Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01973-VSP-01
Datum: 2021-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01973-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter 
Wohngruppen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  15.01.2021 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.01.2021 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  15.02.2021 Vorberatung 
Beirat für Psychiatrie  17.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Versorgung schwer 
traumatisierter Geflüchteter und/oder chronisch psychisch erkrankter Geflüchteter mit 
Angeboten der psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung und ggf. 
zusätzlichen komplementären Angeboten zu erarbeiten.  
 
2. Der Ratsversammlung wird das Konzept im 1. Quartal 2022 zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
 
Der Antrag VII-A-01973 zielt auf die Einrichtung von psychosozial und psychotherapeutisch 
betreute Wohngruppen für schwer traumatisierte Geflüchtete. Mit dem Verwaltungs-
standpunkt VII-A-01973-VSP-01 wird alternativ vorgeschlagen ein Konzept bezüglich der 
Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter und/oder chronisch psychisch erkrankter 
Geflüchteter mit Angeboten der psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung und 
ggf. zusätzlicher komplementärer Angebote zu erarbeiten. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Antrag fokussiert auf eine angemessene psychiatrische und psychosoziale Versorgung 
Geflüchteter in betreuten Wohngruppen. Es geht darum, den Zugang geflüchteter Personen 
in die psychiatrischen und psychosozialen Regelsysteme zu ermöglichen oder besondere 
Angebote der psychosozialen Versorgung für diese Personengruppen zu sichern. Die 
Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
1.1 Situationsbeschreibung 
Der Antrag sieht die Einrichtung von psychosozial und psychotherapeutisch betreuten 
Wohngruppen für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter vor, da teilweise 
Betreuungslücken gesehen werden. Im Antrag werden Probleme und Schwierigkeiten in der 
Versorgung und Betreuung dieser Geflüchteten benannt. 
Es ist aus unterschiedlichen Gründen schwierig, die bestehenden Betreuungsbedarfe aller 
erkrankten Einzelpersonen durch ein standardisiertes Angebot zu bedienen. In der 
Vergangenheit wurde daher in Zusammenarbeit mit Angeboten des Regelsystems der 
psychosozialen Versorgung und des Mosaik Leipzig e.V. bzw. ergänzender Hilfesysteme 
eine Lösung im Einzelfall gesucht. Die Überleitung der erkrankten Geflüchteten in das 
Regelsystem hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.  
Dennoch traten in der Vergangenheit besondere Einzelfälle schwer psychisch erkrankter 
Geflüchteter auf, die bisher nicht oder unzureichend im Regelsystem angebunden werden 
konnten. Die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gemeinschaftsunterkünften, dem 
Sozialamt, dem Gesundheitsamt und insbesondere dem Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie Leipzig (Klinikum St. Georg gGmbH) wurde daher noch einmal intensiviert.  
 
1.2. Lösungsvorschlag 
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, Geflüchtete mit psychosozialen oder 
psychotherapeutischen Versorgungsbedarfen – wie bei allen anderen Bedarfen auch – im 
Regelsystem zu versorgen. Der Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in 
den zurückliegenden Jahren daher, u. a. durch die Nutzung des städtischen Sprach- und 
Integrationsmittlungsdienstes (Sprint) des Vereins RAA Leipzig e.V. , bei Angeboten der 
psychosozialen Regelversorgung insbesondere für die psychiatrische Behandlung im 
Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH) verbessert. Es werden 
aber noch nicht alle, die diese Hilfen benötigen, mit den vorhandenen Angeboten erreicht. 
Außerdem bestehen teilweise Unterschiede im kulturellen Umgang mit psychischen 
Erkrankungen.  
Ausgehend von den benannten Einzelfällen befindet sich derzeit eine fach- und 
ämterübergreifende Arbeitsgruppe im Aufbau, um die bestehenden Versorgungsbedarfe und 
die möglichen Hilfen des Regelsystems systematisch aufeinander abzustimmen. In dieser 
Arbeitsgruppe werden u.a. folgende Partner beteiligt sein: Gesundheitsamt, Sozialamt, 
Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH), Mosaik Leipzig e.V. und 
bei Bedarf Vertreter/-innen von Fachkrankenhäusern und Angeboten der psychiatrischen 
Regelversorgung. In dieser Arbeitsgruppe werden insbesondere die Regelsysteme, die in 
der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung stehen, vorrangig zu betrachten sein. 
Eine Begrenzung auf schwer traumatisierte Geflüchtete allein ist nicht ausreichend. Auch 
andere Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte mit psychischen Hilfebedarfen 
können bisher nicht ausreichend im Regelsystem versorgt werden. Diese Bedarfe sind zu 
beschreiben und adäquate Lösungen durch bestehende oder neue Versorgungspfade zu 
erarbeiten. Diese Bedarfe und Lösungen sind in einem Gesamtkonzept darzustellen.  
Folgende Punkte sind in dem Gesamtkonzept zu betrachten:  
- Für wie viele Bewohner/-innen (Quantität) der Gemeinschaftsunterkünfte (und ggf. 
auch im dezentralen Wohnen) besteht mit welchen Erkrankungen (Qualität) aktuell der 
Bedarf einer engeren Anbindung im psychiatrischen Hilfesystem? 
Derzeit liegen Schätzungen zu möglichen Hilfebedarfen von Bewohnern/-innen vor. 
Diese beruhen nur teilweise auf medizinischen Befunden. Zum Teil spiegeln diese 
Schätzungen die Wahrnehmungen der betreuenden Sozialarbeiter wider. Im Zuge der 
Konzepterstellung muss unter Einbindung entsprechender psychiatrischer / 
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psychotherapeutischer Fachkräfte eine Validierung dieser Einschätzungen 
vorgenommen werden.  
- Welche Angebote im Regelsystem können bereits für die spezifischen Bedarfe 
Geflüchteter genutzt werden? Wie erfolgt die Überleitung und Kommunikation 
zwischen den beauftragten Diensten, Angeboten und Institutionen?  
Ausgehend von exemplarischen Einzelfällen, die jeweils im Rahmen sog. 
Clearingsitzungen mit den relevanten Partnern der Unterkünfte, des Gesundheits- und 
des Sozialamtes sowie den zu involvierenden Trägern der psychiatrischen 
Regelversorgung erarbeitet werden, sind allgemeine Ableitungen zu den 
Gesamtbedarfen und ggf. neuen Versorgungspfaden zu erarbeiten. Dies wird im 
Rahmen der o.g. ämterübergreifenden Arbeitsgruppe erfolgen. Ziel soll die Entwicklung 
eines standardisierten Überleitungsprozesses für die bestmögliche Versorgung 
eines/einer erkrankten Bewohners/-in im Regelsystem der psychiatrischen Versorgung 
in Leipzig sein. 
- Bestehen über diese beabsichtigten Versorgungen im Regelsystem in Einzelfällen 
hinausgehende (strukturelle) Betreuungslücken für Geflüchtete mit psychischen 
Erkrankungen in Leipzig? Welche zusätzlichen Angebote (insbesondere des Wohnens 
und der Betreuung) wären für eine adäquate Versorgung zu etablieren? 
Ausgehend von den Erfahrungen in Einzelfällen könnten sich zusätzliche 
Betreuungsbedarfe ergeben, die für die erkrankten Personen eine Unterbringung in 
einer betreuten Wohnform erfordern. Diese Unterbringung muss sowohl den 
ausländerrechtlichen Vorgaben entsprechen als auch den individuellen 
Betreuungsbedarfen gerecht werden. Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan der Stadt 
Leipzig weist in der Einführung zum Kapitel Wohnen auf die veränderten 
Rahmenbedingungen für das Wohnen von Menschen mit psychischen Erkrankungen 
durch das Bundesteilhabegesetz hin. Dies ist auch bei der Konzeptentwicklung für 
mögliche Wohnformen für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen zu 
berücksichtigen. Die Einrichtung von zentralen Wohngruppen oder Wohnformen für 
Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen oder psychosozialen Auffälligkeiten wird 
durch das Gesundheitsamt und Fachvertreter/-innen der psychiatrischen Versorgung 
abgelehnt. 
Im Rahmen der Konzeptentwicklung könnte sich auch ein Bedarf für eine individuellere 
Versorgung in einer kleinen gemeinschaftlichen Wohnform mit ambulanter oder 
teilstationärer Betreuung ergeben. Unter Nutzung der o.g. Fachkompetenzen wird die 
Notwendigkeit, der Umfang, die personelle und sächliche Ausstattung sowie die 
Finanzierungsoption einer solchen zusätzlichen individuellen Betreuungsstruktur zu 
erarbeiten sein. Dies könnte als Bestandteil in das Gesamtkonzept der Versorgung von 
Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen einmünden.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Bis zum Ende des 1. Quartals 2022 werden die o.g. Überlegungen in einem Gesamtkonzept 
zur Versorgung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen zusammengeführt und der 
Ratsversammlung – unter Beteiligung der entsprechenden Gremien (u.a. Psychiatriebeirat) - 
vorgelegt. In die Erarbeitung werden die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der 
psychosozialen Regelversorgung in Leipzig sowie die Kassenärztliche Vereinigung mit 
einbezogen.  
Für den Prozess der Konzeptentwicklung sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel 
erforderlich.  
Perspektivisch kann das Konzept in die Fortschreibung des Kommunalen Psychiatrieplans 
aufgenommen werden. 
 
 
 
 
 
 
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