Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01487-VSP-001
Datum: 2015-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01487-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachstandsbericht
1. Hintergrund
1.1. Fracking-Technologien
Grundsätzlich kann zwischen sog. "konventionellem" und "unkonventionellem Fracking" 
unterschieden werden. Konventionelles Fracking, welches in Deutschland bereits seit den 60-er 
Jahren erlaubt und praktiziert wird, erfolgt in Sandstein, unkonventionelles Fracking in Schiefer-, 
Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Im Gegensatz zu konventionellem Fracking liegen hinsichtlich 
der Folgen von unkonventionellem Fracking in Deutschland – anders als z.B. in den USA – noch 
keine Erfahrungen bzw. Erkenntnisse vor.
Mit der Methode des sogenannten "Hydraulic Fracturing" (hydraulisches Aufbrechen = Fracking oder 
"unkonventionelles Fracking") können Erdöl und Erdgas aus Lagerstätten gefördert werden, die in 
tiefen Gesteinsschichten gebunden und mit anderen bekannten Abbautechniken nicht zu 
erschließen sind. Dazu wird eine Mischung aus Wasser (rd. 94 %), Sand (rd. 5 %) und diversen 
Chemikalien (0,5 % bis 1 %) unter extrem hohem Druck in den Boden bzw. die jeweiligen 
Gesteinsschichten gepresst um z.B. Erdgas aus undurchlässigem Gestein durch Aufbrechen 
desselben zu lösen. Sand wird beigemischt um die künstlich erzeugten Risse im Gestein für einen 
Abbau von Gas oder Öl offen zu halten. Durch dieses Verfahren werden die Rohstoffe freigesetzt, so 
dass sie durch Bohrleitungen an die Oberfläche gefördert werden können. Weitergehende 
Grundsatzinformationen zu Fracking sind in Abbildung 1 und 2 als Anlage 1 beigefügt.
Aus dem Blickwinkel der Industrie bestehen hier große Potenziale zur zukünftigen heimischen 
Rohstoffgewinnung mit dem Ziel die Abhängigkeiten von ausländischen Rohstoffmärkten zu 
verringern und heimische Rohstoffe zu fördern, um so einen Beitrag zur zukünftigen 
kostengünstigen Energieversorgung in Deutschland im Sinne des Energiemixes zu liefern. Kritiker 
befürchten hingegen unkalkulierbare Risiken für die Umwelt (v.a. Wasser, Geologie, Atmosphäre).
1.2. Aktuelles Gesetzgebungsverfahren
Anfang April 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung wasser- und 
naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren 
der Fracking-Technologie“ auf den parlamentarischen Weg gebracht.  Der entsprechende 
parlamentarische Sachstand ist aus dem als Anlage 2 beigefügten Gesetzentwurf ersichtlich.
Der Gesetzentwurf (Stand Juni 2015) sieht im Wesentlichen vor, dass
a) konventionelles Fracking in Deutschland  grundsätzlich weiter zulässig ist, allerdings unter 
strengeren Auflagen,
b) unkonventionelles Fracking jedoch vorerst nur im Rahmen von Erprobungen mittels 
Erkundungsbohrungen erlaubt wird.
Im Ergebnis der Erkundungsbohrungen soll eine Expertenkommission in 2018 eine Bewertung bzw. 
Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage über eine Zulassung kommerzieller Projekte ab 2019 
entschieden werden kann. Eine spätere großflächige Förderung ist somit nicht ausgeschlossen. Die 
Genehmigungszuständigkeit dafür obliegt letztlich dann den Bundesländern.
Die noch vor der Sommerpause geplante Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket wurde 
zwischenzeitlich vertagt, da zwischen den Regierungsparteien weiterer Klärungsbedarf besteht, 
insbesondere hinsichtlich der Frage, welches Gremium für eine abschließende Entscheidung der 
Zulassung zuständig ist (Expertengremium oder parlamentarisches Gremium). Nach gegenwärtigem 
Stand spricht nach wie vor mehr dafür als dagegen, dass die Bundesregierung noch im Jahr 2015 
einen ggf. überarbeiteten Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wird.
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1.3. Kampagne „Frackingfreie Gemeinde“
Die Kampagne „Frackingfreie Gemeinde“ des BUND und anderer Umweltschutzorganisationen 
wendet sich vor diesem Hintergrund grundsätzlich gegen sämtliche Formen von Fracking. Mit der 
Kampagne sollen Kommunen bundesweit mobilisiert werden, sich öffentlich in symbolischer  Weise 
als „frackingfrei“ zu bezeichnen, um so politischen Druck auf den Bundesgesetzgeber im aktuellen 
Gesetzgebungsverfahren auszuüben.
Der vorliegende Antrag entspricht wörtlich einer Musterbeschlussvorlage, die auf der Internetseite 
des BUND heruntergeladen werden kann. Der Kampagne hatten sich laut Angaben des BUND bis 
März 2015 bereits über 2.000 Städte und Gemeinden angeschlossen.
2. Bewertung
2.1. Rechtliche Zuständigkeit
Die vorliegend beantragte Selbsterklärung zur „frackingfreien Gemeinde“ kann nach der aktuellen 
Rechtslage nur symbolischer Art sein. Eine solche Erklärung besitzt mangels Zuständigkeit des 
Stadtrates für diesbezügliche Rechtsetzung keine rechtliche Grundlage und kann somit keinerlei 
formelle Bindungswirkung entfalten. Die Erteilung einer Erlaubnis zum Fracking obliegt derzeit 
ausschließlich den zuständigen Bundes- bzw. Landesbehörden, im Freistaat Sachsen dem 
Sächsischen Oberbergamt in Freiberg. Die einschlägigen Grundlagen sind bzw. werden vor allem 
auch über das Bergrecht geregelt.
Soweit wasserrechtliche Belange berührt sind, kann die Kommune hierzu gegenüber der 
Bergbehörde Stellung nehmen (Wasserentnahme, Einleitung ins Grundwasser, Einleitung von 
Abwässern). Weiterhin kann für die oberirdischen Einrichtungen ein Bebauungsplan oder ein 
Planfeststellungsverfahren insbesondere für Straßen und Leitungen notwendig werden, woran die 
Kommune mit unterschiedlichem Einflussgrad mitwirkt.
2.2. Umweltrisiken vs. energiepolitische und wirtschaftliche Chancen
Kritiker befürchten bei Fracking unkalkulierbare Risiken für die Umwelt (Wasser, Geologie, 
Atmosphäre), vor allem aufgrund
• hohen Wasserverbrauchs,
• Grund- und Trinkwasserkontaminierung infolge Einsatz umweltschädlicher  Chemikalien,
• Erdverwerfungen infolge der Zerstörung geologischer Formationen,
• Freisetzung umweltschädlicher Gase.
Befürworter stellen dagegen insbesondere in den Vordergrund:
• ausgereifte und kalkulierbare Technologie zur Rohstoffgewinnung
• Beitrag zur strategischen Versorgungssicherheit
• Beitrag zur energiepolitischen Unabhängigkeit Deutschlands
• Investitionen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort
• Einsatz nur unter Beachtung bereits ohnehin bestehender hoher Umweltstandards
2.3. Kommunale Einflussmöglichkeiten auf das Gesetzgebungsverfahren
Vor dem Hintergrund, dass eine Kommune hier letztlich im Ergebnis einer Entscheidung auf 
Bundesebene keinen maßgeblichen Einfluss ausüben kann und die Bundesregierung eine 
diesbezügliche Regelung bereits verbindlich vereinbart hat (Verlautbarungen des BMUL und des 
BMWA vom 04.07.2015 in Anlage 3), ist es aus kommunaler Sicht sinnvoll, höchstvorsorglich auch 
parallel darauf hinzuwirken, dass dafür möglichst klare und restriktive Bedingungen in das jeweilige 
Gesetzespaket aufgenommen werden. Ziel dabei muss es sein, bis dato bestehende 
Regelungslücken zu schließen, um schädliche Auswirkungen des Frackings auf Umwelt, Biosphäre 
und menschliche Gesundheit abzuwehren bzw. zu minimieren. Dementsprechend sind infolge 
öffentlicher Debatten und Stellungnahmen von Experten sowie der im Rahmen eines 
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Anhörungsverfahrens beteiligten kommunalen Interessenvertretungen gegenüber dem 
ursprünglichen Entwurf maßgebliche "Verbesserungen" erreicht worden (Stellungnahmen des 
Deutschen Städtetages dazu s. Anlage 4). Diese umfassen unter anderem:
• Erweiterung der so genannten  Ausschlussgebiete, in denen Fracking grundsätzlich nicht 
gestattet ist. Demnach soll generell eine Erlaubnis auch in Gebieten versagt werden, aus denen 
über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss in eine Talsperre gelangt, die der 
öffentlichen Wasserversorgung dient. Auch sollen Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für 
die öffentliche Wasserversorgung grundsätzlich ausgenommen werden.
 
• Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
• Genehmigungsverfahren in einvernehmlicher Entscheidung der zuständigen Bergbau- und 
Wasserbehörden des jeweiligen Bundeslandes. Über das bestehende Bergrecht hinaus erhält die 
zuständige Wasserbehörde damit ein (Mit-)Entscheidungsrecht, ob in ihrem Zuständigkeits-bereich 
eine solche Gasförderung erlaubt werden soll.
• Vorsorgliche Vorschriften zur Haftung bei bzw. für mögliche Schäden infolge Frackings, inkl. 
Beweislast für das jeweilige Unternehmen
2.4. Kommunalwirtschaftliche Auswirkungen
Unter kommunalwirtschaftlichen Gesichtspunkten sind, sofern möglich, auch Effekte eines etwaigen 
Beschlusses des Antrages auf die Kommunalen Wasserwerke und die Stadtwerke Leipzig 
abzuschätzen. Auf beide hätte ein Beschluss voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen. Für 
die Stadtwerke Leipzig ist jedoch unter wettbewerbswirtschaftlichen Aspekten wesentlich, dass für 
sie im Gasbezug die gleichen Bedingungen wie für ihre Wettbewerber gelten. Ein Beschluss zur 
„frackingfreien“ Kommune darf daher im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Stadtwerke Leipzig in 
der Gasbeschaffung an den Gashandelsmärkten eingeschränkt werden. Dies könnte zu 
signifikanten Wettbewerbsnachteilen führen, was unter den gegenwärtigen energiewirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen aus Eigentümersicht nicht Zielstellung sein sollte.
3. Zusammenfassung
Zusammengefasst ist zu konstatieren, dass insbesondere die Langzeitfolgen eines auch zunächst 
nur zur Erprobung vorgesehenen unkonventionellen Frackings in Deutschland auf die Umwelt und 
damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, derzeit nicht seriös und belastbar abgeschätzt 
werden können. Dass dies, wie geplant, auch nach nur 2 Jahren Probebohrungen möglich sein wird, 
ist wenig wahrscheinlich. Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. USA) können dabei, u.a. aufgrund 
dort vorherrschender anderer geologischer Verhältnisse, auch nur bedingt für eine Bewertung 
herangezogen werden.
Eine allgemeine Erklärung des Stadtrates, dass Fracking grundsätzlich bzw. in Leipzig im 
Besonderen nicht gewünscht ist, könnte als Ausdruck politischer Willensbildung erfolgen. In den 
Gremien der kommunalen Spitzenverbände wurden bereits entsprechende Erklärungen abgegeben, 
z.B. indem man restriktive Rahmenbedingungen einfordert, unter denen jegliche Form von Fracking 
überhaupt nur erfolgen darf.
Anlagen: 4
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Anlage 1 
Seite 1 
 
 
 
Abb. 1 Infografik Gasförderung 
  
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Anlage 1 
Seite 2 
 
 
 
Abb. 2: Erdgasgewinnung durch Fracking 
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 1
 
Gesetzentwurf der Bundesregierung 
 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher 
Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den 
Verfahren der Fracking-Technologie  
 
 
A.  Problem und Ziel 
Nach den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung in Deutschland sind 
Gewässer so zu bewirtschaften, dass bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten, 
insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung, erhalten oder geschaffen werden (§ 6 
Absatz 1 Nummer 4 WHG).  
Der Einsatz des sog. Fracking-Verfahrens bei der Gewinnung von Erdgas kann zu 
Konflikten mit den genannten Grundsätzen führen. Bei der Fracking-Technologie werden 
über Tiefbohrungen mittels hydraulischen Drucks künstliche Risse im Gestein erzeugt, 
durch die das in den Poren eingeschlossene Erdgas freigesetzt wird und gefördert werden 
kann. Die Fracking-Technologie wird nicht nur bei der Erdgasförderung, sondern in 
Einzelfällen auch für die Erdölförderung und die Nutzung der Tiefengeothermie verwendet.  
Um den Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung Rechnung zu tragen, 
die mit Tiefbohrungen und dem Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind, sind 
daher im Wasserhaushaltsgesetz die entsprechenden Regelungen zu treffen. Soweit die 
Risiken nicht zu verantworten sind oder derzeit nicht abschließend bewertet werden können, 
wird der Einsatz des Fracking-Verfahrens verboten.  
Gleichzeitig soll in diesem Zusammenhang auch den Risiken Rechnung getragen werden, 
die mit der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser verbunden sind, das bei solchen, 
aber auch bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl 
anfällt.   
In Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein oberhalb von 3000m Tiefe 
(sog. unkonventionelles Fracking) wurde bisher in Deutschland die Fracking-Technologie 
nicht eingesetzt. Daher fehlen hier ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen über die 
Auswirkungen von Frackingmaßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und 
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 2
den Wasserhaushalt, die Qualität des Trinkwassers und damit die Gesundheit. Zur 
Schließung dieser Kenntnislücken sollen unter bestimmten V oraussetzungen zunächst 
lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein. Das vorliegende 
Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen. Mit den 
vorgesehenen Neuregelungen im Wasserhaushaltsgesetz wird die Entwicklung der Fracking-
Technologie insoweit nicht generell verhindert, aber an die Erfüllung zwingender 
Anforderungen an die Vermeidung jeglicher schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und 
Gesundheit gebunden.  
Zu den grundlegenden Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehört die 
dauerhafte Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von 
Natur und Landschaft, die vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen 
Beeinträchtigungen zu bewahren ist (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 4 BNatSchG). Die 
Errichtung der notwendigen Aufsuchungs-und Gewinnungsanlagen in den besonders 
geschützten Nationalparks sowie Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten wäre mit den 
Zielen des Naturschutzes nicht vereinbar.  
 
B. Lösung 
V or diesem Hintergrund sollen im Wasserhaushaltsgesetz insbesondere die folgenden 
Regelungen getroffen werden: 
 
- Klarstellung, dass auch Maßnahmen, bei denen zur Aufsuchung oder Gewinnung von 
Erdgas, Erdöl oder Erdwärme Gesteine unter hydraulischem Druck aufgebrochen wer- 
den, sowie die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei solchen, aber 
auch bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder 
Erdwärme anfällt, Gewässerbenutzungen sind (§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG). 
- Generelles Verbot der o.g. Fracking-Maßnahmen sow ie der untertägigen Ablagerung von 
Lagerstättenwasser in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten 
von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Rohwasser für die öffentli- 
che Wasserversorgung dienen, in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öf- 
fentliche Wasserversorgung sowie in Einzugsgebieten von Brunnen nach dem Wassersi- 
cherstellungsgesetz (§13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG). Dieses Verbot kann durch 
landesrechtliche V orschriften auch auf Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen 
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und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken sowie auf Ge- 
biete des Steinkohlebergbaus erstreckt werden (§ 13a Absatz 3 WHG). 
- Verbot für Fracking-Maßnahmen, sofern oberhalb vo n 3000m Tiefe in Schiefer-, Ton 
oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein Erdgas  aufgesucht oder gewonnen werden 
soll (sog. „unkonventionelles Fracking“; § 13a Absa tz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG). Mög- 
lich sein soll aber die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Erprobungsmaß- 
nahmen zur wissenschaftlichen Erforschung der Auswirkungen derartiger Maßnahmen 
auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt (§ 13a Absatz 2 
WHG). Hierbei dürfen nur nicht wassergefährdende Gemische verwendet werden (§ 13a 
Absatz 4 Nummer 1 WHG). Die Bundesregierung setzt eine unabhängige Experten- 
kommission ein, die die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleitet und auswer- 
tet und hierzu ab 2018 jährlich Erfahrungsberichte erstellt (§ 13a Absatz 6 WHG). Stuft 
die Expertenkommission den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jewei- 
ligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich ein, kann die 
zuständige Behörde im Einzelfall auch dann eine Erlaubnis erteilen, wenn die Fracking-
Technologie zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden soll. Dies setzt allerdings zu- 
sätzlich voraus, dass das Umweltbundesamt die verwendeten Gemische als nicht was- 
sergefährdend eingestuft hat und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraus- 
setzungen vorliegen (§ 13a Absatz 7 WHG).  
- Weitere Beschränkungen und gesetzliche Auflagen f ür Fracking-Maßnahmen, soweit 
diese nicht bereits den zuvor genannten Verboten und Einschränkungen unterfallen: 
o Es dürfen nur Gemische (Frack-Flüssigkeit) verwendet werden, die nicht oder 
nur schwach wassergefährdend sind (§ 13a Absatz 4 Nummer 2 WHG). 
o Pflicht des Gewässerbenutzers, im möglichen Einwirkungsbereich der Maß- 
nahmen, einen umfassenden Ausgangszustandsbericht zu erstellen (§ 13b Ab- 
satz 1 Satz 1 WHG in Verbindung mit dem neuen § 2 Absatz 1 Nummer 3 
Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbau- 
licher V orhaben). 
o Erfordernis der Offenlegung der Identität aller Stoffe, die bei Frackingmaß- 
nahmen verwendet oder untertägig abgelagert werden sollen, ihrer voraussicht- 
lichen Menge und der Zusammensetzung der Gemische (§ 13b Absatz 1 Satz 1 
WHG in Verbindung mit dem neuen § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a der 
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher V orhaben); 
Veröffentlichung dieser Angaben im Internet (§ 13b Absatz 1 Satz 2 WHG). 
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o Überwachung des Grundwassers und oberirdischer Gewässer während und 
nach der Durchführung der Fracking-Maßnahmen (§ 13b Absatz 2 Nummer 1 
WHG). 
o Überwachung des Lagerstättenwassers, des Rückflusses und der Bohrlochin- 
tegrität (§ 13b Absatz 3 WHG in Verbindung mit § 22b Satz 1 Nummer 2 und 3 
der Allgemeinen Bundesbergverordnung). 
o Berichtspflichten gegenüber der zuständige Behörde (§ 13b Absatz 2 Nummer 
2 und Absatz 3 WHG). 
o Verordnungsermächtigung für ein öffentliches Stoffregister der beim Fracking 
eingesetzten Stoffe (§ 13b Absatz 5 WHG). 
- Die Regelungen zum Ausgangszustandsbericht, zur Ü berwachung des Grundwassers 
und oberirdischer Gewässer sowie zu den Berichtspflichten gelten auch für den Umgang 
mit Rückfluss und Lagerstättenwasser (§13b Absatz 1 bis 3 WHG). Darüber hinaus 
richtet sich der Umgang mit Rückfluss und Lagerstättenwasser nach dem Stand der 
Technik (§ 13a Absatz 5 in Verbindung mit § 22c der Allgemeinen Bundesbergverord- 
nung). 
 
Außerdem ist ein Verbot der Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließ- 
lich der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten und Natio- 
nalparken in den §§ 23 und 24 BNatschG vorgesehen. Für Natura 2000-Gebiete wird klarge- 
stellt, dass hier weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, 
Ton- oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein mittels Aufbrechen dieses Gesteins unter 
hydraulischem Druck noch Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, 
das bei solchen Maßnahmen anfällt, errichtet werden dürfen (§ 33 Absatz 1a BNatSchG). 
Hiermit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen. 
 
Der Gesetzentwurf dient darüber hinaus der Umsetzung umwelthaftungsrechtlicher 
V orgaben nach Artikel 38 der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl und –Erdgasaktivitäten und 
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABL. L 178 vom 28.6.2013, S. 66). Hierzu 
werden im Wasserhaushaltsgesetz und im Umweltschadensgesetz die erforderlichen 
Gesetzesänderungen vorgenommen.    
 
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C. Alternativen 
Keine. 
 
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 
Dieses Gesetz begründet für Bund, Länder und Kommunen keine Haushaltsausgaben ohne 
Erfüllungsaufwand. 
 
E. Erfüllungsaufwand 
 
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger 
Keiner. 
 
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 
Aufgrund der neuen Gewässerbenutzungstatbestände im Wasserhaushaltsgesetz (§ 9 
Absatz 2 Nummer 3 und 4) ergeben sich Pflichten der Unternehmen zur Durchführung 
wasserrechtlicher Erlaubnisverfahren. Im Zusammenhang mit der wasserrechtlichen 
Erlaubnis sind zudem materiellrechtliche V orgaben zu erfüllen. Die Ermittlung des aus 
diesen Neuregelungen resultierenden Erfüllungsaufwands ist mit erheblichen  
Unsicherheiten verbunden, da die Zahl der jährlichen Anträge auf Zulassung von 
Frackingvorhaben nicht genau beziffert werden kann. Geht man rein beispielhaft von einer 
Gesamtzahl von 15 Fracks und einem V orhaben zur Ablagerung von Lagerstättenwasser pro 
Jahr aus, ergäbe sich für die Wirtschaft ein Erfüllungsaufwand von insgesamt ca. 19,1 Mio. 
Euro pro Jahr. V on diesem Betrag entfallen ca. 1,1 Mio. Euro auf die Mitwirkung am 
Erlaubnisverfahren einschließlich der Sachkosten für Gutachten, ca. 1,2 Mio. Euro auf die 
Erfüllung der neuen stoffbezogenen Anforderungen nach § 13a Absatz 4, ca. 16,2 Mio. Euro 
auf Maßnahmen zur Überwachung der Beschaffenheit des Grundwassers und oberirdischer 
Gewässer (insbesondere Beobachtungsbrunneneinschließlich Analytik) und 580.000 Euro 
auf die Erfüllung der Berichtspflichten nach § 13b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 WHG .     
 
3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung 
Den Ländern entsteht für die Durchführung der Erlaubnisverfahren für die neuen 
Gewässerbenutzungstatbestände bei der hier beispielhaft angenommenen Fallzahl von 16 ein 
jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 640.000 Euro. In welchem Umfang die 
Länder von der Möglichkeit der Refinanzierung dieses Aufwands durch entsprechende 
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Gebührenerhebung beim Antragsteller Gebrauch machen werden, kann nicht belastbar 
eingeschätzt werden. Dem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung sind erhöhte Einnahmen 
der Länder aus der Förderabgabe (sofern sie im jeweiligen Land erhoben wird) und 
Steuereinnahmen gegenzurechnen. Im Vergleich zur erheblichen Höhe dieser Einnahmen 
fällt der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung kaum ins Gewicht. Im Hinblick auf die 
kartenmäßige Ausweisung der Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c 
bis e WHG , für die Erlaubnisse für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 
und 4 WHG nicht erteilt werden dürfen, wird auf Seiten der Verwaltung Erfüllungsaufwand 
entstehen, der allerdings nicht bezifferbar ist. 
 
Für die im Gesetz vorgesehene Einrichtung und für die Führung einer Expertenkommission 
werden durch den V ollzugsaufwand jährliche Kosten beim Bundesministerium für Bildung 
und Forschung entstehen. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer 
Geschäftsstelle der Expertenkommission sind nach bisherigen Planungen voraussichtlich 
jährlich rund 250.000 Euro notwendig. Darin enthalten sind Personalkosten in Höhe von 
voraussichtlich 160.000 Euro. Für den Bereich der Sachkosten wird ein jährlicher 
Mittelbedarf in Höhe von etwa 90.000 Euro erwartet. Darüber hinaus werden für die 
Durchführung des wissenschaftlichen Begleitprozesses im Rahmen eines Forschungsplans 
jährlich etwa 4 Mio. Euro anzusetzen sein, für den jeweiligen Dialogprozess vor Ort etwa 
0,5 Mio. Euro pro Jahr. 
 
F. Weitere Kosten 
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu 
erwarten. 
 
G . Evaluation 
Die Wirkungen und Kostenfolgen der Umsetzung der wasser-, naturschutz- und 
bergrechtlichen Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung 
insbesondere bei den Verfahren der Fracking-Technologie sowie die Erreichung der 
mit den Vorhaben beabsichtigten Ziele werden vier Jahre nach Inkrafttreten 
evaluiert. Die Evaluation soll die Erkenntnisse der Expertenkommission 
berücksichtigen.  
 
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 7
 
 
 
 
Gesetzentwurf der Bundesregierung 
 
 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher 
Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der 
Fracking-Technologie 1, 2  
 
 
Vom … 
 
 
 
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 
 
Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird wie folgt 
geändert: 
 
1. In § 2 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „die V orschriften des § 23 und des Kapi- 
tels 2 Abschnitt 3a.“ durch die Wörter „die Vorschr iften des § 23, des Kapitels 2 Ab- 
schnitt 3a und des § 90.“ ersetzt. 
 
 
2. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
                                                 
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 38 der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und –Erdgasaktivitäten und zur  
Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66) 
2 Notifiziert unter der Nummer … gemäß der Richtlini e 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen V orschriften 
und der V orschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), die 
zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) geändert worden ist.  
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a) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst: 
 
„Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen 
auch“. 
 
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. 
 
c) Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt: 
 
„3. das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulische m Druck zur Aufsuchung oder 
Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen 
Tiefbohrungen,  
4. die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach 
Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas 
oder Erdöl anfällt.“ 
 
 
3. Nach § 13 werden die folgenden §§ 13a und 13b eingefügt: 
 
„§ 13a 
Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte 
Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission 
 
(1) Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 
ist zu versagen, wenn 
1.  Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein oberhalb von 3 000 
Meter Tiefe unter Normalhöhennull zur Aufsuchung oder Gewinnung von 
Erdgas aufgebrochen werden soll oder  
2.  die Gewässerbenutzung erfolgen soll in oder unter  
a) festgesetzten Wasserschutzgebieten  
b) festgesetzten Heilquellenschutzgebieten  
c) Gebieten, aus denen über oberirdische Gewässer der gesamte 
Oberflächenabfluss  
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aa) in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die 
öffentliche Wasserversorgung entnommen wird oder 
bb) in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient, 
d) Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche 
Wasserversorgung oder  
e) Einzugsgebieten von Brunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz.    
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht, wenn Gesteine aufgebrochen werden sollen, 
um eine Heilquelle zu erschließen oder zu erhalten. Die zuständige Behörde weist 
nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik Gebiete nach Satz 1 
Nummer 2 Buchstabe c bis e auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis für die 
Wasserentnahme in Karten aus. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) und b) und Satz 3 
gelten entsprechend für Gebiete, die zur Festsetzung als Wasserschutzgebiete oder 
als Heilquellenschutzgebiete vorgesehen sind, für einen Zeitraum von 36 Monaten 
nach ihrer Ausweisung als vorgesehene Schutzgebiete entsprechend Satz 3. Die 
zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 4 um bis zu 12 Monate verlängern, 
wenn besondere Umstände dies erfordern.  
 
(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht für Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck, die 
Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und 
den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.  
 
(3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Erlaubnisse für Benutzungen 
nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 auch in oder unter folgenden Gebieten, die von 
der zuständigen Behörde in Karten auszuweisen sind, nur unter bestimmten Auflagen 
erteilt werden dürfen oder zu versagen sind 
1. in oder unter Einzugsgebieten von Mineralwasserv orkommen und von 
Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken, 
2. in oder unter Gebieten, in denen Steinkohlebergb au betrieben wird oder 
betrieben worden ist. 
 
(4) Sofern die Erteilung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Absatz 2 
Nummer 3 nicht nach Absatz 1 oder Absatz 3 ausgeschlossen ist, darf die Erlaubnis 
nur erteilt werden, wenn die verwendeten Gemische   
1. in den Fällen des Absatzes 2 als nicht wassergef ährdend eingestuft sind 
15 von 63 in Zusammenstellung
 10 
2. in den übrigen Fällen als nicht oder als schwach  wassergefährdend 
eingestuft sind.  
   
(5) Sofern die Erteilung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Absatz 2 
Nummer 4 nicht nach Absatz 1 oder Absatz 3 ausgeschlossen ist, darf die Erlaubnis 
nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Anforderungen nach § 22c der 
Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die 
zuletzt durch Artikel … der Verordnung vom … [einse tzen: Datum der Ausfertigung 
der Verordnung zur Änderung der UVP-V Bergbau und der ABBergV und Fundstelle 
im BGBl.] geändert worden ist, erfüllt werden.  
 
(6) Die Bundesregierung setzt eine unabhängige Expertenkommission ein, welche 
die nach Absatz 2 durchgeführten Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleitet 
und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 
30. Juni eines Jahres, beginnend mit dem 30. Juni 2018, erstellt und im Internet 
veröffentlicht. Die unabhängige Expertenkommission nach Satz 1 setzt sich 
zusammen aus 
1. einem Vertreter der Bundesanstalt für Geowissens chaften und Rohstoffe, 
2. einem Vertreter des Umweltbundesamtes, 
3. einem vom Bundesrat benannten Vertreter eines La ndesamtes für Geologie, 
das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist, 
4. einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam D eutsches 
GeoForschungsZentrum, 
5. einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umwel tforschung Leipzig sowie 
6. einem vom Bundesrat benannten Vertreter einer fü r Wasserwirtschaft 
zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der 
Erprobungsmaßnahmen zuständig ist. 
Die Mitglieder der Expertenkommission sind an Weisungen nicht gebunden. Die 
Expertenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte 
einen V orsitzenden. 
  
(7) Abweichend von § 13a Absatz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde eine 
Erlaubnis erteilen, wenn  
16 von 63 in Zusammenstellung
 11  
1. die Expertenkommission auf der Grundlage eines g emeinsamen Berichtes 
nach Absatz 6 Satz 1 den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der 
jeweiligen im Bericht näher bezeichneten geologischen Formation 
mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft, 
2. das Umweltbundesamt die verwendeten Gemische nac h Absatz 4 als nicht 
wassergefährdend eingestuft hat und  
3. die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsv oraussetzungen vorliegen. 
 
 
§ 13b 
Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; 
Stoffregister  
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 9 
Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 muss insbesondere die Angaben nach § 2 Absatz 
1 Nummer 3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher 
V orhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel … der 
Verordnung vom … [einsetzen: Datum der Ausfertigung  der Verordnung zur Änderung 
der UVP-V Bergbau und der ABBergV und Fundstelle im BGBl.] geändert worden ist, 
enthalten. Die zuständige Behörde hat die Angaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 
Buchstabe a dieser Verordnung innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung im 
Internet zu veröffentlichen.  
  
(2) In der Erlaubnis für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 ist 
insbesondere zu regeln, wie  
1.  die Beschaffenheit des Grundwassers und oberirdischer Gewässer im 
Einwirkungsbereich der Maßnahmen regelmäßig während und nach deren 
Durchführung zu überwachen und  
2.  über die Ergebnisse der Überwachung der zuständigen Behörde schriftlich oder 
elektronisch zu berichten ist.  
  
(3) In der Erlaubnis für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 ist darüber 
hinaus insbesondere die regelmäßige Überwachung nach § 22b Satz 1 Nummer 2 
und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung sowie die Pflicht, der zuständigen 
17 von 63 in Zusammenstellung
 12 
Behörde über die Ergebnisse der Überwachung schriftlich oder elektronisch zu 
berichten, näher zu regeln. 
 
(4) Der Inhaber der Erlaubnis hat die zuständige Behörde unverzüglich über 
nachteilige Veränderungen der Beschaffenheit des Grundwassers, eines oberirdischen 
Gewässers oder des Bodens infolge von Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 
Nummer 3 oder Nummer 4 zu unterrichten.  
 
(5) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 11 kann die Errichtung und 
Führung eines für jedermann frei und unentgeltlich zugänglichen internetgestützten 
Registers für Stoffe geregelt werden, die bei Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 
Nummer 3 und 4 verwendet oder abgelagert werden.“  
 
 
4. In § 14 Absatz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „Nummer 2“ die Angabe 
„bis 4“ eingefügt. 
 
 
5. Dem § 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
„Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerbenutzung en nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 
und 4 nicht erteilt werden.“ 
  
  
6. § 90 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Küstengewässers “ das Wort „oder“ durch 
ein Komma ersetzt. 
 
bb) In Nummer 3 wird das Semikolon durch das Wort „ oder“ ersetzt. 
 
cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:  
 
18 von 63 in Zusammenstellung
 13 
„4. den Zustand eines Meeresgewässers;“. 
 
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:  
 
„(3) Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Vors chrift und der Vorschriften 
des Umweltschadensgesetzes ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, im Hinblick 
auf die Schädigung der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die 
unmittelbare Gefahr solcher Schäden im Bereich der deutschen ausschließlichen 
Wirtschaftszone und des Festlandsockels,   
1. soweit ein Zusammenhang mit Tätigkeiten nach dem  Bundesberggesetz 
besteht, die nach § 136 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit § 142 
des Bundesberggesetzes bestimmte Behörde, sowie  
2. im Übrigen das Bundesamt für Naturschutz; es bed ient sich, soweit sach- 
dienlich, der Hilfe des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie 
sowie des Umweltbundesamtes; es kann sich der Hilfe weiterer Stellen 
bedienen, soweit diese zustimmen.“ 
 
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 
 
 
7. In § 103 Absatz 1 Nummer 7a und 8a werden nach dem Wort 
„zuwiderhandelt“ jeweils ein Komma und die Wörter „ soweit sie für einen bestimmten 
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,“ e ingefügt. 
 
 
8. Nach § 104 wird folgender § 104a eingefügt: 
 
„§ 104a 
Ausnahme von der Erlaubnispflicht bei bestimmten Gewässerbenutzungen 
 
Die Nutzung von Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das 
bei Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder bei anderen Maßnahmen zur 
Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, bedarf erst ab dem … 
[einsetzen: Angabe des Tages und des Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach 
19 von 63 in Zusammenstellung
 14 
Artikel 5 sowie der Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] einer 
Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, wenn die Anlage vor dem … [einsetzen: Datum des 
Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 5] in Übereinstimmung mit einem 
bestandskräftig zugelassenen Betriebsplan nach § 52 des Bundesberggesetzes errichtet 
worden ist oder zu diesem Zeitpunkt ein bestandskräftig zugelassener Betriebsplan für 
die Anlage vorliegt. Für Anlagen nach Satz 1 zur Ablagerung von Lagerstättenwasser, 
das bei Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl anfällt, gilt § 13a 
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht, soweit die Ablagerung in einer 
Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 für die Schutzzone III eines festgesetzten 
Wasserschutzgebiets ausnahmsweise zugelassen wird. Bis zum … [einsetzen: Angabe 
des Tages und des Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 5 sowie der 
Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] gilt § 13b Absatz 4 
entsprechend.“ 
 
  
Artikel 2 
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 
 
Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch 
Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert 
worden ist, wird wie folgt geändert: 
 
1. § 15 Absatz 7 wird wie folgt geändert: 
 
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau  und Reaktorsicherheit wird 
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und 
Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und 
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit 
Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, 
insbesondere 
1. zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Er satzmaßnahmen ein- 
schließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebens- 
20 von 63 in Zusammenstellung
 15 
räumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüg- 
licher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,  
2. die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.“ 
 
b) In § 15 Absatz 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Naturschutz“ ein Komma und das 
Wort „Bau“ eingefügt. 
 
 
2. Dem § 23 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
 
„(3) In Naturschutzgebieten ist die Errichtung von Anlagen zur Durchführung von 
Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des 
Wasserhaushaltsgesetzes verboten.“ 
 
 
3. Dem § 24 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 
 
„In Nationalparken ist die Errichtung von Anlagen z ur Durchführung von 
Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des 
Wasserhaushaltsgesetzes verboten.“ 
 
 
4. Dem § 33 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a angefügt: 
 
„(1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung vo n Anlagen zu folgenden Zwecken 
verboten: 
1. zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von 
Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von 
Erdgas  
2. zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach 
Nummer 1 anfällt. 
§ 34 findet insoweit keine Anwendung.“ 
 
 
21 von 63 in Zusammenstellung
 16 
5. In § 69 Absatz 3 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt: 
 
„4a. entgegen § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 3 Satz 2 oder § 33 Absatz 1a Satz 1eine dort 
genannte Anlage errichtet,“. 
 
 
Artikel 3 
Änderung der Grundwasserverordnung 
 
In § 1 Nummer 4 der Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I          
S. 1513) wird nach den Wörtern „Absatz 2 Nummer 2“ die Angabe „bis 4“ eingefügt. 
 
 
Artikel 4 
Änderung des Umweltschadensgesetzes 
 
Das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Ar- 
tikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird 
wie folgt geändert: 
 
1. In § 3 Absatz 2 werden nach den Wörtern „natürli chen Lebensräumen“ die Wörter 
„sowie der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewäs ser“ eingefügt. 
 
2. In Anlage 1 Nummer 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Absatz 2 Nummer 2“ 
durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 2 bis 4“ ersetzt.  
 
 
Artikel 5 
Inkrafttreten 
 
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum desjenig en Tages des sechsten auf den 
Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages der 
Verkündung übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, 
Datum des ersten Tages des darauffolgenden Kalendermonats] in Kraft. 
22 von 63 in Zusammenstellung
 17 
 
 
Begründung  
A. Allgemeines 
 
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs 
Die vorgesehenen Neuregelungen im Wasserhaushaltsgesetz dienen insbesondere dem 
Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung vor den möglichen Risiken, die 
mit Maßnahmen verbunden sind, bei denen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, 
Erdöl oder Erdwärme Gesteine unter hydraulischem Druck aufgebrochen werden (Fracking-
Technologie). In diesem Zusammenhang muss auch den Risiken Rechnung getragen werden, 
die mit der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser verbunden ist, das bei 
Fracking-Maßnahmen, aber auch bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung 
von Erdgas oder Erdöl anfällt. Der Gesetzentwurf enthält hierzu insbesondere die folgenden 
Regelungen: 
 
- Klarstellung, dass auch Maßnahmen, bei denen zur Aufsuchung oder Gewinnung 
von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme Gesteine unter hydraulischem Druck aufgebro- 
chen werden, sowie die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei sol- 
chen, aber auch bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erd- 
gas oder Erdöl anfällt, Gewässerbenutzungen sind (§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 
WHG). 
- Generelles Verbot der o.g. Fracking-Maßnahmen sowie der untertägigen Ablagerung 
von Lagerstättenwasser in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, in Ein- 
zugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Rohwasser 
für die öffentliche Wasserversorgung dienen, in Einzugsgebieten von Wasserentnah- 
mestellen für die öffentliche Wasserversorgung sowie in Einzugsgebieten von Brun- 
nen nach dem Wassersicherstellungsgesetz (§13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG). 
Dieses Verbot kann durch landesrechtliche V orschriften auch auf Einzugsgebiete von 
Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstel- 
lung von Getränken sowie auf Gebiete des Steinkohlebergbaus erstreckt werden (§ 
13a Absatz 3 WHG). 
- Verbot für Fracking-Maßnahmen, sofern oberhalb von 3000m Tiefe in Schiefer-, 
Ton- oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein Erdgas  aufgesucht oder gewonnen 
23 von 63 in Zusammenstellung
 18 
werden soll (sog. „unkonventionelles Fracking“; § 1 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 
WHG). Möglich sein soll aber die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für 
Erprobungsmaßnahmen zur wissenschaftlichen Erforschung der Auswirkungen der- 
artiger Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasser- 
haushalt (§ 13a Absatz 2 WHG). Hierbei dürfen nur nicht wassergefährdende Gemi- 
sche verwendet werden (§ 13a Absatz 4 Nummer 1 WHG). Die Bundesregierung 
setzt eine unabhängige Expertenkommission ein, die über den erforderlichen geo- 
und umweltwissenschaftlichen Sachverstand verfügt. Diese Kommission wird die 
Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten und hierzu sowie 
zum Stand der Technik jährlich Erfahrungsberichte erstellen (§ 13a Absatz 6 WHG). 
Das Verfahren soll in einem transparenten der Öffentlichkeit zugänglichen Prozess 
erfolgen. An den Erprobungsstandorten soll ein interdisziplinärer Begleitprozess 
etabliert werden, der eine kontinuierliche Einbeziehung der Öffentlichkeit vorsieht. 
Stuft die Expertenkommission den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in 
der jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich 
ein, kann die zuständige Behörde im Einzelfall auch dann eine Erlaubnis erteilen, 
wenn die Fracking-Technologie zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden soll. 
Dies setzt allerdings zusätzlich voraus, dass das Umweltbundesamt die verwendeten 
Gemische als nicht wassergefährdend eingestuft hat und die sonstigen öffentlich-
rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen (§ 13a Absatz 7 WHG). 
- Weitere Beschränkungen und gesetzliche Auflagen für Fracking-Maßnahmen, soweit 
diese nicht bereits den zuvor genannten Verboten und Einschränkungen unterfallen: 
o Es dürfen nur Gemische (Frack-Flüssigkeit) verwendet werden, die nicht o- 
der nur schwach wassergefährdend sind (§ 13a Absatz 4 Nummer 2 WHG). 
o Pflichten des Gewässerbenutzers, im möglichen Einwirkungsbereich der 
Maßnahmen einen umfassenden Ausgangszustandsberichts zu erstellen (§ 
13b Absatz 1 Satz 1 WHG in Verbindung mit dem neuen § 2 Absatz 1 Num- 
mer 3 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
bergbaulicher V orhaben). 
o Erfordernis der Offenlegung der Identität aller Stoffe, die bei Fracking-
Maßnahmen verwendet oder untertägig abgelagert werden sollen, ihrer vo- 
raussichtlichen Menge und der Zusammensetzung der Gemische (§ 13b Ab- 
satz 1 Satz 1 WHG in Verbindung mit dem neuen § 2 Absatz 1 Nummer 3 
Buchstabe a der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung berg- 
24 von 63 in Zusammenstellung
 19 
baulicher V orhaben) ; Veröffentlichung dieser Angaben durch den Antragstel- 
ler im Internet (§ 13b Absatz 1 Satz 2 WHG). 
o Grund- und Oberflächenwasserüberwachung während und nach der Durch- 
führung der Fracking-Maßnahmen (§ 13b Absatz 2 Nummer 1 WHG). 
o Überwachung des Lagerstättenwassers, des Rückflusses und der Bohrlochin- 
tegrität (§ 13b Absatz 3 WHG in Verbindung mit § 22b Satz 1 Nummer 2 und 
3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung). 
o Berichtspflichten gegenüber der zuständige Behörde (§ 13b Absatz 2 Num- 
mer 3 und Absatz 3 WHG). 
o Verordnungsermächtigung für ein öffentliches Stoffregister der beim Fra- 
cking eingesetzten Stoffe (§ 13b Absatz 5 WHG). 
- Die Regelungen zum Ausgangszustandsbericht, zur Überwachung des Grundwassers 
und oberirdischer Gewässer sowie zu den Berichtspflichten gelten auch für den Um- 
gang mit Rückfluss und Lagerstättenwasser (§13b Absatz 1 bis 3 WHG). Darüber 
hinaus richtet sich der Umgang mit Rückfluss und Lagerstättenwasser nach dem 
Stand der Technik (§ 13a Absatz 5 WHG in Verbindung mit § 22c der Allgemeinen 
Bundesbergverordnung). 
 
Außerdem ist ein Verbot der Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen ein- 
schließlich der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten 
und Nationalparken in den §§ 23 und 24 BNatschG vorgesehen. Für Natura 2000-
Gebiete wird klargestellt, dass hier weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung 
von Erdgas in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein mittels Auf- 
brechen dieses Gesteins unter hydraulischem Druck noch Anlagen zur untertägigen Ab- 
lagerung von Lagerstättenwasser, das bei solchen Maßnahmen anfällt, errichtet werden 
dürfen (§ 33 Absatz 1a BNatSchG). Hiermit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit 
dieser Gebiete Rechnung getragen. 
 
Der Gesetzentwurf dient darüber hinaus der Umsetzung umwelthaftungsrechtlicher V or- 
gaben nach Artikel 38 der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl und –Erdgasaktivitäten 
und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABL. L 178 vom 28.6.2013, S. 66). Hier- 
zu werden im Wasserhaushaltsgesetz (§ 90) und im Umweltschadensgesetz (§ 3 Absatz 2) 
die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgenommen. 
25 von 63 in Zusammenstellung
 20 
 
 
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich im Hinblick auf Artikel 1Nummer 1 
bis 6 und 8 sowie die Artikel 3 und 4 aus den Kompetenztiteln „Wasserhaushalt“ (Artikel 74 
Absatz 1 Nummer 32 Grundgesetz). Im Hinblick auf Artikel 2 Nummer 1 bis 4 ergibt sich 
die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus dem Kompetenztitel „Naturschutz und Land- 
schaftspflege“ (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 29 Grund gesetz). Für Artikel 1 Nummer 7 und 
Artikel 2 Nummer 5 ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 
Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz (Strafrecht).  
 
 
III. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht 
Artikel 1 Nummer 1 und 6 sowie Artikel 4 Nummer 1 dienen der 1:1-Umsetzung von Arti- 
kel 38 der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 
2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und –E rdgasaktivitäten und zur Änderung der 
Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66).  
 
Artikel 1 Nummer 2 und 3 sowie Artikel 4 Nummer 2 dienen der Umsetzung der Empfeh- 
lung 2014/70/EU der Kommission vom 22. Januar 2014 mit Mindestgrundsätzen für die 
Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z.B. Schiefergas) durch Hochvolu- 
men-Hydrofracking (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 72). 
 
Im Übrigen dient das Gesetz nicht der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben. Es ist mit EU-
Recht vereinbar. 
 
 
IV . Gender Mainstreaming 
Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden nach § 2 des Bundesgleichstellungs-
gesetzes und § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien anhand der 
geltenden Arbeitshilfen geprüft. Die vorgesehenen Regelungen unterscheiden nicht 
zwischen Männern und Frauen. Das Gesetz hat somit keine Auswirkungen mit Bezug auf 
Gleichstellungsfragen. 
 
26 von 63 in Zusammenstellung
 21 
 
V . Alternativen 
Zu dem Gesetz gibt es keine Alternativen, da die vorgesehenen Regelungen zu Fracking-
Maßnahmen sowie zur Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Fracking-Maßnahmen 
anfällt, für einen wirksamen Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung 
sowie von Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten unverzichtbar 
sind.  
 
 
VI. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 
Dieses Gesetz begründet für Bund, Länder und Kommunen keine Haushaltsausgaben ohne 
Erfüllungsaufwand. 
 
 
VII. Erfüllungsaufwand 
Aus dem Gesetz ergibt sich nach einer Ex-ante-Abschätzung folgender Erfüllungsaufwand 
für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. 
 
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger 
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. 
 
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 
 
a) Artikel 1 Nummer 2 (§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG) 
Die Regelung in § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG , wonach Fracking-Maßnahmen sowie 
die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Fracking-Maßnahmen oder 
anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, 
Gewässerbenutzungen und damit nach § 8 Absatz 1 WHG erlaubnispflichtig sind, wird für 
die Wirtschaft insgesamt nur zu einem eher geringen zusätzlichen Erfüllungsaufwand im 
Vergleich zum bisherigen Recht führen. Bereits nach geltender Rechtslage war in der Regel 
von Gewässerbenutzungen sowohl bei den Fracking-Maßnahmen und den ihnen 
vorausgehenden Tiefbohrungen als auch bei der Verpressung des Flowback auszugehen.  
 
aa) § 9 Absatz 2 Nummer 3 WHG 
27 von 63 in Zusammenstellung
 22 
Die Anzahl jährlicher Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen nach § 8 Absatz 1 WHG für 
Frackingvorhaben kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung der künftigen Fallzahlen von 
einer Reihe von Faktoren abhängt, so dass eine wirklich belastbare Prognose kaum möglich 
erscheint. Die Zahl der zu erwartenden Erlaubnisverfahren wird u.a. auch von der künftigen 
Entwicklung der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas abhängen. Es ist daher nicht möglich 
vorherzusagen, ob und ggf. in welcher Anzahl unter Zugrundelegung der vorgesehenen 
neuen strengen rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt Frackingmaßnahmen 
(konventioneller oder unkonventioneller Art) stattfinden werden. Um jedoch eine 
Berechnung der Erfüllungskosten vornehmen zu können, legt die Bundesregierung für den 
Bereich Erdöl und Erdgas den nachfolgenden Berechnungen eine jährliche Fallzahl von 
beispielsweise insgesamt 15 Fracks insbesondere im Sandstein, zusätzlich aber auch im 
Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein, zugrunde. Dies entspräche für den Bereich Erdöl und 
Erdgas einer jährlichen Fallzahl von ca. 15 Erlaubnisverfahren.  
 
Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . geht von einem Sachaufwand von 
ca. 100.000 Euro pro Frack-V orhaben für hydrogeologische und geologische Gutachten aus, 
wobei durchschnittlich mit ca. 60.000 Euro für hydrogeologische Gutachten und mit ca. 
40.000 Euro für geologische Gutachten zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung der neuen 
rechtlichen Rahmenbedingungen sind diese Kosten sowohl dem bergrechtlichen als auch 
dem wasserrechtlichen Verfahren zuzurechnen. Rechnet man die Kosten für die 
geologischen Gutachten dem bergrechtlichen Verfahren und die Kosten für die 
hydrogeologischen Gutachten dem wasserrechtlichen Verfahren zu, wäre bei einer Fallzahl 
von 15 hiernach für das wasserrechtliche Verfahren von einem jährlichen Sachaufwand von 
ca. 900.000 Euro auszugehen.  
 
Darüber hinaus wird für jedes Erlaubnisverfahren ein Zeitaufwand von ca. 160 Stunden für 
einen Mitarbeiter mit hohem Qualifikationsniveau zugrundegelegt. Legt man die 
entsprechenden Lohnkosten für den Wirtschaftsabschnitt B (Bergbau und Gewinnung von 
Steinen und Erden) der Lohnkostentabelle Wirtschaft zugrunde (siehe Anhang VI des 
Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben 
der Bundesregierung (Stand: Oktober 2012); im Folgenden Leitfaden Erfüllungsaufwand), 
ist für die Neuregelung in § 9 Absatz 2 Nummer 3 mit einem jährlichen Personalaufwand 
von ca. 102.000 Euro auszugehen (15 x 160 x 42,60 Euro = 102.240 Euro).   
28 von 63 in Zusammenstellung
 23 
 
Im Hinblick auf § 9 Absatz 2 Nummer 3 wäre für den Bereich Erdöl und Erdgas somit von 
einem jährlichen Erfüllungsaufwand von insgesamt ca. 1 Mio. Euro auszugehen. 
 
Demgegenüber fällt der für den Bereich Geothermie zu erwartende Erfüllungsaufwand 
kaum ins Gewicht. Der Bundesverband Geothermie geht davon aus, dass in den nächsten 
Jahren jeweils mit zwei bis drei Anträgen auf Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse für 
Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 WHG (petrothermale Geothermie) zu 
rechnen ist. Dies würde eine leichte Zunahme der Zahl von Erlaubnisverfahren für derartige 
Tätigkeiten bedeuten. Während der Bundesverband davon ausgeht, dass kein Sachaufwand 
entsteht, wird mit einem Personalaufwand von ca. 100 Stunden (Mitarbeiter mit hohem 
Qualifikationsniveau) pro Erlaubnisverfahren gerechnet. Legt man die entsprechenden 
Lohnkosten für den Wirtschaftsabschnitt D (Energieversorgung) der Lohnkostentabelle 
Wirtschaft zugrunde (siehe Anhang VI des Leitfadens Erfüllungsaufwand), beläuft sich der 
zu erwartende jährliche Erfüllungsaufwand damit auf ca. 17.000 Euro (2,5 x 100 x 67 Euro 
= 16.750 Euro).  
 
bb) § 9 Absatz 2 Nummer 4 WHG 
Nach Angaben des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . ist im Hinblick 
auf § 9 Absatz 2 Nummer 4 WHG neu mit maximal einem Erlaubnisverfahren pro Jahr zu 
rechnen.  
 
Pro Verfahren wird von einem Sachaufwand von ca. 115.000 Euro für zu erstellende 
Gutachten ausgegangen (ca. 100.000 Euro für hydrogeologische und geologische Gutachten; 
ca. 15.000 Euro für Konzepte und Gutachten zur Abwasseraufbereitung). Rechnet man auch 
hier die Kosten für die hydrogeologischen Gutachten in Höhe von ca. 60.000 Euro dem 
wasserrechtlichen Verfahren zu, entspräche dies einem Sachaufwand von ca. 75.000 Euro. 
Bei einer Fallzahl von 1 ist somit im Hinblick auf § 9 Absatz 2 Nummer 4 WHG neu von 
einem jährlichen Sachaufwand von ca. 75.000 Euro auszugehen. 
 
Darüber hinaus wird für jedes Erlaubnisverfahren ein Zeitaufwand von ca. 200 Stunden für 
einen Mitarbeiter mit hohem Qualifikationsniveau zugrundegelegt. Hieraus ergibt sich ein 
jährlicher Personalaufwand von ca. 9.000 Euro (1 x 200 x 42,60 Euro = 8.520 Euro). 
 
29 von 63 in Zusammenstellung
 24 
Insgesamt ist somit im Hinblick auf § 9 Absatz 2 Nummer 4 WHG von einem jährlichen 
Erfüllungsaufwand von ca. 84.000 Euro auszugehen. 
 
b) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13a Absatz 1 WHG) 
Das gesetzliche Frackingverbot in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein und in 
Kohleflözgestein (§ 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG neu) sowie in oder unter den 
Schutzgebieten nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG neu verursacht bei den 
Normadressaten keinen zusätzlichen Kosten- oder Zeitaufwand. Entsprechendes gilt für das 
Verbot der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Fracking-Maßnahmen 
oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, 
in oder unter den Schutzgebieten nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG . Ein 
zusätzlicher Kosten- oder Zeitaufwand aufgrund dieser Verbote könnte nur entstehen, wenn 
die Unternehmen, die entsprechende Maßnahmen durchführen, auf Grund einer erteilten 
Zulassung bereits vorbereitende Maßnahmen durchgeführt haben, diese aufgrund der neuen 
V orgaben jedoch abbrechen bzw. rückgängig machen müssten. Dies ist jedoch nicht der Fall, 
da § 13a Absatz 1 WHG neu nur für V orhaben gilt, für die nach Inkrafttreten des Gesetzes 
eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt wird. Für V orhaben, die vor Inkrafttreten des 
Gesetzes bereits nach § 8 Absatz 1 WHG bestandskräftig zugelassen worden sind, gelten die 
neuen Verbotsregelungen dagegen nicht. Für die Nutzung bestehender bergrechtlich 
zugelassener Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser entfällt nach 
Maßgabe von § 104a Satz 1 WHG zeitweise die Erlaubnispflicht. § 13a Absatz 1 Satz 1 
Nummer 1 und 2 (neu) WHG begründet daher für die Wirtschaft keinen Erfüllungsaufwand.  
 
c) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13a Absatz 4 WHG 
Nach Angaben des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . ist im Hinblick 
auf den mit den neuen stoffbezogenen Anforderungen nach § 13a Absatz 4 WHG 
verbundenen Erfüllungsaufwand nach der Art des aufzubrechenden Gesteins zu 
unterscheiden.  
 
Für Frackingvorhaben im Schiefergestein wird vermutet, dass die V orgabe, dass hierfür nur 
nicht wassergefährdende Gemische verwendet werden dürfen (§ 13a Absatz 4 Nummer 1, 
Absatz 7 Nummer 2), im Vergleich zu einer ohne die Regelung möglichen Praxis einen 
zusätzlichen Sachaufwand in Höhe von ca. 160.000 Euro pro Frackingvorhaben bewirken 
wird. Eine belastbare Schätzung, zu welchen Anteilen die oben beispielhaft angenommene 
30 von 63 in Zusammenstellung
 25 
Gesamtzahl von 15 Frackingvorhaben pro Jahr auf Schiefergestein einerseits und sonstige 
Gesteine andererseits aufzuteilen ist, ist nicht möglich. Für den Bereich Schiefergestein wird 
hier eine Gesamtzahl von ca. 4 Erlaubnisverfahren pro Jahr beispielhaft zugrundegelegt.  
Dem entspräche ein zusätzlicher Sachaufwand von ca. 640.000 Euro/Jahr. Darüber hinaus 
wird für jedes Erlaubnisverfahren ein zusätzlicher Zeitaufwand von ca. 40 Stunden für einen 
Mitarbeiter mit hohem Qualifikationsniveau erwartet. Hieraus ergäbe sich ein jährlicher 
Personalaufwand von ca. 7.000 Euro (4 x 40 x 42,60 Euro = 6.816 Euro). Insgesamt wäre 
damit für Frackingvorhaben im Schiefergestein bei der hier beispielhaft zugrunde gelegten 
Fallzahl 4 mit einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 650.000 
Euro zu rechnen. 
 
Für sonstige Frackingvorhaben wird vermutet, dass die V orgabe, dass hierfür nur nicht oder 
schwach wassergefährdende Gemische verwendet werden dürfen (§ 13a Absatz 4 Nummer 
2), im Vergleich zur bisherigen Praxis einen zusätzlichen Sachaufwand in Höhe von ca. 
50.000 Euro pro Frackingvorhaben bewirken wird. Daraus ergäbe sich bei hier beispielhaft 
angenommenen ca. 11 Erlaubnisverfahren pro Jahr ein zusätzlicher Sachaufwand von ca. 
550.000 Euro/Jahr. Darüber hinaus wird für jedes Erlaubnisverfahren ein zusätzlicher 
Zeitaufwand von ca. 40 Stunden für einen Mitarbeiter mit hohem Qualifikationsniveau 
erwartet. Hieraus ergäbe sich ein jährlicher Personalaufwand von ca. 18.000 Euro (11 x 40 x 
42,60 Euro = 17.744 Euro). Insgesamt wäre damit für sonstige Frackingvorhaben mit einem 
jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 570.000 Euro zu rechnen. 
 
Nach Einschätzung des Bundesverbandes Geothermie sind für den Bereich Geothermie im 
Hinblick auf § 13a Absatz 4 WHG keine Mehrkosten zu erwarten. 
 
Unter Zugrundelegung der obigen Annahmen beliefe sich der zusätzliche jährliche 
Erfüllungsaufwand, der im Hinblick auf § 13a Absatz 4 WHG zu erwarten ist, auf ca. 1,2 
Mio. Euro. 
 
d) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13b Absatz 2 Nummer 1 WHG) 
Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . geht davon aus, dass pro 
Erlaubnis ein Sachaufwand in Höhe von ca. 1 Mio Euro für die Einrichtung von 
Beobachtungsbrunnen und für Analytik anfällt, um die Anforderungen an die Überwachung 
der Beschaffenheit des Grundwassers zu erfüllen. Dieser Sachaufwand ist im Rahmen der 
31 von 63 in Zusammenstellung
 26 
bisherigen bergrechtlichen Verfahren nicht angefallen. Bei der hier beispielhaft 
angenommenen jährlichen Fallzahl von 16 V orhaben nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4  
ergibt sich hiernach ein zusätzlicher Sachaufwand von ca. 16 Mio. Euro pro Jahr.  
 
Darüber hinaus wird für jedes Erlaubnisverfahren ein Zeitaufwand von ca. 200 Stunden für 
einen Mitarbeiter mit hohem Qualifikationsniveau zugrundegelegt. Bei der hier beispielhaft 
angenommenen Fallzahl von 16 wäre damit von einem zusätzlichen jährlichen 
Personalaufwand von ca. 136.000 Euro (16 x 200 x 42 ,60 Euro = 136.320 Euro) auszugehen. 
 
Demgegenüber fällt der für den Bereich Geothermie zu erwartende Erfüllungsaufwand 
kaum ins Gewicht. Auf der Grundlage von Angaben des Bundesverbandes Geothermie ist 
davon auszugehen, dass für jeweils zwei Messstellen für deren Errichtung und Betrieb sowie 
für Probenahmen und Analytik jeweils Sachaufwand in Höhe von ca. 20.000 Euro, 
insgesamt also in Höhe von ca. 40.000 Euro pro Jahr, entsteht. Bei einer Fallzahl von 2,5 
bedeutet dies einen Sachaufwand von ca. 100.000 Euro pro Jahr. Der Verband rechnet 
darüber hinaus mit einem Personalaufwand von ca. 100 Stunden (Mitarbeiter mit hohem 
Qualifikationsniveau) pro Erlaubnis. Bei der angenommenen Fallzahl von 2,5 beläuft sich 
der zu erwartende jährliche Personalaufwand für den Bereich Geothermie damit auf ca. 
17.000 Euro (2,5 x 100 x 67 Euro = 16.750 Euro).  
 
Unter Zugrundelegung der hier beispielhaft angenommenen Fallzahlen wäre somit im 
Hinblick auf § 13b Absatz 2 Nummer 1 WHG insgesamt von einem zusätzlichen jährlichen 
Erfüllungsaufwand von ca. 16,2 Mio. Euro auszugehen.  
 
e) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 WHG) 
Nach Einschätzung des Wirtschaftsverbands Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . fällt zur 
Erfüllung der Berichtspflichten nach § 13b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 WHG jeweils 
ein Sachaufwand von ca. 10.000 – 20.000 Euro pro Er laubnis für Kosten für externe 
Gutachter an. Bei einer angenommenen Fallzahl von 16 (für Gewässerbenutzungen nach § 9 
Absatz 2 Nummer 3 und 4) ergäbe sich hieraus für beide Berichtspflichten jeweils ein 
Sachaufwand von insgesamt ca. 240.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus wird für jedes 
Erlaubnisverfahren ein Zeitaufwand von ca. 40 Stunden für einen Mitarbeiter mit hohem 
Qualifikationsniveau zugrunde gelegt. Hiernach wäre für die Neuregelungen in § 13b Absatz 
2 Nummer 2 und Absatz 3 jeweils von einem jährlichen Personalaufwand von ca. 27.000 
32 von 63 in Zusammenstellung
 27 
Euro auszugehen (16 x 40 x 42,60 Euro = 27.264 Euro). Für den Bereich Erdöl und Erdgas 
betrüge der Erfüllungsaufwand damit insgesamt jeweils ca. 270.000 Euro pro Jahr.  
 
Nimmt man den Bereich Geothermie hinzu, wäre im Hinblick auf die Berichtspflichten nach 
§ 13b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 WHG bei den hier angenommenen Fallzahlen 
jeweils ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von ca. 290.000 Euro pro Jahr zu erwarten. 
 
f) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13b Absatz 4 WHG) 
Nach Einschätzung des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . werden 
keine Fälle erwartet, in denen die Berichtspflicht nach § 13b Absatz 4 WHG zum Tragen 
kommt. Erfüllungsaufwand entsteht daher insoweit nicht. 
 
g) Artikel 1 Nummer 6 und Artikel 4 Nummer 1 
Die Änderungen in Artikel 1 Nummer 6 und in Artikel 4 Nummer 1 haben keine Auswir- 
kungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Bisher sind im Anwendungsbereich 
der deutschen Küstengewässer sowie der Gewässer im Bereich der deutschen ausschließli- 
chen Wirtschaftszone keine Fälle bekannt geworden, die mit erheblich nachteiligen Auswir- 
kungen auf die Meeresgewässer oder der Gefahr solcher Umweltschäden verbunden gewe- 
sen wären. Es wird davon ausgegangen, dass die bestehenden, der Vermeidung von Schäden 
und Gefahren für die Meeresgewässer dienenden Sicherheitsvorschriften auch in Zukunft 
den Eintritt solcher Schäden oder Gefahren verhindern werden. 
 
h) Artikel 4 Nummer 2 
Da nach Einschätzung des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V . keine 
Fälle erwartet werden, in denen es zu nachteiligen Veränderungen der Beschaffenheit von 
Wasser oder Boden kommt (siehe Buchstabe f), ist im Hinblick auf die neuen 
Haftungstatbestände in der Anlage 1 des Umweltschadensgesetzes kein Erfüllungsaufwand 
anzunehmen. 
 
 
3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung 
 
a) Länder 
 
33 von 63 in Zusammenstellung
 28 
aa) Artikel 1 Nummer 2 (§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG) 
Seitens der Länder liegen unterschiedliche Angaben zum Erfüllungsaufwand für die 
Verwaltung im Hinblick auf die Durchführung von Erlaubnisverfahren für 
Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG vor. Aufgrund dieser 
Angaben geht die Bundesregierung für beide neuen Benutzungstatbestände von einem 
Personal- und Sachaufwand von ca. 40.000 Euro pro Erlaubnisverfahren aus. Bei der hier 
beispielhaft zugrunde gelegten Fallzahl von ca. 16 Erlaubnisverfahren pro Jahr (siehe oben 
Punkt 2a) ergäbe sich hieraus ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 640.000 Euro. In 
welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit der Refinanzierung dieses Aufwands 
durch entsprechende Gebührenerhebung beim Antragsteller Gebrauch machen werden, kann 
seitens der Bundesregierung nicht belastbar eingeschätzt werden. Dem Erfüllungsaufwand 
für die Verwaltung sind erhöhte Einnahmen der Länder aus der Förderabgabe (sofern sie im 
jeweiligen Land erhoben wird) und Steuereinnahmen gegenzurechnen. Im Vergleich zur 
erheblichen Höhe dieser Einnahmen fällt der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung kaum 
ins Gewicht.  
 
bb) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13a Absatz 1 Satz 3 WHG) 
Im Hinblick auf die kartenmäßige Ausweisung der Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 Buchstabe c bis e WHG , für die Erlaubnisse für Gewässerbenutzungen nach § 9 
Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG nicht erteilt werden dürfen, wird auf Seiten der Verwaltung 
Erfüllungsaufwand entstehen, der allerdings aus folgenden Gründen nicht bezifferbar ist: 
Der Erfüllungsaufwand hängt zunächst davon ab, für welche Gebiete Erlaubnisinhaber für 
Wasserentnahmen Anträge auf kartenmäßige Ausweisung überhaupt stellen, da die 
betreffenden Gebiete nur auf Antrag des Erlaubnisinhabers kartenmäßig auszuweisen sind. 
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, mit welcher Zahl von 
entsprechenden Anträgen pro Jahr im Bundesgebiet zu rechnen ist und wie sich diese 
Anträge voraussichtlich regional über das Bundesgebiet verteilen werden. Dies wiederum 
hängt zum einen davon ab, für welche Gebiete wasserrechtliche Erlaubnisse für 
Frackingvorhaben beantragt werden sollen, da nur für solche Gebiete die kartenmäßige 
Ausweisung von Schutzgebieten nach Satz 1 sinnvoll ist. Die zu erwartende Zahl von 
Anträgen auf kartenmäßige Ausweisung solcher Gebiete hängt zudem davon ab, in welchem 
Umfang die Länder die betreffenden Gebiete, insbesondere Einzugsgebiete von natürlichen 
Seen und Talsperren sowie Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche 
Wasserversorgung, bereits als Wasserschutzgebiete ausgewiesen haben. Die diesbezügliche 
34 von 63 in Zusammenstellung
 29 
Verwaltungspraxis ist in den Ländern sehr unterschiedlich. In einigen Ländern liegen im 
Übrigen bereits Karten zu den Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die 
öffentliche Wasserversorgung vor (z.B. in Niedersachsen). 
 
Darüber hinaus hängt der Erfüllungsaufwand maßgeblich auch von der Größe der 
auszuweisenden Schutzgebiete sowie davon ab, in welchem Umfang bereits auf vorhandene 
Karten (z.B. Arbeitskarten von Wasserversorgungsunternehmen) zurückgegriffen werden 
kann. Soweit die Schutzgebiete seitens der zuständigen Behörde noch nicht als 
Wasserschutzgebiete oder anderweitig kartenmäßig ausgewiesen worden sind und auch nicht 
auf vorhandene Karten zurückgegriffen werden kann, müssen vor der kartenmäßigen 
Ausweisung zunächst die hydrogeologischen Gegebenheiten des Gebiets durch ein 
entsprechendes Gutachten ermittelt werden, soweit sie noch nicht bekannt sind. Als grober 
Kalkulationswert für ein derartiges Gutachten ist seitens eines Landes ein Betrag von 15.000 
Euro genannt worden.   
    
cc) Artikel 1 Nummer 3 (§ 13b Absatz 1 Satz 2 WHG)  
Nach Einschätzung der Länder ist der voraussichtliche Erfüllungsaufwand für die 
Veröffentlichung der stoffbezogenen Angaben nach § 13b Absatz 1 Satz 2 WHG gering, da 
sämtliche Angaben vom Antragsteller zu machen sind und die zuständige Behörde diese 
Angaben lediglich im Internet veröffentlicht. V on Länderseite sind die entsprechenden 
Kosten mit ca. 400 Euro pro Antrag beziffert worden. Bei der hier beispielhaft zugrunde 
gelegten Fallzahl von ca. 16 Erlaubnisverfahren pro Jahr (siehe oben Punkt 2a) ergäbe sich 
hieraus ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 6.400 Euro.   
 
b) Bund 
Für die im Gesetz vorgesehene Einrichtung und für die Führung einer Expertenkommission 
werden durch den V ollzugsaufwand jährliche Kosten beim Bundesministerium für Bildung 
und Forschung entstehen. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer 
Geschäftsstelle der Expertenkommission sind nach bisherigen Planungen voraussichtlich 
jährlich rund 250.000 Euro notwendig. Darin enthalten sind Personalkosten in Höhe von 
voraussichtlich 160.000 Euro. Für den Bereich der Sachkosten wird ein jährlicher 
Mittelbedarf in Höhe von etwa 90.000 Euro erwartet. Darüber hinaus werden für die 
Durchführung des wissenschaftlichen Begleitprozesses im Rahmen eines Forschungsplans 
jährlich etwa 4 Mio. Euro anzusetzen sein, für den jeweiligen Dialogprozess vor Ort etwa 
35 von 63 in Zusammenstellung
 30 
0,5 Mio. Euro pro Jahr. Die Kosten hierfür trägt das Bundesministerium für Bildung und 
Forschung. 
 
 
VIII. Weitere Kosten 
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu 
erwarten. 
 
 
IX. Auswirkungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung 
Das Gesetzesvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die vorgesehenen 
Neuregelungen dienen dem erforderlichen Schutz des Grundwassers und der 
Trinkwasserversorgung vor den mit der Anwendung der Fracking-Technologie verbundenen  
Risiken. Verbotsregelungen sind generell in Wasserschutzgebieten, in 
Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten von natürlichen Seen und Talsperren, die der 
Entnahme von Rohwasser für die öffentliche Wasserversorgung dienen, in Einzugsgebieten 
von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung sowie in Einzugsgebieten 
von Brunnen nach dem Wassersicherstellungsgeetz vorgesehen. Außerdem ist ein Verbot der 
Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließlich der untertägigen 
Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten und Nationalparken in den 
§§ 23 und 24 BNatschG vorgesehen. Für Natura 2000-Gebiete wird klargestellt, dass hier 
weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton- oder 
Mergelgestein oder in Kohleflözgestein mittels Aufbrechen dieses Gesteins unter 
hydraulischem Druck noch Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, 
das bei solchen Maßnahmen anfällt, errichtet werden dürfen (§ 33 Absatz 1a BNatSchG). 
Hiermit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen. Für die 
übrigen Gebiete richtet sich die Zulässigkeit von Fracking-Maßnahmen sowie der 
Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei solchen, aber auch bei anderen Maßnahmen zur 
Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, nach den Umständen und der 
Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Die zuständigen Behörden haben dabei unter Beachtung 
der strengen Regelungen dieses Gesetzes sowie weiterer bundes- und landesrechtlicher 
Anforderungen zu entscheiden.  
 
36 von 63 in Zusammenstellung
 31 
Der Gesetzentwurf trägt zur Durchführung der Managementregeln der Bundesregierung bei. 
Hiernach sind Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Dieser Zielsetzung 
entsprechen die vorgesehenen Änderungen des WHG , die insbesondere dem Schutz der 
Trinkwasserversorgung und damit auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. 
 
 
B. Zu den Vorschriften im Einzelnen 
 
Zu Artikel 1 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes) 
 
Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 1a Satz 1 WHG): 
Die Ergänzung des § 2 Absatz 1a Satz 1 WHG ist notwendig, um den Anwendungsbereich 
des § 90 WHG auch auf Meeresgewässer erstrecken zu können. 
 
 
Zu Nummer 2 (§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG): 
Mit den vorgesehenen Änderungen in § 9 Absatz 2 werden zwei weitere Tatbestände sog. 
unechter Gewässerbenutzungen eingeführt (Nummern 3 und 4). Darüber hinaus wird durch 
die Ergänzung des Einleitungssatzes allgemein das Verhältnis zwischen den echten 
Benutzungstatbeständen nach Absatz 1 und den unechten Benutzungstatbeständen nach 
Absatz 2 klargestellt. Hiernach kommen die Tatbestände der unechten 
Gewässerbenutzungen nach Absatz 2 nur zum Tragen, soweit nicht bereits eine 
Gewässerbenutzung nach Absatz 1 vorliegt. Im Hinblick auf den Benutzungstatbestand nach 
§ 9 Absatz 2 Nummer 2 entspricht diese Klarstellung dem ohnehin bereits vorherrschenden 
systematischen Verständnis der Regelung.  
 
Mit den Neuregelungen in § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 soll sichergestellt werden, dass für 
Frackingvorhaben sowie für V orhaben der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, 
das bei der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, immer eine 
Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 WHG erforderlich ist. Es bedarf daher keiner näheren Prüfung 
durch die Bergbehörde zur Feststellung der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht mehr. Dies 
erleichtert das Verfahren für die Bergbehörde. Damit setzt eine Erlaubniserteilung durch die 
Bergbehörde allerdings immer das Einvernehmen mit der Wasserbehörde voraus (§ 19 
Absatz 3 WHG). Hierdurch wird auch eine Vereinheitlichung der derzeitigen z.T. 
37 von 63 in Zusammenstellung
 32 
unterschiedlichen Verwaltungspraxis in den Ländern erreicht. Die Neuregelung trägt dem 
Gefährdungspotenzial der betroffenen V orhaben für das Grundwasser und die 
Trinkwasserversorgung Rechnung. 
 
Die Begriffe „Aufsuchung“ und „Gewinnung“ in der ne uen Nummer 3 des § 9 Absatz 2 sind 
im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des Bundesberggesetzes zu verstehen. Sowohl der Begriff 
der „Aufsuchung“ als auch der Begriff der „Gewinnun g“ sind daher objektiv 
tätigkeitsbezogen. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, dass mit den betreffenden 
Tätigkeiten ein bestimmter Zweck verfolgt wird. § 9 Absatz 2 Nummer 3 erfasst daher die 
Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme sowohl zu kommerziellen 
Zwecken als auch zu Forschungszwecken (siehe den neuen § 13a Absatz 2 WHG).      
 
Der neue Benutzungstatbestand nach Nummer 4 beschränkt sich auf die untertägige 
Ablagerung von Lagerstättenwasser im Sinne einer dauerhaften Entsorgung. Der Begriff 
„Lagerstättenwasser“ ist im Sinne der Legaldefiniti on des neuen § 22b Satz 1 Nummer 3 der 
Allgemeinen Bundesbergverordnung zu verstehen. Da die untertägige Einbringung von 
Rückfluss (nach Übertage zurückgeförderte Flüssigkeiten, die zum Aufbrechen der Gesteine 
eingesetzt worden sind; siehe die Legaldefinition im neuen § 22b Satz 1 Nummer 3 der 
Allgemeinen Bundesbergverordnung) nach dem neuen § 22c Absatz 2 Satz 6 der 
Allgemeinen Bundesbergverordnung künftig ohnehin unzulässig ist, scheidet insoweit die 
Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 WHG von vornherein aus. Dementsprechend wird die 
untertägige Ablagerung von Rückfluss von der neuen Nummer 4 in § 9 Absatz 2 nicht 
erfasst.  
 
Aufgrund des neu gefassten Einleitungssatzes in § 9 Absatz 2 kommt der neue 
Benutzungstatbestand nach Nummer 3 nur zum Tragen, soweit nicht bereits eine Benutzung 
nach Absatz 1 vorliegt. Dies bedeutet, dass das Durchteufen von Grundwasserleitern im 
Rahmen der Tiefbohrung als Einbringen von Stoffen in das Grundwasser auch künftig 
bereits als echte Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG anzusehen ist. Für 
diese Gewässerbenutzung gelten alle hierfür maßgeblichen Anforderungen, insbesondere in 
der Regel auch der sog. Besorgnisgrundsatz nach § 48 Absatz 1 WHG . Dementsprechend gilt 
§ 9 Absatz 2 Nummer 3 für das eigentliche Fracking (Aufbrechen von Gesteinen unter 
hydraulischem Druck) sowie für die übrigen Segmente der zugehörigen Tiefbohrung, 
38 von 63 in Zusammenstellung
 33 
ausgenommen das Durchteufen von Grundwasserleitern. Für die unter § 9 Absatz 2 Nummer 
3 fallenden Maßnahmen gelten die neuen §§ 13a, 13b WHG . 
 
Wird im Rahmen der Aufsuchung oder Gewinnung von sog. hydrothermaler Geothermie 
(Nutzung von im Untergrund natürlich vorkommenden Thermalwasservorräten) Wasser in 
einen Grundwasserleiter eingeleitet, liegt insoweit eine erlaubnispflichtige 
Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG vor. Bei der im Rahmen der 
hydrothermalen Geothermie ebenfalls erforderlichen Grundwasserentnahme handelt es sich 
um eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 WHG , die ebenfalls nach § 8 
Absatz 1 erlaubnispflichtig ist. Werden bei der Aufsuchung oder Gewinnung von 
hydrothermaler Geothermie Verengungen oder Barrieren im Grundwasserleiter durch 
hydraulischen Druck beseitigt, scheidet daher nach dem neu gefassten Einleitungssatz von § 
9 Absatz 2 eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 neu aus, da insoweit 
bereits eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 vorliegt. Dementsprechend 
finden insoweit auch die §§ 13a, 13b keine Anwendung.   
 
Demgegenüber fällt das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur 
Aufsuchung oder Gewinnung von sog. petrothermaler Geothermie unter § 9 Absatz 2 
Nummer 3, da insoweit nicht bereits eine echte Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 1 
vorliegt. Für die Aufsuchung und Gewinnung petrothermaler Geothermie finden daher die 
neuen §§ 13a, 13b Anwendung. 
 
§ 9 Absatz 2 Nummer 4 gilt nicht für die untertägige Ablagerung von Stoffen, die im 
Rahmen der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdwärme anfallen.    
 
 
Zu Nummer 3 (§§ 13a und 13b WHG):  
 
Zu § 13a WHG: 
§ 13a regelt Fälle, in denen eine Erlaubnis für die neuen Gewässerbenutzungen nach § 9 
Absatz 2 Nummer 3 und 4 von vornherein zu versagen ist, sowie V oraussetzungen für die 
Erteilung einer Erlaubnis in den übrigen Fällen (Absätze 1 bis 5 und 7). Es handelt sich um 
spezielle, nicht abschließende Erlaubnisanforderungen für diese neuen 
Gewässerbenutzungen; § 12 Absatz 1 und 2 WHG bleibt unberührt. Absatz 6 trifft nähere 
39 von 63 in Zusammenstellung
 34 
Regelungen zur unabhängigen Expertenkommission, die Fracking-Erprobungsmaßnahmen 
im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein und im Kohleflözgestein oberhalb von 3000 m Tiefe 
wissenschaftlich begleiten soll. 
 
Nach derzeitigem Kenntnisstand können die Umweltrisiken, insbesondere die Risiken für 
das Grund- und Trinkwasser, beim sog. „unkonventionellen“ Fracking im Schiefer-, Ton- 
und Mergelgestein sowie im Kohleflözgestein grundsätzlich größer sein als beim 
„konventionellen“ Fracking in anderen Gesteinsforma tionen. Fracking im Schiefer-, Ton- 
und Mergelgestein sowie im Kohleflözgestein ist in Deutschland – anders als das Fracking 
im Sandstein (Tight Gas) bisher praktisch noch nicht angewendet worden; deshalb fehlt es 
hierzu an den notwendigen Erkenntnissen. Im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sind 
grundsätzlich eine höhere Anzahl von Bohrungen und Bohrplätzen und der Einsatz eines 
größeren V olumens an Frack-Fluiden (eingesetztes Gemisch, das den Druck zur Rissbildung 
in das Gebirge überträgt) pro Bohrung erforderlich. Zudem kann das Verfahren dort auch in 
geringeren Tiefen eingesetzt werden (ab ca. 1000 m) und infolgedessen können ein 
geringerer Abstand zu genutzten oder nutzbaren Grundwasservorkommen und weniger 
mächtige Barrieren zwischen Frack-Horizont und nutzbarem Grundwasser bestehen. 
Hydrogeologische Barrieren stellen etwa die Salzgesteine des Zechstein dar, die den 
Aufstieg von Fluiden aus Fracking-Maßnahmen aus tieferen Schichten (z.B. größer 3000 m 
Tiefe) wirksam verhindern können. Um die geologischen, hydrogeologischen und 
umweltspezifischen Gefahren, insbesondere für das Trinkwasser, bis zur ausreichenden 
Erforschung möglicher Risiken auszuschließen, wird das Erteilen einer Erlaubnis für das 
Aufbrechen von Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie von Kohleflözgestein unter 
hydraulischem Druck oberhalb von 3000m Tiefe zu kommerziellen Zwecken untersagt (§ 
13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Um die genannten Wissenslücken zu schließen, sind 
deshalb in diesem Bereich zunächst lediglich Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck 
zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund 
und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen (§ 13a Absatz 2). Die an 
Erprobungsmaßnahmen in Kohleflöz- und Schiefergaslagerstätten interessierten 
Unternehmen können auf der Grundlage von Lizenzgebieten Erprobungsstandorte 
auswählen. Die Kosten für die Erprobungsmaßnahmen sind durch die Unternehmen zu 
tragen. Bei der Auswahl der Standorte für Erprobungsmaßnahmen durch die Unternehmen 
sollte die Expertenkommission (§13a Absatz 6) zweckmäßigerweise beteiligt werden, um 
sicher zu stellen, dass die beantragten Erprobungsmaßnahmen den notwendigen 
40 von 63 in Zusammenstellung
 35 
Erkenntnisgewinn bringen können. Sollen bei Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 2 
zugleich förderbare Potenziale bzw. andere Fragen erforscht werden, steht dies dem 
wissenschaftlichen Zweck der Maßnahme im Sinne des § 13a Absatz 2 nicht entgegen. Der 
wissenschaftliche Zweck der Erprobungsmaßnamen ist vom Antragsteller den Behörden 
darzulegen; davon unberührt bleibt der wissenschaftliche Begleitprozess nach Absatz 6. Bei 
den Erprobungsmaßnahmen dürfen nur Gemische verwendet werden, die als nicht 
wassergefährdend eingestuft sind (§ 13a Absatz 4 Nummer 1).  
 
Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, aber auch von Erdöl oder Erdwärme mit 
Einsatz hydraulischer Verfahren zum Aufbrechen der Gesteine kann in 
Wasserschutzgebieten und in Heilquellenschutzgebieten eine besondere Gefahr für Gewässer, 
insbesondere das Grundwasser, darstellen. Aus V orsorgegründen im Hinblick auf die 
Gefahren über Tage durch die Bohrstelle selbst (Lagerung und Verwendung 
wassergefährdender Stoffe, Anfall von Abwasser und Abfall) und unter Tage durch die 
mögliche Schwächung der Schutzfunktion des Untergrundes (z. B. Schaffung potenzieller 
Wegsamkeiten zwischen Kohlenwasserstoffe und Grundwasser führenden Schichten) soll 
hier daher bundeseinheitlich ein Verbot von Fracking-Maßnahmen gelten (§ 13a Absatz 1 
Satz 1 Nummer 2 Buchstaben a und b). Dieses Verbot trägt der besonderen 
Schutzbedürftigkeit der genannten Gebiete Rechnung.  
 
Auch bei der untertägigen Ablagerung des Lagerstättenwassers (Verpressung in tiefe 
Gesteinsformationen) können Risiken für das Grundwasser in Wasserschutzgebieten und 
Heilquellenschutzgebieten entstehen. Dies gilt auch für Lagerstättenwasser, das bei anderen  
Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt. Um 
auszuschließen, dass wassergefährdende Stoffe in genutzte oder nutzbare 
Grundwasservorkommen gelangen können, ist deshalb ein Verbot der untertägigen 
Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Fracking- oder anderen Maßnahmen anfällt, in 
Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten erforderlich (§ 13a Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 Buchstaben a und b). Nur so kann ein ausreichender Schutz der Trinkwasser- und 
Heilquellenwassergewinnung gewährleistet werden.  
 
Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa gelten die o.g. Verbote 
auch in Gebieten, aus denen über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss in 
einen natürlichen See gelangt, aus dem Rohwasser unmittelbar, d. h. nicht durch Uferfiltrat, 
41 von 63 in Zusammenstellung
 36 
für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird. Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 
Buchstabe c Doppelbuchstabe bb gelten die Verbote darüber hinaus in Einzugsgebieten von 
Talsperren, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen. Hierunter fallen auch Talsperren, 
die ihr Wasser an das Unterwasser abgeben, so dass dort dann aus den Gewässern eine Was- 
serentnahme zum Zweck der öffentlichen Wasserversorgung möglich ist. Mit der Verbotsre- 
gelung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c sind jene Fälle abgedeckt, in denen der 
Schutz des Trinkwassers nicht schon über die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes si- 
chergestellt ist. Denn im Gegensatz zu Fließgewässern verbleiben Schadstoffe, die einmal in 
Talsperren oder natürliche Seen eingetragen worden sind, dort meist über eine lange Zeit im 
Ökosystem. Zudem ist die natürliche Reinigungskraft hier geringer. Die Schutzwürdigkeit 
solcher Seen oder Talsperren ist daher besonders hoch. Der Bodensee ist ein See, aus dem 
Trinkwasser gewonnen wird. Ihm werden jährlich zwischen 125 und 130 Millionen Kubik- 
meter Wasser für die Trinkwasserversorgung von ca. 4 Mio. Menschen entnommen. Hieraus 
ergibt sich eine besondere Schutzwürdigkeit.   
 
Mit der Verbotsregelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d zugunsten von 
Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung wird dem 
Umstand Rechnung getragen, dass bei der parzellenmäßigen Ausweisung von 
Wasserschutzgebieten die Risiken potenzieller Fracking-V orhaben bislang regelmäßig keine 
Rolle gespielt haben. Die vorgesehene Neuregelung ermöglicht es, insoweit ggf. bestehende 
Schutzlücken durch Rückgriff auf kartenmäßig dargestellte Trinkwassereinzugsgebiete zu 
schließen. Hierdurch kann vermieden werden, dass zur Gewährleistung des erforderlichen  
Trinkwasserschutzes bestehende Wasserschutzgebiete räumlich erweitert werden müssen. In 
vielen Fällen wird es nicht sachgerecht sein, ein zumeist aus anderen Gründen festgesetztes 
Wasserschutzgebiet nur deshalb räumlich zu erweitern, um nunmehr auch den Risiken 
potenzieller Fracking-V orhaben Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als die 
Erweiterung von Wasserschutzgebieten durch Rechtsverordnung, also in einem 
vergleichsweise aufwändigen Verfahren zu erfolgen hat (§ 51 Absatz 1 Satz 1 WHG).  
 
Die Einzugsgebiete der Trinkwassernotbrunnen sind nach dem Wassersicherstellungsgesetz 
zu schützen, da das Wasser aus diesen Brunnen im Verteidigungsfall ohne weitere 
Behandlung direkt von der Bevölkerung getrunken wird. Aufgrund der besonderen 
Schutzbedürftigkeit dieser Einzugsgebiete sind sie nach Buchstabe e daher den sonstigen 
Schutzgebieten nach Satz 1 Nummer 2 gleichgestellt.
 
42 von 63 in Zusammenstellung
 37 
 
Fracking-Maßnahmen sind – ebenso wie die Ablagerung  von Lagerstättenwasser - auch un- 
terhalb der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Schutzgebiete unzulässig. Diese Klar- 
stellung ist notwendig, um jegliche Risiken in diesen Gebieten auszuschließen, da bei Ein- 
satz der Fracking-Technologie durch Horizontalbohrungen von außen in die Gebiete hinein 
gebohrt werden kann. 
 
Das Frackingverbot in Heilquellenschutzgebieten gilt nach Absatz 1 Satz 2 nicht, wenn 
Gesteine aufgebrochen werden sollen, um eine Heilquelle zu erschließen oder zu erhalten. 
Mit dieser Regelung soll der bereits bislang schon ohne nennenswerte schädliche 
Auswirkungen auf Gewässer praktizierte Einsatz des Frackings bei Neu- oder 
Ersatzerschließungen von Heilquellen auch künftig möglich bleiben. Dies erscheint auch 
deshalb gerechtfertigt, weil bei dieser Art des Frackings wassergefährdende Stoffe nicht 
verwendet werden.  
 
Nach Absatz 1 Satz 3 haben die zuständigen Landesbehörden die betreffenden 
Einzugsgebiete nach den Buchstaben c bis e nach Maßgabe der allgemein anerkannten 
Regeln der Technik auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis für die Wasserentnahme in Karten 
auszuweisen; sie können dabei auf vorhandene Arbeitskarten zurückgreifen. Derartige 
kartenmäßige Ausweisungen sind im Landesrecht z.T. bereits vorgesehen (siehe z.B. § 28 
Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes). Zur Bestimmung der 
Einzugsgebiete nach den Buchstaben c bis e können die Kriterien, die in den technischen 
Regelwerken zur Bestimmung der Einzugsgebiete von Wassergewinnungsanlagen 
beschrieben sind, als Orientierungshilfe herangezogen werden. In diesem Zusammenhang 
sind insbesondere die DVGW-Regelwerke W 101 und W 102 von Bedeutung. Die formelle 
kartenmäßige Ausweisung dient der Bestimmtheit der Regelung und der Klarheit für die 
Rechtsanwender. Die Verbote nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c bis e gelten 
unmittelbar ab Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. auch dann, wenn die zuständige Behörde die 
kartenmäßige Ausweisung noch nicht abgeschlossen hat. Nach erfolgter kartenmäßiger 
Ausweisung ist diese für die Reichweite des Verbots nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 
Buchstabe c bis e maßgeblich. Das Erfordernis, dass die betreffenden Einzugsgebiete nur auf 
Antrag des Inhabers der Erlaubnis für die Wasserentnahme auszuweisen sind, dient der 
Vermeidung unnötigen bürokratischen Aufwands für eine flächendeckende Ausweisung der 
Gebiete. 
43 von 63 in Zusammenstellung
 38 
 
Absatz 1 Satz 4 stellt Gebiete, die zur Festsetzung als Wasserschutzgebiete oder als 
Heilquellenschutzgebiete vorgesehen sind, den bereits festgesetzten Wasserschutz- und 
Heilquellenschutzgebieten gleich. Entsprechend § 52 Absatz 2 Satz 2 WHG gilt dies jedoch 
nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab der kartenmäßigen Ausweisung der vorgesehenen 
Gebiete nach dem entsprechend anwendbaren Satz 3. Entsprechend der Regelung in § 52 
Absatz 2 Satz 3 WHG kann die zuständige Behörde diese Frist nach Absatz 1 Satz 5 um bis 
zu 12 Monate verlängern, wenn besondere Umstände dies erfordern. 
 
Die Länder haben darüber hinaus nach Absatz 3 die Möglichkeit, durch Landesrecht in 
weiteren Gebieten die Erteilung einer Erlaubnis für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 
Nummer 3 und 4 auszuschließen. Anstelle einer Verbotsregelung kann im Landesrecht für 
diese Fälle auch vorgesehen werden, dass die Erlaubnis nur unter bestimmten Auflagen 
erteilt werden darf. Absatz 3 betrifft zum einen Einzugsgebiete von 
Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von 
Getränken (Nummer 1). Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die betroffenen 
Unternehmen für ihre Produktion auf die Möglichkeit der Entnahme von Wasser in 
einwandfreier Qualität angewiesen sind. Dies gilt in besonderem Maße für die Betreiber von 
Mineralbrunnen, da Mineralwasser nach § 2 Nummer 1 und 2 der Mineral- und 
Tafelwasserverordnung von ursprünglicher Reinheit sein muss, d.h. im Falle einer 
Verunreinigung keinem Behandlungsverfahren unterzogen werden darf, um seine 
ursprüngliche Beschaffenheit wieder herzustellen.  
 
Absatz 3 gilt darüber hinaus für Gebiete, in denen Steinkohlebergbau betrieben wird oder 
betrieben worden ist (Nummer 2). Diese Regelung soll es dem Landesgesetzgeber 
ermöglichen, den besonderen hydrogeologischen Gegebenheiten in Gebieten des 
Steinkohlebergbaus durch eine entsprechende Verbotsregelung angemessen Rechnung zu 
tragen. In diesen Gebieten kann insbesondere aufgrund von erforderlichen Maßnahmen zur 
Wasserhaltung und des hiermit verbundenen Wasserabflusses in oberirdische Gewässer eine 
besondere Schutzbedürftigkeit der öffentlichen Wasserversorgung gegeben sein.  
 
Auch entsprechende landesrechtliche V orschriften nach Absatz 3 müssen sicherzustellen, 
dass die betreffenden Gebiete aus Gründen der Bestimmtheit und der Klarheit für die 
Rechtsanwender in Karten ausgewiesen werden.  
44 von 63 in Zusammenstellung
 39 
 
Absatz 4 regelt stoffbezogene V oraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für 
Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3, die nicht schon nach § 13a Absatz 1 
oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. Hiernach dürfen die verwendeten Gemische nur als nicht 
oder schwach wassergefährdend eingestuft sein. Diesbezüglich sind derzeit noch die 
entsprechenden V orgaben der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) 
vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98a vom 29. Mai 1999) maßgeblich, die durch die 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift 
wassergefährdende Stoffe vom 27. Juli 2005 (BAnz. Nr. 142a vom 30. Juli 2005) geändert 
worden ist. Nach Ablösung dieser Verwaltungsvorschrift durch die vorgesehene Verordnung 
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind dann die 
Einstufungsregelungen dieser Verordnung maßgeblich. Die Einstufung aufgrund der 
genannten Regelungen ist eine Selbsteinstufung, die zu dokumentieren ist und die von den 
zuständigen Behörden überprüft werden kann. Ist die Einstufung nicht korrekt, kann eine 
Erlaubnis verweigert werden. Nach Absatz 4 Nummer 1 dürfen für Erprobungsmaßnahmen 
im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder im Kohleflözgestein nach Absatz 2 nur nicht 
wassergefährdende Gemische verwendet werden. Demgegenüber dürfen nach Absatz 4 
Nummer 2 in allen übrigen Fällen auch schwach wassergefährdende Gemische verwendet 
werden. Für Erprobungsmaßnahmen im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie im 
Kohleflözgestein sind insbesondere deshalb strengere Anforderungen an die verwendeten 
Gemische vorgesehen, weil dort ein größeres V olumen an Frack-Fluiden eingesetzt werden 
muss und weil zu den Umweltauswirkungen des unkonventionellen Frackings im Schiefer-, 
Ton und Mergelgestein sowie im Kohleflözgestein. die notwendigen Erkenntnisse fehlen.    
  
Nach Absatz 5 setzt die Erteilung einer Erlaubnis für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 
2 Nummer 4, die nicht schon nach § 13a Absatz 1 ausgeschlossen sind, voraus,dass die 
Anforderungen nach dem neuen § 22c der Allgemeinen Bundesbergverordnung erfüllt sein 
(Absatz 5 Nummer 1). Diese V orschrift, die aus rechtssystematischen Gründen in der 
Allgemeinen Bundesbergverordnung verortet wurde, regelt Anforderungen an den Umgang 
mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und 
Erdgas und schreibt insbesondere für alle dort geregelten Tätigkeiten vor, dass der Stand der 
Technik einzuhalten ist.  
 
45 von 63 in Zusammenstellung
 40 
Nach Absatz 6 Satz 1 ist vorgesehen, dass die Bundesregierung eine unabhängige 
Expertenkommission einsetzt, die die in § 13a Absatz 2 genannten Erprobungsmaßnahmen 
auf Basis unabhängiger Forschungsvorhaben auswertet sowie hierzu und zum Stand der 
Technik jährlich Erfahrungsberichte erstellt und im Internet veröffentlicht. Die 
Expertenkommission ist verantwortlich für die Koordinierung und das Monitoring des 
wissenschaftlichen Begleitprozesses der Erprobungsmaßnahmen. Die Kenntnisse über die 
Auswirkungen des Frackings im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie im 
Kohleflözgestein oberhalb von 3.000m und der Ablagerung der dabei anfallenden Stoffe auf 
das Grundwasser und den Boden sind bisher lückenhaft. Die zulässigen wissenschaftlichen 
Erprobungsmaßnahmen (§ 13a Absatz 2) sollen dazu dienen, die Kenntnislücken zu 
schließen. Diesem Zweck dient auch die wissenschaftliche Begleitung der 
Erprobungsmaßnahmen durch die unabhängige Expertenkommission. Die 
Erfahrungsberichte dieser Kommission sollen den zuständigen Behörden, aber auch der 
interessierten Öffentlichkeit, die Erfahrungen über die Auswirkungen des Fracking auf die 
Umwelt vermitteln und die möglichen Entscheidungen der zuständigen Behörden über die 
Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 auf eine 
wissenschaftliche Basis stellen.   
 
Die Erstellung der jährlichen Erfahrungsberichte der unabhängigen Expertenkommission 
soll in einem transparenten inter- und transdisziplinär angelegten Prozess erfolgen. Grundla- 
ge der Berichte sollen wissenschaftliche Analysen sein, die spezifische Fragen zum Einsatz 
der Fracking-Technologie im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen untersuchen. Die Exper- 
tenkommission wird unter Einbindung der Stakeholder einen Forschungsplan zur Klärung 
der spezifischen Forschungsfragen entwickeln und umsetzen. Auf Basis des Forschungs- 
plans werden Forschungsprojekte öffentlich durch das Bundesministerium für Bildung und 
Forschung ausgeschrieben, auf die sich bundesweit Wissenschaftler in sogenannten Ver- 
bundvorhaben bewerben. Die Auswahl der Projekte erfolgt durch die Expertenkommission. 
Die Ergebnisse aus den Verbundvorhaben werden der Expertenkommission sukzessive zuge- 
leitet und gleichzeitig veröffentlicht. Sie sollen in den erstmals zum 30.06.2018 zu erstellen- 
den jährlichen Erfahrungsbericht einfließen. Der Forschungsplan ist so auszurichten, dass 
Ergebnisse aus den wissenschaftlichen Begleitmaßnahmen in dem ersten Erfahrungsbericht 
zum 30.6.2018 Berücksichtigung finden können. Die Unabhängigkeit der zu beauftragenden 
Forschungsarbeiten von den durch die Industrie zu erbringenden Leistungen muss jederzeit 
gewährleistet sein.  
46 von 63 in Zusammenstellung
 41 
 
Der unabhängigen Expertenkommission sollen nach Absatz 6 Satz 2 sechs Vertreter von 
Fachbehörden und Forschungseinrichtungen angehören, die über den erforderlichen geo- 
bzw. umweltwissenschaftlichen Sachverstand für die wissenschaftliche Begleitung der Er- 
probungsmaßnahmen verfügen. Die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission 
werden zwar von den in Satz 2 bezeichneten Stellen entsandt; sie werden jedoch ad perso- 
nam bestellt und sind daher nach Satz 3 an Weisungen nicht gebunden. Die Expertenkom- 
mission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der ihre Arbeitsweise mit Blick auf die Erfül- 
lung ihrer gesetzlichen Aufgaben festgelegt wird, und wählt aus ihrer Mitte einen V orsitzen- 
den (Absatz 6 Satz 4). Zur Unterstützung wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Kosten 
hierfür trägt das Bundesministerium für Bildung und Forschung. 
 
Die Bürger in den Regionen der Erprobungsstandorte sollen kontinuierlich vor Ort über den 
Verlauf und die Ergebnisse der Erprobungen unterrichtet werden. Darüber hinaus soll ihnen 
im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Begleitprojekts die Möglichkeit ein- 
geräumt werden, eigenverantwortlich Experten auszuwählen, um die Ergebnisse der Erpro- 
bungsmaßnahmen fachlich besser bewerten zu können. Durch regelmäßige Anhörungen mit 
der Expertenkommission soll ein kontinuierlicher Austausch mit den Dialogprozessen vor 
Ort gewährleistet werden. V oraussetzung für die Förderung von Forschungsvorhaben mit 
öffentlichen Mitteln an den Erprobungsstandorten ist die Bereitschaft von Unternehmen, die 
Erprobungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und die relevanten Daten und Er- 
gebnisse offen und vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. 
 
Die Expertenkommission legt für jeden Erprobungsstandort fest, für welche jeweilige geo- 
logische Formation ihre Aussagen im Erfahrungsbericht gelten. Die Expertenkommission 
nimmt auch standortspezifisch zu den technischen Anforderungen Stellung. 
 
Stuft die Expertenkommission auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts nach Absatz 6 
Satz 1 den Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen im Bericht näher 
bezeichneten geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich ein, kann 
die zuständige Behörde im Einzelfall auch dann eine Erlaubnis erteilen, wenn die Fracking-
Technologie zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden soll (§ 13a Absatz 7 Nummer 1). 
Soweit erforderlich, kann die Einstufung als grundsätzlich unbedenklich seitens der 
Expertenkommission an die Erfüllung bestimmter technischer oder geologischer 
47 von 63 in Zusammenstellung
 42 
Anforderungen für den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie geknüpft werden. Die 
Erteilung einer Erlaubnis setzt allerdings zusätzlich voraus, dass das Umweltbundesamt die 
verwendeten Gemische als nicht wassergefährdend eingestuft hat und die sonstigen 
öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen (§ 13a Absatz 7 Nummer 2   
und 3 WHG).  
 
Das V otum der Expertenkommission ist von der zuständigen Behörde in die in ihrem 
Ermessen stehende Entscheidung über den Einsatz der Fracking-Technologie im Schiefer-, 
Ton- oder Mergelgestein oder im Kohleflözgestein oberhalb von 3000 m Tiefe zu 
kommerziellen Zwecken einzubeziehen. Es ist die V oraussetzung dafür, dass die zuständige 
Behörde einen entsprechenden Erlaubnisantrag überhaupt inhaltlich prüfen kann. Die 
Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn alle wasserrechtlichen sowie sonstige öffentlich-
rechtliche Anforderungen erfüllt sind (Absatz 7 Nummer 3). Insbesondere dürfen § 13a 
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, landesrechtliche V orschriften nach § 13a Absatz 3 sowie § 12 
Absatz 1 WHG der Erteilung der Erlaubnis nicht entgegenstehen. Dieser behördliche 
Prüfumfang geht weiter als der Gegenstand der Bewertung seitens der Expertenkommission. 
Diese soll unter Einbindung des vielfältigen wissenschaftlichen Sachverstands der 
Kommissionsmitglieder die Eignung der jeweiligen im Bericht nach Absatz 6 Satz 1 näher 
bezeichneten geologischen Formation für den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie 
unter dem Blickwinkel der zu erwartenden Umweltauswirkungen einschließlich der 
seismischen Auswirkungen prüfen und damit eine wissenschaftlich breitere Basis für die 
Entscheidung der zuständigen Behörde liefern.  
 
 
Zu § 13b WHG: 
§ 13b trifft im Hinblick auf die neuen Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 
und 4 nähere Regelungen zu den im Erlaubnisverfahren vorzulegenden Antragsunterlagen 
und zur Überwachung (Absätze 1 bis 4). Absatz 5 enthält eine Verordnungsermächtigung für 
ein Register für Stoffe, die bei diesen Gewässerbenutzungen verwendet oder abgelagert 
werden. 
 
In § 13b Absatz 1 Satz 1 WHG werden die Antragsunterlagen für eine Erlaubnis zum 
Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung 
von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme sowie für die untertägige Ablagerung von 
48 von 63 in Zusammenstellung
 43 
Lagerstättenwasser, das dabei oder bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder 
Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt, geregelt. Da es sich insoweit um UVP-pflichtige 
V orhaben handelt (siehe die Neuregelungen in § 1 Nummern 2a, 2c und 8a der UVP-V 
Bergbau), wird hierbei auf die Anforderungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 der UVP-V 
Bergbau Bezug genommen. Um die Auswirkungen der Gemische auf Boden und 
Grundwasser beurteilen zu können, sind vollständige Angaben über die Identität aller Stoffe, 
mit denen im Rahmen der Gewässerbenutzung umgegangen werden soll, über ihre 
voraussichtliche Menge und über ihren Anteil in den Gemischen erforderlich (§ 2 Absatz 1 
Nummer 3 Buchstabe a der UVP-V Bergbau ). 
 
Zudem ist die V orlage eines Ausgangszustandsberichts (AZB) erforderlich (§ 2 Absatz 1 
Nummer 3 Buchstabe b der UVP-V Bergbau ). Der AZB soll den Zustand des Bodens und 
des Gesteins, in dem gefrackt werden soll, und des möglicherweise betroffenen Grund- und 
Oberflächenwassers insbesondere in Bezug auf die bei den vorgesehenen Fracking-
Maßnahmen verwendeten Stoffe erfassen. Er dient zunächst dazu, einen fundierten 
Kenntnisstand über die Beschaffenheit insbesondere des Grundwassers vor dem Beginn des 
Frack-Prozesses (physikochemische Verhältnisse, geogene Hintergrundwerte) zu gewinnen. 
Andererseits dient der Bericht der Erbringung des Nachweises, dass festgestellte 
Grundwasserverunreinigungen im V orfeld von Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, 
Erdgas oder Erdwärme nicht durch diese Tätigkeiten verursacht wurden oder werden 
(Beweissicherungsfunktion). Schließlich dient der AZB der V orbereitung eines 
Überwachungskonzeptes (vgl. § 13b Absatz 2). Zur Entwicklung eines solchen Konzeptes 
und für die dazu notwendigen Festlegungen sind bestimmte Kenntnisse über den Untergrund 
erforderlich. Insbesondere muss geklärt werden, in welchen Grundwasserhorizonten 
Kontrollbohrungen niedergebracht werden sollen, die verwertbare Ergebnisse zu einem 
vertretbaren Aufwand liefern. Zu den erforderlichen Kenntnissen gehören Informationen  
über 
•  die allgemeinen hydrologischen Verhältnisse des flachen und tieferen Untergrundes 
sowie 
•  die Wirkung und die Eigenschaften von Barrieregesteinen.  
 
Nach § 13b Absatz 1 Satz 2 hat die zuständige Behörde die stoffbezogenen 
Antragsunterlagen innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung im Internet zu 
veröffentlichen. 
49 von 63 in Zusammenstellung
 44 
 
§ 13b Absatz 2 sowie § 22b Satz 1 Nummer 2 und 3 der Allgemeinen 
Bundesbergverordnung regeln die Überwachungsmaßnahmen während der laufenden 
Fracking-Maßnahmen und danach.  
 
§ 13b Absatz 2 Nummer 1 normiert das Erfordernis der regelmäßigen Überwachung der 
Beschaffenheit des Grundwassers und oberirdischer Gewässer im Einwirkungsbereich des 
V orhabens. In der jeweiligen Erlaubnis sind hierzu konkrete Anforderungen festzulegen. Die 
Überwachung ist während des gesamten Frack-V organgs, aber auch während der 
Gewinnungsphase, des Rückbaus und bei möglichen Spätschäden darüber hinaus 
durchzuführen. Die Überwachung dient dazu, etwaige nachteilige Veränderungen der 
Wasserbeschaffenheit infolge von Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 
möglichst frühzeitig zu erkennen, um auf dieser Grundlage die erforderlichen Maßnahmen 
zur Beseitigung der Ursachen solcher Veränderungen und zur Wiederherstellung des 
Ausgangszustands zu ergreifen. Zur Überwachung des Grundwassers und oberirdischer 
Gewässer ist in der Erlaubnis die Einrichtung von Messstellen an den jeweils geeigneten 
Orten vorzuschreiben. Der Erlaubnisinhaber hat der zuständigen Behörde – ebenfalls nach 
konkreten Maßgaben in der Erlaubnis – über die Erge bnisse der Überwachung schriftlich zu 
berichten (Absatz 2 Nummer 2). Der Bericht dient der Transparenz. 
 
§ 13b Absatz 3 sieht vor, dass in der Erlaubnis auch die regelmäßige Überwachung nach § 
22b Satz 1 Nummer 2 und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung näher zu regeln ist. 
Nach diesen neuen V orschriften sind die Integrität des Bohrlochs sowie Lagerstättenwasser 
und Rückfluss nach dem Stand der Technik regelmäßig zu überwachen. Der 
Erlaubnisinhaber hat der zuständigen Behörde – eben falls nach konkreten Maßgaben in der 
Erlaubnis – über die Ergebnisse auch dieser Überwac hung schriftlich zu berichten. 
 
Zudem hat der Erlaubnisinhaber nach Absatz 4 die Behörde über nachteilige Veränderungen 
der Beschaffenheit des Grundwassers, oberirdischer Gewässer oder des Bodens aufgrund 
unvorhergesehener Ereignisse, die Folge von Fracking-Maßnahmen oder der Ablagerung 
von Lagerstättenwasser sein können, unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) zu 
unterrichten. 
 
50 von 63 in Zusammenstellung
 45 
Absatz 5 enthält die Ermächtigungsgrundlage zur Regelung eines sogenanntes Fracking-
Chemikalienkatasters im Wege einer Rechtsverordnung der Bundesregierung. Die 
Herstellung der größtmöglichen Transparenz für Zulassungs- und Überwachungsbehörden 
sowie die Öffentlichkeit bei Einsatz verschiedener Stoffe und Gemische ist ein 
herausragendes Ziel der Gesetzgebung zum Fracking. Der Schaffung dieser Transparenz 
dient einmal die Veröffentlichungspflicht der zuständigen Behörde nach § 13b Absatz 1 Satz 
2 WHG . Sofern die individuellen Veröffentlichungen für Behörden und Öffentlichkeit nicht 
ausreichen, um einen Überblick über die in Deutschland bei Fracking-Maßnahmen 
eingesetzten Stoffe und Gemische zu erhalten, kann die Bundesregierung aufgrund von 
Absatz 5 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 11 WHG die Errichtung und Führung 
eines internetgestützten Registers für Stoffe regeln, die beim Fracking eingesetzt oder bei 
Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 4 untertägig abgelagert werden. Das 
Register muss für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sein. 
 
 
Zu Nummer 4 (§ 14 Absatz 1 Nummer 3): 
Nach der Neuregelung in § 14 Absatz 1 Nummer 3 darf eine Bewilligung für die neuen 
Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. Grund 
hierfür ist das Gefährdungspotenzial dieser Gewässerbenutzungen für den Wasserhaushalt, 
das mit dem Gefährdungspotenzial sog. unechter Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 
Nummer 2 WHG vergleichbar ist. 
 
 
Zu Nummer 5 (§ 15 Absatz 1 Satz 2 WHG): 
Nach § 15 Absatz 1 Satz 2 WHG ist für die dort genannten neuen Gewässerbenutzungen die 
Erteilung einer gehobenen Erlaubnis ausgeschlossen, da bei diesen Arten von 
Gewässerbenutzungen weder ein öffentliches Interesse noch ein berechtigtes Interesse des 
Gewässerbenutzers an einer privilegierten Rechtsposition gegenüber Dritten besteht.    
 
 
Zu Nummer 6 (§ 90 WHG) 
Die Änderungen dienen ausschließlich der Umsetzung von Artikel 38 der Richtlinie 
2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicher- 
heit von Offshore-Erdöl- und –Erdgasaktivitäten und  zur Änderung der Richtlinie 
51 von 63 in Zusammenstellung
 46 
2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66 - Offshore-Richtlinie), der bis zum 19. Juli 
2015 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die ursprüngliche Richtlinie 2004/35/EG 
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung 
zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56 - 
Umwelthaftungsrichtlinie), welche eine öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit zur Abwehr 
von Gefahren von Umweltschäden und zur Sanierung nicht vermiedener Umweltschäden 
regelt, wurde durch das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) in deut- 
sches Recht umgesetzt. Artikel 38 der Offshore-Richtlinie ändert und erweitert punktuell die 
Begriffsbestimmung der Umwelthaftungsrichtlinie  für die „Schädigung der Gewässer“, um  
sicherzustellen, dass die Haftung auch für Meeresgewässer im Sinne der Richtlinie 
2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung 
eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt 
(ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19 - Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) gilt. Die Vorgaben 
von Artikel 38 der Offshore Richtlinie werden durch die vorgesehene Änderung des § 90 
WHG eins zu eins umgesetzt. Die vorgesehene Änderung in § 90 Absatz 1 bewirkt, dass 
künftig auch bei Schäden mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Meeresgewässer 
oder bei unmittelbaren Gefahren solcher Schäden die Regelungen des Umweltschadensge- 
setzes - insbesondere die Informations-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten – An- 
wendung finden können. Dabei ist der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes 
bereits dadurch in hohem Maße eingegrenzt, dass nur solche Schäden oder die unmittelbare 
Gefahr solcher Schäden erfasst sind, die von beruflichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage 1 
zum Umweltschadensgesetz verursacht werden (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 1 USchadG). 
Des Weiteren kann ein Schadensfall nach § 90 Absatz 1 Satz 1 WHG nur dann vorliegen, 
wenn ein Schaden die Schwelle der erheblichen nachteiligen Auswirkungen für das Schutz- 
gut, hier den Zustand der Meeresgewässer, erreicht. Der Begriff der Meeresgewässer im 
Sinne der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, auf den Artikel 38 der Offshore-Richtlinie ab- 
stellt, entspricht der Definition in § 3 Nummer 2a WHG und umfasst die Küstengewässer 
sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des 
Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes. Der 
Begriff „Zustand der Meeresgewässer“ entspricht § 4 5b Absatz 1 WHG. 
 
Der neue Absatz 3 enthält eine Zuständigkeitsregelung für den Vollzug des geänderten § 90 
WHG sowie des Umweltschadensgesetzes im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone 
und des Festlandssockels. Während der Vollzug im Bereich der Küstengewässer weiterhin 
52 von 63 in Zusammenstellung
 47 
wie bisher von den zuständigen Behörden der Länder wahrzunehmen ist, wird für den Be- 
reich außerhalb der Küstengewässer eine Aufteilung der Zuständigkeit vorgesehen: Soweit 
es sich bei den schadensverursachenden beruflichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage 1 zum 
USchadG um Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bundesberggesetz handelt, wird 
demnach für den Bereich der Nordsee sowie den Teil der Ostsee, der in der Zuständigkeit 
des Landes Schleswig Holstein liegt, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie 
(LBEG) Niedersachsen, für den Bereich der Ostsee, der in der Zuständigkeit des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern liegt, das Bergamt Stralsund zuständig. Soweit es sich bei den 
schadensverursachenden beruflichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage 1 zum USchadG um 
Tätigkeiten außerhalb typisch bergbaulicher Tätigkeiten handelt, wird die Zuständigkeit 
durch § 90 Absatz 3 Nummer 2 WHG dem Bundesamt für Naturschutz übertragen. Gemäß 
dem Vorbild des § 5 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes kann sich das Bundesamt für Natur- 
schutz zur Erfüllung dieser Aufgabe der Hilfe des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hyd- 
rographie und des Umweltbundesamtes sowie weiterer Stellen bedienen. 
 
Auch das Bundesberggesetz sieht in seinen besonderen Vorschriften für den Festlandsockel 
eine Teilung von Zuständigkeiten vor. So wird unter anderem mit § 132 BBergG die Zu- 
ständigkeit für Forschungshandlungen im Bereich des Festlandsockels dem Bundesamt für 
Schifffahrt und Hydrographie übertragen. § 133 BBergG legt eine geteilte Zuständigkeit für 
Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen zwischen der zuständigen Landesbehörde und 
dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie fest, während § 136 BBergG klarstellt, 
dass die Wahrnehmung der typisch bergbaulichen Überwachungsaufgaben der zuständigen 
Landesbehörde obliegt. 
 
Diese Vorschrift zum Vollzug im Bereich der AWZ und des Festlandsockels entspricht 
weitgehend der vergleichbaren Regelung in § 58 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
welche die Vollzugszuständigkeit für die Schädigung von Arten und natürlichen Lebens- 
räumen sowie für die Abwehr von Gefahren solcher Umweltschäden dem Bundesamt für 
Naturschutz zuweist. 
  
 
Zu Nummer 7 (§ 103 Absatz 1 Nummer 7a und 8a WHG 
Die Aufnahme einer sog. Rückverweisungsklausel in § 103 Absatz 1 Nummer 7a und 8a 
dient der Anpassung dieser Bußgeldtatbestände an die im Ordnungswidrigkeitenrecht 
53 von 63 in Zusammenstellung
 48 
übliche Regelungstechnik sowie der Schaffung von Konsistenz innerhalb des § 103 (siehe § 
103 Absatz 1 Nummer 3). 
 
 
Zu Nummer 8 (§ 104a WHG) 
Nach dem neuen § 104a Satz 1 bedarf die Nutzung von Anlagen zur untertägigen 
Ablagerung von Lagerstättenwasser (§ 9 Absatz 2 Nummer 4) erst fünf Jahre nach 
Inkrafttreten des Gesetzes einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, wenn die Anlage vor 
Inkrafttreten dieses Gesetzes durch einen bergrechtlichen Betriebsplan bestandskräftig 
zugelassen worden oder in Übereinstimmung mit einer solchen Zulassung errichtet worden 
ist. Die Regelung dient dem Bestandsschutz bestehender Anlagen. Da für die betreffenden 
Anlagen bereits eine bestandskräftige bergrechtliche Zulassung vorliegt, ist es gerechtfertigt, 
hier erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren eine wasserrechtliche Erlaubnispflicht und 
damit eine wasserrechtliche Prüfung vorzusehen. Die Fünfjahresfrist soll es den betroffenen 
Unternehmen insbesondere ermöglichen, in Fällen, in denen sich die Anlage in einem 
geschützten Gebiet nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 befindet und daher nach Ablauf 
der Frist für sie keine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 WHG erteilt werden kann, rechtzeitig 
Möglichkeiten für eine anderweitige Entsorgung des Lagerstättenwassers zu finden und die 
hierfür erforderlichen Zulassungen zu erhalten.   
 
Nach Satz 2 ist eine untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser bei der Gewinnung von 
Erdöl in der Zone III von Wasserschutzgebieten insoweit weiterhin zulässig, als die 
Ablagerung in einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 für die Schutzzone III eines 
festgesetzten Wasserschutzgebietes ausnahmsweise zugelassen wird. Die Regelung ist 
erforderlich, um die bereits nach Bergrecht bestandskräftig zugelassene Gewinnung von 
Erdöl auch über die Frist von Satz 1 hinaus aufrechterhalten zu können. Der Schutz der 
öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen ist sicherzustellen. 
 
Nach Satz 3 gilt bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist nach Satz 1 § 13b Absatz 4 
(Unterrichtungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde bei nachteiligen Veränderungen 
der Wasser- oder Bodenbeschaffenheit) entsprechend; nach Erteilung der Erlaubnis gilt die 
V orschrift unmittelbar. 
 
   
54 von 63 in Zusammenstellung
 49 
Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) 
Mit der Anwendung der Fracking-Technologie sind neben den Auswirkungen auf den 
Wasserhaushalt auch eine Reihe von unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf Natur 
und Landschaft verbunden. Hierzu zählen neben der Flächeninanspruchnahme und der damit 
einhergehenden Beseitigung der Vegetation und Versiegelung des Bodens u. a. 
Veränderungen des Ökosystems durch Grundwasserentnahmen und Stoffeinträge sowie 
Schall- und Lichtemissionen bei Errichtung und Betrieb der erforderlichen Anlagen. Alle 
diese Auswirkungen können nicht nur erhebliche Beeinträchtigungen des Wassers und des 
Bodens, sondern auch von Arten und deren Habitaten zur Folge haben. In 
Naturschutzgebieten und Nationalparken soll daher die Errichtung von Anlagen zur 
Durchführung von Fracking-Maßnahmen bundesgesetzlich umfassend, in Natura 2000-
Gebieten weitgehend verboten werden. Entsprechendes gilt für Anlagen zur untertägigen 
Ablagerung von Lagerstättenwasser, das hierbei oder bei anderen Maßnahmen zur 
Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt. Die sonstigen 
naturschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere des Biotop- und Artenschutzes sowie 
der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, finden daneben weiterhin uneingeschränkt 
Anwendung. Unberührt bleiben auch die bundesgesetzlichen V orgaben für die weiteren 
Schutzgebietskategorien. 
 
Zu Nummer 1 (§ 15 Absatz 7 BNatSchG):  
Eine Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 7 beansprucht für umfangreiche Anwendungs-
felder Geltung, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) 
zuständig ist. Energiewirtschaftliche V orhaben wie Kraftwerke und Windkraftanlagen, 
V orhaben zum Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur sowie V orhaben zum Abbau von 
Rohstoffen liegen innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Federführung des BMWi. 
Daher ist eine Erweiterung der Einvernehmensressorts im Rahmen einer 
Rechtsverordnungsermächtigung für ein zentrales naturschutzrechtliches Instrument 
angezeigt.  
 
 
Zu Nummer 2 (§ 23 Absatz 3 BNatSchG): 
Die Regelung enthält ein Verbot der Errichtung von oberirdischen Anlagen zur 
Durchführung von Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG 
(neu) in Naturschutzgebieten. Das Naturschutzgebiet stellt die strengste Kategorie des 
55 von 63 in Zusammenstellung
 50 
Flächenschutzes im deutschen Naturschutzrecht dar. Anders als die das Schutzregime 
allgemein kennzeichnende V orschrift des § 23 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG bedarf das Verbot 
selbst keiner weiteren Umsetzung „nach Maßgabe nähe rer Bestimmungen“, also der 
konstituierenden und konkretisierenden Verankerung in der jeweiligen Schutzerklärung. Es 
gilt vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes in allen bestehenden und künftig zum 
Naturschutzgebiet erklärten Teilen von Natur und Landschaft. 
 
 
Zu Nummer 3 (§ 24 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG): 
Die Regelung enthält – entsprechend der Regelung in  Nummer 2 – ein unmittelbar geltendes 
Verbot der Durchführung von Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 
und 4 WHG (neu) in Nationalparken. Der Nationalpark stellt eine internationale 
Schutzkategorie mit gesamtstaatlicher Bedeutung dar. Nationalparke sind im Grundsatz wie 
Naturschutzgebiete zu schützen (§ 24 Absatz 3 BNatSchG g.F.).  
 
 
Zu Nummer 4 (§ 33 Absatz 1a BNatSchG): 
Die Regelung stellt klar, dass die Errichtung von oberirdischen Anlagen zum Aufbrechen 
von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von Kohleflözgestein unter hydraulischem 
Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas sowie zur untertägigen Ablagerung von 
dabei anfallendem Lagerstättenwasser in Natura 2000-Gebieten verboten ist. Natura 2000-
Gebiete sind die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen 
V ogelschutzgebiete (§ 7 Absatz 1 Nummer 8 BNatSchG). Sie stellen zwar keine 
eigenständige Kategorie des Flächenschutzes im deutschen Naturschutzrecht dar. Ihr 
Schutzregime ist jedoch weitgehend europarechtlich vorgegeben. Das Verbot knüpft dabei 
an das allgemeine Verschlechterungsverbot des § 33 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG an und gilt 
wie dieses unmittelbar kraft Gesetzes in allen Natura 2000-Gebieten. Anders als beim 
allgemeinen Verschlechterungsverbot sind Gegenstand des Verbotes allerdings in erster 
Linie Maßnahmen, die Projektcharakter haben. Um wie bei Naturschutzgebieten und 
Nationalparken ein repressives Verbot der Errichtung von Anlagen zu erreichen, wird die 
Anwendung des § 34 BNatSchG daher insoweit ausdrücklich ausgeschlossen (Satz 2). 
Fracking-V orhaben, bei denen die erforderlichen Anlagen außerhalb eines Natura 2000-
Gebietes errichtet und betrieben werden, oder die nicht der Aufsuchung oder Gewinnung 
56 von 63 in Zusammenstellung
 51 
von Erdgas im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder im Kohleflözgestein dienen, 
unterliegen dagegen unverändert den Anforderungen des § 34 BNatSchG . 
 
Das repressive Verbot der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Schiefer- und 
Kohleflözgas beruht darauf, dass mögliche Risiken von Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, 
Ton- und Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein für die Erhaltungsziele von Natura-2000 
Gebieten derzeit nicht hinreichend bekannt sind und sie daher auch im Rahmen einer 
Einzelfallprüfung nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Im Gegensatz dazu gibt 
es in Deutschland vielfältige Erfahrungen bei der Erdgas- und Erdölförderung bzw. 
Erdwärmeprojekten in anderen Gesteinen als Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie 
Kohleflözgestein, gerade auch in Natura 2000 Gebieten oder deren unmittelbarer Nähe, so 
dass an dieser Stelle eine repressive Verbotsregelung zum Schutz der Natura-2000 Gebiete 
über den § 34 BNatSchG hinaus unverhältnismäßig wäre. Im Rahmen der Einzelfallprüfung 
kann der Schutz der Natura-2000 Gebiete hinreichend sichergestellt werden.  
 
 
Zu Nummer 5 (§ 69 Absatz 3 BNatSchG): 
Die neue Nummer 4a in § 69 Absatz 3 erklärt Verstöße gegen die vorgesehenen 
Frackingverbote in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten zu 
Ordnungswidrigkeiten. Dies ist dem jeweiligen Unrechtsgehalt angemessen und entspricht 
dem Regelungsansatz des § 69 BNatSchG , unmittelbar geltende bundesgesetzliche Verbote 
auch selbst bundesgesetzlich mit Geldbuße zu bewehren. 
 
 
Zu Artikel 3 (Änderung der Grundwasserverordnung) 
Die Änderung der Grundwasserverordnung ist eine Folgeänderung zur Anfügung der neuen 
Nummern 3 und 4 in § 9 Absatz 2 WHG . 
 
 
Zu Artikel 4 (Änderung des Umweltschadensgesetzes) 
Bei der Änderung in Nummer 1 handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von § 90 
WHG, mit der der geltende § 3 Absatz 2 des Umweltschadensgesetzes erweitert wird. Der 
geänderte Verweis in § 3 Absatz 2 USchadG stellt sicher, dass die nationalen Vorschriften 
zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie im Bereich der Ausschließlichen Wirtschafts- 
57 von 63 in Zusammenstellung
 52 
zone und des Festlandsockels auch in Bezug auf eventuelle Umweltschäden bei Meeresge- 
wässern Anwendung finden können. Dies wäre dann ein Umweltschaden im Sinne von § 3 
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Buchstabe b USchadG. 
 
Bei der Änderung in Nummer 2 handelt es sich um eine Folgeänderung zur Änderung von 
§ 9 Absatz 2 WHG (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c). Die neuen Benutzungstatbestände 
nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG betreffen Maßnahmen, deren 
Gefährdungspotenzial dem der unechten Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2    
Nummer 2 WHG , die bereits unter die Anlage 1 fallen, vergleichbar ist.  
 
 
Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) 
Artikel 5 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. 
 
 
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62 von 63 in Zusammenstellung
Städtetag aktuell 3/2015 9
Forum 
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der Zulassung von Fracking absolute Priorität haben
Von Otto Huter 
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minimierung bei den Verfahren der Fracking-Techno-
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bote des unkonventionellen Frackings in Naturschutz -, 
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zugsgebieten von Talsperren und Seen, die der Was-
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Forderung der kommunalen Spitzenverbände hin ist 
nunmehr ein generelles Verbot in Gebieten, aus dene n 
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Vorgesehene Regelungen 
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ten von Talsperren und Seen, die der Wasserversor-
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te von Wasserentnahmestellen zur Wasserversorgung 
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men und auf Wasserentnahmestellen für die Herstel-
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von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließlich 
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in Naturschutzgebieten und Nationalparken verboten 
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den genannten Verboten unterliegen, sind umfang-
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über hinaus Erprobungsmaßnahmen vor, die nur unter 
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Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen über 
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www.bmub.bund.de 
Otto Huter 
Hauptreferent des Deutschen Städtetages 
63 von 63 in Zusammenstellung