Rechtswidrige Straßennamen - Verkehrsunfall als Auslöser einer Analyse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10128
Datum: 2024-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10128 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10128 Roland Hahn 
 
Betreff: 
Rechtswidrige Straßennamen - Verkehrsunfall als Auslöser einer Analy-
se 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Polizeidirektion Leipzig veröffentliche am Freitag, 17.11.2023, eine Medieninformation 
über einem Verkehrsunfall an der Kreuzung Zeitzer Straße / Lausener Straße vom gleichen 
Tag. Ein ähnlicher Text stand am Samstag / Sonntag, 18. / 19.11.2023, in der Leipziger 
Volkszeitung. In beiden Artikeln ist der Verkehrsunfall im falschen Ortsteil lokalisiert. Es gab 
also eine Verwechslung des in Leipzig rechtswidrig doppelt existierenden Straßennamens 
„Lausener Straße“. 
 
In der Sächsischen Gemeindeordnung, Paragraf 5, Absatz 4, Satz 2, steht seit Jahrzehnten 
(!) eindeutig: „Gleichlautende (Straßen-) Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils 
sind unzulässig.“ Deshalb wurden zum 1.4.2001 (vor mehr als 20 Jahren) auf einen Schlag 
391 Straßen umbenannt (Sicherung der Eindeutigkeit von Adressen zum Ausschluss le-
bensgefährlicher Verwechslungen). 
 
Aus unbekannten Gründen legte die Stadtverwaltung, Amt für Statistik und Wahlen, dem 
Stadtrat im Jahr 2013 (vor 11 Jahren) eine rechtswidrige Beschlussvorlage vor, gemäß der 
eine Straße im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf „Lausener Straße“ heißen soll, obwohl 
es diesen Straßennamen bereits im Ortsteil Lausen-Grünau gibt und sich zwischen diesen 
beiden Ortsteilen der Lausener Straße auch noch die Ortsteile Großzschocher sowie Knaut-
kleeberg-Knauthain befinden (demzufolge niemals ein Zusammenhang beider Lausener 
Straßen existiert). Diese beiden Lausener Straßen sind durch einen fast zwei (!) Kilometer (!) 
langen namenlosen (!) Abschnitt auf Markranstädter Flur (gehört nicht zu Leipzig) voneinan-
der getrennt. Zusätzlich wird in der Beschlussvorlage falsch informiert, dass der Straßenab-
schnitt auf Markranstädter Flur angeblich (!) auch „Lausener Straße“ heißen soll, was noch 
nie der Fall war und einen Rechtsverstoß in Markranstädt darstellen würde (gleichnamige 
Straßen sind in ganz Sachsen verboten). Diverse Gremien (Stadtverwaltung, AG Straßenbe-
nennung, Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte, Stadtrat) bemerkten das nicht und beschlos-
sen einen rechtswidrigen Straßennamen auf Leipziger Flur. Der Ratsbeschluss ist deshalb 
definitiv ungültig! Seither kann man von den Markranstädter Ortsteilen Göhrenz und Albers-
dorf auf zwei verschiedenen Straßen, die in entgegengesetzte (völlig andere) Richtungen 
verlaufen und trotzdem gleichnamig benannt sind, nach Leipzig fahren. Eine eindeutige 
Ortsangabe ist somit unmöglich, ist speziell im Notfall sehr gefährlich und bedarf einer sofor-
tigen Korrektur, was wegen fehlender Adressen im südlichen Abschnitt problemlos möglich 
ist! 
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Am 28.8.2022 (vorletztes Jahr) informierte ich den Stadtbezirksbeirat Südwest über die 
rechtswidrig doppelte Lausener Straße und erhielt nach stolzer (mehr als halbjähriger) Bear-
beitungszeit vom zuständigen Fachamt, Amt für Statistik und Wahlen, am 6.4.2023 diese 
Antwort: „Die Lausener Straße gehört im Bereich Göhrenz / Albersdorf zur Gemeinde 
Markranstädt und trägt in diesem Abschnitt nach Angaben der Gemeinde ebenfalls den 
Straßennamen Lausener Straße. Wo und ob die Gemeinde Straßenschilder aufgestellt hat 
ist uns nicht bekannt. Hierfür sollten Sie sich gegebenenfalls selbst an die Gemeinde wen-
den. Im südlichen Leipziger Teil wo die Lausener Straße auf die Zeitzer Straße trifft ist 
tatsächlich kein Straßenschild aufgestellt. Auch hier würde ich Sie bitten sich an die 
Straßenverkehrsbehörde zu wenden.“ 
 
Die kommunale Antwort vom 6.4.2023 ist in siebenfacher (!) Hinsicht unbefriedigend und 
dokumentiert die Arbeitsleistung eindrucksvoll: 
 sehr lange Bearbeitungsdauer 
 Falschangaben bezüglich der angeblich benannten Straße auf Markranstädter Flur 
(die Bestätigung der Markranstädter Stadtverwaltung liegt mir vor; die Lausener 
Straße auf Markranstädter Flur befindet sich woanders) 
 das nun elfjährige Fehlen der Straßennamenschilder „Lausener Straße“ wird seitens 
des Amtes für Statistik und Wahlen toleriert (es erfolgte im April 2023 keine ämterü-
bergreifende Zusammenarbeit; bis heute gibt es im südlichen Straßenabschnitt kein 
Straßennamensschild) 
 die fehlenden Straßennamenschilder widersprechen dem Sinn der Straßenbenen-
nung durch den Stadtrat 
 bei den vorgeschriebenen ständigen Kontrollfahrten der Straßenaufsicht (aller zwei 
Wochen) wird die fehlende Beschilderung jahrelang nicht bemerkt 
 als Bürger wird man aufgefordert, sich selbst um die Aufstellung der Straßennamen-
schilder zu kümmern 
 die genannte Leipziger Straßenverkehrsbehörde ist gar nicht dafür zuständig 
 
Am 16.7.2023 informierte ich das zuständige Amt für Statistik und Wahlen über die namenlo-
se (!) Straße auf Markranstädter Flur, forderte bis zum 31.8.2023 die amtliche Korrektur der 
Antwort vom 6.4.2023 und warte seither auf Post (seit rund neun Monaten). Die Bearbei-
tungszeit beträgt insgesamt mittlerweile mehr als 19 Monaten (seit 28.8.2022). Diese „stum-
me Kommunikation“ samt Verifizierung der dargelegten Widersprüche war ein Grund (es gibt 
weitere Gründe) für meine Einwohnerfragen zur Ratsversammlung am 20. September 2023, 
bei der ich bis heute ebenfalls noch keine abschließenden Antworten bekam. Der „Oberbür-
germeister“ wollte mir die ausstehenden Antworten bis zur selbst gesetzten Frist (20. Okto-
ber 2023) mitteilen. Der Termin ist schon lange überschritten! Auch ist dem Oberbürgermeis-
ter der heutige Text im Großteil schon seit Ende November 2023 bekannt. Meine damaligen 
Einwohnerfragen für die Dezember-Sitzung des Stadtrates wurden nicht beantwortet, da 
Fragestellungen zu (angeblich) mehreren Themen nicht den Regelungen in der Geschäfts-
ordnung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig entsprechen. Doch meine Fragen bezo-
gen sich alle auf das Thema „Adressprobleme in Leipzig“. Auch lösen sich Probleme durch 
ablehnende kommunale Kommunikation gewöhnlich nicht von selbst! Nun fand der Notfall 
(Verkehrsunfall im November 2023) sogar eher als gedacht statt und eher als die Kommune 
das Problem korrekt gelöst hat. Das ist beängstigend! 
 
Straßenbenennungen sind wichtig - ohne Beschilderung macht eine Straßenbenennung kei-
nen Sinn - Straßennamenschilder retten Leben - Notfälle warten nicht - das bestätigte sich 
nun alles wieder! 
 
In der Beschlussvorlage „Straßenbenennung 1/2024“, Ratsbeschluss am 24.1.2024, be-
standkräftig gemäß Leipziger Amtsblatt vom 23.3.2024, wird diese Problematik der doppel-
ten Benennung bei der teilweisen Umbenennung der Portitzer Straße eindeutig bestätigt: 
„Diese Unterbrechung stellt bei der Erreichbarkeit von einzelnen Adressen, gerade für Ret-
tungsfahrzeuge, ein Hindernis dar, welches vor allem in Notfällen zu Zeitverzögerung führt.“ 
Ein inhaltlich gleichlautendes Eingeständnis der Stadtverwaltung existiert bereits in der Be-
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schlussvorlage „Straßenbenennung 2/2015“ bei der Sophienstraße: „Das zweckmäßige Auf-
finden der betroffenen Grundstücke und die ordnungsgemäße Leitung von Feuerwehr- und 
Rettungsfahrzeugen im Gefahrenfall sind aufgrund der bestehenden Unterbrechung der So-
phienstraße nicht gewährleistet.“ Die Folgen von Verwechslungen rechtswidrig gleichnami-
ger Straßen können gravierend sein und wurden deshalb gesetzlich verboten – die Stadt-
verwaltung haftet! 
 
Frage 1: Wann wird die Lausener Straße in Hartmannsdorf-Knautnaundorf rechtskonform 
umbenannt (separater Straßenname)? 
 
Im Jahr 2008 wurde die identische Problematik der doppelten Straßennamen passenderwei-
se ebenfalls im Stadtbezirk Südwest beim Birkhahnsteig, Eberpfad und Rehpfad mittels teil-
weiser Umbenennungen beseitigt. Der dortige Bebauungsplan stammt laut Stadtarchiv aus 
dem Jahr 1933, wurde demzufolge seit 91 Jahren (!) nicht umgesetzt und kann aus diversen 
Gründen nicht mehr umgesetzt werden. Im Gegensatz zu Birkhahnsteig, Eberpfad und Reh-
pfad verwies man im Jahr 2008 (vor 16 Jahren) bei den unmittelbar benachbarten beiden 
Straßen (Hubertusstraße und Hirschsprung) auf angeblich (!) existierende Planungen, bei 
denen der Stadtrat erst am 13.12.2023 das Orteilentwicklungskonzept Südwest, den Sat-
zungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und den Aufstellungsbeschluss B-Plan 
478 „Neue Emil-Teich-Siedlung“ beschloss. Der Zielhorizont ist in der Vorlage mit 10-15 Jah-
ren (somit ca. im Jahr 2035) angegeben. Allerdings muss nun erst mal der B-Plan erstellt 
und beschlossen werden - die Umsetzung des B-Plans steht in den Sternen (ist zeitlich & 
inhaltlich völlig offen). Demzufolge werden die rechtswidrig doppelten Straßennamen jahr-
zehntelang mit erfundenem (!) Argument blockiert und so Bürger unnötig gefährdet! In den 
letzten drei Jahrzehnten wurden in Leipzig nachweislich mehr als 60 solcher unterbrochener 
Straßen (doppelte Straßennamen) teilweise umbenannt. 
 
Die Straße „Hirschsprung“ bleibt aus baulichen Gründen dauerhaft geteilt. Laut Auskunft des 
Stadtplanungsamts (identisch mit aktuellen B-Plan-Unterlagen) ist bei der Hubertusstraße 
keine durchgängige Straßenverbindung zwischen beiden Abschnitten geplant. 
 
Frage 2: Wann werden die doppelten Straßennamen bei Hubertusstraße und Hirschsprung 
rechtskonform umbenannt (separate Straßennamen)? 
 
Im Jahr 2016 hat ein rechtwidriger Ratsbeschluss, der zugleich ein inhaltlicher Widerspruch 
zu den oben genannten Straßenumbenennungen in den Jahren 2015 & 2024 ist, das Pro-
blem der doppelten Benennung der Erikenstraße im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
geschaffen. Der südlich des Gewässers liegende Abschnitt benötigt keinen Straßennamen. 
Er ist nur 10 (in Worten: zehn) Meter lang (deutlich kürzer als im Ratsbeschluss genannt) 
und somit laut Auskunft des Fachamtes viel zu kurz für eine Benennung. Ein Straßennamen-
schild existiert dort auch nicht. Offenbar war dem die Beschlussvorlage erstellenden 
Fachamt nicht bekannt, dass sich dort eine 115 Meter lange Fußgängerbrücke befindet. So-
mit besteht nicht mal ansatzweise ein Sinn, dem lediglich 10 (in Worten: zehn) Meter langen 
Abschnitt südlich der Brücke einen Straßennamen zu geben und insbesondere der Eriken-
straße zuzuordnen, zumal es sich dort laut Betrachtung vor Ort nicht (!) mal (!) ansatzweise 
(!) um eine Straße handelt. Eine Erklärung für die in der Beschlussvorlage viel zu lang ange-
gebene Länge (es sind real nur 10 Meter) steht ebenfalls aus. Der straßengebundene Um-
weg beträgt mehr als 6 Kilometer - im Notfall ein massiver Zeitverlust. Notfälle warten nicht - 
die Zeit drängt! 
 
Frage 3: Wann wird der Straßenname Erikenstraße auf der Fußgängerbrücke aufgehoben 
und der „Mini-Stummel“ südlich der Brücke rechtskonform „benannt“ (dem Mückenhainer 
Weg zugeordnet oder besser der Name „Erikenstraße“ südlich der Brücke aufgehoben)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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