Satzung zur Fraktionsfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00807-VSP-02
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00807-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00807 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00807-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00807-VSP-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 11.06.2025 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 17.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Den Fraktionen wird pflichtgemäß im städtischen Haushalt Geld für Sachkosten und für 
Personal zur Verfügung gestellt. Falls der Antrag beschlossen wird, sollen die Gelder für 
Personalkosten im Falle der Verringerung oder Vergrößerung der Zahl der 
Fraktionsmitglieder schnellstmöglich gekürzt oder erhöht werden. Die Verwaltung spricht sich 
gegen diese Änderung aus.    
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung spricht sich dafür aus, den Vorschlag abzulehnen.  
 
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Den Fraktionen wird pflichtgemäß im städtischen Haushalt Geld für Sachkosten und für 
Personal zur Verfügung gestellt. 
 
Der Stadtrat hat die geltende Satzung zur Fraktionsfinanzierung zu Beginn der aktuellen 
Wahlperiode am 18. September 2024 beschlossen. Sie soll eine verlässliche Grundlage für 
die Finanzierung der Fraktions- und damit unterstützenden Ratsarbeit sein.  
 
Darin wird geregelt, dass die Haushaltsmittel für den Personalbedarf erst bei einer 
Verringerung oder Erhöhung der Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 20 v. H. 
gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung des Personalbedarfs angepasst wird, 
wenn sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion ändert. 
 
Die Verwaltung erachtet eine solche Vorschrift aus Gründen der Planbarkeit des 
Personaleinsatzes und der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 
den Fraktionsgeschäftsstellen als sachgerecht.  
So würden sich für eine Fraktion mit 12 Stadträtinnen und Stadträten Korrekturen erst 
ergeben, wenn sich die Mitgliederzahl um mehr als zwei ändert. Es ist davon auszugehen, 
dass bei Änderungen unterhalb dieser Schwelle das zur Verfügung stehende Personal bei 
einer Erhöhung ausreicht oder auch auf der anderen Seite bei einer Verringerung 
schutzwürdige Interessen der Fraktionsbediensteten, deren Arbeitsverhältnisse nach der 
Satzung befristet für die laufende Wahlperiode abgeschlossen wurden, überwiegen. An der 
bestehenden Regelung sollte daher festgehalten werden.  
 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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