Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO für die Kinder- und Jugendförderung und Zuschüsse für Vereine und Verbände im Sozial- und Gesundheitsamt (A-05422 und A-05423)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05434
Datum: 2018-02-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05434 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 
SächsGemO für die Kinder- und Jugendförderung und Zuschüsse für Vereine und 
Verbände im Sozial- und Gesundheitsamt (A-05422 und A-05423) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Mehrbedarf für das Jahr 2018 in der Budgeteinheit 51_362_ZW, PSP-Element 
1.100.36.2.0.01.21 „Zuschüsse an freie Träger nach § 11“ in Höhe von 404.255 € wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 108.216 Euro - wie im Sachverhalt dargestellt - 
durch Nichtausschöpfung von Mitteln im Budget der Kinder- und Jugendförderung 
(51_362_ZW und 51_363_ZW; Aufgliederung siehe Tabelle in der Begründung). 
Die verbleibenden überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in 
Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in Höhe von 296.039 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
2. Etwaige Rücklaufgelder - abzüglich zu finanzierender Betriebskostennachzahlungen - im 
Budget der Kinder- und Jugendförderung werden im Jahr 2018 bis zu einer maximalen 
Höhe von 60.000 € zur Reduzierung der im BSP 1 genannten Deckung eingesetzt. 
 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an 
§ 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2018 in der Budgeteinheit 50_331_ZW, PSP-
Element 1.100.33.1.0.01 „Förderung von Vereinen und Verbänden“ in Höhe von 235.000 
€ werden bestätigt. Die Mittel sind für die Finanzierung von Personalaufwendungen bei 
freien Trägern sowie für die Bereiche offene Seniorenarbeit und die Wohnungsnotfallhilfe 
einzusetzen. Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW). 
 
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an 
§ 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2018 in der Budgeteinheit 53_414_ZW, PSP-
Element 1.100.41.4.0.03.04 „Gesundheitsförderung/-berichterstattung“ in Höhe von 
15.000 € werden bestätigt. Die Mittel werden für Zuwendungen an Vereine, Verbände 
und  Selbsthilfegruppen in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention, 
Suchthilfe und Hilfe für psychisch Kranke verwandt. Die Deckung erfolgt aus der 
Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
  
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   
404.255 
 
235.000 
 
15.000 
 
 
      
51_362_ZW 
1.100.36.2.0.01.21 
50_331_ZW ….  
1.100.331.0.01 
53_414_ZW 
1.100.414.0.03.04 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Kinder- und Jugendförderung (VI-A-05422 Nachtragshaushalt 2018 - Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Kinder- und Jugendförderung) 
 
Mitte Dezember 2017 wurde in Vorbereitung des Haushaltjahresabschlusses festgestellt, 
dass bei der Aufstellung der Förderliste 2017/2018 für die Kinder- und Jugendförderung eine 
Fehlberechnung erfolgte.  
 
Im lll. Quartal 2016 wurde für die Kinder- und Jugendförderung von einem erhöhten Budget 
ausgegangen. Grund dieser Abweichung ist ein Übertragungsfehler in das 
Berechnungsdatenblatt für die Förderliste der Kinder- und Jugendförderung. Hierbei wurde 
von einer Steigerung der Jugendpauschale Sachsen in Höhe von rund 400 T€ ausgegangen. 
Mit der Jugendpauschale fördert das Land Sachsen die Kinder- und Jugendförderung (nach 
§§11-14 und 16 SGB VIII) in den Kommunen. Sie wird auf Grundlage der Anzahl der 
Einwohner/-innen im Alter von 0-27 Jahren berechnet. Durch den Übertragungsfehler ist der 
berücksichtigte Ansatz für die Jugendpauschale höher, als der tatsächlich zugewiesene 
Betrag gemäß Zuwendungsbescheid (1.882.502 €). Dieser bildete jedoch die Grundlage für 
den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Förderung von Maßnahmen für Kinder und 
Jugendliche in den Jahren 2017 und 2018 und einer entsprechenden Information an die 
Freien Träger.  
 
Für den Doppelhaushalt 2017/18 findet sich dieser Fehler in beiden Jahren in der Förderung 
der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, d. h. der Mehrbedarf tritt sowohl in den Jahren 
2017 als auch 2018 auf. Im Jahr 2017 erfolgte eine Kompensation im verfügbaren 
Haushaltsbudget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Für 2018 entsteht folgende 
Differenz: 
 
 HH-Plan 2018  
mit Anträgen 
Förderliste 2018  
im JHA 
Abweichung 2018 
zum HH-Plan 
Aufwend. Förderung 11.217.250 € 11.621.505 € 404.255 € 
 
Im Unterausschuss Finanzen des Jugendhilfeausschusses positionierte sich die Verwaltung 
mit zwei Varianten zur Reduzierung der für die Jugendförderung vom Jugendhilfeausschuss 
beschlossenen Förderungen laut aktuell gültiger Förderliste, um im Jahr 2018 innerhalb des 
durch den Stadtrat beschlossenen Haushaltsansatzes zu agieren. Diese Varianten fanden 
keine mehrheitliche Befürwortung, da sie Einschneidungen bei den Leistungen der Kinder- 
und Jugendförderung zur Folge hätten. 
 
Mit dem Jugendhilfeausschuss ist folgendes Vorgehen abgestimmt: Aus dem Budget der 
Kinder- und Jugendförderung werden zur Deckung von den Trägern für 2018 angemeldeten 
Minderbedarfe in Höhe von 35.703 € eingebracht, des Weiteren stehen durch die Rückgabe 
der Maßnahme "Streetwork in Paunsdorf" 57.513 € sowie 15.000 € Mittel bei der Umsetzung 
des Beschlusses HP-04326 "Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums 
Dölitz, Lößnig und Dösen" zur Verfügung.  
 
PSP-Element Bezeichnung Minderbedarf 
1.100.36.2.0.01.21 Zuschüsse freie Träger nach § 11 
1.100.36.2.0.01.22 Zuschüsse freie Träger nach § 11 
1.100.36.3.1.01.01.21 Zuschüsse an freie Träger nach § 13 
 
35.703,00 Euro 
1.100.36.3.1.01.01.21 Zuschüsse an freie Träger nach § 13 57.513,00 Euro 
1.100.36.2.0.01 Zuschüsse übrige Bereiche 15.000,00 Euro 
Summe:  108.216,00 Euro 
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Durch diese Mittel in Höhe von 108.216 € reduziert sich der Kompensationsbedarf auf 
296.039 €. Darüber hinaus hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Rücklaufgelder von 
bis zu 60.000 € aus Minderbedarfen der Träger die im Laufe des Jahres zur Deckung 
heranzuziehen, die der Höhe nach Ungewiss sind. 
 
Die verbleibenden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 296.039 € werden gemäß § 
78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO in der Budgeteinheit 51_362_ZW, 
PSP-Element 1.100.36.2.0.01.21 „Zuschüsse an freie Träger nach § 11“ anerkannt. 
 
2. Zuschüsse an Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes 
(VI-A-05423 Nachtragshaushalt 2018 – Zuschüsse an Vereine und Verbände im Ergebnis-
haushalt und VI-A-05425 Nachtragshaushalt – Vereine und Verbände im Bereich des Sozial-
amtes fördern) 
 
Die Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes leisten einen 
wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe, das soziale Miteinander und für 
Beratung. Durch das stetige Bevölkerungswachstum in Leipzig steigt auch die Anzahl der 
Leipzigerinnen und Leipziger, die Angebote der Vereine und Verbände in diesem Bereich in 
Anspruch nehmen. Durch Tarifsteigerungen erhöhen sich die Aufwendungen bei den freien 
Trägern. Die bisherige Förderung des Sozial- und Gesundheitsamtes konnte diese 
Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren nur in geringem Umfang berücksichtigen. 
Um Angebote bei Vereinen und Verbänden an die Entwicklungen von Bevölkerungszahlen 
und Tarifsteigerungen anpassen zu können, sollen im Jahr 2018 zusätzliche Mittel in Höhe 
von 250.000 € im Rahmen der Förderung freier Träger eingesetzt werden. Davon sollen im 
Jahr 2018 im Sozialamt 235.000 € und im Gesundheitsamt 15.000 € zusätzlich bereitgestellt 
werden. 
 
Im Sozialamt sollen mit den 235.000 € zum einen in Höhe von 65.000 € höhere 
Personalaufwendungen bei freien Trägern finanziert werden, um eine weitere teilweise 
Angleichung an den Tarif im Öffentlichen Dienst zu erreichen. Zum anderen sollen in 
ausgewählten Förderbereichen bedarfsgerechte Angebote bei freien Trägern mit 170.000 € 
weiterentwickelt werden. Dabei geht es zum einen um Angebote offener Seniorenarbeit und 
zum anderen um Angebote der Wohnungsnotfallhilfe. 
 
Die Angebote der offenen Seniorenarbeit wurden 2016 evaluiert. Derzeit wird vom Sozialamt 
in Abstimmung mit freien Trägern und dem Seniorenbeirat ein Konzept erarbeitet, welches 
die Ergebnisse der Evaluation auswertet und Vorschläge zur Weiterentwicklung der offenen 
Seniorenarbeit in Leipzig unterbreitet. Dabei werden auch Handlungsansätze aus dem 
Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 
und aus dem Teilhabeplan 2017-2024 berücksichtigt. Mit zusätzlich 120.000 € sollen im Jahr 
2018 wesentliche Inhalte des Konzeptes befördert werden. Dies ist zum einen eine stärkere 
sozialräumliche Orientierung von Angeboten offener Seniorenarbeit. Insbesondere sollen 
Angebote in den Stadtteilen sein, die einen hohen Handlungsbedarf in Bezug auf Altersarmut 
oder Vereinsamung im Alter aufweisen. Dies sind die Ortsteile Schönefeld-Abtnaundorf, 
Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Paunsdorf, Anger-Crottendorf, Zentrum-Südost, 
Altlindenau und Möckern. Zum anderen soll mit den zusätzlichen Mitteln der mit der 
Einführung der Seniorenbüros begonnene Prozess der personellen Qualifizierung offener 
Seniorenarbeit fortgeführt werden. Des Weiteren sollen Angebote für ältere Menschen mit 
Behinderung in Angeboten offener Seniorenarbeit weiterentwickelt werden. 
 
In der Wohnungsnotfallhilfe bedarf es einer Fortschreibung des Konzeptes von 2014. Die 
Angebote der Wohnungsnotfallhilfe bedürfen mit Blick auf neuere Entwicklungen (z. B. 
wohnungslose EU-Ausländer, sich verknappender Mietwohnungsmarkt) einer Überprüfung 
und Weiterentwicklung. Mit zusätzlich 50.000 € sollen im Jahr 2018 neue Angebote in der 
Wohnungsnotfallhilfe bei freien Trägern gefördert werden. 
 
Im Bereich des Gesundheitsamtes sollen die zusätzlichen Mittel in Höhe 15.000 € insbeson-
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dere für höhere Zuwendungen an Vereine, Verbände und  Selbsthilfegruppen in den Berei-
chen Gesundheitsförderung und Prävention, Suchthilfe und Hilfe für psychisch Kranke 
eingesetzt werden.