Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02377
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02377 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines 
Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur    
FA Finanzen    
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Umwelt, Klima und Ordnung    
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Beschaffung eines Ersatztransporters in Hybrid-Version für die städtischen 
Museen wird hiermit bestätigt. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und 
Reichweite von Elektro-Nutzfahrzeugen ist eine Beschaffung in dieser Ausführung 
derzeit nicht möglich. 
 
2. Die Finanzierung des Transporters erfolgt aus dem PSP-Element 
7.0000035.710.050.020 - Fahrzeuge. Die Mittel stehen aus dem 
Ermächtigungsübertrag (HAR) aus 2020 im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung. 
 
Räumlicher Bezug: Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde 
festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren 
auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort 
eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. 
 
 

2/7
 
  
3/7
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  45.000 7.0000035 – HAR 
aus 2020 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit Beschluss (VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und 
Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der 
Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der 
Stadtrat entscheidet. 
 
Damit wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung 
eines Ersatztransporters für die städtischen Museen erforderlich ist. Reine eTransporter sind 
aufgrund der noch zu geringen Reichweiten, der derzeit noch zu geringen 
Schnelllademöglichkeiten und der sehr hohen Anschaffungskosten bzw. Leasingraten für die 
Zwecke unwirtschaftlich. 
 
Für die Ersatzbeschaffung einer Hybrid-Version gibt es gegenwärtig keine Alternative, die 
das Anforderungsprofil erfüllt. 
  
6/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Anschaffung eines Transporters für die städtischen Museen in einer neuen Hybrid-
Version leistet einen deutlichen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität im urbanen Umfeld und 
erfüllt somit das strategische Ziel, Leipzig setzt auf Lebensqualität. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, eine innerstädtisch 
klimabewusste Ersatzlösung für die Anschaffung eines Ersatztransporters anzuwenden. 
Diese wird erforderlich, weil auf dem Markt derzeit reine e-Transporter mit einer 
auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit nicht verfügbar sind sowie das Netz mit 
Lademöglichkeiten bundesweit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV 1141, Baujahr 2010 
 
Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die 
Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des Mobilitätsmanagementkonzeptes der 
Stadtverwaltung Leipzig werden u. a. Dienstfahrzeuge ersetzt. 
 
Die Bediensteten der städtischen Museen sind aufgrund der Aufgabenwahrnehmung 
vielerorts auch außerhalb des Stadtgebietes Leipzig (Überlandfahrten mit 
unterschiedlichsten Zielorten) unterwegs. Zum Teil werden Termine an verschiedenen Orten/ 
Zielen (auch über mehrere Tage hinweg) wahrgenommen. Von der durchschnittlichen 
Jahresfahrleistung  
i. H. v. ca. 19.000 km entfallen über 92 % auf Fernfahrten und weniger als 8 % auf 
Stadtfahrten. Die Hinfahrt bzw. Heimfahrt nach Leipzig ohne einen Ladevorgang wäre 
überwiegend komplett ausgeschlossen. 
  
Der im GRASSI Museum für Angewandte Kunst für alle städtischen Museen vorhandene 
Ford Transit soll nach 11 Jahren Nutzungsdauer ersetzt werden.  
  
Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu 
geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um die erforderlichen Fernfahrten abzudecken. 
Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen Herstellern wird an 
Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese angekündigten Versionen 
noch in der Entwicklung, so dass unter Berücksichtigung des Klimakonzeptes für die Stadt 
Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgegriffen wird, die gegenwärtig am Markt 
erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die sogenannte Mild-Hybrid-Version.  
  
Die von Ford angebotene Mild-Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden 
Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der 
Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Unter Beachtung des 
Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt diese Variante das 
Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale für den Einsatz an den städtischen Museen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ersatzbeschaffung des Transporters ist für das Jahr 2021 dringend erforderlich. 
 
7/7
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Haushaltsmittel für den Kauf eines Transporters wurden im Finanzhaushalt der Stadt 
Leipzig in 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst – PSP-Element 
7.0000035.710.050.020 – Fahrzeuge - geplant. Diese Mittel werden als 
Haushaltsausgaberest nach 2021 übertragen und stehen damit für den Kauf eines 
Transporters mit Ausstattung eines Mild-Hybrids in erforderlicher Höhe zur Verfügung. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten     keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Erfolgt keine Ersatzbeschaffung des in den städtischen Museen genutzten Transporters, 
müsste das „Altfahrzeug“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden. Dies wäre zudem im 
Sinne einer Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv.