Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00618-VSP-03
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00618-VSP-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und 
antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in 
Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern 
der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf 
Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im 
Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu 
einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.  
2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft 
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 

2/5
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne VII-A-00618 
 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
4/5
III.  Strategische Ziele 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt 
seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Die Erkenntnisse aus dem Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen 
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen sollen Grundlage für gesellschafts-, 
bildungs- und sozialpolitische Konsequenzen sein. Die Vorstellung im Begleitausschuss der 
Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im 
Stadtrat dient deren fachlichen und öffentlichen Diskussion.  
Für die Erstellung des Lagebildes bilden die Ergebnisse der Bürgerumfrage die Grundlage. 
Diese werden ergänzt unter Einbezug der Akteure aus dem Begleitausschuss, ggf. einer 
wissenschaftlichen Begleitung und ggf. von anderen insofern erfahrenen Trägern. 
  
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 
2020 - 2024 (VII-DS-00339) ist bereits von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
beschlossen und wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung vorgelegt. 
Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und 
Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen 
im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der 
strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesprogramms 
„Demokratie leben“ vorgenommen wurde. Die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie 
stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein weltoffenes und pluralistisches 
Miteinander und gegen menschenfeindliche, antidemokratische und antipluralistische 
Einstellungen und Handlungen dar. 
  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- Erstellung des Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen 
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen bis zum 4. Quartal 2020 
- Anschließend Vorstellung des Lagebildes im Begleitausschuss und im 
Stadtrat 
- Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Lagebild bei der Ausschreibung 
der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ entsprechend der 
dort vorgegebenen Zeitabläufe 
  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
5/5
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
keine