Wassertouristische Nutzungen auf Leipziger Auengewässern und Genehmigungen für Bootsverleihe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01359-AW-001
Datum: 2015-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01359-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Wassertouristische Nutzungen auf Leipziger Auengewässern und Genehmigungen 
für Bootsverleihe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:  Fällt die Zulassung und die Förderung von Bootsverleih und Chartergeschäft (wie in 
der Charta Neuseenland angedacht) auf den Leipziger Gewässern noch unter den 
wasserrechtlichen Begriff des Gemeingebrauchs der Gewässer (§ 25 WHG i.V.m. § 16 
SächsWG)?
Die Zulassung von Verleih- und Charterbooten ohne Motor bedarf einer schifffahrtsrechtlichen 
Genehmigung durch die Schifffahrtsbehörde des Freistaates Sachsen. Für die Gewässerbenutzung 
(Befahren mit nicht motorbetriebenen Booten) ist keine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis durch 
die Unteren Wasserbehörden erforderlich.
Frage 2: Wie viele gewerbliche Bootsverleiher mit welcher Anzahl von Booten sind derzeit in 
Leipzig zugelassen?
Derzeit gibt es in Leipzig 12 angemeldete gewerbliche Bootsverleiher. Die Anzahl der Verleihboote 
ist nicht bekannt, da keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. (siehe Antwort Frage 1)
Frage 3: Warum liegt zur Auswirkung der zukünftig touristischen Gewässernutzung (WTNK) 
keine neu angepasste SPA- und FFH-Verträglichkeitsprüfung vor?
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Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist eine behördenverbindliche Planung, deren 
Umsetzung im Regionalplan 2008 unter dem Ziel 8.3.4 festgeschrieben ist. Gemäß diesem Ziel ist 
geregelt: „...für die Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes Region Leipzig sind die 
Voraussetzungen zu schaffen.“ Darin ist verankert, dass gewässertouristisch nutzbare Verbindungen 
- ausgehend vom Stadthafen Leipzig - auch über den Markkleeberger bis zum Störmtaler See 
vorrangig zu realisieren sind. In der Begründung wird der Kurs 5 „Stadthafen-Pleiße-Markkleeberger 
See-Störmtaler See“ als einer der Schlüsselkurse ausgewiesen, „...deren vorrangige Realisierung 
zur Umsetzung von entscheidender Bedeutung ist...“.
Für die Einzelvorhaben sind entsprechende Verwaltungsverfahren durchzuführen. Daher handelt es 
sich bei dem WTNK nicht um ein Projekt, für das gemäß FFH-Richtlinie bzw. § 34 Abs. 1 BNatSchG 
eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Für das WTNK wurde in den Jahren 2005 (1. Stufe) und 2007 (2. Stufe) eine Natura-2000-
Verträglichkeitsuntersuchung auf Konzeptebene erarbeitet. Hier wurden insbesondere die 
betriebsbedingten Auswirkungen der Bootsnutzungen auf den Leipziger Gewässern prognostiziert.
Frage 4: Bitte erläutern Sie anhand des "Verfahrens Störstellenbeseitigung der Pleiße", wie 
die Erkenntnisse des FFH-Monitorings in die aktuellen Planungsprozesse einfließen?
Zuständige Planfeststellungsbehörde für das o. g. Verfahren ist die Landesdirektion Sachsen.
Im Rahmen des festgelegten naturschutzfachlichen Monitorings zum WTNK werden FFH- bzw. 
Natura 2000 – relevante Populationen in den betroffenen Gewässern in der Stadt Leipzig 
regelmäßig untersucht.
Die im Rahmen des Monitorings zum WTNK erhobenen und publizierten Faunadaten hatten zur 
Folge, dass im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens (durch die LDS) beispielsweise mögliche 
Betroffenheiten der Grünen Keiljungfer analysiert werden. Für das Frühjahr 2015 sind gezielte 
Kartierungen der Grünen Keiljungfer in allen durch die "Störstellenbeseitigung" betroffenen 
Abschnitten vereinbart.  
Es ist möglich, dass die im Rahmen des Monitorings erhobenen floristischen und faunistischen 
Daten auch für andere laufende oder zukünftige Planungen und Genehmigungsverfahren eine 
wichtige Grundlage darstellen werden.
Frage 5: Wird die zum Ausbau der Markkleeberger Wasserschlange notwendige 
Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Auswirkungen des Bootsverkehrs und der dazu 
notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen im gesamten südlichen Auwald mit untersuchen?
Die zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Wasserschlange ist die 
Landesdirektion Sachsen. Die Festlegung der LDS über das weitere Vorgehen zum o.g. Verfahren 
steht noch aus.
Frage 6: Wie viele Motorboote mit welcher Motorisierung sind bisher durch die 
Wasserbehörde der Stadt Leipzig bzw. unter Ihrer Zuarbeit auf den Leipziger Gewässern und 
den Südraumseen zugelassen worden?
Durch die Stadt Leipzig wurden 105 Motorboote auf den Fließgewässern, davon 35 mit 
Verbrennungsmotor, zugelassen. Auf dem Kulkwitzer See wurden durch die Stadt Leipzig bzw. 
unter deren Mitwirkung 64 Motorboote einschließlich der Flautenschieber für Segelboote gestattet. 
Darunter sind 13 Verbrennungsmotorboote. Für den Cospudener See gibt es von der Stadt Leipzig 
27 Motorbootzulassungen, davon 26 mit Verbrennungsmotoren.
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Frage 7: Wie gestaltet sich das derzeitige Genehmigungsverfahren für Motorboote und unter 
welchen Bedingungen werden derzeit Zulassungen erteilt?
Für die Gestattung privater motorgetriebener Boote sind jeweils nach örtlicher Zuständigkeit die 
Unteren Wasserbehörden zuständig. Für Bootsverleihe und Fahrgastschiffe (technische Zulassung) 
obliegt die Zuständigkeit für die Genehmigung bei der Schifffahrtsbehörde Sachsen. Für die 
Gewässerbenutzung ist bei Fahrgastschiffen zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis der Unteren 
Wasserbehörden erforderlich.
Für den Kulkwitzer See werden derzeit keine weiteren Motorboote zugelassen. Die Erlaubnis für 
Motorboote auf den Fließgewässern in Leipzig wird außer bei Rettungs-, Trainer- und 
Behördenbooten nur noch für Elektroantriebe und nur mit naturschutzrechtlichem Einvernehmen 
erteilt.
Auf dem Cospudener See erfolgt die Zulassung unter Berücksichtigung der maximal verträglichen 
Schadstoffeinträge entsprechend der Konzeption zur nachhaltigen Nutzung der Tagebauseen in der 
Region Leipzig. Alle Verbrennungsmotoren müssen der EG Sportbootrichtlinie bzw. ersatzweise der 
Bodenseenorm entsprechen.
Frage 8: Gibt es Überlegungen zu einer ökologisch und sicherheitsrelevanten Maximalanzahl 
von zugelassenen Motorbooten und Verleihbooten?
Siehe Antwort Frage 7, letzter Absatz.
Anlagen:
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