Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-VSP-06337
Datum: 2018-10-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-VSP-06337 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.10.2018 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Vor dem Hintergrund der seitens der Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 27.09.2018 
getroffenen Grundsatzentscheidung zur Vorgabe des ÖPNV-Nachhaltigkeitsszenarios als 
strategische Planungsprämisse bis 2030 ergehen im Ergebnis einer Abwägung zu 
diesbezüglich vorliegenden relevanten Anträgen und Ratsbeschlüssen 
Beschlussempfehlungen in Form eines Gesamt-Alternativvorschlages. Der Vorschlag 
spiegelt die solidarische Gesamtverantwortung von Stadt und LVV-Konzern durch jeweils 
eigene Beiträge zur Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsfähigen 
Mobilitätskonzeptes. Dabei trägt er der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von 
Stadt und LVV-Konzern sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung. Er steht im 
Einklang mit den für den LVV-Konzern geltenden Eigentümerzielen und mit dem Entwurf 
eines fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes, wie er zur öffentlichen Beteiligung freigegeben 
wird. 
 
Dies vorausgeschickt, wird unter besonderer Berücksichtigung und Abwägung der 
vorliegenden Anträge und Petitionen 
 VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig 
 VI-A-04173-NF-04 „Tarifmoratorium“ 
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 VI-A-05869: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im VLFV 
 VI-A-05958: Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern 
 VI-A-05957-NF-03: Erhöhung des Investitionszuschusses für die LVB –  
ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern 
 VI-P-05820: ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! 
 
folgender Alternativvorschlag zur Beschlussfassung empfohlen: 
 
1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen 
jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, 
die eine jährliche Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst 
zumindest für die Jahre 2019 und 2020 – vorsieht. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von LVV 
mbH und Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) jeweils Beschlüsse darüber 
herbeizuführen, dass deren Wirtschafts- und Konzernwirtschaftsplanungen für die Jahre 
2019 bis 2023 auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 im Sinne des ÖPNV-
Nachhaltigkeitsszenarios jeweils folgende Prämissen enthalten: 
 Mittelfristige nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung der LVB durch interne 
Optimierung um mindestens 5.000.000 EUR 
 Mittelfristige nachhaltige Erhöhung des finanziellen Ausgleiches für seitens der LVB 
im Rahmen der Umsetzung von gemeinwirtschaftlich erbrachten Verkehrsleistungen 
auf bis zu maximal 55 Mio. EUR bis 2023 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des 
Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
(VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu 
folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang 
einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu 
unterzeichnen: 
 
2019:  51,6 Mio. EUR 
2020:  53,6 Mio. EUR 
2021:  54,3 Mio. EUR 
2022:  54,8 Mio. EUR 
2023:  55,0 Mio. EUR 
 
Diese Beiträge sind durch den LVV-Konzern entsprechend des für ihn insgesamt 
geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des ÖPNV“ (s. RBIV-1348/08) 
konzernintern zu finanzieren. Die Gesellschaftervertreter in den 
Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner 
Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht. Der LVV-
Konzern ist mit der Sicherstellung der damit verbundenen rechtskonformen 
Ausgestaltung und Nachweisführung beauftragt.  
 
4. Als Beitrag zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt 
Leipzig ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die LPMC zur Erreichung einer 
Kofinanzierungsquote von 50 % und für den Ausbildungsverkehr. Die entsprechenden 
Mehraufwendungen in Höhe von jährlich mindestens 3.000.000 EUR werden planmäßig 
in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt.  
 
5. Zur Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der SchülerMobilCard 
für die Verbundjahre 2019/2020 und 2020/2021 gewährt die Stadt Leipzig der LVB 
insgesamt 498.000 EUR, davon im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR, im Haushaltsjahr 
2020 235.000 EUR und im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR. Die Mehraufwendungen 
werden planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/20 ff. eingestellt. 
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6. Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns ab 2019ff. entsprechend der 
Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009 in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch 
mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, im Rahmen der nachzuweisenden 
Leistungsfähigkeit zu tilgen. Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen 
und/oder Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt 
und LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) 
einzusetzen. 
 
7. Im Zusammenhang mit der gemäß Ratsbeschluss vom 27.09.2018 mit BPkt. 6 
vorgegebenen Evaluation des Umsetzungsstandes in 2022 ist sodann auch ein 
Vorschlag zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von ÖPNV-
Maßnahmen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung vorzulegen. Zur finanziellen 
Flankierung erster diesbezüglicher Planungen werden im Ergebnishaushalt des 
Doppelhaushaltes 2019/20 Planungsmittel in Höhe von 200.000 EUR p. a. bereitgestellt. 
Die Deckung soll aus Einnahmen aus Tilgungsleistungen des LVV-Konzerns für das 
Gesellschafterdarlehen erfolgen (s. BPkt. 5). 
 
In die seitens des Antrages zu Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) 
vorgesehene Evaluierung im Jahr 2022 ist auch die Umsetzung der Beschlüsse unter 1. 
– 6.  mit einzubeziehen. Dabei ist auch eine Abschätzung von Voraussetzungen und 
etwaigen finanziellen Folgen hinsichtlich einer 2. Stufe einer sodann weitergehenden 
ÖPNV-Finanzierungskonzeption vorzulegen. Dies hat auch das Prüfergebnis hinsichtlich 
rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten der Bildung einer zweckgebundenen Rücklage 
(„ÖPNV-Mobilitätsfonds“) für Investitionen zu umfassen (s. Antrag VI-A-05957-NF-03). 
 
8. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Umsetzung der 
Beschlussempfehlungen insbesondere den geltenden EU- und steuerrechtlichen 
Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Sie ermächtigt den Oberbürgermeister in 
der Gesellschafterversammlung dementsprechende Beschlüsse zu fassen. 
 
9. Die Ratsversammlung stellt fest, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, entweder über die 
Vorgeschlagenen hinaus, und/oder auch deren Verlängerung, nur dann umgesetzt 
werden können, wenn auch Bund und Freistaat perspektivisch ihre 
Finanzierungsbeiträge für den Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen im 
Allgemeinen bzw. für die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte im Besonderen, 
gegenüber dem Status-Quo deutlich erhöhen.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Übergreifender Verwaltungsstandpunkt zu Anträgen und Petitionen mit ÖPNV-
Bezug 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2019 
2019 
2020 
…  
2021 
2020 
3.000.000 
498.000 
200.000 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 …  5.000.000  
 Auszahlungen 
2019 
2019 
2020 
…  
2021 
2020 
3.000.000 
498.000 
200.000 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
I. Ausgangslage:  
 
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und seine Finanzierung stehen bereits seit 
einigen Jahren immer wieder im Brennpunkt der kommunalpolitischen Diskussion in Leipzig. 
Dabei sind sozial-, klima- und umweltpolitische Beweggründe bestimmend. Hinzu kommt die 
grundlegende Bedeutung des ÖPNV für mobile Erreichbarkeit und Lebensqualität sowie 
Wirtschaftsverkehr. Gefordert wird insbesondere eine Begrenzung des laufenden Anstiegs 
der Fahrpreise, darüber hinaus Erweiterungs- und Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge und 
Schienennetz, um z. B. neue Linien, kürzere Taktzeiten und behindertengerechten Zustieg 
zu ermöglichen. Übergreifendes Ziel ist stets, Angebot und Preise so attraktiv 
auszugestalten, dass verstärkte Anreize für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in 
Leipzig gesetzt werden. Jüngste Erhebungen des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt 
Leipzig zur vorwiegenden Verkehrsmittelnutzung für bestimmte Zwecke in den Jahren 2013–
2017 zeigen, dass der Nutzungsanteil öffentlicher Verkehrsmittel über den Gesamtzeitraum 
kaum signifikante Zuwächse aufweist (vgl. Anlage 1). 
 
Zusätzliche Dringlichkeit erhält die Diskussion durch das Bevölkerungswachstum Leipzigs. 
Dieses war in der jüngsten Vergangenheit außergewöhnlich stark ausgeprägt. Für die 
kommenden Jahre wird eine zwar schwächere, doch weiter anhaltende Zunahme der 
Einwohnerzahlen erwartet. Auch wenn die Verkehrsprobleme in Leipzig noch weit von den 
Bedingungen in vergleichbaren westdeutschen Städten entfernt sind, bedeutet dies bereits 
heute erhöhte Konkurrenz um den begrenzten öffentlichen Verkehrs- und Parkraum sowie 
steigende Umweltbelastungen.  
 
Dem gegenüber steht, dass die städtischen Finanzierungsspielräume für den ÖPNV nicht in 
gleichem Maße wachsen. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des städtischen 
Kernhaushaltes bleibt, trotz positiver Konjunktur in der Bundesrepublik und in der Region 
Leipzig, insgesamt angespannt. Die Verschuldung der Stadt Leipzig kann nur schrittweise 
abgebaut werden.  
 
Begrenzt sind auch die Handlungsspielräume der Leipziger Gruppe (LVV), auf die der ÖPNV 
sowie die Energie- und Wasserwirtschaft als dessen vorrangige Finanzierungsquellen 
ausgegliedert sind. Vor allem die dringend benötigten Überschüsse im Bereich Energie 
stehen seit Jahren unter Druck. Einerseits haben die kommunalen Versorger bundesweit 
durch die Liberalisierung der Energiemärkte ihre frühere Monopolstellung verloren. 
Gleichzeitig stellt die ökologische Energiewende und der dadurch ausgelöste Strukturbruch 
in der Energiewirtschaft die Unternehmen allgemein vor erhebliche Herausforderungen. Die 
Leipziger Stadtwerke sind darüber hinaus durch den Stadtrat aufgefordert, den 
Kohleausstieg bei der Fernwärmeversorgung zu prüfen.  
 
Die LVB selbst haben steigende Kosten zu kompensieren, unter anderem durch die 
Umsetzung tarifvertraglicher Verpflichtungen, den Anstieg regulatorischer Energiekosten 
sowie höhere Abschreibungen aus der Investitionsoffensive. Dies vor dem Hintergrund nach 
wie vor begrenzter Fördermittel für den ÖPNV, zunehmender Schwierigkeiten bei der 
Rekrutierung und Bindung von Fachkräften sowie eines unverändert hohen 
Investitionsbedarfs.  
 
Wegen der Breite und Komplexität dieser Einflussfaktoren hat die Verwaltung entschieden, 
die jüngsten politischen Anträge aus dem Leipziger Stadtrat zur ÖPNV-Finanzierung in 
einem übergreifenden Verwaltungsstandpunkt zu behandeln. Angesichts der skizzierten 
Begleitumstände gilt es dabei, im Spannungsfeld widerstreitender politischer Erwartungen 
und allseitiger Budgetrestriktionen einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der keine Seite 
übermäßig belastet oder bevorteilt. 
  
6/13
II. Abwägung zu den jeweiligen Beschlüssen, Anträgen und Petitionen 
 
Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den 
strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das 
Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1).  
 
Vor dem Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse ergehen nach Abwägung zu 
diesbezüglich relevanten vorliegenden Beschlüssen, Anträgen und Petitionen einzelne 
Beschlussempfehlungen in Form eines Gesamt-Verwaltungsstandpunktes in Form eines 
Alternativvorschlages. Dieser trägt der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von 
Stadt und LVV sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung. Insgesamt wird damit die 
erste Stufe der Finanzierung des Einstieges in ein Mobilitäts-Nachhaltigkeitsszenario 
vorgeschlagen. 
 
Wesentliche Voraussetzung im Zuge der Umsetzung der Beschlussempfehlungen ist 
insbesondere deren Vereinbarkeit mit EU- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. 
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Maßnahmen – auch über die hier 
vorgeschlagenen hinaus und/oder auch deren Verlängerung – nur umgesetzt werden 
können, sofern auch Bund und Freistaat perspektivisch ihre Finanzierungsbeiträge für den 
Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen im Allgemeinen bzw. für die Umsetzung 
innovativer Mobilitätskonzepte im Besonderen gegenüber dem Status Quo deutlich erhöhen. 
 
1. Ratsbeschluss vom 07.09.2017 zu Antrag VI-A-04173-NF-04 „Tarifmoratorium“ 
 
Mit dem Ziel, den Tarifanstieg zu bremsen, beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung 
in Punkt 2 des o. g. Beschlusses  mit der Untersuchung, wie sich ein Tarifmoratorium bzw. 
eine 2 %-Begrenzung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen auf die Wirtschaftsplanung der 
LVB, die Konzernwirtschaftsplanung der LVV und den städtischen Haushalt auswirken 
würden.  
 
Untersuchungsergebnisse der LVV (s.a. Anlage 2): 
 
Die Untersuchungsergebnisse wurden durch die Geschäftsführung der LVV zuletzt am 
05.09.2018 im Verwaltungsausschuss präsentiert. In ihrer aktuellen 
Konzernwirtschaftsplanung für die Jahre 2018–2022 kalkuliert die LVV demnach im 
Nahverkehrsbereich, wie bisher, mit Tariferhöhungen für die Tarifzone Leipzig von jährlich 
+3,5 %. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen legt die LVB dar, dass ein sofortiger nachhaltiger 
Verzicht auf weitere Tarifpreismaßnahmen („Tarifmoratorium“) zu Einnahmenausfällen 
führen würde, die sich über den gesamten Planungszeitraum 2018–2022 auf bis zu 33,0 Mio. 
EUR summieren. Würden die jährlichen Fahrpreiserhöhungen dauerhaft auf 2 % – das Maß 
der durchschnittlichen Inflationsrate – begrenzt, ergäben sich Berechnungen der LVB zufolge 
über den gesamten Planungszeitraum Einnahmenausfälle von 14,7 Mio. EUR.  
 
Die wirtschaftlichen Folgen einer unbefristeten „Tarifbremse“ oder eines Tarifmoratoriums 
wären für die LVV, auch aus Gesellschaftersicht, nicht tragbar. So hätte die nachhaltige 
Schwächung der Ertrags- und Finanzlage zur Folge, dass geplante Investitionen von 
längerfristiger strategischer Bedeutung nicht mehr finanzierbar sind. Zahlungen der LVV an 
die Stadt Leipzig zur Tilgung des gewährten Gesellschafterdarlehens wären nicht möglich. 
Die damit verbundene Erhöhung der Konzernverschuldung bei gleichzeitigem Festhalten am 
Investitionsplan ist nach Einschätzung der LVV derart risikobehaftet, dass Banken berechtigt 
wären, ihre Kredite gegenüber der LVV zu kündigen, sofern bestimmte vereinbarte 
betriebswirtschaftliche Schwellenwerte (Covenants) überschritten werden. 
 
  
7/13
Belastungen für den städtischen Haushalt können sich in beiden Szenarien ergeben durch 
vertragliche Ausgleichsverpflichtungen der Stadt Leipzig a) gegenüber der LVV und b) 
gegenüber Mitgesellschaftern der Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV).  
 
a) Reichen die eigenen Mittel der LVV nicht aus, um den ÖPNV vollständig 
konzernintern zu finanzieren, ist die Stadt gemäß 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) verpflichtet, den verbleibenden 
Fehlbetrag im Folgejahr aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Einnahmenausfälle, 
welche die LVV durch eine Deckelung der Fahrpreise erleidet, beeinträchtigen ihre 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und erhöhen mittelbar das Risiko für die Stadt 
Leipzig, selbst für die ÖPNV-Finanzierung einstehen zu müssen. Entsprechend 
Einschätzung der LVV wäre nach gegenwärtigem Planungsstand bei dauerhafter 
Limitierung des Tarifanstiegs auf jährlich 2 % die Sicherstellung der konzerninternen 
Finanzierung des ÖPNV mittelfristig kritisch. Für das Szenario eines dauerhaften 
Tarifmoratoriums schätzt die LVV ein, dass ihre eigenen Mittel im Planungszeitraum 
2018–2022 nicht mehr zur vollständigen Verkehrsleistungsfinanzierung des ÖPNV 
entsprechend Eigentümerziel ausreichen.  
 
b) Widerspricht die Stadt Leipzig in der MDV-Gesellschafterversammlung dem 
Tarifbeschluss der Verbund-/Verkehrsunternehmen, um eine geringere 
Tarifanpassung herbeizuführen, hat sie den Verbundunternehmen und übrigen 
einnahmeberechtigten MDV-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden 
Einnahmeausfälle auszugleichen (§ 9 Abs. 4 Satzung des MDV). Den 
Ausgleichsbetrag der Stadt gegenüber den übrigen Verbundunternehmen, kumuliert 
über den Planungszeitraum 2018–2022, beziffert die LVV 
 in der Variante Tarifanpassung bis max. 2 % auf 1,8 Mio. EUR und 
 in der Variante Tarifmoratorium auf 4,5 Mio. EUR. 
 
Die untersuchten zwei unbefristeten Fahrpreisanpassungsszenarien sollten aus Sicht der 
LVV-Geschäftsführung daher nicht umgesetzt werden. Auf die einschlägigen Informationen 
in Anlage 2 wird verwiesen. 
 
Verwaltungsmeinung: Alternativvorschlag 
 
Eine unbefristete Limitierung der LVB-Fahrpreiserhöhungen auf 0 % bzw. max. 2 % ist 
derzeit finanziell nicht verkraftbar. Beide Szenarien führen entsprechend der seitens der LVB 
vorgelegten Kalkulationen zu hohen, im Zeitverlauf steigenden Belastungen, die dauerhaft 
nicht finanzierbar sind. Auch aus Gesellschaftersicht sollte der Maßnahme nicht zugestimmt 
werden, da sie die Leistungsfähigkeit der LVV in einer Weise beeinträchtigt, welche die vom 
Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele stark gefährdet. Ebenso wäre die Umsetzung des 
gültigen strategischen Unternehmenskonzepts „Konzernstrategie Leipziger 2020“ in Frage 
gestellt. 
 
Stattdessen wird ein Alternativvorschlag gemäß Beschlusspunkt 1 für eine deutliche, 
temporäre Dämpfung der Tarifanpassungen von max. 2 % für 2019/20 für vertretbar 
gehalten. 
 
2. Antrag VI-A-05869 „Erhöhung des Ausgleichsbetrages im 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen 
und DIE LINKE 
 
Vorgeschlagen wird eine Erhöhung des VLFV-Ausgleichsbetrages an die LVB von derzeit 45 
Mio. Euro auf mindestens 50 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020. Der 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) sei hierzu bis September 2018 in einer 
entsprechenden Zusatzfestlegung fortzuschreiben. Zur Begründung wird auf die 
vorliegenden Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902) verwiesen, welche sämtlich eine Erhöhung 
des Ausgleichsbetrages mit sich bringen. 
 
8/13
Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzungen 
 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Ergänzungen zuzustimmen. Auf den 
Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkt 2, wird verwiesen. 
 
3. Antrag VI-A-05958 „Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern“ der SPD-
Fraktion 
 
Vorgeschlagen wird eine höchstens 2 %-ige Fahrpreissteigerung in den Jahren 2019 und 
2020.  
 
Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzungen 
 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Ergänzungen zuzustimmen. Die zuständigen 
Unternehmensgremien der LVB sollen keiner Wirtschaftsplanung zustimmen, die höhere 
Fahrpreissteigerungen vorsieht. Auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkt 1, wird 
verwiesen. 
 
 
4. Antrag VI-A-05957-NF-03 „Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger 
Verkehrsbetriebe – ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern“ der Fraktionen SPD 
und Freibeuter 
 
 
 
 
Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Finanzausstattung für Investitionen in den ÖPNV, 
sowohl bei der LVB als auch bei der Stadt, sinngemäß wie folgt: 
 Investitionszuschuss an die LVB in Höhe von 6 Mio. EUR jährlich 2019–2023, davon 
jeweils 3 Mio. EUR von der Stadt Leipzig (über die LVV) und 3 Mio. EUR von der LVV 
 Bildung eines „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ als zweckgebundene Haushaltsrücklage zur 
Absicherung zukünftiger Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer 
Bedeutung, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind. 
Verwendung der Rücklage durch Stadtratsbeschluss auf Basis gemeinsamer 
Beschlussvorschläge von Stadt und LVB. 
 Tilgung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV mit 5 Mio. EUR jährlich 2019–
2023 und Zuführung zum „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ (LVV-Anteil) 
 Zuführung zum „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ aus dem Stadthaushalt in Höhe von 5 Mio. 
EUR jährlich 2019–2023 (Stadtanteil). Damit sollen vorrangig die im Zusammenhang 
mit LVB-Maßnahmen anstehenden städtischen Investitionen des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes (Fußwege, Radwege, Straßenanteile etc.) finanziert werden. 
9/13
 
Verwaltungsmeinung: Zustimmung mit Ergänzung zu BPktn. 2 und 3 bzw. 
Alternativvorschlag zu BPktn. 1, 4, 5 und 6 
 
Im Rahmen der Gesamtabwägung und unter besonderer Berücksichtigung des Antrages zur 
Mobilität 2030 für Leipzig wird auf den Alternativvorschlag, insbes. Beschlusspunkte 5 bis 7, 
verwiesen. 
 
5. Petition VI-P-05820 „ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!“ 
 
Vorgeschlagen werden folgende zusätzliche Vergünstigungen für Inhaber und Inhaberinnen 
eines Leipzig-Passes: 
 Preisreduzierung der Leipzig-Pass-MobilCard (LPMC) auf 20 Euro monatlich ohne 
Abo-Verpflichtung 
 Erweiterung des Gültigkeitsbereiches der LPMC auf alle an die Kernzone 110 
angrenzenden Zonen 
 Einführung ermäßigter Leipzig-Pass-Einzeltickets auf dem Preisniveau einer 
Einzelkarte Kind, entsprechend der jeweiligen Tarifzone 
 Kostenlose Mitnahme von Kindern und Enkeln (bis 18 Jahre) 
 Kostenlose Mitnahme von Hunden und Fahrrädern 
 
Verwaltungsmeinung  
 
Die Verwaltung empfiehlt, zunächst den vorliegenden Verwaltungsstandpunkt dem 
Petitionsausschuss als eine Grundlage für das weitere Verfahren i. d. Z. zuzuleiten. Als 
weitere Grundlage werden ergänzende Informationen zu den im vorliegenden 
Verwaltungsstandpunkt noch nicht erfassten Aspekten der Petition gesondert ergehen. 
 
 
III. Finanzierungskonzept der LVV  
 
Im Ergebnis ihrer Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Begrenzung 
von ÖPNV-Tariferhöhungen hat die LVV ein Argumentationspapier mit dem Titel 
„Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger 
Verkehrsbetriebe“ erarbeitet. Dieses ist dem Verwaltungsstandpunkt als Anlage 2 beigefügt. 
In Abschnitt 6 des Papiers schlägt die LVV ein solidarisches Ko-Finanzierungsmodell für den 
ÖPNV mit folgenden, kumulativen Bedingungen vor: 
 Die LVV sichert zu, mittelfristig bis 2023 aus eigenen Mitteln einen zusätzlichen 
Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR pro Jahr zur Erhöhung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zur Verfügung zu stellen, sofern die Stadt 
Leipzig darüber hinaus keine Mittel aus der LVV entnimmt. 
 Die LVB verpflichtet sich, weitere Ergebnispotenziale durch niedrigere Kosten und 
höhere Produktivität zu identifizieren und mittelfristig einen eigenen Beitrag von 
weiteren 5 Mio. EUR zu leisten.  
 Die Stadt Leipzig erklärt sich bereit, ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die 
Leipzig-Pass-MobilCard (LPMC) auf 50 % der Differenz zwischen ermäßigtem Preis 
und Normalpreis sowie für den Ausbildungsverkehr zu erhöhen. Der 
Ausgleichsbetrag erhöht sich dadurch um mindestens 3 Mio. EUR pro Jahr. 
  
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Damit sollen kurz- bis mittelfristig folgende Ziele erreicht werden: 
 
 Dämpfung der geplanten Tarifanpassungen in den kommenden zwei MDV-
Verbundjahren 2019/20 und 2020/21 auf jeweils 2 Prozent der nominell gewichteten 
Fahrpreise insgesamt, anstelle 3,5 % wie bisher 
 Preis der vergünstigten Tarifangebote für Inhaber und Inhaberinnen des Leipzig-
Passes überschreitet auch zukünftig nicht das Niveau von 50 % des entsprechenden 
Referenzproduktes aus dem Vollpreissortiment 
 Umfangreiche Investitionen in Netzinfrastruktur und Fuhrpark entsprechend dem 
aktuellen Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, wie er zur öffentlichen 
Beteiligung freigegeben wird, auf Basis des Nachhaltigkeitsszenarios 
 
 
 
 
  
11/13
IV. Erläuterungen zu den einzelnen Beschlusspunkten 
 
Beschlusspunkt 1: Zeitliche und prozentuale Begrenzung von Tariferhöhungen  
 
Eine kontinuierliche ÖPNV-Tarifsteigerung von jährlich 3,5 % steht nicht im Einklang mit dem 
politischen Ziel eines grundsätzlich bezahlbaren Angebotes für alle Nutzer. Unter der 
Voraussetzung der Beschlussfassung der Ratsversammlung über die finanziellen Zielgrößen 
des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes insgesamt, ist nach Angaben der LVV die 
Deckelung einer Tariferhöhung von 2 % in den Jahren 2019 und 2020 in deren 
Finanzierungskonzeption eingepreist und würde nach Beschlussfassung als Prämisse in die 
einschlägigen Wirtschaftsplanungen aufgenommen. Die abschließende Entscheidung über 
Tarifstrukturen und etwaige Tarifanpassungen obliegt jedoch den Gremien des 
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), dem als Mischverbund eine Vielzahl 
unterschiedlicher Kommunen und Verkehrsunternehmen angehören. Sofern in der 
Gesellschafterversammlung des MDV noch in 2018 ein dem Rechnung tragender Beschluss 
gefasst würde, würde ein Preisanstieg entsprechend temporär, d.h. für zunächst 2 Jahre, 
deutlich gedämpft.  
 
Beschlusspunkt 2: Planungsprämissen von LVV und LVB für 2019 bis 2023 
 
Die LVB erklärt sich bereit, „weitere Ergebnispotenziale durch niedrigere Kosten und höhere 
Produktivität zu identifizieren, um mittelfristig einen eigenen Beitrag von weiteren 5 Mio. EUR 
zu leisten“ (vgl. Anlage 2, Abschnitt 6). Zur Hebung der genannten Potenziale schlägt die 
Verwaltung vor, eine nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung um mindestens 5 Mio. EUR 
den Wirtschaftsplanungen für 2019 bis 2023 zugrunde zu legen. Diese ist alternativ durch 
Kosteneinsparungen oder Ertragsteigerungen im gemeinwirtschaftlichen Bereich erreichbar.  
 
Beschlusspunkt 3: Begrenzung des VLFV-Ausgleichsbetrages für 2019 bis 2023 
 
Eine pauschale Erhöhung von Zahlungen ohne neue (Beschluss-)Grundlagen (Mobilitäts-
szenarien, Nahverkehrsplan) wäre im Lichte geltender rechtlicher Rahmenbedingungen nicht 
möglich und mit unvertretbaren finanziellen Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund kann 
dem Antrag zwar hinsichtlich seiner Zielstellung grundsätzlich gefolgt werden, jedoch bedarf 
es einer ergänzenden Klarstellung wie folgt:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage und in Abhängigkeit einer 
Beschlussfassung der Ratsversammlung über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 
eine Zusatzfestlegung zum VLFV mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 
Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem 
Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB 
zu unterzeichnen: 
 
2019:  51,6 Mio. EUR 
2020:  53,6 Mio. EUR 
2021:  54,3 Mio. EUR 
2022:  54,8 Mio. EUR 
2023:  55,0 Mio. EUR 
 
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass diese Beiträge durch die LVV entsprechend 
ihrer Kernaufgabe und des für sie geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des 
ÖPNV“ (s. RBIV-1348/08) konzernintern finanziert werden sollen. Die Gesellschaftervertreter 
in den Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner 
Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht. 
 
Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der LVV an die LVB für das Jahr 2019 erhöht sich 
noch um 1 Mio. EUR auf 52,6 Mio. EUR zum Ausgleich von Finanzierungsaufwendungen im 
Zusammenhang mit der Investitionsoffensive, insbesondere der Beschaffung von 
Straßenbahnen.  
12/13
 
Die LVV hat ihre Fähigkeit zugesichert, mittelfristig den erhöhten VLFV-Ausgleichsbetrag aus 
den ihr zufließenden Gewinnen der Stadtwerke, Wasserwerke und übrigen Beteiligungen 
finanzieren zu können. Hiervon unberührt bleibt jedoch das finanzielle Risiko für die Stadt, 
einen verbleibenden Fehlbetrag ausgleichen zu müssen, sofern sich die „eigenen Mittel“ der 
LVV als nicht ausreichend erweisen. 
 
Die Gewährleistung der steuer-, beihilfe- und vergaberechtskonformen Ausgestaltung und 
Nachweisführung in diesem Zusammenhang obliegt der LVV, auf deren Vorschlag die 
Erhöhung des Ausgleichsbetrages erfolgt. Durch Gesellschafterbeschluss wird dies 
nochmals klargestellt. 
 
Beschlusspunkt 4: Erhöhung der städtischen Ausgleichszahlungen an die LVB für 
Sozialtickets 
 
Der Beitrag der Stadt zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 besteht in 
einer Erhöhung ihrer Ausgleichszahlungen für das Sozialticket und den Ausbildungsverkehr. 
Dabei wird der Kofinanzierungsanteil für das Sozialticket zum Ausgleich der Differenz zum 
Normalpreis auf die branchenübliche Quote von 50 % angehoben. Der Ausgleichbeitrag 
bedingt jährliche Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR, welche direkt an 
die LVB zu zahlen sind. 
 
Beschlusspunkt 5: Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der 
SchülerMobilCard 
 
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, im Schülerverkehr ein Tarifmoratorium in den 
kommenden beiden Verbundjahren zu realisieren.  
 
Dafür muss die Stadt Leipzig insgesamt 498.000 EUR aufbringen, davon  
 
im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR,  
im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und  
im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR.  
 
Beschlusspunkt 6: Tilgung des Gesellschafterdarlehens 
 
Im Zusammenhang mit dem Übergang von Geschäftsanteilen an den Stadtwerken sowie 
den Wasserwerken von der Stadt Leipzig auf die LVV am 13.11.1997 hat die Stadt einen 
Darlehensvertrag mit der LVV geschlossen. Der Kaufpreis wurde in ein 
Gesellschafterdarlehen umgewandelt.  
 
In der Ratsversammlung am 24.08.2016 (VI-A-02982-NF-04) wurde unter Punkt 5 für das 
Gesellschafterdarlehen zuletzt eine Tilgungsaussetzung für die Jahre 2016 bis 2018 
beschlossen. Nach deren Auslaufen gelten ab 01.01.2019 wieder die Regelungen der 
Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009. Gemäß § 1 (1) der Tilgungsvereinbarung sind in den 
kommenden Jahren bis zur vollständigen Tilgung des Gesellschafterdarlehens primär 
jährlich 13 Mio. € von der LVV an die Stadt Leipzig zurückzuzahlen. Gleichzeitig sind die 
Tilgungen auf das Gesellschafterdarlehen gemäß § 1 (2) der Tilgungsvereinbarung begrenzt 
durch die Höhe des Jahresergebnisses sowie eines in der Vereinbarung definierten, 
positiven „freien Cashflows“ gemäß Jahres- bzw. Konzernabschluss der LVV. In Anwendung 
dieser Vertragsbestimmungen sieht der beschlossene Wirtschafts- und 
Konzernwirtschaftsplan 2018–2022 der LVV vom 24.11.2017 mittelfristig noch folgende 
Tilgungsleistungen auf das Gesellschafterdarlehen vor:  
 
 Planjahr 2020: 0,5 Mio. EUR (für 2019) 
 Planjahr 2021: 0,6 Mio. EUR (für 2020) 
 Planjahr 2022: 0,5 Mio. EUR (für 2021) 
 
13/13
Die jährliche Tilgung ist somit variabel ausgestaltet und steht in direkter Abhängigkeit von der 
Ertrags- und Finanzlage der LVV im jeweils abgelaufenen Geschäftsjahr.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Planvorgaben für die LVV zur Tilgung des 
Gesellschafterdarlehens auf mindestens 5 Mio. EUR anzuheben, um ggf. zufließende 
Tilgungsbeträge zweckgebunden für Planungen oder Investitionen im Nahverkehrsbereich 
mit erheblicher strategischer Bedeutung für Stadt und LVB einsetzen zu können. 
 
Beschlusspunkt 7: Zweckgebundene Rücklage und Evaluation im Jahr 2022 
 
Die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage kann ein durchaus sinnvolles Instrument zum 
Ansparen von zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios erforderlichen Finanzmitteln 
sein. Allerdings ist dies nur im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten bzw. finanzieller 
Spielräume möglich. Diese sind zumindest kurzfristig in der Höhe des Antrages VI-A-05957-
NF-03 nicht gegeben. 
 
Die Verwaltung schlägt jedoch vor, einen Teilbetrag der Tilgungen auf das 
Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200.000 EUR zur finanziellen Flankierung erster 
Planungen bezüglich ÖPNV-Maßnahmen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung im 
Ergebnishaushalt bereitzustellen. Als Evaluationszeitpunkt wird 2022 vorgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
VI-VSP-06337-Anlage 1 Vorwiegende Verkehrsmittelnutzung für verschiedene Zwecke 
2013 bis 2017  
 
VI-VSP-06337-Anlage 2 LVV-Papier „Finanzierungsperspektiven für das erforderliche 
Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe“  
 
 
 
10 09   Vorwiegende Verkehrsmittelnutzung für verschiedene Zwecke 2013 bis 2017 
2013 2014 2015 2016 2017 
Anteil der Nutzer in Prozent 
 Wege zur Arbeit: 
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  24      2 4      22      28      27     
      Pkw/Krad  51      44      48      43      45     
      zu Fuß/Fahrrad  25      31      29      29      28     
 Wege zum Einkauf: 
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  10      1 2      11      13      11     
      Pkw/Krad  56      53      51      51      49     
      zu Fuß/Fahrrad  33      36      38      36      40     
 Wege zur Freizeit: 
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  16      1 8      16      18      19     
      Pkw/Krad  36      35      36      36      30     
      zu Fuß/Fahrrad  48      47      48      46      51     
 Wege zur Ausbildung: 
      Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  38      3 6      34      41      38     
      Pkw/Krad  27      29      28      25      29     
      zu Fuß/Fahrrad  35      36      38      34      33     
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen/Kommunale Bürgerumfragen 
Reisezweck / Verkehrsmittel 
Statistisches Jahrbuch 2018 (Vorabversion) 
 
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH | Geschäftsführung | 21. September 2018 Seite 1 von 11 
1. Wesentliche Einflussfaktoren auf die zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV in Leipzig 
 
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe sind aufgrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung und 
den sich ändernden Bedürfnissen der Men schen, Bürger und Kunden erheblich gefordert. Für die urbane 
Mobilität erfordert dies ganzheitliche Konzepte und eine angemessene finanzielle Ausstattung des 
kommunalen Verkehrsunternehmens.  Um die Handlungsoptionen im Spannungsfeld von Erhaltung des 
Verkehrsflusses für Bürger und Wirtsch aft, Erreichung von Umweltzielen und Aufzeigen von 
Finanzierungskonsequenzen zu zeigen,  wurden verschiedene Mobilitätsszenarien entwickelt , die dem 
Wachstum der Stadt Rechnung tragen sollen. Die zukünftige Entwicklung der Leipziger Verkehrsbetriebe ist 
maßgeblich von der Entscheidung für eine Mobilitätsstrategie ge prägt. Gleichzeitig wird der 
Nahverkehrsplan fortgeschrieben, der Basis für die Beauftragung der Leipziger Verkehrsbetriebe ist. 
Zudem ist vorgesehen, z ur Förderung des ÖPNV und Entlast ung der Nut zer eine vorrübergehende 
Dämpfung des Anstiegs der Beförderungstarife  umzusetzen. Darüber hinaus sind die Leipziger 
Verkehrsbetriebe zunehmend allgemeinen Kostensteigerungen  aufgrund externer Einflüsse ausgesetzt, 
deren Wirkung sie oftmals nicht beeinflussen können. 
 
 
2. Dynamische Entwicklung der Bevölkerungs- und Fahrgastzahlen 
 
Mit einer zunehmenden Konzentration auf den urbanen Lebensraum ist insbesondere in Leipzig eine 
dynamische Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Im Ergebnis erhöhte sich die Einwohnerzahl der 
Stadt binnen einer Dekade um rund 100.000 Einwohner . Auf Basis steigender Geburtenzahlen sowie einem 
positiven Zuzugsverhalten prognostiziert das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig ein1, wenn auch 
zwischenzeitlich abgeschwächtes, weiteres Wachstum der Stadt . Wenngleich die ursprüngliche Schätzung 
eines Wachstums auf 680.000 bis 720.00 Einwohner im Jahr 2025 bzw. 2030  aufgrund der aktuellen 
Entwicklung wahrscheinlich erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden wird, bleibt Leipzig als 
florierende ostdeutsche Metropole weiterhin Anziehungspunkt für viele Menschen. 
 
Abbildung 1: Wachstum der Bevölkerungs- und Fahrgastzahlen 
                                                           
1 Bevölkerungsvorausschätzung 2016, Methoden- und Ergebnisbericht, 22.03.2015 
  
A R G U M E N T A T I O N S I O N S P A P I E R  
Finanzierungsperspektiven für das erforderliche 
Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
Seite 2 von 11 
In der Betrachtung des Verlaufs der Entwicklung der Bevölkerungs - und Fahrgastzahlen wird deutlich, dass 
der Anstieg der Zahl der Fahrgäste  ein stärkeres Wachstum  aufweist und nur bedingt abhängig vom 
städtischen Bevölkerungswachstum ist. Prägend sind hier insbesondere die Mobilitätsgewohnheiten der 
Menschen, die Ausgestaltung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere die Frage nach Mobilitätsalternativen 
bei zunehmend dichteren Verkehrsströmen in der Stadt. 
 
Mit einer fundierten Herleitung  von möglichen Mobilitätsszenarien wurde zudem eine Basis geschaffen, 
den komplexen Fragestellungen der zukünftigen Mobilitätsströme in der Stadt zu begegnen. Die Leipziger 
Verkehrsbetriebe favorisieren dabei das ÖPNV -Vorrang-Szenario, welches sich durch e ine politisch 
gestützte und wirtschaftlichkeitsorientierte ÖPNV-Kundengewinnung auszeichnet.  
 
 
Abbildung 2: Szenarioinhalt des ÖPNV-Vorrang-Szenarios 
Quelle: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-2030 
 
Gekennzeichnet ist dieses durch eine weitestgehende Bevorrechtigung des ÖPNV, einen fahrgastbedingten 
Ausbau des Angebotes, eine Erhöhung der Auslastung sowie eine fortlaufende Kostenoptimierung bei 
wirtschaftlichkeitsorientierten Fahrprei sanpassungen. In der Folge dieses Szenarios wird sich die 
Attraktivität des städtischen Raumes erhöhen und die Straßenraumaufteilung verschiebt sich zu Gunsten 
des ÖPNV. Gleichzeitig ist mit der steigenden Auslastung des ÖPNV eine weitere Erhöhung der Effizienz 
verbunden. Mit einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung des ÖPNV -Angebotes sowie der Qualifizierung 
des Fahrzeugangebotes und der Infrastruktur geht dabei ein steigender öffentlicher Finanzierungsaufwand 
für den ÖPNV einher. 
 
Die Langfristprognose der Leipziger Gruppe „Daseinsvorsorge 2030“ bildet zudem  auch das 
Nachhaltigkeitsszenario ab, das – wenn finanziert – ebenfalls zu einem attraktiven  Verkehr führt.  Dabei 

 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
Seite 3 von 11 
bestehen in den vorausliegenden Jahren zunächst deutliche Übersc hneidungen mit dem gewählten ÖPNV -
Vorrang-Szenario. Im Unterschied dazu  und in Abhängigkeit des tatsächlichen Wachstums der städtischen 
Bevölkerung zeigt das Nachhaltigkeitsszenario im strategischen Zeithorizont eine Intensivierung in Hinblick 
auf Netzerwe iterungen auf, welchen dann mit einer modularen Investitionsstrategie begegnet werden 
kann.  
 
 
 
Abbildung 3: Szenarioinhalt des Nachhaltigkeits-Szenarios 
Quelle: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-2030 
 
Im Rahmen der Betrauung verstehen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe zweifelsfrei als Mobilitäts-
dienstleister der Stadt, wobei die Leipziger Gruppe einen maßgeblichen Anteil der benötigten finanziellen 
Ressourcen eigenständig erwirtschaften kann. Vor diesem Hintergrund haben umfangreiche Diskussionen 
in den Aufsichtsräten von LVB und LVV zu einem klaren Bild für die Planung der Leipziger Gruppe geführt. 
 
 
3. Vorübergehende Dämpfung des Anstiegs der Beförderungstarife 
 
Mit Beschluss des Stadtrates  der Stadt Leipzig vom 7. September 2017 (VI-A-04173-NF-04) wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, die Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die mittelfristige n 
Wirtschaftsplanungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie der LVV Leipziger Versorgungs - 
und Verkehrsgesellschaft mbH zu überprüfen. Dabei sind auch etwaige Folgewirkungen auf den Leipziger 
Haushalt und d amit die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 darzulegen. Alternativ sind 
dazu die Auswirkungen einer Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf maximal zwei Prozent jährlich zu 
untersuchen. Im Rahmen der Erörterung im Verwaltungsausschuss wurde d er Prüfungsauftrag auf eine 
Anwendung der Maßnahmen für zwei Jahre fokussiert. 

 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
Seite 4 von 11 
 
Die Simulation beider Varianten  zeigt eine deutliche Ergebnisbelastung aus Verlusten durch nicht 
durchgeführte Tarifmaßnahmen. Einnahmen aus einmal nicht durchgeführten Tarifma ßnahmen können 
auch bei einer Wiederaufnahme der bisher üblichen Preispolitik nicht wieder aufgeholt werden und fehlen 
somit nachhaltig. Weitreichende Folgen ergeben sich auch für die LVV Leipziger Versorgungs - und 
Verkehrsgesellschaft mbH als Holdinggesel lschaft der Leipziger Gruppe. Die Verluste der Verkehrsbetriebe 
sind durch die LVV auszugleichen, belasten das Konzernjahresergebnis in gleicher Höhe und führen somit zu 
einer nachhalti gen ungünstigen Entwicklung der Ertragslage des LVV -Konzerns. Zudem sinken die 
Eigenmittel bei stei gender Gesamtverschuldung der Unternehmensgruppe. Nachteilig wirkt in diesem 
Zusammenhang die mit der Aussetzung einer Erhöhung oder Dämpfung des Anstiegs der 
Beförderungsentgelte einhergehende Verschlechterun g des dynamische n Verschuldungs grades der 
Leipziger Gruppe. Damit einher ginge ein Anstieg der Kapitalkosten im LVV -Konzern. Zudem könnte eine 
Situation eintreten, in der die Banken berechtigt wären, das gesamte Kreditportfolio der LVV sofort fällig zu 
stellen. 
 
 
 
Abbildung 4: Verluste aus nicht durchgeführten Tarifmaßnahmen für die LVB GmbH 
 
Die Verluste aus nicht durchgeführten Tarifmaßnahmen für die LVB GmbH im derzeitigen mittelfristigen 
Planungshorizont bis zum Jahr 2022 summieren sich auf 7,8 Mio. EUR (bei Dämpfung auf zwei Prozent) 
bzw. 17,9 Mio. EUR (bei Tarifmoratorium) . In gleicher Größenordnung reduziert sich das Konzernjahres -
ergebnis und zieht die beschriebenen Konsequenzen nach sich. 
 
 
Abbildung 5: Auswirkungen aus nicht durchgeführten Tarifmaßnahmen auf den LVV-Konzern 
 
Erfolgsplan Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in Mio. EUR
Ist Erwartung Planjahr
Tarifpreisanpassung max. 2% 2019/2020 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2018-2022
Gesamtleistung 189,9 190,5 198,9 202,5 209,0 216,9 224,5 1.051,8
davon Linieneinnahme 90,8 95,3 100,7 106,0 111,1 116,7 123,9 558,4
davon Ausgleichszahlungen 11,5 11,9 12,5 12,7 13,3 13,6 14,2 66,3
Gesamtaufwendungen 189,9 190,5 198,9 203,0 210,6 219,7 227,4 1.059,6
Verlust aus Tarifpreisanpassung max. 2% 0,0 0,0 0,0 -0,5 -1,6 -2,8 -2,9 -7,8
Tarifmoratorium in 2019/2020
Gesamtleistung 189,9 190,5 198,9 201,9 206,9 213,3 220,7 1.041,7
davon Linieneinnahme 90,8 95,3 100,7 105,4 109,1 113,1 120,2 548,5
davon Ausgleichszahlungen 11,5 11,9 12,5 12,7 13,3 13,6 14,2 66,3
Gesamtaufwendungen 189,9 190,5 198,9 203,0 210,6 219,7 227,4 1.059,6
Verlust aus Tarifmoratorium 0,0 0,0 0,0 -1,1 -3,7 -6,4 -6,7 -17,9
Wirtschaftsplan LVV-Konzern
Ist Erwartung Planjahr
Tarifpreisanpassung max. 2% 2019/2020 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2018-2022
Umsatzerlöse (in Mio. EUR) 2.288,0 2.433,6 2.527,2 2.521,3 2.581,3 2.622,3 2.724,1 12.976,2
Veränderung Jahresergebnis (in Mio. EUR) 0,0 0,0 0,0 -0,5 -1,6 -2,8 -3,0 -7,9
Eigenmittelquote (in %) 35,9 36,6 41,2 40,1 39,1 39,0 39,4 39,7
Dynamischer Verschuldungsgrad 2,7 3,4 3,7 4,0 4,3 4,3 4,2 4,1
Tarifmoratorium in 2019/2020
Umsatzerlöse (in Mio. EUR) 2.288,0 2.433,6 2.527,2 2.520,7 2.579,2 2.618,7 2.720,3 12.966,1
Veränderung Jahresergebnis (in Mio. EUR) 0,0 0,0 0,0 -1,1 -3,7 -6,5 -6,8 -18,1
Eigenmittelquote (in %) 35,9 36,6 41,2 40,1 39,0 38,9 39,2 39,7
Dynamischer Verschuldungsgrad 2,7 3,4 3,7 4,0 4,4 4,4 4,3 4,1
 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
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Trotz der sich für die Leipziger Gruppe ergeben den nachhaltigen Ergebnisbelastung erklären sich LVV und 
LVB bereit, eine vorrübergehende Dämpfung des durchschnittlichen Preisanstieges für Mobilitätsprodukte 
der Leipziger Verkehrsbetriebe umzusetzen. Mit Blick auf die Konzernwirkungen ist eine Absenkung auf 
zwei Prozent Preiserhöhung für zwei Jahre vertretbar. 
 
 
4. Allgemeine Kostenentwicklung 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe gestalten den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Leipzig und 
sorgen für intermodale Mobilitätslösungen. In ihrem wirtschaftliche n Handeln unterliegen sie zuneh mend 
externen Einflüssen, deren Wirkungen sie oftmals nicht beeinflussen können. Dabei sehen sich die  LVB 
insbesondere folgenden Kostensteigerungen ausgesetzt: Me hraufwendungen für Lohn- und Gehalts -
steigerungen, Mehrbelastungen aus Abschreibungen für notwendige Investitionen sowie steigende 
regulatorische Energiekosten . Eigene Effizienzgewinne aus weiter en Produktivitätserhöhungen können 
dabei die Kostensteigerungen nicht vollständig kompensieren. 
 
Im Branchenvergleich erzielen die Leipziger Verkehrsbetriebe bereits e in gutes Verhältnis zwischen 
Betriebsaufwand und Platzkilometern . Dies geht aus einem von der bbvl durchgeführten Benchmark 
hervor und zeigt sich ebenfalls bei der Betrachtung aktueller Werte. In der Detailbetrachtung wird jedoch 
auch deutlich, dass insbesondere Personalaufwand und Abschreibungen stetig ansteigen. Der Anteil 
anderer Aufwendungen konnte im Gegenzug reduziert werden. 
 
 
Abbildung 6: Betriebsaufwand pro Platzkilometer 
Quelle: bbvl -  „Vergleich im ÖPNV (Benchmark)“ aus September 2015 - erweitert um Werte für 2016 durch LVB 
 
Neben der bereits initiierten Harmonisierung der Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb 
der LVB-Gruppe, welche sich beispielsweise beim Fahrpersonal in der Überführung aus Haustarifverträgen 
der Tochtergesellschaften in ein Vergütungsniveau de s TV -N Sachsen äußert, stellt insbesondere der 
jüngste Tarifabschluss des TV-N Sachsen eine erhebliche Herausforderung dar. Dieser orientiert sich an der 
Tarifentwicklung des TVöD, liegt aber unter Berücksichtigung der veränderten Wochenarbeitszeit deutlic h 
über diesem. Für die LVB -Gruppe bedeutet das Verhandlungsergebnis eine hohe wirtschaftliche Belastung. 
Die wirtschaftlichen Folgen erhöhen in den nächsten Jahren den Anspannungsgrad deutlich. 
 

 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
Seite 6 von 11 
 
Abbildung 7: Entwicklung Personalaufwand 2018-2022 
 
Im Tarifvergleich Fahrer in der Region  wird zudem deutlich, dass der TV -N Sachsen, bezogen auf die 
Vergütung, unterhalb der Branchentarifverträge anderer Bundesländer angesiedelt ist. Sofern sich hier 
Tendenzen der Annäherung de s Vergütungsniveaus abzeichnen sollten, besteht zudem ein darüber hinaus 
gehender Handlungsbedarf. 
 
 
Abbildung 8: Jahreseinkommen in TEUR (ca.) Einstiegsvergütung Fahrer oder vergleichbare Tätigkeit 
 
 
5. Notwendige Wachstumsinvestitionen 
 
Für die Leipziger Verkehrsbetriebe bestehen in ihrem Kerngeschäft insbesondere zwei Handlungsfelder. In 
einer ersten Wachstumsphase wird die Auslastung der Infrastruktur bis auf ihr Maximum von ca. 200 Mio. 
Fahrgästen erhöht. Das erfordert leistungsfähigere Netze sowie mehr und größere Fahrzeuge. Dazu werden 
die intensiven Anstrengungen in den Erhalt und die Modernisierung der Netzinfrastruktur weiter auf 
hohem Niveau beibehalten. Die LVB lenken dafür ihre Ressourcen s owohl in die präventive Instandhaltung 
als auch in weitere komplexe Bauvorhaben. Damit sichern sie die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur , 
optimieren weiter die Verkehrsflüsse und schaffen die solide Basis für den künftigen Netzausbau. Ziel ist es 
die Au slastung der bestehenden Fahrzeugflotte weiter  zu steigern . Mit der Fortsetzung des 
Fahrzeugbeschaffungsprogramms sollen mehr Kapazitäten geschaffen und neue Möglichkeiten der 
effizienteren Gestaltung des F uhrparks entwickelt und genutzt werden . Nicht zuletzt machen der 
altersbedingte Zustand der Fahrzeuge und daraus resultierende Instandhaltungsaufwendungen sowie 
wachsende Kundenansprüche an Komfort und Zuverlässigkeit und die beschleunigte Nachfrageentwicklung 
Ersatzinvestitionen früher erforderlich. 

 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
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Seit 2017 nehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe sukzessive die Straßenbahnfahrzeuge der neuen Serie 
„XL“ in Betrieb. Die neuen Fahrzeuge werden mit ihrem modernen Erscheinungsbild, dem hohen 
Niederfluranteil und der nutzerfreundlichen innovativen Ausstatt ung zu einer wesentlichen Steigerung der 
Attraktivität des ÖPNV beitragen. Vorausgegangen war der Abschluss eines Liefervertrages mit dem 
Hersteller über die Lieferung von 41 Fahrzeugen im Jahr 2015. Dabei erfolgten die Festlegung des zu 
beschaffenden Typs und die Anzahl der Fahrzeuge auf einer in 2012 erarbeiteten Konzeption. Die zugrunde 
gelegte Prognose der Einwohnerzahl der Stadt Leipzig und die damit einhergehende Entwicklung der 
Fahrgastzahlen haben sich zwischenzeitlich als zu pessimistisch erwiesen.  Allein in den Jahren 2016 und 
2017 war neben dem kräftigen Wachstum der Einwohnerzahl auch eine überproportional steigende 
Fahrgastzahl zu verzeichnen. Aus dem bereits realisierten Fahrgastwachstum ergibt sich nunmehr die 
Notwendigkeit bis zu 20 zusätzlic he Fahrzeuge zu beschaffen und den ursprünglichen Liefervertrag um 
knapp 50 Prozent zu erweitern. Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen, nach bereits erfolgter 
Genehmigung durch den Aufsichtsrat, das Auftragsvolumen in den Jahren 2019 und 2020 um zw ei 
Tranchen mit jeweils bis zu zehn Fahrzeugen zu erhöhen. 
 
Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren wesentliche Anstrengungen zur Steigerung der 
Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur  unternommen. Mit der Durchführung der Erneuerung 
wesentlicher Streckenabschnitte wie zum Beispiel der Lützner Straße, der Karl -Liebknecht-Straße und der 
Könneritzstraße wurden hier bereits wichtige Meilensteine erreicht.  
 
Dabei stehen die bereits initiierten Maßnahmen im Bereich Netzinfrastruktur und Fuhrpark im Einklang mit 
der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig. Dieser definiert in der vorliegenden 
Entwurfsfassung neun Ziele und Handlungsfelder für den ÖPNV. Er stärkt die Rolle des ÖPNV als 
wesentliches Element der mobilitätssichernden Grun dversorgung und hebt seine Bedeutung als 
umweltschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr mit einer möglichst barrierefreien 
Zugangsmöglichkeit hervor. Der Forderung, den Modal -Split fortlaufend zu erhöhen, soll mit einer 
Fortentwicklung des  Nahverkehrsangebotes unter Bereitstellung nachfragegerechter Beförderungs -
kapazitäten begegnet werden.  Der Nahverkehrsplan rückt zudem den Erhalt und den zielgerichteten 
Ausbau des Straßenbahnnetzes in den Fokus. Dabei sind Umsetzungsmöglichkeiten von Aus bau-
maßnahmen und Netzergänzungen zu prüfen. Insgesamt ist der öffentliche Nahverkehr zudem auf den 
Stadtentwicklungsplan Zentren und das darin festgelegte Gefüge der  Stadtteilzentren auszurichten. 
Intensiviert werden müssen darüber hinaus die Anstrengunge n den ÖPNV barrierefrei auszugestalten. 
Nicht zuletzt konkretisiert der Nahverkehrsplan in seiner fortgeschriebenen Form die Anforderungen an die 
weitere Erhöhung der Beförderungsqualität. Dabei werden Erfordernisse aufgezeigt, die auf attraktivere 
Reisezeiten und die Erhöhung von Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit abzielen. 
 
Damit diese Ziele erreicht werden, enthält der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplanes die Umsetzung von 
67 Infrastrukturmaßnahmen. Entsprechend ihrer zeitlichen Einordnung sind diese Maßnahmen, sowie die 
mit dem Wachstum verbundenen Erweiterungen der Fahrzeugkapazitäten , im mittelfristigen Wirtschafts -
plan der LVB unter Berücksichtigung notwendiger Fördermittel abgebildet. 
 
In der vorliegenden Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans sind in der Perspektive bis 2024 und bei einer 
ÖPNV-Nutzung von 185 Mio. Fahrgästen  Zielstandards festgelegt und  folgende konkrete Maßnahmen 
benannt: 
- der barrierefreie Umbau von mindestens zehn Straßenbahn- und zwanzig Bushaltestellen pro Jahr, 
- die Schaff ung der benötigten Fahrzeugkapazitäten bei den Straßenbahnen und Busse n (Ersatz und 
Neubeschaffung), 
- die Realisierung der Beschleunigung und des Vorrangs des ÖPNV, 
- der linienweise Streckenausbau für den Einsatz von 2,40 m breiten Fahrzeugen, 
- die fortlaufende Instandhaltung und Ertüchtigung des Gleisnetzes zur Erhöhung der Pünktlichkeit und 
Zuverlässigkeit, 
 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
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- die Erarbeitung von E-Buskonzepten, 
- die Erneuerung von Streckenabschnitten in Gründerzeitvierteln, deren Gleisanlagen derzeit noch mit 
DDR-Großverbundplatten ausgestattet sind (zum Beispiel die Waldstraße, die Dieskaustraße, die Karl -
Heine-Straße, die Pfaffendorfer Straße und die Gohliser Straße)  
- die Realisierung einer ersten Neubaustrecke (Mockauer Straße, zwischen Kieler und Tauchaer Straße) 
sowie 
- die verkehrliche und baurechtliche Planung von Netzerweiterungen und Entflechtungen. 
 
Weiterhin sind d urch Beschaffung von Fahrzeugen die Anpassung der Abstell-, Wartungs - und 
Instandhaltungskapazitäten erforderlich. Diese Maßnahmen führen vor allem zu einer weiteren 
Modernisierung der öffentlichen Straßenräume und ermöglichen ab 2024 den Einsatz neuer und breiterer 
Straßenbahnfahrzeuge mit deutlich mehr Platzkapazität für die wachsende Stadt. 
 
Im strategischen Zeithorizont bis zum Jahr 2030  ist dann eine Vielzahl von weiteren, vom tatsächlichen 
Wachstum abhängigen, Investitionsvorhaben erforderlich. Deren Planung ist mit ausreichendem Vorlauf  
durchzuführen. Im Rahmen der Erarbeitung der Langfriststrategie „Daseinsvorsorge 2030“ der Leipziger 
Gruppe wurde dazu ein Investitionsvolumen von 1,565 Mrd. EUR für das Geschäftsfeld Mobilität identi -
fiziert.  
 
Zur Stärkung des Streckennetzes  bestehen zum Beispiel Überlegungen die Tangente Schleußiger Weg als 
„Südsehne“ mit automatisiert steuernden, auf virtuellen Gleisen fahrenden a bgasfreien Fahrzeugen zu 
bedienen.  
 
 
Abbildung 9: Bedarfsgerechte Bausteine für organisches Wachstum 
 
Entlang des sich abzeichnenden weiteren Wachstums können Investitionsentscheidungen modular und 
bedarfsgerecht getroffen werden. Eine Systementscheidung ist dabei nicht zwingend erforderlich, da selbst 
bei der Realisierung von Netzausbaumaßnahmen ab dem Jahr  2025 maßnahmenbezogen entschieden 
werden wird. Insofern können die Leipziger Verkehrsbetriebe flexibel auf die weitere Entwicklung reagieren 
und die sich anschließende zweite Wachstumsphase, die ab dem Zeitpunkt der vollständigen Auslastung 
des Systems zum Tragen kommt, solide vorbereiten. 
 
Die sich abzeichnenden Anstrengungen können dabei nur gemeinsam gemeistert werden. Ein gutes 
Zusammenspiel von Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen wird dabei zum maßgeblichen 
Erfolgsfaktor für die Weiterentwi cklung der Stadt. Neben den Leipziger Wasserwerken werden komplexe 
Infrastrukturmaßnahmen in der Regel gemeinsam mit dem Verkehrs - und Tiefbauamt der Stadt Leipzig 
realisiert. Dabei muss sich jeder der Partner in die Lage versetzen, entsprechende Vorhaben mittels 
geeigneter Ressourcenausstattung umsetzen zu können. 

 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
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Unabdingbar für die aufge zeigten Investitionsbedürfnisse ist darüber hinaus eine angemessene 
Fördermittelkulisse beim Land Sachsen wie auch in Förderprogrammen des Bundes (insbes. GVFG) . 
Hierzu haben die Leipziger Verkehrsbetriebe in den zurückliegenden Jahren ein entsprechendes 
Fördermittelmanagement etabliert. Zudem besteht eine aktive Zusammenarbeit mit den 
Fördermittelgebern, vor allem dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und dem 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Die Investitionstätigkeit wird aus eigenen 
Anstrengungen auf kommunaler Ebene allein nicht leistbar sein. Damit die notwendige Finanzierbarkeit 
hergestellt werden kann, ist die Unterstützung von Bund und  Land in Form von Fördermittel n in 
besonderem Maße notwendig. Hierzu ist der Bedarf bereits in die Arbeit der Strategiekommission des 
Freistaates Sachsen eingeflossen und mögliche Umsetzungsoptionen erarbeitet. Zuversichtlich stimm en 
dabei insbesondere die Entwicklungen der letzten Jahre, bei der der Freistaat den Bedarf erkannt hat und 
seiner Verantwortung gerecht werden will. Die in diesem Papier aufgezeigten Perspektiven für die 
Eigenmittel sind deshalb auch eine wichtige Argumentationsbasis, um kommunal e Forderungen zu 
unterstreichen. Basis für die Realisierung der oben genannten Investitionen ist eine Förderquote von 75 
Prozent auf alle zusätzlichen Investitionen (auf Grundinvestitionen 50 Prozent). 
 
 
6. ÖPNV-Kofinanzierung zur nachhaltigen Absicherung des Verkehrsangebotes 
 
Die wesentlichen Akteure der zukünftigen Ausgestaltung des ÖPNV in Leipzig wollen mit dem  Zieldreieck 
der Finanzierung die Basis für einen leistungsfähigen Nahverkehr in Leipzig schaffen . Durch eine 
städtische Kofinanzierung von  Tickets im Schülerverkehr und  Sozialtickets auf einem branchenüblichen 
Niveau, einen höheren Erg ebnisbeitrag aus den Ge schäftsfeldern Energie und Wasser des LVV -Konzerns 
sowie einen weiteren Eigenanteil  der LVB , kann eine  nachhaltige Finanzierung des ÖPNV  im 
Mittelfristzeitraum gelingen. 
 
 
Abbildung 10: Zieldreieck ÖPNV-Kofinanzierung 
 
 
Im Ergebnis si chert die LVV zu, mittelfristig aus den Gewinnen der Leipziger Stadtwerke und Leipziger 
Wasserwerke einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR pro Jahr zur Erhöhung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zur Verfügung zu stellen. Dafür werden die Leipziger Stadtwerke 
und die Leipziger Wasserwerke zusätzliche Marktchancen ergreifen und aus ihrer Geschäftstätigkeit höhere 

 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
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Gewinne generieren. Die Stadt Leipzig ermöglicht der LVV als ihre Gesellschafterin diese Gewinne in der 
Leipziger Gruppe zu belassen und damit die Leipziger Verkehrsbetriebe nachhaltig zu stärken. 
 
Darüber hinaus verp flichten sich die Leipziger Ver kehrsbetriebe weitere Ergebnispotenziale durch 
niedrigere Kosten und h öhere Produktivität  zu identifi zieren um mittelfristig einen eigenen Beitrag von 
weiteren 5 Mio. EUR zu leisten. Dafür wurde die LVB -Gruppe durch eine Reorganisati on im Zuge der 
Umsetzung der Unternehmensstrategie „Fokus 25“ in den vergangenen Jahren neu aufgestellt. Die 
strukturelle Basis ist somit vorhanden, um nun erneut Handlungsweisen zu hinterfragen und Teile der 
Abläufe und Produktion einfacher, anders und be sser auszugestalten. Dazu wurde ein entsprechendes 
Produktivitätsprogramm aufgesetzt. 
 
Komplettiert wird das Zieldreieck  durch einen Beitrag der Stadt Leipzig. Sie erklärt sich be reit, ihre 
Verantwortung für so zial benachteiligte Mitbürger noch stärker als  bisher finanziell abzubil den. Dazu 
erkennt sie eine branchenübliche Kofinanzierung von Sozialtickets an und wird ihre Ausgleichszahlung für 
die Leipzig -Pass-MobilCard auf 50 Prozent der Differenz zwischen Normalpreis und ermäßigtem Preis 
erhöhen. Ihr dafür bereitgestellter Ausgleichsbetrag erhöht sic h somit um 2 Mio. EUR pro Jahr.  Des 
Weiteren ist geplant, die ausgereichten Mittel für Ausgleichszahlungen für im Ausbildungsverkehr 
ermäßigte Tickets um 1 Mio. EUR zu steigern. 
 
Die geplante Anhebung der Ausgl eichszahlungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. EUR verfolgt im Wesent -
lichen drei Ziele. 
  
Erstens soll damit eine Dämpfung der geplanten Tarifanpassungen in den kommenden zwei MDV -
Verbundjahren 2019/20 und 2020/21 erreicht werden. Statt der in der Mittelfris tplanung vorgesehenen 
Steigerung von 3,5  Prozent der nominell gewichteten Fahrpreise würde dieser Anstieg i m besagten 
Zeitraum auf 2 Prozent begrenzt werden können. 
  
Zweitens kann dadurch der Ausgleichsbetrag für das Angebot preisgestützter Tickets für In haberinnen und 
Inhaber des Leipzig -Passes auf eine branchenübliche Kofinanzierungsquote von 50 Prozent angepasst 
werden. Da die aktuelle Quote der städtischen Beteiligung an den Finanzierungskosten unterhalb von 20 
Prozent liegt, wird es eine solche Normal isierung ermöglichen, die notwendige Zustimmung der 
tarifverantwortlichen Partnerunternehmen im MDV zu einer Fortführung des bestehenden Kostenteilungs -
vertrages zwischen Stadt und den Leipziger Verkehrsbetrieben über das Jahr 2020 hinaus zu erreichen. 
Durch die Aufstockung der bestehenden Ausgleichszahlungen um 2 Mio. EUR wird somit sichergestellt, dass 
gerade für sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch in Zukunft bezahlbare 
Mobilitätsangebote verfügbar bleiben  und die bei Vorlage eines Lei pzig-Pass bestehenden Tarifangebote 
den Preis von jeweils 50 Prozent des entsprechenden Referenzproduktes aus dem Vollpreissortiment nicht 
überschreiten. 
  
Nicht zuletzt soll durch eine Anhebung der Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr eine 
moderatere Preisanpassung für Schülerinnen und Schüler im Zuge der oben angeführten Preisdämpfung 
ermöglicht werden. Derzeit werden aufgrund einer vorgenommenen Deckelung der entsprechenden 
Ausgleichsmittel die nachgewiesenen und beantragten Ausgleichszahlungen  für den Ausbildungsverkehr 
nur teilweise auch tatsächlich gewährt.  Die Summe der von den Unternehmen beantragten 
Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr übersteigen die der Stadt Leipzig nach ÖPNVFinAusG zur 
Verfügung gestellten Mittel. Gemäß der städ tischen Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den 
Ausbildungsverkehr werden die von den Unternehmen tatsächlich beanspruchten Ausgleichsleistungen 
daher jedes Jahr linear um gut 25  Prozent gekürzt. Dies trifft fast ausschließlich die LVB. Mitt els einer 
Aufstockung um 1 Mio. EUR gelingt es, die Lücke zwischen notwendigen und verfügbaren Ausgleichsmitteln 
deutlich zu verkleinern. 
  
 
 
 Finanzierungsperspektiven für das erforderliche Wachstumsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
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EU-Beihilferechtlich ist die Ausreichung dieser Mittel in der gewählten Konstruktion geprüft. Mit dem EU 
Binnenmarkt vereinbar sind an Verbraucher gewährte Beihilfen sozialer Art (Art. 107 Absatz 2 Buchstabe a 
AEUV). Davon sind die Zahlungen für das Sozialticket abgedeckt. Ebenfalls beihilferechtlich unkritisch wäre 
die Gewährung von zusätzlichen Ausgleichszahlungen für  den Schülerverkehr auf Basis der städtischen 
Richtlinie, da sich die Ausreichung am „alten“ § 45a PBefG orientiert und eine allgemeine Vorschrift im 
Sinne der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 darstellt. 
 
Das aufgezeigte Zieldreieck zur ÖPNV-Kofinanzierung zwischen der Stadt Leipzig, der LVV und der LVB ste llt 
die nachhaltige finanzielle  Ausstattung der Leipziger Verkehrsbetriebe für di e Laufzeit des zu 
beschließenden Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig dar. Dabei berücksichtigt es insbesondere die 
Leistungsfähigkeit der Leipziger Gruppe, auch in Hinblick auf deren Herausforderungen in den 
Geschäftsfeldern Energie und Wasser. Zudem trägt es der Verteilung von Haushaltsmitteln der Stadt 
Rechnung und berücksichtigt , dass sich für aus dem städtischen Wachstum er gebende Handlungsfelder 
außerhalb des ÖPNV ebenfalls erhebliche Mittelbedarfe ergeben. Beispielhaft ist hier die 
Ressourcenausstattung des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) zu nennen, die zudem in enger Verbindung 
zur Anpassung der ÖPNV -Infrastruktur und zu r Umsetzung des Nahverkehrsplans steht. Dies ist 
insbesondere auch in Hinblick auf die Realisierung gemeinsamer Vorhaben des VTA, der Leipziger 
Verkehrsbetriebe und de r Leipziger Wasserwerke erforderlich. Hier ist eine ausreichende Mittel - und 
Personalausstattung des VTA unabdingbar , damit Baumaßnahmen sinnvoll koordiniert und in möglichst 
größtem Umfang umgesetzt werden können. Tangiert wird neben den reinen Synergieeffekten während 
des Bauens insbesondere auch die Fähigkeit komplexe Infrastrukturmaßnahmen  bereits in der 
Planungsphase bewältigen und zeitnah umsetzen zu können. Nicht zuletzt ist die Förderfähigkeit eng mit 
der Schaffung von Barrierefreiheit verknüpft, welche vielfach nur bei der gemeinsamen Umgestaltung des 
städtischen Verkehrsraumes erreicht werden kann. Die effiziente Nutzung von Fördermitteln und die dabei 
entstehende Hebelung bei gegebenen Eigenmittel n ist zudem ein wesentlicher Eckpfeiler für die 
Umsetzung der städtischen Mobilitätsszenarien. 
 
Eine Verständigung auf das  Finanzierungs-Zieldreieck versetzt die Akteure in die Lage, die sich aus den 
erarbeiteten Mobilitätsszenarien ergeben den Herausforderungen in der ersten, mittelfristigen Phase 
bewältigen zu können. Zudem stellt diese Vereinbarung zur ÖPNV -Finanzierung sicher, dass die durch den 
Nahverkehrsplan vorgegebenen Zielstellungen in eine aktive Umsetzung gehen können. Darüber hinaus 
ermöglicht die Anwendung des Zieldreiecks, bei allen bestehenden Herausforderungen,  eine 
vorrübergehende Dämpfung des Anstiegs der Beförderungstarife, sodass der ÖPNV in einer Phase des sich 
ändernden Nutzungsverhaltens direkt gestärkt und eine Entlastung für die Nutzer sichtbar wird.   
 
Mit der Skizzierung dieses Zieldreiecks erklären s owohl der Oberbürgermeister als auch die Leipziger 
Gruppe ihren Willen, den ÖPNV nachhaltig angemessen zu finanzieren und legen ihre jeweiligen Beiträge 
verbindlich fest.