Verrechnung von Einnahmeüberschüssen nach Abrechnung der Sanierungsmaßnahme "Leipzig-Prager Straße". Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung § 79 (1) SächsGemO.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08150
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08150 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verrechnung von Einnahmeüberschüssen nach Abrechnung der 
Sanierungsmaßnahme "Leipzig-Prager Straße". Bestätigung einer 
außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung § 
79 (1) SächsGemO. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.03.2023: 
1. Die Rückzahlung von 284.474,44 € Einnahmeüberschuss, die sich nach Abrechnung 
des Sanierungsgebietes “Leipzig-Prager Straße” ergibt, wird auf Basis der 
Erstattungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 16.01.2023 mit 
Erstattungsanspruch der SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 21 Abs. 2 
Nr. 10 der Hauptsatzung bestätigt. 
2. Für das Haushaltsjahr 2023 werden gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung § 79 (1) 
SächsGemO außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 284.474,44 € im 
Innenauftrag SEP Prager Straße (106400000007) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz-Thonberg 
  
Zusammenfassung 
   
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
Für das Sanierungsgebiet “Leipzig-Prager Straße” wurde der Förderbank SAB seitens der 
Stadt Leipzig ein sogenannter Schlussverwendungsnachweis (Gebietsabrechnung) 
vorgelegt. Die SAB hat auf die Abrechnung mit einem Erstattungsbescheid reagiert, mit dem 
das Land den ihm zustehenden Teil des Überschusses (Kosten der Sanierung verrechnet 
mit der bereitgestellten Förderung und den eigenommenen Ausgleichsbeträgen) 
zurückfordert. 
Für eine genauere Beschreibung der Hintergründe und des Ablaufs der Verrechnungen nach 
Abschluss der Sanierungsmaßnahmen wird außerdem auf die Beschlussvorlage VII-DS-
07632 (Verrechnung von Einnahmeüberschüssen nach Abrechnung der 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Sanierungsmaßnahme Böhlitz-Ehrenberg Ortsmitte. Bestätigung einer über- und 
außerplanmäßigen Ausgabe nach § 79 SächsGemO.) verwiesen. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? X nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen  2023   284.474,44 106400000007 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management 
  Erhalt und Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
X Sonstige Ziele           
Formaler Abschluss von Maßnahmen, die in der Vergangenheit zur Erreichung strat. Ziele dienten. 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
  
Die Durchführung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen war ein entscheidender 
Baustein der erfolgreichen Stadterneuerung in Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte Entwicklung besonderer Gebiete bleibt jedoch eine 
wichtige strategische Säule der Stadtentwicklungspolitik. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Siehe 2. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Abrechnung “Leipzig-Prager Straße” 
Für das Gebiet “Leipzig-Prager Straße” wurde der Schlussverwendungsnachweise erstellt. 
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
September 2017 (diese war notwendig durch den Übergang der Förderzuständigkeit von der 
Landesdirektion Sachsen an die Sächsische Aufbaubank). Nach abgeschlossener 
Realisierung der letzten Fördermaßnahmen aus vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen bis 
Ende 2017 sowie nach abschließender Prüfung der Verwendung aller Einzelmaßnahmen 
durch die SAB wurden erstmalig für das Gebiet “Leipzig-Prager Straße” formal im April 2022 
der SAB  
 
• alle Kosten, 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
• alle Fördergelder , 
• alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge sowie 
• alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge  
 
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Deren Erhebung 
erfolgte per Bescheid bis Ende 2022.  
 
Im Sanierungsgebiet “Leipzig-Prager Straße” wurden insgesamt 7,3 Mio. Euro 
Städtebaufördermittel eingesetzt. Das entspricht aufgrund des Einsatzes auch von 
Landessanierungsmitteln anteilig einen Einsatz von 1,17 Mio. Euro Bundesmitteln, 3,84 Mio. 
Euro Finanzhilfen des Freistaates Sachsen und einem städtischen Anteil von insgesamt 
2,29 Mio. Euro.  
Die Summe aller Einnahmen, in diesem Fall Förderung und Ausgleichsbeträge, wurde in der 
Abrechnung mit 7,7 Mio. Euro angegeben.  
  
Reaktion der SAB und Bewertung 
Mit Schreiben vom 29.11.2022 hat die SAB im Rahmen einer Anhörung zur 
Gebietsabrechnung ihr Prüfergebnis mitgeteilt. Darin bestätigt die SAB die Angaben der 
eingereichten Abrechnung. Die Stadt Leipzig hat mit Schreiben vom 09.01.2023 dazu 
Stellung genommen und um Zusicherung gebten, dass nach Rückzahlung der Fördermittel 
ein abschließender Zuwendungsschlussbescheid mit dem genannten Prüfergebnis ergeht. 
Dies wurde durch die SAB mit E-Mail vom 10.01.2023 bestätigt. Nach Auskunft der SAB wird 
der Zuwendungsschlussbescheid erstellt, wenn die Rückzahlung erfolgt ist. 
 
Mit Datum vom 16. Januar 2023 hat die SAB sogenannte Erstattungsbescheide (für 
verschiedene Programmjahre) übersandt, eingegangen bei der Stadt am 20. Januar 2023. 
Mit diesen Bescheiden wird die Stadt aufgefordert, die Differenz zwischen Kosten und 
Einnahmen (Ausgleichsbeträge und Förderung) an die SAB bis zum 30. April 2023 in Höhe 
von insgesamt 284.474,44 Euro zu überweisen.  
 
Deckung der Rückzahlung 
Die bereits eingenommenen und nicht wieder reinvestierten Ausgleichsbeträgen befinden 
sich in der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
Die Rücklage der Sanierungsmaßnahme “Leipzig-Prager Straße” ist ausreichend zur 
Deckung der Rückzahlung. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Der von der Sächsischen Aufbaubank angegebene späteste Zahlungstermin ist der 
30.04.2023.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Die Beschlüsse bestimmen die zweckgebundene Verwendung von gebildeten Rücklagen in 
Höhe von 284.474,44 Euro aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000) und wird wirksam im Haushaltsjahr 2023. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X   nicht nötig 
  
rechtliche Verpflichtung 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
  
7.  Besonderheiten   
keine  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für Rückzahlung verwendet werden. Sofern keine 
andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht eine 
rechtliche Auseinandersetzung mit der Förderbank. Der förderrechtliche Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung