Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01359-NF-02
Datum: 2020-11-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01359-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger 
Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts sollte folgende 
Kernforderungen beinhalten: 
 aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, 
verbunden mit der Stärkung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;  
 Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter 
Umsetzung;  
 Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 
2050 hinaus und  
 der Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger 
Stadtanleihe)   
  
Daher wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In der Entschuldungskonzeption sowie der Haushaltsplanung werden für 2021 ff. 
auch ausreichende Darlehensmittel – verbunden mit der Möglichkeit der Bindung mit 
langen Kreditlaufzeiten - eingestellt, um 
  
-          die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einzahlungsausfälle sowie die 
höheren Auszahlungen in Teilen (aus der Differenz der pandemiebedingten Haushaltsdefizite 
und den Ausgleich der finanziellen Schutzschirme durch Land und Bund) – sofern die 
gesetzlichen Voraussetzungen des Freistaates Sachsen dafür geschaffen wurden -  
auszugleichen. Der Oberbürgermeister wird im Rahmen seiner Funktion als 1. 
Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aufgefordert, sich für diese 
v. g. Regelung bei der Landesregierung einzusetzen; 
-          die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten 
Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden;   
-          die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich) 
ca. 446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.  
  

2/6
Die Finanzierungen sollten u. a. mit langen Laufzeiten (30 Jahre „plus“) ausgestattet werden 
können. Dies schließt die entsprechenden möglichen Zinssicherungen (u. a. Zinsbindungen) 
ein.  
  
2. Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und 
der damit verbundenen Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung 
der Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in 
Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig bis 
zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus zu prüfen und ggf. anzupassen. Die 
Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte für eine veränderte 
Entschuldungskonzeption vorlegen, um diese u. a. mit dem Fachausschuss Finanzen 
zu diskutieren und bis zum 30.06.2021 eine Beschlussvorlage dem Stadtrat 
vorzulegen. 
 
 
3. Die Verwaltung prüft weiterhin bis zum 31.12.2021 (den Bericht mittels 
Informationsvorlage an den Stadtrat bis zum 31.01.2022) die Emission einer „Sozial-
ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von 
etwa 250 Mio. EUR.  Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für 
nachhaltige Entwicklung „Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, 
Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz“ und dient der 
Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 1 
genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe 
dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie. 
 
 
Begründung: 
Wie Ursprungsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/6
 
  
4/6
 
  
5/6
 
 
 
 
 
 
 
 
  
6/6