Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung (eRIS: V/A 568)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00053/14-NF-003
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. A-00053/14-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung 
(eRIS: V/A 568)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2015 einen mit Flächen und Kosten untersetzten 
Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1 „Erweiterte Thomas- Müntzer-Siedlung“ zu erarbeiten 
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Änderungen im Bebauungsplan sind dem FA Stadtentwicklung/Bau vorzustellen.  
Erhebliche Änderungen im Bebauungsplan und Ergänzungen im Flächennutzungsplan sind durch 
den Stadtrat zu beschließen.
3. Die entstanden Waldflächen, die nunmehr nicht für die Bebauung zu entwickeln sind,   
werden für Ausgleichsmaßnahmen nachgenutzt und systematisch zu höherwertigen Grün- bzw.  
Waldflächen entwickelt.
4. Nach Abschluss der Maßnahmen wird der Stadtrat in einem Bericht darüber informiert, in 
welcher Höhe der Stadt Leipzig ein finanzieller Schaden durch die Nichtunterhaltung des 
gewidmeten Baulandes entstanden ist, sowie welche Ergebnisse die Prüfung möglicher 
Regressansprüche erbracht hat.
Sachverhalt:
 Auf vielen Flächen des Plangebietes „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“ hat sich Wald 
ausgebreitet. Dies wird von der Bevölkerung mit Freude zur Kenntnis genommen. Es greift hier das 
Waldgesetz. Deshalb ist es sinnvoll, diese entstandenen Waldflächen zu erhalten und werthaltiger 
zu machen.
Leider entspricht diese Entwicklung nicht den Vorstellungen des Stadtrates, der die Flächen als 
Wohnbaugebiete ausgewiesen hat. Diese Flächen wurden einer Leipziger Gesellschaft zur 
Entwicklung übereignet. Da die Gesellschaft, die sich in städtischem Eigentum befindet, nicht fähig 
war, die Flächen zu entwickeln und zu verwerten, wurden sie zurückgegeben. Der nunmehr durch 
die Nachlässigkeit aller Beteiligten gesunkene Verkehrswert muss als ein mindestens fahrlässig 
herbeigeführter Schaden betrachtet werden, so dass Regress zu prüfen ist. Sofern die Stadt 
absichtlich den Wald hat wachsen lassen, hätte der Stadtrat informiert werden müssen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 14.2. Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erwe iterte Thomas-Müntzer- 
Siedlung (eRIS: V/A 568) 
Vorlage: A-00053/14-NF-003 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2015 einen mit Flächen und Kosten untersetzten 
Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“ zu 
erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
2. Die Änderungen im Bebauungsplan sind dem FA Stadtentwicklung/Bau vorzustellen.  
Erhebliche Änderungen im Bebauungsplan und Ergänzungen im Flächennutzungsplan sind 
durch den Stadtrat zu beschließen. 
3. Die entstanden Waldflächen, die nunmehr nicht für die Bebauung zu entwickeln sind,   
werden für Ausgleichsmaßnahmen nachgenutzt und systematisch zu höherwertigen Grün- 
bzw.  Waldflächen entwickelt. 
4. Nach Abschluss der Maßnahmen wird der Stadtrat in einem Bericht darüber informiert, in 
welcher Höhe der Stadt Leipzig ein finanzieller Schaden durch die Nichtunterhaltung des 
gewidmeten Baulandes entstanden ist, sowie welche Ergebnisse die Prüfung möglicher 
Regressansprüche erbracht hat. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung 
Leipzig, den 26. März 2015 
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