Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01502 Parkerleichterungen für ambulante Pflege und Handwerker
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02625-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02625-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01502 Parkerleichterungen für ambulante 
Pflege und Handwerker 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Inwieweit ist die Prüfung aufgenommen, fortgeschritten oder 
möglicherweise bereits abgeschlossen? 
 
Entsprechend der Beschlussfassung hat die Verwaltung seit November 
2020 erneut und mehrfach der obersten Landesbehörde die Thematik 
zur Prüfung vorgelegt. Hierzu waren im Vorfeld bereits Prüfungen 
aufgrund von diversen Anfragen und Anträgen, u. a. dem Antrag Nr. VII-
A-01777 der CDU-Fraktion, zum gleichen Themenkreis erfolgt. Im 
Ergebnis konnte festgestellt werden, dass sich die rechtliche Situation 
nicht geändert hat.   
 
Die zuständige oberste Landesbehörde hat ihre Ermächtigung nach § 46 
Abs. 2 Satz 1 StVO nicht wahrgenommen und für die in Rede stehenden 
Verkehrsteilnehmer keine Ausnahmen zugelassen. So blieb die 
städtische Initiative beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr erfolglos. Ebenso erhielt die Verwaltung den Hinweis 
vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr, dass es keine 
Verpflichtung zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen für 
Pflegedienste gibt und dies weiterhin Einzelfallentscheidungen im 
Ermessen der Genehmigungsbehörde sind.  
 
Dazu gab es mit Datum vom 19.10.2020 durch das Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr eine Handlungshilfe. Letztmalig wurde mit 
Schreiben vom 06.04.2021 von dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, 
dass es schlussendlich weiterhin Ermessens- und insbesondere 
Einzelfallentscheidungen bleiben. 
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Insofern ist seitens der obersten Landesbehörde im Freistaat Sachsen 
die Prüfung abgeschlossen.  
 
 
2. Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse liegen vor? 
 
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall auf Grundlage 
von § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für Handwerker ist in der Stadt 
Leipzig bereits seit Jahren Teil des täglichen Verwaltungshandelns des 
Ordnungsamtes. Hier gehen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von 
Gewerbetreibenden ein, bei denen die Durchführung von 
Handwerkserviceleistungen absehbar einen ganzen Tag oder länger 
andauern. Diese werden nach öffentlich zugänglichen Kriterien geprüft. 
Dazu zählt gerade die Berücksichtigung von Fahrzeugen, die aufgrund 
ihrer Nutzung über eine entsprechende Innenausstattung verfügen, die 
es zwingend notwendig macht, dass das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe 
des Einsatzortes abgestellt wird. Dass Handwerker, Kundendienstleister 
oder Pflegedienste auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, ist 
nachvollziehbar und verständlich. Genauso gilt aber auch, dass eben 
nicht bei jedem Einsatz das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe begründet 
benötigt wird.  
 
Ebenso können Pflegedienste im Einzelfall einen Antrag auf eine 
Ausnahmegenehmigung stellen, wenn nachweislich im näheren Umfeld 
des konkreten Einsatzortes keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung 
stehen.  
 
Von einer direkten Umsetzung der Handlungshilfe des Landesamtes für 
Straßenbau und Verkehr hat das Ordnungsamt aufgrund der 
Schlechterstellung der Pflegedienste im Vergleich zu den Regelungen 
für Handwerker Abstand genommen. Dies war u. a. bei der Orientierung 
der finanziellen Ersparnis an der Bemessung der Gebührenhöhe der 
Fall, welche mit ca. 730,00 EUR je Fahrzeug angesetzt wurde. 
 
Für die Handwerker gibt es seit Jahren in Zusammenarbeit mit der 
Kreishandwerkerschaft die Möglichkeit, auf Antragstellung nach § 46 
StVO ein sogenanntes Handwerkerheft zu erhalten. Dieses können 
Handwerksbetriebe nutzen, die häufiger an einem Tag an 
unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet Aufträge ausführen. Das 
Handwerkerheft enthält 50 Einzelgenehmigungen zum Parken an 
maximal vier Einsatzorten im eingeschränkten Haltverbot bzw. an 
Parkscheinautomaten ohne Bezahlung (mit Parkscheibe) bis max. zwei 
Stunden je Einsatzort, im Einzelfall verlängerbar. Die Kosten für ein 
Handwerkerheft belaufen sich derzeit auf 250,00 EUR. 
 
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Hier wäre vorstellbar, den Zugang zu diesen Heften auch für 
Pflegedienste zu öffnen, die bestimmte Kriterien, wie bspw. die Listung 
beim Verband der Ersatzkassen e. V., erfüllen. 
 
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Lieferzwecken ist 
aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht möglich. Die Ausnahmen nach 
§ 46 StVO sind auf besondere Fälle beschränkt und restriktiv zu erteilen. 
Grundsätzlich ist im Straßenverkehr auf eine Gleichbehandlung der 
Teilnehmer zu achten. Eine Erteilung kann nur erfolgen, wenn ein ganz 
besonderer Einzelfall vorliegt, der sich von den Situationen anderer 
Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es 
gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die 
Vorschrift der StVO zu halten. Liefertätigkeiten gehören nicht zu diesen 
Einzelfällen, denn eine allgemeine Eilbedürftigkeit oder der Wunsch 
wegen anderer dringender Verpflichtungen Zeit und Wege zu sparen, 
begründen nicht die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Dieses 
Bedürfnis eines kostengünstigen und effektiven Lieferverkehrs kann 
einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmen unterstellt werden, so dass es 
sich hier gerade nicht um genehmigungsfähige Einzelfälle handelt.  
 
 
3. Liegen bereits Sonderlösungen für die benannten Paragrafen 
§286 und §325 StVO vor? 
 
Die StVO enthält die Paragraphen 286 und 325 nicht. Soweit die 
Verkehrszeichen 286 und 325 angesprochen werden, sind Ausnahmen 
bereits für den Lieferverkehr abschließend geregelt. Auf die 
Ausnahmeregelungen des Handwerkerhefts ist ebenfalls zu verweisen. 
 
 
4. Inwieweit werden moderne, digitale Möglichkeiten für die 
praktische Umsetzung des Antragsziels vorgesehen? 
 
Die Antragstellung ist schon jetzt auf elektronischem Weg per 
gesicherter E-Mail möglich. Die Anträge sowie die erforderlichen 
Unterlagen können verschlüsselt an die zuständige Stelle im 
Ordnungsamt gesandt werden. Eine digitale Erteilung ist aufgrund der 
rechtlichen Vorgaben des § 46 Abs. 3 StVO für diese Ausnahmen nicht 
möglich.  
 
 
 
 
 
 
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5. Die Stadt Dresden hat vor wenigen Wochen ebenso eine 
umfangreiche Parkerleichterung für Handwerksfirmen 
beschlossen - wird es hier einen engen Austausch geben und 
wenn ja in welcher Form? 
 
Mit der Landeshauptstadt Dresden steht die Stadtverwaltung in gutem 
Kontakt. Der Beschluss war der Verwaltung bislang jedoch noch nicht 
bekannt. 
  
Wie schon in der Stellungnahme zum Antrag Nr. VII-A-01777 der       
CDU-Fraktion dargelegt, hat der Gesetzgeber sich bei der letzten 
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – trotz entsprechender 
Stellungnahmen – bewusst dagegen entschieden, Pflegediensten oder 
anderen Verkehrsteilnehmern Sonderrechte einzuräumen. Mit dem 
obengenannten Handwerkerheft der Stadt Leipzig wurde eine vertretbare 
kommunale Regelung und Ausgestaltung der StVO getroffen, da hier 
nicht pauschal und dauerhaft Ausnahmen für Handwerksbetriebe 
genehmigt, aber im speziellen Einzelfall (z. B. bei besonderer 
Dringlichkeit) Parkerleichterungen ermöglicht werden.  
 
 
6. In welcher Regelmäßigkeit wollen Sie den Stadtrat/Öffentlichkeit 
über den Stand des Projektes informieren? 
 
Seitens der Stadtverwaltung wird derzeit kein Erfordernis einer 
regelmäßigen Berichterstattung gesehen. Unter Bezug auf die Antwort 
zu Frage 1 wird die Verwaltung wieder berichten, wenn die oberste 
Landesbehörde eine entsprechende Erlasslage analog anderer 
Bundesländer geschaffen hat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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