Umsetzung des Beschlusses Nr. VII-A-00691-NF-02 "Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde" (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00691-NF-02-DS-01
Datum: 2022-04-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00691-NF-02-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses Nr. VII-A-00691-NF-02 "Einrichtung eines 
Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die 
Ausländerbehörde" (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.03.2022:
1.Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. VII-A-00691-NF-02 vom 10.06.2020 wird 
eine Stelle im Umfang von 1,0 VzÄ im Ordnungsamt ab dem 01.01.2022 im Stellenplan 
eingerichtet und über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO unterjährig im Stellenplan 
aufgenommen.
 
2.Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 4.755 EUR (Sachkosten) und in Höhe von 65.077 EUR 
(Personalaufwendungen) im PSP-Element „Ausländer- und Staatsangehörigkeits-
angelegenheiten.“ (1.100.12.2.2.02) werden bestätigt. Die Deckung der Personalkosten 
erfolgt aus freien Personalmitteln des Ordnungsamtes. Die Sachkosten werden durch 
das Budget des Ordnungsamtes gedeckt.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit der vorliegenden Vorlage soll dem Beschlusspunkt Nr. 5 des Beschlusses der 
Ratsversammlung Nr. VII-A-00691-NF-02 („Einrichtung eines Beschwerdemanagements/ 
einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde“) vom 10.06.2020 Rechnung getragen 
werden, indem für die Umsetzung des genannten Projekts der Ausländerbehörde eine 
zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt wird.
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.22 31.12.22 65.077
  01.01.22 31.12.22 4.755
PSP 1.100.12.2.2.02
Personalkosten
Unterschiedliche SK
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend 
angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
2023 ff.  65.077
     
PSP 1.100.12.2.2.02
Personalkosten
Unterschiedliche
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 
des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend 
angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 1,0 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
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3/7
 
3 von 7 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Das Vorhaben kann zur Steigerung der Transparenz des Verwaltungshandelns und in einem 
nächsten Schritt zur Erhöhung der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen beitragen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
→ siehe Ausführungen im Abschnitt Zusammenfassung
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Wie bereits eingangs in den Ausführungen im Abschnitt Zusammenfassung geschildert, soll 
mit der vorliegenden Vorlage dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-A-00691-NF-02 
(„Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die 
Ausländerbehörde“) vom 10.06.2020 Rechnung getragen werden, insbesondere dem 
Beschlusspunkt Nr. 5. Als wesentlicher Schritt für die Umsetzung des Projekts wird der 
Ausländerbehörde mittels dieser Vorlage eine zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Bestätigung der Vorlage soll schnellstmöglich das Stellenbesetzungsverfahren in die 
Wege geleitet werden, um die unverzügliche Besetzung zu gewährleisten.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die in Rede stehende Stelle wurde bereits per 25.09.2020 vom Ordnungsamt unter Berufung 
auf den Ratsbeschluss VII-A-00691-NF-02 vom 10.06.2020 zur Einrichtung gem. § 77 Abs. 3 
Nr. 4 SächsGemO beantragt und unter Verweis auf das ab 14.05.2020 geltende 
Stellenmoratorium abgelehnt. Um dennoch eine rasche Beschlussumsetzung zu 
ermöglichen, fand ein intensiver verwaltungsinterner Abstimmungsprozess statt. 
 
Im Ergebnis wurde nunmehr die vorliegende Vorlage erstellt, damit zunächst die Einrichtung 
der Stelle bis zum 31.12.2022 realisiert werden kann. Im Rahmen der Haushaltsplanung 
2023/2024 wird die Fortführung durch das Ordnungsamt beantragt.
 
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Tabelle Finanzielle Auswirkungen 2022 ff.
 
Ergebnishaushalt 2022 
(EUR)
Personalkosten: 
1,0 VzÄ für 2022 ff. à EG 9c (Annahme der höchstmöglichen 
Eingruppierung)
 
65.077
Sachkosten (unterschiedliche SK)  
Einrichtung 1 Arbeitsplatz 3.535
Bürotechnik (Miete PC-Technik, Drucker) 825
Softwarelizenzen (u. a. MS Teams, AUSO) 100
Telefon, Lotus Notes 295
Summe Sachkosten 4.755
 
Die Deckung der Personalkosten erfolgt aus freien Personalmitteln des Ordnungsamtes. Die 
Sachkosten werden durch das Budget des Ordnungsamtes gedeckt.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die beantragte zusätzliche Stelle im Umfang von 1,0 VzÄ wird aufbauorganisatorisch bei der 
Abteilungsleitung der Ausländerbehörde ausgewiesen; die Unterbringung erfolgt im 
Technischen Rathaus und ist gesichert.
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass der Beschluss Nr. VII-A-00691-NF-02 vom 
10.06.2021 nicht wie von der Ratsversammlung beabsichtigt umgesetzt werden kann.
 
 
Anlage/n
Keine
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