Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02133
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Petition

Petition Nr. VI-P-02133
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 22.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig 
ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Sachverhalt:
Der Petent schlägt vor, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen. 
Er begründet seine Petition wie folgt:
1.Regelmäßig auf dem Platz geäußerter Hass und Hetze stehe einer langen Leipziger Tradition 
von Weltoffenheit, Toleranz und Humanismus entgegen.
2.Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes sei zerstört.
3.Mit der Umbenennung solle ein Ort geschaffen werden, der Tradition und Kultur deutlich 
macht.
Entscheidungsgründe:
Straßen- und Platzbenennungen bedürfen aufgrund des öffentlichen Interesses und der 
Betroffenheit zahlreicher Bürger, Unternehmen und anderer Namensnutzer einer sorgfältigen 
Bearbeitung. Bei der Namensauswahl steht der Gemeinde ein weiterer Gestaltungsspielraum zu, 
der nur durch die Ordnungs- und Erschließungsfunktion des Straßennamens, den Rahmen der 
verfassungsrechtlichen Ordnung und der Gesetze, von Sitte und Anstand und vom Willkürverbot 
begrenzt ist. In der Praxis wird die Orientierungsfunktion oft von einer in der Benennung 
liegenden Gestaltungsfunktion überlagert, denn Straßenbenennungen sind eine mögliche und 
zugleich herausragende Form, an Personen, Ereignisse und Örtlichkeiten zu erinnern und diese 
im öffentlichen „Gedächtnis“ der Stadt zu bewahren. Auch mit der Stadt Leipzig, die seit vielen 
Jahrhunderten ein bedeutendes politisches, wissenschaftliches und kulturelles Zentrum bildet, 
sind eine Vielzahl von Persönlichkeiten und Ereignissen verbunden, deren Nicht-Vergessen 
wünschenswert und wichtig ist.
Zu diesen Personen zählt unbestritten auch der 1813 in Leipzig geborene Komponist Richard 
Wagner.
Dessen Geburtshaus stand in unmittelbarer Nähe des zur Umbenennung vorgeschlagenen 
Platzes, der anlässlich Wagners 100. Geburtstages den Namen Richard-Wagner-Platz erhielt. 
Der Platzname gehört somit zu den ältesten Straßennamen in der Stadt Leipzig und zu den 
seltenen Straßen- bzw. Platzbenennungen, bei denen der Name unmittelbar mit der historischen 
Örtlichkeit verbunden ist. Ein Wegfall des Platznamens wäre aus dieser Sicht national und 
international kaum zu vermitteln, wie u. a. Aus einem Schreiben der WAGNER SOCIETY of New 
York an die Stadt Leipzig hervorgeht.
Die vorgeschlagene Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz 
greift die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen auf. Der Namensvorschlag stellt dabei eine 
dem Inhalt und der Form nach politische Aussage dar, mit der die Überzeugung vermittelt 
werden soll, dem verfassungsrechlich gewährten Grundrecht auf Asyl mit einer 
Willkommenskultur besonderen Ausdruck zu verleihen.
Wie der Petent in seiner Begündung selbst ausführt, soll mit der vorgeschlagenen 
Umbenennung – im Kontext zu den auf dem zur Umbenennung vorgeschlagenen Platz 
wiederholt stattgefundenen Versammlungen – ein „Zeichen“ gesetzt werden. Versammlungen 
sind Formen politischer Meinungsäußerung, wobei die Versammlungsfreiheit ein im Artikel 8 des 
deutschen Grundgesetzes verankertes Grundrecht ist.
In Leipzig finden seit jeher eine Vielzahl von Versammlungen und Demonstrationen an den 
verschiedensten Orten statt.
Aus dieser Tatsache heraus lässt sich weder eine „Zerstörung“ des Rufes der betroffenen 
Straßen und Plätze, noch die Notwendigkeit, deren Namen zu entfernen, ableiten.
Weltoffenheit, Toleranz und Kultur sind in Leipzig an vielen Orten erlebbar. Ihre vielfältigen 
Formen sind stets auch von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen beeinflusst worden. 
Deutschland bietet jetzt Flüchtlingen aus anderen Ländern Unterkunft und Unterstützung. Ob, zu 
welchem Zeitpunkt und in welcher Form daran erinnert werden soll, wäre unabhängig von den 
aktuellen politischen Ereignissen noch grundsätzlich zu überdenken, denn bei 
ereignisbezogenen Namensgebungen im öffentlichen Raum ist stets eine angemessene zeitliche 
Distanz zu wahren, um die Bedeutung des namensgebenden Ereignisses und dessen 
Einordnung in die Geschichte umfassend bewerten zu können. Insbesondere sind im Fall einer 
Straßen- oder Platzbenennung unter der Prämisse, dass Straßennamen üblicherweise 
jahrzehnte- bis jahrhundertelang Bestand haben (sollen), um die Gültigkeit der Adressen für die 
Nutzer langfristig zu gewährleisten, bei der Namenswahl hohe Maßstäbe an eine dauerhafte 
Benennungseignung anzulegen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 10.3 Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-
Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Vorlage: VI-P-02133
Beschluss:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
VI-P-02133 
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist 
eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. 
Einreicher: Martin Linke 
Text: Wir Leipziger_innen sehen uns in einer langen Leipziger Tradition von Weltoffenheit, Toleranz 
und Humanismus. Es passt nicht in unsere Stadt, dass ein Platz in der innenstadt regelmäßig mit 
Hass und menschenfeindlicher Hetze überzogen wird. Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes ist 
zerstört. Wir wollen ein Zeichen setzen und Leipzig einen Ort geben, der unsere Tradition und 
Kultur deutlich macht. 
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unser Anliegen zu unterstützen und Unterschriften zu 
sammeln. Es ist unser aller Refugees-Welcome-Platz!