Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00649-VSP-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00649-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00649 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00649-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 01.04.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister lädt für die nächste Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen 
zu einem offenen Dialog über Maßnahmen zur Schaffung und Sanierung von bezahlbarem 
Wohnraum ein. Dazu werden, neben den Teilnehmer/-innen des Bündnisses, die 
wohnungspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen des Stadtrates hinzugezogen. Die 
Information im FA Stadtentwicklung und Bau sowie die Einladung erfolgt bis zum 
30.06.2025. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Für die nächste Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen lädt der 
Oberbürgermeister die wohnungspolitischen Sprecher/-innen der Stadtratsfraktionen hinzu. 
Dabei soll offen über die Chancen und Herausforderungen bei der Schaffung und Sanierung 
von bezahlbarem Wohnraum diskutiert werden. Grundlage sind die Ziele und Leitlinien sowie 
die Umsetzungsstrategie des Wohnungspolitischen Konzepts. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Auch wenn das Bündnis für bezahlbares Wohnen vom Antragsteller als gescheitert 
angesehen wird, ist es weiterhin ein Baustein zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts (VII-DS-09202-NF-01) und dient der Kommunikation, Vernetzung und Kooperation 
mit wohnungswirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zudem wurde mit dem 
Wohnungspolitischen Konzept bereits beschlossen, dass das Bündnis für bezahlbares 
Wohnen themenbezogen um Vertreter/-innen der Politik erweitert werden kann. Damit 
bestehen innerhalb der aktuellen Struktur des Bündnisses Potenziale für eine 
Weiterentwicklung, im Sinne des ursprünglichen Antrags. Die Neueinrichtung eines weiteren 
Arbeitskreises wird nicht als zielführend eingeschätzt. 
   
Die Bündnisarbeit lässt sich in zwei Ebenen untergliedern, die mit verschiedenen 
Zielstellungen ineinandergreifen sollen: 
 
1. Strategische Ebene mit Austausch zu übergeordneten Themengebieten und 
Zielstellungen. Dies erfolgt im Rahmen Bündnissitzungen, die ca. einmal pro Jahr, in 
der Regel unter Leitung des Oberbürgermeisters, stattfinden.  
2. Fachliche Ebene mit Austausch zu spezifischen Themen in Jour Fixes oder 
Workshop-Veranstaltungen. Dieser frühzeitige Fachdiskurs zwischen 
Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft sowie weiteren Akteuren hat sich als 
Beteiligungs- und Informationsformat etabliert. Die Federführung für die Durchführung 
der Veranstaltungen (ca. sechs Sitzungen pro Jahr) liegt beim Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung.  
   
Zudem wird mit der ämter- und dezernatsübergreifenden Wohnungsbaukonferenz auf 
operativer Ebene durch den Wohnungsbaukoordinator aktuell ein neues Format vorbereitet 
(konstituierende Sitzung im März 2025). Ziel ist die Verbesserung der Abstimmung zu 
größeren Wohnungsbauvorhaben innerhalb der Verwaltung sowie mit den Vorhabenträgern. 
Dies kann zu einer Optimierung und Beschleunigung von Planungs- und 
Genehmigungsverfahren beitragen.  
   
Die Verwaltung schlägt auf der strategischen Ebene eine Öffnung des bisherigen Formates 
vor. Der Oberbürgermeister lädt für die nächste Sitzung des Bündnisses für bezahlbares 
Wohnen zu einem offenen Dialog über die Chancen und Herausforderungen bei der 
Schaffung und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum ein. Daran sollen neben den 
Mitgliedern des Bündnisses auch die wohnungspolitischen Sprecher/-innen der Leipziger 
Stadtratsfraktionen teilnehmen. Ggf. könnte die Veranstaltung auch um weitere Teilnehmer/  
-innen erweitert werden (z.B. Vertreter/-innen weiterer Unternehmen oder des Freistaats 
Sachsen). Für jeden weiteren Termin des Bündnisses für bezahlbares Wohnen wird 
gesondert entschieden, ob Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen thematisch hinzugezogen 
werden sollen. Die Entscheidung obliegt den Vertreter/-innen des Bündnisses.   
   
Ziel ist es, die Umsetzung der Leitlinien und Ziele des wohnungspolitischen Konzepts und 
die aktuell schwierige Situation in der Baubranche (z.B. Kostensteigerungen, hohe Zinsen 
oder komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren) zu diskutieren und gemeinsam 
Strategien zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung von 
Wohnungsbauprojekten zu entwickeln. Dabei ist sowohl die Position der Verwaltung, als 
auch der Wohnungswirtschaft darzulegen. Diese können in Empfehlungen für die 
Kommunalpolitik sowie die Initiierung einer gemeinsamen Initiative auf Bundes- oder 
Landesebene münden. Eine Anbindung an das zukünftige „Sächsische Bündnis für 
bezahlbares Bauen und Wohnen“, das im sächsischen Koalitionsvertrag beschrieben wird, 
wäre ebenfalls möglich. 
 
  
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2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Information im FA Stadtentwicklung und Bau sowie die Einladung erfolgt bis zum 
30.06.2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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