Eilentscheidung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00873-DS-01
Datum: 2020-03-26
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-00873-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge 
für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische 
Psychiatrie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschluss: 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung 
der Ratsversammlung: 
 
Der Anschaffung und Nutzung von zwei gesicherten Patiententransportfahrzeugen im Jahr 
2020 sowie der weiteren Nutzung der vorhandenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der 
Klinik für Forensische Psychiatrie wird zugestimmt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Klinik für Forensische Psychiatrie erfüllt hoheitliche Aufgaben. In der Klinik werden 
suchtkranke Straftäter behandelt, die einen besonderen Sicherungsbedarf haben. Im 
Rahmen der vertraglichen Aufgabenübertragung werden u. a. gesicherte Patiententransporte 
durchgeführt. Dies ist nur mit entsprechend speziell ausgestatteten, hochgesicherten 
Fahrzeugen möglich. Solche sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur mit 
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erhältlich. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. Es 
wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der 
genannten Fahrzeuge notwendig ist, da diese mit der benötigten Ausstattung derzeit nicht 
als Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auf Basis nichtfossiler Energieträger angeboten 
werden. Zum vorliegenden Vorschlag besteht innerhalb der Verwaltung kein Dissens.  
  
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I. Begründung der Eilfallkompentenz 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt 
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung 
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend 
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss. 
Bei den vorhandenen, gesicherten Patiententransportfahrzeugen kam es zwischenzeitlich zu 
erheblichen Reparaturkosten. Es muss jederzeit mit einem endgültigen Ausfall der 
Fahrzeuge gerechnet werden. Daher ist eine schnellstmögliche Beschaffung der benötigten 
Fahrzeuge dringend erforderlich, um die Aufgabe im Rahmen des Vollzuges der 
freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB zu erfüllen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
Keine Übereinstimmung, da Widerspruch zu Stadtratsbeschluss VI-A-07961 
Für die Stadt Leipzig sind die Anschaffungen kostenneutral, da eine Finanzierung durch das 
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erfolgt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den 
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 24.09.1999 ist 
die Klinik für Forensische Psychiatrie mit der Aufgabe  des Vollzuges der 
freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB betraut. Zu den Aufgaben der Klinik 
gehören u. a. auch gesicherte Patiententransporte. Regelmäßig müssen Patienten mit 
erhöhtem Sicherungsbedarf außerhalb der gesicherten Klinik zu unterschiedlichen Terminen 
begleitet werden. Die Patienten werden bei Gericht, bei anderen Behörden sowie im 
Rahmen von medizinischen Maßnahmen vorgestellt bzw. dorthin gefahren. Hierzu werden 
speziell ausgestattete, hochgesicherte Fahrzeuge eingesetzt. 
Diese Ausstattung wird derzeit bei Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotoren auf Basis 
nichtfossiler Energieträger nicht angeboten. Elektrofahrzeuge können aufgrund ihrer 
momentan geringen Reichweite auch nicht zum Einsatz kommen, weil die 
Patiententransportfahrzeuge in der Regel außerhalb des Stadtgebietes sowie 
deutschlandweit unterwegs sind. Somit kann der Beschluss der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 (Vorlage VI-A-07961) derzeit nicht umgesetzt werden.  
Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des erheblichen Verschleißes mit steigenden 
Reparaturkosten wurde seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz einer Ersatzbeschaffung für zwei Patiententransportfahrzeuge 
zugestimmt und die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung gestellt. 
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Es wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante Ersatzbeschaffung 2020 
beantragt. 
 
3. Realisierungs-/ Zeithorizont 
Für das Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2006 und 2007 zugelassenen, 
speziell gesicherten Patiententransportfahrzeuge dringend erforderlich. Die notwendigen 
Mittel wurden seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz eingeplant und bereits bestätigt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Finanzierung erfolgt vollständig durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales 
und Verbraucherschutz. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten der Vorlage 
Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 
23.08./24.09.1999 ist die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums „St. 
Georg“ Leipzig mit der Aufgabe des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 
64 StGB betraut. Im Rahmen dieser Aufgabe werden suchtkranke Straftäter behandelt, die 
bei meist vorausgehender erheblicher Delinquenz neben der Behandlungsmaßnahme eine 
Freiheitsstrafe verbüßen und einen besonderen Sicherungsbedarf haben. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Ein Ausfall der gesicherten Patiententransportfahrzeuge würde die Arbeit erheblich und 
nachhaltig beeinträchtigen. Eine auftragsgemäße Erfüllung der übertragenen hoheitlichen 
Aufgaben kann nicht mehr sichergestellt werden.