Bareinlage LWB zur Finanzierung Flächenerwerb in der Bernhard-Göring-Straße und Riemannstraße
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06724
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06724 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Bareinlage LWB zur Finanzierung Flächenerwerb in der Bernhard-Göring-Straße und 
Riemannstraße 
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der aus der Veräußerung der Grundstücke in der Bernhard-Göring-Straße (Flurstück 
4536/2) und der Riemannstraße (Flurstück 4535/2) an die LWB erzielte Kaufpreis in 
Höhe von 372.436,48 € wird der LWB als Bareinlage in die Kapitalrücklage 
übertragen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden 
Gesellschafterbeschluss zu fassen.  
 
2.  Die Bareinlage in Höhe von 372.436,48 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung 
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Erwerb von 
Finanzanlagen (7.0001260.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte 
verbundener Unternehmen (7844 1014). Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus 
der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung – formale Deckung im FHH“ 
(1098720000). 
 
3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Form gegenüber der LWB 
vertraglich sicherzustellen, dass die LWB auf dem Grundstück bis zum Jahr 2021 
eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen errichtet und aufgrund der Einlage eine 
Refinanzierung der Kita-Freiflächen nach SächsKitaG im Verhältnis der eingelegten 
Flächen (992 m²) entfällt. Im Gebäudekomplex sind zudem ca. 97 Wohneinheiten zu 
errichten, von denen mindestens 30 % bei Gewährung der nach dem 
Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu beantragenden Fördermittel gemäß der 
Richtlinie gebundener Mietwohnraum mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 
6,50 €/m² netto, kalt).  
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Bareinlage an die LWB in Höhe der Kaufpreise der Grundstücke Bernhard-Göring-Straße 
und Riemannstraße zur Finanzierung weiterer Neubauprojekte. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  372.436,48 70001260.700 
 Auszahlungen 2019  372.436,48 1098720000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Städtische Flächen waren für das Vorhaben eines Gebäudekomplexes mit Kita der LWB 
erforderlich und ermöglichen die Bereitstellung von Freiflächen für die Kita. Zur Stärkung der 
Eigenkapitalbasis und Schonung des Finanzmittelfonds der LWB mit Blick auf weitere 
Investitionsvorhaben zur Umsetzung der Eigentümerziele soll der jeweilige Kaufpreis in die 
Kapitalrücklage eingelegt werden. Die Freiflächen für die Kita sind dem Betreiber in 
entsprechender Größe ohne Entgelt zu überlassen und sicherzustellen, dass mietpreis- und 
belegungsgebundene Wohnungen mit dem Bauvorhaben geschaffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
siehe beiliegende Begründung.     
 
 
 
 
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Anlagen: 
Anlage 1 Lageplan 
Anlage 2 Skizze zum Bauvorhaben 
Anlage 3 Erst- und Zweitvorlage vom 12.10.2017