Keine Werbung einwerfen, ohne bitte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09892-VSP-01
Datum: 2024-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09892-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09892 Marcus Weiss 
 
 
VII-A-09892-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Keine Werbung einwerfen, ohne bitte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.04.2024 Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.05.2024 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 29.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Der Antrag VII-A-09892 ist aufgrund Rechtswidrigkeit abzulehnen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag wird die Aufnahme einer Regelung in die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt 
Leipzig (AWS) begehrt, welche den Einwurf nicht persönliche Werbung in Briefkästen künftig 
als unsachgemäß entsorgten Papiermüll gelten lässt und entsprechend geahndet werden 
kann. 
Das formulierte Regelungserfordernis liegt nicht vor und würde den Bestrebungen einer 
maßvollen Regulierung entgegenlaufen. Eine diesbezügliche Ergänzung der AWS würde zu 
deren Rechtswidrigkeit führen. Der Antrag ist daher abzulehnen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Unbestritten ist, dass die zahlreiche Werbung eine Ressourcenverschwendung ist und in 
vielen Fällen auch gegen den Willen der Bürger in die Briefkästen geworfen und in ebenso 
vielen Fällen ungelesen entsorgt wird. 
 
Der unerwünschte Einwurf papierhafter Werbedrucke stellt jedoch keine Entsorgung dar. 
Aus Sicht des Verursachers stellt der Einwurf einen Akt der Verbreitung eines 
Informationsangebotes dar. Der Einwurf erfolgt vom Grunde her nicht zum Zwecke der 
Entsorgung dieser Druckerzeugnisse. 
 
Der unerwünschte Einwurf von Werbesendungen kann durch die Stadt Leipzig nicht zur 
Entsorgung erklärt und in der AWS bestimmen werden, da es jeder Rechtsgrundlage 
entbehrt. Die Festlegung, dass der Einwurf nicht adressierter Gegenstände als 
unsachgemäße Entsorgung gelte, würde voraussetzen, dass es sich bei den 
Werbesendungen bereits zum Zeitpunkt des Einwurfs um Abfälle handelt. 
 
Abfälle im Sinne des § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz sind jedoch Stoffe oder Gegenstände, 
derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.  
• Eine Entledigung im Sinne des Gesetzes ist dann anzunehmen, wenn der Besitzer 
Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung bzw. Beseitigung im Sinne der Anlagen 1 
bzw. 2 des Gesetzes zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter 
Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. 
• Einen Entledigungswillen nimmt der Gesetzgeber dann an, wenn es sich um Stoffe 
oder Gegenstände handelt, deren Zweckbestimmung entfällt, ohne dass ein neuer 
Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. 
• Eine Entledigungsverpflichtung begründet der Gesetzgeber schließlich für 
Gegenstände oder Stoffe, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen 
Zweckbestimmung verwendet werden, sie eine Gefährdung für die Allgemeinheit und 
insbesondere die Umwelt darstellen und dieses Gefährdungspotenzial nur durch ihre 
ordnungsgemäße und schadlose Beseitigung ausgeschlossen werden kann. 
 
Keine dieser Abfallmerkmale dürfte für besagte Zustellungen zutreffen. Es handelt sich 
darum mindestens bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Einwurfs durch den 
Adressaten nicht um Abfall. 
Hieraus lässt sich ableiten, dass papierhafte Werbedrucke bzw. deren Einwurf in Briefkästen 
auch dann keinen Abfall bzw. keine Abfallentsorgung darstellen, wenn dies vom Adressaten 
ausdrücklich nicht erwünscht ist. 
Weiterhin dürfte der Nachweis, dass der Werbende den Briefkasten des Adressaten zur 
(unzulässigen) Entsorgung benutzt, schwer bis gar nicht zu erbringen sein. 
 
Trotz der Rechtswidrigkeit unerwünschter Werbesendungen bedarf es daher keiner 
diesbezüglichen Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig (AWS). 
 
Ein Werbeverbot in dieser Form ist in Deutschland und Europa nicht geregelt und somit erst 
einmal zulässig. Ein Abwehrrecht gegen die „unliebsame“ Werbung kann daher nur von 
jedem Einzelnen zivilrechtlich in Anspruch und ggf. mittels Klage eingefordert werden. 
Einschlägig sind hier die Vorschriften der §§ 823 und 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). 
 
Es handelt sich hierbei um eine privatrechtliche Rechtsgrundlage und kann somit auch nur 
zivilrechtlich durchgesetzt werden. Eine Zuständigkeit der Behörde ist somit nicht gegeben. 
Diese wäre erst dann der Fall, wenn die „unliebsame“ Werbung im öffentlichen Raum illegal 
entsorgt wird. Dies erfolgt allerdings in der Regel nicht durch die Verteilerfirmen, sondern 
vielmehr durch die Empfänger selbst. 
 
Die zulässigen Abfallsammelbehälter werden in der AWS hinreichend bestimmt. 
(Ausschließende) Bestimmungen für systemfremde Behälter (z. B. Briefkästen bzw. blaue 
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Briefkästen) sind nicht praktikabel, da man sämtliche denkbaren Behälter nennen müsste. 
Unerwünschte Werbesendungen sind, wie oben schon bemerkt, keine Abfälle. Briefkästen 
können daher nach Einwurf auch nicht als Entsorgungsbehälter gelten. Im Übrigen besteht 
allgemeiner Konsens darüber, dass Briefkästen keine Einrichtungen der Abfallentsorgung 
darstellen. 
 
Das mit Antrag formulierte Regelungserfordernis liegt daher nicht vor und würde zudem den 
Bestrebungen einer maßvollen Regulierung entgegenlaufen. Eine Lösung des Problems 
über abfallrechtliche Vorschriften herbeizuführen ist nicht zweckmäßig und die begehrte 
Einfügung in die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig würde zu deren Rechtswidrigkeit 
führen. Der Antrag ist daher abzulehnen. 
 
Nach Recherchen der Stadtverwaltung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband 
(vzbv) eine gesetzliche Änderung für Wurfsendungen: „Werbepost bekommen soll nur noch, 
wer dem Empfang aktiv zustimmt (Opt-in). Beim sogenannten Opt-in (statt der jetzigen Opt-
Out Regelung bekommen sie nur Werbung, wenn sie diese auch wollen und gezielt 
eingewilligt haben.“ (Quelle:  Werbung im Briefkasten: So wehren Sie sich gegen Werbepost 
| Verbraucherzentrale.de). 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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