Unterstützung der Stadt für von Entmietung betroffene Mieter*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06272
Datum: 2018-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06272 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Schreiter, Franziska 
Zigan, Holger 
 
 
Betreff: 
Unterstützung der Stadt für von Entmietung betroffene Mieter*innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfagen:  
 
Für das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 sind umfangreiche Bauarbeiten im Rahmen 
einer energetischen Sanierung geplant.  
Die Kosten dieser Maßnahmen (Fassade, Fenster, Dach, Balkone) werden als Moderni- 
sierungskosten deklariert und sollen laut Modernisierungsankündigung fast vollumfänglich 
auf die Mieten der Bewohner*innen umgelegt werden, obwohl es teils Instandsetzungs-
maßnahmen sind. Die Beseitigung der massiven Mängel in den Wohnungen (keine Heiz-
möglichkeiten, teils keine Warmwasserversorgung, Bleirohre,…),  die Folge jahrelanger 
unterlassener Reparaturen sind und von den Mieter*innen in zahlreichen Briefen angemahnt 
wurden, wird hingegen nicht beigekommen. Alle bisher erfolgten und geplanten Reparaturen 
müssen auf zivilrechtlichen Weg unsererseits eingeklagt werden. 
In der Modernisierungsankündigung werden Baumaßnahmen bzgl. Beginn, Dauer und Aus-
maß nur vage dargelegt, weshalb die Mieter*innen dieser widersprachen. Der Eigentümer 
kommt in keiner Weise seiner Informationspflicht nach und zeigt sich unkooperativ bzw. 
verordnet den Auftragnehmern eine Informationssperre. 
Die angekündigte, um mehr als 100% - 250% steigende Miete, ist unverhältnismäßig und 
führt in der Konsequenz voraussichtlich zum Auszug aller 30 Bewohner*innen, sowohl aus 
dem Haus als auch aus dem Stadtteil. Die aktuelle Durchschnittsmiete in Connewitz 
übersteigt in den meisten Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Mieter*innen. 
Unangekündigte Baumaßnahmen (Dauer, Beginn, betroffene Wohnungen) sind hier exem-
plarischer Teil einer Entmietungsstrategie, die Bewohner*innen in dem Maße schikanieren 
soll, dass sie zum Auszug gezwungen und das Haus kernsaniert werden kann. 
 
Fragen: 
 
(1) Sieht sich die Stadtverwaltung in der Verantwortung, Mieter*innen, die von Entmietung 
undVerdrängung betroffenen sind, gegenüber Privateigentümer*innen zu unterstützen und 
falls ja, welche Maßnahmen verfolgt die Stadt (auch in Anbetracht der mit dem 17.06.2015 
geplanten Einrichtung einer Schlichtungsstelle)? 
(2) Die Stadt Leipzig bekannte sich laut eigener Aussage dazu, "ein zentrales Interesse [an] 
ausreichenden und auch finanziell angemessenen Wohnraum für alle Bevölkerungsteile in 
unserer Stadt" zu haben und dieses auch "zur Verfügung [...] stellen" zu wollen. 
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In welchem Maß bietet die Stadt Leipzig im Süden (Connewitz/Südvorstadt) bezahlbaren 
Wohnraum (KdU) oder in diesem Falle Ersatzwohnraum an, vor allem in Anbetracht der 
leerstehenden LWB-Häuser, welche diesen Anforderungen entsprechen würden? 
 
(3) Welche bauordnungsrechtlichen Instrumente (Zivilrecht ausgenommen) liegen der 
Verwaltungim exemplarisch geschilderten Fall vor, um bspw. einen Baustopp und folglich die 
umfangreiche Inkenntnissetzung der Mieter*innen zu bewirken?