Geplante Bebauung des Flurstücks 3016 in der Körnerstraße, Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00538-AW-02
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00538-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00538 Jörg Weise 
 
 
VIII-EF-00538-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-EF-00538-AW-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Geplante Bebauung des Flurstücks 3016 in der Körnerstraße, 
Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Namen unserer Hausgemeinschaft sowie der umliegenden Anwohner:innen möchte ich 
folgende Einwohneranfrage zur geplanten Bebauung des Flurstücks 3016 in der Südvorstadt 
stellen: 
  
1. Wie vereinbart sich die geplante Bebauung mit den Zielen des „Masterplans 
Grün“, insbesondere in Bezug auf den Erhalt von Grünflächen und 
Lebensräumen in der Stadt? 
Der Masterplan Grün ist ein gesamträumliches Entwicklungskonzept zur Sicherung, 
Qualifizierung und Ergänzung der grün-blauen Infrastruktur, um auch zukünftig ein 
funktionsfähiges und attraktives Freiraumsystem in Leipzig garantieren zu können. Ziel 
ist es, das Grün- und Freiraumsystem Leipzigs – u.a. mit den Parks- und Grünanlagen, 
grünen Stadtplätzen, Friedhöfen, Kleingartenanlagen, Wald, Flüssen und 
Standgewässern etc. – zu erhalten und zu entwickeln und durch eine verbesserte 
Vernetzung und Erreichbarkeit zu qualifizieren. Mit dem Masterplan Grün werden 
Landschaftslinien, Entwicklungs- und Potentialräume definiert, welche die prioritären 
Flächen für Maßnahmen und Investitionen zur städtischen Freiraumentwicklung bilden. 
Um hier Maßnahmen umzusetzen, nutzt die Stadtverwaltung zum einen ihr 
Flächeneigentum, wo möglich das Instrument des Flächenankaufs sowie das 
Bauplanungsrecht um bestehende Freiräume qualitativ und quantitativ zu sichern.  
Nachverdichtungen in Stadtquartieren sollen im Sinne der "doppelten 
Innenentwicklung" stets mit Blick auf die Erhaltung, Weiterentwicklung und 
Qualifizierung des urbanen Grüns geschehen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Leipzig 
Anfang 2024 eine Begrünungssatzung beschlossen, welche rechtlich bindend ist und 
bei jedem Bauvorhaben beachtet werden muss. Sie sorgt dafür, dass Grundstücke und 
Gebäude im Rahmen von Bauvorhaben begrünt und bepflanzt werden. Daneben 
werden mit Blick auf Bestandsbauten durch Förderprogramme (z.B. 
Gründachförderung) und Informationsangebote Anreize geschaffen, um freiwillig 
zusätzliches Stadtgrün zu entwickeln. 
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Hinsichtlich der vorhandenen geschützten Gehölze wurde im benannten 
Baugenehmigungsverfahren das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) beteiligt. Mit 
Stellungnahme vom 22.07.2024 teilte das ASG unter Auflagen sein Einvernehmen mit. 
Die Auflagen umfassen grundstücksbezogene fachgerechte Ersatzpflanzungen für die 
Errichtung des Hinterhauses notwendigen Eingriffe in den geschützten Gehölzbestand. 
Alle weiteren geschützten Gehölze auf dem Bau- und Nachbargrundstücken sind zu 
erhalten und vor Beeinträchtigungen zu bewahren. 
 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass die 
geplanten Abstandsflächen eingehalten werden und die Nachbarschaft und 
Tierwelt ausreichend vor den Auswirkungen der Bebauung geschützt wird? 
Thema Abstandsflächen: 
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Sächsische Bauordnung 
(SächsBO) prüft die Bauaufsichtsbehörde u. a. beantragte Abweichungen im Sinne des 
§ 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 SächsBO. 
Mit Bauantrag wurde ein Antrag auf Abweichung nach § 67 Abs. 1 SächsBO von den 
Anforderungen an Abstandsflächen aus § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsBO, wonach sich 
Abstandsflächen nicht überdecken dürfen, eingereicht. 
Die Abstandsflächen des geplanten Mehrfamilienhauses sowie des Bestandsgebäudes 
auf dem Flurstück 3016 Gemarkung Leipzig überdecken sich in Teilen geringfügig. 
Da der Schutzzweck von Abstandsflächen (die Gewährleistung des Brandschutzes und 
einer gesundheitsrelevanten Belichtung von Aufenthaltsräumen) objektiv nicht 
beeinträchtigt ist, wurde die beantragte Abweichung in Ausübung pflichtgemäßen 
Ermessens durch die Bauaufsichtsbehörde zugelassen. 
Die Abweichung ist auch mit den öffentlichen Belangen einschließlich der Belange aus 
§ 3 Abs. 1 SächsBO, wonach die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere 
Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden 
dürfen, vereinbar, da eine Beeinträchtigung dieser Belange nicht erkennbar ist. 
Thema Auswirkung auf Tierwelt: 
Der Artenschutz, welcher in § 44 BNatSchG geregelt ist, gehört nicht zum Prüfumfang 
des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. 
Die nachfolgenden Verbotstatbestände gelten grundsätzlich unabhängig von einer bau- 
oder denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie im besiedelten und unbesiedelten 
Bereich, d.h. eine mögliche artenschutzrechtliche Genehmigung ist durch den 
Bauherrn separat einzuholen. 
 
3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt Leipzig, Bauvorhaben wie dieses bis zur 
Klärung der „Strategie zur doppelten Innenentwicklung“ auszusetzen? 
 
Die Baugenehmigung war innerhalb von drei Monaten nach Vollständigkeit der 
Bauvorlagen zu erteilen, da dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Da 
sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich befindet, erfolgte die 
planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach ist das 
Vorhaben planungsrechtlich zulässig, da es sich nach Art und Maß der baulichen 
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die 
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Auch die Anforderungen an gesunde Wohn- 
und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt und das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.  
Die Stadt Leipzig hat insbesondere im Rahmen von Bebauungsplänen die Möglichkeit, 
auf eine maßvolle und ausgewogene Innenentwicklung Einfluss zu nehmen. Ein 
Bebauungsplan lag dem genannten Vorhaben nicht zugrunde.  
  
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