Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Stadt: leipzig
Drucksache: 04816-NF-01-VSP-01
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 04816-NF-01-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 09.01.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 09.01.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 16.01.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Für die Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen gelten das Straßengesetz für den 
Freistaat Sachsen (SächsStrG) sowie die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und 
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung). Eine Sondernutzung beinhaltet eine zeitliche Beschränkung des 
Gemeingebrauchs der Straße durch den Sondernutzer. Der Rechtsnatur der Sondernutzung 
ist immanent, dass sie nicht dauerhaft ist, denn dies käme dem Wegfall der Fläche als 
öffentliche Verkehrsfläche gleich. Sondernutzungserlaubnisse sind daher gemäß § 18 Abs. 2 
SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 4 sowie § 3 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung zeitlich und 
räumlich auf das begründete Maß zu beschränken und stets befristet und/ oder auf Widerruf 
zu erteilen. 
In der Begründung des Antrags auf unbefristete Erlaubnisse wird im Wesentlichen auf den 
Umfang der jeweils vorzulegenden Unterlagen abgestellt. 
Dem Bedürfnis, nicht für jede Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis wieder dieselben 
Unterlagen beifügen zu müssen, wird bereits Rechnung getragen. Das gemäß § 3 Abs. 1 
der Sondernutzungssatzung vorgesehene vereinfachte Verfahren im Verlängerungs-/ Wie-
derholungsfall wird in der Praxis angewendet.
Für die Neubeantragung von Freisitzen (Gaststätten) beim Ordnungsamt sind i.d.R. lediglich 
das entsprechende Antragsformular und eine Lageskizze durch den Antragsteller vorzu-
legen. Ab dem zweiten Jahr der Beantragung wird bei gleicher Beantragung von einem 
Bestandsfreisitz ausgegangen und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Hierzu ist 
lediglich das Antragsformular bei der zuständigen Behörde (Gewerbebehörde) einzureichen. 
Eine erhebliche Reduzierung des Aufwandes besteht für den Antragsteller außerdem, wenn 
er die Erlaubnis für das gesamte Jahr beantragt, d. h. nicht nur saisonbezogen. Diese 
Möglichkeit wird derzeit auch seitens der Antragsteller genutzt.
Gleiches gilt für die Erteilung von Werbeaufstellern, Werbefahnen und Beachflags beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt. Auch hier ist im zweiten Jahr lediglich ein Verlängerungsantrag 
zu stellen und Auskunft darüber zu geben, ob sich gegenüber dem Vorjahr Standort oder 
Firmierung geändert haben. 
Die geübte Verwaltungspraxis spiegelt das gesetzliche Leitbild der zeitlich beschränkten 
Sondernutzungserlaubnis wider. Durch die Befristung wird bereits bei Erteilung der Erlaubnis 
explizit deutlich, dass eine dauerhafte Nutzung tatsächlich nicht zulässig ist. Damit wird dem 
Anschein der dauerhaften Entziehung und damit der faktischen Entwidmung der öffentlichen 
Verkehrsfläche entgegen gewirkt. 
Werden Sondernutzungserlaubnisse statt als befristete als widerrufliche 
Sondernutzungserlaubnisse erteilt, erschwert dies den gerechten Intessenausgleich der 
unterschiedlichen Antragsteller und erhöhen erheblich den Verwaltungsaufwand, da 
zusätzliche Entscheidungen zu treffen und zusätzliche Bearbeitungen von Bescheiden 
erfolgen müssen.
Eine Befristung bis maximal zum Ende des Kalenderjahres erfolgt auch deshalb, da im 
Vorfeld und im Falle der hier geforderten unbefristeten Erlaubniserteilung nicht geprüft 
werden kann, wie sich evtl. Baumaßnahmen, Leitungsverlegungen, Veranstaltungen u.Ä. 
entwickeln. 
Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sind stets die Belange des 
Gemeingebrauchs als auch anderer Sondernutzer abzuwägen. Diese dürfen nicht von 
vornherein auf Dauer ausgeschlossen werden. Es widerspräche auch der Ausgleichs- und 
Verteilungsfunktion, die gerade durch die zeitliche Beschränkung gewährleistet sein soll. 
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Mit befristet erteilten Sondernutzungserlaubnissen kann konkret und somit auch verbindlich 
gegenüber den Antragstellern agiert werden. Das Risiko kurzfristiger Widerrufe entfällt 
nahezu, da der Beurteilungszeitraum überschaubar bleibt und somit auch für den 
Antragsteller berechenbarer ist. 
Die Erteilung als befristet oder widerruflich liegt im Ermessen der Stadt Leipzig. Ein 
Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass zeitlich unbeschränkte und nur widerrufliche 
Sondernutzungserlaubnisse nachteilig sind, da sie den Verwaltungsaufwand erheblich 
erhöhen und für die Antragsteller die Dauer ihrer Erlaubnis unberechenbarer ist, den 
Interessen der Antragsteller auf Verwaltungsvereinfachung aber durch das vereinfachte 
Verlängerungsverfahren Rechnung getragen wird.