Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05046-VSP-01
Datum: 2018-03-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05046-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Sport  13.03.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  27.03.2018 Vorberatung 
FA Finanzen  09.04.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die beantragte Prüfung wird dem Stadtrat hiermit vorgelegt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Fachförderrichtlinie Sport (FFRL-S) 
 
Die Förderung von Sportvereinen ist in der Stadt Leipzig in der „ Fachförderrichtlinie Sport“ 
(FFRL-S) geregelt (VI-DS-03633). 
 
Empfänger einer institutionellen Sportförderung gemäß vorgenannter Fachförderrichtlinie 
können nur Sportvereine und Sportverbände sein, die vom Finanzamt  
 
-  als gemeinnützig anerkannt worden sind, 
-  in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen sind, 
-  in Leipzig aktiv und ansässig sind, 
-  Mitglieder im Stadtsportbund Leipzig e. V. (SSB) und (Verbände: oder) im 
  Landessportbund Sachsen e. V. (LSB) sind. 
 
Die institutionelle Sportförderung umfasst keine investive Förderung, sondern nur die 
Förderung von: 
 
- Übungsleitern,  
- Kinder/Jugendlichen, 
- Fahrtkosten, 
- Anmietung Sportstätten Dritter / Medientechnik, 
- Vereinsfusionen/-verschmelzungen, 
- Sportveranstaltungen der Vereine / Verbände. 
 
Empfänger einer Projektförderung (Punkt 8 der FFRL-S) können dagegen auch andere 
Antragsteller/innen (also auch private Unternehmen) sein, die im Interesse der 
Sportförderung der Stadt Leipzig liegende Aufgaben erfüllen. Fördervereine sind allerdings 
von dieser Förderung ausgeschlossen. 
 
Zur Projektförderung gehört auch die Förderung für folgende investive Zuwendungszwecke 
(Punkt 8.2.1 der FFRL-S)  
 
(1)  Neu-, Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen, 
(2)  Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten ab 410,00 EUR brutto abzüglich eines 
etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages, 
(3)  Beschaffung von Ausstattungsgegenständen ab 410,00 EUR brutto abzüglich eines 
etwaigen Vorsteuerabzugsbetrages. 
 
Das heißt, dass gemäß der FFRL-S) keine laufenden Betriebskosten gefördert werden 
können. 
 
Die Zuwendung bei der investiven Sportförderung wird als Projektförderung grundsätzlich im 
Wege der auf einen Höchstbetrag begrenzten Anteilsfinanzierung in Form eines nicht  
rückzahlbaren Zuschusses  bewilligt (Punkt 6.3 der FFRL-S). In geeigneten Fällen kann die 
Förderung auch als eine auf einen Höchstbetrag begrenzte Festbetrags- oder 
Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden (Punkt 8.2.3.1 der FFRL-S). 
 
Nicht zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen an Vereinsgaststätten oder sonstigen 
gewerblich genutzten Anlagen, Ausgaben für Zinsen und Kreditbeschaffungsmaßnahmen 
sowie für Feierlichkeiten, die im Zusammenhang mit investiven Maßnahmen stehen (Punkt 
8.2.3.2 der FFRL-S). 
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Rahmenrichtlinie 
 
In der "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen" (VI-DS-01241-NF-05) sind die vorgenannten 
Zuwendungsarten näher erklärt: 
 
 
Anteilsfinanzierung (Punkt 5.3.1.1) 
 
Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. Sie 
eignet sich, wenn der Zuwendungsempfänger über genügend Eigenmittel verfügt. Sie ist in 
der Regel nicht geeignet für eine institutionelle Förderung. 
 
 
Festbetragsfinanzierung (Punkt 5.3.1.2) 
 
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, 
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei 
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde. 
Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung 
absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des 
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. Die aus 
einem festen Betrag bestehende Zuwendung kann auch in der Weise bewilligt werden, dass 
sie auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt wird, der sich für eine bestimmte Einheit 
ergibt (z.B. x € pro nachgewiesenen Teilnehmer eines Lehrgangs). 
Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der 
Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren 
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist. 
 
 
Fehlbedarfsfinanzierung (Punkt 5.3.1.2) 
 
Bei der Fehlbedarfsfinanzierung berechnet sich die Zuwendung nach dem Fehlbedarf des 
Zuwendungsempfängers in Bezug auf die zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen nach 
Abzug der eingebrachten Eigen- und Drittmittel. Dabei wird die Zuwendung auf einen 
Höchstbetrag begrenzt. 
 
 
Gemeinsame Sitzung des FA Sport sowie des FA Wirtschaft und Arbeit vom 29.08.2017 
 
Wie im Antrag erwähnt, erfolgte am 29.08.2017 eine detaillierte Präsentation durch den 
aktuellen Geschäftsführer, Herrn André Krüll, in einer gemeinsamen Sitzung der 
Fachausschüsse Sport sowie Wirtschaft und Arbeit. Dabei wurde nachfolgendes 
Betreiberverhältnis aufgezeigt: 
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Gemäß der Ausschuss-Präsentation werden Eigenleistungen in einer Höhe von 850.000 
EUR, bei Gesamtkosten in Höhe von 1.170.000 EUR ausgewiesen. Der gewünschte 
Zuschuss der Stadt Leipzig beläuft sich auf 320.000 EUR. Es wurde explizit darauf 
hingewiesen, dass die begehrte kommunale Unterstützung für den Umzug der gesamten 
Infrastruktur benötigt wird.  
 
Unter der Zielstellung der Schaffung eines dauerhaften Angebotes zur öffentlichen 
Eisflächennutzung, wäre aus Sicht der Stadtverwaltung somit lediglich ein Zuschuss 
im Rahmen an den künftigen Hauptmieter/Betreiber der Eishalle - die Eisarena GmbH 
& Co. KG – in Form eines investiven Zuschusses zielführend. 
 
Eine Unterstützung beider Untermieter würde zu keiner direkten Unterstützung hinsichtlich 
des Umzugsaufwandes führen. Grundsätzlich wäre es außerhalb der bestehenden 
Fachförderrichtlinien auch möglich, einen entsprechenden Verwendungszweck gegenüber 
einem der beiden Untermieter zu formulieren, würde das Verfahren jedoch schwieriger 
gestalten und final den gleichen Effekt einer direkten Unterstützung des Mieters haben.  
 
In der Diskussion in o. a. Fachausschusssitzung sowie nachfolgenden Gremientagungen zu 
diesem Sachverhalt kam klar zum Ausdruck, dass für die Stadträtinnen und Stadträte das 
Angebot einer dauerhaften Eisfläche einhergehend mit einer öffentlichen Nutzung prioritär ist 
und nicht die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der EXA Icefighters Leipzig oder des 
Leipziger Eissportclub e.V.  
Insofern ist weitergehende Prüfung einer Unterstützung der beiden Untermieter nicht 
zielführend. 
 
  
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Öffentliche Beihilfe in Beachtung der De-minimis-Verordnung 
 
Analog des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-04058 „Finanzielle Unterstützung an 
die HCL GmbH“ stellt jeder Zuschuss an ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen stellt eine 
Beihilfe dar. Der Zuschuss von maximal einmalig 200.000 EUR für die nächsten 3 Jahre 
an die Eisarena GmbH & Co. KG ist grundsätzlich eine Beihilfe. Allerdings besteht die 
Möglichkeit, dass diese Beihilfe grundsätzlich zulässig ist. Vorliegend könnte die Beihilfe 
nach der De-minimis-Verordnung oder nach der Leitlinie für staatliche Beihilfen zur Rettung 
und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten zulässig sein. Nach 
der De-minimis-Verordnung ist eine Zuwendung bis zu einem Betrag von 200.000 EUR, wie 
im vorliegenden Fall, zulässig, wenn in den vorangegangenen zwei Steuerjahren keine 
derartigen Beihilfen gewährt worden sind, keine weiteren Beihilfen nach dieser Regelung 
beantragt wurden und in den nächsten zwei Jahren keine Beihilfen über einen Betrag von 
200.000 EUR hinaus gewährt werden. Beihilferechtlich wäre der Zuschuss zulässig, wenn 
der künftige Hauptmieter erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren keine Beihilfen nach De-
minimis erhalten hat und auch keine weiteren beantragt hat. 
 
Daneben muss aufgrund § 89 SächsGemO sichergestellt sein, dass städtisches Vermögen 
ordnungsgemäß verwendet wird. Dazu gehört, kein Unternehmen zu bezuschussen, welches 
insolvent ist. Insofern muss zumindest Sorge getragen werden, dass das Unternehmen eine 
hinreichende Wahrscheinlichkeit hat, zukunfts- bzw. überlebensfähig zu sein. 
Der ausgewiesene Differenzbetrag in Höhe von 320.000 EUR könnte durch einen 
städtischen Zuschuss in Höhe von maximal 200.000 EUR vermindert werden. Bei einer 
positiven Beschlussfassung des Stadtrates muss durch den zukünftigen Hauptmieter noch 
der Nachweis über die Realisierung des bis dato ausgewiesenen Fehlbetrages erbracht 
werden bzw. der Stadtratsbeschluss unter Vorbehalt dieser Nachweisführung gestellt 
werden. Gleiches gilt für die Vorlage eines unterzeichneten Miet- bzw. Pachtvertrages. Für 
den Fall einer Bezuschussung sollte diese darüber hinaus unter Vorbehalt der Vorlage / 
Übersicht einer vollständigen Gesellschaftsstruktur und Anzahl sowie Namen der künftig 
handelnden Geschäftsführer/innen der Eisarena GmbH & Co. KG gestellt werden.  
 
In einer ersten Prüfung schätzt die Stadtverwaltung ein, dass die Unterbringung einer 
Eishalle im ehemaligen „Kohlrabizirkus“ grundsätzlich zulässig ist. Dies entspricht auch dem 
im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig formulierten Ziel der städtebaulichen Entwicklung. 
Dieser stellt für den im Fokus liegenden Bereich eine potentielle Kultur- oder Freizeitnutzung 
dar.  
 
Die Stadtverwaltung begleitete den verantwortlichen Geschäftsführer bei der Sondierung zu 
Möglichkeiten der Förderung des Vorhabens der Icefighters Projekt Leipzig UG bis 
November 2017.  
 
 
Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 
(GRW-Infra) 
 
Hierzu wurde mit der Referatsleiterin der Landesdirektion Sachsen (LDS), Dienststelle 
Leipzig, Referat 31 – Regionale Wirtschaftsentwicklung und -förderung, Gleichstellung, am 
18. September 2017 das Vorhaben bzgl. der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Infra) - Wirtschaftsnahe Infrastruktur erörtert. Als 
Zuwendungsempfänger gelten hierbei Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände 
(Verwaltungs- und Zweckverbände).  
 
Förderfähig können auch juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung 
ausgerichtet sind. Der Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich Eigentümer von Grund 
und Boden und Eigentümer der hergestellten Infrastrukturanlage sein. Die für eine Förderung 
in Frage kommende Maßnahme muss zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben 
(die Förderfähigkeit ergibt sich aus Teil II A 2.1 des geltenden Koordinierungsrahmens) zur 
Verfügung gestellt werden.  
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Die beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen (insb. die Allgemeine Gruppenfreistellungs-
verordnung - AGVO) sind je Fördergegenstand zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen 
werden seitens des Vorhabens der Icefighters Projekt Leipzig UG für die geplante Eishalle 
im Objekt der ehemaligen Großmarkthalle (An den Tierkliniken 42, 04103 Leipzig) nicht 
erfüllt. 
 
 
Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 
(GRW-RIGA) 
 
Ein weiterer Termin wurde durch das AfW bei der bei der Sächsischen Aufbaubank in 
Dresden organisiert und fand am 13. November 2017 statt. Eine Mitarbeiterin der SAB sowie 
ein Vertreter der SAENA empfingen o. a. Geschäftsführer unter Begleitung eines städtischen 
Vertreters. Das Vorhaben wurde hinsichtlich der Richtlinie des SMWA zur Förderung der 
gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der 
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-RIGA) vom 
17. August 2016 geprüft. Im Rahmen des Termins wurde zu Antragsberechtigung und 
Voraussetzungen, Art und Höhe der Förderung, Antragsverfahren sowie Nachweispflichten 
beraten. Im Ergebnis lässt die Ausrichtung des geplanten Projektes eine Förderung durch 
GRW RIGA nicht zu.  
 
 
Förderung nach der Förderrichtlinie Zukunftsfähige Energieversorgung - RL Energie/2014 
 
Als Alternative wurde die Anwendungsprüfung der Förderrichtlinie Zukunftsfähige 
Energieversorgung - RL Energie/2014 vorgeschlagen. Zur Berechnung einer evtl. 
Einsparung von CO2 entsprechend der RL Energie/2014 wurden durch das AfW am 15. 
November 2017 Ansprechpartner aus Leipzig zur Verfügung gestellt. Die Icefighters Projekt 
Leipzig UG hat bzgl. der RL Energie/2014 ihre Prüfungen noch nicht abgeschlossen.