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Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01619
Datum: 2015-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/1
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01619
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan für 
seine Sitzungen im Jahr 2016:
 06.01.2016
10.02.2016
09.03.2016
06.04.2016
11.05.2016
08.06.2016
Sitzungspause 27.06. – 05.08.2016
10.08.2016
07.09.2016
12.10.2016
02.11.2016
30.11.2016
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 02.09.2015 
zu 5.10 Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss fü r das Jahr 2016 
Vorlage: VI-DS-01619 
Beschluss :
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan 
für seine Sitzungen im Jahr 2016: 
06.01.2016 
10.02.2016 
09.03.2016 
06.04.2016 
11.05.2016 
08.06.2016 
Sitzungspause 27.06. – 05.08.2016 
10.08.2016 
07.09.2016 
12.10.2016 
02.11.2016 
30.11.2016 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 15 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 0 
Leipzig, den 3. September 2015 
Seite: 1/1 
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1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Sporthalle Brüderstraße 15, 04103 Leipzig - Modernisierung, Um- und Erweiterungsbau einer Sporthalle für Spielsportarten infolge Mehrbedarf und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung  nach § 79 (1) SächsGemO - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01470-ÄA-002
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01470-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Sport
Betreff
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Sporthalle Brüderstraße 
15, 04103 Leipzig - Modernisierung, Um- und Erweiterungsbau einer Sporthalle für 
Spielsportarten infolge Mehrbedarf und Bestätigung einer überplanmäßigen 
Auszahlung  nach § 79 (1) SächsGemO - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Punkt 5 ergänzt:
5. Für den Fall, dass Mittel für die prognostizierten Kosten in Höhe von 449.000 EUR nicht benötigt 
werden sollten, werden die 200.000 EUR (siehe Beschlusspunkt 4) wieder dem Budget des Amtes 
für Sport zur Verfügung gestellt.
Begründung:
 Die Beteiligung des Amtes für Sport an den prognostizierten Mehrkosten erfolgt in Form der 
Sperrung der Mittel für die Maßahme Кunstrasen Rietschelstraße in Höhe von 200.000 EUR. Mit 
dem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die Mittel wieder für das Amt für Sport 
verfügbar sind, falls diese nicht oder nicht komplett für die Sanierung der Sporthalle Brüderstraße 
benötigt werden.
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Sprachkurse für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01496-AW-002
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01496-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sprachkurse für Asylsuchende
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viel Geld wurde im Haushalt 2015 und 2016 für diese Sprachkurse eingestellt (im 
Vergleich zu 2014)?
In der Haushaltsplanung 2015 und 2016 sind pro Jahr jeweils 50.000 € für Sprachkurse für 
Asylsuchende eingeplant. Im Jahr 2014 waren ursprünglich 20.000 € eingeplant. Diese wurden 
aufgrund des gestiegenen Bedarfs im Laufe des Jahres auf 40.000 € erhöht.
2. Wie viele Kurse wurden 2013 und 2014 angeboten?
Der Deutschunterricht als auch der Alphabetisierungsunterricht werden personenbezogen gefördert.
3. Wie viele Kurse werden in 2015 und 2016 angeboten?
Der Deutschunterricht als auch der Alphabetisierungsunterricht werden personenbezogen gefördert.
4. Wie viele Personen haben in 2013 und 2014 an den Sprachkursen teilgenommen?
Im Jahr 2013 haben 136 Personen diese Förderung in Anspruch genommen, 2014 waren es 236 
Personen.
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5. Können alle Asylsuchenden an den Sprachkursen teilnehmen? Gibt es 
Ausschlusskriterien?
Ja, alle Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz können diese individuelle 
Sprachförderung in Anspruch nehmen. Es gibt keine Ausschlusskriterien.
6. Wie werden die Asylsuchenden über die Möglichkeiten der Teilnahme an den 
Sprachkursen informiert?
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Häusern für gemeinschaftliches Wohnen sowie die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Migrantenhilfe im Sozialamt informieren über die 
bestehenden Angebote des Sprachunterrichts.
Viele Leistungsberechtigte nutzen auch andere Unterrichtsmöglichkeiten. Schülerinnen und Schüler 
erhalten in den Schulklassen „Deutsch als Zweitsprache“ Deutschunterricht. Junge Erwachsene bis 
27 Jahre können das kostenlose Angebot der Gutenbergschule zum Spracherwerb nutzen. Darüber 
hinaus gibt es in fast allen Gemeinschaftsunterkünften zusätzliche Angebote zum Erlernen der 
deutschen Sprache, zumeist auf ehrenamtlicher Basis.
Anlagen:
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Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00968-ÄA-002
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-00968-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Sv. Morlok, Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Änderungsvorschlag:
Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst:
"Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird die Stelle des Radverkehrsbeauftragten 
in einen Mobilitätsbeauftragten umgewandelt."
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Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01381-ÄA-002
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01381-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge
Beschluss:
Der Antrag wird mit folgenden Ergänzungen geändert:
1. Absatz
Die Stadt schafft bis Ende des Jahres 2015 die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen 
für die Schaffung eines „Welcome Centers“ für Asylsuchende, Flüchtlinge und AusländerInnen 
mit Aufenthaltsstatus, z. B. EU-BürgerInnen und internationale Studierende. In die 
Konzeption des „Welcome Centers“ werden Migrantenbeirat sowie Vereine und Initiativen 
aus dem Bereich Migrations- und Flüchtlingsarbeit einbezogen.
2. Absatz
Das „Welcome Center“ soll als Schnittpunkt zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen, MigrantInnen, 
BürgerInnen, Verwaltung und Politik dienen und folgende Verwaltungsleistungen, Beratungs- und 
Informationsstellen vereinen:
    a)  Möglichkeiten der Ab-und Ummeldungen des Wohnsitzes, die Erteilung, Verlängerung
        und Übertragung von Aufenthaltstiteln;
    b) Informationsstellen  für Wohnungssuchende zu Angeboten der kommunalen
         Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und privaten VermieterInnen sowie 
Unterstützung bei Umzug und Möbelbeschaffung;  
    c) Informations- und Beratungsangebote zur Kinderbetreuung, zum Schulbesuch, zu
         Studienmöglichkeiten;
    d) Beratungsangebote zum Lebensunterhalt (z. B. nach Asylbewerberleistungsgesetz) 
sowie Asylverfahrensberatung;
    e) Informationen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen schulischen, beruflichen,
       und akademischen Abschlüssen, Vermittlung von Deutschkursen bzw. Angeboten zur 
Sprachförderung, Informationen über berufliche Qualifizierungen und Integration in 
den Arbeitsmarkt;
  
     f)  Informationen und Beratungen zur gesundheitlichen Betreuung;
  
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     g)  Informations- und Beratungsangebote für ehrenamtliches und bürgerschaftliches
        Engagement und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten ( z. B. Patenschaftsprogramm des 
Flüchtlingsrates, Angebote in Sportvereinen u. a. m.; Angebote der 
Freiwilligenagentur);
     h) Informationen über interkulturelle, interreligiöse sowie migrationspolitische Vereine, 
Initiativen und Bündnisse;
     i) Ansiedlung von Sprachmittlungsdiensten.
 Alle entsprechenden Antragsformulare für mögliche zu beantragende Leistungen sollen im 
„Welcome Center“ zur Handreichung in verschiedenen Sprachen vorhanden sein und mit 
einer ersten Beratung gekoppelt werden.
Sachverhalt:
2 von 2 in Zusammenstellung
mündlich in der GVA-Sitzung am 13.07.2015 vorgetragener Änderungsantrag zu "Verkauf des Grundstückes Hammerstraße ohne Hausnummer in 04277 Leipzig, Teilfläche des Flurstückes 73/4 der Gemarkung Connewitz - Erstvorlage -"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01311-ÄA-001
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Grundstücksverkehrsausschuss
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01311-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 13.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Norman Volger
Betreff
mündlich in der GVA-Sitzung am 13.07.2015 vorgetragener Änderungsantrag zu 
"Verkauf des Grundstückes Hammerstraße ohne Hausnummer in 04277 Leipzig, 
Teilfläche des Flurstückes 73/4 der Gemarkung Connewitz - Erstvorlage -"
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Verkaufsverfahren zum Verkauf des Grundstückes 
Hammerstraße ohne Hausnummer in 04277 Leipzig, Teilfläche des Flurstückes 73/4 der 
Gemarkung Connewitz abzubrechen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01654
Datum: 2015-07-20
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01654
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen 
Flüchtlingen in Leipzig
Zum 1.1.2016 soll die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesweit neu 
geregelt werden. Entgegen der bisherigen Praxis der Unterbringung am Ort des behördlichen 
Aufgriffs sollen die jungen Menschen nun bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt 
werden. Auch in Leipzig wird sich die Zahl der jungen Flüchtlinge erheblich erhöhen.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden ab 2016 in Leipzig erwartet?
2. Wie soll die strikt am Kindeswohl orientierte Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der 
nach Leipzig zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gewährleistet werden?
3. Welche Strukturen und Netzwerke werden zur Erfüllung der neuen Aufgabe aufgebaut 
(Unterkünfte, Vormundschaft, Träger von Hilfen zur Erziehung, Sprachmittlung, Zugang zu Bildung 
und Ausbildung)?
4. Welche sachlichen und personellen Ressourcen werden im Zusammenhang mit der 
Aufnahme von bedeutend mehr unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung 
gestellt?
5. In welcher Form unterstützt der Freistaat Sachsen die Vorbereitung und fachliche Umsetzung 
der neuen Aufgabe?
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Anfrage Umsetzung Ratsbeschluss zum Antrag A 00294/14 – Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01666
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01666
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Anfrage Umsetzung Ratsbeschluss zum Antrag A 00294/14 – Mindeststandard für 
Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV)
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entlohnung der im Linienverkehr Beschäftigten für 
gleiche Tätigkeit brachte die Fraktion DIE LINKE o. g. Antrag in die Ratsversammlung ein.
Diesen beschloss der Stadtrat am 10.12.2014 mehrheitlich und beauftragte den Oberbürgermeister 
mit der Prüfung der Möglichkeit der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages für das Land 
Sachsen als Mindeststandard und die Aufnahme dieser Regelung in den Nahverkehrsplan.
Bis zum 30.6.2015 sollte ein Prüfergebnis und ggf. ein Verfahrensvorschlag  vorgelegt werden.
Da uns bis heute kein Ergebnis bekannt geworden ist, bitten wir um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Ist die Prüfung entsprechend Punkt 1 des Ratsbeschlusses erfolgt?  
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Gibt es im Fall eines positiven Ergebnisses einen Verfahrensvorschlag? Wie sieht dieser 
aus?
4. Wenn kein Prüfergebnis vorliegt, welche Gründe gibt es dafür, und warum ist der Stadtrat 
nicht informiert worden?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01302-VSP-001
Datum: 2016-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01302-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 19.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Doppelhaus Auenblick 2/4 in das Eigentum 
der LWB übertragen werden kann.
Sachverhalt:
 Bei dem Objekt handelt es sich um ein Wohnhaus mit zwei separaten Eingängen. Es verfügt über 5 
Wohnungen, wovon 2 vermietet sind. Die 3 leerstehenden Wohnungen befinden sich in einem 
unvermietbaren Zustand; insbesondere fehlen die sanitären Anlagen.
Zur Wiederherstellung der Vermietbarkeit des Gesamtobjektes Auenblick 2/4 durch weitere 
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wobei auch die geltende Wärmeschutzverordnung 
zu beachten ist, wird der Investitionsbedarf auf rund 100.000,00 € eingeschätzt.
Es wird derzeit geprüft, ob das Objekt an die LWB mbH übertragen werden kann.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01673
Datum: 2015-08-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01673
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nach erfolgten Auftaktforum im März 2014, der nachfolgenden Planwerkstatt im Juni 2014, wurde 
das Beteiligungsverfahren zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark im 
Dezember 2014 mit einem Abschlussforum beendet.
Seitens der Stadtverwaltung wurde auf dem Abschlussforum vom 1. Dezember angekündigt, dass 
die Ergebnisse des Abschlussforums, der Katalog der Prüfaufträge sowie die Abwägungsergebnisse 
hinsichtlich des zu überarbeitenden Entwicklungskonzeptes bis Ende 2014 online verfügbar sein 
sollen und das Entwicklungskonzept vom Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2015 
bestätigt werden solle.
Wir fragen:
1. Weshalb wurden die Ergebnisse des Abschlussforums, der Katalog der Prüfaufträge sowie 
die Abwägungsergebnisse bis heute nicht auf „Leipzig weiter denken“ der Öffentlichkeit und dem 
Stadtrat online zur Verfügung gestellt?
2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Verwaltungsvorlage „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-
Park und Johanna-Park“ dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird? Welche Gründe liegen 
für den zeitlichen Verzug vor?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01676
Datum: 2015-08-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01676
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der 
Berichtspflicht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. 
Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen, 
dass „Der Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich 
der beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der 
Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres. … „
Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor.
Wir fragen an:
1. Wann ist mit dieser Informationsvorlage zu rechnen?
2. Wurde der Stadtrat in den Jahren 2013 und 2014 über den Sachstand der 
Entschuldung, Rückführung von Bürgschaften und der beschlusskonformen 
Verwendung der Zinsersparnisse informiert?
3. Gibt es bezüglich der außerordentlichen Tilgungsrate von 5 Mio. Euro jährlich einen 
neuen Sachstand?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand Naturdenkmal Naunhoferstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01677
Datum: 2015-08-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01677
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzungsstand Naturdenkmal Naunhoferstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 25.02.2015 wurde in der Ratsversammlung der Antrag: „Naunhofer Straße als Naturdenkmal 
festsetzen“ ungeändert beschlossen. Bisher wurde die Allee aber noch nicht als Naturdenkmal 
festgesetzt.
Daher fragen wir an:
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Linden- und Platanenallee als Naturdenkmal 
festgesetzt wird?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass die Verwaltung dazu ein Gutachten in Auftrag 
gegeben hat? Und wenn ja mit welchem Ziel?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig - Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01678
Datum: 2015-08-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01678
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Nicole Lakowa
Betreff
Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig - 
Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Wohnanlage Holzhäuser Str./Ecke Kolmstraße sorgt die Existenz und insbesondere 
die ständigen Erweiterungen der o. g. Funksendestelle zunehmend für Besorgnis. Durch 
das Staatliche Umweltfachamt Leipzig wurde 1994 dargelegt, dass die damalige Ausführung 
der Anlagen nicht zu gesundheitlichen Bedenken Anlass geben würde.
Gleichzeitig wurden die Bewohner darüber informiert, dass die von der 
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilten Bescheinigungen erlöschen, 
wenn die zugehörigen Datenblätter der technischen Standortdaten oder zugrunde liegende 
Normen bzw. Vorschriften sich ändern.
Weiterhin sind auch auf dem zum Funkmast benachbarten Gebäude Holzhäuser Str. 124 
mehrere Sektorantennen montiert. Darüber hinaus veröffentlicht Vodafon auf seiner 
Webseite zum Standort Holzhäuser Str. 122: „An diesem Standort bauen wir in Kürze unser 
G4(LTE800)Netz aus.“
Deshalb frage ich an:
1. Wie nimmt die Stadt Leipzig ihre Verantwortung war um zu gewährleisten, dass die 
Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte einhalten?
2. Welche von den Netzbetreibern unabhängigen fachkundigen Stellen bzw. Gutachter 
sind von der Stadt Leipzig einbezogen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Wie sichert sich die Stadt Leipzig ab, dass nur technische 
Veränderungen/Aufrüstungen an dem Funkmast und in seiner Umgebung erfolgen, 
wenn alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen?
Ich bitte um schriftliche Antwort.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkauf des Grundstückes Forstweg 34 in 04178 Leipzig, Flurstück 34/19 der Gemarkung Gundorf
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01679
Datum: 2016-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01679
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 01.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des Grundstückes Forstweg 34 in 04178 Leipzig, Flurstück 34/19 der 
Gemarkung Gundorf
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Flurstück 34/19 der Gemarkung 
Gundorf, Forstweg 34 zum Kaufpreis von 271.000,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 246.586,32 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 271.000,00 7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2016 2016 -927,88 1.100.11.1.3.05
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung