Fachförderrichtlinie des Referates für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abschaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10175-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10175-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10175 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10175-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie des Referates für Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt abschaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen.  
 
Im Rahmen dieser Zielstellung, und beauftragt durch das Votum des Stadtrats, hat die Stadt 
Leipzig die Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts (VII-DS-09635) 
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aufgelegt und mit Haushaltsmitteln untersetzt. Aktivitäten der Akteure der Zivilgesellschaft im 
Bereich der politischen Bildung zur Förderung der Demokratie sollen unterstützt werden.  
In Tradition als Bürgerstadt und in gelebter Subsidiarität wird ein Großteil der Aktivitäten im 
Bereich der politischen Bildung, und damit der Stärkung unseres demokratischen 
Gemeinwesens, durch Akteure der Zivilgesellschaft wahrgenommen. Eine eigene 
Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung zu verabschieden und diese 
finanziell zu untersetzen, war daher im ausdrücklichen Interesse des Leipziger Stadtrats. 
Mittels der Fachförderrichtlinie wird es freien Trägen möglich, ihre auf Leipziger Bedarfe 
zugeschnittenen Angebote und Projekte planen und veranstalten zu können. Die 
Fachförderrichtlinie bietet Effizienz durch einen geringen Verwaltungsaufwand, die 
Möglichkeit der Mitgestaltung im Rahmen der Fachförderkonferenz und zugleich einen 
Überblick über die Aktivitäten der Zivilgesellschaft in Leipzig zur Förderung der 
Demokratiebildung.  
Es ist hierdurch möglich, alle Anträge diesbezüglicher Projekte gebündelt an einer Stelle der 
Verwaltung zu führen. Die Vergabe der Mittel erfolgt transparent und unter allgemeiner 
Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen der Fachförderkonferenz.  
 
Die Förderrichtlinie steht nicht in Konkurrenz zu pflichtigen Aufgaben.  
Der Antrag ist demnach abzulehnen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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