Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Wolfgang-Heinze-Str. 29 für bezahlbares, bedarfsorientiertes Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09841
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09841 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Wolfgang-Heinze-Str. 29 
für bezahlbares, bedarfsorientiertes Bauen und Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Süd  Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 27.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Wohnungsgenossenschaft 
Leika eG als bestplatzierte Gruppe des Konzeptverfahrens für bezahlbares Bauen und 
Wohnen zum Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz den endverhandelten 
Erbbaurechtsvertrag für die Dauer von 110 Jahren und mit einem wertgesicherten 
Erbbauzins von jährlich 20.625 Euro beurkunden zu lassen. 
 
2. Der Erbbauzins wird auf dem PSP-Element 1.100.1.11.3.05 des Liegenschaftsamtes 
vereinnahmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Connewitz, Stadtbezirk Süd  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Umsetzung Beschluss Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Mit dem Beschluss VII-124/2021 vom 10.05.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, das 
gegenständliche Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu 
erwerben und im Rahmen eines Konzeptverfahrens - mit dem Ziel der Schaffung von 
vorrangig bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum sowie Wohnformen für besondere 
Bedarfsgruppen - ein Erbbaurecht an einen Dritten zu bestellen. 
 
Mit der Bestplatzierten des Konzeptverfahrens, der Leipziger Wohnungsgenossenschaft 
Leika eG (Leika), soll nunmehr der endverhandelte Erbbaurechtsvertrag beurkundet werden. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2134 20.625 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt  
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Mit der Bestellung von Erbbaurechten an kommunalen Grundstücken zum Zwecke 
des kooperativen und bezahlbaren Wohnens werden im Rahmen des INSEK 
folgende strategische Ziele erfüllt: 
 
Leipzig setzt auf Lebensqualität: Das Konzept ist ein Beispiel für eine sozial 
orientierte, Wohnraumschaffende und dabei Gemeinsinn stiftende Maßnahme unter 
aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und zeichnet sich durch neue 
nachhaltige und innovative Ansätze des Bauens aus. Es führt zu einer Bereicherung 
der Baukultur in der Stadt. 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität: Die Bestellung von Erbbaurechten an kommunalen 
Grundstücken im Konzeptverfahren schafft Wohnraum, welcher nicht auf die 
Erzielung von Rendite ausgelegt ist. Damit wird die Schaffung von langfristig 
bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Darüber hinaus wird durch das Konzept 
qualitativ ansprechender Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen geschaffen, 
welcher über das bestehende Angebot am Wohnungsmarkt nicht (genügend) 
abgedeckt wird. Dies beinhaltet u.a. die Schaffung von miet- und 
belegungsgebundenem Wohnraum aber insbesondere auch für Bedarfsgruppen mit 
besonderen baulichen Anforderungen an Wohnraum wie Menschen mit körperlichen 
und/ oder geistigen Beeinträchtigungen oder Senior/-innen. Das Vorhaben leistet 
somit auch einen Beitrag zur inklusiven Stadt. Darüber hinaus trägt das Projekt durch 
die Integration (teil)öffentlicher Nutzungen im Erdgeschoss zur integrierten 
Quartiersentwicklung bei. 
 
Die Bestellung des Erbbaurechts am Grundstück Wolfgang-Heinze-Straße 29 dient 
somit den Zielen der Stadt Leipzig und steht somit im Einklang mit den Leitlinien des 
Wohnungspolitischen Konzepts. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen 
der Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 
(BImA), das Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz unter Inanspruchnahme der 
„Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ zu 
erwerben. 
 
Ziel ist die vorrangige Schaffung von bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum 
und die Unterstützung von Wohnformen für besondere Bedarfsgruppen, 
entsprechend der Bedarfe im Stadtteil. Deshalb soll das Grundstück im Rahmen 
eines Konzeptverfahrens zur Bestellung eines Erbbaurechts an einen Dritten 
bereitgestellt werden. 
 
Das öffentliche Angebot erfolgte zur zweckgebundenen Bestellung von 
Erbbaurechten zur vorrangigen Schaffung von bezahlbarem und preisgünstigem 
Wohnraum und der Unterstützung von Wohnformen für besondere Bedarfsgruppen 
im Rahmen des Konzeptverfahrens für bezahlbares und bedarfsorientiertes Wohnen. 
 
Ziel des Verfahrens ist es, die im WoPoKo formulierten wohnungspolitischen 
Leitlinien umzusetzen und Leipzig als attraktiven und konkurrenzfähigen 
Wohnstandort weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch, adäquaten Wohnraum für alle 
in Leipzig Lebenden, auch unter Wachstumsbedingungen, zu gewährleisten: 
 
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Leitlinie 1:  Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich 
tragfähig 
Leitlinie 2: Genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte 
Leitlinie 3:  Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen unterstützen 
Leitlinie 4:  Wohnungspolitik als Teil integrierter Stadtentwicklung 
 
Für die Umsetzung dieser Leitlinien und zur Steuerung bedarfsgerechter Investitionen 
wurde das bereitgestellte Grundstück unter alleiniger Berücksichtigung der 
Nutzungskonzepte von Interessenten/-innen zum Festpreis im Rahmen eines 
Konzeptverfahrens bereitgestellt. Die Bewertung der Konzepte erfolgte maßgeblich 
unter Berücksichtigung der als Anlage 3 beigefügten Bewertungskriterien bei 
gleichzeitiger Beachtung stadtplanerischer Vorgaben. 
 
Nach achtmonatiger Vorbereitungszeit (Ankündigungsphase) und anschließender 
dreimonatiger Bewerbungsphase wurde am 28. Juli 2021 der fristgemäße Eingang 
von fünf Konzepten registriert.  
 
Nach der formalen und inhaltlichen Vorprüfung wurden Anfang September 2021 alle 
eingegangenen Konzepte in Form von Plakaten im Stadtteil vorgestellt. Dabei wurde 
die Stadtteilbevölkerung aufgefordert, sich die eingegangenen Konzepte 
anzuschauen und durch Stimmabgabe zu entscheiden, welches Konzept am besten 
an den Standort passt. Diese Ergebnisse wurden auch in die am darauffolgenden 
Tag stattfindende Jurysitzung hereingetragen. 
 
Im Rahmen dieser Sitzung des Auswahlgremiums erhielten die Bewerber/-innen die 
Gelegenheit, ihr Konzept persönlich vorzustellen und Fragen zu beantworten. Das 
Auswahlgremium setzte sich aus Vertreter/-innen der Stadtteilpolitik, der Verwaltung 
sowie Akteuren vor Ort zusammen. 
 
Bewertet wurde das Konzept hinsichtlich  
 
• beabsichtigter Nutzungsarten 
• geplanter Wohnformen und Zielgruppen 
• städtebaulicher Qualitäten 
• Integration in den Stadtteil. 
 
Das genossenschaftliche Wohn- und Stadtteilprojekt der Leika ging als Sieger des 
Verfahrens hervor. Ziel des Wohnprojektes ist das solidarische, partizipative, 
vielseitige und nachhaltige Wohnen mit integrierten Begegnungs- und 
Gemeinschaftsflächen sowie drei Gewerbeeinheiten.  
 
Nach der Entscheidung wurden Verhandlungen zum Abschluss des 
Erbbaurechtsvertrags aufgenommen. Durch die Entwicklung der 
Rahmenbedingungen am Markt und für Bauprojekte insbesondere hinsichtlich 
Baupreisentwicklung, Fördermittellandschaft und Zinsentwicklung vor allem im Jahr 
2022 verzögerte sich die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Bauvorhabens und 
die Entscheidung zum Abschluss des Erbbaurechtsvertrags ins Jahr 2023. Infolge 
dessen konnten die Verhandlungen zu den vertraglichen Bedingungen erst zu einem 
späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Mit dem genossenschaftlichen Wohn- und Stadtteilprojekt will die künftige 
Erbbauberechtigte unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplanes 
ein Mehrfamilienhaus mit ca. 33 Wohnungen, davon mehr als 50 % 
Sozialwohnungen, drei gewerblichen und nachbarschaftlich nutzbaren Einheiten 
sowie Begegnungs- und Gemeinschaftsflächen realisieren. Das Konzept sieht 
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außerdem eine Dachbegründung sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien für 
Strom, Heizung und Warmwasser vor. Neben einer multifunktionalen Hofgestaltung 
enthält das Konzept Angebote wie z.B. einen öffentlichen Trinkwasserspender und 
Sitzmöblierung im Eingangsbereich.  
 
2.1 Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m²  
1  Connewitz  267  2.590  
 
Vermögensrechtliche Ansprüche sind nicht bekannt. 
 
2.2 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist mit mehreren Gebäuden bebaut. Die Bebauung ist sehr 
inhomogen und zeichnet sich größtenteils durch eine primitive und unstrukturierte 
Bausubstanz aus. Im Zusammenhang mit der Umgebungsbebauung stellt das 
gewerblich genutzte Grundstück einen städtebaulichen Missstand dar. 
 
 
2.3 Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3.1 „Am 
Herderplatz“. Die Vorgaben des Bebauungsplans werden bei der Umsetzung des 
Vorhabens berücksichtigt.  
 
 
2.4 Erbbauzins 
 
Der Verkehrswert für Grund und Boden wurde für den Grundstückserwerb des 
gesamten Grundstücks im Wege eines Verkehrswertgutachtens vom 15.10.2019 mit 
1.240.000,- Euro ermittelt. Auf Grundlage dieses Wertes wurde das Grundstück mit 
Kaufvertrag vom 19.05.2021 unter Anwendung eines Verbilligungsabschlags (s.u.) 
angekauft. 
 
Für die Erbbaurechtsbestellung sind diesem Verkehrswert die mit dem Grunderwerb 
angefallenen Nebenkosten in Höhe von 60.000 Euro hinzuzurechnen. Der daraus 
resultierende Ausgangswert von 1.300.000 Euro ist auch vor dem Hintergrund der 
zwischenzeitlichen Grundstücksmarktentwicklung für die Erbbaurechtsbestellung 
noch zutreffend. 
 
Die Höhe des marktangemessenen jährlichen Erbbauzinses errechnet sich wie folgt: 
 
Um die Basis für den Erbbauzins zu ermitteln, ist vom Ausgangswert ein 
Verbilligungsabschlag von 25.000 Euro je errichteter sozialer Wohneinheit 
abzuziehen: 
 
Ausgangswert   1.300.000 Euro 
./. Verbilligungsabschlag    475.000 Euro 
= Basis für den Erbbauzins    825.000 Euro 
 
Der hierauf anzuwendende Erbbauzinssatz wurde in der Ausschreibung auf 
2,5 Prozent festgesetzt (vgl. Vorlage VII-Ifo-01698 „Marktkonformer Erbbauzins für 
Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbauten“), sodass sich unter 
Annahme einer Inanspruchnahme der Verbilligung für 19 Wohnungen ein jährlicher 
Erbbauzins von 20.625 Euro ergibt. 
 
Wegen des so ermäßigten Erbbauzinses ist die Zustimmung der Rechtsaufsicht der 
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Stadt Leipzig (Landesdirektion, Freistaat Sachsen) zum Vertragsschluss erforderlich. 
Der Vertrag wird daher unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Landesdirektion 
nach § 90 Abs. 3 Ziffer 1 SächsGemO beurkundet. Eine Vorabstimmung mit der 
Landesdirektion wurde bereits initiiert. Es wird davon ausgegangen, dass eine 
Zustimmung in Aussicht gestellt werden kann. 
 
2.5 Erbbauberechtigter 
 
Leipziger Wohnungsgenossenschaft Leika e.G. 
 
Hinweis: 
Einzelheiten zu den Beteiligten sind der nichtöffentlichen Anlage zu entnehmen. 
 
2.6  Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Die Bebauung des Grundstücks erfolgt für bezahlbares, bedarfsgerechtes Bauen und  
Wohnen zur Realisierung von vorrangig Sozialwohnungen.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Es ist beabsichtigt, den Vertrag über das Erbbaurecht im II. Quartal 2024 zu 
beurkunden, um Planungssicherheit für die Realisierung des Bauvorhabens in den 
Folgejahren zu schaffen.  
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Der Erbbauzins wird im Ergebnishaushalt des Liegenschaftsamtes auf dem PSP-
Element 1.100.11.1.3.05 (Liegenschaftsmanagement) vereinnahmt. 
 
Der für die Zeit bis zur Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung, längstens bis zum 
31.12.2026, zu zahlende Erbbauzins wird gestundet. Der Erbbauberechtigte 
verpflichtet sich, nach Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung, spätestens ab dem 
01.01.2027, über einen Zeitraum von 4 Jahren den gestundeten Betrag in acht 
gleichen Raten zu bezahlen. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Der Erbbaurechtsvertrag wird für eine Dauer von 110 Jahren ab Eintragung im 
Grundbuch geschlossen.  
 
Im Erbbaurechtsvertrag wurden folgende Regelungen verbindlich vereinbart: 
  
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Investition 
 
Zweck des Erbbaurechts ist, dass der Erbbauberechtigte berechtigt und verpflichtet 
ist, auf dem Erbbaugrundstück ein Mehrfamilienhaus zu Wohnzwecken mit fünf 
Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss und mindestens 33 Wohnungen 
mit einer Nettowohnfläche von ca. 2.100 m² sowie zwei sozial und nachbarschaftlich 
nutzbaren Einheiten und einer am Bedarf des Stadtteils ausgerichteten 
Gewerbeeinheit im Erdgeschoss auf einer Fläche von insgesamt ca. 380 m² sowie 
Nebenanlagen (insbesondere Freiflächen, Stellplätze in erforderlicher Zahl, 
Zufahrtswege) zu errichten. Ziel ist die Schaffung und der langfristige Erhalt von 
bezahlbarem und kooperativem Wohnraum und durch die Nachbarschaft und für 
soziale Zwecke nutzbare Erdgeschossflächen.  
 
Das Mehrfamilienhaus ist von der Erbbauberechtigten innerhalb von drei Jahren ab 
Vertragsschluss bezugsfertig zu errichten. Die Frist ist vor Fristablauf auf 
eingereichten Antrag zu verlängern, es sei denn, der Erbbauberechtigte hat die 
Verzögerung zu vertreten. 
  
Anfängliche Stundung des Erbbauzinses 
 
Rein schuldrechtlich wird der (geminderte) Erbbauzins für die Zeit bis zur 
Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung, längstens bis zum 31.12.2026, gestundet. 
Nach Bezugsfertigkeit der ersten Wohnung, spätestens ab dem 01.01.2027, ist dieser 
Betrag über vier 4 Jahre in acht gleichen Raten nachzuzahlen (wegen des 
Zinseszinsverbots unverzinslich). 
 
Altlasten 
 
 Das Erbbaugrundstück gehört zum Altstandort „Kohle- und Heizölhandel Sperlich“, 
unter Altlastenkennziffer 66 41 18 42 im Sächsischen Altlastenkataster registriert. Bei 
der Verkehrswertermittlung wurde dies mit einem Abschlag für das Risiko der 
Altlastenbelastung berücksichtigt. Falls die im Rahmen des Bauvorhabens der 
Erbbauberechtigten tatsächlich entstehenden Kosten den Abschlag um mehr als 
17.325 Euro überschreiten und dies prüffähig nachgewiesen ist, wird dies 
ausgeglichen, indem der vereinbarte (ermäßigte) Erbbauzins für eine entsprechende 
Anzahl an Jahren entfällt. 
 
besondere Investitionspflicht 
 
Als besondere Investitionspflicht wird der Rahmen der Ausführung des Vorhabens 
schuldrechtlich mit dem Erbbauberechtigten vereinbart und mit Vertragsstrafen 
gesichert: 
 
1. Das Mehrfamilienhaus für Wohn- und Gewerbezwecke wird mindestens als 
Effizienzhaus in Holzhybridbauweise errichtet. Dies umfasst den Einsatz von 
Großteils erneuerbaren Energieträgern und einer Dachbegrünung. Die 
Dachfläche ist dauerhaft begrünt zu halten. 
 
2. Das Mehrfamilienhaus ist mit mindestens 33 Wohnungen und zwei sozial und 
nachbarschaftlich nutzbaren Einheiten und einer am Bedarf des Stadtteils 
ausgerichteten Gewerbeeinheit zu errichten. 
 
3. Mindestens 19 Wohneinheiten sind ab ihrer Bezugsfertigkeit für die Dauer von 
mindestens 30 Jahren mietpreis- und belegungsgebunden. Für mindestens zwei 
dieser Wohneinheiten wird der Stadt zusätzlich ein Benennungsrecht eingeräumt.  
 
4. Auf einer Fläche von mind. 140 m² wird für die Dauer von mindestens 30 Jahren 
Wohnraum in Form einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderungen 
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geschaffen. 
 
5. Die Erbbauberechtigte hat im Erdgeschoss dauerhaft Nutzungen für die 
Nachbarschaft sowie soziale/ kulturelle Zwecke zu ermöglichen. 
 
6. Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich mindestens 50 % der geeigneten 
Dachflächen für Solarenergie (Photovoltaik und/oder Solarthermie) und/oder eine 
extensive Dachbegrünung zu nutzen. Bei Dächern mit einer Neigung von bis zu 
15°ist die solarenergetische Nutzung mit der Dachbegrünung vertikal zu 
kombinieren. Für Dächer mit einer Neigung über 15°besteht nur die Pflicht zur 
Errichtung einer entsprechenden Solaranlage.  
 
Erfüllt die Erbbauberechtigte eine vorgenannte besondere Investitionsverpflichtung – 
auch teilweise – nicht, so hat er der Grundstückseigentümerin für jeden Fall des 
Verstoßes eine von der Grundstückseigentümerin zu bestimmende, angemessene 
Vertragsstrafe in Höhe bis zu 260.000 Euro zu zahlen.  
 
Vor Einreichung der Genehmigungsplanung bei der zuständigen Behörde ist diese 
dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig zur Prüfung der 
Umsetzung des eingereichten Konzepts, einschließlich der wesentlichen Inhalte, 
vorzulegen. Wesentliche Änderungen dieser Inhalte bedürfen der Zustimmung. 
 
Nachzahlung Verbilligung 
Sollte die Erbbauberechtigte innerhalb der Frist von 3 Jahren tatsächlich keine oder 
weniger Sozialwohnungen errichten, ist der gewährte Verbilligungsabschlag ganz 
oder anteilig nebst Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem 
Basiszinssatz an die Grundstückseigentümerin nachzuzahlen. Die Erbbauberechtigte 
ist auch zur Nachzahlung des Verbilligungsabschlages verpflichtet, wenn sie das 
Erbbaugrundstück oder Teile zweckwidrig nutzt. 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Erbbaurecht am Grundstück Wolfgang-Heinze-Straße 29 für bezahlbares und 
bedarfsorientiertes Bauen und Wohnen kann nicht bestellt werden. Die geplante 
fristgerechte Umsetzung der zweckgebundenen Bebauung gemäß 
Kaufvertrag zwischen der BImA und der Stadt Leipzig sowie gemäß des 
veröffentlichten Konzeptverfahrens für die Schaffung von überwiegend miet- 
und belegungsgebundenen Wohnraum auf dem o. g. Grundstück ist nicht 
umsetzbar. Die Stadt Leipzig hat die gewährte Verbilligung der BImA 
zurückzuzahlen. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Bewertungskriterien für bezahlbares Bauen und Wohnen (öffentlich) 
 
4 Foto (öffentlich) 
 
5 Angaben zum Erbbauberechtigten (nichtöffentlich) 
 
6 Erbbaurechtsvertrags-Entwurf_Stand 01_2024 (nichtöffentlich) 
 
 
10 von 15 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Wolfgang-Heinze-Straße 29 LP
Erstellungsdatum 09.02.2024
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
11 von 15 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:20 000
Wolfgang-Heinze-Straße 29 Stadtkarte
Erstellungsdatum 09.02.2024
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 200 m
12 von 15 in Zusammenstellung
Konzeptverfahren Wolfgang-Heinze-Straße 29        Kriterienset 
Mindestanforderung  
 
Zwingend gefordert werden: Vorlage eines plausiblen und genehmigungsfähigen Konzepts für die Bebauung des Grundstücks mit mindestens 32 Wohnungen 
 Schaffung von sozialem Wohnraum mit 30 Jahren Belegungsbindung für mindestens 50 % der Wohnungen 
 Schaffung einer öffentlich zugänglichen oder gewerblichen Nutzung im Erdgeschossbereich der Wolfgang -Heinze-Straße 
 Plausibler Finanzierungsplan mit Investitionsplan, Angaben zu Bewirtschaftungskosten und künftigen Mie tpreisen 
 Mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen sind für Solarenergie (Photovoltaik und/oder Solarthermie) und/oder Dachbegrünung zu nutzen, 
sofern keine planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe entgegenstehen. 1 
Bewertungskriterien 
 
Kriterium Ziel zu bewertende Merkmale 
bspw. 
Max. Punktzahl 
1. Differenziertes, 
bezahlbares 
Wohnungsangebot 
sowie innovatives 
Raum- und 
Nutzungskonzept 
Die geschaffenen Wohnungen sollen die Bedarfe im Stadtteil berücksichtigen und 
versorgen vor allem Ein-Personen-Haushalte sowie Familien mit 4 und mehr Personen. 
Ein größtmöglicher Anteil der Wohnungen soll in den Segmenten des bezahlbaren (max. 
6,50 €/m² nettokalt) sowie des günstigen (Mieten lt. Richtwerte für Kosten der 
Unterkunft der Stadt Leipzig) zur Verfügung gestellt werden. Die Wohnungen lassen 
durch Zuschnitt und Beschaffenheit auch Wohnformen für besondere Bedarfsgruppen zu.  
Gemeinschaftsfördernde Baustrukturen wie bspw. Gemeinschaftsraum /-küche, 
Werkstatt o.ä. werden im Konzept angedacht.    
- Wohnungstypen 
- Anteil der Sozialwohnungen   
  (mit Belegungsrecht/ mit  
  Benennungsrecht)  
- Mieten im freifinanzierten  
  Segment 
- Berücksichtigung bes. Bedarfsgruppen 
- Barrierefreiheit 
- Gemeinschaftsflächen 
 
30 
 
2. Einbindung in eine 
integrierte 
Quartiersentwicklung 
Die zu planende öffentlich zugängliche oder gewerbliche Nutzung im Erdgeschossbereich 
des zu schaffenden Gebäudes entlang der Wolfgang-Heinze-Straße setzt an den Bedarfen 
des Quartiers an und schafft im besten Fall Räumlichkeiten, die auch durch die 
Stadtteilbevölkerung, lokale Akteure, soziale Träger, Vereine o.ä. genutzt werden können. 
Das vorgelegte Konzept wird nach Zuschlagserteilung öffentlich im Stadtteil 
kommuniziert und ist offen für Nachfragen und Anregungen aus dem Stadtteil.    
- vorgesehene Nutzung 
- Miethöhe der Gewerbeeinheit 
- Partizipationsansatz 
10 
 
                                                           
1 Als geeignete Dachfläche wird die Gesamtfläche abzüglich der Flächen für Dachgauben, Schornsteine u. ä. sowie Dachflächen in nördlicher Richtung und unter Verschattungseinflüssen in der Umgebung betrachtet.  
 
13 von 15 in Zusammenstellung
Konzeptverfahren Wolfgang-Heinze-Straße 29        Kriterienset 
3. Mobilität, Klimaschutz 
und -anpassung sowie 
Energieeffizienz  
Den künftigen Bewohner/-innen und Nutzer/-innen werden vor allem klimafreundliche 
Mobilitätsangebote bereitgestellt. Die Gebäude sind in energieeffizienter Bauweise 
errichtet und sind in ihrer Ausstattung an den Klimawandel angepasst.  
- Stellplatzanzahl 
- gemeinschaftlich nutzbare Mobilitäts- 
  angebote 
- Energiestandard 
- Maßnahmen zur Klimaanpassung   
  (Versiegelungsgrad, Begrünung usw.)  
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4. Architektur, 
Städtebaulicher 
Entwurf und 
Freiraumgestaltung 
Die Gebäude weisen eine ansprechende Architektur und Freiraumgestaltung auf. - Städtebaulicher Entwurf 
- Fassaden 
- Freiraumgestaltung 
 
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Objektbild vom 05.02.2024 
 
 
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