Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhalt von Parkplätzen und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02036
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02036 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02036 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhalt von Parkplätzen und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in 
der Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Bei der Umgestaltung und Straßenbahnverlegung in der Mockauer Straße 
sind die vorhandenen PKW-Stellplätze vollständig zu erhalten – auch in den 
angrenzenden Straßen.  
2. Falls Stellplätze aus baulichen Gründen entfallen müssen, ist gleichwertiger 
Ersatzparkraum im Umfeld zu schaffen.  
3. Die Bürgerinnen und Bürger sind in allen Planungsphasen frühzeitig 
einzubeziehen. Ergänzend sind repräsentative Umfragen zum Mobilitätsbedarf im 
Stadtteil Mockau durchzuführen.  
4. Alle Haltestellen sind barrierefrei zu gestalten und sollen einen kurzen, 
sicheren Umstieg zwischen Straßenbahn und der S-Bahn-Haltestelle Leipzig-
Mockau ermöglichen.  
5. Die Fußwege entlang der Mockauer Straße sind verkehrssicher, barrierefrei 
und optisch ansprechend auszubauen.  
6. Die Verwaltung prüft die Errichtung einer Quartiersgarage in Mockau-Süd zur 
Entlastung des Straßenraums sowie den Erhalt bzw. die Ausweisung von 
Kundenparkplätzen mit zeitlich begrenzter Parkerlaubnis vor den Geschäften.  
  
 
 
Sachverhalt 
 
Die geplanten Umgestaltungen der Mockauer Straße – einschließlich der künftigen 
Straßenbahnverlegung und der Vorplanung im unteren Abschnitt („Phase 0“) – 
führen voraussichtlich zu einem erheblichen Verlust an Stellplätzen und Eingriffen in 
die bestehende Infrastruktur.  
Bürgerinnen und Bürger äußern in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen 
regelmäßig den Wunsch, die bestehenden Parkmöglichkeiten zu erhalten. Viele sind 
auf das Auto angewiesen – etwa ältere Menschen, Familien, Personen mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Einschränkungen oder Gewerbetreibende. Der Wegfall wohnortnaher Parkplätze 
würde ihre Lebensqualität deutlich beeinträchtigen.  
Ebenso ist auf barrierefreie Haltestellen und gute Umsteigebeziehungen zwischen 
Straßenbahn und dem S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Mockau zu achten, damit die 
Angebote des öffentlichen Nahverkehrs attraktiv und alltagstauglich bleiben.  
Auch die Fußwege entlang der Mockauer Straße befinden sich teils in schlechtem 
Zustand und müssen im Zuge der Baumaßnahmen sicher sowie barrierefrei erneuert 
werden.  
Zudem sollte geprüft werden, eine Quartiersgarage in Mockau-Süd zu schaffen, um 
den ruhenden Verkehr zu ordnen und den Parkdruck zu verringern. Gleichzeitig sind 
kurzzeitige Kundenparkplätze vor den Geschäften zu sichern, um die lokale 
Wirtschaft und Nahversorgung zu stärken.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiederaufnahme der Verkehrs- und Stadtraumplanung für Bayerischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02037
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02037 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wiederaufnahme der Verkehrs- und Stadtraumplanung für Bayerischen 
Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird zur “Phase 0” beauftragt, die Planungen zur verkehrlichen und 
städtebaulichen Entwicklung des Bayerischen Platzes wiederaufzunehmen. Ziel ist eine 
gestalterische und funktionale Aufwertung des Platzes durch:  
  
1. die umfassende Prüfung und Neuordnung des Verkehrsraums unter Einbeziehung aller 
Verkehrsträger (MIV, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)  
2. die Identifikation zusätzlicher Begrünungspotenziale,  
3. die Überprüfung von Möglichkeiten zur städtebaulichen Fassung durch Neubauten oder 
ergänzende bauliche Strukturen,  
4. die Durchführung eines Werkstattverfahrens unter Einbindung von Verkehrsplanern, 
Architekten und Landschaftsarchitekten.  
 
Die Verwaltung stellt sicher, dass 2026 Formate angeboten werden, um Anlieger und Nutzer 
dieses Stadtraumes zu beteiligen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Immer wieder liegen Beschwerden und Anträge zur Verbesserung der Situation am Bayerischen 
Platz vor. Es ist ein steinerner und räumlich nicht gefasster Raum. Durch eine Mischung von 
Begrünung und die Definition neuer Raumkanten, kann sowohl Aufenthaltsqualität als auch 
Raum für weiteren Wohnungsbau bei klarerer Verkehrsführung geschaffen werden. Dabei soll die 
Funktionalität einerseits von verkehrlichen Anforderungen als auch vom Raumbedarf der Anlieger 
bestimmt werden.  
Kleine verkehrssteuernde Maßnahmen reichen nicht aus, um die Defizitte dieses Stadtraumes 
auszugleichen. Auch handelt es sich hier nicht einfach um die Gestaltung eines Platzes, da auch 
weitere Hochbaumaßnahmen geeignet sein können diesem Stadtraum angemessene, attraktive 
Maßstäbe zu geben.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01935-VSP-01
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01935-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01935 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01935-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 06.01.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.01.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 22.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da dies weder im Sinne städtischer Strategien, noch im Sinne der 
Stadt der kurzen Wege ist. Ziel ist es, dass im Wohnumfeld alle Erledigungen innerhalb von 
15 Minuten Fußweg erfolgen können und auf die Nutzung eines Pkws verzichtet werden 
kann. Die Einführung einer Brötchentaste würde dieses Ziel untergraben. Der Antrag wurde 
inhaltsgleich bereits 2024 gestellt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag wurde 2024 bereits einmal gestellt (VIII-A-00139). Es gelten nach wie vor die 
Ausführungen aus dem damaligen Verwaltungsstandpunkt. 
 
Die Einführung einer „Brötchentaste“ ist in kleineren Städten, die von ländlichen / dörflichen 
Lagen geprägt sind und in denen es zwischen Handel in der Stadt und Einkaufzentrum auf 
der Grünen Wiese eine starke Konkurrenz gibt, ggf. eine sinnvolle Lösung. Dies trifft für 
Leipzig jedoch nicht zu. In Leipzig wird das Ziel einer Stadt der kurzen Wege verfolgt. Im 
Wohnumfeld soll die Bevölkerung ihre täglichen Bedarfe zu Fuß erledigen können, um auf 
die Nutzung eines Pkws verzichten zu können. Damit wird auch das Ziel der Senkung des 
MIV-Anteils am Modal Split unterstützt. Die Einführung einer „Brötchentaste“ unterstützt 
dagegen die Nutzung des Kfz und läuft dem Ziel der Senkung des MIV-Anteils zuwider.  
 
Auch in Bewohnerparkgebieten, die eingeführt wurden, um die Anwohner vor Fremdparkern 
zu schützen, würde eine „Brötchentaste“ dem Schutzziel entgegenstehen.  
 
Nicht zuletzt würden für eine Umrüstung der Parkscheinautomaten Kosten zwischen 50.000 
und 80.000 Euro entstehen. Dies ist weder finanziell noch personell im Haushalt eingeplant 
und auch aus Sicht der aktuellen Haushaltssituation abzulehnen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02038
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02038 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02038 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beschließt folgende Grundsätze für das künftige Vorgehen bei der 
Pflanzung und Pflege von Bäumen im Stadtgebiet:  
1. Vorrang hat die Pflege und Entwicklung des bestehenden Baumbestandes. 
Neue Baumscheiben sollen nicht zusätzlich gebaut werden, solange bestehende 
Flächen/Baumscheiben unzureichend gepflegt oder noch nicht bepflanzt sind.  
2. Bei künftigen Neupflanzungen ist vorrangig auf Straßenbäume zu setzen, da 
diese eine besondere Bedeutung für Stadtklima, Aufenthaltsqualität und 
Verkehrsräume haben.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein niedrigschwelliges Patenschaftsmodell für 
Straßenbäume aufzubauen. Dieses soll Anwohnerinnen und Anwohner 
unkompliziert einbinden und klare, leicht erfüllbare Pflichten (z. B. Bewässerung, 
leichte Pflege) enthalten.  
4. Baumscheiben, die nicht mehr bepflanzt werden können, werden wieder der 
Allgemeinheit als Stellplätze zur Verfügung gestellt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig verfügt über zahlreiche bestehende Baumscheiben, deren Pflege oft 
unzureichend erfolgt. Statt immer neue Anlagen zu schaffen, sollte der vorhandene 
Bestand erhalten, aufgewertet und besser bewirtschaftet werden. Dies ist ökologisch 
wie finanziell sinnvoll, da die Stadt so vorhandene Ressourcen nutzt, anstatt 
zusätzliche Unterhaltspflichten zu schaffen.   
Zugleich verbessern gepflegte Straßenbäume das Stadtklima und das Wohnumfeld. 
Ein einfaches Patenschaftsmodell ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, 
Verantwortung zu übernehmen und den Bestand dauerhaft zu sichern. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und „Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbsergebnisses“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-11-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01232 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und 
„Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen 
Wettbewerbsergebnisses“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss 17.11.2025 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 18.11.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 24.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Punkt 5 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.  
 
DAS LEIPZIGER KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM wird in einem eigenen 
Verfahren behandelt, sobald genauere Überlegungen zur Betreibung dessen, weitgehend 
unabhängig vom Haushalt der Stadt Leipzig, vorliegen. 
 
Sachverhalt 
Angesichts der Haushaltslage scheint die Beschlussfassung zur vorgelegten Drucksache 
daher in hohem Maße unverantwortlich. Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig lässt es 
derzeit nicht zu, zusätzliche freiwillige Maßnahmen zu avisieren. Dies zur Kenntnis zu 
nehmen, öffentlich zu kommunizieren und zu beschließen ist Aufgabe verantwortungsvoller 
Kommunalpolitik. Die im Konzept beschriebene Zeitschiene lässt sich mit der aktuellen 
Finanzlage nicht in Einklang bringen. Es werden Erwartungen bei den Aktiven erzeugt, die 
mittelfristig nicht erfüllt werden können.  
Eher ist zu überlegen, wie man im Ergebnis der Abrisse Flächen und Räume für 
niedrigschwellige interimistische Nutzungen im Rahmen der Attraktivierung der Innenstadt 
zur Verfügung stellen kann, um die Grundidee nicht aus dem Blick zu verlieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01793-NF-02
Datum: 2025-11-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01793-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01793 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01793-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01793-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2.Quartals 2026 an allen 
bekannten Unfallschwerpunkten das Aufbringen von Richtungspfeilen auf den Radwegen als 
mögliche Maßnahme zur Unfallprävention prüfen zu lassen. 
 
 
Sachverhalt 
Mit der Neufassung wird der Verwaltungsvorschlag aufgenommen, vorzugsweise die 
Unfallhäufungsstellen zu betrachten. Dabei sollte allerdings nicht nur die Prüfung, sondern 
auch eine Umsetzung der Maßnahmen ins Auge gefasst werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Innenstadtgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02043
Datum: 2026-01-19
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02043 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02043  
 
Betreff: 
Innenstadtgestaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ein Konzept zur Innenstadtgestaltung ist wie im Sachverhalt dargestellt umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Mitglieder des Stadtrats, im Film "Kraftfahrzeug - Eine deutsche Liebe" werden gegen 
dessen Ende nach 01:18:00 Visualisierungen zur Vorstellung einer lebenswerten Stadt 
gezeigt. Mit der Petition wird gefordert, Jan Kamensky so etwas auch für Leipzig entwerfen 
zu lassen und ein Konzept dafür für Leipzig mit Zeitrahmen umsetzen zu lassen, um die 
Stadt entsprechend umzugestalten. Ziel sollte es sein, das bis in 20 Jahren zu erreichen. 
Dadurch kann nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem Klima geholfen werden. 
Tausende Tote durch die Feinstaubbelastung und den Lärm ließen sich vermeiden. Die 
vorgeschlagene Stadtgestaltung bietet zudem die Chance, dass Rettungsdienste und 
Stadtreinigung nicht mehr im Stau stehen, sondern schnell ihre Zielorte erreichen können, 
wie es in dem Film auch gesagt wird. Da Leipzig als kreisfreie Stadt in Sachsen auch für den 
Schienenpersonennahverkehr zuständig ist, kann man direkt etwas tun, um den Menschen 
von außerhalb gute Verbindungen in das Zentrum zu ermöglichen. Aktuell sind viele 
Ortschaften durch Strekenstilllegungen abgeschnitten und Kapazitäten reichen zu den 
Hauptverkehrszeiten nicht oder Züge sind unzuverlässig. Die Stadt kann direkt etwas tun, 
um die Unzulänglichkeiten des derzeitigen ÖPNV für die Pendlerströme zu überwinden und 
damit die im Film gezeigte Idee zum Vorteil für alle Menschen zu schaffen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02043 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig in Form eines "Runden Tisches" ("Speaker's Table")
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02045
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02045 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02045  
 
 
VIII-P-02045-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-P-02045-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig 
in Form eines "Runden Tisches" ("Speaker's Table") 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig an, das in Form eines 
,,Runden Tisches" als sogenannter „Speaker's Table" gestaltet wird, wird beschlossen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02045 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-02045 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
An 
den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
z. Hd. Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
Martin-Luther-Ring 4- 6 
04109 Leipzig 
Betreff: 
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig in Form eines 
,,Runden Tisches" (,,Speaker's Table") 
Antrag / Petition 
Ich rege die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig an, das in Form eines 
,,Runden Tisches" als sogenannter „Speaker's Table" gestaltet wird. 
Dieser Ort soll der Leipziger Bürgerschaft regelmäßig als öffentliches Podium zur freien 
Meinungsäußerung dienen etwa jeden Montag oder jeden zweiten Montag von 19:00 bis 20:30 
Uhr (der genaue Zeitpunkt gilt lediglich als Vorschlag und kann im weiteren Verfahren angepasst 
werden). 
Ich bitte die Stadt Leipzig zu prüfen, ob dieser Ort durch Satzung oder Nutzungserlaubnis als 
offizieller Platz der freien Einzelrede gewidmet werden kann, an dem sich Einzelpersonen 
spontan und ohne gesonderte Anmeldung öffentlich äußern dürfen vergleichbar dem „Speaker's 
Corner" im Londoner Hyde Park. 
Als möglicher Standort wird die Mitte des ehemaligen Königsplatzes (heute Wilhelm­ 
Leuschner-Platz) vorgeschlagen. 
Der genaue Standort kann im weiteren Verfahren geprüft und angepasst werden. 
Begründung 
Leipzig steht wie kaum eine andere Stadt für die Friedliche Revolution von 1989. Von hier aus ging 
der entscheidende Impuls für Freiheit, Einheit und demokratische Mitbestimmung aus. 
Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sollte daher nicht nur der Erinnerung dienen, sondern 
auch ein lebendiger Ort der Demokratie sein ein Ort, an dem der Geist von 1989 fortgeführt wird. 
Posteingang: 2025-10-29
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Quo vadis Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02017-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02017-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02017  
 
 
VIII-EF-02017-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Quo vadis Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann erfolgt eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer und eine 
Befassung mit dem Thema durch den Stadtrat? Welche Gespräche wurden im 
Vorfeld dazu geführt, was ist weiterhin geplant? 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig arbeitet derzeit dezernatsübergreifend an der finalen 
Fassung der Vorlage zur Beurteilung einer Verpackungssteuer. Diese wird zeitnah 
fertiggestellt und in die entsprechenden Gremien eingebracht. 
 
Zur Beurteilung der Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig, wurde ein 
„Runder Tisch“ mit Branchenvertretern der Wirtschaft und der Stadtverwaltung initiiert. 
 
Vertreter der Wirtschaft waren: 
 
• die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, 
• die Handwerkskammer zu Leipzig, 
• der Unternehmerverband zu Leipzig, 
• der Unternehmerverband Sachsen e. V., 
• der DEHOGA Sachsen e. V., 
• der Handelsverband Sachsen e. V., 
• der City Leipzig Marketing e. V. und 
• Vertreter der Gastronomie und des Einzelhandels. 
 
Das Ergebnis dieser Beurteilung sowie Vorschläge zu weiteren Verfahrensschritten 
werden dem Stadtrat schnellstmöglich vorgelegt. 
 
 
2. Warum war der avisierte Termin im 3. Quartal 2025, trotz erstmaliger Befassung 
des Stadtrates bereits 2024 nicht zu halten und welche Strategie verfolgt die 
Stadtverwaltung bei der Umsetzung und Einführung? 
 
Zur Beurteilung einer Verpackungssteuer für die Stadt Leipzig wurde zunächst das Urteil 
des Bundesverfassungsgerichtes zur Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen benötigt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dieses Urteil (Az. 1 BvR 1726/23) wurde erst am 22. Januar 2025 veröffentlicht und 
daraufhin ausgewertet. 
 
Anschließend wurde im März 2025 der o. g. „Runde Tisch“ mit den Branchenvertretern 
der Wirtschaft und der Stadtverwaltung initiiert. Infolge dieses Austauschs zwischen 
Leipziger Wirtschaft und Stadtverwaltung waren vielfältige Absprachen zwischen den 
Branchenvertretern und der Stadtverwaltung nötig. Über die Ergebnisse wird zuerst der 
Stadtrat informiert.    
 
Des Weiteren hat man im August 2025 die 1. Leipziger Mehrweg-Konferenz ins Leben 
gerufen, um den Austausch zwischen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft 
und Zivilgesellschaft zu fördern. 
 
3. Wie ist geplant die Wirtschaft auf dem Weg mitzunehmen und einzubinden und 
damit sicherzustellen, dass die Steuer ein Erfolg führt, der nicht die Wirtschaft 
belastet aber das Müllaufkommen deutlich reduziert? 
 
siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
4 Kräuterführungen "Unsere heimischen Wildheilpflanzen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02048
Datum: 2026-01-12
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02048 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
4 Kräuterführungen "Unsere heimischen Wildheilpflanzen" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 19.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.000 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie  
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
 
In den 4 Kräuterwanderungen 'Unsere heimischen Wildheilpflanzen' im Zeitraum April bis 
Oktober 2026 zeigt eine zertifizierte Wildpflanzenpädagogin die im Küchenholz zu dem 
Jahreszeitpunkt wachsenden Wildpflanzen u.a. Brennnessel, Klette, Rotklee, Gundermann, 
Johanneskraut, Ehrenpreis, Löwenzahn ... welche an vielen Ecken in Leipzig wachsen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung