Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00940-VSP-01-NF-01
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00940-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch 
die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
  
  
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird am Standort Deiwitzweg 36 Plätze im Leistungsbereich Hilfen zur 
Erziehung schaffen.   
 
2. Die Umbaukosten, einschließlich der Planungsleistungen belaufen sich auf rd. 950.000 
Euro.  
 
3. Für die Planung der Modernisierung der ehemaligen Asylunterkunft Deiwitzweg 1 zur 
Einrichtung für Hilfen zur Erziehung stehen in 2020 87.000 Euro im PSP-Element 
„Bereitstellung von Gebäuden für HzE (1.100.36.7.0.01.06)“ zur Verfügung.  
 
Die Maßnahme wird im Rahmen des Verwaltungshandelns in den Jahren 2021 und 2022 
realisiert. In 2021 wird die Vorlage zum Baubeschluss ins Verfahren gebracht werden. In 
diesem Zusammenhang erfolgt dann die konkrete Darstellung der Finanzierung der 
Maßnahme. 

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4. Bei der Planung der Ersatzneubauten an den Standorten der Kindertagesstätten 
Nordstraße 43 - 45 und Hohe Straße 19 wird geprüft, ob dort ergänzend jeweils 16 Plätze 
im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung geschaffen werden können. 
 
5. Es wird geprüft, ob Kitaneubauten für weitere soziale Zwecke baulich erweitert 
werden können. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Leipzig West/Grünau 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  950.000 51_UH2 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
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Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 Leipzig besteht im Wettbewerb: 
4/4
 
 Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Derzeit wird auf der Grundlage des Baubeschlusses VII-DS-00981 vom 26.05.2020 das 
Gebäude Liliensteinstraße 1 zu einer Einrichtung für Hilfen zur Erziehung umgebaut und 
umgenutzt. Hier entstehen 30 Plätze. Die Inbetriebnahme soll Anfang 2022 erfolgen. 
 
Weiterhin können am Standort Deiwitzweg 1 mit geringem Aufwand kurzfristig 36 Plätze 
geschaffen werden.  
 
Das Gebäude wurde in den 1980er Jahren als Kindertagesstätte in Typenbauweise errichtet 
und 2015/2016 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete umgebaut. Aufgrund 
der damit vorhandenen Struktur kann das Gebäude mit wenigen Umbauten für die Nutzung 
von Wohngruppen hergerichtet werden. Im Gebäude kann nach Umbau eine 
Verselbständigungs-Wohngruppe mit einer Kapazität von 10 Plätzen für Jugendliche bzw. 
junge Volljährige geschaffen werden. Darüber hinaus können im Gebäude Mutter-Vater-Kind 
Wohngruppen mit einer Kapazität von 12 Plätzen für Mütter/Väter mit insgesamt 14 Kindern 
sowie eine Schwangere untergebracht werden. Die Umbaukosten, einschließlich der 
Planungsleistungen belaufen sich auf rd. 950.000 Euro.  
 
Für die Planung der Maßnahme stehen in 2020 in der baulichen Unterhaltung Mittel in Höhe 
von 87.000 Euro zur Verfügung, die für die Bereitstellung von Gebäuden der HzE 
vorgesehen sind. 
 
Die Maßnahme wird im Rahmen des Verwaltungshandelns in den Jahren 2021 und 2022 
realisiert. In 2021 wird die Vorlage zum Baubeschluss ins Verfahren gebracht werden. In 
diesem Zusammenhang erfolgt dann die konkrete Darstellung der Finanzierung der 
Maßnahme. 
 
Die Verwaltung prüft die Bereitstellung weiterer Plätze in kommunalen Gebäuden. Derzeit 
werden Machbarkeitsstudien für die aus baulichen Gründen zwingend notwendigen 
Ersatzneubauten der Kindertagesstätten Nordstraße 43 - 45 und Hohe Straße 19 erstellt. 
Städtebaulich eignen sich diese Standorte in besonderem Maße für eine mehrgeschossige 
Bebauung. Es ist deshalb vorgesehen, jeweils ergänzend zur Nutzung als Kindertagesstätte 
16 Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung zu schaffen. 
 
Damit werden im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung zusätzlich 98 Plätze kurz- und 
mittelfristig zur Verfügung stehen. 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre nachteilig für die Stadt Leipzig, da 
dieser vorerst auf eine grundsätzliche Prüfung von kommunalen Kitastandorten zur 
zusätzlichen Etablierung von HzE-Plätzen abzielt. Mit dem Alternativvorschlag kann mit der 
baulichen Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung dringend benötigter zusätzlicher HzE 
Plätze schon im nächsten Jahr begonnen werden und die erforderlichen Kapazitäten damit 
wesentlich früher bereitgestellt werden.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung erfolgt ab 2020 ff.