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Wie viel traditionellen Antijudaismus verträgt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07629-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07629-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Wie viel traditionellen Antijudaismus verträgt Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Bestätigung
Sachverhalt
„Traditioneller Antijudaismus“ ist ein vor allem wissenschaftlich genutzter Begriff, der hier 
konkret im Gutachten der "Wissenschaftlichen Beratungskommission zur 
Straßenbenennung" zu Ernst Moritz Arndt verwendet wurde. Er umfasst den über 
Jahrhunderte verbreiteten Hass auf Juden und deren Diskriminierung, Ausgrenzung sowie 
Verfolgung. Anders als der vor allem ab dem 19. Jahrhundert aufkommende Antisemitismus 
wird Antijudaismus in der Regel nicht rassistisch, sondern vorwiegend religiös begründet. 
Antijudaismus war über viele Jahrhunderte in verschiedenen territorialen und sozialen 
Kontexten verbreitet und ist es teilweise bis heute. 
  
Personen- oder ereignisbezogen setzt sich die Stadt Leipzig mit Formen, Artikulationsweisen 
und Akteuren im Kontext des traditionellen Antijudaismus in der Vergangenheit auseinander. 
Diese Auseinandersetzung bildete aber zu keiner Zeit einen eigenen stadtgeschichtlichen 
oder erinnerungskulturellen Schwerpunkt. Vielmehr wird sie vor allem dann relevant, wenn 
Personen und Ereignisse in ihrem historischen, sozialen und politischen Kontext verortet und 
reflektiert werden. Prämisse dieser Einordnung ist dabei stets, ein möglichst ganzheitliches 
Bild von Ereignissen oder Personen zu gewinnen, auf deren Grundlage eine differenzierte 
Einordnung erfolgen kann. 
Als gegen Menschen jüdischen Glauben gerichtetes Phänomen ist aktueller Antijudaismus 
heute ebenso entschieden abzulehnen und zu bekämpfen wie Antisemitismus. Dies setzt 
eine aufmerksame und anlassbezogene Auseinandersetzung voraus. Eine Positionierung 
gegen Antijudaismus bleibt insofern ein steter Bestandteil der ganzheitlichen Bemühungen 
der Stadt gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für ein demokratisches 
Gemeinwesen auf Grundlage der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“.
Anlage/n
Keine
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Verkehr neu denken – Verkehrsszenarien neu bewerten.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07656
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07656
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07656 CDU-Fraktion
Betreff:
Verkehr neu denken – Verkehrsszenarien neu bewerten.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 14.10.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Im Zuge der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 beschließt der Stadtrat folgende Schritte:  
1. Das auserkorene Nachhaltigkeitsszenario für den öffentlichen Nahverkehr wird zurückgestellt. Der 
Stadtratsbeschluss VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01 vom 27.09.2018 wird damit ausgesetzt.  
2. Die Stadtverwaltung prüft unter Berücksichtigung aktueller Entwicklung, ob eines und falls ja, 
welches der 2018 vorgelegten Szenarien für eine zukunftsgerechte Verkehrsplanung am geeignetsten 
ist oder entwickelt ggf. auch neue Szenarien. Ein Bericht hierzu wird dem Stadtrat bis zum II. Quartal 
2023 vorgelegt.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das dynamische Einwohnerwachstum der Stadt, das einstmals Hauptbeweggrund für die Wahl des 
Nachhaltigkeitsszenarios war, ist zuletzt deutlich rückläufig. Mithin entspricht die im Moment der 
Szenarioauswahl zugrunde gelegte Einwohnerkalkulation nicht den tatsächlichen Entwicklungen. Eine 
Trendumkehr ist hier eher nicht zu erwarten.  
Neben der Bevölkerungsentwicklung liegen weitere Entwicklungen vor, die ein Umsteuern nötig 
machen:  
Trends der vergangen zwei Jahre zeigen, dass der ÖPNV im Vergleich zum Fahrrad- 
und Fußverkehr sowie auch zum MIV deutlich an Attraktivität und Zuspruch eingebüßt 
hat. Auch wenn dies in Teilen der Pandemie geschuldet ist, zeichnet sich eine 
Verstetigung des Trends der Individualisierung der Mobilität deutlich ab.  
Weiterhin gelingt im Rahmen aktueller Wohnbauvorhaben absehbar die 
Nahmobilität zu verbessern, was sich auf den abzuwickelnden Individualverkehr 
auswirken sollte. 
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2/2
Für das 9 € - Ticket wird eine Nachfolgeregelung eingefordert. Dazu werden 
entsprechende Regelungen in Bund und folgend im Land zu diskutieren sein. 
Die angespannte wirtschaftliche Situation erlaubt aktuell keine auskömmliche 
Finanzierung aus dem steuerlichen Querverbund. 
Besonders letztere Punkte machen strategische und entsprechend kostspielige Investitionen beinahe 
unmöglich. Ein Umschwenken ist geradezu zwingend nötig.  
Daher sind insbesondere die vorliegenden Mobilitätszenarien nochmals einer intensiven Prüfung und 
eines Abgleichs mit den aktuellen Verkehrstrends und Vorlieben der Leipzigerinnen und Leipziger 
sowie den finanziellen Möglichkeiten abzugleichen.  
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Beflaggung Neues Rathaus – Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02797-NF-01
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02797-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02797 SPD-Fraktion
VII-A-02797-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-02797-NF-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Beflaggung Neues Rathaus – Städtepartnerschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 1:
„Internationale Tage der Leipziger Städtepartnerschaften“ werden als jährlich wiederkehrende Veranstaltung auf dem 
Burgplatz konzipiert und als Pilotprojekt im Rahmen des Familiensommers (am Wochenende des 20./21. August 2022) 
mit dem Schwerpunkt Kiew erstmalig umgesetzt. Über die Fortführung der Veranstaltung und thematische Ausweitung 
(2023: 50 Jahre Städtepartnerschaft Leipzig-Brünn / 50 Jahre Städtepartnerschaft Leipzig-Krakau) wird im Zuge der 
kommenden Haushaltsplanung entschieden.
Beschlusspunkt 2:
Die Flaggen der Partnerstädte werden im Rahmen der „Tage der Partnerstädte“ an der Brücke zwischen Neuem 
Rathaus und Stadthaus gezeigt. Zudem werden im Treppenauf-gang des Neuen Rathauses zu den mit den 
Partnerstädten in unmittelbarer Verbindung ste-henden Veranstaltungen anlassbezogen die Flaggen Leipzigs und der 
jeweiligen Partner-stadt präsentiert.
Beschlusspunkt 3:
Ein stärkeres öffentlichkeitswirksames Werben für die internationale Vielfalt wird durch eine intensive Begleitung der 
„Tage der Städtepartnerschaften“ und weiterer mit den Städtepart-nerschaften in Verbindung stehender Anlässe im 
Intranet, auf leipzig.de und in den sozialen Medien der Stadt gewährleistet.
Beschlusspunkt 4:
Bei dem Besuch einer Delegation aus einer Partnerstadt Leipzigs sowie im Zusammenhang mit anderen Aktionen, die in 
direktem Zusammenhang mit einer Partnerstadt stehen, wird die jeweilige Fahne der Partnerstadt vor dem Neuen 
Rathaus gehisst.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Leipzig lebt Vielfalt, nicht nur vor Ort, sondern auch international mit seinen 14 Partnerstädten. Zu diesen gehören 
neben Hannover und Frankfurt am Main unter anderem auch Kiew, Addis Abeba, Herzliya, Bologna, Brno, Houston und 
Nanjing. Diese vielfältigen Partnerschaften werden auch aktiv gelebt, durch eine Vielzahl von Reisen, Schüler- und 
Schülerinnenaustausche und ein gelebtes Miteinander. Die Hissung der jeweiligen Stadtflagge wäre ein zusätzliches 
starkes Bekenntnis zur jeweiligen Partnerschaft.
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2/2
Mit dem einen öffentlichkeitswirksamen Werben erhoffen wir uns, die verschiedenen Städtepartnerschaften stärker ins 
Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs zu bringen. 
Die Neufassung umfasst den Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag sowie einen ergänzten 4. Beschlusspunkt.
Anlage/n
Keine
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Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzten! Oder ist der Oberbürgermeister nur für Männer da?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07658
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07658
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-07658 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzten! Oder 
ist der Oberbürgermeister nur für Männer da?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 27.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Vorlagen und Verwaltungsstandpunkte der Ratsversammlung der Stadt Leipzig werden künftig im generischen 
Feminunum verfasst, ebenso die Antworten auf Einwohnerinnenanfragen und Anfragen an den 
Oberbürgerinnenmeister. Gleiches gilt für Satzungen der Stadt Leipzig.
2. Ausschreibungen, Pressemitteilungen und andere Verlautbarungen der Stadt Leipzig werden künftig ebenfalls 
im generischen Femininum verfasst.
3. Bei Stellenausschreibungen und Stellenbezeichnungen der Stadt Leipzig wird ebenso wie Berufs- und 
Amtsträgerinnenbezeichnungen künftig nur die weibliche Personenbezeichnung gewählt.
4. Ältere Satzungen und Bezeichnungen werden entsprechend der Punkte 1 bis 3 geändert.
Sachverhalt
  Mitnichten wird mit diesem Antrag Neuland betreten und mitnichten werden hier andere Geschlechter diskriminiert. 
Natürlich sind mit weiblichen Personenbezeichnungen auch nichtweibliche bzw. nichtweiblichgelesene Personen 
gemeint. 
Die Grundordnung der Universität Leipzig enthält beispielsweise seit 2013 nur weibliche Personenbezeichnungen. Das 
generische Femininum hat sich also – zumindest in gebildeten Kreisen – bewährt. Dadurch entstand weder Schaden für 
die Universität noch ergab sich dadurch eine Verschlechterung der Bildungs- und Forschungsergebnisse. 
Sowohl in Leipzig wie auch in Sachsen und in ganz Deutschland gibt es prozentual mehr Frauen als Männer, trotzdem 
wird in unserer Sprache suggeriert, als seien Frauen Sonderfälle, die auch als solche benannt werden müssten, häufig 
werden sie, die Frauen, sprachlich auch völlig unterschlagen.
Was in dieser Hinsicht übersehen bis bewusst unterschlagen wird, ist, dass gerade das generische Femininum von sich 
aus inklusiv ist, da es sowohl die männliche als auch die weibliche Form in sich trägt. Das Wort "Bürgerin" enthält nicht 
nur "Bürgerin" sondern auch "Bürger", ein Oberbürgerinnenmeister wäre durch diese Bezeichnung nicht nur für Frauen 
da, ein Oberbürgermeister wendet sich durch seine Bezeichnung jedoch exklusiv nur an Männer...
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07206-NF-02
Datum: 2023-03-31
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07206-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07206 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07206-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07206-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in 
Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Dialogverfahrens zwischen den 
ansässigen Gewerbetreibenden und der Grundstückseigentümerin eine angemessene 
Lösung zur Erschließung der im Gebiet zwischen Anton-Zickmantel-, Bismarck- und 
Gerhard-Ellrodt-Straße gelegenen Flächen über die ehemalige Werksstraße (Flurstück 
1175/10, Gem. Großzschocher) zu erreichen.  
Der Stadtrat wird über die erreichten Ergebnisse im 2. Quartal 2023 informiert. 
Sofern im Ergebnis des Dialogverfahrens keine für alle Beteiligten angemessene Lösung 
erreicht werden kann, leitet die Stadt ein B-Planverfahren nach §§ 1-13 Baugesetzbuch im 
Sinne des Ursprungsantrages ein. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Antragstellerin greift den VSP auf und ist damit einverstanden, zunächst im 
Dialogverfahren eine einvernehmliche Lösung zu suchen.  
Gleichzeitig lässt der VSP aber auch vermuten, dass die Chancen dafür nur begrenzt 
sind. In diesem Fall sollte dann ein B-Planverfahren doch wieder in den Focus 
rücken. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planung Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07587-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07587-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Planung Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort:
1. Welche Fahrradwege plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte 
detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten. 
2. Welche neuen Radwegmarkierungen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 
2023/2024? Bitte detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten. 
3. Welche Radabstellanlagen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte 
detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten. 
4. Welche Fahrradstraßen plant die Stadtverwaltung in den Jahren 2023/2024? Bitte 
detailliert mit Strecke und Fertigstellungsdatum auflisten. 
Im Ratsbeschluss zum Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022 (VII-DS-00547-NF-01-DS-
03) wurde u.a. festgelegt, dass während der Laufzeit ein zweijähriges Folgeprogramm 
2023/24 zu konzipieren ist. Dieses Aktionsprogramm 2023/24 befindet sich aktuell im 
internen Abstimmungsprozess, die Vorlage geht dem Stadtrat nach der Bestätigung in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Beratung und Beschluss zu. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07659
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07659
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-07659 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
BA Kulturstätten 22.09.2022 1. Lesung
FA Kultur 30.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt den Thomanerchor, ihren Eigenbetrieb, bei der 
geschlechterübergreifenden Suche nach neuen Mitgliedern des Chores. Dabei soll der Fokus verstärkt auf 
weiblich bzw. weiblich gelesene Personen gerichtet werden.
2. Strukturelle Veränderungen (baulich, pädagogisch, konzeptionell...) werden von einer schnellstmöglich 
einzuberufenden ämterübergreifenden Task-Force koordiniert. Über die Arbeit der Task-Force wird der 
Betriebsausschuss Kulturstätten fortlaufend informiert.
Sachverhalt
 
Leipzig hat zwei letzte Bastionen, die scheinbar nur für Personen männlichen Geschlechts gedacht sind: Thomanerchor 
und Ehrenbürgerwürde! Dieser Antrag will die erste Bastion schleifen.
Leipzigs Selbstbildnis ist das einer modernen und (welt-)offenen Stadt, allerdings spiegelt sich das nicht in einem seiner 
absoluten Aushängeschilder – dem Thomanerchor – wieder. Hier scheint nach wie vor die Schranke einer exklusiven 
Gemeinschaft mehr als die Hälfte der leipziger Kinder und Jugendlichen auszugrenzen.
Zu behaupten, Mädchen sängen schlechter als jungen, ist Unfug. Sie singen anders, und mit ihren Stimmen würde das 
Stimmbild des Thomanerchores ein anderes sein. Anders ausgedrückt würde der Thomanerchor endlich im 21. 
Jahrhundert ankommen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 in der Pfaffendorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07616-AW-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07616-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tempo 30 in der Pfaffendorfer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Frage: Ich bin Einwohner der Stadt Leipzig, wohnhaft in der Pfaffendorfer Straße 7 in 
04105 Leipzig. Mir drängt sich schon seit längerem angesichts der sehr hohen Lärm- 
und Abgasbelastung in der Pfaffendorfer Straße die Frage auf, ob geplant ist, dort 
Tempo-30 einführen. Gibt es dahingehende Überlegungen? Dies würde m. E. auch die 
Verkehrssicherheit im Hinblick auf den nahegelegenen Zoo Leipzig erhöhen, da viele 
Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die Straße überqueren. 
  
Sehr geehrter Herr Kraft,
die Reduzierung der maximal zulässigen Geschwindigkeit bei Innerortsstraßen auf weniger 
als 50 km/h, bedarf bei Straßen des Hauptnetzes entsprechend der bundesweiten 
Straßenverkehrsordnung (StVO) immer besonderer Prüfung und Gründe. Bei der 
Pfaffendorfer Straße handelt es sich um eine solche Vorfahrtsstraße mit einer wichtigen 
Verkehrsbedeutung im Straßennetz der Stadt, sie ist daher aktuell mit 50 km/h befahrbar.
Weiterführende Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h dürfen 
nach aktueller StVO dann und dort angeordnet werden, wo dies aus Gründen der Sicherheit 
und Ordnung des Verkehrs zwingend notwendig ist, d.h., wenn eine konkrete Gefahrenlage 
gegeben ist, wie z. B. aufgrund eines sehr schlechten Ausbauzustandes einer Straße oder 
besonderer örtlicher Gegebenheiten. Solche besonderen Umstände sind auf der 
Pfaffendorfer Straße jedoch nicht gegeben. 
Außerdem kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit u. a. vor Schulen und Kitas sowie aus 
Gründen des Lärmschutzes auf 30 km/h reduziert werden. Hier werden wir auch tätig, denn 
die Pfaffendorfer Straße ist bereits überwiegend Teil der Lärmaktionspläne der Stadt: der 
auch von Ihnen bewohnte und angesprochene Abschnitt zwischen Lortzingstraße 
(Naturkundemuseum) und der Brücke über die Parthe ist in der 2. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplans als Lärmbrennpunkt ausgewiesen. Hier ist bis 2024 die Umsetzung von 
Tempo 30 vorgesehen. 
Unabhängig der konkreten Örtlichkeit möchte ich auch an dieser Stelle auf die 2021 von der 
Stadt Leipzig mitbegründete Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden hinweisen, die 
sich gegenüber dem Bund für eine Änderung der StVO einsetzt, damit die Kommunen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo 
welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Die Informationen dazu finden Sie unter 
www.lebenswerte-staedte.de
2 von 2 in Zusammenstellung
Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07081-ÄA-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07081-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07081 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07081-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07081-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer 
niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten 
Ansprache von potenziellen und tatsächlichen Täter*innen, Self-Empowerment von Opfern sexualisierter 
Gewalt und Zivilcourage. Die Medienkampagne umfasst das gesamte Spektrum sexualisierter Gewalt, speziell 
auch das Thema sexualisierter Gewalt gegen queere Menschen, und setzt den Fokus auf die Frage: „Was sind 
sexualisierte Gewalt und Grenzüberschreitung?“.
2. Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein Dienstleister beauftragt. 
Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur 
entstehenden Kosten werden soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) 
gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend gemacht. 
3. Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen 
die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und 
-partnerinnen des KPR bis Ende 2. Quartal 2023.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Belästigungen auf Grundlage der geschlechtlichen Identität und sexualisierte Gewalt sind Alltag. Unsere Gesellschaft 
und Politik darf Übergriffe dieser Art, die tief in den persönlichen Schutzraum der Betroffenen eingreift, nicht akzeptieren. 
Um Bürger*innen, aber vor allem potenzielle und tatsächliche Täter*innen zu sensibilisieren und von (weiteren) Taten 
abzuhalten, aber auch um Opfer zu stärken und Zivilcourage zu fördern, soll die Stadtverwaltung eine Medienkampagne 
aufsetzen.
Über die reine Medienkampagne mit begrenztem Fokus und Reichweite soll die Stadtverwaltung eine ganzheitliche 
Präventionsstrategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im 
öffentlichen Raum erarbeiten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Tiny House-Siedlung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07094-ÄA-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07094-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07094 SPD-Fraktion
VII-A-07094-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07094-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Tiny House-Siedlung in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts vertieft zu 
bearbeiten, welche Potentiale die Wohnform Tiny House für ein qualitativ vielfältiges Wohnungsangebot aufweist und 
wie diese sinnvoll auf dem Gebiet der Stadt Leipzig realisiert werden kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Tiny House-Bewegung ist in Deutschland noch recht klein, aber von den Vorzügen des Lebens mit minimalem 
Ressourcenverbrauch überzeugt. Wie im VSP ausgeführt, sind ganze Tiny House-Siedlungen als problematisch zu 
bewerten. Gleichwohl könnte es durchaus sinnvoll sein, im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen 
Konzepts vertieft zu betrachten, inwiefern Tiny Houses punktuell, ähnlich wie z.B. Wagenplätze ein Bestandteil eines 
qualitativ vielfältigen Wohnungsangebots sein können. Dabei kann analysiert werden, in welchem Maße diese Bau- und 
Lebensweise auch für Leipzig Potenzial bietet und räumlich sinnvoll eingebettet werden kann.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung