Abweisung von Briefwählerinnen und Briefwählern an der Briefwahlstelle der Stadt Leipzig am 21.09.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06295-AW-01
Datum: 2021-10-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06295-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Abweisung von Briefwählerinnen und Briefwählern an der 
Briefwahlstelle der Stadt Leipzig am 21.09.2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Frage 1: „In welcher Zeit und an welchem/n Tag/en wurden in wie vielen Fällen 
Briefwählerinnen oder Briefwähler durch eingesetzte Security-Bedienstete abgewiesen?
Antwort zur Frage 1:
Der Stadtverwaltung ist ein Fall einer Abweisung einer Personengruppe, für den Montag, 
20.09.2021 bekannt. 
Frage 2: „Welches Security-Unternehmen wurde zur Absicherung und mit welchem Auftrag 
vertraglich gebunden?“
Antwort auf Frage 2: 
Die Absicherung der Briefwahlstelle erfolgte durch die Hauswache des Neuen Rathauses.  
Die Mitarbeiter sind Angestellte der Firma Securitas. 
Frage 3: „Welche Stelle der Stadtverwaltung hat die eingesetzten Security-Mitarbeiterinnen 
und -Mitarbeiter auf die besonderen Anforderungen beim Einsatz zur Absicherung der 
Briefwahlstelle hinsichtlich der Sicherung des aktiven Wahlrechts der Briefwählerinnen und 
Briefwähler vorbereitet und eingewiesen?“
Antwort auf Frage 3:
Die Leitung und Einsatzplanung obliegt der Hauswache, welche durch das Amt für 
Gebäudemanagement koordiniert wird. 
Nach Absprache der Wahlkoordination mit dem Amt für Gebäudemanagement gab es auf 
Arbeitsebene die Weisung bei höherem Andrang aus Gründen des Infektionsschutzes auf 
die Wahrung von Mindestabständen zu achten und den Zustrom im Sinne eines zügigen 
Ablaufs zu koordinieren. Die Sicherung des aktiven Wahlrechts im Sinne von Einlass oder 
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Abweisung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Briefwahlstelle aufsuchen möchten, fiel 
explizit nicht in den Aufgabenbereich der Hauswache. 
Frage 4: „Wann und wie wurde die Einweisung aus Frage 3 vorbereitet, durchgeführt und 
dokumentiert, und wie wurde sichergestellt, dass nur jene Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter 
während der Öffnungszeiten der Briefwahlstelle eingesetzt wurden, die auch die Einweisung 
absolviert haben?
Antwort auf Frage 4:
Im Neuen Rathaus (NRH) und insbesondere in der Unteren Wandelhalle (UWH) ist bereits 
erfahrenes Sicherheitspersonal im Einsatz. Die Anforderungen an das Sicherheitspersonal 
seitens der Briefwahlstelle waren hinsichtlich der sicherheitstechnischen und 
pandemiebedingten Anforderungen weitgehend deckungsgleich mit jenen der Liegenschaft 
Neues Rathaus. 
Frage 5: „Welche rechtlichen Konsequenzen folgen aus der Abweisung von Briefwählerinnen 
und Briefwähler für Selbige, für das Security-Unternehmen und seine Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sowie für die Stadt Leipzig?“
Antwort zu Frage 5:
Bei der Abweisung handelte es sich um eine Ermessensentscheidung eines einzelnen 
Mitarbeiters, die sich auf eine Situation am 20.09.2021 beschränkt. Das Amt für Statistik und 
Wahlen hatte dies zum Anlass genommen den unter Frage 3 skizzierten Prozess gegenüber 
der Hauswache noch einmal zu kommunizieren und hier insbesondere hervorgehoben, dass 
jede Person, welche bis 18:00 Uhr die Briefwahlstelle im NRH betritt, auch von seinem 
Wahlrecht Gebrauch machen kann. 
In der Folge kam es zu keiner weiteren derartigen Situation.
Frage 6: „Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig nach dem Bekanntwerden der Vorfälle 
zur Absicherung der ordnungsgemäßen Briefwahl und zum ungehinderten Zugang von 
Briefwählerinnen und Briefwählern zur Briefwahlstelle ergriffen?“
Antwort auf Frage 6: 
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Es wurde nochmals auf Arbeitsebene 
miteinander besprochen, dass die Zulassung oder Abweisung von Bürgerinnen und Bürgern 
zur Briefwahlstelle ausschließlich im Ermessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 
Briefwahlstelle liegt.
Anlage/n
Keine
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