Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren Energien?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01373-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01373-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01373 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01373-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren 
Energien? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vor dem Hintergrund der in der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der 
"Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen (VIII-
DS-01113) benannten Aussagen, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit einem Bodenwert 
>50 nicht mehr grundsätzlich vor einer Inanspruchnahme für Photovoltaik-Flächenanlagen 
geschützt sind und dies 90% der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf dem Stadtgebiet von 
Leipzig beträfe, wird gefragt: 
 
1. Was folgt aus dieser Änderung in der Stadt Leipzig? 
Die Antwort erfolgt in Ergänzung der in Vorlage VIII-DS-01113 auf S. 6 enthaltenden 
Erläuterungen:  Unmittelbar hat dies keine Folgen für das Stadtgebiet von Leipzig, da es sich 
um einen inhaltlichen Vorschlag zur Streichung eines raumordnerischen Ziels seitens des 
Regionalen-Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen handelt.  
Sollte die Teilfortschreibung des Regionalplanes Rechtskraft erlangen, würde dieses Ziel der 
Raumordnung als öffentlicher Belang nicht mehr seitens der Stadt Leipzig bzw. seitens der 
zuständigen Raumordnungsbehörde zu prüfen sein. Die Notwendigkeit zur Einleitung eines 
Zielabweichungsverfahrens bei zukünftigen Planverfahren zur Errichtung von PV- (oder Agri-
PV)-Anlagen auf Flächen mit dieser Bodengüte entfällt für diesen Belang. 
 
2. Können sich daraus Veränderungen für derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen 
ergeben? 
Die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit von Freiflächen-PV-Anlagen könnte sich 
vereinzelt auf landwirtschaftlichen Flächen verbessern. Besteht im Rahmen der behördlichen 
Prüfung, kein Erfordernis zur Änderung- oder Neuaufstellung eines Bauleitplans, kann eine 
Freiflächen-PV-Anlage im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens im Sinne des § 35 
Abs. 1 Nr. 8 BauGB genehmigt werden. Dies geht jedoch nur, wenn keine weiteren 
öffentlichen Belange – s. § 35 BauGB u.a. insbesondere Darstellungen des FNP, 
Naturschutzbelange und Ziele der Raumordnung – entgegenstehen. 
 
3. Welche Kriterien würden bei den betreffenden Flächen über Freiflächen-PV oder 
Agri-PV entscheiden? 
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Zunächst gibt es eine Unterscheidung der potenziellen Flächen nach den im Entwurf des 
Regionalplans festgelegten Flächen. Für Flächen mit den im Entwurf benannten Kriterien (Z 
5.1.4.3 des Entwurfs und Darstellung auf Karte 14 des gültigen Regionalplans) ist die 
Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen unzulässig. Die potenziellen Flächen für Agri-PV-
Anlagen sind lediglich auf Flächen der Kategorie „Vorranggebiete Landwirtschaft mit 
Funktionen für den großräumig übergreifenden Biotopverbund sowie als überregional 
bedeutsame Vogelrastgebiete“ nicht zulässig, entsprechend der Karte 2 des Entwurfs. 
Die Entscheidung, welche Technologie auf den wie o.g. genehmigungsfähigen 
Landwirtschaftsflächen entstehen soll, obliegt dem Investor in Abstimmung mit den 
Flächeneigentümern bzw. -bewirtschaftern. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts hängt 
insbesondere an der Flächengröße, -verfügbarkeit und der Nähe zum nächstmöglichen 
Einspeisepunkt. Reine Freiflächen-PV-Anlagen rechnen sich nach Kenntnis der Verwaltung 
ab ca. 2 Hektar. Dagegen sind Agri-PV-Anlagen je nach Technologie erst ab 50 bis 100 
Hektar wirtschaftlich zu betreiben. 
 
4. Welche Regelungen gilt für Windkraftanlagen in Bezug auf landwirtschaftliche 
Nutzflächen? 
Für die Nutzung von Flächen für Windenergie gilt die Privilegierung nach § 35 (1) BauGB, 
nach dem ein Vorhaben im Außenbereich zulässig ist, wenn es der „Erforschung, 
Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des §249 BauGB“ dient. Daher 
ist die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche kein Ausschlusskriterium für die Nutzung als 
Windenergie.  
Entsprechend legt der Entwurf des Regionalplans keine Kriterien (unter Z 5.1.2.6) vor, die 
eine Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche ergänzend für Windenergie ausschließen 
würden. 
Eine tatsächliche Änderung bzw. Ergänzung der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen 
mit Windenenergieanlagen hängt jedoch von der Initiative von Investoren/Anlagenbetreibern 
und Flächeneigentümern und weiteren Verfahrensschritten bis zur Genehmigung von 
Windenergieanlagen ab. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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