Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und Kinderstadt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02524-VSP-01
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02524-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und 
Kinderstadt der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Die Petition schlägt die Förderung eines Projektes der Wahl einer 
Kinderbürgermeisterin/eines Kinderbürgermeisters in Verbindung mit einer Kinderstadt der 
Stadt Leipzig in den Sommerferien ab dem Jahr 2022 vor. Dafür soll bis September 2021 ein 
Konzept erarbeitet werden. Pro Jahr sollen für die Projekte 20.000 Euro bereitgestellt 
werden. Leipzig verfügt bereits über eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstruktur mit 
repräsentativ-parlamentarischen, offenen und projektorientierten Formen der Kinder- und 
Jugendbeteiligung. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.   
 
 
III. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die Stadt Leipzig hat mit der Verabschiedung des Konzeptes zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung (VI-DS-01526) im Jahr 2016 die Verbindlichkeit der Beteiligung von 
Kinder- und Jugendlichen gesichert und die Partizipation junger Menschen konzeptionell fest 
verankert. Es existiert eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstruktur in Leipzig, die von 
repräsentativ-parlamentarischen, offenen, projektorientierten Beteiligungsformen sowie 
anwaltschaftlichen Interessenvertretungen und Vertretungen junger Menschen in 
Erwachsenengremien geprägt ist. Jede Kommune ist anders. Deshalb sind bei der 
Gestaltung und Etablierung von Formaten/Angeboten der Kinder- und Jugendbeteiligung die 
lokalen Strukturen der Kommune zu berücksichtigen und die Akteure der Kinder- und 
Jugendbeteiligung vor Ort einzubeziehen. Eine Festlegung einer bestimmten 
Kinderbeteiligungsform – hier Kinderbürgermeister/-in – die im Rahmen eines 
Beteiligungsprozesses in einer anderen Kommune etabliert wurde, wird nicht als sinnvoll 
angesehen. Repräsentative Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung sollten sich immer 
auch am Wunsch und Interesse junger Menschen vor Ort orientieren. Beispielweise ging der 
Gründung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig eine Initiative junger Menschen voraus, 
deren Wunsch es war, eine parlamentarische Beteiligungsform in Leipzig fest zu etablieren. 
 
Das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird seit dem Jahr 2015 alle zwei Jahre von 
Jugendlichen der Stadt Leipzig gewählt. Es ist die Interessenvertretung junger Menschen 
von 14 bis 21 Jahren in Leipzig und vertritt ihre Belange gegenüber dem Stadtrat und der 
Stadtverwaltung. Außerdem ist es Ansprechpartner für die Anliegen junger Menschen 
außerhalb dieser Altersgrenzen, die ihren Lebensmittelpunkt in Leipzig sehen und sich 
einbringen möchten. Das Jugendparlament besteht aus 20 gewählten Mitgliedern. Über die 
Arbeitsgruppen des Jugendparlamentes und öffentlichen Sitzungen des Jugendparlaments 
haben alle interessierten jungen Menschen in Leipzig die Möglichkeit, sich aktiv an der Arbeit 
zu beteiligen und an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken. So können auch junge 
Menschen, die keine Mitglieder des Jugendparlaments sind, Anträge in den öffentlichen 
Sitzungen des Jugendparlaments einreichen und sich zu den Themen der Sitzungen 
einbringen. Das Jugendparlament hat über den Jugendbeirat ein Antrags- und Rederecht im 
Stadtrat.  
 
Bei der jährlichen „Kinderstadt“ in Leipzig als projektorientierter Form der Kinder- und 
Jugendbeteiligung handelt es sich um die Maßnahme „Inklusives Ferienspiel ‚Stadt in der 
Stadt‘“ des Trägers Haus Steinstraße e. V. nach § 11 SGB VIII. Diese Maßnahme wird seit 
über zehn Jahren nach dem § 74 SGB III durch die Stadt Leipzig als Angebot der Kinder- 
und Jugendförderung im gesamten Stadtgebiet gefördert. Das Angebot findet jährlich in den 
Sommerferien auf einem großen Platz oder in einem Park in Leipzig statt. Die „Stadt in der 
Stadt“ richtet sich an Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren. Durch seine 
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Niedrigschwelligkeit ermöglicht das Ferienspiel insbesondere die Teilhabe sozioökonomisch 
schwächer gestellter Kinder, Kindern mit Migrations- und Fluchtbiografie sowie Kindern aus 
Wohn- und Tagesgruppen. Zudem hat sich das Projekt auf den Weg gemacht, eine 
barrierefreie Teilnahme sowohl für Kinder, als auch für Helfende zu ermöglichen. „Stadt in 
der Stadt“ wurde im Jahr 2019 zum dritten Mal in Folge im Robert-Koch-Park in Grünau mit 
sehr hoher Resonanz von Kindern bzw. Kindergruppen durchgeführt.  
 
In den ersten beiden Wochen der Sommerferien haben die Kinder die Möglichkeit, eine Stadt 
aus Holz nach ihren Vorstellungen zu erbauen und zu beleben. Neben der Konstruktion der 
Häuser gestalten die Kinder die Prozesse in ihrer Stadt aktiv mit. Themen wie Demokratie, 
Inklusion und Nachhaltigkeit werden spielerisch aufgegriffen und so für die Kinder erlebbar 
gemacht. Die Teilnehmenden agieren selbstbestimmt in dem Projekt, werden jedoch von 
vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern begleitet und unterstützt. Sie können selbst 
entscheiden, wie ihre Stadt aussehen soll und was in ihr passiert. Sie sind dabei frei in ihrem 
Handeln, müssen sich jedoch an grundsätzliche Werte des fairen und achtsamen 
Miteinanders halten. Die täglichen Bürgerversammlungen bilden einen Rahmen, in dem die 
Kinder gemeinschaftlich und demokratisch das Zusammenleben in ihrer Stadt gestalten 
können. Das Aufstellen von Regeln, das Besprechen von Bürgeranliegen oder auch die 
Durchführung von Bürgermeisterwahlen liegen in der Hand der Kinder. Begleitet werden 
diese Prozesse vom Kinderbüro.  
 
Flankiert wird die Kinderstadt von zahlreichen Kreativwerkstätten, entweder über den 
kompletten Zeitraum oder für mehrere Tage angeboten. Für die Umsetzung des Projekts und 
der Kreativwerkstätten schließen sich jährlich verschiedene Vereine, soziokulturelle Zentren, 
Institutionen und Künstler/-innen zusammen. Themenbereiche der Werkstätten sind: 
Stadtplanungsamt (Kinderkonferenz, Bürgermeisterwahl); Bepflanzung der Kinderstadt, 
Bastel- und Spielangebote; Stempel-Druckwerkstatt; Arbeit mit Naturmaterialien: Tanz und 
Theater; Zirkus und Artistik; Upcycling / Nachhaltigkeit, Medienwerkstatt (Onlinezeitung, 
diverse mediale Angebote), Angebote zu gesunder Ernährung und Erste-Hilfe-Kurs für 
Kinder. Das Ferienspiel beteiligt sich am stadtweiten Projekt der Zukunftsakademie: 
„Zukunftsdiplom“ (https://www.zukunftsakademieleipzig.de/ziele/zukunftsdiplom/). Über die 
Förderung der Maßnahme in den Jahren 2021 und 2022 entscheidet der 
Jugendhilfeausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach 
pflichtgemäßem Ermessen nach Beschluss des Haushaltsplanes für die Jahre 2021 und 
2022 durch den Stadtrat.  
 
Für das von der Petition in den Blick genommene Veranstaltungsspektrum ist weiterhin der 
„Leipziger Kinderkongress“ zu nennen, welcher in Kooperation des Haus Steinstraße e. V. 
mit dem Leipziger Kinder- und Jugendbüro des Deutschen Kinderschutzbundes Leipzig e.V.  
Halle 5 e. V. und Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig e. V gestaltet wird. Im Kinderkongress werden 
altersgerecht moderierte Workshops mit und für Kinder zu unterschiedlichen Themen 
gestaltet. Sie bieten Kindern die Möglichkeit der Mitbestimmung, wie Angebote und 
Rahmenbedingungen für ein zeitgemäßes Aufwachsen von Kindern in Leipzig aus ihrer 
Perspektive sein müssen. Der Leipziger Kinderkongress wurde unter anderem auch in der 
Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ der Stadt Leipzig im Rahmen der 
Förderprogramme des Bundes „Demokratie leben!“, des Landespräventionsrates Sachsen 
und der Stadt Leipzig gefördert. 
 
Des Weiteren ist das Leipziger Kinder- und Jugendbüro des Deutschen Kinderschutzbundes 
e.V. als zentraler Akteur für die Beteiligung von Kindern zu nennen. Das Kinderbüro fungiert 
als Sprachrohr und Moderatorin, um die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse junger 
Menschen zu artikulieren. Im Rahmen der offenen Formen der Kinder- und 
Jugendbeteiligung in Leipzig gestalten beispielweise das Leipziger Kinder- und Jugendbüro 
und die Stadt Leipzig jährlich eine Kinder- und Jugendsprechstunde des 
Oberbürgermeisters. Während der Veranstaltung können Leipziger Kinder und Jugendliche 
ihre Fragen und Ideen an den Oberbürgermeister richten.  
 
 
 
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