Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01566-VSP-01
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01566-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  14.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird stadtweit in allen Schutzhäusern ein 
Betreuungsschlüssel 1:6 (1 VZÄ je 6 Plätze) grundsätzlich angeboten. 
 
2. Die personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle 
gegen häusliche Gewalt und Stalking werden um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 
VZÄ Kinder- und Jugendberatung erhöht. 
 
3. Die personellen und räumlichen Kapazitäten der Fach- und Beratungsstelle bei 
sexualisierter Gewalt – Frauennotruf wird um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder 
und Jugendlicher erhöht. 
 
4. Die personellen und räumlichen Kapazitäten der Beratungsstelle für Täter/-innen 
häuslicher Gewalt werden um 0,5 VZÄ zur Durchführung von Vätergruppen bei häuslicher 

2/8
Gewalt und Beratung in Krisenfällen und 0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit 
Migrationshintergrund erhöht. 
 
5. Über die Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von 355.017 Euro (2021) sowie 
339.017 Euro (2022) ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu 
entscheiden. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01566 
 
Hinweis: Bei dem Antrag handelt es sich um den Änderungsantrag des Beirates für 
Gleichstellung zur Vorlage „Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit 
Clearingstelle“ (VII-DS-00705-(ÄA-01-NF-01), der in der RV 15.7.20 in das normale 
Antragsverfahren verwiesen wurde.  
 
 
 
 
 
 
  
3/8
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 
2022  355.017 
339.017 
1.100.33.1.0.01 
1.100.33.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
In Leipzig gibt es ein umfangreiches und differenziertes Unterstützungssystem für 
Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Das bedarfsgerechte Vorhalten und die 
Weiterentwicklung von Angeboten sind eine Herausforderung, der sich die Stadt Leipzig 
insbesondere vor dem Hintergrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt. Die 
Finanzierung mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ist jedoch in Anbetracht der aktuellen 
Haushaltssituation und den absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den 
städtischen Haushalt 2021/2022 kritisch zu betrachten und zu priorisieren.  
 
 
  
5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den 
Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Die im Antrag vorgeschlagene Aufstockung des Betreuungsschlüssels für die städtische 
Förderung der Frauenhäuser von 1:8 auf 1:6, die räumliche und personelle Erweiterung von 
Beratungsangeboten, Täterarbeit sowie Präventions- und Netzwerkarbeit sind grundsätzlich 
zu befürworten. 
 
Zu Beschlusspunkt 1 
 
Die höchste Priorität für die Stadt Leipzig hat die Schaffung neuer Kapazitäten zur 
Unterbringung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder, um die Zahl der Zurückweisungen 
deutlich zu reduzieren, sowie die Schaffung einer Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle, 
in der sie jederzeit an einem sicheren Ort Hilfe erlangen können. Dies wurde mit Beschluss 
der Ratsversammlung zur Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle (VII-
DS-00705) vom 15.07.2020 umgesetzt. Ein Betreuungsschlüssel von 1:6 im Rahmen der 
städtischen Förderung ist dabei noch nicht berücksichtigt, aber sinnvoll, um den auch 
inhaltlich gestiegenen Anforderungen, z.B. bei der Unterstützung der steigenden Anzahl von 
Frauen mit Migrationshintergrund, besser gerecht werden zu können. Das gilt auch für die 
anderen beiden städtisch geförderten Frauenhäuser und wurde in den Beschlusspunkt mit 
aufgenommen.  
 
Der Freistaat Sachsen (hier: Kommunaler Sozialverband Sachsen) und die Stadt Leipzig 
fördern jeweils ca. 50% der nicht durch Eigenmittel gedeckten Kosten der Frauenhäuser. Der 
Freistaat Sachsen fördert bereits einen Personalschlüssel von 1:6 in den Leipziger 
Schutzeinrichtungen. Die Stadt Leipzig fördert auf Basis aktuell gültiger Vereinbarungen mit 
den Frauenhäusern derzeit einen Personalschlüssel von 1:8. 
 
Die in der Anlage zum Antrag dargestellten finanziellen Auswirkungen durch die Erhöhung 
des Personalschlüssels auf 1:6 im 1. Autonomen Frauenhaus sind schlüssig und werden 
übernommen, für die Verwaltungskosten werden jedoch 10% der Personalkosten 
angenommen (3.344 € statt 5.615 €). 
 
Die Stadt Leipzig fördert auch das Frauen- und Kinderschutzhaus Leipzig und ab 2021 ein 
neues Schutzhaus (VII-DS-00705). Auch bei diesen Einrichtungen ist eine Aufstockung des 
Personalschlüssels, die laut Antrag stadtweit erfolgen soll, notwendig. Die Aufwendungen 
sind deshalb höher als im Antrag dargestellt (43.052 €). 
  
6/8
 
Mehraufwendungen Gesamtförderung Beschlusspunkt 1 
Personal-
kosten 
Grundaus-
stattung 
Sach-
kosten 
Verwaltungs-
kosten 
Mehr-
bedarf pro 
Jahr 
Förderung 
Stadt 
Leipzig pro 
Jahr alt 
Förderung 
Stadt 
Leipzig pro 
Jahr neu 
Frauenhäuser 92.374 € 6.000 € 6.000 € 9.238 € 113.612 € 507.720 € 621.332 € 
1. Autonomes 
Frauenhaus         
(33 Plätze) 
33.437 € 2.000 € 2.000 € 3.344 € 40.781 € 135.812 € 176.593 € 
Frauen- und 
Kinderschutzhaus 
(32 Plätze) 
33.437 € 2.000 € 2.000 € 3.344 € 40.781 € 134.908 € 175.689 € 
Neues Schutzhaus 
für Frauen ab 2021 
(ca. 25 Plätze) 
25.500 € 2.000 € 2.000 € 2.550 € 32.050 € 237.000 € 269.050 € 
 
Im Schutzhaus für geflüchtete Frauen und der Männerschutzwohnung, die zu 100% vom 
Freistaat Sachsen gefördert werden, ist der Personalschlüssel von 1:6 bereits erreicht bzw. 
unterschritten. 
 
Zu Beschlusspunkt 2 
 
Angebote für Menschen, die in (akuten) Krisensituationen fachlich fundierter Beratung und 
Unterstützung bedürfen, haben für die Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Auslastung der 
Beratungsangebote ist hoch, die Wartezeiten steigen. Die Erhöhung der personellen und 
räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt 
und Stalking um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und Jugendberatung 
werden daher aus dem Antrag übernommen. 
 
Die Umsetzung der Umsetzung dieses Beschlusspunktes sind im Antrag ebenfalls plausibel 
dargestellt (wiederum bis auf die Verwaltungskosten, für die 10% der Personalkosten 
angenommen werden). 
 
Mehraufwendungen Beschluss-
punkt 2 
Personal-
kosten 
Miete, 
Nebenk. 
Grundaus-
stattung 
Sach-
kosten 
Verwalt-
ungskos-
ten 
Gesamt-
kosten pro 
Jahr 
KIS 80.250 € 5.760 € 4.000 € 3.000 € 8.025 € 101.035 € 
1 VZÄ 
Erwach-
senen-
beratung 
53.500 € 2.880 € 2.000 € 1.500 €   
0,5 VZÄ 
Kinder- und 
Jugend-
beratung 
26.750 € 2.880 € 2.000 € 1.500 €   
 
  
7/8
Zu Beschlusspunkt 3 
 
Auch die Erweiterung der Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt – Frauennotruf 
um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher werden aus dem Antrag 
übernommen. 
 
Für die Verwaltungskosten werden auch hier abweichend vom Antrag 10% der 
Personalkosten angenommen. 
 
Mehraufwendungen Beschluss-
punkt 3 
Personal-
kosten 
Miete, 
Nebenk. 
Grundaus-
stattung 
Sach-
kosten 
Verwalt-
ungskos-
ten 
Gesamt-
kosten pro 
Jahr 
Notruf 
Kinder- und 
Jugend-
beratung 
53.500 € 2.800 € 2.000 € 1.500 € 5.350 € 65.150 € 
1 VZÄ 53.500 € 2.800 € 2.000 € 1.500 €   
 
 
Zu Beschlusspunkt 4 
 
Um Gewalt von Männern und Frauen im häuslichen Umfeld zu vermeiden, hat 
täterorientierte Anti-Gewaltarbeit große Bedeutung. Der täterorientierte Ansatz kann zur 
Erarbeitung neuer Konfliktlösungsstrategien führen, aber auch das Ziel der Veränderung 
unbefriedigender Lebenssituationen verfolgen. Die Erhöhung der personellen und 
räumlichen Kapazitäten der Beratungsstelle für Täter/-innen häuslicher Gewalt um 0,5 VZÄ 
zur Durchführung von Vätergruppen bei häuslicher Gewalt und Beratung in Krisenfällen und 
0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit Migrationshintergrund wird ebenfalls aus dem Antrag 
übernommen. 
 
Für die Verwaltungskosten werden auch hier abweichend vom Antrag 10% der 
Personalkosten angenommen. 
 
Mehraufwendungen Beschluss-
punkt 4 
Personal-
kosten 
Miete, 
Nebenk. 
Grundaus-
stattung 
Sach-
kosten 
Verwalt-
ungskos-
ten 
Gesamt-
kosten pro 
Jahr 
Täter-
beratung 
55.200 € 7.500 € 4.000 € 3.000 € 5.520 € 75.220 € 
0,5 VZÄ 
Vätergruppe
, Krisen-
beratung 
27.600 € 3.750 € 2.000 € 1.500 €   
0,5 VZÄ 
Männer mit 
Migrations-
hintergrund 
27.600 € 3.750 € 2.000 € 1.500 €   
 
Netzwerkarbeit ist Teil des Auftrages der Frauenhäuser, Koordinierungs- und 
Beratungsstellen im sächsischen Hilfesystem. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation 
muss eine Priorisierung vorgenommen werden. Den Fokus legt die Stadt Leipzig auf die 
Unterbringung und Unterstützung in (akuten) Krisensituationen gewaltbetroffener Menschen. 
Die im Antrag vorgeschlagenen Erweiterungen der Präventions- und Netzwerkarbeit um 2,0 
8/8
VZÄ sowie der gewaltschutzstabilisierenden Beratungsangebote an der Schnittstelle zur 
Therapie um 1,0 VZÄ werden nicht übernommen. 
 
Zusammengefasste Auswirkungen auf den Haushalt: 
 
2021 355.017 € 
2022 (ohne Grundausstattung 16.000 €) 339.017 € 
 
Über die Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu 
entscheiden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung ist zum 01.01.2021 avisiert.