Dialogforum zu länderübergreifendem Informations- und Mediationsforum weiterentwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09853
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09853 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09853 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Dialogforum zu länderübergreifendem Informations- und 
Mediationsforum weiterentwickeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gespräche und Verhandlungen mit dem Freistaat 
Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Oberbürgermeister der Stadt Halle sowie den 
Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig-Halle einzutreten, um das 
Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle zu einem länderübergreifendes Informations- und 
Mediationsforum unter folgenden Maßgaben weiterzuentwickeln: 
 
1. Das Informations- und Mediationsforum soll künftig als gemeinnützige Einrichtung 
von den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, den Gemeinden Leipzig und Halle 
sowie den weiteren umliegenden, durch den Flughafen, den Flugbewegungen sowie 
die durch Emissionen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb betroffenen 
Gemeinden getragen werden. Dabei ist strikt die Weisungsfreiheit der Einrichtung zu 
wahren. 
2. Dem Informations- und Mediationsforum gemäß Beschlusspunkt 1 sollen 
insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden: 
- Das Informations- und Mediationsforum soll eine unabhängige Monitoring-
Funktion übernehmen zu den durch den Flugbetrieb bedingten Emissionen und 
Auswirkungen auf Gesundheit der unmittelbar und mittelbar betroffenen 
Anwohnerinnen und Anwohner, auf Luft, Wasser, Boden, Flora und Fauna sowie 
die Sozialstruktur des Umlandes. Dabei sollen frei von Weisungen neutral und auf 
wissenschaftlicher Grundlage alle erforderlichen Daten über Flugbewegungen 
und Emissionen und ihre Auswirkungen erhoben und in öffentlich zugänglichen 
Informationsmedien zur Verfügung gestellt werden. 
- Das Informations- und Mediationsforum soll diesen Informationsauftrag 
kontinuierlich, auf die Grundsätze von Unabhängigkeit, Transparenz und 
Neutralität gestützt, in Form von Veröffentlichungen und Publikationen, 
Tagungen, Konferenzen, Seminaren oder Workshops erfüllen. Die Errichtung 
erforderlicher nachgeordneter Einrichtungen (Informations- und Tagungszentrum) 
soll ausdrücklich ermöglicht werden. Dabei richtet es sich an Bürgerinnen und 
Bürger, Schulen, Organisationen und Institutionen. 
3. Neben dem Informations- und Mediationsforum soll über geeignete und durch die 
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Träger einvernehmlich geschaffene Strukturen ein intensiver und fairer Dialog 
zwischen den betroffenen Kommunen und Trägern des Informations- und 
Mediationsforums, Anwohnerinnen und Anwohnern (unmittelbar, mittelbar), sich mit 
dem Flughafen, dem Flugbetrieb und seinen Auswirkungen befassten 
Bürgerinitiativen und Personenvereinigungen und Partnern in Wirtschaft und 
Verkehrsbereich initiiert und begleitet werden, der auf die Vermittlung zwischen 
diesen Beteiligten und ihren in diesem mehrfachen Konfliktkontext vertretenen 
Interessen abzielt. 
 
Sachverhalt 
 
Die bisherige Ausformung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle als durch die Stadt 
Leipzig initiiertes Austauschgremium ist in seinen Handlungs- und Einflussoptionen 
beschränkt. Es bedarf eines unabhängigen, institutionalisierten Forums, dass den Austausch 
der Flughafeneigner und der betroffenen Gemeinden, Ortsteile und Anwohner sowie 
Initiativen auf Augenhöhe ermöglicht und dabei die Interessen aller Beteiligten im fairen 
Diskurs berücksichtigt. Dem Forum soll ebenso der Zugang zu den erforderlichen Daten 
gewährt sein, um die Informations- und Monitoringfunktion ausfüllen zu können. 
Im Rahmen eines so aufgestellten Dialogforums können Information sowie Austausch und 
Diskussion auf sachgerechter Grundlage und unter Nutzung einer transparenten Datenbasis 
besser und näher an den Anwohnerinnen und Anwohnern gelingen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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