Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361
Datum: 2022-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06361
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 27.01.2022 1. Lesung
FA Finanzen 04.04.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.04.2022 2. Lesung
gemeinsames Gremium SBB/OR Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung 01.02.2022 Vorberatung
Beirat für Gleichstellung 17.03.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 17.03.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 17.03.2022 Vorberatung
Kleingartenbeirat 17.03.2022 Vorberatung
Behindertenbeirat 17.03.2022 Vorberatung
Kinder- und Familienbeirat 17.03.2022 Vorberatung
Seniorenbeirat 17.03.2022 Vorberatung
Beirat für Tierschutz 17.03.2022 Vorberatung
Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 17.03.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 29.03.2022 2. Lesung
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" 17.03.2022 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.04.2022 2. Lesung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
OR Burghausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
OR Lindenthal Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
SBB Ost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Nord Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB Südost Information zur 
Kenntnis
SBB Südwest Anhörung
SBB West Information zur 
Kenntnis
SBB Alt-West Anhörung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Hauptsatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
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2/7
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit der Vorlage soll eine aktualisierte, gestraffte und modernere Hauptsatzung beschlossen 
werden. Sie ergänzt und konkretisiert die Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung 
durch spezielle örtliche Regelungen, z. B. für die Gremien der Ratsversammlung, die 
Verwaltung und die Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ausgangspunkt der Bearbeitung war der Abschlussbericht der AG Hauptsatzung (VI-DS-
06450-Ifo-01). Von den dort getroffenen Festlegungen wurde nur dann abgewichen, wenn 
eine Regelung rechtswidrig war, eine abweichende aktuellere Beschlusslage der 
Ratsversammlung oder ein begründeter Alternativvorschlag des betroffenen Fachbereiches 
der Verwaltung vorlag. Bei der Abwägung verschiedener Formulierungsmöglichkeiten wurde 
der aus der bisherigen Beschlusslage ersichtliche Wille des Stadtrates als Maßstab 
genommen. Davon abweichende Regelungen werden ausführlich begründet (siehe 
Erläuterungen in der Synopse in Anlage 2). 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Hauptsatzung regelt das Zusammenwirken der verschiedenen stadtgesellschaftlichen 
Akteure in Bezug auf die kommunale Aufgabenerfüllung. Wesentliche stadtgesellschaftliche 
Akteure in diesem Sinne sind die Ratsversammlung, die Leipzigerinnen und Leipziger und 
ihre Verwaltung.
 
Ziel ist die ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Ratsversammlung und 
Oberbürgermeister. Zudem wird die aktive Mitwirkung und Mitgestaltung der Leipzigerinnen 
und Leipziger an den Entscheidungsprozessen und damit an der Entwicklung unserer Stadt 
gefördert. Im Mittelpunkt steht dabei die Arbeit der zahlreichen kommunalen Gremien (z. B. 
Ratsversammlung, Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Fachbeiräte).
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung war es aus Sicht der 
Verwaltung notwendig geworden, die bestehende Hauptsatzung an die gesetzlichen 
Vorgaben anzupassen bzw. Entscheidungsspielräume neu zu bewerten und zu regeln. 
 
Das Vorgehen innerhalb der Verwaltung sowie die zu behandelnden Themen wurden in der 
Vorlage VI-DS-06450 - „Eckpunkte der Auswirkungen der Novelle SächsGemO” 
beschrieben. Daran schloss sich die Arbeit und der Abschlussbericht der AG Hauptsatzung 
an (vgl. VI-DS-06450-Ifo-01), die die Grundlage für die hier gegenständliche Vorlage bilden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Verwaltung hat sich mit den Empfehlungen der AG Hauptsatzung bei der Erarbeitung 
ihres Satzungsentwurfes auseinandergesetzt. Dazu wurden Stellungnahmen der 
verschiedenen Fachbereiche eingeholt und systematisiert. Es erfolgte eine detaillierte 
Prüfung jeder Regelung und jedes Hinweises. Die betroffenen Organisationseinheiten 
wurden umfassend beteiligt. Als Ergebnis wird die in Anlage 1 beigefügte Satzung zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Zur derzeit geltenden Hauptsatzung bzw. den Festlegungen der AG Hauptsatzung ergeben 
sich folgende wesentliche Änderungen, die hier stichpunktartig genannt und in Anlage 2 
(Synopse) ausführlich begründet werden:
 
- Neugliederung,
- Herausnahme von Geschäftsordnungsfragen,
- gendergerechte Funktionsbezeichnungen,
- Verschlankung der Regelungen zur Ratsversammlung durch Konzentration der 
Zuständigkeitsregelungen beim Verwaltungsausschuss und dem Oberbürgermeister,
- Sortierung der Sachverhalte nach thematischen Inhalten,
- explizite Aufnahme von Planungsbeschlüssen,
- Erhöhung der Wertgrenzen (für eine Übersicht siehe Anlage 3)
- Separate Wertgrenze für Hochbaumaßnahmen, Neuformulierung bei Änderung von 
Baubeschlüssen,
- ein zusammengefasster Tatbestand für über- und außerplanmäßiger Aufwendungen (OBM 
bis 500 TEUR, VA bis 1,5 Mio. EUR),
- unbegrenzte Übertragung der Zuständigkeit für Verpflichtungsermächtigungen auf OBM,
- Streichung der Regelung zur Nachtragssatzung,
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7/7
- Nichtaufnahme des Erweiterten Fachausschusses Finanzen als beratender Ausschuss 
(künftig Aufnahme in Verfahrensregelung zum Haushalt),
- Regelung des Benennungsverfahrens für die Besetzung von Gremien ausschließlich in der 
Geschäftsordnung,
- Umfassende Regelungen zu Aufgaben der Beiräte und Anpassung der Zusammensetzung 
gem. Erfahrungen VII. Wahlperiode),
- begrenzte Zuständigkeit OBM für straßenrechtliche Maßnahmen (z.B. Widmung),
- Nichtaufnahme einer Regelung zur Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für freiwillige 
Aufgaben bis 5.000 EUR (Regelung wäre rechtswidrig)
- Neuformulierung der Regelung zum Umlegungsausschuss gemäß VII-DS-00272
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung kann die Hauptsatzung sofort in Kraft. Weitere Schritte sind für die 
Umsetzung nicht nötig. Die Regelung muss bei Änderungsbedarfen, z.B. infolge von 
Novellierungen der Sächsischen Gemeindeordnung, angepasst werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant  X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine über die in den bisherigen Erläuterungen hinausgehenden Besonderheiten.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss gilt die veraltete Hauptsatzung weiter.
Anlage/n
1 Anlage 1_Hauptsatzung (öffentlich)
2 Anlage 2_Synopse (öffentlich)
3 Anlage 3_Übersicht Zuständigkeiten (öffentlich)
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Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Beschluss Nr. VII-DS-06361 der Ratsversammlung vom XX.XX.2021 (veröffentlicht 
im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.2021) 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 
62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 
(SächsGVBl. S. 722), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am XX.XX.2021 
mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder die folgende Hauptsatzung 
beschlossen: 
 
Inhaltsverzeichnis:  
 
I. Verfassung 
  
§ 1   Grundlagen  
§ 2   Wappen und Farben  
§ 3   Gedenktag 9. Oktober 
§ 4  Gliederung des Stadtgebietes  
  
II. Ratsversammlung und Gremien 
  
§ 5   Rechtsstellung und Zusammensetzung der Ratsversammlung 
§ 6   Zuständigkeit der Ratsversammlung   
§ 7   Ältestenrat  
§ 8   Beschließende Ausschüsse  
§ 9   Verwaltungsausschuss  
§ 10   Grundstücksverkehrsausschuss 
§ 11   Umlegungsausschuss  
§ 12   Jugendhilfeausschuss  
§ 13   Betriebsausschüsse  
§ 14   Beratende Ausschüsse  
§ 15   Ehrenrat  
§ 16   Petitionsausschuss  
§ 17   Beiräte  
§ 18   Aufgaben und Zusammensetzung der Beiräte  
  
III. Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister, Beigeordnete, Beauftragte 
 
§ 19   Rechtsstellung und Aufgaben der Oberbürgermeisterin bzw des 
Oberbürgermeisters 
§ 20   Rechtsstellung und Aufgaben der Beigeordneten  
§ 21   Stellvertretung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
§ 22   Beauftragte   
 
 
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IV. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner 
  
§ 23   Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid  
§ 24   Einwohneranfragen  
  
V. Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung 
  
§ 25   Ortschaftsverfassung  
§ 26   Rechte und Aufgaben der Ortschaftsräte  
§ 27   Stadtbezirksverfassung  
§ 28   Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
  
VI. Schlussbestimmung 
  
§ 29   Inkrafttreten 
 
 
 
I. Verfassung 
 
§ 1 Grundlagen 
 
Die Organe der Stadt Leipzig sind die Ratsversammlung (Stadtrat) und der 
Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin. 
 
§ 2 Wappen und Farben 
 
 (1) Die Stadt Leipzig führt als Hoheitszeichen folgendes Stadtwappen: Gespalten: 
vorn in Gold rot gezungeter und bewehrter schwarzer Löwe; hinten in Gold zwei 
blaue Pfähle.  
(2) Die Stadtfarben sind Blau und Gelb, auf der Fahne untereinander angeordnet.  
(3) Die Stadtverwaltung Leipzig führt als zusätzliches Erkennungszeichen das 
Stadtwappen mit dem Schriftzug „Stadt Leipzig“ unter oder neben dem Wappen, 
teilweise ergänzt durch die zusätzliche Nennung von Organisationseinheiten.  
(4) 1Das Wappen ist gesetzlich geschützt. 2Die Rechte am Entwurf und der aktuellen 
grafischen Umsetzung des Stadtwappens liegen bei der Stadt Leipzig. 
 
§ 3 Gedenktag 9. Oktober 
 
Der 9. Oktober wird zum städtischen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zur Erinnerung 
an die Friedliche Revolution 1989 bestimmt. 
 
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§ 4 Gliederung des Stadtgebietes 
 
Das Stadtgebiet ist im Sinne von § 5 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. § 3 
SächsKomVerfRDVO in Stadtbezirke und Ortsteile eingeteilt:  
  
Stadtbezirk 
(Schlüsselnummer) 
Ortsteile (Schlüsselnummer) 
Mitte (0) Zentrum (00), Zentrum-Ost (01), Zentrum-Südost (02), Zentrum-
Süd (03), Zentrum-West (04), Zentrum-Nordwest (05), Zentrum-
Nord (06) 
Nordost (1) Schönefeld-Abtnaundorf (10), Schönefeld-Ost (11), Mockau-Süd 
(12), Mockau-Nord (13), Thekla (14), Plaußig-Portitz (15) 
einschließlich Ortschaft Plaußig (152)  
Ost (2) Neustadt-Neuschönefeld (20), Volkmarsdorf (21), Anger-
Crottendorf (22), Sellerhausen-Stünz (23), Paunsdorf (24), 
Heiterblick (25), Mölkau (26), Engelsdorf (27), Baalsdorf (28), 
Althen-Kleinpösna (29) 
Südost (3) Reudnitz-Thonberg (30), Stötteritz (31), Probstheida (32), 
Meusdorf (33), Liebertwolkwitz (34), Holzhausen (35) 
Süd (4) Südvorstadt (40), Connewitz (41), Marienbrunn (42), Lößnig (43), 
Dölitz-Dösen (44) 
Südwest (5) Schleußig (50), Plagwitz (51), Kleinzschocher (52), Großzschocher 
(53), Knautkleeberg-Knauthain (54), Hartmannsdorf-
Knautnaundorf (55) 
West (6) Schönau (60), Grünau-Ost (61), Grünau-Mitte (62), Grünau-
Siedlung (63), Lausen-Grünau (64), Grünau-Nord (65), Miltitz (66) 
Alt-West (7) Lindenau (70), Altlindenau (71), Neulindenau (72), Leutzsch (73), 
Böhlitz-Ehrenberg (74) sowie Burghausen-Rückmarsdorf (75), 
bestehend aus Ortschaft Burghausen (750) und Ortschaft 
Rückmarsdorf (751/752) 
Nordwest (8) Möckern (80), Wahren (81), Lützschena-Stahmeln (82), Lindenthal 
(83) 
Nord (9) Gohlis-Süd (90), Gohlis-Mitte (91), Gohlis-Nord (92), Eutritzsch 
(93), Seehausen (94), Wiederitzsch (95) 
 
II. Ratsversammlung, Gremien 
§ 5 Rechtsstellung und Zusammensetzung der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das 
Hauptorgan der Stadt Leipzig.  
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(2) 1Die Ratsversammlung besteht aus 70 Mitgliedern und der Oberbürgermeisterin 
bzw. dem Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzendem. 2Die Mitglieder der 
Ratsversammlung führen die Bezeichnung Stadträtin bzw. Stadtrat. 
 
§ 6 Zuständigkeit der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet 
über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder den beschließenden 
Ausschüssen oder der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister 
Angelegenheiten übertragen worden sind. 
(2) In Angelegenheiten der Eigenbetriebe gehen die Regelungen in den 
Eigenbetriebssatzungen den Zuständigkeitsregelungen in dieser Hauptsatzung vor. 
(3) 1Soweit sich die Zuständigkeit gemäß dieser Hauptsatzung nach Wertgrenzen 
bestimmt, beziehen sich diese auf Bruttowerte und jeweils auf den einheitlichen 
wirtschaftlichen Vorgang. 2Die Aufteilung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile 
zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. 3Als Aufteilung eines 
wirtschaftlichen Vorgangs zählt nicht die Vergabe eines Auftrages als Nachtrag. 4Als 
Auftragswert für die Vergabe eines Nachtrags gilt allein der Wert des Nachtrags. 5Bei 
voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den 
Jahresbetrag. 
(4) Die Ratsversammlung überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse und sorgt beim 
Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister. 
 
§ 7 Ältestenrat 
 
1Es wird ein Ältestenrat gebildet, der die Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Verhandlungen 
der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse berät. 2Das Nähere regelt die 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung. 
 
§ 8 Beschließende Ausschüsse 
 
(1) Als beschließende Ausschüsse nach § 41 SächsGemO werden der 
Verwaltungsausschuss und der Grundstücksverkehrsausschuss gebildet. 
(2) 1Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse erfolgt nach § 42 Abs. 2 
SächsGemO. 2Die Sitze werden nach dem Verfahren gemäß Hare/Niemeyer auf die 
Fraktionen verteilt. 3Dabei muss gewährleistet sein, dass mindestens ein Mitglied 
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jeder Fraktion vertreten ist. 4Haben Fraktionen wegen gleicher Teilungszahl den 
gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet zwischen ihnen das Los. 
(3) 1Der Verwaltungsausschuss besteht aus einer durch Beschluss der 
Ratsversammlung festgelegten Anzahl von Stadträtinnen bzw. Stadträten und der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister als Vorsitzender bzw. 
Vorsitzendem. 2Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme 
teil.  
(4) 1Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus einer durch Beschluss der 
Ratsversammlung festgelegten Anzahl von Stadträtinnen bzw. Stadträten und der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister als Vorsitzender bzw. 
Vorsitzendem. 2Ständige Vertreterin bzw. ständiger Vertreter der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters im Vorsitz ist die bzw. der 
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau. 
(5) 1Die Ratsversammlung bestellt die Mitglieder und je Ausschussmitglied drei 
Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter widerruflich aus ihrer Mitte. 2Die 
Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sind keinem Ausschussmitglied persönlich 
zugeordnet; jede benannte Stellvertreterin bzw. jeder benannte Stellvertreter kann 
die Vertretung übernehmen. 3Die Sätze eins und zwei gelten entsprechend für die 
Ausschussbesetzung im Benennungsverfahren nach § 42 Abs. 2 Satz 4 und 5 
SächsGemO. 4In diesem Fall benennen die Fraktionen der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister neben den Ausschussmitgliedern drei Stellvertreterinnen 
bzw. Stellvertreter je Ausschussmitglied. 
 
§ 9 Verwaltungsausschuss 
 
(1) 1Dem Verwaltungsausschuss werden die nachfolgend bezeichneten 
Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen, in denen er anstelle der 
Ratsversammlung entscheidet. 2Ihm können im Einzelfall von der Ratsversammlung 
weitere Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen werden. 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet: 
1. hinsichtlich Bauvorhaben: 
a) über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von Bauvorhaben bis zur 
Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten über 
1,5 Mio. Euro bis zu 3,7 Mio. Euro, bei Hochbaumaßnahmen einschließlich damit 
zusammenhängender Baumaßnahmen über 2,5 Mio. Euro bis zu 6 Mio. Euro, 
b) über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach 
HOAI) bei Gesamtkosten über 1,5 Mio. Euro bis zu 3,7 Mio. Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen einschließlich damit zusammenhängender Baumaßnahmen 
über 2,5 Mio. Euro bis zu 6 Mio. Euro, 
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c) über Änderungen von Baubeschlüssen, die er selbst gefasst hat, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss von mehr als 370.000 Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen einschließlich damit zusammenhängender Baumaßnahmen 
von mehr als 625.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der 
Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht. Im Übrigen gelten die Regelungen 
des § 19 Abs. 2 Nr. 1 d), 
d) befristet bis zum 31.12.2022 über Änderung von Baubeschlüssen für Schul- und 
Kita-Bauvorhaben, die er selbst gefasst hat, ab einer Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss 
beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro. Im Übrigen gelten 
die Regelungen des § 19 Abs. 2 Nr. 1 e), 
2. über den Ausführungsbeschluss, d. h. die Ausführung von Vorhaben außerhalb 
von Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 1 Mio. Euro bis zu 2,5 Mio. Euro,  
3. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
a) über städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB mit Wertgrößen von über 1 Mio. 
Euro bis einschließlich 2,5 Mio. Euro, 
b) über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten 
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab einem 
Auftragswert von über 75.000 Euro bis 150.000 Euro, 
c) über den Abschluss von Verträgen für sonstige Leistungen außerhalb der VOB, 
VOL und VgV, mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei einem Wert von 
über 150.000 Euro bei einmaligen Leistungen und von über 50.000 Euro jährlich bei 
wiederkehrenden Leistungen,  
4. über den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Niederschlagung solcher 
Ansprüche und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die 
Niederschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall über 100.000 Euro bis zu 1 Mio. 
Euro beträgt,  
5. über den Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses der 
Stadt im Einzelfall über 75.000 Euro bis 500.000 Euro beträgt, 
6. über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss von ihnen wirtschaftlich 
gleichkommenden Rechtsgeschäften bei einem Wert von über 50.000 Euro bis 
1 Mio. Euro, 
7. bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 79 
Abs. 1 SächsGemO über 500.000 Euro bis 1,5 Mio. Euro. Abweichend davon gilt für 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. 
der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten die Regelung nach § 19 Abs. 2 
Nr. 10, 
8. über die Weiterleitung von Städtebaufördermitteln, einschließlich der städtischen 
Anteile, an Dritte von über 450.000 Euro bis 2,5 Mio. Euro, 
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9. über die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die Anordnung der 
Kostenspaltung im Rahmen der Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung 
bei Maßnahmen über 1 Mio. Euro bis einschließlich 2,5 Mio. Euro, 
10. über die Genehmigung von Dienstreisen der Stadträtinnen und Stadträte, 
11. über die Gewährung von Sitzungsgeld nach der Satzung über die Entschädigung 
von ehrenamtlich Tätigen für die Teilnahme an Sitzungen sonstiger Gremien. 
(3) Der Verwaltungsausschuss ist darüber hinaus zuständig für: 
1. die Vorberatung in Personalangelegenheiten, die in die Zuständigkeit der 
Ratsversammlung fallen,  
2. die Vorberatung von Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt, 
die ihr allein gehören oder an denen sie beteiligt ist, und der Zweckverbände, in 
denen die Stadt Leipzig Mitglied ist, für deren Entscheidung die Ratsversammlung 
abschließend zuständig ist, 
3. die Beratung aller wichtigen Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmen, 
die ihr allein gehören oder an denen sie beteiligt ist, und der Zweckverbände, in 
denen die Stadt Leipzig Mitglied ist, insbesondere deren Unternehmensplanungen, 
Wirtschaftsführung und Jahresabschlüsse. Der Verwaltungsausschuss kann den 
Gesellschaftervertretern und den Verbandsräten in den Zweckverbänden 
Empfehlungen aussprechen, 
4. die Vorberatung von Wahlordnungen, 
5. die Vorberatung sonstiger Angelegenheiten, die nicht in die fachlich abgegrenzten 
Arbeitsbereiche der anderen beschließenden und beratenden Ausschüsse fallen.  
(4) Die bzw. der Beigeordnete für Finanzen unterrichtet den Verwaltungsausschuss 
über die Inanspruchnahme des jährlichen Kreditrahmens auf Grundlage der 
Haushaltssatzung. 
 
§ 10 Grundstücksverkehrsausschuss 
 
(1) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet über: 
1. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von 
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mit einem Wert im Einzelfall von 
mehr als 250.000 Euro bis 2,5 Mio. Euro,  
2. den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über 50.000 Euro bis 125.000 Euro 
jährlich sowie bei auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren abgeschlossenen Miet- und 
Pachtverträgen über 25.000 Euro jährlich bis 125.000 Euro jährlich. 
(2) Der Grundstücksverkehrsausschuss berät alle Grundstücksangelegenheiten vor, 
die von der Ratsversammlung zu entscheiden sind. 
 
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§ 11 Umlegungsausschuss 
 
(1) 1Es wird ein ständiger Umlegungsausschuss als weisungsunabhängiges und 
selbstständiges Organ gebildet. 2Seine Bildung, Aufgaben und Zusammensetzung 
richten sich nach der Sächsischen Umlegungsausschussverordnung in ihrer jeweils 
geltenden Fassung; die Regelungen über beschließende Ausschüsse in § 8 dieser 
Hauptsatzung finden keine Anwendung. 
(2) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für:  
1. die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach den Vorschriften des Vierten 
Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden 
Fassung,  
2. die Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen 
Vorschriften in deren jeweils geltenden Fassungen, insbesondere nach dem 
Bodensonderungsgesetz (BoSoG). 
 
§ 12 Jugendhilfeausschuss 
 
Es wird gemäß §§ 70 und 71 Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe – ein 
Jugendhilfeausschuss gebildet, dessen Zusammensetzung und Zuständigkeit sich 
aus dem Sächsischen Landesjugendhilfegesetz, dem SGB VIII sowie der Satzung 
des Jugendamtes der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung ergeben. 
 
§ 13 Betriebsausschüsse 
 
(1) Folgende Betriebsausschüsse werden als beschließende Ausschüsse gebildet:  
  
1. Betriebsausschuss des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf, 
2. Betriebsausschuss Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, 
3. Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit, 
4. Betriebsausschuss Kulturstätten.  
(2) Die Aufgaben und die Zusammensetzung ergeben sich aus den Satzungen der 
Eigenbetriebe. 
 
§ 14 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:  
1. Allgemeine Verwaltung 
2. Finanzen 
3. Umwelt, Klima und Ordnung 
4. Kultur 
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5. Jugend, Schule und Demokratie 
6. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
7. Stadtentwicklung und Bau 
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
9. Sport 
10. Rechnungsprüfung 
11. Petitionsausschuss 
12. Ehrenrat 
13. Bewertungsausschuss 
  
(2) 1Die Besetzung erfolgt nach § 42 Abs. 2 SächsGemO. 2Die beratenden 
Ausschüsse bestehen aus einer durch Beschluss der Ratsversammlung festgelegten 
Anzahl von Stadträtinnen und Stadträten. 3§ 8 Abs. 2 und 5 dieser Hauptsatzung 
gelten entsprechend.  
(3) 1Jeder dieser Ausschüsse wählt seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden aus 
seiner Mitte, der insoweit die Aufgaben der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters wahrnimmt. 2Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen der 
Ausschüsse ihres Geschäftskreises beratend teil.  
(4) Die Aufgabenbereiche der beratenden Ausschüsse nach Abs. 1 Nr. 1 bis 9 
entsprechen den Geschäftskreisen der Dezernate.  
(5) 1Über die Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern gem. 
§ 44 Abs. 2 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung durch Beschluss. 2Bei 
beratender Tätigkeit von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern gelten die 
§§ 19 und 20 der SächsGemO.  
 
§ 15 Ehrenrat 
 
(1) 1Der Ehrenrat achtet auf die Einhaltung der Ehrenordnung. 2Er kann bei 
Verstößen entsprechend den Festlegungen in der Ehrenordnung Empfehlungen an 
die Ratsversammlung aussprechen.  
(2) Gemäß § 44 Abs. 6 SächsGemO können die bzw. der Datenschutzbeauftragte 
sowie die Anti-Korruptions-Koordinatorin bzw. der Anti-Korruptions-Koordinator zu 
den Sitzungen hinzugezogen werden. 
 
 
§ 16 Petitionsausschuss 
 
(1) 1Dem Petitionsausschuss obliegt die Vorberatung der Petitionen, die in die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 2Er unterbreitet unter Einhaltung der 
Ladungsfrist gem. § 36 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung einen Entscheidungsvorschlag an die Ratsversammlung, die über 
die Petitionen entscheidet.  
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(2) Für den Geschäftsgang und die Behandlung von Petitionen erlässt die 
Ratsversammlung eine Geschäftsordnung für den Petitionsausschuss. 
 
§ 17 Beiräte 
 
(1) Es werden folgende sonstige Beiräte nach § 47 SächsGemO gebildet, die die 
Ratsversammlung und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
unterstützen:  
  
1. Kleingartenbeirat 
2. Beirat für Menschen mit Behinderungen 
3. Kinder- und Familienbeirat 
4. Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
5. Beirat für Tierschutz 
6. Beirat für Gleichstellung 
7. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989 
8. Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
9. Jugendbeirat 
10. Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
 
(2) 1Die Beiräte setzen sich aus jeweils einer Stadträtin bzw. einem Stadtrat jeder 
Fraktion sowie mindestens zwei und bis zu 16 sachkundigen Einwohnerinnen und 
Einwohnern der Stadt Leipzig zusammen. 2Die Mitglieder werden von der 
Ratsversammlung bestellt. 3Für jedes Mitglied kann eine persönliche Stellvertreterin 
bzw. ein persönlicher Stellvertreter bestellt werden. 4Den Fraktionen steht es frei, 
anstatt einer Stadträtin bzw. eines Stadtrates eine sachkundige Einwohnerin bzw. 
einen sachkundigen Einwohner zur Bestellung als Beiratsmitglied vorzuschlagen. 
5Erfolgt diese Bestellung, erhöht sich die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen und 
Einwohner entsprechend. 6Dabei ist sicherzustellen, dass dem Beirat mindestens 
zwei Stadträtinnen bzw. Stadträte angehören.  
(3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern.  
(4) Weitere Einzelheiten werden durch eine Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
bestimmt. 
(5) Daneben bestehen insbesondere folgende Beiräte, die ihre gesetzliche 
Grundlage außerhalb der Vorschriften der SächsGemO haben: Beirat für Psychiatrie, 
Drogenbeirat und Naturschutzbeirat. 
§ 18 Aufgaben der Beiräte 
 
(1). Der Kleingartenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der Aufgaben mit Bezug zum 
Kleingarten- und Gemeinschaftsgartenwesen.  
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von 
Menschen mit Behinderungen.  
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(3) Der Kinder- und Familienbeirat unterstützt bei der Erfüllung der Aufgaben im 
Hinblick auf das Ziel, Leipzig kinder- und familienfreundlich weiterzuentwickeln.  
(4) Der Seniorinnen- und Seniorenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der Aufgaben 
im Hinblick auf die Belange von Seniorinnen und Senioren. 
(5) Der Beirat für Tierschutz unterstützt bei der Erfüllung der Aufgaben im Hinblick 
auf die spezifischen Themen des Tierschutzes, der Tierhaltung und des Umgangs 
mit Tieren in der Stadt Leipzig.   
(6) Der Beirat für Gleichstellung fördert die tatsächliche Durchsetzung der 
Gleichberechtigung von Frauen, Männern und anderen Geschlechtern in Leipzig und 
berät geschlechtersensibel die Kommunalpolitik bei Entscheidungsfindungen 
hinsichtlich der Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots.  
(7) 1Das Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989 unterstützt die 
thematische Schwerpunktsetzung für die Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution 
am 9. Oktober sowie der begleitenden Programme in Leipzig. 2Das Kuratorium 
Friedliche Revolution 1989 berät auch in Bezug auf die Ausschreibungen zur 
Gestaltung der Veranstaltungen zum Tag der Friedlichen Revolution 1989.  
(8) 1Der Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau unterstützt bei der 
Verankerung, Realisierung und Pflege von bildender Kunst im öffentlichen Raum.  
(9) 1Der Jugendbeirat unterstützt bei der Aufgabe, Politik jugendgerecht zu 
gestalten und Themen der Jugend zu vertreten. 2Näheres regelt die Satzung des 
Jugendparlamentes.  
(10) 1Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in 
Leipzig. 2Im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 
und politischer Partizipation setzt er sich für die Gestaltung des Zusammenlebens in 
einer vielfältigen Gesellschaft ein. 3Näheres regelt die Satzung über die Wahlordnung 
für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. 
 
III. Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister, Beigeordnete, Beauftragte 
§ 19 Rechtsstellung und Aufgaben der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters 
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister hat den Vorsitz der 
Ratsversammlung und die Leitung der Stadtverwaltung inne. 2Sie bzw. er vertritt die 
Stadt Leipzig.   
(2) 1 Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erledigt in eigener 
Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst 
durch Rechtsvorschrift oder die Ratsversammlung übertragenen Aufgaben. 2Ihr bzw. 
ihm werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich 
nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:  
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1. hinsichtlich Bauvorhaben die Entscheidung 
a) über den Planungsbeschluss, d. h. über die Planung von Bauvorhaben bis zur 
Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) bei Gesamtkosten von bis zu 
1,5 Mio. Euro, bei Hochbaumaßnahmen einschließlich damit zusammenhängender 
Baumaßnahmen bis zu 2,5 Mio. Euro. Bei Hochbaumaßnahmen mit einem 
Gesamtvolumen bis zu 1 Mio. Euro ist kein Planungsbeschluss notwendig. 
b) über den Baubeschluss, d. h. über die Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung ab der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach 
HOAI) bei Gesamtkosten von bis zu 1,5 Mio. Euro, bei Hochbaumaßnahmen 
einschließlich damit zusammenhängender Baumaßnahmen bis zu 2,5 Mio. Euro. 
c) über die Änderung von Baubeschlüssen für Maßnahmen, die sie bzw. er selbst 
gefasst hat; 
d) über die Änderung von Baubeschlüssen, die der Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, es sei denn, die eingeleiteten Maßnahmen 
versprechen keinen Erfolg und es tritt eine Überschreitung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss bei Baubeschlüssen des Verwaltungsausschusses von mehr als 
370.000 Euro, bei Hochbaumaßnahmen einschließlich damit zusammenhängender 
Baumaßnahmen von mehr als 625.000 Euro bzw. bei Baubeschlüssen der 
Ratsversammlung von mehr als 730.000 Euro, bei Hochbaumaßnahmen 
einschließlich damit zusammenhängender Baumaßnahmen von mehr als 1,2 Mio. 
Euro ein. Bei Baubeschlüssen, die der Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, ist die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister bei einer Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss von 
mehr als 10 % verpflichtet, das Gremium, das den ursprünglichen Baubeschluss 
erlassen hat, über die Änderung zu informieren.  
e) befristet bis zum 31.12.2022 über die Änderung von Baubeschlüssen für Schul- 
und Kita-Bauvorhaben, die der Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung 
gefasst haben, bis zu einer Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der 
zuletzt vom Verwaltungsausschuss bzw. der Ratsversammlung beschlossenen 
Fassung von bis zu 25 % oder bis zu 4 Mio. Euro. Sie bzw. er informiert über diese 
Entscheidungen die Ratsversammlung und, soweit dieser den Baubeschluss gefasst 
hat, auch den Verwaltungsausschuss, im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts. 
2. die Entscheidung über den Ausführungsbeschluss, d. h. die Ausführung von 
Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei Gesamtkosten bis 1 Mio. Euro,  
3. die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, KonzVgV und Bauleistungen nach 
VOB. Für das Verfahren wird eine städtische Vergabeordnung erlassen, die der 
Zustimmung der Ratsversammlung bedarf,  
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
a) der Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach §§ 11 BauGB mit Wertgrößen 
von bis zu 1 Mio. Euro, 
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b) die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten 
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) bis zu einem 
Auftragswert von 75.000 Euro, 
c) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 50.000 Euro jährlich, bei Miet- 
und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25.000 Euro jährlich,  
d) der Abschluss von Verträgen über sonstige Leistungen außerhalb der VOB, VOL 
und VgV mit einem Wert von bis zu 150.000 Euro bei einmaligen Leistungen und bis 
zu 50.000 Euro jährlich bei wiederkehrenden Leistungen,  
5. der Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Niederschlagung solcher Ansprüche 
und die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die Niederschlagung 
bzw. der Streitwert im Einzelfall bis zu 100.000 Euro betragen,  
6. der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Zugeständnisses der Stadt im 
Einzelfall bis zu 75.000 Euro beträgt, 
7. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen und der Abschluss von ihnen wirtschaftlich 
gleichkommenden Rechtsgeschäften bis zum Wert von 50.000 Euro,  
8. die Verfügung über Gemeindevermögen mit einem Wert von bis zu 250.000 Euro,  
9. die Ausgestaltung der Regelungen zur Budgetbildung und -bewirtschaftung im 
Rahmen der durch die Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen,  
10. hinsichtlich über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO die Entscheidung bis zu 500.000 Euro. Abweichend 
davon und von § 11 Abs. 2 Nr. 7 a) wird die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung 
von Schulen und Kindertagesstätten, denen Beschlüsse der Ratsversammlung bzw. 
des Verwaltungsausschusses zugrunde liegen, zu beschließen, sofern die Erhöhung 
der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung bzw. 
dem Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen 
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese 
Erhöhung einen Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigt.  
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B. Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.  
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische 
VOB-Vergabegremium sowie die Ratsversammlung informiert. Ergänzend werden 
die genannten Ausschüsse und die Ratsversammlung in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert. 
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11. die Entscheidung bei nichtzahlungswirksamen über- oder außerplanmäßigen 
Aufwendungen, die im Rahmen des Haushaltsrechts erforderlich werden und mit 
denen keine Zahlungsbewegung nach außen verbunden ist und auch in zukünftigen 
Jahren nicht anfallen wird, in unbegrenzter Höhe, 
12. die Entscheidung bei über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 Abs. 5 SächsGemO, 
13. die nachträgliche Aufnahme von weiteren Zweckbindungsvermerken gemäß § 19 
SächsKomHVO im Laufe des Haushaltsjahres. Nachträgliche 
Zweckbindungsvermerke sind nur für Einzahlungen und Erträge aus Fördermitteln 
und Einzahlungen und Erträge, die kraft Gesetzes zweckgebunden sind, möglich.  
14. die Kreditaufnahme gemäß § 82 SächsGemO auf der Grundlage der von der 
Ratsversammlung beschlossenen und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten 
Kreditermächtigung im Rahmen der jeweiligen Haushaltssatzung, 
15. der Abschluss von Sicherungsinstrumenten im Zins- und Schuldenmanagement 
der Stadt Leipzig zur sparsamen und wirtschaftlichen Gestaltung bestehender 
Verbindlichkeiten und Verminderung von Zinsausgaben sowie die Sicherung von 
Zinskonditionen auch für die Zukunft, 
16. die Weiterleitung von Städtebaufördermitteln, einschließlich der städtischen 
Anteile, an Dritte bis zu 450.000 Euro, 
17. die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die Anordnung der Kostenspaltung 
im Rahmen der Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung bei Maßnahmen 
bis 1 Mio. Euro, 
18. die Widmung, Umstufung und Einziehung gemäß §§ 6, 6a, 7 und 8 SächsStrG 
außerhalb der Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulicher Verträge, 
19. die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen behördlicher Beteiligungsverfahren 
mit Ausnahme von Stellungnahmen zu 
a) Landesentwicklungs- und Regionalplänen gem. § 6 Abs. 2 SächsLPlG,  
b) Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und Änderungen von 
Flächennutzungsplänen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, 
c) Zielabweichungsverfahren von Landesentwicklungs- und Regionalplänen gem. 
§ 16 SächsLPlG, 
d) nicht förmlichen Beteiligungsverfahren zu Vorhaben, soweit 
verwaltungsgerichtliche Verfahren erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig 
erwarten lassen,  
e) Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. VwVfG mit erheblicher Bedeutung für die 
Stadt Leipzig,  
f) Erlaubnissen, Bewilligungen, Planfeststellungsverfahren, Rahmen- und 
Hauptbetriebsplänen (in Bezug auf Neuaufschluss und großflächige Erweiterungen) 
nach dem BBergG, 
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20. hinsichtlich Personalangelegenheiten: 
a) die Ernennung, Einstellung, Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von 
Bediensteten, mit Ausnahme der leitenden Bediensteten im Sinne von § 28 Abs. 2 
Nr. 2 SächsGemO. Leitende Bedienstete sind alle Amtsleiterinnen bzw. Amtsleiter 
sowie Beamtinnen bzw. Beamte ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts und 
Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt. Nicht übertragen wird ihr bzw. ihm die Wahl 
der Eigenbetriebsleiterinnen und Eigenbetriebsleiter und die Bestellung einer ersten 
Betriebsleiterin bzw. eines ersten Betriebsleiters.  
b) die Verteilung tariflich oder gesetzlich vorgesehener Leistungsentgelte auf die 
einzelnen Bediensteten sowie die Gewährung von Einmalzahlungen zur 
Anerkennung besonderer Leistungen bis zur Höhe von 5.000 Euro im Einzelfall, 
c) die Freigabe der Anwendung von Arbeitgeberrichtlinien des Verbandes 
kommunaler Arbeitgeber bzw. des Kommunalen Arbeitgeberverbandes,  
21. die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Stadträtinnen und Stadträte im 
Rahmen von Zeugenvernehmungen bzw. Befragungen durch Ermittlungsbehörden 
bzw. Gerichte,  
22. Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
auf der Grundlage der durch die Ratsversammlung beschlossenen 
Fachförderrichtlinien im Rahmen der im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellten 
Mittel im Benehmen mit den jeweils zuständigen beratenden Ausschüssen, 
23. die Annahme und die Ausschlagung von Erbschaften. 
 
§ 20 Rechtsstellung und Aufgaben der Beigeordneten 
 
(1) Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die 
Geschäftskreise: 
1. Allgemeine Verwaltung 
2. Finanzen (Fachbedienstete bzw. Fachbediensteter für das Finanzwesen) 
3. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
4. Kultur 
5. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
6. Stadtentwicklung und Bau 
7. Jugend, Schule und Demokratie 
 
(2) Bei der Wahl bzw. Bestellung einer bzw. eines Beigeordneten bleibt eine 
Veränderung des Geschäftskreises vorbehalten.  
(3) 1Die Beigeordneten sind in ihrem Geschäftskreis Vertreterinnen bzw. Vertreter 
der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters und Vorgesetzte der dort 
tätigen Bediensteten. 2In ihrem Geschäftskreis leiten und beaufsichtigen sie den 
Geschäftsgang der Verwaltung.  
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(4) 1Die Beigeordneten unterstützen die Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister bei der Erfüllung der Aufgaben nach §§ 52, 53 SächsGemO 
sowie dieser Hauptsatzung. 2Insofern tragen sie, über ihren Geschäftskreis hinaus, 
eine Mit- und Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung aller 
Aufgaben der Stadt Leipzig. 
§ 21 Stellvertretung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
 
(1) Die Ratsversammlung bestimmt im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin 
bzw. dem Oberbürgermeister die Reihenfolge ihrer bzw. seiner Vertretung durch die 
Beigeordneten im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung und kann einer bzw. einem 
Beigeordneten die Funktion der bzw. des Ersten Beigeordneten übertragen.  
(2) 1Die erste Stellvertreterin bzw. der erste Stellvertreter führt die Amtsbezeichnung 
„Erste Bürgermeisterin“ bzw. „Erster Bürgermeister“. 2Alle anderen Beigeordneten 
führen die Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin“ beziehungsweise „Bürgermeister“. 
 
§ 22 Beauftragte 
 
(1) Die Stadt Leipzig bestellt für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte 
gemäß § 64 SächsGemO. 
(2) Die Ratsversammlung bestellt eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten  
1. für die Gleichstellung von Mann und Frau 
2. für Menschen aller Geschlechter und sexuellen Identitäten 
3. für Migration und Integration 
4. für Menschen mit Behinderungen 
5. für Seniorinnen und Senioren 
 
(3) 1Die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. 2Sie bzw. er wirkt 
auf die Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frau und Mann 
im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig hin.  
(4) Die bzw. der Beauftragte für Migration und Integration setzt sich für die Wahrung 
der Belange der in Leipzig lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte ein. 
(5) Für die Bestellung weiterer durch Gesetz oder Ratsbeschluss vorgesehener 
besonderer Beauftragter ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
zuständig. 
(6) Die Beauftragten haben das Recht, an den Sitzungen der Ratsversammlung und 
der für ihren Aufgabenbereich zuständigen beschließenden und beratenden 
Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. 
 
 
 
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IV. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner 
§ 23 Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 
 
(1) 1Von den Einwohnerinnen und Einwohnern kann die Durchführung einer 
Einwohnerversammlung nach § 22 Abs. 2 SächGemO unter Bezeichnung der zu 
erörternden Angelegenheit beantragt werden. 2Die elektronische Form ist 
ausgeschlossen. 3Dieser Antrag muss mindestens von 5 vom Hundert der 
Einwohnerinnen bzw. Einwohner der Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 
unterzeichnet sein. 4Die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 22 
Abs. 1 SächsGemO bleibt davon unberührt.  
(2) 1Die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 24 SächsGemO kann 
schriftlich von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt beantragt werden 
(Bürgerbegehren, § 24, 25 SächsGemO). 2Die elektronische Form ist 
ausgeschlossen. Das Bürgerbegehren muss mindestens von 5 vom Hundert der 
Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt unterzeichnet sein. 
 
§ 24 Einwohneranfragen 
 
(1) 1Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO Einwohnerinnen 
und Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellten 
Personen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Vereinen zu 
jeder Ratsversammlung die Möglichkeit ein, Fragen zu stellen oder Anregungen und 
Vorschläge zu unterbreiten. 2Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich 
auf Angelegenheiten der Stadt Leipzig beziehen. 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt nach Beratung im 
Ältestenrat die Art der Beantwortung fest. Die schriftliche Beantwortung ist zulässig.  
(3) Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung. 
 
V. Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung 
§ 25 Ortschaftsverfassung 
 
(1) In folgenden Ortschaften wird gemäß § 65 SächsGemO die Ortschaftsverfassung 
fortgeführt und es werden Ortschaftsräte gebildet und Ortsvorsteherinnen bzw. 
Ortsvorsteher bestellt: 
 
 
 
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Ortschaft Geltungsbereich i. S. § 4 Gebietsgliederung 
(Schlüsselnummer) 
Böhlitz-Ehrenberg Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg (74) 
Burghausen Burghausen (750) vom Ortsteil Burghausen-
Rückmarsdorf (75) 
Engelsdorf Ortsteile Engelsdorf (27), Baalsdorf (28) und Althen-
Kleinpösna (29) 
Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf (55) 
Holzhausen Ortsteil Holzhausen (35) 
Liebertwolkwitz Ortsteil Liebertwolkwitz (34) 
Lindenthal Ortsteil Lindenthal (83) 
Lützschena-Stahmeln Ortsteil Lützschena-Stahmeln (82) 
Miltitz Ortsteil Miltitz (66) 
Mölkau Ortsteil Mölkau (26) 
Plaußig Plaußig (152) vom Ortsteil Plaußig-Portitz (15) 
Rückmarsdorf Rückmarsdorf (751 und 752) vom Ortsteil 
Burghausen-Rückmarsdorf (75) 
Seehausen Ortsteil Seehausen (94) 
Wiederitzsch Ortsteil Wiederitzsch (95) 
 
(2) Der Ortschaftsrat besteht  
1. in Ortschaften mit bis zu 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus fünf 
Mitgliedern, 
2. in Ortschaften mit 4.000 bis unter 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 
sieben Mitgliedern,  
3. in Ortschaften mit 7.000 bis unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 
acht Mitgliedern und  
4. in Ortschaften mit 10.000 und mehr Einwohnerinnen und Einwohnern aus neun 
Mitgliedern. 
 
(3) Der Ortschaftsrat wählt die Ortsvorsteherin bzw. den Ortsvorsteher und eine bzw. 
einen oder mehrere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für seine Wahlperiode.  
(4) 1Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher vertritt die Oberbürgermeisterin bzw. 
den Oberbürgermeister und die Beigeordneten ständig bei dem Vollzug der 
Beschlüsse des Ortschaftsrates. 2Die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister und die Beigeordneten können der Ortsvorsteherin bzw. dem 
Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit sie bzw. er sie 
vertritt.  
(5) Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher kann an den Sitzungen der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. 
 
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§ 26 Rechte und Aufgaben der Ortschaftsräte 
 
(1) 1Der Ortschaftsrat ist für die ihm gem. § 67 Abs. 1 SächsGemO übertragenen 
Aufgaben zuständig. 2Weitere Aufgaben können sich aus den jeweiligen 
Eingliederungsvereinbarungen ergeben. 
(2) Den Ortschaftsräten werden zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben 
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 
(3) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen 
oder von unmittelbarer Bedeutung für die Ortschaft sind, zu hören, insbesondere bei 
der Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze, der Wahrnehmung der 
gemeindlichen Planungshoheit und bei der Vermietung, Verpachtung oder 
Veräußerung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke. 
(4) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die 
Ortschaft betreffen. 
(5) Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des Ortschaftsrates zur Entscheidung über 
eine bestimmte Angelegenheit, so entscheidet über die Zuständigkeit der in den 
Eingliederungsvereinbarungen vorgesehene Vermittlungsausschuss; bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Ratsversammlung. 
 
§ 27 Stadtbezirksverfassung  
 
(1) 1In den Stadtbezirken wird gemäß § 70 SächsGemO die Stadtbezirksverfassung 
fortgeführt und es werden Stadtbezirksbeiräte gebildet. 2Zum jeweiligen 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile des Stadtbezirkes 
gemäß § 4 dieser Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 
Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt:  
 
Stadtbezirk Vom Geltungsbereich umfasste Ortsteile (Schlüsselnummer) 
Mitte Zentrum (00), Zentrum-Ost (01), Zentrum-Südost (02), Zentrum-Süd 
(03), Zentrum-West (04), Zentrum-Nordwest (05), Zentrum-Nord (06) 
Nordost Schönefeld-Abtnaundorf (10), Schönefeld-Ost (11), Mockau-Süd (12), 
Mockau-Nord (13), Thekla (14) sowie Plaußig-Portitz (15) ohne die 
Ortschaft Plaußig (152)  
Ost Neustadt-Neuschönefeld (20), Volkmarsdorf (21), Anger-Crottendorf 
(22), Sellerhausen-Stünz (23), Paunsdorf (24), Heiterblick (25) 
Südost Reudnitz-Thonberg (30), Stötteritz (31), Probstheida (32), Meusdorf 
(33) 
Süd Südvorstadt (40), Connewitz (41), Marienbrunn (42), Lößnig (43), 
Dölitz-Dösen (44) 
26 von 74 in Zusammenstellung
Seite 20 von 21 
 
Südwest Schleußig (50), Plagwitz (51), Kleinzschocher (52), Großzschocher (53), 
Knautkleeberg-Knauthain (54) 
West Schönau (60), Grünau-Ost (61), Grünau-Mitte (62), Grünau-Siedlung 
(63), Lausen-Grünau (64), Grünau-Nord (65) 
Alt-West Lindenau (70), Altlindenau (71), Neulindenau (72), Leutzsch (73) 
Nordwest Möckern (80), Wahren (81) 
Nord Gohlis-Süd (90), Gohlis-Mitte (91), Gohlis-Nord (92), Eutritzsch (93) 
 
(2) 1Die Stadtbezirksbeiräte bestehen aus elf Mitgliedern und der oder dem 
Vorsitzenden. 2Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sind ehrenamtlich tätig und 
werden von der Ratsversammlung nach jeder regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen 
und Stadträte aus dem Kreis der im Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger 
widerruflich bestellt. 3Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates soll 
das von den in der Ratsversammlung vertretenen Parteien- und 
Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen bzw. 
Stadträte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden. 4Die in der 
Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen schlagen der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister für die ihnen zukommenden Sitze 
die entsprechende Zahl von Mitgliedern vor. 5Stadträtinnen und Stadträte können 
nicht gleichzeitig Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sein.  
(3) 1Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates ist eine bzw. ein von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister im Benehmen mit dem 
Stadtbezirksbeirat Beauftragte bzw. Beauftragter. 2Die bzw. der Vorsitzende hat kein 
Stimmrecht. 
(4) Der Stadtbezirksbeirat kann Einwohnerinnen und Einwohner aus dem jeweiligen 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung zur Beratung einzelner 
Angelegenheiten hinzuziehen. 
 
§ 28 Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
 
1) 1Die Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte bemessen sich nach § 71 
SächsGemO. 2Den Stadtbezirksbeiräten werden die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 
Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen. 3Den Stadtbezirksbeiräten werden zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 4Über 
die Höhe dieser Mittel entscheidet die Ratsversammlung. 
(2) Zu den Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte gehört es, das örtliche politische 
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu 
fördern und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich wirkenden oder 
ansässigen Vereinigungen und Institutionen zu pflegen. 
(3) 1Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk 
betreffen, zu hören. 2Sie haben ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die 
den Stadtbezirk betreffen. 3Sofern in den Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer 
27 von 74 in Zusammenstellung
Seite 21 von 21 
 
Ausschüsse wichtige Angelegenheiten oder Anträge, die den Stadtbezirk betreffen, 
auf der Tagesordnung stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu 
den Sitzungen entsenden. 4Das entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit 
beratender Stimme teil. 
 
VII. Schlussbestimmung 
§ 29 Inkrafttreten 
 
1Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
2Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 
XX.XX.XXXX außer Kraft. 
28 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 1 von 39 
  
VII-DS-06361 Hauptsatzung  
Anlage 1 - Synopse 
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014“) – Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“)– Entwurf nach verwaltungsinterner Abstimmung („NF 2021“) 
Die Synopse ist ein Hilfsdokument, bei Abweichungen gilt der Fließtext der Satzung (Anlage 1 der Vorlage) 
 
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig Hauptsatzung der Stadt Leipzig Hauptsatzung der Stadt Leipzig Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die 
Erläuterungen auf die §§ der Neufassung. 
„Mustersatzung“ meint die Muster-Hauptsatzung 
des Sächsischen Städte- und Gemeindetags. 
Beschluss Nr. RBV-2141/14 der Ratsversammlung vom 
16.07.2014, 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16 vom 
30.08.2014; erneut veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 18 vom 
27.09.2014; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-00936, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 5 vom 07.03.2015; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-P-01231/VI-A-1351, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 14 vom 11.07.2015; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-01684-NF-01, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4 vom 25.02.2017; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-05725-NF-02, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 vom 30.06.2018; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-05678, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 18 vom 13.10.2018; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-06537, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 3 vom 9.2.2019; 
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-07152-NF-01, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 vom 1.6.2019); 
geändert mit Beschluss Nr. VII-DS-01340, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 14 vom 18.7.2020; 
geändert mit Beschluss Nr. VII-DS-01661, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 22 vom 28.11.2020, 
geändert mit Beschluss Nr. VII-DS-01372-NF-10 und Nr. 
VII-DS-02151-NF-01, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4 vom 
27.02.2021. 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 
(SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 
des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S.  
822), hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 16.07.2014 die 
folgende Hauptsatzung beschlossen: 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs.1 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 
(SächsGvbl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGvbl. S. 626), hat 
die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am … mit der 
Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder die folgende 
Hauptsatzung beschlossen:  
 
Beschluss Nr. VII-DS-XXXXX der 
Ratsversammlung vom XX.XX.2021 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom 
XX.XX.2021) 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 
2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 
(SächsGVBl. S. 722), hat die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig am XX.XX.2021 mit der 
Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder die 
folgende Hauptsatzung beschlossen: 
Die Präambel wurde anhand der Mustersatzung 
neu formuliert. 
Inhaltsverzeichnis 
§ 1 Grundlagen 
§ 2 Wappen und Farben 
§ 3 Gedenktag 9. Oktober 
§ 4 Bekanntmachungen 
§ 5 Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid 
§ 6 Einwohneranfragen 
§ 7 Ratsversammlung (Stadtrat) 
§ 8 Zuständigkeit der Ratsversammlung 
Inhaltsverzeichnis:  
  
I. Verfassung 
  
§ 1   Grundlagen  
§ 2   Wappen und Farben  
§ 3   Gedenktag 9. Oktober 
§ 4  Gliederung des Stadtgebietes  
  
II. Ratsversammlung (Stadtrat) 
Inhaltsverzeichnis:  
 
I. Verfassung 
  
§ 1   Grundlagen  
§ 2   Wappen und Farben  
§ 3   Gedenktag 9. Oktober 
§ 4  Gliederung des Stadtgebietes  
 
29 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 2 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
§ 9 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 
§ 10 Fraktionen 
§ 11 Ältestenrat 
§ 12 Beschließende Ausschüsse 
§ 13 Verwaltungsausschuss 
§ 14 Grundstücksverkehrsausschuss 
§ 15 Umlegungsausschuss 
§ 16 Jugendhilfeausschuss 
§ 17 Beratende Ausschüsse 
§ 18 Ehrenrat 
§ 19 Petitionsausschuss 
§ 20  Betriebsausschüsse 
§ 21   Beiräte 
§ 22 Oberbürgermeister 
§ 23 Beigeordnete 
§ 24 Stellvertretung des Oberbürgermeisters 
§ 25 Gleichstellungsbeauftragte/-r 
§ 26 Gliederung des Stadtgebietes 
§ 27 Stadtbezirksbeiräte 
§ 28 Rechte und Aufgaben der 
Stadtbezirksbeiräte 
§ 29 Ortschaftsverfassung 
§ 30 Aufgaben des Ortschaftsrates 
§ 31 Ortsvorsteher/-in 
§ 32 Inkrafttreten 
  
§ 5   Rechtsstellung und Zusammensetzung  
§ 6   Zuständigkeit der Ratsversammlung   
§ 7   Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung  
§ 8      Fraktionen  
§ 9   Ältestenrat  
§ 10   Beschließende Ausschüsse  
§ 11   Verwaltungsausschuss  
§ 12   Grundstücksverkehrsausschuss 
§ 13   Umlegungsausschuss  
§ 14   Jugendhilfeausschuss  
§ 15   Betriebsausschüsse  
§ 16   Beratende Ausschüsse  
§ 17   Ehrenrat  
§ 18   Petitionsausschuss  
§ 19   Beiräte  
§ 20   Aufgaben der Beiräte  
  
III. Oberbürgermeister 
 
§ 21   Rechtsstellung und Aufgaben des 
Oberbürgermeisters  
§ 22   Rechtsstellung und Aufgaben der Beigeordneten  
§ 23   Stellvertretung des Oberbürgermeisters  
§ 24   Gleichstellungsbeauftragte   
 
IV. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner 
  
§ 25   Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid  
§ 26   Einwohneranfragen  
  
V. Stadtbezirks- und Ortschaftsverfassung 
  
§ 27   Stadtbezirksbeiräte  
§ 28   Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte  
§ 29   Ortschaftsverfassung  
§ 30   Aufgaben der Ortschaftsräte  
  
VI. Schlussbestimmungen 
  
§ 31   Inkrafttreten 
  
II. Ratsversammlung und Gremien 
  
§ 5   Rechtsstellung und Zusammensetzung 
der Ratsversammlung 
§ 6   Zuständigkeit der Ratsversammlung   
§ 7   Ältestenrat  
§ 8   Beschließende Ausschüsse  
§ 9   Verwaltungsausschuss  
§ 10   Grundstücksverkehrsausschuss 
§ 11   Umlegungsausschuss  
§ 12   Jugendhilfeausschuss  
§ 13   Betriebsausschüsse  
§ 14   Beratende Ausschüsse  
§ 15   Ehrenrat  
§ 16   Petitionsausschuss  
§ 17   Beiräte  
§ 18   Aufgaben und Zusammensetzung der 
Beiräte  
  
III. Oberbürgermeisterin bzw. 
Oberbürgermeister, Beigeordnete, 
Beauftragte 
 
§ 19   Rechtsstellung und Aufgaben der 
Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters  
§ 20   Rechtsstellung und Aufgaben der 
Beigeordneten  
§ 21   Stellvertretung der Oberbürgermeisterin 
bzw. des Oberbürgermeisters 
§ 22   Beauftragte   
 
IV. Mitwirkung der Einwohnerinnen und 
Einwohner 
  
§ 23   Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren 
und Bürgerentscheid  
§ 24   Einwohneranfragen  
  
V. Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung 
  
§ 25   Ortschaftsverfassung  
§ 26   Rechte und Aufgaben der Ortschaftsräte  
§ 27   Stadtbezirksverfassung  
§ 28   Rechte und Aufgaben der 
Stadtbezirksbeiräte 
  
VI. Schlussbestimmung 
30 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 3 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
  
§ 29   Inkrafttreten 
[Die HS 2014 enthält keine Gliederung in Abschnitte.] I. Verfassung I. Verfassung Die Gliederung in Anlehnung an die Mustersatzung 
folgt der Empfehlung der AG Hauptsatzung. 
§ 1 Grundlagen 
(1) Die Stadt Leipzig im Freistaat Sachsen ist kreisfreie 
Stadt mit deren Aufgaben und Pflichten; sie ist rechtsfähige 
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. 
(2) Ihr Gebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet nach dem 
Stande vom 01. Januar 2000. 
(3) Die Organe der Stadt Leipzig sind der Stadtrat und der 
Oberbürgermeister (§ 1 Abs. 4 i. V. m. § 51 Abs. 4 
SächsGemO). 
§ 1 Grundlagen 
 
 (1) Die Stadt Leipzig im Freistaat Sachsen ist kreisfreie 
Stadt mit deren Aufgaben und Pflichten. Sie ist eine 
rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.  
 
(2) Ihr Gebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet nach dem 
Stande vom 01. Januar 2000.  
 
(3) Die Organe der Stadt Leipzig sind die 
Ratsversammlung und der Oberbürgermeister 
§ 1 Grundlagen 
 
Die Organe der Stadt Leipzig sind die 
Ratsversammlung (Stadtrat) und der 
Oberbürgermeister bzw. die 
Oberbürgermeisterin. 
 
Zu § 1: Die Formulierung wurde nach Vorbild der 
Mustersatzung gekürzt. Die in der HS 2014 und im 
AG Entwurf enthaltenen Absätze 1 und 2 haben 
keinen eigenen Regelungsgehalt. Ihr Inhalt ergibt 
sich aus dem Gesetz (vgl. § 7 SächsGemO zum 
Stadtgebiet) und § 1 Sächsisches 
Kreisgebietsneugliederungsgesetz zur 
Kreisfreiheit.t 
§ 2 Wappen und Farben 
(1) Die Stadt Leipzig führt als Hoheitszeichen folgendes 
Stadtwappen: Gespalten: vorn in gold rot gezungeter und 
bewehrter schwarzer Löwe; hinten in gold zwei blaue 
Pfähle. 
(2) Die Stadtfarben sind blau/gelb, auf der Fahne 
untereinander angeordnet. 
(3) Die Stadtverwaltung Leipzig führt als zusätzliches 
Erkennungszeichen das Stadtwappen mit dem Schriftzug 
„Stadt Leipzig“ unter oder neben dem Wappen, teilweise 
ergänzt durch die zusätzliche Nennung von 
Organisationseinheiten. 
(4) Das Wappen ist gesetzlich geschützt. 
Die Rechte am Entwurf und der aktuellen grafischen 
Umsetzung des Stadtwappens liegen bei der Stadt Leipzig. 
(5) Das Stadtwappen wird nicht zur freien Verwendung 
durch Dritte freigegeben. 
§ 2 Wappen und Farben 
 
 (1) Die Stadt Leipzig führt als Hoheitszeichen folgendes 
Stadtwappen: Gespalten: vorn in gold rot gezungeter und 
bewehrter schwarzer Löwe; hinten in gold zwei blaue 
Pfähle.  
  
(2) Die Stadtfarben sind blau/gelb, auf der Fahne 
untereinander angeordnet.  
  
(3) Die Stadtverwaltung Leipzig führt als zusätzliches 
Erkennungszeichen das Stadtwappen mit dem Schriftzug 
„Stadt Leipzig“ unter oder neben dem Wappen, teilweise 
ergänzt durch die zusätzliche Nennung von 
Organisationseinheiten.  
  
(4) Das Wappen ist gesetzlich geschützt.  
 Die Rechte am Entwurf und der aktuellen grafischen 
Umsetzung des Stadtwappens liegen bei der Stadt Leipzig.  
  
(5) Das Stadtwappen wird nicht zur freien Verwendung 
durch Dritte freigegeben. 
§ 2 Wappen und Farben 
 
 (1) Die Stadt Leipzig führt als Hoheitszeichen 
folgendes Stadtwappen: Gespalten: vorn in Gold 
rot gezungeter und bewehrter schwarzer Löwe; 
hinten in Gold zwei blaue Pfähle.  
  
(2) Die Stadtfarben sind Blau und Gelb, auf der 
Fahne untereinander angeordnet.  
  
(3) Die Stadtverwaltung Leipzig führt als 
zusätzliches Erkennungszeichen das 
Stadtwappen mit dem Schriftzug „Stadt Leipzig“ 
unter oder neben dem Wappen, teilweise ergänzt 
durch die zusätzliche Nennung von 
Organisationseinheiten.  
  
(4) 1Das Wappen ist gesetzlich geschützt. 2Die 
Rechte am Entwurf und der aktuellen grafischen 
Umsetzung des Stadtwappens liegen bei der 
Stadt Leipzig. 
 
Zu § 2: 
 
Der in der HS 2014 und im AG Entwurf enthaltene 
Abs. 5 wurde gestrichen. Zum einen stellt bereits 
Abs. 4 klar, dass das Wappen gesetzlich geschützt 
ist. Zum anderen ist die Formulierung des alten 
Abs. 5 im Hinblick auf § 6 Abs. 2 SächsGemO, der 
für künstlerische, wissenschaftliche Zwecke und 
Unterrichtszwecke die Abbildung des Wappens 
erlaubt, irreführend.  
 
Bei Bedarf werden spezifische Bedingungen für 
die Verwendung durch Dritte durch das Referat 
Kommunikation in Zusammenarbeit mit dem 
Rechtsamt festgelegt.  
 
§ 3 Gedenktag 9. Oktober 
Der 9. Oktober wird zum städtischen, nicht arbeitsfreien 
Gedenktag zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 
1989 bestimmt. 
§ 3 Gedenktag 9. Oktober 
 
Der 9. Oktober wird zum städtischen, nicht arbeitsfreien 
Gedenktag zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 
1989 bestimmt. 
§ 3 Gedenktag 9. Oktober 
 
Der 9. Oktober wird zum städtischen, nicht 
arbeitsfreien Gedenktag zur Erinnerung an die 
Friedliche Revolution 1989 bestimmt. 
 
§ 4 Bekanntmachungen 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen, Satzungen, 
Abgabenordnungen, Verordnungen sowie 
Ausschreibungen werden, soweit durch Gesetz nichts 
anderes vorgesehen ist, in vollem Wortlaut im Amtsblatt 
der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
(2) Näheres regelt die Bekanntmachungssatzung der Stadt 
Leipzig. 
  Zu § 4 HS 2014: 
Regelung wurde im Ergebnis der AG 
Hauptsatzung zur Verschlankung der 
Hauptsatzung ersatzlos gestrichen. Inhaltlich 
werden die Bekanntmachungsformen durch die 
Bekanntmachungssatzung geregelt. Ein Verweis 
auf diese in der Hauptsatzung ist nicht notwendig. 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 4 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
§ 26 Gliederung des Stadtgebietes 
 
Gemäß § 70 SächsGemO ist das Stadtgebiet in zehn 
Stadtbezirke eingeteilt: 
1. Mitte (mit den Ortsteilen Zentrum, Zentrum-Ost, 
Zentrum-Südost, Zentrum-Süd, Zentrum-West, Zentrum-
Nordwest, Zentrum-Nord); 
2. Nordost (mit den Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf, 
Schönefeld-Ost, Mockau-Süd, Mockau-Nord, Thekla, 
Plaußig-Portitz); 
3.Ost (mit den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld, 
Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, 
Paunsdorf, Heiterblick, Engelsdorf/Sommerfeld, Althen, 
Baalsdorf, Kleinpösna/Hirschfeld, Mölkau); 
4.Südost (mit den Ortsteilen Reudnitz-Thonberg, Stötteritz, 
Probstheida, Meusdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz); 
5. Süd (mit den Ortsteilen Südvorstadt, Connewitz, 
Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen); 
6. Südwest (mit den Ortsteilen Schleußig, Plagwitz, 
Kleinzschocher, Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf); 
7. West (mit den Ortsteilen Schönau, Grünau-Ost, Grünau-
Mitte, Grünau-Siedlung, Lausen- Grünau, Grünau-Nord, 
Miltitz); 
8. Alt-West (mit den Ortsteilen Lindenau, Altlindenau, 
Neulindenau, Leutzsch, Böhlitz-Ehren berg, Burghausen, 
Rückmarsdorf); 
9. Nordwest (mit den Ortsteilen Möckern, Wahren, 
Lindenthal, Breitenfeld, Lützschena, Stahmeln und dem 
bisher zu Radefeld gehörenden Gebiet); 
10. Nord (mit den Ortsteilen Gohlis-Süd, Gohlis-Mitte, 
Gohlis-Nord, Eutritzsch, Seehausen, Göbschelwitz, 
Hohenheida, Gottscheina, Wiederitzsch und dem bisher zu 
Podelwitz gehörenden Gebiet). 
§ 4 Gliederung des Stadtgebietes 
 
Das Stadtgebiet ist im Sinne von § 5 Abs. 4 SächsGemO 
i.V.m. § 3 SächsKomVerfRDVO in Stadtbezirke und 
Ortsteile eingeteilt:  
  
Schlüssel- 
nummer          Stadtbezirk / Ortsteil 
 
0                       Stadtbezirk Mitte 
00                      Zentrum 
01                      Zentrum-Ost 
02                      Zentrum-Südost 
03                      Zentrum-Süd 
04                      Zentrum-West 
05                      Zentrum-Nordwest 
06                      Zentrum-Nord 
 
1                        Stadtbezirk Nordost 
10                      Schönefeld-Abtnaundorf 
11                      Schönefeld-Ost 
12                      Mockau-Süd 
13                      Mockau-Nord 
14                      Thekla 
15                      Plaußig-Portitz 
152                    Ortschaft Plaußig 
 
2                        Stadtbezirk Ost 
20                      Neustadt-Neuschönefeld 
21                      Volkmarsdorf 
22                      Anger-Crottendorf 
23                      Sellerhausen-Stünz 
24                      Paunsdorf 
25                      Heiterblick 
26                      Mölkau 
27                      Engelsdorf 
28                      Baalsdorf 
29                      Althen-Kleinpösna 
 
3                        Stadtbezirk Südost 
30                      Reudnitz-Thonberg 
31                      Stötteritz 
32                      Probstheida 
33                      Meusdorf 
34                      Liebertwolkwitz 
35                      Holzhausen 
 
4                        Stadtbezirk Süd 
40                      Südvorstadt 
41                      Connewitz 
42                      Marienbrunn 
43                      Lößnig 
44                      Dölitz-Dösen 
 
5                       Stadtbezirk Südwest 
50                      Schleußig 
51                      Plagwitz 
52                      Kleinzschocher 
53                      Großzschocher 
§ 4 Gliederung des Stadtgebietes 
 
Das Stadtgebiet ist im Sinne von § 5 Abs. 4 
SächsGemO i. V. m. § 3 SächsKomVerfRDVO in 
Stadtbezirke und Ortsteile eingeteilt:  
 
Stadtbezirk 
(Schlüsselnummer) 
Ortsteile 
(Schlüsselnummer) 
Mitte (0) Zentrum (00), Zentrum-
Ost (01), Zentrum-Südost 
(02), Zentrum-Süd (03), 
Zentrum-West (04), 
Zentrum-Nordwest (05), 
Zentrum-Nord (06) 
Nordost (1) Schönefeld-Abtnaundorf 
(10), Schönefeld-Ost (11), 
Mockau-Süd (12), Mockau-
Nord (13), Thekla (14), 
Plaußig-Portitz (15) 
einschließlich Ortschaft 
Plaußig (152)  
Ost (2) Neustadt-Neuschönefeld 
(20), Volkmarsdorf (21), 
Anger-Crottendorf (22), 
Sellerhausen-Stünz (23), 
Paunsdorf (24), Heiterblick 
(25), Mölkau (26), 
Engelsdorf (27), Baalsdorf 
(28), Althen-Kleinpösna 
(29) 
Südost (3) Reudnitz-Thonberg (30), 
Stötteritz (31), 
Probstheida (32), 
Meusdorf (33), 
Liebertwolkwitz (34), 
Holzhausen (35) 
Süd (4) Südvorstadt (40), 
Connewitz (41), 
Marienbrunn (42), Lößnig 
(43), Dölitz-Dösen (44) 
Südwest (5) Schleußig (50), Plagwitz 
(51), Kleinzschocher (52), 
Großzschocher (53), 
Knautkleeberg-Knauthain 
 
Zu § 4: 
In der AG Hauptsatzung wurde beschlossen, die 
Hauptsatzung in Abschnitte zu unterteilen. In 
diesem Zusammenhang wurde die 
Stadtgebietsgliederung, die in der HS 2014 in § 26, 
vorgeschaltet zu den Regelungen der Stadtbezirke 
und Ortschaften, enthalten ist, dem Abschnitt 
„Verfassung“ zugeordnet.  
 
Mit § 4 wird konstitutiv die Gebietsgliederung der 
Stadt Leipzig und die Benennung der 
Gemeindeteile geregelt. Diese Regelung ist 
Grundlage für die Definition der Gebiete für die die 
Stadtbezirksverfassung bzw. die 
Ortschaftsverfassung ein- bzw. fortgeführt wird 
(§§ 27-30). 
 
Die Gliederung gemäß § 4 weicht von den 
Zuständigkeitsbereichen nach §§ 27 – 30 ab. Zum 
Beispiel gehört gemäß § 4 die Ortschaft Plaußig 
zum Stadtbezirk Nordost. Die Zuständigkeit des 
Stadtbezirksbeirats Nordost umfasst jedoch nicht 
die Ortschaft Plaußig. Als politisches Gremium 
zuständig ist dort der Ortschaftsrat Plaußig. 
 
Eine theoretisch mögliche Angleichung der 
Gebietsgliederung an die Zuständigkeitsbereiche 
der politischen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte) wurde bisher unter anderem 
abgelehnt, um eine Kontinuität und 
Vergleichbarkeit der statistischen Erhebungen zu 
gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde 
und wird die Ortschaft Plaußig dem Stadtbezirk 
Nordost zugeordnet. 
 
Bezüglich der Regelung bestand Einvernehmen in 
der AG Hauptsatzung. 
 
32 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 5 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
54                      Knautkleeberg-Knauthain 
55                      Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
6                         Stadtbezirk West 
60                       Schönau 
61                       Grünau-Ost 
62                       Grünau-Mitte 
63                       Grünau-Siedlung 
64                        Lausen-Grünau 
65                        Grünau-Nord 
66                        Miltitz 
 
7                          Stadtbezirk Alt-West 
70                        Lindenau 
71                        Altlindenau 
72                        Neulindenau 
73                        Leutzsch 
74                        Böhlitz-Ehrenberg 
75                        Burghausen-Rückmarsdorf 
750                      Ortschaft Burghausen 
751/752               Ortschaft Rückmarsdorf 
 
8                          Stadtbezirk Nordwest 
80                        Möckern 
81                        Wahren 
82                        Lützschena-Stahmeln 
83                        Lindenthal 
 
9                          Stadtbezirk Nord 
90                        Gohlis-Süd 
91                        Gohlis-Mitte 
92                        Gohlis-Nord 
93                        Eutritzsch 
94                        Seehausen 
95                        Wiederitzsch 
(54), Hartmannsdorf-
Knautnaundorf (55) 
West (6) Schönau (60), Grünau-Ost 
(61), Grünau-Mitte (62), 
Grünau-Siedlung (63), 
Lausen-Grünau (64), 
Grünau-Nord (65), Miltitz 
(66) 
Alt-West (7) Lindenau (70), Altlindenau 
(71), Neulindenau (72), 
Leutzsch (73), Böhlitz-
Ehrenberg (74), sowie 
Burghausen-Rückmarsdorf 
(75), bestehend aus 
Ortschaft Burghausen 
(750) und Ortschaft 
Rückmarsdorf (751/752) 
Nordwest (8) Möckern (80), Wahren 
(81), Lützschena-Stahmeln 
(82), Lindenthal (83) 
Nord (9) Gohlis-Süd (90), Gohlis-
Mitte (91), Gohlis-Nord 
(92), Eutritzsch (93), 
Seehausen (94), 
Wiederitzsch (95) 
 
§ 5 Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid 
 
… [Wiedergabe des Wortlautes unten, parallel zu § 23 NF 
2021] … 
 
[Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid sind im AG Entwurf in § 25 geregelt.] 
 
[Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid sind in der NF 2021 in § 23 
geregelt.] 
 
 
§ 6 Einwohneranfragen 
… [Wiedergabe des Wortlautes unten, parallel zu § 24 NF 
2021] … 
 
 
[Einwohneranfragen sind im AG Entwurf in § 26 geregelt.]  
[Einwohneranfragen sind in der NF 2021 in § 24 
geregelt.] 
 
[Die HS 2014 enthält keine Gliederung in Abschnitte.] II. Ratsversammlung (Stadtrat) II. Ratsversammlung, Gremien Der Klammerzusatz „Stadtrat“ kann wegen der 
Definition in § 1 entfallen. Dafür werden die in dem 
Abschnitt geregelten Gremien der Vollständigkeit 
halber in der Überschrift erwähnt. 
§ 7 Ratsversammlung (Stadtrat) 
(1) Die Ratsversammlung ist die Vertretung der 
Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Stadt 
Leipzig. 
(2) Die Ratsversammlung besteht aus 70 Mitgliedern und 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Mitglieder 
der Ratsversammlung führen die Bezeichnung Stadtrat 
bzw. Stadträtin. 
(3) Die Mitglieder der Ratsversammlung und die in 
Ausschüsse und Beiräte der Ratsversammlung berufenen 
§ 5 Rechtsstellung und Zusammensetzung 
 
(1) Die Ratsversammlung ist die Vertretung der 
Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Stadt 
Leipzig.  
  
(2) Die Ratsversammlung besteht aus 70 Mitgliedern und 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Mitglieder 
der Ratsversammlung führen die Bezeichnung Stadträtin 
bzw. Stadtrat.  
§ 5 Rechtsstellung und Zusammensetzung 
der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung ist die Vertretung der 
Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der 
Stadt Leipzig.  
  
Zu § 5: 
 
Der in der HS 2014 und im AG Entwurf enthaltene 
Abs. 3 wurde zur Straffung der Hauptsatzung 
gestrichen. Die ehrenamtliche Ausübung der 
Mandate ergibt sich aus der SächsGemO (vgl. 
§§ 35, 44 Abs. 2 S. 3, 69 und 71a), die 
Aufwandsentschädigungen sind in der 
Entschädigungssatzung geregelt. 
33 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 6 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
sachkundigen Einwohner/-innen sowie die Mitglieder der 
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte üben ihre 
Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine Aufwands-
entschädigung. Näheres dazu regelt die 
Entschädigungssatzung. 
  
(3) Die Mitglieder der Ratsversammlung und die in 
Ausschüsse und Beiräte der Ratsversammlung berufenen 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner üben ihre 
Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine 
Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungssatzung 
(2) 1Die Ratsversammlung besteht aus 70 
Mitgliedern und der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. 
Vorsitzendem. 2Die Mitglieder der 
Ratsversammlung führen die Bezeichnung 
Stadträtin bzw. Stadtrat. 
§ 8 Zuständigkeit der Ratsversammlung 
(1) Die Ratsversammlung entscheidet über alle 
Angelegenheiten, die ihr nach gesetzlichen Vorschriften, 
insbesondere nach § 28 Abs. 2 SächsGemO zur Ent-
scheidung übertragen sind. 
(2) Die Ratsversammlung überwacht die Ausführung ihrer 
Beschlüsse und sorgt bei Auftreten von Missständen für 
deren Beseitigung durch den Oberbürgermeister. 
(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über: 
1. die Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung 
der Gemeinde; 
2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen der 
Ratsversammlung; Bestellung der Mitglieder der 
Stadtbezirksbeiräte; der Stellvertreter des 
Oberbürgermeisters; der Beigeordneten; 
3. die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung 
von leitenden Bediensteten – das sind alle 
Amtsleiter/-innen sowie Beamte/Beamtinnen ab 
Besoldungs- gruppe A 16 aufwärts und 
Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt, der 
Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit 
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration 
und Integration, für Senioren, für Menschen mit 
Behinderungen und für Datenschutz sowie über die 
Festsetzung von Vergütungen, auf die kein 
Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht, 
ausgenommen die in § 22 Abs. 2 Nr. 2 zweiter 
Halbsatz genannten Zahlungen, jeweils im 
Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister; 
4. die Wahl der Betriebsleiter/-innen der 
Eigenbetriebe und die Bestellung zum Ersten 
Betriebsleiter/zur Ersten Betriebsleiterin; 
5. die Übernahme freiwilliger Aufgaben; 
6. Satzungen, anderes Ortsrecht und 
Flächennutzungspläne; 
7. die Änderungen des Gemeindegebietes; 
8. die Durchführung eines Bürgerentscheids oder die 
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; 
9. die Verleihung und Aberkennung von 
Ehrenbürgerrechten; 
10. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse 
der städtischen Bediensteten; 
11. die Übertragung von Aufgaben auf den 
Oberbürgermeister; 
12. die Erteilung des Einvernehmens zur Abgrenzung 
der Geschäftskreise der Beigeordneten; 
13. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, 
Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, 
gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 
SächsGemO; 
§ 6 Zuständigkeit der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung legt die Grundsätze der 
Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten 
der Gemeinde, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft 
Gesetzes zuständig ist oder den beschließenden 
Ausschüssen oder dem Oberbürgermeister 
Angelegenheiten übertragen worden sind.    
  
(2) Die Ratsversammlung überwacht die Ausführung ihrer 
Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in 
der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den 
Oberbürgermeister.  
  
(3) Die Ratsversammlung entscheidet über die in § 28 Abs. 
2 SächsGemO aufgeführten Angelegenheiten. 
Insbesondere ist sie für folgende Angelegenheiten 
zuständig:  
  
1. die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von 
leitenden Bediensteten – das sind alle Amtsleiter sowie 
Beamte ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts und 
Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Wahl der 
Eigenbetriebsleiterinnen und Eigenbetriebsleiter und 
Bestellung eines ersten Betriebsleiters, der Beauftragten 
nach der SächsGemO sowie die Festsetzung von 
Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines 
Tarifvertrages besteht. Ausgenommen werden die in § 21 
Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz genannten Zahlungen.   
  
2. die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die 
Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, 
insbesondere Grundstücksangelegenheiten – das sind 
Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von 
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten – mit 
einem Wert im Einzelfall von über 2,5 Mio Euro.  
  
3. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 125.000 
Euro jährlich.   
  
 4. a) die Planung von Bauvorhaben bis zur 
Leistungsphase 4 nach HOAI ab Planungskosten von über 
1 Mio. Euro für diese Planungsleistungen - 
Planungsbeschluss 
 
   b)  die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich deren 
Planung ab Leistungsphase 5 nach HOAI - Baubeschluss - 
(Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, Wasser- und 
Ingenieurbau) bei Gesamtkosten von über 2,5 Mio. Euro.  
  
§ 6 Zuständigkeit der Ratsversammlung 
 
(1) Die Ratsversammlung legt die Grundsätze 
der Verwaltung fest und entscheidet über alle 
Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
kraft Gesetzes zuständig ist oder den 
beschließenden Ausschüssen oder der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister Angelegenheiten übertragen 
worden sind.    
  
(2) In Angelegenheiten der Eigenbetriebe gehen 
die Regelungen in den Eigenbetriebssatzungen 
den Zuständigkeitsregelungen in dieser 
Hauptsatzung vor. 
 
(3) 1Soweit sich die Zuständigkeit gemäß dieser 
Hauptsatzung nach Wertgrenzen bestimmt, 
beziehen sich diese auf Bruttowerte und jeweils 
auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang.  
2Die Aufteilung eines solchen Vorgangs in 
mehrere Teile zur Begründung einer anderen 
Zuständigkeit ist nicht zulässig. 3Als Aufteilung 
eines wirtschaftlichen Vorgangs zählt nicht die 
Vergabe eines Auftrages als Nachtrag. 4Als 
Auftragswert für die Vergabe eines Nachtrags gilt 
allein der Wert des Nachtrags. 5Bei voraussehbar 
wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die 
Wertgrenze auf den Jahresbetrag. 
  
(4) Die Ratsversammlung überwacht die 
Ausführung ihrer Beschlüsse und sorgt beim 
Auftreten von Missständen in der 
Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch die 
Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister. 
 
Zu § 6 allgemein: 
Gemäß dem Grundsatz der Allzuständigkeit der 
Ratsversammlung wurde hier auf eine 
Einzelaufzählung ihrer Zuständigkeiten verzichtet.  
 
Bei jeder zuvor explizit aufgeführten Zuständigkeit 
wurden die entsprechenden Regelungen beim 
Verwaltungsausschuss und Oberbürgermeister 
geprüft und gegebenenfalls angepasst, damit sich 
keine Zuständigkeitsverschiebungen durch das 
Weglassen ergeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 6 Abs. 3 „Bruttowerte“: die in § 8 Abs. 4 HS 
2014 enthaltene Regelung war im AG Entwurf 
nicht enthalten und wurde zur Klarstellung wieder 
aufgenommen. Dass Netto- und Bruttowert 
gesondert ausgewiesen werden sollen, bedarf 
hingegen keiner Regelung in der Hauptsatzung, 
sondern kann über eine Dienstanweisung geregelt 
werden. 
 
 
34 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 7 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
14. den Entzug der Leitung des 
Rechnungsprüfungsamtes nach § 103 Abs. 4 
SächsGemO; 
15. die Auswahl des örtlichen Prüfers nach § 103 Abs. 
1 Satz 1 SächsGemO; 
16. die Übertragung von Aufgaben auf das 
Rechnungsprüfungsamt; 
17 a) die Verfügung über Gemeindevermögen, das 
für die Gemeinde von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung ist, insbesondere 
Grundstücksangelegenheiten – das sind 
Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung 
von Grundstücken und grundstücksgleichen 
Rechten – mit einem Wert im Einzelfall von über 
2,5 Mio. Euro; 
 b) bei Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 
125.000 Euro jährlich. 
 Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen 
im Einzelfall vor. 
18. die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich 
deren Planung - Baubeschluss - (Hochbau, 
Tiefbau, Freianlagen-, Wasser- und Ingenieurbau) 
bei Gesamtkosten von über 2,5 Mio. Euro; 
19. die Ausführung von Vorhaben außerhalb von 
Bauvorhaben bei Gesamtkosten von über 1 Mio. 
Euro (Ausführungsbeschluss); 
 Als Vorhaben sind zu verstehen 
- alle Leistungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen im 
Finanzhaushalt (Investitionshaushalt), 
- alle Leistungen des Ergebnishaushaltes 
außerhalb der Geschäfte der laufenden 
Verwaltung die personelle oder 
organisatorische oder technische oder 
haushalts-technische (Nachfolgekosten) 
Auswirkungen haben bzw. bei Geschäften der 
laufenden Verwaltung handelt mit 
beabsichtigten Mehraufwendungen von über 
500.000 Euro; 
20. die Errichtung, Übernahme, wesentliche 
Veränderung, vollständige oder teilweise 
Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen 
und öffentlichen Einrichtungen sowie die 
unmittelbare und mittelbare Beteiligung an solchen, 
die Beteiligung eines Unternehmens in einer 
Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Stadt 
mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, an einem anderen 
Unternehmen gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO; 
21. die Erteilung von Weisungen an die Vertreter der 
Stadt in der Gesellschafterversammlung 
 oder den entsprechenden Organen von 
Unternehmen und Zweckverbänden, wenn es sich 
um wichtige Angelegenheiten handelt; 
22. ein Haushaltsstrukturkonzept; 
23. die Bestellungen von Sicherheiten, die Übernahme 
von Bürgschaften und Verpflichtungen aus 
Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen 
wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, 
bei einem Wert von über 1 Mio. Euro; 
  5.  die Ausführung von Vorhaben außerhalb von 
Bauvorhaben bei Gesamtkosten von über 1 Mio. Euro 
(Ausführungsbeschluss). Als Vorhaben sind zu verstehen:  
  
   - alle Lieferungen und Leistungen des Finanzhaushaltes  
  
   - alle Lieferungen und Leistungen des 
Ergebnishaushaltes außerhalb der Geschäfte der 
laufenden Verwaltung, die personelle, organisatorische 
oder technische Auswirkungen haben 
  
  6. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, 
vollständige oder    teilweise Veräußerung und die 
Auflösung von Unternehmen und öffentlichen    
Einrichtungen sowie die unmittelbare und mittelbare 
Beteiligung an solchen, die Beteiligung eines 
Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an 
dem die Stadt mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist, an einem 
anderen Unternehmen gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO.  
  
  7. die Bestellungen von Sicherheiten, die Übernahme von 
Bürgschaften und    Verpflichtungen aus Gewährverträgen 
und den Abschluss der ihnen   
   wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte bei 
einem Wert von über 1   Mio. Euro.  
  
  8.  den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die 
Niederschlagung solcher Ansprüche und die Führung von 
Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die 
Niederschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall mehr als 
1 Mio. Euro beträgt.  
 
Sie entscheidet ferner über den Abschluss von 
Vergleichen, wenn der Differenzwert (Zugeständniswert) im 
Einzelfall mehr als 500.000 Euro beträgt. 
  
  9.  die Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich 
der städtischen Anteile    von über 2,5 Mio. Euro.  
  
  10.  bei städtebaulichen Verträgen nach § 11 mit 
Wertgrößen über 2,5 Mio. Euro.  
  
  11.  der Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die 
Anordnung der      Kostenspaltung im Rahmen der 
Erschließungs- und      Straßenausbaubeitragssatzung  bei 
Maßnahmen über 2,5 Mio. Euro.  
  
12. bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder 
Auszahlungen    gemäß § 79 (1) SächsGemO über 1,5 
Mio. Euro.  
 
13. a) bei Änderungen eines Baubeschlusses nach § 6 
Abs. 3 Nr. 4 b), wenn sich die beschlossene Summe der 
Baukosten um mehr als 10 %, oder mindestens um 
500.000 Euro erhöht.  
 
   b) Abweichend davon wird bis zum 31.12.2020 der 
Oberbürgermeister ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des 
35 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 8 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
24. Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, 
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der 
Sondervermögen und Treuhandvermögen; 
25. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und 
Tarifen; 
26. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die 
Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung 
von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von 
Vergleichen bei einem Wert bzw. Streitwert von 
über 1 Mio. Euro; Die Wertgrenze gilt auch für den 
Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen 
die Stadt Leipzig; 
27. den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt 
aus diesen; 
28. die Benennung und Umbenennung von Stadtteilen, 
Straßen und Plätzen, öffentlichen Gebäuden und 
Einrichtungen, Brücken und Grünanlagen (Parks); 
29. die Vergabe von Städtebaufördermitteln 
einschließlich der städtischen Anteile von über 2,5 
Mio. Euro; 
30. städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB mit 
Wertgrößen über 2,5 Mio. Euro; 
31. die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die 
Anordnung der Kostenspaltung im Rahmen der 
Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung 
bei Maßnahmen über 2,5 Mio. Euro; 
32. die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
a) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus einer gesetzlichen oder 
vertraglichen Verpflichtung der Stadt Leipzig 
ergeben und die durch Zahlung Dritter in voller 
Höhe gedeckt werden über 1.000.000 Euro, 
b) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich im Rahmen der Städte- und 
Wohnungsbauförderung ergeben über 
1.000.000 Euro, 
c) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus einer dem Grunde und der Höhe 
nach gesetzlichen oder vertraglichen 
Verpflichtung der Stadt ergeben über 500.000 
Euro, 
d) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus der Rückzahlung von Fördermitteln 
ergeben über 1.000.000 Euro, 
e) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich dem Grunde nach als Verpflichtung aus 
den Sozialgesetzbüchern ergeben über 
1.000.000 Euro, 
f) bei übrigen Mehraufwendungen oder -
auszahlungen über 500.000 Euro, 
g) zur Bildung von Rückstellungen über 500.000 
Euro, 
h) die Übertragung von Ansätzen für 
Auszahlungen und Einzahlungen für 
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 
sowie für planmäßige und überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen eines 
Budgets in Folgejahre über 250.000 Euro; 
Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung 
für die jeweiligen Objekte resultieren und einen Wert von 
über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.   
  
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei 
einer Flächenmehrung von mehr als 10 % oder einer 
Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen 
> 200.000 Euro erforderlich sind, werden die 
Fachausschüsse Finanzen, Jugend und Schule, Soziales 
und Gesundheit, Stadtentwicklung und Bau, der 
Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie die Ratsversammlung unmittelbar 
innerhalb von 21Tagen nach Beschluss des 
Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang 
informiert. Ergänzend werden die genannten Ausschüsse 
und die Ratsversammlung in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen 
Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.  
  
14.  bei über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gemäß    § 81 Abs. 5 
SächsGemO über 1,5 Mio. Euro.  
 
15. die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen 
behördlicher Beteiligungsverfahren zu 
Landesentwicklungs- und Regionalplänen gem. § 6 Abs. 2 
SächsLPlG, Flächennutzungsplänen gemäß § 2 Abs. 2 
BauGB, Bebauungsplänen und Änderungen von 
Flächennutzungsplänen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, 
Zielabweichungsverfahren von Landesentwicklungs- und 
Regionalplänen gem. § 16 SächsLPlG und nicht förmliche 
Beteiligungsverfahren zu Vorhaben, soweit vg.  Verfahren 
erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig erwarten 
lassen, Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. VwVfG 
mit erheblicher Bedeutung für die Stadt Leipzig, 
Erlaubnissen, Bewilligungen, Planfeststellungsverfahren, 
Rahmen- und Hauptbetriebsplänen (in Bezug auf 
Neuaufschluss und großflächige Erweiterungen) nach dem 
BBergG.  
 
16. die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und von   Gutachten außerhalb der 
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL und der 
HOAI) ab einem Auftragswert von 150.000 Euro.  
  
(4) Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen 
bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen 
wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen 
Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen 
Zuständigkeit ist nicht zulässig. Als Zerlegung eines 
wirtschaftlichen Vorgangs zählt nicht die Vergabe eines 
Auftrages als Nachtrag. Als Auftragswert für die Vergabe 
eines Nachtrags gilt allein der Wert des Nachtrags. Über 
36 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 9 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
i) Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f wird der 
Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022 
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen 
oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus 
bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagesstätten zu beschließen, sofern die 
Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss 
in der zuletzt von der Ratsversammlung 
beschlossenen Fassung nicht aus der 
wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für 
die jeweiligen Objekte resultiert und diese 
Erhöhung einen Wert von über 10% bei 
Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.  
 Eine wesentliche Änderung der 
Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer 
Erweiterung um komplette Leistungsbereiche 
(z. B.  Dachsanierung, Trockenlegung, 
Brandschutz usw.) vor. Sofern überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen von über 
200.000 Euro erforderlich sind, werden die 
Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der 
Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat informiert. 
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse 
und der Stadtrat in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle 
diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert. 
33. die über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 
SächsGemO bei über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen über 500.000 Euro; 
34. die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen 
behördlicher Beteiligungsverfahren zu 
Landesentwicklungs- und Regionalplänen gem. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG, 
- Flächennutzungsplänen gemäß § 2 Abs. 2 
BauGB, 
- Bebauungsplänen und Änderungen von 
Flächennutzungsplänen gemäß § 2 Abs. 2 
BauGB, Zielabweichungsverfahren von 
Landesentwicklungs- und Regionalplänen gem. 
§ 16 SächsLPlG und nicht förmliche 
Beteiligungsverfahren zu Vorhaben, soweit vg. 
Verfahren erhebliche Auswirkungen auf die 
Stadt Leipzig erwarten lassen, 
- Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. 
VwVfG mit erheblicher Bedeutung für die Stadt 
Leipzig, 
- Erlaubnissen, Bewilligungen, 
Planfeststellungsverfahren, Rahmen- und 
Hauptbetriebsplänen (in Bezug auf 
Neuaufschluss und großflächige Erweiterungen) 
nach dem BbergG; 
35. die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb 
einen Nachtrag entscheidet das Gremium, das wertmäßig 
für die Vergabe des Nachtrags ohne  
Hinzurechnung des Auftragswerts des ursprünglichen 
Auftrags zuständig ist. Bei voraussehbar wiederkehrenden 
Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den 
Jahresbetrag incl. Umsatzsteuer.  
  
(5) Die Ratsversammlung ist zuständig, soweit nicht ein 
Betriebsausschuss oder die Eigenbetriebsleitung zuständig 
sind. 
37 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 10 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab einem 
Auftragswert von 50.000 Euro. 
(4) Alle Beträge sind in netto zuzüglich der gesonderten 
betragsmäßigen Ausweisung der jeweils gültigen 
Mehrwertsteuer anzugeben. Eine Zerlegung eines 
inhaltlich zusammengehörigen Vorgangs in mehrere Teile 
zur Begründung einer Zuständigkeit ist nicht zulässig. 
§ 9 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 
Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine 
Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 SächsGemO zu 
erlassen, wenn 
1. sich zeigt, dass ein erheblicher Fehlbetrag im 
Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis entstehen 
wird oder sich ein veranschlagter Fehlbetrag erheblich 
vergrößert und dieser sich nicht durch andere 
Maßnahmen vermeiden lässt. Erheblich ist ein 
Fehlbetrag, wenn er 2 % des Volumens des 
Ergebnishaushaltes überschreitet, 
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche 
Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen 
Produkten in einem Verhältnis zu den 
Gesamtaufwendungen bzw. – auszahlungen des 
Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden. 
Erheblich sind diese Aufwendungen oder 
Auszahlungen, wenn sie 2 % des Volumens der 
Gesamtaufwendungen und –auszahlungen 
überschreiten, 
3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte 
Investitionen und Investitionsfördermaß- nahmen 2 % 
des Investitionsvolumens im Finanzhaushalt 
übersteigen und somit nicht mehr geringfügig i. S. des 
§ 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind, 
4. Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder 
höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die 
entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist nicht 
erforderlich, wenn es sich um eine unerhebliche 
Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der 
Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer 
Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich 
ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 3 % der 
Gesamtstellenanzahl überschreitet. 
§ 7 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 
 
(1) Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine 
Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 SächsGemO zu 
erlassen, wenn  
  
1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim 
Gesamtergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder 
sich ein veranschlagter Fehlbetrag erheblich vergrößert 
und sich dies nicht durch andere Maßnahmen vermeiden 
lässt.  Erheblich ist ein Fehlbetrag, wenn er 2 % des 
Volumens des Ergebnishaushaltes überschreitet,  
  
2. im Finanzhaushalt zwischen dem Zahlungsmittelsaldo 
aus laufender Verwaltungstätigkeit gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa SächsGemO und 
dem Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des 
Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus 
kreditähnlichen Rechtsgeschäften eine wesentliche 
Differenz besteht, die auch nicht durch verfügbare Mittel 
gem. § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO gedeckt werden 
kann. Wesentlich ist die Differenz, wenn sie 2 % des 
Volumens der Auszahlungen der laufenden 
Verwaltungstätigkeit überschreitet,    
  
3. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche 
Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen 
Produkten in einem im Verhältnis zu den 
Gesamtaufwendungen und - auszahlungen des 
Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden 
müssen. Erheblich sind diese Aufwendungen oder 
Auszahlungen, wenn sie  
 2 % des Volumens der Gesamtaufwendungen bzw. -
auszahlungen   überschreiten,  
  
4. Auszahlungen im Finanzhaushalt für bisher nicht 
veranschlagte Investitionen   und 
Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen – 
ausgenommen sind   Auszahlungen auf übertragene 
Haushaltsermächtigungen sowie Auszahlungen i. S. des 
§ 77 Abs. 3 Nr. 1 a – die 2 % des Investitionsvolumens im 
Finanzhaushalt übersteigen und somit nicht mehr 
geringfügig i. S. des § 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind, 
 
5. Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder 
höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die 
entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist nicht   
erforderlich, wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung 
oder Hebung von   Beamtenstellen der Besoldungsgruppen 
A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer   Beschäftigter 
(Entgeltgruppe 1 bis 9c) handelt. Erheblich ist eine solche 
[Die NF 2021 enthält keine Regelung zur 
Nachtragshaushaltssatzung] 
Zu § 9 HS 2014 und § 7 AG Entwurf: 
Die Nachtragssatzung wird in § 77 SächsGemO 
geregelt. Einer extra Regelung in der 
Hauptsatzung bedarf es nicht.  
38 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 11 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Mehrung oder Hebung, wenn sie 3 % der 
Gesamtstellenanzahl überschreitet.  
  
(2) Die Erheblichkeitsgrenze für die Berücksichtigung über- 
und außerplanmäßiger Erträge bzw. Einzahlungen und 
Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Nachtragshaushalt 
beträgt jeweils 1 Mio. Euro. 
§ 10 Fraktionen 
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens 
vier Stadträten/Stadträtinnen, die derselben Partei, 
politischen Vereinigung oder Wählervereinigung angehören 
oder die ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion erklären. 
Stadträte/Stadträtinnen können nicht zugleich mehreren 
Fraktionen angehören. 
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die 
Namen der Vorsitzenden und Mitglieder sind dem 
Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. 
(3) Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist dem 
Oberbürgermeister schriftlich bekannt zu machen. 
(4) Die Fraktionen erhalten die zur Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben erforderlichen finanziellen, räumlichen und 
sächlichen Mittel. Das Nähere ist zwischen den Fraktionen 
und dem Oberbürgermeister zu vereinbaren. 
§ 8 Fraktionen 
 
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens 
vier Stadträtinnen und/oder Stadträten, die einer Partei, 
politischen Vereinigung oder Wählervereinigung angehören 
oder die ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion erklären. 
Stadträtinnen und Stadträte können nicht zugleich 
mehreren Fraktionen angehören.  
  
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die 
Namen der Vorsitzenden und ihre Mitglieder sind dem 
Oberbürgermeister in Textform mitzuteilen.  
  
(3) Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist dem 
Oberbürgermeister unverzüglich in Textform bekannt zu 
geben.  
  
(4) Die Fraktionen erhalten die zur Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben erforderlichen finanziellen, räumlichen und 
sächlichen Mittel. Das Nähere ist zwischen den Fraktionen 
und dem Oberbürgermeister zu vereinbaren. 
[Die NF 2021 enthält keine Regelung zu 
Fraktionen] 
§ 10 HS 2014, § 8 AG Entwurf wurde im Ergebnis 
der AG Hauptsatzung gestrichen (vgl. 
Abschlussbericht der AG, S. 3 Punkt 3). Im AG 
Entwurf war die Regelung noch enthalten, weil 
noch kein neuer Geschäftsordnungsentwurf vorlag.  
§ 11 Ältestenrat 
(1) Es wird ein Ältestenrat gebildet, der den 
Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des 
Ablaufs der Verhandlungen der Ratsversammlung und 
ihrer Ausschüsse berät. 
(2) Das Nähere über die Zusammensetzung und den 
Geschäftsgang regelt  die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse. 
§ 9 Ältestenrat 
 
(1) Es wird ein Ältestenrat gebildet, der den 
Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des 
Ablaufs der Verhandlungen der Ratsversammlung und 
ihrer Ausschüsse berät.  
  
(2) Das Nähere über die Zusammensetzung und den 
Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse 
§ 7 Ältestenrat 
 
1Es wird ein Ältestenrat gebildet, der die 
Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung 
und des Ablaufs der Verhandlungen der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse berät. 
2Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung. 
 
Zu § 7 allgemein:  
Unter Beibehaltung des Regelungsgehalts wurde 
der Wortlaut gestrafft. 
§ 12 Beschließende Ausschüsse 
(1) Als beschließende Ausschüsse nach § 41 SächsGemO 
werden gebildet: 
1. der Verwaltungsausschuss, 
2. der Grundstücksverkehrsausschuss. 
(2) die Bildung der beschließenden Ausschüsse erfolgt 
nach § 42 Abs. 2 SächsGemO. 
Bei der Bildung beschließender Ausschüsse muss 
gewährleistet sein, dass mindestens ein Mitglied jeder 
Fraktion vertreten ist. 
§ 10 Beschließende Ausschüsse 
 
(1) Als beschließende Ausschüsse nach § 41 SächsGemO 
werden der Verwaltungsausschuss und der 
Grundstücksverkehrsausschuss gebildet. 
  
(2) Die Bildung der beschließenden Ausschüsse erfolgt 
nach § 42 Abs. 2 SächsGemO. Die Sitze werden nach dem 
Verfahren gemäß Hare/Niemeyer auf die Fraktionen 
verteilt. Bei der Bildung der Ausschüsse muss 
gewährleistet sein, dass mindestens ein Mitglied jeder 
Fraktion vertreten ist. Haben Fraktionen wegen gleicher 
Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen 
Ausschusssitz so entscheidet zwischen ihnen das Los. Die 
Besetzung der einzelnen Sitze erfolgt im 
Benennungsverfahren. 
  
(3) Der Verwaltungsausschuss besteht aus einer durch 
Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
§ 8 Beschließende Ausschüsse 
(1) Als beschließende Ausschüsse nach § 41 
SächsGemO werden der Verwaltungsausschuss 
und der Grundstücksverkehrsausschuss gebildet. 
  
(2) 1Die Besetzung der beschließenden 
Ausschüsse erfolgt nach § 42 Abs. 2 
SächsGemO. 2Die Sitze werden nach dem 
Verfahren gemäß Hare/Niemeyer auf die 
Fraktionen verteilt. 3Dabei muss gewährleistet 
sein, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion 
vertreten ist. 4Haben Fraktionen wegen gleicher 
Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen 
Ausschusssitz, so entscheidet zwischen ihnen 
das Los.. 
 
Zu § 8 allgemein: 
Das Ergebnis der AG Hauptsatzung wurde 
größtenteils übernommen. 
 
 
Zu § 10 Abs. 2 S. 4 AG Entwurf:  
Die Regelung zum Benennungsverfahren wurde 
gestrichen, weil es richtigerweise in der 
Geschäftsordnung geregelt ist. Durch eine 
Festlegung in der Hauptsatzung würde die 
Ratsversammlung in ihrer Freiheit beschnitten, 
durch einfachen Beschluss ein anderes 
Besetzungsverfahren zu wählen. 
 
 
 
 
 
39 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 12 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Stadträtinnen/Stadträten und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem. Die Beigeordneten nehmen an den 
Sitzungen mit beratender Stimme teil.  
  
(4) Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus einer 
durch Beschluss der Ratsversammlung festgelegten 
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten und dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Ständige Vertreterin 
bzw. ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im 
Vorsitz ist der bzw. die Beigeordnete für Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales. Im Verhinderungsfalle wird sie/er durch eine 
oder einen anderen Beigeordneten vertreten. Sind alle 
Beigeordneten verhindert, kann der Oberbürgermeister ein 
Mitglied des Ausschusses, das Stadträtin/Stadtrat ist, im 
Vorsitz mit seiner Vertretung beauftragen.  
  
(5) Die Ratsversammlung bestellt die Mitglieder und je 
Ausschussmitglied drei Stellvertreter widerruflich aus 
seiner Mitte. Die Stellvertreter sind keinem 
Ausschussmitglied persönlich zugeordnet, jeder benannte 
Stellvertreter kann die Vertretung übernehmen. Die Sätze 
zwei und drei gelten entsprechend für die 
Ausschussbesetzung im Benennungsverfahren nach § 42 
Abs. 2 Satz 4 und 5 SächsGemO. In diesem Fall benennen 
die Fraktionen dem Oberbürgermeister neben den 
Ausschussmitgliedern drei Stellvertreter je 
Ausschussmitglied. 
  
(3) 1Der Verwaltungsausschuss besteht aus einer 
durch Beschluss der Ratsversammlung 
festgelegten Anzahl von Stadträtinnen bzw. 
Stadträten und der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzender bzw. 
Vorsitzendem. 2Die Beigeordneten nehmen an 
den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  
  
(4) 1Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht 
aus einer durch Beschluss der Ratsversammlung 
festgelegten Anzahl von Stadträtinnen bzw. 
Stadträten und der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister als Vorsitzender bzw. 
Vorsitzendem. 2Ständiger Vertreter bzw. ständige 
Vertreterin der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters im Vorsitz ist die bzw. der 
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau.  
  
(5) 1Die Ratsversammlung bestellt die Mitglieder 
und je Ausschussmitglied drei Stellvertreterinnen 
bzw. Stellvertreter widerruflich aus ihrer Mitte. 
2Die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sind 
keinem Ausschussmitglied persönlich 
zugeordnet; jede benannte Stellvertreterin bzw. 
jeder benannte Stellvertreter kann die Vertretung 
übernehmen. 3Die Sätze eins und zwei gelten 
entsprechend für die Ausschussbesetzung im 
Benennungsverfahren nach § 42 Abs. 2 Satz 4 
und 5 SächsGemO. 4In diesem Fall benennen 
die Fraktionen der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister neben den 
Ausschussmitgliedern drei Stellvertreterinnen 
bzw. Stellvertreter je Ausschussmitglied. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 8 Abs. 4 S. 2: 
Aufgrund der aktuellen Verteilung der 
Dezernatsaufgaben wurde die ständige Vertretung 
des Oberbürgermeisters im 
Grundstücksverkehrsausschuss dem 
Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
übertragen. 
 
Zu § 10 Abs. 4 S. 3 AG Entwurf: 
Die Vertretungsregelungen im Verhinderungsfalle 
wurden gestrichen, weil sie sich aus dem Gesetz 
ergeben (§ 42 Abs. 3 SächsGemO). 
 
§ 13 Verwaltungsausschuss 
(1) Der Verwaltungsausschuss besteht aus einer durch 
Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
Stadträten/Stadträtinnen und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem. 
(2) Für jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses ist ein 
Vertreter/eine Vertreterin zu bestimmen. 
(3) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen mit 
beratender Stimme teil. 
(4) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind 
öffentlich, soweit er über Gegenstände verhandelt und 
beschließt, über die er endgültig entscheidet. § 37 
SächsGemO findet entsprechende Anwendung. 
(5) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht 
öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von 
Entscheidungen der Ratsversammlung dienen. 
(6) Der Verwaltungsausschuss entscheidet über die 
Angelegenheiten, die ihm nach dieser Hauptsatzung oder 
§ 11 Verwaltungsausschuss 
 
(1) Dem Verwaltungsausschuss werden die nachfolgend 
bezeichneten Aufgabengebiete 
zur dauernden Erledigung übertragen, in denen er an 
Stelle der Ratsversammlung entscheidet. Ihm können im 
Einzelfall von der Ratsversammlung weitere 
Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen werden.  
 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet insbesondere 
über:  
 
1. die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich deren 
Planung ab Leistungsphase 5 nach HOAI -  Baubeschluss 
- (Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, Wasser- und 
Ingenieurbau) bei Gesamtkosten über 1 Mio. Euro bis zu 
2,5 Mio. Euro. 
 
§ 9 Verwaltungsausschuss 
 
(1) 1Dem Verwaltungsausschuss werden die 
nachfolgend bezeichneten Aufgabengebiete zur 
dauernden Erledigung übertragen, in denen er 
anstelle der Ratsversammlung entscheidet. 2Ihm 
können im Einzelfall von der Ratsversammlung 
weitere Angelegenheiten zur Entscheidung 
übertragen werden. 
 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet: 
 
1. hinsichtlich Bauvorhaben: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
40 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 13 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
im Einzelfalle von der Ratsversammlung zur Entscheidung 
übertragen sind. Bei den Eigenbetrieben regelt sich 
abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des 
Verwaltungsausschusses nach der jeweiligen 
Eigenbetriebssatzung. Sofern die Eigenbetriebssatzung 
keine Regelung enthält, gilt für die Zuständigkeit des 
Verwaltungsausschusses die Hauptsatzung. 
(7) Der Verwaltungsausschuss entscheidet insbesondere: 
1. über die Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung - Baubeschluss - 
(Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, Wasser- und 
Ingenieurbau) bei Gesamtkosten über 1 Mio. Euro 
und bis zu 2,5 Mio. Euro; 
2.  über die Ausführung von Vorhaben außerhalb von 
Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. 
Euro bis zu 1 Mio. Euro (Ausführungsbeschluss); 
Als Vorhaben sind zu verstehen 
- alle Leistungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen im 
Finanzhaushalt (Investitionshaushalt), 
- alle Leistungen des Ergebnishaushaltes 
außerhalb der Geschäfte der laufenden 
Verwaltung, die personelle oder 
organisatorische oder technische oder 
haushaltstechnische (Nachfolgekosten) 
Auswirkungen haben bzw. bei Geschäften der 
laufenden Verwaltung mit beabsichtigten 
Mehraufwendungen von über 200.000 Euro; 
3.  über den Abschluss von Verträgen über Leistungen 
außerhalb der VOB, VOL und VOF bei einem Wert 
- von über 150.000 Euro bei einmaligen 
Leistungen, 
- von über 50.000 Euro jährlich bei 
wiederkehrenden Leistungen; 
4. über die Bestellungen von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und von 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den 
Abschluss von ihnen wirtschaftlich 
gleichkommenden Rechtsgeschäften bei einem 
Wert von über 50.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro; 
5. über den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die 
Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung 
von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von 
Vergleichen bei einem Wert bzw. Streitwert von 
über 50.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro; Die 
Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von 
Vergleichen bei Forderungen gegen die Stadt 
Leipzig; 
6. über die Vergabe von Städtebaufördermitteln 
einschließlich der städtischen Anteile von über 
450.000 Euro bis 2,5 Mio. Euro; 
7. über die Genehmigung von Dienstreisen der 
Stadträte/Stadträtinnen; 
8. städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB mit 
Wertgrößen von über 1 Mio. Euro bis einschließlich 
2,5 Mio. Euro; 
9. über die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie 
die Anordnung der Kostenspaltung im Rahmen der 
Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung 
2. die Ausführung von Vorhaben außerhalb von 
Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 250.000 Euro bis zu 
1 Mio. Euro (Ausführungsbeschluss). Als Vorhaben sind zu 
verstehen:  
- alle Lieferungen und Leistungen des Finanzhaushaltes 
   
- alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes 
außerhalb 
der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die personelle,    
    organisatorische oder technische Auswirkungen haben,  
  
3. den Abschluss von Verträgen über Leistungen 
außerhalb der VOB und VOL bei einem Wert von über 
150.000 Euro bei einmaligen Leistungen und von über 
50.000 Euro jährlich bei wiederkehrenden Leistungen.  
 
4. die Bestellungen von Sicherheiten, die Übernahme von 
Bürgschaften und von Verpflichtungen aus 
Gewährverträgen und den Abschluss von ihnen 
wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften bei 
einem Wert von über 50.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro.  
 
5. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die 
Niederschlagung solcher Ansprüche und die Führung von 
Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die 
Niederschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall über 
100.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro beträgt.  
 
Er entscheidet ferner über den Abschluss von Vergleichen, 
wenn der Differenzwert (Zugeständniswert) im Einzelfall 
über 75.000 Euro bis 500.000 Euro beträgt. 
 
 6.  die Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich 
der städtischen Anteile    von über 450.000 Euro bis 2,5 
Mio. Euro.  
 
 7.  die Genehmigung von Dienstreisen der Stadträtinnen 
und Stadträte.  
 
 8.  städtebauliche Verträge nach §§ 11 und 124 BauGB 
mit Wertgrößen von über 1 Mio. Euro bis einschließlich 2,5 
Mio. Euro.  
 
 9.  die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die 
Anordnung der Kostenspaltung   im Rahmen der 
Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung bei    
Maßnahmen über 1 Mio. Euro bis einschließlich 2,5 Mio. 
Euro.  
 
 10.  Wahlordnungen  
 
 11.  die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb der 
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV oder 
HOAI) ab einem Auftragswert von 75.000 Euro bis unter 
150.000 Euro.   
  
a) über den Planungsbeschluss, d. h. über die 
Planung von Bauvorhaben bis zur 
Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach 
HOAI) bei Gesamtkosten über 1,5 Mio. Euro bis 
zu 3,7 Mio. Euro, bei Hochbaumaßnahmen 
einschließlich damit zusammenhängender 
Baumaßnahmen über 2,5 Mio. Euro bis zu 6 Mio. 
Euro, 
 
b) über den Baubeschluss, d. h. über die 
Ausführung von Bauvorhaben einschließlich 
deren Planung ab der Ausführungsplanung 
(Leistungsphase 5 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten über 1,5 Mio. Euro bis zu 3,7 Mio. 
Euro, bei Hochbaumaßnahmen einschließlich 
damit zusammenhängender Baumaßnahmen 
über 2,5 Mio. Euro bis zu 6 Mio. Euro, 
 
c) über Änderungen von Baubeschlüssen, die er 
selbst gefasst hat, wenn die eingeleiteten 
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine 
Überschreitung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss von mehr als 370.000 Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen einschließlich damit 
zusammenhängender Baumaßnahmen von mehr 
als 625.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den 
Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um 
diese Beträge erhöht. Im Übrigen gelten die 
Regelungen des § 19 Abs. 2 Nr. 1 d), 
 
d) befristet bis zum 31.12.2022 über Änderung 
von Baubeschlüssen für Schul- und Kita-
Bauvorhaben, die er selbst gefasst hat, ab einer 
Überschreitung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro. Im 
Übrigen gelten die Regelungen des § 19 Abs. 2 
Nr. 1 e), 
 
2. über den Ausführungsbeschluss, d. h. die 
Ausführung von Vorhaben außerhalb von 
Bauvorhaben bei Gesamtkosten über 1 Mio. 
Euro bis zu 2,5 Mio. Euro,  
 
3. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 a) „über den 
Planungsbeschluss“ 
Separate Regelung für Planungsbeschlüsse zur 
Klarstellung aufgenommen, vor allem auch 
bezüglich der Zuständigkeit für isolierte 
Planungsbeschlüsse. 
 
Zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 a und Wertgrenzen 
Bauvorhaben allgemein: 
Hier und im Folgenden, Anpassung der 
Wertgrenzen nach Baupreisindizes, aus denen 
sich eine Steigerung seit der letzten Festlegung 
der Wertgrenzen der Hauptsatzung 1995 um 
46,6 % (aufgerundet auf 50 %) ergibt. Bezüglich 
Hochbaumaßnahmen wird eine weitergehende 
Anpassung der Wertgrenzen aufgrund des 
gestiegenen Investitionsvolumen der Stadt Leipzig 
und die Baupreissteigerung für erforderlich 
gehalten. 
 
 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 c) „370.000“ und „625.000 
Euro“: 
Wertgrenzen entsprechend den Wertgrenzen für 
den Erlass von Baubeschlüssen angepasst. 
Entsprechend auch bei der Zuständigkeit des 
OBM, vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 1 c) und d). 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 1d „befristet …“ 
Beschluss VII-01661 zur 9. 
Hauptsatzungsänderung inhaltlich übernommen. 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 2: Ausführungsbeschluss“: 
Die zuvor enthaltene Auflistung der 
darunterfallenden Vorhaben wurde als nicht 
erforderlich gestrichen, weil Geschäfte der 
laufenden Verwaltung gesetzlich der Zuständigkeit 
des Oberbürgermeisters zugewiesen sind und 
weitere Auslegungshinweise sich in 
verwaltungsinternen Vorschriften (zurzeit DA 
23/2011) finden. 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 2 Wertgrenzen: 
Durch die neuen Wertgrenzen soll der Stadtrat 
zum einen entlastet und ein schnelleres Agieren 
der Verwaltung ermöglicht werden. Zum anderen 
trägt die Neufestlegung der durchschnittlichen 
Inflationsrate in den letzten 10 Jahren von 1,3 % 
Rechnung. 
 
 
41 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 14 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
bei Maßnahmen über 1 Mio. Euro bis einschließlich 
2,5 Mio. Euro; 
10. über Wahlordnungen; 
11. die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb 
der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VOF oder HOAI) ab einem Auftragswert 
von 25.000 Euro bis 50.000 Euro.   
(8) Der/die Beigeordnete für Finanzen unterrichtet den 
Verwaltungsausschuss über die Inanspruchnahme des 
jährlichen Kreditrahmens auf der Grundlage der 
Haushaltssatzung. 
(9) Der Verwaltungsausschuss führt eine Vorberatung in 
Personalangelegenheiten durch, die gemäß § 8 Abs. 3 
Ziffer 3 dieser Hauptsatzung in die Zuständigkeit der 
Ratsversammlung fallen. 
(10) Dem Verwaltungsausschuss wird die Vorberatung nur 
solcher Angelegenheiten übertragen, die nicht den in ihren 
Arbeitsbereichen fachlich abgegrenzten beschließenden 
und beratenden Ausschüssen zugeordnet sind. Er spricht 
eine Empfehlung zur Entscheidung aus. 
(11) Der Verwaltungsausschuss ist darüber hinaus 
zuständig für: 
1. die Vorberatung der Angelegenheiten der 
wirtschaftlichen Unternehmungen und 
Zweckverbände der Stadt, die ihr allein gehören 
oder an denen sie beteiligt ist, und für deren 
Entscheidung die Ratsversammlung gemäß § 8 
zuständig ist, 
2. die Beratung aller wichtigen Angelegenheiten der 
wirtschaftlichen Unternehmungen und 
Zweckverbände der Stadt, die ihr allein gehören 
oder an denen sie beteiligt ist, insbesondere ihre 
Wirtschafts- bzw. Haushaltsführung, ihre 
Jahresabschlüsse sowie ihre Unternehmens- bzw. 
Verbandsplanungen. Der Verwaltungsausschuss 
kann den Gesellschaftervertreter/-innen bzw. 
Verbandsräten Empfehlungen aussprechen, in 
Ausnahmefällen gemäß  § 98 Abs. 1 
SächsGemO bzw. § 52 Abs. 4 SächsKomZG auch 
Weisungen erteilen; 
(12) Der Verwaltungsausschuss entscheidet außerdem: 
1. bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
a) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus einer gesetzlichen  oder 
vertraglichen Verpflichtung der Stadt Leipzig 
ergeben und die durch Zahlung Dritter in voller 
Höhe gedeckt werden, über 500.000 Euro und 
bis zu 1.000.000 Euro, 
b) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich im Rahmen der Städte- und 
Wohnungsbauförderung ergeben, über 500.000 
Euro und bis zu 1.000.000 Euro, 
c) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus einer dem Grunde und der Höhe 
nach gesetzlichen oder vertraglichen 
Verpflichtung der Stadt Leipzig ergeben, über 
250.000 Euro und bis zu 500.000 Euro, 
12.  die über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder 
Auszahlungen gem. § 79   Abs. 1 SächsGemO über 
500.000 Euro bis zu 1,5 Mio. Euro.   
 
13. a) bei Änderung Baubeschlusses nach § 11 Abs. 2 Nr. 
1, wenn sich die beschlossene Summe der Baukosten um 
mehr als 10 % oder mindestens um 250.000 Euro erhöht.   
  
b) Abweichend davon wird bis zum 31.12.2020 der 
Oberbürgermeister   ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für   Maßnahmen des 
Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung 
für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von 
über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. Eine wesentliche 
Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer 
Flächenmehrung von mehr als 10 % oder einer 
Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.)  vor. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen 
> 200.000 Euro erforderlich sind, werden die 
Fachausschüsse Finanzen, Jugend und Schule, Soziales 
und Gesundheit, Stadtentwicklung und Bau, der 
Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie die Ratsversammlung unmittelbar 
innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss des 
Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang 
informiert. Ergänzend werden die genannten Ausschüsse 
und der Ratsversammlung in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen 
Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.    
 
14. bei über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gemäß   
   § 81 Abs. 5 SächsGemO über 500.000 Euro bis zu 1,5 
Mio. Euro.  
 
(3) Für die Bestimmung der Zuständigkeit gilt § 6 Abs. 4 
dieser Hauptsatzung 
entsprechend.  
  
(4)  Der bzw. die Beigeordnete für Finanzen unterrichtet 
den Verwaltungsausschuss über die Inanspruchnahme des 
jährlichen Kreditrahmens auf Grundlage der 
Haushaltssatzung.  
  
(5)  Der Verwaltungsausschuss führt eine Vorberatung in 
Personalangelegenheiten durch, die gemäß § 6 Abs. 3 
Ziffer 1 in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen.  
 
(6) Dem Verwaltungsausschuss wird die Vorberatung nur 
solcher Angelegenheiten übertragen, die nicht den in ihren 
Arbeitsbereichen fachlich abgegrenzten beschließenden 
und beratenden Ausschüssen zugeordnet sind. Er spricht 
eine Empfehlung zur Entscheidung aus. 
 
a) über städtebauliche Verträge nach § 11 
BauGB mit Wertgrößen von über 1 Mio. Euro bis 
einschließlich 2,5 Mio. Euro, 
 
b) über die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb 
der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VgV) ab einem Auftragswert von über 
75.000 Euro bis 150.000 Euro, 
 
c) über den Abschluss von Verträgen für sonstige 
Leistungen außerhalb der VOB, VOL und VgV, 
mit Ausnahme von Miet- und Pachtverträgen, bei 
einem Wert von über 150.000 Euro bei 
einmaligen Leistungen und von über 50.000 Euro 
jährlich bei wiederkehrenden Leistungen,  
 
4. über den Verzicht auf Ansprüche der Stadt 
oder die Niederschlagung solcher Ansprüche und 
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der 
Verzicht, die Niederschlagung bzw. der Streitwert 
im Einzelfall über 100.000 Euro bis zu 1 Mio. 
Euro beträgt,  
 
5. über den Abschluss von Vergleichen, wenn 
der Wert des Zugeständnisses der Stadt im 
Einzelfall über 75.000 Euro bis 500.000 Euro 
beträgt, 
 
6. über die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und von 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den 
Abschluss von ihnen wirtschaftlich 
gleichkommenden Rechtsgeschäften bei einem 
Wert von über 50.000 Euro bis 1 Mio. Euro, 
 
7. bei über- oder außerplanmäßigen 
Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 79 
Abs. 1 SächsGemO über 500.000 Euro bis 
1,5 Mio. Euro. Abweichend davon gilt für 
überplanmäßige Aufwendungen oder 
Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. 
der Sanierung von Schulen und 
Kindertagesstätten die Regelung nach § 19 Abs. 
2 Nr. 10,   
 
8. über die Weiterleitung von 
Städtebaufördermitteln, einschließlich der 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 3 a) „§ 11 BauGB“: 
„und § 124 BauGB“ gestrichen, Anpassung an 
geltende Rechtslage, Erschließungsverträge sind 
jetzt mit von § 11 BauGB umfasst). 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 3 c) „VgV“: 
In Ergänzung zum AG Hauptsatzungsentwurf (§ 11 
Abs. 2 Nr. 3) wurde die VgV im Hinblick auf 
Gesamtsystematik der Zuständigkeitsregelungen 
aufgenommen. Es erfolgt faktisch keine 
Beschneidung der Zuständigkeit des VA, weil bei 
Anwendbarkeit der VgV der VA über den 
vorgeschalteten Ausführungsbeschluss 
entscheidet. Und die Gesamtsystematik in allen 
anderen Fällen auch vorsieht, dass bei 
Anwendung eines Vergabeverfahrens nur über 
den Ausführungsbeschluss in den Gremien 
entschieden wird und der Vertragsschluss der 
Verwaltung überlassen ist. Im Übrigen ist diese an 
Ausgang des Vergabeverfahrens gebunden. 
 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 5 „… Wert des 
Zugeständnisses …“: Die Formulierung der AG 
Hauptsatzung (vgl. „11 Abs. 2 Nr. 5 AG Entwurf) 
wurde dahingehend präzisiert, dass das 
Zugeständnis der Stadt maßgebend ist.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
u § 9 Abs. 2 Nr. 7:  
Siehe die Begründung zu § 19 Abs. 2 Nr. 10. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 8 „Weiterleitung von 
Städtebaufördermitteln an Dritte“: 
Die derzeit geltende Hauptsatzung und der AG 
Entwurf sprechen von „Vergabe“. Durch die 
Neuformulierung der Nr. 8 soll noch deutlicher 
42 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 15 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
d) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus der Rückzahlung von Fördermitteln 
ergeben, über 500.000 Euro und bis zu 
1.000.000 Euro, 
e) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich dem Grunde nach als Verpflichtung aus 
den Sozialgesetzbüchern ergeben, über 
500.000 Euro und  bis zu 1.000.000 Euro, 
f) bei übrigen Mehraufwendungen oder -
auszahlungen über 200.000 Euro und bis zu 
500.000 Euro, 
g) über- und außerplanmäßige Aufwendungen zur 
Bildung von Rückstellungen  über 200.000 Euro 
bis zu 500.000 Euro; 
2. bei über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 Abs. 5 
SächsGemO über 200.000 Euro und bis zu 
500.000 Euro. 
3. Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1 f wird der 
Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022 
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder 
Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
beschließen, sofern die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen 
Fassung nicht aus der wesentlichen Änderung der 
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte 
resultiert und diese Erhöhung einen Wert von über 
10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.  
 Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung 
liegt bei einer Erhöhung der Bruttogrundfläche von 
mehr als 10 % oder einer Erweiterung um 
komplette Leistungsbereiche (z.B.  Dachsanierung, 
Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.  
 Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder 
Auszahlungen von über 200.000 Euro erforderlich 
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, 
Jugend, Schule und Demokratie, Stadtentwicklung 
und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische 
VOB-Vergabegremium, sowie der Stadtrat 
informiert. Ergänzend werden die genannten 
Ausschüsse und der Stadtrat in einem 
quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über 
alle diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert. 
(13) Alle Beträge sind in netto zuzüglich der gesonderten 
betragsmäßigen Ausweisung der jeweils gültigen 
Mehrwertsteuer anzugeben. Eine Zerlegung eines 
inhaltlich zusammengehörigen Vorgangs in mehrere Teile 
zur Begründung einer Zuständigkeit ist nicht zulässig. 
(7) Der Verwaltungsausschuss ist darüber hinaus 
zuständig für:  
  
1. die Vorberatung der Angelegenheiten der 
wirtschaftlichen Unternehmungen   und Zweckverbände 
der Stadt, die ihr allein gehören oder an denen sie beteiligt 
ist, und für deren Entscheidung die Ratsversammlung 
gemäß § 6 zuständig ist.  
  
2. die Beratung aller wichtigen Angelegenheiten der 
wirtschaftlichen Unternehmungen und Zweckverbände der 
Stadt, die ihr allein gehören oder an denen sie beteiligt ist, 
insbesondere ihre Wirtschafts- bzw. Haushaltsführung, ihre 
Jahresabschlüsse sowie ihre Unternehmens- bzw. 
Verbandsplanungen. Der Verwaltungsausschuss kann den 
Gesellschaftervertretern bzw. Verbandsräten 
Empfehlungen aussprechen, in Ausnahmefällen gemäß 
§ 98 Abs. 1 SächsGemO bzw. § 52 Abs. 4 SächsKomZG 
auch Weisungen erteilen.  
  
(8) § 6 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
städtischen Anteile, an Dritte von über 450.000 
Euro bis 2,5 Mio. Euro, 
 
9. über die Bildung beitragsfähiger Abschnitte 
sowie die Anordnung der Kostenspaltung im 
Rahmen der Erschließungs- und 
Straßenausbaubeitragssatzung bei Maßnahmen 
über 1 Mio. Euro bis einschließlich 2,5 Mio. Euro, 
 
10. über die Genehmigung von Dienstreisen der 
Stadträtinnen und Stadträte, 
 
11. über die Gewährung von Sitzungsgeld nach 
der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen für die Teilnahme an 
Sitzungen sonstiger Gremien. 
 
(3) Der Verwaltungsausschuss ist darüber hinaus 
zuständig für: 
 
1. die Vorberatung in Personalangelegenheiten, 
die in die Zuständigkeit der Ratsversammlung 
fallen,  
 
2. die Vorberatung von Angelegenheiten der 
wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt, die ihr 
allein gehören oder an denen sie beteiligt ist, und 
der Zweckverbände, in denen die Stadt Leipzig 
Mitglied ist, für deren Entscheidung die 
Ratsversammlung abschließend zuständig ist, 
 
3. die Beratung aller wichtigen Angelegenheiten 
der wirtschaftlichen Unternehmen, die ihr allein 
gehören oder an denen sie beteiligt ist, und der 
Zweckverbände, in denen die Stadt Leipzig 
Mitglied ist, insbesondere deren 
Unternehmensplanungen, Wirtschaftsführung 
und Jahresabschlüsse. Der 
Verwaltungsausschuss kann den 
Gesellschaftervertretern und den Verbandsräten 
in den Zweckverbänden Empfehlungen 
aussprechen, 
  
4. die Vorberatung von Wahlordnungen, 
 
5. die Vorberatung sonstiger Angelegenheiten, 
die nicht in die fachlich abgegrenzten 
Arbeitsbereiche der anderen beschließenden und 
beratenden Ausschüsse fallen.  
klargestellt werden, dass hier nicht die 
Verwendung von Städtebaufördermitteln für durch 
die Stadt selbst durchgeführte Maßnahmen 
gemeint ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 9 Abs. 2 Nr. 11 „über die Gewährung von 
Sitzungsgeld“: 
Der Vollständigkeit halber neu aufgenommen (vgl. 
§ 1 Abs. 5 Nr. 3 Entschädigungssatzung). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 9 Abs. 3 Nr. 3 „Die Beratung aller…“ 
Das in § 13 Abs. 11 Nr. 2 HS 2014 und 
§ 11 Abs. 7 Nr. 2 AG Entwurf enthaltene 
Weisungsrecht wurde gestrichen, weil dieses dem 
Stadtrat vorbehalten ist, vgl. § 98 Abs. 1 S. 6 
SächsGemO. 
 
Zu § 9 Abs. 3 Nr. 4 „Wahlordnungen“: 
Die in § 13 Abs. 7 Nr. 10 HS 2014 und § 11 Abs. 2 
Nr. 10 AG Entwurf vorgesehene Zuständigkeit des 
Verwaltungsausschusses für den Erlass von 
Wahlordnungen wurde gestrichen, weil es sich um 
eine originäre Aufgabe der Ratsversammlung 
handelt. So wurden die Wahlordnungen in der 
Vergangenheit von der Ratsversammlung 
beschlossen (z.B. „Wahlordnung zur Besetzung 
von Ausschüssen …“, Beschluss Nr. RBIV-
1540/09 und „Wahl- und Entsendeordnung zur 
Besetzung von Aufsichtsräten …“ Beschluss Nr. 
00744/14). Erhalten wurde eine 
Vorberatungskompetenz des 
Verwaltungsausschusses für Wahlordnungen (§ 11 
Abs. 3 Nr. 4). 
43 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 16 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
(4) Die bzw. der Beigeordnete für Finanzen 
unterrichtet den Verwaltungsausschuss über die 
Inanspruchnahme des jährlichen Kreditrahmens 
auf Grundlage der Haushaltssatzung. 
 
 
 
Zu § 11 Abs. 2 Nr. 14 AG Entwurf „bei über- 
und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen“: 
Regelung wurde gemäß Vorschlag Dez. II 
gestrichen und parallel in § 19 dem OBM die 
Zuständigkeit unabhängig von der Höhe 
zugewiesen, weil  
Verpflichtungsermächtigungen Ermächtigungen 
zum Eingehen von Verpflichtungen sind, die 
künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für 
Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen belasten. Nicht 
der Eingang der Verpflichtungen, sondern der 
Zeitpunkt, zu dem die Zahlung kassenmäßig zu 
leisten ist, bestimmt die Aufnahme als 
Auszahlungsansatz in den Haushaltsplan. 
 
Mit dem Vorschlag der Verwaltung den 
Oberbürgermeister zu ermächtigen, über- und 
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen 
unabhängig von der Höhe innerhalb des 
bestätigten Gesamtrahmens an 
Verpflichtungsermächtigungen der 
Haushaltssatzung zu bestätigen, wird nicht in das 
Etatrecht des Stadtrates eingegriffen. Ergeben sich 
aus über- oder außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre 
erhebliche über- oder außerplanmäßige 
Auszahlungen, so werden diese entsprechend den 
in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen den 
jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
 
Der Abbau übertragener Ansätze in Folgejahre für 
nicht umgesetzte Investitionen ("investive Reste") 
ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. 
Sowohl verwaltungsintern, als auch in der 
Kommunikation der Stadträte besteht Konsens 
darin, diese Reste abzubauen. 
 
Neben einer Beschleunigung der Bauvorhaben 
(was nur bedingt möglich ist) ist eine sachgerechte 
und realistische Haushaltsplanung der wichtigste 
Schritt zum Abbau der Reste. Es muss also Ziel 
mit den zukünftigen Haushaltsplanungen sein, nur 
Haushaltsmittel zu veranschlagen,  
wenn die Abfinanzierung auch wirklich realistisch 
ist. Im Rahmen einer solchen konkretisierten 
Planung gewinnen Verpflichtungsermächtigungen 
eine enorme Bedeutung: Sie dienen dann verstärkt 
dazu, Maßnahmen auszuschreiben und zu 
beauftragen, ohne dass der Bauablauf behindert 
wird. 
 
Eine genaue Prognose der Bauabläufe bereits im 
Rahmen der Haushaltsplanung ist nur sehr 
schwierig bzw. nicht möglich. Insofern muss ein 
flexibler Umgang mit 
44 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 17 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Verpflichtungsermächtigungen möglich sein. Die 
Verschiebung von Verpflichtungsermächtigungen 
nach § 81 (5) SächsGemO beeinflusst weder die 
vom Stadtrat mit dem Haushaltsplan bestätigten 
Planansätze für die einzelnen Investitionen, noch 
eventuell bereits gefasste Baubeschlüsse.  
 
Bisher ist es erforderlich, dass die Übertragung 
von Verpflichtungsermächtigungen von einem 
Budget auf ein anderes ab einer Größenordnung 
von bereits 200.000 € durch den 
Verwaltungsausschuss und ab 500.000 € durch 
den Stadtrat beschlossen werden muss. Der 
Prozess von der Vorlagenerstellung bis zur 
Beschlussfassung kann somit 3 Monate und länger 
dauern (Sommerpause etc.). Dies steht dem 
flexiblen Umgang mit 
Verpflichtungsermächtigungen entgegen. Infolge 
dessen sind die Fachämter gezwungen, 
Haushaltsansätze mit entsprechenden 
Sicherheiten zu planen, was wiederum eine 
wesentliche Ursache für die Resteentstehung ist. 
§ 14 Grundstücksverkehrsausschuss 
(1) Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus dem 
Oberbürgermeister als Vorsitzenden und einer durch 
Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
Stadträten/Stadträtinnen. Ständige/-r Vertreter/-in des 
Oberbürgermeisters im Vorsitz ist der/die Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau. Im Verhinderungsfalle wird 
er/sie durch eine/-n andere/-n Beigeordnete/-n vertreten. 
Sind alle Beigeordneten verhindert, kann der 
Oberbürgermeister ein Mitglied des Ausschusses, das 
Stadtrat/Stadträtin ist, im Vorsitz mit seiner Vertretung 
beauftragen. 
(2) Für jeden Stadtrat/jede Stadträtin ist ein/-e Vertreter/-in 
zu bestimmen. 
(3) Die Sitzungen des Grundstücksverkehrsausschusses 
sind öffentlich, soweit er über Gegenstände verhandelt und 
beschließt, über die er endgültig entscheidet. § 37 
SächsGemO findet entsprechende Anwendung. 
(4) Die Sitzungen des Grundstücksverkehrsausschusses 
sind nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der 
Vorbereitung von Entscheidungen der Ratsversammlung 
dienen. 
(5) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet über 
Grundstücksangelegenheiten (Erwerb, Veräußerung und 
dingliche Belastung von Grundstücken und 
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Wert im Einzelfall 
von mehr als 250.000 Euro bis 2,5 Mio. Euro 
(6) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet: 
1. über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über 
50.000 Euro jährlich und außerdem 
2. bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 
Jahren über 25.000 Euro jährlich bis unter 125.000 Euro 
jährlich. 
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im 
Einzelfall vor. 
(7) Der Grundstücksverkehrsausschuss berät über alle 
Grundstücksangelegenheiten, die von der 
§ 12 Grundstücksverkehrsausschuss 
 
(1) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet über 
Grundstücksangelegenheiten (Erwerb, Veräußerung und 
dingliche Belastung von Grundstücken und 
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Wert im Einzelfall 
von mehr als 250.000 Euro bis 2,5 Mio. Euro.  
  
(2) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet über 
den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über 50.000 
Euro jährlich sowie bei auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren 
abgeschlossenen Miet- und Pachtverträgen über 25.000 
Euro jährlich bis unter 125.000 Euro jährlich. Die 
Regelungen in den Eigenbetriebssatzungen gehen im 
Einzelfall vor.   
  
(3) Der Grundstücksverkehrsausschuss berät über alle 
Grundstücksangelegenheiten vor, die von der 
Ratsversammlung zu entscheiden sind, und spricht eine 
Empfehlung zur Entscheidung aus. 
§ 10 Grundstücksverkehrsausschuss 
 
(1) Der Grundstücksverkehrsausschuss 
entscheidet über: 
 
1. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch 
und die dingliche Belastung von Grundstücken 
und grundstücksgleichen Rechten mit einem 
Wert im Einzelfall von mehr als 250.000 Euro bis 
2,5 Mio. Euro,  
  
2. den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen 
über 50.000 Euro bis 125.000 Euro jährlich sowie 
bei auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren 
abgeschlossenen Miet- und Pachtverträgen über 
25.000 Euro jährlich bis 125.000 Euro jährlich. 
  
(2) Der Grundstücksverkehrsausschuss berät 
alle Grundstücksangelegenheiten vor, die von 
der Ratsversammlung zu entscheiden sind. 
 
 
Zu Entwurf AG Hauptsatzung § 12 Abs. 2 S. 2 
„Eigenbetriebssatzungen“: 
Satz 2 konnte gestrichen werden, weil die 
Vorrangigkeit der Eigenbetriebssatzungen bereits 
explizit in § 6 Abs. 2 klargestellt wird (vgl. auch § 8 
SächsEigBVO). 
45 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 18 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Ratsversammlung zu entscheiden sind, und spricht eine 
Empfehlung zur Entscheidung aus. 
§ 15 Umlegungsausschuss 
(1) Es wird ein ständiger Umlegungsausschuss gemäß § 1 
Umlegungsausschussverordnung (in ihrer jeweils 
geltenden Fassung) als weisungsunabhängiges und 
selbständiges Organ gebildet. 
(2) Der Umlegungsausschuss besteht aus dem/der 
Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau als 
Vorsitzenden/-r sowie 
1. einem/einer öffentlich bestellten Vermes-
sungsingenieur/-in, 
2. einem Juristen/einer Juristin der Stadtverwaltung 
Leipzig mit der Befähigung zum Richteramt, 
3. dem/der Vorsitzenden des Gutachterausschusses in 
der Stadt Leipzig, 
4. einer der Anzahl der Fraktionen im Stadtrat der Stadt 
Leipzig entsprechenden Anzahl von 
Stadträten/Stadträtinnen, mindestens aber zwei 
Stadträten/Stadträtinnen. 
 Soweit das Mitglied nicht durch seine Funktion 
bestimmt ist, wird es durch den Stadtrat bestellt. 
(3) Der Stadtrat bestellt einen Stellvertreter für den/die 
Vorsitzende/-n und als Stellvertreter: 
- für das Mitglied zu 1. einen/eine öffentlich bestellte/-
n Vermessungsingenieur/-in 
- für das Mitglied zu 2. einen Juristen/eine Juristin mit 
der Befähigung zum Richteramt der Stadtverwaltung 
Leipzig, 
- für das Mitglied zu 3. ein Mitglied des 
Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig, 
für die Mitglieder zu 4. eine entsprechende Anzahl von 
Stadträten/Stadträtinnen. 
(4) Zur Unterstützung des Umlegungsausschusses kann 
der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den Mitgliedern 
des Umlegungsausschusses weitere Sachverständige mit 
beratender Stimme im Einzelfall hinzuziehen. 
(5) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für: 
1. die Durchführung von Bodenordnungsverfahren 
nach den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten 
Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) in der 
jeweils geltenden Fassung, 
2. die Durchführung von Bodensonderungsverfahren 
nach allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils 
geltenden Fassungen, insbesondere nach dem 
Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem 
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG). 
§ 13 Umlegungsausschuss 
 
(1) Es wird ein ständiger Umlegungsausschuss gemäß § 1 
Umlegungsausschussverordnung (in ihrer jeweils 
geltenden Fassung) als weisungsunabhängiges und 
selbständiges Organ gebildet.  
  
(2) Der Umlegungsausschuss besteht aus der bzw. dem 
Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau als 
Vorsitzender bzw. Vorsitzendem sowie  
1. einem/einer öffentlich bestellten Vermessungsingenieur/-
in,  
  2. einem Juristen/einer Juristin der Stadtverwaltung 
Leipzig mit der Befähigung     zum Richteramt,  
  3.  dem/der Vorsitzenden des Gutachterausschusses in 
der Stadt Leipzig,  
  4.  einer der Anzahl der Fraktionen der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig    entsprechenden Anzahl von 
Stadträtinnen bzw. Stadträten, mindestens aber    zwei 
Stadträtinnen bzw.  Stadträten.  
   Soweit das Mitglied nicht durch seine Funktion bestimmt 
ist, wird es durch die    Ratsversammlung bestellt.  
 
(3) Die Ratsversammlung bestellt jeweils einen oder 
mehrere Stellvertreter für die bzw. den Vorsitzenden und 
die Mitglieder des Umlegungsausschusses. Die 
stellvertretenden Mitglieder müssten dabei folgende 
Qualifikationen aufweisen:  
  
1.  für das Mitglied zu Absatz 2 (Nr. 1)- die Bestellung 
zur/zum öffentlich bestellten  
   Vermessungsingenieur/-in,  
 2.  für das Mitglied zu Absatz 2 (Nr. 2) – die Befähigung 
zum Richteramt, darüber    hinaus muss sie bzw. er 
Bedienstete/r der Stadt Leipzig sein,  
  3.  für das Mitglied zu Absatz 2 (Nr. 3) – die Mitgliedschaft 
im Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig,  
 4. für die Mitglieder zu Absatz 2 (Nr. 4) – die Mitgliedschaft 
in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig. 
  
(4) Die Amtszeit des Umlegungsausschusses beginnt nach 
jeder regelmäßigen Wahl der Ratsversammlung mit der 
Bestellung der bzw. des Vorsitzenden und der Mitglieder 
durch die Ratsversammlung und endet nach der nächsten 
regelmäßigen Wahl der Ratsversammlung mit der 
Bestellung der bzw. des neuen Vorsitzenden und der 
neuen Mitglieder und deren Vertreter durch die neue 
Ratsversammlung. Verliert ein Mitglied oder ein 
Stellvertreter während der laufenden Amtszeit seine 
Bestellungsvoraussetzung nach Abs. 2 oder Abs. 3 so 
scheidet es automatisch aus dem Umlegungsausschuss 
aus. Für das ausscheidende Mitglied wird der jeweilige 
Stellvertreter kraft Gesetzes Mitglied. In diesem Fall 
bestellt die Ratsversammlung einen neuen Stellvertreter, 
soweit es keinen weiteren Stellvertreter für das 
ausscheidende Mitglied gibt. Für einen ausscheidenden 
Stellvertreter bestellt die Ratsversammlung einen neuen 
§ 11 Umlegungsausschuss 
 
(1) 1Es wird ein ständiger Umlegungsausschuss 
als weisungsunabhängiges und selbstständiges 
Organ gebildet. 2Seine Bildung, Aufgaben und 
Zusammensetzung richten sich nach der 
Sächsischen Umlegungsausschussverordnung in 
ihrer jeweils geltenden Fassung; die Regelungen 
über beschließende Ausschüsse in § 8 dieser 
Hauptsatzung finden keine Anwendung. 
 
(2) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für:  
  
1. die Durchführung von 
Bodenordnungsverfahren nach den Vorschriften 
des Vierten Teils des Ersten Kapitels des 
Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils 
geltenden Fassung,  
  
2. die Durchführung von 
Bodensonderungsverfahren nach allen 
gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils 
geltenden Fassungen, insbesondere nach dem 
Bodensonderungsgesetz (BoSoG). 
 
Zu § 11: 
Die Regelung wurde gestrafft. Die Inhalte sind in 
der Sächsischen Umlegungsausschussverordnung 
speziell geregelt. Insbesondere war die im Entwurf 
der AG Hauptsatzung enthaltene Regelung 
rechtswidrig, s. Begründung VII-DS-00272 zur 
Neubildung des aktuellen Umlegungsausschusses.  
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 19 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Stellvertreter, soweit es keinen weiteren Stellvertreter gibt. 
Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder Stellvertreter aus 
anderen Gründen ausscheidet.  
  
(5) Zur Unterstützung des Umlegungsausschusses kann 
die bzw. der Vorsitzende im Einvernehmen mit den 
Mitgliedern des Umlegungsausschusses weitere 
Sachverständige mit beratender Stimme im Einzelfall 
hinzuziehen.  
 
(6) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für:  
  
  1. die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach 
den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des 
Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils    geltenden 
Fassung,  
  
  2. die Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach 
allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils geltenden 
Fassungen, insbesondere nach dem     
Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem 
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG). 
§ 16 Jugendhilfeausschuss 
Es wird gemäß §§ 70 und 71 des Kinder- und 
Jugendhilfegesetzes ein Jugendhilfeausschuss gebildet, 
dessen Zusammensetzung und Zuständigkeit sich aus 
dem Sächsischen Landesjugendhilfegesetz, dem 
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe - sowie 
der Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig in der 
jeweils gültigen Fassung ergeben. 
§ 14 Jugendhilfeausschuss 
 
Es wird gemäß §§ 70 und 71 SGB VIII - Kinder- und 
Jugendhilfe ein Jugendhilfeausschuss gebildet, dessen 
Zusammensetzung und Zuständigkeit sich aus dem 
Sächsischen Landesjugendhilfegesetz, dem 
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe -  sowie 
der Satzung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung ergeben. 
§ 12 Jugendhilfeausschuss 
 
Es wird gemäß §§ 70 und 71 Sozialgesetzbuch 
VIII – Kinder- und Jugendhilfe – ein 
Jugendhilfeausschuss gebildet, dessen 
Zusammensetzung und Zuständigkeit sich aus 
dem Sächsischen Landesjugendhilfegesetz, dem 
SGB VIII sowie der Satzung des Jugendamtes 
der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung 
ergeben. 
 
§ 20 Betriebsausschüsse 
 
(1) Gemäß Artikel 1, Punkt 53 (1) des Gesetzes zur 
Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 
werden folgende Betriebsausschüsse als beschließende 
Ausschüsse gebildet: 
1. Betriebsausschuss des kommunalen Eigenbetriebes 
Leipzig/Engelsdorf 
2. Betriebsausschuss Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
3. Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 
4. Betriebsausschuss Kulturstätten 
 
(2) Durch Beschluss der Ratsversammlung können weitere 
Betriebsausschüsse als beschließende Ausschüsse 
gebildet werden. 
§ 15 Betriebsausschüsse 
 
(1) Folgende Betriebsausschüsse werden als 
beschließende Ausschüsse gebildet:  
  
1. Betriebsausschuss der kommunalen Eigenbetriebes 
Leipzig/Engelsdorf 
2. Betriebsausschuss Eigenbeitrieb Stadtreinigung Leipzig  
3. Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
4. Betriebsausschuss Kulturstätten.  
  
(2) Die Zusammensetzung richtet sich nach § 10 Abs. 2 
Satz 1 der Hauptsatzung. Die Aufgaben ergeben sich aus 
den Satzungen der Eigenbetriebe. 
§ 13 Betriebsausschüsse 
 
(1) Folgende Betriebsausschüsse werden als 
beschließende Ausschüsse gebildet:  
  
1. Betriebsausschuss des Kommunalen 
Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf, 
2. Betriebsausschuss Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig,  
3. Betriebsausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit, 
4. Betriebsausschuss Kulturstätten.  
  
(2) Die Aufgaben und die Zusammensetzung 
ergeben sich aus den Satzungen der 
Eigenbetriebe. 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 20 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
§ 17 Beratende Ausschüsse 
(1) Es werden folgende Fachausschüsse als beratende 
Ausschüsse gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO gebildet:  
1. Allgemeine Verwaltung  
2. Finanzen  
3. Umwelt, Klima und Ordnung  
4. Kultur  
5. Jugend, Schule und Demokratie 
6. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
7. Stadtentwicklung und Bau  
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
9. Sport  
10. Rechnungsprüfung  
11. Petitionsausschuss  
12. Ehrenrat  
13. Bewertungsausschuss 
(2) Die Bildung der beratenden Ausschüsse erfolgt nach 
§ 42 Abs. 2 SächsGemO. Bei der Bildung muss 
gewährleistet sein, dass mindestens ein Mitglied jeder 
Fraktion vertreten ist. 
(3) Die beratenden Ausschüsse bestehen aus einer durch 
Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
Stadträten/Stadträtinnen. Sie wählen gem. § 43 Abs. 3 
Satz 2 SächsGemO den/die Vorsitzende/-n aus ihrer Mitte, 
der/die insoweit die Aufgaben des Oberbürgermeisters 
wahrnimmt. Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen 
der beratenden Ausschüsse teil. 
(4) Für jeden Stadtrat/jede Stadträtin ist ein Vertreter/eine 
Vertreterin zu benennen. 
(5) Die Aufgabenbereiche der beratenden Ausschüsse 
sollen den Geschäftskreisen der Beigeordneten 
entsprechen. 
(6) Durch Beschluss der Ratsversammlung können weitere 
beratende Ausschüsse gebildet werden. 
(7) Über die Berufung von sachkundigen Einwohner/-innen 
gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO entscheidet die 
Ratsversammlung durch besonderen Beschluss. Bei 
beratender Tätigkeit von sachkundigen Einwohnern/-innen 
sind die §§ 19 und 20 der SächsGemO anzuwenden. 
(8) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nicht 
öffentlich. 
§ 16 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:  
  
1. Allgemeine Verwaltung  
2. Finanzen  
3. Umwelt und Ordnung  
4. Kultur  
5. Jugend und Schule 
6. Soziales und Gesundheit   
7. Stadtentwicklung und Bau  
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
9. Sport  
10. Rechnungsprüfung  
11. Petitionsausschuss  
12. Ehrenrat  
13. Bewertungsausschuss  
14. Erweiterter Fachausschuss Finanzen  
  
(2) Die Bildung der beratenden Ausschüsse erfolgt nach 
§ 42 Abs. 2 SächsGemO. Bei der Bildung muss 
gewährleistet sein, dass mindestens ein Mitglied jeder 
Fraktion vertreten ist.  
  
(3) Die beratenden Ausschüsse bestehen aus einer durch 
Beschluss der Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
Stadträtinnen und Stadträten. § 10 Abs. 5 dieser 
Hauptsatzung gilt entsprechend.   
  
(4) Jeder dieser Ausschüsse wählt seinen Vorsitzenden 
aus seiner Mitte, der insoweit die Aufgaben des 
Oberbürgermeisters wahrnimmt. Die Beigeordneten 
nehmen an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse teil.  
  
(5) Die Aufgabenbereiche der beratenden Ausschüsse 
entsprechenden Geschäftskreisen der Beigeordneten.   
  
(6) Der erweiterte Fachausschuss Finanzen hat die 
Aufgabe, die Vorlagen sowie die Änderungsanträge und 
Bürgereinwände zum Haushalt vorzuberaten. Er besteht 
neben den Mitgliedern des beratenden Ausschusses 
Finanzen aus den Vorsitzenden der Fraktionen der 
Ratsversammlung, den Vorsitzenden der beratenden 
Ausschüsse des Abs. 1 Nr. 1 bis 8 und dem 
stellvertretenden Vorsitzenden des 
Jugendhilfeausschusses. Der Oberbürgermeister sowie die 
Beigeordneten nehmen an den Sitzungen mit beratender 
Stimme teil. Ausschussvorsitzender soll der Vorsitzende 
des beratenden Ausschusses Finanzen sein, er wird aus 
der Mitte der Mitglieder gewählt. § 16 Absätze 2 und 3 
gelten nicht.     
  
(7) Über die Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohnern gem. § 44 Abs. 2 SächsGemO 
entscheidet die Ratsversammlung durch Beschluss. Bei 
beratender Tätigkeit von sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohnern gelten die §§ 19 und 20 der SächsGemO.  
  
§ 14 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Es werden folgende beratende Ausschüsse 
gebildet:  
  
1. Allgemeine Verwaltung 
2. Finanzen 
3. Umwelt, Klima und Ordnung 
4. Kultur 
5. Jugend, Schule und Demokratie 
6. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
7. Stadtentwicklung und Bau 
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
9. Sport 
10. Rechnungsprüfung 
11. Petitionsausschuss 
12. Ehrenrat 
13. Bewertungsausschuss 
 
(2) 1Die Besetzung erfolgt nach § 42 Abs. 2 
SächsGemO. 2Die beratenden Ausschüsse 
bestehen aus einer durch Beschluss der 
Ratsversammlung festgelegten Anzahl von 
Stadträtinnen und Stadträten. 3§ 8 Abs. 2 und 5 
dieser Hauptsatzung gelten entsprechend.  
  
(3) 1Jeder dieser Ausschüsse wählt seine 
Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden aus seiner 
Mitte, der insoweit die Aufgaben der 
Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters wahrnimmt. 2Die 
Beigeordneten nehmen an den Sitzungen der 
Ausschüsse ihres Geschäftskreises beratend teil.  
  
(4) Die Aufgabenbereiche der beratenden 
Ausschüsse nach Abs. 1 Nr. 1 bis 9 entsprechen 
den Geschäftskreisen der Dezernate.   
  
(5) 1Über die Berufung von sachkundigen 
Einwohnerinnen und Einwohnern gem. § 44 Abs. 
2 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung 
durch Beschluss. 2Bei beratender Tätigkeit von 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
gelten die §§ 19 und 20 der SächsGemO.  
  
 
 
 
Zu § 14 allgemein: 
Im Abschlussbericht der AG Hauptsatzung wurde 
empfohlen, Regelungen zu den Aufgaben und der 
Zusammensetzung des sogenannten „erweiterten 
Fachausschuss Finanzen“ in die Hauptsatzung 
aufzunehmen. Dies wurde nicht umgesetzt, weil 
es sich nicht um einen eigenständigen 
Fachausschuss nach § 43 SächsGemO handelt. Es 
wird als sachgerechter angesehen, den 
erweiterten Aufgaben- und Teilnehmerkreis des 
Fachausschuss Finanzen i. S. v. § 43 Abs. 1 S. 2 
SächsGemO jeweils im Zusammenhang mit der 
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von 
Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen 
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie 
Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf zu 
beschließen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 14 Abs. 4: „… entsprechen den 
Geschäftskreisen“: 
Vgl. VII-DS-1278-NF-03 und VII-DS-1340 
 
Zu § 17 Abs. 6 HS 2014 und § 14 Abs. 8 AG 
Entwurf: Die Regelung wurde gestrichen, weil sie 
lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, § 43 
Abs. 1 S. 2 SächsGemO. Eine entsprechende 
Regelung ist im Übrigen auch nicht in der 
Mustersatzung enthalten. 
48 von 74 in Zusammenstellung
Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 21 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
(8) Durch Beschluss der Ratsversammlung können weitere 
beratende Ausschüsse gebildet werden. 
 
 
§ 18 Ehrenrat 
(1) Der Ehrenrat achtet auf die Einhaltung der 
Ehrenordnung. Er kann bei Verstößen entsprechend der 
Festlegungen in der Ehrenordnung Empfehlungen an den 
Stadtrat aussprechen. 
(2) Gemäß § 44 Abs. 6 SächsGemO können der/die 
Datenschutzbeauftragte, der/die Amtsleiter/-in des 
Rechnungsprüfungsamtes und der/die Anti-Korruptions-
Koordinator/-in zu den Sitzungen hinzugezogen werden. 
§ 17 Ehrenrat 
 
(1) Der Ehrenrat achtet auf die Einhaltung der 
Ehrenordnung. Er kann bei Verstößen entsprechend der 
Festlegungen in der Ehrenordnung Empfehlungen an die 
Ratsversammlung aussprechen.  
  
(2) Gemäß § 44 Abs. 6 SächsGemO können die bzw. der 
Datenschutzbeauftragte sowie die bzw. der Anti-
Korruptions-Koordinator/Koordinatorin zu den Sitzungen 
hinzugezogen werden. 
§ 15 Ehrenrat 
 
(1) 1Der Ehrenrat achtet auf die Einhaltung der 
Ehrenordnung. 2Er kann bei Verstößen 
entsprechend den Festlegungen in der 
Ehrenordnung Empfehlungen an die 
Ratsversammlung aussprechen.  
  
(2) Gemäß § 44 Abs. 6 SächsGemO können die 
bzw. der Datenschutzbeauftragte sowie die Anti-
Korruptions-Koordinatorin bzw. der Anti-
Korruptions-Koordinator zu den Sitzungen 
hinzugezogen werden. 
 
§ 19 Petitionsausschuss 
(1) Dem Petitionsausschuss obliegt die Vorberatung der 
Petitionen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Er 
unterbreitet unter Einhaltung der Ladungsfrist gem. § 36 
Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 3 Abs. 2 der 
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihrer 
Ausschüsse einen Entscheidungsvorschlag. Die 
Entscheidung über die Petitionen trifft der Stadtrat. 
(2) Der Petitionsausschuss gibt sich für die Behandlung 
von Petitionen an die Ratsversammlung in seiner 
Zuständigkeit eine Geschäftsordnung, die durch die 
Ratsversammlung zu bestätigen ist. 
§ 18 Petitionsausschuss 
 
(1) Dem Petitionsausschuss obliegt die Vorberatung der 
Petitionen, die in die Zuständigkeit der Ratsversammlung 
fallen. Er unterbreitet unter Einhaltung der Ladungsfrist 
gem. § 36 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 3 Abs. 2 der 
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihrer 
Ausschüsse einen Entscheidungsvorschlag an die 
Ratsversammlung, die über die Petitionen entscheidet.  
  
(2) Für den Geschäftsgang und die Behandlung von 
Petitionen erlässt die Ratsversammlung eine 
Geschäftsordnung für den Petitionsausschuss. 
§ 16 Petitionsausschuss 
 
(1) 1Dem Petitionsausschuss obliegt die 
Vorberatung der Petitionen, die in die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 2Er 
unterbreitet unter Einhaltung der Ladungsfrist 
gem. § 36 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. der 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung einen 
Entscheidungsvorschlag an die 
Ratsversammlung, die über die Petitionen 
entscheidet.  
  
(2) Für den Geschäftsgang und die Behandlung 
von Petitionen erlässt die Ratsversammlung eine 
Geschäftsordnung für den Petitionsausschuss. 
 
[Der Wortlaut des § 20 HS 2014 „Betriebsausschüsse“ 
oben, parallel zu § 13 NF 2021 wiedergegeben.] 
 
[Betriebsausschüsse sind im AG Entwurf in § 15 geregelt.] [Betriebsausschüsse sind in der NF 2021 in § 13 
geregelt.] 
 
§ 21 Beiräte 
(1) Die Einrichtung von sonstigen Beiräten richtet sich nach 
§ 47 SächsGemO. Die Beiräte unterstützen den Stadtrat 
und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben. 
(2) Es werden folgende Beiräte gebildet: 
1. Kleingartenbeirat 
2. Behindertenbeirat 
3. Kinder- und Familienbeirat 
4. Seniorenbeirat 
5. Beirat für Tierschutz 
6. Beirat für Gleichstellung 
7. Migrantenbeirat 
8. Jugendbeirat 
9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989 
10. Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am 
Bau 
§ 19 Beiräte 
 
(1) Es werden folgende sonstige Beiräte gebildet, die die 
Ratsversammlung und die Stadtverwaltung bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen:  
  
1. Kleingartenbeirat  
2. Behindertenbeirat  
3. Kinder- und Familienbeirat  
4. Seniorenbeirat  
5. Beirat für Tierschutz  
6. Beirat für Gleichstellung  
7. Migrantenbeirat  
8. Jugendbeirat  
9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989  
  
§ 17 Beiräte 
 
(1) Es werden folgende sonstige Beiräte nach 
§ 47 SächsGemO gebildet, die die 
Ratsversammlung und die Stadtverwaltung bei 
der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen:  
  
1. Kleingartenbeirat 
2. Beirat für Menschen mit Behinderungen 
3. Kinder- und Familienbeirat 
4. Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
5. Beirat für Tierschutz 
6. Beirat für Gleichstellung 
 
Zu § 17 allgemein: 
Laut Kommentarliteratur und Hinweis der 
Landesdirektion sind die Aufgaben und die 
Zusammensetzung der Beiräte in der 
Hauptsatzung zu regeln. Eigene, von den 
Beiräten selbst erlassene, 
Geschäftsordnungen sind nicht zulässig. 
Deshalb wurden hier auf der Grundlage des AG 
Entwurfs umfassendere Regelungen zur 
Zusammensetzung aufgenommen. Detailregelung 
zur Besetzung und insbesondere dem 
Vorschlagsrecht bestimmter Institutionen sowie 
weitere Verfahrensregelungen werden in eine 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
aufgenommen.   
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 22 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
(3) Die Beiräte gemäß Abs. 2 regeln ihre Aufgaben, 
Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen, 
welche dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen sind. 
(4) Der Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989“ besteht aus 19 Mitgliedern. 
Ihm gehören der Oberbürgermeister, je eine Stadträtin/ein 
Stadtrat der Fraktionen im Leipziger Stadtrat, 6 Vertreter 
auf Vorschlag der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen 
Revolution – Leipzig 9. Oktober“ sowie 6 Vertreter, die vom 
Stadtrat zu benennen sind, an. 
Für jedes Mitglied wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter 
bestellt. 
(2) Diese Beiräte setzen sich aus jeweils einer Stadträtin 
bzw. einem Stadtrat jeder Fraktion und bis zu 12 von der 
Ratsversammlung bestellten sachkundigen 
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig 
zusammen. Für jedes Mitglied wird eine Vertreterin bzw. 
ein Vertreter bestellt.   
 
(3) Der Beirat Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989 besteht aus 19 Mitgliedern. Ihm gehören der 
Oberbürgermeister, je eine Stadträtin/ein Stadtrat der 
Fraktionen der Leipziger Ratsversammlung, 6 Vertreter auf 
Vorschlag der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen 
Revolution – Leipzig 9. Oktober“ sowie 6 Vertreter, die von 
der Ratsversammlung zu benennen sind, an. Für jedes 
Mitglied wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter bestellt. 
  
(4)  Daneben bestehen insbesondere folgende Beiräte, die 
ihre gesetzliche Grundlage außerhalb der Vorschriften der 
SächsGemO haben: Beirat für Psychiatrie, Drogenbeirat 
und Naturschutzbeirat. 
  
(5) Die nach Absatz 1 gebildeten Beiräte tagen unter 
Beachtung des § 37 SächsGemO grundsätzlich öffentlich.    
 
(6) Weitere Einzelheiten werden durch die 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung bestimmt. 
7. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989 
8. Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst 
am Bau 
9. Jugendbeirat 
10. Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
 
(2) 1Die Beiräte setzen sich aus jeweils einer 
Stadträtin bzw. einem Stadtrat jeder Fraktion 
sowie mindestens zwei und bis zu 16 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
der Stadt Leipzig zusammen. 2Die Mitglieder 
werden von der Ratsversammlung bestellt. 3Für 
jedes Mitglied kann eine persönliche 
Stellvertreterin bzw. ein persönlicher 
Stellvertreter bestellt werden. 4Den Fraktionen 
steht es frei, anstatt einer Stadträtin bzw. eines 
Stadtrates eine sachkundige Einwohnerin bzw. 
einen sachkundigen Einwohner zur Bestellung 
als Beiratsmitglied vorzuschlagen. 5Erfolgt diese 
Bestellung, erhöht sich die Zahl der 
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner 
entsprechend. 6Dabei ist sicherzustellen, dass 
dem Beirat mindestens zwei Stadträtinnen bzw. 
Stadträte angehören. 
 
(3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich, 
sofern nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner eine 
nichtöffentliche Verhandlung erfordern.  
 
(4) Weitere Einzelheiten werden durch eine 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
bestimmt. 
 
(5) Daneben bestehen insbesondere folgende 
Beiräte, die ihre gesetzliche Grundlage 
außerhalb der Vorschriften der SächsGemO 
haben: Beirat für Psychiatrie, Drogenbeirat und 
Naturschutzbeirat. 
 
Zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4: Anpassung an 
neuen Sprachgebrauch  
 
Zu § 17 Abs. 1 Nr. 7 „Kuratorium Tag der 
Friedlichen Revolution 1989“: 
Einrichtung des Beirats beschlossen mit Vorlage 
VI-DS-05678 
 
Zu § 17 Abs. 1 Nr. 8 „Beirat Kunst am Bau“: 
Einrichtung des Beirats beschlossen mit der 
Vorlage VII-DS-00232-ÄA-02, vgl. auch 11. 
Hauptsatzungsänderung VII-DS-02151-NF-01. 
 
Zu § 17 Abs. 1 Nr. 10: „Migrantinnen und 
Migrantenbeirat 
Namensänderung gemäß Vorschlag des Beirats.  
 
 
Zu § 17 Abs. 2 S. 1 „mindestens zwei und bis 
zu 16“ 
Da § 47 SächsGemO von sachkundigen 
Einwohnern im Plural spricht, müssen laut 
Kommentarliteratur für jeden Beirat mindestens 
zwei sachkundige Einwohner bestellt werden.  
Im Übrigen müssen analog auch mindestens zwei 
Stadtratsmitglieder dem Beirat angehören (s. u.). 
Als Obergrenze hatte die AG Hauptsatzung 12 
vorgeschlagen, dies ließ sich in der Praxis nicht 
um-/durchsetzen. Bei der Neubesetzung der 
Beiräte zum Wahlperiodenwechsel wurde für 
verschiedene Beiräte eine höhere Mitgliedszahl 
gefordert. Die neue Höchstgrenze wurde mit den 
Beiratsbetreuern bzw. –vorsitzenden abgestimmt 
und entspricht im Übrigen der höchsten Zahl an 
sachkundigen Einwohnern im Migrantenbeirats. 
 
Zu § 17 Abs. 2 S. 3 „kann“: für sachkundige 
Einwohner, die keiner Institution oder 
Interessenvertretung angehören, erscheint 
persönliche Stellvertretung nicht sinnvoll. 
 
Zu § 17 Abs. 2 S. 5ff. „Den Fraktionen steht es 
frei, anstatt …“ 
Diese Möglichkeit wurde von den Fraktionen in der 
Vergangenheit ausdrücklich gewünscht, daher 
wurde eine entsprechende Regelung in die 
Neufassung der Hauptsatzung aufgenommen. Das 
Erfordernis „mindestens zwei“ 
Stadtratsmitglieder ergibt sich aus dem Gesetz 
(s.o.) 
 
Zu § 17 Abs. 5 „Daneben“: Die ausdrückliche 
Erwähnung dieser Beiräte in der Hauptsatzung 
wurde von der AG Hauptsatzung gewünscht. Vgl. 
deren Abschlussbericht, S. 5. 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 23 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
[Die HS 2014 enthält keine Regelungen zu den Aufgaben 
der Beiräte.] 
§ 20 Aufgaben der Beiräte 
 
(1) Der Kleingartenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Zusammenhang mit Kleingartenanlagen.   
  
(2) Der Behindertenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die Belange von Menschen mit 
Behinderungen.   
  
(3) Der Kinder- und Familienbeirat unterstützt bei der 
Erfüllung der Aufgaben im Hinblick auf das Ziel, Leipzig 
kinder- und familienfreundlich weiter zu entwickeln.   
  
(4) Der Seniorenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die Belange von Seniorinnen und 
Senioren.   
  
(5) Der Beirat für Tierschutz unterstützt bei der Erfüllung 
der Aufgaben im Hinblick auf die spezifischen Themen des 
Tierschutzes, der Tierhaltung und des Umgangs mit Tieren 
in der Stadt Leipzig.   
  
(6)  Der Beirat für Gleichstellung fördert die tatsächliche 
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen, 
Männern und anderen Geschlechtern in Leipzig und berät 
geschlechtersensibel die Kommunalpolitik bei 
Entscheidungsfindungen hinsichtlich der Einhaltung des 
Gleichbehandlungsgebots. 
 
(7) Der Migrantenbeirat unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die Integration der Migrantinnen 
und Migranten in Leipzig im Sinne einer gleichberechtigten 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gemeinsam mit der 
Stadtpolitik und der Stadtverwaltung.   
  
(8) Der Jugendbeirat unterstützt bei der Aufgabe, Politik 
jugendgerecht zu gestalten und Themen der Jugend zu 
vertreten. Näheres regelt die Satzung des 
Jugendparlamentes.    
  
(9) Der Beirat Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 
1989 unterstützt die thematische Schwerpunktsetzung für 
die Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution am 9. 
Oktober sowie der begleitenden Programme in Leipzig. 
Das Kuratorium „Friedliche Revolution 1989“ berät auch in 
Bezug auf die Ausschreibungen zur Gestaltung der 
Veranstaltungen zum „Tag der Friedlichen Revolution 
1989“ ab 2020. 
§ 18 Aufgaben der Beiräte 
 
(1). Der Kleingartenbeirat unterstützt bei der 
Erfüllung der Aufgaben mit Bezug zum 
Kleingarten- und Gemeinschaftsgartenwesen.  
  
(2) Der Beirat für Menschen mit 
Behinderungen unterstützt bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die selbstbestimmte 
und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen 
mit Behinderungen.  
   
(3) Der Kinder- und Familienbeirat unterstützt 
bei der Erfüllung der Aufgaben im Hinblick auf 
das Ziel, Leipzig kinder- und familienfreundlich 
weiterzuentwickeln.  
 
(4) Der Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
unterstützt bei der Erfüllung der Aufgaben im 
Hinblick auf die Belange von Seniorinnen und 
Senioren. 
  
(5) Der Beirat für Tierschutz unterstützt bei der 
Erfüllung der Aufgaben im Hinblick auf die 
spezifischen Themen des Tierschutzes, der 
Tierhaltung und des Umgangs mit Tieren in der 
Stadt Leipzig.   
  
(6) Der Beirat für Gleichstellung fördert die 
tatsächliche Durchsetzung der 
Gleichberechtigung von Frauen, Männern und 
anderen Geschlechtern in Leipzig und berät 
geschlechtersensibel die Kommunalpolitik bei 
Entscheidungsfindungen hinsichtlich der 
Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots.  
 
(7) 1Das Kuratorium Tag der Friedlichen 
Revolution 1989 unterstützt die thematische 
Schwerpunktsetzung für die Feierlichkeiten zur 
Friedlichen Revolution am 9. Oktober sowie der 
begleitenden Programme in Leipzig. 2Das 
Kuratorium Friedliche Revolution 1989 berät 
auch in Bezug auf die Ausschreibungen zur 
Gestaltung der Veranstaltungen zum Tag der 
Friedlichen Revolution 1989.  
 
(8) 1Der Beirat Kunst im öffentlichen Raum 
und Kunst am Bau unterstützt bei der 
 
Zu § 18 allgemein: 
Die Beiräte bzw. Beiratsbetreuer haben 
teilweise umfassendere 
Formulierungsvorschläge für die 
Aufgabenbeschreibung zugearbeitet.  
Im Sinne einer auf die wesentlichen Regelungen 
beschränkten Hauptsatzung wurden diese nicht 
übernommen. Die in der NF 2021 verwendeten 
Formulierungen entsprechen im Wesentlichen den 
Vorgaben der AG Hauptsatzung. Inhaltlich sind 
alle genannten Aufgaben von der gewählten 
weiten Formulierung umfasst. Dem Beirat steht es 
frei, seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen 
Vorgaben zu gestalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 24 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Verankerung, Realisierung und Pflege von 
bildender Kunst im öffentlichen Raum.  
 
(9) 1Der Jugendbeirat unterstützt bei der 
Aufgabe, Politik jugendgerecht zu gestalten und 
Themen der Jugend zu vertreten. 2Näheres 
regelt die Satzung des Jugendparlamentes.  
 
(10) 1Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
unterstützt bei der Erfüllung der Aufgaben im 
Hinblick auf die Integration von Menschen mit 
Migrationsgeschichte in Leipzig. 2Im Sinne einer 
gleichberechtigten Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben und politischer 
Partizipation setzt er sich für die Gestaltung des 
Zusammenlebens in einer vielfältigen 
Gesellschaft ein. 3Näheres regelt die Satzung 
über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig.  
[Die HS 2014 enthält keine Gliederung in Abschnitte.] III. Oberbürgermeister III. Oberbürgermeisterin bzw. 
Oberbürgermeister, Beigeordnete, 
Beauftragte 
 
§ 22 Oberbürgermeister 
(1) Der Oberbürgermeister ist für die ihm durch Gesetz 
übertragenen Aufgaben (insbesondere § 53 SächsGemO) 
zuständig. 
(2) Dem Oberbürgermeister werden gemäß § 53 Abs. 2 
SächsGemO folgende Aufgaben zur dauernden Erledigung 
übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der 
laufenden Verwaltung und nicht um Entscheidungen über 
Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe, zu denen 
in den Satzungen der Eigenbetriebe abweichende 
Regelungen getroffen sind, handelt. Sofern die 
Eigenbetriebssatzung keine Regelung enthält gilt für die 
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters die Hauptsatzung: 
1. die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung 
von Bediensteten mit Ausnahme der leitenden 
Bediensteten und der Beauftragten gemäß § 8 
Abs. 3, Nr. 2 und 3 dieser Hauptsatzung; 
2. die Verteilung tariflich oder gesetzlich 
vorgesehener Leistungsentgelte auf die einzelnen 
Bediensteten sowie die Gewährung von 
Einmalzahlungen zur Anerkennung besonderer 
Leistungen bis zur Höhe von 1000 Euro im 
Einzelfall; 
3. alle sonstigen Personalangelegenheiten der 
Mitarbeiter/-innen der Stadt; 
4. die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien, 
Ordnungen usw. abzuschließenden oder 
regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte der 
laufenden Verwaltung; 
5. Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die 
in Durchführung bundes-, landes- oder 
ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder 
§ 21 Rechtsstellung und Aufgaben des 
Oberbürgermeisters 
 
(1) Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender der 
Ratsversammlung und Leiter der Stadtverwaltung. Er 
vertritt die Stadt Leipzig.  
  
(2) Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 
die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst 
durch Rechtsvorschrift oder der Ratsversammlung 
übertragenen Aufgaben. Ihm werden folgende Aufgaben 
zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht 
bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:  
  
1. die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von 
Bediensteten, soweit nicht die Ratsversammlung gemäß 
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 dieser Hauptsatzung zuständig ist.  
  
2. die Verteilung tariflich oder gesetzlich vorgesehener 
Leistungsentgelte auf die einzelnen Bediensteten sowie die 
Gewährung von Einmalzahlungen zur Anerkennung 
besonderer Leistungen bis zur Höhe von 5.000 Euro im 
Einzelfall.  
3. alle sonstigen Personalangelegenheiten der Mitarbeiter 
der Stadt.  
4. die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien, Ordnungen 
usw. abzuschließenden oder regelmäßig wiederkehrenden 
Geschäfte der laufenden Verwaltung.  
5. Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in 
Durchführung bundes-, landes- oder ortsrechtlicher 
Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind; 
Heranziehung zu den Gemeindeabgaben; Erteilung von 
§ 19 Rechtsstellung und Aufgaben der 
Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters 
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister hat den Vorsitz der 
Ratsversammlung und die Leitung der 
Stadtverwaltung inne. 2Sie bzw. er vertritt die 
Stadt Leipzig.  
  
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister erledigt in eigener 
Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden 
Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst durch 
Rechtsvorschrift oder die Ratsversammlung 
übertragenen Aufgaben. 2Ihr bzw. ihm werden 
folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd 
übertragen, soweit es sich nicht bereits um 
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:  
 
1. hinsichtlich Bauvorhaben die Entscheidung 
 
a) über den Planungsbeschluss, d. h. über die 
Planung von Bauvorhaben bis zur 
Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach 
HOAI) bei Gesamtkosten von bis zu 1,5 Mio. 
 
Zu § 19 allgemein: 
Die Reihenfolge der Zuständigkeitsregelungen 
weicht von der HS 2014 und dem AG Entwurf ab, 
weil sie thematisch geordnet wurden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 21 Abs. 2 Nrn. 3-5 AG Entwurf: 
gestrichen, weil diese Aufgaben als laufende 
Verwaltung bereits dem OBM zugeordnet sind. 
 
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 25 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
zulässig sind; Heranziehung zu den 
Gemeindeabgaben; Erteilung von 
Prozessvollmachten; Einlegung von Rechtsmitteln 
einschließlich Klagen vor den ordentlichen 
Gerichten, den Arbeits- oder Verwaltungsgerichten; 
Abtretungserklärungen; Vorrangeinräumungen; 
6. die Verfügung über Gemeindevermögen mit einem 
Wert von bis zu 250.000 Euro; 
7. Entscheidung über die Ausführung von 
Bauvorhaben einschließlich deren Planung - 
Baubeschluss - (Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, 
Wasser- und Ingenieurbau) bei Gesamtkosten von 
bis zu 1 Mio. Euro; 
8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 
Nr. 1 der Hauptsatzung Erhöhungen der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen 
Fassung von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den 
Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine 
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen 
außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch 
den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, 
wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg 
versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen 
Fassung von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das 
gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der 
Stadt um diese Beträge erhöht;  
8b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den 
Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, 
erfolgt befristet bis zum 31.12.2022 nur eine 
Information des Verwaltungsausschusses und 
Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten 
laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
von bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss 
ist befristet bis zum 31.12.2022 ab einer 
Überschreitung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro 
erforderlich. 
9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 
18 der Hauptsatzung Erhöhungen der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von 
der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von 
mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister 
verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine 
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen 
außerhalb von Schul- und Kita- Bauvorhaben durch 
den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg 
versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von 
der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von 
Prozessvollmachten; Einlegung von Rechtsmitteln 
einschließlich Klagen vor den ordentlichen Gerichten, den 
Arbeits- oder Verwaltungsgerichten; 
Abtretungserklärungen; Vorrangeinräumungen.  
  
6. die Verfügung über Gemeindevermögen mit einem Wert 
von bis zu 250.000 Euro.  
  
7. a) Entscheidung über die Planung von Bauvorhaben bis 
zur Leistungsphase 4 nach HOAI bei Planungskosten von 
bis zu 1 Mio Euro für diese Planungsleistungen – 
Planungsbeschluss. Bei Maßnahmen mit einem 
Gesamtvolumen bis zu 1 Mio. Euro ist kein 
Planungsbeschluss notwendig. 
 
b) Entscheidung über die Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung ab Leistungsphase 5 nach 
HOAI - Baubeschluss - (Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, 
Wasser- und Ingenieurbau) bei Gesamtkosten von bis zu 1 
Mio. Euro.   
  
8. Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 11 Abs. 2 Ziff. 1 
der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. 
Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss 
zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch 
den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und 
eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss 
von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den 
Fall, dass sich der Eigenanteil d er Stadt um diese Beträge 
erhöht.  
  
9. Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 6 Abs. 3 Ziff. 4 der 
Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. 
Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, die Ratsversammlung zu 
informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch 
die Ratsversammlung soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und 
eine Überschreitung der Gesamtkosten lt.  Baubeschluss 
von mehr als 1,5 Mio. Euro eintritt. Das gilt auch für den 
Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge 
erhöht.  
  
10. Entscheidung über die Ausführung von Vorhaben 
außerhalb von Bauvorhaben bei Gesamtkosten bis 
250.000 Euro. Als Vorhaben sind zu verstehen  
  
- alle Lieferungen und Leistungen des Finanzhaushaltes  
  
- alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes 
außerhalb 
der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die personelle, 
organisatorische oder technische Auswirkungen haben.   
  
11. den Abschluss von Verträgen über Leistungen 
außerhalb VOB, VOL und VgV mit einem Wert von bis zu 
Euro, bei Hochbaumaßnahmen einschließlich 
damit zusammenhängender Baumaßnahmen bis 
zu 2,5 Mio. Euro. Bei Hochbaumaßnahmen mit 
einem Gesamtvolumen bis zu 1 Mio. Euro ist 
kein Planungsbeschluss notwendig. 
 
b) über den Baubeschluss, d. h. über die 
Ausführung von Bauvorhaben einschließlich 
deren Planung ab der Ausführungsplanung 
(Leistungsphase 5 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten von bis zu 1,5 Mio. Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen einschließlich damit 
zusammenhängender Baumaßnahmen bis zu 2,5 
Mio. Euro. 
 
c) über die Änderung von Baubeschlüssen für 
Maßnahmen, die sie bzw. er selbst gefasst hat; 
 
d) über die Änderung von Baubeschlüssen, die 
der Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, es sei denn, 
die eingeleiteten Maßnahmen versprechen 
keinen Erfolg und es tritt eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss bei 
Baubeschlüssen des Verwaltungsausschusses 
von mehr als 370.000 Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen einschließlich damit 
zusammenhängender Baumaßnahmen von mehr 
als 625.000 Euro bzw. bei Baubeschlüssen der 
Ratsversammlung von mehr als 730.000 Euro, 
bei Hochbaumaßnahmen einschließlich damit 
zusammenhängender Baumaßnahmen von mehr 
als 1,2 Mio. Euro ein. Bei Baubeschlüssen, die 
der Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, ist die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
bei einer Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss von mehr als 10 % verpflichtet, 
das Gremium, das den ursprünglichen 
Baubeschluss erlassen hat, über die Änderung 
zu informieren.  
 
e) befristet bis zum 31.12.2022 über die 
Änderung von Baubeschlüssen für Schul- und 
Kita-Bauvorhaben, die der 
Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, bis zu einer 
Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss 
in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss bzw. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 26 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für 
den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um 
diese Beträge erhöht;  
9b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die 
Ratsversammlung beschlossen wurden, erfolgt 
befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information 
des Stadtrates über die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von 
der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von 
bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses durch den Stadtrat ist befristet bis 
zum 31.12.2022 ab einer Überschreitung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von 
der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von 
mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro erforderlich. 
10. Entscheidung über die Ausführung von Vorhaben 
außerhalb von Bauvorhaben bei Gesamtkosten bis 
250.000 Euro. 
 Als Vorhaben sind zu verstehen: 
- alle Leistungen für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen im 
Finanzhaushalt (Investitionshaushalt), 
- alle Leistungen des Ergebnishaushaltes, die 
personelle oder organisatorische oder 
technische oder haushalttechnische 
(Nachfolgekosten) Auswirkungen haben; 
11. Abschluss von Verträgen über Leistungen 
außerhalb VOB, VOL und VOF mit einem Wert 
 von 
- bis zu 150.000 Euro bei einmaligen Leistungen, 
- bis zu 50.000 Euro jährlich bei wiederkehrenden 
Leistungen; 
12. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme 
von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus 
Gewährverträgen und der Abschluss von ihnen 
wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften 
bis zum Wert von 50.000 Euro; 
13. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt, die Führung 
von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von 
Vergleichen bis zum Wert von 50.000 Euro. Die 
Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von 
Vergleichen bei Forderungen gegen die Stadt 
Leipzig; 
14. die Erteilung von Aussagegenehmigungen für 
Stadträte im Rahmen von Zeugenver- 
nehmungen/Befragung durch 
Ermittlungsbehörden/Gerichte; 
15. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 
50.000 Euro jährlich; bei Miet- und Pachtverträgen 
auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25.000 Euro 
jährlich; 
16. Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich 
der städtischen Anteile bis zu 450.000 Euro; 
17. Vergabe von Zuschüssen an Vereine und 
Verbände auf der Grundlage der durch die 
Ratsversammlung zu beschließenden 
Förderrichtlinien und der durch die geltende 
Haushaltssatzung bereitgestellten Haushaltsmittel 
150.000 Euro bei einmaligen Leistungen und bis zu 50.000 
Euro jährlich bei wiederkehrenden Leistungen.  
 
12. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von 
Bürgschaften und von Verpflichtungen aus 
Gewährverträgen und der Abschluss von ihnen 
wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften bis zum 
Wert von 50.000 Euro.  
 
13. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die 
Niederschlagung solcher Ansprüche und die Führung von 
Rechtsstreitigkeiten, wenn der Verzicht, die 
Niederschlagung bzw. der Streitwert im Einzelfall bis zu 
100.000 Euro beträgt.  
 
Er entscheidet ferner über den Abschluss von Vergleichen, 
wenn der Differenzwert (Zugeständniswert) im Einzelfall bis 
zu 75.000 Euro beträgt. 
 
14. die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Stadträte 
im Rahmen von   Zeugenvernehmungen/Befragung durch 
Ermittlungsbehörden/Gerichte.  
  
15. den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 
50.000 Euro jährlich, bei     Miet- und Pachtverträgen auf 
bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25.000 Euro    jährlich.  
  
16. Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der 
städtischen Anteile bis    zu 450.000 Euro.  
  
17. Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände 
auf der Grundlage der durch die Ratsversammlung zu 
beschließenden Förderrichtlinien und der durch die 
geltende Haushaltssatzung bereitgestellten Haushaltsmittel 
im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen beratenden 
Ausschüssen.  
 
18. Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV und 
Bauleistungen nach VOB. Für das Verfahren werden 
Vergabeordnungen erlassen, die der Zustimmung der 
Ratsversammlung bedürfen.  
  
19. Städtebauliche Verträge nach §§ 11 und 124 BauGB 
mit Wertgrößen bis zu 1 Mio. Euro.  
  
20. die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die 
Anordnung der Kostenspaltung im Rahmen der 
Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung bei 
Maßnahmen bis 1 Mio. Euro.  
  
21. die Änderung von Baubeschlüssen nach § 21 Abs. 2 
Nr. 7 b, wenn nicht die Ratsversammlung oder der 
Verwaltungsausschuss zuständig sind.   
  
22. a) die über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen 
oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO bis zu 
500.000 Euro  
 
der Ratsversammlung beschlossenen Fassung 
von bis zu 25 % oder bis zu 4 Mio. Euro. Sie 
bzw. er informiert über diese Entscheidungen die 
Ratsversammlung und, soweit dieser den 
Baubeschluss gefasst hat, auch den 
Verwaltungsausschuss, im Rahmen des 
regelmäßigen Sachstandsberichts. 
 
2. die Entscheidung über den 
Ausführungsbeschluss, d. h. die Ausführung von 
Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei 
Gesamtkosten bis 1 Mio. Euro,  
 
3. die Vergabe von Leistungen nach VOL, VgV, 
KonzVgV und Bauleistungen nach VOB. Für das 
Verfahren wird eine städtische Vergabeordnung 
erlassen, die der Zustimmung der 
Ratsversammlung bedarf,  
 
4. hinsichtlich sonstiger Verträge: 
 
a) der Abschluss von städtebaulichen Verträgen 
nach §§ 11 BauGB mit Wertgrößen von bis zu 
1 Mio. Euro, 
 
b) die Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb 
der Vergabe- und Vertragsordnungen 
(VOB/VOL/VgV) bis zu einem Auftragswert von 
75.000 Euro, 
 
c) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen 
bis zu 50.000 Euro jährlich, bei Miet- und 
Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren 
bis 25.000 Euro jährlich,  
 
d) der Abschluss von Verträgen über sonstige 
Leistungen außerhalb der VOB, VOL und VgV 
mit einem Wert von bis zu 150.000 Euro bei 
einmaligen Leistungen und bis zu 50.000 Euro 
jährlich bei wiederkehrenden Leistungen,  
 
5. der Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die 
Niederschlagung solcher Ansprüche und die 
Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der 
Verzicht, die Niederschlagung bzw. der Streitwert 
im Einzelfall bis zu 100.000 Euro betragen,  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 „von Leistungen nach VOL, 
VgV, KonzVgV“: 
Sollte in Sachsen die 
Unterschwellenvergabeordnung in Kraft gesetzt 
werden, ist die Nennung der VOL an dieser Stelle 
obsolet. Die KonzVgV wurde ergänzend 
aufgenommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 4 d) „und VgV“: 
Da der Anwendungsbereich der VgV zurzeit erst 
bei 220.000 Euro beginnt, hätte diese gestrichen 
werden können. Nennung wurde beibehalten, weil 
sich dieser Wert regelmäßig ändert und um die 
Kohärenz mit der Formulierung bei den 
Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses zu 
wahren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 27 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen 
beratenden Ausschüssen; 
18. Vergabe von 
- Leistungen nach VOL, 
- Bauleistungen nach VOB und 
- freiberuflichen Leistungen nach VOF, 
Für das Verfahren werden Vergabeordnungen 
erlassen, die der Zustimmung der Rats-
versammlung bedürfen; 
19. Städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB mit 
Wertgrößen bis zu 1 Mio. Euro; 
20. die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie die 
Anordnung der Kostenspaltung im Rahmen der 
Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung 
bei Maßnahmen bis 1 Mio. Euro; 
21. die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
a) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus einer gesetzlichen oder 
vertraglichen Verpflichtung der Stadt Leipzig 
ergeben und die durch Zahlung Dritter in voller 
Höhe gedeckt werden, bis 500.000 Euro; 
b) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich im Rahmen der Städte- und 
Wohnungsbauförderung ergeben, bis 500.000 
Euro; 
c) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus einer dem Grunde und der Höhe 
nach gesetzlichen oder vertraglichen 
Verpflichtung der Stadt Leipzig ergeben, bis 
250.000 Euro; 
d) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich aus der Rückzahlung von Fördermitteln 
ergeben, bis 500.000 Euro; 
e) bei Mehraufwendungen oder -auszahlungen, 
die sich dem Grunde nach als Verpflichtung aus 
den Sozialgesetzbüchern ergeben, bis 500.000 
Euro); 
f) bei nichtzahlungswirksamen 
Mehraufwendungen, die im Rahmen des 
Haushaltsrechts erforderlich werden und mit 
denen keine Zahlungsbewegung nach außen 
verbunden ist und auch in zukünftigen Jahren 
nicht anfallen wird (z.B. Verbuchung 
kalkulatorischer Kosten, innere Verrechnung, 
Abschreibungen), unbegrenzt; 
g) bei übrigen Mehraufwendungen oder -
auszahlungen bis 200.000 Euro; 
h) bei der Übertragung von Ansätzen für 
planmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre bis 250.000 
Euro sowie für Auszahlungen und Einzahlungen 
für Investitionen und 
Investitionsfördermaßnahmen in Folgejahre; 
22. die über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 
SächsGemO bis 200.000 Euro; 
   b) bei nichtzahlungswirksamen über- oder 
außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen, die 
im Rahmen des Haushaltsrechts erforderlich werden und 
mit denen keine Zahlungsbewegung nach außen 
verbunden ist und auch in zukünftigen Jahren nicht 
anfallen wird (z. B. Verbuchung kalkulatorischer Kosten, 
innere Leistungsver-    rechnungen, Abschreibungen), 
unbegrenzt. 
  
23.  über- und außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 Abs. 5 
SächsGemO bis 500.000 Euro  
  
24.  Zur Bewirtschaftung der Haushaltsansätze werden 
Budgets gebildet. Die Budgetbildung erfolgt 
produktorientiert nach Produktgruppen. Die Ausgestaltung 
der Regelungen zur Budgetbildung und –bewirtschaftung 
im Rahmen der durch die Hauptsatzung festgelegten 
Wertgrenzen obliegt dem Oberbürgermeister. Die 
grundlegenden Regelungen zur Budgetierung sind in den 
Vorbericht zum Haushaltsplan aufzunehmen und werden 
durch die Ratsversammlung im Rahmen der 
Beschlussfassung zum Haushaltsplan festgelegt. 
 
25.  die nachträgliche Aufnahme von weiteren 
Zweckbindungsvermerken gemäß   
   § 19 SächsKomHVO im Laufe des Haushaltsjahres, 
wenn  
  
a) sie sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben  
 
b) sie sich aus der Herkunft oder Natur der Einzahlung 
oder des Ertrages ergeben  
   
c) ein sachlicher Zusammenhang die Zweckbindung 
erfordert und durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung 
der Mittel erleichtert wird.  
 
Nachträgliche Zweckbindungsvermerke sind nur für 
Einzahlungen und Erträge aus Fördermitteln und 
Einzahlungen und Erträge, die kraft Gesetzes 
zweckgebunden sind, möglich.  
  
26.  die Kreditaufnahme gemäß § 82 SächsGemO auf der 
Grundlage der von der    Ratsversammlung beschlossenen 
und von der Rechtsaufsichtsbehörde    genehmigten 
Kreditermächtigung im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltssatzung und der Abschluss von 
Sicherungsinstrumenten im Zins- und 
Schuldenmanagement der Stadt Leipzig zur sparsamen 
und wirtschaftlichen Gestaltung    bestehender 
Verbindlichkeiten und Verminderung von Zinsausgaben 
sowie die   Sicherung von Zinskonditionen auch für die 
Zukunft.  
  
27.  die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen 
behördlicher     Beteiligungsverfahren soweit diese nicht 
gem. § 6 Abs. 3 Ziffer 15 der    Ratsversammlung obliegt.  
  
6. der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert 
des Zugeständnisses der Stadt im Einzelfall bis 
zu 75.000 Euro beträgt, 
 
7. die Bestellung von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und von 
Verpflichtungen aus Gewährverträgen und der 
Abschluss von ihnen wirtschaftlich 
gleichkommenden Rechtsgeschäften bis zum 
Wert von 50.000 Euro,  
 
8. die Verfügung über Gemeindevermögen mit 
einem Wert von bis zu 250.000 Euro,  
 
9. die Ausgestaltung der Regelungen zur 
Budgetbildung und -bewirtschaftung im Rahmen 
der durch die Hauptsatzung festgelegten 
Wertgrenzen,  
 
10. hinsichtlich über- oder außerplanmäßiger 
Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 79 
Abs. 1 SächsGemO die Entscheidung bis zu 
500.000 Euro. Abweichend davon und von § 11 
Abs. 2 Nr. 7 a) wird die Oberbürgermeisterin 
bzw. der Oberbürgermeister befristet bis zum 
31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von 
Schulen und Kindertagesstätten, denen 
Beschlüsse der Ratsversammlung bzw. des 
Verwaltungsausschusses zugrunde liegen, zu 
beschließen, sofern die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
von der Ratsversammlung bzw. dem 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
nicht aus der wesentlichen Änderung der 
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte 
resultiert und diese Erhöhung einen Wert von 
über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % 
bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigt.  
 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung 
liegt bei einer Erhöhung der Bruttogrundfläche 
von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um 
komplette Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz 
usw.) vor.  
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 22 b) AG Entwurf „z.B. 
Verbuchung, …“: 
Beispiele wurden im aktuellen Vorschlag RA/BfR 
gestrichen, da sie für den Regelungsgehalt nicht 
erforderlich sind.  
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 23 AG Entwurf „bis 500.000 
Euro“: 
Die Wertgrenze wurde auf Vorschlag von Dez. II 
gestrichen. Begründung Dez. II siehe oben „Zu AG 
Hauptsatzung-Entwurf § 9 Abs. 2 Nr. 14 „bei über- 
und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen““. 
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 25 AG Entwurf „wenn“: 
Die Aufzählung in a) bis c) wurde wegen bloßer 
Wiedergabe des Gesetzestextes § 19 Abs. 1 
SächsKomHVO gestrichen. 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 9: „…Regelungen zur 
Budgetbildung“: Die in § 22 Abs. 2 Nr. 23 der HS 
2014 und § 21 Abs. 2 Nr. 24 AG Entwurf 
enthaltenden Sätze 1 und 2 wurden auf Hinweis 
des RPA und Dez. II gestrichen, weil entbehrlich 
bzw. missverständlich.   
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 10 allgemein: Vorherige 
einzelne Tatbestände zu der Zuständigkeit nach 
§ 79 Abs. 1 SächsGemO (§ 22 Abs. 2 Nr. 21 a bis 
g) wurden als Ergebnis der AG Hauptsatzung 
zusammengefasst.  
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 10 „Abweichend davon … 
wird der Oberbürgermeister“:  
 
Die mit der 9. Hauptsatzungsänderung (VII-DS-
01661, vgl. auch VI-DS-05725-NF-02) neu 
gefassten Regelungen zur befristeten 
abweichenden Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters bei Schul-und Kitavorhaben 
wurde nun aufgrund des neuen Systems der 
Zuständigkeitsregelungen an dieser Stelle 
aufgenommen (in HS 2014: § 8 Abs. 3 Nr. 32 i) 
und § 13 Abs. 12 Nr. 3, im AG Entwurf: § 6 Abs. 2 
Nr. 13 b) und § 11 Abs. 2 Nr. 13 b). Im Rahmen 
der Regelung über die Zuständigkeit des 
Verwaltungsausschusses (§ 9 Abs. 2 Nr. 7 b) wird 
auf diese Sonderregelung verwiesen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
23. Zur Bewirtschaftung der Haushaltsansätze werden 
Budgets gebildet. Die Budgetbildung  erfolgt 
produktorientiert nach Produktgruppen. Die 
Ausgestaltung der Regelungen zur 
 Budgetbildung und –bewirtschaftung im Rahmen 
der durch die Hauptsatzung festgelegten 
 Wertgrenzen obliegt dem Oberbürgermeister. Die 
grundlegenden Regelungen zur 
 Budgetierung sind in den Vorbericht zum 
Haushaltsplan aufzunehmen und werden durch 
den Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung 
zum Haushaltsplan festgelegt; 
24. die nachträgliche Aufnahme von weiteren 
Zweckbindungsvermerken gem. § 19 
SächsKomHVO-Doppik im Laufe des 
Haushaltsjahres, wenn 
a) die Einnahmen auf die Verwendung für 
bestimmte Ausgaben beschränkt sind (kraft 
Gesetzes zweckgebunden), 
b)  sich die Beschränkung aus der Herkunft 
oder Natur der Einnahme ergibt, 
c) ein sachlicher Zusammenhang zwischen 
Einnahmen und Ausgaben das erfordert und 
durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung 
der Mittel erleichtert wird, Nachträgliche 
Zweckbindungsvermerke sind nur für geplante 
Fördermitteleinnahmen und ungeplante 
Einnahmen, die kraft Gesetzes zweckgebunden 
sind, möglich; 
25. die Kreditaufnahme gemäß § 82 SächsGemO auf 
der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen 
und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten 
Kreditermächtigung im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltssatzung und der Abschluss von 
Sicherungsinstrumenten im Zins- und 
Schuldenmanagement der Stadt Leipzig zur 
sparsamen und wirtschaftlichen Gestaltung 
bestehender Verbindlichkeiten und Verminderung 
von Zinsausgaben sowie die Sicherung von 
Zinskonditionen auch für die Zukunft; 
26. die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen 
behördlicher Beteiligungsverfahren, soweit diese 
nicht gem. § 8 Abs. 3 Ziffer 34 dem Stadtrat 
obliegt. 
(3) Alle Beträge sind in netto zuzüglich der gesonderten 
betragsmäßigen Ausweisung der jeweils gültigen 
Mehrwertsteuer anzugeben. Eine Zerlegung eines 
inhaltlich zusammengehörigen Vorgangs in mehrere Teile 
zur Begründung einer Zuständigkeit ist nicht zulässig. 
28. die Übernahme freiwilliger Aufgaben bis zu einer Höhe 
von 5.000 Euro im Einzelfall.  
  
29.  die Annahme und die Ausschlagung von Erbschaften.  
  
 (4) Für die Bestimmungen der Zuständigkeit gilt § 6 Abs. 4 
dieser Hauptsatzung entsprechend. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder 
Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse 
Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie, 
Stadtentwicklung und Bau, der 
Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium sowie die Ratsversammlung 
informiert. Ergänzend werden die genannten 
Ausschüsse und die Ratsversammlung in einem 
quartalsweisen zusammenfassenden Bericht 
über alle diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert. 
 
11. die Entscheidung bei 
nichtzahlungswirksamen über- oder 
außerplanmäßigen Aufwendungen, die im 
Rahmen des Haushaltsrechts erforderlich 
werden und mit denen keine Zahlungsbewegung 
nach außen verbunden ist und auch in 
zukünftigen Jahren nicht anfallen wird, in 
unbegrenzter Höhe, 
 
12. die Entscheidung bei über- und 
außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 Abs. 
5 SächsGemO, 
 
13. die nachträgliche Aufnahme von weiteren 
Zweckbindungsvermerken gemäß § 19 
SächsKomHVO im Laufe des Haushaltsjahres. 
Nachträgliche Zweckbindungsvermerke sind nur 
für Einzahlungen und Erträge aus Fördermitteln 
und Einzahlungen und Erträge, die kraft 
Gesetzes zweckgebunden sind, möglich.  
 
14. die Kreditaufnahme gemäß 
§ 82 SächsGemO auf der Grundlage der von der 
Ratsversammlung beschlossenen und von der 
Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten 
Kreditermächtigung im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltssatzung, 
 
15. der Abschluss von Sicherungsinstrumenten 
im Zins- und Schuldenmanagement der Stadt 
Leipzig zur sparsamen und wirtschaftlichen 
Gestaltung bestehender Verbindlichkeiten und 
Verminderung von Zinsausgaben sowie die 
Sicherung von Zinskonditionen auch für die 
Zukunft, 
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 28 AG Entwurf „freiwilliger 
Aufgaben“: 
Gestrichen, da der Gemeinderat die Entscheidung 
über die Übernahme freiwilliger Aufgaben nicht 
übertragen darf, vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 3 
SächsGemO. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 12 
„Verpflichtungsermächtigungen“:  
Sonderfälle, die der Höhe nach nicht durch 
absolute, sondern relative Werte bestimmt ist. 
Werden diese Grenzen überschritten, gelten 
ergänzend die in § 19 Abs. 2 Nr. 10 und § 9 Abs. 2 
Nr. 7 a) bestimmten absoluten Wertgrenzen.  
 
Siehe oben, Erläuterungen zu § 11 Abs. 2 Nr. 14 
AG Entwurf. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 15 „Abschluss von 
Sicherungselementen“: 
Regelung ist erforderlich, weil die Banken 
regelmäßig, z.B. bei Zinssicherungsgeschäften, 
einen Auszug aus der Hauptsatzung zur 
Zuständigkeitsregelung abfordern. 
 
 
 
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Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
 
16. die Weiterleitung von Städtebaufördermitteln, 
einschließlich der städtischen Anteile, an Dritte 
bis zu 450.000 Euro, 
 
17. die Bildung beitragsfähiger Abschnitte sowie 
die Anordnung der Kostenspaltung im Rahmen 
der Erschließungs- und 
Straßenausbaubeitragssatzung bei Maßnahmen 
bis 1 Mio. Euro,  
 
18. die Widmung, Umstufung und Einziehung 
gemäß §§ 6, 6a, 7 und 8 SächsStrG außerhalb 
der Aufstellung von Bauleitplänen und 
städtebaulicher Verträge, 
 
19. die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen 
behördlicher Beteiligungsverfahren mit 
Ausnahme von Stellungnahmen zu 
 
a) Landesentwicklungs- und Regionalplänen 
gem. § 6 Abs. 2 SächsLPlG,  
 
b) Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen 
und Änderungen von Flächennutzungsplänen 
gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, 
 
c) Zielabweichungsverfahren von 
Landesentwicklungs- und Regionalplänen gem. 
§ 16 SächsLPlG, 
 
d) nicht förmlichen Beteiligungsverfahren zu 
Vorhaben, soweit verwaltungsgerichtliche 
Verfahren erhebliche Auswirkungen auf die Stadt 
Leipzig erwarten lassen,  
 
e) Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. 
VwVfG mit erheblicher Bedeutung für die Stadt 
Leipzig,  
 
f) Erlaubnissen, Bewilligungen, 
Planfeststellungsverfahren, Rahmen- und 
Hauptbetriebsplänen (in Bezug auf 
Neuaufschluss und großflächige Erweiterungen) 
nach dem BBergG, 
 
20. hinsichtlich Personalangelegenheiten: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 18: „die Widmung …“: 
Neu aufgenommen auf Vorschlag von Dez. VI. 
Begründung: Die straßenrechtlichen 
Entscheidungen der Widmung, Umstufung und 
Einziehung gemäß §§ 6, 6a, 7 und 8 SächsStrG 
sind Verwaltungsakte, die nicht unter § 28 Abs. 2 
SächsGemO zu subsumieren sind. Sie können 
daher gem. § 53 Abs. 2 S. 2 SächsGemO dem 
OBM dauerhaft zur Erledigung übertragen werden. 
Die Voraussetzungen sind gesetzlich bzw. durch 
Rechtsprechung vorgegeben, sodass der 
Verwaltung ohnehin ein beschränkter 
Entscheidungsrahmen vorgegeben ist. B-Plan-
Verfahren sowie städtebauliche Verträge sind 
ausdrücklich ausgenommen. Diesbezüglich ergibt 
sich die Zuständigkeit aus den sonstigen 
Regelungen, d. h. für B-Plan-Verfahren ist immer 
der Stadtrat zuständig und für städtebauliche 
Verträge richtet sich die Zuständigkeit nach der 
Wertgrenze. 
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 19 „mit Ausnahme von“: 
Aufzählung der Ausnahmen durch Streichung der 
positiven Regelung der Zuständigkeit der 
Ratsversammlung notwendig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
a) die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung 
von Bediensteten, mit Ausnahme der leitenden 
Bediensteten im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 2 
SächsGemO. Leitende Bedienstete sind alle 
Amtsleiterinnen bzw. Amtsleiter sowie 
Beamtinnen bzw. Beamte ab Besoldungsgruppe 
A 16 aufwärts und Beschäftigte mit 
übertariflichem Entgelt. Nicht übertragen wird ihr 
bzw. ihm die Wahl der Eigenbetriebsleiterinnen 
und Eigenbetriebsleiter und die Bestellung einer 
ersten Betriebsleiterin bzw. eines ersten 
Betriebsleiters. 
 
b) die Verteilung tariflich oder gesetzlich 
vorgesehener Leistungsentgelte auf die 
einzelnen Bediensteten sowie die Gewährung 
von Einmalzahlungen zur Anerkennung 
besonderer Leistungen bis zur Höhe von 5.000 
Euro im Einzelfall,  
 
c) die Freigabe der Anwendung von 
Arbeitgeberrichtlinien des Verbandes 
kommunaler Arbeitgeber bzw. des Kommunalen 
Arbeitgeberverbandes,  
 
21. die Erteilung von Aussagegenehmigungen für 
Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen von 
Zeugenvernehmungen bzw. Befragungen durch 
Ermittlungsbehörden bzw. Gerichte, 
  
22. Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen auf der 
Grundlage der durch die Ratsversammlung 
beschlossenen Fachförderrichtlinien im Rahmen 
der im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellten 
Mittel im Benehmen mit den jeweils zuständigen 
beratenden Ausschüssen, 
 
23. die Annahme und die Ausschlagung von 
Erbschaften.  
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 20 a „die Ernennung, 
Einstellung, …“: 
Hier wurde der Regelungsgehalt des § 8 Abs. 3 Nr. 
3 der HS 2014 eingearbeitet. Die Beauftragten 
sind nunmehr abschließend in § 22 geregelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 19 Abs. 2 Nr. 20 c) „die Freigabe …“:  
 
Die Regelung wurde vor dem Hintergrund der 
Erfahrungen aus der Corona-Pandemie 
klarstellend aufgenommen. Es handelt sich um 
zwischen den Tarifparteien abgestimmte 
Sachverhalte. Es werden Sachverhalte 
aufgegriffen, bei denen sich in der Praxis der 
Bedarf für übertarifliche Regelungen aus Gründen 
der Personalgewinnung und –bindung 
nachweislich ergibt.  
 
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 22 „Vergabe von 
Zuwendungen“: 
Bisher in § 22 Abs. 2 Nr. 17 HS 2014 „Vergabe 
von Zuschüssen“, Übernahme 
Formulierungsvorschlag Dez. II 
 
Zu § 21 Abs. 2 Nr. 22 „im Benehmen mit“: 
Die geänderte Formulierung (zuvor: „nach 
Herstellung des Einvernehmens“) dient der 
Klarstellung, dass den Fachausschüssen keine 
beschließende, sondern eine beratende Funktion 
zukommt. 
§ 23 Beigeordnete 
(1) Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, 
und zwar für die Geschäftskreise: 
1. Allgemeine Verwaltung 
2. Finanzen (Fachbedienstete/-r für das Finanzwesen) 
3. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
4. Kultur 
5. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
6. Stadtentwicklung und Bau 
7. Jugend, Schule und Demokratie 
§ 22 Rechtsstellung und Aufgaben der Beigeordneten 
 
(1) Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, 
und zwar für die Geschäftskreise:   
  
1. Allgemeine Verwaltung  
2. Finanzen (Fachbedienstete/-r für das Finanzwesen) 
  3. Umwelt, Ordnung, Sport 
  4. Kultur  
  5. Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
§ 20 Rechtsstellung und Aufgaben der 
Beigeordneten 
 
(1) Es werden sieben hauptamtliche 
Beigeordnete bestellt, und zwar für die 
Geschäftskreise: 
 
 
 
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Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
 
(2) Bei der Wahl bzw. Bestellung eines/einer 
Beigeordneten bleibt eine Veränderung des 
Geschäftskreises vorbehalten. 
(3) Die Beigeordneten sind in ihrem Geschäftskreis 
Vertreter/-innen des Oberbürgermeisters und Vorgesetzte 
der dort tätigen Bediensteten. In ihrem Geschäftskreis 
leiten und beaufsichtigen sie den Geschäftsgang der 
Verwaltung. 
(4) Die Beigeordneten unterstützen den Oberbürgermeister 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach §§ 52 und 53 der 
SächsGemO. Insofern tragen sie, über ihren 
Geschäftskreis hinaus, eine Mit- und Gesamtverantwortung 
für die ordnungsgemäße Erledigung aller Aufgaben der 
Stadt Leipzig. 
  6. Stadtentwicklung und Bau  
  7. Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
  
(2) Bei der Wahl bzw. Bestellung einer/eines 
Beigeordneten bleibt eine Veränderung des 
Geschäftskreises vorbehalten.  
  
(3) Die Beigeordneten sind in ihrem Geschäftskreis 
Vertreterinnen bzw. Vertreter des Oberbürgermeisters und 
Vorgesetzte der dort tätigen Bediensteten. In ihrem 
Geschäftskreis leiten und beaufsichtigen sie den 
Geschäftsgang der Verwaltung.  
  
(4) Die Beigeordneten unterstützen den Oberbürgermeister 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach §§ 52, 53 
SächsGemO sowie dieser Hauptsatzung. Insofern tragen 
sie, über ihren Geschäftskreis hinaus, eine Mit- und 
Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung 
aller Aufgaben der Stadt Leipzig. 
1. Allgemeine Verwaltung 
2. Finanzen (Fachbedienstete bzw. 
Fachbediensteter für das Finanzwesen) 
3. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
4. Kultur 
5. Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
6. Stadtentwicklung und Bau 
7. Jugend, Schule und Demokratie 
 
(2) Bei der Wahl bzw. Bestellung einer bzw. 
eines Beigeordneten bleibt eine Veränderung 
des Geschäftskreises vorbehalten.  
  
(3) 1Die Beigeordneten sind in ihrem 
Geschäftskreis Vertreterinnen bzw. Vertreter der 
Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters und Vorgesetzte der dort 
tätigen Bediensteten. 2In ihrem Geschäftskreis 
leiten und beaufsichtigen sie den Geschäftsgang 
der Verwaltung.  
  
(4) 1Die Beigeordneten unterstützen die 
Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister bei der Erfüllung der 
Aufgaben nach §§ 52, 53 SächsGemO sowie 
dieser Hauptsatzung. 2Insofern tragen sie, über 
ihren Geschäftskreis hinaus, eine Mit- und 
Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße 
Erledigung aller Aufgaben der Stadt Leipzig. 
§ 24 Stellvertretung des Oberbürgermeisters 
(1) Die Ratsversammlung bestimmt im Einvernehmen mit 
dem Oberbürgermeister die Reihen- folge seiner 
Vertretung durch die Beigeordneten im Falle seiner 
Verhinderung gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO und kann 
einem/einer Beigeordneten die Funktion des/der 1. 
Beigeordneten übertragen. 
(2) Der/die erste Stellvertreter/-in führt die 
Amtsbezeichnung "Erster/Erste Bürgermeister/ 
Bürgermeisterin", alle anderen Beigeordneten führen die 
Amtsbezeichnung „Bürgermeister/-in“. 
§ 23 Stellvertretung des Oberbürgermeisters 
 
(1) Die Ratsversammlung bestimmt im Einvernehmen mit 
dem Oberbürgermeister die Reihenfolge seiner Vertretung 
durch die Beigeordneten im Falle seiner Verhinderung 
gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO und kann einer/einem 
Beigeordneten die Funktion der/des Ersten Beigeordneten 
übertragen.  
  
(2) Die/der erste Stellvertreter/-in führt die 
Amtsbezeichnung „Erste/Erster 
Bürgermeisterin/Bürgermeister“. Alle anderen 
Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung 
„Bürgermeisterin“ beziehungsweise „Bürgermeister“. 
§ 21 Stellvertretung der Oberbürgermeisterin 
bzw. des Oberbürgermeisters 
 
(1) Die Ratsversammlung bestimmt im 
Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister die Reihenfolge ihrer 
bzw. seiner Vertretung durch die Beigeordneten 
im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung und kann 
einer bzw. einem Beigeordneten die Funktion der 
bzw. des Ersten Beigeordneten übertragen. 
  
(2) 1Die erste Stellvertreterin bzw. der erste 
Stellvertreter führt die Amtsbezeichnung „Erste 
Bürgermeisterin“ bzw. „Erster Bürgermeister“. 
2Alle anderen Beigeordneten führen die 
Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin“ 
beziehungsweise „Bürgermeister“. 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 32 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
§ 25 Gleichstellungsbeauftragte/-r 
(1) Die/der Gleichstellungsbeauftragte wird gemäß § 64 
Abs. 2 SächsGemO bestellt. Sie/Er ist hauptamtliche/-r 
Bedienstete/-r der Stadt Leipzig. 
(2) Die/der Gleichstellungsbeauftragte setzt sich für die 
Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann 
im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig ein. 
(3) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist über alle 
Angelegenheiten, die die Gleichstellung von Frau und 
Mann in der Stadtverwaltung berühren, zu informieren. 
Sie/er berichtet dem Oberbürgermeister und gibt ihm 
Empfehlungen, soweit ihr/ihm dies bei der Erledigung 
ihrer/seiner Aufgaben erforderlich erscheint. Sie/er hat das 
Recht, an Sitzungen der Ratsversammlung und der für 
ihren/seinen Aufgabenbereich zuständigen beschließenden 
und beratenden Ausschüsse mit beratender Stimme 
teilzunehmen. 
§ 24 Gleichstellungsbeauftragte 
 
(1) Die Ratsversammlung bestellt eine bzw. einen 
Beauftragte bzw. Beauftragten für die Gleichstellung von 
Frau und Mann gemäß § 64 Abs. 2 SächsGemO. Die bzw. 
der Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtliche bzw. 
hauptamtlicher Bedienstete bzw. Bediensteter der Stadt 
Leipzig und dem Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung 
zugeordnet.  
  
(2) Die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte setzt sich für 
die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und 
Mann im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig ein.  
  
(3) Sie bzw. er ist über alle Angelegenheiten, die die 
Gleichstellung von Frau und Mann in der Stadtverwaltung 
berühren, zu informieren. Sie bzw. er berichtet dem 
Oberbürgermeister und gibt Empfehlungen, soweit ihr bzw. 
ihm dies bei der Erledigung ihrer bzw. seiner Aufgaben 
erforderlich erscheint. Sie bzw. er hat das Recht, an den 
Sitzungen der Ratsversammlung und der für ihren bzw. 
seinen Aufgabenbereich zuständigen beschließenden und 
beratenden Ausschüsse mit beratender Stimme 
teilzunehmen.  
  
(4) Die Ratsversammlung kann weitere besondere 
Beauftragte für bestimmte Aufgabenbereiche bestellen. 
§ 22 Beauftragte 
 
(1) Die Stadt Leipzig bestellt für bestimmte 
Aufgabenbereiche besondere Beauftragte 
gemäß § 64 SächsGemO. 
 
(2) Die Ratsversammlung bestellt eine 
Beauftragte bzw. einen Beauftragten  
1. für die Gleichstellung von Mann und Frau 
2. für Menschen aller Geschlechter und 
sexuellen Identitäten 
3. für Migration und Integration 
4. für Menschen mit Behinderungen 
5. für Seniorinnen und Senioren 
 
(3) 1Die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte ist 
hauptamtlich tätig. 2Sie bzw. er wirkt auf die 
Verwirklichung des Grundrechtes der 
Gleichberechtigung von Frau und Mann im 
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig hin.  
 
(4) Die bzw. der Beauftragte für Migration und 
Integration setzt sich für die Wahrung der 
Belange der in Leipzig lebenden Menschen mit 
Migrationsgeschichte ein. 
 
(5) Für die Bestellung weiterer durch Gesetz oder 
Ratsbeschluss vorgesehener besonderer 
Beauftragter ist die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister zuständig. 
 
(6) Die Beauftragten haben das Recht, an den 
Sitzungen der Ratsversammlung und der für 
ihren Aufgabenbereich zuständigen 
beschließenden und beratenden Ausschüsse mit 
beratender Stimme teilzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu §§ 22 Beauftragte: 
 
Die Regelung wurde in Anlehnung an § 64 
SächsGemO und die Mustersatzung neu 
strukturiert und formuliert. Insbesondere erfolgt 
nunmehr hier die Klarstellung, welche 
Beauftragten durch die Ratsversammlung zu 
bestellen sind (vgl. zuvor HS 2014 in § 8 Abs. 3 Nr. 
3). Der Datenschutzbeauftragte und der IT-
Sicherheitsbeauftragte werden nach Abs. 4 vom 
Oberbürgermeister bestellt. Dies entspricht ihrem 
vorwiegend innerbehördlichen Wirkungskreis. 
 
Außerdem wurde die Festlegung des Beschlusses 
VII-A.198.VSP-01 umgesetzt (§ 22 Abs. 2 Nr. 2). 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 33 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
[Die HS 2014 enthält keine Gliederung in Abschnitte.] IV. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner  
  IV. Mitwirkung der Einwohnerinnen und 
Einwohner 
 
§ 5 Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid 
 
(1) Die Durchführung einer Einwohnerversammlung nach 
§ 22 Abs. 2 SächsGemO kann schriftlich unter 
Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheit von den 
Einwohnern/-innen beantragt werden. Die elektronische 
Form ist ausgeschlossen. Dieser Antrag muss mindestens 
von 5 von Hundert der Einwohner/-innen der Stadt, die das 
16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. Die 
Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 22 
Abs. 1 SächsGemO bleibt davon unberührt. In dem Antrag 
soll eine Vertrauensperson und eine stellvertretende 
Vertrauensperson benannt werden, die jede für sich zur 
Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der 
Gemeinde und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt ist. 
(2) Die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 25 
SächsGemO kann schriftlich von den Bürger/-innen der 
Stadt beantragt werden (Bürgerbegehren). Die 
elektronische Form ist ausgeschlossen. Das 
Bürgerbegehren muss mindestens von 5 von Hundert der 
Bürger/-innen der Stadt unterzeichnet sein. In dem Antrag 
muss eine Vertrauensperson und eine stellvertretende 
Vertrauensperson bezeichnet werden, die jede für sich zur 
Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der 
Gemeinde und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt ist. 
§ 25 Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid 
 
(1) Von den Einwohnerinnen und Einwohnern kann die 
Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 22 
Abs. 2 SächGemO unter Bezeichnung der zu erörternden 
Angelegenheit beantragt werden. Die elektronische Form 
ist ausgeschlossen. Dieser Antrag muss mindestens von 5 
vom Hundert der Einwohnerinnen bzw. Einwohner der 
Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 
unterzeichnet sein. Die Durchführung einer 
Einwohnerversammlung gemäß § 22 Abs. 1 SächsGemO 
bleibt davon unberührt.  
 
(2) Die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 24 
SächsGemO kann schriftlich von den Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt beantragt werden (Bürgerbegehren, 
§ 24, 25 SächsGemO). Die elektronische Form ist 
ausgeschlossen. Das Bürgerbegehren muss mindestens 
von 5 vom Hundert der Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt 
unterzeichnet sein. 
 
 
 
  
§ 23 Einwohnerversammlung, 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 
 
(1) 1Von den Einwohnerinnen und Einwohnern 
kann die Durchführung einer 
Einwohnerversammlung nach § 22 Abs. 2 
SächGemO unter Bezeichnung der zu 
erörternden Angelegenheit beantragt werden. 
2Die elektronische Form ist ausgeschlossen. 
3Dieser Antrag muss mindestens von 5 vom 
Hundert der Einwohnerinnen bzw. Einwohner 
der Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet 
haben, unterzeichnet sein. 4Die Durchführung 
einer Einwohnerversammlung gemäß § 22 Abs. 
1 SächsGemO bleibt davon unberührt.  
 
(2) 1Die Durchführung eines Bürgerentscheids 
nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von den 
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt beantragt 
werden (Bürgerbegehren, § 24, 25 SächsGemO). 
2Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Das 
Bürgerbegehren muss mindestens von 5 vom 
Hundert der Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt 
unterzeichnet sein. 
 
 
§ 6 Einwohneranfragen 
 
(1) Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Abs. 3 
SächsGemO Einwohner/-innen und den ihnen nach § 10 
Abs. 3 SächGemO gleichgestellten Personen sowie 
Vertreter/-innen von Bürgerinitiativen und Vereinen zu 
jeder Ratsversammlung die Möglichkeit ein, Fragen zu 
stellen oder Anre- gungen und Vorschläge zu unterbreiten. 
Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf 
Angelegenheiten der Stadt Leipzig beziehen. 
(2) Einwohneranfragen werden nicht auf die Tagesordnung 
der Ratsversammlung gesetzt, wenn die erbetene Auskunft 
demselben/derselben oder einem anderen 
Fragesteller/einer anderen Fragestellerin innerhalb der 
letzten sechs Monate öffentlich erteilt wurde, es sei denn, 
die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung 
wesentlich geändert. 
(3) Es kann je Fragesteller/-in nur eine Einwohneranfrage 
eingereicht werden; die Anfrage soll nicht mehr als drei 
Unterfragen enthalten. Fragen zu Angelegenheiten, die in 
nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, sowie Fragen 
zu Tagesordnungspunkten derselben Ratsversammlung 
dürfen nicht gestellt werden. 
(4) Die Fragen sind spätestens am 15.Tage vor dem Tag 
der Ratsversammlung im Büro für Ratsangelegenheiten 
einzureichen. Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, einen 
Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, müssen die 
§ 26 Einwohneranfragen 
 
(1) Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Abs. 3 
SächsGemO Einwohnerinnen und Einwohnern und den 
ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellten 
Personen sowie Vertreterinnen und Vertretern von 
Bürgerinitiativen und Vereinen zu jeder Ratsversammlung 
die Möglichkeit ein, Fragen zu stellen oder Anregungen 
und Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragen, Anregungen 
und Vorschläge müssen sich auf Angelegenheiten der 
Stadt Leipzig beziehen. 
 
(2) Der Oberbürgermeister legt nach Beratung im 
Ältestenrat die Art der Beantwortung fest. Die schriftliche 
Beantwortung ist zulässig.  
  
(3) Näheres regelt die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse. 
§ 24 Einwohneranfragen 
 
(1) 1Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 
Abs. 3 SächsGemO Einwohnerinnen und 
Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 
SächsGemO gleichgestellten Personen sowie 
Vertreterinnen und Vertretern von 
Bürgerinitiativen und Vereinen zu jeder 
Ratsversammlung die Möglichkeit ein, Fragen zu 
stellen oder Anregungen und Vorschläge zu 
unterbreiten. 2Die Fragen, Anregungen und 
Vorschläge müssen sich auf Angelegenheiten 
der Stadt Leipzig beziehen. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister legt nach Beratung im 
Ältestenrat die Art der Beantwortung fest. Die 
schriftliche Beantwortung ist zulässig.  
  
(3) Näheres regelt die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung. 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 34 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Anfragen spätestens am davor liegenden Werktag 
eingegangen sein. 
(5) Der Oberbürgermeister legt nach Beratung im 
Ältestenrat die Art der Beantwortung fest; die schriftliche 
Beantwortung von Anfragen und Vorschlägen ist zulässig. 
(6) Näheres regelt die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse 
[Die HS 2014 enthält keine Gliederung in Abschnitte.] V. Stadtbezirks- und Ortschaftsverfassung  V. Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung  
[§ 26 der aktuell geltenden Hauptsatzung regelt die 
Gliederung des Stadtgebietes. Der Text wird oben parallel 
zu § 4 NF 2021 wiedergegeben. 
[Die Gliederung des Stadtgebietes ist im AG Entwurf in § 4 
geregelt.]  [Die Gliederung des Stadtgebietes ist in der NF 
2021 in § 4 geregelt.] 
 
§ 29 Ortschaftsverfassung 
(1) Auf gemäß §§ 8 und 9 SächsGemO eingegliederte 
Gemeinden finden die Vorschriften der §§ 65 bis 69a 
SächsGemO Anwendung. 
(2) In Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Engelsdorf, 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf unter Einbeziehung von 
Rehbach, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, 
Lützschena-Stahmeln, Miltitz, Mölkau, Plaußig, 
Rückmarsdorf, Seehausen und Wiederitzsch wird die 
Ortschaftsverfassung gemäß §§ 65 bis 69a SächsGemO 
fortgeführt. 
(3) Der Ortschaftsrat besteht 
a)  in Ortschaften bis 4.000 Einwohnern/-innen aus fünf 
Ortschaftsräten/-innen; 
b)  in Ortschaften mit 4.000 bis unter 7.000 
Einwohnern/-innen aus sieben Ortschaftsräten/-
innen; 
c) in Ortschaften mit 7.000 bis unter 10.000 
Einwohnern/-innen aus acht Ortschaftsräten/- innen; 
d)  in Ortschaften mit über 10.000 Einwohnern/-innen 
aus neun Ortschaftsräten/-innen. 
(4) Den Ortschaftsräten werden zur Erfüllung der ihnen 
zugewiesenen Aufgaben angemessene Haushaltsmittel zur 
Verfügung gestellt. Die Ortschaftsräte sind bei der 
Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsmittel zu 
hören. Die Ortschaftsräte entscheiden im Rahmen der im 
Haushaltsplan ausgewiesenen und von der 
Ratsversammlung für die Ortschaften bereitgestellten 
Mittel, soweit nicht die Ratsversammlung oder der 
Oberbürgermeister zuständig sind. 
§ 29 Ortschaftsverfassung 
 
(1) Die Ortschaftsverfassung gilt für Böhlitz-Ehrenberg, 
Burghausen, Engelsdorf, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, 
Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, Lützschena-
Stahmeln, Miltitz, Mölkau, Plaußig, Rückmarsdorf, 
Seehausen und Wiederitzsch. 
 
(2) Die Ortschaften gliedern sich wie folgt: 
 
 
Ortschaft Geltungsbereich i.S. § 4 
Gebietsgliederung  
Böhlitz-Ehrenberg Ortsteil 1 Böhlitz-Ehrenberg 
(74) 
Burghausen Burghausen (750) vom 
Ortsteil Burghausen-
Rückmarsdorf (75) 
Engelsdorf Ortsteile  1 Engelsdorf (27), 
Baalsdorf (28) und Althen-
Kleinpösna (29) 
Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
Ortsteil 1 Hartmannsdorf-
Knautnaundorf (55) 
Holzhausen Ortsteil  1 Holzhausen (35) 
Liebertwolkwitz Ortsteil 1 Liebertwolkwitz (34) 
Lindenthal Ortsteil  1 Lindenthal (83) 
Lützschena-
Stahmeln 
Ortsteil 1 Lützschena-
Stahmeln (82) 
Miltitz Ortsteil  1 Miltitz (66) 
Mölkau Ortsteil  1 Mölkau (26) 
Plaußig Plaußig (152) vom Ortsteil 
Plaußig-Portitz (15) 
Rückmarsdorf Rückmarsdorf (751 und 752) 
vom Ortsteil Burghausen-
Rückmarsdorf (75) 
Seehausen Ortsteil  1 Seehausen (94) 
Wiederitzsch Ortsteil  1 Wiederitzsch (95) 
 
Der Ortschaftsrat besteht  
  
1. in Ortschaften bis 4.000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern aus fünf   Mitgliedern,  
  
2. in Ortschaften mit 4.000 bis unter 7.000 Einwohnerinnen 
und Einwohnern aus sieben Mitgliedern,  
  
3. in Ortschaften mit 7.000 bis unter 10.000 
§ 25 Ortschaftsverfassung 
 
(1) In folgenden Ortschaften wird gemäß § 65 
SächsGemO die Ortschaftsverfassung fortgeführt 
und es werden Ortschaftsräte gebildet und 
Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher bestellt: 
 
 
Ortschaft Geltungsbereich i. S. § 4 
Gebietsgliederung  
Böhlitz-Ehrenberg Ortsteil Böhlitz-
Ehrenberg (74) 
Burghausen Burghausen (750) vom 
Ortsteil Burghausen-
Rückmarsdorf (75) 
Engelsdorf Ortsteile Engelsdorf (27), 
Baalsdorf (28) und 
Althen-Kleinpösna (29) 
Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
Ortsteil Hartmannsdorf-
Knautnaundorf (55) 
Holzhausen Ortsteil Holzhausen (35) 
Liebertwolkwitz Ortsteil Liebertwolkwitz 
(34) 
Lindenthal Ortsteil Lindenthal (83) 
Lützschena-
Stahmeln 
Ortsteil Lützschena-
Stahmeln (82) 
Miltitz Ortsteil Miltitz (66) 
Mölkau Ortsteil Mölkau (26) 
Plaußig Plaußig (152) vom 
Ortsteil Plaußig-Portitz 
(15) 
Rückmarsdorf Rückmarsdorf (751 und 
752) vom Ortsteil 
Burghausen-
Rückmarsdorf (75) 
 
Zu §§ 25 bis 28 allgemein: Auf einstimmigen 
Beschluss der AG Hauptsatzung wurde die 
Reihenfolge geändert und die Ortschaftsräte vor 
die Stadtbezirksbeiräte gezogen. Dies entspricht 
auch der Systematik der SächsGemO und der 
Mustersatzung. 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 35 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Einwohnerinnen und Einwohnern aus acht Mitgliedern und  
  
4. in Ortschaften mit 10.000 und mehr Einwohnerinnen und 
Einwohnern aus   neun Mitgliedern.  
  
(3) Der Ortschaftsrat wählt die Ortsvorsteherinnen bzw. 
den Ortsvorsteher und einen oder mehrere 
Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für seine 
Wahlperiode.  
  
(4) Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher vertritt den 
Oberbürgermeister und die Beigeordneten ständig bei dem 
Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der 
Oberbürgermeister und die Beigeordneten können dem 
Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen 
erteilen, soweit er sie vertritt.  
  
(5) Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher können an 
den Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer 
Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. 
Seehausen Ortsteil Seehausen (94) 
Wiederitzsch Ortsteil Wiederitzsch (95) 
 
(2) Der Ortschaftsrat besteht  
  
1. in Ortschaften mit bis zu 4.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern aus fünf 
Mitgliedern, 
 
2. in Ortschaften mit 4.000 bis unter 7.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern aus sieben 
Mitgliedern,  
  
3. in Ortschaften mit 7.000 bis unter 10.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern aus acht 
Mitgliedern und  
  
4. in Ortschaften mit 10.000 und mehr 
Einwohnerinnen und Einwohnern aus neun 
Mitgliedern. 
 
(3) Der Ortschaftsrat wählt die 
Ortsvorsteherinnen bzw. den Ortsvorsteher und 
einen oder mehrere Stellvertreterinnen bzw. 
Stellvertreter für seine Wahlperiode.  
  
(4) 1Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher 
vertritt die Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister und die Beigeordneten 
ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des 
Ortschaftsrates. 2Die Oberbürgermeisterin bzw. 
der Oberbürgermeister und die Beigeordneten 
können der Ortsvorsteherin bzw. dem 
Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall 
Weisungen erteilen, soweit sie bzw. er sie vertritt. 
  
(5) Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher 
können an den Sitzungen der Ratsversammlung 
und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme 
teilnehmen. 
 
 
§ 30 Aufgaben des Ortschaftsrates 
(1) Der Ortschaftsrat entscheidet in folgenden 
Angelegenheiten: 
 1. die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in 
der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, 
deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, 
mit Ausnahme von Schulen;  
§ 30 Aufgaben der Ortschaftsräte 
 
(1)  Der Ortschaftsrat ist für die ihm gem. § 67 Abs. 1 
SächsGemO übertragenen Aufgaben zuständig, soweit die 
Ratsversammlung nicht nach den Vorschriften der 
SächsGemO ausschließlich zuständig ist und es sich nicht 
um Aufgaben handelt, die dem Oberbürgermeister 
obliegen. Die Ratsversammlung wird hierzu eine 
§ 26 Rechte und Aufgaben der Ortschaftsräte 
 
(1) 1Der Ortschaftsrat ist für die ihm gem. § 67 
Abs. 1 SächsGemO übertragenen Aufgaben 
zuständig. 2Weitere Aufgaben können sich aus 
den jeweiligen Eingliederungsvereinbarungen 
 
Zu § 30 Abs. 1 Satz 2 Entwurf AG 
Hauptsatzung: 
Gekürzt, weil die Aufgabenübertragung bereits 
durch das Gesetz erfolgt und weil 
Ratsversammlung die Richtlinie erlassen kann, 
eine Ermächtigung durch Hauptsatzung ist nicht 
notwendig. 
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Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
2. die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum 
Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung  und 
Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, 
deren Bedeutung über die Ortschaft nicht 
hinausgeht, einschließlich der 
Beleuchtungseinrichtungen; 
3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung 
und Ausgestaltung der öffentlichen  Park- und 
Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich 
über die Ortschaft hinausgeht; 
4. die Förderung von Vereinen, Verbänden und 
sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft im 
Rahmen seines Budgets; 
5. die Förderung und Durchführung von 
Veranstaltungen der Heimatpflege und des 
Brauchtums in der Ortschaft; 
6. die Pflege vorhandener Patenschaften und 
Partnerschaften; 
7. die Information, Dokumentation und Repräsentation 
in Ortschaftsangelegenheiten. 
Die Ratsversammlung kann die Angelegenheiten im 
Einzelnen abgrenzen und allgemeine Richtlinien 
erlassen. 
(2) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht zu allen 
Angelegenheiten der Ortschaft; er ist zu wichtigen 
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. 
(3) Weitere Aufgaben können sich aus den jeweiligen 
Eingliederungsvereinbarungen ergeben. 
(4) Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des 
Ortschaftsrates zur Entscheidung über eine bestimmte 
Angelegenheit, so entscheidet über die Zuständigkeit der in 
den Eingliederungsvereinbarungen vorgesehene 
Vermittlungsausschuss; bei Stimmengleichheit entscheidet 
die Ratsversammlung. 
allgemeine Richtlinie erlassen und im Benehmen mit dem 
Ortschaftsrat die Angelegenheiten im Einzelnen 
abgrenzen. 
 
(2)  Weitere Aufgaben können sich aus den jeweiligen 
Eingliederungsvereinbarungen ergeben. 
 
(3)  Den Ortschaftsräten werden zur Erfüllung der ihnen 
zugewiesenen Aufgaben angemessene Haushaltsmittel zur 
Verfügung gestellt. 
 
(4) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die 
die Ortschaft betreffen oder von unmittelbarer Bedeutung 
für die Ortschaft sind, zu hören, insbesondere bei der 
Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze, 
der Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit und 
bei der Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung der in 
der Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke. 
 
(5) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht zu allen 
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. 
 
(6) Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des 
Ortschaftsrates zur Entscheidung über eine bestimmte 
Angelegenheit, so entscheidet über die Zuständigkeit der in 
den Eingliederungsvereinbarungen vorgesehene 
Vermittlungsausschuss; bei Stimmengleichheit entscheidet 
die Ratsversammlung 
ergeben. 
 
(2) Den Ortschaftsräten werden zur Erfüllung der 
ihnen zugewiesenen Aufgaben angemessene 
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 
 
(3) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen 
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen oder 
von unmittelbarer Bedeutung für die Ortschaft 
sind, zu hören, insbesondere bei der Aufstellung 
der ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze, der 
Wahrnehmung der gemeindlichen 
Planungshoheit und bei der Vermietung, 
Verpachtung oder Veräußerung der in der 
Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke. 
 
(4) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht zu 
allen Angelegenheiten, die die Ortschaft 
betreffen. 
 
(5) Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des 
Ortschaftsrates zur Entscheidung über eine 
bestimmte Angelegenheit, so entscheidet über 
die Zuständigkeit der in den 
Eingliederungsvereinbarungen vorgesehene 
Vermittlungsausschuss; bei Stimmengleichheit 
entscheidet die Ratsversammlung. 
 
§ 31 Ortsvorsteher/in 
(1) Der Ortschaftsrat wählt den/die Ortsvorsteher/in und 
eine oder mehrere Stellvertreter/-innen für seine 
Wahlperiode. 
(2) Der/die Ortsvorsteher/in vertritt den Oberbürgermeister 
sowie die Beigeordneten beim Vollzug der Beschlüsse des 
Ortschaftsrates. Der Oberbürgermeister oder die 
Beigeordneten können dem/der Ortsvorsteher/-in 
Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt. 
(3) Die Ortsvorsteher/-innen können an den Sitzungen der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse mit beratender 
Stimme teilnehmen 
Die Regelungen zum Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin 
sind im AG Entwurf in § 29 Abs. 3 bis 5 enthalten. 
Die Regelungen zum Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin 
sind in der NF 2021 in § 25 Abs. 3 bis 5 enthalten. 
 
§ 27 Stadtbezirksbeiräte 
(1) In den Stadtbezirken werden nach §§ 70 und 71 
SächsGemO Stadtbezirksbeiräte gebildet. Zum jeweiligen 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle 
Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 Hauptsatzung, 
ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 
Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt. 
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates werden als 
ehrenamtlich Mitwirkende (§ 17 SächsGemO) von der 
Ratsversammlung aus dem Kreise der im jeweiligen 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung wohnenden 
wählbaren Bürger/-innen nach jeder regelmäßigen Wahl 
der Stadträte/Stadträtinnen bestellt. Jedem 
§ 27 Stadtbezirksbeiräte 
 
(1) In den Stadtbezirken gilt gemäß § 70 SächsGemO die 
Stadtbezirksverfassung und werden Stadtbezirksbeiräte 
gebildet. 
 
 
Stadtbezirk  Geltungsbereich i.S. § 4 
Gebietsgliederung 
Mitte Ortsteile Zentrum (00), Zentrum-Ost 
(01), Zentrum-Südost (02), Zentrum-
Süd (03), Zentrum-West (04), 
§ 27 Stadtbezirksverfassung  
 
(1) 1In den Stadtbezirken wird gemäß § 70 
SächsGemO die Stadtbezirksverfassung 
fortgeführt und es werden Stadtbezirksbeiräte 
gebildet. 2Zum jeweiligen Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile 
des Stadtbezirkes gemäß § 4 dieser 
Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in 
 
 
 
 
Zu § 27 Abs. 1 Satz 2 „Zum jeweiligen … „ 
Der erläuternde Satz der derzeit geltenden 
Hauptsatzung wurde zur Klarstellung wieder 
eingefügt. 
 
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 37 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Stadtbezirksbeirat gehören neben dem Vorsitzenden elf 
Mitglieder an. Der Stadtbezirksbeirat kann sachkundige 
Einwohner/-innen aus dem jeweiligen Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung zur Beratung einzelner 
Angelegenheiten hinzuziehen. 
(3) Bei der Bestellung der Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates soll das von den in der Rats-
versammlung vertretenen Parteien, politischen 
Vereinigungen und Wählervereinigungen bei der letzten 
regelmäßigen Wahl der Stadträte/Stadträtinnen im 
jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung 
erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden. 
(4) Die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien, 
politischen Vereinigungen und Wählervereinigungen 
schlagen dem Oberbürgermeister für die ihnen 
zukommenden Sitze die entsprechende Zahl von 
Mitgliedern vor. 
(5) Stadträte/Stadträtinnen können nicht gleichzeitig 
Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sein. 
Stadträte/Stadträtinnen aus den Wahlkreisen, die zum 
jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung 
gehören, können an den Beratungen des 
Stadtbezirksbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. 
(6) Vorsitzende/-r des Stadtbezirksbeirates ist ein/e vom 
Oberbürgermeister Beauftragte/-r. Bei dem/der 
Vorsitzenden soll es sich um eine/-n Einwohner/-in aus 
dem jeweiligen Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung handeln. Der/die Vorsitzende hat 
kein Stimmrecht. 
(7) Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates finden nach 
Bedarf statt; innerhalb eines Jahres sollen mindestens vier 
Sitzungen des Stadtbezirksbeirates durchgeführt werden. 
Die Stadtbezirksbeiräte tagen zu allen Angelegenheiten, 
mit denen sie sich aus eigenem Entschluss befassen, 
öffentlich. Bei der Beratung von Anträgen und Vorlagen 
tagen sie insoweit öffentlich, als Gründe des öffentlichen 
Wohls oder die berechtigten Interessen Dritter nicht 
entgegenstehen. Grundstücksangelegenheiten werden 
nicht öffentlich verhandelt. 
(8) Für den Geschäftsgang der Stadtbezirksbeiräte ist eine 
Geschäftsordnung zu erlassen, die von der 
Ratsversammlung zu beschließen ist. Im Übrigen gelten 
die Bestimmungen der SächsGemO, der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig, der Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
sowie die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von 
Anträgen und Vorlagen. 
Zentrum-Nordwest (05), Zentrum-
Nord (06) 
Nordost Ortsteile Schönefeld-Abtnaundorf 
(10), Schönefeld-Ost (11), Mockau-
Süd (12), Mockau-Nord (13), Thekla 
(14) sowie Plaußig-Portitz (15) ohne 
die Ortschaft Plaußig (152)  
Ost Ortsteile  1 Neustadt-Neuschönefeld 
(20), Volkmarsdorf (21), Anger-
Crottendorf (22), Sellerhausen-Stünz 
(23), Paunsdorf (24), Heiterblick (25) 
Südost Ortsteile  1 Reudnitz-Thonberg (30), 
Stötteritz (31), Probstheida (32), 
Meusdorf (33) 
Süd Ortsteile  1 Südvorstadt (40), 
Connewitz (41), Marienbrunn (42), 
Lößnig (43), Dölitz-Dösen (44) 
Südwest Ortsteile 1 Schleußig (50), Plagwitz 
(51), Kleinzschocher (52), 
Großzschocher (53), Knautkleeberg-
Knauthain (54) 
West Ortsteile  1 Schönau (60), Grünau-Ost 
(61), Grünau-Mitte (62), Grünau-
Siedlung (63), Lausen-Grünau (64), 
Grünau-Nord (65) 
Alt-West Ortsteile 1 Lindenau (70), Altlindenau 
(71), Neulindenau (72), Leutzsch 
(73) 
Nordwest Ortsteile 1 Möckern (80), Wahren 
(81) 
Nord Ortsteile  1 Gohlis-Süd (90), Gohlis-
Mitte (91), Gohlis-Nord (92), 
Eutritzsch (93) 
 
Die folgenden Bestimmungen der §§ 29 und 30 dieser 
Hauptsatzung sind örtlich jeweils auf diesen 
Geltungsbereich beschränkt. 
  
(2) Die Stadtbezirksbeiräte bestehen aus elf Mitgliedern 
und den dem Vorsitzenden. Die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates sind ehrenamtlich tätig und werden 
von der Ratsversammlung nach jeder regelmäßigen Wahl 
der Stadträtinnen und Stadträte aus dem Kreis der am 
Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger bestellt. 
Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates 
soll das von den in der Ratsversammlung vertretenen 
Parteien- und Wählervereinigungen bei der letzten 
regelmäßigen Wahl der Stadträte im Stadtbezirk erzielte 
Wahlergebnis berücksichtigt werden. Die in der 
Ratsversammlung vertretenen Parteien und 
Wählervereinigungen schlagen dem Oberbürgermeister für 
die ihnen zukommenden Sitze die entsprechende Zahl von 
Mitgliedern vor. Stadträtinnen und Stadträte können nicht 
gleichzeitig Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sein.  
  
(3) Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates 
ist ein vom Oberbürgermeister im Benehmen mit dem 
Stadtbezirksbeirat Beauftragter. 
denen gemäß § 29 Hauptsatzung eine 
Ortschaftsverfassung gilt:  
 
Stadtbezirk Vom Geltungsbereich 
umfasste Ortsteile  
Mitte Zentrum (00), Zentrum-Ost 
(01), Zentrum-Südost (02), 
Zentrum-Süd (03), Zentrum-
West (04), Zentrum-Nordwest 
(05), Zentrum-Nord (06) 
Nordost Schönefeld-Abtnaundorf (10), 
Schönefeld-Ost (11), Mockau-
Süd (12), Mockau-Nord (13), 
Thekla (14) sowie Plaußig-
Portitz (15) ohne die Ortschaft 
Plaußig (152)  
Ost Neustadt-Neuschönefeld (20), 
Volkmarsdorf (21), Anger-
Crottendorf (22), Sellerhausen-
Stünz (23), Paunsdorf (24), 
Heiterblick (25) 
Südost Reudnitz-Thonberg (30), 
Stötteritz (31), Probstheida 
(32), Meusdorf (33) 
Süd Südvorstadt (40), Connewitz 
(41), Marienbrunn (42), Lößnig 
(43), Dölitz-Dösen (44) 
Südwest Schleußig (50), Plagwitz (51), 
Kleinzschocher (52), 
Großzschocher (53), 
Knautkleeberg-Knauthain (54) 
West Schönau (60), Grünau-Ost (61), 
Grünau-Mitte (62), Grünau-
Siedlung (63), Lausen-Grünau 
(64), Grünau-Nord (65) 
Alt-West Lindenau (70), Altlindenau 
(71), Neulindenau (72), 
Leutzsch (73) 
Nordwest Möckern (80), Wahren (81) 
Nord Gohlis-Süd (90), Gohlis-Mitte 
(91), Gohlis-Nord (92), 
Eutritzsch (93) 
 
(2) 1Die Stadtbezirksbeiräte bestehen aus elf 
Mitgliedern und der oder dem Vorsitzenden. 2Die 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 38 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sind 
ehrenamtlich tätig und werden von der 
Ratsversammlung nach jeder regelmäßigen 
Wahl der Stadträtinnen und Stadträte aus dem 
Kreis der im Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen 
und Bürger widerruflich bestellt. 3Bei der 
Bestellung der Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates soll das von den in der 
Ratsversammlung vertretenen Parteien- und 
Wählervereinigungen bei der letzten 
regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen bzw. 
Stadträte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis 
berücksichtigt werden. 4Die in der 
Ratsversammlung vertretenen Parteien und 
Wählervereinigungen schlagen der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister für die ihnen zukommenden 
Sitze die entsprechende Zahl von Mitgliedern 
vor. 5Stadträtinnen und Stadträte können nicht 
gleichzeitig Mitglieder des Stadtbezirksbeirates 
sein. 
  
(3) 1Vorsitzende bzw. Vorsitzender des 
Stadtbezirksbeirates ist eine bzw. ein von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister im Benehmen mit dem 
Stadtbezirksbeirat Beauftragte bzw. Beauftragter. 
2Die bzw. der Vorsitzende hat kein Stimmrecht. 
 
(4) Der Stadtbezirksbeirat kann Einwohnerinnen 
und Einwohner aus dem jeweiligen 
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung zur 
Beratung einzelner Angelegenheiten 
hinzuziehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu § 27 Abs. 4 „Der Stadtbezirksbeirat kann…“: 
Die in § 27 Abs. 2 S. 3 HS 2014 enthaltene 
Regelung wurde ggü. dem an der Mustersatzung 
orientierten AG Entwurf wieder aufgenommen, weil 
die Einbeziehung von Einwohnerinnen und 
Einwohner in die Sitzung der Stadtbezirksbeiräte 
gängige Praxis ist. Eine explizite Regelung ist 
aufgrund von § 71a Abs. 1 SächsGemO 
notwendig.  
  
§ 28 Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
 
(1) Die Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
bemessen sich nach § 71 SächsGemO.  
Den Stadtbezirksbeiräten werden die Aufgaben nach § 67 
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen. Den 
Stadtbezirksbeiräten werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Über 
die Höhe dieser Mittel entscheidet der Stadtrat. 
 
(2) Zu den Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte gehört es, das 
örtliche politische Gemeinschaftsleben und die 
Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu 
fördern und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich 
wirkenden oder ansässigen Vereinigungen und Institutionen 
zu pflegen.  
 
§ 28 Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
 
(1) Zu den Aufgaben des Stadtbezirksbeirates gehört es, 
das örtliche politische Gemeinschaftsleben und die 
Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu 
fördern und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich 
wirkenden oder ansässigen Vereinigungen und 
Institutionen zu pflegen.  
 
(2)  Der Stadtbezirksbeirat kann Veranstaltungen der 
Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk fördern und 
durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur 
Verfügung gestellt.   
 
(3)  Dem Stadtbezirksbeirat kann ein Anhörungsrecht bei 
der Förderung von nur im Stadtteil wirkenden Vereinen 
§ 28 Rechte und Aufgaben der 
Stadtbezirksbeiräte 
 
1) 1Die Rechte und Aufgaben der 
Stadtbezirksbeiräte bemessen sich nach § 71 
SächsGemO. 2Den Stadtbezirksbeiräten werden 
die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 
und 7 SächsGemO übertragen. 3Den 
Stadtbezirksbeiräten werden zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben angemessene Haushaltsmittel zur 
Verfügung gestellt. 4Über die Höhe dieser Mittel 
entscheidet die Ratsversammlung. 
 
Zu § 28 allgemein: 
 
Die im Rahmen der Beschlussfassung zur 
Einführung des Bürgerhaushalts geänderte 
Regelung der Hauptsatzung (10. Satzung zur 
Änderung der Hauptsatzung „Bürgerhaushalt“, VII-
DS-01372-NF-10) wurde übernommen. 
 
Die im AG Entwurf darüber hinaus enthaltene 
Regelung zur Öffentlichkeit ist entbehrlich, weil die 
SächsGemO die grundsätzliche Öffentlichkeit 
nunmehr über den Verweis in § 71a auf § 37 
regelt.  
 
 
 
 
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Büro für Ratsangelegenheiten   Stand 11.10.2021             Seite 39 von 39 
  
Derzeit geltende Hauptsatzung („HS 2014)“ Entwurf AG Hauptsatzung („AG Entwurf“) Neufassung 2021 („NF 2021“) Erläuterungen 
(3) Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen 
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. 
Sie haben ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, 
die den Stadtbezirk betreffen. Sofern in den Sitzungen der 
Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige 
Angelegenheiten oder Anträge, die den Stadtbezirk 
betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der 
Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen 
entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den 
Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
eingeräumt werden. Näheres wird durch eine 
entsprechende Richtlinie geregelt. 
 
(4)  Der Stadtbezirksbeirat ist zu wichtigen 
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. 
Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die 
den Stadtbezirk betreffen.    
 
(5) Sofern in den Sitzungen der Ratsversammlung oder 
ihrer Ausschüsse wichtige Angelegenheiten oder Anträge, 
die den Stadtbezirk betreffen, auf der Tagesordnung 
stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder 
zu den Sitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied 
nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
 
(6) Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates sind öffentlich; 
§ 37 SächsGemO gilt entsprechend. Der Stadtbezirksbeirat 
bildet keine Ausschüsse. Im Übrigen finden die 
Vorschriften über den Geschäftsgang in beratenden 
Ausschüssen entsprechende Anwendung. Das Nähere 
kann die Geschäftsordnung der Ratsversammlung und 
ihrer Ausschüsse regeln. 
(2) Zu den Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
gehört es, das örtliche politische 
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der 
Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu fördern und 
Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich 
wirkenden oder ansässigen Vereinigungen und 
Institutionen zu pflegen. 
 
(3) 1Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen 
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, 
zu hören. 2Sie haben ein Vorschlagsrecht zu 
allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk 
betreffen. 3Sofern in den Sitzungen der 
Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse 
wichtige Angelegenheiten oder Anträge, die den 
Stadtbezirk betreffen, auf der Tagesordnung 
stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner 
Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. 4Das 
entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit 
beratender Stimme teil. 
 VI. Schlussbestimmungen 
VI. Schlussbestimmung 
 
§ 32 Inkrafttreten 
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Änderungen dieser Hauptsatzung sind mit der Mehrheit 
der Stimmen aller Mitglieder der Ratsversammlung zu 
beschließen (§ 4 Abs. 2 SächsGemO). 
§ 31 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom … 
außer Kraft 
§ 29 Inkrafttreten 
 
1Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer 
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
2Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig in der Fassung vom XX.XX.XXXX außer 
Kraft. 
 
 
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Seite 1 von 7 
Stand 14.06.2021 
VII-DS-06361 Anlage 3 - Übersicht Zuständigkeiten Hauptsatzung 2021 
 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
Bauvorhaben    
a) Planungsbeschluss, d.h. über die 
Planung von Bauvorhaben bis zur 
Genehmigungsplanung 
(Leistungsphase 4 nach HOAI) bei 
Gesamtkosten von 
 
 
Bis 1,5 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen 
bis 2,5 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen mit 
einem Gesamtvolumen bis zu 1 
Mio. Euro ist kein 
Planungsbeschluss notwendig. 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 a)] 
VA: 
> 1,5 Mio. € bis 3,7 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen 
> 2,5 Mio. € bis 6 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 1 a)] 
 
> 3,7 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen 
> 6 Mio. € 
b) Baubeschluss, d.h. über die 
Ausführung von Bauvorhaben 
einschließlich deren Planung ab der 
Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 
nach HOAI) bei Gesamtkosten 
 
 
Bis 1,5 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen 
bis 2,5 Mio. € 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 b)] 
VA: 
> 1,5 Mio. € bis 3,7 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen 
> 2,5 Mio. € bis 6 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 1 b)] 
 
> 3,7 Mio. € 
 
Bei Hochbaumaßnahmen 
> 6 Mio. € 
c) über Änderungen von 
Baubeschlüssen 
die er selbst gefasst hat 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 c)] 
 
die der Verwaltungsausschuss 
oder die Ratsversammlung 
gefasst haben, es sei denn, die 
eingeleiteten Maßnahmen 
versprechen keinen Erfolg und 
es tritt eine Überschreitung der 
Gesamtkosten laut 
Baubeschluss bei 
VA: 
die er selbst gefasst hat, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg 
versprechen und sich die Gesamtkosten 
laut Baubeschluss um mehr als  
370.000 Euro, bei Hochbaumaßnahmen 
um mehr als 625.000 Euro erhöhen 
 [§ 9 Abs. 2 Nr. 1 c)] 
die sie selbst gefasst hat, wenn 
die eingeleiteten Maßnahmen 
keinen Erfolg versprechen und 
sich die Gesamtkosten laut 
Baubeschluss um mehr als 
730.000 Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen um mehr 
als 1,2 Mio Euro erhöhen 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 d)] 
68 von 74 in Zusammenstellung
 
 
Seite 2 von 7 
Stand 14.06.2021 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
Baubeschlüssen des 
Verwaltungsausschusses von 
mehr als 370.000, bei 
Hochbaumaßnahmen von mehr 
als 625.000 Euro bzw. bei 
Baubeschlüssen der 
Ratsversammlung von mehr als 
730.000 Euro, bei 
Hochbaumaßnahmen von mehr 
als 1,2 Mio. Euro ein. 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 d)] 
d) über die Änderung von 
Baubeschlüssen für Schul- und Kita-
Bauvorhaben, befristet bis zum 
31.12.2022 
Die er selbst gefasst hat 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 c)] 
 
die der Verwaltungsausschuss 
oder die Ratsversammlung 
gefasst haben bis zu einer 
Erhöhung der Gesamtkosten 
laut Baubeschluss bis zu 25% 
oder bis zu 4 Mio. Euro. 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 1 e)]  
VA: 
die er selbst gefasst hat, ab einer 
Überschreitung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss von mehr als 25 % oder 
ab 4 Mio. Euro.  
[§ 9 Abs. 2 Nr. 1 d)] 
die sie selbst gefasst hat, ab 
einer Überschreitung der 
Gesamtkosten laut 
Baubeschluss von mehr als 
25 % oder ab 4 Mio. Euro.  
 
Ausführungsbeschluss, d.h. die 
Ausführung von Vorhaben außerhalb 
von Bauvorhaben bei Gesamtkosten 
 
 
bis 1 Mio. Euro 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 2] 
VA: 
> 1 Mio. € bis 2,5 Mio. Euro 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 2] 
> 2,5 Mio. Euro 
Vergabe von Leistungen nach VOL, 
VgV, KonzVgV und Bauleistungen 
nach VOB 
§ 19 Abs. 2 Nr. 3 
 
Für das Verfahren wird eine 
städtische Vergabeordnung 
erlassen, die der Zustimmung 
der Ratsversammlung bedarf. 
  
69 von 74 in Zusammenstellung
 
 
Seite 3 von 7 
Stand 14.06.2021 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
Hinsichtlich sonstiger Verträge    
a) städtebauliche Verträge nach § 9 
BauGB mit Wertgrößen 
 
bis 1 Mio.€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 4 a)] 
VA: 
> 1 Mio. € bis 2,5 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 3 a)] 
 
> 2,5 Mio. € 
b) Beauftragung von Sachverständigen, 
Beratungsleistungen und Gutachten 
außerhalb der Vergabe- und 
Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab 
einem Auftragswert von 
 
 
bis 75.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 4 b)] 
VA: 
> 75.000 € bis 150.000€ 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 3 b)] 
 
> 150.000€ 
c) Abschluss von Verträgen für sonstige 
Leistungen außerhalb der VOB, VOL 
und VgV, mit Ausnahme von Miet- und 
Pachtverträgen, bei einem Wert von  
einmalige Leistungen 
bis 150.000€ 
 
wiederkehrende Leistungen 
bis 50.000€ jährlich 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 4 d)] 
VA: 
einmalige Leistungen 
> 150.000€ 
 
wiederkehrende Leistungen 
> 50.000€ jährlich 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 3 c)] 
 
Verzicht auf Ansprüche der Stadt 
oder die Niederschlagung solcher 
Ansprüche und die Führung von 
Rechtsstreitigkeiten, wenn der 
Verzicht, die Niederschlagung bzw. 
der Streitwert im Einzelfall  
bis 100.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 5] 
VA: 
> 100.000 € bis 1 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 4] 
> 1 Mio. € 
Abschluss von Vergleichen, wenn 
der Wert des Zugeständnisses der 
Stadt im Einzelfall  
bis 75.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 6] 
VA: 
> 75.000 € bis 500.000€ 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 5] 
> 500.000 € 
Bestellungen von Sicherheiten, die 
Übernahme von Bürgschaften und 
von Verpflichtungen aus 
Gewährverträgen und den 
bis 50.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 7] 
VA: 
> 50.000 € bis 1 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 6] 
> 1 Mio. € 
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Stand 14.06.2021 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
Abschluss von ihnen wirtschaftlich 
gleichkommenden Rechtsgeschäften 
bei  
einem Wert von 
bei über- oder außerplanmäßigen 
Aufwendungen oder Auszahlungen 
gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
   
a) bei über- oder außerplanmäßigen 
Aufwendungen oder Auszahlungen 
gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
bis 500.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 10] 
VA: 
> 500.000 € bis 1,5 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 7] 
> 1,5 Mio. € 
b) überplanmäßige Aufwendungen oder 
Auszahlungen für Maßnahmen des 
Baus bzw. der Sanierung von Schulen 
und Kindertagesstätten, befristet bis 
31.12.2022 
Beschluss, sofern die Erhöhung 
der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der 
ursprünglichen Fassung nicht 
aus der wesentlichen Änderung 
der Aufgabenstellung für die 
jeweiligen Objekte resultiert und 
diese Erhöhung einen Wert von 
über 10% bei Neubauvorhaben 
und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht 
übersteigt 
 
Eine wesentliche Änderung der 
Aufgabenstellung liegt bei einer 
Erhöhung der Bruttogrundfläche 
von mehr als 10 % oder einer 
Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, 
Brandschutz usw.) vor. 
VA: 
Fälle in denen keine Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters nach § 19 Abs. 2 Nr. 
10 besteht bis 1,5 Mio. €  
 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 10] 
 
 
Fälle in denen keine 
Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters nach § 19 
Abs. 2 Nr. 10 besteht ab 1,5 
Mio. € 
71 von 74 in Zusammenstellung
 
 
Seite 5 von 7 
Stand 14.06.2021 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 10] 
nichtzahlungswirksame über- oder 
außerplanmäßigen Aufwendungen 
oder Auszahlungen, die im Rahmen 
des Haushaltsrechts erforderlich 
werden und mit denen keine 
Zahlungsbewegung nach außen 
verbunden ist und auch in 
zukünftigen Jahren nicht anfallen 
wird  
in unbegrenzter Höhe 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 11] 
  
über- und außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigungen 
gemäß § 81 Abs. 5 SächsGemO 
§ 19 Abs. 2 Nr. 12   
nachträgliche Aufnahme von 
weiteren Zweckbindungsvermerken 
gemäß § 19 SächsKomHVO im Laufe 
des Haushaltsjahres 
§ 19 Abs. 2 Nr. 13 
 
Nachträgliche 
Zweckbindungsvermerke sind 
nur für Einzahlungen und 
Erträge aus Fördermitteln und 
Einzahlungen und Erträge, die 
kraft Gesetzes zweckgebunden 
sind. 
  
Kreditaufnahme gemäß § 82 Abs. 4 
SächsGemO 
§ 19 Abs. 2 Nr. 14   
Abschluss von 
Sicherungsinstrumenten  
§ 19 Abs. 2 Nr. 15   
die Weiterleitung von 
Städtebaufördermitteln  
 
bis 450.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 16] 
VA: 
> 450.000 € bis 2,5 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 8] 
 
> 2,5 Mio. € 
 
Bildung beitragsfähiger Abschnitte,  VA:  
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Stand 14.06.2021 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
Kostenspaltung i.R.d. 
 Rahmen der Erschließungs- und 
Straßenausbaubeitragssatzung  
bis 1 Mio. € 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 17] 
 
> 1 Mio. € bis 2,5 Mio. € 
[§ 9 Abs. 2 Nr. 9] 
> 2,5 Mio. € 
 
die Widmung, Umstufung und 
Einziehung gemäß §§ 6, 6a, 7 und 
8 SächsStrG außerhalb der 
Aufstellung von Bauleitplänen und 
städtebaulicher Verträge. 
 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 18] 
  
Erwerb, die Veräußerung, den 
Tausch und die dingliche Belastung 
von Grundstücken und 
grundstücksgleichen Rechten mit 
einem Wert im Einzelfall von 
 
bis 250.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 8] 
 
GVA  
 
> 250.000 € bis 2,5 Mio. € 
[§ 10 Abs. 1 Nr. 1] 
 
 
> 2,5 Mio. € 
 
Sonstige Verfügung über 
Gemeindevermögen 
bis 250.000€ 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 8]  > 250.000 € 
Abschluss von Miet- und 
Pachtverträgen 
jährlich 
bis 50.000€ 
 
auf bestimmte Zeit ab 10 
Jahren 
bis 25.000€ jährlich 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 4 c)] 
 
GVA 
jährlich 
> 50.000 € bis 125.000€ 
 
auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren 
> 25.000€ jährlich bis 125.000€ jährlich 
[§ 10 Abs. 1 Nr. 2] 
jährlich 
> 125.000€ 
 
auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren 
> 125.000€ jährlich 
 
Regelungen zur Budgetbildung und 
–bewirtschaftung  
§ 19 Abs. 2 Nr. 9 
   
Abgabe von Stellungnahmen im 
Rahmen behördlicher 
Beteiligungsverfahren 
§ 19 Abs. 2 Nr. 19  Die nicht dem OBM 
übertragenen § 19 Abs. 2 Nr. 19 a)-f) 
Personalangelegenheiten    
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Stand 14.06.2021 
Gegenstand Oberbürgermeister 
 
Verwaltungsausschuss (VA)  
Grundstücksverkehrsausschuss 
(GVA)  
 
Ratsversammlung 
 
 
die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und 
Entlassung von Bediensteten 
mit Ausnahme der leitenden 
Bediensteten im Sinne von § 28 
Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO.  
. [§ 19 Abs. 2 Nr. 20 a)] 
 
 
 
 Wahl der leitenden Bedienstete 
im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 2 
SächsGemO und der 
Eigenbetriebsleiterinnen und 
Eigenbetriebsleiter, die 
Bestellung eines ersten 
Betriebsleiters und der 
Beauftragten nach § 64 
SächsGemO 
Verteilung von Leistungsentgelte und 
die Gewährung von Einmalzahlungen 
zur Anerkennung besonderer 
Leistungen 
bis 5.000€ im Einzelfall 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 20 b)] 
 > 5.000€ im Einzelfall 
Genehmigung von Dienstreisen der 
Stadträte und Stadträtinnen 
 VA: 
§ 9 Abs. 2 Nr. 10 
 
Erteilung von Aussagegenehmi-
gungen für Stadträte  
[§ 19 Abs. 2 Nr. 21]   
Vergabe von Zuwendungen an 
außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 22] 
   
Annahme und Ausschlagung von 
Erbschaften 
[§ 19 Abs. 2 Nr. 23]   
Vorberatung von Entscheidungen 
der Ratsversammlung 
 
 VA: § 9 Abs. 3  
 
GVA: § 10 Abs. 2 
 
 
 
 
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