1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10347
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10347 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10347 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in 
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der Änderung des § 8a Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ist 
eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) erforderlich. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es sind innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.  
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Rechtssichere Kostenentscheidungen, 
Kostendeckendes Verwaltungshandeln 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Durch das Gesetz zur Änderung des 
Verwaltungsvollstreckungsrechts und 
weiterer 
verwaltungsverfahrensrechtlicher 
Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 
13. Dezember 2023 wurde eine 
Änderung des § 8a Sächsisches 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) 
beschlossen. Nach der Neuregelung in § 
8a Abs. 2 Satz 3 SächsKAG gilt 
nunmehr, dass die Kosten für die 
Amtshandlungen der Mahnung und der Vollstreckung sich ausschließlich nach den 
Vorschriften des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) und der hierzu 
erlassenen Rechtsverordnungen richten. 
 
Die Stadt Leipzig ist danach nicht mehr berechtigt, eigene Gebührenregelungen für 
Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen in weisungsfreien Angelegenheiten zu 
normieren, sondern hat die diesbezüglichen Kosten nach dem Sächsischen 
Verwaltungskostengesetz und der derzeit geltenden Zehnten Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und 
Auslagen (Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis – 10. SächsKVZ) festzusetzen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Aufgrund der Gesetzesänderung ist die städtische Satzung über die Erhebung von 
Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) und das 
dieser Satzung anliegende Kommunale Kostenverzeichnis zu ändern, welche eigene 
Gebühren für die benannten Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten vorsehen. 
 
Die Änderungen der Verwaltungskostensatzung beschränken sich auf die Anfügung eines 
Satzes 2 in § 3 Abs. 1 der Verwaltungskostensatzung, der für die Kosten der Mahnung und 
Vollstreckung das Sächsische Verwaltungskostengesetz und der hierzu erlassenen 
Rechtsverordnungen für anwendbar erklärt, und den Wegfall der bisherigen Tarifstellen 8.10 
und 8.11 des Kommunalen Kostenverzeichnisses. Die bisherigen Tarifstellen 8.12 bis 8.18 
sind entsprechend neu zu nummerieren. 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Lediglich zur Kenntnisnahme sind auszugsweise die zukünftig auch in weisungsfreien 
Angelegenheiten geltenden Gebühren für Mahnung und Vollstreckung entsprechend der lfd. 
Nr. 1 Tarifstellen 8.1 – 8.9 der Anlage 1 zu § 1 des 10. SächsKVZ beigefügt. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
3.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
4.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
6.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Rechtsmängel der Verwaltungskostensatzung aufgrund der eingetretenen 
Gesetzesänderungen 
 
 
Anlage/n 
1 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung (öffentlich) 
 
2 Auszug Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis (öffentlich) 
 
 
x
3 von 5 in Zusammenstellung
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in 
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 
(SächsGVBl. S. 870), i.V. mit § 8a des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 9. März 
2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 
2023 (SächsGVBl. S. 876), wird die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in 
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) vom 20.01.2022, Beschluss Nr. 
VII-DS-02945, veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt Nr. 03/2022 vom 05.02.2022, wie 
folgt geändert:
Art. 1 Änderung von § 3 Kostenpflichtige Tatbestände und Gebührenhöhe
§ 3 wird wie folgt geändert:
Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Für die Kosten der Mahnung und der Vollstreckung gelten abweichend von Satz 1 die 
Vorschriften des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und der hierzu erlassenen 
Rechtsverordnungen.“
Art. 2 Änderung der Anlage Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) zu § 3 Abs. 1
Die Anlage Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) zu § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt 
geändert:
1. Die Tarifstellen 8.10 und 8.11 der Tarifgruppe 8 (Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
aufgrund kommunaler Satzungen) werden aufgehoben.
2. Die bisherigen Tarifstellen 8.12 bis 8.18 der Tarifgruppe 8 (Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund kommunaler Satzungen) werden die Tarifstellen 8.10 bis 8.16.
Art. 3 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Leipzig, den ………………….
………………………………….
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
4 von 5 in Zusammenstellung
Auszug aus Anlage 1 zu § 1 Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis 
 
 
 
 
Lfd. Nr.
  
 
  
 
Tarifstelle Gegenstand Gebühren EUR 
1  Allgemeine Amtshandlungen  
 8. Amtshandlungen im 
Vollstreckungsverfahren 
 
 8.1 Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG 8 bis 40 
 8.2 Vollstreckungsankündigung 8 bis 40 
 8.3 Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 
15 Abs. 1 SächsVwVG 
 
 8.3.1 wenn die Vornahme der Amtshandlung 
bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt 
50 
 8.3.2 wenn die Vornahme der Amtshandlung 
mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt 
70 
 8.4 Verwertung nach § 16 SächsVwVG 95 
 8.5 Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 
Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie 
nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden 
ist, durch den die Handlung, Duldung 
oder Unterlassung aufgegeben wird 
70 bis 180 
 8.6 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 
Abs. 2 SächsVwVG 
40 bis 1 000 
 8.7 Anwendung der Zwangsmittel 
Ersatzvornahme oder unmittelbarer 
Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 
25 SächsVwVG 
100 bis 1 000 
 8.8 Wegnahme nach § 27 Abs. 1 
SächsVwVG 
55 
 8.9 Einstellung und Beschränkung der 
Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 
SächsVwVG 
kostenfrei 
5 von 5 in Zusammenstellung