Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung „Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10684-VSP-01
Datum: 2024-10-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10684-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10684 Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VII-A-10684-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung „Althener 
Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Engelsdorf 21.10.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Engelsdorf 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da die Einmündung im Unfallgeschehen unauffällig ist, sich in 
den Sichtverhältnissen nicht von anderen Einmündungen unterscheidet und Verkehrsspiegel 
auch zu Fehleinschätzungen führen können. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Verkehrsspiegel gehören nicht zu den Verkehrsleiteinrichtungen laut StVO. Deshalb erfolgt 
die Aufstellung nach den der Straßenbaulast zugrundeliegenden Regelungen (§§ 2 und 3 
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Sächsisches Straßengesetz). Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung 
Althener Straße/Kirchweg im Ortsteil Engelsdorf wurde im Rahmen einer Ortsbesichtigung 
2021 und im August 2024 geprüft. Im Ergebnis wird die Aufstellung eines Verkehrsspiegels 
im öffentlichen Straßenraum abgelehnt. 
Die vorhandene Fahrbahn der Althener Straße weist eine Gesamtfahrbahnbreite von 7,50 m 
auf, mit darin enthaltenen beidseitigen 1,50 m breiten Schutzstreifen. Nördlich der Fahrbahn 
befindet sich ein 2,50 m breiter Gehweg. Die Althener Straße verläuft im betreffenden 
Bereich relativ geradlinig. Damit unterscheiden sich die Sichtverhältnisse nicht wesentlich zu 
anderen Einmündungen im Stadtgebiet. 
 
An der Kreuzung Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße ereigneten sich im Zeitraum 
von 01.01.2021 bis 31.07.2024 insgesamt zwei Unfälle durch Nichtbeachten der Vorfahrt. 
Einer davon aus Richtung Hirschfelder Straße mit der Absicht links in die Althener Straße 
abzubiegen (beinhaltet nicht den o.g. Einmündungsbereich). Auf Grund dessen ist davon 
auszugehen, dass der Einmündungsbereich Althener Straße/Kirchweg unauffällig ist. 
 
Bei der Entscheidung war auch zu berücksichtigen, dass Verkehrsspiegel witterungsbedingt 
nicht immer nutzbar sind, z.B. bei feuchtem Wetter kann das Glas angelaufen bzw. 
beschlagen sein. Weiterhin wird durch die verzerrte Abbildung im Spiegel die Entfernung und 
die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge unter Umständen falsch eingeschätzt 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
  
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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