Verwaltungsobjekt "Gohlis-Center", Elsbethstraße 19 - 25; Abschluss eines neuen Mietvertrages sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05487
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-05487
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Verwaltungsobjekt "Gohlis-Center", Elsbethstraße 19 - 25; Abschluss 
eines neuen Mietvertrages sowie Bestätigung einer überplanmäßigen 
Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
SBB Nord Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Abschluss des Mietvertrages für die Anmietung von Büroräumen zur 
Verwaltungsunterbringung im Objekt „Gohlis-Center“, Elsbethstr. 19-25 zu den in der 
Vorlage genannten Konditionen wird beschlossen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Anmietung 
i. H. v. 156.970,20 € für das HH-Jahr 2022 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem Mietbudget MP_65, PSP-Element 1.100.11.1.3.04.01. 
3. Für die HH-Jahre 2023/2024 ff. werden die Aufwendungen, welche sich aus dem 
Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Süd
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dieser Vorlage soll eine Verlängerung der bisherigen Mietflächen sowie die Anmietung 
weiterer Flächen am Verwaltungsstandort Elsbethstr. 19 – 25 ermöglicht werden. Derzeit hat 
die Stadt Leipzig im Objekt das 2. und 3. Obergeschoss angemietet. Zur Deckung der 
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Raummehrbedarfe der Stadtverwaltung soll zusätzlich das 1. Obergeschoss angemietet 
werden. Der Eigentümer möchte den bestehenden Mietvertrag nebst bestehender Nachträge 
aufheben und alle Flächen in einem neuen Mietvertrag zusammenführen. Gleichzeitig 
werden die bestehenden Räumlichkeiten neu hergerichtet.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 06/2022 12/2022 156.970,20 € 65_MP
1.100.11.1.3.04.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Effektive und effiziente Verwaltungsunterbringung 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine Eilbedürftigkeit
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Nichtöffentlichkeit der Anlagen dieser Vorlage ist geboten, da sich in der Anlage der 
ausgehandelte Mietvertrag befindet, welche aufgrund von Geschäftsgeheimnisgründen nicht 
für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
III. Strategische Ziele
Die Anmietung erfolgt aus operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen 
Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten aufgebraucht sind und keine 
Personalzuwächse untergebracht werden können.
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Mit dieser Vorlage sollen die bestehenden Mietflächen im 2. und 3. OG verlängert sowie das 
1. OG als zusätzliche Fläche zur Verwaltungsunterbringung angemietet werden. 
Derzeit sind im Objekt die folgenden Organisationseinheiten verortet: Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz, Bürgeramt Gohlis-Center, ein Teil der Verkehrsüberwachung, 
das Organisationskomitee (OK) Turnfest / UEFA 2024 sowie der ASD Nord und der ASD 
Mitte.
Mit der zusätzlichen Anmietung des 1. OG können mittelfristig die folgenden strategischen 
Ziele im Zusammenhang mit der städtischen Verwaltungsunterbringung erreicht werden:
1. Im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstandes der Stadt Leipzig wurde 
u. a. mit der Vorlage VI-A-07961-Ifo-13 die Einrichtung des Referates Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz (RNK) sowie die personelle Erweiterung des Referates 
bis zum 30.06.2021 beschlossen. Für die örtliche Zusammenführung des Referates 
und personelle Neueinstellungen werden zusammenhängende Räumlichkeiten an 
einem Standort benötigt.
2. Entsprechend der Vorlage VII-DS-00630-DS-01 zur Weiterentwicklung des 
Bürgerservice soll das neu zu gründende Bürgerserviceamt (BSA) zum 01.01.2022 
den Betrieb aufnehmen.  Die Struktur Bürgerserviceamt sieht vier Abteilungen vor.  
Die Amtsleitung sowie die OE 31.01 Koordinierung Bürgerservice gesamtstädtisch, 
31.02 SG Verwaltung und Digitalisierung, 31.2 Bürgerämter (ohne die einzelnen 
Bürgerämter) und 31.4 Melde- und Ausweisbehörde sollen an einem Standort 
untergebracht werden. Die 39 APL können auf Grund fehlender Raumkapazitäten an 
keinem vorhandenen Verwaltungsstandort untergebracht werden. 
3. In Abhängigkeit von Punkt 2 könnten mit der Zusammenführung des BSA an einem 
Standort durch den Umzug der Melde- und Ausweisbehörde freie Raumkapazitäten 
im Technischen Rathaus geschaffen werden. Diese wären geeignet, um die 
Mehrbedarfsstellen, welche im Zusammenhang mit der in der Vorlage VI-DS-03902-
NF-02 beschlossenen Mobilitätsstrategie bestätigt wurden, unterzubringen.
Durch die coronabedingte Absage des Turnfestes in 2021 sind derzeit – bis die 
Vorbereitungen für das Turnfest 2025 anlaufen – die Räumlichkeiten frei verfügbar. 
Demzufolge konnte das RNK kurzfristig zum 01.07.2021 für eine Interimsnutzung in den 
Räumen des OK im 3. OG untergebracht werden.
Um rechtzeitig genügend Räume für das OK vorhalten (5 APL ab 03/2022 und dann 
sukzessive Steigerung auf 60 APL ab dem III. Quartal 2024) sowie den oben genannten 
Mehrbedarfen gerecht werden zu können, ist die Anmietung zusätzlicher Flächen für die 
Verwaltungsunterbringung erforderlich.
Eine kurzfristige und kostengünstige Alternative ist nach Prüfung in vergleichbaren Lagen 
bzw. im vorhandenen Objektbestand nicht möglich oder wirtschaftlich darstellbar.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der derzeit bestehende 6. Nachtrag vom 24.02.2020/02.03.2020 zum Mietvertrag vom 
01.11.1990 läuft zum 14.11.2022 aus. Dieser beinhaltet die Anmietung der Mietflächen im 2. 
und 3. OG des Objektes Elsbethstr. 19 - 25. 
Zusätzlich wurde der Stadt Leipzig zu den bisherigen Mietflächen auch das 1. OG 
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angeboten. Da der Bedarf an weiteren Büroflächen nach wie vor besteht, soll im Objekt 
Elsbethstr. 19 – 25 nun auch das 1. OG angemietet werden. 
2. Beschreibung der Maßnahme
Der neue Eigentümer plant eine ganzheitliche Sanierung des Objektes. Die Sanierung 
beinhaltet die Büroflächen, die Elt- und DV-Verkabelung, Sanitärbereiche, Flure und 
Treppenhäuser, die Modernisierung der Heizungs- und Aufzugsanlagen als auch die 
Außenfassade. Einhergehend mit der Sanierung des Objektes soll der Mietzins der 
bisherigen und zukünftigen Büroflächen auf eine ortsübliche Vergleichsmiete angehoben 
werden. 
Das derzeitige Mietverhältnis läuft bis zum 14.11.2022. Danach besteht für die Stadt ein 
weiteres Optionsrecht von einmal 5 Jahren. Dieses Optionsrecht geht mit einer 
Mietzinsanpassung einher. Aus diesem Grund soll der bisherige 6. Nachtrag für die 
Mietflächen im 2. und 3. OG aufgelöst werden. Alle Mietflächen (1. bis 3. OG) sollen 
Bestandteil des neuen Mietvertrages zu folgenden Konditionen werden:
Laufzeit: 12 Jahre
Option:   zweimal 2 Jahre
Mietbeginn: frühestens: 01.06.2022
spätestens: 01.08.2022
Mietfläche:             4.451,46 m²
Miete/m²:                    9,50 €
Miete Tiefgaragenstellplätze 
(4 Stck. à 46,51 €)
               186,04 €
Miete monatlich: 42.474,92 €
Miete jährlich:         509.699,04 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:   4.200,00 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich: 50.400,00 €
Heizkostenvorauszahlung monatlich:   3.100,00 €
Heizkostenvorauszahlung jährlich: 37.200,00 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich: 49.774,92 €*,**
Miete inkl. Nebenkosten jährlich: 597.299,04 €
* mtl. Miete ab 15. November 2022, vorher gelten die Konditionen des noch laufenden Mietvertrags für das 2./3. OG, für das 1. 
OG wird ab Vertragsbeginn bereits die neu vereinbarte Miete in Rechnung gestellt.
** Hinweis: Die Summe verändert sich aufgrund der Staffelmiete und Indexierung über die Vertragslaufzeit.
Mit dem Vermieter wurde vereinbart, dass der o. g. Mietzins für die derzeit bestehenden 
Mietflächen (2. und 3. OG) erst ab 15.11.2022 fällig wird. Bis einschließlich 14.11.2022 wird 
für diese Flächen weiterhin der bisherige Mietzins i. H. v. 7,50 €/m² fällig.
Bei der Miete handelt es sich um eine Staffelmiete. Demnach erhöht sich die Miete ab dem 
2. Mietjahr auf 10,00 €/m² und ab dem 3. Mietjahr auf 10,55 €/m². Dies entspricht einer 
jährlichen Miete im 2. Mietjahr von 536.407,68 € und im 3. Mietjahr von 565.787,32 €. 
Während dieser Zeit ist eine Indexierung des Mietzinses ausgeschlossen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Aktuell wird das 1. OG durch einen anderen Mieter genutzt. Der Mietvertrag endet zum 
31.01.2022. Danach beginnt der Eigentümer das 1. OG für die Stadt Leipzig auszubauen 
und herzurichten. Nach Fertigstellung des 1. OG werden sukzessive das 2. und 3. OG im 
saniert. Mit der Fertigstellung des 1. OG wird spätestens zum 01.08.2022 gerechnet. Für das 
2. und 3. OG ist die Fertigstellung bis November 2022 geplant.
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4. Finanzielle Auswirkungen
Mit dem Abschluss des o. g. Mietvertrages fallen für das HH-Jahr 2022 – je nach Mietbeginn 
– Mietaufwendungen i. H. v. max. 376.435,70 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten-
vorauszahlungen i. H. v. 74.600,00 € an. Davon sind Aufwendungen i. H. v. 314.497,98 € 
(Mietaufwendungen: 255.865,50 € und Aufwendungen für BKV: 56.400,00 €) bereits im 
Haushalt eingeplant. 
Weiterhin fallen für das HH-Jahr 2022 Mehraufwendungen für Strom i. H. v. ungefähr 
5.950,00 € (850,00 €/Monat) an.
Für die zusätzlichen Flächen entstehen im HH-Jahr 2022 Aufwendungen für die Reinigung 
(Glas-, Sonder- und Grundreinigung) i. H. v. ca. 8.750,00 € sowie jährliche Aufwendungen 
für Kosten des Wachschutzes i. H. v. ca. 3.500,00 €.
Für die Anmietung entstehen somit im HH-Jahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen i. H. v.  
156.970,20 €. Diese werden nach aktueller Planung für 2022 durch das Mietbuget 65_MP, 
PSP-Element 1.100.11.1.3.04.01 gedeckt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten 
Keine.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss können in Folge von Freizügen die Mehrbedarfsstellen, welche im 
Zusammenhang mit der in der Vorlage VI-DS-03902-NF-02 beschlossenen 
Mobilitätsstrategie bestätigt wurden, am Standort Technisches Rathaus nicht untergebracht 
werden. Zudem ist die zusammenhängende Unterbringung des Referates Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz (RNK) – im Sinne der Vorlage VI-A-07961-Ifo-13 nicht 
gewährleistet. Weiterhin kann die Zusammenführung des im kommenden Jahr neu 
gegründeten Bürgerserviceamtes ebenfalls nicht erfolgen (VII-DS-00630-DS-01).
Anlage/n
1 Anlage_MV-Entwurf_Elsbethstr._19-25 (nichtöffentlich) (nichtöffentlich)
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