Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01965
Datum: 2020-10-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01965 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe 
Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Ist die Stadt Leipzig gemäß folgenden drei Teilfragen an Investitionen in Fossile Energien, 
Rüstungsgüter oder Massenvernichtungswaffen beteiligt: 
 
1) Tätigt die Stadt Leipzig, ihre kommunalen Eigenbetriebe, die Tochter-Unternehmen der 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft und diese selbst sowie die anderen 
Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig oder ihre Unternehmen mit 25% der Stimmrechte 
oder mehr beteiligt ist, unmittelbar oder mittelbar Finanzanlagen (z.B. Aktien, weitere Arten 
Unternehmensbeteiligungen, Aktienfonds, Unternehmensanleihen, Rentenfonds, 
Mischfonds, sonst. Kapital) in fossile Brennstoffe,  Rüstungsgüter oder 
Massenvernichtungswaffen (bzw. Unternehmen, die in diesen Branchen tätig sind). Wenn ja, 
welche Unternehmen? (bitte aufschlüsseln nach Stadt/Unternehmen mit kommunaler 
Beteiligung; kritischer Branche; Name und Anteil am Gesamtkapital der Unternehmen, in die 
Investiert wurde; Anteil am gesamten Investitionsvermögen) 
  
2) Wie wirkt die Stadt Leipzig bei den Unternehmen mit kritischen Geschäftsbereichen darauf 
hin in die sie direkt investiert hat bzw. bei den Fonds, über die sie in solche Unternehmen 
investiert hat, dass sie die Tätigkeiten in der Fossile Energien-, Rüstungsgüter- bzw. 
Massenvernichtungswaffen-Branche einstellen bzw. reduzieren? (Bitte hier lediglich auf die 
Finanzanlagen der Stadtwerke Leipzig  oder der VNG eingehen, nicht auf die Stadtwerke 
oder VNG selbst.) 
  
3) Führt die Stadt Leipzig oder oben genannte Tochterunternehmen Konten bei Banken, die 
wiederum Finanzanlagen in Kohleförderung und -nutzung, Erdölförderung und -verarbeitung, 
Förderung fossiler Energieträger aus unkonventionellen Lagerstätten (Vorkommen in der 
Arktis, Teersande, aus z.B. Schiefergas mittels Fracking), Rüstungsgüter oder 
Massenvernichtungswaffen tätigen? (Wenn ja, bitte die jeweiligen Banken angeben. Sollten 
keine Informationen vorliegen, bitte bei den Banken, bei denen die Konten geführt werden 
nachfragen und diese ebenfalls angeben.) 
  
  
Investitionen in fossile Brennstoffe meint in diesem Zusammenhang, dass die betreffenden 
Unternehmen fossile Brennstoffe fördern, damit handeln (mehr als 10 % des Umsatzes) oder 
Güter (z.B. elektrische Energie, Wärme) anbieten, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt 
wurden, aber nicht Investitionen in Unternehmen, die fossile Brennstoffe ausschließlich 
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einsetzen um ein anderweitiges Produkt bereitzustellen, dass eindeutig nicht der Branche 
der fossilen Energien oder daraus erzeugbarer Energieformen zuzuordnen ist. 
  
Massenvernichtungswaffen meint Atomwaffen, biologische oder chemische Kampfstoffe. 
  
Investitionen in Atomwaffen meint auch Investitionen in Unternehmen, die Trägersysteme 
(oder bedeutende Bauteile) für Atomwaffen herstellen oder damit handeln, sowie 
Unternehmen, die angereicherte Kernbrennstoffe (sowohl waffenfähiges Fissions- als auch 
Fusionsmaterial) herstellen oder dazu geeignete Anlagen herstellen oder damit handeln.  
  
Investitionen in biologische und chemische Kampfstoffe meint Investitionen in Unternehmen 
die diese Kampfstoffe, direkte Vorprodukte, oder Tränengas, reizende oder gefährliche 
Zusatzstoffe für Wasserwerfer, nicht aber Nebelkampfstoffe (sofern nicht akut gefährdend) 
herstellen oder damit handeln. Dies meint ebenso Unternehmen, die zur Herstellung 
benötigte spezifische Geräte an Staaten/Organisationen/Unternehmen liefern, die solche 
Kampfstoffe herstellen.  
  
Ebenfalls sind Anleihen von Staaten oder Organisationen gemeint, die 
Massenvernichtungswaffen (Atomwaffen, international geächtete biologische und chemische 
Kampfstoffe) besitzen oder Landminen, Streu- und Splittermunition, Munition mit 
abgereichertem Uran zur Zeit einsetzen bzw. bei denen ein Besitz / Einsatz vermutet wird 
und die diese nicht aktiv abbauen/abrüsten oder nicht Vertragsstaat in 
Abrüstungsabkommen bzw. aus diesen wieder ausgetreten sind. 
  
  
Im Falle der Investition in Fonds genügt als Antwort der aktuelle Jahresbericht des Fonds 
sowie der Anteil an den Rückstellungen der Stadt Leipzig bzw. des Unternehmens, der in 
dieses Finanzprodukt angelegt ist. 
  
Sollten Teile der Antworten im Umsetzungsbericht für die Jahre 2019/2020 zum 
Stadtratsbeschluss auf Grundlage von Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01 zu finden sein, so 
möchte ich darum bitten, hier lediglich die darin nicht aufgeführten Antworten zu geben.