Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gefahrenstelle an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06589
Datum: 2021-12-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06589
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Siegbert Droese
Stammbaum:
VII-A-06589 Stadtrat Siegbert Droese
Betreff:
Gefahrenstelle an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße beseitigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
SBB Südwest Anhörung
Beschlussvorschlag
Am Gehwegsrand an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße wird zur Gefahrenabwehr kurzfristig 
ein Metallzaun oder eine vergleichbare Schutzvorrichtung angebracht. Dies soll – gerade im 
Anbetracht der in der Nähe befindlichen 56. Oberschule – vor allem dem Schutz von Kindern 
vor der an dieser Stelle sehr nahe am Gehweg vorbeifahrenden Straßenbahn dienen. 
Sachverhalt
Mehrere Bürger sind auf den Antragsteller zugekommen und haben von einer gefährlichen 
Situation an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße im Leipziger Stadtteil Großzschocher berichtet. 
Demnach besteht aufgrund des Fahrbahnzustandes an dieser Stelle regelmäßig die Gefahr, 
dass spielende bzw. tobende Kinder unabsichtlicherweise unter eine an dieser Stelle von der 
Dieskau- in die Huttenstraße (stadtauswärts) abbiegende Straßenbahn geraten könnten – 
mit lebensgefährlichen Folgen! Nach einer Besichtigung vor Ort kann der Antragsteller die 
Gefahrenlage und den dringenden Handlungsbedarf nur bestätigen. Insbesondere aufgrund 
der in der Nähe befindlichen 56. Oberschule ist es daher an dieser Stelle nötig, zur 
Gefahrenabwehr schnellstmöglich am Gehwegsrand einen Metallzaun oder eine 
vergleichbare Schutzvorrichtung anzubringen. 
Anlage/n
1 Fotos Huttenstraße (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Erkenntnisse aus Aussetzung der Blitzerwarnungen Anfang 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06514-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06514-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Erkenntnisse aus Aussetzung der Blitzerwarnungen Anfang 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wurde im Zeitraum, in dem es keine Veröffentlichung der Blitzerstandorte gab, die 
Kommunale Verkehrsüberwachung trotzdem durchgeführt und wurden die Vorab-
Mitteilungen an lokale Medien von der Stadt pausiert oder wurden diese lediglich 
durch die LVZ im fraglichen Zeitraum nicht veröffentlicht?
Aufgrund des anderweitigen Einsatzes von Außendienstmitarbeitern zum Zwecke der 
Umsetzung der damals geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
(SächsCoronaSchVO), erfolgte bis auf den Einsatz der Enforcement Trailer und den 
Weiterbetrieb der stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen keine 
Überwachung des fließenden Verkehrs unter Einsatz von mobiler Geschwindigkeits-
messtechnik. Demzufolge unterblieb auch die Meldung der Standorte nach üblichem Muster.  
2. Welche Erkenntnisse konnte die Stadt Leipzig im Rahmen der o. g. ständigen 
Konsolidierung, Analysen und statistischen Auswertungen der Daten aus der 
kommunalen Verkehrsüberwachung gewinnen, die bestätigen, dass die Anfang des 
Jahres vorübergehend ausgesetzten täglichen Veröffentlichung eine im VSP               
VII-A-02122-NF-03-VSP-01 vom 12.02.2021 als bewiesen dargestellten Behauptung 
erwartungsgemäß abzuleitenden und mithin entsprechend festzustellenden negativen 
Effekt auf das Geschwindigkeitsniveau hatte bzw. die kommunale Verkehrs-
überwachung im fraglichen Zeitraum aufgrund der nicht erfolgten Ankündigungen 
einen reduzierten generalpräventiven Effekt hatte?
Eine inhaltlich evidenzbasierte Antwort auf diese Frage wäre nur dann möglich, wenn die 
Prämisse, dass zwar Verkehrsüberwachungsmaßnahmen stattfanden, diese aber nicht 
angekündigt worden sind, zutreffen würde. Dies ist – auch im Kontext der Beantwortung zu 
Frage 1 – nicht der Fall.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Welche Veränderungen an der Veröffentlichungspraxis sind in der Stadtverwaltung 
aufgrund dieser Erkenntnisse und des in absehbarer Zeit in Kraft tretenden 
novellierten bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges geplant bzw. geprüft, aber 
verworfen worden? Warum bzw. warum nicht?
Auch hier baut die Fragestellung auf unzutreffenden Prämissen auf, da Erkenntnisse, wie sie 
die Fragestellung impliziert, in Ermangelung der Durchführung weiterer mobiler 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bei gleichzeitigem Unterbleiben von Meldungen der 
Standorte nicht gewonnen werden konnten. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spiel- und Sportanlagen für das Dunckerviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06595
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06595
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Altwest
Stammbaum:
VII-A-06595 Stadtbezirksbeirat Altwest
Betreff:
Spiel- und Sportanlagen für das Dunckerviertel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorhandenen Spielplatz im nördlichen Teil 
von Neulindenau, dem "Dunckerviertel", zu erneuern und zu erweitern. Dabei sollen die drei 
öffentlichen Plätze zwischen Demmeringstraße und Gröpplerstraße sowie zwischen 
Lähnestraße und Plautstraße in eine attraktive Parkanlage mit Spiel- und Sportelementen für 
mehr Aufenthaltsqualität im Quartier entwickelt werden. Eine Verbindung zum 
Zusammenschluss der Plätze ist zu prüfen.
2. Zur Entwicklung des Areals sind die Bedarfe vor Ort von Anwohner*innen zu erfragen und 
zu berücksichtigen.
3. Die Umsetzung erfolgt bis zum zweiten Quartal 2023.
Sachverhalt
Begründung des Antrags 
Es befinden sich am oben genannten Standort drei öffentliche Plätze bzw. Frei- und 
Parkanlagen. Lediglich ein Platz beinhaltet ein Spielelement für Kleinkinder, eine 
Kletterspinne für Kinder und eine Tischtennisplatte für Jugendliche. Der Platz wird aufgrund 
seiner schlechten Aufenthaltsqualität vor allem als Abkürzung bzw. Querung genutzt.
Durch die Sanierung und den Bezug vieler Wohngebäude im Dunckerviertel ist die Zahl der 
Kinder und Jugendlichen jedoch enorm gestiegen. Damit ist auch der Bedarf nach Spiel- und 
Sportanlagen mitgewachsen und wurde über einen Antrag zum Stadtbezirksbudget 
angemeldet. Dieser Antrag greift das Anliegen auf und bringt es in das reguläre Verfahren 
ein. Denn die drei Plätze bieten das Potenzial, eine wesentlich höhere Aufenthaltsqualität für 
Kinder, Jugendliche und (junge) Erwachsene zu erzielen was nicht mit dem 
Stadtbezirksbudget abgedeckt werden kann.
Zur Entwicklung der öffentlichen Plätze sollen die Anwohner*innen und potenziellen 
Nutzer*innen befragt werden, so wie es bei den neuen Spielplätzen an der Karl-Heine-
Straße oder am Palmengarten geschehen ist. Zusätzlich soll geprüft werden, wie 
Sportangebote für (junge) Erwachsenen mit Turnplätzen berücksichtigt werden können. 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
1 Fotos_SBB_Alt-West_Parkanlage_Dunckerviertel_V3 (öffentlich)
2 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1: Fotos von der getrennten Parkanlage 
 
 
 
Abbildung 1: Karger Platz mit Kletterspinne Abbildung 2: Platzunterbrechung 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Zukunftskonzept für den Cottaweg - Grünverbund stärken und entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02483-ÄA-02
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02483-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02483 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02483-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02483-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Zukunftskonzept für den Cottaweg - Grünverbund stärken und 
entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1.     Für das Veranstaltungsgelände am Cottaweg wird ein verbindliches Zukunftskonzept entwickelt, in dem die 
Interessen aller Beteiligten zusammengeführt und die Kleinmesse im Hinblick auf ihren Standort zukunftssicher 
aufgestellt wird.
2.     In dem Zusammenhang sind dem Stadtrat die Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem Ratsbeschluss VI-A-06222-
NF-04 vorzulegen und einzubeziehen.
3.     Der seitens der Verwaltung einberufene Runde Tisch ist an dieser breiten Zielstellung auszurichten. An ihm sind 
Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e. V., der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, der 
Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die Bürgermeisterin für Kultur und das Marktamt, der 
relevanten Leipziger Umweltverbände Ökolöwe, Nabu und BUND, von Rasenballsport Leipzig, je zwei Vertretungen 
pro Fraktion aus dem Stadtrat zu Leipzig, die Stadtbezirksbeiräte Alt-West und Mitte sowie die 
Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zu beteiligen.
4.     In die Betrachtung der Flächen wird das Elsterflutbett vom Palmengartenwehr bis zur Gefällestufe 
einbezogen.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Nordostseite des Cottaweges im Zusammenhang mit dem Palmengarten und den sich 
im Gebiet befindenden Brücken unterbricht in hervorragender Weise den Grünverbund 
Leipzigs.
 
Mit dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE in der letzten Wahlperiode, das Elsterflutbett 
mäandrieren zu lassen, wurde schon einmal der Versuch unternommen, das Problem des 
Grünverbundes und das Problem der nördlichen Auwaldentwässerung gleichzeitig zu lösen. 
Schon damals hat der Ökolöwe diesen Vorschlag aktiv unterstützt. Nunmehr ist der Ökolöwe 
in die Offensive gegangen und hat selbst Vorschläge vorgestellt. Wir halten die Problematik, 
wie die Grünen, für fundamental und wünschen ein ganzheitliches, modernen 
wasserwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ansprüchen gewachsenes Konzept.
 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße" bis zum 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06279-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06279-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06279 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06279-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
"Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße" bis zum 31.12.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Januar 2022, inwieweit sozialer Wohnungsbau im 
Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße“ durch den Einsatz von 
Sanierungsmitteln für vorbereitende Maßnahmen wie z. B.  Ordnungsmaßnahmen, 
Flächensanierung, Umlegung von Straßen befördert bzw. unterstützt werden kann.  
Das Prüfergebnis ist dem zbA Wohnen zur Kenntnis zu geben.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Kleinzschocher" bis zum 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06280-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06280-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06280 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06280-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
"Kleinzschocher" bis zum 31.12.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Januar 2022, inwieweit sozialer Wohnungsbau im 
Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ durch den Einsatz von Sanierungsmitteln für 
vorbereitende Maßnahmen wie z. B.  Ordnungsmaßnahmen, Flächensanierung, Umlegung 
von Straßen befördert bzw. unterstützt werden kann.  
Das Prüfergebnis ist dem zbA Wohnen zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Leipzig-Lindenau II" bis zum 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06281-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06281-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06281 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06281-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
"Leipzig-Lindenau II" bis zum 31.12.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Januar 2022, inwieweit sozialer Wohnungsbau im 
Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ durch den Einsatz von Sanierungsmitteln für 
vorbereitende Maßnahmen wie z. B.  Ordnungsmaßnahmen, Flächensanierung, Umlegung 
von Straßen befördert bzw. unterstützt werden kann.  
Das Prüfergebnis ist dem zbA Wohnen zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Neuschönefeld" bis zum 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06282-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06282-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06282 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06282-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
"Neuschönefeld" bis zum 31.12.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Januar 2022, inwieweit sozialer Wohnungsbau im 
Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ durch den Einsatz von Sanierungsmitteln für 
vorbereitende Maßnahmen wie z. B.  Ordnungsmaßnahmen, Flächensanierung, Umlegung 
von Straßen befördert bzw. unterstützt werden kann.  
Das Prüfergebnis ist dem zbA Wohnen zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung der Frist bis zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Innerer Süden" bis zum 31.12.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06283-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06283-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06283 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06283-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verlängerung der Frist bis zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
"Innerer Süden" bis zum 31.12.2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Januar 2022, inwieweit sozialer Wohnungsbau im 
Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ durch den Einsatz von Sanierungsmitteln für 
vorbereitende Maßnahmen wie z. B.  Ordnungsmaßnahmen, Flächensanierung, Umlegung 
von Straßen befördert bzw. unterstützt werden kann.  
Das Prüfergebnis ist dem zbA Wohnen zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Leipzig-Gohlis" bis zum 31.12.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06284-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06284-A-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06284-A-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
"Leipzig-Gohlis" bis zum 31.12.2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Januar 2022, inwieweit sozialer Wohnungsbau im 
Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ durch den Einsatz von Sanierungsmitteln für 
vorbereitende Maßnahmen wie z. B.  Ordnungsmaßnahmen, Flächensanierung, Umlegung 
von Straßen befördert bzw. unterstützt werden kann.  
Das Prüfergebnis ist dem zbA Wohnen zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsknotenpunkt Mockau endlich zielgerichtet und umfassend entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06597
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06597
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06597 CDU-Fraktion
Betreff:
Verkehrsknotenpunkt Mockau endlich zielgerichtet und umfassend 
entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung erkennt die Bedeutung Mockaus als wichtigen Verkehrsknotenpunkt für den 
Leipziger Nordosten sowie das Umland und bringt folgende Maßnahmen zeitnah auf den Weg:  
1) Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den beteiligten kommunalen Unternehmen und 
sonstigen Partnern, wie die Umsetzung des Bauvorhabens auf der Linie 9 (Verlegung und Neubau des 
Schienenweges von der Kieler in die Mockauer/Tauchaer Straße) schnellstmöglich und bestenfalls 
wie in der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplan vorgesehen, zu ermöglichen ist.   
2) Die Stadtverwaltung initiiert eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung, in der die 
Hintergründe für die Verschiebung der Baumaßnahmen transparent dargelegt und den betroffenen 
Anliegern und sonstigen Interessierten eine verbindliche Zeitschiene für die Umsetzung des 
Bauvorhabens vorgestellt werden.  
3) Um die Weiterentwicklung des Verkehrsknotenpunktes an der Mockauer Post inklusive des 
bestehenden S-Bahn-Haltes zu untermauern, schafft die Stadtverwaltung ein anliegendes Parkdeck 
mit Abstellflächen für Pendler, denen damit der Umstieg vom MIV auf den ÖPNV erleichtert wird.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Verlegung der Straßenbahnlinie 9, deren Fertigstellung ursprünglich für 2022, später im 
Nahverkehrsplan auf nach 2024 datiert war, verschiebt sich weiter. Laut Presseberichten ist mit 
einem Baubeginn frühestens ab 2026 zu rechnen (vgl. LVZ vom 27. Oktober 2021). 
Diese Verzögerung steht der Bedeutung Mockaus als wichtiger Verkehrsknotenpunkt, einerseits für 
die Anwohner des Stadtteils selbst, andererseits für den Leipziger Nordosten sowie die Einpendler, 
entgegen.    
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Dabei ermöglichen es die vorherrschenden Gegebenheiten, in Mockau eine verkehrliche Entwicklung 
anzutreiben, die Mockau zu einem effektiven Verkehrsscharnier für den Nordosten unserer Stadt und 
die Pendler aus dem nordsächsischen Umland machen.  
Gerade daher ist es wichtig, angekündigte Maßnahmen endlich gemeinsam mit den Anliegern und 
betroffenen Bürgern umzusetzen.  
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zahngesundheit im Vorschulalter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06599
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06599
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Zahngesundheit im Vorschulalter
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bereits im frühen Kindesalter das nötige Bewusstsein für eine entsprechende Zahngesundheit zu 
schaffen und die richtige und wichtige Prophylaxe einzuleiten, ist eine wichtige Aufgabe in der 
Begleitung heranwachsender Kinder im Kita-Alter.  
Dazu fragen wir an: 
1) In wie vielen städtischen Kitas (bitte absolute und relative Zahl) werden nach den 
Mittagsmahlzeiten Zahnreinigungen bei den Kindern durchgeführt? 
2) Falls bei Beantwortung von Frage 1) nicht in 100% der Einrichtungen Zähne geputzt werden: Mit 
welcher Begründung wird auf das Zähneputzen verzichtet? 
3) In welchem Rhythmus kommen Zahnärzte (o.ä. Fachpersonal) in die Kitas, um Befunde über die 
Zahngesundheit der Kinder zu stellen? 
4) In welchem Rhythmus werden den Kindern pädagogisch angemessen die Wichtigkeit des 
Zähneputzens sowie die richtige Handhabung von Zahnbürste u.ä. Instrumenten vermittelt? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Markkleeberg um die Ausrichtung einer Landesgartenschau auf der agra
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06605
Datum: 2021-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06605
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06605 CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
Betreff:
Gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Markkleeberg um die 
Ausrichtung einer Landesgartenschau auf der agra
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.12.2021 1. Lesung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Der OBM möge in Verhandlungen mit der Stadt Markkleeberg treten mit dem Ziel, dass sich 
beide Städte gemeinsam mit einem nachhaltigen Konzept um die Ausrichtung einer 
Landesgartenschau auf dem agra-Ausstellungsgelände und dem agra-Park bewerben. 
2. Der OBM setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass Planungen und Baumaßnahmen zur 
Sanierung und Tieferlegung der maroden Brücke B2/B95 beschleunigt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Agra-Park samt Bebauung zeugen von der einst reichhaltigen Kultur des Leipziger 
Südraumes, von der vieles im Braunkohlentagebau untergegangen ist. Ein bereits 
erarbeitetes Konzept der Stadt Markkleeberg belegt die Machbarkeit einer überregionalen 
Schau, lediglich die den Park (noch) durchschneidende Streckenführung der Bundesstraße 
B2/B95 stellt sich als Hindernis für die Vergabe einer Gartenschau dar. Mit der durch 
Freistaat Sachsen und Bund im September 2021 getroffenen Vereinbarung wird nunmehr die 
Tieferlegung – und nicht nur ein Ersatzbau der Brücke – gesichert. Damit würde der Weg frei 
für eine erneute Bewerbung, in die das agra-Gelände einbezogen werden muss. Dies kommt 
der Stadt Leipzig insofern entgegen, dass dort ohnehin zahlreiche Instandsetzungen 
notwendig sind, die vor dem Hintergrund einer Bewerbung konzeptkonform gestaltet werden 
können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung