Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00605-VSP-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00605-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger 
Ortschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung 
OR Miltitz   Anhörung 
OR Mölkau   Anhörung 
OR Holzhausen  09.06.2020 Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 Vorberatung 
OR Plaußig  25.06.2020 Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  29.06.2020 Anhörung 
OR Burghausen  30.06.2020 Anhörung 
OR Lindenthal  30.06.2020 Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  02.07.2020 Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  02.07.2020 Anhörung 
OR Engelsdorf  06.07.2020 Anhörung 
OR Rückmarsdorf  07.07.2020 Anhörung 
OR Seehausen  07.07.2020 Anhörung 
OR Wiederitzsch  07.07.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
Dieser Verwaltungsstandpunkt zeigt wesentliche Aspekte für die Entscheidungsfindung und 
zu den laufenden Aktivitäten im Rahmen der Stärkung der lokalen Demokratie auf.  
 
 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
x trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Antrag verfolgt das Ziel, künftig auch in den Leipziger Ortschaften Bürgerentscheide und 
Bürgerbegehren zuzulassen.  
 
Bislang sind stadtweite Bürgerentscheide und Bürgerbegehren möglich. In der Hauptsatzung 
ist dazu unter anderem festgelegt, dass die Durchführung eines Bürgerentscheides nur von 
mindestens fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden muss.    
 
a) rechtliche Rahmenbedingungen ortschaftsbezogener Bürgerentscheide 
In allen Bundesländern habe die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die 
demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik 
einzugreifen und ihren gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen vor Ort eine 
Sachentscheidung aus der Hand zu nehmen.  
 
Die Aufnahme einer Bestimmung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in den 
Ortschaften ist nach § 69 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO grundsätzlich zulässig. Danach kann 
die Hauptsatzung bestimmen, das Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in entsprechender 
Anwendung der Vorschrift §§ 24 und 25 SächsGemO in den Ortschaften durchgeführt 
werden können. 
 
Eine Einführung liegt damit im Ermessen der Stadt. Die Durchführung von Bürgerbegehren 
und Bürgerentscheiden in den Ortschaften ist nur für solche Angelegenheiten der Gemeinde 
zulässig, für die der Ortschaftsrat gem. § 67 SächsGemO zuständig ist. 
 
Weil die Einführung einer solchen Regelung eine Änderung der Hauptsatzung erfordert und 
dies auch die unmittelbaren Rechte der Ortschaftsräte betrifft, sind alle Ortschaftsräte zu 
einer solchen Satzungsänderung anzuhören. 
 
b) Stärkung der Stadtteilgremien 
Bürgerentscheide sind starke Mittel unmittelbarer Demokratie und bürgerschaftlicher 
Teilhabe. Der Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr als nur eine 
beratende Mitwirkung an den Entscheidungen gewähren und sie unmittelbar an der 
kommunalen Willensbildung beteiligen. Das bedeutet jedoch auch, dass die zur 
Entscheidung gestellten Fragestellungen Gewicht und Bedeutung haben sollten.  
 
Auf Grund Ratsbeschluss sind Stadtrat, Verwaltung und Akteure vor Ort aktiv, wesentliche 
Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu 
schaffen. Wesentliche Aspekte dieses Prozesses sind im Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag VII-A-00404-VSP-01 „Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, 
technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ 
aufgeführt. 
 
Die Intention des Antrages wurde von Stadtrat und auch Verwaltung erkannt und wird 
umgesetzt. Ein wesentlicher Pfeiler ist, dass den Ortschaften eine Sonderstellung zukommt, 
die sich derzeit insbesondere in der Verwaltung der ortschaftsbezogenen Brauchtumsmittel 
zeigt. Dieser Sonderstellung soll stärker Rechnung getragen werden und dies bezieht sich 
auch auf die Stadtbezirksbeiräte.  
 
Neben dem Aspekt einer grundhaft verbesserten Ausstattung der Beiräte steht dabei eine 
Verbesserung der Arbeitsabläufe insgesamt im Mittelpunkt. Das BfR fungiert 
prozessverantwortlich und hat den Aufbau wichtiger inhaltlicher und struktureller Grundlagen 
eingeleitet.  
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Die Umsetzung der komplexen Aufgabe der nachhaltigen Stärkung der stadtteilbezogenen 
Beteiligungskultur auf Verwaltungs-, Stadtteilgremien- und Bevölkerungsebene erfolgt 
schrittweise. All diese Maßnahmen sollen die Wirkung der Stadtteilgremien vor Ort stärken 
und eine kontinuierliche Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den 
stadtteilbezogenen Akteuren und den Ämtern der Stadtverwaltung sicherstellen. Sie wirken 
daraufhin, dass Stadtteilgremien in ihrer Entwicklung als Anlaufpunkte der politischen 
Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements gestärkt werden. Sie agieren dabei 
fachübergreifend und sichern einen effektiven, verbindlichen Austausch mit den Akteuren der 
Stadtverwaltung. Unter anderem soll ein Schwerpunkt auf die Aktivierung der Bürgerschaft 
zur Initiierung, Beteiligung und Mitwirkung an Entwicklungsprozessen, die Verbesserung des 
Informationsflusses, die Qualifizierung bürgernaher Informationen über Vorhaben in den 
Quartieren und Ortschaften, die Organisation und Umsetzung von Stadtteil– und 
Ortsteilgesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Fachbürgermeistern sowie die 
Ermittlung von Weiterbildungsbedarfen für Stadtbezirksbeiratsvorsitzende, Ortschaftsräte 
und Akteure der Stadtteilarbeit gerichtet werden. 
 
All diese Maßnahmen ergänzen das o. g. Ziel des Antrages, bürgerschaftliche Teilhabe und 
Identifikation vor Ort sowie Einbindung und Aktivierung zu erreichen. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Laufend.