Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02905
Datum: 2016-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02905
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015
Beschlussvorschlag:
Die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe 
von 1.896.267,41 € entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aus dem Jahr 2015 nach 
2016 wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 14 in Zusammenstellung
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 1.896.267,41
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 14 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage Begründungstext
Anlage 1:
Übersicht zur empfohlenen Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
3 von 14 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen in Folgejahre im Ergebnishaushalt                            Seite 1 
_________________________________________________________________________________  
 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015 
 
 
1. Ausgangslage 
 
Mit der Jahresabschlussverfügung 2015 wurden die Fachämter aufgefordert, die Anträge zur 
Übertragung der Haushaltsansätze an die Stadtkämmerei zu übergeben.  
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015 
entscheidet die Ratsversammlung, ob und in welcher Höhe Budgets des Ergebnishaushaltes 
nach 2016 übertragen werden. 
Unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 2 SächsKomHVO -Doppik sind Übertragungen nach 
§ 21 SächsKomHVO -Doppik nur zulässig, wenn das geplante Gesamtergebnis nicht 
gefährdet wird. 
Generell gelten für die Übertragung von Ansätzen die Regelungen des § 21 SächsKomHVO 
– Doppik. Darin heißt es: 
„Übertragbarkeit und Verfügbarkeit“ 
(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder 
teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des 
Haushaltsjahres verfügbar.  
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf  Grund rechtlicher Verpflichtungen 
zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung 
der entsprechenden Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.  
 
Bei der Bildung von Haushaltsresten ist zu beachten, dass die Übertragung den 
entsprechenden Haushaltsansatz des nächsten Jahres erhöht und dies als Vorbelastung 
künftiger Haushaltsjahre gem. § 46 Satz 1 SächsKomHVO – Doppik unter der 
Vermögensrechnung als solche zu vermerken ist.   
Es wird darauf verwiesen, dass entsprechend Kommentierung zur SächsGemO (Quecke/  
Schmidt Rn. 16) eine gesonderte Beschlussfassung zur Erhöhung der Budgets im Folgejahr, 
welche aufgrund der Übertragung der Ansätze im Folgejahr zwangsläufig erfolgt,  nicht 
notwendig ist. 
Die Beantragung zur Übertragung von Ansätzen sollte unter der Prämisse erfolgen, dass nur 
die Haushaltsansätze zu beantragen waren, denen zweckgebundene Erträge 
gegenüberstehen. Alle darüber hinaus z ur Übertragung beantragten Haushaltsansätze 
wurden mit Ausnahme von begründeten Einzelfällen (z.B. Schulbudget)  seitens der 
Stadtkämmerei nicht bestätigt. 
In Auswertung der Anträge zur Übertragung von Ansätzen in Folgejahre für die 
Jahresrechnung 2015 ergeben sich hieraus die unter Punkt 2 und 3 genannten  Belastungen 
für die Folgejahre. 
 
 
2. Übertragung von Aufwendungen eines Budgets in Folgejahre im 
Ergebnishaushalt 
 
Im Haushaltsplan 201 5 wurde mit dem § 6  der Haushaltssatzung die Übertragbarkeit der 
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen der Budgets im Ergebnishaushalt unter der 
Voraussetzung beschlossen, dass das geplante Gesamtergebnis  sowie die Liquidität 2015 
4 von 14 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen in Folgejahre im Ergebnishaushalt                            Seite 2 
_________________________________________________________________________________  
nicht gefährdet sind.  Eine Übertragung ist somit nur auf Antrag des jeweiligen 
Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen möglich. Darüber hinaus 
sind Übertragungen bei zweckgebundenen Erträgen möglich. 
Eine Übertr agung von Ansätzen im Ergebnishaushalt ist darüber hinaus nur bei einem 
positiven Jahresrechnungsergebnis möglich. Nach den aktuellen Prognosen wird von einem 
Überschuss für das Rechnungsergebnis 2015 ausgegangen, so dass die Übertragung unter 
den o.g. Voraussetzungen möglich ist.  
 
Übertragung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt: 1.896.267,41 € 
 davon unter 250.000 € (Beschluss DB OBM) 686.619,27 € 
 davon ab 250.000 € (Beschluss Ratsversammlung) 1.209.648,14 € 
 
In Anlage 1 sind die Budgetübertragungen einzeln aufgeführt. 
 
 
 
 
3. Auswirkungen der Übertragung auf den Haushalt 2015 
 
Im Ergebnishaushalt werden 1.896.267,14 € von den im Jahr 201 5 nicht verbrauchten 
Aufwendungen in das Jahr 2016 übertragen. Durch die Nichtinanspruchnahme der Mittel in 
2015 erfolgte eine Entlastung des Ergebnisses.  Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2016 
in gleicher Höhe belastet. Bei alleiniger Betrachtung der Mittelübertragung entstünde im Jahr 
2015 ein Überschuss, welcher im Jahr 2016 zur Deckung des  dort entstehenden 
Fehlbetrages eingesetzt werden würde.  
 
 
 
Anlage: 
 
 
 
Anlage 1 Übersicht zur empfohlenen Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt  
 
5 von 14 in Zusammenstellung
Seite 1 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Hauptamt
10_DV 44231000 DV zentral 1.100.11.1.3.02.02 Buchführung 48.721,70   0,00 48.721,70   
10_DV 44231000 DV zentral 1.100.11.1.3.02.03 Vollstreckung 48.721,69   0,00 48.721,69   
10_DV 44231000 DV zentral 1.100.11.1.3.03 Steuerveranlagung 0,00 0,00
Summe Budgeteinheit 10_DV 12.279.152,85   11.640.588,64   638.564,21   97.443,39   0,00 97.443,39   
Personalamt
11_111_ZW 4255 2100 UH-IT-Ausstattung 1.100.11.1.2.02.42 Personalabrechnung          363.400,00   Mittelübertragung aus HH-Jahr 2015 zur Einführung iPMS 
(s. Beschluss DB OBM VI-DS-01980)
363.400,00 0,00
11_111_ZW 4261 9160 KR Aus-und 
Fortbildung
1.100.11.1.2.02.10 Personalwirtschaft incl. 
soziale 
Angelegenheiten
             7.200,00   In Auswertung der Mitarbeiterbefragung wurden u.a. 
Handlungsfelder in Bezug auf die gesundheitsbezogene 
Optimierung von Prozessen und Strukturen eines 
Arbeitsplatzes sowie die Befähigung zum 
gesundheitsförderlichen Verhalten der Bediensteten 
abgeleitet. Ein wichtiges Instrument dafür sind 
Personalentwicklungsmaßnahmen. Für die in 2015 
vorgesehenen Maßnahmen: Seminar für Führungskräfte 
und Beschäftigte "Umgang mit psychischen Belastungen 
und Beanspruchungen" und Teamentwicklung waren 7.200 
€ berücksichtigt. Der vorgesehene Dzent steht jedoch erst 
ab Januar 2016 zur Verfügung, sodass dies Maßnahmen 
erst in 2016 durchgeführt werden können. Entsprechende 
MNittel stehen jedoch in 2016 nicht zur Verfügung.
7.200,00 0,00
11_111_ZW 4431 9200 sonst. 
Geschäftsauf- 
wendungen
1.100.11.1.2.02.10 Personalwirtschaft incl. 
soziale 
Angelegenheiten
           32.023,35   Schwerpunktprojekt „Personalmanagement“ gem. 
Arbeitsprogramm „Leipzig 2020!“ des Oberbürgermeisters. 
In der Bürgermeisterklausur Ende September/Anfang 
Oktober 2015 wurde das Thema „Personalmanagement“ 
nochmals konkretisiert. Handlungsfelder wurden ermittelt, 
die von der Projektgruppe aufgenommen und in Form eines 
Zielsystems mit Maßnahmevorschlägen in das Konzept 
eingearbeitet werden sollen. Die strategischen Ziele des 
Personalmanagements, die von der obersten 
Leitungsebene beschlossen und priorisiert werden, müssen 
miteinander verbunden, Zielbeziehungen identifiziert und 
geprüft und mit den dafür benötigten Ressourcen unterlegt 
werden. Der Umfang dieser inhaltlichen Vorarbeit war zum 
Zeitpunkt der Aufwandsplanung nicht absehbar. Für die 
Weiterarbeit im Projekt und zur Erreichung der 
gesamtstädtischen Ziele ist eine Übertragung der in 2015 
zur Verfügung stehenden Mittel dringend erforderlich.
32.023,35 0,00
Summe Budgeteinheit 11_111_ZW 2.195.999,12      1.752.762,87      443.236,25    402.623,35         402.623,35 0,00
Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber.
AL150201-02 Weiterführung SAP Strategie Phase 1-2: 
2015 Auftrag 4516034166 abgeschlossen, Anordnung
Betrag 20.841,66 €
6 von 14 in Zusammenstellung
Seite 2 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Referat Migration und Integration
18_111_ZW 42719900 KR sonstige 
Verwaltungs- u. 
Betriebsauf- 
wendungen
1.100.11.1.2.04.02 Förderung d. 
Integration von 
Migranten
119.700,00    63.324,25    23.113,09    Zweckgebundene Zuwendung von Dritten / Fördermittel für 
Projekte
23.089,19 23,90 Im Budget 2015 stehen nur noch 
23.089,19 € zur Verfügung. 
Summe Budgeteinheit 18_111_ZW 152.777,66         129.688,47         23.089,19      23.113,09           23.089,19 23,90
Standesamt
34_122_ZW 42552100 UH-IT-Ausstattung 1.100.12.2.2.04 Beurkundung von
Personenstandsfällen
8.590,86   Rechnung der Lecos für die Verkabelung der Aufrufanlage 
im Standesamt. Im Dezember wurden die Mittel 
entsprechend § 79 (1) SächsGemO dem Standesamt durch 
die IT Koordination zur Verfügung gestellt.
0,00 8.590,86 Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber.
Summe Budgeteinheit 34_122_ZW 292.098,63   275.805,79   16.292,84   8.590,86   0,00 8.590,86
Amt für Umweltschutz
36_56_ZW 44312000 Sachverständigen- 
und Gutachter-
aufwendungen
1.100.55.2.0.02 Wasserrrechtliche 
Maßnahmen
9.250,25   Für die von der LDS geforderte vertiefte Prüfung der 
Stauanlage Elsterstausee vor einer möglichen 
Wassereinspeisung wurde am 28.09.2015 eine 
überplanmäßige Aufwendung nach § 79 SächsGemO 
beantragt und bewilligt. 
Der Vertragsabschluss erfolgte im Dezember 2015 nach 
entsprechender Abstimmungszeit mit dem Auftragnehmer. 
Aufgrund der Erfordernisse war eine Leistungserbringung 
bis 31.12.2015 nicht möglich. Der Vertragsumfang beläuft 
sich auf brutto 18.523,33 €, davon wurden 9.273,08 € 
abgerechnet. Es ist zwingend erforderlich, die noch offenen 
9.250,25 € nach 2016 zu übertragen. 
0,00 9.250,25   Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber.
1.105.065,13   864.415,71   240.649,42   9.250,25   0,00 9.250,25
Branddirektion
37_126_ZW 42912000 Aufwendungen für 
sonst. Dienst- 
leistungen
1.100.126001 und 
1.100.126002
Brandschutz 5.123,95   Es handelt sich ausschließlich um übertragene Mittel 2014. 
Diese bleiben gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO-D zwei Jahre 
nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, d.h. bis zum 
31.12.2016, verfügbar. 1.850,45 € sind in einem offenen 
Auftrag gebunden.
0,00 5.123,95
37_126_ZW 42619160 KR Aus- und 
Fortbildung
1.100.126001 und 
1.100.126002
Brandschutz 5.724,50   Es handelt sich ausschließlich um übertragene Mittel 2014. 
Diese bleiben gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO-D zwei Jahre 
nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, d.h. bis zum 
31.12.2016, verfügbar.
0,00 5.724,50
Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Verbindlichkeit
auszuweisen ist.
Summe Budgeteinheit 36_56_ZW
7 von 14 in Zusammenstellung
Seite 3 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
37_126_ZW 42619160 KR Aus- und 
Fortbildung
1.100.126001 und 
1.100.126002
Brandschutz 7.925,40   Im Zuge der Beschaffung neuer Atemschutztechnik wurde 
neben der Lieferung der materiellen Geräten auch 
Schulung und Ausbildungsaufwand beauftragt 
(4511007390). Nicht alle Schulungsmaßnahmen konnten 
im HH-Jahr 2015 realisiert werden. Übrig bleibt eine 
Summe von 7.925,40 Euro. Diese resultiert ausschließlich 
aus dem Schulungsaufwand der Multiplikatoren der FF. 
Zum einen ist dies, bei Überschneidungen mit der 
Arbeitszeit der Kameraden, mit befürchteten erhöhten 
Lohnfortzahlungsansprüchen der Arbeitgeber gegenüber 
der Branddirektion begründet. Zum anderen wird bei der 
Durchführung der Schulung in den Abendstunden (19 bis 
23 Uhr) eine unverhältnismäßige zeitliche Beanspruchung 
der Kameraden gesehen, die am nächsten Morgen ihrer 
erwerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen müssen. Somit sollen 
die Schulungen der Kameraden der FF an mehreren 
Wochenenden durchgeführt werden. Da dafür im Ansatz 
2016 keine Mittel geplant bzw. veranschlagt waren, ist die 
Übertragung dringend geboten.
0,00 7.925,40 Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Verbindlichkeit
auszuweisen ist.
37_126_ZW 42619120 KR Schutzkleidung 1.100.126001 und 
1.100.126002
Brandschutz 27.600,00   Die Beschaffung der Dienstkleidung Juni bzw. Oktober 
2015 beauftragt und dafür wurden Aufträge im HH-Jahr 
2015 gebunden. Aufgrund von Lieferverzögerungen 
erfolgte die Lieferung und Zahlung im HH-Jahr 2016.
0,00 27.600,00
Summe Budgeteinheit 37_126_ZW 2.736.230,42    2.688.403,01    47.827,41      46.373,85 46.373,85
37_127_1ZW 42619160 KR Aus- und 
Fortbildung
1.100.127001 Rettungsdienst 4.450,00   0,00 4.450,00
37_127_1ZW 42912000 Aufwendungen für 
sonst. 
Dienstleistungen
1.100.127001 Rettungsdienst 8.450,00   0,00 8.450,00
37_127_1ZW 42619160 KR Aus- und 
Fortbildung
1.100.127001 Rettungsdienst 5.080,00   Aus zeitlichen und personellen Enpässen konnten der 
Lehrgang Rettungssanitäter als auch die 
Fortbildung/Prüfung Notfallsanitäter nicht mehr im HH-Jahr 
2015 durchgeführt werden. Diese 
Lehrgänge/Fortbildungen/Prüfungen werden dringend 
benötigt. Da dafür im Ansatz 2016 keine Mittel geplant bzw. 
veranschlagt waren, ist die Übertragung dringend geboten.
0,00 5.080,00
14.431.350,00    14.363.153,49    68.196,51      13.530,00           13.530,00
37_127_2ZW 42619160 KR Aus- und 
Fortbildung
1.100.127002 Integrierte 
Rregionalleitstelle
45.000,00   Es ist vorgesehen, im Rahmen der Neuausstattung der 
IRLSen des Freistaats eine einheitliche Software der 
strukturierten Notrufabfrage zu installieren. Sobald es 
hierzu eine einheitliche Entscheidung gibt, soll diese 
Software eingeführt werden. Als Voraussetzung für die 
Einführung der Software bedarf es einer umfassenden 
Schulung des Betriebspersonals als auch der 
Administratoren, die im Vorfeld der Einführung stattfinden 
muss.
0,00 45.000,00 Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Rückstellung oder
Verbindlichkeitzu bilden ist.
213.050,00         127.230,67         85.819,33      45.000,00           0,00 45.000,00
Summe Budgeteinheit 37_127_1ZW
Es handelt sich ausschließlich um übertragene Mittel 2014. 
Diese bleiben gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO-D zwei Jahre 
nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, d.h. bis zum 
31.12.2016, verfügbar.
Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Verbindlichkeit
auszuweisen ist.
Summe Budgeteinheit 37_127_2ZW
8 von 14 in Zusammenstellung
Seite 4 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Kulturamt
41_281_ZW 42411200 Bewirtschaftung 
der Grdst./ 
baul.Anlagen
1.100.28.1.0.01.04 Bewirtschaftungs-
kosten verm. Obj.
39.524,60    Diese Haushaltsmittel werden im Rahmen des Projektes 
"Kulturraum Leipzig - investive Verstärkungsmittel 2015" 
noch weiterhin benötigt. Hierbei handelt es sich um 
zweckgebundene Haushaltsmittel, die nach 2016 zu 
übertragen sind.
39.524,60 0,00
41_281_ZW 42711200 Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw.
1.100.28.1.0.01.01.08 Kunst im öffentl.
Raum/ Kleindenkmale
50.000,00    Haushaltsmittel sind mit den VwiÄ für 2015 und 2016 mit 
einem Antrag der CDU-Fraktion in den Haushaltsplan 
2015 für das SPA – Umsetzung Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal, Veranschlagung im KA -  aufgenommen 
wurden. Bisher erfolgte durch das SPA keine 
Inanspruchnahme. 
50.000,00    Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Darüber hinaus handelt
es sich um eine freiwillige
Leistung.
41_281_ZW 42711200 Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw.
1.100.28.1.0.01.02.02 Leipziger 
Muserumsnacht
1.721,12    Zweckbindung zwischen Erträgen aus der Leipziger 
Musuemsnacht und Aufwendungen.
1.721,12 0,00
Summe Budgeteinheit 41_281_ZW 1.707.424,14    1.533.163,89    174.260,25 91.245,72    41.245,72 50.000,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen 
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.04.06 Freizeitaktivitäten d. 
Alumnen
21.556,35    Zweckbindung zwischen Erträgen aus Sponsoring und 
Aufwendungen für Veranstaltungen.
21.556,35 0,00
41_262_ZW 42711200 Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw.
1.100.26.2.0.02.04 Konzerte im Ausland 
(Israelreise)
39.506,56    Zweckbindung zwischen Erträgen aus dem Auftritt des 
Thomanerchores bei der Konzertreise in Israel und 
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, Erträge wurden 
auf Aufträge gebucht, deshalb geplantes Budget für 
Israelreise noch vorhanden.
39.506,56 0,00
41_262_ZW 42711200 Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw.
1.100.26.2.0.02.06 sonstige musikalische 
Dienste
500,00    Zweckbindung zwischen Erträgen aus Nutzung der Orgel 
i.R. Bachfest und Deckung für Reinigung (Aufwand).
500,00 0,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen 
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.03.01 Konzerte in Leipzig 12.000,00    Zweckbindung zwischen Auftritten des Thomanerchores zur 
Finanzierung einer neuen Imagebroschüre.
12.000,00 0,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen 
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.03 Konzerte in 
Deutschland
6.492,00    Zweckbindung zwischen Erträgen aus Auftritten des 
Thomanerchores zur Kostendeckung der bevorstehenden 
Chinareise
6.492,00 0,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen 
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.04.01 Konzertreise USA 14.893,04    Zweckbindung zwischen Auftritten des Thomanerchores zur 
Finanzierung einer neuen Imagebroschüre.
14.893,04 0,00
Summe Budgeteinheit 41_262_ZW 20.372.467,48    19.950.333,31    422.134,17    94.947,95    94.947,95 0,00
9 von 14 in Zusammenstellung
Seite 5 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Amt für Jugend, Familie und Bildung
51_2111_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.21.1.1.01.98
Grundschulen – 
Schulbudget 21.618,66   
21.618,66   0,00
51_2111_ZW 1.573.885,79   1.552.267,13   21.618,66   21.618,66   21.618,66   
51_2151_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.21.5.1.01.98
Oberschulen – 
Schulbudget 1.382,33   
1.382,33   0,00
51_2151_ZW 1.164.449,00   1.163.066,67   1.382,33   1.382,33   1.382,33   
51_2153_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.21.5.3.01.98
Abendoberschulen – 
Schulbudget 3.482,34   
3.482,34   0,00
51_2153_ZW 18.650,00   15.167,66   3.482,34   3.482,34   3.482,34   
51_2154_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.21.5.4.01.98
Gemeinschafts- 
schulen – Schulbudget 453,66   
453,66   0,00
51_2154_ZW 59.071,00   58.617,34   453,66   453,66   453,66   
51_2171_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.21.7.1.01.98
Gymnasien/Kolleg – 
Schulbudget 113.197,61   
113.197,61   0,00
51_2171_ZW 1.603.430,90   1.490.233,29   113.197,61   113.197,61   113.197,61   
51_2173_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.21.7.3.01.98
Abendgymnasien – 
Schulbudget 3.026,37   
3.026,37   0,00
51_2173_ZW 23.318,38   20.292,01   3.026,37   3.026,37   3.026,37   
51_2211_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.1.01.98
Blinde und 
Sehbehinderte-
Schulbudget 1.342,72   
1.342,72   0,00
51_2211_ZW 17.900,00   16.557,28   1.342,72   1.342,72   1.342,72   
51_2213_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.3.01.98
geistig Behinderte-
Schulbudget 1.943,42   
1.943,42   0,00
51_2213_ZW 49.580,00   47.636,58   1.943,42   1.943,42   1.943,42   
51_2214_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.4.01.98
Körperbehinderte-
Schulbudget 1.001,58   
1.001,58   0,00
51_2214_ZW 33.950,00   32.948,42   1.001,58   1.001,58   1.001,58   
51_2215_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.5.01.98
Lernförderung-
Schulbudget 12.930,34   
12.930,34   0,00
51_2215_ZW 185.368,62   172.438,28   12.930,34   12.930,34   12.930,34   
51_2216_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.6.01.98
Sprachheilschule-
Schulbudget 1.506,75   
1.506,75   0,00
51_2216_ZW 39.150,00   37.643,25   1.506,75   1.506,75   1.506,75   
51_2217_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.7.01.98 FÖZ EZH-Schulbudget 426,01   426,01   0,00
51_2217_ZW 27.850,00   27.423,99   426,01   426,01   426,01   
51_2218_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.22.1.8.01.98 K-KHS-Schulbudget 145,70   145,70   0,00
51_2218_ZW 8.500,00   8.354,30   145,70   145,70   145,70   
51_2311_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.23.1.1.01.98 BSZ-Schulbudget 60.922,52   60.922,52   0,00
51_2311_ZW 985.972,11   925.049,59   60.922,52   60.922,52   60.922,52   
51_2313_ZW 4275 1000
Lernmittel, 
Schulbücher 1.100.23.1.3.01.98 BSZ 12-Schulbudget 11.839,53   11.839,53   0,00
51_2313_ZW 61.650,00   49.810,47   11.839,53   11.839,53   11.839,53   
Summe Schulbudgets gesamt 235.219,54   235.219,54
Den kommunalen schulischen Einrichtungen der Stadt
Leipzig werden ausgewählte sächliche Schulausgaben als
Schulbudget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur
Verfügung gestellt. D.h. Die Schulen können selbst
entscheiden ob die Pauschalansätze wirklich für die
ausgereichten Gründe (Lernmittel) eingesetzt werden oder
nicht. Gemäß DA Nr. 09/2012 vom 24.04.2012 ist eine
Übertragung von Haushaltsausgaberesten in das Folgejahr
unter Beachtung der DA Budgetierung möglich. Konkret
heißt es: „Im Haushaltsvollzug der Einzelschulen können
durch wirtschaftliches Verhalten und einen gezielten
Mitteleinsatz Haushaltsreste gebildet werden.“ Diese
Möglichkeit motiviert die Schulen differenzierte Projekte
auch mittelfristig zu finanzieren. Größtenteils handelt es
sich bei den zu übertragenden Mitteln um
Maßnahmen/Beschaffungen aus dem Jahr 2015, welche
vor dem Jahreswechsel nicht mehr rechtzeitig beauftragt
bzw. vertraglich gebunden werden konnten.   
10 von 14 in Zusammenstellung
Seite 6 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
51_363_ZW 4331 9000 sonst. Soziale 
Leistungen
1.100.36.3.1.01.01.21 Zuschüsse an freie 
Träger nach § 13
19.498,58   Das Projekt „Jugend stärken im Quartier“ wird ursprünglich 
im Innenauftrag 105131900500 abgebildet. 2015 wurden 
nur die Erträge dort verbucht, die Aufwendungen wurden 
aus dem genannten Sachkonto und PSP-Element 
beglichen. Laut Zuwendungsbescheid erfolgt die Förderung 
i.H.v. 49,9 %, der Eigenmittelanteil beträgt 50,1 %. Es 
wurden Aufwendungen i.H.v. 160.681,49 € beglichen, 
wovon der Anteil der Eigenmittel 80.501,42 € beträgt. 
Geplant waren Mittel i.H.v. 100.000,00 € . Die Differenz 
ergibt die Summe von 19.498,58 €.Das Projekt wird bis 
zum 31.12.2018 weitergeführt, der Übertrag der 
zweckgebundenen Eigenmittel ist somit notwendig.
0,00 19.498,58   Der Fördermittelabruf erfolgte auf 
Basis der Aufwendungen i.H. von 
160 T €, d.h. den nicht 
verbrauchten Eigenmitteln stehen 
keine Fördermittel gegenüber. Der 
Abruf erfolgte auch nur zum Teil in 
2015 i.H. von 43.602,34 €, 
Restabruf in 2016 i.H. von 
35.497,55 €. Darüber hinaus 
stehen auf dem PSP-Element und 
Sachkonto, auf dem der 
Eigenmittelaufwand geplant wurde 
nur noch 5.241,29 € zur 
Verfügung. Eine Deckung 
innerhalb des Budgets ist nicht 
möglich, da hier die erforderliche 
Bildung der Rückstellung für die 
Hilfen zur Erziehung aussteht.  
Summe Budgeteinheit 51_363_ZW_122_ZW 78.617.886,39   73.443.165,30   5.174.721,09   19.498,58   19.498,58   
51_365_4ZW 31410000 Zuweisungen/ 
Zuschüsse für lfd. 
Zwecke
1.100.36.5.0.01.01.91 Kitaprojekt 
Bildungschancen
10.681,74 Rückzahlung nicht verbrauchter Fördermittel. Das 
Landesprojekt ist beendet.
0,00 10.681,74   Der Hauptbuchhaltung ist eine 
Rückstellung bzw. sonstige 
Verbindlichkeit zu melden.  
Summe Budgeteinheit 51_365_4ZW 1.461.871,94   1.322.042,33   139.829,61   10.681,74   10.681,74   
Gesundheitsamt
53_414_ZW 4253 1000 Erwerb bew. 
Gegenstände bis 
410€
1.100.41.4.0.01 Amtsärztlicher Dienst 2.500,00   0,00 2.500,00   
4253 1000 Erwerb bew. 
Gegenstände bis 
410€
1.100.41.4.0.02 Gesundheitsschutz 1.500,00   0,00 1.500,00   
4253 1000 Erwerb bew. 
Gegenstände bis 
410€
1.100.41.4.0.03.01 Sozial Kinder- und 
Jugendmedizin
2.000,00   0,00 2.000,00   
4281 9170 KR Werkstätten- 
bedarf
1.100.41.4.0.03.01 Sozial Kinder- und 
Jugendmedizin
581,00   0,00 581,00   
Summe Budgeteinheit 53_414_ZW 7.534.692,68   7.378.384,03   156.308,65   6.581,00   0,00 6.581,00   
Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung
64_511_ZW 42711200
Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. 106400000129
Stadtumbau Ost 
Aufwertung 74.653,11
74.653,11 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere 
Verwaltungs- und 106400000130 SSP Leipzig Grünau 28.049,15
28.049,15 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. 106400000184 SOP G.-Schumann-Str. 5.722,76
5.722,76 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere 
Verwaltungs- und 106400000203 SOP G.-Schwarz-Str. 4.919,48
4.919,48 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere 
Verwaltungs- und 106400000500 Evaluierung 7.772,28
7.772,28 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. 106400001475 NSP - Parkbogen Ost 50.000,00
50.000,00 0,00
6.314.445,01   3.628.386,88   2.686.058,13   171.116,78   171.116,78 0,00
Fortführung und Abschluss von konsumtiven 
Einzelmaßnahmen im Rahmen der bestehenden 
Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen; Übertragung ist 
erforderlich, um die Einzelmaßnahmen zur Erreichung der 
Programmziele abzuschließen und die 
zweckentsprechende Verwendung der bereits erhaltenen 
Finanzhilfen nachweisen zu können; in Höhe von 
403.646,71 € wurden Meldebelege für sonstige 
Verbindlichkeiten der Bilanzbuchhaltung übergeben (lfd. Nr. 
1 - Fördermittel gem. Richtlinie Förderung Belegungsrechte 
und lfd. Nr. 2 - konsumtive , noch nicht abgeschlossene 
Maßnahmen aus AZA des HHJahres 2015); es wurden nur 
die zwingend notwendigen Eigenmittel zur Übertragung 
beantragt.
Summe Budgeteinheit 64_511_ZW
Im Rahmen der 2015 im Gesundheitsamt durchgeführten 
Gefährdungsbeurteilung nach DA 01/2014 wurden 
Maßnahmen (siehe Anlage 2 und 3) festgestellt, die 
umgehend umgesetzt werden müssen. Die Umsetzung der 
erforderlichen Maßnahmen ist unabhängig von der 
Haushaltssituation aus den Budget der Dezernate, Ämter 
und Referate zu sichern (Pkt.3.3 (13) der DA 01/2014). Auf 
Grund der momentanen Haushaltssituation im Jahr 2016, 
ist eine Umsetzung der Maßnahmen aus der 
Gefährdungsbeurteilung aus dem Budget des 
Gesundheitsamtes nicht realisierbar.
Die verbleibenden Mittel stehen 
nicht in direktem Zusammenhang 
mit dem Übertragungszweck. Es 
handelt sich nicht um eine 
geförderte Maßnahme. Der 
Übertrag dient lediglich der 
Entlastung des 2016'er Budgets. 
11 von 14 in Zusammenstellung
Seite 7 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Verkehrs- und Tiefbauamt
66_54_zw 4255 2100 UH IT-Ausstattung 1.100.54.1.0.01 Gemeindestraße 32.200,00 27.402,28 8.261,95 Diese Mittel waren in 2015 für das Projekt "Umstellung  und 
Erweiterung der elektronischen Ausschreibungssoftware 
der Stadt Leipzig" vorgesehen. Unter anderem mussten die 
Vorgaben der neuen EU-Richtlinie (2014/24/EU 
berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist vordergründig die 
Sicherheitslücke aufgrund der Umstellung des 
Betriebssystems von Windows XP auf Windows 7 im 
Rahmen des städtischen Rollouts zu schließen.
0,00 8.261,95 Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01  
106654100001
Gemeindestraße,
Nutzungskonzept 
Sportforum
250.000,00 226.430,59 15.626,22 Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der 
bereits erhaltenen, aber noch nicht verbrauchten 
Fördermittel für die Maßnahme Nutzungskonzept 
Sportforum benötigt. Für die Fördermittel in Höhe von 
140.635,98 € = 90% ,wurde eine sonstige Verbindlichkeit 
gebildet.
15.626,22 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01 
106654100018
Gemeindestraße,
Maßnahmen Nordraum
160.000,00 91.653,62 18.346,38 Zur Umsetzung aller Maßnahmen des Nordraumkonzeptes 
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01222) werden diese Mittel 
dringend benötigt.
0,00 18.346,38 Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
66_54_zw 4220 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.01.06 Lärmschutzanlagen 39.100,00 416,50 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.01.07 UH Brücken 
Gemeindestraßen
820.935,30 595.246,10 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4222 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.2.01.07 UH Brücken 
Kreisstraßen
90.000,00 426,14 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4223 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.3.01.07 UH Brücken 
Staatsstraßen
40.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4224 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.4.01.07 UH Brücken 
Bundesstraßen
78.500,00 387.556,22 84.890,34 84.890,34 0,00
Zwischensumme 1.068.535,30 983.644,96 84.890,34 84.890,34 84.890,34 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01.11 Gemeindestraße 2.995,89 Die Mittel sind Teil der geförderten Maßnahme 
"Kanalsystem Zweinaundorfer Straße". Der zur 
Übertragung beantragte Aufwand wurde bereits von 2014 
nach 2015 übertragen und muss für die Entwicklungspflege 
des Straßenbegleitgrüns mindestens 3 Jahre vorgehalten 
werden. Nach der danach erfolgten Erstellung des 
Verwendungsnachweises werden die noch ausstehenden 
Fördermittel abgerufen.
2.995,89 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01 
106654100010
Gemeindestraße,
Straßenbeleuch- tung 
investiv
13.149,79 Die Maßnahme Stuttgarter Allee (Straßenbeleuchtung) 
muss in 2016 fortgeführt werden.
0,00 13.149,79 Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
Summe Budgeteinheit 66_54_ZW 28.213.114,81 27.276.212,07 936.902,74 101.036,02 87.886,23 13.149,79
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der 
bereits erhaltenen, aber noch nicht verbrauchten 
Fördermittel für die Maßnahme Koburger Brücke (DS VI-DS-
01156) benötigt. Für die Fördermittel in Höhe von 
108.472,84 wurde eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
12 von 14 in Zusammenstellung
Seite 8 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
66_511_zw 4271 9120 div. Planungsauf- 
wendungen
1.100.51.1.1.06 Verkehrsplanung 23.112,42 Die Umweltverträglichkeitsstudie für die Georg-Schwarz-
Brücken sollte in 2015 abgeschlossen sein. Durch einen 
Todesfall im beauftragten Büro gab es Verzögerungen in 
der Planerarbeitung. Die für die Studie notwendigen 
Erhebungen können deshalb erst im Frühjahr durchgeführt 
werden. Die im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Mittel 
sind aber schon für andere sehr wichtige Projekte 
vorgesehen.
0,00 23.112,42 Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
Summe Budgeteinheit 66_511_ZW 11.972.638,84 11.893.286,43 79.352,41 23.112,42 0,00 23.112,42
66_546_zw 4221 1000 UH Parkleitsystem 1.100.54.6.0.01.12 Bereitstellung + 
Bewirtschaft. von 
Parkeinrichtungen
1.605,35 Diese Mittel müssen, wenn sie nicht im laufenden Jahr 
ausgegeben werden können, übertragen werden da sie aus 
Einzahlungen von Parkhausbetreibern stammen.
1.605,35 0,00
Summe Budgeteinheit 66_546_ZW 362.599,67   353.338,60   9.261,07   1.605,35   1.605,35 0,00
Amt für Stadtgrün und Gewässer
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500007 Ersatz Gitter am 
Flößgen (Ident Nr. 
9183)
15.547,30 0,00 15.547,30 15.547,30 Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2016 15.547,30 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500008 Tosbecken/Ablaufbauw
erk Stauteich Lößn. 
(Ident Nr. 9190)
160.000,00 0,00 160.000,00 160.000,00 Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2016 160.000,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500010 Gewässerbett Oberer 
Gewändegraben (Ident 
Nr. 9216)
28.586,00 28.586,00 0,00 0,00 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2015 0,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500011 Westdamm Meusdorfer 
Teich (Ident Nr. 9232)
99.000,00 0,00 99.000,00 99.000,00 Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2016 99.000,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500013 Ersatzneubau 
Staustufe Kleine Luppe 
(Ident Nr. 9238)
49.309,80 2.149,47 47.160,33 47.160,33 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016 47.160,33 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500014 Gr. Inselteichterrasse 
im Clarapark (Ident Nr. 
9187)
142.944,14 132.288,33 10.655,81 10.655,81 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2015 10.655,81 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500015 Wiederherstellung 
Kulturdenkmal 
Staudengarten (Ident 
Nr. 9228)
157.149,11 157.149,11 0,00 0,00 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016 0,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach- 
u. Dienstl. b. 
Katastr. FA
106775500016 Sammelmaßn. Svb. 
Lpz. d. Kleingärtner 
(Ident Nr. 9259)
546.992,44 72.331,09 474.661,35 474.661,35 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016 474.661,35 0,00
Summe Budgeteinheit 67_755_ZW 1.199.528,79 392.504,00 807.024,79 807.024,79 807.024,79 0,00
Marktamt
72_573_ZW 42719250 KR Aufw.f.Veran- 
staltungen
11.100.573.0.02.17.01 Markttage 9.889,85    Vertragliche Verpflichtung aus 2015 gegenüber 
Künstleragentur Peter Degner, Rechnunslegung erfolgt 
krankheitsbedingt erst in 2016.
9.889,85 0,00
72_573_ZW 42719250 KR Aufw.f.Veran- 
staltungen
1.100.573.0.02.17.02 Weihnachtsmarkt 28.690,00    Aufgrund stetig zurückgehender Sponsoreneinnnahmen 
muss die Bergparade zum Leipziger Weihnachtsmarkt., die 
im zweijährigen Turnus und im Wechsel mit der 
Bergmannsweihnacht im GWH stattfindet, zunehmend aus 
dem aktuellen und nicht dafür geplanten Budget finanziert 
werden. Zur Absicherung der Durchführung der Bergparade 
2016 bitten wir um Übertragbarkeit des nicht verbrauchten 
Budgets 2015.
0,00 28.690,00    Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
Summe Budgeteinheit 72_573_ZW_ZW 966.071,00 926.514,12 39.556,88 38.579,85 9.889,85 28.690,00
13 von 14 in Zusammenstellung
Seite 9 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart 
Beschreibung
PSP-Element/ 
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt 
(bezogen auf 
Budgeteinheit) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung 
der 
Ermächtigung 
ins Folgejahr 
durch Fachamt 
beantragte 
Erm.übertrag ins 
Folgejahr 
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze 
(nachrichtlich)  von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung 
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Amt für Wirtschaftsförderung
80_571_ZW 42711200 Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebsauf- 
wendungen
1.100.57.1.0.01.09 Entw. Mittelst. 
Unternehmen (im 
Bestand)
18.207,50    Im Mittelstandsförderprogramm wird mit Erteilung des 
Zuwendungsbescheids der Durchführungszeitraum für das 
Projekt festgeschrieben. Nach Ende des Durch- 
führungszeitraumes muss innerhalb von 3 Monaten die 
Abrechnung des Projektes erfolgen. Anschließend wird die 
Prüfung durchgeführt u. die Zuwendung ausgezahlt. In 
begründeten Einzelfällen kann es zu Verlängerungen des 
Durchführungszeitraumes kommen. Zwei  Projekte konnten 
nicht in 2015 abgeschlossen werden (Im Fall 1 geht es um 
die Schaffung von 15 Arbeitsplätzen in Leipzig, für die 
15.000 € Förderung gezahlt werden sollen und im Fall 2 
steht noch eine Teilzahlung in Höhe von 3.207,50 € aus. 
0,00 18.207,50    Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
80_571_ZW 42131800 Zuschüsse an 
übrige Bereiche
1.100.57.1.0.01.04 Cluster Medien & 
Kreativwirtschaft
15.000,00    Die für Zuschüsse an übrige Bereiche eingeplanten Mittel 
sollten in Höhe von 15.000 € für die Finanzierung einer 
Vereinbarung zur Vorbereitung und Realisierung einer 
Veranstaltung für das Cluster Medien & Kreativwirtschaft 
verwendet werden. Inhalt der Vereinbarung ist die 
Erstellung eines Veranstaltungskonzeptes, die Erarbeitung 
des zeitlichen Ablauf der Veranstaltung, die Gestaltung der 
Veranstaltungsinhalte, die Absprachen bzw. Akquise mit 
bzw. von Teilnehmern sowie die organisatorische 
Vorbereitung. Die Leistungen wurden in 2015 erbracht. Die 
Rechnungslegung erfolgte jedoch erst nach 
Buchungsschluss in 2016. 
0,00 15.000,00    Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
Summe Budgeteinheit 80_571_ZW 2.603.939,57 2.407.225,02 196.714,55 33.207,50 0,00 33.207,50
Dezernat V
925_111_ZW 42531000 Erwerb von
Gegenständen bis
410 €
1.100.11.1.1.02.25 Dezernat V 682,54   
Angebot und Auftrag in 2015 ausgelöst  – Ausführung und 
Zahlung erst in 2016. Im Rahmen der Gefährdungsanalyse 
wurde bei der Begehung durch den Arbeitsmedizinischen 
und Sicherheitstechnischen Dienst festgestellt, dass die 
Blendvorrichtungen in den Büroräumen des Dezernates V 
defekt sind und eine Auswechslung erforderlich ist. Eine 
Umsetzung in 2015 war zeitlich nicht mehr möglich 
(Aufmaß, Bestell- und Lieferfristen). Aufgrund des 
Gesamtbetrages in Höhe von 682,54 € ist die Bildung einer 
Rückstellung für unterlassene Instandhaltung nicht möglich 
(Wertgrenze 1000,00 €).
0,00 682,54 Es stehen keine zweck- 
gebundenen Erträge gegenüber. 
Summe Budgeteinheit 925_111_ZW 17.850,00   15.163,65   2.686,35   682,54   0,00 682,54   
Summe Ermächtigungsübertrag gesamt 2.302.083,23   1.896.267,41   405.815,82   
14 von 14 in Zusammenstellung