Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02401-NF-02
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02401-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02401 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02401-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02401-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Wenn eine Verkehrsanlage erstmalig hergestellt wird, so dass von den Anliegern dafür 
Erschließungsbeiträge zu zahlen sind (§127 BauGB), wird sichergestellt:  
 
1. Gemeinsam mit den betroffenen Anliegern wird vor Beginn der Planung in einem 
Beteiligungsformat erarbeitet, welchen Umfang und welche Qualität die zu bauenden 
Anlagen haben sollen.  
2. Ziel der verbindlichen Festlegungen unter 1.) ist eine so gering wie mögliche finanzielle 
Belastung der Anlieger und eine dem tatsächlichen Nutzungsumfang angemessene 
Gestaltung des Straßenraumes.  
3. Die Wünsche und Hinweise der Anlieger sind prioritär gegenüber denen der Verwaltung zu 
behandeln, soweit sie nicht geltendem Recht widersprechen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Auch in der heutigen Zeit gibt es im Leipziger Stadtgebiet Straßenabschnitte, die technisch 
gesehen keine Straße sind und noch nie waren. Ein Ziel der Stadt ist es, diese zu 
erschließen, um die Andiendung der Anlieger zu gewährleisten. In diesem Falle müssen die 
Anwohner Erschließungsbeiträge zahlen.   
Mit diesem Antrag sollen zwei Dinge sichergestellt werden. Die Anwohner dürfen finanziell 
nur zu einem Minimum belastet werden, “nice-to-have”-Kosten sind zu vermeiden. Denn die 
Menschen vor Ort wissen aus ihren langjährigen Erfahrungen am besten, ob es zum Beispiel 
wirklich auf beiden Seiten der Straße einen Gehweg braucht. Ebenso muss dieser nicht 
kleinteilig gepflastert werden, wenn zum Beispiel eine Asphaltdecke genügt. Ziel: 
Kostenreduzierung und Bedarfsgerechtigkeit  
Hauptsächlich sind es die Anlieger, die für die Erschließung zahlen müssen. Deshalb haben 
sie ein prioritäres Recht, zu entscheiden, welche Baumaßnahmen erfolgen. Prinzip: Wer 
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zahlt, bestellt. Es ist ausdrücklich zu vermeiden, dass sich die Stadt Leipzig auf Kosten der 
Anlieger in diesen Bereichen Schmuck-/ Prachtstraßen finanzieren lässt.  
Letztlich kann gerade in Siedlungsstraßen nach dem Prinzip der Schwammstadt eine Straße 
errichtet werden. Die Entwässerung der Straße sollte vielmehr über offene und 
versicherungsfreundliche Rinnen erfolgen als über Rohrleitungen. Diese offene Bauweise 
minimiert auch die Versiegelung in Breite und Tiefe. Für die evtl. erforderliche Beleuchtung 
kann auf solarbetriebene Anlagen zurückgegriffen werden.  
Anlass für den Antrag ist insbesondere, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von 
Siedlungshäusern im seltenen Fall auf zusätzliche finanzielle Belastungen eingestellt sind. 
Dies ist besonders schwerwiegend für hochbetagte Personen und große 
Gartengrundstücke.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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