Verkehrsberuhigte Zone Mahlmannstr. (Südvorstadt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00337-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00337-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00337 Oliver 
 
 
VII-HP-BH-00337-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigte Zone Mahlmannstr. (Südvorstadt) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Die Mahlmannstraße ist eine enge, jedoch auch kurze Straße, die von allen 
Verkehrsteilnehmern die im Verkehr übliche Aufmerksamkeit und gegenseitige 
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Rücksichtnahme erfordert. Als öffentlich gewidmete Straße kann sie im Rahmen des so 
genannten Gemeingebrauchs von jedermann im Rahmen der verkehrsrechtlichen 
Vorschriften genutzt werden. Sie hat zudem ein wichtige Verbindungs- und 
Erschließungsfunktion, letzteres für die Brandvorwerk- und die Schlegelstraße. Die 
Verkehrsbeziehungen können nicht durch andere Straßen ersetzt werden. Grundsätzlich 
bedürfen Einschränkungen des Verkehrs einer Rechtsgrundlage. In der Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) ist dazu festgelegt, dass Verkehrszeichen nur angeordnet werden können, 
wenn sie aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sind. Für Beschränkungen oder 
Verbote des fließenden Verkehrs, stellt die StVO noch zusätzliche Bedingungen, 
insbesondere dass eine besondere Gefahrenlage besteht.  
Die Mahlmannstraße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung. Für den Schutz der 
Fußgänger stehen durchgängig auf beiden Fahrbahnseiten befestigte Gehwege in 
ausreichender Breite zur Verfügung. Mit der bereits vor einigen Jahren erfolgten 
Oberflächensanierung der Fahrbahn ist auch ein guter und sicherer Komfort für den 
Radverkehr gegeben. Es liegen keine Informationen über eine erhöhte Unfalllage vor, womit 
auch keine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden kann. Besondere Umstände, die 
verkehrsregelnde Maßnahmen erfordern würden, sind ebenfalls nicht erkennbar. Die 
gewünschte Sperrung für den Durchgangsverkehr kann demzufolge aufgrund der fehlenden 
Ermächtigung nicht angeordnet werden. Auch die Voraussetzungen, um einen 
verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 StVO ausweisen zu können, liegen nicht vor. 
Dafür müsste die Aufenthaltsfunktion in der Straße überwiegen und dies müsste durch 
bauliche Elemente deutlich werden. Beides ist nicht gegeben und angesichts der 
Verkehrsfunktion auch nicht zu erwarten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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