Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfnS) der ehemaligen DDR
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02915
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02915 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für 
nationale Sicherheit (MfS/AfnS) der ehemaligen DDR 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Bewertungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Überprüfung der Stadträtinnen/Stadträte 
 
1. Die Mitglieder des Leipziger Stadtrates werden auf eine Mitarbeit für das ehemalige 
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfnS) der 
ehemaligen DDR überprüft und gebeten, eine Erklärung entsprechend beigefügtem 
Formular (Anlage 1) abzugeben. 
 
2. Der Oberbürgermeister der Stadtverwaltung Leipzig beantragt als Vorsitzender der 
Ratsversammlung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der 
Staatssicherheit der ehemaligen DDR bzw. dem Bundesarchiv Auskünfte zur 
Überprüfung der Stadträte und Stadträtinnen auf eine frühere Tätigkeit gem. §§ 19, 
20 Abs. 1 Nr. 6 lit. b, § 21 Abs. 1 Nr. 6 lit. b des Stasi-Unterlagen-Gesetz. 
 
Überprüfung der Beigeordneten, Leitenden Bediensteten und Beauftragen entsprechend § 8 
Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie sonstiger Bediensteter der Stadtverwaltung 
 
3. Die Überprüfung von Wahlbeamten/-beamtinnen einschließlich der Ortsvorsteher, 
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 der 
Hauptsatzung, d. h. Amtsleitern/-innen, Beamten/innen ab Besoldungsgruppe A 16 
und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt sowie der Beauftragten für 
Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration 
und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz 
wird fortgeführt. Sie entfällt für Personen gem. Satz 1, für die vor dem Zeitpunkt 
dieses Ratsbeschlusses bereits eine Überprüfung durchgeführt wurde. 
 
4. Dem Verfahren für Personen gem. Beschlusspunkt 3 entsprechend werden 
außerdem Bedienstete in Führungs- und Leitungsfunktionen ab EG 13 TVÖD bzw.  
A 13 SächBesG überprüft, sofern sie ab dem Zeitpunkt dieses Ratsbeschlusses 
eingestellt wurden oder die zur Prüfung berechtigende Entgelt- bzw. 
Besoldungsgruppe ab dem Zeitpunkt dieses Ratsbeschlusses erreichen. Sie werden 
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aufgefordert, eine Erklärung entsprechend beigefügtem Formular (Anlage 2) 
abzugeben. 
 
Zeitliche Geltung 
 
5. Das durch diesen Beschluss vermittelte Recht des Oberbürgermeisters, bei dem 
Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR 
bzw. dem Bundesarchiv Auskünfte über eine Mitarbeit für das ehemalige Ministerium 
für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfnS) der ehemaligen DDR 
einzuholen, umfasst auch nachgerückte Stadträtinnen und Stadträte sowie die 
Mitglieder des Stadtrats kommender Wahlperioden.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 9 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist die Notwendigkeit eines erneuten Stadtratsbeschlusses aus 
rechtlichen Gründen. 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
5 von 9 in Zusammenstellung
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Einleitender Hinweis 
 
Zum 17.06.2021 wurde eine Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des 
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-
Unterlagen-Gesetz - StUG) wirksam. Die Behörde sowie die Aufgaben des bisherigen 
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gingen damit auf das Bundesarchiv über. Da es 
sich um ein – wie nachfolgend beschrieben – laufendes Verfahren handelt wurden 
höchstvorsorglich beide Organisationseinheiten in den Beschlusspunkten benannt. 
 
Beschlussbegründung 
 
Die Stadträte und Stadträtinnen der aktuellen VII. Wahlperiode wurden auf Grundlage der 
Stadtratsbeschlüsse Nr. RB IV-156/04 vom 08.12.2003 i. V. m. Nr. RB IV-925/07 vom 
18.07.2007 und Nr. VI-P-01231/VI-A-1351 vom 08.07.2015 zur Abgabe einer Erklärung über 
eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfnS der ehemaligen DDR aufgefordert. 
 
Bis zum Jahresende 2006 hat der Oberbürgermeister eine Regelungsüberprüfung für alle 
Beschäftigten vorgenommen, die vor dem 1. Januar 1972 geboren sind.  
 
Neben den Beschäftigten wurden auch die Stadträte, die vor dem 16. Januar 1972 geboren 
wurden, überprüft. Den Ortschaftsräten wurde empfohlen, einen Beschluss zu fassen.  
 
Aufgrund der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes konnte das Verfahren für die 
Beschäftigten nicht fortgeführt werden. Eine Überprüfung konnte nur noch stattfinden für 
Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle 
Aufgabe wahrnehmen und vor dem 1. Januar 1972 geboren wurden.  
 
Der Stadtrat hat am 18. Juli 2007 beschlossen, welcher Personenkreis der Beschäftigten ab 
dem 1. Januar 2007 einer Prüfung unterzogen wird. Leitende Bedienstete nach § 6 Abs. 3 
Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig i.d.F.v. Juli 2007 sowie die Eigenbetriebsleiter 
sollten künftig nur noch einer Überprüfung unterzogen werden. Die Überprüfung der 
Verwaltungsmitarbeiter/-innen erfolgte demnach nur noch für einen eingeschränkten 
Personenkreis (Wahlbeamte/-beamtinnen, Eigenbetriebsleiter/-innen und leitende 
Bedienstete im Sinne der  Hauptsatzung, d. h. Amtsleiter/-innen, Beamte/Beamtinnen ab A 
16 und Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Beauftragten für Gleichstellung, für 
Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für 
Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz, und Bewerber/-innen für 
diese Stellen bzw. Ämter). 
 
Des Weiteren wurden auch die Stadträte, die vor dem 16. Januar 1972 geboren wurden, 
einer Überprüfung unterzogen. Den Ortschaftsräten wurde empfohlen, einen 
entsprechenden Beschluss zu fassen.  
 
Am 24. März 2010 hat der Stadtrat einen neuen Beschluss zur Überprüfung der Stadträte 
und Gründung eines Bewertungsausschusses gefasst. Im Gegensatz zu den Beschlüssen 
im Jahr 2004 und 2007 wurden keine Aussagen zur Prüfung von Beschäftigten und Prüfung 
von Ortschaftsräten getroffen. Die Verwaltungspraxis aus dem Jahr 2007 wurde bzgl. der 
Prüfung der Beschäftigten und der Empfehlung zur Prüfung der Ortschaftsräte fortgesetzt. 
 
Seit 31. Dezember 2011 können nach der Regelung des Stasi-Unterlagengesetzes 
Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 
oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten, die eine 
leitende Funktion ausüben, überprüft werden.   
 
2015 wurde den Stadtrat bestätigt, dass das Verfahren aus dem Jahr 2007 fortgeführt wird 
und keine Ausweitung der Prüfung erfolgt. Auf Initiative des Bewertungsausschusses soll 
6 von 9 in Zusammenstellung
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nunmehr eine Überprüfung der Beschäftigten in Führungs- und Leitungspositionen ab EG 13 
bzw. A 13 erfolgen. 
 
Im Zuge des Überprüfungsverfahrens wurde durch den Bundesbeauftragten für die 
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mitgeteilt, dass nach 
Rechtsauffassung der Bundesbeauftragten die Überprüfung der neu gewählten Stadträte 
eines aktuellen Beschlusses bedarf. Auch wenn die Stadtverwaltung Leipzig nach 
umfassender Prüfung bei ihrer Rechtsauffassung der Gültigkeit des Beschlusses bleibt, wird 
der Bundesbeauftragte eine Überprüfung nur aufgrund eines aktuellen Beschlusses 
durchführen. Da der Bundesbeauftragte das Fortgelten eines Neubeschlusses für künftige 
Legislaturperioden für grundsätzlich denkbar hält, wurde eine entsprechende Regelung unter 
Beschlusspunkt 5 aufgenommen. Es wird nachfolgend davon ausgegangen, dass sich diese 
Rechtsauffassung auch mit dem Übergang von Behörde und Aufgaben des BStU auf das 
Bundesarchiv nicht geändert hat. 
 
Der Stadt Leipzig ist es ein wichtiges Anliegen auch Führungskräfte, die nicht als leitenden 
Bedienstete entsprechend der Hauptsatzung der Stadt tätig werden, auf eine frühere 
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfnS) der 
ehemaligen DDR zu überprüfen. Daher soll der zu überprüfende Personenkreis auf neu 
eingestellte Beschäftigte in Leitungs-/Führungspositionen ab EG 13 TVöD bzw. ab der 
Besoldungsgruppe A 13 erweitert werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Überprüfung kann nicht vorgenommen werden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Erklärung für Mitglieder des Stadtrates 
Anlage 2: Erklärung über eine Tätigkeit für das MfS, AfnS 
 
 
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Stadtrat der Stadt Leipzig 
 
Erklärung der Mitglieder des Stadtrates, die vor dem 01.01.1972 
geboren wurden 
 
 
Name, Vorname: _________________________________________________________ 
  
jetzige Anschrift: _________________________________________________________ 
 
   _________________________________________________________ 
 
Ich erkläre: 
 
1.   Es trifft zu, dass ich zu keiner Zeit hauptamtliche/r oder inoffizielle/r  □    □ 
      MitarbeiterIn des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR war: JA    NEIN 
 
 Hinweis: Als hauptamtliche Tätigkeit gilt auch der aktive Wehrdienst auf 
 Zeit beim Wachregiment Berlin (Bezeichnung ab 15.12.1967: Wach- 
 regiment Berlin „Felix Dzierzynski“). 
2.   Es trifft zu, dass ich mich auch nicht in anderer Form zu einer   □    □ 
      Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe:  JA    NEIN 
3.   Es trifft zu, dass ich dem Staatssicherheitsdienst bewusst weder  □    □ 
      Informationen übergeben noch zur Sicherung der Konspiration des  JA    NEIN 
      Staatssicherheitsdienstes oder seiner Mitarbeiter beigetragen habe:                                                                                                                   
4.   Ich wurde zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst  □    □ 
      angesprochen bzw. geworben:       JA    NEIN 
      Wenn ja:     Ich habe die Zusammenarbeit abgelehnt:    □    □ 
           JA    NEIN 
5.   Ich habe mich selbst um eine hauptamtliche oder inoffizielle   □    □ 
      Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst beworben:    JA    NEIN 
6.   Aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit wurde bereits eine Über-  □    □ 
      prüfung bezüglich einer eventuellen Zusammenarbeit mit dem  JA    NEIN 
      Staatssicherheitsdienst eingeleitet bzw. durchgeführt: 
 
 
Mir ist bekannt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ein Ersuchen auf Überprüfung 
entsprechend §§ 20, 21 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 
(StUG) bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der 
ehemaligen DDR (BStU) stellt. 
 
 
 
Leipzig,  _________________                               ___________________________________ 
                                                                                     Unterschrift (Vorname und Nachname)   
8 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
11/081/01.14 
Stadt Leipzig 
 Personalamt 
 
 zur Vorlage bei d. zuständigen Personalsachbearbeiter/-in 
 
Hinweis: nur von Personen auszu-
füllen, die vor dem 16. Januar 1972 
geboren sind 
 
Amt  Eigenbetrieb   
Bezeichnung  Bezeichnung 
 
  
 
 
 
   
 Überprüfung auf eine Tätigkeit für das MfS/AfnS 
 
  
  
  
Name  Vorname 
Name 
 
 Vorname 
 
 
 
 
 
 Geburtsname 
 
 
 
 
 
vorherige Namen 
 
 
Geburtsname  
 
vorheriger Name 
  
 
 
Geburtstag Geburtsort 
Datum Ort 
 
 
 
  PKZ (aus Personalausweis der DDR bzw. SV-Ausweis der DDR)   
xxx 
 
  
 
 Wohnanschriften seit Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum 14. Januar 1990 in der zeitlichen Reihenfolge 
 geordnet (bei Bedarf Rückseite benutzen): 
 
Zeitraum alte vierstellige PLZ Ort Straße, Hausnummer 
Datum - Datum xxxx Ort Straße/Hnr. 
Datum - Datum xxxx Ort Straße/Hnr. 
Datum - Datum xxxx Ort Straße/Hnr. 
Datum - Datum xxxx Ort Straße/Hnr. 
Datum - Datum xxxx Ort Straße/Hnr. 
 
Erklärung 
Nicht Zutreffendes streichen, bei Bedarf Text ergänzen oder Zusatzerklärungen auf der Rückseite oder als Anlage beifügen.  
Ich erkläre, dass ich weder hauptamtliche/-r noch inoffizielle/-r Mitarbeiter/-in des Staatssicher -
heitsdienstes der ehemaligen DDR (MfS/AfnS) war. 
Hinweis: Als hauptamtliche Tätigkeit gilt auch der aktive Wehrdienst auf Zeit beim Wachregiment Berlin (Bezeichnung 
ab 15.12.1967: Wachregiment Berlin „Feliks Dzierzynski“). 
 
Ich habe auch niemals wissentlich Informationen über Personen an diese Dienststellen weite r-
gegeben. 
 
Ich war niemals inoffiziell für die Kriminalpolizei der ehemaligen DDR tätig. 
 
Ich erkläre weiterhin, dass ich mich in keiner Form zu einer Zusammenarbeit mit den o. g. Dienst -
stellen verpflichtet habe. 
 
Ich habe keine materiellen Zuwendungen oder Vergünstigungen von diesen Dienststellen erhalten. 
 
Mir ist bewusst, dass der Arbeitgeber bei einer wahrheitswidrigen Erklärung einen mit mir 
 geschlossenen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) mit der Rechtsfolge der 
 Nichtigkeit des Arbeitsvertrages (vgl. § 142 BGB) anfechten wird. 
 
Mir ist bekannt, dass im Falle einer wahrheitswidrigen Erklärung die Ernennung zum/zur Beamten/-
in nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 Beamtenstatusgesetz zurückzunehmen ist. 
 
 
    
 Leipzig, Datum       
       Unterschrift (Vor- und Nachname) 
9 von 9 in Zusammenstellung