Neubau von "Mikroappartments" in der Bornaischen Str. 10 - 16 in Leipzig-Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05687-AW-01
Datum: 2018-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05687-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Neubau von "Mikroappartments" in der Bornaischen Str. 10 - 16 in Leipzig-Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018  
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Wurde für das betreffende Grundstück eine Bauvoranfrage oder bereits ein 
Antrag auf Baugenehmigung gestellt? Wenn ja, wann und mit welchem 
Ergebnis? 
 
Für das Bauvorhaben „Neubau eines Apartmenthauses mit 136 Kleinwohnungen für 
Studenten, mit Tiefgarage sowie einer Ladenzeile im Erdgeschoss“ wurde auf Bauantrag 
vom 27.02.2017 am 04.12.2017 die Baugenehmigung erteilt. 
 
 
2. Welche Möglichkeiten hat(te) die Stadt Leipzig, für das betreffende 
Bauvorhaben Auflagen zu erteilen oder (per Bebauungsplan) die 
Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen in das Vorhaben zu 
erwirken? 
 
Die Baugenehmigung selbst darf mit Nebenbestimmungen (Bedingungen oder Auflagen) nur 
innerhalb des gesetzlichen Prüfumfangs versehen werden, welcher sich im vorliegenden Fall 
nach § 63 Sächsische Bauordnung (SächsBO) bestimmt. Demnach  können Auflagen erteilt 
werden, die sich auf das sogenannte aufgedrängte Fachrecht (Naturschutzrecht, 
Denkmalschutzrecht u. a.) oder auf beantragte Abweichungen beziehen.  
Die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen kann demnach nicht Gegenstand 
einer Auflage zur Baugenehmigung sein. 
 
Grundsätzlich ist mit § 9 Abs. 1 Nr. 7 Baugesetzbuch die Ermächtigungsgrundlage zur 
Festsetzung von sozialem Wohnungsbau über einen Bebauungsplan gegeben. Die mit 
einem Bebauungsplan geplanten Zielstellungen können aber erst umgesetzt werden, wenn 
dieser in Kraft getreten ist bzw. Planreife festgestellt wurde. Dem geht ein gesetzlich 
vorgeschriebenes Verfahren voraus, das an den dafür notwendigen Zeitraum gebunden ist. 
Durch den benötigten Planungsvorlauf ist der Bebauungsplan für das Thema sozialer 
Wohnungsbau für aktuelle Bauvorhaben, die spontan für Baulücken und Brachflächen zum 
Genehmigungsverfahren eingereicht werden und nach § 34 BauGB beurteilbar sind, kein 
geeignetes Steuerungselement. 
 
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3. Für wie viele Bäume auf dem Grundstück wurden Fällgenehmigungen und für 
wie viel qm Strauch- und Heckenfläche Entnahmegenehmigungen erteilt? 
Welchen Ausgleich muss der/die Bauherrin dafür leisten? 
 
Mit der Baugenehmigung wurde der Schutz von insgesamt 22 Bäumen und ca. 30 laufenden 
Metern Hecke aufgehoben, d. h. deren Beseitigung genehmigt. Als Ausgleich wurde die 
Maßnahme mit der Auflage versehen, 25 hochstämmige Gehölze mit einem Stammumfang 
von 8-14 cm und 15 hochstämmige Gehölze mit einem Stammumfang von 14-20 cm 
anzupflanzen. 
 
 
4. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig dafür was „Mikroappartments“ sind und 
welche Mieten für diese Formate aufgerufen werden sollen? 
 
Der Begriff „Mikroapartments“ findet sich im Antrags- und Bescheidungsgegenstand der  
erteilten Baugenehmigung nicht wortwörtlich wieder, hier ist von „Kleinwohnungen für 
Studenten“ die Rede. Gemäß den genehmigten Bauvorlagen handelt es sich um 1-Zimmer-
Wohnungen mit Nasszelle, Küchenzeile/Kochnische, teilweise mit kleinem Balkon, Loggia 
oder Terrasse und einer Wohnfläche zwischen 16,66 und 28,37 m². 
 
Dem  Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als untere Bauaufsichtsbehörde ist zu den 
beabsichtigten Mietpreisen für die Kleinwohnungen nichts bekannt, da in den Bauvorlagen 
dazu keine Angaben vorhanden sind. Für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren 
besitzen sie grundsätzlich keine Relevanz.