Drohende Streichung von Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08087-AW-01
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08087-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Drohende Streichung von Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
 
Ergänzte Fassung vom 08.02.2023, 13 Uhr (Ergänzungen in blau) 
 
Frage 1  
Wie viele Plätze, Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele 
Teilnehmende hat das Jobcenter Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eingerichtet 
und wie Teilnehmende, Maßnahmen und Plätze werden für das Jahr 2023 geplant? 
Antwort Frage 1 
 2021 2022 2023 (geplant) 
Maßnahmen 112 109 n. b. 
Plätze 1.263 1.273 504 
Teilnehmende 2.118 2.123 1.008 
 
 
Frage 2 
Wie hoch ist die Platzkürzung von 2022 auf 2023 und wie viele Anträge mit welcher 
Kapazität (Laufzeiten und Anzahl Teilnehmende) von Trägern wurden für das Jahr 2023 
abgelehnt? Warum erfolgt in diesem Umfang eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr? 
Antwort Frage 2 
Im Rahmen der Planungsverhandlungen zu Bundesmitteln vereinbarte das Jobcenter Leipzig 
mit dem Träger Bundesagentur für Arbeit eine Kürzung der Plätze 2023 im Vergleich zum 
Vorjahr um 60 %.  
Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für AGH 2023 wurden von Trägern 125 
Konzepte mit 1.384 Plätzen angeboten, wovon nach derzeitigem Planungsstand 504 für eine 
Bewilligung geplant sind. 
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Folgende Gründe für die Kürzung werden vom Jobcenter benannt: 
• die deutlich geringere Mittelausstattung des Jobcenter Leipzig im 
Eingliederungsmitteltitel (-6,3 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr), 
• gestiegene Maßnahmenkosten bei nahezu allen arbeitsmarktpolitischen 
Bestandsinstrumenten, 
• Finanzierung neuer Leistungen aus dem geringeren Eingliederungstitel 
(Bürgergeldbonus, Weiterbildungsbonus), 
Vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels in Deutschland verfügt der erste Arbeitsmarkt 
gegenwärtig über eine hohe Aufnahmefähigkeit. Die Kundinnen und Kunden des Jobcenters 
haben höhere Chancen als in der Vergangenheit auf dem ersten Arbeitsmarkt und werden 
im Prozess der Arbeitsaufnahme mit gezielt eingesetzten Instrumenten begleitet. Der Fokus 
des Jobcenters in 2023 liegt dementsprechend auf Weiterbildung und Vermittlung in 
Arbeit. 
 
Frage 3 
Wie hoch ist das Gesamtbudget Arbeitsgelegenheiten für die Jahre 2021, 2022 und 2023? 
Antwort Frage 3 
 2021 2022 2023  
Eingliederungstitel 
gesamt 
52,16 Mio. EUR 54,41 Mio. EUR (48,33 Mio. EUR * ) 
46,67 Mio. EUR ** 
 
Ausgaben für AGH 6,4 Mio. EUR 7,3 Mio. EUR 5,5 Mio. EUR** 
Anteil am EGT in % 12,3 % 13,5 % 11,9 %** 
 
* vor Umschichtung gemeldeter EGT vom BMAS (Stand: 27.01.2023) 
** nach von Geschäftsführung des Jobcenters geplanter Umschichtung von 1,66 Mio. EUR 
 
Frage 4 
Ab wann wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgezahlt und gilt die Erhöhung 
auch für laufende bewilligte Projekte? Wenn nein, warum nicht. 
Antwort Frage 4 
Die Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung von 1,75 EUR/h auf 2,00 EUR/h ist zum 
01.01.2023 wirksam geworden und gilt auch für bereits laufende Maßnahmen.  
Die Erhöhung wird demnächst auch gegenüber den Teilnehmern rückwirkend 
zahlungswirksam. Einige Träger konnten die Erhöhung bereits vorfinanzieren. 
 
Frage 5. 
Wie hoch ist die Kostenposition Mehraufwandsentschädigung im Haushalt des Jobcenters 
für die Jahre 2022 und 2023 (Plan)? 
Antwort Frage 5 
 
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AGH Ausgaben 2022 Plan 2023 
Maßnahmenkosten (MKP) 6.138.736,15 EUR 4.090.130,95 EUR 
Mehraufwandsentschädigung 1.195.711,44 EUR 1.482.271,59 EUR 
Gesamt 7.334.447,59 EUR 5.572.402,54 EUR 
 
 
Frage 6 
Wie hoch ist die Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende 
2023, sprich für wie viele Menschen wird ein Angebot in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 
vorgehalten? Welches Angebot erhalten alle übrigen Personen durch das Jobcenter Leipzig? 
Antwort Frage 6: 
Für das Jahr 2023 sind insgesamt 6.868 Eintritte in arbeitsmarktpolitische Instrumente des 
Eingliederungstitels geplant. Zudem wird mit einem durchschnittlichen erwerbsfähigen 
Leistungsberechtigten -Bestand von 40.744 gerechnet. Darin sind auch Langzeitarbeitslosen 
und Langzeitleistungsbeziehenden eingeschlossen. Eine Planung von Eintritten in 
Maßnahmen ausschließlich für LZA und LZB erfolgt nicht. 
Dies gibt eine geplante Aktivierungsquote von 16,8 % (Stand Januar 2023) 
In dieser Quote sind Maßnahmen aus dem EGT einberechnet. Eintritte in Maßnahmen, die 
über Drittmittel (ESF, Bund, Land, etc.) finanziert werden, kommen hinzu, ebenso wie 
Beratungs- und Vermittlungsleistungen in den ersten Arbeitsmarkt der Integrationsfachkräfte 
(§ 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). 
 
Frage 7  
Wie hoch sind die zusätzlichen Aufwendungen durch die Anhebung der 
Mehraufwandsentschädigung im Vergleich zu 2022, auch prozentual am Gesamthaushalt 
des Jobcenters gemessen und warum führt eine Anhebung nach der Logik des Jobcenters 
zu einer Absenkung der Plätze? 
Antwort Frage 7: 
Durch die Erhöhung von Mehraufwandsentschädigung (MAE) und Maßnahmen-
kostenpauschalen (MKP) ab 01.01.2023 erhöhen sich die durchschnittlichen monatlichen 
Kosten pro Teilnahmeplatz von 565 EUR auf 605 EUR (+40 EUR). Durch die Erhöhung der 
MAE betragen die Mehrkosten bei 504 Plätzen in 2023 in Summe 20.160 EUR pro Monat, 
demnach 241.920 EUR pro Jahr. 
Die Absenkung der AGH Plätze hat überwiegend andere Gründe, siehe Frage 2. 
 
Frage 8 
Sofern das Jobcenter eine Umschichtung aus dem Eingliederungstitel für das eigene 
Personal plant, fragen wir an: 
a) Wie viele AGH-Plätze mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten mit dem 
Umschichtungsbetrag finanziert werden? 
b) Wie viele Plätze § 16 i mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten mit dem 
Umschichtungsbetrag finanziert werden? 
c) Wie viele Plätze § 16 e mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten mit dem 
Umschichtungsbetrag finanziert werden? 
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Antwort Frage 8 
Eine mögliche Umschichtung aus dem Eingliederungstitel erfolgt nicht ausschließlich zur 
Deckung der Personalkosten, sondern aller Positionen des Verwaltungshaushaltes zu dem 
bspw. auch die Miet- und Unterhaltskosten für die Liegenschaften, IT-Verwaltung, 
Dienstleistungen oder den ärztlichen Dienst. Daher wird ein Umschichtungsbetrag im 
Jahresverlauf auf Grund der tatsächlich anfallenden Verwaltungskosten fortlaufend revidiert, 
so dass er – wie bspw. im Jahr 2022 – auf null reduziert werden kann.  
Selbst wenn im Jobcenter Leipzig darüber hinaus keine Umschichtung von Haushaltsmitteln 
aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt vorgenommen wird, stehen 
diese Mittel nicht automatisch und ausschließlich für Instrumente der öffentlich geförderten 
Beschäftigung zur Verfügung, sondern nur entsprechend der Zuordnung der Budgets gem. 
Entscheidung der Geschäftsführung des Jobcenters.  
Die Aussage zu möglichen zusätzlich Maßnahmenplätzen beruht daher auf einer rein 
theoretischen Berechnung, ausgehend von einem geplanten Umschichtungsbetrag (Stand 
02/2023) in Höhe von rund 1,6 Mio. EUR: 
Instrument Anteil 
Instrument 
am Gesamt-
EGT  
in Prozent 
Anteil Instrument am 
Umschichtungsbetrag 
i. H: v. 1,6 Mio. EUR  
in EUR 
Geplante 
durch-
schnittliche 
Jahreskosten 
je TN-Platz  
in EUR 
theoretisch 
kalkulatorische 
Stellen  
AGH 11,9 190.400  7.300 26 
§ 16 i  11,0 176.000 13.000 13,5 
§ 16 e  1,6 25.600 14.760 1,7 
 
Die geplanten durchschnittlichen Jahreskosten beim Instrument § 16 i SGB II müssen mit 
Beginn der Beschäftigungsmöglichkeit für 5 Jahre (Laufzeit des Instruments) gebunden 
werden. Es werden Haushaltsmittel / Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren 
benötigt.  
Das Gleiche trifft auf das Förderinstrument § 16 e SGB II zu. Auch hier müssen die 
geplanten durchschnittlichen Jahreskosten mit Beginn der Beschäftigungsmöglichkeit für 
2 Jahre (Laufzeit des Instruments) gebunden werden und es werden ebenfalls 
Haushaltsmittel / Verpflichtungsermächtigungen im Folgejahr benötigt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung