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Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017
(eRIS DS V/3990)
Stadt: leipzig
Drucksache: 86/14-NF-001-ÄA-001
Datum: 2014-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 86/14-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur 
Tourismusförderung ab 2014 bis 2017
(eRIS DS V/3990)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Änderungsvorschlag
Die Vorlage wird im Punkt 1 geändert und um Punkt 3 ergänzt:
1. D
ie Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-, Standort- und 
Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro, 
2015 auf 2.200.000 Euro und 2016 auf 2.300.000 Euro (PSP-Element : 1.100.57.5.0.01 - 
Tourismusförderung). Der Ansatz für 2017 wird auf dem Niveau von 2016 festgeschrieben.  
2. -unverändert-
3. Die Stadtverwaltung legt die Destinationsstrategie Leipzig und Region (siehe 
Ratsbeschlussnummer RBV-1672/13) sowie den Touristischen Entwicklungsplan (siehe 
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Ratsbeschluss RBV-1339/12) spätestens im 1. Quartal 2015 dem Stadtrat zu 
Beschlussfassung vor.
Begründung:
Eine Anpassung der Zuschüsse wegen Gehaltsanpassungen, stärkeren Anstrengungen im Bereich 
des Online-Marketings sowie aufgrund der höheren Anforderungen an die Tourist-Information bzw. 
das Call-Center ist durchaus nachvollziehbar.
Andererseits stellen die Zuschüsse an die LTM GmbH bereits heute den Löwenanteil am 
Zuschussbudget des Dezernates VII dar. So ist der LTM-Zuschuss bereits heute größer als der 
Zuschuss zu Clusterförderung, Technologieförderung, Ansiedlungsförderung, Mittelstandsförderung, 
Gewerbeflächenvorbereitung, Hochschulkooperationen und Co-Finanzierung von EU-Projekten 
zusammen. Bereits im Haushaltsjahr 2014 ist LTM von den 10-prozentigen Sparvorgaben zulasten 
der anderen Bereiche ausgespart geblieben. Die von uns vorgeschlagene Erhöhung ermöglicht 
bereits die o.g. nachvollziehbaren Verwendungen sowie eine leichte Erhöhung der weiteren 
Marketing und Vertriebsaufwendungen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist im Rahmen der 
weiteren wirtschafts- und haushaltspolitischen Herausforderungen unverhältnismäßig und nicht 
ausreichend begründet
Darüber hinaus wurden in den Jahren 2012 und 2013 im Stadtrat Beschlüsse zur strategischen 
touristischen Entwicklung gefasst. Leider liegt dem Stadtrat bis dato kein entsprechendes Konzept 
vor, auf dessen Grundlage die künftige finanzielle Unterstützung der LTM GmbH diskutiert werden 
kann. Aus diesem Grund fordern wir, dem Rat diese Konzeption bis zum 1. Quartal 2015 
vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00196/14-ÄA-004
Datum: 2014-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00196/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusspunkt wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des
 2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, durch 
das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, in 
direkter Wahl bestimmt werden können.
Befristet bis zur Beschlussfassung einer entsprechenden Wahlsatzung für die direkte Wahl von 
Mitgliedern des Migrantenbeirates wird der Migrantenbeirat mit dem Beginn der neuen Wahlperiode 
nach dem bisher üblichen Verfahren gebildet.
Nach Beschluss der Wahlsatzung im Stadtrat und einer möglicherweise notwendigen Anpassung 
der Geschäftsordnung des Beirates wird die Wahl für den Migrantenbeirat zum nächst möglichen 
Zeitpunkt angesetzt.
Begründung:
Die direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder der 
Ratsversammlung sind, ist begrüßenswert. Allerdings ist bislang nicht geklärt, wer unter welchen 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Umständen wahlberechtigt ist und wie die Wahl erfolgt, sodass eine direkte Wahl der Mitglieder des 
Beirates sinnvoll und rechtssicher vonstatten gehen kann.
Möglicherweise kann hier die Dresdner Satzung für die Wahl des Ausländerbeirates hilfreich sein, 
auch wenn dort nicht alle Migranten ein aktives Wahlrecht haben, denn lediglich Ausländer (!), die 
mindestens drei Monate mit Hauptwohnsitz in Dresden gemeldet sind, dürfen dort wählen. Deutsche 
Staatsbürger mit Migrationshintergrund haben bei dieser Wahl kein Wahlrecht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00492/14-AW-001
Datum: 2014-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00492/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und 
Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1 und 2)
Im Haushaltsjahr 2014 wurden 30 T€ für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen vor Schulen und 
Kitas vorgesehen. Diese Mittel wurden bisher nur zum Teil umgesetzt, da es nur eine geringe Zahl 
an Bedarfsmeldungen von den Einrichtungen gab. Die sich derzeit in Bearbeitung befindlichen 
Objekte mit den voraussichtlichen Kosten, können der Tabelle unten entnommen werden.
Ergänzend zu den oben gemachten Angaben, werden durch das AfJFB im Zuge von Investitionen 
(Neubauten, komplexe Sanierungen) im Schul- und Kita-Bereich in den Freiflächen Stellplätze für 
Fahrräder geschaffen.
Als Beispiele seien genannt:
• Grundschulneubauten E.-Kästner- und P.-Neruda-Schule
1 von 2 in Zusammenstellung
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• 68. Schule, Oberschule, Bereich Sporthalle
• I.-Kant-Schule, Gymnasium
• A.-Ph.--Reclam-Schule, Gymnasium
• Kita Gohliser Straße
• Kita Bornaische Str. 184
Auch bei derzeit in Planungen befindlichen Vorhaben (Gymnasium Telemannstraße, 
Sportoberschule, Förderschule K.-Kollwitz, Oberschule am Weißeplatz....) werden in den Freiflächen 
Fahrradabstellanlagen vorgesehen.
zu 3)
Durch die beiden Ämter, die in der Verwaltung zuständig sind, wurden die Einrichtungen bezüglich 
eventuell notwendiger Stellplätze parallel abgefragt. Im Ergebnis konnten bisher nur die oben 
aufgeführten Bedarfe ermittelt werden. Sollten Einrichtungen, die bisher bei den Abfragen keinen 
Bedarf gemeldet haben, dies kurzfristig noch einmal überdenken und nun doch noch Bedarf 
anmelden wollen, verweise ich auf meine Antwort auf die Frage 5.
zu 4)
Die Fahrradstellplatzsituation wird sich an den oben genannten Einrichtungen durch die 
Neuerrichtung von Stellplätzen wie gewünscht verbessern.
zu 5)
Der Verwaltung sind keine weiteren Bedarfsmeldungen von Einrichtungen bekannt, daher werden 
nur bei Sanierungen von Außenanlagen, komplexen Sanierungen und Neubauten entsprechende  
Fahrradabstellanlagen vorgesehen.
Eventuelle weitere, zeitnahe Bedarfsmeldungen könnten in diesem Jahr jedoch in Abhängigkeit von 
den Witterungsverhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch umgesetzt werden.
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KdU-Richtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00565/14
Datum: 2015-03-03
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. P-00565/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
KdU-Richtlinie
Beschlussvorschlag:
Die Petition P-00565/14 ist nicht abhilfefähig.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Petentin trägt in ihrer Petition vor, dass sie mit den von der Stadt Leipzig geregelten An   
gemesenheitswerten für die Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung ihre derzeitige Miete nicht 
decken kann. Sie begehrt die Überarbeitung des sog. Schlüssigen Konzeptes und die Festsetzung 
höherer Angemessenheitsgrenzen.
Begründung:
Die regelmäßige Überarbeitung des sog. Schlüssigen Konzeptes und die Überprüfung der 
Angemessenheitsgrenzen für die KdU sind Verwaltungshandeln.
Mit dem Schlüssigen Konzept vom 18.09.2012 (DS V/2510) hat die Stadt Leipzig die Ange    
messenheit der Unterkunfts- und Heizkosten festgesetzt. Bei einer abstrakt angemessenen 
Wohnfläche von 45 m² für einen 1-Personen-Haushalt sind danach folgende Unterkunfts- und 
Heizkosten angemessen:
Grundmiete 4,48 €/m² = 201,60 €
Betriebskosten 1,33 €/m² = 59,85 €
Heizkosten 1,20 €/m² = 54,00 €
Der Eckwert für die Grundmiete wurde im vergangen Jahr durch die Verwaltung überprüft und 
fortgeschrieben (DS V/3516). Die Überprüfung basierte auf einer Erhebung und Betrachtung der am 
Leipziger Wohnungsmarkt angebotenen Mietobjekte. Dazu hatte das Sozialamt über einen Zeitraum 
von drei Monaten den Mietwohnungsmarkt im Stadtgebiet genauer untersucht und festgestellt, dass 
durch den im Schlüssigen Konzept vom 18.09.2012 (DS V/2510) festgesetzten Grundmieteneckwert 
von 4,48 € je m² Wohnfläche eine ausreichende Versorgung mit Wohnungen des preiswerten 
Segments gewährleistet ist. Bei einer am 23.10.2014 durchgeführten Internetrecherche wurden über 
300 Wohnungsangebote zu dieser Grundmiete verteilt über das gesamte Stadtgebiet gefunden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 9.1. KdU-Richtlinie 
Vorlage: P-00565/14 
Beschluss :
Die Petition P-00565/14 ist nicht abhilfefähig. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Aussichtsturm auf dem Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00566/14
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Petition

Petition Nr. P-00566/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Aussichtsturm auf dem Fockeberg
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen
1 von 5 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Die Anfrage der Petenten, auf dem Fockeberg einen Aussichtsturm vorzusehen,
wurde im Zusammenhang mit der indirekten Sportförderung gestellt.
Inhaltlich wäre dies eine gute Ergänzung der vorhandenen Möglichkeiten für einen Panoramablick
im Stadtgebiet von Leipzig, wie sie etwa der Turm auf der Bistumshöhe, der Aussichtsturm im
hinteren Rosental sowie das Völkerschlachtdenkmal, der Rathausturm, die Thomaskirche oder das
City-Hochhaus bieten.
Der Fockeberg mit seiner Höhe von 155 m ist aber auch bereits jetzt ein Aussichtspunkt.
Vergleichsweise liegt der Kernbereich des Stadtwaldes in einer Höhenlage von 95 bis 110 m.
Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist die Errichtung und Unterhaltung eines Aussichtsturmes
an diesem Standort heute und perspektivisch nicht realisierbar, zumal der Standort erhebliche
besondere Anforderungen an Planung und Bauwerk mit sich bringen würde.
Der Fockeberg ist Bestandteil des LSG „Leipziger Auwald“, des gleichnamigen Vogelschutzgebietes
und als Bodenschutzwald gemäß SächsWaldG ausgewiesen. Gleichzeitig ist der Fockeberg im
Sächsischen Altlastenkataster als „Deponie Fockestraße“ registriert.
Am Standort wurde überwiegend in Leipzig angefallener Trümmer- bzw. Bauschutt infolge der
Kriegsschäden des 2. Weltkrieges abgelagert. Bis 1983 wurde außerdem Hausmüll eingebaut. Für
den Deponiekörper insgesamt ist, trotz teilweiser Konsolidierung aufgrund der jahrzehntelangen
Standzeit, von einer lockeren Lagerung des Materials auszugehen.
Die technische, technologische Machbarkeit zur Errichtung eines Aussichtsturmes auf der
ehemaligen inhomogenen Siedlungsmülldeponie ist ohne ortskonkrete Baugrunduntersuchungen
nicht einzuschätzen. Mit Mehraufwendungen aufgrund der Baugrundeigenschaften des Standortes
müsste gerechnet werden.
Für Planungsleistungen, die Anschaffung und Errichtung sowie die laufende Unterhaltung eines
Aussichtsturmes sind keine Haushaltsmittel veranschlagt. Aufgrund der Beanspruchung des
städtischen Haushaltes durch prioritäre Investitionen in anderen Aufgabenbereichen ist dies leider
auch nicht realistisch.
2 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 10.1. Aussichtsturm auf dem Fockeberg
Vorlage: P-00566/14
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Lärmbelästigung in der Balzacstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00567/14
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. P-00567/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Lärmbelästigung in der Balzacstraße
Beschluss:
Der Petition wird abgeholfen.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
 Die Petentin wendet sich wegen zu hoher Lärmbelästigung an den Petitionsausschuss. Der bauliche Zustand 
der Balzacstraße wird als sehr schlecht eingeschätzt, was zu erhöhter Lärmbelästigung führt. Der vorhandene 
Teerbelag löst sich von der Fahrbahn und das Kopfsteinpflaster kommt wieder zum Vorschein. Die Petentin 
wünscht von der Stadtverwaltung eine Ausbesserung des Straßenbelages sowie eine Herabsetzung der 
Geschwindigkeit auf 30 km/h.
Begründung:
Die Beseitigung der vorhandenen Abplatzungen wurde in das laufende Instandhaltungsprogramm 
aufgenommen. Die Beseitigung der Schadstellen wird ab Frühjahr 2015 erfolgen. Die Einbeziehung der 
Balzacstraße in die Tempo-30-Zone wurde bereits am 25.08.2014 mit AO 2014VR0452 angeordnet. Eine 
terminliche Einordnung soll witterungsabhängig und bei Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel 
ebenfalls im Frühjahr 2015 erfolgen.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 10.1. Lärmbelästigung in der Balzacstraße 
Vorlage: P-00567/14 
Beschluss :
Der Petition wird abgeholfen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wirtschaftspolitische Folgen des Rückzugs von Mercedes-Benz für den Standort Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00479/14-AW-001
Datum: 2014-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00479/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Wirtschaftspolitische Folgen des Rückzugs von Mercedes-Benz für den Standort 
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. In welchem Umfang  erhielt Mercedes Benz nach Kenntnis der Stadtverwaltung im Zeitraum 
von 2009 bis 2013 Fördermittel der EU, des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen für den 
Standort Leipzig?
Nach Kenntnis der Stadt wurde von der Mercedes-Benz Vertriebs GmbH mit Niederlassung Leipzig 
nicht auf Fördermittel zurückgegriffen.
2. Inwieweit hat Mercedes Benz die Stadt Leipzig zu welchem Zeitpunkt über einen möglichen 
Personalabbau unterrichtet?
Die Mitteilungspflicht des Unternehmens über einen möglichen Personalabbau besteht nur 
gegenüber der  Arbeitsagentur. Über den „Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen“ hat die 
Stadt noch keine Informationen erhalten.
3. Inwieweit sind welche Maßnahmen durch die Stadt Leipzig vorgesehen, um den Erhalt der 
Arbeitsplätze bei Mercedes Benz in Leipzig zu sichern?
Die Mercedes Benz Vertriebsgesellschaft mbH (MBVG) für Ostdeutschland mit den sechs 
Standorten Rostock, Schwerin, Magdeburg, Dresden, Leipzig sowie Berlin steht vor einem 
Komplettverkauf an einen potenziellen Investor. Die wirtschaftliche Entscheidung über die 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Umstrukturierung des Vertriebsnetzes für Mercedes-Benz wird vom Daimler Konzern selbst 
getroffen und betrifft nicht nur den Vertriebsstandort Leipzig, sondern ganz Ostdeutschland. Von 
einer Schließung der Niederlassung in Leipzig kann gegenwärtig nicht ausgegangen werden. Ein 
Verlust der Arbeitsplätze ist noch nicht absehbar.
Die Niederlassung in Leipzig beschäftigt rund 300 Mitarbeitern in zwei Filialen. Über Maßnahmen 
zur Absicherung der Beschäftigung und den Beschäftigungsbedingungen verhandelt die IG Metall 
mit der Vertriebsgesellschaft.
           4. Welche Minderung der Gewerbesteuereinnahmen ergibt sich nach dem Rückzug von 
Mercedes Benz für die Stadt Leipzig?
            Auskünfte über geminderte Steuereinnahmen der Stadt zu einzelnen Unternehmen können 
aufgrund des Steuergeheimnisses nicht gegeben werden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielgerät 33. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00574/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00574/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Wolf-Dietrich Rost MdL
Betreff
Spielgerät 33. Grundschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit Ende 2013 ist das Klettergerüst für Schul- und Hortkinder in der 33. Grundschule, Anhalter 
Straße, für die Benutzung gesperrt. Damit haben über 160 Kinder nur eine Wippe, ein kleines 
Spielhaus und einen Sandkasten zur Verfügung.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Warum wurde das Spielgerät gesperrt ?
2. Ist die Sperrung im Jahr 2013 auf eine unzureichende Wartung zurückzuführen ?
3. Warum dauert es so lange, um entweder das Spielgerät instand zu setzen oder ein neues zu 
installieren ?
4. Wie hoch ist der Etat im Jahr 2014 für Wartung, Instandsetzung und Neubeschaffung von 
Spielgeräten an Grundschulen/ Horten ?
5. Wann ist mit einer Instandsetzung oder der Installation eines neuen Spielgerätes für die 33. 
Grundschule und ihren Hort zu rechnen ?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB GmbH)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00582/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00582/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Sicherheit in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB GmbH)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfrage:
 Am 23. August 2014 wurde eine Straßenbahn der Linie 15 auf ihrer Fahrt stadtauswärts am 
Ostplatz in Reudnitz-Thonberg beschossen. Drei große und eine kleine Scheibe gingen zu Bruch. 
Fahrgäste alarmierten den Fahrer, insgesamt wurden 12 Einschußlöcher gezählt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Inwieweit konnte die vorgenannte Straftat zwischenzeitlich aufgeklärt werden und welche 
Aussage kann bezüglich der Täter zu deren Herkunft, Motiv und deren strafrechtlicher Vorgeschichte 
getroffen werden?
2. Wie oft kam es im Zeitraum von 2009 bis 2013 zu welcher Art von Angriffen auf Busse und 
Bahnen der LVB, inwieweit wurden dabei Fahrgäste und/oder Personal verletzt und welche Art von 
Sachschäden in welcher Höhe entstanden dabei? (Bitte pro Jahr auflisten.)
3. ln wie vielen Fällen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 Fahrgäste in Bussen und Bahnen der 
L VB bedroht, körperlich attackiert bzw. beraubt, welche Art von Gesundheits- und Sachschäden in 
welcher Höhe entstanden dabei, wie viele dieser Straftaten konnten aufgeklärt werden und welche
Aussagen lassen sich zu den Tätern bezüglich deren ethnischer Herkunft sowie deren 
strafrechtlicher Vorgeschichte treffen? (Bitte pro Jahr auflisten.)
4. Welche Aussage läßt sich allgemein über die Frage der Sicherheit in Bussen und Bahnen der
 LVB treffen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlagen:
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2 von 2 in Zusammenstellung
Kunden von Lebensmittel-Tafeln in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00583/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00583/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Kunden von Lebensmittel-Tafeln in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfrage:
Nach Angaben des Bundesverbandes Deutsche Tafel müssen neben Beziehern von Arbeitslosen- 
geld II und Obdachlosen zunehmend mehr Alleinerziehende und Studenten Angebote der Tafeln 
nutzen. Auch Teilzeitkräfte und prekär Beschäftigte gehörten mittlerweile zu den Kunden der Tafeln. 
1,5 Millionen Menschen zählten in der Bundesrepublik im Jahr 2012 zu den regelmäßigen Nutzern 
der Tafel. Schon jetzt ist jeder dritte Tafelnutzer ein Kind.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der Studenten, 
die auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten der Tafeln angewiesen sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der Kinder 
welcher Altersgruppen, die· auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten der Tafeln angewiesen sind? 
(Bitte pro Jahr auflisten.)
3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der 
Alleinerziehenden, die auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten der Tafeln angewiesen sind? (Bitte 
pro Jahr auflisten.)
4. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 in der Stadt Leipzig die Zahl der Teilzeit- 
bzw. geringfügig Beschäftigten, die auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten der Tafeln angewiesen 
sind? (Bitte pro Jahr auflisten.)
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Im Jahr 2013 erhielt der Bundesverband Deutsche Tafel 4,6 Millionen Euro an Geldspenden. ln 
welchem Umfang erhielten die Tafeln in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2009 bis 2013 
Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen bzw. 
Geldspenden von privater Seite? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Anlagen:
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2 von 2 in Zusammenstellung
Schäden durch gewaltbereite Fußballfans in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00584/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00584/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Schäden durch gewaltbereite Fußballfans in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt/Anfrage:
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie viele und welche Schäden entstanden in der Stadt Leipzig durch gewaltbereite Fußballfans 
im Zeitraum von 2010 bis 2014, insbesondere in Verkehrsmitteln und an Haltestellen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB GmbH)? (Bitte pro Jahr auflisten.)
2. Auf welche Höhe belaufen sich die im Zeitraum von 2010 bis 2014 durch gewaltbereite 
Fußballfans in der Stadt Leipzig entstandenen Schäden? (Bitte pro Jahr auflisten.)
3. Wie viele Anhänger welcher Fußballvereine waren an der Verursachung der Schäden im Zeitraum 
von 2010 bis 2014 in der Stadt Leipzig beteiligt, wie viele dieser Straftaten konnten aufgeklärt 
werden und welche juristischen Folgen ergaben sich für die Täter? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Anlagen:
---
1 von 1 in Zusammenstellung