Mikro-Apartments in Connewitz: Wie kann das Geschäftsmodell in Leipzig  unterbunden werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02879-AW-01
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02879-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02879 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-02879-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mikro-Apartments in Connewitz: Wie kann das Geschäftsmodell in 
Leipzig  unterbunden werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1) Liegen in den beiden benannten Fällen Bauanträge und Baugenehmigungen 
vor? Wenn ja, mit jeweils welchem Inhalt? 
Bebauung Thierbacher Straße: 
Für das Grundstück in Connewitz, Thierbacher Straße 1, 1A, 1B wurde eine 
Baugenehmigung am 13.11.2025 für die Errichtung eines straßenbegleitenden 
Mehrfamilienhauses mit 38 WE und den zwei Hinterhäusern mit 43 WE erteilt. 
Bebauung S-Bahnhof Connewitz: 
Für den Standort am S-Bahnhof Connewitz liegt dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege (ABD) noch kein Bauantrag vor. 
Frage 2) Auf welcher Rechtsgrundlage können diese Bauvorhaben zugelassen 
werden? Welche Möglichkeiten gibt es Auflagen für die Bauvorhaben zur erlassen, die 
sich beispielsweise auf bau- und planungsrechtliche Prämissen oder die Gestaltung 
der Wohnformen (z.B. die Errichtung von Sozialwohnungen oder Unterbindung von 
befristeten Mietverträgen) beziehen? 
Das Vorhaben in der Thierbacher Straße befindet sich im unbeplanten Innenbereich, so dass 
die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens nach § 34 (2) BauGB erfolgte. Die nähere 
Umgebung entspricht einem Allgemeinen Wohngebiet.  
Weder die Sächsische Bauordnung (SächsBO) noch das Baugesetzbuch (BauGB) bieten 
eine Rechtsgrundlage, um Auflagen für gewünschte Wohnformen zu erlassen, welche bei 
der Neubebauung Beachtung finden müssten. 
Frage 3) Welche Auflagen ergeben sich in Bezug auf die Denkmaleigenschaft der 
Gebäude im Besitz von Aldi-Nord am S-Bahnhof Connewitz? 
Gem. § 8 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) sind Denkmale durch den 
Eigentümer oder Besitzer pfleglich zu behandeln, im Rahmen des Zumutbaren 
denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen. Die gesetzliche 
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Erhaltungspflicht ist dem Eigentümer bekannt; nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine 
denkmalgerechte Sanierung der beiden Kulturdenkmale im Kontext der Bebauung des 
Grundstücks vorgesehen. Konkrete und abschließende Pläne zu den Sanierungen liegen 
dem ABD jedoch noch nicht vor. 
Frage 4) Welche Kenntnis hat die Stadt über an beiden Stellen vorgenommen Fällung 
von Bäumen und Gehölzen nach dem 28.2.2026? 
Für die beiden benannten Standorten liegen dem Amt für Umweltschutz (AfU) und dem Amt 
für Stadtgrün und Gewässer (ASG) keine Kenntnisse über Fällungen von Bäumen oder 
Gehölzen nach dem 28.02.2026 vor. Durch die untere Naturschutzbehörde wurden hierzu 
auch keine Befreiungen erteilt. 
Zum Bauvorhaben Thierbacher Straße 1/Meusdorfer Straße 72 wurden sowohl das AfU als 
auch das ASG im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt und haben fachliche 
Stellungnahmen abgegeben. Für vier Bäume und elf Klettergehölze wurde im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens eine Fällgenehmigung erteilt. Das AfU hat auf das gesetzliche 
Gehölzschnittverbot hingewiesen, was in die Baugenehmigung aufgenommen wurde. 
Danach sind Gehölzbeseitigungen ausschließlich außerhalb der Brut- und Vegetationszeit, d. 
h. im Zeitraum zwischen dem 01.10. und dem 28.02., zulässig. 
Für das Vorhaben an der Bornaischen Straße/ehemaliger Bahnhof Connewitz erfolgten 
Eingriffe in den Gehölzbestand im Zusammenhang mit Vermessungsarbeiten bereits vor 
dem 28.02.2026. Es liegen keine Kenntnisse über Gehölzfällungen nach dem 28.02.2026 an 
diesem Standort vor. Ein Bauantrag liegt für diesen Standort derzeit noch nicht vor. 
Frage 5) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung befristete Vermietungen oder 
das Vermieten möblierter Zimmer - wie in beiden Fällen vorgesehen und vielerorts in 
Leipzig bereits errichtet oder geplant - bauplanungsrechtlich, erhaltungsrechtlich oder 
auf anderer Grundlage zu unterbinden? Inwiefern ist eine Aufnahme dieser 
Vermietungsform in die Genehmigungsvorschriften der Sozialen Erhaltungssatzungen 
möglich oder sogar vorgesehen? Welche weiteren Maßnahmen sieht die 
Stadtverwaltung zur Eindämmung dieser Formen des Vermietens als notwendig und 
möglich an? 
Möbliertes Wohnen in Appartements berechtigt nicht grundsätzlich zum Abschluss von 
befristeten Mietverträgen. Hier kommt es darauf an, ob das Objekt grundsätzlich einen 
Wohnheimcharakter hat (z. B. Gemeinschaftsflächen), ein Rotationsprinzip mit 
Belegungskonzept vorweist und sich in der Regel an junge Menschen und/oder Studenten 
richtet. Sollte das der Fall sein, dann greift § 549 Abs. 3 BGB und Mieterrechte gelten nicht 
(wie Mietpreisbremse, Mietanpassung, Kappungsgrenze, Kündigungsfristen und 
Befristungsgründe). 
Sofern § 549 Abs. 3 BGB nicht greift, also das Objekt über keinen Wohnheimcharakter mit 
den oben genannten Eigenschaften verfügt, dann gelten die vollen Mieterrechte. So müssen 
zum Beispiel Mietpreisbremse und die Regelungen der Befristung (insbesondere der 
Befristungsgründe vorliegen) eingehalten werden. Der Möblierungszuschlag kann auch nicht 
willkürlich festgelegt werden. Der Leipziger Mietspiegel verfügt über das Merkmal „möbliertes 
und teilmöbliertes Wohnen“, sodass die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des 
Mietspiegels auch für möblierten Wohnraum zu berechnen ist.  
Im Kontext der Sozialen Erhaltungssatzung wird die Genehmigungspflicht für möbliertes 
Wohnen auf Zeit auch unabhängig von der Zulässigkeit einer bauplanungsrechtlichen 
Nutzungsänderung nach § 29 BauGB bewertet. Für diesen Tatbestand ist eine 
eigenständige erhaltungsrechtliche Genehmigung notwendig. 
Wesentlich ist, ob eine Wohnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sozialen 
Erhaltungssatzung (und während der vorbereitenden Untersuchungen) leer stand und ob vor 
Gelten des Sozialen Erhaltungsrechts (noch) kein Wohnen auf Zeit, sondern eine 
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Vermietung zum „Dauerwohnen“ stattfand. Die erstmals nach Inkrafttreten des 
Erhaltungsrechts erfolgte Aufnahme einer Vermietung auf Zeit stellt eine Nutzungsänderung 
im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB dar und bedarf einer Genehmigung. Dies folgt 
der Rechtsauffassung und beginnenden Praxis. 
Eine weitere Möglichkeit, die befristete (möblierte) Vermietung von Wohnraum zu 
unterbinden, steht der Stadt Leipzig mit dem Zweckentfremdungsverbot zur Verfügung, 
welches seit dem 01.09.2024 angewendet wird. Demnach ist die Vermietung von Wohnraum 
zu Zwecken der Fremdbeherbergung oder Kurzzeitvermietung (< 3 Monate) von mehr als 12 
Wochen im Kalenderjahr verboten. 
 
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