Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02726-AW-01
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02726-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02726 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02726-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abschiebung von Syrern im Rahmen der Bundestreue 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wie viele syrische Staatsangehörige haben ihren Wohnsitz in Leipzig? 
Zum 16.04.2026 lebten 11.867 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die nicht 
zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in Leipzig. 
 
 
2. Wie viele davon haben auch die deutsche Staatsangehörigkeit? 
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da der Ausländerbehörde die Anmeldedaten 
von Personen, welche neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche 
Staatsangehörigkeit besitzen, nicht übermittelt werden. Diese sind Deutsche im Sinne von 
Art. 116 GG und damit keine Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. 
 
 
3. Wie viele davon sind anerkannte Asylanten? 
Der Begriff „Asylanten“ ist kein legaldefinierter Begriff. Im Sinne des Fragestellers wird davon 
ausgegangen, dass alle Personen gemeint sind, die im Verlauf ihres Aufenthalts einen 
Asylantrag gestellt haben. Von den in Leipzig lebenden syrischen Staatsangehörigen, ohne 
solche mit deutscher Staatsangehörigkeit, haben 7.945 einen Asylantrag gestellt. Die 
Diskrepanz zur Anzahl der in Leipzig lebenden Syrer dürfte sich daraus ergeben, dass viele 
Menschen aus Syrien keinen Asylantrag gestellt haben, da sie ihr Aufenthaltsrecht aus einer 
anderen Regelung (e.g. Erwerbsmigration, Familiennachzug) ableiten. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Wie viele davon haben den Status „Geduldete“? 
Zum 16.04.2026 waren 117 Personen der oben genannten syrischen Staatsangehörigen im 
Besitz einer Duldung (o. ä.). 
 
 
5. Welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung ergreifen, um die groß angelegten 
Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung gegen Syrer im Rahmen der 
Bundestreue zu unterstützen? 
Die Stadt Leipzig hat von konkreten Plänen in dieser Richtung keine Kenntnis. Hier gilt zu 
beachten, dass in Sachsen eine geteilte Zuständigkeit für die Durchführung von 
Rückführungsmaßnahmen besteht. Nach der Sächsischen Aufenthalts- und 
Asylzuständigkeitsverordnung ist die Stadt Leipzig, als untere Ausländerbehörde, nicht für 
die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und ihren ausreisepflichtigen Familien-
angehörigen zuständig. Als solche zählen auch jene, die im Anschluss an das Asylverfahren 
zunächst einen Aufenthaltstitel nach § 25 AufenthG erhalten haben. Diese Zuständigkeit 
obliegt der Landesdirektion Sachsen als zentraler Ausländerbehörde. Hierfür müsste jedoch, 
im Ergebnis einer Lageneubewertung des Auswärtigen Amtes, zunächst der Schutzstatus im 
Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen werden. Sobald der 
Widerruf in Bestandskraft erwachsen würde, wäre sodann durch die lokale Ausländer-
behörde zu prüfen, ob ein Aufenthaltsrecht aus einem anderen Grund (insb. Erwerbstätigkeit, 
Familiennachzug) zum Tragen kommen könnte.  
 
Angesichts der hohen Beschäftigungsquote der syrischen Staatsangehörigen (09/2024: 
42%, davon 48% Fachkräfte, 11% Spezialisten oder Experten, Quelle: 
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-
Fokus/Migration/Generische-Publikationen/AMkompakt-Arbeitsmarktsituation-von-syrischen-
Staatsangehoerigen.pdf?__blob=publicationFile&v=3) ist es nicht unwahrscheinlich, dass 
viele im Ergebnis einen Aufenthaltstitel zur Erwerbsmigration bzw. davon abgeleitet einen 
Aufenthaltstitel zum Familiennachzug erhalten können. Gleichzeitig wäre der bürokratische 
Aufwand enorm, denn hierfür müsste die lokale Ausländerbehörde in Leipzig über 8.000 bis 
12.000 Verwaltungsverfahren entscheiden, deren Prüfungstiefe weit über die bloße 
Verlängerung eines Schutztitels hinausgeht. Erst im Ergebnis dessen würde – sofern im 
Einzelfall kein Anspruch auf einen anderen Aufenthaltstitel besteht - ggf. eine Ausreisepflicht 
eintreten, welche die Landesdirektion Sachsen, bei ausbleibender freiwilliger Ausreise, zur 
Durchführung einer Abschiebung berechtigen würde. Angesichts der in der Ausländer-
behörde vorliegenden Arbeitsdichte und der Komplexität dieser Verfahren wäre mit einem 
zügigen Abschluss dieser Vorverfahren nicht zu rechnen. Hinzu kommt, dass mit dem 
Auslaufen der Massenzustromrichtlinie – derzeit März 2027 - auch für rd. 12.000 Schutz-
suchende aus der Ukraine eine Überleitung in andere Aufenthaltstitel, bzw. die Entscheidung 
zum Eintreten einer Ausreisepflicht, von der Ausländerbehörde zu verwalten wäre. Auch in 
dieser Gruppe gibt es zwischenzeitlich eine erfreulich hohe Zahl von sozialversicherungs-
pflichtigen Beschäftigten, bei denen ein Übergang in die Erwerbsmigration zumindest 
denkbar ist. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Stadt Leipzig auf 
pragmatische Lösungen des Bundesgesetzgebers angewiesen, denn die Haushalts-
konsolidierung erlaubt keinen weiteren Stellenaufwuchs. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung