Petition für kostenlose Notschlafstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07792-VSP-01
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07792-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-P-07792 Esther von Wirth
VII-P-07792-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Petition für kostenlose Notschlafstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition
Die Petition zielt auf die Aussetzung der Gebührenerhebung für die Nutzung der 
Obdachlosenunterkünfte ab. Im Verwaltungsstandpunkt wird die Ablehnung der Petition 
vorgeschlagen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport- Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. 
ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, 
haben einen Anspruch auf Notunterbringung. Die Stadt Leipzig ist als Ortspolizeibehörde zur 
Unterbringung obdachloser Personen verpflichtet. Diese erfolgt in Gewährleistungs- 
wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften. Eine Notunterbringung soll so kurz wie 
möglich erfolgen. Wohnungslose Personen sollen baldmöglichst wieder eine eigene 
mietvertraglich abgesicherte Unterkunft beziehen.
Ziele der Benutzungsgebühr
Für die Nutzung von Wohnungslosenunterkünften der Stadt Leipzig werden Gebühren auf 
Grundlage der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in 
Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) vom 14.07.2022 erhoben.
Die Übernachtungsgebühr beträgt in jeder Gemeinschaftsunterkunft für wohnungslose 
Menschen 5,00 Euro. Die erhobenen Gebühren tragen nur zu einem geringen Teil zur 
Refinanzierung der Kosten des Schlafplatzes in der jeweiligen Einrichtung bei. 
Die Hilfen im Wohnungsnotfall sind so gestaltet, dass sie die Personen zum aktiven Mit- und 
Selbsttun anregen. Unterstützung und Hilfe sind so ausgerichtet, dass sie die Kompetenz 
und Eigenständigkeit der betreffenden Personen fördern und ihr Selbstbewusstsein und 
Selbstwirksamkeitsgefühl stärken. 
In Leipzig verfügen die meisten wohnungslosen Personen über einen 
Krankenversicherungsschutz. Die Sozialarbeiter/-innen in den Notunterkünften wirken darauf 
hin, dass wohnungslose Personen Zugang zu einer gesundheitlichen Grundversorgung 
erhalten und ein Krankenversicherungsschutz sichergestellt wird. Der erste Schritt in den 
Krankenversicherungsschutz stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen gemäß SGB II 
oder SGB XII dar, da die Leistungsträger auch die Versicherungsbeiträge zur Kranken- und 
Pflegeversicherung übernehmen.
Die Erhebung der Gebühren im Rahmen der Benutzungs- und Gebührensatzung ist 
richtungsweisend für die Beantragung von Sozialleistungen und die Integration in das 
Sozialversicherungssystem. Der individuelle Leistungsanspruch der untergebrachten Person 
wird mit Unterstützung der Sozialarbeiter/-innen in den Einrichtungen der Notunterbringung 
mit möglichst geringen Hürden gegenüber dem entsprechenden Leistungsträger geltend 
gemacht. Beantragung und Gewährung der zustehenden Sozialleistungen sind neben einem 
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Krankenversicherungsschutz die Basis für eine baldmögliche Anmietung eigenen 
Wohnraums.
Keine Gebührenerhebung im Härtefall
Im Einzelfall kann bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Gebührenerhebung 
abgesehen werden (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Benutzungs- und Gebührensatzung). Eine 
besondere Härte liegt beispielsweise vor, wenn eine mittellose wohnungslose Person 
erstmals bis zum nächsten Werktag notuntergebracht werden muss und in dieser Zeit keine 
Möglichkeit zur Klärung von Sozialleistungsansprüchen besteht. Von dieser 
Härtefallregelung wird in den Notunterkünften der Stadt Leipzig regelmäßig Gebrauch 
gemacht und in besonders spezifischen Einzelfällen (z.B. schwere Erkrankung) bis zur 
Klärung der möglichen Ansprüche verlängert. Dies entspricht der üblichen Praxis in 
Kommunen. So gibt es beispielsweise auch in Dresden, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt 
entsprechende Regelungen. Die Regelungen gelten auch für obdachlose EU-Bürger/-innen.
Keine Gebührenerhebung in außergewöhnlichen Situationen
Entsprechend dem Ratsbeschluss VII-A-05491-NF-03 vom 28.12.2021 wird darüber hinaus 
die Gebührenerhebung in extrem außergewöhnlichen Situationen wie Epidemien oder 
Katastrophen, die das Gebiet der Stadt Leipzig betreffen und bei denen zum Aufsuchen 
sicherer Zufluchtsorte aufgerufen oder Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, für die 
Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Von einer Aussetzung der Gebühr hat die Stadt Leipzig 
im Rahmen der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht. 
Kostenfreier Schlafplatz im Kälteschutz 
Im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ist ein Kälteschutz integriert. Im 
Kälteschutz wird wohnungslosen Personen, die die Gebühren aus verschiedenen Gründen 
nicht aufbringen können, ein kostenfreier Schlafplatz angeboten. Der Kälteschutz wird 
ganzjährig betrieben und ist in der Hilfelandschaft weitreichend bekannt. Der Kälteschutz 
wird von EU-Bürgern/-innen regelmäßig genutzt. 
Entsprechend dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (Beschluss VI-
DS-06434-NF-02 der Ratsversammlung vom 12.12.2018) soll das Angebot des 
Kälteschutzes als kostenfreie Notschlafstelle erweitert werden. Aktuell prüft das Sozialamt 
einen Standort in zentraler Lage. An dem Standort sollen ganzjährig sowohl Männer als auch 
Frauen, die die Nutzungsgebühr nicht aufbringen können, in getrennten Bereichen kostenfrei 
übernachten können.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt.
Anlage/n
Keine
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