Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für die Maßnahme F Krönerstraße/Bernhardstraße 2. BA
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06696-NF-01-DS-01
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06696-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) 
SächsGemO für die Maßnahme F Krönerstraße/Bernhardstraße 2. BA 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtung für die Maßnahme F Krönerstraße/ 
Bernhardstraße 2. BA nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 
kassenwirksam in 2020 in Höhe von 503.000 € im PSP-Element „Quartierschule 2. BA“ 
(7.0001877.700.300.320.03) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Brücken Georg-Schwarz-Str. I und II“ (7.0001019.700).  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Straßenabschnitte befinden sich in der Gemarkung Sellerhausen.  
 
Zusammenfassung: 
Die mit der Umsetzung der Baumaßnahme Quartierschule Ihmelstraße verbundenen 
Straßenbaumaßnahmen (F) werden bauabschnittsweise durchgeführt.  
BA 1.1 Krönerstraße 
BA 1.2 Krönerstraße 
BA 2 Krönerstraße/Bernhardstraße 
Die BA 1.1 und 2 befinden sich bereits im Vergabeverfahren. Der Terminplan sieht die Sitzung 
des Vergabegremiums für den 07.11.2019 vor. Aufgrund dessen ist eine Mittelverfügbarbarkeit 
zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020  (VE 
2019) 503.000 7.0001877.700.300.320.03 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Um das Vergabegabeverfahren und den damit verbundenen Baubeginn nicht zu gefährden, 
müssen die Mittel der Verpflichtungsermächtigung bis spätestens 07.11.2019 zur Verfügung 
stehen. Deshalb ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 30.10.2019 
unabdingbar. 
   
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Straßenbauvorhaben steht im Zusammenhang mit dem Neubau der Quartierschule 
Ihmelstraße und dient der Anbindung des Schulneubaus. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Gesamtmaßnahme Quartierschule 
Ihmelstraße (VI-DS-06696-NF-01) wurden unter Beschlusspunkt 7 außerplanmäßige 
Auszahlungen für die Maßnahme F - Krönerstr/Bernhardstr. 2. BA für das Haushaltsjahr 
2020 i.H.v. 503.000 € im PSP-Element „Quartierschule 2. BA“ (7.0001877.700.300.320.03) 
in der Ratsversammlung am 23.01.2019 bestätigt. Da die Vergabe der Leistung im 
Haushaltsjahr 2019 vorgesehen ist, muss auf das Verpflichtungsbudget zurück gegriffen 
werden. 
   
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Beginn des Vergabeverfahrens spätestens zur Sitzung des Vergabegremiums sind alle 
haushaltsrechtlichen Voraussetzung zur Vergabe der Bauleistung zu erfüllen. Das heißt, die 
Mittel müssen im Haushalt zur Verfügung stehen. Für die Maßnahme F – Krönerstr./ 
Bernhardstr. 2. BA wurden die außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 
2020 bestätigt. Um die Mittelverfügbarkeit zu gewährleisten ist eine außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2020 erforderlich. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Vorhaben soll am 03.03.2020 begonnen werden. Das voraussichtliche Bauende ist für 
den 28.08.2020 vorgesehen. Das Vergabegremium entscheidet am 07.11.2019 über die 
Vergabe der Bauleistung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mittel werden innerhalb des dem VTA zur Verfügung stehenden Verpflichtungsbudget in 
2019 für 2020 vom PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Str. I und II“ (7.0001019.700) 
verschoben. Dies hat keine weiteren finanziellen Auswirkungen zur Folgen. 
 
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 werden die Mittel, wie im Baubeschluss (siehe Pkt. 1 
Anlass) bestätigt, im PSP-Element 7.0001877.700.300.320.03 mit Deckung aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung FinHH“ (1098720000) beantragt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht relevant 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist eine Vergabe der Bauleistungen nicht möglich. Damit kommt es unter 
Umständen zu einem maßgeblichen Verzug im Bauablauf. 
 
Anlagen:  -