Eilentscheidung - Erlass bzw. Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für das Jahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01085
Datum: 2020-03-25
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Eilentscheidung Nr. VII-DS-01085 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Erlass bzw. Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren und 
Verwaltungskosten für das Jahr 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat  24.03.2020  
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 24.03.2020: 
 
1. Die Gebührenhöhe in der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren 
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
wird für nachfolgende Punkte der Anlage 1 (Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung) für 
das Jahr 2020 auf 0,00 EUR festgelegt:  
 
1 Sondernutzungen beim VTA: Punkte 2, 14.1 bis 14.25 
2.1 Sondernutzungen beim OA/Sicherheitsbehörde: Punkte 1 bis 4 
2.2 Sondernutzungen beim OA/Veranstaltungsstelle: Punkte 1 bis 6 
3 Sondernutzungen beim Marktamt: Punkte 1 bis 5 
 
2. Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) werden nicht erhoben bzw. bereits 
festgesetzte Kosten erlassen. 
 
3. Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für bereits erteilte 
Sondernutzungserlaubnisse zu den unter 1. genannten Punkten werden erlassen und 
zurückgezahlt. 
 
4. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.2020 bis 31.12.2020. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
Es geht um die Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Stadt Leipzig, die durch die 
Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erhebliche finanzielle Einbußen bis zur 
Existenzgefährdung erleiden.  Es sollen Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2020 erlassen 
bzw. nicht erhoben werden. 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  II/2020  350.000 
  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
Unterstützung der lokalen Gewerbetreibenden 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO entscheidet der Oberbürgermeister in dringenden 
Angelegenheiten anstelle des Gemeinderats. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des 
Coronavirus sind die örtlichen Gewerbetreibenden erheblich beeinträchtigt. Um kurzfristig 
eine gewisse Entlastung der Gewerbetreibenden zu erreichen, bedarf es einer schnellen 
Entscheidung und Auskehrung von bereits gezahlten Sondernutzungs- und 
Verwaltungsgebühren und planerische Sicherheit, dass für das Jahr 2020 kein Gebühren 
und Verwaltungskodten erhoben werden.  
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus noch nicht geklärt ist, 
wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. 
 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Zur Unterstützung betroffener Unternehmen und sonstiger Antragsteller von 
Sondernutzungserlaubnissen werden für das Jahr 2020 keine Sondernutzungsgebühren und 
Verwaltungskosten erhoben bzw. diese erlassen. Das betrifft Sondernutzungserlaubnisse für 
Gastronomie (Ordnungsamt), den Einzelhandel bei Auslagen und Märkten (Marktamt) sowie 
für Werbung (Verkehrs- und Tiefbauamt). 
Sondernutzungen im Zusammenhang mit Baustellen (Verkehrs- und Tiefbauamt) 
sind davon zunächst unberührt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gastronomische Betriebe, Einzelhandel und sonstige Gewerbetreibende sind derzeit in 
besonderem Maße von den Auswirkungen der Beschränkungen wegen des Corona-Virus 
von Umsatzeinbußen betroffen. Zur Milderung dieser Betroffenheit werden für die 
entsprechenden Sondernutzungen keine Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten 
für das Jahr 2020 erhoben. Soweit Gebühren und Kosten insbesondere für 
Jahreserlaubnisse bereits erhoben sind, werden diese erlassen und zurückgezahlt.  
 
Eine Antragstellung für die Erlaubnis und Bescheidung bleibt erforderlich, um 
Flächeninanspruchnahmen weiter zu beurteilen, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs 
sicherzustellen und die notwendigen Regelungen zur Übertragung von 
Verkehrssicherungspflichten etc. auf die Erlaubnisnehmer vornehmen zu können. 
 
Das Baustellengeschehen ist derzeit noch nicht betroffen, daher werden hierfür zurzeit noch 
keine angepassten Regelungen erforderlich. 
 
Gemäß § 21 SächsStrG kann die Gemeinde für Sondernutzungen Gebühren erheben. Damit 
ist sie auch berechtigt, Gebühren nicht zu erheben. Im Weiteren räumt die aktuelle Satzung 
der Gemeinde Ermessen ein, Sondernutzungsgebühren im überwiegend öffentlichen 
Interesse zu erlassen. Damit ist eine Nichterhebung bzw. Erlass befristet auf ein Jahr zur 
Unterstützung der Gewerbetreibenden wegen der einschneidenden Maßnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus zulässig. 
 
Gemäß § 3 Verwaltungskostensatzung vom 23.08.2017 kann von der Erhebung von Kosten 
aus Gründen der Billigkeit oder wegen eines überragenden öffentlichen Interesses unter 
Beachtung der Haushaltsgrundsätze im Einzelfall abgesehen werden. Damit liegt auch für 
die Nichterhebung bzw. Erlass von Verwaltungskosten eine Rechtsgrundlage vor. 
 
Da überwiegend Jahreserlaubnisse betroffen sind, die bereits beschieden sind, wird 
vorgeschlagen auch für das gesamte Jahr zur erlassen bzw. nicht zu erheben, da ansonsten 
jeder Bescheid erneut mit einer Teilaufhebung tenoriert werden müsste und eine 
Teilrückzahlung berechnet werden müsste. Das gleiche gilt für die Verwaltungskosten, die in 
einer Gesamtsumme vom Erlaubnisnehmer bezahlt werden. Auch diesbezüglich müsste eine 
detailliert Bescheidsänderung und teilweise Rückzahlung erfolgen. Wird für das gesamte 
Jahr erlassen, können die Bescheide mit einem Satz aufgehoben werden und die erfolgte 
Zahlung in einer Summe zurückgezahlt werden. Zwar gehen auf diesem Wege auch 
Einnahmen verloren, die Vereinfachung ermöglicht aber eine zügige Bescheidsaufhebung 
und zügig Rückzahlung.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Höhe der zu erlassenden bzw. nicht zu erhebenden Sondernutzungsgebühren und 
Verwaltungskosten für das Jahr 2020 
 
Höhe der zu erlassenden bzw. nicht zu erhebenden Sondernutzungsgebühren und 
Verwaltungskosten für das Jahr 2020 
 
1. Verkehrs- und Tiefbauamt 
Stand der erhobenen Gebühren und Verwaltungskosten bis zum 23.03.2020: 150.504,356 €, 
darin enthalten sind auch Jahresgebühren. Unter Heranziehung der Einnahmen aus 2019 
wäre von einem Einnahmeverlust von ca. 2,1 Mio € auszugehen. Große Einnahmen 
entstehen dabei durch Promotionaktionen und Gerüstwerbung. Die Einnahmen von allen 
Sondernutzungen des VTA betrugen 2019 ca. 4,3 Mio €. 
 
2. Ordnungsamt 
Einnahmen bis zum 23.03.2020 
PSP Element    Sondernutzung    Verwaltungsgebühren 
1.100.12.2.1.01 (Veranstaltungen) 17.863,00 EUR      2.589,08 EUR 
 
1.100.12.2.1.02 (Gewerbe)  147.585,79 EUR      16.615,35 EUR 
     ______________  ______________       
gesamt    165.448,79 EUR      19.204,43 EUR   
 
Im Jahr 2019 hatte das Ordnungsamt Einnahmen von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 
ca. 420.000,- € 
 
3. Marktamt  
 
Einzelstandorte: 38.483,30 € Sondernutzungsgebühr  
     4.162,00 € Verwaltungsgebühr 
 
Warenauslagen: 26.568,90 € Sondernutzungsgebühr  
     3.536,50 € Verwaltungsgebühr (hier sind allerdings der Großteil 
Erlaubnisse für das ganze Jahr enthalten) 
 
Sondernutzungen für Märkte und Veranstaltungen: entfällt, da die VA bereits stattgefunden 
haben oder storniert wurden (11 Einzelfälle) 
 
 
Insgesamt.  65.052,20 € Sondernutzungsgebühr  
     7.698,50 € Verwaltungsgebühr. 
 
Die Einnahmen 2019 betrugen ca. 230.000 €.  
 
Hochgerechnet auf das Jahr 2020 wären das Verluste von geplanten und für die Aufgaben 
benötigten Einnahmen von ca. 2,75   Mio €, die den Ämtern dann nicht zur Verfügung stehen 
und zu Mehrbedarfen führen. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass wegen den Auswirkungen 
des Coronavirus vielleicht insgesamt sowieso weniger Anträge kommen. 
 
Zurückzuzahlen sind in II/2020 ca. 350.000 €. 
 
Die Ämter werden für alle zukünftigen Bescheide die nicht zu erhebenden Gebühren und 
Verwaltungskosten intern zum Nachweis des tatsächlichen mit dieser Vorlage verbundenen 
Verzichts dokumentieren. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
7/7
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Viele Gewerbetreibende sind in ihrer Existenz durch die einschneidenden Maßnahmen zur 
Eindämmung des Coronavirus betroffen und können durch diese Unterstützung die Zeit der 
Einnahmeverluste besser überbrücken.