Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und Baustandard
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08573-ÄA-02
Datum: 2024-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08573-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08573 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08573-ÄA-01 Stadtrat Michael 
Neuhaus 
 
 
VII-DS-08573-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und 
Baustandard 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 
 
a) 
 
Unter 1.4 Ziele für den kommunalen Gebäudebestand 
 
Angestrebt ist eine Modernisierungsrate von 2 – 3 3,3 % des Gebäudebestandes pro Jahr. 
 
b)  
 
Unter 2.4.3 Nachhaltigkeit 
 
Grundsätzlich sollen die Gebäude wirtschaftlich und nachhaltig über ihren gesamten 
Lebenszyklus sein und langfristige Veränderungen, z.B. in der Nutzung, ohne hohen 
Investitionsaufwand erlauben. Dementsprechend ist vor jeder Investitionsentscheidung 
eine Lebenszyklusanalyse unter Abwägung fachlich und wirtschaftlich geeigneter 
Alternativen vorzunehmen. 
 
c) 
 
Unter 2.4.4 Ökologie 
 
Planungsansätze für tierunterstütztes Entwerfen, Die Anbringung von Nisthilfen für um 
Bedürfnissen von Gebäude bewohnenden Zielarten (bspw. Vögel, Fledermäuse, Igel) 
Vogel- und Fledermausarten zu entsprechen, sind als Standard anzuwenden ist im 
Planungsprozess prüfen. 
 
d) 
Unter 2.4.4 Ökologie 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen zur wassersensiblen Gestaltung 
und dem Schwammstadtprinzip anzuwendenzu prüfen. Dazu gehört: 
 
• Eine (Teil-)Versiegelung von Flächen ist zu begründen und mit einer 
Entsiegelung an anderer Stelle gemäß Beschluss zur Netto-Null-Versiegelung 
(VII-A-02929-NF-02) vorzunehmen, u.a. um Flächen zur 
Niederschlagsversickerung offen zu halten 
• Beim Neubau: die Einrichtung von Regenwassernutzungsanlagen. Ein Verzicht 
ist zu begründen. 
 
 
e) 
Unter 2.6 Wärmeversorgung 
 
Das Zukunftskonzept der Leipziger Stadtwerke sieht weiterhin die Entwicklung hin zu einer 
kli- 
maneutralen Fernwärme bis spätestens 2035/382050 vor. 
 
Ergänzung am Ende des Absatzes: 
 
Für die Wärmeversorgung der kommunalen Gebäude ist die Betrachtung nicht 
ausschließlich auf Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Gebäudes selbst 
zu beschränken. Es ist zu prüfen, ob gemeinsam mit der Quartiersumgebung sinnvolle 
Heizlösungen gefunden werden können. 
 
f) 
 
Unter 2.7 Stromversorgung 
 
Im Rahmen der Planung von Neubauten und Modernisierungen ist eine vollumfängliche 
Nutzung der Dachflächen durch Photovoltaikanlagen vorzusehen und in das Gesamtkonzept 
zu integrieren. Hierfür ist der Projektpartner des kommunalen Ausbaus von 
Photovoltaikanlagen, die LKE (Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH), ab der 
Leistungsphase 2 in das Bauvorhaben einzubeziehen. Diese plant, baut und betreibt die 
Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich im 
Gegenzug zur Abnahme des im jeweiligen Objekt selbstverbrauchten PV-Stroms. 
Kommunale Dächer oder versiegelte Flächen unterschiedlicher 
Wirtschaftlichkeitsgrade, die die Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) 
nicht zeitnah selbst mit Solaranlagen beplant, werden für Bürgerenergiewerke 
freigegeben. Eine entsprechende Liste wird bis zum 3. Quartal 2024 auf der Webseite 
der Stadt veröffentlicht. Sobald das Leipziger Solardachkataster überarbeitet ist, 
sollen die freigegebenen Dachflächen dort entsprechend kenntlich gemacht und 
fortlaufend aktualisiert werden. 
 
[…] 
 
Ziel ist es, den Ausbau möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Dabei sind aber auch 
Treibhausgasminderungen der Netzeinspeisung, als auch der Ausgleich eher 
unwirtschaftlicher Anlagen mit wirtschaftlichen Anlagen zu berücksichtigen, um somit 
Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen. 
 
Für die energetische Ausstattung der kommunalen Gebäude ist die Betrachtung nicht 
ausschließlich auf Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Gebäudes selbst 
zu beschränken. Die Quartiersumgebung ist einzubeziehen u.a. für die Nutzung 
erneuerbar erzeugter Energie auf dem Gebäudedach durch Verbraucher in der Nähe. 
 
Um den Ausbau von kommunaler Photovoltaik […] 
2 von 4 in Zusammenstellung
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6. In Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach Anhang C wird die Dimension Graue 
Energie zusätzlich berücksichtigt. Für die Klimakosten in Anhang C werden die 
aktuellen Werte des Umweltbundesamtes herangezogen. 
 
7. Über den Fortgang der kommunalen Gebäudesanierung gemäß der Zielvorgaben 
unter 1.4 der Energieleitlinie wird ab dem 3. Quartal 2024 einmal jährlich im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau berichtet. 
 
 
Sachverhalt 
Zu BP5 a) 
 
Im EKSP 2030 wird für den kommunalen Gebäudebestand eine Modernisierungsrate von 
3,3, % genannt (S. 37). 
 
Zu BP5 b) 
 
Für eine ganzheitliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind Lebenszyklusanalysen 
anzuwenden, wie mittlerweile auch vom Sächsischen Landesrechnungshof empfohlen 
werden. Hierzu kann auf den entsprechenden Leitfaden des BNB-Zertifizierungsystems als 
Standard auch unabhängig von der Zertifizierung selbst zurückgegriffen werden.  
 
Zu BP5 c) 
 
In einer wachsenden Stadt mit immer weniger Lebensraum für wilde Tiere und vor dem 
Hintergrund der gravierenden Biodiversitätskrise genügt eine Prüfung des Animal Aided 
Design nicht, sondern muss zum neuen Standard gehören. 
 
Dies ist seit 14.12.2022 bereits vom Stadtrat beschlossen: Der Beschluss VII-A-07089-NF-02 
besagt unter anderem, dass Animal Aided Design bei Baumaßnahmen der Stadt Leipzig als 
Standard anzuwenden ist.  
Dabei sind Ansprüche von Zielarten, die neben Vögeln und Fledermäusen auch bspw. Igel 
sein können, hinsichtlicher ihrer Ansprüche (z.B. Nistplatz, Tages-/Winterquartier, Nahrung, 
Paarungsort) zu berücksichtigen. 
 
Zu BP5 d) 
 
Gemäß Beschluss VII-A-02929-NF-02 „Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-
Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“ ist für Versiegelungen durch Bauvorhaben der Stadt 
Leipzig eine Entsiegelung an anderer Stelle vorzunehmen. 
 
Mit Beschluss des Antrags VII-A-08571-NF-02 „Klimaschutz und Klimawandelanpassung in 
der Bauleitplanung verankern“ vom 18.10.2023 wurde die Erstellung von quartiersbezogenen 
Klimawandelanpassungskonzepten nach Prinzipien des Schwammstadtprinzips für 
Bauleitplanungen bereits verankert. Die Stadt sollte bei ihren eigenen Bauvorhaben daher 
mit gutem Beispiel vorangehen, und die Nutzung von Regenwasser und das Bereithalten von 
Versickerungsflächen bei eigenen Bauvorhaben zum Standard setzen. 
 
 
Zu BP5 e) 
 
Mit Beschluss zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans vom 9.2.2022 (VII-A-02889 
Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig) ist das Zieljahr 
für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig 2038, wenn möglich 2035. Dazu 
bekennen sich auch die Leipziger Stadtwerke. 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Die Betrachtung der Quartiersumgebung bei der Energieversorgung trägt dem Anspruch 
kommunaler Gebäude (Gemeingebrauch) auch in energiepolitischer Hinsicht Rechnung. 
Auch ist eine zugängliche und anschauliche Darstellung des Ertrags erneuerbarer Energie 
und der Quartiersoptionen ein gutes Anschauungsobjekt in Hinsicht auf Nachahmung durch 
weitere Akteure im Neubau. Dieser Passus wurde auch in den Schulbaustandards (VI-Ifo-
04527-NF-05-ÄA-04) aufgenommen. 
 
 
Zu BP5 f) 
 
Mit der Öffnung für Energiegenossenschaften wollen wir vermeiden, dass sich der 
Solarausbau auf Dächern aufgrund von Kapazitätsengpässen verzögert. Sollte es 
kommunale Dächer oder versiegelte Flächen geben, die für den Solarausbau geeignet sind, 
von der LKE aber nicht zeitnah bestückt werden können, sollten diese für 
Energiegenossenschaften freigegeben werden. Gleiches gilt für versiegelte Flächen in 
kommunaler Hand. Die Stadt und die LKE sollen einen Vorschlag erarbeiten, welcher 
Zeitrahmen für die Entscheidung zur Beplanung durch die LKE ausreichend ist. 
„Freigegebene“ kommunale Dachflächen können zunächst über eine Liste auf der Webseite, 
später über das Solardachkataster publik gemacht werden. Zu prüfen ist dabei, Flächen 
unterschiedlicher Wirtschaftlichkeitsgrade in Ausschreibungslosen zusammenzufassen. 
 
Die Betrachtung der Quartiersumgebung bei der Energieversorgung trägt dem Anspruch 
kommunaler Gebäude (Gemeingebrauch) auch in energiepolitischer Hinsicht Rechnung. 
Auch ist eine zugängliche und anschauliche Darstellung des Ertrags erneuerbarer Energie 
und der Quartiersoptionen ein gutes Anschauungsobjekt in Hinsicht auf Nachahmung durch 
weitere Akteure im Neubau. Dieser Passus wurde auch in den Schulbaustandards (VI-Ifo-
04527-NF-05-ÄA-04) aufgenommen. 
 
 
Zu BP6 
 
Gemäß Beschluss des Antrags VII-A-02427-NF-02 „Graue Energie und 
Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren“ vom Juni 2021 soll auch die Graue 
Energie von Baustoffen in der Energieleitlinie berücksichtigt werden. 
 
Das Umweltbundesamt hat inzwischen neue, deutlich höhere Klimakosten veröffentlicht. 
Diese liegen bei einer 1%-Zeitpräferenzrate für 2022 bereits bei 237 € pro Tonne CO2 
(https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-
umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung