Corona-Beschränkungen: Kontrolltätigkeit und Bußgelder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02193-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02193-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Beschränkungen: Kontrolltätigkeit und Bußgelder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden ab März 2020 eingeleitet (aufgeschlüsselt nach 
Monaten)? Wie hoch waren in den einzelnen Monaten die entsprechenden 
Bußgeldeinnahmen? 
 
Die Daten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: 
 
Monat bis einschließlich Anzahl eingeleitete 
Bußgeldverfahren Bußgeldsumme 
März 2020 13. KW 0 0 € 
April 2020 18. KW 530 40.355 € 
Mai 2020 22. KW 635 67.075 € 
Juni 2020 27. KW 372 42.325 € 
Juli 2020 31. KW 215 16.725 € 
August 2020 35. KW 68 4.725 € 
September 2020 40. KW 68 6.100 € 
Oktober 2020 44. KW 122 9.730 € 
November 2020 48. KW 106 10.835 € 
Dezember 2020 53. KW 369 19.520 € 
GESAMT:  2.485 217.390 € 
 
 
 
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2. Wie viele besonderen Vorkommnisse aggressiv-renitenten Verhaltens von 
Kontrollierten wurden dokumentiert? Gab es zuletzt eine zunehmende, 
gleichbleibende oder abnehmende Tendenz bei diesen Vorkommnissen? Wurden 
Kontrollkräfte bei solchen Vorkommnissen verletzt? Wenn ja: wie viele und wie 
schwer? 
 
Unter Berücksichtigung der Kontrollzeiträume von März 2020 bis Ende Mai 2020 und 
Oktober 2020 bis dato wurden bisher insgesamt mehr als 12.000 Kontrollen präventiv und 
anlassbezogen im Zusammenhang mit der Umsetzung der jeweils geltenden Corona-Schutz-
Regeln durch insbesondere den Stadtordnungsdienst, die Operativgruppe und die Politessen 
durchgeführt. Dies beinhaltete u. a. Kontrollen von gastronomischen Einrichtungen, 
Kontrollen auf Spiel- und Sportplätzen, ÖPNV-Kontrollen, Kontrollen zur Einhaltung der 
Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung und Kontrollen zur Einhaltung der jeweiligen 
Hygienevorschriften in Einkaufs-/Geschäftsläden. 
 
So wurden allein seit September bis zum Ende des Jahres 2020 in 2.870 Straßen-
bahnen/Bussen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gemeinsam mit der 
LVB kontrolliert. Seit Oktober wurden ca. 700 gastronomische Einrichtungen und            
7.866 Kontrollen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen 
Bereich durchgeführt.  
 
Im Zeitraum zwischen September 2020 bis zum Jahresende 2020 wurden zu insgesamt 
neun Sachverhalten Strafanzeigen wegen Beleidigung, Sachbeschädigung bzw. 
Körperverletzung erstattet. 
 
So kam es im Rahmen von vier ÖPNV-Kontrollen zu Beleidigungen, Bedrohungen und in 
zwei Fällen zu leichten Körperverletzungen gegenüber den Bediensteten des 
Stadtordnungsdienstes. In beiden Fällen waren die betroffenen Mitarbeiter/-innen weiter 
dienstfähig. 
 
Im Verlauf von zwei Kontrollen zur Einhaltung der Kontaktbeschränkungen wurden 
insgesamt drei Dienstfahrzeuge des Stadtordnungsdienstes beschädigt (Spiegel abgetreten, 
Lackschäden verursacht, Türscheiben zerschlagen, Reifen zerstochen). Weiterhin wurden 
Strafanzeigen wegen Beleidigung bei Kontrollen im Innenstadtbereich erstattet. 
 
Die Auflistung angezeigter Sachverhalte spiegelt die tatsächliche Situation im Außendienst 
jedoch nicht vollständig wieder. Nicht jeder verbale Angriff oder jede Widerstandshaltung 
wird durch die betroffenen Mitarbeiter/-innen zur Anzeige gebracht. Ablehnendes und 
gereiztes Verhalten, auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle der betroffenen Bürgerinnen 
und Bürger, nehmen gegenüber den Bediensteten im Außendienst insgesamt zu. 
 
 
3. Gibt es in diesem Sinne die Möglichkeit für eine zumindest symbolische 
Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen zugunsten von Corona-Hilfen? 
 
Für den öffentlichen Haushalt gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß                          
§ 18 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik). Darin 
heißt es unter Absatz 1 Nr. 1, dass Erträge des Ergebnishaushalts insgesamt zur Deckung 
der Aufwendungen des Ergebnishaushalts dienen. Nach § 19 Absatz 1 Satz 1 
SächsKomHVO-Doppik sind die Erträge auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen 
zu beschränken. Eine zweckfremde Verwendung wird damit ausgeschlossen. Daher ist eine 
Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen zugunsten von Corona-Hilfen nicht möglich. 
 
 
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Ergänzend dazu ist anzumerken, dass die Sondernutzungsgebühren und die 
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null 
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden, um insbesondere das 
Gaststättengewerbe und andere Gewerbetreibende zu entlasten.