Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02690
Datum: 2016-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02690
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 ff. 500000 1.100.61.1.0.01.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Begründung
Anlagen:
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Synopse
Info-Blatt
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Begründung
1. Notwendigkeit der Neufassung
Die gegenwärtig gültige Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt  
Leipzig wurde am 14.09.2005 von der Ratsversammlung beschlossen und trat am 01.01.2006  
in Kraft.
Mit den nachfolgenden 4 Satzungsänderungen wurde jeweils zeitnah auf die höchstrichterliche  
Rechtsprechung reagiert.
Die Neufassung der Satzung orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung und optimiert  
aufgrund der gesammelten Verwaltungserfahrungen der Stadtverwaltung Leipzig seit Einfüh -
rung der Zweitwohnungsteuer den Verwaltungsaufwand.
Folgende Ausführungen erläutern die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zur bisherigen  
Zweitwohnungsteuersatzung (ZwStS).
2. Wer ist steuerpflichtig (§ 3)? 
Grundvoraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass jemand tatsächlich "Inhaber" einer Neben -
wohnung ist, das heißt, dass ihm sowohl die Verfügungsgewalt als auch das entsprechende  
Verfügungsrecht für die betreffende Wohnung zusteht.
 
Das wird grundsätzlich bei Personen angenommen, die mit Nebenwohnung im Sinne des  
Bundesmeldegesetzes (BMG) in Leipzig gemeldet sind.
Zur Zeit sind bei der Leipziger Meldebehörde 10.137 Personen als Inhaber einer Nebenwoh -
nung erfasst. (Stand 31.03.2016)
Aus Gleichheitsgrundsätzen sind auch „Leipziger“, die neben ihrer Hauptwohnung im Stadtge -
biet noch eine weitere Wohnung innehaben, zu besteuern, vgl. BVerfG 06.12.1983, Az.: 2 BvR 
1275/79.
2.1 Auszubildende und Studierende 
Ab 2017 unterliegen auch Auszubildende und Studierende der Zweitwohnungsteuer. 
Die bisher rechtlich zulässige aber nicht zwingend gebotene Auslegung - das Zimmer bei den  
Eltern sei (während der Erstausbildung) eine Unterhaltsleistung der Eltern und die Erklärungs -
pflichtigen seien folglich nur Besitzdiener ohne Verfügungsgewalt - wird auf das Melderecht  
komprimiert. 
Die Besteuerung der Studierenden wird z.B. in der Landeshauptstadt Dresden bereits seit  
dem 01.01.2006 praktiziert. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Besteuerung  
mit dem Urteil vom 25.03.2014 für zulässig erklärt (4 K 531/12). 
Die bisherigen Nicht-Steuereinnahmen durch die Herausnahme dieses Personenkreises und  
der andererseits damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand sind nicht mehr zu recht -
fertigen. 
Dieser Neuregelung steht auch nicht das Zuzugsbonusprogramm entgegen:
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Der Zuzugsbonus ist eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. Demgemäß ergibt sich ein An -
spruch prinzipiell nur aus Art. 3 I GG i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung. Dass die  
Stadt Leipzig zukünftig auch Studierende unter die Zweitwohnungsteuer fasst, ist dabei kein  
Widerspruch. Damit erhöht sie nur die Akzeptanz und den Anreiz dafür in Leipzig den Haupt-
wohnsitz zu begründen. 
Die in Leipzig Studierenden sind zudem nach den Regelungen des Melderechts aufgrund ih -
res überwiegenden Aufenthalts in Leipzig regelmäßig verpflichtet, den Hauptwohnsitz in Leip -
zig zu melden. 
Aufgrund der langjährigen Verwaltungspraxis und des bisherigen Informationsblatts zur ZwStS  
der Stadt Leipzig können Auszubildende und Studierende erst ab neuer Satzung 2017 besteu -
ert werden. Eine rückwirkende Änderung würde dem abgabenrechtlichen Verbot der rückwir -
kenden Belastung entgegenstehen und wäre aufgrund des entstandenen Vertrauensschutzes  
unzulässig. 
2.2  Ehegattenprivileg
§ 2 Abs. 4 Nr. c) ZwStS wurde zur Vermeidung der gegen Art. 6 GG verstoßenden melde -
rechtlichen Zwangslage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,  
Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 1232/00 konkretisiert. Dies gilt nur für Zweitwohnun -
gen, welche überwiegend genutzt werden. Andernfalls entsteht keine Diskriminierung, da bei  
einer nicht überwiegend genutzten Wohnung keine melderechtliche Zwangslage bzgl. der Ent -
scheidung über die Hauptwohnung entsteht.
Für Auszubildende und Studierende gilt nunmehr das Ehegattenprivileg gemäß § 2 Abs. 4 Nr.  
c) Satz 2 ZwStS ausdrücklich.
2.3 Dritt- und weitere Wohnungen
Bisher wurden in der Stadt Leipzig Dritt- und weitere Wohnungen von der Steuerpflicht ausge -
nommen. Dies begründete sich vorrangig in der Vermeidung von weiterem Verwaltungsauf -
wand.
Jedoch widerspiegelt gerade das Innehaben mehrerer Nebenwohnungen unzweifelhaft eine  
besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die zu besteuern ist.
Der bisherige Ausnahmetatbestand unter § 2 Abs. 4 b) ZwStS entfällt. 
2.4 Wohnungen aufgrund beruflich bedingter Maßnahmen eines Sozialträgers
Neu eingeführt wurde unter § 2 Abs. 4 b) ZwStS der Tatbestand, wonach Wohnungen, die  
Personen aufgrund einer von einem Sozialträger (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Berufs -
genossenschaft oder Rentenversicherung) finanzierten bzw. organisierten Berufsausbildungs-  
oder Weiterbildungsmaßnahme in der Stadt Leipzig innehaben, steuerbefreit sind. 
Voraussetzung ist, dass sich sowohl der örtlich zuständige Sozialträger als auch der Haupt -
wohnsitz der Teilnehmer außerhalb der Stadt Leipzig befindet (siehe Informationsblatt).
Die Praxis zeigt, dass eine Vielzahl von Teilnehmern in Maßnahmen vermittelt werden, die  
vorrangig in Großstädten wie Leipzig stattfinden. Diesem Personenkreis ist es faktisch nicht  
möglich,  den Hauptwohnsitz nach Leipzig zu verlegen, ohne das der Anspruch gegenüber  
dem lokalen Sozialträger entfiele. Daher wurde in der Vergangenheit die Steuer auf Antrag er -
lassen. 
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3. Änderungen bei Fälligkeit und Erstattungen
3.1 Neue Regelfälligkeit
Bisher war der Jahresbetrag in 2 Teilbeträgen zum 15.04. und 15.10. des Jahres fällig. Nun -
mehr wird die Jahressteuer zum 15.03. des Jahres gefordert. Nachforderungen werden wie  
bisher einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Diese Umstellung auf eine Regelfälligkeit hat vor allem einen technischen Vorteil bei der Steu -
erfestsetzung in dem zur Verfügung stehenden Veranlagungsprogramm KM-V Modul SEIN.  
Außerdem werden die Prozesse im Verwaltungshandeln vereinfacht.
3.2 Wann werden Steuerbeträge erstattet?
Mit Wegfall des Antragserfordernisses (§7 Abs. 4 ZwStS-alt) wird nach § 7 Abs. 2 i.V.m. §  10  
Abs. 3 ZwStS-neu mit Bekanntwerden der Aufgabe der Zweitwohnung die Steuer neu berech -
net und zu viel gezahlte Steuer erstattet.
Die Praxis zeigte, dass Steuerschuldner in etwa 90 % der Fälle einen Antrag auf Rückerstat -
tung zu viel gezahlter Steuer stellten. Da diese Anträge wesentlich zeitverzögert nach ab -
schließender Bearbeitung des Steuerfalls in der Verwaltung eingingen, führte dies zu einem  
Mehraufwand. 
4. Finanzielle Auswirkungen  
Bei den Einnahmen ist zu differenzieren zwischen den direkten (Zweitwohnungsteueraufkom -
men) und den indirekten (über kommunalen Finanzausgleich und Einkommensteueranteil der  
Stadt) Einnahmen. Letztere werden dabei erst mit einer Verzögerung von mindestens einem  
Jahr haushaltswirksam und können an dieser Stelle nicht beziffert werden.
4.1 Mehreinnahmen 
Durch die künftige Heranziehung der Auszubildenden und Studierenden erhöht sich die An -
zahl der Steuerpflichtigen.
Aktuell sind ca. 4.500 Auszubildende und Studierende von der Zweitwohnungsteuer befreit.  
Bei einem Steuersatz von 16% der Nettokaltmiete (NKM) ergäben sich rein rechnerisch Mehr-
einnahmen von ca. 2 Mio € (durchschnittl. NKM in 2016: 3.060,12 €  -> 16% = 489 €  ->  x  
4.500 Steuerpflichtige = ca. 2.200.000 €). 
Selbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich in der Folge der neuen Zweitwoh -
nungsteuersatzung  2017  ca. 2/3 der Auszubildenden und Studierenden mit Hauptwohnung  
anmelden werden, sind Mehreinnahmen in der  Zweitwohnungsteuer von ca. 500.000 € zu er -
warten.
4.2 Mehraufwendungen
Mehraufwendungen entstehen mit der neuen Satzung über die Erhebung einer Zweitwoh -
nungsteuer in der Stadt Leipzig nicht.
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Hinweis: 
Studierende erhalten auf Antrag im Jahr des Zuzugs und Studienbeginns bei Anmeldung mit  
Hauptwohnung eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 €, die sich bereits  
durch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich amortisieren. Werden Studierende  
folglich durch die ZwSt-Pflicht zur Anmeldung mit Hauptwohnung bewegt, entsteht dadurch  
kein finanzieller Nachteil für die Stadt Leipzig. Ab 2017 müssten allerdings Mehrausgaben für  
die Zahlung des Zuzugsbonus einkalkuliert werden.
5. Inkrafttreten
Die Neufassung der Zweitwohnungsteuersatzung tritt ab 01.01.2017 in Kraft und ist somit erst -
malig für das Veranlagungsjahr 2017 anzuwenden.
Für die Veranlagungsjahre vor 2017 gilt weiterhin die Satzung über die Erhebung der Zweit -
wohnungsteuer in der Stadt Leipzig vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit Beschluss der Rats -
versammlung vom 22.06.2016.
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Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Aufgrund des § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der  
Bekanntmachung vom 03.März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des  
Gesetzes  vom  29.  Aprli  2015  (SächsGVBl.  S.  349)  in  Verbindung  mit  §§  1,  2  und  7  des  
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom  
26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des  
Gesetzes  vom  28.November  2013  (SächsGVBl.  S.  822)  hat  die  Ratsversammlung  der  Stadt  
Leipzig in seiner Sitzung vom …. folgende Satzung beschlossen:
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§ 1 Steuertatbestand
Das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Leipzig unterliegt der Zweitwohnungsteuer.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1)  Zweitwohnung  im  Sinne  dieser  Satzung  ist  jede  Wohnung,  die  ein/e  Einwohner/-in  als  
Nebenwohnung  gemäß  §  21  Abs.  3  des  Bundesmeldegesetzes  für  den  persönlichen  
Lebensbedarf in  der  Stadt  Leipzig  innehat.  Eine  Wohnung  verliert  die  Eigenschaft  einer  
Zweitwohnung  nicht  dadurch,  dass  ihr/e  Inhaber/ -in  sie  zeitweilig  zu  anderen  als  den  
vorgenannten Zwecken nutzt.
(2) Nebenwohnung ist jede Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen  benutzt wird 
und den Anforderungen der Sächsischen Bauordnung genügt. 
(3) Nutzen mehrere Personen gemeinschaftlich eine Wohnung, so gilt als Zweitwohnung der auf  
diejenigen Personen entfallende Wohnungsanteil, denen die Wohnung als Nebenwohnung  im  
Sinne des Bundesmeldegesetzes dient. D ieser Anteil besteht aus den von ihnen allein genutzten  
Räumen  zuzüglich  der  gemeinschaftlich  genutzten  Flächen,  geteilt  durch  die  Anzahl  der  
nutzungsberechtigten Personen.
(4) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind:
a) Wohnungen, die von öffentlichen oder freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen  
Gründen oder von Trägern der öffentlichen oder der freien Jugendhilfe zu Erziehungszwecken zur  
Verfügung gestellt werden.
b)  Wohnungen,  die  Personen  aufgrund  einer  von  einem  Sozialträger  finanzierten  bzw.  
organisierten Berufsausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme in der Stadt Leipzig innehaben.
c) Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen  
Gründen in Leipzig innehaben und die sie überwiegend nutzen, wenn sich die Hauptwohnung der  
Eheleute  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  befindet.  Als  berufliche  Gründe  gelten  auch  solche  
Tätigkeiten,  die  zur  Vorbereitung  auf  die  eigentliche  Erwerbsfähigkeit  erforderlich  sind,  z.  B.  
Studium, Lehre, Ausbildung, Praktika, Volontariat.
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Nicht  dauernd  getrennt  lebende  eingetragene  Lebenspartner/-innen  sind  den  nicht  dauernd  
getrennt lebenden Verheirateten im Sinne dieser Vorschrift gleichgestellt.
§ 3 Steuerpflicht
Steuerpflichtig ist der/die Inhaber/-in der Wohnung, dessen/deren melderechtlichen Verhältnisse  
die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken. Als Inhaber/-in einer Zweitwohnung gilt  
die  Person,  der  die  Verfügungsgewalt  als  Eigentümer/-in  oder  Mieter/-in  oder  als  sonstige  
nutzungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung.
§ 4 Besteuerungszeitraum
Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die  
Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, ist Besteuerungszeitraum der Teil des  
Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht nach § 7 besteht.
§ 5 Bemessungsgrundlage
(1)  Die  Steuer  bemisst  sich  nach  der  aufgrund  des  Mietvertrages  im  Besteuerungszeitraum  
geschuldeten Nettokaltmiete  (jährlicher Mietaufwand). Als im  Besteuerungszeitraum geschuldete  
Nettokaltmiete  ist  die  für  einen  vollen  Monat  des  Besteuerungszeitraumes  geschuldete  
Nettokaltmiete  multipliziert  mit  der  Zahl  der  in  den  Besteuerungszeitraum  fallenden  Monate  
anzusetzen.
(2)  Statt  des  Betrages  nach  Absatz  1  gilt  als  Nettokaltmiete  für  solche  Wohnungen,  die  
eigengenutzt, vorübergehend ungenutzt, möbliert, unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen  
Miete überlassen sind, die Miete, die laut jeweils zu Beginn des Besteuerungszeitraumes gültigem 
Mietspiegel für die Stadt Leipzig für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung  
regelmäßig zu zahlen ist.
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§ 6 Steuersatz
Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 16 % des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
§ 7 Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuer entsteht für jedes Kalenderjahr am 01. Januar. Für Zweitwohnungen, die im Laufe  
des  Jahres  in  Besitz  genommen  werden,  entsteht  die  Steuer  am  ersten  Tag  des  folgenden  
Kalendermonats.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Steuerschuldner/-in die  
Nebenwohnung  aufgibt  oder  die  Voraussetzungen  für  die  Beurteilung  einer  Zweitwohnung  
entfallen.
§ 8 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer, Rundung
(1) Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass  
dieser auch für künftige Zeitabschnitte gilt bis ein Änderungsbescheid ergeht.
(2) Die Steuer ist auf volle Euro abzurunden.
(3) Die Steuer wird zum 15. März des jeweiligen Erhebungsjahres fällig. Nachzahlungen werden  
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
§ 9 Anzeigepflicht
(1) Wer in Leipzig Inhaber/-in e iner Zweitwohnung wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies  
der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(2) Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt als Anzeige  
im Sinne dieser Vorschrift.
§ 10 Steuererklärung
(1) Jede/r Inhaber/-in einer Nebenwohnung hat für das Jahr des Einzuges in die Nebenwohnung  
eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nach Aufforderung innerh alb eines 
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Monats abzugeben.
(2)  Die  für  die  Beurteilung  der  Steuerpflicht  relevanten  Tatsachen  sind  durch  geeignete  
Unterlagen,  insbesondere  durch  Mietverträge  und  Mietänderu ngsverträge,  welche  die  
Nettokaltmiete berühren, nachzuweisen.
(3) Wenn sich die für die Steuererhebung relevanten Tatbestände ändern, ist dies schriftlich oder  
zur  Niederschrift  bei  der  Stadt  Leipzig  innerhalb  eines  Monats  anzuzeigen  und  sind  die 
entsprechenden  Nachweise  einzureichen.  Bei  verspäteter  Anzeige  findet  §  173  Abs.  1  
Abgabenordnung Anwendung.
(4) Unbeschadet der sich aus § 9 Abs. 1 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Leipzig jeden  
zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, der in Leipzig mit Nebenwohnung gemeldet ist oder  
ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des  
Bundesmeldegesetzes innehat.
(5) Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat der/die Inhaber/-in der  
Nebenwohnung  dies  unter  Angabe  der  hierfür  maßgeblichen  Umstände  zu  erklären  
(Negativerklärung) und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
§ 11 Mitwirkungspflichten Dritter
Grundstückseigentümer/-innen, Wohnungseigentümer/-innen, Wohnungsgeber/-innen, Vermieter/-
innen  und  Hausverwalter/-innen  sind  auf  Anfrage  zur  Mitteilung  über  die  Person  der  
Steuerpflichtigen und aller für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände verpflichtet.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
a) den Anzeigepflichten nach § 9 nicht nachkommt,
b) als Inhaber/-in einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 10 Abs.1 nicht  
oder nicht rechtzeitig seine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck  
abgibt,
12 von 21 in Zusammenstellung
c) die in § 10 Abs. 2 genannten Unterlagen nicht einreicht,
d) die Änderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht fristgemäß mitteilt,
e)  als  Grundstückseigentümer/-in,  Wohnungseigentümer/-in  und  Wohnungsgeber/-in,  
Vermieter/-in oder Hausverwalter/-in seinen/ihren Mitwirkungspflichten nach § 11 nicht  
nachkommt oder Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind
und  dadurch  die  Steuer  verkürzt  oder  für  sich  oder  einen  anderen  nicht  gerechtfertigte  
Steuervorteile erlangt oder ermöglicht.
(2)  Gemäß  §  6  Abs.  3  des  Sächsischen  Kommunalabgabengesetzes  kann  eine  
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zehntausend Euro geahndet werden.
(3)  Die  Strafbestimmungen  des  §  5  des  Sächsischen  Kommunalabgabengesetzes  bleiben  
unberührt.
§ 13 Datenübermittlung zwischen Behörden
(1)  Die  Leipziger  Meldebehörde übermittelt  regelmäßig  der Steuerbehörde zur Sicherung des  
gleichmäßigen  Vollzugs  der  Satzung  bei  Anmeldung  mit  Nebenwohnung  gemäß  §  34  des  
Bundesmeldegesetzes folgende personenbezogenen Daten:
1. Familiennamen,
2. Vorname (Rufname),
3. Doktorgrad,
4. Anschriften (Nebenwohnung in Leipzig und Hauptwohnung),
5. Tag des Ein- und Auszuges in die Nebenwohnung,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Auskunftssperren.
Bei  Abmeldung,  Tod,  Namensänderung,  Änderung  bzw.  nachträglichem  Bekanntwerden  der  
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Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung einer Auskunftssperre werden die Veränderungen  
übermittelt. Wird die Haupt- oder alleinige Wohnung zur Nebenwohnung, gilt dies als Einzug; wird  
die  Nebenwohnung  zur  Haupt-  oder  alleinigen  Wohnung,  gilt  dies  als  Auszug.  Eine  
Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung mit Nebenwohnung nachgeholt  
wird.
(2) Ergibt sich aus den Ermittlungen der Steuerbehörde, dass eine mit Nebenwohnung gemeldete  
Person die Nebenwohnung nicht mehr innehat, wird dies gemäß § 6 Abs. 2 Bundesmeldegesetz  
der Meldebehörde zwecks Berichtigung des Melderegisters mitgeteilt.
§ 14 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. 
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in  
der Stadt Leipzig vom 14.09.2005 (RBIV-378/05), zuletzt geändert mit der 4. Änderungssatzung  
vom 22.06.2016 (VI-DS-02689) außer Kraft.
Leipzig, …..............
Jung
Oberbürgermeister
14 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
§ 2
Begriffsbe-
stimmungen
(1) Wohnung ist jede Gesamtheit von 
Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen 
bestimmt ist und den Anforderungen der 
Sächsischen Bauordnung genügt.
(2) Zweitwohnung ist diese Wohnung, 
wenn sie dem/der Eigentümer/-in, Mieter/-
in oder sonstigen Nutzungsberechtigten 
als Nebenwohnung im Sinne des 
Sächsischen Meldegesetzes zu Zwecken 
des persönlichen Lebensbedarfs dient. 
Eine zeitweilige andere Nutzung ist 
unerheblich.
(3) ...
(4) Keine Zweitwohnungen sind:
a) …
b) Dritt- oder weitere Wohnungen des/der 
Steuerpflichtgen im Stadtgebiet
(1) Zweitwohnung im Sinne dieser Sat-
zung ist jede Wohnung, die ein/e Einwoh-
ner/-in als Nebenwohnung gemäß § 21 
Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes für den 
persönlichen Lebensbedarf in der Stadt 
Leipzig innehat. Eine Wohnung verliert 
die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht 
dadurch, dass ihr/e Inhaber/-in sie 
zeitweilig zu anderen als den 
vorgenannten Zwecken nutzt.
(2) Nebenwohnung ist jede Gesamtheit 
von Räumen, die zum Wohnen oder 
Schlafen benutzt wird und den Anforde-
rungen der Sächsischen Bauordnung ge-
nügt. 
(3) ...
(4) Keine Zweitwohnungen im Sinne die-
ser Satzung sind:
a) …
b) Wohnungen, die Personen aufgrund 
einer von einem Sozialträger finanzierten 
bzw. organisierten Berufsausbildungs- 
oder Weiterbildungsmaßnahme in der 
Stadt Leipzig innehaben.
- Bezug zum Bundesmeldegesetz
- Wegfall des Ausnahmetatbestandes der Dritt- oder 
weiterer Wohnungen:
→ das Innehaben mehrerer Nebenwohnungen spiegelt 
unzweifelhaft eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wider, 
→ künftige Besteuerung = Steuergerechtigkeit
- neuer Ausnahmetatbestand für Wohnungen aufgrund von 
Maßnahmen eines Sozialträgers:
→ eine Vielzahl von Teilnehmern wird in Maßnahmen in 
Großstädten vermittelt. Diesem Personenkreis ist es 
faktisch nicht möglich, ihren Hauptwohnsitz nach Leipzig zu 
1
15 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
c) aus beruflichen Gründen gehaltene 
Wohnungen von nicht dauernd getrennt 
lebenden Verheirateten mit ehelicher 
Wohnung außerhalb der Stadt Leipzig. In 
eingetragener Lebenspartnerschaft 
verbundene Personen werden 
Verheirateten im Sinne dieser Vorschrift 
gleichgestellt.
c) Wohnungen, die verheiratete und nicht 
dauernd getrennt lebende Personen aus 
beruflichen Gründen in Leipzig innehaben 
und die sie überwiegend nutzen, wenn 
sich die Hauptwohnung der Eheleute au-
ßerhalb der Stadt Leipzig befindet. Als 
berufliche Gründe gelten auch solche Tä-
tigkeiten, die zur Vorbereitung auf die ei-
gentliche Erwerbsfähigkeit erforderlich 
sind, z. B. Studium, Lehre, Ausbildung, 
Praktika, Volontariat.
Nicht dauernd getrennt lebende
eingetragene  Lebenspartner/-innen  sind 
den nicht dauernd getrennt lebenden Ver-
heirateten  im  Sinne  dieser  Vorschrift  
gleichgestellt.
verlegen, ohne dass der Anspruch gegenüber dem lokalen 
Sozialträger entfällt. Aus diesem Grunde wurde in der 
Vergangenheit bereits die Steuer auf Antrag erlassen. 
→ Ausnahmetatbestand = Verwaltungsvereinfachung
- Ergänzung der überwiegenden Nutzung bei beruflich 
bedingten Nebenwohnungen:
→  BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 
1232/00:  bei nicht überwiegend genutzter Wohnung kann 
bei der Nebenwohnung nicht von einem möglichen 
Hauptwohnsitz ausgegangen werden, so dass es an einer 
Diskriminierung aufgrund melderechtlicher Zwangslage 
gegenüber Ledigen fehlt
→ umfassendere Prüfung mit Mehraufwand = Steuerpflicht  
einiger Einzelfälle
→ aber auch mehr Steuergerechtigkeit
- Ergänzung der Tätigkeiten zur Vorbereitung auf die 
Erwerbsfähigkeit 
→ Ehegattenprivileg für Studierende und Auszubildende 
§ 3
Steuer-
pflicht
Steuerpflichtig ist die Person, deren mel-
derechtliche Verhältnisse die Beurteilung 
der Wohnung als Zweitwohnung bewir-
ken.
Steuerpflichtig ist der/die Inhaber/-in der 
Wohnung, dessen/deren 
melderechtlichen Verhältnisse die 
Beurteilung der Wohnung als 
Zweitwohnung bewirken. Als Inhaber/-in 
einer Zweitwohnung gilt die Person, der 
die Verfügungsgewalt als Eigentümer/-in 
oder Mieter/-in oder als sonstige 
nutzungsberechtigte Person zusteht. Dies 
gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung.
- Steuerpflicht für Studierende und Auszubildende
→ die Besteuerung der Studierenden ist zulässig
(SächsOVG, Urteil v. 25.03.2014, 4 A 531/12, BVerfG, 
Beschluss v. 17.02.2010, 1 BvR 529/09)
- Wegfall des enormen Verwaltungsaufwandes
2
16 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
§ 7
Entstehung, 
Beginn und 
Ende der 
Steuer
(1) Die Steuer entsteht für jedes 
Kalenderjahr am 01. Januar. Für 
Zweitwohnungen, die im Laufe des 
Jahres in Besitz genommen werden, 
entsteht die Steuer am Tag der 
Inbesitznahme.
(2) …
(3) …
(4) Wird im laufenden Erhebungszeitraum 
die Zweitwohnung aufgegeben bzw. zur 
Hauptwohnung umgewandelt, so wird zu-
viel gezahlte Steuer auf Antrag erstattet.
(1) Die Steuer entsteht für jedes 
Kalenderjahr am 01. Januar. Für 
Zweitwohnungen, die im Laufe des 
Jahres in Besitz genommen werden, 
entsteht die Steuer am ersten Tag des 
folgenden Kalendermonats.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des 
Kalendermonats, in dem der/die Steuer-
schuldner/-in die Nebenwohnung aufgibt 
oder die Voraussetzungen für die 
Beurteilung einer Zweitwohnung entfallen.
- dient der Verwaltungsvereinfachung
- dient der Verwaltungsvereinfachung
§ 8
Festsetzung 
und Fällig-
keit der 
Steuer, 
Rundung
§ 7 (2) Die Steuer wird durch Bescheid 
festgesetzt. In dem Bescheid kann 
bestimmt werden, dass er auch für 
künftige Zeitabschnitte gilt, sofern sich 
Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag 
nicht ändern.
(3) Die Steuer wird zu je einer Hälfte ihres 
Jahresbetrages am 15. April und 15. 
Oktober fällig. Nachzahlungen werden 
nach Bekanntgabe des Steuerbescheides 
fällig. 
(1) Die Steuer wird durch Bescheid 
festgesetzt. In diesem Bescheid kann 
bestimmt werden, dass dieser auch für 
künftige Zeitabschnitte gilt, sofern sich 
Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag 
nicht ändern.
(2) Die Steuer ist auf volle Euro 
abzurunden.
(2)
(3) Die Steuer wird zum 15. März des 
jeweiligen Erhebungszeitraums fällig. 
Nachzahlungen werden innerhalb eines 
Monats nach Bekanntgabe des 
Steuerbescheids fällig.
- bisher § 7 (2) alte Satzung 
- dient der Verwaltungsvereinfachung
- bisher § 7 (3) alte Satzung 
- Bestimmung von nur einer Hauptfälligkeit hat technische 
Vorteile bei der Festsetzung der Steuern mit dem 
vorhandenen Veranlagungsprogramm KM-V Modul SEIN
- die Verwaltungsprozesse werden vereinfacht
- Restforderungen für das lfd. Jahr werden nun einen 
Monat nach Bekanntgabe fällig und nicht wie bisher ggf. 
erst zur 2. Fälligkeit im Okt. (das führte zu zahlreichen 
Mahnungen, weil die Steuerpflichtigen das Zahlungsziel 
"aus den Augen verloren")
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Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
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Steuererklä-
rung
(1) Jede/r Inhaber/-in einer 
Nebenwohnung hat für das Jahr des 
Einzuges in die Nebenwohnung eine 
Steuererklärung nach amtlich 
vorgeschriebenem Vordruck nach 
Aufforderung innerhalb eines Monats 
abzugeben.
(2) Die für die Beurteilung der Steuer-
pflicht relevanten Tatsachen sind durch 
geeignete Unterlagen, insbesondere 
durch Mietverträge und 
Mietänderungsverträge, welche die 
Nettokaltmiete berühren, nachzuweisen.
(3) Wenn sich die für die Steuererhebung 
relevanten Tatbestände ändern, ist dies 
schriftlich oder zur Niederschrift bei der 
Stadt Leipzig innerhalb eines Monats an-
zuzeigen und  sind die entsprechenden 
Nachweise einzureichen. Bei verspäteter 
Anzeige findet § 173 Abs. 1 
Abgabenordnung Anwendung.
(4) Unbeschadet der sich aus § 9 Abs. 1 
ergebenden Verpflichtung kann die Stadt 
Leipzig jeden zur Abgabe einer 
Steuererklärung auffordern, der in Leipzig 
mit Nebenwohnung gemeldet ist oder 
ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu 
sein eine meldepflichtige Nebenwohnung 
im Sinne des Bundesmeldegesetzes 
innehat.
- Umformulierung § 9 (1) alte Satzung → Erhöhung der 
Rechtssicherhet
- Umformulierung § 9 (2) alte Satzung
- "auf Aufforderung" entfällt → dient der Verwaltungs- 
vereinfachung
- Erweiterung des § 9 (3) alte Satzung 
-  Verweis auf § 173 Abs. 1 AO konkretisiert die Rechtslage
→ dient der Verwaltungsvereinfachung, 
- Umformulierung § 9 (4) alte Satzung
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Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
(5) Ist die Nebenwohnung keine Zweit-
wohnung im Sinne von § 2, hat der/die In-
haber/-in der Nebenwohnung dies unter 
Angabe der hierfür maßgeblichen Um-
stände zu erklären (Negativerklärung) 
und durch geeignete Unterlagen 
nachzuweisen.
- Umformulierung § 9 (5) alte Satzung
§ 14
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in 
Kraft.
(2) Mit  Inkrafttreten  dieser  Satzung  tritt  
die  Satzung  über  die  Erhebung  der  
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig  
vom  14.09.2005  (RBIV-378/05),  zuletzt  
geändert  mit  der  4.  Änderungssatzung  
vom  22.06.2016  ( RBVI-02689) außer  
Kraft.
Die Satzung kann nicht wie andere Änderungssatzungen 
im laufenden Jahr in Kraft treten.
Für die Veranlagungsjahre vor 2017 gilt weiterhin die 
Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der 
Stadt Leipzig vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit 
Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2016.
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Als Inhaber/-in einer Nebenwohnung in der Stadt Leipzig beachten Sie bitte die
Informationen zur Zweitwohnungsteuer
Zweitwohnungsteuer – was ist das?
Die   Stadt  Leipzig  erhebt  seit  dem  01.01.2006  eine 
Zweitwohnungsteuer.  Diese  Steuer  haben  alle  
volljährigen Personen zu entrichten, die im Stadtgebiet  
Leipzig  im  Sinne  des  Bundesmeldegesetzes  eine  
Nebenwohnung innehaben.
Wann  liegt  ein  Innehaben  einer  Nebenwohnung 
vor? 
Ein Innehaben der Nebenwohnung liegt vor, wenn diese 
im  Sinne  des  Bundesmeldegesetzes  bezogen  wurde, 
der/die  Bewohner/-in  die  Verfügungsgewalt  über  die 
Wohnräume besitzt  und diese zumindest gelegentlich  
zum Wohnen oder Schlafen nutzt.
Wann ist eine Unterkunft eine Wohnung?
Die  Zweitwohnungsteuersatzung  bezieht  sich  bei  der 
Festlegung,  was  eine  "Wohnung"  ist,  auf  die  
Sächsische  Bauordnung.  Eine  Unterkunft  kann  
demnach nur dann eine Wohnung sein, wenn sie über  
eine  Küche  oder  Kochnische  verfügt,  mit  Bad  
(Badewanne oder Dusche) und Toilette ausgerüstet ist.
Unterliegen  Wohnheime/Internate  der  Zweit-
wohnungsteuer?
Der Zweitwohnungsteuer unterliegen  abgeschlossene  
Wohnungen. Dazu zählen auch Wohngemeinschaften  
in  herkömmlichen  Mietwohnungen  und  für  sich  
abschließbare,  mit  Bad  und  Küche  versehene  
Wohneinheiten  in  Wohnheimen,  auch  wenn  zu  einer 
solchen  Wohneinheit  mehrere  einzelne  Wohnräume 
zusammengefasst sind. 
Ein  nicht  der  Steuerpflicht  unterliegendes  Wohnheim 
liegt vor, wenn entweder die im Gebäude vorhandenen  
Bäder und/oder Küchenräume für alle Hausbewohner  
zugänglich sind oder wenn einzelne Bäder und Küchen  
zwar  jeweils  der  exklusiven  Nutzung  durch  die  
Bewohner  bestimmter  Wohnräume  vorbehalten  sind, 
von  diesen  Bewohnern  aber  nur  über  allgemein  
zugängliche Flure erreicht werden können (im Gebäude 
also keine abgeschlossenen Wohneinheiten existieren). 
In  Zweifelsfällen  ist  eine  Einzelfallentscheidung  nach 
Ortstermin zu treffen.
Besteht Steuerpflicht...
► … für eigengenutzten Wohnraum?
Steuerpflichtig  sind  auch  Wohnungen  im  eigenen  
Grundstück  bzw.  Eigentumswohnungen,  wenn  diese 
Wohnungen  durch  den/die  Eigentümer/-in  selbst  
genutzt werden.
► …  wenn  sich  sowohl  die  Nebenwohnung  als 
auch die Hauptwohnung in Leipzig befinden?
Ja.  Eine  Satzungsregelung,  mit  der  die  Leipziger 
Bürger/-innen von der Zweitwohnungsteuer für ihre zu-
sätzlich  in  Leipzig  bestehenden  Nebenwohnungen  
befreit würden, wäre verfassungswidrig.
► … wenn die Nebenwohnung aus therapeutischen  
Gründen oder zu Erziehungszwecken zur Verfügung 
gestellt wird?
Keiner  Steuerpflicht  unterliegen  die  Wohnungen,  die 
von  öffentlichen  oder  freien  Trägern  der  Wohlfahrts-
pflege aus therapeutischen Gründen  oder von Trägern  
der  öffentlichen  oder  der  freien  Jugendhilfe  zu  
Erziehungszwecken  zur  Verfügung  gestellt  werden  
(z.  B.  Pflegeheime,  Entzugskliniken,  betreute  Wohn-
gruppen).
► … wenn die Nebenwohnung in Leipzig aufgrund  
einer  beruflich  bedingten  Maßnahme  eines  
Sozialträgers bezogen wurde?
Keiner  Steuerpflicht  unterliegen  Wohnungen,  die  
Personen aufgrund einer von einem Sozialträger   (z. B. 
ARGE, Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft oder  
Rentenversicherung)  finanzierten  bzw.  organisierten 
Berufsausbildungs-  oder  Weiterbildungsmaßnahme  in 
der Stadt Leipzig innehaben. Voraussetzung hierfür ist  
allerdings,  dass  sich  sowohl  der  örtlich  zuständige 
Sozialträger  als  auch  der  Hauptwohnsitz  des/r  
Teilnehmers/-in außerhalb der Stadt Leipzig befindet.
► …  wenn  die  Nebenwohnung  in  Leipzig  aus 
beruflichen Gründen bezogen wurde?
Grundsätzlich  unterliegt  das  Innehaben  einer  
berufsbedingten Nebenwohnung der Steuerpflicht. Die  
Zweitwohnungsteuersatzung  der  Stadt  Leipzig  sieht 
allerdings  eine  Ausnahme  für  Wohnungen  vor,  die 
verheiratete  und  nicht  dauernd  getrennt  lebende  
Personen aus beruflichen Gründen in Leipzig innehaben 
und  die  sie  überwiegend  nutzen,  wenn  sich  die  
Hauptwohnung  der  Eheleute  außerhalb  der  Stadt  
Leipzig  befindet.  Als  berufliche  Gründe  gelten  auch 
solche  Tätigkeiten,  die  zur  Vorbereitung  auf  die  
eigentliche  Erwerbsfähigkeit  erforderlich  sind,  z.  B. 
Studium, Lehre, Ausbildung, Praktika, Volontariat.
(BVerfG,  Beschluss  vom  11.10.2005,  Az.:  1  BvR 
1232/00).
Nicht  dauernd  getrennt  lebende  eingetragene  
Lebenspartner/-innen sind den nicht dauernd getrennt  
lebenden Ehepaaren gleichgestellt. 
► … wenn die Nebenwohnung in Leipzig aufgrund  
einer Ausbildung/eines Studiums bezogen wurde?
Auszubildende  und  Studierende  sind  zweit-
wohnungsteuerpflichtig,  wenn  sie  in  Leipzig  eine  
meldepflichtige  Nebenwohnung  bewohnen.  Dabei  ist 
ohne  Bedeutung,  welche  Art  oder  Beschaffenheit  die 
jeweilige  Wohnung  aufweist,  unter  der  der/die  
Betroffene mit seiner/ihrer Hauptwohnung gemeldet ist. 
Von  der  Zweitwohnungsteuerpflicht  befreit  sind  
verheiratete  oder  in  einer  eingetragenen  
Lebenspartnerschaft  befindliche  Auszubildenden  und 
Studierenden  unter  den  zuvor  genannten  
Voraussetzungen (analog berufliche Gründe). 
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► … wenn die Kinder mit Nebenwohnung in der  
Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind?   
Wer in der abgeschlossenen Wohnung seiner Eltern mit 
Nebenwohnung  gemeldet  ist,  unterliegt  nicht  der  
Zweitwohnungsteuer, sofern folgende Voraussetzungen 
erfüllt sind:
-  es  liegt  weder  ein  vertragliches  Nutzungsrecht  vor 
noch wird ein Mietzins gezahlt und 
- der/die Betreffende befindet sich noch in der Schul-  
oder Berufsausbildung. 
Wie hoch ist die Steuer?
Die Steuer beträgt 16 Prozent der Nettokaltmiete der  
Leipziger Nebenwohnung. Wurde keine oder eine deut -
lich vergünstigte Miete vereinbart, beträgt die Steuer 16  
Prozent  der  ortsüblichen  Vergleichsmiete  nach  dem 
Leipziger Mietspiegel. 
Nettokaltmiete ist die monatlich geschuldete Miete ohne 
Vorauszahlungen auf "kalte" Betriebskosten (z. B. Müll -
gebühren, Grundsteuer, Hausmeisterkosten usw.) und  
ohne Heiz-/Stromkostenanteil.
Bei Wohngemeinschaften berechnet sich die Zweitwoh -
nungsteuer nach den Mietanteilen an der Wohngemein-
schaft.  Dabei fließen  die  Quadratmeterzahlen  der  ei-
gengenutzten Räume und der gemeinschaftlich genutz -
ten Mietanteile – geteilt durch die Anzahl der Mitbewoh -
ner/-innen – in die Berechnung ein.
Wann entsteht und wann endet die Steuerpflicht?
Die Steuer entsteht  am ersten Tag des nach Einzug in  
die Nebenwohnung folgenden Kalendermonats.  
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats,  
in  dem  der  Wegzug  oder  die  Ummeldung  als  
Hauptwohnung erfolgt. Entscheidungsrelevant sind die  
im Melderegister eingetragenen Meldedaten.
Ist eine  Anmeldung bezüglich der Zweitwohnung -
steuer in der Stadtkämmerei notwendig?
Nein. Die Anmeldung in einem der Leipziger Bürgeräm -
ter gilt gleichzeitig als steuerliche Anmeldung. Sie erhal-
ten innerhalb weniger Wochen von der Stadtkämmerei  
das Formular der Steuererklärung an ihren Hauptwohn -
sitz zugesandt, auf deren Grundlage die steuerlich rele -
vanten Daten ermittelt werden. Aus diesem Grund ist  
ein gewissenhaftes Ausfüllen der  Erklärung unter Beifü-
gung der entsprechenden Nachweise äußerst wichtig.
Wo erfolgt die Abmeldung der Nebenwohnung?
Die Abmeldung der Nebenwohnung ist in der Gemeinde 
vorzunehmen, wo sich der Haupt- bzw. dann der alleini-
ge Wohnistz befindet. Diese Abmeldung ist an die Stadt 
Leipzig, Stadtkämmerei zu senden.
Sie haben Rückfragen oder benötigen weitere darüberhinausgehende Informationen?
Die Mitarbeiter/-innen der Stadtkämmerei, Sachgebiet Örtliche Aufwandsteuern, geben Ihnen gern Auskunft. 
Besucheranschrift: 
Nonnenmühlgasse 1
04107 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]23-8262
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Sprechzeiten:
Mo 09:00 - 12:00 Uhr
Di 09:00 - 12:00 Uhr 
13:00 - 16:00 Uhr
Do 13:00 - 16:00 Uhr 
Herausgeber:
Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister
Dezernat Finanzen, Stadtkämmerei
Abteilung Steuern/Treasury
Sachgebiet Örtliche Aufwandsteuern
    
Stand: August 2016 
Gültigkeit: ab 01.01.2017
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