Fraktionsfinanzierungsvereinbarung für die Wahlperiode 2019 - 2024 und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00083
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00083 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung für die Wahlperiode 2019 - 2024 und Bestätigung 
überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der 
Ratsversammlung über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2019 – 2024 wird beschlossen. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2019 in Höhe von 96.700,00 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 
397.020,00 Euro werden bestätigt. Die Deckung der überplanmäßigen Personalkosten 
erfolgt aus dem Personalbudget 11_PA_ZW, die der überplanmäßigen Sachkosten für 
zusätzliche IT-Arbeitsplatzausstattung aus dem zentralen IT-Budget 10 DV,Sachkonto 
44231000.  
3. Für die Jahre 2021ff erfolgt die Anmeldung der Haushaltsmittel zur Umsetzung der 
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung im Rahmen der regulären Haushaltsplanung 
durch das Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Nach § 35a Abs. 3 S. 1 und 2 SächsGemO sollen Gemeinden ab 30.000 Einwohnern den 
Fraktionen aus ihrem Haushalt Mittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen für 
die Geschäftsführung gewähren. Die entsprechende Vereinbarung für die letzte Wahlperiode 
2014 – 2019 ist ausgelaufen und daher eine neue Vereinbarung abzuschließen. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 09/2019 
09/2019 
12/2019 
12/2019 
93.450,00 
  3.250,00 
 
 
Budget 11_PA_ZW 
Budget 10 DV,                 
SK 44231000 
 
 Aufwendungen 01/2020 
01/2020 
12/2020 
12/2020 
387.100,00 
   9.920,00 
 
Budget 11_PA_ZW 
Budget 10 DV,                 
SK 44231000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung für die Wahlperiode 
2019 bis 2024 notwendig, damit die unmittelbare Arbeitsfähigkeit der Fraktionen 
gewährleistet werden kann. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
In Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll Leipzig eine Stadt sein, die 
imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu 
finden und umzusetzen. 
Wesentlicher Akteur bei der Umsetzung dieses Zieles ist der Stadtrat. Stadträte können sich 
zu Fraktionen zusammenschließen. Diese wirken bei der Willensbildung und 
Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit, indem Sie unter anderem den Ablauf der 
Meinungsbildung und Beschlussfassung vorbereiten, steuern, strukturieren und effektiv 
gestalten. 
 
Die Fraktionsfinanzierungsmittel dienen der Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen 
(vergleiche auch § 35a SächsGemO).  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit Ablauf der Wahlperiode 2014 – 2019 sind die bestehenden Fraktionen erloschen. Für die 
Wahlperiode 2019 – 2024 ist eine neue Fraktionsfinanzierungsvereinbarung mit den sich neu 
bildenden Fraktionen zu schließen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nicht relevant 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht relevant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
> Durch die neugefasste Regelung zur Personalausstattung der Fraktionen entstehen 
voraussichtlich Mehrkosten für Personal in angegebener Höhe. Die für überplanmäßige 
personelle Aufwendungen benötigten Mittel können aus dem allgemeinen städtischen 
Personalbudget aus durch Einsparungen nicht benötigten Mitteln bereitgestellt werden. 
Im Zuge der Neuregelung der Personalausstattung müssen voraussichtlich fünf zusätzliche 
Arbeitsplätze in den Fraktionen eingerichtet werden. Die für diese überplanmäßigen 
sächlichen Aufwendungen benötigten Mittel können aus dem städtischen Budget für IT-
Arbeitsplatzsausstattungen durch Einsparungen nicht benötigter Mittel bereitgestellt werden.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da es sich bei den Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen nicht um Angestellte der Stadt Leipzig 
handelt, sondern vielmehr die Fraktionen selbst Arbeitgeber sind. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Fraktionsfinanzierungsvereinbarung bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der 
Fraktionen. Bei Nichtbeschluss können die Fraktionsgeschäftsstellen ihre Arbeit nicht 
aufnehmen. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Fraktionsfinanzierungsvereinbarung 
Anlage 2 IT-Sicherheitsrichtlinie         
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 1 
 
Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der 
Ratsversammlung über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2019 – 2024 
Aufgrund von § 35a SächsGemO i.V. m. § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in 
der Fassung vom 16.07.2014 trifft der Oberbürgermeister mit den Fraktionen der 
Ratsversammlung für die Wahlperiode 2019 – 2024 folgende Vereinbarung: 
 
Inhalt 
 
§ 1 Grundsätze .................................................................................................................................... 1 
§ 2 Sachkosten und Räume ............................................................................................................. 2 
§ 3 Personalbedarf ............................................................................................................................. 2 
§ 4 Bereitstellung von Haushaltsmitteln ...................................................................................... 3 
§ 5 Verwendung der Haushaltsmittel ............................................................................................ 4 
§ 6 Verfahren der Mittelbewirtschaftung ...................................................................................... 5 
§ 7 Informations- und Telekommunikationstechnik .................................................................. 5 
§ 8 Rückgewähr................................................................................................................................... 5 
§ 9 Buchführung und Inventarisierung ......................................................................................... 5 
§ 10 Rechnungsprüfung ................................................................................................................... 6 
§ 11 In-Kraft-Treten ............................................................................................................................ 6 
 
§ 1 Grundsätze 
 
(1) Den Fraktionen werden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen des 
jährlichen Haushaltsplans Haushaltsmittel zur Finanzierung des sächlich und personell 
notwendigen Aufwandes sowie Geschäftsräume zur Verfügung gestellt  
(2) Diese Mittel sind von den Fraktionen im Rahmen der nachstehend aufgeführten 
Vorgaben und Rahmenbedingungen zu verwalten. Bei der Verwendung der Mittel sind die 
Regelungen dieser Vereinbarung und die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung (§ 72 Abs. 2 SächsGemO) einzuhalten.  
(3) Die Mittelanmeldung für die städtische Haushaltsplanung erfolgt durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten.  
(4) Die Höhe der Haushaltsmittel zur Finanzierung des notwendigen sächlichen und 
personellen Aufwandes richtet sich nach den Vorgaben dieser Vereinbarung und wird jeweils 
im Rahmen der regulären Haushaltsplanung festgelegt und in einer besonderen Anlage zum 
Haushaltsplan dargestellt. 
 
 
 
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 2 
 
§ 2 Sachkosten und Räume 
 
(1) Als notwendig anerkannt wird folgender jährliche Bedarf für Sachkosten: 
Sockelbetrag: 
Fraktionen bis zu einschließlich 6 Mitgliedern:   8.500,00 EUR 
Fraktionen mit 7 und mehr Mitgliedern:   8.000,00 EUR 
Pro-Kopf-Betrag: 
Unabhängig von der Fraktionsgröße:   1.150,00 EUR pro Fraktionsmitglied 
(2) Den Fraktionen werden folgende Räume im Neuen Rathaus zur Einrichtung von 
Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt: 
Zi. 108 SPD     Zi. 187 Die LINKE  
Zi. 107 SPD     Zi. 186 Die LINKE  
Zi. 106 SPD     Zi. 185 Die LINKE  
Zi. 105 CDU     Zi. 184 Die LINKE  
Zi. 104 CDU     Zi. 183 Die LINKE  
Zi. 103 CDU     Zi. 182 Bündnis 90/Die Grünen  
Zi. 102 CDU     Zi. 181 Bündnis 90/Die Grünen  
Zi. 101 Freibeuter    Zi. 180 Bündnis 90/Die Grünen  
Zi. 179 Bündnis 90/Die Grünen  
Zi. 178 AfD  
Zi. 177 AfD   
Zi. 176 AfD 
Zusätzlich erhalten die Fraktionen einen Archivraum zur gemeinsamen Nutzung. 
 
§ 3 Personalbedarf 
 
(1)  Als notwendig anerkannt wird folgender Personalbedarf: 
 
Je Fraktion: 
   
 - 1 Geschäftsführer/in (1,0 VzÄ; max. nach EG 14 TVöD vergütet)  
  
 - 1 Büroleiter/in (1,0 VzÄ; max. nach EG 8 TVöD vergütet)  
 
Zusätzlich in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße: 
 
    - Je 0,25 VzÄ Stellenanteile für Fraktionsassistenten//innen pro Fraktionsmitglied ab dem 
fünften Mitglied (max. nach EG 11 TVöD vergütet) 
 
Anhand des nach diesen Vorgaben ermittelten Personalbedarfs wird ein Budget berechnet, 
das den Fraktionen für die Personalausstattung ihrer Geschäftsstellen zur Verfügung steht. 
Bei der Bemessung dieses Budgets wird bei der jeweiligen Eingruppierung der Wert der 
Stufe 6 angesetzt. Im Rahmen dieses Budgets kann die Fraktion flexibel agieren (z. B. eine 
größere Mitarbeiteranzahl durch Teilzeitverträge bzw. Nichtausschöpfen der maximal zu 
erreichenden Vergütung). Die für personelle Aufwendungen bereitgestellten Mittel dürfen 
nicht für Sachkosten verwendet werden. 
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 3 
 
 
(2) Die Fraktionen sind eigenständige Arbeitgeber; sie entscheiden über die Ausgestaltung 
der Anstellungsverhältnisse der Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen und sonstige 
Personalangelegenheiten im Rahmen der nachstehenden Vorgaben in eigener 
Verantwortung und im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 vorgegebenen Budgets. 
(3) In Bezug auf den Abschluss von Arbeitsverträgen sollen folgende Vorgaben eingehalten 
werden: 
a) Arbeitsverträge sind befristet abzuschließen, maximal bis zur Konstituierung des 
Stadtrates der folgenden Wahlperiode. Honorarverträge, Werkverträge oder ähnliche 
Instrumente zur Beschäftigung freier Mitarbeiter/innen dürfen nicht aus dem Personalbudget 
finanziert werden. 
b) Den Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen dürfen grundsätzlich keine höheren 
Vergütungen zugesagt und gezahlt werden, als sie Beschäftigten der Stadtverwaltung mit 
vergleichbarer Tätigkeit in Anwendung des TVöD zustehen würden. 
c) Neu abzuschließende Arbeitsverträge sowie Änderungsverträge sind dem Personalamt 
rechtzeitig vorab zur Prüfung vorzulegen. Das Personalamt prüft die Verträge insbesondere 
unter rechtlichen Aspekten und im Hinblick auf die Einhaltung des Personalbudgets und 
berät zu Vertragsinhalten. Mindestinhalte werden bei Bedarf in Form eines Mustervertrags 
vorgeschlagen. 
(4) Leistungen für die Fraktionen in ihrer Rolle als Arbeitgeber werden vom Personalamt der 
Stadt Leipzig erbracht (insbesondere personalwirtschaftliche, arbeitsmedizinische und           
-sicherheitstechnische Betreuung der Fraktionsmitarbeiter, Gehaltsabrechnung, 
Bewirtschaftung der Personalkosten).   
(5) Über die Anwendung städtischer Regelungen in Personalangelegenheiten (Geltung 
einzelner Dienstanweisungen/Dienstvereinbarungen oder sonstiger Regelungen wie z. B. die 
Nutzung des Fortbildungsangebotes der Stadtverwaltung, des Jobtickets, die Abwicklung 
von Dienstreisen, die Durchführung von BEM-Verfahren u. ä.) entscheidet jede Fraktion 
eigenständig in Abstimmung mit dem Personalamt. 
 
§ 4 Bereitstellung von Haushaltsmitteln 
 
(1) Der Anspruch auf die Haushaltsmittel gemäß dieser Vereinbarung entsteht im Falle der 
Bildung einer Fraktion aufgrund des Ergebnisses der Wahl frühestens mit der 
konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung, ansonsten mit der Bildung der Fraktion. Er 
endet für die Fraktionen der alten Ratsversammlung mit der Konstituierung der neuen 
Ratsversammlung. Bei Auflösung einer Fraktion in der laufenden Wahlperiode endet der 
Anspruch auf die Sachkosten mit Eintritt des die Auflösung begründen Umstands, der 
Anspruch auf Personalkosten drei Monate danach. Entsprechend errechnet sich die Höhe 
der Mittel nach diesen Stichtagen. 
(2) Bei Veränderung der Fraktionsstärke ist eine Neuberechnung der notwendigen 
Haushaltsmittel vorzunehmen. Die Haushaltsmittel für den Personalbedarf werden erst bei 
einer Verringerung oder Erhöhung der Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 20 v. H. 
gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung des Personalbedarfs angepasst. 
 
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 4 
 
 
 
§ 5 Verwendung der Haushaltsmittel 
 
(1) Die Mittel werden für die Wahrnehmung der teilorganschaftlichen Aufgaben der 
Fraktionen gewährt. Die Verwendung ist auf die den Fraktionen kommunalverfassungs-
rechtlich zugewiesenen Aufgaben der Steuerung und der Erleichterung des Ablaufs der 
Meinungsbildung und Beschlussfassung im Stadtrat und den dafür erforderlichen 
Geschäftsbetrieb zu beschränken. Die Mittel dürfen insbesondere zur Finanzierung folgender 
Zwecke verwendet werden:  
a) Vergütung von voll- oder teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter/-innen in den 
Fraktionsgeschäftsstellen unter Beachtung des Besserstellungsverbotes;  
b) Anschaffung und laufende Unterhaltung der für die Räume der Fraktionsgeschäftsstellen 
benötigten Betriebs- und Geschäftsausstattung. Dabei sind die Grenzen bis 800 EUR brutto 
Ergebnishaushalt, ab 800 EUR brutto Finanzhaushalt zu beachten.;  
c) Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes, insbesondere Bürobedarf, Bücher 
und Zeitschriften (sofern sie für die Arbeit im Stadtrat notwendig sind);  
d) Fortbildung der Stadtratsmitglieder und Fraktionsmitarbeiter/-innen bezogen auf die 
Aufgaben des Stadtrates und der Mandatsausübung;  
e) Reisekosten der Stadtratsmitglieder in den Fraktionen im Zusammenhang mit ihrer 
Mandatsausübung im Stadtrat unter Einhaltung der Entschädigungs- und Hauptsatzung 
f) Öffentlichkeitsarbeit einschl. Repräsentationen und Sitzungen nach den Maßgaben des 
§ 35a Abs. 2 SächsGemO und der dazu von der Rechtsprechung und Rechtspraxis 
entwickelten Grundsätze.  Aufwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (eigene 
Publikationen, Pressearbeit) können nur getätigt werden, soweit sie im sachlichen 
Zusammenhang zu den Tagesordnungspunkten der Sitzungen des Stadtrates und/oder der 
Fraktionstätigkeit stehen.  
g) Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen, sofern diese als Gegenleistung für die 
Mandatsarbeit nützliche Informationen und Beratung bieten;  
  
(2) Kommunale Haushaltsmittel dürfen insbesondere nicht verwendet werden für:  
a) Finanzierung von Parteien und Wählergruppen;  
b) Finanzierung des Wahlkampfes und der Wahlwerbung;  
c) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden;  
d) Aufwandsentschädigungen der Fraktionsmitglieder für die Teilnahme an 
Fraktionssitzungen;  
e) Bewirtung der Fraktionsmitglieder;  
f) Teilnahme an Bildungsveranstaltungen von Parteigliederungen, die nicht regelmäßig 
Fortbildung betreiben;  
g) Finanzierung geselliger Veranstaltungen oder allgemeiner Bildungsreisen der Fraktionen;  
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 5 
 
h) Spenden. 
 
§ 6 Verfahren der Mittelbewirtschaftung 
 
(1) Die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden in ein Budget für 
jede Fraktion eingestellt und unterliegen den Regeln der Haushaltsführung der Stadt Leipzig. 
Die jährliche Abrechnung der Haushaltsmittel hat jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres 
gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten zu erfolgen. Binnen dieser Frist sind nicht 
verwendete Mittel zurückzuzahlen. 
(2) Die Bewirtschaftung und stichprobenhafte Prüfung der Verwendung der Sachkosten für 
die Fraktionen erfolgt durch das Büro für Ratsangelegenheiten und die der Personalkosten 
für die Fraktionen durch das Personalamt.   
(3) Die Fraktionen erhalten monatlich eine Information über die Inanspruchnahme der 
Haushaltsmittel in ihrem Budget, ansonsten auf Anfrage.  
(4) Für die laufende Geschäftsführung der Fraktionsgeschäftsstellen wird durch die 
Fraktionen ein Fraktionskonto eingerichtet. 
 
§ 7 Informations- und Telekommunikationstechnik 
 
Hardware und Software (Standardsoftware) und Dienstleistungen (entsprechend dem 
Dienstleistungsvertrag der Stadt Leipzig mit der Lecos GmbH) für die Informations- und 
Kommunikationstechnik werden durch den IT-Dienstleister der Stadt Leipzig bereitgestellt. 
Die als Anlage zur vorliegenden Fraktionsfinanzierungsvereinbarung beigefügte 
Sicherheitsrichtlinie wird durch die Fraktionen angewandt und umgesetzt. 
 
§ 8 Rückgewähr 
 
(1) Haushaltsmittel und sonstige Leistungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet 
wurden, sind rückzubuchen bzw. zurückzugewähren. Entsprechendes gilt für aus 
Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen im Wert von über 50 € brutto, die durch eine 
Neuanschaffung ersetzt oder nicht mehr benötigt werden. Die Kontrolle einer eventuellen 
Rückgewähr liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten.  
(2) Ist eine Fraktion im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten oder löst sich in der laufenden 
Wahlperiode auf, so hat sie binnen einer Frist von drei Monaten nach Konstituierung des 
neuen Stadtrates bzw. nach ihrer Auflösung Rechnung zu legen und die noch nicht 
bestimmungsgemäß verwendeten Mittel zurückzuzahlen. Sie hat außerdem die ihr von der 
Stadt zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände und die mit Haushaltsmitteln 
beschafften beweglichen Sachen, welche gem. § 9 dieser Vereinbarung in das 
Inventarverzeichnis der Stadt aufzunehmen sind, der Stadt Leipzig zu übergeben.   
§ 9 Buchführung und Inventarisierung 
 
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 6 
 
Die Fraktionen haben über ihre Erträge und Aufwendungen gesondert Buch zu führen 
(Nachweis in einfacher Form gemäß § 35a Abs. 3 S. 4 SächsGemO). Aus den 
Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen sind durch die Fraktionen entsprechend den 
geltenden städtischen Regelungen zu inventarisieren und zu verwalten (vgl. DA 25/2014 – 
Inventarverwaltung, DA 24/2014 - Inventurrichtlinie sowie DA 16/2019 – 
Anlagenbuchhaltung). 
§ 10 Rechnungsprüfung 
 
(1) Die Fraktionen unterliegen hinsichtlich ihrer Rechnungsprüfung der örtlichen und 
überörtlichen Prüfung gem. §§ 104, 106 bzw. § 109 SächsGemO.  
(2) Die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege werden entsprechend § 34 Abs. 2 
SächsKomKBVO10 Jahre aufbewahrt. 
§ 11 In-Kraft-Treten 
 
Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft. 
 
Leipzig, den   .  .2019 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Sören Pellmann     Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter 
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE  Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
 
 
Frank Tornau      Tobias Keller und Siegbert Droese 
Vorsitzender der CDU- Fraktion   Vorsitzende der AfD-Fraktion 
 
 
Christopher Zenker     Sven Morlok 
Vorsitzender der SPD-Fraktion   Vorsitzender der Freibeuter-Fraktion 
 
 
 
Anlage – Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die Fraktionsgeschäftsstellen 
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 7 
 
 
- Entwurf - 
Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die 
 Fraktionsgeschäftsstellen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Version Datum Änderung/Bemerkung Verfasser 
1.0 20.11.2014 Neufassung Anlage 2 zur DS 4614  01.16 Pester, Schultz 
10.2 Kästner 
1.1 19.07.2019 Überarbeitung und Anpassung an 
die DSGVO 
01.16 Schultz, Becher 
1.2 13.08.2019 Einpflegen der Hinweise – ITK und 
BfR 
01.16 Schultz, Becher 
    
 
  
  Seite 2 von 11 
Inhaltsverzeichnis 
1 Vorbemerkung .................................................................................................................................. 3 
2 Organisation (Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten) ............................................................... 3 
2.1 Fraktionsgeschäftsstellen ........................................................................................................ 3 
2.2 Datenschutzbeauftragter ......................................................................................................... 3 
2.3 Informationssicherheitsbeauftragter ........................................................................................ 3 
2.4 Informationssicherheitsmanagementteam .............................................................................. 3 
2.5 IT-Koordination ........................................................................................................................ 4 
2.6 DV-Ansprechpartner ................................................................................................................ 4 
2.7 IT-Nutzer .................................................................................................................................. 4 
2.8 IT-Dienstleister ......................................................................................................................... 4 
3 Technische und organisatorische Maßnahmen ............................................................................... 4 
3.1 Personalmaßnahmen .............................................................................................................. 5 
3.1.1 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften .......................................... 5 
3.1.2 Schulung vor Benutzung/Anwendung ................................................................................. 5 
3.2 Schutz vor Schadsoftware ....................................................................................................... 5 
3.2.1 Updates und Patches .......................................................................................................... 5 
3.2.2 Auftreten von Schadsoftware und Gefährdungen ............................................................... 5 
3.3 Umgang mit Datenverarbeitungsgeräten ................................................................................ 6 
3.3.1 Beschaffung, Bereitstellung und Betrieb ............................................................................. 6 
3.3.2 Nutzungsbeschränkungen ................................................................................................... 6 
3.3.3 Zutrittskontrolle .................................................................................................................... 6 
3.3.4 Zugangs-/Zugriffskontrolle ................................................................................................... 6 
3.3.5 Aufstellung von Geräten ...................................................................................................... 7 
3.3.6 Verlassen des Arbeitsplatzes ............................................................................................... 7 
3.3.7 Umgang mit mobilen Endgeräten und Datenträgern ........................................................... 8 
3.3.8 Wartungs- und Reparaturarbeiten ....................................................................................... 8 
3.3.9 Außerbetriebnahme ............................................................................................................. 9 
3.3.10 Verlust und Defekt ........................................................................................................... 9 
3.4 Benutzung von Anwendungen ................................................................................................. 9 
3.4.1 Allgemein ............................................................................................................................. 9 
3.4.2 Internetnutzung .................................................................................................................. 10 
3.4.3 E-Mail-Nutzung .................................................................................................................. 10 
3.5 Datenübermittlungen ............................................................................................................. 10 
3.5.1 Datenformate ..................................................................................................................... 10 
3.5.2 Verschlüsselung vor der Übermittlung ............................................................................... 10 
3.5.3 Fax ...................................................................................................................................... 11 
3.6 Datensicherung und -wiederherstellung ................................................................................. 11 
4 Meldung von Informationssicherheitsvorfällen ............................................................................... 11 
 
  
  Seite 3 von 11 
1 Vorbemerkung 
Im Rahmen der zugrundeliegenden Vereinbarung werden den Fraktionen des Stadtrates IT-Systeme 
und IT-Infrastruktur zur Erfüllung ihrer gesetzlich bestimmten Aufgaben zur Verfügung gestellt. 
Bei der IT-Nutzung bestehen insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener 
Daten rechtliche Verpflichtungen zur Gewährleistungen eines angemessenen Schutzniveaus durch 
technische und organisatorische Maßnahmen (vor allem Artikel 24, 32 DSGVO). Für die Nutzung von 
IT-Systemen und Netzen der Stadt Leipzig durch die Fraktionsgeschäftsstellen einzuhaltende 
Mindestsicherheitsmaßnahmen sind nachfolgend beschrieben. Diese Maßnahmen sind Bestandteil 
der Sicherheitskonzeption der Stadt Leipzig und basieren auf dem IT-Grundschutz-Kompendium des 
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und werden der technischen 
Entwicklungen entsprechend fortgeschrieben. 
2 Organisation (Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten) 
2.1 Fraktionsgeschäftsstellen 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die Fraktionsgeschäftsstellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
für die ordnungsgemäße Verarbeitung im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzes und der 
Informationssicherheit verantwortlich. Die Verantwortung umfasst die erforderlichen Organisations- 
und Kontrollmaßnahmen, einschließlich der Festlegung erforderlicher Zutritts-, Zugangs- und 
Zugriffsrechte für Beschäftigte im Verantwortungsbereich. 
Die Fraktionsgeschäftsstellen sind des Weiteren dafür verantwortlich, dass bei Ihnen vorhandene 
Akten und sonstige Datenträger mit personenbezogenen Daten oder andere besonderen 
Schutzvorschriften unterliegenden Daten, unbefugten Personen nicht zugänglich sind. 
2.2 Datenschutzbeauftragter 
Für die Wahrnehmung der Aufgaben gem. Art. 39 DSGVO hat die Stadtverwaltung einen behördlichen 
Datenschutzbeauftragten (bDSB) benannt. Der bDSB ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt, 
arbeitet fachlich weisungsfrei und ist nicht weisungsbefugt.  
Der bDSB ist unmittelbare Ansprechperson in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten der 
Fraktionen. Zur Durchführung seiner Aufgaben ist ihm Einsicht in alle Räume, Akten und Verfahren zu 
gewähren. 
2.3 Informationssicherheitsbeauftragter 
Die Stadt Leipzig hat als zentrale Sicherheitsinstanz einen Informationssicherheitsbeauftragten (ISB) 
ernannt. Der ISB ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt, arbeitet fachlich weisungsfrei und ist 
gegenüber allen Bediensteten weisungsbefugt, soweit Belange der Informationssicherheit betroffen 
sind. Dem Informationssicherheitsbeauftragte ist Zutritt zu allen Räumen der Stadtverwaltung zu 
gewähren. 
2.4 Informationssicherheitsmanagementteam 
Zur Unterstützung des ISB und bDSB ist ein Informationssicherheitsmanagementteam (ISM-Team) 
gebildet, um bei strategischen Entscheidungen, bei der Bewältigung von 
Informationssicherheitsvorfällen oder Einzelmaßnahmen (z.B. bei Projekten entsprechender 
Größenordnung) die Informationssicherheits- und Datenschutzbelange ausreichend zu 
berücksichtigen. 
  Seite 4 von 11 
2.5 IT-Koordination 
Die IT-Koordination ist zuständig für die allgemeine IT-Steuerung, insbesondere: 
• Konzeption, Planung und Koordinierung des IT-Einsatzes, 
• das Setzen und Prüfen von Standards für IT-Systeme, 
• die Abnahme und Betriebsfreigabe von neuen IT-Projekten, 
• Vertragssteuerung nach dem Betriebsleistungsvertrag. 
2.6 DV-Ansprechpartner 
Die Fraktionsgeschäftsstellen bestimmen eigene DV-Ansprechpartner. Diese haben insbesondere 
folgende Aufgaben: 
• Information, Betreuung und Einweisung von Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen in die 
IT-Systeme und Anwendungen, 
• Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister bei Umzügen oder Störungen an IT-Systemen, 
Anwendungen oder der TK-Anlage, 
• Administration von Verfahren, die nicht vom IT-Dienstleister betreut werden (einschließlich 
Update-/Patchmanagement), 
• Einrichtung und Löschung von Benutzern nach den Vorgaben der 
Fraktionsgeschäftsstellenleitung und deren Dokumentation. 
Der DV-Ansprechpartner des Büros für Ratsangelegenheiten unterstützt die DV-Ansprechpartner der 
Fraktionsgeschäftsstellen in ihren Aufgaben. 
2.7 IT-Nutzer 
Jeder Nutzer ist verantwortlich für alle mit den persönlichen Zugangsdaten durchgeführten Hand-
lungen an und mit der IT-Infrastruktur, und zwar auch dann, wenn diese Handlungen durch Dritte 
vorgenommen werden, denen vorsätzlich oder fahrlässig der Zugriff auf die persönlichen Zugangs-
daten ermöglicht wird. 
Bei Fragen und Problemen wendet sich der IT-Nutzer an den DV-Ansprechpartner oder den User Help 
Desk (5555). 
2.8 IT-Dienstleister 
Die Bereitstellung und der Betrieb von IT-Systemen, TK-Anlagen, Netzen und sonstige Systemkom-
ponenten erfolgen über die Lecos GmbH. Die Bereitstellung umfasst den Betrieb einer Sicherheits-
infrastruktur (u.a. Virenschutz, Update-/Patchmanagement für Standard- und Systemprogramme, 
Datensicherung/-wiederherstellung, Sicherheitsgateway). 
Zur Benutzerunterstützung betreibt der IT-Dienstleister einen User Help Desk (App.: 5555). 
3 Technische und organisatorische Maßnahmen 
Bei der Datenverarbeitung in vernetzten Umgebungen dienen die Schutzmaßnahmen nicht nur zur 
Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung für einzelne Systeme oder Datenbestände. Sie 
sind immer auch Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Gewährleistung von Datenschutz und 
Informationssicherheit. Bereits ein kompromittiertes System kann die Sicherheit der 
Datenverarbeitung innerhalb eines Netzwerks erheblich beeinträchtigen (ein Beispiel hierfür ist der 
Angriff auf das Netzwerk des Bundestags im Jahr 2015). 
Die folgenden Regelungen dienen der Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz. 
  Seite 5 von 11 
3.1 Personalmaßnahmen 
3.1.1 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften 
Das für die Fraktionen tätige Personal ist auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu 
verpflichten. Bei der Tätigkeit sind die Datenschutzvorschriften einzuhalten. Danach ist es untersagt, 
 personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufga-
benerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, 
 die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust, 
zur Veränderung, zu unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt. 
3.1.2 Schulung vor Benutzung/Anwendung 
Vor der Übernahme IT-gestützter Aufgaben müssen Benutzer in die Lage versetzt werden, die einge-
setzte Informationstechnik sachgerecht zu benutzen. Bei Bedarf können notwendige Schulungen über 
das Büro für Ratsangelegenheiten organisiert werden. 
Des Weiteren muss jeder IT-Nutzer die in dieser Vereinbarung festgelegten Sicherheitsmaßnahmen 
kennen, deren Einhaltung oder Umsetzung er zu verantworten hat. 
3.2 Schutz vor Schadsoftware 
3.2.1 Updates und Patches 
Zum Schutz vor Schadsoftware sind die im Stadtnetz betriebenen Clients-PCs mit Virenschutzpro-
grammen ausgestattet. Aktuelle Virensignaturen sowie sicherheitsrelevante Betriebssystem- und 
Programmupdates bzw. Patche werden über definierte Verfahren grundsätzlich automatisiert verteilt. 
Die Prüfung, ob Softwareaktualisierungen verfügbar sind, erfolgt in der Regel mit der Anmeldung. 
Daher ist es wichtig, dass IT-Systeme regelmäßig heruntergefahren und neu gestartet werden. Mobile 
IT-Systeme sind zu diesem Zweck regelmäßig (grundsätzlich alle 14 Tage) im entsprechenden 
Netzwerk (i.d.R. Stadtnetz) anzumelden. 
Nach der Softwareaktualisierung erforderliche Neustarts sind unverzüglich durchzuführen. 
Bei Fachanwendungen, der Schichten 3 und 41, (die nicht Bestandteil des Standard-Clients sind, 
werden erforderliche Tests sowie das Einspielen von Updates und sicherheitsrelevanter Patches durch 
den DV-Ansprechpartner in Abstimmung mit der Fraktionsgeschäftsstelle installiert. 
3.2.2 Auftreten von Schadsoftware und Gefährdungen 
Beim Auffinden von Schadsoftware (i.d.R. Meldung durch das Antivirenprogramm), bei Verdacht oder 
ungewöhnlichem Systemverhalten ist der IT-Dienstleister zu informieren, der ggf. weitere Prüfungen 
durchführt (siehe 4. Meldung von Informationssicherheitsvorfällen). Im Ergebnis der Prüfung können 
weitere Maßnahmen angewiesen werden, z.B. die Abschaltung betroffener Systeme. 
                                                      
1 Software-Schichtenmodell – Schicht 1 (Client-Standard-Software) - Schicht 2 (optionale Standard-Software) -  
   Schicht 3 (Fachanwendungen) - Schicht 4 (manuell installierte Anwendungen) 
  Seite 6 von 11 
3.3 Umgang mit Datenverarbeitungsgeräten 
3.3.1 Beschaffung, Bereitstellung und Betrieb 
Für die Arbeit in den Fraktionsgeschäftsstellen notwendige Hard-/Software und Infrastruktur wird von 
der Lecos-GmbH im Rahmen des Betriebsleistungsvertrags (BLV) mit der Stadt Leipzig beschafft, 
bereitgestellt und betrieben. 
Änderungen oder Erweiterungen an der Hardware, den Systemprogrammen oder der IT-Infrastruktur 
(einschl. Anschluss von Geräten an das städtische DV-Netz) dürfen nur vom IT-Dienstleister 
vorgenommen werden. 
Es dürfen nur freigegebene Programme und Dienste auf den bereitgestellten IT-Systemen installiert 
und genutzt werden. IT-Systeme werden mit einer Grundkonfiguration (Schicht 1) ausgeliefert. Bei 
Bedarf kann über den DV-Ansprechpartner Software der Schicht 2 über den User Help Desk abge-
rufen werden. Darüber hinaus benötigte Software kann über den IT-Dienstleister (Lecos GmbH) 
beschafft werden. 
3.3.2 Nutzungsbeschränkungen 
Die vom IT-Dienstleister bzw. der Stadt Leipzig bereitgestellten IT-Systeme und Anwendungen dürfen 
grundsätzlich nur für die Aufgabenerfüllung (zur Verarbeitung von Geschäftsdaten) von den 
Fraktionsgeschäftsstellen genutzt werden. 
Private IT-Systeme (Smartphone, PDA, Notebook, Tablet-PC etc.) oder Datenspeicher (z.B. USB-
Sticks, Speicherkarten, DVDs) dürfen nicht mit den bereitgestellten IT-Systemen oder dem Stadtnetz 
verbunden werden, auch nicht zum Laden der Akkus über die USB-Schnittstelle. 
Die Verarbeitung von privaten Daten auf städtischen IT-Systemen und die private Nutzung von 
Geschäftsdaten sind nicht zulässig. 
Bereitgestellte IT-Systeme und Datenträger dürfen nur mit fremden Geräten oder Netzen verbunden 
werden, wenn eine ausdrückliche Regelung in einem gültigen mit dem ISB und DSB abgestimmten 
Sicherheitskonzept vorhanden ist. 
Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden (z.B. Abschaltung von Antivirensoftware, 
Deaktivierung von Passwörtern, Deaktivierung von Sperrbildschirmen oder Protokollfunktionen). 
3.3.3 Zutrittskontrolle 
Zu Räumen, in denen IT-Systeme installiert sind, dürfen nur Berechtigte Zutritt haben. Die Fraktions-
geschäftsstellen erhalten eine Grundausstattung von Schlüsseln für die zugewiesenen Räume. Um-
gang und Aufbewahrung sind so zu regeln, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer wann welche 
Zutrittsberechtigungen hatte und kein unbefugter Zugriff erfolgen kann. 
Der Zutritt von Besuchern, Wartungspersonal oder sonstigen Externen darf nur in Begleitung von 
Beschäftigten der jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle oder eines Stadtrats der Fraktion erfolgen. 
Eine externe Person darf nicht allein im Büro zurückgelassen werden. 
Ob Reinigungsarbeiten von auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichtetem Personal 
auch außerhalb der Öffnungszeiten durchgeführt werden dürfen entscheidet die 
Fraktionsgeschäftsstelle. 
3.3.4 Zugangs-/Zugriffskontrolle 
Der Zugang zu IT-Systemen und Ressourcen im Stadtnetz erfordert eine Anmeldung mit persönlichen 
Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). 
  Seite 7 von 11 
Die Fraktionsgeschäftsstellen legen die Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen und Anwen-
dungen nach dem Prinzip der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung schriftlich fest. Nicht mehr 
benötigte Berechtigungen sind unverzüglich zu entziehen bzw. zu ändern (bspw. beim Ausscheiden 
von Personal oder im Fall von Aufgabenänderungen). 
3.3.4.1 Regeln zum Passwortgebrauch 
Der Passwortschutz von IT-Systemen und Anwendungen soll gewährleisten, dass nur solche Benutzer 
einen Zugriff auf Daten und Anwendungen erhalten, die eine entsprechende Berechtigung nachwei-
sen. Die Sicherheit der Zugangs- und Zugriffsrechteverwaltung ist insbesondere vom korrekten Um-
gang mit Passwörtern abhängig. 
Jeder Nutzer erhält persönliche Zugangsdaten. Passwörter müssen nach der ersten Anmeldung und 
in regelmäßigen Abständen oder anlassbezogen geändert werden. Für Passwortlänge, Gültigkeit und 
Komplexität gelten folgende Richtlinie, deren Umsetzung soweit möglich technisch erzwungen wird: 
• Mindestlänge: 8 Zeichen, 
• Kombination aus drei von vier Zeichengruppen: 
◦ Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen, Sonderzeichen, 
◦ nicht vorkommen dürfen: Umlaute, ß, §, €, 
• Gültigkeit: 90 Tage (bei der Windows-Anmeldung erscheint 5 Tage vor Ablauf eine Meldung 
auf dem Desktop, die zum Passwortwechsel auffordert.), 
• die letzten 13 Passwörter können nicht verwendet werden. 
Des Weiteren sind beim Umgang mit Passwörtern folgende Grundsätze einzuhalten: 
• Passwörter sind geheim zu halten, auch gegenüber einer Vertretung, 
• Passwörter/Zugangsdaten dürfen nicht mit oder am Gerät aufbewahrt werden; sie dürfen 
Unbefugten nicht zugänglich sein, 
• Voreingestellte Passwörter müssen durch individuelle Passwörter ersetzt werden, 
• bekannt gewordene Passwörter müssen gewechselt werden (auch bei Verdacht), 
• Passwörter dürfen nicht auf programmierbaren Funktionstasten gespeichert werden, 
• Passwörter dürfen nicht im Klartext elektronisch gespeichert werden, 
• Leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Das sind z.B.: 
◦ Zahlen und Daten aus dem Lebensbereich (Datumsangaben, Kfz-Kennzeichen etc.), 
◦ einfache Ziffern- und Buchstabenkombinationen (12345678, 1234abcd etc.), 
◦ Begriffe, die in Wörterbüchern oder Lexika vorkommen, auch nicht in Kombination mit 
Ziffern (Winter2014, November2013, Sicherheit, Passwort123), 
◦ der Benutzername oder Teile davon, 
• Privat genutzte Passwörter dürfen nicht dienstlich genutzt werden und umgekehrt. 
Vergessene Passwörter können über den DV-Ansprechpartner zurückgesetzt werden. 
3.3.5 Aufstellung von Geräten 
IT-Systeme (PCs, Drucker etc.) und Fax-Geräte sind möglichst so aufzustellen, dass nur befugte 
Personen Bildschirminhalte einsehen bzw. auf Daten (z.B. Ausdrucke) zugreifen können, 
insbesondere bei Standorten in der Nähe von Fenstern und Türen oder mit Besucherverkehr. 
3.3.6 Verlassen des Arbeitsplatzes 
An unbeaufsichtigten Arbeitsplätzen dürfen bei Abwesenheiten keine sensiblen Informationen frei 
zugreifbar sein (auch keine Datenträger, wie CDs, USB-Sticks oder sonstige mobile bzw. 
Wechseldatenträger). 
Nach der Aufgabenerfüllung muss sich jeder Benutzer vom PC bzw. (soweit technisch möglich) von 
der verwendeten Anwendung abmelden. Bei kurzer Abwesenheit ist es ausreichend, wenn der Raum 
verschlossen und der PC gesperrt wird (z.B.  + L, STRG + ALT + ENTF + 'Computer sperren'). 
  Seite 8 von 11 
Bei geplanter Abwesenheit (z. B. längere Besprechungen, Urlaub, Fortbildungsveranstaltungen) muss 
der Arbeitsplatz so hinterlassen werden, dass keine schutzbedürftigen Datenträger oder Dokumente 
unverschlossen am Arbeitsplatz zurückbleiben. 
Elektronische Geräte sind auszuschalten, wenn der Weiterbetrieb nicht notwendig ist (z.B. 
Arbeitsende, längere Abwesenheiten). 
3.3.7 Umgang mit mobilen Endgeräten und Datenträgern 
3.3.7.1 Mobile Endgeräte (Notebook, Tablet-PC, Smartphone etc.) 
Mobile Poolgeräte (Geräte die von mehreren Nutzern genutzt werden) dürfen nicht unbeaufsichtigt 
zurückgelassen werden. Nicht genutzte mobile Geräte sind gesichert aufzubewahren (Verschluss, 
Kensington-Schloss etc.). 
Bei mobilen Poolgeräten, muss nachvollziehbar sein, wo sich die Geräte befinden. Die Dokumentation 
soll schriftlich erfolgen und mindestens folgende Punkte umfassen: 
• Geräte-ID oder Seriennummer, 
• ggf. Zubehör (z.B. Peripheriegeräte), 
• Name, Vorname, 
• Tag und Zeit der Ausgabe/Rücknahme. 
Vor der Übergabe mobiler Endgeräte sind vorhandene Virensignaturen sowie Sicherheitsupdates und 
Patches zu installieren. 
Vor der Rückgabe mobiler Geräte sollten sämtliche vom Benutzer erzeugten und noch benötigte 
Daten durch den Benutzer gesichert werden (es erfolgt keine Datensicherung). Alle übrigen vom 
Nutzer erzeugte Daten müssen von diesem gelöscht werden. 
3.3.7.2 Mobile Datenträger (USB-Sticks, Speicherkarten, DVDs etc.) 
Mobile Datenträger können leicht verloren gehen oder gestohlen werden. Ist das Speichern personen-
bezogener Daten oder sonstiger schutzbedürftiger Daten auf mobilen Datenträgern nicht vermeidbar, 
sind geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen. Insbesondere ist der Einsatz dem 
Stand der Technik entsprechender kryptographischer Verfahren vorzusehen. Insbesondere 
personenbezogene oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen nicht im Klartext auf mobilen 
Endgeräten gespeichert werden.  
Nicht mehr benötigte Daten müssen sicher gelöscht werden. Nicht löschbare Datenträger (CDs, DVDs 
etc.), die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden und für die keine Aufbewahrungsfrist 
besteht, sind zu vernichten. 
Externe Datenträger sind personenbezogen auszugeben, zu kennzeichnen und über sie ist ein 
Nachweis zu führen. 
Nicht genutzte Datenträger sind vor unbefugten Zugriff geschützt aufzubewahren. 
3.3.8 Wartungs- und Reparaturarbeiten 
Wartungs- und Reparaturarbeiten an den IT-Systemen sind über den DV-Ansprechpartner zu 
veranlassen. Sie werden im Rahmen des Betriebsleistungsvertrags oder aufgrund anderer 
Vertragsbeziehungen mit der Stadt Leipzig durchgeführt. 
Betroffene Beschäftigte oder Stadträte werden vom DV-Ansprechpartner über die Arbeiten informiert. 
Vor Beginn der Arbeiten ist die Identität der Mitarbeiter des IT-Dienstleisters durch Vorlage geeigneter 
Dokumente (z.B. Dienstausweis) zu überprüfen. 
  Seite 9 von 11 
3.3.9 Außerbetriebnahme 
Bei Geräten, die von der Lecos GmbH bereitgestellt, gewartet und zurückgenommen werden, erfolgt 
eine datenschutzgerechte Behandlung enthaltener Datenträger im Rahmen des Betriebsleistungs-
vertrags. In anderen Fällen dürfen noch oder wiederherstellbar gespeicherte personenbezogene 
Daten auf den jeweiligen Datenträgern nur gespeichert sein, wenn die Löschung/Vernichtung als 
Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO geregelt ist. 
Zu beachten ist, dass nicht immer offensichtlich ist, dass Speichermedien zur permanenten 
Speicherung von Daten verbaut sind. Bspw. enthalten Kopier- oder Multifunktionsgeräte häufig 
Datenspeicher, auf den Kopien im Rahmen der Gerätenutzung gespeichert sein können. 
3.3.10 Verlust und Defekt 
Ausfall, Defekt, Zerstörung oder Verlust bzw. Diebstahl von IT-Systemen sind umgehend dem UHD 
der Lecos GmbH zu melden. Dies gilt auch für mobile Datenträger. Verlust bzw. Diebstahl sind 
zusätzlich dem Informationssicherheitsbeauftragten zu melden (s. Nr. 4) 
Werden Geräte unerwartet wieder aufgefunden, müssen diese vor der erneuten Nutzung auf 
eventuelle Manipulationen geprüft werden.  
3.4 Benutzung von Anwendungen 
3.4.1 Allgemein 
Standardsoftware ist im Allgemeinen nicht auf ein hohes IT-Sicherheitsniveau ausgelegt. Risiken 
bestehen u.a. durch: 
• eingebettete Objekte (OLE) 
z.B. Tabellenkalkulationen in Textverarbeitungsprogrammen, bei denen Nutzer Zugriff auf die 
Daten aus der Tabellenkalkulation erhalten kann, die vertrauliche Angaben enthalten können, 
• pdf-Dokumente 
z.B. kann der Nutzer durch eingebettete Funktionen wie Programmaufrufe dazu veranlasst 
werden Schadcode auf dem IT-System auszuführen, 
• Schnellspeicherung 
Verschiedene Textverarbeitungsprogramme unterstützen eine Schnellspeicherung, wodurch 
u.U. Textfragmente vorhanden sein können, die nicht weitergegeben werden sollen. 
Es dürfen nur Dateien geöffnet werden, deren Herkunft als vertrauenswürdig eingeschätzt wird. Zum 
Schutz vor Schadprogrammen ist die Ausführung von Makros2 in Office-Programmen (MS-Office) 
standardmäßig deaktiviert. Aktive Inhalte wie Markos dürfen nur ausgeführt werden, wenn sie aus 
einer vertrauenswürdigen Quelle stammen. In Zweifelsfällen ist der Informationssicherheitsbeauftragte 
oder der DV-Ansprechpartner einzubeziehen. 
Einige der Standardprodukte im PC-Bereich enthalten eine Reihe von Funktionen, die unbefugte 
Zugriffe beschränken und unnötige Datenverarbeitungen vermeiden, z.B. 
• Entfernung von Metadaten, 
• Passwortschutz und Verschlüsselung für Dateien mit vertraulichen Inhalten, 
• Automatische Speicherung von Zwischenergebnissen (Sicherung von Arbeitsergebnissen; 
Verfügbarkeit). 
                                                      
2 Makros sind kleine Programme zur Erledigung bestimmter Aufgaben innerhalb eines Anwendungsprogramms (z.B. 
Plausibilitätsprüfung bei Formularen) 
  Seite 10 von 11 
3.4.2 Internetnutzung 
Das Internet darf nur über die vom IT-Dienstleister zur Verfügung gestellten Ressourcen mit den 
persönlichen Zugangsdaten genutzt werden. Die Nutzung öffentlicher und privater W-LAN-Hotspots ist 
zu vermeiden. 
Bei der Nutzung von Cloud-Computing-Diensten, die beispielsweise Server, Speicher, Netzwerk-
komponenten oder Software über das Internet zur Verfügung stellen, ist zu beachten: 
a) Es sind nur solche Cloud-Computing-Dienste zulässig, auf die das Recht der EU Anwendung 
findet. 
b) Es sollen nur von der Stadt Leipzig betriebene bzw. im Auftrag betriebene Cloud-Dienste 
genutzt werden. Wird ein nicht von der Stadt Leipzig oder in ihrem Auftrag betriebener Cloud-
Computing-Dienst in Anspruch genommen, müssen die mit der Datenverarbeitung 
verbundenen Pflichten in vollem Umfang wahrgenommen werden. Bei personenbezogenen 
Daten sind Datenverarbeitungen als Auftragsverarbeitung zu regeln. Der behördliche 
Datenschutzbeauftragte und der Informationssicherheitsbeauftragte beraten/unterstützen 
hierbei.  
Die Internetverbindungsdaten Datum/Zeit, Source IP , Nutzer, Ziel URL, Ziel-Kategorie, 
Browserversion, Status, Datenmenge und Statuscodes werden protokolliert und nach 14 Tagen 
gelöscht. 
3.4.3 E-Mail-Nutzung 
Für jeden IT-Nutzer kann ein E-Mail-Zugang eingerichtet werden. Die E-Mail-Zugänge dürfen nur zur 
Aufgabenerfüllung genutzt werden. Private E-Mails müssen unverzüglich gelöscht oder an eine private 
E-Mailadresse weitergeleitet werden. 
Über eingehende E-Mails, deren Absender oder Inhalt fragwürdig erscheinen oder die zum aktivieren 
von Programmen und zu sonstigen Eingaben auffordern, ist der DV-Ansprechpartner oder der 
Informationssicherheitsbeauftragte unverzüglich zu informieren. Anhänge folgender Dateitypen dürfen 
grundsätzlich nicht geöffnet werden: exe, com, vbs, bat, cmd. 
Für die datenschutzgerechte E-Mail-Nutzung ist der Nutzer verantwortlich. Insbesondere 
personenbezogene Daten dürfen nicht im Klartext übermittelt werden. Für interne E-Mails kann eine 
Verschlüsselung über die zusätzliche Mail-Option 'Verschlüsseln' eingestellt werden. Bei der externen 
E-Mail-Nutzung sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich (z.B. SMGW, EGVP-Verschlüsselung). 
Es besteht die Möglichkeit einem Vertreter Zugriff auf die Maildatenbank und den Kalender zu 
gewähren. 
3.5 Datenübermittlungen 
3.5.1 Datenformate 
Für den Datenaustausch sind Formate zu verwenden, die von den beteiligten Kommunikations-
partnern verarbeitet werden können. Ist die weitere Bearbeitung nicht erforderlich (z.B. Mitteilungen an 
Bürger), sollten Formate verwendet werden, die einen Schutz gegen Änderungen bieten, z.B. das pdf-
Format. 
3.5.2 Verschlüsselung vor der Übermittlung 
Personenbezogene Daten oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen elektronisch nicht als Klartext 
übermittelt werden. 
  Seite 11 von 11 
Bei der Übertragung schutzbedürftiger Daten sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten zu nutzen 
(Transportverschlüsselung, Inhaltsverschlüsselung). (siehe DA 02/2015 - Umgang mit der 
qualifizierten elektronischen Signatur) 
3.5.3 Fax 
Fax-Übertragungen erfolgen im Normalfall unverschlüsselt und können abgehört oder manipuliert 
werden. Vertrauliche Informationen, insbesondere Informationen, die einem besonderen Berufs- oder 
Amtsgeheimnis unterliegen, sind nicht per Fax zu übermitteln. 
3.6 Datensicherung und -wiederherstellung 
Für die Speicherung von Geschäftsdaten sollen grundsätzlich die im Auftrag der Stadt Leipzig 
betriebenen serverbasierten Speichersysteme genutzt werden (Netzlaufwerke, in der Regel G:). 
Für persönliche Daten und Dokumente ist Laufwerk H: zu nutzen. 
Bei den über die Lecos GmbH bereitgestellten und betriebenen Speicherlösungen werden (soweit 
nichts Abweichendes vereinbart ist) Daten arbeitstäglich (über Nacht) gesichert. Gelöschte Dateien 
können innerhalb der Wiederherstellungszeit rekonstruiert werden. Die Wiederherstellung kann unter 
Angabe des Dateipfads über den DV-Ansprechpartner beim UHD der Lecos GmbH beauftragt werden. 
Für Emails gilt diese Regelung entsprechend. 
Im Laufwerk W: abgelegte Dokumente sind in die Datensicherung nicht einbezogen. Dokumente, die 
am Monatsende älter als 7 Tage sind, werden automatisch gelöscht. 
Bei der Nutzung lokaler oder mobiler Datenspeicher obliegt die Sicherung dem Nutzer.  
4 Meldung von Informationssicherheitsvorfällen 
Ein Informationssicherheitsvorfall liegt in folgenden Fällen vor:  
a) Ereignisse, die die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Daten, Geschäftsprozesse, IT-
Diensten/-Systemen oder -Anwendungen derart beeinträchtigen, dass erhebliche Schäden für die 
Stadt Leipzig, betroffene Personen, Geschäftspartner oder sonstige Personen oder Stellen entste-
hen können,  
b) bei einer Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob 
unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum 
unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf 
sonstige Weise verarbeitet wurden (Datenschutzvorfall = Verletzung des Schutzes personenbezo-
gener Daten). 
Informationssicherheitsvorfälle sind vom Fraktionsleiter unverzüglich nach Bekanntwerden dem 
Informationssicherheitsbeauftragen, bei dessen Abwesenheit dem Datenschutzbeauftragten 
anzuzeigen. Die Meldepflicht besteht auch beim Verdacht der Verletzung des Schutzes personen-
bezogener Daten. Ein solcher Verdacht besteht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Daten-
schutzverletzung, wie IT-Sicherheitsvorfälle oder Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. 
Die Prüfung von Informationssicherheitsvorfällen, insbesondere ob und welche Melde-/Benach-
richtigungspflichten bestehen, ist Aufgabe des ISM-Teams. 
Eine Datenschutzverletzung, die voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten 
natürlicher Personen führt ist gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde (grundsätzlich der 
Sächsische Datenschutzbeauftragte) zu melden, grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden nach 
Bekanntwerden der Datenschutzverletzung (Art. 33 DSGVO). Soweit ein voraussichtlich hohes Risiko 
besteht, sind grundsätzlich auch die betroffenen Personen unverzüglich zu benachrichtigen (Art. 34 
DSGVO).