Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01751
Datum: 2020-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01751 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. 
§79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 
i. H. v. 250.000 € im PSP-Element „Verkehrsmanagement - bewegl. Anlagevermögen“ 
(7.0001986) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Planungsmittel 
Verkehrsmanagement“ (7.0000435). 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Green City Plan der Stadt Leipzig ist die Maßnahme "Erstellung einer Verkehrslage" im 
Maßnahmepaket 1 mit einer hohen Dringlichkeit verankert. Im Rahmen des Fördervorhabens 
"Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" des Bundesministeriums für Verkehr und 
digitale Infrastruktur wurde auf Grundlage des Green City Planes in 2018 ein 
Fördermittelantrag gestellt und mit einer 50%-igen Förderung bestätigt. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020  250.000 € 7.0001986.710.020.020 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist grundlegende Voraussetzung für die Realisierung 
des förderfähigen Vorhabens.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Im Green City Plan der Stadt Leipzig ist die Maßnahme "Erstellung einer Verkehrslage" im 
Maßnahmepaket 1 mit einer hohen Dringlichkeit verankert. Damit sollen Verkehrsflüsse 
verbessert und verkehrsbedingte Emmissionen minimiert werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Rahmen des Fördervorhabens "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" des 
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde auf Grundlage des Green 
City Planes in 2018 ein Fördermittelantrag gestellt und mit einer 50%-igen Förderung 
bestätigt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Förderung beinhaltet die Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig 
um ein Verkehrslagesystem mit Verknüpfung der Daten der stationären Detektion mit 
dynamischen Verkehrsdaten und die Installation von Schnittstellen für den Datenaustausch. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahme war ursprünglich für 2018/2019 geplant. Aufgrund von 
inhaltlichen Verzögerungen bei der Erstellung der Planung wurde mittlerweile einer 
Verlängerung des Bewilligungszeitraumes durch den Zuwendungsgeber bis 31.12.2021 
zugestimmt. Die Vergabe hat bis 30.11.2020 zu erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit Beantragung der Maßnahme im Jahr 2018 wurde davon ausgegangen, dass das 
Vorhaben vollständig unter der Projektdefinition „Planungsmittel Verkehrsmanagement“ 
(7.0000435) durchführbar ist. Dort wurden zu dem Zeitpunkt die Eigenmittel eingestellt. 
Nunmehr ist die finanzielle Zuordnung der Mittel in den Bereich Planung sowie Beschaffung 
bew. Anlagevermögen inhaltlich erfolgt. 
 
Aus technischen Gründen, welche im Verfahren SAP bzw. der dort automatisch erstellten 
Jahresabschlussbuchungen zu suchen sind, ist die Verbuchung von regulären investiven 
Planungs-/Baukosten und Kosten für die Anschaffung von bew. Anlagevermögen unter einer 
einheitlichen Projektdefinition jedoch nicht möglich. Das insgesamt für die Umsetzung der 
Aufgabe zur Verfügung stehende Budget ist somit auf 2 Projektdefinitionen aufzuteilen. 
 
Damit teilt sich dieses Vorhaben auf die Projektdefinitionen: 
 
a) Planungsmittel Verkehrsmanagement   (7.0000435) 
b) Verkehrsmanagement-bewegl. Anlagevermögen  (7.0001986). 
 
 
Zur Sicherung der finanziellen Voraussetzungen für die nun zu erfolgende Ausschreibung 
bzw. Vergabe sind Mittel i. H. v. 250.000 € aus der Projektdefinition 7.0000435 
(Planungsmittel) für die Projektdefinition 7.0001986 (Anschaffung bew. AV) zur Verfügung zu 
stellen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt 
 
Anlagen: 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
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