Bau- und Finanzierungsbeschluss Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01897
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01897
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost  
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und 
Heinrichstraße in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 
SächsGemO in 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße wird realisiert 
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.470.000 €, bei einem Stadtanteil von 585.000 €.
3. Im PSP-Element Deckenbauprogramm (7.0000639.700) werden 2016 brutto 1.470.000 € 
(netto 1.235.294,12 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht  234.705,88 €) bereitgestellt. Die 
Einzahlungen werden im PSP-Element Zweckgebundenen von Dritten (7.0000639.705) im Jahr 
2016 mit brutto 885.000 € (netto 743.697,48 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 141.302,52 €) 
geplant.
4. Die zum Jahresabschluss 2016 nicht verbrauchten Mittel werden als Ermächtigung in das 
Folgejahr übertragen, dies erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses 
2015 und der Bestätigung der Übertragung der Ermächtigung aus dem Vorjahr.
5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 
88.400 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv (106654100010) bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (1.100.61.1.0.01.01), 
Sachkonto Investive Schlüsselzuweisung (31120000). Im PSP-Element Deckenbauprogramm 
(7.0000639.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
6. In der Projektdefinition 7.0000639 wird im Jahr 2016 ein nachträglicher 
Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
7. Die im Haushaltsjahr entsprechend Punkt 6 der Begründung anfallenden Folgekosten 
werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der 
1 von 22 in Zusammenstellung
 
jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt 
anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
2 von 22 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 88.400,00 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 885.000,00 7.0000639.705
Auszahlungen 2016 1.470.000,00 7.0000639.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2019 853,12 1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 22 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage 4
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
Zusammenfassung
Sachverhalt
Fotodokumentation
Übersichtsplan
Lagepläne 1 bis 3
4 von 22 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.3 Bau- und Finanzierungsbeschluss Täubchenweg zwischen Gerichtsweg 
und Heinrichstraße in Verbindung mit einer außerplanmäßigen 
Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Vorlage: VI-DS-01897
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße wird realisiert 
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen 
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.470.000 €, bei einem Stadtanteil von 585.000 €.
3. Im PSP-Element Deckenbauprogramm (7.0000639.700) werden 2016 brutto 1.470.000 € 
(netto 1.235.294,12 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht  234.705,88 €) bereitgestellt. Die 
Einzahlungen werden im PSP-Element Zweckgebundenen von Dritten (7.0000639.705) im 
Jahr 2016 mit brutto 885.000 € (netto 743.697,48 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 
141.302,52 €) geplant.
4. Die zum Jahresabschluss 2016 nicht verbrauchten Mittel werden als Ermächtigung in das 
Folgejahr übertragen, dies erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des 
Jahresrechnungsergebnisses 2015 und der Bestätigung der Übertragung der Ermächtigung 
aus dem Vorjahr.
5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 
88.400 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv (106654100010) bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto Investive Schlüsselzuweisung (31120000). Im PSP-Element 
Deckenbauprogramm (7.0000639.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
6. In der Projektdefinition 7.0000639 wird im Jahr 2016 ein nachträglicher 
Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
7. Die im Haushaltsjahr entsprechend Punkt 6 der Begründung anfallenden Folgekosten 
werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im 
Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend 
durch das Fachamt anzumelden.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1
5 von 22 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 22 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat 
stattgefunden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
7 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
Zusammenfassende Erläuterung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
Die Maßnahme Täubchenweg ist Bestandteil des geplanten Deckenbauprogramms 2015/2016.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 38 cm Stärke 
ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt durchschnittlich 12,00 m. Aufgrund dieser 
Breite können beidseitig Radfahrstreifen eingeordnet werden. Auf der südlichen Straßenseite 
werden zwischen Täubchenweg Hausnummer 16 und Heinrichstraße 28 Parkstellflächen 
angeordnet. Zwischen den Parkstellflächen werden 16 Bäume zur Aufwertung der Straßenanlage 
gepflanzt.
An den Einmündungen Göschenstraße, Crusiusstraße, Breitkopfstraße, Augustenstraße und 
Heinrichstraße werden Gehwegnasen gebaut. Auf den Gehwegnasen werden nach Möglichkeit 
Fahrradbügel eingeordnet. In der östlichen Knotenzufahrt Gerichtsweg verbleibt die 
Fahrbahnbreite im vorhandenen Zustand. Zur Einordnung der Radfahrstreifen wird die 
Linksabbiegespur für den Kfz-Verkehr in Richtung Gerichtsweg abgesetzt angeordnet. In der 
südlichen Knotenzufahrt zum Knoten Gerichtsweg/Täubchenweg erfolgt nur eine Neuaufteilung 
der Spuren, wobei die Linksabbiegespur für Radfahrer entfernt und dafür eine Geradeausspur für 
den Radfahrer geschaffen wird.
Auf der gesamten Baulänge werden die Gehbahnen einschließlich Borde neu gebaut. Das 
vorhandene  Pflaster sowie die Borde werden wieder verwendet bzw. mit Neumaterial ergänzt. Der 
Neubau ist erforderlich, da die Borde zurzeit tiefer als die Fahrbahn liegen. Die Lichtsignalanlage 
am Knoten Täubchenweg/Gerichtsweg erhält Blindentaster und Bodenindikatoren. Die 
Fußgängersignalanlage an der Heinrichstraße zur Grundschule erhält Blindentaster und 
Bodenindikatoren.Die Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert.  
Finanzierung:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 17.09.2015)
einschließlich Beleuchtung
1.400.000 €
Baunebenkosten *) 70.000 €
Gesamtkosten für den Bau 1.470.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  200.000 €
Straßenausbaubeiträge 16.300 €
Zuwendungsfähige Kosten 1.253.700 €
Fördermittel insgesamt   885.000 €
Stadtanteil 585.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 88.400 € und werden 
dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme kann zur Sicherung der Erschließung in einzelnen 
Abschnitten erst ab Mai 2016 erfolgen, da zuvor die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH eine 
Trinkwasserleitung neu verlegt und den Abwasserkanal saniert. Der Bau erfolgt in zwei 
Abschnitten: 1. Bauabschnitt Gerichtsweg bis Crusiusstraße und 2. Bauabschnitt Crusiusstraße bis 
Heinrichstraße jeweils unter Vollsperrung. Die Umleitung für den Durchgangsverkehr erfolgt über 
die Dresdner Straße.
8 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
1
Begründung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
1. Grundlagen
– Das Deckenbauprogramm 2016 ist die Fortführung des bereits realisierten Programms 
zur Winterschadensbeseitigung/ Deckensanierung 2011 (Ratsbeschluss RBV-811/11 
vom 18.05.2011, DS-Nr. V/1435).
– Im Haushaltsplan  2015/2016 der Stadt Leipzig  ist das Deckenbauprogramm 2015/2016 
Bestandteil.
– Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die 
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) 
vom 24.08.2010
– Die Maßnahme ist Bestandteil des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- 
und Brückenbau 2013 - 2020“ (Anlage 3, Nr. 8), welches in der Ratsversammlung
RBV-1774/13 am 18.09.2013 beschlossen wurde.
2. Veranlassung und Zielstellung
Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt 
Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmelisten eine aktualisierte 
Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Der Täubchenweg 
zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße wurde mit der Zustandsnote 6 bewertet.
Die Maßnahme ist Bestandteil des geplanten Deckenbauprogramms 2015/2016.
Mit dem Deckenbauprogramm soll der derzeitige, sehr schlechte Straßenzustand von 
besonders wichtigen Straßen des Hauptstraßennetzes weiter spürbar verbessert werden. 
Die Zielstellung besteht darin, zunehmend eine planmäßige Erhaltung speziell des 
Hauptnetzes zu erreichen.
Die prognostizierte Verkehrsbelegung mit einer durchschnittlichen täglichen 
Verkehrsstärke (DTV) beträgt im Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße 
für das Jahr 2025 13.610 KfZ/24 h, bei einem Lkw-Anteil von 3 %.
3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierung der Fahrbahndecke wäre die 
Beibehaltung des vorhandenen schlechten baulichen Zustandes.
 
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung 
der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie 
9 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
2
einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für 
die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
4. Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Zur Feststellung des Straßenzustandes wurden Baugrund- und 
Tragfähigkeitsuntersuchungen durchgeführt und ausgewertet. Es wurde festgestellt, dass 
erhebliche Tragfähigkeitsmängel vorliegen. Die Straße muss somit grundhaft ausgebaut  
werden.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 38 cm 
Stärke ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt durchschnittlich 12,00 m.  
Aufgrund dieser Breite können beidseitig Radfahrstreifen mit einer Breite von 1,50 m 
eingeordnet werden. Auf der südlichen Straßenseite werden zwischen Täubchenweg 
Hausnummer 16 und Heinrichstraße Parkstellflächen (28 Längsparker) angeordnet. 
Zwischen den Parkstellflächen werden 16 Bäume (Tilia cordata „Greenspire“- Stadt-Linde) 
zur Aufwertung der Straßenanlage gepflanzt.
An den Einmündungen Göschenstraße, Crusiusstraße, Breitkopfstraße, Augustenstraße 
und Heinrichstraße werden Gehwegnasen zur Reduzierung der Querungslängen gebaut. 
Auf den Gehwegnasen werden nach Möglichkeit Fahrradbügel eingeordnet.
In der Knotenzufahrt Gerichtsweg verbleibt die Fahrbahnbreite im vorhandenen Zustand. 
Zur Einordnung der Radfahrstreifen wird die Linksabbiegespur für den Kfz-Verkehr in 
Richtung Gerichtsweg abgesetzt angeordnet. In der südlichen Knotenzufahrt zum Knoten 
Gerichtsweg/Täubchenweg erfolgt nur eine Neuaufteilung der Spuren, wobei die 
Linksabbiegespur für Radfahrer entfernt und dafür eine Geradeausspur für den Radfahrer 
geschaffen wird.
Die Lichtsignalanlage am Knoten Täubchenweg/Gerichtsweg erhält Blindentaster und 
Bodenindikatoren (Auffindestreifen und Richtungsfeld mit Begleitstreifen).
Auf der gesamten Baulänge werden die Gehbahnen einschließlich Borde neu gebaut. Das 
vorhandene  Material Granitplatten und Mosaikpflaster sowie die Granitborde werden 
wieder verwendet bzw. mit Neumaterial ergänzt. Der Neubau ist erforderlich, da die Borde 
zurzeit tiefer als die Fahrbahn liegen.
Die Fußgängersignalanlage an der Heinrichstraße zur Grundschule erhält Blindentaster 
und Bodenindikatoren (Auffindestreifen und Richtungsfeld mit Begleitstreifen).
Die Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert. Die neue Beleuchtungsanlage 
wird mit LED, Leuchtfarbe weiß, ausgestattet. Es werden Stahlmaste mit einer 
Lichtpunkthöhe von 8 m gesetzt.
Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen zu 
Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein 
koordinierter Leitungsbau durch Netz- Leipzig Fernwärme und Strom sowie LVB- 
Bahnstrom erfolgen wird.
10 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
3
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH hat Handlungsbedarf am Abwassernetz und 
Trinkwassernetz angemeldet. Dieser wird vor der Straßenbaumaßnahme realisiert.
5. Finanzierung
Die Gesamtkosten für die Planung und den Bau betragen 1.470.000 (Brutto).
Straßenausbaubeiträge
Der Täubchenweg von Gerichtsweg bis Heinrichstraße ist im Straßennetz als 
Hauptverkehrsstraße eingestuft.
Der vorgesehene Bauabschnitt Täubchenweg befindet sich innerhalb des 
Sanierungsgebietes „Leipzig-Reudnitz“. Gleiches trifft auf den Großteil der anliegenden 
Grundstücke zu.
Nur auf der Nordseite der Straße im Abschnitt zwischen Breitkopfstraße im Osten und 
Perthesstraße im Westen liegen die anliegenden Grundstücke außerhalb des 
Sanierungsgebietes.
Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist deshalb nur für den geplanten Ausbau 
des nördlichen Gehweges von Breitkopfstraße bis Perthesstraße außerhalb des 
Sanierungsgebietes möglich. Die Kosten des Gehweges können nur bis zu einer Breite bis 
2,50 m umgelegt werden.
Für den o. g. Gehwegbereich mit einer Fläche von 450 m² mit dem Ansatz von 25 % ergibt 
sich somit eine Beitragshöhe von brutto 16.300 € bei anrechenbaren Kosten in Höhe von 
65.300 €.
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und 
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler 
Baulastträger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote 
beträgt
75 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.253.700 €. Seitens des Landesamtes 
für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der 
Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die 
Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht. Somit ergibt sich eine 
Fördermitteleinnahme von 893.261 € (entspricht ca. 75 %/95 %).
Die Landesdirektion Leipzig ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung, 
ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung 
der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen 
Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Die Fördermittel werden im Rahmen des Kommunalen Straßen- und Brückenbaues
(RL-KStB) beantragt. Es wird von einer Fördermitteleinnahme für den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss von 885.000 € ausgegangen.
11 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
4
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, 
wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der 
beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil 
verändern.
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 17.09.2015)
einschließlich Beleuchtung
1.400.000 €
Baunebenkosten *) 70.000 €
Gesamtkosten für den Bau 1.470.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  200.000 €
Straßenausbaubeiträge 16.300 €
zuwendungsfähige Kosten 1.253.700 €
Fördermittel insgesamt 885.000 €
Stadtanteil 585.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bereits finanziert und sind hier nicht 
enthalten.
Gesamt
Gesamt
davon in
7.0000639.700 -  Deckensanierung
106654100010 -  Stadtbeleuchtung investiv
1.470.000 €
1.381.600 €
88.400 €
Einzahlung
7.0000639.705 885.000 €
Stadtanteil 585.000 €
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 88.400,00 € 
und werden dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
6. Folgekosten
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen unten aufgeführte 
Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr ab 2019
12 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
5
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit/Jahr Kosten pro Jahr in Euro
16 Bäume PSP-Element: 
1.100.551.001
Sachkonto: 42112000
53,32 €/Jahr  853,12 €
7. Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Im Baubereich werden an der Lichtsignalanlage Gerichtsweg/Täubchenweg und an der 
Fußgängerlichtsignalanlage Heinrichstraße/Täubchenweg (Zugang zur Grundschule) 
Blindentaster und Bodenindikatoren für Blinde und Sehschwache eingebaut.
Durch den Bau von Gehwegnasen an den einmündenden Straßen verbessert sich die 
Situation für den Fußgänger, da das Queren der Fahrbahnen an diesen Stellen sicherer 
wird.
9. Bauzeit und Umleitung
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme kann zur Sicherung der Erschließung in 
einzelnen Abschnitten erst ab Mai 2016 erfolgen, da zuvor die Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH eine Trinkwasserleitung neu verlegt und den Abwasserkanal saniert. Der 
Bau erfolgt in zwei Abschnitten: 1. Bauabschnitt Gerichtsweg bis Crusiusstraße und 2. 
Bauabschnitt Crusiusstraße bis Heinrichstraße jeweils unter Vollsperrung. Die Umleitung 
für den Durchgangsverkehr erfolgt über die Dresdner Straße. Die Umleitungskonzeption 
wird zurzeit erarbeitet.
10. Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten 
und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall 
deklariert sind.
Kampfmittel:
Im Baubereich ist keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt.
AG Rad:
Die Maßnahme wurde am 25.08.2015 in der AG Rad vorgestellt und mit Hinweisen zur 
Markierung bestätigt. Die Hinweise werden bei der Erarbeitung der straßenverkehrsrecht-
lichen Anordnung berücksichtigt.
13 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
6
Anliegerinformation:
Der Stadtbezirksbeirat wird im Zuge des Verfahrenslaufes der Vorlage angehört. Vor 
Baubeginn erfolgt eine Information zur Baumaßnahme an die Anlieger.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lagepläne
Fotos
14 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
1
Bild 1:
Täubchenweg, östliche Zufahrt zum Knoten Täubchenweg/Gerichtsweg
Tragfähigkeitsschäden in der Fahrbahn
15 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
2
Bild 2:
Täubchenweg: nördlicher Gehweg in Höhe Göschenstraße
fehlender Bordauftritt, Pfützenbildung durch Asphaltverwerfungen
16 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
3
Bild 3:
Täubchenweg zwischen Göschenstraße und Crusiusstraße
Fahrbahnschäden aufgrund fehlender Tragfähigkeit
Bild 4:
17 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
4
südlicher Gehweg zwischen Breitkopfstraße und Heinrichstraße
Fahrbahn höher als Gehweg, kein Bordauftritt, Asphaltverwerfungen
18 von 22 in Zusammenstellung
19 von 22 in Zusammenstellung
=HLFKHQHUNOlUXQJ
GehwegPlanungFahrbahn
Granitbordgeplanter Baum/lQJVSDUNVWUHLIHQRadfahrstreifen*UXQGVWFNV]XIDKUWPlattenband6WUDHQDEODXIPLW$XIVDW][FP
ENTWURFSPLANUNGhEHUVLFKWVODJHSODQ1 : 500
KitzingNeumann
3 / 1
11.09.1511.09.15
Stadt Leipzig / Verkehrs- und Tiefbauamt3UDJHU6WUDH/HLS]LJ*UXQGKDIWHU$XVEDX7lXEFKHQZHJ
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]'XIRXUVWUDH/HLS]LJDipl.-Ing. W.-D. Mann,QJHQLHXUEDX7LHIEDX6WUDHQEDX
6WUDH$EVFKQ1U6WDWLRQ0DVWDEUnterlage / Blatt-Nr.:Auftraggeber:PROJIS-Nr.:
DatumNamebearbeitetgezeichnetJHSUIWBeratende Ingenieure VBI
]ZLVFKHQ*HULFKWVZHJXQG+HLQULFKVWUDH
1 2 3
20 von 22 in Zusammenstellung
ENTWURFSPLANUNGhEHUVLFKWVODJHSODQ1 : 500
KitzingNeumann
3 / 2
11.09.1511.09.15
Stadt Leipzig / Verkehrs- und Tiefbauamt3UDJHU6WUDH/HLS]LJ*UXQGKDIWHU$XVEDX7lXEFKHQZHJ
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]'XIRXUVWUDH/HLS]LJDipl.-Ing. W.-D. Mann,QJHQLHXUEDX7LHIEDX6WUDHQEDX
6WUDH$EVFKQ1U6WDWLRQ0DVWDEUnterlage / Blatt-Nr.:Auftraggeber:PROJIS-Nr.:
DatumNamebearbeitetgezeichnetJHSUIWBeratende Ingenieure VBI
]ZLVFKHQ*HULFKWVZHJXQG+HLQULFKVWUDH
1 2 3=HLFKHQHUNOlUXQJ
GehwegPlanungFahrbahn
Granitbordgeplanter Baum/lQJVSDUNVWUHLIHQRadfahrstreifen*UXQGVWFNV]XIDKUWPlattenband6WUDHQDEODXIPLW$XIVDW][FP
21 von 22 in Zusammenstellung
ENTWURFSPLANUNGhEHUVLFKWVODJHSODQ1 : 500
KitzingNeumann
3 / 3
11.09.1511.09.15
Stadt Leipzig / Verkehrs- und Tiefbauamt3UDJHU6WUDH/HLS]LJ*UXQGKDIWHU$XVEDX7lXEFKHQZHJ
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]'XIRXUVWUDH/HLS]LJDipl.-Ing. W.-D. Mann,QJHQLHXUEDX7LHIEDX6WUDHQEDX
6WUDH$EVFKQ1U6WDWLRQ0DVWDEUnterlage / Blatt-Nr.:Auftraggeber:PROJIS-Nr.:
DatumNamebearbeitetgezeichnetJHSUIWBeratende Ingenieure VBI
]ZLVFKHQ*HULFKWVZHJXQG+HLQULFKVWUDH
1 2 3=HLFKHQHUNOlUXQJ
GehwegPlanungFahrbahn
Granitbordgeplanter Baum/lQJVSDUNVWUHLIHQRadfahrstreifen*UXQGVWFNV]XIDKUWPlattenband6WUDHQDEODXIPLW$XIVDW][FP
22 von 22 in Zusammenstellung