Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02374
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02374 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 
2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
SBB Süd   Information zur Kenntnis 
SBB Nord   Information zur Kenntnis 
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.04.2021: 
 
1. Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der 
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021 
(Anlage 1) aufgeführten Vorhaben mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 
3.620.000,00 € wird grundsätzlich bestätigt. 
 
2. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, je nach Höhe der 
geplanten Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen für die nach Hauptsatzung 
zuständigen Gremien zu erarbeiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
Die Vorlage bezieht sich auf geplante Vorhaben in den Sanierungsgebieten der Stadt Leipzig. 
Die Vorhaben liegen in den Stadtbezirken Süd, Nord, Ost, Südwest und Altwest. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der Förderrichtlinien als zweckgebundene 
Einnahmen zur weiteren Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
einzusetzen, solange diese nicht abgeschlossen ist. 

2/6
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2021 geplanten Vorhaben erfasst. Unbeschadet 
dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse durch die 
zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/6
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die geplanten Vorhaben wurden in der Verwaltung zwischen den betreffenden Fachämtern, 
insbesondere Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Verkehrs- und Tiefbauamt und 
Amt für Stadtgrün und Gewässer, abgestimmt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur 
Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der 
integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von 
Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In 
der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der 
technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung 
preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt. 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
5/6
1. Anlass 
 
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2021 in den Sanierungsgebieten geplanten 
Vorhaben erfasst. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 durch entsprechende 
Beschlussfassung 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren förmlich festgesetzt. In 
diesen Gebieten sind von den Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der sanierungsbedingten 
Bodenwerterhöhung ihres Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Für die Stadt entsteht die 
Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge spätestens nach Aufhebung (Teilaufhebung) der 
jeweiligen Sanierungssatzung. Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer 
kann aber auch schon vor dem Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf 
der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung freiwillig erfolgen. Gemäß Beschluss 
der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von 
Grundstücken in Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss 
der Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen 
Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent. 
 
Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im 
jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme 
förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat Sachsen (SMI) hatte die 
Durchführungszeiträume für die Sanierungsgebiete Eutritzsch-Zentrum, Neustädter Markt, 
Leipzig-Reudnitz, Alte Ortslage Stötteritz, Ortskern Liebertwolkwitz, Ortsmitte Böhlitz-
Ehrenberg, Leipzig-Plagwitz und Leipzig-Lindenau bis Ende 2020, für die Sanierungsgebiete 
Neuschönefeld, Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Leipzig-Lindenau II und 
Kleinzschocher bis Ende 2022 und für die Sanierungsgebiete Innerer Süden und Leipzig-
Gohlis bis Ende 2023 (siehe Vorlage VII-Ifo-00277) bestätigt. 
 
Aktuell stehen als zweckgebundene Rücklage/ sonstige Verbindlichkeit 8,167 Mio. € aus 
eingenommenen Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung von weiteren Vorhaben in den 
Sanierungsgebieten zur Verfügung (im Sanierungsgebiet Connewitz stehen weitere Mittel in 
Höhe von 646 T € (Stand: 01.02.2021) auf dem Treuhandkonto zur Verfügung). Weitere 
Einnahmen aus dem Jahr 2020 werden im Rahmen des Jahresabschlusses der Rücklage 
zugeführt. Im Jahr 2021 werden entsprechend weitere Einnahmen erwartet. Diese noch nicht 
verausgabten Einnahmen verteilen sich unregelmäßig über alle Sanierungsgebiete der Stadt 
Leipzig. Die geplanten Vorhaben 2021 orientieren sich an den im jeweiligen 
Sanierungsgebiet zur Verfügung stehenden Mitteln. Eine Realisierung der in Anlage 1 
ausgewiesenen Maßnahmen erfolgt nur dann, wenn die erforderlichen Mittel im Bestand der 
sonstigen Verbindlichkeit Ausgleichsbeträge des jeweiligen Sanierungsgebietes vorhanden 
sind bzw. in 2021 erzielt und der sonstigen Verbindlichkeit im Vorfeld bereits zugeführt 
wurden. 
 
Im Jahr 2021 sollen die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben aus diesen Einnahmen 
finanziert werden. Da es sich zuwendungsrechtlich um sanierungsbedingte Einnahmen im 
Rahmen der jeweiligen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme handelt, hat deren Einsatz 
auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.08.2018 zu 
erfolgen. Der Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen 
Raums sowie der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen. Unbeschadet dessen sind je 
nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen gesonderte Beschlüsse durch die zuständigen 
Gremien gem. Hauptsatzung erforderlich. Die Einzelvorlagen werden entsprechend 
Beschlusspunkt 2 im Nachgang erarbeitet und in die entsprechenden Gremien eingebracht. 
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
6/6
 
In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2021 aus Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zum Realisierungs-/ Zeithorizont 
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2). 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2021 aus Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen 
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Erfolgt im Zuge der Vorbereitungen der Einzelmaßnahmen. 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund 
und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist nach den Vorgaben des SMI nur noch in den 
unter „2. Beschreibung der Maßnahme“ genannten Durchführungszeiträumen möglich. 
 
Anlage: 
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021 
 
 
 
 
 
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2021
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2021
Treuhandkonto Treuhandkonto
1 Connewitz
anteilige Finanzierung des Grunderwerbs des 
Flurstücks 294 ("große Spitze" am Connewitzer 
Kreuz) und Erweiterung der angrenzenden 
bestehenden Grünfläche
Im Sanierungsgebiet ist die Deutsche Stadt- und 
Grundstückentwicklungsgesellschaft mbH  (DSK) 
als Sanierungsträger nach BauGB eingesetzt 
(Treuhändervertrag vom 02.07.1991).
700.000
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000
2 Innerer Süden
Arndtstraße (Mehrkosten), Absschluss 
Baumaßnahme (bereits mit der Vorlage 
„Verwendung von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer 
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.) 
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-
Göring-Straße,  vgl. Baubeschluss VI-DS-05609,  
Nachträge und Mengenmehrungen vom 
Auftragnehmer geltend gemacht, Prüfung noch 
nicht abgeschlossen, Änderung zum Baubeschluss 
in Vorbereitung
265.000
3 Innerer Süden Shakespearestraße,weitere Planung² 
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und 
Kohlenstraße,Planungsleistungen (Entwurfsplanung 
und Ausführungsplanung), Realisierung ab 2022
95.000
4 Innerer Süden
Emilienstraße,weitere Planung² (bereits mit der 
Vorlage „Verwendung von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer 
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.) 
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und 
Windmühlenstraße,Planungsleistungen 
(Entwurfsplanung und Ausführungsplanung), 
Realisierung ab 2022
85.000
5 Innerer Süden Programmbegleitung 1) 10.000
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021
Seite 1
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2021
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2021
Innenauftrag 
106400000026 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0001453.700 
Finanzkonto 
78513000
6 Gohlis Cöthener Straße 1.Bauabschnitt, weitere Planung, 
Ausschreibung und Vergabe noch in 2021  2)
zwischen Motteler Straße und Wiederitzscher 
Straße, Planungsleistungen (Entwurfsplanung , 
Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe 
noch in 2021), Ralisierung ab Frühjahr 2022
1.700.000
7 Gohlis Cöthener Straße, 2. Bauabschnitt weitere Planung 
2)
zwischen Wiederitzscher Straße und Sasstraße, 
Planungsleistungen (Entwurfsplanung und 
Ausführungsplanung), Ralisierung ab 2022
85.000
8 Gohlis Motteler Straße, weitere Planung ²)
zwischen Kasseler Straße und Cöthner Straße, 
Planungsleistungen (Entwurfsplanung und 
Ausführungsplanung), Realisierung ab 2022
40.000
Innenauftrag 
106400000061 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0001688.700 
Finanzkonto 
78513000
9 Neuschönefeld Margaretenstraße, weitere Planung, Ausschreibung 
und Vergabe noch in 2021  2)
zwischen Elsastraße und Reclamstraße, 
Planungsleistungen (Entwurfsplanung und 
Ausführungsplanung, Auschreibung und Vergabe 
noch in 2021), Realisierung ab Frühjahr 2022 
270.000
Innenauftrag 
106400000031 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0001626.700 
Finanzkonto 
78513000
10 KleinzschocherRolf-Axen-Dreieck, Hirzelstraße/Ecke Rolf-Axen-
Straße Planung Spiel- und Aufenthaltsfläche 20.000
11 KleinzschocherProgrammbegleitung 1) 6.000
Seite 2
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2021
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2021
Innenauftrag 
106400000016 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0000812.700 
Finanzkonto 
78513000
12 Lindenau II
Jugend-Freizeitzentrum der Nachbarschaftsschule 
("Hexenhaus")
sog. „Hexenhaus“ liegt auf dem Areal der
Nachbarschaftschule Demmeringstr. 31,
Beschlussvorlage VII-DS-00532, 2020: 
Finanzierung 162.604,57 €
188.000
13 Lindenau II
 Herrichtung eines Kita-Standortes zwischen der 
Demmering-/ Lütznerstraße (Flurstücke 
1201,208/2, Gem. Lindenau)
Sicherung eines ehemaligen Industriegebäudes zur 
Herrichtung eines Kita-Standortes 150.000
14 Lindenau II Programmbegleitung 1) 6.000
Summe 360.000 3.260.000
1)
2)
Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden  zuwendungsfähige Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe
und gutachterliche Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
Kosten für die Straßenbeleuchtung sind dem Ergebnishaushalt zuzuordnen. Genauere Aussagen dazu können jedoch erst mit Vorliegen der Entwurfsplanung getroffen werden.
Seite 3