Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sommerbad Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06672-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06672-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sommerbad Gohlis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
zu Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Rechtsstreits? 
Die Klage auf Räumung und Herausgabe hat die Stadt Leipzig mit Datum vom 11.03.2021 
erfolgreich abgeschlossen. Das Sportobjekt "Wackerbad" befindet sich seit dem 07.05.2021 
in der Verwaltung des Amtes für Sport. Die Übergabe erfolgte leider nicht, wie im Urteil 
festgestellt, frei von Lasten Dritter. Eine Klärung durch die Stadt Leipzig ist zwischenzeitlich 
erfolgt. Durch das Amt für Sport wurde das Sportobjekt provisorisch gesichert. Es finden 
regelmäßig Kontrollen statt, um die Sicherheit zu gewährleisten.
zu Frage 2: Welche Planungen kann die Stadt jetzt schon anschieben, damit eine 
hoffentlich baldige öffentliche Nutzung des Freibades möglich wird? 
Gemäß dem Prüfauftrag VI-A-06284 hat die Sportbäder Leipzig GmbH mit dem Amt für 
Sport gemeinsam eine Bestandsaufnahme erstellt. Aufgrund des rechtsstreitbedingten 
Zeitablaufs wurde diese Bestandserhebung zum 06.01.2022, durch die Sportbäder Leipzig 
GmbH, aktualisiert. Mit dem Ergebnis der aktualisierten Bestandsaufnahme wird das Amt für 
Sport in Kürze eine Beschlussvorlage in die Gremien einbringen.
zu Frage 3: Kann eine mögliche Übertragung an die Sportbäder Leipzig GmbH bereits 
vorbereitet werden?
Auf Basis des Prüfauftrages VI-A-06284 laufen zu diesem Thema bereits Gespräche mit der 
Sportbäder Leipzig GmbH. Vor Übertragung ist zu klären, welche Erwartungen die Stadt 
Ledipzig mit der Übertragung verbindet und welche zusätzlichen finanziellen Ressourcen 
aufgewandt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung „Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06620-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06620-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung „Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die nachfolgende Antwort wurde mit einer Zuarbeit des zuständigen Aufgabenträgers 
für den SPNV (Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, ZVNL) erstellt.
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Voruntersuchung einer 
Erweiterung des S-Bahn-Netzes für die Region Leipzig?
2. Wie und wann kann der Ratsbeschluss trotz Corona-Pandemie 
umgesetzt werden?
Der Stadtratsbeschluss beinhalt das Ziel, parallel zu einem Ost-West-S-Bahn-Tunnel 
auch Alternativen für den Ausbau des S-Bahn-Netzes, wie z. B. einen S-Bahn-Ring 
zu prüfen.  
In den letzten 24 Monaten hat sich die Geschäftsstelle des ZVNL in Zusammenarbeit 
mit externen Projektpartnern intensiv mit der Vorbereitung und Ausgestaltung der 
Ausschreibung MDSB2025plus befasst. Im Rahmen dieser Arbeiten, insbesondere 
des sehr umfangreichen Betriebsprogramms und der Kostenprognose, wurden 
immer auch Maßnahmen einer Erweiterung des Netzes hinsichtlich einer Ring-S-
Bahn mitbetrachtet und mit dem derzeitigen Eisenbahnverkehrsunternehmen 
diskutiert. So wurde am 26.06.2020 auch eine Befahrung mit einem Sonderzug zu 
Teilen einer möglichen Ring-S-Bahn durchgeführt.
Außerdem fand ein intensiver Austausch zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig 
statt, um eine Prioritätenliste der sinnvollen Untersuchungen für die 
Infrastrukturentwicklung im SPNV in der Region zu erstellen. Die Gespräche konnten 
aufgrund der Vielzahl der zu betrachtenden Projekte und noch mehr beachtenswerter 
Randbedingungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Ziel ist es, mit dieser 
Prioritätenliste dann das Gespräch mit DB Station & Service sowie DB Netz zu 
suchen.
Im Rahmen der Ausschreibung MDSB2025plus konnte letztendlich eine Ring-S-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Bahn aufgrund fehlender finanzieller Mittel und fehlender infrastruktureller 
Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen der nunmehr zu 
erstellenden Fortschreibung des ZVNL-Nahverkehrsplans wird dieses Thema 
aber mit untersucht. 
Planerische Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel stellen eine sehr 
hohe Herausforderung dar, die nur unter Beteiligung der DB AG durchgeführt werden 
können, da diese Anlage als S-Bahn nur im Besitz und damit dem Fachplanungs-
vorbehalt der DB AG angegangen werden kann. Aufgrund der bisherigen hohen 
Belastung des ZVNL - aber auch der DB-Dienststellen in der Region - wurde dieses 
Thema noch nicht angegangen. Auch dieses Thema wird im Zusammenhang mit 
der Fortschreibung des ZVNL-Nahverkehrsplans wieder zu diskutieren sein.
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06357-ÄA-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06357-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke
Stammbaum:
VII-A-06357 Stadtbezirksbeirat Nordost
VII-A-06357-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-ÄA-06717 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-06357-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke
Betreff:
Radweg Wodanstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt gefasst:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2022
a)    Die Zeitschiene für Planung und Bau einer grundhaften Sanierung und ggf. verkehrlichen 
Neuordnung der Wodanstraße einschließlich einer Radwegverbindung im Rahmen der 
Mobilitätsstrategie einzuordnen, 
b)    Maßnahmen für eine kurzfristige Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für den 
Fuß- und Radverkehr, zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Auf der Wodanstraße liegt nach dem HauptNetzRad die Verbindungsstufe IR IV, in der Folge steht eine Einordnung der 
Wodanstraße spätestens zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplanes an.
Die vom Antragsteller ausgeführte problematische Situation der Wodanstraße ist unstrittig. Gleichwohl ist die Notwendigkeit von 
Priorisierungen für Straßenbaumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar. Um den Anwohner/innen eine Perspektive zu 
geben, sollte eine verbindliche Zeitschiene für die grundhafte Sanierung und ggf. verkehrliche Neuordnung der Wodanstraße im 
Rahmen der Mobilitätsstrategie vorgelegt werden. Zugleich sollten kurzfristig wirksame Maßnahmen wie z.B. eine Einschränkung 
der Befahrbarkeit für bestimmte Fahrzeugklassen, Fahrbahnschwellen o.a. entwickelt werden, mit denen die Verkehrssicherheit 
erhöht werden kann.
 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Lastenfahrradparkplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06673-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06673-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Lastenfahrradparkplätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie schätzt die Verwaltung nach ca. einem halben Jahr Praxistest die 
Akzeptanz des neuen Angebotes zum sicheren Abstellen von Lastenfahrrädern ein?
Nach 5 Monaten (Aufstellungsdatum: 04.08.2021) sind noch keine Aussagen zur Akzeptanz 
des Angebotes möglich. Für entsprechende Langzeitbeobachtungen steht leider kein 
Personal zur Verfügung. Die neu entwickelte Bügelform ist jedoch bereits durch fachkundige 
Nutzer als sehr zweckmäßig für das Abstellen unterschiedlicher Bauarten von Lastenrädern 
bewertet worden, so dass der weitere Einsatz dieser an das Leipziger Fahrradbügeldesign 
angepassten Bügelform vorgesehen ist. Auch in anderen Städten wird eine solche Kurzform 
eines Fahrradbügels eingesetzt (u. a. Berlin, Hannover). 
2. Sind weitere Lastenfahrradparkplätze bereits in Planung? Wenn ja, welche 
Standorte werden dafür untersucht?
Im Zuge der Antragstellungen aus den Stadtbezirksbeiräten im Haushalt 2021/22 sind zwei 
diesbezügliche Anträge eingegangen (Süd und Alt-West), deren Umsetzung gegenwärtig 
geprüft wird. Ein genauer Realisierungszeitpunkt kann im Moment noch nicht genannt 
werden.
Im Zuge der Umsetzung des Aktionsprogramms Radverkehr 2021/22 wird zudem die 
Identifizierung weiterer Standorte vorgenommen und deren Realisierung in 2022 geprüft. 
Innerhalb des Fortschreibungsprozesses zum Radverkehrsentwicklungsplan, der im 
November 2021 angelaufen ist, wird das Thema ebenfalls aufgegriffen. Dabei sollen 
Standorte geprüft werden, die eine bestimmte Dichte von Lastenfahrrädern erkennen bzw. 
erwarten lassen, z. B. Geschäftsbereiche in Stadtteilzentren und der Innenstadt. Hierzu 
kommen auch Erkenntnisse aus dem durch den Nationalen Radverkehrsplan finanzierten 
Projekt ALADIN (Projektleitung: FH Erfurt) zum Tragen, an dem sich die Stadt Leipzig in den 
Jahren 2020/2021 beteiligt hat. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06402-ÄA-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06402-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-06940 SR A. Geisler
VI-A-06940-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport
VI-A-06940-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06402 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06402-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem Sächsischen Staatsministerium für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) dafür einzusetzen, dass die Stimmverteilung in der 
Fluglärmkommission Flughafen Leipzig/Halle (FLK) die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Anrainer bzw. den 
Grad der Belastung der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt. 
2.Bevor die Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen 
Leipzig/Halle erfolgt, sollen substanzielle Fortschritte bezüglich der personellen Zusammensetzung der FLK 
erzielt werden. Die Durchsetzung einer auch zahlenmäßig gestärkten Vertretung der Stadt Leipzig muss – 
gerade auch in Hinblick auf den geplanten Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs – als eine nicht länger 
zu vernachlässigende Aufgabe wahrgenommen werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
ÄA zu Themenjahr  2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06342-NF-01-ÄA-03
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06342-NF-01-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Weickert
Stammbaum:
VII-DS-06342 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-03 SR Michael 
Weickert
Betreff:
ÄA zu Themenjahr  2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Um die Ereignisse am und rund um den 17. Juni 1953 historisch korrekt und den Aufständigen 
gegenüber ehrend zu würdigen, nutzt die Stadtverwaltung fortan in jedem (Gedenk-)Kontext den 
Begriff “Volksaufstand” und verzichtet auf die Bezeichnung “Arbeiteraufstand”. Auf die Nutzung von 
letzterer Bezeichnung wird gänzlich verzichtet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zwar sind die Ereignisse des Volkaufstandes vom 17. Juni in ihrer Genese und schließlich in den 
Ereignissen am Tag selbst wie auch im Vorfeld eng mit den Arbeitern verbunden – man denke nur an 
die Normerhöhung, die u.a. auch ursächlich für die Unruhen waren - dennoch ist belegt, dass nicht 
allein die Arbeiter gegen die Staatsregierung auf die Straßen gingen.  
 
Unter den Widerständlern fanden sich auch Akademiker, junge Menschen und andere soziale 
Gruppen. Sie standen letztendlich auch für Grundwerte und -rechte wie Freiheit und Demokratie ein 
– der umfassendere Begriff des Volksaufstandes ist hier also nur richtig.  
Es handelt sich in historischer Betrachtung um einen Aufstand des Volkes. Dieser Tatsache, diesen 
Protagonisten, soll dementsprechend Achtung gezollt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mitarbeiterführung innerhalb der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06739
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06739
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Olga Naumov, SR Karsten Albrecht, SR Sven Morlok
Betreff:
Mitarbeiterführung innerhalb der Stadtverwaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur Mitarbeiterführung in einem Unternehmen, aber auch innerhalb der Stadtverwaltung, 
gehören gute Kommunikation, Respekt, Motivation, Fairness, Kompetenzförderung, 
Weiterbildung, Zielfestlegungen sowie konstruktives Feedback, um die Entwicklung von 
Mitarbeitern und Führungskräften zielgerichtet zu fördern und das lebenslange Lernen zu 
ermöglichen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Welche Führungsinstrumente werden ebenenübergreifend eingesetzt? Gibt es hierfür 
Vorgaben oder Best Practices in der Stadtverwaltung?
2. Wie erfolgt die Mitarbeiterentwicklung? Gibt es einen Seminarkatalog, aus dem 
Mitarbeiter selbst Schulungen wählen können, oder werden Mitarbeiter gezielt zu 
Schulungen angemeldet? Welche Schulungen werden angeboten, wie oft wurden diese 
in Anspruch genommen? Mit welchen Schulungen werden Führungskräfte entwickelt?
3. Welche Feedbackinstrumente werden zur Mitarbeiterführung (Führungskräfte 
einbezogen) werden genutzt? Wird das Instrument der Abmahnung genutzt, wenn ja, 
weshalb und wie oft? Gibt es eine Auswertung zu Mahnverfahren u.a. gegenüber 
Mitarbeitern und Führungskräften (Abteilungsleitern, Amtsleitung und 
Dezernatsleitungen)?
Sollte es keine derartigen Auswertungen geben, begründen Sie diese 
Herangehensweise. 
4. Gibt es Best Practices aus anderen Städten zur Mitarbeiterentwicklung und   
-führung? Legen Sie bitte eine Gegenüberstellung vor. Wenn ja, welche wurden für 
die Stadt Leipzig übernommen? Welche sollte die Stadt Leipzig übernehmen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02945-ÄA-01
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02945-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-02945 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-02945-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1 wird unter Berücksichtigung folgender 
Maßgaben beschlossen:
1. Die Kosten für Vervielfältigungen mit Fotokopierer und ähnlichen Geräten (bis 
Format A 4, im Format A 3, größer als Format A 3) werden nicht erhöht.
2.Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ist kostenfrei.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
1. Die Kosten für Vervielfältigungen mit Fotokopierer sollen im Format A4 von 0,10 € auf 0,40 
€, respektive von 0,50 € auf 0,70 € erhöht werden, das wäre eine Preissteigerung auf 400 
Prozent, respektive 140 Prozent. Im Format A3 sollen die Kosten von 0,25 € auf 0,80 €, 
respektive 1,00 € auf 1,30 € steigen. Auch das wäre eine Preissteigerung auf 320 Prozent, 
respektive auf 130 Prozent. Diese Preissteigerungen sind nicht vermittelbar.
2. Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins soll kostenfrei sein. Leipzig ist geprägt 
durch einen großen Anteil der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen und 
Sozialtransferzahlungen. Die Wohnkosten steigen auch in Leipzig stetig an. Menschen mit 
niedrigen Einkommen, sind oftmals auf Wohnberechtigungsscheine angewiesen und sollen 
dafür nicht auch noch bezahlen müssen. Zudem greift das Argument, dass die Anzahl der 
Antragssteller*innen in den letzten Jahren erheblich angestiegen ist, nicht. Wenn die 
Nachfrage aufgrund von zunehmender Armut steigt, dann „steuert“ eine um 100 Prozent 
erhöhte Verwaltungskostenpauschale für Wohnberechtigungsscheine nicht etwa die 
Einkommensentwicklung oder den mietpreisgünstigen Wohnraum aus, sondern behindert die 
Inanspruchnahme eines berechtigten Anspruchs. Dies ist zutiefst unsozial und steht Leipzig 
nicht gut zu Gesicht.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels Erbbaurecht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01772-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01772-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-01772 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-01772-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-01772-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-01772-NF-01-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
VII-DS-01772-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels 
Erbbaurecht
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
In Anlage 1 unter 2. Ökologische Kriterien wird in 2.6 Arbeitsweg geändert:
 
Bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Leipziger Stadtgebiet innerhalb eines 
Umkreises von 5 km vom Grundstück werden 10 Punkte vergeben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bei der Berücksichtigung eines ökologischen Kriteriums bei der Vergabe der 
Grundstücke mittels Erbbaurecht ergibt ausschließlich die Nähe des Arbeitsortes 
zum Grundstück Sinn. Die Nähe lässt sich durch den Umkreis besser bestimmen als 
durch die Tätigkeit im Leipziger Stadtgebiet.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Themenjahr 2023 "Leipzig - Die ganze Stadt als Bühne"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06342-NF-01-ÄA-04
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06342-NF-01-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06342 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-03 SR Michael 
Weickert
VII-DS-06342-NF-01-ÄA-04 CDU-Fraktion
Betreff:
Themenjahr 2023 "Leipzig - Die ganze Stadt als Bühne"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Beschlusspunkt 3: 
Für das Städtepartnerschaftsjubiläum mit Krakau und Brünn werden in Summe 80 TEUR 
bereitgestellt. Die Jubiläumsfeierlichkeiten sollen insbesondere die sowjetische Besatzung 
Osteuropas unter aktuellem Kontext in Bezug nehmen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02869-ÄA-04
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02869-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-02869 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-02869-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-02869-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-02869-ÄA-03 CDU-Fraktion
VII-DS-02869-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-02869-ÄA-04 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – 
Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:
 
Der Oberbürgermeister kann zusätzlich zu den unter dem Beschlusspunkt 2 genannten 
Standorten, die Standorte "Semmelweisstr. (ggü. Deutsche Nationalbibliothek)", 
"Witzgallstr./Prager Str. 69", "Deutscher Platz", sowie "Umfeld Kohlrabizirkus" in die 
Umsetzung einbeziehen, sofern eine Realisierung entsprechend des Beschlusspunktes 2 
nicht möglich bzw. wirtschaftlich ist. Für den Fall, dass die Anmietung oder der 
Erwerb des Technischen Rathauses weder möglich, noch wirtschaftlich ist, 
wird der Sachverhalt dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung