Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01220
Datum: 2018-10-22
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01220 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung 
Ortschaftsrat Burghausen  Anhörung 
Ortschaftsrat Engelsdorf  Anhörung 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
Ortschaftsrat Holzhausen  Anhörung 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz  Anhörung 
Ortschaftsrat Lindenthal  Anhörung 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
Ortschaftsrat Miltitz  Anhörung 
Ortschaftsrat Mölkau  Anhörung 
Ortschaftsrat Plaußig  Anhörung 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf  Anhörung 
Ortschaftsrat Seehausen  Anhörung 
Ortschaftsrat Wiederitzsch  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  Anhörung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West  Anhörung 
Ratsversammlung 15.04.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
Beschluss: 
1. Die Ortschaftsverfassung wird entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung im 
gesamten Stadtgebiet eingeführt. Das Stadtgebiet wird dazu analog der bisherigen 
Stadtbezirke in Ortschaften gegliedert. 
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2. Die bestehenden Ortschaften werden unbefristet weitergeführt. 
3. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Dezember 2015 einen 
Organisationsvorschlag und einen Zeitplan zur Einführung der Ortschaftsverfassung. 
4. Die Hauptsatzung, die Entschädigungssatzung und die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
werden entsprechend neu gefasst. 
 
 
 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4
 
 
Sachverhalt: 
 
Durch die nach wie vor geringere Ausstattung der zehn Leipziger Stadtbezirksbeiräte mit Rechten 
und Befugnissen gegenüber den Ortschaftsräten sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig 
in ihren Rechten ungleich gestellt. Das soll überwunden werden, indem auch in den Stadtbezirken 
die Ortschaftsverfassung eingeführt wird. Die Fraktion Die LINKE im Leipziger Stadtrat unternimmt 
seit Jahren Anstrengungen zur Stärkung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. 
 
Die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet steht gemäß Sächsischer 
Gemeindeordnung im Entscheidungsspielraum des Stadtrats.1 
 
Die Ortschaftsverfassung ist eine gute Möglichkeit, Entscheidungen, die Menschen vor Ort betreffen, 
auch direkt in den Ortschaften zu treffen. Damit ergeben sich verbesserte Gestaltungsspielräume 
der Bürger in der Kommunalpolitik, indem Entscheidungen dort gefällt werden, wo die unmittelbare 
Kenntnis der Sache vorhanden ist und die davon Betroffenen leben. 
Die Ortschaftsverfassung zeichnet sich mit der direkten Wahl der Ortschaftsräte durch eine eigene 
demokratische Legitimation aus. Dem entspricht eine eigene Aufgabenkompetenz und 
weitergehende Mitwirkungsrechte gegenüber dem Stadtrat wie Rede- und Antragsrecht. Den 
Ortschaftsräten ergeben sich im Unterschied zu den Stadtbezirksbeiräten, die berufen und nicht 
gewählt sind, auch finanziell bessere Gestaltungsmöglichkeiten, da sie zur Erfüllung der ihnen 
übertragenen Aufgaben über entsprechende Haushaltsmittel entscheiden dürfen. Nicht zuletzt ist die 
unterschiedliche Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit von Ortschaftsräten und 
Stadtbezirksbeiräten nicht nachvollziehbar. 
 
Der Stadtrat kann dem Ortschaftsrat weitere örtliche Angelegenheiten zuweisen2, soweit diese nicht 
in die laufende Verwaltung des Oberbürgermeisters oder in die ausschließliche Kompetenz des 
Stadtrats fallen3. Das Recht des Stadtrates, über den Haushalt zu beschließen, bleibt davon 
unberührt.4 
 
Die stadtweit einzuführenden Ortschaftsräte stehen daher nicht in Konkurrenz zum Stadtrat. 
Entscheidungen werden lediglich näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht. Auch führt die 
Wahl von Ortschaftsräten nicht zu einem wesentlich höheren Aufwand bei den Kommunalwahlen.  
Zudem finden die nächsten Kommunalwahlen erst im Jahr 2019 statt, was einen hinreichenden 
organisatorischen Vorlauf gewährleisten sollte. 
 
Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6.3.2014 einen vergleichbaren Beschluss gefasst. 
 
 
 
1§ 65 (1) SächsGemO: Für Ortsteile einer Gemeinde kann durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung 
eingeführt werden. 
2gemäß § 67 (2) SächsGemO 
3entspr. § 41 (2) SächsGemO 
4entspr. § 76 (2) SächsGemO 
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/4
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung