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Personalstellen des Referates Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sperren und Minderaufwendungen pflichtigen Aufgaben zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10177-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10177-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10177 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10177-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personalstellen des Referates Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt sperren und Minderaufwendungen pflichtigen Aufgaben 
zur Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.11.1.2.10 Ref. Demokratie u. gesell. 
Zusammenhalt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt.  
 
Das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die Aufgabe  
1 von 2 in Zusammenstellung
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- demokratische Teilhabe und Partizipation zu stärken, 
- den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung zu fördern und 
weiterzuentwickeln, 
- die Gemeinwohlorientierung zu stärken und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt 
zu fördern, 
- demokratische Kultur in der Stadtverwaltung zu etablieren, 
- das demokratische Wirken der Stadt Leipzig sichtbarer zu machen und im 
Bewusstsein der Menschen lebendig zu halten. 
 
Die Stellenausstattung des Referates wurde im Rahmen dessen Bildung geprüft und die 
gegenwärtige Stellenausstattung als angemessen eingeschätzt. Die derzeit im Referat 
angesiedelten Stellen wurden überwiegend aus anderen Verwaltungsbereichen mit ihren 
Aufgaben in das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt verlagert und dort 
gebündelt.  
 
Es wird an dieser Stelle auf Haushaltsantrag VIII-HP-10372 Beseitigung von 
Doppelstrukturen, Bündelung von Aufgaben und Üben von Aufgabenkritik verwiesen. Dieser 
fordert im Zuge der geplanten Aufgaben- und Strukturkritik insbesondere Doppelstrukturen 
und Aufgabenabgrenzungen im Bereich Demokratie und Beteiligung in den Fokus zu 
nehmen. Im Zuge dessen wird die Struktur, Aufgabenzuweisung und Ausstattung des 
Referates betrachtet. 
 
Der Antrag ist entsprechend abzulehnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Markierung von Stellplätzen in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00537
Datum: 2024-12-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00537 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcel Pruß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00537 Marcel Pruß 
 
Betreff: 
Markierung von Stellplätzen in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie ich der örtlichen Presse entnehmen durfte, werden in der Karl-Heine-Straße inzwischen 
wieder Parkplätze markiert. Dazu habe ich Fragen und bitte hiermit um deren Beantwortung: 
 
1. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, wo die Fahrzeuge, die einst auf dem 
Gehweg in der Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße 
standen, in der Zwischenzeit seit August 2024 lagerten? 
 
2. Welche unmenschlichen Gründe führt die Stadtverwaltung an, dass die (womöglich 
abseitige Lagerung) auch weiterhin auf gar keinen Fall möglich sein darf? 
 
3. Auch in anderen Teilen der Stadt „verschwanden“ über Nacht (illegale) Stellplätze 
durch Anpassung des Dienstplanes (lt. BM Rosenthal, LVZ, 01.12.2022) innerhalb 
der Verkehrsüberwachung. Die Menschen in der Krochsiedlung Gohlis, Anger-
Crottendorf, Marienbrunn, Lößnig, etc. haben sich daran gewöhnt. Auch gibt es nun 
regelmäßig Gegenwind, weil Menschen gemerkt haben, dass Blechmassen kein Na-
turgesetz sind und es sich befreit davon auch - und vor allem angenehmer - leben 
lässt. 
Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass das, was sich in anderen Stadttei-
len in der Vergangenheit zugetragen hat, auf überhaupt gar keinen Fall auch im o.g. 
Abschnitt der Karl-Heine-Straße eintreten wird? 
 
4. Gilt der Satz des OBMs aus Mai 2023 noch: „Wir müssen uns vom Diktat des Autos 
befreien“ und wie passt das zu der Aktion der „Rückabwicklung“? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungskosten für eine Sporthalle in Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10161-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10161-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10161 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10161-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Planungskosten für eine Sporthalle in Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Sport  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die dreizügige Alfred-Kästner-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig besitzt eine 
Bestandssporthalle. Der Schulsport wird über die bestehende Sporthalle, über 
Schwimmunterricht sowie Sport im Freien gewährleistet. Die vorhandene Sporthalle wird 
derzeit saniert (VII-DS-07306-DS-01) und bietet künftig zeitgemäße Voraussetzungen für die 
Durchführung von Schul- und Vereinssport.  
Das Amt für Sport prüft im Rahmen der Weiterführung Leipzigs Sport- und 
Sportstättenplanung den Bedarf an Sporthallenkapazitäten in Lindenthal. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Stellen im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10231-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10231-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10231 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10231-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung der Stellen im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen 
mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
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zulassen. 
 
Zur Absicherung von Übersetzungen durch Gebärdensprachendolmetscher/-innen steht ein 
Pool an externen Fachkundigen zur Verfügung, die im Bedarfsfall hinzugezogen werden 
können. Damit ist die im Teilhabeplan aufgeführte Maßnahme 105 umgesetzt. Vor dem 
Hintergrund einer äußerst angespannten Haushaltslage, ist es nicht angemessen, diese 
Aufgabe durch dauerhaft eingestelltes eigenes Personal zu erbringen. Aus diesem Grund 
wird der Haushaltsantrag abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Maßnahmen fördern für ehrenamtliche Arbeitsvermittlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10379-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10379-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10379 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10379-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Maßnahmen fördern für ehrenamtliche Arbeitsvermittlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Begründung 
Die Antragstellerin beantragt, dass die Stadt Leipzig im kommenden Doppelhaushalt 
2025/2025 Maßnahmen der ehrenamtlichen Arbeitsvermittlung mit jährlich 200.000 EUR 
fördert.   
Die Arbeitsvermittlung ist gesetzlicher Auftrag der Bundesagentur für Arbeit gemäß SGB III 
und der Jobcenter gemäß SGB II. Insbesondere ist es u. a. Aufgabe der 
Vermittlungsfachkräfte arbeitssuchende und arbeitslose Menschen auf freie Stellen auf dem 
Arbeitsmarkt hinzuweisen bzw. von diesen auch zu fordern, sich darauf zu bewerben. Im 
Rahmen der Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages halten diese Institutionen die 
1 von 2 in Zusammenstellung
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entsprechenden Strukturen sowie Maßnahmen vor. 
Des Weiteren stehen hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Fall der Bundesagentur für 
Arbeit aus der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung, beim Jobcenter aus 
Steuermitteln des Bundes.  
Ferner können die genannten Institutionen zur Arbeitsvermittlung am freien Markt arbeitende 
professionelle Träger beauftragen bzw. Leistungen bewilligen, mit denen sich die 
Arbeitslosen Unterstützung bei diesen Trägern suchen können (bspw. Aktivierungs- und 
Vermittlungsgutschein). 
Zudem wird die Agentur für Arbeit Leipzig künftig zusätzlich ihre „Arbeitsmarktdrehscheibe“ 
nutzen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und freiwerdende Arbeitskräfte neuen Arbeitgebern 
schnell zur Verfügung zu stellen. Hierbei sollen von Arbeitslosigkeit bedrohte Fach- und 
Arbeitskräfte bereits vor der Arbeitslosigkeit mit potentiellen neuen Arbeitgebern in Kontakt 
gebracht werden. (Vermittlung job-to-job).  
Insofern würden mit dem Antrag zusätzliche Strukturen geschaffen werden, zu deren 
effektiven Mehrwert derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen und die momentan aus 
dem kommunalen Haushalt nicht finanzierbar sind.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Zu-und Abwasserleitung, Aufstellen und Anschluss Toilettencontainer für ständige Nutzung bei Veranstaltungen und Öffnung des Bismarckturmes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10135-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10135-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10135 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10135-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Schaffung von Zu-und Abwasserleitung, Aufstellen und Anschluss 
Toilettencontainer für ständige Nutzung bei Veranstaltungen und 
Öffnung des Bismarckturmes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Im Rahmen der denkmalpflegerischen Zielplanung für die Parkanlage am Bismarckturm 
konnte bereits ein Toilettenstandort mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden. 
Aufgrund der Lage des Bismarckturms müssen die Leitungsanschlüsse voraussichtlich von 
der östlich gelegenen Bebauung aus erfolgen. Die Neuverlegung der Leitungen würde eine 
Strecke von ca. 300 m umfassen und dem Verlauf eines gewidmeten Weges folgen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Weiterhin ist zu beachten, dass bei Frischwasser kein Wasser über einen längeren Zeitraum 
in den Zuleitungen verbleiben darf, d.h. eine regelmäßige Wasserentnahme muss 
gewährleistet sein. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist die Maßnahme mit einem erheblichen 
planerischen Aufwand verbunden. 
Eine Priorisierung des Projektes ist nicht möglich. Damit muss die Maßnahme für den 
Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geplante Bebauung des Flurstücks 3016 in der Körnerstraße, Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00538
Datum: 2024-12-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00538 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jörg Weise 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00538 Jörg Weise 
 
Betreff: 
Geplante Bebauung des Flurstücks 3016 in der Körnerstraße, 
Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Namen unserer Hausgemeinschaft sowie der umliegenden Anwohner:innen möchte ich 
folgende Einwohneranfrage zur geplanten Bebauung des Flurstücks 3016 in der Südvorstadt 
stellen: 
 
1. Wie vereinbart sich die geplante Bebauung mit den Zielen des „Masterplans Grün“, 
insbesondere in Bezug auf den Erhalt von Grünflächen und Lebensräumen in der 
Stadt? 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass die 
geplanten Abstandsflächen eingehalten werden und die Nachbarschaft und 
Tierwelt ausreichend vor den Auswirkungen der Bebauung geschützt wird? 
3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt Leipzig, Bauvorhaben wie dieses bis zur 
Klärung der „Strategie zur doppelten Innenentwicklung“ auszusetzen? 
 
Die geplante Bebauung betrifft uns unmittelbar, da sie einen der letzten grünen Innenhöfe in 
unserer Nachbarschaft zerstören würde und den Lebensraum geschützter Tierarten 
gefährdet. Zudem ist die Südvorstadt die dicht besiedelte Wohngegend in Leipzig und es 
braucht hier dringend den Erhalt von Grünflächen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zweckentfremdungssatzung umsetzen - Einrichtung von Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10278-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10278-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10278 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10278-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungssatzung umsetzen - Einrichtung von Stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
In Umsetzung des Beschlusses zur Zweckentfremdungssatzung wurden bereits zwei Stellen 
in 2022 im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung eingerichtet. Aufgrund der 
1 von 2 in Zusammenstellung
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angespannten Finanzlage ist ein Aufbau weiterer zwei Stellen im Haushalt nicht abbildbar. 
Die Auswertung der Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum mittels Online-
Formular ist durch diese Stellen im Rahmen ihrer Tätigkeiten vorzunehmen. Ggf. ist zur 
Absicherung der Aufgaben eine Umpriorisierung innerhalb des Fachamtes vorzunehmen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00539
Datum: 2024-12-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00539 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00539 natürliche Person 
 
Betreff: 
Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Maßnahmen der Verkehrsorganisation bedürfen verkehrsrechtlicher Anordnungen, die durch 
die Straßenverkehrsbehörde nach Prüfung und Abwägung aller Belange zu erlassen sind 
und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des Stadtrates unterlie-
gen. Die Anordnung von Verkehrszeichen (hierzu zählen ebenso Markierungen auf der 
Fahrbahn) erfolgen gemäß StVO, deren Ausführung in ganz Deutschland wie dargestellt 
eine Pflichtaufgabe nach Weisung ist und nur den Straßenverkehrsbehörden im übertrage-
nen Wirkungskreis obliegen. Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist deshalb allein 
die Verwaltung und nicht der Stadtrat zuständig. Folglich können in solchen Angelegenheiten 
nur Prüfaufträge durch den Stadtrat beschlossen werden. 
 
Wenn also verkehrsrechtliche Anordnungen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehör-
de fallen und nicht durch den Stadtrat getroffen werden können. Stellen sich folgende Fra-
gen: 
 
1. Wie ist der Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 (Bau- 
und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofs-
gärtnerei) der CDU-Fraktion in seiner Rechtmäßigkeit zu werten? 
 
2. Hätte hier maximal ein Prüfauftrag beschlossen werden dürfen? 
 
3. Welche tatsächlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen leiten sich nun durch den 
abgeänderten Bau- und Finanzierungsbeschluss ab? 
 
4. Wie kann verhindert werden, dass eine überbreite Fahrspur ohne entsprechende 
Breiten zum nebeneinander fahren an dieser Stelle kein neuer Unfallschwerpunkt 
wird?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beseitigung von Doppelstrukturen, Bündelung von Aufgaben und Üben von Aufgabenkritik
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10372-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10372-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10372 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10372-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Beseitigung von Doppelstrukturen, Bündelung von Aufgaben und Üben 
von Aufgabenkritik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
Begründung 
Die Stadtverwaltung plant für das Jahr 2025 eine umfassende Aufgaben- und Strukturkritik 
der Ämter, Dezernate sowie des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters. Hierfür wird 
derzeit eine einheitliche Methodik unter Federführung des Amtes für Digitalisierung und 
Organisation erarbeitet, die Untersuchungsinhalte für alle Organisationseinheiten der 
Stadtverwaltung Leipzig sowie eine breite Beteiligung der Ämter, Dezernate, 
Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sowie die Interessenvertretungen einbezieht. Dies schließt die 
Analyse von Doppelstrukturen und unklaren Aufgabenabgrenzungen explizit ein. Die hier 
benannten Annahmen werden im Kontext der Hauptuntersuchung berücksichtigt. Um eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufgaben- und Strukturkritik ganzheitlich und vor allem qualitativ angemessen betreiben zu 
können, ist der geforderte Termin für eine Ergebnisvorlage nicht realistisch. 
Es ist ein positives Zeichen, dass sich viele Organisationseinheiten mit Demokratieförderung 
in der Stadtverwaltung befassen und unterschiedliche Projekte dazu durchführen. Durch eine 
Verbesserung der Struktur und Klärung / Zentralisierung von Aufgaben kann die Arbeit zur 
Stärkung der Demokratie in unserer Stadt deutlich verbessert werden. Durch effizientere, 
besser geeignete Strukturen kann Aufwand eingespart werden. Dabei werden gesetzliche 
Rahmenbedingungen und fachlich-inhaltliche Aspekte berücksichtigt. 
Der Abbau von Doppelstrukturen und eine klarere Aufgabenabgrenzung wird ein 
wesentlicher Prüfungsschwerpunkt im Rahmen der in Planung befindlichen Aufgaben- und 
Strukturkritik. 
Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen. Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird 
quartalsweise informiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung