Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtteilpark Berliner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00255-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00255-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00255 Debora 
 
 
VII-HP-BH-00255-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stadtteilpark Berliner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Anfrage bezieht sich auf die derzeit als Baustelleinrichtung durch das Liegenschaftsamt 
verpachteten brachliegenden städtischen Flurstücke 1895/d, 1895/c, 1895/h. Die Flächen 
sind damit nicht für die angefragte Nutzung als Stadtteilpark, Zugang Uferbereich zur Parthe 
verfügbar. Die Flächen liegen im Bereich einer aus städtebaulicher Sicht zu schließenden 
Blockrandbebauung an der Berliner Straße. Zur Verbesserung der gebietsbezogenen 
Angebotssituation mit öffentlichen Frei- und Grünflächen befindet sich der südlich der Parthe 
im Löwitzquartier geplante 1,08 ha umfassende Parthepark im Bau. Möglichkeiten für eine 
Grüngestaltung im angefragten Bereich nördlich der Parthe sind zukünftig im 
Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung der Flurstücke zu klären. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Feuerbachweg Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00107-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00107-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00107 Niebes 
 
 
VII-HP-BH-00107-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung Feuerbachweg Paunsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Das Anliegen des Vorschlags ist verständlich, allerdings nicht im Haushalt 2025/26 
umsetzbar. Leipzig verfügt historisch gewachsen über eine Reihe von Siedlungsgebieten, die 
keine den heutigen Standards entsprechenden Straßen ausweisen, ein Teil davon wird 
zudem im beitragsrechtlichen Sinne noch nicht als „erstmalig hergestellt“ einzustufen sein, 
so dass eine Erschließung dort im Wesentlichen von den Grundstückseigentümern finanziert 
werden müsste. Aufgrund des Umfangs sowie aller weiteren Aufgaben im Verkehrsbereich in 
Leipzig müssen für die Verwaltungsarbeit und den Haushalt Prioritäten gebildet werden. Dies 
hat der Stadtrat mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie vorgenommen, 
in dem der Feuerbachweg nicht aufgenommen wurde. Eine Neubewertung der Priorität ist 
daher erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradweg Berliner Straße, Parthenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00254-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00254-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00254 Debora 
 
 
VII-HP-BH-00254-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradweg Berliner Straße, Parthenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
Für den Abschnitt der Berliner Straße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Erich-Weinert-
Straße wurden bereits beidseitig Radfahrstreifen angeordnet. Die Umsetzung kann jedoch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
erst nach Abschluss der derzeit laufenden Bauarbeiten erfolgen. Aktuell wird die 
Verlängerung der Radfahrstreifen bis zur Einmündung Roscherstraße geplant. Daneben ist 
auch in der Gerberstraße die Markierung von Radfahrstreifen vorgesehen. Dazu sind jedoch 
noch Abstimmungen und genauere Untersuchungen notwendig. In diesem Zuge sollen auch 
die Radfahrstreifen in der Berliner Straße bis zur Gerberstraße fortgeführt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzept zur Instandhaltung und Reparatur von Fußwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00007-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00007-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00007 CG 
 
 
VII-HP-BH-00007-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Instandhaltung und Reparatur von Fußwegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Ein Gesamtkonzept zur Instandhaltung und Reparatur von Fußwegen für die Stadt Leipzig ist 
durch folgende Maßnahmenprogramme im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VII-DS-09238) bereits gegeben: 
- Maßnahmen des Gehwegsanierungsprogramms (Mobi2030_II-10_SU_2) 
- Maßnahmen des Lückenschlussprogramms (Mobi2030_II-10_F_2) 
- Erneuerung von Gehwegen (Ersatzneubau und Neubau) (Mobi2030_II-10_F_6) 
Darüber hinaus arbeitet die Verwaltung an einem Fußverkehrsentwicklungsplan, dieser soll 
den Rahmenplan noch einmal auf detaillierter Ebene untersetzen. Die Reparatur und 
Instandsetzung von Gehwegen ist eine wesentliche Kernaufgabe der Stadt Leipzig. Im Jahr 
2023 wurden über 2,2 Millionen in die Instandsetzung von Gehwegen investiert.   
Die flächendeckende stadtweite Instandsetzung und Erneuerung der Gehwege ist jedoch nur 
sukzessive realisierbar und bleibt eine Generationenaufgabe.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzielle Förderung für Wiederinstandsetzung leerstehender Immobilien und Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00153-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00153-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00153 LG 
 
 
VII-HP-BH-00153-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Finanzielle Förderung für Wiederinstandsetzung leerstehender 
Immobilien und Flächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Inhalte des Bürgervorschlages werden bereits durch das aktuelle Verwaltungshandeln 
bzw. geplante und vorbereitete Projekte in den jeweiligen Fachämtern aufgegriffen und 
berücksichtigt. Die Stadt ist grundsätzlich bestrebt ihre eigenen Immobilien und Flächen zur 
Deckung der kommunalen Daseinsvorsorge effizient zu nutzen. Dieser Grundsatz einer 
nachhaltigen Stadtentwicklung ist in den diversen Stadtentwicklungsplänen wie auch im 
INSEK verbindlich verankert. Dabei ist die Stadt ebenso bestrebt, strategische 
Flächenreserven zu entwickeln, und bei der Sanierung ihrer Immobilien sowohl ökologischen 
als auch ökonomischen Belangen Rechnung zu tragen. Die Bewirtschaftung und 
Weiterentwicklung der kommunalen Fachliegenschaften findet in den jeweiligen Fachämtern 
statt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Sitzbänke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00076-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00076-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00076 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00076-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausbau Sitzbänke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig beschlossen am 17.06.2020 beinhaltet die 
Aufstellung von 85 Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, also einen Teilbereich des 
Stadtbezirkes Mitte. Das Sitzbankkonzept wird im Rahmen einer Fortschreibung auf 
Standorte im gesamten Stadtgebiet erweitert. Weiterhin wird im Rahmen von 
Straßenplanungen standardmäßig geprüft, ob und wo Sitzbänke eingeordnet werden 
können. Der Einsatz erfolgt dort, wo aus planerischer Sicht ein Aufenthalt am 
„wahrscheinlichsten“ ist. Weiterhin wird die Einordnung von Sitzbänken davon bestimmt, ob 
Flächen für das Verweilen und ein freier unterirdischer Bauraum vorhanden sind. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fuß- und Radweg Wiederitzsch Martinshöhe-Riedelsiedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00179-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00179-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00179 Leo Artmann 
 
 
VII-HP-BH-00179-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fuß- und Radweg Wiederitzsch Martinshöhe-Riedelsiedlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die angefragte Trassenführung führt über geschützte Biotope, Waldflächen und quert ein 
Gewässer 2. Ordnung. Es sind nicht nur Flurstücke im städtischen Eigentum, sondern auch 
das nichtstädtische Flurstück 45/9 betroffen. Die vollständige Flächenverfügbarkeit 
hinsichtlich der Eigentumssituation sind somit aktuell nicht gegeben. 
Im Weiteren sind Planungen zur Verbesserung der Gewässerentwicklung unter anderem im 
Zusammenhang mit der Entwicklung des Geländes des St. Georg im Gebiet in der 
Erarbeitung. Die Grundlagen für eine Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der 
Trassenführung einschließlich Brückenbau liegen gegenwärtig nicht vor.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuer Spielplatz im Stötteritzer Wäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00284-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00284-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00284 Sabine 
 
 
VII-HP-BH-00284-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Neuer Spielplatz im Stötteritzer Wäldchen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits berücksichtigt worden. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Die Bauarbeiten für den Ersatzneubau des Spielplatzes im Stötteritzer Wäldchen beginnen 
im Sommer 2024. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ferienpass einfach und für alle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00327-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00327-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00327 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00327-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Ferienpass einfach und für alle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der Ferienpass wird zweimal, sowohl in den Winter- als auch in den Sommerferien, 
herausgegeben. Die Kosten variieren aufgrund der unterschiedlichen Zahlungen an die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für die enthaltene Ferienfahrkarte und machen den 
Winterferienpass günstiger als den Sommerferienpass. Kinder und Jugendliche, die nur 
einen der beiden Ferienpässe erwerben möchten, würden durch den zwangsläufig höheren 
Gesamtpreis für einen Pass, der für beide Zeiträume gilt, finanziell benachteiligt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Aussage, dass der Ferienpass ausschließlich in den Bürgerbüros erhältlich ist, trifft nicht 
zu. Neben den Bürgerbüros sind auch die Leipziger Städtischen Bibliotheken (mit Ausnahme 
der Winterferien 2024), die Bürgerinformation im Neuen Rathaus, die Information im Amt für 
Jugend und Familie sowie die Servicestellen der LVB (an 10 Standorten) Verkaufsstellen. 
Somit sind zahlreiche Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet vorhanden. Eine 
Wartenummer wird lediglich in den Bürgerbüros benötigt, da dort keine andere 
Organisationsmöglichkeit besteht.  
Die Behauptung, dass bedürftigen Kindern und Jugendlichen der Ferienpass nicht zur 
Verfügung steht, ist falsch. Jeder junge Mensch mit einem Leipzig-Pass kann einen 
ermäßigten Ferienpass erwerben. Ermäßigte Pässe sind in allen Verkaufsstellen erhältlich. 
Es waren stets ausreichend ermäßigte Pässe verfügbar, ebenso wie Pässe zum 
Normalpreis.  
Vor jedem Ferienbeginn werden alle Schulen und Horte angefragt, ob sie Ferienpässe für 
ihre Schüler/-innen bestellen möchten. Schulen und Horte, die Interesse bekunden, erhalten 
entsprechende Pässe zur Weitergabe an die Schüler/-innen gegen Bezahlung. Es besteht 
jedoch keine Verpflichtung für Schulen oder Horte, dies zu tun. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entschleunigung Sandberg Ecke Bienitzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00020-VSP-02
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00020-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00020 NK 
 
 
VII-HP-BH-00020-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entschleunigung Sandberg Ecke Bienitzstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Der Freistaat Sachsen plant den vierstreifigen Ausbau der B181 westlich von Leipzig. Im 
aktuellen Planungsstand ist dabei auch eine Mittelinsel westlich der Bienitzstraße 
Gegenstand der Entwurfsbearbeitung. Neben der Unterstützung zur Querung, soll die 
Mittelinsel auch die Geschwindigkeit am Ortseingang dämpfen. Dies war unter anderen eine 
Forderung der Stadt Leipzig, die hier im Planungsprozess beteiligt wird. Eine Aufnahme der 
Maßnahme in den Haushalt der Stadt ist daher nicht notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Portitz- Tauchaer Straße sicher machen - Schulwegsicherheit erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00211-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00211-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00211 JS 
 
 
VII-HP-BH-00211-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Portitz- Tauchaer Straße sicher machen - Schulwegsicherheit erhöhen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Tauchaer Straße in Höhe Heckenweg 
wurde bereits geprüft. An dieser Stelle ist durch den privaten Vorhabenträger des 
angrenzenden Bebauungsplans Nr. 25.1 eine Lichtsignalanlage zu errichten. Die 
Stadtverwaltung wirkt darauf hin, dass die Realisierung so schnell wie möglich erfolgen kann. 
Für diesen Bereich der Tauchaer Straße gilt der Bebauungsplan Nr. 25.1 "Wohngebiet 
Leipzig-Portitz Süd", der im Oktober 1997 in Kraft getreten ist und u.a. die notwendige 
Erschließung des Gebietes verbindlich regelt. Danach wird das Gebiet über die beiden 
Knoten Krätzbergstraße und Am Künstlerbogen mit der Taucher Straße erschlossen, die 
dazu auch signalisiert werden sollen. Zudem sind ein Gehweg auf der südlichen Seite der 
Tauchaer Straße sowie Radverkehrsanlagen geplant. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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