellen einschl.
aller Gemeinkosten für den
Arbeitsplatz. Grundlage ist die
Beschlussvorlage VI-DS-
02853 - Besetzung der Stellen
erst ab 2018 - Personalamt
aussagefähiger. Lt. Vorlage
Mehrbedarf 9,6 VzÄ, davon
vorerst Stellenbesetzung von
5 Stellen ab 01.08.2019
13 von 44 in Zusammenstellung
- größtenteils
Einflussmöglichkeiten in der
praktischen Ausgestaltung
und Umsetzung --> d.h. das
"Wie" der Aufgabenerfüllung
- grundsätzlich
Mehrbelastungen durch
gestiegene
Technikanforderungen,
Personal und Infrastruktur,
Materialerhalt, Planungs- und
Verwaltungsaufwand
14 von 44 in Zusammenstellung
Form finanzieller Ausgleich
(Pauschale, Mehrbelastungsausgleich,
Spitzabrechnung o.ä.)
ggf. Kurzerläuterung zum
finanziellen Aufwand + Ausgleich
 allgemeine Schlüsselzuweisungen,
Ausgleichszahlungen für
Flüchtlingsunterbringung, Gebühren
Die Gebühren im Aufenthalts- und
Staatsangehörigkeitsrecht sind im
Allgemeinen nicht bedarfsdeckend. In
wie fern eine Deckung der übrigen
Kosten durch Schlüsselzuweisungen
und andere Ausgleichszahlungen
stattfindet kann von hier aus nicht
beurteilt werden. Ein Teil der Stellen in
der Ausländerbehörde wird über die
Kostenerstattung im Asylberecht
refinanziert.
Mehrbelastungsausgleich nach
Einwohnerzahl
nicht kostendeckend
nein Einführung bringt neue Aufgaben bzw.
Möglichkeiten mit sich, beispielsweise
Erlass von Allgemeinverfügungen, etc.
Hier entspteht ein Mehraufwand in der
täglichen Arbeit. Finanziell ist dieser
nicht zu beziffern.
keiner
15 von 44 in Zusammenstellung
keiner
16 von 44 in Zusammenstellung
- die Träger der Landes- und
Bundeseinheiten erhalten eine
Landespauschale und Bundeszuschüsse
für die Sachausstattung und den Unterhalt
sowie die Ausbildung
- kein Ausgleich laufender Personal- und
Verwaltungskosten
- grundsätzlich verbleiben wesentliche
Personal- und Verwaltungskosten bei der
Stadt
- Mehraufwendungen für
Vorsorgemaßnahmen,
Konzeptionserstellungen,
Öffentlichkeitsarbeit, etc. - grds. die
Aufgabenerfüllung gem. SächsBRKG und
ZSKG sind durch die Stadt zu tragen
17 von 44 in Zusammenstellung
(Angaben in EURO)
2013 2014
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
588.373,27 € 464.729,18 €  Daten nicht
vorhanden
653.698,72 € 507.365,68 €  Plus 8,77 im
Vergleich zu
2007
18 von 44 in Zusammenstellung
19 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
für diesen
Zeitraum liegen
keine Daten vor
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
für diesen
Zeitraum liegen
keine Daten vor
20 von 44 in Zusammenstellung
2015 2016
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
723.325,12 € 687.002,25 € 864.318 € 758.977 €
21 von 44 in Zusammenstellung
22 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
für diesen
Zeitraum liegen
keine Daten vor
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
13.600 €
23 von 44 in Zusammenstellung
2016 2017 2018
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
 Daten nicht
vorhanden
883.901 € 800.611 €  Daten nicht
vorhanden
995.266 € 803.505 €
2 Start in Oktober
2018 -
gesonderte
Betrachnung erst
ab 2019 möhlich
24 von 44 in Zusammenstellung
25 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
33.000 €
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
33.250 €
26 von 44 in Zusammenstellung
2018 2019 2020
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Plus 34,9 im
Vergleich zu
2014
1.142.451 € 1.014.153 € 2,15 812.941 € 874.845 €
2 44.451 € 14.727 € 2 11.256 € 7.758 €
27 von 44 in Zusammenstellung
Im Laufe des
Jahres 2019
wurden erst
die Innen-
aufträge
eingerichtet,
daher kann
nur das
Rechnungserg
ebnis der
Verwaltungsge
bühren von
32.31 und
32.32
insgesamt
ausgewertet
werden:
4.821.845,96
EUR
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
919.664,57
EUR
Rechnungserg
ebnis
Verwaltungsge
bühren vom
Bereich 32.32
insgesamt
Achtung: eine
dezidierte
Unterteilung in
Pflichtumtausc
h u. a. ist nicht
möglich.
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
28 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
31.250 €
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
31.250 €
29 von 44 in Zusammenstellung
2020 2021 2022
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
1,78 1.032.848 € 948.325 € 5,63 1.225.845 € 1.238.016 €
2 11.487 € 7.356 € 2 8.365 € 4.243 €
Sondernutzun
gsgebühren
198.593,03
EUR
(Rechnungser
gebnis)
Absperrung/Besc
hilderung
170.845,09 EUR
0 € Personalbelas
tung bzw.
dadurch
Kürzung von
anderen
Aufgaben
nicht
quantifizierbar
0 €
30 von 44 in Zusammenstellung
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
1.075.164,09
EUR
Rechnungserg
ebnis
Verwaltungsge
bühren vom
Bereich 32.32
insgesamt
Achtung: eine
dezidierte
Unterteilung in
Pflichtumtausc
h u. a. ist nicht
möglich.
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
1.293.692,50
EUR
Rechnungserg
ebnis
Verwaltungsge
bühren vom
Bereich 32.32
insgesamt
Achtung: eine
dezidierte
Unterteilung in
Pflichtumtausc
h u. a. ist nicht
möglich.
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
31 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
31.200 €
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
50.670 €
32 von 44 in Zusammenstellung
2022 2023 2024
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
21,71 1.395.023 € 1.361.085 € 4,08 1.698.855 € 1.405.860 €
2 7.985 € 5.275 € 2 9.973 € 6.157 €
Sondernutzun
gsgebühren
167.461,40
EUR
(Rechnungser
gebnis)
Absperrung/Besc
hilderung
181.656,83 EUR
Sondernutzun
gsgebühren
198.069,96
EUR
(Rechnungser
gebnis)
Absperrung/Besc
hilderung
179.043,32 EUR
Personalbelas
tung bzw.
dadurch
Kürzung von
anderen
Aufgaben
nicht
quantifizierbar
0 € Personalbelas
tung bzw.
dadurch
Kürzung von
anderen
Aufgaben
nicht
quantifizierbar
0 €
33 von 44 in Zusammenstellung
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
1.503.085,45
EUR
Rechnungserg
ebnis
Verwaltungsge
bühren vom
Bereich 32.32
insgesamt
Achtung: eine
dezidierte
Unterteilung in
Pflichtumtausc
h u. a. ist nicht
möglich.
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
1.503.464,35
EUR
Rechnungserg
ebnis
Verwaltungsge
bühren vom
Bereich 32.32
insgesamt
Achtung: eine
dezidierte
Unterteilung in
Pflichtumtausc
h u. a. ist nicht
möglich.
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
34 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
52.170 €
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
52.170 €
35 von 44 in Zusammenstellung
2024 2025 (Stand: xxx)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendungen
(ohne Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
 - 1.205.256 € 880.430 € 20,39
2 4.867 € 3.477 € 2
Sondernutzun
gsgebühren
85.543,32
EUR
(Rechnungser
gebnis)
Absperrung/Besc
hilderung
102.922,07 EUR
Personalbelas
tung
bzw.dadurch
Kürzung von
anderen
Aufgaben
nicht
quantifizierbar
0 € Personalbelas
tung
bzw.dadurch
Kürzung von
anderen
Aufgaben
nicht
quantifizierbar
36 von 44 in Zusammenstellung
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
1.074.444,35
EUR
Verwaltungsge
bühren vom
Bereich 32.32
insgesamt
Achtung: eine
dezidierte
Unterteilung in
Pflichtumtausc
h u. a. ist nicht
möglich.
Die Abteilung
32.3 wird unter
dem PSP-
Element
1.100.12.2.1.03
geführt. Es erfolgt
keine Trennung
zwischen 32.31
und 32.32.
5 VzÄ?
Konkrete
Stellenbesetz
ung durch PA
bitte prüfen.
37 von 44 in Zusammenstellung
Erträge aus
Landespausc
halen und
Bundeszusch
üssen fließen
direkt an die
Träger der
Einheiten
116.750 €
38 von 44 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-01551 Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Dezernat: V
Ansprechpartner:
Datum: 11.09.2025
Aufgabenübertragung/ -veränderung seitens Bund/Land auf die Stadt Leipzig - Zeitraum 2013 bis 2025 (Angaben in EURO)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 (Stand: xxx)
Amt Aufgabe Kurzbeschreibung
der Aufgabe
(inkl. der Änderung)
übertragen
von
Bund oder
Land?
Zeitpunkt
(Jahr)
rechtliche
Grundlage
Hat die Stadt Einflussmög-
lichkeiten bei Aufgaben-
ausführung?
Wenn ja, welche?
Welche finanziellen
Auswirkungen gibt es?
(Kostensteigerung/Höhe pro
Fall/ Sachverhalt)
Form finanzieller Ausgleich
(Pauschale, Mehrbelastungsausgleich,
Spitzabrechnung o.ä.)
ggf. Kurzerläuterung zum
finanziellen Aufwand +
Ausgleich
Erträge Aufwendung
en
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendung
en
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendung
en
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendung
en
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
Erträge Aufwendunge
n
(ohne
Personal)
Personal-
veränderung
in VZÄ
17 Umsetzung Istanbul-Konvention Die Konvention gilt seit 2018 im
Range eines Bundesgesetzes. Sie
verpflichtet alle staatlichen Ebenen zu
Verhütung und Bekämpfung alle
Formen von Gewalt gegen Frauen.
Hierzu gehören laut Artikel 13 auch
Kamapgnen und Öffentlichkeitsarbeit.
Über unsere Förderrichtlinie fördern
wir unter anderem diverse Angebot,
die zu Geschlechtergerechtigkeit,
Geschlechterstereotype und zu
Gewalt gegen Frauen informieren.
Land 2018 Gesetz zu dem
Übereinkommen des
Europarats vom 11. Mai
2011 zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und
häuslicher Gewalt
Das Gesetz gibt in Artikel 8
lediglich vor, angemessene
finanzielle und personelle
Mittel zur Umsetzung der
Maßnahmen bereitszustellen
25.000 € 25.000 € 25.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €
53 Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes
PSP-Element: 1.100.414.0.01.01
Produktbezeichnung:amtsärztliche/
zahnärztliche Begutachtung
* Erstellung medizinischer Gutachten
(amtsärztliche Gutachten) und
Stellungnahmen zur gesundheitlichen
Situation von betroffenenen
Personen, die einen Antrag auf
Eingliederungshilfe stellen.
* Mitarbeit bei der Feststellung der
Leistungsberechtigung für Leistungen
nach SGB IX
* Änderungen: Zunahme des
Begutachtungsumfanges; Erweiterung
des Gutachtens selbst durch ICF
(Internationale Klassifikation der
Funktionsfähigkeit, Behinderung und
Gesundheit)
Bund 2023 Bundesteilhabegesetz Nein
53 Kommunale
Gesundheitsprävention im Zuge
der Cannabisgesetzung
PSP-Element: 1.100.41.4.003.03
Produktbezeichnung: Suchthilfe
* Mit der Legalisierung von Cannabis
durch das 2024 in Kraft getretetene
CanG führte dies in der Konswquenz
dazu, dass Cannabis leichter
verfügbar ist.
* Dies hat indirekte Auswirkungen auf
die präventive Arbeit des
Gesundheitsamt (u. a. erhöhter
Präventionsbedarf).
Bund 2024 Cannabisgesetz Ja, auf Art und Umfang der
Maßnahmen zur
Gesundheitsprävention im
Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge.
53 * Infektionshygienische Überwachung
und Beratung von medizinischen
Einrichtungen (§23 IfSG)
* Infektionshygienische Überwachung
und Beratung vo pflegerischen
Einrichtungen und Einrichtungen der
Eingliederunghilfe (§35 IfSG)
*Ausbruchsmanagement in
medizinischen und pflegerischen
Einrichtungen
* Prüfung Patientenbeschwerde
* MRE/MRSA Bürgerberatung und
Erregerscreening                   PSP-
Element: 1.100.41.4.0.02.02
Produktbezeichnung:
Krankenhaushygiene
Durch die Novellierung des § 35 IfSG
am 16.09.2022 (Inkrafttreten am
folgenden Tag) wurde die
Zuständigkeit für die
Infektionshygienische Überwachung
für die stationären und teilstationären
Pflegeeinrichtungen in diesem
Paragraphen zusammengefasst und
durch die Aufnahme der ambulanten
Pflegedienste (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 IfSG)
sowie Einrichtungen der
Eingliederungshilfe erweitert. In der
Landesgesetzgebung findet sich diese
Zuständigkeit für die
infektionshygienische Überwachung
im Gesetz über den öffentlichen
Gesundheitsdienst im Freistaat
Sachsen – SächsGDG wieder. In § 9
Abs. 1 Satz 1 SächsGDG wird
ausgeführt „Den Gesundheitsämtern
obliegen die ihnen nach Bundes- und
Landesrecht zugewiesenen Aufgaben
im Rahmen der Hygieneüberwachung
und des Infektionsschutzes.“
Beides Corona-
Pandemie
2020
Novellierung
§ 35 IfSG
2022
Infektionsschutzgesetz Festlegung der Häufigkeit von
Begehungen, hierzu gibt es
keine gesetzliche oder
untergesetzliche Festlegung.
Hier vorgesehen ist eine
Begehung der Einrichtungen
- der ambulanten Pflege alle 3
Jahre,                                 -
der anbieterverantworteten
Pflege-Wohngemeinschaften
alle 2 Jahre
- der Einrichtungen der
Eigliederungshilfe alle 2 Jahre.
53 Umsetzung des
Masernschutzgesetzes
PSP-Element: 1.100.41.4.0.02.06.01
Produktbezeichnung: Umsetzung
Masernschutzgesetz
* Information der Einrichtungen zur
Meldepflicht
* Einrichtung und Pflege des
Meldeportals
* Anschreiben der gemeldeten
Ungeipmpften
* Weitergabe von offenen Fällen an
das Ordnungsamt
* Kontrolle und Stellungnahme zu
unklaren Impfdokumenten und
Attesten
* Beratung zur Impfung
Bund neues
Gesetz,
2020 in
Kraft
getreten
Maserschutzgesetz Nein 0 € 2.599 € 4,000 0 € 973 € 4,000 0 € 3.420 € 0,000 0 € 8.115 € 0,000 0 € 75 € 0,000 0,000
53 Umsetzung
Prostituiertenschutzgesetz
PSP-Element: 1.100.41.4.0.02.04.01
Produktbezeichnung: Umsetzung
Prostituiertenschutzgesetz
gesundheitliche Beratung nach § 10
ProstSchG, Ausstellung
Beratungsbescheinigung,
Sozialberatungen nach § 9
ProstSchG, aufsuchende Sozialarbeit
nach § 24 ProstSchG
Bund, Land 2017 nach
ProstSchG,
2018 nach
SächsProst
SchGAG
ProstSchG,
SächsProstSchGAG
in Bezug auf:
Personalausstattung (Anzahl
Mitarbeitende/Profession),
Ausstattung
Präventionsmaterialien,
räumlich-technische
Ausstattung
Mehrbelastungsausgleich vom Land
Sachsen
0 € 26.914 € 2,400 1.223.795 € 66.834 € 2,400 110.186 € 36.190 € 2,400 92.360 € 19.027 € 2,000 93.788 € 20.810 € 2,000 93.702 € 26.604 € 1,500 94.119 € 20.801 € 1,500 0 € 6.503 € 1,500
53 Umsetzung des SächsPsychKHG
PSP-Element: 1.100.41.4.0.01.04
Produktbezeichnung: Hilfen im
Rahmen des PsychKG
* Verwaltungsbehörde im
SächsPsychKhG (Anträge,
Fallberatung mit SpDi)
* Erstkontakt, Ermittlung und
Verfahren nach
* SächsPsychKG
* Vermittlung von Hilfen nach
SächsPsychKG
* insbesondere
Durchführung/Veranlassung von
Maßnahmen wie öffentlich-rechtliche
Unterbringung,
Sicherungsmaßnahmen und
Zwangsmaßnahmen in
psychiatrischen Einrichtungen
* Mit neuem SächsPsychKHG unter
anderem: Hinzunahme des
Verwaltungsaktes mit persönlicher
Anhörung und vermehrter
Sachbearbeitung
Land 2024 SächsPsychKHG Nein
53 Trink- und
Badewasserüberwachung
PSP-Element: 1.100.41.4.0.02.10
Produktbezeichnung: Trink- und
Badewasserüberwachung
* Überwachung Einhaltung der
Trinkwasserverordnung
* Beprobung und Überwachung Trink-
und Badewasserqualität
* Überwachung der
Trinkwassergewinnung
* Überwachung von Abwasser
Bund 2024 Trinkwasserverordnung Nein
53 Umsetzung der VwV Gutachten
und Zeugnisse
PSP-Element: 1.100.41.4.0.01.01
Produktbezeichnung: amtsärztliche /
zahnärztliche Begutachtung
* u. a. Durchführung Untersuchungen
zur Einstellungseignung,
Dienstunfähigkeit; Erstellung
Ruhestandsgutachten; Erstellung
Einstellungsgutachten; Ausstellung
Gesundheitszeugnis
* Zuständigkeit in Sachsen abhängig
vom Wohnort; ABER: erhebliche
Zunahme der Untersuchungen, da in
anderen Bundesländern der Arbeitsort
für die Untersuchung maßgeblich ist
(oftmals Leipzig)
Land 2023 VwV Gutachten und
Zeugnisse
50 Wohngeld Prüfung und Bearbeitung von
Wohngeldanträgen sowie von
Änderungen, Aufhebungen und
Rückforderungen - Wohngeldnovelle
ab 2023 mit deutlicher Erweiterung
des berechtigten Personenkreises
Land 1991
(keine
Neuübertrag
ung, aber
Aufgaben-
erweiterung
ab
1.1.2023)
§ 1 Abs. 1 DGWoG nein Sachkosten:
Durchschnittswert Sach- und
IT-Kosten (2024): 8.690 EUR
p.P./a
Wohngeld wird zu 50 % vom
Bund und zu 50 % vom Land
getragen. Die Kommunen
finanzieren Personal- und
Sachaufwendungen für das
Personal. Hierfür gibt es
keine finanziellen
Ausgleiche.
Auswertung
erst ab 2017
möglich
Auswertung
erst ab 2017
möglich
Auswertung
erst ab 2017
möglich
Auswertung
erst ab 2017
möglich
445.319 € 51,25* 350.164 € -10,95 341.474 € -1,00 341.474 € 0,00 332.784 € -1,00 332.784 € 0,00 559.948 € 26,14 638.158 € 9,00 638.158 € 0,00
50 Örtliche Betreuungsbehörde Betreuungsverfahren:
Sachverhaltsermittlung, Benennung
von Betreuern, Überprüfung der
Eignung von Betreuern;
Beratung und Unterstützung von
Betreuern und Bevollmächtigten,
Beglaubigungen, Füghrung von
Betreuungen, Registrierung von
Berufsbetreuern;
Gesetzesnovellierung zum 1.7.2014
sowie Betreuungsrechtsreform ab
1.1.2023 hat die Aufgaben der
Betreuungsbehörde deutlich erweitert
Bund (keine
Neuübertrag
ung, aber
Aufgabener
weiterung)
BtOG nein Sachkosten:
Durchschnittswert Sach- und
IT-Kosten (2024): 8.690 EUR
p.P./a
Auswertung
erst ab 2017
möglich
Auswertung
erst ab 2017
möglich
Auswertung
erst ab 2017
möglich
Auswertung
erst ab 2017
möglich
178.145 € 20,5* 177.276 € -0,10 177.276 € 177.276 € 185.966 € 1,00 185.966 € 228.424 € 4,89 228.424 € 0,00 313.326 € 9,77
50 Mietspiegel Erstellung Mietspiegel Land 2022 BGB, sächsisches
Mietspiegelzuständig-
keitsgesetz
Art des Mietspiegels Sachkosten:
Durchschnittswert Sach- und
IT-Kosten (2024): 8.690 EUR
p.P./a
Personalaufwand im
Sozialamt bis 2023 0,5 VzÄ
und seit dem 1.1.2024 1,0
VzÄ; Personalaufwand im
Amt für Statistik und Wahlen
1,25 VZÄ; kein finanzieller
Ausgleich
1.000 € 134.420 € 1,75* 1.000 € 36.070 € 1.000 € 143.110 € 0,50 1.000 € 38.760 €
50 Wohnungslosenbericht-
erstattungsgesetz
Ziel:Verbesserung der Armuts- und
Reichtumsberichterstattung,
Umsetzung: Erhebung von Personen,
welche wohnungslos sind
Bund 2021 WoBerichtsG nein Sachkosten:
Durchschnittswert Sach- und
IT-Kosten (2024): 8.690 EUR
p.P./a
 8.690 € 0,50 8.690 € 8.690 € 8.690 € 8.690 €
* Die ausgewiesenen VZÄ stellen nicht die Veränderung, sondern den Personalbestand in dem jeweiligen Jahr dar. Personalveränderung werden jeweils erst in den Folgejahren ausgewiesen.  
39 von 44 in Zusammenstellung
Sozialamt 50.11 Bearbeitungsstand:
29.08.2025
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig (VIII-F-01551) 
Entwicklung der Sozialumlage an den KSV  und Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe
Erhebung der Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen: 
2006 44.499.855,61 €
2007 47.342.081,28 €
2008 50.116.994,86 €
2009 51.177.543,64 €
2010 61.928.618,66 €
2011 60.878.513,31 €
2012 62.547.401,80 €
2013 62.570.641,29 €
2014 61.918.317,84 €
2015 68.309.414,78 €
2016 71.435.188,53 €
2017 75.039.337,53 €
2018 82.671.800,12 €
2019 87.088.332,32 €
2020 93.221.081,51 €
2021 102.505.152,42 €
2022 121.983.734,33 €
2023 135.485.655,98 €
2024 137.757.470,87 €
Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene 
Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs die Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den 
KSV Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14.07.2005 (SächsGVBl. S. 167, 171) in der jeweiligen 
Fassung.
Die Anteile der Landkreise und kreisfreien Städte an der Sozialumlage werden gemäß § 28 des 
Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) durch Anwendung eines Vomhundertsatzes 
(Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt.
0
20.000.000 
40.000.000 
60.000.000 
80.000.000 
100.000.000 
120.000.000 
140.000.000 
160.000.000 
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 
Entwicklung der Sozialumlage an den KSV 
Druck am: 19.09.2025
40 von 44 in Zusammenstellung
Sozialamt 50.11 Bearbeitungsstand:
29.08.2025
Druck am: 19.09.2025
41 von 44 in Zusammenstellung
Sozialamt 50.11 Bearbeitungsstand:
29.08.2025
Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig (VIII-F-01551) 
Entwicklung der Sozialumlage an den KSV  und Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe 
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe:
2015 2.371.985,00 €
2016 2.462.666,00 €
2017 1.160.637,00 €
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe gemäß § 21a des Gesetzes über den Finanzausgleich 
mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (SächsFAG) in der Fassung der 
Bekanntmachug vom 21.01.2013 geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des FAG vom 
29.04.2015.
0
500.000 
1.000.000 
1.500.000 
2.000.000 
2.500.000 
3.000.000 
2015 2016 2017 
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe 2015 bis 2017 
Druck am: 19.09.2025
42 von 44 in Zusammenstellung
Sozialamt 50.11 Bearbeitungsstand:
29.08.2025
Druck am: 19.09.2025
43 von 44 in Zusammenstellung
Sozialamt 50.11 Ergebnishaushalt Bearbeitungsstand:
01.09.2025
 Entwicklung von Erträge und Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Erträge 23.488 1.829.708 1.018.694 1.055.314 1.072.562 1.168.582 1.168.056 1.500.329 1.386.518 1.926.877 1.858.334 1.891.754 2.534.802 4.673.453 749.605 487.968 1.083.344 1.152.618 1.218.893 851.074
Aufwendungen 2.022.632 11.855.107 12.441.279 13.066.120 13.635.818 14.019.468 15.026.441 17.233.253 14.513.231 18.232.363 21.406.057 21.484.647 23.412.624 23.159.984 24.274.769 25.521.195 29.656.253 37.604.530 44.639.809 52.598.669
Zuschuss 1.999.144 10.025.399 11.422.585 12.010.807 12.563.256 12.850.886 13.858.386 15.732.924 13.126.713 16.305.486 19.547.722 19.592.893 20.877.821 18.486.531 23.525.164 25.033.226 28.572.910 36.451.912 43.420.916 51.747.595
2,0 Mio. €
11,9 Mio. €12,4 Mio. €13,1 Mio. €13,7 Mio. €14,1 Mio. €15,0 Mio. €
17,2 Mio. €
14,5 Mio. €
18,2 Mio. €
21,4 Mio. €21,5 Mio. €23,4 Mio. €23,2 Mio. €24,3 Mio. €25,5 Mio. €
29,7 Mio. e
37,6 Mio. €
44,6 Mio. €
52,6 Mio. €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 20240
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
Erträge AufwendungenZuschussLinear(Aufwendungen)
null Druck am: 19.09.2025
44 von 44 in Zusammenstellung