Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05044-VSP-01
Datum: 2018-06-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05044-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  11.09.2018 Vorberatung 
Seniorenbeirat  13.09.2018 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  18.09.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  18.09.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung  Ablehnung  
☐ Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu 
Beschlusspunkt 1 und 2 
☒ Alternativvorschlag Beschlusspunkt 3 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung der Beschlusspunkte 1 und 2. 
 
Zum Beschlusspunkt 3 wird Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag empfohlen: 
 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtlich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen 
und in welcher Form mit Gaststättenbetreibern die Mitnutzung ihrer Toiletten vereinbart 
werden kann, und dafür geeignete/wünschenswerte Standorte ausfindig zu machen.“ 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zum Beschlusspunkt 1 und 2: 
 
Im Rahmen der Ausschreibung von Werberechten war es notwendig, die Thematik Toiletten 
zu beleuchten, da diese Bestandteil des gültigen Werbevertrages waren. Aus diesem Grund 
wurde 2014 eine Arbeitsgruppe für Toiletten gegründet, in der die verschiedenen Ämter der 
Stadt, die Behindertenbeauftragte sowie die LVB eingebunden waren. In Hinblick auf die 
durch die Werbefirma Wall GmbH betriebenen Toiletten wurden heute bestehende und 
notwendige Toilettenstandorte für das Stadtgebiet in der Arbeitsgruppe beleuchtet. 
Zusätzlich wurde von der Verwaltung analysiert, in welchen Parkanlagen eine 
Toilettenanlage sinnvoll wäre. Auch wurden die Quartiersmanager befragt, wo eine 
Toilettenanlage sinnvoll erscheinen würde. 
 
Aus dieser Datensammlung heraus, wurden entsprechende Toilettenstandorte entwickelt, 
die mit der Stadtratsvorlage zum Werbekonzept VI-DS-04071-NF-01 durch den Stadtrat 
bestätigt wurden. Dieses durch den Stadtrat beschlossene Toilettenkonzept bildetet die 
Grundlage, um die Ausschreibung der Werberechte um ein Optionslos mit möglichen 20 
Toilettenstandorten zu erweitern. Nur als Annex der Werberechte, hat die Verwaltung das 
Toilettenthema aufgearbeitet. Der Oberbürgermeister (die Verwaltung) stellt weder Toiletten 
her noch betreibt sie 
 
Im Rahmen der Neuausschreibung der Werberechte wurde die Errichtung und Betreibung 
von Toiletten nach dem Ratsbeschluss zur Ausschreibung (VI-DS-04071) als Option 
ausgeschrieben.  
 
Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Prognosen, ob die Stadt diese Option im 
Rahmen der Vergabe von Werberechten bedienen kann, sind offen. Nach Vorlage der 
Ausschreibungsergebnisse ist zu entscheiden, ob das Konzept angepasst werden muss. 
 
Zu der geforderten Beschilderung ist auszuführen, dass bereits heute die Toiletten des 
Werbepartners auf dem touristischen Leitsystem der Stadt ausgeschildert sind. Auch auf 
den jeweiligen Stadtplänen – Innenstadt, die in den Werbeanlagen der Werbefirma Wall 
vorhanden sind, werden die öffentlichen Toilettenstandorte im Innenstadtbereich 
ausgewiesen.  
 
Zusätzlich wäre durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung die Aufnahme der 
Standorte in den interaktiven Online-Stadtplan in Form von entsprechenden 
Symbolen/Informationen sowie in die stadteigene Geodateninfrastruktur möglich.  
 
Zudem wird schon heute den Besuchern der Stadt von der Leipziger Touristik Marketing 
GmbH ein Stadtplan zur Verfügung gestellt, in dem gleichfalls die öffentlichen Toiletten 
enthalten sind. Somit ist eine weitere Beschilderung von Toiletten im öffentlichen Raum nicht 
unbedingt erforderlich.  
 
Aus den vorgenannten Gründen wird Beschlusspunkt 1 und 2 abgelehnt. 
 
Zum Beschlusspunkt 3: 
 
Der Ansatz wird unterstützt, bereits vorhandene Angebote in den gastronomischen und 
kulturellen Einrichtungen in oder im Umfeld der öffentlichen Park- und Grünanlagen mit zu 
nutzen. Das Rechtsamt wird beauftragt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher 
Form mit Gaststättenbetreibern die Mitbenutzung ihrer Toiletten vereinbart werden kann. Das 
Dezernat III wird dazu geeignete/wünschenswerte Standorte benennen.