Tatsächliche Kosten der Heizung – Richtwerte der Angemessenheit Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) und Heizkostenspiegel der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01583
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01583 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01583 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Tatsächliche Kosten der Heizung – Richtwerte der Angemessenheit 
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) und Heizkostenspiegel der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Betriebskosten- und Heizkostenspiegel ist ein wichtiges Instrument für Mieterinnen 
und Mieter sowie für die Träger von Sozialleistungen. Einerseits können Mieterinnen und 
Mieter so die eigenen Betriebs- und Heizkosten in einen Vergleichsrahmen setzen. 
Andererseits orientieren sich das Jobcenter und das Sozialamt hinsichtlich der Bewertung 
der Angemessenheit von Heiz- und Warmwasserkosten an den Richtwerten der 
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung. Zuletzt wurden diese Werte 
zum 01.01.2024 angepasst (vgl. VII-DS-09256-Ifo-01-NF-03). 
Grundsätzlich sind Wohnungen, die sogenannt KdU fähig sind, in einfachem Standard 
ausgelegt. Energetisch sanierter Wohnraum, der nicht durch Wohnbauhilfen gestützt 
wird, liegt insbesondere bei den Bruttokaltmieten erfahrungsgemäß weit über den 
Angemessenheitswerten gemäß der Richtlinie in Leipzig. 
Die geänderten Richtwerde bzw. der Nichtprüfungsgrenze ab dem 01.01.2024 wurden 
nach Erläuterungen aus der Vorlage mit dem Stand Juli 2023 hergeleitet. Dabei waren 
31.253 Bedarfsgemeinschaften (BG) gemeldet. Die Stadtverwaltung stellte fest, dass 
deren „tatsächlichen durchschnittlichen monatlichen Heizkosten unabhängig von der 
Größe der Bedarfsgemeinschaft über der bisherigen Nichtprüfungsgrenze aber unter der 
künftigen Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten liegen“. 
Bekannt ist zudem, dass das Jobcenter die BG darauf hinweist, falls die Heizkosten über 
der Nichtprüfungsgrenze der Angemessenheitswerte liegen und nach der gesetzlich 
vorgeschriebenen Karenzzeit auf die Absenkung der Heizkosten auf die 
Nichtprüfungsgrenze als Angemessenheitswert drängen. Ggf. werden Heizkosten dann 
auch nur noch bis zur Nichtprüfungsgrenze als Angemessenheitsgrenze übernommen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wird die Stadtverwaltung eine erneute Anpassung der Richtwerte der 
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der 
Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten vorlegen? 
2. Die tatsächlichen Heizkosten wie vieler BG wurden für die Erhebung zur 
Neufestsetzung der Richtwerte/Nichtprüfungsgrenze zum 01.01.2024 einbezogen 
und wurden dabei Jahresabrechnungen oder Abschlagszahlungen berücksichtigt? 
3. Wie viele BG hatten bei der Erhebung zur Anpassung der Richtwerte zum 
01.01.2024 tatsächliche Heizkosten vorgewiesen, die oberhalb des gebildeten 
Durchschnittswertes und der neu festgesetzten Richtwerte / Nichtsprüfungsgrenze 
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lagen, und bei wie vielen BG lagen die tatsächlichen Heizkosten unterhalb des 
gebildeten Durchschnittswerts und dieser neuen Richtwerte / 
Nichtprüfungsgrenze? (Bitte aufstellen nach Überschreitens- und 
Unterschreitensgrößen bis 10 %, bis 20 %, bis 30 %, bis 40 %, bis 50 %, bis 60 %, 
bis 70 %, bis 80 %, bis 90 %, bis 100 % in Bezug auf die neu festgesetzten 
Richtwerte!) 
4. Wie wird der derzeit in Erarbeitung befindliche örtliche Heizkostenspiegel (vgl. 
Mitteilung der Stadt Leipzig) – Berichtsjahr 2023 – in die Neufestsetzung der in 
Frage 1 erfragten, bevorstehenden Anpassung der Richtwerte sowie der 
Nichtprüfungsgrenze einfließen und wird auch diesmal eine Erhebung der BG in 
Leipzig durchgeführt? 
5. Welcher Ermessens- und Entscheidungsspielraum ergibt sich für das Jobcenter 
oder das Sozialamt in solchen Fällen, in denen angesichts der Beschaffenheit der 
Wohnung hinsichtlich energetischem Zustand, Fenster etc. die tatsächlichen 
Heizkosten die festgesetzte Nichtprüfungsgrenze erheblich überschreiten? 
6. Wie können insbesondere Alleinerziehende und Familien mit Kindern hier vor 
schädlichen Folgen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der BG geschützt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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