Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der Straßenüberquerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01484-VSP-01
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01484-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der 
Straßenüberquerung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung 
SBB Mitte  03.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Elstermühlgraben BA 3/TBA 3.2 im Bereich der Lessingstraße 
 
Zusammenfassung: 
 
Für die derzeitige Querungssituation der Fuß- und Radwegeverbindung im Bereich der 
Lessingstraße entlang des Elstermühlgrabens bedarf es einer Lösung.  
 
Des Weiteren ist im Zusammenhang mit der Offenlegung des Elstermühlgrabens, 
Teilbauabschnitt 3.2 zwischen Elsterstraße/Lessingstraße und dem Neubau der 
Ponitowskibrücke als Folgemaßnahme eine Aufwertung des Straßenraumes erforderlich. 

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Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01484 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeit 
 
nicht erforderlich 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht erforderlich 
 
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III. Strategische Ziele 
Die Baumaßnahmen zur Offenlegung des Elstermühlgrabens erfolgen grundsätzlich unter 
Berücksichtigung und Abwägung aller Interessen. Sowohl die Stadtgestaltung, die 
Verkehrsführung, die Erlebbarkeit, wasserwirtschaftliche Belange, Umsetzung 
Wasserrahmenrichtlinie, Betroffenheit privater Dritter etc. werden in Einklang gebracht. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
zu 1.: 
 
Die beschriebene unübersichtliche Querungssituation entsteht aus dem widerrechtlichen 
Verkehrsverhalten einiger Verkehrsteilnehmer (Falschparken). Durch entsprechende 
Anordnungen von Sperrflächen ist bereits beidseits der Lessingstraße die Parkordnung 
vorgegeben und die Querungsbereiche in der Lessingstraße sind freigehalten. Die 
beschriebene Unsicherheit resultiert daraus, dass sehr häufig auf der Sperrfläche bzw. der 
Zick-Zack-Linie ordnungswidrig geparkt wird. Deshalb wäre eine Vergrößerung der 
Sperrfläche nicht zielführend. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist in der 
Lessingstraße vorhanden. Die Querungssituation in der Lessingstraße kann nur mit 
baulichen Maßnahmen verbessert werden, welche im Zusammenhang mit der Planung zum 
Elstermühlgraben vorgesehen werden.   
 
Diesem Beschlusspunkt wird durch die Stadtverwaltung demnach grundsätzlich zugestimmt, 
kann aus vorgenannten Gründen jedoch nur mittelfristig entsprochen werden.  
 
Daher wird zunächst eine verstärkte Verkehrsüberwachung im Rahmen der vorhandenen 
Ressourcen erfolgen, um die Situation zu verbessern bzw. einen erhöhten Sicherheitsgrad 
zu realisieren. Weitergehende, kurzfristige Maßnahmen sind wie oben beschrieben nicht 
zielführend. 
 
zu 2.: 
 
Im Rahmen der Planungen zum Elstermühlgraben einschließlich der Herstellung der 
Poniatowskibrücke im Zuge der Lessingstraße erfolgt die Berücksichtigung der querenden 
Wegebeziehungen sowie die Planung des öffentlichen Straßenraumes im 
Brückenbaubereich der Lessingstraße. Hierzu werden im öffentlichen Straßenraum 
Gehwegvorstreckungen als Gehwegnasen vorgesehen. Die angrenzende Gestaltung, 
Wegeanbindung einschließlich der Gestaltung eines Zugangs zum Gewässer mit 
Aufenthaltsfunktion erfolgt im Rahmen der Wasserbauplanung zur Offenlegung des 
Elstermühlgrabens.  
 
Die aktuelle Planung für den Wasserbau ist als Anlage beigefügt. Die Beschlussfassung für 
die Offenlegung des Elstermühlgrabens BA 3, TBA 3.2 für Wasserbau, Brückenbauwerke, 
Steg- und Wehranlagen erfolgte durch den Stadtrat bereits mit dem Bau- und 
Finanzierungsbeschluss VI-DS-06935 am 19.11.2019. 
 
Die fertiggestellte Entwurfsplanung sowohl zum Brückenneubau als auch zum Wasserbau 
wird zu gegebener Zeit sowohl dem Stadtrat als auch dem SBB Mitte vorgestellt. 
 
 
Anlage: 
 
Planungsstand „Offenlegung Elstermühlgraben BA 3/TBA3.2