Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10141-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10141-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10141 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10141-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.09.2024 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 25.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Antragsbegehren wird grundsätzlich befürwortet. Aufgrund der fehlenden 
Refinanzierung der Gesamtkosten beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ist der 
Antrag jedoch abzulehnen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
X
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Einsatz der Umweltdetektive wird prinzipiell als sinnvoll erachtet und dem 
Antragsbegehren dem Grunde nach zugestimmt. Aufgrund der fehlenden Refinanzierung der 
Gesamtkosten, die durch den Einsatz der bisherigen 3 Umweltdetektive entstehen, ist der 
Antrag jedoch abzulehnen. 
 
 
2. Sachstandsbericht 
 
Auch wenn die Eingriffsrechte der Umweltdetektive auf die „Jedermannsrechte“ beschränkt 
sind und sich das Stellenbesetzungsverfahren regelmäßig herausfordernd für den EB SRL 
darstellt, so leisten diese einen nicht unerheblichen Anteil an der Aufklärung von 
Sachverhalten illegaler Abfallablagerungen und deren Vermeidung durch ihre Präsenz im 
öffentlichen Raum. 
 
Zielsetzung zum Einsatz der Umweltdetektive ist es, eine Signalwirkung durch die 
Feststellung von Verursachern und der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu 
erreichen. Hierzu durchsuchen sie illegale Müllablagerungen nach Beweismitteln, 
dokumentieren ihre Funde und leiten diese Anzeigen an das Ordnungsamt zur Prüfung von 
Ordnungswidrigkeitsverfahren weiter. 
 
Für die Entsorgung von illegalen Ablagerungen im Zeitraum 2023 hat der EB SRL insgesamt 
rund 133 TEUR gegenüber Verursachern in Rechnung gestellt. Davon wurden rund 36 
TEUR bezahlt, 46 TEUR wurden nach erneuter Einzelfallprüfung storniert und 51 TEUR sind 
noch in Klärung. 
 
Eine Refinanzierung der zusätzlichen Gesamtkosten der Umweltdetektive durch diese 
dargestellten Einnahmen des EB SRL ist jedoch nicht ansatzweise gegeben. Im Jahr 2023 
lagen allein die gesamten Personalkosten inklusive Umlagen und Betriebsmittel (ohne KfZ-
Kosten) für die Umweltdetektive (3x EG 5) bei rund 147 TEUR. Dies übersteigt die 
Einnahmen durch Rechnungslegung in Höhe von rund 36 TEUR bei weitem. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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