Abschiebungen aus Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03045-AW-01
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03045-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03045 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-03045-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abschiebungen aus Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Gab es seit 2020 Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen (stationäre, 
teilstationäre, ambulante oder andere medizinische Einrichtungen einschließlich der 
forensischen Psychiatrie) in Leipzig (bitte Alter und Geschlecht der betroffenen 
Person, Zielland der Abschiebung und Ort der Unterbringung/ Behandlung angeben)? 
Seit 2020 bis heute hat die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig keine Abschiebung aus 
einer Gesundheitseinrichtung vollzogen.  
 
2. Wie wurde in möglichen Fällen die Reisefähigkeit der betroffenen Person 
festgestellt? 
Entfällt. 
 
3. Welches Verfahren gibt es für die Erstellung amtsärztlicher Gutachten zur 
Reisefähigkeit, wenn keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung gem. § 60a Abs. 2c 
AufenthG vorgelegt wird? 
Zwischen der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig und dem Gesundheitsamt existiert ein 
abgestimmtes Verfahren zur Feststellung der Reisefähigkeit. Das Gesundheitsamt wird im 
Rahmen der Amtshilfe um eine Beurteilung und gegebenenfalls Begutachtung des 
Antragstellers gebeten. Hierfür werden zunächst aussagekräftige fachärztliche Befunde 
herangezogen. Sind diese nicht vorhanden oder für die Beurteilung nicht ausreichend, erfolgt 
bei Bedarf eine persönliche amtsärztliche Untersuchung im Gesundheitsamt. Das Ergebnis 
wird der Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt, insbesondere ob die Reisefähigkeit vorliegt.  
 
 
 
 
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4. Wie viele Abschiebungen gab es seit 2020 aus Kindertageseinrichtungen, Schulen, 
Ausbildungsstätten und Hochschulen (bitte Alter und Geschlecht der betroffenen 
Person, Zielland der Abschiebung und Bildungseinrichtung angeben)? 
Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig hat seit 2020 bis heute keine Abschiebungen aus 
Bildungseinrichtungen vollzogen.  
 
5. Welche Handlungsleitfäden hat die Stadtverwaltung, um Abschiebungen aus 
Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu vermeiden? 
Konkrete Handlungsleitfäden für Rückführungen aus Gesundheits- oder 
Bildungseinrichtungen bestehen nicht. Aufgrund der Vielzahl abzuwägender Faktoren 
handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, bei denen eine schematische Prüfung einer 
angemessenen Lösung nicht zuträglich wäre. Die Ausländerbehörde ist sich jedoch der 
besonderen Sensibilität solcher Maßnahmen bewusst. Daher sind die Mitarbeiter der 
Ausländerbehörde angewiesen bei diesen Maßnahmen die Sicherheit der betreffenden und 
umgebenden Personen sicherzustellen, Vulnerabilität zu berücksichtigen und ein möglichst 
geringes Maß der Einbeziehung Unbeteiligter hervorzurufen. Neben der Sensibilität fließt 
dabei auch die Sicherheitsrelevanz und das sich daraus sowie aus anderen Aspekten 
ergebende öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ausreisepflicht in die Betrachtung 
ein. Als besondere Polizeibehörde hat die Ausländerbehörde Gefährdungen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, soweit erforderlich, auch durch Abschiebungen abzustellen. 
Insbesondere bei Straftätern und Extremisten ist dabei eine besonders sorgsame Abwägung 
der unterschiedlichen öffentlichen Interessen erforderlich. Vor der Durchführung einer 
Rückführung werden daher stets zunächst alternative Vorgehensweisen geprüft, um eine 
Vollziehung außerhalb der betreffenden Einrichtung zu ermöglichen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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