Ausführungsbeschluss zum Kauf von Einsatztechnik für die Branddirektion Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02471-NF-01
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-02471-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Einsatztechnik für die Branddirektion Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.06.2021 2. Lesung 
FA Finanzen  14.06.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Einsatztechnik (insgesamt fünf 
Einsatzfahrzeuge und drei Abrollbehälter) für die Branddirektion Leipzig im Zeitraum 2021 
bis 2022 wird beschlossen. 
2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07961 wird der Beschaffung der fünf 
Einsatzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugestimmt. 
3. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung im Investitionshaushalt und im 
Ergebnishaushalt i. H. v. 2.050.500,00 EUR werden bestätigt. 
4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die fünf Einsatzfahrzeuge Feuerwehr erfolgt in 
den Haushaltsjahren 2021 bis 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ 
(7.0000.162.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt. 
5. Die Finanzierung des investiven Anteils für die drei Abrollbehälter erfolgt in den 
Haushaltsjahren 2021 bis 2022 aus dem PSP-Element „Wechselladertechnik“ 
(7.0000.163.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt. 
6. Die Finanzierung des investiven Anteils für das Notarzteinsatzfahrzeug erfolgt im 
Haushaltsjahr 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ 
(7.0000.174.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt. 
 
 
 
 
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7. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt in den 
Haushaltsjahren 2021 bis 2023 über die PSP-Elemente „Abwehrender Brandschutz“ 
(1.100.126.002) und „Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über das SK 4253 1000 und wird 
bestätigt. 
8. Zur anteiligen Refinanzierung werden einerseits drei Einsatzfahrzeuge und ein 
Abrollbehälter aus dem Bestand der Branddirektion meistbietend versteigert und 
andererseits Zuwendungen des Freistaates Sachsen generiert. Der geschätzte 
Verkaufserlös sowie die Zuwendungen des Freistaates Sachsen sind in der 
nichtöffentlichen Anlage 1 „Finanzierung“ dargestellt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
nicht relevant 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Gemäß § 6 SächsBRKG muss die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende 
leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Hierfür ist geeignete 
Einsatztechnik vorzuhalten. Mit dem Beschluss sollen weitere Ersatz- bzw. 
Ergänzungsbeschaffungen für die Branddirektion vorgenommen werden. Dies ist aufgrund der 
Vorgaben technischer Regeln derzeit nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler 
Energieträger möglich. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2023 30.500,00 
P   1.100.126.002 
P   1.100.127.001 
SK 3421 9900 
 Aufwendungen 2022 2023 130.017,00 
P   1.100.126.002 
P   1.100.127.001 
SK 4253 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2022 2023 450.000,00 P   7.0000.162.705 
SK 6811 0000 
 Auszahlungen 2021 2023 1.920.483,00 
 
P   7.0000.162.710.051 
P   7.0000.163.710.051 
P   7.0000.174.710.051 
SK 7832 6100, 7832 7400 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2022ff.    
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  2022ff  171.425,00 € 
P   1.100.126.002 
P   1.100.127.001 
SK 4711 0000 
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ___________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Abwägungsprozess 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrgestellen mit alternativen 
Antrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand (VI-A-07691) 
zu entsprechen. Bisher sind am Markt keine für Feuerwehr-Spezialfahrzeuge geeigneten 
Fahrgestelle mit alternativen Antriebsformen vorhanden. Dementsprechend sind Fahrzeuge 
mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den höchsten Stand der EURO VI 
Abgasnorm erfüllen müssen. Eine Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist 
erforderlich. 
Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von 
Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ ist die Einhaltung der 
der aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich.  
Hierbei ist insbesondere auf folgende Regelwerke zu verweisen: 
 DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und 
Leistung 
 E-DIN 14502-2 Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846 
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 DIN 14555-3 Rüstwagen 
 DIN 14555-12 Gerätewagen Gefahrgut 
Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt: 
 Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, 
dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von 
Ausrüstungen, die vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über eine Dauer von      
4 Stunden möglich sind. 
 Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das 
Befüllen mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen 
und die dafür leicht zugänglich ist. 
 Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das 
Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs 
oder der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird. 
 Ausstattung der Fahrzeuge mit vom Fahrzeugmotor angetriebenen Nebenaggregaten 
wie maschinelle Zugeinrichtung und Stromerzeuger. 
Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen 
Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr 
auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger 
Stromausfall) gewährleistet sein muss. 
Eine Nutzung alternativer Antriebsformen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. 
Die Festlegungen zum Klimanotstand aus dem Beschluss VI-A-07961 können nicht 
eingehalten werden. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht relevant 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
In der Anlage 1 „Finanzierung“ werden die für die Durchführung der Maßnahme benötigten 
finanziellen Mittel ausführlich je Einsatzmittel aufgeschlüsselt. 
Bei Öffentlichkeit der Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens Kenntnis darüber erlangen, was die Stadt Leipzig 
maximal bereit ist für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen und 
Einsatztechnik einschließlich der dazugehörigen feuerwehrtechnischen Beladung 
auszugeben.  
Die hätte zur Folge, dass bei der Durchführung der Vergabeverfahren kein ordnungsgemäßer 
Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet 
werden kann. 
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Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL und VgV gemäß Vergabe-
ordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 
Gleiches gilt für die Einzelpreise der Versteigerungserlöse, da auch hier unter Umständen der 
Wettbewerb stark beeinflusst werden und dadurch ggf. zu geringeren Erträgen führen. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben wird 
die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan 
gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste Umweltstandard 
berücksichtigt werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Neu- und Ersatzbeschaffung von fünf Einsatzfahrzeugen 
und drei Abrollbehältern einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion 
Leipzig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nach Abschluss der Ersatzbeschaffungen von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen für 
die Feuerwehr Leipzig (VI-DS-03875-NF-02 und VII-DS-00209) sind nach der 
Haushaltsplanung für Doppelhaushalt 2021/2022 weitere Ersatzbeschaffungen vorgesehen. 
Alle Fahrzeuge und Abrollbehälter, die ersetzt werden müssen, haben die rechnerische 
Nutzungsdauer bereits überschritten und sind damit abgeschrieben. 
Darüber hinaus ist eine Erweiterung des bestehenden Fuhrparks erforderlich. 
Einsatzfahrzeuge zum reinen Personentransport sowie Einsatzleitfahrzeuge sind kein 
Bestandteil dieser Beschlussfassung und werden zu einem späteren Zeitpunkt in einer 
separaten Beschlussvorlage behandelt. 
 
2.1 Haushaltsjahr 2021 
2.1.1 Abrollbehälter Schlauch (AB-Schlauch) 
Bei größeren Einsätzen – vor allem Großbränden – bei denen die Löschwasserversorgung 
über das Trinkwassernetz vor Ort nicht vorhanden bzw. nicht ausreichend ist, muss oft eine 
Wasserversorgung von weiter entfernten Löschwasserentnahmestellen hergestellt werden. 
Dies kann über Pendelverkehr von Tanklöschfahrzeugen oder über eine sogenannte lange 
Wegstrecke mittels Schläuchen durchgeführt werden.  
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Der Pendelverkehr ist jedoch für eine längere Einsatzdauer ineffizient und aufgrund von vielen 
zu erwartenden Störgrößen während des Pendels der Fahrzeuge zwischen 
Wasserentnahmestelle und Einsatzort auf Dauer nicht geeignet. Für den Aufbau einer langen 
Wegestrecke muss eine Schlauchlogistik mit Verstärkerpumpen und Armaturen vorgehalten 
werden. Dies soll über einen Abrollbehälter Schlauch gelöst werden, der in die bestehende 
Wechselladertechnik integriert werden kann. 
Die Branddirektion Leipzig verfügte seit den 1990er Jahren bis zum Jahr 2019 bereits über 
einen solchen Abrollbehälter. Die Konstruktion erwies sich im Laufe der Zeit als nicht mehr 
zeitgemäß und Teile der Beladung waren zwischenzeitlich veraltet. Letztlich musste die 
Außerdienststellung infolge eines Unfalls erfolgen, welcher sich beim Aufladen des 
Abrollbehälters auf das entsprechende Trägerfahrzeug ereignete. Abrollbehälter werden 
rechtlich als Beladung eingestuft und daher nicht über die Sachversicherung des Fahrzeuges 
abgedeckt. Die Reparaturkosten waren in Anbetracht des Zeitwertes gegenüber einer 
Neubeschaffung wirtschaftlich nicht zu vertreten.  
Gegenwärtig wird die Schlauchlogistik provisorisch über Rollcontainer mit Gerätewagen an 
mehreren Standorten von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr sichergestellt. Dies ist 
mit teilweise erheblichen Verzögerungen und Einschränkungen verbunden. Teile der 
notwendigen Ausrüstung können so gegenwärtig überhaupt nicht transportiert werden. Eine 
Ersatzbeschaffung ist daher dringend und unverzüglich erforderlich. Die Armaturen und die 
Verstärkerpumpen werden dabei weitestgehend vom alten Abrollbehälter übernommen. 
 
2.1.2 Fahrzeuge für die Aus- und Fortbildung 
2.1.2.1 Mehrzweckfahrzeug (MZF) für die Fahrschulausbildung 
Im Rahmen der Berufsausbildung zum Notfallsanitäter ist im dritten Ausbildungsjahr der 
Einsatz als Fahrer der Rettungswagen vorgesehen. Hierfür wird aufgrund es zulässigen 
Gesamtgewichts der Rettungswagen von ca. 5,5 t die Fahrerlaubnis der Klasse C1 benötigt, 
welche zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 t 
berechtigt. Derzeit werden die jungen Fahranfänger mit der vorhandenen Gerätewagen-
Logistik der Behördenfahrschule der Branddirektion in der höherwertigen 
Fahrerlaubnisklasse C ausgebildet, wodurch sie auch Fahrzeuge mit einem zulässigen 
Gesamtgewicht von über 7,49 t führen dürfen. Dies ist allerdings für die Berufsausbildung nicht 
erforderlich und grundsätzlich bei Auszubildenden vor Vollendung des 21. Lebensjahres auch 
nur mit einer Ausnahmegenehmigung zulässig. 
Mit der Einführung der Berufsausbildung zum Notfallsanitäter wurde der direkte Zugang zu 
einer notfallmedizinischen Ausbildung für Schulabgänger mit mittlerem Bildungsabschluss 
ermöglicht. Im dritten Ausbildungsjahr haben viele Teilnehmer so in der Regel erst kurz zuvor 
den PKW-Führerschein (Fahrerlaubnisklasse B) absolviert.  
Die Erfahrungswerte der Behördenfahrschule zeigen, dass dies zu einem erheblichen 
Mehraufwand führt, da die Auszubildenden bei Beginn der Fahrausbildung nur wenig 
Fahrpraxis besitzen und sich so nur schwer an die Fahrsituationen mit einem LKW anpassen 
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können. Die gestiegene Durchfallquote zeigt, dass hier anders geschult werden muss, um die 
erfolgreiche Ausbildung der Notfallsanitäter dauerhaft sicherzustellen. Daher soll ein MZF für 
die Fahrschulausbildung in der Fahrerlaubnisklasse C1 beschafft werden. Als positiver 
Nebeneffekt werden in der Folge Unterhaltungskosten des Gerätewagen-Logistik eingespart, 
der dann nicht mehr für die Fahrausbildung der Notfallsanitäter benutzt werden muss. 
Darüber hinaus soll das Fahrzeug außerhalb der Verwendung bei der Behördenfahrschule 
zum Personen- und Materialtransport im Zuge der Aus- und Fortbildung Verwendung finden, 
um dieses bestmöglich auszulasten. Im Zuge dessen, soll ein Anhänger aus DDR-Beständen, 
welcher im Bereich der Aus- und Fortbildung gegenwärtig zum Materialtransport verwendet 
wird, außer Dienst gestellt und veräußert werden. 
 
2.1.2.2 Mobile Atemschutz-Übungsanlage (MOBAS) 
Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr müssen gemäß den geltenden Vorschriften 
verpflichtend neben einer Übung unter Einsatzbedingungen jährlich eine Belastungsübung auf 
einer Atemschutzübungsanlage durchführen. Eine derartige Anlage unterhält die 
Branddirektion auf der Feuerwache 6 (West).  
Aufgrund des baulichen Zustands der Atemschutzwerkstatt sowie der angeschlossenen 
Atemschutzübungsanlage am oben genannten Standort ist aus Gründen des Arbeits- und 
Gesundheitsschutzes ein Neubau als Erweiterungsbau am Feuerwehrzentrum in der Gerhard-
Ellrodt-Straße geplant.  
In diesem sollen die Atemschutzwerkstatt, die Bekleidungskammer sowie Unterrichts-, 
Sanitär- und Sozialräume untergebracht werden. Weiterhin ist angedacht die 
Atemschutzübungsanlage auszulagern und als mobile Anlage in den Dienst zu stellen. Die 
Ausbildung soll künftig dezentral an den Standorten der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr 
bzw. der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden.  
Mit der dezentralen Durchführung der Pflichtübungen an den Standorten der Wachen 
reduzieren sich die Fahrtstrecken der Fahrzeuge sowie Wegzeiten und Opportunitätskosten 
für die Einsatzkräfte sowohl gegenüber dem bisherigen Standort auf der Feuerwache 6 und 
insbesondere gegenüber einem möglichen neuen Standort am Feuerwehrzentrum.  
Damit sind weitere positive Effekte verbunden. So befinden sich die Einheiten der 
Berufsfeuerwehr aufgrund der Abwesenheit ganzer Fahrzeugbesatzungen gegenwärtig 
während der Durchführung der Belastungsübungen in einem Übungseinsatz, sind daher 
teilweise über mehrere Stunden bei der Leitstelle abgemeldet und stehen in der Zeit für 
Einsätze nicht vollständig zur Verfügung. Dies führt gegenüber den Festlegungen des 
Brandschutzbedarfsplanes zu einer temporären Absenkung des Sicherheitsniveaus. Darüber 
hinaus gestaltet sich die Durchführung der Übungen so als wenig effizient, da immer nur 
einzelne Teileinheiten die Übungsanlage anfahren können, um das Sicherheitslevel nicht zu 
weit herab zu senken. 
Für die Freiwillige Feuerwehr führt die Reduzierung der Fahrzeiten zu einer Minderung der 
Inanspruchnahme und somit zu einer Entlastung des Ehrenamtes. Darüber hinaus werden 
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weitere Synergien zum Tragen kommen, da beispielsweise vorhandene Umkleide- und 
Sanitärräume in den Feuerwachen und Gerätehäusern genutzt werden können und diese wie 
bisher nicht mehr separat vorgehalten und unterhalten werden müssen. Weitere Kosten für 
notwendige technische Gebäudeausrüstung, Betriebskosten oder die bauliche Anlage selbst 
können reduziert werden oder entfallen vollständig. 
Für die Errichtung von stationären Atemschutzübungsanlagen werden durch den Freistaat 
Sachsen Zuwendungen als Festbeträge gezahlt. Daher wurde seitens der Branddirektion 
bereits eine Voranfrage zur Förderung der mobilen Atemschutzübungsanlage gestellt. Seitens 
der Landesdirektion wurde zur finalen Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
gefordert, welche sich gegenwärtig in Erstellung befindet, um die vorgenannten Argumente 
faktisch zu unterlegen. 
Wird die Anlage nicht mobil ausgelegt, wäre eine bauliche Lösung erforderlich. Hierfür käme 
eine umfassende Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten in der Feuerwache 6 in 
Betracht, was jedoch im Widerspruch zum perspektivischen Auszugs der Atemschutzwerkstatt 
steht. Weiterhin könnte eine Integration in den Neubau am Feuerwehrzentrum erfolgen. Da 
die zur Verfügung stehende Fläche hier jedoch begrenzt ist, wäre dies, wenn überhaupt, 
jedoch nur mit teilweise erheblichen Einschränkungen für die anderen Funktionsbereiche in 
dem Gebäude möglich. Zudem würden die vorgenannten Vorteile einer mobilen Lösung 
entfallen. 
 
2.1.3 Rüst- und Gefahrgutkomponenten 
2.1.3.1 Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) und Abrollbehälter Rüst/Gefahrgut (AB-
R/G) 
Bereits 2017 wurde eine zusätzliche Rüstkomponente für das Jahr 2019 in die mittelfristige 
Finanzplanung aufgenommen, aber wegen anderer dringender Projekte in das Jahr 2022 
verschoben. Hintergrund war, dass die neuen HLF 20 nicht mehr den umfangreichen 
Rettungssatz für das Heben von Straßenbahnen mitführen. Die war bei der vorhergehenden 
Fahrzeuggeneration (2005 bis 2019) der Berufsfeuerwehr noch der Fall. Mit der Entscheidung, 
dass die neue Fahrzeuggeneration der HLF 20 in einem einheitlichen Fuhrpark gleichermaßen 
in der Berufsfeuerwehr und in der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt werden sollen, diese aber 
zum Heben von Straßenbahn nicht eingesetzt wird, war die Unterbringung dieser Technik auf 
den Fahrzeugen nicht mehr möglich. Darüber hinaus Widersprach auch die Notwendigkeit 
kompakterer Abmessungen der Fahrzeuge einer weiteren Sonderausstattung. 
Durch die sehr umfangreiche Normbeladung der HLF 20 ist jedoch entsprechend eine 
Ausrüstung für die technische Hilfe und kleinere Gefahrguteinsätzen auf allen Fahrzeugen 
verlastet. Daher hat eine Arbeitsgruppe hierzu ein Konzept erarbeitet, wonach mit der 
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan ab 2022 ein neues Rüst-/ Gefahrgutkonzept 
umgesetzt werden soll. Das Konzept sieht vor, ein mehrstufiges System im Bereich der 
technischen Hilfeleistung und bei Gefahrguteinsätzen aufzustellen. 
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Die erste Stufe wird für die Hilfeleistung kleineren Umfangs von den HLF 20 selbstständig 
übernommen.  
In der zweiten Stufe sollen diese durch einen Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) ergänzt werden, 
der die erweiterte Beladung für die technische Hilfeleistung und Gefahrguteinsätze mittleren 
Umfangs sowie die schwere hydraulische und pneumatische Hebetechnik für die Havarie einer 
Straßenbahn mit der benötigten Zusatzausrüstung verlastet hat. Somit kann ein Großteil der 
Ereignisse mit einem hohen Risiko erfolgreich bewältigt werden. Bei besonders schweren 
Unfällen, Einsatzstellen großen Umfangs oder größeren Freisetzungen von Gefahrstoffen wird 
die Gefahrenabwehr in einer dritten Stufe um den Abrollbehälter Rüst/Gefahrgut erweitert. 
Dieser führt weitere die nicht täglich benötige Ausrüstung mit. 
Das dargestellte System, welches später zu weiteren Synergien führt, sieht vor, einen RW-G 
und einen AB-R/G zu beschaffen. Mit der Beschaffung eines weiteren RW-G als 
Ersatzbeschaffung für den bestehenden Rüstwagen der Berufsfeuerwehr (RW3-S) zu einem 
späteren Zeitpunkt können dieser und der ebenfalls im Bestand befindliche Abrollbehälter 
Gefahrgut (AB-G) ausgesondert werden. Bis dahin müssen die bisherigen Bestandsfahrzeuge 
RW3-S und AB-G weiterhin in Betrieb bleiben, um der Forderung einer zweiten 
Rüstkomponente gerecht zu werden und gleichzeitig keine Einschränkungen im Bereich der 
Gefahrguteinsätze in Kauf nehmen zu müssen. 
Ein im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr vorgehaltener ehemaliger Rüstwagen der 
Berufsfeuerwehr (RW1-S) kann mit der Indienststellung des ersten RW-G und des AB-R/G 
außer Dienst genommen werden. Die Redundanz bei Ausfällen z.B. im Zuge der Wartung und 
Instandsetzung wird für die zeitkritische Ausstattung perspektivisch durch den gleichzeitigen 
Betrieb von zwei identischen Rüstwagen-Gefahrgut weiter optimiert werden. 
Alternativ zum dargestellten abgestuften Rüst- und Gefahrgutkonzept müssten kurzfristig ein 
zweiter Rüstwagen und mittelfristig ein separater Gerätewagen-Gefahrgut oder ein 
gleichwertiger Abrollbehälter als notwendige Ersatzbeschaffung für den Abrollbehälter 
Gefahrgut im Bestand beschafft werden. In diesem Fall wäre in der Gesamtbetrachtung mit 
teils erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Zudem wären insbesondere für Gefahrguteinsätze 
weiterhin keine Ausfallreserven vorhanden, was bereits in der Vergangenheit immer wieder 
für erhebliche Probleme gesorgt hat. Die teilweise bereits erheblich verschlissene 
Bestandstechnik müsste daher auch nach der Ersatzbeschaffung als Redundanz weiter 
vorgehalten werden. 
 
2.1.3.2  Abrollbehälter Bau (AB-Bau) 
Ein mit Einführung der Wechselladertechnik in den 1990er Jahren als Lagercontainer 
beschaffter Abrollbehälter wurde später in Eigenleistung zu einem „AB-Rüst“ umgebaut. 
Dieser ist teilweise mit besonderen Gerätschaften und Werkzeugmaschinen bestückt, die 
sonst auf keinem anderen Einsatzmittel vorgehalten werden.  
Dieser AB entspricht nach heutigem Standard nicht mehr den Vorgaben an den Arbeits- und 
Gesundheitsschutz, weil durch die Bauweise als Lagercontainer die Zugänglichkeit sehr 
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eingeschränkt und dieser nicht vollumfänglich nutzbar ist. Für schwere Einsätze im Bereich 
Tief- und Hochbauunfällen sowie die unbedingt erforderlichen Bauhölzer für Streben und 
Abstützungen sowie Planen bei Unwetterlagen und Gebäudeeinstürzen u.a. durch 
Explosionen fehlt der Platz im Abrollbehälter. Eine ausreichende Zugänglichkeit ist nicht 
gewährleistet. Zusätzlich erforderliches Pionier-Werkzeug kann nicht untergebracht werden 
und muss aus dem Lager mittels Logistikfahrzeugen nachgefahren werden. 
Mit der Ersatzbeschaffung eines vollwertigen AB-Bau soll die umfangreiche und notwendige 
Ausstattung mit Material und Maschinen optimal untergebebracht werden. Dieser 
Abrollbehälter stellt im bereits zuvor beschriebenen Rüst- und Gefahrgutkonzept die höchste 
Interventionsstufe dar und ergänzt somit das bestehende System. Der vorhandene AB-Rüst 
wird daraufhin außer Dienst genommen. 
2.1.3.3 Erkundungskraftwagen für chemische, biologische, radioaktive und 
nukleare Stoffe (CBRN-ErkKW) 
Die Branddirektion der Stadt Leipzig hat vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und 
Katastrophenhilfe (BBK) für die CBRN-Gefahrenabwehr vor 20 Jahren vier 
Erkundungsfahrzeuge zur Verfügung gestellt bekommen. Zwei Erkundungsfahrzeuge wurden 
in der Folge vor ca. 10 Jahren an die Stadt Leipzig übertragen.  
Diese Fahrzeuge weisen durch ihr Alter hohe Verschleißerscheinungen auf, welche aufgrund 
einer mangelnden Ersatzteilversorgung aus weltweiten Lägern zu unerwartet langen 
Reparaturausfällen und damit verbundenen enormen Reparaturkosten führen. Daher sind 
diese Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Sie sind als Bestandteil des CBRN-
Messkonzeptes der Stadt Leipzig integraler Bestandteil der Gefahrenabwehr.  
Darüber hinaus stellen die in das Eigentum der Stadt übertragenen Fahrzeuge eine Ergänzung 
für die bundeseigenen Fahrzeuge dar. Diese sind Bestandteil der hier stationierten 
Bundeseinheit, der Analytischen Task Force für chemische, radioaktive und nukleare Stoffe 
(ATF) zur Messung, Erprobung und Analyse von Gefahrstoffen. Diese Einheit kann regulär in 
einem Umkreis von bis zu 200km um das Stadtgebiet eingesetzt werden. In diesem Fall stellen 
die stadteigenen Fahrzeuge den innerstädtischen CBRN-Schutz sicher und können folglich 
nicht ausgemustert werden. 
Diese Fahrzeuge sind so konzipiert, dass die Einrichtung des Laderaums (Messcontainer, 
Sitzbank, Regalsysteme) entnehmbar ist. Beschafft werden soll daher ein, den 
Bestandsfahrzeugen technisch gleichwertiger Transporter, welcher mit Schienen im Laderaum 
so ausgestattet wird, dass die vorhandene Einrichtung übernommen werden kann. Zusätzlich 
ist der Ausbau für ein Feuerwehrfahrzeug (Funk, Sondersignalanlage, 
Batterielademanagement etc.) erforderlich. 
2.2 Haushaltsjahr 2022 
2.2.1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 
Nach dem Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Leipzig nimmt die Berufsfeuerwehr als 
Leistungserbringer an der Notfallrettung teil. Dazu müssen entsprechende Rettungsmittel 
vorgehalten werden, darunter auch ein NEF.  
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Zur Sicherstellung ausreichender Ausfallreserven befinden sich im Bestand der 
Berufsfeuerwehr zwei Fahrzeuge dieser Bauart. Aufgrund der intensiven Nutzung von 
Rettungsdienstfahrzeugen sind ein enormer Verschleiß und erhöhte Unfallzahlen zu 
verzeichnen. Die Vorhaltung eines gleichwertigen Reservefahrzeuges ist daher unabdingbar. 
Ein NEF wurde auf Grundlage des Ausführungsbeschlusses VI-DS-03631 (Ersatzbeschaffung 
von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021) bereits im Haushaltsjahr 2020 
ersatzbeschafft. Es ist nunmehr erforderlich, auch das zweite Fahrzeug, welches aktuell 
ausschließlich als technische Reserve dient, zu ersetzen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Je nach Maßnahme ist mit Verfahrensfristen zwischen 3 und 6 Monaten sowie mit Lieferfristen bis 
zu 16 Monaten zu rechnen, so dass sich die Indienststellung der Fahrzeugtechnik bis Ende des 1. 
Quartals 2023 hinziehen kann. 
Dies spielt vor allem eine Rolle bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die konsumtiven 
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. 
Die Lieferung der Einsatztechnik ist unter Berücksichtigung der Verfahrens- und Lieferfristen für 
die nachfolgenden Zeiträume vorgesehen: 
Einsatztechnik Lieferzeitraum 
Mehrzweckfahrzeug für die Behördenfahrschule (MZF) 06/2022 
CBRN-Erkunder 06/2022 
Abrollbehälter Schlauch (AB-Schlauch) 10/2022 
Abrollbehälter Bau (AB-Bau) 11/2022 
Ausbau Rüstwagen Gefahrgut (RW-G) 03/2023 
Abrollbehälter Rüst/Gefahrgut (AB-R/G) 03/2023 
Notarzteinsatzfahrzeug 03/2023 
Mobile Atemschutz-Übungsanlage (MOBAS) 03/2023 (Lieferung Fahrgestell in 2022) 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Hinweis: Die konkreten Einzelaufschlüsselungen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 
„Finanzierung“ ausführlich beschrieben. 
4.1 Gesamtinvestitionsvolumen 
Der Gesamtwertumgang für die Durchführung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 
2.050.500,00 EUR inkl. MwSt. 
 
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Investitionshaushalt Ergebnishaushalt 
7.0000162.710.051 1.100.126.002 HH- 
Jahr Einsatzmittel 
7832 6100 
(Fahrzeug) 
7832 7400 
(Beladung) 
4253 1000 
(Beladung) 
Gesamtkosten 
2021 357.000,00 € 71.500,00 € 2.000,00 € 430.500,00 € 
2022 615.770,00 € 364.553,00 € 0,00 € 980.323,00 € 
2023 
Spezialfahrzeuge  
Feuerwehr 
0,00 € 0,00 € 89.677,00 € 89.677,00 € 
∑ 972.770,00 € 436.053,00 € 91.677,00 € 1.500.500,00 € 
 
Investitionshaushalt Ergebnishaushalt 
7.0000163.710.051 1.100.126.002 HH-
Jahr Einsatzmittel 
7832 6100 
(Fahrzeug) 
7832 7400 
(Beladung) 
4253 1000 
(Beladung) 
Gesamtkosten 
2021 306.000,00 € 99.160,00 € 0,00 € 405.160,00 € 
2023 
Wechselladertechnik 
0,00 € 0,00 € 34.840,00 € 34.840,00 € 
∑  306.000,00 € 99.160,00 € 34.840,00 € 440.000,00 € 
 
Investitionshaushalt Ergebnishaushalt 
7.0000174.710.051 1.100.127.001 HH-
Jahr Einsatzmittel 
7832 6100 
(Fahrzeug) 
7832 7400 
(Beladung) 
4253 1000 
(Beladung) 
Gesamtkosten 
2022 75.000,00 € 31.500,00 € 0,00 € 106.500,00 € 
2023 
Spezialfahrzeuge  
Rettungsdienst 0,00 € 0,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 
∑  75.000,00 € 31.500,00 € 3.500,00 € 110.000,00 € 
 
    2.050.000,00 € 
 
4.2 Refinanzierung  
Für die Ersatzbeschaffung des NEF für die Berufsfeuerwehr kann im Rahmen der 
Abschreibung von einer 100%-igen Refinanzierung durch die Kostenträger des 
Rettungsdienstes, in Abhängigkeit von den Verhandlungen gemäß SächsBRKG, 
ausgegangen werden. Die Grundlage für Art und Umfang der Vorhaltung im Rettungsdienst 
ergibt sich aus dem Rettungsdienstbereichsplan gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG. 
    110.000,00 € 
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4.3 Zuwendungen 
Seitens der Branddirektion werden in den einzelnen Haushaltsjahren 2021 und 2022 
entsprechende Einzelanträge auf Zuwendung unter Berücksichtigung weiterer 
Fördermaßnahmen gestellt. 
Gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung 
von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)“ vom 14.06.2018 sind 
bestimmte Feuerwehrfahrzeuge nach Abschnitt II, Ziffer 1, Buchstabe b) förderfähig. Die 
Vergabe der Zuwendungsbeträge erfolgt mittels „Festbeträgen“ (Anlage 2 der RLFw).  
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit weitere Einsatztechnik anhand begründeter 
Einzelanträge fördern zu lassen. 
Unter Berücksichtigung der nach RLFw jährlich maximal pauschal zur Verfügung gestellten 
Fördermittel, lassen sich in den Jahren 2021 bis 2023 für die vorbenannte Einsatztechnik 
voraussichtlich insgesamt folgende Zuwendungen generieren: 
 
HH-Jahr Einsatztechnik Zuwendung 
∑ Spezialfahrzeuge Feuerwehr 165.000,00 € 
2021 
∑ Wechselladertechnik 285.000,00 € 
  450.000,00 € 
 
Eine konkrete Zuordnung des Haushaltsjahres ist aufgrund der pandemischen Lage sowie der 
Verfahrens- und Lieferfristen gegenwärtig noch nicht abschließend bezifferbar. 
Weitere Förderungen sind im Zuge von Ausnahmegenehmigungen des Freistaates Sachsens 
grundsätzlich möglich. 
Diese Möglichkeit wird seitens der Branddirektion Leipzig gegenwärtig aktiv für die nachfolgend 
genannten Maßnahmen verfolgt: 
 Mobile Atemschutz-Übungsanlage (MOBAS) 
 Rüstwagen Gefahrgut 
Aufgrund des aktuell laufenden Haushaltsverfahrens des Freistaates Sachsen sind hierzu jedoch 
noch keine konkreten Aussagen möglich. 
 
4.4 Erträge aus Versteigerungen 
Nach Indienststellung der neuen Einsatztechnik werden die alten Fahrzeuge ausgesondert und 
meistbietend veräußert. 
Da zum Zeitpunkt der Aussonderung alle Fahrzeuge abgeschrieben sind, stellt der dann erzielte 
Versteigerungserlös einen außerordentlichen Ertrag im Ergebnishaushalt dar. 
 
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HH-Jahr PSP-Element Sachkonto Einsatzmittel Verkaufserlös 
2022 1.100.126.002 3421 9900 ∑ Einsatztechnik Feuerwehr 8.500,00 € 
2023 1.100.127.001 3421 9900 
∑ Einsatztechnik Feuerwehr & 
Rettungsdienst 22.000,00 € 
∑ Erträge aus Versteigerungen 30.500,00 € 
 
Der alte AB-Schlauch musste aufgrund eines Unfallschadens bereits 2019 außer Dienst gestellt 
werden. Bei der Versteigerung Ende 2020 wurde deinen Erlös von 4.300,00 € erzielt. 
 
4.5 Folgekosten Ergebnishaushalt 
4.5.1 Lineare Abschreibungen 
Gemäß Anlage 15 der DA 16/2019 „Anlagenbuchhaltung“ sowie unter Beachtung der Auflösung 
des passiven Sonderpostens (empfangene Zuwendungen) entstehen voraussichtlich jährlich 
lineare Abschreibungen von insgesamt: 
    171.425,00 € 
 
4.5.2 Schätzung zum möglichen Mehraufwand bei der Unterhaltung 
Im Ergebnishaushalt entstehen turnusmäßig für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen wie 
Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Sicherheitsüberprüfungen und dergleichen 
altersunabhängige Kosten pro Fahrzeug. 
Die Kosten sind jährlich in den PSP-Elementen „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) und 
„Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten 
Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) eingestellt und werden im Zuge der Aussonderung der 
Altfahrzeuge innerhalb des Budgetrahmens gedeckt.  
Geringfügige Mehraufwendungen werden bei der nächsten Planung des Doppelhaushaltes 
2023/2024 ff. bedacht und entsprechend angemeldet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
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7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Ersatzbeschaffungen nicht getätigt werden. Die 
aufgabenbezogene Erweiterung des Fuhrparks ist nicht möglich. Die Aufgabenwahrnehmung 
nach dem SächsBRKG mit den definierten Schutzzielen im Brandschutzbedarfsplan kann 
nicht sichergestellt werden. Der geforderte wirksame Schutz in Teilen der Stadt Leipzig wird 
gefährdet. Optimierungen der hoheitlichen Aufgaben sind nicht möglich. 
 
Anlage: 
Anlage 1 „Finanzierung“ (nichtöffentlich) 
 
 
 
 
 
 
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