Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mehr Wohnbebauung für Leipzig - Markthallenviertel abschließen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08075
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08075 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Wohnbebauung für Leipzig - Markthallenviertel abschließen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Stadt Leipzig gibt das vierte Baufeld (unmittelbar östlich des früheren Königsplatzes) für 
Wohnbebauung frei. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zu Beginn der Planungen am Leuschnerplatz waren verschiedene Gegebenheiten noch nicht 
absehbar, so die Einrichtung des Forums Recht und der Zuzug des Leibniz-Institutes. Die geplante 
Wohnbebauung fällt daher deutlich weniger umfangreich aus als zunächst gedacht. Gleichzeitig 
stehen der Stadt immer weniger eigene Flächen zur Verfügung, welche sich für die Bebauung mit 
Wohnraum eignen. 
Der hochwertige Standort wird es auch möglich machen, diesen unproblematisch zu vermarkten. 
Der Stadtrat hat sich damals ausdrücklich vorbehalten, ggf. das vierte Baufeld noch für eine reguläre 
Bebauung vorzusehen. Die Situation jetzt macht es erforderlich, diese Option umzusetzen.
3. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02023-DS-04-DS-02-DS-01
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02023-DS-04-DS-02-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
3. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule 
(Nebenstelle) - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.05.2019: 
 
1. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, 
im Vorgriff auf die Beschlussfassung zur Vorlage Leistungen i.H.v. 200.000 € zu 
beauftragen.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine
Abschluss eines neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06871-ÄA-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06871-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert: 
 
"Die Ratsversammlung stimmt der Beendigung des bisherigen Betriebsleistungsvertrages mit 
der Lecos GmbH zum 31.12.2019 und dem Abschluss des neuen Betriebsleistungsvertrages 
mit der Lecos GmbH in der als Entwurf beigefügten Fassung (siehe Anlage 1) mit einer 
Laufzeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2029 und einer Verlängerungsoption bis zum  
31.12.2039 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, diesen Vertrag abzuschließen." 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
2/2
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06703-ÄA-02
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06703-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach Satz 1 wird eingefügt: 
„In Höhe der ersparten Tilgung erfolgt jährlich bei der LVV eine Zuführung in die 
Kapitalrücklage mit einer Zweckbindung für ÖPNV-Investitionen. Über die Verwendung der 
Kapitalrücklage entscheidet die Gesellschafterversammlummlung auf Basis entsprechender 
Verwendungsbeschlüsse des Stadtrates.“ 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Fuß- und Radweg Göteborger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07955-VSP-01
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07955-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fuß- und Radweg Göteborger Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufnahme einer Baumaßnahme „Um- und 
Neubau der Göteburger Straße“ ins Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm zu 
prüfen.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die geschilderte Situation an der Göteborger Straße ist der Verwaltung bekannt. Sie teilt die 
Ansicht der Petition, dass die Situation des Fußverkehrs in der Göteborger Straße 
unzureichend ist und verbessert werden muss. Dies kann grundsätzlich durch eine adäquate 
Dimensionierung des Verkehrsraums beim Um- und Neubau von Straßen, hier der 
Göteburger Straße, erreicht werden. Eine Einordnung der Maßnahme in das Mittelfristige 
Straßen- und Brückenbauprogramm ist aber bislang nicht gegeben, eine kurzfristige 
Realisierung daher nicht möglich. 
 
Um dem Fußverkehr entlang der Göteborger Straße einen sicheren Gehweg anzubieten, 
müsste sichergestellt sein, dass diese Straße in die Prioritätenliste "Mittelfristiges Straßen- 
und Brückenbauprogramm" aufgenommen wird. Für die vom Stadtrat beschlossene 
Prioritätenliste 2013 - 2020 erfolgte seinerzeit keine Aufnahme. Im Moment erfolgt im 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Aktualisierung des Mittelfristprogramms Straßen und 
Brückenbau für die Jahre 2020 bis 2024. Es wird dazu eine Vorlage für den Stadtrat erstellt.  
 
Es wird vorgeschlagen, dabei auch die Aufnahme einer Um- und Neubaumaßnahme in der 
Göteburger Straße zu prüfen. 
 
Die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen werden entsprechend ihrer Priorität und 
nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert. Im vorliegenden Fall müsste 
zunächst eine Planung des Bauvorhabens durchgeführt werden. Insofern ist mit einer 
Aufnahme in das Mittelfristige Programm noch kein Zeitpunkt genannt, zu dem diese 
Maßnahme realisiert werden kann. Aber sie ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin.
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06598-NF-03-ÄA-01
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06598-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird ersetzt: 
1. Die Zielstellung der Barrierefreiheit ist die uneingeschränkte, freie Nutzbarkeit der 
öffentlichen Gebäude für alle Menschen. Dieses Ziel soll in Leipzig umgesetzt 
werden.  
2. Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2019 ein Konzept zur Umsetzung der DIN 
18040 - Norm Barrierefreies Bauen für das Neue Rathaus/Stadthaus und alle 
Außenstellen. 
Im ersten Schritt sollen folgende Maßnahmen kurzfristig erfolgen:  
a. Das Neue Rathaus/Stadthaus wird nach Möglichkeit im ersten Schritt mit 
Handläufen an allen Treppenanlagen, vollständiger Wegweisung innen und 
außen für Rollstuhlfahrer*innen, kontrastreichen Trittstufenmarkierungen 
gemäß DIN 32984, Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern für Blinde und 
Sehbehinderte vor Treppen, Türen und Aufzügen im Boden ausgestattet.  
b. Die Brandschutztüren werden mit elektrischen Tastern ausgestattet, die das 
Öffnen für Rollstuhlfahrer*innen ermöglichen.  
c. Es wird eine Indoor-Navigations-App entwickelt, die die Orientierung per 
Smartphone innerhalb der Behördengebäude ermöglicht. 
d. Sofern für den Umbau Fördermittel bereit stehen, sollen diese abgerufen 
werden.  
3. Die Leitsysteme werden regelmäßig überprüft und instand gehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen sind auch innerhalb der Gebäude nicht 
2/2
barrierearm oder barrierefrei. Da es sich um teilweise historisch Bausubstanz handelt, hat  
der Denkmalschutz ein wesentliches Mitspracherecht. Die jeweilige Abwägung soll aber 
zukünftig vorrangig zugunsten mit der Zielstellung der Nutzbarkeit der Gebäude als 
öffentliche Räume für alle Menschen ohne Einschränkungen geführt werden.  
Leipzig hat noch keinen grundsätzlichen Beschluss zur Zielstellung der Barrierefreiheit 
gefasst. Selbst mit den bisher getätigten und geforderten Maßnahmen würde nur ein 
Bruchteil der Möglichkeiten genutzt, damit das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen 
barrierefrei werden. Um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, ist seit 2008 in 
der Stadtverwaltung zu wenig Mögliches passiert.  
 
Da es dazu verschiedene orientierende DIN-Normen gibt, sollen alle Sanierungsplanungen 
im Leipziger Rathaus und seinen Außenstellen für die Barrierefreiheit der kommunalen 
Behörden darauf angepasst werden.  
Dafür sind die kurzfristig notwendigen baulichen Veränderungen zu ermöglichen, die zum 
Beispiel blinden Menschen die Orientierung in den Gebäuden eigenständig erlauben. Sofern 
für den Umbau Fördermittel bereit stehen, sollen diese abgerufen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06751-ÄA-02
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Punkte werden wie folgt ergänzt: 
 
a) Sicherung von kreativen Räumen der Musik- und Clubkultur sowie von preiswerten 
Atelier- und Proberäumen in urbanen Quartieren sowie Entwicklung von 
Lösungsmöglichkeiten und Instrumenten bei Nutzungskonflikten im Bestand, z. B. 
Einbeziehung in ein Quartiersmanagement. 
 
b) Entwicklung und Etablierung von kreativen Räumen, insbesondere der Musik- und 
Clubkultur sowie von preiswerten Atelier- und Proberäumen bei der städtebaulichen 
Planung neuer Stadtquartiere sowie Sicherung von bereits vorhandenen Musikclubs bzw. 
anderweitigen Kreativnutzungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich Atelier- und Proberäume oft nicht 
leisten. Neben richtigen und nötigen Maßnahmen für die Clubkultur müssen daher preiswerte 
Räume für nicht-kommerziell arbeitende Kulturschaffende in der Stadtplanung bedacht 
werden. Die bisherigen Aufzählungen reichen dafür nicht aus.
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06767-NF-02-ÄA-02
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06767-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt des Antrags wird wie folgt ergänzt: 
Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation des Projekts. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Um den Erfolg des Projekts „Recycling2go“, durch das ein Pfandsystem für Mehrwegbecher 
eingeführt werden soll, messen zu können, soll nach zwei Jahren eine Evaluation erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06751-ÄA-03
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird folgendermaßen ergänzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung führt eine Erfassung der derzeit genutzten Standorte und die 
Entwicklungsperspektiven der Clubszene (Clubkataster) in Leipzig durch. Dies soll möglichst 
in Zusammenarbeit mit der IHK Leipzig und der IG Livekommbinat Leipzig 
(Interessengemeinschaft Leipziger Live-Musik-Spielstätten) geschehen. Bei der künftigen 
Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen 
Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden 
vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich 
und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder 
Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein bekanntgegeben.  
 
 
Der Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt: 
 
g) Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen für passiven 
Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
2/2
Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06280-ÄA-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06280-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum 
ab 01.07.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Des Weiteren wird auch ein Standort Clara-Zetkin-Park / Die Nonne in der Nähe der 
Sachsenbrücke geprüft und wenn möglich, mit errichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Arbeitsgruppe „Unser Park“ wird seit 2 Jahren über eine Toilettenanlage für den Clara-
Zetkin-Park diskutiert. Hintergrund ist die stark gewachsene Nutzung des Parks in vielerlei 
Hinsicht. Allein in der Nähe des Sportvereins „BSV AOK Leipzig e. V.“ befinden sich ein 
Spielplatz, ein Bolzplatz, ein öffentlicher Grillplatz und 3 zum Grillen ausgewiesene Wiesen. 
Dazu kommt die stark frequentierte Sachsenbrücke. Die eine kleine Toilettenanlage, die es 
im Clara-Zetkin-Park gibt, die sich zudem an ungünstiger Stelle befindet, kann den Bedarf 
bei weitem nicht befriedigen. Die Einrichtung einer Toilettenanlage in Nähe der 
Sachsenbrücke könnte die Lösung des Problems sein.
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06751-VSP-01-ÄA-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-VSP-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der dritte Absatz wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende 4. Quartal 2019: 
 
Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung des 
Angebotes von Clubs, Musikspielstätten, Kreativräumen der freien Kultur- und 
Kreativwirtschaft sowie von preiswerten Atelier- und Proberäumen im Rahmen der 
integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei städtebauliche Planungen in neuen oder 
bestehenden Quartieren zu erstellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
wie zum ÄA 02 zum Antrag 06751
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06703-ÄA-02-NF-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06703-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach Satz 1 wird eingefügt: 
 
In Höhe der ersparten Tilgung erfolgt jährlich bei der LVV eine Ansparung auf einem 
Sonderkonto mit einer Zweckbindung für ÖPNV-Investitionen. Über die Verwendung des 
Sonderkontos entscheidet die Gesellschafterversammlung auf Basis entsprechender 
Verwendungsbeschlüsse des Stadtrates. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich
Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08091
Datum: 2019-08-15
Vorlagenart: Petition

VI-P-08091 
 
 
Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik 
 
Text: Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die 
primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch in Deutschland lagern amerikanische 
Atomwaffen und sollen sogar  modernisiert werden. Leipzig mit einem Flughafen auf dem 
auch militärische Güter umgeschlagen und transportiert werden, könnte  eines der ersten 
Angriffsziele bei einem militärischen Konflikt für Atomwaffen sein. 
Der damalige Oberbürgermeister Tiefensee und die Stadt Leipzig haben schon mit dem 
Beitritt zu der Organisation  ?Mayors for Peace? ( Bürgermeister für den Frieden) einen 
wichtigen Beitrag für Frieden und atomare Abrüstung geleistet. 
Nun fordern wir  Unterzeichnende angesichts heutiger Atomwaffenarsenale den Leipziger 
Stadtrat und den derzeitigen Oberbürgermeister  Jung auf, einen weiteren wichtigen Schritt 
in dieser Richtung zu gehen,  sich mit nachfolgendem Städteappell der Internationalen 
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu befassen und ihn durch Beschluss 
zu unterstützen: 
 
?Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die 
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest 
überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von 
dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, 
würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt 
nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten 
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt 
auf.? (https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)
Spielplätze Altlindenau - Apostelstraße/Queckstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08095
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08095 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Carsten Schmidt 
 
 
 
Betreff: 
Spielplätze Altlindenau - Apostelstraße/Queckstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ist in näherer Zukunft eine Aufwertung der Spielplätze in der Apostelstraße und Queckstraße 
geplant? Das Spielangebot ist dort, gerade für kleinere Kinder, meiner Meinung nach nur 
ungenügend abgedeckt. 
 
Auch für größere Kinder sind, bis auf ein paar Balancierelemente, Klettersteine und eine 
Schaukel in der Apostelstraße, nur wenig Spielmöglichkeiten vorhanden. Kein Vergleich zu 
den Spielplätzen z.B. in der Südvorstadt wo mehrere sehr schöne, abwechslungsreiche 
Spielräume geschaffen wurden. 
 
Die genannten Spielplätze sind auf Grund des nicht sehr aufregenden Angebots auch nie gut 
besucht. Man sieht dort selten Kinder spielen, meistens sind sie komplett leer. Wir gehen 
auch selber lieber auf andere viel weiter entfernte Spielplätze. Wir würden uns freuen wenn 
diese Spielplätze eine Aufwertung erfahren würden.