Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02201-VSP-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02201-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Plaußig  26.03.2021 Vorberatung 
OR Wiederitzsch  06.04.2021 Vorberatung 
OR Holzhausen  08.04.2021 Vorberatung 
OR Engelsdorf  12.04.2021 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  12.04.2021 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  12.04.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  13.04.2021 Vorberatung 
OR Seehausen  13.04.2021 Vorberatung 
OR Lindenthal  13.04.2021 Vorberatung 
OR Mölkau  13.04.2021 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  15.04.2021 Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  15.04.2021 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  15.04.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  19.04.2021 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  20.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ 2. BP - Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ 1. BP - Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft und evaluiert in Zusammenarbeit mit den 
Ortsvorstehern, inwieweit unter Berücksichtigung der bereits bestehenden 
Regelungen, die vorhandenen Strukturen entwickelt und angepasst werden sollten.  
2. Bereits berücksichtigt 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
Der Einreicher beantragt eine einheitliche Fachförderrichtlinie zur Regelung der Vergabe von 
Brauchtumsmitteln der Ortschaftsräte. Weiterhin sollen die nicht ausgereichten Mittel aus 
dem Jahr 2020 vollständig und unterjährig für 2021 den Ortschaftsräten zur Verfügung 
gestellt werden.  
Die Verwaltung schlägt alternativ vor, im Dialog mit den Ortsvorstehern, etwaige Änderungen  
ergebnisoffen zu prüfen und ggf. umzusetzen. 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02201 
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
4/4
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
1. Begründung 
 
In mehreren gemeinsamen Sitzungen der Ortsvorsteher wurde die Verteilung und Vergabe 
der Brauchtumsmittel bereits thematisiert. Bei weiteren Veranstaltungen und Workshops soll 
die Vergabe noch intensiver erörtert und notwendige Anpassungen diskutiert werden. In 
einem ersten Schritt werden die Anforderungen und Problemstellungen analysiert und darauf 
basierend die Regelungen und Strukturen aktualisiert und erneuert. 
In Abstimmung zwischen dem Dezernat Finanzen und den Ortschaftsräten werden nicht 
verwendeten Brauchtumsmittel für das Jahr 2020, bereits unterjährig den Ortschaften für 
2021 zur Verfügung gestellt.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des 
Antrags) 
 
Nicht erforderlich