Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von 690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im Haushaltsjahr 2014 (eRIS: DS V/3915)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00034/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00034/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von 
690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im 
Haushaltsjahr 2014 (eRIS: DS V/3915)
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 690.000 € in den PSP 
Elementen 1.100.36.5.0.01.01 Gemeindeanteil; 1.00.36.5.0.01.02 Gemeindeanteil Tagespflege 
und 1.100.36.5.0.01 Landeszuschuss entsprechend der Tabelle unter Punkt 3 werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen freier 
Träger.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die finanziellen Aufwendungen, welche das 
Haushaltsjahr 2013 betreffen, im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 jeweils eine Rückstellung 
i.H. von 120.340 € sowie i.H. Von 356.889 € gebildet wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
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Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2014 12/2014
130.000,00
500.000,00
60.000,00
1.100.36.5.0.01
1.100.36.5.0.01.01
1.100.36.5.0.01.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Austauschblatt
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.19 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 
Gesamthöhe von 690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss 
gemäß § 17 SächsKitaG im Haushaltsjahr 2014 (eRIS: DS V/3915) 
Vorlage: DS-00034/14 
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) Sä chsGemO i.H. von 690.000 € in den 
PSP Elementen 1.100.36.5.0.01.01 Gemeindeanteil; 1.00.36.5.0.01.02 Gemeindeanteil 
Tagespflege und 1.100.36.5.0.01 Landeszuschuss entsprechend der Tabelle unter Punkt 3 
werden bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen 
freier Träger. 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die finan ziellen Aufwendungen, welche das 
Haushaltsjahr 2013 betreffen, im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 jeweils eine 
Rückstellung i.H. von 120.340 € sowie i.H. Von 356.889 € gebildet wird. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
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Stadt Leipzig 
01.15/015/07.04 
 Austauschblatt  Ergänzungsblatt vom 21.07.14 
Drucksache Nr.: V/3915 Datum der Ratsversammlung: 17 .09.2014 
1.       Ausgangssituation 
Es gehört zu den Pflichtaufgaben der Wohnortgemeind e bei einer Betreuung von Kin- 
dern außerhalb des Wohnortes,  den festgelegten Gem eindeanteil gemäß § 17 Abs. 3 
SächsKitaG und den Landeszuschuss gemäß der Sächsischen Kindertageseinrich- 
tungen-Finanzierungsverordnung (SächsKitaFinVO), der aufnehmenden Gemeinde zu 
erstatten. Die Höhe des monatlich gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsKitaG zu er- 
stattenden Gemeindeanteils beträgt ausweislich § 3 SächsKitaFinVO: 
für Krippenkinder 482 € 
für Kindergartenkinder 130 € 
für Hortkinder  63 € 
für Tagespflegekinder 
a) anstelle der Betreuung in einer Kinderkrippe 
b) anstelle der Betreuung in einem Kindergarten 
233 € 
297 € 
2. Abrechnungsverfahren der Gemeinden gegenüber der Stadt Leipzig   
Das Abrechnungsverfahren zum Gemeindeanteil wird von den Gemeinden in unter- 
schiedlichen Zeitabständen realisiert. Der entstandene Anspruch auf Erstattung des 
Landeszuschusses ist nur über den Erfahrungswert des Vorjahres planbar. Rechnungen 
zu Gemeindeanteilen und zu den Landeszuschüssen werden quartalsweise, halbjährlich 
oder auch für das gesamte Jahr an die Stadt Leipzig gestellt. 
                            
3.         Finanzieller Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2014 
Zum Stichtag 31.03.2014 werden 668 Leipziger Kinder in Umlandgemeinden betreut, 
davon  199 Krippenkinder, 254 Kindergartenkinder, 158 Hortkinder und 57 Kinder in 
Tagespflege. Ausgehend von einer max. Betreuungszeit für diese Kinder ergibt sich ein 
monatlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 152.173,00 € auf den zu leistenden 
Gemeindeanteil und jährlich 1.826.076,00 €. 
Da nicht alle Kinder im Kindergarten und der Krippe mit 9 Stunden oder im Hort mit 6 
Stunden betreut werden und der Jahresdurchschnitt (Schuljahres- und Betreuungswech- 
sel) geringer ist, wird für 2014 ein Finanzbedarf von 1.200.000,00 € für den zu erstatten- 
den Gemeindeanteil für Kitas und 160.000 € für Kindertagespflege angenommen. Der 
Landeszuschuss ist den Umland-gemeinden in Höhe von insgesamt 322.000 € zu er- 
statten. Im Haushaltsjahr 2014 stehen 992.000 € für alle dre i PSP Elemente zur Verfü- 
gung. Insgesamt werden jedoch 1.682.000 € benötigt. 
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Stadt Leipzig 
LV 01.5/015/10.03 
- 2 - 
Die Mehraufwendungen für 2014 ergeben sich wie folg t 
Budgeteinheit PSP-Element Sachkonto Bezeichnung Plan 
2014 
Mehrbedarf 
2014 
51_365_1ZW 1.100.36.5.0.01 44529020 
Erstattung an 
Gemeinden 
(Landesanteil Kita und 
Tagespflege) 
192.000 € 130.000 € 
51_365_2ZW 1.100.36.5.0.01.01 44529010 
Erstattung an 
Gemeinden/ 
Kindertagespflege 
(Gemeindeanteil Kita) 
700.000 € 500.000 € 
51_365_5ZW 1.100.36.5.0.01.02 44529010 
Erstattung an 
Gemeinden/ 
Kindertagespflege 
(Gemeindeanteil 
Tagespflege) 
100.000 € 60.000 € 
Gesamt 992.000 € 690.000 € 
Die Bewertung der Finanzbedarfe erfolgt im AfJFB anhand der Anträge zur Übernahme 
des Gemeindeanteils bei Nutzung von Umlandeinrichtungen durch Kinder mit Wohnsitz 
Leipzig. Eine weitere Verfolgung der tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme ist nicht 
möglich. Die Präzisierung erfolgt mit Rechnungslegung der Städte und Gemeinden an 
die Stadt. 
4. Rückstellungen für die noch zu begleichenden Mehraufwendungen aus dem 
Jahr 2013 
Die Rechnungslegung für die Betreuung Leipziger Kinder außerhalb erfolgt durch die 
Städte und Gemeinden nicht immer zeitnah oder nach festgelegten Zeiträumen. Dies 
hatte zur Folge, das am Ende des Jahres 2013 und Anfang 2014 noch viele Rechnungen 
eingingen, die Betreuungsleistungen in 2013 betrafen. Im Rahmen des Jahresab- 
schlusses 2013 wird für die Budgeteinheiten 51_365_1ZW und 51_365_2ZW eine 
Rückstellung in den ausgewie-senen Rechnungsbeträgen, wie in der Tabelle dargestellt, 
gebildet. Die Summe in Höhe von 4.921,71 € ist aus den Mitteln der Budgeteinheit 
51_365_5ZW des Jahres 2014 zu begleichen, da hier k eine Rückstellungsbildung 
möglich ist (zu geringer Wert). 
Die Mehraufwendungen aus 2013 stellen sich wie folgt dar: 
Budgeteinheit PSP-Element Sachkonto Bezeichnung Plan 
2013 
Mehrbedarf 
2013 
51_365_1ZW 1.100.36.5.0.01 44529020 
Erstattung an 
Gemeinden(Landesanteil) 192.000,00 € 120.339,21 € 
51_365_2ZW 1.100.36.0.01.01 44529010 
Erstattung an 
Gemeinden/Kindertages- 
pflege (Gemeindeanteil) 
700.000,00 € 356.888,75 € 
51_365_5ZW 1.100.36.5.0.01.02 44529010 
Erstattung an 
Gemeinden/Kindertages- 
pflege (Gemeindeanteil) 
100.000,00 € 4.921,71 € 
Gesamt 992.000,00 € 482.149,67 € 
                                                            
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3915
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von 
690.000 € für Gemeindeanteilt und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im 
Haushaltsjahr 2014
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 690.000 € in den PSP 
Elementen 1.100.36.5.0.01.01 Gemeindeanteil; 1.00.36.5.0.01.02 Gemeindeanteil Tagespflege 
und 1.100.36.5.0.01 Landeszuschuss entsprechend der Tabelle unter Punkt 3 werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen 
freier Träger.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die finanziellen Aufwendungen, welche das 
Haushaltsjahr 2013 betreffen, im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 jeweils eine 
Rückstellung i.H. Von 120.340 € sowie i.H. Von 356.889 € gebildet wird.
6 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen 01/2014 12/2014 130.000,00 
500.000,00 
60.000,00 
1.100.36.5.0.01 
1.100.36.5.0.01.01 
1.100.36.5.0.01.02 
Finanzhaushalt 
Einzahlungen 
                  
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 
relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
7 von 8 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
8 von 8 in Zusammenstellung