Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00466-NF-01
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00466-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Ergänzungswahl für den 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 24.05.2020. 
 
2. Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Festlegung des Termins der Ergänzungswahl und Wahl des Gemeindewahlausschusses  
 
 
 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
4/4
 
IV. Sachverhalt  
 
Wahltermin  
 
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
aus fünf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 26.05.2019 gewählt. Bedingt 
durch eine zu geringe Bewerberzahl konnte ein Sitz nicht besetzt werden, so dass der 
Ortschaftsrat zunächst nur aus vier Mitgliedern bestand. Nachdem ein Mitglied des 
Ortschaftsrates, für das es keine Ersatzperson gibt, zum Ortsvorsteher gewählt wurde, 
besteht der Ortschaftsrat somit nur noch aus drei Mitgliedern.  
 
Gemäß § 34 Abs. 7 i. Verb. m. § 69 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung ist eine 
Ergänzungswahl durchzuführen, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als 
2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit drei Mitgliedern der Fall ist. Die Notwendigkeit einer 
Ergänzungswahl wurde inzwischen auch durch die Landesdirektion Sachsen bestätigt.  
 
Der Wahltag für die Ergänzungswahl wird gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz vom 
Stadtrat bestimmt. Bei der Bestimmung des Wahltages sind die aus dem Terminplan 
(Anlage 1) zu entnehmenden Fristen zu beachten, insbesondere die Frist von 90 Tagen 
zwischen dem Wahltag und dessen Bekanntmachung.  
 
Eine Durchführung der Ergänzungswahl zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl bzw. 
dem eventuellen zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl wurde geprüft; eine 
Durchführung am 02.02.2020 bzw. 01.03.2020 ist aufgrund der einzuhaltenden Fristen aber 
ausgeschlossen.  
 
Bei einem Beschluss des Wahltages in der Ratsversammlung am 22.01.2020 ist der 
frühestmögliche und somit hier vorgeschlagene Wahltermin der 24.05.2020.  
 
Eine Alternative zur Durchführung einer Ergänzungswahl gibt es nicht.  
 
Gemeindewahlausschuss  
 
Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf ist die Einrichtung eines 
Gemeindewahlausschusses erforderlich. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung 
der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der 
Gemeindewahlausschuss aus zwei bis sechs Beisitzern.  
 
Die Kandidaten für die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sowie deren 
Stellvertreter benennt der Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten. Die 
Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den im Stadtrat vertretenen 
Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, SPD und Freibeuter gestellt. Die Anlage 2 
enthält die Zusammenstellung der zu wählenden Personen. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Terminplan  
Anlage 2: Zusammensetzung Gemeindewahlausschuss 
 
 
 
Anlage 1 
Terminkalender für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 24.05.2020 
 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) 
Datum Aufgabe 
 24.05.2002 Letzter Geburtstermin für Wählbarkeit u. Wahlberechtigung (18 J.) 
 RV 22.01.2020 Bestimmung des Wahltages der Ergänzungswahl 
nach Bestim-
mung Wahltag 
RV 22.01.2020 Wahl Vorsitzender und Beisitzer des Gemeindewahlausschusses (GWA) 
u. deren Stellvertreter 
90.Tag  Amtsblatt 
15.02.2020 
Bekanntmachung der Wahl nach § 1 (4) KomWG 
(Letzter Termin: 24.02.2020) 
 17.02.2020 Erster Termin für Einreichung der Wahlvorschläge;  
danach, wenn erforderlich, Auslegung des Verzeichnisses für 
Unterstützungsunterschriften  
3 Monate 24.02.2020 Letzter Termin für Innehaben einer Wohnung in Rückmarsdorf 
73. Tag 12.03.2020 Letzter Tag für Antrag gem. § 17 Abs.3 KomWO 
(Unterstützungsunterschriften) 
66. Tag 
bis 18 Uhr 
19.03.2020 Letzter Termin für Einreichung von Wahlvorschlägen, Abschluss 
Unterstützungsverzeichnis gem. § 6 Abs. 2 KomWG bzw. § 17 KomWO 
58. Tag 27.03.2020 Letzter Tag für Zulassung der Wahlvorschläge 
3 Tage nach 
Bekanntgabe 
 Letzter Tag für Beschwerde gegen Entscheidung des GWA zur 
Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen 
42. Tag 12.04.2020 Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen 
30. Tag 24.04.2020 Letzter Tag für Bekanntmachung d. zugelassenen Wahlvorschläge 
(Amtsblatt 11.04.) 
24. Tag 30.04.2020 Letzter Tag für die Bekanntmachung: Einsicht Wählerverzeichnis, 
Wahlbenachrichtigung, Wahlschein, Briefwahl (Amtsblatt 25.04.) 
21. Tag 03.05.2020 Letzter Tag für Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
20.-16. Tag 04.05.2020 – 
08.05.2020 
Einsichtsmöglichkeit Wählerverzeichnis, Einspruchsmöglichkeit gegen 
Wählerverzeichnis, Beantragung der Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses 
20. Tag 04.05.2020 Erster Öffnungstag Briefwahlstelle  
6. Tag 18.05.2020 Letzter Tag für Wahlbekanntmachung (Amtsblatt 09.05.) 
2. Tag bis 16 Uhr 22.05.2020 Letzter Termin für Beantragung Wahlschein (Ausnahmen beachten) 
1. Tag bis 12 Uhr 23.05.,12.00  Letzter Termin für Ersatz nicht zugegangener Wahlscheine 
Wahltag 24.05.2020  
8:00-18:00 
Wahltag, Wahlzeit 
Wahltag 
bis 15 Uhr 
24.05.2020 Entgegennahme von Wahlscheinanträgen nach § 13 Abs. 2 KomWO 
Wahltag 
bis 18 Uhr 
24.05.2020 spätester Zeitpunkt für rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe 
Wahltag  
nach 18 Uhr 
24.05.2020 Ergebnisermittlung im Wahlbezirk/Briefwahlbezirk, Verkündung und 
Übermittlung des Ergebnisses, Rückgabe aller Unterlagen 
unverzüglich  Ermittlung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses, 
Benachrichtigung der Gewählten und Ersatzpersonen 
1 Woche nach 
Bekanntmachung 
 Ende der Einspruchsfrist gegen Wahlergebnis 
nach Gültigkeit 
Wahl bzw. Ablauf 
Wahlprüfungsfrist 
 Amtsantritt der Gewählten 
 
Anlage 2 
 
Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf entsprechend nachfolgender Liste: 
Name, Vorname Funktion vorgeschlagen von 
Dr. Schultz, Andrea Vorsitzende 
 
OBM 
Naber, Michael stellvertretender 
Vorsitzender 
 
OBM 
Dr. Mertha, Christina Beisitzerin 
 
DIE LINKE 
Deutschmann, Steffi stellvertretende 
Beisitzerin 
DIE LINKE 
Rosch, Cordula Beisitzerin 
 
GRÜNE 
Juliane Zenner stellvertretende 
Beisitzerin 
GRÜNE 
Kny, Bernhard Beisitzer 
 
CDU 
Buchmann, Eric stellvertretender 
Beisitzer 
CDU 
Drenk, Martina Beisitzerin 
 
AfD 
Hoffmann, Ute stellvertretende 
Beisitzerin 
AfD 
Weihnert, Margit Beisitzerin 
 
SPD 
Dr. Günther, Falk-Thoralf stellvertretende 
Beisitzerin 
SPD 
Mildner-Krahl, Stephanie Beisitzerin Freibeuter 
Reinhardt, Susanne stellvertretende 
Beisitzerin 
Freibeuter