Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Immobilien im Besitz bzw. Beteiligungen sanktionierter russischer Unternehmen oder Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07113
Datum: 2022-04-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07113
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Immobilien im Besitz bzw. Beteiligungen sanktionierter russischer 
Unternehmen oder Personen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Infolge des völkerrechtswidrigen, zutiefst zu verurteilenden Krieges Russlands gegen die
Ukraine hat die Europäische Union sowie weitere Staaten der internationalen Gemeinschaft
schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen (und in der
Folge auch: militärischen) Spielräume des russischen Staates einzuengen. Hierzu zählt auch
die Auskopplung Russlands bzw. russischer Banken aus dem internationalen Interbanken-
Kommunikationssystem SWIFT. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, gegen russische
Investoren in Deutschland vorzugehen.
Angaben des Netzwerks Steuergerechtigkeit zufolge, belaufen sich Off-Shore Vermögenswerte
russischer Staatsbürger weltweit auf rund eine Billion Euro. In Deutschland werden entsprechende
Werte auf 20 bis 50 Milliarden Euro geschätzt – darunter Immobilien, Unternehmensbeteiligungen,
Yachten und Kunstsammelstücke.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1) Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang
mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Leipzig Immobilien 
besitzen, an Immobilien in Leipzig beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten? Wenn ja:
Um welche Firmen, Personen und konkreten Immobilien handelt es sich und wie verfährt die
Verwaltung mit diesen Informationen?
1a) Gibt es aktuell laufende Bauprojekte von Firmen oder Personen nach 1)?
2) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung im Hinblick auf Immobilien-Eigentum bzw.
Unternehmensbeteiligungen von sanktionierten Personen, Unternehmen aktiv zu werden bzw. die
zuständigen Behörden hinzuweisen oder zu unterstützen?
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Einsetzung keines zbA "Strategische Personalfragen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06454-NF-03-ÄA-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06454-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06454 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06454-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06454-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE, 
Stadtrat S. Matzke
VII-A-06454-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion die Linke, Fraktion 
Freibeuter
VII-A-06454-NF-03-ÄA-01 SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion
VII-A-06454-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Einsetzung keines zbA "Strategische Personalfragen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt:
Um sich intensiv mit Fragen des strategischen Personalmanagements (u.a. Personalbeschaffung, -entwicklung, -
qualifizierung) sowie den dazu gehörenden Prozessen und Steuerungsmöglichkeiten zu befassen, kommt der 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung zu mindestens drei Klausurtagungen im Jahr zusammen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das strategische Personalmanagement wird in Zeiten des Fachkräftemangels zu einem immer wichtigeren Instrument 
für Arbeitgeber. Neben Fragen der Personalbeschaffung geht es verstärkt auch darum, die bereits vorhandenen 
Mitarbeiter zu qualifizieren und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, um sie dauerhaft binden zu können. An 
dieser Stelle ist bereits ein Umdenken auf Seiten der Stadtverwaltung erfolgt, wird aber noch verstärkt notwendiger 
werden, um künftig für potenzielle und bestehende Beschäftigte attraktiv zu bleiben. 
Ein zeitweilig beratender Ausschuss kann diese Aufgabe auch erfüllen, allerdings lassen sich die Rahmenbedingungen 
für das strategische Personalmanagement der Stadtverwaltung auch über den bestehenden Fachausschuss erarbeiten, 
wozu es lediglich notwendig wäre, mit Klausurtagungen zu arbeiten, wo nur diese Thematik unter den verschiedenen 
Aspekten behandelt werden soll. Zudem sollte das ohnehin schon knappe Zeitbudget der ehrenamtlich tätigen 
Ratsmitglieder nicht durch weitere regelmäßig tagende Gremien zusätzlich strapaziert werden. 
Auch der Zeit- und Arbeitsaufwand für die regelmäßige Durchführung, Vor- und Nachbereitung eines beratenden 
Ausschusses auf Seiten der Verwaltung wird nicht unerheblich sein. Diese Ressourcen werden eher im Einsatz für die 
Bewältigung der operativen Arbeit gesehen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06496-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06496-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06496 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06496-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06496-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06496-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren 
Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt folgende Ergänzungen in die Baumschutzsatzung der 
Stadt Leipzig aufzunehmen: 
1. Anlage 3 zum § 10 
Anzahl, und Pflanzengröße und Baumarten für erforderliche Ersatzpflanzungen
Unter der Tabelle ist folgender Satz einzufügen: 
Als Ersatz für gefällte Gehölze sollen bevorzugt Obstbäume und heimische 
Baumarten, die nicht vom Schutz nach dem SächsNatSchG ausgenommen 
sind, verwendet werden. 
Als heimische Gehölze gelten vor allem folgende Laubgehölze: 
Berg-Ahorn (Acer pseudoplatanus) Schwarz-Erle (Alnus glutinosa) Hainbuche 
(Carpinus betulus) Rotbuche (Fagus sylvatica) Esche (Fraxinus excelsior) 
Stieleiche (Quercus robur) Silber-Weide (Salix alba) Bruch-Weide (Salix fragilis) 
Vogelbeere (Sorbus aucuparia) Winterlinde (Tilia cordata) Holzapfel (Malus 
Sylvestris) Vogelkirsche (Prunus avium) Wildbirne (Pyrus pyraster) 
2. Anlage 4 zum § 10
Pflanzenklasse zu verwendende durchscnittliche
Pflanzengröße Pflanzkosten
F Stammbusch 4 bis 7 Triebe(sind entsprechend
G Heckenpflanzenzu ergänzen)
H Rank- und Klettergehölze
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Zu Punkt 1: 
Im §10 Ersatzpflanzungen (2) heißt es: 
„Die Anzahl, Standorte, Baumarten und die Pflanzgröße sowie der Erfüllungstermin von 
Ersatzpflanzungen sind durch die Stadt Leipzig - Grünflächenamt - in Anlehnung an Anlage 3 
dieser Satzung festzulegen.“ 
In der Anlage 3 zu § 10 werden aber lediglich Anzahl und Pflanzengröße für erforderliche 
Ersatzpflanzungen aufgeführt. Die Baumarten werden nicht benannt.
Zu Punkt 2: 
Diese Gehölze sind ebenfalls als Ersatzpflanzungen zu verwenden, da sie auch gemäß § 3 
Geschützte Bäume (1) Unter dem Begriff "Geschützte Bäume" im Sinne dieser Satzung zu 
verstehen sind. 
Gerade Obstbäume dienen zur Förderung der Insektenpopulation. Hecken und 
Großsträucher werden von vielen Vogelarten zum Nisten und als Nahrungsquelle benötigt. 
Auf Flächen im Randbereich des Auenwaldes sollten pro entnommenen Baum auch 
Sträucher gepflanzt werden können.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06690-NF-03-ÄA-02
Datum: 2022-04-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06690-NF-03-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06690 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06690-VSP-01 
VII-A-06690-VSP-02 Dezernat Kultur
VII-A-06690-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-06690-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-A-06690-NF-03-ÄA-02 SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion
Betreff:
Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-06690-NF-03 wird wie folgt ersetzt:
Die Stadt wird beauftragt, sich in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei 
insbesondere mit der Stadt Plauen und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen 
Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu 
bewerben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadt Leipzig ist aufgrund ihrer Bedeutung als Ort der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 geradezu prädestiniert, 
Standort des Zukunftszentrums zu werden. Um Synergien zu heben und weitere Potenziale für eine erfolgreiche 
Bewerbung zu erschließen, sollen Möglichkeiten der Kooperation mit weiteren Partnern, allen voran dem Freistaat 
Sachsen sowie anderen sächsichen Kommunen (bspw. Plauen) und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgelotet 
werden. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07097-ÄA-01
Datum: 2022-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07097-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07097 SPD-Fraktion
VII-A-07097-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat 
und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit 
russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und freiwillige 
Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat. Gleichzeitig engagiert sich die Stadt 
verstärkt für den kulturellen und friedlichen Austausch mit russischen und ukrainischen 
Initiativen und Menschen in Leipzig und stellt dafür im Jahr 2022 überplanmäßig 50.000 Euro 
bereit
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07123
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-07123 
 
Einreicher/-innen: Offene Mitgliederrunde der Partei Die Linke im Leipziger Süden /
   Kontaktperson: Corina Vierkorn 
 
Betreff:   Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen      
..Straße  
 
Antrag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2022 zu prüfen, ob entlang der 
Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz ein beidseitiger 
Radfahrstreifen angelegt werden kann.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur Realisierung 
beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen Baumaßnahme auch als Interim 
möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten Straßenzuges untersagt werden 
kann.  
 
Begründung: 
 
Die offene Mitgliederrunde der Partei die Linke im Lei pziger Süden hat gemeinsam eine 
Petition verfasst, um auf eine eklatante Problemstelle für den Radverkehr im Leipziger Süden 
hinzuweisen. 
 
Die Bornaische Straße wurde zwischen Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße im Jahr 2020 
wunderbar ausgebaut. Im Zuge dieser Komplexmaßnahme wurde auch ein neuer 
Radfahrstreifen hergestellt. Nun ist es fast über die gesamte Strecke vom Agra-Gelände über 
die Bornaische Straße und weiter über die Karl -Liebknecht-Straße möglich, mit dem Fahrrad 
in die Innenstadt zu gelangen. Aber nur Fast! Ein wichtiges Stück zwischen Wiedebachplatz 
und Connewitzer Kreuz fehlt immer noch. Hier müssen sich Radfahrende für ca. 200m in den 
fließenden Kfz-Verkehr einreihen und hoffen nicht zwischen Straßenbahn und Schiene und 
sich öffnende Autotüren zu geraten. Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
2030 ist dieser Streckenabschnitt nicht als Komplexmaßnahme enthalten.  Es ist daher 
unwahrscheinlich, dass hier vor 2030 grundlegend gebaut wird. So lange können und wollen 
wir nicht warten. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob bereits 2022 ein 
beidseitiger Radfahrstreifen angelegt werden kann. Auf der sta dteinwärtigen Seite ist dies 
nach unserer Auffassung zwischen der Hausnummer 3c und 9 ohne Probleme möglich, wenn 
die Parkplätze für den ruhenden Verkehr entfallen. Von der Hausnummer 3c bis zum Kreuz 
könnte eine Markierung einer Fahrrad-Piktogrammkette (sog. Sharrows) geprüft werden. Ein 
Eingriff in die Verkehrsflächen der Straßenbahn wäre dann nicht erforderlich. In der 
stadtauswärtigen Richtung sollte der Radfahrstreifen zwischen Biedermannstraße und 
ehemaliger Netto geprüft werden. Auch hier müssen dann (wohl oder übel) die Parkplätze für 
den ruhenden Verkehr entfallen. Für den einen Behindertenparkplatz sollte im Umfeld ein e 
alternative Lösung gefunden werden. Der Verlust von Parkplätzen ist aus individueller Sicht 
an dieser Stelle eventuell bedauerlich, jedoch sollte die Verkehrssicherheit und Flüssigkeit des 
Verkehrs (und dazu gehört auch der Radverkehr) vor privaten Partikularinteressen stehen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06766-ÄA-03
Datum: 2022-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06766-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-DS-06766 Dezernat Finanzen
VII-DS-06766-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-06766-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06766-ÄA-03 SR Thomas 
Kumbernuß
Betreff:
Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:
Überall dort, wo in der Vorlage VII-DS-06766 das generische Maskulinum verwendet wird, 
wird das generische Femininum verwendet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Häufung von Diskriminierung und Straftaten gegen russischsprachige Bevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07126
Datum: 2022-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07126
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Olga Naumov
Betreff:
Häufung von Diskriminierung und Straftaten gegen russischsprachige 
Bevölkerung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Drohungen, Sachbeschädigungen und Beschimpfungen: Laut Medienberichten müssen 
russischsprachige Bürgerinnen und Bürger seit Beginn des Krieges Russlands gegen die 
Ukraine „in Leipzig mit Anfeindungen rechnen.“ (Quelle: 
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Putin-Freund-Anfeindungen-von-Russen-in-Leipzig und 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/krieg-ukraine-russen-
angst-leipzig-100.html, letzter Aufruf jeweils 19. April 2022)
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit welchen Straftatbeständen bzw. 
Ordnungswidrigkeitssachverhalten mit russischsprachigen Einwohnerinnen und 
Einwohnern als Betroffenen sind der Stadt Leipzig seit dem 24. Februar 2022 
bekannt geworden?
2. Sind Vorfälle bekannt, in denen Arztpraxen oder ähnliche, medizinische oder soziale 
Dienstleister die Behandlung bzw. Beratung/Betreuung russischer oder 
russischsprachiger Menschen abgelehnt haben? Wenn ja, um welche Vorfälle 
handelt es sich?
3. Welcher Staatsangehörigkeit waren hinsichtlich der Sachverhalte gemäß Fragen 1 
und 2 die Tatverdächtigen bzw. Dienstleister und wird gegen diese ermittelt?
4. Was wird präventiv gegen die Diskriminierung russischsprachiger Einwohnerinnen 
und Einwohner getan?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Folgen des 9-€-Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07134
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07134
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Gerd Sklaar
Betreff:
Folgen des 9-€-Tickets
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Einführung des 9-€-Tickets durch den Bund ab 1.Juni für 3 Monate ist offensichtlich be-
schlossene Sache. Eine Vielzahl von Details sind noch in Klärung. Unabhängig davon be-
steht das Grundproblem darin, dass es einen Fahrgastzuwachs geben wird, den momentan 
aber niemand seriös prognostizieren kann. Dies führt zu einem Grundsatzproblem, das bis-
her zu wenig öffentlich diskutiert wurde. 
Stammkunden der LVB kennen die Situation. Bei jeder Fahrt in der Hauptverkehrszeit be-
steht das Risiko, dass man auf engstem Raum mit einer Vielzahl wildfremder Personen zu-
sammengepfercht wird. Ich rede dabei nicht vom Corona-Abstand, der sich mit Masken gut 
kompensieren lässt, sondern einfach von der persönlichen Distanzschwelle, die man in der 
Regel mit der sprichwörtlichen Armlänge Abstand umschreiben kann. Genau dieses Risiko 
hält viele Einwohner mit Mobilitätsalternativen von der Nutzung des ÖPNV ab.
Hinzu kommen gerade in diesen Situationen vielfältige olfaktorische und akustische Belästi-
gungen, denen man schlecht ausweichen kann, z.B. ungewaschene Personen, die vor sich 
her müffeln, laut schnatternde Handybenutzer, die ihr Umfeld mit privaten Banalitäten beläs-
tigen (Augen kann man schließen, Ohren bekanntlich nicht). Und natürlich bringen Kleinkin-
der den von ihnen empfundenen Stress lautstark zum Ausdruck, was auch völlig verständlich 
ist, aber eben auch bei anderen Fahrgästen deren Stresslevel zusätzlich erhöht.
Momentan erleidet die LVB einen überdurchschnittlichen Krankenstand aufgrund von Infek-
tionen und Quarantäne, niemand weiß, wie sich die Situation bis zum 1.Juni entwickelt. 
Ungewissheit über den Fahrgastzuwachs und über die Entwicklung des Krankenstandes 
ergeben in Summe eine Rechnung mit mehreren Unbekannten.
Vor diesem Hintergrund stelle ich die schlichte und einfache Frage: 
Welche Vorkehrungen trifft die LVB, um trotz des vermutlichen Fahrgastzuwachses 
einen erträglichen Fahrkomfort insbesondere auch in Hauptverkehrszeiten zu gewähr-
leisten?
Anmerkung: es geht hier natürlich nur um das Planbare, Fahrplanstörungen etwa wegen 
Unfällen oder Stau sind höhere Gewalt und nicht von der LVB zu vertreten.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bäume umpflanzen statt fällen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07136
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07136
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07136 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bäume umpflanzen statt fällen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
1. Bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler Unternehmen 
vorrangig Umpflanzungen statt Fällungen und Neupflanzungen von Bäumen vorzunehmen. Hierfür wird bis zum 4. 
Quartal 2022 eine Regelung für Verfahren, Kriterien und Ausnahmen erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt.
2. Zu prüfen, inwiefern bei sonstigen Bauvorhaben auf das Prinzip Umpflanzung vor Fällung und Neupflanzung 
hingewirkt werden kann und den Stadtrat bis zum 4. Quartal ein Prüfergebnis vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Die Fällung intakter, z.T. kronenreicher Bäume im Rahmen von Bauvorhaben stößt in der Stadtgesellschaft immer 
wieder auf Kritik. Deswegen ist alles erforderlicher zu tun, dass Baumfällungen nach Möglichkeit komplett vermieden 
werden und zukünftig das Erhaltungsprinzip stärker bedacht wird.
Zwar sehen die geltenden Ausgleichsregelungen Neupflanzungen der gleichen Anzahl vor, jedoch werden dabei der 
erhebliche Verlust der CO2-Bindungskapazität sowie des Verschattungspotentials ausgewachsener Bäume außer Acht 
gelassen. Hinzu treten die Bedeutung größerer Bäume für die Artenvielfalt und nicht zuletzt der ideelle Wert 
kronenreicher Bäume. Wird dies in die Kosten-Nutzen-Betrachtung einbezogen, können 
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die oft gegen Umpflanzungen vorgebracht werden, anders ausfallen.
Vereinzelt werden mittlerweile bei kommunalen Bauvorhaben entsprechende Umpflanzungen vorgenommen, wie zum 
Beispiel am Otto-Runki Platz. Dies geschieht jedoch im Einzelfall, ohne dass regelmäßig geprüft wird, ob eine 
Umpflanzung sinnvoll ist oder unter welchen Aufwand eine Baumfällung komplett verhindert werden kann. Mit dem 
vorliegenden Antrag soll eine Regelumkehr vorgenommen werden, nach der eine Umpflanzung grundsätzlich einer 
Fällung und Neupflanzung vorzuziehen ist. Hier sollen Verfahren, Kriterien und Ausnahmen geregelt werden. Dabei ist 
insbesondere zu berücksichtigen, dass Umpflanzungen bestimmte Voraussetzungen der Baumgesundheit und 
Bodenbeschaffenheit erfordern und nicht in jedem Fall wirtschaftlich sind. Um geregeltes Prüfverfahren zu ermöglichen, 
sind entsprechende Kriterien zu entwickeln. Dabei sind in der Abwägung auch die Kosten zu berücksichtigen, die 
notwendig sind, um bei einer Neupflanzung eine entsprechende Größe des entsprechenden Baumes bzw. durch eine 
höhere Anzahl von Neupflanzungen die entsprechende CO2-Bindungskapazität zu erreichen.
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung des Weges um den Kulkwitzer See auf der Leipziger Seite
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07039-AW-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07039-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Erneuerung des Weges um den Kulkwitzer See auf der Leipziger Seite
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Stadt Leipzig ist für die Erneuerung des Weges um den Kulkwitzer See derzeit nicht 
zuständig. Der Weg befindet sich auf dem Gebiet und im Eigentum des Zweckverbandes 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG), dem anstelle seiner Mitglieder – der Stadt 
Markranstädt und der Stadt Leipzig – gemäß § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung alle Aufgaben 
zur Gestaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Zweckverbandsgebietes bezüglich der 
Naherholung und des Tourismus obliegen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen 
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit verwaltet der Zweckverband seine 
Angelegenheiten unter eigener Verantwortung. Der ZEG ist gegenwärtig jedoch nicht 
investitionsfähig und soll aufgelöst werden (Beschluss der Ratsversammlung VII-A-06140-
NF-03-NF-01 vom 13.10.2021). Nach Auflösung und Übertragung der Grundstücke auf die 
Stadt Leipzig sind dann weitere Entwicklungsmaßnahmen möglich. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung