Petition zum "Kinderspielplatz" der Bewohner im Sommerfelder Weg, 04329 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08146-DS-02
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08146-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Prof. Dr. Kerry Brauer 
 
 
 
Betreff: 
Petition zum "Kinderspielplatz" der Bewohner im Sommerfelder Weg, 
04329 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis IV. Quartal 2023 die Einrichtung eines Spielplatzes im 
näheren Umfeld des Spielplatzes Sommerfelder Weg. Dabei wird insbesondere das 
Grundstück Paunsdorfer Allee/Am Sommerfeld berücksichtigt. 
 
2. Parallel initiiert die Stadtverwaltung eine Bürgerbeteiligung zu möglichen 
Nutzungspotentialen für die bestehende Spielplatzfläche durch die Anwohnerinnen 
und Anwohner.  
 
3. Nach Abschluss der Prüfung (Punkt 1) legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat das 
Ergebnis, welches auch Aussagen über den aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung 
enthält, vor:  
 
a. Bei negativem Prüfergebnis als Informationsvorlage zur weiteren Beratung 
über den Sachverhalt. 
 
b. Bei positivem Prüfergebnis legt sie das Ergebnis als Beschlussvorlage zur 
Entscheidung über den neuen Spielplatzstandort sowie zur Änderung des 
Vorhaben- und Erschließungsplans. 
 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Centermanagement des Paunsdorf-
Centers Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, den Besucherinnen und Besuchern 
der Gastronomie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien zu schaffen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
1 von 6 in Zusammenstellung
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x  Sonstiges: Petition VII-P-08146 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
3 von 6 in Zusammenstellung
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Der Petitionsausschuss nimmt die Probleme, die der aktuelle Spielplatz-Standort mit sich 
bringt und die damit einhergehenden Beschwerden zu Kenntnis. Grundsätzlich erscheint es 
auch aus fachlicher Sicht sinnvoll einen anderweitigen Standort für den Spielplatz zu wählen, 
da ein DIN-gerechter Spielplatz am aktuellen Ort nur schwer hergestellt werden kann. 
 
Da in einer wachsenden Stadt, in der Freiräume für Kinder und Jugendliche immer stärker 
eingeschränkt werden, jedoch keinesfalls das Angebot an Spielplätzen reduziert werden 
sollte, sollte die Suche nach einem alternativen, besser geeigneten Standort im Vordergrund 
stehen. Aus diesem Grund soll die endgültige Entscheidung, ob der Spielplatz-Standort 
aufgegeben durch den Stadtrat getroffen werden, jedoch erst wenn eine Untersuchung zu 
alternativen Standorten durchgeführt worden ist. Da dem Wunsch der Petentinnen und 
Petenten den Spielplatz sofort abzubauen bereits abgeholfen ist, spricht aktuell nichts 
dagegen die Entscheidung endgültig erst in 2024 zu treffen.  
 
Parallel soll jedoch die Nachnutzung des aktuellen Spielplatzes bereits ein 
Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, um das Gelände anschließend schnellstmöglich 
einer öffentlichen Nutzung, die den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner 
entspricht durchführen zu können. 
 
Anlass für die Beschwerden der Anwohner sind wohl insbesondere die Gäste der 
gastronomischen Einrichtungen im Paunsdorf-Center, die abends dort Speisen und Getränke 
erwerben und diese auf dem Spielplatz verzehren. Um vorzubeugen, dass sich dieses 
Phänomen nicht auf dem neuen Spielplatz wiederfindet, sollte das PC selbst für Alternativen 
sorgen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08146 (öffentlich) 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
Im Ergebnis der am 8.12.2022 stattgefundenen Bürgerbeteiligung  
„Erneuerung Spielplatz Sommerfelder Weg/ Leipzig –  Paunsdorf“ ergeht 
folgende Petition an die Stadtverwaltung Leipzig: 
 
PETITION zum „Kinderspielplatz“ 
der Bewohner im Sommerfelder Weg, 04329 Leipzig 
Dezember 2022 
 
 
1) Aus Sicherheitsgründen werden  der sofortige Rückbau der Spielgeräte 
und Bänke und die sofortige Schließung des Spielplatzes mit einem 
Bauzaun gefordert. Damit kann kurzfristig dem akuten Sicherheitsproblem 
begegnet werden. 
 
 
2) Erhalt des Wertstoff –  Containerplatzes in der jetzigen Form gemäß 
Genehmigung der Stadt Leipzig (Schreiben vom 20.11.2017). 
 
 
3) Änderung des Vorhaben - und Erschließungsplans mit der Aufhebung der 
Nutzung als Gemeinbedarfsfläche Kinderspielplatz in Nutzung al s 
Grünfläche, da die vorhandene Fläche nicht den Anforderungen für eine 
Spielplatznutzung genügt.  
 
 
4) Verpachtung dieser Grünfläche an die Bewohner des Sommerfelder 
Weges (Verein oder andere Rechtspersönlichkeit ). Den Anwohnern 
obliegen die Nutzung und Erhaltung dieser Grünfläche. 
 
 
5) Suche nach einer geeigneten Fläche im Umfeld zur Schaffung eines 
Spielplatzes, der der DIN- Norm 18 034 und der „Satzung der Stadt Leipzig 
über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von 
Kinderspielplätzen in der Stadt Leipzig“ (Beschluss Nr. 1519/ 99 vom 
24.02.1999) entspricht. 
 
 
 Nr.:  
Name Sommerfelder Weg Unterschrift 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung