Umzug des Beruflichen Schulzentrums 12 "Robert Blum" im Schuljahr 2015/16 - gemäß § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01541-NF-001
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01541-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umzug des Beruflichen Schulzentrums 12 "Robert Blum" im Schuljahr 2015/16 - 
gemäß § 24 Sächsisches Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Das Berufliche Schulzentrum 12 "Robert-Blum" wird sowohl mit der Stammschule als auch mit der 
Außenstelle im Schuljahr 2015/16 umziehen.
2. Die Stammschule zieht in den Herbstferien 2015 innerhalb des Ortsteils Mockau-Nord aus
der Komarowstraße 2 in das sanierte Schulgebäude Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig um.
3. Die Außenstelle wird in den Winterferien 2016 (Schulhalbjahr) aus dem Objekt Wodanstraße 40 in 
das Schulgebäude Kohlgartenstraße 58 in 04318 Leipzig umziehen.
4. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium
für Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 11 in Zusammenstellung
 
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
für Umzug in 
Rosenowstr.
Aufwendungen
für Umzug in 
Kohlgartenstraße
Aufwendungen 
Ausstattung 
Rosenowstr.
Aufwendungen 
Ausstattung 
Kohlgartenstr.
'10/2015
02/2016
10/2015
2016
'10/2015
02/2016
12/2015
24.300
  1.500
  9.540,62 
(Umwidmung)
19.000
  1.500
  5.458,66 
(Umwidmung)
34.000,00
57.669,29
PSP: 1.100.23.1.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01
PSP: 1.100.21.7.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01
PSP: 1.100.23.1.1.01
PSP: 1.100.21.7.1.01
PSP: 1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
PSP: 1.100.23.1.3.01.01
SK: 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Ausstattung 
Rosenowstr.
Ausstattung 
Kohlgartenstr.
10/2015
2016
10/2015 55.100,00
77.825,52
PSP: 7.0000341.710
SK: 78327100
PSP: 7.0000341.710
SK: 78327100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
2 von 11 in Zusammenstellung
 
3 von 11 in Zusammenstellung
1 Grundlagen 
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln b ei der Gestaltung des Schulnetzplanes 
alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten 
Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“ für Schulen zu beachten. Das sind insbesonde-
re: 
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und die Schulordnungen für die 
einzelnen Schularten 
2. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
3. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unterrichts-
organisation (jährlich) 
4. Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu Regelungen für 
den Schulhausbau im Freistaat Sachsen 
5. Schulintegrationsverordnung 
6. Berufsbildungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BBiG). 
Der Schulträger hat gem. § 21 Abs. 1 SächsSchulG die sächlichen Kosten der Schule zu tra-
gen. 
Die Aufgabe des Schulträgers – gem. § 23 Abs. 1 und  2 SächsSchulG – beinhaltet, die Be-
reitstellung von Schulgebäuden und -räumen sowie vo n sonstigen erforderlichen Einrichtun-
gen in einem  ordnungsgemäßen Zustand. Diese dem Sch ulträger obliegenden Angelegen-
heiten, sind als Pflichtaufgabe der Gemeinde zu erfüllen. 
Der Beschluss über die Schulnetzplanung  und dessen Umsetzung werden gemäß § 28 
SächsGemO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 4 SächsSchulG durch den Gemeinderat her-
beigeführt. 
Die Beschlussfassung des Schulträgers zu wesentlich en Änderung an öffentlichen Schulen 
bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde. 
2 Begründung 
Grundsätzlich sieht die Stadt Leipzig ihre Aufgabe u. a. darin, ein hohes Maß an Bildungs-
maßnahmen für die jungen Menschen anzubieten, um si e in ihrer beruflichen und persönli-
chen Entwicklung zu fördern. 
Das  Berufliche  Schulzentrum  „Robert  Blum“  mit  den  Standorten  Komarowstraße  2  und 
Wodanstraße 40 ist die einzige berufsbildende Förde rschule für Lernbehinderte im Direkti-
onsbezirk Leipzig (Stadt Leipzig; Leipziger Land; N ordsachsen) und in ganz Sachsen. Es 
werden unterschiedliche Ausbildungsgänge bzw. Fachw erkerausbildungsgänge (gem. § 66 
BBiG und § 42 m HWO) und das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) bzw. das gestreckte BVJ an-
geboten. 
Perspektivisch ist eine Zusammenführung des Berufli chen Schulzentrums „Robert Blum“ an 
dem Doppelschulstandort in der Rosenowstraße 56 und  60 geplant (Ratsbeschlusses Nr. 
RBV-300/10 vom 24.03.2010 zur Neustrukturierung des  Schulnetzes im Stadtgebiet Leipzig- 
Nordost). Grundlegende Voraussetzung  ist,  die Sanie rung der beiden Schulgebäude am 
Schulstandort. 
Ein erster entsprechender Bau- und Finanzierungsbes chluss für den neuen Schulstandort 
des Berufliche Schulzentrum 12 „Robert Blum“ in der  Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig 
wurde in der Ratsversammlung am 19.03.2014 – Drucksache Nr. V/3587 – bestätigt. 
Seite 1 von 5
4 von 11 in Zusammenstellung
Daraufhin erfolgte die Sanierung des Gebäudekomplexes in der Rosenowstraße 60. Der Ab-
schluss der Baumaßnahme wird vor den Herbstferien ( im Oktober 2015) sein. Ab diesem 
Zeitpunkt wird das Objekt zur Nutzung an das BSZ 12  übergeben und der Schulteil aus der 
Komarowstraße 2 (Hauptgebäude) wird in den Herbstferien 2015 umziehen. 
Der andere Gebäudekomplex am Doppelschulstandort, i n der Rosenowstraße 56, wird noch 
von der 66. Schule (Grundschule) genutzt. Erst nach  Sanierung des alten Schulgebäudes 
des BSZ 12 in der Komarowstraße 2, kann dann die 66 . Schule in dieses Objekt als Grund-
schule umziehen. 
In Abhängigkeit der Mittelbereitstellung (voraussichtlich ab dem Jahr 2022) könnte das zwei-
te Schulgebäude in der Rosenowstraße 56 saniert und  für das Berufliche Schulzentrum 12 
(Außenstelle) hergerichtet werden. Erst dann besteh t die Möglichkeit einer Zusammenfüh-
rung der Berufsbildenden Förderschule an dem Doppelschulstandort Rosenowstraße. 
Das derzeitige Schulgebäude des BSZ 12 (Außenstelle ) in der Wodanstr. 40 befindet sich 
allgemein in einem baulich sehr schlechten Zustand und hat massive Mängel im Bereich des 
Brandschutzes sowie Nässeschäden und Schimmelbefall . Deshalb soll für einen befristeten 
Zeitraum, bis zur Fertigstellung des zweiten Schulg ebäudes in der Rosenowstraße 56, das 
leerstehende städtische Schulgebäude in der Kohlgar tenstraße 58 für einen Übergangszeit-
raum durch das BSZ 12 (Außenstelle) nachgenutzt werden. 
Das Objekt in der Kohlgartenstraße 58 ist in einem ordentlichen Zustand. Es wurde Anfang 
der 90iger Jahre saniert und bis Sommer 2014 durch einen freien beruflichen Schulträger ge-
nutzt. Der bauliche Aufwand wird als verhältnismäßi g gering eingeschätzt. Die vorhandenen 
Brandschutzeinrichtungen werden ergänzt und Defizit e beseitigt. Es sind diverse Nutzeran-
passungen erforderlich. Im Rahmen der Bauunterhaltu ng sind Maßnahmen wie Instandset-
zung und Reparatur an bestimmten Bauteilen wie Böden, Wänden, etc. erforderlich. Ein Bau- 
und Finanzierungsbeschluss für das Interim in der K ohlgartenstraße 58 wird derzeit erarbei-
tet und soll durch die Ratsversammlung bestätigt werden. 
Mit den Umzügen des Beruflichen Schulzentrums 12 in  die neuen Objekte wird es für die 
SchülerInnen und LehrerInnen zu erheblich verbesser ten Lern- und Lehrbedingungen füh-
ren. 
3 Einbeziehung der Beteiligten 
In die Erarbeitung der Modalitäten zum Umzug des Be ruflichen Schulzentrums 12 „Robert 
Blum“ wurde die Schulkonferenz der Schule mit einbezogen. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Neben den ausgewiesenen Umzugskosten werden die Bau - und Folgekosten im Baube-
schluss ausgewiesen. Die Kosten werden bei der Eckwertbestimmung für den Haushaltsplan 
2015 und 2016 mit berücksichtigt. 
PSP-Element / Sach-
konto 
2015 2016 Anmerkungen 
Rosenow- 
straße 60 
Umzug 1.100.23.1.1.01 24.300,00 € 
1.100.23.1.3.01   1.500 ,00€ 
1.100.21.7.1.01   9.540,62 € Umwidmung 
Ausstattung 
(konsumtiv) 
1.100.23.1.3.01.01 
SK: 42531000 
34.000,00 € Die über die Ansätze hinaus notwen-
digen Mittel (10.000 €) werden aus 
der Budgeteinheit zur Verfügung ge-
stellt. 
Ausstattung 
(investiv) 
7.0000341.710 
SK: 783227100 
55.100,00 € 
Seite 2 von 5
5 von 11 in Zusammenstellung
PSP-Element / Sach-
konto 
2015 2016 Anmerkungen 
Kohlgarten- 
straße 58 
Umzug 1.100.23.1.1.01   1.500,00 € 
1.100.23.1.3.01 19.000 ,00€ 
1.100.21.7.1.01   5.458,66 € Umwidmung 
Ausstattung 
(konsumtiv) 
1.100.23.1.3.01.01 
SK: 42531000 
57.669,29 € 
Ausstattung 
(investiv) 
7.0000341.710 
SK: 783227100 
77.825,52 € 
5 Modalitäten zum Umzug 
5.1 Ablauf 
Entsprechend § 24 Abs. 1 und 4 Sächs. SchulG wird d er Schulträger der Schulaufsichtsbe-
hörde und der betroffenen Schule folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: 
1. Das Berufliche Schulzentrum 12 "Robert-Blum" wird  sowohl mit der Stammschule als 
auch mit der Außenstelle im Schuljahr 2015/16 umziehen. 
2. Die  Stammschule  des  Beruflichen  Schulzentrums  12  „Robert  Blum“  wechselt  in  den 
Herbstferien 2015 innerhalb des Ortsteils Mockau-Nord den Schulstandort aus der Koma-
rowstraße 2 in das sanierte Schulgebäude Rosenowstraße 60 in 04357 Leipzig. 
3. Die Außenstelle des BSZ in der Wodanstraße 40 wird in den Winterferien 2016 (Schul-
halbjahr) aus dem bisherigen Schulobjekt in das Sch ulgebäude Kohlgartenstraße 58 in 
04318 Leipzig umziehen. 
5.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Umzug des Beruflichen Schulzentrums 12 hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
6 Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen der S chulkonferenz 
Stellungnahme zu 
den Modalitäten 
Inhalt Bemerkungen 
Berufliches 
Schulzentrum 12 
Die Schulkonferenz des BSZ 12 „Robert Blum“ 
stimmt dem Vorschlag zum Umzug des Stamm-
hauses  und  der  Außenstelle  im  Schuljahr 
2015/16 in allen Punkten zu. 
Die Zustimmung erfolgt ohne Gegenstimme. 
Wird  zur  Kenntnis  genom-
men. 
7 Kinderfreundlichkeitsprüfung 
Bei der Verlagerung des Beruflichen Schulzentrums 1 2 sind keinerlei Benachteiligungen für 
die Berufsschüler/-innen hinsichtlich des Schulabschlusses zu erkennen. Die Lehr- und Lern-
bedingungen verbessern sich gegenüber zum vorangega ngenen Schulstandort. Die Schul-
wege verändern sich für die Berufsschüler/-innen un terschiedlich, sind aber ebenso sicher 
und verkehrstechnisch ausgebaut. 
Seite 3 von 5
Stadt Leiig 
LV 
01/001/03.01 
6 von 11 in Zusammenstellung
8 Aussagen zur Nachnutzung 
Die Nachnutzung des Schulgebäudes in der Komarowstr aße 2 in 04357 Leipzig ist vorgese-
hen. Entsprechend des Stadtratsbeschlusses Nr. RBV-300/10 vom 24.03.2010 zur Neustruk-
turierung des Schulnetzes im Stadtgebiet Leipzig-No rdost wird das Objekt als Grundschul-
standort für die 66. Schule hergerichtet. 
Eine schulische Nachnutzung für das Schulgebäude Wo danstraße 40 ist nicht geplant. Das 
Gebäude wird dem Liegenschaftsamt übergeben. 
9 Alternativlösung 
Eine Alternativlösung wäre die Komplettsanierung un d der Weiterbetrieb der Schulstandorte 
des Beruflichen Schulzentrums 12 am bisherigen Stan dort Komarowstraße 2 und Wodan-
straße 40. 
10 Folgen bei Ablehnung 
Die baulichen und brandschutztechnischen Mängel sind so gravierend, dass der Schulbetrieb 
des BSZ 12 in den alten Schulgebäuden eingestellt werden müsste. Die Pflichtaufgabe für die 
Stadt Leipzig, angemessene Voraussetzungen für die Berufsbildung sicherzustellen, würde 
nicht erfüllt werden. 
Seite 4 von 5
7 von 11 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis 
Anlage 1 - Stellungnahmen der Schulkonferenz des BSZ 12 
Anlage 2 -  Lageplan Rosenowstraße 60 
Anlage 3 - Lageplan Kohlgartenstraße 58 
Seite 5 von 5
8 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1 
 
 
9 von 11 in Zusammenstellung
Lageplan – U mzu g des BS Z 12 (S tamm schule ) von der K omarowst raße 2 in die R osenowstraße 60  
 
Anlage 2  
10 von 11 in Zusammenstellung
Lageplan – Umzug des BSZ 12 (Außenstelle) von der W odanstraße 40 in die Kohlgartenstraße 58 
 
Anlage 3  
11 von 11 in Zusammenstellung