Abriss / Neubau des Gebäude-Komplexes Hohe Straße 19-21
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00652-VSP-01
Datum: 2025-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00652-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00652 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-A-00652-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Abriss / Neubau des Gebäude-Komplexes Hohe Straße 19-21 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte 10.04.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
• Der Antrag wird in den Punkten 1, 2, 3 und 5 abgelehnt. 
• Der Antrag ist im Punkt 4 bereits berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag begehrt eine Reihe von Prüfaufträgen im Rahmen der Baumaßnahme für den 
Ersatzneubau Kindertageseinrichtung und Hort mit Jugendhilfeeinrichtung (HzE) und 
Sporthallen. Nachfolgend wird aufgezeigt, aus welchen Gründen die Prüfaufträge 
abzulehnen sind.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag VIII-A-00652 wird in den Punkten 1-3 sowie 5 mit folgender Begründung 
abgelehnt:  
zu1)  
Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ergibt sich aus der Stellplatzsatzung der Stadt 
Leipzig und ist für ein genehmigungsfähiges Bauvorhaben Grundlage für die Planung. Für 
die in der Hohen Straße angedachten 5 Nutzungsbereiche (Kita, Hort, Tagesgruppe, 
Wohngruppe und Sporthalle) sind entsprechend der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift 
zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) sowie der Satzung der Stadt Leipzig über die 
Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 11 Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Im 
Interesse des Erhalts möglichst großer Grünflächen konnte aufgrund der guten Anbindung 
an das ÖPNV Netz die Stellplatzverpflichtung um ca. 30 % verringert und die Anzahl auf 8 
Stellplätze, davon 2 Behindertenstellplätze reduziert werden.  
Einer Abdeckung durch Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsraum wird bei einem 
solchem Neubauvorhaben nicht zugestimmt. Im öffentlichen Verkehrsraum sind keine 
Reserven vorhanden. Wie die bauordnungsrechtlich erforderlichen und dann hergestellten 
Pkw-Stellplätze genutzt werden, obliegt den künftigen Nutzern der Einrichtungen. Von diesen 
können konkrete Festlegungen getroffen werden.  
Gemäß § 49 SächsBO sind Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude 
für Fahrradabstellplätze in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in 
zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, wenn dessen 
Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist. In der Aufgabenstellung für den 
Realisierungswettbewerb Ersatzneubau Hohe Straße wurde die Anforderung formuliert, dass 
die bauordnungsrechtlich erforderlichen Pkw-Stellplätze und Fahrradabstellanlagen sowie 
die Küchenandienung auf dem Baugrundstück zu planen sind. Und dies wurde im 
Wettbewerb und in den anschließenden Planungsphasen berücksichtigt. Aus städtischer und 
vor allem funktionaler Sicht der verschiedenen Nutzungen ist es erforderlich, die 
bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl an Pkw-Stellplätzen, die aufgrund der ÖPNV-
Anbindung bereits reduziert wurden, auf dem Grundstück zu berücksichtigen. Das 
Bauvorhaben wird aus planungsrechtlicher Sicht nach § 34 BauGB beurteilt. Die Aufstellung 
eines Bebauungsplans ist nicht beabsichtigt und nicht erforderlich. Die 
Reduzierungsmöglichkeiten der Anzahl der Stellplätze wird aus verkehrlicher Sicht immer im 
Zusammenhang mit den geplanten Nutzungen und damit verbundenen verkehrlichen 
Anforderungen gesehen und geprüft werden.  
 
zu 2)  
Die Anlieferung der Küche ist ebenfalls auf dem Grundstück für das Küchenfahrzeug 
nachzuweisen. Ein rückwärts Rangieren im öffentlichen Verkehrsraum ist aus Gründen der 
Verkehrssicherheit nicht zulässig. Aufgrund der straßenbegleitenden Grenzbebauung kann 
die Küchenanlieferung nicht vor dem Gebäudekomplex entlang der Hohen Straße erfolgen. 
Anhand des aktuellen Planstandes aus der Leistungsphase 2 ist die einspurige Ein- oder 
Ausfahrt sowie das Wenden am Parkplatz grundsätzlich umsetzbar. Da sich der 
Kücheneingang/ -zugang im hinteren Bereich befindet, entstehen mit der Verortung des 
Andienungsfahrzeuges nur kurze Wege zu Fuß. Die geplante Anlieferung gewährleistet 
einen kurzen Transportweg, sodass die Lebensmittel nicht nachteilig durch Umwelteinflüsse 
(Witterung, Staub, Laub) beeinflusst werden und damit die Einhaltung der 
lebensmittelrechtlichen Anforderungen gem.§ 3 Satz Lebensmittelhygiene-Verordnung 
gewährleistet werden.  
Eine konkrete Prüfung und Zustimmung wird jedoch erst im Baugenehmigungsverfahren 
erfolgen. Aus der vorliegenden Planung ist ersichtlich, dass für das Küchenfahrzeug die 
bereits vorhandenen bzw. geplanten Verkehrsflächen genutzt werden. Es ist an dieser Stelle 
darauf hinzuweisen, dass die Anlieferung auf dem eigenen Grundstück bereits in der 
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Aufgabenstellung zum Wettbewerb gefordert und folgerichtig dort berücksichtigt wurde. Eine 
Anlieferfläche im öffentlichen Verkehrsraum und unter Beachtung der Örtlichkeit wird vom 
Mobilitäts- und Tiefbauamt abgelehnt. Eine Reservierung der Lieferzone für dieses Vorhaben 
ist nicht möglich und eine regelmäßige Missachtung ist zu erwarten  
 
zu 3)  
Der vorhandene Baumbestand wird selbstverständlich im Zuge der Planung soweit als 
möglich erhalten. Bereits im Zuge des Realisierungswettbewerbes wurde diese Forderung im 
Rahmen der Aufgabenstellung formuliert und im Ergebnis bewertet. Auf der ehemaligen 
Hortfreifläche werden entlang der Bernhard-Göring-Straße die gestapelten Sporthallen 
untergebracht, um die Lärmschutzanforderungen an die Freibereiche erfüllen zu können. 
Damit wird eine Neuordnung des gesamten Gartens mit der Entwicklung neuer Freibereiche 
für Krippe, Kita und Hort entsprechend ihren Anforderungen notwendig. Die neuen 
Räumlichkeiten des Hortes einschließlich Freifläche werden in räumlicher Nähe des 
Ganztagsgebäudes des Ev. Schulzentrums in der Hohen Straße 23 angeordnet.  
 
zu 5)  
Die Kitaleitung und die Hortleitung sind in die Planung intensiv einbezogen worden und mit 
den Ergebnissen auch ausdrücklich einverstanden gewesen. Die Leitungen haben den 
Auftrag, die Planungsergebnisse in eigenem Ermessen mit der Elternschaft zu 
kommunizieren und rückzukoppeln. Eine Einbeziehung der Elternschaft in die Planung ist im 
Planungsprozess nicht abbildbar und auch nicht beabsichtigt, denn aufgrund der 
verhältnismäßig kurzen Kindergartenzeit werden die heutigen Eltern bei Fertigstellung des 
Bauvorhabens nicht mehr Teil der Kita sein.  
 
Der Antrag wurde im Punkt 4 bereits berücksichtigt:  
Die Mitnutzung der Sporthallen ist außerhalb der Belegungszeiten durch Schul- und 
Vereinssport sowohl für Kindergarten als auch die Wohn-/Tagesgruppen in Absprache 
möglich. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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