Zum Bearbeitungsstand der E-Ladeinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08830-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08830-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zum Bearbeitungsstand der E-Ladeinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Stadt arbeitet permanent im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten und in enger 
Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben, den Stadtwerken sowie den anderen 
Partnerunternehmen am Stationsausbau der Ladesäulen im öffentlichen Raum. Dabei 
übernimmt die Verwaltung neben der Genehmigungsfunktion auch die Funktion der 
Koordinierung, um das Angebot der Ladesäulen mit anderen Mobilitätsangeboten, die den 
ÖPNV ergänzen, zu verknüpfen.  
 
1. Wie viele Anträge für die Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum wurden 
seit 2020 in den einzelnen Jahren gestellt und beschieden? 
 
Im Jahr 2020 wurden an insgesamt 20 Standorten Ladesäulen beantragt und beschieden.  
 
Im Juni 2021 überreichten die Stadtwerke der Verwaltung eine Voranfrage für 40 Standorte 
im öffentlichen Raum, an denen Ladesäulen errichtet werden sollten. Diese Standorte 
wurden zur Vereinfachung gemäß Priorität in verschiedene Arbeitspakete aufgeteilt. Dabei 
wurden die ersten 20 Standorte beantragt und beschieden. 
 
2022 wurden die Anträge für die restlichen 20 Ladesäulen aus 2021 gestellt und beschieden.  
Parallel wurde erneut eine Voranfrage für 60 neue Ladesäulen gestellt sowie die Erweiterung 
bestehender Stationen um Ladesäulen exklusiv für Carsharing beantragt. Zudem fragten die 
ersten Drittanbieter Standorte für Ladesäulen an und stellten erste Anträge. 
Insgesamt wurden Anträge für 159 Ladesäulen gestellt, davon wurden 31 Standorte 
beschieden.  
 
2. Wie viele Anträge wurden positiv bzw. negativ beschieden? 
 
Eine Negativbescheidung setzt einen Ablehnungsbescheid der Behörde für gesamte Anträge 
oder einzelne Standorte voraus. Bisher wurde kein Ablehnungsbescheid bezüglich der 
Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum erlassen. Sollte eine Verortung von 
Ladesäulen aus den verschiedensten Gründen nicht möglich sein, wird mit dem Antragsteller 
eine Alternativlösung gesucht und die Ladesäule bei Bedarf an einem geeigneteren Ort 
verortet. Daraus folgt, dass alle beantragten Standorte bisher positiv beschieden wurden.       
 
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3. Wie viele offene Anträge liegen der Stadt derzeit vor? 
 
Bisher wurden 2023 Anträge mit 34 Standorten aus dem vorherigen Jahr nachträglich positiv 
beschieden. In der Bearbeitungsphase befinden sich aktuell Anträge mit insgesamt 112 
Ladesäulen. Davon sind 37 Ladesäulen im direkten Genehmigungsverfahren, 75 weitere 
Ladesäulen befinden sich in der groben Abstimmungsphase, an die sich die offizielle 
Antragstellung anschließt.  
 
In den letzten drei Jahren ist eine deutliche Steigerung der Antragszahlen zu verzeichnen. 
Parallel wurden in diesem Zeitraum die gewerbliche Vermietung von E-Tretrollern an den 
LeipzigMOVE Mobilitätsstationen und weiteren ÖPNV Haltestellen entwickelt und eingeführt, 
neue Mobilitätsstationen und Mobilpunkte mit Carsharing Stellplätzen genehmigt und 
errichtet sowie das TINK Transportradmietsystem umgesetzt. 
 
4. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis nach Antragstellung für die Errichtung 
einer Ladesäule im öffentlichen Raum ein Bescheid vorliegt?   
 
Ein durchschnittlicher Zeitraum zur Bescheidung einzelner Anträge kann nicht genannt 
werden. Das Genehmigungsverfahren wurde in den letzten Jahren zusehends verschlankt 
und optimiert. Dazu gehört die Einteilung von Standorte in Arbeitspakete mit je 10 bis 20 
Standorten, die jeweils einzeln betrachtet und geprüft werden müssen. Dabei ist die 
Verwaltung auf die Einreichung vollständiger und qualitativ ausreichender Antragsunterlagen 
angewiesen, was sich auch erst bei den Antragstellern einspielen muss.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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