Wiebelstraße 9: Grundsatzbeschluss, Abschluss der Mietverträge sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10206
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10206 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wiebelstraße 9: Grundsatzbeschluss, Abschluss der Mietverträge sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.07.2024: 
 
1. Das seit dem 01.04.2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzte Objekt in der 
Wiebelstraße 9 in 04315 Leipzig soll weiterhin für diesen Zweck genutzt werden. Das 
Objekt wird von zwei privaten Eigentümern für einen Zeitraum von 10 Jahren 
angemietet. Es bestehen zwei Verlängerungsoptionen von jeweils fünf Jahren. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, die beiden Mietverträge für das Objekt Wiebelstraße 9 abzuschließen.  
4. Die Bewirtschaftung und die soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen 
externen Partner vergeben. 
5. Die erforderlichen Aufwendungen und Erträge werden im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet. Über die Deckung wird im Planverfahren 
entschieden. 
 
 
 
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Zusammenfassung 
Im Objekt Wiebelstraße 9 werden seit dem 01.04.2015 elf der insgesamt zwölf 
Wohneinheiten, über die das Objekt verfügt, durch die Stadt Leipzig angemietet. Die 
Mietverträge laufen sämtlich zum 31.03.2025 aus. Die beiden Eigentümer der Wohnungen 
bieten Anschlussmietverträge ab dem 01.04.2025 für eine Dauer von 10 Jahren bis 
31.03.2035 zur Nutzung für diesen Zweck an. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, die beiden 
Mietverträge zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Internationalität stärken“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
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Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Das Objekt in der Wiebelstraße 9 wird bereits seit 2015 für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt und soll auch weiterhin dazu dienen, die notwendigen Kapazitäten 
bereitzustellen. Die Objektstruktur entspricht der Zielsetzung, möglichst kleine Einrichtungen 
mit Wohnungscharakter im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.     
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt in der Wiebelstraße 9 handelt es sich um ein fünfgeschossiges 
Mehrfamilienhaus mit 825 m² Wohnfläche und 218 m² Nebenfläche sowie einer Freifläche 
von 263 m². 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere aufgrund seiner inneren Struktur 
(Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete.  
 
Die bisherigen Einzelmietverträge je Wohnung sollen nunmehr durch zwei 
Objektmietverträge mit den beiden Eigentümern abgelöst und für die Dauer von weiteren 
zehn Jahren und zwei Optionen von je fünf Jahren angemietet werden. Verfügbar ist eine 
Kapazität von bis zu 45 Plätzen verteilt auf Erdgeschoss und drei Obergeschosse sowie ein 
Dachgeschoss.  
 
Die Wohnungseigentümer sind ausschließlich an einer Vermietung interessiert. Eine 
Kaufoption besteht nicht.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Die Verträge haben eine feste Laufzeit von 10 Jahren.  
Sie beginnen am 01.04.2025 und enden am 31.03.2035. Es bestehen zwei 
Verlängerungsoptionen zu je 5 Jahren.   
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung des Objektes sollen extern 
vergeben werden. 
Die Bewirtschaftung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.), 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
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• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
•  Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
•  Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
•  Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
•  Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
•  Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
•  Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
•  Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
•  Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
 
3.  Zeitplan 
• Juli 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung der Mietverträge 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 
2026 
  334.400 
334.400 1.100.31.3.0.01.23 
 Aufwendungen 2025 
2026 
  429.650 
441.600 1.100.31.3.0.01.23 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „GU Wiebelstr. 9“ (1.100.31.3.0.01.23) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
   2025 
12 Monate 
ab 2026 
12 Monate 
Erträge 334.400 334.400 
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davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 233.600 233.600 
Benutzergebühren 80.200 80.200 
sonstige Erträge 20.600 20.600 
Aufwendungen 429.650 441.600 
Miete einschl. Betriebskosten 139.100 142.950 
Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser, 
Heizung) 15.750 15.750 
soziale Betreuung 46.150 50.900 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 2.500 2.500 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 169.550 169.550 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 56.600 59.950 
Zuschuss 98.550 111.150 
 
Die erforderlichen Aufwendungen und Erträge werden im Rahmen der Haushaltsplanung 
2025/2026 angemeldet. Über die Deckung wird im Planverfahren entschieden 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Über die Vorlage wird im Rahmen der Stadtbezirksbeiratssitzung Ost informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
x
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1 Anlage 1.1 Mietvertragsentwurf Dr. Scheele (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 1.2 Mietvertragsentwurf Ranger (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 2- Grundrisspla?ne_15.02.1999 (öffentlich) 
 
 
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