Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09202-NF-01-ÄA-03
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09202-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09202 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-02 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Umsetzung des Zieles 1.4: „Weitere Wohnbauflächenpotentiale sollen (..) durch 
Bauleitplanung nutzbar gemacht werden“ sind folgende Festsetzungen zu treffen: 
Die Bauleitplanung soll wesentlich von dem Ziel getragen sein, die wirtschaftliche 
Schaffung von Wohnraum und damit einhergehend akzeptable Mietpreise, 
unabhängig von der Verfügbarkeit von Fördermitteln, zu ermöglichen. Dafür wird als 
ein weiterer Indikator zur Ermittlung der Wohnfeldkosten, die Entwicklung der 
Baukosten je Quadratmeter miteinbezogen. Das konkrete Ziel dabei ist es, dass die 
Wohnumfeldkosten nur in dem Maße steigen, wie sie der Wohnqualität direkt 
zuzurechnen sind. Alle weiteren Verbesserungen der Qualitäten im Quartier, sind zur 
Dämpfung der Mieten durch den Haushalt, auch unter Nutzung von Fördermitteln, zu 
tragen. 
 
2. Zur Umsetzung des Zieles 1.6 „Der Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum soll 
sich erhöhen“, sind folgende Festsetzungen zu treffen: 
Gegenstand der Bauleitplanung, insbesondere in den ländlich geprägten Ortsteilen, 
ist eine ortstypische Einordnung von Haustypen, die für selbstgenutztes 
Wohneigentum geeignet sind. Darum soll der Anteil von baurechtlich ermöglichten 
selbstgenutztem Wohneigentum als ein weiterer Indikator aufgenommen werden. 
Dieser Anteil soll perspektivisch weiter steigen. Zu diesem Zweck sind 
vorhabenbezogene B-Pläne zügig zu bearbeiten, wenn im betreffenden Ortsteil ein 
Mangel an verfügbarem Bauland festzustellen ist. 
 
3. Zur Umsetzung des Zieles 2.2 „Der Bestand von KdU-gerechten Wohnungen zur 
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Wohnraumversorgung im geschützten Marktsegment soll ausgeweitet werden“ sind 
folgende Festsetzungen zu treffen: 
Bezüglich der Vermittlung von KdU-gerechtem Wohnraum wird die aktive 
Abstimmung mit der LWB gesucht, um eine optimale Verteilung von potenziellen 
Unterstützungsfällen zu ermöglichen. Darüber hinaus darf der Anteil der so 
vermittelten Verträge nicht 30% der jährlich neu abzuschließenden Verträge 
übersteigen. Indikator dessen ist Verteilung der KdU-gerechten Wohnungen. Ziel ist 
die gute Verteilung der Angebote und Unterstützungsbedarfe über die Stadt. 
 
4. Das Kommunale Handlungsprogramm ist im Punkt VI. „Bau- und Wohnberatung“ um 
das Netzwerk der relevanten Wohnungseigentümer und Bauträger zu ergänzen, 
welches nicht allein dem engen Austausch mit der Verwaltung, sondern auch und 
eben mit dem Stadtrat dient. Die damit verbundenen Umsetzungsschritte erarbeitet 
sich das Netzwerk gemäß den Anforderungen des WoPoKo. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1. Schon bei der Bauleitplanung kann und muss dafür gesorgt werden, dass die Kosten 
des Bauens und der Stadtgestaltung nicht allein durch die Mieter getragen werden müssen. 
Kooperative Bauleitplanung ist keine Einbahnstraße und sollte auch unter dem Blick der 
Minimierung der Baukosten, besonders der Kosten für die Wohnumfeldgestaltung, die Vorteil 
für die Nachbarschaft bieten, können nicht allein von den Mietern getragen werden. 
 
Zu 2. Leipzig braucht den Einwohner- und Wohnformenmix. Letztlich dient dies auch der 
Minimierung des Verkehrsaufkommens, wenn Wohneigentumsuchende nicht allein im 
Umland von Leipzig wohnen. 
 
Zu 3. Die LWB bemüht sich ausdrücklich um die Integration von Unterstützungsbedürftigen. 
Um die personellen Strukturen nicht zu überlasten, sollten die Mietverträge und die 
Verteilung über die Bestände enger mit der LWB abgestimmt werden, als hier geplant. Auch 
sollten jährlich noch hinreichend viele Wohnungen zur Vermietung für andere Haushalte zur 
Verfügung stehen, um die soziale Ausgewogenheit in den Stadteilen zu gewährleisten. 
 
Zu 4. Bisher gibt es nur eine Runde am Tisch des Oberbürgermeisters und gelegentlich 
Gesprächsrunden mit dem Stadtrat. Es ist aber nur effektiv, wenn dies gemeinsam erfolgt, 
wie es im Rahmen der Erarbeitung des WoPoKo in der Urfassung praktiziert wurde. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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