Umstufung nach§ 7 Sächsisches Straßengesetz Lorenzstraße (Flurstück 280 der Gemarkung Neuschönefeld)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08554
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08554 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung nach§ 7 Sächsisches Straßengesetz Lorenzstraße (Flurstück 
280 der Gemarkung Neuschönefeld) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Nordost  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.09.2023: 
 
Das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Lorenzstraße, 
Flurstück 280 der Gemarkung Neuschönefeld, von einer Ortsstraße unbeschränkt in einen 
beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr), wird eingeleitet. 
 
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Schönefeld 
  
 
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Die Lorenzstraße, zwischen Konstantinstraße und Neustädter Straße, ist derzeit als 
Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll nunmehr zu einem beschränkt öffentlichen Weg 
(Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft werden. Hintergrund ist die Umgestaltung des 
angrenzenden Otto-Runki-Platzes mit Schwimmhalle und Stadtteilbibliothek, für deren 
zukünftige Nutzer und Nutzerinnen die Verkehrssicherheit erhöht weren soll. Die Umstufung 
fällt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 Hauptsatzung in die Beschlusszuständigkeit des 
Oberbürgermeisters. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
  
Die Umgestaltung des Otto-Runki-Platzes erfordert die Herausnahme des Kfz-Verkehrs in 
der an den Platz anliegenden Lorenzstraße. Auf dem Otto-Runki-Platz werden eine 
Schwimmhalle sowie eine Stadtteilbibliothek erreichtet. Es ist dadurch notwendig, die 
Verkehrssicherheit für die zukünftigen Nutzer der dann anliegenden Objekte zu erhöhen. Mit 
dem Gesamtvorhaben soll zudem die städtebauliche Aufenthaltsqualität im öffentlichen 
Straßenraum verbessert werden. Mit der Beschränkung auf Fuß- und Radverkehr wird 
zudem das Ziel nachhaltiger Mobilität unterstützt. 
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IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Anlässlich der Erneuerung und zukünftig geänderten Nutzung der Fläche des Otto-Runki-
Platzes und der damit verbundenen Errichtung einer Stadtteilbibliothek und einer 
Schwimmhalle, soll die Aufenthaltsqualität in diesem Gebiet aufgewertet werden. 
Gleichzeitig soll ein hoher Grünflächenanteil gewährleistet werden. Es ist vorgesehen, die 
Fläche an den Stadtteilpark Rabet anzugliedern. Dazu ist der Kfz-Verkehr in der an den 
Otto-Runki-Platz angrenzenden Lorenzstraße herauszunehmen. Dies ist nur möglich mittels 
Umstufung der Straße. Damit soll die Sicherheit des Verkehrs in dem gesamten Bereich, 
angepasst an die zukünftigen Nutzungszwecke, erhöht werden. 
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Die Lorenzstraße befindet sich zwischen Konstantinstraße und Neustädter Straße. Sie hat 
eine Länge von ca. 75 m und liegt südlich des Otto-Runki-Platzes. Neben einer 
Schwimmhalle soll eine Stadtteilbibliothek auf dem Platz jeweils neu errichtet werden. Durch 
die beabsichtigten Umstufung der öffentlichen Verkehrsfläche wird sowohl die Nutzung der 
neu entstehenden Schwimmhalle und Bibliothek, als auch die Nutzung des bereits dort 
bestehenden Beruflichen Schulzentrums sicherer. Es können zudem im Bereich 
Lorenzstraße zukünftig erforderliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. 
Die Lorenzstraße hat aufgrund ihrer Lage und des derzeit dort einzig und allein anliegenden 
Berufsschulzentrums keine übergeordnete Bedeutung für den Kfz-Verkehr. Eine Verlegung 
des dort stattfindenden Verkehrs auf die anliegenden Straßen ringsherum ist im Hinblick auf 
den nur geringfügig längeren Weg zumutbar.  
  
Die Umstufung im Zusammenhang mit den Bauvorhaben bewirkt eine höhere Sicherheit für 
die Nutzergruppen. Durch die Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs und der 
beabsichtigten Umgestaltung wird die städtebauliche Aufenthaltsqualität im öffentlichen 
Straßenraum erhöht. 
  
Eine Umstufung setzt das Vorliegen von Gründen des öffentlichen Wohls voraus. Als Gründe 
des öffentlichen Wohls sind bei der Abwägung städtebauliche, örtliche und überörtliche 
sowie verkehrliche und verkehrsplanerische Belange zur berücksichtigen. 
  
In der Gesamtabwägung aller Umstände überwiegen vorliegend die Vorteile der Umstufung 
der Lorenzstraße. Durch die Umstufung werden nach den geplanten Baumaßnahmen die 
Gefahren für Nutzer der Objekte und die Verkehrsteilnehmer gemindert, hier insbesondere 
für Schüler und Kinder, die die Schwimmhalle und Bibliothek nutzen. Durch die damit 
gewonnene Umgestaltung der Lorenzstraße wird die Aufenthaltsqualität in dem Bereich im 
Zusammenhang mit den geplanten Umgestaltungen in dem Bereich erhöht. Die Umstufung 
trägt zu einer Verkehrsberuhigung bei. Zudem ist nach Umstufung eine Umgestaltung der 
Verkehrsfläche geplant. Es ist vorgesehen Fahrradbügel in dem Bereich zu etablieren, damit 
ausreichend Abstellmöglichkeiten für die Nutzer der Schwimmhalle, der Bibliothek und auch 
des beruflichen Schulzentrums vorhanden sind. Entsprechende Umgestaltungen sind erst 
nach erfolgter Umstufung möglich. Die mit der Umstufung verbundenen Nachteile für den 
Kfz-Verkehr sind in dem Bereich verhältnismäßig gering. Alternativen zum Parken oder zur 
Erschließung, ohne eine wesentliche Verlängerung von Fahrzeit, sind vorhanden. Sonstige 
Belastungen von Anwohnern, die mit der Herausnahme des Kfz-Verkehrs in dem Bereich 
einhergehen könnten, sind nicht erheblich und stehen einer Umstufung nicht entgegen. Die 
vom Kern des Anliegergebrauchs gebotene Erschließung von Grundstücken durch 
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öffentliche Straßen bleibt durch die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad auch 
weiterhin gewahrt. Die über die Mindestanforderung der Grundstückserschließung 
hinausgehenden Interessen der Anlieger an einem möglichst bequemen Zugang durch die 
Möglichkeit des Anfahrens mit dem Kfz zu jeder Zeit werden durch die Umstufung hier, wenn 
überhaupt, nur in sehr geringem Maße beeinträchtigt. Die umzustufende Straße ist lediglich 
ca. 75 m lang und das dort befindliche Berufliche Schulzentrum ist auch weiterhin fußläufig, 
von beiden Seiten kommend, über Konstantinstraße oder Neustädter Straße mit jeweils 
kurzen Fußwegen erreichbar. Dem gegenüber überwiegen die Ziele der Verkehrssicherheit 
und Erhöhung der städtebaulichen Aufenthaltsqualität.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Direkt an den Beschluss schließt sich, unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen, das formelle Umstufungsverfahren an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
entfällt  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
Es erfolgt eine Information mit dieser Vorlage im SBB Ost. 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Die Umstufung kann mangels Rechtsgrundlage nicht realisiert werden. 
  
 
Anlage/n 
1 Lorenzstraße_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:800
Lorenzstraße
Erstellungsdatum 18.04.2023
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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