Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08221-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08221-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eisenbahnstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
  
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
  
a. Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung eines 
zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der 
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. 
Zustimmung erteilt" wird im vierten Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio) sowie Internetversorgung 
einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" 
wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
  
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
  
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" 
wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann 
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" eingefügt: 
  
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen in der 

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bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) insofern die 
Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird  
  
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
  
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
7. Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248 
Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur 
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des 
Baugesetzbuches  
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
  
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie einzelnem 
Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die Stadtteilentwicklung gemäß 
städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen kann“ 
 
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der Vorlage VI-DS-
08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 31.07.2020 zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
  
Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten Wohnquartieren 
Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche Maßnahmen, die eine Umwandlung 
von Gewerberäumen, insbesondere in der Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, 
einer  Einzelfallprüfung unterzogen werden.  
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden Stadtbezirksbeiräte 
halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der abgelehnten 
Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie 
Nutzungsänderungen zu informieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.