Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01334-AW-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01334-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Welche weiteren Schritte wurden seitens der Stadtverwaltung seitdem 
unternommen? Wie hat sich ggf. die Position des Freistaates vor dem Hintergrund der 
Zusage des Bundesinnenministers für eine Aufnahme von 25 % der geretteten 
Personen verändert? 
 
In Gesprächen mit der Landesdirektion wurde weiterhin die Bereitschaft zur zusätzlichen 
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten durch die Stadt Leipzig 
signalisiert. Der Freistaat Sachsen hat seine Vorgehensweise seit der Beantwortung des 
Schreibens des Oberbürgermeisters vom Mai 2019 nicht geändert. Die Zusage des 
Bundesinnenministeriums, 25 % der geretteten Personen in Deutschland aufzunehmen, war 
abhängig von einer gesamteuropäischen Verständigung zu dieser Thematik. Diese liegt 
immer noch nicht vor. Darüber hinaus bestehen seit März 2020 bedingt durch die 
Coronapandemie keine grenzüberschreitenden Verteilverfahren Geflüchteter in Europa. Es 
erfolgte daher seither - mit Ausnahme einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger 
Ausländer - keine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet 
wurden. 
 
2. Was hat der OBM im Rahmen des Deutschen Städtetages unternommen? 
 
Der Deutsche Städtetag hat sich mehrfach mit dem Thema befasst und auf Initiative des 
Oberbürgermeisters im Herbst 2019 im Präsidium folgenden Beschluss gefasst:  "Das 
Präsidium hält eine Reform des europäischen Asylsystems und einen fairen 
Verteilmechanismus für drängender denn je. Der Bund ist gefordert, seine Bemühungen auf 
europäischer Ebene für eine Lösung des Problems konsequent und schnell voranzutreiben." 
 
3. Wie viele aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete hat die Stadt Leipzig seit 
Beschluss des Stadtrates aufgenommen, und erfolgte dies zusätzlich zu den nach 
Leipzig verteilten Geflüchteten?  
 
Die Landesdirektion nimmt aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete im 
Zuweisungsverfahren in Sachsen auf und verteilt diese entsprechend dem geltenden 
Verteilungsschlüssel an die kreisfreien Städte und Landkreise. Erst wenn die Verteilung von 
Geflüchteten über die Quote hinaus erforderlich werden sollte, wird verstärkt auf kreisfreie 
Städte und Landkreise mit entsprechenden Aufnahmeerklärungen zurückgegriffen. Dies ist 
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seit der Aufnahme der benannten fünf Personen in Leipzig in 2019 noch nicht wieder erfolgt.  
Bisher erfolgte in Leipzig keine Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten 
über die Quote hinaus.  
 
4. Wirkt die Stadt Leipzig im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" mit, welches von 
der Stadt Potsdam mit initiiert wurde (https://seebruecke.org/sichere-haefen/kongress-
sicherehaefen/) und wenn nein, warum nicht? 
 
Die Stadt Leipzig wirkt noch nicht im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" mit. Mit der 
Beschlussvorlage VII-DS-01138 wird der Ratsversammlung vorgeschlagen, dass die Stadt 
Leipzig dem Bündnis beitritt. Die entsprechende Beschlussvorlage soll in der 
Ratsversammlung am 16.09.2020 behandelt werden. 
 
5. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu der von der NGO Seebrücke 
geforderten Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG, wodurch das 
Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele? 
 
Eine Streichung des benannten Satzes 3 kann nur erfolgen, wenn stattdessen eine 
Vereinbarung mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen getroffen werden kann, dass 
sowohl die ausländerrechtlichen Verfahren in Zuständigkeit des Bundes und des Landes 
(z.B. Durchführung der Asylverfahren in Zuständigkeit des BAMF, Identitätsklärungen durch 
Polizei, gesundheitliche Erstuntersuchungen etc.) als auch die Finanzierungszusagen des 
Freistaates Sachsen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz für diese 
aufgenommenen Geflüchteten weiterhin gelten oder adäquate neue Regelungen geschaffen 
werden.   
 
 
 
 
 
 
 
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