Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10717-VSP-01
Datum: 2024-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10717-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10717 DW, RW 
 
 
VII-P-10717-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Es soll geprüft werden, ob (Klein-)Gartenanlagen in Leipzig mit Hydranten ausgestattet und 
die Wege innerhalb der Anlagen verbreitert und asphaltiert werden können. Ziel soll die 
Erhöhung der Sicherheit innerhalb der Anlage bei Feuer und notwendigen 
Rettungseinsätzen sein. 
 
Die Petition wird abgelehnt. Für Brandschutz und die Löschwasserversorgung in 
Kleingartenanlagen gibt es keine speziellen Vorgaben. Jede Kleingartenanlage weist 
hinsichtlich Größe, Lage und Ausgestaltung unterschiedliche Gegebenheiten auf und muss 
hinsichtlich der Zugänglichkeit und des Wegenetzes individuell betrachtet werden. Eine 
pauschale Verbreiterung und Asphaltierung von Wegen in Kleingartenanlagen ist nicht 
umsetzbar.  
 
  
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Bewertung der Zielsetzung 
 
Auf einer Fläche von ca. 1 200 ha liegen im Stadtgebiet Leipzig insgesamt 272 
Kleingartenanlagen, 800 ha davon befinden sich in kommunalem Eigentum.  
 
Mehr als 100 dieser Kleingartenanlagen sind über 100 Jahre alt. Die Anlagen und auch 
deren Wegenetz stellen entsprechend der jeweiligen Lage und Nutzung gewachsene 
Strukturen dar, welche maßgeblich auch von der Anzahl der Parzellen abhängig sind 
(zwischen 10 und ca. 820). In vielen Gartenanlagen gibt es öffentlich nutzbare Wege, die 
zum einen Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze und Vereinswiesen für die Allgemeinheit 
zugänglich machen, und zum anderen insbesondere der Freiraumvernetzung dienen.  
Die Wegebeläge in Kleingartenanlagen variieren in ihrer Oberflächenqualität entsprechend 
der Lage und Nutzungsintensität. Sie reichen von schmalen, teilweise begrünten 
Gartenwegen über Wege mit einfacher Kiesdecke bis hin zu wassergebundenen 
Wegedecken. Asphaltierte Wege stellen eine Ausnahme dar und betreffen im Wesentlichen 
Wege, die zur Erschließung größerer Vereinsheime und/oder Gartenlokale angelegt wurden. 
Die vorrangige Verwendung von wasserdurchlässigen Materialien und die Vermeidung von 
Asphaltierung liegt im Interesse der Stadt Leipzig und wird daher ebenso bei der Auswahl 
von Belägen für Wege im öffentlichen Grün beachtet.  
 
Für den Brandschutz und die Löschwasserversorgung von Kleingartenanlagen gibt es keine 
speziellen Vorgaben. Dies begründet sich darin, dass ein Kleingarten bzw. 
Kleingartenanlagen der nichtgewerblichen Nutzung und insbesondere zur Gewinnung von 
Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf dienen (vgl. Bundeskleingartengesetz 
(BKleingG) § 1 Abs. 1 Punkt 1). Eine feste Wohnnutzung ist nach dem Gesetz nicht gestattet 
(vgl. BKleingG § 3 Abs. 2). Daher wird eine Kleingartenanlage insgesamt als ein Grundstück 
angesehen und bei der gesamten Fläche von einer landwirtschaftlichen Fläche 
ausgegangen. 
 
Die Kleingartenanlagen verfügen meistens nicht über eine Löschwasserversorgung, lediglich 
auf den öffentlichen Straßen befinden sich Hydranten, die zur Löschwasserversorgung 
herangezogen werden können. Für die Verteilung des Löschwassers vom Hydranten bis zur 
Brandstelle muss die Branddirektion der Stadt Leipzig im Einsatz selbst sorgen. Dieses kann 
über Fahrzeugtanks der Löschfahrzeuge oder über eine sogenannte lange Wegstrecke 
erfolgen. 
 
Im Regelfall liegen Kleingartenanlagen an einer öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche und 
sind somit als Gesamtanlage für Einsatzfahrzeuge unmittelbar erreichbar. Für die 
Gegebenheiten innerhalb der Anlagen kann aufgrund der oben ausgeführten sehr 
unterschiedlichen Voraussetzungen (Lage, Größe, Gestaltung etc.) keine pauschale 
Aussage getroffen werden. Durch ein (mit Löschfahrzeugen) befahrbares und nutzbares 
Wegenetz und einer (abhängigen oder unabhängigen) Löschwasservorhaltung könnte der 
Brandschutz und die Möglichkeit von rettungsdienstlichen Einsätzen grundsätzlich 
verbessert werden. Inwieweit dies jedoch in einzelnen Anlagen notwendig und tatsächlich 
zielführend ist, müsste je nach Einzelfall von den zuständigen Diensten vor Ort geprüft 
werden.  
 
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Die beiden lokalen Kleingartenverbände, denen ca. 98 % der Kleingartenvereine in Leipzig 
angehören, weisen regelmäßig im Zuge von Schulungen und Informationsveranstaltungen 
auf mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Kleingartenanlagen hin. 
Darüber hinaus werden die Vereinsvorstände von den Verbänden bei Begehungen der 
Kleingartenanlage auf mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Anlagensicherheit 
hingewiesen. So sind die Kleingartenvereine z. B. aufgefordert, jede Parzelle sichtbar mit 
einer Nummer auszustatten und entsprechende Parzellenpläne an zentralen Punkten der 
Anlage auszuhängen, um das schnelle Auffinden eines Einsatzortes zu ermöglichen.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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