Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mängelmelder Bereich Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09760
Datum: 2024-02-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09760 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christiane Gaida 
 
 
 
Betreff: 
Mängelmelder Bereich Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Von etwas über 2800 Meldungen auf dem Mängelmelder der Stadt betreffen etwas 1400 
Meldungen den Bereich "Schäden an der Verkehrsinfrastruktur". Davon sind 1100 Fälle noch 
gar nicht bearbeitet. 340 werden gerade bearbeitet. Und 70 sind erledigt.   
 
Wie kommt es zu diesem Stau? 
 
Wie werden die Fälle überhaupt bearbeitet in den unterschiedlichen Stadtteilen? 
 
Reicht das Geld, das in der Haushaltsplanung der Stadt dafür vorgesehen ist? 
 
Ich gebe zu Bedenken, dass alle 1100 Fälle von Bürgeranliegen, die überhaupt nicht bear-
beitet werden, das Vertrauen in Verwaltung und Politik schwächen. Und das können wir uns 
nicht leisten. 
 
 
Außerdem beantrage eine Umbenennung des sperrigen Titels der Verwaltungssprache in:  
"Schäden an Wegen und Straßen "  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Stadtbezirksbeirat Nord (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00349-DS-06
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00349-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00349 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00349 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und stellt mit sofortiger Wirkung das Ausscheiden von  
 
Dennis Gerstendörfer (AfD) 
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nord fest. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt 
Die Begründung für das Ausscheiden von Herrn Gerstendörfer entnehmen Sie bitte der 
nichtöffentlichen Anlage. 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Joachim Markus Fricke 
DIE LINKE Ilona Jessulat 
Bündnis 90/Die Grünen Lutz Berger 
Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Herbst-Weckel 
Bündnis 90/Die Grünen Ursula Spahn 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Rick Ulbricht 
AfD Petra Siegel 
AfD n.n.b. 
SPD Tino Bucksch 
SPD Katja Schubert 
 
 
Anlage/n 
1 Begründung Ausscheiden Gerstendörfer (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345-DS-06
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00345-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00345 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00345 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Waltra Heinke (SPD)   
   
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Südwest zum 28.02.2024:  
Dr. Martin Grund (SPD)  
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südwest: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Steffi Deutschmann 
DIE LINKE William Grosser 
DIE LINKE Claudia Scholz 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
Bündnis 90/Die Grünen Rainer Müller 
Bündnis 90/Die Grünen Heidrun Böger 
Bündnis 90/Die Grünen Kristin Anderer 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
CDU Christian Lehmann-Schienbein 
AfD n.n.b. 
SPD Dr. Martin Grund 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Außengelände des Horts der 21. Grundschule sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09478-NF-02
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09478-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09478 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
VII-A-09478-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09478-NF-02 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
Betreff: 
Außengelände des Horts der 21. Grundschule sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2024 die 
Bereitstellung von Trinkwasser auf dem Außengelände der Clara-Wieck-Schule am 
Schulzeweg zu gewährleisten. 
2. Bis Ende 3. Quartal erfolgt eine Evaluation und Berichterstattung im SBB Nordost. 
 
 
Sachverhalt 
Der SBB nimmt den Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis. Er sieht aber weiterhin die 
Dringlichkeit des Problems bezogen auf die Trinkwasserversorgung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Cyberangriffe auf die Krankenhausinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09765
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09765 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Cyberangriffe auf die Krankenhausinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Derzeit gehören Hackerangriffe auf die Krankenhausinfrastruktur u. a. in NRW zum 
Alltag. So sind beispielsweise das Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt und die 
Krankenhäuser in Erwitte und Geseke betroffen. Wann der Krankenhaus-Alltag dort 
wieder nach Plan läuft, ist unklar. Weite Teile des Computersystems liegen lahm. Neue 
Patienten können zurzeit nicht aufgenommen werden, Operationen werden verschoben. 
 
Daher fragen wir: 
1. Wie gut ist das Krankenhaus St. Georg gGmbH vor Cyberangriffen geschützt? 
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eventuelle Angriffe abzuwehren? 
3. Welche Notfallpläne existieren, um im Schadensfall den Krankenhausbetrieb 
aufrecht zu erhalten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09766
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09766 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09766 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
Betreff: 
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar 
machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bis spätestens zum 1.1.2025 
ein Mietfahrradangebot flächendeckend im gesamten Stadtbezirk Nordost zur Verfügung 
steht. 
 
Sachverhalt 
Entgegen anderslautenden politischen Willenserklärungen wird das Mietfahrradangebot seit 
einigen Jahren in Leipzig in der Fläche nicht ausgebaut. So steht das Angebot den 
Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Nordost nur in Teilen des Ortsteils Schönefeld-
Abtnaundorf zur Verfügung (siehe angefügte Grafik). In Schönefeld-Ost, Thekla, Mockau-
Nord und Mockau-Süd sowie Plaußig-Portitz ist es nicht nutzbar. Diese Ortsteile liegen 
weder in den vom Anbieter selbst festgelegten Ausleihzonen, noch gibt es dort 
Ausleihpunkte wie beispielsweise Mobilitätsstationen der LVB. Eine wirkliche Verkehrswende 
kann jedoch nur gelingen, wenn auch Angebote an die Bürgerinnen und Bürger unterbreitet 
werden, die so attraktiv sind, dass individuelle Mobilität auch ohne Nutzung des eigenen 
PKW möglich ist. Ein Ausbau des Fahrradverleihsystems auch außerhalb der 
innenstadtnahen Ortsteile kann hierfür ein weiterer kleiner Schritt sein. 
  
 
Anlage/n 
1 Darstellung aktuelle Verfügbarkeit Radverleihsysteme in Nordost (VII-A-09766) 
(öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Minderheiten achten - Wissensstand erhöhen - demokratische Mehrheiten im Stadtbezirksbeirat akzeptieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09768
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09768 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sascha Matzke, Beate Ehms 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09768 Sascha Matzke, Beate Ehms 
 
Betreff: 
Minderheiten achten - Wissensstand erhöhen - demokratische Mehrhei-
ten im Stadtbezirksbeirat akzeptieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 12.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Anlage 3 des in der Beschlussvorlage 
"Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung" (VII-DS-01372-NF-10, beschlossen am 18.02.2021) 
festgelegten Verfahrens einzuarbeiten, dass sobald mindestens ein Mitglied des 
Stadtbezirksbeirats bei Anträgen mit Antragsvolumen über 1.000 € in der 1. Lesung 
(Absichtserklärung SBB) einen Verwaltungsstandpunkt verlangt, dieser angefordert und eine 
zweite Lesung zwingend wird. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Bürgerhaushalt auch ein Stadtbezirksbudget eingeführt. Die 
Leipziger Stadtbezirksbeiräte erhalten seitdem bestimmte Zuschüsse zur Förderung der 
Stadtbezirke. Den Stadtbezirksbeiräten wurde damit ein wesentliches und 
grunddemokratisches Mittel in die Hände gegeben. Sie können ihren Bezirk direkt vor Ort 
aus der Sichtweise ihrer Bürgerinnen und Bürger und mit ihren eigenen Zielen fördern. 
Das Verfahren sieht vor, dass Anträge aus der Bürgerschaft gestellt werden und vom 
Stadtbezirksbeirat beschlossen oder abgelehnt werden. Dafür kann der Stadtbezirksbeirat 
eine Verwaltungsmeinung einholen, muss dies aber nicht tun. Bei Anträgen über 1.000 € 
wird bei positiver Abstimmung zwingend eine Verwaltungsmeinung eingeholt. Bei einer 
Ablehnung jedoch nicht. Leider kam es dadurch in der Praxis zu vorzeitigen unbilligen 
Härten. Anträge auf Förderung wurden in 1. Lesung mit Mehrheit abgelehnt ohne eine 
Verwaltungsmeinung einzuholen. 
Nun soll ein Minderheitenrecht eingearbeitet werden. Auf Anforderung mindestens eines 
Stadtbezirksbeirats oder einer Stadtbezirksbeirätin soll eine Verwaltungsmeinung einfordert 
werden, auch wenn der Antrag auf Förderung in 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt wurde. 
Diese ist dann einzuholen und eine 2. Lesung zu ermöglichen. Nach Vorliegen der 
Verwaltungsmeinung können die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates in 2. Lesung 
abschließend entscheiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Eismohren" auf der Leipziger Messe - rassistischer Werbung auf der Leipziger Messe umgehend entschieden entgegentreten und künftig verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09769
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09769 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09769 Oliver Gebhardt 
 
Betreff: 
"Eismohren" auf der Leipziger Messe - rassistischer Werbung auf der 
Leipziger Messe umgehend entschieden entgegentreten und künftig 
verhindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat verurteilt die rassistische Werbung auf der Leipziger Messe. Er fordert den Oberbürgermeister der Stadt 
Leipzig in diesem Zusammenhang nachdrücklich dazu auf, dass er darauf hinwirkt, dass die Leipziger Messe künftig 
jede rassistische Werbung auf ihren Messen durch Aussteller unterbindet. 
 
Sachverhalt 
Mit großen Entsetzen habe ich bei einem Besuch der Haus, Garten, Freizeit-Messe festgestellt, dass mehrere 
Eisverkaufsstände aktiv mit dem rassistischen Terminus "Eismohren" werben. Eine kritische Selbsteinschätzung o.ä. 
war hierbei nicht zu finden. 
Das es sich hierbei jedoch um eine rassistische, diskriminierende Formulierung handelt, sollte jedoch der Messe Leipzig 
sowie den Standbetreibern klar sein.  
Bereits der aktuelle Duden weist bei der Bezeichnung "Mohr" aus, dass es sich um eine heute diskriminierende 
Wortwahl handelt.. Auch das Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin führt in seiner 
Bewertung des Begriffes zahlreiche Belege dafür auf, dass es sich hierbei um eine rassistische Wortwahl handele 
(Vglhttps://www.euroethno.hu-berlin.de/de/das-institut/faq-zur-umbenennung/welche-bedeutung-besass-der-begriff-im-
17-jahrhundert-wie-hat-sich-der-begriff-durch-die-jahrhunderte-gewandelt-wie-wird-der-begriff-heutzutage-
wahrgenommen#4). Umso unerklärlicher ist es, dass dieser Begriff noch heute zur Bewerbung eines mit Schokolade 
überzogenen Softies verwendet wird und damit deutlich auf die Hautfarbe von Menschen anspielt. 
Eine derartiger Vergleich ist für unsere weltoffene und demokratischen Stadt beschämend und unerträglich, weswegen 
der Rat über den Oberbürgermeister der Messe einen klaren Handlungsauftrag geben muss. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
P+R Neue Messe noch auf dem Stand der Zeit?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09770
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09770 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
P+R Neue Messe noch auf dem Stand der Zeit? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Bei der Benutzung des P+R Platzes Leipziger Messe ist insbesondere nach Regen festzustellen, dass es erhebliche 
Mängel auf den Parkflächen entstehen. Es bilden sich z.T. fünfzehn bis zwanzig Meter große und z.T. tiefe Pfützen. 
Zudem ist bei der Nutzung der Behindertenparkplätze in der Nähe der S-Bahnhof Messe festzustellen, dass ein 
barrierefreier Zugang für diesen entweder nicht vorhanden oder nicht ausgeschildert ist. Der naheliegende Zugang des 
S-Bahnhofes ist nur über ein Treppe möglich. 
 
Daher frage ich:  
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig den Zustand des P+R Platzes Neue Messe? 
2. Inwiefern ist der Stadt Leipzig bekannt, dass es zu erheblicher Pfützenbildung bei und nach Niederschlag kommt und 
größere Teile unbenutzbar bleiben? Wie will die Stadt dies künftig verhindern? Wann ist mit einer Verbesserung zu 
rechnen? 
3. Inwieweit existiert ein naher barrierefreier Zugang des S-Bahnhofes Messe von den Behindertenparkplätzen aus? 
Wenn nein, warum nicht und wann wird dieser vorhanden sein? Wenn ja, inwieweit wird an einer besseren 
Ausschilderung dessen gearbeitet und wann wird diese aufgestellt sein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verhinderung der Änderung des Straßennamen "Goerdeler Ring"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09771
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09771 
 
Einreicher: Claus Buchheim 
 
Betreff: Verhinderung der Änderung des Straßennamen "Goerdeler Ring" 
 
 
Verhinderung der Umnennung des Straßennamen Goerdeler Ring und der Umwidmung bzw. 
Umgestaltung des Goerdeler Denkmals. Entscheidend is t, das Goerdeler am Hitler-Putsch 
beteiligt war und als Hitler Gegner verurteilt und hingerichtet wurde. Entscheidend sind do ch 
die Erkenntnisse, die man im Laufe des Lebens erlangt und wie man dann sein Handeln 
ändert. Aus dieser Sicht sollten die Bürger und Bürgerinnen das Gedenken an Goerdeler hoch 
halten. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09779
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09779 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung der Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Bevölkerungsvorausschätzung ist ein Rückgang der Geburten und wohnhaften Kinder 
in den unteren Altersgruppen zu erwarten, der sich bereits 2023 deutlich abzeichnete. Das 
hat Konsequenzen für die Kita-Infrastruktur. Laut Bedarfsplanung soll auf 25 % der in der 
Kita- und Schulbaustrategie aufgeführten Einrichtungen verzichtet werden. Mit anstehenden 
Sanierungen sollen Kapazitäten abgebaut und bei auslaufenden Mietverträgen in 
überversorgten Stadtbezirken Kapazitäten abgebaut werden. Scheinbar mangelt es bisher 
an Transparenz, Information und Kommunikation seitens der Stadtverwaltung gegenüber 
den Trägern von Kindertageseinrichtungen.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Wie viele Plätze in Krippen, Kindertagespflege und Kindergärten plant die Stadt 
Leipzig in den Jahren 2024, 2025 und 2026 abzubauen? (Bitte nach Betreuungsart 
und Plätzen aufschlüsseln.) 
2) Welche Einrichtungen wurden 2023 und 2024 bereits aus welchen Gründen 
geschlossen (bitte Träger und Platzzahl angeben)? 
3) Bei welchen konkreten Einrichtungen laufen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 
Mietverträge aus und wie sind die Planungen zum Fortbestand dieser Einrichtungen? 
4) Welche konkreten Einrichtungen sollen in den Jahren 2024, 2025, 2026 saniert 
werden und wie sind die Planungen zum Fortbestand dieser Einrichtungen? 
5) Welche Formen der Einbeziehung der freien Träger von Kindertagesbetreuung in 
Bezug auf die Kapazitätsentwicklung plant die Stadt Leipzig? 
6) Welche Modelle des Personalerhalts und der Verbesserung der Betreuungsqualität 
plant die Stadt Leipzig vor dem Hintergrund der sinkenden Kinderzahlen 
(„Demografische Rendite“)?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09346-ÄA-01
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09346-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09346 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09346-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - 
Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 
19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab. 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied 
sowie 
Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter 
  
aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab. 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß § 47 SächsGemO unterstützen die Beiräte, also auch der Migrantenbeirat, den 
Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Neben formalen 
Kriterien ist die wesentlichste Voraussetzung für die Berufung in einen Beirat die Sachkunde. 
 
In der Geschäftsordnung des Migrantenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des 
Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für 
Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz 
gestärkt werden. 
 
Der AfD Stadtrat Roland Ulbrich ist mittlerweile für seine rassistischen Ausfälle bekannt. 
Nicht zuletzt nach dem Rückgriff auf die Nürnberger Rassegesetze im Bundesschiedsgericht 
der AfD ist mehr als deutlich geworden, dass Herr Ulbrich weder die Ziele des 
Migrantenbeirates vertreten kann noch über die nötige Sachkunde verfügt. Es ist nicht zu 
tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem 
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2/2 
 
Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so 
einer Person zusammenzuarbeiten. 
 
Spätestens seit der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv 
zum sogenannten "Potsdamer Treffen" sollte allen klar sein, dass es sich bei der AfD um 
eine rechtsextreme Vereinigung handelt. Der Landesverband der Partei in Sachsen wurde 
bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. 
Wir sehen AfD-Politiker, die mit demokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie 
abzuschaffen und ihre fremdenfeindlichen Überzeugungen umzusetzen, für nicht 
ansatzweise geeignet, in einem Beirat mitzuwirken, der die Interessen von Migrantinnen und 
Migranten und der Stadtverwaltung bzw. Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen versucht.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Superblocks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09784
Datum: 2024-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09784 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Superblocks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
Am 26.10.2023 wurde in einer öffentlichen Versammlung der Plan zur Erweiterung von Superblock-
Maßnahmen als autofreies Eisenbahnstraßenviertel vorgestellt wurde. In diesem Plan ist ein Wegfall 
von 1970 Parkplätzen im Gebiet vorgesehen. Dieser Plan wurde von der Stadt Leipzig präsentiert.  
  
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
   
Wer hat diesen Plan erarbeitet?  
   
Warum wurde dieser den Bürgern vorgestellt, obwohl der Stadtrat noch gar nicht involviert ist?  
  
Warum plant die Verwaltung schon eine Verlängerung der Maßnahme und sogar eine Erweiterung, 
obwohl es noch keine – wie vom Rat beschlossen - objektive Evaluation gibt?  
   
Welche Dezernate sind und waren bisher an der am 26. Oktober vorgestellten Planung und mit 
welchem zeitlichen Aufwand beteiligt?  
    
Wann werden die Einwohner, also die direkten Anwohner zum Thema Superblock Hildegardstr. 
befragt? 
   
Wann wird die Evaluation durchgeführt und wann dem Stadtrat vorgestellt?  
   
In Ihrer Antwort auf unsere letzte Anfrage zum Thema sagten Sie, dass im Projektbeirat, die Stadt 
Leipzig, Parteien und zivile Akteure vertreten sind. Welche Personen sitzen in dem gegründeten 
Projektbeirat des Vereins? Welche Parteien sind vertreten? Welches Dezernat ist im Beirat 
vertreten? Wie oft tagt der Beirat? Wie und wo sind die Protokolle dazu öffentlich zu finden?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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