Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02461
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02461 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 03.04.2020 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 4.506,95 wird auf neue Rechnung 
vorgetragen.  
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
Entlastung erteilt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 

2/9
 Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des 
Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage 
für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/9
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019  4.506,95 1.100.11.1.1.02.25 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2019 zur 
Teiltilgung des Verlustvortrages i.H.v. 408.225,18 € zu verwenden. Im Zuge der Feststellung 
des Jahresabschlusses 2018 wurde jedoch beschlossen, den bestehenden Verlustvortrag 
nach Teiltilgung durch den Jahresüberschuss 2018 mit der Gewinnrücklage zu verrechnen. 
Zu diesem Zeitpunkt lag der geprüfte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs bereits vor, 
so dass der Ergebnisverwendungsvorschlag nicht mehr angepasst werden konnte. Im 
Einvernehmen mit der Betriebsleitung wird nunmehr der Vortrag des Jahresüberschusses 
auf neue Rechnung vorgeschlagen.   
 
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
6/9
 
- entfällt - 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Allgemeines 
  
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 
Jahr 1999. 
  
Gegenstand des Eigenbetriebes 
  
(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit 
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. 
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
  
1.      Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für 
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und 
Nichtbehinderten, 
3.     präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.    
Reduzierung deren Folgen, 
4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen 
in die Gesellschaft. 
  
 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung 
 anderer sozialer Zwecke. 
  
(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
  
1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit 
-          geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch 
psychischen Erkrankungen 
-          geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und  
Sprachbehinderungen, 
2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle, 
3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur 
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und  
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie 
4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen  
Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1. 
  
  
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung 
  
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
  
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den 
gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und 
– sofern einschlägig – den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Die den 
weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im 
Jahresabschluss und im Lagebericht in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß 
abgebildet. 
  
7/9
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung 
grundsätzlich dazu geeignet, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten 
Daten zu gewährleisten.* 
  
Jahresabschluss 
  
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 
31. Dezember 2019 ist diesem Bericht als Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer 
Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen 
Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung und - sofern einschlägig - den ergänzenden Bestimmungen der 
Betriebssatzung. 
  
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der 
Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte 
wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den 
Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sind in allen 
wesentlichen Belangen beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen 
Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt 
die sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder. 
  
Der Eigenbetrieb hat aufgrund Vorgaben in der Betriebssatzung in allen wesentlichen 
Belangen die für Kapitalgesellschaften vergleichbarer Größe entsprechenden Anforderungen 
an den Jahresabschluss erfüllt. 
  
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der 
deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* 
 
Lagebericht 
  
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1. Januar 2019 bis zum 31. 
Dezember 2019 ist diesem Bericht als Anlage II beigefügt. Nach unserer Beurteilung 
aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Lagebericht 
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen 
Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den 
deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen 
Entwicklung zutreffend dar.* 
   
 
* Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum  
  31. Dezember 2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 7-8 
  
  
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG 
  
Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet. 
  
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
und eigenbetrieblichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt 
worden sind. 
  
Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine 
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der 
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.** 
  
  
8/9
  **Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum  
     31. Dezember 2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 15 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
- siehe Zusammenfassung - 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt - 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresüberschuss 2019 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf 
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt ergebniswirksam nieder.   
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt - 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Anlagen: 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2019  
2. Jahresabschluss zum 31.12.2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung 
sowie Anhang   
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019  
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung 
des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 
2019  
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2019 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes 
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
      Verfügung gestellt.) 
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2019 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 (nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
9/9
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
      Verfügung gestellt.) 
 
 
 
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2019 
 
 
31.12.2019 
in € 
 Bilanzsumme                 37.272.092,14 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 31.955.223,02 
Umlaufvermögen        5.297.398,45 
Rechnungsabgrenzungsposten           19.470,67 
 
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital          511.290,00 
Kapitalrücklage       3.644.237,45 
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19 
Verlustvortrag Vorjahre                         408.225,18 
Jahresüberschuss                4.506,95 
Sonderposten für Investitionszuschüsse             19.370.433,34 
Rückstellungen          940.340,00 
Verbindlichkeiten               12.092.590,40 
Rechnungsabgrenzungsposten         20.469,35 
 
Summer der Erträge                31.707.263,65 
Summe der Aufwendungen               31.702.756,70  
Jahresüberschuss               4.506,95 
 
Anlage  2

















Anlage 3



















Anlage 4