Zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01331-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01331-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01331 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01331-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann wird der jährliche Umsetzungsbericht 2025 des Wohnungspolitischen 
Konzepts vorgelegt? (VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05, Beschlusspunkt 9) 
Der Umsetzungsbericht wird – wie im Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 
im ALLRIS vom 08.01.2025 kommuniziert – im 4. Quartal 2025 vorgelegt. Dies 
erfolgt ggf. im Zusammenhang mit dem Monitoringbericht Wohnen. Der reguläre 
Stand der Umsetzung/Beschlusskontrolle zum Wohnungspolitischen Konzept (VII-
DS-09202-NF-01) ist für Dezember 2025 terminiert. 
Darüber hinaus verweisen wir auf regelmäßige Informationen im zeitweilig 
beratenden Ausschuss Wohnen. Unter anderem wurden die Fragen 4 und 5 dieser 
Anfrage im zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen im November 2024 schriftlich 
beantwortet. Auch zu Frage 3 wurde im Frühjahr 2025 im zeitweilig beratenden 
Ausschuss Wohnen bereits berichtet. 
2. Wann wird das Strategiepapier für Werkswohnungen vorgelegt? (ÄA-05, 
Beschlusspunkt 10)  
Das Handlungskonzept Mitarbeiterwohnen (VIII-DS-01099) befindet sich aktuell im 
verwaltungsinternen Verfahren und wird dem Stadtrat vsl. im 2. Halbjahr 2025 zum 
Beschluss vorgelegt. 
3. Was hat die Prüfung der Wohnbauflächenpotentiale jeweils im Innen- und im 
Außenbereich ergeben? (ÄA-05 Ergänzung Handlungsfeld 1)  
Die Prüfung der Flächenpotentiale ist noch nicht abgeschlossen. 
Zwischenergebnisse zum Wohnungsbaupotential im Innenbereich wurden im 
zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen vorgestellt. Die vorliegenden 
Flächeninformationen werden derzeit mit weiteren Nutzungsansprüchen 
verschnitten sowie Mobilisierungsquoten einbezogen, um die theoretisch möglichen 
Wohnungsbaupotentiale auf einen realistischen Umfang zu reduzieren. Parallel 
wurde die Prüfung der Flächen im Außenbereich begonnen. Die Ergebnisse der 
Prüfungen der Wohnbauflächenpotentiale im Innen- wie im Außenbereich münden 
ebenfalls wie die Ergebnisse der Wohnungsbedarfsprognose, die im Juni beauftragt 
wurde, in den Entwurf des Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen. Dieser 
soll bis Ende 2025 erstellt werden und ins Verwaltungsverfahren gehen. 
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4. Wie ist der Stand der Einrichtung eines revolvierenden Ankaufs- und 
Bodenfonds? (ÄA-05 Ergänzung Handlungsfeld 3)  
Ein revolvierender Bodenfonds ist als offenes, d. h. periodenübergreifendes, 
zweckgebundenes und vermögensbildendes Investitionsinstrument zu verstehen, 
das sich aus kontinuierlichen Einnahmen, Kapitaleinlagen und Grundeigentum 
zusammensetzt. Die gemeindeordnungs- und haushaltrechtlichen Voraussetzungen 
für einen revolvierenden Bodenfonds auf kommunaler Ebene sind derzeit nicht 
gegeben. 
5. Was hat die Prüfung über die Einrichtung eines Wohnungsamtes (ÄA-05 
Ergänzung Handlungsfeld 7) ergeben? 
Der Prüfauftrag ist noch nicht abgeschlossen. Vor dem Hintergrund des mit der 
Stellenplanung 2025/2026 beschlossenen Stellen- und Personalprogramms „Fokus 
& Qualität“ kann eine tiefere Analyse nur im Rahmen der Durchführung einer 
Aufgabenkritik beginnend in 2025 bis 2026 erfolgen. Hierbei soll das 
Hauptaugenmerk auf der effizienten Organisation des pflichtigen Bereichs und der 
kritischen Betrachtung freiwilliger Aufgaben gelegt werden. 
Aktuell gilt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf das Thema 
Wohnen innerhalb der Stadtverwaltung derzeit klar geregelt sind. Die zuständigen 
Bereiche arbeiten dezernatsübergreifend sehr gut zusammen. 
6. Was hat die Prüfung der Übernahme des Beitrags für den Mieterverein für 
LeipzigPass-Inhaber*innen (ÄA-05 Ergänzung Handlungsfeld 8) ergeben? In 
wie vielen Fällen konnte der Beitrag übernommen werden? 
Mit der Umsetzung konnte noch nicht begonnen werden. Für die Umsetzung des 
Beschlusses stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. 
7. Was hat die Prüfung einer weiteren Mieter*innen-Informationsstelle (ÄA-05 
Ergänzung Handlungsfeld 8) ergeben?  
Der Anpassungsbedarf zur möglichen Erweiterung konnte noch nicht geprüft 
werden. Diese Prüfung erfolgt in der zweiten Jahreshälfte 2025. Das Sozialamt hat 
zunächst die Mietspiegelerstellung priorisiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
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