Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sammelvorschlag Sanierung Dorfteich Lausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00050-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00050-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00050 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00012 gm 
 
 
VII-HP-BH-00049 aw 
 
 
VII-HP-BH-00068 AM 
 
 
VII-HP-BH-00088 ab 
 
 
VII-HP-BH-00130 PB 
 
 
VII-HP-BH-00050-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Sanierung Dorfteich Lausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. Die Pflege und Erhaltung von Standgewäs-
sern entspricht dem Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Möglichkeiten zum Erhalt des Dorfteiches Lausen werden aktuell im Rahmen der Integrierten 
Wasserkonzeption (InWako) für die Stadt Leipzig und der angrenzenden Region erörtert. Zu 
erarbeitende Lösungsansätze sind dabei stets unter Berücksichtigung der jeweiligen Stand-
orteigenschaften und hydrologischen Rahmenbedingungen sowie parallellaufender stadt-
planerischer Aktivitäten zu ermitteln.  
 
Die Situation des Dorfteichs Lausen wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer planerisch 
bearbeitet. Ob eine technische Lösung für die Speisung des Dorfteiches unter Einbeziehung 
der lokalen Niederschlagswasserbewirtschaftungsinfrastruktur langfristig und dauerhaft zu 
einem stabilen Wasserstand beiträgt, ist Bestandteil der Planung. Aufgrund der 
erforderlichen Priorisierung der Maßnahmen zu Stabilisierung und Revitalisierung der 
Standgewässer im Stadtgebiet, ist nicht davon auszugehen, dass die Umsetzung in den 
kommenden Haushaltsjahren erfolgen kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Charta für das Leipziger Stadtgrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10314-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10314-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10314 Frank Zander 
 
 
VII-EF-10314-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Charta für das Leipziger Stadtgrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Warum hat Leipzig keine Charta für das Leipziger Stadtgrün? 
 
Die Stadt Leipzig verfügt über entsprechende Instrumente zum Erhalt und zur Entwicklung 
des Leipziger Stadtgrüns, die viele Inhalte der „Charta für Berliner Stadtgrün“ bereits in 
Leipzig eine politische Absichtserklärung oder Handlungsgrundlage besitzen und in 
Prozessen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. 
 
Strategische Grundlagen für die Entwicklung und den Erhalt von Stadtgrün in Leipzig sind 
u.a.: 
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) mit dem Fachkonzept Freiraum und Umwelt  
- Landschaftsplan der Stadt Leipzig (beschlossen 2013) 
- Straßenbaumkonzept (beschlossen 27.06.2019) 
- Biotopverbundplanung (in Erarbeitung) 
- Masterplan Grün (in Erarbeitung) 
 
Instrumente der Umsetzung für die Entwicklung und den Erhalt von Stadtgrün sind u.a.: 
- Baumschutzsatzung (beschlossen 09.02.2022) 
- Begrünungssatzung – Satzung der Stadt Leipzig über die Gestaltung und Ausstattung der 
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen 
(beschlossen 29.02.2024) 
-  Grünflächenmanagementsystem mit dem Pflegehandbuch (exemplarisch für den 
Johannapark erarbeitet und anschließend auf andere Parkanlagen übertragbar) 
 
Eine integrierte und ämterübergreifende Zusammenarbeit wird bei strategischen Planungen 
gelebt. In den Planungsprozessen werden die Planungsprinzipen „Wassersensible 
Stadtentwicklung“ (VII-Ifo-08770-ÄA-01, 14.12.2023) und „Doppelte Innentwicklung“ (Vorlage 
in Erarbeitung) berücksichtigt. Beide Planungsgrundsätze zielen auf eine nachhaltige 
Stadtentwicklung ab, die auch Aspekte des Biodiversitätsschutzes und der 
Klimawandelanpassung berücksichtigen. 
 
Inhaltlich ist eine gesonderte „Charta für Leipziger Stadtgrün“ aus Sicht der Stadtverwaltung 
nicht erforderlich. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Winfried Sziegoleit am ehemaligen Bowlingtreff ehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09845-NF-02
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09845-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09845 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09845-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-09845-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Winfried Sziegoleit am ehemaligen Bowlingtreff ehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 21.05.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Vorschlag zur Benennung einer Straße im Umfeld des Bowlingtreffs nach 
Winfried Sziegoleit wird in die AG Straßenbenennung verwiesen. 
2. Um die Möglichkeit einer Ehrung Winfried Sziegoleits sicherzustellen, wird ebenso 
die Benennung einer Grünfläche oder eines Brunnens im Umfeld des Bowlingtreffs 
geprüft. 
3. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat mit einem Verfahrensvorschlag rechtzeitig 
vor der Eröffnung des Naturkundemuseums vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und ergänzt ihn um eine rechtzeitige 
Berichterstattung. Die zeitliche Zielsetzung ist eine angemessene Würdigung Sziegoleits im 
Zuge der Eröffnungsfeierlichkeiten des Naturkundemuseums. Zur Eröffnung des 
Naturkundemuseums wird die empfohlene Moratoriumsfrist von fünf Jahren nach Ableben 
erreicht sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung von Teichen und Begrünung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00056-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00056-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00056 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00056-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Förderung von Teichen und Begrünung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig investiert regelmäßig in die Erhaltung der grün-blauen Infrastruktur, dies 
betrifft sowohl Gewässer als auch die Grün- und Parkanlagen in der Stadt.  
 
Die Pflege und Erhaltung von Teichen sowie Grünanlagen ist Bestandteil des 
Verwaltungshandelns und wird durch regelmäßige Unterhaltungs- und Pflegearbeiten 
gewährleistet. Dabei werden auch ökologische Aspekte, u. a. auch im Hinblick auf die 
klimatischen Veränderungen, berücksichtigt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10333-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10333-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10333 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-F-10333-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. War die Mietwerterhebungssatzung vom 26. Februar 2020 eine rechtmäßige 
Grundlage für die Datenerhebung des Mietspiegels 2022? 
Ja, die Mietwerterhebungssatzung ist rechtmäßig zustande gekommen.  
 
2. Hat die 2022 durchgeführte Datenerhebung einen qualifizierten Mietspiegel 
2022 ergeben? 
Aus Sicht der Stadt Leipzig steht im Ergebnis der Datenerhebung zum Leipziger Mietspiegel 
2022 ein qualifizierter Mietspiegel. 
Eine abschließende Antwort auf diese Frage wird erst ein Gericht durch Urteil klären. 
 
3. Bis wann wäre mit einem Urteil des Amtsgerichts im Berufungsverfahren 
mit einer Entscheidung der Berufungsinstanz zu rechnen? 
Nach Kenntnis der Stadt Leipzig ist kein Urteil des Amtsgerichts in der Mietstreitsache 
ergangen.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Empfiehlt der Oberbürgermeister aufgrund seiner Einschätzung Mieterinnen 
und Mietern eine gerichtliche Argumentation gegen Mieterhöhungen im 
Zeitraum 1. August 2022 bis 1. Oktober 2024 auf die Qualifizierung des 
Leipziger Mietspiegels 2022 zu stützen und gegebenenfalls ein abschlägiges 
Urteil in Kauf zu nehmen und den Sachverhalt im Berufungsverfahren zu 
klären? 
Das Führen eines Rechtsstreits erfordert immer eine individuelle Risikobewertung. Dazu 
kann die Stadt Leipzig keine Empfehlung aussprechen.  
 
5. Welche Auswirkungen hat der Leipziger Mietspiegel 2022 auf das 
bezahlbare Wohnen? 
Das lässt sich nicht beantworten. Solange ein Großteil der Vermieter/-innen mit einem 
möglichst großen Marktanteil den Mietspiegel (hilfsweise als einfachen Mietspiegel) 
anwendet, werden Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt kaum spürbar sein. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie kann kurzfristig Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter gewährleistet werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10323-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10323-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10323 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-F-10323-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wie kann kurzfristig Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter 
gewährleistet werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie begründet das Gericht die Unwirksamkeit der beschlossenen 
qualifizierten Mietspiegel 2020 und 2022? 
2. Sind die unterstellten Mängel der Mietspiegel 2020 und 2022 so gravierend, 
dass sie nicht geheilt werden könnten?  
Die Stadt Leipzig ist keine Verfahrensbeteiligte. Nach Kenntnis der Stadt Leipzig ist kein 
Urteil in der Mietstreitsache ergangen, welches Ausführungen zum Leipziger Mietspriegel 
enthält.  
 
3. Welchen Spielraum sieht der Oberbürgermeister, das Mietspiegelverfahren 
vorzuziehen, sodass vor Juni 2025 ein rechtssicherer, qualifizierter 
Mietspiegel in Kraft treten kann? 
Ein Vorziehen der Mietspiegelerstellung ist nicht möglich. Mit der Erstellung des 
Mietspiegels 2024 wurde im März 2024 mit der ersten Sitzung des Arbeitskreises Mietspiegel 
begonnen. Aktuell wird der Fragebogen erarbeitet und die Stichprobenziehung vorbereitet. 
Der am 01.10.2024 geplante Erhebungsstichtag kann außerdem aufgrund der in diesem 
Jahr stattfindenden Wahlen nicht vorgezogen werden. 
 
4. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, Mieterinnen und Mieter 
zu unterstützen, denen nun Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage von 
drei Vergleichsmieten vorgelegt werden? 
Neben der abgesenkten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und dem veröffentlichten 
Mietspiegel, gibt es keine weiteren Möglichkeiten der Stadt Leipzig auf 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mieterhöhungsverlangen einzuwirken. Gleichwohl die Qualifizierung des Leipziger 
Mietspiegels in Frage gestellt wird, ist die hohe wissenschaftliche Güte des Mietspiegels ein 
Indiz, um den Mietspiegel als einfachen Mietspiegel anzuwenden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rosentalteich erhalten und schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00308-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00308-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00308 Jürgen Wasmann 
 
 
VII-HP-BH-00308-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Rosentalteich erhalten und schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. Die Pflege und Erhaltung von 
Standgewässern entspricht dem Veraltungshandeln.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Möglichkeiten zum Erhalt, zur Stabilisierung und ökologischen Aufwertung von Standge-
wässern werden aktuell im Rahmen der Integrierten Wasserkonzeption (InWako) für die 
Stadt Leipzig und die angrenzende Region geprüft. Zu erarbeitende Lösungsansätze sind 
dabei stets unter Berücksichtigung der jeweiligen Standorteigenschaften und hydrologischen 
Randbedingungen sowie parallellaufender stadtplanerischer Aktivitäten zu ermitteln. Die 
Situation des Vorderen Rosentalteiches wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer planerisch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bearbeitet. Sofern sich geeignete Maßnahmen ableiten lassen, werden diese in der Folge 
auch umgesetzt werden. Inwieweit das vorgeschlagene Auffangen von Regenwasser im 
Umfeld hierbei eine geeignete Maßnahme sein kann, wird ebenfalls bewertet werden. 
Eine dauerhafte Lösung in den Haushaltsjahren 2025/2026  kann aufgrund des derzeitigen 
Planungsstandes noch nicht zugesagt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gastronomie im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00227-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00227-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00227 Andreas 
 
 
VII-HP-BH-00227-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gastronomie im Mariannenpark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Im Ergebnis der derzeit beauftragten städtebaulichen Untersuchung zu den gastronomischen 
und kulturellen Angeboten im Mariannenpark werden Aussagen zu möglichen Standorten für 
mobile und stationäre gastronomische Einrichtungen getroffen, (siehe auch, VII-HP-08806-
VSP-01 gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken). Die 
Ergebnisse werden Ende II. Quartal 2024 dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung 
vorgestellt. 
Im Zusammenhang mit der städtebaulichen Untersuchung fanden Abstimmungen mit dem 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig statt. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat 
jegliche Nutzung der vorhandenen Baulichkeiten des Meisterbereiches durch Externe 
abgelehnt. Die Gebäude werden für die Aufgaben der Bewirtschaftung, die Unterhaltung und 
die Pflege der öffentlichen Flächen vollständig benötigt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sauerstoffpumpe für Teich im Stötteritzer Wäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00008-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00008-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00008 Heidi 
 
 
VII-HP-BH-00008-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sauerstoffpumpe für Teich im Stötteritzer Wäldchen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. Die Pflege und Erhaltung von 
Standgewässern entspricht dem Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die regelmäßige Prüfung der Wasserqualität der Standgewässer der Stadt Leipzig ist 
Bestandteil der Gewässerunterhaltung. Über den Einsatz von Gewässerbelüftungsgeräten 
an einzelnen Standgewässern wird operativ bei Bedarf entschieden. Dies gilt auch für den 
Teich am Stötteritzer Wäldchen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nikolai-Rumjanzew-Straße sanieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00262-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00262-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00262 AK 
 
 
VII-HP-BH-00262-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nikolai-Rumjanzew-Straße sanieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
Die Nikolai-Rumjanzew-Straße weist vielfältige Flickstellen in der Asphaltfahrbahn auf und 
wird im Rahmen der Straßenunterhaltung in verkehrssicherem Zustand gehalten. Sie ist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bereits Bestandteil der Fortschreibung zum Rahmenplan 2030 und dort in der Anlage II unter 
der Nummer Mobi2030_II-10_S_81 erfasst und für eine Sanierung vorgesehen. 
Entsprechend der Einordnung in Anlage II hat sie jedoch gegenüber anderen Maßnahmen 
noch keine Priorität für den Haushalt 2025/26 und wird bei der Aufstellung des Haushalts 
2027/28 erneut auf Priorität geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielplatzneugestaltung Graffstraße/Bausestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00001-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00001-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00001 TL 
 
 
VII-HP-BH-00001-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatzneugestaltung Graffstraße/Bausestraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Erneuerung von Spielplätzen erfolgt nach Prioritäten zur Verbesserung des 
Spielangebotes. Der Spielplatz „Graffstraße/Bausestraße wurde in die Liste der zu 
erneuernden Spielplätze aufgenommen. 
Der Spielplatz in der Graffstraße/Bausestraße wird auf die Liste der zu erneuernden 
Spielplätze ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 gesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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