Leipziger Grabensystem (Gewässer II. Ordnung): Renaturierung und Hochwasserschutz in Einklang bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06249-VSP-01
Datum: 2021-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06249-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Leipziger Grabensystem (Gewässer II. Ordnung): Renaturierung und 
Hochwasserschutz in Einklang bringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 05.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.11.2021 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: VII-A-06249
Der große Unterhaltungs– und Sanierungsbedarf bei Fließgewässern II. Ordnung rechtfertigt 
die Erarbeitung eines Konzeptes.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
-entfällt-
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
-entfällt-
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
-entfällt-
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
III. Strategische Ziele
Gewässer sind Lebensraum für eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt und erfüllen wichtige 
Funktionen im Natur- und Wasserhaushalt. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für den Erhalt 
der Biodiversität und Klimaschutz. Um dem hohen Nutzungsdruck, den Anforderungen des 
Naturschutzes und der Anpassung von städtischen Räumen an den Klimawandel gerecht zu 
werden, ist der Erhalt der Gewässer in einem guten Zustand erforderlich. Ziel der 
Gewässerunterhaltung ist es u. a., den ordnungsgemäßen Wasserabfluss und den Erhalt der 
Ufer zu gewährleisten, gewässerbezogene Nutzungen zu ermöglichen sowie die ökologische 
Funktionsfähigkeit des Gewässers zu erhalten und zu fördern.
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Die Stadt Leipzig ist nach § 32 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) Träger der 
Unterhaltungslast für Gewässer II. Ordnung. Der Umfang der Aufgaben ist in den §§ 31 ff. 
SächsWG und § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) konkretisiert. Ein wesentlicher 
Bestandteil einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung ist es, den Hochwasserschutz 
und die gewässerökologischen Anforderungen an die Gewässer in Einklang zu bringen. Ziel 
ist die Erhaltung und Verbesserung des Gewässerbettes, der Ufer sowie der ökologischen 
Funktionsfähigkeit (insbesondere als Lebensraum von Tieren und Pflanzen) gemäß der 
europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL). Darüber hinaus dient die Unterhaltung 
dazu, das Gewässer in einem Zustand zu erhalten, der hinsichtlich der Rückhaltung von 
Wasser, Geschiebe etc. den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht. Der 
Hochwasserschutz für Ortschaften hat eine hohe Priorität, jedoch ist ein vollständiger 
Hochwasserschutz nicht möglich, da Hochwasser ein natürliches Phänomen ist, dessen 
Auftreten und Auswirkungen durch Einflüsse des Menschen (z. B. Klimawandel, 
Intensivierung der Landnutzung, Bebauung in Überschwemmungsgebieten) verstärkt wird. 
Zudem ist jeder Bürger, gemäß § 5 Abs. 2 WHG, verpflichtet, Maßnahmen zur Eigenvorsoge 
für den Fall eines Hochwassers zu treffen. 
Die Grundlage einer strategischen und koordinierten Gewässerunterhaltung sind 
Gewässerunterhaltungspläne, in denen die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen 
festgelegt werden. Die Pläne werden vom Unterhaltungslastträger aufgestellt. Die 
Maßnahmen sind dort ortskonkret und zeitlich terminiert benannt und sowohl schriftlich 
erläutert als auch kartografisch in einem Lageplan verortet. 
Die Stadt Leipzig als Unterhaltungslastträger hat solche Unterhaltungspläne für die 
Gewässer 2. Ordnung aufgestellt. Diese Pläne dienen als Grundlage für die Umsetzung von 
Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und werden regelmäßig fortgeschrieben. Für jeden 
Gewässerabschnitt sind dort orts- und zeitkonkret die wasserwirtschaftlich erforderlichen 
Unterhaltungsmaßnahmen verzeichnet. Sie beinhalten bereits die Informationen der 
beantragten „Entwicklungs- und Unterhaltungskonzepte“.
Der Antrag, einen Unterhaltungsplan mit eigenständigem Entwicklungs- und 
Unterhaltungskonzept aufzustellen, ist demnach bereits berücksichtigt. Die vorliegenden 
Unterhaltungspläne können den Ortschaftsräten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. 
Zusätzlich hat die Stadt Leipzig für besonders betroffene Gewässer (zum Beispiel Nördliche 
Rietzschke und Pösgraben) Hochwasserschutzkonzepte bzw. Hochwasserrisiko-
managementpläne erarbeiten lassen. Ziel dieser Pläne war es, die Hochwassergefährdung 
zu erkennen und entsprechende wasserbauliche Maßnahmen umzusetzen, so dass die 
Wahrscheinlichkeit von hochwasserbedingten Schäden verringert wird. Die darin 
festgelegten Schutzmaßnahmen erlangen so den Charakter eines vorbeugenden 
Hochwasserschutzes. 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Darüber hinaus ist die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt eine Wasserkonzeption für den 
Nordraum zu erarbeiten (VII-A-07938) und diese für das gesamte Stadtgebiet (VII-HP-05033, 
VII-HP-05442) zu entwickeln. Im Zuge dieser Erarbeitung werden neben Ortschaftsräten 
auch Landwirte und Gewässeranrainer einbezogen. Die Ergebnisse werden 
selbstverständlich auch für die Weiterentwicklung der Gewässerunterhaltungspläne genutzt 
und bilden vor allem aber auch eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der 
Gewässer im Sinne der EG-WRRL. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
fortlaufend
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung