Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00244-AW-01
Datum: 2024-11-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00244-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00244 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
VIII-F-00244-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Beschlüsse des Stadtrates werden, sowohl im Ergebnis- als auch im 
Finanzhaushalt des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2025/26 ausgesetzt, nur 
teilweise oder gar nicht mehr umgesetzt? Wir bitten um detaillierte Aufstellung. 
2. Welchen „Verfahrensweg“ strebt die Verwaltung hinsichtlich der Frage 1 im Umgang 
mit dem Stadtrat an, sofern bspw. Beschlüsse des Stadtrates aufgehoben, ausgesetzt 
und verschoben bzw. nur teilweise, in veränderter Form umgesetzt werden? 
 
Es werden nur Beschlüsse des Stadtrates mit konkreten finanziellen Auswirkungen 
aufgeführt, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 nicht oder nur teilweise umgesetzt 
sind. In der Anlage ist eine Zusammenfassung aller Zuarbeiten der Fachdezernate 
enthalten. 
 
Hinweis: Anlage wird bis 30.10.2024 im allris hochgeladen.  
 
 
3. Bis wann, in welcher Form und auf welchem Weg wird die Verwaltung die SAP-
Rohdaten des Haushaltsplanentwurfes in maschinenlesbarer Form als Open Data zur 
Verfügung stellen? Wird dazu auch ein Auslesetool zur Verfügung gestellt? 
 
Der Haushaltsplanentwurf wird in pdf. Form auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
öffentlich zur Verfügung gestellt. Eine Auswertung dieser Daten für Open Data oder einem 
anderen Auslesetool ist mit einem zeitlichen Aufwand grundsätzlich in Form von CSV-
Dateien möglich und könnte mittelfristig zur Verfügung gestellt werden. Es wird derzeit 
geprüft, ob eine kurzfristige (im Rahmen das aktuellen Haushaltsplanverfahren) 
Umsetzung möglich ist. Mit dem nächsten Haushaltsplanverfahren wird das zukünftig 
umgesetzt. Ein Auslesetool wird in diesem Zusammenhang geprüft.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Anfrage VIII-F-00244 ausgesetzte Beschlüsse 2025_2026_Gesamtübersicht 
(öffentlich) 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Dezernat I 
16 VII-DS-08913
Zuordnung von 
betriebsnotwendigen 
Grundstücken und 
Gebäuden an den 
Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig 
zum 01.01.2024
x 200.000 € 200.000 € 101601202701 x
Auszug aus der Vorlage: 
"Der EB SRL hat sich bereiterklärt, das Gebäude in Gänze zu übernehmen und 
dem Ortschaftsrat die erforderlichen Räumlichkeiten weiterhin zur Verfügung 
zu stellen, sofern der Rettungsdienst das Gebäude perspektivisch verlässt 
und die Sanierung durch die Stadtverwaltung vorbereitet wird. Das Referat 
VWU hat sich bereiterklärt, diese Vorbereitungen bis zur Planungsphase 3 
voranzutreiben. Die Realisierung soll durch den EB SRL umgesetzt und durch 
die Stadt finanziert werden, denn letztlich resultiert der Sanierungsbedarf 
aus unterlassenen Instandhaltungen der vergangenen Jahre."
Anmerkungen Referat 16:
Das Referat 16 hat im Rahmen der Haushaltsplanung einen jährlichen 
Gesamtplanansatz in Höhe von 200 T€ für Sachverständigen- und ähnliche 
Leistungen erhalten. Hiervon müssen entsprechende Leistungen im 
Zuammenhang mit der Umsetzung des Konzepts zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung  (VII-DS-02869) und der damit verbundenen 
Entwicklung und Einführung zukunftsfähiger Arbeiswelten sowie Themen zur 
Haussicherheit und Barrierefreiheit finanziert werden. Allein die Bearbeitung 
der Maßnahme Engelsdorfer Straße würde von diesem Budget jährlich 84 T€ 
aufzehren. In 2024 wurde ein Gutachten zur Statik des Objektes beauftragt. 
Demnach ist das Objekt standsicher, so dass diesbezüglich kein 
Sicherheitsrisiko vom Objekt ausgeht. Gleichwohl besteht Sanierungsbedarf. 
Fokus der Mittelverwendung liegt auf 
der Umsetzung des Konzepts zur 
mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung sowie 
sicherheitsrelevanter Themen; je nach 
verfügbaren personellen und 
finanziellen Kapazitäten wird die 
Vorbereitung bis LP 3 für das Objekt 
Engelsdorfer Straße 345 zu gegebener 
Zeit weiterbearbeitet;
Alternativ könnte geprüft werden, ob 
das Objekt ohne die Vorbereitungen 
bis LP 3 an die Stadtreinigung 
abgegeben werden kann und die 
Stadtreinigung die Maßnahme von 
Beginn an bearbeitet
Mit dem Beschluss wurde keine Bereitstellung von 
Mehrbedarfen für 2025 ff.  bestätigt. Weiterhin wurden i. 
R. d. Haushaltsplanung zur Beschlussumsetzung keine 
Mehrbedarfe durch den Fachbereich angemeldet. Eine 
Prioritätensetzung zur Mittelverwendung erfolgte in 
Eigenverantwortung des Fachamtes.
16
VII-DS-07522 Zuordnung von 
betriebsnotwendigen 
Grundstücken und 
Gebäuden an 
den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig 
zum 01.01.2024
x siehe oben siehe oben 101601202701 x siehe oben
Auszug aus der Vorlage: 
"Widmung erst frühestens 2025 nach Abschluss Planungsphase 3 für Umbau 
Verwaltungsgebäude angestrebt."
siehe oben siehe oben
16 VII-DS-00863-Ifo-
02
Information über den 
Prüfauftrag des 
Stadtrates zu möglichem 
Eigentumsübergang der 
Messehalle 12
x 0 € 0 € 101601375402 x
Auszug aus der Vorlage:
"Die nächste Evaluation einer eventuellen Eigentumsübertragung erfolgt 
spätestens in der ersten Jahreshälfte 2024, in jedem Fall jedoch vor 
Mietbeginn für den zweiten Bauabschnitt der Messehalle 12."
Der Mietbeginn 2. BA erfolgt 
voraussichtlich im I. Quartal 2027. Eine 
Prüfung des Eigentumsübergangs 
sollte in Abhängigkeit der dann 
bestehenden Mittelsituation in den 
HHJ 27/28 neu bewertet werden. 
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
Dezernat IV 
41VII-DS-08190-NF-
01
Fachförderrichtlinie der 
Stadt Leipzig
über die Förderung freier 
kultureller und
künstlerischer Projekte 
und Einrichtungen
(Fachförderrichtlinie 
Kultur) und Förder-
strategie Freie Kunst und 
Kultur
x
1.100.25.4.0.01.01
.01
43180000
x
Mit dem Beschluss VII-08190-NF-01 zur Fachförderrichtlinie Kultur wurde 
auch eine Förderstrategie zur Kenntnis gegeben, die als neues 
Förderinstrument die Basisförderung mit einem eigenen Budget vorsieht. Ein 
entsprechendes Konzept wurde dem FA Kultur im Mai 2024 vorgelegt. Um 
die Basisförderung finanziell wie auch inhaltlich zwischen Projekt- und 
institutioneller Förderung zu platzieren, ist ein Ansatz von 10 Prozent der 
bisherigen Kultufördermittel erforderlich (1,2 Millionen Euro).  Diese Mittel 
konnten im Rahmen der Methodik der Aufstellung des Haushaltes 2025/2026 
nicht berücksichtigt werden.
keine Umsetzung
keine zusätzl.
Förderung (lt. Konzept 1,2 Mio Euro 
bei stufenweiser Einführung)
Mit Beschluss der Fachförderrichtlinie wurde nicht die 
Bereitstellung von finanz. Mitteln beschlossen. 
vgl. auch Ausführungen in der Vorlage:
Die Fachförderrichtlinie ist die Grundlage für das 
Verwaltungshandeln zur Ausreichung der Fördermittel im 
Bereich der freien Kunst und Kultur. Die Förderstrategie 
gibt einen Ausblick auf Pläne und Schwerpunkte der 
Kulturförderung. Direkte finanzielle Auswirkungen sind 
damit nicht verbunden.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
Auszug
1. Welche Beschlüsse des Stadtrates werden, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2025/26 ausgesetzt, nur teilweise oder gar nicht mehr umgesetzt? Wir bitten um detaillierte Aufstellung.
2. Welchen „Verfahrensweg“ strebt die Verwaltung hinsichtlich der Frage 1 im Umgang mit dem Stadtrat an, sofern bspw. Beschlüsse des Stadtrates aufgehoben, ausgesetzt und verschoben bzw. nur teilweise, in veränderter Form umgesetzt werden?
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
Seite 1 von 7
3 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
41 VII-A-07424
Konzipierung einer 
Struktur- bzw. Infra-
strukturförderung 
(Arbeitstitel für die
freie Szene)
x x siehe Beschluss VII-DS-08190_NF-01 (wurde in Förderstragie aufgenommen, 
die mit der Fachförderrichtlinie Kultur vorgelegt wurde)
Mit Beschluss der Fachförderrichtlinie wurde nicht die 
Bereitstellung von finanz. Mitteln beschlossen. 
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
41VII-A-08505-NF-
03
Leipziger 
Atelierprogramm 
etablieren
x x
Keine Umsetzung auf Grund von fehlenden finanziellen
und personellen Ressourcen für Analyse, Konzepterstellung und Umsetzung. 
Der Fokus liegt auf der nachhaltigen Sicherung des Kunstankers in der 
Lindenthaler Straße über das Jahr 2029 hinaus.
Mit Beschluss zum Antrag wurden keine finanz. Mitteln, 
sondern ein Prüfautrag beschlossen - vgl. BP 5 und 6
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. 
Quartal 2024 ein Konzept für die Lindenthaler Straße 61-
65 für den Betrieb als Standort für Kunst- und 
Kreativschaffende ab 2029 vorzulegen.
6. Bis Ende des 1. Quartals 2024 prüft die Stadtverwaltung 
bereits folgende konkrete Immobilien und bemüht sich 
aktiv, diese für Atelierräume nutzbar zu machen:
 Alte Post Grünau,  Haus 16, Parkschloss im Robert-Koch-
Park,  Kohlrabizirkus,  ehemalige Kita - Leipziger Straße 21 
in Böhlitz-Ehrenberg.
Außerdem ist zu prüfen, inwiefern die LWB und andere 
städtische Gesellschaften einzelne Räume, Ladenlokale 
oder Wohnungen als Ateliers zur Verfügung stellen 
können.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244. Ein 
Vorschlag zur Umsetzung des Ratseschlusses liegt 
verwaltungsintern noch nicht vor.
41 VII-A-06721
Erinnern an das 
Durchgangsheim 
Connewitz
x x Betrifft BSP 2: Keine Umsetzung auf Grund fehlenden finanziellen
und personellen Gründen. Es gibt noch kein finales Konzept
Mit Beschluss zum Antrag wurden keine finanz. Mitteln, 
sondern ein Prüfautrag beschlossen.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
41 VII-A-02442 Leipzig erinnert an Maria 
Grollmuß x x
Keine Umsetzung auf Grund fehlenden finanziellen
und personellen Gründen. Es gibt noch kein inhaltliches Konzept und keinen 
künstlerischen Entwurf. Der Name steht inzwischen auf der 
Schulnamenvorschlagsliste.
Mit Beschluss zum Antrag wurden keine finanz. Mitteln, 
sondern ein Prüfaufträge beschlossen.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
41 VI-A-05387 Gedenken Riebeckstraße x x
Keine Umsetzung auf Grund fehlenden finanziellen
und personellen Gründen. Es gibt noch kein inhaltliches Konzept und keinen 
künstlerischen Entwurf. Ein Gedenken erfolgt bereits vor Ort durch eine 
Ausstellung.
Mit Beschluss zum Antrag wurden keine finanz. Mitteln, 
sondern:
Für die Finanzierung des Vorhabens sind Anträge an 
relevante Stiftungen zu stellen bzw. Spendenmittel 
einzuwerben.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
41VI - HP-07171
 (A 0225/19)
Nutzung des Budde-
Hauses verbessern! x x Keine Umsetzung auf Grund fehlenden finanziellen
und personellen Gründen. 
Mit Beschluss des Antrages wurden in 2019 
Planungsmittel eingestellt. Die weiteren Bauschritte 
sollten in den folgenden Haushalten eingeplant werden. 
PSP-Element 7.0002049
2023 Planansatz 60 TEUR
2024 Planansatz 455 TEUR
--> die Umsetzung ist nicht an fehlenden finanz. MItteln 
gescheitert 
44
Neufassung zu 
den Anträgen A 
0135/23/24, 
A 0026/23/24, 
A 0126/23/24, 
A 0150/23/24, 
A 0162/23/24, 
A 182/23/24
Budget Erinnerungskulturx 50.000 € 50.000 € 1.100.25.4.0.02 (IA 
104425400010) x
Der Ansatz wurde in Folge der HH Situation von 275.000 EUR auf 50.000 EUR 
Planansatz in 2025 und 2026 reduziert.
Hinweis: Zusätzlich sind im HH Planentwurf 2025/26 folgende Mittel 
veranschlagt Capa Haus 48 TSD; Sporthistorische Route (30 TEUR) Neuer Jüd. 
Friedhof 5 TEUR) die zu dem Budget zuzurechnen ist. Es stehen 142 TEUR 
Euro ab 2025 zur Verfügung 
Der HH-Antrag bezog sich nur auf die Jahre 2023 sowie 
2024 mit der Maßgabe, Deckung aus Mehrerträgen 
Kulturraumgelder. Demnach erfolgte keine Reduzierung 
des Planansatzes, da die Mittel unterjährig zus. aus 
Mehrerträgen bereitgestellt wurden. 
Seite 2 von 7
4 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
42 VII-HP-05206
Festsetzung 
Haushaltsansatz der 
Honorarkräfte der 
Volkshochschule 
(A0145/19/20)
x 2.000.000 € 2.000.000 € 1.10027.1.0.01/40190000x
Mit dem HH Antrag A0145/19/20 wurde der Honoraransatz in 2019 um 
210.000 EUR und in 2020 nochmals um 420.000 EUR erhöht (insgesamt um 
630.000 EUR.  Planansatz 2020: 2.626.750 EUR. Seit  2021 wurde der 
Planansatz durch Festlegung in den BG-Gesprächen auf 2.000.000 EUR 
reduziert. 
Der HH-Antrag bezog sich nur auf die Haushaltsjahre 
2019/2020 und hat keine Relevanz für die Haushaltsjahre 
2025/2026.
Die Anpassung des Planansatzes erfolgte unter 
Berücksichtigung des tatsächlichen IST der Vorjahre.
42 VI-DS-06457
Entwicklungs-
konzeption der 
Volkshochschule Leipzig 
2019-2023
x x
Die Deckung des vorhandenen personellen Mehrbedarfs für 6,5 VzÄ 
Sachbearbeitung und Technik (siehe Maßnahmen Aufbauorganisation, Seite 
35) wurde nicht umgesetzt.
Das Entwicklungskonzept wurde ohne finanz. 
Auswirkungen beschlossen.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
Dezernat V
17 VII-DS-09799-ÄA
Dritter Gleichstellungs-
aktionsplan der Stadt 
Leipzig 
Maßnahmenkatalog 2024 
bis 2027
x 1.100.11.1.2.04.01 x Mittel zur Umsetzung des BSP 3 des ÄA wurden mit dem 
Gleichstellungsaktionsplan nicht beschlossen. 
Zu Umsetzung des Beschlusses 
müssten  Mittel in Höhe von 100.000 
EUR in das PSP-Element der 
Fördermittel des Sozialamtes 
1.100.33.1.0.01. eingestellt werden.
Mit dem Beschluss wurde keine Bereitstellung von 
Mehrbedarfen bestätigt. Weiterhin wurden i. R. d. 
Haushaltsplanung zur Beschlussumsetzung keine 
Mehrbedarfe durch den Fachbereich angemeldet.
18 VII-HP-08699
Dynamisierung der 
Fördermittel in den 
Bereichen Soziales, 
Migration, Gesundheit 
und Vielfalt
x 126.500 € 126.500 € 1.100.11.1.2.04.02 
/ 43180000 x
Es handelt sich um Mittel zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Vereine und Verbände) im freiwilligen 
Bereich.
Die vorgesehene Dynamisierung für 
die Jahre 2025/2026 wird aufgrund 
der angespannten Haushaltslage 
ausgesetzt; es bleibt beim Planansatz 
des Jahres 2024 in Höhe von 126.500 
EUR p. a.
Die Bereitstellung wird unterjährig sichergestellt. 
53 VII-HP-08651
Gesundheits-prävention, 
Informationsveran-
staltungen und 
Sensibilisierungs-
kampagnen im Bereich 
Sexualität in 
Gesundheitsamt 
(A0033/23/24)
x
Nach zunächst erforderlicher Erstellung einer Arbeitsplatzbeschreibung und 
Bewertung der Stelle erfolgte im Juli 2024 die Stellenausschreibung. 
Auf Grund erforderl. Einsparungen im Stellenplan / Personalbudget für die 
Planung 2025/2026 wurde das Stellenbesetzungsverfahren gestoppt und soll 
nicht wieder aufgenommen werden. 
Obwohl die Stelle bereits für den Haushalt 2023/24 
eingerichtet wurde, ist sie bis dato nicht im 
Stellenbesetzungsverfahren. 
Dezernat VI
66 VII-DS-09238
Fortschreibung des 
Rahmenplans zur 
Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 
für Leipzig
x x diverse x
Die Maßnahmen aus dem vorhergehenden Rahmenplanbeschluss, 
Maßnahmen aus städtischen Konzepten und Fachplanungen sowie weitere 
Beschlusslagen des Stadtrats zusammengetragen und in einem 
abgestimmten Regelverfahren abgewogen. Im Ergebnis wurden Beschlüsse 
bzw. daraus resultierende Maßnahmen zur Einordnung in den DHH 
2025/2026 priorisiert. Diese Liste ist in der Vorlage zu finden und diente als 
Grundlage zur Haushaltsanmeldung, also vorbehaltlich der zur Verfügung 
stehenden Haushaltsmittel (siehe VII-DS-09238, Anlage 1). In einer weiteren 
Liste sind Maßnahmen / Beschlüsse zu finden, die zur Umsetzung in 
Folgejahren vorgesehen sind. Diese werden in Vorbereitung auf die 
Haushaltsanmeldung für 2027/28 noch einmal neu priorisiert. Maßnahmen 
und Beschlüsse, welche aufgrund dieser Systematik nicht für eine Anmeldung 
für den Doppelhaushalt 2025/26 in Frage kamen, finden sich somit bereits 
dort aufgelistet (siehe VII-DS-09238, Anlage 2). Der Rahmenplan wurde im 
Juni 2024 beschlossen. 
Den aktuellen Stand, nach vorliegendem Haushaltsplanentwurf 2025/26, 
bereitet das Mobilitäts- und Tiefbauamt derzeit so auf, dass nachvollziehbar 
wird, welche Beschlüsse in 2025/26 auch nach finanzieller Einschätzung zur 
Umsetzung kommen können. Diese Aufarbeitung konnte noch nicht 
abgeschlossen werden und wird in wenigen Wochen vorliegen.
Die Aufschlüsselung betroffener 
Maßnahmen und Beschlüsse, die 
aufgrund der finanziellen 
Haushaltslage voraussichtlich nicht im 
kommenden Doppelhaushalt 
umgesetzt werden können, wird im 
zeitweiligen Ausschuss Verkehr und 
Mobilität am 30.10.2024 vorgestellt 
und diskutiert. Das weitere Vorgehen 
kann im Zuge der Diskussion im 
Ausschuss festgelegt werden.
Mit der Vorlage erfolgte keine Bestätigung finanzieller 
Mittel (vgl. hierzu Punkt 4 der Begründung der Vorlage). 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/26 erfolgte eine 
Priorisierung der Maßnahmen hinsichtlich Umsetzbarkeit, 
Notwendigkeit, Beschlusslage und ob die Umsetzung 
realistisch leistbar ist. Im Ergebnis dieses Prozesses 
erfolgte die Bestätigung einer Vielzahl von Maßnahmen 
unter Berücksichtigung und  der Kapazitäten und 
Leistungsfähigkeit der Fachämter. Dabei wurde 
insbesondere Wert auf die Bestätigung des "Basismodul 
Hauptachsen" gelegt, welches ein Kernthema der 
Fortschreibung darstellt. Insofern kann eine teilweise 
Umsetzung , bezogen auf einen gesamtstädtischen 
Abwägungsprozess im Rahmen der Haushaltsplanung 
nicht bestätigt werden. Es wäre gut, wenn die Kämmerei 
die zu diskutierende Liste für den zeitweiligen Ausschuss 
Verkehr und Mobilität am 30.10.2024 erhält und 
abgleichen kann. Es gibt viele Verschiebungen, die keine 
finanziellen Ursachen haben.
Seite 3 von 7
5 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
64 VII-DS-09990 
Förderrichtlinie 
Energieeffizienz mit 
stabilen Mieten 
x x
Für die Umsetzung der Fachförderrichtlinie zur energetischen Sanierung 
durch Private stehen im HH 2025 keine Mittel zur Verfügung, erst im Jahr 
2026.
Im Jahr 2025 wird auf ggf. bestehende 
Förderprogramme verwiesen. 
Außerdem erfolgt die Vorbereitung 
der Maßnahmen mit den Privaten, die 
mit den Mitteln 2026 umgesetzt 
werden können.
Auf die Bereistellung von Mitteln erst ab 2026 wurde 
bereits in der Vorlage hingewiesen:
Im Jahr 2025 befinden wir uns in der vorläufigen 
Haushaltsplanung. Die Erteilung der 
Zuwendungsbescheide wird erst nach Genehmigung des 
Haushaltes im II/III. Quartal 2025 möglich sein. Auch hier 
ist die Zeitspanne zu kurz, um bauliche Maßnahmen bis 
Ende 2025 umzusetzen. Die Inanspruchnahme von Mitteln 
aus der zu beschließenden Richtlinie gelingt demzufolge 
erst im Jahr 2026.
Hinweis: Für die bestätigten Maßnahmen innerhalb des 
Budgets in 2024, die in diesem Jahr (2024) nicht 
umgesetzt wurden, werden die finanziellen Mittel ins 
Folgejahr (2025) übertragen.
65 VII-A-06243
Ausstattung der 
öffentlichen Gebäude mit 
Periodenprodukten
x 138.850 € 138.850 €
1.100.11.1.3.04.04 
(IA 
106511130007)/ 
4241 9221
Die Evaluation dieser Thematik befindet sich derzeitig im Mitzeichnungslauf 
und soll zeitnah als Informationsvorlage in den Stadtrat eingebracht werden. 
Im Ergebnis dieser Evaluation (teilweise missbräuchliche Verwendung der 
Periodenprodukte und zum Teil unverhältnismäßig hohe 
Abnahmemengen/Bedarfe) sowie in Hinblick auf die aktuelle 
Haushaltssituation erfolgt eine Fortschreibung des Eckwertes aus dem Jahr 
2024. Ein weiterer Ausbau der Spendersysteme auf zusätzliche Gebäude 
kann damit nicht mehr forciert werden.
Generell wird der  Fachausschuss für 
Stadtentwicklung und Bau und der 
Grundstücksverkehrsausschuss 
genutzt, um die Ausschussmitglieder 
über allen wesentlichen Entwicklungen 
fortlaufend zu informieren.
- Beschluss ist umgesetzt
- Bestand von ca. 400 Spendern in 120 Gebäuden
- angestrebte Vollausstattung in einem Mindesstandard 
(mind. 1 Spender je Objekt) ist erreicht
Dezernat VII
51 VII-A-08652-NF-
03
Weiterentwicklung der 
frühkindlichen 
Bildungsstrategie der 
Stadt Leipzig
x x
betrifft kommunale Kitas und Kitas in freier Trägerschaft: Erhöhung der 
Sachkostenausstattung 200 € pro Kind und Jahr (mind. 5 Kitas, Häfte komm. 
Kitas), Fortbildungsrefinanzierung bei freien Trägern
KiFaZ: 40TEUR f. die Kifaz bei 5TEUR Sachkostenanteil
erhöht Zulagen betrifft PA
Schulung Multiplikatoren betrifft Gesundheitsamt
Informationsmaterialien f. Eltern in versch. Sprachen (QS-Budget)
in Umsetzung
1. Beschluss war vorrangig Prüfauftrag, welcher aktuell in 
Erarbeitung ist. 
2. Über die beschlossenen Sofortmaßnahmen wäre 
aktueller Sachstand einzuholen. 
3. Sachkostenerhöhung wurde umgesetzt.
Damit aus Sicht Dez. II Beschluss in Umsetzung. 
51 VII-A-09869-NF-
02
Sinkende Kinderzahlen 
nutzen: Personal in den 
Kindertagesstätten 
entlasten, 
Betreuungsqualität 
verbessern, Inklusive 
Kindertagesbetreuung   
fortentwickeln!
x x
Konzept inklusive Kindertagesbetreuung, hoher Heilpäd. Förderbedarf, 
Beratungsangebote insbesondere auch f. Familien mit 
Einwanderungsgeschichte, Kosten der Weiterbeschäftigung des Kitapersonals 
betrifft PA, Perpektiven der Kitas - Sanierung, Weiternutzung, Schließung 
betrifft Kita -Bau, AGM, bauliche, technische Unterhaltung 
ein Modell zur demografischen 
Rendite wurde erabeitet, konnte aber 
nicht für den HH 25/26 berücksichtigt 
werden;  Modellprojekt zur inklusiven 
Kinderagesbetreuung befindet sich in 
Arbeit, fragliche Umsetzung auf Grund 
der Stellensituation
Beschluss zur Konzepterstellung, welches aktuell in 
Erarbeitung ist. 
Damit aus Sicht Dez. II Beschluss in Umsetzung. 
Thema soll i.R. der Koalitionsverhandlungen diskutiert 
werden.
51 VIII-DS-00163
Modellprojekt „Kleine 
Gruppen“ zur integrativen 
Betreuung von Kindern 
mit hohem 
heilpädagogischen 
Förderbedarf in 
Kindertageseinrichtungen
x
Modellprojekt "Kleine Gruppen" in komm. Kitas und Kitas FT, Bereitstellung 
der Mittel f. Sachaufw. von Amt 51 und SA (Eingliederunghilfe), erhöhter 
Raumbedarf = erhöhte Fixkosten (AGM)
Modellprojekt zur inklusiven 
Kinderagesbetreuung befindet sich in 
Arbeit, fragliche Umsetzung auf Grund 
der Stellensituation
Es liegt bislang kein SR-Beschluss. Beschlussvorlage aktuell 
in Erarbeitung. 
Seite 4 von 7
6 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
51 VII 27/2023
Anpassung der 
Planungsräume ab 
01.01.2024 zusätzliche 
Stelle Koordinatorin für 
Jugend und Bildung ab 
1.1.25 im Beschluss
x x Beschluss des JHA; Stelle kann nicht eingerichtet werden
dem JHA muss mitgeteilt werden, dass 
aufgrund der Haushaltssituation die 
Stelle im kommenden Doppelhaushalt 
nicht eingrichtet werden kann und der 
Beschluss demnach für mind. zwei 
Jahre ausgesetzt wird
Klärung Verfahren und  Beschlusszuständigkeit JHA für 
Stellen erforderlich.
51 VII-DS-01767
Langfristiges 
Entwicklungskonzept 
Kindertageseinrichtungen 
und Kindertagespflege für 
die Stadt Leipzig bis 2030
x bei Kürzung des Kita-Stellenplans über den Bedarf hinaus können keine 30 % 
an kommunalen Plätzen gesamtstädtisch zur Verfügung gestellt werden 
Das Entwicklungskonzept wurde ohne finanz. 
Auswirkungen beschlossen.
Hierbei handelt es sich um keine Aussetzung eines 
Beschlusses im Sinne der Anfrage VII-F-00244
51 VI-A-08055-NF-02 
Fallzahlbegrenzung im 
Leistungsbereich 
Vormundschaften / 
Pflegschaften 
x aufgrund der HH-Lage ist der Beschluss schwer umzusetzen und muss ggf. 
aufgehoben werden
51 VII-DS-07635
Planungsbeschluss 
Nordstraße 43 – 
Ersatzneubau 2
Kindertageseinrichtungen 
mit 
Jugendhilfeeinrichtung 
(HzE) und
Verwaltungsunterbringun
g
x 2.683.000 €
7.0002183.700 
7.0002224.700 
7.0002451.700
x
Das Vergabeverfahren musste aufgehoben werden, da nur ein Angebot des 
Wettbewerbssiegers eingereicht wurde, welches aus wirtschaftlichen 
Gründen nicht beauftragt werden konnte. Nach erneutem 
Verhandlungsverfahren und Bewertung der eingereichten Angebote hat das 
wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten. Die Planung wird 
stufenweise zunächst bis zur LP 2 beauftragt, um eine aktualisierte 
Kostenschätzung zu erhalten. Auf dieser Basis sollte der Planunsgbeschluss 
angepasst werden, da die bestätigten Planungsmittel  nur bis zur LP2 
auskömmlich sind. Die notwendigen zusätzlichen Planungsmittel zum 
Abschluss der LP4 können nicht im Haushaltsansatz 2025 zur Verfügung 
gestelt werden. Damit kann die Planung erst in 2026 fortgesetzt werden und 
der Beschluss umgesetzt werden.
Mittelverschiebung im Rahmen der HH-
Anmeldung 25/26: Die zusätzlich für 
die Planung bis zur LP4 benötigten 
Mittel können erst ab 2026 bereit 
gestellt werden und die Planung zu 
diesem zeitpunkt fortgesetzt werden
Die Maßnahme verzögert sich.
Darüber hinaus stehen mit dem Ankauf des ehemaligen 
Technischen Rathauses stehen neue Möglichkeiten zur 
Verwaltungsunterbringung zur Verfügung,  die 
multifunktionale Nutzung des Standortes Nordstraße 
muss deshalb überprüft werden. Über das Ergebnis wird 
der Stadtrat regulär über den Baubeschluss informiert.
Damit aus Sicht Dez. II Beschluss in Umsetzung. 
51 VII-DS 10030
Baubeschluss 
Kindertageseinrichtung 
Poetenweg 24 -  Neubau 
für 102 Kinder
x 4.025.100 € 1.590.900 € 7.0001991.700 x
Beschluss kann nur teilweise umgesetzt werden,  die gem. Beschluss 
veranschlagten  Haushaltsansätze 2025/2026 wurden um jeweils 300 T€ 
gekürzt und werden erst in 2027 zur Verfügung gestellt. Die Baumaßnahme 
ist jedoch gefördert und muss bis 2026 abgeshclossen sein.
Mittelverschiebung im Rahmen HH-
Anmeldung 25/26 erfolgt, es muss 
eine Deckung für die benötigten Mittel 
gefunden werden.
Der Beschluss wird umgesetzt, die Kita wird gebaut, es 
wurde lediglich der Mittelabluss an die LESG an eine 
realisbare Zeitschiene angepasst. 
Damit aus Sicht Dez. II Beschluss in Umsetzung. 
40 VII-A-08010-NF-
02 
Schulsozialarbeit zur 
Regel machen x 8.235.500 € 8.421.500 €1.100.36.3.6.01
43180000 x gem. Beschluss soll flächendeckender Ausbau mittelfristig erfolgen;
Umsetzung im HH 25/26 aufgrund HH-Lage nicht möglich 
erneute Mittelanmeldung für HH 
27/28
Berücksichtigung im HH 2025/2026 wie folgt:
Fortführung des Bestandes, Ausbau Zweenfurther Str. und 
Dösner Weg im Budget / 7.000 € Sachkosten / ohne 
Teamleitung
40 VII-DS-07768 
Einrichtung von 
Familienschulzentren an 
Grund- und 
Förderschulen 
x 0 € 0 €1040 2430 0700
43180000 x
Beschluss ab 2023/2024 unter Berücksichtigung von Drittmittelfinanzierung;
für 2025/2026 war der Mittelbedarf anzumelden - Fortsetzung vakant (da 
Förderung offen)
erneute Mittelanmeldung für HH 
27/28
Seite 5 von 7
7 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
40 VII-DS-01933-DS-03
1. Änderung zum 
Planungsbeschluss 
Modernisierung und 
Erweiterung Paul-
Robeson-Schule
x 0 € 0 € 7.0001059.700 x
Beschluss tw. umgesetzt. Planung wurde bis eingschließlich LP 4 
abgeschlossen. Umsetzung Baugenehmigung mit darauf aufbauendem 
Baubeschluss erfolgt vorerst nicht. Begründung: Leider stehen für die Paul-
Robeson-Schule die zwischenzeitlich angedachten Auslagerungsstandorte 
Leipziger Str. und Bremer Str. nicht zur Verfügung. Die Leipziger Str. wird von 
Seiten der Schule und LaSuB aufgrund der Entfernung und schlechten 
verkehrlichen Anbindung zum Hauptstandort abgelehnt und der Standort 
Bremer Str. wurde aufgrund Nicht-Wirtschaftlichkeit aus der 
Schulbaustrategie gestrichen. Ein Baubeginn für die Robeson-Schule ist daher 
nach aktuellem Stand frühestens 2035 möglich. 
Mittelverschiebung im Rahmen HH-
Anmeldung 25/26 erfolgt, sowie in SBS 
berücksichtigt. Wiederaufnahme des 
Projektes ab ca. 2033
40 VII-DS-08026
Komplexmodernisierung 
und Erweiterung 
Schulgebäude an der 
Martin-Herrmann-Straße 
1 zu einer 4-zügigen 
Gemeinschaftsschule und 
Komplexmodernisierung 
der bestehenden 1-Feld-
Sporthalle
x 2.000.000 € 0 € 7.0002515.700 x
Beschluss tw. umgesetzt. Planung wird bis LP 4 fortgeführt. Baugenehmigung 
wird nicht eingereicht. Begründung: Ursprünglich war gemäß 
Planungsbeschluss eine Sanierung des Schulgebäudes in der Martin-
Herrmann-Straße von 09/2026 bis 08/2029 vorgesehen. 
Die Fortschreibung der Schulbaustrategie sieht vor, das Schulgebäude Martin-
Herrmann-Straße nach dem Auszug der 120. Schule ab 2025 bis 2030 als 
Oberschulstandort weiter zu nutzen und erst ab 2030 zu sanieren. Zusätzlich 
soll am Standort ein Container-Modul für die notwendigen 
Fachunterrichtsräume einer Oberschule durch die LESG errichtet werden. Die 
Sanierung verschiebt sich somit um 4 Jahre. Wir schlagen vor, die Planung der 
LP 1 - 4 bis zur Baugenehmigung fortzuführen und dann mit dem genannten 
Zeitverzug in die Sanierung zu gehen. 
Bis 2030 wird ein Interimsgebäude errichtet, in dem zunächst die Schule 
Martin-Herrmann-Straße, dann das J.-Kepler-Gymnasium und anschließend 
die 56. Oberschule untergebracht werden, damit die Objekte jeweils saniert 
werden können. 
Mittelverschiebung im Rahmen HH-
Anmeldung 25/26 erfolgt, sowie in SBS 
berücksichtigt.
40 VII-DS-08807
Planungsbeschluss - 
Komplexmodernisierung 
und Erweiterung 
Schulgebäude in der 
Garskestraße 19 (Kurt-
Biedermann-Schule) und 
Errichtung Interim
x 1.752.000 € 2.800.000 € 7.0002159.700
7.0002524.700 x
Gemäß Planungsbeschluss ist die Sanierung und bauliche Erweiterung des 
Schulgebäudes in der Garskestraße 19 ab 07/2027 bis 11/2029. Für die 
Auslagerung der Schülerinnen und Schüler wird im Lindenaundorfer Weg 
durch die LESG ein Interim errichtet. 
Aufgrund des ebenfalls dringenden Bedarfes an Kapazitäten im 
Förderschulbereich soll das Interim vor seiner ursprünglichen Nutzung als 
Auslagerungsobjekt für die Kurt-Biedermann-Schule daher als Vorinterim für 
die FÖS Andromedaweg genutzt werden. 
Die Baumaßnahme verschiebt sich daher um voraussichtlich 3 Jahre. 
Mittelverschiebung im Rahmen HH-
Anmeldung 25/26 erfolgt, sowie in SBS 
berücksichtigt.
40 VII-DS-07446
Planungsbeschluss 
Neubau einer 3-zügigen 
Oberschule mit Sporthalle 
und Sportfreiflächen am 
Standort Kolmstraße
x 925.000 € 3.300.000 € 7.0001957.700
7.0002592.700 x
Die Planungsmittel gemäß Planungsbeschluss (2 Mio. €) stehen weiterhin in 
zur Verfügung, sodass eine Planung bis LP 4 gemäß Beschluss unkompliziert 
durchgeführt werden kann. Die Mittel wurden allerdings in den 
Jahresscheiben bis 2027 gekürzt und dafür bis 2029 auf Grundlage des 
aktuellen Grobterminplans gestreckt.
Mittelverschiebung im Rahmen HH-
Anmeldung 25/26 erfolgt, sowie in SBS 
berücksichtigt.
Der Beschluss wird umgesetzt, es wurde lediglich der 
Mittelabluss an eine realisierbare Zeitschiene angepasst. 
Damit aus Sicht Dez. II Beschluss in Umsetzung. 
Seite 6 von 7
8 von 9 in Zusammenstellung
Anfrage VIII-F-00244
ErgHH FinHH 2025 2026 ..ausgesetzt ..nur teilweise 
umgesetzt
..wird nicht 
mehr 
umgesetzt 
Bewertung Dezernat II Amt
Planansatz
PSP-Element/
Sachkonto
haushalterische Zuordnung Beschluss ist..
Beschlussnr. Betreff Bemerkung weiterer Verfahrensweg
Dezernat VIII 
80 VII-DS-01788
Touristischer 
Entwicklungsplan (TEP) 
der Stadt Leipzig
x 1.375.000 € 1.830.000 € 108000000034 x
städtische Mitwirkung beschlossen, Beschlussumsetzung abh. von 
Tourismusförderung  Finanzierung über Beherbergungssteuer die sind bereits 
jetzt in 2025 durch Turnfest stark beschnitten
Laut Beschluss werden Maßnahmen mit finanziellen 
Auswirkungen gesondert den zuständigen Gremien zur 
Entscheidung vorgelegt. Zum TEP gibt es keinen 
gesonderten Beschluss.
Im Planentwurf 2025/2026 sinb im benannten 
Innenauftrag 35.000 € p.a. vorgesehen.
Seite 7 von 7
9 von 9 in Zusammenstellung