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Aufhebung des Beschlusses VII-DS-06002-ÄA-01 (Ersatzneubau Nahlesteg)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07201
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-07201
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07201 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Aufhebung des Beschlusses VII-DS-06002-ÄA-01 (Ersatzneubau 
Nahlesteg)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 2. Lesung
FA Finanzen 30.05.2022 1. Lesung
FA Finanzen 13.06.2022 2. Lesung
SBB Alt-West 08.06.2022 Anhörung
SBB Nordwest 09.06.2022 Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Der Beschluss VII-DS-06002-ÄA-01 der Ratsversammlung vom 20.01.2022 zur 
Verbreiterung des Nahlestegs auf 5 Meter wird aufgehoben.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung unverzüglich den 
ursprünglichen Planungsstand zum Beschluss vorzulegen.
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung per Änderungsantrag beschlossen, die Breite der 
Nahlebrücke um einen Meter auf insgesamt fünf Meter zu verbreitern. Auf Anfrage der 
Fraktion Freibeuter gab die Stadtverwaltung anschließend zu, dass bereits vor dem 
Beschluss der Verbreiterung bekannt war, dass der Heuweg, der zu der Brücke führt, 
keinesfalls auf eine ähnliche Breite angepasst werden kann. Der Heuweg hat eine geplante 
Breite von 2,70 Meter und befindet sich in einem Schutzgebiet, in dem bereits 
Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Die Ausweitung des Nahlestegs auf 5 Meter ist 
daher wenig sinnvoll, weil die Breite davor und danach nur 2,70 Meter beträgt und nicht 
geändert werden kann.
Der ursprüngliche Bau- und Finanzierungsbeschluss liegt mit der Vorlage VII-DS-06002 
bereits abstimmbereit vor. Der Bau könnte anschließend beginnen. Durch den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Änderungsantrag verliert die Stadt ein ganzes Jahr und es entstehen Kosten in unbekannter 
Höhe für ein Projekt, zu dem der Ratsversammlung nach Beschlussfassung neue 
Informationen zugetragen wurden. Der Beschluss soll daher aufgehoben und unter 
Berücksichtigung der zusätzlichen Informationen zum Heuweg neu gefasst werden.
Die Fraktion Freibeuter beantragt die Behandlung in 2. Lesung in der Ratsversammlung am 
15.06.2022. Sofern ein Einvernehmen der Ratsversammlung zur kurzfristigen Beratung nicht 
vorliegt, beantragt die Fraktion Freibeuter die Beschlussfassung in 2. Lesung in der 
Ratsversammlung am 14.09.2022.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fläche zwischen Breite Straße und Geyerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07104-AW-01
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07104-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Fläche zwischen Breite Straße und Geyerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Hauptfrage: 
Hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit und Absicht, das Gelände selbst zu entwickeln und dem 
gewachsenen Naturschutz zu bewahren? Dabei könnte die Fläche behutsam als „Pocket-
Park“ gestaltet werden. Auch ein kleiner Gasthof in Anlehnung an den früheren „kleinen 
Kuchengarten“ wäre möglich.
Nein, die Stadt Leipzig hat nicht die Möglichkeit und die Absicht, das Gelände selbst zu 
entwickeln. Sie ist nicht die Eigentümerin des Areals. Ebenso verfolgt die Stadt derzeit nicht 
die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur Steuerung der städtebaulichen und 
freiräumlichen Entwicklung des Areals. 
Das Gelände befindet sich im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist grundsätzlich 
bebaubar. Eine planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des 
§ 34 Baugesetzbuch. Das Areal befindet sich zudem im Geltungsbereich der städtebaulichen 
Erhaltungssatzung ‚Medienstadt‘, bekannt gemacht am 25.11.1991 im Amtsblatt Nr. 13/91. 
Die Eigenart der näheren Umgebung, an welcher sich eine mögliche Bebauung des Areals 
zu orientieren hätte, ist durch eine geschlossene Blockrandbebauung mit Wohnnutzung und 
kleinteiligen Gewerbeeinheiten in den Erdgeschosszonen gekennzeichnet. In diesen Kontext 
würde sich auch eine gastronomische Nutzung einfügen.
Unterfragen 
1. Im Fall von Bebauung: wird es in Anbetracht der vorhandenen Artenvielfalt eine 
ökologische Baubegleitung geben? 
2. Im Fall von Bebauung: werden die großen alten Bäume zum Erhalt festgesetzt, was durch 
zentrale Standort durchaus möglich ist?
3. Im Fall von Bebauung: wird die Methode „Animal Aided Design“ zur Auflage in der 
Baugenehmigung gemacht?
Die in den Unterfragen angesprochenen arten- und naturschutzrechtlichen Aspekte können 
nicht bzw. nur eingeschränkt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens 
Berücksichtigung finden, sofern sich Auflagen oder Bedingungen aus dem anzuwendenden 
Fachrecht, z.B. Landes- oder Bundesnaturschutzgesetz oder z.B. der Leipziger 
Baumschutzsatzung ableiten lassen. Auflagen zur Ausführung von Gebäuden nach der 
Methode des „Animal Aided Design“ können nicht Bestandteil von Baugenehmigungen sein.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Nach aktuellem Kenntnisstand befinden sich auf dem Grundstück keine festgestellten 
Biotope gemäß § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz oder Naturdenkmäler gemäß § 28 
Bundesnaturschutzgesetz. Die in der Einwohneranfrage aufgeführten Beobachtungen 
geschützter Tierarten werden zur Überprüfung an die zuständige Untere Naturschutzbehörde 
im Amt für Umweltschutz weitergeleitet.
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig-Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07206
Datum: 2022-05-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07206
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Sanierung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig-Paunsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Objekt Wiesenstraße 20, der Stadt Leipzig wird durch den Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig betrieben. Der 
Mütterzentrum e.V. Leipzig erbringt mit seinem Familienzentrum und der KiFaZ-Einrichtung „Kleine Entdecker“ am 
Standort Wiesenstraße 20 wichtige Leistungen für Kinder und Familien im Schwerpunktgebiet Paunsdorf und für die 
angrenzenden Ortsteile. Dringend benötigte Räume für die stark nachgefragten Angebote des Zentrums stünden in der 
ersten Etage des Gebäudes zur Verfügung. Um diese Räume offiziell nutzen zu können, bedarf es einer 
brandschutztechnischen Ertüchtigung.
Das Familienzentrum Wiesenstraße 20 in Leipzig-Paunsdorf wurde vom zuständigen Amt bereits im April 2020 
aufgefordert, die Räume des 1. OG in der Wiesenstraße 20 nicht mehr zu nutzen.
Aus diesem Grund fragen wir an:
1. Wann werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Standort Wiesenstraße 20 
durchgeführt, damit die Räume für die inhaltlichen Angebote des Mütterzentrums genutzt 
werden können?
2. Können die Räume im 1. Obergeschoß vorübergehend bis zur Sanierung des Gebäudes 
dem Mütterzentrum e.V. übergeben werden. Wenn nein, geben Sie bitte Gründe an.
3. Wie begegnet die Stadt Leipzig dem erhöhten Raumbedarf, der auf Grund der 
erfolgreichen Angebotsentwicklung am Standort Familienzentrum Paunsdorf, Wiesenstraße 
20, entstanden ist?
Um die Arbeit des Mütterzentrum e.V. Leipzig konstruktiv zu unterstützen, wäre es möglich, die Kellerräume des 
Objektes zu ertüchtigen.
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Räume zu ertüchtigen?
5. In welchem Zeitraum könnte eine solche Ertüchtigung durchgeführt werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserte Nutzbarkeit des Ratsinformationssystems ALLRIS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06961-ÄA-02
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06961-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06961 CDU-Fraktion
VII-A-06961-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06961-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Verbesserte Nutzbarkeit des Ratsinformationssystems ALLRIS
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt:
1. Die Stadtverwaltung entwickelt geeignete Formate, um Nutzern aus der Bürgerschaft, aber auch aus der 
Verwaltung und dem Rat zu einer problemlosen und effektiven Nutzung des ALLRIS zu verhelfen. Auf 
leipzig.de sollen deshalb Tutorialvideos und eine Handreichung zum Download bereitgestellt werden.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt weiterhin eine Plattform, auf der alle ALLRIS-Nutzer, sowohl aus Verwaltung 
und Rat als auch aus der Bürgerschaft, Vorschläge zur Optimierung und besseren Bedienbarkeit des ALLRIS 
bei Gelegenheit des nächsten Updates einreichen können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Sowohl der Ursprungsantrag als auch der Verwaltungsstandpunkt machen zur besseren Nutzbarkeit von ALLRIS und 
zum Sammeln von Verbesserungsvorschlägen für die Weiterentwicklung des Systems sinnvolle Vorschläge, sodass 
eine Kombination von Antrag und Verwaltungsstandpunkt am zielführendsten erscheint.
Zu 1. Extrakurse an der Volkshochschule für die Nutzung des Ratsinformationssystem bringen einen hohen Aufwand 
und möglicherweise auch erhebliche Kosten mit sich. Aus diesem Grund erscheinen Erklärvideos und eine Art 
Handbuch zum Herunterladen die sinnvollsten Möglichkeiten zu sein, die Nutzer im Umgang mit dem System zu 
schulen.
Zu 2. Regelmäßige Sprechstunden mit anschließender Evaluation zur Teilnehmerzahl haben aus unserer Sicht einen 
höheren Aufwand als die Auswertung von Mitteilungen, die über eine Online-Plattform eingehen. Ferner wird durch eine 
solche Plattform eine dauerhafte, zentrale Rückmeldemöglichkeit gegeben, die es nicht geben würde, wenn auf die von 
der Verwaltung vorgeschlagenen Sprechstunden zurückgegriffen würde, die bei mangelnder Teilnahme eingestellt 
werden sollen. Über die Plattform ließen sich vonseiten der Verwaltung auch Rückmeldungen zur Umsetzung von 
Verbesserungsvorschlägen einspeisen, was einen deutlichen Mehrwert bieten würde.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07206
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07206
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07206 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in 
Großzschocher
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren nach §§ 1- 13
Baugesetzbuch (BauGB) und Erlass einer Veränderungssperre für das Areal des 
ehemaligen GISAG-Anlagenbau in Großzschocher (OT 53) zwischen Anton-Zickmantel-, 
Bismarck- und Gerhard-Ellrodt-Straße mit dem Ziel der Absicherung der verkehrsmäßigen 
Erschließung aller Einzelgrundstücke beidseits der nichtöffentlichen Werkstraße und deren 
Widmung als öffentliche Straße. Geprüft werden soll, ob dies in Zusammenarbeit mit den 
privaten Grundstücksanrainer*innen auf dem Weg eines vereinfachten Verfahrens 
geschehen kann.
Sachverhalt
Nach der Liquidation des GISAG-Anlagenbau Leipzig als Nachfolger des gleichnamigen 
Kombinates 1991 entstand das Industrie- und Gewerbegebiet „Großzschocher I“ mit der 
nach 1945 angelegten und 1950 grundhaft angelegten Werkstraße, die nach 1991 durch 
Aufteilung des Areals 30 Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) verkehrstechnisch 
erschließt. Ohne sich um die verkehrstechnische Erschließung der von der 
Treuhandliegenschaftsgesellschaft Berlin (TLG) von ihr vorher selbst veräußerten 
Grundstücke zu scheren, übertrug diese die Werkstraße an die Remex Leipzig, welche diese 
2006 käuflich erwarb. Die Remex Leipzig übertrug diese 2008 an die Remano GmbH. In der 
Folge wurde den Anlieger*innen regelmäßig die Nutzung verwehrt und es gab auch keine 
Bemühungen zur gütlichen vertraglichen Einigung für eine Straßennutzung.
 
Die Stadt Leipzig, welche für das Bauplanungsrecht und dessen Umsetzung zuständig ist, 
steht in der politischen und administrativen Verantwortung, die von  der TLG hinterlassenen 
chaotischen Zustände im Gewerbegebiet Großzschocher I im Interesse der gedeihlichen 
Entwicklung der dort angesiedelten Unternehmen und dem Erhalt der Arbeitsplätze 
bauplanerisch zu ordnen. 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Befristete Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
(Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06992-ÄA-01
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06992-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06992 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06992-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Befristete Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -
bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig
(Beförderungsentgeltverordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der vorliegende Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:  
Weiterhin wird durch die Stadtverwaltung die rechtliche Möglichkeit, die Entwicklung der 
Beförderungsentgelte im Taxigewerbe künftig an die jährlichen Tarifanpassungen im Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund anzupassen, geprüft. Im Falle der Rechtmäßigkeit einer Verquickung soll - in 
Absprache mit den betroffenen Taxiverbänden in Sachsen und Sachsen-Anhalt - diese Möglichkeit in 
der nächsten turnusmäßigen Vorlage berücksichtigt werden.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der regelmäßigen Erhöhung der Beförderungsentgelte im Taxigewerbe geht ein aufwendiger 
Abwägungsprozess zwischen den zumutbaren Belastungen der Fahrgäste, die sich aus allen sozialen 
Schichten speisen, sowie der wirtschaftlichen Unternehmertätigkeit der entsprechenden Anbieter 
voraus.  
Um diese Abwägungen zu vereinfachen und sowohl den Zustiegsmenschen als auch den Anbietern 
eine verlässliche Preisentwicklung zu garantieren, erfolgt künftig eine Bindung der 
Beförderungsentgelte an die Tarifanpassungen im ÖPNV - die jeweiligen Anpassungen erfolgen also 
analog.  
Neben der abschätzbaren Verlässlichkeit der Preisentwicklung wird hiermit ein Beitrag für einen 
fairen Wettbewerb zwischen ÖPNV und Gelegenheitsverkehr ermöglicht, wie es beispielsweise in der 
Stadt Bonn bereits seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Für einen flüssigen und sicheren innerstädtischen Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06948-NF-02
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06948-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06948 CDU-Fraktion
VII-A-06948-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06948-NF-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Für einen flüssigen und sicheren innerstädtischen Verkehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst und um Beschlusspunkt 3 ergänzt:  
1. Die Stadtverwaltung prüft die verkehrlichen Auswirkungen infolge der unter 
Bezugnahme auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung 
(VwV-StVO) im Februar/März demontierten Grünpfeile und legt dem Stadtrat eine 
Übersicht mit besonderen Stauschwerpunkten bis zum III. Quartal 2022 vor.  
2. Auf Grundlage des Prüfergebnisses legt die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket 
für besonders betroffene Kreuzungen vor, das die Beschleunigung des Verkehrs 
ermöglicht und lange Stehzeiten verhindert. Hierbei sind insbesondere für 
Rechtsabbieger geregelte und sichere Lösungen wie Rechtsabbiegerspuren und -ampeln 
zu prüfen.  
3. Die Stadtverwaltung unterzieht ferner die Kreuzungen im Leipziger Straßenbereich 
einer Prüfung, in der Potentiale für die Anbringung neuer Grünpfeile ausgemacht werden 
mit dem Ziel, der Verkehr flüssiger und damit effektiver sowie umweltverträglicher zu 
machen.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bereits kurz nach Abbau der Grünpfeile im Leipziger Straßennetz zeigt sich, dass diese Maßnahme, 
die zwar aus Sicherheitsaspekten ihre Berechtigung hat, zu einer Verlangsamung – auch des ÖPNV - 
und zu deutlichen Rückstaus mit allen negativen Begleiterscheinungen führt. Als Beispiel sei hier die 
Kreuzung Adenauerallee/Rohrteichstraße genannt. 
Um einen zügigen und auch im Sinne der Umwelt effektiven Verkehrsfluss zu gewährleisten, werden 
Maßnahmen umgesetzt, die einen sicheren und gleichzeitig zügigen Verkehr ermöglichen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen !
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05370-NF-02
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-05370-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-HP-05370 Fraktion CDU
VII-HP-05370-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-HP-05370-NF-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen !
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:  
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Straße Am Luppedeich im Bereich zwischen 
Bogenschießplatz Motor Gohlis Nord und Viadukt so auszubauen, dass eine ganzjährige Nutzung und 
damit im Besonderen auch im Winter möglich ist.  
Der Ausbau der Straße Am Luppedeich ist ab 2024 im Bereich zwischen Bogenschießplatz MoGoNo 
und Viadukt zu planen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Straße Am Luppedeich ist ein beliebter Verkehrsweg bei Jung und Alt, den vor allem 
Spaziergänger und Radfahrer als östliche Zuwegung zum Auensee nutzen. Darüber hinaus spielt die 
Straße auch eine wichtige Rolle für die Unterhaltung der umliegenden Gartenanlagen, Spielplätze 
und der übrigen Infrastruktur. Um diese ganzjährig nutzbar zu machen, genügen die bisher getätigten 
Maßnahmen nicht. Trotz des unregelmäßigen Aufschüttens mit Sand ist die Straße zwischen 
November und März witterungsbedingt kaum oder nicht nutzbar.  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07006 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07006-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird um den nachfolgenden Beschlusspunkt 4. ergänzt:  
4) Die Stadtverwaltung erstellt Nachnutzungskonzepte für die Immobilie und legt diese dem Stadtrat 
bis zum II. Quartal 2023 vor.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bereits in Beschlusspunkt 3 sowie in der Begründung der Ursprungsvorlage verdeutlich die 
Verwaltung das Ziel, nach einem Abebben des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine infolge des 
erhofften, dortigen Friedens sowie infolge der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, die 
Immobilien Friederikenstraße 37 anderweitig nutzen zu können.  
Neben Lage und Größe der Immobilie machen insbesondere auch der enorme finanzielle Aufwand 
beim Erwerb sowie die Vorgeschichte zum Besitzstand eine gründliche, langfristige Planung zur 
Nutzung dringend erforderlich.   
Um Leerstand und Nichtnutzung zu vermeiden, ist daher eine gut vorbereitete langfristige Nutzung 
des Objekts zumindest theoretisch vorzubereiten. Dabei sind soziale Nutzungen wie Wohnen für HZE 
oder andere besonders zu prüfen. 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinien: Digitale Belegkopien bei Verwendungsnachweisen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07208
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07208
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07208 CDU-Fraktion
Betreff:
Änderung der Fachförderrichtlinien: Digitale Belegkopien bei 
Verwendungsnachweisen ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 30.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat möge beschließen: 
1. Für alle im Rahmen von Fachförderrichtlinien ausgereichten Förderungen wird auf 
die Vorlage von Originalbelegen verzichtet und stattdessen der Nachweis durch digitale 
Belegkopien ermöglicht. 
2. Die Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig werden entsprechend überarbeitet und 
dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorgelegt, so dass schon für die im Jahr 2022 
ausgereichten Förderungen das vereinfachte Verwendungsnachweisverfahren 
angewendet werden kann. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Schon seit 2017 muss man keine Belege und Quittungen ans Finanzamt senden, wenn man 
seine Einkommensteuererklärung einreicht. Für die von der Stadt Leipzig geförderten Freien 
Träger gilt das bisher nicht.  
In den städtischen Fachförderrichtlinien ist festgelegt, dass bei ausgereichten Förderungen dem 
Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung die Originalbelege (Einzahlungs- und 
Auszahlungsbelege) beizufügen sind. 
In der Praxis werden offenbar bereits heute physische Belegkopien akzeptiert bzw. sogar durch die 
Verwaltung angefordert, was bei vielen Trägern, deren Buchhaltung schon komplett digital arbeitet, 
zu zusätzlichem Aufwand führt und auch ökologisch eher fragwürdig ist. 
Angesichts fortschreitender Digitalisierung ist dieses Verfahren nicht mehr als zeitgemäß anzusehen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
und sollte daher zumindest um die Möglichkeit der Vorlage digitaler Belegkopien ergänzt werden. 
Die Möglichkeit der Prüfung von Originalbelegen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung bleibt unberührt. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung