Mitgliedschaft Friedensrichter/-innen im Verein Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08307
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft Friedensrichter/-innen im Verein Bund Deutscher 
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig unterstützt die Friedensrichter/-innen in ihrer Mitgliedschaft beim Bund 
Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen und übernimmt den Jahresbeitrag für die 
Dauer ihrer Amtszeit. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Die Friedensrichter/-innen der Stadt Leipzig möchten für die Dauer ihrer Amtszeit (bis 2025) 
im o.g. Verein (im Folgenden BDS e.V.) ordentliche Mitglieder werden. Dafür ist es nach 
Satzung des Vereins erforderlich, dass die Stadt Leipzig den Grundbeitrag von 977 Euro 
jährlich übernimmt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen jährlic
h  977 PSP 1.100.11.1.2.03 
SK 44311400 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Stärkung des Ehrenamts 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess hat stattgefunden. Es sind keine 
grundsätzlichen Zielkonflikte aufgetreten. Die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts 
wird begrüßt.  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Stärkung des Ehrenamts 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Friedensrichter/-innen der Stadt Leipzig möchten für die Dauer ihrer Amtszeit im o.g. 
Verein (im Folgenden BDS e.V.) ordentliche Mitglieder werden. Dafür ist es nach Satzung 
des Vereins erforderlich, dass die Gemeinde den Grundbeitrag von 977 Euro jährlich 
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übernimmt. Die verbleibende Amtszeit der aktuellen Friedensrichterinnen und Friedensrichter 
beträgt drei Jahre. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin außerhalb eines 
Gerichtsverfahrens Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung beizulegen. Die Schiedsstelle 
führt Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche 
Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche 
Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre durch. Die Gebühren, die die 
Friedensrichter/-innen für Ihre Tätigkeit erheben fließen in den Haushalt der Stadt Leipzig. 
 
Friedensrichter/-innen werden für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt, zuletzt 2021. Das Amt ist 
ein Ehrenamt.  
 
Der BDS e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der insbesondere den Zweck der praktischen 
Aus- und Fortbildung der Friedensrichterinnen und Friedensrichter verfolgt. Außerdem dient 
er der bundesweiten Vernetzung der Friedensrichter/-innen untereinander. Zusätzlich 
unterstützt der Verein die Mitglieder bei der praktischen Arbeit, z.B. mit 
Formulardatenbanken. 
 
Es gibt zwei unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft im Verein. Die Friedensrichterinnen 
und Friedensrichter können ordentliche Mitglieder werden. Sie zahlen selber einen 
Staffelbeitrag in Höhe von 29 Euro, der der Bezirksvereinigung Leipzig zu Gute kommt. 
Zusätzlich übernimmt die Gemeinde den Grundbeitrag, der dem Verein zufließt. Er wird nicht 
pro Friedensrichterin oder Friedensrichter fällig, sondern fällt immer an sobald eine 
Friedensrichterin oder ein Friedensrichter ordentliches Mitglied wird.  
 
Durch die ordentliche Mitgliedschaft erhalten die Friedensrichter/-innen folgende Vorteile: 
- den jährlichen Vorzugspreis von 42,00 Euro für die Schiedsamtszeitung (der Normalpreis 
liegt bei 59,00 Euro) 
- Rabatte auf Fachbücher  
- Rabatte bei Seminaren des Bundesschiedsamtsseminars  
- Betreuung durch die Bezirksvereinigung Leipzig und durch die Landesvereinigung Sachsen 
 
Die kostengünstigere Alternative, die fördernde Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im BDS e.V., 
würde 262 Euro jährlich kosten. Allerdings erfüllt sie nicht das Anliegen der Friedensrichter/-
innen persönlich von der Mitgliedschaft zu profitieren und für ihr Ehrenamt zu lernen und 
unterstützt zu werden. Auch die Vernetzung und der fachliche Austausch für die 
Friedensrichterinnen und Friedensrichter wäre nicht im gleichen Umfang möglich. 
 
Da keine gesetzliche Verpflichtung besteht, handelt es sich hier um eine freiwillige 
Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsGemO deren erstmalige 
Übernahme zwingend eine entsprechende Beschlussfassung durch die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 3 SächsGemO erfordert. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Amtszeit der Friedensrichter/-innen beträgt insgesamt fünf Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt 
beträgt die Amtszeit noch drei Jahre. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die finanziellen Auswirkungen betragen pro Jahr 977 Euro, somit bei der verbleibenden 
Amtszeit der Friedensrichter von 3 Jahren insgesamt 2.931 Euro. 
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Die Mittel für den jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 977 Euro werden aus dem 
Ergebnishaushalt des Rechtsamtes im PSP-Element Allgemeine Rechtsangelegenheiten 
(1.100.11.1.2.03) Sachkonto Rechts- und Beratungskosten (44311400) gedeckt. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Friedensrichter/-innen können nicht ordentliche Mitglieder im BDS e.V. werden und somit 
die oben geschilderten Vorteile nicht wahrnehmen. 
 
Anlage/n 
1 Beschluss_zu_Satzung (öffentlich) 
 
2 Satzung_BDS (öffentlich) 
 
 
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Der Bund Deutscher 
Schiedsmänner und 
Schiedsfrauen e.V. -BDS- 
 
Beschluss zu § 8 der Satzung 
i.d. F. der Beschlüsse der 20. Bundesvertreterversammlung vom 
18.09.2021 in Bad Wildungen         
 
Heft-Nr.: 11B02 
www.schiedsamt.de 
 
 
BDS-BV-IH.11B02-03 
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1. Grundbeitrag 
1.1 Der Grundbeitrag wird von den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben, die 
Schiedspersonen (Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Friedensrichter und Friedensrichterinnen, 
Protokollführer und Protokollführerinnen) oder stellvertretende Schiedspersonen gewählt haben. Er ist 
unabhängig von der Anzahl der Schiedspersonen oder stellvertretenden Schiedspersonen der Stadt, 
Gemeinde und des Gemeindeverbandes und fällt an, sobald eine Schiedsperson oder stellvertretende 
Schiedsperson der Stadt, Gemeinde oder de s Gemeindeverbandes ordentliches Mitglied im BDS ist . 
1.2 Die Beitragspflicht ist unabhängig d avon, ob die Schiedsperson ihrem Schiedsamt oder ihrer 
Schiedsstelle vorsteht oder als Stellvertreter bzw. Protokollführer bestellt ist oder eine 
Mehrpersonenbesetzung des Schiedsamtes oder der Schiedsstelle im Bundesland gesetzlich 
vorgesehen ist .  
1.3 Abhängig von der vom statistischen Bundesamt zum 30. September des Vorjahres gemeldeten 
Einwohnerzahl wird als Grundbeitrag für die Städte, Gemeinden und Gemeinde verbände ein nach der 
Einwohnerzahl gegliederter Einheitssatz festgesetzt:  
 
Einwohnerklassen der Städte, Gemeinden und 
Gemeindeverbände Grundbeitrag 
bis 6.000 Einwohner 73,00 € 
6.001 bis 10.000 Einwohner 92,00 € 
10.001 bis 20.000 Einwohner 134,00 € 
20.001 bis 30.000 Einwohner 183,00 € 
30.001 bis 60.000 Einwohner 244,00 € 
60.001 bis 100.000 Einwohner 428,00 € 
100.001 bis 200.000 Einwohner 733,00 € 
über 200.001 Einwohner 977,00 € 
Berlin 5.000,00 € 
 
 
2. Förderbeitrag 
 
2.1 Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände können förderndes Mitglied im BDS e.V. werden . 
2.2 Abhängig von der vom statistischen Bundesamt zum 30. September des Vorjahres gemeldeten 
Einwohnerzahl wird als Förderbeitrag für die Städte, Gemeinden und Gemeindev erbände ein nach der 
Einwohnerzahl gegliederter Einheitssatz festgesetzt: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Heft-Nr.:11B02  Seite 2/3 
Einwohnerklassen Beitrag ab 
2022 
Beitrag 
ab 2023 
Beitrag ab 
2024 
Beitrag ab 
2025 
Gemeinden bis 6.000 Einwohner 22,00 € 28,00 € 34,00 € 39,00 € 
Gemeinden 6.001 bis 10.000 Einwohner 25,00 € 31,00 € 38,00 € 44,00 € 
Gemeinden 10.001 bis 20.000 Einwohner 34,00 € 42,00 € 50,00 € 59,00 € 
Gemeinden 20.001 bis 30.000 Einwohner 36,00 € 45,00 € 55,00 € 64,00 € 
Gemeinden 30.001 bis 60.000 Einwohner 56,00 € 70,00 € 84,00 € 98,00 € 
Gemeinden 60.001 bis 100.000 Einwohner 70,00 € 87,00 € 105,00 € 122,00 € 
Gemeinden 100.001 bis 200.000 
Einwohner 112,00 € 140,00 € 168,00 € 196,00 € 
Gemeinden über 200.001 Einwohner 210,00 € 262,00 € 315,00 € 367,00 € 
Berlin 240,00 € 300,00 € 360,00 € 420,00 € 
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3. Fälligkeit, Zahlung, Erstattung 
 
3.1 Alle Beiträge sind Jahresbeiträge und im Voraus fällig. Sie müssen bis zum 1. April eines jeden 
Kalenderjahres oder danach bei Neu - oder Nachberechnungen innerhalb eines Monats an die 
Bundesgeschäftsstelle gezahlt werden. 
 
3.2.1 Bei Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft im Laufe des Jahres ist stets der volle Grundbeitrag zu 
entrichten, soweit bei der Stadt, Gemeinde oder dem Gemeindeverband nicht schon eine ordentliche 
Mitgliedschaft besteht, für die bereits ein Grundbeitrag entrichtet wird. 
 
3.2.2 Bei Erwerb der fördernden Mitgliedschaft im Laufe des Jahres ist stets der volle Förderbeitrag zu entrichten. 
 
3.3 Die Gewährung des Mitgliedervorteils erfolgt nur bei nachgewiesener Mitgliedschaftserklärung . 
 
3.4 Bei unterjährigem Ausscheiden findet keine Beitragserstattung statt. Dies gilt auch dann, wenn alle 
ordentlichen Mitglieder einer Stadt, Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ausscheiden sowie für 
Fördermitglieder. 
 
3.5 Die ordentliche Mitgliedschaft einer Sch iedsperson kann nur bei einer Untergliederung 
(Bezirksvereinigung) bestehen. 
 
3.6 Die außerordentliche Mitgliedschaft kann in einer Bezirksvereinigung nach Wahl bestehen . 
 
3.7 Die Erklärung einer ordentlichen Mitgliedschaft kann bei jeder Gliederungsebene erfolgen  
 
3.8 Die Erklärung einer Fördermitgliedschaft erfolgt an die Bundesvereinigung  
 
 
 
4. Inkrafttreten 
 
4.1 Dieser Beschluss gilt ab 01. Januar 2022. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Heft Nr.:11 B02 
Beschluss zu § 8 der Satzung 
i.d.F. der Beschlüsse der 20. Bundesvertreterversammlung vom 18.09.2021 in Bad Wildungen 
 
Herausgeber: 
 
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS- 
Postfach 10 04 52, 44704 Bochum, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Internet: https://www.schiedsamt.de  
Internet: https://www.schiedsstellen.de 
Stand: 18.09.2021 © 2021 
 www.bdsev.de 
    
 
 
 
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Der B und Deutscher 
Schiedsm änner und 
Schiedsfrauen e. V. -B DS- 
Satzung 
in der Fassung der B eschlüsse der 19. Vertreterversam m lung 
vom  2 4 . Septem ber 2 016 in G elsenkirchen 
H eft-N r.:11B 0 1 
w w w.schiedsam t.de 
BDS-BV-11B01-01 
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H eft-N r.:11B 0 1 Seite 2/14 
Inhalt 
A . A llgem eines 3
§ 1 N am e, Sitz und G liederung 3
§ 2 W irkungsbereich 3
§ 3  Zw eck, Ziele und M ittelverw endung 3
§ 4  G eschäftsjahr 4
B . M itgliedschaft 4
§ 5 M itglieder 4
§ 6  Erw erb der M itgliedschaft 5
§ 7 Pflichten der M itglieder 5
§ 8 B eiträge 5
§ 9 B eendigung der M itgliedschaft 6
C . A ufbau 6
§ 10  O rgane 6
§ 11 B undesvertreterversam m lung 6
§ 12 Verbandsausschuss 7
§ 13  B undesvorstand 8
§ 14  H auptgeschäftsführer, B undesgeschäftsstelle, A usschüsse und B eauftragte 9
§ 15 Landesvereinigungen 9
§ 16  B ezirksvereinigungen 11 
§ 17 B undesschiedsam tssem inar 11 
§ 18 Schlichtungsstelle 13 
§ 19 R echnungsprüfer 12 
§ 20  Schiedsam tszeitung, M edienausschuss 12 
§ 21 Datenschutz 13 
D . Schlussbestim m ungen 13 
§ 22 Vereinsverm ögen 13 
§ 23  A uflösung 13 
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A . A llgem eines 
§ 1 
N am e, Sitz, G liederung 
(1)     Der Verein hat den N am en „B und Deutscher Schiedsm änner und Schiedsfrauen e. V.“. 
Die abgekürzte B ezeichnung des G esam tvereins lautet „B DS“. 
(2)     Der B DS hat seinen Sitz in B ochum ; er ist im  Vereinsregister des A m tsgerichts B ochum 
eingetragen. 
(3 ) Der B DS besteht aus der B undesvereinigung und als U ntergliederungen den Landesver -
einigungen und den B ezirksvereinigungen. 
§ 2 
W irkungsbereich 
(1)     Der W irkungsbereich des B DS erstreckt sich auf das G ebiet der B undesrepublik Deutsch -
land. 
(2) Schiedsfrauen und Schiedsm änner, Friedensrichterinnen und Friedensrichter, Protokoll -
führerinnen und Protokollführer in Sachsen sow ie alle Stellvertreterinnen und Stellvertreter 
führen den sprachlichen O berbegriff „Schiedsperson(en)“. 
(3 ) Die in dieser Satzung und den O rdnungen aufgeführten Funktionsbezeichnungen sind 
geschlechtsneutral aufzufassen. 
§ 3 
Zw eck, Ziele und M ittelverw endung 
(1)     Der B DS verfolgt ausschließlich und unm ittelbar gem einnützige Zw ecke im  Sinne des 
A bschnitts „Steuerbegünstigte Zw ecke“ der A bgabenordnung. 
(2)     Zw eck des B DS ist die Förderung der Volksbildung. 
(3 )      Der Satzungszw eck w ird verw irklicht insbesondere durch die praktische A us- und 
Fortbildung der Schiedspersonen sow ie die W ahrung ihrer besonderen Interessen und 
B elange. 
W eitere Ziele sind der Zusam m enschluss aller Schiedspersonen sow ie Förderer des 
Schiedsam tsw esens und die Förderung der vor- und außergerichtlichen Streitschlichtung 
und des Täter-O pfer-A usgleichs. 
(4 )      Der B DS ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenw irtschaftliche Zw ecke. 
(5)      M ittel des B DS dürfen nur für die satzungsm äßigen Zw ecke verw endet w erden. Die 
M itglieder erhalten keine Zuw endungen aus M itteln des B DS. 
Der Ersatz nachgew iesener A uslagen und Erstattungen nach der R eisekostenordnung 
des B DS gelten nicht als Zuw endungen im  Sinne dieser Vorschrift. Die R eisekostenordnung 
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Zum  Inhaltsverzeichnis 
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bestim m t Einzelheiten über die Erstattung von A uslagen im  Zusam m enhang m it 
Dienstreisen, w obei ein A uslagenersatz nur im  R ahm en der hierzu ergangenen steuerlichen 
Vorschriften erfolgt. 
Ein pauschalierter A uslagenersatz an Vorstandsm itglieder und B eauftragte der B undes -
vereinigung ist ausdrücklich zugelassen. Den B eschluss über den A uslagenersatz trifft 
der Verbandsausschuss. 
(6 )      Es darf keine Person durch A usgaben, die dem  Zw eck des B DS frem d sind, oder durch 
unverhältnism äßig hohe Vergütungen begünstigt w erden. 
§ 4 
G eschäftsjahr 
Das G eschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
B . M itgliedschaft 
§ 5 
M itglieder 
(1) Der B DS hat ordentliche, außerordentliche und fördernde M itglieder sow ie Ehrenm itglie -
der. 
(2) Schiedspersonen können ordentliche M itglieder w erden. 
(3 ) A ls außerordentliche M itglieder können aufgenom m en w erden 
a) Schiedspersonen, die ehrenvoll ausgeschieden sind, 
b) R ichter, G erichts- und Verw altungsbedienstete, die dienstlich im  Schiedsam tsw esen 
tätig oder tätig gew esen sind, 
c) Personen, die für das Schiedsam tsw esen ein besonderes Interesse bekunden. 
(4 ) Fördernde M itglieder können G em einden und G em eindeverbände w erden. 
(5) Personen, die sich um  den B DS oder um  das Schiedsam tsw esen besondere Verdienste 
erw orben haben, können durch B eschluss des B undesvorstandes (§ 13  A bs. 1) des B DS 
zu Ehrenm itgliedern im  B DS ernannt w erden. 
Sow eit sie Vorstandsm itglieder oder Vorsitzende w aren, können sie zu Ehrenvorstands -
m itgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt w erden. Ehrenm itglieder der B undesvereinigung 
gehören dem  B undesvorstand nicht an. Ehrenm itglieder sind von der B eitragszahlung 
befreit. 
(6 ) Die ordentlichen M itglieder sind durch die jew eilige B ezirksvereinigung, die außerordent -
lichen M itglieder des B DS sow ie die Ehren mitglieder sind durch die jew eilige G liederung 
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Zum  Inhaltsverzeichnis 
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zu erfassen, die fördernden M itglieder sind durch die B undesgeschäftsstelle zu erfassen. 
(7) A lle M itglieder haben im  Ü brigen die gleichen R echte w ie die ordentlichen M itglieder, 
w obei die R echte der G em einden und G em eindeverbände in der B undesvertreterver -
sam m lung durch die kom m unalen Spitzenorganisationen w ahrgenom m en w erden 
(§ 11 A bs.1). 
§ 6 
Erw erb der M itgliedschaft 
(1) Die M itgliedschaft im  B DS w ird aufgrund einer Erklärung erw orben. 
(2) Die A ufnahm e von ordentlichen und außerordentlichen M itgliedern erfolgt durch die B e -
zirksvereinigungen. 
(3 ) Die A ufnahm e von fördernden M itgliedern erfolgt durch den G eschäfts führenden B un -
desvorstand. 
(4 ) Die M itglieder der B ezirksvereinigung sind zugleich M itglieder der Landesvereinigung 
und der B undesvereinigung. 
§ 7 
Pflichten der M itglieder 
Die M itglieder sind verpflichtet, den B DS bei der Erfüllung seiner Zw eck- und Zielsetzung zu 
unter stützen, seine Interessen nach besten Kräften zu w ahren und zu fördern. 
§ 8 
B eiträge 
(1)    Von den ordentlichen, außerordentlichen und fördernden M itgliedern w ird ein Jahresbeitrag 
erhoben. 
(2)    Der B eitrag für die Schiedspersonen setzt sich zusam m en aus einem  G rundbeitrag und 
einem  Staffelbeitrag. Der G rundbeitrag w ird von der B undesvertreterversam m lung 
festgesetzt und fließt der B undeskasse zu. Der Staffelbeitrag w ird von der B ezirksvereinigung 
festgesetzt und fließt dieser zu. Der B eitrag darf nur so hoch bem essen w erden, w ie er 
zur Deckung der Kosten für die satzungsgem äßen A ufgaben benötigt w ird. 
(3 )    Der B eitrag für außerordentliche M itglieder w ird durch die B ezirksvereinigung festgesetzt 
und fließt dieser zu. 
(4 )    Der B eitrag für die fördernden M itglieder w ird durch die B undesvertreterversam m lung 
festgesetzt und fließt der B undeskasse zu. 
(5)    Die B eiträge für ordentliche und fördernde M itglieder w erden durch die B undesgeschäftsstelle 
eingezogen. A uf W unsch kann die B ezirksvereinigung den Staffelbeitrag selbst einzie -
hen. 
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Zum  Inhaltsverzeichnis 
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(6 )    Sofern die H aushalts- und Finanzlage der B undeskasse es erforderlich m acht, hat der 
Verbandsausschuss das R echt und die Pflicht, bis zur nächsten B undesvertreterversam m lung 
den G rundbeitrag angem essen zu erhöhen. 
(7)    In begründeten Fällen kann der Verbandsausschuss über eine Erm äßigung des G rund -
beitrags entscheiden. 
§ 9 
B eendigung der M itgliedschaft 
(1)    Die M itgliedschaft endet m it dem  A usscheiden aus dem  Schiedsam t, durch Tod, durch 
A ustritt und durch A usschluss, bei G em einden oder G em eindeverbänden auch durch 
Verlust der R echtsfähigkeit; für den A usschluss gelten § 9 A bs. 3  und 4  der Satzung. 
(2)    Der A ustritt erfolgt bei den ordentlichen und bei den außerordentlichen M itgliedern durch 
schriftliche Erklärung an den Vorstand der jew eiligen B ezirksvereinigung. Die B eendigung 
der M itgliedschaft führt auch zum  Verlust aller Äm ter innerhalb des B DS oder seiner U n -
tergliederungen. B ei den fördernden M itgliedern (§ 5 A bs. 4 ) ist die entsprechende A us -
trittserklärung an die B undesgeschäftsstelle zu richten. Der A ustritt ist nur zum  Ende des 
G eschäftsjahres m öglich und m uss m indestens drei M onate vor dessen A blauf eingereicht 
sein. 
(3 )    Der A usschluss kann bei vorsätzlichem  Verstoß gegen die Satzun gen oder gegen die B e -
strebungen des B DS oder aus sonstigen w ichtigen G ründen erfolgen. 
(4 )    Ü ber den A usschluss beschließt die jew eilige B ezirksvereinigung nach A nhörung des 
M itglieds, der zuständigen Landesvereinigung und der B undesvereinigung. G egen die 
Entscheidung ist Einspruch an die Schlichtungsstelle (§ 18) zulässig. Der Einspruch 
gegen die Entscheidung m uss einen M onat nach Zustellung des A usschlussbeschlusses 
schriftlich bei der B undesgeschäftsstelle (§ 14 A bs. 2) eingereicht sein. 
C . A ufbau 
§ 10 
O rgane 
(1) O rgane der B undesvereinigung sind 
a) die B undesvertreterversam m lung, 
b) der Verbandsausschuss, 
c) der B undesvorstand. 
(2) Die O rgane w erden unterstützt durch die Landesvereinigungen und durch die B ezirks -
vereinigungen. 
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§ 11 
B undesvertreterversam m lung 
(1) Die B undesvertreterversam m lung hat die R echte einer M itgliederversam m lung. Sie 
besteht aus 
a) den von den B ezirksvereinigungen aus ihrer M itte gew ählten Vertretern, w obei auf 
jede B ezirksvereinigung bis 50  M itglieder ein Vertreter entfällt, bis 10 0  M itglieder 
zw ei Vertreter entfallen und darüber hinaus für jede w eiteren angefangenen 10 0 
M itglieder ein w eiterer Vertreter entfällt, 
b) den M itgliedern des Verbandsausschusses (§ 12) 
c) den B eauftragten und den M itgliedern der A usschüsse (§ 14 A bs. 4 ) 
d) dem  Vorsitzenden der Schlichtungsstelle (§ 18) 
e) den Ehrenm itgliedern der B undesvereinigung (§ 5 A bs. 5) 
f) je einem  Vertreter 
- der kom m unalen Spitzenorganisationen 
- des B undesm inisters des Inneren 
- des B undesm inisters der Justiz 
- der Konferenz der Landesinnenm inister und -senatoren 
- der Konferenz der Landesjustizm inister und -senatoren 
- der Stadt B ochum . 
(2) Die in der B undesvertreterversam m lung anw esenden Vertreter haben je eine Stim m e. 
(3 )    Die B undesvertreterversam m lung tritt alle vier Jahre zusam m en. Sie w ird auf B eschluss 
des B undesvorstandes einberufen. Sie kann früher einberufen w erden, w enn besondere 
U m stände dies erfordern. Eine außerordentliche B undesvertreterversam m lung m uss ein -
berufen w erden, w enn ein begründeter A ntrag von m indestens einem  Drittel der M itglieder 
des B DS eingebracht w ird. 
(4 )    Die Einladung zu der B undesvertreterversam m lung w ird m indestens sechs W ochen 
vorher schriftlich den in den B ezirksvereinigungen gew ählten Vertretern und den in der 
Satzung sonst genannten Vertretern zugeschickt. Jede ordnungsgem äß einberufene 
B undesvertreterversam m lung ist ohne R ücksicht auf die Zahl der erschienenen M itglieder 
beschlussfähig. Zur B eschlussfassung ist Stim m enm ehrheit, bei Satzungsänderung Zw ei -
drittelm ehrheit der anw esenden Stim m berechtigten erforderlich. B ei Stim m engleichheit 
gilt der A ntrag als abgelehnt. B eabsichtigte Satzungsänderungen sind m it dem  für den 
Verein zuständigen Finanzam t abzustim m en. 
(5)      Die B undesvertreterversam m lung w ird vom  B undesvorsitzenden geleitet. Vor den W ahlen 
zum  neuen G eschäftsführenden B undesvorstand sind als W ahlkom m ission ein W ahlleiter 
und zw ei W ahlhelfer durch die B undesvertreterversam m lung zu w ählen. Die W ahlkom m ission 
leitet alle W ahlvorgänge zur B undesvertreterversam m lung. 
(6 )      Ü ber jede Sitzung ist eine N iederschrift anzufertigen, die vom  Versam m lungsleiter und 
vom  B undesschriftführer zu unterzeichnen ist. 
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§ 12 
Verbandsausschuss 
(1) M itglieder des Verbandsausschusses sind der B undesvorstand (§ 13  A bs. 1) und je ein 
w eiterer Vertreter der Landesvorstände. Dieser w eitere Vertreter sollte grundsätzlich der 
Landesschatzm eister sein. Der Verbandsausschuss tritt m indestens alle zw ei Jahre zu -
sam m en. 
(2) Der Verbandsausschuss hat die A ufgabe, den H aushaltsplan zu verabschieden und eine 
A npassung des G rundbeitrags (§ 8 A bs. 6 und 7) zu beschließen. 
(3 ) Die Vorschriften des § 11 A bs. 4 , 5 und 6  über Einberufung, B eschlussfassung, Ver -
sam m lungsleitung und A nfertigung der N iederschrift gelten sinngem äß. 
§ 13 
B undesvorstand 
(1) Der B undesvorstand besteht aus 
a) dem  B undesvorsitzenden, 
b) dem  1. Stellvertretenden B undesvorsitzenden, 
c) dem  2. Stellvertretenden B undesvorsitzenden, der ein Landesvorsitzender sein 
m uss, 
d) dem  B undesschatzm eister, 
e) dem  Stellvertretenden B undesschatzm eister, 
f) dem  B undesschriftführer, 
g) dem  Stellvertretenden B undesschriftführer, 
h) dem  R eferenten für Presse- und Ö ffentlichkeitsarbeit (§ 13 A bs. 5), 
i) dem  Sem inarleiter (§ 17), 
j) den R edakteuren der Schiedsam tszeitung (§ 20 ) 
k) den Landesvorsitzenden, im  Verhinderungsfalle und sofern ein Landesvorsitzender 
B undesvorstandsm itglied nach a) bis j) ist, deren Stellvertretern. Ist auch der 
Stellvertreter B undesvorstandsm itglied, tritt an dessen Stelle ein w eiteres M itglied 
des G eschäftsführenden Landesvorstandes. 
(2) Die Vorstandsm itglieder zu a) bis g) des A bs. 1 bilden den G eschäftsführenden B undes -
vorstand. Er ist zugleich Vorstand im  Sinne des § 26  B G B . G erichtlich und außergerichtlich 
w ird der B DS durch zw ei M itglieder des G eschäftsführenden B undesvorstandes vertreten, 
w ozu der B undesvorsitzende oder der 1. Stellvertretende B undesvorsitzende gehören 
m uss. 
(3 ) Der Stellvertreter des B undesschriftführers und der Stellvertreter des B undesschatzm eisters 
gehören nur im  Vertretungsfall dem  G eschäftsführenden B undesvorstand an und haben 
nur dann Stim m recht. 
(4 ) Die M itglieder des G eschäftsführenden B undesvorstandes w erden von der B undesver -
treterversam m lung auf vier Jahre gew ählt; W iederw ahl ist zulässig. Für die W ahl des 2. 
Stellvertretenden B undesvorsitzenden haben die Vorsitzenden der Landesvereinigungen 
nach vorheriger A bstim m ung m it einfacher M ehrheit das Vorschlagsrecht. B is zur N euw ahl 
bleibt der bisherige G eschäftsführende B undesvorstand im  A m t. B ei A usscheiden von 
M itgliedern des G eschäftsführenden B undesvorstandes ist der B undesvorstand (A bs. 1) 
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verpflichtet, innerhalb von drei M onaten eine Ergänzungsw ahl, vorzunehm en. Ein 
schriftliches U m laufverfahren ist zulässig. W egen der Ergänzungsw ahl des 2. Stellvertre -
tenden B undesvorsitzenden gilt Satz 2 sinngem äß. 
(5) Der R eferent für Presse- und Ö ffentlichkeitsarbeit w ird von den M itgliedern des B undes -
vorstandes für vier Jahre berufen. 
(6 ) Darüber hinaus hat der B undesvorstand einen IT-B eauftragten und einen Datenschutz -
beauftragten zu bestellen (§14  A bs. 4 ). 
(7) Die A ufgabenverteilung des B undesvorstandes und des G eschäftsführenden B undesvor -
standes ergibt sich - sow eit nicht in dieser Satzung bereits bestim m t - aus der G eschäfts -
ordnung. Der G eschäftsführende B undesvorstand hat die A ufgabe, die A rbeit innerhalb 
des B DS zu koordinieren. Säm tliche O rdnungen des B DS (insbesondere die G eschäfts -
ordnung, die Finanz- und Kassenordnung, die Schlichtungsordnung, die R eisekostenordnung, 
die Spendenordnung und die Schulungsordnung) w erden vom  B undesvorstand erlassen. 
(8) Der B undesvorstand (A bs. 1) tritt m indestens einm al im  Jahr, der G eschäftsführende 
B undesvorstand (A bs. 2) m indestens zw eim al im  Jahr zusam m en. Eine Sitzung des B un -
desvorstandes und des G eschäftsführenden B undesvorstandes m uss ferner einberufen 
w erden, w enn es die H älfte der M itglieder des B undesvorstandes bzw. des G eschäftsfüh -
renden B undesvorstandes unter A ngabe von G ründen schriftlich beantragt. Die M itglieder 
des G eschäftsführenden Bundesvorstandes können an den Sitzungen aller Untergliederungen 
des B DS teilnehm en. 
(9) Die Einladung zu einer Sitzung des B undesvorstandes oder des G eschäftsführenden 
B undesvorstandes w ird m indestens vier W ochen vorher schriftlich oder per E-M ail den 
Teilnehm ern zugeschickt. Im  Ü brigen gelten die Vorschriften des § 11 A bs. 4 , 5 und 6 
über die B eschlussfassung, Versam m lungsleitung und A nfertigung der N iederschrift sinn -
gem äß. 
§ 14 
H auptgeschäftsführer, B undesgeschäftsstelle, A usschüsse 
und B eauftragte 
(1) Für die Erledigung der laufenden G eschäfte innerhalb der B undesvereinigung w ird ein 
H auptgeschäftsführer durch einen A rbeitsvertrag bestellt. Die B estellung erfolgt auf 
Vorschlag des B undesvorsitzenden durch den B undesvorstand. Der H auptgeschäftsführer 
ist an W eisungen des B undesvorsitzenden gebunden. 
(2)    Der H auptgeschäftsführer ist Leiter der B undesgeschäftsstelle. Er hat m it Zustim m ung 
des G eschäftsführenden B undesvorstandes das R echt, M itarbeiter einzustellen, zu 
entlassen und die Vergütung festzusetzen. In Eilfällen kann die Zustim m ung des G e -
schäftsführenden B undesvorstandes im  schriftlichen U m laufverfahren eingeholt w erden. 
(3 ) Der H auptgeschäftsführer kann an den Sitzungen der B undesgrem ien des B DS teilnehm en. 
Im  Verhinderungsfalle w ird er von einem  M itglied des G eschäftsführenden B undesvorstandes 
vertreten, w elches vom  B undesvorsitzenden bestim m t w ird. 
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Zum  Inhaltsverzeichnis 
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(4 ) Zur W ahrnehm ung bestim m ter A ufgaben, die nicht in die Zuständigkeit des H auptge -
schäftsführers fallen, kann der B undesvorstand A usschüsse und B eauftragte einsetzen. 
§ 15 
Landesvereinigungen 
(1) Für jedes B undesland w ird eine Landesvereinigung als U ntergliederung des B DS gebildet, 
sow eit sie noch nicht vorhanden ist, die für die Interessenw ahrung des B DS und die 
B etreuung der B ezirksvereinigungen verantw ortlich ist und im  Einvernehm en m it dem 
G eschäftsführenden B undesvorstand die Interessen des B DS innerhalb des B undeslandes 
vertritt. 
(2)     Die W irkungsbereiche der Landesvereinigungen erstrecken sich auf das G ebiet des 
jew eiligen B undeslandes. Die Landesvereinigungen regeln ihre A ngelegenheiten unter 
eigener Verw altung und Satzung; die Satzungen der Landesvereinigungen sollen der 
Satzung des B DS nicht w idersprechen. Die Landesvereinigungen haben neue Satzungs -
vorlagen bzw. Satzungsänderungen spätestens drei M onate vor dem  Satzungsbeschluss 
dem  B undesvorstand zur Zustim m ung vorzulegen. Die Vertretung gegenüber der jew eiligen 
Landesregierung und dem  jew eiligen Landtag steht bei länderübergreifenden M aßnahm en 
oder in G rundsatzfragen nur dem  G eschäftsführenden B undesvorstand unter Einbeziehung 
des jew eiligen Landesvorstandes zu. 
(3 )     Die Landesvereinigungen haben eigene Kassen. Sie erhalten Zuw endungen von der 
B undesvereinigung. Ü ber die Verw endung dieser Zuw endungen ist durch Vorlage der 
Kasse N achw eis zu führen. 
(4 )     Die Landesvereinigungen erstreben die Förderung der außer- und vorgerichtlichen Streit -
schlichtung durch Schiedspersonen auf Landesebene. Sie sind für die B etreuung der 
jew eils ihr angehörenden B ezirksvereinigungen verantw ortlich und vertreten im  R ahm en 
des A bs. 1 im  Einvernehm en m it dem  G eschäftsführenden B undesvorstand die Interessen 
des B DS innerhalb des Landes; im  Ü brigen vertreten die Landesvereinigungen die 
Interessen der ihr angehörenden B ezirksvereinigungen gegenüber der B undesvereinigung. 
Sie haben die besondere A ufgabe, auch ihrerseits auf Landesebene für die praktische 
A us- und Fortbildung der Schiedspersonen zu sorgen. Darüber hinaus w ahren sie die be -
sonderen B elange der Schiedspersonen auf Landesebene. 
(5)     Im  R ahm en der A ufgabenstellung im  Sinne des A bs. 4  haben die Landesvereinigungen 
auf Landesebene insbesondere folgende Zuständigkeiten: 
a) die Durchführung von A us- und Fortbildung auf Landesebene in A bstim m ung m it 
dem  G eschäftsführenden B undesvorstand, 
b) die Koordinierung eines A usbildungssystem s für die B ezirksvereinigungen in 
A bstim m ung m it dem  G eschäftsführenden B undesvorstand, 
c) die U nterstützung der B ezirksvereinigungen bei der Erfüllung ihrer A ufgaben, 
d) die A bstim m ung m it den B ezirksvereinigungen bzw. unter den B ezirksvereinigungen 
hinsichtlich der Erhebung von Staffelbeiträgen, 
e) die Entgegennahm e des jährlichen, aktuellen M itgliederverzeichnisses der B ezirks -
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vereinigungen nach dem Stand vom 31.08. eines jeden Jahres bis zum 15.09. zur
Weiterleitung an den Geschäftsführenden Bundesvorstand,
f) Sicherstellung der Tätigkeit von Bezirksvereinigungen und notfalls Übernahme der
Arbeiten in deren jeweiligen Aufgabenbereichen,
g) die ständige Unterrichtung der Bezirksvereinigungen über die Arbeit des BDS,
h) die Koordinierung und das Tätigwerden in Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs und
der Mediation auf Landesebene,
i) die Öffentlichkeitsarbeit auf Landesebene und
j) sonstige der Landesvereinigung vom BDS zur eigenständigen Erledigung übertragene
Aufgaben.
§ 16
Bezirksvereinigungen
(1)    Die Bezirksvereinigungen sind selbständige Untergliederungen des BDS, die in der
Regel für einen Landgerichtsbezirk gebildet werden. In Berlin übt die Landesvereinigung
zugleich auch die Aufgaben einer Bezirksvereinigung aus. Die Bildung und Auflösung von
Bezirksvereinigungen obliegt dem Bundesvorstand (§ 13) nach vorheriger Anhörung des
zuständigen Landesvorstandes und der betroffenen Bezirksvereinigung.
(2)    Die Bezirksvereinigungen nehmen die Interessen des BDS als nicht rechtsfähige Vereine
im Sinne von § 54 BGB auf regionaler Ebene wahr. Die Bezirksvereinigungen regeln ihre
Angelegenheiten unter eigener Verwaltung und Satzung; die Satzungen der Bezirksver-
einigungen sollen der Satzung des BDS nicht widersprechen.
(3)    Die Bezirksvereinigungen unterhalten eigene Kassen.
(4)    Die Bezirksvereinigungen legen jährlich bis zum 15.09. mit Stichtag 31.08. ein aktuelles
Mitgliederverzeichnis der Landesvereinigung zur Weiterleitung an die Bundesvereinigung
vor.
(5)    Die Bezirksvereinigungen legen neue Satzungsvorlagen bzw. Satzungsänderungen spä-
testens drei Monate vor dem Satzungsbeschluss dem Bundesvorstand über den Landes-
vorstand zur Zustimmung vor.
§ 17
Bundesschiedsamtsseminar
(1) Der BDS unterhält ein Bundesschiedsamtsseminar, dem - unbeschadet der regio-
nalen Schulung durch die Landes- und Bezirksvereinigungen - die Aus- und Fort-
bildung der Schiedspersonen in den Bundesländern obliegt.
(2)    Die Leitung des Bundesschiedsamtsseminars besteht aus dem Seminarleiter und
mehreren Schulungsleitern, die vom Bundesvorstand auf die Dauer von vier Jahren
gewählt und bestellt werden. Der Seminarleiter muss und die Schulungsleiter sollen die
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Zum Inhaltsverzeichnis
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Befähigung zum Richteramt besitzen und entsprechende Kenntnisse auf dem Gebiet des
Schiedsamtswesens haben.
(3)    Die Anzahl der Schulungsleiter bestimmt der Bundesvorstand. Den Einsatz der Schu-
lungsleiter bestimmt der Geschäftsführende Bundesvorstand unter Beteiligung des Semi-
narleiters.
§ 18
Schlichtungsstelle
(1) Die Schlichtungsstelle ist zuständig bei Streitigkeiten innerhalb des BDS. Sie nimmt unter
Ausschluss des Rechtsweges - soweit zulässig - die ihr durch die Schlichtungsordnung 
des BDS übertragenen Aufgaben wahr.
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande so entscheidet die Schlichtungsstelle in den
zulässigen Fällen endgültig.
Dies bezieht sich insbesondere auf
a) Ausschluss eines Mitgliedes (§ 9),
b) Streitigkeiten hinsichtlich der Wirksamkeit von Wahlen,
c) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von
Satzungsbestimmungen.
(3) Die Schlichtungsstelle besteht aus fünf Mitgliedern, von denen der Vorsitzende und Stell-
vertretende Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Die übrigen Mit-
glieder sollen Schiedspersonen sein. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen dem
Bundesvorstand nicht angehören.
(4) Die Bundesvertreterversammlung (§ 11) wählt die Mitglieder auf die Dauer von vier
Jahren. Bei vorzeitigem Ausscheiden gilt § 13 Abs. 4 sinngemäß.
(5) Weitere Einzelheiten regelt die Schlichtungsordnung.
§ 19
Rechnungsprüfer
Die Bundesvertreterversammlung (§ 11) wählt auf die Dauer von vier Jahren zwei Rechnungsprüfer
und zwei Stellvertreter. Sie dürfen dem Verbandsausschuss (§ 12) nicht angehören. Sie können
ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verbandsausschusses teilnehmen. Wiederwahl der
beiden Rechnungsprüfer und der beiden Stellvertreter ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden
von zwei Prüfern ist der Verbandsausschuss verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eine Er-
gänzungswahl, notfalls im schriftlichen Umlaufverfahren vorzunehmen.
§ 20
Schiedsamtszeitung, Medienausschuss
(1) Die Schiedsamtszeitung dient der Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen sowie der
Förderung des Schiedsamtswesens gemäß § 3.
(2) An der Gestaltung der Schiedsamtszeitung hat der Geschäftsführende Bundesvorstand
ein Mitspracherecht, das über den Medienausschuss wahrgenommen wird.
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Zum Inhaltsverzeichnis
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(3)    Der Medienausschuss besteht aus mindestens sieben Personen, die vom Bundesvorstand
eingesetzt werden (§ 14 Abs. 4). Den Vorsitzenden des Medienausschusses wählen die
Mitglieder aus ihrer Mitte.
(4)    Soweit der jeweils für die Erstellung der Schiedsamtszeitung beauftragte Verlag berechtigt
ist, Redakteure zu benennen, bedarf eine solche Benennung der Zustimmung des Bun-
desvorstandes.
§ 21
Datenschutz
(1)    Der BDS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter
Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der in dieser Satzung
definierten Aufgaben und Zwecke des BDS.
(2)    Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen
die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten
im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des BDS zu. Eine anderweitige Da-
tenverwendung ist nicht statthaft.
(3)    Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz das Recht
auf:
- Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten,
- Berichtigung seiner gespeicherten Daten sowie
- Sperrung bzw. Löschung seiner Daten nach Austritt zum Ende des Geschäftsjahres.
D. Schlussbestimmungen
§ 22
Vereinsvermögen
Mitglieder oder ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen
des BDS.
§ 23
Auflösung
(1)    Die Auflösung der Bundesvereinigung erfolgt auf Beschluss der Bundesvertreterversammlung
(§ 11) mit Zweidrittelmehrheit.
(2)    Bei Auflösung der Bundesvereinigung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
(§ 3) fällt das Vermögen der Bundesvereinigung an die Stadt Bochum, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
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Satzung
Herausgeber: 
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. —BDS— 
Postfach 100452, 44704 Bo chum, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
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Stand 11. Juli 2018©2018
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