Schützt unsere Bildung - ohne Lehrer keine Bildung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10296-DS-02
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10296-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Stefanie 
Jacob 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10296 Stefanie Jacob 
 
 
VII-P-10296-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-P-10296-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Stefanie Jacob 
 
Betreff: 
Schützt unsere Bildung - ohne Lehrer keine Bildung! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mölkau 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10296 
 
 
Begründung 
 
Einführend wird darauf verwiesen, dass in der Sächsischen Klassenbildungsverordnung 
festgelegt ist, dass die Bildung und Größe der Klassen durch das Staatsministerium für 
Kultus geregelt wird. Hierbei werden Mindestschülerzahlen und Obergrenzen sowie 
besondere Regelungen für inklusiven Unterricht und Integration berücksichtigt. Damit trifft die 
finale Entscheidung über die Bildung der Eingangsklassen nicht der Schulträger, die Stadt 
Leipzig, sondern das Landesamt für Schule und Bildung in Abstimmung mit dem Schulträger.  
 
Unabhängig von der tatsächlichen Klassenbildung und der Versorgung mit Lehrkräften ist die 
Stadt Leipzig verpflichtet, ausreichend Schulräume bereitzustellen.  
 
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Das Amt für Schule in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung nimmt 
das Anliegen der Schule ernst. Es eint das gemeinsame Ziel, qualitativ hochwertige Bildung 
für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.  
 
Die Container am Standort der Oberschule Mölkau sind unverzichtbar für die Bildung 
weiterer Eingangsklassen. Nachfolgend sind weitere Gründe aufgeführt, die für eine 
Ablehnung der Petition sprechen:  
 
1. Kapazitätsdefizit: Aufgrund des steigenden Schüleraufkommens und des begrenzten 
Platzangebots in bestehenden Schulgebäuden besteht ein Kapazitätsdefizit an vielen 
Schulstandorten in Leipzig.  
 
2. Aktuelle Prognosen: Die aktuellen Prognosen zeigen, dass die Anzahl der Schüler, 
die in den nächsten Jahren in den Oberschulbereich eintreten, die Anzahl der 
Abgangsklassen übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der Bedarf an Oberschulplätzen 
weiter steigt.  
 
3. Integration und Inklusion: Die hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit 
Migrationshintergrund sowie die steigende Inklusionsquote erhöhen den Bedarf an 
zusätzlichen Klassen. Die Container bieten eine flexible Lösung, um den steigenden 
Bedarf an Schulplatzkapazitäten zu decken und gleichzeitig auf die individuellen 
Bedürfnisse der Schüler einzugehen. 
 
4. Raumknappheit: Die bestehenden Schulgebäude sind bereits über ihre 
Kapazitätsgrenzen hinaus belegt, sodass eine weitere Nutzung der vorhandenen 
Räumlichkeiten für den Unterricht nicht möglich ist. Die Container bieten eine 
temporäre Lösung, um zusätzliche Klassenräume bereitzustellen, bis langfristige 
Lösungen zur Erweiterung der Schulinfrastruktur umgesetzt werden können.  
 
Auch gibt es kein gesundheitsgefährdendes Lernumfeld in den Containern auf dem 
Schulcampus Mölkau. Der Hausmeister ist angehalten, die Container regelmäßig zu lüften 
und die Sanitärobjekte zu spülen. Dem Amt für Schule und der Werterhaltung des Amtes für 
Gebäudemanagement sind keine Beeinträchtigungen bekannt.  
 
Insgesamt sind die Container am Standort der Oberschule Mölkau unverzichtbar, um den 
aktuellen und zukünftigen Bedarf an Oberschulplätzen in Leipzig zu decken und eine 
angemessene Bildungsversorgung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.  
 
Aus diesem Grund wird am Vorhaben, die Container am Standort der Oberschule Mölkau zu 
belassen, festgehalten.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10296 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10296
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