Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-ÄA-02
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02011-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt angepasst: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, grundsätzlich die Entscheidung über die 
Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu treffen. 
2. entfällt aufgrund Dopplung mit Beschlusspunkt 3. 
3. Die Satzung gemäß Anlage 1 zur Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig, zuletzt geändert am 21.05.2025 (bekanntgemacht am 31.05.2025), wird 
mit folgenden Änderungen beschlossen: 
3.1.  
§ 1 der Änderungssatzung wird wie folgt geändert:  
„§ 21 (2) Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt und neu 
gefasst:  
 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erledigt in eigener 
Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst 
durch Rechtsvorschrift oder die Ratsversammlung übertragenen Aufgaben. Ihr bzw. 
ihm werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich 
nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:  
 
1. […]  
 
5. die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB mit 
Ausnahme folgender Fälle:  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
a) über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche größer 
5000m², die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten bestehen. 
b) über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben 
ab 5000 m² Bruttogeschossfläche. 
c) über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben in Form von 
Einfamilienhausbebauung 
 
-Nummerierung der nachfolgenden Aufzählung: § 21 (2) Satz 2 Nr. 5 bis Nr. 22 werden 
zu Nr. 6 bis Nr. 23 – “ 
 
3. Die Zustimmung nach § 36 a BauGB wird bei Vorhaben ab 5000 2000 m² 
Bruttogeschossfläche zusätzlichen Planungsrechts und bei Vorhaben im 
Außenbereich i. d. R. an den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (sog. 
Zustimmungsvertrag) geknüpft werden. Verpflichtender Bestandteil des 
Zustimmungsvertrags sind die Herstellung von 30 % mietpreis- und belegungs-
gebundenem Wohnraum sowie ist eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren 
angemessener Frist.  
 
4. Der Zustimmungsvertrag wird anhand geltender Beschlüsse (u.a. VII-DS-09202-NF-
01-ÄA-05) vorformuliert und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.   
 
5. Sollten zum Zeitpunkt des Bauantrags keine Fördergelder abrufbar sein, gilt 
weiterhin die Verpflichtung, die Grundrisse so zu planen, dass ggf. spätere 
Förderungen in Anspruch genommen werden können.  
 
6. Im FA Stadtentwicklung/Bau wird halbjährlich über alle Genehmigungen informiert, 
die nach § 36 a BauGB vergeben wurden.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
siehe VIII-DS-02011-ÄA-01 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung