Bürgerenergieanlagen und Mieterstrom
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09063-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09063-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerenergieanlagen und Mieterstrom 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele und welche PV-Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften und 
Liegenschaften von Eigen- und Beteiligungsunternehmen wurden seit 
Beschluss des Sofortmaßnahmenprogramms als Bürgeranlagen errichtet? 
(Bitte mit Nennung der Einzel- und Gesamtleistung)  
PV-Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften: 
Auf kommunalen Gebäuden existieren fünf Bürgersolarstromanlagen bzw. Anlagen 
von Gestattungsnehmern. Seit Beschluss des Sofortmaßnahmenprogramms wurden 
keine weiteren Bürgersolarstromanlagen auf Gebäuden der Stadtverwaltung 
errichtet. 
Allerdings wurden durch die Leipziger Stadtwerke (LSW) im Rahmen des Projektes 
Bürgersparen erste PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude mit einer 
finanziellen Bürgerbeteiligung errichtet. Es handelt sich hierbei um folgende Objekte: 
• Feuerwehr in Seehausen (Am Gutsweg); Anlagenleistung: 15,84 kWP 
• Kita in Grünau (Liliensteinstraße); Anlagenleistung: 34,56 kWP 
• Sporthalle der 60. Grundschule in Knauthain (Seumestraße); Anlagenleistung: 
28,12 kWP 
Aktuell wird an 11 weiteren neuen PV‐Anlagen an öffentlichen Gebäuden gebaut und 
18 weitere Anlagen sind in der konkreten Anlagenkonzeption. Auch hier ist eine 
Finanzierung über die Mittel aus der Bürgerbeteiligung vorgesehen. 
 
PV-Anlagen auf Liegenschaften von Eigen- und Beteiligungsunternehmen: 
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) hat im Zuge der Umsetzung 
des Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramms 33 eigene Solarstromanlagen mit 
einer Gesamtleistung von ca. 1,5 MWp auf den Dächern der LWB installiert. Alle 
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Solarstromanlagen errichtete die Tochtergesellschaft WSL Wohnen & Service 
Leipzig GmbH, die bereits seit 2004 für den LWB-Konzern Solarstromanlagen 
installiert. Es handelt sich dabei nicht um Anlagen, an den Bürger/-innen finanziell 
beteiligt sind. 
Die Leipziger Stadtwerke haben bisher keine klassischen Bürgeranlagen errichtet, 
sondern die Errichtung der o. g. Anlagen vorgenommen. 
 
2. Wie viele und welche PV-Anlagen auf den Dächern der LWB werden für die 
Bereitstellung von Mieterstrom genutzt? (Bitte mit Nennung der Einzel- und 
Gesamtleistung) 
Das gesetzliche Regelwerk, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), unterliegt einem 
stetigen Wandel mit derzeit grundlegenden Veränderungen. Die LWB prüft mit jeder 
Gesetzesnovelle die Vorteilhaftigkeiten von Modellen. Die LWB/WSL hat für den 
Investitionsentscheidungsprozess in 2021/2022 eine Marktabfrage für 
Mieterstromangebote mit regionalen und überregionalen Anbietern durchgeführt.  
Im Ergebnis haben sich zwar interessante Handlungsoptionen ergeben, jedoch 
ließen die aufgrund der geopolitischen Lage erheblich gestiegenen Stromkosten eine 
wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung nicht zu. Um Mieterstromanlagen wirtschaftlich 
betreiben zu können, ist es notwendig, die Bedingungen gemäß § 19 und 21 im EEG 
2021 bzw. EEG 2022/2023 für den Erhalt des Mieterstromzuschlages zu 
berücksichtigen. Dies bedeutet, dass der Mieterstrompreis 10 Prozent niedriger als 
der aktuelle Grundversorgerstromtarif der Leipziger Stadtwerke den 
Endverbrauchern/Mietern angeboten werden muss. Zudem bewirkt die in 7/2022 
entfallene EEG-Umlage auf Stromprodukte eine Einschränkung von wirtschaftlichen 
Spielräumen bei der Mieterstrompreisgestaltung, insbesondere für Bestandskunden. 
Im Jahr 2019 hat die LWB eine Dachfläche in der Gundermannstraße 21-31 den 
Stadtwerken Leipzig zur Verfügung gestellt, um Mieterstromprodukte zu entwickeln. 
Infolge nicht optimaler gesetzlicher Rahmenbedingungen konnte erst spät ein 
Mieterstromprodukt für die Mieterinnen und Mieter angeboten werden. Nun gehen 
Ende 2023 zwei im Eigentum der LSW stehende Mieterstromanlagen in Betrieb. 
Allerdings ist die Nachfrage der Kundinnen und Kunden sehr gering. Die aktuelle 
Abschlussquote liegt bei 10%. Die Gesamtleistung der Solarstromanlage beträgt 40 
kWp. 
Die LWB/WSL wird in Ihrer sozialen Verantwortung gegenüber allen Mieterinnen und 
Mietern der LWB nach Lösungswegen suchen, um den erzeugten Ökostrom von 
Solarstromanlagen für die Stabilisierung von Betriebskosten und als Instrument zur 
Erreichung der Klimaneutralität von LWB-Immobilienbeständen zu nutzen. 
Eine breite Etablierung von Mieterstrommodellen scheitert leider nach wie vor an den 
bestehenden Regularien. 
 
3. In welcher Höhe wurden Mittel aus dem Haushalt VII-HP-05106 für die 
Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern abgerufen? 
Dem zuständigen Amt für Gebäudemanagement stehen 540.000 € zur Verfügung 
(2022 und 2023), um für die Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern 
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durch die LKE GmbH vorbereitende Maßnahmen umzusetzen (u. a. 
Dachsanierungen, Absturzsicherungen, Dachdurchstiege). 
Darüber hinaus werden bei allen geeigneten Neubau- und Sanierungsvorhaben 
vorbereitende Maßnahmen für die Installation von PV-Anlagen durch die LKE GmbH 
finanziert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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