Anmietung einer Lagerfläche am Standort Altes Messegelände, Messehalle 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06031
Datum: 2021-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06031
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Anmietung einer Lagerfläche am Standort Altes Messegelände, 
Messehalle 13
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 24.09.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.10.2021 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der Stadtrat beschließt die Anmietung des Objektes Alte Messe, Halle 13 auf dem 
Flurstück 159/114, Gemarkung Thonberg im Ortsteil Zentrum Südost, Stadtbezirk 
Mitte.
2. Die mit dem Mietvertrag verbundenen Aufwendungen für Miete und Betriebskosten in 
Höhe von 132.050 € p.a. werden bestätigt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-
Element „Asyl – GU Alte Messe (Halle 13)“ (1.100.31.3.0.01.43).
Räumlicher Bezug
 
Das Objekt Halle 13 befindet sich auf dem Gelände „Alte Messe“, Flurstück 159/114, 
Gemarkung Thonberg im Ortsteil Zentrum Südost, Stadtbezirk Mitte.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Der Mietvertrag Nr. ND 561/03/17 vom 02.08.2017 zwischen der LEVG und der Stadt Leipzig 
zur Nutzung von Flächen im Objekt Messehalle 13 läuft zum 31.12.2021 aus. Mit dem 
vorliegenden Vertrag sollen dem Sozialamt über den 31.12.2021 hinaus Lagerflächen 
gesichert werden, die der Lagerung von Ausstattungsgegenständen zur Nutzung für soziale 
Zwecke der Stadt Leipzig (Obdachlosenunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für 
Geflüchtete) dienen. Da der bisherige Mietvertrag für die Messehalle 13 hinsichtlich des 
Nutzungszweckes, der Nutzfläche und der Laufzeit anzupassen war, soll ein neuer 
Mietvertrag abgeschlossen werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2026 132.050 p.a. 1.100.31.3.0.01.43
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein  ja
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Mietvertrages für eine Lagerhalle. Die Kenntnis über Vertragsinhalte kann die 
Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei der Verlängerung von 
vergleichbaren Mietverträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung der Anlagen entgegen.
 
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III.  Strategische Ziele 
Die Nutzung der Messehalle 13 zur Unterbringung von Ausstattungsgegenständen dient der 
Erfüllung von weisungsgebundenen Pflichtaufgaben im sozialen Bereich (Annexleistung zur 
Betreibung von Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete). Demzufolge unterstützt die 
Anmietung die Ziele der Stadt Leipzig zur Schaffung der Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt. 
Die Anmietung dient ebenfalls dem Ziel, vorhandene Ausstattungsgegenstände der Stadt 
Leipzig weiterzuverwenden und somit nachhaltig einzusetzen.
Der Mietvertrag wurde bewusst kurzfristig geschlossen, um die Entwicklungsoption in Leipzig 
für Institutionen und Unternehmen im Bereich der Biowissenschaft zu erhalten.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit Mietvertrag vom 02.08.2017 wurde die Messehalle 13 auf dem Alten Messegelände als 
Notunterkunft zur Flüchtlingsunterbringung für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis 31.12.2021 
von der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstück-KG 
(LEVG) angemietet. 
Aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen musste das Objekt nicht als Notunterkunft für 
Geflüchtete in Betrieb genommen werden. Die Flächen wurden stattdessen für die Lagerung 
von Ausstattungsgegenständen genutzt (z.B. Betten, Spinde, Schränke, Tische und Stühle), 
die im Zuge der Schließung und Umnutzung von ehemals betriebenen 
Flüchtlingsunterkünften zu beräumen waren (z.B. die Unterkünfte in der Karl-Heine-Straße 
22b, ehemaliger Baumarkt Schomburgkstraße 2, Zeltstandort am Deutschen Platz, 
Hainbuchenstraße 13, Deiwitzweg 1, Liliensteinstraße 1 etc.). Die eingelagerten Möbel 
dienen seither der Ersatzausstattung der derzeit betriebenen Einrichtungen. In Einzelfällen 
konnten auch kurzfristige Bedarfe anderer Ämter der Stadtverwaltung (z.B. Branddirektion, 
Sportamt) bedient werden. 
Mit Mietvertrag Nr. ND 561/03/17 mietete die Stadt Leipzig von der LEVG die Messehalle 13 
auf dem Alten Messegelände für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis 31.12.2021 an. 
Im Zuge der Nutzung des Kopfbaus der Messehalle 13 durch die Branddirektion sowie 
weiterer Teilflächen durch die Rettungswache wurde der Mietvertrag für die Flächen des 
Sozialamtes angepasst. Entsprechend dem 2. Nachtrag zum Mietvertrag Nr. ND561/03/17  
belaufen sich die monatlichen Mietkosten für die Flächen des Sozialamtes derzeit auf 
23.620,66 €.
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Das Sozialamt hat ab dem 1.1.2022 weiterhin Bedarf an einer Lagerfläche im Umfang von 
ca. 3.400 qm, um die im Bestand befindlichen Ausstattungsgegenstände unterzubringen und 
diese im Fall notwendiger Erst- oder Ersatzausstattungen in Flüchtlingsunterkünften oder 
Obdachlosenunterkünften zu verwenden. 
Im Vorfeld wurden verschiedene Alternativen zur Anmietung der Messehalle 13 geprüft, die 
jedoch aufgrund mangelnder Verfügbarkeit der Flächen nicht umgesetzt werden konnten. 
Im Ergebnis einer durchgeführten Marktrecherche wurde festgestellt, dass Vergleichsmieten 
für Lagerflächen derzeit bei 3,50 €/qm – 5,00 €/qm liegen. Zudem sind die im Umkreis von 
Leipzig verfügbaren Lagerflächen in der Regel größer als für den beschriebenen 
Nutzungszweck erforderlich. 
Auch ein Verkauf der eingelagerten Einrichtungsgegenstände ist derzeit nicht angezeigt. 
Diese werden nach wie vor für die Nachausstattung von Unterkünften für Geflüchtete sowie 
Obdachlosenunterkünften benötigt. Eine wirtschaftliche Verwertung der Gegenstände unter 
gleichzeitig erforderlicher Ersatzanschaffung für laufende Bedarfe ist nicht sinnvoll.
Unter den o.g. Voraussetzungen wurden mit der LEVG Verhandlungen für den Abschluss 
eines Mietvertrages ab dem 1.1.2022 aufgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte 
eine Neubetrachtung der erforderlichen Flächen zur Einlagerung von 
Einrichtungsgegenständen unter gleichzeitiger Beibehaltung des moderaten Mietpreises/qm.
Mit der Anpassung der genutzten Fläche reduziert sich die derzeitige monatliche 
Kostenbelastung von 23.620,66 € auf 11.002,79 €. Dies stellt eine monatliche Ersparnis von 
12.617,78 € dar, was einer Kostensenkung von 53,4% entspricht.
Die Aufwendungen für die Miete sind planmäßig im PSP-Element „Asyl – GU Alte Messe 
(Halle 13)“ (1.100.31.3.0.01.43) im Haushaltsjahr 2022 veranschlagt. Insgesamt verringern 
sich die Aufwendungen ggü. dem Planansatz 2022 um 151.414,44 €.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Mietvertrag hat eine Laufzeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 mit der Option der 
Verlängerung um 2 x 1 Jahr.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Miete und die Nebenkosten wird für den Zeitraum von 5 Jahren insgesamt ein 
finanzieller Aufwand in Höhe von 660.167,40 € geplant. Jährlich sind dies Aufwendungen in 
Höhe von 132.033,48 €.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die eingelagerten Ausstattungsgegenstände können ab 01.01.2022 nicht mehr 
untergebracht werden. Sie müssten kurzfristig veräußert werden. Ersatzausstattungen für 
Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlosenunterkünfte müssten bei Bedarf durch 
Möbelankäufe abgesichert werden.
 
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Anlage/n
1 Informationen zum Mietvertrag und zur Miethöhe (nichtöffentlich)
2 Mietvertrag (nichtöffentlich)
3 Anlage 1 zum Mietvertrag: Bestandplan - Vermietung (nichtöffentlich)
4 Anlage 2 zum Mietvertrag: Lageplan (nichtöffentlich)
5 Anlage 3 zum Mietvertrag: Betriebskostenverordnung (nichtöffentlich)
6 Anlage 4 zum Mietvertrag: Auftsellung sonstige Betriebskosten (nichtöffentlich)
7 Anlage 5 zum Mietvertrag: Haus- und Geländeordnung (nichtöffentlich)
8 Anlage 6 zum Mietvertrag: Datenschutzhinweise (nichtöffentlich)
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