Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08144-DS-02
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08144-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Birgit Lawerenz 
 
 
 
Betreff: 
Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08144 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
1 von 6 in Zusammenstellung
2/5 
 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/5 
 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Ratsversammlung hat am 10. November 2022 den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) beschlossen. Der Fachplan beschreibt über 30 Maß -
nahmen in den Handlungsfeldern Prävention, Notversorgung und Krisenintervention, Nach -
sorge sowie Qualitätssicherung. Die Maßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren umge -
setzt werden, um die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen weiter zu verbessern. 
Vorgesehen ist auch die Schaffung zusätzlicher Notschlafplätze.  
 
Mit der Petition sollen folgende Beschlüsse gefasst werden:  
 
1. alle Bürgermeister/innen und leitenden Angestellten für diesen sozialen Missstand 
unmittelbar zur Verantwortung zu ziehen, entweder durch Kürzung der Gehälter um 
50% so lange dieser Zustand andauert oder sie Aufgrund ihres persönlichen Versa -
gens vorzeitig zu entlassen. Wahlweise könnten die betreffenden BM und zuständi -
gen Abteilungsleiter die 50 % als "freiwillige" Spenden abgeben, um eine Entlassung 
abzuwenden.  
3 von 6 in Zusammenstellung
4/5 
 
2. Sofort alle öffentliche Räume zu eruieren, die Zimmer zur Übernachtung anbieten 
können. Dies könnten ja auch Büroräume sein, die abends geräumt und morgens ge -
reinigt werden, um zumindest eine schnelle vorübergehende Lösung zu schaffen.  
 
3. Langfristige Zentren in allen Stadtteilen zu schaffen, die kostenlose Zimmer für Woh -
nungslose bieten, vielleicht Wohngemeinschaften gleichende Wohnungen, also ein -
zelne Zimmer mit gemeinsamer Küche & Bad.  
 
Auf diese Forderungen wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen.  
   
Zu. 1.  
 
Dieser Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da die Forderung nach persönlichen Konsequen -
zen für die Bürgermeister/-innen und Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig weder berechtigt 
noch begründet ist.  
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet seit 2014 regelmäßig den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der 
von der Ratsversammlung beschlossen wird. Der Fachplan hat eine Gültigkeitsdauer von 
vier Jahren. In diesem Zeitraum arbeitet die Verwaltung intensiv an der Umsetzung der be -
schlossenen Maßnahmen. So konnten aus dem Fachplan des Zeitraums 2018 bis 2022 ins -
gesamt 27 der 32 beschlossenen Maßnahmen abgeschlossen werden.  
 
An der Umsetzung von fünf Maßnahmen wird weiterhin gearbeitet. So wurde u.a. Ende 2022 
ein ehemaliges Hostel in der Kurt-Schumacher-Straße, das nach seiner Sanierung als Not -
schlafstelle am Hauptbahnhof dienen soll, angekauft.  
 
Der gültige Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026 sieht die Schaffung zusätzlicher 
Unterbringungskapazitäten für obdachlose Männer (Maßnahme 16), obdachlose Frauen 
(Maßnahme 17) und für obdachlose Personen mit einer psychischen Erkrankung vor (Maß -
nahme 22). Für die Gruppe der obdachlosen Personen mit Pflegebedarf, die in den letzten 
Jahren zugenommen hat, soll eine gesonderte Einrichtung neu geschaffen werden (Maß -
nahme 18).  
   
Zu 2.  
 
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Stadt Leipzig ihre Anstrengungen zur Schaf -
fung von Unterkünften nochmals intensiviert. Neben öffentlichen Räumen wurden auch priva-
te Immobilien auf eine Anmietung geprüft. Am 31.12.2022 standen 1.200 Plätze zur Unter -
bringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu Verfügung, welche im vergangenen Jahr 
zusätzlich geschaffen wurden. Um alle schutzsuchenden Menschen unterzubringen, muss 
die Stadt Leipzig auch vorübergehend Zeltstandorte einrichten, da nicht genügend geeignete 
Objekte vorhanden sind.  
 
Der Alternativvorschlag, nachts Büroräume zur Unterbringung von Menschen zu nutzen, ist 
aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.  
 
Eine Unterbringung von Personen in Büroräumen stellt eine baugenehmigungspflichtige 
Maßnahme dar. An Gebäude, welche als Unterkünfte für Personen dienen sollen, sind we -
sentlich höhere öffentlich-rechtliche Anforderungen bezüglich Brandschutz und Benutzbar -
keit zu stellen als an Bürogebäude. Büroräume sind grundsätzlich nicht als Schlafräume ge -
prüft und bewertet. Zudem gibt es in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Leipzig weder 
Duschmöglichkeiten noch ausreichend Waschbecken, um eine angemessene Körperhygiene 
zu ermöglichen.  
 
Daneben stellt das tägliche Umräumen von Büroräumen zu Schlafräumen eine zusätzliche 
logistische Herausforderung dar. In vielen Büroräumen fehlt zudem der Platz, um darin ne -
ben dem vorhandenen Büromobiliar, dass nicht schnell umgesetzt werden kann, ein Bett zu 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/5 
 
stellen. Für die tagsüber nicht benötigten Betten werden Lagermöglichkeiten benötigt, die in 
den Verwaltungsgebäuden nicht vorhanden sind.  
 
Da in den Büros häufig Unterlagen mit personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, müs -
sen diese vor unberechtigtem Zugang gesichert werden. Aus diesem Grund sind Verwal -
tungsgebäude nachts verschlossen. Bei einer Öffnung der Objekte außerhalb der Bürozeiten 
müssen zusätzliche Vorkehrungen zur Einhaltung des Datenschutzes getroffen werden.  
 
Schlussendlich enthält der Alternativvorschlag keine Lösung für die Zeit, in der die Verwal -
tungsgebäude als Büro genutzt werden. Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, schutzsuchende 
Menschen ohne eigenen Wohnraum ganztägig notunterzubringen. Diese Menschen müssten 
vor dem Eintreffen der Mitarbeiter/-innen, dass i.d.R. zwischen 6:30 Uhr und 8 Uhr erfolgt, 
täglich die Büros verlassen und einen anderen Schutzraum aufgesucht haben.  
   
Zu 3.  
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, dass alle Menschen in eigenem mietvertraglich abgesi -
chertem Wohnraum leben können. Dazu wird mit verschiedenen Programmen die Sanierung 
und Errichtung von Wohnraum gefördert. Voraussetzung zum Bezug einer geförderten Woh -
nung ist der Wohnberechtigungsschein. Dieser ist an Einkommensgrenzen gekoppelt, damit 
nur Haushalte mit geringem Einkommen, zu denen i.d.R. auch wohnungslose Menschen 
gehören, in diese Wohnungen einziehen können.  
 
Die Bereitstellung von Zimmern in Wohngemeinschaften kann nur eine Ergänzung sein, da 
diese Räume für den Einzelnen/die Einzelne keine abgegrenzte Wohnung sind und nur in 
geringem Umfang Privatsphäre bieten. Die Stadt Leipzig wird im Rahmen der Fortschreibung 
des Wohnungspolitischen Konzeptes Wohnraum in Einzelzimmern von Wohngemeinschaf -
ten für ehemals wohnungslose Personen schaffen, die ihren Wohnraum verloren haben und 
schwer eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt finden. Die Zimmer werden einzeln mit 
Mietvertrag vermietet. Bei Bedarf wird den Bewohnerinnen und Bewohnen des Hauses am -
bulante Hilfe nach § 67 ff. SGB XII angeboten (Maßnahme 24 des Fachplans Wohnungsnot -
fallhilfe 2023 bis 2026).  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08144 (öffentlich) 
 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
Seite 1 von 1 
Petition VII-P-08144 
 
Einreicherin:  Birgit Lawerenz 
 
Betreff:  Zumutbare Unterkünfte für Wohnungslose schaffen 
 
 
Heute am 1.1.2023 bemühte ich mich mit vier anderen Leipziger/innen für einen aus der 
Ukraine geflohenen Mann einen Schlafplatz zu finden. Er stand am geschlossenen 
"Willkommenszentrum" hinter dem Technischen Rathaus, Prager Straße. Alle öffentlichen 
Stellen sind geschlossen, unter 0341 -1230 ist niemand erreichbar, Wachpersonal an den 
betreffenden Ort/en (auch in der Nähe Deutscher Platz) erklären sich nicht zuständig und 
können niemanden unterbringen. Nach längerem Telefonieren haben wir einen Sozialarbeiter 
der Unterkunft Torgauer Str. am Apparat, der ggf. in Mehrbettzimmern von 5 oder 15 Leuten 
noch etwas frei hätte. Der Betroffene denkt wohl nach ob es nicht besser ist hier auf der Straße 
zu schlafen... wir können ihm auch nicht ehrlichen Herzens raten i n so eine Unterkunft zu 
gehen. Etwas anderes gibt es wohl nicht in der Stadt (ohne viel Geld). Harz IV und Bürgergeld 
ermöglichen es auch nicht gerade Fremden Hotelzimmer zu zahlen. Schließlich erklärt sich 
jemand bereit ihn erst einmal eine Nacht eine Not unterkunft in der eigenen Wohnung zu 
bieten... mit allen Problemen die das mit sich bringt.  
 
Vor einiger Zeit hatte ich eine ähnliche Erfahrung mit einer verwirrten Frau, die nicht in die 
Unterkunft für Frauen wollte, weil sie dort zuvor Gewalt erfahren hatte. 
 
Ich denke nun, eine Stadt wie Leipzig, wo 9 Bürgermeister/innen tätig sind und jede/r oberhalb 
100.000 € Jahreseinkommen hat, sollte es selbstverständlich sein den Ärmsten Menschen 
doch zumindest eine einfache Unterkunft zu bieten, in der sie sich mit einem Gefühl von 
Sicherheit nachts beruhigt zur Ruhe betten können. Gemeinschaftsunterkün fte erfüllen dies 
meines Erachtens nicht. Falls die betreffenden BM anderer Meinung sind, mögen sie bitte eine 
Woche in einem der 15 Mann Zimmer nächtigen, aber bitte ohne persönlichen Wachschutz, 
sondern so, wie es Betroffenen über das ganze Jahr zugemutet wird, allein unter Fremden. 
 
Ich bitte darum den Stadtrat zu beschließen  
 
1. alle Bürgermeister/innen und leitenden Angestellten für diesen sozialen Missstand 
unmittelbar zur Verantwortung zu ziehen, entweder durch Kürzung der Gehälter um 
50% so lange di eser Zustand andauert oder sie Aufgrund ihres persönlichen 
Versagens vorzeitig zu entlassen. Wahlweise könnten die betreffenden BM und 
zuständigen Abteilungsleiter die 50 % als "freiwillige" Spenden abgeben, um eine 
Entlassung abzuwenden.  
 
2. Sofort alle ö ffentliche Räume zu eruieren, die Zimmer zur Übernachtung anbieten 
können. Dies könnten ja auch Büroräume sein, die abends geräumt und morgens 
gereinigt werden, um zumindest eine schnelle vorübergehende Lösung zu schaffen. 
 
3. Langfristige Zentren in allen Stadtteilen zu schaffen, die kostenlose Zimmer für 
Wohnungslose bieten, vielleicht Wohngemeinschaften gleichende Wohnungen, also 
einzelne Zimmer mit gemeinsamer Küche & Bad. 
6 von 6 in Zusammenstellung