Kosten Tierunterbringung im Tierheim Leipzig (Bestätigung gem. § 79 [1] SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07808
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07808 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kosten Tierunterbringung im Tierheim Leipzig (Bestätigung gem. § 79 [1] 
SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Abrechnung des Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. für 
2017 wird zur Kenntnis genommen.  
Aus der Abrechnung ergibt sich ein Nachzahlungsanspruch. 
 
Entsprechend der Abrechnung erhielt der Verein rückwirkend für das Jahr 2017  
     133.073,21 € und für 2018 133.073,18 € aus Rückstellungen.  
 
2. Für das Jahr 2019 und 2020 sind die monatlichen Abschläge an den Verein anzupassen. 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1)  SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2019 i.H.v. 133.073,18 € und das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 133.073,18 € im PSP-
Element 1.100.122.1.06 (Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz), Sachkonto 44580000 
(Erstattung aus laufender Verwaltungstätigkeit an übrige Bereiche) werden bestätigt. Die 
Deckung i. H. v. 266.146,36 € erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung im Ergebnishaushalt“ (109860000). 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entsprechend der Abrechnung für 2017 zum 30. Juni 2018 hat die Stadt ihre Zahlungen an 
den Verein ab Januar 2018 zu erhöhen.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/19 12/20 266.146,36 SK 44580000 
PSP 1.100.12.2.1.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die sich aus der Abrechnung des Tierschutzvereins vom 30. Juni 2018 ergebende Erhöhung 
städtischer Zahlungen an den mit der Tierunterbringung beauftragten Verein in Höhe von 
133.073,18 € pro Jahr ist im Doppel-Haushalt 2019/2020 nicht geplant.  
 
Die Abrechnung erfolgte entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 
(DS-VI-01922). 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01922 vom 16. Dezember 2015 wurde die 
Vereinbarung nach der Durchführung eines Moderationsverfahrens zum Vertrag über die 
Verwahrung von Fund- und Einweisungstieren aus dem öffentlich-rechtlichen 
Aufgabenbereich der Stadt Leipzig im Tierheim Leipzig-Breitenfeld vom 23. März 2012/ 3. 
April 2012 bestätigt.  
 
Entsprechend dieser Vereinbarung legte der Erste Freie Tierschutzverein Leipzig und 
Umgebung e. V. (im Folgenden „Verein“ genannt) zum 30. Juni 2018 seine Jahres-
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abrechnung für 2017 vor. Diese ist entsprechend des Moderationsverfahrens von 2015 
prüffähig, nachvollziehbar und auf Basis des durch einen Berufsträger (z. B. Steuerberater) 
erstellten Jahresabschlusses zu erarbeiten und listet die Kosten auf, die tatsächlich aus der 
übertragenen gesetzlichen Pflichtaufgabe resultieren. Prüfgrundlage ist für die Verwaltung 
die vom VLA exakt geführte und mit den Daten des Vereins abgeglichene Tierstatistik.  
 
Aus der Abrechnung für 2017 ergeben sich folgende Daten:  
 
Verwahrtage gesamt:        57.110 Tage 
davon der Stadt Leipzig zuzurechnen 
(öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich):     30.734 Tage 
 
       =     53,82 % 
 
 
Neuaufnahmen gesamt:         1.083 Tiere 
davon der Stadt Leipzig zuzurechnen 
(öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich):          785 Tiere 
 
       =     72,48 %  
 
Gesamtkosten Tierheimbetrieb laut Abrechnung Verein: 
 
netto:  761.411,89 €   brutto:  814.710,72 € 
   (+ 53.298,83 Euro = 7 %) 
 
  53,82 %     409.791,88 € 
  72,48 %     551.871,34 € 
        961.663,22 € : 2 
 
Anteil Stadt Leipzig     = 480.831,61 € 
 
als Pauschale in 2017 gezahlt    356.464,12 € 
      (entspricht: 381.416,61 € brutto) 
 
Differenz 2017      124.367,49 € netto 
      (entspricht: 133.073,21 € brutto) 
 
bereits erfolgte Nachzahlung für 2017   124.367,49 € netto 
          (entspricht: 133.073,21 € brutto) 
 
als Pauschale in 2018 gezahlt    356.464,15 € 
      (entspricht: 381.416,64 € brutto) 
 
Differenz 2018      124.367,46 € netto 
      (entspricht: 133.073,18 € brutto) 
 
bereits erfolgte Nachzahlung für 2018    133.073,18 € brutto 
 
 
Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 (DS-VI-01922) erfolgt nach 
Vorliegen der Abrechnung ein sofortiger rückwirkender Ausgleich (+ oder -) für die ersten 
sechs Monate des Abrechnungsjahres sowie eine entsprechende Anpassung der 
monatlichen Vorabzahlung. Danach erhielt der Verein bereits rückwirkend für 2017 
133.073,21 € und für 2018 133.073,18 € aus Rückstellungen.  
 
Für das laufende Jahr 2019 sowie für 2020 stehen dem Verein gemäß Ratsbeschluss für die 
Erfüllung der übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben anstatt bisher  
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   381.416,61 € (brutto) künftig 
   514.489,82 € (brutto) pro Jahr 
 
zu, die in zwölf monatlichen Abschlägen auszuzahlen sind.  
 
Die monatliche Pauschale erhöht sich ab 2019 von bisher 
 
     31.784,72 € um 
  +   11.089,43 € auf 
     42.874,15 € (brutto) 
 
Die Erhöhung der städtischen Zahlung ist im Doppelhaushalt 2019/2020 nicht geplant. Um 
der vertraglichen Verpflichtung der Stadt nachkommen zu können, werden die nicht 
veranschlagten Mittel für 2019 und 2020  i.H.v. 133.073,18 € p.a. außerplanmäßig zur 
Verfügung gestellt.    
 
Zum 30. Juni 2019 legt der Verein seine Abrechnung für 2018 vor. Danach kann es je nach 
Entwicklung sowohl zu einer Kürzung als auch zu einer weiteren Anhebung der Zahlungen 
der Stadt Leipzig an den Verein kommen.