Streusalz-Einsatz minimieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02284
Datum: 2016-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-02284
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Streusalz-Einsatz minimieren
Sachverhalt:
In den Wintermonaten kommt es aufgrund der Witterungsbedingungen vermehrt zum Einsatz von 
Streusalz. So berichtete die Stadtreinigung gegenüber der Leipziger Volkszeitung in ihrem Artikel am 
05. Januar 2016, dass bei der dünnen Schneedecke Feuchtsalz auf das betreute Straßennetz 
aufgebracht wurde. 331 km Straße würden von der Stadtreinigung betreut, der Rest des 582 km 
langen Straßennetzes von anderen Anbietern bewirtschaftet. 2.500 t Streusalz gibt die 
Stadtreinigung als Reservoir für die Wintermonate 2015/2016 an.
Dem widerspricht die aktuelle Satzung über den Winterdienst in der Stadt Leipzig vom 20.09.2012. 
Demnach dürfen nach § 5 auftauende und umweltschädigende Streumittel wie Streusalz nur dann 
verwendet werden, „wenn auf Grund besonderer Witterungsbedingungen (z. B. Blitzeis) mit anderen 
Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann. […] Zum Abstumpfen sind Streumittel wie 
Sand, Splitt und Blähschiefer zu nutzen.“ Blitzeis ist nicht aufgetreten in den Tagen vom 04. bis 06. 
Januar 2016. Streusalz wurde dennoch massiv eingesetzt auf den Leipziger Straßen und im 
Schienennetz der LVB.
Der Einsatz von Streusalz und Salzlauge ist ökologisch bedenklich. Besonders für Bäume und 
Pflanzen wirkt das Salz schädlich, führt zum Absterben der Blätter und erhöht den ph-Wert des 
Bodens. Streusalz greift aber auch Gebäude und Fahrzeuge an. Es geht ins Grundwasser und 
schadet auch Tieren. Salz schadet und verursacht dadurch direkte und indirekte Kosten für die 
Bürgerinnen und Bürger. Es gibt bereits eine Reihe von umweltverträglichen Streugutmitteln, welche 
durch den Blauen Engel zertifiziert und genauso wirksam wie Salz sind.
Wir fragen daher an:
1. Warum und in welchem Umfang wurde Streusalz in den Tagen vom 04. bis 06. Januar 2016 
auf den von der Stadtreinigung betreuten Straßen Leipzigs sowie im Schienennetz der LVB 
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ausgetragen, obwohl kein Blitzeis eintrat und die Winterdienstsatzung den Einsatz von Streumitteln 
wie Sand, Splitt und Blähschiefer vorschreibt?
2. Wie sieht die Konzeption der Stadt Leipzig / Stadtreinigung und der LVB aus, die 
Streusalzverbringung zu minimieren?
3. Welche kostensparenden und umweltschonenende Ersatzstoffe  nutzt die Stadtreinigung 
Leipzig und die LVB und in welchem Umfang?
4. Wann werden aus Umweltgründen die einzusetzenden Mengen an Streusalz reduziert?
5. Wie ist der Einsatz von Streusalz in Leipzig auf Straßen, Fahrradwegen, Gehwegen und im 
Wirkungsbereich der LVB geregelt?
6. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger und auch die Gehwegsreinigungsfirmen darauf 
hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, ihre Gehwege zu reinigen und sturzfrei zu halten, dass aber 
die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen umweltschädlich und verboten ist
7. Wie oft wurde das unsachgemäße Streuen von Streusalz durch Anlieger bzw. 
Straßenreinigungsfirmen in Leipzig in den letzten fünf Jahren kontrolliert bzw. wie viele 
Ordnungswidrigkeiten wurden diesbezüglich ausgesprochen?
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