Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08437-VSP-01
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08437-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08437 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08437-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.05.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
    Rechtswidrig und/oder   x   Nachteilig für die Stadt Leipzig.  
            
            
    Zustimmung  x  Ablehnung  
            
    Zustimmung mit Ergänzung      Sachverhalt bereits berücksichtigt  
            
   Alternativvorschlag     Sachstandsbericht  
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtgebiet Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:     
    Rechtliche Vorschriften      Stadtratsbeschluss      Verwaltungshandeln  
 
   
      
x   Sonstiges: VII-A-08437 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        
 
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Gründung 
einer Lärmschutzgemeinschaft als eingetragener Verein, bestehend aus den 
Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle, aktiv zu unterstützen. Auch der Stadtrat 
soll die besagte Gründung und die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung proaktiv 
unterstützen, sowie über den Beitritt zur Lärmschutzgemeinschaft nach Vorliegen der 
Satzung beschließen. Entsprechend der Begründung zum Antrag soll die 
Lärmschutzgemeinschaft dem ausschließlichen Zweck der Bildung von Rücklagen zur 
Finanzierung von Rechtsstreiten in flughafenbetreffenden Planfeststellungsangelegenheiten 
dienen. 
 
Der Antrag ist abzulehnen, da kommunalrechtliche Haushaltsvorschriften umgangen werden 
sollen und die Stadt Leipzig die Kosten eines möglichen Rechtsstreits eigenständig tragen 
kann. Als Aktionär der Mitteldeutschen Flughafen AG und damit mittelbar der Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH könnte für die Stadt Leipzig der Beitritt zur beabsichtigten 
Lärmschutzgemeinschaft mit dem o. g. Zweck auch aus Gründen der 
gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten untereinander (d. h. zu den Ländern Sachsen und 
Sachsen-Anhalt sowie den Städten Dresden und Halle) und gegenüber der Gesellschaft 
treuwidrig sein. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig ist Aktionär der Mitteldeutschen Flughafen AG und damit mittelbar 
Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, die den Antrag auf 15. Planänderung 
gestellt hat. Die Unterstützung etwaiger Verwaltungsstreitverfahren von Umlandgemeinden 
durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht untereinander 
(Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Städte Dresden, Halle, Leipzig) und gegenüber 
der Gesellschaft unzulässig. Bspw. sind die Städte Berlin und München in Rücksicht auf die 
ihnen als Gesellschafter der jeweiligen Flughafengesellschaften obliegende Treuepflicht 
zugleich keine Mitglieder der Schutzgemeinschaften der Umlandgemeinden und finanzieren 
daher auch keine Verwaltungsstreitigkeiten dieser durch eigene Mitgliedsbeiträge. 
 
Der Antrag ist außerdem abzulehnen, weil darin behauptet wird, dass der Freistaat Sachsen 
im Unterschied zur Stadt Leipzig unbegrenzte Ressourcen für einen Rechtsstreit zur 
Verfügung hätte. Dies ist falsch, denn beide Seiten sind in einem Rechtsstreit gleich 
aufgestellt. Im Durchschnitt liegt der Streitwert bei einem Planfeststellungsverfahren bei 
50.000,- €, so dass mit Kostenrisiken in der ersten Instanz von 10.000,- € zu rechnen ist. 
Selbst mit einem gerichtlichen Gutachten sind bei drei Instanzen bis zum 
Bundesverwaltungsgericht nicht mehr als 50.000,- € als Kostenrisiko anzusetzen und das 
auch nur, wenn eine Partei vollständig verliert. Ansonsten werden die Kosten geteilt. Kosten 
dieser Höhe kann die Stadt Leipzig auch eigenständig tragen. 
 
Demgegenüber wäre eine Beteiligung an der angestrebten Lärmschutzgemeinschaft, die 
sich aus den Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzen und sich 
als eingetragener Verein (e. V.) gründen soll (im Weiteren als LSG e. V. bezeichnet), mit 
finanziellen Risiken für die Stadt Leipzig verbunden. Erstens muss erwartet werden, dass 
die Stadt Leipzig mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen die eigenständige 
Entscheidungshoheit über die so gezahlten finanziellen Mittel verliert. Zweitens ist dies 
umso nachteiliger, als die Mittel der LSG e. V. (i) an einen sehr engen Zweck gebunden 
wären und (ii) keine Möglichkeit einer Mittelrückführung in den Kommunalhaushalt 
anzunehmen wäre:    
 
i. Die Antragsbegründung führt (abweichend von vergleichbaren 
Lärmschutzgemeinschaften, vgl. (ii)) ausschließlich den Zweck an, als Rücklagen 
für Rechtsstreite in Planfeststellungsangelegenheiten ggü. Vorhabenträger und 
Planfeststellungsbehörde „Gelder beim Verein ‚an[zu]sparen‘‘, um später […] 
darauf zurückgreifen zu können.“ 
ii. Satzungen von bestehenden Lärmschutzgemeinschaften, die als gemeinnützige 
e. V. organisiert und mit anderen deutschen Flughäfen befasst sind, legen nahe, 
dass keinerlei Mittelrückflüsse an die Mitglieder möglich sind, z. B. § 3 Abs. 2 
Satzung der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“: „Die 
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Schutzgemeinschaft.“ 
Analoges gilt für die Satzung der „Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und 
Umgebung e. V.“ sowie viele weitere. 
 
Eine wechselseitige Geltendmachung der Rechte von Umlandgemeinden bzw. Finanzierung 
entsprechender Verwaltungsstreitigkeiten können durch die LSG e. V. nicht erreicht werden. 
Zwar hat die Stadt Leipzig im anhängigen 15. Planänderungsverfahren eine Stellungnahme 
gegenüber der Planfeststellungsbehörde abgegeben und das nämliche Recht steht allen 
betroffenen Umlandgemeinden zu. Der Stadt Leipzig obliegt es aber nicht, über die 
Gründung der LSG e. V. Rechte dritter Umlandgemeinden geltend zu machen. In gleicher 
Weise können sich die in der LSG e. V. zusammengefassten Umlandgemeinden nicht auf 
die Planungshoheit der Stadt Leipzig berufen und keine Finanzierung ihrer 
Verwaltungsstreitverfahren durch Beiträge der Stadt Leipzig zur LSG e. V. einfordern.  
  
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Im Übrigen erscheint der Antrag infolge möglicher Umgehung kommunalrechtlicher 
Haushaltsvorschriften (Abs. 5 der Antragsbegründung) als unzulässig. Die 
Antragsbegründung gibt zu Recht an: „Die Vorschriften zur kommunalen Haushaltsführung 
lassen es nicht zu, entsprechende Rücklagen für einen Rechtsstreit in 
Planfeststellungsangelegenheiten zu bilden." Die gleichen Vorschriften lassen ebenfalls nicht 
zu, dass die Stadt Leipzig durch eventuelle Beiträge an die LSG e. V. Gelder anspart, um 
damit später „ohne das Risiko einer zwangsweisen Rückführung in den Kommunalhaushalt" 
Verwaltungsstreitverfahren gegen etwaige Planfeststellungsbeschlüsse zum Ausbau des 
Flughafens Leipzig/Halle zu führen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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