Verfahrensleitender Beschluss zum weiteren Vorgehen in den Teilgebieten 5c, 8, 9 und 9a im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00100
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00100 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00100 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Verfahrensleitender Beschluss zum weiteren Vorgehen in den 
Teilgebieten 5c, 8, 9 und 9a im Geltungsbereich des 
Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Süd 08.01.2025 Anhörung 
SBB Mitte 09.01.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.01.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.02.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Balance zwischen Verdichtung und Freiraum 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte, Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Wiederaufnahme und Fortführung des Bauleitplanverfahrens für die Teilgebiete 
5c, 8, 9 und 9a des  Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum 
Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“, mit der konkretisierten 
Zielrichtung einer gewerblichen ggf. auch wissenschaftlichen Quartiersentwicklung, 
wird beschlossen.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt für den Bereich des verfahrensleitenden 
Beschlusses ein Qualifizierungsverfahren durchzuführen und mit dem Eigentümer die 
Kostentragung zu verhandeln. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Für die Teilgebiete 5c, 8, 9 und 9a des Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses des 
Bebauungsplans Nr. 397 – „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ soll zur Sicherstellung der 
geordneten baulichen Entwicklung das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden. 
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Dabei sollen im Sinne der doppelten Innenentwicklung weitere innerstädtische und gut 
erschlossene gewerbliche Flächen an dafür geeigneten Standorten ermöglicht und 
gleichzeitig vorhandene Grünstrukturen qualifiziert werden. 
  
Große Bereiche des Areals sind dem sogenannten planerischen Außenbereich nach § 35 
BauGB zuzurechnen. In der Bestandssituation fehlt es an einer Umgebungsbebauung, die in 
der Lage ist das große Areal maßstabsbildend zu prägen. Es bedarf somit nach § 1 Abs. 3 
BauGB einer Planung um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Sinne der Ziele zu 
ermöglichen. Außerdem soll mit dem Bebauungsplan die planerische Grundlage zur 
Errichtung der Brücke Steinstraße über die Gleisanlagen der Deutschen Bahn und die 
Führung der Aktivachse Süd im die Gleise begleitenden Park gelegt werden. 
 
Die Grundstücke befinden sich überwiegend in Privatbesitz. Zum Erreichen der 
angemessenen planerischen Ziele und der stadtplanerischen Anforderungen verfolgt die 
Verwaltung das Ziel, für den Bereich einen Kostenübernahmevertrag mit den  
Flächeneigentümerinnen abzuschließen und gemeinsam einen städtebaulichen Wettbewerb 
nach RPW durchzuführen. Auf dieser Basis soll die inhaltliche Ausgestaltung des 
Planverfahrens beginnen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele  
Die vorliegende Planung unterstützt das 
Ziel „Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“. Ziel ist es das Wachstum 
flächensparend und versiegelungsarm 
zu gestalten und Grün- und 
Freiraumqualitäten zu erhalten und 
gezielt zu verbessern. Dafür sollen, 
angrenzend an das Gelände des MDR 
und der Mediacity, innerstädtische 
gewerbliche Flächen entstehen, während 
gleichzeitig vorhandene 
Gehölzstrukturen möglichst erhalten und 
die Grünfläche westlich der Bahngleise 
als Park und Teil der Aktivachse Süd 
aufgewertet werden sollen.  
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass 
Das Grundstück befindet sich im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 
Nr. 397 – „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ vom 18.04.2012. Die Entwicklung des Areals 
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erfolgt in einzelnen Teilgebieten verschieden. Es handelt sich hierbei um die Teilgebiete 5c, 
8, 9 und 9a des Stadt-raums, wie in der Abbildung ersichtlich. 
 
Es besteht die Absicht im Bereich zwischen der 
Mediacity, dem Gelände des MDR und den östlich 
angrenzenden Bahnflächen gewerbliche Bauflächen, 
ggf. mit einem Nutzungsschwerpunkt auf 
wissenschaftlichen Einrichtungen, zu entwickeln. Es 
sollen im Sinne der doppelten Innenentwicklung 
weitere innerstädtische und gut erschlossene 
gewerbliche Flächen an dafür geeigneten Standorten 
ermöglicht und gleichzeitig vorhandene 
Grünstrukturen qualifiziert werden. 
 
Gleichzeitig soll die „Aktivachse Süd“, die grüne Rad- 
und Fußwegeverbindung in Richtung Markkleeberg, 
mit einer Brücke etwa in Höhe der Steinstraße bzw. 
südlich des 
 Lokschuppens die Gleisanlagen der S-Bahn 
kreuzen. Für die Brücke und die „Aktivachse Süd“ 
soll mit dem Bebauungsplan die planungsrechtliche 
Zulässigkeit erreicht werden. 
 
Auf dem Grundstück der Deutschen Bahn, westlich 
der Gleislage der S-Bahn-Trasse, soll die Grünfläche 
zu einem Stadtteilpark mit Fuß- und Radwegen 
qualifiziert werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die 
Verwaltung beauftragt, mit den Flächeneigentümern 
der Teilgebiete 8, 9 und 9a einen 
Kostenübernahmevertrag zu verhandeln. Inhalt des 
Vertrags soll die Übernahme der Kosten für die 
Planung inklusive der Kosten für benötigte 
Gutachten, Berichte und Fachbeiträge, die im 
Rahmen des Bauleitplanverfahrens benötigt werden, 
und die Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens sein. Es ist dabei ein 
Schlüssel zu finden, der die anteilige Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten 
berücksichtigt - die durch die Maßnahmen die nicht vorhabenverursacht sind (z.B. Brücke 
Steinstraße, Aktivachse Süd) - entstehen.  
 
Anschließend soll ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren durchgeführt werden. Ziel 
des Verfahrens ist eine gewerblich geprägte Bebauung angemessener Höhe und Dichte. Der 
Inhalt des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 397.1 – „Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof - Stadtquartier Lößniger Straße“ und die Entwicklung im Bereich des 
Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 451 – „Semmelweisstaße/ An den 
Tierkliniken“ sollen als umgebende Entwicklungen Berücksichtigung finden. Dabei ist eine 
Bebauung in den Teilgebieten 9 und 9a mit einer maximalen BGF von 79.000 - 105.000m² 
BGF vorstellbar, wenn das unter dem Aspekt der Berücksichtigung der Umgebung, des 
möglichst vollständigen Ausgleichs im Plangebiet und der Qualifizierung des Freiraums 
vertretbar ist.  
 
Der Ausgleich für erforderliche Eingriffe soll weitestgehend im Plangebiet erfolgen. Bei der 
Entwicklung der Freiräume ist den Anforderungen an den Klimawandel Beachtung zu 
schenken. Vorhandene Gehölzstrukturen sollen möglichst erhalten und das Grüne Band 
entlang der Gleise aufgewertet werden. Das Grüne Band soll in Fortführung des 
Stadtteilparks auf der anderen Seite der Semmelweisbrücke im Bereich des Teilgebiets 5c 
Abbildung 1: Zonierungsplan Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof
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entlang der Gleisanlagen der Deutschen Bahn weitergeführt und perspektivisch zu einem 
Park entwickelt werden. In diesem Bereich soll auch die Aktivachse Süd über die Brücke 
Steinstraße geführt werden. Die Fläche gehört der Deutschen Bahn. Sie unterliegt dem 
Fachplanungsvorbehalt der Bahn (sog. Eisenbahnrechtlich gewidmet). Über die Nutzung der 
Fläche als Park und Wegeverbindung soll perspektivisch mit der Deutschen Bahn eine 
adäquate Vereinbarung in einer separaten Vorlage getroffen werden. Es soll geprüft werden, 
ob in diesem Bereich gegebenenfalls zusätzlich auch Ausgleichsmaßnahmen verortet 
werden können. 
 
Zur Minimierung der Versiegelung bei gleichzeitiger Maximierung der bebaubaren Flächen 
sollen die Verkehrsflächen im Sinne eines autoarmen Quartiers begrenzt werden. Dafür soll 
im Rahmen der weiteren Bearbeitung ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept entwickelt 
werden.  
 
Mit dem Ergebnis des Städtebaulichen Wettbewerbs soll die konkrete inhaltlich räumliche 
Ausgestaltung des Planverfahrens beginnen und eine erneute frühzeitige Beteiligung der 
Träger öffentlicher Belange gem. §4 BauGB und eine angemessene Bürgerbeteiligung, zum 
Beispiel im Rahmen eines Bürgerforums, vorgenommen werden. 
 
Auf dieser Basis wird anschließend ein Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet und dem 
Stadtrat zum Beschluss zur Offenlage vorgelegt. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum 
Satzungsbeschluss schließen sich an den Beschluss an. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, mit den Flächeneigentümerinnen in 
Abstimmung zu einem Kostenübernahmevertrag treten.  
 
Nach der Vereinbarung kann mit dem Erstellen der Auslobungsunterlage zum 
städtebaulichen Qualifizierungsverfahren begonnen werden. Für Auslobung und 
Durchführung des Verfahrens ist mit einer Zeitspanne von ca. 9 Monaten zu rechnen. Die 
weitere zeitliche Entwicklung ist auch vom Ergebnis des städtebaulichen 
Qualifizierungsverfahrens abhängig und kann derzeit nicht genau beziffert werden. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   Noch nicht bestimmbar 1.100.51.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: - Vorgesehener Stellenabbau: - 
 
Aus dem Beschluss dieser Vorlage sind unmittelbar keine finanziellen Auswirkungen für die 
Stadt zu erwarten. Finanzielle Auswirkungen werden jedoch voraussichtlich für den 
städtischen Anteil an der Kostenbeteiligung für Gutachten und Fachbeiträge, die 
Beauftragung externer Planungsbüros zur Erstellung der Planunterlagen und für die 
Durchführung des Städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens entstehen. Diese Kosten sollen 
aus dem Stadtplanungsamt bereitgestellten Haushaltsmitteln bestritten werden.  
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Die Höhe ist derzeit noch nicht bezifferbar, da zunächst mit den Flächeneigentümerinnen 
über die angemessene Höhe der Beteiligung im Kostenübernahmevertrag eine vertragliche 
Vereinbarung getroffen werden muss. Außerdem können Art und Umfang von Gutachten 
und Fachbeiträgen erst im nächsten Schritt des weiteren Planverfahrens abschließend 
bestimmt werden. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
Grundsätzlich können Klimawirkungen nicht durch die vorgeschlagene Maßnahme, sondern 
erst durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von 
Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen. 
 
Zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen und inwieweit diese aus der Umsetzung der 
Planung entstehen können, sind noch keine Aussagen möglich. Dies ist von den noch zu 
entwickelnden Planinhalten und vor allem von der Art und Weise der technischen 
Umsetzung der baulichen Anlagen und ihrer Gebäudetechnik sowie der von den Nutzern 
gewählten Art der Mobilität abhängig.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 397 – „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ 
wurde vom 17.11.2020 bis 05.01.2021 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 
Abs.1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB 
durchgeführt. Für die Entwicklungen im Stadtraum Bayerischer Bahnhof haben bereits drei 
Bürgerforen, Workshops und Bürgerspaziergänge stattgefunden. 
 
Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen soll für den Bereich der Teilgebiete 5c, 8, 9 
und 9a eine erneute frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 erfolgen und die 
Stadtgesellschaft im Rahmen eines Bürgerforums informiert werden. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wird die Planung für den Bereich der Teilgebiete 8, 9 und 9a nicht 
weiterverfolgt. Für den Bereich das Teilgebietes 8 bedeutet das, das sich die Zulässigkeit 
von Bauvorhaben planungsrechtlich nach § 34 (sog. Innenbereich) des Baugesetzbuches 
ergibt. Im Bereich der Teilgebiete 9 und 9a hingegen ergibt sich die planungsrechtliche 
X X
X
x
X
X
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Zulässigkeit von Bauvorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (sog. Außenbereich). Eine 
Bebaubarkeit mit gewerblichen Bauflächen im Sinne der unter IV.1. beschriebenen 
Entwicklungsabsicht ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht dann nicht möglich. 
 
Darüber hinaus fehlt somit zunächst auch die planungsrechtliche Grundlage zur Zulässigkeit 
für das Brückenbauwerk der Brücke Steinstraße als Teil der Aktivachse Süd im Teilbereich 
5c. 
 
Anlage/n 
1 Anlagen (öffentlich) 
 
 
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