Energieberg Seehausen - Naturschutz wird gegen Klimaschutz ausgespielt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06515-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06515-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Energieberg Seehausen - Naturschutz wird gegen Klimaschutz 
ausgespielt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Der Beantwortung der Einwohneranfrage muss folgender Sachverhalt vorangestellt werden:
Allgemeine Hinweise zum Bebauungsplanverfahren und dem abfallrechtlichen Verfahren
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie 
Seehausen sind zwei unterschiedliche Verfahren durchzuführen. Für den Bereich auf dem 
Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die 
Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Zusätzlich soll zur Schaffung von Baurecht auf den 
nördlich und südlich angrenzenden Erweiterungsflächen der Bebauungsplan Nr. 454 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ aufgestellt werden. Nach Abschluss des abfallrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens soll diese Planung nachrichtliche in den Bebauungsplan 
übernommen werden, um eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Gesamtvorhabens zu 
ermöglichen.
Dementsprechend kann die Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt) derzeit nur Aussagen zu 
den Erweiterungsflächen treffen. Zum abfallrechtlichen Verfahren gibt die Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH & Co KG (WEE) Auskunft. Die WEE ist eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH zu je 50 %. 
Fragen/Unterfragen:
Mit der Errichtung der Photovoltaikanlage geht die Vernichtung von ca. 18 ha bewaldeter 
Fläche einher. Wie rechtfertigen Sie die Konsequenzen im Hinblick auf die Ziele der 
derzeitigen UN-Dekade und auf die Leistungen für den Klimaschutz, die dieses Ökosystem 
für uns erbringt?
Sind Berechnungen angestellt worden, in welchem Umfang „Ecosystem Services“ von dieser 
Fläche erbracht werden und dem Nutzen der PV-Anlage gegenübergestellt (Güterabwägung) 
und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ist eine aktuelle Prüfung hinsichtlich des Artenschutzes erfolgt und wenn ja, mit welchem 
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Ergebnis?
Warum sind im Sinne einer wirklich nachhaltigen Stadtentwicklung keine Kooperationen mit 
den Bauherren der riesigen Gewerbezentren eingegangen worden? Hier werden derzeit 
weitere Flächen in monumentalen Größenordnungen versiegelt. Denkbar wären PV-Anlagen 
auf Hallendächern oder über Parkflächen gewesen.
Antworten:
Zur geplanten Errichtung der PV-Anlagen wird klargestellt, dass damit keine Vernichtung von 
18 ha bewaldeter Fläche einhergeht. Die PV-Anlage hat eine Gesamtfläche von ca. 19,6 ha, 
wovon 8 ha bisher bewaldete Fläche genutzt werden sollen.
Die Relevanz der PV-Anlage für den Klimaschutz übersteigt die Beiträge des Ökosystems für 
den Klimaschutz. Es könnte eine Darstellung mit folgendem Inhalt angeboten werden: CO2 
Einsparung mit der Erzeugung klimaneutraler grüner Energie im Vergleich zur Aufnahme von 
CO2 durch den Wald auf der Deponie.
Naturschutzrechtliche Belange und Belange des Klimaschutzes werden in den weiteren 
Verfahren auch unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt.
Die angefragten Aussagen zum „Ecosystem Services“ – sofern damit die CO2-Betrachtung 
gemeint ist – kann entsprechend nachgereicht werden.
Im Vorfeld der Errichtung des geplanten Vorhabens werden wie vorstehend erläutert 
mehrere umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen. In diesen werden die 
angesprochen Themen (Artenschutz, Aufstellung eines landschaftspflegerischen 
Begleitplanes - LBP, Kompensationsmaßnahmen) vertiefend geprüft und durch 
Hinzuziehung von Fachgutachten unterlegt. Diesem Verfahren sollte nicht vorweggegriffen 
werden. 
Insbesondere wird im Rahmen der Beantragung der abfallrechtlichen Genehmigung zur 
Errichtung der PV-Anlage ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, in dem der 
bisherige LBP Berücksichtigung findet. Über diesem neuen LBP wird dann auch festgelegt, 
wie die Entfernung der existierenden Bepflanzung zu kompensieren ist. 
Inwieweit bezüglich der Waldrodung Berechnungen zur Abwägung des „Ecosystem 
Services“ der bisherigen Fläche zum Klimabeitrag der PV-Anlage aufgestellt wurden oder im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens aufgestellt werden, entzieht sich unserer Kenntnis. 
Wir können hier nur erneut festhalten, dass durch geplante PV-Anlage CO2 Einsparungen in 
Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 (über eine Nutzungsdauer von ca. 25 Jahren) erwartet 
werden. 
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt die Einreichung des bereits vorliegenden 
artenschutzfachlichen Gutachtens bei der Genehmigungsbehörde. Die Behörde führt dann 
das abfallrechtliche Genehmigungsverfahren (inklusive Auslegung der Unterlagen) durch. 
Das Bebauungsplanverfahren für die nördlich und südlich angrenzenden 
Erweiterungsflächen des Deponiekörpers wurde durch den Aufstellungsbeschluss 
eingeleitet. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) und § 4 (1) 
BauGB. Dadurch soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke der Planung unterrichtet werden. Auch sollen die voraussichtlichen Auswirkungen 
der Planung aufgezeigt werden. Hierzu gehören vor allem die ökologischen, ökonomischen 
und sozialen Auswirkungen sowie die voraussichtlichen Maßnahmen der Bodenordnung und 
Erschließung. 
Für das Bauleitplanverfahren wurden im Jahre 2021 die naturschutzfachlichen Grundlagen 
erhoben. Es wurden die Biotope kartiert und Brutvögel, Amphibien und Reptilien erfasst, 
sowie eine Potentialanalyse für Fledermäuse (Erfassung von Tagesquartieren) durchgeführt. 
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Die benannten Gutachten liegen der Stadt bereits vor. Der darauf aufbauende 
artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. 
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden sämtliche natur- und 
artenschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werden die bestehenden Pflanzungen bewertet und 
die für die Umsetzung der Planungsziele erforderlichen Eingriffe minimiert sowie im Rahmen 
des Umweltberichtes bzw. der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch flächenkonkrete 
Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. Im Falle eines Eingriffs in den Waldbestand ist hierfür ein 
Waldausgleich nach Sächsischem Waldgesetz erforderlich. 
Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens befinden sich jedoch erst die Grundlagen in der 
Ermittlung.
Bezüglich der alternativen Nutzung von Flächen Dritter ist aus Sicht der Stadtwerke Leipzig 
zu konstatieren, dass:
der Stromverbrauch der Stadt Leipzig im Jahre 2017 ca. 2,3 GWh betrug. Von diesen 2,3 
GWh wurden ca. 6,7% regional erneuerbar erzeugt. D.h., es existiert ein erheblicher Bedarf 
und die dringende Notwendigkeit, eine Vielzahl an erneuerbaren Stromerzeugungseinheiten 
in Leipzig zu errichten, um dem gesellschaftlichen Ziel der Klimaneutralität in den 
kommenden ca. 20 Jahren näher zu kommen. Da durch die sich verstärkende 
Sektorenkopplung der Strombedarf kontinuierlich steigen wird (z.B. E-Mobilität), wächst der 
Bedarf gegenüber den 2017er Verbrauchswerten kontinuierlich.
Für eine komplette bilanzielle erneuerbare Stromerzeugung in Leipzig, noch ohne die 
zunehmenden Bedarfe aus der Sektorenkopplung gerechnet, wäre ein Zubau von 
Photovoltaik auf einer Fläche von ca. 2.000 Hektar notwendig. Der Flächenbedarf steigt bei 
Nutzung von Dach-Photovoltaik noch merklich, da Dach-PV in der Flächenausnutzung 
wesentlich ineffizienter als Freiflächen-PV ist (Zuschnitt Dächer, Aussparungen durch 
Fenster, Lüftungen etc.). 
Die Größenordnung des Strombedarfs in Leipzig soll deutlich machen, dass alle sinnvollen, 
wirtschaftlich umsetzbaren Möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung in Leipzig 
genutzt werden müssen, um auch nur einen relevanten regionalen Anteil in Leipzig erzeugt 
zu bekommen. Dazu gehören die in der Anwohneranfrage aufgeführten Errichtungen von PV 
Anlagen auf Deponien ebenso wie auf Ackerflächen und auf Dachflächen. Die Stadtwerke 
sehen nicht ein „oder“ zwischen den Maßnahmen, sondern die Notwendigkeit eines „und“. 
Die Leipziger Stadtwerke sind daher bestrebt, alle Ausbaumöglichkeiten schnellstmöglich 
voranzubringen. Dies erfolgt mit eigener Kraft sowie im Rahmen diverser Kooperationen. In 
der Praxis begegnet der notwendige Zubaubedarf von Photovoltaik in Leipzig jedoch 
zahlreichen Hindernissen: 
•  hinsichtlich Freiflächen PV stehen die planerischen Möglichkeiten des Regionalplans 
Westsachsen entgegen, welcher auf fast der gesamten Stadtfläche - aufgrund 
regionalplanerischer Restriktionen - keine Errichtung von PV Freiflächenanlagen ermöglicht. 
Neben Schutz- und Vorranggebieten existieren zusätzliche, PV Anlagen-spezifische 
Tabukriterien, wie die Verhinderung bei Flächen >50 Bodenpunkte. Aus diesem Grund 
existieren aus Sicht der Stadtwerke in Leipzig nahezu keine alternativen Flächen, welche für 
PV Anlagen genutzt werden können. 
•  Hinsichtlich Dach PV stehen aus Sicht der Stadtwerke Denkmalschutzauflagen sowie 
statische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegen. Große Teil der Leipziger 
Dächer können deshalb nicht oder nur anteilig für Dach PV genutzt werden. Die Errichtung 
von Dach PV wird, selbst bei einem sprunghaften Anstieg des Zubaus in den kommenden 
Jahren, nur einen relativ geringen Anteil des erneuerbaren Strombedarfs zur Verfügung 
stellen können. 
Zur Nutzung von Hallendächern für PV-Anlagen kann planungsrechtlich Folgendes 
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festgestellt werden:
In Bebauungsplänen können die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit von 
Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen von Gebäuden und Anlagen geschaffen werden. 
Dies kann durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan erfolgen. Da die Stadt 
Leipzig das Ziel verfolgt, alle zur Verfügung stehenden Dachflächen für die Errichtung von 
Photovoltaikanlagen bereitzustellen, werden in den Bebauungsplänen regelmäßig 
entsprechende Festsetzungen getroffen. Mit diesen Festsetzungen wird die generelle 
Möglichkeit für die Errichtung derartiger Anlagen geschaffen, die konkrete Umsetzung des 
Planungsrechts und damit die tatsächliche Errichtung obliegt letztlich dem Bauherrn.   
Anlage/n
Keine
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