Beschaffung einer Mobilen Datenerfassung (MDE) für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig durch die Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03573-NF-01
Datum: 2017-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-03573-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung  
Verwaltungsausschuss 03.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Beschaffung einer Mobilen Datenerfassung (MDE) für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig durch die Branddirektion
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschaffung von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/Halterungen/ Fahrzeug- 
drucker/Software etc.) für den Rettungsdienst (RD) der Stadt Leipzig wird zugestimmt.
2. Die Investitionsmittel belaufen sich voraussichtlich auf 317.301,84 EUR. Die Deckung erfolgt mit 
100.000 EUR aus nichtverbrauchten, investiven Haushaltsmitteln im PSP-E. „Erwerb 
immateriellen Vermögens RD-Technik“ (7.0001343.701), die im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 übertragen werden. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten 
für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. Die für diese Maßnahme weiter, notwendigen Mittel i. 
H. v. 217.301,84 EUR wurden bereits vorzeitig als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 
übertragen
3. Folgekosten und Erträge sind im Entwurf des Haushaltsplans 2017 ff. enthalten und wurden mit 
den Kostenträgern im Rettungsdienst verhandelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Ziel der Maßnahme ist der Einsatz von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/ 
Halterungen/ Fahr- zeugdrucker/Software etc.) im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Der Bedarf 
setzt sich wie folgt zusammen:
• 20 RTW (Rettungswagenbestand gemäß Bereichsplan)
• 7 NEF (Bestand der Notarzteinsatzfahrzeuge gemäß Bereichsplan)
• 2 MZF (Mehrzweckfahrzeugbestand gemäß Bereichsplan)
• 5 Reservegeräte [entspricht 1 Gerät pro Leistungserbringer außer Berufsfeuerwehr (BF)]
• 5 Geräte für die Reservetechnik der BF (3 RTW, 1 NEF und der Übergewichtigen-KTW)
• 2 Geräte für den Träger Rettungsdienst (Schulungen/Qualitätsmanagement des Ärztlichen
Leiters Rettungsdienst und temporär für zusätzlich eingesetzte Rettungsmittel)
• 1 Gerät für den Sachbearbeiter Ärztlicher Leiter Leitstelle
• = 42 Geräte.
Diese Einheiten ersetzen die bisherigen Papierprotokolle des Rettungsdienstes. Beabsichtigt ist der 
Kauf der benötigten Hard- und Software.
2. Begründung der Notwendigkeit
Die Stadt Leipzig ist als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes für die Sicherstellung einer 
bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des 
Krankentransportes zuständig. Neben den vielfältigen Aufgaben der Organisation des 
Rettungsdienstes, wie der Bereichsplanung, der Sicherstellung der Durchführung des 
Rettungsdienstes, wozu aktuell die Vergabe der Rettungsdienstleistungen zählt, sind auch die 
Anforderungen an die Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung von herausragender Bedeutung.
Die Dokumentation der Einsätze in der Notfallrettung, insbesondere der Einsätze mit Notarzt, ist 
unabdingbarer Bestandteil der notfallmedizinischen Versorgung eines Patienten. Sie ist vom 
Gesetzgeber vorgeschrieben [vgl. § 28 Abs. 6 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 
Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO)] und muss im Sinne des 
Patienten und im Interesse seiner Behandler (Notarzt, Rettungsassistent) juristisch einwandfrei sein. 
Momentan werden diese Daten manuell erfasst und genügen den Anforderungen außerhalb eines 
Qualitätsmanagement. In dieser Form sind diese mangels der Möglichkeiten logischer 
Plausibilitätsprüfungen fehlerbehaftet und nur mit größtem Aufwand auswertbar (ca. 90.000 
handschriftliche Einsatzprotokolle nur in der Notfallrettung pro Jahr).
Auf Grundlage der aktuell nur verfügbaren Papierdokumentation kann den Vorgaben zur 
Qualitätssicherung gem. § 28 Abs. 6 SächsBRKG i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 
SächsLRettDPVO nur bedingt nachgekommen werden. Die Versorgung bestimmter Krankheitsbilder 
(z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall, schwere Verletzung) ist zeitkritisch und muss permanent überprüft 
werden, um Schwachstellen im System aufdecken zu können, Transport- und Behandlungszeiten zu 
optimieren und ein für den Patienten und die Angehörigen möglichst optimales Ergebnis zu erzielen. 
Die Einführung der MDE sichert nicht nur die vom Gesetzgeber geforderte Dokumentation sondern 
eröffnet auch Möglichkeiten zur mannigfaltigen statistischen Auswertung.
Auch wurde im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung des Bereichsplanes für den 
Rettungsdienst der Stadt Leipzig für die Jahre 2014 - 2021 am 11. November 2013 in der 
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, durch die gesetzlichen Krankenkassen als 
Kostenträger die Einführung einer digitalen Datenerhebung (MDE) im Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig gefordert. Mithilfe der MDE können die Einsatzdaten schon auf dem Rückweg zur 
 
Rettungswache vorbereitet werden, so dass Nachbereitungszeiten auf den Rettungswachen für die 
Dokumentation verringert werden.
Anmerkung:
Das an der Universität Leipzig stationierte Notarzteinsatzfahrzeug (NEF Mitte) verfügt seit dem 
Jahre 2010 über eine aus universitären Mitteln finanzierte MDE dieses Anbieters. Der Jahresbericht 
des NEF Mitte zeigt, welche Möglichkeiten die Verwendung der MDE im Rahmen eines 
Qualitätsmanagements ermöglicht (siehe Anlage 1). Im Landkreis Nordsachsen wurde die MDE 
ebenfalls kürzlich eingeführt.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Ein Angebot der Firma Tech2Go über den Leistungsumfang auf Basis eines inzwischen 
ausgelaufenen landesweiten Rahmenvertrags von Mai 2016 (siehe Anlage 2) liegt vor. Dieses 
musste noch um die Position „MedicalPad Server/Fax Anbindung“ verringert werden. Dies ist für die 
Vorlage geschehen. Das wirtschaftlichste Angebot wird in einem entsprechenden Vergabeverfahren 
ermittelt.
 
4. Finanzierung
Die erforderlichen Investitionsmittel waren im Haushaltsplan 2016 eingestellt und werden / wurden 
als nicht verbrauchte Investitionsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 als 
Ermächtigungen aus Vorjahren nach 2017 wie folgt übertragen:
a)  217.301,84 EUR für diverse Hardware über das PSP - Element 7.0000174.710.020.050 -
     medizinische Spezialausstattung
b)  100.000 EUR für Software über des PSP – Element 7.0001343.701 – Erwerb immateriellen 
Vermögens RD – Technik.
Die mit der beabsichtigten Umstellung der Einsatzdokumentation entstehenden Folgekosten ab 
2017 werden in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.
Durch die Kostenträger wurde im Rahmen der Kassenverhandlungen vom 3. September 2015 die 
Refinanzierung der Investitionskosten in Höhe von 50 % und der laufenden Kosten in Höhe von    
100 % im Rahmen der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Aufteilung der Beschaffung greift diese 
unterschiedliche Refinanzierung auf und bildet die Grundlage der berechneten Erträge.
Refinanzierung zu 50 %:
Bezeichnung Investition PSP Element
Hardware 190.223,88 €
AfA – Satz 20 %
7.0000174.710.020.050
(mediz. Spezialausstattung)
Software 87.738,70 €
AfA – Satz 20 %
7.0001343.701 (Erwerb
immat. Vm RD-Technik)
Gesamtsumme: 277.962,58 €
AfA - Folgekosten 55.592,52 € 1.100.12.7.0.01
Erträge aus AfA (Entgeltanteil) 27.796,26 € 1.100.12.7.0.01
Refinanzierung zu 100%:
 
Bezeichnung Folgekosten PSP Element
Folgekosten p.a.
davon
-Tech2Go (Wartung)
-Lecos (Anbindung Sim 
Karte)
23.990,40 €
10.680,00 €
1.100.12.7.0.01
Gesamtbetrag 34.670,40 €
Erträge aus Folgekosten 34.670,40 € 1.100.12.7.0.01
Aus den Folgekosten ergeben sich Erträge in Höhe von (27.796,26 € + 34.670,40 € =) 62.466,66 €.
Wertermittlung nach VgV
Hardware 190.223,88 €
Software   87.738,70 €
Wartung p.a. 23.990,40 € x 4 Jahre   95.961,60 €
Anbindung einmalig        600,00 €
Anbindung p.a. 10.080,00 € x 4 Jahre   40.320,00 €
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Gesamtwert 414.844,18 €
5. Liefer- und Leistungszeitraum
Liefer- und Leistungszeitraum ist voraussichtlich das I. Quartal 2018.
6. Folgen bei Ablehnung
Die Forderung nach der Einführung einer MDE aus dem Genehmigungsverfahren Bereichsplan ist 
nicht umsetzbar. Eine qualitative Bewertung der Notfalleinsätze ist nicht möglich
Anlagen:
Anlage 1: Auszug Jahresbericht NEF Mitte
Anlage 2: Angebotskalkulation Leipzig
Anlage 1 – Auszug Jahresbericht NEF Mitte 
Beispielhaft wird die Einsatzhäufigkeit nach Uhrzeiten und Wochentagen dargestellt. 

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017
217.301,84
100.000,00
7.0000174.710.020.050
7.0001343.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2017 2021 Voraussichtlich:
62.466,66 €
1.100.127001
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2017 2021 Voraussichtlich:
34.670,40 € 1.100.127001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 2017 2021 Voraussichtlich:
55.592,52 € 1.100.127001
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,