Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10202-AW-01
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10202-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10202 Marcel Pruß 
 
 
VII-EF-10202-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Am 28. März 2024 wurde der im Jahr 2016 als Interimsparkplatz eingerichtete Bereich 
in der Mitte des sogenannten Polygraphplatz in Anger-Crottendorf neu markiert. Nun 
wissen alle Parkplatzsuchenden, wo sie ihre Fahrzeuge abstellen können. Es wird 
darüber hinaus auch am Rand des Platzes geparkt. Damit sich demnächst niemand 
wieder herausreden kann, er oder sie hätte nach dreißig Jahren ein 
„Gewohnheitsrecht“, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Ist die Parkordnung im nördlichen Bereich (im Foto 1 mit A markiert) rechtens? 
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, wenn nein, bitte ich dies zeitnah zu 
korrigieren.  
Nach § 12 Absatz 4 der StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen, 
dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, wenn sie dazu 
ausreichend befestigt sind. Da keine davon abweichende Parkordnung durch 
Verkehrszeichen / Fahrbahnmarkierung vorgegeben ist, ist die praktizierte 
Senkrechtaufstellung nicht rechtskonform. Die Durchsetzung der geltenden Regelungen 
obliegt der Polizei und der Ordnungsbehörde. 
2. Befinden sich im Bereich der Einfahrt zum Hof des Gebäudes Ostwache (im Foto 1 
mit B markiert) Stellplätze? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, wenn nein, 
bitte ich dies zeitnah zu korrigieren.  
Die Grundstückszu- und –ausfahrt der ehemaligen Feuerwache Ost ist Gehweg. Das 
Parken auf Gehwegen verbietet sich nach § 12 Absatz 4 der StVO. Es sind keine 
Stellplätze auf dem Gehweg im Bereich der Grundstückszu- und –ausfahrt angeordnet/ 
ausgewiesen. Das in der Vergangenheit dort vorhandene Verkehrszeichen 
„eingeschränktes Haltverbot“ war widerrechtlich von Unbekannt aufgestellt und wurde am 
14.07.2022 entfernt.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschwerdestelle für Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10317-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10317-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10317 Andrea Zander 
 
 
VII-EF-10317-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Beschwerdestelle für Bauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Möglichkeiten der Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern in 
bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren sind in den Vorschriften zur 
Nachbarbeteiligung der Sächsischen Bauordnung abschließend geregelt. Sofern zu erwarten 
steht, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden, werden die 
betreffenden Nachbarn ins Verfahren einbezogen. Eine verwaltungsrechtliche Überprüfung 
der Entscheidung der Genehmigungsbehörde erfolgt im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. 
Eine Clearingstelle zur außergerichtlichen Schlichtung zwischen verschiedenen Parteien ist 
in den o.g. Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen und auch nicht zweckmäßig. 
Bei Anfragen zu Vorhaben privater Bauherren ist das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege zuständig. Die dortige Bauberatung agiert als Servicestelle für potentielle 
Bauherren und nimmt Anfragen oder Beschwerden zu Bauvorhaben in Leipzig entgegen. Die 
Beschäftigten der Bauberatung nehmen Hinweise entgegen, prüfen verantwortungsbewusst 
und geben Auskünfte soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist. Diese Verfahrensweise ist 
seit einigen Jahren etabliert und kann uneingeschränkt empfohlen werden. Weitergehende 
Informationen sind auch im Internet einzusehen: https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/bauen/bauberatung. 
Ergänzend sei auf die Möglichkeit der Teilhabe über die formelle und informelle Beteiligung 
an Entscheidungsprozessen der Stadtverwaltung verwiesen. Formelle Bürgerbeteiligung ist 
beispielsweise vorgeschrieben für die Bauleitplanung, Raumordnungsverfahren, Landes- 
und Regionalplanung und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Demgegenüber ist die informelle 
Beteiligung gesetzlich nicht vorgeschrieben und wird von Städten und Gemeinden freiwillig 
und je nach Anlass und aktuellem Bedarf durchgeführt. Informationen zur Bürgerbeteiligung 
sind unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme zu finden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
öffentliche Tennisplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00079-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00079-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00079 Tobias Lehmann 
 
 
VII-HP-BH-00079-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
öffentliche Tennisplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Am Tennis interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können die kostengünstigen 
Mitgliedschaften in den geförderten Leipziger Sportvereinen wahrnehmen und die dort in 
Vereinspflege vorhandene kommunale Infrastruktur nutzen. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
Begründung des Vorschlags 
 
Für neue Sportstätten im öffentlichen Raum gibt es in der sich stark verdichtenden Stadt 
kaum noch ausreichend große Freiflächen, zumal Tennisplätze einer bestimmten Größe und 
Bauweise bedürfen und beim Spiel erheblicher Lärm entsteht (Abstandsflächen erforderlich).  
 
Auf Sportplätzen im öffentlichen Raum ist immer mit Fremdnutzungen zu rechnen (z. B. 
Fußball, Eltern mit Kindern, Treffen). Im Rahmen der Studie „Jugend in Leipzig 2023“ wurde 
zu Formen und Orten des Sporttreibens als Wunschliste Skateparks, Bolzplätze und 
Fitnessparcours am häufigsten genannt.   
 
Vereinsmitgliedschaften sind eine von der Stadt geförderte Alternative. Die 
durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge liegen zwischen 10 € und 25 € monatlich. Dafür können 
die Vereinsmitgliedern intakte Tennisanlagen und Sanitärgebäude nutzen. 
 
Ermöglicht werden diese niedrigen Mitgliedsbeiträge durch die kommunale Sportförderung 
und die 1€/Jahr-Verpachtung der kommunalen Sportinfrastruktur an gemeinnützige 
Sportvereine. Für anerkannt sozial Benachteiligte gibt es zudem Beitragsermäßigungen.  
 
Einige Sportvereine bieten auch Dritten Nutzungszeiten an. Hier liegt die Gebühr bei ca. 20 € 
pro Stunde. 
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschleunigung der Nutzungsfreigabe der Hausmeisterwohnung in der 84. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10195-VSP-01
Datum: 2024-08-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10195-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10195 Stadtbezirksbeirat West 
 
 
VII-A-10195-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Beschleunigung der Nutzungsfreigabe der Hausmeisterwohnung in der 
84. Schule 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.08.2024 Vorberatung 
SBB West 12.08.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Umsetzung der Umnutzung der Hausmeisterwohnung in der 84. Schule soll in 
Abhängigkeit der finanziellen Mittel bis 2026 geplant und baulich realisiert sein.  
 
 
Räumlicher Bezug 
West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Anwendung eines Brandschutzkonzeptes auf ein anderes Gebäude ist ohne vorherige 
Prüfung durch die Genehmigungsbehörden nicht möglich. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das vorgeschlagene Vorgehen ist nicht durchführbar.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Auch sogenannte Übergangslösungen unterliegen dem Baurecht und müssen 
bauordnungsrechtlich geprüft werden. Selbst bei vermeintlich baugleichen Schulgebäuden 
wäre die tatsächliche Gleichheit aller bauordnungsrechtlich und brandschutztechnisch 
relevanten Randbedingungen durch einen Brandschutzplaner darzulegen und durch die 
Genehmigungsbehörde zu prüfen.  
Der organisatorische und zeitliche Aufwand ist also vergleichbar mit dem für ein komplett 
eigenes Genehmigungsverfahren. 
Aus diesem Grund wird am Vorhaben, die Planung und Umsetzung der Nutzungsänderung 
im Rahmen der baulichen Unterhaltung in Abhängigkeit der finanziellen Mittel in den Jahren 
2025/2026 durchzuführen, festgehalten.   
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Die Umsetzung der Nutzungsänderung soll in Abhängigkeit der finanziellen Mittel bis 2026 
realisiert werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kaputt, kaputter, Rostocker Straße: Sanierung & Schaffung Fußweg bis 
zum Startzeitpunkt der neuen Grundschule Tauchaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10242-VSP-01
Datum: 2024-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10242-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10242 Oliver Dorausch 
 
 
VII-P-10242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kaputt, kaputter, Rostocker Straße: Sanierung & Schaffung Fußweg bis  
zum Startzeitpunkt der neuen Grundschule Tauchaer Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Prüfung der zeitlichen Einordnung der Maßnahme erfolgt mit der nächsten Aktualisierung 
des Rahmenplans für die Haushaltsperiode 2025/26. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Zusammenfassung 
 
Die Rostocker Straße ist in der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie in der Anlage II enthalten. In der Abwägung einer Vielzahl an Vorhaben ist 
die Umsetzung nicht für den Haushalt 2025/26 priorisiert worden. Die Prüfung der zeitlichen 
Einordnung der Maßnahme erfolgt mit der nächsten Aktualisierung des Rahmenplans für die 
Haushaltsperiode 2027/28. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Rostocker Straße ist in der jüngst beschlossenen „Fortschreibung des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (Vorlage VII-DS-09238) unter 
Mobi2030_II-10c_II-c55 in der Anlage II enthalten und somit bisher nicht priorisiert. Die 
zeitliche Einordnung der Maßnahme kann daher erst mit der nächsten Aktualisierung des 
Rahmenplans für den Haushalt 2027/28 wieder geprüft werden.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Ein Ausbau der Rostocker Straße wurde bereits mit dem VII-A-01993 gefordert, zu dem der 
Stadtrat im März 2021 beschlossen hat, die Straße im Zuge der Beschlussfassung des 
Rahmenplans auf Priorisierung zu prüfen. Die Fortschreibung des Rahmenplans wurde nun 
durch den Stadtrat beschlossen (VII-DS-09238). Die Rostocker Straße konnte aufgrund der 
höheren Priorität anderer Maßnahmen (Anlage 1 des Rahmenplans) nicht priorisiert werden 
und ist daher in der Anlage 2 des Rahmenplans beinhaltet. Diese Maßnahmen werden mit 
der nächsten Fortschreibung wieder auf ihre Priorität geprüft. Bis zur Umsetzung der 
Maßnahme werden auftretende Schadstellen weiter im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung beseitigt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die zeitliche Einordnung der Maßnahme erfolgt mit Aktualisierung des Rahmenplans ab 
2027.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mein Leipzig lob ich mir, es hat ein klein Paris
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00180-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00180-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00180 AH 
 
 
VII-HP-BH-00180-VSP-01  
 
Betreff: 
Mein Leipzig lob ich mir, es hat ein klein Paris 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0€ da Ablehnung 
Betrag (in EUR) 2026 0€ da Ablehnung 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0€ da Ablehnung 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0€ da Ablehnung 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen Rahmenplan für das Stadionumfeld. Der 
Rahmenplan sieht grundsätzlich den Erhalt der Kleinmesse und den Ersatz der dort 
befindlichen Stellplätze. Die Kleinmesse kann perspektivisch am Standort verbleiben.  
Da es sich bei der vorgeschlagenen Bebauung im Bereich des Elsterflutbettes um einen 
Eingriff in ein Gewässer erster Ordnung handeln würde und verschiedene Schutzgebiete 
betroffen wären, strebt die Stadt Leipzig keine Bebauung in diesem Bereich an. Bei den 
Schutzgebieten handelt es sich um das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald, Special 
Protection Areas (SPA; europäisches Vogelschutzgebiet) und Flora-Fauna-Habitat (FFH) 
„Leipziger Auensystem“ und verschiedene Geschütze Biotope. Mit Hilfe dieser Gebiete 
werden die vorkommenden Pflanzen- und Tierarten geschützt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Kreisverkehrs Chemnitzer Straße/Höltystraße/Gorbitzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00039-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00039-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00039 MF 
 
 
VII-HP-BH-00039-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Errichtung eines Kreisverkehrs Chemnitzer Straße/Höltystraße/Gorbitzer 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Gorbitzer und die Höltystraße treffen versetzt auf die Chemnitzer Straße, ein 
Kreisverkehr ist hier innerhalb der Grenzen der bestehenden Verkehrsanlagen nicht 
realisierbar. Hierzu müsste der Knoten vollständig und unter Inanspruchnahme zusätzlicher 
Grundstücksflächen umgebaut werden. Eine aktuelle Notwendigkeit, insbesondere im 
Verhältnis zu anderen wichtigen Verkehrsbauvorhaben, ist dafür nicht gegeben. Im Rahmen 
von Verkehrszählungen werden in regelmäßigen Abständen die Verkehrsmengen im 
Leipziger Straßenverkehrsnetz erfasst. Auch die Verkehrsmengen auf der Chemnitzer 
Straße sowie deren Entwicklung werden dabei analysiert. Daraus ergibt sich bisher kein 
Handlungserfordernis und eine gewisse Wartezeit beim Einbiegen auf eine 
Hauptverkehrsstraße ist üblich. Sollten sich die Verkehrsmengen im Bereich Höltystraße und 
Gorbitzer Straße auf ein kritisches und sicherheitsrelevantes Niveau erhöhen, so werden 
entsprechende Maßnahmen getroffen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straße Am Eulengraben erneuern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00086-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00086-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00086 Thieme 
 
 
VII-HP-BH-00086-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straße Am Eulengraben erneuern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Straße Am Eulengraben befindet sich leider in keinem guten Zustand. Die Fahrbahn ist 
verschlissen und die Straße besitzt keine geordnete Straßenentwässerung. Für eine 
wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße 
erforderlich. Diese Maßnahme ist auch in der Fortschreibung des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie unter Mobi2030_II-10_S_35 in der Anlage II enthalten. 
Damit ist sie als notwendig aufgenommen, aber im Verhältnis zu anderen notwendigen 
Maßnahmen nicht priorisiert. Entsprechend wird die Maßnahme mit der nächsten 
Fortschreibung des Rahmenplans wieder auf Priorität geprüft und kann frühestens ab 2027 
in den Haushalt aufgenommen werden. Bis zur Umsetzung der Maßnahme werden 
auftretende Schadstellen im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung beseitigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Graffiti-Jugendprojekt in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10353
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10353 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Jugendprojekt in Mockau 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 05.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 950 € 
Haushaltsjahr  
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Schaffung eines attraktiven künstlerischen Angebots bei gleichzeitiger Prävention bzw. 
Eindämmung von Schmierereien im Stadtbezirk 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Inhaltliche Kurzdarstellung zum Projektantrag 
„Materialien für Graffiti Jugendprojekt“ in Mockau.
Ziele und Dringlichkeit:
Wir möchten dass Jugendliche aktiv bei den Projektwänden teilnehmen können, ohne dass ich als 
Ehrenamtlicher Leiter des Projekts in Eigenleistung gehen muss, weder die Eltern der Jugendlichen.
Kurz: Schaffung eines attraktiven Angebots und Prävention bzw. Eindämmung von Schmierereien 
im Stadtbezirk und Kunst und Kreativität Fördern.
Durchführungsort:
Beuthstr. 120
Koordinaten: 51.369971492468814, 12.411934277228186
Zielgruppen:
Jugendliche ab 14 Jahren
Kooperationen:
Projekt wurde gemeinsam mit der Stadt Leipzig ins Leben gerufen.
Teilnehmerzahlen:
pro Projektdurchlauf (alle 4 Wochen) mindestens aber nicht beschränkt auf 10 aktive Teilnehmer
Erzielbarer nutzen:
- Vermitteln von Disziplin und Ausdruck 
- Kunst im Freien Raum fördern und beaufsichtigen
- Vermittlung von Techniken im Bereich Kunst
(zur Sicherung von Qualitätsansprüchen auf den Projektwänden)
- Beschäftigung der Jugend und soziale Integration
- Präventives Arbeiten zur Vorbeugung bzw. Eindämmung von Straftaten
Zeitplan :
21.06.2024 – 23.08.2024
Mit Blick in die Zukunft soll es ein Wiederkehrendes bzw. stetiges Angebot sein.
2 von 3 in Zusammenstellung
Begründung der Förderung aus dem Stadtbezirksbudget?
Weil diese Projekt als Jugendprojekt ins Leben gerufen worden ist aber ich,als Ehrenamtlicher 
Betreuer nicht über die finanziellen Mittel verfüge, den Jugendlichen die Materialien für dieses 
Projekt bereitzustellen. (Was ich aber bis dato getan habe)
Begründung der Finanzierung? 
Es sollte schon eine V ollfinanzierung für die nötigen Materialien vorausgesetzt sein.
Weder der persönliche Arbeits- bzw. Zeitaufwand wird hier mit einbezogen.
Das beantragte Geld wird nur zum direkten Einkauf der Waren genutzt und wird auch 100%
nachvollziehbar sein. Auch die Arbeiten werden nachvollziehbar sein, wie auch jetzt zu 
diesem Zeitpunkt, da jenes Gelände frei zugänglich ist und auch die Arbeit dahinter 
nachvollziehbar ist. 
3 von 3 in Zusammenstellung