Fassadengrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06652-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06652-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Fassadengrün
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Unterfrage 1) Unter welchen Umständen kann eine Begrünung von Fassaden zur 
Auflage bei Baugenehmigungen gemacht werden? Welchen Spielraum hat die 
genehmigende Behörde und wie wird dieser genutzt? 
  
Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Sie gilt 
auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in der SächsBO 
oder in Vorschriften aufgrund der SächsBO Anforderungen gestellt werden (§1 SächsBO).
 
Das Begrünen von Fassaden ohne Befestigungssysteme, Rankhilfen o.ä. allein stellt keine 
bauliche Anlage oder ein Bauprodukt dar, sodass eine reine Begrünung nicht dem 
Anwendungsbereich bauordnungsrechtlicher Vorschriften unterfällt. Vielmehr können die 
Normen der SächsBO nur dann Anwendung finden, wenn die Begrünung in einem 
unmittelbaren Zusammenhang mit baulichen Anlagen (wie z.B. Fassaden) oder 
Bauprodukten steht und hierzu entweder bauliche Elemente zur Begrünung vorsieht oder an 
baulichen Anlagen, an die allgemeine Anforderungen gestellt werden, befestigt werden 
sollen. Sie bietet jedoch für sich genommen keine Ermächtigungsgrundlage, eine Begrünung 
von Fassaden in Form einer Auflage bei einer Baugenehmigung zu fordern. 
 
Gemäß § 72 Abs. 1 SächsBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben 
keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen 
Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Es handelt sich daher um eine gebundene, also 
gerade keine Ermessensentscheidung. Um derartige Forderungen geltend zu machen, 
müsste zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden (Bebauungsplan oder sonstige 
Satzungen).
 
 
Unterfrage 2) Warum gibt es so wenig Fassadengrün bei kommunalen Gebäuden, 
Insbesondere Schulneubauten, Turnhallen etc.? 
 
Im Zuge von Neubauvorhaben und Modernisierungen werden Fassadenbegrünungen i. d. R. 
immer umgesetzt, wenn es technisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Einschränkungen 
ergeben sich u. a. in Bezug auf einzelne Fassadenarten, Verschattungen und weitere 
Aspekte. Insbesondere der Brandschutz an öffentlichen Gebäuden macht Maßnahmen zur 
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Fassadenbegrünung oft schwierig bzw. auch im Sinne einer Nicht-Genehmigung unmöglich. 
Trotz dieser Einschränkungen sehen drei von vier im Jahr 2021 gefassten Baubeschlüsse für 
Schulneubauten eine Fassadenbegrünung (in Teilbereichen) vor. Auch bei 
Sanierungsmaßnahmen wie etwa den Grundschulen Löbauer Straße 46 und 
Volksgartenstraße 16 wurden Fassadenbegrünungen neu vorgesehen. 
 
  
Unterfrage 3) Warum wird die Erhöhung des Vegetationsanteils in bebauten Gebieten 
der Stadt Leipzig, inkl. Fassadengrün, nicht in das Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstand 2020 aufgenommen? 
 
Unbestritten trägt eine verbesserte Vegetation dazu bei, die Folgen des Klimawandels zu 
begrenzen. Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 führt inbesondere die 
Maßnahme 4 zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes zu einer deutlichen Erhöhung des 
Vegetationsanteils und gleichzeitig wird auch mit Maßnahme 22 des 
Sofortmaßnahmenprogramm (Nutzung des öffentlichen Straßenraums für 
Anpassungsmaßnahmen) die Erhöhung des Vegetationsanteils, einschließlich der 
Fassadenbegrünung, verfolgt.  
 
 
Anlage/n
Keine
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