1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06525
Datum: 2021-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06525
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen 
Erhebungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen gemäß Anlage 
1 wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig und deren Teilräume
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Das sächsische Statistikgesetz ermöglicht den Gemeinden, Kommunalstatistiken durch 
Satzung anzuordnen. Seit 1996 gibt es in der Stadt Leipzig eine entsprechende Erhebungs-
satzung. Neue Informationsbedarfe erfordern nun eine erneute Anpassung des Erhebungs-
kranzes. Zudem werden in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig 
die Funktion des Ordnungsmerkmals sowie die Pseudonymität der Erhebung näher erläutert. 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
x Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: Ermittlung von Daten zu den Zielen insgesamt und Ausbau der Informations- und 
Entscheidungsgrundlagen für Stadtrat und Stadtverwaltung.
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel der kommunalen Erhebungen ist die Bereitstellung statistischer Angaben für 
Bevölkerungsgruppen und Teilgebiete der Stadt. Somit liefern die kommunalen Erhebungen 
die Daten- bzw. Informationsgrundlage für die Planungen der Stadt und sind ein regel-
mäßiges Berichtswerk für strategische Entscheidungen der Kommunalpolitik und der 
Stadtverwaltung. Sie liefern darüber hinaus ein breites Zahlenwerk zum Monitoring der 
strategischen Ziele insgesamt.
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Unter der „Marke“ Kommunale Bürgerumfrage fungiert sie auch als ein Instrument der 
Bürgerbeteiligung. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das Sächsische Statistikgesetz (SächsStatG) ermöglicht durch § 8 (Kommunalstatistiken) 
den Gemeinden die Durchführung von Kommunalstatistiken zur Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben. Die Gemeinden werden ermächtigt, Kommunalstatistiken durch Satzung 
anzuordnen (§ 8 Abs. 1). Seit dem 18. September 1996 besteht die Satzung über die 
kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der 
Bevölkerung", auf deren Grundlage seither regelmäßig planungs- und entscheidungs-
relevante Daten erhoben werden. Bereits 2011 und 2015 erfolgte eine Satzungsänderung 
bzw. eine Neufassung der Satzung. Hauptgrund dafür waren jeweils sich ändernde 
Datenbedarfe der Ämter und Referate der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe. 
 
Insbesondere kurzfristige Informationsbedarfe aufgrund anstehender Entscheidungen (z. B. 
bei besonderen Bauvorhaben und Großereignissen, anstehenden Bedarfsplanungen oder 
die allgemeinen Herausforderungen einer sich wandelnden Stadtgesellschaft) erfordern die 
Anpassung des Erhebungskranzes. Ferner wurde die Funktion des Ordnungsmerkmals 
sowie die Pseudonymität der Befragung in der Satzung konkretisiert. Aus den genannten 
Gründen wird eine Anpassung der Satzung angestrebt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Satzungsänderung berührt im Wesentlichen zwei Kernpunkte: 
 
1) Anpassung des Erhebungskranzes (Merkmale gemäß § 3 der Satzung über die 
Kommunalen Erhebungen) an aktuelle Datenbedarfe;
2) Konkretisierung der Verwendung von Ordnungsmerkmalen und Hilfsmerkmalen sowie 
der frühestmöglichen Trennung von Hilfs- und Erhebungsmerkmalen (§ 4 der Satzung 
über die Kommunalen Erhebungen)
 
Zu Kernpunkt 1):
Mit Schreiben vom 20.01.2021 wurden die Fraktionen des Stadtrates, alle Ämter und 
Referate der Stadtverwaltung sowie die Eigenbetriebe gebeten, sich ändernde Datenbedarfe 
zwecks angestrebter Satzungsänderung anzuzeigen. Dazu erfolgte eine Terminsetzung bis 
15.03.2021. Letzte Änderungswünsche und Anmerkungen gingen bis zum 07.04.2021 ein. 
Aufgrund des über die Jahre gewachsenen Merkmalskranzes haben wir eine 
Neustrukturierung der Erhebungsmerkmale vorgenommen. § 3 wurde daher in der 
Änderungssatzung neu gefasst. 
 
Zu Kernpunkt 2)
Mit Schreiben vom 01. bzw. 02.09.2021 wurden gemäß § 8 Abs. 3 SächsStatG der 
Sächsische Datenschutzbeauftragte und das Statistische Landesamt beteiligt. Beide 
Institutionen wurden um Normenkontrolle bis zum 30.09.2021 gebeten.
 
Mit Schreiben vom 11.10.2021 zeigte das Statistische Landesamt im Rahmen dieses 
Beteiligungsverfahrens eine begriffliche Unstimmigkeit zwischen den Fachbegriffen 
„Ordnungsmerkmal“ und „Pseudonym“ im § 4, Absatz 3 des Satzungsentwurfs an (siehe 
Anlage 5). Nach telefonischer Rücksprache wurde eine Klarstellung im § 4, Abs. 3 des 
Satzungsentwurfs vorgenommen. In Folge dessen bestand seitens des Statistischen 
Landesamts Konsens zum Satzungsentwurf, was telefonisch mitgeteilt wurde. Weitere 
Hinweise wurden seitens des Statistischen Landesamts nicht gegeben (siehe Anlage 4). 
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Der Sächsische Datenschutzbeauftragte wurde mit Schreiben vom 27.10.2021 mit 
verlängerter Fristsetzung bis zum 05.11.2021 erneut gebeten, Hinweise zum 
Satzungsentwurf mitzuteilen. Per Mail vom 18.11.2021 wurde mitgeteilt, dass keine Hinweise 
oder Änderungsbedarfe vorliegen. 
 
Parallel zum skizzierten Verfahren wurde der Entwurf der Änderungssatzung mit dem 
Rechtsamt und dem städtischen Datenschutzbeauftragten diskutiert und finalisiert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht relevant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Angesichts der beiden oben definierten Kernpunkte kann keine Anpassung an aktuelle 
Datenbedarfe erfolgen und die Konkretisierung in Abstimmung mit dem Datenschutz-
beauftragten nicht umgesetzt werden. 
 
Anlage/n
1 Anlage 1_1. Satzung zur Änderung der Satzung_Stand 16.12.2021 (öffentlich)
2 Anlage 2_1. Satzung zur Änderung der Satzung _ Begründung (öffentlich)
3 Anlage 3_Satzung Kommunale Erhebungen _ Lesefassung_Stand 16.12.2021 
(öffentlich)
4 Anlage 4_Beteiligungsverfahren_§8_Abs.3_SächsStatG (öffentlich)
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ANLAGE 1 
 
Anlage 1)   1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen 
der Stadt Leipzig 
Aufgrund der §§ 1, 2 Abs. 1 und 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) vom 18. März 2003, in der Fassung der Bekanntmachung vom  9. März 2018 
und des § 8 Abs. 1 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17. Mai 1993, in der 
Fassung der letzten Änderung durch Art. 26 G zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften 
an die DSGVO vom 26.4.2018, hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am ...................... 
die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt 
Leipzig beschlossen: 
§ 1 
Änderungen der Satzung 
 
Die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig vom 08.07.2015 wird in 
den §§ 1, Abs. 1; 3 Abs. 1 sowie §§ 4 bis 6 wie folgt geändert. 
 
- § 1, Abs. 1 wird ergänzt um folgenden Satz 2: 
 
Berichtzeitpunkt und Berichtszeitraum variieren. 
 
- § 3, Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:  
 
Folgende Erhebungsmerkmale können mit einem Stichprobenumfang zwischen 1 und 5 
Prozent erfragt werden: 
 
1. Soziodemografische und sozioökonomische Merkmale, Bildung, Erwerb  
o z. B. Alter, Geschlecht und weitere Personenmerkmale; Wirtschafts-, Finanz- und 
Arbeitssituation; Transferleistungen; Kinder und Kinderwunsch; Haushalts- und 
Familiensituation; Bildungs- und Erwerbsbiographien und Bildungsverhalten; Wissen 
und Kompetenzen 
2. Raumbezug 
o Gemeindeteil; Zuordnung zur kleinräumigen Gliederung oder anderen 
Gebietseinteilungen der Stadt Leipzig 
3. Haushalts-/ Wohnungsausstattung 
o Wohnsituation; Wohnungsausstattung; Wohndauer und Umzugsverhalten; Meinungen 
zur Stadt- und Wohngebietsentwicklung; Warm- und Kaltmieten sowie Wohnart; Art 
der Miet- bzw. Eigentumswohnform; Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern; 
Ausstattung und Verbrauch der privaten Haushalte, auch mit digitaler Infrastruktur 
bzw. digitalem Zugang 
4. Kenntnis, Nutzung, Zugang und Bewertung von Angeboten der Stadt Leipzig und der 
Kommunalwirtschaft 
o z. B. alle Bürgerdienstleistungen, inkl. deren Kontakt- und Erreichbarkeiten; städtische 
Infrastruktur zur Daseinsvorsorge, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und 
Angebote; kulturelle Einrichtungen, inkl. Märkten und Ausstellungen; Aus - und 
Fortbildungsangebote sowie Qualifizierungsmaßnahmen, Förderungen und Preise, 
Jubiläen und Festveranstaltungen; Sportstätten, Sportveranstaltungen; öffentliche und 
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nicht-öffentliche Flächen, z. B. Grün-, Wasser-, Siedlungsflächen, Parks; Angaben zur 
Freizeitgestaltung, zum Erholungsverhalten; Bestattung und Bestattungsvorsorge 
5. Kenntnis, Nutzung, Zugang und Bewertung von Beteiligungsangeboten, 
Bürgermeinungen zu städtischen Planungen oder Vorhaben und generelle 
Bürgermeinungen zu kommunalen Belangen 
o z. B. Kommunalpolitisches Interesse und Partizipation; Meinungen zu städtischen 
Planungsvorhaben, zum städtischen Haushalt, zur Finanzsituation der Stadt; Nutzung 
und Bewertung städtischer infrastruktureller Angebote/ Einrichtungen; 
Problemwahrnehmung, Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger; 
Bürgerschaftliches/ zivilgesellschaftliches Engagement; Bürgermeinungen zu 
aktuellen Ereignissen bzw. Vorhaben von gesellschaftlicher Relevanz für die Stadt 
und Stadtentwicklung; Bürgervereine, Quartiersarbeit; städtische Angebote für 
Bevölkerungsgruppen 
6. Art der Nutzung/ Nutzungsverhalten mit kommunaler Relevanz 
o Mobilitätsverhalten, Verkehrsmittelausstattung, Verkehrsmittelnutzung, Modal Split; 
Arbeitswege; Einkaufsmöglichkeiten und Einkaufsverhalten; Nutzung digitaler 
Angebote; Mediennutzung und -verhalten 
7. Belange der Gesundheitsfürsorge 
o Gesundheitszustand; Gesundheitsverhalten; Suchtmittel und Suchtmittelprävention, 
einschließlich Rauchverhalten; Sportverhalten; medizinische und pflegerische 
Einrichtungen/ Angebote 
8. Sozialpolitische Belange 
o Wohnungspolitische Instrumente, Kenntnis, Nutzung, Bewertung von Transfer- und 
Unterstützungsangeboten, Betroffenheit und Folgen von Krisen, Angebote für 
bestimmte Bevölkerungsgruppen (Senioren, Kinder etc.); Wohnungslosigkeit 
9. Belange von Sicherheit und Ordnung 
o Meinungen zu Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Betroffenheit von Kriminalität und 
Gewalt; Einstellungen zu Kriminalität und Sicherheit und deren Bewertung; Bewertung 
der Tätigkeit und der Maßnahmen von Sicherheitsbehörden, Prävention, persönliche 
Vorkehrungen, Risikominimierung der Bürgerinnen und Bürger, Betroffenheit und 
Bewertungen von Katastrophen, Bevölkerungsschutz und Gefahrenprävention, 
Vorsorgestatus 
10. Belange des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenhalts, der Demokratie  
o Wahlverhalten, politische Einstellungen/ Extremismus, Zusammenleben mit 
Ausländern/ Migranten und Integration, Zusammenleben von verschiedenen 
Bevölkerungsgruppen, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen, 
Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung, 
Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen, Gender- oder LGBTIQ-Themen, 
Einstellungen zu Lebensformen; Hilfe und Pflege von Mitmenschen, 
Werteorientierungen, grundsätzliche Lebenseinstellungen 
11. Umweltpolitische Belange 
o Bewertung von Umweltfaktoren, z. B. Lärm, Luft- und Wasserqualität, Hitzebelastung, 
Bewertung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz; Umweltgerechtigkeit 
o Bürgermeinungen zum Klimawandel, Umweltverhalten und Bereitschaft zu 
Verhaltensänderungen 
12. Allgemeine Stimmungs- und Meinungsbilder 
o z. B. Bild der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit, Alleinstellungsmerkmale der Stadt 
Leipzig, Lebenszufriedenheit, Zukunftssicht; subjektive Meinungen, Einstellungen 
oder Bewertungen zu öffentlichen Diskussionen, persönlicher Situation, Lebenslagen 
oder Krisensituationen 
13. Mediennutzung, Kommunikations- und Informationsverhalten 
  
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- § 4 wird neu gefasst:  
 
Hilfsmerkmale, Ordnungsmerkmale, Trennung von Hilfs- und Erhebungsmerkmalen 
 
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift und Doktorgrad.  
(2) Jedem Befragten wird ein Ordnungsmerkmal zugeordnet. Das Ordnungsmerkmal dient bei 
der automatischen Erfassung dem inneren Zusammenhalt der einzelnen Fragebogenblätter 
ein und desselben Fragebogens sowie einer gezielten Erinnerung. Das Ordnungsmerkmal 
enthält zwei Stellen, die den städtischen Teilraum kennzeichnen und gem. § 3 Abs. 1 der 
Zuordnung zur kleinräumigen Gliederung (z. B. Ortsteil oder Stadtbezirk) dienen.  
(3) Die Hilfsmerkmale und die Erhebungsmerkmale werden getrennt geführt. Mit Hilfe des 
Ordnungsmerkmals auf dem Fragebogen (auch Pseudonym genannt) werden für alle 
zurückgekommenen Fragebögen unverzüglich und noch vor der Erfassung der 
Erhebungsinhalte die jeweiligen Hilfsmerkmale gelöscht. Erinnerungsschreiben werden nur an 
die noch nicht gelöschten Anschriften versendet, unmittelbar danach werden alle 
Hilfsmerkmale gelöscht. Die Ordnungsmerkmale werden nach Abschluss der Erfassung, 
einschließlich Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität und der Zuordnung zur 
kleinräumigen Gliederung (z. B. Ortsteil oder Stadtbezirk) gelöscht. 
 
- § 5 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: 
 
(2) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.  
 
- § 6 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Unterrichtung 
 
Die zu befragenden Personen sind über die Sachverhalte nach Art. 13 Datenschutz -
grundverordnung (DSGVO) und § 20 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) zu 
unterrichten. 
 
 
§ 2 
In-Kraft-Treten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im elektronischen 
Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft.  
 
Leipzig, den xx.xx.xxxx 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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1 
Anlage 2)   Begründung 
 
Das Statistikgesetz des Freistaates Sachsen (SächsStatG) ermöglicht durch § 8 (Kommunal-
statistiken) den Gemeinden die Durchführung von Kommunalstatistiken zur Wahrnehmung 
ihrer Aufgaben. Die Gemeinden werden ermächtigt, Kommunalstatistiken durch Satzung 
anzuordnen (§ 8, Abs. 1). Seit dem 18. September 1996 besteht die Satzung über die 
kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der 
Bevölkerung", auf deren Grundlage seither regelmäßig planungs- und entscheidungs-
relevante Daten erhoben werden. Bereits 2011 und 2015 erfolgte eine Satzungsänderung 
bzw. eine Neufassung der Satzung. Hauptgrund dafür waren in der Vergangenheit und auch 
aktuell sich ändernde Datenbedarfe der Ämter und Referate der Stadtverwaltung sowie der 
Eigenbetriebe. Zudem zeigte der Datenschutzbeauftragte der Stadt Leipzig an, die Funktion 
des Ordnungsmerkmals sowie die Pseudonymität der Befragung in der Satzung aus 
Transparenzgründen detaillierter zu erläutern. Aus diesen Gründen wird die 
Satzungsänderung angestrebt. 
 
Bei der Erarbeitung der Satzungsänderung wurden der Sächsische und der städtische 
Datenschutzbeauftragte sowie das Statistische Landesamt Sachsen mit Schreiben vom 
02.09.2021 beteiligt.  
 
§ 1 der Änderungssatzung 
 
Zu §1, Abs. 1 der Satzung: Der ergänzende Satz zum Berichtszeitraum und Berichts-
zeitpunkt ist aufgrund § 6, Abs. 6 in Verbindung mit § 8, Abs. 1 SächsStatG erforderlich.  
 
Zu § 3, Abs. 1 der Satzung: seit 1996 (erste Satzung) änderten sich die Datenbedarfe stetig. 
Durch die Änderung der Satzung 2011 und der Neufassung 2015 entstand im § 3, Abs. 1 
eine gewachsene Sammlung an möglichen Erhebungsmerkmalen. Dieser Umstand 
erforderte bereits eine Neustrukturierung, insbesondere auch aus Gründen der 
Bürgerfreundlichkeit.  
 
Mit Schreiben vom 21.01.2021 wurden alle Ämter und Referate der Stadtverwaltung, die 
Eigenbetriebe sowie der behördliche Datenschutzbeauftragte gebeten, den 
Erhebungskatalog zu prüfen und Änderungs-, Streichungs- bzw. Ergänzungserfordernisse 
mitzuteilen. Insgesamt gingen neun, teils umfangreiche Ergänzungs- und 
Änderungsmeldungen ein, von zehn Ämtern bzw. Eigenbetrieben ergingen Fehlmeldungen. 
Erweiterungsbedarfe für den bereits existierenden Erhebungskranz wurden unter anderem 
vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der aktuellen Pandemielage gesehen. Alle 
mitgeteilten Erhebungsbedarfe wurden in den Satzungsänderungsentwurf aufgenommen. 
Aufgrund der Vielzahl an mitgeteilten Merkmalen erfolgte im Sinne der Bürgerfreundlichkeit 
und allgemeinen Lesbarkeit eine Gruppierung nach Oberkategorien. Diese wurden durch 
Regelbeispiele unterfüttert. Die Regelbeispiele dienen dem besseren Verständnis und somit 
auch der Transparenz. Durch die Neustrukturierung der Erhebungsmerkmale musste der 
§ 3, Abs. 1 neu gefasst werden.  
 
Zu § 4 der Satzung: Aus Transparenzgründen wird in diesem Paragrafen nun detailliert zur 
Verwendung der Hilfsmerkmale, zur frühestmöglichen Löschung dieser, zu 
Ordnungsmerkmalen und ihrer Nutzung Auskunft gegeben. Diese umfangreichere 
Überarbeitung erforderte eine Neufassung des Paragrafen. Dadurch änderte sich auch 
dessen Titel.  
 
Die Hilfsmerkmale dienen ausschließlich zur Versendung der Fragebögen bzw. der 
Ankündigung einer Telefon- oder Internetbefragung und einer gezielten Erinnerung. Das 
Ordnungsmerkmal setzt sich aus der Kennzahl der städtischen Gebietseinheit und einer 
fortlaufenden Nummer zusammen. Beim Eingang des ausgefüllten Fragebogens findet 
anhand dieses Ordnungsmerkmals die kleinräumige Zuordnung zur städtischen 
Gebietseinheit statt. Die städtische Gebietseinheit ist ein Erhebungsmerkmal. 
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Das Ordnungsmerkmal dient auch zur Registrierung von an der Erhebung teilgenommenen 
Personen. Ein gezieltes Erinnerungsschreiben erhalten nur die Personen, die an der 
Erhebung noch nicht teilgenommen haben. Zudem dient das Ordnungsmerkmal als 
Passwort für die Teilnahme im Internet. Das Ordnungsmerkmal wird mit den anderen 
Hilfsmerkmalen zusammen und von den Erhebungsmerkmalen getrennt, gespeichert. Nur 
die Kennzahl für die Gebietseinheit (Teil der Ordnungsnummer) wird mit den Erhebungs-
merkmalen gespeichert. Nach Abschluss der Erhebung werden alle Hilfsmerkmale 
unverzüglich gelöscht. 
 
Zu § 5, Abs. 2 der Satzung: Hier wurde eine inhaltliche Klarstellung vorgenommen. Die 
Befragung erfolgt nicht anonym, sondern pseudonym (siehe § 4). Die Streichung des zweiten 
Satzes erfolgt aus Redundanzgründen. Bereits in § 4 werden Name, Adresse und 
Doktorgrad als Hilfsmerkmale benannt, mithin sind sie keine Erhebungsmerkmale.  
 
Zu § 6 der Satzung: Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 
2018 ergeben sich weitere Informationspflichten, die den Umfang gem. § 20 Sächsisches 
Statistikgesetz überschreiten. Der Verweis auf die DSGVO wurde somit ergänzt.  
 
 
 
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ANLAGE 3 
 
 
Anlage 3)   Einarbeitung in die Satzung {Änderungen rot markiert} 
 
Satzung 
 
über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig  
 
Aufgrund der § 1, § 2 Abs. 1 und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der aktuellen Fassung und 
des § 8 Abs. 1 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17. Mai 1993 
(SächsGVBl. S. 453), in der aktuellen Fassung hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am ...................... die folgende Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig 
beschlossen: 
 
§ 1 
Art und Zweck der Erhebungen 
(1) Die Stadt Leipzig führt durch die hierfür zuständige kommunale Statistikstelle 
kalenderjährlich kommunale Erhebungen als Wiederholungsbefragungen durch. 
Berichtszeitpunkt und Berichtszeitraum variieren.  
(2) In Jahren mit außergewöhnlicher Belastung der kommunalen Statistikstelle durch Wahlen 
und/oder Großzählungen kann der Oberbürgermeister die Aussetzung der Erhebung für ein 
Kalenderjahr anordnen.  
(3) Zweck der Erhebungen ist es, regelmäßig statistische Angaben für Bevölkerungsgruppen 
und Teilgebiete (zum Beispiel Stadtbezirke und Ortsteile) bereitzustellen, die für die 
Aufgabenerfüllung des Stadtrates und der Stadtverwaltung dienlich sind. 
(4) Aus besonderen Anlässen oder zu besonderen Themen kann der Oberbürgermeister 
außerplanmäßige Erhebungen anordnen. 
 
§ 2 
Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl 
Erhebungseinheiten sind Personen. Sie werden in der Regel durch mathematische 
Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister oder anderen Grundgesamtheiten der 
Stadt Leipzig ausgewählt. 
 
§ 3 
Erhebungsmerkmale 
(1) Folgende Erhebungsmerkmale können mit einem Stichprobenumfang zwischen 1 und 5 
Prozent erfragt werden: 
 
1. Soziodemografische und sozioökonomische Merkmale, Bildung, Erwerb 
- z. B. Alter, Geschlecht und weitere Personenmerkmale; Wirtschafts-, Finanz- 
und Arbeitssituation; Transferleistungen; Kinder und Kinderwunsch; Haus-
halts- und Familiensituation; Bildungs- und Erwerbsbiographien und Bildungs-
verhalten; Wissen und Kompetenzen 
2. Raumbezug 
- Gemeindeteil; Zuordnung zur kleinräumigen Gliederung oder anderen Ge-
bietseinteilungen der Stadt Leipzig 
3. Haushalts-/ Wohnungsausstattung 
- Wohnsituation; Wohnungsausstattung; Wohndauer und Umzugsverhalten; 
Meinungen zur Stadt- und Wohngebietsentwicklung; Warm- und Kaltmieten 
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sowie Wohnart; Art der Miet- bzw. Eigentumswohnform; Ausstattung mit lang-
lebigen Konsumgütern; Ausstattung und Verbrauch der privaten Haushalte, 
auch mit digitaler Infrastruktur bzw. digitalem Zugang 
4. Kenntnis, Nutzung, Zugang und Bewertung von Angeboten der Stadt Leipzig und 
der Kommunalwirtschaft 
- z. B. alle Bürgerdienstleistungen, inkl. deren Kontakt- und Erreichbarkeiten; 
städtische Infrastruktur zur Daseinsvorsorge, Verkehrsinfrastruktur, digitale 
Infrastruktur und Angebote; kulturelle Einrichtungen, inkl. Märkten und Aus-
stellungen; Aus- und Fortbildungsangebote sowie Qualifizierungsmaßnahmen, 
Förderungen und Preise, Jubiläen und Festveranstaltungen; Sportstätten, 
Sportveranstaltungen; öffentliche und nicht-öffentliche Flächen, z. B. Grün-, 
Wasser-, Siedlungsflächen, Parks; Angaben zur Freizeitgestaltung, zum Erho-
lungsverhalten; Bestattung und Bestattungsvorsorge 
5. Kenntnis, Nutzung, Zugang und Bewertung von Beteiligungsangeboten, Bürger-
meinungen zu städtischen Planungen oder Vorhaben und generelle Bürgermei-
nungen zu kommunalen Belangen 
- z. B. Kommunalpolitisches Interesse und Partizipation; Meinungen zu städti-
schen Planungsvorhaben, zum städtischen Haushalt, zur Finanzsituation der 
Stadt; Nutzung und Bewertung städtischer infrastruktureller Angebote/ Einrich-
tungen; Problemwahrnehmung, Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen 
und Bürger; Bürgerschaftliches/ zivilgesellschaftliches Engagement; Bürger-
meinungen zu aktuellen Ereignissen bzw. Vorhaben von gesellschaftlicher 
Relevanz für die Stadt und Stadtentwicklung; Bürgervereine, Quartiersarbeit; 
städtische Angebote für Bevölkerungsgruppen 
6. Art der Nutzung/ Nutzungsverhalten mit kommunaler Relevanz 
- Mobilitätsverhalten, Verkehrsmittelausstattung, Verkehrsmittelnutzung, Modal 
Split; Arbeitswege; Einkaufsmöglichkeiten und Einkaufsverhalten; Nutzung di-
gitaler Angebote; Mediennutzung und -verhalten 
7. Belange der Gesundheitsfürsorge 
- Gesundheitszustand; Gesundheitsverhalten; Suchtmittel und Suchtmittelprä-
vention, einschließlich Rauchverhalten; Sportverhalten; medizinische und pfle-
gerische Einrichtungen/ Angebote 
8. Sozialpolitische Belange 
- Wohnungspolitische Instrumente, Kenntnis, Nutzung, Bewertung von Trans-
fer- und Unterstützungsangeboten, Betroffenheit und Folgen von Krisen, An-
gebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Senioren, Kinder etc.); Woh-
nungslosigkeit 
9. Belange von Sicherheit und Ordnung 
- Meinungen zu Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Betroffenheit von Krimina-
lität und Gewalt; Einstellungen zu Kriminalität und Sicherheit und deren Be-
wertung; Bewertung der Tätigkeit und der Maßnahmen von Sicherheitsbehör-
den, Prävention, persönliche Vorkehrungen, Risikominimierung der 
Bürgerinnen und Bürger, Betroffenheit und Bewertungen von Katastrophen, 
Bevölkerungsschutz und Gefahrenprävention, Vorsorgestatus 
10. Belange des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenhalts, der De-
mokratie 
- Wahlverhalten, politische Einstellungen/ Extremismus, Zusammenleben mit 
Ausländern/ Migranten und Integration, Zusammenleben von verschiedenen 
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Bevölkerungsgruppen, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderun-
gen, Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminie-
rung, Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen, Gender- oder LGBTIQ-The-
men, Einstellungen zu Lebensformen; Hilfe und Pflege von Mitmenschen, 
Werteorientierungen, grundsätzliche Lebenseinstellungen 
11. Umweltpolitische Belange 
- Bewertung von Umweltfaktoren, z. B. Lärm, Luft- und Wasserqualität, Hitzebe-
lastung, Bewertung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz; Umwelt-
gerechtigkeit 
- Bürgermeinungen zum Klimawandel, Umweltverhalten und Bereitschaft zu 
Verhaltensänderungen 
12. Allgemeine Stimmungs- und Meinungsbilder 
- z. B. Bild der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit, Alleinstellungsmerkmale der 
Stadt Leipzig, Lebenszufriedenheit, Zukunftssicht; subjektive Meinungen, Ein-
stellungen oder Bewertungen zu öffentlichen Diskussionen, persönlicher Situ-
ation, Lebenslagen oder Krisensituationen 
13. Mediennutzung, Kommunikations- und Informationsverhalten 
 
 
(2) Jeweils rechtzeitig vor Erhebungsbeginn gibt die kommunale Statistikstelle dem 
Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen den einzusetzenden Erhebungsbogen 
entsprechend § 8 Abs. 2 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) zur Kenntnis.  
 
(3) Die kommunale Statistikstelle ist befugt, den Stichprobenumfang zur Gewinnung klein- 
räumiger Informationen für ortsteilbezogene Maßnahmen um höchstens ein Drittel zu 
erhöhen. 
 
§ 4 
Hilfsmerkmale, Ordnungsmerkmale, Trennung von Hilfs- und Erhebungsmerkmalen 
 
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift und Doktorgrad.  
(2) Jedem Befragten wird ein Ordnungsmerkmal zugeordnet. Das Ordnungsmerkmal dient 
bei der automatischen Erfassung dem inneren Zusammenhalt der einzelnen 
Fragebogenblätter ein und desselben Fragebogens sowie einer gezielten Erinnerung. Das 
Ordnungsmerkmal enthält zwei Stellen, die den städtischen Teilraum kennzeichnen und 
gem. § 3 Abs. 1 der Zuordnung zur kleinräumigen Gliederung (z. B. Ortsteil oder Stadtbezirk) 
dienen.  
(3) Die Hilfsmerkmale und die Erhebungsmerkmale werden getrennt geführt. Mit Hilfe des 
Ordnungsmerkmals auf dem Fragebogen werden für alle zurückgekommenen Fragebögen 
unverzüglich und noch vor der Erfassung der Erhebungsinhalte die jeweiligen Hilfsmerkmale 
gelöscht. Erinnerungsschreiben werden nur an die noch nicht gelöschten Anschriften 
versendet, unmittelbar danach werden alle Hilfsmerkmale gelöscht. Die Ordnungsmerkmale 
werden nach Abschluss der Erfassung, einschließlich Prüfung auf Vollständigkeit und 
Plausibilität und der Zuordnung zur kleinräumigen Gliederung (z. B. Ortsteil oder Stadtbezirk) 
gelöscht. 
 
§ 5 
Art und Weise der Erhebung 
(1) Die Erhebungen werden in der Regel schriftlich und online durchgeführt. Aus wirtschaftli-
chen bzw. methodischen Erwägungen können sie auf mündlichem Wege oder ausschließlich 
online erfolgen. 
(2) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.  
 
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§ 6 
Unterrichtung 
 
Die zu befragenden Personen sind über die Sachverhalte nach Art. 13 Datenschutz -
grundverordnung (DSGVO) und § 20 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) zu 
unterrichten. 
 
§ 7 
Veröffentlichung 
Die Ergebnisse der Erhebungen sind unter Beachtung des Statistikgeheimnisses öffentlich 
zugänglich zu machen. 
 
§ 8 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im elektronischen Amtsblatt der 
Stadt Leipzig in  
Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig „Zur  
wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft. 
 
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