1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00712/14-DS-03-NF-04
Datum: 2017-12-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. DS-00712/14-DS-03-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie 
Finanzierung der Rahmenbedingungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Der Stadtratsbeschluss „Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 
sowie finanzielle Rahmenbedingungen“ (DS-00712/14) vom 25.02.2015 wird in 
folgenden Punkten rückwirkend zum 01.01.2017 neu gefasst.  
1. Die laufende Geldleistung der Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird 
wie folgt zum 01.01.2017 neu festgelegt: 
a. Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII 
für die Betreuung im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson mit 167,15 
Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 188,34 Euro und für die 
Betreuung im Haushalt der Eltern mit 39,12 Euro festgelegt. 
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte Fort- und 
Weiterbildungen in Höhe von 120 Euro überschritten, können die 
Nachweise für die Mehrkosten bei der Stadt Leipzig eingereicht und 
die Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr 
erstattet werden. Somit können auf Nachweis Fortbildungskosten von 
insgesamt maximal 240 Euro pro Jahr anerkannt werden. Hierfür sind 
alle Fort- und Weiterbildungsnachweise des jeweiligen Jahres bei der 
Stadt einzureichen. 
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten und Räumlich-
keiten im eigenen Haushalt (wenn von einem Dritten angemietet – 
Ausschluss Anmietung von Verwandten 1. und 2. Grades sowie 
Lebenspartnern/innen) im Vergleich zum absoluten Berechnungswert 
der Sachkostenpauschale überschritten, kann die Tagespflegeperson 
Nachweise bei der Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte 
Sachkostenpauschale prüfen lassen.  
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Kriterien für die maximale Anerkennung von erhöhten Mietkosten: 
 max. 55 (52, 49) m² Wohnungsfläche bei angemieteten 
Räumlichkeiten bei einer Pflegeerlaubnis von 5 (4, <=3) 
Betreuungsplätzen 
 max. 42,5 (39,5, 36,5) m² Wohnungsfläche bei Betreuung im 
eigenen Haushalt bei gleichzeitiger Anmietung von Dritten bei 
einer Pflegeerlaubnis von 5 (4, <=3) Betreuungsplätzen 
 ausschließlich Kaltmiete der Räumlichkeiten (ohne z. B. 
Stellplätze, Terassen, Gärten, Nebenkosten etc.) 
 durchschnittlicher Kaltmietzins für Wohnungsgrößen von 45 bis 
60 m² des jeweiligen Stadtteils entsprechend der 
Angebotsmieten im Jahr der erstmaligen Anmietung der 
Räumlichkeiten durch die Tagespflegeperson 
i. Es erfolgen keine Änderungen. 
b. Der in 2015 festgelegte Betrag für die Förderleistung gilt dynamisiert fort. 
c. Die Tagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII für die 
Unfallversicherung ausschließlich die nachgewiesenen Beiträge zur 
gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW erstattet. 
d. Die Tagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige 
Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen 
Alterssicherung. Die gesetzliche Alterssicherung gilt als angemessen. Dabei 
sind die der Berechnung des Rentenversicherungsträgers zu Grunde 
liegenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson 
(Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung nach Punkt 1b) zu 
berücksichtigen.  
e. Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und 
Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als 
angemessen ist der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der 
Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anzusehen. Dabei sind die der 
Berechnung des Krankenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte 
aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson (Grundlage: von 
Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung nach Punkt 1b) zu berücksichtigen.  
Insofern eine Krankengeldabsicherung nicht über die gesetzliche oder die 
private Krankenversicherung der Tagespflegeperson abgedeckt wird, kann 
auf Antrag ein monatlicher hälftiger Zuschuss zu einer 
Krankentagegeldversicherung bis zu einer Höhe von 22,00 Euro erstattet 
werden.  
2. Es erfolgen keine Änderungen. 
3. Ab 01.01.2018 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes, welche 
sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreisindexes von 
Sachsen des Vorjahres (jeweils Oktober bis September) orientiert.  
Ab 01.01.2018 erfolgt eine jährliche Anpassung der Förderleistung, welche 
sich an der Tarifentwicklung des Vorjahres vom Tarifvertrag des öffentlichen 
Dienstes – Sozial- und Erziehungsdienst orientiert.  
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4. Es erfolgen keine Änderungen. 
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b und des Sachaufwandes 
nach Punkt 1a) wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl. 
Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen 
Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren unter Beachtung der 
den Wochentag wechselnden Feiertage ab.  
6. Die laufende Geldleistung wird der Tagespflegeperson an maximal 30 
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, 
Krankheit und Fortbildung der Tagespflegeperson.  
Zusätzlich wird pro Jahr für weitere 7 Krankheitstage und 3 Fortbildungstage 
(min. 4 h Fortbildungsdauer pro Tag) die laufende Geldleistung gewährt 
werden, wenn dem jeweiligen Träger der Tagespflegeperson ein 
entsprechender Nachweis vorgelegt wird.  
Bei gleichzeitiger Leistungsunterbrechung, verursacht durch die 
Tagespflegeperson und durch die betreuenden Kinder, geht die Nichtleistung 
der Tagespflegeperson vor und wird dieser als Nichtleistungstag angerechnet. 
Die Leistungsunterbrechung des Kindes wird in dieser Fallkonstellation nicht 
gezählt.  
7. Es erfolgen keine Änderungen. 
8. Es erfolgen keine Änderungen. 
9. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Erhebung der Sachkosten von 
Tagespflegestellen in Form einer freiwilligen Befragung von 
Tagespflegepersonen zur Kenntnis.  
10. Es sollen bis zu vier Materialpools für Tagespflegepersonen bei freien Trägern 
der Stadt Leipzig betrieben werden. Die Standorte der Materialpools sollen 
über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder Tagespflegeperson genutzt 
werden können. Die Stadt Leipzig übernimmt die Kosten für die 
Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallende und 
nachgewiesene Betriebskosten in Höhe von 5.050 Euro pro Jahr und Standort 
werden dem jeweiligen Träger mittels Bescheid finanziert. Für die 
Betriebskosten gilt der Beschlusspunkt 3 Satz 1dieses Beschlusses ab dem 
01.01.2019.  
Die Standorte Gräfestraße 23 und Poserstraße 55 sind bereits bestätigt. Die 
laufenden Betriebskosten werden ab 01.01.2018 auf 5.050 Euro pro Jahr für 
die beiden benannten Standorte angepasst.  
11. Die Folgekosten ab dem Haushaltsjahr 2019 werden rechnerisch zur Kenntnis 
genommen und in Rahmen der Haushaltsplanung vom Fachamt angemeldet. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.01.17 
01.01.17 
01.01.18 
01.01.18 
31.12.17 
31.12.17 
31.12.18 
31.12.18 
779.000 
1.513.000 
853.000 
1.659.000 
1.100.36.5.0.01.02.10 
1.100.36.5.0.01.02.20 
1.100.36.5.0.01.02.10 
1.100.36.5.0.01.02.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2019 ff  886.000 
1.724.000 
1.100.36.5.0.01.02.10 
1.100.36.5.0.01.02.20 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1 Grundlagen / Beschlusslagen der Stadt Leipzig 
 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 
 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) 
 Sozialgesetzbuch Zwölfte Buch Sozialhilfe (SGB XII) 
 Kinderförderungsgesetz (KiFöG) 
 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) 
 Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte 
(SächsQualiVO) 
 Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns 
(Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV) 
 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD – 
SuE) 
 Bedarfsplanung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig 
 Fachplan der Stadt Leipzig zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen 
und Kindertagespflege in Leipzig 
 Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig (alter Ratsbeschluss vom 
17.12.2012 – RBV 1481/12) 
 Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der 
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie finanzielle 
Rahmenbedingungen (DS-00712/14 vom 25.02.2015) 
 Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII und 
SächsKitaG 
 Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege vom 
09.01.0217 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 5K 634/15) 
 Leipziger Mietspiegel 2014, Herausgeber Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule 
 Betriebskosten in Leipzig 2014 (Berichtsjahr 2016) /Broschüre, Herausgeber 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit 1991 für den Freistaat 
Sachsen 
in der jeweils gültigen Fassung 
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2 Anlass der Vorlage 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015 wurde die Höhe der laufenden 
Geldleistung für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII in der Stadt Leipzig 
zuletzt festgelegt. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 wurde 
festgestellt, dass die Sachkosten in zwei Positionen (Spiel- und Beschäftigungsmaterial 
sowie Anrechnung von Reinigungs- und Waschzeiten) zu niedrig angesetzt seien. In Folge 
dessen wurde eine freiwillige Sachkostenerhebung in Form einer Befragung mit allen in 
Leipzig tätigen Tagespflegepersonen durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls in dieser 
Vorlage enthalten sind. Daher wurden nochmals alle Sachkostenpositionen hinsichtlich der 
Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft. 
Darüber hinaus sind die Festlegungen zur Erstattung von Versicherungsleistungen an 
aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage anzupassen gewesen.  
3 Ausgangssituation 
Die Kindertagespflege ist ein individuelles Betreuungsangebot, das sich durch eine 
persönliche Bindung zwischen dem Kind und der Tagespflegeperson sowie einem 
häuslichen Umfeld auszeichnet. Die Förderung der Kindertagespflege gemäß §§ 23 und 24 
SGB VIII ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe, die die Vermittlung des Kindes zu 
einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere 
Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson 
umfasst. 
Die Kindertagespflege stellt ein gleichwertiges Angebot zur Betreuung in 
Kindertageseinrichtungen dar, unterstützt und ergänzt die Bildung und Erziehung des Kindes 
in der Familie. Sie hat sowohl in den fachinhaltlich formulierten Ansprüchen wie auch in ihrer 
Bedeutung im Sinne der selbständigen Erwerbstätigkeit einen erheblichen 
Entwicklungsprozess seit deren Etablierung vollzogen. 
Im Zeitraum Januar bis Juli 2017 wurden durchschnittlich rund 2.671 Kinder von 582 
Tagespflegepersonen sowohl in kommunaler als auch in freier Trägerschaft in Leipzig 
betreut. Laut Kita-Bedarfsplanung für das Schuljahr 2016/2017 wurden 23,7 Prozent der in 
Leipzig wohnhaften Kinder zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr in 
Kindertagespflege betreut. Dementsprechend nimmt das Betreuungsangebot der 
Kindertagespflege in Leipzig einen hohen Stellenwert zur Sicherung des Rechtsanspruches 
auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein. Zudem wird deutlich, dass das 
Gesamtmodell der Angebotsentwicklung und –steuerung sowohl durch den öffentlichen 
Träger, als auch durch die Träger der freien Jugendhilfe mit den Tagespflegepersonen in 
Leipzig erfolgreich praktiziert wird.  
Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen durch 
den Anstieg der Geburtenzahlen und des Zuzuges von jungen Familien trotz Neu-, Um- und 
Erweiterungsbaumaßnahmen nicht mit Kindertageseinrichtungen vollumfänglich gedeckt ist, 
wird die Stadt Leipzig auch weiterhin auf ein stabiles Betreuungsangebot durch 
Tagespflegepersonen setzen müssen. Darüber hinaus ist ein bedarfsgerechtes Angebot im 
Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts der Erziehungsberechtigten nach § 4 SächsKitaG 
vorzuhalten.  
Mit Beschluss der Ratsversammlung (DS-00712/14) vom 25.02.2015 wurde die Höhe der 
laufenden Geldleistung letztmalig festgelegt. Demnach erhält derzeit eine 
Tagespflegeperson in Leipzig unter Beachtung der jährlichen Anpassung monatlich eine 
laufende Geldleistung in Höhe von: 
 
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Jahr 2017 im Haushalt der 
Tagespflegeperson 
in angemieteten 
Räumen  
im Haushalt der 
Eltern 
Förderleistung pro Kind bei 
neunstündiger Betreuung 516,87 € 516,87 € 516,87 € 
Sachaufwand pro betreutem 
Kind 113,56 € 129,78 € 32,07 € 
Gesamt pro Monat und Kind mit 
neunstündiger Betreuung 630,43 € 646,65 € 548,94 € 
Darüber hinaus erhalten die Tagespflegepersonen ebenso eine Erstattung des vollen 
Beitrages zu einer Unfallversicherung sowie der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen 
Kranken-, Pflege- und Alterssicherung, die in der Regel eine individuelle Höhe je 
Tagespflegeperson aufweist.  
Des Weiteren kann eine zusätzliche Fortbildungsförderung in Höhe von 120,00 Euro pro 
Jahr erstattet und ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss gezahlt werden. 
4 Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23 Abs. 
2a SGB VIII 
4.1 Allgemein 
Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege u. a. die 
Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Die Höhe der laufenden 
Geldleistung wird nach § 23 Abs. 2a SGB VIII von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 
festgelegt. In § 23 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VIII sind die einzelnen Bestandteile der laufenden 
Geldleistung aufgeführt, deren Ausgestaltung und Höhe im Nachfolgenden festgelegt wird.  
Bei den nachfolgend festgelegten einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung 
handelt es sich um Monatsbeträge, wobei die unterschiedlichen Werktage der Monate keine 
Berücksichtigung finden. Insofern die Betreuungsleistung mitten im Monat begonnen bzw. 
beendet wird, sind die tatsächlichen Betreuungstage für die Berechnung der laufenden 
Geldleistung in dem entsprechenden Monat heranzuziehen. Beispielsweise weist der August 
2017 insgesamt 23 Betreuungstage auf, wobei die Basis einer anteiligen Berechnung bei 
beispielsweise einem Betreuungsbeginn am 21.08.2017 im August 2017 bei 23 
Betreuungstagen liegen würde (Förderleistung + Sachaufwand x 9 tatsächliche 
Betreuungstage/23 mögliche Betreuungstage).  
4.2 Der Sachaufwand 
Der Tagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII angemessene Kosten zu 
erstatten, die dieser für den Sachaufwand ihrer Tätigkeit entstehen.  
Eine örtliche Erhebung der tatsächlichen Sachaufwendungen der Kindertagespflegestellen 
liegt in Leipzig in Form einer freiwilligen Befragung von Tagespflegepersonen im Zeitraum 
zwischen Juli und September 2016 vor. Die Ergebnisse finden sich unter Punkt 7. Allerdings 
haben nur 12,48 % der damals in Leipzig tätigen Tagespflegepersonen (74 von 585) an 
dieser Befragung teilgenommen. Dies bildet nur einen kleinen Teil der Tagespflegepersonen 
ab und die Ergebnisse können nicht zweifelsfrei verifiziert werden, da es sich um eine 
freiwillige Befragung handelte. Dennoch können die Ergebnisse der Befragung einen 
Anhaltspunkt für den Ansatz eines angemessenen Sachkostenaufwandes liefern. Weitere zu 
Grunde zu legenden Daten sind Erfahrungswerte der Stadt Leipzig, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen, 
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allgemeine statistische Erhebungen, Erfahrungsaustausche mit anderen sächsischen 
Kommunen sowie die Hinweise des Verwaltungsgerichts Leipzig. 
4.2.1 Kosten für die Räumlichkeiten während der Betreuung  
Gemäß § 1 Abs. 6 SächsKitaG kann die Kindertagespflege im Haushalt der 
Tagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten beziehungsweise mit Zustimmung der 
Gemeinde und des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten 
Räumlichkeiten ausgeübt werden. Die Räumlichkeiten müssen insbesondere die 
Entwicklung der Kinder fördern und Sicherheit vermitteln. Laut der Empfehlung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales ist für Krippenkinder ein Gruppenraum von 
3,00 m² pro Kind vorzuhalten. Überdies ist eine ungestörte Schlafmöglichkeit außerhalb des 
Gruppenbereichs bei Erforderlichkeit einzurichten.  
Aus den Erfahrungen der Stadt Leipzig im Zuge des Verfahrens der Erteilung der 
Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII sind für die Betreuung von fünf Kindern Räumlichkeiten 
in einer Größenordnung von 45 bis 60 m² als angemessen einzustufen. Dabei sind 
erforderliche Flächen für ein Spiel- und Schlafzimmer berücksichtigt. Die aufgezeigte Spanne 
kann aufgrund eines nicht idealen Schnitts der Wohnung entstehen oder aufgrund eines 
Mangels von günstigen und geeigneten Wohnraums in dem jeweiligen Stadtteil der 
Tagespflegestelle. Ein Median1 in Höhe von 55 m² ist als Ergebnis der Befragung der 
Tagespflegepersonen herausgekommen. Soweit Kindertagespflege in eigens dafür 
angemieteten Räumen stattfindet, wird in diesen Fällen die anzurechnende Gesamtfläche 
von 55 m² zugrunde gelegt.  
Im Fall der Betreuung der Kinder im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson und der damit 
einhergehenden doppelten Nutzung von Räumlichkeiten (z. B. Bad, Küche, Gemein-
schaftsflächen) werden in Anlehnung an die Empfehlung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an 
Kindertageseinrichtungen vom 02.06.2005 für den Gruppenraum und den Schlafraum 6,0 m² 
pro Kind voll und die restlichen Nutzflächen zu 50 Prozent angerechnet. Diese 
Größenordnung entspricht den benannten Anforderungen des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales.  
 
6,0 m² pro Kind für 5 Kinder = 30,00 m² voll angerechnet = 30,00 m² 
restliche Fläche für 5 Kinder = 25,00 m² zu 50 % angerechnet = 12,50 m² 
anzurechnende Gesamtfläche 42,50 m² 
 
Die Mietkosten orientieren sich an den durchschnittlichen Mieten in Leipzig gemäß des 
letztmalig veröffentlichten Mietspiegels 2014 und der voraussichtlichen 
Mietpreisentwicklungen für die Jahre 2015 bis 2017. Dieser mittlere Standard erfüllt die 
räumlichen Anforderungen an eine Kindertagespflegestelle. Zudem wurden auch aktuelle 
Angebotsmieten herangezogen. Über die Kaltmiete sind die Instandhaltungsaufwendungen 
(ohne Schönheitsreparaturen) abgegolten.  
Für die Höhe der Nebenkosten werden die durchschnittlichen sowie erforderlichen 
monatlichen Betriebskosten der Betriebskostenbroschüre der Stadt Leipzig 2014 
(Berichtsjahr 2016) sowie die Verteilung des Wohnungsbestandes nach Typen2 als maximal 
angemessen herangezogen. Hiernach beträgt der Quadratmeterpreis der Nebenkosten 2,18 
Euro/m² inkl. eines 5 % pauschalen Aufschlages für Kostensteigerungen.  
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Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Verbrauch der anteilig großen Betriebskostenträger 
wie Heizung, Warmwasser etc. für Kinder in Kindertagespflege, die in der Regel nur an 210 
bis 220 Tagen pro Jahr (ohne Wochenenden, gesetzliche Feiertage, Ausfallzeiten) betreut 
werden, geringer ist beziehungsweise gewisse Kosten im Vergleich zu einer normalen 
Nutzung einer Wohnung gar nicht erst anfallen. Dementsprechend wird es als gerechtfertigt 
angesehen, die Betriebskostenwerte für Wohnraum aus dem Jahr 2014 (Berichtsjahr 2016) 
für die Ermittlung der angemessenen Sachkosten zu verwenden.  
Berechnung bei fünf Kindern: 
Grundlage: Kaltmiete ø 5,87 Euro pro m² 
Nebenkosten ø 2,18 Euro pro m²  
 
Pauschale für Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson: 
Kaltmiete 42,50 m² x 5,87 Euro = 249,48 Euro 
Nebenkosten 42,50 m² x 2,18 Euro = 92,65 Euro 
Gesamt 342,13 Euro 
 
Pauschale für Kindertagespflege in angemieteten Räumen: 
Kaltmiete 55,00 m² x 5,87 Euro = 322,85 Euro 
Nebenkosten 55,00 m² x 2,18 Euro = 119,90 Euro 
Gesamt 442,75 Euro 
Mit Stand Juni 2017 führten rd. 60 % der Leipziger Tagespflegepersonen ihre Betreuungs-
leistung in angemieteten Räumlichkeiten aus. In Einzelfällen erfolgte die Betreuungsleistung 
im Haushalt der jeweiligen Eltern. 
Bei der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern fallen grundsätzlich keine Sachkosten 
für die Räumlichkeiten während der Betreuung an.  
Das Ziel der Stadt Leipzig ist es, flächendeckend Betreuungsmöglichkeiten in 
Tagespflegestellen anzubieten. Dabei ist darauf zu achten, dass in den verschiedenen 
Stadtteilen ein ungleiches Mietniveau vorherrscht. Der der Mietzinsberechnung zu Grunde 
liegenden Quadratmeterpreis bildet ein Mittel aus besseren und weniger attraktiven 
Wohnlagen ab. Ebenso haben die „Angebotsmieten“ auf den einschlägigen Mietportalen eine 
merkliche Steigerung in den vergangenen Jahren zu verzeichnen. Der Quadratmeterpreis für 
„Angebotsmieten“ bewegte sich in der ersten Jahreshälfte 2017 im städtischen Durchschnitt 
auf einem Niveau zwischen 6,00 Euro und 6,50 Euro.  
Um die Tagespflegepersonen mit angemieteten Räumlichkeiten (auch eigener Haushalt, 
wenn von Dritten angemietet – Ausschluss Vermietung von Verwandten 1. oder 2. Grades 
sowie Lebenspartnern/innen) in Stadtteilen mit einem hohen Mietzinsniveau zu entlasten, 
kann auf Antrag und unter Vorlage des gültigen Mietvertrages der Tagespflegeperson ein 
zusätzlicher Sachkostenzuschuss zur Miete finanziert werden. Als Kenngrößen für die 
Berechnung der maximalen Zuschusshöhe gelten hier maximal 55 m² bzw. 42,5 m² bei 5 
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Plätzen (bei geringeren Platzzahlen 3 m² kleinere Gruppenräume), ausschließlich die 
Kaltmiete der Räumlichkeiten (ausgeschlossen sind z. B. PKW-Stellplätze, Terassen, Gärten 
etc.) und für den jeweiligen Stadtteil ausgewiesenen durchschnittlichen Kaltmietzins der 
Angebotsmieten des jeweiligen Jahres des Mietvertragsabschlusses der Tagespflegeperson. 
Zudem ist nur das Jahr des Abschlusses des Mietvertrages zu berücksichtigen, indem der 
Neubezug der Tagespflegeperson erfolgte.  
Erstattet wird der monatliche Differenzbetrag zwischen der Sachaufwandspauschale und des 
tatsächlichen Mietaufwandes unter Beachtung der vorgenannten Kriterien.  
4.2.2 Sonstiger Sachaufwand 
Nachstehend sind die erforderlichen weiteren Sachkosten einer Kindertagespflegestelle 
aufgeführt. Diese Sachkostenaufstellung ist grundsätzlich als Rahmenbudget für die 
Tagespflegeperson zu verstehen. Es obliegt dieser, die Mittelausgabe in Eigenverantwortung 
zu steuern und trägt der selbstständigen Tätigkeit der Tagespflegeperson Rechnung.  
Aufwand pro Monat: 
lfd. Nr. SachaufwandsartAnmerkungenBetrag pro Monataltneu1pauschal70,00 €45,00 €2Reinigungs- und Wäscheleistung211,00 €3pauschal70,00 €75,00 €48,92 Euro pro Kind41,70 €44,58 €5Spiel- und Beschäftigungsmaterial6,67 Euro pro Kind22,95 €33,35 €6 15,00 €30,00 €7Fortbildung 10,00 €10,00 €8 2,50 €2,90 €Gesamt: 232,15 €451,83 €Wirtschaftsbedarf (Reinigungs-, Pflege-, Hygiene- und Sanitärbedarf sowie Ersatzbeschaffung Handtücher und Bettwäsche)Büro-/Verwaltungsaufwand inkl. FachliteraturErhaltungsaufwand/ Ersatzbeschaffung/AusstattungStrom (ohne Heizung und Essenszubereitung)Hausratsversicherung (bis 20T Euro Versicherungssumme)
 
Nr. 1 Wirtschaftsbedarf 
Unter Berücksichtigung der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen, einer 
Auflistung von Tagespflegeverbänden und aktuellen Preisen wurden pauschal 45 Euro pro 
Monat angesetzt. Windeln werden wie in Kindertageseinrichtungen in der Regel von den 
Eltern mitgebracht und sind daher kein Bestandteil der Kalkulation.  
Nr. 2 Reinigungs- und Wäscheleistung 
Diese Position deckt den zusätzlichen Zeitaufwand/Kostenaufwand für die 
Tagespflegeperson ab, der für diese außerhalb ihrer Betreuungszeit für Reinigungs- und 
Wäschetätigkeiten anfällt. Die Betreuung in Tagespflege weist einen familiären Charakter 
insbesondere im Vergleich zu Kindertageseinrichtungen auf. Dementsprechend werden auch 
kleinere Reinigungsarbeiten während der Betreuungszeit durchgeführt. Als angemessen wird 
ein zusätzlicher Reinigungsaufwand von  
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20 h pro Monat betrachtet. Unter zu Grundlegung des aktuellen Mindestlohns zzgl. der 
Mehrwertsteuer ergibt sich o. b. Betrag.  
Nr. 3 Büro-/Verwaltungsaufwand inkl. Fachliteratur 
Unter Berücksichtigung der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen, einer 
Auflistung von Tagespflegeverbänden und aktuellen Preisen wurden pauschal 75 Euro pro 
Monat angesetzt.  
Nr. 4 Erhaltungsaufwand/Ersatzbeschaffung/Ausstattung 
Anhand der erforderlichen Erstanschaffung einer Tagespflegestelle (z. B. Tische, Stühle, 
Garderoben, Wickelkommode, Krippenwagen, Kissen, Geschirr etc.) wurde bei drei 
verschiedenen Anbietern die Preise des Jahres 2016 herangezogen und ein Durchschnitt für 
eine Erstausstattung einer Tagespflegestelle (rd. 4.310 Euro) gebildet. Im Durchschnitt nach 
10 Jahren ist die komplette Erstausstattung neu zu beschaffen. Darüber hinaus sind in der 
Tagespflegestelle Schönheitsreparaturen (insbesondere Streichen der Wände) 
durchzuführen. Diese sind mit 520 Euro aller 5 Jahre angesetzt. Weitergehende 
Instandhaltungsaufwendungen sind über die Mietkosten abgegolten und Aufgabe des 
Vermieters oder Hausbesitzers.  
Nr. 5 Spiel- und Beschäftigungsmaterial 
Der Median aus der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen ergab 
Jahresaufwendungen in Höhe von 400 Euro für die Tagespflegestelle.  
Nr. 6 Strom 
Der Median aus der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen ergab 
monatliche Aufwendungen in Höhe von 30 Euro für die Tagespflegestelle. Vergleiche mit 
dem Verbrauch von Musterhaushalten kamen auf ähnliche Ergebnisse.  
Nr. 7 Fortbildung 
Die Erfahrungen der Beantragung von zusätzliche Fortbildungs- und Weiterbildungskosten 
seit dem 01.03.2015 hat gezeigt, dass ein Zuschuss in Höhe von 120 Euro pro Jahr für die 
überwiegende Mehrheit der Tagespflegepersonen ausreichend ist. Für die kommunalen 
Tagespflegepersonen konnten für 2015 und 2016 nur knapp 30 Anträge bei ca. 200 tätigen 
Tagespflegepersonen für einen zusätzlichen Sachkostenzuschuss registriert werden.  
Um weiterhin die Verbesserung der Qualität der Betreuungsleistung von 
Tagespflegepersonen zu unterstützen, kann ein zusätzlicher Zuschuss für Fort- und 
Weiterbildungskosten beantragt werden. 120 Euro werden den Tagespflegepersonen im 
Zuge der Sachkostenpauschale bereits nachweisfrei ausgezahlt. Sollten der 
Tagespflegeperson über diesen Betrag hinaus gehende Fort- und Weiterbildungskosten mit 
Fachbezug entstehen, hat diese sämtliche Fort- und Weiterbildungskosten von dem ersten 
Euro beginnend gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung im Antragsverfahren 
nachzuweisen und kann bis zu 120 Euro pro Jahr zusätzlich erhalten. 
Nr. 8 Hausratsversicherung 
Die Versicherungssumme einer Tagespflegestelle übersteigt in der Regel nicht 20.000 Euro. 
Eine angemessene Hausratsversicherung verursacht einen Aufwand von ca. 2,90 Euro pro 
Monat.  
Im Falle der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern wird der Großteil der Sachkosten 
durch die Eltern über deren Haushaltsgüter erbracht. Der Tagespflegeperson entstehen bei 
12/16
dieser Art der Tätigkeit lediglich Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen sowie für Büro- 
und Verwaltungstätigkeiten. Darüber hinaus können vereinzelt Kosten für den Hygienebedarf 
oder das Beschäftigungsmaterial anfallen. Eine Pauschale in Höhe von 25,00 Euro pro 
Monat bei fünf Kindern wird hierbei als sinnvoll eingestuft. Überdies sind die Fahrtkosten 
zum Haushalt der Eltern anerkennungswürdig, da diese in direktem Zusammenhang zur 
Förderleistung stehen. Angemessen erscheint hier der Tarif einer Monatskarte der Leipziger 
Verkehrsbetriebe GmbH in Höhe von aktuell 75,80 Euro für die Zone Leipzig 110.  
Aufwendungen, die unmittelbar der Essensversorgung der betreuten Kinder zurechenbar 
sind, sind bei der Sachkostenaufstellung unberücksichtigt, da die Verpflegungskosten gemäß 
§ 15 Abs. 6 SächsKitaG von den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu entrichten sind. Dazu 
gehören auch z. B. Strom-, Anschaffungs- und Wasserkosten für die Zubereitung und 
Lagerung der Speisen.  
4.2.3 Zusammenfassung Sachkosten 
Aufgrund von unterjährigen Fluktuationen der Belegung der Betreuungsplätze in der Kinder-
tagespflege ist eine Auslastung zu 100 Prozent in der Regel nicht zu erreichen. In Leipzig lag 
die Auslastung der angebotenen Betreuungsplätze in der Vergangenheit bei rund 95 Prozent 
(Jahr 2016). Diese jahresdurchschnittliche Auslastungsquote ist bei der Ermittlung der 
Sachkostenpauschale entsprechend zu berücksichtigen.  
Monatlicher Sachaufwand insgesamt: 
342,13442,750,00451,83451,83185,80793,96894,58185,80158,79178,9237,16167,15188,3439,12Sachkosten der Kindertagespflege in Euro pro Neunstundenplatzim Haushalt der Kindertagespflege-personin angemieteten Räumenim Haushalt der ElternWohnungSonstiger AufwandGesamtpro Kind bei 5 Kindernpro Kind bei einer Auslastung von 95 %  
Demnach ergibt sich eine monatliche Sachkostenpauschale für die neunstündige Betreuung 
eines Kindes im Haushalt der Tagespflegeperson in Höhe von 167,15 Euro (+ 53,59 Euro, + 
47,2 %)3, in angemieteten Räumlichkeiten in Höhe von 188,34 Euro (+ 58,56 Euro; + 45,1 
%)³ und im Haushalt der Eltern in Höhe von 39,12 Euro (+ 7,05 Euro, + 22 %)³. Die 
Sachkostenpauschale wird unabhängig von der Betreuungszeit des jeweiligen Kindes 
gewährt.  
4.3 Anpassung der laufenden Geldleistung 
Der Sachaufwand ist jährlich zum 01.01. gemäß der Entwicklung des 
Verbraucherpreisindexes Sachsens des Vorjahres (Oktober bis September) anzupassen.  
Im Gegensatz zur bisher geltenden Beschlusslage wird die Förderleistung nicht mehr 
anhand des sächsischen Verbraucherpreisindex jährlich angepasst. Statt dessen erfolgt ab 
dem 01.01.2018 eine jährliche Anpassung der Förderleistung entsprechend der Entwicklung 
13/16
des Tarifvertrags öffentlicher Dienst – Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD – SuE) des 
Vorjahres.  
4.4 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen 
Alterssicherung 
Der Tagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nachgewiesene Aufwendungen 
für eine angemessene Alterssicherung hälftig zu erstatten.  
Insoweit das zu versteuernde Einkommen der Tagespflegeperson die Mindestbemessungs-
grenze in Höhe von 450 Euro monatlich übersteigt, ist diese verpflichtet, Beiträge in die 
gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.  
Demnach wird der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Alterssicherung als angemessen 
betrachtet und auf Nachweis hälftig erstattet. Dabei sind die der Berechnung des 
Rentenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte aus der selbstständigen 
Tätigkeit als Tagespflegeperson (Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung 
nach Pkt. 1b) zu berücksichtigen. 
Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Alterssicherung sind nicht erstattungsfähig 
(private Alterssicherung). Bei dem Erhalt von Gründerzuschuss nach §§ 93 und 94 SGB III 
oder vergleichbaren Leistungen zur sozialen Sicherung ist die Erstattung der Beiträge zur 
Alterssicherung an die Tagespflegeperson ausgeschlossen.  
Unterliegt eine Tagespflegeperson aufgrund eines besonderen Sachverhaltes nicht der 
Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung, 
können Beiträge zu einer privaten Alterssicherung unter den gleichen Maßstäben wie in der 
gesetzlichen Rentenversicherung hälftig erstattet werden.  
4.5 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen 
Kranken- und Pflegeversicherung 
Der Tagespflegeperson sind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nachgewiesene 
Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung hälftig zu erstatten.  
Familienversicherte Tagespflegepersonen können innerhalb bestimmter Einkommens-
grenzen beitragsfrei in der Familienversicherung bleiben.  
Bei dem Erhalt von Gründerzuschuss nach §§ 93 und 94 SGB III oder vergleichbaren 
Leistungen zur sozialen Sicherung ist die Erstattung der Beiträge zu einer Kranken- und 
Pflegeversicherung an die Tagespflegeperson ausgeschlossen.  
Soweit keiner der vorgenannten Ausschlussgründe vorliegt, wird der individuell zu zahlende 
Beitrag auf Grundlage des gesetzlichen Beitragssatzes für die gesetzliche 
Krankenversicherung und der entsprechende gesetzliche Beitragssatz zur 
Pflegeversicherung als angemessen anerkannt und hälftig erstattet. Dabei sind die der 
Berechnung des Krankenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte aus der 
selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson ((Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte 
Förderleistung nach Pkt. 1b)) zu berücksichtigen.  
Bei Tagespflegepersonen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen 
sind und gleichzeitig verpflichtend bei einer privaten Krankenkasse versichert sind, ist der 
Beitrag für die Basisabsicherung hälftig zu erstatten. Dieser umfasst die Leistungen, die 
vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.  
14/16
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V werden Tagespflegepersonen bis zum 31.12.2018 
von den Krankenkassen als nebenberuflich Selbstständige angesehen und 
dementsprechend auch versicherungstechnisch eingeordnet. Dies bedeutet in der Regel, 
dass Tagespflegepersonen keinen Krankengeldanspruch über die normalen Leistungen der 
Krankenversicherung haben. Inwiefern diese gesetzliche Regelung über den 31.12.2018 
Bestand haben wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Sollte diese 
Regelung vom Gesetzgeber nicht verlängert werden, sind Tagespflegepersonen ab dem 
01.01.2019 als hauptberuflich Selbstständige von der Krankenkasse einzustufen. Der 
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag würde in diesem Falle auf einer erheblich höheren 
Mindestbeitragsbemessungsgrenze berechnet werden, so dass die Tagespflegepersonen 
einen höheren monatlichen Beitrag bezahlen müssten. Gleichzeitig aber die Möglichkeit 
haben, die Krankengeldleistungen ihrer Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen. 
Um die soziale Absicherung der Tagespflegepersonen zu stärken und das Berufsfeld der 
Tagespflegetätigkeit attraktiver zu gestalten, sollen mit Beschluss dieser Ratsvorlage 
Erstattungen für Beiträge für eine Krankentagegeldabsicherung möglich sein.  
Vorrangig wird hierbei die Leistung und der Leistungsbetrag der tatsächlichen 
Krankenversicherung herangezogen. Insofern dabei kein Anspruch auf eine 
Krankengeldleistung besteht, kann auf Antrag eine Erstattung von hälftigen Beiträgen zu 
einer nachweislichen Krankentagegeldversicherung bis zu einer Höhe von monatlich 22,00 
Euro erfolgen.  
Die gegenwärtige Marktlage weißt eine Spanne von einem monatlichen Beitrag zwischen 
25,00 bis 44,00 Euro auf (Kriterien: ab 29. Tag der Krankheit, Krankengeld pro Tag 40,00 
Euro, Alter bei Versicherungsbeginn variabel). Daher erscheint es als angemessen, einen 
Erstattungsbetrag bis zu einer Höhe von 22,00 Euro festzulegen.  
4.6 Finanzierung von Nichtleistung durch Tagespflegepersonen 
Bei Ausfallzeiten der Tagespflegeperson an maximal 30 Tagen im Jahr wird die laufende 
Geldleistung weiter gewährt. Dabei ist unerheblich, ob der Ausfall der Leistungserbringung 
aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung der Tagespflegeperson erfolgt. Allerdings 
ist in der Ausfallzeit rechtzeitig in Abstimmung mit dem zuständigen Träger, den Eltern und 
der Tagespflegeperson eine geeignete Vertretung oder andere Betreuungsmöglichkeit 
sicherzustellen.  
Darüber hinaus kann für bis zu 7 weitere beim jeweiligen Träger nachgewiesene 
Krankheitstage pro Jahr die laufende Geldleistung weitergewährt werden.  
Überdies können bis zu 3 weitere Tage pro Jahr für beim Träger nachgewiesene 
Fortbildungstage (min. 4 h Fortbildungsdauer pro Tag) die laufende Geldleistung 
weitergewährt werden. 
Insgesamt können sich damit die finanzierten Ausfallzeiten auf bis zu 40 Tage pro Jahr 
addieren. Dementsprechend erhöhen sich die bezahlten Nichtleistungstage von 30 auf bis zu 
40 Tage im Vergleich zum bisher geltenden Stadtratsbeschluss.  
Diese zusätzlichen 10 Tage werden voraussichtlich einen höheren Bedarf an 
Vertretungsmöglichkeiten für Tagespflegepersonen hervorrufen. Das Vertretungssystem wird 
im Rahmen einer gesonderten Vorlage thematisiert. 
5 Materialpool 
In Zusammenarbeit mit einem freien Träger konnten in den vergangenen Jahren zwei 
Materialpools für Tagespflegepersonen etabliert werden. Perspektivisch sollen zwei weitere 
15/16
hinzukommen. Zur Bereitstellung steht dem Träger derzeit ein Zuschuss pro Jahr von 5.000 
Euro zur Verfügung. Auch die Betriebskosten des Materialpools steigen jährlich an. Daher ist 
es angemessen, den jährlichen Zuschussbetrag ebenso wie die laufende Geldleistung der 
Tagespflegepersonen anhand des sächsischen Verbraucherpreisindex pro Jahr zu 
dynamisieren. Unter Betrachtung der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes zwischen 
2015 und 2017 ist es angemessen, den jährlichen Betriebskostenbetrag auf 5.050 Euro 
anzuheben und jährlich zu dynamisieren.  
6 Finanzielle Auswirkungen 
Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII steigt von 630,43 Euro auf 
684,02 Euro bei neunstündiger Betreuung im eigenen Haushalt, von 646,65 Euro auf 705,21 
Euro bei neunstündiger Betreuung in angemieteten Räumlichkeiten und von 548,94 Euro auf 
555,99 Euro bei neunstündiger Betreuung im Haushalt der Eltern pro Kind.  
Begründet durch das steigende Einkommen der Tagespflegepersonen wird sich der Beitrag 
zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Alterssicherung in ähnlichem prozentualen 
Umfang erhöhen, was einen höheren Erstattungsbetrag seitens der Stadt Leipzig nach sich 
zieht.  
Die Erstattung der Unfallversicherung bleibt unverändert und ruft daher keine 
Mehraufwendungen hervor, denn diese ist unabhängig vom Einkommen.  
Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren sowie der im Zeitraum Januar bis Juli 2017 
betreuten Kindern in der Kindertagespflege in Höhe von 2.670,71 (909,57 kommunal, 
1.761,14 freie Träger) kann von Mehraufwendungen in Höhe von rund 2,292 Mio. Euro in 
2017 im Vergleich zu den Regelungen des Stadtratsbeschluss vom 25.02.2015 (RBV 1481-
12) ausgegangen werden.  
Die Mehraufwendungen teilen sich in Höhe von 0,779 Mio. Euro auf das Budget 
51_365_6ZW (PSP:1.100.36.5.0.01.02.10) kommunale Tagespflege und in Höhe von 1,513 
Mio. Euro auf das Budget 51_365_7ZW (PSP: 1.100.36.5.0.01.02.20) Tagespflege in freier 
Trägerschaft auf.  
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassung der laufenden Geldleistung an die 
Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ist im Jahr 2018 mit einem Mehrbedarf in Höhe 
von 2,512 Mio. Euro gegenüber der derzeit gültigen Beschlusslage zu rechnen.  
Die benannten Mehraufwendungen sind bereits vollumfänglich im Haushaltsplan 2017/2018 
berücksichtigt und können in den entsprechenden Budgets gedeckt werden. Für die 
Mehraufwendungen sind für das Jahr 2017 in entsprechender Höhe Rückstellungen im Jahr 
2018 zu bilden.  
Die Änderung der Höhe der laufenden Geldleistung soll rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft 
treten. Die Anpassung wird einen großen Verwaltungsaufwand innerhalb der Verwaltung 
hervorrufen und einen gewissen Zeitrahmen in Anspruch nehmen, denn die 
Tagespflegepersonen erhalten eine Nachzahlung aufgrund der tatsächlichen Belegung im 
Jahr 2017. Diese Belegung kann im Jahresverlauf erheblich schwanken, so dass die 
Tagespflegepersonen einzeln betrachtet werden müssen.  
7 Auswertung der Sachkostenerhebung Tagespflege 
Im Auftrag des Stadtrates wurden im Zeitraum zwischen Juli und September 2016 insgesamt 
585 in Leipzig tätige Tagespflegepersonen angeschrieben und um Teilnahme an einer 
freiwilligen Befragung hinsichtlich der Erhebung der tatsächlichen Sachaufwendungen in 
ihren Kindertagespflegestellen gebeten. Davon haben sich 74 Tagespflegepersonen (12,48 
16/16
%) an der Befragung beteiligt. Die Fragen und die jeweiligen Ergebnisse sind in der Anlage 2 
dargestellt.  
Es wird immer der kleinste Wert, der Median, der größte Wert und die Anzahl der für diese 
Frage abgegebenen Antworten (ungewichtete gültige N) ausgewiesen.  
8 Folgen bei Nichtbeschluss 
Aufgrund des Urteils vom 21.04.2016 des Verwaltungsgerichts Leipzig ist die Stadt Leipzig 
verpflichtet, die Höhe der laufenden Geldleistung unter der Rechtsauffassung des Gerichts 
neu festzusetzen. Sollte eine Neufestsetzung der Höhe der laufenden Geldleistung nicht 
beschlossen werden, handelt die Stadt Leipzig rechtswidrig. In Folge dessen ist mit weiteren 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen.  
1Der Median ist ein Mittelwert in der Statistik. Bei einer Auflistung aller Werte sortiert nach der Größe stellt der Median den mittleren 
Wert dar. Dadurch werden extrem abweichende Werte im Vergleich zum normalen Durchschnitt nicht berücksichtigt.  
2vgl. Seite 16 des Begründungstextes zum Stadtratsbeschluss vom 18.12.2014 (DS-00687/14): Kosten der Unterkunft und Heizung: 
Methodenwechsel beim „Schlüssigen Konzept“ und Anpassung der Eckwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft für 
Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII 
3Im Vergleich zum Stand 2017 entsprechend der gegenwärtig gültigen Beschlusslage.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 
Anlage 2  
Anlage 3 
 
 
 
 
Amt für Jugend, Familie und Bildung Anlage 1 
Förderleistung 
11 631,73 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 798,88 € 820,07 € 67 0,85 € 
10 574,30 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 741,45 € 762,64 € 61 3,42 € 
9 516,87 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 684,02 € 705,21 € 555 ,99 € 
8 459,44 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 626,59 € 647,78 € 498 ,56 € 
7 402,01 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 569,16 € 590,35 € 441 ,13 € 
6 344,58 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 511,73 € 532,92 € 383 ,70 € 
5 287,15 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 454,30 € 475,49 € 326 ,27 € 
4 229,72 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 396,87 € 418,06 € 268 ,84 € 
Anlage 1 zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab 
dem 01.01.2017 
tägliche 
Betreuungszeit 
Sachleistung im 
eigenen Haushalt 
Sachleistung in 
angemieteten 
Räumen 
Sachleistungen im 
Haushalt der Eltern 
Laufende 
Geldleistung nach 
§ 23 Abs. 1 und 2 
SGB VIII im 
eigenen Haushalt 
Laufende 
Geldleistung nach 
§ 23 Abs. 1 und 2 
SGB VIII in 
angemieteten 
Räumen 
Laufende 
Geldleistung nach 
§ 23 Abs. 1 und 2 
SGB VIII im 
Haushalt der 
Eltern 
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2 
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016 
1. Seit wann betreiben Sie Ihre jetzige Tagespflegestelle? Geben Sie bitte die Jahreszahl an. 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 2016 1999 2009 73 
2. Und wo befindet sich Ihre Tagespflegestelle? Geben Sie bitte die Postleitzahl an. 
04103 04105 04107 04109 04129 04155 04157 04158 04159 04177 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Gesamt 2 3 1 1 3 3 6 3 2 4
04178 04179 04205 04207 04229 04249 04275 04277 04279 04288 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Gesamt 3 9 1 1 6 1 5 3 2 1
04289 04299 04315 04317 04329 04347 04349 04357 
Zeilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) Z eilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) 
Gesamt 3 3 1 1 1 1 1 1
3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Erstausstattung Ihrer Tagespflegestelle? (in Euro) 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 500 18500 5000 72 
4. Welche Betreuungsart trifft überwiegend auf Ihre Tagespflege zu? 
Betreuung 
erfolgt im 
Haushalt der 
Tagespflegepe 
rson. 
Betreuung 
erfolgt in 
angemieteten 
Räumen. 
Betreuung 
erfolgt im 
Haushalt der 
Kinder. Gesamt 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Anzahl der 
Zeilen (%) 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 40 60 0 73 
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr? 
a) 9 Stunden und mehr 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 9 5 73 
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr? 
b) 8 Stunden 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 5 0 73 
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr? 
c) 7 Stunden 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 2 0 73 
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr? 
d) 6 Stunden 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 1 0 73 
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr? 
e) 5 Stunden 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 0 0 73 
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr? 
f) 4 Stunden 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 0 0 73 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 90 55 73 
6. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (in Quadratmeter)? 
a) Größe der Räumlichkeiten in qm, die ausschließlich für die Tagespflege genutzt werden 
72 
Gesamt 
Ungewichtete gültige N 
1 von 4 
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2 
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 90 10 73 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 145 65 73 
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Monat)? 
 a) bei Mietverhältnis: Kaltmiete 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 80 639 310 71 
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Jahr)? 
b) bei Haus-/Wohneigentum: Abschreibung für Gebäude/ Wohnung 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 6000 3100 10 
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Monat)? 
c) Nebenkosten 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 63 400 140 71 
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Monat)? 
d) Stromverbrauch 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 10 130 30 71 
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Jahr)? 
e) Instandhaltung 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 50 2000 400 70 
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)? 
a) Beschäftigungsmaterial 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 50 9004 400 72 
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)? 
b) Ausstattung pro angeschafften Gegenstand mehr als 410 €
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 5500 500 47 
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)? 
c) Ausstattung pro angeschafften Gegenstand weniger als 410 €
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 2850 400 63 
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)? 
d) Material für Dokumentation 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 50 2500 150 72 
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)? 
e) Kosten für Freizeitangebote 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 1500 100 64 
6. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (in Quadratmeter)? 
b) Flächen der Doppelnutzung in qm (z.B. Bad, Küche, Flure, Treppen) 
6. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (in Quadratmeter)? 
c) Größe der Räumlichkeiten in qm insgesamt 
2 von 4 
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2 
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
a) Telekommunikationskosten 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 10 840 250 71 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
b) Büroausstattung - ohne Verbrauchsmaterial 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 2000 300 62 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
d) Fachliteratur 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 406 100 70 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
e) Büromaterial 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 2500 100 71 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
f) Porto und Gebühren 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 250 50 66 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
g) Werbung 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 500 50 51 
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)? 
h) Buchführungskosten 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 1000 200 65 
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Monat)? 
a) Reinigungsmittel für die Raumpflege 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 3 1035 15 72 
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Monat)? 
b) Waschmittel 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 150 10 71 
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Monat)? 
c) Hygienebedarf 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 5 235 17 72 
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Jahr)? 
d) Fortbildung 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 15 1620 150 72 
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Jahr)? 
e) Haushaltsgeräte 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 2900 400 37 
3 von 4 
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2 
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016 
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Jahr)? 
f) Hausratsversicherung; g) Gab es 2015 eventuell weiteren anteiligen Sachaufwand für die Tagespflege?
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 440 113 70 
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? (in Stunden/Woche) 
a) Vor- und Nachbereitung der Betreuung 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 2 45 5 73 
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? (in Stunden/Woche) 
b) eigene Reinigung der Räumlichkeiten 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 1 15 5 73 
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? (in Stunden/Monat) 
c) Instandhaltungsarbeiten 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 0 20 3 70 
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? 
d) Wieviele Waschmaschinenladungen fallen durchschnittlich im Monat an? 
Minimum Maximum Median 
Ungewichtete 
gültige N 
Gesamt 2 24 6 71 
4 von 4 
R A T S I N F O R M A T I O N S S Y S T E M 
Sitzungsdienst 
Auszug - Festlegung der Höhe der laufenden 
Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt 
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie 
Finanzierung der Rahmenbedingungen  
TO Ratsversammlung 
TOP: Ö 19.25 
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen 
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich 
Zeit: 14:00 - 23:59 Anlass: Sitzung 
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates 
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
VO 
DS-00712/14 
Festlegung der Höhe 
der laufenden 
Geldleistung für die 
Kindertagespflege in 
der Stadt Leipzig 
gemäß § 23 SGB VIII 
ab dem 01.03.2015 
sowie Finanzierung 
der 
Rahmenbedingungen 
BES 
Status: öffentlich (Vorlage 
entschieden) 
Vorlage-Art: Beschlussvorlage 
Einreicher: Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit 
und Schule 
Beschluss 
Abstimmungsergebnis 
Beschluss :
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII 
wird wie folgt zum 01.03.2015  neu festgelegt: 
a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB 
VIII für die Betreuung im eigenen Haushalt der Kind ertagespflegeperson 
mit 112,78 Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 128,89 
Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern m it 31,85 Euro 
pauschal  festgelegt. 
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannt e Fort- und 
Weiterbildungen überschritten, können die Nachweise  für die 
Mehrkosten bei der Verwaltung eingereicht und die K osten bis zu 
einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr, ersta ttet werden. 
So das auf Nachweis mit der Pauschale insgesamt max imal 240 
Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind  alle Fort- 
und Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen. 
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeite n 
überschritten, kann die Tagespflegeperson Nachweise  bei der 
Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte 
Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzi g erstellt 
hierzu einen Kriterienkatalog. 
iii. Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den L eipziger 
Wohnungsgenossenschaften und der LWB Wohnungen, wel che 
sich für die Kindertagespflege eignen. Die Stadt Le ipzig stellt 
diese in einen Wohnungspool zusammen und berät 
Kindertagespflegepersonen bei der Suche nach geeign eten und 
angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege. 
b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuun g eines Kindes wird 
gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 513,32  Euro pro Monat 
festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der Re gelneunstundenzeit 
abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst. 
c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Ab s. 2 Nr. 3 SGB VIII die 
nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung  erstattet. Dafür ist 
der nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen Pflichtv ersicherung bei der 
BGW maßgebend. 
d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs . 2 Nr. 3 SGB VIII die 
hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer 
angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche Alter ssicherung anhand 
des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selb stständigen 
Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen. 
e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen K osten einer Kranken- 
und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als 
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Stadträtinnen/Stadträte 
Seite 1 von 3Auszug 
14. 09. 2017 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp 
angemessen ist der ermäßigte Beitrag zur gesetzlich en 
Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung 
anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen 
Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen. 
2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von  einem Kind mit 
besonderem Förderbedarf im Sinne der Eingliederungs hilfe gemäß der 
SächsIntegrVO erhält diese die zweifache Sach- und Förderleistung nach 
Punkt 1a und 1b. 
3. Ab 01.01.2016  erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes  und der 
Förderleistung, welche sich an der Bemessungsgrundl age des 
Verbraucherpreisindexes von Sachsen des Vorjahres orientiert. 
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umste llung der Erstattung der 
Beiträge zu den sozialen Sicherungen anzusehen. Dem nach ist eine strikte 
Trennung zwischen den Beschlüssen der Ratsversammlu ng für die Monate 
Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezem ber bei der 
nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung 
bzw. eine Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt. 
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74 
Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstel lt. Dies bildet den 
Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über ein en Zeitraum von sieben 
Jahren und unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab. 
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespfl egeperson an maximal 30 
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistung stage umfassen Urlaub, 
Krankheit und Fortbildung der Kindertagespflegeperson. 
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiter hin einen Pauschalbetrag in 
Höhe von 120 Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere 
Kind als Verwaltungskostenumlage für einen neun Stunden Platz. 
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" 
vom 17.12.2012  (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015  außer Kraft. 
9. Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufenden Geldleistung für die 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird 
der tatsächliche Bedarf vor allem bei den Sachkosten durch die 
Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der 
Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt 
Leipzig evaluiert. Dem Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II. 
Quartals 2016 vorzulegen. 
10.Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtung von drei weiteren 
Materialpools für Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt 
Leipzig. Die Standorte der Materialpools sollen über das Stadtgebiet 
verteilt sein und von jeder Kindertagespflegeperson genutzt werden 
können. Wie bei dem bestehenden Materialpool übernimmt die Stadt 
Leipzig die Kosten für die 
Seite 2 von 3Auszug 
14. 09. 2017 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp 
Impressum der Stadt Leipzig 
Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallenden 
Betriebskosten in Höhe von maximal 5.000 Euro pro Jahr und               Standort 
werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes für               Jugend, Familie und 
Bildung finanziert. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 32 
Nein - Stimmen: 25 
Enthaltungen: 2 
Seite 3 von 3Auszug 
14. 09. 2017 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp