Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Beschluss des Stadtrates sowohl für die Stadt Leipzig sowie für alle kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, LVB und LWB die Aufstellung einer Gemeinwohlbilanz prüfen zu lassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06875-DS-02
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06875-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Beschluss des Stadtrates 
sowohl für die Stadt Leipzig sowie für alle kommunalen Unternehmen 
wie Stadtwerke, LVB und LWB die Aufstellung einer Gemeinwohlbilanz 
prüfen zu lassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtstädtisch. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-06875 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Petent möchte, dass die Stadt und die kommunalen Unternehmen eine Gemeinwohl-
Bilanz erstellen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl darstellen. Die Gemeinwohl-Bilanz 
ist ein Bewertungsverfahren für Unternehmen, mit welchem messbar werden soll, wie hoch 
deren Beitrag zum Gemeinwohl ist. Gemeinwohl fördernde Kriterien sollen damit als essen-
tielle Werte in der Wirtschaft etabliert werden. Zu diesen Kriterien gehören Menschenwürde, 
Transparenz, soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Mitbestim-
mung und Solidarität.  
   
Die vom Petenten vorgeschlagene Bilanzierung wird aus den folgenden Gründen abgelehnt:  
   
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Städte und ihre Beteiligungsunternehmen handeln auf Grundlage der ihr gesetzlich zugewie-
senen Aufgaben gemeinwohlorientiert. Gegenüber dem Stadtrat und den Aufsichtsgremien 
der Beteiligungsunternehmen bestehen dahingehend bereits umfassende Informations- und 
Berichtspflichten.  
   
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 hat die Stadt Leipzig ein strategisches 
Zielsystem etabliert, an dem sich das Handeln der Stadt ausrichtet. Bei der Konzepterarbei-
tung sind unter anderem die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development 
Goals) der Vereinten Nationen eingeflossen. An dieser Zielstellung richtet die Stadtverwal-
tung ihre konzeptionellen Handlungsgrundlagen aus und hat dazu Indikatoren der Wirkungs-
messung etabliert.  
   
Im Oktober 2020 wurde der erste regionale GemeinwohlAtlas in Leipzig veröffentlicht, an 
dem unter anderem die Stadt Leipzig, einzelne Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen 
beteiligt waren.  
   
Die Messung des Gemeinwohlbeitrags erfolgte in den vier Dimensionen Aufgabenerfüllung, 
Zusammenhalt, Lebensqualität und Moral:  
   
• Aufgabenerfüllung: Die jeweilige Organisation leistet im Kerngeschäft gute Arbeit.  
• Zusammenhalt: Die jeweilige Organisation trägt zum Zusammenhalt in Deutschland 
bei.  
• Lebensqualität: Die jeweilige Organisation trägt zur Lebensqualität in Deutschland 
bei.  
• Moral: Die jeweilige Organisation verhält sich anständig.  
   
Der GemeinwohlAtlas zeigt den Gemeinwohlbeitrag eines Ausschnittes von relevanten 
Organisationen und Unternehmen. Bei den Ergebnissen des GemeinwohlAtlas handelt es 
sich um eine Momentaufnahme. Vergleiche zwischen den Ergebnissen verschiedener Erhe-
bungen erlauben Schlussfolgerungen hinsichtlich der Entwicklung des Gemeinwohlbeitrags 
einzelner Organisation im Zeitverlauf. Es wird interessant sein, die Entwicklung in nachfol-
genden Datenerhebungen über weitere Messzeitpunkte hinweg zu beobachten. Die Stadt 
wird sich daran weiterhin beteiligen und mit den Akteuren im regen Kontakt bleiben, um die 
inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu verstetigen.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-06875 (öffentlich) (öffentlich) 
 
 
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