Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06657-NF-01-VSP-01
Datum: 2022-06-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06657-NF-01-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.06.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
-
Zusammenfassung
Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, als Vertreter der 
Gesellschafterin Stadt Leipzig, per Gesellschafterweisung den Haustarifvertrag für die 
nichtärztlichen Beschäftigten der Klinikum St. Georg Unternehmensgruppe dauerhaft an den 
TVÖD zu koppeln oder den Wiedereintritt des Klinikums in den VKA (Vereinigung der 
kommunalen Arbeitgeberverbände) zu veranlassen. Die wirtschaftlichen Folgen für das 
Unternehmen sind aber mittel- und langfristig nicht abschätzbar.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt.
III. Strategische Ziele
entfällt.
IV. Sachverhalt
Begründung 
Der Antrag betrifft die Klinikum St. Georg gGmbH. Eine Ausweitung hinsichtlich der 
finanziellen Folgen auf die gesamte St. Georg Unternehmensgruppe (Klinikum St. Georg 
gGmbH, St. Georg Wirtschafts- und Logistikgesellschaft mbH und Fachkrankenhaus 
Hubertusburg gGmbH) ist im Hinblick auf die Begründung des Antrags nicht auszuschließen. 
Der Antrag beinhaltet die Forderung entweder den Haustarifvertrag für die nichtärztlichen 
Beschäftigten dauerhaft an den TVÖD zu koppeln oder den Wiedereintritt in die Vereinigung 
der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu veranlassen.
Die angemessene Bezahlung der nichtärztlichen Beschäftigten ist aus Sicht der 
Stadtverwaltung, gerade im Lichte der Belastungen und Herausforderungen in der Corona-
Pandemie, ein richtiges und wichtiges Anliegen. Nach Konsultation der von dem Antrag 
betroffenen Klinikum St. Georg gGmbH ist der Antrag in beiden Varianten dennoch 
zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. 
Die Beschlusszuständigkeit fällt grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich der 
Gesellschafterin Stadt Leipzig. Die Ausgestaltung von Haustarifverträgen und 
tarifvertraglichen Regelungen sowie die Begründung und Beendigung von 
Verbandsmitgliedschaften sollte weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung der 
Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH liegen. Während Tarifabschlüsse von der 
Zustimmungs- und Empfehlungspflicht des Aufsichtsrates der Klinikum St. Georg gGmbH 
ausgenommen sind, bedarf die Begründung und Beendigung von Verbandsmitgliedschaften 
der Zustimmung des Aufsichtsrates der Klinikum St. Georg gGmbH.
Ferner besteht bei der Klinikum St. Georg Unternehmensgruppe für den nichtärztlichen 
Dienst ein Haustarifvertrag, dessen Tariflohnniveau unter Beachtung des letzten 
Abschlusses (Laufzeit bis zum 31.03.2023) bereits das Tariflohnniveau des TVöD erreicht 
hat. 
Wirtschaftliche Auswirkungen
Langfristig sind die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer wie im Antrag formulierten 
dauerhaften Kopplung des Haustarifvertrags an den TVöD nicht abschätzbar. Eine damit 
einhergehende Kostenerhöhung müsste vom Klinikum getragen werden, deren 
Refinanzierung offen ist und die Klinikum St. Georg gGmbH an den Rand der finanziellen 
Handlungsfähigkeit bringt.
Sollte eine Bindung an den TVöD oder ein Wiedereintritt in den VKA (Vereinigung der 
kommunalen Arbeitgeberverbände) erfolgen und damit die Übernahme der Entlohnung 
gemäß TVöD vollzogen werden, würden automatisch alle anderen Dienstarten diesen 
Regelungen unterfallen. Die sich durch die Umsetzung des Antrags für das Klinikum 
ergebenden Zusatzbelastungen führen zu unabsehbaren und nicht unerheblichen 
betriebswirtschaftlichen Herausforderungen. Dies ist insbesondere angesichts der 
angespannten finanziellen Lage des Klinikums vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen 
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Auswirkungen der Corona-Pandemie, die sich analog zum deutschen Krankenhausmarkt 
ausprägt, nicht finanzierbar. Bereits im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 18.12.2020 (VII-
DS-01538) wurden 18,7 Mio. € durch die Stadt Leipzig als Corona-Hilfe an das Klinikum 
gezahlt. Zudem sind gegenwärtig und zukünftig hohe finanzielle Aufwendungen für die 
Realisierung der umfangreichen Investitionsvorhaben am Standort erforderlich. 
Steuerungsflexibilität 
Die Koppelung an den TVöD bzw. die Rückkehr in den VKA würde die erforderliche und 
bestehende Flexibilität hinsichtlich der Bedarfe des Klinikums stark einengen. Dies bezieht 
sich u.a. auf die Planung und Organisation der Schichtdienste und Dienstzeiten. In einem 
Klinikum wie dem St. Georg sind Dienste und Schichtarbeit zur Erbringung der 
medizinischen Versorgung der Patienten zwingend erforderlich und dem Krankenhausbetrieb 
immanent (z.B. Drei-Schichtsystem). Der aktuelle Haustarifvertrag gewährt dem Klinikum die 
hierfür erforderliche Flexibilität. Dem TVöD sind solche flexiblen arbeitszeitlichen 
Regelungen grundsätzlich fremd. Die Rückkehr in den TVöD würde zu einer Einschränkung 
eines reibungslosen flexiblen Krankenhausbetriebes führen und die bestehenden Prozesse 
nachhaltig negativ beeinflussen. 
Anlage/n
Keine
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