Anordnung von Verkehrsunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09594-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09594-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anordnung von Verkehrsunterricht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Macht das Ordnungsamt der Stadt Leipzig von der Möglichkeit, Verkehrsunterricht 
anzuordnen, Gebrauch? Wenn ja, wie oft wurde in den Jahren 2021 bis 2023 
Verkehrsunterricht angeordnet? Wenn nein, warum nicht? 
 
Im Fokus stehen geeignetere und wirksamere Maßnahmen als die Anordnung von 
Verkehrsunterricht. 
Nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung kann die Fahrerlaubnisbehörde zur 
Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung einer medizinisch-psychologischen 
Begutachtung auch dann anordnen, wenn der/die Betroffene erheblich oder wiederholt 
gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstößt. Dahingehende Feststellungen können uns 
durch die Bußgeldbehörden oder die Polizeidirektionen übermittelt werden. Ebenfalls wird 
die Fahrerlaubnisbehörde bei Auffälligkeiten in der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten  
(z. B. ein 80-jähriger Verkehrsteilnehmer hat den von ihm verschuldeten Verkehrsunfall nicht 
wahrgenommen) schriftlich durch die Zentrale Bußgeldbehörde mit der Bitte um Überprüfung 
der Fahreignung in Kenntnis gesetzt. 
Neben dieser Form der Begutachtung kann die Fahrerlaubnisbehörde Aufbauseminare 
anordnen. Dies erfolgt, wenn Fahranfänger einen A-Verstoß (schwerwiegend) oder zwei      
B-Verstöße (weniger schwerwiegend) innerhalb der Probezeit begehen. Diese Kurse werden 
durch speziell dafür ausgebildete Fahrlehrer/-innen abgehalten. Andererseits erhält die 
Fahrerlaubnisbehörde über eine automatisierte Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes die 
aktuellen Eintragungen im Fahreignungsregister eines Verkehrsteilnehmers zur Kenntnis, 
sobald dieser mindestens vier Punkte durch Verkehrsdelikte erhalten hat. Dies trifft z. B. auf 
Fälle von wiederholten schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten mit Eintragungspflicht 
gemäß dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (z. B. mehrere qualifizierte Rotlicht-
verstöße innerhalb weniger Monate) zu. In diesen Fällen sieht die Fahrerlaubnisverordnung 
die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar vor. Bis zu einem Stand von fünf 
Punkten wird die erfolgreiche Seminarteilnahme mit dem Abbau eines Punktes im 
Fahreignungsregister berücksichtigt. 
 
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Eine Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht, als Nebenfolge im Rahmen der 
Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, wird durch die Zentrale Bußgeldbehörde 
mangels gesetzlicher Grundlage nicht erlasst. Die Aufgabe eines Bußgeldverfahrens ist die 
Sanktionierung eines Rechtsverstoßes, verbunden mit einer ernsten Pflichtenmahnung 
gegenüber dem/der Betroffenen, das eigene Tun künftig geltendem Recht anzupassen. 
Mit diesen o. g. Maßnahmen erfüllt die Fahrerlaubnisbehörde Ihren Auftrag der Gefahren-
abwehr. Diese tiefgreifenden Maßnahmen wiegen höher als die Anordnung von 
Verkehrsunterricht. Dennoch ist es zukünftig angedacht, für Verstöße/Zuwiderhandlungen, 
welche weniger schwerwiegend sind, sich dem Mittel der Anordnung von Verkehrsunterricht 
zu bedienen. Dies erfordert jedoch größere organisatorische und logistische Vorbereitungen. 
 
 
2. Wie ist die Anordnung von Verkehrsunterricht durch die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten („Politessen“) in der Stadt Leipzig geregelt? 
 
Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten erheben im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei 
festgestellten Verstößen gegen die StVO und StVZO, u. a. auch bei Fahrradfahrerinnen und 
Fahrradfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern, Verwarngelder, soweit bei den 
jeweiligen Tatbeständen und unter Einschätzung des Einzelfalles vorgesehen. Mit 
Zustimmung des/der Betroffenen und deren sofortiger Bezahlung ist das Verfahren 
abgeschlossen. In allen anderen Fällen von schriftlichen Verwarngeld-Vorgängen oder bei 
Erfüllung eines Bußgeldtatbestandes, erfolgt die Meldung an die Zentrale Bußgeldbehörde 
zur Entscheidung. Somit ist der Vorgang bei den gemeindlichen Vollzugsbediensteten 
abgeschlossen. Die Bearbeitung und Entscheidung über ggf. weitergehende Anordnungen 
bzw. Maßnahmen (z. B. bei Mehrfachtäter/-innen) wird durch die Bußgeldbehörde 
vorgenommen (s. Frage 1).   
 
Weitergehende Anordnungen nach StVO gegenüber den Betroffenen werden durch die 
gemeindlichen Vollzugsbediensteten nicht verfügt. 
 
 
3. Auf welche Weise ist sichergestellt, dass die gemeindlichen Vollzugsbediensteten 
(„Politessen“) in der Stadt Leipzig über der Möglichkeit, Verkehrsunterricht 
anzuordnen, sowie die dazu erforderlichen Schritte informiert sind? 
 
s. Beantwortung zu Frage 1 und 2. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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