Anpassung des Betriebskostenzuschusses der Stiftung Bach-Archiv an den Tarifabschluss TVöD 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09015
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09015 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Betriebskostenzuschusses der Stiftung Bach-Archiv an 
den Tarifabschluss TVöD 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt Leipzig für die Stiftung Bach-Archiv 
Leipzig wird im Haushaltsjahr 2024 um 120.000 € angehoben. Der Mehrbedarf ergibt sich 
aus dem Ergebnis des Tarifabschlusses TVöD 2023. 
2. Die Anpassung des städtischen Zuschusses wird vorbehaltlich gewährt, dass Bund und 
Freistaat Sachsen ihre Finanzierungsanteile entsprechend der Verwaltungsvereinbarung mit 
Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2024 ebenfalls erhöhen. 
 
3. „Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 i.H.v. 120.000 € im PSP-Element „Stiftung Bach-Archiv“ (1.100.25.4.0.01.02.02) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Förderung der Kulturpflege 
nach SächsKRG“ (1.100.25.4.0.01.03). 
4. Im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 wird der Mehrbedarf durch das Dezernat Kultur 
angemeldet. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 - entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Die Vorlage betrifft die Anhebung des städtischen Zuschusses an die kommunale Stiftung 
Bach-Archiv Leipzig infolge höherer Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses 
TVöD/VKA 2023 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von 
2024 bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 120.000 1.100.25.4.0.01.02.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft X Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung X Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
- entfällt - 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
- siehe Zielrose -   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Anlass der Vorlage ist der Tarifabschluss zur Tarifrunde des TVöD 2023 mit Wirkung ab dem 
01.01.2023, der aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen  
• Rechtsnatur der Stiftung Bach-Archiv (im Folgenden: Stiftung) als kommunale  
Stiftung,  
• Tarifbindung nach § 13 Satz 1 der Stiftungssatzung und  
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• Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt, Freistaat Sachsen und Bund, 
in der Stiftung umzusetzen ist. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
a) Rahmenbedingungen und Finanzierungsgrundlagen 
 
Die Stiftung ist eine kommunale Stiftung bürgerlichen Rechts (§ 13 Sächs. Stiftungsgesetz), 
die die Stadt Leipzig mit Ratsbeschluss vom 29.10.1997 (Nr. 1023/97, - Anlage 1) gegründet 
hat. 
Nach der Stiftungssatzung erhält die Stiftung zur Erfüllung der Stiftungszwecke jährlich 
Zuwendungen der Stadt Leipzig, des Freistaats Sachsen und des Bundes, die nach 
Maßgabe der jeweiligen Haushaltsgesetze und – satzungen bewilligt werden (vgl. § 5 der 
Stiftungssatzung – Anlage 2). 
Aufgrund der zwischen den drei Zuwendungsgebern geschlossenen 
Verwaltungsvereinbarung (Anlage 3) sind die Anteile der Zuwendungsgeber an der 
Institutionellen Förderung der Stiftung wie folgt festgelegt: 
 
• Stadt Leipzig: 50 % 
• Bund 40 % 
• Freistaat Sachsen 10 %. 
 
b) Ermittlung des Mehrbedarfs 
   
Aus der mit Anlage 4 vorgelegten Tabelle (stellenplankonkreten Hochrechnung der 
Personalkosten 2024) ergibt sich eine tarifbedingte Erhöhung der Personalkosten von 
bislang 2.382.376,13 € um 193.920,16 € auf nunmehr 2.576.296,30 € . 
Entsprechend der nach der Verwaltungsvereinbarung (Anlage 3) festgelegten Finanzierung 
entfallen folgende Anteile auf die drei Zuwendungsgeber: 
 
• Bund:       60.145,01 € (40%) 
• Land:      15.036,25 € (10%) 
• Stadt (Geschäftsbereich Bach-Archiv): 75.181,27 € (50%) 
• Stadt (Geschäftsbereich Bachfest):  43.557,63 € (100%). 
Der städtische Anteil beträgt somit 118.738,90 € (Summe aus 75.181,27 € plus 43.557,63 €) 
bzw. gerundet 120.000 € ab dem Wirtschaftsjahr 2024. 
 
Nachrichtlich: Der für 2023 aus der Tabelle (Anlage 4) ersichtliche tarifbedingte 
Zuschussbedarf in Höhe von rd. 56.000 € wird aus dem laufenden Haushalt der Stiftung 
finanzierbar sein.  
 
c) Ergänzende Informationen 
 
Zur Stiftung, ihren Organen und deren personeller Besetzung sowie zu den einzelnen 
Geschäftsbereichen und satzungsmäßigen Zwecken bzw. Aufgaben wird im Übrigen auf die 
Ausführungen im Entwurf des Wirtschaftsplans der Stiftung für das Wirtschaftsjahr 2024 
(Stand: 26.7.2023 – Anlage 5) verwiesen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Anhebung des Zuschusses ist für den Zeitraum ab 01.01.2024 vorgesehen. 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Bezüglich der finanziellen Auswirkungen wird auf die mit Anlage 4 vorgelegte Tabelle 
(stellenplankonkreten Hochrechnung der Personalkosten 2024) sowie auf den Entwurf des 
Wirtschaftsplans der Stiftung (Anlage 5) verwiesen. 
Der Mehrbedarf beträgt ab 2024 jährlich rd. 120.000 Euro (städt. Anteil an der 
Gesamtfinanzierung). 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2025/26 wird der Mehrbedarf durch das Dezernat Kultur 
angemeldet. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Personalkostensteigerungen in der erforderlichen Höhe ließen sich nur noch durch Maß-
nahmen kompensieren, die sich unmittelbar negativ auf die Erfüllung des Stiftungszweckes 
auswirken würden: 
• keine Konzertveranstaltungen mehr außerhalb des Bachfestes  
• Museum an weniger Tagen öffnen (derzeit ist nur Montag Ruhetag) 
• befristete Arbeitsverträge nicht verlängern. Hierfür kämen derzeit nur zwei befristete 
Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Kommunikation in Frage. Dieses würde je-
doch der Implementierung der durch den stiftungsrat beschlossenen neuen Organi-
sationsstruktur zuwiderlaufen. Keine der o.g. Maßnahmen ist im Interesse der Stif-
tung und auch nicht im Interesse ihrer Zuwendungsgeber. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - RB v. 29.10.1997 - Stiftungsgründung 1997 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Satzung (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Verwaltungsvereinbarung (öffentlich) 
 
4 Anlage 5 - Bach-Archiv_WiPlan 2024_Entwurf 01 (nichtöffentlich) 
 
 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
 
Satzung 
 
der 
 
Stiftung „Bach-Archiv Leipzig“ 
 
vom  
 
1. Januar 1998 
 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
 
 
 
 
§ 1  Name, Rechtsform, Sitz 
 
Die Stiftung führt den Namen „Bach-Archiv Leipzig“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 
Rechts der Stadt Leipzig mit Sitz in Leipzig. 
 
 
§ 2  Stiftungszweck, Stiftungsstruktur 
 
Die Stiftung hat die Aufgabe, Leben, Werk und Wirkungsgeschichte des Komponisten Johann 
Sebastian Bach und seiner Familie zu erforschen, zu würdigen und damit einer breiteren Öffentlichkeit 
zu dienen. Die Stiftung besteht aus den Fachabteilungen Forschung, Bibliothek, Museum und 
Künstlerisches Betriebsbüro . Die einzelnen Fachabteilungen erfülle n den Stiftungszweck 
insbesondere durch 
 
 
1. Forschungsinstitut 
 
- Durchführung von bzw. Mitwirkung an nationalen und internationalen Forschungsprojekten sowie 
wissenschaftliche Redaktionsarbeit in Zusammenarbeit mit Verlagen und Herausgabe eigener 
Publikationen; 
 
- Vermittlung der Forschungsergebnisse an Wissenschaft und Praxis in wissenschaftlichen 
Veranstaltungen und durch Veröffentlichungen; 
 
- Ständige wissenschaftliche Aufarbeitung sowie Ergänzung und Erweiterung der Sammlungen.  
 
 
2. Bibliothek 
 
- Führung der auf die besonderen Bedürfnisse der Bach -Forschung ausgerichteten umfangreichen 
Sammlung von Musikliteratur und Musikdrucken, Fachliteratur und Musikalien, Quellen -
Photokopien und -Mikroformen, Tonträgern und Grafik; 
 
- katalogmäßige Aufarbeitung de s Bach -Schrifttums und die Führung verschiedener 
Spezialkarteien;  
 
- gezielte Erwerbung auf dem internationalen Markt zur Ergänzung der Sammlungen um 
Neuerscheinungen und Schließung verbliebener Lücken; 
 
- Beobachtung des internationalen Marktes nach wesentlichen antiquarischen Kostbarkeiten. 
 
 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
 
3. Museum 
 
- Führung und Unterhaltung des Bach -Museums, das mit seiner ständigen Ausstellung und mit 
temporären Sonderausstellungen der Öffentlichkeit zugänglich zu halten ist;  
 
- museumspädagogische Angebote für unterschiedliche Zielgruppen; 
 
- Betreuung des Museumsshops und des Historischen Sommersaals.  
 
 
 
4. Künstlerisches Betriebsbüro 
 
Veranstaltung und Organisation von, bzw. Mitwirkung an wissenschaftlichen Veranstaltungen entspr. 
Ziffer 1. und künstlerischen Ereignissen, insbesondere: 
 
- Internationaler Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb Leipzig; 
 
- Konzerte mit Preisträgern des Wettbewerbs innerhalb und außerhalb Leipzigs;  
 
- Bachfeste der Stadt Leipzig; 
 
- Bachfeste der Neuen Bachgesellschaft e.V. in Leipzig; 
 
- Konzertreihe im Historischen Sommersaal des Bosehauses; 
 
- Seminare zur Aufführungspraxis 
 
sowie weitere dem Stiftungszweck entsprechende Veranstaltungen, die grundsätzlich in Leipzig statt -
finden sollen. 
 
 
§ 3  Gemeinnützigkeit und Zweckgebundenheit der Mittel 
 
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 
Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht 
in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen. Au ch im Falle der Aufgabenerfüllung durch die 
Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützigkeit zu gewährleisten. 
 
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Stifter, 
deren Erben bzw. Rechtsnachfolger und  die Mitglieder der Stiftungsorgane und des Kuratoriums 
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem 
Zweck der Stiftung fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
 
 
§ 4  Grundstockvermögen, Vermögenshaushalt, Mittelverwendung 
 
(1) Das anfängliche Grundstockvermögen besteht aus den bislang im Eigentum der Stadt Leipzig 
stehenden Archivalien, Dokumenten, Musikalien, Büchern und sonstigen Sammlungsbeständen 
gemäß der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist. 
 
Darüber hinaus können Zustiftungen das Grundstockvermögen erhöhen. Die Stiftung darf derartige 
Zustiftungen annehmen. 
 
(2) Im Interesse des dauernden Bestandes der Stiftung ist das Grundstockvermögen ungeschmälert 
zu erhalten . Gegenstände des Grundstockvermögens der Anlage sind unveräußerlich und dürfen 
nicht an einem andern Standort als der Stadt Leipzig aufbewahrt werden. Die vorstehende 
Bestimmung über die Unveräußerlichkeit der Vermögensgegenstände der Anlage und über den 
Standort Stadt Leipzig einschließlich dieser Bestimmung ist unveränderbar. Eine Veräußerung von 
sonstigen Vermögensgegenständen ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig und bedarf der 
Zustimmung des Stiftungsrates ab einem vom Stiftungsrat festzulege nden Wert. Die 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
Veräußerungserlöse des Grundstockvermögens  dürfen nicht für satzungsmäßige Zwecke eingesetzt 
werden, sondern gehören zum Grundstockvermögen der Stiftung. Das Stiftungsvermögen kann zur 
Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.  
 
 
Die Vermögensgegenstände der Anlage und andere gleichartige Vermögensgegenstände 
(Kulturgüter) müssen so aufbewahrt werden, dass ein Zugriff Unbefugter ausgeschlossen ist und die 
für die jeweilige Kulturgutart notwendigen klimatischen Bedingungen gewährleistet sind. 
Substanzverlusten ist durch planmäßige Restaurierungsarbeiten vorzubeugen.  
 
(3) Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Zuwendungen von öffentlichen Stellen und von dritter Seite 
sowie Spenden sind zur Erfüllung des Stiftungszwec ks zu verwenden. Aus den Erträgen, Spenden 
und Zuwendungen der Stiftung sind – soweit dies mit den Bewilligungsbedingungen des jeweiligen 
Zuwendungsgebers vereinbar ist – zunächst die Betriebskosten der Stiftung zu decken. 
 
(4) Rücklagen dürfen im Rahmen d er steuerlichen Vorschriften gebildet werden. Sie gehören zum 
Stiftungsvermögen. Die in die freie Rücklage eingestellten Beiträge können dem Grundstockvermögen 
der Stiftung zugeführt werden. Eine solche Zuführung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen 
Zustimmung der Zuwendungsgeber Land und Bund. Das Zuwendungsrecht des Bundes bleibt von 
dieser Regelung unberührt. 
 
Für die Bildung und Auflösung von freien Rücklagen sowie für die Inanspruchnahme von 
Stiftungsvermögen ist ein Beschluss des Stiftungsrates erforderlich. 
 
(5) Für ihre Leistungen an Dritte hat die Stiftung ein angemessenes Leistungsentgelt zu verlangen.  
 
 
§ 5  Zuwendungen 
 
(1) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung jährlich Zuwendungen der Stadt Leipzig, des 
Freistaates Sachsen (im folgenden: Land) und der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Bund). 
Diese Zuwendungen werden nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsgesetze und –satzungen 
bewilligt. 
 
(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzu nehmen, um sie für den 
Stiftungszweck zu verwenden. 
 
 
§ 6  Geschäftsjahr 
 
Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. 
 
 
§ 7  Stiftungsorgane 
 
(1) Organe der Stiftung sind: 
 
1. der Stiftungsrat und 
 
2. der Vorstand 
 
(2) Zur Beratung der Organe beruft der Stiftungsrat ein Kuratorium. 
 
 
§ 8  Stiftungsrat 
 
(1) Dem Stiftungsrat gehören an: 
 
- der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig für die Dauer seiner Amtszeit oder in seiner Vertretung 
der für kulturelle Angelegenheiten der Stadt Leipzig zuständige Beigeordnete sowie zwei weitere 
Vertreter der Stadt Leipzig; 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
- zwei Vertreter des Bundes; 
 
- ein Vertreter des Freistaates Sachsen. 
 
 
Soweit die Vertreter nicht kraft Amtes bestimmt sind, benennen die Stadt Leipzig, der Bund und der 
Freistaat Sachsen ihre jeweiligen Vertreter für die Dauer von fünf Jahren. Diese Personen können 
sich für die Dauer ihrer Amtszeit durch namentlich bena nnte und der Stiftungsaufsicht mitzuteilende 
Personen vertreten lassen. 
 
(2) Stiftungsratsvorsitzender ist der Oberbürgermeister als amtlicher Vertreter der Stadt Leipzig 
gemäß Abs. 1 oder in seiner Vertretung der für kulturelle Angelegenheiten der Stadt L eipzig 
zuständige Beigeordnete. 
 
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vertreter der Stadt Leipzig sowie 
mindestens ein Vertreter des Bundes und der Vertreter des Landes anwesend sind.  
 
(4) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in  Sitzungen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift 
anzufertigen, Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. In Ausnahmefällen, insbesondere bei 
Eilbedürftigkeit, kann eine Beschlussfassung auch ohne Einberufung einer Sitzung in schriftlicher, 
telefonischer oder einer anderen medialen Form erfolgen, wenn kein Mitglied gegen diese Art der 
Beschlussfassung Einspruch erhebt. 
 
(5) Beschlüsse kommen im Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. 
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abg egebene Stimmen. Im Falle einer Stimmengleichheit bei der 
Beschlussfassung gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.  
 
Eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Mitglieder des Stiftungsrates (= vier Stimmen) ist erforderlich 
bei Beschlüssen über die Gesch äftsordnung der Stiftung, den Haushaltsplan, die Bestellung und 
Abberufung der Vorstandsmitglieder, die Veräußerung von Vermögensgegenständen, 
Satzungsänderungen und die Aufhebung der Stiftung. 
 
Über Satzungsänderungen sowie die Aufhebung der Stiftung kann  nur mit Zustimmung des amtlichen 
Mitglieds des Stiftungsrates der Stadt Leipzig (§ 8 Abs. 1) beschlossen werden.  
 
(6) An den Sitzungen des Stiftungsrates nimmt der Vorstand mit beratender Stimme teil. Er ist vor 
jeder Beschlussfassung zu hören und über alle Beschlüsse zu informieren. 
 
Bei Befangenheit ist das jeweilige Vorstandsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen. Ob ein 
Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet der Stiftungsrat. 
 
(7) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindesten s zweimal jährlich zu einer 
Sitzung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich vier Wochen vor der Sitzung unter Angabe der 
Tagesordnung. Die Sitzungsunterlagen werden grundsätzlich mit der Einladung versandt.  
 
 
§ 9  Aufgaben des Stiftungsrates 
 
(1) Im Rahmen des Stiftungszwecks bestimmt der Stiftungsrat die grundlegenden Ziele der 
Stiftungsarbeit. Er beschließt alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung, soweit sie nicht durch 
diese Satzung dem Vorstand übertragen sind. 
Er nimmt den jährlichen Rechnungsprüfungsbericht entgegen. Er beschließt insbesondere 
 
1. den jährlichen Wirtschaftsplan, die Finanzplanung und den geprüften Jahresabschluss gem. § 14;  
 
2. Satzungsänderungen; 
 
3. die Geschäftsordnung der Stiftung; 
 
4. Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitgl ieder nach §10 (1) dieser Satzung,  Bestellung der  
Vorstandsmitglieder sowie Festlegung der Dauer ihrer Amtszeit und Abberufung der 
Vorstandsmitglieder; 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
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5. die Zustimmung zum Abschluss von Rechtsgeschäften, welche die Stiftung länger als drei Jahre 
binden o der die insgesamt bzw. für die Dauer der vertraglichen Verpflichtung den Betrag von 
51.000 € übersteigen; 
 
6. die Zustimmung zur Einstellung oder Höhergruppierung von Wissenschaftlern generell sowie von 
Angestellten ab einer Vergütung, die der Entgeltgruppe 11 TVöD / VKA entspricht; 
 
7. die Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken und von Vermögens -
gegenständen; 
 
8. alle sonstigen Geschäfte, über die der Stiftungsrat sich die Beschlussfassung vorbehält.  
 
(2) Der Stiftungsrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse durch den Vorstand. 
 
(3) Der Stiftungsrat kann den Stiftungsratsvorsitzenden mit der Übernahme einzelner Aufgaben 
betrauen soweit es sich um die Abstimmung zwischen Vorstand und Stiftungsrat im Rahmen der 
laufenden Geschäfte, in eiligen  Angelegenheiten und in Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher 
Bedeutung handelt. Dem Stiftungsratsvorsitzenden können die Aufgaben des Stiftungsrates nach Abs. 
1 Ziff. 3, 5 und 6 übertragen werden. 
 
 
§ 10  Vorstand 
 
(1) Der Vorstand besteht aus dem Prä sidenten, dem Direktor des Bach -Archivs und dem 
Geschäftsführer, wobei die Funktion des Präsidenten und des Direktors Bach -Archiv auf Beschluss 
des Stiftungsrates in Personalunion ausgeübt werden kann. 
 
Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln  durch den Direktor und den 
Geschäftsführer vertreten. 
 
Der Präsident repräsentiert die Stiftung nach außen. 
 
Der Direktor ist der wissenschaftliche Leiter des Bach -Archivs. Er leitet die Abteilungen Forschung, 
Bibliothek und Museum. 
 
Der Geschäftsführer ist für die Personalverwaltung, die Wirtschaftsführung und das Marketing der 
Stiftung verantwortlich und leitet die Abteilung Künstlerisches Betriebsbüro . Als Abteilungsleiter des 
Künstlerischen Betriebsbüros ist er geschäftsführender Intendant des Bachfestes Leipzig.  
 
 
(2) Der Präsident, der Direktor  und der Geschäftsführer tragen gemeinsam die Verantwortung für die 
Erfüllung des Stiftungszwecks. Sie arbeiten  kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig 
über alle wichtigen Maßnahmen und Vorgänge. Können sich die Vorstandsmitglieder in einzelnen 
Fragen nicht einigen oder ist einer von ihnen der Meinung, dass ein Vorg ang innerhalb der Stiftung 
zum Schaden für die Stiftung ist, so ist jeder von ihnen berechtigt und verpflichtet, diese Frage dem 
Stiftungsratsvorsitzenden zur Entscheidung vorzulegen. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung 
legt der Stiftungsratsvorsitzende dies dem Stiftungsrat zur Entscheidung vor. 
 
(3) Die weitere Verteilung der Kompetenzen, der Verantwortung für finanzwirksame Entscheidungen, 
das Vertretungs - und Zeichnungsrecht im Rahmen dieser Satzung regelt im Einzelnen die 
Geschäftsordnung für den Vorstand der Stiftung. 
 
(4) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt mindestens fünf, maximal acht Jahre. Sie ist durch 
den Stiftungsrat mit der Bestellung festzulegen und der Stiftungsaufsicht mitzuteilen. Eine erneute 
Bestellung ist zulässig. 
 
 
 
 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
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§ 11  Aufgaben des Vorstandes 
 
Der Vorstand erfüllt die Aufgaben und Geschäfte der Stiftung  nach Maßgabe der Gesetze, dieser 
Satzung und der Geschäftsordnung der Stiftung. Er hat den vom Stiftungsrat erteilten Weisungen und 
Beschlüssen Folge zu leisten. Er f ührt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und bereitet gemeinsam 
mit dem Stiftungsratsvorsitzenden die Sitzungen des Stiftungsrates vor. 
 
Zu den Aufgaben des Direktors und Geschäftsführers gehören 
 
1. Aufstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes und der Finanzplanung gemäß § 14 dieser Satzung;  
 
2. Buchführung über Bestand und Veränderungen des Stiftungsvermögens sowie über die Einnah -
men und Ausgaben der Stiftung gemäß § 14 dieser Satzung; 
 
3. Vorlage des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht gemäß § 14 dieser Satzung sowie eines 
detaillierten schriftlichen Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes an den Stiftungsrat 
spätestens acht Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres 
 
4. Wahrnehmung der Unterrichtungsverpflichtung gegen über der Stiftungsaufsicht, insbesondere 
Anzeige jeder Änderung des Vorstands und Vorlage der Jahresabschlüsse; 
 
5. Unterrichtung des Stiftungsrates über bevorstehende Rechtsstreitigkeiten 
 
6. Teilnahme an den Sitzungen von Stiftungsrat und Kuratorium gemäß § 8 Abs. 6 und § 12 Abs. 4 
dieser Satzung. 
 
 
Zu den Aufgaben des Präsidenten gehören 
 
1. Erfüllung einer international wahrnehmbaren Repräsentationsfunktion für das Bach -Archiv Leipzig; 
 
2. Aktives Führen des Titels „Präsident der Stiftung Bach-Archiv Leipzig“; 
 
3. Einwerben von Fördermitteln für satzungsmäßige Aufgaben und Projekte des Bach -Archivs; 
 
4. Regelmäßige Präsenz in Leipzig zu ausgewählten Terminen und Veranstaltungen.  
 
Bei der Verwaltung der Stiftung und bei allen Geschäften sind die Grundsätze sparsamer und 
ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung einzuhalten. 
 
 
§ 12  Kuratorium 
 
(1) Das Kuratorium wird vom Stiftungsrat nach Beratung mit dem Vorstand für die Dauer von jeweils 
fünf Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist möglich. 
 
(2) Das Kuratorium berät den Stiftungsrat und den Vorstand und fördert die Tätigkeit und das Ansehen 
der Stiftung. 
 
(3) Das Kuratorium hat bis zu dreißig Mitglieder. 
 
(4) Das Kuratorium tritt mindestens einmal pro Jahr auf Einladung des Stiftungsrates zusammen. An 
dieser Sitzung nehmen der Stiftungsrat bzw. mindestens ein von ihm bestellter Vertreter und 
mindestens ein Vertreter des Vorstands teil. 
 
(5) In das Kuratorium sollen solche Personen berufen werden, die in besonderem Maße zu der 
Erwartung Anlass geben, durch ihren Rat, ihre Mitwi rkung und Hilfe die Anliegen der Stiftung zu 
unterstützen. Dabei sollen Personen aus allen Lebensbereichen, insbesondere aus Wirtschaft, 
Wissenschaft, Forschung und Kultur vertreten sein. 
 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
(6) Eine Vertretung von Kuratoriumsmitgliedern findet nicht statt. 
 
(7) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Ihnen kann auf Wunsch ein angemessener 
Ersatz der ihnen entstandenen Aufwendungen in entsprechender Anwendung des für die Stadt 
Leipzig geltenden Reisekostengesetzes gewährt werden. 
 
 
§ 13  Arbeitsverhältnisse 
 
Die Arbeitsverhältnisse der in der Stiftung Beschäftigten einschließlich der Vorstandsmitglieder sind 
analog TVöD / VKA zu regeln. Für die nach der Stiftungsgründung von der Stadt Leipzig auf die 
Stiftung übergehenden Beschäftigungsverhältn isse werden die Beschäftigungszeiten bei der Stadt 
Leipzig als Beschäftigungszeiten bei der Stiftung anerkannt. 
 
 
§ 14  Wirtschaftsführung 
 
(1) Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan nach 
Maßgabe von §14 (6) auf. Ihm ist eine mittelfristige Finanzplanung beizufügen. Wesentliche 
Annahmen der Wirtschaftsplanung sind im Rahmen einer Kommentierung zu begründen und 
Entwicklungen zu erläutern. 
 
(2) Der Wirtschaftsplan ist dem im Stiftungsrat vertretenen Zuwendungsgebern so rechtzeitig zur 
Kenntnis zu bringen, dass er bei deren jährlichen Haushaltsverhandlungen berücksichtigt werden 
kann. 
 
(3) Der Jahresabschluss wird gem. § 6 (2) Satz 2 SächsStiftG 2007 als Rechnungsabschluss mit 
einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks erbracht. Der Jahresabschluss ist vom Vorstand 
innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres aufzustellen. Den Jahresabschluss 
sowie einen Vorschlag über die Verwendung eines etwaigen Jahresgewinns bzw. zur Beha ndlung 
eines etwaigen Jahresverlustes legt der Vorstand innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des 
Geschäftsjahres dem Stiftungsrat und der Stiftungsbehörde vor. Die Prüfung des Jahresabschlusses 
und deren Umfang kann vom Stiftungsrat beschlossen werden 
 
(4) Den im Stiftungsrat vertretenen Zuwendungsgebern und den für die Rechnungsprüfung 
beauftragten Stellen steht die Befugnis zu, die Verwendung der Mittel entsprechend ihren jeweiligen 
haushaltsrechtlichen Vorschriften zu prüfen und Einsicht in die Buchhaltung und Wirtschaftsführung 
der Stiftung zu nehmen. 
 
(5) Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekannt zu geben.  
 
(6) Die Stiftung wird nach den Grundsätzen eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen 
Betriebes unter Beachtung der Aufgabenstellung und unter Einhaltung der Grundsätze 
ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) geführt. Das Rechnungswesen richtet sich nach den Regeln 
der kaufmännischen Buchführung unter Beachtung der Berichtserfordernisse der Zuwendungsgeber. 
Zum Rechnungswesen gehören eine regelmäßige Kontrolle der Einnahmen- und 
Ausgabenentwicklung und der Liquidität der Stiftung sowie die Überwachung einer internen 
Budgetierung. 
 
(7) Im Rahmen der Kostenkontrolle erstellt der Vorstand regelmäßig unterjährig Beri chte über die 
Leistungen sowie über die wirtschaftliche und finanzielle Situation an den Stiftungsratsvorsitzenden.  
 
 
§ 15  Stiftungsaufsicht 
 
Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der zuständigen Stiftungsbehörde. 
 
 
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Satzung Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" vom 1. Januar 1998 
in der novellierten Fassung vom 14. November 2013 
§ 16  Aufhebung der Stiftung, Vermögensverfall 
 
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecksetzung fällt 
das Vermögen an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke 
zu verwenden hat. 
 
 
§ 17  Inkrafttreten 
 
Die Satzung tritt am 01. Januar 1998 in Kraft. 
Die novellierte Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht in Kraft.  
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