Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03681
Datum: 2018-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
SBB Mitte    
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1.    Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird eingeführt. 
 
1.1  Die Beschaffung und Montage von 78 Parkscheinautomaten für die Bewirtschaftung des 
Waldstraßenviertels wird bestätigt. 
 
1.2  Die Gesamtkosten betragen 496.080 €. Der städtische Anteil beträgt 496.080 €.  
 
1.3  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken 
Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) in Höhe von 330.000 € (Ermächtigung aus Vorjahr) 
geplant. 
 
1.4  Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 
i. H. v. 166.080 € im PSP-Element „Bewohnerparken 
Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt 
(1098720000). 
 
1.5  Die Aufwendungen für die Beschilderung und Markierung sind im Innenauftrag 
„Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 
2017 i. H. v. 55.000 € planmäßig veranschlagt. 
 
1.6  Für 2018 werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 
25.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).  
 
1.7  Die ab dem Jahr 2019 jährlich anfallenden Folgekosten i. H. v. ca. 132.700 € werden 
innerhalb des Budgets „Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen“ des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt. 
 
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2.  Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei 
Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre 
Bewohnerschutzzone einzurichten. 
 
2.1  Die Gesamtkosten pro Jahr betragen 50.000 € vorbehaltlich einer finanziellen 
Beteiligung von RB Leipzig.  
 
2.2  Die Auszahlung erfolgt ab dem Haushaltjahr 2017 aus dem Budget „Gefahrenabwehr“ 
des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01, Sachkonto 4271 1200) als 
jährlicher Höchstbetrag von 50.000 €. 
 
3. Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 
18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage Verhandlungen mit RB Leipzig zur 
Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone 
durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab. 
 
4.    Die Umrüstung der LSA am Westplatz im Jahr 2018 wird bestätigt.  
 
4.1  Die Gesamtkosten betragen 175.000 €. Der städtische Anteil beträgt 175.000 €. 
 
4.2  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken 
Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) in Höhe von 175.000  € geplant. 
 
5.    Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden 
flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € 
werden bestätigt.  
 
5.1  Die Aufwendungen für flankierende Maßnahmen sind im Innenauftrag „Bewohnerparken 
Waldstraßenviertel“ (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 
75.000 € planmäßig veranschlagt. 
 
5.2  Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 
i. H. v. 220.000 € im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ 
(106654600002/SK 4221 1000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).  
 
6.    Die im Haushaltjahr 2018 in Höhe von 3.750 € und ab dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe 
von 11.250 € anfallenden Folgekosten  werden zunächst innerhalb des Budgets des 
Fachamtes abgedeckt. 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2017 
  
  
ab 2017  
2018 
  
  
  
  
375.000 
  
  
50.000 
  
IA  106654600002 
SK     42211000 
  
PSP 1.100.12.2.1.01 
SK 4271 1200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2018 671.080 7.0001694.700 
SK 78512000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 
ab 2019   500.000 
110.000 
PSP 1.100.54.6.0.01 
SK 3321 1000 
PSP 1.100.12.2.1.08 
SK 33110000 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2018 
  
  
 
ab 2019 
  
  850 
 
2.900 
 
132.700 
 
PSP 
1.100.54.1.0.01.10  
SK 42211000 
PSP 
1.100.54.1.0.01.01 
SK 4221 1000 
4/14
  
  
2.500 
 
8.750 
PSP 
1.100.54.6.0.01.11  
SK 4221 1000 
PSP 
1.100.54.1.0.01.10  
SK 4221 1000 
PSP 
1.100.54.1.0.01.01  
SK 4221 1000 
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Ausgangssituation 
 
Das durch seine gründerzeitliche Bebauung geprägte Waldstraßenviertel weist aufgrund der 
hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur 
begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf. Dieser wird 
infolge der geringen Entfernungen zur Innenstadt als auch zum angrenzenden Sportforum 
zusätzlich durch Pendler, Kunden, Lieferanten und Veranstaltungsbesucher verschärft und 
führt zu erheblichen Konflikten mit den Bewohnern bei der Parkplatzsuche. Im Vorfeld von 
Großveranstaltungen sowie Veranstaltungsüberlagerungen mit mehr als 20.000 Besuchern 
äußert sich das vor allem in erhöhtem Parksuchverkehr im Wohnviertel, Durchgangsverkehr 
in den Anliegerstraßen sowie Behinderungen der Bewohner und anderer Verkehrsteilnehmer 
durch Fremd- und Falschparker. 
 
2. Veranlassung 
 
Die mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 umzusetzenden 
Maßnahmen des Verkehrskonzeptes Sportforum enthalten als wesentlichen Kernpunkt die 
Entlastung der an das Sportforum angrenzenden Wohnquartiere vom Veranstaltungsverkehr. 
Zur Lösung der verkehrlichen Fragestellungen, die sich aus der vorhandenen Situation und 
der zu erwartenden Entwicklung der Besucherzahlen ergeben, wurde eine Untersuchung 
zum Bewohnerschutz1 mit dem Ziel in Auftrag gegeben, das Wohnumfeld vom Fremd- und 
Veranstaltungsverkehr zu entlasten und damit die Chance der Bewohner auf einen Stellplatz 
in angemessener Entfernung zur Wohnung zu erhöhen. 
 
2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Bewohnerschutzkonzeptes 
 
Um die Situation des ruhenden Verkehrs im Viertel und damit das Parkverhalten der 
verschiedenen konkurrierenden Nutzergruppen objektiv beurteilen zu können, wurde eine 
detaillierte Erfassung des Parkraumangebotes und der Parkraumnachfrage im 
Untersuchungsgebiet, dessen Grenzen in Anlage 1 dargestellt sind, durchgeführt. Die zur 
Verfügung stehenden öffentlich zugänglichen Park- und Stellplätze wurden getrennt nach 
Bewirtschaftungsarten erfasst und können Anlage 2 entnommen werden. Zur Ermittlung des 
Parkverhaltens wurden Stellplatzbelegung und Parkdauer an einem repräsentativen Werktag 
ohne Veranstaltung, während eines Heimspiels von RB Leipzig und im Verlauf eines 
Konzertes in der Arena Leipzig ermittelt. 
 
Die Auswertung der Erhebungen zeigt, dass die zur Verfügung stehenden Stellplätze im 
Waldstraßenviertel an dem veranstaltungsfreien Werktag bereits tagsüber mit ca. 90 % 
ausgelastet sind. Zweifellos animiert der mit rd. 73 % hohe Anteil an unbewirtschafteten 
Stellplätzen im Gebiet vor allem Berufspendler und Besucher ihr Fahrzeug hier abzustellen. 
Der tagsüber mit rd. 50 % erfasste Anteil an gebietsfremden Fahrzeugen liegt um 21.00 Uhr 
immerhin noch bei ca. 13 %. Obwohl zu dieser Zeit die höchste Belegung im 
Waldstraßenviertel vorliegt, werden die Stellplätze des Stadionvorplatzes nur 
vergleichsweise gering genutzt. 
 
Die an Tagen mit Veranstaltungen ermittelte Stellplatzbelegung verdeutlicht, dass sich der 
Parkdruck im Gebiet infolge des Veranstaltungsverkehrs zusätzlich verschärft. Belegungen 
 
1 IKS Ingenieurbüro für Stadt- und Mobilitätsplanung: Stadt Leipzig – Untersuchung Anwohnerschutz 
Waldstraßenviertel, Schlussbericht, Jan. 2016 
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von über 100 % äußern sich in einer Vielzahl illegaler Parkvorgänge, wie Parken in der 
zweiten Reihe und auf Gehwegen, sowie in 5 m-Bereichen von Kreuzungen und 
Einmündungen. Beispielhaft ist die Auslastung der Stellplätze während des Heimspiels von 
RB Leipzig in Anlage 3 dargestellt. 
 
Aufgrund fehlender Strukturen bzw. Gliederungselemente wird die Situation auf dem 
Stadionvorplatz insgesamt als unzureichend und wenig repräsentativ eingeschätzt. Ähnlich 
unstrukturiert zeigte sich das Parkverhalten auf dem „Liviaplatz“.  
 
2.2 Zielsetzung 
 
Das Waldstraßenviertel ist ein belebtes Quartier, das durch die bestehende 
Nutzungsmischung, die Nähe zur Innenstadt und zum integrierten Sportforum viele positive 
Qualitätsmerkmale eines lebenswerten Wohnquartiers in sich vereint. Trotz guter ÖPNV-
Anbindung, Carsharing-Angeboten und einer vergleichsweise guten Radverkehrsinfrastruktur 
besteht im gesamten Tagesverlauf hoher Parkdruck. 
 
Zur Entlastung des Wohngebietes vom Fremd- und Veranstaltungsverkehr werden folgende 
Planungsziele verfolgt: 
 
- Verbesserung der Verkehrssituation für Bewohner an Werktagen und an Tagen mit 
  Veranstaltungen in der RB Arena, auf der Festwiese sowie in der Arena Leipzig, 
- Heraushalten von gebietsfremden Verkehren aus den Wohnstraßen, 
- Vermeidung von Parksuchverkehr, 
- Schaffung von Parkmöglichkeiten für den Kundenverkehr in Geschäftsstraßen, 
- Gewährleistung des Lieferverkehrs, 
- Verlagerung von Fremdverkehren auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes. 
 
Die im Waldstraßenviertel bestehenden Konkurrenzen um den knappen Parkraum können 
nur durch eine mehrfache Nutzung der beschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen 
Stellplätze sinnvoll abgebaut werden. Da nicht von einer maßgebenden Erweiterung privater 
Stellplätze im Viertel ausgegangen werden kann, ist hier ein entsprechendes 
Parkraummanagement unumgänglich. Das Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung 
bietet eine Vielzahl von Regelungen zum Abbau der spezifischen Nutzungskonflikte um den 
Parkraum. Ausgehend von den politischen Zielsetzungen werden im Ergebnis der 
Untersuchungen für die unterschiedlichen Situationen an Normaltagen und an 
Veranstaltungstagen zwei kombinierte übergeordnete Strategien empfohlen. So soll an 
Normaltagen die Einführung einer flächendeckenden Bewirtschaftung mit Bewohnerparken 
und zusätzlich an Veranstaltungstagen die Einrichtung einer temporären 
Bewohnerschutzzone mit Absperrung möglicher Zu- und Ausfahrten ins Gebiet erfolgen. 
 
2.3 Rechtliche Rahmenbedingungen – Voraussetzungen nach StVO und 
Verwaltungsvorschrift VwV-StVO 
 
Bewohnerparken 
 
Die mögliche Ausweisung von Sonderparkberechtigungen für Bewohner wird in der StVO 
§ 45 Abs. 1b sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), 
Abschnitt X. „Sonderparkberechtigung für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem 
Parkraummangel (Bewohnerparkvorrechte)“ geregelt. Die Anwendung der 
Bewohnerparkzone wurde anhand der darin aufgeführten relevanten Kriterien überprüft und 
deren Erfüllung für das Gebiet nachgewiesen. 
 
U. a. 
 erfolgte der Nachweis des „erheblichen Parkraummangels“ durch die o. g. 
Parkraumuntersuchung. 
 erfolgte der Nachweis der Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen 
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Maßnahmen. 
Für Parkflächen zur allgemeinen Nutzung wurde die Bewirtschaftung mit Parkscheibe 
und Parkscheinautomat empfohlen. 
 
 wurde durch die Einrichtung von 2 Gebieten die geforderte maximale Ausdehnung 
eines Bewohnerparkbereichs von 1000 m nicht überschritten. 
 wurden die vom Gesetzgeber getroffenen Einschränkungen zur Reservierung der 
Parkflächen für Bewohner (von 9.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50 %, in der übrigen 
Zeit max. 75 %) eingehalten.    
Bewohnerschutzzone 
 
Als Bewohnerschutzzone wird ein abgegrenzter Bereich im Umfeld eines 
Veranstaltungsortes bezeichnet, der bei Veranstaltungen temporär nicht vom 
Kraftfahrzeugverkehr befahren werden darf. Diese zeitlich befristeten Verkehrsverbote nach 
§ 45 Abs. 1 StVO dienen dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie zur 
Erhaltung der öffentlichen Sicherheit. Eine kontrollierte Einfahrt in die Bewohnerschutzzone 
für Bewohner, Taxen und Lieferverkehr erfolgt an zwei, durch gemeindliche 
Vollzugsbedienstete besetzte abgeschrankte Zufahrten. Innerhalb der Bewohnerschutzzone 
bleiben die Verkehrsregelungen unverändert. 
 
3. Parkraumkonzept Waldstraßenviertel 
 
Ausgehend von vorgenannten Strategien, rechtlichen Rahmenbedingungen und den im 
Ergebnis der Parkraumuntersuchung vorgeschlagenen Varianten wird die Einführung 
nachfolgend erläuterter Maßnahmen  im Waldstraßenviertel zur Umsetzung empfohlen. 
 
3.1 Bewohnerparkregelung 
 
Gemäß der o. g. Kriterien der StVO und VwV-StVO werden zwei Bewohnerparkgebiete im 
Waldstraßenviertel mit einer deutlichen, nach außen gut kommunizierbaren Abgrenzung 
vorgesehen. Die Grenze zwischen beiden Gebieten verläuft westlich der Leibnizstraße und 
unterteilt das Viertel in das westlich davon liegende Bewohnerparkgebiet 1 und das östlich 
anschließende Bewohnerparkgebiet 2. Der Grenzverlauf sowie die vorgeschlagenen 
Bewirtschaftungsformen, die in enger Abstimmung mit dem Bürgerverein Waldstraßenviertel 
festgelegt wurden, können im Detail Anlage 4 entnommen werden. Sie werden nachfolgend 
kurz erläutert. 
 
Um gebietsfremden Veranstaltungsverkehr aus dem Viertel herauszuhalten, soll als Barriere 
westlich der Waldstraße ein „Riegel“ von Parkplätzen mit Reservierung für Bewohner 
eingerichtet werden. Darin eingeschlossen sind die auf dem Stadionvorplatz zu 
berücksichtigenden Stellplätze. Die Reservierung gilt für Pkw und ist zeitlich auf den Abend- 
und Nachtbereich beschränkt. Die Freihaltung der Stellplätze sichert weiteren 
Nutzergruppen, wie Beschäftigten und Kunden der ansässigen Gewerbetreibenden und 
Praxen, auch tagsüber Stellplätze im Gebiet und soll damit zur Zufriedenheit im Viertel 
beitragen. Gewerbetreibende sowie niedergelassene Freiberufler (Rechtsanwälte, 
Architekten o. ä.) und deren Angestellte sind nicht Bewohner im o. g. Sinne. 
 
Das gesamte, östlich daran angrenzende Gebiet soll montags bis freitags zwischen 8.00 und 
23.00 Uhr flächendeckend mit ca. 78 Parkscheinautomaten (PSA) bewirtschaftet werden. 
Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis sind von der Gebührenpflicht befreit. 
Samstags und sonntags werden die Gebühren ohne Zeitbeschränkung erhoben. Auch dann 
parken die Bewohner hier frei. Durch die flächendeckende Einführung der Gebührenpflicht 
soll ein Teil der Berufspendler bzw. Langzeitparker aus dem Gebiet verdrängt und damit die 
Situation für die Bewohner und Kunden verbessert werden. 
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Die Höchstparkdauer für Parken mit Parkschein ist auf 2 Stunden begrenzt. Damit sollen 
Veranstaltungsbesucher davon abgehalten werden, im Wohnviertel zu parken und vorrangig 
die am Sportforum angebotenen Stellplätze zu nutzen bzw. u. U. gänzlich auf den Pkw zu 
verzichten. 
 
Parken mit Parkscheibe begrenzt auf 1 Stunde Höchstparkdauer ist am nördlichen 
Fahrbahnrand der Jahnallee, ausgewählten Zufahrtsbereichen zur Jahnallee und Waldstraße 
sowie vor der Konsum-Filiale in der Goyastraße gemäß Anlage 4 vorgesehen. Aus der 
Bereitstellung dieser Kurzzeitparkplätze profitieren Gewerbetreibende und Kunden der 
Geschäfts-straßen gleichermaßen. 
 
Durch die flächige Ausweisung der Bewirtschaftungsformen werden die Parkmöglichkeiten 
insbesondere für parkplatzsuchende Dritte leichter erkennbar, was sich letztlich auf den 
Parksuchverkehr positiv auswirkt. 
 
Generell sind folgende Grundsätze der Bewohnerparkregelung zu beachten: 
Bewohnerparkausweise können nur von Personen beantragt werden, die tatsächlich mit 
Hauptwohnsitz im Gebiet wohnen, dort amtlich gemeldet sind, über ein eigenes Fahrzeug, 
aber keinen privaten Stellplatz verfügen. Der Parkausweis wird maximal für ein Jahr für eine 
Gebühr von 30,70 € erteilt und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit dem 
Parkausweis ist keine Garantie oder Reservierung eines öffentlichen Stellplatzes verbunden. 
 
3.2 Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone 
 
Die geplante flächendeckende Parkraumbewirtschaftung des Waldstraßenviertels schließt 
Veranstaltungsparker im Wohngebiet nicht aus. Sie stellt für den Besucherverkehr nur ein 
geringes Hemmnis dar, in das Quartier einzufahren, zumal die für die Parkplätze am 
Sportforum erhobenen Gebühren (Sportveranstaltung 5 €, Konzerte 10 €) wesentlich über 
denen der Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum2 liegen. Um den Veranstaltungsverkehr 
aus dem Quartier herauszuhalten und die Bewohner an Veranstaltungstagen besser zu 
schützen, wird deshalb die Kombination der oben erläuterten Bewohnerparkregelung mit der 
Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone als besonders wirkungsvoll eingeschätzt. 
Allerdings wird deren zusätzliche Einrichtung nur ab einer bestimmten Veranstaltungsgröße 
und bei geeigneter Veranstaltungskonstellation als sinnvoll erachtet.  
 
Die konkrete Gestaltung der Bewohnerschutzzone erfolgt unter Berücksichtigung der 
Gebiets- und Netzstruktur, um Absperrungen bzw. kontrollierte Zu- und Ausfahrten 
festzulegen und die Umfahrung des Gebietes sicher zu stellen. Die vorgesehene Zu- und 
Ausfahrtsregelung zur Bewohnerschutzzone und die abzusperrenden Querschnitte sind in 
Anlage 5 dargestellt. Danach ist die Einfahrt für Bewohner des Waldstraßenviertels nur von 
der Straße Am Sportforum über Goyastraße kommend als Rechtseinbieger in die 
Waldstraße sowie am Ostrand des Gebietes über den Verkehrsknoten 
Leibnizstraße/Hinrichsenstraße möglich. An diesen beiden Zufahrten dürfen während der 
Sperrzeiten neben den Bewohnern auch Lieferverkehr und Taxen in das Quartier einfahren. 
Alle weiteren, in das Quartier führenden Straßen werden während der Schutzzonenzeit 
gesperrt. D. h., dass hier weder in das Gebiet eingefahren noch aus dem Gebiet 
ausgefahren werden kann. Wie der Darstellung zu entnehmen ist, bestehen 
Ausfahrmöglichkeiten aus dem Gebiet lediglich über die nördliche Waldstraße am Knoten 
Zöllnerweg/Leutscher Allee und im Süden über Waldplatz und Friedrich-Ebert-Straße auf die 
Jahnallee. Als zeitliche Begrenzung wird  eine Einrichtung der Bewohnerschutzzone für 3 
Stunden vor bis ca. 30 Minuten nach Veranstaltungsbeginn umgesetzt. Mögliche 
Ausnahmen für das Ein- und Ausfahren von Hilfs- und Pflegediensten, Lieferverkehr, 
Besuchern der Bewohner sind prinzipiell zwischen den zuständigen Partnern abzustimmen 
und die Kontrollkräfte entsprechend einheitlich anzuweisen. 
 
 
2 gem. Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig, Zone 2: 0,70 €/30 Min. Parkdauer 
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Die für eine Bewertung notwendigen Erfahrungen mit der Einrichtung einer temporären 
Bewohnerschutzzone wurden in der Vergangenheit nur für das kleinere Gebiet zwischen 
Waldstraße und Friedrich-Ebert-Straße gesammelt. Da diese in dem wesentlich größeren 
Gebiet in der praktischen Umsetzung erst noch gewonnen werden mussten, wurde 
beginnend mit der neuen Spielsaison der 1. Bundesliga im September 2016 ein sogenannter 
Sperrkreis im Testbetrieb eingerichtet. Die dafür erforderlichen technischen 
Voraussetzungen, wie die Installation der Gerätetechnik zur Schaltung der sog. 
Eventprogramme und die Montage von Wechselwegweisungstafeln für die Anzeige 
notwendiger Umleitungsführungen konnten im Vorfeld mit der Umsetzung eines Teilpaketes 
geschaffen werden.  
 
Trotz erheblicher organisatorischer und personeller Aufwendungen wurde der Sperrkreis 
bisher bei allen Bundesligaheimspielen von RB Leipzig umgesetzt und die dabei 
gewonnenen Erfahrungen im Zusammenspiel der Maßnahmen und Akteure unmittelbar nach 
den Veranstaltungen ausgewertet. Notwendige Änderungen konnten so durch Anpassung 
der Regelungen in Abstimmung der beteiligten Partner und unter Einbeziehung des 
Bürgervereins Waldstraßenviertel zeitnah umgesetzt werden. 
In diesem Zusammenhang soll auch auf die im Vorfeld der Veranstaltungen erforderliche 
umfassende Kommunikation der geplanten Maßnahmen hingewiesen werden, die von 
wesentlicher Bedeutung für deren wirkungsvollen und konfliktfreien Betrieb ist.   
 
3.3 Flankierende Maßnahmen  
 
Als flankierende Maßnahmen zum Bewohnerparken und zur Einrichtung der 
Bewohnerschutzzone sind vor allem zu nennen: 
 
 die Neuordnung auf dem Stadionvorplatz als Überlaufparkplatz für das 
Bewohnerparken mit Zuweisung der in die Bewohnerparkzone integrierten Stellplätze 
 die gerätetechnische Ausrüstung des Knotenpunktes Westplatz zur Implementierung 
von Eventprogrammen und Wechselwegweisungsprogrammen 
 bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Vermeidung des 
Durchgangsverkehrs auf Anliegerstraßen und zur Verhinderung des Falschparkens 
auf Geh- und Radwegen und in der 2. Reihe 
 Ablösung der mobilen Beschilderung durch eine stationäre Klappbeschilderung in 
Abhängigkeit der für die Einrichtung der Bewohnerschutzzone zur Verfügung 
stehenden finanziellen Mittel 
Der als Eingangsbereich zum Stadion wenig repräsentative Vorplatz wird seiner 
städtebaulichen Funktion derzeit kaum gerecht und wird vielmehr durch ungeordnetes 
Parken geprägt. Hinzu kommen Anforderungen aus dem Sicherheitskonzept des Stadions 
an erforderliche Fluchtwege und Verteilerflächen, die einer eindeutigen Zuordnung der 
Flächen für den Fußgänger- und Radverkehr als auch für den ruhenden Verkehr durch 
geeignete und übersichtliche Strukturierung des Platzes dringend bedürfen. Die gemäß 
vorliegender Planung zur Neuordnung des Platzes vorgesehenen Pkw-Stellplätze sind in die 
Bilanz des Bewohnerparkens eingeflossen und erfordern damit auch deren Umsetzung bzw. 
dieser Maßnahme insgesamt. 
 
Da gemäß RBIII-1563/2004 der alte Elsterarm bis 2027 auch im Bereich des 
Stadionvorplatzes offen gelegt werden soll, können hier nur solche Maßnahmen umgesetzt 
werden, die einen schnellen Rückbau ermöglichen. So beispielsweise der Einbau von 
Fahrradanlehnbügeln.  
 
Eine Reihe von Lichtsignalanlagen im Umfeld des Stadions worden bereits mit sogenannten 
Eventprogrammen (speziell für die Steuerung von Veranstaltungsverkehren entwickelte 
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Signalprogramme) ausgestattet. So erfolgte die für die Einrichtung der Bewohnerschutzzone 
erforderliche Ausrüstung am Knotenpunkt Waldstraße/Zöllnerweg/Leutzscher Allee mit 
Gerätetechnik und LED-Tafeln zur Wechselwegweisung und konnte mit Spielbeginn in der 1. 
Bundesliga in Betrieb gehen. 
Um die Jahnallee weiter zu entlasten, sollen die über die Friedrich-Ebert-Straße 
einfließenden Verkehrsströme bei Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Besuchern 
unterbrochen und bereits am Westplatz abgeleitet werden. Im Rahmen einer Vorplanung 
erfolgen dazu derzeit entsprechende Untersuchungen. Da die vorhandene Gerätetechnik die 
Implementierung  weiterer verkehrsabhängiger Programme ausschließt, ist eine 
Teilrekonstruktion der Lichtsignalanlage erforderlich. 
 
Durch angemessene bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen soll in 
Anliegerstraßen der Durchgangsverkehr vermieden werden. So soll beispielsweise durch 
eine der Zielstellung und den städtebaulichen Anforderungen angepasste 
Verkehrsraumgestaltung und Verkehrsführung der Schleichverkehr im Umfeld des 
Liviaplatzes unterbunden bzw. zumindest reduziert werden. Ebenso ist Falschparken bzw. 
Parken in der zweiten Reihe, vor allem auf der Waldstraße, und das damit im 
Zusammenhang stehende Überfahren der Geh- und Radwege dauerhaft zu unterbinden.  
 
3.4 Kosten und Finanzierung 
 
3.4.1 allgemein 
 
Mit der Haushaltsplanung 2017/2018 wurde in der Klausurtagung am 15./16.08.2016 
folgende Mittel im Haushaltsplan eingestellt: 
 
Ergebnishaushalt 
 Aufwendungen 
  2017 (einmalig)   300.000 € 
  2018 (einmalig)     75.000 € 
  ab 2018 (jährl. Folgekosten)  105.205 € 
 Erträge 
  ab 2018 (jährlich)   500.000 € 
 
Investiv 
 Auszahlungen 
  2017 (einmalig)   330.000 € 
  2018 (einmalig)   175.000 € 
 
Aufgrund zeitlicher Verschiebungen in der Vorbereitung kann eine Umsetzung von  für 2017 
planmäßig veranschlagten Maßnahmen nunmehr erst in 2018 begonnen bzw. zum 
Abschluss gebracht werden. Dies betrifft die folgenden Maßnahmen: 
 
- Beschaffung und Montage von 78 PSA   496.080 € 
 
Die zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen 
Mehrerträge in Höhe von 166.080 € wurden im PSP-Element Gemeindestraße 
(1.100.54.1.0.01/SK 3487 0000) gesperrt. Um die Umsetzung auch in 2018 gewährleisten zu 
können, erfolgt die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000) 
 
- Neuordnung Stadionvorplatz    175.000 € 
- Fahrradbügel Waldstraße         45.000 € 
- Beschilderung Parkraumbewirtschaftung       15.000 € 
- Markierung Parkraumbewirtschaftung       10.000 € 
 
Die in 2017 veranschlagten nicht verbrauchten konsumtiven Mittel in Höhe von 245.000 € 
wurden im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (106654600002/SK 4221 
1000) gesperrt. Um die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen auch in 2018 
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gewährleisten zu können, erfolgt deren Finanzierung aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).  
 
Die im Rahmen der Haushaltsplanung veranschlagten Folgekosten im Haushaltsjahr 2018 in 
Höhe von 105.250 € sind aufgrund der zeitlichen Verschiebung seitens der Stadtkämmerei 
zu sperren. Des Weiteren werden die bisher geplanten Erträge in Höhe von 500.000 € im 
Haushaltsjahr 2018 nicht erzielt. 
 
 
Aufwendungen/  
Auszahlungen 
Erträge Maßnahme 
2017 2018 
Folgekosten 
(pro Jahr) 
2018 2019 
Investiv – 7.0001694.700 
Beschaffung und Montage PSA *)1   496.080       
Teilrekonstruktion LSA Westplatz   175.000       
Summe Investitionskosten   671.080       
Ergebnishaushalt – Verkehrs- und Tiefbauamt  
Wartung, Unterhaltung, Entleerung PSA*)1     128.700     
Beschilderung Parkraumbewirtschaftung 35.000 15.000 2.500     
Markierung Parkraumbewirtschaftung 20.000 10.000 1.500     
Wartung LSA Westplatz     2.500     
Umgestaltung Liviaplatz  75.000    
Neuordnung Stadionvorplatz   175.000 8.750     
Fahrradbügel Waldstraße    45.000       
Parkraumbewirtschaftung *)1         500.000 
Zwischensumme 55.000 320.000 143.950 
 
500.000 
Ergebnishaushalt – Ordnungsamt  
Einrichtung Bewohnerschutzzone *)2 50.000 50.000  50.000     
Ausstellung Bewohnerparkausweise         110.000 
Summe Ergebnishaushalt 105.000 370.000 193.950  610.000 
 
*) 1  Bestandteil des Parkscheinautomaten ist sowohl das Kartenlesegerät als auch die 
Münzeinrichtung für die Einnahme des Bargeldes. Die Erträge der Parkraumbewirtschaftung 
ergeben sich sowohl aus Bargeldeinnahmen und Einnahmen aus der Kartenzahlung. 
*) 2  Vorbehaltlich einer Finanzierungsbeteiligung durch RB Leipzig. Die ausgewiesenen 
Aufwendungen sind bereits im Planansatz des PSP-Elementes 1.100.12.2.1.01 „Allgemeine 
Gefahrenabwehr, Sicherheit/Ordnung“ enthalten  
 
3.4.2.  Bewohnerparken 
 
Investive Maßnahmen: 
 
Die Aufwendungen für die Beschaffung und Montage eines Parkscheinautomaten (PSA) 
betragen ca. 6.360,00 €. Daraus ergeben sich für 78 PSA einmalig im Jahr 2018 
Investitionskosten in Höhe von 496.080,00 €.  
 
Konsumtive Maßnahmen: 
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Für die Umsetzung der für die Parkraumbewirtschaftung erforderlichen 
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen sind insgesamt 80.000 € im Ergebnishaushalt 
2017/2018 planmäßig eingestellt. Für die Beschilderung sind 50.000 € und die für die 
Markierungen sind 30.000 € vorgesehen.  
 
Durch die Ausstellung der Bewohnerparkausweise ergeben sich jährlich ab dem 
Doppelhaushalt 2019/2020 Mehrerträge in Höhe von ca. 110.000 € (1.100.12.2.1.08). Diese 
ergeben sich aus den Gebühren für den Erwerb eines Bewohnerparkausweises i. H. v. 30,70 
€ und den im Quartier erhobenen Bewohnerfahrzeugen. 
 
Folgekosten: 
 
Als Folgekosten für Wartung und Unterhaltung der PSA werden ab 2019 ganzjährig ca. 
132.700 €notwendig.  
Diesen jährlichen Aufwendungen stehen Erträge aus der Erhebung der Parkgebühren ab 
2019 ganzjährig i. H. v. ca. 500.000,00 € gegenüber. Zur Ermittlung der Einnahmen liegen 
Vergleichswerte eines ähnlich strukturierten Gebietes mit Bewohnerparkregelung und 
konkurrierenden Nutzungen analog zum Waldstraßenviertel vor. 
 
Unter Abzug der Folgekosten ergibt sich damit für den städtischen Haushalt bereits im 
zweiten Jahr der Umsetzung der Gesamtmaßnahme ein finanzieller Überschuss. 
 
3.4.3. Bewohnerschutzzone 
 
Für die Einrichtung der temporären Bewohnerschutzzone ist jährlich von Kosten in Höhe von 
rd. 50.000 € auszugehen. Diese werden derzeit aus dem Budget Gefahrenabwehr des OA 
finanziert (1.100.12.2.1.01). Zur Finanzierungsbeteiligung von RB Leipzig werden 
Verhandlungen geführt, über deren Ergebnisse das Dez. Finanzen und der Stadtrat in 
geeigneter Form unterrichtet werden. 
 
Die für die Einrichtung der Bewohnerschutzzone angesetzten Kosten gehen von ca. 25 
Veranstaltungsereignissen mit mehr als 20.000 Besuchern pro Jahr aus. Pro Veranstaltung 
werden Kosten in Höhe von ca. 2.000 € berechnet.   
 
3.4.4 Flankierende Maßnahmen 
 
Investive Maßnahmen: 
 
Auszahlungen i. H. v. ca. 175.000 € werden für die Umrüstung der LSA am Westplatz 
notwendig, welche bereits mit der Haushaltsplanung für 2018 im PSP-Element 
„Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) bestätigt wurden. Diese 
Auszahlungen berücksichtigen neben dem erforderlichen Gerätetausch auch die im Vorfeld 
zwingend zu erbringenden Planungsleistungen sowie die Implementierung der 
Schaltprogramme. 
 
Konsumtive Maßnahmen: 
 
Für die darüber hinaus unter Punkt 3.3 genannten Vorhaben stehen im Innenauftrag 
„Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (106654600002) in 2017/2018 weitere planmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 295.000 € zur Verfügung. 
 
Die Aufwendungen berücksichtigen i. V. m. der Einführung des Bewohnerparkens u.a. 
dringend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenbefestigungen, insbesondere 
als Voraussetzung für die Durchführung von Markierungsarbeiten. Weiterhin sind hier 
bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Falschparkens in 2. Reihe sowie auf Geh- und 
Radwegen zu nennen. Die zur Verhinderung bzw. Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf 
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Anliegerstraßen geplanten Maßnahmen werden in das aktualisierte Stufenkonzept 
Sportforum Leipzig übernommen.  
 
Die für die Neuordnung des Stadionvorplatzes geschätzten Kosten umfassen im 
Wesentlichen Aufwendungen zur Flickung der Platzfläche, zur Herstellung der 
Eckmarkierung der Stellplätzee, zur erforderlichen Erweiterung der Baumscheiben auf den 
aktuellen städtischen Standard inkl. nachzuführender Baumpflanzungen sowie den Einbau 
von Fahrradanlehnbügeln.  
 
Folgekosten: 
 
Als Folgekosten für die Wartung der LSA Waldplatz werden in 2018 850 € und ab 2019 
ganzjährig ca. 2.500 € notwendig. Weiterhin werden zur Unterhaltung der Straßen in 2018 
2.900 € und ab 2019 ganzjährig ca. 8.750 € erforderlich. 
 
4. Bürgerbeteiligung/Informationen in Medien 
 
Mit Beginn der Untersuchungen zum Parkraumkonzept Waldstraßenviertel wurden die 
Vertreter des Bürgervereins Projekt begleitend in die Arbeiten eingebunden. So bestand 
einerseits die Möglichkeit, die Ideen, konkreten Hinweise und Forderungen der 
Arbeitsgruppe Verkehr und damit auch einer Vielzahl der Bewohner zeitnah in die 
Projektbearbeitung einzubringen und andererseits auf kurzem Wege aktuelle Informationen 
zurück zu geben.  
 
Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung wurden die Bewohner des 
Waldstraßenviertels am 08.09.2016 umfassend über die geplanten neuen Regelungen des 
Bewohnerparkens und der Bewohnerschutzzone bzw. des vorläufig einzurichtenden 
Sperrkreises informiert. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde die vor Ort vorgestellte 
Präsentation auf die Internetseiten der Stadt hochgeladen. Allen Interessierten sollte damit 
die Möglichkeit gegeben werden, sich im Detail mit der Thematik zu beschäftigen, bei Bedarf 
nötige Rückfragen zu stellen, um so eine schnellere Akzeptanz der betroffenen 
Nutzergruppen zu erreichen. 
 
Der Effekt des Sperrkreises, wie die zukünftige Bewohnerschutzzone in der derzeitigen 
Testphase genannt wird, hängt maßgeblich von dessen erfolgreicher Kommunikation ab. Vor 
der ersten Einrichtung am 10.09.2016 wurden vom Ordnungsamt alle betroffenen Haushalte 
des Waldstraßenviertels schriftlich informiert. Ordnungsamt, Leipziger Verkehrsbetriebe, 
Polizei und RB Leipzig vermitteln diese temporäre Verkehrsregelung eng abgestimmt auch 
den Gastmannschaften und deren Fans. Ziel dieser intensiven Kommunikation ist es, sowohl 
Bewohner als auch Veranstaltungsbesucher frühzeitig auf die angeordnete 
situationsbezogene Verkehrsregelung hinzuweisen und damit ein Ausweichen auf alternative 
öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Um ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten 
während der Schutzzeiten zu entwickeln, ist die Kontinuität der umzusetzenden Abläufe und 
Maßnahmen bei der Einrichtung der Bewohnerschutzzone von wesentlicher Bedeutung. Bei 
Fußballspielen werden für die Anreise mit Fanbussen oder -zügen darüber hinaus 
gesonderte Abstimmungen für die Anreise zum Stadion getroffen, damit diese in die konkrete 
Verkehrsregelung der Veranstaltung eingebunden werden. 
 
5. Beteiligung 
 
Sowohl die Stadt Leipzig als auch die Red Bull GmbH und die Red Bull Arena 
Besitzgesellschaft mbH haben ein berechtigtes Interesse an der sicheren und geordneten 
Abwicklung der Veranstaltungsverkehre einerseits und dem effektiven Schutz der Bewohner 
des Waldstraßenviertels andererseits. Die bisherige Beteiligung von RB Leipzig mit 
personeller Unterstützung verkehrsorganisatorischer Maßnahmen wird mit der geplanten 
Erweiterung der Stadionkapazität neu festgelegt und mit einem derzeit zwischen den 
Partnern verhandelten städtebaulichen Vertrag geregelt.  
 
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6. Folgen bei Ablehnung der Maßnahmen 
 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung 
stehenden Stellplätze ohne Berücksichtigung der verschiedenen Nutzerinteressen und ohne 
Regulierung anzubieten. Die Folgen sind in den Punkten 1 und 2 hinreichend beschrieben, 
wobei zukünftig mit dem zu erwartenden erhöhten Besucheraufkommen im Bereich des 
Sportforums sowie einer zunehmenden Nutzerkonkurrenz auch an Normaltagen ohne 
Veranstaltung von einer weiteren Verschlechterung der Parkraumsituation der Bewohner und 
deren Wohn- und Aufenthaltsqualität durch Fremd- und Parksuchverkehr auszugehen ist. 
Durch die empfohlene Anordnung des Bewohnerparkens in Verbindung mit 
Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen kann in erheblichem Maße auf den Verkehrsablauf, 
die Verkehrsmittelwahl und auch auf einzelne Flächennutzungen Einfluss genommen 
werden. Um im Veranstaltungsfall Fremdverkehr aus dem Gebiet herauszuhalten, die 
Bewohner ausreichend zu schützen und deren Parkchancen zu erhöhen, sollte zusätzlich 
zum Bewohnerparken temporär die Bewohnerschutzzone eingerichtet werden. Alternativen 
bzw. ein Verzicht auf deren Einrichtung gibt es nicht. Nicht zuletzt zeigen das die in den 
vergangenen Jahren zu verzeichnenden Verkehrssituationen und im Vergleich dazu die mit 
Einführung des Sperrkreises beobachteten wesentlich entspannteren Verhältnisse.  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:  
 
1 Abgrenzung Untersuchungsgebiet Bewohnerschutz Waldstraßenviertel  
2 Bestand an öffentlich zugänglichen Stellplätzen zum Zeitpunkt der Erhebung des ruhenden 
Verkehrs 
3 Auslastung der öffentlichen Stellplätze beim Heimspiel RB Leipzig – 1. FC Kaiserslautern 
4 Vorschlag für die Einrichtung der Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel mit Darstellung 
der Bewirtschaftungsformen 
5 Sperrkreis Waldstraßenviertel 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                                                                                              Anlage 1 
 
              Abgrenzung Untersuchungsgebiet Bewohnerschutz Waldstraßenviertel 
                                                                                                                                              Anlage 2 
 
 
Bestand an öffentlich zugänglichen Stellplätzen zum Zeitpunkt der Erhebung des ruhenden Verkehrs  
 
    
                                                                                                                                              Anlage 3 
 
  
                          Auslastung der öffentlichen Stellplätze beim Heimspiel RB Leipzig – 1. FC Kaiserslautern  

                                                                                                                                              Anlage 4 
 
 
            Vorschlag für die Einrichtung der Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel mit Darstellung der Bewirtschaftungsformen 
                                                                                                                                              Anlage 5