Klimaschützen - Klimaschutzbeirat stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06625-DS-02
Datum: 2022-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06625-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent/-innen: Mitglieder des Erweiterten Beirat Nachhaltiges 
Leipzig, Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirats
Betreff:
Klimaschützen - Klimaschutzbeirat stärken!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
1. Der in Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands (VI-A-07961-DS-10) gegründete 
„erweiterte Beirat des Forums nachhaltiges Leipzig“ wird durch einen Beirat, künftig 
als „Klimaschutzbeirat“ bezeichnet, im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung 
abgelöst, welcher sich klimarelevanten Themen mit Bezug zu Leipzig widmet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Vorlage für die Gründung dieses 
Klimaschutzbeirates zu erarbeiten und diese dem Stadtrat bis zum Ende des 2. 
Quartals 2022 vorzulegen, wobei die Zusammensetzung des Beirates die Relevanz 
von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Stadt Leipzig 
widerspiegeln soll.
3. Dem Klimaschutzbeirat sollen neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen des 
Stadtrates und des Jugendparlaments auch sachkundige Einwohnerinnen und 
Einwohner, Vertreterinnen und Vertreter der in Leipzig ansässigen Umweltvereine 
und klimarelevanter Forschungsinstitute sowie Vertreterinnen und Vertreter der 
Privatwirtschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer zu 
Leipzig angehören.
Räumlicher Bezug
Gesamtstädtische Themen des Leipziger Energie- und Klimaschutzprozesses.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06625
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022 ff. 4.008,00 €/a BfR
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung
Um die Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie zu stärken, soll im Sinne der 
vorliegenden Petition ein ordentlicher Klimaschutzbeirat gem. § 47 SächsGemO eingerichtet 
werden, welchem Mitglieder des Stadtrates, fachkundige Expertinnen und Experten sowie 
Einwohnerinnen und Einwohner aus verschiedenen Branchen, Vereinen und Verbänden 
angehören. 
  
Vorrangige Zielstellung eines solchen Klimaschutzbeirates ist es, dem Stadtrat bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben hinsichtlich der Konzeption und Umsetzung sektorübergreifender 
Klimaschutzprogramme und -maßnahmen zu beraten und zu unterstützen. Dies beinhaltet 
neben der inhaltlichen Beratung von Vorlagen auch das Einbringen eigener Anträge. 
Die Stadtverwaltung begrüßt die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates gem. § 47 
SächsGemO, um die Beratungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalen 
Entscheidungsprozessen zu stärken und den fachlichen Mehrwert für alle Beteiligten zu 
erhöhen. 
  
Unter Teilnahme des Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sollen die 
wichtigsten Hebel auf dem Leipziger Weg zur Klimaneutralität einschließlich deren 
Umsetzung diskutiert und eine unmittelbare Auseinandersetzung mit den Prozessen und 
Entscheidungen der Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer klimapolitischen Wirkungsentfaltung 
ermöglicht werden. 
Der künftige Klimaschutzbeirat soll sich vornehmlich mit klima- und energierelevanten 
Fragestellungen befassen, welche die strategische Entwicklung der Stadt Leipzig tangieren. 
Auch die Diskussion von städtischen Vorlagen hinsichtlich ihrer Klimawirkungen und das 
Erarbeiten von Anträgen für die Ratsversammlung können Befassungsgegenstand im 
Klimaschutzbeirat sein. 
  
Die Erarbeitung einer Vorlage erfolgt durch die Stadtverwaltung bis zum Ende des 2. 
Quartals 2022, wobei eine personelle Neuaufstellung des „Klimaschutzbeirates“ erfolgt. 
  
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Dem neuen Klimaschutzbeirat sollen neben Expertinnen und Experten aus Leipziger 
Umweltverbänden und Klimagruppen auch Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft 
sowie der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer zu Leipzig 
angehören. Nur durch ein breites Spektrum an Beteiligten und Sachverständigen kann die 
energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und Tragweite hinsichtlich 
sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller Abhängigkeiten hinreichend 
beleuchtet und erfasst werden. 
  
Die Arbeit des "Beirat des Forums nachhaltiges Leipzig“, wird damit nicht verändert. Er 
fungiert auch zukünftig als Expertengremium in Themen der Nachhaltigkeit und im speziellen 
auch des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Insoweit kann er durchaus auch als 
Korrektiv in klimapolitischen Debatten bewertet werden. 
Anlage/n
1 VII-P-06625 (öffentlich)
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VII-P-06625 
 
Einreichende: 1. Mitglieder des Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig 
   2. Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates 
 
Betreff:   Klimaschützen – Klimaschutzbeirat  
 
 
 
Text: 
 
Am 30.10.2019 hat der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand beschlossen. Im Rahmen der 
Umsetzung der einzelnen Beschlusspunkte wurde das Forum nachhaltiges Leipzig um externe 
Expert:innen, Umweltverbände, das Jugendparlament und Vertreter: innen der Umweltgrup-
pen erweitert (Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands). Das so entstandene Gremium wird als 
Klimaschutzbeirat bezeichnet und ist ein Beirat des Oberbürgermeisters. Zu seinen Aufgaben 
gehört die Begleitung der Erarbeitung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP) 
(Beschlusspunkt 8. des Klimanotstands). 
 
In den zwei Jahren seiner Existenz traten immer wieder Mängel an der Konstruktion zutage: 
 
 Der halbjährliche Sitzungsturnus ist zu starr, um zeitnah auf kommunalpolitische Ge-
schehnisse reagieren zu können. 
 Der halbjährliche Sitzungsturnus bietet nicht genug Zeit, um die Belange des Klima-
schutzes in der Stadt ausreichend und detailliert beraten zu können. 
 Die Rechte des Klimaschutzbeirates reichen nicht über die Beratung hinaus. Es gibt 
kein Antragsrecht und der Beirat entscheidet nicht selbstständig über die Tagesord-
nungspunkte, mit denen er sich befassen soll.  
 Die Wirkung des Beirats auf Verwaltungshandeln ist intransparent. 
 Die Dokumentation der Beiratsarbeit erfolgt nicht über Ratsinformationssystem. 
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Durch die genannten Probleme ist der Klimaschutzbeirat weniger ein Beteiligungsgremium mit 
Partizipationsmöglichkeiten als eine Informationsveranstaltung mit an schließender Diskussi-
onsrunde. Der Einfluss, den das Gremium auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen 
kann, ist verschwindend gering, sodass sein Ansehen bei den vertretenen Akteur:innen stark 
gesunken ist. 
 
Die Verwaltung reagierte auf diese Probleme m it einem Reformprozess, den wir an dieser 
Stelle auch honorieren wollen. So fanden zu diversen Themen, wie z.B. ökologischer Kommu-
nalwirtschaft und erneuerbaren Energien kleinteilige Workshops statt. 
 
Dennoch reichen diese Anstrengungen nicht aus, um den Be irat zu einem relevanten Akteur 
bei klimapolitischen Entscheidungen zu machen. 
 
Wir schlagen deshalb vor: 
 
1) Der in Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands gegründete "erweiterter Beirat des Fo-
rums nachhaltiges Leipzig" soll durch einen Beirat, künftig Klimasc hutzbeirat, nach 
Sächsischer Gemeindeordnung abgelöst werden. 
 
2) Der Klimaschutzbeirat beschäftigt sich mit klimarelevanten Themen mit Bezug zu 
Leipzig. 
 
3) Der Oberbürgermeister erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem erweiterten Beirat nach-
haltiges Leipzig eine Vorlage für die Gründung dieses Klimaschutzbeirates und legt 
diese dem Stadtrat bis zur Klimapolitischen Stunde im Stadtrat Anfang 2022 vor. Die 
Zusammensetzung des Beirates soll die Relevanz von Klimaschutz und Klimaanpas-
sungmassnahmen für die Stadt Leipzig widerspiegeln und sich an dem bisherigen "er-
weiterten Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig" orientieren. 
 
4) Dem Klimaschutzbeirat sollte neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und des Ju-
gendparlament auch sachkundige Einwohner:innen, Vertreter:innen der Umweltver-
eine und Vertreter:innen der klimarelevanten Forschungsinstitute angehören. Außer-
dem sind für die Klimabewegung 6 weitere Sitze vorzuhalten. 
 
Initiator:innen und Unterstützer:innen der Petition: 
 
Yantin Fleischhauer und Tom Richter (Fridays for Future) 
Steffen Peschel (Parents For Future) 
Erik Butter (Greenpeace Leipzig) 
Nico Singer (Ökolöwe) 
Robert Strehler (ADFC Leipzig) 
Dr. Harry Lehmann 
Prof. Dr. Sigrun Kabisch und Prof. Dr. Dieter Rink (UFZ) 
Prof. Dr. Sylke Nyssen (Universität Leipzig) 
BUND Regionalgruppe Leipzig 
Fridays For Future Leipzig 
Students For Future Leipzig 
Scientists For Future Leipzig 
Omas For Future 
Parents For Future 
Health For Future Leipzig 
Psychotherapists/Psychologists For Future Leipzig 
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Architects For Future Leipzig 
Churches For Future Leipzig 
Employees For Future 
Entrepreneurs For Future 
Teachers For Future 
Greenpeace Leipzig 
NABU-Regionalverband Leipzig 
German Zero Leipzig 
extinction rebellion Leipzig 
Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. 
ADFC Leipzig e.V. 
Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. 
Cradle To Cradle Sachsen 
Pro Lebensglück e.V. 
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