Vertrag der Stadt Leipzig mit der Stiftung Friedliche Revolution zur Verwendung der 80.000 Euro zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens in einem zweiten Wettbewerb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06178-AW-01
Datum: 2021-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06178-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Vertrag der Stadt Leipzig mit der Stiftung Friedliche Revolution zur 
Verwendung der 80.000 Euro zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- 
und Wettbewerbsverfahrens in einem zweiten Wettbewerb zu einem 
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Frage: 1.a) Wann wurde der Vertrag der Stadt Leipzig mit der Stiftung Friedliche 
Revolution zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens für 
einen zweiten Wettbewerb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig 
abgeschlossen und welches war der Termin der Vertragserfüllung, bis zu dem die 
Konzepte zu diesem Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahren von Seiten der 
Stiftung Friedliche Revolution  hätten vorliegen sollen? Schon 2018, was definitiv 
möglich gewesen wäre oder erst 2019 bzw. noch später? 
 
 
Antwort: Die Stiftung Friedliche Revolution wurde im Dezember 2017 mit der Erarbeitung 
eines Vorschlags zur „Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit 
dem Ziel eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger 
Freiheits- und Einheitsdenkmals“, betraut.
 
In einer der Stadtverwaltung, dem Begleitgremium sowie den Fraktionen vorgelegten finalen 
Dokumentation sind die Initiativen, die die Stiftung Friedliche Revolution seit ihrer 
Beauftragung entwickelte, ausführlich zusammengefasst. Diese Dokumentation liegt sei dem 
31.03.2020 vor, damit hat die Stiftung ihre vertraglich fixierten Leistungen sowohl unter 
inhaltlichen als auch zeitlichen Aspekten erfüllt.
 
Unter Achtung der Komplexität des Gegenstandes Denkmalprojekt, den sehr vielschichtigen 
Rahmenbedingungen und fehlenden Ressourcen zur Koordinierung der Aktivitäten in der 
Stiftung Friedliche Revolution, konnten die einzelnen Verfahrensvorschläge „Prozessdesign, 
Standortsuche, Wettbewerb, Beteiligung und Kommunikationskonzept“ konzeptionell 
erarbeitet werden. 
Ein neuer Vertrag kann erst nach der neuen Entscheidung des Stadtrates formuliert werden.
 
 
Frage: 1.b) Bis Ende des Jahres 2020 hat die Stiftung Friedliche Revolution 
bekanntlich kein Konzept für ein solches Bürgerbeteiligungs- und 
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Wettbewerbsverfahren zu einem zweiten Wettbewerb zu einem Freiheits- und 
Einheitsdenkmal vorlegen können, weshalb die Stadt Leipzig der Stiftung Friedliche 
Revolution nochmals 150.000 Euro (je 50.000 Euro von der Stadt Leipzig, vom 
Freistaat Sachsen und vom Bund) zukommen lassen will. Dazu meine Frage: Warum 
hat die Stadt Leipzig nach offensichtlicher Nichterfüllung des Vertrages aus dem Jahr 
2017 durch die Stiftung Friedliche Revolution von dieser die von der Stadt Leipzig 
gezahlten 80.000 Euro nicht zurückgefordert und eine andere Stiftung, Organisation 
oder Firma mit der Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens 
für einen zweiten möglichen Wettbewerb zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in 
Leipzig beauftragt, was sicherlich schon für 30.000 Euro möglich gewesen wäre? 
 
 
Antwort: Die Stiftung Friedliche Revolution ist den Werten der Friedlichen Revolution von 
1989 verpflichtet. Sie setzt sich dafür ein, dass die Erinnerung an dieses in der deutschen 
Geschichte herausragende Ereignis wachgehalten wird. Gleichzeitig versteht sie sich als 
politische Plattform, die sich in der Tradition der Friedlichen Revolution für Demokratie, 
Menschenrechte, kulturelle Vielfalt und die gewaltfreie Konfliktlösung engagiert und 
einmischt. Im Denkmalprozess versteht sie sich als Vertreterin der Zivilgesellschaft. 
 
Die Vertragsvereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und der Stiftung Friedliche 
Revolution wurden erfüllt und die finanziellen Mittel alleinig für die im Vertrag 
festgeschriebenen Leistungen, ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln durch 
die Stiftung verwendet. Die in der durch die Stiftung umfassenden Dokumentation 
zusammengetragenen Bemühungen definieren einen Auftakt zu einem möglichen 
Beteiligungsprozess, der konzeptionell die inhaltliche und organisatorische 
Weiterentwicklung des Denkmalprozesses vorantreiben kann und einer konkreten 
Weiterarbeit bedarf. 
 
Die durch die Stadt Leipzig und der Koordinierungsstelle Leipzig Weiter Denken bereits 
erfolgreich durchgeführten und derzeit noch laufenden Beteiligungsprozesse unter 
Beauftragung einer externen Agentur für andere Großvorhaben zeigen, dass die Kosten für 
solch komplexe Beteiligungsvorhaben sehr deutlich über 80.000 Euro liegen.
 
 
Frage: 1.c) Beabsichtigt die Stadt Leipzig weiterhin an diesem Freiheits- und 
Einheitsdenkmal für Leipzig festzuhalten, obwohl sich die Stadt Leipzig mit ihren 
Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Welterbe zu bewerben gedenkt, was – 
im Erfolgsfall – die touristische Attraktivität der Stadt Leipzig als Symbol der 
Friedlichen Revolution in Ostdeutschland in einem wesentlich höheren Maße steigern 
würde als ein am Ende sowohl politisch wie auch künstlerisch hoch umstrittenes 
neues Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig (bekanntlich ist die Leipziger 
Nikolaikirche – mit ihren Friedensgebeten vom Herbst 1989 Ausgangspunkt der 
Friedlichen Revolution – das gegenwärtig beste und überzeugendste deutsche 
Freiheitsdenkmal)?
 
Antwort: Die Stadt Leipzig, wie auch der Freistaat sowie der Bund haben sich dazu 
bekannt, an dem Vorhaben zu einem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal 
festzuhalten und die Entwicklungen nun in einem zweiten Anlauf zielführend voran zu 
bringen. Die  Stadtverwaltung wird dem Leipziger Stadtrat mit der Vorlage VII DS-
02463 "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED): Beauftragung zur 
Erstellung und Umsetzung eines Beteiligungsprozesses für ein nationales Denkmal 
mit europäischer Ausstrahlung in Leipzig" vorschlagen, die Stiftung zu beauftragen, 
den notwendigen Prozess zu initiieren und durchzuführen. Dabei steht im Ergebnis 
ein Vorschlag für den Leipziger Stadtrat, wie die Denkmalsidee umgesetzt werden 
könnte. Der Vorschlag, die Stätten der Friedlichen Revolution in Leipzig in einem 
sehr komplexen, langwierigen und nicht unkritischen Bewerbungsverfahren als 
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UNESCO-Weltkulturerbe anerkennen zu lassen, unterliegen einem parallelen 
Prozess, der unabhängig vom Anliegen eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in 
Leipzig bearbeitet wird (Siehe dazu Verwaltungsstandpunkt zum Antrag 
VII-A-02289) 
Anlage/n
Keine
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