Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01520-VSP-01
Datum: 2015-12-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01520-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 14.12.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung zu BP 1 des Antrages X Ablehnung zu BP 3 des Antrages
Zustimmung mit Ergänzungen Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag zu BP 2 und 4 des 
Antrages X Sachstandsbericht zu BP 2 des Antrages
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit 
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche 
Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2.1 Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 
15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung 
wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt.
2.2. Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung flexibel 
einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren – und dies bei weiterhin maximaler Tilgung.
2.3 Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im Zuge 
der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt 
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Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist anhand der dann 
aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
3. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die beschlusskonforme Höhe der 
verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im Haushalt.
Sachverhalt:
 Beschlussvorschlag 1 des Antrages:
Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend 
erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung 
der jeweiligen Maßnahmen.
Einschätzung der Verwaltung:
Dem Beschlussvorschlag ist zuzustimmen.
Beschlussvorschlag 2 des Antrages:
Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 60 
Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung 
geplant.
Einschätzung der Verwaltung:
Sachstandsbericht und Alternativvorschlag
Sachstandsbericht:
Rahmenbedingungen:
Mit dem Genehmigungsbescheid des Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 
legt die Landesdirektion Sachsen fest, dass lediglich 20,3 Mio. EUR Kreditermächtigung p.a. frei 
verfügbar sind. Jeweils weitere 5 Mio. EUR werden unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, 
dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf anhand der aktuellen Liquiditätsplanung darlegt.
Durch die Auflage 4.8 der Genehmigung wird die Fortschreibung der Entschuldungskonzeption unter 
der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 der Stadt Leipzig auferlegt.
Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte 
Investitionstätigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung finden, wie die 
Festschreibung außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende 
ergebenden Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31.12.2016 der 
Landesdirektion Sachsen vorzulegen.
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 
2015/2016 für die ordentliche Tilgung rund 48,5 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der unerwarteten 
Berufung im Oktober 2015 im KWL-Prozess ist ab 2015 wieder die jährliche zusätzliche 
außerordentliche Tilgung i.H. von 5 Mio. € erforderlich, mit der die Stadt Leipzig durch den Bescheid 
der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 seit 2012 beauflagt wurde.
Zur aktuellen Umsetzung der Entschuldungskonzeption:
Zielsetzung:
Die 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sah für 2015 und 2016 ursprünglich 
eine Entschuldung von jährlich 30,0 Mio. EUR vor:
Tilgung: 50,3 Mio. EUR
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a.o. Tilgung:     5,0 Mio. EUR
Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR
Entschuldung: 30,0 Mio. EUR
Derzeitige Umsetzung:
Nach aktuellen Stand sind folgende Ansätze für die Jahre 2015ff. festgelegt:
ordentliche Tilgung: 48,5 Mio. EUR
a.o. Tilgung:     5,0 Mio. EUR
Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR (ohne 11,2 Mio. EUR Kreditermächtigung aus 2014)
Entschuldung: 28,2 Mio. EUR
Entwicklung des Schuldenstandes:
im Umsetzung des Doppel-Haushaltes 2015/2016 und dem aktuellen Stand des Finanzberichtes per 
30.09.2015 entwickelt sich der Schuldenstand wie folgt:
per 31.12.2015: 627,8 Mio. EUR
per 31.12.2016 : 624,3 Mio. EUR
Die Stadt Leipzig hält am Ziel fest, Ende 2037 (25 Jahre nach der beschlossenen 2.Konzeption zur 
Entschuldung des Leipziger Haushaltes) schuldenfrei zu sein. Zudem ist sie dazu durch die 
Landesdirektion beauflagt worden (Auflage 4.8 des Genehmigungsbescheid der Landesdirektion).
Aktuell notwendige jährliche Entschuldung ab dem 01.01.2017
Datum Verschuldung
Ausgangspunkt: per 01.01.2017: 624,3 Mio. EUR
Zielvorgabe: per 31.12.2037:     0,0 Mio. EUR
Umsetzung: durch Tilgung von 624,3 Mio. EUR in 21 Jahren
Jährliche Entschuldung: 624,3 Mio. EUR / 21 Jahren=   29,7 Mio. EUR
Die jährlich notwendige Entschuldung ab 2017 beträgt ca. 29,73 Mio. EUR.
Mögliche Folgen der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 lt. Antrag:
Der Beschlusspunkt 2 beinhaltet im Gesamtzeitraum 2017- 2020 eine Senkung der Tilgung um 
insgesamt 60 Mio. EUR, also um 15 Mio. EUR p.a.. Die jährliche Entschuldung würde statt 28,2 Mio. 
EUR nur noch 13,2 Mio. EUR betragen.
Entwicklung des Schuldenstandes:
Der Schuldenstand erhöht sich um die geminderte Tilgung i.H.v. 60 Mio. EUR.
Die Verschuldung würde per 31.12.2020 statt 511,5 Mio. EUR dann 571,5 Mio. EUR betragen.
Notwendige jährliche Entschuldung ab dem 01.01.2021
Datum Verschuldung
Ausgangspunkt: per 01.01.2021 : 571,5 Mio. EUR
Zielvorgabe: per 31.12.2037:     0,0 Mio. EUR
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Umsetzung: Tilgung von 571,5 Mio. EUR in 17 Jahren
Jährliche Entschuldung 571,5 Mio. EUR / 17 Jahren=   33,6 Mio. EUR
In den folgenden 17 Jahren müsste die jährliche Entschuldung dann ca. 33,6 Mio. EUR betragen. 
Diese jährliche Entschuldung ist dann um 20,4 Mio. EUR höher als die im BSP 2 vorgeschlagene 
Entschuldung i.H.v. 13,2 Mio. EUR in den Jahren 2017-2020.
Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Verschiebung der entsprechend notwendigen Tilgungen.
Jahr/Entschuldung p.a. gemäß aktueller HH-Planung und 
Entschuldungskonzeption
gemäß Beschlusspunkt 
geänderte Entschuldung
2015 und 2016 28,2 Mio. EUR 28,2 Mio. EUR
2017 bis 2020 29,7 Mio. EUR 13,2 Mio. EUR
2021 bis 2037 29,7 Mio. EUR 33,6 Mio. EUR
Praktische bzw. vertragliche Umsetzung:
Der BP 2 sieht eine jährliche Reduzierung der Tilgung von 15 Mio. EUR vor.
Das Kreditportfolio der Stadt Leipzig besteht aus variabel und festverzinslichen Darlehen mit fester 
Vertragsgestaltung, u.a. auch über die entsprechenden Tilgungen.
Um die Tilgung bei Festzinsdarlehen anzupassen, müssten diese gegen Zahlung eines 
Vorfälligkeitsentgelt umgeschuldet werden. In der aktuellen Marktlage ist das Vorfälligkeitsentgelt 
sehr hoch, da dieses den entgangenen Zinsertrag der Banken abdeckt. In der Niedrigzinsphase wird 
effektiv die höchste Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Dies würde Millionenbeträge bedeuten und 
würde im entsprechenden Haushaltsjahr zu ungeplanten Zinsausgaben führen.
Um die Tilgung bei den variablen Darlehen auszusetzen, müssten alle variablen Darlehen mit 
seinerzeit günstig vereinbarten Aufschlägen umgeschuldet werden! Die Neuaufnahme der variablen 
Darlehen müsste dann endfällig  - sprich ohne Tilgung – erfolgen. Dies erhöht die mittlere 
Kapitalbindungsdauer (Duration), führt zu einem höheren Risiko für die Banken und zu erheblich 
schlechteren Konditionen.
Gesetzliche Grundlagen:
Bei enger Auslegung des § 73 SächsGemO „Grundsätze der Einnahmebeschaffung“ kann in der 
aufgezeigten Umschuldung ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung begründet liegen. 
Denn der Absatz (4) erlaubt der Gemeinde die Aufnahme von Krediten nur, wenn eine andere 
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Zur Reduzierung der Tilgung müssten die bestehenden wirtschaftlichen Finanzierung zugunsten der 
Umschuldung zu schlechteren Konditionen aufgelöst werden. Dies ist unnötig, da ja die bestehende 
Finanzierung i.S. des § 72 SächsGemO möglich ist. Zudem ist die neue Finanzierung i. Vgl. zur 
bestehenden Finanzierung i.S. des § 72 SächsGemO wirtschaftlich unzweckmäßig. Die 
Umschuldung widerspricht zudem dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Fazit:
Die bestehenden Kreditverträge sind einzuhalten. Eine Änderung der Kreditverträge verstößt gegen 
den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zudem könnte ein Verstoß gegen die 
Sächsische Gemeindeordnung vorliegen. Die Entschuldungskonzeption ist - nicht zuletzt durch die 
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Auflage der Landesdirektion - umzusetzen. Eine Aussetzung der Tilgung in 2017-2020 verursacht 
eine enorme Erhöhung der Tilgung in den Folgejahren.
Alternativvorschlag für den BP 2:
Ausgehend von vorab geschilderten Sachstandsbericht in Verbindung mit den aufgezeigten 
gesetzlichen Grundlagen unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
2.1 Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um 
mindestens 15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche 
Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt.
2.2. Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung 
flexibel einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren – und dies bei weiterhin maximaler 
Tilgung.
2.3 Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im 
Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider erwartenden ein 
für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist 
anhand der dann aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
Beschlussvorschlag 3 des Antrages:
Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnis- 
und Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für die bauliche Unterhaltung 
bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. für Schulen und Kitas, den 
öffentlichen Nahverkehr und Straßen / Brücken, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die 
Planung der Maßnahmen untersetzt.
Einschätzung der Verwaltung:
Der Beschlusspunkt ist in sich widersprüchlich und daher abzulehnen.
Begründung:
Es ist unbestritten, dass durch den sinkenden Schuldenstand die Zinsausgaben sinken. Jedoch sind 
diese schon in der mittelfristigen Planung berücksichtigt und stehen insofern nicht zusätzlich zur 
Verfügung. Eine i. Vgl. zur mittelfristigen Planung veranschlagte geringere Tilgung führt eben nicht 
zu einer Zinsersparnis! Im Gegenteil, die durch die geringere Entschuldung verursachte höhere 
Zinsbelastung belastet den Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich.
Die lt. Antrag gesparte Tilgung i.H.v. 15 Mio. EUR p.a. als auch die alternativ vorgeschlagene 
zusätzliche Kreditermächtigung i.H.v. 15 Mio. EUR p.a. führen zu einem höheren Kreditvolumen, 
das höhere Zinsausgaben verursacht:
Gesparte Tilgung p.a.
bzw. höhere KER p.a. kumuliert Zins zusätzliche Zinsbelastung
2017 15 Mio. EUR 15 Mio. EUR 2% 300.000,00 EUR
2018 15 Mio. EUR 30 Mio. EUR 2% 600.000,00 EUR
2019 15 Mio. EUR 45 Mio. EUR 2% 900.000,00 EUR
2020 15 Mio. EUR 60 Mio. EUR 2% 1.200.000,00 EUR
ab 2021ff. 60 Mio. EUR 2% 1.200.000,00 EUR
Die o.g. Zinsaufwendungen belasten zusätzlich den Ergebnis- und Finanzhaushalt!
Beschlussvorschlag 4 des Antrages:
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der „Analyse der Haushaltsdurchführung 
zum Stichtag 31.12.“ über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption einschließlich der 
beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der Stadt und ggf. der 
Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020. Die 
Vorlage wird gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst.
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Einschätzung der Verwaltung:
Alternativvorschlag:
In Umsetzung des BP 2 ist der BP 4 dahingehend zu ändern, dass der OBM über die 
beschlusskonforme Höhe der verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im 
Haushalt informiert, statt über die beschlusskonforme Verwendung der Zinsersparnisse für 
die Infrastruktur der Stadt.
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