Kommunale Wärmeplanung: ÄA Soziale und wirtschaftliche Aspekte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07720-DS-04-ÄA-04
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07720-DS-04-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07720 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Die Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-04 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-DS-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-DS-02 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-05 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-04 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-05 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-06 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kommunale Wärmeplanung: ÄA Soziale und wirtschaftliche Aspekte 
 
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Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die KWP wird um Maßnahmen sozialer Abfederung für verschiedene Zielgruppen ergänzt, 
die auf den evaluierten Sozialkriterien aufbauen. Diese werden dem Stadtrat in einer ersten 
Fassung spätestens ein Jahr nach Beginn des Pilotprojektes vorgelegt.  
2. Bei umfangreichen Vollsperrungen wird über die geplante Koordinierungsstelle ein 
Ansprechpartner eingerichtet, der über einen Entschädigungsfonds für nachweisliche 
Umsatzeinbußen verfügt.  
3. Im angestrebten Onlinedienst und digitalen Zwilling werden: 
a) spätestens mit dem Start des Pilotprojektes ein fortlaufend aktualisierter 
Tiefbaukoordinierungsplan bereitgestellt, der alle geplanten und aktiven Straßenaufbrüche 
(Fernwärme, Glasfaser, Strom, Abwasser) bündelt, um Unsicherheiten für Anwohner und 
Gewerbe zu minimieren; 
b) monetäre Kenndaten so transparent und kleinteilig wie möglich dargestellt (bspw. lokale 
Arbeits- und Grundpreisschnitte, Investitionsfaktoren usw.).  
4. Die Stadtwerke werden verpflichtet, allen Gebäudeeigentümern in den ausgewiesenen 
Fernwärmeausbaugebieten innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des KWP oder 
dessen späterer Fortschreibung eine verbindliche schriftliche Zusicherung über den 
künftigen Fernwärmeanschluss zu geben, inklusive Übergangsfristen nach § 71j GEG. 
 
Sachverhalt 
1 – Aus den vielfach genannten Dialogen, Analysen und Sozialkriterien (gemäß Anlage 2 
z. B. I.02, I.11 und II.16) sollen städtische Instrumente unter Einbeziehung z. B. der LWB 
oder der Stadtwerke entwickelt werden, die eine konkrete finanzielle Abfederung sozialer 
Härten ermöglichen können. Das Instrumentenset berücksichtigt mehrere Zielgruppen 
(Mieter, Selbstnutzer, Vermieter bis zu drei Wohneinheiten usw.) bei Finanzierung aus 
Bundesförderung oder ergänzenden Haushaltsmitteln. Diese werden dem Stadtrat in einer 
ersten Fassung spätestens ein Jahr nach Beginn des Pilotprojektes (I.04) vorgelegt. 
2 – Im Rahmen langandauernder Maßnahmen sollen stark betroffene Gewerbetreibende die 
Möglichkeit einer besonderen Absicherung und eines Ausgleichs erhalten. 
3 – Die bereitgestellten Daten, wie unter II.02 und II.04 vorgesehen, sollen den späteren 
Nutzern nicht nur Transparenz über technische Aspekte geben, sondern auch die eigenen 
Kostenaufwendungen im lokalen Vergleich ermöglichen bzw. städtische Preisunterschiede 
öffentlich erkennbar machen. 
4 – Für Planungssicherheit bedarf es einer vertraglichen Absicherung der Betroffenen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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