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Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06732
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06732 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SRin Ute Köhler-Siegel, 
SRin Margitta Hollick, SRin Katharina Krefft, 
SR Christian Kriegel, SRin N.-P. Witte 
 
Betreff: 
Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  24.01.2019 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  05.02.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung richtet ab der 7. Wahlperiode einen Fachausschuss für Jugend und 
Schule, der sich dem gesamten Spektrum der Schul- und Kitathemen für die Stadt Leipzig 
widmet, sowie einen Fachausschuss Soziales und Gesundheit zu bilden. Entsprechend des § 
44 Abs. 2 SächsGemOwerden sachkundige BürgerInnen in diese Ausschüsseberufen. 
Die Aufgabenfelder des  Unterausschusses  Schulnetzplanung gehen in den Aufgabenbereich 
des FA Jugend und Schule über. 
 
2. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird in §17 (1) entsprechend ergänzt und geändert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Dezernat V ist mit Abstand  das größte Dezernat innerhalb der Stadtverwaltung. Hier sind die 
meisten MitarbeiterInnen beschäftigt und über die Hälfte des städtischen Haushalts fließen in die 
Aufgabenbereiches dieses Dezernats. 
Entsprechend groß sind die Aufgaben, mit denen sich der Fachausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule befassen muss. 
Das Thema Kapazitätserweiterung von Kita- und Schulbauten wird in den nächsten Jahren eine sehr 
große Rolle spielen. Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes steht dabei im Mittelpunkt. Bisher 
wurden viele dieser Themenbereiche im Unterausschuss Schulnetzplanung bearbeitet. Da dieser 
aber kein regulärer beratender oder beschließender Ausschuss ist und deshalb nicht vom Büro für 
2/2
Ratsangelegenheiten betreut wird, mussten viele Beratungsinhalte im FA JSGS nochmals behandelt 
werden. 
Ferner wird bei der Einrichtung eines Fachausschusses Schule und Bildung mit der Task Force 
Schulhausbau /Kita ein auf dieses wichtige Thema zugeschnittenes Gremium zur Seite gestellt, um 
die Vorhaben und Anliegen zeitnah und intensiv diskutieren zu können. 
Die Themen Soziales und Gesundheit bedürfen in unserer Stadt gleich großer Aufmerksamkeit. Diese 
geraten wegen der Dominanz der Kapazitätserweiterungen zunehmend in den Hintergrund. Um die 
Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsamtes gründlich genug beleuchten zu können, ist die 
Neuordnung der Ausschüsse besonders wichtig. 
Durch eine Teilung des bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird 
auch eine Ergänzung und Änderung der Hauptsatzung notwendig, die gleich mit beschlossen werden 
soll. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Sexismusfreie und diskriminierungsfreie Werbung - Wann kommt die neue Sondernutzungssatzung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06733
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06733 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sexismusfreie und diskriminierungsfreie Werbung - Wann kommt die neue 
Sondernutzungssatzung? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 17. Mai 2018 wurde im Stadtrat die Ergänzung der Sondernutzungssatzung (Vorlage - 
VI-A-05082-NF-02-VSP-01) beschlossen. Zu Protokoll gab der Oberbürgermeister, dass 
diese Neufassung noch 2018 beschlossen werden wird.  
Die Neufassung enthält weitreichende Werberegeln: 
„Im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung wird § 4 „Pflichten der 
Erlaubnisnehmer“ um folgenden Absatz 5 ergänzt: 
Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von 
Werbeanlagen  
- weder Kindern noch Jugendlichen körperliche oder seelische Schäden zufügt  
- keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, Religion, 
Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung hat noch Personen auf ein 
sexuelles Objekt reduziert 
- keinen Gewalt aufrufenden Inhalt hat und 
- Unglück und Leid nicht instrumentalisiert.“ 
  
Wir fragen an:  
 
1. Welche Schwierigkeiten hat die Stadtverwaltung zu bewältigen, die einer 
 Beschlussfassung im Rat noch 2018 im Wege stehen? 
2. Welchen Zeitplan verfolgt die Stadtverwaltung zur Vorlage und Beschlussfassung der 
 Ratsversammlung? 
3. Welche weiteren Schritte zur Implementierung der Werberegeln, wie zum Beispiel die 
 Information der Werbenden, Erstellung eines Kriterienkatalogs zur rechtssicheren 
 Einschätzung für den Versagungssfall, Mechanismen der Kontrolle der Einhaltung der 
 Werberegeln? 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06734
Datum: 2018-12-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06734 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, dass in Leipzig ab Mitte 2019 in allen erlaubnispflichtigen Bereichen 
im öffentlichen Raum (bspw. Veranstaltungen, mobile Gastro etc.)  ausschließlich 
Mehrwegbecher, –geschirr und –besteck verwendet werden soll oder alternativ nur 
ökologisch abbaubare Verpackungen bzw. Einweggeschirr aus nachhaltigem 
Verpackungsmaterial eingesetzt werden (kompostierbar oder ggf. essbar). 
Die entsprechenden Ausschreibungen sowie relevante Regelungen/Satzungen werden 
angepasst.  
Laufende Genehmigungen sollen nachverhandelt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der beste Abfall ist der, der gar nicht anfällt, heißt es.  
Gerade in der Gastronomie und besonders im Straßenverkauf fällt immer noch sehr viel 
Abfall an, weil Einweggeschirr Verwendung findet. Es gibt Alternativen, die auch 
hygienischen Anforderungen genügen.  
Bei allen Veranstaltungen, die auf öffentlichem Flächen stattfinden und wofür die 
Stadtverwaltung Leipzig Leistungen ausschreibt und Genehmigungen erteilen muss, sollte 
bevorzugt Mehrweggeschirr oder alternativ ökologisch abbaubare Verpackungen bzw. 
Einweggeschirr zum Einsatz kommen. Insbesondere in Parkanlagen, wo mobile Stände 
Essen und Trinken anbieten, ist es im Sinne von Abfallvermeidung und 
Ressourcenschonung nicht zeitgemäß, weiterhin Einwegbehältnisse für Speisen und 
Getränke zu verwenden.  
Die Stadt Leipzig empfiehlt seit Mitte Oktober 2018 den Leipziger Gastronomen, 
Bäckereiketten  und Handwerksbäckerein die Mehrwegbecherkampagne  Recycling2go, die 
das Angebot und den Service von ReCup nutzt und hat sich bei der Pressekonferenz zur 
Einführung der Kampagne diesbezüglich erklärt. Mit diesem Beschluss ist eine weitere 
Möglichkeit gegeben, große Mengen Abfall zu vermeiden, Leipzig sauberer zu machen - 
2/2
ohne dabei Konsument*innen nachteilige oder negative Folgen  aufzuerlegen. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Finanzieller Aufwand für eine kostenlose SchülerCard
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06735
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06735 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Finanzieller Aufwand für eine kostenlose SchülerCard 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger 
Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur 
Verfügung stellen würde? (Bitte die Aufschlüsselung der Kosten getrennt nach Schulart pro 
Person)  
2. Wie viele Schülerinnen und Schüler würden (aufgeschlüsselt nach Schulart) von dieser 
Regelung profitieren?
Verkehrslösung "Innere Jahnallee"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06631-VSP-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06631-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verkehrslösung "Innere Jahnallee" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 Vorberatung 
SBB Mitte  31.01.2019 Anhörung 
FA Finanzen  04.02.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrages, da bereits Verwaltungshandeln. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mögliche Tunnellösungen in der inneren Jahnallee und daraus abzuleitende Konsequenzen 
können und sollen – so wie andere in diesem Themenfeld bereits gestellte Anträge - im 
Rahmen der bis 2021 laufenden Diskussion zum Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt 
geprüft werden.  
 
Mit der Thematik wird sich u. a. die im Verkehrs- und Tiefbauamt 2019 wirksam werdende 
Stabsstelle Strategische Verkehrsentwicklungsplanung zum gegebenen Zeitpunkt befassen. 
 
Die Ablehnung beinhalt somit, dass die Prüfung einer solchen Variante wie die Prüfung 
anderer Verkehrslösungen auf dem Leipziger Ring und dem Umfeld bis zum 
Tangentenviereck, bereits Verwaltungshandeln ist.
Umsetzung des Raumsystems von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule - Bau- und Finanzierungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06442-ÄA-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06442-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Raumsystems von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule - Bau- 
und Finanzierungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Änderungsvorschlag: 
 
Es ist ein direkter Zugang zwischen Containerlösung und Bestandbau zu schaffen. 
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ausfälle von Bussen und Straßenbahnen im täglichen Fahrbetrieb
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06739
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06739 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausfälle von Bussen und Straßenbahnen im täglichen Fahrbetrieb 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In den letzten Monaten häufen sich sowohl in unserer Fraktion als auch in den 
Abgeordnetenbüros die Beschwerden darüber, dass es bei den Leipziger Verkehrsbetrieben 
zu massiven Bus- bzw. Straßenbahnausfällen kommt. Immer wieder stehen die Fahrgäste  
an den Haltestellen und auf einmal „verschwinden“ schon angekündigte Bahnen und Busse 
von den Anzeigetafeln oder werden bei easygo als Ausfall gekennzeichnet.  
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie viele Ausfälle von Bussen und Bahnen gab es in den letzten 3 Monaten täglich? (Bitte 
Angabe im Durchschnitt, maximale und minimale Anzahl) 
2. Was sind die Gründe für diese Ausfälle? 
3. Bei der Beantwortung der Anfrage 6220 zu Einschränkungen bei der Linie 10 im 
September diesen Jahres wurde auf aktuell bestehende Personalengpässe verwiesen. 
Inwieweit hat sich seitdem die Personalsituation wieder verbessert?   
4. Steht die Stadtverwaltung mit den LVB im Gespräch, um die Ausfälle zu minimieren? 
Wenn ja, wie soll der Ausfall gestoppt werden? Wenn nein, warum nicht? 
5. Wann und wie werden die Kundinnen und Kunden über den Ausfall informiert? 
6. Stehen die Ausfälle im Einklang mit den von den LVB zu erbringenden Leistungen im 
Nahverkehr? Wie kontrolliert die Stadtverwaltung die Einhaltung dieser 
Nahverkehrsstandards?
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06472-AW-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06472-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1.  In der E-Mail vom März 2018 aus Saratow informiert der Oberbürgermeister Herr Isaev 
darüber, dass "ein Ersuchen des Mitgliedes des Leipziger Stadtrates A. Dankwart" bei der 
Verwaltung der Stadt Saratow eingegangen sei, mit dem Inhalt "partnerschaftliche Bezie-
hungen zur Stadt Saratow aufzubauen", was vom Oberbürgermeister begrüßt würde. Im 
zweiten Teil der Mail erfolgte eine Einladung zur Teilnahme am Tag Saratows im Septem-
ber 2018. Die Kenntnis dieses Sachverhalts hätte aus Sicht des Referats IZ die Abstim-
mung der Stadträte nicht verändert.  
 
2.  Eine Konzeption zum zukünftigen Herangehen an mögliche neue Städtepartnerschaften 
sowie eine Evaluation der bestehenden Partnerschaften wird gemäß Beschluss bis zum 
31. März 2019 vorgelegt. Neue Städtepartnerschaften werden grundsätzlich erst nach 
mehrjähriger aktiver Beteiligung der Bürgerschaft, von Leipziger Institutionen, Initiativen 
und Wirtschaftspartnern geschlossen. Vor einem Vertragsschluss stehen zunächst erfolg-
reiche projektbasierte Beziehungen im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen 
Nutzen, gefolgt von einer nicht bindenden Absichtserklärung beider Städte über die weite-
re Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen. Diese Absichtserklärung ist in der Regel für 
einen bestimmten Zeitraum geschlossen und kann immer wieder verlängert und erweitert 
bzw. inhaltlich verändert werden. Parallel kann sich ein (Partnerschafts-) Verein gründen, 
der die Initiativen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger befördert und eigene Projekte 
durchführt.  
 
3.  Eine Einladung nach Leipzig von Vertretern aus Saratow ist gegenwärtig nicht geplant. 
Dennoch sind viele offizielle Gäste aus unserem größten östlichen Nachbarland zu uns 
gekommen: Im November haben Moskauer Tage in Leipzig mit vielen Gästen aus Mos-
kau stattgefunden. Bei der Denkmalmesse stand Moskau ebenfalls im Mittelpunkt. An ei-
nem mit der Leipziger Notenspur durchgeführten Projekt haben junge Musikerinnen aus 
Moskau teilgenommen. Ein weiterer Fachbesuch aus Moskau ist geplant. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stolpersteinverlegungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06744
Datum: 2018-12-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06744 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bärwald-Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Stolpersteinverlegungen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen für das Erinnern an die Opfer des Nationalso-
zialismus und versuchen die Schicksale und Biografien mittels Stolpersteinen ins öffentliche 
Bewusstsein unserer Stadtgesellschaft zu bringen. Die organisatorische Federführung hat 
dabei das Archiv Bürgerbewegung, das in den vergangenen Jahren auch mit städtischen 
Mitteln zu diesem Zweck gefördert wurde und neben weiteren Institutionen in der AG Stol-
persteine organisiert ist. Da es im Rahmen von Anfragen über Verlegungen in den letzten 
Jahren zu verstärkten Beschwerden von Einzelpersonen, Projektteilnehmenden und Verei-
nen gekommen ist, frage ich an: 
 
1. Auf welcher Grundlage kann Interessierten die Verlegung eines Steines durch das Archiv 
Bürgerbewegung versagt werden? 
 
1. 2.Gibt es verbindliche Kriterien der AG Stolpersteine für welche Personenkreise Stolper-
steine verlegt werden dürfen? Wenn ja, wie lauten diese? 
 
2. Welche rechtliche Grundlage hat die AG Stolpersteine und welche Einflussmöglichkeiten 
hat die Stadt Leipzig? 
 
3. Hat es seit der letzten Thematisierung im Kulturausschuss 2016 Kooperationsbemühun-
gen des Archivs Bürgerbewegung gegeben, die gestiegene Anzahl an Nachfragen zur 
Verlegung zu bewältigen? 
 
4. Wie kann es dazu kommen, dass der Künstler Stolpersteine als angemessen ansieht und 
diese verlegt, obwohl das Archiv Bürgerbewegung dies aus politisch-inhaltlichen Gründen 
abgelehnt hat? 
 
5. Wie gedenkt die Stadtverwaltung mit der steigenden Nachfrage nach Verlegungen und 
Projekten umzugehen? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Unbesetzte Personalstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06660-AW-01
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06660-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Unbesetzte Personalstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
 
Sachverhalt:  
1. Wie viele Personalstellen in der Stadtverwaltung, welche formell nach dem Stellenplan 
besetzt gewesen sein sollten, waren jeweils zum Jahresende der Jahre 2015, 2016 und 
2017 unbesetzt? 
2. Wie viele Personalstellen in der Stadtverwaltung, welche formell nach dem Stellenplan 
besetzt gewesen sein sollten, waren zum 30.09.2018 unbesetzt? 
 Soll-VzÄ 
(zum 31.12.) 
Ist-VzÄ zum 
31.12. bzw. 30.9. 
Abweichung 
(VzÄ) 
Aweichung in % 
2015 6.246,28 6.169,63 -76,65 1,23% 
2016 6.523,10 6.299,96 -223,14 3,42% 
2017 6.815,66 6.579,70 -235,96 3,46% 
2018 6.964,50 6.745,50 
(zum 30.09.2018) 
-219,00 3,14% 
3. Beim Anteil der freien Stellen bewegt sich die Stadt Leipzig gemäß eines KGSt 
Benchmarks (Kommunale Gemeinschaftsstelle) vom 22. November 2018 im Mittelfeld. 
Auszug des Benchmarks 
01 - Ergebnisse + 
Wirkungen 
Einheit 25er 
Perzentil 
Median 75er 
Perzentil 
Anz. 
Werte 
501 - Anteil freier Stellen % 2,90 4,89 7,04 12 
 
 
2/2
 
 
Anlagen:
Weiterentwicklung des Wohnungsbaus in Paunsdorf (Umsetzung Antrag VI-A-04477)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06746
Datum: 2018-12-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06746 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung des Wohnungsbaus in Paunsdorf (Umsetzung Antrag VI-A-04477) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im September 2017 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion   DIE LINKE 
„Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort 
Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick“ (VI-A-04477)  in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunktes. Danach sollen die bereits in den 1980er Jahren mit Baurecht 
versehenen Baufelder 3 und 4 im Wohnkomplex Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil 
Heiterblick aufgrund der stadttechnischen und schienengebundenen ÖPNV-Erschließung  
vorrangig mit mehrgeschossigem  Wohnungsbau baulich weiterentwickelt werden. Die  
erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen waren in Erweiterung des Grünareals Paunsdorfer 
Wäldchen am Standort vorgesehen. Ergänzend wurde der Oberbürgermeister beauftragt,  
dem Stadtrat nach Beschluss der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes 
Wohnbauflächen sowie nach Priorisierung der Standorte für den Wohnungsbau 
Umsetzungsvorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitplanung vorzulegen. 
 
 
 
 
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann kommt der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen ins Beratungsverfahren 
des Stadtrates? Welche terminliche Zielstellung besteht für die Beschlussfassung?  
2. Welche Vorstellungen gibt es für die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes 
unter zeitnaher Einbeziehung von interessierten gemeinnützig agierenden 
Wohnungsunternehmen, die bereit sind, auf den in Erbbaupacht vergebenen 
Grundstücken bedarfsgerecht Wohnungen mit einem Anteil von 50 % geförderter 
Wohnungen zu errichten, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen?   
3. Welche Gemeinschaftseinrichtungen sollen in den neuen Wohnquartieren für den 
Wohnkomplex Kiebitzmark gebaut werden? Welche bestehende Defizite im 
Wohnkomplex Heiterblick sowie Alt-Paunsdorf werden damit beseitigt, wie  z. B. ein 
Kultur- und Versammlungssaal?  
4. Welche Funktionsüberlagerungen sind in den mehrgeschossigen Wohngebäuden 
denkbar? 
 
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