Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen Planungswerkstatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01174-VSP-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01174-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches 
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB 
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB 
für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung 
einer öffentlichen Planungswerkstatt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ausweisung des Matthäikirchhofs als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme 
nach § 165 BauGB wird abgelehnt. 
2. Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenrahmenplanes nach §140 
BauGB wird abgelehnt. 
3. Über die Forderung nach einer späteren historischen Rekonstruktion des Areals wird 
im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Prozesses (VI-DS-06745) entschieden. 
 
Räumlicher Bezug: 
Innenstadt 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition  
 
Grundsätzlich: 
2/4
Der Einreicher der Petition greift den Oberbürgermeister an und verbreitet Fehlinformationen 
(u.a. „politische Wahnidee“, „kein geborener Leipziger – ein Wessi“, „schon die Stadt Leipzig 
[…]  um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt“). Diese Unterstellungen und Fehlinformationen 
werden zurückgewiesen. 
 
Zu 1: 
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB ist nicht erforderlich, da 
die Stadt Leipzig zum überwiegenden Teil selbst Eigentümerin der Flächen des 
Matthäikirchhofs ist. Für diese Konstellation ist das Instrument nicht vorgesehen. 
 
Zu 2: 
Eine Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB setzt die Absicht voraus, eine 
Sanierungssatzung aufzustellen. Das ist hier ebenfalls nicht beabsichtig. 
 
Zu 3: 
Über die Ziele und Inhalte der städtebaulichen Entwicklung soll im Rahmen des vom Stadtrat 
beschlossenen Verfahrens inkl. noch nicht näher definiertem Wettbewerbsverfahren sowie 
umfangreicher Bürgerbeteiligung entschieden werden (VI-DS-06745) 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die strategischen Ziele zur Entwicklung des Matthäikirchhofs wurden umfassend in der 
Vorlage VI-DS 0675 „Nationale Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung 
des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ erläutert. 
Diese lassen sich in den drei im Zuwendungsantrag für die Fördermittel benannten Ziele 
zusammenfassen: 
Ziel 1 – Qualitativ hochwertige städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals Matthäikirchhof 
Ziel 2 – Entwicklung eines “Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ 
Ziel 3 – Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Wettbewerbskultur  
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Petition 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Forderungen des Petenten sind selbstgerecht, sachlich unbegründet und inhaltlich 
falsch. 
 
Die Maßnahme einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB für den 
Matthäikirchhof ist ohne jede rechtliche Grundlage, soll sie doch insbesondere angewandt 
werden, wenn die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und 
Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der 
von der Maßnahme betroffenen Grundstücke nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die 
Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger“ zu einem angemessenen Wert 
zu veräußern. Die Grundstücke des Matthäikirchhofs sind mit sehr wenigen Ausnahmen 
Eigentum der Stadt Leipzig, hier kann also eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 
keine Anwendung finden. 
 
Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenplanes nach § 140 BauGB bleibt 
weit hinter dem vom Stadtrat bereits beschlossenen Ansatz zurück. Benötigt wird kein 
Rahmenplan, sondern ein Bebauungsplan, und dieser soll beschlussgemäß auch am Ende 
des gewählten Verfahrens stehen. 
 
Eine historische Rekonstruktion des Areals unter Durchführung einer Planungswerkstatt 
entspricht in keiner Weise dem Ziel einer ergebnisoffenen Beteiligung der Stadtgesellschaft. 
Eine historische Rekonstruktion stellt eine Möglichkeit der zukünftigen baulichen Nutzung 
des Matthäikirchhofs dar. Eine historische Rekonstruktion ist aber keine Vorgabe im 
geplanten Verfahren zur Findung einer städtebaulichen Struktur. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die geplante Beteiligung bezieht sich auf die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur 
Entwicklung des Matthäikirchhofs, ausdrücklich jedoch nicht auf diese Petition. 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte der Petition zugestimmt werden, sind die Ziele des Zuwendungsantrages hinfällig und 
das Förderprojekt muss beendet werden.