Luxus-Studierenden-Apartments in Leipzig-Connewitz und Alternativen sowie B-Pläne in § 34-Gebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06713-AW-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06713-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Luxus-Studierenden-Apartments in Leipzig-Connewitz und Alternativen 
sowie B-Pläne in § 34-Gebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Gibt es für das Projekt in der Bornaischen Straße 22 inzwischen eine 
Baugenehmigung? Wenn ja, was beinhaltet diese? 
Am 22.8.20 wurde unter der Hausnummer Bornaische Straße 20, 22 eine Baugenehmigung 
für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem SB-Lebensmittelmarkt erteilt. 
Die Baugenehmigung ist rechtskräftig.
2) Da dieses Vorhaben in einem § 34BauGB-Gebiet liegt: Inwiefern wird die Verwaltung 
zukünftig vom § § 9 Absatz 2d BauGB Gebrauch machen, der für diese Gebiete seit 
Inkrafttreten des so genannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ auch soziale 
Festsetzungen mittels sektoralen B-Plänen (zunächst befristet bis Ende 2024) 
ermöglicht? 
Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts im Jahr 2022 wird vor 
dem Hintergrund der sich mit dem sektoralen B-Plan verbindenden Steuerungswirkung, den 
räumlichen Voraussetzungen und Prioritätensetzungen sowie der planerischen Kapazitäten 
geprüft, für welche Gebiete sektorale B-Pläne nach § 9 Abs. 2d BauGB aufgestellt werden. 
3) Gibt es für den Bereich Kochstraße 119 und auch Karl-Liebknecht-Straße 146 und 
148 bereits Bauvoranfragen bzw. Baugenehmigungen und wenn ja, mit welchem 
Inhalt? 
Am 27.6.17 wurde unter der Hausnummer Kochstraße 119 eine Baugenehmigung für den 
Neubau eines K2_Studenten-Appartementhaus erteilt. Die Baugenehmigung wurde am 
04.09.2020 verlängert. Am 09.11.2021 wurde ein Nachtrag zur Baugenehmigung für die 
Änderung der Bauweise zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Dieser Bauantrag 
befindet sich in der Bearbeitung. 
Am 18.11.2019 wurde unter der Hausnummer Karl-Liebknecht-Straße 148 eine 
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 35 Wohnungen und Tiefgarage 
mit 14 Stellplätzen erteilt.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4) Firmieren diese Arten von „Studenten-Apartments“ als Wohnraum und gehen damit 
auch in die Mietspiegelerhebungen ein? 
Vollmöblierte Studenten-Apartments sowie alle anderen vollmöblierten Wohnungen gehen 
nicht in die Mietspiegelerhebung ein.
Die Frage nach der Möblierung einer Wohnung ist als Ausschlussfrage Bestandteil des 
Fragebogens für die Datenerhebung zum Mietspiegel. Ausschlussfrage heiß, wenn eine 
Möblierung vorliegt, wird der Fragebogen gar nicht erst ausgefüllt.
5) Inwiefern wird die Stadtverwaltung ggf in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk 
den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende jenseits der teuren Apartments 
zu befriedigen? Welche konkreten Maßnahmen sind in dieser Hinsicht geplant? 
Studierende mit geringem Einkommen können einen Wohnberechtigungsschein beantragen 
und haben darüber auch einen Zugang zu mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnungen. Das Studentenwerk wurde in der Vergangenheit bereits über die Verfügbarkeit 
von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen für Studierende informiert.
Die Stadt Leipzig steht als stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat des 
Studentenwerks Leipzig mit diesem im engen und kontinuierlichen Austausch. Das 
Studentenwerk verfügt derzeit über rund 5.200 Studentenwohnheimplätze und kann damit 
ca. 13 % der in Leipzig Studierenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Darüber 
hinaus versorgen sich Studierende wie andere Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer 
am Leipziger Wohnungsmarkt selbständig mit Wohnraum. Insbesondere als 
Wohngemeinschaften treten Studierende auch in Konkurrenz zu größeren Haushalten und 
sind dabei häufig mietzahlungsfähiger als Familienhaushalte. Insofern kann der Bau von 
Apartments für Studierende auf dem Wohnungsmarkt entlastende Wirkung entfalten.
Ob angesichts des Mietmarkts in Leipzig und des Bestandes an Studentenwohnheimplätzen 
ein Bedarf an zusätzlichen Wohnheimplätzen besteht, wäre durch das Studentenwerk 
Leipzig zu prüfen. Im Falle eines festgestellten Bedarfs wäre es Aufgabe des Freistaats 
Sachsen, insbesondere des Staatsbetriebes Zentrales Flächenmanagement (ZFM) für die 
Flächenbereitstellung und die für die Realisierung bezahlbarer (sozialer) Mietpreise 
erforderlichen Investitionszuschüsse zu sorgen. 
Nachdem zwischen 2011 und 2014 ca. 160 neue Wohnheimplätze in Leipzig geschaffen 
wurden, liegt aktuell der Fokus des Studentenwerks auf der Instandhaltung und Renovierung 
der vorhandenen Wohnheime, die z.T. unter einem erheblichen Sanierungsstau leiden und 
an moderne Wohnanforderungen angepasst werden müssen. Hierfür wurden in den letzten 
Jahren kontinuierlich zwischen 2,5 und 8,9 Mio. Euro ausgegeben. Für 2022 sind 
Investitionen in den Bestand in Höhe von 6 Mio. Euro geplant.
Die Neuerrichtung von Wohnheimen durch den Freistaat Sachsen bzw. das Studentenwerk 
Leipzig ist derzeit nicht geplant.
Die Stadtverwaltung bleibt – auch im Zusammenhang mit der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzepts – im Austausch mit dem Studentenwerk Leipzig.
2 von 2 in Zusammenstellung