Kampagne und Strategie gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09025-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09025-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kampagne und Strategie gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen 
Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Erarbeitung einer Kampagne gegen sexuelle 
Belästigung im öffentlichen Raum? 
2. Ist die Ausschreibung erfolgt und wurde ein Dienstleister mit der Durchführung der 
Kampagne beauftragt? 
zu 1. und 2.: 
Die Ausschreibung erfolgte in den Kalenderwochen 24 bis einschließlich 27, die 
Beauftragung der ausgewählten Agentur in Kalenderwoche 34. 
Deren eingereichter Entwurf wird in Abstimmung mit dem Projektteam noch angepasst. Die 
Abgabe der Kampagneninhalte erfolgt bis Ende September 2023. 
Kampagnenstart ist am 7. November 2023. Deren Laufzeit wird aktuell noch abgestimmt 
 
3. Wie ist der aktuelle Stand zur Erarbeitung einer Strategie zur Prävention von 
Übergriffen im öffentlichen Raum in Zusammenarbeit mit Netzwerkpartner*innen des 
KPR? 
4. Wann werden dem Fachausschuss zumindest die Grundaussagen der Strategie 
vorgelegt, wann die ausgearbeitete Strategie selbst? 
 
zu 3. und 4.: 
Das Projektteam konzentrierte seine Ressourcen bis dato auf die Erarbeitung der Kampagne 
(Informationssammlung, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung). Die Entwicklung einer 
Strategie zur Vorbeugung von Übergriffen im öffentlichen Raum wird in den 
Gleichstellungsaktionsplan 2024 aufgenommen werden. Somit soll die Schaffung einer 
fundierten Grundlage sowie die Erarbeitung zielführender Maßnahmen sichergestellt werden. 
Aufgrund dessen wird die Berichterstattung im Fachausschuss voraussichtlich in Q2/2024 
möglich sein. 
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5. Welche Netzwerkpartner*innen haben sich bei der Erarbeitung der Strategie bislang 
eingebracht? 
Folgende Netzwerkpartner/-innen des KPR beteiligten sich an der Beschreibung der 
Ausgangslage und darauf aufbauend an der Ableitung der Kampagnenziele: 
- Opferschutzbeauftragte, PD Leipzig 
- Referat Gleichstellung, Stadt Leipzig 
- Referat Kommunikation, Stadt Leipzig 
- Fachbeauftragter für Nachtkultur, Stadt Leipzig 
- Weißer Ring e.V. 
- Opferberatung Sachsen e.V. 
- Heimwegtelefon e.V. 
- Bellis e.V. 
- Leipziger Verkehrsbetriebe 
- Leipziger Koordinierungsgremium gegen Häusliche Gewalt und Stalking 
- Städtenetzwerk Kriminalprävention 
- Landespräventionsrat Sachsen 
6. Ist beabsichtigt, den Gleichstellungsbeirat in die Erarbeitung der Strategie 
einzubeziehen? 
Die Einbeziehung des Gleichstellungsbeirates erfolgt im Rahmen des 
Gleichstellungsaktionsplans 2024. 
7. Welche Strategien verfolgt die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin, traditionelle 
Rollenbilder aufzubrechen, insbesondere in Bezug auf nicht mehr zeitgemäße Bilder 
von Männlichkeit? 
Die Stadtverwaltung Leipzig verfolgt eine auf Chancengleichheit orientierte Personalpolitik. 
Neben dem Grundgesetz (Art. 33 Absatz 2 GG) verbietet auch das Allgemeine 
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Die 
Stadt Leipzig als Arbeitgeberin schafft durch verschiedenste Maßnahmen gendergerechte 
Arbeitsbedingungen. So wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch flexible 
Arbeits(zeit)gestaltung (z. B. Teilzeitarbeit, Homeoffice, Gleitzeitarbeit) gefördert. Es gibt 
regelmäßig Fortbildungsangebote zu diesen und anderen Genderthemen. Alle diese 
Angebote und Möglichkeiten stehen Frauen und Männern gleichermaßen offen. Zudem 
enthält der Frauenförderplan, welcher u. a. die Erhöhung des Anteils weiblicher 
Führungskräfte und die Stärkung einer familienfreundlichen und gendersensiblen 
Unternehmenskultur zum Ziel hat, weitere konkrete Maßnahmen. 
Weiterhin arbeitet die Stadtverwaltung (zusammen mit weiteren Akteuren) an der 
Verwirklichung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf 
lokaler Ebene. Mit dem Ende 2019 beschlossenen zweiten Gleichstellungsaktionsplan sind 
erneut Handlungsfelder und dazugehörige Maßnahmen für die Stadt Leipzig definiert, welche 
auch Schnittstellen zu den Maßnahmen des Frauenförderplans haben. 
8. Welche Strukturen hat die Stadtverwaltung implementiert, um unangebrachtes 
Verhalten in Bezug auf Rollenbilder und -klischees bei der Arbeit zu thematisieren und 
im Bedarfsfall zu melden? 
Neben dem Personalrat und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gibt es eine 
Frauenbeauftragte und eine Beschwerdestelle nach § 13 AGG. Bei Beratungsbedarf und im 
Beschwerdefall steht jedem/jeder Beschäftigten die Möglichkeit offen, sich an die 
entsprechende Stelle zu wenden. Zudem bietet das Personalamt für alle Bediensteten 
Beratung und Unterstützung in persönlichen Problemsituationen an. 
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Darüber hinaus besteht für Betroffene selbstverständlich die Möglichkeit, sich bei 
„unangebrachtem Verhalten“ von Kolleg/-innen an den/die Vorgesetzte/-n zu wenden. Sollten 
sich entsprechende Vorwürfe als stichhaltig erweisen, werden entsprechende arbeits- oder 
disziplinarrechtliche Sanktionen ergriffen. Auf der Infoseite der Frauenbeauftragten im 
Intranet wird ein Flyer zum Thema „Grenzüberschreitendes Verhalten“ zur Verfügung 
gestellt, welcher Ansprechpartner benennt und weitere Hilfestellungen gibt. Zudem gibt es 
Infoveranstaltungen zu diesem Thema. 
 
 
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