Beschwerden zu den Baumpflanzungen in der Giebnerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00243-VSP-01
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00243-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00243 Anwohnerinnen, Anwohner und 
Gewerbetreibene aus der Giebnerstraße 
 
 
VIII-P-00243-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Beschwerden zu den Baumpflanzungen in der Giebnerstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Süd 
 
 
Zusammenfassung 
 
In der Giebnerstraße werden im Zuge der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes Leipzig 
2030 im Herbst 2024 neun Straßenbäume im Zwickauer Modell gepflanzt. Die Petition zielt 
darauf ab, die Baumpflanzungen zu verhindern.  
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
  
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die betreffenden Pflanzungen von Straßenbäumen in der Giebnerstraße erfolgen auf 
Grundlage des Straßenbaumkonzeptes Leipzig 2030. Dieses wurde im Zuge eines 
öffentlichen Beteiligungsprozesses mit der Stadtgesellschaft gemeinsam erarbeitet und im 
Jahr 2019 mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.  
 
Im Straßenbaumkonzept Leipzig 2030 wird die Giebnerstraße als Straßenraum mit einer 
hohen Priorität für Baumerstpflanzungen angeführt. Es erfolgte eine umfassende Planung 
der Baumstandorte in der Giebnerstraße mit Prüfung des ober- und unterirdischen 
Leitungsbestandes, des Bodens und Straßenaufbaus sowie der Belange der Verkehrs- und 
Stadtentwicklung und des Denkmal- und Brandschutzes. Aufgrund unzureichender 
Gehwegbreiten in der Giebnerstraße erfolgt die nachträgliche Einordnung von 
Straßenbaumstandorten im Straßenraum. Dabei geht die Planung der Baumstandorte 
umsichtig mit der Nutzungsänderung des öffentlichen Raums durch Baumpflanzungen um 
und wurde unter der Maßgabe geplant, den mit der Einordnung der Baumstandorte 
einhergehenden Verlust von Parkraum zu minimieren. Konkret entfallen in der Giebnerstraße 
durch die Pflanzung von neun Straßenbäumen acht potentielle Pkw-Stellflächen. Dies 
entspricht einer Reduzierung des für den ruhenden Verkehr nutzbaren Raumes um ca. 14,5 
%. 
 
Zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes Leipzig 2030 erfolgen regelmäßig Informationen 
der Gremien und der Öffentlichkeit. Die Information erfolgt im Fachausschuss Umwelt, Klima 
und Ordnung und nach Abschluss der Planung wird diese im betreffenden Stadtbezirksbeirat 
bzw. Ortschaftsrat vorgestellt und gegebenenfalls diskutiert. Lediglich bei einem Beschluss 
des Stadtbezirksbeirates bzw. Ortschaftsrates gegen die Baumpflanzung wird diese unter 
Berücksichtigung der Einwände erneut diskutiert. Bisher kam dieses Verfahren erst einmal 
im Stadtbezirksbeirat Süd bei den geplanten Straßenbaumpflanzungen im Triftweg zum 
Tragen. Darüber hinaus stehen die Pflanzpläne für jede Straße, in der Baumpflanzungen 
durchgeführt werden sollen, auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter dem Thema 
Stadtbaum/Baumpflanzungen (www.leipzig.de/stadtbaum) zur Verfügung. Mit Beginn der 
Pflanzsaison wird außerdem eine Presseinformation veröffentlicht und einem breiten 
Medienverteiler zur Verfügung gestellt. Diese Meldung wird auch über die städtische 
Internetseite, das Amtsblatt, den Newsletter der Stadt Leipzig und die städtischen Kanäle der 
sozialen Medien kommuniziert. Vor Beginn der konkreten Umsetzung der Pflanzmaßnahmen 
werden explizit die Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Aushang informiert.  
 
Im Fall der Giebnerstraße wurden die Baumpflanzungen in der öffentlichen Sitzung des 
Stadtbezirksbeirats Süd am 28.06.2023 vorgestellt. Der Pflanzplan ist seit dem 19.07.2024 
auf der obenstehenden Internetseite veröffentlicht. Die Anwohnerinnen und Anwohnern 
wurden mit Aushang am 11.09.2024 informiert. Am 16.09.2024 begannen die Arbeiten in 
Giebnerstraße und voraussichtlich ab Ende November 2024 folgen die eigentlichen 
Pflanzarbeiten.    
 
Mit dem Stadtratsbeschluss zum Straßenbaumkonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04570) wurde 
die Stadtverwaltung mit einer umfangreichen Erweiterung des Straßenbaumbestandes 
beauftragt. Die Bedeutung dieser und vergleichbarer Maßnahmen wurde durch den im 
Oktober 2019 vom Stadtrat ausgerufenen Klimanotstand hervorgehoben. Mit diesem 
Bekenntnis der kommunalen Verantwortung zu den wissenschaftlichen Fakten der 
Klimaveränderung ist den Aspekten des Klimaschutzes und dem Schutz vor den Folgen des 
Klimawandels und daraus resultierender Maßnahmen zur Anpassung der städtischen 
Infrastrukturen eine sehr hohe Priorität einzuräumen. Ziel ist es, die Lebensgrundlagen und 
Lebensqualität für die heutige Stadtgesellschaft und vor allem auch für die kommenden 
Generationen zu erhalten.  
 
  
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Der Ausbau des Straßenbaumbestandes in Straßenräumen mit fehlenden Grünstrukturen, 
wie in der Giebnerstraße, übernimmt dabei als Sofortmaßnahme eine wesentliche Rolle. 
Straßenbäume sorgen nicht nur für eine saubere Luft - sie kühlen vor allem dicht bebaute 
Straßenzüge an den zunehmend heißen und trockenen Sommertagen, reduzieren die 
Gefahr der Überhitzung und tragen so zur Erhaltung der Gesundheit und Lebensqualität bei. 
Hieraus ergibt sich für die Stadtverwaltung die Verantwortung Straßenbäume als 
gleichgleichberechtigten Teil der städtischen Infrastruktur zu behandeln. Der Verzicht auf die 
Pflanzungen würde diesen Zielsetzungen entgegenstehen.   
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Beschluss Straßenbaumkonzept Leipzig 2030 vom 27.06.2019 
Planung Baumstandorte Giebnerstraße im Jahr 2023 
Vorstellung der Baumpflanzungen im SBB Süd am 28.06.2023 
Umsetzung der Maßnahme ab September 2024 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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