Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1)SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07298-DS-03
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-07298-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf 
kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 
31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1)SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.09.2022 Bestätigung
FA Finanzen 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die kommunale Sonderförderung bis zu einer maximalen Höhe von 5.389.000,00 € zur 
Umsetzung der Konzepte der bis 31.12.2021 im Konzeptverfahren durch eine Jury 
ausgewählten kooperativen und gemeinwohlorientierten Bauprojekte auf städtischen 
Grundstücken gemäß des Wohnungspolitischen Konzeptes wird beschlossen. Hierbei 
handelt es sich um einen einmaligen Zuschuss bedingt durch die nach Abschluss des 
Konzeptverfahrens eingetretene Ausnahmesituation. Eine Erhöhung der o.g. Summe ist 
ausgeschlossen.
2. Die Förderung kann von den Projektträger/-innen zur Deckung der Finanzierungslücke 
gemäß einheitlicher Berechnungsmethodik beantragt werden. Vorhandene und neu 
akquirierte Finanzierungsquellen (bspw. Neuaufstellung von Förderprogrammen der 
KfW o. Landesförderung) sowie Eigenmittel sind vorrangig zu nutzen. 
 
3. Für das Haushaltsjahr 2022 wird eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO i. H. v. 2.467.670,00 € im PSP-Element „ Maßnahmen zur 
Wohnungsbauförderung“ (7.0001586.740) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-
Elementen:
- Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept (106452200001) i.H.v. 1.735.170,00 €
- Soziale Stadt Leipziger Osten (7.0000379.700) i.H.v. 196.700,00 €
- Stadtumbau Ost – Aufwertung (7.0000380.700) i.H.v. 72.700,00 €
- Soziale Stadt Grünau (7.0000381.700) i.H.v. 100.000,00 €
- Mockau (7.0002167.700) i.H.v. 50.000,00 €
- Soziale Stadt Paunsdorf (7.0001569.700) i.H.v. 146.850,00 €
- BGA (7.0000396.710) i.H.v. 16.250,00 €  
- AG Verwahrloste Grundstücke (106400007000) i.H.v. 120.000,00 €
- Anpassung Wohnraum (1.100.52.2.0.01) i.H.v. 30.000,00 € 
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4. Die im Haushaltsjahr 2022 gebundenen, noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden 
im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 
übertragen.
 
 
Räumlicher Bezug
Die Förderung bezieht sich auf die angebotenen und ausgewählten kommunalen 
Grundstücke im Rahmen der 2020/2021 durchgeführten Konzeptverfahren. Diese sind 
stadtweit verteilt.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften  x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Stadt hat im Jahr 2021 erstmalig Konzepte zur Bebauung kommunaler Grundstücke für 
kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen nach Konzept im Erbbaurecht durch 
Juryentscheid ausgewählt. Die Umsetzung der Projekte ist seit dem nicht absehbaren 
Wegfall der KfW-55-Förderung sowie dem immensen Anstieg der Bau- und 
Finanzierungskosten seit Beginn dieses Jahres unter den gegebenen Zielstellungen für die 
Projekte nicht möglich. Um die Bebauung der kommunalen Grundstücke mit den 
ausgewählten Projekten zu sichern, soll deshalb gemäß Beschluss VII-A-07298-NF-02 vom 
15.09.2022 mit dieser Vorlage eine einmalige kommunale Förderung beschlossen und die 
entsprechenden Haushaltsmittel gesichert werden.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2022
  
3.250.000,0
0
 
7.0001586.740
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge     
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Maßnahme zu erwarten
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
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Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich x erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 -
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Für die Vorlage wird die Eilbedürftigkeit beantragt. Mit Beschluss VII-A-07298-NF-02 vom 
15.09.2022 wurde erwirkt, dass die vorliegende Beschlussvorlage dem Stadtrat am 
12.10.2022 vorzlegen ist.  
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Bereitstellung städtischer Grundstücke für kooperatives und bezahlbares Bauen und 
Wohnen in Konzeptverfahren verfolgt folgende Ziele:
- Stärkung des kooperativen und bezahlbaren Wohnens
- Erhalt der Vielfalt an Wohnformen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt
- Schaffung von Wohnformen für besondere Bedarfsgruppen / inklusives Wohnen
- Förderung von gemeinwohlorientierten Formen des Wohnens 
- Langfristiges, strategisch nachhaltiger Umgang mit kommunalen Liegenschaften 
Damit erfolgt auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-
NF-002 vom 28.10.2015) sowie des Ziels der innerstädtischen Eigentumsbildung (aktuelle 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes).
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Basierend auf dem Beschluss VII-A-07298-NF-02 (Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- 
und mittelfristig unterstützen) vom 15.09.2022 ist eine kurzfristige Objektförderung für die 
ausgewählten Konzepte im Konzeptverfahren 2020/2021 zum Teil mit zusätzlichen 
inhaltlichen Kriterien zu prüfen. 
Die Stadt hat im Jahr 2021 auf Grundlage der Beschlüsse für kooperatives und bezahlbares 
Wohnen (VI-DS-08052, VI-DS-04657, VI-A-07809) erstmalig Konzepte zur Bebauung 
kommunaler Grundstücke nach Konzept im Erbbaurecht ausgewählt. Im Rahmen von 
Jurysitzungen und nachträglicher Beschlüsse im Grundstücksverkehrsausschuss wurde die 
Bebauung folgender Grundstücke mit den ausgewählten Konzepten beschlossen:
Braustraße 22 (VII-DS-06584)
Breitschuhstraße 28-30 (VII-DS-06585),
Breitschuhstraße 31 (VII-DS-06375),
Cichoriusstraße 8 (VII-DS-06375),
Gothaer Straße 42 (VII-DS-06580),
Wittenberger Straße 55 (VII-DS-06582),
Wolfgang-Heinze-Straße 29 (VI-A-07809),
Georg-Schwarz-Straße 81 (ausgewählter Bewerber hat jedoch aus Kostengründen 
nachträglich zurückgezogen)
Die für die o.g. Grundstücke eingereichten Konzepte inklusive der entsprechenden 
Finanzierungspläne wurden dabei als plausibel; die Kalkulationen unter Einbindung der zum 
Zeitpunkt gültigen KfW-Förderung nicht als riskant eingeschätzt. Die nun eingetretenen, 
gravierenden Veränderungen der äußeren Rahmenbedingungen, wie der Wegfall der KfW-
55/ die Überzeichnung der KfW-40 Förderung sowie die Anstiege von Baukosten und Zinsen 
übersteigen das eingeplante Risiko der Baugruppen deutlich. An die Realisierung der 
grundsätzlichen Inhalte der ausgewählten Konzepte bleiben die Baugruppen jedoch 
aufgrund des Wettbewerbsverfahrens sowie der städtischen Zielsetzungen für kooperatives 
und bezahlbares Bauen und Wohnen gebunden. Trotz der Erhöhung der einzusetzenden 
Eigenanteilsquote und der avisierten höheren Mietzahlungen können diese 
Finanzierungslücken durch die Baugruppen nicht gedeckt werden. Zur Umsetzung der 
Projekte soll deshalb eine kommunale Objektförderung geprüft werden.
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Vor dem Hintergrund des o.g. Beschlusses ist zu prüfen:
1. Ob für die Objektförderung folgende Kriterien angelegt werden können: Anteil der 
Sozialwohnungen und von inklusivem Wohnen. Darüber hinaus sollen mind. 30% der 
Sozialwohnungen mit Belegungsrechten verbunden mit einem Vorschlagsrecht 
(Benennungsrecht) durch die Stadt gebunden werden. 
 
Alle förderfähigen Projekte erfüllen die Kriterien nach Anteilen an sozialen Wohnungsbau 
und/oder inklusiven Wohnen. 
 
a. Beihilferechtliche Prüfung: Zusätzliche, neue, inhaltliche Forderungen/ Kriterien an 
die Projekte sind im laufenden Verfahren aus beihilferechtlichen Gründen nicht 
möglich und wiedersprächen der Grundlage der hier zu beschließenden kommunalen 
Förderung. Diese Grundlage ist aus beihilferechtlicher Sicht das transparente und 
nach klaren Kriterien veröffentlichte Konzeptverfahren entsprechend den im 
Konzeptverfahren geforderten Kriterien (vgl. Pkt. 2.3 der Vorlage). 
b. Ungeachtet des KO-Kriteriums des Beihilferechts erfolge eine inhaltliche Prüfung der 
Forderung: Modelle mit dem Ansatz des selbst-nutzenden Eigentums sind für 
Menschen mit Behinderungen leider nur über Behelfsmodelle im Mietverhältnis und 
i.d.R. über die Vertretung durch die Eltern möglich. Diese zusätzliche Forderung 
würde die betroffenen Gruppen in ihren Organisationsformen und Gruppenzusam-
menstellung wie ggf. auch in ihrer Raumplanung noch einmal zusätzlich belasten und 
die Umsetzung erneut erschweren. Die Forderung nach einem Vorschlagsrecht durch 
die Stadt (Benennungsrecht) für 30 % des geförderten Wohnraums steht dem Ansatz 
des kooperativen Bauens und stabiler, selbstorganisierter Baugruppen entgegen. Die 
aktuellen Baugruppen sind in der Regel bereits vollständig gebildet. Dies schließt 
auch die Baugruppenmitglieder mit WBS-Berechtigung. Im Rahmen der 
Inanspruchnahme der sozialen Wohnraumförderung sind die Baugruppen ohnehin in 
guter Abstimmung mit dem AWS und dem Sozialamt. Hier können ggf. auch 
Vermittlungen oder Empfehlungen stattfinden.
 
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, die für die unter 1. Benannte 
Objektförderung notwendigen finanziellen Mittel unterjährig im laufenden Haushalt 
dezernatsübergreifend bereitzustellen. 
Das Ergebnis dieser Prüfung mündet in die vorliegende Beschlussvorlage. Dabei wird neben 
der finanziellen Mittelverfügbarkeit auch die Ergebnisse der Prüfung der Umsetzbarkeit einer 
solchen Objektförderung dargestellt.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
1.  Begründung der Förderung
Die Stadt Leipzig ist aus ihrer Historie heraus eine starke Bürgerstadt, mit dem Fokus darauf, 
ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen, selbst mitzugestalten. Für Initiativen bspw. im 
Bereich Wohnen wie die zahlreichen Selbstnutzer- oder Wächterhausansätze erlangte 
Leipzig als innovative, bürgerbestimmte Stadt im Bereich der Stadtentwicklung überregional 
Bekanntheit. Gemeinsames Engagement für das eigene Wohnen/ das Wohnumfeld/ Quartier 
zu ergreifen, ist deshalb stadtentwicklungs- und wohnungspolitisches Ziel der Stadt. Eigens 
zu dieser Unterstützung wird das lokale Netzwerk Leipziger Freiheit zur Unterstützung von 
(potentiellen) Baugruppen mit städtischen Mitteln unterstützt. Vor dem selben Hintergrund 
wurden auch die Beschlüsse zum kooperativen und bezahlbaren Bauen und Wohnen (VII-
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DS-04909) gefasst. Die 2021 ausgewählten Konzepte setzen genau dieses Engagement um. 
Die Konzepte wurden allesamt von Leipziger Bürger- und Bürgerinnen und Initiativen 
eingereicht mit stark kooperativen, in das Quartier hineinwirkenden Ansätzen. Die Konzepte 
sehen neben der Versorgung der Baugruppen selbst, die Schaffung von Wohnraum für 
besondere Bedarfsgruppen sowie miet- und belegungsgebundenen Wohnraum vor und 
verbinden neue Ideen zur Raumnutzung mit innovativen und vor allem nachhaltigen 
Bauformen (z.B. Holzbauweise, Zisternen).
Die 2021 ausgewählten Konzepte mussten bis März 2022 in Erbbaurechtsverträgen 
beurkundet werden, da sonst nicht mehr die zur Ausschreibung gültigen Verkehrswerte 
herangezogen werden konnten. Aufgrund des im Januar vorzeitigen Wegfalls der KFW-
Förderung ohne entsprechend adäquaten Ersatzes verloren die meisten Konzepte einen 
wesentlichen Baustein ihrer Finanzierungsansätze. Verträge wurden deshalb „schwebend“/ 
unter dem Vorbehalt einer Nachgenehmigung bis August 2022 geschlossen. Im weiteren 
Jahresverlauf explodierten Baukosten (Anstieg des Baupreisindizes des statistischen 
Bundesamtes um 12,9 %; Tendenz steigend) und Zinsen (von ca. 1,5 % 2021 zu knapp 3% 
07/2022). Die Umsetzung der Konzepte ist ohne alternative Finanzierungsansätze vor 
diesem Hintergrund nicht möglich. Zur Abfederung dieser Entwicklungen haben die 
Baugruppen ihrerseits das einzusetzende Eigenkapital erhöht, weitere Möglichkeiten des 
verminderten Ausbaustandards geprüft sowie die aufzubringenden Mieten im freifinanzierten 
Bereich angepasst. 
Um den Baugruppen zur Entwicklung alternativer Finanzierungspläne und die 
Inanspruchnahme möglicher neu aufgelegter KfW-Förderprogramme zu ermöglichen, wird 
die Verlängerung der Frist zur rechtskräftigen Unterzeichnung der Erbbaurechtsverträge bis 
zum 30.06.2023 eingeräumt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Lücke der KfW-
Förderung inklusive der immensen Kostensteigerungen nicht durch die potentiell neu 
aufgelegten KfW-Förderprogramme gedeckt wird. Auch die Aufstockung, welche für das 
Segment der miet- und belegungsgebundenen Wohnungen durch die Anpassung an die 
zugrunde zu legenden Angebotsmieten geplant ist, greift hier zu kurz.     
Mit vorliegenden Beschluss wird deshalb eine kommunale Zuschussförderung für die 
entstandene Finanzierungslücke aufgesetzt, welche im Unterschied zu „freien 
Bauprojekten“ nicht ausgleichbar ist da:
- die Konzepte im Wettbewerbsverfahren ausgewählt wurden und somit festgelegte 
Nutzungen und Nutzer/-innengruppen (mit gedeckelten Mietzahlungsfähigkeiten) 
zwingend sind,
- die Konzepte zusätzlich durch die Baugruppen zu finanzierenden Nutzungen 
vorsehen, welchen keine adäquate kontinuierliche Einnahmeseite gegenübersteht 
(bspw. teilöffentliche Räume zur Nutzung durch die Nachbarschaft/ durch 
gemeinnützige Initiativen etc.) 
- die Kreditinstitute aufgrund der Regularien durch das Erbbaurecht und der 
Risikobewertung der Akteure (keine erfahrenen Marktteilnehmer) den Baugruppen 
keine günstigen oder flexiblen Finanzierungskonditionen anbieten.   
Die Finanzierungslücke soll mit einem kommunalen Zuschuss ausgeglichen werden 
und stellt zum einen ein Substitut für die weggefallene KfW-Förderung sowie zum 
anderen einen Nachteilsausgleich gegenüber freien Bauprojekten dar. 
 
2.  Ziel der Förderung 
Langfristige Schaffung von vielfältigem, auf besondere Bedarfsgruppen ausgerichtetem 
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bezahlbarem Wohn- und Quartiersraums. Die Förderung wird daher nicht als Förderung 
der Baugruppen, sondern als Förderung des zu schaffenden Wohn- und Quartiers-
raums verstanden, welcher durch die Veräußerung im Erbbaurecht langfristig der 
Stadt und den Leipzigerinnen und Leipzigern zur Verfügung steht.   
3.  Beihilferechtliche Relevanz 
 
Eine ausschließliche Förderung der Siegerkonzepte aus den Konzeptverfahren ist 
beihilferechtlich möglich, da die Ausschreibungskriterien öffentlich gemacht wurden und zum 
damaligen Zeitpunkt die Rahmenbedingungen (KfW-Förderung) von jedem anderen 
Bewerber hätten auch eingeplant werden können (Wettbewerbsverfahren). Die Umsetzung 
der Konzepte ist nun durch nachträgliche Veränderungen äußerer Rahmenbedingungen 
erschwert, die zum Zeitpunkt des Konzeptvergabeverfahrens nicht vorausgesehen werden 
konnten.  
 
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Prüfung wird fall- und unternehmensbezogen 
geklärt. Oberhalb der de-Minimis-Grenzen erfolgt die Anwendung nach Artikel 56 AGVO 
(Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke). Dies erfolgt über die beigefügte Methodik zur 
Wirtschaftlichkeitsberechnung, welche mit dem Sächsischen Ministerium für  Wirtschaft und 
Arbeit (SMWA) abgestimmt ist.
 
4.  Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung
Das zu fördernde Konzept wurde im Rahmen der städtischen Konzeptverfahren 2021 zur 
Realisierung ausgewählt.
Das Bauvorhaben wird mindestens mit einem Energieeffizienzstandard umgesetzt, 
welcher dem KfW-55 Standard entspricht (dieser Standard lag bei Einreichung für alle 
Konzepte mindestens vor). Werden Effizienzstandards von KfW-40 und darüber hinaus 
erreicht, muss eine Mittelbeantragung bei der KfW erfolgen und wird bei Gewährung in 
die Kalkulation des kommunalen Zuschusses eingerechnet. Gleiches gilt bei möglichen 
weiteren adäquaten Förderungen, die ebenfalls in die Kalkulation eingerechnet werden.
Der Finanzierungsplan für das Vorhaben kalkuliert mindestens 20% Eigenkapital an der 
Gesamtinvestitionssumme ein.
Die Mieteinnahmen für Wohnraum im freifinanzierten Bereich werden für alle Projekte 
kalkulatorisch mit 12,00 €/m² angesetzt. Dies entspricht der Angebotsmiete für Neubau, 
entsprechend der empirica-Preisdatenbank sowie den Erfahrungen der angesetzten 
Kostenmieten für aktuell neu kalkulierte Bauvorhaben.  
Die Finanzierung des Projektes ist ohne kommunalen Zuschuss nicht gesichert.
 
Die Mittel werden bis 30.06.2023 auf der Grundlage eines vorliegenden Planungsstandes 
entsprechend der Leistungsphase 3 nach HOAI beantragt.
  
 
5.  Förderfähige Konzepte
Für die folgenden Konzepte soll auf Grundlage der genannten Voraussetzungen für die 
Inanspruchnahme der Förderung den Baugruppen die Möglichkeit eingeräumt werden, eine 
kommunale Zuschussförderung in Anspruch zu nehmen:*
 
Grundstück: Breitschuhstraße 28
Beschlussgrundlage: Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und 
8 von 15 in Zusammenstellung
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bezahlbares Bauen und Wohnen, VI-DS-08052
Konzeptinhalte: 9 Wohnungen für eigenverantwortliches, selbstbestimmtes und 
selbstorganisiertes Wohnen für die Generation 50+, inklusives Wohnen 
im Alter
Stadtteil- und Vereinsnutzung im EG,
Baugruppe: WohnAlternative 50+, Sachsenleben e.V.
Stand: Erbbaurechtsvertrag schwebend, Konzept und Finanzierungsplan im 
Entwurf
 
Grundstück: Breitschuhstraße 31
Beschlussgrundlage: Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und 
bezahlbares Bauen und Wohnen, VI-DS-08052
Konzeptinhalte: mind. 3 Cluster-Wohnungen für mind. 8 Haushalte flexibles, 
solidarisches Wohnen
dazu 1 Wohnung miet- und belegungsgebunden 
Stadtteil- und Vereinsnutzung im EG,
Baugruppe: Haus im Fluss, GmbH Mietshäusersyndikat
Stand: Erbbaurechtsvertrag schwebend, Konzept durch Bauberatung II 
Finanzierungsplan im Entwurf
  
Grundstück: Wittenberger Straße 55
Beschlussgrundlage: Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und 
bezahlbares Bauen und Wohnen, VI-DS-08052
Konzeptinhalte: 6 Wohnungen 
dazu 1 Etage mit einer Wohngruppe für 4 Menschen mit Behinderung 
(miet- und belegungsgebunden für 25 Jahre) 
Gemeinnützige Initiativen und Vereinsnutzung im EG,
Baugruppe: Witte 55, GmbH & Co KG
Stand: Erbbaurechtsvertrag schwebend, Konzept durch Bauberatung II 
Finanzierungsplan im Entwurf
 
Grundstück: Gothaer Straße 42
Beschlussgrundlage: Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und 
bezahlbares Bauen und Wohnen, VI-DS-08052
Konzeptinhalte: 9 Cluster-Wohnungen für ca. 13 Haushalte 
dazu 4 Wohnungen miet- und belegungsgebunden (für 25 Jahre) 
Stadtteilnutzung im EG (Werkstatt, Cafe)
Baugruppe: Weforever, GmbH Mietshäusersyndikat
Stand: Erbbaurechtsvertrag schwebend, Konzept durch Bauberatung II 
Finanzierungsplan im Entwurf
 
Grundstück: Cichoriusstraße 8
Beschlussgrundlage: Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. 
Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum, VI-DS-04657 
Konzeptinhalte: 10 Wohnungen (miet- und belegungsgebunden für bis zu 65 Jahren) 
davon 4 Wohnungen KdU-Niveau
dazu 1 Etage mit einer Wohngruppe für 4 Menschen mit Behinderung 
(miet- und belegungsgebunden für 25 Jahre) 
Car-Sharing Station
Gemeinschaftsraum im EG 
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Baugruppe: Wohnungsgenossenschaft Inklusiv Leben eG
Stand: Erbbaurechtsvertrag wirksam, Konzept durch Bauberatung II, 
Kooperations- und Weiterleitungsvertrag zur Wohnraumförderung 
abgeschlossen, ursprüngliche Finanzierungserklärung der Bank durch 
neue Rahmenbedingungen ohne kommunalen Zuschuss nicht 
gegeben, mit Beschluss der vorliegenden Förderung kann das Projekt 
in die Umsetzung gehen
 
Grundstück: Wolfgang-Heinze-Straße 29
Beschlussgrundlage: Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 
der Gemarkung Connewitz zur Schaffung von vorrangig 
Sozialwohnungen, VII-DS-02263 
Konzeptinhalte: 18 Wohnungen (teilweise Cluster) für solidarisches, partizipatives, 
behindertengerechtes und ökologisch nachhaltiges Wohnen
dazu 24 Wohnungen dauerhaft miet- und belegungsgebunden 
davon 9 Wohnungen KdU-Niveau sowie 1 Wohngruppe für Menschen 
mit Behinderung sowie 1 Wohnung für Gäste oder kurzfristig 
obdachlose Menschen
Car-Sharing Station 
Begegnungscafé und Beratungsangeboten, eine bedarfsorientierte 
Kleingewerbeeinheit und MachtLos e. V im EG 
Baugruppe: Leika eG
Stand: Erbbaurechtsvertrag ausstehend, Konzept in Vorbereitung für 
Bauberatung II, Kooperations- und Weiterleitungsvertrag zur 
Wohnraumförderung eingeplant in diesem Jahr 
 
* Das Projekt in der Braustraße 22 erhielt bereits eine Finanzierungszusage durch eine 
entsprechende Bank durch die Inanspruchnahme „alter“ KfW-Mittel sowie durch die 
erhebliche Aktivierung von Eigenmitteln. 
6.  Höhe der städtischen Förderung
Die Höhe der kommunalen Förderung je Projekt wird durch die entstandene 
Finanzierungslücke gemäß in der Anlage beigefügter Wirtschaftlichkeitsberechnung zum 
Zeitpunkt der Antragstellung ermittelt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene 
Alternativförderung (wie bspw. KfW-Förderung oder entsprechende Landesförderung) ist 
vorrangig zu den kommunalen Mitteln einzusetzen und wird entsprechend der 
Wirtschaftlichkeitsberechnung in die Ermittlung der Höhe der kommunalen Förderung 
einkalkuliert. Ebenso werden die projektbezogenen Daten zu den Baukosten, den 
Fremdfinanzierungskosten, zur Höhe des eingesetzten Eigenkapitals (mind. 20%), zur Höhe 
der sozialen Wohnraumförderung sowie zur Gewerbemiete zum Zeitpunkt der Antragstellung 
angesetzt.
 
Um gemäß vorliegendem Beschluss ein notwendiges maximales Gesamtfördervolumen für 
die sechs Projekte darzustellen, wurden die vorliegenden Finanzierungspläne mit Stand 
August 2022 sowie vereinheitlichte Annahmen zugrunde gelegt (vgl. Anlage „Erläuterung der 
Methodik“). 
Basierend auf dieser Berechnung stellt sich das maximale Gesamtfördervolumen über alle 
Projekte wie folgt dar:
  
 
10 von 15 in Zusammenstellung
11/13
 
 
 
 
 Zeitpunkt der 
Konzept-auswahl 
Juli 2021
August 2022
Gesamtinvestitionskosten 19.396.109,00 € 22.473.025,00 €
-davon KFW-Förderung 3.177.070,00 € 
(26.250 – 37.500 € pro 
WE)
0,00 €
-davon Wohnraumförderung 1.725.120,00 € 1.725.120,00 €
Mieteinnahmen im frei finanzierten 
Bereich
8,18 – 10,45 €/m² 12,00 €/m²
Ein(ge)/zusetzende Eigenmittel ohne 
Förderung
2.054.893,00 €
 
3.348.883,00 €
Finanzierungslücke 0,00 € 5.389.000,00 €
 
Um gemäß vorliegendem Beschluss ein notwendiges Gesamtfördervolumen für die sechs 
Projekte darzustellen, wurden die vorliegenden Finanzierungspläne mit Stand August 2022 
sowie vereinheitlichte Annahmen zugrunde gelegt (vgl. Anlage „Erläuterung der 
Methodik“).Die hier dargestellte Finanzierungslücke gilt als Maximalsumme für dieses 
Rettungspaket.
 
7.  Verfahren
Das Auszahlungs-, Nachweis- und Prüfverfahren für die kommunale Förderung wird an das 
Verfahren zum Abschluss der Kooperations- und Weiterleitungsverträge für den miet- und 
belegungsgebundenen Wohnraum gekoppelt und in einem gemeinsamen Vertrag 
festgehalten. Damit werden die gleichen Auszahlung-, Nachweis- und Prüfverfahren für die 
kommunale Förderung angewandt. Für die Breitschuhstr. 28, für welche kein Vertrag zum 
miet- und belegungsgebundenen Wohnraum abgeschlossen wird, wird ein vergleichbarer 
Weiterleitungsvertrag für die kommunale Förderung abgeschlossen. Die kommunale 
Förderung wird darüber hinaus grundbuchrechtlich dinglich gesichert.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit Beschluss ist den o.g. Baugruppen möglich, die dann aktuellen Finanzierungskonzepte 
beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung einzureichen und die Förderung in 
Anspruch zu nehmen. Diese Einreichung muss jedoch bis spätestens 30.06.2023 erfolgt 
sein. Die Mittelauszahlung wird dann mit Baufortschritt in den Jahren 2023-2025 erfolgen.
Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln soll die Umsetzung der 
ausgewählten Konzepte der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Inklusiv Leben eG 
für die Cichoriusstraße 8 sowie der Wohnungsgenossenschaft Leika auf dem Grundstück 
der Wolfgang-Heinze-Straße 29 gesichert werden. Diese Projekte erhalten die Mittel aus 
der kommunalen Förderung prioritär, da für die Cichoriusstraße 8 bereits ein 
abgeschlossener Kooperations- und Weiterleitungsvertrag der sozialen Wohnraumförderung 
aus der FRL gMW über 100% der zu schaffenden Wohnungen besteht. Für die Bebauung 
des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29 (Ankauf von BiMA) laufen die Fristen zur 
Bebauung unter Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes für ca. 60 % der zu 
11 von 15 in Zusammenstellung
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schaffenden Wohnungen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
a. Für die kommunale Förderung zur Umsetzung der kooperativen Bauprojekte werden   
Haushaltsmittel in Höhe von 5.389.000,00 € benötigt.
 
b. Für die Mittelbindung in Höhe von 3.250.000,00 € im Haushaltsjahr 2022 sind im Budget 
des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung Mittel vorhanden. Diese Mittel werden 
bereitgestellt aus den folgenden PSP-Elementen:
Wohnungsbauförderung (7.0001586.740) i.H.v. 782.330,00 €
Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept (106452200001) i.H.v. 1.735.170,00 €
Soziale Stadt Leipziger Osten (7.0000379.700) i.H.v. 196.700,00 €
Stadtumbau Ost – Aufwertung (7.0000380.700) i.H.v. 72.700,00 €
Soziale Stadt Grünau (7.0000381.700) i.H.v. 100.000,00 €
Mockau (7.0002167.700) i.H.v. 50.000,00 €
Soziale Stadt Paunsdorf (7.0001569.700) i.H.v. 146.850,00 €
BGA (7.0000396.710) i.H.v. 16.250,00 € 
AG Verwahrloste Grundstücke (106400007000) i.H.v. 120.000,00 €
Anpasssung Wohnraum (1.100.52.2.0.01) i.H.v. 30.000,00 €
Die herangezogenen Gelder aus der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzept 
basieren auf den durch die Politik mit HH-Antrag A0249 zusätzlich zur Verfügung gestellten 
finanziellen Mitteln. Diese konnten im HH Jahr 2022 aufgrund von personellen 
Herausforderungen (z.B. kein geeignetes Fachpersonal für die Weiterbearbeitung der 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote) sowie der nicht zur Verfügung stehenden 
Flächen für den Ankauf für Wohnungsbauprojekte bisher nicht verausgabt werden.
Die herangezogenen Gelder aus der Wohnungsbauförderung resultieren aus dem 
Zurückziehen von Bauprojekten durch die Bauherr/-innen und damit dem Freiwerden bereits 
geplanter und im Rahmen der RL miet- und belegungsgebundener Wohnraum in die 
Haushaltsplanung eingetackteter kommunaler Fördermittel. 
 
c)  Für die darüber hinaus benötigte kommunale Förderung zur Bebauung der weiteren vier 
Grundstücke mit den ausgewählten Konzepten werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe 
von 2.139.000,00 € benötigt. Hierfür sind im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im 
aktuellen Haushaltsplan 2023/ 2024 keine weiteren Haushaltsmittel geplant. Sollten bis zum 
31.12.2022 im PSP-Element Wohnungsbauförderung (7.0001586.740) durch Ausfall 
geplanter Wohnungsbaufördervorhaben die Mittel nicht wie geplant gebunden werden, 
können freie Mittel grundsätzlich für weitere Vorhaben dieser kommunalen Sonderförderung 
bis zum Jahresende 2022 eingesetzt werden.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss der Vorlage werden die ausgewählten Konzepte (mit Ausnahme der 
Braustraße 22) nicht zur Umsetzung kommen.
Die Prüfung möglicher Zuschüsse auf Landes- oder Bundesebene ergab keine alternativen 
Förderansätze zum jetzigen Zeitpunkt. Ein mittel-/ oder langfristiges Hinausschieben der 
Projektumsetzung hätte jedoch zur Folge, dass bestehende Erbbaurechtsverträge nicht 
wirksam würden und die Konzeptverfahren aus 2020/2021 aufgehoben werden müssten. Die 
ausgewählten Konzepte würden nicht umgesetzt. Eine spätere Neuausschreibung der 
kommunalen Grundstücke zu aktualisierten Verkehrswerten wäre notwendig. Ob die 
ausgewählten Baugruppen ihre Konzepte zu späteren Zeitpunkten noch einmal einreichen 
würden oder ob inhaltlich ähnliche Konzepte eingereicht würden, bleibt offen.
 
 
Anlage/n
1 Erläuterung der Methodik_Wirtschaftlichkeitsberechnung (öffentlich)
2 Wirtschaftlichkeitsberechnung_blanko.xlsx (nichtöffentlich)
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Erläuterung der Methodik  
der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Erlangung der Förderung 
 
Die wirtschaftliche (absolute) Vorteilhaftigkeit einer Immobilieninvestition lässt sich u.a. anhand des 
Kapitalwertes dieser Investition feststellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Immobilie im 
Bestand gehalten werden soll, wovon bei kooperativen Wohnprojekten systemimmanent 
ausgegangen werden kann.  
Der Kapitalwert betrachtet den Gegenwartswert (Zeitpunkt heute) einer Investition, transformiert also 
alle Informationen der Zukunft auf eine Kennzahl, Zeitpunkt heute, um so eine Beurteilung der 
Attraktivität der Investition zum Zeitpunkt heute vornehmen zu können. Ein positiver Kapitalwert lässt 
somit eine wirtschaftlich tragfähige Investition für den Investor – hier die Wohnprojektgruppe – 
erwarten. Ein negativer Kapitalwert weist auf die wirtschaftliche Nichttragfähigkeit des Vorhabens und 
gibt eine Orientierung hinsichtlich der Größenordnung der Unrentierlichkeit bzw. einer ggf. 
notwendigen Förderung. 
Der Kapitalwert ist die Differenz der barwertigen Ein- und Auszahlungen eines Investitionsobjektes, 
d.h. alle „künftigen Ein- und Auszahlungen werden auf den gleichen Zeitpunkt (i. d. R. der 
Bezugszeitpunkt im aktuellen Jahr) abgezinst und damit als Kapitalwert vergleichbar gemacht“ 
(Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen  zur Sächsischen 
Haushaltsordnung §7 C V.1.a).  
Der Kapitalwertermittlung liegen folgende Annahmen zugrunde: 
 Der Betrachtungszeitraum beträgt 25 Jahre und entspricht damit einer in der 
immobilienwirtschaftlichen Investitionsrechnung üblichen Zeitspanne. Mit diesem gewählten 
Zeitraum wird auch die Laufzeit der Belegungsbindungszeitraum für geförderten (sozialen) 
Wohnraum von 20 Jahren ausreichend abgedeckt. 
 Der Diskontierungszins wird mit 2,00 % angenommen, was für Kapitalwertberechnungen im 
„öffentlichen“/ kommunalen Bereich regelmäßig üblich ist (siehe bspw. KEB-Berechnung der 
Städtebauförderung) und auch der Vorgabe in Art. 2 Rz. 39 der AGVO entspricht („Durch 
Abzinsung der Einnahmen und Betriebskosten unter Verwendung eines geeigneten 
Abzinsungssatzes wird gewährleistet, dass ein angemessener Gewinn erzielt werden kann.“). 
 Der Berechnung liegt eine Inflationsrate von 1,50 % zu Grunde. Die Inflationsrate wird zur 
Kalkulation der Preissteigerung genutzt. Über den betrachteten Zeitraum ergibt sich nach 25 
Jahren eine Steigerung um 42,95%. Damit ist die Inflationsrate sehr konservativ – gerade unter 
den aktuellen Rahmenbedingungen – angesetzt und führt damit nicht zu einer überzogenen 
Darstellung der zu erwartenden Preissteigerungen. Die jährliche Preissteigerung wirkt sich auf 
den Erbbauzins, die Instandhaltungskosten, die nicht umlegbaren Verwaltungskosten sowie die 
nicht umlegbaren Betriebskosten aus. 
 Der Erbbauzins geht mit 2,50 % des jeweiligen Verkehrswertes in die Berechnung ein. 
 Es werden drei Kategorien vermietbarer Nutzflächen unterschieden:  
1. Mieteinnahmen aus frei-finanziertem Wohnraum, die einheitlich auf 12,00 €/m² zum 
Bezugszeitpunkt angesetzt werden. 
2. Mieteinnahmen aus gebundenem Wohnraum, die mit 6,50 €/m² gemäß der Vertragsmiete von 
sozial gefördertem Wohnraum angesetzt werden.  
3. Mieteinnahmen der Gewerbeflächen, die für die aktuelle Berechnung des kommunalen 
Zuschusses einheitlich auf 10,50 €/m² zum Bezugszeitpunkt angesetzt werden und zum 
Zeitpunkt der Antragstellung projekt- und nutzungsbezogen angesetzt. 
 Die Mieteinahmen unterliegen einer jährlichen Preissteigerung von 0,5%, was einer sehr 
konservativen Annahme entspricht. 
 Fehlende Einnahmen werden mit einem Mietausfallwagnis von 2 % berechnet. 
 Für den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum wird die Differenz zwischen 
aktueller Angebotsmiete von 10,00 – 10,50 €/m² und unterstellter Vertragsmiete von 6,50 €/m² für 
einen Zeitraum von 20 Jahren (Laufzeit der Belegungsbindung) gefördert, was einer Förderung 
von 840,00 – 960,00 €/m² entspricht. Zum Zeitpunkt der Antragstellung werden die jeweils 
gültigen Angebotsmieten für das Segment des sozialen Wohnungsbaus angesetz t.  
 Das Rechenmodell enthält die Option gegebenenfalls einen KfW -Zuschuss oder andere 
Zuschüsse zu ergänzen.  
14 von 15 in Zusammenstellung
 
 Die unterstellte Gesamtinvestition ergibt sich aus der Kalkulation der jeweiligen Wohnprojekte 
und entspricht auch dem erforderlichen Finanzierungsvolumen, welches sich aus Eigen- und 
Fremdkapital zusammensetzt. 
 Das anzusetzende Eigenkapital ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der Höhe des 
mindestens zu erbringenden Eigenkapitals und des tatsächlich vorhandenen und zum Einsatz 
kommenden Eigenkapitals. Der jeweils höhere Betrag an Eigenkapital wird zum Ansatz 
gebracht. Dabei: 
 beträgt die Höhe des mindestens zu erbringenden Eigenkapitals 20 % des 
Finanzierungsvolumens, 
 stellt das tatsächliche Eigenkapital die Summe aus Zuschüssen/ Förderungen (Förderung 
sozialer Wohnraum, ggf. KfW-Zuschuss, ggf. kommunaler Zuschuss etc.) und dem „echten“ 
Eigenkapital (Bankguthaben etc.) dar.   
Dieses Vergleichsprinzip folgt der Logik, dass mindestens 20% des Finanzierungsvolumens 
durch Eigenkapital gedeckt werden muss, Zuschüsse etc. dabei als Eigenkapital gewertet werden 
und ein ggf. höherer Eigenkapitalanteil dann auch zu Ansatz gebracht wird.  
 Die Höhe des erforderlichen Fremdkapitals ergibt sich aus dem Finanzierungsvolumen abzgl. des 
anzusetzenden Eigenkapitals. 
 Die Kosten zur Finanzierung des erforderlichen Fremdkapitals – Fremdkapitalkosten I - werden 
mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 3,5 % berechnet und zum Zeitpunkt der 
Antragstellung projekt- und nutzungsbezogen angesetzt. 
 Das Rechenmodell enthält die Option eine weitere Tranche von Fremdkapitalkosten (II) zu 
ergänzen.  
 Die Bewirtschaftungskosten setzen sich aus Instandhaltungskosten, nicht umlegbaren 
Verwaltungs- und Betriebskosten zusammen. Die Annahmen beruhen im Wesentlichen auf den 
Angaben der Anlage 3 zu § 12 Absatz 5 Satz 2 ImmoWertV und sind zum Bezugszeitpunk 
konkret:  
 11,70 €/m² Instandhaltungskosten für die Gewerbeflächen 
 Instandhaltungskosten für Wohnflächen gestaffelt 0,00 €/m² in den Jahren 0-5, 5,85 €/m² in 
den Jahren 5-10 sowie 11,70 €/m² ab Jahr 11, 
 357,00 €/Einheit nicht umlegbare Verwaltungskosten, 
 1,20 €/m² nicht umlegbare Betriebskosten für die Gewerbeflächen und 
 0,60 €/m² nicht umlegbare Betriebskosten für die Wohnflächen. 
 
Im Ergebnis kann anhand des (negativen) Kapitalwertes eine Größenordnung des erforderlichen 
kommunalen Zuschusses abgelesen werden.  
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