Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-02-NF-01
Datum: 2019-10-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-07961-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   30.10.2019  
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft 
den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen 
Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale 
Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das 
Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame 
Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen 
Sektoren aktiv zu fördern. 
 
2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den 
Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung 
für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. 
Ein schrittweiser Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und 
langfristigen Maßnahmen soll dafür erstellt werden. Unter anderem ist ein 
Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 4. Quartal 2020 und ein 
Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig 
2040 bis zum 4. Quartal 2022 dem Stadtrat vorzulegen. 
 
3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz 
der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die 
beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt 
innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer 
Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung 
einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle 
eines Beschlusses ersichtlich werden. 
 
4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im 
Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums 
Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, 

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Mitglieder des Jugendparlamentes sowie externe Fachleute aus 
Umweltverbänden und -vereinen erweitert. 
 
5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf 
eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten 
im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für 
Finanzanlagen). Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt 
im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. 
betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien. 
 
6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht 
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der 
Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und 
Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, 
jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der 
Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 
zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen 
Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. 
unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. 
Zudem wird die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt 
sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat 
zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-
Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher 
Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden. 
 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags 
für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an 
den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 
orientiert.  
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen 
Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur 
wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten 
Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und 
zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem in Punkt 4 genannten 
erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen vorschlagen 
kann. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der 
Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert 
und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und 
Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in 
die Maßnahmenausrichtung einfließen. 
 
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erfüllung der verschiedenen 
Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den 
Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat 
für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) 
innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen 
Vorschlag vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umfassen 17 Aspekte zur 
Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer 
Ebene. Auch Deutschland hat sich zu deren Umsetzung bis 2030 verpflichtet. 
Zu diesen 17 Zielen gehört sowohl das Ende der Armut in all ihren Formen (Ziel 1) als auch 
der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen (Ziel 13). Die UN-Agenda sieht dafür 
vor, global zu denken und lokal zu handeln. 
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Mit dem Klimanotstand und den vorgeschlagenen Maßnahmen zu seiner Ausgestaltung 
bekennt sich Leipzig zum Pariser Klimaschutzabkommen und nimmt seine Verantwortung 
hinsichtlich der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wahr. 
Einerseits werden wir ohne nachhaltige Entwicklung den Klimawandel nicht stoppen können. 
Andererseits ist eine lebenswerte Umwelt Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. 
 
Um die globale Erwärmung, wie in den Pariser Klimaverträgen festgeschrieben, auf maximal 
1,5°C zu begrenzen, darf das weltweite CO2-Budget von 500 Gt nicht überschritten werden. 
Deutschland bleibt somit anteilig an der globalen Bevölkerung ab 2020 noch 6,6 Gt. Bei der 
von Deutschland angestrebte Klimaneutralität ab 2050 wird Deutschland jedoch rund 13 Gt 
CO2 ausgestoßen haben. Das ist weder gerecht noch verantwortungsbewusst. Wer 
Klimaschutz und Klimagerechtigkeit anstrebt, muss bis 2035 klimaneutral sein. 
Als Stadt Leipzig sind unsere Spielräume jedoch beschränkt. Wir werden nicht alle Bereiche 
des alltäglichen Lebens in Leipzig dekarbonisieren können. Hier bedarf es Maßnahmen auf 
Landes- und Bundesebene. Als Stadt Leipzig können wir jedoch unseren Beitrag leisten. Wir 
fordern deswegen ein Konzept bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen, das eine CO2-neutrale 
Verwaltung bis 2035 ermöglicht. 
Des Weiteren ist es für uns wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf dem 
Rücken der Ärmeren ausgetragen wird. Schon jetzt sind sie am stärksten von den Folgen 
des Klimawandels betroffen und zahlen prozentual mehr für dessen Bekämpfung. Wir 
werden deswegen alle Maßnahmen sozialverträglich gestalten. 
 
Die Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele muss 
natürlich auch die größten Verursacher von Schadstoff- und Lärmemissionen in 
Leipzig und Region umfassen. Darunter fällt u. a. das Braunkohlekraftwerk Lippendorf. 
Hier fordern wir einen vollständigen Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk 
Lippendorf gelieferten Fernwärme. Gas sehen wir als Brückentechnologie an und fordern 
daher, die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig spätestens bis 2040 
komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Ein Konzept zur klimaneutralen Strom- 
und Wärmeversorgung soll bis zum 4. Quartal 2022 erarbeitet werden. 
Zudem muss auch der Flughafen Leipzig/Halle bei den Klimaschutzmaßnahmen 
berücksichtigt werden. So betrug der CO2-Ausstoß 2018 im direktem Umfeld des 
Flughafens 130.000 Tonnen (nur Starts und Landungen gerechnet), was einem 
Klimaschaden von 23,4 Millionen Euro entspricht (das Umweltbundesamt hat für die 
Bewertung von Klimaschäden vorerst einen Kostensatz von 180 Euro / Tonne CO2 ermittelt) 
oder etwa dem Abgasausstoß von 90.000 Mittelklasse PKWs (6,5 l / 100 km) bei einer 
jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern gleichkommt. Bei Nichtberücksichtigung des 
Flughafens Leipzig/Halle wird die Umweltbilanz der Stadt Leipzig auch in der Zukunft negativ 
ausfallen. 
Auch der Erhalt des Leipziger Auwaldes sollte im Rahmen des Klimanotstandes besondere 
Berücksichtigung finden. Natürliche Wälder speichern CO2 in großen Mengen, haben eine 
klimatische Ausgleichswirkung und schützen so auch die Gesundheit der LeipzigerInnen. 
Durch Trockenheit und Schädlingsbefall erfolgt aktuell eine erhebliche Auslichtung der 
Bestände im Auwald, weshalb eine neue Strategie im Sinne einer ökologischen Waldpflege 
notwendiger denn je ist. Daher ist der Forstwirtschaftsplan 2019 ist vor dem Hintergrund des 
Klimanotstands konkret und gewissenhaft auch hinsichtlich seiner Auswirkung auf die 
Klimabelange zu prüfen. 
 
Während es Aufgabe des Klimaschutzes ist, menschengemachte Veränderungen des Klimas 
zu verhindern oder einzudämmen, ist Klimaanpassung die Notwendigkeit, sich den bereits 
eingetretenen und erwarteten Veränderungen zu stellen, um Schäden an Menschen, Umwelt 
und Infrastruktur abzuwenden oder abzuschwächen. Demnach müssen neben den 
Maßnahmen zum Klimaschutz auch systematisch geplante Anpassungen an die Folgen des 
fortschreitenden Klimawandels (wie häufiger auftretende Starkregenereignisse, Stürme, 
Hitzewellen oder Trockenperioden) umgesetzt werden. Hierbei sollte die neue 
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internationale Norm ISO 140901, die bei der Anpassung an Klimafolgen unterstützen kann, 
und die Toolbox „Klimaanpassung im Stadtbau“ vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und 
Raumforschung (BBSR) und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)2 
Berücksichtigung finden. 
Die Bearbeitung der aus dem Klimanotstand resultierenden Aufgaben erfordert einen 
deutlichen Stellenaufbau der bisherigen zwei Stellen bei der Klimaschutzleitstelle. 
Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zukünftig als Querschnittsaufgabe in der 
Verwaltung anerkannt werden. Darüber hinaus bedarf es einer engeren Zusammenarbeit mit 
dem Aufgabenbereich nachhaltige und klimafreundliche kommunale Beschaffung. Aus 
diesem Grund fordern wir die Umwandlung der Klimaschutzleitstelle in ein Referat für 
Themen der Nachhaltigkeit. 
 
75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entstehen in Städten.3 Daher fällt auch 
Leipzig bei der erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu. Wir als 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und Jugendparlament von Leipzig 
erwarten deshalb, dass der Klimanotstand für Leipzig nicht nur ein symbolischer Akt bleibt, 
sondern konkrete Maßnahmen daraus erfolgen, die dem städtischen Klimaschutz gerecht 
werden. 
 
  
 
1 Umweltbundesamt (2019): https://www.umweltbundesamt.de/neue-internationale-norm-unterstuetzt-
bei-anpassung#textpart-1 
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (2019): 
https://www.planergemeinschaft.de/toolbox/klimaanpassung-im-stadtumbau 
 
3 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2019): 
https://www.bmu.de/pressemitteilung/100-millionen-euro-fonds-fuer-klimaschutz-in-staedten-durch-
zusammenschluss-von-staedten-und-nationalen/ 
 
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