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Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: -02259-NF-01-ÄA-01
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. -02259-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:
In Bezug auf den Abschluss der Verwahrkonten und Einzelfallakten berichtet der Oberbürgermeister 
im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich, erstmalig am 30.06.2016, über den Fortgang bei der 
Aufarbeitung der Altakten. Gegenüber der Ratsversammlung erfolgt der Bericht jährlich, erstmalig 
am 31.12.2016.
3. In Bezug auf die laufende Verwaltung der gesetzlichen Vertretung wird der 
Rechnungsprüfungsausschuss bei Veräußerungsvorgängen mit einem Wert von  über 100 TEUR 
(Verkehrswert) des jeweiligen Grundstücks (ggf. zzgl. Gebäude) halbjährlich, erstmalig zum 
30.06.2016, informiert.
4.  Alle bisherigen Festlegungen aus den Ratsbeschlüssen RBV-1219/12 und RBV-00130/14 zur 
Information des Stadtrates durch die Verwaltung werden durch die vorstehenden Reglungen ersetzt.
Sachverhalt:
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02820-AW-01
Datum: 2016-05-31
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02820-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses
 
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Ist die dem Grundstücksverkehrsausschuss aktuell zu Grunde liegende
Geschäftsordnung rechtmäßig?
In der Vergangenheit kam es insbesondere bezüglich des Rederechtes für Stadträtinnen und 
Stadträte, die dem Grundstücksverkehrsausschuss nicht angehören, jedoch an der Sitzung 
teilnahmen, zu Verfahrensfragen.
Die Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses ist nach Prüfung der Rechtslage 
rechtmäßig.  
Die Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses gibt es schon seit 1993. Sie wurde in 
den Jahren 2004 und 2010 vom Ausschuss erneuert und in Einzelheiten angepasst. Diese Praxis 
hat sich bewährt. Die Geschäftsordnung ist ein wirksames Instrument, das spezielle Verfahren des 
beschließenden Grundstücksverkehrsausschusses abzubilden.
Sie enthält u.a. eine Bekräftigung der Aufgaben des Ausschusses, Regelungen zur Geschäftsstelle, 
des Ausschussvorsitzes bei Verhinderung, zur Tagesordnung, zur Vorberatung von Vorlagen für die 
Ratsversammlung, zur Niederschrift und auch zur Einladung im Eilfall.Dabei wird die bestehende 
Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse ergänzt.
Das Rederecht für Stadträtinnen und Stadträte, welche nicht Mitglied im Ausschuss sind, ist nicht 
geregelt. Im Ergebnis ist hier die Geschäftsordnung für den Stadtrat mit anzuwenden. Danach kann 
jeder Stadtrat und jede Stadträtin, die nicht Mitglied im Ausschuss sind, an den Sitzungen 
teilnehmen und das Wort mit Zustimmung des Ausschusses erhalten.
Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Ausschusses ergeben sich nicht.
 
 
Das Büro für Ratsangelegenheiten wird sämtliche Ausschussvorsitzende auf die – hier für den GVA 
ergänzenden – Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates hinweisen.
2. Wenn nein (I), welche Beanstandungen gibt es?
entfällt
3. Wenn nein (II), wie wird weiter verfahren?
entfällt
Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02854
Datum: 2016-05-13
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02854
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Ausstattung aller Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig mit interaktiven Tafeln bis zum Ende des III. Quartals 
2016 zu erstellen und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass bei 
Schulneubau und bei Schulsanierung interaktive Tafeln mit förderfähig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben 
die Lehrkräfte ein Instrument in die Hand bekommen, dass die Unterrichtsgestaltung flexibler und 
vielseitiger machen kann. Bislang sind noch nicht alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit 
diesen interaktiven Tafeln ausgestattet. Daher wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen, hierfür 
ein Konzept zu erstellen und darauf aufbauend in den städtischen Haushalt hierfür Mittel 
einzustellen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Wanderausstellung Muslime in Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02855
Datum: 2016-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02855
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Wanderausstellung Muslime in Deutschland
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung der Wanderausstellung "Was glaubst du 
denn?! Muslime in Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung in der Zeit vom 
18.10.2016 - 30.11.2016 im Kinosaal der städtischen Liegenschaft Gebäude Goerdelerring 20, 
04109 Leipzig sicherzustellen.
Sachverhalt:
 Auf Grund des großen Zustroms von Flüchtlingen steht auch die Stadt Leipzig mehr denn je vor der 
Aufgabe der Integration. Wie jüngst eine Befragung der Schülerinnen und Schüler in Leipzig (VI-DA-
02067) zeigte, bestehen auch bei vielen jugendlichen Vorbehalte gegen Ausländer und Defizite in 
der demokratischen Bildung.
Um dem abzuhelfen, Vorurteile abzubauen und die Integration zu befördern ist die 
Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" der Bundeszentrale für 
politische Bildung ein gutes Mittel um insbesondere Schulklassen zu erreichen. Diese Chance soll 
die Stadt Leipzig nutzen um die aus der Befragung ersichtlichen Problematiken hinsichtlich Toleranz 
und Vielfalt sowie demokratischer Bildung zu bewältigen. Darum soll der Kinosaal des Gebäudes 
Goerdelerring 20 für die Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" in der 
Zeit vom 18.10.2016 - 30.11.2016 rechtzeitig nutzbar gemacht werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02856
Datum: 2016-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02856
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Bis zum Bau des neuen Fernbusterminals auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nutzen die 
Fernbusanbieter die Haltepunkte in der Goethestraße.
Dabei wird die angrenzende Grünfläche am Schwanenteich von den zahlreichen Reisenden 
zunehmend in Mitleidenschaft gezogen.
Wir fragen daher an:
1. Welche Art von Gebühren zahlen die Fernbusanbieter für die kommerzielle Nutzung der 
Haltepunkte in der Goethestraße und in welcher Höhe konnte die Stadt Einnahmen generieren (für 
2014 bzw. für 2015 beispielhaft)?
 
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation der angrenzenden Grünfläche? Können Mittel 
aus in Frage 1 erzielten Einnahmen für die Wiederherstellung der Grünfläche genutzt werden?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/6 am Grundstück Querstraße ohne Hausnummer, Flurstück 1630/4 von Leipzig
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02858
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02858
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/6 am Grundstück Querstraße 
ohne Hausnummer, Flurstück 1630/4 von Leipzig
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf des 
städtischen Miteigentumsanteils von 1/6 am Grundstück Querstraße ohne Hausnummer, Flurstück 
1630/4 von Leipzig zum Kaufpreis von 301.250,00 € notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2016 301.054,28 1.100.1.11.305
(Liegenschafts 
management)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016 301.250,00 7.000051.770
(Veräußerung von 
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung
Konsequenzen für Schönefeld aus dem Ratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02803-AW-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02803-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konsequenzen für Schönefeld aus dem Ratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1.  Ist damit das an der Clara-Wieck-Schule praktizierte offene Hortkonzept be-
endet bzw. wie soll und kann es weitergeführt werden?
Die offene Arbeit im Hort wird auch bei der Nutzung der maximalen Kapazität von 504 
Kindern (4,5 zügig) praktiziert. Die Einrichtungsleiterinnen und die Mitarbeiter/-innen von 
Schule und Hort arbeiten eng zusammen, stimmen sich in Inhalten und Nutzungen der 
Räumlichkeiten ab und planen Projekte und Veranstaltungen gemeinsam.
2.  Wird in diesem Zusammenhang auch eine Auslagerung des Hortes an einen
 anderen Standort geprüft? Falls nein, warum nicht?
Das Schulgebäude ist für eine maximale Kapazität von 504 Kinder, das bedeutet 4,5 zügig, 
ausgelegt. Bei voller Auslastung der Einrichtung werden alle Räume in die Doppelnutzung 
gehen. Damit bestehen derzeit keine Gründe für eine Auslagerung des Hortes.
3.  Gibt es Pläne der Stadtverwaltung, das Problem des zu kleinen Schulhofes 
zu lösen und falls ja, was genau ist geplant und wann erfolgt die Umsetzung?
Die Freifläche des Schulgeländes beträgt 1.871 m². Laut Empfehlung des Sächsi schen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sollten jedem Kind eine Frei 
spielfläche von 10m² zur Verfügung gestellt werden. Es fehlen somit 1.511m² Freispielflä 
che für die Kinder für eine gemeinsame Flächennutzung von Schule und Hort. Seit Jahren 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
nutzt der Hort aus diesem Grund den nahegelegenen Mariannenpark als Ausweichlösung. 
Hier bieten ein weiterer Spielplatz und eine große Wiese mehrere Möglichkeiten zum 
Spielen und Durchführen verschiedener Angebote und Aktivitäten. Die Nutzung des 
Mariannenparks ist Bestandteil der pädagogischen Konzeption des Hortes.
4.  Welche Standorte für diese zweieinhalbzügige Grundschule hat die  
Stadtverwaltung bereits geprüft ? Sind ggf. Flächenankäufe erforderlich ?
Im gemeinsamen Schulbezirk Nordost gibt es im Ortsteil Thekla, Tauchaer Straße 188, eine 
Fläche für eine zweizügige Grundschule. Für einen neuen Grundschulstandort in zentraler 
Lage zwischen den Ortsteilen Schönefeld-Ost und Schönefeld-Abtnauendorf gibt es noch 
keinen konkreten Standort.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Interimsunterkunft zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen in der Karl-Heine-Straße 22 b, 04229 Leipzig: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: -02156-DS-01-ÄA-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -02156-DS-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Interimsunterkunft zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen in der Karl-Heine-
Straße 22 b, 04229 Leipzig: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
Ergänzung des Beschlussvorschlags
Bewirtschaftung, Bewachung und Betreuung werden ordnungsgemäß nach VOL ausgeschrieben.
Es findet keine freihändige Vergabe statt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: -02317-DS-01-ÄA-01
Datum: 2016-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -02317-DS-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der 
Auenseestr. 31 - 33: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO - 
EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Ergänzung des Beschlussvorschlags
Alle Leistungen werden ordnungsgemäß nach VOB und VOL ausgeschrieben.
Es findet keine freihändige Vergabe statt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundstücksmarktbericht
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02468-NF-02
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/4
Neufassung Nr. VI-A-02468-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Grundstücksmarktbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der jährliche Grundstücksmarktbericht wird zeitgleich mit seiner Veröffentlichung dem 
Stadtrat als öffentliche Informationsvorlage vorgelegt.
2. Der Grundstückmarktbericht 2015 soll bis Ende Juni dieses Jahres dem Stadtrat als 
öffentliche Informationsvorlage vorgelegt werden.
Begründung:
Jährlich im März/April veröffentlicht der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für 
Leipzig. Hierin werden sämtliche Liegenschaftsübergänge preislich, quantitativ und qualitativ 
statistisch aufgearbeitet und veröffentlicht. Auf Grund der dynamischen Entwicklung des 
Liegenschaftsmarktes in Leipzig sehen wir ein erhöhtes öffentliches Interesse. Daher halten wir eine 
öffentliche Informationsvorlage für die Ratsversammlung für angebracht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Seite 3/4
Anlagen:
Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02870
Datum: 2016-05-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02870
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
André Paul
Betreff
Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Sachverhalt:
 Meine Frage an den Stadtrat betrifft das Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig.
Durch den Neubau von Häusern und die Sanierung von Altbauten, wächst die Anwohner Zahl im 
Stadtteil Plagwitz/ Schleußig weiter.
Durch diesen Zuzug gibt es auch immer mehr Pkw, Wohnmobile und Transporter. Diese Fahrzeuge 
Halten und Parken an jeden freien Raum, hier besonders zu erwähnen sind Gehwege aber auch vor 
Bordsteinabsenkungen und auf Sperrflächen mit oder ohne Fahrradbügeln. Leider auch zunehmend 
so das Menschen mit Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder unter 8 Jahren immer weniger 
oder gar keinen Platz haben.
Als ein gutes Beispiel, für das Halten und Parken auf Gehwegen, der das ganze Ausmaß 
verdeutlicht, ist die Erich-Zeigner-Allee, zwischen Alte Straße und Rudolph-Sack-Straße. Dort wird 
auf dem Gehweg geparkt und gehalten obwohl das laut StVO unzulässig. Immer häufiger sind 
neben Pkw auch Wohnmobile (von beträchtlicher Größe), Transporter bis hin zu kleinen LKW auf 
dem Gehweg geparkt.
Trotz dessen, dass das Parken und Halten auf Gehwegen unzulässig ist wird das Ortungsamt der 
Stadt Leipzig nicht tätig. Da es aus deren Sicht kein Handlungsbedarf gibt (siehe Anhang).
Dieser Gehweg ist ein Schulweg, und sollte somit den schwächsten Verkehrsteilnehmern (unseren 
Kinder) für ein sicheren Schulweg, zur Verfügung stehen.
Aber leider wird so geparkt und gehalten das für Fußgänger, radfahrenden Kinder, Eltern mit 
Kinderwagen oder mit Radanhänger und Rollstuhlfahrern kein Platz bleibt!
1 von 4 in Zusammenstellung
Es wird zunehmend jeder freie Raum durch Pkw, Wohnmobilen, Transporter und sogar kleinen LKW 
belegt. Diese Problematik betrifft besonders die schwächsten der Gesellschaft, Kinder, ältere und 
behindertet Menschen, die auf freie Räume angewiesen sind.
Meine Frage(n):
Was unternimmt die Stadt Leipzig, um das mit dem Wachstum verbundene und immer stärker 
werden Parkplatzproblem, zu lösen?
Weshalb unternimmt das Ortungsamt nichts gegen das, ordnungswidrige parken und halten, auf 
Gehwegen (zum Beispiel; in der Erich-Zeigner-Allee, zwischen Alte Straße und Rudolph-Sack-
Straße)?
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Haushaltsmittel der Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02872
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02872
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Petra Elias, Leiterin Arbeitskreis Oberschulen, Stadtelternrat Leipzig
Sylvia Kolbe, Leiterin Arbeitskreis Gymnasien, Stadtelternrat Leipzig
Linda Maciejewski, Leiterin Arbeitskreis Grundschulen, Stadtelternrat Leipzig
Betreff
Haushaltsmittel der Leipziger Schulen
Sachverhalt:
 Im § 23 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen heißt es unter (2) „Der Schulträger soll dem
Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehr- und Lernmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur
selbstständigen Bewirtschaftung überlassen.“
Wir fragen daher an:
• Ist es richtig, dass trotz steigender Schülerzahlen in Leipzig der Schulträger, also die Stadt 
Leipzig, den Schulen die Haushaltsmittel gekürzt hat und wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor 
und sieht die Stadtverwaltung durch die Mittelkürzung dennoch ihrer Pflicht zur Ausstattung der 
Schulen mit „den notwendigen Lehr- und Lernmitteln“ (§23, Absatz 2, Sächsisches Schulgesetz) 
ausreichend Genüge getan?
• Wie hoch sind die Zuweisungen der Stadt Leipzig bezogen auf die Lern- und Lehrmittel pro 
Schüler, aufgegliedert nach Schularten, wieviele Schüler werden pro Schule als Grundlage 
genommen, aufgegliedert nach Schulen – und werden auch die DaZ-Kinder berücksichtigt
• Wie will die Stadt Leipzig künftig sicherstellen, dass alle Schulen eine ihrer Schülerzahl 
angemessene Ausstattung mit Lern- und Lehrmitteln zur Verfügung haben und werden sich  die 
Mehrkosten im nächsten Doppelhaushalt wiederfinden?
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