Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-09-NF-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-09-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Falk Dossin 
Andreas Geisler 
Michael Neuhaus 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-06 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-07 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-08-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-09 Falk Dossin 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-09-NF-01 Falk Dossin 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“: 
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 
 
➢ Beschlusspunkt 2: 
 
Ab dem Pachtjahr 2024/2025 erfolgt die Bereitstellung kommunaler landwirtschaftlicher 
Pachtflächen in Form eines Bieterverfahrens auf Basis eines Satzes von 20 Kriterien 
(gemäß Anlage 2) hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und kommunalem Nutzwert.  
 
➢ Beschlusspunkt 3: 
 
Bewerbungsverfahren und Kriteriensatz  werden 2026 und danach regelmäßig, aber 
mindestens alle fünf Jahre, auf Wirksamkeit hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und 
kommunalem Nutzwert überprüft und, falls erforderlich, aktualisiert.  
 
➢ Beschlusspunkt 4: 
 
Die Verpachtung kommunaler Landwirtschaftsflächen bzw. die Zusammenstellung der 
Pachtlose erfolgt unter Berücksichtigung eines zukünftigen gesamtstädtischen integrierten 
Flächenkonzepts und weiterer relevanter Fachplanungen. Die strategische 
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Landwirtschaftsflächenkulisse des gesamtstädtischen integrierten Flächenkonzepts bildet 
den zweiten Teil der Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“.  Die 
Verpachtung der jeweiligen Flächen/Lose wird mit einer Laufzeit von min. 10 Jahren und bei 
Biolandwirtschaftsflächen min. 15 Jahre erfolgen. Bei Flächen, die überbaut werden sollen 
/bereits überplant sind wird ein quartalsmäßiges Sonderkündigungsrecht vereinbart. 
Sollte das Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden und die neue Restpachtkaufzeit 
ist mehr als 18 Monaten ist keine Entschädigung zu zahlen. Können die 18 Monate 
nicht eingehalten werden und das Flurstück kurzfristiger gebraucht werden ist der 
Schaden angemessen zu ersetzen.  
  
➢ Beschlusspunkt 5: 
 
Der Anteil der Biolandwirtschaft soll bis 2030 auf 30 % hin entwickelt werden. Wobei 
die Zielgröße von 30% in der Evaluation 2026 nochmal mit bewertet und ggf. 
angepasst werden soll. Auch soll die regionale Vermarktung mit angepasst werden, 
dass die 30% Bioanteil auch regional abgesetzt werden können. Unter biologischer 
Landwirtschaft im Sinne dieses Beschlusses sind nicht die Mindeststandards der EU 
gemeint, sondern die Regeln der Verbände im Saatgut bzw. den Bio-Siegeln der 
nationalen Anbauverbände. Ein Zertifikat dazu ist ab 2028 verpflichtend.  
 
➢ Unter Ziffer IV.2.1, letzter Absatz der Vorlage (Besetzung des 
Sachverständigengremiums): 
 
Das Sachverständigengremium für die Standorteinschätzung soll jeweils aus einer Person 
aus dem Bereich Flächenbewirtschaftung (jeweils für biologische bzw. konventionelle 
Flächen-bewirtschaftung), einer Person aus dem Bereich Naturschutz und einer Person aus 
dem Bereich Klimaschutz, einer Person aus dem Bereich 
Gewässerunterhaltung/Gewässerschutz/ Freiraumentwicklung, einer Person aus dem 
Bereich Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sowie oder einer Person aus dem Bereich 
Regenerative Energien bestehen, eine Person aus dem Sächsischen Landesamt für 
Landwirtschaft oder einen internen/externen Landwirtschaftsexperten.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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