Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01470-VSP-02
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01470-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Dem Antrag des Stadtrates zum Beitritt in das Bündnis „Cities for Digital Rights“ und der 
Überprüfung einer strategischen Einbettung der fünf Prinzipien des Bündnisses wird 
zugestimmt. 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
./. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
./. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
./. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
./. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Stadtrat beantragt, dass die Stadt Leipzig Mitglied im Bündnis „Cities for Digital Rights“ 
wird. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mitzuteilen, wie die in der Deklaration des 
Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden 
und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht. 
 
Der Antrag wird wie folgt begründet: 
 
„Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk 
von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den 
Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und 
Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum.“ 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Hintergrundinformationen zur „Cities Coalition for Digital Rights“ 
 
Die Koalition wurde von den Städten New York, Amsterdam und Barcelona im Jahr 2018 
gegründet. Es handelt sich derzeit um eine Vereinbarung zwischen den teilnehmenden 
Städten und den Vereinten Nationen, mit denen ebenfalls kooperiert wird (United Nations 
Human Settlements Programme – UN-Habitat). Es entstehen keine direkten Kosten durch 
einen Beitritt. Lediglich ein gewisses Maß an Beteiligung wird erwartet, d. h., neben der 
Umsetzung von Maßnahmen, die die Ziele der Koalition befördern, z. B. auch die Teilnahme 
an ausgewählten Tagungen. Viele Städte treten der Koalition durch eine einseitige Erklärung 
bei und proklamieren damit, dass sie sich an die Prinzipien der „Cities Coalition for Digital 
Rights“ halten und Material für die Veröffentlichung ihrer Projekte über digitale Rechte 
anbieten. Eine Mitgliedschaft hat daher mehr politischen als strukturell-rechtlichen Charakter 
und soll das Engagement zur Sicherung digitaler Rechte der jeweiligen Stadt widerspiegeln. 
 
Durch die Internationalität des Verbundes von Städten wie New York, Barcelona und 
Amsterdam, die sich per Selbstverpflichtung den digitalen Bürgerrechten in besonderem 
Maße verpflichtet haben, hat eine solche Mitgliedschaft eine hohe symbolische Bedeutung 
hinsichtlich der Signale die an die Öffentlichkeit gesendet werden sollen. 
 
2.2 Ziele der „Cities Coalition for Digital Rights“ 
 
Allgemein geht es der Vereinigung um die Wahrung von Grundrechten auch im digitalen 
Lebensraum (z. B. Privatsphäre, Redefreiheit und Demokratie), um den ungehinderten 
Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Diensten sowie den Schutz vor 
Missbrauch von Daten (z. B. zur Verfolgung oder Kommerzialisierung) und die damit 
einhergehende notwendige ethische, politische und technische Begleitung durch die 
Städte. 
Im Folgenden sind die Prinzipien aufgeführt, welche die Mitglieder anstreben: 
 
1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale 
Kompetenz: Jeder sollte leichten Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen 
Diensten haben, diese zu gleichen Bedingungen nutzen dürfen sowie die 
notwendigen Fähigkeiten besitzen, um diesen Zugang nutzen zu können. 
2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit: Jeder sollte Privatsphäre und Kontrolle 
über seine persönlichen Daten haben, welche mittels Datenschutz an realen und 
virtuellen Orten geschützt werden, um Vertraulichkeit und Sicherheit zu 
gewährleisten. Die Würde, Anonymität und Souveränität über ihre Daten werden 
dabei jederzeit geachtet. Dies schließt das Recht jedes Einzelnen ein, zu wissen, was 
mit den Daten desjenigen passiert, wer sie verwendet und für welche Zwecke. 
3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung durch Daten, 
Inhalte und Algorithmen: Jeder sollte Zugang zu verständlichen und genauen 
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Informationen über die intelligenten Systeme (Algorithmen, KI, etc.) haben, die sich 
auf sein Leben auswirken sowie die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder 
diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu ändern. 
4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Jeder sollte eine vollständige 
Repräsentation im Internet und die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Stadt 
durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten. 
Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung der lokalen digitalen 
Kommunikation zu beteiligen, ebenso wie bei den Infrastrukturen, Dienstleistungen 
und ganz allgemein der Politikgestaltung der Städte für eine sinnvolle gemeinsame 
Nutzung. 
5. Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen: Jeder sollte in der 
Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen und erwarten dürfen, dass diese 
einen vergleichbaren Grad an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in ihren 
digitalen Diensten bieten. Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, 
Dienste und Agenda definieren und zwar durch offene und ethische digitale 
Dienstleistungsstandards und -daten, um sicherzustellen, dass sie diesem Anspruch 
gerecht werden. 
 
Diese Ziele und Prinzipien werden grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig stellen die 
proklamierten Werte Anforderungen an die Fähigkeiten, Prozesse und Infrastrukturen der 
Stadt Leipzig. 
 
2.3 Vorteile einer Mitgliedschaft 
 
Die Zusammenarbeit mit anderen Städten von Weltrang auf dem Gebiet der digitalen 
Bürgerrechte würde u. a. folgende Bereiche positiv befördern: 
 Deutliche Positionierung und Bekanntmachung der Ziele der Stadt Leipzig gegenüber 
der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr Transparenz in der Digitalisierung. 
 Stärkung der internationalen Vernetzung mit anderen großen Städten, die mit 
ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. 
 Lerneffekte, die sich durch den fachlichen Austausch mit den Mitgliedern einstellen 
könnten und damit neuartige Herangehensweisen i. S. einer kontinuierlichen 
Verbesserung einführen könnten (sofern diese mit unserem Rechtssystem vereinbar 
sind). 
 Ein internationaler Rahmen für eine zukünftige Digitalstrategie für die Stadt Leipzig, 
welcher die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung 
unterstreicht. 
Aus diesem Grunde wird eine Mitgliedschaft als sinnvoll eingeschätzt. 
 
2.4 Begründung des Alternativvorschlags 
 
Nicht erforderlich. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Antrag zum Beitritt kann nach Beschluss durch den Stadtrat bei dem Bündnis sofort 
erfolgen. 
 
Es ist vorgesehen, dass die Erarbeitung einer Digitalstrategie für die Stadt Leipzig im Herbst 
2020 startet. Im Zuge dessen erfolgt der Abgleich der Prinzipien des Bündnisses im 
aktuellen Verwaltungshandeln sowie die Überprüfung zur Einbettung in die Digitalstrategie 
der Stadt Leipzig. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit den genannten Beschlusspunkten sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.  
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
./. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
./. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
./.