Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10380-VSP-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10380-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10380 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10380-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 02.10.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen sich neue bzw. weitere 
Formate des Mitwirkens und des Austausches eignen, um Bürgerinnen und Bürger besser 
zu erreichen.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Ziel des Antrages ist die weitere Stärkung demokratischer Mitwirkung, die Verbesserung der 
Handlungsoptionen der Stadtgesellschaft und die Unterstützung des dazu nötigen 
konstruktiven Meinungsaustausches. Informationen über die wesentlichen Aspekte der 
Stadtentwicklung und -politik stehen verständlich und öffentlich zugänglich bereit. Dabei 
fungiert die Stadtverwaltung Leipzig als Schnittstelle für die Bürgerschaft und unterstützt die 
Akteure bei der Umsetzung erfolgreicher Ansätze. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
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Zur Stärkung der lokalen Demokratie ist es unerlässlich, die Leipzigerinnen und Leipziger in 
vielfältiger Weise an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen. Das Schaffen von Angeboten, 
die einen konstruktiven Dialog sowie die Weitergabe von allgemein verständlichen 
Informationen an die Stadtgesellschaft ermöglichen, ist ein Kernanliegen der 
Stadtverwaltung. Indem die Stadt bereits verschiedene themenspezifische formelle und 
informelle Beteiligungsformate, die sich an konkreten Anlässen und Zielgruppen orientieren, 
anbietet, werden die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung der Stadt 
eingebunden.   
 
Die Stadtverwaltung prüft kontinuierlich die Durchführbarkeit von Beteiligungen in konkreten 
Fällen. Jedes Beteiligungsformat wird passend zur jeweiligen Zielgruppe und zum jeweiligen 
Projekt konzipiert, wodurch sich die städtische Beteiligungskultur stetig weiterentwickelt. 
 
Dennoch zeigen städtische Umfragen, bspw. im Rahmen der Kommunalen Bürgerumfrage, 
dass sich Menschen in Leipzig mehr Beteiligung wünschen und bestehende Formate 
entweder nicht bekannt sind oder die Hemmschwelle zur Teilnahme als zu hoch 
wahrgenommen wird.  
 
Um die Hemmschwelle zu senken und mehr Menschen durch alle sozialen und 
gesellschaftlichen Gruppen hinweg besser einzubeziehen, sollen bereits bestehende 
Austauschformate weiter gefördert werden, während gleichzeitig neue 
Partizipationsmöglichkeiten entwickelt werden. Neben Online-Plattformen, öffentlichen Foren 
und regelmäßige Bürgersprechstunden, sollen auch Workshops, World Cafés, 
Bürgerwerkstätten und digitale Beteiligungsplattformen in Betracht gezogen werden. Diese 
können die formellen, gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformate auch ergänzen. 
 
Die Stadt Leipzig stößt Prozesse an, um auch diejenigen zu erreichen, die bislang nicht aktiv 
beteiligt waren. Diese dienen zunächst der Verbesserung des Dialogs und haben nicht 
notwendigerweise verbindlichen Charakter. Dabei müssen realistische Ziele gesetzt werden 
und darauf Wert gelegt werden, die Unterschiede zwischen Petitionsrecht und 
Bürgerbeteiligungsprojekten klar zu kommunizieren.  
 
Zur Förderung breiterer und lokaler Beteiligung sollen auch Formate unterstützt werden, die 
verwaltungsextern organisiert werden, bspw. durch Bürgerforen oder Kooperationen mit 
anderen Trägern. Die Verwaltung agiert als Anstoßgeberin und Koordinationsstelle, um die 
verschiedenen Prozesse zu bündeln und zu unterstützen. Der Fokus liegt auf der Sicherung 
und Relevanz der Ergebnisse, wobei Mechanismen entwickelt werden, um diese zu 
überprüfen und ggf. die Einsteuerung in den Verwaltungsprozess zu begleiten. 
 
Die Stadt Leipzig verfolgt damit das Ziel, die demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und 
Bürger aktiv zu stärken und eine inklusive und lebendige Bürgerschaft zu fördern. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zur Etablierung und Verstetigung von Beteiligung mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten 
Stadtentwicklung gibt es seit zehn Jahren die Koordinierungsstelle Leipzig weiter denken im 
Stadtplanungsamt als Anlaufstelle für die Themen Bürgerbeteiligung und 
Engagementförderung mit dem Schwerpunkt der Beteiligungsvorhaben bei 
Stadtentwicklungsprojekten. Mit dem Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches 
Engagement gibt es seit 2019 ein Gremium, welches die Qualifizierung von 
Bürgerbeteiligung und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements besonders in den 
Blick nimmt.  
 
Seit 2020 unterstützt das Sachgebiet Beteiligungskultur im Büro für Ratsangelegenheiten die 
Gremien der lokalen Demokratie, d.h. die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte sowie auch das 
Jugendparlament.  
 
Durch die Einrichtung des Referats Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird 
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seit Mitte 2022 die Verknüpfung von Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung als 
übergreifendes Thema innerhalb der Verwaltung und zwischen Politik, Verwaltung und 
Bevölkerung vorangetrieben.  
 
Diese Verwaltungseinheiten arbeiten mit einem dezidierten Schwerpunkt auf Beteiligung und 
Stärkung des Miteinanders sowie des demokratischen Grundverständnisses. 
Beteiligungsformate finden dabei aber auch darüber hinaus – in der gesamten Breite der 
Verwaltung -   Anwendung.  
 
Grundsätzlich setzt die Stadtverwaltung Leipzig auf eine Reihe erprobter Instrumente, 
sowohl analog als auch digital, hybrid oder als Verzahnung von analogen und digitalen 
Formaten und prüft kontinuierlich, wie die Beteiligungskultur weiter qualifiziert werden kann. 
Dabei muss jedes Beteiligungsinstrument oder -format passend zum konkreten Projekt 
konzipiert werden.   
Die Auswahl der Instrumente wird dabei fortwährend angepasst.  
 
Maßnahmen sowie aktuelle Verfahren finden sich auf: https://www.leipzig.de/buergerservice-
und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme 
 
3.  Zeitplan 
Laufende Umsetzung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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