Finanzielle Ausstattung zur Neuordnung des Verkehrs auf dem Promenadenring (siehe BE 0104/19/20) (A 0268/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07478-VSP-01
Datum: 2020-01-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07478-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Ausstattung zur Neuordnung des Verkehrs auf dem Promenadenring (sie-
he BE 0104/19/20) (A 0268/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  27.01.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Zusammenfassung: 
Erst nach Abschluss der Planungen für die verschiedenen Abschnitte kann eine konkrete 
Kostenschätzung erfolgen und ein Zeitplan erstellt werden. Die Planungen sollen in 2020 
erfolgen, so dass erforderliche Mittel für die bauliche Realisierung erst ab dem Doppelhaus-
haltsjahr 2021/2022 erforderlich werden. 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Wie in der Antwort zur Anfrage VI-F-08199 ausgeführt, sind zur Umsetzung des Urteils des 
Oberverwaltungsgerichts verschiedene Maßnahmen für bestimmte Abschnitte des Prome-
nadenrings in Prüfung und geplant. Bei einer Führung des Radverkehrs im Straßenraum sind 
dabei Anpassungen und Neuberechnungen der Lichtsignalanlagen im Zuge des Rings erfor-
derlich.  
 
In einem ersten Schritt soll die Radwegbenutzungspflicht im Zuge des Dittrichrings bzw. des 
Martin-Luther-Rings zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße aufgehoben 
werden. Dafür sind Anpassungen und Neuberechnungen an den Lichtsignalanlagen Dit-
trichring/Gottschedstraße, Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und Martin-Luther-Ring/Karl-
3/3
Tauchnitz-Straße erforderlich. Es ist geplant, dass diese Lichtsignalanlagen bis II. Quartal 
2020 einschließlich der erforderlichen Markierungsarbeiten angepasst werden können. 
 
Für eine Gesamtlösung wird von folgendem Planansatz ausgegangen: 
 
Außenring:  
 
Im Bereich des Hauptbahnhofs in Fahrtrichtung Ranstädter Steinweg/Jahnallee zwischen 
Brandenburger Straße und Löhrstraße werden Radfahrstreifen einschließlich eventuell erfor-
derlicher Umbaumaßnahmen geprüft. Ab Löhrstraße wird der Radverkehr wie im Bestand 
geführt. Im Dittrichring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Gottschedstraße werden Rad-
fahrstreifen und alternativ die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr geprüft. Ab Gott-
schedstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße wird der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahr-
bahn geführt. Im Martin-Luther-Ring von der Harkortstraße in Richtung Peterssteinweg wird 
ein Radfahrstreifen vorgesehen. Anschließend wird der Radverkehr bis zur Grünewaldstraße 
auf dem vorhandenen baulich abgesetzten Radweg geführt. Von der Grünewaldstraße in 
Richtung Augustusplatz ist ein Radfahrstreifen geplant. Die Weiterführung ist auf dem vor-
handenen Radweg vorgesehen. 
 
Innenring: 
 
Vom Hauptbahnhof in Richtung Georgiring wird geprüft, ob durch Reduzierung der Fahrspu-
ren ein Radfahrstreifen zwischen Goethestraße bis Universitätsstraße angeordnet werden 
kann. Anschließend soll der Radverkehr bis zur Petersstraße im Mischverkehr auf der Fahr-
bahn geführt werden. Von der Petersstraße bis zur Lichtsignalanlage Martin-Luther-Ring/ 
Karl-Tauchnitz-Straße wird die Anordnung eines Radfahrstreifens geprüft. Von dieser Licht-
signalanlage bis zur Lotterstraße verbleibt der Radverkehr auf dem vorhandenen Radfahr-
streifen und wird anschließend bis in Höhe Käthe-Kollwitz-Straße im Mischverkehr auf der 
Fahrbahn geführt. Von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Hauptbahnhof werden an der be-
stehenden Radverkehrsführung keine Änderungen vorgenommen.