Petition zur Ermöglichung bzw. Schaffung der Voraussetzungen für nahtlose Anschlussmietverträge mit den bestehenden Grundstücksmietern des Wochenendhausgebietes Leipzig Lausen im Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06193-VSP-01
Datum: 2021-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06193-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Petition zur Ermöglichung bzw. Schaffung der Voraussetzungen für 
nahtlose Anschlussmietverträge mit den bestehenden 
Grundstücksmietern des Wochenendhausgebietes Leipzig Lausen im 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
    
 
Beschlussvorschlag
Zur Umsetzung des Anliegens der Petition wird folgende Alternative vorgeschlagen:
1. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass der 
Zweckverband zum Zwecke des Abschlusses von Anschlussmietverhältnissen bzw. 
Anschlussnutzungsverträgen mit den im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und 
erholungsnahen Gewerbebetrieben (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den 
Grundstücksmietverträgen in dem Wochenendhausgebiet, entsprechende 
Wertermittlungen für die betreffenden Liegenschaften einholt.
2. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass der 
Zweckverband bis zum Ende des Jahres 2021 auf der Grundlage dieser 
Wertermittlungen mit den im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und 
erholungsnahen Gewerbebetrieben (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den 
Grundstücksmietverträgen in dem Wochenendhausgebiet neue 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge so verhandelt bzw. 
verhandeln lässt, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 232 zu 
Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen und Stellplätzen auf 
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den Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von Gemeinschaftsstellplätzen 
berücksichtigt und umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang soll im gesetzlichen 
Rahmen in den neu zu verhandelnden und abzuschließenden Mietverträgen bzw. 
Nutzungsverträgen der Bestandsschutz insbesondere auch hinsichtlich der über die 
Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die GRZ-Zahl und die 
Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der 
Wochenendhäuser durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.
3. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass der 
Zweckverband bis zum endgültigen Abschluss von Anschlussmiet- bzw. 
Anschlussnutzungsverträgen nach Beschlusspunkt 2 die vorübergehende 
Weiternutzung der Miet- und Pachtobjekte für die derzeitigen Vertragspartner 
zusichert.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Ortsteil Lausen-Grünau und Ortsteil Miltitz
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Petition VII-P-06193
 
Die Petenten haben im Erholungsgebiet Kulkwitzer See mit der Firma LeipzigSeen Projektmanagement GmbH einen bis 
zum 31.12.2022 befristeten Grundstücksmietvertrag abgeschlossen und fordern den Abschluss von langfristigen 
Anschlussmietverträgen für die Zeit nach dem 31.12.2022. Die Ratsversammlung beschloss am 13.10. 2021, neben 
einer Zustimmung der Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See und damit verbundenen 
Vereinbarungen, den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und erholungsnahen Gewerbebetriebe 
(Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den Bestand der mit Mietvertrag gebundenen bzw. mit zum 31.12.2021 
auslaufenden Mietverträgen gebundenen Wochenendgrundstücke dahingehend sichern, dass 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge mit den Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und 
abgeschlossen werden können. 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
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IV. Sachverhalt
Die Petenten, die entweder selbst im Jahre 2006 den Pachtvertrag mit dem Zweckverband 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See beendeten und (teilweise mit anwaltlicher Unterstützung) 
einen befristeten Grundstückmietvertrag mit der Firma LeipzigSeen Projektmanagement 
abgeschlossen haben oder als Neumieter in der Zeit danach bis 2020 ein solches 
Vertragsverhältnis eingingen, begehren anstelle einer vertraglich vereinbarten Rückgabe der 
Mietfläche den Abschluss eines nahtlosen, langfristigen Anschlussmietvertrages oder der 
Schaffung der Voraussetzungen.
Für das mit der Petition verfolgte Ziel, den derzeitigen Nutzer*innen der 
Wochenendgrundstücke im Zweckverbandsgebiet über den 31.12.2022 hinaus eine 
Nutzungsperspektive zu eröffnen und unter Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplans 
mit den oftmals langjährigen Nutzer*innen Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträge 
zu schließen, ist die Stadt Leipzig derzeit nicht zuständig. Das Grundbuch weist als 
Eigentümer den Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See aus. Die Stadt Leipzig ist 
zwar Mitglied im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See, aber sie ist dadurch nicht 
befugt ist, Einfluss auf einen Vertrag zu nehmen, den die Mieter im Rahmen der allgemeinen 
Vertragsfreiheit mit einer juristischen Person privaten Rechts, der Firma LeipzigSeen 
Projektmanagement GmbH, geschlossen haben.
Aufgrund eines mit dem Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See im Jahr 2003 
abgeschlossenen und bis zum 31.12.2022 befristeten Vertrages wurde der Firma 
LeipzigSeen Projektmanagement GmbH für diesen Zeitraum das Recht eingeräumt, 
entsprechende Verträge abzuschließen. Nach § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, die 
Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an die Firma LeipzigSeen 
Projektmanagement GmbH zurück zu geben. Diese übergibt anschließend die 
Liegenschaften mit der Beendigung Ihrer Tätigkeit an den Zweckverband.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss am 13.10.2021 zur Umsetzung des 
Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen 
Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (Antrags-Nr.: Antrag-Nr. VII-A-06140-NF-03-NF-01) unter 
anderem:
3. Die zu verhandelnden und abzuschließenden Auflösungs- und 
Zweckvereinbarungen sollen den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen 
touristik- und erholungsnahen Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) 
sowie den Bestand der mit Mietvertrag gebundenen bzw. mit zum 31.12.2021 
auslaufenden Mietverträgen gebundenen Wochenendgrundstücke dahingehend 
sichern, dass Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge mit den 
Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und abgeschlossen werden können. In 
den neu zu verhandelnden und abzuschließenden Mietverträgen bzw. 
Nutzungsverträgen soll der Bestandsschutz insbesondere auch hinsichtlich der über 
die Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die GRZ-Zahl und 
die Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der 
Wochenendhäuser durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.
4. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge für die Gewerbebetriebe 
entsprechende Wertermittlungen für die betreffenden Liegenschaften und eine 
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Anpassung der Nutzungsentgelte für die Grundstücksmietverträge über die 
Wochenendgrundstücke und die Gewerbeliegenschaften berücksichtigen.
5. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge so vereinbart und 
geschlossen werden, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 232 zu 
Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen und Stellplätzen auf 
den Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von Gemeinschaftsstellplätzen 
berücksichtigt und umgesetzt werden.
 
6. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die in 
den Beschlusspunkten 3, 4 und 5 benannten Anschlussmiet- bzw. 
Anschlussnutzungsverhältnisse werden schnellstmöglich jedoch spätestens bis zum 
Ende des Jahres 2021 ausverhandelt werden. Bis zum endgültigen Abschluss von 
Anschlussmiet- bzw. Anschlussnutzungsverträgen nach Beschlusspunkten 3, 4 und 5 
ist die vorübergehende Weiternutzung der Miet- und Pachtobjekte für die derzeitigen 
Vertragspartner zu sichern.
Mit dem Alternativvorschlag wird der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.10.2021 im 
Zweckverbandsgebiet entsprechend umgesetzt und dem Anliegen der Petenten Rechnung 
getragen. Die Stadt Leipzig ist zwar nicht berechtigt, in die kommunale Selbstverwaltung des 
Zweckverbandes einzugreifen und den Abschluss bestimmter Anschlussverträge 
vorzuschreiben, dieser entscheidet im Rahmen seiner Finanzhoheit eigenverantwortlich, 
jedoch kann die Stadt Leipzig gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG ihren Vertretern gewisse 
Weisungen für die Verbandsversammlung geben.
 
Für den Fall einer eventuellen weiteren Nutzung ab dem 01.01.2023 hat der Zweckverband 
als Körperschaft des öffentlichen Rechts die aktuelle Gesetzes- und Rechtslage zu 
beachten. Die Stadt Leipzig hat verbindlich die zulässigen, städtebaulich relevanten 
Nutzungen auf den Grundstücken im Zweckverbandsgebiet nach Art und Maß im 
Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" festgelegt. Die Angebotsplanung 
setzt auf dem Areal des Bungalowparks ein Sondergebiet zur Erholung in einem 
Wochenendhausgebiet fest. Der Bebauungsplan wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/2018 
am 15.09.2018 bekannt gemacht und trat mit der Bekanntmachung in Kraft.
Mit der Weisung an die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG soll die 
vom Stadtrat planungsrechtlich festgesetzte zukünftige Entwicklung des Erholungsgebietes 
gesichert werden, für die bisherigen Nutzer und Mieter eine Nutzungsperspektive mit 
Rechtsklarheit sowie –sicherheit in einem überschaubaren Zeitraum geschaffen werden und 
es wird darauf geachtet, dass der Vorschrift in § 90 Sächsischen Gemeindeordnung 
Rechnung getragen wird, wonach vom Zweckverband zur Bestimmung des Entgelts der 
Verkehrswert zu ermitteln ist.
Anlage/n
Keine
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