Vermehrte Störungen der Nachtruhe im Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06330-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06330-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Vermehrte Störungen der Nachtruhe im Leipziger Westen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1) Wie viele Beschwerden aus den Ortsteilen Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, 
Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf, die dem Schutz der 
Nachtruhe zuwiderlaufen, liegen der Stadtverwaltung vor? Hier bitte ich um 
Aufschlüsselung nach Ortsteil.  
Ausweislich der dem Stadtordnungsdienst zur Verfügung stehenden Falldaten, liegen der 
Inspektion West/Südwest des Stadtordnungsdienstes im Jahr 2021 bislang 94 Vorgänge in 
Bezug auf das Verursachen von Lärm vor, wobei ein Sachverhalt auch mehrere 
ordnungsrechtliche Kontrollen (insgesamt circa 350) auslösen kann. Es handelt(e) sich 
hierbei vornehmlich um Hinweise, welche im Zusammenhang mit nachbarschaftlichen und 
folglich oftmals privatrechtlichen Streitigkeiten einhergehen.
 
Die statistische Erfassung erfolgt dabei nach Postleitzahlbereichen:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Operativgruppe des Ordnungsamtes nimmt keine statistische Erfassung der 
Beschwerdelage nach Ortsteilen vor. Insofern kann keine Aufschlüsselung nach den 
benannten Ortsteilen erfolgen. Gleichwohl kann mitgeteilt werden, dass gerade in den 
Sommermonaten die Anzahl von Beschwerden im gesamten Stadtgebiet Leipzig gegenüber 
dem Frühjahr und dem Herbst ansteigt. Dies liegt zum einen an den Ferien, wodurch 
Jugendliche und junge Personen sich länger im Freien aufhalten und zum anderen an der 
günstigen Wetterlage, die ein Verweilen im Freien für jedermann besonders begünstigt.
Anzahl Sachverhalte 
2021
Aufschlüsselung 
nach Postleitzahl
21 04177
11 04178
10 04179
04 04205
06 04207
08 04209
28 04229
06 04249
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Insofern ist die Anzahl von Beschwerden gerade in Bezug auf Ruhestörungen und 
Lärmbelästigungen unterschiedlichster Art generell höher. Verstärkt wurde diese Situation 
2020/2021 durch die Corona-Pandemie, wodurch Clubs und Diskotheken lange geschlossen 
waren und so die Feiern ins Freie verlagert wurden. Dies führte dann zu vielen gemeldeten 
Ruhestörungen.
 
Die Beschwerdeanzahl allein über die Meldungen der Polizei, die von Januar bis September 
2021 direkt an die Operativgruppe zur Bearbeitung weitergegeben wurden, liegt bei 686 
Vorgängen (im Vergleich: im Gesamtjahr 2020 waren es 728 Vorgänge).
2) Auf Grundlage der Antwort zu Frage 1: Liegen der Stadtverwaltung konkrete 
Erkenntnisse über mögliche örtliche Lärmschwerpunkte/-quellen vor?  
Besondere „Lärmorte“ in Bezug auf den Leipziger „Westen“ sind: 
 
- das Jahrtausendfeld entlang der Karl-Heine-Straße
- der Leipziger Auwald entlang des Flusses „Nahle“
- die Schönauer Lachen
- das Objekt „Westhafen“in der Ernst-Keil-Straße 16
- die Pittlerwerke in der Pittlerstraße
Die drei erstgenannten Orte werden durch den Außendienst bereits mit Beginn der 
wärmeren Jahreszeit präventiv bestreift, um Ruhestörungen bereits vor dem Beginn einer 
illegalen Party bestmöglich entgegenzuwirken. Beim Westhafen und den Pittlerwerken 
arbeitet das Ordnungsamt sehr eng mit den federführenden Fachämtern Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege sowie Amt für Umweltschutz zusammen. Hier müssen vordergründig 
bauordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen bzw. durchgesetzt werden, damit umliegende 
Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch Veranstaltungen in baurechtlich erlaubten 
Veranstaltungsstätten/Objekten gestört werden.
3) Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung Leipzig zur Minderung 
nächtlichen Lärms im Leipziger Westen?  
Das Ordnungsamt hat auf die erhöhten Beschwerdelagen, gerade in den Sommermonaten, 
bereits reagiert und den Außendienst in den vergangenen Jahren personell aufgestockt. 
Darauf aufbauend wurden die Einsatzzeiten erweitert, um effektiver auf eingehende 
Beschwerden reagieren zu können. Im Rahmen der personellen Kapazitäten der 
Außendiensteinheiten des Ordnungsamtes wird allen eingehenden Hinweisen 
nachgegangen.
 
Neben dem Stadtordnungsdienst kommt hierbei die Operativgruppe des Ordnungsamtes in 
den Einsatz. Diese ist nunmehr regulär bis nachts um 02:30 Uhr im Einsatz. Es sei hierbei 
gleichwohl darauf verwiesen, dass dies nicht nur für den Leipziger Westen, sondern für das 
gesamte Stadtgebiet gilt. Gleichzeitig erfolgen aber auch routinemäßig Streifen durch die 
Außendiensteinheiten, bei denen beispielsweise mit Jugendlichen an bekannten 
Treffpunkten das Gespräch gesucht und dadurch eine präventive Wirkung zur Vermeidung 
von verhaltensbedingten Lärm erzielt wird.
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4) Wie verläuft das Beschwerdemanagement im Allgemeinen? Insbesondere: Welche 
Abläufe erfolgen nach Eingang einer Beschwerde und wie erfolgt die 
Zusammenarbeit mit der Polizei?
Beschwerden in Bezug auf Lärm gehen in der Regel akut beim Ordnungstelefon (123-8888) 
des Ordnungsamtes, bei der Vollzugspolizei oder (teilweise im Nachgang) per E-Mail bzw. 
schriftlich ein. 
Akute Lärmanzeigen werden an die im Einsatz befindlichen Außendienstkräfte übermittelt. 
Der Außendienst führt dann im Rahmen der zeitlichen und personellen Möglichkeiten 
schnellstmöglich die Kontrollen an den angegebenen Orten durch. Insofern der gemeldete 
Lärm tatsächlich festgestellt werden kann, werden entsprechende polizeiliche Maßnahmen 
durchgeführt, um den Lärm zu unterbinden. Welche polizeiliche Maßnahme durchgeführt 
wird, hängt von den situativen Umständen vor Ort ab. Bei Bedarf oder Erfordernis werden die 
Außendienstmitarbeiter/-innen durch polizeiliche Einsatzkräfte bei den Maßnahmen 
unterstützt. 
 
Der Außendienst arbeitet bei der Bearbeitung von Lärmbeschwerden gerade in den 
Nachtstunden sehr eng mit der Polizei zusammen. Sofern die Beschwerdeführer/-innen den 
Lärm an die jeweiligen Polizeireviere gemeldet haben, leitet die Polizei diese Beschwerden 
direkt an den Außendienst zur weiteren Bearbeitung weiter. Da die Beschwerdelage in den 
Sommermonaten gleichwohl jedoch besonders hoch ist und Beschwerdeorte über das 
gesamte Stadtgebiet verteilt sein können, ist eine sofortige Kontrolle und Unterbindung nicht 
in jedem Fall gewährleistet. 
 
Ergänzend zur Einleitung der Anfrage ist Folgendes noch anzumerken: Die Stadt Leipzig hat 
in den vergangenen Jahren eine sukzessive Erhöhung der Einwohnerzahlen zu verzeichnen. 
Es ist daher die logische Konsequenz, dass durch mehr Menschen auch mehr Kontakte 
entstehen. Die Nutzung des öffentlichen Raumes hat sich in den letzten Jahren in Richtung 
des Verweilens im Freien verändert. Dadurch kommt es zu mehr Interessenkonflikten, was 
die Nutzung öffentlicher Plätze und Grünanlagen betrifft. Hier können die Ordnungsbehörden 
zwar an Schwerpunkten präventiv präsent sein bzw. auf Beschwerdesituationen reagieren, 
allerdings ist aus hiesiger Sicht auch der öffentliche Diskurs zu mehr gegenseitigem 
Verständnis auch in Sachen verhaltensbedingter oder veranstaltungsbedingter Lärm zu 
führen. Insofern sind auch die Ortsvorsteher/-innen und Stadträtinnen sowie Stadträte für 
ihre jeweiligen Gebiete gebeten, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und um 
Verständnis für ein gegenseitiges Miteinander zu werben.
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