Ausführungsbeschluss zur Einführung einer Bildungskarte zur Umsetzung der Leistungen auf Bildung und Teilhabe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04902
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-04902
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Einführung einer Bildungskarte zur 
Umsetzung der Leistungen auf Bildung und Teilhabe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Ausführungsbeschluss zur Einführung einer Bildungskarte wird gefasst. 
2. Die Bereitstellung einer Onlineplattform inklusive Schnittstelle zu dem im Sozialamt 
genutzten Fachverfahren OpenProsoz sowie aller notwendigen weiteren Leistungen 
zur dauerhaften Umsetzung wird an einen externen Dienstleister vergeben.
3. Die Beschaffungskosten in Höhe von 105.000 EUR werden im Haushaltsjahr 2023 
aus dem Digitalisierungsbudget (10_Digitalisierung) finanziert. Die Übertragung der 
Auszahlungen erfolgt an das Sozialamt (PSP-Element „Immaterielles Vermögen“, 
7.0002013.701, SK 78310200).
4. Für die laufenden Kosten werden im Ergebnishaushalt im Jahr 2023 Aufwendungen 
in Höhe von 68.000 EUR und im Jahr 2024 in Höhe von 70.000 EUR im PSP-
Element „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (1.100.31.1.1.01, SK 42552100) geplant. In den 
Folgejahren ab 2025 werden diese bei der Haushaltsplanung entsprechend 
berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Die Vorlage betrifft das gesamte Stadtgebiet.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Um Leistungen für Bildung und Teilhabe für anspruchsberechtigte Leipzigerinnen und 
Leipziger leichter zugänglich zu machen, wird in Leipzig eine Bildungskarte eingeführt. Die 
Bildungskarte soll zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 für alle Personen, die Leistungen 
für Bildung und Teilhabe vom Jobcenter Leipzig oder vom Sozialamt der Stadt Leipzig 
erhalten, verfügbar sein. Die Leistungen für ein entsprechendes Kartensystem und die 
Bereitstellung einer Online-Plattform werden im Rahmen eines Vergabeverfahrens an einen 
externen Dritten vergeben.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 1.1.2023
1.1.2024
31.12.2023
31.12.2024
68.000
70.000
1.100.31.1.1.01
SK 4255 2100
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2023 105.000 7.0002013.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll folgender Handlungsschwerpunkt des strategischen Ziels „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ umgesetzt werden: 
- Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Die Einführung einer Bildungskarte 
zur Abrechnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen befördert das Ziel, 
Zugangshürden abzubauen. Die Karte erleichtert den Zugang zu Angeboten und 
vermeidet Stigmatisierungseffekte für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche.
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IV. Sachverhalt 
1. Beschreibung des Vorhabens
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung für Arbeitsuchende 
(Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  
oder Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung) erhalten oder deren Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, 
haben einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen ( § 28 Absatz 1 
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), § 34 
Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und § 6b Bundeskindergeldgesetz 
(BKGG)). 
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen:
- ein- und mehrtägigen Ausflüge von Schulen, Kindertagesstätten und 
Kindertagespflege,
- persönlicher Schulbedarf von derzeit 156 Euro im Kalenderjahr,
- Schülerbeförderung,
- Lernförderung,
- Aufwendungen für Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten, Schule und in der 
Kindertagespflege,
- Soziale und kulturelle Teilhabe in Höhe von 15 Euro monatlich.
Möglich ist die Umsetzung des Bildungspaketes auf drei Zahlungswegen, die auch 
kombinierbar sind: 
- Sach- und Dienstleistungen
- direkte Zahlung an die Leistungsanbietenden
- Zahlung an die Leistungsberechtigten)
In Leipzig erfolgt sowohl die Zahlung direkt an die Leistungsanbieter/innen (Mittagessen, 
Lernförderung, teilweise Klassenfahrten) als auch an den/die Leistungsberechtigte/n 
(Beiträge für Vereine, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Klassenfahrten/Tagesausflüge). 
Bei der Zahlung direkt an die Leistungsanbieter/innen werden bisher Gutscheine (Jobcenter) 
und Kostenübernahmeentscheidungen (Sozialamt) zur Verfügung gestellt. Diese müssen 
der/dem Leistungserbringer/in von der/dem Leistungsberechtigten vorgelegt werden. Der/die 
Leistungserbringer/in rechnet wiederum die Leistungen mit der Stadt Leipzig bzw. dem 
Jobcenter gentrennt nach Rechtskreisen ab. Vor der tatsächlichen Auszahlung sind 
zahlungsbegründende Unterlagen wie z.B. der Vertrag über das Mittagessen, der Nachweis 
über die Notwendigkeit der Lernförderung oder der Nachweis über eine Aktivität im 
Sportverein durch die/den Leistungsberechtigte/n einzureichen. Die entsprechenden Beträge 
werden von dem/der Sachbearbeiter/in manuell je leistungsberechtigter Person angewiesen.
Dieses Verfahren soll umgestellt werden: 
Die Leistungsberechtigten erhalten in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG mit 
Bewilligung der anspruchsbegründenden Grundleistung eine Bildungskarte (keine 
gesonderte Antragstellung notwendig), welche mit einem Online-Konto auf einer 
Onlineplattform verbunden ist. Auf diesem Konto werden die entsprechenden Leistungen für 
das jeweilige Kind hinterlegt. 
In den Rechtskreisen Bundeskindergeldgesetz bzw. Wohngeld ist eine gesonderte 
Antragstellung der BuT-Leistungen notwendig. Mit der Bewilligung des Antrags wird die 
Bildungskarte und das zugehörige Online-Konto bereitgestellt. 
Mit der ausgegebenen Karte können die Leistungsempfänger/innen ohne nochmalige 
Vorsprachen oder Nachweise folgende Leistungen unkompliziert bei den jeweiligen 
Anbietern in Anspruch nehmen:
- ein- und mehrtägigen Ausflüge von Schulen, Kindertagesstätten und 
Kindertagespflege,
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- Lernförderung,
- Aufwendungen für Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten, Schule und in der 
Kindertagespflege,
- Soziale und kulturelle Teilhabe. 
Die Anbieter der verschiedenen Leistungen müssen sich für die Onlineplattform vorab 
anmelden und durch die Stadt Leipzig authentifizieren lassen. Damit wird sichergestellt, dass 
eine Abrechnung von Leistungen nur durch berechtigte Leistungserbringer erfolgt.
Die Leistungserbringer/innen rechnen ihre erbrachten Leistungen über die Plattform ab. Über 
eine Schnittstelle soll eine automatisierte Auszahlung an die Leistungsanbieter/innen aus 
dem Fachverfahren erfolgen. 
Der Schulbedarf wird bereits jetzt über die Grundleistung pauschal an die 
Leistungsberechtigten ausgezahlt (in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG). 
Diese Leistungen werden daher nicht über eine Bildungskarte abgewickelt. 
Inwieweit die Abrechnung der Kosten für die Schülerbeförderung über die Bildungskarte 
erfolgen kann, wird im weiteren Verfahren geklärt.
2. Begründung der Notwendigkeit 
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. stellt in seinen 
„Empirischen Befunden zum Bildungs- und Teilhabepaket“ vom Oktober 2019 fest: Ein 
wichtiges Element einer guten kommunalen Umsetzung des Bildungspaketes ist ein 
vereinfachtes Antragsverfahren (elektronische Abrechnungssysteme) kombiniert mit 
intensiver Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Er kommt zu der Erkenntnis, dass eine 
überwiegende Mehrheit der Leistungsberechtigten nach wie vor nicht von den Leistungen 
Bildung und Teilhabe profitiert. 
Die Inanspruchnahme-Quoten in Leipzig haben sich zuletzt wie folgt entwickelt. 
Potentielle 
Leistungsberechtigte 
(U 25)
Leistungsberechtigte 
mit mindestens einer 
Leistung
Quote der 
Inanspruchnahme
2018 36.942 18.242 49 %
2019 34.281 17.906 52 %
2020 33.992 21.287 63 %
2021 32.406 21.319 66 %
Mit der Einführung einer Bildungskarte soll das Verfahren zur Inanspruchnahme von 
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Leipzig vereinfacht werden. Durch die Karte sollen 
Stigmatisierungseffekte für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche vermieden werden. Die 
Einführung der Bildungskarte zielt damit auch darauf ab, dass mehr Leistungsberechtigte 
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen. 
Die Einführung einer Bildungskarte wird durch das Jobcenter Leipzig unterstützt. 
Im Vergleich zum bisher praktizierten Verfahren bietet die Bildungskarte zusammenfassend 
nachfolgende Vorteile für die jeweiligen Akteure:
Leistungsberechtigte/r:
- Die Bildungskarte ist modern, einfach zu handhaben und weniger stigmatisierend als 
ein Gutschein oder eine Kostenzusage und daher für die Leistungsberechtigten 
interessanter.
- Bisher werden für jede/n Leistungsberechtigte/n mehrere Gutscheine oder 
Kostenübernahmeinformationen für die verschiedenen Leistungen Bildung und 
Teilhabe erstellt, die diese den jeweiligen Leistungserbringern vorlegen müssen. 
Künftig würde die Vorlage der Bildungskarte ausreichen, auf die alle Leistungen 
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(außer Schulbedarf) gebucht werden können.
- Der/die Leistungsberechtigte kann sich über sein Online-Konto jederzeit eine 
Übersicht über bestehende Anbieter und angebotene Leistungen machen. Weiterhin 
erhält er/sie eine übersichtliche Darstellung der in Anspruch genommenen und noch 
verfügbaren Leistungen.
- Die Leistungen können durch kürzere Bearbeitungszeiten schneller in Anspruch 
genommen werden.
Leistungserbringer:
- Infrastruktur, wie z. B. Lesegeräte, spezielle IT-Programme, Nutzerlizenzen, etc. ist 
nicht notwendig.
- Das Online-System kann über jeden marktüblichen Browser genutzt werden.
- Nach Eingabe der Kartennummer/Identifikationsnummer kann das verfügbare 
Guthaben für die in Anspruch genommenen Leistungen des/der 
Leistungsberechtigten abgebucht werden.
- Die Abrechnung wird einfacher und schneller. Es müssen keine Rechnungen (bisher 
getrennt nach Rechtskreisen für die Stadt Leipzig bzw. das Jobcenter Leipzig) erstellt 
werden. 
- Bereits registrierte Leistungserbringer/innen können ihre Daten, wie z. B. 
Bankverbindung und Anschrift, im Regelfall selbst erfassen und pflegen.
Sozialamt/Jobcenter:
- Es entsteht deutlich weniger Aufwand für die Abrechnung. Es wird nur noch 1 x mit 
dem Anbieter der Bildungskarte abgerechnet, statt wie bisher mit jedem einzelnen 
Anbieter für jede/n Leistungsberechtigte/n.
- Durch eine Schnittstelle zur Fachanwendung Open Prosoz können Daten direkt 
übertragen werden.
- Zum Fachverfahren Allegro gibt es keine Schnittstelle. Die Daten müssen daher 
doppelt eingegeben werden (Allegro + Internetplattform). Die Abrechnung erfolgt 
jedoch ebenfalls automatisiert.
- Falsche Abrechnungen - z.B. bei Rechtskreiswechseln - können vermieden werden.
- Durch den verringerten Aufwand bei Abrechnungen und die direkte Übertragung von 
Daten haben die Sachbearbeiter/innen mehr Kapazität für die Bewilligung der 
Leistungen.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Mit der Nutzung der Bildungskarte soll wie beschrieben die Leistung für alle Beteiligten 
einfacher und unkomplizierter in Anspruch genommen und abgerechnet werden. Bei 
steigenden Antragszahlen stellt die Bildungskarte eine Möglichkeit dar, die steigende Anzahl 
an Vorgängen ohne Personalaufwuchs abzufangen.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Nutzung der Bildungskarte werden sich entsprechend der Recherchen einmalige 
Bereitstellungskosten (Systemeinrichtung, Schulungen, Plastikkarten), Lizenzerweiterungen 
der Fachverfahren sowie jährliche Betriebskosten ergeben. 
Die angegebenen Kosten beruhen auf ersten Anfragen bei Anbietern. Genaue Angaben 
können jedoch erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgelegt werden. 
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Einmalige Kosten (Einführungsaufwand) 
-Finanzhaushalt-
2023 2024
Einrichtungskosten 75.000 €
Lizenzkosten Schnittstelle Bildungskarte (inklusive 
Anpassung und Schulungen Open Prosoz)
30.000 €
Gesamt 105.000 €
Laufende Kosten - Ergebnishaushalt 2023 2024
Laufender Systembetrieb (inklusive Support) 65.000 € 67.000 €
Softwarepflege Schnittstelle Open Prosoz 3.000 € 3.000 €
Gesamt 68.000 € 70.000 €
Die Beschaffungskosten in Höhe von 105.000 EUR werden im Haushaltsjahr 2023 im 
Finanzhaushalt aus dem Digitalisierungsbudget (10_Digitalisierung) finanziert. Die 
Übertragung der Auszahlungen erfolgt an das Sozialamt (PSP-Element „Immaterielles 
Vermögen“, 7.0002013.701, SK 78310200).
Für die laufenden Kosten werden im Ergebnishaushalt im Jahr 2023 Aufwendungen in Höhe 
von 68.000 EUR und im Jahr 2024 in Höhe von 70.000 EUR im PSP-Element „Hilfe zum 
Lebensunterhalt“ (1.100.31.1.1.01, SK 42552100) geplant. In den Folgejahren ab 2025 
werden diese bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.
Anlage/n
Keine
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