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Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01808-ÄA-003
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01808-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. 
§ 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Für die Übernahme der Aufgaben „Gesetzliche Vertretung“ im Dezernat II – Amt 21 werden 
befristet bis 2020 3,0 VzÄ eingerichtet. Eine Evaluierung und Überprüfung der 
Stellenbemessung der Stellen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020. Die 
übrigen 4 vorgesehenen Stellen werden gestrichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Sonderprojekt zur Aufarbeitung des Skandals um die sog. Herrenlose Häuser ist 
ausgelaufen, der Abschlussbericht ist erstellt, die Verfahren zu einem großen Teil 
abgeschlossen.
Die Einrichtung weiterer Stellen im Rahmen des Sonderprojekts „Gesetzliche Vertretung“ 
wurde mit der Haushaltsplanaufstellung 2015/2016 abgelehnt.
Es ist nicht einleuchtend, warum die Verwaltung nun erneut versucht 7 Stellen, davon 3 
unbefristete für die Aufgaben „Gesetzliche Vertretung“ einzurichten. Nachvollziehbar ist, 
dass für die Abarbeitung der noch nicht geschlossenen Akten Personalbedarf besteht. 
Ebenso werden sich auch zukünftig neue Fälle von herrenlosen Häusern, in denen Erben 
nicht auffindbar sind und notwendige Schritte zur Gebäudesicherung und -verwaltung in die 
Wege geleitet werden müssen, nicht abwenden lassen.
Jedoch sollten, auch im Kontext einer schlanken Verwaltung, die für diese 
Aufgabenerfüllung notwendigen Stellen bis 2020 befristet sein. Eine Evaluierung der 
Aufgaben „Gesetzliche Vertretung“ und eine damit verbundene Stellenbemessung soll 
daher im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 erfolgen.
Anlagen:
EU-Charta für Gleichstellung von Frau und Mann - Maßnahmenkatalog
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01650-ÄA-003
Datum: 2015-10-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01650-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
EU-Charta für Gleichstellung von Frau und Mann - Maßnahmenkatalog
Beschlussvorschlag:
Das 4. Handlungsfeld „Kampf gegen Geschlechterstereotype und vielfältige Diskriminierung“ wird 
wie folgt ergänzt:
4.8. Kampf gegen Geschlechterstereotype bei sozialen und Gesundheitsfachberufen
Der Oberbürgermeister bringt alle Akteure, die in Leipzig an der Aus- und Weiterbildung von medizinischem 
und sozialen Fachpersonal beteiligt sind, zusammen, um gemeinsame und individuelle Maßnahmen zum 
Abbau von Geschlechterstereotypen im Gesundheits- und Sozialwesen zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere 
alle Ausbildungsstätten für Sozial-, Pflege- und Gesundheitsfachberufe einzubeziehen.
Die Fernziele müssen die Aufhebung der geschlechterspezifischen Zuordnung bestimmter Berufe in der 
Gesellschaft, Chancengleichheit und eine sich idealerweise annähernde Geschlechterverteilung bei der 
Besetzung von Ausbildungs- und später Arbeitsplätzen sein.
Zuständigkeit:
– Der Oberbürgermeister
– Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
– Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (Gesundheitsamt, Eigenbetriebe Städtisches 
Klinikum St. Georg, Städtische Behindertenhilfe, Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe)
– Dezernat VII Wirtschaft und Arbeit (Referat Beschäftigungspolitik)
Zeitraum:
– Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat bis Ende des 1. Halbjahres 2016 einen Zwischenbericht 
vorlegen.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Besonders in den sozialen und pflegerischen Berufen herrschen noch große Stereotype in der 
Gesellschaft vor. Diese werden nicht von allein verschwinden.
Besonders die Pflege erscheint vielen Männern als Karriereoption unattraktiv.
Solange jedoch die Pflege ein „typischer Frauenberuf“ bleibt, wird z.B. auch die Gleichberechtigung 
von Assistenz- und Oberärztinnen in der Medizin nicht voranschreiten können.
In den anderen medizinischen Fachberufen und im Sozialwesen verhält es sich äquivalent.
Außerdem wäre eine ausgeglichene Geschlechterverteilung für alle, die pflegerische, therapeutische 
oder soziale Unterstützung in Anspruch nehmen (müssen), ein enormer Gewinn.
Zur zielführenden Umsetzung ist es durchaus vorstellbar, dass der Oberbürgermeister jeweils alle 
Vertreter der Aus- und Weiterbildung in medizinischen und sozialen Fachberufen zusammen bringt.
Denn möglicherweise müssen die Maßnahmen entsprechend des Tätigkeitsfeldes angepasst 
werden.
Nicht vergessen werden darf, dass bei der Berufswahl junger Menschen häufig die Eltern die größte 
Beraterrolle einnehmen. Folglich müssen Kampagnen gegen Geschlechterstereotype auch bzw. vor 
allem hier ansetzen.
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Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: 01840-NF-002-ÄA-001
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01840-NF-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
3. Der über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die Betrauung zur Erbringung 
der Verkehrsleistungen vereinbarte Zuschuss an die LVB wird für 2016 von 45 auf 
mindestens 48 Mio. Euro erhöht. Die Zuschusserhöhung soll dazu dienen, bis zur Klärung 
eines alternativen Finanzierungsmodells des ÖPNV im MDV auf Tariferhöhungen auf Seiten 
der LVB zu verzichten. Es werden alle an dem Prozess beteiligte Vertreter der Stadt Leipzig in 
ihren Gremien aufgefordert, darauf hinzuwirken.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit möglichen Veränderungen 
des Zuschusses an die LVB über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) befasst. Der 
derzeitige Zuschuss in Höhe von 45 Mio. € wurde um weitere befristete Mittel zur Finanzierung der 
Investitionskosten zur Anschaffung neuer Straßenbahnen ergänzt. Eine generelle 
Zuschusserhöhung der 45 Mio. € zur Finanzierung des laufenden Betriebes konnte jedoch bislang 
nicht erreicht werden. Stattdessen wurden die Fahrpreistarife Jahr um Jahr angehoben, um 
Mehrkosten des ÖPNV zu wesentlichen Teilen durch die Fahrgäste und damit die Leipzigerinnen 
und Leipziger abzufedern.
Parallel ist man auf Seiten des MDV bemüht, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die 
einer jährlichen Tarifanpassung entgegen stehen. Erste Ergebnisse werden frühestens 2017 
wirksam werden können. Zentrales Ziel sollte bis dahin sein, auf Tarifanpassungen zu verzichten. 
Die dadurch anfallenden Mehrkosten müssen durch eine Erhöhung des Zuschusses aus dem VLFV 
ausgeglichen werden.
Anlagen:
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Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: 01475-NF-002-ÄA-008
Datum: 2015-10-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01475-NF-002-ÄA-008
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante 
„starkes Wachstum (obere Prognosevariante)“ und untersetzt diese Variante nach Vorliegen der 
Bevölkerungsprognose 2016 bis zum Ende des 3. Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose.
Darauf aufbauend werden Instrumente und Maßnahmen, deren Prüfung bei stärkerem 
Wachstum bzw. klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes vorgesehen sind, 
vertieft und gemeinsam mit Vertreter_innen der Wohnungsmarktakteure, Stadtgesellschaft 
und Politik diskutiert.  
Begründung:
wie Ursprungsantrag ÄA 005
Terminvergabe Standesamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02028
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02028
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Falk Dossin
Betreff
Terminvergabe Standesamt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Jede Mutter eines neugeborenen Kindes bekommt in den Leipziger Kliniken das Merkblatt „Wege nach 
dem Klinikaufenthalt“.
Dort ist vermerkt, dass man innerhalb von 4 Wochen die Geburtsurkunde seines Kindes abholen soll.
Diese Geburtsurkunde ist wichtig, da diese von allen Ämtern, wo man sein Kind anmelden muss, 
gefordert wird.
Leider ist es in Leipzig nicht einfach möglich einen Onlinetermin zu erhalten.
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Seite 2/4
Hier ein Beispielfall für die vergebliche Suche nach einem Onlinetermin auf dem betreffenden 
Internetportal zwischen August und Oktober 2015 (10 vergebliche Terminierungsversuche)
     
In diesem Beispielfall wurde parallel versucht, das Standesamt telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT] zu 
erreichen, innerhalb von 3 Monaten ebenfalls ohne Erfolg.
Ich frage an:
1. Wann können die jungen Mütter wieder mit einer Onlineterminvereinbarung für ihre 
neugeborenen Babys rechnen? Wann ist eine telefonische Terminierung möglich? Wann ist dieses 
Telefon nutzbar?
2. Wie viele Termine bietet das Standesamt pro Tag an? Und um wie viel kann dies innerhalb von 
kurzer Zeit angehoben werden? Warum fallen die Öffnungszeiten Mo von 9-12, Di von 9-12 und 13-18 
und Donnerstag von 13-18 (Gesamt 16 h pro Woche offen) nur so gering aus?
3. Warum ist es nur bei Geburtsurkunden von Neugeborenen möglich, einen Onlinetermin 
theoretisch zu vereinbaren?
4. Wann wird dieser Service auch für die anderen Bedarfe unsere Bürger im Standesamt 
angeboten ?
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Schülerfahrkarte für "späte" Schüler und Schülerinnen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01924-AW-001
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01924-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Schülerfahrkarte für "späte" Schüler und Schülerinnen?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Was sind die Gründe, die späten Schülerinnen und Schüler per Vertragsbedingung 
zu zwingen, eine Azubi-Card zu erwerben?
Mit der letzten Änderung des Schulgesetzes im Jahr 2001 wurde auch die Städtische 
Schülerbeförderungssatzung angepasst. Im Zuge dessen wurden entsprechend der 
sächsischen Regelung weitere Schularten aufgenommen, deren Schüler 
anspruchsberechtigt sind. Weshalb damals zugleich für Schüler berufsbildender Schulen die 
Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen auf die berufliche Bildung „im unmittelbaren 
zeitlichen Anschluss an die allgemeinbildenden Schulen“ beschränkt wurde,
lässt sich heute nicht mehr recherchieren.
2. Wie viele junge, erwachsene Personen betrifft diese Vertragsregelung (was aus den 
Verträgen der LVB ersichtlich sein sollte)?
Mit Stand Juli 2015 nutzen 5.479 Nutzer ein ABO Azubi der LVB. Wie viele davon jeweils 
Auszubildende mit eigenem Einkommen bzw. Schüler ohne Anspruch auf eine SchülerCard 
entsprechend der Leipziger Satzung zur Schülerbeförderung sind, wird nicht durch die LVB 
bzw. den MDV dokumentiert.
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Seite 2/3
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung als Gesellschafter der LVB eine 
Gleichbehandlung der älteren Vollzeit-Schülerinnen und Schüler zu erreichen?
Die Stadtverwaltung prüft derzeit, unter welchen Voraussetzungen eine SchülerCard oder 
SchülerMobil-Card künftig auch durch junge erwachsene Schüler erworben werden kann, 
die einen höheren Schulabschluss nach Abbruch der Schule und anschließender Auszeit 
oder im Anschluss an eine Berufsausbildung anstreben.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen und Geduldete
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01979-AW-001
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01979-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen 
und Geduldete
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Sicherheitsvorkehrungen sind von Seiten des Oberbürgermeisters vorgesehen, 
um den Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten gewährleisten zu können?
Es werden die in der Drucksache RBV-1825/13 beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen der 
Kategorie I zur Grundlage genommen. Darüber hinaus sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 
längere Stunden im Haus tätig und über Rufbereitschaft erreichbar.
2. Ist vor dem Hintergrund der zunehmenden zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen 
ein Sicherheitszaun zum Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten um das 
Brühlhochhaus geplant?
Nein, ein Zaun ist bislang nicht vorgesehen.
3. Wieviel Quadratmeter Wohnraum stehen durchschnittlich jedem Bewohner des Hauses 
zur Verfügung?
Die Festlegung im Ratsbeschluss RBV-1293/12 wird eingehalten.
4. Welche Gesamtkosten (Betriebskosten, Sicherheitskosten, Betreuungskosten usw.), 
einschließlich der bisher bekannten 110.000 Euro für Umbau, werden für die 
Unterbringung im oben genannten Objekt in Ansatz gebracht?
Hierüber gibt die Drucksache VI-DS-01903 Auskunft.
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5. Welche präventiven Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um eventuelle 
zwischenmenschliche Konflikte durch das unmittelbare Zusammentreffen 
unterschiedlicher Kulturen auf engstem Raum innerhalb und außerhalb der 
Asylunterkunft zu vermeiden?
Bei der Belegung der Zimmer in den Gemeinschaftsunterkünften werden ethnische und 
religiöse Zugehörigkeiten berücksichtigt. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wirken in 
den Unterkünften deeskalierend und sind im Konfliktfall auch Ansprechpartner für Nachbarn.
6. Kann der Oberbürgermeister dem Stadtrat verbindlich zusichern, dass der Auszug der 
Asylbewerber/-innen und Geduldeten aus dem Hochhaus am Brühl bis Ende April 2016 
erfolgt?
Eine Nutzung des Hauses Brühl 34 bis 50 ist bis 16. April 2016 vorgesehen.
 
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Angebote für besonders schutzbedürftige Personengruppen in den kommunalen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01972-AW-001
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01972-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Angebote für besonders schutzbedürftige Personengruppen in den kommunalen 
Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie hoch ist der Prozentsatz der in kommunalen Flüchtlingsgemeinschaftsunter-  
künften untergebrachten Frauen und Kinder?
Von den zum Stichtag 22.10.2015 in den Unterkünften der Stadt Leipzig lebenden Flüchtlingen 
waren 15 % Frauen und 28 % Kinder im Alter von 0 bis 16 Jahren. Der Anteil der Frauen und Kinder 
an der Gesamtbelegung der einzelnen Häuser liegt zwischen zwischen 13 % und 81 %.
2. In welchen städtischen Unterkünften sind insbesondere Frauen und Kinder bzw. 
Familien untergebracht? In welchen Einrichtungen sind Männer, Frauen und Kinder gemischt 
untergebracht?
In der Regel werden Männer, Frauen und Kinder in allen Häusern gemeinsam untergebracht. 
Lediglich in zwei Pensionen und in der Eythstraße 17 sind gegenwärtig nur Männer untergebracht. 
Soweit möglich werden Familien vorrangig in den kleineren Wohnhäusern untergebracht.
3. Gibt es spezielle Rückzugsräume für Frauen und Kinder in gemischten Unterbrin-  
gungen?
Familien und alleinstehende Frauen mit Kindern erhalten eine eigene abschließbare Wohneinheit 
oder ein abschließbares Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft. Alleinstehende Frauen ohne 
Kinder werden mit anderen Frauen in einer abschließbaren Wohneinheit oder einem abschließbaren 
Zimmer unterbracht. Für Kinder gibt es Spielzimmer.
1 von 2 in Zusammenstellung
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4. Gibt es psychologische oder andere Angebote, die auf die besonderen Bedürfnisse 
und Probleme der o. g. Personengruppen eingehen?
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Wohnhäusern sind für alle Fragen Ansprech-
partner. Wird ein besonderer Beratungs- und Hilfebedarf festgestellt, vermitteln die Sozialarbeiter an 
entsprechende Beratungsstellen in Leipzig.
5. Inwiefern werden bzw. sind die Sozialarbeiter/innen, die die Flüchtlinge betreuen, über 
spezielle Bedürfnisse der o. g. schutzbedürftigen Personengruppen sensibilisiert bzw. 
geschult?
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügen über eine einschlägige sozialarbeiterische 
Qualifikation. Die Träger sind verpflichtet, für eine laufende fachliche Qualifizierung zu sorgen.
6. Gibt es spezielle Anlaufstellen für Frauen und LGTB-Personen, die von Gewalt und 
sexuellen Übergriffen betroffen sind bzw. waren?
Betroffene können die bestehenden Beratungs- und Anlaufstellen nutzen, wie Frauenhäuser, 
Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt, Opferberatungsstelle, RosaLinde e.V.. Auch unterstützen 
Beratungsstellen, wie beispielsweise der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. bei Problemen.
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Namensänderung der Schule Portitz - Oberschule der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01902-VSP-01
Datum: 2015-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-01902-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Namensänderung der Schule Portitz - Oberschule der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Die Schule Portitz – Oberschule der Stadt Leipzig ist im Zuge der Fusionierung mit der 71. 
Mittelschule aus Portitz an den Standort der 71. Schule in Thekla umgezogen und war mit der 
Schließung der 65. Mittelschule zum 31.07.2009 aufnehmende Schule für die verblei benden 
Schüler/-innen. Die Umbenennung der Schule Portitz, die sich am Standort Leipzig-Thekla befindet, 
ist folgerichtig.
Nachdem zu einigen bereits erfolgten Vorschlägen für die Umbenennung der Schule keine 
Zustimmung seitens des Schulträgers erfolgen konnte, wurde das Verfahren nach Inkraft treten der 
„Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen“ und der „Handreichung für Schulen 'Wie finde 
ich einen Schulnamen?'“ (DS-00226/14) Anfang 2015 gemäß der vorge nannten Drucksachen 
wieder neu aufgenommen. Es wird wie vorgesehen engmaschig vom Amt für Jugend, Familie und 
Bildung, Abteilung Bildung, begleitet.
Die im 1. Halbjahr 2015 von der Schule erarbeiteten sechs Namensvorschläge wurden im Oktober 
2015 sowohl im Unterausschuss Schulentwicklungsplanung des Fachausschusses Jugend, 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Soziales, Gesundheit und Schule als auch im Ausschuss selbst diskutiert. Daraus resultierte die 
Information an die Schule, dass der Vorschlag „Neue Schule Thekla“ rechtlich nicht möglich ist und 
man einen konkreten Namensvorschlag der Schule erwarte, wobei der Vorzug auf den Namen mit 
Personenbezug liege.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Abteilung Bildung, wird den Prozess zur Findung eines 
neuen Schulnamens wie bisher begleiten und der Schule alle notwendige Unterstüt zung zukommen 
lassen, damit das Schuljahr 2016/17 mit einem neuen Schulnamen begon nen werden kann.
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Koalition gegen Diskriminierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02040
Datum: 2015-11-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02040
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Rolf Allerdissen
Betreff
Koalition gegen Diskriminierung
Sachverhalt:
 Warum ist die Stadt Leipzig als Kommune bislang nicht der „Koalition gegen Diskriminierung“ in 
Form der Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ gegenüber der 
Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes beigetreten, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen, 
gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf- und 
Beratungsstellen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen 
Bereichen politisch verankert wird?
1 von 1 in Zusammenstellung