Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01902-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01902-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. Welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des Prostituiertenschutz-
gesetzes, auch in Verbindung mit dem Infektionsschutz-gesetz, wurden in Leipzig 
bislang getroffen? 
 
Aufgrund der Komplexität des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) wird in 
regelmäßigen Abständen ein Arbeitskreis zur Umsetzung des ProstSchG in der Stadt Leipzig 
mit mehreren Beteiligten durchgeführt. Ziel dieser Gesprächsrunde ist es, durch die 
Festlegung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen die Einhaltung und Überwachung des 
ProstSchG in der Stadt Leipzig zu gewährleisten.  
 
Zudem finden regelmäßige, mit dem zuständigen Referat der Polizeidirektion Leipzig 
abgestimmte Kontrollen speziell im Bereich der Wohnungsprostitution sowie an den für 
Straßenstrich bekannten Standorten statt. Die Betreiber/-innen von Prostitutionsgewerben 
haben jederzeit die Möglichkeit sich bei der zuständigen Gewerbehörde über die geltenden 
Coronaschutzbestimmungen zu informieren und ggf. beraten zu lassen. Weiterhin werden 
Internetrecherchen zur Art und Weise der Bewerbung von Angeboten durchgeführt. Bei 
fragwürdigen Angeboten haben solche im Anschluss gezielte Kontrollen zur Folge.   
 
Hinsichtlich der Angebote nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit 
Sexarbeit können vom Gesundheitsamt keine Aussagen getroffen werden, da diese auf 
Freiwilligkeit und Anonymität beruhen. 
 
 
2. Ist bekannt, ob sich Polizist*innen gezielt im Netz oder vor Ort als Freier*innen 
ausgeben? 
 
Derartige Sachverhalte sind der Stadtverwaltung nicht bekannt. 
 
 
 
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3. Wenn ja, wie oft und regelmäßig und mit welchem Ziel finden solche Einsätze statt? 
 
Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 2 kann dazu keine Aussage getroffen werden. 
 
 
4. Welche Kontrollen zur Überprüfung, ob Sexarbeiter*innen unerlaubterweise ihrer 
Arbeit nachgehen, finden in Leipzig statt? 
 
Zum einen wird durch Internetrecherchen festgestellt, ob und wo Sexarbeiter/-innen ihre 
Tätigkeit durchführen. Zum anderen erfolgt bei Vor-Ort-Kontrollen eine Überprüfung der 
ermittelten und angemeldeten Prostitutionsstätten. Darüber hinaus erfolgt, soweit möglich, 
eine Prüfung und Bearbeitung von anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung. Bei einer Vor-
Ort-Ermittlung findet im weiteren Verlauf die Abfrage/Überprüfung von angebotenen 
Serviceleistungen und die Kontrolle von Anmeldebescheinigung und der dazugehörigen 
gesundheitlichen Beratungsbescheinigung statt. Auch wird darauf geachtet, in welchem 
Umfeld bzw. welcher gesundheitlichen Verfassung sich die angetroffene Person befindet. 
Sollten sich durch die aktuelle Situation der Betroffenen Fragen oder Probleme ergeben, 
werden diese vor Ort beantwortet bzw. an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. 
 
 
5. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit dem 
Prostituiertenschutzgesetz wurden bislang verzeichnet? 
 
Über Art und Umfang der tatsächlich jemals registrierten Verstöße kann keine verlässliche 
Aussage getroffen werden. Die Kontrollmaßnahmen erfolgen durch unterschiedliche 
Behörden – vornehmlich Vollzugspolizei, Polizeibehörde, Gesundheitsamt – und festgestellte 
Verstöße können ganz unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Darüber liegen hier keine 
detaillierten Erkenntnisse vor. 
 
Soweit die Fragestellung auf ordnungsrechtliche Aspekte abstellt, werden im Folgenden die 
in der Zentralen Bußgeldbehörde eingegangen Ordnungswidrigkeitenanzeigen dargestellt: 
 
2017:  0 
2018:  8 
2019: 10 
2020:  5 (bis 22.10.2020)  
 
In diesem Zusammenhang wurden vier Verfahren gegen Betreiber von Prostiutionsstätten, 
ein Verfahren gegen einen Freier und 18 gegen Prostituierte geführt. Angaben zur Art der 
jeweiligen Verfehlungen können nicht getroffen werden, da Inhalte zu den einzelnen 
Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht gesondert erfasst werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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