Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung 
Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss 
(eRis: DS V/3956)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00026/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00026/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
 Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss
 (eRis: DS V/3956)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 "Gewerbegebiet 
Heiterblick", 2. Änderung für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs..1 BauGB.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Seite 2/3
Aufwendungen 2.322,00
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum B-Plan (Aufstellungsbeschluss)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.14 
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung 
Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss 
(eRis: DS V/3956) 
Vorlage: DS-00026/14 
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 
"Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 
Abs..1 BauGB. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3956
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-Ost
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung 
Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Heiterblick; Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 "Gewerbegebiet 
Heiterblick", 2. Änderung für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs..1 BauGB.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge                        
Aufwendungen             2.322,00           
Finanzhaushalt
Einzahlungen                        
Auszahlungen                        
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten 
anderer OE
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand                        
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
                       
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                       
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.      
Beschluss des Stadtrates Nr.      
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
     
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
     
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig      
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Begründung der Vorlage 
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung 
Aufstellungsbeschluss 
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur 2. Änderung des Beb auungsplanes (B-Planes) Nr. 40.3 
„Gewerbegebiet Heiterblick“ für das in den Anlagen 1 und 2 ke nntlich gemachte Gebiet förmlich 
eingeleitet werden. 
Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben: 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen   
In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, das s mit der geplanten gewerblichen 
Nutzung des derzeit unbebauten Grundstückes Arbeitsplätze neu geschaffen werden. 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, das s die Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur nicht berührt werden.  
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des 
B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich 
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von Eingrif- 
  fen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder 
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, 
sind wie folgt zu erwarten: 
 
 Mit der 2. Änderung erfolgt der Grundstückstausch einer Tei lfläche eines städtischen 
Grundstückes mit einer Teilfläche eines privaten Grundstü ckes im Flächen- und Wertver- 
hältnis 1:1 (s. Begründung zum Aufstellungsbeschluss Kapi tel 4 und Anhang 2). Der im 
Anhang 2 der Begründung zum Aufstellungsbeschluss dargest ellte Flächentausch wird 
zwischen dem Eigentümer und der Verwaltung einvernehmlich vorbereitet. Das weitere 
V orgehen dazu erfolgt, parallel zu diesem Aufstellungsbeschluss, durch das dafür zuständige 
Liegenschaftsamt. 
 Für die Stadt können im Zusammenhang mit dem Flächentausch anteilig zu tragende Kosten 
(bspw. Kosten für Vermessung und Eintrag in das Grundbuch) entstehen, die im Rahmen der 
Flächentauschverhandlungen zu ermitteln und in den Haushalt der Stadt einzustellen sind. 
Weitere Kosten für die Stadt sind im Ergebnis der bisher durc hgeführten Ermittlungen durch die 2. 
Änderung nicht zu erwarten.      
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.  
Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die V orlage durch das Büro f ür Ratsangelegenheiten unmittelbar 
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
Anlagen:  1 Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
2 Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsber eiches 
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
4 Begründung zum B-Plan (Aufstellungsbeschluss) 
05.05.2014 
Anlage  1
Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 :25000,  Stand:  09 / 2013
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung                                    
Grenze des Plangebietes
Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Anlage  2
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2000,  Stand: 04 / 2014
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
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2 Gasleitungen
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2 Fernwasserleitungen
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WT
Sportschule
Bau-und
Gartenfachmarkt
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVB
Ausschnitt Flächennutzungsplan -Änderung und Ergänzung-
FNP-Fortschreibung (Entwurf)         M 1:10000 Stand: 14.10.2013
§Anlage  3
Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Grenze des Plangebietes
Datengrundlage:  M  1 : 10000
                                                                                                                                          Anlage  4 
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3 
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung 
(Aufstellungsbeschluss) 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Heiterblick 
Übersichtskarte: 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt     Datum: 05.05.2014 

Begründung zum Bebauungsplan  
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
          Seite 1
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes (B-Plan) befindet s ich im Stadtbezirk Ost und dort im 
Ortsteil Heiterblick. 
Es umfasst die zwei Flurstücke 3/6 und 3/18 der Gemarkung Hei terblick, mit einer Fläche von ca. 
1,84 ha innerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40 .3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, und 
wird umgrenzt von 
• der Torgauer Straße und der daran angrenzenden Tankstelle im Norden, 
• einer öffentlichen Gehwegfläche (Flurstück 57 der Gemarkung Heiterblick) im Osten und Süden, 
• dem durch das „Zentrum für Bucherhaltung“ genutzten Baugrundstück (Flurstück 3/8 der  
Gemarkung Heiterblick) im Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis 
Ausgangslage 
Der B-Plan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ wurde durc h die Ratsversammlung der Stadt am 
28.10.2009 beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1758/09) und trat mit seiner Bekanntmachung im 
Amtsblatt Nr. 6/2010 vom 06.03.2010 in Kraft. Ziel und Inhalt der Planung ist die Entwicklung der 
räumlichen und infrastrukturellen V oraussetzungen des eh emaligen Kasernengeländes an der 
Torgauer Straße als attraktiver Gewerbestandort. Nach Ink rafttreten des B-Planes Nr. 40.3 wurde 
die Verletzung von V orschriften zur Aufstellung des Baulei tplanes gemäß § 215 Baugesetzbuch 
(BauGB) fristgemäß geltend gemacht (s. Anlass) . Am 20.10.2010 beschloss die Ratsversammlung 
die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 (Beschluss-Nr. RBV-549/10). Der Beschluss 
wurde im Amtsblatt Nr. 20/2010 vom 30.10.2010 bekannt gemac ht. Anlass der 1. Änderung ist der 
Wunsch eines am Standort ansässigen Unternehmens für eine größere Erweiterung der bestehenden 
Nutzung, die auf der Grundlage des B-Planes Nr. 40.3 nicht mö glich ist. Da die Erweiterungs- 
absichten durch das Unternehmen selbst derzeit nicht weite r verfolgt werden, ruht das Planver- 
fahren zur 1. Änderung (Abgrenzung der Geltungsbereiche s. Anhang 3). 
Die geplante 2. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anp assungsgebot an die Ziele der 
Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar. 
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der 
Landesentwicklungsplanung sind auch mit Fortschreibung d es Landesentwicklungsplanes 2013 
Grundlage der 2. Änderung des B-Planes: 
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete 
haben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insb esondere u.a. Militärbrachen sollen 
beplant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werde n, soweit die die Marktfähigkeit 
des Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).    
• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) s ollen die räumlichen und 
infrastrukturellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwicklung attraktiver Gewerbe- 
standorte geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sow ie zur Erhaltung, Erweiterung 
oder Umstrukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen. 
05.05.2014 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)  
                                                                                              
Seite 2 
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t- 
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5, 
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem B-Plan Nr. 40.3 
berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtis che Konversionsflächen entwickelt werden, 
freiraumbeanspruchende oder beeinträchtigende Nutzunge n und V orhaben auf das unabdingbare 
Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaftsteile erhalt en werden. Ein „grüner Ring“ ist um die 
Stadt weiterzuentwickeln, der vielgestaltige Landschaft sbereich vernetzt, die Umweltqualität sowie 
die V oraussetzungen für die landschaftsbezogene Naherholung verbessert und in der Kernstadt fort- 
setzt. Dem dient im unmittelbaren Umfeld der „Grüne Bogen Pa unsdorf“, dessen „Grüne Finger“ 
durch die Gewerbegebiete hindurch, bis zur Torgauer Straße reichen. Die geplante 2. Änderungen 
steht den genannten Grundsätzen und Zielen der Regionalplanung nicht entgegen.   
In dem seit 15.04.1995 wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) wird mit dessen 53. Änderung, die 
parallel zur Aufstellung des B-Planes Nr. 40.3 erfolgte, di e Fläche der geplanten 2. Änderung als 
Grünfläche eines als „Grüner Finger“ bis zur Torgauer Straße reichenden Grünzuges dargestellt. Die 
Darstellung ist auch Inhalt der Fortschreibung des FNP. Die planerische Idee der punktuellen 
Führung („Grüne Finger“) des Grünzuges bis zu Torgauer Stra ße bleibt auch im Rahmen der 2. 
Änderung im Wesentlichen erhalten (s. Allgemeine Ziele der Planung). Die geplante gewerbliche 
Nutzung einer ca. 0,25 ha kleinen Teilfläche an der TorgauerStraße ist für die Flächendarstellung im 
FNP nicht relevant. Die Änderungsplanung steht der Darstellung im FNP nicht entgegen.       
Wesentliche Grundlage des B-Planes Nr. 40.3 sowie seiner 2. Änderung ist der 
Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen (Beschluss Ratsversammlung v. 
13.07.2005). Das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 entspricht de m STEP-Gewerbegebiet „Heiterblick“ 
und ist Bestandteil der entlang der Torgauer Straße entstan denen Gewerbegebiete. Im STEP 
Gewerbliche Bauflächen wird der Sicherung und Entwicklung von Bestandsgebieten eine hohe 
Priorität innerhalb der angestrebten Entwicklung der Stad t eingeräumt. Der Schwerpunkt soll dabei 
auf der Revitalisierung brachliegender Standorte liegen, um den Freiflächenverbrauch zu minimie- 
ren und die vorhandene Infrastruktur effizient auszunutze n. Als besonders geeignet werden dabei 
Gewerbebrachen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die über eine gute infrastrukturelle 
Anbindung verfügen und geringe Nutzungskonflikte mit Nachbarnutzungen erwarten lassen.  
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch: 
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz, 
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen, 
• eine gute ÖPNV-Anbindung, 
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen. 
Insofern entspricht die geplante 2. Änderung der Planung de n grundlegenden Zielen des STEP 
Gewerbliche Bauflächen.       
Die geplante 2. Änderung des B-Planes steht auch im Einklang mit den im Stadtentwicklungsplan 
(STEP) Zentren (Beschluss Ratsversammlung v. 18.03.2009) festgeschrieb enen Entwicklungs- 
zielen für die Stärkung der darin ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Das Plangebiet liegt 
außerhalb von Wohngebieten sowie von tatsächlich vorhande nen und im STEP Zentren ausgewie- 
senen zentralen Versorgungsbereichen in Schönefeld und Paunsdorf. Die im B-Plan Nr. 40.3 für die 
Gewerbegebiete getroffenen Festsetzungen zur Begrenzung der Zulässigkeit von Einzelhandel sind 
Grundlage der geplanten 2. Änderung.  
05.05.2014 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)  
                                                                                              
Seite 3 
Der Landschaftsplan (LaP) der Stadt (Beschluss Ratsversammlung v. 16.10.2013) stellt die Fläche 
der geplanten 2. Änderung im Rahmen der „Integrierten lands chaftsräumlichen Leitbilder“ mit 
folgenden Zielstellungen dar: 
• Schaffung von begrünten Freiräumen, 
• Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt, 
• stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation, 
• Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr. 
Die Zielstellungen des LaP stehen nicht im Widerspruch zu de n allgemeinen Zielen und Zwecken 
der 2. Änderung. 
Anlass 
Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolg t aufgrund einer mit Schreiben eines 
Grundstückseigentümers vom 24.02.2011 vorliegenden Mäng elrüge bezüglich von Abwägungs- 
fehlern der Planung. Die Verletzung von V orschriften zur Au fstellung von Bauleitplänen kann 
gemäß § 215 BauGB innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Bekann tmachung der Satzung geltend 
gemacht werden. Der Eigentümer des betroffenen Grundstück es (Flurstück 3/6 der Gemarkung 
Heiterblick), welches im B-Plan als öffentliche Grünfläch e und Fläche für Maßnahmen für den 
naturschutzrechtlichen Ausgleich festgesetzt ist, macht geltend, dass ihm durch die Planung das 
vorher nach § 34 BauGB bestandene Baurecht auf dem früher zu e inem Kasernenareal zugehörigen 
Grundstück entzogen wurde und die Stadt zugleich keine Maßn ahmen zum Erwerb des 
Baugrundstückes für die von ihr festgesetzten öffentliche n Nutzung eingeleitet hat. Die planungs- 
rechtliche Prüfung der Mängelrüge ergab, dass die Ansprüch e des Grundstückseigentümers 
berechtigt sind und die Stadt das Grundstück jedoch nicht al s Baugrundstück erwerben wird. Die 
voraussichtlichen Rechtsfolgen der Mängelrüge im Falle ei ner Klage wären die Feststellung der 
Fehlerhaftigkeit der Planung und Entschädigungsansprüche des Grundstückseigentümers gegenüber 
der Stadt. Das planungsrechtliche Instrument der Bauleitp lanung zu Steuerung von V orhaben und 
die Umsetzung der für V orhaben, einschl. der verkehrlichen Erschließung, notwendigen natur- 
schutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gingen ggf. in dem gesamten Geltungsbereich des 
Plangebietes verloren. Das betreffende Grundstück könnte vollständig gewerblich genutzt werden. 
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich ins besondere daraus, 
möglichen Planungsschaden und entschädigungspflichtige Ansprüche gegenüber der Stadt 
abzuwenden und durch eine Änderung der Planung die grundleg enden Planinhalte des B-Planes Nr. 
40.3 zu sichern und umzusetzen. Es besteht Einvernehmen zwi schen dem Eigentümer des Grund- 
stückes und der Stadt, den bestehenden Konflikt im Rahmen einer Planänderung zu lösen. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes sol len vor allem folgende Ziele und 
Zwecke verfolgt werden: 
• Sicherung einer angemessenen, städtebaulich vertretbare n, gewerblichen Nutzung des betref- 
fenden privaten Grundstückes (Flurstück 3/6), um damit den im Ergebnis eines Klageverfahrens 
voraussichtlich entstehenden Planungsschaden für die Sta dt abwenden zu können. Schaffung 
der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Nutzung des G rundstückes für ein konkretes 
V orhaben.      
05.05.2014 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)  
                                                                                              
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• Erhalt des B-Planes Nr. 40.3, um die darin verankerten Entwi cklungsziele für das gesamte 
Plangebiet umsetzen zu können. 
• Sicherung der im B-Plan Nr. 40.3 auf dem betreffenden Grunds tück festgesetzten naturschutz- 
rechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in anderer Art und Weise a uf dem Grundstück selbst. 
Weitestgehende Umsetzung der dem B-Plan Nr. 40.3 zugrundel iegende Idee der punktuellen 
Führung („Grüne Finger“) des Grünzuges “Grüner Bogen Pauns dorf“ bis an die Torgauer 
Straße.       
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Wesentliche Inhalte der Planung sind: 
• Änderung einer Teilfläche des privaten Grundstückes, Flur stück 3/6 der Gemarkung 
Heiterblick, von „öffentlicher Grünfläche“ in „Gewerblic he Baufläche“, mit einer begrenzten 
überbaubaren Grundstücksfläche. Die Nutzungsänderung di ent der Ansiedlung einer gastro- 
nomischen Einrichtung auf einer ca. 1300 m² großen Fläche so wie der Unterbringung der für 
die Nutzung erforderlichen Stellplätze und deren Zufahrt. Eine Skizze zum V orentwurf 
V orhaben ist im Anhang 1 der Begründung beigefügt. Die weite re inhaltliche Präzisierung des 
V orhabens erfolgt mit dem Planverfahren.  
• Festsetzung der für die bauliche Nutzung erforderlichen An bindung an die Torgauer Straße und 
der Flächen für Stellplätze, unter Einbeziehung einer Teilfläche des städtischen Flurstückes 3/18 
der Gemarkung Heiterblick (s. Anhang 1). 
• Festsetzung aller nicht für das konkrete V orhaben notwendi gen Flächen als Flächen für 
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur u nd Landschaft, insbesondere 
zur Umsetzung der im B-Plan Nr. 40.3 auf dem Flurstück 3/6 fes tgesetzten Ausgleichs- 
maßnahmen in einer adäquaten Qualität. 
• Festsetzung weiterer Pflanzmaßnahmen zur Umsetzung des Planzieles „Grüner Finger“.     
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten: 
• Die geplante gewerbliche Nutzung der privaten Fläche (Flst . 3/6) bedarf des Grundstücks- 
tausches einer ca. 1327 m² großen Teilfläche mit einer ebens o großen keilförmig zur Torgauer 
Straße hin zulaufenden Teilfläche des städtischen Flurstü ckes 3/18 (s. Anhang 2), zum Einen 
um die Erschließung des geplanten Gewerbegrundstückes zu s ichern, zum Anderen um die auf 
dem Flst. 3/6 im B-Plan Nr. 40.3 festgesetzten Ausgleichsma ßnahmen auf der dann der Stadt 
zugeordneten Teilfläche gleichwertig in anderer Art und Weise durchführen zu können. Der im 
Flächen- und Wertverhältnis von 1:1 geplante Flächentausc h wird zwischen dem Eigentümer 
und der Verwaltung einvernehmlich vorbereitet. Das weiter e V orgehen dazu erfolgt, parallel zu 
diesem Aufstellungsbeschluss, durch das dafür zuständige Liegenschaftsamt in Abstimmung mit 
dem Stadtplanungsamt. 
• Der im B-Plan auf dem privaten Flst. 3/6 festgesetzte Ausgle ich (Entsiegelung einer Teilfläche 
und Pflegemaßnahmen von Gehölzen) sowie die Umsetzung des „ Grünen Fingers“ wären im 
Falle der Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Planung ni cht möglich. Sie wären aber auch 
ohnehin nicht umsetzbar, da die Stadt nicht Eigentümer der p rivaten Fläche ist und diese auch 
nicht zum Bodenrichtwert eines Baugrundstückes erwerben w ird. Mit der Änderungsplanung 
wird ein Kompromiss zwischen den privaten Interesse der bau lichen Nutzung der Fläche und 
dem öffentlichen Interesse einer hohen Durchgrünung des Ge werbegebietes und Anbindung an 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)  
                                                                                              
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den Grünzug „Grüner Bogen Paunsdorf“ erreicht. Die im B-Plan auf dem Flst. 3/6 festgesetzten 
Ausgleichsmaßnahmen können nach Zuordnung einer Teilfläc he an die Stadt zum Teil direkt 
ausgeführt werden (Entsiegelung), zum Teil über ein Umrech nungsverfahren nach dem „Leip- 
ziger Modell“ in kompakter Form durch Pflanzmaßnahmen auf d er der Stadt zugeordneten 
Teilfläche realisiert werden. 
• Mit der Änderung der Festsetzung des in Eigentum der Stadt be findlichen Flurstückes 3/18 der 
Gemarkung Heiterblick von „öffentliche Grünfläche“ in ein e „Fläche für Maßnahmen zum 
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landsch aft“ werden günstigere 
Bedingungen hinsichtlich der Pflege dieser Fläche sowie fü r Schutzmöglichkeiten (bspw. 
Umzäunung) des hochsensiblen Bereiches mit dem Biotop geschaffen.      
• Für die Stadt können im Zusammenhang mit dem Flächentausch a nteilig zu tragende Kosten 
(bspw. Kosten für Vermessung und Eintrag in das Grundbuch) e ntstehen, die im Rahmen der 
Flächentauschverhandlungen zu ermitteln und frühzeitig i n den Haushalt der Stadt einzustellen 
sind. Weitere Kosten für die Stadt sind durch die Änderung de r Planung im Ergebnis der bisher 
durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.                     
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwend ung kommen, da die im BauGB 
genannten V oraussetzungen vorliegen. 
Mit Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgt d ie Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 
BauGB zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie zu r Möglichkeit der Unterrichtung 
und Äußerung für die Öffentlichkeit. 
Im Ergebnis der Prüfung des Verfahrensablaufes soll anstel le der öffentlichen Auslegung nach § 3 
Abs. 2 BauGB eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichke it zum Entwurf des Bebauungs-planes 
sowie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu dem V orhaben erfolgen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1. 
i.V .m. § 13 Abs. 2 Nr. 2. BauGB). 
Die Begrenzung der Beteiligung auf die Betroffenen ist plan ungsrechtlich vertretbar und sinnvoll, 
weil es sich um ein sehr kleines Plangebiet mit lediglich zwe i Grundstücken und mit einer Fläche 
von ca. 1,8 ha handelt und die Anzahl der von der Planung Betro ffenen überschaubar und eindeutig 
abgrenzbar ist. Eigentümer der Grundstücksflächen in dem P langebiet ist die Stadt selbst und im 
Übrigen der V orhabenträger der geplanten gewerblichen Ansiedlung. Auch im angrenzenden Umfeld 
des Plangebietes ist mit Ausnahme von drei privat genutzten Grundstücken die Stadt Eigentümer 
der Flächen. 
Darüber hinaus ist entsprechend dem in Kap. 2 dieser Begründung erläuterten Anlass dieser Planung 
davon auszugehen, dass im Falle der Feststellung der Nichti gkeit des ursprünglichen B-Planes 
Baurecht nach § 34 BauGB für die Fläche des privaten Eigentüm ers bestehen würde und das 
Grundstück uneingeschränkt gewerblich nutzbar wäre.
Liegen im Ergebnis der Beteiligungen keine abwägungsrelev anten Inhalte vor, soll eine vorzeitige 
Baugenehmigung für das im Anhang 1 dargestellte V orhaben nach § 33 BauGB erteilt werden. Der 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird dementsprechend informiert. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung (Aufstellungsbeschluss)  
                                                                                              
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Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter 
des Stadtplanungsamtes 
Anhang:  1. Skizze zum V orentwurf des V orhabens 
              2. Karte Flächentausch 
3. Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ 
                 mit Abgrenzung der Geltungsbereich e
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