Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Durchführung der Kleinmesse im April 2025 gewährleisten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-AS-00553
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VIII-AS-00553 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-AS-00553 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Durchführung der Kleinmesse im April 2025 gewährleisten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fraktion Die Linke beantragt gemäß § 26 Abs. (1) der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung die Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Durchführung der 
Kleinmesse im April 2025 gewährleisten!“ zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2024. 
 
Begründung: 
 
Aus der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zur Entwicklung des Rahmenplans 
Stadionumfeld am 9. Dezember 2024 wird dieser in der Leipziger Volkszeitung 
(Printausgabe und Online-Ausgabe) so wiedergegeben: „Wenn der Stadtrat diesen 
Pachtvertrag unterstützt, sei der Bundesligist bereit, für eine Übergangszeit von etwa acht 
bis zehn Jahren die Kleinmesse weiterhin am Cottaweg zu belassen. Wichtig sei für den 
Klub vor allem Klarheit über die Zukunft und eine vernünftige Perspektive, erläuterte das 
Stadtoberhaupt. Jung räumte ein, dass der Zeitkorridor bis zum Beginn der nächsten 
Kleinmesse im April 2025 nun aber sehr eng sei.“ (Quelle: 
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-bietet-fussballclub-rb-pachtvertrag-fuer-kleinmesse-
areal-an-7ZNKKZ234FESHPFPAL6A4DIJQU.html, letzter Aufruf 10.12.2024, 12.05 Uhr) 
 
Außerdem stellte der OBM am Ende seiner Pressekonferenz explizit fest: „Ohne 
Stadtratsbeschluss zum Stadionumfeld wird 2025 die Kleimesse nicht stattfinden.“ 
 
Damit stellen wir fest: Sofern der Stadtrat erst zum März 2025 einen vom Oberbürgermeister 
gewünschten Beschluss zu seiner Vorlage VII-DS-02824-DS-01 „Rahmenplan 
Stadionumfeld Leipzig - Ein Rahmenplan für den öffentlichen Raum“ fasst, wäre die 
Durchführung der Kleinmesse im April 2025 auf Grund der mehrmonatigen Vorlaufzeit für die 
notwendigen Verträge organisatorisch nicht mehr möglich. Wenn der Stadtrat diese Vorlage 
in der ins Verfahren gegebenen Fassung hingegen nicht bestätigen sollte, würde das 
darüber hinaus das unmittelbare Aus der Kleinmesse am angestammten Standort bedeuten. 
 
Die einreichende Fraktion sieht sowohl in diesem Verfahren bzw. Vorgehen als auch in 
wesentlichen Punkten des Rahmenplans erhebliche öffentliche Interessen berührt. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung einer öffentliche Toilette auf dem Spielplatz Tucholskystraße/An den Linden und Brandensteinstraße Ecke Schwanenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10081-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10081-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10081 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10081-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung einer öffentliche Toilette auf dem Spielplatz 
Tucholskystraße/An den Linden und Brandensteinstraße Ecke 
Schwanenweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Am 21.11.2024 wurde die Vorlage VII-DS-09871 „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept 
für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ öffentlich. Dieses umfangreiche 
Umsetzungskonzept der Stadtverwaltung befindet sich aktuell in der Gremienberatung und 
soll der Ratsversammlung spätestens im Februar 2025 zum Beschluss vorgelegt werden. 
Die beiden Standorte wurden bisher nicht im Konzept betrachtet oder bereits als wichtige 
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Standort identifiziert (siehe Anlage 5 und 6). 
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation steht die Finanzierung des Ausbaus der 
öffentlichen Sanitärversorgung als freiwillige Leistung im Rahmen der öffentlichen 
Daseinsvorsorge im kommenden Doppelhaushalt 2025/26 vor großen Herausforderungen. 
Angesichts des hohen Bedarfs im gesamten Stadtgebiet Leipzig müssen daher Standorte 
priorisiert werden. 
Die Umsetzung jeweils einer öffentlichen Sanitäranlage auf dem Spielplatz 
„Tucholskystraße“ sowie „Brandensteinstraße“ wird in den kommenden Haushaltsjahren zu 
prüfen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Realisierung einer sicheren Straßenquerung im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00489-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00489-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00489 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00489-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Realisierung einer sicheren Straßenquerung im Bereich Wolfgang-
Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? 
 
Die Voruntersuchung (Leistungsphase 2) ist abgeschlossen. Im weiteren Prozess kam es zu 
personellen Engpässen, so dass das Projekt nicht weiterbearbeitet werden konnte. Zudem 
teilte der Inhaber des beauftragten Planungsbüros mit, dass das Büro aus Altersgründen 
geschlossen wird. Einen Rechtsnachfolger, der das Projekt übernehmen wird, gibt es nicht. 
Auf Grund der Gesamtsituation sowie des noch nicht beschlossenen Haushalts 2025/26 
kann derzeit leider noch kein neues Planungsbüro für die weiterführende Planung beauftragt 
werden. 
 
2. Welche konkreten verkehrlichen Maßnahmen sind für den Bereich Prinz-Eugen-
Straße und welche für den Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/ Koburger Straße geplant? 
Sind in diesem Zuge auch Bordsteinabsenkungen im Bereich Prinz-Eugen-Straße (vor 
der Begegnungsstätte und Seniorenbüro Süd und gegenüber) geplant? 
 
Im Zuge der Maßnahme ist der großflächige Umbau des Gehwegs vor der Begegnungsstätte 
der Volkssolidarität vom Beginn des Parkstreifens in der Prinz-Eugen-Straße bis vor die 
Ampel in der Wolfgang-Heinze-Straße vorgesehen, um die vorhandenen großen 
Höhenunterschiede zwischen Gehweg und Fahrbahn Prinz-Eugen-Straße ausgleichen zu 
können. Im Einmündungsbereich der Prinz-Eugen-Straße zur Koburger /Wolfgang-Heinze-
Straße ist eine Querungsstelle mit abgesenkten Borden, Mittelinsel und Blindenleitsystem 
geplant, so dass das fußläufige Queren der Prinz-Eugen-Straße in zwei Zügen erfolgen 
kann. 
 
3. Ist der Realisierungstermin Ende 2024 zu halten? Wenn nein, wann wird die 
Umgestaltung der Kreuzung stattdessen geplant? 
 
Entsprechend der Ausführungen unter 1. ist der Realisierungstermin hinfällig. Das Projekt 
muss, sobald der Haushalt und die personelle Situation es zulassen, neu priorisiert werden. 
Eine konkrete zeitliche Einordnung kann daher heute leider noch nicht benannt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Herstellung eines Stadtplatzes am denkmalgeschützten Dorfanger Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10154-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10154-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10154 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10154-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Herstellung eines Stadtplatzes am denkmalgeschützten Dorfanger 
Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
 
Die im Antrag angeführten Beschluss und Verwaltungsstandpunkt VII-A-06344-NF-02 / VII-
A-06344-VSP-01 beinhalten die Verbesserung der Fußwegsicherheit durch den Ausbau der 
Gehwege in der Augustinerstraße und keine Herstellung eines Stadtplatzes am Dorfanger. 
Die Augustinerstraße ist in der vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie in der Anlage II unter Mobi2030_II-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
10_S_69 enthalten und somit nicht für eine mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 
priorisiert. Unabhängig davon wurde die Augustinerstraße im Zusammenhang mit der 
geplanten Baumaßnahme Prager Straße als eine flankierende Maßnahme bereits für den 
Kfz-Verkehr in der Durchfahrt unterbrochen und so deutlich bessere Verhältnisse für den 
Fuß- und Radverkehr hergestellt. Der Dorfanger Probstheida wiederum ist im vom Rat 
beschlossenen Stadtplatzprogramm nicht priorisiert und kann entsprechend nicht in den 
Haushalt 2025/26 aufgenommen werden. Unabhängig der Finanzmittel sind auch die 
personellen Ressourcen mit den priorisierten Planungen gebunden.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Trinkbrunnen für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10202-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10202-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10202 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10202-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Trinkbrunnen für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
Begründung 
 
Die Versorgungspflicht mit Trinkwasser wird durch das Betreiben der öffentlichen 
Wasserversorgung und den Anschluss der Grundstücke an das Trinkwassernetz 
gewährleistet. Das Betreiben von kostenlosen öffentlichen Trinkbrunnen ist keine 
Verpflichtung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, sondern eine freiwillige Aufgabe. Die 
Wasserwerke Leipzig haben hier in den letzten Jahren regelmäßig zwei neue 
Trinkwasserbrunnen pro Jahr in Betrieb genommen; das Ziel weiterer Trinkbrunnen im 
öffentlichen Raum ist als Maßnahme 6 in den zum Beschluss stehenden Hitzeaktionsplan 
aufgenommen. Die konkrete Ausformung und Realisierung ist noch im Prozess der 
Umsetzung des Hitzeaktionsplans zu definieren.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gestaltung und Weiterentwicklung des Liviaplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10142-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10142-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10142 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-HP-SBB-10142-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gestaltung und Weiterentwicklung des Liviaplatzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
 
Mit dem Ergebnis der Evaluation soll 2025 auch über die weitere Entwicklung des 
Liviaplatzes entschieden werden. Die Umsetzung erfolgt aus dem Eckwert des MTA und 
kann erst im Ergebnis des Prozesses konkret untersetzt werden. Bis zur Umsetzung erfolgt 
auch kein Rückbau der Interimsgestaltung.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beleuchtung Übergang an Schrankenanlage Straße Zum Bahnhof/Bahnlinie DB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10083-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10083-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10083 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10083-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Beleuchtung Übergang an Schrankenanlage Straße Zum 
Bahnhof/Bahnlinie DB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Der Bereich der Schrankanlage selbst und des Haltepunkts befindet sich nicht im Eigentum 
der Stadt Leipzig. Der Haltepunkt ist umfangreich mit Lichtpunkten (der DB InfraGO) 
bestückt. Auch der Zugang zum stadtauswärtigen Bahnsteig in Verlängerung der Straße An 
den Linden ist beleuchtet. Lediglich zwischen der Straße An den Linden und dem 
Bahnübergang (ca. 50 m) ist kein Lichtpunkt vorhanden, wobei die Bahnsteige mit ihren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Lichtpunkten unmittelbar an den Bahnübergang anschließen. Angesichts dieser Situation 
und der angespannten Haushaltslage hat der Lückenschluss der rd. 50 m keine Priorität. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsmittel für Schwimmhalle im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10169-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10169-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10169 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10169-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Planungsmittel für Schwimmhalle im Leipziger Süden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Bisher sind folgende Planungsmittel für die Schwimmhalle am Heizkraftwerk Süd für die 
Sportbäder Leipzig GmbH ausgereicht bzw. im Haushalt 2025/2026 geplant: 
2023: 50.000 EUR, 2024: 150.000 EUR, 2025: 200.000 EUR und 2026: 300.000 EUR 
(insgesamt 700.000 EUR). 
Demnach sind in 2026 bereits Planungsmittel eingestellt.  
Aktuell wird ein Konzept und somit der Umfang der zu planenden Leistungen für den Neubau 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Schwimmhalle mit der Sportbäder GmbH erarbeitet. Mit dem Konzept sind die 
Aufstellung eines Kostenrahmens und die weitere Terminierung des Projektes möglich. 
 
Anlage/n 
1 52_VIII-HP-10169-VSP-01 (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffentliche Toilettenanlagen im Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10152-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10152-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10152 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10152-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Öffentliche Toilettenanlagen im Lene-Voigt-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Umsetzung einer öffentlichen Sanitäranlage im Lene-Voigt-Park erfolgt im 
Doppelhaushalt 2025/26 im Rahmen der Vorlage „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept 
für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“. 
 
Begründung 
Am 21.11.2024 wurde die Vorlage VII-DS-09871 „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept 
für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ öffentlich. Dieses umfangreiche 
Umsetzungskonzept der Stadtverwaltung befindet sich aktuell in der Gremienberatung und 
soll der Ratsversammlung spätestens im Februar 2025 zum Beschluss vorgelegt werden. 
Der Standort „Lene-Voigt-Park“ wurde bereits als wichtiger Standort identifiziert (siehe 
Anlage 6, Plan 4 Bestandserweiterung, Nr. 42). 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fertigstellung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00527-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00527-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00527 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00527-AW-01  
 
Betreff: 
Fertigstellung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf 
dem Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage 1:  
Welchen Stand hat die Umsetzung des Gedenkortes? 
 
Antwort zu 1: 
 
Im Jahr 2022 fand ein künstlerischer Wettbewerb zur Gestaltung eines interreligiösen und 
interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof statt. Mit dem Siegerentwurf vom 
07.07.2022 liegen die Planungsgrundlagen für die Gestaltung des Gedenkortes vor. Für die 
Konkretisierung des Wettbewerbsergebnisses sind entsprechende Finanzmittel zur Vergabe 
der Planungsleistungen bereitzustellen.  
 
 
Frage 2: 
Welchen Grund hat die etwaige Verzögerung? 
 
Antwort zu 2: 
 
Die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung der Maßnahme werden derzeit auf circa 
360.000,00 Euro geschätzt. Zur Sicherstellung der Finanzierung hat sich die Stadt Leipzig 
um eine Ko-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen bemüht, welche jedoch nicht in 
Aussicht gestellt wurde. In der städtischen Haushaltsplanung konnte die Maßnahme bisher 
nicht berücksichtigt werden. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 3:  
Wie ist der Zeitplan für die Finalisierung des Gedenkortes? 
 
Antwort zu 3: 
 
Im Auslobungstext wird unter Vorbehalt der Finanzierung der Gesamtmaßnahme eine 
Umsetzung der Maßnahme bis 2030 in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund wird im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2027/2028 die Maßnahme für den nächsten Doppelhaushalt erneut 
angemeldet. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Adressen von S-Bahn-Stationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00510-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00510-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00510 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-00510-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Adressen von S-Bahn-Stationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Warum erhielten die S-Bahn-Stationen Wilhelm-Leuschner-Platz, Bayrischer 
Bahnhof und MDR Adressen, obwohl sie „unbelebt“ sind (kein Laden, keine 
Bewohner)? 
 
In Absprache mit den Eigentümern wurden 2012 zur besseren und schnelleren 
Auffindbarkeit in Notfällen die folgenden Adressen vergeben: Willy-Brandt-Platz 20, 
Markt 1 A, Schillerstraße 2, Bayrischer Platz 2 und Semmelweisstraße 2. 
 
 
 
Frage 2: Wann erhält die Station Markt zwei separate Hausnummern mit korrektem 
Bezug zu den benachbarten Hausnummern (richtige Hausnummern-Reihenfolge)? Der 
nordwestliche Zugang zur Station braucht formal keine Hausnummer. 
 
Eine Hausnummer ist ausreichend für die Auffindbarkeit der Station. Die Hausnummer „1 A“ 
ist aus historischen Gründen gewählt worden, da das Untergrundmessehaus bereits diese 
Hausnummer hatte. Zur Frage, ob die Station eine Hausnummer benötigt, vgl. die Antwort zu 
Frage 1. Zudem handelt es sich bei der Zuweisung von Hausnummern um eine 
weisungsfreie Aufgabe der Gemeinde im Sinne von § 2 Abs. 1 Sächsische Gemeinde-
ordnung (SächsGemO), in dessen Rahmen die Stadt Leipzig ihr Ermessen ausübt. 
 
 
 
Frage 3: Wann erhält der südliche Ausgang der Station Wilhelm-Leuschner-Platz eine 
Adresse der Markthallenstraße? Formal braucht diese Station keine Adresse(n). 
 
Die S-Bahn-Station hat eine Hausnummer von der Schillerstraße, was für eine gute 
Auffindbarkeit hinreichend ist. Zur Frage, ob die Station eine Hausnummer benötigt, vgl. die 
Antwort zu Frage 1. Zudem handelt es sich bei der Zuweisung von Hausnummern um eine 
weisungsfreie Aufgabe der Gemeinde im Sinne von § 2 Abs. 1 (SächsGemO), in dessen 
Rahmen die Stadt Leipzig ihr Ermessen ausübt. 
 
 
 
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Frage 4: Wann kann man die Hausnummer bei der Station MDR vor Ort bewundern? 
Die Aufhebung dieser Adresse wäre eine Alternative.  
 
Die Eigentümerin wird auf die Pflicht zur Anbringung der Hausnummer hingewiesen, damit 
die Hausnummer zeitnah wieder ersichtlich ist. Es erfolgt keine Aufhebung der Adresse. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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