Pachtverhältnisse und Investitionen am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04935-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/4
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04935-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Pachtverhältnisse und Investitionen am Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Zu den Fragen: 
 
1. Wie stellt sich dies aus Sicht der Stadtverwaltung dar?  
 
Antwort: 
Der Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See hat am 24.03.2003 mit der Firma 
LeipzigSeen Projektmanagement GmbH (im folgenden kurz: GB) einen bis zum 
31.12.2022 befristeten Vertrag abgeschlossen. Diesem ist das Recht eingeräumt, 
„nur im Rahmen der von dem Verbandsvorsitzenden genehmigten Vertragsmuster 
Pachtverträge abschließen, der GB hat jedoch den ZV bei Abschluss von 
Pachtverträgen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten drei Arbeitstage vorher zu 
informieren. Der GB darf Erbbaurechtsverträge und Kaufverträge vorbereiten, die 
aber von dem ZV genehmigt bzw. unterzeichnet werden müssen. Pachtverträge 
dürfen nicht für über die Restlaufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages 
hinausgehende Zeiträume abgeschlossen werden.“ 
  
In der Zweckverbandsversammlung vom 31.03.2006 informierten die GB und die von 
ihr bevollmächtigte Rechtsanwältin über die vorgesehenen bis zum 31.12.2020 
befristeten Grundstücksmietverträge, die Rechtslage des Grundstückeigentümers 
und der aufstehenden Gebäude und der Kündigungsabsicht der alten Pachtverträge 
mit dem Zweckverband, den Stand der Verhandlungen mit den Rechtsanwälten der 
ehemaligen Pächter und die Informationsveranstaltungen im Roten Haus bzw. der 
VHS Leipzig. Die Vertreterin der Stadt Leipzig im Zweckverband, Freifrau von Fritsch, 
sicherte in diesen Veranstaltungen zu, dass der Zweckverband die 
Grundstücksmietverträge erfüllen werde, falls die GB liquidiert werden sollte. Die 
Zweckverbandsversammlung stimmte dem Abschluss der Verträge ab dem 
01.07.2006 zu. 
 
Der Zweckverband stimmte Ende 2020 nach interner Abstimmung dem Wunsch der 
GB zu, die Grundstücksmietverträge um ein Jahr zu verlängern, um die durch die 
Pandemie verursachten Einnahmeausfälle der GB im Zweckverbandsgebiet 
möglichst gering zu halten. Nach Angaben der GB sollen angeblich 137 
Grundstücksmietverträge abgeschlossen worden sein. 
 
2/4
Es muss unterstellt werden, dass sich die Mieter grundsätzlich rechtstreu verhalten 
werden und alle Vertragsverhältnisse mit der GB durch Fristablauf beendet werden. 
Bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages mit der GB wird sich der Zweckverband 
vertragstreu verhalten und keine Entscheidungen dieser Sache treffen. 
 
 
2. Welche Anweisungen wurden tatsächlich seitens der Stadtverwaltung bzw. 
dem Zweckverband gegenüber dem Hauptpächter gegeben?  
 
Antwort: 
Der Zweckverband und der Vertreter der Stadt Leipzig haben die GB aufgefordert, 
sich vertragstreu zu verhalten und die Rückgabe der an die GB übertragenen 
Aufgaben so zu gestalten, dass eine „besenreine“ Übergabe erfolgt. Nach der 
Übergabe wird die GB anschließend noch bis zum 31.12.2032 als Pächterin des 
Roten Hauses, des Campingplatzes und anderer Flächen ihre Rechte und Pflichten 
wahrnehmen. 
 
 
3. Können die Pächter der Bungalows und Gastronomiebetriebe auf eine 
Fortführung ihrer Pachtverhältnisse vertrauen? Ggf. inwiefern?  
 
Antwort: 
Es wurde im Zusammenhang mit den Bungalows durch die GB wohl kein 
Pachtvertrag geschlossen, sondern Mietverträge. Nach dem Muster des 
Grundstücksmietvertrages, das der Zweckverbandsversammlung im Jahre 2006 
vorgestellt wurde, haben die Mieter die Mietfläche nach der Beendigung des 
Mietverhältnisses an die GB zu übergeben und dieser steht das Recht zu, die 
Mietfläche auf Kosten der Mieter zu räumen, falls die Übergabe nicht frist- und/oder 
ordnungsgemäß übergeben wird. Bei ordentlicher Beendigung des Mietvertrages hat 
der Mieter die Mietfläche nebst aufstehenden mit ihr fest verbundenen Aufbauten 
ordentlich geräumt und sauber mit allen Schlüsseln zurückzugeben. Mobile 
Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietfläche versehen hat, darf er wegnehmen. 
Falls die Mietfläche nicht ordnungsgemäß zurückgegeben werden sollte, steht der GB 
ein monatlicher Mietzins in dreifacher Höhe zu. 
 
Nach der Rückgabe der gastronomischen Einrichtungen sind durch den 
Zweckverband die kommunalrechtlichen Vorgaben des Sächsischen Gesetzes- und 
Verordnungsgebers zu beachten und es ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen 
Vergabeverfahren zunächst das ortsübliche Nutzungsentgelt zu ermitteln, das sich 
mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 232 vermutlich wesentlich erhöhen 
dürfte. Der Zweckverband befindet sich im Fokus der staatlichen 
Rechnungsprüfungsorgane, sodass sich eine Umgehung der Wertermittlung oder 
eines Ausschreibungsverfahrens durch die Verantwortlichen im Zweckverband nicht 
empfiehlt.  
 
 
4. Wie ist nach aktuellem Stand der Ablauf dafür geplant?  
 
Antwort: 
Mit dem bestandskräftigen Bebauungsplan Nr. 232 hat die Stadt Leipzig über die 
künftige bauliche Nutzung der Grundstücke im Zweckverbandsgebiet entschieden. 
Der Bungalowpark wurde z.B. als Sondergebiet mit Erschließungsstraßen und 
Wochenendhäusern festgesetzt. Der Zweckverband erwartet zunächst eine 
ordnungsgemäße Rückübertragung der Aufgaben und der Grundstücke durch die 
GB. 
 
 
3/4
 
 
 
5. Wie ist der aktuelle Stand zur Auflösung des Zweckverbands?  
 
Antwort: 
Der Stadtrat der Stadt Markranstädt fasste am 04.10.2012 den Beschluss, die 
Auflösung des Zweckverbandes einzuleiten und erteilte mit Beschluss vom 
08.11.2012 den Vertretern der Stadt die Weisung, in der Verbandsversammlung für 
die Auflösung zu stimmen. In der Stadt Leipzig erfolgt zur Zeit eine 
verwaltungsinterne Abstimmung zu einer Vorlage für die Ratsversammlung zur 
Auflösung des Zweckverbandes und der Rückübertragung der Aufgaben auf die 
Stadtverwaltung. 
 
 
6. Wäre nicht auch eine Auflösung bereits Ende 2021 sinnvoll, insbesondere vor 
dem Hintergrund, dass zur Deckung der nötigen Ausgaben auch die 
Einnahmen aus der Verpachtung von Bungalows, Campingplatz, 
Gastronomiebetrieben ect. dann der Stadt zufließen und auch aufgrund des 
Verhaltens des bisherigen Hauptpächters Herrn C. und seinem Unternehmen? 
 
Antwort: 
Nach dem Auflösungsbeschluss der Zweckverbandsversammlung ist ein gesetzliches 
Verfahren zur Abwicklung des Zweckverbandes durch den Verbandsvorsitzenden 
oder einen anderen Liquidator zwingend vorgeschrieben, das dann 
Auflösungsgenehmigung und deren Bekanntmachung durch die Rechts- und 
Kommunalaufsicht endet. Erst danach werden in der Regel wieder die 
Verbandsmitglieder für die Erledigung der Aufgaben zuständig sein und 
entsprechende Einnahmen in ihren Haushalten vorsehen können. 
 
 
7. Wie plant die Stadtverwaltung die weitere Umsetzung des vom Stadtrat 
geforderten Investitionskonzepts (VI-DS-04454-DS-06) nach der Auflösung des 
Zweckverbands (z.B. personelle Absicherung, Zeitplanung, Anmeldung von 
Haushaltsmitteln ect.)? 
 
Antwort: 
Die Ratsversammlung hat einer Auflösung des Zweckverbandes durch dessen 
zuständigen Gremien im Zweckverband noch nicht zugestimmt und den OBM noch 
nicht beauftragt, die Erledigung der Rückübertragenen Aufgaben zu organisieren. Um 
auf der Grundlage aktueller Zahlen den Auflösungsbeschluss fassen zu können, 
wurde in der Zweckverbandsversammlung vom 11.09.2020 die Eröffnungsbilanz 
beschlossen und diese wird überörtlich geprüft. Auf der Basis dieser Zahlen hat die 
GB während des Corona-Lockdowns und eher zögerlich die Jahresabschlüsse 2013-
2020 erarbeitet. Eine Feststellung durch die Verbandsversammlung war in der am 
09.07.2021 noch nicht möglich, da diese erst nach der örtlichen Prüfung durch das 
Rechnungsprüfungsamt oder eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen kann und die Einholung der Angebote noch 
nicht abgeschlossen war. Die Zweckverbandsversammlung hat jedoch für das Jahr 
2021 eine Haushaltsatzung nebst Haushaltsplan beschlossen, die in diesem 
Haushaltjahr eine ordentliche Wirtschaftsführung erlaubt.  
 
Nach dem Vorliegen der Prüfungsergebnisse und einer Abstimmung des 
Zweckverbandsvorsitzes mit der Landesdirektion ist nach dem Herbstferien 2021 
eine weitere Zweckverbandsversammlung geplant, in der auch der Haushalt für das 
Jahr 2022 zu beschließen ist.  
 
4/4
Mit der Entscheidung der Zweckverbandsversammlung über die Einleitung der 
Auflösung des Zweckverbandes ist eine Auflösungsvereinbarung und eine 
Zweckvereinbarung mit der Stadt Markranstädt zu erarbeiten, die von beiden 
Stadträten befürwortet werden müssen. Nach dem Zeitpunkt der Auflösung und 
dessen vorheriger Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beginnt die 
Abwicklungsphase, in der der Liquidator nach Auffassung der Kommunalaufsicht die 
laufenden Geschäfte beendet, die Forderungen einzieht, die Ansprüche der 
Gläubiger des Zweckverbandes befriedigt und zum Abschluss das 
Verbandsvermögen auf die ehemaligen Verbandsmitglieder per Verwaltungsakt 
verteilt. Mit der Stadt Markranstädt wurde erörtert, ob in der Auflösungsvereinbarung 
die Aufgaben, die zurückübertragen werden, vor der Vollbeendigung des 
Zweckverbandes durch die beiden Kommunen erledigt werden könnten. Damit 
eröffnet sich für beide Verbandsmitglieder die Möglichkeit, investiv tätig zu werden.