Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02779-DS-01
Datum: 2026-07-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02779-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02779 Schülerinnen und Schüler der 
Klasse 9D, Christian-Gottlob-Frege 
Oberschule 
 
 
VIII-P-02779-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-02779-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Schaffung einer verbindlichen Regelung und Prüfung einer finanziellen 
Unterstützung wird sich der EB SRL in den nächsten Wochen mit dem Tafel 
Leipzig e. V. in Verbindung setzen. Ziel ist der Abschluss einer 
Kooperationsvereinbarung im Rahmen der jeweils gültigen Abfallwirtschafts- und 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen 
Interesses. 
2. Der Oberbürgermeister prüft mögliche Zuschüsse zu den Transport- und 
Müllkosten 
3. Der Oberbürgermeister informiert die Ratsversammlung über mögliche 
Gespräche oder Antwortschreiben an die Petenten im Zusammenhang mit der 
vorliegenden Petition. 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition werden der Erlass der Müllgebühren und Zuschüsse zu Transport- und 
Lagerflächen des Leipziger Tafel e. V. durch die Stadt Leipzig begehrt. Die Petition ist 
abzulehnen. Ziel der Stadt Leipzig ist die Verwirklichung des individuellen Rechts auf 
Leistungen der sozialen Mindestsicherung (SGB II, SGB XII oder AsylbLG). Diese 
Leistungen sind bedarfsdeckend ausgelegt und ermöglichen einkommensschwachen 
Haushalten eine Versorgung mit Lebensmitteln. Auf Angebote Dritter zur 
Lebensmittelversorgung kann und darf die Stadt Leipzig nicht verweisen. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags: 
 
Die Leipziger Tafel leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Versorgung bedürftiger 
Menschen. Zugleich entstehen dem Verein durch Transport, Logistik und die Entsorgung 
nicht verwertbarer Lebensmittel erhebliche laufende Kosten. Vor diesem Hintergrund soll 
geprüft werden, in welcher Form eine rechtssichere, transparente und dauerhaft tragfähige 
Unterstützung ermöglicht werden kann. 
Hierzu soll der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Gespräche mit dem Tafel Leipzig e. V. 
aufnehmen und den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rahmen der geltenden 
Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung prüfen. Ergänzend sollen mögliche 
Zuschüsse zu den Transport- und Entsorgungskosten geprüft werden. Durch die Information 
der Ratsversammlung über Gespräche und Antwortschreiben an die Petenten wird zudem 
ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren sichergestellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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