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Anregung zu einer Gedenktafel an der Moritzbastei zur Erinnerung an die Stadtverordnetentagung am 1.3.1848 anlässlich des 175. Jahrestages 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07854
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07854 
 
Einreicher: Dr. Andreas Schneider 
 
Betreff: Anregung zu einer Gedenktafel an der Moritzbastei zur Erinnerung an die 
Stadtverordnetentagung am 1.3.1848 anlässlich des 175. Jahrestages 
2023 
 
 
Anlässlich des 175. Jahrestages der Revolution von 1848/49 im nächsten Jahr rege 
ich hiermit an, eine Gedenktafel an der Moritzbastei zur Erinnerung an die Stadtver-
ordnetentagung am 1.3.1848 anzubringen. Als Datum der öffentlichen Ehrung bietet 
sich der 1.3.2023 an. 
 
Begründung: 
 
1. Mit ihrem Beschluss einer Adresse an König Friedrich August II., mit der sie 
maßvolle Reformen in Sachsen forderten, leiteten die Leipziger Stadtverordne-
ten am 1.3.1848 eine landesweite Adressbewegung ein und gaben den Anstoss 
für die Märzrevolution in Sachsen. Leipzig galt nun selbst in Dresden als eine 
Vorkämpferin von Recht und Freiheit. Tagungsort der Stadtverordneten war seit 
1831 der große Betsaal in der Ersten Bürgerschule auf den Mauern der Moritz-
bastei. Die Bürgerschule existiert seit 1943/45 nicht mehr, aber die Moritzbastei 
ist erhalten. 
 
2. Es gibt in Leipzig wenig Erinnerungsmale an 1848/49 im öffentlichen Raum. 
Sicher wird der Robert-Blum-Preis für Demokratie der Stadt Leipzig künftig eine 
gewichtige Wirkung haben, aber im Stadtbild ist eigentlich nur die Gedenktafel 
am Alten Rathaus präsent sowie ein Schul- und Straßenname, ebenfalls bezo-
gen auf Robert Blum. 
 
3. Sie ehren mit der Gedenktafel quasi ihre Vorgänger. Auch wenn das damalige 
Stadtparlament w ie überall in Sachsen noch ein Honoratiorenparlament war 
und die Stadtverordneten laut damals gültigem Wahlrecht von nur etwa einem 
Zehntel der Einwohner Leipzigs gewählt werden durften, handelt es sich um die 
Frühgeschichte unserer Demokratie. 
 
Anmerkung 
 
Die Erinnerung an diese „Pubertätszeit der deutschen Demokratie“ (Ralf Zerback) 
sollte uns Heutige trotz aller eigenen Probleme und den aktuellen großen Herausfor-
derungen wichtig sein. Deshalb bitte ich Sie, mein Anliegen einer Gedenktafel an der 
Moritzbastei für die mutige Entscheidung der Leipziger Stadtverordneten vom 1.3. 
1848 vollinhaltlich zu unterstützen. Weitere Informationen zum Vorgang finden Sie bei 
Bedarf in meinem Aufsatz "Leipzig im März 1848 und der Beginn der Revolution in 
Sachsen" (Leipzig er Stadtgeschichte, Jahrbuch 2017, Beucha und Markkleeberg 
2018, S. 121 –167). Gern bin ich auch bereit, nähere Informationen zu liefern, wenn 
dies notwendig sein sollte oder von Ihnen gewünscht wird.  
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest (4.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345-DS-04
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00345-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00345 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest (4.Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00345 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Anne-Katrin Thierschmidt (Bündnis 90/Die Grünen)  
und 
Anselm Schelcher (Bündnis 90/Die Grünen)   
 
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Südwest zum 14.12.2022: 
Rainer Müller (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südwest: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Steffi Deutschmann 
DIE LINKE William Grosser 
DIE LINKE Claudia Scholz 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
Bündnis 90/Die Grünen Rainer Müller 
Bündnis 90/Die Grünen Heidrun Böger 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
CDU Christian Lehmann-Schienbein 
AfD n.n.b. 
SPD Waltra Heinke 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West (8.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-08
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00347-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00347 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West (8.Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00347 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Nora Langner (Bündnis 90/Die Grünen)  
und 
Tobias Möller (Bündnis 90/Die Grünen)  
   
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab.  
    
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den 
Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 14.12.2022:  
    
Kristen Stock (Bündnis 90/Die Grünen)  
und  
Timothy Atkins (Bündnis 90/Die Grünen)     
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest: 
  
  
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Dirk Apitz 
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann 
DIE LINKE Almut Reimann 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun 
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Timothy Atkins 
CDU Eric Buchmann 
AfD Lars Mannel 
SPD Clara Ehrenwerth 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Impulsvortrag zu Urbane Waldgärten & Moderne Holzwerkstoffe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07832-AW-01
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07832-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Impulsvortrag zu Urbane Waldgärten & Moderne Holzwerkstoffe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage:
Sind Sie an der Durchführung eines öffentlichen Impulsvortrages interessiert?
Antwort
Nein; die Themen urbane Waldgärten und moderne Holzwerkstoffe sind hinreichend bekannt 
und in das Verwaltungshandeln ausreichend seit Jahren integriert und werden beachtet.
So wurde im Rahmen des Projektes "Urbane Wälder" auch ein "Wald zum Naschen" in Form 
des sogenannten "Gärtnereiholzes" angelegt.
Das Thema "Moderne Holzwerkstoffe" ist eher ein Thema der holzverarbeitenden Industrie 
und nicht der Stadt Leipzig als Waldbesitzer.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtratsbeschlüsse und Beschlusskontrolle in den Dezernaten und Ämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07840-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07840-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtratsbeschlüsse und Beschlusskontrolle in den Dezernaten und 
Ämtern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
1. In welchen Dezernaten und Ämtern existiert eine Beschlusskontrolle?
Die Beschlusskontrolle erfolgt durch die Erstellung und Erfassung der 
Beschlussumsetzungsberichte. Diese werden vom Büro für Ratsgelegenheiten als 
zentraler Stelle zur jeweiligen Frist (in der Regel 6 Monate) abgefordert. Die Dezernate 
delegieren die Berichterstattung an ihre Fachämter und geben die Umsetzungsberichte 
anschließend frei. Auf diese Weise sind alle Dezernate und Ämter in die 
Beschlusskontrolle eingebunden.
2. Wie erfolgt die Beschlusskontrolle in den o.g. einzelnen Dezernaten und Ämtern?
Es besteht eine zentral organisierte, dezernatsübergreifende Erfassung der 
Umsetzungsberichte (siehe Antwort zu 1). Die Umsetzungsberichte werden dem Stadtrat 
regelmäßig durch Veröffentlichung im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Ansonsten 
bezieht sich die Frage auf fach- und beschlussspezifische Aufgaben, die in allen 
Dezernaten und Ämtern erledigt werden. Die jeweilige Umsetzung liegt im 
Verantwortungsbereich des betreffenden Dezernats oder Amts. 
3. Welche Defizite gibt es grundsätzlich bei der Umsetzung von Beschlüssen und der 
Beschlusskontrolle in der Verwaltung?
Pro Jahr fasst die Ratsversammlung mehr als 500 Beschlüsse von denen einige auch 
über Jahre fortlaufend umgesetzt und berichtet werden müssen. Es ist bekannt, dass 
dies zeitweise zur Überlastung in den Fachämtern und Dezernaten führen kann. Dadurch 
können grundsätzlich folgende Defizite auftreten: nicht fristgereicht umgesetzte 
Beschlüsse, nicht fristgerecht verfasste Umsetzungsberichte, bzw. ungenügende 
Berichterstattung.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtepartnerschaft mit Kiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07797-AW-01
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07797-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Städtepartnerschaft mit Kiew
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Antwort
Zu Recht kritisieren Sie die Kunst- und Kulturzensur der ukrainischen Regierung, wie auch in 
unserer Partnerstadt Kiew teilweise geschehen, als „unvorstellbare Wirklichkeit“. Als Huma-
nist teile ich diese Kritik und finde es erschreckend wie stark auch heute noch Kriege auf 
dem Rücken von Kunst- und Kultur und entsprechenden Repräsentationen ausgetragen 
werden. Bei aller Kritik darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Ukraine durch den An-
griff Russlands seit dem 24. Februar um ihre Existenz bangt und mit dem Horror eines 
furchtbaren Krieges konfrontiert ist. Namen russischer Denker und Literaten werden von ei-
nigen als Erbe der sowjetischen Ära verstanden, eine Erinnerung an den Aggressor, von 
welchem sich die Ukraine befreien möchte.
Als die Kiewer Stadtverwaltung Ende April den Prozess der Umbenennung öffentlicher 
Straßen und Plätze mit Bezug zu Russland bzw. der Sowjetunion einleitete, wurde die Pro-
blematik dieses Schrittes von meiner Seite sowie von Seiten der Leipziger Stadtverwaltung 
wiederholt bei unserer ältesten Partnerstadt Kiew adressiert. Ich versichere Ihnen also: wir 
als Stadt Leipzig schauen nicht ungerührt zu. 
Maßnahmen wie die Umbenennung von Straßen und Plätzen in der ukrainischen Hauptstadt 
können von uns als Städtepartner kommentiert werden, die Entscheidungshoheit liegt aber 
dennoch bei der Stadt Kiew bzw. der nationalen Regierung der Ukraine selbst. 
Ich danke Ihnen für Ihr aufmerksames Mitverfolgen der politischen Lage und für Ihr kritisches 
Hinterfragen politischer Entscheidungen. Stimmen wie Ihre sind Zeichen für eine lebendige 
Demokratie, eine Richtung wie wir sie auch in unserer Partnerstadt Kiew fördern.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-NF-01-ÄA-08
Datum: 2022-11-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-NF-01-ÄA-08
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Kleingartenbeirat
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-14 Stadtbezirksbeirat 
Nordost
VII-DS-07020-ÄA-16 SPD-Fraktion
VII-DS-07020-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-06 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Freibeuter
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-07 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
VII-DS-07020-NF-01-ÄA-08 Kleingartenbeirat
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Beschlussvorschlag
Die §§ 37 und 38 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig werden wie 
folgt geändert:
§ 37 Absatz 1 Ergänzung nach Satz 2: 
Die Beiratsmitglieder sollen spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des 
Stadtrates berufen werden
§ 38 Absatz 1 Nr. a):
Beim Kleingartenbeirat sollen zwei sachkundige Einwohnerinnen/sachkundige Einwohner 
Mitglieder des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. sowie zwei sachkundige 
Einwohnerinnen/sachkundige Einwohner Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig der 
Kleingärtner Westsachsen e. V. sein. Der jeweilige Kleingartenverband hat diesbezüglich ein 
Vorschlagsrecht.
Eine fünfte sachkundige Einwohnerin/ein fünfter sachkundiger Einwohner soll eine 
Vertreterin/ein Vertreter der Gemeinschaftsgärten Leipzigs sein.
Sachverhalt
Für die Handlungsfähigkeit der Beiräte zu Beginn einer Legislaturperiode ist eine 
zügige Berufung der Beiratsmitglieder notwendig. Dies ist in der Geschäftsordnung 
konkret mit einer zeitlichen Angabe zu Regeln.
Die Besetzung der sachkundigen Einwohnerinnen und sachkundigen Einwohner im 
Kleingartenbeirat wird konkretisiert.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Notfallversorgung im Falle Blackout
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07857
Datum: 2022-11-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07857
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thorsten Füth
Betreff:
Notfallversorgung im Falle Blackout
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Veröffentlichungen zu entnehmen ist, hat sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines so 
genannten blackouts nicht zuletzt aufgrund der von der Politik angeheizten internationalen 
Lage in Verbindung mit einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik erheblich erhöht, aktuell auch 
thematisiert in der Sendung report der ARD am 25.10.2022.
Hierzu meine Einwohneranfrage:
 
Wie hat sich die Stadt Leipzig auf das Katastrophenszenario eines längerfristigen 
Stromausfalls vorbereitet und wo kann sich der Bürger hierzu informieren? 
Wo erhalte ich für meine Familie Hilfe? 
Wo befindet sich die für mich nächstgelegene Anlaufstelle? 
Wo erhalten wir Trinkwasser und Lebensmittel, wenn unsere Vorräte ausgegangen sind, so 
wir es uns überhaupt leisten können, derartige anzulegen? 
Wo können wir uns aufwärmen, wo befinden sich die nächstgelegenen Wärmezelte? 
Wie bekommen wir im Notfall Hilfe (Notarzt, Feuerwehr?)
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohngeldantrag digital ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07858
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07858
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07858 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Wohngeldantrag digital ermöglichen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.11.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 15.11.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die Voraussetzungen dafür zu prüfen und sofern möglich zu schaffen, dass 
Einwohner*innen der Stadt Leipzig künftig einen Erstantrag und Folgeanträge auf 
Wohngeld sowie alle dazugehörigen Unterlagen digital einreichen können. 
2. zu prüfen und darzustellen, welche weiteren Anträge auf soziale 
Unterstützungsleistungen auf diese Weise auch digital einreichbar wären.
3. auf den Internetseiten der Stadt Leipzig einen „Sozialleistungsrechner“ einzurichten, 
der es Einwohner*innen ermöglicht, mit Angaben zu den eigenen 
Lebensverhältnissen Hinweise zum Anspruch auf Sozialleistungen zu erhalten. 
Hierbei sollen Leistungen mit gesetzlich begründetem Anspruch ebenso enthalten 
sein, wie Leistungen der Stadt Leipzig, wie der Leipzig-Pass.
4.dem Stadtrat das Prüfergebnis zu 1., 2. und 3. sowie einen entsprechenden 
Vorschlag mit Umsetzungsplan bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen. 
Sachverhalt
In den Landkreisen Görlitz und Nordsachsen ist es seit Juni 2021 möglich, den Erstantrag 
auf Wohngeld (Beantragung von Mietzuschuss für Mieter*innen von Wohnraum bzw. 
Lastenzuschuss für Eigentümer*innen von Wohnraum sowie Beantragung von Mietzuschuss 
für Heimbewohner*innen) sowie alle dazugehörigen Unterlagen digital einzureichen. Diese 
Möglichkeit und darüber hinaus auch die der Folgeanträge soll auch in der Stadt Leipzig 
geschaffen werden, um die Beantragung zu vereinfachen und gleichzeitig die Bearbeitung 
der Anträge für die Verwaltung zu erleichtern.
Diese Möglichkeit soll auch für andere Leistungen Schritt für Schritt eingeführt werden, als 
Ergänzung zu den bisher üblichen Wegen der Antragseinreichung. Viele Sozialleistungen 
sind als Leistung gesetzlich verankert, um Menschen in Notsituationen zu unterstützen. Doch 
oftmals wissen leistungsberechtigte Menschen nicht von ihrem eigenen Anspruch auf 
bestimmte Leistungen oder die Leistungen sind gar nicht bekannt. Der 
„Sozialleistungsrechner“ soll Einwohner*innen mit möglichst wenigen und unkomplizierten 
Angaben aufzeigen, welche Leistungen überhaupt beantragt werden könnten, worauf 
möglicherweise ein Anspruch bestünde.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07861
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07861
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07861 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der 
Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 28.11.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Ungeplante Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2022 i.H.v. 100.000.000 EUR werden als allgemeine 
Deckungsreserve in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Schon mit dem Rechnungsergebnis Stichtag 31.08.2022 ist ein Gewerbesteueraufkommen i.H.v. 394.000.000 EUR zu 
verzeichnen. Das sind zu diesem Zeitpunkt bereits 88.000.000 EUR mehr als im Haushaltsjahr 2022 geplant.
Rechnet man diese IST-Zahlen bis zum Jahresende 2022 unter Beachtung der Rahmenbedingungen und Prognosen 
hoch, dürfte die reale Gewerbesteuereinnahme in diesem Jahr 460.000.000 EUR im Minimum erreichen – damit 
verbleiben der Verwaltungsspitze nach Übertragung von 100.000.000 EUR immer noch mindestens 54.000.000 EUR 
zur Deckung eventueller unterjähriger Mehrkosten im Jahr 2022.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Demokratie-Monitor 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07145-ÄA-02
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-07145-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-Ifo-07145 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-Ifo-07145-ÄA-01 AfD-Fraktion
VII-Ifo-07145-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Leipziger Demokratie-Monitor 2020
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt und lautet neu:
1.Der Leipziger Demokratie-Monitor 2020 wird zur Kenntnis genommen.
2. In die folgende Ausgabe des Monitors sollen unter der Voraussetzung 
entsprechender Erhebungsdaten in der Kommunalen Bürgerumfrage Items zu 
Verschwörungsideologien aufgenommen werden.
3. In der nächsten Kommunalen Bürgerumfrage wird ein Befragungsitem zu 
Verschwörungsideologien aufgenommen.
4. Der Demokratiemonitor wird zukünftig um ein aus den Ergebnissen resultierendes 
Kapitel mit Handlungsempfehlungen ergänzt, das in Kooperation mit Vertreter*innen 
aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet wird.
Sachverhalt
Der Demokratie-Monitor liefert systematische Daten über die Einstellungen der 
Leipziger*innen. Neben den dem Sachsen-Monitor entnommenen Items sollte aufgrund der 
aktuellen Relevanz im Kontext der Corona-Pandemie und des russischen Krieges gegen die 
Ukraine auch die Verbreitung von verschwörungsideologischen Einstellungen in Leipzig 
untersucht werden. Laut Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine „Verschwörungsideologie ein 
gegen Kritik und Zweifel immunes Weltbild“, das auf der Annahme basiert, „dass eine kleine, 
aber sehr mächtige Gruppe von Menschen sich im Geheimen zusammengeschlossen hätte, 
um bestimmte Ereignisse in der Welt zu ihren Gunsten zu manipulieren.“
Darüber hinaus sollen dem Stadtrat Vorschläge für Maßnahmen gegen demokratie- und 
menschenfeindliche Einstellungen vorgelegt werden, die über die gezielte Förderung von 
Projekten im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig Ort der Vielfalt“ hinausgehen.
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung