Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02125-AW-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02125-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Ein, wie in der Präambel der Anfrage geforderter "überobligatorischer" Ausgleich für Eingriffe 
in Natur und Landschaft bzw. geschützte Gehölze, d. h. eine über die von den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften gesetzten Ausgleichsbestimmungen hinausgehende Kompensation 
kann im Rahmen des Verwaltungshandelns mangels fehlender Ermächtigung nicht erreicht 
werden. 
 
Sofern die Stadt Leipzig dies in eigener freiwilliger Leistung übernehmen soll, müsste hierzu 
die Beauftragung einschließlich der Bereitstellung erforderlicher Mittel durch den Stadtrat 
erfolgen. 
 
Zur Beantwortung der einzelnen Fragen: 
 
zu 1. 
In welchem Umfang wurden in den letzten Jahren seit 2010 Bäume in Leipzig aufgrund 
von Eingriffsmaßnahmen geschlagen (forstwirtschaftliche Maßnahmen 
ausgenommen)? 
 
Im Zusammenhang mit Eingriffen in Natur und Landschaft i. S. v. § 14 BNatSchG bzw. § 9 
SächsNatSchG können hierzu keine Aussagen getroffen werden, da bei jedem 
Bebauungsplan, Planfeststellungsverfahren oder einem anderen ausgleichspflichtigen 
Vorhaben der Eingriff in Natur und Landschaft am Ende insgesamt bilanziert und bei einem 
Defizit kompensiert werden muss. 
 
Zwar werden bei der Bilanzierung die Biotope einzeln betrachtet, aber in der Regel keine 
quantitativen Aussagen in Bezug auf Einzelgehölze getroffen.  
  
Eine entsprechende Statistik wird somit nicht geführt. 
 
Im Zusammenhang mit Eingriffen in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig 
geschützte Gehölze wurden im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.10.2020 Genehmigungen 
für die Beseitigung von 16.997 Gehölzen erteilt. 
 
 
 
 
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zu 2. 
Wie kontrolliert die Stadt die Ausgleichsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, dass alle 
Eingriffe zeitnah und ortsnah ausgeglichen werden?  
  
Grundsätzlich kontrolliert die Behörde/Stelle, welche die Genehmigung zum Fällen des 
Baumes erteilt und die Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt hat.  
  
Die Kontrollen erfolgen i. d. R. anlassbezogen. 
  
Bei Eingriffen, deren Genehmigung in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig fällt (z. B. 
Bebauungspläne, Einzelbauvorhaben im Außenbereich § 35 BauGB) wird die Umsetzung 
der Ausgleichsmaßnahmen in der Regel über Städtebauliche Verträge bzw. in den jeweiligen 
Baugenehmigungen bzw. Genehmigungen und Erlaubnissen nach Fachrecht geregelt.  
  
Die Art des Ausgleiches wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren festgelegt. Dabei gilt 
grundsätzlich, dass dieser funktional zum Eingriff und in räumlicher Nähe stattfinden soll. Um 
dies optimal umzusetzen und die entsprechenden Genehmigungsverfahren so kurz wie 
möglich zu halten, wurde im Jahr 2000 ein Kompensationsflächenmanagement eingerichtet.  
 
Die wesentlichen Instrumente sind Flächenpool, Ökokonto und Umsetzung der Maßnahmen 
durch die Stadt selbst, nach Refinanzierung durch den Kompensationspflichtigen, die mit der 
Vorlage III/1956 am 26.11.2001 beschlossen wurden.  
 
Ziel ist dabei die Vollkompensation auf Flächen im Stadtgebiet, so dass von der Möglichkeit 
der Ausgleichsabgabe nicht Gebrauch gemacht werden muss.  
 
Die Umsetzung der externen, d. h. außerhalb des Plangebietes befindlichen 
Kompensationsmaßnahmen - in der Regel aus dem Kompensationsflächenpool - erfolgt auf 
Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages, nach Ablösung der Gelder durch den 
Vorhabensträger, seitens der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer. Dadurch wird 
die optimale Umsetzung und Kontrolle des jeweils festgelegten Zielbiotops gewährleistet. 
 
In den wenigen Fällen, bei denen der Investor die Kompensationsmaßnahmen selbst auf den 
städtischen Flächen herstellt (öffentliches Grün, Bäume, Wald, Gewässer), erfolgt die 
Abnahme und Kontrolle ebenfalls durch die Stadt Leipzig, im Amt für Stadtgrün und 
Gewässer. 
 
Somit wird die zielgerichtete Umsetzung durch die Stadt Leipzig gewährleistet; eine 
gesonderte Kontrolle ist nicht erforderlich. 
 
Bei fehlenden städtischen Flächen wird dort, wo fachlich zielführend, auf private Flächen - 
nach Zustimmung der Eigentümer - zurückgegriffen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer kontrolliert. 
 
zu 3. 
Was tut die Stadt, damit Eingriffe von Landesbehörden, wie der 
Landestalsperrenverwaltung, ebenfalls im Stadtgebiet ausgeglichen werden? 
 
In der Regel entscheidet nicht die Stadt Leipzig über Eingriffe von Landesbehörden.  
 
Bei Entscheidungen der Stadt wird jedoch stets ein Ausgleich vorrangig im Stadtgebiet 
gefordert. 
 
Da die Stadt hier in der Regel nicht Genehmigungsbehörde ist, ist der Einfluss auf die 
jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen jedoch eingeschränkt. 
 
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zu 4. 
Wie kontrolliert die Stadt den notwendigen Ausgleich von privaten 
Eingriffsmaßnahmen von schützenswerten Bäumen? 
 
a) Bäume, die im Zusammenhang mit der Eingriffs-/Ausgleichsregelung zu betrachten 
sind: 
 
Für die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Flächen wurde ab dem 01.01.2018 
eine Stelle im Amt für Stadtgrün und Gewässer eingerichtet, mit der die grünordnerischen 
Maßnahmen und Kompensationsmaßnahmen auf privaten Flächen - auch Baumpflanzungen 
- kontrolliert werden. 
 
b) Gehölze, die durch die Baumschutzsatzung geschützt sind: 
 
Die Kontrolle erfolgt anlassbezogen und als Stichproben-Kontrollen durch Bedienstete des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer oder in Einzelfällen des Ordnungsamtes. 
 
zu 5. 
Wie viele Genehmigungsverfahren zu Sondergenehmigungen für private 
Baumfällungen wurden seit 2018 erteilt und wie viele Genehmigungen wurden aus 
welchen Gründen erteilt? 
 
Angaben i. S. der Fragestellung liegen nur für Eingriffe in durch die Baumschutzsatzung der 
Stadt Leipzig geschützte Gehölze vor. 
 
Die Ermittlung der für Privatpersonen erteilten Genehmigungen würde eine manuelle 
Auswertung des gesamten Datenbestandes erfordern, was personell und zeitlich nicht 
leistbar ist. Eine statistische Trennung nach privaten Eingriffen und Eingriffen durch Stadt, 
Land oder Bund erfolgt nicht, da der Schutzstatus der Gehölze unabhängig vom Eigentümer 
oder Eingreifenden besteht.  
 
In den nachfolgenden Aufstellungen sind somit auch die durch öffentlich-rechtliche Träger 
(als Eigentümer oder Bauherren) beantragten Maßnahmen bzw. Vorhaben enthalten. 
 
a) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Herstellung der 
Verkehrssicherheit oder Maßnahmen zum Abbau erheblicher 
Nutzungseinschränkungen: 
 
     Anzahl Verfahren Anzahl genehmigter Fällungen 
2018     381    230 
2019     345    178 
2020   (Stand 31.10. 2020)  267    311 
 
b) Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Bauvorhaben 
(einschließlich der nach SächsBO genehmigungspflichtigen Vorhaben) 
 
     Anzahl Verfahren Anzahl genehmigter Fällungen 
2018     315    1.328 
2019     298    1.057 
2020   (Stand 31.10. 2020)  234    1.258