Beirat für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00260
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00260 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00260 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertretungen der 
Fraktionen in den Beirat für Menschen mit Behinderungen: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Eric Buchmann *  Julian Schröder 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Nick Bollmann *  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Heiko Degenhardt * 
SPD  Olaf Neumann *  Lena Beimborn * 
BSW  Anja Heck *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Ute Larsen *  Katharina Subat 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen genannten Mitglieder und 
Stellvertretungen für die VIII. Wahlperiode 2024-2029. 
  
Mitglied Stellvertretung 
Constanze Barth Thomas Lache 
Kerstin Füldner n.n.b. 
Jasmin Groß n.n.b. 
Sophia Goldhammer Stephanie Scholl 
Jelena Kecman Marie-Sophie Kastl 
Ines Mäder Hans Jürgen Gehr 
So Mackert n.n.b. 
André Neutag Katharina Kohnen 
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Sophia Poulakis Peter Hessing 
Susanne Siems Sabine Meißner 
Martina Scholz Gunther Jähnig 
Martin Trippmacher Carmen Sziller 
Benny Tröllmich Steven Wallner 
Luise Wauer n.n.b. 
Jessica Wullinger Salo Röhler 
Joachim Großmann Katrin Zech 
 
 
 
Das Auswahlverfahren im Beirat für Menschen mit Behinderungen wurde in diesem Jahr 
gemäß der Hauptsatzung angepasst. Bei der Auswahl der sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohner wurde das Prinzip der Selbstvertretung berücksichtigt (§38, Punkt 1, 
Geschäftsordnung). Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderungen behielten 
weiterhin ihr Vorschlagsrecht (§18, Punkt 2, Hauptsatzung). Für jedes Mitglied konnte eine 
persönliche Stellvertreterin bzw. ein persönlicher Stellvertreter bestellt werden (§18, Punkt 2, 
Hauptsatzung). 
Das angepasste Auswahlverfahren wurde im Rahmen einer Infoveranstaltung am 
10.07.2024 für alle Interessierten vorgestellt (siehe Anhang: Präsentation). Mehr als 30 
Personen nahmen daran teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der 
Behindertenhilfe, Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter sowie engagierte Personen mit 
und ohne Behinderung. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen stellte das 
Auswahlverfahren außerdem bei verschiedenen Trägern vor Ort vor (z. B. beim Blinden- und 
Sehbehindertenverband Sachsen e. V., Kreisorganisation Leipzig-Stadt). 
Das Auswahlverfahren bestand aus drei Phasen: 
• Bewerbungsphase (August 2024) 
• Auswertungsphase (September 2024) 
• Bestätigungsphase (Oktober 2024) 
Insgesamt bewarben sich 45 Personen mit und ohne Behinderung (darunter 2 diverse 
Kandidierende, 27 Frauen und 16 Männer). Es wurde eine Auswahlkommission gegründet, 
die aus 6 Personen bestand: 
• Mitarbeiterin der Geschäftsstelle Beirat für Menschen mit Behinderungen 
• Mitarbeiter der Geschäftsstelle Gleichstellungsbeirat 
• Mitarbeiterin der Geschäftsstelle Migrantenbeirat 
• Inklusionsreferent mit Behinderung, inklusives Projekt, Universität Leipzig (2 
Positionen) 
Geleitet wurde die inklusive Auswahlkommission von der Beauftragten für Menschen mit 
Behinderungen. Anhand einer Bewertungsmatrix (siehe Anhang) wurden 16 sachkundige 
Einwohnerinnen und Einwohner mit und ohne Behinderung ausgewählt. 
Das angepasste Auswahlverfahren ermöglichte es, bestehende Perspektiven durch neue zu 
ergänzen. So wurden Expertinnen und Experten für den Beirat in Themen wie Autismus, 
Migration und Behinderung sowie Kinder von Eltern mit psychischen Erkrankungen 
ausgewählt. Diese neuen Expertisen werden den Beirat bereichern und helfen, 
bedarfsorientiert zu agieren. 
 
Anlage/n 
1 PPP_Infoveranstaltung (öffentlich) 
 
2 Präsentationsvorlage Auswahlkommission 02.10.2024 (nichtöffentlich) 
 
3 Kriterien für die Bewertung (öffentlich) 
 
 
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Neuwahl des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen 
Infoveranstaltung 
Datum: 10.07.2024
Vortrag von: Dr. Daria Luchnikova, Stadt Leipzig, Beauftragte für Menschen 
mit Behinderungen
© Bildhinweis: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., 
Illustrator Stefan Albers
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Stadt Leipzig  - 2Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen 19.08.2004
Gliederung
 Zur Arbeit des Beirats laut Hauptsatzung
 Zum Neuverfahren 
o Bewerbungsphase
o Auswertungsphase
o Bestätigungsphase
 Weitere Engagement-Optionen
 Fragerunde
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Stadt Leipzig  -
Zur Arbeit des Beirats laut Hauptsatzung
Was ist ein Beirat für Menschen mit Behinderungen?
Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist ein ehrenamtlich beratendes 
Gremium für die Politik und die Stadtverwaltung.
Welche Aufgaben hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen?
Die Funktion und die Aufgaben des Beirats sind geregelt: 
o im §18 und §19 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (veröffentlicht im E-
Amtsblatt 04/2024 vom 17.02.2024) 
o im §37 – 40 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Leipzig
§18 Beiräte 
(1) Es werden (…) sonstige Beiräte nach § 47 SächsGemO gebildet, die die
Ratsversammlung und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen
§ 19 Aufgaben der Beiräte
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von 
Menschen mit Behinderungen.
3Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen 19.08.2004
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Stadt Leipzig  -
Zur Arbeit des Beirats laut Hauptsatzung
 Zusammensetzung des Beirats gemäß der Hauptsatzung
mindestens zwei und bis zu 16 sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohnern der Stadt Leipzig
aus jeweils einer Stadträtin bzw. einem Stadtrat jeder Fraktion 
(§18, Punkt 2, Hauptsatzung)
4Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen 19.08.2004
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Stadt Leipzig  -
Zur Arbeit des Beirats laut Hauptsatzung
o Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig
o Der Beirat für Menschen mit Behinderungen tritt 6 mal im Jahr zusammen.
o Die Sitzungen sind öffentlich und barrierefrei zugänglich. 
o Die Sitzungen werden in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt.
5Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen 19.08.2004
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Stadt Leipzig  -
Zum Neuverfahren 
Allgemeines zur Wahlordnung:
 Beim Beirat für Menschen mit Behinderungen wird bei der Auswahl der 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner das Prinzip der 
Selbstvertretung berücksichtigt (§38, Punkt 1, Geschäftsordnung).
 Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderungen haben ein 
Vorschlagsrecht (§18, Punkt 2, Hauptsatzung).
 Für jedes Mitglied kann eine persönliche Stellvertreterin bzw. ein 
persönlicher Stellvertreter bestellt werden (§18, Punkt 2, Hauptsatzung).
Das Wahlverfahren besteht aus 3 Phasen:
• Bewerbungsphase
• Auswertungsphase
• Bestätigungsphase
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Zum Neuverfahren 
Bewerbungsphase
 Bewerbungszeitraum: vom 1. August bis 31. August 2024
 Die Kandidat*innen/ Vereinsvorstände füllen einen Bewerbungsbogen aus 
und verschicken ihn an das Referat Beauftragte für Senioren und Menschen 
mit Behinderung:
per Post: Friedrich-Ebert-Straße 19a, 04109 Leipzig
oder
per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Voraussetzung für die Nominierung:
 mindestens 18 Jahre alt 
 Hauptwohnsitz in Leipzig
 Behinderungserfahrung und/oder Engagement in (Selbsthilfe-) 
Organisationen
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Zum Neuverfahren 
Auswertungsphase
 Zeitraum: von 1. September bis zum 30. September 2024
 Es wird eine inklusive Vorschlagskommission gebildet. Sie besteht aus:
- Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
- Vertreter*in des Sozialamtes
- Vertreter*in des Referats Gleichstellung von Frau und Mann
- Vertreter*in des Referats für Migration und Integration
 4 Inklusionsreferent*innen mit Behinderungserfahrung (Projekt QuaBIS)
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Zum Neuverfahren
Bestätigungsphase
Zeitraum: Oktober 2024
Die 16 Kandidatenvorschläge werden im Stadtrat abgestimmt. 
Die erste Sitzung des neues Beirats: voraussichtlich am 18. November:
- Übergabe der Urkunden
- Wahl des Vorstandes
- Klärung der organisatorischen Sachen
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Stadt Leipzig  -
Weitere Engagement-Optionen
Der Beirat hat unterschiedliche Arbeitsgruppen:
- AG Blindenleitsystem/ Barrierefreiheit
- AG Übergänge
- AG Migration und Behinderung
Weitere Arbeitsgruppen können vorgeschlagen werden
Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen ist für alle möglich.
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Fragerunde
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12
Vielen Dank für 
Ihre Aufmerksamkeit!
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13
Referat Beauftragte für Senioren und 
Menschen mit Behinderungen
04092 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
www.leipzig.de
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Kriterien für die Bewertung 
 
Kategorie: Eigene Erfahrung In welchem Bereich ist die Erfahrung: 
- Eingeschränkte Mobilität 
- Hörbeeinträchtigung/ Gehörlosigkeit 
- Sehbeeinträchtigung/ Blindheit 
- Psychische Beeinträchtigung 
- Seelische Beeinträchtigung 
- Erfahrung im Bereich Geistige Entwicklung 
- Vielfalt von Erfahrungen 
 
Kategorie: Erfahrung als Angehörige Um welche Erfahrung geht es: 
- Pflege 
- Begleitung im Alltag 
- Ausfüllhilfe 
- Assistenz in der Schule 
- Assistenz auf der Arbeit 
- Beratung 
Kategorie: Engagement im Verein/ in einer 
Initiativgruppe/ Selbsthilfegruppe 
Um welche Organisation handelt es? 
 
1. kommerzielle vs. gemeinnützig 
2. hauptamtlich vs. ehrenamtlich 
3. Unternehmen/ Verein/ Initiativgruppe 
4. für eine bestimmte Zielgruppe/ für alle 
 
 
Dauer des Engagements  Wie lange engagiert man sich? 
 
Erfahrung in der Beiratstätigkeit/ in einem 
politischen Gremium? 
 
Gibt es bereits Erfahrung als Beiratsmitglied? 
Themen für den Beirat Welche Themen bringt man mit? 
 
1. Innovation 
2. Wichtigkeit 
3. Global vs. lokal 
 
Gibt es dazu Expertise? 
 
Persönliche Motivation Was motiviert im Beirat mitzumachen? 
 
1. persönlicher Gewinn 
2. Vernetzung 
3. Lust was zu ändern 
4. Austausch mit anderen 
5. politische Mitwirkung 
Orientierung an das menschenrechtliche 
Modell der Behinderung 
Wie wird die Behinderung wahrgenommen? 
- Medizinische Sicht 
- Soziale Sicht 
- Inklusive Sicht 
 
Welche Begrifflichkeiten nutzt man in der alltäglichen 
Rede? 
 
- Behinderte vs. Menschen mit 
Behinderungserfahrung 
 
Was versteht man unter Inklusion? 
 
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