Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00668/14
Datum: 2015-08-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. DS-00668/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 16.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 25.02.2015 Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.08.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Dokumentation
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 20.6. Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushalt splanung 2015/2016 der 
Stadt Leipzig 
Vorlage: DS-00668/14 
Beschluss: 
1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsp lanung 2015/2016 werden zur Kenntnis 
genommen. 
2. Unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgru ppe „Prioritätensetzung bei Investitionen 
im Kulturbereich" legt der Oberbürgermeister bis zum 2. Quartal 2015 eine 
Beschlussvorlage zur Investitionsstrategie  im Bereich Kultur vor. Darin werden alle bisher 
bekannten Investitionsbedarfe im Bereich Kultur für den Zeitraum 2015 bis 2025 strategisch 
strukturiert. Dazu ist ein Indikatorenkatalog zu erarbeiten, der eine strategische Priorisierung 
der Investitionen nach objektiven Kriterien ermöglicht. Die Investitionsstrategie  im Bereich 
Kultur wird mit einem Zeitplan untersetzt. 
3. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.6.201 5 einen Verfahrensvorschlag zum 
grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten vor. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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Dokumentation der Bürgerwerkstatt zur  
Haushaltplanung der Stadt Leipzig 2015/16  
 
Freitag, 12. September 2014 16.00 – 21:00 Uhr im Paulinum der Universität Leipzig  
 
 
Welche Anregungen haben Bürgerinnen und Bürger zu a usgewählten Aspekten des 
Haushaltplans der Stadt Leipzig 2015/16? So lautete die Ausgangsfrage der Bürgerwerkstatt 
am 12. September 2014 von 16.00 bis 21.00 Uhr im Pa ulinum der Universität Leipzig.  
Per Zufallsstichprobe repräsentativ ausgewählte 25 Bürgerinnen und Bürger waren der 
Einladung von Bürgermeister Torsten Bonew gefolgt.  
 
Sie diskutierten über Schwerpunkte im Investitionsh aushalt des Kulturbereichs, über den 
Flächenankauf für neue Schulbauten und über die Einführung einer Kulturförderabgabe.  
 
Als wichtige Ergebnisse können festgehalten werden:  
• Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich handhabba re Kriterienkataloge, um durch 
systematischen Vergleich wichtige Kulturinvestitionen und richtige Schulstandorte zu 
identifizieren. 
• Weiterhin empfehlen sie der Stadt, sofern Rechtssi cherheit besteht, zur Stabilisierung 
der Einnahmen eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste in Leipzig zu 
erproben.  
• Die Teilnehmer begrüßten ausdrücklich, in derartig en Bürgerwerkstätten ihre 
Anregungen zu Haushaltsfragestellungen einzubringen. 
 
Die Ergebnisse werden in Form einer Vorlage der Verwaltungsspitze der Stadt und dem 
Finanzausschuss vorgestellt.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund  
 
2019 endet der Solidarpakt II der Bundesregierung. Für Sachsen bedeutet das: Freistaat und 
Kommunen müssen auf ca. drei Milliarden Euro verzichten. Nicht nur deshalb steht die Stadt 
Leipzig schon jetzt vor der Herausforderung, die Finanzierung ihrer umfänglichen Pﬂicht-
aufgaben und ihrer freiwilligen Leistungen neu zu überdenken. Welche Möglichkeiten hat 
Leipzig, auf die absehbare Entwicklung schrumpfender Zuwendungen von Bund und Land zu 
reagieren? Vor diesem Hintergrund haben bereits am 18.09.2012, 01.03.2013 und am 
21.10.2013 Bürgerveranstaltungen zum Thema „Nachhaltige Stadtfinanzen“ stattgefunden. 
Die Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung der Stadt Leipzig 2015/16 am 12. 09.2014 stand 
in dieser Tradition. 
 
Bereits 2012 wurden im Rahmen einer Bürgerbefragung drei Strategien zum Umgang mit 
den haushälterischen Herausforderungen eingeführt: Kürzung, Wachstum, 
Einnahmestärkung.  
 
Auf Vorschlag von Verwaltung und Moderatorenteam unterstützte der Fachausschuss 
folgende drei Themen, die jeweils eine der drei Strategien repräsentieren und die am 
12.09.2014 zur Diskussion standen: 
• Prioritätensetzung bei Investitionen im Kulturbere ich (Kürzungsstrategie)  
• Strategischer Flächenerwerb für neue Schulstandort e (Wachstumsstrategie) 
• Einführung einer Kulturförderabgabe in Leipzig (Ei nnahmestrategie) 
Ziel der Werkstatt war es, an konkreten ressortbezogenen Aufgabenstellungen die aktuelle 
Haushaltsproblematik zu erörtern, Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln und 
Meinungsbilder einzuholen. 
 
Die Bürgerwerkstatt war dreiteilig konzipiert: 
• In einer Einführungsphase verschaffte ein Podiumsg espräch mit Herrn Bürgermeister 
Torsten Bonew und Herrn Dr. Mario Hesse, Institut für Öffentliche Finanzen und 
Public Management der Universität Leipzig den beteiligten Bürgern die Grundlagen 
für die Arbeitsgruppenarbeit. Mit Unterstützung durch Folien erläuterten sie 
Eckpunkte des kommunalen Haushalts. „Das meiste Geld geben alle Großstädte in 
Deutschland für Jugend, Soziales, Schule und Gesundheit aus“, so Herr Bonew. Bei 
Ausgaben für Kultur läge Leipzig dagegen deutlich über dem Durchschnitt.  Der 
höchste Anteil der Leipziger Investitionen liegt aktuell bei den Schulgebäuden; 
ebenfalls eine Besonderheit, die auf das Bevölkerungswachstum, insbesondere der 
wachsenden Zahl an Kindern zurück zu führen ist.    
• In einer Arbeitsgruppenphase zu den oben genannten  Themen erarbeiteten die 
Bürger Meinungsbilder und Ideen. Sie wurden unterstützt von Experten aus der 
Verwaltung. 
• Im abschließenden Plenum wurden die Ergebnisse der  drei Arbeitsgruppen 
vorgestellt und Meinungsbilder zu ausgewählten Themen mittels elektronischen 
Abstimmungssystems erstellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Dokumentation: Arbeitsgruppe „Prioritätensetzung bei Investitionen im Kulturbereich“ 
(Kürzungsstrategie)  
 
Ausganglage:  
Kultur hat in Leipzig Tradition. Kultur interessiert und emotionalisiert die Bürgerinnen und 
Bürger. Die ausgesprochen lebendige Kulturszene und das vielfältige kulturelle Angebot sind 
ein wichtiges Markenzeichen Leipzigs. Jeder 10. Euro der Stadt Leipzig geht in den 
Kulturbereich. Dennoch lassen sich mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht alle 
Investitionen im Kulturbereich umsetzen. Es muss vielmehr eine Prüfung und Priorisierung 
der anstehenden Kulturinvestitionen erfolgen. Die Frage der Kulturfinanzierung wird in der 
Leipziger Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert. Es stellt sich immer wieder die 
Frage, „was wir uns an Kultur leisten wollen und leisten können“. Zu berücksichtigen ist, dass 
in der Vergangenheit in Leipzig bereits beachtliche Kulturinvestitionen getätigt wurden. Ein 
Überblick über die Investitionsmaßnahmen der Jahre 1995 bis 2013, insgesamt 385 Mio. 
Euro, zeigt die gesamte Bandbreite (sozio-) kultureller und musealer Angebote der Stadt 
Leipzig. Auch der Kulturentwicklungsplan, im Jahr 2008 für die Jahre 2008 bis 2015 vom 
Stadtrat beschlossen und 2012 mit den drei Entwicklungskonzepten „Kulturelle Bildung“, 
„Soziokultur“ und „Kommunale Museen“ fortgeschrieben, verweist auf die kulturelle Vielfalt 
von Leipzig. Insofern ist eine Priorisierung der Kulturinvestition nicht ausschließlich anhand 
des Investitionsvolumens vorzunehmen. Jedes der Kultureinrichtungen und der 
Kulturprojekte hat seine Berechtigung.  
In einem einführenden Gespräch erläuterte Susanne Kucharski-Huniat, Kulturamtsleiterin der 
Stadt Leipzig, die Problematik konkret an aktuell anstehenden Investitionen im Kulturbereich. 
Dabei seien Investitionsvolumen, verwaltungsinterner Diskussions- und Planungsstand, 
Dringlichkeit der Maßnahmen und damit der Entscheidungsrelevanz sehr unterschiedlich. Als 
prioritäre „offene Baustellen“ benannte sie:    
• Sanierung und Neukonzeption des Naturkundemuseums 
• Standortfrage und Neukonzeption eines Sportmuseums  
• Schaffung eines neuen, ergänzenden Theaterstandort s im Leipziger Westen  
• Sanierung der Gebäudehülle Altes Rathaus (inkl. Br andschutz) 
• Fertigstellung der Sanierung der Russischen Gedäch tniskirche (2. Bauabschnitt) 
• Schaffung eines neuen, ergänzenden Fertigstellung der Leipziger Notenrouten  
• Ständiger Bauerhalt (z. B. Fassadensanierung Coffe  Baum) 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Leitfrage:  
Wie soll eine Priorisierung der aktuell anstehenden Investitionen im Kulturbereich erfolgen? 
 
Ergebnis:  
Auf der Basis der oben beschriebenen Ausgangssituation entwickelte sich unter den 
Arbeitsgruppenmitgliedern zunächst eine Diskussion um die Herangehensweise, d. h. wie 
man sich überhaupt der Leitfrage annähern solle. Um eine Priorisierung vornehmen zu 
können, bedarf es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den einzelnen 
Investitionsvorhaben. Eine erste Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe: Die Komplexität der 
Handlungsoptionen der genannten Investitionsvorhaben bedinge im Vorfeld eine 
systematische Einordnung und Bewertung. Das Investitionsvolumen und die öffentliche 
Aufmerksamkeit können nicht alleinige Kriterien sein. In einer ad hoc entwickelten 
Bewertungsmatrix wurden folgende Indikatoren (ohne Rangfolge) als entscheidungsrelevant 
identifiziert:  
• Kultur-/bauhistorische  sowie touristische Bedeutu ng, anstehendes Jubiläum, 
• Identitätsstiftung, stadträumliche und stadtkultur elle Funktion, 
• Zuspruch bzw. Nachfrage, Besucherzahlen, Wertschöp fungsketten, 
• Bauzustand, Dringlichkeit der Maßnahme, Realisierb arkeit in Stufen,  
• Investitionsvolumen, Kostenentwicklung, möglicher Fördermitteleinsatz, 
Querfinanzierung, 
• Insellösung vs. Synergien für die Stadt bzw. für d en Stadtteil, Aktivierung- bzw. 
Revitalisierungspotential. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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In einem ersten Ranking wurden vier der „offenen Baustellen“  einer näheren Bewertung 
unterzogen. Hierbei wurden einzelne Indikatoren durch die Arbeitsgruppenmitglieder stärker 
oder weniger gewichtet, um so ein Ranking bzw. eine Priorisierung nachvollziehbar zu 
erarbeiten. Im Ergebnis wurden in Reihenfolge (von höchster Priorität bis am wenigsten 
Priorität) die Sanierung und Neukonzeption des Naturkundemuseums, die Standortklärung 
für ein Theaterhaus im Leipziger Westen, die Sanierung der Russischen Gedächtniskirche 
sowie des Alten Rathauses als ermittelt. Das Ergebnis des Ranking-Verfahrens ergab 
interessanterweise ein anderes Meinungsbild als die vorangegangene Diskussion in der 
Arbeitsgruppe.    
Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung deshalb eine 
Objektivierung des Entscheidungsverfahrens. Eine Bewertung und Priorisierung der 
anstehenden Kulturinvestitionen solle anhand eines handhabbaren Indikatorenkatalogs 
erarbeitet werden. Einzelfälle können so einer Gesamtbetrachtung anstehender Aufgaben 
gegenübergestellt werden. Der im Rahmen der Arbeitsgruppe entwickelte Bewertungsansatz 
wurde jedoch lediglich als erster skizzierter Rahmen angesehen. Dieser müsse Prüfung 
durch die Verwaltung und Politik gründlich geprüft und weiter entwickelt werden.  
In einer abschließenden Verständigungsrunde äußerten die Teilnehmer deshalb ihr 
dezidiertes Interesse, auch in Zukunft bei weiteren Entscheidungsfindungen mitzuarbeiten. 
Man erhoffe sich mehr solcher Informations- und Beteiligungsangebote durch die  
Stadtverwaltung.  
 
 
 
Dokumentation: Arbeitsgruppe „Strategischer Flächenerwerb für neue 
Schulstandorte“ (Wachstumsstrategie) 
 
Ausgangslage:  
Leipzig wächst und neue Schulstandorte werden benötigt. Der Entwurf der Schulnetzplanung 
weist Bedarf an vier neuen Gymnasien und 5 neuen Oberschulen auf. Die Nachfrage ist 
zwar räumlich nicht im Detail vorhersehbar, aber zeichnet sich in bestimmten Gebieten 
besonders ab. Dies betrifft insbesondere die innenstadtnahen Bereiche im Leipziger Süden, 
Westen aber auch die Bereiche unmittelbar nördlich des Zentrums. Die Sicherstellung von 
Grundstücken für den Bau neuer Gymnasien stellt die Stadt Leipzig vor erhebliche 
Herausforderungen, da in den nachfragestarken Gebieten geeignete Grundstücke nur 
schwer verfügbar sind. 
Als Grundlage für die Debatte stellten Frau Förster und Herr Meier vom Amt für Jugend, 
Familie und Bildung die bisherige und zu erwartende Entwicklung von Schüler- und 
Klassenzahlen für Oberschulen und Gymnasien dar. Daraus wurde der enorme Bedarf 
zusätzlicher Kapazitäten und somit neuer Schulstandorte deutlich.  
 
Leitfrage:  
Sollten die neuen Standorte dort sein, wo die Nachfrage ist, oder dort wo leicht verfügbare 
und günstige städtische Grundstücke zur Verfügung stehen?   
Am Beispiel der Standortfindung für ein neues Gymnasium im Bereich Zentrum sowie den 
nördlich anschließenden Stadtvierteln wurde exemplarisch diskutiert, welche Kriterien und 
Argumente zu einer tragfähigen Entscheidung führen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ergebnis:  
In der Diskussion wurde deutlich, dass für eine zielführende Standortdebatte ein 
Kriterienkatalog angelegt werden sollte. Nach einer Sammlung und Gewichtung 
verschiedener Kriterien kristallisierte sich folgende Reihung abzuprüfender Kriterien heraus: 
ein möglichst kurzer und sicherer Schulweg und eine gute ÖPNV-Anbindung. Aber auch die 
Wirtschaftlichkeit und der Entwicklungsimpuls für den Stadtteil wurden als wichtige 
Entscheidungsgründe herausgearbeitet.  
Betont wurde, dass die Standortentscheidung nicht allein an die Individualinteressen aktuell 
betroffener Eltern und Schüler gebunden sein sollte, sondern im Zusammenhang mit 
anderen stadtweiten Interessen und Problemlagen abzuwägen ist. Vor diesem Hintergrund 
sollten z.B. besonders teure Grundstücke nicht präferiert werden.  
Anhand von drei möglichen Standorten für ein Gymnasium in Mitte und Nord wurde der 
gemeinsam erarbeitete Kriterienkatalog dann angewendet. Zum Vergleich standen die 
möglichen Alternativen Matthäikirchhof, Hauptbahnhof Westseite sowie ein Grundstück im 
Bereich Max-Liebermann-Straße/ Delitzscher Straße. Der Standort Matthäikirchhof  wegen 
des hohen Grundstückspreises und anderer sinnvoller Grundstücksnutzungen an diesem 
zentralen Standort als nicht weiter verfolgenswert eingeschätzt. 
 
Die Entscheidung zwischen den verbliebenen Standortoptionen des Entwicklungsgebietes 
westlich des Hauptbahnhofes und der Fläche an der Max-Liebermann-Straße fiel dagegen 
knapper aus. Sprechen die zentrale Lage und die gute Anbindung an den Nahverkehr für 
den letztlich knapp präferierten Gymnasialstandort Hauptbahnhof Westseite, erscheinen die 
Vorbereitungskosten und der Umstand des bereits im städtischen Eigentum befindlichen 
Grundstücks an der Max-Liebermann-Straße als Vorteil.  
 
Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt bildete die mögliche Nutzung noch leer stehender 
Schulgebäude in Plattenbauweise in Stadtrandlage. Hier wurden Standorte in Grünau 
(ehemaliges Lichtenberggymnasium), in Leipzig-Paunsdorf (Hainbuchenstraße) und an der 
Höltystraße in Meusdorf betrachtet. Es wurde festgestellt, dass es stadtweit nur noch sehr 
wenige überhaupt in Frage stehende Gebäude dieser Art gibt. Diese sollten im Einzelfall 
näher geprüft werden, da deren Reaktivierung sich aufgrund hoher Sanierungskosten bzw. 
Nichteignung der vorhandenen Bausubstanz nicht immer als sinnvoll erweise. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Dokumentation: Arbeitsgruppe „Einführung einer Kulturförderabgabe in Leipzig“ 
(Einnahmestrategie) 
/barb2right Hinweis: Die Diskussion fand vor dem Urteil des OVG Bautzen 
zur Kurtaxe in Dresden statt 
 
Ausgangslage:  
Im September 2014 betrug die Schuldenlast der Stadt Leipzig knapp 662 Mio. Euro. Neben 
einer strikten Ausgabendisziplin können neue Einnahmequellen zur Konsolidierung des 
Leipziger Haushalts beitragen. Viele Kommunen befinden sich in der derselben Situation. In 
den letzten fünf Jahren hat daher eine verhältnismäßig große Anzahl von deutschen Städten 
die Einführung einer Kulturförderabgabe (auch bekannt z.B. als Bettensteuer, Kurtaxe) als 
eine neue Einnahmequelle zumindest geprüft, in vielen Fällen auch eingeführt. Diese 
Abgabe zielt darauf ab, Hotelgäste mit einem geringen Beitrag (1 bis 2 EUR) zur 
Finanzierung von Kultur heranzuziehen. Zwei Einschränkungen sind dabei zu 
berücksichtigen: Diese Abgabe ist nur zulässig für Hotelgäste, die aus privaten Gründen eine 
Stadt besuchen. Geschäftsreisende dürfen nicht einbezogen werden. Außerdem gibt es eine 
gewisse Rechtsunsicherheit. In einigen Städten waren Klagen erfolgreich. In Dresden, wo 
eine Kurtaxe zum 1. Januar 2014 eingeführt wurde, steht derzeit noch der Ausgang einer 
Normenkontrollklage aus (Nachtrag: Das Oberverwaltungsgericht hat am 9. Oktober 2014 
die Erhebung der Kurtaxe in Dresden für unzulässig erklärt). 
In Dresden hat man eine Kurtaxe von 1,30 Euro pro Hotelgast und Nacht eingeführt. Damit 
wird für 2014 ein Einnahmevolumen von knapp 5 Mio. Euro erwartet. Die Einführungskosten 
durch notwendiges Personal belaufen sich dort auf ca. 100.000 Euro. Ein Rückgang der 
Übernachtungszahlen ist nicht zu beobachten. Die Trennung zwischen Privattouristen, die 
die Abgabe zahlen müssen und Geschäftstouristen, die nicht zahlen, wird verhältnismäßig 
streng vorgenommen: Als Geschäftstourist gilt ein Übernachtungsgast, der zwischen 11.30 
Uhr und 17.30 Uhr geschäftlich engagiert ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Würde man das Modell von Dresden auf Leipzig übertragen, würde nach Schätzungen der 
Leipziger Kämmerei  ein zusätzliches Einnahmevolumen von über 2 Mio. Euro erzielt werden 
können.  
Dieser Pflichtabgabe steht das Modell einer freiwilligen Kulturförderabgabe gegenüber. 
Hierfür gibt es derzeit eine Pilotphase bei drei Leipziger Hotels, deren 
Wirkungsuntersuchung noch nicht vorliegt. Ein befragter Hotelier berichtet von einer hohen 
Akzeptanz. Hotelgäste erhalten als Gegenwert für 2 oder 4 Euro freiwilliger Abgabe einen 
Leipziger Einkaufschip.   
 
Leitfrage:  
Soll eine verpflichtende Kulturabgabe oder eine freiwillige Kulturabgabe in Leipzig eingeführt 
werden? 
 
  
 
Ergebnis:  
Auf der Basis der oben beschriebenen Informationen, die im Gespräch mit Mario Hesse vom 
Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig und Tobias 
Kobe aus der Stadtkämmerei zusammen getragen wurden, entspann sich unter den elf 
Arbeitsgruppenmitgliedern eine anregende Diskussion. Vorteile von Pflichtabgabe und 
freiwilliger Abgabe wurden den jeweiligen Nachteilen gegenüber gestellt.   
Im Ergebnis kam die Arbeitsgruppe zur Empfehlung, dass - wenn alle Rechtsfragen zur 
Einführung einer Kulturförderabgabe geklärt werden können - eine Kulturförderabgabe in 
Leipzig zumindest für eine Probezeit eingeführt werden sollte. In Anlehnung an die Dresdner 
Erfahrungen mit einer Kurtaxe wurde eingeschätzt, dass die Einnahmen-Vorteile der 
verpflichtenden Abgabe deren Nachteile überwiegen werden. Weil die Pflichtabgabe nur 
Privattouristen treffen darf, könnte ergänzend eine freiwillige Abgabe in Hotels und 
Kultureinrichtungen initiiert werden, um auch Geschäftstouristen zu erreichen.    
 
 
 
 
 
 
 
 
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Eine verpflichtende oder freiwillige Kulturförderabgabe würde nur Übernachtungstouristen, 
nicht jedoch Tagestouristen treffen. Daher hat sich die Arbeitsgruppe ergänzend Gedanken 
dazu gemacht, inwieweit auch Tagestouristen zu einer vergleichbaren Abgabe 
herangezogen werden könnten und sollten. Eine Lösung dafür hat die Gruppe nicht finden 
können, zumal berichtet wurde, dass Bewohner von Leipziger Umlandgemeinden durch 
Finanzausgleichssysteme indirekt zur Kulturfinanzierung in Leipzig beitragen. Stattdessen 
wurde die Idee der größeren Preisstaffelung von Eintrittspreisen z.B. bei Theater- oder 
Konzertbesuchen eingebracht: Während die günstigen Preise nicht angetastet werden 
sollten, könnten besonders attraktive, prestigeträchtige Veranstaltungen (Premieren) oder 
Sitzplätze verteuert werden. 
 
 
Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse im Plenum 
 
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden von einem Team aus je einem 
Arbeitsgruppenmitglied und dem Moderator vorgestellt und stießen im Plenum auf großes 
Interesse. Ein Teil der Ergebnisse konnte auf konkrete Fragen fokussiert werden, zu denen - 
mit Hilfe von elektronischen Abstimmungsgeräten - Meinungsbilder erstellt wurden. Einige 
Empfehlungen der Arbeitsgruppen fanden im Plenum volle Unterstützung, bei anderen lag 
ein differenziertes Meinungsbild vor.  
 
• AG „Prioritätensetzung bei Investitionen im Kulturbereich“ : Die Arbeitsgruppe 
empfahl eine Objektivierung des Entscheidungsverfahrens im Hinblick auf die 
Priorisierung von Investitionsentscheidungen im Kulturbereich. Ein handhabbarer 
Indikatorenkatalog sei notwendige Grundlage dafür.  
 
Folgende Ergebnisse wurden bei den Meinungsbildern im Plenum erzielt: 
 
o Sollen die Investitionen nach einem Kriterienkatal og auf Chancen und Risiken 
priorisiert werden (statt Einzelfallentscheidungen)? (mehrheitlich ja) 
 
o Welche der „offenen“ Baustellen sollte die höchste  Priorität haben? 
(Naturkundemuseum prioritär, Theaterhaus im Leipziger Westen und Altes 
Rathaus gleichrangig, Russische Gedächtniskirche vierte Priorität.) 
 
• AG „Strategischer Flächenerwerb für neue Schulstandorte“:   
Die Arbeitsgruppe arbeitete heraus, dass für eine zielführende Standortdebatte ein 
Kriterienkatalog angelegt werden sollte. Folgende Reihung abzuprüfender Kriterien 
wurden in der AB aufgestellt: ein möglichst kurzer und sicherer Schulweg und eine 
gute ÖPNV-Anbindung. Aber auch die Wirtschaftlichkeit und der Entwicklungsimpuls 
für den Stadtteil wurden als wichtige Entscheidungsgründe betont. Dabei sollte die 
Standortentscheidung nicht allein an die Individualinteressen aktuell betroffener Eltern 
und Schüler gebunden sein, sondern im Zusammenhang mit anderen stadtweiten 
Interessen und Problemlagen erfolgen. 
 
Auch hier wurden Meinungsbilder im Plenum erhoben, und zwar vor der 
Arbeitsgruppendiskussion und nach der Präsentation ihrer Ergebnisse.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Im Zeitverlauf haben sich die Ergebnisse verändert: 
 
o Sollte die Stadt Leipzig für einen neuen Schulstan dort mehr Geld für ein 
Grundstück ausgeben, damit die Wege für die Schüler kürzer sind? 
(vorher: mehrheitlich ja, nachher: mehrheitlich nein (dies im Unterschied zur 
Arbeitsgruppe) 
 
o Entscheidungskriterien für die Wahl von Standorten  für neue Oberschulen 
/Gymnasien: Was ist für Sie das wichtigste Kriterium? (vorher: mehrheitlich 
eine ÖPNV-Anbindung mit höchster Bedeutung / nachher: mehrheitlich eine 
höchste Priorität für die Wirtschaftlichkeit) 
 
• AG „Kulturförderabgabe“:  Die Arbeitsgruppe plädierte für die zumindest pilothafte 
Einführung einer Kulturförderabgabe, ggf. ergänzt um eine freiwillige Abgabe, die auf 
die Geschäftstouristen zielt. Ein Instrument für Tagestouristen wurde nicht gefunden. 
Als Ergänzungsvorschlag wurde daher die größere Staffelung von Eintrittspreisen bei 
Kultureinrichtungen eingebracht. Das Plenum folgte diesem Vorschlag.  
 
Folgende Ergebnisse wurden bei den Meinungsbildern im Plenum erzielt: 
 
o Soll eine verpflichtende Kulturförderabgabe für pr ivate Touristen eingeführt 
werden, wenn diese rechtlich abgesichert ist? (mehrheitlich ja) 
 
o Für den Fall, dass eine verpflichtende Kulturförde rabgabe für private Touristen 
eingeführt wird: Soll zusätzlich eine freiwillige Abgabe für Geschäftstouristen 
eingeführt werden? (mehrheitlich ja) 
 
o Sollte eine größere Staffelung der Eintrittspreise  bei Kultureinrichtungen 
(Gewandhaus, Oper, Theater) erfolgen? (mehrheitlich ja)