Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06105-NF-02
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06105-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender 
städtebaulicher Vertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung 
SBB Nord  04.10.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der CG City Leipzig Nord GmbH & Co. 
KG als Vorhabenträgerin den Abschluss eines die Planungs- und Entwicklungsver-
einbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrages im Sinne der „Kooperativen Bau-
landentwicklung“ mit folgenden Maßgaben zu verhandeln: 
 
Zu Gunsten der Vorhabenträgerin wird insbesondere die Bruttogeschossfläche auf 
voraussichtlich ca. 320.000 m² festgesetzt. Die Bruttogeschossfläche für „Wohnen“ 
wird auf ca. 217.000 m² und die Gewerbefläche auf ca. 98.000 m² erhöht. Der Anteil 
der Gemeinbedarfsfläche verringert sich auf voraussichtlich ca. 27.000 m².  
 
Im Gegenzug sind von der Vorhabenträgerin folgende in ihrem Eigentum befindlichen 
Flächen kostenfrei an die Stadt zu übertragen:  
 
a) das gesamte Baufeld „Schulcampus“ (also einschließlich der für das Leibniz-
Gymnasium vorgesehen Sporthalle und der Sportfreiflächen), 
 
b) das Baufeld 25 „kulturelle Nutzungen“ sowie die für den angrenzenden „Sport-
park“ vorgesehene Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude, 
 
c) das Baufeld 26 „Lokschuppen“ (Vorhalten für eine öffentliche Nutzung) , 
 
d) die Baufelder 10 und 11 für die Umsetzung kooperativer Wohnprojekte (Ver-
gabe im Konzeptverfahren). 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze mindestens auf dem 
„Schulcampus“ und in den Kitas bei einer erhöhten Einwohnerzahl im Stadtquartier 
benötigt werden.  
  
3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. 
genannten Flächenübertragungen seitens der Vorhabenträgerin keine unabänderli-
chen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige bestehende Miet- 
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oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen befristet verlängert 
und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.  
 
4. Der ergänzende städtebauliche Vertrag ist dem Stadtrat zusammen mit dem Master-
plan bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018  zur Beschlussfassung vorzule-
gen.   
 
4.1. Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, das auch §5 (8) des 
im Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe 
umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieb-
lich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhan-
denen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbe-
zügliche Verhandlungen informieren.“  
Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig in-
formiert. Das Amt für Wirtschaftsförderung ist zudem aufgefordert, 
selbst nach geeigneten Liegenschaften für die von einer Verlagerung be-
troffenen Unternehmen zu suchen. Darüber hinaus wirkt die Stadtverwal-
tung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen 
die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nut-
zen können.   
 
4.2. Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die 
örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs am Standort. 
 
5. Folgende bisher durch die Vorhabenträgerin zu erbringende Leistungen sind 
zukünftig durch die Stadtverwaltung mit Kostenübernahme durch die Vorha-
benträgerin durchzuführen: 
a) Informelle Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger- und Nachbarschaftsfo-
ren), 
b) Bauleitplanung, 
c) Einzelgutachten mit besonderem Konfliktpotential (z.B. Umweltverträg-
lichkeitsprüfung, Mobilitätskonzept) 
 
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge des weiteren Verfahrens dafür 
Sorge zu tragen, das Stadtquartier zu einem Vorzeigequartier für klimagerech-
tes und nachhaltiges Bauen entwickelt wird. Dementsprechend ist die stadtöko-
logische Qualität im weiteren Verfahren und den weiteren Planungen konkret 
herauszuarbeiten. 
 
7. Zwischen Stadt und Vorhabenträgerin ist die erstmalige Herrichtung der rui-
nösen Bausubstanz von Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am 
Nachbarschaftsplatz Ost durch die Vorhabenträgerin (vorzugsweise kosten- 
und lastenfrei als Wohnfolgeeinrichtung) zu vereinbaren. ) Sowohl Güterschup-
pen am Sportpark und Lokschuppen am Nachbarschaftsplatz Ost sind nachfol-
gend in die Fachvermögen der jeweils betreffenden Fachämter der Stadt zu 
übertragen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein 
neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH & 
Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu 
einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant 
sind Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel, aber auch über 330 Kitaplätze sowie zwei 
Schulen.  
 
Grundlage für die Entwicklung war der Stadtratsbeschluss vom April 2016. Gemeinsam ha-
ben die Fraktionen von SPD und CDU für das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofes die 
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 beantragt. Des weiteren wurde der Ergänzungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit welchem die Stadtverwaltung 
beauftragt wurde, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 eine städtebauli-
chen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 156 ff BauGB einzuleiten.  
 
Im April 2017 hat der Stadtrat den zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin verhandel-
ten städtebaulichen Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) bestätigt. Mit einer 
Protokollnotiz wurde die Stadtverwaltung beauftragt, durch Abschluss einer vertraglichen 
Regelung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung eine förmliche Festlegung eines 
städtebaulichen Entwicklungsbereiches zu vermeiden.  
Mit der Einigung auf die Anwendung der Verfahrensgrundsätze zur „Kooperativen Bauland-
entwicklung“ konnte nach Fassung des Einleitungsbeschlusses die förmliche Festlegung des 
Entwicklungsbereiches vermieden werden.  
 
Insbesondere auf Grundlage des breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens und der 
Ergebnisse einer durchgeführten Städtebauwerkstatt soll nun in einem weiteren Schritt der 
Masterplan, voraussichtlich bis zum Ende des IV. Quartals 2018, vom Stadtrat beschlossen 
werden. Bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sind drei Jahre Planungszeit 
vorgesehen.  
 
Aufgrund der Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs und der Nutzungsverteilung (letz-
ter Arbeitsstand: Nachbarschaftsforum Juni 2018) sprechen sich die Antragsteller für den 
Abschluss eines ergänzenden städtebaulichen Vertrages aus. In Bezug auf das zu erarbei-
tende endgültige Nutzungskonzept zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die wesentlichen 
und in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung vereinbarten „vorläufigen“ städtebauli-
chen (Flächen-)kennziffern deutlich zugunsten der Vorhabenträgerin verschieben werden: 
 
Die Bruttogeschossfläche (ohne soziale Infrastruktur) erhöht sich von ca. 280.000 m² auf 
zuletzt ca. 320.000 m². Damit einher geht insbesondere eine Erhöhung der Bruttogeschoss-
fläche für „Wohnen“ von ca. 196.000 m² auf ca. 217.000 m².  Auch die vorgesehenen Gewer-
befläche erhöht sich von ca. 84.000 m² auf ca. 98.000 m², während sich der Anteil der Ge-
meinbedarfsfläche von ca. 31.000 m² auf ca. 27.000 m² verringert, dies vor dem Hintergrund, 
dass sowohl die für das Leibniz-Gymnasium vorgesehene Sporthalle als auch die Freifläche 
in den „Schulcampus“ integriert werden sollen.  
 
Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils für die Vorhabenträgerin  
halten die Antragsteller eine kostenfreie Übertragung der im Beschlusspunkt 2. genannten 
und im Eigentum der Vorhabenträgerin stehenden Baufelder und Flächen für unbedingt an-
gemessen. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wird dadurch keinesfalls in Frage 
gestellt. Eine Angemessenheitsprüfung ist vorab durchzuführen.  
 
Mit den genannten Flächenübertragungen erhält die Stadt die gestalterische Möglichkeit, in 
diesem neuen Stadtquartier mit einer „Kulturmeile“, einem „Sportpark“ sowie mit der Beförde-
rung kooperativer Wohnprojekte wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele umzusetzen. Ins-
besondere in Bezug auf „Kulturmeile“ und „Sportpark“ sind bestehende Nutzungskonkurren-
zen zum Umfeld so zu lösen, dass diese Projekte in ihrer Umsetzung nicht gefährdet wer-
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den. Die Übertragung des gesamten Baufeldes „Schulcampus“ ist mit dem Wegfall des ur-
sprünglich für das Leibniz-Gymnasium vorgesehenen eigenen Standortes einer Sporthalle 
sowie der Sportfreiflächen zu begründen.  
 
Die Antragsteller sind deshalb der Auffassung, dass aufbauend auf die Planungs- und Ent-
wicklungsvereinbarung zwischen Stadt und Vorhabenträgerin weiter im Sinne der „Kooperati-
ven Baulandentwicklung“ zu verhandeln ist und diese Verhandlungen in einen die Planungs- 
und Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrag münden sollen, der im 
Ergebnis der Intention dieses Antrages gerecht wird. 
 
Vor diesem Hintergrund ist die Vorhabenträgerin seitens des Oberbürgermeisters aufzufor-
dern, in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. genannten Flächenübertragungen keine unabän-
derlichen, insbesondere baulichen, Veränderungen vorzunehmen.