Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und der SZL Suchtzentrum gGmbH für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01562-NF-01
Datum: 2020-10-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01562-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und 
der SZL Suchtzentrum gGmbH für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in 
der Stadt Leipzig wird mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. zum 
Betreiben der Beratungsstellen „Blaues Kreuz“ und Jugenddrogenberatung „K(L)ICK“ 
gemäß Anlage 1 für die Jahre 2021 und 2022 abgeschlossen.  
 
2. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der 
Stadt Leipzig wird mit dem SZL Suchtzentrum gGmbH zum Betreiben der Beratungsstelle 
„Impuls“ gemäß Anlage 2 für die Jahre 2021 und 2022 abgeschlossen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen 
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe [1] hat die Stadt Leipzig 
mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. 
Versorgungsverträge abgeschlossen. Diese laufen Ende 2020 aus und sollen für weitere zwei 
Jahre verlängert werden. 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2021 
01/2022 
12/2021 
12/2022 
1.277.834,00 
1.277.834,00 
1.100.41.4.0.03.03/44570000 
1.100.41.4.0.03.03/44570000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
  
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter. 
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von 
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer 
Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung der Chancengleichheit einer 
inklusiven Stadt bei.  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Das Betreiben von Suchtberatungs- und -behandlungsstellen ist eine gesetzliche 
Pflichtaufgabe. Die Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und             
-behandlungsstellen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen 
Institutionen übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit 
sind. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich 
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren 
Angehörige festgelegt.  
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen 
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen 
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2021 und 2022. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Abschluss der Versorgungsverträge hat keine Auswirkung auf den Stellenplan der Stadt 
Leipzig.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.  
 
Anlagen: 
1.      Versorgungsvertrag mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. 
1.1    Leistungskatalog  
2.      Versorgungsvertrag mit der SZL Suchtzentrum gGmbH Leipzig 
2.1    Leistungskatalog  
3.      Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische SBB 
 
 
 
 
 
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 1 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe 
 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten Soziales,  
Gesundheit und Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
dem Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.  
vertreten durch den kaufmännischen Vorstand Herrn Junge und den Missionsdirektor Pfarrer Kreusel, 
Gneisenaustraße 10, 04105 Leipzig 
                                         -  nachstehend Träger genannt - 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be- 
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in deren Gesamtverantwortung. 
Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination 
und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leipzig kann diese 
Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemein- 
nützige Institutionen übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung 
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De- 
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018 
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2 
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. 
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel 
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und 
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S43)  
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig (VII-DS-00500) 
 
                                                 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
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TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages  
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen da- 
von für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im  Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Übertra- 
gung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i m Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 
17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm 
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher 
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote 
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.   
TEIL II  
Pflichten des Trägers 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfass t die Sicherstellung vorsorgender, begleitender 
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet- 
zung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiatrischen Verbund sind 
dies 
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und behandlungss telle für 
 Alkohol- und Medikamentenabhängige 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 gehörlose Abhängigkeitskranke 
 Gefährdete 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator/-innen wie Lehrer/-innen u. a. 
II. Betreiben einer Jugenddrogenberatungsstelle für  Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren als Außen- 
stelle der Suchtberatungs- und behandlungsstelle “Blaues Kreuz” mit Missbrauch und/oder Abhän- 
gigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten 
 illegalen Drogen 
 oder problematischem Medienkonsum  
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucher- 
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom 17. De- 
zember 2019). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen. 
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 3 
Neben diesen Leistungen werden von der Jugenddrogenberatungsstelle zusätzlich folgende Leistun- 
gen erbracht: 
 Beteiligung an der Jugenddrogensprechstunde des He lios-Park-Krankenklinikum Leipzig  
 Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumenten nac h Vermittlung durch Behörden 
 Beratung von Jugendlichen aus suchtbelasteten Fami lien 
 Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-Projek tes 
 Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Abs prache mit dem Projekt „Drahtseil“, ein- 
schließlich Elternabende und Multiplikatorenschulungen 
 Umsetzung Prev@work (nach Bedarfslage) 
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 
2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist 
Bestandteil des Vertrages.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 
3) analog dem Jahr 2020 zu erbringen. Ent- 
sprechend sind 4,325 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Blaues Kreuz“ und 2,8 VzÄ Fachkräfte in der Ju- 
gendberatung K(L)ICK sowie 1,125 VzÄ durch andere Mitarbeiter/-innen abzusichern. 
Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs- 
gebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimm- 
ten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates, auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig. 
§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zusätz- 
liche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen Per- 
sonal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.  
§ 5 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG b esteht die Zuständigkeit für die Stadtteile 
Nord/Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen und Plaußig. 
§ 6 
Suchtberichterstattung 
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentieren. 
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung im Rahmen 
der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssystem und 
das Erstellen des standardisierten Jahresberichts der SLS e. V. verbindlich.  
  
                                                 
2 s. Anlage Leistungskatalog  
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 28.06.2017 und 
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der 
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018 
 
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Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstat- 
tung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich 
zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln 4. 
TEIL III 
Pflichten der Stadt Leipzig 
§ 7 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet 
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu 
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 die- 
ses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit 
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar- 
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den anerkannten 
Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und  2022 jeweils 712.552 €  (SBB „Blaues Kreuz“ und Ju- 
gendberatungsstelle K(L)ICK).  
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen, wer- 
den damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten Stel- 
lenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig erstattet.  
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der je- 
weiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser Vergü- 
tung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der am 
_________ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung er- 
folgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. des zweiten Monats im Quartal.  
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht 
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die 
Wertgrenze beim Bruttopreis.  
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die ent- 
stehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungsplan zu 
halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten 
sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in Abstimmung 
ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages teil- 
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden. 
(5) 
Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet. 
  
                                                 
4 Übermittlung des standardisierten Jahresberichtes an die SLS e. V. zum 31.01. 
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(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben richtig 
und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e Insolvenz- 
verfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versiche- 
rung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse 
des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist bekannt, dass falsche 
Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021 an 
die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kosten- und 
Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstattung mit Anga- 
ben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Bruttopersonalkosten so- 
wie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsbe- 
rechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anrechenbaren Umsatzsteuer an- 
zugeben. 
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur Bei-
bringung verpflichtet. 
§ 8 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis zum 
31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und 
einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis darzu- 
stellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen Drit- 
ter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem Kos- 
tenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammenhängenden 
Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und voneinander ge- 
trennt enthalten. Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiterbildungen und Supervisionen pro 
Fachkraft sind beizufügen. 
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und 
Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dürfen 
nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw. 
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass 
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen überein- 
stimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern so- 
wie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der 
Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwendung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht 
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist der 
zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
  
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TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 9 
Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit den Inhalt und das 
Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist 
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess- 
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen 
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku- 
mentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali- 
tätssicherung obliegen der Stadt Leipzig. 
§ 10 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle we- 
sentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst 
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im 
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychi- 
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Versor- 
gung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen 
Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtungen 
zu prüfen. Dies erfolgt über die Suchtbeauftragte. Der Drogenbeirat und der Träger sind über die Er- 
gebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellen- 
den Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert. 
§ 11 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellen- 
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Wei- 
terbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägi- 
gen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfah- 
ren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1, so- 
weit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaßnah- 
men des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.  
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TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 12 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages 
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit einer 
Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende neu 
zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein- 
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versorgungs- 
leistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der Ver- 
tragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertrags- 
partner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 13 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren 
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 12 ge- 
nannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum 
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und diesem zu er- 
möglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu über- 
tragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden 
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 14  
Datenschutzbestimmungen 
 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verant- 
wortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychKG zu be- 
achten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind 
§ 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung von 
Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätigkeiten hat 
der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einholung 
erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen von Art. 7 
DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rt. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere an 
der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene Datenverarbeitung 
müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich aus diesem Vertrag 
ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 
11 von 29 in Zusammenstellung
 8 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig,  die Sächsischen Staatsministerien und die Säch- 
sische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene 
Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldaten- 
banken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermit- 
teln dürfen.  
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 15 
Zeitpunkt der Übertragung  
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und endet 
am 31.12.2022. 
§ 16 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, 
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung en nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Be- 
stimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und 
Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte ma n die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im 
Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt 
werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
§ 17 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian                                       Kreusel - Missionsdirektor 
Bürgermeister und Beigeordneter für                              Junge – kaufmännischer Vorstand des   
Soziales, Gesundheit und Vielfalt                      Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig 
e.V. 
 
  
12 von 29 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des Diakonischen Werkes, Inn ere Mission Leipzig  
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe   
Gültig ab 01.01.2021, Seite 1 von 3 
 1 
                                                      
1 Therapiegespräche erfolgen durch Fachkräfte mit suchttherapeutischer Zusatzqualifikation 
 
Leistungen  
 
SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung K(L)ICK 
Beratung/Therapie 1 der Suchterkrankung 
  Kontaktphase, Erstgespräch 
 Diagnostik und Anamnese 
 Beratungsgespräch 
 Therapiegespräch 
 Krisenintervention 
 Beratung für hörgeschädigte Menschen mit 
Suchtmittelmissbrauch oder Abhängigkeit 
 Kontaktphase, Erstgespräch 
 Diagnostik und Anamnese 
 Beratungsgespräch 
 Therapiegespräch 
 Krisenintervention 
 Beratung von Jugendlichen mit problemati- 
schen Medienkonsum und deren Angehöri- 
gen 
 Jugenddrogensprechstunde in Kooperation 
mit dem Helios-Park-Krankenhaus  
Betreuung, Begleitung, Vermittlung 
  Suchtbegleitende Betreuung  Suchtbegleitende Betreuung 
  Vorbereitung und Vermittlung zu weiterfüh- 
renden psychosozialen und medizinischen 
Hilfen und Wohnhilfen 
 Vermittlung in betreute Wohnformen 
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiterfüh- 
renden psychosozialen und medizinischen 
Hilfen und Wohnhilfen 
 Vermittlung in betreute Wohnformen 
  Psychosoziale Begleitung Drogenabhängi- 
ger während einer Substitutionsbehandlung 
 
  Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungs- 
projekte und tagesstrukturierende Angebote 
in Leipzig 
 
 
 
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungs- 
projekte und tagesstrukturierende Angebote 
in Leipzig 
13 von 29 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des Diakonischen Werkes, Inn ere Mission Leipzig  
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe   
Gültig ab 01.01.2021, Seite 2 von 3 
 2 
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung K(L)ICK 
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehand- 
lung  
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, 
Rahmenkonzept zur Nachsorge, Anteilige Kos- 
tenübernahme durch den Mitteldeutschen Ren- 
tenversicherungsträger. 
Im Rahmen der Kooperation mit dem Helios-
Park-Klinikum Leipzig 
Aufsuchende Hilfen  
 
Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des 
Sächs.PsychKG und nach Notwendigkeit des 
Einzelfalls. Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche 
in Kooperation mit sozialpsychiatrischen Diens- 
ten oder bei ämterübergreifenden Anfragen so- 
wie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über 
das Gesundheitsamt). 
 
Angebote im Jobcenter, offenen Freizeittreffs o- 
der Schulen nach Bedarfslage 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit  In Abstimmung mit dem Fachdezernat 
 
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfeeinrichtungen, medizinische Ein- 
richtungen, Schulen, ARGE/Jobcenter 
 
  Durchführung von Multiplikatorenschulungen im 
Rahmen der Leipziger Reihe für Suchtprävention 
bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag 
des Gesundheitsamtes 
Mitwirkungen an Aktionen im AK Suchtpräven- 
tion 
Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-
Projektes für Bereitschaftsdienste an Werktagen 
 
Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumet/-
innen nach Vermittlung durch Behörden 
 
 
 
14 von 29 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des Diakonischen Werkes, Inn ere Mission Leipzig  
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe   
Gültig ab 01.01.2021, Seite 3 von 3 
 3 
 
 
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung K(L)ICK 
Qualitätssicherung   
 Wöchentliche Teamfallbesprechung  Regelmäßig auch gemeinsame Fallbesprechungen 
 Fortbildung für alle Mitarbeiter/-innen mindestens  10 Stunden externe Weiterbildung im Jahr 
 Supervision Mindestens 4 und maximal 6 a 2 h im Jahr 
 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klien - 
tendaten  mit dem Basisdokumentationssystem von der 
Stadt Leipzig zur Verfügung gestellten Dokumentations- 
system  
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt  
 Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (st andardisierter Jahresbericht) mit dem Ge- 
sundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V. 
Gremienarbeit   
 Vertretung im Drogenbeirat  Leiter/-in des Fachbereiches Leiter/-in Jugenddroge nberatung 
 Ambulanzberatungen Leiter/-in SBB Mitarbeiter/-in Jugenddrogenberatung 
 AK Suchtprävention  Mitarbeiter/-in Jugenddrogenberatung 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen 
und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung 
und Kooperation mit Einrichtungen und Diensten der Ju- 
gendhilfe 
 
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen mit be- 
sonderen Angeboten. 
 
Fachliche Anleitung   
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen, AGH u.ä.  X X 
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe    
 Multiplikatorenarbeit   
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsychi-
atrische Versorgungssystem sinnvoll ergänzen  
 Gruppenangebote 
 Beratung von suchtkranken russischsprachi- 
gen Menschen, auch Initiierung von mutter- 
sprachlichen Selbsthilfegruppen 
 
15 von 29 in Zusammenstellung
 1 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe  
 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch Frau Dr. Krause – Döring,  Amtsleiterin des Gesundheitsamtes  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
der SZL Suchtzentrum gGmbH, Geschäftsführer Herrn Herzog, 
Plautstraße 18, 04179 Leipzig 
- nachstehend Träger genannt - 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be- 
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. 
Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordina- 
tion und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leipzig 
kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege 
oder an gemeinnützige Institutionen übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor- 
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins- 
besondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De- 
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018 
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2 
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. 
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel 
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und 
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S43)  
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig (VII-DS-00500)  
 
                                                 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
16 von 29 in Zusammenstellung
 2 
TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages TEIL II 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen 
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese 
Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Ver- 
bindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 
6 Abs. 1 Pkt. 2) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.  
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung  
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von 
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fach- 
licher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versor- 
gungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.  
Pflichten des Trägers  
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung  
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten- 
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven 
Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und –prävention und zum gemeindepsychiatrischen Ver- 
bund sind dies:  
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungss telle für 
 Alkohol- und Medikamentenabhängige 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 Abhängige von pathologischer Glücksspielsucht 
 Gefährdete 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator/-innen  
II. Durchführung des Angebotes „Safe-Straßensoziala rbeit für Erwachsene“ für Menschen mit 
Missbrauch und/oder Abhängigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten 
 Illegalen Drogen 
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum 
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau- 
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom 
17. Dezember 2019). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen. 
Neben diesen Leistungen beinhaltet das für das Projekt Streetwork zusätzlich: 
17 von 29 in Zusammenstellung
 3 
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im 
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht 
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstütz ungsstrukturen, Vermittlung und Beglei- 
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen 
 Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten 
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe 
 Abstimmung der Einsatzgebiete über die Stadt Leipz ig im Rahmen der Qualitätszirkels Er- 
wachsenenstreetwork  
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog 
ist Bestandteil des Vertrages.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 
3) analog dem Jahr 2020 zu erbringen. 
Entsprechend sind 3,85 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Impuls“ und 3,3 VzÄ Fachkräfte „Streetwork“. 
Der Stellenplan ist Bestandteil des Vertrages. Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versor- 
gungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abge- 
stimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten 
hinzuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
 
§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zu- 
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwen- 
digen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.  
§ 5 
Versorgungsgebiet  
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der S tadt Leipzig in seinen jeweils geltenden 
Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG besteht die Zuständigkeit für die Stadt- 
teile Mitte/Altwest/Nordwest/Nord. 
§ 6 
Suchtberichterstattung  
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentie- 
ren. 
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung im 
Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys- 
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.  
                                                 
2 s. Anlage Leistungskatalog  
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 28.06.2017 und 
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der 
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018 
 
 
18 von 29 in Zusammenstellung
 4 
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtbericht- 
erstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten 
jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln. 
TEIL III 
Pflichten der Stadt Leipzig 
§ 7 
Finanzierung  
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbescha- 
det der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer 
sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung 
nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der 
Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im 
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den an- 
erkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und  2022 jeweils 565.282,00 €.   
Darin ist ein Erstattungsbetrag in Höhe von 75.000,00 € jährlich für die Absicherung der Street- 
workarbeit „Safe – Straßenarbeit für Erwachsene“ (a ufsuchende und nachgehende Sozialarbeit 
und offene, problem-orientierte und mobile Straßensozialarbeit) enthalten. Diese Stelle ist mit 
mindestens 1,0 VzÄ mit suchtspezifischer Zusatzausbildung zu besetzen.  
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen, wer- 
den damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten Stel- 
lenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig erstattet.  
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser 
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist 
der am _______ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2021 und 2022. Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. des zweiten Monats im 
Quartal. 
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht 
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die 
Wertgrenze beim Bruttopreis. 
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die 
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungs- 
plan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten 
Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in 
Abstimmung ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages 
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer- 
den. 
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet. 
  
19 von 29 in Zusammenstellung
 5 
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben 
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattli- 
chen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftli- 
chen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist 
bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung 
bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021 
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos- 
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstat- 
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brutto- 
personalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern 
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anre- 
chenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur 
Beibringung verpflichtet. 
§ 8 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis 
zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nach- 
weis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis dar- 
zustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen- 
hängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und 
voneinander getrennt enthalten. 
Eine Aufstellung über die durchgeführten Weiterbildungen und Su- 
pervisionen pro Fachkraft sind beizufügen. 
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür- 
fen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw. 
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen 
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege ge- 
währleistet ist. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufor- 
dern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungs-prü- 
fungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelverwen- 
dung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht 
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist 
der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
  
20 von 29 in Zusammenstellung
 6 
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 9 
Qualitätssicherung  
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbei- 
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in die- 
sem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Trä- 
ger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, 
Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen 
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnah- 
men ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung, Qualitätszir- 
kel Erwachsenenstreetwork) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung do- 
kumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig. 
§ 10 
Kooperationsverpflichtung  
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen 
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und 
§ 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, ins- 
besondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-
komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti- 
gen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich- 
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Träger 
sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den 
jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert. 
§ 11 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel- 
lenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmä- 
ßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kosten- 
günstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1 
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Förder- 
maßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 
 
21 von 29 in Zusammenstellung
 7 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 12 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages  
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit ei- 
ner Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor Ver- 
tragsende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor- 
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag ei- 
nes der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver- 
tragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 13 
Außerordentliche Kündigung  
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier- 
baren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in 
§ 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis 
zum Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und die- 
ser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträ- 
ger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbrin- 
genden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 14  
Datenschutzbestimmungen 
 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsy- 
chKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozial- 
gesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig- 
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho- 
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rt. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene 
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich 
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 
22 von 29 in Zusammenstellung
 8 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen- 
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För- 
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi- 
gen Stellen übermitteln dürfen.  
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 15 
Zeitpunkt der Übertragung  
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und 
endet am 31.12.2022. 
§ 16 
Salvatorische Klausel  
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam  sein sollten oder dieser Vertrag Lücken 
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen B estimmungen nicht berührt. Anstelle der un- 
wirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestim mung als vereinbart, die dem entspricht, 
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart wo rden wäre, hätte man die Angelegenheit 
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehm- 
lich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergän- 
zungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
§ 17 
Gerichtsstand  
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
Leipzig, den                                                             Leipzig, den  
 
 
_____________________________                     ____________________________________ 
Leitende Medizinaldirektorin                                   Herzog 
Dr. med. Regine Krause-Döring                             Geschäftsführer der SZL Suchtzentrum gGmbH 
Amtsärztin 
 
23 von 29 in Zusammenstellung
1 
 
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL 
Suchtzentrum gGmbH,  
gültig ab 01.01.2021    
 
 
 
Leistungen  Bemerkungen  
Niederschwellige Angebote    
Streetwork für erwachsene alkoholabhängige Menschen  Einsatzgebiete des Teams SAFE werden im Qualitätszirkel und in Abstimmung 
mit dem Fachdezernat festgelegt   
 
Beratung  / Therapie für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und  
Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige:  
Kontaktphase, Erstgespräch, Diagnostik,  
 Beratungsgespräch  
 Therapiegespräch  
 Krisenintervention  
Beratung / Therapie bei pathologischer Glücksspielsucht  
Therapiegespräche erfolgen durch Fachkräfte mit suchttherapeutischer 
Zusatzqualifikation   
Betreuung, Begleitung, Vermittlung:    
Suchtbegleitende Betreuung     
Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden psy chosozialen und 
medizinischen Hilfen und Wohnhilfen   
Vermittlungen immer innerhalb aller Beratungsstellen mit entsprechenden 
Profilen und Angeboten der Stadt Leipzig   
Vermittlung in betreute Wohnformen  
 
  
Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte  und 
tagesstrukturierender Angebote 
 
Vermittlungen immer innerhalb aller Angebote der Stadt Leipzig   
Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer 
Substitutionsbehandlung  
 
  
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung   
  
  
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Rahmenkonzept zur 
Nachsorge, Anteilige Kostenübernahme durch den Mitteldeutschen 
Rentenversicherungsträger   
24 von 29 in Zusammenstellung
2 
 
Aufsuchende Hilfen :  
Hausbesuche  
  
Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und 
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.  
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den 
sozialpsychiatrischen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im 
Interesse der Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über 
das Gesundheitsamt).  
   
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit:    
Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in 
Szeneveranstaltungen   
In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention   
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger 
Reihe für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag 
des Gesundheitsamtes 
 
Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in 
Jugendhilfeeinrichtungen, Jobcenter , medizinische Einrichtungen, 
Schulen  
  
Qualitätssicherung :  
 
Wöchentliche Teamfallbesprechung  
  
  
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr   mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr  
Fortbildung für alle Fachkräfte  Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr  
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem 
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestellten Dokumentationssystem   
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt 
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (standardisierter 
Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.   
Gremienarbeit:    
Vertretung im Drogenbeirat   Leiter SZL Suchtzentrum gGmbH  
Teilnahme an den Ambulanzberatungen  Je ein/e Vertreter/-in  der SBB  
Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork  Ein/e Vertreter/-in  SAFE  
25 von 29 in Zusammenstellung
3 
 
Teilnahme am AK wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke 
Menschen  
Ein/e Vertreter/-in Wohnangebot  
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen 
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe   
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete 
suchtspezifische Hilfen mit besonderen Angeboten.   
  
Fachliche Anleitung    
Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.     
Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe     
Multiplikatorenarbeit    
  
   
26 von 29 in Zusammenstellung
Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs- 
und -behandlungsstellen (SBB)   
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB)“ (1999), den Empfehlungen der SLS e. V. 
vom 29.09.2017 und dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen 
und Psychiatriekoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018 
  
Ausgangslage  
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise  und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer 
Leistungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. 
Sie erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten 
sozialpsychiatrischen Hilfeleistungen festlegen.“ U m diesem Steuerungsauftrag unter den 
Bedingungen der neuen RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die 
Landesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren ein Positionspapier, das 
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert 
12/2005) , sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) 
vom 29.09.2017 berücksichtigt.  
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern mitgeteilt 
und gemeinsam abgestimmt.   
1. Allgemeine Zielstellung   
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der 
regionalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren 
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente, 
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). 
Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen 
Auftrag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.   
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und 
DHS 2010):   
  Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Stör ungen und Probleme und resultierender 
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden   
   Psychische, physische und soziale Stabilisierung    
  Frühzeitige Interventionen, die sich an der Zielh ierarchie entsprechender Interventionsziele 
orientieren  
  Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen un d beruflichen (Re-)Integration   
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Ü berlebens   
  
Suchtberatungs- und behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und 
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer 
Methodik und differenzierter Ansätze.   
 
2.  Anforderungen an die Strukturqualität   
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel  
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt 
Leipzig soll analog dem Jahr 2020 beibehalten werden.  
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an 
veränderte Bedarfslagen (z. B. Zunahme des Beratungsbedarfs auf Grund von Crystal-Missbrauch, im 
Bereich des pathologischen Glücksspiels oder der Medienabhängigkeit) anzupassen.   
27 von 29 in Zusammenstellung
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen, z. B. für besondere 
Zielgruppen und Hilfebereiche, erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung in 
Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängkeit der Haushaltplanungen.   
2. 1. Personellen Voraussetzungen   
Fachkräfte:   
  Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeits umfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5 
VZÄ) angestellt.   
  Fachkräfte sind:  
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Bachelor 
oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher An erkennung   
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur 
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, approbierte Psychologen  
  
Suchttherapeutische Zusatzqualifikation  
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher 
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen 
anzuraten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/-in oder Sozialtherapeuten/-in im 
Suchtbereich, psychoanalytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch 
orientiert.   
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung 
nachzuweisen.  
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:   
  bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsyc hologe/-in der Medizin oder als Klinischer 
Psychologe/-in BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten 
Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut/-in.   
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage  
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung empfohlen.  
2. 2. Öffnungszeiten:   
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.   
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu 
festen Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind 
Sprechstunden und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen, 
je SBB mindestens eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche 
Öffnungszeit bis 18:00 Uhr.  
Für Sofortsprechstunden ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. (Zur 
Vorbeugung langer Wartezeiten können zusätzlich Informationsgruppen angeboten werden).  
Sofortsprechstunden werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über die Wochentage verteilt 
festgelegt.  
Die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten sind dem Gesundheitsamt anzugeben.  
 
 
28 von 29 in Zusammenstellung
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:   
Suchtberatungsstellen sind aktive Bestandteile im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich an 
Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision 
(mindestens 4 x 2 Stunden und max. 6 x 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.   
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen 
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.  
2. 4. Qualitätssicherung   
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und 
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die 
Beratungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.   
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, an einer regionalen und überregionalen 
Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die 
Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.   
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen 
Suchthilfestatistik teil.   
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen beteiligen sich am  Suchthilfemonitoring Sachsen und 
übermitteln jährlich statistische Angaben über den Standardisierten Jahresbericht an die SLS e.V.  .   
Die Beratungsstellen sind in trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) vertreten und 
beteiligen sich an der Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung.  
    
3. Aufgaben der SBB   
3. 1 Basisversorgung (Pflichtaufgaben)   
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:   
  Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtge fährdeten, deren Angehörigen und 
Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden  
  Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die 
Entwöhnungsbehandlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw. 
Maßnahmen der Eingliederungs- und Jugendhilfe  
  Begleitung während einer stationären Behandlung   
  niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auc h in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, z. 
B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe)  
  ambulante Nachbetreuung und Nachsorge  
  aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit (Streetw ork) 
 Krisenintervention  
  Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen H elfern und Selbsthilfegruppen   
 Kooperation mit Selbsthilfe  
  Mitwirkung bei der Suchtprävention   
  Psychosoziale Betreuung Substituierter   
  Arbeits- und Beschäftigungsprojekt  
  Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkra nken Eltern  
Die Zuordnung zu den einzelnen Angeboten sind im Leistungskatalog ersichtlich. 
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