Verfahren zur Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe in den Stadtbezirken und Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02061-VSP-01
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02061-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02061 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02061-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Verfahren zur Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe in den Stadtbezirken 
und Ortschaften 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.01.2026 Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 02.02.2026 Information zur Kenntnis 
BA Stadtreinigung 21.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte können über das Stadtbezirksbudget bzw. die 
Brauchtumsmittel schon jetzt die Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe finanzieren. Der 
Sachstand dazu wird dargestellt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte können über das Stadtbezirksbudget bzw. die 
Brauchtumsmittel schon jetzt die Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe finanzieren. Eine 
Änderung des Verfahrens ist somit nicht erforderlich. Die wesentliche Herausforderung liegt 
nicht im Verfahren, sondern in der gesamtstädtischen Finanzierung der jährlichen 
Folgekosten für die Bewirtschaftung. 
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2.  Sachstandsbericht 
 
Der bestehende Verfahrensrahmen 
 
Die Möglichkeit zur Finanzierung kleinerer Maßnahmen im öffentlichen Raum durch die 
lokalen Gremien ist in den folgenden Vorlagen klar geregelt: 
 
• Stadtbezirksbudget: Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbe-
zirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte (VII-DS-09113) und 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig – 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (VII-DS-01372-NF-10). 
• Brauchtumsmittel: Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur 
Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) (VII-DS-07330-NF-01). 
 
Im Rahmen dieser Verfahren können die Gremien die Aufstellung von Papierkörben auf 
öffentlichen Flächen beschließen, wobei die Umsetzung durch die Stadtverwaltung (im 
Falle von Papierkörben durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL)) erfolgt. 
 
Fachliche Bewertung durch das ausführende Fachamt bzw. Eigenbetriebes 
 
Zwingend für eine solche Beschlussfassung ist die vorherige fachliche Bewertung der 
Maßnahme durch das zuständige Fachamt bzw. Eigenbetriebes. Diese Bewertung umfasst 
insbesondere die Kosten und die Umsetzbarkeit des Vorhabens. Sie wird entweder im 
Rahmen der Verwaltungsmeinung (Stadtbezirksbudget) oder durch eine separate Anfrage 
des Ortsvorstehers bei der Verwaltung eingeholt. Nur bei einer positiven fachlichen 
Stellungnahme kann der Beschluss gefasst werden. 
 
Gesamtstädtische Herausforderung: Folgekosten und Finanzen 
 
Die Bewertung durch den EB SRL, ob zusätzliche Papierkörbe an den gewünschten Orten 
aufgestellt werden können, erfolgt unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses, 
ökonomischer Aspekte und dem zu erwartenden „Nutzungsdrucks“ am Standort. 
Bei der Entscheidung, ob ein zusätzlicher Papierkorb aufgestellt wird, sollte auch immer der 
Aspekt „Nutzungsdruck“ und der voraussichtliche Bedarf zur Erfassung sogenannter Unter-
wegsabfälle (Hundekot, Taschentücher, Zigarettenkippe, etc.) ausschlaggebend sein. Die 
Abfallbehälter (Papierkörbe) werden daher unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen 
Interesses, ökonomischer Aspekte und auch unabhängig von Stadtteil oder Ortsteil, an 
Standorten aufgestellt, an denen eine gewisse Aufenthaltsqualität erhalten werden soll, so 
zum Beispiel Parkanlagen, ÖPNV-Haltestellen, Spielplätzen, aber auch touristisch 
interessante Orte. 
Aktuell werden Anträge, bezüglich zusätzlicher Papierkörbe, jedoch in der Regel durch den 
EB SRL abgelehnt, da dieser Bereich unterfinanziert ist und durch den Stadtrat keine 
weiteren Mittel bewilligt wurden - siehe Beschluss Nr. VIII-HP-10326 vom 12.03.2025 
(Entwicklung und Umsetzung des Papierkorbkonzepts). Die Ablehnung der Aufstellung 
erfolgt dabei nicht aufgrund der reinen Anschaffungs- und Aufstellungskosten, sondern vor 
allem aufgrund der fehlenden Finanzierung der jährlichen Folgekosten für die Bewirtschaf-
tung der Papierkörbe. Die Finanzierung der jährlichen Folgekosten stellt eine große Heraus-
forderung für den EB SRL dar, da diese nicht über die Mittel des Papierkorbkonzeptes bzw. 
das den Stadtbezirksbeiräten oder Ortschaftsräten zur Verfügung stehende Budget gedeckt 
werden können. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage erfolgt auch keine Nachfinanzierung 
über den städtischen Haushalt. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
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