Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte endlich aufatmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01109-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01109-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01109 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01109-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger*innen mit 
Migrationsgeschichte endlich aufatmen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wie erklärt sich die Verwaltung, dass von den für das Sachgebiet Einbürgerung 31 
im Stellenplan zur Verfügung stehenden Stellen bisher nur 17 Stellen besetzt werden 
konnten? 
Klarstellend wird zunächst darauf hingewiesen, dass gegenwärtig noch vier Stellen im 
Bereich Einbürgerung zu besetzen sind. Vom Beschluss des Oberbürgermeisters zur 
Stelleneinrichtung bis zum schlussendlichen Eintreffen neuer Mitarbeiter/-innen sind 
verschiedene Schritte erforderlich. Im Fall der Einbürgerung ist mit der neuerlichen 
deutlichen Stellenzuführung auch eine Strukturreform verbunden, welche erst nach dem 
Beschluss des Oberbürgermeisters finalisiert werden konnte. Weiterhin war auf die 
Fertigstellung der Räumlichkeiten für die Unterbringung der erhöhten Mitarbeiter/-innenzahl 
zu warten. Zudem kollidierte die Stellenzuführung mit den Bemühungen der Stadt Leipzig, 
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und ist den für alle Stellenbesetzungsverfahren 
in diesem Zusammenhang geltenden Formalien unterworfen. Der Umzug der Einbürgerung 
in neue und größere Räumlichkeiten konnte im April 2025 erfolgen. Korrespondierend 
wurden die Ausschreibungsverfahren betrieben. 
 
 
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine schnellere Besetzung der Stellen zu 
ermöglichen? 
Durch alle Beteiligten an diesen ämterübergreifenden Prozessen wurden die notwendigen 
Bearbeitungsschritte zügig umgesetzt, um eine zeitnahe Stellenbesetzung zu ermöglichen. 
Die Stadt Leipzig stellt sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Einbürgerungsbewerbern. 
   
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So wurden u. a. folgende Maßnahmen ergriffen: 
• das Anforderungsprofil wurde hinsichtlich der verlangten Abschlüsse nach 
Möglichkeiten und Grenzen geöffnet, bei angezeigtem Bedarf der Bewerber/-innen 
wird eine ergänzende Qualifizierung „on the job“ ermöglicht, 
• die Stellenausschreibungen wurden durch Personalmarketingmaßnahmen 
unterstützt, um eine möglichst hohe Anzahl an Bewerbungen zu erhalten (z. B. durch 
eine gezielte Social Media-Vorstellung des Bereichs mit Einblicken in die Arbeit der 
Ausländerbehörde im März 2025), 
• der komplette Auswahlprozess wurde möglichst effizient (z. B. durch digitale 
Auswahlgespräche) gestaltet, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen und 
Bewerber/-innen zeitnah binden zu können, 
• zu weiteren Maßnahmen für kommende und vorrangig intern durchzuführende 
Auswahlverfahren (z. B. noch stärkere Verzahnung von Ausbildung/Studium und dem 
anschließenden Berufseinstieg in die Ausländerbehörde, gezielte Vermittlung von 
benötigten Fachkompetenzen im Rahmen des Onboardings, eine Podcastfolge/ 
Intranetbeiträge zur Vorstellung des Bereichs für interne Interessierte oder auch 
Unterstützungsangebote für Führungskräfte zum Thema „Bindung von 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“) sind Personalamt und Ausländerbehörde in 
gemeinsamer Planung. 
 
 
3. Wie hoch ist die aktuelle Bearbeitungskapazität im Sachgebiet Einbürgerung 
(abschließend bearbeitete Anträge pro Jahr)? 
Ausgehend von einer Vollbesetzung der zur Verfügung stehenden Stellen mit 
eingearbeiteten und damit routinierten Mitarbeiter/-innen geht die Stadt Leipzig derzeit von 
einer Bearbeitungskapazität von rund 4.500 Einbürgerungen pro Jahr aus. 
 
 
4. Wie ist die Einschätzung der Verwaltung in Bezug auf die in der Vergangenheit auch 
durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgestellte strukturelle Überlastung 
des Bereichs Einbürgerung? 
Die Stadt Leipzig ist mit der Situation in der Einbürgerung nicht zufrieden und hat aus diesem 
Grund verschiedene Maßnahmen eingeleitet und angestoßen, um die Situation zu 
verbessern. 
 
 
5. Wann kann aus Sicht der Verwaltung das selbstgesteckte Ziel, die Bearbeitungszeit 
eines Einbürgerungsantrags auf einen Durchschnittswert von ca. 4-6 Monaten zu 
begrenzen, erreicht werden? 
Hier ist zwischen der Wartezeit zur Aufnahme des Verfahrens und der tatsächlichen 
Bearbeitungszeit zu differenzieren. Die Bearbeitungszeit beträgt in vielen Fällen, 
zeitgerechte Antworten externer Stellen vorausgesetzt, nur wenige Monate. Die Wartezeit ist 
abhängig von der Anzahl in einem Zeitraum eingehender Anfragen zur Beantragung einer 
Einbürgerung und der dieser Zahl gegenüberstehenden Bearbeitungskapazität in der 
Einbürgerungsbehörde. Derzeit beobachtet die Stadt Leipzig eine weitere Erhöhung des 
Anfrageaufkommens in der Einbürgerung, auf 300 statt 200 Anfragen pro Monat. Die 
bisherigen Prognosen zur Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen waren vor der 
Annahme angestellt worden, dass die Anfragen mit 200 pro Monat konstant bleiben. Dabei 
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ist es möglich, dass es sich um vorübergehende Effekte aufgrund der Novellierung des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes, Verkürzung der Regelanwartschaftszeit auf fünf Jahre, 
generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit oder der politischen Entwicklungen handelt. Aus 
diesem Grund kann derzeit keine verlässliche Prognose zur Verringerung der Wartezeit 
angestellt werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Wartezeit bis auf Weiteres 
drei Jahre betragen wird und setzt auch weiterhin Maßnahmen um, damit diese weiter sinkt. 
 
 
6. Wie weit sind die Gespräche bzgl. des Online-Dienstes Einbürgerung des Landes 
Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die digitalisierte Antragstellung im 
Einbürgerungsverfahren fortgeschritten? Sofern der Online-Dienst Einbürgerung aus 
Nordrhein-Westfalen die Anpassung an die Anforderungen der Stadt Leipzig nicht 
zeitnah vornehmen kann, ist dann die eigene Gestaltung einer Online-Antragsstrecke 
als Übergangslösung oder als langfristige Lösung denkbar? 
Das „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip ist die Grundlage für die Nachnutzung von digitalisierten 
Leistungen: Jedes Land sollte Leistungen so digitalisieren, dass andere Länder diese 
nachnutzen können und den Onlinedienst nicht nochmal selbst entwickeln müssen. Das 
spart Zeit, Ressourcen und Kosten. Der Grundgedanke hinter EfA ist, dass Länder und 
Kommunen nicht jedes digitale Verwaltungsangebot eigenständig neu entwickeln, sondern 
durch effiziente Arbeitsteilung von den Digitalisierungsvorhaben anderer Länder profitieren. 
Wenn Land A bereits einen Antrag für beispielsweise Wohngeld digitalisiert hat, profitiert 
Land B davon, da es keinen eigenen Antrag digitalisieren muss, sondern sich an die Lösung 
aus Land A anschließen kann.   
Die Ausländerbehörde nutzt aktuell nicht den EfA-Dienst zur digitalen Einbürgerung nach, da 
die EfA-Leistung nicht zum Fachamts-Prozess passt bzw. zunächst einen erhöhten Aufwand 
bedeuten würde, der aufgrund der hohen Arbeitslast aktuell nicht zu bewältigen ist. Bei einer 
Einführung des EfA-Dienstes würde sich die Bearbeitungsgeschwindigkeit in der 
Einbürgerung derzeit verringern. 
 
Die Stadt Leipzig hat vom Dienstanbieter der OZG-Strecke bislang keine positive 
Rückmeldung zu ihren Anforderungen erhalten. Die Gestaltung einer eigenen Online-
Antragsstrecke als Übergangslösung kommt nicht in Betracht, da der mit dem Aufbau einer 
qualitativ hochwertigen Strecke verbundene Aufwand (inkl. Quick-Check, eID, ePayment, 
Dokumentenvalidierung, XÖV-Standard, Schnittstelle zum Fachverfahren, etc.) nicht 
wirtschaftlich wäre. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass der Einbürgerungsprozess 
im Schwerpunkt ein auf papierhaften Nachweisen basierender Verwaltungsprozess ist, der 
auf Originalurkunden (Personenstand, Arbeitsvertrag, Mietvertrag etc.) beruht und mit Blick 
auf die Echtheits- und Plausibilitätsprüfung nur bedingt digitalisierbar ist. Von rund 390 
Minuten Bearbeitungsaufwand pro Einbürgerungsvorgang entfallen auf die persönliche 
Antragstellung lediglich rund 30 Minuten. Insofern besteht hier nur ein begrenztes 
Rationalisierungspotenzial. Der Aufbau einer für den Dauerbetrieb geeigneten eigenen 
Antragsstrecke ist nichtsdestotrotz Teil der verwaltungsinternen Abwägungen. 
 
 
7. In welcher Regelmäßigkeit wird die Warteliste bereinigt, z.B. von durch Wegzug 
wegfallenden Personen? 
Die Einladungen erfolgen derzeit aller zwei Monate. In diesem Rahmen wird die Warteliste 
bereinigt. Wegzüge in Größenordnungen sind der Verwaltung nicht bekannt. 
 
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8. Wie gestaltet die Verwaltung das Beschwerdemanagement in Bezug auf die 
unzumutbaren Wartezeiten? Wie viele VzÄ werden für diesen Bereich eingesetzt? 
In der Ausländerbehörde existiert auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses ein 
Pilotprojekt zur Einführung und Erprobung eines Beschwerdemanagements. Hierfür wurde 
der Ausländerbehörde eine VZÄ zur Verfügung gestellt, die gegenwärtig in Teilzeit besetzt ist 
und unter anderem Beschwerden und Lob zur Einbürgerung bearbeitet. Beschwerden im 
Bereich Einbürgerung gehen weit überwiegend auf die lange Wartezeit zurück, während die 
Ausländerbehörde für die Serviceorientierung und Schnelligkeit im aktiven Teil des 
Einbürgerungsverfahrens viele positive Rückmeldungen erhält. Im Rahmen von 
Beschwerden ist es der Stadt Leipzig wichtig, einerseits Verständnis für die Unzufriedenheit 
zu äußern und gleichzeitig auf die für alle Kommunen, aber insbesondere international 
geprägten Großstädte, schwierigen Rahmenbedingungen hinzuweisen und deutlich zu 
machen, dass sich die Stadt Leipzig dieser Herausforderung stellt und auf allen Ebenen, 
inklusive Stadtrat, intensiv an einer Verbesserung der Situation arbeitet. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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