Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Energieeinsparung – was wurde bisher erreicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08328
Datum: 2023-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08328 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Energieeinsparung – was wurde bisher erreicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ende Juli 2022 gab die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zum Energiesparen in einem Stufenplan bekannt. Demnach 
sollten alle Maßnahmen der Stufen A und B umgesetzt werden, wie Einschränkungen der Warmwasserversorgung und 
ein Absenken der Raumtemperaturen in städtischen Gebäuden (Schulen, Kitas, Verwaltung usw.), eine Abschaltung der 
„Effekt-Beleuchtung“ u.a. Insgesamt wurde das Ziel gesetzt, 15 % Energieeinsparung über alle Energieträger zu 
erlangen. Auch die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sollten anhand des städtischen Maßnahmenplans 
eigene Stufenpläne erstellen. 
Einzelne Maßnahmen, wie die Temperaturabsenkung bei den städtischen Sportbädern, wurden nun bereits 
zurückgenommen, da die Energieeinsparziele erreicht wurden. 
Mit dem Ende der Heizsaison (30. April) wird es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. 
 
Wir fragen nach: 
1. Wurde das 15-%-Ziel insgesamt erreicht? 
2. Wie viel Energie wurde von den verschiedenen Bereichen eingespart (Schule, Kitas, OFTs, 
Verwaltungsgebäude)? Welche Maßnahmen wurden durchgeführt? 
3. Wie viel Energie wurde in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen eingespart? Welche Maßnahmen 
wurden durchgeführt? 
4. Welche Maßnahmen erwiesen sich in der Umsetzung als besonders schwierig und warum? 
5. Welche Maßnahmen sollten aus Sicht der Stadt auch aufgrund der im Rahmen des Klimaschutzes 
notwendigen Energieeinsparungen fortgeführt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffnung des Liviaplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08329
Datum: 2023-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08329 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Öffnung des Liviaplatzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: 
 
„Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase 
(voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur 
Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße.  
Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den 
Zeitraum der Öffnung verlängert.“ 
Bis Anfang der Kalenderwoche 10/2023 ist es nicht zu der beschlossenen Öffnung des 
Liviaplatzes gekommen.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1. Für wann ist die beschlossene Öffnung des Liviaplatzes beabsichtigt?  
2. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes technische Gründe entgegen? Wenn ja, 
welche?  
3. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes verkehrstechnische Gründe entgegen? 
Wenn ja, welche?  
4. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes ideologische Gründe entgegen? Wenn 
ja, welche?  
5. Verfügt die Stadtverwaltung über Dreikantschlüssel, die geeignet sind, um die 
Absperrpfosten am Liviaplatz zu beseitigen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08306-AW-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08306-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Gewährleistungswohnungen befinden sich derzeit in der 
Verwaltung des Sozialamtes, für welche Personengruppen sind sie 
vorgesehen?  
Aktuell befinden sich 620 Gewährleistungswohnungen in der Verwaltung des 
Sozialamtes. Diese werden zur Unterbringung von obdachlosen Personen, 
Geflüchteten und Schutzsuchenden aus der Ukraine genutzt. 
2. Welche Gewährleistungswohnungen werden von welchen 
Bedarfsgruppen genutzt (bitte bei Geflüchteten differenzieren zwischen 
Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern)?  
Zur Unterbringung obdachloser Personen werden 109 Gewährleistungswohnungen 
genutzt. Für ukrainische Schutzsuchende werden 93 Gewährleistungswohnungen 
und für die Unterbringung von Geflüchteten 418 Gewährleistungswohnungen genutzt. 
3. Laut Umsetzungsbericht zum Beschluss des Antrages des 
Migrant*innenbeirats VII-A-07096 wurden im Jahr 2022 insgesamt 104 
Gewährleistungswohnungen zur Unterbringung Geflüchteter neu 
angemietet. Für wen waren diese vorgesehen und durch wen werden sie 
genutzt (bitte differenzieren zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und 
Geflüchteten aus anderen Ländern)?  
Die im Jahr 2022 neu angemieteten Gewährleistungswohnungen wurden 
überwiegend zur Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender genutzt. 91 
angemietete Wohnungen werden ukrainischen Schutzsuchenden zur 
Verfügung gestellt. 13 Wohnungen sind mit Geflüchteten anderer 
Nationalitäten belegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortbestand der Bahn-Haltepunkte Sellerhausen und Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08246-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08246-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fortbestand der Bahn-Haltepunkte Sellerhausen und Paunsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Stimmt es, dass die Bahn-Haltepunkte Sellerhausen und Paunsdorf 2025 endgültig 
geschlossen werden sollen und es damit auf Jahrzehnte im Stadtteil selbst gar keinen 
Bahnanschluss mehr gäbe – nicht mehr in Richtung Grimma und Döbeln? 
In Abstimmung mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund MDV und dem Zweckverband 
Nahverkehrsraum Leipzig ZVNL kann die Stadtverwaltung folgende Antwort geben: 
lm Jahresfahrplan 2025 wird es nach derzeitigem Planungsstand keine Veränderungen in 
der Bedienung der beiden angefragten Bahnstationen geben.  
Die geplanten Veränderungen im S-Bahn-Netz durch Leistungsneuvergaben im Rahmen des 
Verfahrens MDSB2025plus wurden von Ende 2025 auf Ende 2026 verschoben. Nach 
derzeitigem Planungsstand wird ab Ende 2026 die derzeitige RB 110 (Leipzig — Döbeln) zur 
S 1 aufgewertet und im Leipziger Stadtgebiet durch den City-Tunnel verkehren. Dadurch 
können die Stationen Leipzig-Sellerhausen und Leipzig-Paunsdorf nicht mehr durch diese 
SPNV-Linie bedient werden. Die Bedienung der Verkehrsstation Leipzig-Paunsdorf durch die 
Linie RB 113 wird nicht verändert und bleibt bestehen. Für die Bedienung der 
Verkehrsstation Leipzig-Sellerhausen wird aktuell durch den ZVNL geprüft, ob die RB 113 ab 
diesem Zeitpunkt dort durch die Schaffung eines Interimsbahnsteigs halten kann. Prinzipiell 
wird die SPNV-Erschließung für die Haltepunkte Leipzig-Sellerhausen und Leipzig-Paunsdorf 
dadurch etwas schlechter, dafür wird aber der Haltepunkt Anger-Crottendorf aufgewertet. 
Der Anschluss des „Parkbogen Ost“ über Treppen an den Haltepunkt Sellerhausen ist 
ebenfalls zu prüfen und bereits Gegenstand verwaltungsinterner Abstimmungen. Allerdings 
müsste man den bestehenden, dann nicht mehr angedienten Bahnsteig nutzen können, um 
über diesen den Interimsbahnsteig erreichen zu können. Auch dieser Aspekt ist zu klären. 
Mit dem geplanten Streckenausbau Leipzig-Chemnitz sollte dann eine langfristig tragbare 
Lösung für diese Verkehrsstation gefunden werden. 
Prinzipiell zuständig für die Planung, Organisation, Bestellung und Finanzierung des 
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Gebiet der Stadt Leipzig, des Landkreises Leipzig 
und des Landkreises Nordsachsen ist der ZVNL. Für die Einrichtung und den Betrieb von 
Bahnstationen ist prinzipiell die DB Station & Service AG zuständig. 
Ein dauerhafter Erhalt der beiden Stationen ist hierbei das angestrebte Ziel der Stadt sowie 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
des ZVNL. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung von Seniorentreffs in den Randstadtteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08331
Datum: 2023-03-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08331 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Seniorentreffs in den Randstadtteilen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Gemäß des Teilfachplans zur offenen Seniorenarbeit erfolgt eine Förderung dann, wenn mehr als 500 Einwohner in 
einem Ortsteil über 65 Jahre alt sind. Die Randgebiete Wahren, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Burghausen-
Rückmarsdorf, Schleußig, Knautkleeberg-Knauthain, Schönau und Grünau-Siedlung wurden zu einem so genannten 
Paket West zusammengefasst. Hier soll jeweils ein Begegungsangebot im Umfang von 5 Stunden alle 14 Tage gemacht 
werden. 
Das Sozialamt hat dazu vor einem Jahr eine Ausschreibung gemacht. Nach unserem Kenntnisstand hat wohl die 
Volkssolidarität die Ausschreibung für sich entscheiden können. Allerdings ist bislang noch nicht weiter passiert, das für 
die Senioren eine Verbesserung des Angebots bedeutet hätte. Deshalb fragen wir: 
 
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des offenen Seniorentreffs im Paket West nach der Vergabe an den Freien 
Träger? 
 
2. Gibt es in den betreffenden Ortsteilen entsprechende Örtlichkeiten, wo diese Seniorenarbeit stattfinden kann, 
und wurden bei der Raumsuche die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte einbezogen? 
 
3. Gibt vor Ort dann weiter Kooperationspartner, wie beispielsweise Heimatvereine usw.? 
 
4. Hält die Stadt an der Paketlösung fest oder wird es auch dezentrale Angebote für die einzelnen Ortsteile 
geben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrollen Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08272-AW-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08272-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kontrollen Ordnungsamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Verfahren wegen Falschparkens wurden im Januar und Februar 2023 in 
der Schlegelstraße eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind eingestellt worden? 
2. Wie viele Verfahren wegen Falschparkens wurden im Januar und Februar 2023 in 
der Steinberger Straße eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind eingestellt 
worden? 
3. Wie viele Verfahren wegen Falschparkens wurden im Januar und Februar 2023 in 
der Mainzer Straße eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind eingestellt? 
 
 
Die Fragen 1 - 3 werden in Form der nachstehenden Tabelle zusammengefasst beantwortet:  
 
  
Anzahl der  
eröffneten Verfahren 
davon Anzahl der  
eingestellten Verfahren 
  im Januar 2023 im Februar 2023  
Mainzer Straße 40 38 3 
Schlegelstraße 32 3 6 
Steinberger Straße 45 6 8 
 
Bei den dargestellten Fallzahlen handelt es sich um eingeleitete Ordnungswidrigkeiten-
verfahren im Zusammenhang mit Rechtsverstößen im ruhenden Straßenverkehr. 
 
Zum Verständnis ist anzumerken, dass - insbesondere bei Anzeigen, die nicht durch die 
kommunale Verkehrsüberwachung digital zur Verfügung gestellt werden - ein zeitlicher 
Verzug zwischen dem Tattag und dem Datum der Verfahrenseröffnung der 
Ordnungswidrigkeit durch die Zentrale Bußgeldbehörde besteht. 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ergebnisse der Energieeinsparungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08333
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse der Energieeinsparungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Juli 2022 hat die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zur Einsparung von Erdgas, Strom und Fernwärme bekannt 
gegeben. Der Maßnahmenplan war mehrstufig strukturiert, um entsprechend auf potenzielle Herausforderungen 
reagieren zu können. Ziel war es, 15 Prozent an Energie einzusparen. Zu diesem Maßnahmenplan gehört die 
Absenkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden, die Absenkung der Wassertemperatur bei den Sportbädern, 
die mittlerweile zurückgenommen wurde, oder das Abschalten der Effektbeleuchtungen an öffentlichen Gebäuden, wie 
dem Neuen Rathaus oder dem Völkerschlachtdenkmal. Sogar eine Stilllegung einzelner Objekte, die freiwilligen 
Aufgabenbereichen dienen, war eine mögliche Maßnahme, wenn eine Energiemangellage angestanden hätte. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Welche Energieeinsparungen konnten über die ab Juli 2022 eingeleiteten Maßnahmen erzielt werden? 
 
2. In welchem Bereich wurden hierbei die größten Einsparungen erzielt? 
 
3. Haben sich daraus Potenziale für künftige Energieeinsparmaßnahmen ergeben, die unabhängig von 
potenziellen Energiemangellagen verfolgt werden können? 
 
4. Wie haben Stadt Leipzig und Eigenbetriebe die Einhaltung der Absenkung der Heiztemperatur kontrolliert und 
ist zukünftig der Einbau digitaler Thermostate vorgesehen? 
 
5. Welche Überlegungen gibt es, die Energieeinsparmaßnahmen auch mit Blick auf die weitere weltpolitische 
Entwicklung im kommenden Winter wieder zu etablieren und welche Maßnahmen haben sich diesbezüglich als 
am sinnvollsten dargestellt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet Nonne zum Elsterflutbett
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08334
Datum: 2023-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08334 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08334 Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet Nonne zum 
Elsterflutbett 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Wege im Waldgebiet Nonne zum Elsterflutbett 
im Jahr 2023/24 instand zu setzen, um eine witterungsunabhängige Nutzbarkeit wieder 
herzustellen.  
2. Dazu sind im Ergebnishaushalt 2023/24 außerplanmäßige Mittel von ca. 350.000  € für 
diese Sanierungsaufgabe einzustellen. 
3. Nach der Ertüchtigung sind die Wegeverbindungen in der Nonne (insbesondere am 
sogenannten Stern) zu beschildern.  
 
 
Sachverhalt 
Bei den Wegeverbindungen von der Nonnenstraße zum Elsterflutbett handelt es sich im ein 
verzweigtes Waldwegesystem, dessen derzeitige Beschaffenheit teilweise außerordentlich 
schlecht ist. Vorrangig handelt es sich um sandgeschlämmte Wegoberflächen oder solche 
aus verdichtetem Naturboden. Durch langjährige Nutzung und witterungsbedingten Schäden 
genügen die Wegen den aktuellen Ansprüchen nicht mehr.  
Wir beantragen keine Veränderung der Oberflächenstrukturen der Wege, sondern nur die 
Erneuerung der vorhandenen.  
Waldwege sind in erster Linie für die Bewirtschaftung des Waldes da. Aber jeder darf nach § 
11 (SächsWaldG) Wald zum Zwecke der Erholung betreten.  
Eine Mitnutzung aller Waldbesucher ist nicht nur möglich, sondern gewollt!  
Radfahren und Fahren mit Krankenfahrstühlen ist auf Waldwegen gestattet. Auch wenn das 
Betreten auf eigene Gefahr erfolgt und ein Anspruch nicht besteht, hat unseres Erachtens 
die Stadt eine gewisse Fürsorgepflicht ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.  
Die Instandsetzung der Waldwegeverbindungen dient der Erhöhung der Freizeits- und 
Erholungsfürsorge für die Menschen unserer Stadt und ihren Gästen. Sie fördert den 
Radverkehr und führt zu einer besseren Erreichbarkeit des Waldgebietes. Alles das liegt im 
Spektrum der strategischen Ziele unserer Stadt. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erlebnisachse Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08187-AW-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08187-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erlebnisachse Cospudener See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Zusammen mit meinem Hund gehe ich jeden Tag den Weg vom Parkplatz an der 
Brückenstraße bis zum Cospudener See und jeden Tag ärgere mich darüber, wie 
verwahrlost der einst so schöne Weg aussieht. Ein Aushängeschild für unsere 
wunderschöne Stadt ist das schon lange nicht mehr. 
Es ist schade um die viele Arbeit und auch das viele Geld, welches dafür verwendet wurde. 
Die einzelnen Etappen sind kaputt, mit Unkraut zugewachsen oder als solche nicht mehr 
erkennbar. Der Wegweiser an der Bushaltestelle zeigt, wie schön es war. Der Wald rechts 
und links daneben ist ungepflegt, viele tote Bäume und Äste liegen herum. 
Dass der Reissig der Bäume auf große Haufen gestapelt wird, damit Tiere im Winter einen 
Unterschlupf haben, finde ich in Ordnung. Vor ein paar Wochen wurden einige Bäume gefällt 
und ein Teil des Holzes wurde abgefahren, das meiste blieb allerdings liegen. Durch die 
großen Fahrzeuge wurden die Wege zerfahren und auch nicht wieder geglättet. Unten am 
Strand wird der Abschnitt gepflegt, aber auf dem Weg dahin ... Schade. Es war ein schönes 
Stück Weg, neu, interessant, aufregend - wie gesagt es war einmal. 
Es wäre schön, wenn die Stadt etwas dafür tun würde, dass es wieder ein Schmuckstück 
wird. 
  
Antwort 
Die Erlebnisachse zum Cospudener See wurde im Frühjahr 2021 durch die Firma Kupsch 
grundlegend erneuert und in Teilen gepflegt. Ab Sommer 2023 wird die Firma Kupsch die 
Pflege des gesamten Bereichs übernehmen. 
Leider ist die Erlebnisachse von Vandalismus betroffen und das Schwarzwild hat die Wiesen 
umgebrochen, so dass die Schäden in diesem Jahr erneut mit erheblichen Aufwand beseitigt 
werden müssen. 
Was die Waldbestände rechts und links des Weges betrifft, so wurden diese beginnend 2022 
durchforstet, eine Maßnahme, die im Herbst/Winter 2023/24 fortgesetzt werden soll.  
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Allerdings sind die Bestände in einem hohen Maß von Eschentriebsterben und 
Rußrindenkrankheit beim Ahorn betroffen. Das gefällte Holz ist im Bestand verblieben, um 
die Schäden durch Befahrung mit schweren Maschinen zu verhindern und wird im Herbst 
durch Brennholzselbstwerber aufgearbeitet. 
Die beschädigten Wegeflächen werden sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen 
instandgesetzt.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wo bleibt das Entwicklungskonzept für den “Bagger”?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08337
Datum: 2023-03-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08337 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wo bleibt das Entwicklungskonzept für den “Bagger”? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Entwicklung des Naturbades Nordost fragen wir an:    
1. Wann wird das Entwicklungskonzept Naturbad Nordost dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt?  
2. Das Konzept wurde den Bürgern im September 2021 vor Ort vorgestellt. Welche 
Anpassungen und Bearbeitung wurden seither vorgenommen? Wieso zieht sich die 
abschließende Befassung durch den Rat so viele Monate hin?  
3. Am See wurden Fahrradbügel aufgestellt und Baumpflanzungen vorgenommen. 
Wieso erfolgen diese Schritte, bevor über ein ganzheitliches Konzept abgestimmt wird?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz zu Erbbaupacht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08339
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08339 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bilanz zu Erbbaupacht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 08. Dezember 2021 wurde die Ratsversammlung per Infovorlage 01772 in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt 
Baugrundstücke für Eigenheime künftig nur noch mittels Erbbaurecht vergeben will.  
BM Dienberg kündigte hier zu, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 50 Einzelgrundstücke per Erbbaurecht anbieten 
zu wollen.    
Dazu fragen wir an:  
1. Wie viele Grundstücke konnten seitdem tatsächlich zur Erbbaurecht angeboten werden? 
2. Wie viele Anfragen gingen für die auf den Markt gebrachten Grundstücke ein? 
3. Wie viele Verträge wurden 2022 dahingehend abgeschlossen? Wie bewertet die Verwaltung diese Zahl im 
Hinblick auf die laut Vorlage 2018 verkauften 93 Grundstücke bzw. 2019 verkauften 107 Grundstücke? 
4.  Laut Vorlage sollte mit dem neuen Verfahren zur Vergabe der Grundstücke “eine deutlich effektivere, 
schnellere Bearbeitung” ermöglicht werden. Wie schätzt die Stadtverwaltung dieses neue Verfahren auf Basis 
der bisherigen Erfahrungswerte ein? Konnte dieses Ziel erreicht werden?  
5. Laut LVZ-Bericht vom 02. März hat das Liegenschaftsamt im Juli 2022 zwölf Parzellen ausgeschrieben. Bis zur 
Veröffentlichung des Artikels erfolgten allerdings keine Notartermine für die benannten Parzellen. Wie erklärt 
sich die Stadtverwaltung diese Verzögerung?  
6. Ferner wird im LVZ-Artikel auf 48 Bewerber für die zwölf Parzellen hingewiesen. Wie bewertet die 
Stadtverwaltung diese Zahl an Bewerbern und ist das Verhältnis 4:1 ähnlich den Vorjahren? Wenn Nein, wie 
erklärt die Verwaltung die Veränderung?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung