Stiftung Bach-Archiv Leipzig - Entsendung von Stadträten bzw. Stadträtinnen in den Stiftungsrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00229-NF-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00229-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00229 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-00229-NF-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Stiftung Bach-Archiv Leipzig - Entsendung von Stadträten bzw. 
Stadträtinnen in den Stiftungsrat 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung wählt und entsendet gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der Stiftung 
„Bach-Archiv Leipzig" folgende Stadträtinnen bzw. Stadträte als weitere Vertreter der Stadt 
Leipzig mit Wirkung ab dem 23.10.2024 widerruflich für die Dauer ihrer Amtszeit, längstens 
jedoch für die Dauer von fünf Jahren in den Stiftungsrat der Stiftung „Bach-Archiv Leipzig": 
 
1. Herrn Michael Weickert (CDU-Fraktion), 
Stellvertreter: Andreas Nowak (CDU-Fraktion) 
 
und 
 
2. Herrn Marco Götze (Fraktion DIE LINKE), 
Stellvertreterin: Frau Mandy Gehrt (Fraktion DIE LINKE ) 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
Die Ratsversammlung entsendet zwei Stadträte als Vertreter der Stadt Leipzig in den 
Stiftungsrat der Stiftung Bach-Archiv Leipzig. Dies ist nach der Stiftungssatzung vorgesehen. 
Die Entsendung ist zwingend, um die Beschlussfähigkeit des Stiftungsrates herzustellen. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der Stiftungsrat tagt am 7.11.2024; die Entsendung ist zwingend, um die Beschlussfähigkeit 
zu gewährleisten. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Satzung der Stiftung Bach-Archiv 
Leipzig sieht vor, dass die Stadt Leipzig, 
der Bund und der Freistaat Sachsen ihre 
jeweiligen Vertreter im Stiftungsrat für 
die Dauer von fünf Jahren benennen (§ 
8 Abs. 1 Satz 1 und 2 der 
Stiftungssatzung). Als Vertreter der Stadt 
Leipzig gehören neben dem 
Oberbürgermeister als 
Stiftungsratsvorsitzenden und der 
Kulturbeigeordneten in seiner Vertretung 
dem Stiftungsrat zwei weitere Vertreter 
an. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Da die Wahlperiode der mit Ratsbeschluss VI-DS-00734 vom 22.01.2020 gewählten 
städtischen Vertreter mit Ablauf der Wahlperiode endet und es somit der erneuten 
Bestellung und Entsendung bedarf, wird vorgeschlagen, die oben unter 1. und 2. benannten 
Personen sowie die benannten Stellvertreter widerruflich für die Dauer der Amtszeit, 
längstens jedoch auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen und mit Wirkung ab dem Datum 
des Ratsbeschlusses als Vertreter der Stadt Leipzig und in den Stiftungsrat der Stiftung 
„Bach-Archiv Leipzig" zu entsenden. 
 
Nachrichtlich: Aktuelle Zusammensetzung des Stiftungsrates 
Dem Stiftungsrat gehören derzeit neben den beiden o. g. Vertretern der Stadt Leipzig an: 
- der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herr Burkhard Jung, als Stiftungsratsvorsitzender 
 bzw. in seiner Vertretung die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur der Stadt Leipzig, 
Frau Dr. Skadi Jennicke und 
- ein Vertreter des Freistaats Sachsen, Herr Ministerialrat Markus Franke (SMWKT) sowie 
-  zwei Vertreter des Bundes, Frau Referatsleiterin Milena Rudolph (BKM) und Frau Miriam 
Menden (BKM). 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Entfällt 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Entfällt 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Entfällt 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Stiftungsrat wäre nicht beschlussfähig, siehe § 8 Abs. 3 der Stiftungssatzung. Danach ist 
der Stiftungsrat beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vertreter der Stadt Leipzig sowie 
mindestens ein Vertreter des Bundes und der Vertreter des Landes anwesend sind. 
Es könnten dann keine Beschlüsse z. Bsp. über den Wirtschaftsplan 2025 gefasst werden.  
 
Anlage/n 
1 Aktuelle Satzung_Stand 9. November 2017 (öffentlich) 
 
 
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