Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und Zuständigkeiten nach Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02421-AW-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02421-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02421 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02421-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Auskunftsrechte und 
Zuständigkeiten nach Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem sonstigen Grunde wurden 
bisher dem Verwaltungsausschuss sowie der Ratsversammlung Vorlagen zur 
Beschlussfassung über gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche in 
welcher Höhe der Zugeständnisse vorgelegt und welche Änderung in der 
Verfahrensweise ist mit Beschluss der neuen Hauptsatzung eingetreten? 
In der aktuell geltenden Hauptsatzung hat die Ratsversammlung die Entscheidung über den 
Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen teilweise auf den 
Oberbürgermeister und den Verwaltungsausschuss übertragen.  
Der Oberbürgermeister entscheidet über den Abschluss von Vergleichen bei denen der Wert 
des Zugeständnisses der Stadt im Einzelfall bis zu 75.000 Euro beträgt (§ 21 Abs. 2 Nr. 6 
Hauptsatzung).  
Der Verwaltungsausschuss entscheidet über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert 
des Zugeständnisses der Stadt im Einzelfall über 75.000 Euro bis 500.000 Euro beträgt (§ 10 
Abs. 2 Nr. 5 Hauptsatzung).  
Bei einem Zugeständniswert über 500.000 Euro ist die Ratsversammlung für die 
Entscheidung über den Abschluss des Vergleichs zuständig.  
Entsprechend dieser Wertgrenzen werden der Ratsversammlung und dem 
Verwaltungsausschuss Vorlagen zur Entscheidung über den Abschluss von gerichtlichen 
und außergerichtlichen Vergleichen vorgelegt. Vor Beschluss der neuen Hauptsatzung 
erfolgten die Vorlagen nach den Regelungen der alten Hauptsatzung. 
Mit der neuen Hauptsatzung wurden die Wertgrenzen für die Zuständigkeiten bei 
Vergleichsabschlüssen erhöht. Der wesentliche Unterschied der Neuregelung lag aber darin, 
dass die Wertbestimmung nicht mehr länger an den Streitwert der jeweiligen 
Auseinandersetzung geknüpft wird, sondern an die Höhe des jeweiligen Zugeständnisses 
seitens der Stadt. Hierdurch gelang eine bessere Anknüpfung der 
Entscheidungszuständigkeit an die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung eines Vergleichs 
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für die Stadt. Seit Beschluss der neugefassten Hauptsatzung orientieren sich die Vorlagen 
zur Entscheidung über Vergleiche an diesen neuen Regelungen.   
2. Wer hat bislang auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem sonstigen 
Grunde über den Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen in welcher 
Höhe der Zugeständnisse beschlossen bzw. entschieden? 
Die Entscheidungen über den Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen wurden und 
werden nach den o.g. Bestimmungen getroffen.  
3. Auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem sonstigen Grunde hat die 
Verwaltung intern den Beschluss der Ratsversammlung vom 15. September 
2010, in dem eine Berichterstattung über alle „erheblichen Rechtsstreite“ 
normiert wurde, auf gerichtliche Verfahren beschränkt? 
Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung nach § 52 Abs. 5 SächsGemO und 
gemäß dem Beschluss RB V-519/10 regelmäßig über erhebliche Rechtsstreite, die im 
Rechtsamt geführt werden. Über Art und Weise des Berichts entscheidet der 
Oberbürgermeister grundsätzlich in eigenem Ermessen. 
Die Sächsische Gemeindeordnung versteht unter dem Begriff der „Rechtsstreitigkeit“ nach § 
28 Abs. 2 Nr. 20 SächsGemO „alle Arten von Gerichtsprozessen“ (vgl. Sponer, in: PdK Sa B-
1, § 28 SächsGemO, zu Nr. 20 – zitiert nach beck-online).  
Dementsprechend wurde bisher über Gerichtsverfahren berichtet,  
• deren Streitwert 50.000 Euro/ später 100.000 Euro beträgt (sowohl Aktiv- als auch 
Passivprozesse), 
• die Musterprozesscharakter haben, d. h. von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die 
Stadt durchaus gering sein können, jedoch maßgeblich für eine Vielzahl weiterer 
Auseinandersetzungen sind, 
• die Stadtrecht in Frage stellen (Satzungen etc.) sowie 
• deren Hintergrund oder Ausgang von politischer Bedeutung sein können. 
Das Berichtswesen des Rechtsamtes wird aktuell in Abstimmung zwischen Verwaltung und 
Stadtrat evaluiert und überarbeitet mit dem Ziel eine verwaltungsseitig leistbare und zugleich 
für den Stadtrat aussagekräftige und gut auswertbare Berichtsform zu vereinbaren.  
4. Auf welcher Rechtsgrundlage oder aus welchem Grunde entscheidet bislang 
wer über Sachverhalte gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 sowie § 21 Abs. 2 Nr. 5 in 
welcher Höhe der Hauptsatzung? 
Über Sachverhalte nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsatzung (Verzicht, Niederschlagung, 
Führung von Rechtsstreitigkeiten über 100.00 Euro bis zu 1 Mio. Euro) entscheidet der 
Verwaltungsausschuss.  
Über Sachverhalte nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung (Verzicht, Niederschlagung, 
Führung von Rechtsstreitigkeiten bis zu 100.000 Euro) entscheiden der Oberbürgermeister 
bzw. in seiner Vertretung die Beigeordneten oder die beauftragten oder bevollmächtigten 
Bediensteten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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