Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00044-DS-02
Datum: 2021-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00044-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss unterbreitet zur Petition folgenden Alternativvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem aktuellen Betreiber der Gaststätte die 
Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte 
im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abzustimmen. 
 
2. Nach Ablauf des bestehenden Mietvertrages wird das Objekt mit dem Ziel der 
Erhaltung der gastronomischen Einrichtung gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-
03302-NF-05 vermarktet. 
 
  
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Begründung: 
 
Der aktuelle Mietvertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. Anschließend soll das 
Objekt gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05 wie es steht und liegt, vermarktet 
werden. Im Wiederspruch hierzu erwartet der Petent die Sanierung der Gaststätte bis zum 
Jubiläumsjahr 2022. Nach einer aktuellen, überschlägigen Kostenschätzung würde eine 
umfangreiche Sanierung der Gaststätte (ohne Innenausstattung) mindestens 1.428,00 € brutto 
pro m² Nutzfläche (d. h. insgesamt mindestens 400.000,00 € brutto) kosten. Es gibt keine 
mietvertragliche oder gesetzliche Verpflichtung seitens der Stadt Leipzig zur Sanierung der 
Gaststätte. 
 
Der Mietvertrag mit dem derzeitigen Betreiber hat noch eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. 
Anschließend ist, laut Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05, die Vermarktung der 
Liegenschaft mit dem Ziel, die gastronomische Einrichtung zu erhalten, vorgesehen. Die 
Verwaltung wird die Vermarktungsaktivitäten rechtzeitig aufnehmen, um einen kurzfristigen 
Übergang zu gewährleisten. 
  
Die Hinweise des Petenten zum baulichen Zustand der Gaststätte (Flurstück 153/8 der 
Gemarkung Thekla) wurden von der Verwaltung geprüft. Nach aktueller Inaugenscheinnahme 
durch das Liegenschaftsamt ist die Gaststätte zwar, wie in der Petition benannt, „in die Jahre 
gekommen“, aber es liegen keine gravierenden Mängel vor. Nach Einschätzung des 
Liegenschaftsamtes ist der Bauzustand für die derzeitige Nutzung des Gebäudes als 
Ausflugsgaststätte insgesamt als akzeptabel einzustufen. Seitens des Betreibers der 
Gaststätte, welcher seit 1992 das Objekt mietet, wurden gegenüber dem Liegenschaftsamt 
aktuell keine Mängel angezeigt, welche den Weiterbetrieb der Gaststätte gefährden. Die 
Verwaltung wird mit dem Betreiber der Gaststätte die Möglichkeiten zur Verbesserung des 
baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abstimmen. 
  
Laut Mietvertrag ist die Stadt Leipzig lediglich zur Erhaltung der Außenanlagen in einem guten 
und optisch ansprechenden Zustand, für die Investition in die Elektroinstallation und die 
Sanierung der Kanalisation verantwortlich. Im Rahmen dessen wurde im Mai 2018 die Zufahrt 
zur Mietsache umfassend instandgesetzt und 4 Kfz-Stellplätze geschaffen. Ferner ist die 
Errichtung von 8 weiteren Kfz-Stellplätzen geplant. Im Jahr 2020 ist die Erneuerung der 
Abwasserleitung vorgesehen. Bezüglich der Elektroinstallation liegt der Stadt Leipzig keine 
Mängelanzeige von dem Betreiber vor. 
  
Weitere Investitionen sind vor dem Hintergrund der beabsichtigten Vermarktung nicht geplant. 
  
Die Stadt Leipzig bekennt sich auch weiterhin zur Gaststätte „Seeterrasse am Bagger“. Bereits 
mit oben genanntem Stadtratsbeschluss wurde beschlossen, dass die Gaststätte auch über 
den laufenden Mietvertrag hinaus bestehen bleibt. Dazu soll das Objekt für die Zeit nach dem 
Oktober 2022 mit entsprechender Zweckbindung vermarktet werden. 
  
Die Verwaltung wird die Liegenschaft vermarkten wie sie steht und liegt und fordert die 
Umsetzung eines Konzeptes („Konzeptveräußerung“). Der Investor wird das Objekt nach 
Erwerb nach dem vorgegebenen Konzept (Gaststätte) sanieren und weiter betreiben. 
 
Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrages) 
 
geplante Investitionen: 
  
 III-IV/2020 Erneuerung der Abwasserleitung 
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 I-II/2021Schaffung von weiteren 8 Kfz-Stellplätzen 
  
Vermarktungsmaßnahmen: 
  
 IV/2021 Beginn Vorbereitung Vermarktung 
 II/2022 Ausschreibung zur Vermarktung 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-00044 
 
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VII-P-00044  
 
Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren  
 
Seit Jahrzehnten ist die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" ein beliebtes Lokal für die 
Einwohner Theklas, ein Ausflugslokal für die Besucher und eine Raststation für die 
Radfahrer am Parthe Radweg. Leider ist die Immobilie in die Jahre gekommen. Der 
Eigentümer Stadt Leipzig hat nichts investiert. Mangels langfristigem Pachtvertrag kann auch 
der Pächter diese Investitionen nicht tragen. Seit dem Wasserfest 2019 haben schon 1000 
Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Erhalt und die Sanierung der Seeterrasse 
gefordert. Diese 1000 Bürgerinnen und Bürger möchte ich mit dieser Petition unterstützen 
und der Unterschriftenaktion des Bürgervereins Leipzig Nordost eine offizielle Stimme 
geben. Um den Erhalt dieser Lokalität für Thekla und seine Gäste zu sichern, beantrage ich 
hiermit, dass die Stadt umgehend mit der Planung und Umsetzung der notwendigen 
Investitionen beginnt, damit sie zum 50 jährigem Jubiläum des Baggers als 
Naherholungsgebiet neu eröffnet werden kann. 
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