Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00395
Datum: 2019-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Abfallwirtschaft Westsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckver- 
    bandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende Mitglieder/-innen und Stellvertreter/-innen 
    aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen ab: 
    
 Mitglieder:                                                            Stellvertreter: 
    Herrn Achim Haas                                                  Herrn Andreas Faulhaber 
    Frau Dr. Sabine Heymann EC                                Herrn Thomas Zeitler 
    Herrn Konrad Riedel                                               Herrn Ansbert Maciejewski 
    Frau Carola Lange                                                  Frau Franziska Riekewald 
    Herrn Reiner Engelmann                                         Herrn William Grosser 
    Herrn Claus Müller                                                  Herrn Sebastian Walther 
    Frau Franka Moritz                                                  Frau Dr. Gesine Märtens 
    Herrn Christian Kriegel                                            Herrn Jörg Kühne 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG i.V.m. § 5 Abs. 
    2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende  
    Mitglieder/-innen und Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweck- 
    verbandes Abfallwirtschaft Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis. 
 
    Mitglieder:                                                         Stellvertreter: 
    Herrn Oliver Gebhardt (DIE LINKE)                       Herrn Mathias Weber (DIE LINKE) 
    Herrn Thomas Kumbernuß (DIE LINKE)                 Herrn Michael Neuhaus  
        (DIE LINKE) 
    Herrn Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen)        n. b. (Bündnis 90/Die Grüne) 
    Frau Dr. Gesine Märtens (Bündnis 90/Die Grünen)  n. b. (Bündnis 90/Die Grüne) 
    Herrn Konrad Riedel (CDU)                                     Herrn Thomas Hoffmann (CDU) 
    Herrn Christian Kriegel (AfD)                                    Herrn Jörg Kühne (AfD) 
    Herrn Prof. Dr. Getu Abraham (SPD)                      Herrn Andreas Geisler (SPD)    
    Herrn Thomas Köhler (Freibeuter)                         Frau Franziska Rudolph  
        (Freibeuter)  
 
 

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3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
    SächsKomZG    
 
    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)  
 
   als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Abfallwirtschaft  
   Westsachsen.       
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau: