Listenverfahren bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02612-AW-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02612-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Listenverfahren bei der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig das Listenverfahren der LWB in Bezug auf seine 
Konformität mit dem AGG? 
 
Das Listenverfahren ist aus Sicht der LWB AGG-konform. Für eine diesbezügliche 
Absicherung wurde ein juristisches Gutachten zum Verfahren eingeholt, durch welches die 
AGG-Konformität bestätigt wird. Im Rahmen des Rechtsgutachtens wird jedoch gleichwohl 
zur weiteren Optimierung die Erstellung eines wohnungspolitischen Integrationskonzeptes 
empfohlen. Ein solches wird derzeit durch die LWB mit Unterstützung eines externen 
Beraters mit wohnungswirtschaftlicher Expertise erarbeitet. Das Ergebnis wird im 
Aufsichtsrat zu erörtern sein.  
 
2. Wie viele Klagen bzw. juristische Verfahren gegen die LWB mit Bezug auf das 
Listenverfahren hat es bis heute gegeben und zu welchem Ergebnis sind diese 
gekommen? 
 
Es gab auskunftsgemäß ein gerichtliches Verfahren. Das Verfahren endete in einem 
gerichtlichen Vergleich. Im Rahmen der Befassung teilte das Amtsgericht seine Auffassung 
mit, dass es das Listenverfahren für ein objektives Verfahren hält.  
 
3. Auf welcher Grundlage rechtlicher oder ggf. anderer Art basieren die Kriterien für die 
Aufnahme von Bewerber*innen auf die Liste? 
 
Das „Listenverfahren“ wird angewendet für InteressentInnen mit Migrationshintergrund  
- die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und  
- wenn diese Interessenten kein eigenes Einkommen haben.  
 
Die Wohnungsanfragen werden nach Angaben der LWB entsprechend eingehender 
zeitlicher Registrierung, die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf abgearbeitet. 
Die Interessenten/*innen haben im Kontext des Listenverfahrens keine weiteren 
Differenzierungseigenschaften außer dem Zeitpunkt der Registrierung. Mit der 
chronologischen Abarbeitung wird eine objektive Wohnungsvermittlung an diese 
Interessengruppe gesichert.  
 
4. Wie lange dauert die Wohnungsvergabe über Listen für die einzelnen Bewerber*innen 
mindestens, höchstens und im Durchschnitt? 
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Diesbezüglich ist nach Einschätzung der LWB keine generelle Aussage möglich. Das 
Unternehmen weist darauf hin, dass die Vermittlungsquoten zum einen abhängig davon sind, 
welche Art von Wohnung nachgefragt wird und zum anderen, von deren jeweils aktuell 
gegebenen Verfügbarkeit. Bei 2-3-Raum-Wohnungen, die zum einen weniger stark 
nachgefragt werden und bezüglich denen zum anderen ein Angebot gegeben ist, dauert die 
Vermittlung ca. 3 Monate. Für 1-Raum-Wohnungen, für die generell eine größere Nachfrage 
bei einer geringeren Anzahl verfügbarer Wohnungen besteht, dauert die Vermittlung ca. ½ 
Jahr. Für Wohnungen mit 4 und mehr Räumen, die von der Interessentengruppe 
vergleichsweise stark nachgefragt werden, aber kaum im Wohnungsportfolio der LWB 
verfügbar sind, sind entsprechend verhältnismäßig wenige Vermittlungen möglich und 
jeweils abhängig von der aktuellen Verfügbarkeit freiwerdender Wohnungen im KdU-
Segment.  
 
5. Wie geht die LWB mit Bewerber*innen um, die keinen Beratungstermin wahrnehmen, ein 
konkretes Wohnungsangebot ablehnen bzw. trotz Interesse keine Wohnung erhalten? 
 
Hierzu teilt die LWB mit, dass das Unternehmen Interessenten bzgl. eines 
Wohnungsangebotes entsprechend der von diesem jeweils angegebenen Kontaktwege, 
entweder über E-Mail oder postal kontaktiert.  
 
Zu Fall A), dass kein Beratungstermin wahrgenommen wird: Erfolgt binnen einer Woche 
nach Zustellung des Wohnungsangebotes keine Reaktion des kontaktierten 
Interessenten/der kontaktierten InteressentIn, wird die Wohnung dem/der chronologisch 
nächsten auf der Liste geführten InteressentIn angeboten.  
 
Zu Fall B), dass ein konkretes Wohnungsangebot abgelehnt wird: Die Wohnung wird 
dem/der chronologisch nächsten auf der Liste geführten Interessenten angeboten. 
Interessenten, die das vorgeschlagene Wohnungsangebot abgelehnt haben, haben die 
Möglichkeit, sich erneut in die Interessentenliste aufnehmen zu lassen.  
 
Zu Fall C), dass der/die BewerberIn trotz Interesse keine Wohnung erhält: Dieser/e verbleibt 
unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung, noch 
auf der Liste.  
 
6. Welche Kenntnis hat die Stadt von Fällen (versuchter) Korruption bei der 
Wohnungsvergabe und welche Vorkehrungen und Sanktionen gibt es dagegen? 
 
Seit Einführung des Listenverfahrens sind der LWB keine Korruptionsversuche seitens 
Interessenten mit Migrationshintergrund bekannt.  
 
7. Welche ggf. bereits in anderen Kommunen praktizierte Verfahren gibt es aus Sicht der 
Stadt, um den Betroffenen in einer weniger einschränkenden Weise Wohnraum zur 
Verfügung zu stellen und zugleich Korruption in Bezug auf die Wohnungsvergabe 
vorzubeugen? 
 
Der LWB sind keine geeigneteren Verfahren in diesem Zusammenhang bekannt.