Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10523-DS-02
Datum: 2024-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10523-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10523 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10523-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-P-10523-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Demokratie 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Stadt Leipzig intensiviert ihre Bemühungen, um weitere Beteiligungsformate zu erproben 
und etablierte Instrumente weiterzuentwickeln, wenn der konkrete Beteiligungsfall dies 
erfordert. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10523 
 
 
Begründung: 
 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Sachsen wählen die Bürgerinnen und 
Bürger regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter auf verschiedenen Ebenen, darunter auch 
bei der Kommunalwahl. Diese Wahlen sind zentral für die repräsentative Demokratie, da sie 
den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, politische Entscheidungen durch ihre gewählten 
Repräsentantinnen und Repräsentanten beeinflussen zu lassen. Auf kommunaler Ebene 
haben die gewählten Vertreter die Aufgabe, die Interessen der lokalen Bevölkerung zu 
berücksichtigen und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Dies trägt zur Stabilität und 
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Kontinuität der politischen Führung bei und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger 
in die demokratischen Institutionen.  
   
Dennoch müssen partizipative demokratische Elemente auf allen politischen Ebenen 
berücksichtigt werden, da Bürgerbeteiligung die Legitimation politischer Entscheidungen 
stärkt und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse fördert. Darüber 
hinaus ermöglicht sie eine breitere Darstellung von Meinungsvielfalt und trägt dazu bei, dass 
politische Entscheidungen die Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger 
stärker einbeziehen können. Studien zeigen, dass Partizipation auf kommunaler Ebene, wie 
z. B. durch Bürgerforen oder Bürgerhaushalte, zu einer höheren Zufriedenheit und einem 
stärkeren Gemeinschaftsgefühl führt.  
   
Die Weiterentwicklung bestehender Beteiligungsformate und Stärkung der Partizipation der 
Leipzigerinnen und Leipziger wird daher ausdrücklich begrüßt. Dies schließt die regelmäßige 
Überprüfung und Anpassung der vorhandenen Strukturen sowie die Einführung innovativer 
Beteiligungsformen ein. Hierbei kann auf eine bereits existierende Vielzahl von 
Beteiligungsmethoden mit unterschiedlichen Stärken, aufgebaut werden. Grundsätzlich gilt, 
dass kein Beteiligungsformat universell einsetzbar ist. Daher muss die Auswahl der 
Methoden sorgfältig auf den konkreten Beteiligungsfall abgestimmt sein. Die in der Petition 
genannte Abstimmung in Form eines Bürgerentscheides oder Bürgerbegehrens stellt ein 
spezifisches Instrument dar, welches komplexe Themen vereinfacht, um eine Ja-Nein-
Beantwortung zu ermöglichen. In Zusammenhang mit den aufgeführten konkreten Themen, 
bspw. der Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, weisen anderweitige 
Beteiligungsformat ein höheres Potenzial auf, um die Perspektiven der Bürgerinnen und 
Bürger zu berücksichtigen.    
   
Sachstandsbericht: 
 
Die in Leipzig bereits durchgeführten Prozesse und Strukturen zur Bürgerbeteiligung 
umfassen dabei, u.a.:  
   
• Bürgerentscheide und Bürgerbegehren: Diese Instrumente ermöglichen es den 
Bürgerinnen und Bürgern, direkt über wesentliche kommunale Angelegenheiten 
abzustimmen. Diese sind nach der sächsischen Gemeindeordnung geregelt und 
nach formalen Kriterien aufgebaut.  
 
• Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte: Diese Gremien bieten eine Plattform, auf der 
Einwohnerinnen und Einwohner ihre Anliegen und Vorschläge direkt einbringen 
können.  
 
• Öffentliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren: Bei größeren Projekten und 
Planungen werden Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu öffentlichen Anhörungen 
eingeladen, um ihre Meinungen und Bedenken zu äußern. Beispiele dafür sind die 
Formate zur Gestaltung des Areals des Matthäikirchhofs, die Gestaltung des 
Stadionvorplatzes oder des Wilhelm-Leuschner-Platzes.   
 
• Runde Tische und Arbeitsgruppen: In spezifischen Themenbereichen gibt es bereits 
runde Tische und Arbeitsgruppen, die eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und 
Bürger fördern.  
 
• Beteiligungssatzung: Erst im vergangenen Jahr wurde die Satzung über 
Einwohnerbeteiligungsverfahren (VII-DS-08901) beschlossen, um eine 
Rechtsgrundlage für Formate, bei denen Bürgerinnen und Bürger eingeladen, 
ausgelost oder ausgewählt werden, zu schaffen. Damit können innovative 
Beteiligungsprojekte datenschutzkonform umgesetzt werden, ohne dass für jedes 
Projekt eine Projektsatzung vom Stadtrat beschlossen werden muss.  
 
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• Bürgerräte: Eine Gruppe zufällig geloster Bürgerinnen und Bürger wird zu einem 
konkreten kommunalen Thema in die Entscheidungsfindung einbezogen. Mit dem 
Beteiligungsrat Gemeinwohl wurde dieses Format 2023 durch die Leipziger 
Stadtverwaltung mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern umgesetzt. Die im Prozess 
entstanden Empfehlungen wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Für die 
Gestaltung des Demokratiewochenendes 2025 des Gewandhauses können 
interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge, Kontakte und Wünsche in die 
Planung einbringen. Ein Teil davon wird durch die Stadt Leipzig nach der 
Beteiligungssatzung der Stadt aus dem Melderegister zufällig ausgelost. Die 
Bürgerinnen und Bürger nehmen sowohl an der konzeptionellen Phase als auch an 
konkreter Vorbereitung aktiv teil, erhalten zugleich Einblick in die planerischen 
Abläufe eines Konzerthauses und lernen die Verantwortlichen hinter den Kulissen 
kennen.  
   
Hinsichtlich der Darstellungen des Petenten zur Beteiligung bei den angeführten Beispielen 
Wilhelm-Leuschner-Platz und Flughafenausbau ist anzumerken, dass eine Beteiligung der 
Bevölkerung stattgefunden hat.  
 
Beim Wilhelm-Leuschner-Platz wurde mit dem Ziel den gewünschten Charakter der 
zukünftigen Platzfläche zu definieren und somit Tendenzen zu Atmosphäre und 
Aufenthaltsqualität abzuleiten, die Öffentlichkeit beteiligt. Es gab spezielle Formate für 
Kinder- und Jugendliche. Zudem wurden eine Onlineumfrage (> 5.000 teilnehmende 
Personen) und mehrere Vor-Ort-Termine initiiert.  
 
Hinsichtlich des Flughafenausbaus liegt die Zuständigkeit für Beteiligung der Bürgerinnen 
und Bürger über das Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Im 
Rahmen des Verfahrens fanden bisher drei öffentliche Auslegungen der Unterlagen bei der 
Stadt Leipzig, als betroffene Gemeinde, statt. Hierbei bestand die Möglichkeit für 
Leipzigerinnen und Leipziger ihre Ansichten und Positionen zu äußern. Die Landesdirektion 
Sachsen wird über den beantragten Flughafenausbau erst nach Prüfung und Abwägung aller 
eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen entscheiden.  
   
Zeitplan: 
 
Laufende Umsetzung.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10523 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10523 
 
Einreicher/-in: Natürliche Person 
 
Betreff:  Demokratie 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadrats, 
 
bezüglich der Charta der Stiftung Friedliche Revolution wird unter "Wir sind das Volk" ange- 
führt: „Der Prozess der Selbstfindung auch der Oppo sition, die versuchte, dieses Land de- 
mokratisch zu leiten, zu gestalten, dieser Prozess wurde am 9. November einfach abgebro- 
chen.“ (https://www.stiftung- fr.de/stiftung/) 
 
Auch von anderen Zeitzeugen, mit denen man sprechen  konnte, wird genau das kritisiert, 
was sich darunter findet, nämlich dass statt der an gestrebten Demokratie man Bürokratie 
und Neoliberalismus bekommen habe. "Die Stiftung Friedliche Revolution will mit Vertretern 
aus den gesellschaftlichen Lagern und der Wirtschaft über die Entwicklung einer demokrati- 
scheren Wirtschaftsform diskutieren und engagierten Bürgerinnen und Bürgern dazu ein Fo- 
rum bieten." 
 
Mit der Petition wird gefordert, dass die Stadt Lei pzig auf kommunaler Ebene selbst das 
umsetzt, was 1989 offenbar ja das Ziel der Bürgerproteste war, nämlich "Demokratie". Das 
sollte Ziel sein - es umfasst also weit mehr als Bü rgerentscheide, z.B. eben auch runde 
Tische und dort ein echtes Mitspracherecht für die Menschen. 
 
In den letzten Jahren gab es keine einzige Abstimmu ng zu keinem der wichtigen Projekte, 
ob das der Wilhelm - Leuschner - Platz oder Flughafenausbau oder anderes ist - keine ein- 
zige, obwohl das Volk das Souverän sein sollte. Ein gebildetes, partizipiertes Volk wird nicht 
Parolen rechtsextremer Demagogen folgen, im Gegenteil. Es muss aber die Chance haben, 
sich ernsthaft beteiligen zu können, und das ist le ider praktisch nicht der Fall. Das führt zu 
Politikverdrossenheit. Auch bei Kommunalwahlen werd en lediglich Vertreter gewählt, von 
denen man leider nicht wirklich weiß, für was sie e instehen werden. Diese indirekte Mitbe- 
stimmung verzerrt teilweise die Mehrheitsmeinung oder lässt keine partizipative Meinungs- 
findung zu, weil das Volk ohnehin nicht direkt bete iligt wird. Z.B. der "Bürgerhaushalt" ist 
zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber - sc harf ausgedrückt - trotzdem nur eine Art 
"Almosen", weil eigentlich das Volk grundsätzlich d arüber entscheiden können sollte und 
nicht von unsicherem Gehör abhängig sein sollte. 
 
Um auf Friedrich Schorlemmer zurückzukommen: Es sol lte wieder so demokratisch wenigs- 
tens in der Stadt werden, wie es offenbar bis zum 9. November 1989 war und der damals von 
der Bürgerbewegung eingeschlagene Weg sollte umgesetzt werden, wenigstens in Leipzig. 
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