Abriss / Neubau des Gebäude-Komplexes Hohe Straße 19-21
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00652-NF-02-VSP-01
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00652-NF-
02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00652 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-A-00652-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-00652-NF-02 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-A-00652-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Abriss / Neubau des Gebäude-Komplexes Hohe Straße 19-21 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.08.2025 Vorberatung 
SBB Mitte 21.08.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
Der Antrag begehrt eine Reihe von Prüfaufträgen im Rahmen der Baumaßnahme für den 
Ersatzneubau Kindertageseinrichtung und Hort mit Jugendhilfeeinrichtung (HzE) und 
Sporthallen. Nachfolgend wird aufgezeigt, aus welchen Gründen die Prüfaufträge 
abzulehnen sind bzw. diesen in Teilen gefolgt werden kann. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag VIII-A-00652-NF-02 wird in den Punkten 1 und 2 mit folgender Begründung 
abgelehnt:  
Zu 1)  
Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ergibt sich aus der Stellplatzsatzung der Stadt 
Leipzig und ist für ein genehmigungsfähiges Bauvorhaben Grundlage für die Planung. Für 
die in der Hohen Straße angedachten 5 Nutzungsbereiche (Kita, Hort, Tagesgruppe, 
Wohngruppe und Sporthalle) sind entsprechend der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift 
zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) sowie der Satzung der Stadt Leipzig über die 
Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 11 Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Im 
Interesse des Erhalts möglichst großer Grünflächen konnte aufgrund der guten Anbindung 
an das ÖPNV-Netz die Stellplatzverpflichtung um ca. 30 % verringert und die Anzahl auf 8 
Stellplätze, davon 2 Behindertenstellplätze reduziert werden. Eine weitere Verringerung 
ergibt sich auch nicht durch die am 26.06.2025 beschlossene, aber noch nicht 
bekanntgemachte, Fassung der Stellplatzsatzung.  
Grundsätzlich sind notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück herzustellen. Eine 
Ablöse von Stellplätzen ist nur in Ausnahmefällen möglich, falls die Herstellung der 
Stellplätze tatsächlich nicht bzw. nur unter unzumutbaren Umständen möglich ist, 
anwendbar. Die Anlieferung und die Behindertenstellplätze sind dabei zwingend auf dem 
eigenen Grundstück nachzuweisen. Da nachweislich Flächen für eine Sicherung der 
Stellplätze auf dem eigenen Grundstück vorhanden sind, kann einer Ablöse auch aus 
Gründen der Gleichbehandlung gegenüber privaten Dritten nicht zu gestimmt werden.  
Gemäß § 49 SächsBO sind Stellplätze und Garagen, Fahrradabstellplätze sowie Gebäude 
für Fahrradabstellplätze in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in 
zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, wenn dessen 
Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist. In der Aufgabenstellung für den 
Realisierungswettbewerb Ersatzneubau Hohe Straße wurde die Anforderung formuliert, dass 
die bauordnungsrechtlich erforderlichen Pkw-Stellplätze und Fahrradabstellanlagen sowie 
die Küchenandienung auf dem Baugrundstück zu planen sind. Und dies wurde im 
Wettbewerb und in den anschließenden Planungsphasen berücksichtigt. Aus städtischer und 
vor allem funktionaler Sicht der verschiedenen Nutzungen ist es erforderlich, die 
bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl an Pkw-Stellplätzen, die aufgrund der ÖPNV-
Anbindung bereits reduziert wurden, zwingend auf dem Grundstück zu berücksichtigen.  
 
Zu 2)  
Der sehr schmale Zufahrtsbereich dient lediglich als Verkehrsfläche. Eine Einrichtung der 
Stellplätze ist an dieser Stelle aufgrund Platzmangel und unzureichender Durchfahrtsbreiten 
sowie notwendiger Schleppkurven für Lieferfahrzeuge nicht möglich und planerisch nicht 
darstellbar.  
 
Zu 3) Bereits im Verwaltungshandeln berücksichtigt.  
Zwar stehen entsprechend den obigen Ausführungen zu Punkt 1 keine Mittel aus einer 
Ablöse zur Verfügung. Jedoch soll auch nach Neubau die bestehende Kurzzeitparkzone vor 
der Einrichtung in der Hohen Straße im öffentlichen Straßenraum zur Sicherung eines 
einfachen Hol- und Bringeverkehrs erhalten bleiben. Zudem wird geprüft ob im Zuge der 
Anpassung des Kreuzungsbereiches Hohe Straße /Bernhard-Göring-Straße und die hier 
beabsichtigten Gehwegaufweitungen (Gehwegnasen) ggf. zusätzliche Fahrradbügel errichtet 
werden können, die dann vollständig zum öffentlichen Gebrauch zur Verfügung stehen. Die 2 
baurechtlich erforderlichen Behindertenstellplätze sind rechtlich zwingend auf dem eigenen 
Grundstück nachzuweisen und werden hier bereitgestellt. Damit besteht kein Bedarf einer 
weiteren Ausweisung im öffentlichen Straßenraum. 
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2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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