Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06997
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06997
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am 
ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nord Anhörung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Beschlussfassung über die Vorlage VII-DS-
07025 (Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss) dem Vorhabenträger Leipzig 416 GmbH schriftlich 
mitzuteilen, dass die Baufelder 10 und 11 für einen Ankauf durch die Stadt bzw. städtische 
Eigengesellschaften in Betracht kommen, so dass die Erstandienungsverpflichtung gem. § 6  
der am 15.12.2020 geschlossenen „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen 
Vertrag Eutritzscher / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) 
vom 26.04.2017“ für die in diesem Bereich liegenden Grundstücksflächen auch nach 
Auslegungsbeschluss bestehen bleibt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Nord
 
 Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften  x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, für den Bereich des 
Freiladebahnhofes an der Eutritzscher / Delitzscher Straße neben den bereits vertraglich 
vereinbarten zukünftigen Erwerbsgrundstücken für Grünflächen, Erschließung, 
Kindertagesstätten, Schule sowie Lok- und Verladeschuppen, weitere Grundstücke zu 
benennen, die potentiell für einen Ankauf durch die Stadt in Frage kommen. Langfristiges 
Ziel wird es sein, diese Flächen für eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung zu 
nutzen. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Benennung der Baufelder 10 und 11 bleibt die Möglichkeit, eines Ankaufs der 
Flächen für eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung am ehemaligen 
Freiladebahnhof Eutritzsch aufrechterhalten. Dies entspricht einem vorsorgenden Flächen- 
und Liegenschaftsmanagements, weil dadurch Steuerungsmöglichkeiten für eine 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, die u.a. für Menschen verschiedener sozialer 
Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägung Angebote unterbreiten kann, sowie für 
eine erhöhte Qualität der Baukultur und öffentlichen Räume geschaffen werden können. 
Hierbei können insbesondere auch ökologischen Aspekte im Sinne nachhaltigen Bauens 
Berücksichtigung finden.
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Das Gebiet ist im INSEK (Teil B) als Entwicklungsgebiet gekennzeichnet. In diesen Gebieten 
sollen Stadtquartiere im Sinne einer nutzungsgemischten europäischen Stadt entwickelt und 
dabei u.a. vielfältige Angebote (z.B. bezüglich Wohnraumversorgung, der sozialen 
Infrastruktur oder inklusiven, frei zugänglichen öffentlichen (Frei-)Räumen) geschaffen 
werden.
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Auf der Grundlage des § 6 der am 15.12.2020 geschlossenen „1. Ergänzungsvereinbarung 
zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße (Planungs- 
und Entwicklungsvereinbarung, PEV vom 26.04.2017 verpflichtet sich der Vorhabenträger 
Leipzig 416 GmbH „der Stadt die Grundstücksflächen, welche in seinem Eigentum stehen 
und im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof 
Eutritzscher/Delitzscher Straße“ liegen, zuförderst der Stadt Leipzig zum Erwerb 
anzubieten.“ Diese grundsätzliche Verpflichtung besteht nach der vertraglichen Regelung 
jedoch nur bis zum Auslegungssbeschluss. Ab dem Offenlagebeschluss besteht diese 
Erstandienungspflicht nur noch für die Grundtücke, die für einen Ankauf durch die Stadt bzw. 
städtische Eigengesellschaften in Betracht kommen und von der Stadt dem Vorhabenträger 
gegenüber zuvor schriftlich benannt worden sind.
Im städtebaulichen Entwurf ist der südöstliche Bereich des neuen Quartiers für 
„Experimentelles Wohnen“ vorgesehen. 
Auf Nachfrage beim Vorhabenträger hat dieser im Sommer 2021 der Stadt gegenüber 
dargelegt, dass er für diese Flächen für erschlossenes und altlastenfreies Bauland einen 
Bodenpreis von 1.500 €/m² erwartet. Daraus resultiert für die Baufelder 10 und 11 ein 
Kaufpreis von insgesamt ca. 7,5 Mio € (Baufeld 10) und ca. 6 Mio €, was bei einer 
Bruttogeschoßfläche (BGF) von ca. 14.000 m² ca. 536 €/m² BGF (Baufeld 10) und bei 
Baufeld 11 ca. 12.000 m² BGF und ca. 500 €/m² entspräche. Hinzu kämen noch die üblichen 
Erwerbsnebenkosten von ca. 5%. Die Verwaltung wird hierzu noch Verhandlungen mit dem 
Vorhabenträger mit dem Ziel führen, die Kaufpreisvorstellung zu reduzieren.
Innerhalb der Verwaltung, im Stadtbezirksbeirat wie auch im Nachbarschaftsforum wurde 
informiert und andiskutiert, dass die Baufelder 10 und 11 für experimentelles Wohnen 
angekauft werden könnten. Um die Ankaufsmöglichkeit auch nach dem 
Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ 
(Vorlage VII-DS-07025) aufrechtzuerhalten, ist es erforderlich, diese Grundstücke dem 
Vorhabenträger gegenüber noch vor der Beschlussfassung über die Auslegung schriftlich als 
mögliche Ankaufsflächen zu benennen.  
 
Über einen evtl.  Ankauf im Rahmen der Erstandienungspflicht wird eine gesonderte Vorlage 
erstellt, die dann auch detaillierte Informationen zu den Konditionen, deren Marktüblickeit 
sowie der Mittelherkunft enthält. Ebenso wird in dieser gesonderten Vorlage die weitere 
Verwendung der Baufelder insbesondere zu Bebauung und Nutzung detailliert dargestellt.    
 2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf der Grundlage des Beschlusses VII-DS-01283-NF-03 vom 24.11.2020 (Beschlusspunkt 
3) wurde am 15.12.2020 die „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag 
Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, 
PEV) vom 26.04.2017“ beurkundet.
In § 6 Ziffer 1 dieser Ergänzungsvereinbarung (Erstandienungsverpflichtung) verpflichtet sich 
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der Vorhabenträger „der Stadt die Grundstücksflächen, welche in seinem Eigentum stehen 
und im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof 
Eutritzscher/Delitzscher Straße“ liegen, zuförderst der Stadt Leipzig zum Erwerb 
anzubieten.“ 
Diese Angebot soll zu „marktüblichen Konditionen“ erfolgen und für „die Dauer von 
mindestens drei Monaten ab Zugang des Angebotes“ aufrechter erhalten bleiben. 
Demgegenüber verpflichtet sich die Stadt, „bis zum Auslegungsbeschluss im B-Plan 
Verfahren (…) gegenüber dem Vorhabenträger die Grundstücksflächen schriftlich zu 
benennen, die entsprechend dem Planungsstand für einen Ankauf durch die Stadt bzw. eine 
städtische Eigengesellschaft in Betracht kommen“.
Im städtebaulichen Entwurf der Büros Octagon Architekten / LOIDL Landschaftsarchitektur 
ist der südöstliche Bereich des neuen Quartiers für „Experimentelles Wohnen“ vorgesehen. 
Konzeptionell war hier in der Entwurfsidee vorgesehen, Wohnformen im gemeinschaftlichen 
Eigentum umzusetzen, um ein heterogenes Quartier zu schaffen, dass auf einem hohen 
Maß von Eigeninitiative beruht und aus dem eine große Identifikation resultiert.
Angestrebt, und auch durch die zukünftige Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplanes weiterhin baulich umsetztbar, war, dass mehrere freistehende Baukörper 
bilden als Solitäre ein Ensemble um eine gemeinschaftliche Hoffläche bilden. 
Der Idee der Architekten folgend, könnten hier neue Wohnformen, wie z.B. 
generationsübergreifende, selbstbestimmte Wohn-, Arbeits- und Lebensformen entwickelt 
werden. Die Realisierung dieser Wohnformen sollte in die Hände von Baugruppen über eine 
Konzeptvergabe erfolgen. 
Verstärkte Car-Sharing Angebote und die Nutzung der Quartiersgarage an der 
Roscherstraße könnten die Notwendigkeit des Baus einer kostenintensiven 
baufeldübergreifenden Tiefgarage ersetzen. Darüber hinaus ist in noch unbestimmter Zeit 
die Integration einer S-Bahn-Haltestelle in direkter Nachbarschaft geplant.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Für einen angestrebten Ankauf muss entsprechend § 6 Ziffer 3 der „1. Ergänzungs-
vereinbarung“ zunächst eine schriftliche Benennung bis zum Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof 
Eutritzscher/Delitzscher Straße erfolgen. Eine Verpflichtung zum Kauf der benannten 
Grundstücke bzw. eine Befristung des Kaufes sind nicht Bestandteil der o.a. Vereinbarung.
Da für die Ausübung des Kaufangebotes nur drei Monate Zeit bleiben, ist unmittelbar nach 
Beschlussfassung dieser Vorlage mit der Vorbereitung eines möglichen Ankaufs durch die 
Stadt bzw. einer städtischen Eigengesellschaft zu beginnen.  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
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X  bereits erfolgt  x  geplant   nicht nötig
 
Im Rahmen der sogennannten „Nachbarschaftsforen“ – einer für das Projekt 
„Freiladebahnhof“ entwickelten Form der aktiven Bürgerbeteiligung – erfolgt ein intensiver 
Austausch über die Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung.
 
7. Besonderheiten  
 
Keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Für den Fall, das es keinen Auftrag für eine Benennung der o.a. Baufelder mit dem Ziel eines 
Ankaufs geben sollte, erstreckt sich die Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Andienung 
von Grundstücksflächen an die Stadt Leipzig nur auf folgenden Erwerb:
- Flächenerwerb für Erschließungs- und Grünflächen
- Flächenerwerb für Schulcampus
- Flächenerwerb für Kindertagesstätten
- Flächenerwerb für Lok- und Ladeschuppen
Darüber hinaus könnten keine weiteren Flächen für eine gemeinwohlorientierte 
Quartiersentwicklung durch die Stadt Leipzig selbst oder eine städtische Eigengesellschaft 
erworben werden. 
Anlage/n
1 Lageplan zur Einordnung der Baufelder 10 und 11 im Plangebiet (öffentlich)
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Baufeld 10
Grundstücksgröße ca. 5.000 m²
ca.14.000 m² BGF 
bei 5 Vollgeschossen
Baufeld 11
Grundstücksgröße ca. 4.000 m²
ca. 12.000 m² BGF 
Bei 5 Vollgeschossen 
Lageplan zur Einordnung der Baufelder 10 und 11 im Plangebiet
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