Nachfragen zur verkehrsrechtlichen Anordnung im Bereich des Hauptbahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08603-AW-01
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08603-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur verkehrsrechtlichen Anordnung im Bereich des 
Hauptbahnhofs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Handelt es sich bei der in Rede stehenden Fläche vor dem Hauptbahnhof um einen 
Unfallschwerpunkt wie er im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 als Unfallschwerpunkt 
definiert ist und besteht aufgrund dessen für die Stadt Leipzig eine Rechtspflicht 
zur Umsetzung der vorgenommenen Maßnahmen? 
Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, gemäß § 45 (1) 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu 
gewährleisten. Ein Indiz für eine fehlende Sicherheit ist die Unfalllage. Die StVO enthält 
jedoch nicht die Vorgabe, dass die Verwaltung erst tätig werden muss, wenn die Kriterien 
einer (Massen-)Unfallhäufungsstelle erreicht sind. Auch eine erhöhte Unfalllage ist als 
Anlass ausreichend, um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen und zu 
ergreifen. 
Im aktuellen Protokoll der Verkehrsunfallkommission wird zum einen der Bereich vor dem 
Hauptbahnhof als Massenunfallhäufungsstelle sowie die Fußgängerquerung in Höhe des 
Ostzugangs als Unfallhäufungsstelle aufgeführt.  
Zwischenzeitlich wurde die Unfalllage für den Bereich vor dem Hauptbahnhof geprüft. In 
2022 wurden 12 Fahrunfälle polizeilich registriert. Damit wird der für eine 
Massenunfallhäufungsstelle erforderliche Wert von 15 Unfällen des gleichen Unfalltyps pro 
Jahr unterschritten. Wie eingangs erwähnt, entbindet dies jedoch die Verwaltung nicht 
davon, geeignete Maßnahmen zur Behebung der erhöhten Unfalllage umzusetzen.  
2. Wann wurde die verkehrsrechtliche Anordnung ausgesprochen und bis wann wäre 
die Umsetzung nach rechtlicher Frist spätestens durchzuführen gewesen? (Wir 
bitten um Beifügung der verkehrsrechtlichen Anordnung.) 
Der Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgte am 29.03.2023. Am 31.03.2023 
wurde die erste Änderung und am 24.04.2023 die zweite Änderung zur verkehrsrechtlichen 
Anordnung erlassen. Die StVO enthält keine Vorgaben, bis zu welchem Zeitpunkt eine 
verkehrsrechtliche Anordnung umzusetzen ist. Gemäß § 45 (5) StVO ist der zuständige 
Baulastträger für die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung jedoch verpflichtet.  
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3. Gab es für den Bereich vor dem Hauptbahnhof und für den Martin-Luther-Ring eine 
vorangegangene Simulation und welche Ergebnisse haben diese Simulationen 
ergeben?  
Für den Bereich vor dem Hauptbahnhof wurde in 2020/2021 eine Voruntersuchung 
einschließlich Simulation durchgeführt. Bestandteil der Untersuchung war die Verbesserung 
der ÖPNV-Bevorrechtigung an den Lichtsignalanlagen vor dem Hauptbahnhof sowie die 
mögliche Einordnung von Radverkehrsanlagen. Die Ergebnisse aus der Voruntersuchung 
zeigten, dass die Lichtsignalanlagen vor dem Hauptbahnhof hinsichtlich der ÖPNV-
Bevorrechtigung deutlich verbessert werden konnten. Es zeigte sich jedoch auch, dass der 
ursprüngliche verfolgte Ansatz zur Einordnung eines Radfahrstreifens unter Wegfall einer 
Fahrspur in der Brandenburger Straße und unter Beibehaltung der gleichzeitigen Freigabe 
des Verkehrs aus der Brandenburger Straße und aus dem Georgiring aufgrund eines 
gravierenden Rückstaus in der Brandenburger Straße als Lösungsansatz ungeeignet waren. 
Daher wurde im Nachgang auf Grundlage einer bereits in 2018 durchgeführten 
Verkehrsuntersuchung geprüft, ob die Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlage bei einer 
getrennten Freigabe der Verkehrsströme aus der Brandenburger Straße und Georgiring 
erhalten werden kann. Dieses Prüfergebnis war positiv. Mit Fortschreibung der Planung 
wurde eine Simulation auf Basis der getrennten Freigaben mit ebenfalls positiven Ergebnis 
durchgeführt. 
Am Martin-Luther-Ring wurde keine Anpassung an den Lichtsignalanlagen vorgenommen. 
Entsprechend gab es keinen Grund im Vorfeld eine Simulation der LSA durchzuführen und 
notwendige Ressourcen zu binden. 
 
 
Anlage/n 
1 2.ÄND_Willy-Brandt-Platz (öffentlich) 
 
2 VAO 2022LP0060 (öffentlich) 
 
3 VAO 2022LP0060-1 (öffentlich) 
 
4 VAO 2022LP0060-2 (öffentlich) 
 
 
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