1. Aktualisierung der Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01927
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01927 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01927 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
1. Aktualisierung der Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der 
Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Eigen- und 
Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.11.2025 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 12.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der 
Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften 
(Vergütungsrichtlinie) in der beigefügten aktualisierten Fassung gemäß Anlage 1 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen aller 
unmittelbaren Eigengesellschaften sowie Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in 
den Rechtsformen der GmbH und der GmbH & Co. KG, bei denen die Stadt über eine 
zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit verfügt, 
entsprechende Beschlüsse zu fassen, die eine Anwendung der aktualisierten 
Vergütungsrichtlinie zum 01.01.2026 sicherstellen. 
3. Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung sowie die Höhe der zu leistenden 
jährlichen Vergütung und der Sitzungsgelder fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen 
und gegebenenfalls zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen 
Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
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  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Der Verwaltungsausschuss beschloss am 10.08.2016 die Vergütungsrichtlinie, welche 
städtische Gesellschaften nach Größe einordnet, Vergütungen und Sitzungsgelder festlegt 
sowie weitere Regelungen enthält. Nach Ablauf der achtjährigen Überprüfungsfrist wurde die 
Richtlinie umfassend überprüft und überarbeitet. Die Anpassung gewährleistet eine aktuelle, 
transparente Vergütungspolitik für Aufsichtsräte, berücksichtigt neue Kennzahlen und passt 
Sitzungsgelder an den Verbraucherpreisindex an. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
-- 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
-- 
 
III.  Strategische Ziele 
-- 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit Beschlussfassung vom 10.08.2016 (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03007) hat der 
Verwaltungsausschuss die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den 
Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie) 
beschlossen. Die damalige Erarbeitung der Richtlinie erfolgte durch eine Arbeitsgruppe unter 
Beteiligung von Vertretern der Fraktionen. Nach Beschlusspunkt 3 der Vorlage ist die 
Richtlinie mit Blick auf die Gruppierung sowie die Höhe der zu leistenden jährlichen 
Vergütung und der Sitzungsgelder acht Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und 
gegebenenfalls zu aktualisieren. Diesem Punkt wird mit der Beschlussvorlage 
nachgekommen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
A. Ausgangslage  
Die Vergütungsrichtlinie regelt die Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer 
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Sie basiert auf einer Einteilung der Gesellschaften in 
drei Gruppen (groß, mittelgroß, klein) anhand der Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und 
Anzahl der Arbeitnehmenden. 
Die Richtlinie sieht unter anderem vor: 
▪ Eine jährliche Vergütung nur für große Gesellschaften. 
▪ Eine Vergütung pro Sitzung (Sitzungsgelder) je nach Gesellschaftsgröße. 
▪ Die Verpflichtung zur Abführung der Gelder gemäß § 35 Abs. 6 Sächsische 
Gemeindeordnung. 
 
 
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B. Anpassungsvorschläge und Begründung 
Die Mitglieder in den Aufsichtsräten der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt 
Leipzig übernehmen eine äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit. Neben dem Studium 
umfangreicher und komplexer Vorlagen und Literatur sowie der Kenntnis der jeweiligen 
Branche zählt insbesondere die Teilnahme an Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen sowie 
deren Vor- und Nachbereitung zu den Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds. Neben der 
Überwachung aktueller Maßnahmen obliegt ihnen auch die Beratung der Mitglieder der 
Geschäftsführung über zukünftige Aktivitäten des Unternehmens. Darüber hinaus ist die 
Wahrnahme des Mandats für die jeweiligen Personen mit einer Vielzahl von persönlichen 
und zeitlichen Anforderungen sowie möglichen Haftungsrisiken verbunden. Zur 
Kompensation der mit der Aufgabe verbundenen (zeitlichen) Aufwendungen kommt die 
vorliegende Vergütungsrichtlinie zur Anwendung. 
Die Überprüfung der Vergütungsrichtlinie wurde durch die bbvl durchgeführt. Im Rahmen der 
Aktualisierung der Richtlinie wurde die Zugehörigkeit der Unternehmen zu den definierten 
Gruppen auf Basis der aktuellen wirtschaftlichen Parameter überprüft und entsprechend 
aktualisiert. Einige Gesellschaften wechseln aufgrund von Veränderungen in ihren 
finanziellen Kennzahlen in eine andere Gruppe. So wurden die Städtischen 
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) und die Lecos GmbH (Lecos) in die Gruppe 1 
aufgenommen, da sie nun die Kriterien dieser Gruppe erfüllen. Andererseits wurden die 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (DOK Leipzig) und die Invest Region Leipzig GmbH 
(IRL) aufgrund von Änderungen in ihren Gesellschaftsstrukturen in Gruppe 3 aufgenommen. 
Eine Änderung der Gruppenzuordnung gilt erst, wenn die Kriterien in zwei 
aufeinanderfolgenden Jahren erfüllt sind. Die neuen Regelungen sollen ab dem folgenden 
Wirtschaftsjahr Anwendung finden. 
Die Evaluierung sah zudem eine Überprüfung der zu leistenden jährlichen Vergütung und 
der Sitzungsgelder vor. Es wird dahingehend vorgeschlagen, die pauschale jährliche 
Vergütung für große Unternehmen in der Höhe beizubehalten und die Höhe der 
Sitzungsgelder in Anlehnung an die Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes 
ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat 
Sachsen (Verbraucherpreisindex) seit Inkrafttreten der Richtlinie anzupassen. Eine 
ergänzende Benchmark-Betrachtung der bbvl vergleichbarer Unternehmen (auf Basis 
öffentlich zugänglicher Daten) konnte bestätigen, dass sich die neu geltenden 
Sitzungsgelder in einem angemessenen Rahmen bewegen.  
B.1 Vergütung 
Die jährliche Vergütung bleibt auf 1.000 € begrenzt und gilt ausschließlich für Gruppe-1-
Gesellschaften. 
B.2 Sitzungsgelder 
Zur Berücksichtigung gestiegener Lebenshaltungskosten (+21,1 %, VPI) sollen die 
Sitzungsgelder wie folgt angepasst werden: 
▪ Gruppe 1: 300 € (Aufsichtsratssitzung), 150 € (Ausschusssitzung). 
▪ Gruppe 2: 180 € (Aufsichtsratssitzung), 90 € (Ausschusssitzung). 
▪ Gruppe 3: 120 € (Aufsichtsratssitzung), 60 € (Ausschusssitzung). 
Darüber hinaus wurde die bisherige Richtlinie in einzelnen Punkten angepasst, zu denen 
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bisher keine eindeutige Regelung vorlag. So sind etwaige Reisekosten mit dem Sitzungsgeld 
abgegolten, Übernachtungskosten im Rahmen mehrtägiger Veranstaltungen (z. B. 
mehrtägige Aufsichtsratsklausuren) werden vom Unternehmen übernommen. Für die 
Teilnahme an Video-/ Telefonkonferenzen bzw. hybriden Sitzungen des Aufsichtsrates bzw. 
der Ausschüsse sind die Regelungen für Präsenzsitzungen analog anzuwenden. Die 
grundlegenden Bestimmungen der ursprünglichen Richtlinie bleiben unverändert. 
Insbesondere sind Funktionszuschläge (z. B. für Vorsitzende) weiterhin ausgeschlossen. Für 
die Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrates wird das Sitzungsgeld nur dann gezahlt, 
wenn diese nicht am selben Tag wie die Aufsichtsratssitzung stattfinden. Für unterbrochene 
und auf einen neuen Termin vertagte Sitzungen wird ein gesondertes Sitzungsgeld gezahlt. 
Für mehrtägige Klausuren, Aufsichtsratsworkshops oder vergleichbare Sitzungen wird das 
Sitzungsgeld einmalig gewährt. 
C. Ziel der Anpassung 
Die Überarbeitung stellt sicher, dass die Vergütungsrichtlinie den aktuellen rechtlichen und 
finanziellen Anforderungen entspricht. Sie fördert Standardisierung, Transparenz und 
berücksichtigt zugleich gestiegene Anforderungen an Aufsichtsräte städtischer 
Gesellschaften. 
Eine erneute Evaluierung dieser Vergütungsrichtlinie ist gemäß Beschlusspunkt 3 nun fünf 
Jahre und nicht mehr acht Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. 
D. Rechtliche Grundlage 
Gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 113 Abs. 1 AktG ist eine angemessene Vergütung für 
Aufsichtsratsmitglieder zulässig. Der Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) von 
2013 definiert: 
▪ Vergütungen werden durch Gesellschafterbeschluss festgelegt. 
▪ Umfang und Verantwortung der Tätigkeit sind zu berücksichtigen. 
▪ Leistungsabhängige Vergütungen sind ausgeschlossen. 
E. Verfahren und Beschlusszuständigkeit 
Der Verwaltungsausschuss ist gemäß § 9 Abs. 1 Hauptsatzung ein beschließender 
Ausschuss der Ratsversammlung. Gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig obliegt dem Verwaltungsausschuss die "Beratung aller wichtigen Angelegenheiten 
der wirtschaftlichen Unternehmen, die ihr allein gehören oder an denen sie beteiligt ist, und 
der Zweckverbände, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist, insbesondere deren 
Unternehmensplanungen, Wirtschaftsführung und Jahresabschlüsse." Die Vergütung der 
Mitglieder des Aufsichtsrates stellt eine wichtige Angelegenheit in diesem Sinne dar. 
Mit Beschlussfassung zum "Leipziger Corporate Governance Kodex" und darauf 
aufbauenden Gesellschafterbeschlüssen wurde bereits eine grundsätzliche Publizitätspflicht 
von Vergütungen von Aufsichtsratsmitgliedern im Jahresabschluss der jeweiligen 
Unternehmen festgelegt. 
 
3.  Zeitplan 
-- 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
-- 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
-- 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
-- 
 
7. Bürgerbeteiligung 
-- 
 
8.  Besonderheiten 
-- 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
-- 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-01927 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie - 1. Anpassung (öffentlich) 
 
2 VIII-DS-01927 Anlage 2 Synopse zur Anpassung der Vergütungsrichtlinie 
(öffentlich) 
 
 
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VIII-DS-01927 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie – 1. Anpassung 
Stadt Leipzig                 Seite 1 von 5 
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten städti-
scher Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie) 
Geltungsbereich und Umsetzung 
Die Vergütungsrichtlinie ist verbindlich für alle Eigengesellschaften sowie unmittelbare Be-
teiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in den Rechtsformen der GmbH und der GmbH 
& Co. KG, sofern die Stadt über eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechti-
gende Mehrheit verfügt. Die Umsetzung der Vergütungsrichtlinie obliegt dem Oberbürger-
meister als Gesellschaftervertreter. Er wird nach Beschluss der Richtlinie als Vertreter der 
Stadt Leipzig in den Gesellschafterversammlungen Beschlüsse zur Neufestlegung der 
Vergütung für die Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsrates einbringen, die den Vorgaben 
dieser Richtlinie entsprechen. 
Er wird ferner Gesellschafterbeschlüsse herbeiführen, welche die Geschäftsführungen der 
Gesellschaften zur Umsetzung der Vergütungsrichtlinie bei etwaigen Beteiligungsgesell-
schaften anweist, sofern auch hier eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechti-
gende Mehrheit besteht. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt zum 01.01.2026. 
Bei allen übrigen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig – d. h. Gesell-
schaften in den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG, bei denen die Stadt über keine 
satzungsändernde Mehrheit verfügt, und Gesellschaften in einer anderen Rechtsform  
(z. B. Aktiengesellschaften) – gilt die Vergütungsrichtlinie nicht. Der Oberbürgermeister kann 
sich bei entsprechend zu fassenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlung oder der 
Hauptversammlung an der Richtlinie orientieren. 
Die Richtlinie gilt auch für neu gegründete Unternehmen, welche die oben genannten Krite-
rien erfüllen. Bei Beschlussfassungen über die Aufsichtsratsvergütung für diese Unterneh-
men ist diese Richtlinie umzusetzen. 
Systematik der Vergütungsrichtlinie 
Die im Geltungsbereich der Richtlinie befindlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften 
der Stadt Leipzig wurden zur Systematisierung der Vergütungen in drei Gruppen unterglie-
dert. Dies erfolgte in Anlehnung an die Regelungen des § 267 Handelsgesetzbuch, wobei 
eine Anpassung der Reichweite der Merkmale an die spezifischen Bedürfnisse der Kommu-
nalwirtschaft vorgenommen wurde. Wechsel bestehender Beteiligungsgesellschaften in der 
Zuordnung der definierten Gruppen während des Geltungszeitraumes dieser Richtlinie sind 
grundsätzlich möglich. Erfüllt eine Beteiligungsgesellschaft die Kriterien einer anderen 
Gruppe in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren (Grundlage bildet der geprüfte Jah-
resabschluss), so sind im auf das zweite Jahr folgende Wirtschaftsjahr die Regelungen für 
die neue Gruppe anzuwenden. 
  
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VIII-DS-01927 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie – 1. Anpassung 
Stadt Leipzig                 Seite 2 von 5 
Gruppe 1 – große Gesellschaften sind in der Definition dieser Richtlinie solche, die fol-
gende drei Merkmale überschreiten: 
 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen 
Fehlbetrags, 
 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, 
 im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
 Klinikum St. Georg gGmbH (St. Georg), 
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB mbH), 
 Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH), 
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH), 
 Lecos GmbH (Lecos). 
Der Oberbürgermeister wird die Geschäftsführung der LVV anweisen, die Vergütungsrichtlinie 
auch bei den LVV-Tochterunternehmen Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) umzusetzen. Die 
drei LVV-Tochterunternehmen fallen ebenfalls in die Gruppe der großen Gesellschaften in der 
Definition dieser Richtlinie. 
Die LVV verfügt hinsichtlich der KWL über keine satzungsändernde Mehrheit. Die Geschäftsfüh-
rung wird dennoch aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Mitgesellschafter Zweckverband 
für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land dafür einzusetzen, dass hier eine 
Vergütung in gleicher Höhe wie bei der LVV und ihren beiden Töchtern LVB und SW Leipzig 
gezahlt wird. In der Folge wäre auch eine Anpassung bei der Sportbäder Leipzig GmbH 
vorzunehmen, wozu die Geschäftsführung der KWL zu verpflichten wäre.1 
Gruppe 2 – mittelgroße Gesellschaften sind in der Definition dieser Richtlinie solche, die 
zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten: 
 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehl-
betrags, 
 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, 
 im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer. 
Unter diese Gruppe fällt gegenwärtig folgende Gesellschaft: 
 Zoo Leipzig GmbH (Zoo Leipzig). 
  
                                                           
1 Die Sportbäder Leipzig GmbH ist im Sinne der Richtlinie der Gruppe 3 zuzuordnen. 
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VIII-DS-01927 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie – 1. Anpassung 
Stadt Leipzig                 Seite 3 von 5 
Gruppe 3 – kleine und mittlere Gesellschaften sind in der Definition dieser Richtlinie sol-
che, auf die weder die Merkmale für große noch für mittelgroße Gesellschaften zutreffen. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
 Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl mbH), 
 Invest Region Leipzig GmbH (IRL) 
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG 
mbH) sowie Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grund-
stücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), 
 Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (DOK-Leipzig) 
 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mit beschränkter Haftung (LESG mbH), 
 LGH Service GmbH (LGH) sowie LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (LGH KG), 
 Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (Saatzucht), 
 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (SBWL). 
Sitzungsgelder und Vergütungen 
Mitglieder in Aufsichtsräten der genannten städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften 
erhalten ein Sitzungsgeld. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder in Aufsichtsräten großer Ge-
sellschaften in der Definition dieser Richtlinie eine jährliche Vergütung.  
Risikospezifische Einzelfallbetrachtung. Die Gesellschafterversammlung kann bei der Fas-
sung von Gesellschafterbeschlüssen im Einzelfall eine gesonderte Betrachtung der Risikostruk-
tur eines Unternehmens durchführen. Diese kann dazu führen, dass abweichend von der eigent-
lichen Eingruppierung des Unternehmens auf Basis der Merkmale dieser Richtlinie eine 
Gruppierungsabweichung um eine Gruppe nach oben oder unten erfolgen kann. Der Gesell-
schafterversammlung wird damit die Möglichkeit gegeben, auf gesonderte Risikosituationen zu 
reagieren, welche auch einer gesonderten Aufmerksamkeit des Aufsichtsrates bedürfen. Die Hin-
tergründe einer solchen Entscheidung sind zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen. 
Vergütung. Mitglieder in Aufsichtsräten von Unternehmen der Gruppe 1 dieser Richtlinie 
erhalten eine jährliche Vergütung in Höhe von 1.000 €. Aufsichtsratsmitglieder in Unterneh-
men der Gruppen 2 und 3 im Sinne dieser Richtlinie wird keine jährliche Vergütung gezahlt. 
Sitzungsgeld. Hiermit werden die Leistungen der Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen der Vor-
bereitung und Durchführung von Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse vergütet. 
Funktionszuschläge, z. B. für Aufsichtsratsvorsitzende, werden nicht geleistet. 
  
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VIII-DS-01927 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie – 1. Anpassung 
Stadt Leipzig                 Seite 4 von 5 
Die Sitzungsgelder je Aufsichtsratssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert: 
 Gruppe 1: 300 Euro, 
 Gruppe 2: 180 Euro, 
 Gruppe 3: 120 Euro. 
Die Sitzungsgelder je Ausschusssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert: 
 Gruppe 1: 150 Euro, 
 Gruppe 2: 90 Euro, 
 Gruppe 3: 60 Euro. 
Für die Sitzungsgelder gelten folgende Besonderheiten: 
 Für die Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrates wird das Sitzungsgeld nur dann ge-
zahlt, wenn diese nicht am selben Tag wie die Aufsichtsratssitzung stattfinden. 
 Für unterbrochene und auf einen neuen Termin vertagte Sitzungen wird ein gesondertes 
Sitzungsgeld gezahlt. 
 Für mehrtägige Klausuren, Aufsichtsratsworkshops oder ähnliche Sitzungen erfolgt eine 
einmalige Zahlung des Sitzungsgeldes. 
 Die Aufsichtsräte von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG sowie von de-
ren Komplementär-GmbH sind in der Regel personenidentisch besetzt und deren Sitzun-
gen finden im Regelfall am gleichen Tag statt. In diesem Fall erfolgt die Zahlung des Sit-
zungsgeldes nur für die Sitzung des Aufsichtsrates der GmbH & Co. KG, für den zweiten 
Aufsichtsrat werden keine Zahlungen geleistet. 
 Grundsätzlich besteht für Mitglieder eines Aufsichtsrates bzw. eines seiner Ausschüsse die 
Verpflichtung, an der gesamten Sitzung teilzunehmen. Ein vorzeitiges Verlassen bzw. ein 
verspäteter Teilnahmebeginn sollen nur in begründeten Ausnahmefällen vorkommen. Das 
Sitzungsgeld kann im Falle einer nicht vollständigen Anwesenheit gekürzt oder gestrichen 
werden. Hierüber entscheidet der Aufsichtsratsvorsitzende. 
 Für die Teilnahme an Video-/Telefonkonferenzen bzw. hybriden Sitzungen des Aufsichtsra-
tes bzw. der Ausschüsse sind die Regelungen für Präsenzsitzungen analog anzuwenden. 
 Mit dem Sitzungsgeld sind etwaige Reisekosten abgegolten. Dies gilt auch für Sitzungen 
jeglicher Art (auch mehrtägige Aufsichtsratsklausuren), welche nicht in Leipzig stattfinden. 
Über die Gewährung von Anreisemöglichkeiten durch das Unternehmen ist individuell 
durch die Unternehmen zu entscheiden. 
 Demgegenüber übernehmen die Unternehmen die Übernachtungskosten, insofern diese 
bei Ausübung des Mandates im Rahmen mehrtägiger Veranstaltungen (z. B. mehrtägige 
Aufsichtsratsklausuren) anfallen. 
 Für die Mitglieder des Aufsichtsrates, die an einem Ausschuss teilnehmen, dem sie nicht 
regulär angehören, wird für die Teilnahme an dieser Ausschusssitzung kein Sitzungsgeld 
gezahlt. Die Zahlung eines Sitzungsgeldes ist an die Mitgliedschaft im jeweiligen Gremium 
gebunden. 
9 von 15 in Zusammenstellung
VIII-DS-01927 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie – 1. Anpassung 
Stadt Leipzig                 Seite 5 von 5 
Weitere Vergütungen. Neben dem Sitzungsgeld und der genannten Vergütung für Aufsichts-
ratsmitglieder großer Gesellschaften im Sinne der Richtlinie werden keine weiteren Zahlungen 
geleistet. 
Abführung. Entsprechend der Regelungen des § 35 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung 
finden auf Gemeinderäte, welche als Vertreter der Gemeinde in Organe wirtschaftlicher Unter-
nehmen entsandt sind, die gleichen Vorschriften Anwendung, welche für den Bürgermeister der 
Gemeinde gelten. Die diesbezüglichen Regelungen der Stadt Leipzig sind zu beachten und be-
halten fortlaufende Gültigkeit. 
Überprüfung und Aktualisierung 
Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung sowie die Höhe der zu leistenden jährlichen Ver-
gütung und der Sitzungsgelder fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls 
zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen Beschlussfassung im Verwaltungsaus-
schuss. 
 
 
Leipzig,  
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
10 von 15 in Zusammenstellung
VIII-DS-01927 Anlage 2 Synopse zur Anpassung der Vergütungsrichtlinie 
 
Stadt Leipzig  Seite 1 von 5 
 
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten städ-
tischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie) 
Geltungsbereich und Umsetzung 
Die Vergütungsrichtlinie ist verbindlich für alle Eigengesellschaften sowie unmittelbare Be-
teiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in den Rechtsformen der GmbH und der GmbH 
& Co. KG, sofern die Stadt über eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechti-
gende Mehrheit verfügt. Die Umsetzung der Vergütungsrichtlinie obliegt dem Oberbürger-
meister als Gesellschaftervertreter. Er wird nach Beschluss der Richtlinie als Vertreter der 
Stadt Leipzig in den Gesellschafterversammlungen Beschlüsse zur Neufestlegung der 
Vergütung für die Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsrates einbringen, die den Vorgaben 
dieser Richtlinie entsprechen. 
Er wird ferner Gesellschafterbeschlüsse herbeiführen, welche die Geschäftsführungen der 
Gesellschaften zur Umsetzung der Vergütungsrichtlinie bei etwaigen Beteiligungsgesell-
schaften anweist, sofern auch hier eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechti-
gende Mehrheit besteht. Die Umsetzung der dieser Richtlinie erfolgt zum 01.01.2017. 
01.01.2026. 
Bei allen übrigen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig – d. h. Gesell-
schaften in den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG, bei denen die Stadt über keine 
satzungsändernde Mehrheit verfügt, und Gesellschaften in einer anderen Rechtsform  
(z. B. Aktiengesellschaften) – gilt die Vergütungsrichtlinie nicht. Der Oberbürgermeister 
kann sich bei entsprechend zu fassenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlung o-
der der Hauptversammlung an der Richtlinie orientieren. 
Die Richtlinie gilt auch für neu gegründete Unternehmen, welche die oben genannten Krite-
rien erfüllen. Bei Beschlussfassungen über die Aufsichtsratsvergütung für diese Unterneh-
men ist diese Richtlinie umzusetzen. 
Systematik der Vergütungsrichtlinie 
Die im Geltungsbereich der Richtlinie befindlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften 
der Stadt Leipzig wurden zur Systematisierung der Vergütungen in drei Gruppen unterglie-
dert. Dies erfolgte in Anlehnung an die Regelungen des § 267 Handelsgesetzbuch, wobei 
eine Anpassung der Reichweite der Merkmale an die spezifischen Bedürfnisse der Kommu-
nalwirtschaft vorgenommen wurde. Wechsel bestehender Beteiligungsgesellschaften in der 
Zuordnung der definierten Gruppen während des Geltungszeitraumes dieser Richtlinie sind 
grundsätzlich möglich. Erfüllt eine Beteiligungsgesellschaft die Kriterien einer anderen 
Gruppe in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren (Grundlage bildet der geprüfte Jah-
resabschluss), so sind im auf das zweite Jahr folgende Wirtschaftsjahr die Regelungen für 
die neue Gruppe anzuwenden. 
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VIII-DS-01927 Anlage 2 Synopse zur Anpassung der Vergütungsrichtlinie 
 
Stadt Leipzig  Seite 2 von 5 
 
Gruppe 1 – große Gesellschaften sind in der Definition dieser Richtlinie solche, die fol-
gende drei Merkmale überschreiten: 
 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen 
Fehlbetrags, 
 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, 
 im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
 Klinikum St. Georg gGmbH (St. Georg), 
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB mbH), 
 LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH), 
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH), 
 Lecos GmbH (Lecos). 
Der Oberbürgermeister wird die Geschäftsführung der LVV anweisen, die Vergütungsrichtlinie 
auch bei den LVV-Tochterunternehmen Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) umzusetzen. Die 
drei LVV-Tochterunternehmen fallen ebenfalls in die Gruppe der großen Gesellschaften in der 
Definition dieser Richtlinie. 
Die LVV verfügt hinsichtlich der KWL über keine satzungsändernde Mehrheit. Die Geschäfts-
führung wird dennoch aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Mitgesellschafter Zweckver-
band für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land dafür einzusetzen, dass 
hier eine Vergütung in gleicher Höhe wie bei der LVV und ihren beiden Töchtern LVB und SW 
Leipzig gezahlt wird. In der Folge wäre auch eine Anpassung bei der Sportbäder Leipzig 
GmbH vorzunehmen, wozu die Geschäftsführung der KWL zu verpflichten wäre.1 
Gruppe 2 – mittelgroße Gesellschaften sind in der Definition dieser Richtlinie solche, die 
zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten: 
 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen 
Fehlbetrags, 
 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, 
 im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer. 
Unter diese Gruppe fallen fällt gegenwärtig folgende Gesellschaf-
ten: 
 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH, 
 Zoo Leipzig GmbH (Zoo Leipzig). 
                                                           
1 Die Sportbäder Leipzig GmbH ist im Sinne der Richtlinie der Gruppe 3 zuzuordnen. 
12 von 15 in Zusammenstellung
VIII-DS-01927 Anlage 2 Synopse zur Anpassung der Vergütungsrichtlinie 
 
Stadt Leipzig  Seite 3 von 5 
 
Gruppe 3 – kleine und mittlere Gesellschaften sind in der Definition dieser Richtlinie sol-
che, auf die weder die Merkmale für große noch für mittelgroße Gesellschaften zutreffen. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
 Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl mbH), 
 Invest Region Leipzig GmbH (IRL), 
 Lecos GmbH, 
 Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung 
(LEVG t mbH) sowie Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & 
Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), 
 Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (DOK-Leipzig), 
 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung 
von Baugebieten mit beschränkter Haftung (LESG mbH)mbH, 
 LGH Service GmbH (LGH) sowie LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (LGH 
KG), 
 Saatzucht Plaußig GmbHSaatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
(Saatzucht), 
 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (SBWL). 
Sitzungsgelder und Vergütungen 
Mitglieder in Aufsichtsräten der genannten städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften 
erhalten ein Sitzungsgeld. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder in Aufsichtsräten großer Ge-
sellschaften in der Definition dieser Richtlinie eine jährliche Vergütung.  
Risikospezifische Einzelfallbetrachtung. Die Gesellschafterversammlung kann bei der Fas-
sung von Gesellschafterbeschlüssen im Einzelfall eine gesonderte Betrachtung der Risikostruk-
tur eines Unternehmens durchführen. Diese kann dazu führen, dass abweichend von der eigent-
lichen Eingruppierung des Unternehmens auf Basis der Merkmale dieser Richtlinie eine Grup-
pierungsabweichung um eine Gruppe nach oben oder unten erfolgen kann. Der Gesellschaf-
terversammlung wird damit die Möglichkeit gegeben, auf gesonderte Risikosituationen zu rea-
gieren, welche auch einer gesonderten Aufmerksamkeit des Aufsichtsrates bedürfen. Die Hin-
tergründe einer solchen Entscheidung sind zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen. 
Vergütung. Mitglieder in Aufsichtsräten von Unternehmen der Gruppe 1 dieser Richtlinie 
erhalten eine jährliche Vergütung in Höhe von 1.000 €. Aufsichtsratsmitglieder in Unterneh-
men der Gruppen 2 und 3 im Sinne dieser Richtlinie wird keine jährliche Vergütung gezahlt. 
Sitzungsgeld. Hiermit werden die Leistungen der Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen der Vor-
bereitung und Durchführung von Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse vergü-
tet. Hierin sind auch etwaige Reisekosten enthalten. Funktionszuschläge, z. B. für Aufsichts-
ratsvorsitzende, werden nicht geleistet. 
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VIII-DS-01927 Anlage 2 Synopse zur Anpassung der Vergütungsrichtlinie 
 
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Die Sitzungsgelder je Aufsichtsratssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert: 
 Gruppe 1: 250 300 Euro, 
 Gruppe 2: 150 180 Euro, 
 Gruppe 3: 100 120 Euro. 
Die Sitzungsgelder je Ausschusssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert: 
 Gruppe 1: 125 150 Euro, 
 Gruppe 2: 75 90 Euro, 
 Gruppe 3: 60 60 Euro. 
Für die Sitzungsgelder gelten folgende Besonderheiten: 
 Für die Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrates wird das Sitzungsgeld nur 
dann gezahlt, wenn diese nicht am selben Tag wie die Aufsichtsratssitzung stattfin-
den. 
 Für unterbrochene und auf einen neuen Termin vertagte Sitzungen wird ein geson-
dertes Sitzungsgeld gezahlt. 
 Für mehrtägige Klausuren, Aufsichtsratsworkshops oder ähnliche Sitzungen erfolgt 
eine einmalige Zahlung des Sitzungsgeldes. 
Die Aufsichtsratssitzungen Aufsichtsräte von Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & 
Co. KG sowie von deren Komplementär-GmbH sind in der Regel personenidentisch besetzt 
und und deren Sitzungen finden im Regelfall am gleichen Tag statt. In diesem Fall erfolgt die 
Zahlung des Sitzungsgeldes nur für die Sitzung des Aufsichtsrates der GmbH & Co. KG, für 
den zweiten Aufsichtsrat werden keine Zahlungen geleistet. 
 Grundsätzlich besteht für Mitglieder eines Aufsichtsrates bzw. eines seiner Aus-
schüsse die Verpflichtung, an der gesamten Sitzung teilzunehmen. Ein vorzeitiges 
Verlassen bzw. ein verspäteter Teilnahmebeginn sollen nur in begründeten Ausnah-
mefällen vorkommen. Das Sitzungsgeld kann im Falle einer nicht vollständigen Anwe-
senheit gekürzt oder gestrichen werden. Hierüber entscheidet der Aufsichtsratsvorsit-
zende. 
 Für die Teilnahme an Video-/Telefonkonferenzen bzw. hybriden Sitzungen des Auf-
sichtsrates bzw. der Ausschüsse sind die Regelungen für Präsenzsitzungen analog 
anzuwenden. 
 Mit dem Sitzungsgeld sind etwaige Reisekosten abgegolten. Dies gilt auch für Sitzun-
gen jeglicher Art (auch mehrtägige Aufsichtsratsklausuren), welche nicht in Leipzig 
stattfinden. Über die Gewährung von Anreisemöglichkeiten durch das Unternehmen 
ist individuell durch die Unternehmen zu entscheiden. 
 Demgegenüber übernehmen die Unternehmen die Übernachtungskosten, insofern 
diese bei Ausübung des Mandates im Rahmen mehrtägiger Veranstaltungen (z. B. 
mehrtägige Aufsichtsratsklausuren) anfallen. 
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VIII-DS-01927 Anlage 2 Synopse zur Anpassung der Vergütungsrichtlinie 
 
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 Für die Mitglieder des Aufsichtsrates, die an einem Ausschuss teilnehmen, dem sie 
nicht regulär angehören, wird für die Teilnahme an dieser Ausschusssitzung kein Sit-
zungsgeld gezahlt. Die Zahlung eines Sitzungsgeldes ist an die Mitgliedschaft im je-
weiligen Gremium gebunden. 
Weitere Vergütungen. Neben dem Sitzungsgeld und der genannten Vergütung für Aufsichts-
ratsmitglieder großer Gesellschaften im Sinne der Richtlinie werden keine weiteren Zahlungen 
geleistet. 
Abführung. Entsprechend der Regelungen des § 35 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeord-
nung finden auf Gemeinderäte, welche als Vertreter der Gemeinde in Organe wirtschaftlicher 
Unternehmen entsandt sind, die gleichen Vorschriften Anwendung, welche für den Bürgermeis-
ter der Gemeinde gelten. Die diesbezüglichen Regelungen der Stadt Leipzig sind zu beachten 
und behalten fortlaufende Gültigkeit. 
Überprüfung und Aktualisierung 
Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung sowie die Höhe der zu leistenden jährlichen 
Vergütung und der Sitzungsgelder acht fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und gege-
benenfalls zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen Beschlussfassung im Ver-
waltungsausschuss. 
 
 
Leipzig,  
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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