Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09069
Datum: 2023-09-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09069 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im 
Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 müssen mit Ausnahme des 
Verteidigungsministeriums alle anderen Ressorts mit teils erheblich weniger Mitteln auskommen. 
Nach den massiven Streichungen im Bereich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2023 (400 
Millionen gegenüber 2022) drohen 2024 hier weitere Kürzungen beim Einzelplan 11 Arbeit und 
Soziales (200 Millionen Euro gegenüber 2023). Auch die Verwaltungskosten für die Jobcenter sollen 
um mehrere hundert Millionen Euro im Vergleich zu 2024 gesenkt werden. 
 
Daher fragen wir:  
 
1. Wie haben sich der Eingliederungshaushalt und der Verwaltungshaushalt sowie der 
Personalbestand des Jobcenters seit 2020 jährlich entwickelt? Wie sind die Prognosewerte 
zur Umschichtung der beiden Haushalte? 
2. Wie wirken sich die o.g. Kürzungen voraussichtlich auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der 
Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 
aus? 
3. Liegt fristgerecht im Oktober 2023 die Zielvereinbarung 2024 zwischen dem Vorsitzenden der 
Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der 
Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig vor? Wenn nein, warum nicht? 
4. Wie hoch ist die angestrebte Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und 
Langzeitleistungsbeziehende 2021-2024, sprich wie viele arbeitsmarkpolitische Maßnahmen 
mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende hatte bzw. hat das 
Jobcenter für diesen Zeitraum geplant? 
5. Stimmt die Information von einzelnen Trägern, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 
zunehmend nur noch für 6 statt wie bislang 12 Monate ausgewiesen werden? Wenn ja, wie 
viel Prozent aller Maßnahmen betritt das und welche rechtliche Grundlage gibt es dafür? 
6. Das bisherige Interessenbekundungsverfahren für AGH-Maßnahmen soll von einer gezielten 
Maßnahmebestellung über Trägeransprache abgelöst werden. Welche Verbesserungen 
werden damit erhofft? 
7. Wie bewertet das Jobcenter die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Folgen des geplanten 
Betreuungswechsels der unter 25-jährigen Arbeitslosen vom Jobcenter zur Agentur für Arbeit 
in Leipzig und wie viele Menschen würde das konkret in unserer Stadt betreffen? 
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8. Wie will die Stadt Leipzig die ggf. in 2023 und 2024 der bis dato durch das Jobcenter 
finanzierten und nun wegfallenden Stellen im Bereich der Schulbibliotheken, Leseräume und 
in den anderen Bereichen kompensieren? Bitte zusätzlich eine Übersicht zu den 
wegfallenden Stellen in den Schulen ergänzen und welche Alternativen vor Ort im Jahr 2023 
und 2024 geplant sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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