Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00418
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00418 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00418 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses „Weiterentwicklung der 
frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 13.12.2023 wurde der Ratsbeschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE 
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Weiterentwicklung der frühkindlichen 
Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ gefasst. 
Im Umsetzungsstand von 21. Mai 2024 berichtet die Verwaltung, dass der Prüfauftrag in BP1 
umgesetzt wurde und die Ergebnisse verwaltungsintern abgestimmt würden. Die 
Forderungen des Beschlusses aus BP2, nämlich bereits ab 2024 als Sofortmaßnahme 10 
Kindertagesstätten in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig, die 
über einen besonders hohen Sozialindex verfügen, mindestens unter Beibehaltung der 
personellen Kapazitäten hinsichtlich der zu betreuenden Kinder gezielt durch nur begrenzt 
wiederzubesetzender Plätze zu entlasten (indirekte, temporäre Erhöhung des 
Personalschlüssels für eine verbesserte pädagogische Arbeit), sind nach Aussage der 
Verwaltung ebenfalls in den Prüfauftrag eingeflossen und werden ebenfalls nach erfolgter 
verwaltungsinterner Abstimmung vorgestellt. Diese Vorstellung im Jugendhilfeausschuss ist 
bislang nicht erfolgt. Der von der Verwaltung angesetzte nächste Termin zur 
Beschlusskontrolle ist für Mai 2025 geplant. Momentan laufen jedoch die 
Haushaltsverhandlungen und seitens der Verwaltung wurde dargestellt, dass die Umsetzung 
dieses Beschlusses auf 2027 verschoben werden muss. Dies erscheint aus Sicht unserer 
Fraktionen als nicht hinnehmbar und auch nachteilig für die Stadt Leipzig und ihre 
frühkindliche Bildungsstrategie. 
 
Hinsichtlich der laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir deshalb folgende Fragen: 
 
1. Warum wurde die Sofortmaßnahme in 2024, also in 10 Kindertagesstätten in 
Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig, die über einen 
besonders hohen Sozialindex verfügen, mindestens unter Beibehaltung der 
personellen Kapazitäten hinsichtlich der zu betreuenden Kinder gezielt durch nur 
begrenzt wiederzubesetzender Plätze eine Entlastung (indirekte, temporäre 
Erhöhung des Personalschlüssels für eine verbesserte pädagogische Arbeit) 
vorzunehmen, bislang nicht umgesetzt? 
2. Wie wurden die Beschlusspunkte 1 und 2 geprüft und zu welchem Ergebnis ist die 
Verwaltung hinsichtlich einer bevorzugten Umsetzung des Antrages gekommen? 
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3. Welche jährlichen Kosten wären in 2025 und 2026 mit einer Umsetzung der 
Beschlusspunkte 1 und 2 verbunden? 
4. Welche Abwägungen wurden vorgenommen, die mit der Umsetzung verbundenen 
Mehrkosten bzw. die fehlenden Vorteile aus einer um zwei/drei Jahre verzögerten 
Umsetzung für die frühkindliche Bildungsstrategie gegeneinander darzustellen und zu 
gewichten? 
5. Welche externen Förderungen könnten seitens des Freistaates oder aus EU-Mitteln 
dahingehend eingeworben werden? 
6. Wie würde man bei sozialindiziertem Vorgehen bei der Auswahl der 
Kindertagesstätten mit dem Ausschluss doppelter Förderungen aus der ESF-
Förderrichtlinie KINDER STÄRKEN umgehen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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