Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-12 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
1 von 3 in Zusammenstellung
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VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-06361-NF-04 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 in der Neufassung – 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Nr. 1 wird Buchstabe a wie folgt neu gefasst:
„a) über die Planung von Bauvorhaben bis zur Leistungsphase 4 nach HOAI bei Planungskosten von 
bis zu 1,5 Mio. Euro für diese Planungsleistungen – Planungsbeschluss. Bei Maßnahmen mit einem 
Gesamtvolumen bis zu 1,5 Mio. Euro ist kein Planungsbeschluss notwendig.“
2. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Nr. 1 wird Buchstabe b wie folgt neu gefasst:
„b) über die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich deren Planung ab Leistungsphase 5 nach 
HOAI - Baubeschluss - (Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, Wasser- und Ingenieurbau) bei 
Gesamtkosten von bis zu 1,5 Mio. Euro.“
3. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Nr. 1 wird Buchstabe c wie folgt neu gefasst:
„c) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn eine Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 750.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass 
sich der Eigenanteil d er Stadt um diese Beträge erhöht.“
4. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Nr. 1 wird Buchstabe d) wie folgt neu gefasst:
„d) Wenn sich bei Bauvorhaben, die die Ratsversammlung beschlossen hat, Erhöhungen der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, 
die Ratsversammlung zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch die 
Ratsversammlung soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg 
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versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 750.000 
Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge 
erhöht.“
5. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Nr. 1 wird Buchstabe e wie folgt geändert:
a) In Buchstabe e) wird die Angabe „bis zum 31.12.2024“ durch die Angabe „bis zum 31.12.2022“ 
ersetzt.
b) In Buchstabe e) wird nach dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Diese Regelung wird zum 
01.01.2023 aufgehoben.“
6. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) wird Nr. 2 wie folgt neu gefasst:
„2. Entscheidung über die Ausführung von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei 
Gesamtkosten bis 370.000 Euro. Als Vorhaben sind zu verstehen
- alle Lieferungen und Leistungen des Finanzhaushaltes
- alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes
außerhalb der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die personelle, organisatorische oder 
technische Auswirkungen haben.“
7. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) wird Nr. 10 wie folgt geändert:
a) In Nr. 10 Satz 2 wird die Angabe „bis zum 31.12.2024“ durch die Angabe „bis zum 31.12.2022“ 
ersetzt.
b) In Nr. 10 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Diese Regelung zur befristeten Ermächtigung 
wird zum 01.01.2023 aufgehoben.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
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