"Querdenken"-Demonstrationen in Leipzig und das sächsische Staatsversagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-02067
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02067 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
"Querdenken"-Demonstrationen in Leipzig und das sächsische Staatsversagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Rahmen der „Querdenken“-Demonstrationen am Samstag, den 7. November 2020, auf 
dem Augustusplatz und dem Innenstadtring sowie am Sonntag, den 8. November 2020, vor 
dem Völkerschlachtdenkmal zogen auch nachweislich mehrere hundert Nazis, Hooligans 
und rechte Verschwörungstheoretiker durch Leipzig. Die „Querdenken“-Demonstration auf 
dem Leipziger Innenstadtring wurde zuerst vom Verwaltungsgericht untersagt. Der 6. Senat 
des  Sächsische Oberverwaltungsgerichts Bautzen unter Leitung des Vorsitzenden Richters 
Matthias Dehoust änderte den Beschluss des VG Leipzig dahingehend, dass eine Kundge-
bung mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 16.000 Teilnehmern auf dem Augustusplatz 
gestatte wurde.  Eine Demonstration wurde nicht gestattet.   
 
Mehr als zwei Stunden nach dem offiziellen Beginn der Kundgebung wurde diese aufgrund 
anhaltender Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 
2020 sowie Verstöße gegen die Auflagen seitens der Stadt Leipzig aufgelöst. Jedoch verlie-
ßen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Platz nicht und setzten sich kurz darauf 
rechtswidrig über den Innenstadtring in Bewegung.  
 
Im weiteren Verlauf der „Querdenken“-Demonstration kam es vor allem durch militante Neo-
nazis zu schweren Ausschreitungen, an deren Ende über 100 Strafanzeigen, 31 Verletzte 
Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Übergriffe auf Medienvertreterinnen und -ver-
treter standen (vgl. https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Querdenken-Demoin-Leip-
zig-Die-wichtigsten-Fakten-zum-Chaos-Wochenende). Innenminister Wöller ordnete diese 
Demonstration in einer sonntäglichen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des 
Freistaats Sachsen als „friedliche Versammlung“ ein. 
 
Am Vormittag des 8. November kam es schließlich erneut zu einer Versammlung der „Quer-
denken“-Bewegung am Völkerschlachtdenkmal. Auch hier wurde die Rechtslage der Sächsi-
schen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 nicht eingehalten.   
 
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat fragt daher:  
 
1. Wie gestaltete sich nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Gefahrenprognose für die 
angekündigten Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung im Bereich des Augustusplat-
zes? Welche Informationen erhielten der Oberbürgermeister und alle nachgeordneten Ämter 
vorab von den Behörden des Freistaates Sachsen? Wie substantiell und hilfreich waren aus 
Sicht des Oberbürgermeisters diese Informationen im Nachgang zu den Geschehnissen?  
  
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2. Hat der Oberbürgermeister davon Kenntnis, dass der am Urteil des Oberverwaltungsge-
richtes Bautzen beteiligte Vorsitzende Richter Matthias Dehoust Mitglied der Redaktion der 
Sächsischen Verwaltungsblätter ist, die in ihrer Ausgabe 11/2020  u. a. zwei Artikel mit der 
Überschrift „Nächste Epidemie Grippe? – Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“ und der 
Überschrift „Das Grundrecht auf die Heimat“ veröffentlichen, in denen behauptet wird, dass 
die Coronapandemie „im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimme-
re [sei]. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert. Nichtsdestotrotz dauert 
der Lockdown […]  an.“ (S. 333) oder es „keine signifikanten Unterschiede der Krankheiten“ 
(saisonale Grippe vs. Covid-19) gebe (S. 339)?   
  
3. Welche Gründe veranlassten die Stadt, die Versammlung auf die Neue Messe zu verlegen 
und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang veranlasst?   
  
4. Aus welchen Gründen durfte die Versammlung auf dem Augustusplatz trotz erheblicher 
Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 und die 
Demonstrationsauflagen über zwei Stunden stattfinden und warum erfolgte die Auflösung 
erst gegen 15.30 Uhr? Welchen Einfluss nahm der Freistaat Sachsen mit seinen nachgeord-
neten Behörden auf diese Entscheidung der Stadt Leipzig? Welches Polizeikonzept wurde 
bei der Auflösung der Demonstration nach Kenntnis des Oberbürgermeisters verfolgt?  
  
5. Der Innenminister Roland Wöller beurteilt die Geschehnisse auf dem Leipziger Augustus-
platz und den Innenstadtring als „friedliche Versammlung“. Wie bewertet der Oberbürger-
meister die Geschehnisse aus Sicht der Stadt Leipzig?  
  
6. Erfolgte nach Kenntnis des Oberbürgermeisters eine ordnungsgemäße Anmeldung der 
Versammlung am 8. November 2020 vor dem Völkerschlachtdenkmal und wenn ja, wurde 
diese genehmigt und mit welchen Auflagen?