Weitere Luxus-Student*innen-Appartments in Connewitz/ Eingriffsmöglichkeiten der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02816-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02816-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Luxus-Student*innen-Appartments in Connewitz/ Eingriffsmöglichkeiten der 
Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die in der Anfrage gestellten Fragen zum erteilten Vorbescheid können vom Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege in Verbindung mit dem Stadtplanungsamt wie folgt 
beantworten werden: 
 
Frage 1: Wann wurde die Baugenehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt und was 
beinhaltet diese? 
Antwort: Eine Baugenehmigung zum entsprechenden Vorhaben wurde abschließend noch 
nicht erteilt. 
 
Frage 2: Welche Auflagen hat die Stadt Leipzig für das Vorhaben erteilt und warum 
wurde nicht von der Möglichkeit eines Bebauungsplanes Gebrauch gemacht, um 
bspw. einen Anteil Sozialwohnungen zu beauflagen? 
Antwort: Bezüglich der Auflagen wird auf die Antwort der ersten Frage verwiesen - Eine 
Baugenehmigung zum entsprechenden Vorhaben wurde abschließend noch nicht erteilt. 
Wenn ein Bauvorhaben den städtebaulichen Zielstellungen entspricht und nach §34 BauGB 
genehmigungsfähig ist, besteht für die Aufstellung eines Bebauungsplans kein Spielraum.  
Die Problematik liegt hierbei in der rechtlichen Ausgestaltung des §34 BauGB, der in seiner 
aktuellen Fassung keine rechtlichen Möglichkeiten bietet, Gemeinwohlfestlegungen, wie sie 
im Bebauungsplan üblich sind, durchzusetzen. Im Rahmen der Erstellung des 
Baulandmobilisierungsgesetzes wurde diese Forderung von zahlreichen Fachleuten 
erhoben, sie fand jedoch keinen Eingang in die kürzlich verabschiedete Novelle. 
Eine Sensibilisierung und Ansprache von Investoren zum Thema Schaffung bezahlbaren 
Wohnraums erfolgt regelmäßig durch die Ämter des Dezernats Stadtentwicklung und Bau 
unter Hinweis auf die bestehenden Fördermöglichkeiten für den Sozialen Wohnungsbau. Ob 
diesen Empfehlungen gefolgt wird, ist Entscheidung des Investors. Eine Pflicht zur 
Errichtung von anteilig gefördertem sozialen Wohnungsbau besteht nur bei Vorhaben, für die 
ein Bebauungsplan erstellt werden muss. 
 
Frage 3: Hält die Stadt Leipzig den Aufwuchs von Luxus-Studierenden-Appartments 
vor allem im Ortsteil Connewitz für gerechtfertigt, welche Alternativen zu diesen 
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Wohnformen, die vor allem ökonomisch besser gestellten Studierenden vorbehalten 
sind, werden gesehen und was wird die Verwaltung in dieser Hinsicht unternehmen? 
Antwort: Im Studienjahr 2019/2020 waren rund 39.100 Studenten in Leipzig gemeldet. Das 
Studentenwerk Leipzig betreibt 43 Studentenwohnheime in 15 Wohnanlagen. Es standen mit 
Stand Juni 2019 knapp 5.300 Wohnheimplätze zur Verfügung. Aus den Zahlen wird 
ersichtlich, dass ein Großteil der Studierenden sich anderweitig am Leipziger 
Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen muss. Von Studierenden gesucht werden 
überwiegend kleine Wohnungen mit 1 bis 2 Räumen, aber auch große Wohnungen mit 4 und 
mehr Zimmern für die Gründung von Wohngemeinschaften. Bei diesen großen Wohnungen 
besteht ein Mangel in Leipzig, auch weil neben den Studierenden insbesondere Familien 
diese Wohnungsgrößen nachfragen. In Connewitz betreibt das Studentenwerk keine 
Studentenwohnheime. Dort sind gleichzeitig die meisten Fachbereiche der HTWK 
angesiedelt. Die Schaffung von Studentenwohnungen im Süden Leipzigs stellt in Summe 
eine nachfragekonforme Ergänzung für das bestehende Wohnraumangebot dar. 
 
Frage 4: Inwieweit hat die Stadt Leipzig Möglichkeiten, den weiteren Ausbau von 
Luxus-Studierenden-Appartments in der Stadt zu begrenzen? 
 
Antwort: Eingriffsmöglichkeiten zur Begrenzung von Studentenwohnheimen in einem 
Stadtteil oder im gesamten Stadtgebiet von Leipzig bestehen nicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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