Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02232-VSP-01
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02232-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Beirat für Gleichstellung   Vorberatung 
Jugendparlament  10.03.2021 Vorberatung 
Jugendbeirat  22.03.2021 Vorberatung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Schulen über Beratungsangebote zum sensiblen 
Umgang mit Menschen des dritten Geschlechts zu informieren und sich zu möglichen 
Fortbildungsangeboten mit dem Landesamt für Schule und Bildung zu verständigen. 
Schulbezogene Formulare der Stadt Leipzig werden daraufhin überprüft, ob künftig auch das 
dritte Geschlecht mit angegeben werden kann. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig  
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Sonstiges  
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht eilbedürftig.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Beschlussvorschlag zielt auf Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt sowie 
Zukunftsorientierte Schulangebote. Chancengerechtigkeit bei der Wahrnehmung von 
Bildungsangeboten muss unabhängig vom Geschlecht bestehen. Schulen sollen im Umgang 
mit Menschen des dritten Geschlechts sensibel und sicher handeln können. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Im Sächsischen Schulgesetz ist der gesetzliche Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule 
formuliert: „Die Schüler sollen insbesondere lernen, allen Menschen vorurteilsfrei zu 
begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, 
5/5
ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung sowie für 
ein diskriminierungsfreies Miteinander eintreten, […]“  (§ 1 Abs. 5 SächsSchulG). 
 
Der aktualisierte Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen 
Schulen bietet die Basis, um Aspekte der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt 
angemessen zu thematisieren. Vorrangiges Ziel ist es dabei, Benachteiligung und 
Ausgrenzung wegen geschlechtlicher oder sexueller Orientierung vorzubeugen und die 
geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu akzeptieren. 
 
Unter Beachtung der bereits in Sachsen geltenden Rechtsgrundlagen werden anstelle der 
Erarbeitung eines zusätzlichen Konzepts für Schulen bezüglich Geschlechtervielfalt 
Hinweise auf Beratungs- und Fortbildungsangebote als sinnvoll erachtet. Hierzu erfolgt eine 
Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Leipzig. 
 
An allen Schulen mit Schulsozialarbeit können neben den Schüler/-innen auch Lehrkräfte 
und Schulleitungen auf eine Beratung der Schulsozialarbeit zur geschlechtersensiblen Arbeit 
zurückgreifen. Darüber hinaus kann der Austausch mit Trägern und Interessenverbänden 
Impulse zur Einbindung des Themas Geschlechtervielfalt in die Arbeit an Schulen bieten.        
 
Schulbezogene Formulare werden mehrheitlich vom Freistaat Sachsen erstellt oder stehen 
bei Erstellung durch das Amt für Schule in Zusammenhang mit Software des Freistaates, bei 
der das dritte Geschlecht derzeit noch nicht erfasst wird – entsprechende Formulardaten 
könnten also nicht weiterverwendet werden bzw. müsste die Angabe „divers“ bei der 
Übertragung vom Formular in die Datenbank den Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ 
zugeschlagen werden, was letztlich nicht zielführend ist. Diese Software wird auch für 
statistische Auswertungen genutzt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, 
dass derzeit nur wenige Menschen ihre Zuordnung zum dritten Geschlecht offensiv 
kommunizieren. Mit der Veröffentlichung von Zahlen zum dritten Geschlecht wären die 
Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht mehr geschützt bzw. Rückschlüsse auf einzelne 
Personen möglich. Es wird jedoch für die eigenen Formulare des Amtes für Schule geprüft, 
ob die Aufnahme des dritten Geschlechts möglich ist.  
 
Für Schulgebäude kommt die Arbeitsstättenverordnung zum Tragen (§ 4.1 Abs. 1). Sie 
besagt, dass Toilettenräume „für Männer und Frauen [entweder] getrennt einzurichten“ sind 
oder aber alternativ eine “getrennte Nutzung zu ermöglichen“ ist. Entsprechende 
Regelungen finden sich für Waschräume und Umkleideräume. Die gesetzliche 
Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers wird in der betrieblichen Praxis durch die Vorgaben der 
„Technischen Regeln für Arbeitsstätten A4.1 (ASR A4.1)“ der Deutschen Gesetzlichen 
Unfallversicherung (DGUV) beschränkt. Nach Ziff. 4 Abs. 6 Satz 1 ASR A4.1 sind 
grundsätzlich getrennte Sanitärräume für weibliche und männliche Beschäftigte einzurichten.  
In der DGUV Regel 102-601 "Branche Schule", die schulspezifische Belange konkretisiert, 
finden sich ebenfalls keine Anforderungen an die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, 
sodass derzeit an Leipziger Schulen lediglich Behinderten-Toiletten als Unisex-Toiletten zur 
Verfügung stehen. Bei der derzeitigen Überarbeitung der Schulbaustandards wird die Frage 
der Berücksichtigung von Geschlechtervielfalt bei baulichen Aspekten in die Diskussion 
eingebracht. 
 
2. Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Der Beschlussvorschlag wird innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung umgesetzt.