Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00443/14
Datum: 2015-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. DS-00443/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 18.11.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 25.11.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 2. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.12.2014 2. Lesung 
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im 
Jahr 2015 aus besonderem Anlass 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass.     
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
1 von 7 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung zur Rechtsverordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß    
§ 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) in der Stadt Leipzig für das Jahr 
2015 aus besonderem Anlass 
 
1. Grundlagen 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, geändert am 27.01.2012, dürfen 
Verkaufsstellen abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG an jährlich bis zu vier Sonntagen aus 
besonderem Anlass in der Zeit von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Gemeinden werden ermächtigt, 
diese Tage durch Rechtsverordnung zu bestimmen. 
 
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der 
Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 24. Dezember, soweit er auf einen 
Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat 
Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden. 
 
2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung 
 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte 
angehört: Vertreter des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des 
Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des 
Marktamtes, Vertreter des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, Vertreter der Landesdirektion 
Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, Vertreter der IG Alte Messe, Vertreter der Händlergemeinschaften 
sowie der Einkaufszentren und der Leipziger City Marketing  e. V. 
 
Das katholische Probsteipfarramt Leipzig, das Löwen Center, der Sachsenpark, das Allee- Center 
sowie das Paunsdorf-Center waren in das Entscheidungsfindungsverfahren ebenfalls eingebunden. 
Die Einladung zur Teilnahme an dem Anhörungsverfahren konnte vom katholischen 
Probsteipfarramt Leipzig, vom Sachsenpark und vom Paunsdorf-Center nicht wahrgenommen 
werden. Das Löwen Center und das Allee Center reagierten nicht auf die Einladung. Eine schriftliche 
Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht. 
 
Das katholische Probsteipfarramt Leipzig teilte schriftlich mit, dass die vier stadtweiten Sonntage als 
Kompromiss gesehen werden. Dazu gibt es keine  Einwände gegen die vorgeschlagenen Termine. 
Jedoch werde ein weiterer  Sonntag für nicht angemessen erachtet, da der Gesetzestext zu 
großzügig ausgelegt werden würde. 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
In der Beratung am 21.08.2014 wurden die vorgeschlagenen Termine und Begründungen  
besprochen. 
 
Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 
sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt worden. 
 
 
3. Verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Leipzig 
 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe von 
jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich geschützten 
Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen verboten. 
 
Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen vier verkaufsoffenen 
Sonntage für das gesamte Stadtgebiet aus: 
 
 
 Anlass Datum 
0001. Sonntag Leipziger Markttage 04.10.15 
0002. Sonntag 57. Internationales Festival für Dokumentar- 
und Animationsfilm 
01.11.15 
0003. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 06.12.15 
0004. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.15 
 
 
Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere 
werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur 
Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung 
(aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet. 
 
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem Sächsischen 
Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, die Auffassung der 
Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die Evangelisch-Lutherische 
Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal zwei nicht aufeinanderfolgenden 
Sonntagen dulden. 
 
Die Leipziger Markttage werden 2015 zum 39. Mal veranstaltet und sind damit ein fester Bestandteil 
des Leipziger Veranstaltungskalenders.  Auch in früheren Jahren waren aus diesem Anlass die 
Geschäfte an Sonntagen geöffnet. Die Leipziger Markttage ziehen jedes Jahr über 
fünfhunderttausend Besucher an. Wie schon in den letzten Jahren wird das Thema Erntedank eine 
Rolle spielen. Es werden sich 130 Händler und Gastronomen daran beteiligen. Das Marktamt der 
Stadt Leipzig als Veranstalter begrüßt diesen verkaufsoffenen Sonntag. 
 
Die Sonntagsöffnung am 01.11.2015 soll aus Anlass des an diesem Tag mit der Preisverleihung 
endenden Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm erfolgen. Das Festival für 
Dokumentation- und Animationsfilme begeht im Jahr 2015 sein 58. Jubiläum. Es ist damit das 
weltweit älteste Kurzfilmfestival und nach dem International Documentary Film Festival Amsterdam 
das zweitgrößte DOK-Filmfestival Europas. 
Das Internationale Festival für Dokumentar- und Animationsfilm in Leipzig ist eines der 
bedeutendsten seiner Art. Weit über 41.500 Zuschauer, 3.900 mehr als im Jahr 2012, strömten zum 
Festival 2013 in die Leipziger Kinos, der Großteil der Vorstellungen war ausverkauft. Damit 
begrüßten die Organisatoren so viele Zuschauer wie nie zuvor in der Geschichte des 1955 
gegründeten Festivals. Die Zahl der akkreditierten Fachbesucher steigerte sich ebenfalls um gut 
10% und erreichte mit 1.705 (1.526 im Vorjahr) ein neues Allzeithoch. Insgesamt wurden 346 Filme 
aus 57 Ländern gezeigt. Eingereicht wurden 2.240 Werke aus 114 Ländern, so viele Nationen wie 
nie zuvor. In diesem Jahr werden abermals steigende Besucherzahlen erwartet. Es wurden 2350 
Werke aus 119 Ländern eingereicht. Diese Entwicklung zeigt, dass 2015 mit noch mehr Besuchern 
zu rechnen ist. Händler und Gastronomen der Stadt werden dieses Festival von internationalem 
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Rang mit Aktionen, die sich um die Themen Film, Dokumentation und Animation drehen, begleiten 
und ihm in der gesamten Stadt eine erhöhte Präsenz verleihen. Den internationalen und nationalen 
Besuchern präsentiert sich Leipzig ein weiteres Mal als weltoffene und attraktive Stadt. 
 
Der Leipziger Weihnachtsmarkt gehört mit jährlich über zwei Millionen Besuchern zu einer der 
bedeutendsten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. 2013 wurde eine Besucherzahl von 
2,5 Millionen erreicht. Seine Tradition reicht bis in das 15. Jahrhundert zurück. Die erste Erwähnung 
des Leipziger Weihnachtsmarktes erfolgte bereits 1458. Damit zählt er zu den ältesten 
Weihnachtsmärkten Deutschlands. Mit über 250 originell geschmückten Ständen gehört er zu den 
größten und schönsten Weihnachtsmärkten in Deutschland. Als weitere Attraktionen und 
Besuchermagnete zählen der Märchenwald auf der Thomaswiese sowie das Finnische Dorf und das 
Riesenrad auf dem Augustusplatz. Die Besucher schätzen besonders die Kinderfreundlichkeit des 
Leipziger Weihnachtsmarktes. Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird mit täglich mehreren 
zehntausend Gästen, wie schon in den Vorjahren, gerechnet. Die Besucher reisen aus dem ganzen 
mitteldeutschen Raum an. Weitere Besuchergruppen aus weiten Teilen Deutschlands werden mit 
Bussen und Sonderzügen nach Leipzig gebracht. Es wird jedes Jahr mit 400 Bussen mit Besuchern 
des Leipziger Weihnachtsmarktes gerechnet. Im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in 
Leipzig auf knapp über 210.000, während es im Jahr 2004 noch rund 130.000 Übernachtungen 
waren. Im Jahr 2013 fielen allein 212.977 Übernachtungen in den Dezember. Dies ist eine 
Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber 2012. Diese Übernachtungszahlen sind auch dem Erfolg des 
Leipziger Weihnachtsmarktes zu verdanken. Durch diesen Besucheransturm besteht ein 
außergewöhnlicher Bedarf an einem zusätzlichen Offenhalten der Verkaufsstellen, um die 
Bedürfnisse der Einwohner von Leipzig und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes zu 
befriedigen und die Möglichkeit zu deren Versorgung zu gewährleisten. Die zusätzliche Öffnung der 
Verkaufsstellen an den verkaufsoffenen Sonntagen wird dem Versorgungsinteresse der Besucher 
des Leipziger Weihnachtsmarktes Rechnung tragen. Mit einem Offenhalten der Verkaufsstellen kann 
sich Leipzig allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche Stadt präsentieren. 
 
Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es keiner 
Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich begrenzten 
Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im Gesetz aufgeführtes 
traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel 
geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder 
einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich. Von dem Ereignis 
des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein Großteil der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung 
auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle 
Verkaufsstellen an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht 
nur die Händler des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG 
unterliegt) von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8 
Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das sächsische 
Oberverwaltungsgericht rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine 
Sonntagsöffnung, sondern die aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage. 
 
Seitens der Gewerbetreibenden und deren Interessenvertreter wird das Ermöglichen von 
Ladenöffnungen an Sonntagen sehr begrüßt, weil durch die verkaufsoffenen Sonntage die 
Abwanderung von Kaufkraft in andere Regionen vermieden und der Leipziger Wirtschaftsraum 
gestärkt werden kann. 
 
Die Abwanderung der Kaufkraft gefährdet zum einen eine nicht unbedeutende Anzahl von 
Arbeitsplätzen und hat zum anderen eine Verminderung der Steuereinnahmen für die Stadt Leipzig 
zur Folge. Zusätzlich verliert die Leipziger City an Attraktivität gegenüber der „grünen Wiese“. Dieses 
Abfließen der Kaufkraft aus der Stadt Leipzig ist an sächsischen Feiertagen besonders stark 
bemerkbar, an denen in den umliegenden Bundesländern die Einkaufscenter (z. B. Nova-Eventis in 
Sachsen-Anhalt) geöffnet sind und dadurch einen gewaltigen Kundenzulauf verzeichnen. 
 
Die zur Öffnung vorgesehenen Sonntage sind keine geschützten oder religiösen Feiertage im Sinne 
des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des § 8 Abs. 3 
SächsLadÖffG und stellen keine Hochfeste im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung 
der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerhalb der Zeiten des 
Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Religionsausübung nicht gehindert sind und 
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Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Letztlich ist zu erwarten, dass die 
sonntäglichen Gäste der Leipziger Innenstadt und des Leipziger Weihnachtsmarktes sowie in den 
Ortsteilen ihren Einkaufsbummel mit einem Besuch der Kirchen für eine innere Einkehr nutzen und 
somit die Besucherzahlen der Gotteshäuser erhöhen. 
 
4. Pflichtgemäße Ermessensausübung 
 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum 
Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“ 
und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch 
1981, 204). Bei der Ermessensausübung sind die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine 
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere die Probleme zu 
berücksichtigen, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal 
ausgehen können. Der Gedanke des Versorgungsbedürfnisses der Besucher ist ebenfalls zu 
beachten (vgl. Stober, a.a.O.). Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach 
§ 14 Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. 
 
Die bisherige Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen wurde in die 
Ermessensausübung mit einbezogen. Bei der Ermessensausübung ist die Gleichbehandlung der 
Händler des zur gleichen Zeit stattfindenden Weihnachtsmarktes mit den Gewerbetreibenden der 
Stadt Leipzig zu beachten. Für die Händler des Weihnachtsmarktes, als festgesetzter Markt, gelten 
gemäß § 1 Absatz 2 SächsLadÖffG nicht die Regelungen zum Verkaufsverbot an Sonntagen. 
 
Im konkreten Fall wurde das Ermessen unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt. 
 
5. Beschränkung der Öffnungszeiten 
 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre 
gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die 
betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht 
allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten und Störungen der religiösen 
Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit 
wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt. 
 
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über 
Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. 
 
6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig. 
 
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die 
Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-
233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt. 
 
Anlage: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 
 
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Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass 
 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 27. 
Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 
3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet: 
 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
 
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden 
Sonntagen in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum 
1. Sonntag Leipziger Markttage 04.10.2015 
2. Sonntag 58. Internationales Festival für 
Dokumentar- und Animationsfilm 
01.11.2015 
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 06.12.2015 
4. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.2015 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels, 
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme 
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden 
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere 
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2  des SächsLadÖffG 
einzuhalten. 
 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen 
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 Zi. 
1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2  SächsLadÖffG mit 
einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.25. 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass 
Vorlage: DS-00443/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 28 
Nein-Stimmen: 25 
Enthaltungen: 6 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 11.12.2014 
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