Modernes Bürgerinformationszentrum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06638-VSP-01
Datum: 2019-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06638-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Modernes Bürgerinformationszentrum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  05.03.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Da jedoch wesentliche Elemente des 
Antrags durch die Einrichtung des Stadtbüros berücksichtigt und Verwaltungshandeln sind, 
wird dazu ein Sachstandsbericht gegeben. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Im städtischen Grundverständnis von Bürgerbeteiligung ist sowohl die Möglichkeit der digita-
len Informationsverfügung, als auch der direkte Kontakt mit Verwaltungsmitarbeitern von 
Bedeutung. Daher werden alle wichtigen Informationen zu den verschiedensten Planungen 
und Projekten einerseits rund um die Uhr unter www.leipzig.de digital bereitgestellt und an-
dererseits mit dem Stadtbüro auch ein weiteres Format mit direktem Mitarbeiterkontakt, Aus-
stellungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten angeboten. 
 
Als "Wegweiser" zu allen aktuellen und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren wurde dabei 
eine zentrale Seite unter www.leipzig.de eingerichtet, die von der Koordinierungsstelle "Leip-
zig weiter denken" betreut wird und die auf die jeweiligen Projektseiten verlinkt. Große Pla-
nungs- und Bauvorhaben haben i.d.R. ebenfalls eigene Unterseiten im Internetangebot der 
Stadt, die laufend gepflegt und mit allen relevanten Informationen, Dokumenten und Termi-
nen versehen werden. 
 
Mit dem Stadtbüro gibt es darüber hinaus eine Anlaufstelle, bei der sich die Bürgerinnen und 
Bürger mit ihren Anliegen direkt an Ansprechpersonen der Verwaltung wenden können, wel-
che die oft komplexen Fragestellungen und Anregungen ggf. auch an zuständige Ansprech-
partner/-innen innerhalb der Verwaltung weiterleiten können.  
Das Stadtbüro soll als Kontaktstelle und Bindeglied zwischen Bürgern und Stadtverwaltung 
Informationen vermitteln, Kommunikation ermöglichen und zum Engagement für das Ge-
meinwohl und zur Beteiligung anregen.  
 
Das Stadtbüro soll dabei v.a.  
- Kommunikations- und Veranstaltungsort für Themen der Stadtplanung und Stadtentwick-
lung sein,  
- über die Möglichkeiten sich einzubringen und zu beteiligen informieren  
- und die Chancen von Engagement und Ehrenamt vor Ort vermitteln. 
Ziel dabei ist es: 
- Transparenz zu schaffen und Dialog-Möglichkeiten zu eröffnen; 
- Ansprechpartner für die Bürgerschaft aber auch für Verwaltungsmitarbeiter nach innen zu 
sein 
 
Mit dem Umzug des Stadtbüros in die Räumlichkeiten des ehemaligen Bürgeramtes im 
Stadthaus und dessen Neueröffnung im 1. Quartal 2019, wird ein zentraler Informations- und 
Beteiligungsort geschaffen. Bürgerinnen und Bürger können sich über aktuelle Projekte, u.a. 
in wechselnden Ausstellungen, informieren. Zudem werden die aktuellen Planungen der 
Stadtentwicklung dort ausliegen und damit zugänglicher sein als bisher, was die Intention 
des Antrags aufgreift. Während der Öffnungszeiten des Stadtbüros (geplant Montag - Freitag 
12.00 Uhr - 18.00 Uhr) wird zeitnah nach der Eröffnung ein digitales Terminal als Informati-
onsquelle zur Verfügung stehen, über das auch die Möglichkeit bestehen wird, sich Informa-
tionen auszudrucken.  
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem neuen Stadtbüro und den dort angebote-
nen Leistungen sowie den Angeboten, die bereits über www.leipzig.de bestehen, eine Viel-
zahl der im Antrag geforderten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bereits bestehen. 
Die darüber hinaus beantragten Angebote und Öffnungszeiten werden jedoch als nicht be-
darfsgerecht und vom Aufwand-Nutzen-Verhältnis als unverhältnismäßig eingeschätzt. Ins-
besondere ist eine Ausdehnung der Öffnungszeiten weder mit den zur Verfügung stehenden 
Personalressourcen abzudecken, noch wäre sie aus den Erfahrungen aus dem alten Stadt-
büro in der Katharinenstraße begründbar. Für eine Nutzung des Stadtbüros als Informations-
stelle ohne personelle Betreuung (24/7) sind die neuen Räumlichkeiten im Stadthaus wieder-
um nicht geeignet.  
 
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Die Möglichkeit, über Kontaktformulare Anliegen an die Verwaltung zu senden, kann und 
wird derzeit auch außerhalb der Sprechzeiten von vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits 
gern genutzt.   
 
Die im Antrag als Beispiel benannte Infobox der Stadt Wolfenbüttel ist laut Angaben der zu-
ständigen Mitarbeiterin der dortigen Stadtverwaltung ebenfalls nicht rund um die Uhr geöff-
net, die Öffnungszeiten sind auf Werktags 9.00 bis 18.30 Uhr und am Wochenende 9.00 bis 
16.30 Uhr begrenzt und eine öffentliche Toilette befindet sich in der näheren Umgebung der 
Infobox. Als technische Ausstattung steht nur ein Monitor, der mit Videos bespielt wird, zur 
Verfügung. Interaktive Tablets sind aus Gründen der Sicherheit und der Wartung nicht inte-
griert.