Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06999-VSP-01
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06999-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-06999 SPD-Fraktion, Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06999-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 08.07.2022 Vorberatung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.07.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Nach dem vom 1.6.-31.8.2022 reichenden Aktionszeitraum erfolgt ab September eine 
Evaluation des vom Bund finanzierten „9 €-Tickets“. 
2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat nach Auswertung die Ergebnisse und einen 
Entscheidungsvorschlag vor, ob und inwieweit die Einführung eines 365-€-Tickets für 
alle Leipzigerinnen und Leipziger bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich, 
strategisch sinnvoll und finanzierbar ist.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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x  Sonstiges:
Der Antrag verfolgt das Ziel, ab dem 01.08.2022 ein 365-€-Jahresticket für Leipzigerinnen 
und Leipziger bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres einzuführen. Seitens der Verwaltung 
wird ein Alternativvorschlag unterbreitet, zunächst die Erfahrungen aus dem 9 €-Ticket der 
Bundesregierung abzuwarten und auszuwerten. Entsprechend des Aktionszeitraumes kann 
frühestens im September 2022 mit der Evaluation begonnen werden, sodass mit einer 
Auswertung Ende 2022 zu rechnen ist. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Die Themen Tarif und Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind Bestandteil 
der Nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Einbeziehung einer Stellungnahme der Leipziger 
Gruppe erstellt. 
9 €-Ticket des Bundes
Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Bürgerinnen und 
Bürger sowie die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung mit zwei Paketen 
Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht. Darüber 
hinaus soll ein weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von Sanktionen bzw. dem 
Kriegsgeschehen betroffenen Unternehmen verabschiedet werden.
Im „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ ist auch das „9 Euro-
Ticket“ enthalten, dass im Zeitraum 1.6.-31.8.2022 für 9 € pro Kalendermonat zur Fahrt in 
Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr berechtigt. Mit dem „9 Euro-Ticket“ wird 
somit ein sehr stark verbilligtes ÖPNV-Ticket angeboten und damit die gewünschte 
finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im ÖPNV erreicht. 
Um abschätzen zu können, ob die Einführung eines 365-€-Tickets für alle Leipzigerinnen 
und Leipziger bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich, strategisch sinnvoll und 
finanzierbar ist, sollten zunächst die Erfahrungen aus dem 9 €-Ticket abgewartet und 
ausgewertet werden. Hierfür wird nach dem Ende des Aktionszeitraums eine Evaluation des 
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9 €-Tickets durchgeführt. Die entsprechenden Untersuchungen können frühestens im 
September beginnen, sodass mit einer Auswertung Ende des Jahres 2022 gerechnet wird.
Kostenentwicklung / Finanzierung eines 365 €-Tickets
Die derzeitigen Kostenentwicklungen (insbesondere die Steigerung der Energiepreise, der 
Personal- und Sachkosten sowie die pandemiebedingt verzögerte Nachfrageentwicklung) 
setzt auch die Nahverkehrsunternehmen massiv unter Druck. Aktuell ist davon auszugehen, 
dass für die Unternehmen im MDV-Gebiet 2023 gegenüber der mittelfristigen Kostenplanung 
insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Mio. € pro Jahr entstehen; 
anteilig wirkt dies bereits im aktuellen Wirtschaftsjahr 2022.
Konkret führen die steigenden Ausgleichsbeträge für die Verkehrsleistung zusammen mit 
den finanziellen Folgen der Anforderungen an die Versorgungssicherheit und die 
Klimaneutralität trotz wirksamer Kostensenkungsprogramme des LVV-Konzerns langfristig 
sogar zur Überforderung der Finanzierungsfähigkeit der L-Gruppe. Vor diesem Hintergrund 
und der sich aufdrängenden Priorisierung immer knapper werdender Mittel ist die (teilweise) 
Einführung eines 365-Jahres-Tickets in absehbarer Zeit innerhalb der L-Gruppe nicht 
finanziell darstellbar.
Für die nachhaltige Finanzierung eines 365-€-Jahrestickets für Leipzigerinnen und Leipziger 
bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bzw. ggf. weiterführender 365 €-Tickets sind neben 
städtischen Haushaltsmitteln dementsprechend auch zwingend Gelder des Bundes und/oder 
des Landes erforderlich. Die Einführung sollte daher auch nicht vor einem erneuten 
Förderprogramm-Aufruf erfolgen, um die Möglichkeit einer entsprechenden (Anlauf-
)Finanzierung offen zu halten. Insofern gilt es, sich weiterhin für Förderprojekte wie die 
„Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale 
Infrastruktur zu bewerben, wie bereits 2020 mit dem leider abgelehnten Projekt „PELIKKAN“. 
Prinzipiell haben sich seit dem abgelehnten Förderantrag, in dem auch die Einführung eines 
365-€-Jahrestickets für Leipzigerinnen und Leipziger bis zur Vollendung des 27. 
Lebensjahres vorgesehen war, einige Rahmenbedingungen geändert. Nach zwei Jahren 
Corona-Pandemie und der Einführung neuer Produkte für Kunden in der Altersgruppe der 
Zielgruppe des „Starter-Tickets“ wie dem BildungsTicket, sowie der Ausweitung des Mitte 
2019 eingeführten AzubiTicket Sachsen, muss das der Nachfrageabschätzung 
zugrundeliegende Stückzahlgerüst neu bewertet werden. Eine vorläufige Abschätzung der 
Kosten eines 365 €-Tickets für Leipzigerinnen und Leipziger bis zur Vollendung des 27. 
Lebensjahres kann nur als Beispielrechnung auf der Grundlage der ab 01.08.2022 gültigen 
Preise erfolgen. Dementsprechend ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. € in 
2023 (bei Einführung des Tickets ab 01.08.2023) und ab 2024 mit ca. 3 Mio. € / Jahr, 
inklusive der Risiken für Ausgleichszahlungen sowie einer zusätzlichen Reserve für die 
Tarifanpassungen 2023 und 2024, zu rechnen. Auch in den Folgejahren ab 2025 sind 
dauerhafte Ausgleichszahlungen aus dem kommunalen bzw. Bundes-/Landes-Haushalt 
notwendig.
Somit ist es auch aus der finanziellen Perspektive heraus sinnvoll, zunächst die Auswertung 
des 9 €-Tickets abzuwarten, um die tatsächlich anfallenden Kosten und die konkreten 
Wirkungen eines solchen vergünstigten Tickets abschätzen zu können. 
Einführungszeitpunkt neuer Tickets und Tarife
Hinsichtlich der Einführung von ÖPNV-Produkten im MDV-Tarif bedarf es grundsätzlich der 
mehrheitlichen Zustimmung der Aufsichtsräte der LVB und des MDV – umfangreiche, 
mehrmonatige Abstimmungen in den MDV-Gremien vorausgesetzt. Dies gilt auch für 
Produkte, die ausschließlich in Leipzig angeboten werden und betrifft auch den 
Einführungszeitpunkt. Der Tarifantrag für den Tarif ab August 2022 wurde bereits bei der 
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Genehmigungsbehörde eingereicht. Auf Basis des nötigen Abstimmungsbedarfes, der 
Gremienvorläufe sowie der sich anschließenden Bearbeitungsfrist der 
Genehmigungsbehörde wäre die Einführung neuer Tickets bzw. Tarife generell frühestens 
sechs Monate nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Stadtrates möglich. Sofern sich 
aus der Evaluierung des 9 €-Tickets ergibt, dass ein 365 €-Ticket für Leipzigerinnen und 
Leipziger bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich, strategisch sinnvoll und vor 
allem finanzierbar ist, könnte dieses mit dem Tarifwechsel zum 01.08.2023 umgesetzt 
werden. 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Einführung eines 365 €-Tickets für 
Leipzigerinnen und Leipziger bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht erfolgen sollte, da zum einen zunächst die Wirkungen des 9 €-Tickets 
ausgewertet und die Erfahrungen ggf. auf ein 365 €-Ticket angewendet werden sollten und 
zum anderen die vielschichtigen finanziellen Aspekte geklärt werden müssen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Nach Ende des Aktionszeitraums des 9 €-Tickets vom 1.6.-31.8.2022 erfolgt die Evaluation 
frühestens ab September 2022, sodass mit einer Auswertung gegen Ende des Jahres 2022 
zu rechnen ist. 
Anlage/n
Keine
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