Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02563-VSP-01
Datum: 2016-05-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02563-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Nach § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind die Jobcenter als gemeinsame Ein- 
richtungen verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete 
Verfahren zu nutzen. Die Agentur für Arbeit Leipzig hat auf Bitte der Stadt zum Antrag Stellung ge- 
nommen (Anlage). Danach würde durch die Umsetzung der im Antrag vorgeschlagenen Maßnah- 
men bei erheblichen Kosten keine höhere Kundenfreundlichkeit erreicht werden.
Die Erwägungen der Agentur für Arbeit treffen auch auf Bescheide über Leistungen des Sozialam-
tes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu.
Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, spezielle Regelungen gegen Benachteiligungen von Men-  
schen mit Behinderungen für den Bereich des öffentlichen Rechts zu treffen. Der Bundestag hat am 
14.01.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsge-  
setzes - BGG (E) - verabschiedet (Behandlung im Bundesrat noch offen). In § 11 des Entwurfes hat 
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eine Regelung zu Verständlichkeit und Leichter Sprache Eingang gefunden: „Träger öffentlicher Ge-  
walt (...) sollen Informationen vermehrt in leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt 
darauf hin, dass die (...)Träger die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das 
Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."
Der Entwurf sieht in den Artikeln 3 und 4 die Übernahme des § 11 BGG (E) in die Sozialgesetzbü-
cher I und X vor. Damit wird mit Verabschiedung des BGG (E) in seiner vorliegenden Fassung die 
gesetzgeberische Vorgabe zu Verständlichkeit und Leichter Sprache auch für alle Behörden, die im 
Rahmen von Sozialleistungsverfahren tätig werden (das umfasst die SGB I bis XII sowie das 
AsylbLG, welches die Anwendbarkeit des SGB X vorsieht), verbindlich.
In der Begründung zum BGG (E) hat der Bundesgesetzgeber beschrieben, mit welchem Erfüllungs- 
aufwand er für die Umsetzung des § 11 BGG (E) rechnet. Dies betrifft sowohl den Einführungsauf- 
wand als auch den ab 2018 jährlich bei den Behörden anfallenden Erfüllungsaufwand. Für den sich 
flächendeckend ergebenden Einführungsaufwand sieht der BGG (E) vor, dass das Bundesministeri-  
um für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahr 2017 die Entwicklung von Erläuterungen in Leichter 
Sprache, insbesondere die Entwicklung standardisierter Textbausteine, durch die Erstellung eines 
Pools von Mustererläuterungen unterstützt. Ein Grundstock von Erläuterungen und besonders rele- 
vanten Dokumenten soll in Leichter Sprache erstellt und den Behörden zur Verfügung gestellt wer- 
den. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des BMAS.
Soweit Behörden auf kommunaler Ebene ab 2018 vom jährlichen Erfüllungsaufwand betroffen sind 
geht der Bundesgesetzgeber davon aus, dass wegen der Gleichartigkeit von leistungsrelevanten 
Sachverhalten nicht jede Kommune selbst Erläuterungen und/oder Dokumente in Leichter Sprache 
erstellen muss und wird, sondern dies in geeigneter Weise bundesweit koordiniert werden kann.
Mit dem BGG (E) wird die praktische Umsetzung bundeseinheitlich geregelt; finanzielle Belastungen 
der Kommunen sind weitestgehend begrenzt.
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Agentur für Arbeit Leipzig 
 
Stellungnahme zum Antrag Nr. VI -A-02563 „Barrierefreiheit von Hartz -IV-Bescheiden“ 
der Städträtin Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Summary 
 
 Die Bundesagentur für Arbeit legt bei der Kommunikation mit ihren Kunden Wert 
darauf, dass Barrierefreiheit regelmäßig berücksichtigt wird  und prüft dies auch im 
Rahmen ihrer Regelverfahren. 
 Bei der Erteilung von Bescheiden sind Rechtssicherheit, Qualität der i ndividuellen 
Entscheidung  sowie Gleichbehandlung der Kund /innen bundesweit wesentliche 
Kriterien – durch qualitätssichernde bundesweite Standards stellt die Bundesagentur 
für Arbeit dies sicher. 
 Entscheidungen beruhen auf geltenden Recht, dessen Komplexität zu umfangreichen 
Begründungen führt. 
 Eine Verdoppelung der Anzahl der ausgehenden Bescheide  
o erhöht die Kosten erheblich und  
o bringt nicht zwingend den Effekt eines leichteren Verständnisses, da zwei 
gleichzeitig erteilte Bescheide für die Kunden nicht mehr Transparenz 
schaffen. 
 
 
Grundsatz 
 
Barrierefreiheit ist der Bundesagentur für Arbeit ein großes Anliegen. Sie prüft regelmäßig im 
Rahmen der Weiterentwicklung und dem Einsatz von Produkten und Verfahren  die 
Sicherstellung und Verbesserung der Barrierefreiheit. 
 
 
Rechtliche Voraussetzung 
 
Nach § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind die Jobcenter als 
gemeinsame Einrichtung en verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die 
Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren zu nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit st ellt 
über den Einsatz der Verfahren inhaltlich sicher, dass Bescheide bundesweit zu gleich 
gelagerten Sachverhalten  gleichlautend und rechtsverbindlich erteilt werden . 
Gesetzgebungsverfahren und Rückschüsse aus geltender Rechtsprechung fließen in die 
Gestaltung der Bescheide ein.  Zielsetzung ist eine möglichst hohe Recht ssicherheit und 
bundesweit hohe Qualitätsstandards in der Bescheiderteilung . Z u den Qualitätsstandards 
gehört auch die Barrierefreiheit. 
 
 
Wille des Gesetzgebers 
 
Rechtliche Regelungen sind Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Die Bundesagentur für 
Arbeit berät zwar die Politik regional wie überregional, ist aber aus ihrer Rolle heraus 
Exekutive. Als Trägerin der Grundsicherung hat die Bundesagentur für Arbeit die geltenden 
gesetzlichen Vorschriften umzusetzen. Diese sind im Bereich der Grundsicherung nach dem 
SGB II sehr komplex. Diese Komplexität spiegelt sich auch in der technische n Umsetzung 
 
  
 
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durch die IT-Verfahren wieder, ist jedoch erforderlich, um Richtigkeit und Rechtssicherheit zu 
gewährleisten. 
 
Die sog. „leichte Sprache“ parallel zu den rechtsverbindlichen Bescheiden umzusetzen, 
würde insbesondere bedeuten, dass  
 
- kurze Sätze mit jeweils nur einer Aussage verwendet werden, 
- abstrakte Begriffe und Fachwörter vermieden bzw. soweit sie notwendig sind durch 
anschauliche Beispiele und Vergleiche erklärt werden, 
- Texte übersichtlich gestaltet werden, indem z.B. jeder Satz in einer eigenen Zeile 
steht oder Bilder zur Verdeutlichung verwendet werden. 
 
Ob - wie im vorliegenden Antrag gefordert - Formulierungen und Textgestaltung für alle, z.B. 
die genannten Menschen mit Behinderung oder Sprach - bzw. Lernschwierigkeiten, 
Menschen mit geringen Deutschkenntnissen (Migrant /innen) und alle anderen SGB II -
Kund/innen, gleichermaßen verständlich, angemessen und nachvollziehbar gestaltet werden 
sollen oder nicht vielmehr im Einzelfall auf den konkreten Kunden zugeschnitten sein 
müssten, ist fraglich.  
 
Es verlangt eine Reduktion der Informationen, um k omplexe rechtliche Sachverhalte zu 
vereinfachen. Der „Übersetzende“ müsste individualisiert auf die jeweils betroffene Person 
eine Auswahl treffen, welche Informationen relevant sind und den Originaltext des 
rechtssicheren Bescheides nach den o.g. Maßstäben verändern. Wesentliche inhaltliche 
Aspekte kön nen dadurch verloren gehen, was zur Folge hätte, dass der sog. „leichte 
Bescheid“ nicht denselben Regelungsinhalt und damit nicht dieselbe (Rechts-)Verbindlichkeit 
hätte wie der Originalbescheid. Somit wird auch keine höhere Verständlichkeit hergestellt. 
 
Kosten 
 
Durch den benötigten Ressourceneinsatz (Personal/Infrastruktur) entstehen zusätzliche 
Kosten für das Verwaltungskostenbudget der Jobcenter . Mehrkosten im Verwaltungsbudget 
hätten zur Folge, dass auch höhere Umschichtungen aus dem Eingliederungstite l 
erforderlich wären. Dies hätte die Reduzierung der verfügbaren Eingliederungsmaßnahmen 
zur Folge und würde darüber hinaus durch den - auf die Verwaltungskosten entfallenden - 
Kommunalen Finanzierungsanteil höhere Kosten für die Stadtkasse der Stadt Leipz ig 
bedeuten. 
 
Fazit 
 
Die individualisierte „Übersetzung“ eines jeden Bescheides hat zur Folge, dass 
 
- der sog. „leichte Bescheid“ einen noch größeren Umfang haben wür de als der 
rechtsverbindliche Originalbescheid und damit die gewünschte Übersichtlichkeit f ür 
die Kunden nicht erreicht wird sowie 
- die Erstellung durch die Mitarbeiter/innen des Jobcenters extrem zeitaufwendig ist  
und damit in der Folge Bearbeitungsdauern verlängert und/oder mehr personelle und 
infrastrukturelle  Kapazitäten benötigt werden. 
 
Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass alle Kund/innen des Jobcenters quasi 
nach dem „Gießkannenprinzip“ zwei Bescheide pro Sachverhalt erhalten möchten.  
 
Für individuelle Nachfragen steht das Jobcenter seinen Kund/innen jederzeit zur Verfügung: 
Die zuständigen Mitarbeiter/innen sind persönlich, telefonisch über das Servicecenter sowie 
per E-Mail erreichbar.  
 
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Zur Selbstinformation finden sich auf der Internetpräsenz der Agentur zahlreiche 
Erläuterungen rund um den Antrag und den Bescheid zum Arbeitslosengeld II: 
 
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Arbeitslosengeld/Detail/i
ndex.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485758 
 
Screenshot: 
 
 
Durch die Umsetzung der im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen würde 
unter dem Strich  
 
- keine höhere Kundenfreundlichkeit, 
- keine Entlastung der Sachbearbeiter/innen des Jobcenters und 
- keine wirtschaftlichere Arbeitsweise erreicht werden. 
 
Die bessere Verständlichkeit der durch die Jobcenter zu erlassenden rechtsverbindlichen 
Bescheide ist ausschließlich darüber zu erreichen, dass im Bereich der Grundsicherung über 
die Legislativorgane eine deutliche Rechtsvereinfachung herbeigeführt wird. 
 
 
 
gez. 
Reinhilde Willems 
Vorsitzende der Geschäftsführung 
03.05.2016 
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