Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10042
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10042 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10042 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2023 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.04.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 22.04.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 22.05.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der vorläufige Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2023 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem „Vorläufigen Jahresabschluss 2023“ informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2023. Nach aktueller Hochrechnung 
wird eingeschätzt, dass für 2022 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 
95,9 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Überschuss in Höhe von 11,8 Mio. EUR zu 
erwarten ist. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt. 
 
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III.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Sachverhalt ist der Anlage 0 „Vorläufiger Jahresabschluss 2023“ zu entnehmen. 
 
Anlage/n 
1 A0 Vorläufiger Jahresabschluss 2023 (öffentlich) 
 
2 A1 Vorläufige Ergebnisrechnung 31.12.2023 (öffentlich) 
 
3 A2 Vorläufige Finanzrechnung 31.12.2023 (öffentlich) 
 
4 A3 Vor-Planungsmittel (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorläufiger Jahresabschluss 2023 
zum Stichtag 31.12.2023 
  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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Inhaltsverzeichnis 
Abbildungsverzeichnis ....................................................................................................... 3 
Tabellenverzeichnis ........................................................................................................... 3 
Anlagenverzeichnis ............................................................................................................ 3 
Begriffsübersicht ................................................................................................................ 4 
Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................................... 5 
1 Vorläufige Hochrechnung der Ergebnis- und Finanzrechnung 2023 6 
 Vorbemerkung ......................................................................................................... 6 
 Informationen zur Bewirtschaftung 2023 .................................................................. 6 
2 Ergebnisrechnung 2023 – vorläufige Hochrechnung 6  
 Gesamteinschätzung ............................................................................................... 7 
2.1.1 Entwicklung des zahlungswirksamen, ordentlichen Ergebnisses 8 
2.1.2 Entwicklung des nicht zahlungswirksamen Ergebnisses 10  
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel ....................10 
3 Finanzrechnung 2023 – aktueller Stand 11  
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit .......................................................12 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit .........................................................................14 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit ....................................................................14 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 16  
 Kreditverbindlichkeiten ............................................................................................16 
 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios ....................................................16 
 Bürgschaften ..........................................................................................................16 
5 Fazit 17  
 
  
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3 
Abbildungsverzeichnis 
Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum fortgeschriebenen Plan ....................................... 8 
Abbildung 2: Entwicklung des Finanzhaushaltes 2023 .........................................................12 
 
Tabellenverzeichnis 
Tabelle 1: Ergebnisrechnung 2023 - gebuchte Werte, Stand: 07.03.2024 ............................. 7 
Tabelle 2: Ergebnisrechnung 2023 – noch erwartete Abschlussbuchungen .......................... 7 
Tabelle 3: Übersicht Steuern 2023 ........................................................................................ 9 
Tabelle 4: Übersicht Zuweisungen......................................................................................... 9 
Tabelle 5: Finanzrechnung 2023 – Cash-Flows ....................................................................11 
Tabelle 6: Übersicht Investitionstätigkeit 2023, Stand: 07.03.2024 .......................................14 
Tabelle 7: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit ..................................................15 
Tabelle 8: Kreditverbindlichkeiten und Pro-Kopf-Verschuldung 2023 ....................................16 
Tabelle 9: Bürgschaftsvolumen ............................................................................................16 
 
Anlagenverzeichnis  
Anlage 1  Querübersicht Ergebnisrechnung 2023 nach Kostenartengruppen – vorläufige 
Hochrechnung 
Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2023 nach Finanzpositionengruppen – aktueller 
Stand 
Anlage 3 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
  
  
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Begriffsübersicht 
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 
 
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich 
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre 
 
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige 
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, 
sowie Deckungsfähigkeit 
 
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum 
Jahresende 
 
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen 
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche 
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2023 
 
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im 
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der 
liquiditätswirksamen Einschätzung 
 
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel 
   
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Abkürzungsverzeichnis  
Abs. Absatz 
Apl. Außerplanmäßig 
CF Cash-Flow 
DA Dienstanweisung 
EH Ergebnishaushalt 
EWB Einzelwertberichtigung 
FAG Finanzausgleichsgesetz 
FAV Finanzanlagevermögen 
FH Finanzhaushalt 
HM Hausmitteilung 
HzE Hilfen zur Erziehung 
IRLS 
KdU 
Integrierte Regionalleitstelle 
Kosten der Unterkunft 
Kita Kindertageseinrichtung 
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen 
LASuV Landesamt für Starßenbau und Verkehr 
nz nicht zahlungswirksam 
OBM 
ÖPNV 
Oberbürgermeister 
Öffentlicher Personen-Nahverkehr 
PWB Pauschalwertberichtigung 
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung 
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen  
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
SGB Sozialgesetzbuch 
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz 
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
Üpl. Überplanmäßig 
UHV Unterhaltsvorschuss 
umA unbegleitete minderjährige Ausländer 
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik 
zw zahlungswirksam 
  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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1 Vorläufige Hochrechnung der Ergebnis- und Finanzrechnung 2023 
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer 
Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2023. 
 Vorbemerkung 
Die Schließung der Buchungsperiode 2023 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2024 für den 
Ergebnishaushalt und zum 31.12.2023 für den Finanzhaushalt. Nach diesen Stichtagen wer-
den die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die Stadtkämmerei vorge-
nommen. Ein Teil dieser Buchungen (z. B. Bildung sowie Auflösung von Rückstellungen, Bil-
dung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgt auf Grundlage der Meldungen 
durch die Fachämter.  
Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch 
aussteht sowie einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und zum 
anderen durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt nachfol-
gend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2023. Diese wurde auf Basis der vorlie-
genden Meldungen und auf Basis von Durchschnittswerten aus den vorangegangenen Jah-
resabschlüssen ermittelt. 
Die Finanzrechnung 2023 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage ausgewie-
sen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus Investiti-
onstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn einzelne 
Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind.  
 Informationen zur Bewirtschaftung 2023 
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2023 
(Doppelhaushalt 2023/2024) am 08. Februar 2023 mit Fehlbeträgen in Höhe von rund 
18,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt sowie 10,1 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VII-
DS-07673). Der beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches nicht über-
schritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in Budgets des Ergebnishaushaltes 
und in Investitionsbudgets. 
Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 wurden mit 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Juli 2023 unter Auflagen bestätigt. Die Ge-
nehmigungsfähigkeit konnte nur aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmeregelungen und 
des Erlasses zur Bewältigung der Energiekrise des sächsischen Haushaltsrechtes für 
2023/2024 erzielt werden. Der Stadtrat wurde in der Ratsversammlung vom 18.10.2023 über 
die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert (VII-Ifo-08974).  
Die vollständige Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 trat am 
03.08.2023 ein. Mit Genehmigung der Landesdirektion wurde die bis dato geltende vorläufige 
Haushaltsführung durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen für 
beendet erklärt. 
 
2 Ergebnisrechnung 2023 – vorläufige Hochrechnung 
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der Gemein-
den über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und 
Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), 
aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten 
etc.). Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zah-
lungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die 
Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrech-
nung vorgenommen (vgl. Punkt 3).  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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7 
Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis. 
Letzteres stellt außergewöhnlich auftretende Sachverhalte, wie beispielsweise Auswirkungen 
des Ukraine-Krieges und die Folgen der Energiekrise dar. 
 Gesamteinschätzung  
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2023 
mit einem, aus der Corona-Pandemie resultierenden, negativen Gesamtergebnis in Höhe 
von rund -18,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen.  
Zum 07.03.2024 ergibt sich folgender Zwischenstand der Ergebnisrechnung 2023 (vgl. Anlage 
1, Spalte 2): 
 - in Mio. EUR - 
Summe ordentliche Erträge 2.492,43  
Summe ordentliche Aufwendungen 2.389,84  
Zwischenstand ordentliches Ergebnis 102,59  
Zwischenstand Sonderergebnis -2,53  
Zwischenstand Gesamtergebnis 100,06 
Tabelle 1: Ergebnisrechnung 2023 - gebuchte Werte, Stand: 07.03.2024 
Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis in Höhe von 100,06 Mio. EUR 
(Überschuss). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen 
erwartet: 
-in Mio. EUR- 
Zuschreibung Finanzvermögen  81,77  
periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 33,15  
sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB) 36,20  
Summe der Veränderungen Erträge 151,12  
  
Rückstellungen (z.T. Schätzung) 85,42  
Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) 36,59  
Abschreibung Finanzvermögen 3,55  
sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB; Korrektur Personalaufwendungen) 29,73 
Summe der Veränderungen Aufwendungen 155,29  
  
Veränderungen ordentliches Ergebnis 2023 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen) -4,16 
Vorläufiges ordentliches Ergebnis 2023 98,43 
    
außerordentlicher Ertrag 0 
außerordentlicher Aufwand  0 
Veränderungen Sonderergebnis 2023 0 
mögliches Sonderergebnis 2023 -2,53 
    
mögliches Gesamtergebnis 2023 95,90 
Tabelle 2: Ergebnisrechnung 2023 – noch erwartete Abschlussbuchungen 
Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den 
ordentlichen Erträgen in Höhe von rd. 151 Mio. EUR und bei den ordentlichen Aufwendungen 
in Höhe von rd. 155 Mio. EUR ausstehen. Im Sonderergebnis werden keine weiteren Buchun-
gen erwartet. Die Aufteilung dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten kann der An-
lage 1, Spalte 4 entnommen werden. 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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Unter Berücksichtigung der prognostizierten, noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird 
aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit von – 18,7 Mio. EUR um 114,6 Mio. EUR 
auf einen voraussichtlichen Überschuss in Höhe von 95,9 Mio. EUR verbessern wird. Die 
Entwicklung des ordentlichen sowie außerordentlichen Ergebnisses sowohl in Bezug auf den 
Planansatz als auch auf den fortgeschriebenen Plan ist in der nachfolgenden Abbildung dar-
gestellt.  
 
Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum fortgeschr. Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis 
Haushaltspositionen nach Kostenarten, die zu dieser erheblichen Gesamtabweichung führen, 
sind der Anlage 1 zu entnehmen. Daneben sind weitere wesentliche Abweichungen im or-
dentlichen Ergebnis zu verzeichnen, die im Folgenden ausgewertet werden.  
Die genannte Verbesserung ergibt sich im ordentlichen Ergebnis sowohl aus Mehrerträgen in 
Höhe von 239,2 Mio. EUR als auch aus Mehraufwendungen in Höhe von 120,1 Mio. EUR. 
Im außerordentlichen Ergebnis, welches im Wesentlichen nicht geplant wird, ergeben sich vo-
raussichtlich Mindererträge in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen 
von 1,2 Mio. EUR.  
Des Weiteren sind sowohl im zahlungswirksamen als auch im nicht zahlungswirksamen Er-
gebnis wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen, auf die im Folgenden näher eingegangen 
wird. 
2.1.1 Entwicklung des zahlungswirksamen, ordentlichen Ergebnisses 
Im ordentlichen Ergebnis ergibt sich voraussichtlich eine zahlungswirksame Gesamtverbes-
serung in Höhe von 41,1 Mio. EUR. Diese setzt sich sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von 
139,0 Mio. EUR als auch aus Mehraufwendungen in Höhe von 93,3 Mio. EUR zusammen. 
Die Entwicklung des zahlungswirksamen Ergebnisses spiegelt sich auch im Finanzhaus-
halt, Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wider (vgl. Kapitel 3 – Finanzrechnung & 
Anlage 2). 
Das Ergebnis der Steuererträge 2023 stellt sich äußerst positiv dar. Gleichwohl bestanden im 
Rahmen der Haushaltsdurchführung erhebliche Risiken zum tatsächlichen Verlauf der wirt-
schaftlichen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Energie-
marktes, der Folgen des Klimawandels sowie der weiteren Entwicklungen und Auswirkungen 
des Ukraine-Krieges sowie des Nahostkonfliktes. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die In-
flations- und Zinsentwicklung die städtischen Aufwendungen/Ausgaben im erheblichen Maße 
-20.685.2932.000.000-18.685.293-52.109.0161.250.000-50.859.01698.429.069-2.526.46395.902.606ordentliches Ergebnis außerordentliches Ergebnis GesamtergebnisPlan Ergebnishaushalt 2023
Fortgeschriebener Plan 2023
vorläufige Ergebnisrechnung2023
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9 
beeinflusst. Gleichzeitig reduzieren die Steuerrechtsänderungen, die der Unterstützung der 
wirtschaftlichen Entwicklung dienen, perspektivisch das Steueraufkommen (wie Inflationsaus-
gleichsgesetz in Verbindung mit den Jahressteuergesetzen, Wachstumschancengesetz).  
Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand folgendes Bild für die Steuereinnahmen: 
 
 
Tabelle 3: Übersicht Steuern 2023 
Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sach-
sen werden im Haushaltsjahr 2023 weitestgehend erfüllt (99,58 %). Gleichwohl ergeben sich 
mit FAG-Bescheid vom 07.03.2023 mit einem Gesamtvolumen von rd. 690 Mio. EUR gegen-
über den Planansätzen Mindererträge von 2,9 Mio. EUR. 
Für die Haushaltsdurchführung 2023 waren die Erträge aus dem Finanzausgleich mit dem 
FAG-Bescheid frühzeitig gesichert – dies ist aufgrund der Größenordnung der Zuweisungen 
ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes. 
Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-Prog-
nosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert. Zum Zeit-
punkt des Haushaltsplanbeschlusses standen zudem weitestgehend alle für das Jahr 2023 
relevanten Einflussfaktoren fest (Ist-Zahlen).  
Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen 2023 wie folgt dar: 
 
Tabelle 4: Übersicht Zuweisungen 
Für 2024 wird auf Basis derzeitigem Kenntnisstandes insgesamt mit leichten Mehreinnahmen 
gerechnet. Einerseits wirkt die positive Steuerkraftentwicklung mindernd auf die Höhe der 
Schlüsselzuweisungen der Stadt Leipzig. Hintergrund der Schlüsselmassenaufteilungs-Ver-
ordnung ist eine Überprüfung der tatsächlichen Steuerkraftentwicklung gegenüber den Annah-
men in der Prognose. Dabei werden die Annahmen zu den einzelnen Säulen/Räumen mit den 
in Mio. EUR HH-Plan
2023
Ergebnisrechnung 
31.12.23
Finanzrechnung 
31.12.23
Grundsteuer A 0,25 0,24 0,24
Grundsteuer B 101,00 98,57 98,36
Gewerbesteuer brutto 475,00 607,57 611,45
GA Einkommensteuer 230,00 219,12 231,14
GA Umsatzsteuer 75,00 64,54 64,29
Vergnügungsteuer 2,00 2,93 2,96
Hundesteuer 2,50 2,54 2,42
Zweitwohnungsteuer 1,60 1,61 1,59
Beherbergungssteuer 8,76 9,05 8,97
Steuern brutto 896,11 1.006,17 1.021,41
Gewerbesteuerumlage -36,14 -46,52 -44,13
Steuern netto 859,97 959,64 977,28
-in €-HH-Plan2023FAG-BescheidAbweichungHH-Plan/FAG-Bescheidallgemeine Schlüsselzuweisungen 564.000.000 561.443.154-2.556.846investive Schlüsselzuweisungen 99.500.000 99.078.204-421.796davon:     Anteil ErgHH 19.319.000Anteil InvestHH 80.181.000Zuweisungen für übertragene Aufgaben 29.082.150 29.118.27736.127GESAMT: 692.582.150 689.639.635-2.942.515
11 von 23 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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10 
Ist-Zahlen abgeglichen, um das Aufteilungsverhältnis gemäß Gleichmäßigkeitsgrundsatz II zu 
sichern. Im Prüfungszeitraum stellt sich eine überdurchschnittliche Steuerkraftentwicklung im 
ländlichen Raum dar, wobei in diesem Zeitraum auch Corona-Ausgleichszahlungen einen grö-
ßeren Einfluss haben. 
Mindererträge von 43,0 Mio. EUR werden bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten 
prognostiziert. Diese resultieren mit 40,8 Mio. EUR hauptsächlich aus den Hilfen für Asylbe-
werber, da die Planwerte der Anzahl von Notunterkünften für Unterbringung und Betreuung 
nicht erreicht wurden. Dem stehen in gleicher Höhe Minderaufwendungen gegenüber. 
Die im Rahmen der privatrechtlichen Leistungsentgelte zum 30.09.2023 erwarteten Mehrer-
träge von 2,6 Mio. EUR erhöhen sich zum 31.12.2023 auf knapp 3,4 Mio. EUR. 
Auch aus Kostenerstattungen und -umlagen ergeben sich derzeit Mindererträge von 12,5 Mio. 
EUR zum Planansatz 2023. Gründe hierfür sind höhere Kostenerstattungen für unbegleitete 
minderjährige Asylsuchende, bei den Hilfen zur Erziehung sowie den Verwaltungskosten in 
Jobcentern. 
Weitere Mehrerträge in Höhe von 90,8 Mio. EUR ergeben sich in den sonstigen ordentlichen 
Erträgen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Maßgeblich sind hier Zuschreibungen bei dem 
Finanzanlagevermögen in Höhe von 81,8 Mio. EUR sowie Auflösungen von Rückstellungen 
und Einzelwertberichtigungen.  
Minderaufwendungen ergeben sich derzeit bei den Sach- und Dienstleistungen mit 
15,4 Mio. EUR. 
Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen in Höhe von 51,1 Mio. EUR bei den Transferauf-
wendungen. Bedingt werden diese durch Rückstellungen vertraglicher Verpflichtungen Kitas 
sowie Asyl. 
Die Abweichung in Höhe von 22,5 Mio. EUR bei den Zinsaufwendungen gegenüber dem Plan-
ansatz resultiert aus der Leitzinsanhebungen der EZB, welche zum Zeitpunkt der Haushalts-
planung nicht absehbar waren (VII-DS-08689).  
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden Mehraufwendungen in Höhe von 
28,4 Mio. EUR erwartet, welche aus höheren Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft 
resultieren. 
2.1.2 Entwicklung des nicht zahlungswirksamen Ergebnisses 
Im ordentlichen Ergebnis ergibt sich voraussichtlich eine nichtzahlungswirksame Gesamtver-
besserung in Höhe von 69,0 Mio. EUR. Dabei sind Mehrerträge in Höhe von 100,3 Mio. EUR 
und gleichzeitig Mehraufwendungen in Höhe von 31,3 Mio. EUR zu verzeichnen. 
Mit Einführung der Periodensperre in 2021 werden Abschreibungsläufe monatlich durchge-
führt, womit sich ein realistisches Bild der Auflösung von Sonderposten und der Buchung von 
Abschreibungen ergibt. Hieraus ergeben sich 6,4 Mio. EUR Mehrerträge sowie 29,5 Mio. EUR 
höhere Abschreibungen als geplant. 
Beim Finanzanlagevermögen werden voraussichtlich höhere Zuschreibungen verschiedener 
verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt 
81,8 Mio. EUR zu verzeichnen sein. 
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
Die Ratsversammlung hat am 09.07.2020 die Vorlage VII-DS-01404-NF-01 „Bereitstellung 
zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von In-
vestitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ 
beschlossen. Damit hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel in 
Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen insbesondere in den Berei-
chen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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11 
auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Aus-
richtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert werden kann.  
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-01734 wurde im Jahr 2020 erstmalig über die Verteilung 
der Mittel informiert. Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2023 wurde der letzte Stand der Mittel-
verteilung zur Kenntnis gegeben. Die inhaltliche Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 wird in der Anlage 4 dargestellt. 
Der Abruf der beantragten Mittel und deren tatsächliche Verausgabung erfolgt durch die be-
treffenden Fachämter je nach Fortschritt der einzelnen Planungsvorhaben. Die Spalte „aktuel-
ler Stand“ weist aus, ob die benötigten Mittel bereits in voller Höhe oder nur anteilig abgerufen 
bzw. bisher lediglich angezeigt wurden. Bei nicht abgerufenen Mitteln können sich noch Ver-
schiebungen innerhalb des zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets ergeben. 
Zum 31.12.2023 wurden durch die betreffenden Fachämter bereits Mittel in voller Höhe des 
Gesamtbudgets zur Inanspruchnahme beantragt. Davon sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 
2023 folgende Mittel tatsächlich abgerufen und den jeweiligen Fachämtern auf eigenen Kon-
tierungen zur Verfügung gestellt worden: 
- Haushaltsjahr 2020 = 1,7 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2021 = 4,0 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2022 = 2,9 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2023 = 1,1 Mio. EUR  
Die nicht im Jahr 2023 in Anspruch genommenen Mittel (zum Stand 31.12.2023 ca. 
5,3 Mio. EUR) werden im Innenauftrag 109861200001 Zentrale Planungsmittel in das folgende 
Haushaltsjahr übertragen. 
Bis zum 31.12.2023 beträgt der Stand der konkreten Kontierungen zugeordneten Mittel nun-
mehr insgesamt ca. 9,72 Mio. Euro. 
 
3 Finanzrechnung 2023 – aktueller Stand 
Im Jahr 2023 wurde ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 10,1 Mio. EUR geplant. Mit vorläu-
figem Jahresabschluss verbessert sich dieser um 21,9 Mio. EUR auf einen Überschuss in 
Höhe von 11,8 Mio. EUR. Die Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen (Cash-Flows) aus 
laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit sind nachfol-
gend zusammengefasst dargestellt: 
 
 Haushaltsplan 2023 Finanzrechnung 2023 
-aktueller Stand- 
Cash-Flow aus laufender Verwal-
tungstätigkeit 39,64 Mio. EUR 116,97 Mio. EUR 
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -348,00 Mio. EUR -248,46 Mio. EUR 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298,22 Mio. EUR 59,50 Mio. EUR 
Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen 0 Mio. EUR 60,76 Mio. EUR 
Kassenkredite 0 Mio. EUR 23,07 Mio. EUR 
Änderung Finanzmittelbestand -10,14 Mio. EUR 11,84 Mio. EUR 
Tabelle 5: Finanzrechnung 2023 – Cash-Flows 
13 von 23 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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12 
Die Finanzrechnung mit entsprechenden Kontengruppen zum aktuellen Stand ist in der An-
lage 2 dargestellt. Bezieht man die Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren in die 
Betrachtung ein, stellt sich die Entwicklung des Finanzhaushaltes wie folgt dar: 
 
Abbildung 2: Entwicklung des Finanzhaushaltes 2023 
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2023 Einzahlungen aus der laufenden Ver-
waltungstätigkeit in Höhe von 2.291 Mio. EUR geplant. Nach aktuellem Stand sind Einzahlun-
gen in Höhe von 2.450 Mio. EUR zu verzeichnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von rund 
159 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit in Höhe von 2.252 Mio. EUR, welche sich um rd. 81 Mio. EUR auf ca. 
2.333 Mio. EUR erhöht haben. Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Ver-
waltungstätigkeit in Höhe von 39,6 Mio. EUR erhöht sich demzufolge auf einen Überschuss in 
Höhe von 117,0 Mio. EUR. 
Die zu verzeichnende Verbesserung in Höhe von 77,4 Mio. EUR gegenüber dem gekürzten 
Planansatz ergibt sich vor allem aus höheren Steuereinzahlungen und Zuweisungen als ur-
sprünglich geplant. Daneben ist der Finanzhaushalt von niedrigeren Sach- und Dienstleis-
tungsauszahlungen jedoch auch höheren Personal-, Zins-, Transfer- und sonstigen Auszah-
lungen geprägt. 
Wesentliche Mehreinzahlungen sind bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 
122,9 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierbei wird auf die Ausführungen im Ergebnishaushalt (vgl. 
Kapitel 2.1.1) hingewiesen.  
Weitere Mehreinzahlungen werden in Höhe von 82,3 Mio. EUR bei den Zuwendungen, Zuwei-
sungen und allgemeinen Umlagen ausgewiesen. Davon entfallen 30,4 Mio. EUR auf höhere 
Zuweisungen vom Land im Rahmen von Asyl, Flüchtlinge und Wohngeldreform, 
30,0 Mio. EUR auf höhere Zuschüsse vom Land, unter anderem für den Ausgleich höherer 
Kosten im ÖPNV und weitere 18,9 Mio. EUR für Mehreinzahlungen bei den allgemeinen 
Schlüsselzuweisungen. 
39.642.075-348.002.753298.222.000-10.138.67875.855.436-669.459.754298.222.000-297.532.319116.967.282-248.458.36359.502.28911.835.652Cash-Flow laufendeVerwaltungstätigkeitCash-FlowInvestitionstätigkeitCash-FlowFinanzierungstätigkeitÄnderungZahlungsmittelbestand (inkl.Ausleihungen &Kassenkredite)
Plan Finanzhaushalt 2023aktueller Plan Finanzhaushalt2023
Vorläufige Finanzrechnung2023
14 von 23 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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13 
Analog zum Ergebnishaushalt sind bei den Transfereinzahlungen, öffentlich-rechtlichen und 
privatrechtlichen Leistungsentgelten (wie Benutzungsgebühren Asyl) Mindereinzahlungen in 
Höhe von 46,6 Mio. EUR zu verzeichnen. Bei den Kostenerstattungen und -umlagen vom Bund 
unter anderem für KdU stehen Mehreinzahlungen von insgesamt 8,7 Mio. EUR dem gegen-
über. 
Mehrauszahlungen gegenüber dem gekürzten Plan resultieren mit 14,9 Mio. EUR aus höheren 
Auszahlungen für Personal, vor allem, aufgrund des Tarifvertragsabschlusses. Dem gegen-
über stehen 10,7 Mio. EUR Minderauszahlungen für Sach- und Dienstleistungen. Diese resul-
tieren aus niedrigeren Kosten für Heizung und Energie. In diesem Zusammenhang ist zu be-
rücksichtigen, dass in den genannten Bereichen die Bildung von Rückstellungen und Verbind-
lichkeiten notwendig wird, welche die Ergebnisrechnung 2023 sowie die Liquidität des Folge-
jahres entsprechend belasten. 
Daneben kommt es zu höheren Transferauszahlungen von 23,9 Mio. EUR gegenüber dem 
gekürzten Plan. Neben Mehrauszahlungen für die Gewerbesteuerumlage sind auch beim Aus-
gleich für den ÖPNV (auch Bildungsticket, Deutschlandticket) fällig geworden. Dem gegenüber 
stehen Minderauszahlungen bei den Zuschüssen für Asyl. Auch in dieser Position sind Unter-
schiede zur Ergebnisrechnung auf die periodengerechte Abgrenzung der Aufwendungen zu-
rückzuführen. 
Desweiteren ergeben sich 33 Mio. EUR Mehrauszahlungen gegenüber dem gekürzten Plana-
nsatz im Bereich der sonstigen Auszahlungen. Hier ist besonders auf höhere Auszahlungen 
bei den Leistungen für die Unterkunft sowie Erstattungen für Auszahlungen von Dritten (verb. 
Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen) hinzuweisen. 
Analog zum Ergebnishaushalt sind 8,6 Mio. EUR höhere Zinsauszahlungen zu verzeichnen, 
bedingt durch die Leitzinserhöhungen der EZB. 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften erwirtschaftet werden. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie 
Liquidität zurückgegriffen, müssen Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden. 
Daneben hat der Freistaat Sachsen Erleichterungen zum Erreichen der Gesetzmäßigkeit des 
Haushaltsausgleiches infolge der Corona-Pandemie verabschiedet. Laut des „Erlasses (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Be-
wältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom 21.07.2021 und dem „Erlass 
(…) zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022“ können auch Überschüsse im Cash-Flow 
aus Finanzierungstätigkeit sowie Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten zum Aus-
gleich des Finanzhaushaltes verwendet werden. 
Die zur ordentlichen Tilgung notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 
2023/2024 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2023 mit 40,5 Mio. EUR veranschlagt. 
Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haus-
haltsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 39,6 Mio. EUR geplant. Nach aktueller 
Hochrechnung ergibt sich hingegen ein Überschuss von rd. 117,1 Mio. EUR. Die Vorausset-
zungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach erfüllt und die Stadt Leipzig ist in der Lage 
die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu erwirtschaften.  
Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 76,6 Mio. EUR (Cash-Flow in 
Höhe von 117,1 Mio. EUR abzgl. Tilgung in Höhe von 40,5 Mio. EUR) zunächst die beste-
hende Liquidität der Stadt Leipzig. Diese dienen neben der Aufnahme von Krediten zum Teil 
der Finanzierung von Investitionen. 
Diesbezüglich ist weiterhin zu berücksichtigen, dass auch für das Haushaltsjahr 2023 Rück-
stellungen sowie Verbindlichkeiten in Höhe von rund 103 Mio. EUR prognostiziert werden. Da-
neben wird es auch im Ergebnishaushalt zu Ermächtigungsübertragungen nach 2024 kom-
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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14 
men. Inwieweit diese Anträge im Rahmen der Regelung der Haushaltssatzung gewährt wer-
den können, ist noch zu prüfen. Diese in 2023 nicht ausgezahlten Aufwendungen tragen zum 
positiven Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei. Hier kommt es allerdings 
lediglich zu einer Verschiebung der Auszahlungen nach 2024, womit die Liquidität ent-
sprechend gemindert werden kann. 
Auch für die investiven Haushaltsreste müssen die entsprechenden Mittel vorwiegend im 
Folgejahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.  
Somit steht entsprechend der vorangegangen Erläuterungen keine freie Liquidität zur Verfü-
gung. Vielmehr ist zur Stärkung der städtischen Zahlungs- und Leistungsfähigkeit weiterhin für 
ausreichend Liquidität zu sorgen. 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
Mio. EUR 
Plan 
2023 
Übertrag Er-
mächtigung 
Vorjahr 
Aktueller 
Plan 
über-/ außer-
planmäßig 
Deckungs-
fähigkeit 
Fortge-
schriebener 
Plan 
Ist 2023 Ist in % 
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte 7/6 
Einzahlungen 116,1 27,3 143,4 0,0 34,8 178,2 183,9 103 % 
Auszahlungen 464,1 348,8 812,9 108,9 35,4 957,2 432,4 45 % 
Zuschüsse 348,0 321,4 669,5 108,9 0,6 779,0 248,5 32 % 
Tabelle 6: Übersicht Investitionstätigkeit 2023, Stand: 07.03.2024 
Im Haushaltsjahr 2023 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 432,3 Mio. EUR zu ver-
zeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-
/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte 
eine Abfinanzierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig (Cash-Flow) in Höhe von 32 %. Im 
Rahmen der Auszahlungen für Baumaßnahmen ist ein Abfluss in Höhe von 45 % gegenüber 
dem fortgeschriebenen Plan zu verzeichnen. Die Übersicht zu den einzelnen Positionen aus 
Investitionstätigkeit ist der Anlage 2 zu entnehmen. 
Vor allem die Auszahlungen für Baumaßnahmen lagen gegenüber dem Vorjahr 2022 auf ei-
nem deutlich höheren Niveau (315,9 Mio. EUR in 2022 gegenüber 432,3 Mio. EUR in 2023) 
und erfüllten mit 93 % nahezu den Planansatz. Die Auszahlungsdifferenz von 524,8 Mio. EUR 
des fortgeschriebenen Plans abzüglich der IST-Zahlungen (957,2 Mio. EUR abzüglich 
432,4 Mio. EUR) im Jahr 2023 muss genauer betrachtet werden. Es wurden teilweise die Er-
mächtigungsüberträge aus dem Jahr 2022 abgebaut und teilweise keine Neumaßnahmen be-
gonnen. Das Zero-Base-Budgeting Prinzip führt dazu, dass im Jahr 2023 eine neue Betrach-
tung erfolgen musste. Gebunde Aufträge wurden auf Aktualität überprüft, somit konnten Geld-
bindungen für fertige Maßnahmen gelöst werden. Weiterhin wurde eine Betrachtung des zeit-
lich notwendigen Mittelabflusses angestrebt. Im Jahr 2023 wurden für die Jahre 2024, 2025 
und 2026 Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen. Dieser Anteil entfällt somit 
als Ermächtigung ins Folgejahr. Die Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr 2024 sinken 
durch diese Maßnahmen deutlich auf 204,9 Mio. EUR. Gegenüber dem Vorjahr 
(348,8 Mio. EUR) konnte eine Senkung von 143,9 Mio. EUR erzielt werden. 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 
298,2 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der 
Aufnahme von Krediten und Umschuldungen in Höhe von 352,8 Mio. EUR und einer geplanten 
Tilgung von Krediten und für Umschuldungen in Höhe von 54,6 Mio. EUR. 
  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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 - in Mio. EUR - 2023 2023 2023 
   Plan IST 
31.12.2023 IST - Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 338,7 100,0 -238,7 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 14,1 0,0 -14,1 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 352,8 100,0 -252,8 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 40,5 40,5 0 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 0 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 14,1 0,0 -14,1 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 54,6 40,5 -14,1 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298,2 59,5 -238,7 
Tabelle 7: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
 
Kreditneuaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen für das Haushaltsjahr 2023 betrug 338,7 Mio. EUR.  
Im Jahr 2023 erfolgte eine Kreditneuaufnahme auf die Kreditermächtigung 2022 in Höhe von 
100 Mio. EUR und diente der Finanzierung des Investitionsbedarfs aus 2022.  
Weitere Kreditaufnahmen erfolgten im Jahr 2023 nicht. 
 
Tilgung 
Für die ordentliche Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden 
im Haushaltjahr 2023 40,5 Mio. EUR veranschlagt. Im Rahmen der planmäßigen Tilgung wer-
den auch Tilgungen für das variable Portfolio vorgenommen. Im Jahr 2023 beträgt diese Til-
gung 14,1 Mio. EUR. Die variable Tilgung erfolgte, indem die zur Umschuldung anstehenden 
Darlehen getilgt statt umgeschuldet wurden. 
 
Umschuldungen 
Die planmäßigen Umschuldungen betrugen 14,1 Mio. EUR. Die Darlehen in Höhe von 
14,1 Mio. EUR wurden anstelle der variablen Darlehen getilgt, so dass im Jahr 2023 keine 
Umschuldung erfolgte. 
  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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16 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 
 Kreditverbindlichkeiten 
Haushaltsdurchführung 2023 31.12.2022 IST 31.12.2023 Differenz 
Kreditverbindlichkeiten 464,8 Mio. EUR  524,3 Mio. EUR +59,5 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohnsitz1 616.093  616.510 +417 
Pro-Kopf-Verschuldung 754 EUR  850 EUR +96 EUR 
nachrichtlich: Einwohner lt. 
Leipziger Melderegister 624.689 628.7182 +29 
nachrichtlich: Pro-Kopf-Verschul-
dung nach Einwohnern lt. Leipzi-
ger Melderegister 
744 EUR 834 EUR +90 EUR 
Tabelle 8: Kreditverbindlichkeiten und Pro-Kopf-Verschuldung 2023 
Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 464,8 Mio. EUR per 31.12.2022 
um 59,5 Mio. EUR auf 524,3 Mio. EUR per 31.12.2023. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt da-
mit um 96 EUR von 754 EUR auf 850 EUR. 
 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 
Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als 
Richtwert werden 40% variable Finanzierungen und ca. 60% festverzinsliche Finanzierungen 
angestrebt. 
Bestand Volumen  Quote 
Schuldenstand per 31.12.2023: 524,3 Mio. EUR 100,0 % 
Variable Finanzierungen  138,6 Mio. EUR 26,4 % 
Festverzinsliche Finanzierungen: 385,7 Mio. EUR 73,6 % 
 
Die aktuelle Quote liegt bei 26,4 % variabel und 73,6 % festverzinslich. Demnach unterliegt 
gut ein Viertel des Portfolios dem Zinsänderungsrisiko. 
Die festverzinslichen Positionen setzen sich aus 311,8 Mio. EUR Kommunalkrediten, 
63,5 Mio. EUR Schuldscheindarlehen und 10,4 Mio. EUR für ein variables Darlehen mit einem 
Payer Swap zusammen. Die hohe Festzinsbindung liegt in der langfristigen Sicherung günsti-
ger Festzinssätze begründet. 
 Bürgschaften 
 31.12.2022  31.12.2023 Änderung 
Bürgschaften 231,7 Mio. EUR  229,7 Mio. EUR -2,0 Mio. EUR 
Tabelle 9: Bürgschaftsvolumen 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2023 weiter 
um 2,0 Mio. EUR von 231,7 Mio. EUR auf 229,7 Mio. EUR. Das Absinken des Volumens liegt 
in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren 
Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet. 
                                                
1 Amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zum 31.12.2022 
2 Einwohnerzahl zum Stand 31.12.2023 des Leipziger Melderegisters 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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17 
Neben den verbürgten Krediten bestehen zudem Bürgschaften in Höhe von insgesamt 
63,1 Mio. EUR für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien bei der Leipziger Entwick-
lungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (3,1 Mio. EUR) und der Klinikum St. Georg gGmbH 
(60 Mio. EUR), welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutieren.  
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2023 0,77 Mio. EUR. 
 
5 Fazit 
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge 
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der 
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen […] er-
reicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
[…] ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsan-
teils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden 
kann.“ 
Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem „Erlass (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Be-
wältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom 21.07.2021 und dem „Erlass 
(…) zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022 Erleichterungen zur Anwendung des kom-
munalen Haushaltsrechtes geschaffen. Maßgeblich für den Haushaltsausgleich sind die Ab-
sätze V. und VI. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt die Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO, „wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss (…), in-
soweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pan-
demie verursacht sind.“ Nach Abs. VII können als verfügbare Mittel im Finanzhaushalt nun-
mehr auch der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Kredite) zur Deckung herangezogen werden. 
Mit dem Vorläufigen Jahresabschluss 2023 wird ein positives Gesamtergebnis zum 
31.12.2023 in Höhe von rund 95,9 Mio. EUR prognostiziert. Dieses resultiert einerseits aus 
einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 98,4 Mio. EUR sowie einem negativen 
Sonderergebnis in Höhe von -2,5 Mio. EUR. Im Verlauf der Haushaltsbewirtschaftung wird da-
mit voraussichtlich insgesamt eine Ergebnisverbesserung von 114,6 Mio. EUR im Vergleich 
zur Haushaltsplanung erreicht. 
Der prognostizierte Fehlbetrag im Sonderergebnis kann in voller Höhe durch die Inanspruch-
nahme von Rücklagen des Sonderergebnisses der Vorjahre gedeckt werden. Der Überschuss 
im ordentlichen Ergebnis wird voraussichtlich der Ergebnisrücklage zugeführt. Daneben be-
steht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen entstehenden Fehlbetrag 
nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu verrechnen. 
Im Finanzhaushalt verbessert sich der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
nach aktueller Einschätzung von geplanten 39,6 Mio. EUR auf 117,1 Mio. EUR. Dieser reicht 
aus, um die Kredittilgung in Höhe von 40,5 Mio. EUR sowie die Zahlungsverpflichtungen aus 
kreditähnlichen Rechtsgeschäften EUR zu decken. Rein formal erhöht der bestehende Diffe-
renzbetrag in Höhe von 76,6 Mio. EUR (Cash-Flow in Höhe von 117,1 Mio. EUR abzgl. Til-
gung in Höhe von 40,5 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Es ist allerdings 
zu berücksichtigen, dass hieraus auch die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entste-
henden Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie die investiven und konsumtiven Haus-
haltsreste zu finanzieren sind. Die entsprechenden Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr 
liquiditätsseitig bereitgestellt werden.  
Unter Berücksichtigung aktueller wie auch zukünftiger Herausforderungen auf kommunaler 
und globaler Ebene wird eine erhöhte Liquiditätszufuhr, welche der finanziellen Leistungsfä-
higkeit der Stadt Leipzig dient, hinsichtlich ihrer Verwendung sorgfältig abgewogen. Ein Teil 
der Überschüsse in 2023 wurde zur Reduzierung der bestehenden Kassenkredite verwendet. 
Gemäß Vorlage VII-A-09100 (Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2023 
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18 
als Wirtschaftstreiber) sollen auf Vorschlag der Verwaltung 50 % der Nettoinvestitionsmittel 
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich ordentlicher Tilgung einschließlich 
Tilgungsanteil für kreditähnliche Rechtsgeschäfte) für investive Maßnahmen zur langfristigen 
und nachhaltigen Transformation der Leipziger Wirtschaft eingesetzt werden. 
20 von 23 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2023 Anlage 1
Plan 2023 Ist 2023
Stand: 07.03.2024
erwartete JA-
Buchungen VIST 2023 Abweichung
VIST - Plan
1 2 4 5 5
30 Steuern und ähnliche Abgaben 910.279.700,00999.883.412,4018.093.275,761.017.976.688,16107.696.988,16
31 Zuweisungen 1.017.049.608,141.115.407.575,26-1.000.000,001.114.407.575,2697.357.967,12
32 Sonstige Transfererträge 18.938.900,0013.224.642,41 0,00 13.224.642,41-5.714.257,59
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 105.265.100,0071.788.822,99-9.500.000,0062.288.822,99-42.976.277,01
340 Privatrechtliche Leistungsentgelte 98.163.460,0084.783.207,6916.781.676,00101.564.883,693.401.423,69
348 Kostenerstattungen 157.953.700,00138.915.461,896.500.000,00145.415.461,89-12.538.238,11
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit93.952.999,2764.593.017,44120.248.436,23184.841.453,6790.888.454,40
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.694.400,00 3.761.232,33 0,00 3.761.232,331.066.832,33
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen45.000,00 78.033,53 0,00 78.033,53 33.033,53
Ordentliche Erträge ohne ILV 2.404.342.867,412.492.435.405,94151.123.387,992.643.558.793,93239.215.926,52
40 Personalaufwendungen 540.262.800,00544.230.726,52 0,00 544.230.726,523.967.926,52
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 38.813,50 0,00 38.813,50 38.813,50
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen346.765.575,00297.425.529,2733.929.450,00331.354.979,27-15.410.595,73
43 Transferaufwendungen 1.114.470.070,001.071.275.208,6894.354.121,661.165.629.330,3451.159.260,34
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit274.997.700,00316.410.832,45-13.000.000,00303.410.832,4528.413.132,45
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.060.500,00 22.815.609,326.726.429,77 29.542.039,0922.481.539,09
46 Zuschreibung von Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 141.471.515,85137.647.748,6833.275.255,53170.923.004,2129.451.488,36
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.425.028.160,852.389.844.468,42155.285.256,962.545.129.725,38120.101.564,53
Ordentliches Ergebnis -20.685.293,44102.590.937,52-4.161.868,9798.429.068,55119.114.361,99
50 Außerordentliche Erträge 2.000.000,00 -1.290.742,53 0,00 -1.290.742,53-3.290.742,53
51 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 1.235.720,59 0,00 1.235.720,591.235.720,59
veranschlagtes Sonderergebnis 2.000.000,00 -2.526.463,12 0,00 -2.526.463,12-4.526.463,12
Gesamtergebnis -18.685.293,44100.064.474,40-4.161.868,9795.902.605,43114.587.898,87
Querübersicht Ergebnisrechnung 2023 nach Kostenartengruppen Stand: 07.03.2024
21 von 23 in Zusammenstellung
Plan 2023 vorl. RE 2023 Differenz
60 Steuern/ Abgaben 910.279.700 1.033.223.959 122.944.259
6011, 6012 Grundsteuer 101.250.000 98.595.652 -101.250.000
6013 Gewerbesteuer 475.000.000 611.448.138 -475.000.000
61 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 939.107.460 1.021.382.916 82.275.456
611 Schlüsselzuweisungen vom Land 564.000.000 561.443.154 -2.556.846
613 Sonstige allgemeine Zuweisungen 31.016.650 49.903.576 18.886.926
62 Sonstige Transfeinzahlungen 18.938.900 12.470.227 -6.468.673
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 105.265.100 72.339.330 -32.925.770
640 Privatrechtliche Leistungsentgelt 100.163.460 105.060.207 4.896.747
648 Kostenerstattungen 157.953.700 149.214.912 -8.738.788
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 56.967.200 53.100.336 -3.866.864
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.694.400 3.618.288 923.888
außerordentliche Einzahlungen 0 0
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.291.369.920 2.450.410.176 159.040.256
70 Personalauszahlungen 531.465.800 546.337.411 14.871.611
71 Versorgungsauszahlungen 0 38.814 38.814
72 Sach- und Dienstleistungen 341.791.875 331.066.276 -10.725.599
73 Transferauszahlungen 1.100.517.470 1.136.465.454 35.947.984
74 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 270.892.200 303.893.666 33.001.466
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 7.060.500 15.641.274 8.580.774
außerordentliche Auszahlungen 0 0
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.251.727.845 2.333.442.894 81.715.049
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 39.642.075 116.967.282 77.325.207
681 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 109.769.744 180.250.372 70.480.628
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 700.000 585.469 -114.531
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. Vermögensgegenstände 5.530.000 673.754 -4.856.246
683 Einzahlungen a.Veräußerung  Sachvermögen 70.500 118.291 47.791
684 Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0 2.229.485 2.229.485
685 Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 116.070.244 183.857.370 67.787.126
782 Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 68.109.200 87.209.503 19.100.303
785 Auszahlungen für Baumaßnahmen 343.531.497 296.329.402 -47.202.095
783 Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 16.031.900 14.111.580 -1.920.320
784 Auszahlungen für Finanzvermögen 17.000.000 12.920.311 -4.079.689
781 Auszahlungen für Investitionsförderungsm 19.400.400 21.744.938 2.344.538
789 Auszahlungen für sonstige Investitionen 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 464.072.997 432.315.733 -31.757.264
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -348.002.753 -248.458.363 99.544.390
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 352.822.000 100.000.000 -252.822.000
    davon: Umschuldungen 14.100.000 0 -14.100.000
79 Tilgung von Krediten für Investitionen 54.600.000 40.497.711 -14.102.289
    davon: Umschuldungen 14.100.000 0 -14.100.000
    davon: außerordentliche Tilgung 0 0 0
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 298.222.000 59.502.289 -238.719.711
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -10.138.678 -71.988.792 -61.850.114
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen-10.138.678 -11.744.308 -1.605.630
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (mit fremden 
Finanzmitteln) -10.138.678 -11.232.545 -1.093.867
Planung Einzahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der VJ 0
Planung Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der VJ 0
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -10.138.678 -11.232.545 -1.093.867
Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 0 885.418.570 885.418.570
Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 862.350.373 862.350.373
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -10.138.678 11.835.652 21.974.330
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2023
07.03.2024
Stadt Leipzig 
22 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 zum vorläufigen Jahresabschluss 2023Untersetzung der 15 Mio. Euro Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 
Dez. OE Amt Thema Beantragung 
Planungsmittel EUR aktueller Stand  tatsächliche 
Inanspruchnahme EUR
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung
Modernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                     500.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 500.000,00
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                      350.000 Übertragung vom AGM an Ref. 16 für Ortsteilsrathaus Liebertwolkwitz 350.000,00
16 Referat Verwaltungs-
unterbringung
Modernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                       99.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 99.000,00
                     949.000 949.000,00
III 37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                      200.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
67 ASG Grüne Infrastruktur                      780.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 724.500,00
                     980.000 724.500,00
45 LSB Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                      400.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 400.000,00
45 LSB Stadtbibliothek W.-Leuschner-Platz                      100.000 vom Fachdezernat Kultur angezeigt
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                      250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 250.000,00
                     750.000 650.000,00
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung 
Infektionsschutzzentrum                      800.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 800.000,00
                     800.000 800.000,00
23 LSA Planungsmittel für Sanierung AGRA                   1.780.000 
vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt; 
Vorlage VII-DS-00442 (Grundsatz- und Planungsbeschluss) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren
23 LSA Leipziger Stadtbad                      250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 250.000,00
61 Stadtplanungsamt Planungsvorläufe 
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)                     500.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 346.731,20
64 AWS SSP Leipziger Osten                          3.200 SSP Leipziger Osten 3.200,00
65 AGM Neubau BBZ Grünau                      600.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 600.000,00
65 AGM "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                      350.000 
dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt; Sanierung Rathaus 
Liebertwolkwitz auf späteren Zeitpunkt verschoben, daher Reduzierung der Mittel 
in diesem Bereich auf 700.000 Euro
Übertragung 350 TEUR an Ref. Verwaltungsunterbringung
350.000,00
66 VTA Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie                   3.335.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 1.796.722,68
66 VTA Planungsmittel Verkehrsplanung (Aussetzung HH-
Antrag A 0066/19/20 für 21/22)                      220.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt 0,00
66 VTA Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)                   2.845.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 2.845.000,00
66 VTA Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale                   1.000.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
66 VTA ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €)                      320.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
11.203.200               6.191.653,88
80 WiFö Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10 
Förderung) 300.000                    dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 300.000,00
80 WiFö Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100.000                     dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 100.000,00
400.000                    400.000,00
            15.082.200                9.715.153,88 Gesamtuntersetzung
I
IV
V
VI
VIII
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