Entwässerungsleitung WSA Schleußiger Weg - Bestätigung gem. § 20 (3) SächsKomHVO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01014
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01014 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01014 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Entwässerungsleitung WSA Schleußiger Weg - Bestätigung gem. § 20 
(3) SächsKomHVO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 09.05.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote, Vielfältige, lebendige 
Begegnungen in Kultur und Sport mit imageprägenden Großveranstaltungen 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.05.2025: 
 
1. Die Mehrauszahlungen für die Entwässerungsleitung WSA Schleußiger Weg werden 
über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 
SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2025 i. H. v. 160.000 EUR im PSP-Element 
„Baumaßnahme WSA Schleußiger Weg“ (7.0002602) bestätigt.  
 
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Sozialgebäude Erich-Steinfurth-Stadion“ 
(7.0002005) 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die kommunalen Sportpachtanlagen in Leipzig spielen eine wichtige Rolle bei der 
Freizeitgestaltung der Einwohner und fördern die internationale Positionierung der Stadt als 
Kultur- und Sportmetropole. 
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Da die Sondergenehmigung für die Abwassersammelgrube ausläuft und deren Dichtheit 
nicht garantiert werden kann, muss die Anbindung an das öffentliche Kanalnetz 
schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Gefahr von Gewässerverunreinigungen zu 
vermeiden. Andernfalls könnte die Abwasserinfrastruktur unbrauchbar werden, was zur 
Schließung der Anlage führen könnte.  
 
Derzeit erfolgt eine vorläufige Entleerung der Sammelgrube mittels Pumpenfahrzeugen 
zweimal in der Woche. Die Infrastruktur ist jedoch nicht für solche Belastungen ausgelegt, 
was zu weiteren Schäden führt. 
 
Eine Anbindung der Sportanlage an das öffentliche Kanalnetz ist entscheidend für eine 
effiziente Abwasserentsorgung und den Umweltschutz. Eine ordnungsgemäße Kanalisation 
verhindert Abwasserüberläufe und Verschmutzungen. Zudem reduziert sie die Komplexität 
und Betriebskosten für Grundstückseigentümer, da private Kläranlagen vermieden werden 
können. 
 
Die Arbeiten müssen unbedingt in der frostfreien Zeit durchgeführt werden. Um die 
Maßnahme zügig abzuschließen muss der Baustart zwingend im zweiten Quartal 2025 
stattfinden. 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Kommunale Sportpachtanlagen tragen 
einen wesentlichen Teil zu einer 
attraktiven und quartiersnahen 
Freizeitgestaltung der Einwohnerinnen 
und Einwohnern bei. Zudem leisten 
Sport- und Spielstätten sowie 
Einrichtungen zur Förderung des Sports 
in Leipzig einen wichtigen Teil zur 
internationalen Stärkung der Marke 
Leipzig und liefern Anreize für die 
Ansiedlung neuer Talente. Leipzig stärkt 
durch seine Sport- und Spielstätten den 
Charakter als weltoffene Kultur- und 
Sportstadt und schafft Möglichkeiten für 
imageprägende 
Sportgroßveranstaltungen mit 
Attraktivität für internationales Publikum. 
Um diese Chancen langfristig 
gewährleisten und ausbauen zu können 
sind permanent Investitionsmaßnahmen 
zu tätigen. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die aktuelle biologische Kleinkläranlage ist aufgrund ihres Alters außer Betrieb und 
entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Eine Versickerung in das 
benachbarte Biotop ist ebenfalls nicht länger möglich. Daher ist eine Einleitung des 
Abwassers in das öffentliche Kanalnetz erforderlich. Es kann nicht sichergestellt werden, 
dass die Abwassersammelgruben noch dicht sind. Sie sind zudem nicht für die beabsichtigte 
Nutzung geeignet. Es besteht der Verdacht, dass Gewässer kontaminiert werden können, 
was unbedingt verhindert werden muss. 
 
Die derzeitige Genehmigung zur Nutzung der alten biologischen Kleinkläranlage als 
Abwassersammelgrube stellt lediglich eine Übergangslösung dar und ist auf ein Jahr 
begrenzt. Derzeit erfolgt eine vorläufige Entleerung der Sammelgrube mittels Pumpen-
fahrzeugen zweimal in der Woche. Die Infrastruktur ist jedoch nicht für solche Belastungen 
ausgelegt, was zu weiteren Schäden führt. 
 
Es ist dringend erforderlich, die Maßnahmen zeitnah zu ergreifen, um die weitere Nutzung 
der Wassersportanlage zu gewährleisten und eine Schließung zu vermeiden. 
 
Eine ordnungsgemäße Anbindung ist essenziell, um eine effiziente Abwasserentsorgung und 
-behandlung zu gewährleisten sowie dem Umweltschutz gerecht zu werden. Eine 
ordnungsgemäße Kanalisation hilft, das Risiko von Abwasserüberläufen, Verschmutzungen 
und lokalen Umweltverschmutzungen zu minimieren. Ein Anschluss an das öffentliche 
Kanalnetz ermöglicht es, private Kläranlagen zu vermeiden, was die Betriebskosten und die 
Komplexität für Grundstückseigentümer reduziert. 
 
  
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Neubau Pumpstation mit zugehöriger Grundstücksentwässerung sowie Anbindung an das 
öffentliche Netz. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 2025 160.000 7.0002602.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Projektdefinition: 7.0002602 
„Baumaßnahme Schleußiger Weg“ 
 
       
  IST 
Vorjahre 
Übertrag 
aus 
2024 
2025 2026 2027 2028 2029 Gesamt 
veranschlagte 
Auszahlungen  0 0 0 80.000 0 0 0 80.000 
Veränderung 
Auszahlungen*  0 0 160.000 -80.000 0 0 0 80.000 
davon konsumtive 
Ausstattung 0 0 0 0 0 0 0 0 
Summe AZ neu 0 0 160.000 0 0 0 0 160.000 
veranschlagte 
Einzahlungen  0 0 0 0 0 0 0 0 
Veränderung 
Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
Summe EZ neu 0 0 0 0 0 0 0 0 
Veranschlagte 
Eigenmittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].000 
Eigenmittel neu 0 0 160.000 0 0 0 0 160.000 
 
Deckung des Mehrbedarfs 
Bezeichnung  Projektdefiniton 2025 2026       Gesamt  
Sozialgebäude Erich-
Steinfurth-Stadion 7.0002005 160.000 0       160.000 
 
Für das Haushaltsjahr 2025 sind für das Projekt „Baumaßnahme Schleußiger Weg“ im 
Investitionshaushalt keine Mittel eingeplant. Somit fallen die Gesamtkosten von 160.000 
EUR als Mehrkosten in 2025 an. 
 
Die Deckung aus dem Projekt „Sozialgebäude Erich-Steinfurth-Stadion“ kann erfolgen, da 
die Eigenmittel in der Jahrescheibe 2025 durch eine Verzögerung im Bauablauf aufgrund 
von Kapazitätsengpässen nicht benötigt werden. 
 
In 2025 soll voraussichtlich im dritten Quartal der Baubeschluss erwirkt werden. Die 
Maßnahme wird in die Planung für den Doppelhaushalt 2027/2028 aufgenommen. 
 
Aufgrund des Auslaufens der Sondergenehmigung der Abwassersammelgrube als 
Übergangslösung ist die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Die Dichtheit der 
Abwassersammelgrube kann nicht gewährleistet werden und somit besteht die Gefahr der 
Verunreinigung von Gewässern aufgrund von austretendem Fäkalwasser. 
 
Bei Nichtumsetzung der Maßnahme wäre die Abwasserinfrastruktur nicht nutzbar. Es droht 
die Schließung der Sportanlage.  
 
Interimsweise wird die Abwassersammelgrube durch Pumpenfahrzeuge entleert. Die Zufahrt 
zum Objekt und zur Abwassersammelgrube ist für diese Lasten nicht ausgelegt. Durch 
weiteres Abpumpen kann es zu weiteren Schädigungen der Anlage kommen. 
Da die Arbeiten in der frostfreien Zeit durchgeführt werden müssen, ist der Baustart im 
zweiten Quartal 2025 zwingend notwendig. Die Maßnahme sollte daher schnellstmöglich 
abgeschlossen werden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
„Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten.“ 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
entfällt 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollten die Mittel für die Umsetzung der Maßnahme nicht zeitgerecht bereitgestellt werden, 
verschiebt sich die Umsetzung der Maßnahme in das Haushaltsjahr 2026. Aufgrund des 
Auslaufens der Sondergenehmigung würde die WSA Schleußiger Weg über keine 
Abwasserversorgung verfügen. Negativfolgen sind neben der Schließung der Sportanlage u. 
a. für den Wassersport in Leipzig, dass die Durchführung von Schulsport auf der Anlage 
nicht mehr möglich ist. 
 
Die bisherige Übergangslösung der Abwassersammelgrube stellt keine Alternative mehr dar. 
Neben den drohenden Gefahren für Umwelt und Gewässer führt das regelmäßige 
Abpumpen der Grube zu unwirtschaftlich hohen Kosten. Des Weiteren wird durch die hohen 
Lasten der Pumpenfahrzeuge die Zufahrt zur Anlage auf Dauer geschädigt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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