Otto-Runki-Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Angeboten weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00679-VSP-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00679-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Otto-Runki-Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Angeboten 
weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  23.06.2020 Vorberatung 
SBB Ost  24.06.2020 Anhörung 
FA Kultur  26.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau einer 
Stadtteilbibliothek auf dem Otto-Runki-Platz neben der Schwimmhalle 
voranzutreiben.  
Es ist weiterhin zu prüfen, ob andere Nutzungen in Ergänzung zur 
Stadtteilbibliothek am Standort untergebracht werden können. 
 
 
 
    

2/5
2. Mit der Planung soll ein Freiraumkonzept mit dem Ziel erarbeitet werden, die 
Aufenthaltsqualität aufzuwerten, einen hohen Grünflächenanteil zu 
gewährleisten und die Fläche an den Stadtteilpark Rabet anzubinden. 
 
3. Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Informations- bzw. 
Beteiligungsformate für die Gestaltung der Freifläche angewendet werden 
können.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
Auf dem Otto-Runki-Platz soll neben der geplanten Schwimmhalle eine Stadtteilbibliothek 
errichtet werden. Zudem soll geprüft werden, ob weitere Nutzungen am Standort etabliert 
werden können. Das Informations- und Beteiligungsformat zu diesem Prozess ist zu prüfen. 
 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:   
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Otto-Runki-Platz liegt im Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld, innerhalb des 
fachübergreifenden Schwerpunktgebietes Leipziger Osten. 
Im INSEK 2030 ist für den Leipziger Osten als Handlungsansatz die Stärkung und 
Weiterentwicklung der Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung 
(Stadtteilbibliothek) formuliert. Dieses Ziel wird mit der Vorlage ebenso verfolgt, wie die 
"Balance zwischen Verdichtung und Freiraum" und eine "Vielfältige lebendige Kultur-und 
5/5
Sportlandschaft" - durch den Anspruch, das Projekt flächensparend und mit hoher 
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu gestalten.  
 
IV. Sachverhalt 
 
Zu 1. 
Für den Otto-Runki-Platz gab es ein Wettbewerbsverfahren, in dessen Ergebnis auf der 
Platzfläche eine Schwimmhalle sowie ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) 
errichtet werden sollten. Das MVZ wird nicht realisiert. Zur Sicherung einer Multifunktionalität 
wurde deshalb wieder der Planungsgedanke aufgenommen, an Stelle des MVZ eine 
Stadtteilbibliothek zu etablieren.  
 
Zur Ansiedlung des Filmkunsthauses auf dem Otto-Runki-Platz haben die Ämter der 
Stadtverwaltung mehrere Gespräche mit dem Verein „Cinèmathèque Leipzig e.V.“ geführt. 
Dessen Geschäftsführerin teilte nunmehr mit, dass im Rahmen der Standortentwicklung am 
Otto-Runki-Platz „zeitliche Verwerfungen in den Planungsverläufen“ sehr wahrscheinlich 
seien. Diese Situation korrespondiere nicht mit den Zeitanforderungen des Projektes 
Filmkunsthaus. Aus diesem Grund favorisiere der Verein nicht mehr den Standort Otto-
Runki-Platz. 
 
Die Stadtteilbibliothek soll trotzdem als ergänzende Nutzung neben der Schwimmhalle auf 
dem Otto-Runki-Platz errichtet werden. Dazu soll die Planung nunmehr vorangetrieben 
werden. Des Weiteren ist zu prüfen, ob in Ergänzung zur Stadtteilbibliothek andere 
Nutzungen am Standort untergebracht werden können. 
 
zu 2. 
Die neben der Schwimmhalle und der Stadtteilbibiothek verbleibende Fläche auf dem Otto-
Runki-Platz soll eine hohe Aufenthaltsqualität mit einem hohen Grünflächenanteil sowie  
einer Anbindung an den Stadtteilpark Rabet aufweisen. Dies ist bei der Projektplanung zu 
berücksichtigen und die im Antrag vorgeschlagene Änderung der Verkehrsbedeutung der 
angrenzenden Straßen zu prüfen. 
 
Eine Fassadenbegrünung des gesamten Gebäudekomplexes auf dem Areal gibt das 
Wettbewerbsergebnis jedoch nicht her.  
 
zu 3. 
Die Nutzungen auf dem Otto-Runki-Platz sind durch die Rahmenbedingungen nunmehr 
vorgegeben.Beteiligung bedeutet aber, dass die Bürger Mitbestimmungs- sowie 
Gestaltungsmöglichkeiten haben. Im Laufe der weiteren Vorbereitung des Projektes muss 
daher geklärt werden, ob und wo noch Beteiligungsspielräume bestehen. 
Bürgerinformationen sollten unabhängig davon kontinuierlich gegeben werden. Das AWS 
kann im Rahmen seiner Formate, wie Dialog Stadtteil und Forum Leipziger Osten die 
entsprechende Plattform bereitstellen.  
Nach Klärung der Voraussetzungen kann gemeinsam mit den Bauherren und der 
Projektsteuerung ein Informations- ggf. auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet werden.