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Bürgerbefragung zur Benennung einer Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00859
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00859 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00859  
 
Betreff: 
Bürgerbefragung zur Benennung einer Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition fordert die Durchführung einer Volksbefragung zur Benennung einer Leipziger 
Schule nach Hans Eisler. 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00859 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-00859 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bezeichnung: Bürgerbefragung zur Benennung einer Schule 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, 
die Stadtverwaltung meint leider, man würde mit Folgendem den Bekanntheitsgrad von  
Hanns Eisler in seiner Geburtsstadt erhöhen können: 
" Die Ehrung Hanns Eislers ist bereits Verwaltungshandeln. 
Mit dem „Internationalen Hanns Eisler Stipendium der Stadt Leipzig“, welches jährlich im  
Oktober in Verbindung mit einem Eisler-Konzert im Rahmen der Reihe musica nova im  
Gewandhaus vergeben wird und abschließt, wird dem Schaffen des Komponisten jährlich an  
prominenter Stelle ein Schlaglicht gesetzt. Das Geburtshaus Hanns Eislers befindet sich in 
der  
Hofmeisterstraße 14. Eine Wohnung wurde dort durch die Leipzigstiftung erworben und der  
Stadt Leipzig als Residenzort für das Eisler-Stipendium zur Verfügung gestellt. Vor Ort  
erinnert eine Gedenktafel an den Komponisten. Der Ort kann auf der Leipziger Notenrad-
Spur  
als Station 14 besichtigt werden. Anlässlich des 125. Geburtstags Hanns Eislers wurden 
2023  
die Eisler-Tage in Leipzig ausgerichtet, u.a. mit der Studioausstellung „Anmut sparet nicht  
noch Mühe – Der Komponist Hanns Eisler“, mit verschiedenen Gesprächsabenden, 
Konzerten  
und einer Radtour auf den Spuren Hanns Eislers." 
- All das ist jedoch Insiderwissen und trägt real leider nichts zum Bekanntheitsgrad bei. 
So hat Clemens Meyer zutreffend formuliert: "in "Das Magazin der Deutschen Bahn März  
2022": "Dass aber auch Hanns Eisler, 
der nicht nur der Komponist der DDR-Nationalhymne war, sondern auch grandioser 
Moderner und Vertoner von Brecht, in unserer großen kleinen Stadt, die so gern Weltstadt 
wäre, geboren wurde, wird anscheinend verheimlicht von den Stadtoberen" 
Mit der Petition wird daher gefordert, dass eine Volksbefragung angesetzt wird zur Frage, ob  
der Vorschlag, den Namen Hanns Eisler in den Pool der Schulnamen der 
Stadt Leipzig aufzunehmen, zur Diskussion in die Arbeitsgruppe Schulnamen überwiesen  
werden soll - ja oder nein. 
Denn leider ist nicht mal eine Schule nach Hanns Eisler benannt. Wenn die Stadtverwaltung  
selbst das ablehnt, sollte das Volk als "Souverän" darüber abstimmen dürfen, ob dieser  
Benennungs - Vorschlag wenigstens in den Pool für Schulnamen aufgenommen werden 
kann. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00864
Datum: 2025-02-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00864 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00864 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 21.03.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.03.2025 1. Lesung 
BA Kulturstätten 27.03.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über eine Satzungsänderung oder auf andere Art 
den Schutz des kulturellen Erbes der Stadt Leipzig vor Indienstnahmen und Gefährdungen 
insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gewährleisten. Den Betreiber*innen dieser Gebäude 
und Veranstaltungsorte soll erlaubt werden, nur Vermietungen zuzulassen, die nach eigenen 
Risikoeinschätzungen den regulären Betrieb und die Gebäude selbst nicht beeinträchtigen 
könnten. 
 
Sachverhalt 
Diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Kulturstätten und der Wahrung des 
Ansehens der Stadt Leipzig. 
 
Die Stadt Leipzig hat eine besondere Verantwortung, ihre historischen und kulturellen 
Stätten zu bewahren und vor Instrumentalisierung zu schützen. Die vorgeschlagenen 
Änderungen sollen sicherstellen, dass die Abwägung den Schutz der Gebäude und den Ruf 
der Institutionen neben der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in den Mittelpunkt stellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00778-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00778-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00778 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00778-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum konnte der Prüfbericht nicht bis Ende 2024 vorgelegt werden? 
2. Wie ist der aktuelle Stand zur Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und 
Maßnahmen? 
Die Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen ist abgeschlossen. 
Der Prüfbericht wurde erstellt und befindet sich aktuell in der Verwaltungsabstimmung. Er 
wird dem Stadtrat anschließend übergeben. 
3. Wie weit ist die Beauftragung der Verkehrsuntersuchung und wie werden der 
Ortschaftsrat Mölkau und örtliche Bürgerinitiativen, wie die Verkehrsgruppe der 
Initiative pro Mölkau, eingebunden? 
Die Verkehrsuntersuchung musste aufgrund der schwierigen Haushaltslage aus dem 
Haushaltsentwurf 2025/26 gestrichen werden, so dass sie erst für den Doppelhaushalt 
2027/28 wieder angemeldet werden kann. Die Bürgerinitiativen werden dann im Zuge der 
Vorbereitung der Verkehrsuntersuchung eingebunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufgaben Referat Verwaltungsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00871
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00871 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00871 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufgaben Referat Verwaltungsunterbringung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf der Webseite der Stadt Leipzig ist folgendes beschrieben:  
Diese Aufgabe verantwortet das Referat Verwaltungsunterbringung. Das Referat ist 
insbesondere zuständig für:  
• die operative Verwaltungsunterbringung inklusive Bauherrenfunktion, 
Verwaltungsmietmanagement und Flächenzuordnung,  
• die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung  
• sowie die Ausgestaltung des "Arbeitsplatzes der Zukunft" in Zusammenarbeit mit dem 
Amt für Digitalisierung und Organisation und Personalamt  
  
1. Am Technischen Rathaus passiert momentan gar nichts, da stellt sich die Frage 
welche Aufgaben der mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung das Referat 
momentan ausführt?  
2. Mit wie vielen Mitarbeitern ist das Referat besetzt, welche Aufgabengebiete sind dort 
abgebildet?  
a. Ist die Anzahl der Mitarbeiter gerechtfertigt?  
3. Sollte darüber nachgedacht werden das Referat mit dem Amt für Digitalisierung 
und/oder dem Personalamt zusammenzulegen?  
4. Welche Aufgaben wurden im letzten halben Jahr durch das Referat ausgeführt, bitte 
stellen Sie diese detailliert vor?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zum Verkauf der Invest Region Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00585-DS-02
Datum: 2025-02-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00585-P-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00585 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00585-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-P-00585-P-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Petition zum Verkauf der Invest Region Leipzig GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
Die Gesellschaft wird über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung gesteuert. 
Der Aufsichtsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Leipziger Stadtrates (CDU, 
Die Linke, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD), dem Wirtschaftsbürgermeister der 
Stadt Leipzig, dem Landrat des Landkreises Leipzig und einem weiteren Vertreter aus dem 
Kreistag des Landkreises Leipzig zusammen. Die Gesellschafterziele sind klar definiert. Ihre 
Umsetzung und Erreichung werden durch die Gremien der Gesellschaft gesteuert und 
überprüft. 
 
 
 
Die Gesellschaft wird über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung gesteuert. 
Der Aufsichtsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Leipziger Stadtrates (CDU, 
Die Linke, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD), dem Wirtschaftsbürgermeister der 
Stadt Leipzig, dem Landrat des Landkreises Leipzig und einem weiteren Vertreter aus dem 
Kreistag des Landkreises Leipzig zusammen. Die Gesellschafterziele sind klar definiert. Ihre 
Umsetzung und Erreichung werden durch die Gremien der Gesellschaft gesteuert und 
überprüft. 
 
 
Anlage/n 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 Petition VIII-P-00585 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-00585 nö (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Petition VIII-P-00585 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Petition zum Verkauf der Investregion Leipzig GmbH 
 
 
Die "Invest Region Leipzig GmbH" sollte keine öffentlichen Gelder erhalten, da offenbar eine  
Kontrolle durch den Stadtrat nicht möglich oder nicht gewollt ist. Mit der Petition wird daher 
gefordert, ihr keine Gelder aus dem Haushalt mehr zu geben und sie zu verkaufen oder 
aufzulösen. Ein städtisches Unternehmen, das macht, was es will, ist nicht sinnvoll. 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Klimamanager in Leipzig und ihre Wirkung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00872
Datum: 2025-03-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00872 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00872 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Klimamanager in Leipzig und ihre Wirkung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat beschlossen Klimamanager einzusetzen.  
  
1. Wie viele Klimamanager mit welcher Qualifizierung sind momentan im Einsatz?  
2. Wie viele Kontakte zu Bauherren haben die Klimamanager im Durchschnitt, wie liegt 
hierbei der Anteil von privaten Bauherren?  
3. Welche Vorteile werden für Bauherren dadurch erwirtschaftet?  
4. Welche positiven und negative Rückmeldungen gibt es aus von Bauherren?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leistungen aus dem KSV
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00873
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00873 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00873 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Leistungen aus dem KSV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Leistungen stellt der KSV bereit, die von der Stadt Leipzig/in der Stadt 
Leipzig in Anspruch genommen werden?  
a. Wie hoch ist der Kostenaufwand für diese?  
b. Werden die Leistungen auch noch separat von städtischer Seite angeboten?  
c. Welche Leistungen könnten wir als Stadt kostengünstiger erbringen?  
d. Gibt es Angebote in Leipzig, die auch von außerhalb genutzt werden?  
2. Welche koordinierenden Tätigkeiten hat der KSV für die Stadt Leipzig übernommen?  
a. Wie hoch ist der Kostenaufwand für diese?   
b. Wie hoch ist der Personal- bzw. Zeitaufwand auf städtischer Seite?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung eines Lobbyregisters der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00860-VSP-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00860-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00860  
 
 
VIII-P-00860-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Einführung eines Lobbyregisters der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition VIII-P-00860 wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Die vom Petenten unter dem Begriff „Lobbyregister“ geforderten öffentlich einsehbaren 
Informationen zu allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit Kontakten zur 
Automobilindustrie können aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht bereitgestellt 
werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
Lobbyregister sollen Bürgerinnen und Bürgern transparent machen, wer in wessen 
Interesse, mit welchem Budget und mit welchen Argumenten Einfluss auf politische 
Entscheidungen von Parlament und Regierung nehmen will. 
 
Lobbyregister beziehen sich auf die politische Willensbildung, nicht jedoch auf die 
Umsetzung durch die Verwaltung. Zudem erfassen sie nicht, welche einzelnen Personen 
beeinflusst werden. 
 
Für das in der Petition geforderte Register aller Verwaltungsmitarbeiter mit Kontakten zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Automobilindustrie fehlt sowohl eine rechtliche Grundlage als auch eine praktikable 
Umsetzungsmöglichkeit. Daher kann der Petition nicht entsprochen werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vollständiger Ausbau der Richtungshaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00890
Datum: 2025-03-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00890 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister, 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00890 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister, Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Vollständiger Ausbau der Richtungshaltestelle "Am Bahndamm", OT 
Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.05.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
OR Mölkau  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung führt nochmals Verhandlungen mit den Eigentümern der Flurstücke 549, 
554 und 584 der Gemarkung Mölkau mit dem Ziel des Ankaufs dieser Flurstücke, um die 
Richtungshaltestelle „Am Bahndamm“ vollständig ausbauen zu können. Dabei ist eventuell 
auch ein Grundstückstausch zu prüfen. 
 
 
Sachverhalt 
Im September und Oktober 2024 wurde ein Teilstück der Engelsdorfer Straße (S-Kurve 
zwischen der Gewerbeansiedlung „Am Bahndamm“ und dem Mölkauer Wäldchen) saniert. 
Im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen wurde die Bushaltestelle „Am Bahndamm“ 
stadteinwärts barrierefrei ausgebaut, das ehemalige Wartehäuschen aber nicht wieder 
aufgestellt. Die Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite (stadtauswärts) wurde nicht 
ausgebaut.  
Auf Anfrage der AfD-Fraktion Leipzig (VIII-F-00365) konnte in Erfahrung gebracht werden, 
dass sowohl ein barrierefreier Ausbau der stadtauswärts angeordneten Bushaltestelle 
geplant war als auch die beidseitige Aufstellung von Wartehäuschen. Beide Vorhaben sind 
an fehlendem Grunderwerb gescheitert. Dabei mangelte es aber nicht grundsätzlich an 
fehlender Verkaufsbereitschaft durch die Grundstückseigentümer. Dies wiederum lässt 
Rückschlüsse auf eine unglückliche Kommunikation zwischen Fachämtern und 
Grundbesitzern zu. 
Im Interesse der Mölkauer Bürgerschaft möchten die Antragsteller die 
Grundstückseigentümer der Flurstücke 549, 554 und 584 der Gemarkung Mölkau und die 
Stadtverwaltung nochmals zu Verhandlungen animieren, um den vollständigen Ausbau der 
Richtungshaltestelle „Am Bahndamm“ zu erwirken. Der Mölkauer Ortsvorsteher hat übrigens 
angeboten, im Vorfeld konkreter Verhandlungen mit den Grundbesitzern zu sprechen. 
 
 
 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stephaniplatz als biologisch vielfältige natürliche Klimaanlage im Leipziger Osten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00891
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00891 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Paula Piechotta 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00891 Dr. Paula Piechotta 
 
Betreff: 
Stephaniplatz als biologisch vielfältige natürliche Klimaanlage im 
Leipziger Osten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ 
hat Leipzig mit dem von der Stadtverwaltung eingereichten Projekt „Fokus Stadtplatz – Grün, 
kühl, nebenan - Reallabor“ eine Förderzusage in Höhe von 3,6 Millionen Euro erhalten. 
Geplant ist, den Stephaniplatz in Reudnitz im Sinne einer klimagerechten Stadtentwicklung 
zu einer natürlichen Klimaanlage zu entwickeln.  
 
Durch diese Umgestaltung des Platzes soll vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeinseln 
im verdichteten Leipziger Osten gezielt Abkühlung geschafft werden. 
 
Dazu sind neben verschiedenen Maßnahmen zum Ausbau von Spielmöglichkeiten und einer 
barrierearmen Infrastruktur die Erweiterung des Stadtgrüns durch Neupflanzung von 
unterschiedlichen Vegetationsbeständen (Bäume, Sträucher, Stauden, Blumen) geplant. Zur 
weiteren Projektplanung und -umsetzung wurden den Umweltgruppen und der 
Stadtöffentlichkeit bisher keine weiterführenden Informationen bereitgestellt. 
 
Vor diesem Hintergrund frage ich an: 
 
1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Sicherstellung einer hohen 
biologischen Vielfalt auf dem Platz und welche heimischen Pflanzenarten sind für die 
Neupflanzungen vor Ort vorgesehen? 
2. Wie ist der aktuelle Ablauf- und Zeitplan des Vorhabens ausgestaltet? 
3. Welche konkreten Maßnahmen zur Beteiligung der Leipziger Umweltgruppen und der 
Anwohnenden plant die Stadtverwaltung und wie sind diese Beteiligungsformate in 
die Projektphasen einzuordnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Härtefallregelung bei Mieterhöhungen und Mieter*innenmitbestimmung bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00893
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00893 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00893 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Härtefallregelung bei Mieterhöhungen und Mieter*innenmitbestimmung 
bei der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB (VII-DS-07818) wurden auch 
Beschlüsse zur Härtefallregelung bei Mieterhöhungen sowie zur Schaffung einer 
Geschäftsgrundlage für den Mieterbeirat und zur Schaffung eines Mieter*innenrates 
beschlossen. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1) Wie ist das Härtefallverfahren bei Mieterhöhungen nach Stadtratsbeschluss konkret 
ausgestaltet? Wie werden Mieterinnen und Mieter darüber transparent informiert (Website, 
Publikation in der „Wohnzeit“ oder anderes)? 
 
2) Wie sind die Verfahren und Zeitpläne zur Schaffung von Wahl- und Geschäftsordnung des 
Mieterbeirats? 
 
3) Wie ist die konkrete Beschlusslage bezüglich der Schaffung des Mieter*innenrates und 
wie wird der Prozess zu dessen Aufgaben, Befugnissen und Beteiligten gestaltet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz der Zweckentfremdungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00894
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00894 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00894 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bilanz der Zweckentfremdungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Kurzvermietungen, wie über Seiten wie Airbnb, haben in vielen touristisch geprägten Städten 
fatale Auswirkungen auf den lokalen Wohnungsmarkt. Auch Leipzig hat dies die letzten 
Jahre zu spüren bekommen. Um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, trat im August 2024 
die Zweckentfremdungsverbotssatzung in Kraft, die neue Kurzvermietungen von Wohnraum 
nur mit Genehmigung zulässt. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Hinweise auf mögliche Zweckentfremdung sind seit dem Erlass der 
Satzung beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung eingegangen (*bitte 
aufschlüsseln nach Art der Zweckentfremdung - Leerstand oder Fremdbeherbergung/ 
Kurzzeitvermietung- und wenn möglich je Stadtbezirk)? 
2. Wie wird diesen Hinweisen nachgegangen? Wie viele Mitarbeitende in welchen 
Ämtern sind damit befasst? 
3. Wie oft wurde bereits eine Zweckentfremdung laut Satzung festgestellt und ein 
Wohnnutzungs-/ Räumungsgebot angeordnet oder Ordnungswidrigkeiten 
festgestellt? 
4. Wie viele Genehmigungen zur Zweckentfremdung wurden in den letzten 6 Monaten 
erteilt, aufgeschlüsselt nach vorrangiger öffentlicher Belange, überwiegender privater 
Interessen, Ersatzwohnraum und Ausgleichszahlung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung