1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Grundhafte Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf und des angeschlossenen Grabensystems
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02671-DS-01
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02671-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Grundhafte 
Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf und des angeschlossenen 
Grabensystems 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.05.2023 Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
SBB Nordost  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.05.2023: 
1. Die Erhöhung der Gesamtkosten des Bauvorhabens „Grundhafte Instandsetzung des 
Parkteichs Abtnaundorf und des angeschlossenen Grabensystems“ von ursprünglich 
400.000 € um 1.100.000 € auf 1.500.000 € - basierend auf Grundlage eines verpreisten 
Leistungsverzeichnisses sowie Kostenberechnungen - wird bestätigt. 
2. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „ Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung “ 
(1.100.55.2.0.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:  
2023: 1.000.000 € 
2024:    500.000 € 
Die Deckung erfolgt durch Eigenmittel innerhalb des Budgeteckwertes im PSP-Element 
„Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ (1.100.55.2.0.01). 
  
  
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nordost, Schönefeld-Abtnaundorf 
  
 
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
              
  
Mit der Vorlage VII-DS-02671 wurde die grundhafte Instandsetzung des Parkteiches Abt-
naundorf und des angeschlossenen Grabensystems mit Gesamtkosten in Höhe von 
400.000 € am 05.07.2021 durch die DB OBM beschlossen. Die Kostenerhöhung basiert auf 
den pandemie- und kriegsbedingten, nicht vorhersehbaren 
Baupreisentwicklungen. Weiterhin führten Planfortschreibungen zu Anpassungen des 
Leistungsverzeichnisses. Diese wurden sowohl im verpreisten Leistungsverzeichnis als auch 
in der Kostenberechnung berücksichtigt. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  2023   1.000.000 
  
Aufwendungen 
2024      500.000 
PSP-Element 
1.100.55.2.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
                    
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
X Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management 
  Erhalt und Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
              
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich X ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich X ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
                      
  
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
- entfällt - 
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
- entfällt - 
  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
- entfällt - 
  
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III.   Strategische Ziele  
  
Ziel der Maßnahme ist es, das lokale Gewässersystem derart zu managen, dass ein unge-
hinderter Wasserabfluss zur Vermeidung lokaler Vernässungserscheinungen ermöglicht und 
ein ausreichender Retentionsraum für den Hochwasserfall wiederhergestellt wird. 
  
Die Instandsetzung soll unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Zielplanungen 
erfolgen, um dem Abtnaundorfer Park sein historisches Erscheinungsbild zurück zu geben 
und dessen Attraktivität für die Leipziger Bürger und deren Gäste zu stärken.  
  
Insgesamt sollen durch die Maßnahme positive Effekte für die Biodiversität, den Wasser-
haushalt (u. a. Hochwasserschutz), den Boden sowie den Menschen (Erholung, Freizeitge-
staltung) erzielt werden. 
  
  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Bestätigung der Umsetzung der Maßnahme trotz erheblicher Kostensteigerungen 
Mit Beschluss der Vorlage VII-DS-02671 wurde auf Grundlage der Kostenberechnung von 
08/2019 die grundhafte Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf sowie des angeschlos-
senen Grabensystems mit Gesamtkosten in Höhe von 400.000 € durch die Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters bestätigt.  
  
Aufgrund der Fortschreibung und Detaillierung der Planung, der aktuellen Baupreissteige-
rungen sowie der Steigerung der Baunebenkosten waren deutliche Kostensteigerungen er-
sichtlich. Das Ergebnis der Ausschreibung von Juni 2022 lag mit rund 1.410.000 € brutto 
(preiswertester Bieter) deutlich über denen der Kostenberechnung, so dass eine Änderung 
des Baubeschlusses erforderlich ist.  
  
  
2.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Ausschreibung der Bauleistung soll im Mai 2023 erfolgen. Durchführungsbeginn ist für 
das 3. Quartal 2023 vorgesehen, die Fertigstellung ist für Ende Februar 2024 geplant. 
  
  
3.  Finanzielle Auswirkungen  
  
3.1 Kostenentwicklung/-erhöhung 
  
3.1.1 Prognostizierte Kosten gemäß VII-DS-02671 
Die im Beschluss VII-DS-02671 vom 05.07.2021 enthaltenen Kosten basierten auf Kosten-
berechnungen mit Stand August 2019, in der eine Gesamtsumme (inkl. Baunebenkosten) 
von 400.000 € errechnet wurde. 
  
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3.1.2 Prognostizierte Kostensteigerung – Übersicht 
Gegenüber den prognostizierten Kosten gemäß VII-DS-02671 haben sich folgende maßgeb-
liche Kostenerhöhungen ergeben: 
• Kostensteigerung aus Planungsfortschreibung 
• Kostensteigerung aus gestiegenen Baupreisen 
• Kostensteigerung aus Erhöhung der Baunebenkosten 
  
Die entstehenden Mehrkosten ergeben zusammengefasst eine Kostensteigerung von derzeit 
geschätzt 375 % bezogen auf die Gesamtkosten in Höhe von 400.000 € gemäß VII-DS-
02671. Die Kostenprognose weist insgesamt 1,5 Mio. € aus. 
  
3.1.3 Belastbarkeit der Annahmen 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der nach 3.1.2 ermittelte Wert lediglich ein 
Prognosewert auf Basis des Standes August 2022 darstellt. 
  
In den Ausführungen sind hierbei Sachverhalte wie die Anwendung der sogenannten Stoff-
preisgleitklausel und weitere Kostensteigerungen bis Durchführungsbeginn (August 2023) 
nicht berücksichtigt. 
  
Infolge der Auswirkungen des Ukrainekrieges ist eine verlässliche Abschätzung der tatsäch-
lichen Kosten sowie der weiteren Preisentwicklung derzeit nicht möglich. Die Höhe der 
tatsächlichen Kosten liegt erst mit Vorliegen der Submissions-ergebnisse (nach 
Ausschreibung VOB-B) vor. 
  
  
3.2 Begründung der Kostenerhöhung 
  
Wie nachfolgend dargestellt, sind die Kostensteigerungen vorwiegend auf die nicht vorher-
sehbaren Baupreissteigerungen, auf Leistungen aus der Planungsfortschreibung inkl. not-
wendiger Zusatzleistungen zurückzuführen. Resultierend aus den gestiegenen Baupreisen 
sind zudem die Baunebenkosten in Anlehnung an die HOAI deutlich gestiegen (siehe Punkt 
3.2.3). 
  
3.2.1 Kostenentwicklung/-erhöhung aus Planungsfortschreibung 
Die ursprüngliche Planung wurde auf Basis von Stellungnahmen der einzelnen Ämter sowie 
unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Qualität als öffentlicher Raum und Aufenthaltsort 
für alle Benutzergruppen kritisch geprüft, Defizite herausgearbeitet und Zielvorgaben zur 
Überarbeitung formuliert. 
  
• Aufgrund neuer Erkenntnisse zu Kampfmittelverdachtsflächen musste der Umfang der 
Kampfmitteluntersuchung deutlich erhöht werden, um die nötige Sicherheit bei den Arbei-
ten vor Ort gewährleisten zu können.  
• Die für die ursprüngliche Planung verwendeten Daten aus Sedimentanalysen sind mitt-
lerweile veraltet und nicht mehr verwertbar. Somit wurden zusätzliche Sedimentanalysen 
erforderlich.  
• In der Planung, welche 2019 erstellt wurde, konnte die Bautätigkeit eines privaten Anlie-
gers nicht berücksichtigt werden, da diese dem Amt für Stadtgrün und Gewässer erst An-
fang 2022 angezeigt wurde. Daraus resultierend musste die Verkehrsplanung sowie die 
Planung der Baustelleneinrichtung umfangreich angepasst werden.  
• Um die Nutzung durch die Parkbesucher während der Bautätigkeit so wenig wie möglich 
einzuschränken, war es erforderlich, die Baustraße innerhalb der Parkanlage anzupas-
sen sowie Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr einzuplanen. 
• In der weiteren Fortschreibung der Planung wurde auf Basis von nunmehr vorliegenden 
Erfahrungswerten in der Verarbeitung von Xylitwalzen zur Uferstabilisierung (Teich Clara-
Zektin-Park) deren Verbau für den Parkteich Abtnaundorf optimiert, was zu einer Erhö-
hung des Arbeitsaufwandes sowie der Anzahl der zu verbauenden Walzen führt. 
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3.2.2 Kostenentwicklung/-erhöhung aus gestiegenen Baupreisen: 
Die Baukosten des Beschlusses VII-DS-02671 wurden im August 2019 ermittelt, einschließ-
lich eines Aufschlages von 10 % bis zum damals vorgesehenen Durchführungsbeginn 2022. 
  
Der Durchführungsbeginn für die Instandsetzungsmaßnahmen ist derzeit für das 3. Quartal 
2023 vorgesehen. 
  
In Auswertung der statistischen Baupreisentwicklung für Ingenieurbauten (vgl. Anlage 1) wird 
unter Festlegung des Jahres 2019 als Referenzjahr ersichtlich, dass die Kostensteigerung 
gegenüber den 2019 ermittelten Kosten zwischen 137,5 % und 151,5 % liegt, wobei insbe-
sondere seit Beginn 2022 infolge des Ukrainekrieges die Baupreise zusätzlich deutlich über 
das normale Maß hinaus angestiegen sind.  
  
3.2.3 Kostenentwicklung/-erhöhung in Bezug auf die Baunebenkosten: 
In Verpflichtung der Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 
steigen in Abhängigkeit der Baupreise (sogenannte anrechenbare Kosten der Bauwerke) 
auch die Honorare für Planungsleistungen, welche den Hauptbestandteil der Baunebenkos-
ten bilden. Somit führen die gestiegenen Baupreise auch zu deutlichen höheren Bauneben-
kosten. 
  
3.2.4 Vergleich Gesamtkosten auf Grundlage von Kostenberechnung und Submissionser-
gebnissen: 
  Kostenberech-
nung 08/2019 
Ausschreibungs-
ergebnis 06/2022 
Baukosten (brutto) 355.000 € 1.409.588 € 
Baunebenkosten (LP 
5 bis 9, brutto) 40.000 € 75.000 €  
Gesamtkosten (brutto) 395.000 € 1.484.588 € 
  
Aufgrund des erheblich von den über die Kostenberechnung ermittelten Kosten abweichen-
den Ausschreibungsergebnisses, wurde die Ausschreibung aufgehoben und es wird eine 
Neuausschreibung erforderlich. 
  
Die Verteilung in den Haushaltsjahren ist wie folgt geplant: 
Aufwendungen (PSP „Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ (1.100.55.2.0.01): 
  
2023: 400.000 EUR (Rückstellungen aus 2022) 
 600.000 EUR (im Budgeteckwert für 2023 enthalten) 
2024:  500.000 EUR (im Budgeteckwert für 2024 enthalten)      
  
  
4.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
- keine -  
  
  
5.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant  X  nicht nötig 
  
Da es sich hier um wasserwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen sowie Maßnahmen im 
Rahmen einer grundhaften Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahme nach Vollverschleiß 
(Bauwerke, Uferlinie) einer denkmalgeschützten Parkanlage handelt, ist eine Bürgerbeteili-
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gung nicht vorgesehen. Der Verein „Wir für Schönefeld“ wurde vom Amt für Stadtgrün und 
Gewässer in den Planungsprozess eingebunden. 
  
  
6.  Besonderheiten   
  
Die Instandhaltungsmaßnahmen finden in einer denkmalgeschützten Parkanlage statt. Wei-
terhin befindet sich das Bearbeitungsgebiet im Landschaftsschutzgebiet „Partheaue-
Machern“ sowie im FFH-Gebiet „Partheaue“. Der Teich ist zudem gemäß § 30 des Sächsi-
schen Naturschutzgesetzes als gesetzlich geschütztes Biotop unter der Nummer 10010.G 
registriert. Auch weite Teile der Parkanlage südlich und südwestlich des Teiches sind als 
gesetzlich geschützte Biotope registriert (10200.F: naturnahe Bereiche fließender Gewässer, 
10280.NM: seggen- und binsenreiche Nasswiesen, magere Frischwiesen, 10110.N sowie 
10160.N: seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Sumpfwälder, 10100.Q: Quellbereiche, 
10150.R: Röhrichte). 
  
  
 7.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Der Parkteich Abtnaundorf wird bei Nichtrealisierung der Maßnahme aufgrund seiner starken 
Sedimentauflage verlanden, das Volumen im Teich wird sich weiter verringern, so dass im 
Hochwasserfall kaum Retentionsraum mehr zur Verfügung steht. Der Wasserabfluss über 
die Parkfließe (Parkteichgraben, Parkgraben) wird stagnieren, wodurch sich die 
Vernässungsbereiche in der Parkanlage vergrößern werden. Hierdurch wird es zu 
erheblichen Nutzungseinschränkungen für die Bürger kommen. Dies widerspricht sowohl 
dem SächsWG (gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsWG ist die landeskulturelle Funktion 
eines Gewässers zu erhalten oder wiederherzustellen) als auch den Zielen und Vorgaben 
des WHG (gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 WHG ist das Gewässerbett zu erhalten, um einen 
ordnungsgemäßen Wasserabfluss zu gewährleisten). Die kulturellen Ökosystemleistungen 
(Erholungs- und Freizeitfunktion, Landschaftsbild sowie Natur- und Kulturerbe) werden 
erheblich eingeschränkt.  
  
Weiterhin ist das Gewässer in einem Zustand zu erhalten, dass hinsichtlich der Abführung 
oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den 
wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht). Weiterhin wird sich die Wasserqualität 
weiter verschlechtern was im schlimmsten Fall zum Sterben von (geschützten) 
Wasserorganismen führt. 
  
Ein weiterer baulicher Verfall der kulturhistorisch wertvollen Gartenanlage sowie die Sper-
rung der baulichen Anlagen aufgrund einer unzureichenden Verkehrssicherheit wären aus 
landeskultureller Sicht nicht zu verantworten. Gemäß § 8 Abs. 1 SächsDSchG besteht eine 
Erhaltungspflicht für Kulturdenkmale. Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben 
diese pfleglich zu behandeln und im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten 
und vor Gefährdung zu schützen.  
  
Sofern die maroden Bauwerke nicht instandgesetzt bzw. neugebaut werden, verletzt die 
Stadt Leipzig überdies ihre Verkehrssicherungspflicht. Es besteht die Gefahr von Sach- und  
Personenschäden, für welche gegenüber der Stadt Leipzig Ersatzansprüche nach § 823 
BGB geltend gemacht werden können. 
  
  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Baupreisindizes (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 - Baupreisindizes Sachsen 
 
Quelle:  
https://www.statistik.sachsen.de/genonline/online?operation=abruftabelleBearbeiten&levelind
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