Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB (V/A 461)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00877
Datum: 2015-01-06
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-00877
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB (V/A 461)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister prüft, ob und wie Wohnimmobilien kommunaler Unternehmen und solche, 
die unter anderem aufgrund von Eingemeindungen unter die Verwaltung des Liegenschaftsamtes 
gefallen sind, an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) übertragen werden 
können.
2. Ergibt die Prüfung, dass diese Übertragung möglich und sinnvoll ist, wird bis Ende des 1. Quartals 
2014 ein Konzept erarbeitet, das aufzeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung 
solcher Wohnimmobilien an die LWB erfolgen kann.
Begründung:
Um Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen entgegenwirken zu 
kommen, soll geprüft werden, ob und wie die Übertragung der nicht unerheblichen 
Wohnungsbestände von Liegenschaftsamt und anderen kleineren kommunalen Firmen an die LWB 
erfolgen kann. Die Stadt Leipzig ist unter anderem durch Eingemeindungen zu Immobilienbesitz 
gekommen, der momentan durch das Liegenschaftsamt verwaltet bzw. veräußert wird. Um zu 
verhindern, dass Immobilien veräußert werden, die ins Portfolio der LWB passen und die 
Versorgung mit preiswerten Wohnraum im gesamten Stadtgebiet begünstigen würden, soll geprüft 
werden, ob und wie eine Übertragung dieser Immobilien an die LWB sinnvoll und zielführend 
gestaltet werden kann. Zudem haben auch verschiedene kommunale Unternehmen 
Wohnimmobilien in ihrem Besitz, deren Übertragung an die LWB sinnvoll sein kann. Im Falle eines 
positiven Prüfergebnisses wird ein Konzept erarbeitet, das darstellt, unter welchen Bedingungen die 
Überführung von städtischen Wohnimmobilien in das Eigentum der LWB erfolgen kann.
 
Stadt Leipzig 
01.5/004/07.04 
 
 
 
   
  
 
RV 
 
 Antrag Nr. V/A 461 vom 07.10.2013  
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 16.10.2013  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
S+B 
Finanzen 
GVA 
 
Ortschaftsrat   
hier eintragen 
Stadtbezirksbeirat   
      
 Eingereicht von 
 
 
 
 
Unterschrift 
 Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft, ob und wie Wohnimmo bilien kommunaler Unternehmen und 
solche, die unter anderem aufgrund von Eingemeindungen unter die Verwaltung des 
Liegenschaftsamtes gefallen sind, an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) 
übertragen werden können.  
 
2. Ergibt die Prüfung, dass diese Übertragung mögli ch und sinnvoll ist, wird bis Ende des 1. 
Quartals 2014 ein Konzept erarbeitet, das aufzeigt, unter welchen Voraussetzungen eine 
Übertragung solcher Wohnimmobilien an die LWB erfolgen kann. 
Begründung: 
 
Um Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen entgegenwirken zu kommen, 
soll geprüft werden, ob und wie die Übertragung der nicht unerheblichen Wohnungsbestände von 
Liegenschaftsamt und anderen kleineren kommunalen Firmen an die LWB erfolgen kann. 
 
Die Stadt Leipzig ist unter anderem durch Eingemeindungen zu Immobilienbesitz gekommen, der 
momentan durch das Liegenschaftsamt verwaltet bzw. veräußert wird. Um zu verhindern, dass 
Immobilien veräußert werden, die ins Portfolio der LWB passen und die Versorgung mit preiswerten 
Wohnraum im gesamten Stadtgebiet begünstigen würden, soll geprüft werden, ob und wie eine 
Übertragung dieser Immobilien an die LWB sinnvoll und zielführend gestaltet werden kann. Zudem 
haben auch verschiedene kommunale Unternehmen Wohnimmobilien in ihrem Besitz, deren 
Übertragung an die LWB sinnvoll sein kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird ein 
Konzept erarbeitet, das darstellt, unter welchen Bedingungen die Überführung von städtischen 
Wohnimmobilien in das Eigentum der LWB erfolgen kann.