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Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00537/14-VSP-001
Datum: 2014-11-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00537/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
          
1. Zur Klärung der Übertragbarkeit bestehender Strategieansätze verschiedener deutscher Städte 
zur Thematik der sozialgerechten Bodenordnung im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Bebauungsplanverfahren auf die Stadt Leipzig wird im 2. Quartal 2015 eine Stadtwerkstatt 
durchgeführt.
          
2. In Auswertung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt erstellt die Stadtverwaltung bis zum 30. 
September 2015 einen Verfahrensvorschlag.
          
          
Sachverhalt:    
      
Die Verwaltung unterstützt den Ansatz, dass in einer wachsenden Stadt bei der Schaffung von 
Baurecht durch die Aufstellung von Bebauungsplänen ein Teil des Planungsmehrwertes zur 
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Mitfinanzierung der erforderlichen sozialen Infrastruktur eingesetzt wird. Es ist jedoch zu 
berücksichtigen, dass die Einführung eines derartigen Regelwerkes vielfältige rechtliche und 
administrative Fragen aufwirft.
          
In verschiedenen deutschen Städten - neben München z. B. auch Köln, Frankfurt, Hannover, Berlin 
und Potsdam - gibt es unterschiedlichste Ansätze zur Umsetzung einer derartigen Strategie. Um zu 
prüfen, welche Möglichkeiten der Übertragbarkeit dieser Verfahren auf Leipzig bestehen, soll im 
Rahmen einer Stadtwerkstatt (geschätzte Kosten: 5.000 €) ein Erfahrungsaustausch u. a. mit 
anderen deutschen Städten erfolgen, der eine Auseinandersetzung zu folgenden Themen 
ermöglicht: inhaltliche Zielsetzungen, Verwaltungsaufwand und Personal, zeitliche Aspekte, weitere 
Kosten (z. B. für externe Beratung), rechtliche Rahmenbedingungen, Einhaltung der 
Gleichbehandlungsgrundsätze sowie Einschätzung möglicher wirtschaftlicher Erträge.
          
In Auswertung der Ergebnisse der Stadtwerkstatt erstellt die Stadtverwaltung dann bis zum 30. 
September 2015 einen Verfahrensvorschlag, der die besonderen Spezifika Leipzigs berücksichtigt.
!!!!!ZURÜCKGEZOGEN!!!!! - Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00313/14-ÄA-003
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00313/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen 
sowie freiberufliche Dienstleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Im Punkt 9. „Vergabegremien“wird der Absatz Vergabegremium VOF wie folgt ergänzt:
Vergabegremium VOF:
...
der/die Baubürgermeister(in) als Vorsitzende(r) mit Stimmrecht sowie 4 stimmberechtigte 
Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau, angehören
Einfügung: Die  in den jeweiligen Gremien vertretenen Stadträte wählen aus ihrer Mitte die 
Vorsitzenden der Gremien VOL und VOB sowie in allen Vergabegremien einen 
stellvertretenden Vorsitzenden.  
Begründung:
Da in die Vergabegremien VOL und VOB die vier stärksten Fraktion je ein  stimmberechtigtes 
Mitglied entsenden, sollte dies auch im VOF Gremium neben dem Kriterium der Mitgliedschaft im 
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Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau sein. Auf Grund der Spezifik der zu vergebenden VOF-
Leistungen sollte der/die Baubürgermeister(in) nicht nur das Gremium moderieren und leiten, 
sondern als Wahlbeamter/in auch ein Stimmrecht in diesem Gremium ausüben. Das Kriterium der 
Mitgliedschaft im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau ist deshalb sinnvoll weil hier Planungen 
frühzeitig vorgestellt werden und der Stadtrat bei zahlreichen Bauvorhaben erst im Rahmen der 
Beschlussfassung der Bau- und Finanzierungsbeschlüsse eingebunden ist, die aber auch die im 
Rahmen der durch das VOF-Gremium vergebenen Planungsleistungen als Grundlage haben. Die 
Einsetzung von Vorsitzenden der Gremien VOL und VOB sowie einem stellvertretenden 
Vorsitzenden aus den Reihen der Stadträte ist bewährte und gelebte Praxis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00544/14-VSP-001
Datum: 2014-11-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00544/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 27.11.2014 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen 
Revolution
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Zum Umgang mit der Benennung "Platz der Friedlichen Revolution" wird durch das Begleitgremium 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet.
Begründung:
Der Beschluss zur Benennung des Platzes der Friedlichen Revolution ist Teil des Projektes 
"Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal". Es wird vorgeschlagen, die Platzbenennung, aus der 
sich auch die Zusatzbezeichnungen der ÖPNV- und DB-Haltestellen ableiten, gemeinsam mit der 
Fortführung des Projektes im Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) zu
beraten und im Ergebnis dazu der Ratsversammlung einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Erhalt der Querungshilfe für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße, Höhe Mathildenstraße (Connewitz)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00660/14
Datum: 2014-11-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00660/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Erhalt der Querungshilfe für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße, Höhe 
Mathildenstraße (Connewitz)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf Antrag der StadträtInnen Juliane Nagel und Marco Götze wurde im Jahr 2011 die Errichtung 
einer Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße geprüft und im Ergebnis eine Bedarfsampel 
in Höhe Mathildenstraße errichtet. Diese wird auch aufgrund des anliegenden Spielplatzes 
Herderplatz stark genutzt.
Die Querungshilfe wurde im Zusammengang mit der Baumaßnahme Bornaische Brücke errichtet. 
Laut Verwaltung soll „unter Beteiligung der politischen Gremien vor Ablauf der Umleitungsführung 
zur Entscheidung“ gestellt werden, „inwieweit diese Querungshilfe über den Bauzeitraum hinaus 
dauerhaft verbleiben könne“.
Ich frage vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Fertigstellung der Bornaischen Brücke zum 
30.11.2014:
1. Inwieweit hat die Stadtverwaltung den Erhalt der Querungshilfe Wolfgang-Heinze-Straße/ 
Mathildenstraße geprüft? Wurden dabei die politischen Gremien einbezogen?
2. Ist die Umwandlung der temporären in eine dauerhafte Querungshilfe geplant? Wenn nein, 
welche Alternativen sieht die Verwaltung für eine gesicherte Querung in diesem Bereich?
Anlagen:
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Errichtung eines Spielplatzes in Großzschocher (V/A 526)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00545/14-VSP-001
Datum: 2015-07-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00545/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Errichtung eines Spielplatzes in Großzschocher (V/A 526)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Planung für den Bau eines neuen Spielplatzes in 
Leipzig Großzschocher an der Straße „Zur Alten Bäckerei“zu erarbeiten und die erforderlichen Mittel 
im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2017 zusätzlich einzuplanen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Begründung:
Der Antrag spricht ein wichtiges Themenfeld im Stadtteil Großzschocher an. Dort existiert zur Zeit 
nur ein Spielplatz. Die Errichtung eines weiteren Spielplatzes an der Straße „Zur Alten Bäckerei“ ist 
wünschenswert und aus fachlichen Gesichtspunkten erforderlich. Dadurch wird jedoch eine 
zusätzliche Investition erforderlich, für die im Haushaltsplan 2015/2016 keine entsprechenden Mittel 
geplant sind.
Betrachtet man die Entwicklung von Großzschocher, so gibt es im Ergebnis positiver Entwicklungen 
einen verstärkten Zuzug junger Familien. Adäquate Spielangebote für die Kinder und Jugendlichen 
aller Altersklassen fehlen. Die Defizite sind eindeutig. Für die Gestaltung eines Spielangebotes im 
historischen Ortskern sind die städtischen Flächen an der Straße „Zur Alten Bäckerei“ sehr gut 
geeignet.
Im Rahmen des Programms zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze stehen 250 
T€ für die Sanierung bestehender Spielplätze zur Verfügung. Der Einsatz und die Verwendung 
erfolgt auf der Grundlage einer Dringlichkeitsliste, die jährlich abgeglichen und aktualisiert wird. Der 
Neubau von Spielplätzen war und ist nicht Anliegen des o. g. Stadtratsbeschlusses.
Der sehr wünschenswerte und notwendige Bau eines neuen Spielplatzes kann nur im Rahmen einer 
zusätzlichen Investition entwickelt werden. Eine bedarfsgerechte Planung sollte von der 
Stadtverwaltung erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Schulsozialarbeit 2014 und weitere Entwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00662/14
Datum: 2014-11-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00662/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schulsozialarbeit 2014 und weitere Entwicklung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Jahr 2012 wurde der Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012-16 beschlossen. Dort wurde 
festgelegt, dass „bei der Schulsozialarbeit (...) eine flächendeckende Implementierung an allen in 
den Kerngebieten befindlichen Grundschulen angestrebt“ wird. Mit der Haushaltsplanung wurde 
zudem beschlossen, die über den Bund befristet BuT-Stellen in der Schulsozialarbeit durch den 
Einsatz kommunaler Finanzmittel weiterzuführen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der 
Schulsozialarbeit werden fast ausschließlich bei Freien Trägern beschäftigt, die, wie auch die Stadt 
Leipzig, in der Regel an Tarifverträge gebunden sind und somit Tariferhöhungen erfahren haben. 
Die steigenden Lohnkosten sind bislang nicht in der pauschalen Finanzierung der Schulsozialarbeit 
vorgesehen. Zudem haben bereits 7 weitere Schulen einen Bedarf an Schulsozialarbeit angemeldet. 
Die Stadtverwaltung hat bereits mitgeteilt, für die Jahre 2015/16 den Haushaltsansatz von 2014 
fortzuschreiben und keine zusätzlichen Bedarfe zu decken.
Wir fragen daher an:
1. Welchen finanziellen Aufwand hat die Stadt Leipzig im Jahr 2014 im Bereich der Schulsozialarbeit 
zu tragen (inkl. aller Co-Finanzierungs-Stellen) und war der Budgetansatz im Haushalt 2014 dafür 
ausreichend?
2. Welcher Budgetansatz findet sich im Bezug auf die Antwort auf Frage 1 in den 
Haushaltsplanentwürfen für 2015 und 2016?
3. Warum werden Tarifsteigerungen in den neuen Haushaltsansätzen nicht berücksichtigt und 
welche Erwartungshaltung hat die Stadtverwaltung dahingehend an die Freien Träger bei der 
Erfüllung des Leistungsbereiches der Schulsozialarbeit?
1 von 2 in Zusammenstellung
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4. In welcher Höhe bewegen sich die Mehrkosten der Schulsozialarbeit aufgrund der erfolgten und 
erwartbaren Tarifanpassungen in den kommenden Jahren 2015 und 2016, um zumindest den 
derzeitigen Umfang der Schulsozialarbeit ohne Leistungseinschränkungen fortführen zu können?
5. Welche Leistungseinschränkungen erwartet die Stadtverwaltung im Bereich der Schulsozialarbeit 
aufgrund der Fortschreibung des Budgetansatzes 2014 für die Folgejahre?
6. Warum wird der Leistungsbereich der Schulsozialarbeit entgegen des Fachplanes nicht um 
weitere Schulen ausgebaut und so auf den angemeldeten Bedarf eingegangen?
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Zukunft der Bahnanbindungen Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00663/14
Datum: 2014-11-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00663/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Sebastian Heinzig
Betreff
Zukunft der Bahnanbindungen Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Zuge des GDL-Streiks vielleicht etwas untergegangen beschäftigt mich die zukünftige 
Erreichbarkeit der Stadt Leipzig doch um einiges mehr.
Ich bin leicht beunruhigt wenn im Kreuzer (http://kreuzer-leipzig.de/2014/11/04/auf-dem-abstellgleis/) 
über die zukünftige Situation berichtet wird. Leider lässt dies keine großen Hoffnungen wecken, ein 
zukünftiges Wachstum in puncto Wirtschaft und Bevölkerung zu unterstützen wenn nicht einmal eine 
stündliche, direkte Verbindung nach Berlin gesichert ist. Dies würde auch die Nähe, welche häufig 
als Standortvorteil angepriesen wird, wieder relativieren.
 
Nun möchte ich wissen, was die Stadt zu tun gedenkt, um eine solche schlechter Stellung der 
Verkehrsanbindung zu verhindern oder auszugleichen. Besonders mit dem Freistaat Sachsen und 
Wirtschaftsverbänden sollten hier Initiativen ergriffen werden, um die Stellung Leipzigs als eine der 
Wachstumsstädte nicht zu gefährden.
 
Ich danke Ihnen vielmals und hoffe, es werden Taten folgen. Falls dem schon so sein sollte, würde 
ich mich freuen, Informationen darüber zu erhalten.
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00665/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00665/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Bestätigung 
Ratsversammlung 20.11.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
René Hobusch 
 
 
Betreff 
Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister legt ab sofort vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der Stadt in 
einem Verein, Verband oder Netzwerk dem Stadtrat, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag, eine 
Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang mit der Pflege dieser Mitgliedschaft vor. 
 
2. Eine ergänzte und aktualisierte Liste der Informationsvorlage V/2747 wird dem Stadtrat innerhalb des I. 
Quartals 2015 vorgelegt. 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig ist aus unterschiedlichen Gründen Mitglied in zahlreichen Verbänden, Vereinen und 
Netzwerken. Verfahrensgemäß werden dem Stadtrat regelmäßig Vorlagen zu Beitritten vorgelegt, die lediglich 
den Zweck und Nutzen des Beitritts sowie mit der Mitgliedschaft verbundenen Jahresgebühren darlegen. 
Mitgliedschaften generieren allerdings nur dann einen Mehrwert, wenn das entsprechende Personal der Stadt 
die Mitgliedschaft auch pflegt. Das bindet neben den Sachkosten auch Personalkosten, die die Stadt bisher in 
den Vorlagen zu beabsichtigten Beitritten nicht ausreichend transparent dargelegt hat. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 14.7. Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgl iedschaften der Stadt 
Leipzig 
Vorlage: A-00665/14 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedschaften der 
Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe im ersten Quartal 2016 vorlegen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 26. März 2015 
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Sachstand Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00669/14
Datum: 2014-11-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00669/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Sachstand Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Medienberichten zufolge sind die 6 Lose des 1. Vermarktungsabschnittes am Lindenauer Hafen 
nahezu verwertet. Laut stadteigener Gesellschaft LESG wolle man mit den Losen 1 bis 5 gleichzeitig 
zum Notar.
Überdies ist zu erfahren, dass man für Los 1 mit einer Architektengemeinschaft verhandele, vom 
Baulos 2 ein Interessent zurücktrat, weil man offenbar versuchte, ihm höhere Preise abzuverlangen. 
Für die Baulose 3 und 4 plant eine Bauträgergesellschaft und die Lose 5 und 6 bekam die 
Selbstnutzerinitiative zugesprochen.
Dem gegenüber steht der Stadtratsbeschluss RBV-1911/13 vom Dezember 2013. Danach wurde 
der OBM lediglich beauftragt, für die Lose 3 und 4 die Verträge mit dem erstplatzierten Investor zu 
verhandeln und abzuschließen.
Zum Stand der Grundstücksveräußerungen am Lindenauer Hafen fragen wir:
1. In welchem Umfang sind bereits Grundstücke veräußert (der vollständige Verkauf vollzogen) 
worden?
2. In welchem Umfang sind darüber hinaus vertragliche Verpflichtungen für die Grundstücke mit 
nicht dinglicher Wirkung eingegangen worden?
3. Wann wurden durch wen welche Beschlüsse zu den Ziffern 1 und 2 gefasst?
4. Ist weiterhin die Rückzahlung des Darlehens aus dem Jessica-Fonds entsprechend der 
Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage im Jahr 2015 in Höhe von 2,15 Mio. Euro gesichert?
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5. Erhält die stadteigene Sanierungsgesellschaft LESG bisher nicht geplante finanzielle 
Unterstützungen zur weiteren Entwicklung durch die Stadt Leipzig?
Anlagen:
Förderung der Vereinsarbeit in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00495/14-AW-001
Datum: 2014-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00495/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Förderung der Vereinsarbeit in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Eine Auflistung aller freiwillig gewährten monetären Zuwendungen an Vereine, Verbände und 
Initiativen enthält der Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig. Eine weitere Untergliederung 
bzw. Clusterung nach den in der Frage angeführten Kriterien liegt momentan nicht vor, so 
dass der gewünschte Rückblick auf die Entwicklung der letzten 5 Jahre nicht gegeben 
werden kann. Möglich wäre, dass im Rahmen der Erstellung des Zuwendungsberichtes 2014 
die für den Fragesteller relevanten Aufgabenbereiche im Rahmen einer Selbsteinschätzung 
der Ämter abgefragt werden.
Zuschüsse, die im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2014 zur Umsetzung von pflichtigen 
Leistungen durch gemeinnützige Vereine, z.B. den Betreibern von Kindertagesstätten, liegen 
ämterübergreifend in aggregierter Form nicht vor. Die vom Fragesteller gewünschte 
Darstellung ist prinzipiell möglich, allerdings mit einem entsprechenden Arbeitsaufwand 
verbunden.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Offener Freizeittreff Völkerfreundschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00673/14
Datum: 2014-11-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00673/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Ansbert Maciejewski
Betreff
Offener Freizeittreff Völkerfreundschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 8. Oktober fand durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung eine Informationsveranstaltung zur 
Zukunft des Offenen Freizeittreffs Völkerfreundschaft in Leipzig-Grünau statt. Dort wurde unter 
anderem erklärt, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, zur besseren Auslastung und Koordinierung 
von Veranstaltungen im Gebäude zum 1.1.2015 einen Veranstaltungsmanager einzustellen.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
1. Welche Planungen gibt es für die Schaffung dieser Stelle?
2. Welche Ausschreibungen sind bisher erfolgt?
3. Bis wann soll der Auswahlprozess der Bewerber abgeschlossen sein?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung