Petition zur Erstellung einer Broschüre über zufriedene Carsharingbenutzer in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07901-DS-02
Datum: 2023-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07901-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Erstellung einer Broschüre über zufriedene 
Carsharingbenutzer in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07901 
 
Die Erstellung einer Broschüre über die Zufriedenheit von Carsharingnutzenden in Leipzig 
wird nicht als prioritäre Aufgabe der Stadtverwaltung ein-gestuft, dies ist Sache des 
Carsharing Betreibers. Fokus der Stadt ist die Unterstützung des Ausbaus des 
Stationsnetzes sowie die allgemeine Öffent-lich-keits-arbeit. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Das Handeln der Stadt unterstützt das strategische Ziel der Förderung umweltverträglicher 
Mobilität und hier insbesondere der Förderung von Carsharing. Der Zielstellung wird in 
Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und dem örtlichen Carsharinganbieter 
mit der Errichtung von Mobilitätsstationen und Mobilpunkten bereits entsprechend der 
vorhandenen Kapazitäten entsprochen.  
 
Studien zur Zufriedenheit von Carsharingnutzenden gibt es bereits von verschie-denen 
Fachgremien wie dem Bundesverband Carsharing und anderen Institutionen. Durch die 
Beteiligung der Stadt auf verschiedenen Ebenen erfolgt hier ein regel-mäßiger Informations- 
und Wissensaustausch. Die Erstellung einer Broschüre über die Zufriedenheit von 
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Carsharingbenutzenden speziell in Leipzig ist keine prioritäre Aufgabe der Stadt, dies ist ggf. 
ein Marketinginstrument des Anbieters von Carsharing, der auch über die Kundendaten 
verfügt. 
 
Der Fokus der Stadt ist die Unterstützung des Ausbaus des Stationsnetzes, wofür die zur 
Verfügung stehenden finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten eingesetzt werden. Die 
Stadt weist zudem im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu Verkehrsthemen regelmäßig auf 
die Möglichkeit und Vorteile der Carsharingnutzung hin. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07901 (öffentlich) 
 
 
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Bei Benzin- und Dieselpreisen um die 2 Euro, was bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von
12.000 km in Deutschland und einem Durchschnittsverbrauch von 6,5 Litern immerhin Jahreskos -
ten von 1560 Euro verursacht (für viele Autobesitzer ist das mehr als die jährliche Heizkostenrech -
nung – das Sonderjahr 2022 mal ausgenommen), sollte man einer Stadt wie Leipzig eigentlich auch
das LVB-Jahresticket für eine vierköpfige Familie bezahlen können – wenn man schon nicht mit
dem Fahrrad in die Schule oder zur Arbeit fährt! Wichtige Fahrten (Transporte oder in Orte der
Umgebung von Leipzig ohne Bahn- und Busverbindung) kann man dann auch mit einem Carsha -
ring-Auto preisgünstig realisieren. Das sollte aber mal alles in Modellrechnungen für Singles und
Familien in einer Broschüre ausführlich dargelegt. Mit den 5.000 Euro würde man vor allem auch
Familien für ihre exakte Buchführung zu ihrem Mobilitätsverhalten sowie der Carsharing-Benut -
zung über ein Jahr entschädigen, wobei die Hälfte davon vielleicht auch teilauto mit übernehmen
könnte. Aber die meisten potentiellen Carsharing-Benutzer mit noch eigenem Auto in Leipzig wis -
sen meist zu wenig über das Mobilitätsverhalten und die Kosten von Carsharing in Verbindung mit
einem ÖPNV-Jahresticket unter Einbindung des auch gesundheitlich sinnvollen Fahrradfahrens.
Durch das in dieser Broschüre ausführlich beschriebenen Mobilitätsverhalten von Familien mit Kin-
dern in Leipzig, die mittlerweile Carsharing anstatt eines eigenen Autos nutzen, könnte das viel -
leicht ein bisschen verändert werden. Vielen Dank! 
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
LEIPZIG 2025
________________________
Zum Hintergrund
teilAuto gibt es schon seit 2000 in Leipzig. Wir haben klein angefangen und unser Stationsnetz
Stück für Stück ausgebaut. Wir sind unseren eigenen Weg gegangen. Ohne Venture Capital oder
institutionelle Gesellschafter. Wir wollten uns nicht verbiegen lassen. Mittlerweile sind wir eine
gemeinwohlorientierte Unternehmung. Unser Ziel ist es, eine Genossenschaft zu werden. Deshalb
haben wir immer gedacht, wir passen eigentlich ganz gut zu Connewitz.
Nun werden Gemeinschaftsautos angegriffen, die von Menschen und Vereinen aus dem Viertel
oder dem Späti gegenüber genutzt werden. Wir fragen uns, wollt ihr lieber, dass wir als lokale
Carsharing-Organisation abziehen und die Fläche frei machen für das nächste durchgestylte Micro-
Appartment-Haus? Können wir uns kaum vorstellen.
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Beschmierte cityflitzer im Leipziger Os-
ten, angezündete Transporter am Kohl-
rabizirkus, mutwillig beschädigte E-Mo-
bile und Ladesäulen im Süden. Es sind
harte Zeiten für unseren Fuhrpark.
Denn leider ist es so, dass die zerstöre-
rische Gewalt gegen unsere Autos und
Stationen enorm zugenommen hat. So
regelmäßig  wie  kein  anderer  Stellplatz
ist die Station Pfeffinger Straße in Leip-
zig  Connewitz  davon  betroffen.  Hier
scheint die Zerstörung systematisch zu
sein. Wir fragen uns wieso. Was ist die
Botschaft hinter diesen andauernden Beschädigungen? Deshalb schreiben wir diesen offenen Brief.
Offener Brief: Hey Connewitz, warum?
Die Carsharing-Station Pfeffinger Straße gibt es schon seit mehr als 15 Jahren. Aber erst in letzter
Zeit wird sie immer wieder angegriffen. Fast schon im Wochentakt werden Reifen zerschlitzt, Spie-
gel abgetreten oder die Ladesäule beschädigt. Wir fragen uns: Was ist die Botschaft dahinter?
Also sprecht mit uns. Oder schreibt uns. Zum Beispiel per Mail an [E-MAIL ENTFERNT].
LaWho 07.09.2022, 08:57 Uhr 
In den vielen zutreffenden Kommentaren wurde vergessen, dass die Dekadenz in dieser antideut-
schen Konklave neofeudale und royalistische Auswüchse angenommen hat, sodass in diesem Nest
der Lumpen und Kleinbürger eine ätzende und speiende Königin politische Intrigen spinnt und ihre
Schergen gegen das rote Banner echter Antifaschisten und Sozialisten aufhetzt. Mit einem visio-
nären Modellprojekt für die solidarische Umgestaltung eines Viertels entgegen der Trends von
Gentrifizierung, Teuerung und Verdrängung hat das nichts mehr zu tun. Ein Großteil der sich dort
links schimpfenden, verlumpten und verrohten Elendsgestalten im schwarz-weißen Adidas-Sport-
anzug sind eben keine Menschen, die sich mit der Nachbarschaft solidarisieren und Vorbilder dar-
stellen, sondern verkommene Subjekte, die eine antideutsche Parallelgesellschaft in Abgrenzung
zur arbeitenden Bevölkerung aufgebaut haben, um dort unbehelligt Drogen zu konsumieren und
Andersdenkende einschüchtern zu können. Natürlich gibt es da auch einzelne beherzte Menschen
mit einem Funken Restverstand, aber diese werden verdrängt und haben zunehmend weder das
Geld noch den Raum, um in diesem Königreich der Lumpenbourgeois leben zu können. 
Vielleicht übersetzt uns Frau Nagel mal dieses hirnlose, schwachsinnige Gestammel einer Antifa-
Radikalen, die in Connewitz nur randalieren und andere schädigen wollen! Danke. 
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