12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Beigeordnete bzw. Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06976
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06976
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Beigeordnete bzw. 
Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 12.04.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 05.04.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 30.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Bildung eines achten Dezernats wurde von der Ratsversammlung bereits mit der Be-
schlussvorlage VII-DS-01278-NF-03 beschlossen. Die Einsetzung eines achten Beigeord-
neten wurde nur aufgrund der fehlenden rechtlichen Möglichkeit nicht vollzogen.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Für das geplante Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren ist der Beschluss in der 
Ratsversammlung vom 13.04.2022 erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht gegeben.
III.  Strategische Ziele 
Die Einsetzung eines/einer achten Beigeordneten ist erforderlich, um das Dezernat Wirt-
schaft ordnungsgemäß zu besetzen und die dortigen Aufgaben vollumfänglich wahrzuneh-
men. Das Dezernat schafft die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Infrastruktur und 
Vernetzung, mit der bestehende Wirtschaftszweige unterstützt und neue Branchen in Leipzig 
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angesiedelt werden sollen. Weiterhin wird die Digitalität aller städtischer Bereiche gestärkt 
und ein weiterer technologischer Ausbau betrieben. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Beschlussvorlage ist die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung durch 
das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. Februar 2022. Diese 
Änderung ermöglicht nun die Bestellung eines/einer achten Beigeordneten. Hierfür muss 
zunächst die Hauptsatzung geändert werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Beschluss zur Vorlage VII-DS-01278-NF-03 hat die Ratsversammlung die neue 
Zielstruktur der Stadtverwaltung bestätigt. Diese sieht die Bildung von acht Dezernaten vor, 
wobei das Dezernat VIII übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird, da 
hierfür bislang noch keine rechtliche Möglichkeit bestand. Die Leitung des Dezernates wurde 
als Geschäft der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der Stadt 
Leipzig vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet.
Aufgrund des durch das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 
Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geänderten § 55 Abs. 1 S. 3 Sächsische Gemeinde-
ordnung (SächsGemO) ist es mittlerweile für Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern 
möglich, acht Beigeordnete zu bestellen. Hierfür besteht ein großes Interesse seitens der 
Stadt Leipzig.
Um diese Änderung in der Stadt Leipzig umzusetzen, muss die in Kraft befindliche Haupt-
satzung geändert werden. Mit der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung wird bereits 
vor Abschluss der aktuell im Gremienverfahren befindlichen großen Reform der Hauptsat-
zung der Stadt Leipzig (Beschlussvorlage VII-DS-06361) eine Anpassung der Hauptsatzung 
in § 23 vorgenommen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die hier angestrebte Änderung der Hauptsatzung soll so schnell wie möglich, sogar noch vor 
der Reform der Hauptsatzung durch die Beschlussvorlage VII-DS-06361, beschlossen 
werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
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7. Besonderheiten  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
1 12. Änderung der Hauptsatzung (öffentlich)
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Anlage – 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 sowie § 53 Abs. 2 S. 2 der  
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.  
Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 
2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig vom … die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten 
Änderung vom 18. Februar 2021 (Beschluss Nr. VII-DS-02151-NF-01) wie folgt geändert: 
Artikel 1 
Änderung des § 23 Beigeordnete 
§ 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„(1) Es werden acht hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die Geschäftskreise:  
1. Allgemeine Verwaltung  
2. Finanzen (Fachbedienstete/-r für das Finanzwesen)  
3. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  
4. Kultur  
5. Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
6. Stadtentwicklung und Bau  
7. Jugend, Schule und Demokratie 
8. Wirtschaft, Arbeit und Digitales“ 
Artikel 2 
Inkrafttreten 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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