Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nichtumsetzung VII-P-06756-DS-02 - Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08248
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08248 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
Nichtumsetzung VII-P-06756-DS-02 - Petitionsportal der Stadt verbes-
sern und barrierefrei machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich stelle fest, dass der Stadtratsbeschluss VII-P-06756-DS-02, beschlossen in der Ratsver-
sammlung 6/22 bislang nicht umgesetzt bzw. laut Auskunft Petitionsstelle ein Dienstleister 
mit der Umsetzung ohne Terminsetzung beauftragt wurde, obwohl der Stadtrat für die Um-
setzung explizit Fristen (bis Ende Q4/22) gesetzt hatte. Die immerhin 6-monatige(!) Befas-
sung mit der Petition bis zur Abstimmung im Stadtrat wurde damals u.a. mit der Prüfung 
technischer Möglichkeiten begründet, welche in der beschlossenen 2-phasigen Umsetzung 
resultierte. 
  
Hierzu habe ich folgende Fragen: 
 
1. Wann wurde welcher Dienstleister mit der Umsetzung des Beschlusspunktes 1 als Über-
gangslösung bis zur Umsetzung von Beschlusspunkt 2 bis Ende Q4/22 beauftragt? Wer hat 
entschieden, nunmehr dennoch trotz des klaren Beschlusses des Stadtrates,  Beschluss-
punkt 1 zu ignorieren und die eindeutig explizit beschlossene Interimslösung mit redaktionel-
len Mitteln des CMS vor Ende 2022 nicht umzusetzen? 
 
2. In welcher Form wurde der Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt, dass die Stadtverwaltung 
die Umsetzung des Beschlusspunktes nach Auskunft der Petitionsstelle an mich für "nicht 
mehr sinnvoll" hält und nicht oder nicht termingemäß umsetzen möchte? Wer entscheidet 
(auf welcher Rechtsgrundlage), Beschlüsse des Stadtrates zu ignorieren bzw. nur teilweise 
umzusetzen oder durch entgegenwirkendes Verwaltungshandeln zu behindern?  
 
3. Wie ist der Stand des laut Beschluss bis zum Ende des Jahres 2022 auszuführenden Be-
schlusspunktes 2, hier insbesondere der klare Auftrag: "Hierfür legt der Oberbürgermeister 
bis zum Ende des IV. Quartals 2022 dem Petitionsausschuss eine überarbeitete Geschäfts-
ordnung des Petitionsausschusses vor."? 
 
4. Welche Rolle spielt es generell für die Umsetzung eines konkreten Beschlusses des 
Stadtrates, ob die Stadtverwaltung den Standpunkt vertritt, dass dieser "sinnvoll" oder "nicht 
sinnvoll" ist? Welche Mechanismen gibt es in der Stadtverwaltung, damit Petitionen und an-
dere Rats-Beschlüsse nicht in Vergessenheit geraten, bzw. vergessen werden (Ich frage, da 
dies ja offenbar hin und wieder passiert, wie z.B. der Oberbürgermeister Beschlusspunkt 2 
aus  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
A-00548/14 ("Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig") offensichtlich 
niemals umgesetzt hat, weil es die Stadtverwaltung für nicht "nötig" gehalten hat, vgl. VII-EF-
02814-AW-01)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Deckensanierung der Landsberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08250
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08250 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Deckensanierung der Landsberger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Nord  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Landsberger Straße wird bis Ende des 2. Quartals 2023 einer Deckensanierung 
unterzogen; entsprechende Finanzmittel sind bereitzustellen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Landsberger Straße sollte ursprünglich grundhaft ausgebaut werden. Diese Maßnahme 
wurde jedoch kürzlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Aufgrund des sehr schlechten 
Zustandes der Landsberger Straße in Höhe der Breitenfelder Straße bis zum Coppiplatz, 
sollte hier als Übergangslösung eine Deckensanierung für Sicherheit sorgen.  
 
Die Verkehrssicherheit ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig und muss folglich dringend 
auch auf der Landsberger Straße wiederhergestellt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtebauliches Konzept für die Bebauung Knauthainer Straße 12 ff.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08251
Datum: 2023-02-28
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08251 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat M. Weber 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08251 Stadtrat M. Weber 
 
Betreff: 
Städtebauliches Konzept für die Bebauung Knauthainer Straße 12 ff. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.03.2023 1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Flurstücke  412/6, 281/g, 281/h der 
Gemarkung Kleinzschocher Varianten für ein Städtebauliches Konzept nebst Zeitschiene mit 
der LWB zu erarbeiten: 
 
Eine Variante soll dabei folgende Gesichtspunkte beinhalten: 
 
◦ durchgängige Traufhöhe aller o. g. Flurstücke entlang der Knauthainer Straße 
◦ die Integration einer Kindertageseinrichtung mit bis zu 60 Plätzen 
◦ 50 bis 100 % sozialen Wohnungsbau 
◦ ohne Tiefgarage 
◦ eine GRZ zwischen 0,45 - 0,5 
◦ ein Städtebauliches Qualifizierungsverfahren für eine parzellierte und qualitative 
Fassadengestaltung sowohl zur Knauthainer Straße als auch zum GleisGrünZug 
◦ eine sinnhafte Verbreiterung des Geh-/Radweges zum GleisGrünZug 
  
Das Städtebauliche Konzept ist im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau spätestens 
Ende 2023 vorzustellen. 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage DS-7717 und dem Grundstücksübergang an die Stadt Leipzig besteht die 
Möglichkeit, ein geordnetes städtebauliches Verfahren gemeinsam mit der LWB entlang der 
Knauthainer Straße zu realisieren. Motivation des Antrages sind Bauausführungen wie zur 
Creuziger Straße 10.  
  
Die bebaubare Fläche bietet die Möglichkeit der Integration einer Kindertageseinrichtung in 
einen mehrgeschossigen Wohnungsbau, insbesondere als Ersatz für die im Herbst 2020 
geschlossene Kindertageseinrichtung in der Panitzstraße 2. 
  
Aufgrund der räumlichen Nähe zur Straßenbahnlinie 1, 2 und 3, der Buslinie 60 und zum 
SPNV-Haltepunkt Bahnhof Plagwitz soll das Vorhaben ohne Tiefgarage errichtet werden. Als 
Vergleich kann hier das Vorhaben der LWB in der Gaußstraße dienen.    
  
Mit einer GRZ zwischen 0,45 - 0,5 soll der Grad der Versiegelung moderat gehalten werden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bei maximaler Ausnutzung der Traufhöhen. Eine parzellierte qualitative Fassadengestaltung 
soll dafür sorgen, dass sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt und sowohl 
vom GleisGrünZug als auch von der Knauthainer Straße einen wertigen Eindruck hinterlässt. 
  
Mit dem Vorhaben besteht die Möglichkeit, den Geh-/Radweg als Eingang zum 
GleisGrünZug und in Verlängerung der Baumannstraße durch eine sinnhafte Verbreiterung 
qualitativ aufzuwerten. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die kommunalen Eigenbetriebe 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08252
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08252 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die 
kommunalen Eigenbetriebe 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1) Welche externen Dienstleister hat die Stadtverwaltung Leipzig im Jahr 2022 für 
Beratungsleistungen herangezogen? Wir bitten um Aufstellung nach Dezernat, Art der 
Dienstleistung/Beratungsgegenstand und angefallener Kosten.   
2) Welche externen Dienstleister haben die kommunalen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig im Jahr 
2022 für Beratungsleistungen herangezogen? Wir bitten um Aufstellung nach Dezernat, Art der 
Dienstleistung/Beratungsgegenstand und angefallener Kosten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortbestand der Bahn-Haltepunkte Sellerhausen und Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08246
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08246 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Axel Kalteich, Vorsitzender Bürgerverein Sellerhausen-Stünz 
 
 
 
Betreff: 
Fortbestand der Bahn-Haltepunkte Sellerhausen und Paunsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
stimmt es, dass die Bahn-Haltepunkte Sellerhausen und Paunsdorf 2025 endgültig 
geschlossen werden sollen und es damit auf Jahrzehnte im Stadtteil selbst gar keinen 
Bahnanschluss mehr gäbe - nicht einmal mehr in Richtung Grimma und Döbeln? 
 
Unterfrage 1: 
Wenn Ja - wie stellt die Stadt Leipzig, direkte, schnelle, stabile, nach festem Fahrplan 
durchgängig verfügbare ÖPNV-Verbindungen sicher zum nächstgelegenen S- 
Haltepunkt - vermutlich Anger-Crottendorf -sichert um nicht die Eisenbahnstraße durch die 
zukünftigen 'Superblocks" hindurch zusätzlich mit innerstädtischem Verkehr in Richtung 
Hauptbahnhof zu den Zögen (im Deutschlandtakt der Bahn) zu belasten? 
Oder wird billigend in Kauf genommen, die Eisenbahnstraße zusätzlich mit innerstädtischem 
Verkehr in Richtung Hauptbahnhof zu den Zügen (im Deutschlandtakt der Bahn) zu 
belasten? 
 
Unterfrage 2: 
Wenn nein - nutzt die Stadt Leipzig in Abstimmung mit dem ZVNL und weiteren maßgeblich 
Beteiligten unmittelbar die planerische Chance, den Parkbogen direkt mit dem Haltepunkt 
Sellerhausen zu verbinden? Dies wäre ganz einfach möglich Über zwei Treppen von der 
noch zu errichtenden Parkbogen-Bahnbrücke hinunter zu den westlichen Bahnsteig-Enden. 
Dadurch wäre dieser Bahn-Haltepunkt (wieder) besser erreichbar und würde somit verstärkt 
genutzt. 
 
Anlage/n 
1 b-2022-ohne-Sellerhausen_-_Netzgrafik_3._Entwurf_Su__dost (öffentlich) 
 
2 b-2022-ohne-Sellerhausen_-_Netzgrafik_3._Entwurf_Su__dost (1) (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00340-DS-04
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00340-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00340 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00340  vom 30.10.2019 und beruft 
mit sofortiger Wirkung  
   
Daniel Tiedtke (Bündnis 90 / Die Grünen)  
   
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Mitte: 
Marie-Christin Kracht (Bündnis 90/Die Grünen) 
  
 
  
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Karsten Fehske 
DIE LINKE n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Marvin Frommhold 
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel 
Bündnis 90/Die Grünen Mandy Tanneberger 
Bündnis 90/Die Grünen Marie-Christin Kracht 
CDU Mike Demmig 
CDU Falk Warnecke 
AfD Leonore Bordzakian 
SPD Anna-Luise Friedrich 
SPD Thomas Nörlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06277-DS-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-06277-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06277 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-06277-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-06277 der Ratsversammlung vom 
10.11.2021 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Dr. Vera Lauf (Kunsthistorikerin) als Stellvertreterin  
   
aus dem Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Julia Eckert (Kunsthistorikerin) als Stellvertreterin  
   
in den Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau.  
   
   
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Kunst im öffentlichen Raum 
und Kunst am Bau:  
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE  Mandy Gehrt  Thomas Kumbernuß  
Bündnis 90/Die Grünen  Anna Schneider (Kaleri)  Dr. Tobias Peter  
CDU  Michael Weickert  Dr. Sabine Heymann  
AfD  Jörg Kühne  Falk-Gert Pasemann  
SPD  Christina März  Christian Schulze  
Freibeuter  Sascha Matzke  Dr. Klaus-Peter Reinhold  
   
 Organisation / Herkunft  Mitglied  Stellvertreter  
 Verwaltung   Bürgermeisterin  
 Dr. Skadi Jennicke   Dr. Stefan Weppelmann  
 Verwaltung   Bürgermeister  
 Thomas  Dienberg   Dr. Brigitta Ziegenbein  
 bildende Künstlerin   Enne Haehnle   Dr. Grit Ruhland  
 bildende Künstler   Philipp Fritzsche   Hael Yxxs  
 bildende Künstlerin   Anna Schimkat   Louise Walleneit  
 Kunsthistorikerin   Franciska Zólyom   Julia Eckert 
 Kunsthistorikerin  Dr. Anja Jackes  Dr. Jeannette Stoschek  
 Architekt  Ingo Fischer  Antje Heuer  
 Landschaftsarchitektin  Anke Grundmann  Dr. Peter Fibich  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begleitende Auswertung von Baustellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08256
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08256 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Gentsch 
 
 
 
Betreff: 
Begleitende Auswertung von Baustellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einigen Monaten befindet sich in der Rödelstrasse in Ost-West Richtung zwischen 
Schnorrstrasse und Könneritzstrasse eine Baustelle, welche die rechte Fahrspur belegt. Da-
bei sind folgende Beobachtungen von Interesse: 
 
• die verbleibenden etwa 50m der rechten Fahrspur werden ausschliesslich durch aus 
dem Schleussiger Weg kommende Busse sowie Radfahrende genutzt, die sich dann 
vor der Baustelle nach links einordnen 
• zu keiner Tageszeit sind nennenswerte Behinderungen zu beobachten (abgesehen 
von PKW, die den Kreuzungsbereich und Fußgängerüberweg Schnorrstrasse blo-
ckieren – dies war aber leider bereits vor Existenz der Baustelle häufig der Fall) 
 
Daraus leiten sich sowohl die folgende Schlussfolgerung als auch die eigentlichen Fragen 
(s.u.) ab: 
 
• offenbar wäre es ohne jegliche bauliche Veränderungen oder LSA-
Umprogrammierungen problemlos möglich, die rechte Fahrspur nach Ende der Bau-
stelle in eine kombinierte Bus/Radspur umzuwandeln, mindestens bis zur Bushalte-
stelle (die Vorteile für Bus und Radverkehr werden hier nicht noch einmal dargestellt) 
 
Fragen: 
 
1. Ist eine dauerhafte Einrichtung einer Bus/Radspur konkret auf o.g. Abschnitt der Rödel-
strasse nach Ende der Baustelle geplant und wenn nein, warum nicht? 
2. Inwieweit nutzt die Stadtverwaltung generell und systematisch Baustellen wie im o.g. Bei-
spiel gleichzeitig als “inoffizielle Verkehrsversuche” um die damit einhergehenden Verände-
rungen zu beobachten und ggf. nach deren Beendigung zu verstetigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Realisierung des Parkbogens Ost soll auch im historischen
Dorfkern von Sellerhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08257
Datum: 2023-02-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08257 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kerstin Schmitt 
 
 
 
Betreff: 
Realisierung des Parkbogens Ost soll auch im historischen 
Dorfkern von Sellerhausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der Realisierung des Parkbogens Ost soll auch im historischen Dorfkern von 
Sellerhausen gebaut werden. Hierzu frage ich an: 
 
1. Wann wird der Verbindungsweg entlang der östlichen Rietzschke zwischen Zweenfurther 
Straße und Zum Kleingartenpark so ausgebaut, dass er ganzjährig nutzbar ist? Aktuell 
besteht der Weg nur aus Schlamm und Löchern. 
 
2. Im historischen Dorfkern Sellerhausen (zum Kleingartenpark) wird laut beschlossener 
Ratsvorlage vom März 2022 ein Teil saniert. Was passiert allerdings mit dem Rest der 
Straße Am Kleingartenpark? Die Straße ist verschlissen, es gibt keine Parkordnung und 
weitestgehend auch nicht mal einen Gehweg. 
 
3. Der "Parkweg" östlich der Bahnanlagen zwischen KGV Stünzer Blick und 
Regenrückhaltebecken Sellerhausen ist nach jedem Regen für Tage nicht nutzbar, weil das 
Wasser in tiefen Pfützen steht, die sich über die gesamte Breite des Weges erstrecken. 
Wann wird dieser Weg saniert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinderbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08258
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08258 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Fritzsche 
 
 
 
Betreff: 
Kinderbetreuung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Samstag stand in der Zeitung, daß die Stadt Leipzig bis 2024 ein Überangebot an Ki-
taplätzen bereithalten möchte. Dazu wollen sie Unsummen in den Kitaausbau stecken. 
Können sie mir vielleicht erklären, wie das mit den fehlenden Fachkräften vereinbar ist?  
 
Es ist jetzt schon eine extreme Situation geprägt von verkürzten Öffnungszeiten, einem Auf-
bewahrungsstationsflare bis hin zu einem dauerhaften Freispiel ohne Einhaltung des Bil-
dungsplans in den Leipziger Kitas vorherrschend. Da stellt sich mir die Frage, wie da Theorie 
und Praxis tatsächlich zusammenpassen. Wo sollen die fehlenden Fachkräfte herkommen? 
Ist eine Kooperation mit den Leipziger Tagespflegepersonen, zumindest im u3 Bereich, vor-
gesehen? 
 
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist das eine, aber die Einhaltung der gelten-
den Gesetze (Bildungsplan, Betreuungsschlüssel, etc) das andere. Schon jetzt kann die 
Stadt diesem nicht nachkommen, mit einem weiteren Kitaausbau wird es nicht besser wer-
den. Wie ist die Planung der Stadt Leipzig hier? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrspurreduzierung in der Richard-Lehmann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08259
Datum: 2023-02-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08259 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fahrspurreduzierung in der Richard-Lehmann-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Richard-Lehmann-Straße wurden kürzlich die Fahrspuren für KFZ zwischen Zwickauer 
Straße und Tabaksmühle auf eine Fahrspur je Richtung reduziert. 
 
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Aus welchem Grund wurden die Fahrspuren reduziert und welche Kosten waren damit 
verbunden?  
 
2. Weshalb wurden die bereits vorhandenen, intakten Fahrradwege nicht neu markiert?  
 
3. Welche Lösung hat die Stadt Leipzig vorgesehen, den Verkehr von der B2 von der 
Innenstadt fern zu halten, wenn sie offensichtlich die Richard-Lehmann-Straße als 
Ausweichroute nicht mehr dafür bereithält?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08260
Datum: 2023-02-27
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08260 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08260 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an 
kommunalen Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.03.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.03.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 08.05.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein finanziell untersetztes 
Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an bestehenden 
kommunalen Schulen bis Anfang IV. Quartal 2023 aufzulegen.  
 
2. Das Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen 
Schulen findet zukünftig Einordnung in die kommunale Schulhausbaustrategie  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Bedeutung einer akustisch ausgewogenen Lern- und Lehrumgebung für den Schulerfolg 
ist wissenschaftlich nachgewiesen. Deshalb sollte das gesprochene Wort im Raum klar und 
mühelos zu verstehen sein.  
 
Lärm und Halligkeit werden von Schülern wie auch von Lehrkräften als sehr unangenehm 
und störend empfunden. Gerade in Klassenzimmern unsanierter Bestandsschulen leiden 
viele Schüler unter der schlechten Sprachverständlichkeit und können dem Unterricht nur 
schwer folgen. Schnelle Ermüdung und Beeinträchtigung ihrer Leistungen sind die Folge. 
Lehrkräfte empfinden die schlechte Akustik und die damit verbundenen hohen 
Geräuschpegel als Stressbelastung. Zudem müssen sie ihre Stimmen deutlich stärker 
belasten, möglicherweise mit der Folge gesundheitlicher Beeinträchtigungen.  
 
Für eine gute Sprachverständlichkeit ist es vor allem erforderlich, dass Klassenzimmer 
ausreichend Schallabsorptionsflächen aufweisen, sodass sich möglichst geringe 
Nachhallzeiten ergeben.  
 
Laut DIN 18041, „Hörsamkeit in Räumen“, sollen Klassenräume mit einem Raumvolumen bis 
ca. 250 m³ Nachhallzeiten von 0,5 bis 0,6 Sekunden aufweisen. Nehmen Schüler mit 
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eingeschränktem Hörvermögen am Unterricht teil, sollen niedrigere Nachhallzeiten bis zu 0,4 
Sekunden eingehalten werden.  
 
In vielen Leipziger Bestandsschulen werden die Vorgaben der DIN 18041 „Hörsamkeit in 
Räumen“ leider nicht eingehalten, sodass sich aus Sicht der AfD-Fraktion Leipzig die 
Notwendigkeit nach einem Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik 
ergibt.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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