Beteiligung der Stadt Leipzig an Verhandlungen über Kompensationszahlungen an vom beabsichtigten Flughafenausbau betroffene Kommunen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-07221
Datum: 2022-05-16
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-07221
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträtin M. Küng-Vildebrand
Stammbaum:
VII-DF-07221 Stadträtin M. Küng-Vildebrand
Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig an Verhandlungen über 
Kompensationszahlungen an vom beabsichtigten Flughafenausbau 
betroffene Kommunen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Beschlussvorschlag
Die Dringliche Anfrage wird gemäß § 13 Abs. (5) der Geschäftsordnung zur Tagesordnung 
der Ratsversammlung aufgenommen.
 
Zur Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit der Anfrage gemäß § 13 Abs. (5) der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung ergibt sich aus dem besonderen öffentlichen Interesse am beabsichtigten 
Ausbau des Flughafens und der damit im Zusammenhang stehenden Umstände und aus 
dem Veröffentlichungsdatum des Sachverhalts am 11. Mai 2022 auf der Homepage der 
Leipziger Volkszeitung (LVZ) (Quelle: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/mehr-als-40-
millionen-euro-so-will-sachsen-fluglaerm-kommunen-rund-um-leipzig-entschaedigen-
HLBG6M6IRSEZWP2DB7MLBWAUII.html) und der Einreichungsfrist für Anfragen zur 
Beantwortung in der Ratsversammlung gemäß § 13 Abs. (1) Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung.
 
Zum Sachverhalt:
In der LVZ am 12. Mai 2022 (online 11. Mai 2022, siehe oben) wurde bekannt, dass die 
Landesregierung Sachsen den Gemeinden, die durch den Ausbau des Airports Leipzig/Halle 
von zunehmendem Fluglärm betroffen sein werden, Entschädigungszahlungen in Höhe von 
40 Millionen leisten will. 
Diese Zahlungen sollen so zusagen als Kompensation für den steigenden Flug-, 
Verkehrslärm und der zunehmenden Luftverschmutzung in den Gemeinden als „Stillhalte-
Deal“ angeboten werden. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, 
trotzdem wird bereits im Hintergrund versucht Fakten zu schaffen. Damit bei einer 
Umsetzung des geplanten Flughafenausbaus nicht weiter politischer Druck aufgebaut wird 
und damit die ökologischen und gesundheitlichen Folgen nicht weiter Beachtung erhalten, 
wird versucht mit den Gemeinde einen Gegendeal auszuhandeln.
Sowohl die vom Fluglärm betroffenen Gemeinden und Städte als auch der Freistaat Sachsen 
rechnen z.B. mit einer Zunahme des LKW-Verkehrsaufkommen aufgrund der Erweiterung 
von DHL und Amazon. Für den Straßenausbau sind zusätzliche 25 Millionen Euro geplant.
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Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 
1. Führt die Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen Verhandlungen zu den oben 
benannten Entschädigungsmaßnahmen? Wenn ja: Wer, seit wann und mit welchen 
Verhandlungszielen führt diese Gespräche für die Stadt Leipzig mit dem Freistaat 
Sachsen?
2. In welcher Höhe und für welche Projekte sollen wann für die Stadt Leipzig finanzielle 
Mittel des Freistaates aus den vorgesehenen Kompensationszahlungen zufließen?
3. Welche Straßen und weitere Vorhaben und Projekte sollen in Leipzig und deren 
Ortsteile ausgebaut, respektive umgesetzt, werden? Zu welchem Zeitpunkt, 
respektive Zeitraum, sind die Baumaßnahmen geplant und wie lange werden die 
möglichen Baumaßnahmen dauern?
4. Wann und in welcher Form plant die Stadt Leipzig die betroffenen Ortschaften, 
Stadtbezirke, Stadträte, beziehungsweise Stadtrats-Ausschüsse, über die Gespräche 
mit dem Land Sachsen einzubinden, zu informieren und in den Austausch zu 
kommen?
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
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