Verwaltungsobjekt Thomasiusstraße 1; Abschluss des 1. Nachtrags zum Mietvertrag zur Anmietung des Dachgeschosses sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00302
Datum: 2019-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00302 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt Thomasiusstraße 1; Abschluss des 1. Nachtrags zum Mietvertrag 
zur Anmietung des Dachgeschosses sowie Bestätigung von außerplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  09.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019 
zur Anmietung des Dachgeschosses im Objekt Thomasiusstraße 1 zu den in der Vorlage 
genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen. 
 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO der Anmietung i. H. v. 
88.609,60 € für das Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die mit Anmietung des Objektes 
zusätzlichen Kosten i. H. v. 78.455,00 € werden bestätigt. 
 
3. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2020 erfolgt aus dem PSP-
Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des 
Mietbudgets MP_65 i. H. v. 160.579,60 € und aus den jeweiligen PSP-Elementen der 
Fachämter, welche das Objekt nutzen, i. H. v. 8.485,00 €. Für die Jahre 2021 ff. werden 
die Aufwendungen, welche sich aus dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen 
Haushaltsplanung angemeldet. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Juli dieses Jahres wurde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Erdgeschosses bis 2. 
Obergeschosses im Objekt Thomasiusstraße 1 geschlossen. Nun sollen auch die Flächen des 
Dachgeschosses angemietet werden. Die Räumlichkeiten sollen dem Amt für Statistik und 
Wahlen als alleiniger Nutzer zur Durchführung des Zensus 2021 zur Verfügung gestellt 
werden. Nach Beendigung werden die Flächen der Verwaltungsunterbringung zugeführt. 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.03.2020 
 
01.03.2020 
 
Ab 2021 
jährlich 
 
01.01. 
 
01.01. 
31.12.2020 
 
31.12.2020 
 
Ab 2021 
jährlich 
 
31.12. 
 
31.12. 
70.076,80 
 
18.532,80 
 
 
 
 
84.092,16 
 
22.239,36 
 
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
 
 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,   siehe Anlage 2 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da der Vermieter die Räumlichkeiten anderweitig vermarkten 
wird, sollte nicht zeitnah der Abschluss des Nachtrages zum Mietvertrag für das 
Dachgeschoss erfolgen. Somit muss noch im Kalenderjahr 2019 der Abschluss des 
Nachtrages erfolgen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen 
Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten aktuell aufgebraucht sind und keine 
Personalzuwächse untergebracht werden können. Auf Grund der zentrumsnahen Lage sowie 
der Nähe zum bisherigen Standort Neues Rathaus/Stadthaus ist aber auch aus strategischen 
Gesichtspunkten eine langfristige Anmietung erstrebenswert. Das zur Zeit in Erarbeitung 
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befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die 
Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum. Kurzfristige 
Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch zukünftig in einem solchen strategischen 
Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf aktuelle 
Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab 2030, 
notwendig sein. Mit der Thomasiusstraße 1 sollen die notwendigen Kapazitäten geschaffen 
werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 2019/2020 operativ ergeben 
haben. 
 
Im Verbund mit den bereits angemieteten Räumlichkeiten im EG, 1. OG und 2. OG des 
Objektes Thomasiusstraße 1 ist es empfehlenswert die derzeit leerstehenden Räume im 
Dachgeschoss anzumieten.  
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Mietvertrag vom 08.07.2019 wurde das EG bis 2. OG im Objekt Thomasiusstr. 1 
angemietet, um hier diverse Organisationseinheiten der Stadtverwaltung unterbringen zu 
können. 
 
Bereits mit der Vorlage VI-DS-07812, mit welcher der Abschluss des eben genannten 
Mietvertrages legitimiert wurde, wurde im Beschlusspunkt 4 die zusätzliche Anmietung des 
Dachgeschosses für die Jahre 2019 und 2020 optional bestätigt. Der Abschluss eines 
Mietvertrages für weniger als 2 Jahre ist in diesem Fall jedoch nicht empfehlenswert, da zum 
einen der Mietvertrag für die restlichen Mieteinheiten für die Dauer von mindestens 10 Jahren 
abgeschlossen wurde und zum anderen wäre der Mietzins für zwei Jahre unverhältnismäßig, 
weil die Umbaukosten für das DG somit auf die zwei Jahre umgelegt würden. 
 
Als alleiniger Nutzer der Dachgeschossflächen wird auf Grund der räumlichen Gegebenheiten 
von Büro- und Schulungsräumen die Zensuserhebungsstelle untergebracht. Nach 
Beendigung des „Zensus 2021“ werden die Flächen der Verwaltungsunterbringung zugeführt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
08.07.2019 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 9 Jahre 7 Monate1  
Option:          2 x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.03.2020 
Mietende: 30.09.2029 
Mietfläche:                620,39 m² 
davon        Bürofläche:                609,45 m² 
                  Lagerfläche:                  10,94 m² 
Miete/m² Bürofläche:                  10,50 € 
Miete/m² Lagerfläche:                    3,50 € 
Miete Stellplätze (8 Stck. á 60,00 €)      480,00 € 
Miete monatlich:   6.917,52 € 
Miete jährlich: 83.010,24 € 
Betriebskostenvorauszahlung/m² für 
Bürofläche: 
         3,00 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:   1.828,35 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:           21.940,20 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:   8.745,87 € 
 
1 angepasst an Mietvertrag für EG – 2. OG 
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Miete inkl. Nebenkosten jährlich:         104.950,44 € 
Verwaltungspauschale jährlich (1,5 % der 
jährlichen Nettomiete): 
 1.245,16 € 
 
Im Zuge des Nachtrages wurde vom Eigentümer im Zuge eines neuen Aufmaßes eine 
minimale Flächenanpassung der bisherigen Mietflächen von 1.824,46 m² auf 1.832,77 m² 
vorgenommen, woraus monatliche Mehraufwendungen für Mieten i. H. v. 90,16 € und für 
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 24,93 € resultieren. Daraus ergeben sich jährliche 
Mehraufwendungen i. H. v. 1.381,08 € . 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sobald die Umbauarbeiten im Dachgeschoss abgeschlossen sind, soll das Mietverhältnis 
beginnen. Voraussetzung für den Umbau ist die Unterzeichnung des Mietvertrages. Diese soll 
schnellstmöglich erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Anmietung der Dachgeschossfläche im Objekt Thomasiusstraße 1 fallen für das 
Haushaltsjahr 2020 Mietaufwendungen für März bis Dezember i. H. v. 70.076,80 € an. Die 
Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen betragen für diesen Zeitraum 18.532,80 €. 
Weiterhin ergeben sich für das Jahr 2020 entsprechend der Anlage 2 Folgekosten i. H. v. 
80.455,00 €. 
 
Diese außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO mit einer Gesamthöhe 
von 169.064,60 € werden i. H. v. 160.579,60 € durch das Mietbudget 65_MP (PSP-Element 
(1.100.11.1.3.04.02.02) über geplante, aber nicht zustandekommende Aufwendungen aus 
Mietverträgen für Kindertagesstätten bzw. Verwaltungsobjekten gedeckt. Die restlichen 
8.485,00 € werden aus den jeweiligen Budgets der nutzenden Fachämter gedeckt. 
 
Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 84.092,16 EUR sowie Aufwendungen für 
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 22.239,36 EUR werden zur Haushaltsplanung 
2021/2022 angemeldet. Weiter werden, ausweislich der Anlage 2, Folgekosten i. H. v. 
38.432,00 EUR p. a. zur Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können für die Durchführung des Zensus 2021 keine Räumlichkeiten zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019 – nicht öffentlich  
6/6
Anlage 2: Folgekosten 
 
 
Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.