Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 2456/b sowie 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig, Johannisallee)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06836
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06836 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung von 
Teilflächen der Flurstücke 2456/b sowie 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig, 
Johannisallee) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren für die ca. 378 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig (Johannisallee) sowie für die ca. 
541 m² große Teilfläche der Flurstücke 2456 sowie 2456/c der Gemarkung Leipzig 
(Johannisallee) gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten. 
 
Zusammenfassung: 
Die einzuziehenden Teilflächen der Flurstücke 2456/b und 2456, 2456/c der Gemarkung 
Leipzig wurden bisher als Bestandteil des öffentlichen Parkplatzes 0209 genutzt und 
unterliegen der öffentlichen Widmung. Im Rahmen eines notariellen Tauschvertrages der 
Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (im Folgenden LWB) 
vom 07.11.2018 gingen auch die beiden Teilstücke der Flurstücke in das Eigentum der LWB 
über. Infolgedessen ergibt sich die Erforderlichkeit eines förmlichen Einziehungsverfahrens. 
Die einzuziehenden Teilflächen der beiden Flurstücke sollen nach dem förmlichen 
Entwidmungsverfahren für die Wohnraumbebauung und damit für die Schaffung neuen 
Wohnraumes genutzt werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Notwendiges Einziehungsverfahren gemäß notariellem Tauschvertrag vom 07.11.2018 einer 
Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 378 m² 
sowie einer Teilfläche des Flurstücke 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig mit einer 
Größe von 541 m², aufgrund Eigentümerwechsels. 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die einzuziehenden Teilflächen der Flurstücke 2456/b und 2456 sowie 2456/c der 
Gemarkung Leipzig wurden bisher als Bestandteil des öffentlichen Parkplatzes 0209 genutzt 
und unterliegen der öffentlichen Widmung. Im Rahmen eines notariellen Tauschvertrages 
der Stadt Leipzig mit LWB vom 07.11.2018 ging die Teilfläche des Flurstücks 2456/b der 
Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 378 m² sowie die Teilfläche des Flurstücks 2456 
und 2456/c der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 541 m² in das Eigentum der 
LWB über.  
 
Die LWB beabsichtigt mit der Erlangung des Eigentums an den beiden Teilflächen der 
Flurstücke eine ausreichend große Fläche zu schaffen, welche der Wohnraumbebauung und 
Schaffung neuen Wohnraumes dienen soll. Infolgedessen ergibt sich die Erforderlichkeit 
eines förmlichen Einziehungsverfahrens. Eine Straße kann gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches 
Straßengesetz eingezogen werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls 
vorliegen.  
 
Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig (stetig wachsende Bevölkerung in den 
vergangenen Jahren) ergibt sich zunehmend unter anderem auch ein Mangel bzw. Defizit an 
der Bereitstellung des dafür erforderlichen Wohnraums in der Stadt. Das Bauvorhaben der 
LWB neuen Wohnraum zu schaffen, begründet das überwiegende öffentliche Wohl. Dieses 
überwiegt dem Verkehrsinteresse an der bisherigen Nutzung der beiden Teilflächen als 
Teilfläche eines öffentlichen Parkplatzes. Es entfallen lediglich 15 Parkplätze in diesem 
Bereich. Es sind jedoch weitere Parkmöglichkeiten in der Umgebung vorhanden. Die 
wegfallenden Parkplätze stellen nur einen geringen Teil der vorhandenen Parkmöglichkeiten 
dar. Dagegen erreicht man hier durch die Bebauung die Schaffung von dringend benötigtem 
Wohnraum in zentraler Lage mit sehr guter technischer und sozialer Infrastruktur.  
 
 
 
Anlage: 
Lageplan