Resultate von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00372-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00372-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00372 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00372-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Resultate von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im Januar 2023 wurde die Stelle für den Erlass von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten sowie der Bearbeitung von Wohnungsleerstand im AWS besetzt. 
Zur Realisierung solcher Gebote standen 2024, so die Auskunft des Bau-Dezernates auf die 
Anfrage VII-F-09236, 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu haben wir folgende Fragen:  
1.) Wie viele Eigentümer wurden in den nun knapp zwei Jahren beraten und mit 
welchen Ergebnissen?  
Seit der Besetzung der Stelle zum Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten 
im Januar 2023 wurden 20 leerstehende Gebäude bearbeitet. Dabei wurde mit den 
Eigentümern Kontakt aufgenommen, mehrfach mit den Eigentümern über die Gebäude 
beraten und immer wieder der aktuelle Sachstand der Planung zu einer Sanierung bzw. zu 
einem Verkauf und der Durchführung abgefragt und geprüft. 
Zu den Ergebnissen zählen 4 Immobilienverkäufe. Des Weiteren gibt es mehrere 
Absprachen mit Eigentümern zu Sanierungen oder Verkäufen, die in der Folgezeit kontrolliert 
werden. Den Eigentümern wurden Beratungen zu weiteren Themen des AWS, wie der 
sozialen Wohnraumförderung und der sozialen Erhaltungssatzungen, angeboten. Diese 
wurden teilweise angenommen. 
2.) Wie viele Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebote wurden seit Januar 2023 
erlassen?  
Der tatsächliche Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist das letzte 
Mittel, um Eigentümer zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf zu bewegen. Vorab sind 
eine hohe Kommunikations- und Beratungsleistung und eine umfassende rechtliche 
Betrachtung notwendig. Der erste Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungs-
gebotes für ein Gebäude steht kurz bevor. Für ein weiteres Gebäude wird der Erlass 
ebenfalls sehr konkret geprüft. 
3.) Genügten die 1,8 Mio. Euro in 2024 zur Finanzierung des städtischen Anteils bei 
der Umsetzung der Gebote? Falls nein, wie viel wäre nötig gewesen? Falls ja, wie viel 
der Summe wird bis Jahresende verausgabt sein?  
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Bei Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten werden die Mittel (unrentierlicher Anteil), 
die von der Stadt den Eigentümern zu erstatten sind, erst bei Beendigung der Maßnahme 
erforderlich. Da bisher keine Maßnahme beendet wurde, wurden keine Mittel in 2024 
verausgabt. 
Die Kämmerei hat während der letzten zwei Jahre konsequent auf eine Mittelbindung im Jahr 
der Verausgabung geachtet. Da es sich um eine Anordnung baulicher Maßnahmen handelt, 
die in der Regel zwei bis drei Jahre dauern, wäre eine Ausgabe der Mittel in 2024 nicht 
möglich gewesen. Das AWS hat sich mit der Kämmerei dahingehend abgestimmt, dass bei 
Mittelbedarf eine Möglichkeit zur Mittelbereitstellung gefunden wird. Für 2024 hat das AWS 
die bereitstehenden Mittel zur Deckung anderer Mehrkosten innerhalb der Verwaltung zur 
Verfügung gestellt.  
4.) Wie viel Wohnungsleerstand konnte bislang identifiziert werden und mit welchen 
Folgen? 
Derzeit stehen 227 Mietwohngebäude leer. Dabei handelt es sich um nicht-markaktiven 
Leerstand. Mit den Eigentümern dieser Gebäude wird nach und nach Kontakt aufgenommen.  
Das AWS lädt monatlich zu ein bis zwei „Voranhörungen“ beziehungsweise Beratungen mit 
Eigentümern verwahrloster Immobilien ein, um gemeinsam über die Gebäude zu beraten. 
Dabei wird über bestehende Fördermittelkulissen und Bedarfe im Quartier beraten und im 
besten Fall die eigenständige, freiwillige Sanierung initiiert sowie Verkäufe thematisiert. Der 
Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist das letzte Mittel, um 
Eigentümer zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf zu bewegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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