Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierungsbedürftige Löwenplastiken und Ersatz der fehlenden Fahnenstangen-Originale vor dem Eingangsbereich des Neuen Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10482-AW-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10482-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10482 Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
VII-F-10482-AW-01 Stadtrat Karl-Heinz 
Obser 
 
Betreff: 
Sanierungsbedürftige Löwenplastiken und Ersatz der fehlenden 
Fahnenstangen-Originale vor dem Eingangsbereich des Neuen 
Rathauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Frage 1: Gibt es bezüglich der bildhauerischen Aufarbeitung oder Neuanfertigung der 
beiden Löwenplastiken und deren Sockelinschriften, für die nach 
Verwaltungsmeinung allerdings akuter Handlungsbedarf besteht, einen neuen 
Planungsstand? Liegt zwischenzeitlich ein mit dem Landesamt für Denkmalpflege 
abgestimmter Standpunkt zur weiteren Verfahrensweise vor? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Es gibt in der Verwaltung keinen neuen Planungsstand. Bei den Löwenplastiken handelt es 
sich um bauzeitliche Originale mit Alterungsspuren. Der Erhalt am ursprünglichen Ort und 
die Konservierung des jetzigen Zustandes ist die zwischen dem Landesamt für 
Denkmalpflege und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2009 abgestimmte 
Haltung. Oberster Grundsatz ist zunächst der Substanzerhalt. 
 
Zur Bestimmung des baulichen Zustands der Löwenplastiken soll in der kommenden 
Haushaltsperiode ein qualifizierter Restaurator herangezogen werden. 
 
Frage 2: Bereits 2008 wurden gemäß Aussage der Verwaltung Untersuchungen an den 
vorhandenen Resten der ursprünglichen Fahnenmasten vorgenommen. Aus 
denkmalpflegerischer Sicht wurden sogar Rekonstruktionsvorstellungen entwickelt. 
Gibt es auch hier einen neuen Planungsstand zur Wiederherstellung der 
Fahnenstangen und ist dieser ebenfalls mit dem Landesamt für Denkmalpflege 
abgestimmt? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Hierzu ist kein neuer Planungsstand zu verzeichnen. Alle bisherigen Maßnahmen am Neuen 
Rathaus und dessen Vorplatz sind selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Landesamt 
für Denkmalpflege erfolgt. Der derzeitige Zustand ist also sowohl vom Landesamt für 
Denkmalpflege als auch der unteren Denkmalschutzbehörde akzeptiert. 
 
Frage 3: Existieren bereits Kostenschätzungen für Pkt. 1 und Pkt. 2? 
 
Antwort zu Frage 3: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit Blick auf die Antworten 1 und 2 liegen hierzu keine Kostenschätzungen vor. 
 
Frage 4: Welche Zeithorizonte bzw. städtischen Anlässe für eine Realisierung beider 
Vorhaben hält die Verwaltung für sinnvoll? 
 
Antwort zu Frage 4: 
Sollte der bauliche Zustand der Löwenplastiken eine Sanierung oder Stabilisierung 
erforderlich machen, wird diese alsbald es möglich ist eingeleitet. Der Vorplatz wird im 
Zustand des Einvernehmens mit dem Landesamt für Denkmalpflege so erhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium (A 0069/ 24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08813-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08813-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08813 SR F. Dossin 
 
 
VII-HP-08813-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-HP-08813-NF-02 SR F. Dossin 
 
 
VII-HP-08813-NF-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium (A 0069/ 24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst: 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Prüfung unterschiedlicher 
Radwegeverbindungen zwischen Thekla und Goethe Gymnasium zur Kenntnis. Die weiteren 
Untersuchungsergebnisse einschließlich einer Betrachtung von Querverbindungen 
nach Thekla werden Stadtrat im Jahr 2024 vorgelegt. Auf dieser Grundlage erfolgt eine 
Umsetzung bis 2026 und werden Mittel im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 
bereitgestellt. 
 
Sachverhalt 
Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-
Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen 
Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und 
Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, 
südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08851-NF-02
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08851-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08851 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08851-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08851-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten 
fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
einen Maßnahmenplan bis zum 3. Quartal 2024 dem Stadtrat einen Vorschlag zur 
weiteren Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit 
Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des 
Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 unter Angabe der erforderlichen 
finanziellen und personellen Ressourcen vorzulegen. Dabei ist die Einführung 
eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im 
öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen. 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung nimmt den Sachstand des Verwaltungsstandpunktes auf. Anstelle 
eines aufwendigen Umsetzungskonzepts soll zur verwaltungsseitig u.a. im Rahmen 
des Pop-up-Programms geplanten Umsetzung berichtet werden. Die notwendigen 
finanziellen und personellen Ressourcen sind mit Blick auf den Doppelhaushalt 
2025/26 darzulegen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01807-DS-04-ÄA-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01807-DS-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01807 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-01807-NF-03 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-DS-04 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-DS-04-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", 
Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
4. Bei der Finanzierung der voraussichtlich erhöhten Gesamtkosten wird 
sichergestellt, dass diese nicht zu Lasten des Zentrums für Filmkunst und 
Medienbildung (Filmkunsthaus) erfolgt. 
 
Sachverhalt 
Das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) ist geplant als 
interdisziplinärer Kulturort, der künstlerische und gesellschaftliche Debatten bündelt und 
vorantreibt und wird als deutschlandweites Leuchtturmprojekt vom BKM (Bundesbeauftragte 
für Kultur und Medien) unterstützt und von Seiten des Stadtrats mit Beschlüssen bekräftigt. 
Für den einstmals anvisierten Standort auf der Feinkost wurden vom BKM und Land 
insgesamt 21 Mio. Euro zur Verfügung gestellt plus Eigenanteil der Stadt 2,1 Mio. Auf 
Vorschlag der Verwaltung wurden diese Gelder aufgeteilt, um mehrere Projekte zu 
ermöglichen, darunter das Kompetenzzentrum Freie Szene. Für das Filmkunsthaus wurden 
auf diese Weise 8 Mio. Euro eingeplant. Im laufenden Doppelhaushalt wurden 
Planungskosten von 1 Mio. Euro eingestellt. Deswegen muss es nun zügig zur Umsetzung 
kommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09854-ÄA-02
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09854-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09854 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09854-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09854-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
>> 
Prüfauftrag: 
In der Stadt Leipzig gibt es bereits einige Beratungsangebote, die sich auch an 
Alleinerziehende richten.  
Die Stadtverwaltung prüft bis Mitte 2025 die Weiterentwicklung eines der bestehenden 
Angebote bzw. die Neuschaffung eines Beratungsangebotes, das explizit für 
Alleinerziehende (Soloeltern/ Einelternfamilien) als Familienform spezifische Beratung 
anbietet, Unterstützungsangebote bündelt und entlastende Hilfestellungen leistet.  
Bei der Prüfung sind die Träger der bestehenden Angebote mit einzubinden. 
 
Sachverhalt 
>> Damit die Bedarfe an Beratungen und Angeboten von über 15.000 Alleinerziehenden in 
Leipzig besondere Beachtung finden und abgedeckt werden können, soll speziell ein 
Angebot für diese Familienform als Anlaufpunkt zur Verfügung stehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit zur EM – Lotterstraße als „worst case“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10509
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-10509 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10509 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit zur EM – Lotterstraße als „worst case“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Wir mussten feststellen, dass im Rahmen der Sicherheitskonzeption zur UEFA Euro 2024 
Sicherheitspoller in der Stadt aufgestellt wurden. Dies führt in der Lotterstraße dazu, dass die 
Durchfahrt für Roller und Fahrräder erschwert und für (e)-Rollstühle unmöglich wurde. Dies 
stellt einen erheblichen Einschnitt in die Barrierefreiheit unserer Stadt dar.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Absicherungsmaßnahmen am Beispiel der 
Lotterstraße zur EM mit Blick auf die Barrierefreiheit? 
2. Wo werden oder wurden ähnliche Absperrungen verwendet? 
3. Wurde diese Maßnahme durch den Oberbürgermeister mit den 
Behindertenverbänden der Stadt Leipzig vorab abgestimmt? 
4. Wie werden Alternativrouten für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen? 
5. Inwieweit besteht aus Sicht der Stadt Leipzig die Möglichkeit, alternative 
Absperrungen zu verwenden, die einen barriereärmeren Zugang zur Innenstadt 
gewährleisten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewerbestellplatzsatzung jetzt!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09851-NF-02
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09851-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09851 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09851-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09851-NF-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Gewerbestellplatzsatzung jetzt! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Stadtrat wird bis zum 31. Dezember 2024 die fortgeschriebene Satzung der Stadt 
Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) vorgelegt, die auch Gewerbe- und ggf. 
weitere Nutzungen umfasst, die in der geltenden Stellplatzsatzung noch nicht berücksichtigt 
sind. 
 
 
Sachverhalt 
 
siehe Begründung Ursprungsantrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der von der Stadt Leipzig verwalteten Friedhöfe in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2024 ff.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09198-ÄA-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09198-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09198 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09198-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der von der Stadt 
Leipzig verwalteten Friedhöfe in Verbindung mit überplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO für 
2024 ff. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
3. Die Erhöhung des Grünwertes für die kommunalen Friedhöfe von 241.700€ um 112.072€ 
500.000€ auf 353.772€ 853.772€ p.a. wird bestätigt.  
 
4. Die im Haushaltsjahr 2024 anfallenden Mehraufwendungen für den Grünwert der 
kommunalen Friedhöfe in Höhe von 112.022 € werden innerhalb des Budgets des PSP-
Elementes 1.100.55.3.0.01 (Bestattungsdienstleistungen/Krematorium) 500.000 € werden 
als überplanmäßige Aufwendungen gemäß §79 Abs. (1) SächsGemO  
aus dem städtischen Haushalt gedeckt. 
 
5. Die Haushaltsjahr 2025 ff. in Höhe von jährlich 112.022€ 500.000 € anfallenden 
Mehraufwendungen für den Grünwert sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes 
gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhabenden Budgets des Fachamtes ist im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2025/2026 zu entscheiden.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unwahrheiten des Oberbürgermeisters
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10481-AW-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10481-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10481 AfD-Fraktion 
 
 
VII-F-10481-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Unwahrheiten des Oberbürgermeisters 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort: 
Der Oberbürgermeister setzt sich als Sitzungsleiter der Ratsversammlung für eine 
Debattenkultur und somit auch gegen eine unverhältnismäßige Polarisierung ein.  
 
Die Fragesteller bitten um Auskunft zum sachlichen Gehalt von Äußerungen und 
Wertungen des Oberbürgermeisters in einem Interview. Die gestellten Fragen sind 
unzulässig, denn sie beziehen sich nicht - wie vom Gesetz und der 
Geschäftsordnung gefordert - auf einzelne Angelegenheiten der Stadt. 
 
Das Fragerecht hinsichtlich „einzelner Angelegenheiten“ umfasst Aufgaben der Stadt 
nach § 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, also deren freiwillige Aufgaben, 
Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben nach Weisung.   
 
Dennoch bleibe ich bei meiner Aussage im Interview des DLF. Beweisen kann ich 
diese Aussage leider nicht.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung des Leipziger Mietspielgels
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10501-AW-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10501-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10501 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10501-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Verbesserung des Leipziger Mietspielgels 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Kriminalitätsschwerpunkte (vermehrte 
Einbrüche, vermehrte Gewalttaten, Drogenhandel etc.) im Mietspiegel abzubilden?  
 
Die Lageeinstufung für den Mietspiegel wird umfangreich betrachtet. Diese umfangreiche 
Betrachtung wird detailliert im Methodenbericht zum Leipziger Mietspiegel aufbereitet. Auf 
Seite 35 des Methodenberichts wird neben vielen anderen Kategorien auch das Image als 
Einflussgröße aufgezeigt. Beim Image einer Lage kann durchaus das Thema Kriminalität 
eine intersubjektive Rolle spielen. Darüber hinaus findet keine Betrachtung der 
Kriminalitätsschwerpunkte statt. Derartige Sozialindikatoren sind bei der 
Mietspiegelerstellung bundesweit sehr umstritten. Die Stadt Leipzig plant keine Betrachtung 
der Kriminalitätsschwerpunkte für die Mietspiegelerstellung. 
 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Merkmale, die mittlerweile Standard 
sind (wie der o. g. Handtuchheizkörper), neutral im Mietspiegel abzubilden bzw. 
daraus zu entfernen? 
 
Merkmale, denen eine Signifikanz nachgewiesen wird, können nicht willkürlich aus dem 
Mietspiegel entfernt werden. Das würde den wissenschaftlichen Grundsätzen, nach denen 
der Mietspiegel erstellt werden muss, widersprechen. 
 
Der Handtuchwandheizkörper ist – im Ergebnis der Regressionsberechnung – 
mietpreisbildend. Eine neutrale Abbildung oder das Entfernen ist nicht möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleinmesse erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10216-ÄA-02
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10216-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10216 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-10216-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-10216-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kleinmesse erhalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt  
  
1. eine ordnungsgemäße Durchführung von zwei Kleinmessen im Jahr wie bisher 
üblich, zu bisher üblichen Terminen und an der jetzigen Stelle auf der Festwiese auch 
nach 2024 und ohne Unterbrechung sicherzustellen  
  
  
2. die ordnungsgemäße und wie bisher verlaufene Durchführung eines möglichst 
tierfreien Weihnachts- /Winterzirkus, im Jahr 2024 und auch danach sicherzustellen.  
  
3. Mit einer zügigen Erarbeitung und Umsetzung des Verkehrskonzeptes für RBL 
und inkl. stadionnahem Parkhaus und funktionierenden P+R-Plätzen, den 
bisherigen Standort am Cottaweg für öffentliche Veranstaltungen zu erhalten.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig-Pass: Prüfergebnis zum berechtigten Personenkreis für den Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-DS-01-ÄA-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09250-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09250-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-DS-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Prüfergebnis zum berechtigten Personenkreis für den 
Leipzig-Pass 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 18.06.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Punkt 1 der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Die Anspruchsgruppen für den Leipzig-Pass werden erweitert (zu VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01, 
Punkt 1a) um Personen, die folgende Leistungen beziehen:  
• Leistungen aus der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Erstausbildung,  
• Kinderzuschlag nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09202-NF-01-ÄA-02
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09202-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09202 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-02 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Einfügung in Punkt 4.2 Leitlinie 2 -  Zielgruppen mit besonderem Bedarf sollen unterstützt 
werden:  
Nach Anstrich 
- Familien mit Kindern (inkl. Alleinerziehende) und sonstige 
Mehrgenerationenhaushalte, 
- „Seniorinnen und Senioren“ einfügen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Seniorinnen und Senioren sollten im Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig als 
Zielgruppe mit besonderem Bedarf unterstützt und genannt werden, da sie oft spezielle 
Wohnanforderungen aufweisen, teilweise über keinen Internetzugang verfügen und 
persönliche Unterstützung benötigen. Viele leben allein, benötigen barrierefreien Wohnraum 
und haben ein geringes Einkommen. Mit zunehmendem Alter steigt der Pflegebedarf. 
Wohnangebote, die Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten integrieren, sind daher besonders 
wichtig. Zudem möchten Seniorinnen und Senioren oft in ihren vertrauten Vierteln bleiben, 
wo sie soziale Netzwerke und gewohnte Umgebungen haben. Durch gezielte Unterstützung 
kann ihre Lebensqualität verbessert und sozialer Isolation vorgebeugt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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