Petition zu Auswahl  von 100 Öko-und Umwelttechnologieprojekten zur Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025 durch eine externe Jury bis Ende März 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07963-DS-02
Datum: 2023-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07963-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition zu Auswahl  von 100 Öko-und Umwelttechnologieprojekten zur 
Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 
2025 durch eine externe Jury bis Ende März 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07963 
 
Die Petition begehrt die Zusammenstellung einer Auswahl von Projekten für die mögliche 
Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025 sowie im Rah -
men der EU-Initiative „100 climate-neutral and smart Cities by 2030“ unterlegt mit 100 Mio. 
EUR aus dem städtischen Haushalt bis 2025.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Gemäß VII-P-01757-DS-02 Prüfung einer Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green 
Capital für das Jahr 2023 wird derzeit ein stadtweites Vorgehen für eine mögliche Bewer -
bung mit Blick auf das Jahr 2025 bzw. 2026 geprüft. Die Einberufung einer externen Jury bis 
März 2023 zur Auswahl möglicher Projekte wird in Hinblick auf ein Bewerbungsverfahren 
daher zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend erachtet.  
   
Die Stadt Leipzig sieht aktuell eine Teilnahme an der EU-Mission „100 klimaneutrale und 
intelligente Städte bis 2030“ vor und nimmt damit die Möglichkeit wahr, Maßnahmen und 
Ansätze der kommunalen Energie- und Klimaschutzarbeit über die Stadtverwaltung und 
kommunale Unternehmen hinaus in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren und damit einen 
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breiten Konsens über die Erreichung der gesteckten Klimaziele zu erwirken. In Kooperation 
der Referate für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sowie der Digitalen Stadt ergeben 
sich zudem vielfältige Synergien im Management dringend benötigter Fördermittel für die 
Umsetzung innovativer Lösungs- und Beteiligungsansätze in Stadtquartieren. Auch der ge -
winnbringende und konstruktive Austausch auf nationaler sowie europäischer Ebene ist ein 
starkes Argument, für die Teilnahme an der EU-Mission.     
   
Um die Teilnahme an der EU-Mission und den damit verbundenen Auftrag als Modellkom -
mune ressourceneffizient in laufende städtische Strategien und Arbeitsprogramme einzubin -
den, wird die Steuerung des Gesamtprozesses in die für 2023 vorgesehene Ausschreibung 
einer Klimaneutralitätsstrategie integriert. Diese soll weitere Potentiale, mögliche Szenarien 
und weiterführende Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt in Bereichen zentra -
ler Infrastrukturen wie der Energie- und Wasserversorgung, der Gebäude- und Stadtentwick -
lung, im Mobilitätsbereich, in der Wirtschaft und privaten Haushalten aufzeigen. Sie wird zu -
dem als Grundlage für die weitere Ausrichtung des Leipziger Energie- und Klimaschutzpro -
zesses dienen und sektorspezifische Wirkkräfte zur CO2-Reduktion untersuchen, die für eine 
langfristige Absenkung der Treibhausgasemissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität maß -
geblich sind und in den bestehenden Handlungsprogrammen noch nicht ausreichend adres -
siert wurden. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07963 (öffentlich) 
 
 
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