Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften und kostenfreie Speisenversorgung bei bestehenden Ausgangsbeschränkungen und Weiterbetrieb der Notschlafstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02585
Datum: 2021-03-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02585 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften und 
kostenfreie Speisenversorgung bei bestehenden Ausgangsbeschränkungen und 
Weiterbetrieb der Notschlafstelle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.03.2021 Bestätigung 
Ratsversammlung  31.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und 
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird  
 im Zeitraum vom 01.04.2021 bis 05.04.2021 und  
 für die Dauer von für die Stadt Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkungen 
im Zeitraum ab 06.04.2021 längstens bis 31.12.2021 
ausgesetzt. 
Unter Ausgangsbeschränkungen wird in dieser Vorlage die Untersagung des 
Verlassens der Unterkunft ohne triftigen Grund in Umsetzung der jeweils gültigen 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verstanden. 
2. Die Aussetzung der Gebührenerhebung gilt nur für obdachlose Personen, für die zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens von Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Leipzig 
keine gültige Kostenübernahmebestätigung des zuständigen Sozialleistungsträgers 
vorliegt. 
3. In den Gemeinschaftsunterkünften für obdach- und wohnungslose Personen gemäß 
§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) 
wird  
 im Zeitraum vom 01.04.2021 bis 05.04.2021 und  
 bei Inkrafttreten von für die Stadt Leipzig geltenden 
Ausgangsbeschränkungen im Zeitraum ab 06.04.2021 längstens bis 
31.12.2021 nur für die Dauer der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkung  
eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am Tag für die 
Bewohner/-innen der Einrichtungen angeboten. 
4. Die zusätzliche Notschlafstelle für obdachlose Personen (derzeit in der Torgauer 
Straße 290) wird dauerhaft weiter betrieben. Die Übergabe an einen freien Träger ab 
01.11.2021 wird geprüft. 
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5. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget 
„Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 504.000 € werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw).  
Solange die Haushaltssatzung 2021 noch nicht rechtskräftig ist, erfolgt die 
Finanzierung aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw). 
 
Räumlicher Bezug:  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Pandemie 
 
Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in 
Anspruch nehmen und sich bei verschärften Kontaktbeschränkungen auch tagsüber dort 
aufhalten. Dazu wird bereits die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte umgesetzt. Um den 
Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu erleichtern, soll für die Dauer von 
Ausgangsbeschränkungen die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur 
Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der 
Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt und eine kostenfreie 
Speisenversorgung angeboten werden. 
Mit den genannten Maßnahmen konnte bereits in der Vergangenheit erreicht werden, dass 
mehr obdachlose Menschen die Übernachtungseinrichtungen in Anspruch nehmen und der 
Schutz dieses besonders gefährdeten Personenkreises besser gewährleistet werden kann. 
Durch die Wirksamkeit der Maßnahmen ist die Auslastung der bestehenden Einrichtungen 
doppelt so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Aufgrund der anhaltend hohen 
Belegungszahlen und die weiter umzusetzenden Corona-Schutz-Verordnungen und damit 
verbundenen Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen ist es erforderlich, dass die 
zusätzlich eingerichtete Notschlafstelle (derzeit Torgauer Straße 290) über den 01.04.2021 
hinaus dauerhaft weiterbetrieben wird. Die Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 
wird geprüft. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021  - 24.000 1.100.31.5.4.01.01 
 Aufwendungen 2021  504.000 1.100.31.5.4.01.01  
(50_731_zw) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Mit Beschluss der Ratsversammlung (VII-DS-02200) wurde die Gebührenerhebung für die 
Nutzung der Notunterkünfte für obdachlose Personen bis längstens zum 31.03.2021 
ausgesetzt. Entsprechend der Corona-Schutz- Verordnung vom 05.03.2021 sind physisch-
soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Aufgrund der 
stetig steigenden Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass der Freistaat Sachsen die 
bestehenden Kontaktbeschränkungen über den 31.03.2021 verlängert.  
Damit auch obdachlose Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur 
Begleichung der Nutzungsgebühr in den Notunterkünften verfügen, weil sie keine 
Sozialleistungen beantragt oder keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, kurzfristig 
einen sicheren Rückzugsort nutzen können und sich an bestehende Kontakt- oder 
Ausgangsbeschränkungen halten können, ist die Entscheidung über die Aussetzung der 
Gebührenerhebung und einer kostenfreien Speisenversorgung eilbedürftig. 
Die Auslastung des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer 
Straße 5-7 sowie der Notschlafstelle Torgauer Straße 290 ist weiterhin mit gegenwärtig 140 
Nutzern sehr hoch. Die Außerbetriebnahme der Notschlafstelle zum 01.04.2021 würde dazu 
führen, dass die Kapazitäten zur Unterbringung obdachloser Personen nicht ausreichen. Die 
Sicherstellung der weiteren Kapazitäten zur Notunterbringung obdachloser Personen ist 
eilbedürftig und zudem eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Ziel der bisher erlassenen Corona-Schutz-Verordnungen war es, physische soziale Kontakte 
auf ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu 
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.  
Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von 
Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine 
Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien 
und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus 
beitragen. 
Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß 
Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine 
Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund wurde die Gebührenerhebung 
in den Notunterkünften, vorbehaltlich und Abhängigkeit von bestehenden 
Ausgangsbeschränkungen, bis längstens zum 31.03.2021 ausgesetzt.  
Da der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und in Leipzig aktuell wieder stetig steigt, ist 
davon auszugehen, dass in Leipzig auch nach dem 31.03.2021 jederzeit 
Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können. In Abhängigkeit der Einführung dieser 
Corona-Schutzmaßnahme, soll die Gebührenerhebung, für die Dauer von 
Ausgangsbeschränkungen ausgesetzt werden.  
Durch eine ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Gemeinschaftsunterkünften der 
Wohnungsnotfallhilfe soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner während 
bestehender Ausgangsbeschränkungen weniger häufig das Haus verlassen müssen. Eine 
Lagerung eines größeren Lebensmittelvorrats ist in den Notunterkünften zudem nicht 
möglich, so dass die Nutzer/-innen ohne die kostenfreie Speisenversorgung gezwungen 
sind, auch während einer Ausgangsbeschränkung nahezu täglich einkaufen zu gehen. 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. fordert angesichts der Corona-
Pandemie folgende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen in Notunterkünften: 
 Verringerung der Belegungsdichte in Unterkünften, 
 Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen 
sicherzustellen und 
 Bereitstellung von abgeschlossenen Wohneinheiten zum Schutz für besonders 
vulnerable Gruppen von Wohnungslosen. 
Um eine weniger dichte Zimmerbelegung zu ermöglichen und um der gestiegenen 
Nachfrage nach Plätzen gerecht zu werden, wird seit 27.03.2020 eine zusätzliche 
Notunterkunft am Standort Torgauer Straße 290 genutzt.  
Mit den o. a. Maßnahmen konnte erreicht werden, dass ein Großteil der wohnungslosen 
Menschen die Übernachtungseinrichtungen in Anspruch nimmt. Das trägt wesentlich zum 
Schutz obdachloser Personen während der Pandemie bei. Durch die Wirksamkeit der 
ergriffenen Maßnahmen ist die Auslastung der Einrichtungen zur Notunterbringung 
obdachloser Personen sehr hoch.  
Aus diesem Grund wird der Städtische Eigenbetrieb St. Georg eine weitere Einrichtung – 
sog. „Alternative III“ – mit 40 Plätzen eröffnen. Ziel dieser Maßnahme sollte unter anderem 
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sein, die beiden Übernachtungseinrichtungen für wohnungslose Männer soweit zu entlasten, 
dass eine der Einrichtungen geschlossen werden kann.  
Durch die anhaltend hohe Inanspruchnahme beider Einrichtungen in Kombination mit den 
weiter umzusetzenden Corona-Schutz-Verordnungen und damit verbundenen 
Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen, wird die Eröffnung der „Alternative III“ 
gegenwärtig nicht dazu führen, dass die zusätzlich eingerichtete Notschlafstelle (derzeit 
Torgauer Straße 290) wieder geschlossen werden kann. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Obdachlose Personen zählen zu einer der vulnerablen Gruppen, die einem erhöhten Risiko 
für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 unterliegt, und sind besonders zu schützen. 
Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie 
außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während coronabedingter 
Ausgangsbeschränkungen sollen obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig 
verstärkt in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten können. Die 
Gebührenerhebung für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte wird bereits bis zum 
31.03.2021 ausgesetzt (VII-DS-02200-EilOB-01), damit möglichst viele obdachlose 
Personen während bestehender Ausgangsbeschränkungen die Notunterkünfte nutzen.  
Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 05.03.2021 sind physisch-
soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Da der 
Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig aktuell wieder stetig steigt, ist 
davon auszugehen, dass Ausgangsbeschränkungen nach dem 31.03.2021 in Kraft treten.  
Mit dieser Vorlage soll daher die Gebührenerhebung, vorbehaltlich und in Abhängigkeit der 
jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen, vorerst bis 31.12.2021 für die Dauer der 
Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen in Leipzig ausgesetzt werden.  
Durch eine kostenfreie Speisenversorgung in Form von drei Mahlzeiten am Tag in den 
Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe für die Dauer der Gültigkeit von 
Ausgangsbeschränkungen soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner 
weniger häufig die Objekte verlassen müssen. Damit wird die Einhaltung von 
Ausgangsbeschränkungen unterstützt und eine Ausbreitung der Infektionen vermindert.  
Unter Ausgangsbeschränkungen wird die Untersagung des Verlassens der Unterkunft ohne 
triftigen Grund in Umsetzung der jeweils gültigen Corona-Schutz-Verordnung oder eine 
vergleichbare verstanden.  
Mit den genannten Maßnahmen konnte bereits in der Vergangenheit erreicht werden, dass 
mehr obdachlose Menschen die Übernachtungseinrichtungen in Anspruch nehmen und der 
Schutz dieses besonders gefährdeten Personenkreises gewährleistet werden kann. Durch 
die Wirksamkeit der Maßnahmen ist die Auslastung der bestehenden Einrichtungen doppelt 
so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Aufgrund der anhaltend hohen Belegungszahlen und 
die weiter umzusetzenden Corona-Schutz-Verordnungen und damit verbundenen 
Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen ist es erforderlich, dass die zusätzlich 
eingerichtete Notschlafstelle (derzeit Torgauer Straße 290) über den 01.04.2021 hinaus 
dauerhaft weiterbetrieben wird. Die Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 wird 
geprüft. 
Mit dem weiteren Betrieb der zusätzlich eingerichteten Notschlafstelle, kommt die Stadt 
Leipzig ihrer Pflicht zur Notunterbringung obdachloser Personen nach. 
  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 
durch den Freistaat Sachsen auch weiterhin Beschränkungen erlassen werden. Mit dieser 
Vorlage soll darauf unmittelbar für die Dauer bestehender Ausgangsbeschränkungen jedoch 
längstens bis 31.12.2021 mit einer Aussetzung der Gebührenerhebung sowie mit einer 
kostenfreien Speisenversorgung reagiert werden können. Zudem soll der besonders 
hilfebedürftige Personenkreis über die Osterfeiertage mit einer kostenfreien 
Speisenversorgung unterstützt werden. 
Die Begrenzung des Zeitraums der Maßnahmen ist an die Dauer des Sozialschutz-Paket III 
angelehnt. 
Die Notschlafstelle soll über den 01.04.2021 hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Die 
Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 wird geprüft. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass die 
Notschlafstelle zum 01.11.2021 an einen freien Träger abgegeben wird, im Zeitraum vom 
01.04.2021 bis 31.12.2021 und Ausgangsbeschränkungen an maximal 60 Tagen erlassen 
werden.  
Derzeit werden pro Nacht im Durchschnitt ca. 180 obdachlose Personen notuntergebracht. 
70 wohnungslose chronisch mehrfach Abhängigkeitserkrankte leben in zwei Wohnprojekten. 
Je Übernachtung ist gemäß der Benutzungs- und Gebührensatzung von jeder Person eine 
Gebühr von 5 Euro zu entrichten. Die Kosten für die Unterbringung werden für den 
überwiegenden Teil der Nutzer/-innen von den jeweils zuständigen Sozialleistungsträgern 
auf Basis von Kostenübernahmebestätigungen und -zusagen gedeckt. In Fällen, in denen 
keine Bestätigung der Kostenübernahme des jeweils zuständigen Sozialleistungsträgers 
vorliegt oder aufgrund fehlender Anspruchsvoraussetzungen nicht erfolgen kann, entstehen 
der Stadt Leipzig Mindereinnahmen. Die Stadt Leipzig prognostiziert, dass dies für ca. 80 
Personen zutrifft. 
Durch die Aussetzung der Gebühren wird damit gerechnet, dass im Zeitraum 01.04.2021 bis 
31.12. 2021 für bis zu 80 Personen für jeweils maximal 60 Übernachtungen die Erträge in 
Höhe von 5 Euro / Nacht entfallen. Der Stadt Leipzig entstehen im Jahr 2021 mit Umsetzung 
dieser Maßnahme voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 24.000 Euro. 
 
Mindererträge Anzahl  01.04. bis 
31.12.2021 
Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft 
Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 
5-7 
Notschlafstelle für Männer, Torgauer Straße 290 
50 -15.000 € 
Notunterkünfte in freier Trägerschaft 
Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27 
Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13 
Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, 
Dieskaustraße 54 
30 -9.000 € 
Gesamt 80 - 24.000 € 
 
Die Aufwendungen für die kostenfreie Speisenversorgung in insgesamt sechs Einrichtungen 
der Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich - bei einer prognostizierten Inanspruchnahme durch 
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ca. 250 Nutzer/-innen an max. 60 Tagen und Kosten je Tag und Nutzer/-in von 7,50 Euro - 
auf maximal 112.500 Euro im Jahr 2021. 
 
Aufwendungen 01.04. bis 31.12.2021 
Speisenversorgung für 6 Einrichtungen 112.500 € 
 
Für den laufenden Betrieb der Notschlafstelle bis Jahresende fallen weitere Sachkosten für 
Reinigung, Strom, Bewachung und sonstige Aufwendungen im Umfang von 391.500 Euro 
an. 
 
Aufwendungen Pro Monat 01.04. bis 
31.12.2021 
Reinigung 5.000 € 45.000 € 
Strom 6.000 € 54.000 € 
Bewachung 20.000 € 180.000 € 
Sonstige Aufwendungen (Hygieneartikel, Überprüfung 
Brandmeldeanlage, Müllentsorgung, 
Schädlingsbekämpfung,   Reparaturen) 
12.500 € 112.500 € 
Gesamt 43.500 € 391.500 € 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget „Soziale Hilfen“ 
(50_731_zw) in Höhe von 504.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw). Solange die Haushaltssatzung 2021 noch 
nicht rechtskräftig ist, erfolgt die Finanzierung aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ 
(50_315_zw). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass erlassene verschärfte 
Kontaktbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung der Corona-Pandemie nicht von 
allen obdachlosen Personen eingehalten werden können. Das könnte zu einer verstärkten 
Ausbreitung des Virus gerade unter diesem vulnerablen Personenkreis beitragen. 
 
 
 
 
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