Trauerarbeit unterstützen – Wolfsträne e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06906-VSP-01
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06906-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Trauerarbeit unterstützen – Wolfsträne e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Jugendparlament 09.06.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 11.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Der Antragsteller begehrt einen Beschluss der Ratsversammlung, den Träger Wolfsträne 
e.V. jährlich wiederkehrend finanziell zu unterstützen.
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Der Antrag wird abgelehnt, da die Förderung eines Trägers ohne Rechtsgrundlage nachteilig 
für die Stadt Leipzig wäre.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Es wäre nachteilig für die Stadt Leipzig, einen Träger der freien Jugendhilfe ohne 
entsprechende Rechtsgrundlage zu fördern oder Kosten zu übernehmen.
a) Förderung der freien Jugendhilfe durch Zuwendung nach § 74 SGB VIII
Zuwendungen der Stadt Leipzig werden nach der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie) sowie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach der 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 
für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie 
gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII vergeben. Um eine Zuwendung zu erhalten, ist nach 
den genannten Richtlinien ein entsprechender Antrag beim Amt für Jugend und Familie zu 
stellen. Hierbei ist entsprechend zu erläutern, in wie weit die Arbeit des Trägers den 
jugendhilferechtlichen Anforderungen nach §§ 11 bis 14 und 16 sowie 74 SGB VIII 
entspricht. Zuwendungsanträge grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis einschließlich 
1. August für das folgende Haushaltsjahr zu stellen.
Die genannten Förderrichtlinien sind zwar lediglich interne Richtlinien; eine Förderung würde 
aber bedeuten, in das, durch die Zuwendungsrichtlinie und Fachförderrichtlinie vorgegebene, 
Förderverfahren eingegriffen werden würde. Der Verein Wolfsträne e.V. würde im Vergleich 
zu anderen Trägern der freien Jugendhilfe bevorzugt werden, die sich dem vorgegebenen 
Antragsverfahren unterworfen haben. Damit könnten alle anderen Träger die Verletzung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes einwenden, was wiederum nachteilig für die Stadt Leipzig 
wäre. Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist ein gerichtlich überprüfbarer 
Einwand, der zum Anspruch auf Förderung führen könnte.
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Eine Beschlussfassung dahingehend, dass die Förderung jährlich wiederkehren sollte, wäre 
ebenfalls nachteilig. Es gilt das Jährlichkeitsprinzip. Die Bewilligung von Fördermitteln soll 
den Zeitraum des Doppelhaushaltes nicht überschreiten (vgl. Nr. 8.6 der Rahmenrichtlinie). 
Es besteht kein Anspruch auf Förderung. Über die Förderung wird nach pflichtgemäßem 
Ermessen auf Antrag für jede Förderperiode entschieden. Eine Beschlussfassung gemäß 
dem Ursprungsantrag könnte jedoch einen solchen Förderanspruch des Wolfsträne e.V. 
auch über den Zeitraum des aktuellen Doppelhaushaltes hinaus begründen. Dies würde 
einerseits städtische Finanzmittel langfristig binden und könnte andererseits ebenfalls eine 
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber anderen Trägern der freien 
Jugendhilfe begründen.
b) Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten 
Leistungen nach § 77 SGB VIII
Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch 
genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme sowie 
über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe für die 
Bewertung der Qualität der Leistung und über geeignete Maßnahmen zu ihrer 
Gewährleistung zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben.
Zwischen dem Träger und dem Sachgebiet Qualitätsmanagement Hilfen zur Erziehung 
finden bezüglich einer möglichen gemeinsamen Zusammenarbeit bereits Gespräche statt.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Verhandlung eines gemeinsamen Angebotes. Dies 
wird mit dem Träger abgesprochen. Nach Erstberatung und Antragseingang wird dieser 
fachlich sowie kostenseitig geprüft und bei Bedarf angepasst. Im Anschluss findet die 
Verhandlung statt sowie der Abschluss einer Vereinbarung über Kostenübernahme und 
Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen nach § 77 SGB VIII.
Dieser Vereinbarung kann nicht vorgegriffen werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt. 
Anlage/n
Keine
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