Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03633
Datum: 2017-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03633
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Sport  
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig 
(Sportförderungsrichtlinie), die auf den Festlegungen des „Sportprogramms 2024 für die Stadt 
Leipzig“, Beschluss Nr. VI-DS-02503-NF-06 und der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie)“, Beschluss VI-DS 01241-NF-05 beruht.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-553/10 vom 20.10.2010 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
 Die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie) wurde auf Grundlage der 
Festlegungen des „Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig“, Beschluss Nr VI-DS-02503-NF-06 
und der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“, Beschluss VI-DS 01241-NF-05 
angepasst.
 
Anlagen:
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Sportförderungsrichtlinie)
Prüfkatalog
 
 
1 
 
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig 
(Sportförderungsrichtlinie) 
 
Gliederung 
 
Präambel 
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe  
2 Zuwendungszweck  
3 Gegenstand der Förderung  
4 Zuwendungsempfänger/innen  
5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportför derung  
6 Verfahren  
 6.1. Antragsfrist/-verfahren 
 6.2 Bewilligungsverfahren 
 6.3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 
 6.4 Auszahlungsverfahren 
 6.5 Mitteilungspflichten 
 6.6 Abrechnungsverfahren / Verwendungsnachweisprüf ung 
 6.7 Ausschluss vom Fördermittelverfahren, Rückford erung der Zuwendung und 
Verzinsung 
 6.8 Sonstige Verfahrensbestimmungen 
7 Institutionelle Sportförderung  
 7.1 Spezielle Voraussetzungen für eine Institution elle Förderung von Leipziger 
Sportvereinen  
  7.1.1  Kinder- und Jugendarbeit  
  7.1.2 Übungsleiter/innen  
  7.1.3 Fahrtkosten  
  7.1.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientech nik  
  7.1.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen  
  7.1.6 Dachorganisationen mit besonderer Aufgabens tellung  
8 Projektförderung 
 8.1 Projektförderung für nicht investive Zuwendung szwecke  
  8.1.1 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände  
  8.1.2 Projekte im Nachwuchsleistungssport  
  8.1.3 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizei t- und Breitensport  
  8.1.4 Ehrungen  
  8.1.5 Sportgroßveranstaltungen  
  8.1.6 Kleinsportgeräte  
  8.1.7 Dachorganisationen des Leistungssports mit besonderer  
    Aufgabenstellung  
  8.1.8 Projekt Pädagogische Internatsbetreuung  
 8.2 Projektförderung für investive Zuwendungszweck e  
  8.2.1  Gegenstand der Förderung  
  8.2.2  Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen  
  8.2.3  Umfang und Höhe der Zuwendung  
    8.2.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der 
Zuwendung  
    8.2.3.2 Zuwendungsfähige Ausgaben  
    8.2.3.3 Eigenleistungen  
2 
 
    8.2.3.4 Verhältnis zu anderen Finanzierungsmögl ichkeiten 
(Subsidiaritätsprinzip)  
9 Übergangsregelungen 
10 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten 
 
Anlage  
Anti-Doping-Aktionsplan des DOSB: „Zehn Punkte für Sport und Staat“  
Impressum 
Ansprechpartner des Amtes für Sport 
 
 
3 
 
Präambel 
 
Die vorliegende Sportförderungsrichtlinie ist ein I nstrument zur Gestaltung der Sport-
landschaft in Leipzig. 
Neben der nachfolgend geschilderten direkten finanz iellen Förderung des Sports un-
terstützt die Stadt Leipzig die Leipziger Vereine a uch indirekt mit anderen Vergünsti-
gungen oder Maßnahmen. So stellen zum Beispiel der nicht kostendeckende Eigen-
beitrag der erwachsenen Sportler/innen für die Nutz ung kommunaler Sportstätten 
(außer Sportbäder) sowie deren kostenfreie Nutzung durch den Kinder- und 
Jugendsport einen bewussten Beitrag der Stadt Leipz ig zur Sportförderung dar (siehe 
Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt L eipzig für die Nutzung von 
kommunalen Sportstätten – derzeit Beschluss des Sta dtrates Nr. DS-00610/14 vom 
20.05.2015).  
 
 
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe 
 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen als Zuschüsse  zur Förderung des Sports als 
freiwillige Leistung nach Maßgabe dieser Richtlinie  sowie auf der Basis nachfolgend 
ausgewiesener Grundlagen, insbesondere: 
 
(1) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jewei ls geltenden Fassung, 
(2) der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der jeweils 
geltenden Fassung, 
(3) des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der jeweils 
geltenden Fassung, 
(4) der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Dop pik (SächsKomHVO-
Doppik) in der jeweils geltenden Fassung, 
(5) der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendunge n der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuw endungsrichtlinie), 
Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016, 
(6) des Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig, Beschluss-Nr. VI-DS-02503-
NF-06 vom 21.09.2016, 
(7) der Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht i nvestiven Sportförderung 
bzw. der Handlungshinweise zur Umsetzung der invest iven Sportförderung, die 
auf der Homepage der Stadt Leipzig jährlich veröffentlicht werden. 
 
 
2 Zuwendungszweck 
 
Die Zuschüsse zur Förderung, Entwicklung und Qualif izierung des organisierten 
Sports werden durch die Stadt Leipzig im Rahmen der  jährlich im kommunalen 
Haushalt eingestellten und bestätigten Mittel gewährt. 
Die Zuwendung der Sportfördermittel erfolgt stets v orbehaltlich der Genehmigung der 
Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde n ach Maßgabe dieser Richtlinie 
sowie auf der Basis der unter Punkt 1 ausgewiesenen Grundlagen.  
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. 
 
Eine Untersetzung des Gesamtbudgets erfolgt in jähr licher Abstimmung mit dem 
Fachausschuss Sport des Stadtrates durch die Handlu ngshinweise zur Umsetzung 
4 
 
der nicht investiven Sportförderung bzw. die Handlu ngshinweise zur Umsetzung der 
investiven Sportförderung. 
 
 
3 Gegenstand der Förderung 
 
Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen und Projekt e, welche die sportpoliti-
schen Leitlinien der Stadt Leipzig umsetzen.  
 
Dabei werden folgende Prioritäten in der Sportförderung gesetzt: 
 
(1) die vorrangige Förderung des Kinder- und Jugend sports,  
(2) die gezielte und nachhaltige Förderung der ehre namtlichen Sportarbeit,  
(3) die ausgewogene Förderung des Freizeit- und Bre itensports,  
(4) die konzentrierte Förderung des Nachwuchsleistu ngssports,  
(5) die spezielle Förderung von inklusiven Sportang eboten sowie von integrativen 
 Sportangeboten für Behinderte, sozial Benachteilig te, Migrantinnen und Mi-
 granten sowie unterstützungsbedürftige Seniorinnen  und Senioren,  
(6) die ausgerichtete Förderung von Sportgroßverans taltungen und  
(7) die kontinuierliche und verstärkte Förderung de r verpachteten kommunalen bau-
lichen Infrastruktur und des beweglichen Anlageverm ögens für das Sporttreiben 
(Investitionsförderung).  
 
 
4 Zuwendungsempfänger/innen 
 
Zuwendungsberechtigt sind Sportvereine und Sportverbände, die eine vom Finanzamt 
anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, in das Vere insregister des Amtsgerichts 
Leipzig eingetragen und in Leipzig aktiv und ansäss ig sind. Die Antragsteller/innen 
müssen dem Stadtsportbund Leipzig e. V. (SSB) angeh ören und Mitglied im Landes-
sportbund Sachsen e. V. (LSB) sein. 
Weiterhin können Sportverbände, die Mitglied im Deu tschen Olympischen Sportbund 
(DOSB) sind, sowie Dachverbände wie der SSB und der  Olympiastützpunkt Leipzig 
e. V. (OSP) eine Förderung erhalten.  
Andere Antragsteller/innen, die im Interesse der Sp ortförderung der Stadt Leipzig lie-
gende Aufgaben erfüllen, können Zuschüsse als Proje ktförderung erhalten. Förder-
vereine sind von einer Förderung ausgeschlossen. 
 
 
5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportförde-
rung 
 
Eine Zuwendung kann erfolgen, wenn insbesondere nachfolgende Bedingungen erfüllt 
sind: 
 
(1) Es werden grundsätzlich gemeinnützige Interesse n verfolgt. 
(2) Der Nachweis einer ordnungsgemäßen Geschäftsfüh rung, insbesondere der 
Nachweis des Amtsregisterauszugs, der Satzung und d es Freistellungs-
bescheids, muss gegeben sein. 
 
 
5 
 
(3) Die Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers / der Zuwendungsem-
 pfängerin müssen in allen Förderkriterien in angem essenem Verhältnis zur 
 beantragten Förderung stehen (Subsidiaritätsprinzi p). 
(4) Die Gewähr einer zweckentsprechenden, wirtschaf tlichen und sparsamen 
 Verwendung der Mittel wird versichert. 
(5) Wird die Maßnahme bereits von anderen Bereichen  der Stadt gefördert, erfolgt 
 keine Förderung über die Sportförderungsrichtlinie . 
(6) Die Gesamtfinanzierung jeder beantragten Maßnah me muss gesichert sein. 
(7) Die Verwendungsnachweise aller Förderungen werd en termingerecht vor-
 gelegt. 
(8) Jede Maßnahme der Projektförderung muss einen d etaillierten, schlüssigen 
 und vollständigen Kosten- und Finanzierungsplan en thalten. 
(9) Die Antragsteller/innen erkennen die Sportförde rungsrichtlinie und deren 
 Bewilligungsbedingungen an. 
(10) Die Antragsteller/innen pflegen oder verbreite n kein gewalttätiges, ras-
 sistisches, antisemitisches oder anderweitig diskr iminierendes Gedankengut. 
 Dies gilt bspw. für die Leugnung des Holocaust, di e Benachteiligung, 
 Diskriminierung oder Beleidigung von Personen aufg rund ihrer Herkunft,  ihres 
 Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Übe rzeugung oder ihrer 
 sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderun g. Ein Verstoß wird mit 
 sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportför derung und der 
 Rückforderung erhaltener finanzieller Mittel geahn det. 
(11) Die geförderten Sportvereine und -verbände sow ie die sonstigen Antrag-
steller/innen unterwerfen sich der Ethik eines dopingfreien Sports,  erkennen den 
vom DOSB beschlossenen „Anti-Doping-Aktionsplan: Zehn Punkte für Sport und 
Staat“ an 
 (siehe Anlage) und unterstützen gleichzeitig dessen Umsetzung.  
 
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stel-
len werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten daten-
schutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
 
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten  
 
(1) den Empfänger der Förderung, 
(2) die Art der Zuwendung, 
(3) die vom Empfänger beantragten Mittel, 
(4) die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
(5) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
(6) die Verwendung der abgerufenen Mittel.  
 
Der Zuwendungsempfänger wird bei der Antragstellung über die beabsichtigte Ver-
öffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis 
zur Veröffentlichung. 
Ein Antrag ohne Zustimmung zur Veröffentlichung wird als unvollständig angesehen 
und kann somit im Verfahren der Zuwendungsvergabe nicht berücksichtigt werden. 
 
 
 
 
 
6 
 
6 Verfahren 
 
6.1 Antragsfrist/-verfahren 
 
Zuschüsse können nur auf schriftlich begründeten An trag gewährt werden. Generell 
sind Anträge auf den entsprechenden Formularen des Amtes für Sport vorzunehmen 
(http://www.leipzig.de →  Bürgerservice und Verwaltung →  Ämter und Behördengänge 
→ Formulare →  Formulare nach Ämtern und Einrichtungen →  A – Amt für Sport) und 
bis zum 30.09. des laufenden Jahres für das Folgeja hr zu stellen. Später eingehende 
Anträge werden als Nachanträge behandelt und können  nur berücksichtigt werden, 
wenn noch Fördermittel vorhanden sind. 
Abweichend von der genannten Antragsfrist können im  Rahmen der investiven 
Sportförderung Zuwendungen bis zu 3.000,00 EUR, bei  Gesamtkosten von maximal 
10.000,00 EUR, auch unterjährig für das laufende Ha ushalts- bzw. Förderjahr 
beantragt werden. 
Unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Anträge werden dem / der Antragsteller/in zur 
Überarbeitung zurückgegeben. 
 
Anträge sind nach § 26 Bürgerliches Gesetzbuch 
 nur mit Unterschrift von den gemäß 
den jeweiligen Vereinssatzungen nach außen vertretu ngsberechtigten Personen des 
Vereins gültig. 
 
6.2 Bewilligungsverfahren 
 
Die Prüfung und Bewilligung der Fördermittelanträge  erfolgt als laufendes Verfahren 
durch das Amt für Sport. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Vor einer 
Bewilligung bei investiver Förderung und ausgewählt er Projektförderung muss in der 
Regel die Beteiligung der – gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig – einzubezie-
henden Gremien vorliegen. 
Die Stadt Leipzig entscheidet dabei nach pflichtgem äßem Ermessen. Ausschlagge-
bend sind insbesondere die vorhandenen Haushaltsmit tel, die finanzielle Leistungsfä-
higkeit des Empfängers sowie mögliche Zuwendungen von Dritten. 
 
6.3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 
 
Die Institutionelle und die Projektförderung können auf dem Wege der  
 
(1) Fehlbedarfsfinanzierung, 
(2) Anteilsfinanzierung, 
(3) Festbetragsfinanzierung oder 
(4) Vollfinanzierung (Ausnahmefall) 
 
erfolgen. 
 
Die Modalitäten der Förderung sowie die konkreten f inanziellen Untersetzungen und 
Festlegungen zu den beiden Zuwendungsarten werden d urch die Handlungshinweise 
zur Umsetzung der nicht investiven Sportförderung g eregelt, die jährlich aktualisiert 
werden. 
Die Zuwendung bei der investiven Sportförderung wir d als Projektförderung grund-
sätzlich im Wege der auf einen Höchstbetrag begrenz ten Anteilsfinanzierung in Form 
 
 
7 
 
eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt. Wei terführende Regelungen sind 
unter Punkt 8.2.3.1 aufgeführt. 
 
6.4 Auszahlungsverfahren 
 
Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn der Zuwend ungsbescheid bestandskräftig 
geworden ist und gegebenenfalls darin enthaltene Ne benbestimmungen erfüllt sind. 
Zuwendungsempfänger/innen können die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides 
vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch Rechtsbehel fsverzicht herbeiführen und damit 
die Auszahlung beschleunigen. Zur Auszahlung der Zu wendung ist eine 
Mittelabforderung einzureichen. Gleiches gilt für A bschlagszahlungen, sofern diese im 
Zuwendungsbescheid festgelegt sind. 
 
Die Zuwendungen können nur abgefordert werden, wenn  und soweit diese vor-
aussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszah lung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden bzw. hi erfür bereits angefallen 
sind. 
Abweichend hiervon erfolgt die Auszahlung für nachf olgende Förderkategorien einmal 
jährlich auf Antrag und / oder entsprechend der Reg elungen des jeweiligen 
Zuwendungsbescheides: 
 
7.1.1 Kinder- und Jugendarbeit, 
7.1.2 Übungsleiter/innen, 
7.1.3 Fahrtkosten 
7.1.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechni k, 
7.1.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen, 
8.1.1 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände, 
8.1.2 Projekte im Nachwuchsleistungssport, 
8.1.3 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit-  und Breitensport, 
8.1.4 Ehrungen 
8.1.5 Sportgroßveranstaltungen, 
8.1.6 Kleinsportgeräte. 
 
Die entsprechenden Formulare zum Rechtsbehelfsverzi cht, zur Mittelabforderung und 
zur Abrechnung einzelner Förderkategorien sind zu finden unter:  http://www.leipzig.de 
→  Bürgerservice und Verwaltung →  Ämter und Behördengänge → Formulare →  
Formulare nach Ämtern und Einrichtungen →  A – Amt für Sport.  
 
6.5 Mitteilungspflichten 
 
Der / die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, dem Amt für Sport unverzüglich 
anzuzeigen, wenn 
 
− er/sie nach Vorlage des Haushalts- und Wirtschaft splans bzw. Finanzierungsplanes 
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen  Stellen beantragt oder von 
ihnen erhält, 
− sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben/-aufwendu ngen oder eine Änderung 
der Finanzierung ergibt, 
− der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewill igung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
8 
 
− sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht  oder mit der bewilligten Zu-
wendung nicht zu erreichen ist, 
− die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei  Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der  Zuwendung nicht nach 
festen Zeitpunkten bestimmt wurde, 
− Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendung szweck genutzt bzw. nicht 
mehr benötigt werden, 
− es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
− er/sie seine/ihre Organisationsstruktur, wie z. B . personelle Änderungen im 
Vorstand, die Satzung und die Beitragsordnung änder t oder die Gemeinnützigkeit 
des Vereins wegfällt, 
− sich die Kontaktdaten des Vereins, wie Anschrifts änderungen, Änderung der 
Kontoverbindung, ändern, 
− sich die Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragst ellers / der Antragstellerin 
ändert, 
− ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantra gt oder eröffnet wird, 
− sich die Zuwendungsvoraussetzungen nach Punkt 4 ä ndern. 
 
6.6 Abrechnungsverfahren / Verwendungsnachweisprüfung 
 
Ist eine städtische Förderung gewährt worden, haben  Zuwendungsempfänger/innen 
bis zu dem vom Zuwendungsgeber gesetzten Abrechnung stermin über die 
Verwendung der Mittel einen vollständigen und prüff ähigen Nachweis zu erbringen. 
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, die erforderliche n Unterlagen der Zuwendungs-
empfänger/innen einzusehen. 
Näheres ist in den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest), die den jeweiligen Zu-
wendungsbescheiden beigefügt sind, geregelt. 
Für Sportgroßveranstaltungen gilt zusätzlich: Beim Abschluss aller veranstaltungs-
bezogenen Verträge und Vereinbarungen hat der / die  Zuwendungsempfänger/in 
sicherzustellen, dass Vertraulichkeitsvereinbarungen die Prüfrechte von Bewilligungs-
behörde und Rechnungsprüfungsamt berücksichtigen. 
 
6.7 Ausschluss vom Fördermittelverfahren, Rückforde rung der Zu-
wendung und Verzinsung 
 
Zuwendungsempfänger/innen können zeitweilig von der  Förderung ausgeschlossen 
werden, wenn sie trotz Mahnung ihren Bewilligungsau flagen nicht termingemäß nach-
kommen oder den mit der Zuwendung beabsichtigten Zw eck durch unrichtige oder 
unvollständige Angaben im Antrag hintergehen und da mit eine ungerechtfertigte Zu-
wendung der Stadt erhalten haben. 
In diesem Fall erfolgen die Rückforderung und Verzi nsung entsprechend der ANBest 
zum Zuwendungsbescheid. 
 
6.8 Sonstige Verfahrensbestimmungen 
 
Im Übrigen gelten, sofern mit dieser Fachförderrich tlinie keine weitergehenden Rege-
lungen bezüglich des Verfahrens, wie Antrags-, Bewi lligungs- und Abrechnungs-
verfahren, getroffen sind, grundsätzlich die einsch lägigen Regelungen der Zuwen-
dungsrichtlinie. 
 
 
 
9 
 
7 Institutionelle  Sportförderung  
 
7.1 Spezielle Voraussetzungen für eine Institutionelle Förderung von 
Leipziger Sportvereinen  
 
(1) Sportvereinen können Fördermittel zur Deckung e ines nichtabgegrenzten Teils 
 ihrer Ausgaben / Aufwendungen für die sportliche T ätigkeit bewilligt werden, 
 wenn sie neben den allgemeinen Zuwendungsvorausset zungen des Punktes 5 
 
a) auf der Grundlage der Bestandserhebung des SSB z u Beginn des Förder-
jahres über einen Mitgliederbestand von mehr als 10 0 Mitgliedern verfügen und 
einen Kinder- und Jugendanteil von mindestens 10 % am Gesamtmitgliederbe-
stand nachweisen oder über eine Mitgliederzahl von 50 bis 100 Mitgliedern ver-
fügen und einen Kinder- und Jugendanteil von mindes tens 50 % am Gesamt-
mitgliederbestand nachweisen,  
 
b) einen durchschnittlichen Mindestmitgliedsbeitrag  von 5,00 EUR für 
Erwachsene und 3,00 EUR für Kinder und Jugendliche pro Monat erheben – 
davon ausgenommen sind Dachorganisationen mit besonderer Aufgabenstellung 
– und  
 
c) den Vereinsmitgliedern, sofern diese Leipzig-Pas s-Inhaber sind, 50 % Ermä-
ßigung auf den in der Beitragsordnung des Vereins f estgelegten Mitglieds-
grundbeitrag und auf Eintrittsgelder von Sportveranstaltungen gewähren.  
 
(2) Vereine, welche die Voraussetzungen nach Ziffer  (1) a) bis c) nicht erfüllen, 
 können in begründeten Fällen gefördert werden, wen n sie besondere Aufgaben 
 im leistungssportlichen Bereich entsprechend der s portpolitischen Schwerpunkt-
 setzung oder für Menschen mit Behinderungen, sozia l Benachteiligte, 
 Migrantinnen und Migranten, unterstützungsbedürfti ge Seniorinnen und Senioren 
 oder andere besondere Aufgabenstellungen wahrnehme n. 
 
(3) Für neu in den SSB aufgenommene Vereine beginnt  die Förderfähigkeit erst mit 
dem Jahr, welches der Aufnahme des Vereins in den SSB folgt. 
 
7.1.1 Kinder- und Jugendarbeit  
 
Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kin der- und Jugendbereich kann 
ein Zuschuss gezahlt werden, dessen Höhe in Abhängi gkeit der verfügbaren Haus-
haltsmittel jährlich neu festgelegt wird. Für Kinde r und Jugendliche im Behinderten-
bereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zusch usserhöhung gewährt wer-
den. Als Jugendliche/r gilt, wer zum Stichtag das 1 8. Lebensjahr noch nicht vollendet 
hat. 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.  
 
 
 
 
10 
 
7.1.2 Übungsleiter/innen  
 
Für ehrenamtlich tätige Übungsleiter/innen können g emäß eines Teilerschlüssels 
(durchschnittliches Verhältnis von Übungsleiter/inn en und betreuten Athleten/Athletin-
nen 1:15 im Kinder- und Jugendbereich bzw. 1:25 im Erwachsenenbereich) 
Zuschüsse gewährt werden, wenn sie im Besitz einer gültigen Lizenz bzw. eines Zerti-
fikates des DOSB sowie eines gültigen Vertrages mit dem jeweiligen Verein sind.  
Für Übungsleiter/innen im Behindertenbereich kann b ei entsprechendem Nachweis 
eine Zuschusserhöhung erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Verein mindestens 
10 % Eigenmittel einsetzt. Der Einsatz von Drittmit teln wie der Zuschuss vom LSB 
darf nicht als Eigenmittel ausgewiesen werden. 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.  
 
7.1.3 Fahrtkosten  
 
Vereinen, deren Sportler/innen an förderwürdigen We ttkämpfen innerhalb Deutsch-
lands teilnehmen, können Zuschüsse für Fahrtkosten gewährt werden, wenn der 
Sportverband in der entsprechenden Sportart Mitglied im DOSB ist. In Ausnahmefällen 
können im Kinder- und Jugendbereich Fahrten zu inte rnationalen Wettkämpfen im 
europäischen Ausland sowie zu Wettkämpfen in anerka nnte Partnerschaftsstädte 
gefördert werden. 
 
Näheres zur Förderhöhe und den förderwürdigen Wettk ämpfen regeln die Handlungs-
hinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sportfö rderung des jeweiligen 
Förderjahres.  
 
7.1.4 Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik  
 
Zur Absicherung eines ordnungsgemäßen und regelmäßi gen Übungs- und Wett-
kampfbetriebes können für die Anmietung von Sportei nrichtungen Zuschüsse gewährt 
werden. Der Zuschuss beschränkt sich auf sportlich genutzte Räume bzw. Flächen, 
deren Anmietung zwingend erforderlich ist, weil kei ne kommunalen Sportstätten bzw. 
Räume oder Flächen zu nutzen sind. Berechnet wird d er Zuschuss generell auf die 
Kaltmiete. 
Darüber hinaus können für die Anmietung von Medient echnik in kommunalen 
Wettkampfhallen mit Zuschauerkapazität Zuschüsse ge zahlt werden, wenn die 
vorhandene Medientechnik defekt bzw. nicht mehr nutzbar ist. 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.  
 
7.1.5 Vereinsfusionen/-verschmelzungen  
 
Vereine und Abteilungen, die sich zu größeren Organ isationseinheiten zusam-
menschließen, können nach einer Fusion / Verschmelz ung gemäß nachfolgender 
Staffelung einen einmaligen Zuschuss erhalten: 
 
- bis zu 4.000,00 EUR   ab 300 bis 400 Mitgliedern, 
- bis zu 6.000,00 EUR   ab 401 bis 600 Mitgliedern, 
 
 
11 
 
- bis zu 8.000,00 EUR   ab 601 bis 800 Mitgliedern, 
- bis zu 10.000,00 EUR  ab 801 bis 1.000 Mitgliedern , 
- bis zu 12.000,00 EUR  ab 1.001 Mitgliedern.  
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres. 
 
7.1.6 Dachorganisationen mit besonderer Aufgabenstellung  
 
Der SSB mit seiner Sportjugend als Dachorganisation  der eingetragenen und gemein-
nützigen Sportvereine der Stadt Leipzig kann für se ine Vereinsarbeit und den Ge-
schäftsbetrieb eine Förderung erhalten. 
Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Vermittlung ink lusiver und interkultureller 
Kompetenzen. Deshalb können für Weiterbildungsangeb ote für Übungsleiter und 
Vorstände durch den SSB und Sportverbände sowie für  in diesem Zusammenhang 
notwendige personelle Ressourcen auf konzeptionelle r Grundlage jährlich bis zu 
30.000,00 EUR zur Verfügung gestellt werden.  
Ebenso kann der OSP als Serviceeinrichtung des Leis tungs- und Spitzensports in der 
Stadt Leipzig für seine Aufgabenerfüllung eine Förderung erhalten. 
Begriffliche, organisatorische oder strukturelle Än derungen, die im Rahmen der noch 
umzusetzenden DOSB-Leistungssportreform diese Richtlinie tangieren, werden bis zu 
einer Neufassung dieser Richtlinie in den jährliche n Handlungshinweisen zur Um-
setzung der nicht investiven Sportförderung geregelt.  
 
 
8 Projektförderung 
 
8.1 Projektförderung für nicht investive Zuwendungszwecke 
 
Auf dem Wege der Projektförderung können an Zuwendu ngsempfänger/innen unter 
Beachtung der Punkte 4 und 5 Fördermittel zur Decku ng ihrer Ausgaben / 
Aufwendungen für folgende einzelne, sachlich und ze itlich abgegrenzte Projekte bzw. 
Veranstaltungen bewilligt werden: 
 
8.1.1 Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände  
 
Gefördert werden können Sportveranstaltungen der Le ipziger Sportvereine und -ver-
bände, des SSB und seiner Sportjugend sowie alle we iteren unter Punkt 4 genannten 
Antragsteller, wenn diese als Ausrichter fungieren und die Sportveranstaltungen in 
Leipzig ausgetragen werden. Das sind schwerpunktmäßig: 
 
(1) nationale und internationale Wettbewerbe mit Me isterschaftscharakter, 
(2) Pokalwettbewerbe auf Bundesebene, 
(3) Sportveranstaltungen mit integrativem und inklu sivem Charakter im Kinder- und 
Jugendbereich, für Menschen mit Behinderungen, sozi al Benachteiligte, Migran-
tinnen und Migranten sowie Seniorinnen und Senioren, 
(4) Sportbegegnungen mit Teilnehmern / Teilnehmerin nen aus Städten anerkannter 
 Städtepartnerschaften, 
(5) traditionelle Sportfeste, die sowohl der Entwic klung der jeweiligen  Sportart 
 als auch der Mitgliedergewinnung dienen. 
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Nicht gefördert werden Profisportveranstaltungen, d ie ausschließlich kommerziellen 
bzw. gewinnorientierten Zwecken dienen. 
Für förderwürdige Sportveranstaltungen, bei denen L eipziger Sportvereine Ausrichter 
sind, kann im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Fachausschuss Sport eine För-
derung erfolgen, wenn diese Veranstaltungen aufgrun d nicht vorhandener Spezial-
sportstätten oder fehlender Voraussetzungen wie Loi pen oder Berge nur außerhalb 
Leipzigs durchgeführt werden können. 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.  
 
8.1.2 Projekte im Nachwuchsleistungssport  
 
Gefördert werden können Vereine in ihrer Projektdur chführung im Nachwuchs-
leistungssport in den für einen Olympiazyklus anerkannten Schwerpunktsportarten der 
Stadt Leipzig. Förderfähig ist nur der jeweils leistungstragende Sportverein. 
Schwerpunktsportarten sind solche, die jeweils alle  drei nachfolgend beschriebenen 
Kriterien erfüllen: 
 
Schwerpunktsportarten Gruppe I 
 
Olympische Sportarten, die am DOSB-Stützpunktsystem teilnehmen 
 
(1) Anerkennung der Sportart als Bundesstützpunkt i n Leipzig sowie des leistungs-
 tragenden Vereins als Landesstützpunkt,  
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler/innen  (A-C-Kader), die einem Leip-
 ziger Verein angehören, 
(3) Leistungsnachweise/ Wettkampfergebnisse im Juni orenbereich bei Juniorenwelt-
 meisterschaften bzw. Junioreneuropameisterschaften  und Deutschen Meister-
 schaften der Junioren sowie Leistungsnachweise / W ettkampfergebnisse im 
 Seniorenbereich bei Olympischen Spielen, Welt- und  Europameisterschaften 
 
Schwerpunktsportarten Gruppe II 
 
Olympische Sportarten, die nicht am DOSB-Stützpunkt system teilnehmen bzw. ein 
verbandseigenes Stützpunktsystem praktizieren 
 
(1) Anerkennung als Schwerpunktsportart am Standort  Leipzig durch den Spit-
 zensportverband sowie des leistungstragenden Verei ns als Landesstützpunkt, 
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler/innen  (A-C-Kader), die einem Leip-
 ziger Verein angehören, 
(3) Leistungsnachweise / Wettkampfergebnisse im Jun iorenbereich bei Junioren-
 weltmeisterschaften bzw. Junioreneuropameisterscha ften und Deutschen 
 Meisterschaften der Junioren sowie Leistungsnachwe ise/ Wettkampfergebnisse 
 im Seniorenbereich bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften 
 
Schwerpunktsportarten Gruppe III 
 
Paralympische und Deaflympische Sportarten 
 
 
 
13 
 
(1) Anerkennung als Paralympischer bzw. Deaflympisc her Stützpunkt am Standort 
 Leipzig,  
(2) Anzahl an bestätigten Bundeskadersportler/innen  (A-C-Kader), die einem 
 Leipziger Verein angehören, 
(3) Leistungsnachweise / Wettkampfergebnisse im Jun iorenbereich und Senioren-
 bereich 
 
Spezielle Voraussetzungen für eine Projektförderung in den Schwerpunktsportarten 
 
(1) Für jede bestätigte Schwerpunktsportart ist nur  der leistungssporttragende 
 Sportverein förderfähig. 
(2) Das Projekt ist zeitlich befristet und kann jäh rlich in maximal vier aufeinander-
 folgenden Jahren gemäß dem aktuellen Olympiazyklus  gefördert werden. 
(3) Der Antrag auf Projektförderung muss eine Proje ktkonzeption und einen Projekt-
finanzierungsplan enthalten. 
(4) Projekte müssen auf konkret zu benennende Zielg ruppen (namentliche 
Benennung der maximal 15 Sportler/innen) und umzuse tzende Maßnahmen 
ausgerichtet sein. 
(5) Die Abrechnung des Projektes hat jährlich rechn erisch und schriftlich mittels 
 Verwendungsnachweis und entsprechend der Allgemein en Nebenbestimmungen 
 zu erfolgen. 
(6) Personalkosten können unter Wahrung des Bessers tellungsverbots gefördert 
 werden. 
 
Begriffliche, organisatorische oder strukturelle Än derungen, die im Rahmen der noch 
umzusetzenden DOSB-Leistungssportreform diese Richtlinie tangieren, werden bis zu 
einer Neufassung dieser Richtlinie in den jährliche n Handlungshinweisen zur Um-
setzung der nicht investiven Sportförderung geregelt. 
 
8.1.3 Projekte für ausgewählte Gruppen im Freizeit- und Breitensport  
 
Es können integrative und inklusive Vereinsprojekte  für Menschen mit Behinderung, 
sozial Benachteiligte, Migrantinnen und Migranten s owie unterstützungsbedürftige 
Seniorinnen und Senioren gefördert werden.  
 
Spezielle Voraussetzungen für eine Projektförderung  der ausgewählten Gruppen im 
Freizeit- und Breitensport 
 
(1) Das Projekt ist zeitlich befristet und kann jäh rlich in maximal fünf aufeinan-
 derfolgenden Jahren gefördert werden. 
(2) Der Antrag auf Projektförderung muss eine Proje ktkonzeption und einen Projekt-
 finanzierungsplan enthalten. 
(3) Projekte müssen auf konkret zu benennende Zielg ruppen ausgerichtet und kon-
 kret abzurechnen sein. 
(4) Für Personalkosten können unter Wahrung des Bes serstellungsverbots bis zu 
25 % der Projektfördermittel verwendet werden. 
(5) Die Abrechnung des Projektes hat jährlich rechn erisch und schriftlich mittels 
 Verwendungsnachweis entsprechend der Allgemeinen N ebenbestimmungen zu 
 erfolgen. 
 
14 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres. 
 
8.1.4 Ehrungen  
 
(1) Vereinsjubiläen 
 Leipziger Sportvereinen und Sportverbänden kann fo lgender Jubiläumszuschuss 
gewährt werden: 
 
 Art des 
Jubiläums 
bis 500 
Mitglieder 
501 – 1.500 
Mitglieder 
1.501 – 2.500 
Mitglieder 
über 2.500 
Mitglieder 
25 Jahre 200,00 EUR  300,00 EUR 400,00 EUR 500,00 EUR 
50 Jahre 400,00 EUR 600,00 EUR 800,00 EUR 1.000,00 EUR  
75 Jahre 600,00 EUR 900,00 EUR 1.200,00 EUR 1.500,0 0 EUR  
100 Jahre und  
alle weiteren 
25 Jahre 
 
 
800,00 EUR 
 
 
1.200,00 EUR 
 
 
1.600,00 EUR 
 
 
2.000,00 EUR 
 
 
(2) Verein des Jahres  
 Leipziger Sportvereinen und Sportverbänden, die si ch entsprechend der 
jährlichen Schwerpunktsetzung im jeweils aktuellen Sportprogramm für die Stadt 
Leipzig um den Sport besonders verdient gemacht hab en, kann die Aus-
zeichnung „Verein des Jahres“ durch die Stadt Leipzig verliehen werden. 
 Die Auszeichnung erfolgt mittels einer Ehrenurkund e, eines Ehrenpokals und 
einer Förderung in Höhe von 1.000,00 EUR im Rahmen verfügbarer 
Haushaltsmittel. 
 
(3) Freizeit- und Breitensport  
Persönlichkeiten, die sich um den Leipziger Sport v erdient gemacht haben, 
können in Abstimmung mit dem SSB mit der Ehrenurkun de und der Ehrennadel 
des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin ausgezeichnet werden. 
Die Ehrung erfolgt einmal jährlich auf Einladung des OBM. 
 
(4) Leistungs- und Spitzensport 
Erfolgreiche Leistungs- und Spitzensportler/innen w erden bei einem offiziellen 
Empfang der Stadt Leipzig geehrt: 
 
- Olympiateilnehmer/innen,    
 Paralympicsteilnehmer/innen und Empfang des Oberbü rgermeisters / 
 Deaflympicsteilnehmer/innen  der Oberbürgermeister in 
 
- Weltmeisterschafts- und Europa- Empfang des Sportb ürgermeisters /  
meisterschaftsteilnehmer/innen  der Sportbürgermeis terin 
 
Im Rahmen der verfügbaren Mittel können dafür Ehren preise bereitgestellt wer-
den. 
Darüber hinaus werden Olympiateilnehmer/innen und P aralympics-
teilnehmer/innen mit dem Eintrag ins Goldene Buch d er Stadt Leipzig ausge-
zeichnet. 
 
 
15 
 
 
Erfolgreiche Leistungs- und Spitzensportler/innen e rhalten Glückwunschschrei-
ben der Stadt Leipzig für die nachstehend aufgeführten Erfolge:  
a) Olympische / Paralympische Spiele (Plätze 1 bis 6)  
b) Weltmeisterschaften im Behinderten- und Nichtbeh indertenbereich (Plätze 1 
 bis 6)  
c) Europameisterschaften im Behinderten- und Nichtb ehindertenbereich (Plätze 
 1 bis 3)  
d) Gesamt-Weltcup (Platz 1)  
e) Deutsche Meisterschaften Einzel / Mannschaft im Behinderten- und    
 Nichtbehindertenbereich (Platz 1)  
 
(5) Ehrungsveranstaltungen  
Ehrungsveranstaltungen, die im besonderen Interesse  der Stadt Leipzig liegen, 
wie die Ehrungsveranstaltungen des SSB und seiner S portjugend, können 
entsprechend des verfügbaren Etats gefördert werden. 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres. 
 
8.1.5 Sportgroßveranstaltungen  
 
Als Sportgroßveranstaltungen werden internationale und nationale Meisterschaften 
und Turniere, die für die Außenwerbung und für die Bevölkerung der Stadt sowie für 
die Entwicklung der einzelnen Sportarten ein großes Potenzial haben, gefördert. 
 
Schwerpunkte der Förderung sind: 
 
(1) nicht kommerzielle, ohne auf reine Gewinnerziel ungsabsicht ausgerichtete Sport-
großveranstaltungen in den Schwerpunktsportarten. H ier werden besonders 
unterstützt: Welt- und Europameisterschaften, hochk arätige internationale und 
nationale Wettbewerbe sowie Deutsche Meisterschaften.  
 
(2) Sportveranstaltungen mit starkem regionalen Bez ug, Tradition und Verankerung 
in der Basis, die attraktiv und nachhaltig für den Standort Leipzig sind. Hierzu 
gehören nationale und internationale Wettbewerbe, z . B. Deutsche 
Meisterschaften außerhalb der Schwerpunktsportarten  oder internationale Tur-
niere. 
 
Im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen können: 
 
(1) Kongresse und Symposien des Sports mit überregi onaler Bedeutung, die von 
besonderem Interesse für die Stadt Leipzig sind und 
(2) Empfänge anlässlich von Sportgroßveranstaltunge n 
 
finanziell unterstützt werden, wenn ein städtisches Interesse vorliegt. 
 
8.1.6 Kleinsportgeräte  
 
Neuanschaffungen von Kleinsportgeräten können im Ko stenrahmen von 200,00 bis 
410,00 EUR brutto (abzüglich eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages) im Wege der 
16 
 
Projektförderung für nicht investive Zuwendungszwec ke beantragt und gefördert 
werden. Im Förderbereich Kleinsportgeräte werden vo rrangig Geräte und Ausstat-
tungen gefördert, die Fairtrade-Produkte sind.  
Sportgeräte, deren Anschaffungswert 410,00 EUR brutto (abzüglich eines etwaigen 
Vorsteuerabzugsbetrages) überschreitet, müssen im Rahmen der Projektförderung für 
investive Zuwendungszwecke beantragt werden (siehe Punkt 8.2). 
Reparaturen ab 200,00 EUR können, auch bei Kosten über 410,00 EUR brutto 
(abzüglich eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages), im Wege der Projektförderung 
für nicht investive Zuwendungszwecke beantragt und gefördert werden. 
 
Näheres regeln die Handlungshinweise zur Umsetzung der nicht investiven Sport-
förderung des jeweiligen Förderjahres.  
 
8.1.7 Dachorganisationen des Leistungssports mit besonderer Aufgaben-
stellung  
 
Dachorganisationen des Leistungssports mit besonder er Aufgabenstellung können 
gefördert werden, sofern sie Athletenbetreuung, Lau fbahnberatung und die 
wissenschaftliche Begleitung von Training und Wettkampf anbieten. 
Es können anteilig Zuschüsse für Personalkosten von  beim Olympia- bzw. 
Bundesstützpunkt angestellten Trainern / Trainerinn en im Rahmen einer Trainer-
mischfinanzierung in Übereinstimmung mit den anerka nnten Schwerpunktsportarten 
sowie zur Unterstützung von ausgewählten Trainingsmaßnahmen gewährt werden. 
Begriffliche, organisatorische oder strukturelle Än derungen, die im Rahmen der noch 
umzusetzenden DOSB-Leistungssportreform diese Richtlinie tangieren, werden bis zu 
einer Neufassung dieser Richtlinie in den jährliche n Handlungshinweisen zur Um-
setzung der nicht investiven Sportförderung geregelt. 
 
8.1.8 Projekt Pädagogische Internatsbetreuung  
 
Entsprechend der Stadtratsbeschlüsse VI-DS-01443 un d VI-DS-01830 kann die 
pädagogische Betreuung von minderjährigen Sportschü lern im Internatsbetrieb der 
Schule, sofern es sich um eine kommunale Bildungsei nrichtung handelt, gefördert 
werden. 
 
8.2 Projektförderung für investive Zuwendungszwecke 
 
8.2.1 Gegenstand der Förderung  
 
Gefördert werden: 
 
(1) Neu-, Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen, 
(2) Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten ab 410 ,00 EUR brutto abzüglich 
eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages, 
(3) Beschaffung von Ausstattungsgegenständen ab 410 ,00 EUR brutto abzüglich 
eines etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages. 
 
Gefördert werden lediglich investive Maßnahmen ents prechend der haushaltsrechtli-
chen Bestimmungen (SächsKomHVO-Doppik). Mit Gewinne rzielungsabsicht oder in 
erheblichem Umfang für den professionellen Sport geplante Maßnahmen werden nicht 
gefördert. 
 
 
17 
 
8.2.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen  
 
Neben der Erfüllung der allgemeinen Zuwendungsvorau ssetzungen nach Punkt 5 (All-
gemeine Zuwendungsvoraussetzungen der Sportförderun g) sind durch den / die An-
tragsteller/innen nach Punkt 4 (Zuwendungsempfänger /innen) folgende Kriterien zu 
erfüllen: 
 
(1) Die Vollständigkeit der Antragsunterlagen entsp richt der Unterlagencheckliste der 
Handlungshinweise zur Umsetzung der investiven Sportförderung.  
(2) Ist der / die Antragsteller/in oder das Amt für  Sport der Stadt Leipzig nicht 
Eigentümer der Sportanlage, ist die schriftliche Zu stimmung des Eigentümers 
zum geplanten Vorhaben einzuholen und dem Amt für Sport der Stadt Leipzig bei 
der Antragstellung vorzulegen.  
(3) Bei Baumaßnahmen fungieren die Antragsteller/in nen als Bauherren. Vereine, 
denen durch eine Nutzungsvereinbarung mit dem / der  Pächter/in einer 
städtischen Sportanlage ein Nutzungsrecht eingeräum t wird (sog. Unterpächter), 
sollen nicht als Antragsteller fungieren.  
(4) Die Nutzung der Maßnahme für den geplanten Zwec k ist für einen bestimmten 
Zeitraum abzusichern (= Zweckbindungsfrist). Bei Ba umaßnahmen an 
Vereinssportstätten mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125.000,00 EUR 
beträgt die Zweckbindung 8 Jahre. Bei einem Gesamtw ertumfang ab 
125.000,00 EUR beträgt die Zweckbindungsfrist 25 Jahre.  
(5) Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschrif ten, insbesondere des 
Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, ist durch die A ntragsteller/innen 
sicherzustellen.  
(6) Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Als Maß nahmebeginn zählt der 
Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten 
Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und He rrichten des 
Grundstücks, zum Beispiel Gebäudeabbruch oder Plani eren, entsprechend der 
Leistungsphasen 1 bis 6 gemäß der HOAI, nicht als B eginn des Vorhabens, es 
sei denn, sie sind alleiniger Zweck.  
(7) Für das zu fördernde Vorhaben sind die fachlich e Kompetenz der 
Antragsteller/innen sowie eine finanzielle Beteilig ung an den Kosten 
Voraussetzung.  
(8) Antragsteller/innen haben, durch ein an ihrer L eistungsfähigkeit orientiertes 
Konzept, die gesicherte Finanzierung des Vorhabens und dessen laufende 
Nutzung nachzuweisen.  
(9) Entsprechend des Passivhaus-Standards werden Zu wendungen für 
Baumaßnahmen an gedeckten Sportstätten mit einem Ge samtwertumfang von 
über 50.000,00 EUR nur bei besonderer Berücksichtig ung von Klimaschutz und 
Energieeffizienz gewährt. Deshalb ist der vorgeschr iebene energetische 
Standard für zu errichtende Gebäude gemäß § 4 der V erordnung über 
energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende An lagetechnik bei 
Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV)  in der jeweils geltenden 
Fassung um mindestens 30 % zu unterschreiten. Bei d er Sanierung, 
Modernisierung und dem Umbau von bestehenden Gebäud en ist der 
vorgeschriebene energetische Standard gemäß § 4 EnE V mindestens 
einzuhalten. Der Nachweis hierüber ist beim Verwend ungsnachweis durch einen 
Energiebedarfsausweis gemäß § 18 EnEV zu erbringen.  Der Passivhaus-
Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard in sbesondere aus 
wirtschaftlichen Erwägungen nicht erreicht werden k önnen, ist dies zu 
18 
 
begründen. Es ist anzustreben, den Passivhaus-Stand ard auch bei denkmalge-
schützten Gebäuden – unter Wahrung des Denkmalschutzes – zu erreichen.  
 
8.2.3 Umfang und Höhe der Zuwendung 
 
8.2.3.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Höhe der Zuwendung 
 
Bei Vorhaben, die durch das Land mitfinanziert werd en und einen Gesamtwertumfang 
bis zu 125.000,00 EUR aufweisen, soll die Zuwendung  maximal 30 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben / Aufwendungen betragen.  Bei Vorhaben über 
125.000,00 EUR, die durch das Land mitfinanziert we rden, soll die städtische 
Zuwendung bei gedeckten Sportstätten bis zu 30 % un d bei ungedeckten 
Sportanlagen einschließlich zugehöriger Funktionsge bäude bis zu 50 % der 
zuwendungsfähigen Ausgaben / Aufwendungen betragen. 
Bei Vorhaben, die durch das Land und den Bund mitfi nanziert werden, soll der städti-
sche Anteil nicht mehr als 30 % betragen. 
Bei Vorhaben, die weder aufgrund von Förderprogrammen des Landes noch des Bun-
des förderfähig sind, an deren Umsetzung die Stadt Leipzig jedoch ein hohes Förder-
interesse hat, kann eine städtische Förderung von bis zu 80 % gewährt werden. 
 
In geeigneten Fällen kann die Förderung auch als ei ne auf einen Höchstbetrag 
begrenzte Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden. 
 
8.2.3.2 Zuwendungsfähige Ausgaben 
 
Als Bemessungsgrundlage für die Maßnahme gelten die  als zuwendungsfähig aner-
kannten Ausgaben. 
Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die mit der Maß nahme (Fördergegenstand) in 
unmittelbarem Zusammenhang stehen und für die Erfül lung des Zuwendungszweckes 
unabdingbar sind. 
Vorplanungsleistungen sind aus Eigenmitteln des Emp fängers / der Empfängerin vor-
zufinanzieren, sind aber im Rahmen des Gesamtprojektes förderfähig. 
 
Sanierungen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie  einen Anteil von 75 % der 
Neubaukosten nicht überschreiten und sie insgesamt als wirtschaftlich angesehen 
werden können. 
Bei Antragstellern / Antragstellerinnen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist die 
Umsatzsteuer nicht zuwendungsfähig. 
Nicht zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen an V ereinsgaststätten oder sonsti-
gen gewerblich genutzten Anlagen, Ausgaben für Zins en und Kreditbeschaffungs-
maßnahmen sowie für Feierlichkeiten, die im Zusamme nhang mit investiven Maß-
nahmen stehen. 
 
8.2.3.3 Eigenleistungen  
 
Neben der finanziellen Beteiligung durch den Zuwend ungsempfänger / die Zuwen-
dungsempfängerin können Eigenmittel auch als Arbeit sleistungen erbracht werden. 
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Eigenleistungen gelten folgende Festlegungen: 
 
Eigenleistungen in Form von Arbeits- und Sachleistu ngen werden nicht gefördert, ihre 
Vergütung ist ausgeschlossen. Sie können allerdings zur Verringerung des finanziellen 
 
 
19 
 
Eigenanteils des Vereins wertmäßig wie folgt berück sichtigt werden: Arbeitsleistungen 
mit einem Geldwertäquivalent von 8,00 EUR pro Stunde und Sachleistungen mit ihrem 
tatsächlichen Wert. Dabei können Eigenleistungen al lerdings nur bis zur Hälfte des zu 
erbringenden Eigenanteils angerechnet werden. 
 
Die kalkulierten Arbeitsleistungen sind bei Antragstellung entsprechend der den Hand-
lungshinweisen zur Umsetzung der investiven Sportfö rderung beigefügten 
Unterlagencheckliste in einer Übersicht, konkretisi ert nach Anzahl der Personen, 
Stundenanzahl und Arbeitsleistungen, aufzulisten. Eine entsprechende Aufstellung der 
tatsächlich durchgeführten Leistungen ist, untersch rieben durch die Personen, welche 
die Arbeitsleistungen durchgeführt haben, bei der A brechnung des Vorhabens 
einzureichen. 
 
8.2.3.4 Verhältnis zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten (Subsidiaritätsprinzip) 
 
Werden andere Fördermöglichkeiten, insbesondere Lan desförderung über den Lan-
dessportbund, die Sächsische Aufbaubank oder das Sä chsische Staatsministerium 
des Innern und / oder Bundesförderung, von Antragst ellern / Antragstellerinnen 
schuldhaft nicht beantragt oder schuldhaft nicht in  Anspruch genommen, soll die 
Finanzierungslücke nicht durch eine Erhöhung der ur sprünglich angedachten städti-
schen Zuwendungssumme gedeckt werden. 
 
 
9 Übergangsregelungen 
 
Für Zuwendungen, die für das Haushaltsjahr 2017 auf  der Basis der Sportförderungs-
richtlinie vom 20.10.2010 (RBV-553/10) beantragt wu rden, gilt die vorgenannte Richt-
linie fort.  
 
 
10 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten 
 
Diese Sportförderungsrichtlinie tritt einen Tag nac h ihrer Bekanntgabe im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportförderungsrichtlinie vom 20.10.2010 (RBV-
553/10) außer Kraft. 
Die Sportförderungsrichtlinie wird auch im Internet portal der Stadt Leipzig ver-
öffentlicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschluss-Nr. ................ der Ratsversammlung vom ................. 2017  
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt  Nr. ... vom .............. 2017)  
 
20 
 
Anlage 
 
Anti-Doping-Aktionsplan: Zehn Punkte für Sport und Staat 
 
(1) Kontrolldichte erhöhen: 
Das System der Doping-Kontrollen durch die NADA muss quantitativ und qualitativ 
verbessert werden. Deshalb verdoppelt der DOSB seinen Zuschuss an die NADA im 
kommenden Jahr von 260.000,– EUR auf 520.000,– EUR um damit wesentlich mehr 
Kontrollen, insbesondere im Trainingsbereich finanzieren zu können. Er erwartet auch 
vom Bund eine Ausweitung seiner Zuwendungen zur NADA. Um die NADA mittel- und 
langfristig auf eine bessere finanzielle Grundlage zu stellen, ist eine deutliche Erhö-
hung ihres Stiftungskapitals dringend erforderlich. 
Als ersten Schritt begrüßt der DOSB die auf gemeinsame Initiative von Bundestag, 
Bundesregierung und Sport beschlossene Erhöhung des Stiftungskapitals um 2 Mio. 
EUR aus nicht verbrauchten Mitteln der Kulturstiftung zur Fußball-WM. 
Weitere Zustiftungen aus der Wirtschaft sind möglich und erwünscht. Um die Unter-
nehmen – gerade die, die im Sport engagiert sind – stärker zu gewinnen, wird der 
DOSB gemeinsam mit der Deutschen Sport-Marketing (DSM) und der NADA ein ver-
bessertes Marketing der NADA initiieren. 
 
(2) Besser vorbeugen: 
Der Kampf gegen Doping darf sich nicht auf Kontrollen und Sanktionen beschränken; 
er muss stärker präventiv geführt werden – durch Information und Aufklärung. Die 
Prävention ist der wichtigste Ansatzpunkt für künftige Verbesserungen. Zu den Kern-
aufgaben der NADA gehören die Erstellung und Verbreitung von Aufklärungs- und Er-
ziehungsmaterial zum Thema „Doping im Sport“. Die Landessportbünde, die Spitzen-
verbände und die Sportverbände mit besonderen Aufgaben werden aufgefordert, ver-
pflichtende Angebote zur Aus- und Fortbildung von Übungsleitern und Trainern der 
Vereine zu schaffen. Der DOSB wird seine „Anti-Doping-Vertrauensleute“ aktiv in den 
Eliteschulen des Sports, in den Olympiastützpunkten und bei Schulungen seiner Mit-
gliedsverbände in direktem Kontakt mit jungen Athletinnen und Athleten einsetzen. Er 
wird auch DDR-Dopingopfer bitten, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, denn nie-
mand kann glaubwürdiger als sie über die schlimmen Folgen des Dopings berichten. 
 
(3) Mindeststandards bei der Dopingbekämpfung verbindlich machen: 
Viele Mitgliedsverbände und -organisationen des DOSB (beispielsweise der Deutsche 
Schwimmverband, der Bund Deutscher Radfahrer, die Wintersportverbände und die 
Stiftung Deutsche Sporthilfe) haben effektive Maßnahmen ergriffen, um den je spezifi-
schen Herausforderungen im Kampf gegen das Doping zu begegnen, insbesondere 
durch 
- den Abschluss von Athletenvereinbarungen mit empfindlichen finanziellen Ver-
tragsstrafen bei Doping-Vergehen, 
- die Erstellung von Athleten- oder Gesundheitspässen zur langfristigen Doku-
mentation des sportlichen Werdegangs und medizinischer Untersuchungen, 
- qualitativ und quantitativ verbesserte Kontrollsysteme (Datenbanken etc.) und 
- aktive Beiträge von Athleten im Kampf gegen Doping. 
 
 
21 
 
Der DOSB fordert seine Mitgliedsverbände und -organisationen auf, entsprechende 
Maßnahmen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu realisieren. 
Er appelliert zugleich an die Sponsoren, in ihre Verträge mit Athleten/innen wirksame 
Vertragsstrafen bei Doping-Vergehen aufzunehmen. 
 
(4) WADA-Code weiter verschärfen: 
Der DOSB unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (durch das IOC und 
die Association of Summer Olympic International Federations (ASOIF)), den WADA-
Code so zu verändern, dass in schwerwiegenden Fällen schon bei einem ersten Ver-
stoß gegen die Anti-Doping-Regeln eine Höchststrafe von vier Jahren Startverbot ver-
hängt werden kann. Bislang gilt die „Regelstrafe“ von zwei Jahren zugleich als 
„Höchststrafe“ bei Erstvergehen; da von dieser Regelstrafe bei besonderen Umstän-
den nach unten abgewichen werden kann, muss auch eine Abweichung nach oben 
ermöglicht werden. Der DOSB fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den 
laufenden WADA-Konsultationen zu unterstützen. 
 
(5) Finanzielle Sanktionen für Doping-Täter einführen: 
Der DOSB unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (ebenfalls durch das 
IOC und die ASOIF), den WADA-Code um zusätzliche finanzielle Sanktionen für des 
Dopings überführte Athletinnen/Athleten zu ergänzen. Solche Geldstrafen waren im 
früher geltenden Anti-Doping-Code des IOC vorgesehen, bei der Verabschiedung des 
WADA-Codes durch die beteiligten Sportorganisationen und Staaten jedoch nicht 
durchsetzbar.  
Der DOSB fordert die Bundesregierung auf, auch diese Initiative bei den laufenden 
WADA-Konsultationen zu unterstützen. 
 
(6) Die staatlichen Organe im Kampf gegen das Doping stärken: 
Das staatliche Instrumentarium im Kampf gegen Doping greift noch zu wenig; es muss 
ausgeweitet und künftig vor allem besser und entschiedener vollzogen werden. Der 
DOSB bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung von Anti-Doping-Schwerpunkt-
Staatsanwaltschaften. Nur geschulte und auf Doping fokussierte Ermittlungsbehörden, 
die personell angemessen ausgestattet sind, können das Doping wirkungsvoll 
bekämpfen. Das beste Gesetz ist nutzlos, wenn es nicht umgesetzt wird. 
Der DOSB fordert eine Strafverschärfung für das banden- und gewerbsmäßige Inver-
kehrbringen von Dopingsubstanzen. Die Mindeststrafe gemäß §§ 6a und 95 AMG soll 
ein Jahr, die Höchststrafe zehn Jahre (statt bislang drei Jahre) sein. Mit diesem Straf-
maß können die staatlichen Ermittlungsmöglichkeiten (wie Telefonüberwachung und 
Durchsuchungen) besser ausgeschöpft werden. Der DOSB weist ausdrücklich darauf 
hin, dass Athleten/innen, die mit Dopingmitteln handeln oder sie anderweitig in den 
Verkehr bringen, mit Gefängnisstrafen bedroht sind. Der DOSB hält diese Regelung 
für sinnvoll und zielführend und unterstützt sie nachdrücklich. 
Der DOSB erneuert die Forderung nach einer besonderen Kennzeichnungspflicht für 
relevante Arzneimittel durch Erlass einer Doping-Warnhinweis-Verordnung (§ 6a Abs. 
3 Arzneimittelgesetz (AMG)). Zusätzlich fordert er, den freien Warenverkehr für Do-
pingmittel zu verbieten; medizinisch indizierte Substanzen sollen davon unberührt 
bleiben. Das Verbot soll sich sowohl auf die Einfuhr als auch auf den Bezug im Post-
versand erstrecken. 
Der offensichtlich weit verbreitete Missbrauch von Arzneimitteln in kommerziellen Fit-
ness-Studios unterliegt entgegen landläufiger Meinung nicht den Anti-Doping-Regeln 
des organisierten Sports. Um die Weitergabe von Dopingmitteln in diesen Einrichtun-
gen wirksamer bekämpfen zu können, sind kommerzielle Fitness-Studios und ähnliche 
22 
 
Betriebe nach Auffassung des DOSB der Regelüberwachung durch Polizei und 
Ordnungsbehörden zu unterwerfen. Dazu soll § 64 AMG verschärft werden. Der 
DOSB unterstützt Maßnahmen für nationale Schiedsgerichtsvereinbarungen. 
Er legt Wert auf deren Harmonisierung mit dem effektiven unabhängigen und interna-
tional anerkannten Schiedsgerichtssystem (Court of Arbitration for Sport, CAS). 
 
(7) Dopingtäter/innen schnell, hart und international bestrafen: 
Der DOSB macht sich das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Besitzstrafbarkeit“ zu eigen, 
die nach sorgfältiger Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte 
mehrheitlich empfiehlt, eine „Besitzstrafbarkeit“ gesetzlich nicht zu verankern. Die Ar-
gumente der Arbeitsgruppe zum umfassenden Schutz des Prinzips der uneinge-
schränkten Verantwortlichkeit der Athleten/innen („Strict liability“), des unverzichtbaren 
Eckpfeilers des Anti-Doping-Kampfes, sind überzeugend. Die Sanktionierung eines 
durch positiven Dopingtest überführten Athleten soll weiterhin allein durch die Sport-
gerichtsbarkeit erfolgen, da nur so eine schnelle, harte und international sofort durch-
setzbare Bestrafung möglich ist. Wird der Athlet durch staatliche Maßnahmen der 
Weitergabe von oder des Handels mit Dopingmitteln überführt, unterliegt er schon 
jetzt den für alle Bürger geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittelgeset-
zes (siehe oben Ziffer 6). Der DOSB betont insbesondere noch einmal das Erfordernis 
der internationalen Harmonisierung für einen wirksamen Kampf gegen das Doping. 
 
(8) Sport und Strafverfolgung müssen wechselseitig besser informieren: 
Der DOSB fordert eine bessere Koordinierung der in Sport und Staat mit dem Kampf 
gegen das Doping befassten Stellen. Der DOSB wird seine Mitgliedsverbände ver-
pflichten, Verdachtsmomente auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen unver-
züglich der zuständigen (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Der DOSB 
fordert die NADA auf, sich dieser Informationspflicht ebenfalls zu unterwerfen. 
Umgekehrt bittet der DOSB die staatlichen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass die 
(Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft ihrerseits für die Sportgerichtsbarkeit wichtige In-
formationen unverzüglich an die zuständige Sportorganisation übermittelt. Der DOSB 
unterstützt die Bemühungen auf internationaler Ebene (durch das IOC), den WADA-
Code durch die Einführung einer entsprechenden Informationspflicht zu ergänzen, und 
fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den laufenden WADA-Kon-
sultationen zu unterstützen. 
 
(9) Öffentliche Förderung nur bei aktivem Anti-Doping-Kampf: 
Der DOSB unterstützt die Politik des Bundesinnenministers, seine öffentliche Förde-
rung mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Standards im Kampf gegen Doping zu 
verknüpfen. Er wird diese Verpflichtung in die Zielvereinbarungen, die er mit dem Bun-
desinnenministerium, den Verbänden und den Olympiastützpunkten abschließt, ver-
bindlich aufnehmen. Der DOSB begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers, 
die Anti-Doping-Konvention der UNESCO zeitnah zu ratifizieren. 
 
(10) Anti-Doping-Maßnahmen entschlossen umsetzen: 
Der DOSB bekräftigt seinen festen Willen, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maß-
nahmen mit ganzer Kraft entschlossen voran zu treiben. Sein Präsidium wird diesen 
Aktionsplan deshalb dem Bundesinnenminister mit dem Ziel eines Schulterschlusses 
von Sport und Staat im Kampf gegen Doping unterbreiten. Dabei wird es sich auch in 
Zukunft von dem Grundsatz leiten lassen, dass Inhalt vor Form geht.