Ostheimstraße 40: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beherber-gungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01270
Datum: 2025-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01270 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01270 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Ostheimstraße 40: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beherber-
gungsvertrages 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 23.06.2025 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.06.2025 Information zur Kenntnis 
SBB Ost 13.08.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.06.2025: 
1. Das Objekt Ostheimstraße 40 in 04328 Leipzig wird zur Unterbringung von Geflüchteten 
bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Anbieter für einen Zeitraum von 10 Jahren 
angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig durch diesen betrieben. Es besteht eine 
Verlängerungsoption von einmal fünf Jahren.  
 
2. Der Beherbergungsvertrag für das Objekt Ostheimstraße 40 wird bestätigt. 
 
3. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
 
4. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Ostheimstraße 40 abzuschließen. 
  
5. Der jeweils im Haushaltsjahr 2025 und 2026 entstehende Mehrbedarf im PSP-Element 
„Ostheimstraße 40“ (1.100.31.3.0.01.61) in Höhe von 89.150 EUR bzw. 113.750 EUR 
wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt aus dem planmäßigen Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
6. Für die Folgejahre 2027 ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
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der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung wird 
im Planverfahren entschieden. 
 
Zusammenfassung 
Das Objekt Ostheimstraße 40 soll für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen eines 
Beherbergungsvertrages genutzt werden. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, den 
Beherbergungsvertrag zu unterzeichnen. 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von Sozial-
arbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die Stadtgesellschaft, 
das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes Miteinander in der 
Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und „Lebensqualität steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Von Ende 2021 bis Ende 2023 stieg die 
Zahl der zugewiesenen Personen von 
968 auf 2.100 stark an. Alle verfügbaren 
Kapazitäten wurden in Betrieb 
genommen. Da die Platzzahl dennoch 
nicht ausreichte, war zusätzlich die 
Errichtung von Notunterkünften 
erforderlich (Messehalle, Zeltstandorte 
und Hotels). Notunterkünfte sind jedoch 
nur zur vorübergehenden Unterbringung 
von Geflüchteten geeignet und 
verursachen hohe Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung.  
 
Im Jahr 2024 sank in Deutschland die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2023 
um etwa 30 Prozent. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben Zeitraum um 21 
Prozent zurück. Sie blieb jedoch mit 1.655 Zuweisungen 2024 auf hohem Niveau. Und auch 
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künftig besteht in Leipzig Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. So betrug im Dezember 2024 die 
Gesamtkapazität 5.736 Plätze.  
 
Nach wie vor muss die Stadt Leipzig viele Geflüchtete in Notunterkünften unterbringen. Mit 
Stand 28.02.2025 lebten 537 Menschen in Notunterkünften (Zelte und eine Messehalle), 
nicht wenige bereits seit mehr als einem Jahr. Weitere 268 Personen sind in angemieteten 
Hotels untergebracht.  
 
Die Anmietung der Ostheimstraße 40 entspricht der Zielsetzung, möglichst kleine 
Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.     
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt in der Ostheimstraße 40 handelt es sich um ein mehrgeschossiges 
Gebäude, bestehend aus dem Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss sowie Dachgeschoss 
mit insgesamt rund 400 m² Wohnfläche. Es stehen 7 Wohneinheiten (Zwei- und 
Dreiraumwohnungen) zur Verfügung. Damit ist eine Mindestbelegung von 21 Plätzen 
möglich. Das Gebäude befindet sich in einem sanierten Zustand und wurde bisher für 
gewerbliche Unterbringung genutzt. Vor Nutzungsaufnahme als Gemeinschaftsunterkunft 
sind noch Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich (u. a. Umbau Balkone, 
Maler- und Lackierarbeiten, Ausbesserungen der Bodenbeläge und Gestaltung der 
Außenanlagen). Grundsätzlich steht das Gebäude jedoch für eine kurzfristige 
Nutzungsaufnahme zur Verfügung.  
 
Der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr ist über die in unmittelbarer Nähe 
befindliche Bushaltestelle Elisabeth-Schumacher-Straße mit kurzer Anbindung zur 
Straßenbahnhaltestelle Permoser-/Torgauer Straße sichergestellt. Einkaufsmöglichkeiten 
befinden sich im näheren Umfeld der Einrichtung. Das Objekt eignet sich insbesondere 
aufgrund seiner inneren Struktur (Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als 
Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und ist sowohl zur Unterbringung von Familien wie 
auch Wohngemeinschaften gut geeignet. Ein Belegungsmix wird angestrebt. 
 
Für das angrenzende Gebäude Ostheimstraße 38 besteht bereits ein Beherbergungsvertrag 
mit demselben Anbieter. Die Nr. 40 dient daher der Erweiterung der Kapazitäten am 
Standort. Es entstehen Synergien, indem die vorhandenen Räumlichkeiten der sozialen 
Betreuung im Gebäude Nr. 38 auch für die Personen der Nr. 40 mitgenutzt werden sollen. 
   
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Beherbergungsvertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren. 
Er beginnt voraussichtlich am 01.07.2025 und endet am 30.06.2035. Es besteht eine 
Verlängerungsoption zu 5 Jahren.  
 
2.2 Betreibung 
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand. 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten: 
 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
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• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.). 
• Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung) 
• Ersatzausstattung 
 
2.3 Soziale Betreuung 
Der Betreiber stellt auch die soziale Betreuung der Bewohner sicher. Die soziale Betreuung 
beinhaltet unter anderem folgende Leistungen: 
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Die Arbeitsprinzipien, der Umfang sowie die Ausgestaltung der sozialen Betreuung nebst 
Berichts- und Dokumentationspflichten werden im Beherbergungsvertrag hinreichend 
geregelt. 
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/40 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
3.  Zeitplan 
• Juni 2025: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Beherbergungsvertrages 
• Juni 2025: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes (Ausstattung) 
• Juli 2025: Belegung des Objektes 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 
2026 
  113.500 
226.900 1.100.31.3.0.01.61 
 Aufwendungen 
2025 
2026 
 
 
 202.650 
340.650 1.100.31.3.0.01.61 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
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 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Ostheimstraße 40“ (1.100.31.3.0.01.61) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
 2025 
6 Monate 
ab 2026 
12 Monate 
Erträge 113.500 226.900 
davon: 
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 
89.890 179.950 
Benutzergebühren 22.900 45.800 
Sonstige Erträge 650 1.150 
Aufwendungen 202.650 340.650 
Beherbungskosten 95.050 190.100 
Soziale Betreuung 11.600 23.100 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 32.550 1.050 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 62.950 125.400 
Sonstige Bewirtschaftungskosten 500 1.000 
Zuschuss 89.150 113.750 
 
Der jeweils im Haushaltsjahr 2025 und 2026 entstehende Mehrbedarf im PSP-Element 
„Ostheimstraße 40“ (1.100.31.3.0.01.61) in Höhe von 89.150 EUR bzw. 113.750 EUR wird 
zur Kenntnis gegeben. Die Finanzierung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Mietspiegel: Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich vom Mietspeigel ausgeschlossen 
und haben in dieser Hinsicht keinen Effekt für die Zahlen des örtlichen Mietspiegels. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
x
x
x
x
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6/6 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich und Notunterkünfte müssen weitergenutzt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Entwurf Beherbergungsvertrag Ostheimstraße 40 (nichtöffentlich) 
 
2 Grundrisse Ostheimstraße 40 (nichtöffentlich) 
 
 
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