Verlängerung von Baugenehmigungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00496-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00496-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00496 Dirk Matscheroth 
 
 
VIII-EF-00496-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verlängerung von Baugenehmigungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie passt es zusammen, dass die Stadt Leipzig sich eine Satzung zur Stadtbegrünung 
gibt, diese dann aber durch die Verlängerung der Gültigkeit alter Baugenehmigungen 
ausbremst? Wäre es nicht sinnvoller, im Sinne der Satzung vom Bauherren einen 
neuen Bauantrag zu verlangen? 
Mit Erlass der Baugenehmigung ist das Verfahren abgeschlossen. Wird nicht 
innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen oder wird die Bauausführung 
länger als zwei Jahre unterbrochen, gilt die Baugenehmigung als erloschen (§ 73 
Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO). 
Vor Ablauf der Fristen kann der Bauherr einen Antrag auf Verlängerung der 
Baugenehmigung bei der Behörde einreichen. Dies stellt im rechtlichen Sinne ein 
neues Verfahren dar, bei dem im Wesentlichen die gleichen verfahrensrechtlichen 
und materiellen Anforderungen gelten wie für die Neuerteilung. Insofern sind auch 
neue oder geänderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu berücksichtigen, 
die zwischenzeitlich eingetreten sind. Die Begrünungssatzung gilt daher auch im 
Falle der Verlängerung von Baugenehmigungen.  
 
Unterfrage: 
Ist eine Verweigerung von Mehrfachverlängerungen alter Baugenehmigungen 
rechtlich möglich mit der Begründung stadtplanerischer Ziele, wie der 
Schaffung von Klimaresilienz durch Stadtbegrünung? Was ja der Zweck der 
Begrünungssatzung ist. Und wurde dies bereits praktiziert? 
Entspricht ein Vorhaben zum Zeitpunkt seines Antrags auf Verlängerung nicht mehr 
den materiellen und im Prüfumfang enthaltenen Anforderungen, so hat der Bauherr 
keinen Anspruch auf die Erteilung der Verlängerung (§ 72 Abs. 1 SächsBO). Im Falle 
von Baugenehmigungsverfahren nach § 64 SächsBO (vollständige bauordnungs-
rechtliche Prüfung), bei denen bauordnungsrechtliche Vorschriften wie die 
Begrünungssatzung auch zum Prüfumfang gehören, kommt es zur Versagung, 
sofern die materiell-rechtlichen Anforderungen nicht gegeben sind.  
Bisher wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde Leipzig keine Verlängerung 
aufgrund der Begrünungssatzung versagt. Dies ist damit zu begründen, dass die 
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Begrünungssatzung erst seit Frühjahr 2024 gilt und eine Verlängerungs-Versagung 
nur bei den selteneren Baugenehmigungsverfahren nach § 64 SächsBO möglich ist. 
Gleichwohl ist es geübte Praxis, dass in neuen Verfahren gemäß § 64 SächsBO 
entsprechende Nachweise zur Einhaltung der Satzung eingefordert werden. Im 
vereinfachten Verfahren (§ 63 SächsBO) wird ein Hinweis auf die 
Begrünungssatzung gegeben. 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig hat mit In-Kraft-Treten 
der Begrünungssatzung eine Informationskampagne gestartet, die die Bauherren 
über den Umfang und die Anforderungen der Satzung aufklären soll. Grundsätzlich 
werden Bauherren seit Geltungsbeginn der Begrünungssatzung auf deren Inhalt im 
Rahmen der Bauantragstellung hingewiesen. Zusätzlich können Bauherren und 
Entwurfsverfasser das Angebot der Bauberatung in Anspruch nehmen sowie auf der 
Homepage der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de/baubegruenung Informationen 
und Formulare finden.  
 
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