Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrsführung GleisGrünZug südlich der Antonienstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02613-AW-01
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02613-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung GleisGrünZug südlich der Antonienstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Ist es zwingend erforderlich, dass es im Bereich der Galerie „ODP“ einen 
Parkplatz gibt oder wäre an dieser Stelle auch eine reine Be- und 
Entladezone möglich? 
 
Ja, es ist zwingend erforderlich. Der § 49 SächsBO fordert für Anlagen, bei denen 
ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, die Herstellung von Pkw-Stellflächen 
in erforderlichem Umfang. 
 
2. Wäre es auch möglich, dem Discounter „Netto“ an der Antonienstraße auch 
nur eine Ein- und Ausfahrt zuzuweisen (momentan hat dieser Netto zwei 
Ein-/Ausfahrten) und die Zufahrt an der Rolf-Axen-Straße für den 
motorisierten Verkehr zu sperren? 
 
Die Zufahrt über die Rolf-Axen-Straße entspricht der ursprünglichen Zufahrt auf 
das Grundstück. Sie entlastet die nur rechts Ein- und rechts-Ausfahrt der 
Antonienstraße. 
 
3. Welche Möglichkeiten gibt es, um in dem von mir genannten Bereich für 
eine Verkehrsberuhigung zu sorgen und wie ließe sich dies umsetzen? 
Die öffentlich gewidmete Rolf-Axen-Straße endet im Bereich des Parkplatzes 
nördlich der Wigandstraße. Im weiteren Verlauf dienen die vorhandenen      
Verkehrsanlagen nur noch der Erschließung der anliegenden Grundstücke, u. a. 
der Anlieferung des Netto-Marktes. Eine weitere Verkehrsberuhigung z.B. durch 
Abpollerung ist deshalb nicht möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
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Stadtbezirksbeirat Süd (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-04
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00344-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (4. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Süd zum 21.04.2021: 
 
Frau Charlotte Radziwill (B90/Die Grünen)  
 
 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen Charlotte Radziwill 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Petra Elias 
CDU Alexander Voigt 
AfD n.n.b. 
SPD Marco Rietzschel 
 
 
 
 
 
 
 
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Förderung Erinnerungskultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02023-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02023-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Förderung Erinnerungskultur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt:  
 
Die Stadt Leipzig lässt in die fortwährende Erarbeitung des Konzeptes zur Erinnerungskultur 
folgende Zeiträume und Ereignisse mit Bezug zu Leipzig einfließen:  
 
- Die Völkerschlacht bei Leipzig 1813 
- Die national-liberale Bewegung 1815-1849 
- Der Industrialisierungsprozess und Entstehung der Arbeiterbewegung (ab 1830er Jahre) 
- Der Reichseinigungsprozess 1864-1871 
- Die menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus und der Zweite 
Weltkrieg 1933-1945 
- Flucht und Vertreibung ab 1945 
- Die totalitäre Herrschaft des SED-Regimes 1949-1990 
- Die Friedliche Revolution bis zur Deutschen Einheit 1989-1990  
Gemeinsam mit Historikern und dem Stadtgeschichtlichen Museum werden an historisch 
bedeutsamen Orten Möglichkeiten des Gedenkens oder der Würdigung geschaffen.  
 
 
Begründung:  
 
Erinnerungskultur ist mehr als ein historisches Ereignis bzw. ein historischer Zeitraum. Sie 
versucht stets einen möglichst breiten Teil der Geschichte in ihrer Gesamtheit abzubilden. 
Dies muss sich auch bei der Erarbeitung einer Konzeption zur Leipziger Erinnerungskultur 
wiederfinden. Da es in der Vergangenheit gehäuft zu Anträgen zu einzelnen Aspekten der 
Erinnerungskultur gekommen ist, gilt es nun, diese in einer zeitgemäßen und umfassenden 
Form konzeptionell zu betrachten und zusammenzufassen. Dies muss für die Leipziger 
Bürger erkennbar sein und ist darüber hinaus für die geschichtspolitische Bildung 
bedeutsam.  
 
 
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Jüdisches Museum an authentischen Orten jüdischen Lebens in Mitteldeutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02436-ÄA-02
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-A-02436-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Jüdisches Museum an authentischen Orten jüdischen Lebens in Mitteldeutschland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Beschlusstext des Antrags wird wie folgt ergänzt:  
 
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass unsere israelische Partnerstadt Herzliya bei 
der Standortsuche und der Konzeption des beantragten Jüdischen Museums in Leipzig mit 
eingebunden wird.  
 
 
Begründung:  
 
Ein Museum von überregionaler Bedeutung, das jüdisches Leben in Mitteldeutschland in der 
Vergangenheit und Gegenwart thematisiert, wird von der AfD-Fraktion vollumfänglich 
unterstützt. Es erscheint daher aus unserer Sicht sinnvoll, unsere Partnerstadt Herzliya bei 
der Planung und Konzeption des Museums mit einzubeziehen.
Fahrradüberweg an Haltestelle Goerdelerring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02667
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02667 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradüberweg an Haltestelle Goerdelerring 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-
Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Radfurt zu errichten. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Zuletzt hatte das Jugendparlament im März 2019 diesen Antrag gestellt (VI-A-
07818), bevor die Haltestelle in 2020 umgebaut wurde. Damals hatte die 
Verwaltung eine Ablehnung damit begründet, dass zwei Masten so ungünstig im 
Bereich der Aufstellfläche platziert sind, dass einer davon zwangsläufig mittig in 
der Radfurt stehen würde. 
 
Nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Haltestelle Goerdelerring stellt der 
Stadtbezirksbeirat Mitte fest, dass alle Masten nunmehr in einer geraden Flucht 
mittig in der Fußgängerfurt installiert sind. Somit ist eine saubere Trennung 
zwischen Fuß- und Radverkehr jeweils links bzw. rechts dieser Masten möglich. 
 
Eine ausgewiesene Radfurt an dieser Stelle ist längst überfällig. Täglich 
überqueren sehr viele Radfahrende die Kreuzung Tröndlinring auf der genannten 
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Fußgängerfurt, da die Wegebeziehungen es notwendig machen. Aufgrund 
mangelnder Trennung kommt es immer wieder zu gegenseitiger Behinderung mit 
dem Fußverkehr und entsprechendem Gefährdungspotential. Die Entflechtung 
von Fuß- und Radverkehr würde zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden 
beitragen. 
 
Viele bestehende Radwege aus allen Himmelsrichtungen kommen am 
Goerdelerring/Tröndlinring zusammen und werden rege genutzt. Die Errichtung 
einer Radfurt an der Westseite der LVB-Haltestelle Goerdellering würde eine 
Lücke schließen und Radwege sinnvoll zusammenführen. 
 
Im Verwaltungsstandpunkt zu oben genanntem Antrag des Jugendparlaments 
wurde auch ausgeführt, dass die Radverkehrsführung in diesem Bereich 
Gegenstand laufender planerischer Untersuchungen ist. Es ist nun nach 
Fertigstellung der Haltestelle die beste Gelegenheit gekommen, ohne 
kostenintensive bauliche Maßnahmen die Querungsbedingungen für Fuß- und 
Radverkehr nachhaltig zu verbessern.
Corona-Sonderzahlungen für freie Träger der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02669
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02669 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel, SR W. Rambow, SR M. Meißner, SR M. Schmidt, SR Th. Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Sonderzahlungen für freie Träger der Jugendhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  03.05.2021 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  10.05.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat spricht sich für die Erstattung der Kosten für Corona-Sonderzahlungen im Rah-
men der steuerlichen Freigrenzen von freien Trägern der Jugendhilfe aus und beauftragt 
die Stadtverwaltung, unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten umge-
hend ein Kriterienset als Anspruchsvoraussetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Be-
schlussfassung vorzulegen. Dieses sollte u. a. nach Gemeinnützigkeit, Leistungsbereichen, 
Tätigkeitsprofilen und Tarifbindung differenzieren.  
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen einen 
einmaligen steuerfreien „Corona-Bonus“ in Höhe von bis zu 1.500 € zu zahlen, um besonde-
re Leistungen in der Corona-Pandemie zu honorieren. Offenbar bestehen aktuell keine aus-
reichenden rechtlichen Rahmenbedingungen, um freien Trägern der Jugendhilfe die Kosten 
für diese Sonderzahlungen zu erstatten.  
 
Die Stadt Leipzig sollte die besonderen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
freien Träger der Jugendhilfe, die wichtige Aufgaben im Auftrag der Stadt erbringen, im 
Rahmen der Corona-Pandemie honorieren und die Kosten hierfür übernehmen. Mit dem 
Antrag soll der politische Wille zur Honorierung der Leistungen durch Zahlung von Corona-
Sonderzahlungen bekräftigt und die rechtliche Grundlage zur Erstattung der Kosten geschaf-
fen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Privatisierung öffentlicher Wege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02636-AW-01
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02636-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Privatisierung öffentlicher Wege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 Anfrage zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes § 54 Abs. 3 und den daraus 
resultierenden Auswirkungen auf öffentliche Wege. 
 
Die erforderliche Bekanntmachung gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 Sächsisches Straßengesetz 
(SächsStrG) erfolgte im Leipziger Amtsblatt Nr. 7/20 am 11.04.2020.  
 
Der Sachverhalt ist dem Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau bekannt.  
 
Alle verkehrswichtigen Wegeverbindungen sind in dem Bestandsverzeichnis der Stadt 
bereits erfasst. Darüber hinaus werden fortlaufend weitere Wege bis zum 31.12.2022 in das 
Bestandsverzeichnis der Stadt aufgenommen. Unabhängig davon sind entsprechend § 6 des 
SächsStrG auch weiterhin jederzeit Widmungsverfahren möglich. 
 
Gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 2 war bis zum 31.12.2020 ein schriftlicher Antrag zur Aufnahme von 
Wegen in das Bestandsverzeichnis zu stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen dem VTA ca. 
80 Anträge zur Aufnahme von Wegen in das Bestandsverzeichnis vor. Derzeit werden die 
Anträge hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Aufnahme als öffentliche 
Wege, soweit notwendig auch amtsübergreifend, geprüft. 
 
Neben den öffentlichen Wegen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes gibt es in 
Leipzig eine Vielzahl von Wegen - Waldwege sowie Wege in öffentlichen Grünanlagen -, die 
nicht unter die gesetzlichen Regelungen des SächsStrG fallen. Demnach kommt § 54 des 
SächsStrG nicht zum Tragen. Bestandsverzeichnisse werden mangels Zuständigkeit des 
VTA hierzu nicht geführt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Umstieg auf Gas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02566-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02566-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Umstieg auf Gas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021  
 
 
 
Antwort 
 
Sehr geehrter Herr Mirle, 
 
bezugnehmend auf Ihre Anfrage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig haben die 
Leipziger Stadtwerke eine Stellungnahme erarbeitet:  
 
Für das neue Kraftwerk in der Bornaischen Straße „HKW Leipzig Süd“ wird als 
Übergangstechnologie Erdgas eingesetzt. Zukünftig soll der Brennstoff auf eine CO2- 
neutrale Variante, z.B. grüner Wasserstoff, umgestellt werden. Das Erdgas wird dabei nicht 
von einer bestimmten Quelle oder einem bestimmten Lieferanten beschafft, sondern auf dem 
europäischen Großhandelsmarkt eingekauft. Wir begeben uns also nicht in die Abhängigkeit 
eines Lieferanten. Die benötigte Erdgasmenge macht im Verhältnis zum gesamten 
europäischen Erdgasmarkt nur einen extrem geringen Bruchteil aus. Die Erdgasnachfrage 
für das neue Kraftwerkt der Stadtwerke Leipzig wird deshalb auch nicht zu einer 
Preisveränderung im Erdgasmarkt führen.  
 
Neben Russland sind auch Norwegen, Großbritannien, Holland, aber auch Mittelmeerstaaten 
und über Flüssiggaslieferungen auch andere Erdgasproduzenten weltweit Lieferanten für 
Europa. Für die Stadtwerke Leipzig ist nicht feststellbar, aus welcher Produktionsquelle das 
im neuen HKW Leipzig Süd eingesetzte Erdgas letztlich stammt. Deshalb können auch keine 
Aussagen dazu getroffen werden, welche Umweltfolgen mit der Erdgasförderung jeweils 
verbunden sein können. Sicher aber ist, dass diese auf jeden Fall deutlich geringer sind, als 
die mit der Braunkohleförderung und Verbrennung verbundenen Umweltfolgen. Nach den 
vorliegenden Informationen befindet sich derzeit im europäischen Gasmarkt kein per fracking 
gewonnenes Erdgas. 
 
Wie das Kraftwerk in Lippendorf zukünftig eingesetzt wird, liegt in der Entscheidung der 
Besitzer LEAG und EnBW. Gutachterliche Stellungnahmen und Szenario-Rechnungen 
haben aber gezeigt, dass ohne eine Wärmeauskopplung für Fernwärmelieferungen nach 
Leipzig die Einsatzzeiten sinken werden. Die somit verringerte Produktion in Lippendorf führt 
auch zu einem geringeren CO2-Ausstoß. Die CO2-Reduzierung ist nach diesen Szenario-
Rechnungen höher als der zusätzliche Ausstoß im zukünftigen HKW Leipzig Süd, das mit 
sehr hohem Wirkungsgrad und extremen Filtertechnologien als eines der saubersten 
Kraftwerke weltweit gebaut wird. 
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Ehemaliges Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02675
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02675 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR B. Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Ehemaliges Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21 in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 Nach der Fragesteller*in vorliegenden Informationen hat das Mütterzentrum Leipzig seine 
Bemühungen zur Aufwertung des Bildungsstandortes Leipziger Osten eingestellt, da die 
Erbbaupacht für die in Rede stehenden Flächen durch die Stadtverwaltung auf der 
Berechnungsgrundlage für Wohnbauflächen und nicht für Sonderflächen wie z. B. 
Bildungseinrichtungen berechnet wird. 
 
In der Zweenfurther Straße 21 befand sich früher die Adolph-Diesterweg-Schule, 
Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Leipzig. Die Schule zog im 
November 2011 in die Portitzer Str. 1. Im Jahr 2015 wurde das leerstehende Gebäude für 
die Aufnahme von Geflüchteten genutzt. Danach bewarb sich das Mütterzentrum um die 
Räumlichkeiten. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie wurde das in Rede stehende Gebäude seit 2012 bis heute und durch welche 
Institution/Träger/Betreiber genutzt? (Bitte aufstellen nach Jahren und in welchem 
Besitzverhältnis bzw. Nutzungsverhältnis – Erbbaupacht, Miete, Nutzungsvereinbarung!) 
2. In welchem baulichen Zustand befinden sich derzeit das Gebäude und das zugehörige 
Gelände und welche Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen sind für eine weitere 
Nutzung des Gebäudes und des Geländes erforderlich bzw. geplant? 
3. Welche weitere Nutzung des Gebäudes und/oder des Geländes ist durch die 
Stadtverwaltung vorgesehen bzw. geplant? 
4. Welche Institutionen bzw. Vereinigungen haben sich in welchen Jahren seit 2010 
erfolgreich bzw. nicht erfolgreich um eine Nutzung des Gebäudes und Geländes bemüht 
und aus welchen Gründen kamen eine Nutzungsvereinbarung bzw. Miet- oder 
Pachtvertrag nicht zustande? 
5. Welche Berechnungsgrundlage – Wohnbauflächen, Gewerbeflächen oder Sonderflächen 
– liegt Angeboten der Stadt Leipzig hinsichtlich Miet- oder Pachtverträgen für 
Nutzungsinteressenten zugrunde? 
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6. Gab oder gibt es Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und dem Mütterzentrum Leipzig 
zu einer Nutzung des Gebäudes bzw. Geländes für Zwecke des Mütterzentrums e. V. 
Leipzig und wie weit sind diese Kontakte gediehen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Öffentliche Ladesäulen für E-Mobilität in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02574-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02574-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Ladesäulen für E-Mobilität in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021  
 
 
 
 
Antwort:  
 
Grundsätzlich errichtet die Stadt selbst keine Ladeinfrastruktur, dies wird durch die 
Stadtwerke Leipzig erbracht. Die angefragte Anzahl der Ladesäulen kann der beigefügten 
Übersicht der Stadtwerke Leipzig entnommen werden. Eine Ladesäule verfügt im 
Durchschnitt über 2 Ladepunkte.  
 
Jahr (zum 31.12.) Anzahl Ladepunkte Zubau Ladepunkte 
2017 94 k.A. 
2018 116 22 
2019 135 19 
2020 199 64 
 
Die Stadtwerke Leipzig planen in den nächsten Jahren einen weiteren Ausbau der 
Ladeinfrastruktur. Ursächlich ist hierfür im Wesentlichen der steigende Bedarf an 
Ladepunkten im öffentlichen Bereich. Ein erhöhter Zuwachs, der sich aus der 
Bedarfsentwicklung ergibt und wirtschaftlich vertretbar ist, wird seitens der Stadtwerke 
Leipzig unterstützt. Für das Jahr 2021 ist ein Zubau von 40 Ladesäulen mit mindestens 80 
Ladepunkten vorgesehen. Da die genaue Anzahl der jährlich zuzubauenden Ladepunkte von 
zahlreichen externen Einflüssen abhängig ist, kann diese für die Folgejahre nicht konkret 
festgelegt werden. In jedem Fall gehen die Stadtwerke Leipzig aktuell davon aus, dass die 
im Rahmen des Sofortmaßnahmen-Programms zum Klimanotstand der Stadt Leipzig 
(Handlungsfeld Nachhaltige Mobilität) übernommene Verpflichtung, bis 2025 weitere 300 
öffentlich zugängliche Ladesäulen zu errichten, eingehalten wird.  
 
Die Stadtverwaltung hat im Jahr 2020 ein Ladeinfrastrukturkonzept für E-Fahrzeuge in 
Leipzig erarbeitet. Ziel des Konzeptes war und ist es einerseits Anbietern von 
Ladeinfrastruktur ein Angebot zu machen und andererseits den Ausbau von 
Ladeinfrastruktur auf Grundlage der Standortvorschläge im Konzept zu steuern. Das 
Konzept gibt somit einen Rahmen vor, auf dessen Grundlage Anfragen zu Aufbau von 
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öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur bewertet werden. Folgende Kriterien wurden im 
Ladeinfrastrukturkonzept zur Standortermittlung für öffentliche Ladesäulen eingesetzt:   
 soziodemografische Faktoren, wie Einkommen und durchschnittliches Alter,   
 stadtstrukturelle Faktoren (z. B. Berücksichtigung von Einfamilienhausgebieten und 
mehrgeschossigem Wohnungsbau), 
 Kapazität und Zustand des elektrischen Netzes. 
Ausführliche Hintergründe zur Wahl und zur Bewertung der Kriterien finden sich im 
Ladeinfrastrukturkonzept auf der Homepage der Stadt Leipzig:  
https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/ladeinfrastruktur/  
. 
 
 
 
 
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR A. Feichtinger 
SR Prof. Dr. G. Abraham 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  20.04.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des weiteren 
Bebauungsplanverfahrens, die architektonischen und städtebaulichen Leitlinien 
unter den Prämissen 
 
- Harmonisierung Traufhöhen Grünewaldstraße 
 
- Markthallenkomplex in historischen Grenzen und variablen Durchwegungen – 
Erschließungskonzept 
 
- Harmonisierung Binnenplatz - maßstäbliche Zuwegungen 
 
- Freistellung Eingangsbauwerk Bowlingtreff/Naturkundemuseum und dessen 
stadträumlichen Umrahmung 
 
- Rahmensetzungen für Freifläche - Blick Stadtbibliothek - Weg und Bäume Westseite 
- Spürbarkeit Königsplatz  
 
im Fachforum der Stadt Leipzig, dem Gestaltungsforum, zu diskutieren und die Ergebnisse 
bis Satzungsbeschluss in den B-Plan einzuarbeiten.  
 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat, vertreten durch die Mitglieder des 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, vor Ausschreibung des Wettbewerbs 
zur Freiflächengestaltung den Ausschreibungstext zur Abstimmung vor.  
 
Begründung: 
2/2
Erfolgt mündlich