Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10058-DS-02
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10058-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentinnen und 
Petenten: BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10058 BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-10058-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
 
VII-P-10058-DS-02 Petitionsausschuss / Pe-
tentinnen und Petenten: BUND Regional-
gruppe Leipzig 
 
Betreff: 
Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition zum Erhalt des Bergahorns, Felsenkellerstraße Lindenau, wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10058 
 
 
Begründung: 
 
Aufgrund einer fehlenden Karte oder genaueren Beschreibung wird davon ausgegangen, 
dass sich die Petition auf den unmittelbar an der Grenze zum Flurstück 32/1 stehenden 
Baum bezieht (Bergahorn, Baum Nr. 5).  
   
Im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung konnten durch die untere Naturschutzbehörde keine 
Merkmale festgestellt werden, die eine Einstufung des Bergahorns als gesetzlich geschütz -
ten Biotopbaum gem. § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 SächsNatSchG 
rechtfertigen würden.  
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Der Bergahorn fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Baumschutzsatzung. Das 
seinerzeit beantragte Bauvorhaben wurde auch unter Beachtung der Regelungen dieser 
Satzung betrachtet.  
Gesichtspunkte des Baumschutzes treten allerdings grundsätzlich hinter einem gegebenen 
Baurecht zurück, sofern nicht durch eine vertretbare Verschiebung oder Veränderung des 
Baukörpers geschützte Bäume erhalten werden können (allg. Rechtsprechung). Vorausset -
zung ist hierbei, ob eine Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers möglich und ver -
tretbar, mithin dem Bauherrn zumutbar ist. Diese Beurteilung ist anhand einer wertenden 
Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen.  
Das seinerzeit geplante und inzwischen genehmigte Vorhaben schließt aufgrund der Errich -
tung der Tiefgarage im Wurzelbereich des Baumes dessen dauerhaften und standsicheren 
Erhalt aus.  
   
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde daher geprüft, ob eine Modifikation des 
Vorhabens verhältnismäßig und dem Bauherrn zumutbar ist. Im Ergebnis wurde festgestellt, 
dass eine Modifikation des beantragten Baukörpers erheblich in die Funktionalität der Tiefga-
rage eingegriffen hätte und dem Bauherrn daher nicht auferlegt werden konnte.  
   
Um den Baum erhalten zu können müsste ein Mindestabstand der Stammfuß-Aufgrabung 
über 11 m eingehalten werden, in dem keinerlei Eingriffe in den Wurzelbereich erfolgen (vgl. 
DIN 18920). Dies wäre lediglich durch eine relevante Verkleinerung des Kellergeschoßes 
möglich gewesen, verbunden mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionalität der 
Tiefgarage (Rampe und Fahrgasse) sowie der Anpassung des Stellplatznachweises.  
   
Hierdurch wäre die bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Nutzung des Grund -
stücks erheblich eingeschränkt worden. In einem solchen Fall genießt das auf bundesrechtli -
cher Ebene bestehende Baurecht aufgrund der Normenhierarchie Vorrang vor der kommu -
nalen Baumschutzsatzung.  
   
Aus diesen Gründen musste die Baugenehmigung vom 11.01.2023 für das beantragte Vor -
haben erteilt werden.  
   
Die Baugenehmigung wurde rechtmäßig erteilt und darf aus diesem Grund nicht zurückge -
nommen oder widerrufen werden, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlie -
gen. Eine Aufhebung der Baugenehmigung würde zu erheblichen Schadensersatzan -
sprüchen führen.  
   
Der Stadt stehen daher bedauerlicher Weise in vorliegendem Fall keine rechtlich zulässigen 
Möglichkeiten zur Verfügung, um den Eingriff in den Baumbestand zu verhindern.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10058 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
Petition VII-P-10058 
 
Einreicher: BUND Regionalgruppe Leipzig / Kontaktperson: Elke Thiess 
 
Betreff: Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes 
 
 
Der BUND Leipzig fordert mit dieser Petition den Erhalt eines Bergahorn an der 
Felsenkellerstraße in Leipzig Lindenau. Dazu soll die Stadt Leipzig alle ihr zur Verfügung 
stehenden Mittel einsetzen. 
 
Mit einer Höhe/Kronenbreite von 18-20 Metern und einem Stammumfang von 270 cm überragt 
dieser Baum die umliegenden Gebäude und prägt im h ohen Maße das Ortsbild. Er bietet 
zahlreichen Vögeln, Insekten und Kleinsäugern Nahrungs - und Fortpflanzungsstätte. Laut 
aktuellem Gutachten ist der Baum erhaltenswert und kann noch jahrzehntelang seine 
wichtigen ökologischen Funktionen erfüllen: Verbesser ung des lokalen Klimas, Boden - und 
Grundwasserschutz sowie als Element im städtischen Biotopverbund. 
 
Dieser prächtige Baum befindet sich auf einer aktuell brach liegenden Fläche zwischen 
Felsenkeller- und Kindstraße, auf welcher der Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita geplant 
ist. Für den Neubau selbst stellt der Baum kein Hindernis dar, denn er steht am äußersten 
Rand der Baufläche. Dort ist ohnehin eine Frei - und Spielfläche für die Kita geplant, welche 
durch den Baum im Sommer angenehm beschattet würd e. Allerdings ragen seine Wurzeln 
wenige Meter in den Bereich einer im Zuge dieses Bauvorhabens ebenfalls geplanten 
Tiefgarage bzw. deren Zufahrt hinein. Deshalb soll der Baum gefällt werden!  
 
Für die Bebauung im urbanen Innenbereich fordert §34 (1) Satz 2 BauGB: „Die Anforderungen 
an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht 
beeinträchtigt werden“. Da auf dem Dach einer Tiefgarage allenfalls Mini -Bäume 
nachgepflanzt werden können, wäre das Ortsbild in diesem Fäll dauerhaft geschädigt. Zudem 
steht es in keinem Verhältnis, dass ein Baum, dessen Vorhandensein für die Gesundheit und 
Lebensqualität einer großen Zahl von Menschen und Tieren in der Umgebung wichtig ist, 
zerstört werden soll für eine Handvoll Autoabstellplätze. 
 
Durch Planänderung könnte einer Fällung des Baumes abgeholfen werden. Als Lösung für die 
benötigten Stellplätze könnte ebenso eine teilweise im Baukörper integrierte, ebenerdige 
Parklösung (Erdgeschoss innerhalb des Hauses) in Betracht gezogen werden. So würde dem 
Bedarf an Stellplätzen genüge getan. Eine mögliche „Einschränkung der zulässigen baulichen 
Nutzung" wäre bei dieser Variante aus unserer Sicht zumutbar.  
 
Auch für innerstädtische Bauvorhaben gilt, dass die Fällung eines Baumes nicht alternativlos 
ist und immer die letzte mögliche Maßnahme sein sollte. Selbst wenn der Baum zum Bsp. 
durch den Bau einer Tiefgarage im Wurzelbereich verletzt und eingekürzt würde , heißt das 
nicht, dass er zwangsweise gefällt werden muss. Der Kronenbereich kann an neue 
Gegebenheiten angepasst werden. Auch zusätzliche Abstützungen oder Absperrungen zum 
Erhalt der Verkehrssicherheit sind möglich.  
 
Das Plangebiet liegt laut aktueller  Stadtklimaanalyse in einem intensiven städtischen 
Überwärmungsbereich und wird im Sommer regelmäßig zum Hitze -Hotspot mit hohem 
gesundheitlichem Risiko für die Bewohner*innen. In unmittelbarer Nähe in den 
Kreuzungsbereichen Zschochersche Straße/Karl -Heine-Straße/Lützner Straße ist die 
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Belastung durch motorisierten Verkehr extrem hoch. Daher ist der Erhalt dieses Baumes auch 
aus stadtklimatischen Gründen an dieser Stelle äußerst wichtig. Erwähnt sei auch, dass in den 
letzten Jahren rund um den Felsenkeller viele große Bäume im Zuge von Baumaßnahmen 
gefällt wurden (Rewe-Parkplatz, Felsenkeller und Felsenkeller-Gewölbe). 
 
In der heutigen Zeit der Klima- und Biodiversitätskrise sind gerade in Großstädten mit hohem 
Baudruck innovative Ideen gefragt. Das individuelle Recht auf Baufreiheit kann dabei nicht der 
ausschlaggebende Faktor sein sondern ist in Einklang zu bringen mit dem Interessen der 
Allgemeinheit und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. 
 
Die Fällung eines gesunden Starkbaums, ausschließlich für  die Neuschaffung neuer PKW -
Stellplätze, stünde zudem mehreren Entwicklungszielen und Programmen entgegen, zu denen 
sich die Stadt Leipzig bekennt: 
 
̶ INSEK 2030: „Qualifizierung von Innenentwicklung und Nachverdichtung durch mehr 
Grün im Stadtraum" Der Sta dtteil Lindenau ist eines der Schwerpunktgebiete der 
INSEK Leipzig 2030. 
 
̶ Neue Leipzig Charta / Die grüne Stadt: „Die transformative Kraft der Städte trägt zum 
Kampf gegen die Erderwärmung und zu einer hohen Umweltqualität bezüglich Luft, 
Wasser, Boden und zu einer nachhaltigen Flächennutzung bei. Zur Entwicklung eines 
hochwertigen städtischen Umfelds für alle Einwohnerinnen und Einwohner gehört auch 
ein entsprechender Zugang zu Grün- und Freizeitflächen." 
 
̶ Grundsatz der Doppelten Innenentwicklung: „Leipz ig wächst nachhaltig und setzt bei 
der Nachverdichtung auf die Strategie der doppelten Innenentwicklung - neben 
baulicher Entwicklung wird parallel auch eine Entwicklung des urbanes Grüns zur 
Verbesserung des Stadtklimas fokussiert. So wird Leipzig für die  Bürgerinnen und 
Bürger trotz Auswirkungen des Klimawandels eine lebenswerte Stadt bleiben." 
 
̶ Maßnahmenprogramm zum Klimanotstand/Umsetzungs -programm zum EKSP 2030 
(Energie- und Klimaschutzprogramm 2030): Erhalt und Mehrung von Stadtbäumen als 
Klimaanpassungs-maßnahme. 
 
̶ Mobilitätskonzept: Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten 
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. 
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