Fortsetzung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01160
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01160 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG 
im Zuge der Corona-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Mit dem Ende der Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 15-5422/4) und für die 
Dauer der vom Freistaat angeordneten Schließung von Kindertageseinrichtungen und 
Tagespflegestellen (Entfall von Betreuungsangeboten) gilt bis auf Weiteres und unter 
Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:  
 
1. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. 
V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung 
und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von 
Kindertageseinrichtungen finanziert.  
 
2. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird 
anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für 
Versicherungsbeiträge finanziert.  
 
Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) gilt unter Vorbehalt 
möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:  
 
3. Personensorgeberechtigte haben bis einschließlich 03.05.2020 keinen Elternbeitrag 
zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des 
SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese 
Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist. Diese 
Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den 
Kindertageseinrichtungen erhalten. 
 
4. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im 
Haushaltsjahr 2020 im Sinne eines Mehrbedarfs in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro für 

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den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 20.04.2020 bis zum 03.05.2020 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur 
Verfügung gestellt.  
 
5. Die Stadt Leipzig erwartet, dass der Freistaat Sachsen die kommunalen finanziellen 
Belastungen kompensieren wird. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der angeordneten Schließung 
durch den Freistaat Sachsen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sicher 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   1.900.000 
für 14 Tage 
verschiedene PSP-
Elemente 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen die Schließung von 
Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnet. Das bisherige Enddatum der 
Schließungsanordnung wurde nunmehr verlängert. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation 
müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Bereichs 
getroffen werden.   
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht Erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne des 
SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie 
Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert, 
um anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen 
Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.  
 
Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung für Dauer der Allgemeinverfügung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 
17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.5.2020 in Rechnung gestellt werden, die aufgrund der 
angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.  
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
 
Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, 
welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch 
auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den 
ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger 
gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und 
Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen 
Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Auch bei deutlich 
geringerer Betreuung muss eine finanzielle Stabilität bei den Kindertageseinrichtungen 
gesichert werden. 
 
Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer 
Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge, 
Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.  
 
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind 
gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen 
Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der angeordneten 
Schließung zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.  
 
Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist 
für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben 
extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere 
Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser 
Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.  
 
Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig 
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. 
SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden für Dauer der Allgemeinverfügung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 
17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.05.2020 erlassen, diese Regelung findet keine 
Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten. 
 
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als 
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt 
werden.  
 
  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht 
kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der Stadt 
Leipzig eingestellt sind.  
 
Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. 
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 
19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültige Allgemeinverfügung 
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 
17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bedeutet dies Mehraufwand von ca. 1,9 Mio. €. 
 
Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so 
dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird.   
 
Für die Elternbeiträge während der Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 
15-5422/4) musste die Stadt Leipzig in die Vorfinanzierung für die Erstattung vom Freistaat 
Sachsen gehen.