Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-12 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-06361-NF-04 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 in der Neufassung – 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig – beschlossen:
Einfügung eines neuen § 7
a) Nach § 6 wird folgender neuer § 7 eingefügt:
„§ 7 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung
Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 SächsGemO zu 
erlassen, wenn
1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim Gesamtergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht 
oder sich ein veranschlagter Fehlbetrag erheblich vergrößert und sich dies nicht durch andere 
Maßnahmen vermeiden lässt. Erheblich ist ein Fehlbetrag, wenn er 3 % des Volumens des 
Ergebnishaushaltes überschreitet,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen 
Produkten in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen des 
Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Erheblich sind diese 
Aufwendungen oder Auszahlungen, wenn sie 3 % des Volumens der Gesamtaufwendungen bzw. -
auszahlungen überschreiten,
3. Auszahlungen im Finanzhaushalt für bisher nicht veranschlagte Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen - ausgenommen sind Auszahlungen auf 
übertragene Haushaltsermächtigungen sowie Auszahlungen i. S. des § 77 Abs. 3 Nr. 1 a - die 5 % 
des Investitionsvolumens im Finanzhaushalt überseigen und somit nicht mehr geringfügig i. S. des 
§ 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind,
4. Bediensete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen und der 
Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist nicht erforderlich, wenn es sich um 
eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 
bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9 c) handelt. Erheblich ist eine solche 
Mehrung oder Hebung, wenn sie 3 § der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“
b) Die nachfolgenden bisherigen Paragraphen 7 bis 29 lauten dann § 8 bis § 30
Sachverhalt
Begründung des Antrags
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Anlage/n
Keine
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