Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00757-VSP-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00757-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Installation verbleibt im Eigentum des Vereins. 
 
2. Die Stadt Leipzig vermittelt im Schadensfall, um eine Unterstützung des 
Vereins abzusichern. Voraussetzung ist, dass der „Friedenszentrum Leipzig 
e.V.“ die Installation weiterhin entsprechend versichert. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Die Rechte und Pflichten des Vereins „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ als Initiator der 
Gedenkinstallation sollen unverändert bestehen bleiben. Sollte es an der Installation einen 
Schaden geben, den der Verein nicht regulieren kann bzw. eine Schadensregulierung 
gemeinsam mit der Deutschen Bahn nicht gelingen, wird die Stadt Leipzig vermittelnd 

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unterstützen. 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt 
 
III.  Strategische Ziele    entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die Gedenkinstallation auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 24, das sogenannte 
„Deportations-Denkmal“, wurde am 27.01.2012 eingeweiht. Es soll an die Menschen 
erinnern, die während des Nationalsozialismus vom Leipziger Hauptbahnhof über das 
Eisenbahnnetz in Zwangs- und Todeslager verschleppt wurden. Die Errichtung der 
Installation geht auf eine Initiative des „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ zurück. Zur 
gestalterischen Form und zum Inhalt der Texte der Installation gab es im Vorfeld keine 
Abstimmung mit der Stadt Leipzig. 
 
Nach Kenntnis der Stadt Leipzig hat der Verein mit der Deutschen Bahn AG einen 
Gestattungsvertrag für die Aufstellung der Installation abgeschlossen, der jährlich kündbar 
ist. Außerdem hat der Verein eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Mit Abschluss 
dieser Versicherung sollen mögliche Schäden die Dritten durch oder an der Installation 
entstehen könnten, reguliert werden. Die jährliche Versicherungsprämie zahlt der Verein aus 
Spendenbeiträgen. Seit der Aufstellung der Gedenkinstallation im Jahr 2010 lässt die 
Deutsche Bahn das Umfeld der Installation für den Verein kostenfrei reinigen, die Installation 
selbst wird bei Bedarf durch die Initiatoren/den Künstler gereinigt, Beschädigungen und 
Beschmierungen sind seit der Aufstellung im Jahr 2012 nicht festzustellen. 
 
Nach der Einweihung der Installation gab es zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig, 
vertreten durch das Dezernat Kultur, ein Gespräch. Dabei wurde von Seiten der Stadt 
Leipzig nochmals unterstrichen, dass sie die Initiative zur Errichtung der Gedenkinstallation 
begrüßt und würdigt. Von Seiten des Vereins wurde die Stadt Leipzig gebeten, die 
Haftpflichtversicherung für die Installation zu übernehmen. Dieser Wunsch wurde geprüft, 
ihm konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Dies wurde dem 
Verein am 24.10.2012 durch das Dezernat Kultur mitgeteilt. In dem Antwortschreiben vom 
22.11.2012 teilt der Verein u.a. mit, dass er die Installation trotz gegenteiliger Ansicht über 
die Wahrnahme der Versicherung nicht an die Stadt Leipzig abgeben möchte. Seitdem gab 
es zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig keinen schriftlichen Kontakt. Somit hat der 
Verein gegenüber der Stadt Leipzig weder angezeigt, dass er die Selbstbeteiligung von 
2.000 € im Schadensfalle nicht finanzieren kann, noch dass er die Installation an Dritte 
abgeben möchte. Daher ist für die Stadtverwaltung nicht ersichtlich, weshalb der 
Gedenkinstallation zum Ende des Jahres 2020 der Abbau droht. Auch die Deutsche Bahn 
AG ist in dieser Angelegenheit nicht an die Stadt Leipzig herangetreten.  
 
Aus Sicht der Stadt Leipzig sollte die Installation im Eigentum des Vereins bleiben. Sollte der 
Verein die Installation abgeben möchten, so wäre zu prüfen, ob die Deutsche Bahn AG die 
Installation übernimmt. Dies wäre erst recht sinnvoll, wenn die Installation an einen anderen 
Ort, „einem deutlich sichtbaren Ort“, wie es der Antrag formuliert, aufgestellt werden würde.  
Vor einer möglichen Neuaufstellung der Installation sollte auch eine eventuelle Veränderung 
der Inschrift geprüft werden, die teilweise kritisch beurteilt wurde. 
 
Eine Aufnahme der Installation als Kulturdenkmal im Sinne des Sächsischen 
Denkmalschutzgesetz ist für ein knapp 10-jähriges Werk nicht möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
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