Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02792-VSP-01
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02792-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Umweltzone in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  09.07.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.07.2021 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  20.07.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Überwiegender Teil des Leipziger Stadtgebietes (Gebiet der Umweltzone). 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02792 
Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Umweltzone in Leipzig und i.d.Z. die 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Leipzig. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die antragstellende Fraktion vertritt die Auffassung, die Umweltzone sei den heutigen 
Gegebenheiten nicht mehr angemessen. Die Luftschadstoffsituation mit Feinstaub und 
Stickstoffdioxid habe sich seit ihrer Einführung verbessert, was auf den technischen 
Fortschritt der Kraftfahrzeuge und ein verändertes Mobilitätsverhalten mit einem Anstieg der 
Fahrradnutzung zurückzuführen sei. Gemessen daran stelle die Umweltzone eine 
Überregulierung dar, die es zu beseitigen gelte. Zielführender seien regulationsärmere 
Lösungen, bspw. indem der Verkehrsfluss durch optimierte Ampelschaltungen verbessert 
oder der Parksuchverkehr vermindert würde. Der Luftreinhalteplan müsse vor diesem 
Hintergrund schnellstmöglich angepasst werden. 
 
Rechtliche Einordnung 
 
Die Umweltzone in Leipzig wurde am 01. März 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Belastung 
der Luft mit Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid zu verringern. Rechtsgrundlage für die 
Anordnung der mit der Umweltzone einhergehenden Verkehrsbeschränkungen sind §§ 40 
Abs. 1, 47 Abs. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. § 45 Abs. 1 
S. 1, Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG beschränkt oder 
verbietet die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe 
der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften soweit insbesondere ein Luftreinhalteplan dies 
vorsieht. Die Einführung der Umweltzone ist eine Maßnahme des Luftreinhalteplans vom 18. 
Dezember 2009. Der Plan wurde im Amtsblatt (Ausgabe 24) am 19.12.2009 öffentlich 
bekannt gemacht. Zwischenzeitlich trat seine geänderte Fassung vom 14.02.2019 mit 
erneuter Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am 23.02.2019 in Kraft. 
 
Luftreinhaltepläne haben zum Ziel, die menschliche Gesundheit zu schützen. In der 
Rechtsprechung kommt diesem Ziel im Verhältnis zu finanziellen und wirtschaftlichen 
Nachteilen regelmäßig ein höherer Stellenwert zu. Änderungen in der Luftqualität führen 
nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung des Luftreinhalteplans. Vielmehr sind die 
Maßnahmen an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, was mit Blick auf eine 
Umweltzone, deren Erweiterung, Verkleinerung oder gar Aufhebung bedeuten kann. Ein in 
Teilen rechtswidriger und fortzuschreibender Luftreinhalteplan findet bis zur Inkraftsetzung 
einer neu geplanten Fassung weiterhin Anwendung, wenn der unbeanstandete Teil ein 
inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelwerk darstellt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das 
Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 KN 1/19 –, juris). Dem folgend 
bedürfte es im Falle der Aufhebung der Umweltzone in Leipzig keiner Fortschreibung des 
aktuell gültigen Luftreinhalteplans für die Stadt Leipzig. Beachtlich ist zudem, dass die von 
der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen bereits Gegenstand des Luftreinhalteplans 
sind, entweder in seiner Fassung vom 18.12.2009 (LRP 2009) oder in seiner 
fortgeschriebenen Form vom 14.02.2019 (LRP 2018). Beispielhaft sei auf die Maßnahmen 
M1.6 – Weiterentwicklung des Parkleitsystems – (LRP 2009), B4 – Weiterentwicklung der 
Verkehrsleittechnik und des Umleitungsmanagements – (LRP 2018), B5 – Verbesserung des 
vorhandenen P+R-Angebots – (LRP 2018) und B10 – Erstellung qualifizierter 
Parkraumkonzepte – (LRP 2018) verwiesen. 
 
Entwicklung der Luftqualität 
 
Die Entwicklung der Luftqualität wird fortlaufend durch die Stadt Leipzig beobachtet. Für die 
vergangenen Jahre ist eine deutliche Verringerung der Luftschadstoffbelastung 
insbesondere mit Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid festzustellen. Eine 
Grenzwertverletzung wurde zuletzt im Jahr 2018 an der Messstation Lützner Straße 
registriert. Hier wurde der für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
geltende Grenzwert für den Jahresmittelwert der Konzentration in Höhe von 40 Mikrogramm 
pro Kubikmeter überschritten.  
6/6
Bei Feinstaub (PM10) wurde eine Überschreitung der zulässigen Anzahl an 35 Tagen im Jahr 
mit einer tagesgemittelten Konzentration von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter 
zuletzt im Jahr 2014 festgestellt. Betroffen war ebenfalls die Messstation in der Lützner 
Straße. 
 
Neben der punktuell gemessenen Luftschadstoffbelastung wird die Konzentration an 
Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid rechnerisch ermittelt. Dies erfolgte für das gesamte 
Stadtgebiet zuletzt mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans (siehe oben). Anhand der 
Berechnungen ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und 
Stickstoffdioxid, an einzelnen bewohnten Straßenabschnitten, ohne gegensteuernde 
Maßnahmen im Jahr 2020 überschritten worden wären. Bei der Berechnung wird u. a. das 
an den technischen Fortschritt geknüpfte Emissionsverhalten und die Zusammensetzung der 
Fahrzeugflotte berücksichtigt. Es liegt daher nahe, die Entscheidung über den Fortbestand 
der Umweltzone nicht alleine anhand der Entwicklung der Messwerte zu treffen. Vielmehr ist 
eine rechnerische Wirkungsanalyse beabsichtigt, die offenbart, welchen Einfluss die 
Umweltzone in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung auf die Luftqualität in Leipzig hat. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt