Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zahngesundheit im Vorschulalter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06599-AW-01
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DS-06713
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Zahngesundheit im Vorschulalter
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) In wie vielen städtischen Kitas (bitte absolute und relative Zahl) werden nach den 
Mittagsmahlzeiten Zahnreinigungen bei den Kindern durchgeführt?
Laut Empfehlung des Landesjugendamtes zur Zahngesundheit soll allen Kindern in 
Kindertageseinrichtungen ein Zahnputzangebot unterbreitet werden. Dementsprechend ist 
die Zahnreinigung nach der Mittagsmahlzeit in allen 52 kommunalen Einrichtungen 
vorgeschrieben. Die kommunalen Kindertageseinrichtungen werden jährlich über die Pflicht 
eines Zahnputzangebotes informiert.
Während der Corona-Pandemie kam es in einzelnen Einrichtungen dazu, dass das 
Zähneputzen aufgrund der strikten Gruppentrennung oder Unsicherheiten in Bezug auf die 
Übertragung von Viren beim Zähneputzen zeitweise nicht durchgeführt wurde. 
2) Falls bei Beantwortung von Frage 1) nicht in 100% der Einrichtungen Zähne geputzt 
werden: Mit welcher Begründung wird auf das Zähneputzen verzichtet?
Entfällt.
3) In welchem Rhythmus kommen Zahnärzte (o.ä. Fachpersonal) in die Kitas, um 
Befunde über die Zahngesundheit der Kinder zu stellen?
Die zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung in der Kindertageseinrichtung wird einmal im Jahr 
vom Kinder- und Jugendzahnärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes durchgeführt. Sie 
dient der Feststellung von Karies und Zahnbetterkrankungen, der Erfassung der 
Mundhygiene und der Beobachtung der Gebissentwicklung. Falls eine zahnärztliche 
Behandlung angezeigt ist, wird in einer Mitteilung an die Eltern darauf aufmerksam gemacht. 
4) In welchem Rhythmus werden den Kindern pädagogisch angemessen die 
Wichtigkeit des Zähneputzens sowie die richtige Handhabung von Zahnbürste u. ä. 
Instrumenten vermittelt?
Im Rahmen der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe besuchen Patenschaftszahnärzte 
und ihre Teams ein- bis zweimal (möglich ist bis zu dreimal) im Kindergartenjahr die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Einrichtung. Auf spielerische Art und Weise erlernen die Kinder die richtige Zahnputztechnik, 
Wissenswertes zur Mundgesundheit und zur gesunden Ernährung. Für das tägliche 
Zähneputzen unterstützt das Gesundheitsamt die Einrichtungen gemeinsam mit der 
Landesarbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege des Freistaates Sachsen mit 
Zahnpflegeutensilien wie Zahnbürsten, Zahnputzbecher und Zahnpasta sowie 
Informationsveranstaltungen zum Thema Zahngesundheit.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Luxus-Studierenden-Apartments in Leipzig-Connewitz und Alternativen sowie B-Pläne in §34-Gebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06713
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06713
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Luxus-Studierenden-Apartments in Leipzig-Connewitz und Alternativen 
sowie B-Pläne in §34-Gebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut öffentlichen Informationen wurde bereits 2019 ein positiver Bauvorbescheid für Student*innenappartements für den 
Bereich Bornaische Straße 22 (ehemaliger Netto-Markt,) erlassen. Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-02816 gab es im 
Juni 2021 noch keine Baugenehmigung. 
Laut Information der Fragestellerin ist in der Kochstraße 119 neben dem bereits bestehenden staytoo-Apartment-Haus 
zudem ein weiteres Bauvorhaben dieser Art geplant. 
In unmittelbarer Nähe, in der Bornaischen Straße 10-16 wurden bereits 136 Luxus-Student*innen-Apartments und in der 
Karl-Liebknecht-Straße 144 insgesamt 111 Apartments derselben Art errichtet. 
Fragen an die Verwaltung: 
1) Gibt es für das Projekt in der Bornaischen Straße 22 inzwischen eine Baugenehmigung? Wenn ja, was beinhaltet 
diese?
2) Da dieses Vorhaben in einem § 34BauGb-Gebiet liegt: Inwiefern wird die Verwaltung zukünftig vom § § 9 Absatz 2d 
BauGB Gebrauch machen, der für diese Gebiete seit Inkrafttreten des so genannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ 
auch soziale Festsetzungen mittels sektoralen B-Plänen (zunächst befristet bis Ende 2024) ermöglicht? 
3) Gibt es für den Bereich Kochstraße 119 und auch Karl-Liebknecht-Straße 146 und 148 bereits Bauvoranfragen bzw. 
Baugenehmigungen und wenn ja, mit welchem Inhalt?
4) Firmieren diese Arten von „Studenten-Apartments“ als Wohnraum und gehen damit auch in die 
Mietspiegelerhebungen ein? 
5) Inwiefern wird die Stadtverwaltung ggf in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk den Bedarf an bezahlbaren 
Wohnraum für Studierende jenseits der teuren Apartments zu befriedigen? Welche konkreten Maßnahmen sind in 
dieser Hinsicht geplant? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 468 "Gerichtsweg/Täubchenweg"; Stadtbezirk: Südost, OT: Reudnitz-Thonberg; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06173-ÄA-01
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06173-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06173 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06173-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 468 "Gerichtsweg/Täubchenweg"; Stadtbezirk: 
Südost, OT: Reudnitz-Thonberg; Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Planungsziele werden wie folgt ergänzt:
Die zu schaffenden Freiflächen sind als öffentlich zugängliche Freiflächen zu planen. 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Themenjahr 2023 "Leipzig - Die ganze Stadt als Bühne"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06342-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06342-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06342 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Themenjahr 2023 "Leipzig - Die ganze Stadt als Bühne"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
3. Für das Begehen der Jubiläen „50 Jahre Städtepartnerschaft Leipzig –  Brno und Leipzig – 
Kraków“ werden im gegenseitigen Austausch ein Jahresprogramm und je eine Festwoche 
organisiert und umgesetzt. 
Dazu wird das aktuelle Budget von 40.000 Euro auf insgesamt 80.000 Euro aufgestockt. Die 
40.000 Euro werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Themenjahr 2023 "Leipzig - Die ganze Stadt als Bühne"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06342-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06342-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06342 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Themenjahr 2023 "Leipzig - Die ganze Stadt als Bühne"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
4. Perspektiven und Lebensleistungen von Frauen zu „Bachs Zeit“ werden als 
eigenständiger Schwerpunkt herausgearbeitet und in öffentlichkeitswirksamen Formaten 
(Ausstellungen, Veranstaltungen) vermittelt. Dafür werden mindestens 15.000 Euro aus dem 
Schwerpunkt 2.2.1. „300 Jahre Amtsantritt von Johann Sebastian Bach“ zur Verfügung 
gestellt.
 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Glasklar für Vogelschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06716
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06716
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06716 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Glasklar für Vogelschutz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.02.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 1. Lesung
Beirat für Tierschutz 03.02.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bauantragstellende, deren Vorhaben 
Glasflächen mit Einzelflächen von mehr als 5 m² beinhaltet, nachweislich unverzüglich 
nach Antragstellung auf die aus durchsichtigen Glasflächen drohenden Gefahren für 
wildlebende Vögel sowie das Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 
hinzuweisen. Dabei ist den Antragstellenden mindestens ein Beratungsangebot für 
vogelschützendes Bauen nachzuweisen.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen auf den 
Landesgesetzgeber dahingehend hinzuwirken, dass der Schutz wildlebender Vögel vor 
den aus durchsichtigen Glasflächen drohenden Gefahren effektiv – über den 
Regelungsinhalt des § 44 BNatSchG hinaus – zu einem im Baugenehmigungsverfahren 
präventiv zu berücksichtigendem öffentlichem Belang entwickelt wird.
3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich bis zum 30.06. eines 
Jahres, beginnend im Jahr 2023, über das in Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. 
unternommene Verwaltungshandeln zu berichten. Hinsichtlich des Beschlusspunktes 1. 
ist der Ratsversammlung mindestens über die Anzahl der ergangenen Hinweise, in ihrer 
Folge durch die Bauantragstellenden vorgenommenen Änderungen des Bauantrags 
sowie der im Sinne des Vogelschutzes spezifische Nebenbestimmungen enthaltenden 
Baugenehmigungen des Berichtszeitraums Auskunft zu erteilen.
 
Sachverhalt
Bauweisen mit besonders viel Glas, umgangssprachlich auch Glaskästen genannt, sind nicht 
nur deshalb bedenklich, weil sie dem Ziel einer ökologischen Durchgrünung der Stadt 
entgegenstehen, sondern sie entpuppen sich immer wieder als Todesfallen für Vögel. 
Obwohl alle europäischen Vogelarten nach dem EU-Recht geschützt sind und den 
besonderen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes genießen, bleiben unzählige durch 
Glasfronten verursachte Todesfälle ungeahndet und ebenso unbeachtet. Um zu verhindern, 
dass heutige Allerweltsarten durch Bebauung zu Raritäten werden und seltene Arten aus 
den städtischen Lebensräumen vollends verschwinden, müssen „Glaskästen“ auf ihre 
Gefahr für Vögel überprüft und ggf. durch die Naturschutzbehörde beauflagt werden.
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen - Für Einigkeit und Recht und Freiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06717
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06717
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06717 CDU-Fraktion
Betreff:
Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen - Für Einigkeit und 
Recht und Freiheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zum 13. August ein 
wissenschaftliches Symposium unter Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums 
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu organisieren. Besonderer Fokus soll dabei auf der 
Aufarbeitung der Opfergeschichten an der innerdeutschen Grenze liegen. 
2. Anlässlich des 60. Tages der Ermordung Peter Fechters an der innerdeutschen Grenze 
wird der Name in den Pool zur Benennung einer Straße in Leipzig aufgenommen. 
Alternativ dazu unterbreitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur namentlichen 
Würdigung eines Opfers der deutschen Teilung mit Leipziger Herkunft. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
40 Jahre deutsche Teilung, 40 Jahre des Nebeneinanderher in dennoch ganz unterschiedlichen 
Lebenswelten, mit konträren Sozialisationen und möglichen Lebensentwürfen gebieten uns auch im 
Jahr 2022 sowie in der Zukunft die differenzierte Aufarbeitung der Schicksale der Menschen in der 
Bundesrepublik Deutschland sowie der DDR.  
Insbesondere die Schicksale derer, die aufgrund der Teilung und des Systemkampfes ihr Leben lassen 
mussten, dürfen wir dabei nicht vergessen. Diese Opfer – zu denen allein mehr als 600 Menschen 
zählen, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben ließen - dürfen nicht in Vergessenheit geraten. 
Ihr Tod mahnt uns heute umso mehr, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten 
und das Privileg, in einem freien, geeinten und demokratischen Deutschland zu leben, nicht als 
Selbstverständlichkeit zu betrachten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Ein jährliches wissenschaftliches Symposium ist eine gute Gelegenheit, diesen Teil der deutschen 
Geschichte auch in Leipzig aufzuarbeiten und differenziert in der Öffentlichkeit zu diskutieren. 
Darüber hinaus sollten auch einzelne Opfer des Grenzregimes nicht in Vergessenheit geraten. 
Stellvertretend hierfür steht die Ermordung Peter Fechners, die sich 2022 zum 60. Mal. Symbolhaft 
für viele junge Menschen, die ihre Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik 
Deutschland erfüllt sehen wollten, eignet sich dieser traurige Jahrestag als Mahnmal der Erinnerung 
zur Benennung einer Straße in Leipzig. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06718
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06718
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Bausektor trägt zu einem großen Teil zum Abfallaufkommen bei. Das Recycling und die Wiederverwendung von 
Baustoffen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen sowie Abfall und Transporte zu 
reduzieren. Dazu zählt etwa der selektive Rückbau von öffentlichen Gebäuden zur Wiederverwendung und zum 
Recycling von Baumaterialien sowie der Einsatz von ressourcenschonenden Recyclingbaustoffen nicht nur im Hochbau, 
sondern z.B. auch beim Neubau von Radwegen und im Straßenbau. Dadurch kann ein Beitrag geleistet werden, um mit 
dem Einsatz von ressourcenschonenden und klimaschonenden Baustoffen insbesondere bei Hochbaumaßnahmen die 
Emissionen schädlicher Klimagase um mehr als 60 Prozent zu senken. Die öffentliche Hand kann und sollte dabei eine 
Vorbildrolle einnehmen. Am 1. Dezember 2021 trat in Berlin eine Verwaltungsvorschrift in Kraft, die die 
Wiederverwendung und das Recycling von Baustoffen beim Rückbau öffentlicher Gebäude verbindlich vorschreibt. Bei 
öffentlichen Hochbauvorhaben müssen außerdem künftig ausschließlich nachwachsende Baustoffe und gütegesicherte 
Recyclingbaustoffe eingesetzt werden. Damit nimmt das Land Berlin bundesweit eine Vorbildfunktion ein. Von Interesse 
ist, inwiefern in Leipzig bei kommunalen Bauvorhaben (Hoch- und Tiefbau), aber auch insgesamt auf das Recycling und 
die Wiederverwendung von Baustoffen gesetzt wird.
 
Wir fragen daher:
 
1. Inwiefern und in welchem Umfang setzen die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe bei eigenen Bauvorhaben 
wiederverwendete Baustoffe und gütegesicherte Recyclingbaustoffe ein (Bitte eingehen auf entsprechende 
Vorgaben in Ausschreibungen,  Menge und Anteil wiederverwendeter Materialien und Recyclingbaustoffe in 
den letzten beiden Jahren und Vergleich zu Baustoffen ohne Recyclinganteil bzw. Wiederverwendung)?
2. Wie schätzt die Verwaltung die derzeitige Praxis und die bestehenden Strukturen der in Leipzig tätigen Abfall-, 
Recycling- und Bauwirtschaft hinsichtlich des Recyclings und der Wiederverwendung von Baustoffen ein?
3. Welche Voraussetzungen sind aus Sicht der Verwaltung notwendig, um den Einsatz wiederverwendeter und 
gütegesicherter recycelter Baustoffe sowie die Wiederverwendung und das Recycling von Baustoffen beim 
Rückbau öffentlicher Gebäude in Leipzig verbindlich vorzuschreiben?
4. Durch welche Maßnahmen (z.B. Beratung von Bauherren, Förderung von Firmen der Abfall-, Recycling- und 
Bauwirtschaft) unterstützt die Stadt Leipzig das Recycling und die Wiederverwendung von Baustoffen jenseits 
kommunaler Bauvorhaben?
 
 
 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06718
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06718
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06718 CDU-Fraktion
Betreff:
Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 04.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Leipzig stiftet erneut den Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis, der im Turnus von zwei Jahren 
verliehen wird. Der Preis soll an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich insbesondere um den 
interreligiösen Dialog sowie die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel einsetzen.  
Über Ausgestaltung, Dotation und Verleihungspraxis ist im Fachausschuss Kultur Einvernehmen 
herzustellen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Nach dem der Internationale Mendelssohn-Preis 2016 zum letzten Mal verliehen wurde, sehen wir es 
als geboten an, den bedeutendsten Gewandhauskapellmeister erneut mit der Stiftung eines Preises 
in seinem Namen zu würdigen. 
Felix Mendelssohn-Bartholdy wirkte als Musiker, Künstler, Lehrmeister und Dirigent. Sein Verdienst 
ist zweifelsohne die Wiederbelebung der Musik Johann Sebastian Bachs sowie die Weiterentwicklung 
des Gewandhausorchesters. Sein Wirken in Leipzig und darüber hinaus ist auch heute noch 
beispielgebend für verbindende Elemente der Musik zwischen Religionen und Kulturen. Sein 
jüdischer Glaube war Grund für antisemitische Angriffe, die sein Werk in Zweifel ziehen sollten. Auch 
um heute ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus und für die Aussöhnung zwischen Deutschland 
und Israel zu setzen, soll dieser Preis Persönlichkeiten, insbesondere Musikerinnen und Musiker, 
ehren, die sich um das Genannte besonders verdient gemacht haben. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
ÄA zu Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02869-ÄA-03
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02869-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-02869 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-02869-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-02869-ÄA-03 CDU-Fraktion
Betreff:
ÄA zu Konzept für die mittel- und langfristige 
Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 
79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss ist wie folgt zu ergänzen 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die erforderlichen Maßnahmen, welche unter 2.3 der 
Vorlage beschrieben sind, einzuleiten. Dies betrifft, neben den gesetzten Standorten Neues Rathaus/ 
Stadthaus und Messehalle 12, die Standorte Stadthaus Otto-Schill-Str., Technisches Rathaus, LWB-
Parkplatz Prager Str. 116 sowie Prager Spitze-Baufeld Nord. Darüber hinaus sind Standorte 
insbesondere in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf, gemäß den 
Schwerpunktgebieten des INSEK „Leipzig 2030“ zu prüfen. 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Raumstandardkonzept für ein zukunftsfähiges 
Bürokonzept für die Verwaltungszentren bis 2023 zu erarbeiten und in geeigneter Weise dem 
Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Das Konzept soll die Ziele eines modernen Bürgerservice 
entsprechend der Vorlage VII-DS-00630-DS-01 sowie moderne Arbeitsplätze mit einem 
durchschnittlichen Gleichzeitigkeitsfaktor von 0,8 verfolgen. Des Weiteren sind Räume und 
technische Bedingungen vorzuhalten, die Videokonferenzen und hybride Sitzungen ermöglichen 
und damit den Fahraufwand für Beratungstermine minimieren. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Verwaltungsunterbringung sollte nicht allein der Optimierung der Verwaltungsabläufe dienen, 
sondern auch der Stadtentwicklung. Entlang der Prager Straße gibt es keinen herausragenden 
Entwicklungsbedarf, der durch Verwaltungsgebäude geheilt werden kann. Im INSEK sind die 
Stadtteile und Ortsteile beschrieben, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Dort sollte 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
nach Möglichkeit zuerst nach Alternativen der Verwaltungsunterbringung, ergänzt zu bestehenden 
Lösungen im Eigentum der Stadt.  
Das in den letzten zwei Jahren erprobte mobile Arbeiten bringt es mit sich, dass ein anderes und 
teilweise geringeres Raumangebot erforderlich ist. Im bisherigen Beschluss wird nur auf den, 
möglicher Weise, geringeren Raumbedarf eingegangen. Dabei wird übersehen, dass anderer ggf. 
zusätzlicher Beratungsräume bedarf, die hybride Sitzungen komfortabel ermöglichen. Dies erlaubt 
dann auch einen dezentraleren Ansatz gemäß ÄA zu 2.  
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06722
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Stammbaum:
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen
Betreff:
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Ortschaftrsat beantragt, die Prüfung folgenden Punktes: 
- Ermöglichen von Beiträgen der Ortschaftsräte im Amtsblatt unter der Rubrik „Ortschaftsräte 
zur Sache“ 
Sachverhalt
Eine Anfrage an die Redaktion des Amtsblattes ergab, dass die Ortschaftsräte derzeit keine 
Möglichkeit haben, Artikel im Amtsblatt der Stadt Leipzig zu veröffentlichen.
Deshalb stellt der OR Burghausen den Antrag, eine Rubrik für Mitteilungen der 
Ortschaftsräte einzuräumen und zu bestimmten, die Ortschaften betreffenden 
Sachverhalten, im Amtsblatt entsprechende Artikel veröffentlichen zu dürfen. Den 
Ortschaftsräten und den Stadtbezirksbeiräten sollte – wie bereits den Stadtratsfraktionen – 
die Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen, ihre speziellen Themen mit der gesamten 
Leipziger Gesellschaft zu teilen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung