Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00058/14
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00058/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Grundstücksverkehrsausschuss  2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Die Linke 
 
 
Betreff 
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die 
Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von 
städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567) 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verfahrens zur Betroffenen- und Interes-
senbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Ausschreibung von Liegenschaften und 
Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter an Mietergenossenschaften 
für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt. 
2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und 
dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden VertreterInnen 
der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft, verschiedener gemeinnützig orien-
tierter Eigentumsformen (Genossenschaften, Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Krea-
tivwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt. 
3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtverträge als Vorrang vor dem Verkauf zu prüfen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Konzeptverfahren nach dem Vorbild solcher Städte wie Berlin und Hamburg kann ein Instrument der 
Liegenschaftspolitik bei der Vorbereitung der Vergabeentscheidungen von Liegenschaften unter Be-
rücksichtigung strategischer Ziele einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und -erneue-
rung sein. Mit der Vergabe von Pachtverträgen und dem Verkauf von städtischen Grundstücken sol-
len strategische stadtentwicklungspolitische Ziele unterstützt werden. Bei Pachtverträgen und Ver-
äußerung von Liegenschaften oder Grundstücken an Mietergenossenschaften zur Selbstnutzung 
soll sozialen, kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Zielen Vorrang vor dem reinen Ver-
kaufserlös eingeräumt werden. Dabei soll der Vorrang der Vergabe von Pachtverträgen vor dem 
Verkauf geprüft werden. In Ausnahmefällen, bei dem bisherige langjährige Mieter selbst Erwerber 
eines Pachtvertrages und Käufer der bewohnten Immobilie werden, ist ein Verhandlungsverfahren 
gerechtfertigt. 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.04.2015 
zu 14.1. Betroffenen- und Interessenbeteiligung an d er Erarbeitung von 
Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen 
Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen 
Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567) 
Vorlage: A-00058/14 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung ei nes Verfahrens zur Betroffenen- und 
Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Ausschreibung von 
Liegenschaften und Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter 
an Mietergenossenschaften für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt. 
2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet 
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden 
VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft, 
verschiedener gemeinnützig orientierter Eigentumsformen (Genossenschaften, 
Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der 
Immobilienwirtschaft) beteiligt. 
3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtverträge als Vorrang vor dem Verkauf zu 
prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
in namentlicher Abstimmung: 
Ja - Stimmen: 44 
Nein - Stimmen: 21 
Enthaltungen: 0 
Leipzig, den 16. April 2015 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
RV
Antrag Nr. V/A 567 vom 04.07.2014 
Neufassung vom <Neufassung vom> 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 9.7.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
bestätigt 
nicht bestätigt 
zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Grundstücksverkehr 
Stadtentwicklung/Bau 
Ortschaftsrat 
<Ortschaftsrat > 
Stadtbezirksbeirat 
<Stadtbezirksbeirat > 
Eingereicht von 
Unterschrift 
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für 
die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe 
von städtischen Liegenschaften und Grundstücken 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung ei nes Verfahrens zur Betroffenen- und Interessen-
beteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die  Ausschreibung von Liegenschaften und 
Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsuntern ehmen, darunter an  Mietergenossenschaften 
für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt. 
2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und 
dem  Stadtrat  zur  Beschlussfassung  vorgelegt  werden.  An  dem  Runden  Tisch  werden 
VertreterInnen  der  Stadtverwaltung,  der  Stadtratsfr aktionen,  der  Wissenschaft,  verschiedener 
gemeinnützig orientierter Eigentumsformen (Genossen schaften, Wächterhäuser, Kollektivhäuser, 
der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt. 
3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtvertr äge als Vorrang vor dem Verkauf zu prüfen. 
Begründung: 
Konzeptverfahren nach dem Vorbild solcher Städte wi e Berlin und Hamburg kann ein Instrument der 
Liegenschaftspolitik  bei  der  Vorbereitung  der  Verga beentscheidungen  von  Liegenschaften  unter 
Berücksichtigung strategischer Ziele einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und -erneuer ung 
sein.  Mit  der  Vergabe  von  Pachtverträgen  und  dem  Ve rkauf  von  städtischen  Grundstücken  sollen 
strategische stadtentwicklungspoltische Ziele unter stützt werden. Bei Pachtverträgen und Veräußerung 
von  Liegenschaften  oder  Grundstücken  an  Mietergenos senschaften  zur  Selbstnutzung  soll  sozialen, 
kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Ziele n Vorrang vor dem reinen Verkaufserlös eingeräumt 
werden. Dabei soll der Vorrang der Vergabe von Pach tverträgen vor dem Verkauf geprüft werden. In 
Ausnahmefällen, bei dem bisherige langjährige Miete r selbst Erwerber eines Pachtvertrages und Käufer 
der bewohnten Immobilie werden, ist ein Verhandlungsverfahren gerechtfertigt. 
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. A-00058/14 vom 04.07.2014 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.04.2015 
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von Fraktion DIE LINKE. 
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die 
Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von 
städtischen  Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567) 
Stand vom 26.10.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Der Beschluss A-00058/14 (eRIS: V/A 567) wird im Rahmen des Beschusses VI-A-01297 umgesetzt und 
ein Verfahren dem Stadtrat im I. Quartal 2016 vorgeschlagen werden.