4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03283
Datum: 2017-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03283
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß 
Anlage 1 wird  zugestimmt.
2/7
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
3/7
Sachverhalt: 
I. Einleitung
Die Stadt Leipzig ist auf der Grundlage von § 25 Verwaltungskostengesetz des Freistaates 
Sachsen (SächsVwKG) in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung 
berechtigt, eine Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten zu erlassen. Hiervon hat 
die Stadt Leipzig zuletzt im Jahr 2003 Gebrauch gemacht. In der Ratsversammlung vom 
10.12.2003 wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten 
für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten beschlossen und am 20.12.2003 im 
Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.  Auf dieser Grundlage ist die Stadt Leipzig in den in 
der Satzung geregelten Fällen berechtigt, für Tätigkeiten in weisungsfreien Angelegenheiten, 
die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten 
(Verwaltungsgebühren und Auslagen) zu erheben. Die bisherigen Änderungen der 
Verwaltungskostensatzung betrafen im Jahr 2012 § 3 sowie  die Tarifstelle 22.1 sowie im 
Jahr 2013 die Gebührenfreiheit für Sondernutzungen im Wahlkampf. Mit der 3. Änderung der 
Verwaltungskostensatzung im Jahr 2015 wurde die Tarifstelle 26. für die  Gebührenerhebung 
für Amtshandlungen nach der Informationsfreiheitssatzung eingefügt.     
Diverse rechtliche und tatsächliche Änderungen in den letzten Jahren, u.a. bedingt durch die 
Erweiterung des Serviceangebotes, die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben, u.a. im 
Zusammenhang mit dem Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz und hierdurch 
entstandene neue Gebührentatbestände, haben es erforderlich gemacht, die Satzung bzw. 
das Kostenverzeichnis zu überarbeiten. Entsprechend wurden die Fachdezernate und 
Fachämter gebeten, ggf. erforderlich werdende Änderungen und Ergänzungen von 
Verwaltungsgebühren bzw. eines Gebührenrahmens festzustellen. 
II. Aktualisierung der Satzung
Im Rahmen der Verwaltungskostensatzung (Anlage 1 Text Verwaltungskostensatzung) 
selbst wird zum einen eine Änderung in § 2 Abs. 4 der Satzung vorgenommen, wonach 
ergänzend auch  § 6 Abs. 1 SächsVwKG bei der Gebührenerhebung zugrunde gelegt 
werden darf. Diese Änderung erfolgt im Zusammenhang mit den rechtlichen Hinweisen des 
OVG Bautzen im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit über einen Leistungs- 
und Kostenbescheid der Stadt Leipzig. Zum anderen wird eine Ergänzung in § 3 der Satzung 
vorgenommen, die auf einem Vorschlag des Sozialamtes beruht. Ausgangspunkt war das 
Erfordernis, Empfängern von Leistungen nach SGB II und SGB XII von der gesetzlichen 
Gebührenpflicht bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen zu befreien, da 
diesem Personenkreis aus finanziellen Gründen die Aufbringung der Gebühren nicht 
zugemutet werden kann. Überdies könnte der Leistungsempfänger, der Gebühren zahlen 
musste diese u.U. Nach §         22 Abs. 3 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 SGB XII als 
Wohungsbeschaffungskosten von der Stadt Leipzig ersetzt verlangen. Dies bedeutet letztlich 
nur einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand für die Stadt. 
Aus diesen Gründen wurde in § 3 der Verwaltungskostensatzung Absatz 3 eingefügt, der für 
den o.g. Personenkreis bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen eine Befreiung 
von der grundsätzlich bestehenden Gebührenpflicht vorsieht. 
III. Aktualisierung im Kostenverzeichnis
Ergänzend zu der verbalen Begründung zur Änderung einzelner Tarifstellen des 
Kostenverzeichnisses wurde dem Begründungstext als Anlage eine synoptische 
Gegenüberstellung der jeweiligen Tarifstellen in der bisherigen und der geänderten Fassung 
des Kommunalen Kostenverzeichnisses beigefügt (Anlage 2 Synopse) , um einen 
erleichterten Überblick über die in die Neufassung des Kostenverzeichnisses 
aufgenommenen Änderungen zu geben. 
4/7
Alle Positionen werden durch die anliegenden Kostenkalkulationen konkret als erforderliche 
Positionen dargestellt. Die Erhebung ist zum Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten 
der Verwaltung zwingend. 
Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf im Kommunalen Kostenverzeichnis (KVZ) bzw. den 
darin enthaltenen einzelnen Tarifstellen ergab sich unter folgenden Gesichtspunkten: 
       
Die Tarifstelle 2, Beglaubigungen hat eine Änderung erfahren. Entsprechend des 
wirtschaftlichen Wertes und des erforderlichen Arbeitsaufwandes erfolgte eine Staffelung 
nach der Anzahl der benötigten Beglaubigungen. Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, 
dass eine sog. amtliche Beglaubigung nach §§ 33, 34 VwVfG bzw. §§ 29, 30 SGB X nicht 
den inhaltlichen Wert einer sog. öffentlichen Beglaubigung besitzt. (Anlage 3, Kalkulation 
Tarifstelle 2)  
   
Tarifstelle 3 
Gesetzliche Vertretung unbekannter Eigentümer/Erben von Grundstücken
Die Tarifstelle 3 wird geändert und erhält eine neue Struktur. Der bisherige 
Gebührentatbestand 3.2 „Verwahrung des Kaufpreises“ entfällt, da eine Rechtsgrundlage für 
die Erhebung von Verwaltungsgebühren in diesen Fällen nicht besteht. Neben 
Verwaltungsgebühren für die Bestallung eines gesetzlichen Vertreters werden zukünftig auch 
Kosten für den Widerruf der Bestallung erhoben, wenn dieser nicht wegen dem Wegfall des 
Vertretungsbedürfnisses, sondern aus anderen Gründen erfolgt. In diesen Fällen ist 
regelmäßig von Amts wegen ein gesetzlicher Vertreter einzusetzen, so dass weitere 
Bestallungskosten anfallen, die nicht unter den Tatbestand des 3.1 fallen. Darüber hinaus 
werden Gebühren für alle genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte erhoben. Insofern war 
der Tatbestand neu zu fassen. (Anlage 4 Kalkulation Tarifstelle 3)
Tarifstelle 4
Diese Tarifstelle wird durch das Amt für Umweltschutz genutzt. Die Kosten der Akteneinsicht 
werden nunmehr einheitlich mit 5,00 EUR pro Akte abgerechnet. Darüber hinaus konnten 
nach Prüfung die Tarifstellen 4.1.2 Vervielfältigung mit Fotokopierer und 4.1.3 Portogebühren 
bei Versand gestrichen werden. Beide Kostenpositionen können unter Rückgriff auf bereits 
existierende Gebührentatbestände erhoben werden. Die Kopierkosten können nach 
Tarifstelle 9.1 und die Portogebühren gem. §§ 25 Abs. 2 Satz 2 SächsVwKG in der 
tatsächlich anfallenden Höhe beim Kostenschuldner geltend gemacht werden. Die 
Streichung beider Tarifstellen ist daher nicht mit einem Gebührenausfall verbunden. Die 
Einfügung der kostenfreien einfachen und schriftlichen Auskunft ist eine Kodifizierung der 
Gesetzeslage und beruht auf § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz.   
 
Tarifstelle 10 
Die Kostenstelle 10.3 „Mitteilung zu Straßenbenennungen“ wurde gestrichen. Im Rahmen 
der Tarifstelle 10.4 wurde die Gebühr pro Datum im Bereich der kommerziellen Nutzung von 
0,50 EUR auf 0,25 EUR gesenkt. Damit wird dem Trend zur zunehmend kostenfreien 
Datenbereitstellung Rechnung getragen, in dessen Folge auch bei kommerzieller Nutzung 
der wirtschaftliche Wert von Einzeldaten sinkt. (Anlage 5 Kalkulation Tarifstelle 10)   
Das in Tarifstelle 12.3 des KVZ bisher erfasste Bauunternehmer- und Ingenieurverzeichnis 
mit allen Untergliederungen (12.3.1 – 12.3.4) wird vollständig gestrichen. Das Verzeichnis 
wird zwischenzeitlich vom Freistaat geführt. Die Gebühren werden infolge dessen vom 
Freistaat unmittelbar erhoben. 
Tarifstelle 13 
Unter der Tarifstelle 13.2 KVZ wurde neu aufgenommen eine Regelung zur „Erteilung einer 
entwicklungsrechtlichen Genehmigung nach § 169 BauGB für sämtliche Rechtsgeschäfte im 
Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung (-maßnahme)“ mit einer Gebühr in Höhe von 
20,00 EUR.  Hierdurch kommt es nachfolgend zu einer Verschiebung der Tarifstellen. 
5/7
Die Tarifstellen 13.3 – 13.11 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Tarifstellen 13.2 
– 13.10. Lediglich in der Tarifstelle 13.9 KVZ wurde der Bezug zu auf § 19 Abs. 2 BauGB 
gestrichen, da mit der Neufassung der Vorschrift die Regelung zur Teilungsgenehmigung 
entfallen ist. Zudem war in der Tarifstelle 13.11 (bisher 13.10) infolge einer Änderung der 
Vorschrift des § 172 I BauGB „§ 22 V BauGB“ einzufügen.  – Es handelt sich um die 
Genehmigung für die die Begründung von Sondereigentum gem. § 172 Abs. 1 BauGB . Bei 
der Tarifstelle 13.12 (bisher 13.11)  ist infolge einer gesetzlichen Änderung der Wortlaut von 
bisher „§ 20 II BauGB“ in „§ 22 V BauGB“ zu ändern. 
Die Tarifstelle 13.12 musste infolge des Wegfalls der Regelung zur Teilungsgenehmigung 
nach §         19 BauGB geändert werden. Nunmehr werden die Gebühren für ein sonstiges 
Zeugnis gem. §         22 V BauGB nach dieser Tarifstelle erhoben.
     
Tarifstelle 14  
In der Tarifstelle 14 werden diverse Ergänzungen und Differenzierungen im Zusammenhang 
mit Amtshandlungen zur Bescheinigung von Vorkaufsrechten oder der Erteilung von 
Negativzeugnissen eingefügt. So wurden die Tarifstellen 14.1.1 – 14.1.6 sowie 14.5 
diversifiziert. Die Gebührenhöhe wurden hierbei soweit erforderlich angepasst. (Anlagen 6A 
/ 6B Kalkulation Tarifstelle 14) Im Einzelnen stellen sich die Änderungen wie folgt dar: 
  
In der Tarifstelle 14.1.1 wird neu aufgenommen eine Regelung, die bei Vorkaufsrechten die 
Höhe der Verwaltungsgebühren abhängig von der Zahl der betroffenen Grundstücke regelt. 
In der Tarifstelle 14.1.2 wird der Ausschluss des Vorkaufsrecht nach § 26 BauGB 
aufgenommen (bisher 14.1.1). Die Gebühr wird von 12,00 EUR auf 35,00 EUR erhöht.   
In der Tarifstelle 14.1.3 wird die Erteilung des Negativzeugnisses nach § 24 II BauGb (bisher 
14.1.2) behandelt. Die Gebühr hierfür wird von 12,00 EUR auf 35,00 EUR angehoben.  
In der Tarifstelle 14.2 wird der bisher in 14.5 enthaltene allgemeine Gebührentatbestand für 
die Erteilung sonstiger Negativzeugnisse für bestimmte Grundstücke explizit aufgenommen. 
Die Gebühr für diese Amtshandlung verringert sich dabei von 30,00 EUR auf 15,00 EUR.   
In der Tarifstelle 14.6 werden nunmehr alle sonstigen Negativzeugnisse erfasst (bisher 14.5). 
Die Gebühr hierfür erhöht sich von bisher 30 EUR auf nunmehr 55 EUR.
Tarifstelle 16  
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung wurden dem ABD im Bereich 
der Denkmalspflege Aufgaben zusätzlich übertragen. Durch die Ausstellung einer 
steuerlichen Bescheinigung nach §§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG durch das ABD und deren 
Vorlage beim Finanzamt hat der Adressat der Bescheinigung die Möglichkeit, 
denkmalbedingte Steuervergünstigungen zu erhalten. Die mit der Bescheinigung anerkannte 
Summe der steuerbegünstigten Aufwendungen in die Sanierung denkmalgeschützter 
Gebäude ist für das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die Höhe des zu gewährenden 
Steuervorteils. Diese neu eingeführte Aufgabe wurde in Tarifstelle 16 angesiedelt. (Anlage 7 
Kalkulation Tarifstelle 16)
Die Tarifstelle 17 – Genehmigungen (unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen) nach 
§§ 51 Abs. 1 und 4 BauGB, § 6 Abs. 4 BoSoG – mit den Untertarifstellen 17.1 – 17.12 wurde 
gestrichen. Wegen des konkreten Inhalts der einzelnen Tarifstellen in der bisherigen 
Fassung darf auf die Synopse verwiesen werden. Es ist festgestellt worden, dass die 
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bei Umlegungsverfahren nicht mit den § 79 Abs. 1 
BauGB bzw. § 108 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes übereinstimmt, wonach Geschäfte 
und Verhandlungen, die der Durchführung des Bodensonderungsgesetzes bzw. des 
Flurbereinigungsgesetzes dienen, von Gebühren und Auslagen befreit sind. 
6/7
In Tarifstelle 18 – Verwaltung und Verwahrung von Fundgegenständen – wird künftig die 
Mindestgebühr von 5 EUR nicht mehr explizit aufgeführt. Stattdessen wird in der Tarifstelle 
18.1 statt „bei einem Schätzwert von 5 – 50 EUR“ formuliert „bei Schätzwert bis 50 EUR“ 
wird eine Gebühr von 5,00 EUR erhoben. An der Gebührenhöhe ändert sich hierdurch 
nichts. 
Die Tarifstelle 22 wurde im Zusammenhang mit der Überarbeitung der 
Sondernutzungssatzung neu strukturiert. In Tarifstelle 22.1 wurden nunmehr die 
Verwaltungsgebühren eingefügt, die bei Erlaubniserteilungen, Verlängerungen von 
Sondernutzungserlaubnissen bzw. der Erweiterung einer bestehenden 
Sondernutzungserlaubnis auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt, das Marktamt oder das Ordnungsamt erhoben werden. (Anlage 
8 – Kalkulation Tarifstelle 22). Die nunmehr in den Untertarifstellen 22.1.1 – 22.1.4 
differenziert dargestellten Verwaltungs- (bzw. Sondernutzungs-) gebühren wurden in der 
alten Satzungsfassung aus den Tarifstellen 6 und 22 der Verwaltungskostensatzung 
abgeleitet. Wegen des genauen Inhalts der einzelnen neu eingefügten Tarifstellen wird auf 
die Synopse verwiesen. 
Die nunmehr als Auffangtatbestand formulierte Tarifstelle 22.2 – Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund einer sonstigen kommunalen Satzung – war in der 
bisherigen Fassung in der Tarifstelle 22 angesiedelt. 
Die Tarifstelle 25 bedarf einer Änderung, da das Sächsische Belegungsrechtsgesetz, auf 
dass sich die Tarifstelle bezieht, mit dem 31.12.2013 außer Kraft getreten ist.         
Im Zuge der Änderung war in der Tarifstelle auch der neu eingefügte § 3 Abs. 3 der 
Verwaltungskostensatzung zu berücksichtigen und für die Empfänger von 
Grundsicherungsleistungen nach SGB II bzw. SGB XII eine Gebührenbefreiung vorzusehen.   
Unter Tarifstelle 26 werden die angepassten Verwaltungsgebühren für die 
Einzeltatbestände aus der Informationsfreiheitssatzung aufgeführt. Die Gebühren sind 
weiterhin in Form von Rahmengebühren aufgeführt. Die unteren Gebührengrenzen haben 
hierbei eine Anhebung erfahren. 
Einfache schriftliche und mündliche Auskünfte sind weiterhin gem. § 25 Abs. 1, 2 i.V.m. § 3 
Abs. 1 Nr. 4 SächsVwKostG gebührenfrei. 
Unter Tarifstelle 27 (Untertarifstellen 27.1 – 27.2) werden künftig Gebühren für die 
Beglaubigung von Vorsorgevollmachten bzw. Betreuungsverfügungen und der Beglaubigung 
von Kopien gemäß § 6 Abs. 5 Betreuungsbehördengesetz aufgeführt. (Anlage 9 – 
Kalkulation Tarifstelle 27) 
Tarifstelle 28 behandelt die bisher nicht festgesetzten Gebühren für die Bearbeitung von 
Durchlaufspenden. Die Gebührenerhebung beschränkt sich hierbei auf die Mindestgebühr 
i.H.v.  5,00 EUR. 
Die Tarifstelle 29 behandelt die Fälle in denen das Verkehrs- und Tiefbauamt bisher ohne 
die Möglichkeit seine Kosten erheben zu können, tätig geworden ist. Diese Positionen 
wurden auf Wunsch des Amtes neu eingefügt. (Anlage 10)    
Die Tarifstelle 30 erfasst künftig die Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der 
Ausgabe von Ersatz-Hunderegistermarken nach § 8 Abs. 3 der Hundesteuersatzung und 
wurden auf Wunsch der Stadtkämmerei eingefügt. (Anlage 11 – Kalkulation Tarifstelle 30) 
Die entsprechend geänderte Verwaltungskostensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft.
7/7
Anlagen:
Anlage 1:Text der geänderten Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Anlage 2:          Synopse 
Anlage 3:          Kalkulation Tarifstelle 2
Anlage 4:          Kalkulation Tarifstelle 3
Anlage 5:          Kalkulation Tarifstelle 10
Anlage 6A/6B:  Kalkulation Tarifstelle 14
Anlage 7:          Kalkulation Tarifstelle 16
Anlage 8:          Kalkulation Tarifstelle 22
Anlage 9:          Kalkulation Tarifstelle 27
Anlage 10:        Kalkulation Tarifstelle 29
     Anlage 11:        Kalkulation Tarifstelle 30   
     
Stand 06.12.2016
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in
weisungsfreien Angelegenheiten
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 25 Verwaltungskostengesetz des 
Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i. V. mit § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung 
die folgende Satzung:
§ 1 Erhebung von Kosten für Amtshandlungen
(1) Die Stadt Leipzig erhebt für Tätigkeiten in weisungsfreien Angelegenheiten, die 
sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten 
(Verwaltungsgebühren und Auslagen).
(2) Unberührt bleiben Gebührenregelungen in Bundes- und Landesgesetzen sowie 
Gebührenregelungen, die bereits in anderen städtischen Satzungen getroffen 
sind.
§ 2 Höhe der Verwaltungsgebühren
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis, 
das Anlage dieser Satzung ist.
(2) Sind für die Festlegung von Gebühren Mindest- und Höchstsätze bestimmt, so
 sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den 
Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der 
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der 
Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.
(3) Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine
 Verwaltungsgebühr erhoben, die nach den im Kostenverzeichnis bewerteten 
vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist.
(4) Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Verwaltungsgebühr nach
 § 25 SächsVwKG i. V. mit § 6 II SächsVwKG erhoben. Ergänzend ist § 6 I 
SächsVwKG heranzuziehen.
§ 3 Nichterhebung von Kosten wegen Unbilligkeit
(1) Erscheint aus Gründen der Billigkeit oder wegen eines überragenden 
öffentlichen Interesses unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze die 
Erhebung von Kosten nicht geboten und zweckmäßig, kann von der Erhebung 
von Kosten im Einzelfall abgesehen werden. Die Entscheidung hierüber trifft 
der jeweils zuständige Beigeordnete, soweit nach der Gebührenhöhe nicht der 
Stadtrat entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in seiner jeweils 
gültigen Fassung zuständig ist.
(2) Für alle Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse in der Vorwahlzeit bis 1 
Woche nach dem Abstimmungs- oder Wahltag anlässlich von Wahlen und 
Stand 06.12.2016
Bürgerentscheiden nach § 7 der Sondernutzungssatzung und alle Anträge 
nach der Wahlwerbesatzung werden keine Verwaltungskosten nach dieser 
Satzung erhoben. Die Vorwahlzeit beginnt am 43. Tag vor dem Wahltag 
(Samstag) um 00:00 Uhr und endet am Wahltag mit Schließung der 
Wahllokale.
(3) Bei der Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines für Empfänger von 
Leistungen nach dem SGB II und SGB XII werden die Antragsteller von der 
grundsätzlichen Gebührenpflicht befreit.   
§ 4 Sonstiges
Die in § 25 II SächsVwKG genannten Bestimmungen des SächsVwKG finden bei der 
Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechende Anwendung.
§ 5 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung mit dem zugehörigen Kommunalen Kostenverzeichnis tritt am 
Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
 Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten 
vom 13.12.2003 (veröffentlicht am 20.12.2003) geändert mit Beschluss RBV-
1457/12 vom 12.12.2012, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 2 vom 26.01.2013; 
zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1705/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013 außer Kraft.
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
3
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
1 Anordnung für den Einzelfall 5 - 250 €
2 Beglaubigungen:
Beglaubigungen von Abschriften, 
Fotokopien Unterschriften, Handzeichen 
etc. gem. §§ 33, 34 VwVfG und §§ 29, 
30 SGB X
1. Beglaubigung
2. - 6. Beglaubigung
ab der 7. Beglaubigung
    6 €
je 3 €
je 1 €
3
3.1
3.1.1.
3.1.2.
Gesetzliche Vertretung unbekannter 
Eigentümer/Erben von Grundstücken
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters
Für die Entscheidung über den Antrag 
auf Bestallung eines gesetzlichen 
Vertreters für unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten Aufenthaltes 
nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. 
§ 11b VermG werden Gebühren 
erhoben.
Die Gebühr beträgt für die Bestellung 
nach einem im Grundbuch 
eingetragenen nicht feststellbaren 
Grundstückseigentümer     
               
Für jeden weiteren zu vertretenen 
Grundbucheigentümer bzw. die 
Erweiterung einer bestehenden 
gesetzlichen Vertretung wird eine Gebühr 
erhoben in Höhe von jeweils
Insgesamt beträgt die Gebühr nach 
dieser Tarifstelle maximal (9 
Grundbucheigentümer: 250 + (8 x 90))  
250 €
 90 €
970 €
3.2 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Für die Entscheidung über den Antrag 
auf Erteilung einer Genehmigung für ein 
vom gesetzlichen Vertreter 
abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges 
Rechtsgeschäft werden Gebühren nach 
4
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
3.3
dem anteiligen Wert des 
Rechtsgeschäftes erhoben. Für die 
Entscheidung über mehrere 
genehmigungsbedürftige 
Rechtsgeschäfte in einem Vertrag wird 
nur eine Gebühr erhoben.
Die Gebühr wird in Höhe von                           
des Rechtsgeschäftes erhoben.
Die Gebühr beträgt mindestens
Widerruf der Bestallung
Für den Widerruf der Bestallung, die nicht 
wegen Wegfall des 
Vertretungsbedürfnisses erfolgt, werden 
Gebühren erhoben in Höhe von  
        
1,95 % des anteiligen 
Gegenstandswertes
25 €
110 €
4
4.1
Einsicht in Akten und amtliche 
Bücher und Umweltinformationen
Einsicht in Akten und Bücher, soweit 
diese nicht in einem gebührenpflichtigen 
Verfahren gewährt wird
5 € je Akte oder Buch,
Die Gebühr erhöht sich um die 
Hälfte, wenn seit dem Abschluss 
der Akten oder Bücher mehr als 
zehn Jahre vergangen sind.
Gebührenfrei ist die Einsicht in 
Rechtsvorschriften, 
Flächennutzungspläne und 
ähnliche für die Unterrichtung der 
Öffentlichkeit bestimmte 
Schriftstücke oder Pläne.
4.2 Einsicht in Bauakten 15 € je Band und Tag
4.3 Auskünfte nach dem Sächsischen 
Umweltinformationsgesetz
4.3.1 Mündliche und einfache schriftliche 
Auskünfte
kostenfrei
4.3.2 Erteilung einer schriftlichen Auskunft 25 -   500 €
4.3.3 Zur Verfügung stellen von Akten oder 
sonstigen Informationsträgern
      - in einfachen Fällen
      - bei umfangreichen Anfragen
- bei außergewöhnlich 
  10 -   100 €
  50 - 1.000 €
250 - 2.500 €
5
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
umfangreichen Anfragen
5 Andere Auskünfte
- bei umfangreichen Anfragen
- bei außergewöhnlich 
umfangreichen Anfragen
20 - 30 €
40 - 60 €
6
6.1
Fristverlängerungen
Verlängerung einer Frist, deren Ablauf 
einen neuen Antrag auf Erteilung einer 
gebührenpflichtigen Genehmigung, 
Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich 
machen würde
1/10 bis 1/4 der für die 
Genehmigung, Erlaubnis, 
Zulassung oder Bewilligung 
vorgesehenen Gebühr, 
mindestens 5 €
6.2 Fristverlängerung in anderen Fällen 5 - 25 €
7 Zweitschriften
Erteilung einer Zweitschrift 1/2 der für die Erstschrift 
vorgesehenen Gebühr, 
mindestens
5 €
Ist die Erteilung der Erstschrift 
gebührenfrei, so beträgt die 
Gebühr 0,50 € je angefangene 
Seite, mindestens 5 €.
8
8.1
Niederschriften
Niederschriften 5 - 25 € für jede angefangene 
Stunde
8.2 Niederschriften über die Erhebung von 
Rechtsbehelfen
Kostenfrei
9
9.1
Vervielfältigungen
mit Fotokopierer und ähnlichen Geräten
- bis Format A 4
- im Format A 3
- größer als Format A 3
0,10 - 0,50 €
0,25 - 1,00 €
bis 12,50 €
9.2 mit Computer und ähnlichen Geräten bis 
Format A 4 (fortlaufend)
- bis 10 Stück je Seite
- bis 50 Stück je Seite
- bis 100 Stück je Seite
1 - 2 €
1,50 - 3 €
1,75 - 3,50 €
- bis 500 Stück je angefangene 100   
   Stück je Seite
1,25 €
6
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
- über 500 Stück je angefangene    
        100
         Stück je Seite
1 €
9.3 Kartenauszüge des Umweltamtes
- A 4
- A 3
- A 2
- A 1
- A 0
- digitale Karten
25,50 €
30,50 €
35,50 €
40,50 €
46 €
pro Quadratdezimeter 10 €  bei 
einer Karte im Maßstab 1:5000,
mindestens jedoch 25 €
9.4
9.4.1
Komplexe Leitungskarten des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes
- A 4-Auszug ohne Montage
- A 4-Auszug mit Montage aus 2 Karten-
blättern
jede weitere Kopie
28 €
40,50 €
0,25 €
9.4.2 -A3-Auszug ohne Montage
-A3-Auszug mit Montage aus 2   
Kartenblättern
jede weitere Kopie
43 €
56 €
0,50 €
9.4.3 1 Kartenblatt
jede weitere Kopie
127 €
2,50 €
9.4.4 Zuschlag für Folien je Auszug/Kopie
- A 4
- A 3
- Kartenblatt
  1,50 €
  2,50 €
12,50 €
10
10.1
10.2.
Leistungen des Amtes für Statistik 
und Wahlen
Veröffentlichungen in Form von 
Büchern, Broschüren u. a.
Abgabe von elektronischen Formaten:
- weiterverarbeitbare
- andere
Abgabe von Gebietsgliederungen je 
Gebietseinheit
 
5 - 100 €
dreifache Gebühr
einfache Gebühr
0,02 - 25 €, mindestens jedoch
5 €
10.3 Gutachten, Analysen, Auswertungen,
7
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
Bestätigungen, Recherchen
- je angefangene Viertelstunde 10 €
10.4 Abgabe von Einzeldaten
- statistische Auswertungen von  
        Dateien
- pro Datum (Einzelnutzung)
- pro Datum (kommerzielle Nutzung)
7,50 - 25.000 €
0,05 €
0,25 €
10.5 Festsetzung von Hausnummern mittels 
Bescheid
- je Hausnummer im Bescheid 30 €
11 Rechtsbehelfe
Entscheidungen über förmliche 
Rechtsbehelfe, soweit der Rechtsbehelf 
erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf 
Erfolg hat, aber die angefochtene 
Entscheidung aufgrund unrichtiger oder 
unvollständiger Angaben getroffen 
worden ist.
wie § 11 I SächsVwKG
12
12.1
Bescheinigungen, Genehmigungen, 
Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen
Bescheinigungen, Genehmigungen, 
Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
und andere zum unmittelbaren Nutzen 
der Beteiligten vorgenommenen 
Amtshandlungen, wenn keine andere 
Gebühr vorgeschrieben ist (z.B. Dreh- 
und Filmgenehmigungen, Trassen- und 
Aufgrabungszustimmung, Zustimmung 
für Grundstückszufahrten u.ä.)
5 - 1.020 €
12.2 Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 5 - 51 €
13
13.1
Genehmigungen, Genehmigungen 
unter Auflagen, Bedingungen und 
Befristungen nach § 22, § 144 I, II, § 
145 IV und § 169 BauGB
Baumaßnahmen nach § 144 I Ziff. 1 
BauGB bei einem Bauvolumen:
- bis   50.000 €
- bis 500.000 €
- ab  500.000 €
30 €
60 €
85 €
8
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
13.2
Erteilung einer entwicklungsrechtlichen 
Genehmigung nach § 169 BauGB für 
sämtliche Rechtsgeschäfte im 
Geltungsbereich einer 
Entwicklungssatzung
(-Maßnahme)
20 €
13.3 Vereinbarungen im Sinne von § 144 I 
Ziff. 2 BauGB (Miet-, Pacht- oder 
sonstige Nutzungsverträge)
15 €
13.4 Rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstücks § 144 II Ziff. 1 BauGB bei 
einem Verkehrswert:
- bis   50.000 €
- bis 500.000 €
- ab  500.000 €
30 €
60 €
85 €
13.5 Rechtsgeschäftliche Veräußerung einer 
Eigentumswohnung § 144 II Ziff. 1 
BauGB
30 € je Vorgang
13.6 Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 BauGB
15 €
13.7 Belastungen i. S. von § 144 II Zi. 2 
BauGB
(Grundschuld, Hypothek, 
Grunddienstbarkeit u. a.)
30 €
13.8 Schuldrechtliche Verträge im Sinne von 
§ 144 II Ziff. 3 BauGB 
(Grundstückskaufverträge oder sonstige 
Überlassungsverträge ohne 
Auflassungserklärung) bei einem 
Verkehrswert:
- bis 50.000 €
- bis 500.000 €
- ab 500.000 €
30 €
60 €
85 €
13.9 Begründung, Änderung, Aufhebung 
einer Baulast, § 144 II Ziff. 4 BauGB
15 €
13.10 Grundstücksteilungen § 144 II Ziffer 5 30 €
9
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
BauGB
13.11 Genehmigung für die Begründung von 
Sondereigentum gem. §§ 172 I,  22 V 
BauGB
60 €
13.12 Zeugnis gem. § 22 V BauGB 15 - 30 €
13.13 Genehmigung für die Errichtung, 
Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung 
baulicher Anlagen gem.
§ 172 BauGB bei Baukosten
- bis 100 €
- bis 1.000 €
- ab 1.000 €
  50 €
100 €
150 €
14
14.1.
14.1.1
Vorkaufsrechtzeugnisse / Negativ-
zeugnisse
Vorkaufsrechtszeugnisse/ 
Negativzeugnisse gem. § 24, 25, 27a i. 
V. m. § 28 BauGB, § 27 SächsWaldG
(Gebühr je Flurstück/Zeugnis)
Vorkaufsrecht für mehrere örtlich 
zusammen hängende Flurstücke
     - für das erste Flurstück
     - für jedes weitere Flurstück
     - für Miteigentumsanteile an jeweils
       weiterem Flurstück
55 €
55 €
20 €
10 €
14.1.2 Ausschluss des Vorkaufsrechts nach 
§ 26 BauGB
35 €
14.1.3 Negativzeugnis nach § 24 II BauGB
(Vorkaufsrecht steht der Stadt nicht zu)
35 €
14.1.4 Ausstellung sonstiger Negativzeugnisse 
für einzelne Flurstücke durch das 
Stadtplanungsamt
55 €
14.2 Genehmigungsfreie 
Grundschuldbestellung gem. § 144 II 
Ziff. 2 HS 2 und § 148 II BauGB
30 €
14.3 Genehmigungsfreie Tatbestände gem. § 
144 IV Ziff. 1 – 5 BauGB
12 €
10
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
14.4 Genehmigungsfreie Tatbestände gem. 
§ 51 II BauGB (Unterhaltungsarbeiten, 
Fortführung einer bisher ausgeübten 
Nutzung)
12 €
14.5 Sonstige Negativzeugnisse, z.B. 
Grundstück liegt nicht im 
Sanierungsgebiet, kein Vorkaufsrecht 
bei Eigentumswohnungen  
30 €
15 Abgeschlossenheitserklärung gem. 
§ 163 BauGB
60 €
16 Bescheinigungen nach dem EStG
16.1 Bescheinigungen gem. § 7 h EStG 125 – 800 €
16.2 Ausstellung von Bescheinigungen gem. 
§§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG
79 – 4.000 €
17 Genehmigungen, Genehmigungen 
(unter Auflagen, Bedingungen und 
Befristungen) nach § 51 I, IV BauGB, 
§ 6 IV BoSoG
Entfällt
18 Verwaltung von Fundgegenständen
18.1 bei einem Schätzwert bis 50 € 5 €
18.2 bei einem Schätzwert ab 50 € 10 vom Hundert des 
Schätzwertes bis max. 500 €
18.3 Negativbescheinigung für 
Versicherungszwecke
10 €
19 Herabsetzung des Verkaufspreises 
auf den Verkehrswert § 28 III BauGB
kostenfrei
20 Gebote nach §§ 176 - 179 BauGB kostenfrei
21 Befreiung vom Anschluss- und/oder 
Benutzungszwang
5 - 150 €
22 Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
aufgrund kommunaler Satzungen
11
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
22.1 Erlaubniserteilung auf Grundlage der 
Sondernutzungssatzung
22.1.1 Grunderlaubnis 72 – 315 €
22.1.2 Verlängerung der 
Sondernutzungserlaubnis, deren Ablauf 
einen neuen Antrag auf Erteilung einer 
gebührenpflichtigen Erlaubnis 
erforderlich macht
1/4 der für die Grunderlaubnis 
festgesetzten Gebühr
22.1.3 Erweiterung einer bestehenden 
Erlaubnis
1/2  der für die Grunderlaubnis 
festgesetzten Gebühr
22.1.4 Erhebung von Verwaltungsgebühren für 
die Rückzahlung von 
Sondernutzungsgebühren, wenn der 
Erlaubnisnehmer die Sondernutzung 
nicht in Anspruch nimmt bzw. diese 
vorzeitig beendet
10 – 50 €
22.1.5 Sonstige Änderungsanträge im Rahmen 
einer bereits erteilten 
Sondernutzungserlaubnis (bspw. 
Änderung von Anschrift, Termin)  
26,50 €
22.1.6 Anträge nach § 7 der
Sondernutzungssatzung, die nicht unter 
§ 3 Abs. 2 fallen
Erstantrag 20,- €, jeder 
inhaltsgleiche, aber zeitlich 
abweichende Folgeantrag 10,- €
22.2 Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
aufgrund einer sonstigen kommunalen 
Satzung
5 – 500 €
23 Nachträgliche Auflagen, Rücknahme 
bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung nach 
Tarifstelle 22
5 - 250 €
24 Anordnung zur Erfüllung einer 
satzungsmäßigen Verpflichtung
5 - 250 €
25
25.1
Amtshandlungen der 
Wohnraumversorgung
Erteilung eines 
Wohnberechtigungsscheines
12
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
- allgemein
- für Empfänger von 
Grundsicherungsleistungen nach SGB 
II/XII
5 €
kostenfrei
25.2 Erteilung sonstiger 
Wohnberechtigungsbescheinigungen
- allgemein
- für Empfänger von 
Grundsicherungsleistungen nach SGB 
II/XII
5 €
kostenfrei
26 Gebühren für Einzeltatbestände der 
Informationsfreiheitssatzung – 
Aktenauskunft  
26.1 Einfache mündliche oder schriftliche 
Auskunft
kostenfrei
26.2 Schriftliche bzw. umfangreichere 
schriftliche Auskunft (nach 
Verwaltungsaufwand)
50 – 250 €
26.3 Schriftliche Auskunft, die einen 
außergewöhnlich hohen 
Verwaltungsaufwand verursacht     
   
250 – 500 €
26.4
26.4.1
26.4.2
26.4.3
Akteneinsicht
Einfache Akteneinsicht
Akteneinsicht, die umfangreichen 
Verwaltungsaufwand verursacht, weil  z. B. 
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen 
sind
Akteneinsicht, die außergewöhnlich 
umfangreichen Verwaltungsaufwand 
erfordert, weil z. B. eine Vielzahl 
geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen 
sind
 
  5 – 100 €
100 – 500 €
250 – 500 €
27 Beglaubigungen nach § 6 V 
Betreuungsbehördengesetz (BtBG)
13
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
27.1 Gebühr für Beglaubigung einer Vorsorge-          
 vollmacht oder Betreuungsverfügung
10 €
27.2 Beglaubigung einer solchen weiteren 
Kopie, gem. § 6 V 
Betreuungsbehördengesetz
5 €
28 Bearbeitung von Durchlaufspenden 5 €
29 Amtshandlungen des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes
29.1 Amtshandlungen im Rahmen unerlaubt 
ausgeübter Sondernutzung (auch soweit 
eine Sondernutzung vom erlassenen 
Bescheid nicht gedeckt ist)
11 bis 500 €
29.2 Erlaubnis auf Grund einer Satzung im 
Rahmen der Gefahrenabwehr
53 bis 500 €
29.3 Anordnungen gemäß § 20 Abs. 1  
SächsStrG
53 bis 500 €
29.4 Anordnung von Zwangsmitteln nach § 20 
Abs. 1 S. 1 SächsVwVG, soweit dies nicht 
mit einem anderen Verwaltungsakt 
verbunden worden ist
53 bis 500 €
29.5 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 
Abs. 2 SächsVwVG
53 bis 500 €
29.6 Leistungsbescheide zur Festsetzung von 
Ersatzvornahmekosten
53 bis 500 €
29.7 Amtshandlung im Rahmen der 
Festsetzung von Verwahrkosten
53 bis 500 €
29.8 Verwahrung von Gegenständen im 
Anschluss an eine Ersatzvornahme, je 
nach Größe und pro Gegenstand
5 bis 175 €
29.9 Bearbeitung von Anträgen auf 
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
53 bis 500 €
14
Tarif -
stelle
Gegenstand Gebühren in €
30 Ausgabe von Ersatz-
Hunderegistriermarken nach § 8 Abs. 3 
Hundesteuersatzung
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 
Hunderegistriermarke
8 €
30.2 Bei Verlust einer Hunderegistriermarke 20 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
1
Synopse der Änderungen des Kommunales Kostenverzeichnisses
Tarif-
stelle
alt, Stand 10.12.2003 neu, Stand  06.12.2016
Gebührentatbestand (alt) Gebührenhöhe (alt) Gebührentatbestand (neu) Gebührenhöhe (neu)
2 Beglaubigungen:
Beglaubigungen von Abschriften,  
Fotokopien und dgl. von eigenen 
Urkunden
0,50 € je 
angefangene Seite, 
höchstens die für die 
Erteilung des 
Originals 
vorgesehene 
Gebühr, mindestens
5 €.
Ist die Erteilung des 
Originals 
gebührenfrei, beträgt 
die Gebühr
0,50 € je 
angefangene Seite, 
mindestens 5 €.
Werden mehrere 
gleichlautende 
Abschriften, 
Fotokopien und 
dgl. gleichzeitig 
beglaubigt, so 
kann die für die 
zweite und jede 
weitere 
Beglaubigung zu 
erhebende Gebühr 
Beglaubigungen:
Beglaubigungen von Abschriften, 
Fotokopien Unterschriften, Handzeichen 
etc., gem. §§ 33, 34 VwVfG und §§ 29, 30 
SGB X
1. Beglaubigung                       
2. - 6. Beglaubigung                     
ab der 7. Beglaubigung                 
6 €
je 3 €
je 1 €
(Anlage 3)
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
2
auf die Hälfte, 
jedoch nicht auf 
weniger als 5 € 
ermäßigt werden
3 Gesetzliche Vertretung unbekannter 
Eigentümer/
Erben von Grundstücken
Gesetzliche Vertretung unbekannter 
Eigentümer/Erben von Grundstücken
(Anlage 4)
3.1 Genehmigung der Veräußerung des 
Grundstücks durch den gesetzlichen 
Vertreter
150 – 1.000 € Bestellung eines gesetzlichen Vertreters
Für die Entscheidung über den Antrag auf 
Bestallung eines gesetzlichen Vertreters für 
unbekannte Eigentümer/ Eigentümer 
unbekannten Aufenthaltes nach Art. 233 § 2 
Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG werden 
Gebühren erhoben.
3.1.1 Die Gebühr beträgt für die Bestellung 
nach einem im Grundbuch eingetragenen 
nicht feststellbaren Grundstückseigentümer                   
3.1.2.Für jeden weiteren zu vertretenen 
Grundbucheigentümer bzw. die Erweiterung 
einer bestehenden gesetzlichen Vertretung 
wird eine Gebühr erhoben in Höhe von 
jeweils    
250 €
90 €
Insgesamt beträgt die 
Gebühr nach dieser 
Tarifstelle maximal 
970 €
3.2 Verwahrung des Kaufpreiserlöses 1,5 %  des 
verwahrten Geldes,
höchstens 2.500 €
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Für die Entscheidung über den Antrag auf 
Erteilung einer Genehmigung für ein vom 
gesetzlichen Vertreter abgeschlossenes, 
D  Die Gebühr wird in 
Höhe von 1,95 % des 
anteiligen 
Gegenstandswertes 
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
3
genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft 
werden Gebühren nach dem anteiligen Wert 
des Rechtsgeschäftes erhoben. Für die 
Entscheidung über mehrere 
genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte in 
einem Vertrag wird nur eine Gebühr 
erhoben.
                            
 
des Rechtsgeschäftes 
erhoben.
 Die Gebühr beträgt 
mindestens 25 €
3.3 Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit
der Bestellung einer Person zum 
gesetzlichen
Vertreter
125 - 1.000 € Widerruf der Bestallung
Für den Widerruf der Bestallung, die nicht 
wegen Wegfall des Vertretungsbedürfnisses 
erfolgt, werden Gebühren erhoben in Höhe 
von  
110 €
4. Einsicht in Akten und amtliche Bücher 
und Umweltinformationen
Einsicht in Akten, amtliche Bücher und 
Umweltinformationen
4.1. Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese 
nicht in einem gebührenpflichtigen 
Verfahren gewährt wird
0,50 € je Akte oder 
Buch, mindestens 
5 €
Die Gebühr erhöht 
sich um die Hälfte, 
wenn seit dem 
Abschluss der Akten 
oder Bücher mehr 
als zehn Jahre 
Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese 
nicht in einem gebührenpflichtigen 
Verfahren gewährt wird
5 € je Akte oder Buch
Die Gebühr erhöht sich 
um die Hälfte, wenn seit 
dem Abschluss der 
Akten oder Bücher 
mehr als zehn Jahre 
vergangen sind.
Gebührenfrei ist die 
Einsicht in 
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
4
vergangen sind.
Gebührenfrei ist die 
Einsicht in
Rechtsvorschriften, 
Flächennutzungs-
pläne
und ähnliche für die 
Unterrichtung
der Öffentlichkeit 
bestimmte
Schriftstücke oder 
Pläne.
Rechtsvorschriften, 
Flächennutzungs-
pläne und ähnliche 
für die Unterrichtung 
der Öffentlichkeit 
bestimmte 
Schriftstücke oder 
Pläne.
4.3. Umweltinformationen
4.3.1 Erteilung einer umfassenden 
schriftlichen Auskunft          
4.3.2 Zur Verfügung stellen von Akten 
oder sonstigen Informationsträgern
– in einfachen Fällen    
– bei umfangreichen Anfragen
– bei außergewöhnlich umfangreichen 
Anfragen
25 – 500 €
10 – 100 €
50 – 1.000 €
250 – 2.500 €
Auskünfte nach dem Sächsischen 
Umweltinformationsgesetz
4.3.1 Mündliche und einfache schriftliche 
Auskünfte
4.3.2  Erteilung einer schriftlichen Auskunft
4.3.3 Zur Verfügung stellen von Akten oder 
sonstigen Informationsträgern
– in einfachen Fällen    
– bei umfangreichen Anfragen
– bei außergewöhnlich umfangreichen 
Anfragen
kostenfrei
25 – 500 €
10 – 100 €
50 – 1.000 €
250 – 2.500 €
10.3 Gutachten, Analysen, Auswertungen,
Bestätigungen
 Mitteilungen zu Straßenbenennungen
 je angefangene 
Viertelstunde
10 €
5 €
Gutachten, Analysen, Auswertungen,
Bestätigungen, Recherchen
je angefangene 
Viertelstunde   10 €
(Anlage 5)
10.5 Festsetzen von Hausnummern mittels 
Bescheid
Festsetzung von Hausnummern mittels 
Bescheid
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
5
- erste Hausnummer im Bescheid  
- jede weitere Hausnummer im Bescheid
15 €
5 €
- je Hausnummer im Bescheid  30 €
(Anlage 5)
12.3 Bauunternehmer-, Architekten-, 
Ingenieurverzeichnis
12.3.1 Bescheinigung Erstaufnahme 
Laufzeit 1 Jahr
12.3.2 Bescheinigung über die 
Verlängerung
12.3.3 Neuausstellung der Bescheinigung 
bei Änderung des Firmennamens oder der 
Rechtsform des Unternehmens
12.3.4 Neuausstellung der Bescheinigung 
bei Änderung des Firmensitzes oder bei 
Gewerkeerweiterung
76,50 €
76,50 €
76,50 €
10 €
entfällt
13.2 Vereinbarungen im Sinne von § 144 I Ziff. 2 
BauGB (Miet-, Pacht- oder sonstige 
Nutzungsverträge)
15 € Erteilung einer entwicklungsrechtlichen  
Genehmigung nach § 169 BauGB für 
sämtliche Rechtsgeschäfte im 
Geltungsbereich einer Entwicklungs-
satzung (-Maßnahme)  
20 €
13.3 Rechtsgeschäftliche Veräußerung eines
Grundstücks § 144 II Ziff. 1 BauGB bei 
einem Verkehrswert:
- bis 50.000 €                                    
- bis 500.000 €                                 
- ab 500.000 €                                 
30 €
60 €
85 €
Vereinbarungen im Sinne von § 144 I Ziff. 2 
BauGB (Miet-, Pacht- oder sonstige 
Nutzungsverträge)
(vorher 13.2)
15 €
13.4 Rechtsgeschäftliche Veräußerung einer 
Eigentumswohnung, § 144 II Ziff. 1 BauGB
30 € je Vorgang Rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstücks § 144 II Ziff. 1 BauGB bei 
einem Verkehrswert:
- bis   50.000 €                                               
- bis 500.000 €
 
30 €
60 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
6
- ab  500.000 €
(vorher 13.3)
85 €
13.5 Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 BauGB
15 € Rechtsgeschäftliche Veräußerung einer 
Eigentumswohnung § 144 II Ziff. 1 BauGB
(vorher 13.4)
30 € je Vorgang
13.6 13.6 Belastungen i. S. von § 144 II Zi. 2 
BauGB (Grundschuld, Hypothek, 
Grunddienstbarkeit u. a.)
30 € Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 BauGB
(vorher 13.5)
15 €
13.7 Schuldrechtliche Verträge im Sinne von §
144 II Ziff. 3 BauGB 
(Grundstückskaufverträge oder sonstige 
Überlassungsverträge ohne 
Auflassungserklärung) bei einem 
Verkehrswert:
- bis 50.000 €                               
- bis 500.000 €                            
- ab 500.000 €                               
30 €
60 €
85 €
Belastungen i. S. von § 144 II Ziff. 2 BauGB 
(Grundschuld, Hypothek, 
Grunddienstbarkeit u. a.)
(vorher 13.6)
30 €
13.8 Begründung, Änderung, Aufhebung einer 
Baulast, § 144 II Ziff. 4 BauGB
15 € Schuldrechtliche Verträge im Sinne von 
§ 144 II Ziff. 3 BauGB 
(Grundstückskaufverträge oder sonstige 
Überlassungsverträge ohne 
Auflassungserklärung) bei einem 
Verkehrswert:
- bis 50.000 €
- bis 500.000 €
- ab 500.000 €
(vorher 13.7)
30 €
60 €
85 €
13.9 Grundstücksteilungen § 144 II Ziff. 5, § 19 II 
BauGB
30 € Begründung, Änderung, Aufhebung einer 
Baulast, § 144 II Ziff. 4 BauGB
(vorher 13.8)
15 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
7
13.10 13.10 Genehmigung für die Begründung 
von Sondereigentum, gem. § 172 I BauGB
60 € Grundstücksteilungen § 144 II Ziffer 5 
BauGB
30 €
13.11 Zeugnis gem. § 20 II BauGB 15 - 30 € Genehmigung für die Begründung von 
Sondereigentum gem. §§ 172 I,  22 V 
BauGB
60 €
13.12 Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB 30 - 1.550 € Zeugnis gem. § 22 V BauGB 15 – 30 €
14 Negativzeugnisse Vorkaufsrechtzeugnisse / Negativ-
zeugnisse
14.1 Vorkaufsrecht
gem. § 24, 25, 27a i. V. m. § 28 BauGB
14.1.1 Ausschluss des Vorkaufsrechts nach 
§ 26 BauGB
14.1.2 Negativzeugnis nach § 24 II BauGB
30 €
12 €
12 €
Vorkaufsrecht /Negativzeugnisse  gem. 
§§ 24, 25, 27a i. V. m. § 28 BauGB, § 27 
SächsWaldG (Gebühr je Flurstück/Zeugnis)
14. 1.1 Vorkaufsrecht für mehrere örtlich 
zusammen hängende Flurstücke
     - für das erste Flurstück                
     - für jedes weitere Flurstück          
     - für Miteigentumsanteile an jeweils  
       weiterem Flurstück                                  
                                                           
14.1.2. Ausschluss des 
Vorkaufsrechts nach § 26 BauGB      
                
14.1.3. Negativzeugnis nach § 24 II 
BauGB (Vorkaufsrecht steht der Stadt nicht 
zu)                                                     
14.1.4. Ausstellung sonstiger 
Negativzeugnisse für einzelne Flurstücke 
durch das Stadtplanungsamt
(Anlage 6)
55 €
55 €
20 €
10 €
35 €
35 €
55 €
16 Bescheinigung gem. § 7 h EStG 125 – 800 € Bescheinigungen nach dem EStG
16.1 Bescheinigung gem. § 7 h EStG 125 – 800 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
8
16.2 Ausstellung von Bescheinigungen gem. §§ 7i, 
10 f,10 g und 11 b  EStG
79 – 4.000 €
(Anlage 7)
17 Genehmigungen, Genehmigungen unter
Auflagen, Bedingungen und 
Befristungen nach § 51 I, IV BauGB, § 6 
IV BoSoG
Entfällt
17.1 Genehmigungen, Genehmigungen unter
Auflagen, Bedingungen und Befristungen
nach § 51 I, IV BauGB, § 6 IV BoSoG
Grundstücksteilung § 51 I Zi. 1 BauGB
30 €
17.2 Verfügungen über Grundstücke i. S. von
§ 51 I Ziff. 1 BauGB, § 6 IV BoSoG
a) rechtsgeschäftliche Veräußerung bei
einem Verkehrswert:
- bis 50.000 €                 
- bis 500.000 €               
- ab 500.000 €                
b) Belastung mit einem Recht (Grundschuld,
Hypothek, Grunddienstbarkeit u. a.)
30 €
60 €
90 €
30 €
17.3 17.3 Verfügungen über grundstücksgleiche 
Rechte i. S. von § 51 I Ziff. 1, § 200 II 
BauGB, § 6 IV BoSoG:
- Bestellung und Veräußerung             
- Belastung mit einem Recht              
15 €
30 €
17.4 Wohnungs- und Teileigentum § 51 I Ziff.1
Bau-GB, § 6 IV BoSoG
30 € je Vorgang
17.5 Wohnungs- und Teilerbbaurecht § 51 I Ziff. 
1 Bau-GB, § 6 IV BoSoG
15 € je Vorgang
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
9
17.6 Verfügungen über Rechte an Grundstücken 
und grundstücksgleichen Rechten, § 51 I 
Ziff. 1 Bau-GB, § 6 IV BoSoG (Übertragung, 
Aufhebung, Änderung, Kündigung)
30 €
17.7 Vereinbarungen im Sinne von § 51 I Ziff. 1 
BauGB
17.7.1 zum Erwerb
- rechtsgeschäftliche Veräußerung (rein
schuldrechtliche Kauf-/Überlassungsver-
träge
u. a.) bei einem Verkehrswert:
- bis 50.000 €                                  
- bis 500.000 €                                
- ab 500.000 €                                 
- Belastung mit einem Recht 
(Auflassungsvormerkung u. a.)      
17.7.2 zur Nutzung (Verträge über 
Vermietung und Verpachtung u. a.)
                                                       
17.7.3 zur Bebauung (schuldrechtliche 
Gestattungsverträge u. a.)
                                                       
30 €
60 €
90 €
30 €
15 €
15 €
17.8 Begründung, Änderung und Aufhebung von 
Baulasten § 51 I Ziff. 1 BauGB
15 €
17.9 Erhebliche Veränderung der Erdoberfläche 
§ 51 I Nr. 2 BauGB
30 €
17.10 Wesentlich wertsteigernde sonstige 
Veränderungen der Grundstücke im Sinne 
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
10
von § 51 I Ziff. 2 BauGB bei einer 
Wertsteigerung:
- bis 50.000 €                            
- bis 500.000 €                          
- ab 500.000 €                           
30 €
60 €
90 €
17.11 Baumaßnahmen im Sinne von § 51 I Ziff. 3 
und Ziff. 4 BauGB bei einem Bauvolumen:
- bis 50.000 €                               
- bis 500.000 €                              
- ab 500.000 €                              
17.12 Änderung und Ergänzung von 
Genehmigungen nach Ziff. 17.1 bis 17.11
30 €
60 €
90 €
12 €
18 Verwahrung von Fundgegenständen
Mindestgebühr                              
Höchstgebühr                           
5 €
500 €
Verwaltung und Verwahrung von 
Fundgegenständen
18.1 18.1 bei einem Schätzwert von 5 - 50 € 5 € bei einem Schätzwert bis 50 €                  5 €
18.2 bei einem Schätzwert ab 50 € 10 von Hundert des 
Schätzwertes
bei einem Schätzwert ab 50 €           10 vom Hundert des 
Schätzwertes; bis 
max. 500 €
22 Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung
aufgrund einer Satzung
5- 500 € Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
aufgrund kommunaler Satzungen
(Anlage 8)
22.1 22.01.
13
Anträge nach § 6 Abs. 3 g der
Sondernutzungssatzung, die nicht unter § 3 
Abs. 2 fallen
Für den Erstantrag 
20,- €, für jeden 
inhaltsgleichen, aber 
zeitlich 
abweichenden 
Folgeantrag 10,- €
Erlaubniserteilung auf Grundlage der 
Sondernutzungssatzung
22.1.1 Grunderlaubnis         
22.1.2 Verlängerung der 
Sondernutzungserlaubnis, deren Ablauf 
einen neuen Antrag auf Erteilung einer 
gebührenpflichtigen Erlaubnis erforderlich 
macht                            
22.1.3 Erweiterung einer 
25 – 500 €
1/4 der für die Grund-
erlaubnis  fest-
gesetzten Gebühr
1/2 der für die  
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
11
bestehenden Erlaubnis
22.1.4 Erhebung von Verwaltungsgebühren 
für die Rückzahlung von  Sondernutzungs-
gebühren, wenn der Erlaubnisnehmer die 
Sondernutzung nicht in Anspruch nimmt 
bzw. diese vorzeitig beendet                      
Grunderlaubnis 
festgesetzten Gebühr
10 – 50 €
22.1.5 Sonstige Änderungsanträge im 
Rahmen einer bereits erteilten 
Sondernutzungserlaubnis (bspw. Änderung 
von Anschrift, Termin)
26,50 €
22.1.6 Anträge nach § 7 der
Sondernutzungssatzung, die nicht unter § 3 
Abs. 2 fallen
(vorher 22.01)
Für den Erstantrag 
20,- €, für jeden 
inhaltsgleichen, aber 
zeitlich 
abweichenden 
Folgeantrag 10,- €
22.2 - nicht besetzt -- Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
aufgrund einer sonstigen kommunalen 
Satzung                                    
5 – 500 €
25 Amtshandlungen nach dem SächsBelG Amtshandlungen der 
Wohnraumversorgung
25.1 Erteilung eines 
Wohnberechtigungsscheines
nach § 7 SächsBelG
5 € Erteilung eines 
Wohnberechtigungsscheines
- allgemein
- für Empfänger von 
Grundsicherungsleistungen nach SGB II/XII
5 €
kostenfrei
25.2 Erteilung einer Leerstandsgenehmigung
nach § 10 SächsBelG
10 € je Antrag Erteilung sonstiger 
Wohnberechtigungsbescheinigungen
- allgemein
- für Empfänger von 
5 €
kostenfrei
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
12
Grundsicherungsleistungen nach SGB II/XII
25.3 Erteilung einer 
zweckentfremdungsrechtlichen
Ausnahmegenehmigung nach § 10
SächsBelG
150 - 500 € je Antrag entfällt
25.4 Erteilung eines Freistellungsbescheides
nach § 8 SächsBelG
15 € je Wohnung entfällt
25.5 Bescheinigung gemäß § 6 IV SächsBelG 5 € je Wohnung entfällt
25.6 Verlängerung einer Frist aus 
Entscheidungen nach §§ 8, 10 SächsBelG
1/4 der Gebühr für 
den 
Ausgangsbescheid
entfällt
25.7 Erteilung sonstiger 
Wohnberechtigungsbescheinigungen
5 € (nunmehr 25.1)
26. Amtshandlungen nach der 
Informationsfreiheitssatzung
Gebühren für Einzeltatbestände der 
Informationsfreiheitssatzung – 
Aktenauskunft  
26.1
26.1.1
26.1.2
26.1.3
Aktenauskunft
mündliche und einfache schriftliche 
Auskunft, auch bei Herausgabe von 
wenigen Abschriften
umfangreiche schriftliche Auskunft  
schriftliche Auskunft, die einen 
außergewöhnlichen hohen 
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. 
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen 
sind.
Gebührenfrei
30 – 250 €
60 – 500 €
Einfache mündliche oder schriftliche Auskunft kostenfrei
26.2 Akteneinsicht schriftliche bzw. umfangreiche schriftliche 50 – 250 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
13
26.2.1
26.2.2
26.2.3
einfache Akteneinsicht
Akteneinsicht, die umfangreichen 
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. 
B.geheimhaltungsbedürftige Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen 
sind
Akteneinsicht, die außergewöhnlich 
umfangreichen Verwaltungsaufwand 
verursacht, weil z. B. eine Vielzahl 
geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen 
sind
5 – 100 €
30 – 250 €
60 – 500 €
Auskunft (nach Verwaltungsaufwand)
26.3 - nicht besetzt - Schriftliche Auskunft, die einen 
außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand 
verursacht              
250 – 500 €
26.4 - nicht besetzt - Akteneinsicht
26.4.1 Einfache Akteneinsicht  
26.4.2 Akteneinsicht, die umfangreichen 
Verwaltungsaufwand verursacht, weil  z. B. 
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind
26.4.3 Akteneinsicht, die außergewöhnlich 
umfangreichen Verwaltungsaufwand erfordert, 
weil z. B. eine Vielzahl 
geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind
    5 – 100 €
100 – 500 €
250 – 500 €
27 - nicht besetzt - Beglaubigungen nach § 6 V 
Betreuungsbehördengesetz (BtBG)
(Anlage 9)
27.1 Gebühr für Beglaubigung einer Vorsorge-          
 vollmacht oder Betreuungsverfügung
10 €
27.2 Beglaubigung einer solchen weiteren Kopie, 
gem. § 6 V Betreuungsbehördengesetz
5 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
14
28 - nicht besetzt - Bearbeitung von Durchlaufspenden 5 €
29 - nicht besetzt - Amtshandlungen des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes
(Anlage 10)
29.1 Amtshandlungen im Rahmen unerlaubt 
ausgeübter Sondernutzung (auch soweit 
Sondernutzung von erlassenem Bescheid 
nicht gedeckt ist)
11 – 500 €
29.2 Erlaubnis auf Grund einer Satzung im 
Rahmen der Gefahrenabwehr
53 – 500 €
29.3 Anordnungen gemäß § 20 Abs. 1 SächsStrG 53 – 500 €
29.4 Anordnung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 
1 S. 1 SächsVwVG, soweit dies nicht mit 
einem anderen Verwaltungsakt verbunden 
worden ist
53 – 500 €
29.5 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 
2 SächsVwVG
53 – 500 €
29.6 Leistungsbescheide zur Festsetzung von 
Ersatzvornahmekosten
53 – 500 €
29.7 Amtshandlung im Rahmen der Festsetzung 
von Verwahrkosten
53 – 500 €
29.8 Verwahrung von Gegenständen im Anschluss 
an eine Ersatzvornahme, je nach Größe und 
pro Gegenstand
5 – 175 €
29.9 Bearbeitung von Anträgen auf 
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
53 – 500 €
30. - nicht besetzt - Ausgabe von Ersatz-
Hunderegistriermarken nach § 8 Abs.3 
Hundesteuersatzung
(Anlage 11)
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 
Hunderegistriermarke
5 €
Änderungssynopse KommKVz                                                                            Stand 06.12.2016
15
30.2 Bei Verlust einer Hunderegistriermarke 20 €
Kalkulation Verwaltungskosten Beglaubigungen gem. §§ 33, 34 VwVfG und §§ 29, 30 
SGB X
1. Beglaubigung
Stundensatz Personal: 52,69 EUR
Kopierkosten:                 0,10 EUR / A4-Seite
durchschnittliche Dauer/ Beglaubigungsvorgang: 7 min
durchschnittliche Kopiezahl/ Beglaubigungsvorgang: 1,5 St.
Kosten: 6,30 EUR
Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes (eingeschränkte Nutzbarkeit): 6,00 EUR    
2. - 6. Beglaubigung
durchschnittliche Dauer/ weiterer Beglaubigungsvorgang: 4 min
durchschnittliche Kopiezahl/ weiterer Beglaubigungsvorgang: 1,5 St.
Kosten: 3,66 EUR
Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes: 3,00 EUR
Ab der 7. Beglaubigung
Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Nutzbarkeit und der bereits angefallenen Gebühren 
i.H.v. 21,00 EUR wird ab der 7. Beglaubigung nur noch eine Gebühr in Höhe von
1,00 EUR
/Beglaubigung erhoben.  






Amt für Statistik und Wahlen
Gebührenkalkulation zur Verwaltungskostensatzung
Stand: Dezember 2016
Die Gebühren sind auf Grundlage des KGSt.-Materials Nr. 7/2016 „Kosten eines Arbeitsplatzes“ mit 
pauschalen Wertansätzen kalkuliert worden:
Entgeltgruppe: E 9 E 11
Personalkosten pro Jahr 60.800,00 € 77.700,00 €
Sachkosten IT-Arbeitsplatz pro Jahr 9.700,00 € 9.700,00 €
Verwaltungsgemeinkosten (20 % der Personalkosten) pro Jahr 12.160,00 € 15.540,00 €
Arbeitsplatzkosten pro Jahr 82.660,00 € 102.940,00 €
Arbeitsplatzkosten pro Stunde 50,70 € 63,10 €
Tarifstelle Gegenstand Gebühren in €
10.1 Veröffentlichungen von Büchern, Broschüren u. a.
5,00 – 100,00 €
Abgabe von elektronischen Formaten:
- weiterverarbeitbare dreifache Gebühr
- andere einfache Gebühr
Diese Tätigkeit beinhaltet die Verfassung von Fachbeiträgen und die Anfertigung der Druckvorlagen und 
wird in der Regel von Mitarbeiter/innen der Entgeltgruppe 11 ausgeführt. Der Arbeitsaufwand differiert je 
nach Inhalt und Umfang der Veröffentlichung sehr stark.
Bsp. Statistischer Quartalsbericht: Arbeitsaufwand rund 120 Stunden, Umfang rund 60 Seiten, Auflage 
130 Stück
Personalkosten: 120 Stunden x 63,10 € (s.o.) 7.572,00 €
Sachkosten Druck insgesamt 386,00 €
Gesamtkosten 7.958,00 €
Gesamtkosten pro Exemplar = Gebührenobergrenze 61,22 €
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Herausgabe plausibel aufbereiteter Daten 
und sowie dem Trend zur zunehmend kostenfreien Datenbereitstellung von Behörden (Open Data) wird 
eine Gebühr von 7,00 € pro Quartalsbericht festgesetzt.
Bsp. Ortsteilkatalog: Arbeitsaufwand rund 350 Stunden, Umfang rund 350 Seiten, Auflage 250 Stück
Personalkosten: 350 Stunden x 63,10 € (s.o.) 22.085,00 €
Sachkosten Druck insgesamt 4.330,00 €
Gesamtkosten 26.415,00 €
Gesamtkosten pro Exemplar = Gebührenobergrenze 105,66 €
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Herausgabe plausibel aufbereiteter Daten 
und der wirtschaftlichen Leistungskraft des Kundenkreises (u. a. Studenten) sowie dem Trend zur 
zunehmend kostenfreien Datenbereitstellung von Behörden (Open Data) wird eine Gebühr von 25,00 € 
pro Ortsteilkatalog festgesetzt.
10.2 Abgabe von Gebietsgliederungen
je Gebietseinheit 0,02 – 25,00 €
mindestens jedoch 7,50 €
Diese Tätigkeit beinhaltet Auswertungen der Kleinräumigen kommunalen Gebietsgliederung und von 
(Geo-)Datenbanken und wird in der Regel von Mitarbeiter/innen der Entgeltgruppe 11 ausgeführt, wobei 
im Jahresdurchschnitt 0,25 VZÄ mit dieser Tätigkeit befasst sind. Im Jahresdurchschnitt werden 
insgesamt rund 250.000 Datensätze (Gebietseinheiten) abgegeben, pro Auftrag zwischen 10 
(Stadtbezirke) und 70.000 (Adressen) Datensätzen.
Arbeitsplatzkosten bei 0,25 VZÄ pro Jahr (s.o.) 25.735,00 €
Kosten pro Leistungseinheit/Gebietseinheit = Gebührenobergrenze 0,10 €
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Herausgabe plausibel aufbereiteter Daten 
und dem Trend zur zunehmend kostenfreien Datenbereitstellung von Behörden (Open Data) wird eine 
Gebührenspanne von 0,02 € bis 25,00 € pro Datum (Gebietseinheit) festgesetzt. Im Einzelfall wird die 
tatsächliche Gebühr innerhalb dieser Spanne nach der Menge der Datensätze und dem Abgabeformat 
bemessen.
10.3 Gutachten, Analysen, Auswertungen, Bestätigungen, Recherchen
- je angefangene Viertelstunde 10,00 €
Diese Tätigkeit wird in der Regel von Mitarbeiter/innen der Entgeltgruppe 11 ausgeführt.
Arbeitsplatzkosten pro Stunde (s.o.) 63,10 €
Kosten pro Viertelstunde = Gebührenobergrenze 15,78 €
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Herausgabe plausibel aufbereiteter Daten 
und der wirtschaftlichen Leistungskraft des Kundenkreises (u. a. Studenten) wird eine Gebühr von 
10,00 € pro Viertelstunde festgesetzt.
10.4 Abgabe von Einzeldaten
- statistische Auswertung von Dateien 7,50 – 25.000,00 €
- pro Datum (Einzelnutzung) 0,05 €
- pro Datum (kommerzielle Nutzung) 0,25 €
Diese Tätigkeit beinhaltet die Auswertung von Datenbanken und wird in der Regel von Mitarbeiter/innen 
der Entgeltgruppe 11 ausgeführt, wobei im Jahresdurchschnitt 0,5 VZÄ mit dieser Tätigkeit befasst sind. 
Im Jahresdurchschnitt werden insgesamt rund 150.000 Datensätze abgegeben.
Arbeitsplatzkosten  bei 0,5 VZÄ pro Jahr (s.o.) 51.470,00 €
Kosten pro Leistungseinheit/Datum = Gebührenobergrenze 0,34 €
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Herausgabe plausibel aufbereiteter Daten 
und dem Trend zur zunehmend kostenfreien Datenbereitstellung von Behörden (Open Data) wird eine 
Gebühr von 0,05 € pro Datum bei privater Nutzung festgesetzt. Bei kommerzieller Nutzung der Daten 
wird die fünffache Gebühr festgesetzt, um die gewerbliche Weiterverwendung abzugelten.
10.5 Festsetzung und Bestätigung von Hausnummern mittels Bescheid
- je Hausnummer im Bescheid 30,00 €
Diese Tätigkeit wird von Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9 ausgeführt. Durchschnittlich sind für 
diesen Arbeitsvorgang 2,25 Stunden erforderlich.
Arbeitsplatzkosten pro Stunde (s.o.) 50,70 €
Kosten pro Leistungseinheit/Vorgang = Gebührenobergrenze 114,07 €
Unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an einer ordnungsgemäßen 
Hausnummerierung im Stadtgebiet und im Vergleich mit anderen Großstädten wird eine Gebühr von 
30,00 € pro Vorgang festgesetzt. Dies stellt eine Verdoppelung der bisherigen Gebühr dar.




























VTA                                                                                                                         Dezember 2016             
Tarifstelle 29 KommKVZ
- Amtshandlungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes
Gebührenermittlung für die Bescheiderstellung erfolgt im Wege einer Zeitgebühr pro angefangene 
5 Minuten Bearbeitungszeit
Grundlage: Kosten eines Büroarbeitsplatzes gem. KGSt-Materialien Nr. 16/2015
SB Baustellen und Werbung EG 8/ EG 9
Personalkosten brutto 2016  53.702,30 EUR
Sachkosten                             9.700,00 EUR
Gemeinkosten
(20 % der Personalkosten)    10.740,46 EUR
Summe                                    74.142,76 EUR
gerundet                                  74.143,00 EUR
1.631 Arbeitsstunden
45,4586 EUR/Std.
45,50 EUR/Std.
Dies entspricht ca. 3,80 EUR/pro angefangene 5 min Bearbeitungszeit.
Tarifstelle 29.1
Mindestbearbeitungszeit: 15 min entspricht 11,40 EUR
Mindestgebühr: 11 EUR
Tarifstellen 29.2 – 29.7, 29.9
Mindestbearbeitungszeit: ca. 70 min entspricht 53,20 EUR
Mindestgebühr: 53 EUR
Tarifstellen 29.1 – 29.7 sowie 29.9
Maximale Bearbeitungszeit: ca. 11 Stunden entspricht 501,60 EUR
Höchstgebühr: 500 EUR
Diese Grenze wurde in der Vergangenheit selbst bei komplexen Sachverhalten nicht überschritten. 
Berücksichtigt man zudem, dass der Kostenschuldner neben den Kosten für die eigentliche 
Vorgangsbearbeitung häufig zusätzlich die Kosten der Beseitigung/ Ersatzvornahme/ Zwangsgeld 
zu tragen hat, ist eine Begrenzung der Kosten auf 500 EUR pro Vorgang angemessen.  
Tarifstelle 29.8
Der untere Tarifrahmen ergibt sich aus der Mindestgebühr gem. § 6 Abs. 2 SächsVwKG. Die 
Verwahrung erfolgt regelmäßig in stadteigenen Hallen, für die nur geringe Unterhaltskosten 
anfallen. Die Gebühr ist daher vor allem durch das Interesse des Gebührenschuldners an der 
sicheren Aufbewahrung sowie an der Dauer der Verwahrung auszurichten. Bei der Bezifferung der 
Höchstgebühr war zu berücksichtigen, dass der Stadt die Möglichkeit der Verwertung der 
sichergestellten Gegenstände gem. § 29 Abs. 2 SächsPolG offen steht, so dass höhere 
Verwahrkosten regelmäßig nicht zu erwarten sind.         
Gebühr: 5 EUR – 175 EUR
 
VTA                                                                                                                         Dezember 2016