Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02253
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02253 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02253 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Straßenbaumaßnahmen werden noch einige Jahre das Bild unserer Stadt prägen.  Jedoch 
bringen lang andauernde Straßenbaumaßnahmen für anliegende Betriebe zeitweise 
Beeinträchtigungen mit sich, die bis zur Existenzgefährdung führen können.  
Im Falle der existentiellen Schädigung des Gewerbes eines Straßenanliegers durch 
hoheitlich durchgeführte Straßenarbeiten hat der BGH folgende Grundsätze entwickelt: Der 
Anlieger muss die Behinderungen durch Ausbesserungs- und Verbesserungsarbeiten an der 
Straße grundsätzlich entschädigungslos dulden. Die Bauträger müssen jedoch bei solchen 
Arbeiten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und jede überflüssige 
Verzögerung vermeiden. 
Die Verkehrsbehinderungen durch derartige Straßenarbeiten bleiben nur dann in den 
entschädigungslos hinzunehmenden Grenzen, wenn sie nach Art und Dauer nicht über das 
hinausgehen, was bei ordnungsgemäßer Planung und Durchführung der Arbeiten mit 
möglichen und zumutbaren Mitteln sächlicher und persönlicher Art notwendig ist. 
Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung dieser Grenze kann ein Anspruch auf 
Entschädigung wegen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs entstehen. 
Weitere Entschädigungsansprüche können aus § 22 Abs. 5 Sächsisches Straßengesetz 
resultieren. Dieser besagt: 
„Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder 
wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine 
wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines 
anliegenden Betriebes gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe 
des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei 
Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen 
Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. 2Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen 
Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. 3Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.“ 
 
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Wir fragen an: 
1. Bei wie vielen kommunalen Baustellen (hierzu zählen auch Baustellen von 
kommunalen Unternehmen), welche unweigerlich Verkehrsbehinderungen zur Folge 
hatten, wurde die Grenze des Zumutbaren für gewerbetreibende Straßenanlieger 
überschritten? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Art und Dauer aufschlüsseln. 
 
2. Bezugnehmend auf Frage 1: Wie viele Entschädigungsansprüche wurden an die 
Stadt Leipzig bzw. kommunale Unternehmen gestellt? In welcher finanziellen Höhe 
wurden Entschädigungsansprüche gestellt? Wie wurden die gestellten Ansprüche 
beschieden? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Baumaßnahme und gezahlter 
Entschädigung aufschlüsseln. 
 
3. Wie viele Entschädigungsansprüche wurden auf Grundlage des § 22 Abs. 5 
Sächsisches Straßengesetz an die Stadt Leipzig bzw. ein kommunales Unternehmen 
der Stadt Leipzig gestellt? In welcher finanziellen Höhe wurden 
Entschädigungsansprüche gestellt? Wie wurden die gestellten Ansprüche 
beschieden? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Baumaßnahme und gezahlter 
Entschädigung aufschlüsseln. 
 
4. In welcher Art und Weise unterstützt die Stadt Leipzig gewerbetreibende Anlieger, 
welche durch kommunale Baumaßnahmen und deren Folgen Umsatzeinbußen 
erleiden? Bitte ab dem Jahr 2020 nach Art, finanzieller Höhe der Unterstützung und 
bezugnehmender Baumaßnahme aufschlüsseln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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