Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06351-ÄA-03
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06351-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06351 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06351-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06351-ÄA-01-NF-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06351-NF-02 CDU-Fraktion
VII-DS-06351-ÄA-03 CDU-Fraktion
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und 
Ossietzkystraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Abschnitt derLöbauer Straße zwischen Schmidt-Rühl-Straße und Gorkistraße bleibt Einbahnstraße und mit 
Ausnahme des Radverkehrs nur aus östlicher Richtung befahrbar. Die aktuelle Parkordnung bleib bestehen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Für die Veränderung der seit den 80er Jahren bestehenden einseitigen Befahrbarkeit dieses Abschnitts besteht kein 
vernünftiger Grund. 
Einziger wirklicher Nutznießer eine Öffnung wären die Fahrzeuge der Deutsche Post AG ZSP Leipzig 124,Löbauer 
Straße 49. Ob ein solcherZustellstützpunkt an dieser Stelle tatsächlich ein Zukunftsmodell ist, bleibt zu hinterfragen.Es 
handelt sich schließlich um ein reines Wohngebiet.
Durch die Öffnung würden zudem zahlreiche PKW-Parkplätze in einem Bereich mit ohnehin hohem Parkdruck 
wegfallen.
Darüber hinaus entsteht zusätzlicher Verkehr auch durch möglichen Schleichverkehr durch das Wohngebiet aus 
Richtung Ossietzkystraße über Clara-Wieck-Straße oder Schmidt-Rühl-Straße und eine neu geöffneteLöbauer Straße in 
östlicher Richtung. 
Eine Veränderung der Einbahnstraßenregelung im Zuge der Baumaßnahme ist daher abzulehnen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-03
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07006 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07006-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-01 CDU-
Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-02 CDU-
Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-03 CDU-
Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Sobald ein Ende der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft absehbar ist, legt die Stadtverwaltung mögliche 
Nachnutzungsoptionen dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  Erfolgt mündlich. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07071-ÄA-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07071-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Marcus Weiss
Stammbaum:
VII-A-07071 Fraktion Freibeuter
VII-A-07071-ÄA-01 Marcus Weiss
Betreff:
Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-
Flughafen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit in der Mitteldeutsche Flughafen AG 
eine Umbenennung des Leipziger Flughafens anzustreben. 
2. Der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung setzt sich im Auftrag des Oberbürgermeisters im Rahmen seiner 
Position als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat Flughafen Leipzig/Halle GmbH auch für die Umbenennung 
ein.
3. Zur Namensfindung soll eine Versteigerung stattfinden und das Recht der Namensgebung jeweils für 10 Jahre als 
Sponsoringvertrag an den/die/das meistbietende übertragen werden.
4. Die Erlöse sind in den Lärmschutzschutzmaßnahmen für Anwohnende zu Investieren. 
Sachverhalt
  zwinkerzwinker @redbull & @porsche
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01980-ÄA-01
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01980-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-01980 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-01980-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, 
Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag 
Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Vertrag mit dem Freistaat Sachsen wird im § 10 Veräußerung nach Satz 1 wie folgt 
ergänzt: 
Unabhängig davon wird dem jeweiligen Verkäufer bei einem etwaigen Weiterverkauf durch 
den Käufer des Grundstücks ein zeitlich unbegrenztes Erstandienungsrecht eingeräumt.
 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01980-ÄA-02
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01980-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-01980 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-01980-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-01980-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, 
Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag 
Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag zur Vorlage VII-DS-01980 wird im Beschlusspunkt 2 wie folgt neu 
gefasst:
 
2. Als Grundlage für die Ansiedlungen wird der Oberbürgermeister beauftragt, den 
endverhandelten Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat 
Sachsen unter folgender Maßgabe beurkunden zu lassen:
 
Der Grundstückstauschvertrag mit dem Freistaat Sachsen, der der Beschlussvorlage in der 
Entwurfsfassung vom 11. Mai 2022 beigefügt ist,  wird in § 4 Ziffer 5 Buchstabe c 
"Linkelstraße" Nr. 1) Altlasten, Verunreinigungen nach dem Satz 20 ("Der Ablösebetrag ist 
fällig und zahlbar mit Eintritt der Fälligkeit gemäß § 3 Ziffern 4 und 5 dieses Vertrages.") in 
Satz 21 wie folgt neu gefasst: 
 
"Nur soweit der Stadt Leipzig für die Beseitigung der Chrom-VI-Belastung, soweit die 
Beseitigung Teil der in der Anlage *** beigefügten Sanierungsanordnung ist, unabweisbar 
höhere Kosten entstehen, wird der Freistaat Sachsen auf Anforderung der Stadt Leipzig 
einen zusätzlichen über den genannten Ablösebetrag hinausgehenden Ablösebetrag in Höhe 
von zwei Drittel 100 % der nachgewiesenen unabweisbaren Mehrkosten entsprechend 
nachfolgender Maßgaben zahlen:  
...
 
Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen und Eigenkosten der Stadt Leipzig, 
einschl. Finanzierungs- und kalkulatorischer Kosten, sind nicht 
berücksichtigungsfähig
..." 
 
Sachverhalt
Angesichts der knappen haushalterischen kommunalen Mittel und des nicht absehbaren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Risikos bei Kostensteigerungen halten wir es für fair, dass der Freistaat die tatsächlich 
entstehenden Kosten für die Altlastensanierung übernimmt. Entsprechend ist dies auch beim 
mit Altlasten belasteten Grundstück, welches wir dem Freistaat verkaufen, geregelt. 
 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kita- und Schulessen als wichtiger Baustein für ein gesundes Aufwachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07342
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07342
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Kita- und Schulessen als wichtiger Baustein für ein gesundes 
Aufwachsen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Allen Kindern in Leipzigs Kitas und Schulen sollte ein hochwertiges und gesundes Essen zur 
Verfügung stehen, das für sie auch erschwinglich ist. Die momentane Kostenentwicklung 
wird auch beim Kita- und Schulessen zu Preiserhöhungen führen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1.   Wie viele Essenanbieter versorgen die kommunalen Kitas und Schulen der Stadt Leipzig 
pro Tag mit wie vielen Essenportionen? Welche Preisspanne für Essen in kommunalen 
Kitas und Schulen existiert in der Stadt Leipzig?
2.   Welcher Anteil (in Prozent) der Leipziger Schülerinnen und Schüler nimmt an der 
Schulspeisung teil (bitte unterteilen in 1. bis 4., 5. bis 8. und 9. bis 12. Klasse)? Wie viel 
Prozent davon bekommen ein kostenfreies Mittagessen (Teilhabepaket, Leipzig-Pass)?
3.   Welche Essenanbieter für Kita- und Schulessen in der Stadt Leipzig haben gegenüber 
der Stadt eine Preisanpassung angezeigt, ab wann und in welcher Höhe? Mit welcher 
Preisentwicklung rechnet die Stadt noch in diesem Jahr?
4.   Welche preislichen Rahmenbedingungen setzt die Stadt Leipzig Essensanbietern für 
Kita- und Schulessen und in welchem Umfang sind Preissteigerungen zulässig? Welche 
Rechte hat die Stadt Leipzig bei Preissteigerungen?
5.   Inwieweit setzt sich die Stadt beim Land dafür ein, dass die Preissteigerung beim Kita- 
und Schulessen durch eine Förderung des Landes abgefedert wird?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
"Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01-NF-01
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06974 Dezernat Kultur
VII-DS-06974-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
VII-DS-06974-NF-01-ÄA-02 AfD-Fraktion
Betreff:
"Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und 
Wettbewerbskonzeption"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Punkte 2 und 3 der Beschlussvorlage werden wie folgt gefasst:
 
„2. Der Stadtrat bestätigt die vom Begleitgremium beschlossene optionale künstlerische 
Verbindung des Denkmals zu anderen, markanten Orten der Friedlichen Revolution, die im 
Zuge der Auslobung des künstlerischen Wettbewerbes benannt werden.
3. Der Stadtrat beschließt die von dem Expertenrat „Wettbewerb“ der Stiftung Friedliche 
Revolution vorgelegte Konzeption zum Wettbewerbsverfahren. Die Verwaltung wird 
beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 3. Quartals 2022 einen 
Verfahrensvorschlag zu der von der Stiftung Friedlichen Revolution vorgelegten 
Konzeption des Wettbewerbsverfahren zur Entscheidung vorzulegen, der eine 
zeitliche und inhaltliche Verzahnung des Wettbewerbs zu einem Leipziger Freiheits- 
und Einheitsdenkmal unter verbindlicher Beachtung der Richtlinie „Kunst im 
öffentlichen Raum“ und des Freiraumwettbewerbs unter verbindlicher Beachtung der 
Vorgaben des Auslegungsbeschluss des B-Plans Wilhelm-Leuschner-Platz 
ermöglicht. Der Verfahrensvorschlag ist unter Beteiligung und Einflussnahme des 
Stadtrates und anderer städtischer relevanter Gremien, insbesondere dem 
Gestaltungsforum, dem Sachverständigengremium „Bürgerbeteiligung und 
bürgerschaftliches Engagement“ sowie dem Beirat „Kunst im öffentlichen Raum und 
Kunst am Bau“ zu erarbeiten.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01-ÄA-04
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07006-NF-01-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07006 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07006-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-01 CDU-
Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-02 CDU-
Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-NF-03 CDU-
Fraktion
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-07006-NF-01-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird um den nachfolgenden Beschlusspunkt 4. ergänzt:
4) Die Stadtverwaltung erstellt Nachnutzungskonzepte für die Immobilie und legt diese dem 
Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 vor.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolg mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07345
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07345
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Birgit Kenner
Betreff:
Umweltzone
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Warum ist die Lausener Straße nicht in die Umweltzone mit einbezogen, obwohl die 
Schadstoffbelastung durch viele LKW´s und PKW´s sehr hoch ist??
Für das entstandene Neubaugebiet wäre es von Vorteil, wenn die Umweltzone diesbezüglich 
erweitert werden würde.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilnahme der Stadt Leipzig an der Immobilienmesse Mipim in Cannes - wirklich notwendig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07349
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07349
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Teilnahme der Stadt Leipzig an der Immobilienmesse Mipim in Cannes - 
wirklich notwendig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Im Jahr 2022 hat die Stadt Leipzig wiederum an der Immobilienmesse Mipim in Cannes 
teilgenommen. Diese  Hochglanz-Veranstaltung gilt als „globaler Marktplatz für internationale 
Investoren“. In der Stadt Düsseldorf stieß die Teilnahme der dortigen Verwaltung auf Kritik 
des Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Statt Investoren in Cannes mit 
glänzenden Renditeaussichten in die Landeshauptstadt zu ködern, sollte die Stadt endlich 
ein Konzept entwickeln, wie der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben 
werden soll.“ hieß es. 
Ich frage daher:
1) Welche Ziele verfolgte die Stadt Leipzig bzw. der OBM mit der Teilnahme an der 
Immobilienmesse Mipim und welche Inhalte wurden im Jahr 2022 präsentiert?
2) Welche Kosten entstanden der Stadt (Teilnahmegebühr, Fahrt- und 
Übernachtungskosten etc.)?
3) Beabsichtigt die Stadtverwaltung auch 2023 wieder an der Messe teilzunehmen? 
Wenn ja, welche Inhalten sollen präsentiert werden? 
Inwieweit ist das förderlich bei immer weiter steigenden Grundstücks- und 
Immobilienpreisen neue Investoren mit reinem Verwertungsinteresse, ohne Bezug 
zur Stadt nach Leipzig zu lenken oder erhoffen sich der OBM und die 
4) Verwaltung dort Grundstücke für städtische Infrastruktureinrichtung erwerben zu 
können?
5) An welchen weiteren Immobilienmessen dieser Art nimmt die Stadt Leipzig außerdem 
teil?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07351
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07351
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Behindertenbeirat
Stammbaum:
VII-A-07351 Behindertenbeirat
Betreff:
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche 
Gebäude und öffentliche Anlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.08.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen, die nach § 59 (1) in Verbindung mit § 50 (2) 
SächsBO ein Bauantragsverfahren beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt 
Leipzig durchlaufen, werden dem Gesundheitsamt (SG Bauhygiene) oder der Beauftragten 
für Menschen mit Behinderungen zur Prüfung der Barrierefreiheit vor deren Genehmigung 
vorgelegt. Der Behindertenbeirat muss bei Abweichungsgenehmigungen durch das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege informiert und einbezogen werden. 
Sachverhalt
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Bauanträge nicht durchgängig auf 
Barrierefreiheit geprüft wurden und es somit zum Bau von öffentlich zugänglichen Gebäuden 
oder Einrichtungen kam, die nicht barrierefrei entsprechend der gültigen Normen sind. 
Hierbei orientiert sich der Behindertenbeirat am Begriff der Barrierefreiheit des Sächsischen 
Inklusionsgesetzes § 3:
„Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische 
Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle 
Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete 
Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen 
Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, 
zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger 
Hilfsmittel zulässig“.
Die Mitglieder des Behindertenbeirates sind der Meinung, dass bisher nicht ausreichend 
nach barrierefreien Lösungen oder Kompensationslösungen gesucht wurde, um so die 
gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des 
öffentlichen Lebens zu ermöglichen. Eine lückenlose Prüfung, insbesondere bei Fällen, in 
denen eine Abweichungsgenehmigung nach § 67 Sächsischer Bauordnung erteilt wird, ist 
notwendig. 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06521-ÄA-03-NF-01
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06521-ÄA-03-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06521 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06521-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06521-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06521-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06521-ÄA-03-NF-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06521-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Südost
Betreff:
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule 
Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Bei einer rechtzeitigen Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig werden die für die 
Wilhelm-Busch-Schule vorgesehenen Stellplätze entsprechend reduziert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Dadurch, dass der Schulneubau im Bereich des Lene-Voigt-Parks erfolgt und somit die 
Grün- und Freiflächen weiter reduziert werden, soll zumindest die Zahl der Stellplätze 
reduziert werden, um so viel Freifläche wie möglich zu erhalten. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtische Mitwirkung an Veranstaltungen zum Gedenkgeschehen am 17. Juni
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07355
Datum: 2022-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07355
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Städtische Mitwirkung an Veranstaltungen zum Gedenkgeschehen am 
17. Juni
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Jährlich am 17. Juni wird in der an die Opfer des Volksaufstandes von 1953 erinnert, in dem die 
Bürger für Freiheit und Demokratie sowie gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße gingen.  
Eine zentrale Gedenkveranstaltung in der Straße des 17. Juni wird durch das Bürgerkomitee Leipzig 
e.V. in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sowie weiterer 
Opferverbände organisiert. 
Dazu fragen wir an: 
1. Wieso wurde die Gedenkveranstaltung nicht durch die Anwesenheit eines städtischen Vertreters 
(Oberbürgermeister, Bürgermeister, Amtsleiter) angemessen gewürdigt? 
2. Welche Unterstützung leistet die Stadt Leipzig bei der Organisation und Durchführung der 
jährlichen Gedenkveranstaltung? 
3. Welchen Stellenwert nimmt der 17. Juni im jährlichen Gedenk- und Erinnerungskalender der Stadt 
Leipzig ein? 
4. 2023 jährt sich der Volksaufstand zum 70. Mal. Sind bereits Planungen aufgenommen worden, um 
dieses Jubiläum entsprechend zu begehen? Wenn ja, welche?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00847-DS-02
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00847-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00847 Oberbürgermeister
VII-DS-00847-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00847-DS-02 Oberbürgermeister
Betreff:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie (2. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beruft 
  
Herrn Alfred Goldmann (Stadtschülerrat Leipzig) 
  
als sachkundiger Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten aus dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie folgenden sachkundigen 
Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratendes Mitglied in den 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: 
  
  
Herrn Tim Koschinsky (Stadtschülerrat Leipzig) 
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung