Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-03302-NF-05
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-03302-NF-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SBB Nordost
Betreff
Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost
 
Beschlussvorschlag:
1. Der OBM wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung
Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt „Gaststätte Naturbad
Nordost“ bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten.
2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen
Einrichtung „Gaststätte Naturbad Nordost“, soweit von diesem Betreiber gewünscht, jeweils befristet für 6 
Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde.
Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die  Petitionen (siehe Anlage) zur 
„Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig – Thekla“ als 
Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen.
Sachverhalt/Begründung:
Der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gaststätte am Bagger läuft Ende 2017 aus.
Die mit der Beschlussvorlage VI-WA-1951-NF-2-DS-3 eingebrachte Wichtige Angelegenheit zur 
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost hatte bereits als Schwerpunkt umfasst, dass die 
gastronomische Versorgung abzusichern ist, mindestens im bisherigen Umfang, bis eine weitere 
Betreibung gesichert ist.
Die gastronomische Versorgung ist derzeit aber gefährdet, da der Mietvertrag zum 31.10.17 beendet 
werden soll, die Nutzungskonzeption aber erst 2018/2019 zu erwarten ist. Damit ist eine gravierende 
Versorgungslücke in diesem Bereich zu befürchten.
 
Da der Alternativvorschlag der Verwaltung das Objekt neu zu vermarkten gut ist aber nicht auf die 
Ängste eingeht das dort eine Versorgungslücke entsteht oder entstehen könnte, anbei nochmal eine 
Neufassung der Wichtigen Angelegenheit des SBB NO, wo Verwaltungsvorschlag und 
Ursprungsantrag ineinander übergehen.
Die Verwaltung sollte versuchen die erzielten Mieten aus dem vorübergehenden Mietvertrag für die 
notwendigen Reparaturen am Objekt zu verwenden.
Begründung der Verwaltung zum Alternativvorschlag (Vermarktung):
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte 
„Seeterrasse“ am 15.05.1992 fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles „Naturbad 
Nordost“ in das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes. Der entsprechende 
Mietvertrag endet zum 31.10.2017
Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in die 
Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04), wurde u.a. die Umwidmung des 
Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt.
    
Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, der Ausstattung und der Medienanbindung vor, der 
eine weitere Betreibung als Gaststätte über den 31.10.2017 hinaus ohne größere Investitionen nicht 
mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes Objektes, 
einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle Kamerabefahrungen 
haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten Abwasserleitung 
nachgewiesen. Somit besteht hohe Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit Fetten, ins 
Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur durch den Eigentümer und Verpächter birgt ein hohes 
operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne und ersetzt nicht das grundhafte 
Sanierungserfordernis als eine wesentliche Eigentümervoraussetzung für eine Verpachtung als 
dauerhaften gastronomischen Betrieb.
                         
Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR auszugehen 
(Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur Anbindung in 
Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Diese Mittel stehen im Haushalt des Amtes für Sport nicht zur 
Verfügung. Das Amt für Sport hat die Priorität, geplante Haushaltsmittel aus der Position „baulich-
technischer Unterhalt“ für erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und nicht für den 
Betrieb von Gaststätten einzusetzen.
   
Weil aber die Gaststätte "Seeterrasse" zur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte zeitnah 
damit begonnen werden - unabhängig vom Betreiberkonzept - die Nachnutzung ab dem 01.11.2017 
zu planen. Das Stadtverwaltung wird deshalb zeitnah die zweckgebundene Vermarktung des 
Objektes als gastronomische Einrichtung an einen privaten Investor (Kauf oder Erbpacht)    einleiten. 
Die Sanierungslast wird im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt.


Ergänzungsseiten vom 16.01.2017 
VI-P-03651 
Einreicher: Familie Grigoleit 
Petition Gegen die beabsichtigte Schließung der „ Seeterrasse“ am Bagger in 
Leipzig, Theklaerstraße 
Wir wollen verhindern, dass die Stadt Leipzig durch das Auslaufen lassen des 
Pachtvertrags die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" zu 31.10.2017 schließt. 
Die Stadt Leipzig hat bis dato kein Konzept zur Gestaltung des Areal " Bagger Thekla " 
vorgestellt und will ohne Alternative die Gaststätte  schließen. Wenn wir jetzt nicht handeln 
wird es keine gastronomische Versorgung mehr für die vielen Bürger in diesem 
Stadtgebiet geben. 
Seit langem ist die Gaststätte ein Anlaufpunkt für Jung und Alt. Das gute und bezahlbare 
Essen, das freundliche Personal und nicht zuletzt die tolle Lage an einem See ist ein 
regelmäßigem Besuch wert. Mit der Nähe zum Wohngebiet ist es ideal um am Abend oder 
am Wochenende ein kurze Rund zudrehen und ein Kaffe e zu trinken oder lecker zu 
essen. Das Wort " Naherholung" trifft es hier im wahrsten Sinne. Viele Senioren aus dem 
naheliegenden AWO Heim nutzen das Lokal um sich am Wochenende mit ihren Familien 
hier zu treffen. Nicht jeder kann sich die schicken Restaurants in der Innenstadt leisten 
oder hat das Geld und die Zeit für  einen Ausflug ins Grüne. 
Interessiert sich die Stadt Leipzig wirklich nicht mehr für die kleinen Bürger? Ist es nicht 
möglich die Gaststätte bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes in der 
bestehenden Form weiter zu erhalten? 
Wir fordern den Erhalt und die damit verbundene Wei terbetreibung der „Seeterrasse“ am 
Bagge 
r.