Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Strolchenland" in der Dorfstraße 41
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01320
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01320
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Strolchenland" in der 
Dorfstraße 41
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
SBB Ost Information zur 
Kenntnis
OR Engelsdorf Information zur 
Kenntnis
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.03.2022:
Der Mietvertrag mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. zur Nutzung und Betreibung 
der Kindertagesstätte „Strolchenland“ in der Dorfstraße 41 wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Althen/Kleinpösna
 
 
Zusammenfassung
 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Kindertageseinrichtung Dorfstraße 41 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil 
Althen/Kleinpösna, und wird unter der Trägerschaft des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. 
geführt.
 
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 33 Plätzen, davon 14 Plätze für 
Krippenkinder und 19 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten.
 
Bisher bestand mit der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverhältnis seit 
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. 
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Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.  
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 7 Jahren und einem fünfmaligen Optionsrecht von 1 Jahr abgeschlossen 
werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2021
ff
01/2021
ff
12/2021
ff
12/2021
ff
15.041,76 €
 
  1.080,00 €
  
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/2021
ff
12/2021
ff
15.041,76 €
 
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich. 
 
III. Strategische Ziele
 
Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Dorfstraße 41 entspricht dem Ziel, zukunftsorientierte 
Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 
dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost langfristig umsetzen zu 
können.
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IV. Sachverhalt
 
1. Anlass
 
Die Kindertageseinrichtung Dorfstraße 41 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil 
Althen/Kleinpösna, und wird unter der Trägerschaft des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. 
geführt.
 
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 33 Plätzen, davon 19 Plätzen für 
Kindergartenkinder und 14 Plätze für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten.
 
Bisher bestand mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverhältnis seit 
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von 
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. 
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.  
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 7 Jahren und einem fünfmaligem Optionsrecht von 1 Jahr abgeschlossen 
werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. 
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. 
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. 
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen.
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für 
Schule und dem Träger, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., ein neuer Mietvertrag 
erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Am Hohlweg 2   
 
 
Laufzeit: 7 Jahre
Option: 5 x 1 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 248,15 m²   davon 
Haupträume:  183,33 m²
Nebenräume:   64,82 m²
Freifläche: 1.644 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
 Nebenräume: 1,00 €/m²
 Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:   1.253,48 €
Miete/jährlich: 15.041,76 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich:
       90,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich:
  1.080,00 €
Miete + BKV / monatlich:   1.343,48 €
Miete + BKV / jährlich: 16.121,76 €
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Der Mietvertrag für die Kita Dorfstraße 41 wird für die nächsten 7 Jahre abgeschlossen. Des 
Weiteren wurde ein Optionsrecht von 5 x 1 Jahren vereinbart.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.
 
Bei der Kita Dorfstraße 41 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000, an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
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Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten 
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung 
Dorfstraße 41 vom derzeitigen Träger, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., nicht mehr 
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 33 Plätze, davon 19 
Plätze für Kindergartenkinder und 14 Plätze Krippenkinder, nicht abgesichert.
 
 
 
 
 
Anlage/n
1 Mietvetrag nebst Anlagen - 21.12.21 (nichtöffentlich)
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