Bürgernahe Dienstleistungen stärken – Aufgaben- und Organisationsuntersuchung sachgerecht gestalten – ASK-Prozess vom Kopf auf die Füße stellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02980
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02980 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02980 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bürgernahe Dienstleistungen stärken – Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung sachgerecht gestalten – ASK-Prozess vom 
Kopf auf die Füße stellen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 09.06.2026 1. Lesung 
FA Kultur 29.05.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.06.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.06.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat bestätigt die Beschlusspunkte 1. bis 3. des Beschlusses VIII-HP-10289 
vom 12.03.2025 und bekräftigt den darin erteilten Auftrag der Durchführung einer 
umfangreichen Aufgaben- und Organisationsuntersuchung (horizontale und vertikale 
Struktur- und Prozesskritik) unter Berücksichtigung aller bisher erarbeiteten 
Organisationsuntersuchungen und unter Einschluss aller Ämter und 
Organisationseinheiten beginnend in der Ebene der Sachgebiete. 
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum Ende des III. Quartals 2026 
einen detaillierten Bericht vorzulegen, aus dem konkret und ggf. vergleichend 
hervorgeht, welche zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderliche 
Personalbemessung jeweils für die besonders stark durch bürgernahe 
Dienstleistungen, unmittelbaren Bürgerkontakt und ein hohes 
Sachverhaltsaufkommen in diesem Zusammenhang geprägten Bereiche der 
Stadtverwaltung aus Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen der vergangenen 
Jahre (hierzu VIII-F-02549-AW-01) und aus den derzeitigen Untersuchungen im 
Rahmen des Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses abgeleitet wurde. 
Insbesondere sind dabei die besonders stark betroffenen Bereiche wie Bürgerservice 
(Bürgerbüros inkl. Bürgerbus, Meldeservice, Standesamt), Sozialamt (Soziale 
Wohnhilfen, Wohngeld, Allgemeiner Sozialdienst), Ordnungsamt (Einbürgerungen, 
Kfz-Zulassung, Stadtordnungsdienst) auszuweisen. 
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des III. Quartals 
2026 einen Bericht vor, aus dem detailliert die erfolgten Umlenkungen aus und in 
besonders stark durch bürgernahe Dienstleistungen gemäß Beschlusspunkt 2 
geprägte Bereiche der Stadtverwaltung bis auf Sachgebietsebene hervorgehen. Es 
ist eine Vergleichbarkeit zum Stand vor Umlenkungen herzustellen. 
4. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Ende des III. Quartals 2027 auf der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Grundlage der Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen gemäß 
Beschlusspunkten 1. bis 3. des Beschlusses VIII-HP-10289 vom 12.03.2025 eine 
detaillierte Personalbemessungsermittlung für alle untersuchten 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung vor. Bis dahin wird der Beschluss zu 
Beschlusspunkt 4 des Beschlusses VIII-HP-10289 vom 12.03.2025 hinsichtlich der 
konkreten Zielstellung zur Absenkung der Stellen im Stellenplan ausgesetzt und auf 
Grundlage des Berichts zur Personalbemessungsermittlung neu gefasst. 
 
Anmerkung: ASK-Prozess ist der durch die Verwaltung aufgesetzte Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierungsprozess mit dem Ziel der Stelleneinsparung. 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hatte mit dem Beschluss vom 12.03.2025 ausführlich eine umfassende 
Aufgaben- und Organisationsuntersuchung beauftragt. In der Umsetzung des Beschlusses 
hat die Verwaltungsspitze jedoch den Schwerpunkt auf die Personalreduzierung gelegt und 
die Aufgaben- und Organisationsuntersuchung einzig in den Dienst des Stellen- und 
Personalabbaus gestellt. 
 
Nicht allein, dass dieses Vorgehen in weiten Teilen Mitarbeiter*innen hinsichtlich ihrer 
beruflichen Zukunft in der Stadtverwaltung verunsichert hat, führte es über bereits 
vorhandene Engpässe zu weiteren Verschärfungen der Personalsituation. Stellen konnten 
teils über Monate nicht neu besetzt werden, noch nicht besetzte Stellen oder Stellenanteile 
wurden vor dem Hintergrund prozentualer Umlenkungsziele für die Dezernate streng 
umgelenkt – also aus den Bereichen herausgezogen. Erst nach Bestätigung von 
Mehrbedarfen wurden ggf. Stellenanteile wieder in bedürftige Bereiche gelenkt. 
Dennoch sind in Bereichen bürgernaher Dienstleistungen mittlerweile unverantwortbare 
Bearbeitungsfristen entstanden: 
- In der Ausländerbehörde, Bereich Einbürgerung werden derzeit trotz 
Rechtsanspruchs Anfragen/Anträge zur Einbürgerung aus dem Jahr 2023 bearbeitet. 
- In der Kfz-Zulassungsstelle können Kfz-Zulassungen derzeit nur mit einer Terminfrist 
von bis zu sieben Wochen abgearbeitet werden. 
- Bei Wohngeldanträgen liegt die Bearbeitungszeit zwischen sechs und neun Monaten. 
 
Dies illustriert, dass bei allem Wunsch nach Hilfe durch Digitalisierung und KI eine 
angemessene Personalausstattung die Grundlage einer leistungsfähigen Stadtverwaltung 
und sachgerechter bürgernaher Dienstleistung ist. 
Die antragstellende Fraktion begehrt deshalb, den Gesamtprozess neu zu ordnen und eine 
angemessene Personalbemessung im Ergebnis der Aufgaben- und 
Organisationuntersuchung vorzunehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung