LWB Grundstückstauschpaket III
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00701
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00701 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00701 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
LWB Grundstückstauschpaket III 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.04.2025 Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.05.2025 1. Lesung 
SBB Südwest 05.05.2025 Anhörung 
SBB West 05.05.2025 Anhörung 
SBB Nordost 07.05.2025 Anhörung 
SBB Ost 07.05.2025 Anhörung 
SBB Nordwest 08.05.2025 Anhörung 
SBB Südost 13.05.2025 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 19.05.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost, Nordwest, Ost, Südost, Südwest, West 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückstauschvertrag zwischen der 
Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
beurkunden zu lassen. 
 
2. Die LWB zahlt an die Stadt Leipzig einen Wertausgleich in Höhe von 349.230 Euro. 
Die Einzahlung erfolgt auf das PSP-Element „Einzahlungen aus Tauschverträgen 
(70000065.770).  
Die anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 270.000 Euro werden aus dem PSP-
Element Strategischer GE „Wachsende Stadt“ (7.0001689.700) finanziert. Die 
Auszahlung der Nebenkosten erfolgt erst nach Genehmigung des Haushaltsplans 
2025/2026 durch die Landesdirektion Sachsen. 
  
3. Die Folgekosten in den Haushaltsjahren 2025/2026 werden innerhalb des Budgets 
der jeweiligen Fachämter gedeckt. Im Rahmen der Haushaltshaltplanung 2027/2028 
erfolgt eine Anmeldung der Folgekosten durch das Fachamt. 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig und die LWB haben eine Prüfung ihres Immobilienbestandes bezüglich der 
wechselseitig zu erfüllenden Aufgaben vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass im 
Rahmen der Standortentwicklung in der Stadt Leipzig, insbesondere für die Erfüllung sozialer 
Aufgaben, Grundstücke im Eigentum der LWB stehen, die die Stadt Leipzig benötigt. 
Darüber hinaus hat die LWB Interesse an Grundstücken der Stadt Leipzig bekundet, die im 
Rahmen der Umsetzung ihrer Eigentümerziele zur Wohnungsversorgung von Interesse sind. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die Bedarfsprüfung der nichtbetriebsnotwendigen Grundstücke erfolgte in Absprache mit 
diversen Fachämtern der Stadt Leipzig. Insofern gibt es keine verwaltungsinternen 
Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Grundstückstauschpaket mit der 
LWB folgt grundsätzlich den Zielen der 
„Leipzig- Strategie 2035“. Konkret 
werden mit der Realisierung der Planung 
u. a. folgende Ziele und 
Handlungsschwerpunkte unterstützt: 
 
• Durch den Tausch wird unter dem 
Handlungsfeld „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ das Ziel 
„Bezahlbares Wohnen“ und 
„Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung“ unterstützt. 
 
• Der Ankauf in der Mockauer Straße 
und dem Lindennaundorfer Weg 
unterstützt unter dem Handlungsfeld 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ 
außerdem das Ziel „Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und 
Lebenslanges Lernen“ 
 
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• Der Ankauf der Kleingartenanlagen begünstigt im Handlungsfeld „Lebensqualität 
steigern“ das Ziel „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“. 
 
• Der Ankauf in der Garskestraße unterstützt das Handlungsfeld „Lebensqualität steigern“ 
mit dem Ziel „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig gegenüber der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), diverse nichtbetriebsnotwendige 
Liegenschaften der LWB erwerben zu wollen. Im Rahmen der turnusmäßigen Gespräche 
zwischen dem Liegenschaftsamt und der LWB wurde daher nach dem Tauschvertrag von 
2022 ein drittes Grundstückstauschpaket erarbeitet. Insgesamt wurden nach umfangreichen 
Bedarfsprüfungen 8 Grundstücksstandorte identifiziert, die mit einem Gesamtvolumen von 
rund 7,96 Mio. Euro das Grundstückstauschpaket III bilden. 
 
Durch die Hinzunahme der Fläche in der Mockauer Straße kann der Flächenbedarf der 
Oberschule Mockau umgesetzt werden. Weiterhin wird das Flurstück im Lindennaundorfer 
Weg in Schönau als Interimsstandort für zwei Schulsanierungen genutzt. Der Ankauf des 
Kulturzentrums „Anker“ in Leipzig-Möckern dient der langfristigen Sicherung des wichtigen 
Stadtteilzentrums für die Stadt Leipzig. Die Übernahme der Sportflächen im Bereich der 
Garskestraße dienen der Erhaltung der Sport- und Freizeitanlagen im Quartier.  
 
Das von der Stadt Leipzig herauszugebende Schlüsselgrundstück in der Kregelstraße dient 
der Schaffung von öffentlich geförderten, mietpreisgebundenen Wohnungen sowie zur 
Zentralisierung und Modernisierung der beiden Regiebetriebe Service-Team und 
Hausmeisterbetrieb der LWB.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Abschluss des Tauschvertrages erhalten die Tauschpartner die Grundstücke, die 
sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.  
 
Grundstücke der Stadt Leipzig – Tauschgrundstück A 
 
lfd. 
Nr. 
Lage Gemarkung Flurstück Größe in m² 
1 Kregelstraße Thonberg 218/22, 218/37, 218/61, 
218/67 und TF 218/70 
17.167 
2 Reinhardtstraße Sellerhausen TF 256/b      540 
Summe                                    17.707  
 
 
  
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Grundstücke der LWB – Tauschgrundstück B 
 
lfd. 
Nr. 
Lage  Gemarkung Flurstück Größe in m² 
 3 Mockauer Straße Mockau TF 1333      540 
 4 Wolffstraße Möckern 61, 62, 63   2.380 
 5 Lindennaundorfer 
Weg 
Schönau 967   2.411 
 6 Wodanstraße Portitz 198/r, 198/v, 198/w, 
198/x, 198/y, 198/z 
  5.470 
 7 Garskestraße Schönau 562, 927   3.538 
 8 Antonienstraße Kleinzschocher 274/13   9.073 
Summe                                 23.412  
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
lfd. Nr. IST-Zustand 
1 bebaut mit einzelnen Gewerbeeinheiten sowie Unterständen  
2 unbebaut 
 
lfd. Nr. IST-Zustand 
3 Parkflächen 
4 bebaut, Kulturzentrum 
5 unbebaut 
6 Kleingartenanlage 
7 Sportflächen mit Grünanlagen 
8 Kleingartenanlage 
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Lfd. Nr. Planungsrechtliche Beurteilung 
1 Planungsrechtliche Beurteilung nach § 30 Abs. 1 BauGB. Die Flurstücke 
befinden sich allesamt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 91 
"Kregelstraße/Dauthestraße" 
2 Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 34 
Baugesetzbuch (BauGB). Die Grundstücke befinden sich im unbeplanten 
Innenbereich. 
3 Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, wirksam seit dem 24.07.2021 
durch die Bekanntmachung im E-Amtsblatt Nr. 09/2021 der Stadt Leipzig, 
ist das Grundstück zweigeteilt dargestellt. Der nördliche Bereich (beinhaltet 
die Parkplatzfläche) ist als Grünfläche - Parkanlage und der südliche Teil 
(Wohngebäude) ist als Wohnbaufläche dargestellt. Die planungsrechtliche 
Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 34 BauGB. 
4 Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, wirksam seit dem 24.07.2021 
durch die Bekanntmachung im E-Amtsblatt Nr. 09/2021 der Stadt Leipzig, 
sind die Grundstücke als Fläche für Gemeinbedarf - Kulturelle Einrichtung 
dargestellt. Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 
34 BauGB. Die o. g. Grundstücke befinden sich im unbeplanten 
Innenbereich. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht keinem der in 
der BauNVO genannten Gebiete (Gemengelage gemäß § 34 Abs. 1 
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BauGB). 
5 Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 34 BauGB. 
Das o. g. Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Die 
Eigenart der näheren Umgebung entspricht in Anwendung des § 34 Abs. 2 
BauGB einem Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO. Eine mögliche 
Bebauung leitet sich aus der prägenden Eigenart der näheren Umgebung 
ab. Prägend sind hier die 6-geschossigen Wohnblöcke in östlicher und 
westlicher Nähe (Lindennaundorfer Weg und Frankenheimer Weg). 
Das Flurstück wird aktuell als Wiese genutzt, die angrenzenden Flurstücke 
sind als Grün- und Parkanlagen grünordnerisch gestaltet und in der 
Fachliegenschaft des ASG. Nördlich angrenzend befindet sich eine 
Stellplatzanlage in der Fachliegenschaft des VTA. 
6 Das Flurstück unterliegt planungsrechtlich dem Bundeskleingartengesetz. 
7 Die beiden Flurstücke befinden sich im unbeplanten Innenbereich und 
werden planungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Die Eigenart der 
näheren Umgebung entspricht einem Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 
BauNVO. 
8 Das Flurstück unterliegt planungsrechtlich dem Bundeskleingartengesetz. 
 
 
Aussagen zur zukünftig geplanten Nutzung der Grundstücke 
 
Grundstücke der Stadt Leipzig 
 
Lfd. Nr. 1: Kregelstraße (Lageplan Anlage 1) 
Gemäß den Festsetzungen des B-Plans Nr. 91 "Kregelstraße/ 
Dauthstraße" beabsichtigt die LWB die Bebauung entlang der 
Kregelstraße zur Schaffung von öffentlich geförderten, 
mietpreisgebundenen Wohnungen sowie eines rückwärtig 
gelegenen en verlagerten Stützpunkts ihres Hausmeister- und 
Servicedienstes. 
 
Lfd. Nr. 2: Reinhardstraße (Lageplan Anlage 2) 
Das Grundstück wird seitens der LWB als Zuwegung und 
Abstellfläche auf Grund einer Sanierung des Nachbargebäudes 
benötigt.  
 
 
Grundstücke der LWB 
 
 
Lfd. Nr. 3: Mockauer Straße (Lageplan Anlage 3) 
Erwerb zur Realisierung und Erweiterung der Pausen-
/Sportfreifläche der Oberschule Mockau. Die Teilfläche ist gemäß 
den Bestimmungen für Freiflächen an Schulgebäuden erforderlich. 
 
 Lfd. Nr. 4:     Wolffstraße (Lageplan Anlage 4) 
Es besteht zwischen der LWB (Erbbaurechtsgeber) und der Stadt 
Leipzig (Erbbaurechtsnehmer) ein Erbbaurechtsvertrag, der mit dem 
Tauschvertrag aufgelöst wird. Das Kulturamt hat das Grundstück an 
den Verein Stadtteilzentrum ANKER e.V. verpachtet 
(Überlassungsvertrag) und es wird als soziokulturelles Zentrum 
genutzt. Das Grundstück soll auch langfristig dieser Nutzung dienen. 
Die LWB als Wohnungsbauunternehmen hat insofern keine 
Verwendung für die Flächen.  
 
Lfd. Nr. 5:  Lindennaundorfer Weg (Lageplan Anlage 5) 
Das unbebaute Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zur Kurt-
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Biedermann-Schule und der Schule im Andromedaweg. Ab dem 
Jahr 2026 soll auf dem Grundstück ein Interimsstandort für beide 
Schulsanierungen entstehen. 
 
Lfd. Nr. 6:  Wodanstraße (Lageplan Anlage 6) 
Bestandteil des Kleingartenvereins "Wodanstraße". Der Erwerb 
dient zur Eigentumsbereinigung, da sich die restliche Fläche des 
KGV bereits im städtischen Eigentum befindet. 
 
Lfd. Nr. 7:  Garskestraße (Lageplan Anlage 7) 
Auf den Grundstücken befindet sich ein öffentlich zugänglicher 
Sportplatz mit Rollhockeyfeld und ein Streetball-Spielfeld mit 
angrenzenden Grünflächen.  
Die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Sportstätten ist eine 
Staatszielbestimmung aus Art. 11 Abs. 2 der SächsVerf. Gemäß 
Stadtratsbeschluss zum aktuellen Sportprogramm VI-DS-02503-NF-
06 sind die vorhandenen kommunalen frei zugänglichen Bolzplätze 
und Spielfelder zu erhalten.  
Die Sportplatzanlage in der Garkestraße ist bereits seit vielen 
Jahren aufgrund eines befristeten Freiflächenbenutzungsrechts 
(beschränkt persönliche Dienstbarkeit) in der Bewirtschaftung des 
Amtes für Sport. Die Bindungsfrist erlischt mit dem 31.05.2029, 
wobei die LWB die Flächen danach anderweitig verwenden kann. 
 
Die Grundstücke werden seit dem Jahr 2002 durch den I.G.E.L 
InteressenGemeinschaft Eishockey Leipzig e.V. genutzt.  
 
            Lfd. Nr. 8: Antonienstraße (Lageplan Anlage 8) 
Es handelt sich um einen Teil der Kleingartenanlage „Neuland 
West“. Dieser befindet sich bereits zur Hälfte im städtischen 
Eigentum. Der Erwerb dient der Eigentumsbereinigung. Eine 
Teilfläche ist bereits ein öffentlich gewidmeter Weg und wird an das 
Mobilitäts- und Tiefbauamt übergeben. 
 
 
Verkehrswerte 
 
lfd. Nr. Bewertung vom  Verkehrswert 
1 * 23.09.2024  4.000.000 € 
2 19.07.2024  156.431 € 
Summe   4.156.431 € 
 
 
lfd. Nr. Bewertung vom  Verkehrswert 
3 20.03.2024  263.300 € 
4 08.05.2024  725.000 € 
5 27.03.2024  1.650.000 € 
6 * -  19.145 € 
7 28.03.2024  1.118.000 € 
8 * -  31.756 € 
Summe   3.807.201 € 
 
* Hinweis Wertermittlung lfd. Nr. 1, 6 und 8 
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Für die Grundstücksflächen unter der laufenden Nummer 1 wurde ein Abschlag auf 
Grund der Eintragung im Altlastenkataster in Höhe von 228.997 Euro vorgenommen. 
 
Die Flächen der laufenden Nummer 6 und 8 unterliegen dem Bundeskleingartengesetz. 
Der Gutachterausschuss der Stadt Leipzig hat hierfür im Grundstücksmarktbericht zum 
Stichtag 01.01.2024 einen Bodenwert in Höhe von 3,50 €/m² ausgewiesen. 
 
Für das Grundstück lfd. Nr. 8 wurde kein Abschlag für die Eintragung im 
Altlastenkataster vorgenommen, da die Landesdirektion den Sachverhalt geprüft und 
als wirtschaftlich vertretbar angesehen hat, da die Fläche auch weiterhin als 
Kleingartenanlage genutzt wird. 
 
 
Wertausgleich 
 
Die LWB hat einen aus den Verkehrswerten ersichtlichen Wertausgleich in Höhe von 
349.230 Euro an die Stadt Leipzig zu zahlen.  
 
Die Verkehrswerte wurden durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
ermittelt. Im Rahmen eines gutachterlichen Kolloquiums erfolge die Abstimmung mit der 
LWB.  
 
 
Tauschpartner 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
Wintergartenstraße 4 
04103 Leipzig 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Für die Verkaufsgrundstücke besteht kein Bedarf für Schule, Kita und/oder Asyl. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
III. Quartal 2025 Beurkundung Tauschvertrag 
IV. Quartal 2025 Besitzübergang aller Flächen, außer Mockauer Straße (vgl. 
Begründung Punkt 8) 
 
Ab Besitzübergang gehen die nachfolgenden Grundstücke in die Fachliegenschaft der 
jeweiligen Fachämter der Stadt Leipzig wie folgt über:  
 
Lfd. Nr. 3 Mockauer Straße   Amt für Schule 
Lfd. Nr. 4:  Wolffstraße    Kulturamt 
Lfd. Nr. 5:  Lindennaundorfer Weg  Liegenschaftsamt bis Baubeginn  
       danach Amt für Schule 
Lfd. Nr. 6:  Wodanstraße   Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Lfd. Nr. 7:   Garskestraße   Amt für Sport + Amt für Stadtgrün  
       und Gewässer 
Lfd. Nr. 8: Antonienstraße   Amt für Stadtgrün und Gewässer 
      Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2025  349.230 7.0000065.770 
 Auszahlungen 
08/2025 
08/2025 
09/2025 
09/2025 
 
210.000 
39.000 
15.000 
6.000 
7.0001689.700 
7.0001689.700 
7.0001689.700 
7.0001689.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE      
OE 23 Ergeb. HH Erträge 2025  32.899 € 1.100.11.1.3.05 
 Ergeb. HH Aufwand     
OE 40 Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 2026 ff.  954 € 1.100.21.5.1.01 
  2025 ff.  2.734 € 1.100.22.1.7.01 
OE 41 Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 2025 ff.  27.151  
OE 52 Ergeb. HH Erträge   /  
 Ergeb. HH Aufwand   /  
OE 67 Ergeb. HH Erträge 2025 ff.  -1.655  
 Ergeb. HH Aufwand 2025    
Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die LWB zahlt an die Stadt Leipzig einen Wertausgleich in Höhe von 349.230 Euro. Die 
Einzahlung erfolgt auf das PSP-Element „Einzahlungen Tauschverträge“ (7.0000065.770). 
Die anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 270.000 Euro werden aus dem PSP-Element 
Strategischer GE „Wachsende Stadt“ (7.0001689.700) finanziert. Die Fälligkeit der jeweiligen 
Nebenkosten können nur geschätzt angegeben werden, da diese an den Vollzug des 
Vertrages durch das Notariat und das Grundbuchamt geknüpft sind. 
Mit dem Tausch der Grundstücke gehen jährlich Einnahmen und laufende Kosten für die 
Bewirtschaftung und Pflege der Grundstücke einher, die in den in Ziffer 3 aufgeführten 
Fachämtern haushaltswirksam werden. 
 
 a) Kregelstraße 
 
Mit dem Verkauf der Flurstücke 218/22, 218/37, 218/61, 218/67 und TF 218/70 der 
Gemarkung Thonberg entfallen 26.395 Euro jährliche Gewerbemieteinnahmen. 
 
Die Bewirtschaftungskosten der Grundstücke können weitestgehend auf die 
Gewerbemieter umgelegt werden. 
 
 b) Reinhardtstraße 
 
Das Flurstück in der Reinhardtstraße ist gegenwärtig durch das Liegenschaftsamt an 
die LWB verpachtet und erwirtschaftet Einnahmen in Höhe von 6.504 Euro jährlich. 
 
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Die Bewirtschaftungskosten des Grundstücks können auf die Pächterin umgelegt 
werden. 
 
 c) Mockauer Straße 
 
Die gegenwärtigen Einnahmen durch die Stellplatzvermietung sind aus Sicht der 
Stadt Leipzig nicht zu berücksichtigen, da diese mit dem Planungsbeschluss der 
Schule an eine andere Stelle versetzt werden und die Einnahmen entfallen. 
 
Kosten für die Bewirtschaftung werden erst mit dem Planungsbeschluss der Schule 
anfallen, da hieran der Besitzübergang geknüpft ist. Gegenwärtig fallen anteilig etwa 
954 Euro Grundsteuer auf der Fläche an, jedoch kann diese Zahl nicht im Voraus 
verifiziert werden. Mit der Bildung des Schulgrundstückes wird es eine 
Neuveranlagung seitens des Finanzamtes geben. 
 
 d) Wolffstraße 
 
Es besteht ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt und der LWB, der mit dem 
Ankauf aufgelöst werden kann. Für das Kulturamt entstehen damit jährlich 
Einsparungen in Höhe von 27.151 Euro durch den wegfallenden Erbbauzins. Der 
Erbbauzins ist mit einer Wertsicherungsklausel belegt, sodass dieser konjunkturell 
angepasst werden kann.  
 
Zusätzliche Kosten entstehen bei einem Ankauf nicht, da ohnehin bereits alle 
laufenden öffentlichen und privatrechtlichen Abgaben durch das Kulturamt als 
Erbbaurechtsnehmer getragen werden. 
 
 e) Lindennaundorfer Weg 
 
Das Grundstück soll als Interimsstandort für eine Schulsanierung dienen. Somit 
können keine Einnahmen erwirtschaftet werden.  
 
 Es fallen jährlich 2.734 Euro Grundsteuer an. 
 
 f) Wodanstraße 
 
Es besteht ein Pachtvertrag mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V., 
welcher von der Stadt Leipzig übernommen wird. Durch diesen Pachtvertrag erhält 
die Stadt Pachteinnahmen in Höhe von 671 Euro jährlich, wobei die öffentlichen 
Abgaben und Lasten hinsichtlich der Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren 
auf die Pächter umgelegt werden können. 
 
 g) Garskestraße 
 
 Ein Ertrag wird bei öffentlich zugänglichen Sportflächen nicht erwirtschaftet. 
 
Die Bewirtschaftungskosten der Grundstücke gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
bereits Zulasten des Sportamtsbudgets. Hiervon ausgenommen ist die Grundsteuer. 
Jedoch sind öffentliche Sportflächen im Regelfall von der Grundsteuer befreit. 
 
 h) Antonienstraße 
 
Es besteht ein Pachtvertrag mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V., 
welcher von der Stadt Leipzig übernommen wird. Durch diesen Pachtvertrag erhält 
die Stadt Pachteinnahmen in Höhe von 984 Euro, wobei alle öffentlichen Abgaben 
und Lasten auf die Pächter umgelegt werden können.  
 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
Die Stadt unterstützt die LWB durch den Tausch bei der Umsetzung von 
Wohnungsbauprojekten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
a) Grundstücke lfd. Nr. 1: Kregelstraße 
 
Die Flächen in der Kregelstraße sind teilweise in gewerblicher Nutzung vermietet. Da die 
Planungen der LWB in diesem Bereich weit fortgeschritten sind, wurden einige 
Mietverhältnisse bereits zum 31.03.2025 aufgelöst. Gemäß § 5 des Tauschvertrages gehen 
die Flächen jedoch erst nach ordnungsgemäßer Räumung und Rückgabe der Mietflächen an 
die Stadt, auf die LWB über.   
 
In der Kregelstraße befindet sich ein seit Jahren ansässiges Unternehmen für 
Ultraschalltechnik. Dieses benötigt die Zufahrt über das Flurstück 218/61 der Gemarkung 
Thonberg, um auf das eigene Grundstück zu gelangen. Die LWB wird innerhalb des 
Tauschvertrages dazu verpflichtet, die Zufahrtssituation in den Neubauplanungen zu 
berücksichtigen und dinglich zu sichern.  
 
b) Grundstück lfd. Nr. 3: Mockauer Straße 
 
Gemäß § 5 des Tauschvertrages geht die Teilfläche in der Mockauer Straße erst mit 
Planungsbeschluss der Schulbaumaßnahme in den Besitz der Stadt Leipzig über. Bis dahin 
können die Parkflächen weiterhin durch die Mieter der LWB genutzt werden. Im Zuge des 
Planungsbeschlusses werden die Parkflächen durch das Amt für Schule an einer anderen 
Stelle des LWB Grundstückes ersetzt.  
 
c) Grundstücke lfd. Nrn. 6 und 8: Wodanstraße und Antonienstraße 
 
Die LWB hat bezüglich der Kleingartenanlagen jeweils einen Pachtvertrag mit dem 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. Diese Verträge werden in Abstimmung mit dem 
Amt für Stadtgrün und Gewässer übernommen.  
 
d) Grundstück lfd. Nr. 8: Antonienstraße 
 
Das Flurstück 274/13 der Gemarkung Kleinzschocher ist im Sächsischen Altlastenkataster 
mit der Kennziffer 65721306 registriert. Mit Stellungnahme vom 24.10.2024 hat die 
x
x
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Landesdirektion Sachsen den Erwerb als vertretbar im Sinne des Abschnittes A.I.2. d) VwV 
KomHWi angesehen.  
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Tauschpaket enthält zwei Schlüsselgrundstücke für Schulbauvorhaben. Ohne diese 
Grundstücke kann die Stadt Leipzig den Schulbau und die Schulsanierungen nicht 
realisieren  
 
Das städtische Tochterunternehmen soll bei der Erfüllung ihrer Eigentumsziele unterstützt 
werden. Insbesondere das Projekt in der Kregelstraße zur Schaffung von öffentlich 
geförderten, mietpreisgebundenen und frei finanzierten Wohnungsbau ist aus Sicht der LWB 
von großer Bedeutung und soll schnellstmöglich umgesetzt werden.  
 
Anlage/n 
1 Gem. Thonberg, Flst. 218/22, 218/37, 218/61, 218/67, 218/70 (TF) (öffentlich) 
 
2 Gem. Sellerhausen, Flst. 256b (öffentlich) 
 
3 Gem. Mockau, Flst. 1333 (TF) (öffentlich) 
 
4 Gem. Möckern, Flst. 61, 62, 63 (öffentlich) 
 
5 Gem. Schönaum, Flst. 967 (öffentlich) 
 
6 Gem. Portitz, Flst. 198r, 198v, 198w, 198x, 198y, 198z (öffentlich) 
 
7 Gem. Schönau, Flst. 562, 927 (öffentlich) 
 
8 Gem. Kleinzschocher, Flst. 274/13 (öffentlich) 
 
9 Tauschvertrag (Entwurf) (nichtöffentlich) 
 
 
11 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
12 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:250
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 2,5 m
13 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:350
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 3,5 m
14 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:394
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 4 m
15 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:500
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
16 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:800
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 8 m
17 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:500
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 5 m
18 von 19 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:900
Datenauszug
Erstellungsdatum 26.11.2024
Ketterlein, Jana
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 9 m
19 von 19 in Zusammenstellung