Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00020
Datum: 2024-09-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00020 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00020 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und 
beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen 
nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt: 
  
1. 
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem. 
  
2. 
Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister 
als Vorsitzendem. 
  
3.1. 
Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht aus 11 Mitgliedern und 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem.  
  
3.2. 
Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht aus 11 Mitgliedern und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem.   
  
3.3. 
Der Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf besteht aus 11 
Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem.   
  
3.4. 
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht aus 11 Mitgliedern und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem.  
  
4.1. 
Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung: Allgemeine 
Verwaltung; Finanzen; Umwelt, Klima und Ordnung; Kultur; Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales; Sport; Rechnungsprüfung und Petitionen sowie der Ausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie und der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt bestehen 
aus 11 Mitgliedern. 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
  
4.2. 
Der beratende Ausschuss gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung: Stadtentwicklung und 
Bau besteht aus 13 Mitgliedern. 
  
4.3. 
Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität besteht aus 7 Mitgliedern 
sowie der/dem Vorsitzenden des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. Die 
Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen 
Ausschuss.  
  
4.4.  
Der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen besteht aus 7 Mitgliedern. Die Fraktionen 
entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.  
  
4.5.  
Der zeitweilig beratende Ausschuss Strategische Personalfragen stellt mit Ablauf der 
VII. Wahlperiode seine Arbeit ein. Er wird nicht weitergeführt. 
 
4.6. 
Der Bewertungsausschuss besteht aus 7 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 
Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.  
  
5. 
Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den 
Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der 
Ausschüsse schriftlich bekannt. 
 
 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften 
Gemäß § 9 Abs. 3 und 4 der Hauptsatzung ist die Anzahl von Stadträtinnen und Stadträten, 
aus denen sich der Verwaltungsausschuss und der Grundstücksverkehrsausschuss 
zusammensetzen, durch Beschluss der Ratsversammlung festzulegen. Entsprechend regelt 
dies § 15 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung für die beratenden Ausschüsse und die jeweiligen 
Betriebssatzungen für die Betriebsausschüsse (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 Betriebssatzung für 
den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig, § 9 Abs. 
2 Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf der Stadt Leipzig, § 
9 Abs. 2 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, für den 
Betriebsausschuss Kulturstätten jeweils § 10 Abs. 2 Satz 2 der Betriebssatzungen der 
kulturellen Eigenbetriebe, z.B. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig der 
Stadt Leipzig).  
Zu Beginn der neuen Wahlperiode sind die Ausschüsse neu zu besetzen. In diesem 
Zusammenhang soll auch die Anzahl der Sitze neu festgelegt werden.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Mit dem Vorliegen des Bescheides zur Prüfung der Stadtratswahlen am 22.08.2024 wurde 
die konstituierende Sitzung für die VIII. Wahlperiode für den 18.09.2024 geplant. Die 
Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung für die Wahlperiode 
2024 bis 2029 ist notwendig, damit die Ausschüsse unmittelbar in neuer Besetzung ihre 
Arbeit aufnehmen können. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
  
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Leipzig-Strategie 2035 zeigt die Stadt Leipzig ihre strategischen Schwerpunkte für 
die nächsten zehn Jahre. Diese sind handlungsleitend für die Stadtverwaltung. Gleichzeitig 
geben die strategischen Ziele die Richtung für strategische Konzepte, Programme und 
Planungen. Wesentlicher Akteur bei der Umsetzung der strategischen Ziele und der darauf 
aufbauenden Konzepte und Planungen ist der Stadtrat. 
  
Gemäß §§ 41 und 43 der Sächsischen Gemeindeordnung können beschließende und 
beratende Ausschüsse gebildet werden. Von dieser Möglichkeit hat die Leipziger 
Ratsversammlung in der Hauptsatzung Gebrauch gemacht und verschiedene Ausschüsse 
gebildet (siehe §§ 9ff der Hauptsatzung). 
 
Diese dienen der effektiven und effizienten Ratsarbeit, indem Angelegenheiten durch 
fachspezifische Ausschüsse beschlossen, bzw. vorberaten werden. 
  
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Zu Beginn der neuen Wahlperiode sind die beschließenden und beratenden Ausschüsse neu 
zu besetzen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage wird die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses, des 
Grundstücksverkehrsausschusses, der Betriebsausschüsse sowie der beratenden 
Ausschüsse zur Beschlussfassung gestellt. 
  
Der Vorschlag zur Anzahl der Ausschussmitglieder wurde mit den Vorsitzenden und 
Geschäftsführern der Fraktionen abgestimmt. Berücksichtigt wurde dabei, dass sich zu 
Beginn der VIII. Wahlperiode sieben, statt wie bisher sechs, Fraktionen im Stadtrat 
konstituiert haben. Vorgeschlagen wird eine leicht verringerte Größe der Ausschüsse, um die 
Effizienz der Ratsarbeit zu steigern und insbesondere die Vereinbarkeit von Ehrenamt und 
Familie zu fördern.  
 
Bei der Verteilung der Gesamtsitze auf die Fraktionen wurde die Maßgabe des § 9 Abs. 2 
sowie 15 Abs. 2 der Hauptsatzung beachtet, dass mindestens ein Mitglied je Fraktion 
vertreten sein muss. Die Berechnung der Sitze erfolgt gemäß §§ 9 Abs. 2 und 15 Abs. 2 der 
Hauptsatzung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Sonderregelungen zur Anzahl 
der Sitze in einzelnen Ausschüssen bleiben unberührt. 
 
Zugrunde gelegt wurde folgende Anzahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen: 
 
CDU-Fraktion:    13 Mitglieder 
Fraktion Die Linke:    12 Mitglieder 
AfD-Fraktion:    12 Mitglieder 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  11 Mitglieder 
SPD-Fraktion:      8 Mitglieder 
BSW-Fraktion:     7 Mitglieder 
Freie Fraktion:     4 Mitglieder 
 
Aus der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Anzahl der Sitze ergibt sich daher für die 
einzelnen Ausschüsse folgende Sitzverteilung: 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Verwaltungsausschuss: 
 
Fraktion Sitze 
CDU 3 
DIE LINKE 3 
AfD 3 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 2 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
 
Grundstücksverkehrsausschuss: 
  
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
 
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit: 
  
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
 
Betriebsausschuss Kulturstätten: 
  
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
  
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf: 
 
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
 
Betriebsausschuss Stadtreinigung: 
 
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
 
Beratende Fachausschüsse Allgemeine Verwaltung; Finanzen; Umwelt, Klima und 
Ordnung; Kultur; Wirtschaft, Arbeit und Digitales; Sport; Rechnungsprüfung, Jugend, 
Schule und Demokratie, Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Petitionen: 
  
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
  
Beratender Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau:  
 
Fraktion Sitze 
CDU 3 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 2 
BSW 1 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
Die Freie Fraktion 1 
  
Besetzung im Benennungsverfahren 
 
Gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung findet für die Besetzung 
der beschließenden und beratenden Ausschüsse das Benennungsverfahren Anwendung.  
 
Die Fraktionen teilen dem Oberbürgermeister schriftlich die Ausschussmitglieder mit. 
 
In einer gesonderten Informationsvorlage teilt der Oberbürgermeister der Ratsversammlung 
die Besetzung der Ausschüsse mit. 
 
3.  Zeitplan 
Die neu besetzten Ausschüsse sollen ab dem Tag nach der Konstituierung der 
Ratsversammlung ihre Arbeit aufnehmen. 
  
4.  Finanzen und Personal 
Durch die verringerten Ausschussgrößen entstehen Einsparungen im Bereich des 
Sitzungsgeldes. 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
  
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
  
7. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt geplant  X nicht nötig 
  
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Beschlussfassung zur Anzahl der Ausschusssitze ist erforderlich, damit die Ausschüsse 
in neuer Besetzung ihre Arbeit aufnehmen können.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
6 von 6 in Zusammenstellung