Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ist der Kinderschutz noch gewährleistet?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02921
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02921
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ist der Kinderschutz noch gewährleistet?
Sachverhalt:
 Über Problemanzeigen, die uns zur Kenntnis gegeben wurden, haben wir erfahren, dass sich die 
Situationen häufen, in denen SozialarbeiterInnen des ASD vor der Problematik stehen, Kinder in 
Obhut nehmen zu müssen, dafür in Leipzig aber keine freien Kapazitäten - weder im Kinder- und 
Jugendnotdienst noch in anderen stationären Einrichtungen entsprechend § 34 oder 35a SGB VIII - 
vorfinden.
In Situationen, in denen es eigentlich schnell gehen müsste, wird im Land Sachsen nach freien 
Plätzen gesucht, um dann nach erfolgreicher Suche die Kinder sofort in Einrichtungen im Erzgebirge 
oder noch weiter weg unterzubringen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Situation ein? Reichen die Kapazitäten in der Stadt Leipzig, um der 
Pflicht des Jugendamtes zu entsprechen, bei Notwendigkeit jederzeit Kinder- und 
Jugendliche in Obhut nehmen zu können?
2. Welche Gründe sprechen dafür, die Kinder und Jugendlichen wohnortnah in Leipzig 
unterzubringen? Ist das nicht kostengünstiger?  
3. Welche Lösungsansätze sehen Sie, um die Situation zu verbessern?
4. Ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen aufgrund der geschilderten Situation noch 
gewährleistet?
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02922
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02922
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 16.9.2015 hat der Stadtrat das "Nutzungs- und Betreiberkonzept 
'Völkerfreundschaft'" beschlossen.
Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Beschlusspunkt 2 
festgelegt, dass die personelle Ausstattung des Offenen Treffs unverändert beibehalten wird.
Die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators sollte entweder kostenneutral über eine 
Stellenumbesetzung bzw. über eine Neubesetzung besetzt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir nach:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes?
2. Wie wurde der Beschlusspunkt 2 umgesetzt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02923
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02923
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Entwicklung der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft
Sachverhalt:
 Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2013 wurde auf Antrag der Fraktionen DIE 
LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Amt für Wirtschaftsförderung eine sogenannte 
„Kontaktstelle Kreativwirtschaft“ eingerichtet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viele VzÄ stehen zur Verfügung? Über welchen Sachmitteletat verfügt die Stelle?
2. Welche Aufgabenbereiche deckt die Kontaktstelle ab?
3. Wie wird die Kontaktstelle Kreativwirtschaft von den Akteuren angenommen? Wie viele 
Akteure suchen eine Beratung (monatlicher Durchschnitt)? Aus welchen Branchen kommen 
diese Akteure hauptsächlich? Wie viele Vor-Ort-Termine bei Akteuren außerhalb des 
Rathauses hat die Kontaktstelle in 2015 und 2016 (bisher) wahrgenommen?
4. Wie und mit welchen Akteuren ist die Kontaktstelle außerhalb der Stadtverwaltung vernetzt?
5. Welche Instrumente stehen zur Zeit zur Förderung der Kreativwirtschaft zur Verfügung? 
Wurden diese seit 2013 ausdifferenziert bzw. an die Bedürfnisse der Akteure angepasst? 
Wenn ja, bitte genauer beschreiben.
6. Wie oft und an wen wurden seit 2013 Förderungen vergeben? In welchem Umfang (bitte 
nach Branchen staffeln)?
1 von 1 in Zusammenstellung
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02215-ÄA-01
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02215-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3.2 wird wie folgt ergänzt:
Zur Verbesserung des Bürgerservices soll ein Interaktions- und visuelles Konzept zur 
nutzerfreundlichen, niedrigschwelligen und barrierefreien Gestaltung eines integrativen Online-
Bibliotheksportals erstellt werden. Dazu wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche VzÄ 
bereitgestellt.
Beschlusspunkt 4.1. wird wie folgt geändert:
Die LSB streben die Verstetigung und Professionalisierung von Angeboten zur Teilhabe und 
Inklusion, den Aufbau einer Drittmittelakquise sowie den verstärkten Einsatz von Ehrenamtlichen an. 
Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen wird im HH-Plan 2017/18 eine zusätzliche 
VzÄ bereitgestellt.  
Beschlusspunkt 5.1 wird wie folgt geändert:
Die LSB übernehmen verstärkt die Funktion als Lernorte, Treffpunkte und Orte des (inter)kulturellen 
Austauschs auch in den Stadtteilen und Quartieren. Zur Absicherung bestehender Standards durch 
professionelle fachliche und technische Betreuung der Veranstaltungsarbeit wird  im HH-Plan 
2017/18 eine zusätzliche VzÄ bereitgestellt.
Die genannten Stellen werden im Stellenplanentwurf 2017/18 ergänzt und dem Dezernat 
zusätzlich zugewiesen.
Seite 2
Sachverhalt:
 Die Begründung für die Änderungen finden sich im Begründungstext der Vorlage. Dort werden in 
den Bereichen Online-Zugang und -dienste (3.1.3), Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten, 
Schulen, Horten und berufsbildenden Einrichtungen (3.2.1) sowie LSB als öffentlicher Raum für 
Begegnung und Aufenthalt (3.3) dezidierte Personalbedarfe benannt. Aus der Vorlage geht deutlich 
und nachvollziehbar begründet hervor, in welcher Form sich der Bedarf an Leistungen der LSB in 
den vergangenen Jahren erhöht hat. Angesichts wachsender Anforderungen, dem Wandel der 
Bedeutung von modernen Bibliotheken sowie der wachsenden Einwohnerzahlen, insbesondere 
auch im Bereich der (Vor-)Schüler/-innen, ist die Erweiterung des Stellenbestands der LSB 
zwingend, um die Attraktivität zu erhalten.
Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02305-ÄA-02
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-02305-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und 
extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig wird beauftragt, die jüngsten Gewaltereignisse 
aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung und Verhinderung einer Zunahme politisch 
und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zu entwickeln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Handlungsbedarf zur Abwehr und Eindämmung politisch/extremistisch motivierter Gewalt ist 
zweifellos vorhanden.
Allerdings bedarf es dafür keines zusätzlichen politischen Forums oder Runden Tisches, da mit dem 
Kommunalen Präventionsrat Leipzig bereits eine geeignete und kompetent besetzte Einrichtung 
vorhanden ist.
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02323-ÄA-02
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-A-02323-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags (analog A-02305-ÄA-02):
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig wird beauftragt, die jüngsten Gewaltereignisse 
aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung und Verhinderung einer Zunahme politisch 
und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt zu entwickeln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Handlungsbedarf zur Abwehr und Eindämmung politisch/extremistisch motivierter Gewalt ist 
zweifellos vorhanden.
Allerdings bedarf es dafür keines zusätzlichen politischen Forums oder Runden Tisches, da mit dem 
Kommunalen Präventionsrat Leipzig bereits eine geeignete und kompetent besetzte Einrichtung 
vorhanden ist.
1 von 1 in Zusammenstellung
Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an Schulstandorten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02817-VSP-01
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02817-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 18.08.2016 Bestätigung
AG Schulnetzplanung 29.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an 
Schulstandorten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können die Defizite an Kapazitäten ausgeglichen werden. 
Das betrifft insbesondere den zusätzlichen, in der Planung schlecht prognostizierbaren Bedarf durch 
Geflüchtete. Aber auch Kapazitätsdefizite, welche durch verspätete Fertigstellung von Neubauten 
und Sanierungen entstehen, können damit ausgeglichen werden.
Es wurden bereits entsprechende Schritte in die Wege geleitet bzw. wurden schon erfolgreich abge  
schlossen. Zum Beispiel:
• Neubau 3. GS + Sanierung Altbau 3. GS (Bernhard-Göring-Straße)
1 von 2 in Zusammenstellung
• Erweiterung 77. GS
• Erweiterung OS Mölkau (Bestandteil der DS-01854)
• Erweiterung Hort GS Liebertwolkwitz (Bestandteil der DS-01854)
• Erweiterung GS Rückmarsdorf (Bestandteil der DS-01854)
• Errichtung von Raumsystemen an der 84. Schule, Schule Paunsdorf, P.-Robeson-Schule, 
Christian-Gottlob-Frege-Schule (ehem. Schule Portitz) und an der Georg-Schumann-Schule
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung DS-157-1-NF-3 vom 20.04.2016 wurde die Verwaltung 
dazu beauftragt, mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/18 einen aktualisierten 
Schulinvestitionsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bereits im Jahr 2015 wurde mit den Vorlagen „Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche 
Investitionen für den Schulentwicklungsplan 2015...“ DS-01854 sowie „Erwerb flexibler Raumsyste  
me zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe...“ DS-01736 eine beschleunigte Bedarfserwei  
terung initiiert. Diese Verfahren sollen auch im Jahr 2016 zur Anwendung kommen. Entsprechende 
Vorlagen befinden sich in der Erarbeitung. Insofern ist der Antrag abzulehnen, da er bereits durch 
Verwaltungshandeln untersetzt wird.
2 von 2 in Zusammenstellung
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02831-NF-01
Datum: 2016-06-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-DS-02831-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung der Neufassung:
Am 06.06.2016 erhielt der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe ein 
Spendenangebot zur Unterstützung für ein Kinderferienlager im Juli 2016. Damit die Spende 
zweckgemäß verwendet werden kann, muss sie jedoch zuvor im Rahmen der letzten 
Ratsversammlung am 22.06.2016 angenommen werden.
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis April 2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/2
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis April 2016 für den 
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues 
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis April 2016 für den Stadtrat
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01143-DS-04
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 
zum 22.06.2016:
 
Herrn Dr. Lothar Tippach (DIE LINKE)
 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01143 vom 25.03.2015 geändert.
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
Fraktion Mitglied
DIE LINKE Dr. Lothar Tippach
DIE LINKE Monika Müller
DIE LINKE Armin Krause
DIE LINKE Janet Forner
CDU Jacqueline Feller
CDU Henry Hufenreuter
CDU Kerstin Schmidt
SPD Kerstin Weißgerber
SPD Thomas Pohl
Bündnis 90/Die Grünen Rocco Lehmann
AfD Dr. med. Sabine Weidnitzer
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02932
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02932
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der neuen Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben 
kommunaler Baulastträger (RL KStB) vom 9. Dezember 2015 wurde neben der weiterhin 
bestehenden Förderung von Einzelmaßnahmen (Teil A) eine Instandsetzungs- und 
Erneuerungspauschale (Teil B) eingeführt. Für diese Pauschale steht die Hälfte des jährlichen 
Verfügungsrahmens zur Verfügung (RL KStB Teil A Ziffer I Nummer 5b).
In der Pressemitteilung des SMWA vom 08.12. 2015 heißt es: Die finanziellen Mittel zur Umsetzung 
der Änderungen stehen im Haushaltsplan 2015/16 zur Verfügung. Im Jahr 2015 stehen inkl. der 
Ausgabereste aus 2014 Gelder in Höhe von ca. 217 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2016 sind es ca. 
125 Millionen Euro zuzüglich Ausgabereste aus 2015.
Ich frage an:
1. Wurden vom Freistaat bereits Förderbescheide für neu beginnende Bauvorhaben gemäß Teil 
A der RL-KStB erteilt? Falls ja, wie hoch ist die Fördersumme für Bauvorhaben des Radverkehrs? 
Falls nein, sind der Stadtverwaltung Gründe bekannt, dass bisher noch kein Förderbescheid erteilt 
wurde?
2. Wie ist die voraussichtliche Höhe der zu erwartenden pauschalierten Zuwendungssumme für 
2016 gemäß RL KStB Teil B Ziffer VI Nummer 1, die die Bewilligungsbehörde der Stadt Leipzig 
bislang mitgeteilt hat?
3. Falls aus der Antwort auf Frage 1 nicht ersichtlich: Bitte legen Sie die Bemessungsgrundlage 
der zu erwartenden pauschalierten Zuwendungssumme dar (Berechnungsverfahren gemäß RL 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
KStB Teil B Ziffer V Nummer 3), basierend auf der Netzlänge der Straßen- und 
Radverkehrsanlagen. Die Länge der selbständig geführten Radwege bitte getrennt ausweisen)?
4. Welche einzelnen abgegrenzten Vorhaben, für die die pauschalierte Zuwendung bewilligt 
werden soll, enthält eine Aufstellung, die die Stadt Leipzig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht 
hat (Bitte die Antragsliste beifügen)?
5. Falls aus der Antwort auf Frage 4 nicht ersichtlich: Bitte ordnen Sie die Vorhaben der 
Antragsliste den in RL KStB Teil B Ziffer II Nummer 1 genannten Fördergegenständen 
„Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen“ und „Instandsetzungs- und 
Erneuerungsmaßnahmen an Radverkehrsanlagen“ zu?
6. Wie hoch ist voraussichtlich der städtische Eigenanteil für die jeweiligen Maßnahmen der 
Antragsliste?
7. Welche Beteiligung der Gremien des Stadtrats ist zu dem Themenkomplex „Instandsetzungs- und 
Erneuerungspauschale gemäß der RL KStB Teil B“ vorgesehen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02933
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02933
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Stadtrat Uwe Rothkegel
Betreff
Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und 
Wahren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Februar 2015 besichtigten Verwaltung, Stadträte und Stadtbezirksbeiräte gemeinsam mit 
Vertretern von IHK und DEHOGA die ehemaligen Ratskeller Schönefeld und Wahren.
Die Stadtverwaltung sagte zu, mit Unterstützung von IHK und DEHOGA dafür zu sorgen, dass für 
beide Objekte Konzepte zur Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung erstellt werden.
Ich frage an:
1. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung bisher konkret unternommen ?
2. Wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen ?
Menschenwürdige Pfandsammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02501-ÄA-02
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-A-02501-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im 
Innenstadtbereich an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen sowie Einkaufszentren 
und Parkanlagen anzubringen. Diese Aktion soll Pilotcharakter haben.
1.In einer auf drei Jahre befristeten Pilotphase werden qualitativ hochwertige „Pfandringe“ an 
ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich angebracht.
2.In dieser Pilotphase prüft die Stadtverwaltung wie diese  „Pfandringe“ von den Bürgern  
angenommen werden.
3.Die Bevölkerung wird mit geeigneten Mitteln an den Papierkörben und auch mehrmals im  
Leipziger Amtsblatt über diese Maßnahme informiert.
4.Die Stadtverwaltung legt die Ergebnisse aus der Pilotphase spätestens im 1. Quartal 2020 
dem Stadtrat vor.   
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Grundgedanke des Ursprungsantrages ist begrüßenswert. Das Anbringen von sogenannten 
„Pfandringen“ an Papierkörben im Stadtgebiet kann ein Beitrag zur Ordnung und Sauberkeit sein. 
Das löbliche Anliegen, dass sozial benachteiligte Menschen die Möglichkeit haben, Flaschen zu 
entnehmen, um diese an Annahmestellen gegen Entgelt einzutauschen, ist ein zusätzlicher 
gewünschter Effekt. Bei positiver Bewertung der Pilotphase werden an als sinnvoll ausgewählten 
Standorten im gesamten Stadtgebiet bis zum Ende des 4. Quartals 2022 „Pfandringe“ zur Ablage 
von Plastik- und Glaspfandflaschen angebracht.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02934
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02934
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der 
Fraktion DIE LINKE
Sachverhalt:
 Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am 8.7.2015 den Antrag A-00700/14-NF-003 "Änderung 
der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Mit dem Beschluss wurde die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung und des Grundstücksverkehrsausschusses beim Abschluss von 
Miet- und Pachtverträgen neu geregelt und damit die Rechte des Stadtrates gestärkt.
Nach Beschlussfassung des Antrages gab der Oberbürgermeister zu Protokoll, "..., dass er eine 
Satzungsänderung der Hauptsatzung ins Verfahren bringen werde, um unterschiedliche 
Auslegungen auszuschließen.". Das ist bis jetzt nicht geschehen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
Warum ist der o. g. Beschluss des Stadtrates zum Antrag der Fraktion DIE LINKE bisher von der 
Verwaltung noch nicht umgesetzt worden, und in welchem Monat und Jahr wird dies verbindlich 
erfolgen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkauf durch die Stadt Leipzig nach Ansiedlungsrichtlinie
Verkauf der Flurstücke 359f und 359g der Gemarkung Eutritzsch, gelegen in der Delitzscher Straße in Leipzig
Zweitvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02938
Datum: 2016-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02938
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig nach Ansiedlungsrichtlinie
Verkauf der Flurstücke 359f und 359g der Gemarkung Eutritzsch, gelegen in der 
Delitzscher Straße in Leipzig
Zweitvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf der 
Flurstücke 359f und 359g der Gemarkung Eutritzsch, Delitzscher Straße, zum ermäßigten Kaufpreis 
von 201.500,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Seite 2/3
Sachverhalt:
 siehe beiliegende Begründung
Anlagen:
Lageplan
Stadtplan
Planzeichnung