Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02666
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02666 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,  
 
1. ob durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB eine 
kurzfristige Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Hotel Astoria im Rahmen der 
Baugenehmigung vom 11.06.2020 erreicht werden kann; 
 
2. ob eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig an den Modernisierungsarbeiten nach § 177 
IV Satz 2 BauGB vermieden werden kann, weil der Bauherr im ursprünglichen Bauantrag 
aus 2018 falsche Angaben gemacht und dadurch die derzeitige unerträgliche Situation durch 
Beginn und Abbruch der Bauarbeiten herbeigeführt hat. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Aufgrund einer Baugenehmigung der Stadt Leipzig aus 2018 begannen im Juli 2018 Bauar-
beiten am Astoria Hotel, wobei es sich im Wesentlichen um Abbrucharbeiten handelte. Diese 
Baugenehmigung weist grobe Mängel auf. So geht etwa das Schallschutzgutachten von zu 
wenig Betten aus. Deren tatsächliche Zahl beläuft sich nicht auf die veranschlagten 250, 
sondern auf das doppelte, da die geplanten 250 Zimmer für 2 Personen gedacht seien. Auch 
sind die anberaumten 26 Lieferverkehre pro Woche zu knapp bemessen, die mehr oder we-
niger direkt vor dem benachbarten Hotel Best Western abgewickelt werden. Die Planung be-
rücksichtigt nicht die umfangreichen Kongress- und Veranstaltungsräume, die entstehen sol-
len: Ein 800 Quadratmeter großer Bankettbereich für bis zu 1000 Personen im Hof des Ho-
tels sowie fünf Ballsäle und sechs Konferenzräume im Bestandsgebäude. Auch sind die Pla-
nungen für die Müllentsorgung und die Abstandsflächen nicht normgerecht. 
 
Aufgrund eines Aussetzungsantrags des Nachbarn Löwen GmbH (Best Western Hotel) wur-
de die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn durch einen Beschluss des 
OVG Bautzen in 2019 hergestellt. Seither stehen die Bauarbeiten still. Das Gebäude verfällt 
zusehends, ist dem Frost ausgesetzt und wird zum Schandfleck Leipzigs. Unästhetische 
Schutthaufen befinden sich auf dem Grundstück. Es ist davon auszugehen, dass der 
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unästhetische Zustand direkt neben dem Hauptbahnhof am Innenstadtring bis zum Sankt 
Nimmerleinstag erhalten bleiben wird.  
 
Eine neuerliche Baugenehmigung hat der Bauherr in 2020 beantragt und am 11.06.2020 er-
halten. Hiergegen hat der Nachbar Löwen GmbH zwar Widerspruch eingelegt, der jedoch 
gemäß § 212 a I BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Verfahren zur Herstellung 
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat er 
nicht angestrengt. Das heißt, die Bauarbeiten könnten beginnen bzw. fortgesetzt werden.  
 
Die Ratsversammlung ist für den Antrag zuständig, weil es sich bei dem Modernisierungs-
gebot nach § 177 BauGB um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. Der 
Prüfauftrag geht nun dahin, ob das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 
BauGB eine Lösung der oben dargestellten Problematik darstellen kann. Der Bauherr ist 
aufgrund der Baugenehmigung vom 11.06.2020, die drei Jahre gültig ist, nicht verpflichtet, 
mit den Bauarbeiten zu beginnen. Durch die Baugenehmigung vom 11.06.2020 liegt ein vom 
Bauherrn beantragtes Konzept für die Durchführung der Bauarbeiten vor, die gewiss auch 
nach den Beanstandungen durch das OVG nunmehr auch in nachbarrechtlicher Hinsicht 
rechtssicher ist.  
 
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob eine Kostenbeteiligung der Stadt an 
den Modernisierungsarbeiten nach § 177 IV Satz 2 BauGB vermeidbar ist. Wie oben darge-
stellt, hat der Bauherr in seinem ursprünglichen Bauantrag aus 2018 falsche Angaben ge-
macht. Hierdurch wurde die derzeitige unerträgliche Situation erst hervorgerufen. Denn erst 
durch den Beginn der Abbrucharbeiten wurde das Gebäude in den derzeitigen scheußlichen 
Zustand versetzt. Wäre es in seinem Ursprungszustand des Jahres 2018 verblieben, läge 
nicht die nunmehr eingetretene ästhetische Katastrophe vor. Insofern ist es prüfenswert, ob 
nach dem Verursacherprinzip dem Bauherrn sämtliche Kosten der Modernisierung 
aufzugeben sind.