Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig - vernetzt und nachhaltig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09060-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09060-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09060 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09060-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig - vernetzt und nachhaltig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 01.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Dem Antrag wird zugestimmt.  
2. Über die zur Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen wird 
im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 und dem Haushalt 2025/26 unter Berücksichtigung der 
Festlegungen zur Methodikvorlage 2025/2026 entschieden. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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x  Sonstiges: Antrag 
 
Dem Antrag kann zugestimmt werden, er unterstützt die bereits laufenden Prozesse zur 
Umsetzung vorangegangener Ratsentscheidungen. Entsprechend dem Beschluss zum 
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (VII-DS-06102, EKSP 2030) sollen mindestens 50 
neue Mobilitätsstationen pro Jahr bzw. 400 neue Mobilitätsstationen bis 2030 errichtet 
werden. Um dies planerisch zu untersetzen, wurde mit der Informationsvorlage VII-Ifo-08871 
die Fortschreibung des 2019 im Rahmen des Green-City-Masterplans erstellten Mobility-as-
a-Service-(MaaS-)Konzeptes als Leitfaden für die Weiterentwicklung inter‐ und multimodaler 
Verkehrsangebote eingeleitet. Die Erarbeitung und Umsetzung erfolgt in enger 
Zusammenarbeit zwischen den LVB als dem Mobilitätsdienstleister der Stadt, der 
Stadtverwaltung selbst sowie den Partnerunternehmen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
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  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Fortschreibung des Mobility-as-a-Service-(MaaS-)Konzeptes als Mobilitätskonzept für 
inter‐ und multimodale Verkehrsangebote und deren Umsetzung unterstützt mit seinen In-
halten und Maßnahmen die strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte des INSEK. 
 
Durch den Ausbau des Stationsnetzes werden alternative nachhaltige Mobilitätsangebote 
geschaffen bzw. erweitert und in Verbindung mit der Mobilitätsplattform LeipzigMOVE deren 
Attraktivität erhöht. Damit werden die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 insgesamt unter-
stützt, insbesondere den Anteil im Umweltverbund im Modal Split zu erhöhen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Bereits 2012 wurde, aufbauend auf vorherige Beschlüsse zum Car- und Bikesharing, die 
Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Verkehrsraum beschlossen. Die ersten 25 
Mobilitätsstationen wurden daraufhin bis 2015 durch die Leipziger Verkehrsbetriebe errichtet. 
Parallel wurde die Mobilitätsplattform Leipzig mobil, heute LeipzigMOVE aufgebaut und 
weiterentwickelt.  
 
Heute umfasst das Stationsnetz insgesamt 43 komplexe Mobilitätsstationen, 15 Mobilpunkte, 
76 E-Ladestationen (z.T. in Kombination mit Carsharing) sowie 29 separate E-Tretrollersta-
tionen an insgesamt 163 Standorten und wird permanent qualitativ und quantitativ erweitert. 
 
Leipzig steht damit im bundesweiten Städtevergleich in erster Reihe und ist in vielerlei Hin-
sicht Vorbild für andere Städte z. B. hinsichtlich der Mobilitätsplattform und beim E-Roller-
sharing. Dabei ist es gelungen, mit äußerst geringen finanziellen und vor allem personellen 
Kapazitäten vergleichsweise sehr viel zu erreichen. An der mittlerweile zu sehenden 
Entwicklung in anderen Städten und aus den eigenen Erfahrungen heraus wird aber auch 
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deutlich, dass eine schnellere und umfangreichere Weiterentwicklung nur mit einer 
personellen Stärkung des Bereichs möglich ist. Über diese muss separat im Zusammenhang 
mit der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie und dem 
Haushalt 2025/26 entschieden werden. 
 
Auf Grundlage vorliegender Beschlüsse insbesondere zur Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt, 
zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030 und in Übereinstim-
mung mit der Betrauung der LVB zur Errichtung von Mobilitätsstationen ist es gemeinsames 
Ziel von Stadtverwaltung und LVB, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und weiteren 
Mobilitätsanbietern, mit einem flächendeckenden Netz an Mobilitätsstationen ein noch breite-
res Spektrum an alternativen Mobilitätsangeboten zu schaffen. Um eine geordnete und effi-
ziente Entwicklung sowohl des Stationsnetzes als auch der Mobilitätsangebote zu gewähr-
leisten, wurde bereits mit der Informationsvorlage VII-Ifo-08871 die Fortschreibung des im 
Rahmen des Green-City-Masterplans 2019 erstellten Mobility-as-a-Service-(MaaS-) 
Konzeptes als Leitfaden für die Weiterentwicklung inter‐ und multimodaler Verkehrsangebote 
eingeleitet.  
 
Zu den einzelnen Beschlusspunkten: 
 
1. Die Stadt Leipzig erstellt bis zum 3. Quartal 2024 ein Shared-Mobility-Konzept für 
Leipzig. 
 
Seit der Erstellung des ersten MaaS-Konzeptes 2019 haben sich Anforderungen und Bedarf 
an multimodalen Angeboten weiterentwickelt. Neben dem quantitativen Ausbau des 
Stationsnetzes durch neue und die Erweiterung vorhandener Stationen, hat sich dieses mit 
der Integration neuer Angebote (Taxi, E-Tretroller, Lastenräder) auch qualitativ 
weiterentwickelt. Entsprechend EKSP 2030 sollen zudem mindestens 50 neue 
Mobilitätsstationen pro Jahr bzw. 400 neue Mobilitätsstationen bis 2030 errichtet werden. 
 
Die LVB sind der Mobilitätsdienstleister der Stadt und durch den Stadtrat per öffentlichem 
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) mit der Errichtung und dem Betrieb von Mobilitätsstationen 
betraut (VII-DS-06071-NF-01). Damit wurde ein erster Schritt in Richtung multimodaler 
Angebote als Daseinsvorsage getan. Die LVB setzen den Stationsausbau nach Vorgaben 
und im Auftrag der Stadt Leipzig um. Alle Mobilitätsangebote an den Stationen werden über 
die Mobilitätsplattform LeipzigMOVE verknüpft.  
 
Gleichlautend ist es Ziel der Verwaltung, vor allem unter dem Aspekt des sparsamen Um-
gangs mit öffentlichen Flächen die verschiedenen Mobilitätsangebote an den Stationen mit-
einander zu verknüpfen. So ist es gelungen, eine Vielzahl an E-Ladestationen der Stadt-
werke mit Carsharing und zukünftig auch E-Rollersharing zu verbinden und diese in das 
Stationsnetz und die Mobilitätsplattform zu integrieren. 
 
Die Umsetzung der genannten Ziele sowie der Mobilitätsstrategie der Stadt insgesamt kann 
letztendlich nur gemeinsam gelingen. Dabei sind die LVB als Umsetzer komplexer Stationen, 
Betreiber der Plattform LeipzigMOVE und Vertragspartner der weiteren Mobilitätsanbieter, 
die Stadtwerke als treibende Kraft beim Ausbau des Ladesäulennetzes und die 
Stadtverwaltung als Koordinator und genehmigende Behörde die wichtigsten Akteure. Die 
Stadt ist dabei seit jeher bemüht, den Anforderungen aller Partner gerecht zu werden, was 
jedoch nur im Rahmen der personellen Kapazitäten umgesetzt werden kann.    
 
Um den zukünftigen Anforderungen multimodaler Mobilität und den komplexen Aufgaben 
gerecht zu werden, wurde mit der Informationsvorlage VII-Ifo-08871 die gemeinsame Fort-
schreibung des Mobility-as-a-Service-(MaaS-) Konzeptes durch LVB und Stadtverwaltung 
als Leitfaden für die Weiterentwicklung inter‐ und multimodaler Verkehrsangebote eingeleitet. 
Aufbauend auf den aktuellen empirischen Erkenntnissen und dem bestehenden MaaS-
Konzept sollen auch die künftigen Betriebskonzepte für Sharing-Angebote skizziert werden, 
um ein optimales Angebot im Einklang mit den städtischen Anforderungen zu erzielen. Die in 
Punkt 1 des Antrags genannten Kriterien und Inhalte sollen darin Berücksichtigung finden. 
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2. Die Anbieter von MaaS-Systemen sind auf die städtischen Ziele zu verpflichten und 
wo nötig durch Ausschreibungen vertraglich zu binden. 
 
Die Stadtverwaltung koordiniert in erster Linie die Standortplanungen der verschiedenen 
Anbieter und stellt die öffentlichen Flächen für Mobilitätsstationen und Mobilpunkte 
(kostenlos) per Sondernutzung zur Verfügung. Die LVB als Betreiber der komplexen 
Mobilitätsstationen und der Mobilitätsplattform LeipzigMOVE wiederum vergibt die Flächen 
an Mobilitätsanbieter entsprechend den Vorgaben der städtischen Mobilitätsstrategie. 
Werden die Stationen nicht durch die LVB selbst, sondern durch Dritte betrieben, werden die 
Flächen per Sondernutzung direkt den jeweiligen Betreibern zur Verfügung gestellt. Ein 
wichtiges und für die Befreiung von Sondernutzungsgebühren entscheidendes Kriterium ist 
dabei die Integration der Angebote in LeipzigMOVE.  
 
Mit LeipzigMOVE haben die LVB bereits verschiedene Mobilitätsanbieter integriert und 
werden zukünftig auch weitere integrieren. Alle Mobilitätsangebote können damit einfach und 
bequem innerhalb der Mobilitäts-App für Leipzig geplant, ausgewählt, gebucht und bezahlt 
werden. Übergeordnete Ziele sind, die Plattform hinsichtlich Nutzerfreundlichkeit und Ange-
botsvielfalt stetig zu verbessern und die an den Bedürfnissen der Nutzer orientierte kom-
plette Multimodalkette der Mobilität abzubilden und niederschwellig zugänglich zu machen. 
Neben der Integration von Bike- und Carsharing sowie Taxi, wurden zuletzt die Anbieter für 
E-Tretroller integriert. Basierend darauf sind weitere Produkte in Vorbereitung. 
  
Der Kooperationsvertrag der LVB mit dem langjährigen Carsharinganbieter wurde hingegen 
fristgerecht zum 30.06.2024 gekündigt, um eine transparente Neuvergabe zu ermöglichen. 
Im Rahmen dieser Neuausschreibung sollen auch bestehende Probleme bei der Integration 
gelöst werden.  
 
Ebenso vorbereitet wird derzeit die Ausschreibung eines Fahrradverleihsystems. Um dem 
bestehenden Problem des ungeordneten Abstellens der Leihräder im öffentlichen Raum 
Abhilfe zu schaffen, sollen auch Möglichkeiten zur Einrichtung fester Abstellflächen für Leih-
fahrräder, wie dies ursprünglich bereits vorgesehen war, geprüft und umgesetzt werden.  
 
Für die Integration von Lastenrädern als neue Systemkomponente wird bekanntlich das 
Konzept des Transportradmietsystems erarbeitet, das dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt 
wird. Dabei sollen, wie im EKSP beschlossen, sowohl neue Stationen direkt in den 
Wohngebieten errichtet, als auch vorhandene Stationen um Flächen für Transporträder 
erweitert werden.  
 
3. Im Vorgriff auf das Konzept und dessen Umsetzung sollen die bestehenden 
Mobilitätspunkte zügig weiter ausgebaut werden, die im EKSP beschlossenen 400 
Mobility-Hubs zeitnah realisiert und zusätzlich Sofortmaßnahme zum Ausbau von 
Carsharing zum 1. Quartal 2024 die Flächen für mindestens 400 Stellplätze 
bereitgestellt an mindestens 100 Stationen ausgeschrieben werden. 
 
Die Verwaltung arbeitet laufend in enger Zusammenarbeit mit LVB, Stadtwerken und den 
Partnerunternehmen am weiteren Netzausbau. Die konkreten Planungen erfolgen dabei 
durch die verschiedenen Stationsbetreiber. Die Verwaltung koordiniert die Standortvorschlä-
ge und -wünsche und stellt die Flächen zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt in verschiede-
nen Arbeitspaketen. Neben der Errichtung neuer Stationen erfolgt dabei auch eine perma-
nente bedarfsabhängige Erweiterung vorhandener Stationen und die Integration neuer 
Mobilitätsangebote. 
 
Die Wirtschaftsplanungen der LVB 2024ff gehen derzeit für die nächsten Jahre von einem 
moderaten Wachstum an Mobilitätsstationen aus, das im Rahmen der Konzepterstellung 
validiert wird. Konkrete Planungen für 2024 liegen für 18 Mobilitätsstationen vor. Eine deut-
lich größere Stationsanzahl wird von den Stadtwerken vorbereitet, ohne dass diese genau 
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bezifferbar ist. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Einrichtung von Carsharing und E-
Rollerstellplätzen. 
 
Eine darüber hinaus gehende Bereitstellung von mindestens 400 Carsharing-Stellplätzen an 
mindestens 100 Stationen als Sofortmaßnahme zum 1. Quartal 2024 kann in dieser Größen-
ordnung aufgrund begrenzter Planungskapazitäten nicht gewährleistet werden. Dies kann 
nur schrittweise umgesetzt und stadtweit im Rahmen des Langfristkonzeptes „Ruhender 
Verkehr“ untersucht werden.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Erarbeitung des MaaS-Konzeptes wurde mit einem Auftaktworkshop unter Beteiligung 
aller wesentlichen Akteure im Mai 2023 eingeleitet und soll in der ersten Jahreshälfte 2024 
abgeschlossen sein. Die Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 erfolgt mittelfristig, in 
einem ersten Zeitraum entsprechend des Beschlusses zum EKSP bis zum Jahr 2030.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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