Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-NF-01-ÄA-16
Datum: 2022-11-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-NF-01-ÄA-16 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07020 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-14 Stadtbezirksbeirat 
Nordost 
 
 
VII-DS-07020-ÄA-16 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-06 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-07 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-08 Kleingartenbeirat 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-12 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-10 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-15 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-13 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-11 AfD-Fraktion 
 
 
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VII-DS-07020-NF-01-ÄA-09 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-14 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07020-NF-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage VII-DS-07020-NF-01 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 - 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig - beschlossen: 
 
Änderung § 38 Zusammensetzung Absatz 1 f) 
 
Absatz 1 f) wird wie folgt neu gefasst: 
 
"Beim Beirat für Gleichstellung soll je eine sachkundige Einwohnerin der jeweiligen 
Frauenorganisation der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und 
Wählervereinigungen angehören. Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
Besteht bei einer Partei oder Wählervereinigung keine Frauenorganisation, kann diese 
Organisation eine Einwohnerin oder einen Einwohner mit Sachkunde in 
Gleichstellungsfragen vorschlagen. Hinsichtlich der weiteren sachkundigen 
Einwohnerinnen und Einwohner gilt das Prinzip der Selbstvertretung. Vereine, 
Verbände und Institutionen, die sich mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen, haben 
ein Vorschlagsrecht." 
 
Als beratende Mitglieder gehören dem Beirat die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte, die 
bzw. der Beauftragte für Menschen aller Geschlechter und sexuellen Identitäten und die bzw. 
der Integrationsbeauftragte an. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Bislang war die Zusammensetzung des Beirats für Gleichstellung in seiner Geschäftsordnung 
geregelt. Neben den Fraktionen der Ratsversammlung und den entsprechenden 
Frauenorganisationen sollten auch "Vertreterinnen/Vertreter von Leipziger Einrichtungen mit 
gleichstellungspolitischer Relevanz und bis zu 10 Vertreterinnen/Vertreter aus Wirtschaft und 
Behörden" (diese aber nur mit beratender Stimme) dem Beirat angehören. Weitere Mitglieder 
konnten aufgenommen werden. 
Nunmehr, im vorliegenden Entwurf, sind 12 Organisationen, die vorschlagsberechtigt sein 
sollen, namentlich aufgeführt. Die Liste entspricht der aktuellen Zusammensetzung im Beirat. 
 
Wir möchten, dass für die sachkundigen Einwohner:innen künftig das Prinzip der 
Selbstvertretung gilt - wie auch beim Beirat für Menschen mit Behinderungen. Seit vielen 
Jahren wird z.B. die Vereinslandschaft immer vielfältiger, immer mehr Institutionen 
schreiben sich das Thema der Geschlechtergerechtigkeit auf ihre Fahnen und das muss sich in 
der Zusammensetzung des Beirats für Gleichstellung widerspiegeln. Mit dem RosaLinde e.V. 
gibt es zwar einen Verein für die queere Community, aber nicht für andere sexuelle 
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Identitäten (trans/inter/nonbinär). Mit der Universität Leipzig ist ein wichtiger Partner in 
Gleichstellungsfragen vertreten, aber kann damit für die gesamte Hochschullandschaft 
gesprochen werden? Vertreten sind auch die Frauengemeinschaften zweier großer christlicher 
Kirchen. Aber was ist mit anderen Religionsgemeinschaften? Überhaupt nicht vertreten sind 
derzeit migrantische Frauenorgansisationen. Sicher wird es nicht möglich sein, allen 
Institutionen einen stimmberechtigten Platz im Beirat zu geben, aber es sollte trotzdem 
perspektivisch eine Öffnung möglich sein. Die namentliche Festsetzung, wie sie mit dem 
vorliegenden Entwurf eingebracht wird, klopft den Status quo fest. Bei jeder Änderung 
müsste zuvor die Geschäftsordnung geändert werden. Wir wollen, dass in einem 
demokratischen Verfahren alle in Leipzig wirkenden und an kommunaler 
Gleichstellungsarbeit interessierten Vereine, Verbände und Institutionen die Chance haben, 
einen Vorschlag einzubringen. Die letzte Entscheidung trifft die Ratsversammlung 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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