Mietvertrag Tierheim Leipzig - Gustav-Adolf-Allee 35, 04158 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02203
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02203 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mietvertrag Tierheim Leipzig - Gustav-Adolf-Allee 35, 04158 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
Beirat für Tierschutz   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  14.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Mietvertrag (Anlage) zwischen der Stadt Leipzig und dem Ersten Freien 
Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. wird geändert. Die Passagen zur 
Anpassung an den ortsüblichen Mietzins entfallen. Hierzu wird § 4 Abs. 2 aus dem 
Mietvertrag gestrichen. 
 
2. Für die Jahre ab 2018 wird eine Miete in Höhe von 577 Euro/Monat (= 6924 
Euro/Jahr) festgesetzt.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der 2002 geschlossene Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Trägerverein des 
Tierheims enthält ins Leere laufende Passagen, die entfallen sollen.  
Es wird künftig weiterhin ein symbolischer Mietzins erhoben.  
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   6924 1.100.122106 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Gemäß Mietvertrag sind die Parteien gehalten, alle zwei Jahre die Anpassung der Miete an 
die ortsübliche Miete zu prüfen. Nach Feststellung durch das Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung (AGB) kann eine ortsübliche Miete für das Tierheim nicht ermittelt werden.  
Mit Prüfbericht Nr. 19/0081 vom 2. Dezember 2020 kommt das Rechnungsprüfungsamt zu 
dem Ergebnis, dass eine kostendeckende Miete für das Tierheim für das Jahr 2018 bei 
148.250,50 Euro liegen müsse. Aktuell werden 6.924 Euro/Jahr erhoben.  
Bei dem Mieter handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, dem per Vertrag 
gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig übertragen wurden.  
Das Erheben einer kostendeckenden Miete ist unrealistisch, weshalb der Status quo 
beibehalten werden soll.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes wurde die Miete für das Tierheim 
entgegen § 4 Abs. 2 des Vertrages nicht an das ortsübliche Niveau angepasst. Die 
ortsübliche Miete für ein Tierheim lässt sich nicht ermitteln. 
 
 
2.         Beschreibung der Maßnahme 
 
Am 31. Juli 2002 schloss die Stadt Leipzig einen Mietvertrag mit dem Ersten Freien 
Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. für das stadteigene Gebäude nebst 
Grundstück in der Gustav-Adolf-Allee 35 in 04158 Leipzig zur Nutzung als Tierheim. Bis 
heute wurden vier Nachträge zum Mietvertrag geschlossen (16. Dezember 2003, 11. 
September 2008, 15. März 2011 und 12. Dezember 2013). Die damit jeweils vereinbarte 
höhere Miete resultierte aus vergrößerten Gebäude-Nutzflächen (Neubau Hundehaus 2, 
Neubau Katzenhaus Teil A + B) bzw. Erweiterung des Grundstückes. Die Miete betrug zu 
Vertragsabschluss 267,66 Euro und aktuell 577,00 Euro/Monat, mithin 6.924,00 Euro im 
Jahr. Der Mietzins pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche beträgt seit 2002 unverändert 0,25 
Euro/m² sowie für das Grundstück (aktuell 15.835 m²) insgesamt 13,50 Euro/Monat.  
 
Der Mietertrag von 6924 Euro wird seit 2013 vereinnahmt und wurde auch in dieser Höhe in 
die Haushaltsplanung 2021/2022 aufgenommen.  
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Mieter um einen gemeinnützigen Verein 
handelt, dem per Vertrag die gesetzliche Pflichtaufgabe der vorübergehenden pfleglichen 
Unterbringung von Fund- und Einweisungstieren aus dem öffentlich-rechtlichen 
Aufgabenbereich der Stadt Leipzig übertragen wurde.  
 
Aufwendungen, die aus dieser Aufgabe resultieren, rechnet der Verein gemäß 
Verwahrvertrag (VI-DS-01922) jährlich gegenüber der Stadt Leipzig ab. Ein von der Stadt 
Leipzig erhobener höherer Mietzins würde folglich auf die von der Stadt Leipzig zu 
erstattenden Kosten zurückschlagen, sodass die Zuwendungen der Stadt an den Verein 
entsprechend zu erhöhen wären. Dies ist bei Überlegungen zur Höhe der Miete zu 
berücksichtigen.  
 
§ 4 Abs. 2 des Mietvertrages legt fest, dass alle zwei Jahre eine Anpassung des Mietzinses 
an die ortsübliche Miete zu prüfen ist, sowie, dass im Falle eines Dissenses zwischen Mieter 
und Vermieter der Zentrale Gutachterausschuss die ortsübliche Miete festlegt. Diese 
Vertragspassagen laufen ins Leere.  
 
Nach Auskunft des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 5. Mai 2020 ist die 
Herleitung eines „ortsüblichen Mietzins“ für das Objekt aufgrund fehlender Vergleichsdaten 
nahezu unmöglich bzw. nur mit unvertretbar hohem Aufwand. Auch eine Ableitung aus 
erwirtschafteten Erträgen scheide bei einem auf das Gemeinwohl orientierten 
Tierheimbetrieb aus. Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung stellte fest, dass ein 
Mietansatz keinen wirtschaftlichen Erwägungen standhalte, so dass für das Tierheim 
leidglich ein symbolischer Mietansatz zu erfolgen hat, der beliebig gewählt werden kann.  
 
Demzufolge ist § 4 Absatz 2 des Mietvertrages zu streichen.  
 
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In der Folge wird die Verwaltung prüfen, ob der Mietvertrag insgesamt neu zu fassen ist. 
Eine moderate Mieterhöhung ist denkbar, abgeleitet, z. B. aus der allgemeinen 
Preissteigerung, jedoch wird es sich weiterhin nur um einen symbolischen Mietzins handeln.  
 
Nach Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes vom 2. Dezember 2020 würde eine 
kostendeckende Miete für das Jahr 2018  
 
 (49.969,41 Euro Werteverzehr und durchschnittliche Unterhaltskosten 
  98.281,09 Euro Kalkulatorische Verzinsung entspr. Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-03056) 
 
148.250,50 Euro betragen.  
 
Demzufolge übersteigt der Aufwand auf Basis des Jahres 2018 die erzielte Miete um 
141.326,50 Euro. Eine kostendeckende Miete für 2019 läge bei 160.791,11 Euro, d. h. das 
mehr als Dreiundzwanzigfache des derzeitigen Niveaus.  
Entsprechend dem Verwahrvertrag (VI-DS-01922) sind die Aufwendungen des Vereins mit 
den jeweiligen Quoten aus Verwahrtagen und Neuaufnahmen durch die Stadt zu finanzieren. 
 
2018 waren 41,44 % der Tierneuaufnahmen und 66,78 % der Verwahrtage der Stadt 
zuzurechnen, somit betrug der städtische Anteil an den Gesamtaufwendungen 54 %. 46 % 
der Aufwendungen hatte der Verein selbst zu tragen, 46 % des Mietzinses 2018 belaufen 
sich auf 68.195 Euro.  
 
Gegenüber einem gemeinnützigen, auf Spenden angewiesenen Verein, der Leistungen im 
Interesse der Stadt erbringt, ist diese Miethöhe nicht zu rechtfertigen.  
 
 
3. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Klauseln in § 4 Abs. 2 des Mietvertrages laufen ins Leere, da ein ortsüblicher Mietzins 
nicht festgelegt werden kann. Die Verwaltung wäre trotzdem verpflichtet, die Ortsüblichkeit 
regelmäßig zu überprüfen.  
 
Wird eine kostendeckende Miete festgesetzt, ist absehbar mit der sofortigen Kündigung des 
Mietvertrages und in der Folge mit der Kündigung des Verwahrvertrages mit der Stadt zu 
rechnen, um die dadurch drohende Insolvenz des Vereins abzuwenden. 
  
Die Stadt müsste den Tierheimbetrieb selbst übernehmen, wofür kein Personal zur 
Verfügung steht. In der Folge wäre außerdem mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen 
für die Stadt zu rechnen.  
 
 
 
Anlage: 
 
 Mietvertrag aus dem Jahr 2002 (nicht öffentlich) 
 
 
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