Beteiligung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte am Haushaltsplanaufstellungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09023
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09023 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte am 
Haushaltsplanaufstellungsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.10.2023: 
Der Verfahrensablauf zur Beteiligung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte am 
Haushaltsplanaufstellungsverfahren wird bestätigt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
   
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Schaffung einer Möglichkeit für die Ortschafträte und Stadtbezirksbeiräte den Haushalt der Stadt 
Leipzig im Haushaltsplanaufstellungsverfahren mitzugestalten.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Neben der Befugnis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte Änderungsanträge zum 
Haushaltsplanentwurf einreichen zu können, wurde mit der Einführung der 
Stadtbezirksbudgets eine weitere Mitgestaltungsmöglichkeit am kommunalen Haushalt 
geschaffen. Die Leipziger Ortschaften erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form von 
„Brauchtumsmitteln“.  
 
Um den Ortschaften und Stadtbezirken die Möglichkeit zu geben, den Haushalt der Stadt 
Leipzig mitzugestalten, ist mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 geplant, die 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte frühzeitig in das Planaufstellungsverfahren mit 
einzubeziehen.  
 
Das Verfahren wird durch das Dezernat Finanzen koordiniert. Durch die Beigeordneten in 
Ihrer Funktion als Paten der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte wird der Prozess intensiv 
begleitet. 
 
Der zeitliche Ablauf richtet sich eng an den Terminplan zur Aufstellung des jeweiligen 
Doppelhaushaltes aus und ist erstmals für die Planung des Doppelhaushaltes 2025/2026 wie 
folgt vorgesehen: 
 
Aufgabe Verantwortlichkeit Termin 
Übergabe einer Liste zu 
angenommenen und ins 
Verfahren verwiesenen 
OR/SBB-Anträgen aus den 
HH-Jahren 2021/2022 und 
2023/2024 
 
Dezernat Finanzen an 
Dezernatsbüros 
 
Information an BfR 
Anfang September 
Rückmeldung zum 
Umsetzungsstand 
 
Fachämter an 
Stadtkämmerei 
29.09.2023 
Übergabe Rückmeldungen 
der Fachämter  
Stadtkämmerei an 
Beigeordnete in ihrer 
Funktion als Paten für den 
jeweiligen OR/SBB 
 
Information an BfR 
 
Anfang Oktober 2023 
Information zum Verfahren im 
Arbeitskreis Ortsvorsteher 
sowie an Arbeitskreis 
Stadtbezirksbeiratsvorsitzende 
 
Dezernat Finanzen IV. Quartal 2023 
Information zum 
Umsetzungsstand der 
angenommenen und ins 
Verfahren verwiesenen 
OR/SBB-Anträgen aus den 
HH-Jahren 2021/2022 und 
2023/2024 in OR/SBB-Sitzung 
jeweiliger Beigeordnete in 
seiner Funktion als Pate 
IV. Quartal 2023 
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Meldung der Maßnahmen, 
welche im DHH 2025/2026 
aus Sicht OR/SBB zwingend 
und prioritär zu 
berücksichtigen sind 
 
Ortschaft-
/Stadtbezirksbeiräte an 
Stadtkämmerei 
Ende Dezember 2023 
Übergabe der 
Maßnahmelisten an die 
Fachämter zur Prüfung 
 
Stadtkämmerei an 
Fachämter 
 
Information an BfR 
 
Anfang Januar 2024 
Beurteilung 
Umsetzungsmöglichkeiten 
einschließlich 
Kostenschätzung und 
Hinweise welche Maßnahmen 
ggf. schon in der Planung des 
Fachamtes berücksichtigt sind  
 
Fachämter vorauss. bis 09.02.2024 
(Termin entspricht Frist zur  
Übergabe Meldung für 
Budgetveränderungen 
ausweislich Vorgaben der 
Methodikvorlage) 
erste Abstimmungen in den 
Beigeordnetengesprächen 
 
Dezernat Finanzen mit 
Beigeordneten 
vorauss. 16./17. KW 2024 
abschließende Entscheidung 
in der HH-Klausur 
 
Oberbürgermeister mit 
Beigeordneten 
vorauss. 32. KW 2024 
Rückmeldung welche 
Maßnahmen im jeweiligen 
DHH berücksichtigt werden 
und welche nicht  
 
Stadtkämmerei an 
Beigeordnete in ihrer 
Funktion als Paten 
 
Information an BfR 
 
nach HH-Klausur 
Information in OR/SBB-
Sitzung, welche gemeldeten 
Maßnahmen im DHH 
berücksichtigt werden und 
welche nicht  
jeweiliger Beigeordnete in 
seiner Funktion als Pate 
Ende August/Anfang 
September (vor Einbringung 
Entwurf in Stadtrat) 
 
Die konkreten Termine werden mit dem verwaltungsinternen Terminplan zur Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2025/2026 ff. in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
September 2023 – September 2024 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
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7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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