Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08162
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08162 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Rechnungsprüfungsausschuss  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 15.03.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2022 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
nicht relevant 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2022 vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung: 
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DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV 
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung 
16.05.2012 beschlossen 
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012 
10.12.2014 beschlossen 
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01) 
18.03.2015 Antrag 
angenommen 
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung (Einrichtung von 3,0 VzÄ 
in Amt 21 - Beantragung im Rahmen 
Stellenplanung 2016 für diese 
Sonderaufgabe 7,0 VzÄ) 
28.10.2015 beschlossen 
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01 
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert)) 
18.05.2016 beschlossen 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
siehe Anlage: Bericht mit Anlagen 
 
 
Anlage/n 
1 Bericht Gesetzliche Vertretung zum 31.12.2022 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1_Statistik gV 2022 (öffentlich) 
 
3 Anlage 2_Grafiken zur Statistik gV 2022 (öffentlich) 
 
 
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Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 31.12.2022 
 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung in die Linienorganisation 
der Stadtverwaltung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten. Zum 01.10.2021 werden die Aufgaben nunmehr wieder im Rechtsamt, 
Abteilung Offene Vermögensfragen und Gesetzliche Vertretung wahrgenommen.  
 
Statistik im Berichtszeitraum 
 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im Jahr 2022 waren 
5 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu verzeichnen. Aufgrund von 16 
Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 213 Verfahren in 
der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).  
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2022 
insgesamt 29 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 388 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im Jahr 2022 konnten 13 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der 
Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 220 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 130 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
98.366,09 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 10.009,79 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 88.356,30 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2022 noch 1.832.282,90 EUR auf den 130 
grundstücksbezogenen Verwahrkonten. 
Zusammenfassung/Ausblick 
a) Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren 
Die Anzahl der laufenden Verfahren bleibt auch mit 213 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der 
Anlage 1) auf hohem Niveau. Aufgrund der Gesetzeslage ist auch zukünftig, insbesondere mit 
Blick auf die Entwicklungen auf den Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung 
eines gesetzlichen Vertreters und damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat 
dabei keinen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Bereich. 
Die Pflichtaufgabe der Bestellung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der 
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen. 
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b) Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten 
Schwerpunkt der Aufgabenerledigung im Bereich der Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten wird weiterhin der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten 
Altfälle sein. 
Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3) bewegen sich erfreulicherweise im 
Rahmen der Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren, trotz der verwaltungsinternen 
Unterstützung anderer Organisationseinheiten im Berichtszeitraum (Pandemiebekämpfung, 
Urkraine-Hilfe). 
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Anlage 1 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08162
Statistik Gesetzliche Vertretung 
Berichtzeitraum: 01.01.2022 - 31.12.2022
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2020 152 22 14 160
2021 2191) 12 7 224
2022 224 5 16 213
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   520 2) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
2020 428 34 394
2021 4573) 40 417
2022 417 29 388
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
2020 174 12 162
2021 162 19 143
2022 143 13 130
1) Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters (unabhängig von der Anzahl benannter Flurstücke) einmalig in die Statistik ein.
Folgten für bereits statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge, wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem
01.01.2021 wird in den laufenden Verfahren jeder Antrag als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete Flurstück gesondert abgebildet.
2)  Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur
3) Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 2011) und mindestens ein neues Antragsverfahren auf Bestallung eines
gesetzlichen Vertreters ab 2011 befinden (sog. Mischfälle), wurden bis 31.12.2020 nach Eingang des Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich der laufenden
Verfahren erfasst. Da in diesen Fallkonstellationen beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen (Bereich Altfälle Vorgänge bis 2011 und
Bereich laufende Verfahren Vorgänge ab Neuantragstellung), werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich der Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
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Grafiken zur Statistik – 2022 
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
Gesetzliche Vertretung - 
laufende Verfahren 
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/ Verwahrkonten 
2016 8 31 
2017 28 29 
2018 17 29 
2019 13 34 
2020 14 34 
2021 7 40 
2022 16 29 
 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16 
2020 – geschlossene Verwahrkonten 12 
2021 – geschlossene Verwahrkonten 19 
2022 – geschlossene Verwahrkonten 13 
noch zu schließende Verwahrkonten 130 
 
 
Gesetzliche...
Gesetzliche Vertretung -                                                    
laufende Verfahren
0 50 100 150 200 250
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Übersicht erledigte Verfahren
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Anlage 2 zu Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-08162 
 
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Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 € 
Restbetrag zum 31.12.2020 2.240.025,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2021 1.927.928,99 € 
Restbetrag zum 31.12.2022 1.832.282,90 € 
 
 
Auszahlungen nach Empfänger2 
 
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 € 
2020 97.456,05 € 254.766,84 € 352.222,89 € 
2021 22.953,16 € 294.300,89 € 317.254,05 € 
2022 10.009,79 € 88.356,30 € 98.366,09 € 
 
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen).  
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
2019 - geschlossene Verwahrkonten
2020 - geschlossene Verwahrkonten
2021 - geschlossene Verwahrkonten
2022 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
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