Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungshaus Rückmarsdorfer Straße 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07123
Datum: 2019-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07123 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung 
Übernachtungshaus Rückmarsdorfer Straße 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Alt-West    
Verwaltungsausschuss    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.05.2019: 
 
1. Der Planungsbeschluss für die Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für 
wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, inklusive Umnutzung des 
teilausgebauten Dachgeschosses für die Verwaltung, wird gefasst. 
  
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI) 
betragen 100.000 €.  
 
3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7" 
(7.0001931.700) veranschlagt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur 
Leistungsphase 4 für Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose 
Männer, Rückmarsdorfer Straße 7 und für die Nutzbarmachung des Dachgeschosses für 
Verwaltungszwecke. 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 100.000 7.000.1931.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
  
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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
 
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 erfüllt 
seit über 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die 
Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz 
(SächsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet. 
 
Anlässlich einer im Juni 2017 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u.a. festgestellt, 
dass der aktuelle Zustand des Gebäudes und das Fehlen eines zweiten baulichen 
Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazität von 50 
Plätzen ohne eine umgehende Brandschutzertüchtigung verbietet. Zurzeit können 
regelmäßig 39 Übernachtungsplätze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien 
Kapazitäten stehen in dem Objekt nicht zur Verfügung.  
 
Mit der beabsichtigten Baumaßnahme sollen bauliche Mängel, die einen Weiterbetrieb der 
Einrichtung gefährden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen Mängel 
beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten Büros 
künftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Flächen im 1. Ober-
geschoss sollen für Schlafplätze zur Verfügung stehen. Durch die Maßnahmen soll die 
Regelkapazität von 50 Schlafplätzen wiederhergestellt werden.  
 
Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Die Suche 
nach einem möglichen Interim dauert noch an. Sollte für die Bauphase kein Interimsobjekt 
gefunden werden, ist eine Realisierung im laufenden Betrieb zu prüfen und umzusetzen.  
2.1.1 IST-Zustand 
 
Das Übernachtungshaus im Baustil der Gründerzeit aus dem Baujahr 1907 verfügt über eine 
vollständige und denkmalgerecht modernisierte Gebäudehülle (Fassade und Dach). Der 
erste Rettungsweg führt über ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus 
Holz. 
 
Im Jahr 1993 wurden die Sanitärräume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund 
bauphysikalischer Schwachstellen Mängel auf (Schimmelpilzbildung an kälteren 
Oberflächen, unzureichende Entlüftung der Waschräume). Ebenso ist die Anzahl der 
Sanitärobjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von 
Elektroinstallationen (z. B. Büroräume). Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mittels Gas-
Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das 
Dachgeschoss erweitert. 
 
Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die 
Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erfüllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2. 
Rettungsweg, teilweise fehlende Dämmung).  Für das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der 
baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion 
und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Gebäude besitzt eine interne 
Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-Türen von den 
Etagen abgetrennt. 
 
 
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Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit 
separatem Sanitärraum, verbreiterten Türen und Durchgängen sowie eine Rampenanlage im 
Außenbereich geschaffen. Das Gebäude verfügt zusätzlich über zwei separat von der 
Durchfahrt zugängige Räume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter 
ablehnen oder die Gebühr für die Notübernachtung nicht aufbringen können oder wollen, 
Schutz vor Unwetter und Kälte bieten. Einer der Räume ist an den Heizungskreislauf des 
Gebäudes angeschlossen, der andere Raum ist über einen Elektroheizkörper beheizbar. Die 
haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations-
bekleidungen der Decken, Wände und Böden sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg 
sind erheblich abgenutzt. 
2.1.2 Ableitung des Investitionsbedarfs  
 
Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1.1 beschriebenen Ist-Zustand 
des Gebäudes ab. 
 
Für die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabhängigen Männern steht in 
Leipzig nur das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 zur Verfügung. Durch 
die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitssuchenden wohnungslosen 
Unionsbürger stieg die Auslastung im Übernachtungshaus deutlich an, so dass die derzeitig 
zulässige Kapazität im Übernachtungshaus nahezu vollständig ausgelastet ist. Das 
Übernachtungshaus ist aktuell je Nacht mit durchschnittlich 37 Personen belegt. 
 
Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht: 
 
Jahr 2016 2017 2018 Feb. 2019 
durchschnittliche Belegung pro Nacht (in 
Personen) 
28 26 32 37 
 
Der Bedarf an Übernachtungsplätzen wird perspektivisch weiter ansteigen.  
 
Um langfristig die benötigten Kapazitäten sichern zu können, bedarf es neben der 
brandschutztechnischen Ertüchtigung des Übernachtungshauses auch der Bereitstellung 
von zusätzlichen Übernachtungsplätzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am 
12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Maßnahmen sind Grundlage 
erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung 
obdachloser Menschen in Leipzig. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 
spielt dabei aufgrund der langjährigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen 
Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten 
Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle.  
2.1.3 Erläuterung der Notwendigkeit  
 
Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum für die 
notwendigsten Lebensbedürfnisse suchen, ist ein vorläufiges und befristetes Unterkommen 
einfacher Art zur Verfügung zu stellen. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer 
Straße 7 soll obdachlosen Männern eine vorübergehende menschenwürdige Unterkunft 
bieten. 
 
Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verfügung stehenden 
Platzkapazitäten künftig nicht mehr aus. Die Brandschutzertüchtigung und die Umnutzung 
des teilausgebauten Dachgeschosses für maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung soll 
eine kapazitive Erhöhung der Schlafplätze auf die Regelkapazität von 50 Plätzen 
ermöglichen. 
 
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2.1.4 Prüfung von Alternativen  
 
Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestraße, 
die als Interimsunterkunft angedacht war, steht für einen längeren Zeitraum nicht mehr zur 
Verfügung, da das Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken 
genutzt wird.  
 
Weitere Alternativlösungen stehen aktuell nicht zur Disposition. Im Rahmen der Planung 
muss geprüft werden, ob zumindest für die Bauphase die Nutzung eines Interimsobjektes 
möglich ist. Sollte kein Interim gefunden werden können, muss geprüft werden, ob eine 
Realisierung der Baumaßnahme im laufenden Betrieb in Teilabschnitten möglich ist. 
 
2.2 Strategische Ziele 
 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“) setzt den Handlungsschwerpunkt 
„Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ um. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer 
Straße 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für die 
Notunterbringung obdachloser Menschen.  
 
Darüber hinaus dient das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer der Umsetzung des 
Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und 
der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum 
reduziert wird.  
 
2.3 Operative Umsetzung 
2.3.1  Städtebauliche Einordnung  
 
Das Gebäude Rückmarsdorfer Straße 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-
West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort Rückmarsdorfer Straße 7 hat sich etabliert, ist in 
der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. Zudem wird die lt. 
einschlägiger Rechtsprechung vorgeschriebene fußläufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs 
in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff für Wohnungslose (INSEL, Plautstraße 18) 
eingehalten. 
2.3.2  Beschreibung der beabsichtigten Investition 
 
Die sich aus dem Ist-Zustand unter 2.1 ergebenden Maßnahmen macht die Planung einer 
brandschutztechnischen Ertüchtigung und Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile 
und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus 
ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie 
zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten. Hierfür sind z. B. umfangreiche 
Untersuchungen der Gebäudesubstanz (Zustand Holzbalkendecken bezüglich Brandschutz, 
Tragfähigkeit und Zustand des Holzes selbst, Zustand Putz bezüglich Erhaltenswürdigkeit 
und Schadstoffe, Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger 
baulicher Rettungswege, Prüfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden 
Bauteilschichten und Bekleidungen, etc.) erforderlich. 
 
Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der gebäudetechnischen Installationen, z. B. 
Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen, 
BMA-Einrichtung, sowie die Prüfung deren Erweiterungsfähigkeit notwendig. Nach diesen 
Untersuchungen soll die Planung sehr präzise auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt 
werden. 
 
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Die Büroräume sollen zukünftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die 
Brandschutzanforderungen für Büroräume geringer sind als für Schlafplätze. Diese Etage 
soll zusätzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird für das 
Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit genügt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern 
auszustatten.  
 
Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen 
ausgetauscht werden. Zimmertüren sind brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die 
ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren. 
Dekorationsoberbekleidungen der Decken, Wände und Böden sind in den von der 
Maßnahme betroffenen Räumen zu erneuern. 
 
Des Weiteren soll ein möglichst außenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss 
geschaffen werden.   
 
Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden. 
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.  
2.3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition  
 
Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein: 
 
 Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel 
 Erhöhung der räumlichen Kapazitäten für wohnungslose Männer um 11 Plätze auf 50 
 Verbesserung der hygienischen Situation 
 Beseitigung baukonstruktiver Mängel 
2.3.4 Eigentumsverhältnisse  
 
Eigentum: Stadt Leipzig 
Gemarkung: 04179 Leutzsch 
Flurstücks -Nr.: 579 (Hausnr. 5 und 7) 
Grundstücksgröße: 1.092 (Hausnr. 5 und 7) 
 
2.4 Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Planung LP 1-3   6-12/2019 
Bauantrag (Einreichung) LP 4 01/2020 
Baubeschluss (Einreichung)  02/2020 
Planung LP 5-7   bis 09/2020 
Baubeginn    11/2020 
Bauende    IV. Quartal 2021 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
3.1  Investitionsaufwand  
 
Die Kostenannahme erfolgt mit Mittelwerten nach BKI-Kennwertvergleich Stand 2018.  
 
Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und können sich entsprechend 
Planungsfortschritt noch ändern. Hierbei wurde von einer Brandschutzertüchtigung mit 
Reaktivierung eines Teils des Dachgeschosses als Verwaltungsbereich, inkl. Teilerneuerung 
der haustechnischen Anlagen, ausgegangen.  
 
 
8/9
Kostenermittlung:  nach DIN 276 – Bruttokosten in € 
Mehrwertsteuersatz:   19 % 
Kostenermittlungsstufe:  Kostenrahmen 
 
KG Summe 
100 - Grundstück (z.B. Beräumung, Umzüge etc.,) 15.000 € 
200 - Herrichten und Erschließen (z.B. Altlasten, Schadstoffe etc.) 20.000 € 
300 - Bauwerk - Baukonstruktion 625.000 € 
400 - Bauwerk - Technische Anlagen 275.000 € 
500 - Außenanlagen (Anarbeitung von Flächen nach Anbringung des  
         2. Rettungsweges) 
30.000 € 
600 - Ausstattung (pauschaler Ansatz), ohne Auslagerung 15.000 € 
700 - Baunebenkosten  250.000 € 
Summe 1.230.000 € 
Leistungserstattung des Amts für Gebäudemanagement, fiktiv  70.000 € 
 
3.2  Finanzierungsplan 
 
Derzeit gibt es keine passenden Förderprogramme, welche für die geplanten 
Baumaßnahmen Mittel zur Verfügung stellen könnten. 
 
Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist grundsätzlich die Beantragung 
von entsprechenden Fördermitteln möglich. Über die Höhe kann derzeit noch keine Aussage 
getroffen werden. Das Bauherrenamt wird sich um die Einwerbung von Fördermitteln 
bemühen. Das Baufachamt weist zu diesem Zweck bei Bedarf den denkmalbedingten 
Mehraufwand aus. 
 
Maßnahme Kosten in € 
Gesamt 1.230.000 € 
Fördermittel  0 € 
Eigenmittel 1.230.000 € 
 
3.3  Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung  
 
Angaben in €, brutto, Einordnung im PSP-Element „50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7“ 
(7.0001931.700). 
 
Jahr 2019 2020 2021 Gesamt 
Haushaltansatz 100.000 € 0 € 0 € 100.000 € 
Mittelbedarf 100.000 € 280.000 € 850.000 € 1.230.000 € 
davon Fördermittel 0 € 0 € 0 € 0 € 
VE  850.000 €  -  
VE kassenwirksam   850.000 € -  
Eigenanteil 100.000 € 280.000 € 850.000 € 1.230.000 € 
 
Für die Realisierung der Baumaßnahme sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 keine 
finanziellen Mittel eingeplant. Die Prüfung der Deckung der benötigten Mittel für die 
Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit dem Baubeschluss.  
 
Im Haushaltsjahr 2019 soll neben der Planung der LP 1-4 auch das Gebäude umfassend 
untersucht werden. Hierfür werden bauvorbereitende Maßnahmen erforderlich. 
 
9/9
3.4  Effektivität und Wirtschaftlichkeit  
 
Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschreibung der Planung 
untersucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. -berechnungen ermittelt und im Baubeschluss 
ausgewiesen. 
3.5  VgV-Verfahren/Planungsbeteiligte  
 
Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV) 
geprüft. 
Der maßgebliche Schwellenwert für die Planungsleistungen wird zum derzeitigen 
Kenntnisstand nicht erreicht, sodass kein VgV-Verfahren durchgeführt werden muss. 
 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. 
 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
 
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
 
Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur 
durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette 
Sperrung des Gebäudes.  
 
Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am 
Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die 
Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig 
kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht 
nachkommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1  Lageplan Bestandsgebäude 
Anlage 2 Objektbilder  
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, Sozialamt 
Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, inkl. Umnutzung 
teilausgebautes Dachgeschoss 
 
Anlage 1 - Lageplan Bestandsgebäude 
 

Stadt Leipzig, Sozialamt 
VI-DS-07123 Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungshaus 
Rückmarsdorfer Straße 7 
 
Anlage 2 – Objektbilder 
 alte und verschlissene Böden 
  
Stadt Leipzig, Sozialamt 
VI-DS-07123 Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungshaus 
Rückmarsdorfer Straße 7 
 
Anlage 2 – Objektbilder 
 Schimmelpilzbildung an kälteren Oberflächen  
 
 marode Fenster sowie abblätternder Lack und Putz