Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00328-VSP-01
Datum: 2020-02-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00328-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung  18.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem im Antrag formulierten Beschlussvorschlag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
nicht zutreffend 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht zutreffend 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt, 
welches das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00328 der CDU-Fraktion  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Leipzig. Die 
Aufgabe umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Die Wasserrettungsdienste 
sind Bestandteil des Rettungsdienstes, soweit sie für Aufgaben der Notfallrettung 
vorgehalten werden. 
 
Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan 
auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese 
Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019, 
genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener 
Wasserrettungsstandorte definiert. Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung 
innerhalb der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden 
durch die Berufsfeuerwehr bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung 
entbehrlich ist. Tauchergruppen stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die 
Erstversorgung und den Transport von Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes 
vorgehalten. 
 
Die Branddirektion wird sich im Jahr 2020 mit dem Landkreis Leipzig abstimmen und eine 
gemeinsame Bedarfsermittlung für eine Wasserrettung durchführen (im Wesentlichen 
Cospudener See und Zwenkauer See). Ein Umsetzungskonzept, welches von der bisherigen 
Absicherung abweicht, kann erst nach dieser Bedarfsprüfung mit dem Landkreis Leipzig 
entwickelt werden. Weiterhin müsste die Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes als 
Bestandteil der Bereichsplanung aller Beteiligten Gebietskörperschaften in die 
entsprechenden Bereichsplanungen aufgenommen und mit den Kostenträgern abgestimmt 
werden. Die nächste geplante Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt 
Leipzig erfolgt voraussichtlich Ende 2020. 
 
Unabhängig davon sind präventive, freiwillige Maßnahmen, wie die saisonale Bewachung 
von Badestränden außerhalb der Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes nach 
SächsBRKG sehr zu unterstützen, aber nicht Bestandteil des Rettungsdienstes. 
 
Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder 
Leipzig GmbH die technischen und personellen Ausstattungen ermitteln.  
Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten 
Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des 
Deutschen Roten Kreuzes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.) geben. 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
4. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt.