Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08520-NF-01-ÄA--NF-02
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08520-NF-01-ÄA--NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08520 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08520-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08520-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08520-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-A-08520-NF-01-ÄA--NF-02 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt: 
  
Die Stadt Leipzig unterstützt vorhandene Projekte zur Wiederverwendung von 
Baumaterialien und prüft die Einrichtung eines eigenen Materiallagers im Bereich Hochbau in 
Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung im Zuge der Umsetzung des Zero 
Waste City Konzepts. Dabei ermittelt sie gesamtstädtisch die anfallenden Kosten für 
den Aufbau und den Betrieb von einer, mehrerer oder durch externe Dritte betriebene 
Einrichtung(en). 
 
Sachverhalt 
Der Prüfauftrag des ursprünglichen Änderungsantrags wird mit der Neufassung weiter 
gefasst. Es soll nicht nur die Einrichtung eines einzelnen Materiallagers geprüft werden, 
sondern das Thema auf die ganze Stadt bezogen betrachtet werden. Das Prüfergebnis soll 
Auskunft darüber geben, ob ein Betrieb durch die Stadt finanziell darstellbar ist oder die 
Privatwirtschaft als Akteur angesprochen werden sollte.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08654-NF-02
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08654-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Stammbaum: 
 
VII-A-08654 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08654-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-08654-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger 
wohnungsloser Menschen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch das Sozialamt und unter Einbeziehung der AG 
Recht auf Wohnen bis Mitte 2024 konkrete Maßnahmen für die Versorgung und 
Unterbringung junger wohnungsloser Menschen zu erarbeiten.  
Hierbei sind in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie und dem 
Jobcenter insbesondere die Schnittstelle zwischen Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe und 
Leistungen nach SGB VIII auszuloten und die Kooperation der Dienste zu verbessern.  
Bereits für den anstehenden Winter und damit sofort wird als eine Lösung für junge 
wohnungslose Menschen, das bereits vom Sozialamt aufgesetzte Careleaver-Angebot 
ausgebaut, zusätzlich wird geprüft, befristete Bürgschaften nach geeigneten Kriterien für 
zu definierende junge Mieter*innen als Einzelfallhilfe zu gewähren, um den Zugang zu 
eigenem Wohnraum zu öffnen. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schautafel Friedhof Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09365
Datum: 2023-11-20
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Alt-West 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09365 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ev.-luth. Friedhofsverband Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Schautafel Friedhof Leutzsch 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 06.12.2023 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 600 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
 
Anbringen einer Schautafel mit Lageplan. Hinweis auf Gräber von Persönlichkeiten des 
Ortes. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschwindigkeitstafel Coppistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09366
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
SBB Nord 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09366 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitstafel Coppistraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 30.11.2023 1. Lesung 
SBB Nord 08.02.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 7.500 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Mobilität 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
 
Auf der Coppistraße lassen sich leider immer wieder deutliche 
Geschwindigkeitsübertretungen beobachten. Gefährlich ist die aktuelle Verkehrssituation 
nicht nur für Fahrradfahrer*innen sondern auch für Fußgänger*innen, ganz besonders jung, 
alt und/oder bewegungseingeschränkt. Es bestehen zwischen Coppiplatz und der Kreuzung 
Coppi-/Virchowstraße auf rund 600m mit zwei Bushaltestellen keine Querungshilfen. In der 
Hoffnung Geschwindigkeitsanzeigen oder Dialog-Displays führen zu einer Entschleunigung 
und Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterbreite ich der Stadtverwaltung 
diesen Vorschlag. 
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsmeinung_SBB-09366 (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-09366 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nord 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Geschwindigkeitstafel Coppistraße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Im Zuge der Coppistraße werden beidseitig Geschwindigkeitsanzeigesysteme installiert.  
Die genauen Standorte werden zwischen Stadtbezirksbeirat und Fachamt abgestimmt.  
 
Begründung:  
 
Geschwindigkeitsanzeigesysteme stellen eine einfache Maßnahme dar, um den 
Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen Rückmeldung über die aktuelle Geschwindigkeit 
zu geben und somit auf erhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen. Die Installation an 
Straßeneinrichtungen wie Beleuchtungsmasten kann mit einfachen Mitteln umgesetzt 
werden. 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Der Vorschlag könnte im zweiten Quartal 2024 umgesetzt werden. 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Für den Vorschlag für zwei Geschwindigkeitsanzeigesysteme entstünden Kosten von 
7.500,00 €. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksperren Cöthner Straße / Schachtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09368
Datum: 2024-01-30
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
SBB Nord 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09368 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Parksperren Cöthner Straße / Schachtstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 30.11.2023 1. Lesung 
SBB Nord 08.02.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Mobilität 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachverhalt bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
 
Aufstellen von Parksperren, um das Parken auf den Fußwegen, insbesondere im Bereich der 
abgesenkten Fußwege im Kreuzungsbereich Schachtstraße/Cöthner Straße zu unterbinden - 
ähnlich wie an der Kreuzung Cöthner/Natonekstr bereits realisiert 
 
Anlage/n 
1 Verwaltungsmeinung_SBB-09368 (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-09368 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nord 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Parksperren an der Kreuzung Cöthner Straße/Schachtstraße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: 66 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Der Sachverhalt wurde bereits berücksichtigt. 
 
Begründung:  
 
Die Parksperren an der Kreuzung Cöthner Straße/Schachtstraße wurden im Dezember 2023 in Form 
von Pollern gesetzt.  
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Die gewünschten Parksperren sind bereits vorhanden. 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Entfällt, da bereits realisiert. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09124-ÄA-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09124-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtinnen K. Krefft, M. Lazar, N. 
Silvestre 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09124 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09124-ÄA-01 Stadträtinnen K. Krefft, 
M. Lazar, N. Silvestre 
 
Betreff: 
Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Deutschlandticket für 
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen für den Zeitraum 1.1.2024 bis 31.12.2025 abzuschließen. 
Sollte das Deutschlandticket nicht fortgeführt werden, endet das Angebot des 
Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zum gleichen Zeitpunkt wird der 
in 3. beschriebene Erstattungsbetrag aus der Spitzabrechnung zur weiteren 
Stützung des Sozialtickets mit dem Ziel eines geringeren Entgeltes für die 
LPMC-Einzelkarte (aktuell 35€) bzw analog LPMC-Abo (aktuell 31,20€) 
herangezogen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradbügel Breitkopfstr. 24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09371
Datum: 2023-11-20
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09371 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Baugemeinschaft Breitkopfstraße GbR 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Breitkopfstr. 24 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südost 12.12.2023 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 950 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
 
Vor unserem Haus sollen 5 Radbügel montiert werden, da es keine Radabstellanlagen im 
Bereich der Straße gibt. Weiteres siehe Antrag an die Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08557-NF-01-ÄA-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08557-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08557 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08557-NF-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08557-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08557-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt das Konzept „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“ mit folgenden 
Änderungen:  
1. Ergänzung unter 4.2  
SBZ, Stalinismus und Unterdrückung in der DDR   
An die Gräueltaten des Nationalsozialismus schloss sich im Osten der Sozialismus an. Eine 
ausführliche und fundierte Betrachtung beider deutscher Diktaturen des 20. Jahrhunderts ist 
zwingend notwendig, um eine deutliche Unterscheidung beider in der Gesellschaft zu erreichen. Der 
Drahtseilakt, welcher sich durch die historische Abfolge, aber auch der starken Diskrepanz von 
Menschenverachtung und dem Unterschied zwischen Autoritarismus und Totalitarismus ergibt kann 
nur durch eine ausgeprägte und kritische Erinnerungskultur begegnet werden.   
Dazu gehört die Zeit nach der Übergabe Leipzigs and die Rote Armee bis zur Gründung der DDR, wo 
autoritäre Strukturen etabliert wurden und eine große Fluchtwelle aus der künftigen DDR heraus 
ereignete. Auch der anhaltende Stalinismus in der DDR, trotz Entstalinisierung in der UdSSR gehört in 
die Erinnerungskultur – stalinistische Bauten, wie die Oper Leipzig prägen auch heute noch das 
Stadtbild. Politische Beeinflussung durch das DDR-Regime in Form von heroisierender Darstellung der 
Arbeiterbewegung, der SED und DDR als „historische Wunscherfüllung“ der deutschen Arbeiterklasse 
oder die Instrumentalisierung von Kunst und Kultur als Werkzeug der Unterdrückung kommen 
beispielweise kaum bis gar nicht in der Erinnerungskultur vor.  
  
Die Themen, welche in anderen Punkten angesprochen werden und zweifelsfrei dem Unterpunkt 
zugeordnet werden können, sollen in diesem Unterpunkt aufgehen.  
 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09205-AW-01
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-09205-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort  
1. Wann wurde das externe Gutachten hinsichtlich der Rechtskonformität des Schlüs-
sigen Konzepts gemäß Beschluss des Stadtrates vom 19. Mai 2021 beauftragt und 
fertiggestellt sowie der Stadtverwaltung übergeben?  
Mit den Mitgliedern des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt wurden vor der 
Angebotseinholung zum o.a. Gutachten sowohl die inhaltlichen Fragen als auch die potenti-
ellen Gutachter abgestimmt. Nach Fertigstellung der Leistungsbeschreibung als Grundlage 
für die Auftragsvergabe wurden die in Frage kommenden Gutachter am 08.07.2022 zur Ab-
gabe eines Angebotes aufgefordert. Alle angefragten Gutachter haben eine Begutachtung 
aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt oder sich nicht zurückgemeldet. Eine Beauftra-
gung konnte somit nicht erfolgen. Es liegt daher kein Gutachten vor. Im Fachausschuss So-
ziales, Gesundheit und Vielfalt wurde im Rahmen der Vorstellung der Vorlage zur Anpas-
sung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft (KdU) und der Nichtprüfungsgrenze für die 
Heizkosten (VII-DS-07499-Ifo-01) am 26.09.2022 über dieses Ergebnis berichtet.  
2. Wann und in welcher Form beabsichtigt der Oberbürgermeister, das externe Gut-
achten dem Stadtrat, dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie 
dem zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen bekannt zu machen?  
Es liegt kein Gutachten vor.  
3. Welchen wesentlichen Inhalt mit Bezug zur Beauftragung aus dem Stadtratsbe-
schluss vom 19. Mai 2021 hat das Gutachten?  
Es liegt kein Gutachten vor.  
4. Zum 1. Oktober 2023 ist die erneute Anpassung der Angemessenheitswerte der KdU 
offen. Wann wird der Oberbürgermeister den Stadtrat über seinen Beschluss zur An-
passung zum 1. Oktober 2023 informieren?  
Im Jahr 2022 erfolgte die Anhebung der Angemessenheitswerte für die Kosten der Unter-
kunft um 10,1 % auf Basis der damaligen drastischen Entwicklung der gesamten Verbrau-
cherpreise, die insbesondere durch die erhebliche Energiepreissteigerung begründet war. 
Mittlerweile liegen der Stadt Leipzig aus der Mietspiegelerhebung aktuelle und detaillierte 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Informationen zur Entwicklung der Wohnkosten vor.  
Die daraus abgeleiteten Informationen werden der Ratsversammlung im Januar 2024 mit 
einer Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben 
 
 
Anlage/n 
Keine 
  
2 von 2 in Zusammenstellung
Kampagne gegen sexuelle Belästigung (Catcalling)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09356-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09356-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kampagne gegen sexuelle Belästigung (Catcalling) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wird die Kampagne wiederholt werden? 
Aktuell ist keine Wiederholung der Kampagne geplant, da dies mit hohen finanziellen 
Aufwendungen und der Bindung personeller Ressourcen zusätzlich zu den regulären 
Aufgaben einhergeht. Die Thematik wird in den nächsten Gleichstellungsaktionsplan 
aufgenommen und in diesem Zusammenhang weiterbearbeitet werden. 
 
 
2. Warum wurde die Kampagne nicht in den Sommermonaten durchgeführt, wo das 
Nachtleben naturgemäß stärker ist? 
Aus organisatorischen Gründen läuft die Kampagne im November/Dezember 2023: 
Konzeption, Ausschreibung, Umsetzung und schließlich Buchung bzw. Bereitstellung von 
Werbeflächen nahmen einen gewissen Vorlauf in Anspruch.  
Bei sexueller Belästigung (Catcalling) handelt es sich um ein Alltagsphänomen, das nicht nur 
im Nachtleben und unabhängig von Witterungsbedingungen stattfindet.  
Ferner zeigen wissenschaftliche Untersuchungen und Befragungen, dass das 
Unsicherheitsgefühl bei Dunkelheit besonders ausgeprägt ist. Insofern könnte sogar 
argumentiert werden, dass die Kampagne in den Herbst- und Wintermonaten von 
besonderer Relevanz ist. 
 
 
3. Gibt es Pläne, dass diese Kampagne auch mehrsprachig durchgeführt wird? 
Sexuelle Belästigung und Catcalling finden unabhängig von Nationalität bzw. 
Sprachkenntnissen statt. Die Kampagne richtet sich an alle Menschen in Leipzig, ob Bürger/-
innen oder Besucher/-innen der Stadt. Insofern wird die Kampagne, wie es für andere 
Kampagnen der Stadt Leipzig ebenfalls üblich ist, nicht in andere Sprachen übersetzt 
werden. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Goethesteig in Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09393
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09393 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am 
Goethesteig in Dölitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Antwort der Verwaltung vom September 2022 zum Thema "Querungshilfe für Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen am Goethesteig in Dölitz (VII-F-07546-AW-01)" wurde eine Umsetzung dieser wichtigen Querung im II. 
bzw. III. Quartal 2023 angekündigt.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. Da bis jetzt keine Bagger zu sehen waren, warum wurde dieser Termin nicht gehalten?  
 
2. Wann ist stattdessen mit einer Umsetzung zu rechnen?  
 
3. Wann begannen für diese Maßnahme die ersten Planungen bzw. seit wann wird an dieser Querung nunmehr 
geplant? 
 
4. Wo sieht die Verwaltung selbstkritischen Optimierungsbedarf, um solche Maßnahmen schneller umzusetzen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09394
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09394 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der 
Wohnbevölkerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag VII-A-07897-NF-02 zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-
Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1.Wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusspunkt 1 an der Wolfgang-Heinze-Straße (Auftrag des Stadtrates war III. 
Quartal 2023, das Amt für Umweltschutz hatte ja bereits laut VSP eine neue Lärmwertberechnung vorgenommen, so 
dass nur noch aufbauend die verkehrsrechtliche Anordnung folgen müsste)  
 
2. Ist bereits die aktuelle Lärmberechnung für den Beschlusspunkt 2 erstellt worden, wenn ja mit welchem Ergebnis?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung