Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 28.02.2022.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06960
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06960
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 
28.02.2022.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 36) 
werden angenommen 
2. Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, welche für die 
Schutzsuchenden aus der Ukraine übergeben werden, können vor Annahme durch 
den Stadtrat zweckgebunden verwendet werden. Die Annahme dieser Spenden, 
Schenkungen und ähnliche Zuwendungen erfolgt entsprechend der Dienstanweisung 
(DA 12-2018). 
Räumlicher Bezug
Nicht erforderlich
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem 
Stadtrat zur Annahme vorzulegen
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote
 
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IV. Sachverhalt 
 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, 
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt 
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
 
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 
28.02.2022.
 
Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen. 
Folgende Eigenbetriebe/Ämter erhielten Spenden:
 
Gewandhaus zu Leipzig 1.499,00 €
Oper Leipzig 256,00 €
 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 36 nicht im Internet einsehbar. 
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
 
Die Dienstanweisung 12-2018 regelt in Punkt 3.2.2 das Verfahren hinsichtlich der Annahme 
von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Grundsätzlich entscheidet der 
Stadtrat über die Annahme. Aufgrund der aktuellen Situation im Hinblick auf die Flüchtlinge 
aus der Ukraine ist die Spendenbereitschaft sehr hoch. Daher ist das Verfahren hinsichtlich 
der Annahme von Spenden zu beschleunigen und die Spenden schnellstmöglich zu 
verwenden. In der DB OBM wird wöchentlich eine Übersicht der Spenden vorgetragen. Der 
Stadtrat stimmt zu, diese Spenden vor Annahme zu verwenden. 
 
1. Anlass 
 
Die Bürger und Unternehmen haben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
der Stadt Leipzig angeboten und diese werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 
behandelt.
  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nicht erforderlich  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht erforderlich 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig erhält durch die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
Vermögensvorteile.
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht erforderlich
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
Nicht erforderlich  
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht erforderlich 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden 
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden 
können.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis 1.000 € bis 
zum 28.02.2022 (nichtöffentlich)
2 Anlagen 2 bis 20 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab 1.000 
€ bis zum 28.02.2022 (nichtöffentlich)
3 Anlagen 21 bis 36 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab 
1.000 € bis zum 28.02.2022 (nichtöffentlich)
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