Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung und ihren
Eigenbetrieben 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09067
Datum: 2024-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09067 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der 
Stadtverwaltung und ihren 
Eigenbetrieben 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Information zur 
Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1) Die Planung der öffentlich geförderten Beschäftigung 2024 wird bestätigt. 
2) Die zuständigen Fachdezernate erarbeiten bis Ende März 2024 Vorlagen mit 
Lösungsvorschlägen in den Bereichen Schulbibliotheken sowie Stadtsauberkeit.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das BMAS hat bislang angekündigt, den Haushalt des Jobcenters massiv zu kürzen 
und das bei steigenden Personalkosten trotz geplantem Stellenabbau und derzeitig 
steigendem Kundenaufkommen. Das Jobcenter wird eine spürbare Umschichtung vom EGT 
in den Verwaltungshaushalt vorschlagen. Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht 
abgeschlossen. Weitere Mittelzuweisungen auf der Bundesebene bleiben unwahrscheinlich, 
aber nicht gänzlich ausgeschlossen. 
 
Aufgrund dieser Einschnitte müssen die Stellen und Maßnahmen priorisiert werden, die in 
der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben im Jahr 2024 noch stattfinden können.  
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Die Fachdezernate erarbeiten Vorschläge zur Umgang mit wegfallenden Stellen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit den Maßnahmen wird der Handlungsschwerpunkt „Positive Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze“ umgesetzt. Der Einsatz von Instrumenten öffentlich geförderter 
Beschäftigung, kombiniert mit einer integrationsorientierten Betreuung, bietet insbesondere 
arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Möglichkeit, am Arbeitsmarkt 
teilzunehmen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage informiert über die Verteilung von Stellen und Maßnahmen im Bereich der 
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öffentlich geförderten Beschäftigung in der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben im 
Jahr 2024. 
 
Das Dezernat für Wirtschaft hatte mit der Vorlage VII-Ifo-07911informiert, dass eine 
Fortführung auslaufender § 16i/e Stellen voraussichtlich nicht gewährleistet werden kann.   
Zuletzt wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 12.09.2023 (TOP 
Sonstiges) informiert. Dezernate I, V, VII und VIII haben das Thema gemeinsam in der 
Trägerversammlung des Jobcenters im Dezember 2023 nochmals mit Nachdruck platziert. 
 
Gemäß Festlegung des Oberbürgermeisters wurden die anderen Dezernate aufgefordert, 
zum vorliegenden Planungsvorschlag zuzuarbeiten. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
2.1 Haushalt Jobcenter Leipzig 
 
Das Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales hatte den Bundesarbeitsminister Herrn 
Heil, die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, 
Frau Köpping, sowie Leipziger Bundestagsabgeordnete schriftlich gebeten sich dafür 
einzusetzen, dass das Jobcenter Leipzig eine auskömmliche Finanzierung erhält, um 
Maßnahmen nach §§ 16 e und i SGB II in gewohnten Maße umzusetzen.  
 
Das BMAS hat dennoch im Oktober angekündigt, den Haushalt des Jobcenters Leipzig 
massiv zu kürzen: 
 
• Eingliederungshaushalt -6,5 Mio. EUR.  
• Verwaltungshaushalt -3,5 Mio. EUR 
 
und das bei steigenden Personalkosten trotz geplantem Stellenabbau und derzeitig 
steigendem Kundenaufkommen. Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung von 
Bundesausgaben über Sondervermögen erhöht die Anspannung für den Bundeshaushalt 
2024. Trotz Einigung auf Regierungsebene gibt es (Stand: 20.12.2023) noch keine 
belastbaren neuen Erkenntnisse, die eine Budgeterhöhung erwarten lassen. Das Jobcenter 
wird eine spürbare Umschichtung vom EGT in den Verwaltungshaushalt vorschlagen. Die 
Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Mittelzuweisungen auf der 
Bundesebene sind daher unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen.  
 
2.2 Beschäftigungsmaßnahmen 2024 
 
Mit Schreiben vom 20.10.2023 hat das Dezernat Wirtschaft außerdem die Geschäftsführung 
Jobcenter aufgefordert, die Instrumente gemäß §§ 16 e (ELA) und i (THA) SGB II in 
bisheriger Größenordnung einzusetzen (siehe Anlage). 
 
Neben der Budgetabsenkung wirken auch andere Effekte auf die Möglichkeit, Maßnahmen 
des zweiten Arbeitsmarktes zu finanzieren. Das Bürgergeldgesetz priorisiert und 
bezuschusst die Weiterbildung und den Erwerb eines Berufsabschlusses.  
 
Nach den zwischenzeitlich vorgelegten Planeckdaten (vorbehaltlich weiterer 
Mittelzuweisungen) muss davon ausgegangen werden, dass keine neuen Eintritte in 
Maßnahmen nach § 16 i und § 16 e SGB II finanziert werden (können). Aufgrund der 
andauernden Beratungen zum Haushalt 2024 kann zur Mittelausstattung der einzelnen 
Jobcenter (noch) keine abschließende Aussage getroffen werden. Das BMAS hat keine 
neuen Schätzwerte für die Planung der Jobcenter übermittelt. Aus diesem Grund hat die 
Geschäftsführung Jobcenter mit den vorläufig übermittelten Werten geplant.  
 
Teilt der Bundestag für 2024 zusätzliche Mittel an, wird das Jobcenter die Planung ändern. 
 
Die Stadt Leipzig als Träger setzt sich in den Verhandlungen mit dem Jobcenter weiterhin 
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dafür ein, dass die Instrumente gemäß §§ 16 e (ELA) und i (THA) SGB II in bisheriger 
Größenordnung eingesetzt werden und neue Maßnahmeeintritte möglich sind. 
 
Die Planung öffentlich geförderter Beschäftigung (ögB) in den Ämtern, Referaten und 
Eigenbetrieben der Stadt Leipzig für das Jahr 2024 erfolgte unter diesen Annahmen:  
 
• Teilhabe am Arbeitsmarkt (THA) und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (ELA):  
o keine neuen Stellen  
o bestehende Arbeitsverträge (THA) können einmalig bis zum 31.12.2024 oder 
darüber hinaus verlängert werden (Maximalförderdauer) 
o 19 Arbeitsverhältnisse nach ELA sind bereits bis ins Jahr 2024 bewilligt 
• Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) werden für 2024 
derzeit 111 Plätze neu geplant, 152 bereits bewilligt im Vorjahr 
 
Planung öffentlich geförderter Beschäftigung 2024 nach Dezernaten 
(einschließlich Überhängen und Verlängerungen aus den Vorjahren) 
 
Dezernat AGH-MAE THA ELA 
I 0 1 4 
II 0 0 0 
III 35 17 4 
IV 0 7 1 
V 22 8 0 
VI 0 0 0 
VII 0 59 6 
VIII 0 0 0 
KEE im 
Auftrag  206 5 4 
Gesamt 263 97 19 
 
Die Planung geht davon aus, dass der überwiegende Teil der Stellen mit den derzeitigen 
Stelleninhabern/-innen fortgeführt wird.  
 
Innerhalb eines Dezernates sind vier Umsetzungen von Mitarbeiter/-innen vorgesehen. 
Voraussetzung dafür ist  
• eine Eignung für die jeweilige Stelle sowie  
• eine Zustimmung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin  
• die Zustimmung auch den Personalrat KEE.  
 
Weitere unterjährige Veränderungen sind möglich, wenn Menschen eine Stelle verlassen, 
etwa aufgrund einer Arbeitsaufnahme anderenorts. Derzeit muss davon ausgegangen 
werden, dass diese Stellen nicht nachbesetzt werden. 
 
Das Jobcenter Leipzig hat anhand einer Erhebung des Bedarfs der Kunden und Kundinnen 
gezielt geeigneter Träger angesprochen. Das Jobcenter stellte seinem Beirat am 17.11.2023 
vor, welche AGH-Maßnahmen in 2024 (nicht jedoch die Träger) geplant sind. Die Fraktionen 
des Stadtrates wurden in einem zusätzlichen Termin informiert. 
 
Über die Bewirtschaftung der Eingliederungsmittel und damit der Umsetzung der öffentlich 
geförderten Beschäftigungsmaßnahmen entscheidet laut Gesetz aber die 
Geschäftsführung des Jobcenters. Grund dafür ist, dass es sich nicht um Entscheidungen 
über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder personal-
vertretungsrechtliche Angelegenheiten handelt, die durch die Trägerversammlung gemäß 
§ 44 c Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs.  2 S. 7 SGB II getroffen 
werden. 
 
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Sollten unterjährig zusätzliche Eingliederungsmittel zur Verfügung stehen, wird sich die Stadt 
Leipzig eng mit dem Jobcenter Leipzig abstimmen, um diese Mittel für eine Neubesetzung 
einsetzen zu können.  
 
2.2.1 Ausblick 2024 ff 
 
Sollten alle Verlängerungen der bisherigen Arbeitsverhältnisse nach § 16 i SGB II (THA) 
bewilligt werden, ergibt sich folgender Stellenplan für die Jahre 2024 – 2027: 
 
• 97 Stellen laufen in das Jahr 2024 
• 79 Stellen laufen in das Jahr 2025 
• 75 Stellen laufen in das Jahr 2026 
• 37 Stellen laufen in das Jahr 2027 
 
Bei den Stellen nach § 16 e SGB II (ELA) ergibt sich folgender Stellenplan: 
 
• 19 Stellen laufen in das Jahr 2024 
• 10 Stellen laufen in das Jahr 2025 
 
Nähere Informationen zu den konkreten Laufzeiten einzelner Stellen werden den 
Fachämtern nach Bewilligung der Verlängerung durch das Jobcenter Leipzig mitgeteilt. 
 
2.3 Bedingungen für öffentlich geförderter Beschäftigung in den Fachämtern und 
Eigenbetrieben 
 
2.3.1 Beteiligung Personalrat 
 
Der Personalrat Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ist bei der Beantragung der 
Förderung, bei Einstellung der Teilnehmer/-innen sowie bei Umsetzungen zu beteiligen.  
 
 
2.3.2 Arbeitsschutz und maßnahmengerechter Einsatz  
 
Die Fachämter und Eigenbetriebe haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten 
ausschließlich im Rahmen der Tätigkeiten bzw. auf den Einsatzstellen, entsprechend des 
Bewilligungsbescheides oder der Arbeitsplatzbeschreibung, eingesetzt werden.  
 
Insbesondere ist durch die Fachämter und Eigenbetriebe sicher zu stellen, dass die 
Beschäftigten im Rahmen der geförderten Beschäftigung über sämtliche mit ihrer Tätigkeit in 
Zusammenhang stehenden Dienstanweisungen bzw. Arbeitsschutzvorschriften belehrt 
werden. Ein maßnahmengerechter Einsatzort und Arbeitsplatz ist unter Beachtung der 
arbeitsschutzrechtlichen bzw. arbeitsmedizinischen Vorschriften vorzuhalten. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Planung ögB 2024 (15.12.2023) (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 VIII_GF_JC_Forderung Stellen ÖgB in 2024 (öffentlich) 
 
 
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Anlage Planung ögB 2024 
Dez. OE Bezeichnung der Stelle Stellen Fortführung 
mgl. Stellen Umsetzung 
von
Umsetzung 
nach
I AfStW Mitarbeiter/-in Digitalisierung (Hausnummernaktenarchiv) 2 0
I Bürgerservice Mitarbeiter/-in Digitalisierung (Personenstandsregister) 3 1/3 1
III ASG Mitarbeiter/-in Baumstarke Stadt 3 1/3 1
III ASG Arbeiter/-in ASG 6 6/6 6
III ASG
Mitarbeiter/-in Dokumentation ausgewählter Straßenbaumbepflanzungen 
in der Stadt Leipzig 2 1/2 1
III OA Mitarbeiter/-in  Lotsendienst- Ausländerbehörde 1 1/1 1
III OA Mitarbeiter/-in  Lotsendienst- KFZ-Zulassungsstelle 1 1/1 1
III SRL Arbeiter/-in Grünanlagen 6 0
III SRL Arbeiter/-in Straßenreinigung 11 0
III SRL Arbeiter/-in Stadtreinigung 18 7/18 7
III SRL Sachbearbeiter/-in Stadtreinigung 1 0/1 0
IV LSB Mitarbeiter/-in "LSB Mobil" Hausbesuchsdienst Bibliotheken 2 2/2 2
IV LSB Mitarbeiter/-in "LSB Kreativ" 6 3/6 3
IV Naturkundemu
seum Mitarbeiter/-in Unterstützung Naturkundemuseum 2 1/2 1
IV Naturkundemu
seum Mitarbeiter/-in Verwaltung 1 1/1 1
V St. Georg Sozialunterstützer/-in Sucht 3 3/3 3
V EB SEB Assistent/-in Wohnstätten SEB 5 5/5 5
VII Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulbibliothek / Leseraum 73 49/73 49
VII Amt für Schule Mitarbeiter/-in Schulmuseum 4 1/4 4 3
VII Amt für Schule Mitarbeiter/-in Integrationsunterstützung für Schüler/-innen mit 
Migrationshintergrund 10 6/10 3 3
VII VKKJ Helfer/-in Hauswirtschaft 5 3/5 3
VII AfJF Mitarbeiter/-in Registratur und Information (Naumburger Str.) 1 0/1 0
VIII KEE Sachbearbeiter/-in Einkauf 1 1/1 0 1
VIII KEE Koordinator/-in 5 3/5 3
VIII KEE Sachbearbeiter/-in Allgemein 2 1/2 2 1
174 97
Planung 
2024
Dez. OE Bezeichnung der Stelle Stellen Fortführung 
mgl. Stellen
I Bürgerservcie Bürgerlotse/-in 11
I Bürgerservcie Bürgerlotse/-in 1 x 1
I Bürgerservcie Bürgerlotse/-in 3 x 3
III ASG Mitarbeiter/-in Werkstatt (Tischlerei) 1
III SRL Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 2
III SRL Mitarbeiter/-in Stadtreinigung 3 x 3
III SRL Mitarbeiter/-in Stadtreinigung Sachbearbeitung 1 x 1
IV Oper Orchesterwart 1 x 1
V SEB Mitarbeiter/-in Fahrradwerkstatt 1 x 1
VII VKKJ MA Hauswirtschaft 3 x 2
VII AfJF Sachbearbeitung Registratur 1 x 1
VII AfJF Sachbearbeitung Unterhaltsvorschuss 1 x 1
VII AfJF Sachbearbeitung Sekretariat Sozialbezirk 1 x 1
VIII KEE Schreib- und Verwaltungskraft 1
VIII KEE Koordinator/-in 1 x 1
VIII KEE Hausmeister 1 x 1
VIII KEE Schreib- und Verwaltungskraft 1 x 1
VIII KEE Sachbearbeitung Sekretariat 1 x 1
35 19
Teilhabe am Arbeitsmarkt (THA) Planung 2024
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (ELA) IST 2023
IST 2023
Stand: 15.12.2023 
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Anlage Planung ögB 2024 
Dez. OE Bezeichnung der Maßnahme Plätze von bis Plätze (neu)  von bis
III ASG Historische Grabanlagen 15 01.06.2023 31.05.2024 20 01.06.2024 31.05.2025
V St. Georg Beschäftigung und Perspektive 2023 - Werkstattprojekt für suchtkranke 
und suchtgefährdete Menschen 11 15.10.2023 14.10.2024 11 15.10.2024 14.10.2025
VIII KEE Fahrradcodierung - ein zusätzliches Angebot für die Bewohner*innen 
der Stadt Leipzig 15 01.04.2023 31.03.2024 0
VIII KEE Bürgerdienst LE 20 01.03.2023 29.02.2024 20 01.03.2024 28.02.2025
VIII KEE Saubere Stadt (Maßnahme 1) 15 16.03.2023 15.03.2024 20 16.03.2024 15.03.2025
VIII KEE Saubere Stadt (Maßnahme 2) 15 01.04.2023 31.03.2024 0
VIII KEE Naturschutzprojekte in Kindertageseinrichtungen 15 01.10.2023 30.09.2024 20 01.10.2024 30.09.2025
VIII KEE Naturschutz - Holzarbeiten im Rosental 15 01.10.2023 30.09.2024 20 01.10.2024 30.09.2025
VIII KEE DABEI - Deutschland / Ankommen / Bildung / Erfolgserleben / 
Integration (Maßanhme 2) 4 01.10.2023 30.09.2024 0
VIII KEE DABEI - Deutschland / Ankommen / Bildung / Erfolgserleben / 
Integration (Maßanhme 1) 12 01.10.2023 30.09.2024 0
VIII KEE Naturschutzprojekte / Naturgarten 15 01.07.2023 30.06.2024 0
152 111
Dez. OE Bezeichnung der Maßnahme Plätze von bis
VI ASW Stadträumliche Qualitäten 15 01.05.2024 31.10.2024
VI LA Kommunalen Freiflächen (Maßnahme 1) 20 01.03.2024 30.11.2025
VI LA Kommunalen Freiflächen (Maßnahme 2) 15 01.06.2024 30.11.2024
VIII KEE Fahrradcodierung - ein zusätzliches Angebot für die Bewohner*innen 
der Stadt Leipzig 20 01.04.2024 31.03.2025
VIII KEE Fahrradcodierung - ein zusätzliches Angebot für die Bewohner*innen 
der Stadt Leipzig 15 16.03.2024 30.11.2024
VIII KEE Fahrradcodierung - ein zusätzliches Angebot für die Bewohner*innen 
der Stadt Leipzig 15 16.04.2024 30.11.2024
VIII KEE Schülerbegleitung (Maßnahme 1) 15 01.08.2024 26.06.2025
VIII KEE Schülerbegleitung (Maßnahme 2) 15 01.08.2024 26.06.2025
VIII KEE Saubere Stadt (Maßnahme 2) 20 01.04.2024 31.03.2025
VIII KEE Saubere Stadt (Maßnahme 3) 20 01.05.2024 30.04.2025
VIII KEE DABEI - Deutschland / Ankommen / Bildung / Erfolgserleben / 
Integration 20 01.10.2024 30.09.2025
190
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) 2024
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) Planung 2024IST 2023
Warteliste
Stand: 15.12.2023 
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Neues Rathaus –  Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig  
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig .de  
 
Postanschrift:  Stadt Leipzig  04092 Leipzig  
 
Jobcenter Leipzig 
Geschäftsführung 
Georg-Schumann-Straße 171 – 175 
04159 Leipzig 
 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit  
und Digitales  
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom 
 
Unser Zeichen 
02.8 
Telefon/Telefax 
123-5600 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT]  
Datum 
  20.10.2023 
 
 
Planung der Öffentlich geförderten Beschäftigung 2024  
 
 
Sehr geehrte Frau Edner, sehr geehrte Frau Arndt, 
 
ich wende mich an Sie vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Ich weiß, 
dass Sie vor der Herausforderung von deutlich geringeren Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt 
stehen. Sie hatten am 18.10.2023 berichtet: Im EGT werden offenbar 6,5 Mio. EUR weniger erwartet 
und auch im Verwaltungskostenhaushalt 3,5 Mio. EUR weniger.  
 
Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten aufgrund hoher Tarifabschlüsse. Ebenso gibt es neue 
übergeordnete Ziele. Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung und den Leipziger 
Bundestagsabgeordneten dafür eingesetzt, dass die Jobcenter auskömmliche Haushalte erhalten 
und das die erfolgreichen Instrumente THA und ELA auskömmlich finanziert  werden. In der 
Trägerversammlung am 22.03.2023 haben Sie berichtet, dass diese Instrumente für die Zielgruppe 
gut geeignet sind. Die Integrationsquoten von 43 % sprechen für sich. 
 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat mich in Kenntnis dieser Fakten damit beauftragt, Sie 
dazu aufzufordern, dass die Instrumente gemäß §§ 16 e (ELA) und i (THA) SGB II in bisheriger 
Größenordnung (450 Stellen für Leipzig)  eingesetzt werden. 
 
 
Auch die Stadtverwaltung beschäftigt Mitarbeiter, die nach den Instrumenten THA, ELA sowie AGH 
gefördert werden. Wir haben dabei zwei Aspekte im Blick. Zum einen steht selbstverständlich die 
positive Wirkung für die Teilnehmer und deren Integrationseignung im ersten Arbeitsmarkt. Der 
zweite Aspekt ist die Wirkung für das Gemeinwohl, dem wir 
als Stadt Leipzig  in besonderer Weise 
verpflichtet sind. Für uns besteht also ein doppeltes Interesse, dass diese Instrumente zum Einsatz 
kommen.  
 
Von den insgesamt 209 Stellen, die nach THA und ELA gefördert werden, laufen 89 Stellen aus. 
Meine Erwartung ist, dass das Jobcenter der Stadtverwaltung für das kommende Jahr 60 neue THA 
oder ELA  Stellen sowie 300 AGH Plätze  
für die Stadtverwaltung Leipzig  (KEE) zur Verfügung 
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stellt. Ggf. ist es vorstellbar, vor dem Hintergrund der Mittelbindungen in die Folgejahre, eine 
verkürzte Laufzeit von bspw. derzeit maximal 5 Jahren in § 16 i SGB II auf drei oder vier Jahre 
vorzunehmen.  
 
Selbstverständlich weiß ich, dass letztlich die Geschäftsführung des Jobcenters über die 
Bewirtschaftung der Eingliederungsmittel  und damit der Umsetzung von öffentlich geförderten 
Beschäftigungsmaßnahme, die Trägerversammlung über den Verwaltungshaushalt  und damit 
indirekt über die Umschichtung, entscheidet. 
 
Überdies bitte ich Sie, den Beirat  um Mitglieder aller Fraktionen  der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig zu erweitern, und zwar so rechtzeitig, dass die Sitzung am 17.11.2023 bereits in voller 
Transparenz gegenüber allen Fraktionen stattfinden kann. Bitte beschreiben Sie den notwendigen 
Prozess. 
 
Sehr gerne stehe ich für ein Gespräch zur Verfügung, um darüber zu sprechen, wie wir dieses Ziel 
erreichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
in Vertretung 
 
 
 
 
Clemens Schülke 
Bürgermeister und Beigeordneter 
 
PS: Eine Kopie dieses Schreibens erhält die Bundesagentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi 
 
 
 
 
 
 
 
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