Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Durchsetzung der StVO in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02698-AW-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02698-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Durchsetzung der StVO in Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. Wie schätzt das Ordnungsamt die Situation ein: Reicht das milde Mittel Knöllchen 
aus um die Behinderungen auf Gehwegen und Gefährdungen in Kreuzungsbereichen - 
vor allem der Verkehrsteilnehmenden die zu Fuß unterwegs sind - zu beseitigen? 
 
Seit Verteilung der Höflichkeitszettel und verstärkt seit der Ahndung der Verkehrsverstöße 
mit Verwarnungsgeld („Knöllchen“) zeigt sich eine spürbare Veränderung der Situation, wie 
auch bereits öffentlich u. a. durch den Bürgerverein bestätigt. Auch schriftliche Reaktionen 
aus der Bevölkerung bestätigen das Vorgehen des Ordnungsamtes.  
 
Hinzuweisen ist darauf, dass die als „milde“ bezeichnete Ordnungswidrigkeitenanzeige das 
regelmäßig anzuwendende Mittel darstellt. Ein Verstoß gegen § 12 Absatz 4 Satz 1 StVO 
stellt eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 49 Absatz 1 Nr. 12 StVO dar und ist mit 
Verwarnungsgeld bedroht. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Anlage 1 zu § 1 
Absatz 1 der Bußgeldkatalogverordnung. Bei den jeweiligen Tatbeständen wird dort in den 
Regelsätzen jeweils die Schwere des Verstoßes, zum Beispiel mit oder ohne Behinderung 
differenziert.    
  
 
2. Wo hat dies in Leipzig schon einmal funktioniert und für eine dauerhafte 
Problemlösung gesorgt? 
 
Das analoge Vorgehen wie in Anger-Crottendorf wird seit Jahren im gesamten Stadtgebiet 
angewendet, in der jüngsten Vergangenheit in der Kroch-Siedlung in Gohlis, in der 
Körnerstraße, im Bereich der Johannishöhe, in Mölkau u. v. m. Es zeigte sich jeweils eine 
Verbesserung der Verkehrssituation, wobei es nicht der Lebenswirklichkeit entspräche, 
nunmehr keinerlei Verstöße mehr zu verzeichnen.  
 
 
 
 
 
 
 
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3. Welchen Einfluss auf die Amtspraxis hat das Rechtsgutachten von Professor 
Müller, welches laut Selbstauskunft der Stadt (Homepage) als Schulungsmaterial 
genutzt wird/ wurde und wie wirkt sich dies nun auf die Maßnahmen in Anger-
Crottendorf mit Blick auf Frage 1 aus? 
 
In dem Material von Herrn Prof. Dr. Dieter Müller ist die Rechtslage und die aktuelle 
Rechtsprechung in Bezug auf die Anordnung von Vollzugsmaßnahmen zusammengefasst. 
Es entbindet die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten nicht von der Abwägung im Einzelfall. 
Eine spezielle Handlungsanweisung für den Stadtteil Anger-Crottendorf wurde diesbezüglich 
nicht getroffen.
Baugenehmigung für das Grundstück Bornaische Straße 84, "Hildebrand's Eck"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02764
Datum: 2021-05-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02764 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Baugenehmigung für das Grundstück Bornaische Straße 84, "Hildebrand's Eck" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 7. Mai 2021 rückten Bagger auf das oben genannte Grundstück an. Durch die Courage eines 
Anwohners wurden diese zwei Mal gestoppt. Laut Informationen der LVZ läge zwar eine 
Baugenehmigung vor, die allerdings mündlich einen Baustopp verhängt. Hintergrund sei die geplante 
Fällung von Gewächsen, wodurch der Lebensort von Tieren bedroht sei.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1 Wie ist der aktuelle Stand der Baugenehmigung? Wann wurde diese erteilt und was beinhaltet diese 
genau?  
2. Welche Konsequenzen folgen aus dem Baubeginn trotz des ausgesprochenen Baustopps? 
3. Kann der geplante Bau vor dem Hintergrund der vor Ort lebenden Zauneidechsen überhaupt in der 
Form durchgeführt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, welche Änderungen muss es geben? 
4. Warum wurde für den geplanten Bau keine Errichtung von Sozialwohnungen beauflagt? 
 
 
 
 
 
 
 
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Anfrage Evaluation elektronischer Bezahlwege an Parkscheinautomaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02707
Datum: 2021-05-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02707 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Evaluation elektronischer Bezahlwege an Parkscheinautomaten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
Im Rahmen des Antrags “Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren” 
(VII-A-01044) wurde auf ein laufendes Pilotprojekt im Zuge des Bewohnerparkens im 
Waldstraßenviertel verwiesen.   
Daher fragen wir an:   
1) Welche Ergebnisse hat die Evaluation hinsichtlich der Nutzung elektronischer Bezahlwege 
erbracht? (Kundenverhalten – Wieviele nutzen welche Möglichkeit der Bezahlung?)  
2) Gibt es geringere Vandalismusschäden als an anderen Parkscheinautomaten?  
3) Sind die Prozesskosten (Geldabholung, Zählung, Einzahlung, Buchung, usw.) in der 
Stadtverwaltung geringer als bei reinen Münzautomaten?  
4) Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus dieser Evaluation mit Bezug auf den 
weiteren Auf- und Umbau von Parkscheinautomaten?  
5) Gibt es konkrete Pläne zur Umstellung bestehender Parkscheinautomaten? Wenn ja, 
welche?   
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02424-ÄA-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02424-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Neuer Beschlusspunkt 3: 
 
Die Schüler-Card wird unabhängig von der geplanten Einführung des Bildungstickets 
(01.08.2021) bis mindestens zum 31.07.2023 weitergeführt. Eine Evaluierung des v. g. 
Angebotes wird dem Stadtrat bis zum 31.03.2023 vorgelegt.  
 
 
Begründung: erfolgt mündlich  
 
 
 
 
 
 
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Ersatz für ausgefallenen Schwimmunterricht für Leipziger Grundschüler
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02778
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02778 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Antje Ufken 
 
 
 
Betreff: 
Ersatz für ausgefallenen Schwimmunterricht für Leipziger Grundschüler 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
zum o.g. Thema hätte ich folgende Fragen an den Leipziger Stadtrat: 
 
1. Wie will die Stadt Leipzig insgesamt sicherstellen, dass alle Grundschulkinder die 
Möglichkeit haben, den pandemiebedingt ausgefallenen Schwimmunterricht in notwendigem 
Umfang nachzuholen? 
 
2. Konkreter nachgefragt: Welche Alternativen wird es für die Eltern geben, die nicht die 
Möglichkeit haben, ihr Kinder am momentan (zumindest in der Kurt-Masur-Grundschule) 
angebotenen Ferien-Ersatzkurs eines privaten Anbieters (Schwimmschule Pinguin) auf 
eigene Kosten und in eigener Organisation teilnehmen zu lassen, weil sie nicht über die 
finanziellen Mittel verfügen oder es berufsbedingt nicht leisten können, ihre Kinder zwei 
Wochen lang täglich zur Schwimmhalle in Markkleeberg zu bringen und sie dort wieder 
abzuholen? 
 
3. Ist vorgesehen, die im Sommer größenteils geschlossenen Schwimmhallen zu diesem 
Zweck zu öffnen oder dem schulischen Schwimmunterricht im kommenden Schuljahr 
ausreichend zusätzliche Schwimmhallenzeiten einzuräumen? 
 
Ich freue mich auf Ihre Antworten/Lösungsansätze. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahrensstand 15. Planänderung Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02784
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02784 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
SRin M. Küng-Vildebrand 
 
 
Betreff: 
Verfahrensstand 15. Planänderung Flughafen Leipzig/Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Ratsversammlung hat am 20. Januar 2021 die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 
15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafen Leipzig/Halle 
beschlossen. Mit dieser Stellungnahme hat die Stadt Leipzig nicht nur inhaltlich zur 
Planänderung Stellung genommen, sondern auch eine Wiederholung des 
Beteiligungsverfahrens angemahnt. 
Zitat: 
„Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange zum o. g. Antrag 
Stellung zu nehmen. Die Stadt Leipzig hat folgende Bedenken und Hinweise zu den 
eingereichten Planunterlagen:  
Die beantragte 15. Planänderung ist zu überarbeiten und in wesentlichen Bereichen zu 
ergänzen, da ein wesentlicher Teil der Unterlagen unvollständig bzw. inhaltlich derzeit 
nicht zustimmungsfähig ist und wichtige Untersuchungen fehlen. Dies betrifft u. a. die 
Themen Flug- und Bodenlärm, Klima, Umweltverträglichkeit und Verkehr. Aufgrund 
der Unzulänglichkeit der Unterlagen hält es die Stadt Leipzig neben der umfassenden 
Überarbeitung der Antragsunterlagen für notwendig und sinnvoll, das 
Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu wiederholen. 
Dies wäre auch vor dem Hintergrund der seit Monaten bestehenden und weiter 
anhaltenden Pandemiesituation gerechtfertigt.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wann ist die Stellungnahme der Stadt Leipzig mit welchem Wortlaut der 
Landesdirektion zugeleitet worden? 
2. Wann hat die Landesdirektion auf die Stellungnahme oder auf welche Teile der 
Stellungnahme in welcher Weise reagiert? 
3. Wie beantwortete die Landesdirektion insbesondere die Hinweise zur 
Unzulänglichkeit der Unterlagen sowie die Hinweise auf eine erforderliche 
Wiederholung des Beteiligungsverfahrens? 
4. Welcher aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens ist dem 
Oberbürgermeister bzw. dem zuständigen Dezernat bekannt? 
5. Welcher zeitliche Ablauf mit welchen weiteren Verfahrensschritten und auf 
welcher Zeitschiene ist nun zu erwarten? 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02786
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02786 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für 
Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 Am 10.6.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der 
elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG. 
Inzwischen hat die Dresdner Stadtverwaltung ein positives Resümee des ersten Jahres 
Praxis in der Landeshauptstadt vorgelegt. 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Liegt der Stadtverwaltung die Auswertung des Dresdner Sozialamtes zur elektronischen 
Gesundheitskarte vor? 
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus diesem Resümee? 
3. Wird in der Folge nun die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Leipzig in 
Angriff genommen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02791
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02791 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Schutz der biologischen Vielfalt bei 
Bebauungsplänen folgende Planungsgrundsätze festzulegen: 
 
1. Bei Bebauungsplänen, bei denen die Stadt Bauherr ist, wird die Entfernung von 
Vegetation erst nach Beschluss des entsprechenden Bebauungsplanes oder bei 
vorzeitigem Ausgleich genehmigt. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat. 
2. Bei Bebauungsplänen, bei denen private Akteure Bauherren sind, wird eine 
Veränderungssperre bis zum Beschluss des entsprechenden Bebauungsplanes verhängt. 
Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat. 
 
Begründung: 
 
Immer wieder werden Baufelder beräumt, obwohl die dazugehörigen Planungsgrundlagen 
noch nicht endgültig entschieden sind. Nicht selten werden dadurch Tatsachen geschaffen, 
die den weiteren Planungsprozess vorwegnehmen und die beteiligten Akteur:innen vor 
vollendete Tatsachen stellen. 
  
Das aktuellste Beispiel, welches die Notwendigkeit für eine Überarbeitung der 
Planungsgrundsätze der Stadt Leipzig deutlich macht, ist der Wilhelm-Leuschner-Platz. Noch 
bevor der Stadtrat grünes Licht gab, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis 
Bäume gefällt wurden. Darunter befand sich auch ein vom NABU als Biotopbaum 
nachgewiesener Baum, der selbst bei der erneuten Begutachtung nach der Fällung noch 
übersehen wurde. Dass es überhaupt zu einer erneuten Prüfung kam, ist alleine den 
Leipziger Umweltverbänden zu verdanken. 
  
Der vorliegende Antrag soll deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass Biodiversitätsschutz bei 
Baumaßnahmen nicht erst zum Tragen kommt, wenn Umweltverbände durch ehrenamtliches 
Engagement bereits geschehene Missstände aufgedeckt haben.  
 
Ein juristisches Instrument dafür könnte die Veränderungssperre sein. Mit ihrer Hilfe können 
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen 
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Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig 
sind, untersagt werden. Mit ihr soll die Entfernung der Vegetation zukünftig erst nach 
Beschluss des Bebauungsplanes als Grundlage für die Bautätigkeit möglich sein. 
Bei Bautätigkeiten der Stadt selbst ist die Veränderungssperre jedoch sinnlos, da es sich um 
ein planungssicherndes Instrument der Stadt gegen andere handelt. Dennoch kann die Stadt 
die Bestimmungen, die wir mit der Sperre festsetzen wollen, zur Grundlage des eigenen 
Handelns bei kommunalen Baumaßnahmen machen.
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01767-ÄA-03-NF-01
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01767-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Herr Morlok 
 
 
 
Betreff: 
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Änderungvorschlag: 
 
Ich beantrage, den soeben von der Verwaltung übernommenen Antrag zu streichen.
Ampeln mit Countdownfunktion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02758-AW-01
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02758-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ampeln mit Countdownfunktion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Anfrage bezieht sich auf Ampelsysteme mit Countdownfunktion, bei denen angezeigt 
wird, wann die Ampeln umschalten, um das Überqueren bei Rot zu verringern: 
 
1. Welche Studien zum Nutzen derartiger Ampelsysteme für den Straßen- und 
Fußgängerverkehr sind der Stadt Leipzig bekannt? Welche Erfahrungen haben andere 
Städte mit derartigen Systemen sammeln können? 
 
2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig aus 
diesen Studien und Erfahrungen für die Stadt Leipzig? 
 
3. Inwiefern beabsichtigt die Stadtverwaltung Modellprojekte mit derartigen 
Ampelsystemen an starkfrequentierten Verkehrsknotenpunkten, beispielsweise auf 
dem Innenstadtring im Bereich des Hauptbahnhofes oder des Goerdelerrings, 
durchzuführen? 
 
Auf die drei Fragen soll im Zusammenhang geantwortet werden: 
 
Der Stadtverwaltung sind keine Studien zum Nutzen von Ampelsystemen mit 
Countdownanzeige bekannt. In einigen deutschen Städten wie beispielsweise Hamburg und 
Berlin sind testweise an einigen Lichtsignalanlagen Countdownanzeigen im Einsatz. 
Abschließende Untersuchungen zum Nutzen dieser Anzeigen wurden jedoch nach unserem 
Kenntnisstand bisher nicht durchgeführt. 
 
Unabhängig davon ist der Einsatz derartiger Systeme für den Fußgänger-, Rad- und Kfz-
Verkehr in Leipzig nicht zielführend. Die zuverlässige Anzeige von Countdowns funktioniert 
in der Regel nur bei Festzeitsteuerungen, d. h., wenn in jedem Umlauf immer zur selben 
Sekunde der jeweilige Verkehrsstrom seine Freigabe erhält.  
 
Festzeitsteuerungen sind in Leipzig jedoch nicht im Einsatz. Die Leipziger Lichtsignalanlagen 
werden mit intelligenten verkehrsabhängigen Steuerungen betrieben, die die Grünzeiten in 
Abhängigkeit des vorhandenen Verkehrsaufkommens flexibel bemessen. Außerdem wird, 
wenn auch ÖPNV an der Lichtsignalanlage verkehrt, dieser bevorrechtigt, so dass in 
Abhängigkeit der ÖPNV-Anmeldung Phasen abgebrochen oder verlängert werden. Eine 
zuverlässige Anzeige von Restrot- oder Restgrünanzeigen ist dadurch nicht möglich. Die 
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Anzeigen würden springen oder nicht weiterzählen und damit den Verkehrsteilnehmern keine 
verlässlichen Informationen liefern.  
 
Countdown-Anzeigen würden in Leipzig demzufolge nicht zu einer Erhöhung der 
Verkehrssicherheit beitragen, sondern z. B. dazu führen, dass in Erwartung eines baldigen 
Grünbeginns der Kfz-Verkehr schon bei Rot losfährt, obwohl der Grünbeginn sich z. B. 
aufgrund einer ÖPNV-Anmeldung noch verzögert. Modellprojekte mit solchen Ampeln sind 
daher in Leipzig auch nicht geplant.
Straßenbenennung 1/2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02446-ÄA-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02446-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  25.05.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  25.05.2021 Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Straße nördlich der Stöhrerstraße im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Ost erhält den 
Namen “An der Melinenburg”statt sie “Paulownienweg” zu nennen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolg mündlich.
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02407-NF-02
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02407-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  25.05.2021 2. Lesung 
FA Kultur  28.05.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt schnellstmöglich, unter Beteiligung der Leipziger 
Club- und Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft und der in ihren 
Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch einzuberufen, um für die Durchführung 
nichtkommerziellen Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht der Veranstalter geeigneten 
Flächen, Lösungsansätze zu finden. Die Polizeidirektion soll nach Möglichkeit einbezogen 
werden. 
 
Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind zeitnah z.B. in einer 
interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu berücksichtigenden 
Auflagen darstellt. 
 
Dabei soll der Ermessensspielraum der Freizeitlärmrichtlinie, unter Berücksichtigung 
schutzwürdiger Belange Dritte, veranstaltungsfreundlich genutzt werden. 
 
Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, über die 
einzelfallbezogen und zeitnah entschieden wird. 
 
 
Begründung: 
 
Die Neufassung greift im Wesentlichen den Vorschlag der Verwaltung auf und ergänzt diese. 
Bei der Beratung der Ämter über in Betracht kommende Flächen sollte auch die 
Landespolizei über die Ergebnisse informiert werden, da regelmäßig Anrufe wegen 
ruhestörenden Lärms auch dort eingehen. Ferner ist der Ermessensspielraum der 
Freizeitlärmrichtlinie entsprechend zu nutzen. 
 
 
 
  

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