Änderung Ratsbeschluss DS-00649/14: Widmung des Grundstückes Newtonstraße als Teil des Sondervermögens des Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01577
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01577
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Betreff
Änderung Ratsbeschluss DS-00649/14: Widmung des Grundstückes Newtonstraße 
als Teil des Sondervermögens des Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
Der Ratsbeschluss DS-00649/14 vom 25.02.2015 wird wie folgt geändert:
1. Zum Stichtag 31.12.2014 wird rückwirkend das Grundstück Newtonstraße ohne Hausnummer in 
04279 Leipzig, Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz unentgeltlich in das Sondervermögen des 
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe übertragen.
2. Bilanziell geht mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums das Grundstück aus dem 
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig auf das des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe 
über.
Grundstück Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz
Bezeichnung Straße Hausnr PLZ Flurstück Fläche in m² Grundstückswert 
(Buchwert) in €
Freifläche Newtonstraße ohne 04279 Leipzig 183e 760 45.600
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Eilbedürftigkeitsbegründung:
Die Übertragung des Grundstückes Newtonstraße ohne Hausnummer in 04279 Leipzig, Flurstück 
183e der Gemarkung Dölitz in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe ist Grundalge für die Errichtung eines Neubaus zur Unterbringung von Berechtigten 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aufgrund der zu erwartenden Zuweisungen für die Jahre 
2015 und 2016 sind schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Bezüglich dieses 
Objektes sind bisher entstandene Verzögerungen im Verfahren nach Möglichkeit zu kompensieren, 
um die Einrichtung in der ersten Hälfte 2016 in Betrieb nehmen zu könne. Eine spätere 
Beschlussfassung und Übertragung verlagert die Bauphase komplett in die Winterzeit, eine 
Winterbaustelle erhöht die Kosten und führt zu weiteren Zeitverzögerungen.
Sachverhalt:
Das Grundstück Newtonstraße ohne Hausnummer in 04279 Leipzig, Flurstück 183e der Gemarkung 
Döitz soll rückwirkend zum 31.12.2014 unentgeltlich in das Sondervermögen des Städtischen 
Eigenbetriebes Behindertenhilfe übertragen werden. Die Änderung des Ratsbeschlusses vom 
25.02.2015 ergibt sich aus einer steuerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes. Dieses 
Grundstück ist für den Teilneubau einer Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Bornaische 
Straße 217 (bereits im Betriebsvermögen des SEB) erforderlich.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.26 
Änderung Ratsbeschluss DS-00649/14: Widmung des Grundstückes 
Newtonstraße als Teil des Sondervermögens des Eigenbetriebes 
Städtische Behindertenhilfe 
Vorlage: VI-DS-01577 
Beschluss: 
Der Ratsbeschluss DS-00649/14 vom 25.02.2015 wird wie folgt geändert: 
1. Zum Stichtag 31.12.2014 wird rückwirkend das Grun dstück Newtonstraße ohne 
Hausnummer in 04279 Leipzig, Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz unentgeltlich  in das 
Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe übertragen. 
2. Bilanziell geht mit der Übertragung des wirtschaf tlichen Eigentums das Grundstück aus dem 
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig auf das des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe über. 
Grundstück Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz 
Bezeichnung Straße Hausnr PLZ Flurstück Fläche in m² Grun dstückswert (Buchwert) in € 
Freifläche Newtonstraße ohne 04279 Leipzig 183e 760 45.60 0 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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