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Für eine Entstigmatisierung des Leipziger Ostens: Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße endlich abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09316
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09316 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09316 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Für eine Entstigmatisierung des Leipziger Ostens: Waffenverbotszone 
in der Eisenbahnstraße endlich abschaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Leipzig beim Staatsministerium des Innern für 
eine Abschaffung der Waffenverbotszone nach § 42 Absatz 5 WaffG im Bereich der 
Eisenbahnstraße bis spätestens Ende des 2. Quartals 2024 unabhängig eines 
Maßnahmenplans einzusetzen hat. Insofern die Abschaffung bis dahin nicht erfolgt ist, sind 
rechtliche Schritte zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Es ist bekannt, dass die Waffenverbotszone im Bereich der Eisenbahnstraße ihren 
gesetzlich vorgegebenen Zweck nicht erfüllt, dies ging schon aus dem zugehörigen 
Evaluationsbericht aus 2021 hervor.  
So trägt sie in ihrer bisherigen Form unnötigerweise zur weiteren Stigmatisierung des 
Leipziger Ostens und insbesondere der Eisenbahnstraße als „gefährlichste Straße 
Deutschlands“ bei.  
Es wäre eigentlich davon auszugehen, dass sich aufgrund dieser Situation darum bemüht 
würde, die Waffenverbotszone möglichst schnell und unbürokratisch abzuschaffen. Das 
Gegenteil ist der Fall, die Abschaffung wird an einen „Maßnahmenplan“ geknüpft, welcher 
allerdings seit über zwei Jahren in „Arbeit“ ist.  
Absurd genug, dass die Waffenverbotszone fast die Hälfte der Zeit ihres Bestehens 
eigentlich schon abgeschafft sein sollte, ist es doch auch mindestens mal schwer 
nachzuvollziehen, inwiefern denn überhaupt ein „Maßnahmenplan“, der schlichtweg 
sozialpolitische Maßnahmen auf Kommunalebene umsetzen soll, im Zusammenhang mit 
einer Waffenverbotszone, deren einzige bisher nachgewiesene Wirkung eine Erhöhung des 
subjektiven Sicherheitsgefühls war, steht.  
Kurz gesagt: Eine rechtlich nicht legitime Waffenverbotszone sollte schnellstmöglich 
abgeschafft werden, also warum wird dafür ein solch umfangreicher „Maßnahmenplan“ 
benötigt, dass die Erarbeitung desselben mehrere Jahre dauert?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Status quo ist inakzeptabel, er trägt zu einer weiteren Stigmatisierung eines Stadtteils 
bei, welcher schon genug damit zu kämpfen hat und das ohne rechtliche Legitimierung oder 
praktische Notwendigkeit.  
Eine Abschaffung der Waffenverbotszone ist alternativlos und muss endlich schnell und 
unbürokratisch geschehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten auf das Zusammenleben in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-09318
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-09318 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-09318 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auswirkungen des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten auf das 
Zusammenleben in unserer Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der 07. Oktober stellt unser Land, unsere Stadt auf den Prüfstand. Wir erleben seit einem 
Monat einem Monat einen exorbitanten Anstieg an Vorfällen, welche sich gegen den Staat 
Israel und Jüdinnen und Juden richten.  
In der Presse ist zu lesen, dass Hebräisch zu sprechen ein Risiko für die eigene Sicherheit 
ist, dass Geschäfte aus Angst nicht mehr öffnen oder dass Fußballfans jüdische Institutionen 
bewachen. Eines ist klargeworden: Jüdinnen und Juden sind in Leipzig nicht sicher vor 
Übergriffen.  
Der Antisemitismus tut sich unter Migranten, Linken und Rechten in seiner hässlichsten 
Form hervor.  
Sogar im Stadtrat zu Leipzig finden sich Mitglieder, welche einschlägig antisemitischen 
Propaganda verbreiten.  
Die Auswirkungen des 07. Oktobers sind in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus zu 
spüren - die Frage ist, ob Flaggenhissung und Resolution nur Lippenbekenntnisse sind oder 
Antisemitismus auch bekämpft wird, wenn er in unserer Mitte erscheint.   
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Widerspruch gegen Radstreifen vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09293-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09293-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen Radstreifen vor dem Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Ist der Stadtverwaltung ein solcher Widerspruch bekannt?  
 
Der Widerspruch liegt der Verwaltung vor und wird derzeit bearbeitet. 
 
2. Falls ja, welchen konkreten Inhalt hat dieser Widerspruch und wie ist er 
begründet? 
3. Bis wann wird der Widerspruch beschieden? 
 
Da es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt, können diese Fragen 
derzeit nicht beantwortet werden, zumal noch keine abschließende Mitteilung des 
Widerspruchsführers vorliegt, ob er diesen aufrechterhält. 
 
4. Warum hat der Oberbürgermeister den Stadtrat hierzu bisher nicht informiert und 
zu welchem Zeitpunkt wollte er das tun? 
 
Widersprüche zu verkehrsrechtlichen Anordnungen sind nach 
Verwaltungsverfahrensrecht zu bearbeiten und Entscheidungen dazu können auf dem 
Rechtsweg angefochten werden. Eine Information des Stadtrates erfolgt zu 
eingehenden Widersprüchen regelmäßig nicht, da weder die Entscheidung der 
Anordnung noch die Widerspruchsentscheidung durch den Stadtrat zu treffen sind. 
Verkehrsrechtliche Anordnungen und die gegebenenfalls damit verbundene 
Widerspruchsbearbeitung erfolgen auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden 
Straßenverkehrsordnung (StVO), deren Ausführung der Verwaltung als 
Straßenverkehrsbehörde obliegt und der Fachaufsicht der oberen 
Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) unterliegt. 
 
5. Warum setzt die Stadtverwaltung trotz eines vorliegenden Widerspruchs die 
Markierungsarbeiten auch kurz vor Winterbeginn fort und wer hat dies 
entschieden? 
 
Der Abschnitt, in dem derzeit die Markierungen aufgebracht werden, ist vom 
Widerspruchsverfahren nicht betroffen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Wer trägt die Kosten, falls der Widerspruch erfolgreich ist und ein Rückbau 
notwendig wird? 
 
Die Übernahme der Kosten bei Widerspruchsverfahren ist gesetzlich geregelt, danach 
trägt die unterlegene Partei sämtliche Kosten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strukturen entlasten – Leipziger Museen in ihrer Arbeit stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09322
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09322 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09322 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Strukturen entlasten – Leipziger Museen in ihrer Arbeit stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 24.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die Vor- und Nachteile der 
Gründung von einem “Servicebetrieb Leipziger Museen”. Dieser soll für das Museum der 
Bildenden Künste, das Stadtgeschichtliche Museum, das Museum für angewandte Kunst 
sowie das Naturkundemuseum alle Bereiche, die nicht unmittelbar mit dem musealen 
Auftrag befasst sind (bspw. Haushalt, Controlling) übernehmen, um die Museen in ihrer 
alltäglichen Arbeit zu entlasten.  
2. Das Ergebnis der Prüfung sowie die daraus resultierenden Schritte werden dem Stadtrat 
vorgelegt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Das Ziel des Servicebetriebes soll es sein, dass durch die Zusammenlegung der Verwaltungsbereiche 
Synergieeffekte erzielt werden. Dabei ist uns bewusst, dass die Vor- und Nachteile einer 
Umstrukturierung sorgsam abgewogen werden müssen. Insgesamt sollen die Museen von 
Verwaltungsarbeiten entlastet werden, um mehr Ressourcen für die museale Arbeit zu erhalten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtratsbeschluss zur Petition ++Kein Asphalt auf Holbeinstraße++
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09264-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09264-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stadtratsbeschluss zur Petition ++Kein Asphalt auf Holbeinstraße++ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) In welcher Breite wird die Holbeinstraße asphaltiert?  
 
Die laufende Vorplanung beinhaltet die Untersuchung mehrerer Varianten (Asphaltierung der 
gesamten Fahrbahnbreite oder einer Teilbreite). Am Ende wird in der Verwaltung unter fach-
lichen Gesichtspunkten entschieden, welche als Vorzugsvariante weiter verfolgt wird.  
 
2) Welche Kosten entstehen, wenn das Pflaster bei notwendigen Straßenarbeiten 
aufgenommen und entsorgt werden muss? 
 
Es kann derzeit noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und in welchem Umfang 
Großpflaster mit der Maßnahme ausgebaut/entsorgt werden soll. Dies ist abhängig von den 
Ergebnissen aus der Vorplanung und ggf. gegebenem Mitbaubedarf von Versorgungsunter-
nehmen, der derzeit geprüft wird. Gemäß der Ratsbeschlüsse VII-HP-08738 und VII-A-
07217 soll die Holbeinstraße zwischen Rochlitz- und Oeserstraße bis spätestens Ende 2024 
als Hocheinbau asphaltiert werden. Der Ratsbeschluss legt den Hocheinbau als Zielkriterium 
fest. Abhängig von den Ergebnissen der Vorplanung, in die die Ergebnisse des Baugrund-
gutachtens und der Handlungsbedarf der Leitungsversorger mit einfließen, wird absch-
ließend eine Vorzugsvariante ausgewählt. Die Kosten können demnach je nach gewählter 
Variante variieren. Beispiel: Bei der Annahme, eine Fahrgasse von 5,0 m auszubauen und 
dabei das Pflaster auf einer Länge von 390 m zu entnehmen, entstehen, ohne Berücksichti-
gung des Unterbaus, Kosten von ca. 145.000 Euro brutto. 
 
3) Warum wurde nicht die angebotene Alternativvariante abschließend bewertet? 
 
Hierzu wurde bereits in der Antwort auf die vorherige Anfrage (VII-EF-08989-AW-01) ausge-
führt: 
Auf der Fahrbahn wrd der Einbau von Holzwerkstoffen nicht vorgesehen, da diese nicht den 
gültigen Regelwerken für Verkehrsanlagen entsprechen (u.a. Anforderungen hinsichtlich der 
Belastungsklassen und der Entwässerung).  
 
 
Anlage/n 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09306-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09306-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung 
integrieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.     Ist. o. g. Beschluss aktuelles Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig?  
Falls ja:  
2. Warum spiegelt sich dies nicht im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08767-VSP-01 wider? 
(Dieser beschreibt einen Alternativvorschlag, obwohl er richtigerweise mitteilen müsste, dass 
der Antrag VII-A-08767 größtenteils Verwaltungshandeln ist.)  
Falls nein:  
3. Warum setzt die Stadt Leipzig o. g. Ratsbeschluss nicht um?  
4. Welche Auswirkungen hätte ein Beschluss des Antrags VII-A-08767 bzw. des zugehörigen 
Verwaltungsstandpunktes auf den Antrag VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02? 
1. Ja, der Beschluss VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02 ist Grundlage des Handelns der Verwaltung. 
Beispielsweise wird im B-Planaufstellungsbeschluss Nr. 451 „Semmelweisstraße/An den 
Tierkliniken“ als Ziel explizit der „Erhalt der vorhandenen Kultur-, Kreativ- und 
Sportnutzungen, sowie deren Sicherung durch ein Kulturkonzept“ formuliert.  
2.  Im VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02 ging es allgemein um Berücksichtigung von Musikstätten, 
Clubs und Kultureinrichtungen in B-Plänen und städtebaulichen Verträgen.  
Im VII-A-08767 ging es um "konkrete verwaltungsverbindliche Standards für den Schutz von 
Kulturstätten in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen" sowie um konkrete 
Prüfungen zum Kulturkataster und um Vereinfachung konkret genannter 
Genehmigungsverfahren.  
Aufgrund dieses Unterschieds ist die Verwaltung im angesprochenen Fall zu der Auffassung 
gekommen, das Kreuz bei „Alternativvorschlag“ zu setzen. 
3. entfällt, siehe 1. 
4.   Es hätte keine besonderen Auswirkungen, da im Grunde VII-A-08767-VSP-01 die 
Konkretisierung von VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02 ist. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten auf das Zusammenleben in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-09318-NF-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-AS-09318-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-09318 CDU-Fraktion 
 
 
VII-AS-09318-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auswirkungen des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten auf das 
Zusammenleben in unserer Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat führt eine aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des aktuellen Konfliktes 
im Nahen Osten auf das Zusammenleben in unserer Stadt“ durch. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der 07. Oktober stellt unser Land und unsere Stadt auf den Prüfstand. Wir erleben seit 
einem Monat einen exorbitanten Anstieg an Vorfällen, welche sich gegen den Staat Israel 
und Jüdinnen und Juden richten.  
In der Presse ist zu lesen, dass Hebräisch zu sprechen ein Risiko für die eigene Sicherheit 
ist, dass Geschäfte aus Angst nicht mehr öffnen oder dass Fußballfans jüdische Institutionen 
bewachen. Eines ist klargeworden: Jüdinnen und Juden sind in Leipzig nicht sicher vor 
Übergriffen.  
Der Antisemitismus tut sich unter Migranten, Linken und Rechten in seiner hässlichsten 
Form hervor.  
Sogar im Stadtrat zu Leipzig finden sich Mitglieder, welche einschlägig antisemitischen 
Propaganda verbreiten.  
Die Auswirkungen des 07. Oktober sind in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus zu 
spüren. Die Frage ist, ob die Flaggenhissung nur leere Symbolik und eine Resolution nur 
Lippenbekenntnis ist, oder ob Antisemitismus auch bekämpft wird, wenn er in unserer Mitte 
erscheint.   
Mit unserem Antrag wollen wir allen Fraktionen die Möglichkeit geben, sich klar und deutlich 
vor der Leipziger Öffentlichkeit zu positionieren. Der Kampf gegen Antisemitismus und um 
das Existenzrecht Israels mit unserer Partnerstadt Herzliya ist mehr als nur deutsche 
Staatsraison. Er ist unser Auftrag als Demokraten. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Versteckte Adressen in der Messe-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09311-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09311-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Versteckte Adressen in der Messe-Allee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wo muss das Hausnummernschild der Messe-Allee 1 mit welcher 
Schriftgröße aufgestellt werden, damit es der Polizeiverordnung entspricht? 
 
An der Messe-Allee 1 ist entsprechend der Polizeiverordnung eine Hausnummer angebracht. 
 
 
Frage 2: Wann wird man das Schild vor Ort bewundern können? 
 
Siehe Antwort auf Frage 1. 
 
 
Frage 3: Wann entspricht die Hausnummer der Messe-Allee 21 der Polizeiverordnung? 
 
Grundsätzlich schreibt die Polizeiverordnung nicht vor, welche Größe die Hausnummer 
haben muss. Diese muss lediglich von der Straße aus deutlich lesbar sein. Die Einschätzung 
obliegt dem Ermessen der Gemeinde. 
Im Fall der Oberschule wurde die Hausnummer vor dem Gebäude auf einer Tafel 
angebracht. Dies ist grundsätzlich zulässig. Da sich aber das Schulgebäude direkt an der 
Straße befindet, wird hier noch einmal darauf hingewiesen, die Hausnummer im Sinne einer 
besseren Auffindbarkeit auch am Gebäude anzubringen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit Störungen während der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09194-AW-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09194-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Störungen während der Ratsversammlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1) Gibt es in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung einen Passus, in dem steht, dass 
es Beigeordneten gestattet ist, Redebeiträge von Mitgliedern des Stadtrates zu stören? 
2) Sollte es diesen oder einen ähnlichen Passus in der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig nicht geben, warum schritt der OBM nicht ein, als der 
Beigeordnete Ulrich Hörning die Ratsversammlung störte? 
3) Wie oft dürfen Beigeordnete die Ratsversammlung mit Zwischenrufen am Mikrophon 
stören, damit Sie, Herr Jung, einschreiten? 
4) Wann tritt § 28, Absatz 2, Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig ("Rednerinnen bzw. Rednern, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen, kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen.") in Kraft? 
5) Warum erteilte der OBM dem Beigeordneten während der Ratsversammlung keinen 
Ordnungsruf? 
6) Wurde dem Beigeordneten nachträglich ein Ordnungsruf, gegebenenfalls auch abseits der 
Ratsversammlung, erteilt? 
7) Wenn dies nicht geschah, warum geschah dies nicht? 
8) Dürfen analog zum Beigeordneten Ulrich Hörning auch gewählte Mitglieder des Stadtrats 
die Ratsversammlung übers Mikrophon stören, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? 
 
 
Antwort 
Die Fragen werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: 
Eine Störung der Ratsversammlung hat aus meiner Sicht zu keiner Zeit von keiner Seite 
stattgefunden. Nach den von Ihnen richtig zitierten Regelungen in der Geschäftsordnung 
liegt die Anwendung des Ordnungsrufes in meinem Ermessen. In der von Ihnen 
geschilderten Situation gab es keinen Anhaltspunkt für einen Ordnungsruf. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg Merseburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09308-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09308-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Radweg Merseburger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der schlechte Zustand des stadteinwärtigen baulichen Radwegs zwischen Franz-Flemming- 
und Hauschildstraße ist der Verwaltung aufgrund der turnusmäßig durchgeführten Kontrollen 
bekannt. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung 
auch bereits diverse Rad- und Gehwegbereiche entlang der Merseburger Straße saniert. Die 
benannten Teilabschnitte konnten leider im Zuge des Ausbaues der Bushaltestelle noch 
nicht berücksichtigt werden. Die Haltestelle ist zwischenzeitlich fertiggestellt und die 
Anschlussbereiche sollen nun voraussichtlich im kommenden Jahr ausgebaut werden.  
 
Die derzeit bestehende Radwegbenutzungspflicht kann tatsächlich u. a. aufgrund des 
unzureichenden baulichen Zustandes nicht bis dahin beibehalten werden. Entsprechend ist 
eine zügige verkehrsrechtliche Anordnung für die Entfernung der entsprechenden 
Verkehrszeichen vorgesehen. Es kann dann alternativ auch die Fahrbahn genutzt werden, 
auf der allerdings aufgrund der teilweise unzureichenden Fahrbahnbreite in stadteinwärtiger 
Richtung keine Radverkehrsanlage am Fahrbahnrand angeordnet werden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahrenstelle durch überfrierendes Wasser Fahrradweg Kreuzung Gustav-Mahler-Straße/Friedrich-Ebert-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09262-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09262-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenstelle durch überfrierendes Wasser Fahrradweg Kreuzung 
Gustav-Mahler-Straße/Friedrich-Ebert-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im letzten Jahr erfolgte im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße eine Erneuerung der 
bituminösen Fahrbahndecke. Es handelte sich bei der Maßnahme um eine reine 
Unterhaltungsmaßnahme zur Sicherung der Straßensubstanz. Der Einbau der neuen 
Deckschicht erfolgte entsprechend den bestehenden örtlichen Höhenvorgaben. Es erfolgte 
keine Regulierung der vorhandenen Borde bzw. des vorhandenen Schnittgerinnes sowie des 
Geh- bzw. Radwegs. Es wurde lediglich der Bereich der bituminösen Fahrbahn mit einer 
neuen Deckschicht versehen. Leider konnte die Problematik des stehenden Wassers im 
Bereich Friedrich-Ebert-/Gustav-Mahler-Straße so nicht mit der durchgeführten 
Deckenerneuerung gelöst werden.  
 
Eine kurzfristige Änderung zur Beseitigung des Oberflächenwassers ist durch die örtlichen 
Gegebenheiten nicht möglich; dazu sind umfangreichere planerische Betrachtungen 
notwendig. Ein Aufbringen von Asphalt, wie angeregt, würde lediglich zu einer Verlagerung 
der Wasserproblematik führen. Für eine zufriedenstellende Lösung ist vielmehr die 
geordnete Ableitung des anfallenden Straßenwassers erforderlich. Aufgrund der derzeitigen 
Situation wird an einer nachhaltigen Lösung zur Beseitigung des stehenden Wassers im 
Radwegbereich gearbeitet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung