Aus ehemaligem Radweg wird Blühstreifen! Steuergeldverschwendung auf der Riesaer Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01028-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01028-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01028 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01028-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aus ehemaligem Radweg wird Blühstreifen! Steuergeldverschwendung 
auf der Riesaer Straße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Auf welchem konkreten Stadtratsbeschluss beruht die Umsetzung dieser 
Maßnahme? 
 
Mit der Maßnahme wird der Vorlage VII-HP-08897 „Coole Straßen - mehr Lebensqualität 
in Leipzigs Straßen“ entsprochen.  
 
2. Wurden der zbA Verkehr, der FA Stadtentwicklung und Bau und der SBB Ost im 
Vorfeld der Bauausführungen zum geplanten Vorhaben informiert? Welche 
Anregungen gab es ggf. aus den vorgenannten Gremien? 
 
Zur Maßnahme Riesaer Straße wurde der SBB Ost informiert, das Feedback war positiv. 
Mit den Zielen und Inhalten der Maßnahme werden die Vorgaben des Stadtrates 
umgesetzt, so u.a. VI-DS-06453 Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig; VII-Ifo-02674-DS-
02 Beschluss der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans; VII-DS-06102 Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030; Schwammstadtidee bzw. Umsetzung der Ziele für 
eine wassersensible Stadtentwicklung. 
 
3. In welcher Art und Weise fand ein Bürgerbeteiligungsprozess zum Vorhaben statt? 
Welche Erkenntnisse konnten ggf. aus diesem Beteiligungsprozess gewonnen 
werden? 
 
Ein direkter Bürgerbeteiligungsprozess fand nicht statt. Die Vorgaben der o. a. Vorlage 
weisen konkrete Vorstellungen des Stadtrates als Vertretung der Bürgerschaft aus, die 
mit dem Vorhaben erfüllt werden sollen. Im Rahmen eines Ämterumlaufes konnten 
zahlreiche Hinweise aufgenommen werden und es gab einen direkten Austausch mit 
dem Friedhof als Anlieger. 
  
4. Sieht das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit Blick auf die Umsetzung des 
Pflanzstreifens auf dem ehem. Radweg in der Riesaer Straße Konfliktpotentiale bei 
der Durchführung zukünftiger Bauvorhaben (Ausbau Haltestelle Ostheimstraße, 
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Ausbau Radverkehrsanlagen, Straßensanierung)? Wenn ja, welche? 
 
Nein, es fand dazu eine Abstimmung mit dem Bereich Projektrealisierung des 
Basismodul Hauptachsen statt. Die Ergebnisse werden in das Bauvorhaben i-53 Riesaer 
Straße – Ostheimstraße übertragen.  
 
5. War es für das Mobilitäts- und Tiefbauamt vorstellbar, den alten Radweg entlang 
der Riesaer Straße (zwischen Elisabeth-Schumacher-Straße und Ostheimstraße) zu 
sanieren bzw. zu verbreitern, um sicheres Radfahren zu ermöglichen? Wenn nein, 
wieso nicht? Mit welchen Kosten wäre dies verbunden? 
 
Nein, das war keine Option. Der Radweg war zu schmal und hätte wegen des direkt 
anschließenden Baumstreifens nicht verbreitert werden können. Der hinter dem 
Baumstreifen liegende Gehweg hat mit 3,80 - 4 m auch kein ausreichendes Maß, um 
Geh-und Radweg gemeinsam unterzubringen, dafür wären in regelkonformer Bauweise 
mindestens 4,5 m erforderlich (2 m Radweg, 2,5 m Gehweg). Zudem wäre dann an der 
Einmündung Elisabeth-Schumacher-Straße durch die vom Fahrbahnrand sehr weit 
abgesetzte Radwegeführung - und dadurch für abbiegende Kfz schlechtere Sichtbarkeit 
des Radverkehrs - eine erhöhte Unfallgefahr geschaffen worden.  
 
6. Welche unebenen Radwege könnten nach Ansicht des Mobilitäts- und 
Tiefbauamtes nächstens noch in Grünstreifen umgewandelt werden? 
  
Eine weitere Entsiegelungsmaßnahme über das Projektbudget Coole Straßen fand im 
Herbst 2024 durch das ASG in der Richard-Lehmann-Straße statt. Zuvor hatte es eine 
Entsiegelungsmaßnahme eines ehemaligen zu schmalen Bordsteinradwegs bereits in 
der Saalfelder Straße gegeben. Es existiert jedoch keine Maßnahmenliste für 
Folgeprojekte. 
 
7. Welche Kosten sind für Unterhalt und Pflege des Grünstreifens in 
den Haushaltsjahren 2025/2026 eingeplant? 
 
Die Kosten für die reine Pflege belaufen sich auf 0,91 EUR / Quadratmeter netto. Für die 
vollständige Unterhaltung einschließlich eventueller Wässerung sind für die 
Haushaltsjahre 2025 und 2026 16.510 EUR brutto eingestellt (Fertigstellungs- und 
Entwicklungspflege). Nach dem vollständigen etablieren der Stauden sollten diese in der 
Unterhaltungspflege ohne zusätzliche Wässerung auskommen.        
  
8. Warum wurde die Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Wirksamkeit der 
äußeren Tangentialverbindung Südost (Mobi2030_NEU_10) aus dem 
Doppelhaushalt 2025/2026 gestrichen und nicht die Umgestaltung des Radweges 
entlang der Riesaer Straße? 
 
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen konnten keine Gelder für die 
Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Wirksamkeit der äußeren Tangentialverbindung 
Südost zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist hier insbesondere von einer über einen 
Jahreshorizont hinausgehenden Bindung personeller Ressourcen auszugehen, die 
derzeit nicht zur Verfügung stehen. Auch das neue Verkehrsmodell der Stadt soll 
Verwendung in der Untersuchung finden, was derzeit noch nicht möglich wäre.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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