Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00858-AW-01
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00858-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
1. Wie hat sich das Beschaffungswesen der Stadt Leipzig seit 2017 in Bezug auf faire 
und nachhaltige Beschaffung entwickelt? Wann wird der nächste Jahresbericht 
zum Vergabebericht 2018 vorgelegt werden?  
 
Ziel des Beschaffungswesens der Stadtverwaltung Leipzig ist es, generell und soweit 
vergaberechtlich zulässig Fabrikate aus hiesiger bzw. heimischer Produktion zu erwerben 
bzw. ortsnahes Potential einzubinden. Hierdurch wird grundsätzlich sichergestellt,  
dass soziale Standards, insbesondere die Kernarbeitsnormen (vgl. ILO-Konvention), 
eingehalten werden.  
  
Beispielhaft sei hier die beabsichtigte Vergabe der Speisenversorgung an Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig als 2020 wirtschaftlich bedeutendste Vergabe im VOL-Bereich 
(vgl. auch Ausführungsbeschluss VI-DS-07108) im Wertumfang von über 90 Mill. € zu 
nennen, bei welchen im Rahmen der Zusammenstellung der Speisepläne hauptsächlich 
frisches Obst und Gemüse unter Beachtung des Saisonkalenders verwendet werden sollen. 
Eine komplett ökologisch ausgerichtete Speiseversorgung wurde vom Stadtrat in diesem Fall 
nicht gefordert. 
Ferner erfolgt weiterhin entsprechend des Konzeptes zur fairen und nachhaltigen 
Beschaffung bei jedem Vergabeverfahren die Prüfung, ob und wie nachhaltige und faire 
Kriterien in die Vergabeunterlagen zu integrieren sind.  
Gemäß Vergabeordnung der Stadt Leipzig wird bei jeder Vergabe geprüft, ob es Produkte 
betrifft, die unter die ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der ausbeuterischen 
Kinderarbeit fallen. Wenn dies vorliegt, ist die „Erklärung zur Einhaltung internationaler 
Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 
182“ Bestandteil der Vergabeunterlagen und muss von den Bietern ausgefüllt und dem 
Angebot beigelegt werden.  
 
Die Umweltrelevanz wird ebenfalls bei jedem Vergabeverfahren beachtet.  
Mit dem Vergabebericht 2018/2019 erfolgt die Berichterstattung zur fairen und nachhaltigen 
Beschaffung im Jahr 2020. 
 
2. Mithilfe welcher Art von Abfrage wird geprüft, ob es bei einer Ausschreibung die 
Möglichkeit des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion alternativ zu 
konventioneller Produktion gibt und wie erfolgt der Nachweis?  
 
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Die Prüfung, ob eine Integration des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion möglich 
ist, erfolgt bei der Grundlagenermittlung für das Vergabeverfahren. Im Zuge dessen wird 
dann ggf. festgelegt, ob die zu berücksichtigenden Aspekte Teil der Leistungsbeschreibung 
oder ob sie Bestandteil der Zuschlagskriterien werden und  
wie der entsprechende Nachweis zu erfolgen hat.  
 
Als Nachweise kommen hierfür u.a. Zertifikate wie Blauer Engel; FSC, PEFC, Naturtextil IVN 
zertifiziert BEST, EU-Ecolabel Textilien, OEKO-TEX® Made in Green, Fairtrade 
Textilstandard, Global Recycled Standard (GRS), SA8000® Standard, Naturland Textilien, 
Global Organic Textile Standard (GOTS), EU-Energielabel, Europ. Umweltzeichen und 
sonstige in Betracht. 
 
Gegenwärtig wird ein Entwurf für ein Wiederverwendungsblatt mit Vorgaben international 
anerkannter Zertifikate/ Label/ Siegel zur Verwendung bei VOL-Ausschreibungen erarbeitet. 
Bei der Verwendung von Natursteinen im Freiraum müssen sich diese in das Stadtbild 
eingliedern und damit bestimmte gestalterische (historische) Anforderungen erfüllen. Bei 
Oberflächen in räumlicher Nähe zu Bestandsflächen oder beim Bauen im Natursteinbestand 
kommen in der Leistungsbeschreibung genau definierte Natursteinarten mit vorgegebener 
Herkunft zum Einsatz. Historisch bedingt liegen die Brüche in räumlicher Nähe zu Leipzig, 
allesamt in der EU. Es wird keine "Gleichwertigkeit" zugelassen. Insgesamt kommt 
Naturstein aus Nicht-EU Staaten fast gar nicht zum Einsatz. 
 
Darüber hinaus wird ggf. die Mitgliedschaft in einer Multi-Stakeholder-Initiative oder aber die 
Darlegung des Lieferkettenmanagements (soweit möglich) zusätzlich bewertet. 
 
Allgemeine Recherchen erfolgen beim Kompass Nachhaltigkeit, mittels Erfahrungsaustausch 
mit Beschaffungsstellen anderer Städte oder mit anderen Ämtern der Stadtverwaltung. 
Möglich ist auch die Durchführung von Marktrecherchen mit entsprechenden Bieterdialogen. 
 
3. Wurde die Beschaffung der fair gehandelten Sportbälle evaluiert? Was waren die 
Gründe für die außerplanmäßigen Verzögerungen des Einkaufs um mehr als 1 ½ 
Jahre? Konnte ein Liefervertrag für Sportbälle aus fairem Handel geschlossen 
werden?  
 
Die Beschaffung fair gehandelter Sportbälle war ein Bestandteil des offenen 
Vergabeverfahrens zur Lieferung und Montage von Sportgeräten an kommunale Schulen der 
Stadt Leipzig im Jahr 2019. Fair gehandelte Sportbälle wurden als ein separates Los 
ausgeschrieben. Gefordert wurden u.a. Volleybälle, Fußbälle, Handbälle, Futsal-Bälle 
unterschiedlicher Größen mit dem Gütezeichen des fairen Handels. Das Los Sportbälle "fair 
trade" musste Ende August 2019 aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war, 
welches den Bedingungen und Anforderungen entsprach. Für die weiteren Lose des 
Verfahrens Sportgeräte wurde der Zuschlag Ende September 2019 erteilt.  
 
Ein erneutes Ausschreibungsverfahren für die Lieferung fair gehandelter Sportbälle wurde ab 
September 2019 eingeleitet. Der Zuschlag wurde Mitte November 2019 erteilt. Damit besteht 
ein verbindlicher Liefervertrag. Die fair gehandelten Bälle wurden jedoch noch nicht an die 
Schulen ausgeliefert. Seitens des Unternehmens wurde informiert, dass die Transporte aus 
dem asiatischen Raum aufgrund des Coronavirus stark eingeschränkt sind und sich daher 
die Lieferung zeitlich verzögert. Eine zeitliche Orientierung konnte nicht gegeben werden. 
 
Die zeitliche Verzögerung für die Beschaffung fair gehandelter Sportbälle wurden in den 
vergangenen Jahren wiederholt aufgegriffen. Von einer Beschaffung von "fair trade" Bällen 
wurde in den Vorjahren Abstand genommen, da Verträge für die Lieferungen von 
Sportgeräten incl. Sportbälle bis zum 31.10.2018 bestanden. In diese Vertragslagen sollte 
nicht eingegriffen werden. Das Folgeverfahren für die Lieferung und Montage von 
Sportgeräten verzögerte sich aufgrund mangelnder personeller und zeitlicher Kapazitäten. 
 
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4. Wurde erhoben, welchen Anteil faire und nachhaltige Beschaffung am 
Gesamteinkaufsvolumen der Stadt Leipzig 2016/17 hatte? Wie verhält sich der 
Angebotspreis fair und nachhaltig gehandelter Produkte gegenüber 
konventionellen Produkten?  
 
Eine statistische Auswertung liegt nicht vor.  
 
Ein Vergleich ist zum Teil auch nicht herstellbar. So werden im ASG ausschließlich FSC- 
zertifizierte Hölzer verwendet. Zu konventionell gehandelten Holz/Holzprodukten erfolgt seit 
mehreren Jahren keine Preisabfrage mehr. 
 
Klarzustellen ist zusammenfassend aber, dass der Bedarf der Stadtverwaltung an 
Produkten, bei denen sich insbesondere die Thematik der fairen Beschaffung (Produkte aus 
dem Nicht-EU-Bereich) stellt, im Vergleich zu Gesamtvergabevolumen pro Jahr einen sehr 
geringen Teil einnimmt.  
 
5. Wurde evaluiert, welche darüber hinaus gehenden, bisher nicht berücksichtigten 
Produktgruppen (z. B. Textilien und Einrichtung von Kitas und Verwaltungsstellen / 
Kaffee oder Schokolade in allen Kantinen der Stadtverwaltung Leipzig / 
Berufskleidung / IT-Produkte / Natursteine / Holz und Holzprodukte / Spielwaren 
und Bälle) noch zukünftig berücksichtigt werden sollen?  
 
IT 
Der Hauptanteil an benötigter IT-Technik wird über die Lecos GmbH zur Verfügung gestellt. 
Die Zertifizierung mit Blauer Engel ist für einen Großteil der IT-Beschaffungen (APC, 
Drucker, Server) über die Lecos bereits heute verbindlich. Im Rahmen des BLV mit der 
Lecos sind ferner Festlegungen für energieeffizienten IT-Einsatz formuliert (Green-IT). Die 
umfasst auch Kriterien wie den Stromverbrauch und die klimaschonende Entsorgung von 
PC-Technik. Darüber hinaus führt die Lecos zur Überwachung des Energieverbrauchs ein 
Kennzahlensystem, das im Rahmen eines Energieaudits verifiziert wird. 
 
Dienstkleidung 
Eine Evaluierung bei der Vergabe von Berufskleidung ist vorgesehen. Zum Teil erfolgt 
bereits eine vermehrte Beschaffung fairer und nachhaltiger Textilprodukte in 
Spezialbeschaffungsstellen, wenngleich sich dies nicht immer als einfach herausstellt. Die 
Branddirektion etwa hat in den vergangenen Jahren vermehrt entsprechend agiert. 
 
Bälle/Sportgeräte 
Bezüglich der Sportbälle wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Darüber hinaus ist in 
der Fachförderrichtlinie Sport unter Ziffer 8.1.6 geregelt, dass im Förderbereich 
Kleinsportgeräte vorrangig Geräte und Ausstattungen gefördert werden, die Fairtrade-
Produkte sind. 
 
Eine weitere bedeutende Maßnahme ist das vom Dezernat für Umwelt, Ordnung, Sport und 
dem Amt für Sport initiierte Projekt, bei dem Fairtrade-zertifizierte Spielbälle an Verbände 
weitergereicht werden, die den Anstoß in eine nachhaltigere Zukunft geben sollen. 
Gemeinsam mit dem Fußballverband Stadt Leipzig e. V. (FVSL) sollen dabei alle im Verband 
integrierten Vereine erreicht werden. Bereits seit 2018 werden alle verbandseigenen 
Turniere nur noch mit fair gehandelten Bällen ausgetragen. 
 
Mit dem im April 2019 unterzeichneten „Letter of Intent“ wurde die von der Stadt Leipzig, 
dem städtischen Fußballverband und der Leipziger Gruppe gemeinsame Zielsetzung 
festgeschrieben, den Trainings- und Wettkampfbetrieb aller Kinder- und 
Jugendmannschaften mit fair gehandelten Bällen durchzuführen. Mit einer entsprechenden 
Kennzeichnung mit der Dachmarke „Leipzig spielt fair“ auf den Spielgeräten ist dies nach 
außen sichtbar. Die Ausstattung mit den Bällen erfolgt fortlaufend, wenngleich noch nicht alle 
Mannschaften ausgestattet sind. Die Finanzierung der fair gehandelten Bälle erfolgt – 
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entsprechend „Letter of Intent“ – durch die L-Gruppe, Stadt Leipzig (Amt für Sport) sowie den 
Leipziger Sportvereinen (Fußballvereinen). 
 
Bei der UEFA EURO 2024, bei der Leipzig ein Austragungsort sein wird, spielt das 
Nachhaltigkeitskonzept eine bedeutende Rolle. Nicht nur das Turnier selbst soll auf 
verantwortungsvolle und nachhaltige Weise organisiert werden, bereits auf dem Weg dorthin 
stehen bei den vorbereitenden Maßnahmen neben dem umweltbewussten 
Ressourcenverbrauch der faire Handel und die sorgfältige Beschaffung von Produkten und 
Dienstleistungen am Spielort Leipzig immer im Blickpunkt. 
Zunächst wurde Leipzigs EM-Botschafter, der Thomanerchor, für verschiedene Aktivitäten 
mit fair gehandelten Fußbällen ausgerüstet. Bei allen weiteren Projekten und Turnieren auf 
dem Weg zur UEFA EURO 2024 wird ebenso auf faire und nachhaltige Beschaffung Wert 
gelegt. 
 
6. Kann sichergestellt werden, dass das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig nur 
ausschließlich gesiegelte Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion 
anbietet?  
 
Rein technisch ist es zwar möglich im Einkaufshandbuch ausschließlich hinsichtlich fairer 
und nachhaltiger Produktion zu listen bzw. mit Bemerkungen darauf hinzuweisen.  
 
Hervorzuheben ist aber, dass zum einen laufende Verträge im Einkaufshandbuch abgebildet 
werden, die nicht ohne weiteres einfach abänderbar sind. 
 
Zum anderen ist auch es aber auch inhaltlich nicht darstellbar nur ausschließlich gesiegelte 
Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion anzubieten. Bei der Vielzahl an 
benötigten Produkten vom einfachen Bürobedarf, über Hygieneartikel und 
Reinigungsmaterial, über Leuchtmittel bis hin zu Medikamenten oder Impfstoffen kann eine 
durchgängige Deklaration mittels Siegel oder ähnlichem nicht gewährleistet werden, da nicht 
alle Produkten per se hierüber verfügen. 
  
Zudem ist für einzelne Produktgruppen z.B. der Nachweis für alle Produktionsketten (auch 
Teilproduktionsketten) nicht zu bewerkstelligen bzw. nachzuvollziehen. Eine Prüfung dessen 
auf Seiten der Stadtverwaltung erst recht nicht. 
 
7. Hat die Stadt Leipzig ein Schulungskonzept für ihre Beschafferinnen und 
Beschaffer gebucht, angeboten oder ist dieses in Vorbereitung. Wie wird der 
Oberbürgermeister die Implementierung der fairen und nachhaltigen Beschaffung 
in Leipzig darüber hinaus zukünftig unterstützen? 
 
Im Bereich VOL/VgV erfolgt jährlich eine Schulung („Update-Wissen im Vergabewesen“) in 
der auch Aspekte der fairen und nachhaltigen Beschaffung thematisiert werden. Zudem 
erfolgt ggf. die Teilnahme an spezifischen Schulungen in diesem Kontext, sofern diese 
verfügbar sind.