Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Betrugsverdachts bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachdienste (eRIS: 00371/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00371/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00371/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren wegen 
Betrugsverdachts bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachdienste (eRIS: 
00371/14)
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig erstattet den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr auf Antrag die für die 
Rechtsberatung sowie -vertretung notwendigen Kosten, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 
der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs bei der Abrechnung der Brandsicher-
heitswachdienste entstanden sind.
2. Die Deckung der finanziellen Mittel erfolgt zu je 50 % aus dem Budget
des Personalamtes, PSP-Element: 1.100.11.1.2.02.10 und der
der Branddirektion, PSP-Element: 1.100.126002.
Die Auszahlung wird durch das Personalamt vorgenommen.
3. Die zu erstattenden Kosten sind auf insgesamt 25.000 EUR gedeckelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 12.500
12.500
1.100.11.1.2.02.10
1.100.126002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt/Begründung
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.23 
Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den 
Verfahren wegen Betrugsverdachts bei der Abrechnung der 
Brandsicherheitswachdienste 
Vorlage: DS-00371/14 
Beschluss :
1. Die Stadt Leipzig erstattet den Kameraden der Fre iwilligen Feuerwehr auf Antrag die für die 
Rechtsberatung sowie -vertretung notwendigen Kosten, die im Rahmen des 
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs bei der 
Abrechnung der Brandsicher-heitswachdienste entstanden sind. 
2. Die Deckung der finanziellen Mittel erfolgt zu je  50 % aus dem Budget 
des Personalamtes, PSP-Element: 1.100.11.1.2.02.10 und der 
der Branddirektion, PSP-Element: 1.100.126002. 
Die Auszahlung wird durch das Personalamt vorgenommen. 
3. Die zu erstattenden Kosten sind auf insgesamt 25. 000 EUR gedeckelt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
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Begründung: 
Im Februar 2012 wurden bei den Abrechnungen der Brandsicher heitswachdienste 
vermeintliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im Rahme n weitergehender interner 
Überprüfungen durch die Branddirektion wurde aufgedeckt, dass im Bereich Ost über 
mehrere Jahre Abrechnungen über sogenannte „Strohmänner“ erfolgten. 
Der nach intensiver verwaltungsinterner Prüfung bestande ne Verdacht auf Betrug 
gegenüber Sozialleistungsträgern sowie auf Steuerbetrug bzw. der Verdacht auf Beihilfe zu 
solchen, veranlasste die Stadt Leipzig nach mehreren Berat ungen innerhalb einer 
städtischen Arbeitsgruppe – bestehend aus zwei Vertretern der Branddirektion, zwei 
Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes, dem Anti-Korrupti ons-Beauftragten, einem 
Vertreter des Personal- sowie einem Vertreter des Rechtsam tes - zur Stellung von 
Strafanzeigen gegen die involvierten Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig. 
Behörden sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebun den, woraus die Pflicht 
resultiert, den Verdacht von Straftaten bei begründeten Hinweisen anzuzeigen. 
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete aufgrund der 42 Str afanzeigen Ermittlungsverfahren 
ein. In zwei weiteren Fällen ermittelte die Staatsanwaltsc haft Leipzig - ohne dass die Stadt 
Leipzig Strafanzeige gestellt hatte. 
Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden durch die Staatsan waltschaft Leipzig eingestellt. Die 
Einstellungen wurden u. a. damit begründet, dass kein klare s Muster bei der Übertragung 
der Stunden ersichtlich war, dass nicht ausgeschlossen wer den konnte, dass die falsch 
abgerechneten Beträge an den Förderverein gezahlt werden s ollten, dass die Abrechnung 
durch die jeweiligen Feuerwehrangehörige nicht selbst durchgeführt worden sind, dass es an 
hinreichend konkreten Nachweisen mangelte, dass eine Aufk lärung nicht mit hinreichender 
Gewissheit erfolgen konnte sowie keine konkrete Zuordnung der „geschobenen Stunden“ zu 
Personen möglich war. Dennoch betonte die Staatsanwaltsch aft Leipzig, dass auch nicht 
ausgeschlossen werden könne, dass die Abrechnung der angef allenen Stunden nicht 
monatsgenau erfolgte. Auch könnte das Geld im Wege der Barau szahlung weitergegeben 
worden sein. Diesbezügliche Ermittlungen blieben jedoch ohne Ergebnis. 
Die betroffenen Kameraden stellten aufgrund der angeführt en Einstellungen Anträge auf 
Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Bislang liegen der Bra nddirektion zwölf Anträge vor. 
Die Kosten belaufen sich derzeit auf eine Höhe von 5.758,84 E UR - ohne die bereits 
angekündigten Verzugszinsen. Von weiteren Anträgen auf Er stattung der 
Rechtsanwaltskosten ist momentan auszugehen. Die genaue A nzahl kann derzeit jedoch 
noch nicht abgeschätzt werden, da der Stadt Leipzig nicht be kannt ist, wie viele Kameraden 
einen Rechtsanwalt hinzugezogen haben. Da grundsätzlich nur der Verteidiger berechtigt ist, 
Einblick in eine Ermittlungsakte zu erhalten, ist mit einer entsprechend hohen Anzahl zu 
rechnen. Die Gesamtkosten, die in diesem Zusammenhang anfa llen könnten, werden auf 
ca. 25.000 Euro geschätzt. 
Im Rahmen des Stadtfeuerwehrausschusses der Stadt Leipzig am 5. März 2014 wurde den 
Ortswehrleitern das Angebot der Erstattung notwendiger Re chtsanwaltskosten mitgeteilt. 
Weitere Anträge folgten darauf bislang nicht. 
Die Rechtsanwaltskosten stellen keine notwendigen Auslag en im Sinne des 
§ 63 SächsBRKG dar, weshalb diese nicht auf Grundlage der ang eführten Norm erstattet 
werden können. Vielmehr zielt § 63 SächsBRKG auf „[...] die b aren Ausgaben, die den 
ehrenamtlichen Einsatzkräften für Ihre Person aus der Wahr nehmung ihrer Tätigkeit 
erwachsen.“ ab (Meier/Pfeiffer/Loos § 63 SächsBRKG, Rn. 2). 
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Dazu zählen beispielsweise Fahrtkosten zum Übungsplatz, R eise-, Telefon- oder 
Reinigungskosten sowie Mehraufwendungen für auswärtige V erpflegung und Unterbringung 
(Komm. Von Plaggenborg zum SächsBRKG, Zi. 2 zu § 63). 
Auch wurden die Anträge auf Erstattung der Rechtsanwaltsko sten zur Prüfung auf 
Kostenübernahme an den Kommunalen Schadenausgleich überg eben. Dieser lehnte bisher 
alle eingereichten Anträge unter Prüfung von Haftpflichtg esichtspunkten ab, da dies eine 
Pflichtverletzung seitens der Stadt Leipzig voraussetzen würde. Eine solche konnte durch 
den Kommunalen Schadenausgleich jedoch nicht erkannt werden - die Stadt Leipzig musste 
dem Betrugsverdacht nachgehen und handelte somit pflichtgemäß. 
Aufgrund der erfolgten Einstellungen durch die Staatsanwa ltschaft Leipzig erwarten die 
betroffenen Kameraden jedoch eine Erstattung ihrer Rechts anwaltskosten durch die Stadt 
Leipzig. 
In Bezug auf die Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kameraden der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig sollten die notwendigen Kosten erstattet werden. 
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