Nachfrage zu Banneranbringungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02287
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02287 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Banneranbringungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Die schriftliche Antwort (siehe Anlage) auf unsere Anfrage Nr. VII-F-01866 „Wilde 
Plakatierungen und Banneranbringungen“ vom 02.10.2020 ist aufgrund mangelnden 
Umfangs nicht zu unserer Zufriedenheit ausgefallen.  
 
Daher möchten wir entsprechend nachfragen:  
 
1. Welche konkreten weiteren Fälle sind der Stadtverwaltung hinsichtlich wilder 
Plakatierungen und Banneranbringungen bekannt? Wir bitten Sie um eine genaue 
Auflistung.  
 
2. Wurden in allen bekannten Fällen aufgrund der Überschreitung von Maximalflächen der 
Banner (analog § 10 der Örtlichen Bauvorschrift für das Leipziger Stadtzentrum) 
Genehmigungen erteilt?  
 
3. Welchen Zeitraum erkennt die Stadtverwaltung für Banneranbringungen als „temporär“ 
an? Ab wann wäre von einer Dauerhaftigkeit auszugehen?  
 
4. Welche konkreten Anforderungen wie Befestigungsart und Befestigungsuntergrund stellt 
die Stadtverwaltung an Banneranbringungen?  
 
5. Warum hat die Stadtverwaltung es unterlassen, weitere rechtliche Maßnahmen zu 
prüfen? Wäre in allen bekannten Fällen neben dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz 
auch aufgrund weiterer Rechtsgrundlagen eine Verfolgung wilder Plakatierungen und 
Banneranbringungen möglich? (wie etwa örtliche Bauvorschriften, Sächsische 
Bauordnung, Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, § 823 BGB)  
 
 
 
Anlage:  
Antwort auf die Anfrage Nr. VII-F-01866 
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01866-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt? 
 
Der Fall Georg-Schwarz-Straße 178 und weitere sind der Verwaltung bekannt. 
 
2. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt? 
 
Es wurden keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Es sind auch keine solchen erforderlich, 
da die Anbringung an privaten Liegenschaften erfolgt. 
 
3. Sind der Verwaltung Absprache mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude 
bekannt? 
 
Für den Fall der Georg-Schwarz-Straße 178 erfolgte eine Anhörung auf der Grundlage des 
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Der Eigentümer gab an, dass es sich um eine 
temporäre Maßnahme handelt. Temporäre Maßnahmen sind nicht genehmigungspflichtig 
nach SächSDSchG. 
 
4. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale 
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen? 
 
Gegen temporäre wilde Plakatierungen und Banneranbringungen gibt es keine rechtlichen 
Handhaben der Stadtverwaltung. 
 
5. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und 
Banneranbringungen zu vollziehen? 
6. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde 
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen. 
 
Nur sofern die Banneranbringungen und wilde Plakatierungen dauerhaft angebracht werden, 
können die Eigentümer nach SächSDSchG zu einem Rückbau aufgefordert werden.  
 
 
 
 
 
 
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