Kontrollen von Falschparken auf Fuß- und Radwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09445-AW-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09445-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kontrollen von Falschparken auf Fuß- und Radwegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele der Stellen konnten in der Zwischenzeit besetzt werden? 
 
Zehn Stellen können spätestens ab 01.01.2024 besetzen werden. Ursächlich für diese Quote 
ist einerseits die qualitativ schlechte Bewerberlage, andererseits die hohe Fluktuation bei 
den Bestandsstellen.  
 
 
2. Wie viele Anzeigen von Privatpersonen sind im laufenden Kalenderjahr zu 
Verstößen im ruhenden Verkehr eingegangen? 
 
Im Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Oktober 2023 sind in der Zentralen 
Bußgeldbehörde insgesamt 11.178 Privatanzeigen eingegangen. 
 
 
3. In wie viele Fällen ist infolge ein Strafverfahren eingeleitet worden? 
 
Während es sich bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr eher um leichtere 
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung handelt, können schwerwiegende Vergehen im 
Straßenverkehr als Straftat gewertet werden.  
Mit Blick auf die Fragestellung wird unterstellt, dass vorliegend Ordnungswidrigkeiten-
verfahren gemeint sind.  
In diesem Zusammenhang wurden im o. g. Zeitraum aus den Privatanzeigen resultierend 
9.347 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes im ruhenden Verkehr 
eingeleitet. 
 
 
4. Hat sich der Anteil gegenüber dem vergangenen Kalenderjahr erhöht? 
 
Für die Zeit vor dem 01. Januar 2023 sind aufgrund der datenschutzrechtlichen Löschfristen 
gemäß § 49c OWiG keine vollständigen und auswertbaren Daten mehr vorhanden. Im noch 
verwendeten Bearbeitungsverfahren erfolgt grundsätzlich keine anonymisierte Daten-
erhebung für statistische Zwecke. Mithin kann diese Frage nicht beantwortet werden. 
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5. Aus welchen Gründen wird in den übrigen Fällen kein Verfahren eingeleitet? 
 
Eine differenzierte Auswertung zu den verschiedenen Gründen, die einer Verfahrens-
einleitung entgegenstanden, kann mit dem verwendeten Bearbeitungsverfahren nicht 
erfolgen. 
Summarisch können vor allem folgende Gründe einer Verfahrenseinleitung entgegenstehen: 
 
• Verfahren kann nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung eingeleitet werden 
(Hier ist anzumerken, dass mit Blick auf die Arbeitsmenge hinsichtlich der hohen 
Anzahl von Anzeigeneingängen Privatanzeigen subsidiär gegenüber Anzeigen der 
Polizei, der Verkehrsüberwachung, des Stadtordnungsdienstes und anderer 
Fachämter und Behörden bearbeitet werden müssen.) 
• Doppelanzeigen (Verkehrsverstoß wurde bereits – vor allem durch die kommunale 
Verkehrsüberwachung – angezeigt) 
• anonyme Anzeigen 
• unvollständige oder unwahre Personendaten der Anzeigenerstatter/-innen oder 
Zeugen 
• unrichtige oder unklare Angaben in der Sache 
• eine Ordnungswidrigkeit kann nicht erkannt werden bzw. liegt nicht vor 
• fehlende Beweismittel 
• Anzeigenerstatter/-innen möchten im Verfahren nicht als Zeuge zur Verfügung stehen 
 
 
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