Mehr Mülleimer in ganz Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00307-VSP-01
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00307-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Anliegen der Petition wird mit der weiteren Umsetzung des Papierkorbkonzeptes 
Rechnung getragen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Es wird der Stand des Papierkorbkonzeptes und weiterer Ansätze zur Verbesserung der 
Stadtsauberkeit und damit das bereits bestehende Verwaltungshandeln erörtert. 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig setzt auf Lebensqualität: Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur / Erhalt 
und Verbesserung der Umweltqualität  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Petition 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Petition beschreibt eine Zunahme der Vermüllung im öffentlichen Raum und empfiehlt, 
insbesondere mit mehr Mülleimern nicht nur im Zentrum dagegen etwas zu unternehmen.  
 
Diesen Umstand hat der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bereits frühzeitig 
erkannt und erforderliche Optimierungen im Rahmen des Papierkorbkonzeptes eingebracht, 
welches von der Ratsversammlung beschlossen wurde (VI-DS-01102). Seither wurde im 
gesamten Stadtgebiet die Anzahl der vorhandenen Papierkörbe und des Fassungsvolumens 
deutlich erhöht. So wurden insgesamt 355 Papierkörbe in 2018/2019 im gesamten 
Stadtgebiet neu aufgestellt. Zudem sind kleinere Papierkorbtypen durch Papierkörbe mit 
einem größeren Fassungsvolumen ausgetauscht worden. Ebenso sind an besonders 
neuralgischen Punkten die Leerungshäufigkeiten angepasst worden.  
 
Ab 2020 sind Neuinstallationen von weiteren 200 Papierkörben insbesondere an Haltestellen 
geplant.  
 
Zusätzlich reagiert der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig auch auf die zunehmende 
Nutzung der öffentlichen Grünanlagen. So wurden für die bequeme Entsorgung von sog. 
Parkabfällen insgesamt 32 große, sichtbare, orangefarbene Abfallcontainer aufgestellt. 
Erstmalig seit 2019 werden an insgesamt 3 Stellen zusätzliche Grillaschebehälter zur 
Entsorgung von Grillrückständen angeboten.  
 
Viele Angebote werden durch zusätzliche Beratungen und Bildungsinformationen der 
Fachberatung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ergänzt. Diese unterstützt auch das 
zunehmende bürgerschaftliche Engagement bei organisierten Abfallsammelaktionen und 
leiht Greifzangen, kümmert sich um die Entsorgung der gesammelten Abfälle. Beratungen 
helfen auch immer wieder, an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden zu appellieren 
und gute Wege zur Vermeidung von Vermüllung unseres Stadtgebietes aufzuzeigen.  
 
Schließlich plant der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Verstärkung der Aktivitäten zur 
Stadtsauberkeit durch entsprechende personelle und sachliche Aufstockungen.  
 
Abfallbehälter, welche im öffentlichen Raum zur Leerung von den Grundstückseigentümern 
bereitgestellt werden, sind bei Überfüllung offen und tragen dadurch nicht selten zur 
3/3
Verunreinigung des Umfeldes bei. Hier kann bereits ein größerer Abfallbehälter oder die 
Erhöhung des Leerungsturnus Abhilfe schaffen, wenn der Grundstückseigentümer dies beim 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beantragt.  
  
Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass dem Ansinnen der Petition bereits durch das 
Handeln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig entsprochen wird, weshalb die Petition 
berücksichtigt wird.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entsprechend Papierkorbkonzept (VI-DS-01102) sowie im Verwaltungshandeln.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entsprechend des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102 sowie VI-HP-07189).   
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Keine, da Petitionsanliegen bereits durch Verwaltungshandeln berücksichtigt wird.