Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09124
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09124 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 13.11.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Finanzen 27.11.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Deutschlandticket für 
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen für den Zeitraum 1.1.2024 bis 31.12.2025 
abzuschließen. Sollte das Deutschlandticket nicht fortgeführt werden, endet das 
Angebot des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zum gleichen 
Zeitpunkt. 
2. Im Budget „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ (50_351_ZW) stehen im 
Haushaltsplan 2023/2024 insgesamt 4.600.800 Euro für die Finanzierung der 
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ sowie für das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-
innen planmäßig zur Verfügung. 
3. Der sich aus der Spitzabrechnung zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für das Jahr 
2023 ergebende Erstattungsbetrag wird im Budget „Sonstige soziale Hilfen und 
Leistungen“ (50_351_ZW) für übertragbar erklärt und zweckgebunden zur 
ergänzenden Finanzierung des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen in 
den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt.  
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorlage betrifft das gesamte Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
In der Ratsversammlung am 05.07.2023 wurde der Oberbürgermeister mit Beschlussfassung 
zum Antrag VII-A-08454 aufgefordert, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben über die 
Möglichkeiten der Aufwertung der Leipzig-Pass Mobilcard zum Deutschlandticket zu 
verhandeln.  
Im Ergebnis der Verhandlungen soll der Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) abgeschlossen werden. 
Demnach soll das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/innen durch die Stadt Leipzig 
mit monatlich 20 Euro/Ticket bezuschusst werden. Der Vertrag hat eine Gültigkeit vom 
01.01.2024 bis zum 31.12.2025.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 
2025  3.527.000 
3.948.000 50_351_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.  
 
III.   Strategische Ziele  
Das Angebot des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen trägt zu nachhaltiger 
Mobilität und Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt bei. 
   
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
In der Ratsversammlung am 05.07.2023 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, mit den 
Leipziger Verkehrsbetrieben über die Möglichkeiten der Aufwertung der Leipzig-Pass- 
Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln (vgl. VII-A-08454-VSP-01). Über das 
Verhandlungsergebnis wurde die Ratsversammlung im Rahmen der Vorlage VII-Ifo-09016 
informiert. Die weitere Umsetzung erfolgt auf Basis einer vertraglichen Grundlage zwischen 
4 von 12 in Zusammenstellung
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der LVB und der Stadt Leipzig, die dem Stadtrat mit dieser Vorlage zur Beschlussfassung 
vorgelegt wird.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1. Ausgangslage 
 
Zum 1. Mai 2023 wurde auf Bundesebene das Deutschlandticket zu einem Verkaufspreis 
von 49 Euro monatlich eingeführt. Das Deutschlandticket ist für Nutzer/-innen nur im Abo 
erhältlich, zum Abschluss eines Vertrages ist ein eigenes Bankkonto notwendig. Vom 
Bundesgesetzgeber ist derzeit kein Sozialtarif zum Deutschlandticket vorgesehen. Derzeit 
sind Vergünstigungen nur auf Basis der bundesweiten Tarifbestimmungen möglich (für 
Jobtickets oder Semestertickets) oder bei Vorliegen einer darüberhinausgehenden 
gesetzlichen Regelung des Freistaates.  
 
In Leipzig besteht für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen derzeit die Möglichkeit des Erwerbs einer 
Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC). Die LPMC gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln 
innerhalb der MDV-Tarifzone 110 (Stadtgebiet Leipzig) und ist als Einzel-Monatskarte für 
35 Euro oder im Abo für 31,20 Euro monatlich bzw. für 365 Euro p.a. bei Einmalzahlung des 
Jahresbeitrages erhältlich. Die Stadt Leipzig leistet diesbezüglich an die LVB eine 
stückzahlabhängige Ausgleichszahlung von 50% der Preisdifferenz gegenüber den 
jeweiligen Referenzprodukten im Normaltarif (vgl. Vertrag zu Leipzig-Pass-Mobilcard für die 
Jahre 2021-2028; Beschlussvorlage VII-DS-01699). Im Haushaltsplan 2023/2024 sind für die 
Ausgleichszahlungen aus dem Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard 4,6 Mio. Euro p.a. 
eingestellt. 
 
2.2. Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen 
 
Mit dem Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen sollen Inhaber/-innen des 
Leipzig-Passes die Möglichkeit erhalten, deutschlandweit vergünstigt den ÖPNV zu nutzen. 
Voraussetzung ist die Weiterführung des Deutschlandtickets auf Bundesebene. Sollte das 
Deutschlandticket nicht fortgeführt werden, endet das Angebot des Deutschlandtickets für 
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zum gleichen Zeitpunkt.  
 
Das Angebot ergänzt die bisherigen Produkte der LPMC. Der bestehende Vertrag zur LPMC 
wird unverändert fortgeführt. Für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wird es somit weiterhin 
möglich sein, sich für den Erwerb einer Einzel-Monatskarte LPMC (ohne Abo und ohne 
deutschlandweite Gültigkeit) zu entscheiden. Damit bleibt die Flexibilität für diejenigen 
erhalten, die sich monatsweise für den Erwerb einer LPMC entscheiden wollen oder kein 
Abo abschließen können (z.B. da sie über kein eigenes Bankkonto verfügen).     
 
Der Ausgabepreis für die Berechtigten wird gegenüber dem regulären Preis des 
Deutschlandtickets um monatlich 20,00 Euro reduziert. Nach derzeitigem Kenntnisstand liegt 
der Preis zum Start bei 29,00 Euro monatlich. Im Falle einer bundesweiten Preisanpassung 
des Deutschlandtickets wird der Preis für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen ebenfalls angepasst. 
Die städtische Bezuschussung pro Ticket bleibt konstant bei 20,00 Euro.  
 
Das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber ist nur im Abo erhältlich. Zum Abschluss 
eines Vertrages ist ein eigenes Bankkonto notwendig. Das Abo wird maximal für den 
Gültigkeitszeitraum des Leipzig-Passes der berechtigten Person befristet. Eine Verlängerung 
ist nach Vorlage des entsprechenden Berechtigungsnachweises (Leipzig-Pass) möglich. 
 
Das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen ist an die Person gebunden, für die 
der Leipzig-Pass ausgestellt wurde. Es ist nicht an Dritte übertragbar.  
 
Alle Nutzer/-innen der Leipzig-Pass Mobilcard im Abo erhalten die Möglichkeit, zum 
01.01.2024 in das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zu wechseln.  
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Zusätzlich erfolgt eine Überführung derjenigen Abo-Verträge, die Leipzig-Pass-Inhaber/-
innen selbständig bereits vor dem 01.01.2024 zum Erwerb eines Deutschlandtickets 
abgeschlossen haben.  
 
Sobald der Preis für das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen ansteigt, erhalten 
alle Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wieder die Möglichkeit, zwischen der Leipzig-Pass-
Mobilcard im Abo oder dem Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zu wählen. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Beschlussfassung zum vorliegenden Vertrag muss spätestens im Dezember 2023 
erfolgen, um eine Regelung ab 01.01.2024 abschließen zu können.  
 
Der Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen hat eine Gültigkeit vom 
01.01.2024 bis zum 31.12.2025. Im Laufe des Jahres 2025 wird hinsichtlich der Entwicklung 
der Nutzerzahlen und der damit einhergehenden Kosten eine Evaluierung durchgeführt.  
 
Der Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard bleibt während der Vertragslaufzeit unverändert 
bestehen.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Stadt Leipzig bezuschusst das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen in 
Höhe von 20 Euro je laufendem Abonnementmonat der ausgegebenen Deutschlandtickets.  
 
Die Zahlung der Zuschüsse durch die Stadt Leipzig erfolgt gegenüber der LVB monatlich als 
Abschlag auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Verkäufe. Auf Basis der jeweils 
im Haushaltsjahr tatsächlich verkauften Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber erfolgt 
eine Spitzabrechnung zum 31.01. des Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr.  
 
Der Zuschussbedarf für das Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wird im Jahr 
2024 auf 3,53 Mio. Euro und im Jahr 2025 auf 3,95 Mio. Euro prognostiziert.  
 
Aufgrund der Attraktivität des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wird von 
insgesamt rückläufigen Nutzerzahlen und einem damit verbundenen deutlich geringeren 
Zuschussbedarf für die LPMC-Produkte ausgegangen. Der Ausgleichsbetrag aus dem 
Vertrag zur „Leipzig-Pass-Mobilcard“ wird für 2024 auf 1,32 Mio. Euro und für 2025 auf 
1,18 Mio. Euro prognostiziert (Planansatz 2023/2024: 4,6 Mio. Euro p.a.). 
 
Die Aufwendungen aus dem Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen 
2024/2025 können nicht vollständig durch Minderaufwendungen aus dem Vertrag zur 
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ gedeckt werden.  
 
Daher soll der sich aus der Spitzabrechnung zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für das 
Jahr 2023 ergebende Erstattungsbetrag (Spitzabrechnung erfolgt zum 31.01.2024; derzeit 
prognostizierte Rückerstattung: 1,58 Mio. Euro) für übertragbar erklärt und zweckgebunden 
zur ergänzenden Finanzierung des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen in 
den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt werden.  
 
  
Jahr  
 
Ausgleichsbetrag 
Vertrag  
LPMC  
(EUR) 
Ausgleichsbetrag 
Vertrag 
Deutschlandticket 
(EUR) 
Gesamt 
 
 
(EUR) 
Planansatz 
 
 
(EUR) 
Differenz 
Gesamt/ 
Planansatz 
(EUR) 
6 von 12 in Zusammenstellung
7/7 
 
2023 3.017.400  - 3.017.400 4.600.800 -1.583.400 
2024 1.321.000 3.527.000 4.848.000 4.600.800 + 247.200 
2025 1.184.000 3.948.000 5.132.000 4.600.800 + 531.200 
 
Für das Deutschlandticket wurde das neue PSP-Element „Deutschlandticket für Leipzig-
Pass-Inhaber“ (1.100.35.1.0.01.11) im Budget „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ 
(50_351_ZW) eingerichtet, da es sich um zwei separate Verträge mit der LVB handelt. 
 
Mit der Übertragung des Erstattungsbetrages aus 2023 ist die Finanzierung der 
Aufwendungen für die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ und das Deutschlandticket in 2024 und 2025 
im Budget „Sonstige soziale Hilfen/Leistungen“ (50_351_ZW) gewährleistet. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird der Beschluss nicht gefasst, werden Leipzig-Pass-Inhaber/-innen keine 
Vergünstigungen auf das Deutschlandticket erhalten.    
 
 
Anlage/n 
1 Anlage_Vertrag Deutschlandticket für LeipzigPassInhaberInnenStand9.10.2023 
(öffentlich) 
 
 
7 von 12 in Zusammenstellung
 
1 
 
Vertrag „Vergünstigte Abgabe des Deutschlandtickets  
für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen“ 
Bearbeitungsstand: 09.10.2023 
 
zwischen der  Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
endvertreten durch die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Frau Dr. Martina Münch 
 
(nachfolgend „Stadt Leipzig" genannt) 
 
und den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH 
  USt IdNr.: DE 141482754 
  Georgiring 3 
  04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
 
  (nachfolgend „Verkehrsbetriebe“ genannt) 
 
 
 
Präambel 
 
Mit dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 13.12.2023 (Vorlage-Nr. VII-DS-09124) werden 
die Voraussetzungen geschaffen, Inhaber/-innen des Leipzig-Passes (LP) einen vergünstigten Zugang 
zum Deutschlandticket zu gewähren. Das Angebot ergänzt die bisherigen Produkte der Leipzig-Pass-
MobilCard (LPMC) um eine deutschlandweit gültige Fahrtberechtigung. 
 
 
§ 1 Zweck der Ausgleichsleistungen 
 
Die Stadt Leipzig fördert den Zugang von Inhaber/-innen des Leipzig-Passes (LP) zu einem 
vergünstigten Deutschlandticket durch Zahlung eines Zuschusses für jedes durch die Verkehrsbetriebe 
an LP-Inhaber/-innen ausgegebene Deutschlandticket, um den Differenzbetrag zwischen dem 
vergünstigten Ausgabepreis für LP-Inhaber/-innen und dem bundesweit festgelegten Tarif für das 
Deutschlandticket auszugleichen. 
 
 
§ 2 Vertragsbedingungen, Zuständigkeiten 
 
(1) Voraussetzung dafür ist die Weiterführung des Deutschlandtickets auf Bundesebene. Ein 
Deutschlandticket für Inhaber/-innen eines Leipzig-Passes kann nur bereitgestellt werden, 
solange ein Deutschlandticket auf Bundesebene verfügbar bleibt. Sollte das Deutschlandticket 
nicht fortgeführt werden, endet das Angebot des Deutschlandtickets für LP-Inhaber/-innen zum 
selben Zeitpunkt. In diesem Falle besteht für die Nutzer/-innen wieder die Möglichkeit, die 
Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) im Abo oder im Einzelverkauf zu erwerben. 
 
8 von 12 in Zusammenstellung
 
2 
 
(2) Für die Nutzung des Deutschlandtickets durch LP-Inhaber/-innen gelten die bundesweit 
einheitlichen Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket sowie die AGBs der 
Verkehrsbetriebe für den Erwerb und die Nutzung des Deutschlandtickets, deren aktueller Stand 
unter www.l.de/verkehrsbetriebe einsehbar ist. Das Deutschlandticket ist gebunden an die 
Person, für die der Leipzig-Pass ausgestellt wurde. Eine Übertragung des Tickets an Dritte, auch 
an andere Personen mit Leipzig-Pass, ist ausgeschlossen. Das Deutschlandticket für LP-Inhaber/-
innen ist nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. 
 
(3) Das Deutschlandticket ist für alle Nutzer/-innen nur im Abo erhältlich, zum Abschluss eines 
Vertrages ist ein eigenes Bankkonto notwendig. Das Abo wird maximal für den 
Gültigkeitszeitraum des Leipzig-Passes der berechtigten Person befristet. Eine Verlängerung ist 
nach Vorlage des entsprechenden Berechtigungsnachweises (Leipzig-Pass) möglich. 
 
(4) Vom Bundesgesetzgeber ist derzeit – vorbehaltlich weiterer Regelungen auf Bundes- oder 
Landesebene - kein Sozialtarif zum Deutschlandticket vorgesehen. Die Verkehrsbetriebe 
schließen bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Abonnementvertrag zum Deutschlandticket 
mit den Berechtigten (Leipzig-Pass-Inhaber/-innen) ab. Die Verkehrsbetriebe haben durch 
geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Verkauf ausschließlich gegenüber dem 
berechtigten Personenkreis erfolgt (vgl. Anlage 1). Zur Laufzeitprüfung der Berechtigungen 
findet ein regelmäßiger Datenabgleich mit dem Sozialamt der Stadt Leipzig statt. 
 
(5) Zum Start des Deutschlandtickets für LP-Inhaber/-innen erhalten bisherige LPMC-Nutzer/-innen 
mit Abonnement sowie solche, die bereits einen regulären Deutschlandticketvertrag 
abgeschlossen haben, die Möglichkeit, in das für LP-Inhaber/-innen vergünstigte 
Deutschlandticket zu wechseln. 
 
(6) Der Ausgabepreis für LP-Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandtickets wird für die 
Berechtigten gegenüber dem regulären Preis des Deutschlandtickets um monatlich 20,00 Euro 
(inkl. gesetzl. USt.) reduziert. Im Falle einer bundesweiten Preisanpassung des 
Deutschlandtickets wird der Eigenbeitrag für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen in gleicher Höhe 
angepasst. Sobald der Eigenbeitrag des für LP-Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandtickets 
ansteigt, erhalten alle LP-Inhaber/-innen wieder die Möglichkeit, zwischen der Leipzig-Pass-
Mobilcard im Abo oder dem für LP-Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandticket im Abo zu 
wählen. 
 
(7) Der Zuschuss der Stadt kommt alleine den berechtigten Fahrgästen zu Gute und stellt insofern 
keine Vorteilsgewährung gegenüber den Verkehrsbetrieben dar. Die Verkehrsbetriebe werden 
den vollständigen regulären Abgabepreis für jedes verbuchte Deutschlandticket an die für das 
deutschlandweite Clearing zuständige ARGE melden. 
 
 
§ 3 Ausgleichsparameter und Zahlung 
 
(1) Die Stadt Leipzig leistet stückzahlenabhänge Zuschüsse in Höhe von 20,00 Euro (inkl. gesetzl. 
USt.) je laufendem Abonnementmonat der für LP-Inhaber/-innen vergünstigt ausgegebenen 
Deutschlandtickets an die Verkehrsbetriebe. 
 
 
(2) Die Zahlung der Zuschüsse durch die Stadt Leipzig erfolgt gegenüber den Verkehrsbetrieben auf 
Basis einer Prognose der im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Verkäufe des für LP-
Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandtickets monatlich als Abschlag per 10. des Monats in 
Höhe eines Zwölftels der Jahressumme auf folgendes Konto der Verkehrsbetriebe: 
 
9 von 12 in Zusammenstellung
 
3 
 
Commerzbank, Filiale Leipzig 
[IBAN ENTFERNT] 
COBADEFFXX 
Zuschuss Deutschlandticket für LP-Inhaber/-innen und jeweiliges Quartal/Kalenderjahr. 
 
(3) Die Verkehrsbetriebe erfassen die Zahl der Abo-Monate im für LP-Inhaber/-innen vergünstigten 
Deutschlandticket und erstellen bis zum 31.01. des Folgejahres für das vorangegangene 
Kalenderjahr eine Abrechnung der Zuschüsse zum für LP-Inhaber/-innen vergünstigten 
Deutschlandticket (in Abo-Monaten je 20,00 Euro inkl. gesetzl. USt.). Ist dabei eine Summe zu 
verzeichnen, die über dem durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrag der vereinbarten 
Jahressumme liegt, erfolgt durch die Verkehrsbetriebe eine Rechnungslegung. Die Stadt 
überweist den Rechnungsbetrag nach Rechnungslegung auf das in der Rechnung angegebene 
Konto unter Angabe von Rechnungs- und Kundennummer. 
 
(4) Ist bei der Abrechnung eine Summe zu verzeichnen, die unter dem durch die Stadt bereits nach 
Absatz 2 gezahlten Abschlagszahlungen liegt, erfolgt durch die Verkehrsbetriebe eine Gutschrift 
in Höhe des Differenzbetrages. 
 
 
§ 4 Salvatorische Klausel 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder können aus tatsächlichen oder 
Rechtsgründen nicht durchgeführt werden, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für 
einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestimmungen 
dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstelle 
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist 
eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern angestrebten Zweck 
wirtschaftlich am nächsten kommt. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten, Laufzeit und Schlussbestimmungen 
 
(1) Der Vertrag tritt am 01.01.2024 in Kraft und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2025. 
 
(2) Im Laufe des Jahres 2025 wird hinsichtlich der Entwicklung der Nutzerzahlen und der damit 
einhergehenden Kosten eine Evaluierung durchgeführt. Die Vertragspartner stimmen sich bis drei 
Monate vor Vertragsablauf über eine Fortführung des Vertrages ab. 
 
(3) Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt 
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
(4) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.  
 
(5) Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
§ 6 Anlagen 
 
Die Anlage 1 „Einzelheiten zum für LP-Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandticket“ ist Bestandteil 
des Vertrags. 
 
 
 
10 von 12 in Zusammenstellung
 
4 
 
Stadt Leipzig 
 
 
 
        Leipzig, den      
Dr. Martina Münch  
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
 
 
        Leipzig, den      
Ulf Middelberg   Ronald Juhrs 
Sprecher der    Geschäftsführer 
Geschäftsführung  Technik und Betrieb 
 
  
11 von 12 in Zusammenstellung
 
5 
 
Anlage 1 
Einzelheiten des für LP-Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandtickets 
 
1. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 
LP-Inhaber/-innen erhalten tarifrechtlich ein reguläres Deutschlandticket als Fahrausweis zur 
Inanspruchnahme der Beförderungsleistung im gesamten Nahverkehr im Bundesgebiet. Das 
Deutschlandticket ist auch für LP-Inhaber/-innen eine personengebundene Zeitkarte, die nur in 
Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig ist. Sie ist nicht übertragbar. Ein 
Mitführen des Leipzig-Passes während der Fahrt ist nicht erforderlich. Der Eigenbeitrag des für 
LP-Inhaber/-innen vergünstigten Deutschlandtickets beträgt zum Zeitpunkt der 
Vertragsunterzeichnung monatlich 29,00 Euro (inkl. gesetzl. USt.) bei einem Preis des 
Deutschlandtickets von derzeit 49,00 Euro.  
 
2. Zeitlicher Geltungsbereich  
Das für LP-Inhaber/-innen vergünstigte Deutschlandticket gilt ab dem beim Abovertragsabschluss 
vereinbarten Starttermin und wird maximal für den Zeitraum der Gültigkeit des Leipzig-Passes 
befristet. Ein Vorauskauf für einen Folgemonat, in dem der Leipzig-Pass keine Gültigkeit mehr hat, 
ist nicht möglich. Eine Verlängerung ist nach Vorlage des entsprechenden 
Berechtigungsnachweises (Leipzig-Pass) möglich. 
 
3. Vorgaben für den Abschluss eines Abonnements 
Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnements für ein für LP-Inhaber/-innen vergünstigtes 
Deutschlandticket ist, dass der Vertragspartner nachweist, zum Zeitpunkt der Antragstellung im 
Besitz eines mindestens für den Folgemonat gültigen Leipzig-Passes zu sein. Der Kunde ist 
verpflichtet, den Wegfall der Berechtigung zum Erhalt des Abo zum für LP-Inhaber/-innen 
vergünstigten Deutschlandticket (gültiger Leipzig-Pass) unverzüglich den Verkehrsbetrieben 
mitzuteilen. In diesem Fall kann das Abonnement auf ein anderes Abo-Produkt umgestellt 
werden. Weitere Voraussetzungen und Geschäftsbedingungen für das Abonnement eines 
Deutschlandtickets sind unter www.l.de/verkehrsbetriebe/abos-und-tickets/deutschlandticket/ 
abrufbar. 
12 von 12 in Zusammenstellung