Stipendienprogramm des Dezernates Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03142-AW-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03142-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03142 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-03142-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Stipendienprogramm des Dezernates Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 28.05 teilte die Stadtverwaltung per Medieninformation mit, 25 Stipendien an 
Künstlerinnen und Künstler vergeben zu haben. Das Stipendienprogramm gab es bereits 
2024. Im vergangenen Jahr wurde es wegen der Haushaltslage ausgesetzt. Für 2027 ist die 
Fortführung offenbar durch die Verwaltung vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses ebenfalls 
geplant.  
Frage 1: Sieht die Stadtverwaltung für 2026 und 2027 eine generelle Verbesserung der 
Haushaltslage gegenüber 2025 insgesamt bzw. konkret für den Kulturbereich und in welcher 
Höhe wird dieser beziffert?  
 
Antwort: 
 
In seiner Jahresanfangsverfügung vom 28.1.2026 informierte der Beigeordnete für Finanzen 
zum Haushaltsjahr 2026 wie folgt, Zitat: „Im Ergebnis des Haushaltsjahrs 2025 ist auf einen 
negativen Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit i.H. von -239 Mio. EUR (akt. Stand) 
hinzuweisen. Damit einher geht die Nicht-Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung i.H. von 
44 Mio. EUR. Auch für das Haushaltsjahr 2026 ist ein Defizit vergleichbarer Größenordnung 
zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine konsequente, restriktive und disziplinierte 
Bewirtschaftung sämtlicher Haushaltsmittel zwingend erforderlich, um einer weiteren 
strukturellen Verschärfung der Haushaltslage entgegenzuwirken“. 
 
Mit der Jahresanfangsverfügung wurde die HH-Sperre für 2026 nicht aufgehoben. 
 
In der Sitzung des erweiterten Fachausschuss Finanzen am 18.5.2026 informierte der 
Beigeordnete für Finanzen die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen über die aktuelle 
Finanzsituation der Stadt Leipzig. In der Information wird deutlich, dass sich die Entwicklung 
der Kassenliquidität der Stadt bis zum 31.12.2026 weiter verschlechtern wird, was zu einer 
Anpassung des Kassenkredits führen soll (Erhöhung auf 800 Mio. Euro, Beschlussfassung 
der notwendigen Ratsvorlage in der Juli Ratsversammlung geplant). Zudem soll die 
Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig durch striktes Aussteuern, sprich Einzelmaßnahmen zur 
Kostenkontrolle und Ausgabenreduktion sichergestellt werden.  
 
Für 2027 wurde in der erwähnten Ausschusssitzung im Rahmen einer vereinfachten 
Hochrechnung ein Defizit im Ergebnishaushalt von 390 Mio. Euro prognostiziert. 
 
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Basierend auf der in der genannten durch das Finanzdezernat vorgenommen Einschätzung 
der derzeitigen und perspektivischen Haushaltslage der Stadt Leipzig hat das dem Stadtrat 
bekannte Einsparziel der Verwaltung von mindestens 50 Millionen Euro Bestand. Das 
Dezernat Kultur leistet dazu einen Beitrag von 2.787.150 Euro in 2027.  
 
Bestandteil dieser Konsolidierungssumme sind auch 100.000 Euro aus der durch den 
Stadtratsbeschluss VII-HP-05199 bereitgestellten Summe von 250.000 Euro für das 
Stipendienprogramm. 
 
Da auch für den Kulturbereich für 2027 keine Verbesserung der finanziellen Situation 
prognostiziert werden kann, musste durch Prioritätensetzung innerhalb des Dezernates 
Kultur entsprechend gesteuert werden, um die vorab erwähnte Konsolidierungsvorgabe zu 
erreichen. Das Stipendienprogramm würde damit in 2027 um 40% reduziert, seine 
Umsetzung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses und Genehmigung geplant. 
 
Für das aktuelle Jahr stehen nach Genehmigung des Haushalts der Stadt Leipzig durch die 
Landesdirektion unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Haushaltssperre gem 
Jahresanfangsverfügung 2026 des Bürgermeisters für Finanzen die auch für die Umsetzung 
des Stipendienprogramms benötigten Mittel zur Verfügung.  
 
Der Konsolidierungsbeitrag des Dezernates Kultur für 2026 in Höhe von 1.400.000 wurde 
entsprechend der aktuell geltenden Vorgabe erbracht. 
 
Frage 2: Auf Basis welcher konkreten Kriterien hat das Kulturamt die Entscheidung 
über eine Stipendienvergabe an Projekte wie „PISSEN IST POLITISCH“ und „Elternabend 
im Tuntenaquarium“ getroffen? 
 
Antwort: 
Die Entscheidungen über die Vergabe der Arbeitsstipendien wurden auf Grundlage der in 
der Ausschreibung und den Antragsunterlagen veröffentlichten Kriterien getroffen. 
Maßgeblich waren insbesondere: 
• die künstlerische bzw. kulturelle Qualität des bisherigen Schaffens sowie die 
Kontinuität der bisherigen Arbeit,  
• die Qualität, Plausibilität und Überzeugungskraft des eingereichten Arbeitsvorhabens,  
• der Innovationsgehalt und die zeitgenössische Relevanz des Vorhabens,  
• die fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema,  
• die eingereichten Arbeitsproben und Referenzen,  
• das Entwicklungspotenzial des Vorhabens sowie die erwartbare künstlerische bzw. 
kulturelle Weiterentwicklung durch das Stipendium,  
• der Beitrag des Vorhabens zur Professionalisierung der Antragstellerin bzw. des 
Antragstellers,  
• sowie – soweit für das jeweilige Vorhaben relevant – Aspekte von Diversität, 
Inklusion und Partizipation. 
Die Anträge wurden von unabhängigen Fachjurys begutachtet, die mit Expertinnen und 
Experten der jeweiligen Sparten besetzt waren. Die Jury bewertete die eingereichten 
Unterlagen vergleichend und sprach auf dieser Grundlage eine Förderempfehlung aus. 
Aufgrund der hohen Zahl qualifizierter Bewerbungen konnten dabei nicht alle förderwürdigen 
Vorhaben berücksichtigt werden. 
 
Die Förderentscheidungen erfolgten somit nach fachlichen Qualitätskriterien und im Rahmen 
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 
 
Zu den ausgewählten Vorhaben gehören auch Projekte, die sich mit bislang wenig 
erforschten oder selten öffentlich diskutierten Aspekten der Leipziger Stadtgesellschaft 
befassen.  
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Die Förderung erfolgte dabei nicht aufgrund eines bestimmten Themas, sondern auf 
Grundlage der fachlichen Bewertung durch die Jury. 
 
Das Vorhaben „Elternabend im Tuntenaquarium“ von Marten Flegel überzeugte durch seinen 
Rechercheansatz, den Innovationsgehalt und seine stadtgeschichtliche Relevanz. Das 
Projekt widmet sich einem bislang wenig aufgearbeiteten Kapitel der Leipziger Geschichte: 
dem Leben homosexueller, lesbischer und transgeschlechtlicher Menschen in der DDR und 
den frühen 1990er Jahren. Im Mittelpunkt stehen die Sicherung von Zeitzeugenberichten, die 
Erschließung historischer Quellen sowie die Dokumentation von Orten und Netzwerken. Das 
Vorhaben leistet damit einen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur Aufarbeitung eines 
bislang wenig dokumentierten Teils der Leipziger Stadtgeschichte. 
 
Das Projekt wurde im Rahmen des Transformationsstipendiums gefördert. Diese 
Stipendienkategorie unterstützt Vorhaben, die neue Perspektiven auf gesellschaftliche 
Entwicklungen eröffnen, kulturelles Wissen erschließen und innovative Formen der 
Vermittlung erproben. 
 
Das Projekt „PISSEN IST POLITISCH“ von Elisabeth Schiller-Witzmann wurde aufgrund 
seines originellen künstlerischen Ansatzes und seiner gesellschaftlichen Fragestellung 
positiv bewertet. Es untersucht, wie öffentliche Räume gestaltet sind und von 
unterschiedlichen Menschen genutzt werden. Am Beispiel öffentlicher Toiletten werden 
Fragen von Zugänglichkeit, Sicherheit und Stadtplanung aus einer künstlerischen 
Perspektive betrachtet und in eine interaktive Installation übersetzt. Die Jury würdigte 
insbesondere die innovative Herangehensweise und die Erprobung neuer Formen der 
Publikumsbeteiligung. 
 
Beide Vorhaben erfüllen damit zentrale Kriterien des Stipendienprogramms: Sie greifen 
zeitgenössische Fragestellungen auf, besitzen einen erkennbaren Innovationsgehalt, zeigen 
künstlerisches Entwicklungspotenzial und leisten einen Beitrag zur kulturellen 
Auseinandersetzung mit Themen, die für das Verständnis von Stadtgesellschaft und 
Stadtgeschichte relevant sind. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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