Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Für eine konzertierte Aktion Schwimmunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02500
Datum: 2021-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02500 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Für eine konzertierte Aktion Schwimmunterricht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig führt in den Sommerferien 2021 eine konzertierte Aktion für Intensiv-
Schwimmunterricht für die diesjährigen zweiten und dritten Klassen durch. Das Dezernat für 
Jugend, Schule und Demokratie übernimmt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sport die 
Koordination und  
 
 beginnt zeitnah mit der Erarbeitung eines Konzepts unter Einbeziehung des 
Landesamtes für Schule und Bildung, von Schulen, Elternvertretungen und möglichen 
weiteren Kooperationspartner*innen (z. B. Vereine, Sportwissenschaftliche Fakultät der 
Universität Leipzig usw.); 
 organisiert die personelle Besetzung und die räumlichen Kapazitäten bzw. stellt diese zur 
Verfügung; 
 übernimmt die Bekanntgabe/Öffentlichkeitsarbeit. 
Begründung: 
 
Das Erlernen der Grundlagen des Schwimmens ist zum einen eine im wahrsten Sinne des 
Wortes lebenswichtige Fähigkeit für unsere Kinder. Zum anderen stärkt und festigt es deren 
Persönlichkeit, wenn sie die Möglichkeit erhalten, die Herausforderung des 
Schwimmenlernens zu meistern. Insbesondere in Pandemiezeiten ist Bewegung und das 
gemeinsame Erlebnis Sport ein rares und wertvolles Gut.  
Durch die Corona-Pandemie ist der Schwimmunterricht komplett entfallen. In den 
Sommerferien 2021 könnten in Schwimmhallen und gegebenenfalls Freibädern Belegzeiten 
für Intensiv-Schwimmkurse über jeweils 14 Tage bereitgestellt werden. Der 
Schwimmunterricht kann von ausgebildeten Schwimmlehrer*innen eventuell im Tandem mit 
ausgebildeten Rettungsschwimmer*innen der DLRG oder Freiwilligen und 
Schwimmtrainer*innen aus Vereinen bzw. Student*innen der Sportwissenschaftlichen 
Fakultät vermittelt werden. Das Einbinden von Vereinen kann diesen in Zeiten der Pandemie 
auch finanziell helfen und eröffnet ihnen Perspektiven, Kinder für das Schwimmen und den 
Schwimmsport zu begeistern.  
 
Möglich wäre auch eine Einbindung in den Ferienpass. 
2/2
Digitale Endgeräte für Schüler*innen im Sozialleistungsbezug
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02501
Datum: 2021-03-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02501 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Digitale Endgeräte für Schüler*innen im Sozialleistungsbezug 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Bundesagentur für Arbeit hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und 
Soziales am 1. Februar 2021 eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle 
Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte 
im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden, wenn sie nicht anderweitig (z. B. als 
Leihgeräte) bereitgestellt werden. Wenig später wurden in diese Regelung auch 
Schüler*innen im SGB-XII-Bezug inkludiert, während eine entsprechende eindeutige 
Regelung für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen weiter fehlt.  
 
Die Weisung gilt rückwirkend zum 1.1.2021.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie und wann wurde die Möglichkeit der Beantragung eines Zuschusses für digitale 
Endgeräte durch die Stadt Leipzig an die Leistungsberechtigten kommuniziert, ggf. auch 
mehrsprachig?  
2. Wie viele Anträge wurden seit 1.2.2021 beim Jobcenter gestellt, wie viele davon wurden 
bewilligt, wie viele aus welchen Gründen abgelehnt? (bitte nach Rechtskreis SGB II/SGB 
XII und Schulart aufschlüsseln) 
3. Werden die Zuschüsse durch das Jobcenter Leipzig als Pauschale ausgereicht (so 
verfährt z. B. das JC Wuppertal, indem es pauschal 250 Euro pro Computer und 100 
Euro pro Drucker bewilligt)? Wenn nein, warum nicht und wie ist das Verfahren?  
4. Wie verfährt das Jobcenter mit Anträgen von Kindern und Jugendlichen, die 
Asylbewerberleistungen beziehen? 
5. An welchen Leipziger Schulen besteht die Möglichkeit des Ausleihens von digitalen 
Endgeräten zum Zwecke des Homeschooling?
Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02199-NF-02
Datum: 2021-03-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02199-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  08.03.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  16.03.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  18.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten, wie 
beispielsweise geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, 
usw., werden auf www.leipzig.de und www.haushalt.leipzig.de interaktiv und ortsteilbezogen 
in einer Karte barrierefrei visualisiert und mit Informationen aus den jeweiligen Konzepten 
(z.B. Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept, Gehwegsanierungsprogramm und 
Schulsanierungsprogramm), die dem Bürger Auskunft über das Verfahren, die Priorisierung 
und die Umsetzung geben, hinterlegt. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Um keine einzelnen Standorte zu bevorzugen und eine gesamtstädtisch ausgeglichene Aufwertung zu 
erhalten, erstellt die Stadt Leipzig themenbezogene Konzepte, in denen zukünftige Maßnahmen 
priorisiert werden. Dazu gehören unter anderem das Sitzbank-, Papierkorb-, sowie Toilettenkonzept 
und das Schulsanierungsprogramm. Für diese Konzepte gibt es teilweise Verfahren zur Priorisierung 
der einzelnen Maßnahmen wie beispielsweise Bedarfsanmeldungen über die Schulkonferenzen zu 
sanierungsbedürftigen Schulgebäuden.  
 
Regelmäßig richten sich Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf auf genau solche Maßnahmen, 
zum Beispiel mit dem Wunsch nach einer Sitzbank im Quartierspark oder der Erneuerung von 
Räumen in der örtlichen Schule. Genauso regelmäßig lehnt die Stadt diese Anliegen dann mit der 
Begründung ab, dass die Priorisierung einzelner Standorte bereits über ein Konzept geregelt und eine 
einzelfallbezogene Bevorzugung nicht vorgesehen ist. 
 
Der Bürger soll daher allgemein auf www.leipzig.de und zusätzlich im Zusammenhang mit dem 
Haushaltsplanentwurf auf www.haushalt.leipzig.de über bereits vorhandene Konzepte und etwaige 
Einflussnahme-Möglichkeiten im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens informiert werden. Die 
interaktive Karte erleichtert ihm die Orientierung und Einordnung der Informationen im eigenen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Stadt- und Ortsteil. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jahr der sozialen Bewegungen der Stadt Leipzig 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02505
Datum: 2021-03-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02505 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Jahr der sozialen Bewegungen der Stadt Leipzig 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1.a)  Wann wurde das Projekt „Jahr der sozialen Bewegungen 2021 in Leipzig“ in den Jahren 
2019/2020 in der Dezernentenrunde des OBs beschlossen, wann in den Stadtrat 
eingebracht und wann auch dort beschlossen? 
 
1.b) Wie viele der für das Jahr der sozialen Bewegungen 2021 geplanten Mittel von 
insgesamt 500.000 Euro sind bis Ende Februar 2021 bereits zugesagt und wieviele bereits 
für konkrete Projekte abgeflossen? 
 
1.c) Wie viele von den 500.000 Euro für das Jahr der sozialen Bewegungen wurden für 
Veranstaltungen des geplanten Karl-Liebknecht-Jahres 2021 der Stadt Leipzig reserviert?
Zebrastreifenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02506
Datum: 2021-03-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02506 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Max Heeke 
 
 
 
Betreff: 
Zebrastreifenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Als Teil des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 soll ein solches Zeb-
rastreifenprogramm aufgelegt werden. Mich würden folgende Fragen interessieren: 
 
Welchen finanziellen Rahmen hat das Zebrastreifenprogramm? Ergo: Wie viele Zebrastrei-
fen können pro Jahr errichtet werden? 
Wie kann sich die Leipziger Bevölkerung bei der Suche und Auswahl der Zebrastreifen ein-
bringen? Ist hierfür ein Bürger_innenbeteiligungsverfahren vorgesehen, um Bürger_innen 
frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen? 
Wann beginnt das Zebrastreifenprogramm? 
Wo sollen die ersten Zebrastreifen im Rahmen des Zebrastreifenprogramms errichtet wer-
den? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Steigender Fluglärm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02507
Datum: 2021-03-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02507 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Lutz Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Steigender Fluglärm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Wie aus der Presse zu erfahren war, soll ab April die SLB Nord saniert werden. D.h. 
sämtlicher Flugverkehr wird über die stadtnahe Südbahn abgewickelt. Als Folge davon 
werden die Betroffenen im Nordwesten von Leipzig ab April einer bisher nicht berechneten, 
extremen nächtlichen Fluglärmbelastung ausgesetzt. 
 
Meine Fragen: 
 
1. Ist der Stadt Leipzig diese Maßnahme bekannt? 
2. Hat es dafür ein Planfeststellungsverfahren gegeben? 
3. Wie ist die Stadt Leipzig, der Stadtrat und die betroffenen Ortschaftsräte in die Planungen 
einbezogen wurden? 
4. Hat es eine Lärmschutzberechnung, insbesondere für die damit verbundene Änderung 
des Nachlärmgebietes gegeben? 
5. Wird es für diese Zeit online einsehbare Lärmmessstationen in den betroffenen Ortsteilen 
von Leipzig geben?
Besetzung der Klimaschutzstellen in den Ämtern (Kernteam Klimaschutz) - Umsetzungsstand VI-A-07961-Ifo-13
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02510
Datum: 2021-03-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02510 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Besetzung der Klimaschutzstellen in den Ämtern (Kernteam Klimaschutz) - Umset-
zungsstand VI-A-07961-Ifo-13 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wie weit ist die Besetzung der Klimaschutzstellen in den Ämtern*, welche in Ergänzung zum 
Klimaschutzreferat gemäß Vorlage VI-A-07961-Ifo-13 entstehen sollen, fortgeschritten: 
 
1. Sind die Stellen für Klimaschutzkoordinatoren in den Ämtern* besetzt und haben die 
entsprechenden Mitarbeitenden bereits ihre Arbeit aufgenommen bzw. werden bis 
spätestens 30.06.2021 ihre Arbeit aufgenommen haben? 
2. Wenn ja, seit wann sind die Stellen besetzt/wann nehmen die jeweiligen Mitarbeiter 
ihre Arbeit auf und was waren Gründe für eventuelle Verzögerungen?/Wenn nein, 
warum sind die Stellen noch nicht besetzt/warum haben die Mitarbeitenden ihre Ar-
beit (bis spät. 30.06. noch nicht aufgenommen und worin liegen die Gründe für die 
Verzögerungen? 
3. Treffen die neu zu schaffenden Stellen in den jeweiligen Ämtern auf Zustimmung und 
Unterstützung, sodass ein effektives Zusammenarbeiten mit den bereits vorhandenen 
Mitarbeitenden sichergestellt ist bzw. welche Maßnahmen (z.B. Fortbildungen/Schu-
lungen der vorhandenen Mitarbeitenden) plant die Stadtverwaltung, um dies zu errei-
chen? 
  
*Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Stadtgrün und Gewässer
Instandsetzung und Ausbau der Fußwege im südlichen Bereich in Umsetzung der komplexen Baumaßnahmen der Leipziger Wasserwerke in der Friedrich-Bosse-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02512
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02512 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordwest 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Ausbau der Fußwege im südlichen Bereich in Umsetzung der 
komplexen Baumaßnahmen der Leipziger Wasserwerke in der Friedrich-Bosse-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen: 
 
1. Im Rahmen der Komplexbaumaßnahme der KWL im Jahr 2021 in der Friedrich-
Bosse-Straße im Ortsteil Wahren, Stadtbezirk Nordwest, werden die Fußwege im 
südlichen Bereich zwischen Linkelstraße und „Viadukt“ (teilweise) mit saniert bzw. 
instandgesetzt. 
2. Die Sanierung und Instandsetzung betrifft insbesondere die Abschnitte, die bisher 
noch nicht instandgesetzt wurden. 
3. Die Fußwege sind insbesondere in Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention 
instand zu setzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Im Jahr 2021 erfolgt in der Friedrich-Bosse-Straße eine Komplexbaumaßnahme der KWL. 
Dabei wird der gesamte Straßenquerschnitt genutzt und nach Beendigung saniert. Die 
Fußwege sind weitestgehend nicht mit einbezogen. Der Zustand der Fußwege im südlichen 
Bereich ist sehr unterschiedlich. Im Bereich der Bußhaltestelle vor der stationären 
Pflegeeinrichtung „Katharinenhof am Lunapark“ ist der Fußweg in gutem Zustand. In allen 
weiteren Abschnitten sind die Fußwege in einem teilweise sehr schlechten Zustand. In dem 
genannten Bereich befinden sich im Umfeld drei stationäre Pflegeeinrichtungen. Mobilität 
erhalten und ermöglichen ist eines der strategischen Ziele im Sinne des modernen 
Pflegeverständnisses. Um dies zu unterstützen sind Fußwege, die für 
mobilitätseingeschränkte Menschen gut begehbar sind dringend erforderlich. Dies entspricht 
auch der UN-Behindertenrechtskonvention.  
Des Weiteren befindet sich im betroffenen Abschnitt eine Kindertagesstätte. Hier wird durch 
eine Sanierung die Nutzbarkeit des Gehweges für Eltern mit Kinderwaagen erheblich 
verbessert. 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02513
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02513 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Daniela Strothmann, Vorsitzende Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
1) Ausschreibung der Leistungen aus dem Fundtiervertrag zwischen Stadt Leipzig 
und dem Ersten Tierschutzverein Leipzig e.V. 
 
Der zwischen der Stadt Leipzig und dem Ersten Tierschutzverein Leipzig e.V. bestehende  
Fundtiervertrag betrifft ein Volumen, nach dem gemäß Sächsischem Vergabegesetz und der  
entsprechenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) eine öffentli-
che Ausschreibung der Leistung vorgesehen ist. Darüber hinaus sind die geltenden Schwel-
lenwerte i.H.v. 139.000 EUR bzw. 214.000 EUR überschritten, nach denen eine EU-weite 
Ausschreibung der kommunalen Leistung erforderlich ist. 
 
Daraus ergibt sich folgende Fragestellung: 
 
Wie begründet sich der Verzicht auf öffentliche bzw. EU-weite Ausschreibung der Leistungen 
aus dem Fundtiervertrag in der Vergangenheit? 
 
2) Dienstwagen der Geschäftsführung des Tierheims 
 
Wie ist das Erfordernis eines Dienstwagens für die Geschäftsführung des Tierheims Leipzig 
aus dem Fundtiervertrag begründet und wie ist der Gebrauch des Dienstwagens durch den 
Geschäftsführer rechtlich bestimmt? Schließt die Nutzung des Dienstwagens auch private 
Fahrten oder Fahrten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten ein? 
 
3) Umfang der Leistungen aus dem Fundtiervertrag 2018 - 2020 
 
Wieviele Tiere der verschiedenen Gattungen wurden gemäß Fundtiervertrag im Zeitraum der 
letzten 3 Jahre im Tierheim zu welchen Kosten beherbergt? Bitte schlüsseln Sie auf Jahres-
basis seit 2016 auf nach Spezies und Verwahrdauer und machen Sie die jeweiligen Kosten 
für die entsprechenden Verwahrdauer und machen Sie die jeweiligen Kosten für die entspre-
chenden Leistungen aus dem Fundtiervertrag kenntlich. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stadtbezirksbeirat Süd (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-03
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00344-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00344 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Frau Petra Elias (CDU)  
 
und 
 
Herrn Alexander Voigt (CDU)  
  
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab. 
 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Süd zum 24.03.2021: 
   
Frau Susann Dux (CDU)  
 
und 
 
Herr Sebastian Höfer (CDU) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Susann Dux 
CDU Sebastian Höfer 
AfD n.n.b. 
SPD Marco Rietzschel 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in eine Hand geben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01918-NF-03
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

VII. Wahlperiode – Büro für Ratsangelegenheiten –   Ratsversammlung am 24.03.2021 
Einwohneranfragen
 
  
Nr./Betreff 
 
Fragesteller/-in 
 
schriftliche Beantwortung 
 
 
1 
 
VII-EF-02484  
Einhaltung der Vorgaben zur Ver-
besserung oder Erhaltung der Le-
bensqualität der Anwohner durch 
Bebauung von Blockinnenbe-
reichen   
 
Dr. Dietrich Barth 
 
Dezernat VI 
 
2 
 
VII-EF-02491  
Auswirkungen von Corona auf 
Leipziger Mieter   
 
Ute Elisabeth Gabel-
mann 
 
Oberbürgermeister, GB 
Kommunalwirtschaft 
 
 
3 
 
VII-EF-02505  
Jahr der sozialen Bewegungen der 
Stadt Leipzig 2021 
 
Dieter Krause 
 
Dezernat Kultur 
 
4 
 
VII-EF-02506  
Zebrastreifenprogramm 
 
Max Heeke 
 
Dezernat VI 
 
5 
 
VII-EF-02507  
Steigender Fluglärm 
 
Dr. Lutz Weickert 
 
Dezernat III 
 
6 
 
VII-EF-02510  
Besetzung der Klimaschutzstellen 
in den Ämtern (Kernteam Klima-
schutz) - Umsetzungsstand VI-A-
07961-Ifo-13 
 
Erik Butter 
 
Dezernat I 
 
 
7 
 
VII-EF-02513  
Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag 
 
Daniela Strothmann, 
Vorsitzende Neuer Tier-
schutzverein Leipzig 
e.V. 
 
Dezernat III
Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02516
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02516 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion 
Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bhf Leipzig-Wahren. 
Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Eigentümer 
der Flächen aufnimmt. 
In dem Bericht zur Umsetzung des Antrags kommt die Stadt zu dem Schluss, dass innovative, 
„virtuelle“ P+R-Möglichkeiten im Umfeld des Bahnhofs Wahren im Vordergrund stehen. Des 
weiteren stellt die Stadt fest, dass sich die Flächen um das S-Bhf-Gelände größtenteils im 
Eigentum der DB-Netz befindet. 
 
Darum fragen wir an: 
 
1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Nutzung der 
Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen? 
 
2. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-Platzes 
vorstellen? 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kompensationsmöglichkeiten für Weihnachtsmarkt prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02162-ÄA-02
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02162-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kompensationsmöglichkeiten für Weihnachtsmarkt prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Wir übernehmen den VSP mit folgender Ergänzung: 
 
Beim Weinfest und den anderen Veranstaltungen auf dem Marktplatz (wie z.B. Bachfest und 
Markt Musik) ist zu gewährleisten, dass der Wochenmarkt innerstädtisch in unmittelbarer 
Nähe zum Marktplatz stattfinden kann. 
 
Begründung: 
 
Der Wochenmarkt leidet seit langem unter der starken Nutzungskonkurrenz um den 
Marktplatz. Die Ausweichstandorte Augustusplatz und Richard-Wagner-Platz führen 
regelmäßig zu erheblichen Umsatzeinbußen für die Anbieter. 
 
Gleichzeitig ist der Wochenmarkt seit Beginn der Pandemie so wertvoll wie noch nie, indem 
er den Kunden das Einkaufen an frischer Luft statt in geschlossenen Supermärkten 
ermöglicht. 
 
Das Marktamt hat seit Pandemiebeginn den Wochenmarkt in vorbildlicher Weise 
aufgelockert, indem sich die Verkaufswagen in die Petersstraße hineinziehen und das 
Salzgäßchen genutzt wird. 
 
Mit diesen Erfahrungen sollte es möglich sein, den Wochenmarkt auch während 
Veranstaltungen auf dem Marktplatz in unmittelbarer Nähe stattfinden zu lassen. 
Denkbar wären für uns: 
-zusätzliche Verkaufswagen in der Peterstraße südlich der jetzigen Aufstellflächen 
-Verkaufswagen/stände in der Grimmaischen Straße (analog Weihnachtsmarkt) 
-Verlängerung der Verkaufsstände Salzgäßchen in die breiten Fußgängerbereiche 
Reichsstraße und Böttchergäßchen hinein. 
 
Wir sind uns sicher, dass unser Marktamt in diesem Sinne praktikable Lösungen finden wird. 
 
 
 
 
 
2/2