Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10252-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10252-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10252 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10252-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in 
Leipzig stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Bedeutung der Arbeit der Stiftung Friedliche Revolution (SFR) wird in hohem Maße 
anerkannt. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung der 
Erinnerung an die Friedliche Revolution und die damit verbundenen historischen Prozesse. 
Durch ihre vielfältigen Projekte trägt die Stiftung ebenfalls aktiv zur Aufklärung und zum 
Dialog über Demokratie, Freiheit und die Werte der Friedlichen Revolution bei. Ihre Arbeit 
spielt eine zentrale Rolle im Erhalt des kollektiven Gedächtnisses und der kulturellen Identität 
Leipzigs, insbesondere auch bei den Entwicklungen für das Freiheits- und Einheitsdenkmal 
Leipzig. Mit der Vorlage VIII-DS-00270 „Ergebnisse des künstlerischen 
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Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und 
Einheitsdenkmals in Leipzig“, die den Stadtrat vermutlich in der Ratsversammlung Januar 
2025 erreichen wird, soll die SFR vorbehaltlich des Ratsbeschlusses beauftragt werden, die 
Stadt durch eine fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit für das Denkmal zu unterstützen und die 
begleitende Kommunikations- und Vermittlungsarbeit für die Jahresscheiben 2025/2026 
fortzuführen. Bei Beschluss sollen 75.000 EUR p.a. bereitgestellt werden. 
  
Inhaltich unabhängig muss der Antrag aufgrund der derzeitigen Haushaltslage abgelehnt 
werden. Die Förderung freier Träger im Bereich Kunst und Kultur ist in der 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer 
Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) geregelt. Laut Punkt 6 
(Bewilligungsverfahren) entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen 
Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Vergabe der 
Kulturfördermittel ist die Entscheidungsbefugnis auf das Kulturamt übertragen, welches im 
Benehmen mit dem Fachausschuss Kultur handelt.  
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage gibt es zudem keine Spielräume für Neuaufnahmen in 
die Institutionelle Förderung. Der Fördervorschlag für das Verfahren 2025 wurde dem 
Fachausschuss Kultur am 29.11.2024 übergeben. 
Insofern können Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen der SFR derzeit nicht weiter 
ausgebaut werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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