Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk West/Alt-West
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01014
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01014 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk West/Alt-West 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt Herrn Michael Löffler als Friedensrichter für den Schiedsstellen-
bezirk Leipzig West / Altwest.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant    
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Schiedsstelle West / Altwest ist nach Niederlegung des Ehrenamtes durch die vorherige 
Friedensrichterin nachzubesetzen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Ehrenamt wird seit 2017 kommissarisch von dem Friedensrichter des Schiedsstellen-
bezirkes Mitte / Nordost, Herrn Michael Löffler, geführt. 
 
Gemäß des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG vom 
27.05.1999) werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der 
Präsident des Amtsgerichtes anzuhören. 
 
Als Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG gewählt werden, wer bei 
Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr aber noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet 
hat. Außerdem soll er in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnhaft sein. Daneben werden 
Berufsgruppen, welche dienstlich mit juristischen Fragestellungen befasst sind, gem. § 4 
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG von der Ausübung dieses Ehrenamtes ausgeschlossen. Auch 
Personen, welchen die Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter aberkannt worden ist, 
kommen als Friedensrichter nicht in Betracht. 
 
Die neu zu besetzende Schiedsstelle wurde im Oktober 2019 im Amtsblatt zur Besetzung 
ausgeschrieben. Auf die Stelle haben sich insgesamt drei Personen beworben. Da die Be-
werbung auf ein Ehrenamt erfolgte, lagen den Unterlagen keine detaillierten Lebensläufe bei. 
Es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen Erfah-
rungen und Kenntnisse verwiesen wurde.  
 
Die Bewerber wurden nach Sichtung der Bewerbungsschreiben Dezember 2019 bzw. Januar 
2020 zu einem Gespräch durch das betreuende Rechtsamt geladen. An den geführten Ge-
sprächen haben die Leiterin des Rechtsamtes sowie der für die Betreuung der Friedensrich-
ter zuständige Verwaltungsleiter teilgenommen. Das Gespräch diente zum einen dem Ken-
nenlernen der Person sowie zur Klärung der Motivationslage, zum anderen dazu, die Bewer-
ber über die Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und Aufwendungen aufzuklären 
und zu beraten. 
 
Das Schiedsamt hilft Menschen, die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung 
vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn die Antragsteller eines Schiedsverfahrens sich ent-
sprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung geschenkt wird, werden 
die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes Augenmerk auf Vor-
bildung und schiedsstellentypische Vorerfahrungen der Bewerber gelegt, wobei die Voraus-
wahl durch das Rechtsamt durchgeführt worden ist.  
 
Das Ehrenamt eines Friedensrichters ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der ehren-
amtlich tätige Friedenrichter führt das gesamte Schlichtungsverfahren in eigener Verantwor-
tung. Er berät den Antragsteller, führt den Schriftverkehr, rechnet die entstehenden Kosten 
ab und ist für die Planung und Durchführung der Termine einschließlich Protokollierung 
eigenständig verantwortlich. Im Durchschnitt führt er zehn Verfahren pro Jahr. Weiterhin hat 
er einmal im Monat einen Sitzungstag durchzuführen, an dem Personen Anträge stellen 
können oder sich über ein Schlichtungsverfahren u.a. informieren können. Grundlage für die 
Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kenntnisse von Schlichtungsverfahren oder 
Mediation, Beherrschung der Textprogramme. 
 
Juristische Grundkenntnisse werden im Rahmen von speziellen Schulungen für die Frie-
densrichter vermittelt. 
 
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Wichtige Kriterien für die getroffene Vorauswahl waren daher: die Kommunikationsfähigkeit, 
Lebenserfahrung, Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation sowie nachrangig 
grundlegende juristische Kenntnisse.  
 
Unter Beachtung dieser Erwägungen und auf Grund seiner brennenden Motivation für dieses 
Ehrenamt wird dem Stadtrat aus den drei Bewerbern 
 
Herr Michael Löffler 
 
vorgeschlagen. 
 
Herr Löffler nimmt bereits seit einiger Zeit vertretungsweise das Friedensrichterehrenamt für 
den Stadtbezirk West/Alt-West wahr. Er ist daneben Friedensrichter für den Stadtbezirk 
Mitte/Nordost.  
 
Nach eigenem Bekunden wünscht sich Herr Löffler eine stärkte Auslastung in seinem Ehren-
amt. Er fühlt sich den Aufgaben beider Stadtbezirke gewachsen und lebt förmlich für diese 
Aufgabe. 
 
Der Wahl von Herrn Löffler steht § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG nicht entgegen. Danach 
soll der Bewerber seinen Wohnsitz im Bezirk der Schiedsstelle haben. Ein Abweichen von 
dieser Sollvorschrift ist im Ausnahmefall möglich. Auf Grund des besonderen Engagements 
und zur Honorierung seiner bisherigen Bemühungen um den Stadtbezirk West/Alt-West 
schlägt die Verwaltung daher vor, Herrn Löffler zu wählen. 
 
Das Hauptaugenmerk der Auswahl lag daher auf der Motivation und der Geeignetheit der 
Bewerber für dieses Ehrenamt. Auch wenn die beiden Mitbewerber ebenfalls eine gute Moti-
vation zur Betätigung in diesem anspruchsvollen Amt deutlich gemacht haben, war Herr 
Löffler in seiner Menschlichkeit und Unvoreingenommenheit im Gespräch schlicht heraus-
ragend. 
 
Der vorgeschlagene Kandidat wurde dem zuständigen Amtsgericht Leipzig zur Prüfung vor-
gelegt. Das Amtsgericht hat den Vorschlag mit Schreiben vom 12. Mai 2020 ausdrücklich be-
grüßt. 
 
Die Wahl des Friedensrichters wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam. 
 
Alle eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger Ter-
minabsprache im Rechtsamt eingesehen werden. 
 
Abschließend darf ausdrücklich allen Bewerbern für ihr Interesse gedankt werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entschädigung ehrenamtlich Tätiger nach der Entschädigungssatzung. Die Zuständigkeit 
liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
  
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7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: