Qualitätsoffensive Leipziger KITAS – auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06598-VSP-01-NF-01
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06598-VSP-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Qualitätsoffensive Leipziger KITAS – auf dem Weg zur kinder- und 
familienfreundlichen Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung zu BSP  2 x  Ablehnung zu BSP 3
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 zu BSP 1
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Sachverhalt in BSP 1 wird bereits berücksichtigt. 
Dem Antrag wird zugestimmt zu BSP 2.
Dem Antrag wird nicht zugestimmt zu BSP 3.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
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Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:Antrag
Der Beschlussvorschlag 1 wird bereits in den kommunalen Kindertageseinrichtungen 
angewandt.  Dem Beschlusspunkt 2 wird dahingehend zugestimmt, dass die kommunale 
Benutzerregelung für Kindertageseinrichtungen gemäß des Beschlussvorschlages 
angepasst wird. Der Vorschlag, dass die Schließzeiten im Sommer bis spätestens 10 
Wochen vorher angekündigt werden, wird wie folgt geändert: Die Bedarfsabfrage für die 
Sommerschließzeit erfolgt spätestens bis zum 31.03. des jeweiligen Jahres. Der 
Beschlusspunkt 3 wird aufgrund fehlender Konkretisierungen abgelehnt. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Aufgrund des fehlenden verwaltungsinternen Zielkonfliktes entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich.
III. Strategische Ziele
Nicht erforderlich.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
zu 1) Wahlessen
Die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig arbeiten stets nach dem 
„Nationalen Kriterienkatalog der pädagogischen Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder“. 
Dieser sieht vor, dass Kinder bei der Gestaltung von Mahlzeiten mit einbezogen werden. 
Dies bedeutet, dass Kinder beispielsweise die Möglichkeit haben, zwischen mehreren 
Speisen zu wählen. Wichtig ist dabei, dass Fachkräfte dabei genau darauf achten, was 
Kinder bevorzugen. Einerseits um zu erkennen, ob Kinder auf Grund von Allergien oder des 
religiösen Hintergrunds bestimmte Komponenten nicht zu sich nehmen dürfen, andererseits 
auch um zu erfassen, welche Speisen von Kindern bevorzugt gewählt werden, um die 
Mittagsversorgung bestmöglich und individuell auf die Kinder abstimmen zu können.
Gegenwärtig erfolgt die Wahl der unterschiedlichen Speisen im Gruppenverband und nicht 
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unter Beteiligung jeder einzelnen Familie. Leitung und Elternräte sind zum Thema 
Essenanbieter und Qualität des Essens im engen Austausch.
Die Familien können mit dem Essenanbieter vereinbaren, ob für das Kind grundsätzlich 
Sonderkost vorgehalten werden soll oder nicht. Auf Allergien, Nahrungsmittel-
unverträglichkeiten, religiöse Aspekte und Abneigungen des Kindes wird so Rücksicht 
genommen.
Ziel ist es auch, bei der zukünftigen Ausschreibung der Essensanbieter darauf zu achten, 
dass verschiedene Mahlzeiten zur Mittagsverpflegung zur Auswahl stehen.
 
Die Mahlzeiten werden in Schüsseln zur freien Auswahl für die Kinder angeboten, an denen 
sie sich eigenständig, bei Bedarf mit Unterstützung seitens der Fachkräfte, bedienen dürfen. 
Hierbei können die Kinder frei wählen, was sie gerne essen wollen. Dies dient zur 
Entwicklung der Selbstständigkeit, der Partizipation sowie der Selbstregulation von Hunger- 
und Sättigungsgefühl, aber auch zur freien Entscheidung, was man essen möchte.
Die Fachkräfte respektieren, dass die Kinder die für sie passende Menge an Speisen 
auswählen oder anzeigen, wenn sie satt sind. Kinder werden nicht zum Aufessen mit 
Belohnungen angeregt oder gezwungen.
Der Speiseplan wird mit den Kindern gemeinsam besprochen und ausgewählt.
Die Speisepläne in den Kindertageseinrichtungen entsprechen den Vorgaben der DGE - es 
gibt unterschiedliche Menülinien und eine große Abwechslung sowie ein kindgerechtes 
Angebot. Eltern haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem Essenanbieter 
gegenüber der Leitung zu kommunizieren.
Anregungen aus dem Elternkreis/den Elternräten werden bei der Planung der Mahlzeiten 
berücksichtigt. 
Gleiches gilt für die Vespermahlzeit. Ob ein einheitliches Vesper in der jeweiligen Einrichtung 
angeboten wird, wird zwischen der Einrichtungsleitung als auch dem Elternrat konzeptionell 
besprochen. Diese gemeinsame Handlungsgrundlage mündet in der Entscheidung für den 
jeweiligen Essensanbieter. Eine neue Entscheidung bezüglich des Vespers kann nach 
Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit von sechs Jahren getroffen werden.
Die Stadt Leipzig hat Kooperationsverträge mit sechs verschiedenen Essenanbietern 
abgeschlossen, aus welchen die Einrichtungen aller zwei Jahre im Rahmen von 
Losverfahren einen Essenanbieter auswählen. 
Es gibt insgesamt sieben verschiedene Lose, aus welchen die Einrichtungen in Abstimmung 
mit den Elternräten auswählen. 
Los 1: Mittagessen und Getränke 
Los 2: Mittagessen in Buffetform (Free Flow) und Getränke 
Los 3: Mittagessen und Vesper (gruppenweise portioniert) und Getränke 
Los 4: Mittagessen in Buffetform (Free Flow) und Vesper (gruppenweise portioniert) sowie 
Getränke 
Los 5: Mittagessen in Buffetform (Free Flow) und Vesper (Warenkorbmodell) sowie 
Getränke 
Los 6: Frühstück, Mittagessen und Vesper (gruppenweise portioniert) sowie Getränke 
Los 7: Frühstück und Vesper (Warenkorbmodell) und Mittagessen sowie Getränke 
Die Eltern haben die Möglichkeit mit dem Abschluss des Essenvertrages zu wählen, welche 
Menüauswahl sie für ihr Kind/ihre Kinder möchten (z.B. vegetarisch, kein Schweinefleisch). 
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Bei Allergien wird dies an die jeweilige Firma weitergeleitet, um eine Sonderkost zu 
gewährleisten. 
Die dargestellten Grundsätze der Mittagsverpflegung werden, gemäß Beschlusspunkt 1., 
hinsichtlich aktueller Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung im 
Jahr 2022 geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung werden in der 2022 stattfindenden 
Überarbeitung bestehender Konzepte und Standards berücksichtigt und im Anschluss dem 
Jugendhilfeausschuss vorgestellt. 
zu 2) Schließzeiten
Gemäß der Benutzerregelung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig in Trägerschaft 
des Amtes für Jugend und Familie werden folgende Schließzeiten festgelegt:
(1). Zwischen Weihnachten und Neujahr, in der Regel vom 24. Dezember bis 01. 
Januar, und am Freitag nach Christi Himmelfahrt (Brückentag) bleiben die 
Einrichtungen geschlossen. In Ausnahmefällen wird auf Antrag der 
Personensorgeberechtigten eine Aufnahme in einer Einrichtung der Stadt Leipzig 
abgesichert. Schriftlich begründete Anträge für die Notwendigkeit der Betreuung 
während der Schließzeiten in den vorgenannten Zeiträumen müssen bei der Leitung 
bis 15. November (für Betreuungsbedarf zwischen Weihnachten und Neujahr) bzw. 
bis 01. März (für den Brückentag) des laufenden Jahres vorliegen. 
(2) In den Sommerferien können die Einrichtungen mit Zustimmung des Amtes für 
Jugend und Familie und nach Anhörung des Elternbeirates bis zu zwei Wochen 
schließen bzw. Teilöffnungszeiten vereinbaren. Das Gleiche gilt auch für die 
Schließung an allen weiteren beweglichen Brückentagen (Arbeitstag zwischen 
Feiertag und Wochenende).
In Ausnahmefällen wird eine Aufnahme in einer Einrichtung der Stadt Leipzig 
abgesichert. Ein Rückhalte- bzw. Rückforderungsanspruch für Elternbeiträge für o. 
g. Schließzeiten besteht nicht. 
(3) Darüber hinaus bleiben die Einrichtungen für zwei pädagogische Tage im Jahr, die 
in Abstimmung mit dem Elternbeirat zu Beginn des Schuljahres festgelegt werden, 
für den Kita-Betrieb geschlossen. Die pädagogischen Tage dienen der Fortbildung 
der Fachkräfte gemäß SächsQualiVO und der Qualitätssicherung der Einrichtungen. 
Sie können je Halbjahr oder einmal pro Jahr an zwei aufeinander folgenden Tagen 
stattfinden. 
Kurzfristigere Schließungen von kommunalen Kindertageseinrichtungen, abseits der 
in der Benutzerregelung genannten, sind dem Amt für Jugend und Familie nicht 
bekannt. Eine komplette Schließung der Kindertageseinrichtung kann nur nach 
Rücksprache mit der Fachabteilung erfolgen. Hierzu zählen bspw. Schließungen 
aufgrund von Krankheit, Streik oder auch einer plötzlichen Havarie.
Die Benutzerregelung wird gemäß Beschlusspunkt 2 dahingehend angepasst, dass 
die Termine der Teilschließzeiten bzw. Schließzeiten, als auch die Termine der 
pädagogischen Tage, jährlich bis zum September für das Folgejahr (in Abstimmung 
mit dem Elternrat und der Fachabteilung) festgelegt werden. Dies ermöglicht eine 
familienfreundlichere Urlaubsplanung für das jeweilige Folgejahr. 
Die Kindertageseinrichtung veranlasst bis spätestens zum 31.03. des jeweiligen 
Jahres eine Betreuungsbedarfsabfrage bei den Eltern, um ggf. eine Notbetreuung 
planen zu können. 
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zu 3) Erstattung Elternbeiträge
Dem Beschlussvorschlag zur Rückerstattung der anteiligen Elternbeiträge aufgrund der 
Schließung von Kindertageseinrichtungen an mehr als acht Tagen in einem Monat wird nicht 
gefolgt.
Die Elternbeiträge basieren auf den durchschnittlichen jährlichen Personal- und Sachkosten 
aller Kindertageseinrichtungen in Leipzig. Kosten, die während der Schließzeiten anfallen, 
sind bereits in den pauschalierten Elternbeiträgen enthalten. Es fallen auch zahlreiche 
Sachkosten in den Schließzeiten der Einrichtungen, ebenso auch Personalkosten während 
der jeweiligen Urlaubs- und Krankheitszeiten an.
Des Weiteren werden reguläre Kosten, die außerhalb von Schließzeiten entstehen, durch 
den Ansatz der durchschnittlichen Jahreskosten auch auf Zeiten der Schließzeiten verteilt, 
da ein monatlich einheitlicher pauschaler Elternbeitrag von den Eltern erhoben wird. 
Aufgrund dessen ist eine taggenaue Abrechnung von Elternbeiträgen in Schließzeiten nicht 
mit den vom Gesetzgeber in § 15 SächsKitaG vorgegebenen pauschalisierten monatlichen 
Elternbeiträgen, die eben auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Personal- und 
Sachkosten der Stadt Leipzig basieren sollen, in Einklang zu bringen. 
Sollte der Beschlussvorschlag zur Erstattung der Elternbeiträge aufgrund von Schließung 
von Kindertagesstätten an mehr als acht Tagen in einem Monat umgesetzt werden, müssten 
im Umkehrschluss die regulären Elternbeiträge (etwas) angehoben werden, um auch die 
Kosten für Schließzeiten adäquat zu berücksichtigen.  
Träger der freien Jugendhilfe könnten sich an diesen Beschluss (Punkt 2 und 3) im Sinne der 
Gleichheit anlehnen und diese eingeräumten Möglichkeiten der Schließzeiten wahrnehmen. 
Ggf. zu erstattende Elternbeiträge könnten mit Hilfe dieses Beschlusses gegenüber der Stadt 
Leipzig als erforderliche Kosten im Sinne des SächsKitaG abgerechnet werden, ohne dass 
die Stadt Leipzig eine einschränkende Steuerungsmöglichkeit über die Schließzeiten der 
Träger der freien Jugendhilfe hat, da diese im Sinne des SGB VIII autonom agieren. Dieses 
bestehende Risiko ist nicht mit den Interessen der Stadt Leipzig vereinbar.  
Sofern dennoch an einer anteiligen Erstattung für Schließzeiten der Einrichtung festgehalten 
werden sollte, wäre zu definieren, welche Schließungsgründe eine Erstattung begründen 
sollen. So wäre zu unterscheiden, ob es sich um eine Schließung unter Beschlussvorschlag 
2 oder um Schließung aufgrund von personellen Ausfällen wegen Krankheit (auch 
Pandemie) oder Streik handelt. Im letzteren Fall wird bereits tag-genau rückerstattet, wenn 
die Personensorgeberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen, da die Leistung aus 
dem privatrechtlichen Betreuungsvertrag – hier das Angebot der Betreuung – nicht erfüllt 
wurde.
Zudem müsste klarstellend geregelt werden, welche Tage rückerstattungsfähig sind:
- eine Erstattung nur für die überschreitenden Tage (ab Tag 9) oder aufgrund der 
Überschreitung ab dem 1. Tag des Schließzeitraumes?
- nur für aufeinanderfolgende Tage oder die Summe der Schließungen in einem Monat?
- sollen monatsübergreifende Schließtage berücksichtigt werden?
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die dargestellten Grundsätze der Mittagsverpflegung als auch Anpassungen der 
Benutzerregelung im Hinblick auf die Schließzeiten in kommunalen 
Kindertageseinrichtungen, werden hinsichtlich aktueller Anforderungen an eine qualitativ 
hochwertige Kindertagesbetreuung im Jahr 2022 geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung 
werden in der 2022 stattfindenden Überarbeitung bestehender Konzepte und Standards 
berücksichtigt und im Anschluss dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. 
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Anlage/n
Keine
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