Information über die Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof (SRH) - Gewährung von Landesmitteln nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01080
Datum: 2015-03-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01080
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 13.03.2015 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 26.03.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.04.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Information über die Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig durch den 
Sächsischen Rechnungshof (SRH) - Gewährung von Landesmitteln nach dem Sächsischen 
Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig
Der Stadtrat nimmt die Information und den Sachstand zur Prüfung der Haushalts- und 
Wirtschaftsführung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Der Sächsische Rechnungshof (SRH) prüfte seit November 2010 den urbanen Kulturraum Stadt 
Leipzig.
Der Prüfungszeitraum lag zwischen November 2010 und Juli 2014. Prüfungsrelevant sollten die 
Jahre 2008 und 2010 sein. Es erfolgte eine erweiterte Betrachtung über einen Zeitraum von 2006 
bis 2012.
Mit Schreiben vom 02.09.2014 erhielt die Stadt Leipzig die Prüfungsmitteilung des SRH.
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig wurde dem SRH mit Schreiben vom 30.10.2014 übergeben.
Mit Schreiben vom 18.12.2014 erklärte der SRH das Prüfverfahren für beendet. Das SMWK erteilte 
mit Schreiben vom 21.01.2015 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über den Abschluss 
der überörtlichen Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig.
Anlagen:
Anlage 1 - Übersicht der Prüfungsfeststellungen des SRH mit wesentlichen Punkten der 
Stellungnahme der Stadt Leipzig
Anlage 2 - Prüfungsmitteilung des SRH zur Gewährung von Landesmitteln nach dem  Sächsischen 
Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig
Anlage 3 - Bestätigungsvermerk nach § 109 Abs. 5 SächsGemO zum urbanen Kulturraum Stadt 
Leipzig
ANLAGE 1
Übersicht der Prüfungsfeststellungen des SRH mit wesentlichen 
Punkten der Stellungnahme der Stadt Leipzig
1. In den Hj. 2006 bis 2011 stiegen die Bruttoausgaben für die laufende Unterhaltung der 
Kultureinrichtungen von rd. 100 Mio. € (197 € pro Einwohner) auf rd. 114 Mio. € (214 € pro 
Einwohner). Ungefähr zwei Drittel dieser Mittel werden an die Eigenbetriebe Theater und 
Gewandhaus verausgabt.
Bereits 1994 wurde in Zusammenarbeit mit dem SMWK ein Vergleich der Kulturhaushalte der 
Städte Dresden und Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die 
Kulturausgaben der Stadt Dresden pro Kopf der Bevölkerung doppelt so hoch sind als in Leipzig. 
Der Anteil der kommunalen Finanzierung lag in Leipzig bei mehr als 50 %, während Dresden 
seinen kommunalen Haushalt nur gering belasten musste.
2. Von 10 Städten der Größenklasse über 500 Tsd. Einwohner stand Leipzig im Jahr 2007 
bei den Nettokulturausgaben nach Frankfurt am Main (mit rd. 222 € pro Einwohner) an 
zweiter Stelle.
Die Ursache der hohen Kulturausgaben in Leipzig ist historisch bedingt durch die Gründung der 
Kultureinrichtungen durch die Bürgerschaft und die daraus resultierende kommunale Trägerschaft 
dieser Einrichtungen. Regelmäßig entscheidet der Leipziger Stadtrat sich mehrheitlich für einen 
Erhalt des gesamten reichen kulturellen Erbes.
3. Die Stadt leistete im Zeitraum von 2003 bis 2011 mit dem Ziel der Erschließung 
nachhaltiger Einsparpotenziale bei den Eigenbetrieben Theater und Gewandhaus 
Ausgaben für Organisationsgutachten i. H. v. rd. 500 T€. Bis auf die Einsparung von 
Personalkosten in der Oper setzte die Stadt die Ergebnisse der Gutachten bisher nicht um.
Im Zusammenhang mit der jeweiligen Haushaltsplanung werden laufend Einsparmaßnahmen in 
den Häusern generiert und umgesetzt, auch um Kostenerhöhungen in vielen Bereichen 
aufzufangen.
Mit den in den letzten Jahren durchgeführten verschiedenen Analysen und beauftragten 
Gutachten wurden dem Stadtrat Maßnahmen, z. B. Kürzungsszenarien, zur Entscheidung 
vorgelegt (actori-Gutachten – 12 Kürzungsszenarien, November 2011). Die vorgeschlagenen 
Veränderungen der Struktur fanden jedoch keine Mehrheit im Stadtrat.
Der Stadtrat hat unter anderem verschiedene Einsparmaßnahmen mit dem RBV-1295/12 
beschlossen. Diese wurden vollzogen.
Die Optimierung der Struktur der Eigenbetriebe ist eine laufende Aufgabe. Die Beibehaltung der 
Qualität der Arbeit der Eigenbetriebe ist dabei von Bedeutung.
Der Stadtrat wurde per Vorlage (Drucksache Nr. V/3530) am 12.02.2014 über die zukünftige 
Struktur der Eigenbetriebe Kultur informiert und nahm dies zur Kenntnis ohne einen erneuten 
Beschluss zu fassen. 
4. Der Stadtrat fasste die Feststellungsbeschlüsse über die Jahresabschlüsse 2008 bis 
2010 für Oper, Gewandhaus und Schauspiel nicht fristgerecht.
Der Folgerung des SRH „Künftig sind die Feststellungsbeschlüsse des Stadtrates über die 
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO vom 16. Dezember 
2013 innerhalb von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage des 
Berichts über die Jahresabschlussprüfung und der örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO) 
fristwahrend zu fassen“ wird zugestimmt.
5. Der Anteil der Zuwendungen an Stellen außerhalb der Stadtverwaltung („Freie Szene“) 
betrug im Hj. 2008 lediglich rd. 2,8 % und wurde entgegen einem im Jahr 2008 gefassten 
Ratsbeschluss bis zum Hj. 2012 nicht auf 5 % erhöht.
Der RBV-1294/12 vom 18.07.2012 ist in Umsetzung. Mit Erstellung des Haushaltsplanes 
2015/2016 erhöht sich das Budget für die Förderung der freien Kulturszene weiter. Mit dem 
Stadtrat wird laufend ein Umsetzungsplan verabredet, der den kommunalen Möglichkeiten 
entspricht. 
Im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 werden im Jahr 2015 4,8 % erreicht.
6. Die Rahmen- und Fachförderrichtlinien der Stadt zur Vergabe von Zuwendungen an 
Stellen außerhalb der Stadtverwaltung haben einen teilweise voneinander differierenden 
Regelungsgehalt. Die Systematik beider Richtlinien ist unübersichtlich und nicht schlüssig 
aufeinander abgestimmt. Die stichprobenweise Prüfung der institutionellen Förderung von 
Stellen außerhalb der Stadtverwaltung in den Jahren 2008 und 2009 führte zu zahlreichen 
Mängeln in den Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren.
Die Hinweise werden beachtet. Die Rahmenrichtlinie wird derzeit neu verfasst.
Unter Federführung des Kulturamtes ist die Fachförderrichtlinie in Überarbeitung.
Die im Prüfbericht getroffenen Folgerungen beziehen sich auf die Zeiträume 2008 bis 2010. In der 
Zwischenzeit haben sich teilweise die Rechtsformen der betrachteten Einrichtungen, die 
Haushaltsführung der Stadt Leipzig (Doppik) und die Arbeitsweise der Kulturverwaltung verändert 
und weiterentwickelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der durch 
den SRH getroffenen „Prüfungsfeststellungen“ im aktuellen Arbeitsablauf bereits angewendet bzw. 
umgesetzt wird.
Es werden alle Zuwendungsempfänger auf die fristgemäße Vorlage der Anträge hingewiesen. Seit 
dem Antragsverfahren 2011 wird die Regelung auch auf die Einrichtungen angewandt, die 
Fördermittel auf der Grundlage eines jeweiligen Stadtratsbeschlusses erhalten.
Die Zuständigkeiten für die Bearbeitung der Vorgänge sind geändert worden. Dadurch kann das 
Antrags- und Bewilligungsverfahren besser begleitet werden.
Die ANBest sind Bestandteil der Zuwendungsbescheide. In den formellen Bescheiden sind sie in 
der Übersicht zur Anlage und unter Pkt. II Nebenbestimmungen aufgeführt.
Künftig wird noch stärker auf die Ordnungsmäßigkeit bzw. Fristwahrung von Verwendungs- 
nachweisen geachtet. 
Für die Fördermittelausreichung ist eine Überwachungsdatenbank erstellt. Mahnungen hinsichtlich 
eines Zeitverzuges bei der Einreichung von Unterlagen und Abrechnungen erfolgen zeitnah. 
Sämtliche eingehende Verwendungsnachweise werden durch eine Schlüssigkeitsprüfung zügig 
kontrolliert, um so die Vollständigkeit zu prüfen. Sollte sich dabei abzeichnen, dass evtl. 
Erstattungsansprüche geltend zu machen wären, werden ggf. die Verwendungsnachweise 
unverzüglich in die Tiefenprüfung einbezogen.
Vermerke über die Prüfung der Verwendungsnachweise werden erstellt. Orientiert wird sich hierbei 
an langjährig in der Praxis bewährten Mustern bzw. an Vorgaben des SMWK. 
Pflichtverletzungen wird jeweils nachgegangen. Über einen Widerruf eines 
Zuwendungsbescheides wird im Rahmen des Ermessens entschieden. 
7. Entgegen der rechtlichen Bestimmung bewilligte das SMWK der Stadt im Jahr 2007 
Kulturraummittel für den Erwerb des Gebäudes der kommunalen Musikschule i. H. v. 200 
T€.
Durch das SMWK erfolgte eine Prüfung des Sachverhalts. Im Ergebnis schließt sich das SMWK 
der Rechtsauffassung des SRH an, dass die im Jahr 2007 durch das SMWK ausgereichte 
Zuwendung zur Finanzierung des Immobilienerwerbs ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Jedoch 
kann sich die Stadt Leipzig auf einen durchgreifenden Vertrauensschutz berufen, der es dem 
SMWK aus Rechtsgründen nicht möglich macht, einen ganzen oder teilweisen Widerruf des 
Bewilligungsbescheides und Rückforderung der Zuwendung zu verfügen.
8. Die Stadt legte dem SMWK die für die gewährten Kulturraummittel als 
Verwendungsnachweis dienenden Jahresrechnungen 2008 bis 2010 nicht fristgerecht vor.
Im Text der Folgerung bezeichnet der SRH die Abgabetermine mit genauem Datum:
2008   14.01.2010
2009   01.09.2011
2010   20.07.2012
Die kurzfristige Überschreitung des Abgabetermins der ergänzenden Unterlagen für 2008 wurde 
dem SMWK am ersten Arbeitstag des Jahres 2010 angezeigt. Per E-Mail bestätigte das SMWK 
die Entgegennahme der Abgabe der ergänzenden Unterlagen mit kurzfristiger Überschreitung des  
Abgabetermins ohne gesonderten Bescheid.
Damit ist die Stadt Leipzig ihrer Informationspflicht nachgekommen und hat die Auflagen nicht 
verletzt.
Für die Jahre 2009 und 2010 bezeichnet das Datum jeweils die Abgabe der vom Rechnungs- 
prüfungsamt der Stadt Leipzig geprüften und vom Stadtrat bestätigten Jahresrechnung, welche 
unmittelbar nach Ausfertigung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erfolgte.