Duldung von vertragsbrüchigem Verhalten/Gemeinnützigkeitsaufsicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08006
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08006 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Herr Anton Marx 
 
 
 
Betreff: 
Duldung von vertragsbrüchigem Verhalten/Gemeinnützigkeitsaufsicht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Stadt Leipzig Ist Eigentümerin zahlreicher als Kleingartenflächen genutzter Grundstücke. 
Diese sind zu großen Teilen an die beiden im Stadtgebiet tätigen Kleingartenverbände 
verpachtet. Während der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner die Flächen mittels 
Zwischenpachtverträgen an die jeweiligen Kleingartenvereine vor Ort zur eigenständigen 
Endverpachtung an die einzelnen Kleingärtner weiterverpachtet, verwendet der Kreisverband 
Leipzig der Kleingärtner Westsachsen seit Beginn der 2000er Jahre eine 
”Verwaltungsvollmacht" als Instrument, wonach die jeweiligen Kleingartenvereine nicht selbst 
Zwischenpächter, sondern als bloße Vermittler für den Kreisverband tätig sind. 
Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Kreisverband vom 
15./16.07.1997 verpflichtet in § 7 (1) den Kreisverband zum Abschluss von 
Zwischenpachtverträgen, untersagt im Umkehrschluss die Verwendung einer 
”Verwaltungsvollmacht" oder anderer Instrumente. 
 
Spätestens seit April 2015 besitzt das zuständige Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
Fachbereich Gärten, über das vertragsbrüchige Verhalten vollumfängliche Kenntnis, ebenso 
Heiko Rosenthal als zuständiger Dezernent seit spätestens Juni 2015. 
 
Seit nunmehr (mindestens) vier Jahren duldet die Stadt Leipzig diesen grundlegenden 
Vertragsbruch, der aufgrund der einseitigen Ausgestaltung der ”Verwaltungsvollmacht" zu 
erheblichen finanziellen Schäden bei den betroffenen Gartenvereinen geführt hat und 
weiterhin führt. Während sich im Kleingartenwesen Leipzigs und auch durch das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer (ASG) bei vermeintlich mangelhafter kleingärtnerischer Nutzung - 
also bei behauptetem Vorliegen einer vertragswidrigen Nutzung - rechtlich wirksamer 
Maßnahmen zur Herbeiführung eines vertragskonformen Zustandes bedient wird, nämlich 
Abmahnung und letztlich Vertragskündigung, wurde gegen den weitreichenden Verstoß des 
Kreisverbandes gegen seine vertraglichen Pflichten lange Zeit gar nichts unternommen. 
Dieses Stillhalten des Amtes für Stadtgrün wird in weiten Teilen bis heute praktiziert. 
 
Jüngst hat der Kreisverband Leipzig die tatsächliche Bedeutung der ”Verwaltungsvollmacht" 
sowie die sich daraus für seine Vorstandsmitglieder persönlich ergebenden Risiken bzw. 
Nachteile realisieren müssen. Nach hiesiger Einschätzung ist dies der Grund, weshalb der 
Kreisverbandsvorstand nun dazu übergeht, die ”Verwaltungsvollmacht" durch 
Zwischenpachtverträge ersetzen zu wollen (auch außerhalb Leipzigs). Diese neuen Verträge 
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enthalten jedoch zahlreiche Regelungen, welche die Kleingartenvereine wiederum 
übermäßig benachteiligen sollen, so z. B. Verwaltungskosten, die fernab jeglicher  
 
Angemessenheit festgelegt werden sollen. 
 
Aus der ”Verwaltungsvollmacht" ergeben sich m. M. n. weitere zu beachtende Implikationen, 
so z.B.: 
 
- dass der Kreisverband allein mit Blick auf die Pachteinnahmen substanziell gegen die 
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstößt, welche aber Voraussetzung für die 
Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist; 
 
- dass der Kreisverband direkt verantwortlich ist für die kleingärtnerische Nutzung jeder 
einzelnen Parzelle, gleichwohl von Seiten der Stadt nichts gegen die Verwahrlosung und 
Vermüllung einzelner Parzellen unternommen wird; 
 
- dass Förderungen von Maßnahmen in den einzelnen Kleingartenanlagen allesamt dem 
Kreisverband als tatsächlichem Zuwendungsempfänger zugehen, weil die Vereine nur 
Beauftragte des Verbandes sind, und deshalb sowohl Zuwendungsanträge wie auch 
Zuwendungsberichte grundlegend fehlerhaft sind. 
 
Mit dem grundlegenden Bruch des Generalpachtvertrages verstößt der Kreisverband zudem 
seit Einführung der ”Verwaltungsvollmacht" gegen seine eigenen satzungsgemäßen Zwecke 
bzw. Aufgaben, insbesondere gegen die ”Weiterverpachtung und Beaufsichtigung von 
Pachtland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und der mit den Verpächtern 
abgeschlossenen Generalpachtverträge". 
 
Sämtliche gerade vorgetragenen Aspekte sind dem ASG, Fachbereich Gärten, hinlänglich 
bekannt. Trotz allem wird das Amt weder als Verwalter des Generalpachtvertrages noch als 
zuständige Behörde für die laufende Aufsicht über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit 
tätig.  
 
Nicht nur ich selbst, sondern auch einige Vorstände Leipziger Kleingartenvereine, meinen 
beim Fachbereich Gärten im Umgang mit dem Kreisverband Leipzig mangelhafte Objektivität 
zu beobachten. Zumindest teilweise wird dies einerseits der persönlichen Nähe einiger für 
das ASG tätiger Mitarbeiter zum derzeitigen Vorstand des Kreisverbandes geschuldet sein, 
andererseits aber auch dem in der aktuellen Konstellation kaum zu vermeidenden 
Interessenkonflikt, dem das ASG hier in seiner Doppelrolle als Verwalter der 
Kleingartenflächen auf der einen Seite und als Anerkennungsbehörde für die 
kleingärtnerische Gemeinnützigkeit auf der anderen Seite unterliegt. Als 
Anerkennungsbehörde unternimmt das ASG keine Maßnahmen, die die pachtrechtlichen 
Beziehungen zum Kreisverband gefährden bzw. verkomplizieren würden. Ein Verlust der 
kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit des Kreisverbandes, was bei objektiver Prüfung der 
Anerkennungsvoraussetzung längst hätte geschehen müssen, hätte gemäß 
Bundeskleingartengesetz die Nichtigkeit des Generalpachtvertrages zur Folge. 
 
Als Einwohner der Stadt Leipzig stelle ich aufgrund der vorgenannten Tatsachen und 
Beobachtungen die folgenden Fragen: 
 
1. Wieso duldet die Stadt Leipzig über Jahre hinweg zum Schaden der betroffenen 
Kleingärtner und ihrer Vereine das vertragsbrüchige Verhalten des Kreisverbandes Leipzig 
der Kleingärtner Westsachsen e. V. und warum wurden bislang keine angemessenen 
Maßnahmen zur Forcierung eines vertragskonformen Zustandes eingeleitet? 
 
2. Wie gedenkt die Stadt Leipzig, die betroffenen Kleingartenvereine vor weiteren Schäden 
aus dem aktuellen Vorgehen des Kreisverbandes zu bewahren und die Vereine darüber zu 
informieren, dass es bei nahezu jedem Verein bereits einen völlig ausreichenden und im 
Einklang mit dem Generalpachtvertrag stehenden Zwischenpachtvertrag gibt? 
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3. Wie gedenkt die Stadt Leipzig zu verhindern, dass die betroffenen Kleingartenvereine in 
den neuen Zwischenpachtverträgen übermäßig belastet und insbesondere durch 
Verwaltungskosten unangemessen benachteiligt werden?  
 
und rege zudem an: 
 
4. Es erfolgt zur Gewährleistung von Objektivität und Vermeidung von lnteressenkonflikten 
eine organisatorische sowie personelle Trennung zwischen amtlicher Aufsicht über die 
kleingärtnerische Gemeinnützigkeit einerseits und der Verwaltung aller sonstigen mit dem 
Kleingartenwesen in Verbindung stehenden Belange andererseits. Die 
Anerkennungsbehörde sollte idealerweise frei von sämtlichen lnteressenkonflikten agieren 
können. 
 
Mit freundlichen Grüßen