Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise Braunstraße 26 - 28: Außerplanmässige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO und Ausführungsbeschluss für Betreibung, Ausstattung, Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02006
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.10.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Systembauweise Braunstraße 26 - 28: Außerplanmässige Aufwendungen gem. § 79 
(1) SächsGemO und Ausführungsbeschluss für Betreibung, Ausstattung, 
Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bungalowanlage in 
Systembauweise für ca. 250 Personen werden für das Jahr 2016 in Höhe von 3.652.500 € im PSP 
Element „Asyl – GU Gewerbepark (Nordost Systembauweise)“ (1.100.313001.15) bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Asyl“ (1098300000).
2. Die Aufwendungen für die Jahre 2017-2021 werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und 
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung im 
Objekt werden an externe Partner vergeben. Der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule wird beauftragt, die entsprechende Verträge auszuhandeln und abzuschließen.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt mit der LESG den erforderlichen Vertrag zu 
verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2017 2021
3.652.500
4.000.000 pro 
Jahr
Asyl – GU Gewerbepark 
NO (Systembauweise)
1.100.313001.15
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlage
Begründung für Eilbedürftigkeit
Die Zuweisung von Asylsuchenden und Geduldeten steigt zum Jahresende noch einmal deutlich an 
und erhöht sich weiter im Jahr 2016. Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung 
von Asylsuchenden und Geduldeten sind derzeit ausgelastet. Zur Sicherstellung der Unterbringung 
müssen kurzfristig weitere Unterkünfte auch in Systembauweise bereitgestellt werden.
Die Bauausführung muss ab November 2015 gesichert sein um den voraussichtlichen 
Nutzungsbeginn März 2016 nicht zu gefährden. Wegen der Verkappung auf dem Markt ist höchste 
Eile geboten. Daher ist es unumgänglich, die Beschlussfassung des Stadtrates in diesem Einzelfall 
unter Außerachtlassung der geltenden Einladungsfristen vorzunehmen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.48 
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Systembauweise Braunstraße 26 - 28: Außerplanmässige Aufwendungen 
gem. § 79 (1) SächsGemO und Ausführungsbeschluss für Betreibung, 
Ausstattung, Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung 
Vorlage: VI-DS-02006 
Beschluss : 
1. Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bungalowanlage in 
Systembauweise für ca. 250 Personen werden für das Jahr 2016 in Höhe von 3.652.500 € 
im PSP Element „Asyl - GU Gewerbepark (Nordost Systembauweise)" (1.100.313001.15) 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl" (1098300000). 
2. Die Aufwendungen für die Jahre 2017-2021 werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 
3. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten 
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I. 
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung 
im Objekt werden an externe Partner vergeben. Der Beigeordnete für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule wird beauftragt, die entsprechende Verträge auszuhandeln und 
abzuschließen. 
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt mit der LESG den erforderlichen Vertrag zu 
verhandeln und abzuschließen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
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HAUSHALTSVORLAGE
Ausführungsbeschluss
für die Maßnahme 
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System-
bauweise auf einer Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
(Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Bauvorhaben: Errichtung einer Unterkunft
für Asylbewerber/-innen und Geduldete
in Systembauweise
Braunstraße 26-28, 04347 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Bauherr / Investor LESG mbH
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, 
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, 
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 26.10.2015
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen..................................................................................................................... 4
1.1  Begründung der Notwendigkeit........................................................................................ 4
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen.................................................................................. 4
1.3  IST-Zustand..................................................................................................................... 4
1.4  Alternativlösungen............................................................................................................ 5
1.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung................................................................................... 6
2     Beschreibung des Vorhabens....................................................................................... 6
2.1  Umwelt- und Rahmenbedingungen / Bauplanungsrechtliche Einordnung........................ 6
2.2  Erläuterung Projektkonzept.............................................................................................. 7
2.3  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition .................................................. 9
2.4  Eigentumsverhältnisse..................................................................................................... 9
2.5  Energiekonzept ............................................................................................................... 9
2.6  Barrierefreies Bauen........................................................................................................ 9
2.7  Sicherheitskonzept........................................................................................................... 9
2.8  Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in dem Objekt................................................... 9
3     Wirtschaftlichkeit ........................................................................................................ 10
4     Investitionsaufwand..................................................................................................... 11
5     Einordnung in den städtischen Haushalt................................................................... 12
5.1  Folgekosten................................................................................................................... 12
5.2  Aufwandsvergleiche....................................................................................................... 12
6     Zeitplan......................................................................................................................... 12
7     Planungsbeteiligte....................................................................................................... 13
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
1 Grundlagen
1.1 Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für  Migration  und Flüchtlinge hat seine Prognose  der aufzunehmenden  
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Progno -
se der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402 erhöht.  
Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantragsstellern.  
Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen bei der Unterbringung von Asyl -
suchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten  
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen so-
wie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus, 
um die angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. Insofern sind zwingend entspre-
chende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen 
und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Kommunen in Sachsen eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung. Die konkrete Ausgestaltung in Leipzig erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen 
der Ratsversammlung, dem Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleis -
tungsgesetz in Leipzig" (RBV-1293/12 vom 18.07.2012) sowie der Fortschreibung des Kon -
zeptes (RBV-1826/13 vom 21.11.2013). 
1.3 IST-Zustand
Der Industrie- und Gewerbepark Leipzig-Nordost gehört zum wichtigen wirtschaftlichen Ent -
wicklungsraum Nordost. Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Stadt 
Leipzig erfolgte die Neuordnung des Areals. Dabei wurden entlang der Torgauer Straße in 
den 1990er Jahren moderne Gewerbeflächen erschlossen. Innerhalb des Gewerbeparks 
übernimmt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Braunstraße die Haupterschließungsfunkti -
on. Von hier ausgehende Erschließungsstraßen gliedern das Gebiet in eine klare Blockstruk -
tur mit Grundstücken von 2.000 bis 30.000 m². Im Gebiet ist einen Nutzungsmix aus ver -
schiedenen Dienstleistungs- und Serviceunternehmen, produzierenden Betrieben bis hin 
zum Spezialfachhandel zu finden. Die verfügbaren Freiflächen in Parzellen von bis zu 2,6 ha 
können kurzfristig genutzt werden und befinden sich zum Teil im Eigentum der stadteigenen 
LESG mbH, z.B. die Flurstücke 1095/1 u. 2 der Gemarkung Schönefeld an der Braunstraße 
26-28 (Ostseite). Die am nördlichen Rand des Gebietes, westlich der Ansiedlung des BFW 
Bau Sachsen e.V. Überbetriebliches Ausbildungszentrum Leipzig, unweit der S-Bahn Station 
Thekla gelegene Fläche ist gut geeignet, um hier die temporäre Errichtung einer Bungalow -
anlage in Systembauweise für ca. 250 Personen mit einer Standzeit von ca. 5 Jahren zu er -
richten. Aufgrund der Bedeutung der Standortsuche nach Unterkünften für Asylbewerber 
wäre es vertretbar, die gewerbliche Vermarktung dieser Fläche vorübergehend auszusetzen.  
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
↑
Leipzig – Stadtplanausschnitt (Ausschnitt http://www.openstreetmap.de/karte.html)
↑
Leipzig – Asyleinrichtung Gewerbepark Nordost, Lageplan (Katasterauszug, Luftbild http://stadtplan.leipzig.de)
1.4 Alternativlösungen
Die Stadt Leipzig schöpft bereits alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unterbrin -
gung von Flüchtlingen aus. Angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und  
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
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Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
des Mangels an passenden Grundstücksflächen der Stadt Leipzig besteht derzeit keine al -
ternative Lösung.
1.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Im Stadtgebiet fehlen weitere geeignete Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern.
2 Beschreibung des Vorhabens
Die LESG plant, dieses Vorhaben als Investorin mit eigener Projektsteuerung im Auftrag der 
Stadt Leipzig durchzuführen. Die Refinanzierung erfolgt durch einen monatlichen Zuschuss 
der Stadt Leipzig über einen Zeitraum von 5 Jahren.
2.1 Umwelt- und Rahmenbedingungen / Bauplanungsrechtliche Einordnung
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestemp-
fehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen 
Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige rechtliche Vorga -
ben zu beachten. 
Für das Baugebiet gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 „Gewerbe- und 
Industriepark – Leipzig-Nordost“, 3. Änderung und Erweiterung der Stadt Leipzig, rechtskräf -
tig seit 09.10.1999, - dort im Baugebiet GE 4:
• Art der baulichen Nutzung: Zulässig sind Vorhaben gemäß § 8 Abs. 1-3 BauNVO, 
das heißt Anlagen für soziale Zwecke sind ausnahmsweise zulässig.
• Maß der baulichen Nutzung: GRZ: 0,8, BMZ 8,0,
• Zahl der Vollgeschosse als Höchstzahl: IV (nicht zwingend),
• Baugrenze im Abstand von 10 m zur Straßenverkehrsfläche,
• Anlage eines mindestens 3 m breiten Vegetationsstreifens entlang der Grundstücks -
grenzen eines Baugrundstückes,
• welche an öffentliche Straßenverkehrsflächen oder an eine öffentliche Grünfläche 
angrenzen und
• Anlage eines 1,5 m breiten Vegetationsstreifens mit 25-50% Baum- und Strauch -
pflanzungen entlang sonstiger Baugrenzen.
• Stellplätze sind auf den Grundstücken nachzuweisen und dürfen nicht versiegelt wer-
den.
• Flächenbezogerner Schallleistungspegel auf GE 4: tags 60 dB (A), nachts 55 dB (A).
Zur Umsetzung des Vorhabens müssen folgende Befreiungen von den Festsetzungen des 
B-Planes beantragt werden:
• Die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen im nordwestlichen Teil des Grund -
stückes werden überschritten. Deshalb wird eine Befreiung von den Festsetzungen 
hinsichtlich der Baugrenzen beantragt.
• Grünordnerische Festsetzungen 
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Standzeit der Bungalows in Systembauweise wird 
deshalb darum gebeten die genannten, im Textteil des Bebauungsplanes beschriebenen 
Maßnahmen (siehe oben), nicht durchführen zu müssen. Die 10 Bungalows sollen von der 
LESG gekauft und nach Ende der Standzeit umgesetzt oder weiterverkauft werden. Eine 
Vollversiegelung der Standfläche der Standfläche ist nicht vorgesehen.
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Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
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Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
↑
Übersicht Grundstück / potentielles Baufeld – Aufstellungskonzept links Planungsbeschluss / rechts Ausführungsbeschluss
2.2 Erläuterung Projektkonzept
Die zusammen ca. 10.200 m² großen Flurstücke bieten ausreichend Platz für die Errichtung 
von 10 zweigeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für bis zu 26 Bewohner ein-
schließlich Freiflächen und Nebenanlagen. Der geplante Komplex soll eine Kapazität für 250 
Menschen bieten. 
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
↑
Grundriss Einzel-Bungalow
Im Zuge des Grundsatz- und Planungsbeschlusses wurden Varianten einfacher, kompakter  
Baukörper eingebracht, die eine gute einfache Wohnqualität am Standort bieten können.  
Während des weiteren Planungsprozesses wurden aufgrund der hohen Nachfrage an Con -
tainermodulen  alternative  Baukonzepte  geprüft,  die  eine  kurzfristige  Verfügbarkeit,  Wirt-
schaftlichkeit sowie Nachhaltigkeit bei Gewährleistung hoch qualitativer Standards bieten  
können. Dabei wird nun die Bebauung in OSB-Fertigteilplatten bauweise favorisiert, die alle  
genannten Kriterien erfüllen kann. OSB-Platten sind mehrschichtig aufgebaute Flachpress -
platten aus Holz-Mikrofurnieren sog. Strands gemäß DIN EN 300 mit besten technischen Ei -
genschaften (hinsichtlich Festigkeit, Langlebigkeit und Sicherheit insbesondere Brandschutz.
Die geplanten Gebäude werden komplett vorgefertigt, können somit auf der Baustelle kurz -
fristig montiert werden und erhalten eine Außenfassade aus Sandwichpaneelen, erreichen  
somit in Verbindung mir der Fernwärmenutzung den Energiestandard der EnEV 2016. Nach  
Ablauf der Nutzungszeit ist eine komplette Demontage und Wiederverwendung möglich.
Die gesamte Bruttogrundfläche der Bungalow-Anlagen auf dieser Basis beträgt ~3.850 m². 
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um:
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am 
Standort in geeignetem Maß umsetzbar.
• Die gute Lage und Verkehrsanbindung des Standortes ermöglicht eine angemessene  
Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig.
• Es werden Unterkünfte auf kleinerer Wohngruppenbasis geschaffen.
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern belegt.
• Je Bungaloweinheit werden 4 Wohneinheiten für 6-7 Bewohner jeweils mit Sanitär-
einrichtungen, Küche und Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt.
• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale Satellitenanlage.
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet.
• Der Gesamtkomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den individuellen 
Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert.
↑
Perspektive Einzel-Bungalow
Für die Gestaltung der Außenanlagen wird ein Freiflächenkonzept erarbeitet. Die Erschlie -
ßung des Gebiets wird über die Braunstraße erfolgen.  
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
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ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
2.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition 
Die Stadt kommt der Pflichtaufgabe nach, geeignete Unterkünfte für Asylbewerber zu schaf -
fen.
2.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: LESG mbH
Gemarkung: Schönefeld
Flurstücks-Nr.: 1095/1 und 1095/2
Größe in m²: 7.814 m²  + 2.403 m² = ca. 10.217 m²
2.5 Energiekonzept 
Die Planung der Interimsbauten erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten Gesam -
tinvestition mit folgenden Zielen:
• möglichst niedrige Investitionskosten,
• möglichst niedrige Betriebskosten,
• hohe Funktionalität,
• wirtschaftliche Betriebsführung.
Prinzipiell wird für die Planung der Gebäude die zukünftige EnEV 2016 zu Grunde gelegt.
2.6 Barrierefreies Bauen
Der Neubauten werden im Erdgeschoss barrierefrei errichtet. 
2.7 Sicherheitskonzept
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV-1825/13 ge -
setzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.  
2.8 Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in dem Objekt
Neben der reinen Nutzung des Objektes bedarf es eines Angebotes an sozialer Betreu ung 
sowie einer Bewirtschaftung der Unterkunft. Zudem wird das Objekt – wie im Punkt 2.7 dar -
gestellt – rund-um-die-Uhr mit zunächst 3 Personen bewacht. Auf Grund der gesammelten  
positiven Erfahrungen bei der Bewirtschaftung und Betreuung aus einer Hand in bestehen -
den Einrichtungen der Stadt Leipzig wird bei der Vergabe der Leistungen ein vergleichbarer  
Ansatz verfolgt.
Die Leistungen zur sozialen Betreuung und Bewirtschaftung des Objektes werden Gegen -
stand einer Ausschreibung. 
Die Betreibung beinhaltet:
• Erstausstattung der Unterkunft,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Unterhaltung,  Instandsetzung  sowie  Versorgung  und  Reinigung  der  Gemein-
schaftsflächen,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der  
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken (Per -
sonenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-pflicht-
schäden usw.).
• eine Objektleitung
• Wäschereidienstleistungen
• Rund-um-die-Uhr-Bewachung
Das ebenso im Objekt vorzuhaltende Angebot an Betreuungsleistungen (soziale Betreu ung) 
soll sich an den individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientieren.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Ge -
meinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigen-
verantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der 
Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Moti-
vation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. 
3 Wirtschaftlichkeit 
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe  
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt  
Leipzig selbst zu betreiben.
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass so -
wohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern  
günstiger gestaltet werden kann.
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
4 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Nutzung für 5 
Jahre
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 300.000,00 €
200 Herrichten und Erschließen 65.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 6.535.000,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 925.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 175.000,00 €
100 - 
700 Summe 8.050.000,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Eigentum der LESG – Mietkosten für Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die Baufeldfrei -
machung, Rückbau - massive Einfriedung, Betonflächen und Stacheldraht erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimsbauten sind als voll ausgestattete und gemäß ENEV 
2016 wärmegedämmte Fertigteilbauten geplant und sollen auf Streifenfundamen-
ten gegründet werden.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der Geländeo-
berflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen Baukon -
struktionen und technischen Anlagen einschließlich der technischen Erschließung auf 
dem Grundstück kalkuliert. 
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender Ange-
bote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte angesetzt.
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Stadt Leipzig, Dezernat VI, Projektgruppe Asylräume / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
ner Fläche im Gewerbepark Nordost, Braunstraße 26-28
Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
5 Einordnung in den städtischen Haushalt
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018-21> Gesamt
Ergebnishaushalt
Planungskosten 250.000 0 0 0 250.000
Zahlungen an 
die LESG zur 
Refinanzierung
0 1.300.000 1.560.000 4.940.000 7.800.000
Bewachung 0 425.000 510.000
Bewirtschaftung 0 250.000 300.000
Betreuung 0 250.000 300.000
Ausstattung ein-
schl. Ersatzbe-
schaffung
0 350.000 35.000
Leistungen 
AsylbLG und 
Bildung und 
Teilhabe
0 1.077.500 1.294.600
Gesamtsumme 250.000 3.652.500 4.000.000
Für das Jahr 2015 sind bereits außerplanmäßige Aufwendungen für Planungsleistungen in 
Höhe von 250.000 € bereitgestellt worden. Für das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Auf -
wendungen in Höhe von insgesamt 3.652.500 bereitzustellen.
5.1 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst im weiteren Projekt eingeschätzt werden, da die Zu -
sammenarbeit mit dem künftigen Generalunternehmer und dessen Fachplaner die Grundla -
ge für die Erstellung des Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Fol -
gekosten bildet.
5.2 Aufwandsvergleiche
Die Kostenaufstellung basiert auf vorliegenden aktuellen Angeboten und orientiert sich an 
Baukostenwerten vergleichbarer Containervorhaben (aktuelle Vergleichsangebote) und wur-
de im Rahmen der Projektbearbeitung unter Mitwirkung diverser Fachplaner in Beachtung 
der abgestimmten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger bauli -
cher und technischer Standards erstellt.
6 Zeitplan
Die Unterkünfte sollen Anfang 2016 fertig gestellt und genutzt werden können.
13.07.2015 DB OBM - Grundsatz- und Planungsbeschluss 
06/2015 bis 08/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
10/2015 Baugenehmigung (01.10.15 – Eingang LESG am 08.10.2015)
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Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf ei -
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Stand vom:   26.10.2015                                                                                                                                                     
10/2015 Bau- und Ausführungsbeschluss
11/2015 bis 03/2016 Baudurchführung
03/2016 voraussichtlicher Nutzungsbeginn
7 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI IB Bauplanung
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI IB Bauplanung
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI Generalunternehmer
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI Generalunternehmer
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