Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019 im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06429-VSP-01
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06429-VSP-01 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen 
der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019 
im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung    
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt auf verschiedenen Ebenen die europäische Zusammenarbeit 
und den europäischen Austausch. In 2019 und darüber hinaus finden zahlreiche Veranstaltungen im 
Kontext Demokratie in Europa statt, die der Petition ähnlich sind. Durch die europaweite Vernetzung 
unter anderem im Rahmen von EUROCITIES ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt. Die 
Organisation eines weiteren internationalen Veranstaltungsformates ist auf Grund der begrenzten 
Ressourcen nicht möglich. 
 
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Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss 
am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der 
Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen 
Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. In diesem Kontext sind Mittel für vier Programmbereiche 
über eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. Für den Programmbereich Demokratie leben 
im internationalen Austausch im Jahr der Demokratie standen laut Ratsbeschluss in 2018 50.000 Euro 
zur Verfügung. Die Bewertung der Anträge und Bewilligung der Förderung von 10 Projekten erfolgte 
über das Referat für Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Eine Aufstellung aller bewilligten und im 
Jahr der Demokratie 2018 durchgeführten Projekte findet sich hier: 
https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/  
 
Im europäischen Kontext wurde das Jahr der Demokratie und weiterführende europäische 
Austausche mit der Kampagne Cities4Europe - Europe for citizens verknüpft. Das Städtenetzwerk 
EUROCITIES hat diese Kampagne initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der 
Politikgestaltung und Demokratieförderung zu gehen. In den teilnehmenden Städten, so auch in 
Leipzig, fanden zahlreiche Veranstaltungen zur Förderung eines demokratischen Dialogs und mehr 
Mitbestimmung vor Ort statt. Eine Dokumentation auf cities4europe.eurocities.eu regt zur Kooperation 
und zum Erfahrungstausch an.  
 
Die Stadt Leipzig ist seit 1992 Mitglied im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und als einzige 
deutsche Stadt neben 11 weiteren Großstädten im Exekutivkomitee vertreten. In dem Netzwerk von 
140 Großstädten aus 39 europäischen Ländern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur, 
Mobilität, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. In 2020 wird Leipzig Gastgeber der 
Jahreskonferenz und Hauptversammlung des Städtenetzwerkes EUROCITIES sein.  
 
Leipzig fördert und unterstützt auf verschiedenen Ebenen die europäische Zusammenarbeit und den 
europäischen Austausch. Die Vielfalt des gelebten Europagedankens verdeutlichen alljährlich 
Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen einer Europawoche. Der Europa-Haus Leipzig e. V., Träger 
des EU-Informationszentrums Europe Direct und institutionell von der Stadt Leipzig gefördert, ist 
Mitveranstalter verschiedenster Formate: neben den Aktionen zur Europawoche vom 4. – 12. Mai 
2019 auch für das Leipziger Europaforum, das am 23. März 2019 zum 26. Mal stattfand. Im 
Austausch zwischen Leipzig und anderen europäischen Städten nehmen basisdemokratische 
Themen eine besondere Rolle ein: beispielhaft stehen dafür Danzig mit der Solidarnosc-Bewegung, 
Brünn mit der Charta 77 und Travnik mit Bürgerbeteilgungsprozessen. 
 
Spätestens seit dem Herbst '89 ist die Bürgerstadt Leipzig Botschafterin für Demokratie. Sie würdigt 
die friedliche Revolution im Herbst 1989 auf vielfältige Weise. In der Woche rund um den Tag der 
Freiheit gibt es alljährlich einen Austausch auf internationaler Ebene. So wird zum Beispiel am 
Vorabend, am 8. Oktober, der Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. 
Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Oktober 2019 wird es, wie alle Jahre, 
einen Austausch mit internationalen Partnern geben. So werden rund um den 9. Oktober 2019 durch 
die Stiftung Friedliche Revolution eine Konferenz und ein Festival für Demokratie und 
Menschenrechte organisiert. Die REVOLUTIONALE am 7. Oktober 2019 im Gewandhaus ist eine 
Plattform für politisch-demokratische Beweger/-innen aus ganz Europa. Zentrum des Demokratie-
Diskurses ist der Internationale Runde Tisch. Kunst und Kultur im Kontext gesellschaftlicher 
Auseinandersetzung begleiten das Festival. Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig Gastgeber für eine 
Vielzahl von Vertretern europäischer Kommunen, welche anlässlich des 30jährigen Jubiläums in die 
Bürgerstadt reisen werden. 
 
Leipzig bietet in 2019 und 2020 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm und 
Diskussionsmöglichkeiten über Demokratie in Europa, die der Intention der Petition nahekommen. Die 
Vielzahl der dargestellten Veranstaltungsformate wird von der Verwaltung umgesetzt und begleitet, 
sodass hier bereits beträchtliche Ressourcen gebunden sind.  Durch die europaweite Vernetzung u.a. 
im Rahmen der Cities4Europe ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt, bei dem auch 
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best-practice-Erfahrungen weitergegeben werden.  
 
Die Organisation von Ressourcen ist nicht möglich.