Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan - Auftaktvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10721
Datum: 2025-01-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10721 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10721 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
Betreff: 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan - Auftaktvorlage 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Auftaktvorlage gemäß Dienstanweisung 10/2020 zur Erarbeitung des Wirtschaftsverkehrs-
entwicklungsplans (WVEP). Im WVEP soll dargestellt werden durch welche Maßnahmen die 
Ziele der Mobilitätsstrategie sowie künftige Herausforderungen im Wirtschaftsverkehr 
erreicht, umgesetzt und nachhaltig bewältigt werden können.  
Auftaktvorlagen bedürfen keines Mitzeichnungsverfahrens.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
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III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Mit der Mobilitätsstrategie 2030 hat sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt, den MIV-Anteil 
im Modal Split im Stadtgebiet auf 30 % zu reduzieren. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf 
den Wirtschaftsverkehr, sondern erfordert auch Entwicklungen für den Wirtschaftsverkehr.  
 
Die Verlagerung des Wachstums im Verkehrsaufkommen auf den Umweltverbund soll 
ermöglichen, dass auch der Wirtschaftsverkehr weiterhin sicher erfolgen und auf heutigem 
Geschwindigkeitsniveau fließen kann. Zudem sollen Flächen zum sicheren und effizienten 
Liefern, Laden und Leisten vorgesehen werden, damit die Versorgung in der Stadt weiterhin 
möglich ist und somit die Stadt der kurzen Wege realisiert wird. Ziel ist zudem die Erhöhung 
des Anteils emissionsfreier Verkehre, auch durch eine Verlagerung des Wirtschaftsverkehrs 
auf alternative Verkehrsmittel und die Integration neuer Logistikkonzepte.  
 
Der Wirtschaftsverkehr ist als Handlungsfeld 5 Bestandteil des Rahmenplans zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie 2030 (RPL). Die Erstellung des WVEP wurde mit der Fortschreibung 
des RPL (VII-DS-09238) vom Stadtrat beschlossen (Maßnahme Mobi2030_II-5_3 Erstellung 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan). 
 
Zum Wirtschaftsverkehr gehören alle Ortsveränderungen, die eine geschäftliche oder 
dienstliche Zielsetzung verfolgen. Verkehrsleistungen, die der Versorgung mit Waren und 
Gütern, der Entsorgung von Reststoffen und Abfall oder der Rückführung von nicht mehr 
benötigten Gütern dienen sowie Transporte von Waren und Gütern im Auftrag Dritter werden 
zum Güterwirtschaftsverkehr gerechnet. Der Personenwirtschaftsverkehr umfasst 
geschäftliche und dienstliche Wege aller Art, die in Ausübung des Berufs entstehen und 
deren Hauptzweck nicht der Transport von Gütern, sondern die Erbringung einer 
Dienstleistung ist, z.B. in Ausübung eines Handwerks, eines Pflegedienstes, einer 
freiberuflichen oder Servicefunktion. 
Die Wege zur und von der Arbeit (Pendlerverkehre) zählen nicht zum Wirtschaftsverkehr. Da 
diese Wege einen erheblichen Teil zum Verkehrsaufkommen beitragen, werden diese im 
Handlungsfeld 6: Pendlerströme/Stadt-Umland-Beziehung der Mobilitätsstrategie 2030 
betrachtet sowie in allen anderen Handlungsfeldern, welche der Erhöhung des Anteils des 
Umweltverbundes am Modal Split dienen. Ob diese dennoch im Rahmen des WVEP 
betrachtet und hierfür Maßnahmen erarbeitet werden sollen, ist im Workshop I zu klären (vgl. 
Abschnitt 2. 1. Vorgehensweise / Grobkonzept). 
 
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2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Zum Thema Wirtschaftsverkehr sind bereits verschiedene Regelungen getroffen und 
Aktivitäten werden umgesetzt bzw. sind inzwischen Tagesgeschäft. Hierzu zählen:  
 
Runder Tisch Wirtschaftsverkehr 
Zur Förderung des Austauschs zwischen Politik, Verwaltung und den Wirtschaftsakteuren 
laden die Dezernenten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales sowie Stadtentwicklung und Bau 
regelmäßig ein. Bisher hat der Runde Tisch viermal stattgefunden. 
 
AG Wirtschaftsverkehr 
Unter Leitung des Mobilitäts- und Tiefbauamtes (MTA) treffen sich die Vertreter der 
Verwaltung und der Wirtschaft regelmäßig auf Arbeitsebene, um aktuelle Anliegen und 
Projekte zu diskutieren. Die AG hat bisher schon achtmal getagt. 
 
Ansprechperson für den Wirtschaftsverkehr im MTA 
Um schnell einen Ansprechpartner für verkehrliche Themen zu finden, wurde die Funktion 
einer Ansprechperson für den Wirtschaftsverkehr eingerichtet. 
 
Einrichtung neuer und Markierung auch von Bestands-Liefer- und Ladezonen 
Unter den Teilnehmern der AG Wirtschaftsverkehr wurde die Markierung von Liefer- und 
Ladezonen mit einem Piktogramm zur besseren Auffindbarkeit sowie Vermeidung von 
Falschparkern abgestimmt. So wurden bereits erste Lieferzonen 2023 markiert. Weitere 17 
Lieferzonen folgen 2024. 
 
Als nächster Schritt soll nun der Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan durch die Stadt 
(Mobilitäts- und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung), gemeinsam mit IHK und HWK 
sowie weiteren Interessenvertretern, erstellt werden. Einen wichtigen Baustein des 
Erarbeitungsprozesses bilden drei Workshops, in denen mit den Beteiligten Ziele und 
Maßnahmen entwickelt werden sollen. Die Ergebnisse, inklusive Dokumentation des 
Prozesses, sind in einem Abschlussbericht als Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan 
darzustellen. 
 
Für den Erarbeitungsprozess sollen bis zu zwei externe Büros beauftragt werden – einmal 
für die inhaltliche Bearbeitung und einmal für die Moderation der Workshops. Die 
Aufgabenstellungen werden mit den Teilnehmern der AG Wirtschaftsverkehr und des 
Runden Tischs Wirtschaftsverkehr abgestimmt.  
 
 
2. 1. Vorgehensweise / Grobkonzept 
2.1.1 Ziele der Workshops 
 
Ziel der Workshops ist es, unter den Beteiligten einen Konsent zu den Zielen für den 
Wirtschaftsverkehr sowie den zu erarbeitenden Maßnahmen zu entwickeln. „Konsent“ 
bedeutet, eine Lösung zu finden, gegen die es keine schwerwiegenden Einwände gibt, mit 
der also alle leben können (d.h. kein „nein“). Somit soll eine nachhaltige und konsequente 
Umsetzung erreicht werden. 
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2.1.2 Inhalte der Workshops 
 
Workshop I: Einführung Wirtschaftsverkehr – Grundlagen / Städtevergleich 
Im ersten Workshop soll den Teilnehmern ein Überblick zum Wirtschaftsverkehr gegeben 
werden – zum Sachstand, Trends und künftige Herausforderungen sowohl in Leipzig als 
auch in anderer Städte bzw. Deutschland allgemein. Ergebnisse des ersten Workshops 
sollen sein: 
• Identifizierung der Herausforderungen und Definition von Zielen für den Leipziger 
Wirtschaftsverkehr in den kommenden Jahren, für die Maßnahmen entwickelt werden 
sollen, 
• Identifizierung möglicher Nachbesserungsbedarfe bei bereits beschlossenen/in 
Umsetzung befindlichen Maßnahmen, 
• Identifizierung von Maßnahmen aus anderen Städten, die in Leipzig (angepasst) 
übernommen werden könnten. 
 
Workshop II: Festlegung von Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen 
Im zweiten Workshop sollen verschiedene Maßnahmenvorschläge zur Bewältigung der 
Herausforderungen im Wirtschaftsverkehr diskutiert und festgelegt werden. Teilweise sollen 
auch schon Handlungs-/Umsetzungsschritte, Zuständigkeiten und Kosten diskutiert werden. 
 
Workshop III: Abschlussdiskussion – Festlegung von Prioritäten und Schwerpunkten 
Im abschließenden Workshop werden die Maßnahmen, Zuständigkeiten, Kosten und 
Zeithorizonte, final diskutiert. Die Maßnahmen sind zu priorisieren und in eine zeitliche 
Abfolge zu bringen. 
 
2.1.3 Teilnehmerkreis der Workshops: 
 
- Amt für Wirtschaftsförderung, Mobilitäts- und Tiefbauamt, Ordnungsamt 
-  Industrie und Handelskammer zu Leipzig 
- Handwerkskammer Leipzig 
- Netzwerk Logistik Mitteldeutschland 
- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.  
- City Leipzig Marketing e. V. 
- DGB 
- ADAC 
- ADFC 
- VCD 
- Ökolöwe 
- L-Gruppe 
 
2.1.4 Abschlusspräsentation und -bericht 
 
In der Abschlussdokumentation sind der Erarbeitungsprozess, die Diskussionen und die 
Ergebnisse der Workshops sowie weitere erfolgte Erarbeitungen übersichtlich darzustellen.  
Zu den formulierten Zielen bzw. Herausforderung sind die erarbeiteten Maßnahmen, 
einzelnen Umsetzungsschritte und Zuständig-/Verantwortlichkeiten, Zeit- und Kostenrahmen 
anschaulich in Steckbriefen darzustellen. 
 
2.2 Einzubeziehende Gremien 
 
RUNDER TISCH WIRTSCHAFTSVERKEHR bestehend aus 
- den Dezernenten der Stadt Leipzig Dez. VI Stadtentwicklung und Bau – Hr. Dienberg 
und Dez. VIII Wirtschaft, Arbeit und Digitales – Hr. Schülke 
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- der Geschäftsführung IHK und HWK zu Leipzig 
- Vertreter aller politischer Fraktionen des Leipziger Stadtrates 
- Mitarbeiter der Stadt Leipzig, Mobilitäts- und Tiefbauamt, Wirtschaftsförderung, 
Ordnungsamt 
 
AG WIRTSCHAFTSVERKEHR bestehend aus 
- Mitarbeitern der IHK und HWK zu Leipzig 
- urbane Wirtschaftsakteure, wie z.B. City Marketing Leipzig e. V. 
- Mitarbeitern der Stadt Leipzig, Mobilitäts- und Tiefbauamt, Wirtschaftsförderung, 
Ordnungsamt, themenbezogen weitere Ämter 
 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
 
Zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  
 
Fachforum Mobilität 
 
Die Gremien werden im Rahmen der Regeltermine informiert. 
 
Der Berichts- sowie Präsentationsentwurf sollen den Ämtern des Dezernates III, VI und VIII 
für Hinweise und Anmerkungen vorgelegt werden. Ggf. werden erforderliche Ämter bereits 
während der Erarbeitung bzw. zu den Workshops eingebunden.  
 
2.3 Zeitplan 
 
- Die Auftragsvergabe erfolgt bis Ende 12/2024 
- Bearbeitungszeit ca. 6 Monate 
 
Inwiefern zum WVEP ein Beschluss gefasst werden muss, ist abhängig von den 
Ergebnissen und wird erst im weiteren Verfahren entschieden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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