Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10179
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10179 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10179 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem PIN-Rücksetzdienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat konnten 
Inhaber*innen eines deutschen Personalausweises oder einer eID-Karte für 
Unionsbürger*innen einen sogenannten PIN-Rücksetzbrief bestellen. Mit diesem konnten 
Bürger*innen ihren Ausweis auch ohne PUK-Nummer entsperren, eine neue Ausweis-PIN 
vergeben und die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktivieren. Konnten, denn dieser 
Service des Bundesministeriums wurde zum 29. Dezember 2023 ohne Vorankündigung 
aufgrund von Sparmaßnahmen eingestellt. 
 
Die Website, über die bislang PIN-Rücksetzbriefe beantragt werden konnten, informiert 
knapp: „Bürgerinnen und Bürger können ihren Online-Ausweis nach wie vor bei dem für sie 
zuständigen Bürgerservice ihrer Kommunen kostenfrei aktivieren lassen und ihre neue PIN 
setzen.“1 
 
Damit fällt die Verantwortung, ein zentrales deutsches Digitalisierungsprojekt zum Erfolg zu 
führen, nun zu einem nicht geringen Teil auf die Kommunen zurück. 
 
Dazu fragen wir: 
 
1. Wie viele Anfragen gingen im Schnitt im Jahr 2023 pro Monat bei der 
Stadtverwaltung zur PIN-Rücksetzung ein, und wie viele im monatlichen Schnitt im 
ersten Quartal 2024 seit Einstellung des Bundesservice? 
2. Wie hoch bemisst sich diesbezüglich der zusätzliche Aufwand derzeit in den 
Bürgerbüros der Stadt Leipzig? 
3. Mit welchem zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand rechnet die 
Stadtverwaltung in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund, dass immer mehr 
Verwaltungsdienstleistungen (u.a. in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0), 
aber auch Finanz- und Unternehmensdienstleistungen digitalisiert werden und die 
Online-Ausweisfunktion damit an Bedeutung gewinnen wird? 
4. Werden derzeit zusätzliche personelle Kapazitäten geplant, um diese Leistung 
abdecken zu können? 
 
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https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2024/01_ausetzen_pin_rue
cksetz_u_aktivierungsdienst.html  
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5. Aktuell weist die Stadt Leipzig auf ihrer Website noch auf den Service des 
Bundesministeriums hin, den es mittlerweile nicht mehr gibt (Stand: 11.04.2024).2 
Wann und wie werden die Bürger*innen der Stadt über das neue Verfahren 
informiert? 
6. Wird eine Aktivierung der Online-Ausweisfunktion wie auch das Zurücksetzen in 
Leipzig ohne Gang aufs Amt zeitnah möglich gemacht? Laut Website der Stadt 
Leipzig ist aktuell eine persönliche Vorsprache notwendig. 
7. Wie wird sich der Oberbürgermeister über kommunalpolitische Gremien im Bund 
dafür einsetzen, die Leistung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 
wieder einzuführen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2 https://www.leipzig.de/news/news/buergerbueros-aktivieren-kostenlos-digitale-ausweisfunktion  
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