Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01674
Datum: 2015-08-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01674
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur zur Förderung und 
Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagement
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihrem gemeinsamen Antrag 
„Schutzschirm für Leipziger Vereine“ zum Doppelhaushalt 2015/2016 unter anderem, die Einrichtung 
einer Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ innerhalb der Stadtverwaltung gefordert, die das 
Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert sowie 
verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen für 
bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können. Des Weiteren sollte bei einem Träger 
außerhalb der Stadtverwaltung eine Servicestelle eingerichtet werden, die Vereine und Initiativen bei 
der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und unterstützt.
In der Ratsversammlung vom 25. Februar 2015 hat der Stadtrat in Bezug auf die Verabschiedung 
des Doppelhaushaltes 2015/2016 jedoch einem SPD-Änderungsantrag als kleinsten gemeinsamen 
Nenners folgend lediglich beschlossen, dass das Stadtbüro die zusätzliche Funktion einer 
Kontaktstelle für Vereine und Verbände bekommt und des Weiteren die Freiwilligenagentur zunächst 
zusätzlich 20.000 Euro für Personal erhält, um Vereine, Verbände und Initiativen bei der 
Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu unterstützen.
Noch im Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag hatte sich der Oberbürgermeister dafür 
ausgesprochen, unter anderem „die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der 
Engagementpolitik“ weiter auszubauen, „um die zu entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik, 
Verwaltung und Vereinen transparent und strukturiert zu erarbeiten“.
Mittlerweile liegt zwar mit der Vorlage DS-00794/14 eine Neufassung zum „Grundbekenntnis zur 
Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig“ vor. Diese wird derzeit in den 
Fachausschüssen noch beraten. Allerdings sind die mit Stadtratsbeschluss vom 25. Februar 2015 
Seite 2/3
beschlossenen 20.000 Euro (Haushaltsplan 2015) für die personelle Aufstockung der 
Freiwilligenagentur immer noch nicht an diese ausgereicht worden. Auch wenn eine Auszahlung 
wohl nun im August 2015 erfolgen soll, so zeigt sich mit Blick auf eine nachhaltige Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements in Gänze der fehlende ambitionierte Umsetzungswille seitens der 
Stadtverwaltung.
Aufgrund dessen fragen wir:
1. Weshalb wurde der Stadtratsbeschluss bis heute nicht zielorientiert umgesetzt?
2. Welche nächsten konkreten Umsetzungsschritte sind vor dem Hintergrund, dass einerseits 
eine zusätzlich einzurichtende Servicestelle wohl zeitlich bis Ende 2015 befristet wäre und 
andererseits die Arbeit der Freiwilligenagentur ausgebaut werden soll, seitens der 
Stadtverwaltung geplant?
3. Wäre es möglich, die in den Haushalt 2015 eingestellten Finanzmittel zumindest teilweise 
auch auf das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen?
Anlagen: