Anmeldestopp für Ukrainerinnen und Ukrainer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02597-AW-01
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02597-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02597 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-F-02597-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Anmeldestopp für Ukrainerinnen und Ukrainer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1.  Wann hat die Stadt Leipzig die Kriterien für Ukrainerinnen und Ukrainer, sich in 
Leipzig anzumelden, geändert? 
Die Stadt Leipzig hat im Dezember 2025 Kriterien für die überquotenmäßige Aufnahme von 
Menschen aus der Ukraine eingeführt. 
 
2. Welche Sachverhalte haben die Stadt Leipzig dazu veranlasst, die Anmelde-
voraussetzungen für Ukrainerinnen und Ukrainer anzupassen? 
Die Aufnahme von Schutzsuchenden erfolgt in Deutschland grundsätzlich nach dem 
Königsteiner Schlüssel, also einer gleichmäßigen Verteilung auf Bundesländer und 
Kommunen. Dafür werden Geflüchtete zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert 
und anschließend quotenmäßig auf die Kommunen verteilt. 
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reichten diese staatlichen 
Strukturen jedoch nicht aus, um die hohe Zahl an Ankommenden zu bewältigen. Gleichzeitig 
gab es jedoch große zivilgesellschaftliche Unterstützung, z.B. durch die Bereitstellung von 
privaten Wohnraum zur Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Personen. Die 
Kommunen reagierten darauf mit dem Aufbau eigener Registrierungsstrukturen. So wurde in 
Leipzig im März 2022 das Ankommenszentrum für Menschen aus der Ukraine eingerichtet, 
das später auch weitere migrationsbezogene Dienstleistungen übernommen hat und bis 
heute besteht. 
 
Parallel hat die Stadt früh umfangreiche Unterstützungsleistungen aufgebaut, gebündelt im 
Sonderbudget „Ukraine-Hilfe“ (siehe letzte Informationsvorlagen VII-Ifo-07157-Ifo-09 und VII-
Ifo-07157-Ifo-10). Dieses umfasst u.a.: 
• Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte (z.B. Beratung, Sprachkurse, 
Integrationsangebote), 
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• Bereitstellung von Hilfsgütern und Unterstützung der Partnerstadt Kyjiw (u.a. 
Fahrzeuge, Infrastrukturhilfe), 
• Betrieb von Verwaltungs- und Unterstützungsstrukturen (z.B. Ankommenszentrum, 
Übersetzungsleistungen).  
 
Allein 2025 standen hierfür rund 1,05 Mio. Euro städtische Mittel sowie zusätzliche 
Bundesmittel zur Verfügung. 
Nachdem die Zugangszahlen nach 2022 zurückgingen, stellten die meisten Kommunen 
wieder auf das reguläre Verfahren über Erstaufnahmeeinrichtungen um. Leipzig hielt jedoch 
noch drei Jahre an einem Sonderweg fest, der mit mehreren strukturellen Nachteilen 
verbunden war: 
 
a) Übererfüllung der Quote und finanzielle Belastung 
 
Bei dezentraler Aufnahme wird die Einhaltung der Quote nicht sichergestellt. Leipzig hat sie 
seit 2022 deutlich übererfüllt (zum Zeitpunkt der Umstellung um rund 1.000 Personen). 
Gleichzeitig bestehen Nachteile bei der Kostenerstattung nach dem SächsFlüAG, sodass 
Leipzig im Vergleich zu anderen Kommunen überproportional belastet ist. Ziel ist daher eine 
Rückkehr zur regulären Zuweisung. Diese Entwicklung musste besonders auch vor dem 
Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Leipzig bewertet werden. 
 
b) Fehlende Einbindung staatlicher Strukturen und Missbrauchsrisiken 
 
Bei einer dezentralen Aufnahme sind staatliche Aufnahmeprozesse, die darauf gerichtet 
sind, Menschen in Notlagen schnell mit Unterkunft und Verpflegung zu helfen, nicht in den 
Prozess eingebunden. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig für den Zusammenhalt 
unserer Gesellschaft. Von daher begrüßt die Stadt Leipzig die große Aufnahmebereitschaft 
der Leipziger Zivilgesellschaft. Gleichzeitig ist die Notlage von Personen auch immer wieder 
Anknüpfungspunkt für Menschen mit unlauteren Absichten. Trotz großer 
zivilgesellschaftlicher Unterstützung entstanden Missbrauchsfälle, etwa durch 
zweckentfremdeten Wohnraum (Wohnungen wurden, ohne die nötigen behördlichen 
Erlaubnisse, mit Doppelstockbetten ausgestattet) und überhöhte Mieten, die gezielt zur 
Anmeldung in Leipzig genutzt wurden.  
Die Stadt ist verpflichtet, solchen Entwicklungen durch geeignete Verfahren 
entgegenzuwirken. Die Anpassung der Registrierungsverfahren hätte zu einem weiteren 
Anstieg des pro Fall erforderlichen Personalaufwands geführt und damit den Abzug von 
Personalkapazitäten aus anderen Pflichtaufgabenbereichen weiter erhöht. Die beobachteten 
Missbrauchsformen treten vor allem im Kontext des kommunalen Sonderverfahrens auf, da 
bei einer zufallsbasierten Verteilung über staatliche Erstaufnahmestrukturen kein Anlass 
besteht, zur Wohnraumbeschaffung auf diese missbräuchlichen Strukturen zurückzugreifen.  
 
c) Erhöhter Verwaltungsaufwand 
 
Für die Kommune entsteht ein Mehraufwand hinsichtlich der Terminkoordination und 
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Durchführung. Teilweise erreichten die Stadt Leipzig Anfragen von Ukrainern, die noch in der 
Ukraine lebten und Termine buchten, welche anschließend aufgrund von Verzögerungen bei 
der Ausreise verfielen. Die Terminbuchung wurde in der Folge auf eine Vorort-Vergabe im 
Ankommenszentrum umgestellt, was zusätzliche Personalressourcen gebunden hat. 
Da es sich bei der überquotenmäßigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine um 
eine freiwillige Aufgabe handelt, kann die Stadt Leipzig diese nur nachrangig gegenüber den 
Pflichtaufgaben bedienen. Insbesondere das Personal der Ausländerbehörde ist durch 
Pflichtaufgaben im Bereich des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts bereits stark 
gebunden.  
Die angespannte Situation wird zusätzlich durch strukturelle Rahmenbedingungen 
verschärft, etwa die defizitäre Gebührenstruktur im Staatsangehörigkeitsrecht (die von der 
Stadt Leipzig nicht beeinflusst werden kann) sowie notwendige Personalreduzierungen 
infolge von Haushaltsvorgaben. Vor diesem Hintergrund konnten die 
Registrierungskapazitäten nicht im erforderlichen Maß ausgeweitet werden, was sich u. a. in 
stark erhöhter Terminnachfrage und nächtlichen Wartezeiten bei zunehmend sinkenden 
Außentemperaturen äußerte. Parallel führten bundesweite Verteilungsdynamiken zu 
zusätzlichen Zugangsspitzen in Sachsen. 
Im Jahr 2025 überlagerten sich mehrere Entwicklungen, die zu einer veränderten Situation 
führten: 
Die Zahl der Einreisen aus der Ukraine nahm zeitweise wieder zu, unter anderem aufgrund 
gelockerter Ausreisebestimmungen für junge Männer. In Leipzig führte dies zu einer stark 
erhöhten Nachfrage nach Terminen für die Erstregistrierung im Ankommenszentrum.  
Aktuelle Daten der Landesdirektion Sachsen zeigen, dass sich das Zugangsgeschehen seit 
Jahresbeginn 2026 – trotz anhaltender Belastungen wie Raketenangriffen und Kälte – 
insgesamt auf einem moderaten bis niedrigen Niveau bewegt. Die wöchentlichen Zugänge 
ukrainischer Staatsangehöriger in den Aufnahmeeinrichtungen liegen seit der 1. 
Kalenderwoche 2026 im Durchschnitt bei 67 Personen. Auch die Monatswerte der 
Zugänge/Ankünfte in den Einrichtungen bestätigen diese Entwicklung (Januar 2026: 307 
Ukraine / 323 Asyl; Februar: 270 / 397; bis Mitte März: 151 / 136). 
Gleichzeitig rechnet die Stadt Leipzig mit einem weiteren Anstieg des Verwaltungsaufwands: 
Der erneute Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom SGB II in das AsylBLG führt zu einem 
Anstieg der Arbeitsaufwände und Auszahlungen im Sozialamt (vgl. 
Leistungsrechtsanpassungsgesetz). Gleichzeitig zeigen Studien, dass die Tendenz der in 
Deutschland lebenden Ukrainer, auch nach Kriegsende in Deutschland zu verbleiben, mit 
zunehmender Dauer des Konfliktes zunimmt. Das bevorstehende Auslaufen der 
Massenzustrom-Richtlinie führt zu einer notwendigen Überleitung der aus der Ukraine 
geflohenen Personen in andere Aufenthaltstitel. Mit rund 10.000 Betroffenen wird diese 
Überleitung eine deutliche Steigerung des Aufgabenaufkommens in der Ausländerbehörde 
zur Folge haben. Schließlich ist auch mit einer erhöhten Nachfrage nach Einbürgerungen zu 
rechnen.  
Vor diesem Hintergrund war die bisherige Praxis der überquotenmäßigen Aufnahme neu zu 
bewerten. 
 
3. Wie viele Menschen durften sich infolge der neuen Regelungen seitdem nicht in 
Leipzig anmelden? 
Eine Statistik über die an die Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesenen Personen wird seitens 
der Stadt Leipzig nicht geführt. 
 
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4. War die Steuerungsgruppe Ukraine (Leitung: Ulrich Hörning) an der Entscheidung, 
die Anmeldekriterien zu ändern, beteiligt? Wie bewertet die Steuerungsgruppe diese 
Neuerungen? 
Die Steuerungsgruppe Ukraine überwacht laufend die Entwicklung der Zugänge aus der 
Ukraine und die daraus resultierenden Handlungsbedarfe innerhalb der Stadt Leipzig. Auf 
dieser Grundlage haben die zuständigen Fachämter Entscheidungsoptionen erarbeitet. 
Die Entscheidung über die Anpassung der Anmeldekriterien wurde auf dieser Basis durch 
den zuständigen Beigeordneten und Leiter der Steuerungsgruppe Ukraine in Abstimmung 
mit dem Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie dem Oberbürgermeister 
getroffen. 
Dabei wurden in Würdigung der Aufnahmebereitschaft der Zivilgesellschaft und der 
Integrationsbemühungen der ukrainischen Geflüchteten Kriterien festgelegt, die weiterhin 
eine Aufnahme ermöglichen, zugleich jedoch die Belastung des kommunalen Haushalts 
begrenzen und Missbrauchsrisiken reduzieren. 
Der Steuerungsgruppe ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine, die in Folge des 
Krieges ihre Heimat verlassen müssen, gemäß den gesetzlichen Regelungen, schnelle und 
unbürokratische Unterstützung durch die dafür vorgesehenen Stellen erhalten. Diese 
Unterstützung kann effektiv, effizient und missbrauchsunanfällig durch die sächsischen 
Erstaufnahmeeinrichtungen erbracht werden. Insofern bedarf es nicht mehr einer Leipziger 
Doppelstruktur im Jahr 2026. Die dafür erforderlichen Mittel kann die Stadt Leipzig in anderer 
Weise, auch zur Unterstützung der Menschen in und aus der Ukraine, einsetzen. 
 
5. Was ist mit „Eigenfinanzierung“ genau gemeint? Werden Leistungen für 
Schutzsuchende aus der Ukraine nach SGB II und SGB XII als Eigenfinanzierung 
anerkannt? 
Eigenfinanzierung bedeutet, dass die Personen über eigene finanzielle Mittel zur Sicherung 
ihres Lebensunterhalts, einschließlich der Mietkosten, verfügen. Das schließt 
Sozialleistungen, die nicht auf Beitragsleistungen beruhen (SGB II, SGB XII, AsylBLG) aus. 
Eigene Mittel können in Form von Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen 
vorliegen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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