Klimaschutzbeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08702-VSP-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08702-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08702 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08702-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat auf den Weg bringen - Änderung der 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 
15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.07.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 04.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
 X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. § 38 Abs. 1 k) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird 
wie folgt neu gefasst: 
Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des 
Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung 
des Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die 
Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
vertreten. Dem Klimaschutzbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und 
Einwohnern jeweils: 
  
- 1 der Fridays for Future 
- 1 der Handwerkskammer zu Leipzig 
- 1 der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 
- 1 der Gewerkschaften (DGB) 
- LVV - Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
- 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten  
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(1 UFZ, 1 Universität Leipzig und 1 HTWK Leipzig) 
- 7 den Leipziger Umweltgruppen und Sozialverbänden  
(1 Leipzig fürs Klima, 1 Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V., 1 BUND Leipzig, 1 
ADFC Leipzig e.V., 1 Energiegenossenschaft Leipzig, 1 Verbraucherzentrale 
Sachsen, 1 Zukunftsakademie Leipzig)  
  
angehören. Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht.  
 
Folgende Institutionen sind mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin beratende 
Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht: 
  
- Ernährungsrat Leipzig e.V. 
- LWB - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft  
- Sächsische Aufbaubank - Förderbank 
  
Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport gehört dem Beirat im 
Regelfall als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.  
Bei Bedarf können Ämter der Stadtverwaltung in beratender Funktion eingeladen werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
  
Gesamtstädtische Beteiligung und Partizipation am Leipziger Energie- und 
Klimaschutzprozess. 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: VII-A-08702 
  
Im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands im Herbst 2019 wurde der bestehende „Beirat 
Nachhaltiges Leipzig“ des Oberbürgermeisters um einen „Klimaschutzbeirat“ erweitert, um 
dem Erfordernis einer verbesserten Kommunikation und fachlichen Einbindung externer 
Expertinnen und Experten, Umweltverbänden und Klimagruppen sowie Vertreterinnen und 
Vertretern des Jugendparlaments gerecht zu werden.  
In der Fortentwicklung wurde gemäß § 47 SächsGemO ein ordentlicher Klimaschutzbeirat 
eingerichtet. Mit dieser wirksameren und verbindlicheren Beiratsarbeit wird somit eine 
zielführende Partizipationsmöglichkeit für die Ausgestaltung und Umsetzung des Leipziger 
Klimaschutzprozesses geschaffen und dem begründeten öffentlichen Interesse nach 
Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie Rechnung getragen. Der Klimaschutzbeirat 
setzt sich gem. §18 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung aus Vertreter/-innen der 
Stadtratsfraktionen, sowie gem. § 38 Abs. 1k) Satz 3 GORV aus sachkundigen Einwohner/-
innen mit Stimmrecht zusammen. Darüber hinaus werden Vertreter/-innen dem 
Klimaschutzbeirat mit beratender Stimme angehören. Vorsitz obliegt dem 
Oberbürgermeister. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 2023 ff. 2.200 €/a PSP: 1.100.11.1.1.01 
SK:    4421 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb   
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur   
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management   
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur   
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
X Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft   
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität   
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt   Weltoffene Stadt   
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft   
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort   
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen   
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln   
              
  Sonstige Ziele             
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)   
  Trifft nicht zu           
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  X ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
 entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Um die Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie zu stärken, wurde im Sinne des 
vorliegenden Antrags ein ordentlicher Klimaschutzbeirat gem. § 47 SächsGemO eingerichtet, 
welchem Mitglieder des Stadtrates, fachkundige Expertinnen und Experten sowie 
Einwohnerinnen und Einwohner aus verschiedenen Branchen, Vereinen und Verbänden 
angehören.  
  
Vorrangige Zielstellung des Klimaschutzbeirates ist es, dem Stadtrat bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben hinsichtlich der Konzeption und Umsetzung sektorübergreifender 
Klimaschutzprogramme und -maßnahmen zu beraten und zu unterstützen. Auch die 
Diskussion städtischer Vorlagen hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkungen und das Erarbeiten 
eigener Anträge können Befassungsgegenstand im Klimaschutzbeirat sein. 
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IV. Sachverhalt 
  
Dem bereits in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, sowie in der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig verankerte Klimaschutzbeirat gehört der 
Oberbürgermeister als Vorsitzender an. Er wird durch den Beigeordneten für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport vertreten.  
  
Der Klimaschutzbeirat setzt sich gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung aus 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtrats-Fraktionen, sowie gem. § 38 Abs. 1 k) Satz 3 
GORV zudem aus sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Stimmrecht 
zusammen.  
  
Darüber hinaus gehören weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter dem Klimaschutzbeirat mit 
beratender Stimme dem Klimaschutzbeirat an.  
  
Damit wird das Ziel verfolgt, durch die Beteiligung eines breiten Spektrums an Beteiligten 
und Sachkundigen, die energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und 
Tragweite hinsichtlich sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller 
Pfadabhängigkeiten hinreichend zu beleuchten und umfassend zu begleiten.  
  
§ 38 Abs. 1 k) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird daher wie 
folgt neu gefasst:   
  
Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des 
Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung 
des Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die 
Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
vertreten. Dem Klimaschutzbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und 
Einwohnern jeweils: 
  
- 1 der Fridays for Future 
- 1 der Handwerkskammer zu Leipzig 
- 1 der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 
- 1 der Gewerkschaften (DGB) 
- 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten  
(1 UFZ, 1 Universität Leipzig und 1 HTWK Leipzig) 
- 7 den Leipziger Umweltgruppen und Sozialverbänden  
(1 Leipzig fürs Klima, 1 Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V.,1 BUND Leipzig, 1 
ADFC Leipzig e.V., 1 Energiegenossenschaft Leipzig, 1 Verbraucherzentrale 
Sachsen, 1 Zukunftsakademie Leipzig)  
  
angehören. Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht.  
 
Folgende Institutionen sind mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin beratende 
Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht: 
  
- Ernährungsrat Leipzig e.V. 
- LVV - Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
- LWB - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft  
- Sächsische Aufbaubank - Förderbank 
  
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Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport gehört dem Beirat im 
Regelfall als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.  
Bei Bedarf können Ämter der Stadtverwaltung in beratender Funktion eingeladen 
werden. Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist gem. § 40 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 
GORV möglich. 
  
Die koordinierende Geschäftsstelle des Leipziger Klimaschutzbeirates wird im Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz angesiedelt und betreut die Beiratsarbeit in 
Abstimmung mit dem Büro für Ratsangelegenheiten. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die konstituierende Sitzung des Leipziger Klimaschutzbeirates findet im Herbst 2023 statt.  
  
 
Anlage/n 
1 Besetzung Klimaschutzbeirat (öffentlich) 
 
 
 
 
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1: Auswahl der Mitglieder des Klimaschutzbeirates nach Beitrag zu den 10 Erfolgsfaktoren 
 
Die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie beratenden Mitglieder des Leipziger 
Klimaschutzbeirates wurden hinsichtlich ihres Beitrags zu den 10 Erfolgsfaktoren1 des energie- und 
klimapolitischen Handlungsprogramms der Stadt Leipzig (EKSP 2030) ausgewählt. 
 
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit Beitrag zu den 10 Erfolgsfaktoren 
ADFC Leipzig Nachhaltige Verkehrswende & Klimabildung 
BUND Leipzig Klimabildung & Klimagerechte grün-blaue 
Infrastruktur 
Deutscher Gewerkschaftsbund Nachhaltige Verkehrswende, Regionale Kreislauf-
wirtschaft, Nachhaltige Ernährung, Klimabildung  
Energiegenossenschaft Leipzig Kommunale Energie- und Wärmeversorgung, 
Regionale Kreislaufwirtschaft, Klimabildung 
Fridays for future Klimabildung, Klimaschutzoffensive 
Handwerkskammer zu Leipzig Kommunale Energie- und Wärmeversorgung, 
Regionale Kreislaufwirtschaft, Klimabildung, 
Klimaschutzoffensive 
HTWK Leipzig Kommunale Energie- und Wärmeversorgung, 
Regionale Kreislaufwirtschaft, Klimabildung 
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Regionale Kreislaufwirtschaft, Klimaschutzoffensive 
Leipzig fürs Klima Klimabildung, Klimaschutzoffensive 
Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft 
Nachhaltige Verkehrswende, Kommunale Energie- 
und Wärmeversorgung, Klimagerechte Quartiers-
entwicklung, Klimagerechte grün-blaue 
Infrastruktur, Nachhaltige Flächennutzungsplanung 
Klimaschutzoffensive 
Ökolöwe Umweltverbund Leipzig Nachhaltige Verkehrswende, Klimagerechte 
Quartiersentwicklung, Klimabildung, Klimagerechte 
grün-blaue Infrastruktur 
Umweltforschungszentrum Leipzig Klimagerechte Quartiersentwicklung, Nach haltige 
Flächennutzungsplanung, Klimabildung 
Universität Leipzig Kommunale Energie - und Wärmeversorgung , 
Nachhaltige Ernährung, Klimabildung 
Verbraucherzentrale Sachsen Klimabildung, Klimaschutzoffensive 
Zukunftsakademie Leipzig Klimabildung 
   
Beratende Mitglieder mit Beitrag zu den 10 Erfolgsfaktoren 
Ernährungsrat Leipzig Nachhaltige Ernährung, Klimabildung 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft Klimagerechte Quartiersentwicklung, Kommunale 
Energie- und Wärmeversorgung, 
Klimaschutzoffensive 
SAB - Förderbank Regionale Kreislaufwirtschaft, Klimaschutzoffensive 
 
                                                           
1 Nachhaltige Verkehrswende; Kommunale Energie- und Wärmeversorgung; Klimagerechte Quartiersent- 
wicklung; Regionale Kreislaufwirtschaft; Nachhaltige Ernährung; Klimabildung; Klimage rechte grün-blaue 
Infrastruktur; Nachhaltige Flächennutzung; Klimaneutrale Stadtverwaltung; Klimaschutzoffensive . 
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