1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10709
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10709 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10709 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt 
Leipzig vom 15.12.2022 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 25.10.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.11.2024 Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität, Sichere und saubere Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur 
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 15.12.2022 gemäß Anlage 1. 
2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 663.887 TEUR (davon 332.0 TEUR 
im Jahr 2025 und 331.887 TEUR im Jahr 2026) wird beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) berücksichtigt 
die für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 neu kalkulierten Gebühren für die 
kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig. Der Satzungstext berücksichtigt die 
Änderungen der 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung (SRS) ab 2025. 
 
1 von 30 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der kommunalen Straßenreinigung 
wird ein bedeutender Beitrag für die 
Qualität des öffentlichen Raums 
geleistet. Sie trägt zudem zu einer 
Verbesserung der Umweltqualität bei. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die aktuelle SRGS läuft zum 31.12.2024 
aus. Unter Berücksichtigung der 
Kostenentwicklung werden für die Jahre 
2025 und 2026 mit der 
Änderungssatzung die neuen 
Straßenreinigungsgebühren bestimmt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vollständige Gebührenkalkulation 
wird in Anlage 2 dargestellt. 
 
In Anlage 3 wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebührentatbestände und 
Gebührensätze eingegangen.  
 
Die Bezugsstellen der Neuerungen sind in der Anlage 4 farblich und kursiv hervorgehoben 
und der bisherigen Fassung gegenübergestellt, sodass die Änderungen schnell und klar 
erkenntlich sind. 
 
3.  Zeitplan 
 
Mit Beschlussfassung tritt die 1. Änderungssatzung zur SRGS nach Veröffentlichung im 
Amtsblatt ab dem 01.01.2025 in Kraft. Sie endet mit dem 31.12.2026. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Reinigung öffentlicher Flächen wird zu 25 % als kommunaler Anteil nicht in der Gebühr 
berücksichtigt. Dieser Anteil wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig finanziert. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 5.691.600 1.100.54.5.1.01 
2 von 30 in Zusammenstellung
3/3 
 
 Aufwendungen 2026 2026 5.695.800 1.100.54.5.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Straßenreinigungsleistung als Pflichtaufgabe ab dem 
01.01.2025 nicht finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag 
zum Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität. Die Qualität des öffentlichen Raumes 
wird beeinträchtigt. 
 
 
Anlage/n 
1 ÄS SRGS_Satzungstext (öffentlich) 
 
2 ÄS SRGS_Gebührenkalkulation (öffentlich) 
 
3 ÄS SRGS_Begründung (öffentlich) 
 
4 ÄS SRGS_Fassungsvergleich (öffentlich) 
 
 
X
3 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 1 
 
 
 
Text zur 1. ÄS SRGS 2025/2026    Seite 1 von 3 
 
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeord nung für den Freistaat Sachsen 
(Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in der Fas sung der Bekanntmachung 
vom 9. März 2018 (Sächs-GVBI. S. 62), zuletzt geänd ert durch Artikel 2 des Gesetzes 
vom 29. Mai 2024 (SächsGVBI. S. 500), der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunal- 
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBI. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 
2023 (SächsGVBI. S. 876) und der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch 
Artikel 8a des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245), hat die Ratsversamm- 
lung der Stadt Leipzig am tt.mm.2024 (Beschlussnummer VII-DS-10709/2X, ver öffent- 
licht im Amtsblatt Nr. xx/24 vom tt.mm.2024) folgen de Änderung zur Satzung vom  15. 
Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07010/22, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt 
der Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 2022) beschlossen: 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Gebührentatbestand 
 
Der Abs. 1 wird  durch die 
geändert  und durch die  kursiven Passagen ergänzt und lau- 
tet neu:  
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) e rhebt Gebühren für die Inan- 
spruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, s oweit die Inanspruch- 
nahme zwischen dem 1. Januar 2023  2025  und dem 31. Dezember 2024  2026  
erfolgt. 
 
 
Änderung des § 2 Gebührenschuldner 
 
Als Absatz 4 wird 
neu  eingefügt:  
 
(4)  Die nach dieser Satzung entstehenden Gebühren ruhen als öffentliche Last auf 
dem Grundstück; im Falle des Absatzes 1 Satz 6 auf dem Erbbau- bzw. Nieß- 
brauchrecht. 
 
Artikel 2 
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
Der Absatz 3 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(3) Die jährliche  Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenf rontlänge:    
4 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 1 
 
 
 
Text zur 1. ÄS SRGS 2025/2026    Seite 2 von 3 
 
 
 
 
Artikel 3 
Änderung des § 7 Datenschutz  
 
Die Absätze 1 und 2 werden 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und 
lauten neu:  
 
(1) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulat ion und der Festset- 
zung und  Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, 
Angaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte 
nach § 6 Absätze 1 bis 3 sowie Angaben über die ang eschlossenen, anschluss- 
pflichtigen und anschließbaren Grundstücke automati siert zu verarbeiten. Über 
Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/inne n oder sonst dinglich Be- 
rechtigten am Grundstück sowie deren Empfangsbevoll mächtigten sowie de- 
ren Bankdaten,  
(c) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten. 
 
(2) Die Stadtreinigung Leipzig  erhebt und  verarbeitet personenbezogene Daten im 
Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c SächsKAG i. V. m. § 29b Abs. 1 und § 
29c Abs. 1 AO, die für den Vollzug der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungs- 
gebührensatzung erforderlich sind , im Einklang mit den Bestimmungen der Euro- 
päischen Datenschutz-Grundverordnung , des Bundesdatenschutzgesetzes  und 
des Sächsischen Datenschutz durchführungs gesetzes. 
 
(3) Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern ein e gesetzliche Ermächtigung 
oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
5 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 1 
 
 
 
Text zur 1. ÄS SRGS 2025/2026    Seite 3 von 3 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter http s://stadtreinigun- 
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar. 
 
Artikel 4  
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt in ihren Änderungen na ch ihrer Bekanntmachung im 
Leipziger Amtsblatt am 01.01.2025 in Kraft. 
 
 
Leipzig, am …..          Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder Form vorschriften ist innerhalb eines 
Jahres nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. 
 
Hinweis : 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Ände rungssatzung im Leipziger 
Amtsblatt und deren Inkrafttreten kann die komplett e Straßenreinigungsgebührensat- 
zung im Internet unter 
www.leipzig.de   oder www.stadtreinigung-leipzig.de   abgerufen 
werden. Bei Bedarf kann der Satzungstext im „täglich rausgeputzt - Unser Laden fürs 
Beraten" als Ausdruck abgeholt werden. 
6 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 1
Gebührenkalkulation 2025/2026
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Gesamtkosten Gesamtkosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten Gesamtkosten 
2021/2022 2023/2024 2025 2026 2025/2026
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 3.595.061 4.072.600 2.151.390 2.054.047 4.205.436
     davon 1.1.  Material 2.789.728 3.413.250 1.740.011 1.690.547 3.430.557
     davon 1.2. Entsorgungskosten 805.334 659.350 411.379 363.500 774.879
2. Personalkosten 21.337.961 25.500.510 13.825.014 13.799.641 27.624.655
3. Abschreibungen 2.311.803 2.905.700 1.729.384 1.729.814 3.459.198
4. Sonstige betriebliche Kosten 1.060.705 1.059.750 747.967 705.585 1.453.552
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 735.295 918.350 392.522 395.129 787.651
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 29.040.825 34.456.910 18.846.277 18.684.215 37.530.492
7. Umlage Gemeinkostenstellen 5.799.345 5.209.640 3.558.818 3.783.898 7.342.716
8. Interne Leistungsverrechnung 1.203.780 1.725.650 1.040.968 1.023.590 2.064.558
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      36.043.950 41.392.200 23.446.062 23.491.704 46.937.767
10. kostenmindernde Erlöse 846.012 1.234.000 679.663 708.504 1.388.167
11. Gesamtkosten
35.197.938 40.158.200 22.766.400 22.783.200 45.549.600
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 8.799.484 10.039.550 5.691.600 5.695.800 11.387.400
Anteil Gebühren (75%) 26.398.453 30.118.650 17.074.800 17.087.400 34.162.200
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 204.638 610.400 332.000 331.887 663.887
0 0 0 0 0
davon 12.1 Kostenüber- / unterdeckung 2017 204.638 0 0 0 0
davon 12.2 Kostenüber- / unterdeckung 2018 0 149.962 0 0 0
davon 12.3 Kostenüber- / unterdeckung 2019 0 565.975 0 0 0
davon 12.4 Kostenüber- / unterdeckung 2020 0 -105.536 92 0 92
davon 12.5 Kostenüber- / unterdeckung 2021 0 0 331.908 331.887 663.795
0 0 0 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 50.218 44.869 20.980 14.341 35.321
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 26.143.598 29.463.381 16.721.820 16.741.172 33.462.991
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
7 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 2
Gebührenkalkulation 2025/2026
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Gesamtkosten GW Gesamtkosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW Gesamtkosten 
2021/2022 2023/2024 2025 2026 2025/2026
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 1.765.476 2.186.850 1.164.888 1.056.088 2.220.976
     davon 1.1.  Material 1.403.813 1.928.550 972.859 900.038 1.872.897
     davon 1.2. Entsorgungskosten 361.663 258.300 192.029 156.050 348.079
2. Personalkosten 10.331.635 13.437.760 7.517.011 7.431.829 14.948.840
3. Abschreibungen 708.782 944.700 821.373 814.047 1.635.420
4. Sonstige betriebliche Kosten 591.804 551.750 312.685 321.881 634.566
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 312.213 425.450 201.084 181.522 382.607
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 13.709.910 17.546.510 10.017.042 9.805.367 19.822.409
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.780.303 2.467.350 2.136.010 2.261.882 4.397.891
8. Interne Leistungsverrechnung 288.144 515.350 304.801 295.817 600.619
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      16.778.358 20.529.210 12.457.853 12.363.066 24.820.919
10. kostenmindernde Erlöse 394.473 353.500 329.015 315.627 644.642
11. Gesamtkosten
16.383.885 20.175.710 12.128.838 12.047.439 24.176.277
Anteil Allgemeininteresse (25%) 4.095.971 5.043.927 3.032.210 3.011.860 6.044.069
Anteil Gebühren (75%) 12.287.914 15.131.782 9.096.629 9.035.579 18.132.208
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 64.803 299.350 200.000 199.501 399.501
0
davon 12.1 Kostenüber- / unterdeckung 2017 64.803 0
davon 12.2 Kostenüber- / unterdeckung 2018 -41.513 0
davon 12.3 Kostenüber- / unterdeckung 2019 277.300 0
davon 12.4 Kostenüber- / unterdeckung 2020 63.564 49 0 49
davon 12.5 Kostenüber- / unterdeckung 2021 199.951 199.501 399.452
0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 22.920 24.120 9.365 5.370 14.734
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 12.200.191 14.808.312 8.887.264 8.830.708 17.717.972
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
8 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 3
Gebührenkalkulation 2025/2026
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Gesamtkosten FB Gesamtkosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB Gesamtkosten 
2021/2022 2023/2024 2025 2026 2025/2026
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 1.829.586 1.885.750 986.502 997.958 1.984.460
     davon 1.1.  Material 1.385.915 1.484.700 767.152 790.508 1.557.660
     davon 1.2. Entsorgungskosten 443.671 401.050 219.350 207.450 426.800
2. Personalkosten 11.006.326 12.062.750 6.308.003 6.367.812 12.675.815
3. Abschreibungen 1.603.021 1.961.000 908.011 915.768 1.823.778
4. Sonstige betriebliche Kosten 468.901 508.000 435.282 383.704 818.986
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 423.081 492.900 191.438 213.606 405.044
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 15.330.915 16.910.400 8.829.235 8.878.848 17.708.083
7. Umlage Gemeinkostenstellen 3.019.041 2.742.290 1.422.808 1.522.017 2.944.825
8. Interne Leistungsverrechnung 915.635 1.210.300 736.166 727.773 1.463.940
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      19.265.592 20.862.990 10.988.209 11.128.638 22.116.848
10. kostenmindernde Erlöse 451.539 880.500 350.648 392.877 743.524
11. Gesamtkosten
18.814.053 19.982.490 10.637.562 10.735.761 21.373.323
Anteil Allgemeininteresse (25%) 4.703.513 4.995.623 2.659.390 2.683.940 5.343.331
Anteil Gebühren (75%) 14.110.540 14.986.868 7.978.171 8.051.821 16.029.992
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 139.835 311.050 132.000 132.386 264.386
0
davon 12.1 Kostenüber- / unterdeckung 2017 139.835 0
davon 12.2 Kostenüber- / unterdeckung 2018 191.475 0
davon 12.3 Kostenüber- / unterdeckung 2019 288.675 0
davon 12.4 Kostenüber- / unterdeckung 2020 -169.100 43 0 43
davon 12.5 Kostenüber- / unterdeckung 2021 131.957 132.386 264.343
0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 27.298 20.749 11.616 8.972 20.587
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 13.943.407 14.655.069 7.834.556 7.910.464 15.745.019
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
9 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 42. Berechnung der Gebührensätze für 2025/2026
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2025 8.887.264
Ansatzfähige Kosten 2026 8.830.708
Ansatzfähige Gesamtkosten 17.717.972
2025 2026 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 357.222 357.222 714.444 0 0 -  €                    
A 1 776.574 776.574 1.553.148 1 80.763.696 10.315.366 €       
B 0 22.608 22.608 45.216 0 0 -  €                    
B 1 212.686 212.686 425.372 1 22.119.344 2.825.145 €         
B 2 5.137 5.137 10.274 2 1.068.496 136.471 €            
C 0 8.543 8.543 17.086 0 0 -  €                    
C 1 159.472 159.472 318.944 1 16.585.088 2.118.294 €         
C 3 6.852 6.852 13.704 3 2.137.824 273.049 €            
C 5 826 826 1.652 5 429.520 54.860 €              
E 0 108 108 216 0 0 -  €                    
E 5 18.182 18.182 36.364 5 9.454.640 1.207.573 €         
Z 1 49.214 49.214 98.428 1 5.118.256 653.718 €            
Z 5 2.010 2.010 4.020 5 1.045.200 133.496 €            
Y 0 11.816 11.816 23.632 0 0 -  €                    
Summe 1.631.250 1.631.250 3.262.500 138.722.064 17.717.972
 
Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,1277 €              
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
10 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 5
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2025 7.834.556
Ansatzfähige Kosten 2026 7.910.464
Ansatzfähige Gesamtkosten 15.745.019
2025 2026 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 357.222 357.222 714.444 1 37.151.088 2.511.938 €          
A 1 776.574 776.574 1.553.148 1 80.763.696 5.460.765 €          
B 0 22.608 22.608 45.216 2 4.702.464 317.953 €             
B 1 212.686 212.686 425.372 2 44.238.688 2.991.160 €          
B 2 5.137 5.137 10.274 2 1.068.496 72.245 €               
C 0 8.543 8.543 17.086 3 2.665.416 180.220 €             
C 1 159.472 159.472 318.944 3 49.755.264 3.364.158 €          
C 3 6.852 6.852 13.704 3 2.137.824 144.547 €             
C 5 826 826 1.652 3 257.712 17.425 €               
E 0 108 108 216 5 56.160 3.797 €                 
E 5 18.182 18.182 36.364 5 9.454.640 639.267 €             
Z 1 49.214 49.214 98.428 0 0 -  €                     
Z 5 2.010 2.010 4.020 0 0 -  €                     
Y 0 11.816 11.816 23.632 0,5 614.432 41.544 €               
Summe 1.631.250 1.631.250 3.262.500 232.865.880 15.745.019
 
Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0676 €               
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
11 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 6
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2025/2026 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg 
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche  
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro 
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0676 € 3,52 €
A 1 1 1 0,1277 € 0,0676 € 10,16 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1352 € 7,03 €
B 1 1 2 0,1277 € 0,1352 € 13,67 €
B2 2 2 0,2554 € 0,1352 € 20,32 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,2028 € 10,55 €
C 1 1 3 0,1277 € 0,2028 € 17,19 €
C 3 3 3 0,3832 € 0,2028 € 30,47 €
C 5 5 3 0,6386 € 0,2028 € 43,76 €
E 0 0 5 0,0000 € 0,3381 € 17,58 €
E 5 5 5 0,6386 € 0,3381 € 50,79 €
Z 1 1 0 0,1277 € 0,0000 € 6,64 €
Z 5 5 0 0,6386 € 0,0000 € 33,21 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0338 € 1,76 €
0,1277 € 0,0676 €Anteile pro Reinigung                                               
              gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
12 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung 
Blatt 73. Gebührenvergleich
2023/2024 2025/2026
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter  
Differenz                         
             pro 
Frontmeter
A 0 3,28 € 3,52 € 0,24 €
A 1 8,84 € 10,16 € 1,32 €
B 0 6,56 € 7,03 € 0,47 €
B 1 12,12 € 13,67 € 1,55 €
B 2 17,68 € 20,32 € 2,64 €
C 0 9,84 € 10,55 € 0,71 €
C 1 15,40 € 17,19 € 1,79 €
C 3 26,53 € 30,47 € 3,94 €
C 5 37,65 € 43,76 € 6,11 €
E 0 16,40 € 17,58 € 1,18 €
E 5 44,21 € 50,79 € 6,58 €
Z 1 5,56 € 6,64 € 1,08 €
Z 5 27,81 € 33,21 € 5,40 €
Y 0 1,64 € 1,76 € 0,12 €
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
13 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 8
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
A 0 A 1 B 0 B 1 B 2 C 0 C 1 C 3 C 5 E 0 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2023 / 2024 3,28 € 8,84 € 6,56 € 12,12 € 17,68 € 9,84 € 15,40 € 26,53 € 37,65 € 16,40 € 44,21 € 5,56 € 27,81 € 1,64 €
2025/2026 3,52 € 10,16 € 7,03 € 13,67 € 20,32 € 10,55 € 17,19 € 30,47 € 43,76 € 17,58 € 50,79 € 6,64 € 33,21 € 1,76 €
0,00 €
10,00 €
20,00 €
30,00 €
40,00 €
50,00 €
60,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 
2023 - 2026
(nach Reinigungsklassen)
14 von 30 in Zusammenstellung
Gebührenkalkulation Straßenreinigung
Blatt 92023 / 2024 2025/2026
A 0 3,28 € 3,52 €
A 1 8,84 € 10,16 €
B 0 6,56 € 7,03 €
B 1 12,12 € 13,67 €
B 2 17,68 € 20,32 €
C 0 9,84 € 10,55 €
C 1 15,40 € 17,19 €
C 3 26,53 € 30,47 €
C 5 37,65 € 43,76 €
E 0 16,40 € 17,58 €
E 5 44,21 € 50,79 €
Z 1 5,56 € 6,64 €
Z 5 27,81 € 33,21 €
Y 0 1,64 € 1,76 €
Anlage 2 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2025/2026
15 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRGS 2025/2026   Seite 1 von 6 
 
Begründung zur 
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
Die inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungsge bührensatzung (SRGS) von 
2022 werden im Folgenden erläutert:  
 
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Gebührentatbestand 
 
Der Abs. 1 wird  durch die 
geändert  und durch die  kursiven Passagen ergänzt und lau- 
tet neu:  
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) e rhebt Gebühren für die Inan- 
spruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, s oweit die Inanspruch- 
nahme zwischen dem 1. Januar 2023  2025  und dem 31. Dezember 2024  2026  
erfolgt. 
 
Erläuterung:  
 
Es erfolgt die Aktualisierung, für welchen Zeitraum die Satzung Gültigkeit haben soll.  
 
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Gebührenschuldner 
 
Als Absatz 4 wird 
neu  eingefügt:  
 
(4)  Die nach dieser Satzung entstehenden Gebühren ruhen als öffentliche Last auf 
dem Grundstück; im Falle des Absatzes 1 Satz 6 auf dem Erbbau- bzw. Nieß- 
brauchrecht. 
 
Erläuterung:  
 
Die Ergänzung des Abs. 4 erfolgt zur besseren Durch setzung der berechtigten öf- 
fentlichen Forderungen (hier: Stadtreinigung Leipzig – SRL). Grundlage ist die Erwei- 
terung des § 9 SächsKAG um eine sinngleiche Regelung. Nach Hinweisen des Amts- 
gerichtes Leipzig können Forderungen der SRL in Zwa ngsversteigerungsverfahren 
nur dann als bevorrechtigte öffentliche Last berücksichtigt werden, wenn die entspre- 
chende Regelung auch in der zugrundeliegenden Gebüh rensatzung formuliert 
wurde. Dies wird mit dem neu eingefügten Absatz umgesetzt.  
 
 
16 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRGS 2025/2026   Seite 2 von 6 
 
 
 
Artikel 3 
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
Der Absatz 3 wird 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und lautet 
neu:  
 
(3) 
Die jährliche  Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenf rontlänge:  
 
 
 
Erläuterung:  
 
Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte 
Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und d araus folgend neue Jahresge- 
bührensätze. 
 
Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze 
  
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung 
 
Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter er gibt sich aus dem Quotienten  
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge 
und  
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.  
 
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung 
multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 
2025/26 unverändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontme- 
ter: 
 
17 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRGS 2025/2026   Seite 3 von 6 
 
Reinigungsklasse (RK)  2023/2024 
(jährlich) 
2025/2026 
(jährlich) 
A 0 3,28 €  3,52 € 
A 1 8,84 € 10,16 € 
B 0 6,56 € 7,03 € 
B 1 12,12 € 13,67 € 
B 2 17,68 €  20,32 €  
C 0 9,84 € 10,55 € 
C 1 15,40 € 17,19 € 
C 3 26,53 € 30,47 € 
C 5 37,65 €  43,76 €  
E 0 16,40 € 17,58 € 
E 5 44,21 €  50,79 €  
Z 1 5,56 € 6,64 € 
Z 5 27,81 € 33,21 € 
Y 0 1,64 € 1,76 € 
 
 
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung) 
 
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den 
Jahren 2025 und 2026.  
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulati on 2025/26 (Anlage zur Ände- 
rungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.  
 
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2021/22 
bzw. laut Vorkalkulation (VK) 2023/2024 sowie 2025 und 2026 entwickeln sich wie 
folgt: 
 
Angaben 
in TEUR 
 
2021/22 
(NK) 
Gesamtkosten 
2023/2024 
(VK) 
2025 
(VK) 
2026 
(VK) 
Gesamt 
2025/2026 
Gesamt 26.144 29.463 16.722 16.741 33.463 
 
Die Gesamtkosten für die Straßenreinigung erhöhen sich in der Kalkulation 2025/2026 
voraussichtlich um 4.000 TEUR gegenüber den Gesamtk osten aus der Kalkulation 
2023/2024.  
 
Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreini- 
gungsgebührensatzung als Vergleich der Kalkulations zeiträume näher erläutert. Die 
Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.  
 
Hinweis:  
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größ ten Genauigkeit 
18 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRGS 2025/2026   Seite 4 von 6 
 
vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Run- 
dungen auf zwei Kommastellen.  
 
 
1.  Materialkosten 
Die voraussichtlichen Materialkosten steigen insgesamt um 133 TEUR. Dies resultiert 
hauptsächlich aus steigenden Kosten für Fremdleistu ngen (Die Entsorgungskosten 
steigen um 115 TEUR und hier insbesondere die für G rünabfälle um 93 TEUR sowie 
Fremdreparaturen um 18 TEUR.) 
 
2.  Personalkosten 
Gemäß Vorgabe der Stadt Leipzig wurden für 2025 und  2026Personalkostensteige- 
rungen mit 2 % angenommen und in die Gebühren einkalkuliert. Der aktuelle Tarifver- 
trag führt zu einer durchschnittlichen Personalkost ensteigerung von 11,57 % und in 
den unteren Entgeltstufen auch darüber hinaus. 
 
Zusammen mit höheren Altersstufen sowie Einstellungen ergeben sich Personalkos- 
tensteigerung von insgesamt 2.124 TEUR für 2025/26. 
 
3.  Abschreibungen 
Durch die Beschlussfassung zum Klimanotstand durch den Stadtrat und die zusam- 
menhängende Umstellung der Geräte und Fahrzeuge von Verbrennungsmotor auf al- 
ternative und nachhaltige Antriebe steigen die Anschaffungskosten. Dieses führt in der 
Folge zu einer Erhöhung der Abschreibungen um rund 500 TEUR pro Jahr auf 1.729 
TEUR in 2025 und 1.730 TEUR in 2026. 
 
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der 
Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichke it, die das Sächsische Kom- 
munalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem  Jahr 2012 für die Kalkulation 
genutzt.  
 
5. Kalkulatorische Zinsen 
 
Für die Jahre 2025 und 2026 ist ein kalkulatorische r Zinssatz von 5 % vorgesehen. 
Es wird davon ausgegangen, dass der Beschluss der R atsversammlung vom 
15.03.2023 – VII-DS-07829 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält.  
Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr 2025 392 TEUR und im Jahr 2026 395 
TEUR.  
 
7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung  
Die in der Kalkulation 2025/2026 auf die Gebühren u mzulegenden Gesamtkosten für 
Gemeinkosten steigen insgesamt um 2.133 TEUR. Haupt grund sind die bereits ge- 
nannten Personalkostensteigerungen. 
19 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRGS 2025/2026   Seite 5 von 6 
 
Die Gesamtkosten für interne Leistungsverrechnung sind ebenfalls aus diesem Grund 
um 339 TEUR gestiegen. 
 
 
 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen   
Zum 01.01.2024 betrugen die Kostenüberdeckungen 1.332 TEUR. Davon wurden 332 
TEUR auf die Kalkulation 2025 und 332 TEUR auf die Kalkulation für 2026 vorgetra- 
gen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag der auf die Ge- 
bühren umzulegenden Kosten. 
 
Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlag e 2 zur Straßenreinigungsgebüh- 
rensatzung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke  getrennt nach Gehweg- bzw. 
Fahrbahnreinigung. 
 
Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfront- 
meterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2025/202 6 liegt eine Straßenfrontmeter- 
länge von jährlich 1.631.250 m zugrunde. Dies ist g egenüber dem vorherigen Kalku- 
lationszeitraum eine Erhöhung um 2.371 m. 
 
Fazit  
Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen 
umgelegt.  Gegenüber der Kalkulation 2023/2024 steigt die Teilgebühr für die Gehweg- 
reinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 2, 08 Cent. Die Teilgebühr für die 
Fahrbahnreinigung steigt um 0,45 Cent an.  
 
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklas- 
sen je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,12 EUR (RK Y0) und 6,58 EUR (RK E5). 
Das entspricht einer Erhöhung in den jeweiligen Rei nigungsklassen zwischen 7,32 % 
und 14,88 %. 
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 7 Datenschutz  
 
Die Absätze 1 und 2 werden 
geändert bzw. durch die kursiven  Passagen ergänzt und 
lauten neu:  
 
(1) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulat ion und der Festset- 
zung und  Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, 
Angaben über die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte 
nach § 6 Absätze 1 bis 3 sowie Angaben über die ang eschlossenen, anschluss- 
pflichtigen und anschließbaren Grundstücke automati siert zu verarbeiten. Über 
Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben verarbeitet: 
20 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 3 
 
 
 
Begründung zur 1. ÄS SRGS 2025/2026   Seite 6 von 6 
 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/inne n oder sonst dinglich Be- 
rechtigten am Grundstück sowie deren Empfangsbevoll mächtigten sowie de- 
ren Bankdaten,  
(c) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von 
anderen Anschlusspflichtigen als den/ die dinglich Berechtigte/n sowie deren 
Bankdaten. 
 
(2) Die Stadtreinigung Leipzig  erhebt und  verarbeitet personenbezogene Daten im 
Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c SächsKAG i. V. m. § 29b Abs. 1 und § 
29c Abs. 1 AO, die für den Vollzug der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungs- 
gebührensatzung erforderlich sind,  im Einklang mit den Bestimmungen der Euro- 
päischen Datenschutz-Grundverordnung , des Bundesdatenschutzgesetzes  und 
des Sächsischen Datenschutz durchführungs gesetzes. 
 
(3) Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern ein e gesetzliche Ermächtigung 
oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter http s://stadtreinigun- 
gleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar. 
 
Erläuterung:  
 
Mit der Streichung der einzelnen Aufzählung der zu verarbeitenden Informationen wird 
die Lesbarkeit des Satzungstextes erhöht. Gleichzei tig wird mit dem Verweis auf die 
Internetseite der SRL den weitreichenden Informatio nspflichten der Art. 13 u. 14 
DSGVO Rechnung getragen. Aufgrund der verkürzten Re gelung entfällt die Notwen- 
digkeit der Einteilung in verschiedene Absätze.  
 
 
21 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 1 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
  
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - Säc hsGemO) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (Sächs- 
GVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. 
Februar 2022 (SächsGVBI. S. 134), der§§ 2 und 9 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung d er Be- 
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 116), zuletzt ge- 
ändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5 . April 2019 
(SächsGVBI. S. 245), hat die Ratsversammlung der St adt Leipzig 
am 15. Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07010/22, veröffentlicht 
im Elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 2 3.A/22 vom 22. 
Dezember 2022) folgende Satzung beschlossen: 
 
Auf der Grundlage der §§ 4, 14, 124 der Gemeindeord nung für den 
Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (Sä chsGVBI. 
S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 
2024  (SächsGVBI. S. 500 ), der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommu- 
nalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Be kanntma- 
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 116), zuletzt  geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023  (SächsGVBI. 
S. 876 ) und der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt 
geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 19. Juli  2024 (BGBl. 
2024 I Nr. 245), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15. 
Dezember 2022 (Beschluss VII-DS-07010/22, veröffentlicht im Elekt- 
ronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 23.A/22 vom 22. Dezember 
2022) , geändert am … Dezember 2024 (Beschlussnummer VII- DS-
10709/2X, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblat t der Stadt 
Leipzig Nr. …/24 vom … Dezember 2024) folgende Satzung be- 
schlossen: 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) e rhebt Gebühren 
für die Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßen reinigung, 
soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2 023 und 
dem 31. Dezember 2024 erfolgt. 
 
§ 1 Gebührentatbestand 
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) e rhebt Gebühren 
für die Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßen reinigung, 
soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2 0 
25  und 
dem 31. Dezember 20 26  erfolgt. 
 
22 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 2 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
(2) Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung werden 75  % als 
Gebühren erhoben. Der kommunale Anteil beträgt 25 % der Ge- 
samtkosten.  
 
(2) Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung werden 75 % als Ge- 
bühren erhoben. Der kommunale Anteil beträgt 25 % der Gesamt- 
kosten.  
 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach Maßgabe der Str aßenreini- 
gungssatzung zur Inanspruchnahme der Leistungen der öffentli- 
chen Straßenreinigung verpflichtet ist. Dies sind d ie Eigentümer 
der Anlieger-, Hinterlieger- und Teilhinterliegergr undstücke, die 
durch die in der Anlage der Straßenreinigungssatzung aufgeführ- 
ten öffentlichen Straßen erschlossen werden. Erschl ossen wird 
ein Grundstück durch eine Straße, wenn eine rechtli che und tat- 
sächliche Möglichkeit des Zugangs zur Straße besteh t und das 
Grundstück durch die Straße wirtschaftlich oder ver kehrlich ge- 
nutzt werden kann. Eine fußläufige Zugangsmöglichke it reicht 
dabei für die Erschließung aus. 
 
Grundstückseigentümer im Sinne der Satzung ist der im Grund- 
buch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Ge- 
samtheit der Wohnungseigentümer. 
 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebü hren- 
schuldner in der angegebenen Reihenfolge 
a) die Erbbauberechtigten, 
b) die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundst ück selbst 
nutzen. 
§ 2 Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach Maßgabe der Str aßenreini- 
gungssatzung zur Inanspruchnahme der Leistungen der  öffentli- 
chen Straßenreinigung verpflichtet ist. Dies sind d ie Eigentümer 
der Anlieger-, Hinterlieger- und Teilhinterliegergr undstücke, die 
durch die in der Anlage der Straßenreinigungssatzung aufgeführ- 
ten öffentlichen Straßen erschlossen werden. Erschl ossen wird 
ein Grundstück durch eine Straße, wenn eine rechtli che und tat- 
sächliche Möglichkeit des Zugangs zur Straße besteh t und das 
Grundstück durch die Straße wirtschaftlich oder ver kehrlich ge- 
nutzt werden kann. Eine fußläufige Zugangsmöglichkeit reicht da- 
bei für die Erschließung aus. 
 
Grundstückseigentümer im Sinne der Satzung ist der im Grund- 
buch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Ge- 
samtheit der Wohnungseigentümer. 
 
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebü hren- 
schuldner in der angegebenen Reihenfolge 
a) die Erbbauberechtigten, 
b) die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundst ück selbst 
nutzen. 
23 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 3 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.  
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungs- 
eigentum stehen, werden die Gebühren einheitlich fü r die Ge- 
meinschaft festgesetzt. Der Bescheid wird dem von der Gemein- 
schaft bestellten Verwalter bekannt gegeben. 
 
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.  
 
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungs- 
eigentum stehen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemein- 
schaft festgesetzt. Der Bescheid wird dem von der G emeinschaft 
bestellten Verwalter bekannt gegeben. 
 
(4) 
Die nach dieser Satzung entstehenden Gebühren ruhen als öffent- 
liche Last auf dem Grundstück; im Falle des Absatzes 1 Satz 6 auf 
dem Erbbau- bzw. Nießbrauchrecht.  
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss des Grund- 
stücks an die öffentliche Straßenreinigung. 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung de s Anschlusses 
des Grundstücks an die öffentliche Straßenreinigung. 
 
(3) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners bleibt der bisherige 
Gebührenschuldner gebührenpflichtig bis zum Ablauf des Mo- 
nats, in dem der Wechsel stattgefunden hat. Als Ter min des 
Wechsels gilt der Eintrag im Grundbuch. 
 
§ 3 Gebührenpflicht 
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss des Grundstücks 
an die öffentliche Straßenreinigung. 
 
(2) Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung de s Anschlusses 
des Grundstücks an die öffentliche Straßenreinigung. 
 
(3) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners bleibt  der bisherige 
Gebührenschuldner gebührenpflichtig bis zum Ablauf des Monats, 
in dem der Wechsel stattgefunden hat. Als Termin de s Wechsels 
gilt der Eintrag im Grundbuch. 
 
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum für die Straßenreinigungsgebü hr ist das Ka- 
lenderjahr. Die Jahresgebührenschuld entsteht zu Be ginn des 
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
 
(1) Erhebungszeitraum für die Straßenreinigungsgebü hr ist das Ka- 
lenderjahr. Die Jahresgebührenschuld entsteht zu Be ginn des 
24 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 4 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
Kalenderjahres. Bei Anschluss des Grundstücks währe nd des 
Kalenderjahres entsteht die Gebührenschuld zu Begin n des auf 
den Anschluss folgenden Monats für den Restteil des Jahres. 
 
(2) Für mehrfach erschlossene Grundstücke werden St raßenreini- 
gungsgebühren für jede durch die öffentliche Straße nreinigung 
gereinigte Straße erhoben, die das Grundstück erschließt. 
 
(3) Die festgesetzte Jahresgebühr wird in vierteljä hrlichen Teilbeträ- 
gen jeweils zum 15. März, 15. Mai, 15. August, 15. November 
eines Jahres fällig. Gesamtjahresbeträge unter 20,0 0 Euro wer- 
den jährlich zum 1. Juli fällig. 
 
(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Stadt , Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, kann die Straßenreinigungsg ebühr ab- 
weichend von den Festlegungen des Absatz 3 in einem  Jahres- 
betrag zum 1. Juli eines jeden Jahres entrichtet werden. Der An- 
trag ist bis zum 30. November des Vorjahres zu stellen. 
 
(5) Ändert sich während des Erhebungszeitraumes die  Bemes- 
sungsgrundlage, z. B. durch Änderung der Reinigungs klasse, 
Neuvermessung des Grundstücks, Ende der Gebührenpflicht, so 
wird die geänderte Gebühr durch einen Änderungsbescheid fest- 
gesetzt. Bei Fortdauer des Benutzungsverhältnisses beginnt die 
Verpflichtung zur Zahlung des geänderten Betrages mit dem Be- 
ginn des auf den Eintritt des maßgeblichen Ereignis ses folgen- 
den Monats. 
Kalenderjahres. Bei Anschluss des Grundstücks während des Ka- 
lenderjahres entsteht die Gebührenschuld zu Beginn des auf den 
Anschluss folgenden Monats für den Restteil des Jahres. 
 
(2) Für mehrfach erschlossene Grundstücke werden St raßenreini- 
gungsgebühren für jede durch die öffentliche Straßenreinigung ge- 
reinigte Straße erhoben, die das Grundstück erschließt. 
 
(3) Die festgesetzte Jahresgebühr wird in vierteljä hrlichen Teilbeträ- 
gen jeweils zum 15. März, 15. Mai, 15. August, 15. November ei- 
nes Jahres fällig. Gesamtjahresbeträge unter 20,00 Euro werden 
jährlich zum 1. Juli fällig. 
 
(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Stadt , Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, kann die Straßenreinigungsgebühr abwei- 
chend von den Festlegungen des Absatz 3 in einem Jahresbetrag 
zum 1. Juli eines jeden Jahres entrichtet werden. Der Antrag ist bis 
zum 30. November des Vorjahres zu stellen. 
 
(5) Ändert sich während des Erhebungszeitraumes die  Bemessungs- 
grundlage, z. B. durch Änderung der Reinigungsklass e, Neu- 
vermessung des Grundstücks, Ende der Gebührenpflicht, so wird 
die geänderte Gebühr durch einen Änderungsbescheid festge- 
setzt. Bei Fortdauer des Benutzungsverhältnisses beginnt die Ver- 
pflichtung zur Zahlung des geänderten Betrages mit dem Beginn 
des auf den Eintritt des maßgeblichen Ereignisses f olgenden Mo- 
nats. 
25 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 5 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
 
(6) Die Stadt kann, soweit die Erhebung der Gebühr zu einer unbilli- 
gen Härte führt, auf Antrag des Gebührenpflichtigen  die Gebühr 
mindern oder erlassen. 
 
 
(6) Die Stadt kann, soweit die Erhebung der Gebühr zu einer unbilli- 
gen Härte führt, auf Antrag des Gebührenpflichtigen  die Gebühr 
mindern oder erlassen. 
 
§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsge bühr ist die 
Straßenfrontlänge (SFL) des Grundstücks - gerundet auf volle 
Meter - sowie die Häufigkeit der Reinigung. 
 
(2) Als Straßenfrontlänge gilt 
a) bei einem Grundstück, das an der Straße anliegt,  die Länge 
des Grundstücks entlang der Straße, 
b) bei einem Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergrundstück die ge- 
samte Frontlänge der der Straße zugewandten Seite d es di- 
rekt anliegenden und des im Hintergelände gelegenen Grund- 
stücks bzw. Grundstückteils. 
 
Als Frontlänge gilt die rechtwinklig vorprojizierte Seitenlänge auf 
die Straße, die das Grundstück erschließt. 
Von den Grundstücksseiten wird diejenige zur Gebührenbemes- 
sung herangezogen, die parallel bzw. im kleineren W inkel zur 
Straße verläuft. 
 
(3) 
Die jährliche  Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Stra- 
ßenfrontlänge:  
§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze 
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsge bühr ist die 
Straßenfrontlänge (SFL) des Grundstücks - gerundet auf volle Me- 
ter - sowie die Häufigkeit der Reinigung. 
 
(2) Als Straßenfrontlänge gilt 
a) bei einem Grundstück, das an der Straße anliegt, die Länge des 
Grundstücks entlang der Straße, 
b) bei einem Hinterlieger- bzw. Teilhinterliegergru ndstück die ge- 
samte Frontlänge der der Straße zugewandten Seite des direkt 
anliegenden und des im Hintergelände gelegenen Grundstücks 
bzw. Grundstückteils. 
 
Als Frontlänge gilt die rechtwinklig vorprojizierte  Seitenlänge auf 
die Straße, die das Grundstück erschließt. 
Von den Grundstücksseiten wird diejenige zur Gebühr enbemes- 
sung herangezogen, die parallel bzw. im kleineren W inkel zur 
Straße verläuft. 
 
(3) 
Die jährliche  Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßen-
frontlänge:  
26 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 6 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
 
 
 
(4) Eine Ermäßigung aufgrund der witterungsbedingten Einstellung 
der Straßenreinigung wird ausgeschlossen. Eine verstärkte Rei- 
nigung aufgrund witterungsbedingter Einflüsse wird nicht zu- 
sätzlich veranlagt.  
 
(5) Bei einer vorübergehenden Einschränkung, Unterbrech ung o- 
der Verspätung der öffentlichen Straßenreinigung in sbeson- 
dere durch Betriebsstörungen, Störungen durch den r uhenden 
oder fließenden Verkehr oder aus anderen, von der Stadt nicht 
zu vertretenden Gründen, entsteht kein Anspruch auf eine Ge- 
bührenerstattung oder Schadenersatz.  
 
(6) Ist ein räumlich begrenzter zusammenhängender Reini gungs- 
ausfall von mehr als einem Zwölftel der jährlich ge schuldeten 
Reinigungsleistung insbesondere durch 
 
 
 
(4) Eine Ermäßigung aufgrund der witterungsbedingten Ei nstellung 
der Straßenreinigung wird ausgeschlossen. Eine verstärkte Reini- 
gung aufgrund witterungsbedingter Einflüsse wird nicht zusätzlich 
veranlagt.  
 
(5) Bei einer vorübergehenden Einschränkung, Unterbrechung oder 
Verspätung der öffentlichen Straßenreinigung insbes ondere 
durch Betriebsstörungen, Störungen durch den ruhend en oder 
fließenden Verkehr oder aus anderen, von der Stadt nicht zu ver- 
tretenden Gründen, entsteht kein Anspruch auf eine Gebührener- 
stattung oder Schadenersatz.  
 
(6) Ist ein räumlich begrenzter zusammenhängender Reini gungs- 
ausfall von mehr als einem Zwölftel der jährlich ge schuldeten 
Reinigungsleistung insbesondere durch 
27 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 7 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
Straßenbaumaßnahmen zu verzeichnen, kann der davon be- 
troffene Gebührenschuldner eine Minderung der Gebüh r 
schriftlich bei der Stadtreinigung Leipzig beantrag en. Der An- 
trag ist bis spätestens einen Monat nach Ablauf des Monats, für 
den der Minderungsgrund besteht, einzureichen.  
 
(7) Falls Minderungsanspruch besteht, erfolgt die Minde rung mo- 
natsweise. Der Minderungszeitraum endet mit dem Wegfall des 
Minderungsgrundes.  
 
Straßenbaumaßnahmen zu verzeichnen, kann der davon be- 
troffene Gebührenschuldner eine Minderung der Gebühr schrift- 
lich bei der Stadtreinigung Leipzig beantragen. Der Antrag ist bis 
spätestens einen Monat nach Ablauf des Monats, für den der Min- 
derungsgrund besteht, einzureichen.  
 
(7) Falls Minderungsanspruch besteht, erfolgt die Minde rung mo- 
natsweise. Der Minderungszeitraum endet mit dem Weg fall des 
Minderungsgrundes.  
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten   
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der St adtreinigung 
Leipzig vom vorherigen und vom neuen Gebührenschuldner  in- 
nerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen 
und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners  und der 
Bankverbindung, sofern eine Einzugsermächtigung ert eilt ist, 
sind der Stadtreinigung Leipzig innerhalb eines Monats schrift- 
lich anzuzeigen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die 
zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schrift- 
lich erteilen. 
 
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten   
 
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der St adtreinigung 
Leipzig vom vorherigen und vom neuen 
Gebührenschuldner  in- 
nerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen 
und mit Grundbuchauszügen zu belegen. 
 
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners  und der 
Bankverbindung, sofern eine Einzugsermächtigung ert eilt ist, 
sind der Stadtreinigung Leipzig innerhalb eines Monats schriftlich 
anzuzeigen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die zur 
Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte s chriftlich 
erteilen. 
 
§ 7 Datenschutz § 7 Datenschutz 
28 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 8 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
 
(1) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalk ulation und 
der Festsetzung und Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen 
Regelungen ist es zulässig, Angaben über die Anschl usspflichti- 
gen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach § 6 Absätze 1 
bis 3 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflich- 
tigen und anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbei- 
ten. Über Grundstücke in der Stadt werden folgende Angaben 
verarbeitet: 
(a) Flurstück mit Nummer und Adresse, 
(b) Name und Adresse der Grundstückseigentümer/inne n o- 
der sonst dinglich Berechtigten am Grundstück sowie  deren 
Empfangsbevollmächtigten sowie deren Bankdaten,  
(c) Name, Adresse und Ansprechpartner /in bzw. Empf angsbe- 
vollmächtigte/n von anderen Anschlusspflichtigen als den/ die 
dinglich Berechtigte/n sowie deren Bankdaten. 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern ein e gesetzliche Er- 
mächtigung oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
(2) Die Stadtreinigung Leipzig verarbeitet personenbezogene Daten, 
die für den Vollzug der Straßenreinigungs- und Stra ßenreini- 
gungsgebührensatzung erforderlich sind, im Einklang  mit den 
Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundvero rd- 
nung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sächsis chen 
Datenschutzgesetzes. 
 
 
Die Stadtreinigung Leipzig 
 erhebt und  verarbeitet personenbezogene 
Daten im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Sä chsKAG i. V. 
m. § 29b Abs. 1 und § 29c Abs. 1 AO im Einklang mit den Bestimmun- 
gen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des Säch- 
sischen Datenschutz durchführungs gesetzes. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Er- 
mächtigung oder Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 
 
Ergänzende Hinweise zum Datenschutz sind unter https://stadtreinig- 
ungleipzig.de/kontakt/datenschutz abrufbar.  
 
 
29 von 30 in Zusammenstellung
Beschlussvorlage VII-DS-10709 – Anlage 4 
 
 
 
Fassungs- und Änderungsvergleich SRGS 2023/2024 - SRS 2025/2026         Seite 9 von 9 
 
Satzungstext 2023/2024 Satzungstext 2025/2026 (Lese fassung) 
 
§ 8 Ordnungswidrigkeiten  
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen 
diese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und m it einer Geld- 
buße geahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer  vorsätzlich o- 
der fahrlässig entgegen 
§ 6 (Absätze 1 und 2) seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
§ 8 Ordnungswidrigkeiten  
 
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese 
Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit ein er Geldbuße ge- 
ahndet werden. 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig entgegen 
§ 6 (Absätze 1 und 2) seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. 
 
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten  
 
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2 023 in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungsgebührensat zung der 
Stadt Leipzig vom 17. November 2011 (Beschluss RBV- 1013 
/11), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/ 11 vom 3. De- 
zember 2011), zuletzt geändert durch Änderungssatzu ng vom 
12. November 2020 (VII-DS-01589/20), veröffentlicht  im Leipzi- 
ger Amtsblatt Nr. 24/20 vom 26. Dezember 2020, außer Kraft.  
 
§ 9 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt 
 in ihren Änderungen  mit Wirkung zum 1. Januar 
2025  in Kraft. 
 
 
 
 
30 von 30 in Zusammenstellung