Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01267
Datum: 2020-05-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01267 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ 
Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer 
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes 
Vorkaufsrecht und Veränderungssperre 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  26.05.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  02.06.2020 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  02.06.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Gebiet Lagerhofstraße, 
Brandenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, 
Hermann-Liebmann-Straße, Mariannenstraße, Benniger Straße und Torgauer Straße 
(siehe Anlage: Kartenausschnitt) umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen 
Bebauungsplan herbeizuführen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den im Beschlusspunkt 1 genannten 
Geltungsbereich nach Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen 
Bebauungsplan umgehend vorbereitende Untersuchungen gem. §§ 165 ff BauGB 
durchzuführen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Satzungsbeschluss über 
ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. BauGB und eine 
Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB für das in Beschlusspunkt 1 
genannte Gebiet herbeizuführen. 
 
Begründung:  
 
Die Stadtratsfraktion sieht das Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das 
im Beschlussvorschlag benannte Gebiet. Es braucht dringend eine städtebauliche 
Neuordnung.  
 
Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, das neue Stadtquartier im Sinne der 
nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten.  
 
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Durch das Bauleitverfahren sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
Entwicklung eines neuen urbanen, vielfältigen, lebendigen und nutzungsgemischten 
Stadtquartier zu schaffen.  
 
Unter Berücksichtung vorhandener gewerbliche Angebote sind Standorte für soziale 
Einrichtungen bzw. Gemeinbedarfseinrichtungen zu sichern. Stadträumliche Strukturen sind 
zu entwickeln. Wohnen ist anzusiedeln. 
 
Das Gebiet um die Eisenbahnstraße und das neue Stadtquartier sind mit dem Parkbogen 
Ost außerdem zu verknüpfen. Deshalb sind direkte Zuwegungen für FußgängerInnen und 
RadfahrerInnen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Parkbogens Ost mitzuplanen. 
Neben dem sog. "Stadtteilpark Volkmarsdorf" sind sowohl eine weitere zentrale öffentliche 
städtische Grünfläche als auch vom Friedrich-List-Platz/Berliner Brücke kommend in 
Richtung Torgauer Straße ein Grünband im Bebauungsplan abzusichern.  
 
Deshalb sind mit Beschlusspunkt 2.) in Bezug auf die Durchführung vorbereitender 
Untersuchungen nach §§ 165 ff BauGB insbesondere folgende Ziele des INSEK zu 
berücksichtigen:  
 
 Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die 
Bereitstellung von 30% sozial gefördertem Wohnungsbau entsprechend der jeweils 
gültigen Förderrichtlinie des Freistaates (Ziel Bezahlbares Wohnen) 
 Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen 
Infrastrukturen um das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum). 
 Flächen für Wohnfolgeeinrichtungen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und 
angemessene wohn- und siedlungsnahe öffentliche und private Grünflächen je 
Einwohner sind anzustreben. 
 
Zur Absicherung der Interessenlage der Stadt ist dem Stadtrat umgehend eine Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und eine 
Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB zur Beschlussfassung zuzuleiten. 
 
Anlage: Fotos (Tim Elschner) 
 
 
 
Blick über den „Stadtteilpark Volkmarsdorf“ 
 
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Blicke über und in das Plangebiet 
 
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Blick über das Bahngelände 
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