Petition Verkehrsberuhigung Dorfanger Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10556-VSP-01
Datum: 2024-10-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10556-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10556 Ortsgruppe Südost der BUND 
Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-10556-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Petition Verkehrsberuhigung Dorfanger Probstheida 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Entsprechend dem Ratsbeschluss VI-DS-07613 zur Vorzugsvariante des 
Verkehrsbauvorhabens i-19 Prager Straße von An der Tabaksmühle bis 
Friedhofsgärtnerei, werden die auch der Verkehrsberuhigung am Dorfanger Probstheida 
dienenden flankierenden Maßnahmen mit dem anstehenden Bau- und 
Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme Prager Straße (VII-DS-09870) beschlossen 
und umgesetzt. 
2. Im Rahmen des Langfristkonzept Ruhender Verkehr wird geprüft, ob bzw. wann und wie 
ein Parkkonzept für das gesamte Wohngebiet am Dorfanger (Anwohnerparkplätze, 
Reduktion des Parkens von MitarbeiterInnen der Heliosklinik und der Stadionbesucher, 
wechselseitiges Parken entlang der Russenstraße zwischen Prager Straße und 
Strümpellstraße) aufgestellt wird. 
3. Auf der Grundlage des Radverkehrsentwicklungsplanes 2030+ (RVEP) erfolgt die 
Planung und Umsetzung von verkehrssicheren Radverkehrsangeboten.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Der B-Plan Nr. 98.1 Dorfanger Probstheida wird eingehalten, es entsteht aus diesem kein 
Anspruch auf die Realisierung bestimmter verkehrlicher Maßnahmen. Entsprechend dem 
Ratsbeschluss zur Vorzugsvariante zum Ausbau der Prager Straße von An der Tabaksmühle 
bis Friedhofsgärtnerei, sind bereits geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um 
einem Ausweichverkehr in die Augustiner- und Naunhofer Straße und umliegende 
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Nebenstraßen einschließlich dem Dorfanger Probstheida entgegenzuwirken. Diese wurden 
unter dem Arbeitstitel „flankierende Maßnahmen“ zusammengefasst und bereits im April 
2024 im Stadtbezirksbeirat Südost vorgestellt. Sie sind Teil des jetzt im Herbst anstehenden 
Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Verkehrsbauvorhaben Prager Straße und sollen 
innerhalb dieser Vorlage mit beschlossen und umgesetzt werden. Die Maßnahmen werden 
hier bereits mit benannt und mit den Forderungen der Petition abgeglichen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung beschäftigt sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und verfolgt mit 
der Planung der Prager Straße (Komplexmaßnahme i-19 – Basismodul Hauptachsen) und 
den dazugehörenden flankierenden Maßnahmen die strategischen Zielstellungen der Stadt 
und damit ausdrücklich auch die berechtigten Interessen in den Wohnquartieren. 
Entsprechend der Stadtratsbeschlüsse wurden Maßnahmen zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit (Verkehrsumlegungen, bauliche Maßnahmen, verkehrsorganisatorische 
Änderungen) geprüft. Die Umsetzung dieser flankierenden Maßnahmen erfolgt nach 
entsprechender zeitlicher Einordnung separat bzw. im Vorfeld der Komplexmaßnahme. Die 
finanziellen Mittel zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen sind Bestandteil des 
anstehenden Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Verkehrsbaumaßnahme i-19 Prager 
Straße.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zu den Forderungen der Petition im Einzelnen: 
 
1. Prüfung der Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche für AnwohnerInnen (ab 
Eingang Nieritzstr. und Prager Str.) am Dorfanger, Augustinerstraße, beziehungsweise 
Tempolimit-Zonen, vorzugsweise mit 20km/h. 
 
Im B-Plan 98.01 sind die Russenstraße als auch die anderen angrenzenden Straßen als 
Straßenverkehrsfläche eingeordnet, eine weitere Spezifizierung liegt im B-Plan nicht vor. 
Aktuell ist in der Russen- und der Nieritzstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 
km/h angeordnet, in der Augustinerstraße nördlich der Russenstraße besteht eine Tempo 
30-Zone. Im Zuge der Maßnahme in der Prager Straße ist die Eingliederung der 
erstgenannten Straßen in die Tempo 30-Zone vorgesehen. Tempo 20-Zonen sind rechtlich 
lediglich in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und 
überwiegender Aufenthaltsfunktion zulässig und daher hier nicht anordenbar.  
 
Um einen verkehrsberuhigten Bereich nach StVO ausweisen zu können, müssen bestimmte 
bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass dort die 
Aufenthaltsfunktion überwiegt, der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat und 
Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst sind, die geltende Schrittgeschwindigkeit nicht zu 
überschreiten. Dies ist in den genannten Straßen ebenfalls nicht der Fall und es ist auch 
nicht vorgesehen, sie in dieser Art umzugestalten. Bereits aufgrund der Anbindungsfunktion 
der Nieritz- und der Russenstraße, insbesondere auch für das Erreichen des Recyclinghofes 
in der Augustinerstraße, ist dies nicht möglich, da der Fahrverkehr in solchen Bereichen 
lediglich eine untergeordnete Rolle spielen darf. 
Ungeachtet dessen ist es vorgesehen, parallel zur Umsetzung der Maßnahme in der Prager 
Straße auch flankierende (bauliche) Maßnahmen in der Russenstraße und Augustinerstraße 
umzusetzen, um das Geschwindigkeitsniveau und die Attraktivität als Umfahrungsstrecke zu 
senken. 
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Der Umbau der Augustinerstraße (Trenn- oder Mischprinzip) ist Bestandteil der 
Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (Anlage II, 
Maßnahme Mobi2030_II-10_S_69). 
 
2. Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, z.B. durch Schwellen, 
Aufpflasterungen, Blumenkübel, Versätze, Fahrbahnverengungen, Parkstände und 
Bepflanzung. 
 
Im April wurden die mit der Baumaßnahme Prager Straße vorgesehenen flankierenden 
Maßnahmen im Stadtbezirksbeirat Südost vorgestellt. Dazu gehören „Sofortmaßnahmen“ 
und bauliche Maßnahmen, die eine gewisse planerische Betrachtung und Lösungsfindung 
benötigen. Bestandteil dessen sind auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, z.B. durch 
Schwellen, Aufpflasterungen, Fahrbahnverengungen und durchgezogene Gehwege in 
Einmündungsbereichen (z.B. Planung und Bau von Gehwegnasen bzw. angehobenen 
Gehwegüberfahrten in der Naunhofer Straße/Kommandant-Prendel-Allee; Kreisverkehr in 
der Naunhofer Straße/Ludolf-Colditz-Straße; durchgezogener Gehweg und 
Fahrbahneinengung in der Russenstraße/Augustinerstraße). Am Knoten Naunhofer 
Straße/Gletschersteinstraße wurden bereits Gehwegnasen errichtet, die Verkehrsfreigabe 
erfolgte im Mai. Die bauliche Umsetzung der flankierenden Maßnahmen soll über 
bestehende Rahmenzeitverträge noch vor dem Baubeginn der Komplexmaßnahme Prager 
Straße erfolgen. 
 
3. Verjüngung der Nieritzstr. im rechten Winkel an der Einmündung in die 
Russenstraße zur Verbesserung der Übersichtlichkeit, Geschwindigkeitsreduktion, 
Verringerung der versiegelten Fläche und Erweiterung der Grünfläche. 
 
Mit den flankierenden Maßnahmen wird auch der Einmündungsbereich der Nieritzstraße in 
die Russenstraße baulich angepasst und eingeengt. Zurzeit erfolgt die Prüfung von 
verschiedenen Gestaltungsvarianten. Als erste Maßnahme wurden bereits die Zugänge zur 
Grünfläche durch Poller gesichert. 
 
4. Ergänzung fehlender fahrbahnbegleitender Fußwege. 
 
Allgemein sind beidseitig fahrbahnbegleitende Fußwege wünschenswert. In gewachsenen 
dorfähnlichen Strukturen, wie dem Dorfanger Probstheida, kann jedoch ein einseitig 
fahrbahnbegleitender Fußweg wie in der Russenstraße durchaus eine ausreichende 
Verkehrssicherheit gewährleisten, zumal auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite der 
Dorfanger mit mehreren Gehwegen durch die Grünfläche anliegt.  
 
5. Ein Parkkonzept für das gesamte Wohngebiet am Dorfanger (Anwohnerparkplätze, 
Reduktion des Parkens von MitarbeiterInnen der Heliosklinik und der 
Stadionbesucher, wechselseitiges Parken entlang der Russenstraße zwischen Prager 
Straße und Strümpellstraße). 
 
Im Rahmen des „Langfristkonzept für den ruhenden Verkehr der Stadt Leipzig“ soll u. a. 
festgelegt werden 
• In welchen Bereichen Leipzigs soll welche Art der Parkraumbewirtschaftung 
umgesetzt werden? Welche flankierenden Maßnahmen sind durchzuführen? 
• Wie ist die Preispolitik zu gestalten? Insbesondere unter Berücksichtigung des 
ökologischen und ökonomischen Werts der Parkflächen im öffentlichen Raum sowie 
unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen. 
• Wie kann die Bereitschaft von Verkehrsteilnehmern erhöht werden, die geltenden 
Regeln zum Halten und Parken zu akzeptieren? Welche baulichen Lösungen sind 
anzustreben, um die Regeln durchzusetzen (u. a. Sicherung von Gehwegen und 
Ladezonen)? 
 
Der Zeitplan sieht eine Fertigstellung im 1. Halbjahr 2025 vor, noch 2024 ist eine 
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Bürgerbeteiligung vorgesehen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und darauf ggf. 
aufbauender Beschlüsse ist dann ein mögliches Parkkonzept im Umfeld des 
Herzzentrums/Bruno-Plache-Stadions zu betrachten.  
 
6. Prüfung von Fahrradstraßen in der Russenstraße im gesamten Bereich des 
Dorfangers, der gesamten Augustinerstraße und im weiteren Verlauf Naunhofer Straße 
entlang der Lindenallee bis zur Kommandant-Prendel-Allee. 
 
Die Prüfung von Fahrradstraßen ist im Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ und als 
Maßnahme im fortgeschriebenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bereits 
enthalten. Durch die Hauptverkehrsfunktion der Naunhofer Straße zwischen Schönbach- und 
Ludolf-Colditz-Straße, kann eine mögliche Fahrradstraße dort zumindest nicht durchgängig 
umgesetzt werden. In diesem Abschnitt kann die Führung auf Radfahrstreifen erfolgen. Eine 
weitergehende Prüfung auf Umsetzbarkeit als Fahrradstraße ist vorgesehen, die Naunhofer 
Straße ist im Hauptnetz Rad mit entsprechenden Klassifizierungen ausgewiesen. 
 
7. Etablierung und Kennzeichnung von sicheren Fahrradrouten 
 
Mit dem im Mai beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ und seinem Hauptnetz 
Rad sind unterschiedliche Funktionsstufen von Radverkehrsverbindungen festgelegt. Dazu 
gehören auch die Naunhofer Straße, Abschnitte der Kolm- und Russenstraße sowie die 
Augustinerstraße. Je nach Funktionsstufe sind unterschiedliche Qualitätsstandards 
festgelegt, die unabhängig davon immer den Grundsatz sicherer Radverkehrsverbindungen 
erfüllen sollen und müssen. 
  
8. Herstellung Verkehrssicherheit an der Einmündung der Augustinerstraße in die 
Russenstraße durch Rückbau der Abbiegemöglichkeit in die Augustinerstraße für 
Kraftfahrzeuge bei Durchgängigkeit für den Rad- und Fußverkehr und Erschließung 
der Augustinerstraße nur über die Naunhofer Straße. 
 
Als Variante der Verkehrsumlegung wurden mit Hilfe des Integrierten Verkehrsmodells die 
Auswirkungen der Unterbindung dieser Verkehrsbeziehung auf das andere Straßennetz 
betrachtet, die durch eine Durchfahrtssperrung entstehen. Im Ergebnis wird die Umsetzung 
nicht verfolgt, da es zu nicht vertretbaren Auswirkungen im Wohngebiet (insbesondere 
Naunhofer Straße, Zadestraße, Kommandant-Prendel-Allee) sowie im Hauptnetz auf den 
ÖPNV kommen würde. Für die Augustinerstraße wurde auch der dortige Standort des 
Wertstoffhofs (einschl. einer Möglichkeit seiner Verlagerung) hinterfragt. Der Standort ist 
jedoch weiterhin an dieser Stelle erforderlich und es besteht keine Verlagerungsmöglichkeit.  
 
 
Abschließend soll noch auf einige Aussagen die der Petition zugrunde liegen eingegangen 
werden. Das LSG Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf hat eine Fläche 
von über 2 Mio. qm und wird von diversen öffentlichen Straßen durchquert und tangiert, die 
im Rahmen ihrer Widmung genutzt werden können und die erhöhten Anforderungen an ein 
LSG nicht beeinträchtigen. Bauliche Veränderungen, z.B. in der Augustinerstraße, bedürfen 
gemäß §5 Abs. 2 Nr. 4 LSG VO einer schriftlichen Erlaubnis der unteren 
Naturschutzbehörde, die im Planungsprozess einzuholen ist. 
 
Seit 2017 wurden die Straßenabschnitte in über 350 Einzelmessungen überwacht, inkl. 
Enforcement Trailern. Im Durchschnitt entsprechen die Fallzahlen überhöhter 
Geschwindigkeit mit 5% dem Leipziger Schnitt (6-7%). Auch die Unfalllage ist unauffällig. Die 
Geschwindigkeitsüberwachung wird weiter fortgesetzt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass 
die Verkehrsüberwachung priorisiert in Bereichen mit Gefahrenstellen (Schulen, Kitas etc.), 
bei erkennbarer Unfalllage oder auch höheren Verstoßquotienten im gesamten Stadtgebiet 
mit über 3.000 Straßen aktiv ist. 
 
Das Bauprojekt Prager Straße basiert auf den grundlegenden Strategien für die Entwicklung 
der Stadt Leipzig, es soll nicht das Hauptstraßennetz entlasten und Verkehr in das 
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Nebenstraßennetz verlagern. Im Zusammenhang mit den Planungen zur Prager Straße 
wurden auf der Grundlage des Verkehrsmodells der Stadt Leipzig, unter Beachtung der 
strukturellen Entwicklung sowie der städtischen Strategien, die Prognosedaten für den 
„Nullfall“ (Prager Straße bleibt im aktuellen Ausbauquerschnitt, der Stadtbahnausbau ist nicht 
umgesetzt) sowie für den „Planfall“ (vorliegende Planvariante) ermittelt. Hierbei wurde für 
den Planfall eine Differenz von +150 Kfz/24 h im Bereich Augustinerstraße (sowie bis zu 70 
Kfz/24 h für die Naunhofer Straße) für das Jahr 2035 prognostiziert. Bei den Untersuchungen 
zu möglichen Verkehrsverlagerungen wurden die Änderungen von Fahrbeziehungen, 
Einbahnstraßenregelungen und die Sperrung von Strecken beurteilt und die jeweiligen 
Auswirkungen dargestellt. Um Schleichverkehr zu vermeiden und die Einhaltung der bereits 
vorgenommenen verkehrsregelnden Maßnahmen zu unterstützen, sind als kurzfristige 
Maßnahmen die genannten flankierenden Maßnahmen vorgesehen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die flankierenden Maßnahmen wurden bereits teilweise umgesetzt (z.B. Gehwegnasen am 
Knotenpunkt Naunhofer Straße/Gletschersteinstraße), verbleibende Maßnahmen sollen bis 
zum Baubeginn der Komplexmaßnahme Prager Straße fertiggestellt werden. Diese 
Maßnahmen einschließlich ihrer Finanzierung sind Bestandteil des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses zur Komplexmaßnahme i-19 Prager Straße (VII-DS-09870). Die 
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss ist für November 2024 vorgesehen. 
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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