Betragsgrenzen in der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01723-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01723-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Betragsgrenzen in der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Zur 1. Frage: 
Die Betragsgrenzen in der Hauptsatzung wurden das letzte Mal 1995 angepasst. 
 
Zur 2. Frage: 
Zur Beantwortung dieser Frage wurde die Angaben zur Entwicklung der Verbraucherpreisin-
dizes von 1995 bis 2019 in dem Statistischen Bericht „Verbraucherpreisindex im Freistaat 
Sachsen Dezember 2019 und Jahr 2019“ des Statistischen Landesamts zugrundegelegt.  
 
Aus den dort wiedergegebenen Zahlen ergibt sich für 2019 eine Preissteigerung von 41,67% 
in Bezug auf das Jahr 1995. 
 
Es folgt eine Übersichtstabelle der in der Hauptsatzung verwendeten Betragsgrenzen mit 
dem Wert bei einer Steigerung um 41,67%.  
 
Als Anlage die Einzelauflistung der in der Hauptsatzung enthaltenen Wertgrenzen. Auf eine 
Hinzufügung des Wertes bei einer Steigerung um 41,67% wurde verzichtet, weil im Einzel-
nen gegebenenfalls geprüft werden sollte, ob der Verbraucherindex für alle Wertgrenzen der 
Hauptsatzung der sinnvollste Vergleichsmaßstab ist.  
 
Wert in EUR Wert in EUR bei Steigerung um 41,67% 
25.000 35.418 
50.000 70.835 
125.000 177.088 
150.000 212.505 
200.000 283.340 
250.000 354.175 
450.000 637.515 
500.000 708.350 
1.000.000 1.416.700 
2.500.000 3.541.750 
 
 
 
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Wertgrenzen gemäß Hauptsatzung, Seite: 1 
 
Übersicht über die Wertgrenzen der Stadt Leipzig gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
Stand: Mai 2017 
Gegenstand Oberbürgermeister 
(§ 22)  
Verwaltungsausschuss/ 
Grundstücksverkehrsausschuss  
(§§ 13 und 14)  
Stadtrat   
(§ 8)  
Verfügung über 
Gemeindevermögen   
 
bis 250.000 € 
§ 22 (2) 6 
mehr als 250.000 bis 2,5 Mio. € 
Grundstücksverkehrsausschuss     
§ 14 (5) 
über 2,5 Mio. €  
§ 8 (3) 17 
Baubeschluss 
einschließlich Planung 
 
bis 1 Mio. € 
§ 22 (2) 7 
über 1 bis 2,5 Mio. € 
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (7) 1 
über 2,5 Mio. € 
§ 8 (3) 18 
Beschluss über Vorhaben 
außerhalb von 
Bauvorhaben 
 
bis 250.000 € 
§ 22 (2) 10 
über 250.000 bis 1 Mio. € 
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (7) 2 
Geschäfte  der lfd. Verwaltung, 
Mehraufwendungen über 200.000 €
§ 13 (7) 2, 2. Anstrich 
 
über 1 Mio. € 
§ 8 (3) 19 
 
Geschäfte  der lfd. Verwaltung, 
Mehraufwendungen über 
500.000 € 
§ 8 (3) 19, 2. Anstrich 
Verträge außerhalb von 
VOB/VOL/VOF bei             
 
- einmaligen Leistungen 
 
- jährlich wiederkehrende 
Leistungen 
  
 
 
bis 150.000 € 
§ 22 (2) 11 
 
bis 50.000 € 
§ 22 (2) 11 
 
 
 
über 150.000  
€                  
Verwaltungsausschuss § 13 (7) 3   
 über 50.000 € - jährlich 
Verwaltungsausschuss § 13 (7) 3 
 
… 
Bestellung von 
Sicherheiten etc. 
 
bis 50.000 € 
§ 22 (2) 12 
über 50.000 bis 1 Mio. € 
Verwaltungsausschuss  
§ 13 (7) 4 
über 1 Mio. €  
 § 8 (3) 23 
Verzicht auf Ansprüche 
der Stadt etc. 
 
bis 50.000 € 
 § 22 (2) 13 
über 50.000 bis 1 Mio. € 
Verwaltungsausschuss  
§ 13 (7) 5 
über 1 Mio. €  
§ 8 (3) 26 
Mieten und Pachten; 
 
 
 
Miet- und Pachtverträge 
ab 10 Jahre 
 
bis 50.000 € jährlich              
§ 22 (2) 15 
 
 
bis 25.000 €  jährlich 
§ 22 (2) 15 
über 50.000 jährlich 
Grundstücksverkehrsausschuss     
§ 14 (6) 
 
auf bestimmte Zeit 
über 25.000 €  jährlich bis unter 
125.000 € 
§ 14 (6) 
 
… 
 
 
 
… 
Miet- und Pachtverträge 
 
 
… 
 
… 
ab 125.000 € jährlich 
§ 8 (17) 
 
Vergabe von 
Städtebaufördermitteln 
 
bis 450.000 € 
 § 22 (2) 16 
über 450.000 bis zu 2,5 Mio. € 
Verwaltungsausschuss  
§ 13 (7) 6 
über 2,5 Mio. €  
§ 8 (3) 29 
städtebauliche Verträge 
nach § 11 BauGB 
 
bis 1 Mio. € 
§ 22 (2) 19 
über 1 bis 2,5 Mio. € 
Verwaltungsausschuss  
§ 13 (7) 8 
über 2,5 Mio. €  
§ 8 (3) 30 
Bildung beitragsfähiger 
Abschnitt 
 
bis 1 Mio. € 
§ 22 (2) 20 
über 1 Mio. bis 2,5 Mio. €          
Verwaltungsausschuss  
§ 13 (7) 9 
… 
über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Mehraufwendungen oder 
-auszahlungen aus 
gesetzl. o. vertragl. 
Verpfl.,  die durch 
Zahlung Dritter in voller 
Höhe gedeckt werden 
 
 
 
bis 500.000 €  
§ 22 (2) 21a 
 
 
 
 
über 500.000 bis zu 1 Mio. €        
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 1a 
 
über 1 Mio.€  
§ 8 (3) 32a 
Wertgrenzen gemäß Hauptsatzung, Seite: 2 
    
Mehraufwendungen oder 
-auszahlungen,  die sich 
nach gesetzl. o. vertragl. 
Verpfl. der Stadt ergeben 
 
bis 250.000 § 22 (2) 21c über 250.000 bis zu 500.000       
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 1c 
über 500.000 § 8 (3) 32c 
Mehraufwendungen oder 
-auszahlungen  durch 
Rückzahlung von 
Fördermitteln 
bis 500.000 § 22 (2) 21d über 500.000 bis 1 Mio. 
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 1d 
über 1 Mio. § 8 (3) 32d 
Mehraufwendungen oder 
-auszahlungen nach 
Sozialgesetzbüchern 
 
bis 500.000 § 22 (2) 21e   über 500.000 bis 1 Mio.            
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 1e 
über 1 Mio § 8 (3) 32e 
nichtzahlungswirksame 
Mehraufwendungen, 
keine Zahlungsbewegung 
nach außen 
unbegrenzt § 22 (2) 21f ---- ---- 
übrige  Mehraufwen-
dungen oder -auszah-
lungen 
bis 200.000 § 22 (2) 21g über 200.000 bis 500.000          
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 1f 
über 500.000 § 8 (3) 32f 
über- und außerplan-
mäßige Aufwendungen 
zur Bildung von 
Rückstellungen 
 über 200.000 bis 500.000
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 1g 
über 500.000 § 8 (3) 32g 
bei der Übertragung von 
Ansätzen für planmäßige 
und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Aus-
zahlungen im Ergebnis-
haushalt in Folgejahre 
sowie für Auszahlungen 
und Einzahlungen für 
Investitionen und 
Investitionsfördermaß-
nahmen in Folgejahre; 
bis 250.000 § 22 (2) 21h 
--- über 250.000 § 8 (3) 32h 
über- und außer-
planmäßige Verpflich-
tungsermächtigungen 
gem. § 81 Abs. 5 
SächsGemO 
 
bis 200.000 § 22 (2) 22 über 200.000 bis 500.000 
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (12) 2 
über 500.000 § 8 (3) 33 
nachträgliche Aufnahme 
von Zweckverbindungs-
vermerken  gem. § 19 
SächsKomHVO-Doppik 
 
 
§ 22 (2) 24 
 
a)  wenn Einnahmen, auf die 
Verwendung für bestimmte 
Ausgaben beschränkt sind (kraft 
Gesetzes) 
b)   wenn sich die Beschränkung 
aus der Herkunft oder Natur der 
Einnahme ergibt 
c) wenn ein sachlicher Zusam-
menhang zwischen Einnahmen 
und  Ausgaben das erfordert und 
durch die Zweckbindung die 
Bewirtschaftung der Mittel 
erleichtert wird 
Nachträgliche Zweckbindungs-
vermerke sind nur für geplante 
Fördermitteleinnahmen und 
ungeplante Einnahmen, die kraft 
Gesetzes zweckgebunden sind, 
möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
------ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
----- 
Beauftragung von 
Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und 
von Gutachten außerhalb 
VOB/VOL/VOF und der 
HOAI) 
 
 
___ 
 
ab 25.000 bis 50.000 
Verwaltungsausschuss 
§ 13 (7) 11 
(RBV-2027/14 v. 16.04.2014) 
 
ab 50.000 § 8 (3) 35 
Wertgrenzen gemäß Hauptsatzung, Seite: 3