Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kosten Tierheim
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07965
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07965 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kosten Tierheim 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen: 
 
1. Welche Auswirkung hat die Zunahme der Anzahl der Hunde auf die Tierhaltung im Tierheim und auf die Kosten der 
Stadt Leipzig? 
2. Mit welchen zusätzlichen Kosten des Tierheims rechnet die Stadt durch die höheren Energiepreise, Spritpreise und 
die zum 22. November erhöhten Kosten für Tierärzte? 
3. Warum wurden die Ansätze im HH 2023/24 nicht angepasst? Wie sollen die erhöhten Kosten gegenfinanziert 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Petition zum Bau zukünftiger neuer Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig ausschließlich aus Holz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07965
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Petition

1 von 2 in Zusammenstellung
Eine gute gebaute Schule mit ausgeklügelter Heiz- und Belüftungstechnik nutzt auch die Wärme,
die Schüler in den Klassenräumen mit abgeben, mit für die Beheizung der Räume: 
BK: Mein Ansatz ist nicht Lowtech, sondern Raumkomfort. Ich gestalte Gebäude, in denen es den
Nutzen-den wohl ist. Dazu braucht es wie gesagt ein gutes Gebäude: Es muss nicht nur gut isoliert
sein, sondern eine thermisch aktivierbare Masse haben. Man braucht sie, um die Wärme aufzu-
nehmen und zwischenzuspeichern.  Beim Beispiel eines neu gebauten Schulzimmers geben die
Schüler, kaum sind sie im Raum, zwei- bis  dreimal so viel Wärme ab, wie man zum Heizen
braucht; auch wenn draußen Minustemperaturen herrschen. 
https://www.modulart.ch/ich-mache-nicht-lowtech-um-des-lowtech-willen/
Ich bin mir sicher, dass das umsetzbar ist und dass die Stadt Leipzig dabei sehr viel Geld einsparen
würde! Weshalb ich dazu jetzt auch die Geschäftsführung der LWB aufgefordert habe, mal so eine
Kita und Schule in Holzmodulbauweise errichten zu lassen! Dann könnte die Stadt Leipzig sehr
genau die Rentabilität solcher Schulbauten einschätzen. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07009-ÄA-01
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07009-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07009 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07009-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadtverwaltung prüft und unterbreitet zur nächsten Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung einen 
Vorschlag, wie die Satzung um eine Reinigungsklasse für Fahrradstraßen und Radwege abseits von Straßen und 
Gehwegen erweitert werden kann. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehr Torgauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07968
Datum: 2022-11-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07968 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Philipp Halver 
 
 
 
Betreff: 
Radverkehr Torgauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der kurze Wintereinbruch um den 18. November 2022 hat mir mal wieder deutlich gemacht, 
wie schwer es ist, zwischen Leipzig und Taucha mit dem Rad zu pendeln, selbst zum Um-
weltforschungszentrum ist es nicht ganz so einfach. Hauptgründe sind der nicht vorhandene 
Winterdienst und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen. 
 
Hierzu frage ich Folgendes an: 
 
1. Nach §39,1 StVO gilt seit spätestens 2009, dass nur die Verkehrszeichen angeordnet 
werden dürfen, die zwingend notwendig sind. Warum ist es für die Stadt Leipzig 
zwingend notwendig, dass in weiten Teilen der Torgauer Straße schneller als die in-
nerörtliche Regelgeschwindigkeit gefahren werden darf? 
 
2. So sehr ich es schätze, dass Leipzig seine Provinzialität bezüglich Fuß- und Radver-
kehr unmissverständlich den Nutzenden an nahezu jeder Stelle deutlich zeigt, so ist 
es dennoch auf Dauer nervig. Der getrennte Geh-/Radweg in der Torgauer Straße ist 
an den breiten Stellen mit 1,60m für den Fußverkehr (Mindestmaß 2,50m) und 1,60m 
für Radverkehr (Regelmaß 2m bei geringen Radverkehrsstärken) errichtet, teilweise 
werden diese Breiten noch deutlich unterschritten. Davon ab hat man teils starke 
Wurzelaufbrüche, die ein gefahrloses Rad fahren nur schwer ermöglichen. Wann 
werden die Geh-/Radweg entsprechend ERA 2010, RASt06, EFA und StVO umge-
baut? 
 
3. Zwischen Bautzner Straße und Permoser Straße ist gut versteckt ein Radfahrverbot 
stadteinwärts angeordnet. Der Abschnitt weist keinerlei Besonderheit auf, genau in 
diesem Abschnitt ist die Radverkehrsführung besonders mies. Davon abgesehen, 
dass der Radweg zu schmal und extrem durchwurzelt ist, muss man auch noch 
Schlenker fahren, wird mit fehlenden Sichtbeziehungen an der Haltestelle "beglückt" 
und wird anschließend auf einen sehr engen gemeinsamen Geh-/Radweg geführt. 
Eine Wegeführung aus der Hölle, mit zweispurigen Fahrrädern bzw. mit Anhänger 
nicht nutzbar und ist auch noch erheblich gefährlicher als das Fahren auf der Fahr-
bahn jemals sein könnte. Die Belastungsklasse entspricht nach ERA 2010 trotz der 
Tempo 60 der III. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Radfahrverbot ange-
ordnet und warum ist es für die Stadt Leipzig zwingend notwendig, dass man zwi-
schen Taucha und Leipzig keinen direkten Wirtschaftsverkehr per Rad durchführen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
kann, immerhin gibt es in Taucha einen überregionalen Zulieferer für Fahrradhändler 
sowie diverse Landwirtschaftskollektive, die ihre Logistik auf Rad umstellen wollen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07972
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07972 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für 
das Jahr 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlagen 
 
Anlage/n 
1 Schreiben Herr Krause 24.11.2022 (öffentlich) 
 
2 Anlage Sächsischer Landtag (öffentlich) 
 
 
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Sächsischer Landtag 
VERWALTUNG 
Petitionsdienst 
Herrn 
Dieter Krause 
 
 
 
 
 
 
 
Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen Telefon/Fax Datum 
 
  03.09.2021 
"European Green Capitol" Bewerbung der Stadt Leipzig 
Sehr geehrter Herr Krause, 
Ihr Schreiben vom 20.08.2021 ist beim Sächsischen Landtag eingegangen und wird als 
Petition bearbeitet. 
Der Petitionsausschuss holt zunächst über das zuständige Staatsministerium bei den 
betroffenen sächsischen Behörden eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein. Hierzu 
wird diesen Stellen Ihr Petitionsschreiben übersandt. 
Danach beschließt der Petitionsausschuss, ob er von weiteren Befugnissen Gebrauch 
macht (z. B. Akten anfordern, Regierungsvertreter oder Petenten anhören, Ortstermine 
durchführen). Nach Abschluss der Petitionsbearbeitung im Petitionsausschuss und der 
Beschlussfassung zur Petition im Plenum des Sächsischen Landtags wird der 
Petitionsbericht mit der Beschlussempfehlung in anonymisierter Form als Drucksache 
veröffentlicht und Ihnen von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses übersandt. Damit 
ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. 
Der dem Petitionsausschuss vorliegende Schriftverkehr wird zur Petitionsakte 
genommen. Über deren Inhalt können Sie beim Petitionsdienst des Sächsischen 
Landtags Auskunft beantragen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
Frank Hadamik 
Postanschrift: Postfach 1 1 01 33 Hausanschrift: Bernhard-von-Lindenau-PlatZ 1 Telefon,• (0351) 49 35-0 
3 von 4 in Zusammenstellung
 01330 Dresden 01067 Dresden Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet: http://www.landtag.sachsen.de 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente 
4 von 4 in Zusammenstellung
Neuerliche Geltendmachung der Umsatzsteuer für Einnahmen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07973
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07973 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gaston Lubetzki 
 
 
 
Betreff: 
Neuerliche Geltendmachung der Umsatzsteuer für Einnahmen der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bitte teilen Sie mit,  
  
wieviel Eurocent aus einem Euro eingenommener und abgeführter Umsatzsteuer über den 
vertikalen Länderfinanzausgleich, den Bundesergänzungszuweisungen und 
Sonderbedarfzuweisungen oder sonstigen Geldzuflüssen direkt oder mittelbar und wann an 
den Stadthaushalt zurückfließt?  
 
Sollten einzelne Zuweisungen innerhalb des Ausgleich nicht fix sein, bitte ich um eine 
realistische Annahme und Definition dieser als Berechungsgrundlage oder die Darstellungen 
der erfahrungsgemäß und infragkommenden Höchst- und Mindestbeträge je 
Zuwendungsposten und deren Bezeichnung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Namenszusatz für den Flughafen Leipzig/Halle: "Hans-Dietrich Genscher"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07071-NF-03
Datum: 2022-11-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07071-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07071 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-07071-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-A-07071-VSP-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-P-07908-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petenten: Daniel und Ronny Würfel 
 
 
VII-P-07952-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Eric Doering 
 
 
VII-P-07953-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Thomas Heyne 
 
 
VII-P-07954-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Matthias Dupke 
 
 
VII-A-07071-NF-03 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Namenszusatz für den Flughafen Leipzig/Halle: "Hans-Dietrich 
Genscher" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 30.11.2022 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit in der 
Mitteldeutschen Flughafen AG eine Umbenennung des Leipziger Flughafens in den 
Namenszusatz "Hans-Dietrich Genscher" für den Leipzig/Halle Flughafen anzustreben. 
2. Der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung setzt sich im Auftrag des 
Oberbürgermeisters im Rahmen seiner Position als stellvertretender Vorsitzender im 
Aufsichtsrat Flughafen Leipzig/Halle GmbH auch für die Umbenennung den 
Namenszusatz ein. 
 
Sachverhalt 
Mit der Neufassung wird auf eine direkte Umbenennung des Flughafens verzichtet. 
Stattdessen soll der Flughafen einen Namenzusatz erhalten, wie zahlreiche andere deutsche 
Flughäfen, beispielsweise: 
• Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ 
• Flughafen Köln/Bonn „Konrad Adenauer“ 
• Flughafen München „Franz Josef Strauß“ 
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• Flughafen Nürnberg „Albrecht Dürer“ 
• Flughafen Stuttgart – Manfred Rommel Flughafen 
Unser Flughafen soll künftig heißen: Flughafen Leipzig/Halle "Hans-Dietrich Genscher". 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken auf Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07927-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07927-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Parken auf Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1. Ist dieses Parken dort erlaubt? 
 
Das Parken ist auf den besagten Flächen mit Ausnahme der gepflasterten Übergänge für 
Fußgängerinnen und Fußgänger ordnungsrechtlich auf Basis der Straßenverkehrsordnung 
(StVO) nicht zu beanstanden und damit erlaubt. Darüber hinaus verstößt ein Parken dort 
auch nicht gegen etwaige andere öffentlich-rechtliche Rechtsnormen (z. B. die städtische 
Polizeiverordnung oder das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG)).  
 
Eine etwaige Veränderung dieser Erlaubnis liegt in der Zuständigkeit der 
Straßenverkehrsbehörde beim Verkehrs- und Tiefbauamt. Zudem ist das Verkehrs- und 
Tiefbauamt liegenschaftsführendes Fachamt.   
 
 
2. Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? 
 
Das Parken ist überall dort erlaubt, wo es nicht durch die Vorschriften der 
Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere durch die §§ 12, 13 und § 1 Abs. 2 StVO, 
eingeschränkt ist. Dasselbe gilt für das Halten. Die StVO bezieht sich nur auf den 
öffentlichen Verkehrsraum. Nach herrschender Meinung sind baulich angelegte Mittelstreifen 
dann nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, wenn ihnen keine andere 
Verkehrsfunktion zukommt als die Trennung der beiden Richtungsfahrbahnen. Das Parken 
auf dem Mittelstreifen ist dann kein Verstoß gegen § 12 Absatz 4 StVO (vgl. hierzu 
Berr/Schäpe/Müller/Rebler „Das Recht des ruhenden Verkehrs, 3. Auflage, 5. Kapitel, 
Randziffern 33, 79, 83 u. a.). 
 
Diese Bedingungen liegen bei den Mittelstreifen in den genannten Abschnitten der Richard-
Lehmann-Straße und Kurt-Eisner-Straße vor. Im Gegensatz zu anderen Abschnitten, die als 
Grünanlage oder Parkplätze explizit aufgeführt und gestaltet sind, ist in den örtlichen 
Verzeichnissen zum gegenständlichen Bereich keine Verkehrsfunktion abgebildet. 
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Anders verhält es sich mit den Endbereichen, die entsprechend ihrer Pflasterung der 
Fußgängerquerung dienen. Dort darf nicht geparkt werden, ebenso in den für den 
Fahrzeugverkehr bestimmten Mittelstreifendurchlässen. 
 
Letztgenannte Sachverhalte werden durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten 
kontrolliert und ggf. zur Anzeige gebracht. 
 
 
3. Falls nein, warum wird es durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig nicht 
geahndet? 
 
Entfällt, siehe Antworten zu 1. und 2. 
  
 
 
 
 
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Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom 16. September 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07978
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07978 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom 
16. September 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Morgen des 16. September 2022 war vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses der 
auf dem Boden aufgebrachte Schriftzug „Kill All Cops“ („Tötet alle Polizisten“) zu betrachten. 
Nach Hinweis an die Stadtverwaltung berichtete diese, dass die Polizei eingeschaltet und die 
Entfernung des Schriftzuges beauftragt wurde. Im Laufe des Vormittags des 16. September 
2022 wurde der Schriftzug tatsächlich entfernt.  
 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wurde wegen des Schriftzuges Anzeige erstattet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum 
nicht?  
 
2. Falls Anzeige erstattet wurde, wegen welcher Vergehen laut StGB oder anderer 
Rechtsvorschriften wird ermittelt? Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen?  
 
3. Ist der Stadtverwaltung die Existenz von Foto- oder Filmaufnahmen von der Anbringung 
des Schriftzuges bekannt?  
 
4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass der Schriftzug als Mordaufruf gegen 
eine konkrete Gruppe von Menschen zu werten ist?  
 
5. Welche Konsequenzen plant die Stadtverwaltung aus diesem verabscheuungswürdigen 
Vorfall zu ziehen?  
 
6. Ist, z. B. im Rahmen des sogenannten Demokratie-Monitors, die Erhebung 
polizeifeindlicher Einstellungen in Leipzig, unterteilt nach Stadtbezirken und Ortschaften, 
geplant?  
 
7. Ist vor dem Hintergrund dieses Vorfalls die Ausreichung von Fördermitteln in Bezug auf 
Projekte gegen Polizeifeindlichkeit geplant? Wenn ja, an welche? Wenn nein, warum 
nicht?  
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8. Ist die Streichung von Fördermitteln an Projekte bzw. Vereine geplant, die offensichtlich 
polizeifeindlich agitieren? Wenn ja, Bitte um Auflistung. Wenn nein, warum nicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-03119-DS-01-ÄA-01
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-03119-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-03119 Dezernat Umwelt, Ordnung, 
Sport 
 
 
VI-DS-03119-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-03119-DS-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die neue Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig (VI-DS-03119-DS-01) 
wird nicht beschlossen. 
 
2. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig (Beschluss-Nr. VI-DS-03119), 
Ratsbeschluss vom 12.04.2017, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 8 vom 
22.04.2017 wird außer Kraft gesetzt. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zukünftige Unterhaltung der Gewässer II. 
Ordnung (auf Leipziger Flur) finanziell vollumfänglich durch die Stadt Leipzig 
abzusichern.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit der Bitte der langfristigen 
Weiterführung des Sächsischen Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetzes und 
einer Erhöhung des darin enthaltenen Zuschusses an die Kommunen an den 
Landtag/die Staatsregierung des Freistaates Sachsen zu wenden. 
 
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Leipzigs Stadtverwaltung wagt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung einer 
Gewässerunterhaltungssatzung, nachdem eine erste Fassung vom Oberverwaltungsgericht 
in Bautzen 2017 kassiert worden war. Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an 
Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, die Wasser in selbige Gewässer einleiten, 
sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Stadtspitze erhofft sich Jahreseinnahmen in 
Höhe von ca. 800.000 Euro.  
Es stellt sich die Frage: Ist die neue Leipziger Gewässerunterhaltungssatzung wirklich 
gerecht(fertigt)? 
Die neue Leipziger Gewässerunterhaltungssatzung ist weder gerecht noch gerechtfertigt. Sie 
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ist eine reine Abzocke der Bürger, vor allem aber der krisengebeutelten Landwirte und 
Grundbesitzer, denn ein Großteil der Fließgewässer zieht sich durch landwirtschaftliche 
Nutzflächen!  
Die einseitige Lastenabwälzung auf eine kleine Gruppe von Eigentümern, Pächtern und 
Bewirtschaftern von Anliegerflurstücken an Gewässern II. Ordnung stellt einen Verstoß 
gegen das ´Prinzip der Abgabengerechtigkeit´ dar. Immerhin profitiert von der Erhaltung 
unserer Kulturlandschaft, zu der auch die Gewässerunterhaltung zählt, am Ende die 
gesamte Bevölkerung. 
Ähnlich der Finanzierung des Straßenausbaus sollten auch die Belastungen aus der 
Gewässerpflege gänzlich von der Stadt Leipzig übernommen und vom Freistaat Sachsen 
weiterhin über das Sächsische Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz 
(SächsGewUUG) unterstützt werden.  
Eine Gewässerunterhaltungssatzung ist somit überflüssig. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neugestaltung vom Stadtplatz Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07980
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07980 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. V. Külow 
 
 
 
Betreff: 
Neugestaltung vom Stadtplatz Leutzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 14. Oktober 2022 wurde in Leutzsch nach fünfjähriger Bauzeit das Seniorenpflegeheim 
„Seniorendomizil Am Stadtplatz“ mit 147 Pflegeplätzen und separatem Demenzbereich 
eröffnet. Vor dem Hintergrund des ausgewiesenen Bedarfs in Leipzig an 
Versorgungsmöglichkeiten pflegebedürftiger Menschen – insbesondere auch demenziell 
Erkrankter – möchte der Betreiber der Einrichtung nach eigener Auskunft einen 
substanziellen Beitrag für die Erweiterung des Angebots zugunsten älterer Menschen leisten. 
Insgesamt werden dazu langfristig auch 135 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Idee, 
Planung und Neubau der Pflegeeinrichtung sind ausschließlich aus privaten Mitteln erfolgt, 
ohne staatliche Förderung oder Spenden. Die Einrichtung steht als zugelassenes Pflegeheim 
(SGB XI – Versorgungsvertrag) allen Leipzigerinnen und Leipzigern als Versorgungsangebot 
zur Verfügung. 
 
Um die Ausstrahlungskraft des Ortes zu erhöhen, ist der Betreiber und Eigentümer des 
Hauptgrundstückes seit Längerem bemüht, den vor der Einrichtung befindlichen Stadtplatz 
(früher fälschlich oftmals als „Liebesinsel“ bezeichnet) auf eigene Kosten als attraktive 
Grünfläche zu gestalten, von der sowohl die Leutzscher Bürgerinnen und Bürger als auch die 
Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorendomizils gleichermaßen profitieren sollen.  
Entsprechende Vorschläge bzw. Entwürfe liegen der Stadtverwaltung seit Mitte 2021 vor, 
wurden aber bisher nicht beantwortet. 
 
Ich bitte deshalb den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:   
  
1. Welche Stelle in der Stadtverwaltung ist für das Themas federführend zuständig bzw. 
welche Ämter müssen bei der Bearbeitung miteinander kooperieren? 
 
2. Wie ist der interne Stand der Bearbeitung und warum wurde bisher nicht auf die 
entsprechenden Vorschläge des Betreibers für die Neugestaltung des Stadtplatzes 
offiziell reagiert?   
 
3. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen bzw. schon eine Entscheidung, auf das 
Angebot des Betreibers einzugehen und ihn in die Neugestaltung des Stadtplatzes 
planerisch und finanziell einzubeziehen und wann wäre in diesem Fall mit einer 
entsprechenden Rückmeldung zu rechnen?  
 
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4. Wenn nein, warum nicht und wie läuft dann der weitere Planungs- und 
Neugestaltungsprozess für den Stadtplatz Leutzsch zeitlich und strukturell ab? Mit 
welchem finanziellen Mittelbedarf für die Stadt rechnet in diesem Fall die Verwaltung?     
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung