Umsetzung Mittelfristprogramme fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen - Nachfrage zu F 6884
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07836-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07836-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Umsetzung Mittelfristprogramme fristgerecht dem Stadtrat zur Verfü-
gung stellen - Nachfrage zu F 6884
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Fragen:
1. Wann wurden und welche Informationsvorlagen gemäß obenstehendem Beschluss im 
Jahr 2022 dem Stadtrat zugeleitet?
2. Wann wird die Bereitstellung der nicht geleiferten Informationsvorlagen erfolgen?
Zu 1. und 2.
Dezernat Allgemeine Verwaltung: 
Fehlmeldung
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport: 
Branddirektion
Gemäß Brandschutzbedarfsplan ist die Branddirektion verpflichtet, einen Sachstandsbericht 
in einem 2-Jahres-Turnus vorzulegen. Dieser Pflicht kommt die Branddirektion im Rahmen 
der Sitzungen des Fachausschusses Umwelt, Klima und Ordnung ordnungsgemäß nach.
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Die Informationsvorlage des Amtes für Stadtgrün und Gewässer "VII-Ifo-07297 Sachstand 
zur Umsetzung der "Mittelfristigen Investitionsprogramme" Hochwasserschutz, Wasserkon-
zeption Leipziger Nordraum und Spielplätze (gemäß VI-A-02003)" befindet sich im Verfah-
ren.
Dezernat Kultur: 
Das Dezernat Kultur hat kein eigenes Mittelfristprogramm. Grundlage für die Investitions-
maßnahmen des Kulturdezernates ist die Vorlage VI-DS-03304-NF-01 Kultur-
Investitionsstrategie (Bau) sowie durch Ratsbeschlüsse beschlossene Maßnahmen.
Die hinterfragte Informationsvorlage ist durch das Kulturdezernat in Erarbeitung und wird bis 
zum Jahresende 2022 ins Verfahren gegeben. Unabhängig davon Informiert das Dezernat 
Kultur in regelmäßig im FA Kultur zu den Sachständen bei diversen Investitionsprogrammen 
im kommunalen Kulturbereich.
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Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt:
Fehlmeldung
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie:
Die Verwaltung berichtet quartalsweise mit dem Sachstandsbericht Schulhausbau umfang-
reich zum aktuellen Umsetzungsstand großer Schulbaumaßnahmen. Nach Beschlussfas-
sung des Stadtrates zur Kita- und Schulbaustrategie im Oktober 2022 werden die Inhalte des 
Berichts unter Einbeziehung der betreffenden Stadtratsausschüsse so angepasst, dass ne-
ben Schulerweiterungen auch Sanierungen erfasst sind. Darüber hinaus werden Angaben 
zum Kitabau (inkl. OFT und HzE) ergänzt. Die Berichte sollen dem Stadtrat auch weiterhin 
vierteljährlich vorgelegt werden. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung dem Jugendhilfe-
ausschuss quartalsweise zur Umsetzung von neuen Kitamaßnahmen des kommunalen und 
freier Träger. Die Berichterstattung befindet sich derzeit in der Überarbeitung und soll künftig 
weiterhin regelmäßig erfolgen.
Dezernat Stadtentwicklung und Bau:
Eine Informationsvorlage zum Mittelfristigen Investitionsprogramm zum Straßen- und Brü-
ckenbau konnte dem Stadtrat 2022 noch nicht zugeleitet werden, da die Systematik zu über-
prüfen war.
Derzeit befindet sich als Abschluss des separaten Mittelfristprogramms die Vorlage „Evaluie-
rung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013- 2020“ 
(VII-IfO-07197) in der abschließenden Bearbeitung, das dem Stadtrat nach der Bestätigung 
in der DB OBM zugeht. Die Vorlage gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand der dort 
gelisteten Baumaßnahmen und enthält ein Resümee und Ausblick, mit welcher Systematik 
die Baumaßnahmen aus dem Mittelfristprogramm 2013-2020 in den Rahmenplan zur Um-
setzung der Mobilitätsstrategie 2030 übertragen werden sollen.
Zur Vorlage zur „Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und 
Brückenbau 2013- 2020“ siehe die Ausführungen oben. Sie wird dem Stadtrat voraussicht-
lich im I. Quartal 2023 vorgelegt. 
Im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
werden derzeit die Prioritätenlisten der Anlagen des alten Mittelfristigen Straßen- und Brü-
ckenbauprogramms 2013 - 2020 aktualisiert und fortgeschrieben bzw. neu aufgestellt und 
teilweise neuen Kriterien unterzogen. Da hierfür ein wesentlich höherer Bearbeitungsauf-
wand erforderlich ist, kann zur Übergabe der Fortschreibung noch keine klare Terminierung 
erfolgen.
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales:
Die Vorlage VII-Ifo-06990-NF-01 " Sachstand zur Umsetzung der "Mittelfristigen Investitions-
programme" gem. VI-A-02003 in den Organisationseinheiten Amt für Wirtschaftsförderung 
und Referat Digitale Stadt" des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist bereits im Ver-
fahren. Eine Information dazu ist im FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales am 18.10.2022 er-
folgt
Anlage/n
Keine
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