Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08304-VSP-01
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08304-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08304 SR C. Zenker, SRin Ute Köhler-
Siegel, SR Dr. A. Bednarsky, SR J. Lehmann, 
SR. O. Gebhardt, SR A. Schultz, SR Dr. V. 
Külow 
 
 
VII-A-08304-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.03.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.03.2023 Bestätigung 
FA Sport 18.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Sportplatzanlage Lößnig als frei 
zugängliche, kommunale Sportfläche gemäß Ratsbeschluss VI-DS-02503-NF-06 vom 
16.09.2016 (Sportprogramm 2024) zu erhalten. 
2. Die Stadtverwaltung wird ferner beauftragt, dem SV Automation 61 Leipzig e. V. 
Nutzungszeiten auf der Sportplatzanlage Nordanlage zur Verfügung zu stellen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Sportplatzanlage Lößnig; Bernhard-Kellermann-Straße 3, 04279 Leipzig; 
Flurstück 320, Gemarkung Lößnig 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-08304 Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es stehen sich hierbei Vereinsinteressen und ein öffentliches Interesse entgegen. Im 
Abwägungsprozess gilt es daher herauszuarbeiten, welches Interesse überwiegend 
schutzwürdig ist. 
 
Gleichzeitig wird jedoch eine alternative Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Frei zugängliche, öffentliche Sportplatzanlagen sind wichtige Anlaufstellen für den 
vereinsungebundenen Breiten- und Freizeitsport. Durch die Einbindung in umliegende 
Wohngebiete stellen sie vor allem ein niedrigschwelliges Sportangebot dar. Insbesondere in 
Lößnig wird die Sportplatzanlage durch die Öffentlichkeit sehr gut angenommen und steht 
dem Freizeit-, Schul- und auch Vereinssport derzeit gleichermaßen zur Verfügung. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Immobilien gelten gemeinhin als knappes Wirtschaftsgut. Das heißt, dass sie nicht zu jeder 
Zeit und an jedem gewünschten Ort in der gewünschten Qualität und Menge zur Verfügung 
stehen bzw. beliebig vermehrbar sind. Der Nutzungsdruck auf Leipziger Sportflächen ist 
extrem hoch. Den derzeit über 100 für den vereinsgebundenen Sport verpachteten 
kommunalen Sportstätten stehen gerade einmal acht für die Öffentlichkeit frei zugängliche 
Sportfreianlagen, auf denen vereinsungebundener Sport in einer gewissen Qualität möglich 
ist, entgegen. 
 
Aufgabe des Amtes für Sport ist unter anderem die Betreibung und Zurverfügungstellung 
kommunaler Sportstätten und Objekte für den Freizeit- und Breitensport. Diese Aufgabe 
ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf). Demnach ist die 
Teilnahme am Sport dem gesamten Volk zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden 
öffentlich Sportstätten unterhalten. Zwar handelt es sich hierbei nicht um eine kommunale 
Pflichtaufgabe, sehr wohl aber um eine Staatszielbestimmung im Sinne der 
Daseinsvorsorge, welche es zu schützen und zu erhalten gilt. 
 
Bei der SPA Lößnig handelt es sich um solch eine öffentliche Sportplatzanlage, die explizit 
für jeden Interessenten gleichermaßen nutzbar ist. Es ist dabei die einzige frei zugängliche 
und der Öffentlichkeit gewidmete Sportplatzanlage im gesamten Stadtgebiet, die über eine 
400 m Rundlaufbahn sowie weitere Leichtathletikanlagen mit Tartanbelag verfügt und somit 
als qualitativ hochwertig einzustufen ist. Diese Sportplatzanlage ist für den öffentlichen 
Freizeit- und Breitensport nicht entbehrlich. Eine Exklusivnutzung der gesamten Anlage oder 
Teilflächen davon (Containerstellfläche, wie auch Vorrangnutzungszeiten) stellt eine 
Einschränkung für den Gebrach und die Nutzung durch Jedermann dar. Dabei steht das 
Interesse des Sportvereins der Staatszielbestimmung aus Art. 11 Abs. 2 SächsVerf im 
Sinne des Erhalts öffentlicher Sportflächen für den Freizeit- und Breitensport entgegen. 
Der Erhalt öffentlicher Sportflächen für den Freizeit- und Breitensport entspricht jedoch auch 
unabhängig von der verfassungsrechtlich verankerten Staatszielbestimmung dem 
politischem Willen, welcher mit Bestätigung des Sportprogamms 2024 durch die 
Ratsversammlung beschlossen wurde. Mit Beschluss der aktuell gültigen Entgelt- und 
Vergabeordnung ( VII-DS-01425 vom 25.02.2021) ist auch jüngst noch einmal bekräftigt 
worden, dass nicht vorgesehen ist, Nutzungszeiten auf frei zugänglichen, öffentlichen 
Sport(platz)anlagen zu vergeben.  
 
Derzeit bestehen folglich keine rechtlichen Möglichkeiten, auf einem für die öffentliche 
Nutzung durch Jedermann bereit gehaltenem Sportplatz, eine exklusive Nutzung für einen 
einzigen Bedarfsträger zu gestalten. 
  
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Als Alternative kann dem SV Automation 61 Leipzig e. V. jedoch die Mitbenutzung der 
Sportfreiflächen auf der Nordanlage des Sportforums angeboten werden. Vorteilig wäre hier, 
dass sämtliche für die Leichtathletik notwendigen Anlagen und Geräte bereits vorhanden und 
nutzbar sind. Somit bedarf es keiner zusätzlichen Containerstellfläche.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Für den Geltungszeitraum des derzeit gültigen Sportprogramms bleibt die Sportplatzanlage 
Lößnig eine frei zugängliche öffentliche Anlage ohne jegliches Einräumen von exklusiven 
Nutzungsrechten. 
 
Dem SV Automation werden unverzüglich Gesprächsangebote zur Nutzung der Sportflächen 
auf der Nordanlage unterbreitet.  
 
 
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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