Ausstiegsstellen für Prostituierte schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09541-NF-01-VSP-01
Datum: 2024-03-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09541-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09541 Jugendparlament 
 
 
VII-A-09541-NF-01 Jugendparlament 
 
 
VII-A-09541-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Ausstiegsstellen für Prostituierte schaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Jugendparlament 11.04.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 17.04.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-09541 
 
Mit dem o. g. Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden bis zum 1. Quartal 2025 
zwei Vollzeitstellen für den Ausstieg aus der Prostitution im Gesundheitsamt zu schaffen. 
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Der Antrag ist nach Auffassung der Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Begründung im 
Abschnitt IV. abzulehnen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass die im Sachverhalt des Antrags Nr. VII-A-09541-
NF-01 dargestellte Situation – nachfolgend kurz zitiert – hinsichtlich der Arbeit des 
Gesundheitsamtes nicht korrekt ist. 
„Die aktuellen Stellen, die das Gesundheitsamt nutzt, u.a. aidshilfe Leipzig machen u.a. 
Einstiegshilfe in die Prostitution und beraten ergebnisoffen, was bei einem Ausstiegswunsch 
nicht zielführend ist.“ 
 
Im Gesundheitsamt der Stadt Leipzig werden im Sachgebiet Infektionskrankheiten/ 
Prävention, Abteilung Hygiene, Aufgaben nach § 19 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und 
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wahrgenommen. 
Für die Erfüllung der Aufgaben der genannten Gesetze sind im Gesundheitsamt vier 
Sozialarbeiterinnen zuständig. 
Die Aufgaben der Sozialarbeitenden gestalten sich laut Arbeitsplatzbeschreibung wie 
folgt: 
➢ § 19 IfSG (zwei Sozialarbeiterinnen mit anteiligen Aufgaben nach § 19 IfSG) 
Beratung von Sexarbeitenden, nach § 19 IfSG auch aufsuchend [Streetwork in Clubs, 
Bordellen, Appartements, Straßen]) 
• zur Prävention von STI1 einschließlich HIV/AIDS 
• zu spezifischen Problemen der Sexarbeit 
• Begleitung von Sexarbeitenden im Einzelfall (Ärzte, Behörden, Gericht), auch in 
Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Vereinen, Trägern 
➢ ProstSchG (zwei Sozialarbeiterinnen) 
Durchführung der verpflichtenden Gesundheitsberatung nach § 10 ProstSchG, insbesondere 
zu den Inhalten 
• Krankheitsverhütung 
 
1 STI - Sexually transmitted infections 
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• Empfängnisregelung 
• Schwangerschaft 
• Risiken des Alkohol- und Drogenmissbrauchs 
• Zwangs- und Notlagen 
• Krisenintervention 
• Unterstützung durch soziale Sicherungssysteme 
 
Umsetzung der Arbeitsaufträge / gesetzlichen Vorgaben 
➢ § 19 IfSG 
 
§ 19 IfSG ermöglicht Sexarbeitenden einen anonymen und damit sehr niedrigschwelligen 
Zugang zu den Angeboten des Gesundheitsamtes. 
Durch regelmäßige aufsuchende Sozialarbeit (wöchentlich) wird die Kontaktaufnahme zu 
den Sozialarbeitenden des Gesundheitsamtes für Sexarbeitende zusätzlich erleichtert. 
Aufgaben der Sozialarbeiterinnen nach IfSG sind Beratung, Begleitung von Sexarbeitenden, 
Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnerinnen. 
 
Beratung: Beratungsthemen von Sexarbeitenden sind sehr vielfältig und umfassen unter 
anderem Themen zu: sexueller Gesundheit, Krankenversicherungsschutz, Sicherheit und 
Schutz am Arbeitsplatz, Rechte und Pflichten in Deutschland, Finanzen, Steuerpflicht, 
Anmeldemodalitäten, Stigmatisierung, Ausstieg aus der Prostitution. 
Sexarbeitende, die nicht in der Lage sind, ihre Anliegen selbst zu klären, werden unterstützt 
und, je nach Anliegen, auch begleitet, zum Beispiel zu Ärzten, Behörden, Ämtern. Dazu 
gehört auch die Zusammenarbeit mit bzw. Vermittlung zu weiteren Beratungsstellen und 
Netzwerkpartnerinnen wie der Fachberatungsstelle Sexarbeit Leila, die – entgegen der 
eingangs genannten Darstellung – auch zum Ausstieg berät, begleitet und unterstützt, oder 
KOBRAnet. 
 
➢ ProstSchG 
 
Bereits in der verpflichtenden gesundheitlichen Beratung nach ProstSchG werden 
Sexarbeitende individuell und umfangreich zu verschieden Themen im Kontext Sexarbeit 
beraten. Alle Problemlagen und Bedarfe, die von Sexarbeitenden in diesem Setting 
angesprochen werden, werden bearbeitet. 
In Abhängigkeit des kommunizierten Bedarfs seitens der Sexarbeitenden finden 
Folgeberatungen nach § 9 ProstSchG und Begleitungen und Kriseninterventionen durch die 
Sozialarbeiterinnen „ProstSchG“ statt. 
Durch die gegebene Struktur der Abteilung Hygiene, die im Sachgebiet 
„Infektionskrankheiten/Prävention“ die räumliche Nähe der Bereiche „ProstSchG“ und „IfSG“ 
gewährt, ist es den Sozialarbeiterinnen möglich, unkompliziert und zeitnah die zuständigen 
Kolleginnen einzubeziehen bzw. an diese „zu übergeben“, in Abhängigkeit des Falls werden 
entsprechende Netzwerkpartnerinnen einbezogen. 
 
Zusätzlich werden Sexarbeitende auch im Rahmen des ProstSchG wöchentlich an ihren 
Arbeitsorten aufgesucht und vor Ort beraten. 
 
Nur über diese kontinuierlichen Angebote gelingt ein Vertrauensaufbau von Sexarbeitenden 
zu den Sozialarbeiterinnen und zu den Angeboten des Gesundheitsamtes. 
 
Die Erfahrungen zeigen, dass Ausstiegswünsche in den meisten Fällen erst nach einem 
längeren Prozess des Vertrauensaufbaus formuliert werden. Insbesondere könnten die 
Hürden für die Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhöht 
werden, wenn die Angebote erst bei konkretem Ausstiegswunsch greifen würden. 
 
Zusammenfassung 
 
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Die Angebote des Gesundheitsamtes für Sexarbeitende zielen darauf ab, Menschen in der 
Sexarbeit, auch im Hinblick auf Gesundheitsförderung, durch Beratung und Begleitung zu 
befähigen, ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen 
(Empowerment). 
 
Dabei sind Beratungen von Sexarbeitenden, sowohl nach § 19 IfSG als auch nach 
ProstSchG, insgesamt als ein ergebnisoffener Prozess zu verstehen. Inhalte und Themen in 
Beratungssettings werden von den Sexarbeitenden vorgegeben. 
 
Ausstiegswünsche können Bestandteil einer Beratung sein und werden oft erst nach 
wiederholten Kontakten und Vertrauensaufbau zu den Sozialarbeiterinnen thematisiert. 
 
Werden Ausstiegswünsche vorgetragen, so ist über die Sozialarbeiterinnen des 
Gesundheitsamtes sowohl fachlich als auch seitens der personellen Ausstattung, die 
Bearbeitung und Begleitung des Ausstiegs gegeben. Dazu werden auch die Angebote aller 
Netzwerkpartnerinnen genutzt. Wichtige Netzwerkpartnerinnen sind dabei die 
Fachberatungsstelle Sexarbeit Leila, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften 
IAF, die Beratungsstelle AVE!, in besonderen Situationen auch KOBRAnet und das 
Kommissariat 24 der Kriminalpolizei. 
 
Die im Antrag Nr. VII-A-09541-NF-01 geforderten niedrigschwelligen und institutionellen 
Hilfestrukturen sind im Gesundheitsamt bereits vorhanden. 
Die beschriebenen „essenziellen Elemente“ sind Bestandteil von Beratung und Begleitung 
von Sexarbeitenden im Gesundheitsamt. Geschulte Sprachmittlung wird in der 
Stadtverwaltung vorgehalten und aktiv genutzt (SAVD-Videodolmetschen, zukünftig Lingatel, 
SprInt „Sprach-und Integrationsmittlung RAA Leipzig, Vasco translate) zudem werden im 
Team Sprachen wie englisch, spanisch, rumänisch und griechisch gesprochen. Die Klärung 
des Krankenversicherungsstatus erfolgt über die Sozialarbeiterinnen des Sachgebietes bei 
EU-Bürger/-innen im Rahmen eines Clearings „Wege zur europäische 
Krankenversicherungskarte (EHIC)“ oder in Zusammenarbeit mit CABL“Clearingstelle und 
anonymer Behandlungsschein“. Weitere Netzwerkpartnerinnen sind die Poliklinik Leipzig 
„das solidarische Gesundheitszentrum“. Zum Jobcenter Leipzig selbst bestehen direkte 
Kontakte. 
Die Bereitstellung einer Schutzwohnung, angegliedert an die aidshilfe Leipzig, wird über die 
Stadt Leipzig gefördert. 
 
Grenzen bei der Begleitung von Sexarbeitenden aus nichteuropäischen Herkunftsländern 
ergeben sich aus den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland 
(Legalisierungsmöglichkeiten für den Aufenthalt, Freizügigkeitsrecht in Bezug auf Arbeit, 
Zugang zu Sozialleistungen einschließlich Gesundheitsversorgung als nicht EU-Bürger). 
Sollte die Zahl von Sexarbeitenden in der Stadt Leipzig zunehmen, wäre nach Auffassung 
des Gesundheitsamtes zunächst über eine eventuelle Erhöhung der Zeitanteile der 
vorhandenen Personalressourcen für die Aufgaben nach § 19 IfSG zu diskutieren. 
Gegenwärtig liegen keine Hinweise vor, wonach ein Ausbau der Beratungskapazitäten für 
Prostituierte angezeigt ist (unzureichende Sprechzeiten, etc.). Sowohl das Gesundheitsamt 
als auch das Ordnungsamt und der Kommunale Präventionsrat kommen im Ergebnis zu 
dieser Auffassung. 
Zusammenfassend ist der Antrag Nr. VII-A-09541-NF-01 vor dem Hintergrund der 
vorhergehenden Ausführungen aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
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