Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete am Deutschen Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 - 19 und Barnet-Licht-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02521-NF-02
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02521-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Ratsversammlung 18.05.16 Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Betrieb der 
Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete am 
Deutschen Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 - 19 und Barnet-Licht-Platz
Anmerkung zur Überarbeitung: Lebt ein Leistungsberechtigter nach AsylbLG in einer Notunterkunft, 
in der eine Speisenversorgung angeboten wird, steht ihm monatlich ein geringerer Betrag zur 
Verfügung als einem Leistungsberechtigten, der sich selbst versorgen muss. Die Auszahlbeträge 
werden in der Leistungsabteilung des Sozialamtes für die betreffenden Bewohner reduziert um den 
gesetzlich vorgegebenen Betrag.
In der ursprünglichen Fassung der Vorlage war dies leider nicht berücksichtigt worden, so dass es 
einer entsprechenden Korrektur bedarf.
Am Standort Deutscher Platz bedeutet dies eine Verringerung der bisher genannten 
außerplanmäßigen Aufwendungen um 670.800 €, im Objekt Schomburgkstr. 2 eine um 485.600 €.
Beschlussvorschlag:
1. Standort winterfeste Zelte am Deutschen Platz
1.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU 
Winterfeste Zelte“ (1.100.313.01.59) für Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale 
Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von weiteren 6.244.200 € bestätigt (insgesamt damit 
9.844.200 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
1.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für den Zeltstandort Deutscher Platz 
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt 
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
2. Notunterkunft Schomburgkstr. 2
1 von 14 in Zusammenstellung
 
2.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU 
Schomburgkstraße 2“ (1.100.313.01.71) für Miete, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und 
soziale Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von 7.209.300 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
2.2 Für bauliche Maßnahmen im Objekt Schomburgkstraße 2 werden gem. § 79 (1) SächsGemO 
im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische Unterhaltung“ (50_UH) in Höhe insgesamt 
566.000 € ( einschließlich der bereits durch Beschluss des Oberbürgermeisters dafür 
bereitgestellten 472.000 € im Rahmen der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zur 
Unterbringung von Asylbewerber/-innen) bestätigt. Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
2.3 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Schomburgkstr. werden in 
den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Gemeinschaftsunterkunft Eutritzscher Str. 17 - 19
3.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
„GU-Asyl Eutritzscher Straße 17 – 19“ (1.100.31.3.0.01.69) für 2016 in Höhe von weiteren 2.671.900 
€ bestätigt (insgesamt damit 3.161.050 € inkl. der bereits bereitgestellten 489.150 € für Miete). Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Asyl“ (1098300000).
3.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Eutritzscher Str. 17 – 19 
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt 
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
4. Gemeinschaftsunterkunft in Systembauweise Barnet-Licht-Platz
4.1 Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „GU-Asyl Barnet-Licht-Platz 
(Systembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.65) außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 2.054.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
4.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Barnet-Licht-Platz werden 
in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
9.844.200,00 €
7.209.300,00 €
3.161.050,00 €
2.054.600,00 €
1.100.313.01.59 Asyl-
GU Winterfeste Zelte
1.100.31.3.0.01.71 Asyl-
GU Schomburgkstr. 2
1.100.31.3.0.01.69 Asyl-
GU Eutritzscher Str. 17 
– 19
1.100.31.3.0.01.65 Asyl-
GU Barnet-Licht-Platz 0 
(Systembauweise)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
1 Ausgangssituation / Begründung der Notwendigkeit
Für 2016 liegt noch keine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Deutsch -
land vor. Das Land Sachsen geht als mittlere Unterbringungsbehörde von einem Zugang von 
51.000 Personen in Sachsen aus. Entsprechend der vorläufigen Verteilplanung des Freistaates 
Sachsen vom 21. März 2016 sind im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig 6.895 Personen neu aufzu -
nehmen.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass tat -
sächlich bis Jahresende 4.000 Personen aufgenommen werden und dass sicherheitshalber ein  
Puffer für die Unterbringung von weiteren 2.500 Personen vorgehalten werden sollte.
Die  verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in  
Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensio -
nen sind derzeit ausgelastet. 
Im Dezember 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 mussten aufgrund der deutlich  
gestiegenen Zuweisungszahlen in kürzester Zeit Notunterkünfte bereit gestellt werden, um die  
Unterbringungsbedarfe abdecken zu können. Hierzu zählen der Zeltstandort Deutscher Platz, der  
am 22.12.2015 in Betrieb ging und ein ehemaliger Baumarkt in der Schomburgkstraße 2, der seit  
08.03.2016 in Nutzung ist.
Weitere Unterkünfte müssen  für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der 
Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte, insbesondere aber die Notunterkünfte, 
mittelfristig durch geeignetere Objekte er setzt werden sollen.
Ebenso besteht jederzeit die Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungsbedarfen aufgrund 
ungeplanter Zuweisungen.
2 Beschreibung der Vorhaben
Objektbeschreibung Deutscher Platz
Bei dem Objekt handelt es sich um ein unbebautes städtisches Grundstück in der Straße des 18. 
Oktober 40 in 04103 Leipzig, auf das eine Unterkunft mit winterfesten Zelten für bis zu 400 Perso -
nen errichtet wurde. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssystem angeschlossen.
Der Grundsatzbeschluss zur Miete von winterfesten Zelten mit bis zu 1.600 Plätzen erfolgte am 
28.10.2015 durch den Stadtrat (VI-DS-01984). Alle erforderlichen Maßnahmen zur Nutzung von 
gemieteten Zelten mit bis zu 400 Plätzen  erfolgten so, dass der Zeltstandort Deutscher Platz am 
22.12.2015 den Betrieb aufnehmen konnte.
Es ist zur Zeit nicht beabsichtigt, weitere Zeltstandorte zu realisieren. Geeignete Freiflächen wer -
den in die Objektprüfung einbezogen, so dass es im Notfall möglich ist, bei Änderung des Flücht -
lingszustromes erneut adäquat zu reagieren.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Objektbeschreibung Schomburgkstr. 2
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu kön-
nen, wurde in der Schomburgkstr. 2 in 04179 Leipzig ein Gebäude mit maximal 400 Plätzen ab 
08.03.2016 bezogen. Das Objekt wird für die Dauer von einem Jahr für die Unterbringung von 
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern angemietet. Die Nutzung als Notunterkunft ist für eine 
Dauer von drei Monaten geplant. Es wird mit einer durchschnittlichen Belegung von 360 Personen 
gerechnet.
Das  Objekt  in  der  Schomburgkstr.  2  liegt  westlich  des  Leipziger  Stadtzentrums  im  Ortsteil 
Rückmarsdorf. Es handelt sich um eine Gewerbeimmobilie, welche bis zu ihrem Leerstand als  
Baumarkt genutzt wurde. Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennah -
verkehr befinden sich in ca. 1.500 Meter Entfernung.
Das leerstehende Gebäude wird an die Stadt Leipzig vermietet. Eine Herrichtung als Flüchtlings -
unterkunft erfolgte durch die Stadt Leipzig (siehe Vorlage VI-DS-02361). Die eingezäunte Freiflä -
che ist gepflastert und wird laufend gepflegt. 
Nach der 3-monatigen Belegung ist eine weitere Nutzung als Unterkunft bei Bedarf entsprechend 
der dargestellten Kapazität bis einschließlich Dezember 2016 möglich. Das Objekt soll durch die 
Malteser Hilfsdienst gGmbH betrieben werden. Der Vertrag wird eine Laufzeit von zehn Monaten 
haben. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der tatsächlichen Belegung.
Objektbeschreibung Eutritzscher Str. 17 - 19
Bei dem Objekt handelt es sich um einen leerstehenden teilweise viergeschossigen 
Bürogebäudekomplex in 04105 Leipzig. Das Gebäude befindet sich im Zentrum Leipzigs zwischen 
der Roscherstraße und der Michaelisstraße.
In der Umgebung befinden sich das Leibniz-Gymnasium am Nordplatz, das Veranstaltungsobjekt  
Stadtbad Leipzig, das Finanzamt Leipzig I am Wilhelm-Liebknecht-Platz, Finanzamt Leipzig II am  
Nordplatz, die Kindertagesstätte „KiTa am Zoo“, das Betriebsgelände der Stadtwerke Leipzig, eine  
Vielzahl an Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinische Einrichtungen. Zugleich besteht eine sehr  
gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (Straßenbahn und Bus).
Objektbeschreibung Barnet-Licht-Platz
Bei dem Objekt handelt es sich um ein unbebautes städtisches Grundstück in 04103 Leipzig 
Thonberg, auf das eine Unterkunft in Systembauweise für 306 Personen zweigeschossig  errichtet 
werden soll. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssystem angeschlossen. 
2.1 Sicherheitskonzept
Am Zeltstandort Deutscher Platz  wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.  
Da  es  sich  um  eine  Notunterkunft  mit  ungünstigen  inneren  Strukturen  (keine  geschlossenen 
Rückzugsbereiche, teilweise mehrere Familien in einem Raum) handelt, sind die Betreuungszeiten  
in die Abend- und Nachtstunden sowie auf die Wochenenden zu erweitern. Gem. RBV-1825/13  
erfolgen  Sicherheitsmaßnahmen  der  Kategorie  I.  Der  Umfang  der  Bewachung  folgt  den 
Erfordernissen einer Notunterkunft. 
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Am Standort Schomburgkstraße 2 wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten. 
Es handelt sich auch hier um eine Notunterkunft mit ungünstigen inneren Strukturen (keine 
geschlossenen Rückzugsbereiche, teilweise mehrere Familien in einem Raum). Daher sind auch 
hier die Betreuungszeiten in die Abend- und Nachtstunden sowie auf die Wochenenden 
auszuweiten.  Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage genommen. Der Umfang der Bewachung folgt den 
Erfordernissen einer Notunterkunft. 
Das Objekt Eutritzscher Str. 17 - 19 soll in die Kategorie A „E rstunterbringung in der Stadt Leipzig  
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. Hinsichtlich der  
Sicherheitsausstattung  wird  vorgeschlagen,  die  für  die  in  RBV-1825/13  beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.  
Der Standort Barnet-Licht-Platz wird gemäß RBV-1826/13 ebenfalls der Kategorie A 
„Erstunterbringung in der Stadt Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen 
der Kategorie I zur Grundlage genommen. 
2.2 Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung 
Die Leistungen zur Betreibung, Ausstattung, und sozialen Betreuung des Objektes  sollen in allen 
Objekten vergeben werden. In den Notunterkünften Schomburgkstraße 2 und Zeltstandort 
Deutscher Platz ist darüber hinaus eine Speisenversorgung vorzuhalten, die von externen 
Partnern erbracht werden soll. 
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die  Durchsetzung  von  Sauberkeit,  Sicherheit  und  Ordnung  sowie  die  Einhaltung  der 
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Gewährleistung  von  Versicherungsschutz  zur  Absicherung  etwaiger  Risiken  
(Personenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die  Grund-  und  Erstaustattung  erfolgt  in  Anlehnung  an  die  Verwaltungsvorschrift  des 
Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und  
Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften vom 24.04.2015 und umfasst je Bewohner/-in:
• eine  separate  Schlafgelegenheit  (Bett  mit  Lattenrost  und  Matratze,  Kopfkissen  und 
Zudecke),
• einen Tischplatz (Tisch mit Sitzgelegenheit),
• einen abschließbaren Schrank oder Schrankteil,
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
• Bettwäsche und Handtücher zum regelmäßigen Wechsel.
Der Betreiber ist verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten Zustand zu halten  
und  ggf.  Ersatzbeschaffungen  vorzunehmen.  Eventuelle  Reparaturen  oder  Ersatzleistungen 
erfolgen in Eigenverantwortung des Betreibers.
Die  Speisenversorgung beinhaltet  die  komplette  Lebensmittelversorgung  für  Frühstück,  
Mittagessen und Abendessen. Hierzu gehören auch frisches Obst, Getränke und mindestens ein  
warme Mahlzeit am Tag. Auf die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die daraus  
folgenden  Essgewohnheiten  der  Bewohner  sowie  erforderliche  Spezialkost  für  besondere 
Zielgruppen (Kleinkinder, Babys, Schwangere und stillende Mütter) ist Rücksicht zu nehmen.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der Bundes-
republik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Gemein -
schaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigenverant-
wortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schul -
pflicht der Kinder, sowie Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum und
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Motivation 
zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel von 1 
Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Die Betreuungszeiten für die Notunterkünfte sind auf 
Abend- und Nachtzeiten sowie auf Wochenenden ausgeweitet worden. Ein Betreuungsschlüssel 
von 1:50 wird in den Abend- und Nachtstunden jedoch nicht notwendig.  
Im Zeltstandort Deutscher Platz ist eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit tagsüber 9 Personen 
sowie in der Zeit von 21 Uhr bis 9 Uhr mit 10 Personen erforderlich. Darüber hinaus sind eine 
Hausleitung, Reinigungskräfte und zwei Hausmeister erforderlich.
In der Schomburgkstr. 2 ist eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit 6 Wachkräften erforderlich. 
Ebenso werden ein Hausleiter sowie zwei Hausmeister + Reinigungskräfte vorgehalten.
In der Eutritzscher Str. 17  - 19 werden bei einer Objektgröße von 369 Plätzen sieben VzÄ  für die  
soziale Betreuung vorgehalten. Für die Bewirtschaftung des Objektes sind ein Hausleiter, zwei  
Hausmeister sowie Reinigungspersonal für die Gemein schaftsflächen vorzuhalten. Die Rund-um-
die-Uhr-Bewachung ist mit zwei Wachkräften und zusätzlicher Bestreifung vorgesehen.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Für die soziale Betreuung des Objektes Barnet-Licht-Platz sechs VzÄ eingesetzt. Die Betreibung  
beinhaltet eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen, eine Hausleitung sowie 
Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen. 
3 Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen  
durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Ausstattung der Unterkunft an Fremd -
firmen vergeben werden. In den Notunterkünften Schomburgkstraße 2 und Deutscher Platz wird  
zusätzlich die Speisenversorgung durch externe Dritte erbracht. 
Alternativ bestünde die Möglichkeit, diese Objekte durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die 
hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die  
Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet  
werden kann.  Die Bereitstellung einer Speisenversorgung durch die Stadt Leipzig war aufgrund  
der Kurzfristigkeit der Vorhaben am Deutschen Platz und Schomburgkstraße nicht möglich.  Die 
Vergabe der Leistungen an Dritte unterliegt regelmäßig dem Wirt schaftlichkeitsgebot. 
4 Finanzielle Auswirkungen
4.1 Finanzielle Auswirkungen Zeltstandort Deutscher Platz 
Eckpunkte des Mietvertrages Zeltstandort Deutscher Platz
Das Mietverhältnis beginnt zum 01.12.2015 und endet zum Ablauf des 31.12.2017. 
Für drei winterfeste Zelthallen (max. 400 Plätze), 16 Bürocontainer und eine Heizungsanlage zahlt 
die Stadt monatlich 78.623,30 €. Für die Überlassung der Zaunanlage, Elektroinstallation, Lampen  
und Leuchten, Wasser- und Abwasserinstallationen und Satellitenanlage zahlt die Stadt zum 
Mietbeginn eine einmalige Miete von 250.500 €. Zur Versorgung mit Strom und Wasser und für die  
Entsorgung von Abwasser schließt die Stadt eigene Verträge ab. Die Stadt trägt die Kosten der 
Beheizung und trägt die Kosten für die Beseitigung von Abfällen. Der Stadt obliegt auf eigene 
Kosten die Instandhaltung und -setzung der Mietsachen. Die Stadt muss einen Großteil der 
Werkleistungen bei Beendigung des Mietverhältnisses auf eigene Kosten zurückbauen. 
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Einordnung Zeltstandort Deutscher Platz in den Haushalt
Ergebnishaushalt
Summe
2016
Deutscher Platz
12 Monate
Anteil
2016
Deutscher Platz 
einmaliger Auf-
wand 
Anteil
2016 
Deutscher Platz
laufende 
Aufwendungen
400 Plätze
12 Monate
Einmaliger Aufwand 626.000 € 626.000 €
Miete 1.194.500 € 250.500 € 944.000 €
Bewirtschaftungskosten 
(inklusive Verbrauchsmaterial, 
Ersatzbeschaffung bei 
Bewohnerwechsel, Entsorgung)
1.050.000 € 1.050.000 €
 Medien (Strom, Wasser, 
Wärme) 640.000 640.000
 Verpflegungsleistungen 1.750.000.€ 1.750.000€
soziale Betreuung 1.050.000 € 1.050.000 €
Bewachung 2.100.000€ 2.100.000 €
Leistungen AsylbLG und für 
Bildung und Teilhabe 1.433.700 € 1.433.700 €
Summe Aufwendungen 9.844.200 € 876.500 € 8.967.700 €
Mit dem Beschluss zur Miete von winterfesten Zelten mit bis zu 1.600 Plätzen (VI-DS-01984, 
Stadtrat 28.10.2015) erfolgte die Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 2,3 Mio. € für das Jahr 2015 und in Höhe von 3,6 Mio. € für das Jahr  
2016.
Diese bereits bereitgestellten Mittel für das Jahr 2016 in Höhe von 3,6 Mio. € verringern die 
Gesamtsumme der außerplanmäßig zusätzlich bereitzustellenden Aufwendungen, da derzeit keine 
weiteren Zeltstandorte geplant sind und insofern die finanziellen Mittel für Mietaufwendungen für 
1.200 Plätze nicht benötigt werden.
Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU 
Winterfeste Zelte“ (1.100.313.01.59) für Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale 
Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von weiteren 6.244.200 € erforderlich (insgesamt damit 
9.844.200 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Finanzhaushalt
Summe
2016
Deutscher Platz
350 Plätze
7 Sanitär- und 1 Kühlcontainer (gebraucht) 158.600 €
Containeranlage für wäschetechnische Versorgung 
sowie zusätzliche Container für soziale Betreuung 89.300 €
Summe 247.900 €
Zum Betrieb der Notunterkunft waren neben den winterfesten Zelten sieben gebrauchte Sanitär- 
und ein Kühlcontainer erforderlich, deren Erwerb im Mietvertrag vereinbart wurde. 
Für die wäschetechnische Versorgung mussten im Nachhinein weitere Möglichkeiten zur Reini-
gung der Wäsche bereitgestellt werden, da die bisherigen Kapazitäten nicht ausreichen. Daher 
wurde der Kauf einer Containeranlage, welche mit drei Waschmaschinen, drei Trocknern, 
Bügelbrett und Bügeleisen ausgestattet ist, als wirtschaftlichste Variante befunden.Ebenso hat der  
Betreiber aufgrund der beengten Räumlichkeiten ein Angebot zur Erweiterung der Container für 
Sozialarbeiterbüros vorgelegt, das ebenfalls bezuschlagt werden soll. 
Außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU 
Deutscher Platz“ (7.0001561.700) wurden für das Jahr 2016 bereits in Höhe von 54.800 € 
bereitgestellt. Weitere außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
193.100 €  (damit insgesamt 247.900 €) werden erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
4.2 Finanzielle Auswirkungen Objekt Schomburgkstr. 2
Eckpunkte des Mietvertrages Schomburgkstr. 2
Der mit dem Eigentümer des Objektes verhandelte Mietvertrag beinhaltet beinhaltet folgende 
Konditionen:
Der Mietgegenstand umfasst die Flächen des Baumarkts und Gartencenters nebst Außenanlagen 
auf Teilen des Grundbesitzes Schomburgkstr. 2. 
Folgende Konditionen wurden vereinbart:
Objekt Schomburgkstr. 2 Mietzins/Monat
Nettomietzins, davon 42.680,50 €
- Verkaufsfläche Baumarkt 25.916,00 €
- Gartencenter 11.764,50 €
- Außenflächen 5.000,00 €
Vorauszahlung auf Nebenkosten 2995,10 €
Gesamtsumme 45.675,60
Die Betriebskosten und Nebenkosten werden gemäß Mietvertrag ebenfalls durch die Stadt Leipzig  
getragen. 
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Die tatsächlichen Betriebskosten und Nebenkosten werden jährlich abgerechnet und sind 
entsprechend des tatsächlich entstehenden Aufwandes durch die Stadt Leipzig zu tragen. Die 
Stadt schließt - soweit möglich - mit den Versorgungsunternehmen (Strom, Heizung, Gas,
 Müllabfuhr, Trinkwasser, Abwasser, Fernwärme, etc.) direkte Verträge ab und rechnet die damit 
zusammenhängenden Verbrauchskosten selbst ab.
Das Mietverhältnis beginnt am 05.01.2016 und endet 12 Monate nach Mietbeginn. 
Einordnung Objekt Schomburgkstr. 2 in den Haushalt 
Die einmalige Ausstattung des Objektes erfolgt durch die Stadt Leipzig.
Insgesamt betragen die Aufwendungen für das Objekt im Jahr 2016 für einen Betrieb von zehn 
Monaten 7.402.300 €. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Ergebnishaushalt
2016
Schomburgkstraße 2
360 Plätze
10 Monate
Davon:
Fixkosten
Schomburgkstraße 2
400 Plätze Maximal-
belegung
Davon:
variable Kosten
Schomburgkstraße 2
360 Plätze
3 Monate
Miete 456.800 € 456.800 €
Bewirtschaftungskosten 
einschließlich Medien 1.374.500 268.350 €
Ausstattung 560.000 € 560.000 €
 Betriebsaufwendungen 
(Verpflegungsleistungen) 1.348.400 € 404.520 €
soziale Betreuung 909.700 € 272.910 €
Bewachung 1.500.000 € 336.435 €
Leistungen AsylbLG und für 
Bildung und Teilhabe 1.059.900 € 317.970 €
 Zwischensumme 7.209.300 € 1.582.800 € 1.600.185 €
Herrichtung (Budget 50 _ 
UH) 566.000 € 566.000 €
Summe Aufwendungen 7.775.300 € 2.843.050 €
In der o. g. Darstellung ist zu beachten, dass bei Leerzug des Objektes nach 3 Monaten neben 
den Fixkosten der Miete ebenfalls Kosten für die Bewachung des Objektes (mindestens 
Videoüberwachung mit Aufschaltung auf eine Leitstelle, maximal Personalkosten für 1 Person 
rund-um-die-Uhr) entstehen. Ebenfalls ist zu beachten, dass der Vertrag für die 
Betreiberleistungen nicht ohne Weiteres nach 3 Monaten aufgekündigt werden kann, da das 
Personal über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden wurde. Die Verwaltung wird daher 
versuchen, dem Betreiber möglichst im direkten Anschluss „Ersatzobjekte“ für den Standort 
Schomburgkstraße 2 vorzuschlagen, um die Folgekosten zu minimieren. 
Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element „Asyl-GU 
Schomburgkstraße 2“ (1.100.313.01.71) für Miete, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung 
und soziale Betreuung  in Höhe von 7.209.300 € erforderlich. 
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
Für bauliche Maßnahmen werden im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische 
Unterhaltung“ (50_UH) in Höhe von weiteren 94.000 € (zu den bereits durch Beschluss des 
Oberbürgermeisters dafür bereitgestellten 472.000 €) erforderlich. Die Deckung erfolgt jeweils aus  
der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
4.3. Finanzielle Auswirkungen Objekt Eutritzscher Str. 17-19
 
Plan 2016
Eutritzscher Straße 17 - 19
369 Plätze
8 Monate
Plan 2017
Eutritzscher Straße 17 - 19
369 Plätze
12 Monate
Miete 489.150,00 € 874.350,00 €
Bewirtschaftung und Ausstattung 811.800,00 € 494.500,00 €
soziale Betreuung 295.200,00 € 442.800,00 €
Bewachung 300.000,00 € 450.000,00 €
Leistungen AsylbLG und für 
Bildung und Teilhabe 1.264.900,00 € 1.895.050,00 €
Summe 3.161.050,00 € 4.156.700,00 €
Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element „GU-Asyl 
Eutritzscher Straße 17 – 19“ (1.100.31.3.0.01.69) für 2016 in Höhe von weiteren 2.671.900 € 
erforderlich (insgesamt damit 3.161.050 € inkl. der bereits durch den Oberbürgermeister  
bereitgestellten 489.150 € für Miete). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Ab dem Jahr 2017 fallen jährliche Aufwendungen in Höhe von 4.156.700 € an. 
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushalts jahren 
planmäßig  veranschlagt  und  stehen  unter  dem  Vorbehalt  der  Beschlussfassung  sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Die  Mittel  für  die  Jahre  2017  ff.  werden  vorbehaltlich  der  Beschlussfassung  der  jeweiligen 
Haushaltsjahre bestätigt.
4.4 Finanzielle Auswirkungen Objekt Barnet-Licht-Platz
2016
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
6 Monate
2017
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
12 Monate
Bewirtschaftung und 
Ausstattung
703.800 € 593.650 €
Bewachung 278.500 € 557.000 €
soziale Betreuung 275.400 € 550.800 €
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen 
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz                                      
                                                                                                                                          Stand: 02.05.2016     
2016
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
6 Monate
2017
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
12 Monate
Leistungen AsylbLG und für 
Bildung und Teilhabe
796.900 € 1.598.250 €
Aufwendungen 2.054.600 € 3.299.700 €
Für  das  Haushaltsjahr  2016 werden  im  PSP-Element  „GU-Asyl  Barnet-Licht-Platz  0  (Sys-
tembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.65) außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO  
in Höhe von 2.054.600 € erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige  
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
5 Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die Objekte als ein Bestandteile des Unter -
bringungskonzeptes für Asylbewerber nicht (weiter) betrieben werden. Die nach wie vor  ange-
spannte Unterbringungssituation würde sich dadurch verschärfen. Damit wäre die vollumfängliche 
Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe gefährdet.
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