Radweg Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06469-DS-01-NF-01
Datum: 2021-12-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06469-DS-01-NF-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petentin: Ellen Schäpsmeier
Betreff:
Radweg Zschochersche Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob entlang der Zschocherschen 
Straße zwischen der Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler ein beidseitiger 
Radfahrstreifen angelegt werden kann.
2. Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur 
Realisierung beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen Baumaßnahme 
auch als Interim möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten 
Straßenzuges untersagt werden kann.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig Südwest. Stadtbezirk Leipitg Alt-West
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06469
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
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- entfällt -
Sachverhalt
Begründung:
Der Stadtrat kann die in der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen (Einrichtung eines 
beidseitigen Radweges, Einrichtung eines Pop-Up-Radweges, Anordnung eines 
Parkverbots) nicht unmittelbar beschließen. Die in der Petition angeführten Begehren sind 
nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beurteilen. Die Ausführung der StVO ist nach 
§ 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie 
obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis. Für die Erledigung 
der Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung allein der 
Oberbürgermeister zuständig.
Aus dem vorgenannten Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt in eigener 
Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen 
vorliegen.
Anlage/n
1 VII-P-06469 (öffentlich)
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VII-P-06469 
 
Einreicherin: Ellen Schäpsmeier 
 
Betreff: Radweg Zschochersche Straße 
 
Begründung: Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen 
Radstreifens entlang der Zschoc herschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und 
Kreuzung Adler. Bis zu einer dauerhaften und ausgebauten Lösung sollte ein Pop-Up-Radweg 
eingerichtet und das Parken entlang der Straße untersagt werden. Bei der derzeitigen 
Situation ist Gefahr im Verzug, ein Beibehalten der derzeitigen Situation ist grob fahrlässig. 
 
Am 1. Oktober 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall auf der Zschocherschen Straße, 
bei dem eine 23-jährige Radfahrerin angefahren und schwerstverletzt wurde. Gegen die Kfz-
Führerin wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. 
 
Die derzeitige Verkehrssituation auf der Zschocherschen Straße ist katastrophal. Durch am 
Straßenrand parkende Kfz sind Radfahrende genötigt, auf dem schmalen Streifen zwischen 
parkenden Autos und Straßenb ahnschienen zu fahren. Die Einhaltung des gesetzlichen 
Mindestabstands von 1,5m würde für Autofahrer bedeuten, hinter den Radfahrenden zu 
bleiben, da der verbleibende Straßenraum zu schmal ist. Kfz fahren hinter der Straßenbahn 
hinterher. Auch Straßenbahne n dürften – so sich an die Straßenverkehrsordnung halten 
würden – Radfahrende am Rand der Schienen nicht überholen. Daran hält sich fast niemand 
und bringt tagtäglich zahlreiche Radfahrende in lebensgefährliche Situationen. 
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