Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Versorgung und den Hilfen für Schutzsuchende aus der Ukraine sowie der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07791
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07791
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der Versorgung und den Hilfen für Schutzsuchende 
aus der Ukraine sowie der Versorgung und Unterbringung von 
Geflüchteten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2022 Bestätigung
FA Finanzen 07.11.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 07.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die mit Beschluss VII-DS-07026-NF 01 geregelte Zweckbindung der über-/ 
außerplanmäßig bereitgestellten Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 40 Mio. 
EUR für die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine 
wird aufgehoben. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel sind für die Aufnahme, 
Unterstützung, Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der 
Ukraine und die steigende Zahl zugewiesener Geflüchteter sowie der fluchtbedingten 
Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebes zu verwenden.
2. Die im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) sowie im Budget Ukraine-Hilfe 
(921_111_1ZW) bis zum Jahresende nicht verausgabten finanziellen Mittel sind 
aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung in das Haushaltsjahr 2023 zu 
übertragen. Sie werden für das Haushaltsjahr 2022 für übertragbar erklärt. 
Räumlicher Bezug
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Versorgung und Unterbringung von 
Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der Versorgung und Unterbringung von 
Geflüchteten betreffen das gesamte Stadtgebiet Leipzigs. 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Aufgrund deutlich gestiegener Zuweisungszahlen müssen Unterbringungskapazitäten für 
Geflüchtete geschaffen werden. Hierfür sollen Objekte genutzt werden, die ursprünglich für 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8
Schutzsuchende aus der Ukraine vorbereitet wurden, die aktuell aber für diesen Zweck nicht 
benötigt werden. Um diese Maßnahmen kurzfristig umsetzen zu können, bedarf es einer 
Flexibilisierung der in der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
bereitgestellten Mittel. 
Das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Es wird 
davon ausgegangen, dass Ukraine-Hilfen der Stadt Leipzig auch im Jahr 2023 notwendig 
werden. Die im Jahr 2022 nicht verausgabten Mittel sollen daher in das Jahr 2023 
übertragen werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Schreiben vom 15.09.2022 informiert, dass der Stadt 
Leipzig bis zur 43. Kalenderwoche insgesamt 1.194 Personen zugewiesen werden. Darüber 
hinaus hat sie mit Schreiben vom 22.09.2022 informiert, dass bis Jahresende weitere 1.053 
Personen aufzunehmen seien. Diese Zahl liegt deutlich über den ursprünglichen Prognosen 
für das Jahr 2022 (1.200 Neuzuweisungen). Kurzfristig müssen deshalb Notunterkünfte, die 
ursprünglich für Schutzsuchende aus der Ukraine vorbereitet und bereitgestellt wurden, für 
Geflüchtete genutzt werden. 
Um diese Maßnahmen kurzfristig ergreifen zu können, bedarf es einer Flexibilisierung der in 
der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellten Mittel. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
 
 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8
III.  Strategische Ziele 
Durch die Versorgung und die Bereitstellung von Platzkapazitäten für die Unterbringung von 
Geflüchteten werden die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ und „Weltoffene Stadt“ unterstützt. Auch die darüber hinausgehenden Maßnahmen 
zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, z.B. die Beschaffung 
und Verteilung von Hilfsgütern, Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote sowie die 
Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren/-innen unterstützen das Ziel einer 
„Weltoffenen Stadt“. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 19.05.2022 (vgl. VII-DS-07026-NF-01) wurden für 
die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine im Jahr 2022 
pauschal und zweckgebunden bis zu 40 Mio. EUR als über-/außerplanmäßige 
Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
bestätigt. 
Darüber hinaus wurde für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen 
des Angriffs auf die Ukraine die Erhöhung der im Beschluss der Ratsversammlung über die 
Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 bestätigten über-/außerplanmäßigen Aufwendungen 
um weitere 2 Mio. EUR auf insgesamt 11 Mio. EUR zweckgebunden bestätigt. 
 
Die Mittel werden im Jahr 2022 nicht vollständig für den ursprünglich beschlossenen Zweck 
benötigt und sollen entsprechend dem neuen Zweck verwendet bzw. in das Haushaltsjahr 
2023 übertragen werden, sofern sie bis zum Jahresende nicht verausgabt wurden. 
 
Der Bedarf für die Anpassung des Zwecks der Mittel im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
ergibt sich aus den deutlich gestiegenen Zahlen unterzubringender Geflüchteter bis zum 
Jahresende 2022. Diese sollen ab November/Dezember 2022 in ursprünglich für 
Schutzsuchende aus der Ukraine vorbereiteten Notunterkünften untergebracht werden. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1.            Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
Die Landesdirektion Sachsen hat mit dem Schreiben vom 15.09.2022 informiert, dass der 
Stadt Leipzig bis zur 43. Kalenderwoche insgesamt 1.194 Personen zugewiesen werden. 
Darüber hinaus hat sie mit Schreiben vom 22.09.2022 informiert, dass bis Jahresende 
weitere 1.053 Personen aufzunehmen seien. In dieser Personenzahl sind Schutzsuchende 
aus der Ukraine nicht berücksichtigt. Die Landesdirektion hat darauf hingewiesen, dass sich 
die Zugänge von Geflüchteten im Freistaat Sachsen seit dem Ende der 33. Kalenderwoche 
verdreifacht haben. Es ist von einem länger andauernden Zugang auf mindestens 
gleichbleibendem Niveau auszugehen. Ab Anfang November 2022 ist mit einem deutlichen 
Anstieg der Verteilzahlen auf die Landkreise und Kreisfreien Städte zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund sollen folgende Unterkünfte, die für die Unterbringung von 
Schutzsuchenden aus der Ukraine vorgesehen waren, ab sofort zur Unterbringung von 
Geflüchteten vorbereitet werden: 
Zeltstandort Deutscher Platz
Zeltstandort Arno-Nitzsche-Straße
Zeltstandort Agra
Messehalle 13
Seehausener Straße 29 
 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8
Die Finanzierung der damit verbundenen Aufwendungen kann über die im Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereits bestätigten Mehrbedarfe erfolgen, sofern die mit 
Beschluss VII-DS-07026-NF-01 geregelte Zweckbindung aufgehoben wird. 
Verbleibende Mittel sollen entsprechend dem Zweck unter 2.2. „Ukraine-Hilfe“ 
(921_111_1ZW) für fluchtbedingte Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs eingesetzt 
werden (bspw. Fortführung des Ankommenszentrums, punktuelle Hilfe bei humanitären 
Bedarfen der Partnerstadt Kiew u.a.). Neben städtisch organisierten 
Unterstützungsangeboten umfasst dies auch eine auf Einzelfälle beschränkte Förderung von 
Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen, welche im Rahmen des Sonderbudgets 
"Ukraine-Hilfe" geschaffen wurden und sich zukünftig am Bedarf aller geflüchteten Menschen 
orientieren sollen.
 
2.2.             Budget „Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW)
 
Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Koordinierungsstabes bestätigten und somit 
reservierten Mittel, stehen derzeit noch 451.000 EUR im Budget „Ukraine-Hilfe“ zur 
Verfügung zuzüglich etwaiger gebundener, aber nicht abgerufener Mittel. 
Zum aktuellen Zeitpunkt lässt sich vor allem aus humanitären Gründen die Notwendigkeit 
einer Fortführung der Ukraine Hilfe der Stadt Leipzig feststellen. Unter Berücksichtigung der 
aktuellen und stets unvorhersehbaren Entwicklungen des russischen Angriffskrieges gegen 
die Ukraine und insbesondere der Situation in Leipzigs ukrainischer Partnerstadt Kiew kann 
derzeit keine eindeutige Zahl für voraussichtlich benötigte Mittel ausgewiesen werden. Eine 
Übertragung der im Haushaltsjahr 2022 nicht verausgabten finanziellen Mittel aus dem 
Ukraine-Sonderbudget der Stadt Leipzig in das Folgejahr 2023 ist aufgrund der 
Notwendigkeit der Fortführung der entsprechenden Maßnahmen zur Unterstützung der 
Ukraine und der Stadt Kiew sowie aufgrund der zu erwartenden ansteigenden Zahl 
ankommender Geflüchteter aus dem Konfliktgebiet zielführend. Damit kann die Stadt Leipzig 
auf eine voraussichtliche Zunahme der Fluchtbewegung reagieren und sich weiterhin 
solidarisch mit der Partnerstadt Kiew zeigen, um in dieser schwierigen Situation 
bedarfsgerecht zu unterstützen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
November 2022: Beschlussfassung der Ratsversammlung
ab November 2022: flexibler Einsatz finanzieller Mittel im Budget 
50_313_ZW
Dezember 2022/Januar 2023: Übertragung nicht verausgabter Mittel aus der 
Budgeteinheit 50_313_ZW sowie 
921_111_1_ZW in das Jahr 2023
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1.           Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
Im Jahr 2022 werden unter Berücksichtigung der notwendigen Inbetriebnahmen von 
Notunterkünften Aufwendungen in Höhe von 96.018 TEUR entstehen. Die geplanten 
Aufwendungen für das Jahr 2022 werden damit um 51.092 TEUR überschritten.
 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ 
(in TEUR)
nur Geflüchtete
 
nur Ukraine Gesamt 
 Plan 2022 V-Ist 2022
 
Abweichung 
ggü. Plan
Plan 
2022 V-Ist 2022
 
Abweichung 
ggü. Plan
 
Abweichung 
ggü. Plan
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
Erträge 40.961 49.232 8.271 0 23.025 23.025 31.296
Aufwendungen 44.926 57.829 12.903 0 38.189 38.189 51.092
Zuschuss 3.964 8.596 4.632 0 15.164 15.164 19.796
 
In der Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ wurden im Jahr 2022 bereits folgende 
Mehrbedarfe bestätigt:
 
Vorlage Vorlagentitel Bestätigte 
Mehrbedarfe 
(EUR)
VII-DS-06239 Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO für die 
Haushaltjahre 2021 und 2022
55.000
VII-A-06498-NF-02 Neufassung "Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – 
Diskriminierung beenden!
15.000
 
VII-DS-06264 Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.8.2021 sowie aktuelle 
Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.8.2021) - und 
Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022
791.600
VII-DS-06593 Überplanmäßige Aufwendungen für die Inbetriebnahme der 
Reserveobjekte Helenenstraße 26 und An den Tierkliniken 48 für die 
Unterbringung Geflüchteter und Ausführungsbeschluss für die 
Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
2.924.700
VII-DS-07026-NF-
01
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine – 
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO
40.000.000
VII-DS-06916 Bestätigung über-/außerplanmäßiger Ausgaben zur Bewältigung von 
Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO
3.500.000
VII-EilOB-06993 Asyl: Anlage für soziale Zwecke der Friederikenstraße 37 - 
Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss für die Betreibung, 
Bewachung, Catering und Soziale Betreuung; Abschluss eines 
Mietvertrages; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO
3.955.300
Gesamt 51.241.600
 
Unter der Voraussetzung, dass die mit Beschluss zur Vorlage VII-DS-07026-NF-01 
zweckgebunden einzusetzenden Mittel flexibilisiert werden, können die für die Unterbringung 
und Versorgung von Geflüchteten im Jahr 2022 benötigten finanziellen Mittel durch bereits 
bestätigte Mehrbedarfe gedeckt werden.
 
Es wird vorgeschlagen, die mit Beschluss VII-DS-07026-NF 01 geregelte Zweckbindung der 
über-/ außerplanmäßig bereitgestellten Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 40 Mio. 
EUR für die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine 
aufzuheben. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel sollen unter Berücksichtigung der 
steigenden Zahl zugewiesener Geflüchteter auch für deren Aufnahme, Unterstützung, 
Versorgung und Unterbringung spwie die erforderlichen fluchtbedingten Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebs verwendet werden.
Aktuell wird davon ausgegangen, dass im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ bis zum 
Jahresende ein Betrag in Höhe von 150 TEUR nicht verausgabt wird. Die im Jahr 2022 nicht 
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8
benötigten Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. 
 
4.2. Budget „Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW)
 
Über die Auslastung des Budgets „Ukraine-Hilfe“ wird regelmäßig berichtet, zuletzt mit 
Vorlage VII-Ifo-07157-Ifo-01 (Stichtag 31. August 2022). 
 
Für die sachgerechte Zuordnung der entstehenden Aufwendungen wurden innerhalb des 
Budgets 921_111_1ZW verschiedene Teilbereiche festgelegt. 
 
Bei den Teilbudgets
Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern
Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb
Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure
hat es sowohl Über- als auch Unterschreitungen gegeben, so dass diese
bereits an die wechselnden Anforderungen und Bedarfe angepasst wurden.
 
In Summe stehen mit Stand 14.10.2022 noch 450.838,81 EUR im Budget „Ukraine-Hilfe“ zur 
freien Verfügung. Bei der Einschätzung zum Stichtag wurden alle Maßnahmen finanziell 
berücksichtigt, die zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Sitzungen des Koordinierungsstabes 
oder außerordentlich bestätigt wurden. Neben den zu diesem Stichtag bereits ausgezahlten 
Mitteln sind auch Maßnahmen finanziell berücksichtigt, bei denen es noch nicht zur 
Auszahlung gekommen und deshalb die finanzielle Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2022 
teilweise noch unklar ist.
 
Nach Endabrechnung des Haushaltsjahres 2022 (zum Stichtag 31.01.2023) sollen die 
verfügbaren Restmittel im Budget für die Weiterführung bestehender sowie zukünftiger 
Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die bis zum Jahresende nicht verausgabten 
Mittel sollen in das Jahr 2023 übertragen werden.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kann mit den zweckgebunden 
einzusetzenden Mitteln nicht erfolgen. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich. Daneben wäre eine flexible Verausgabung der 
verbleibenden Mittel für fluchtbedingte Sonderaufgaben nicht möglich und die Maßnahmen 
könnten 2023 nicht fortgeführt werden.
Die fehlende Übertragung von Mitteln in das Folgejahr lässt keine weitere Verwendung für 
absehbare und notwendige Maßnahmen im Jahr 2023 zu.
 
Anlage/n
Keine
8 von 8 in Zusammenstellung