Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02950-AW-01
Datum: 2016-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02950-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Werden die Mobilitätsstationen Könneritzstraße / Holbeinstraße und Könneritzstraße / 
Stieglitzstraße wie geplant in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Fertigstellung der 
Sanierung Könneritzstraße errichtet und in Betrieb genommen?
Falls nein:
2. Werden zumindest die baulichen Voraussetzungen für eine baldige Inbetriebnahme 
geschaffen?
Antwort Frage 1 und 2:
Es sind Bauvorbereitungen getroffen worden, damit bei der Errichtung der Mobilitätsstationen nur ein 
minimaler Eingriff in die derzeit neu gestalteten Flächen erfolgen muss. Von Seiten der LVB wird 
aktuell jedoch keine finanzielle Möglichkeit gesehen, das Netz der Mobilitätsstationen um diese 
beiden Anlagen zu erweitern. Hier sind zeitnah neue Gespräche zur Fortführung des Netzausbaus 
der Mobilitätsstationen notwendig.
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung gerade dieser zwei Mobilitätsstationen in 
Schleußig ein und was wurde unternommen, um Errichtung und Inbetriebnahme zu 
ermöglichen bzw. warum werden sie nicht in Betrieb genommen?
Die Ergänzung der Mobilitätsstationen um diese beiden Anlagen ist sehr gut geeignet, um weitere 
multi- und intermodale Angebote zu platzieren, insbesondere, da in Schleußig durch die hohe 
Wohndichte und begrenzten öffentlichen Raum ein besonderer Bedarf alternativer Angebote zum 
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privaten Pkw besteht. Durch das Auseinanderfallen des Fertigstellungszeitpunktes der 
Baumaßnahme Könneritzstraße und des Abrechnungszeitpunktes der Fördermittel für die bisher 
errichteten Mobilitätsstationen, konnten diese beiden Stationen leider nicht mit im 
Bewilligungszeitrum errichtet werden. Die Stadtverwaltung setzt sich jedoch dafür ein, dass eine 
Erweiterung des Netzes erfolgt.
4. Welche weiteren Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung geplant, um Stellplätze im 
öffentlichen Raum für Carsharing-Unternehmen einzurichten? Warum scheint es z. B. in 
Berlin soviel einfacher, Parkplätze für Carsharing-Unternehmen vorzuhalten?
Berlin hat als Stadtstaat die Hoheit über das eigene, hier maßgebliches Straßengesetz. Im 
Gegensatz zum Sächsischen Straßengesetz ist in Berlin die Teileinziehung einer gewidmeten 
Straße nicht nur möglich, wenn die Widmung nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder 
Benutzungszwecke beschränkt wird, sondern auch, wenn sie auf bestimmte Benutzerkreise 
beschränkt wird. Der große Unterschied liegt im Wort Benutzerkreise. Damit ist, wie übrigens z.B. 
auch in Thüringen, eine Ausweisung für Carsharing möglich.
Diese Möglichkeit in Verbindung mit einem Senats-Erlass zur Beschilderung, eröffnet in Berlin 
deutlich bessere Möglichkeiten. Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes in Sachsen – 
welche auch der Koalitionsvereinbarung der sächsischen Regierungsparteien in diesem Punkt 
entsprechen würde – würde die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen mit Hilfe der Teileinziehung 
der öffentlichen Straße rechtlich sicherstellen und auch Leipzig in die Lage versetzen, hier 
progressiver vorzugehen als bisher.
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