Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Liegenschaft Skala (Gottschedstr. 16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02391-AW-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02391-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Sachstand Liegenschaft Skala (Gottschedstr. 16)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachstand:
Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet:
Das Liegenschaftsamt hat das Objekt Skala in der Gottschedstraße 16 auf der Grundlage 
des Ratsbeschlusses A-00215/14-NF-002 öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung 
fand demnach als Konzeptvergabe statt. Insgesamt haben sich sechs Bieter an der 
Ausschreibung beteiligt, die alle einen Kauf favorisieren. Angebote zur Erbpacht sind nicht 
eingegangen.
Die Verwaltung befindet sich derzeit in der internen Abstimmung über die Gebote. Mit der 
Erstvorlage wird die Verwaltung einen Bieter vorschlagen, mit dem die Verhandlungen 
aufzunehmen sind. Auch die anderen gefragten Punkte, wie möglicher Kaufpreis und die 
kulturelle Nutzung, sind der Erstvorlage zu entnehmen.
Es ist damit zu rechnen, dass die Erstvorlage im April diesen Jahres den Stadträtinnen und 
Stadträten vorgelegt wird.
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Brandanschläge in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02351-AW-01
Datum: 2016-03-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02351-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Brandanschläge in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Brandanschläge gab es im Leipziger Stadtgebiet in den Jahren 2013, 2014, 2015 
und im Januar 2016?
2. Wie teilen sich diese oben benannten Brandanschläge objekt- uns stadtteilbezogen auf?
3.Bei welchen Brandanschlägen werden politisch motivierte Straftaten vermutet?
Durch die Polizeidirektion Leipzig wurden folgende Daten recherchiert werden:
2013
496 davon 16 in der Sachbearbeitung Staatsschutz
2014
539 davon 25 in der Sachbearbeitung Staatsschutz
Für das Jahr 2015 ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik noch nicht frei gegeben.
Eine stadtteilbezogene Aufschlüsselung ist nicht möglich.
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4. Welche Gegenstrategien zu dieser Form der Kriminalität wurden und werden von der 
Stadtverwaltung entwickelt?
Das Ordnungsamt will in Zusammenarbeit mit anderen Partnern (z. B. dem Kommunalen 
Präventionsrat - KPR) die Ursachen für die Gewaltausübung perspektivisch erforschen und wird aus 
den gewonnenen Erkenntnissen entsprechende Maßnahmen herleiten. Die wissenschaftliche 
Aufarbeitung ist ein langfristiger Prozess und wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
5. Beabsichtigt die Verwaltung in Auswertung der o.a. Kriminellen Vorkommnisse die 
Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Leipziger Neue Rathaus?
Die Verwaltung evaluiert derzeit die Sicherheitssituation im Neuen Rathaus sowie im Stadthaus und 
stellt das bestehende Sicherheitskonzept auf den Prüfstand.
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Ehrengräber der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02395-AW-01
Datum: 2016-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02395-AW-01
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ehrengräber der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
1. Wie hat sich die Zahl der Ehrengräber seit 2000 entwickelt? Wieviel Ehrengräber unterhält 
die Stadt Leipzig aktuell?
Ehrengräber werden gem. Anlage XI zur gültigen Friedhofssatzung, RBV-1560/13 vom 
20.03.2013 für Personen, denen das Ehrenbürgerrecht zuerkannt ist, eingerichtet und 
unterhalten.
Die Stadt Leipzig unterhält derzeit 7 Ehrengräber.
2. Wieviel Ehrengräber wurden seit 2000 aus diesem Status entlassen?
    Welche Ursachen lagen hierfür jeweils vor?
    Es wurden keine Ehrengräber aus diesem Status entlassen.
3. Sind Überlegungen angestellt oder umgesetzt worden, Ehrengräber aus Kostengründen 
aufzulassen? Wenn ja, wurde vor Umsetzung dieser Maßnahme geprüft, ob die Kosten ggf. 
geteilt oder von dritter Seite übernommen werden können.
    Es erfolgten bisher keine Maßnahmen.
4. Wirbt die Stadt aktiv Gelder für die Unterhaltung von Ehrengräbern ein?
    Falls nein, sind hier Anfragen bzw. Interessenbekundungen bekannt?
Die laufende Unterhaltung von Ehrengräbern gem. Punkt 1 erfolgt zu Lasten der Stadt Leipzig.
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Interessenbekundungen an Grabstätten bedeutender Personen, die keine Ehrenbürger sind, 
werden durch Grabmal- und/ oder Pflegepatenschaften im Sinne des bürgerschaftlichen 
Engagements berücksichtigt.
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Schulhausbau durch private Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02138-ÄA-04
Datum: 2016-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die 
Stadt Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom 
Grundstückserwerb bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden. Das „private 
Engagement“  beschränkt sich vorerst , d. h. bis zur kompletten Abwicklung (incl. 
Nachkalkulation) auf max. bis zu zwei Objekte.
 
2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl 
Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Eigeninvestitionen als auch die Bauzeiten ein.
3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann der schlüsselfertige Kauf 
incl. Grundstückserwerb sein. Die Entscheidung dazu ist im Stadtrat zu treffen.
Sachverhalt:
 Die Begründung erfolgt mündlich.
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Schulhausbau durch private Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02138-ÄA-05
Datum: 2016-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Beschlussvorschlag:
Bei einer Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag beantragen wir folgende Änderung:
"Der OBM wird beauftragt, im Schulhausbau den Kauf des Objektes incl. Grundstückserwerb 
sowie schlüsselfertige Übergabe als alternative Beschaffungsform (einschließlich privaten 
Engagements) zu prüfen.
Bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie 
der Wirtschaftlichkeit ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder von zwei 
Ausschreibungsverfahren/s für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen."
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
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Wildplakatierung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02418
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02418
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Wildplakatierung in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Gemäß § 6 der Leipziger Polizeiverordnung ist Wildplakatierung im öffentlichen Raum verboten. 
Dies gilt unter anderem auch für Stromkästen und andere öffentlich zugängliche technische 
Einrichtungen der Versorgungsunternehmen.
Gemäß § 19 der Polizeiverordnung sind Zuwiderhandlungen (durch Verursacher und Veranlasser) 
als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Dennoch ist Wildplakatierung (von Veranstaltungsplakaten bis zu politisch motivierten Aufklebern) 
seit nunmehr schon Jahrzehnten Teil der Lebensrealität in Leipzig. Die beiden Fotos stehen 
exemplarisch dafür.
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Ein spürbarer Rückgang ist für uns nicht erkennbar.
Vor allem Veranlasser (wie Konzertveranstalter) dürften in vielen Fällen ermittelbar sein.
Wir fragen an:
1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um das Wildplakatierungsverbot in der Realität auch 
praktisch durchzusetzen ?
2. Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind damit beauftragt, Verursacher bzw. 
Veranlasser von Wildplakatierung zu ermitteln ?
Wie hoch ist die durchschnittliche Erfolgsquote bei diesen Ermittlungsverfahren ?
3. Wie viele Bußgeldverfahren gegen Verursacher bzw. Veranlasser gab es in den Jahren 
2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 ?
4. Wie hoch waren die entsprechenden Bußgeldeinnahmen ?
5. Welche Hindernisse rechtlicher, struktureller, personeller, finanzieller oder anderer Art stehen 
einer wirksameren Verfolgung von Wildplakatierung entgegen ?
            Was könnte der Stadtrat tun, um solche Hindernisse abzubauen ?
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Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01520-VSP-02
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01520-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 21.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung BP 1 Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag BP 2,3,4 Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit 
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und 
wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2. Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung) wird 
im Gesamtzeitraum 2017-2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen 
Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.
3. Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird ausschließlich zur Finanzierung von Schulen 
eingesetzt.
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4. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im 
Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider erwarten ein für 
die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als aufgehoben. Er ist 
dann der aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
5. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum 
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung 
der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.
 
Information:
A)  In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die Bürgschaften im laufenden und den 
folgenden Haushaltsjahren nicht über 300 Mill. EUR steigen.
 
B)  Von den vorgegebenen Orientierungswerten für die Entschuldung kann im Rahmen der 
jährlichen Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden:
 
1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkenden Steuereinnahmen und/oder 
sinkenden Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder
 
2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben 
ohne ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU.
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Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02419
Datum: 2016-03-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02419
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im 
Stadtgebiet
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den 
Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf 
Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten
die Betroffenen nach eigenen Angaben keine.
Ebenfalls berichten mehrere Mandatsträger in vertraulichen Gesprächen, daß ihnen von der Polizei 
fortlaufend die Möglichkeit verwehrt wird, das Demonstrationsgeschehen neutral aus der Nähe zu 
beobachten, um Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit zu gewinnen.
Ich frage an:
1. Wie wird die unabhängig Berichterstattung und das Recht auf Pressefreiheit bei Demonstrationen auf dem 
Boden der Stadt Leipzig seitens Polizei und seitens der Stadtverwaltung sichergestellt? Welche Priorität hat 
die Pressefreiheit im Verlauf des konkreten Demogeschehens? Welchen Stellenwert hat die Mandatsfreiheit 
im Verlaufe des konkreten Demogeschehens?
2. Welchen Konsequenzen ergeben sich für die Polizei einerseits und für die Stadtverwaltung andererseits aus 
den von Journalisten beschriebenen fehlenden sicheren Berichtserstattungsmöglichkeiten vor Ort?
3. Wie sollen sich Mandatsträger über Demonstrationsgeschehen informieren und daraus 
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Handlungsmöglichkeiten für die eigene politische Arbeit ableiten, wenn die Möglichkeit der persönlichen 
Information unangemessen eingeschränkt wird und die Medien vor Ort sich von der Berichterstattung aus
Sicherheitsgründen zurückziehen?
4. Wird die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, wie sowohl 
Presseangehörige als auch Mandatsträger angemessen geschützt werden können, wenn sie in ihrer 
beruflichen bzw. Mandatsfunktion vor Ort sind, um zu berichten bzw. sich zu informieren? Falls ja, in 
welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen? Falls nein, warum nicht?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben
Stadt: leipzig
Drucksache: 1752-VSP-002-ÄA-01
Datum: 2016-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 1752-VSP-002-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe 
mit Wildtieren zu vergeben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf 
einem Bundesratsbeschluss von 2011, angibt, dass städtische Flächen nicht mehr für Zirkusbetriebe 
zur Verfügung gestellt werden, die nicht menschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, 
Flußpferde und Giraffen mitführen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02381-AW-01
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02381-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie sind die bisherigen Ergebnisse der Prüfung zur Übernahme der Krankenbe 
handlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungs 
gesetzes (AsylbLG)?
Die Prüfungen und Bewertungen zur Einführung einer Versichertenkarte sind noch nicht ab 
geschlossen.
2. Steht der OBM diesbezülich in Kontakt mit dem Land Sachsen inwieweit ist eine 
sachsenweite Löung in der Zukunft möglich?
Die Landesregierung des Freistaates Sachsen hat nach der Beschlussfassung zum Asyl 
verfahrensbeschleunigungsgesetz entschieden, dass es keine einheitliche Lösung für die 
Einführung einer Versichertenkarte für Asylbewerber in Sachsen geben wird. Den Kommu 
nen und Landkreisen wurde die Möglichkeit eigener Lösungen eingeräumt.
Die AOK Sachsen steht dem Abschluss einer Vereinbarung für eine Versicherungskarte für 
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz offen gegenüber, wenn diese 
Regelung einheitlich für ganz Sachsen getroffen wird und alle gesetzlichen Krankenversi 
cherungen in diese Vereinbarung einbezogen werden.
Auf Bundesebene wird derzeit durch die kommunalen Spitzenverbände und den GKV-Spit 
zenverband eine Bundesrahmenempfehlung zur Übernahme der Krankenbehandlung für 
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Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verhandelt. Die 
Stadt Leipzig bringt sich in diese Diskussion trotz der bislang bestehenden sächsischen 
Vorbehalte ein.
3. Welchen Weg sieht die Verwaltung auch gegen eine Entscheidung auf Landesebe 
ne, die bisherige Praxis der Vergabe von Krankenscheinen durch das Sozialamt in 
Leipzig für Ärzte und Patienten zu erleichtern und zu vereinfachen?
Die Verwaltung prüft die Ergebnisse aus der Einführung von Versichertenkarten in anderen 
Bundesländern und Städten. Ein möglicher Lösungsvorschlag zur Einführung in Leipzig wird 
bis zur Sommerpause 2016 erarbeitet.
Anlagen:
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Asylstandorte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02363-AW-01
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02363-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asylstandorte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02434
Datum: 2016-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02434
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.04.2016:
→ aufgehoben mit Beschluss des GVA vom 04.07.2016 (VI-DS-02434-NF-01)
Der Oberbürgermeister wir beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung 
Lindenau, Flst. 1197/31, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 237.600 € (1.320 m² 
Grundstücksfläche = 180 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer 
Hafen“ (1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 237600
PSP 7.0001253.700
SK        68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Lageplan LOS 1
Darstellung des Investitionsvorhabens
Beirat für Gleichstellung - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01124-DS-02
Datum: 2016-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01124-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beirat für Gleichstellung - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 25.03.2015 
in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
 
Herrn Jörn Dröschel (Sozialamt) als sachkundiger Einwohner  sowie
Frau Marion Kopp (DGB-Stadtfrauenausschuss) als Stellvertreterin
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig
 
Frau Heike Härtwig (DGB-Stadtfrauenausschuss) als Stellvertreterin
in den Beirat für Gleichstellung.
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirat für Gleichstellung:
Fraktion/Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön -
CDU Jessica Heller Luise Frohberg
SPD Ingrid Glöckner Katharina Schenk
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Madlen Effnert
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD -ASF Katharina Kleinschmidt Romy Dyck
DIE LINKE-LISA Alexis Mariel Vidal Cabezas Sonja Buchterkirchen
Uni Leipzig Georg Teichert Katharina Stengler
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Jana Kusnezow
Agentur für Arbeit Cornelia Langner Jeanette Bahrmann
Arbeitskreis Mädchen Katja Röckel Lisa Baumann
DGB-Stadtfrauenausschuss Claudia Maaß Heike Härtwig
Handwerkskammer Gabriele Gromke -
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel -
KfD Doris Schwabe -
Kirchliche Frauenarbeit Peggy Rühle -
Netzwerk gegen häusl. Gewalt u. 
Stalking
Susanne Hampe Gabi Eßbach
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Kristin Bär
ver.di Heidrun Wendlocha -
Verwaltung Uta Johannes Peter Merfert
Verwaltung Stojan Gugutschkow Birgit Resnjanskij
Verwaltung Kathrin Darlatt -
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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