Bestandsschutz und Ausnahmegenehmigungen nach Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02581
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02581 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02581 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bestandsschutz und Ausnahmegenehmigungen nach 
Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat mit Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) zum 
01.09.2024 ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Wohnraum eingeführt. Grundlage 
hierfür ist das Sächsische Zweckentfremdungsverbotsgesetz (SächsZwEVG). Nach 
SächsZwEVG besteht ein befristeter Bestands- bzw. Übergangsschutz für 
Ferienwohnungen. Zudem besteht die Möglichkeit, Genehmigungen zur Nutzung von 
Wohnraum als Ferienwohnung bzw. zur Fremdbeherbergung zu erteilen. Der Verwaltung 
zufolge (vgl. VIII-EF-01708-AW-01) sind in den ersten 3 Monaten 750 Selbstanzeigen als 
Antrag für einen Übergangsschutz eingegangen, von denen 694 genehmigt wurden. Bis zum 
Stichtag 02.09.2025 sind 709 Hinweise auf eine zweckfremde Nutzung eingegangen und bis 
zum Stichtag am 27.08.2025 sind 177 Anträge auf Zweckentfremdung eingegangen. Zur 
zeitnahen Erhebung von Bußgeldern bestand noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung und 
Etablierung. Wohnnutzungsgebote bzw. Räumungsgebote konnten zum Zeitpunkt unserer 
letzten Anfrage VIII-F-00913 im März 2025 aufgrund der kurzen Geltungsdauer der 
Zweckentfremdungssatzung noch nicht ausgesprochen werden.  
  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:  
  
1. Wie viele Wohnungen in Leipzig stehen derzeit unter Bestandsschutz bzw. 
Übergangsschutz?  
2. Für wie viele dieser Wohnungen endet der Bestands- bzw. Übergangsschutz im 
Kalenderjahr 2026 (insbesondere zum 01.09.2026) und für wann wird mit einem 
Ende des Bestandsschutzes der restlichen betreffenden Ferienwohnungen 
gerechnet?  
3. Für wie viele Ferienwohnungen besteht derzeit jeweils eine Genehmigung aufgrund 
überwiegender öffentlicher Interessen (hier bitte differenzieren nach sozialen 
Einrichtungen, für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche 
Zweck), schutzwürdigen private Interessen (hier bitte differenzieren nach 
Hauptwohnsitz, Amortisierung von Investitionen und anderen Gründen), Schaffung 
Ersatzwohnraum bzw. Ausgleichszahlung, wie viele sind jeweils befristet und wenn ja 
bis wann?  
4. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass diese 
Ferienwohnungen nach Ablauf des Bestandsschutzes wieder der Wohnnutzung 
zugeführt werden?  
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5. Wie viele Hinweise auf eine zweckentfremdete Nutzung sind seit 02.09.2025 
eingegangen und wie wurde mit Ihnen umgegangen?  
6. Konnte zwischenzeitlich die Abstimmung zu Ausgestaltung und Etablierung von 
Bußgeldern abgeschlossen werden und zu welchem Ergebnis sind diese 
gekommen?  
7. Konnten zwischenzeitlich Wohnnutzungs- und Räumungsgebote gemäß § 10 
Zweckentfremdungsverbotssatzung ausgesprochen werden, und wenn ja wie viele 
und mit welchem Ergebnis?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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