Kleingärten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01643-AW-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01643-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kleingärten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
Wie viele Kleingärten (nach Bundeskleingartengesetz) in der Stadt Leipzig wurden in 
den letzten Jahren (2016-2020) ermahnt, abgemahnt oder gekündigt? 
 
Antwort: 
Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind die einzelnen Parzellen bzw. 
Gärten. Die Verpachtung erfolgt in Leipzig in der Regel über eine im Kleingartenwesen 
übliche Vertragskette: 
 
 Bodeneigentümer (Verpächter) – Generalpachtvertrag über Kleingartenflächen – 
Kleingartenverband (Pächter) 
 Kleingartenverband (Verpächter) – Zwischenpachtvertrag über Kleingartenanlage – 
Kleingartenverein (Pächter) 
 Kleingartenverein (Verpächter) – Einzelpachtvertrag über Kleingarten – Kleingärtner/-in 
(Pächter) 
  
Die in Leipzig ansässigen Kleingartenverbände sind der Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner e. V., dessen Mitgliedsvereine im Stadtgebiet Leipzigs vor den 
Eingemeindungen der 1990er Jahre liegen und der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V., dessen Mitgliedsvereine in ab den 1990er Jahren eingemeindeten 
Stadtteilen Leipzigs sowie in Bereichen Nordsachsens liegen. 
 
Kündigungen können sowohl vom Pächter, als auch vom Verpächter allerdings nur im 
jeweils direkt bestehenden Vertragsverhältnis ausgesprochen werden. Die 
Kündigungsmöglichkeiten des Pächters regelt auch im Kleingartenrecht der § 584 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches.  
Für den Verpächter gelten die sondergesetzlichen Regelungen des 
Bundeskleingartengesetzes (§§ 8 bis 10). Die Kündigungsmöglichkeiten des Verpächters 
werden hier stark eingeschränkt.  
 
Im Umkehrschluss ergibt sich der besondere Schutz für die Pächter bzw. Kleingärtner/-
innen, den das Bundeskleingartengesetz bietet. 
   
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Es wird in der folgenden Antwort davon ausgegangen, dass sich die Frage auf Kleingärten 
im oben benannten Sinne, also einzelne Parzellen und auf Kündigungen des Verpächters 
bezieht: 
 
Die Ermahnungen, Abmahnungen oder Kündigungen von Kleingärten erfolgen im direkten 
Vertragsverhältnis, also zwischen Kleingartenverein und Kleingärtner/-in.  
Der Stadt Leipzig und auch den Kleingartenverbänden liegen daher keine flächendeckenden 
Zahlen vor. Auf Grundlage von Daten des Kreisverbandes kann für dessen 
Zuständigkeitsbereich eingeschätzt werden, dass die Anzahl der Mahnungen im angefragten 
Zeitraum weniger als 2% der Kleingartenparzellen betrifft.  
 
Die Anzahl der Kündigungen sogar weniger als 1%.  
 
Rechnet man diese Zahlen auf das gesamte Stadtgebiet hoch, ergäbe dies bei den rund 
38.000 Kleingartenparzellen Leipzigs rund 600 abgemahnte Pachtverträge und rund 200 
gekündigte Pachtverträge über Kleingartenparzellen im Jahr. 
 
Bei den Kündigungen wird auch im Bundeskleingartengesetz zwischen fristloser bzw. 
außerordentlicher und ordentlicher Kündigung unterschieden. Ca. 60% der Kündigungen 
erfolgten laut Statistik des Kreisverbandes wegen fehlender Pachtzinszahlungen fristlos.  
 
Ca. 40%, nach erfolgten Mahnungen, meist wegen Bewirtschaftungsmängeln. 
 
Mit Bewirtschaftungsmängeln ist im Kleingartenwesen meist die fehlende oder 
unzureichende kleingärtnerische Nutzung gemeint, die sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 
Bundeskleingartengesetz ergibt.  
 
Sie umfasst die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, „insbesondere zur Gewinnung 
von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf“ und die Erholungsnutzung.  
 
Eine fehlende kleingärtnerische Nutzung eröffnet nach Bundeskleingartengesetz dem 
Verpächter die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung.  
Diese Möglichkeit ergibt sich in der Vertragskette nicht nur bezogen auf den 
Kleingartenverein gegenüber dem einzelnen Gartenpächter.  
 
Sondern, wenn sich die fehlende Nutzung auf mehrere Parzellen erstreckt, auch für den 
Bodeneigentümer eine gesamte Kleingartenanlage betreffend.  
 
Die kleingärtnerische Nutzung ist daher für das Kleingartenwesen von zentraler Bedeutung 
im Sinne des Bestandserhalts der Kleingartenanlagen.  
 
Die Kontrolle der Einhaltung und ggf. notwendige Durchsetzung sind wichtige Aufgaben der 
Kleingartenverbände und –vereine.  
 
Zahlreiche Gerichtsurteile bis zur höchsten Instanz haben sich mit der Auslegung des 
Gesetzestextes beschäftigt, womit die bundesweite Bedeutung des Themas deutlich wird. 
 
Die wichtigsten Auslegungen in Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) betreffen den 
Anbau von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf des Kleingärtners als zentrales Merkmal 
des Kleingartens und die Flächenaufteilung.  
 
Der Anbau von Obst, Gemüse und anderen Früchten muss die Nutzung der Einzelparzelle 
maßgeblich prägen.  
 
Dies wird angenommen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau genutzt werden.  
 
Daraus hat sich in der Praxis die sogenannte „Drittel-Regelung“ für die Nutzung der Parzelle 
entwickelt: 1/3 Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten für den Eigenbedarf 
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(Anbau), 1/3 für die Zierbepflanzung und Rasenbereiche (Erholung), 1/3 für Lauben, Wege 
sonstige zulässige Erschließung der Kleingärten. 
 
Die Vorstände und Fachberater der Kleingartenvereine werden von den 
Kleingartenverbänden zu diesem Thema regelmäßig geschult und unterrichtet.  
 
Neben den Urteilen des BGH (BGH III ZR 281/03 und BGH III ZR 89/99 vom 16.12.1999) 
findet sich unter anderem auf der Internetseite des Bundesverbandes Deutscher 
Gartenfreunde e. V. (BDG) – dem Dachverband des Kleingartenwesens in Deutschland - 
weiterführende Literatur. 
 
Wie oben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes definiert, sind mit Kleingärten die 
einzelnen Parzellen die durch die jeweiligen Pächter/-innen bzw. Kleingärtner/-innen 
bewirtschaftet werden gemeint.  
 
Eine Kleingartenanlage besteht aus mehreren Kleingärten, den notwendigen Gartenwegen 
zwischen den Kleingärten und sonstigen Gemeinschaftsflächen wie Spielflächen und 
Vereinshäusern.  
 
Verwalter einer Kleingartenanlage ist der jeweilige Kleingartenverein.  
 
In Leipzig sind das derzeit 273 Kleingartenvereine deren Kleingartenanlagen meist aus 
einem, teilweise auch aus mehreren räumlich voneinander getrennten Anlagenteilen 
bestehen. 
 
Bei fehlender kleingärtnerischer Nutzung kann auch der Bodeneigentümer oder 
Kleingartenverband eine Abmahnung für eine gesamte Kleingartenanlage 
(Zwischenpachtvertrag) aussprechen.  
 
Dies hat die Stadt Leipzig im Fall der Kleingartenanlage „Am krummen Graben“ getan.  
 
Ein sich daraus ergebender Rechtsstreit zwischen dem Stadtverband und dem 
Kleingartenverein ist anhängig. 
 
 
Frage 2: 
Inwieweit verfolgt die Stadt Leipzig das Interesse, Kleingartenflächen umzuwidmen (z. 
B. im Sinne von Gemeinschaftsgärten, C-Flächen oder Bebauungsflächen), um dem 
gestiegenen Flächenbedarf für Wohnungsbau, Schulen, Kitas usw. zu entsprechen? 
 
Antwort: 
Die Stadt Leipzig hält an ihrem großen Bestand an Kleingartenanlagen fest. Diese nehmen 
ca. 1.200 ha des Stadtgebietes ein.  
 
Davon befinden sich ca. 800 ha bzw. 2/3 im Eigentum der Stadt Leipzig und 400 ha bzw. 1/3 
im sonstigen Eigentum (privat, Deutsche Bahn, Kirche, etc.).  
 
Eine Verbindung von Gemeinschaftsgärten und Kleingartenanlagen ist aus Sicht der Stadt 
Leipzig wünschenswert und wird nicht als Konkurrenz gesehen.  
 
Eine Gefährdung des Kleingartenbestandes ist hier nicht zu erwarten, vielmehr die Chance 
einer Stärkung des urbanen Gartenthemas durch gemeinsame Interessen und 
entsprechendes Handeln. 
 
Der Begriff C-Flächen stammt aus dem Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und 
dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V.  
 
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Er definiert Gemeinschaftsflächen in einer Kleingartenanlage, die für die Allgemeinheit von 
besonderer Bedeutung sind.  
 
Vorrangig sind das wichtige Verbindungswege im Freiraumnetz der Stadt Leipzig.  
 
Die Vergrößerung des Bestandes an C-Flächen würde keine Beeinträchtigung des 
Kleingartenbestandes ergeben, da sie zu den Kleingartenanlagen zählen und bleibt darüber 
hinaus als Entscheidung beim jeweiligen Verein. 
 
Der gestiegene Flächenbedarf für Wohnungsbau, Schulen und Kindertagesstätten hat sich 
bisher nicht auf die Kleingertenflächen ausgewirkt.  
 
Kleingartenflächen sind im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig als Grünflächen mit 
besonderer Zweckbestimmung dargestellt. 
  
Eine Ausnahme bildete die Situation in der Kleingartenanlage „Schreberverein der 
Ostvorstadt“ in der Holsteinstraße 46a.  
 
Das große Vereinshaus befindet sich hier in der Baufläche der Blockrandbebauung im 
Randbereich der Kleingartenanlage.  
 
Der Kleingartenverein konnte die Bewirtschaftung des großen Vereinshauses nicht mehr 
aufrechterhalten und hatte die Umnutzung des Gebäudes in eine Kindertagesstätte initiiert.  
 
Bei den künftigen Freiflächen der Kindertagesstätte und des Kleingartenvereines ist eine 
räumliche Verzahnung vorgesehen.  
 
Zwischen Kindertagesstätte und Verein ist zudem eine Kooperation geplant. 
 
Weitere Formen der Kooperationen zwischen Kleingartenvereinen und benachbarten 
Kindertagesstätten und Schulen sind im gesamten Stadtgebiet zu finden.  
 
So werden Kleingärten von Kleingartenverein und Kindertagesstätten gemeinsam 
bewirtschaftet oder anderweitig als Themengarten zur Verfügung gestellt.  
 
Diese Verbindungen erfolgen auf freiwilliger Basis und sind für beide Seiten nutzbringend.  
 
Schulen und Kindertagesstätten werden von den Kleingartenvereinen bei ihrer Arbeit 
unterstützt, die Kinder erfahren auf diesem Weg eine praktische Umweltbildung und 
Sammeln erste Erfahrungen zum Gärtnern.  
 
Der Kleingartenverein weckt Interesse bei den möglichen Kleingärtner/-innen von morgen.    
 
 
 
 
 
 
 
 
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