Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zu Anfragen VIII-F-02420 und VIII-DF-02312
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02548-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02548-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02548 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02548-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine 
Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zu Anfragen VIII-F-02420 
und VIII-DF-02312 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Barrierefreiheit ist für das Amt Bürgerservice ein zentrales Anliegen. Ziel ist es, allen 
Einwohner/-innen einen möglichst gleichberechtigten und unkomplizierten Zugang zu 
Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Daher setzt sich das Amt Bürgerservice 
kontinuierlich dafür ein, bestehende Angebote unter dem Gesichtspunkt der 
Barrierefreiheit im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen 
Mittel weiterzuentwickeln und entsprechende Verbesserungen zu fördern. 
 
In den stationären Bürgerbüros sind 80% der Arbeitsplätze für mobilitätseingeschränkte 
Kundinnen und Kunden barrierefrei erreichbar. An allen Standorten, bis auf Wiederitzsch, 
kann eine barrierefreie Bearbeitung stattfinden. Der Bürgerservicebus stellt ein 
ergänzendes mobiles Angebot dar, mit dem Verwaltungsleistungen direkt in 
verschiedenen Stadtteilen angeboten werden. Seit Beginn seines Einsatzes am 
27.01.2026 wurden durch die Kolleg/-innen im Bürgerservicebus in bislang 10 Einsätzen 
bereits 497 Dienstleistungen (Stand 01.03.2026) für Einwohner/-innen bearbeitet. Die 
durchschnittlichen Wartezeiten liegen dabei bei acht Minuten, was von den Nutzenden 
überwiegend positiv wahrgenommen wird. Insgesamt ist die Resonanz auf das Angebot 
bislang sehr positiv; seit Inbetriebnahme ist lediglich eine Beschwerde im 
Zusammenhang mit dem Bürgerservicebus eingegangen. 
 
1. Wann wurden die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die 
Beauftragten für Seniorinnen und Senioren jeweils über die geplante Beschaffung des 
Bürgerservicebusses und seine Ausstattung informiert und um Stellungnahme 
gebeten? 
 
2. Wann haben jeweils die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die 
Beauftragten für Seniorinnen und Senioren der Beschaffung, dem Ausbau und der 
Ausstattung des Bürgerservicebusses in der nunmehr angeschafften Variante 
zugestimmt? Haben sie hinsichtlich der fehlenden Barrierefreiheit insbesondere bei der 
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Zugänglichkeit und Erreichbarkeit des Busses Bedenken angemeldet oder andere 
Hinweise gegeben? 
 
3. Wann und in welchen Sitzungen hat die interne Arbeitsgruppe des Bürgerservices 
unter Beteiligung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und der 
Beauftragten für Seniorinnen und Senioren die Beschaffung (vgl. Teilantwort 2 zu 
Antwort VIII-F-02420-AW-01), den technischen Ausbau und die Ausstattung des 
Bürgerservicebusses beraten und welche Ergebnisse insbesondere in Fragen der 
Barrierefreiheit erbrachten diese Beratungen? 
 
Antwort zu Fragen 1-3: 
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragte für Seniorinnen 
und Senioren wurden nicht formal um Stellung gebeten, haben der Beschaffung daher 
auch nicht zugestimmt oder sie abgelehnt. Eine Stellungnahme der o.g. Beauftragten ist 
in Beschaffungsprozessen nicht vorgesehen.  
Die Arbeitsgruppe tagt jährlich. Dabei werden verschiedene Themen besprochen, die den 
Zugang von Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen zu den Angeboten des 
Amtes Bürgerservice betreffen Hierzu zählen beispielsweise Hausbesuche oder die 
Vermittlung von digitalen Angeboten. In der Arbeitsgruppe wurde lediglich über die 
Beschaffung eines Bürgerservicebusses informiert. 
 
4. Wie charakterisiert der Oberbürgermeister die Aussage „Der angeschaffte 
Bürgerservicebus ist baulich nicht vollständig barrierefrei.“? Welche Bereiche oder 
Teile des Bürgerservicebusses und seiner Aufbauten und Ausstattung gelten im Sinne 
seiner Zweckbestimmung als barrierefrei? 
 
Der angeschaffte Bürgerservicebus ist nicht für Personen im Rollstuhl zugänglich und 
daher baulich nicht barrierefrei. 
 
5. Welche konkreten Zielsetzungen und konkreten Anforderungen der UN-
Behindertenrechtskonvention, des Behindertenteilhabegesetzes sowie des 
Sächsischen Inklusionsgesetzes (hier insbesondere § 3 hinsichtlich sonstiger Anlagen) 
und des Behindertengleichstellungsgesetzes (hier insbesondere § 7 Abs. 1 und 2) erfüllt 
der Bürgerservicebus? (Bitte detailliert aufstellen nach Rechtsgrundlage, Vorschrift, 
Zielsetzung, Anforderung, Erfüllungsstand durch den Bürgerservicebus.) 
 
Die Regelungen enthalten Zielvorgaben zur Förderung der Barrierefreiheit und zum 
Abbau von Benachteiligungen, die bei Maßnahmen der Stadtverwaltung zu 
berücksichtigen und in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind. 
Dies ist erfolgt. Die Regelungen stellen hingegen keine konkreten Gestaltungsvorgaben 
für den Bürgerservicebus auf.  
 
Die Entscheidung zur Anschaffung des Bürgerservicebusses (VII-DS-07260 
Ausführungsbeschluss Bürgerservicebus) - als zusätzliches Angebot - steht im Ergebnis 
im Einklang mit den Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des 
Bundesteilhabegesetzes. Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Herstellung von 
Barrierefreiheit sorgfältig geprüft. Dabei wurde unter Berücksichtigung der konkreten 
örtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine umfassende 
Abwägung vorgenommen. Die gewählte organisatorische und konzeptionelle Lösung 
stellt eine sachgerechte und praktikable Umsetzung der Teilhabe dar. 
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Der Bürgerservicebus ist baulich nicht barrierefrei, da Personen im Rollstuhl nur einen 
Außenzugang gewährt wird und ein Hineinfahren nicht möglich ist. Da der Bus aber nicht 
die einzige Teilhabemöglichkeit ist, verletzt diese Einschränkung keine Rechte von 
Menschen mit Behinderung. Keine der genannten Vorschriften führt zu einem Anspruch 
auf einen anderen Bus. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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