Clubs are Culture
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08767-VSP-01
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08767-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08767 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08767-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Clubs are Culture 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 Vorberatung 
FA Kultur 10.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
 x  Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete und verwaltungsverbindliche Standards 
für den Schutz von Kulturstätten in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu 
entwickeln und umzusetzen, soweit diese rechtlich zulässig und zweckmäßig sind. 
2. Für Musikclubs, welche bereits durch ihre konkrete Betriebsbeschreibung als „eine 
Anlage kulturellen Zwecks“ einzustufen sind und für Musikclubs, die in Folge einer 
Änderung der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich als Einrichtungen der Kultur 
eingeordnet werden, ist insbesondere zu berücksichtigen: 
In den Bauleitplan-Verfahren (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) erfolgt auch 
weiterhin eine Prüfung, inwieweit Kultureinrichtungen im Plangebiet oder seinem 
relevanten Umfeld vorhanden und inwieweit diese abwägungsrelevant sind. Dafür wird 
auch das Kulturkataster mit zugrunde gelegt. Je nach Abwägungsrelevanz erfolgt eine 
entsprechende Berücksichtigung und Dokumentation im Sachverhalt der Vorlage 
und/oder in der Begründung zum Bauleitplan. Dies gilt entsprechend auch im Rahmen 
von städtebaulichen Verträgen. 
 
 
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3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beantragungsprozesse für kommerzielle 
Veranstaltungen in Leipzig in einem transparenten Leitfaden zusammenzustellen und 
diesen zu veröffentlichen.“ 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
   
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  
      
x   Sonstiges: Antrag        
  
Im Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung kann der Beschluss des Antrages in der 
vorliegenden Form nicht beschlossen werden. Mit dieser Vorlage wird deshalb ein 
Alternativvorschlag unterbreitet.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:            
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Bei der Abstimmung in der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.  
III.  Strategische Ziele 
  
Die Vorlage bezieht sich auf die INSEK-Ziele  
• „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, Handlungsschwerpunkt „Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote“  
• „Leipzig besteht im Wettbewerb“, Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur“ sowie 
• „Leipzig stärkt seine Internationalität“, Handlungsschwerpunkt „Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft“ 
 
Der Schutz von Kulturstätten (einschließlich Clubs) in Bauleitplan-Verfahren und 
Städtebaulichen Verträgen soll 
• quartiersnahen Kulturangeboten – auch in Clubs gibt es Kulturangote –   
• einer vielfältige und stabilen Wirtschaftsstruktur – auch Clubs sind in der Regel 
Wirtschaftsbetriebe – sowie 
• einer vielfältigen, lebendigen Kulturlandschaft – in Clubs gibt es häufig auch 
internationale Angebote und die Clubs stehen grundsätzlich Menschen aller 
Nationalitäten offen, diese können sich dort gegegnen –  
dienen.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
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1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Inhalte des Antrags können in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, da sie 
aufgrund der derzeitigen Rechtslage nicht umsetzbar sind bzw. nicht mit der aktuell 
geltenden Rechtslage in Einklang zu bringen sind. Sie sind daher umzuformulieren. 
 
Begründung: 
 
Die Zulässigkeit von Clubs und Livemusikspielstätten in den Baugebieten nach der 
Baunutzungsverordnung soll in der 20. Legislaturperiode neu geordnet werden. Anlass für 
Novellierungsüberlegungen sind eine Entschließung des Deutschen Bundestags aus der 
letzten Legislaturperiode sowie der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vom 17.12.2021. 
 
Clubs und Livemusikspielstätten (nachfolgend auch als Musikclubs bezeichnet) sind weder in 
der Baunutzungsverordnung (BauNVO) noch im sonstigen Städtebaurecht legal definiert. 
Besteht keine Legaldefinition für eine bestimmte Nutzung, so muss diese unter Beachtung 
ihrer städtebaulich wahrnehmbaren Auswirkungen unter die vorhandenen Nutzungsbegriffe 
der BauNVO eingeordnet werden. 
 
Im Rahmen des Novellierungsverfahrens zum Städtebaurecht findet zur Zeit unter Einholung 
fachlicher Expertisen zur vg. Entschließung eine Gesprächsreihe statt. Grundlage der 
Betrachtung ist hierbei, dass sich die Betriebskonzepte von Musikclubs in einigen Aspekten 
voneinander unterscheiden können (Betriebszeiten, Anteil an Gastronomie, Tanz, Größe und 
Besucherkapazität, Bedeutung von Design und Licht, Nutzung des Außenbereichs oder 
nicht, Zahl der „Live-Auftritte“ von Künstlern usw.) Musikclubs können somit sehr 
unterschiedliche Nutzungsschwerpunkte aufweisen, die je nach Betriebskonzept eine 
differenzierte Zuordnung zu den Nutzungsbergriffen der BauNVO ergeben kann. 
 
Der Entschließungsantrag betrifft eine komplexe Rechtsmaterie, bei der u.a. Aspekte des 
baurechtlichen Bestandsschutzes, der architektonischen Selbsthilfe bei heranrückender 
Wohnbebauung, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und der 
Gebietsverträglichkeit, sowie immissionsschutzrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Diese 
Aspekte sind ausdrücklich Gegenstand des noch anhaltenden fachlichen Diskurses im 
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Dem Ergebnis dieser gesetzgeberischen Tätigkeit 
ist nicht vorzugreifen. 
 
Dies wäre jedoch der Fall, würden bereits jetzt auf kommunaler Ebene Musikclubs als 
kulturelle Einrichtungen definiert werden oder unter dieser Definition verbindliche Vorgaben 
(Standards) für eine planerische Abwägung formuliert werden. Derartige verbindliche 
Vorgaben stünden nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtslage. 
 
Unabhängig davon, dass eine gesetzliche Grundlage für derartige Standards (noch) nicht 
besteht, würden verbindliche Standards (Vorgaben) auch die planerische Abwägung 
vorwegnehmen und somit die Einhaltung der Abwägungsvorschriften und die 
Rechtssicherheit eines Bebauungsplans insgesamt gefährden. 
 
Aus diesem Grund soll der Antrag in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, 
sondern Ziffer 1 des Alternativvorschlags. 
 
Begründung des Alternativvorschlags zu 1: 
 
Nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 Baugesetzbuch sind auch die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung 
und nach Nr. 8 Buchst. a) auch die Belange der Wirtschaft (dazu gehört auch die - 
Kulturwirtschaft) in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Diese Standards werden 
weiterentwickelt — allerdings nur, soweit dies zweckmäßig ist. Zweckmäßig ist dies nur, 
soweit dies dem Ziel „Schutz von Kulturstätten“ tatsächlich dienen kann. Dies ist nur 
gegeben, soweit die Bauleitplanung tatsächlich und in ihrem rechtlich zulässigen Rahmen 
Einfluss auf den Schutz der jeweiligen Kulturstätten haben kann. Für die Städtebaulichen 
Verträge gilt dies entsprechend.  
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Standards, die auf die „Änderung der Baunutzungsverordnung zur Anerkennung von Clubs 
als Kulturstätten abgestimmt sind, können erst dann sinnvoll (weiter-) entwickelt werden, 
nachdem die Baunutzungsverordnung und ggf. weitere planungsrechtlich relevante 
Rechtsvorschriften entsprechend geändert sind. Dies gilt es, wie bereits ausgeführt, 
abzuwarten, da derartige Standards andernfalls bundesrechtlichen Rechtsvorschriften 
widersprechen würden. 
 
Soweit der Antrag auf die Berücksichtigung von bestehenden Musikclubs in 
Baugenehmigungsverfahren abzielt, wird hiermit vermutlich die Thematik der sog. 
„heranrückenden Wohnbebauung“ angesprochen.  
 
Die Bauaufsichtsbehörde trifft hierbei immer Einzelfallentscheidungen unter dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Im Falle der heranrückenden Wohnbebauung wird in 
erster Linie nach dem Prinzip der sog. „architektonischen Selbsthilfe“ verfahren, wonach dem 
heranrückenden Vorhaben Lärmminderungsmaßnahmen aufgegeben werden. Insoweit 
werden bestehende Musikclubs im Baugenehmigungsverfahren bereits berücksichtigt.  
 
Allerdings sieht die Rechtsordnung für emittierende Anlagen (Musikclubs) lediglich einen 
eingeschränkten Bestandsschutz vor, denn das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 22 Abs. 1 
Satz 1 Nr.1 BImSchG) beinhaltet die Verpflichtung, Anlagen (Musikclubs) stets so zu 
betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umweltauswirkungen 
verhindert werden müssen. Es handelt sich hierbei um eine dynamische Grundpflicht, die 
den Bestandsschutz im Einzelfall zurücktreten lassen kann, wenn die Maßnahmen zur 
architektonischen Selbsthilfe nicht ausreichen, um die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm 
einzuhalten. Eine solche Konstellation lag allerdings in der Stadt Leipzig bislang nicht vor. 
Es bleibt abzuwarten, ob sich im Zuge der Novellierung des Städtebaurechts der 
Bestandsschutz für Musikclubs verbessert. 
 
Eine Ermächtigungsgrundlage, wonach eine Übersicht wie das Kulturkataster im 
Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen wäre oder in einem solchen sogar 
„verbindlich abwägungsrelevant“ sein könnte, ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen. 
Ein „Abwägungsgebot“, ähnlich dem des § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch, ist dem 
Baugenehmigungsverfahren fremd. Würden solche Aspekte Einfluss auf das Prüfergebnis 
nehmen, würde dies im Zweifel zu einer rechtswidrig versagten Baugenehmigung führen und 
erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. 
 
Dem Ausgangsantrag unter Ziffer 2 mit welchem Verfahrensvereinfachungen und -
beschleunigungen eingefordert werden, kann nicht gefolgt werden. 
 
Begründung: 
 
Auf die Vereinfachung behördlicher Verfahren hat die Stadt Leipzig aus 
kompetenzrechtlichen Gründen keinen Einfluss, denn die Formulierung des Prüfumfangs fällt 
in die Regelungszuständigkeit des Landes. Verwaltungsinterne Regelungen zur 
Beschleunigung sind nicht erforderlich, da die Sächsische Bauordnung bereits vorsieht, dass 
innerhalb von drei Monaten über einen Bauantrag zu entscheiden ist. Voraussetzung ist 
allerdings, dass die Bauvorlagen vollständig und beurteilungsfähig vorliegen. Im 
Genehmigungsfreistellungsverfahren kann bereits drei Wochen nach dem bauaufsichtlich 
bestätigten Eingangsdatum mit dem Bauvorhaben begonnen werden. 
 
Die Immissionsschutzbehörde führt im Rahmen von Genehmigungsverfahren (z. B. 
Baugenehmigungsverfahren, Anträge auf Sondernutzungserlaubnis) auf Anforderung die 
immissionsschutzrechtliche Bewertung des geplanten Veranstaltungsbetriebs hinsichtlich der 
Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gemäß § 15 BauNVO und nach Maßgabe des § 22 
BImSchG durch. Für den Betrieb von Clubs und die Durchführung von Veranstaltungen im 
Freien sieht das Bundesimmissionsschutzgesetz im Übrigen kein eigenes 
Genehmigungsverfahren vor. Zur Beurteilung der zu erwartenden Lärmimmissionen an 
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geplanten schutzbedürftigen Nutzungen findet die immissionsschutzrechtliche Beteiligung im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf Anforderung statt — ein Standard ist bereits 
etabliert und bewegt sich im gesetzlichen Rahmen der zur Beurteilung eines Vorhabens 
gehört.  
 
Begründung zum Alternativvorschlag zu Ziffer 2: 
 
Es wird klargestellt, was bereits Standard ist: Eine Ermittlung der im Plangebiet oder seinem 
relevanten Umfeld vorhandenen Kultureinrichtungen ist bereits jetzt regelmäßiger 
Arbeitsschritt in Bauleitplan-Verfahren. Die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung und die 
Belange der Kulturwirtschaft sind (wie oben angegeben) im Rahmen der Bauleitplanung zu 
berücksichtigen und gehören von daher grundsätzlich zum Abwägungsmaterial. Für die 
Ermittlung der Planungsgrundlagen ist auch das Kulturkataster als wichtiges Hilfsmittel mit 
zugrunde zu legen. Um diesen Aspekt des Planungsprozesses deutlicher herauszustellen, 
wird zukünftig die Dokumentation dessen in den Vorlagen und/oder Planunterlagen 
weiterentwickelt und ein verwaltungsinterner Standard dafür entwickelt werden. 
 
Begründung zum Vorschlag zu Ziffer 3: 
 
Für nicht-kommerzielle Open-Air Veranstaltungen gibt es aufgrund eines 
Stadtratsbeschlusses einen Genehmigungsprozess (VII-A-02407-NF-02 Open-Air-Kultur 
ernst nehmen- Raum schaffen). Dieser ist transparent und auf www.leipzig.de veröffentlicht 
(www.leipzig.de/open-airs). Dieser Leitfaden gilt jedoch nur eingeschränkt für nicht-
kommerzielle Open Air-Veranstaltungen.  
 
Für kommerzielle Veranstalter gibt es bisher keinen Prozess. Dies führt dazu, dass lange 
Wege die Antragstellung kompliziert machen. Deshalb soll unter der Leitung der erfahrenen 
Genehmigungsbehörde des Ordnungsamtes (Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde) 
ein neuer Leitfaden erstellt werden. Das Amt 80 begleitet diesen Prozess aktiv und in enger 
Abstimmung mit dem Ordnungsamt. 
 
Als Grundlage soll einerseits der bestehende Genehmigungsprozess für nicht-kommerzielle 
Open-Air Veranstaltungen (Online-Beantragung) und weiterhin der bestehende 
Veranstaltungsflyer dienen. Dieser ist jedoch veraltet und muss aktualisiert und erweitert 
werden. 
 
Diese Erweiterungen ist in Abstimmung mit den zuständigen Genehmigungsbehörden zu 
erstellen und umzusetzen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Es ist Ziel, den Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2024 im Rahmen von 
Informationsvorlagen über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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