Überplanmäßige Aufwendungen 2018 Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06148
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06148 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2018 Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - 
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 15.019.074 
Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 
51_363_3ZW zur Verfügung gestellt. 
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 3.000.000 Euro aus nachfolgend genannten 
Budgeteinheiten innerhalb des bestätigten Haushaltsplanes: 
 in Höhe von 1.000.000 Euro aus der Budgeteinheit 50_312_ZW „Grundsicherung SGB II“ 
 in Höhe von 500.000 Euro aus der Budgeteinheit 50_313_ZW „Hilfen für Asylbewerber“ 
 in Höhe von 1.000.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ 
 in Höhe von 150.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_6ZW „Tagespflege kommunal“ 
 in Höhe von 350.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_7ZW „Tagespflege freie Träger“ 
3. Darüber hinaus werden die Mehrerträge für Kostenerstattung/Kostenbeiträge in Höhe von 
909.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen und zur Deckung der 
überplanmäßigen Aufwendungen hinzugezogen. 
4. Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 11.110.074 Euro erfolgt aus der 
Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt (1098600000). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbuch 
(SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Im 
Haushaltsjahr 2018 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung überplanmäßige 
Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 
Euro ausgewiesen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   15.019.074 51_363_3ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist gemäß SGB VIII kommunale Pflichtaufgabe. 
 
 
 
  
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1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die vorliegende Vorlage bedarf keiner nichtöffentlichen und auch keiner eilbedürftigen 
Behandlung, sofern eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung unverzüglich 
sichergestellt ist. 
2 Sachverhalt 
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich 
der Kinder- und Jugendhilfe. Im Haushaltsjahr 2018 sind insbesondere infolge der 
Kostenentwicklung mit dem Schwerpunkt der Personalkosten überplanmäßige 
Aufwendungen entstanden, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO durch die 
Ratsversammlung zu erfolgen hat. Diese Vorlage bildet die aktuell bekannte Fallzahlen- und 
Fallkostenentwicklung ab und weist auf weiterhin bestehende Risiken hin. Es werden 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 Euro ausgewiesen. 
 
2.1 Anlass 
 
In den zurückliegenden Jahren zeigte sich, dass im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung, 
der in der Budgeteinheit 51_363_3ZW, eine deutliche Steigerung bei den relevanten 
Leistungsparametern – sowohl bei den Fallzahlen in den jeweiligen Hilfearten, als auch bei 
deren Kosten. Es ist auch weiterhin davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig durch Zuzüge 
von Familien und einer steigenden Geburtenrate deutlichen Zuwachs an Einwohnern haben 
wird. Mit der überproportionalen Bevölkerungsentwicklung bei Jungeinwohnern steigt auch 
die potentielle Zielgruppe der Leistungsberechtigten für Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII, 
wie nachfolgende Grafik zeigt: 
 
 
Ausgehend von den bisherigen Aufwendungen, ergänzt um die prognostizierten Fallzahl- 
und Fallkostensteigerungen in diesem Jahr muss festgestellt werden, dass sich ein 
voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 15,02 Mio. € gegenüber dem geplanten 
Haushaltsansatz für 2018 (inkl. Nachtragshaushalt) ergibt: 
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Hilfearten Ist Plan V-Ist Diff. zum Ø Kosten Plan V-Ist 18 Diff. zum2017 im Jahr im Jahr Plan 2017 Ø Kosten Ø Kosten Plan (v. RE) 2018 2018 2018
  Ambulant  17.819.656  17.936.700  19.586.352 + 1.649.652  14.417  12.559  15.160 + 2.601   Teilstationär  1.618.713  1.745.800  1.647.704 - 98.096  13.489  11.892  13.731 + 1.839   Pflegestellen  7.836.126  8.639.100  8.843.708 + 204.608  13.192  12.730  13.585 + 855   Stationär  63.387.263  61.646.400  74.225.310 + 12.578.910  61.721  58.668  63.549 + 4.881 weitere Leistungen  4.682.945  4.088.000  4.772.000 + 684.000 
HzE Gesamt: 95.344.704 94.056.000 109.075.074 + 15.019.074 32.027 28.886 33.759 + 4.873 
Aufwendungen Ø Kosten/Fall
 
Um der bisherigen Steigerung für die Folgejahre gerecht zu werden, wurden im Verlauf der 
Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018 zunächst die voraussichtlichen 
Aufwendungen für das Jahr 2016 basierend auf dem vorläufigen Rechnungsergebnis des 
Jahres 2015 ermittelt und entsprechend für die Jahre 2017/2018 auf dieser Datengrundlage 
die Fallzahlen- und Kostenentwicklung prognostiziert. Durch den sich im 2. Halbjahr 2016 
abzeichnenden Mehrbedarf ergab sich folglich ein zu niedriger Haushaltsansatz für die Jahre 
2017 und 2018. 
Die Planung für die Haushaltsjahre 2017/2018 für Hilfen zur Erziehung wurde letztlich auf der 
in der DS-VI-2877 „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die 
Haushaltsjahre 2015 und 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte 
der Budgeteinheit 51_363_ZW)“ bestätigten Prognose der Aufwendungen für das 
Haushaltsjahr 2016 mit einer jährlichen Steigerung von 1,5 % für die Jahre 2017 und 2018 
festgeschrieben. 
Um dem zu geringen Planansatz für das Jahr 2018 entgegenzuwirken, wurden im Rahmen 
des Nachtragsaushaltes für 2018 bereits zusätzlich 5 Mio. € aufgenommen. Angesichts der 
Ist-Aufwendungen in Höhe von rund 95,3 Mio. € für das Jahr 2017 liegt dieser Planansatz für 
2018 mit seiner jetzigen Höhe von 94,1 Mio. € leicht unterhalb des Rechnungsergebnisses 
des Haushaltsjahres 2017. 
Vor dem Hintergrund steigender durchschnittlicher Fallkosten (siehe Tabelle) sowie einer 
Fallzahlsteigerung insbesondere im stationären Bereich ist es nicht möglich, dass dieser 
Planansatz für das Haushaltsjahr 2018 eingehalten werden kann. 
Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit 
einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2018 ist, wie in den 
folgenden Kapiteln näher ausgeführt wird, von zwei Hauptfaktoren abhängig: 
1. Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen eine 
wichtige Rolle. Hierbei ist zu erkennen, dass die tatsächlichen durchschnittlichen 
Fallzahlen bei den ambulanten, teilstationären Hilfen und den Pflegestellen unter den 
geplanten durchschnittlichen Fallzahlen für das Jahr 2018 liegen. Die tatsächlichen 
durchschnittlichen Fallzahlen bei den stationären Hilfen sind jedoch über das Niveau der 
geplanten Fallzahlen angewachsen. 
2. Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall. Die in der Planung 
festgeschriebenen durchschnittlichen Fallkosten können für das Jahr 2018 aufgrund der 
Kostenentwicklung vordergründig im Bereich von Personalkosten als Entgeltbestandteil 
nicht mehr eingehalten werden. 
 
  
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2.2  Strategische Ziele 
 
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden. 
 
2.3  Operative Umsetzung 
 
In Folgenden wird auf die Aspekte eingegangen, die den Mehrbedarf intendieren. 
 
Entwicklung der Fallzahlen  
Im Vergleich der Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre ist zu erkennen, dass die Steigerung 
im Jahresvergleich rückläufig ist und der weiterhin zu verzeichnende Anstieg gebremst und 
mit leicht rückläufiger Dynamik erfolgt. 
 
Die konkrete Fallzahlentwicklung für das Jahr 2018 in den einzelnen Hilfearten stellt sich wie 
folgt dar: 
Fallzahlen
Ist Ø Plan Ø Ist Ø V-Ist Ø
2017  im Jahr bis 08/ im Jahr
2018 2018 2018
ambulante Hilfen 1.236 1.425 1.251 1.292 - 133 
teilstationäre Hilfen 120 146 121 120 - 26 
Pflegestellen 594 678 643 651 - 27 
stationäre Hilfen 1.027 1.049 1.139 1.168 + 119 
 Gesamt: 2.977 3.298 3.154 3.231 - 67 
 Hilfearten Abweichung 
zum Plan
 
Für das Jahr 2018 wurde mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.298 Fällen 
geplant. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es zu einer voraussichtlichen 
Planunterschreitung von 67 Fällen kommt. In den einzelnen Hilfearten stellt sich dies jedoch 
differenziert dar. Die größten Abweichungen sind hierbei im ambulanten und stationären 
Bereich zu erkennen.  
Im ambulanten Bereich wird es im Jahr 2018 zu einer voraussichtlichen Planunterschreitung 
von 133 Fällen kommen. Ambulante Hilfen reichen oftmals nicht mehr aus, um das 
Kindeswohl in der Familie sichern zu können, wodurch eine stationäre Hilfe gewährt werden 
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müssen und somit Wechselwirkungen insbesondere zwischen diesen Hilfearten festzustellen 
sind. 
In Folge dessen, liegen die Fallzahlen im stationären Bereich mit voraussichtlich 119 Fällen 
über Plan und 254 Fällen über dem Ist 2017. Ein weiterer Grund für den deutlichen Anstieg 
stationärer Hilfen ist das mangelnde Angebot an geeigneten Pflegestellen, das in dem immer 
höheren Hilfebedarf der betroffenen Kinder begründet ist. So wurde für das Jahr 2018 mit 
einer durchschnittlichen Fallzahl von 678 Fällen im Bereich der Pflegestellen gerechnet. 
Nach derzeitiger Prognose ist von durchschnittlich 651 Fällen auszugehen. Daraus 
resultierend müssen nun anstatt der Unterbringung in Pflegestellen stationäre Hilfen gewährt 
werden. 
 
Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten 
Die Prognose der durchschnittlichen Fallkosten 2018 stützt sich auf ein Modell, welches die 
Daten der tatsächlichen monatlichen Entwicklung der Fallzahlen des Vorjahres, im aktuellen 
Jahr bis Jahresende, sowie die Durchschnittskosten pro Fall des Vorjahres mit einer 
Kostensteigerung von 3 % für 2018 miteinander verknüpft. Es ist darauf hinzuweisen, dass 
die Prognosedaten mit jedem zusätzlichen Monat im laufenden Jahr, für den Ist-Fallzahlen 
vorliegen, genauer werden. 
Die Kostensteigerungen werden entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit 
den einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der 
Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam und können deshalb nicht 
punktgenau eingeschätzt werden. 
Hilfearten Ø Kosten Plan V-Ist 18 Diff. zum
2017 Ø Kosten Ø Kosten Plan
2018
ambulante Hilfen  14.417  12.559  15.160 + 2.601 
teilstationäre Hilfen  13.489  11.892  13.731 + 1.839 
Pflegestellen  13.192  12.730  13.585 + 855 
stationäre Hilfen  61.721  58.668  63.549 + 4.881 
HzE Gesamt: 32.027 28.886 33.759 + 4.873 
Ø Kosten/Fall
 
Gegenüber dem Planansatz der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018 ist eine 
deutliche Abweichung zu erkennen. Bereits nach Abschluss des Jahres 2016, in welchem 
die Planung erfolgte, führten die Kostensteigerungen zu einem Mehrbedarf (siehe VI-DS-
04730). Diese gestiegenen durchschnittlichen Kosten lagen zum Zeitpunkt der Planung nicht 
vor und konnten damit im Planansatz 2017/2018 keine ausreichende Berücksichtigung 
finden. 
In der Haushaltsplanung wurde die Kostensteigerung mit einem jährlichen 
Dynamisierungsfaktor in Höhe von 1,5 % gegenüber dem Planwert 2017 angenommen. Vor 
dem Hintergrund der realen Kostensteigerungen wird konstatiert, dass dieser Ansatz zu 
gering eingeschätzt worden ist. In nachfolgender Übersicht sind die Kostensteigerungen in 
einzelnen Kostenarten im Jahr 2017 aufgezeigt, welche ursächlich für die gestiegenen 
Entgelte sind: 
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Durchschnittliche Kostensteigerung aus den Entgelten im Jahr 2017
Ø Kostensteigerung in % amb. Entgelte teilstat. Entgelte stat. Entgelte Gesamt
Personalkosten + 7,2 + 4,8 + 10,5 + 7,5 
Sachkosten + 3,5 + 4,2 + 2,8 + 3,5 
Investitionsfolgekosten (einschl. Miete) + 4,1 + 1,3 + 2,8 + 2,7 
Ø Kostensteigerung Gesamt + 4,9 + 3,4 + 5,4 + 4,6 
 
Eine wichtige Rolle spielt die Tariferhöhung in TVöD. Im Jahr 2017 erfolgte neben der 
Tarifsteigerung TVöD von 2,4 % Tarifsteigerungen bei den freien Trägern in 
unterschiedlichen Größenordnungen mit Tarifanpassung Ost-West.  
Mit der Tarifeinigung des TVöD ab März 2018 ist eine weitere Lohnsteigerung von ca. 3,2 % 
für das Jahr 2018 und damit eine weitere Kostendynamik zu erwarten. 
Im Lichte einer sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für Fachkräfte (Erzieher und 
Sozialpädagogen) ist die Kostenentwicklung im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung auch 
im Zusammenhang mit gleichlautenden Entwicklungen im Leistungsbereich Kita freie Träger 
zu sehen, wo im Zuge der Neuverhandlungen der Finanzierungspauschalen insbesondere 
die Personalkosten signifikant gestiegen sind und Mehrbedarfe aus Sicht der Stadt Leipzig 
verursacht haben. Mit zeitlicher Verzögerung ist dieser Umstand analog auch im 
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung festzustellen. 
Letztlich wirkt sich auch die Steigerung von Mieten in Leipzig als Reaktion des 
Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge entgelterhöhend aus. 
Eine weitere inhaltliche Ursache für steigende Kosten ist die zunehmende Zahl an 
komplexen Hilfefällen. Unterstützungsbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung entsteht 
zunehmend aufgrund komplexer Problemlagen der betroffenen Familien. Kompetenzen der 
Eltern sind häufig gleichzeitig in mehreren Lebensbereichen eingeschränkt, sodass die 
Entwicklung der in den Familien lebenden Kinder häufig nur durch den Einsatz langfristiger, 
engmaschiger (mehrere Hilfen gleichzeitig) und kostenintensiver Hilfeformen gesichert 
werden kann. Dies zeichnet sich u. a. in einer Zunahme der stationären Hilfen und in der 
Verlängerung der geplanten Hilfezeiträume ab. Eine Rückführung der Kinder aus stationären 
Hilfen in den Haushalt der Eltern ist oft nicht möglich, es ergeben sich Hilfeverläufe bis zur 
Volljährigkeit bzw. Selbstständigkeit der Minderjährigen. 
Eine zukünftig bessere Ausrichtung der Leistungsangebote, mit erhöhten Personalanteilen 
für intensive Elternarbeit, könnte die Rückführung der Klienten in das Elternhaus und damit 
die Wirksamkeit von stationären Hilfen erhöhen. Die veränderte Ausrichtung von Hilfen wird 
im Rahmen des Qualitätsmanagements umgesetzt. 
Städtevergleich 
Für den Austausch von Vergleichsdaten und die Gewinnung neuer Impulse ist Leipzig als 
Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern Teilnehmer des Vergleichsrings HzE im IKO-Netz. In 
diesem Vergleichsring werden unter Zuhilfenahme einer einheitlichen und über die Jahre 
weiterentwickelten Methodik Kennzahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung ausgetauscht. 
Die in diesem Bereich angefallenen Kosten der Stadt Leipzig sind 2017 im Vergleich zu 
anderen Großstädten gestiegen und liegen damit über dem Median der Städte in diesem 
Vergleichsring. Zur Begründung wird zum einen auf die unter Punkt 3 dargestellten 
Kostensteigerungen im Bereich Hilfen zur Erziehung verwiesen, als auch auf die, ebenfalls 
unter Punkt 3 beschriebenen, zunehmend komplexer werdenden Problemlagen von 
Familien, welche sich in kostenintensiveren Hilfeformen widerspiegeln. Gleichzeitig ist zu 
erwähnen, dass die Hilfedichte, welche die Fälle von Inanspruchnahme von Hilfen zur 
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Erziehung je 1.000 Einwohner unter 21 Jahren angibt, in Leipzig im Betrachtungszeitraum 
von 2015 bis 2017 nahezu konstant geblieben ist und nur eine geringfügige Steigung von 
39,43 Hilfen pro 1.000 Einwohner auf 40,26 Hilfen pro 1.000 Einwohner nachweisbar ist. 
 
 
 
 
2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont  
 
Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen 
Aufgabe der Stadt Leipzig. Diese sind zwingend vor dem Ende des Haushaltsjahres 2018 zu 
bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit 
gewährleisten zu können. 
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
Infolge der oben beschriebenen Effekte sind im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 € festzustellen. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
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sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die 
ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren 
Jahresverlauf gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen 
erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt: 
PSP-Element Bezeichnung Deckung 
   
50_312_ZW Grundsicherung SGB II 1.000.000 
50_313_ZW Hilfen für Asylbewerber 500.000 
51_365_3ZW Kita freie Träger 1.000.000 
51_365_6ZW Tagespflege kommunal 150.000 
51_365_7ZW Tagespflege freie Träger 350.000 
51_363_3ZW Mehrerträge Kostenerstattung/Kostenbeiträge 2018 909.000 
1098600000 Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt 
11.110.074 
  15.019.074 
 
4  Auswirkungen auf den Stellenplan 
Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet. 
 
5 Bürgerbeteiligung 
Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen. 
 
6 Besonderheiten der Vorlage 
Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-
Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden.  
 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung 
nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur eingeschränkt 
wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen Leistungsarten 
vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im Sinne des SGB 
VIII entgegenstehen. 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2018 
 
 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 28.09.2018
51.0, 51.5, 51.13
Leistungsbereich erzieherische Hilfen - Entwicklung der Fallzahlen und Aufwendungen
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung 
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs- Ist 2017 Plan 2018  Prognose 2018 
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum
 im BZR pro Fall im Jahr Fl. OBM pro Fall im Jahr Prog. pro Fall im Jahr Plan
Mon.: Ist 16+Steig.: in € + 5 Mio.€ Ist 16+Steig. in € V-Ist 17+Steig.: in €
12 2,0% 13.01.2018 Anz. 1,5% 01.02.2018 3,0% 28.09.2018
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW HzE
  Ambulant Summe :  1.236  14.417  17.819.656  1.425  12.559  17.936.700  1.292  15.160  19.586.352 + 1.649.652 
4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 6             15.431       92.588               7  11.143 80.100              6             15.894         95.364               + 15.264 
4331 8000 1.100.36.3.3.01.01Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 54           9.087         490.718             83  8.469 704.900            51           9.360           477.360             - 227.540 
4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  1             8.873                 1  -  5.000                1             1.500                 - 3.500 
4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 131         11.039       1.446.160          178  9.322 1.666.600         131         11.371         1.489.601          - 176.999 
4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 689         11.098       7.646.427          760  10.341 7.862.300         702         11.431         8.024.562          + 162.262 
4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. 1             75.066       75.066               1  -  51.400              1             50.000               - 1.400 
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3 -           4.310                 -   -  1.000                -           4.200                 + 3.200 
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 47           7.635         358.844             56  7.982 451.100            52           7.864           408.928             - 42.172 
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. 1             11.827       11.827               3  8.667 26.700              -           8.000                 - 18.700 
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 16           5.792         92.675               19  8.368 163.400            17           5.966           101.422             - 61.978 
4331 8000 1.100.36.3.4.01.03Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 290         26.180       7.592.168          317  21.809 6.924.200         331         26.965         8.925.415          + 2.001.215 
  Teilstationär Summe :  120  13.489  1.618.713  146  11.892  1.745.800  120  13.731  1.647.704 - 98.096 
4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  43           31.062       1.335.651          44  31.143 1.381.400         43           31.994         1.375.721          - 5.679 
4331 7600 1.100.36.3.4.01.03Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 76           3.219         244.629             101  3.406 345.400            77           3.315           255.283             - 90.117 
4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. 1             38.433       38.433               1  -  19.000              -           16.700               - 2.300 
  Pflegestellen Summe :  594  13.192  7.836.126  678  12.730  8.639.100  651  13.585  8.843.708 + 204.608 
4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 578         13.305       7.690.361          659  12.994 8.562.800         633         13.704         8.674.803          + 112.003 
4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 16           9.110         145.765             19  3.875 76.300              18           9.384           168.905             + 92.605 
  Stationär Summe : 1.027     61.721  63.387.263  1.049  58.668  61.646.400 1.168     63.549  74.225.310 + 12.578.910 
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 59           66.965       3.950.918          60  67.586 4.106.700         67           68.974         4.621.235          + 514.535 
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht§ 21 -           -                      -  1.000                -           -                      - 1.000 
4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 837         59.789       50.043.517        839  57.687 48.407.700       938         61.583         57.764.685        + 9.356.985 
4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 5             59.729       298.644             6  66.167 415.900            8             61.521         492.166             + 76.266 
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 31           50.208       1.556.450          44  45.762 2.013.500         37           51.714         1.913.429          - 100.071 
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat -           1.253                 3  27.667 87.000              2             61.583         61.583               - 25.417 
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 16           44.488       711.812             23  47.818 1.102.100         22           45.823         1.008.104          - 93.996 
4332 6200 1.100.36.3.4.01.03Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 79           86.388       6.824.668          74  74.113 5.512.500         94           88.980         8.364.107          + 2.851.607 
Weitere Leistungen Summe :  -   4.682.945  -   4.088.000  -   4.772.000 + 684.000 
4331 6800 Krankenhilfe § 40 185.164            190.000            214.071             + 24.071 
4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl. § 42 4.497.781         3.898.000         4.557.929          + 659.929 
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW Gesamt: 2.977    32.027       95.344.704    3.298   28.886    94.056.000    3.231    33.759         109.075.074   + 15.019.074