Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07964-VSP-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07964-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln  
X  Sonstiges: Antrag  
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Gleichzeitiges Diagonalqueren kann ein Mittel der Verkehrssteuerung sein, in Leipzig gibt es 
allerdings aktuell keine Kreuzung, bei der die räumlichen Rahmenbedingungen, die 
spezifische Unfalllage und ein Bedarf des Diagonalquerens diese Führungsform zur 
Unfallminimierung angezeigt erscheinen lassen. Grundsätzlich ereignen sich die meisten 
Unfälle auch an Lichtsignalanlagen zudem zwischen Kraftfahrzeugen. Auch bei diesen 
Unfällen werden Personen verletzt, so dass eine unfallfreie Kreuzung allein mit Hilfe des 
Diagonalquerens nicht gewährleistet werden kann.  
 
In der Unfallkommission der Stadt Leipzig wird regelmäßig gemeinsam mit der Polizei und 
verschiedenen Fachämtern die Unfalllage im Straßennetz untersucht. Bei einer 
Unfallhäufung werden zur Entschärfung des Gefahrenpotenzials geeignete Maßnahmen 
beschlossen und anschließend umgesetzt. 
 
Die Sicherheit des Fußgänger- und Radverkehrs spielt bei den Betrachtungen der 
Unfallkommission aber auch bei der Planung und Überarbeitung von Lichtsignalanlagen eine 
wichtige Rolle. Immer häufiger werden deshalb z. B. Linksabbieger konfliktfrei signalisiert, so 
dass sowohl die Konflikte mit dem entgegenkommenden Geradeausverkehr als auch mit 
dem querenden Fußgänger- und Radverkehr ausgeschlossen werden. Eine weitere 
Maßnahme ist der Einsatz von Fußgängerschutzblinkern, die die Aufmerksamkeit der 
Fahrzeugführer auf querende Fußgänger- und Radfahrer lenken sollen. 
 
Grundsätzlich erhöhen sich beim Diagonalqueren die Wartezeiten für alle 
Verkehrsteilnehmer einschließlich des Fußgänger- und Radverkehrs, da eine zusätzliche 
Phase in der Lichtsignalsteuerung vorgesehen werden muss, in der nur der 
Fußgängerverkehr GRÜN erhält. Das bedeutet, dass je größer der Knotenpunkt ist, je mehr 
Fahrspuren zu queren sind und je höher die Verkehrsbelastung ist, auch die Wartezeiten 
umso höher werden. Höhere Wartezeiten sind aber für die Förderung des Fußverkehrs nicht 
förderlich und werden im Allgemeinen wenig akzeptiert. Viele Unfälle passieren beim 
Überschreiten der Fahrbahn bei ROT.  
 
Da Lichtsignalanlagen einen möglichst guten Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten 
(einschließlich ÖPNV) gewährleisten müssen, ist das Diagonalqueren nur für kleine, 
kompakte Knotenpunkte geeignet, bei denen ein entsprechender Bedarf am Diagonalqueren 
besteht. Diese kleinen Knotenpunkte weisen jedoch aufgrund ihrer Übersichtlichkeit keine 
erhöhte Unfalllage mit Fußgänger- oder Radfahrerbeteiligung auf. So sind letztlich die 
Voraussetzungen für den Einsatz des Diagonalquerens selten vorhanden, wie auch die 
Tatsache zeigt, dass das Diagonalqueren in Deutschland derzeit nur an drei kleinen 
Knotenpunkten im Einsatz ist. Auch die Unfallforschung der Versicherer empfiehlt 
entsprechend: „Kreuzungen sollten daher nur dann mit Rundum-Grün und Diagonalquerung 
signalisiert werden, wenn ein auffälliges Unfallgeschehen zwischen abbiegenden 
Fahrzeugen und Fussgängern besteht und keine andere Massnahme dies vermeiden kann.“