Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09870-NF-01-ÄA-03
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09870-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Sven Morlok 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09870 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09870-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09870-NF-01-ÄA-03 SR Sven Morlok 
 
 
VII-DS-09870-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der 
Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Punkt 3. des Änderungsantrags der CDU wird wie folgt neu gefasst: 
 
3. Der Geh-/Radweg stadteinwärts wird beibehalten. stadtauswärts teilen sich Fußgänger 
und Radfahrer den vorhandenen Geh- und Radweg. Der Geh-/Radweg stadtauswärts wird 
entsprechend der gesetzlichen Mindestbreite ausgebaut. Zu diesem Zweck werden die 
Mauer am Friedhof und die Hecke am Völkerschlachtdenkmal versetzt. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Denkmalschutzbehörde entsprechende 
Gespräche zu führen und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Der stadtauswärtige Geh-/Radweg erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und kann so 
nicht erhalten werden. Ohne eine Verbreiterung auf das gesetzliche Mindestmaß wäre eine 
Anordnung eines Radweges auf der Fahrbahn stadtauswärts unvermeidlich. Bei einer 
Beschränkung auf die gesetzliche Mindestbreite würde die Verbreiterung maximal 1,0 m 
betragen. Diese Veränderung lässt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung als 
wahrscheinlich erscheinen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufwertung "Kleine feine Merse"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10127-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10127-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10127 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10127-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufwertung "Kleine feine Merse" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Stadtbezirksbeirat Alt-West ist bereits über den Steckbrief Mobi2030_II-
10_F_4 (Punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Raum zur Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität) in der Anlage 3 des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
enthalten. 
 
 
Begründung 
 
Durch das Maßnahmenprogramm „Punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Raum zur 
Erhöhung der Aufenthaltsqualität“ sollen punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Raum 
zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Verkehrssicherheit angeschoben werden. Dies 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
beinhaltet die Förderung und den Bau von kleineren oder temporären Verbesserungen für 
den Fußverkehr im öffentlichen Raum ohne Kompletumbau. Das Aufstellen von Stadtmöbeln 
wie Bänke und Blumenkübel sowie kommunikative Maßnahmen des Lärmschutzes und 
kleinere bauliche Anpassungen sind möglich. Die Umsetzung von Straßenbaumpflanzungen 
sind aufgrund des Leitungsbestandes ohne Kompletumbau der Straße derzeit nicht möglich.  
Die inhaltliche Ausrichtung des SBB-Antrages wird deshalb unterstützt. Für die Umsetzung 
von kleinteiligen Maßnahmen sind (stadtweit) im Haushaltsentwurf bereits Mittel eingestellt 
(150.000€ in 2025 und 200.000 € in 2026).   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09870-NF-01-ÄA-02
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09870-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09870 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09870-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09870-NF-01-ÄA-03 SR Sven Morlok 
 
 
VII-DS-09870-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09870-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der 
Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
1. Stadteinwärts verbleibt es bei der gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radweg auf 
der bisherigen Verkehrsführung. 
2. Stadteinwärts verbleibt es bei einer zweispurigen Fahrbahnnutzung für Kfz. 
3. Stadtauswärts wird ein zusätzlicher Radfahrstreifen, entsprechend der derzeitigen 
Planung, geschaffen.  
4. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Park-and-Ride-
Möglichkeiten in Südost entlang der Straßenbahnlinie 15. Das Konzept ist in 2025 
vorzulegen.  
5. Die Naunhofer Straße wird als Fahrradstraße entsprechend dem 
Radverkehrsentwicklungsplan entwickelt. Eine Umwidmung in eine Fahrradstraße 
erfolgt in 2025.  
6. Weitere Entlastungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr werden umgesetzt. 
Hierzu zählen u.a. der Kreisverkehr in der Naunhofer Straße sowie eine Veränderung 
der Einmündung für Radfahrer und Fußgänger der Naunhofer Straße in die 
Kommandant-Prendel-Allee.  
7. Die Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Augustinerstraße 
werden dauerhaft errichtet.  
8. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Dorfangers werden weiterentwickelt.  
9. Die Ludolf-Colditz-Straße wird vom geplanten Kreisverkehr bis zur Prager Straße für 
eine beidseitige Verkehrsnutzung durch Kfz umgewandelt.  
 
 
Sachverhalt 
Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders in den Morgenstunden zu einem 
hohen Verkehrsaufkommen. Ohne ein ausreichendes P+R-Angebot ist davon auszugehen, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
dass die Nutzung neben Fußgänger/-innen, Radfahrer/-innen und dem ÖPNV auch weiterhin 
von vielen PKW und Wirtschaftsverkehr genutzt werden wird.  
 
Stadtauswärts streckt sich die Verkehrsbelastung über deutlich mehr Stunden. Außerdem 
sind weder Rad- noch Fußweg ausreichend gut vorhanden.  
 
Mit der Öffnung der Ludolf-Colditz-Straße entstehen zusätzliche Verkehrswege, die zu einer 
Entlastung des Verkehrs auf der Prager Straße beitragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauhof Engelsdorf/Mölkau personell verstärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10190
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10190 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10074 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10074-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-OR-10190 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10190-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Bauhof Engelsdorf/Mölkau personell verstärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bauhof Engelsdorf/Mölkau, des Eigenbetriebes Stadtreinigung, wird im Doppelhaushalt 
2025/2026 mit zwei zusätzlichen VzÄ zu je 50.000 EUR verstärkt. 
 
Begründung 
In den ständig wachsenden Ortschaften Engelsdorf/ Mölkau wächst nicht nur die 
Einwohnerzahl, sondern zeitgleich auch die Aufgaben für den dortigen Bauhof und die dort 
Beschäftigten. Für die Bewältigung der weitläufigen Arbeiten in der Gemeinde sowie die 
vielfältigen Pflegearbeiten in und zwischen den Ortsteilen an den Grünanlagen, auf Straßen 
und Plätzen der Ortschaft Engelsdorf und städtischen Liegenschaften wird zusätzliches 
Personal benötigt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Engelsdorfer Ortsteile Althen, Baalsdorf, Engelsdorf, Hirschfeld, Kleinpösna und 
Sommerfeld bilden zusammen den flächentechnisch größten Ortsteil der Stadt Leipzig. 
Die Bauhöfe erfüllen in den Ortslagen kommunale Pflichtaufgaben, wie die 
Verkehrssicherungspflicht in Grünanlagen und dem Straßenbegleitgrün. Auch die 
Absicherung des Winterdienstes und der öffentlichen Sauberkeit gehören zu ihren Aufgaben. 
Mit dem derzeit dort beschäftigen Personal sind diese Aufgaben nicht mehr zu bewältigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielplatz Max-Reger-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10191
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10191 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10098 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10098-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10191 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10191-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-10098-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatz Max-Reger-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Engelsdorf  2. Lesung 
OR Engelsdorf  Vorberatung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 7.500 
Betrag (in EUR) 2026 7.500 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Umbau des Spielplatzes „Max-Reger-Straße“ in einen Bouleplatz werden im 
Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel i.H. von 15.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
Der kleine Spielplatz in der Engelsdorfer Max-Reger-Straße präsentiert sich leider seit vielen 
Jahren in einem tristen und wenig einladenden Erscheinungsbild – und das mitten in einer 
gepflegten Einfamilienhaussiedlung! Bis auf einen Sandkasten, welcher als öffentliches 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Katzenklo ein Dasein fristet und zwei Sitzbänken findet man hier leider nichts weiter vor. 
Anfang der 2000er-Jahre mag dieser Spielplatz für anwohnende junge Familien noch reizvoll 
gewesen sein, doch mittlerweile sind die meisten Kinder ihren Elternhäusern entwachsen 
und der „Spielplatz“ wird nicht mehr genutzt.  Festzustellen ist, dass sich die 
Einfamilienhaussiedlung „Edelstein-Viertel“, in welcher sich der Spielplatz befindet, 
vorwiegend aus einer älter werdenden Einwohnerschaft zusammensetzt. Öffentliche 
Infrastruktur – worunter auch Grünflächen zur Nutzung durch die Allgemeinheit zählen – 
sollte diesem Prozess angepasst werden. Insofern wäre es vorstellbar, den nicht mehr 
genutzten Spielplatz „Max-Reger-Straße“ in einen Bouleplatz umzubauen. Dies entspreche 
auch den Vorstellungen zahlreicher Anwohner.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung von Mitteln zur Errichtung von Parktaschen im Bereich Alte Tauchaer Straße um die Verkehrssituation im Straßenverlauf zu verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10120-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10120-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10120 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10120-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einstellung von Mitteln zur Errichtung von Parktaschen im Bereich Alte 
Tauchaer Straße um die Verkehrssituation im Straßenverlauf zu 
verbessern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
 
Bei der beschriebenen Verkehrssituation handelt es sich um eine relativ alltägliche Situation 
in einer Kurve. Hier gilt § 1 StVO gegenseitige Rücksichtnahme und § 3, wonach 
Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit der Situation angemessen anpassen müssen. Der 
Verkehrsunfallkommission liegen für diesen Abschnitt keine Meldungen über Unfälle vor. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Parktaschen ließen sich auch ausschließlich auf der Grünfläche im unmittelbaren 
Innenbereich der Kurve anlegen. Aus den genannten Gründen, der unauffälligen Unfalllage 
und der Haushaltsituation wird hier kein Handlungsbedarf für die Anlage von Parktaschen 
gesehen. Die Einrichtung eines Haltverbotes im unmittelbaren Kurvenbereich kann im 
Verwaltungshandeln geprüft werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gleichbleibende finanzielle Unterstützung der Leipziger DOK-Filmwochen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10194
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10194 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10300 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10194 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10194-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10300-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Gleichbleibende finanzielle Unterstützung der Leipziger DOK-
Filmwochen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.02.2025 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -120.000 
Betrag (in EUR) 2026 -120.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die finanzielle Unterstützung der Stadt Leipzig für das Dokumentar- und 
Kurzfilmfestival (DOK-Filmwochen) der Haushaltsjahre 2023 und 2024 
(0,54 Mio EUR) wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 in gleicher Höhe 
gewährt.  
 
2. Der geplante finanzielle Aufwuchs von je 0,12 Mio EUR auf 0,66 Mio EUR 
in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 wird nicht vollzogen. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Begründung 
Die allgemein angespannte Situation des städtischen Haushaltes erlaubt  
keine weiteren finanziellen Aufwüchse wie die der letzten Jahre. 
Das traditionsreiche Leipziger Kurzfilmfestival wird weiterhin in gleicher Höhe 
wie in den Jahre 2023 und 2024 durch die Stadt Leipzig gefördert. 
Engagierte Privatpersonen und Unternehmen (Sponsoring) sind verstärkt 
durch die handelnden Personen der DOK-Filmwochen GmbH für künftig 
finanziell zu untersetzende Projekte zu akquirieren. 
    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Elsterradweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10195
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10195 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10195 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10195-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sanierung Elsterradweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 25.000 
Betrag (in EUR) 2026 315.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Sanierung des Elsterradweges im Abschnitt zwischen Schleußiger Weg und 
Teilungswehr Großzschocher werden im Haushalt für 2025 Mittel i.H. von 25.000 EUR und 
für 2026 Mittel i.H. von 315.000 EUR eingestellt. 
 
Begründung 
Die Beschlussvorlage - VII-DS-06606 - Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau des 
Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher, Bestätigung 
nach §79 (1) SächsGemO wurde im Februar 2023 in der DB OBM bestätigt. Aktuell ist die 
Maßnahme ausgesetzt und es sind keine Mittel im Doppel-Haushalt 2025/26 dafür 
eingestellt. 
Die Maßnahme beinhaltet eine hochfrequentierte Radwegeverbindung, die zeitnah realisiert 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden soll. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brandschutzmängel und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00401-AW-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00401-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00401 Lehrer und Eltern der Paul-
Robeson-Schule 
 
 
VIII-EF-00401-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Brandschutzmängel und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Folgende Fragen ergeben sich nach der Stadtratssitzung vom 23.10.24 an den 
Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Planungen zur Nutzung des Auslagerungsstandortes in Böhlitz-Ehrenberg 
als Auslagerungs- bzw. Interimsobjekt bestanden bisher bzw. bestehen über die 
Auslagerung der Paul-Robeson-Schule hinaus?  
Der Auslagerungsstandort in Böhlitz-Ehrenberg soll für die Komplexsanierung der 
Heinrich-Pestalozzi-Schule (OS) genutzt werden.  
2. Welche vorläufigen Brandrettungspläne hat die Bürgermeisterin Frau Felthaus in 
Beantwortung der Einwohneranfrage VIII-EF-00275 sowie der Anfrage VIII-F-  in 
der Stadtratssitzung vom 23.10. in Bezug genommen bzw. gemeint und wann 
wurden diese über die Pläne, provisorisch erstellt von der Schulsachbearbeiterin 
im Jahr 2012, hinaus wann von wem genehmigt bzw. angebracht?  
Flucht- und Rettungswegepläne müssen normgerecht erstellt werden. Die erstellende 
Person sollte umfassendes Wissen über die Bestimmungen der Norm DIN ISO 23601 
sowie den baulichen und organisatorischen Brandschutz vorweisen können. Im Regelfall 
ist dafür eine Fachfirma zu beauftragen, der en Name sowie Anschrift auf den Plänen 
gekennzeichnet ist. Bis 2018 lag die Verantwortung für die Pläne bei der Schule, ab 
diesem Zeitraum im Verantwortungsbereich des Fachamtes. Da offensichtlich keine 
Kontaktdaten auf den Plänen hinterlegt sind, ist nicht mehr nachvollziehbar, wer die 
Pläne angebracht hat. 
Die Erneuerung der Flucht- und Rettungswegepläne wird umgehend beauftragt. Das 
Angebot liegt bereits vor. 
3. Welches Ingenieurbüro wurde für die erneute Brandschutztechnische 
Stellungnahme beauftragt? 
Für die Erarbeitung einer brandschutztechnischen Stellungnahme wurde bisher bei 
verschiedenen Brandschutzbüros ein entsprechendes Angebot abgefragt. Aufgrund der 
begrenzten Kapazität gab es bisher noch keinen Rücklauf.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Die Paul-Robeson-Schule wird von Schülerinnen und Schülern aus 31 
unterschiedlichen Postleitzahlgebieten besucht. War dieser Sachverhalt der Stadt 
Leipzig bekannt, bevor das Interim in Böhlitz-Ehrenberg vorgeschlagen wurde? 
Die unterschiedlichen Wohnortlagen der Schüler sind bekannt und wurden bei der 
Prüfung einer Auslagerung bedacht.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausstattung Bauhöfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10196
Datum: 2025-03-13
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10196 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10196 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10196-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausstattung Bauhöfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 125.000 
Betrag (in EUR) 2026 250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für die Ausstattung der Bauhöfe des Eigenbetriebes Stadtreinigung werden zusätzliche 
Mittel in den Doppel-Haushalt 2025/26 eingestellt.  
2025: 125.000 EUR zusätzlich und 2026: 250.000 EUR zusätzlich 
 
 
Begründung 
Die Bauhöfe haben sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität in den ihnen zugeordneten, 
eingemeindeten Ortsteilen zu erhalten und zu verbessern. Als Dienstleister für verschiedene 
Ämter übernehmen sie im Wesentlichen Aufgaben der Grünpflege und der 
Verkehrssicherheit in einzelnen Ortschaften der Stadt Leipzig. 
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Die Bauhöfe kümmern sich um rund 900.000 m² Grünanlagen und 740.000 m² 
Straßenbegleitgrün, rund 17.000 Bäume, 63 Spielplätze und rund 350 Papierkörbe. 
Für Kleinstaufträge soll den Ortsvorstehern ein kleines Budget zur Verfügung gestellt 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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