Leistungsabhängige Vergütung für den Betriebsleiter des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06393
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06393
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Leistungsabhängige Vergütung für den Betriebsleiter des Kommunalen 
Eigenbetriebes Engelsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 12.11.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Zahlung einer leistungsabhängigen Vergütung für den Betriebsleiter des Kommunalen 
Eigenbetriebes Engelsdorf ab 01.01.2022 wird zugestimmt.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden arbeitsvertraglichen 
Anpassungen zu vereinbaren.
Räumlicher Bezug
- entfällt -
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
In Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-02515-NF-02 „Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ soll für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig die 
Vereinbarung einer leistungsbezogenen Vergütung ermöglicht werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Die Maßnahme zielt auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Steuerung der Eigenbetriebe.
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
 
- entfällt -
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
- entfällt -
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
 
- entfällt -
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme zielt auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Steuerung der 
Eigenbetriebe.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gemäß dem vom Stadtrat am 16.05.2018 beschlossenen „Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ (Ratsbeschluss VI-DS-02515-NF-02) soll die Gesamtvergütung der 
Betriebsleiter aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgsabhängigen 
Vergütungsbestandteil als variablem Teil der Gesamtvergütung bestehen. Darüber hinaus 
können Regelungen zu Nebenleistungen getroffen werden. Die Vergütungsstruktur ist auf 
eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Für die Bestimmung des 
erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils als variablem Teil der Gesamtvergütung soll der 
fachlich zuständige Beigeordnete mit dem Betriebsleiter jährlich eine schriftliche 
Zielvereinbarung verhandeln.
Diese Festlegungen setzen die Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex zur 
Vergütung von Betriebsleitungen um.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Betriebsleiter des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf wird außertariflich vergütet. 
Er erhält lt. Ratsbeschluss vom 29.04.2020 (VII-DS-00912-NF-01) eine Vergütung nach AT I, 
derzeit in Höhe von monatlich 8.500,05 € brutto.
Der Arbeitsvertrag sieht bisher keine erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteile vor. Zur 
Umsetzung der Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex und des Leitfadens 
zur Steuerung der Eigenbetriebe soll dem Beschäftigten ab 2022 ein Leistungsentgelt 
gezahlt werden.
Es wird eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer jährlichen Leistungsprämie in Höhe 
eines Bruttomonatsgehalts vorgeschlagen. Damit wird ein angemessener Anteil der 
Leistungsvergütung im Vergleich zur Gesamtvergütung erreicht.
Grundlage für die Gewährung der Zielprämie wird eine zwischen dem Betriebsleiter und dem 
fachlich zuständigen Beigeordneten für das jeweilige Wirtschaftsjahr abgeschlossene 
Zielvereinbarung sein. Der Abschluss der Zielvereinbarung ist für den Betriebsleiter freiwillig. 
Die Auszahlung der Prämie hängt von der Erreichung der vereinbarten Ziele ab. Die 
Zielerreichung ist nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres vom fachlich zuständigen 
Beigeordneten festzustellen und die Entscheidung zur Gewährung der Zielprämie von ihm zu 
treffen.
Zur Umsetzung dieser Leistungsvergütung wird dem Betriebsleiter eine Ergänzung des 
Arbeitsvertrages mit Wirkung zum 01.01.2022 angeboten, die die Vereinbarung einer 
Zielprämie ab dem Wirtschaftsjahr 2022 vorsieht.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Gewährung außertariflicher Vergütungen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die arbeitsvertragliche Umsetzung soll ab dem 01.01.2022 erfolgen.
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die jährliche Leistungsprämie kann maximal in Höhe eines Bruttomonatsgehalts
(ausschlaggebend ist der Stand zu Jahresbeginn) vereinbart werden. Nach derzeitigem
Stand wären das 8.500,05 € brutto. Die Aufwendungen werden aus dem Wirtschaftsplan des 
Eigenbetriebes finanziert.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt -
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
- keine – 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss könnten die Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex und 
des Leitfadens zur Steuerung der Eigenbetriebe für die Stadtreinigung Leipzig nicht 
umgesetzt werden.
Anlage:
Der Entwurf des Änderungsvertrages liegt im Büro für Ratsangelegenheiten zur 
Einsichtnahme bereit.
Anlage/n
Keine
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