Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02122-NF-03-VSP-01
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02122-NF-03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - 
Raserwarnung unterlassen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  19.02.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.02.2021 Bestätigung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02122-NF-03 
Mit der o. g. Neufassung des Antrags soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, 
Radarkontrollen künftig nicht mehr im Vorfeld anzukündigen. Stattdessen sollen die 
Kontrollen im Nachgang mit Standort und Zahl der erfassten Verstöße auf der Website der 
Stadt Leipzig in der Rubrik „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen“ veröffentlicht werden. 
Der Antrag ist vor dem Hintergrund der Ausführungen unter Punkt 1 (Begründung), in denen 
insbesondere auf die bisherigen Einlassungen der Stadtverwaltung verwiesen wird, 
abzulehnen. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
 zu Satz 1 des Antrags Nr. VII-A-02122-NF-03 
 
Die neu gefasste Begründung des Antrages benennt eine andere Fundstelle, welche 
Vorabveröffentlichungen von Geschwindigkeitsmessstellen – im Gegensatz zu der im 
Ursprungsantrag Nr. VII-A-02122 genannten Quelle – nicht befürwortet. Das bedeutet nicht, 
dass für die im Ursprungsantrag zitierte Masterarbeit nunmehr der Nachweis der 
Fehlerhaftigkeit erbracht wäre. Daher hält die Verwaltung an ihrer Auffassung fest, dass die 
Vorabveröffentlichung von Einsatzplänen der Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeuge 
keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat.  
 
An dieser Stelle sei auf die Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag1 
Nr. VII-A-02122 sowie die Antwort zur thematisch ähnlich gelagerten Einwohneranfrage2  Nr. 
VII-EF-01801 („Blitzer“-Meldungen) aus dem Jahr 2020 verwiesen.  
 
Die Nichterwähnung des Sachverhalts in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des 
Freistaates Sachsen lässt nicht automatisch darauf schließen, dass die Veröffentlichung 
seitens des zuständigen Ministeriums für unzulässig oder unerwünscht gehalten wird.  
 
Der Hinweis auf die Handhabung im Freistaat Bayern ist im Übrigen nicht hilfreich, da es im 
zitierten Abschnitt 2.5.1 der Bekanntmachung des Bayrischen Staatsministeriums des Innern 
über die Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) vom 12. 
Mai 2006 (AIIMBl. S. 155) weitergehend heißt: 
 
 „Abweichend von diesem Grundsatz können Überwachungsmaßnahmen angekündigt 
werden, 
- bei einzelnen Kontrollarten, sofern dies in besonderen Weisungen vorgesehen ist, 
- wenn die Ankündigung zweckdienlich erscheint, um Verkehrsteilnehmer auf mögliche 
Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufs aufmerksam zu machen, 
- im Bereich von besonders unfallträchtigen Stellen/Strecken, ggf. mit dem ständigen 
Zusatzzeichen ,Radarkontrolle‘ zu Zeichen 274.“ 
 
Das Polizeipräsidium Oberfranken veröffentlicht von daher regelmäßig die Einsatzpläne 
(Beispiel für den Zeitraum 12.02.2021 bis 18.02.2021:  
https://www.polizei.bayern.de/oberfranken/schuetzenvorbeugen/verkehr/aktionen/index.html/
242064). 
 
Nicht zuletzt begegnet die beantragte Beauftragung der „Verwaltung“ durch den Stadtrat im 
Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten rechtlichen Bedenken. 
 
 zu Satz 2 des Antrags Nr. VII-A-02122-NF-03 
 
Es ist nicht ersichtlich, dass die nachträgliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im 
beschriebenen Umfang (Ort und Zahl der erfassten Verstöße) auf der Internetseite 
www.leipzig.de einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit und das Informationsbedürfnis der 
Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen könnte.  
 
 
 
1 Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02122-VSP-01 zum Ursprungsantrag: 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018108 
2 Antwort auf die Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01801: 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596 
 
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Nach der Messung vor Ort erfolgt die manuelle Auswertung der Bilddateien im Innendienst 
und die Entscheidung über die Anzeige bei der Zentralen Bußgeldbehörde. Erst nach 
Abschluss des Ordnungswidrigkeitsverfahrens kann man von einem „festgestellten Verstoß“ 
sprechen. Folglich würde vom Tattag bis zur Erstellung der mit hohem Verwaltungsaufwand 
verbundenen Statistik noch ein unbestimmter Zeitraum vergehen. 
 
Schließlich ließe sich auch dadurch keine konkrete Geschwindigkeitsübertretung verhindern. 
 
 
 
 
 
 
 
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