Ergänzung der Sondernutzungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05082-NF-02
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05082-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann 
 
 
 
Betreff: 
Ergänzung der Sondernutzungssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit  13.02.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  13.02.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die sogenannte Sondernutzungssatzung wird 
nach dem Beschluss Nr. VI-DS-01213-NF-002 der Ratsversammlung vom 16.09.2015, im § 
6 wie folgt ergänzt:  
  
Ebenso ist die Erlaubnis zu versagen oder nachträglich zu entziehen, wenn der/die 
Erlaubnisnehmende mit Inhalten und Bildern wirbt, die die „Grundregeln der kommerziellen 
Kommunikation“ des Deutschen Werberates missachten. Dies gilt für Darstellungen direkt 
am Gegenstand der Sondernutzung wie auch für mobile Werbemittel. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Begründung:  
 
Diese Ergänzung soll offensichtliche Lücken zum Ratsbeschluss RBV-1406/12 - Schluss mit 
sexistischer Werbung in Leipzig - schließen, da es bei Sondernutzungen auf öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen bisher keine Möglichkeiten der Beeinflussung durch die Stadt 
gab.  
  
Die Neufassung trägt der Argumentation des Verwaltungsstandpunkts Rechnung, „ein neuer 
Versagensgrund bzw. die mögliche nachträgliche Entziehung (...) für Werbung, die gegen die 
guten Sitten verstößt (sei) nicht erforderlich, da bereits nach § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG ein 
Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist.“  
Die Neufassung fordert nunmehr ausschließlich die Aufnahme der Nichteinhaltung der 
Grundregeln des Werberates als neuen Versagensgrund.  
 
Ein entsprechender Beschluss, der die Grundsätze für die Gestaltung und Genehmigung von 
Werbung in Leipzig in der Werbekonzession, in der Marktsatzung und in der 
Sondernutzungsatzung harmonisiert, gibt der Stadtverwaltung eine einheitliche 
Entscheidungs- und Handlungsgrundlage.  
 
Bilder prägen bewusst und unbewusst unsere Vorstellungen, wie Frauen und Männer, 
Mädchen und Jungen sind oder sein sollten und welches Aussehen, welche 
Verhaltensweisen und Erwartungen damit gesellschaftlich verbunden werden. Deswegen hat 
sich die Deutsche Werbewirtschaft vor fast 46 Jahren mit dem Deutsch Werberat ein 
regulatorisches Gremium gegeben, dass sich zum Schutz der Verbraucherinnen und 
Verbraucher für die Einhaltung der Grundregeln kommerzieller Kommunikation einsetzt: 
„Insbesondere darf Werbung 
 das Vertrauen der Verbraucher nicht missbrauchen und mangelnde Erfahrung oder 
fehlendes Wissen nicht ausnutzen 
 Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen 
 keine Form der Diskriminierung anregen oder stillschweigend dulden, die auf Rasse, 
Abstammung, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung 
bzw. die Reduzierung auf ein sexuelles Objekt abzielt 
 keine Form gewalttätigen, aggressiven oder unsozialen Verhaltens anregen oder 
stillschweigend dulden 
 keine Angst erzeugen oder Unglück und Leid instrumentalisieren 
 keine die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Verhaltensweisen anregen oder 
stillschweigend dulden.“1 
  
Zukünftig soll im Einflussbereich der Sondernutzungssatzung in Leipzig keine Werbung in 
Leipzig geduldet werden, die diese Grundregeln missachtet.   
  https://www.werberat.de/grundregeln (abgerufen am 01.002.2018) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 https://www.werberat.de/grundregeln (abgerufen am 01.02.2018)