Einrichtung einer vierzügigen Oberschule in der Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig - gemäß § 24 Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03857
Datum: 2017-03-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03857
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
SBB Ost  
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung einer vierzügigen Oberschule in der Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig - 
gemäß § 24 Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig richtet im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Volkmarsdorf, einen neuen Schulstand-
ort für eine vierzügige Oberschule in der Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig ein.
2. Bis zur baulichen Fertigstellung des Oberschulkomplexes in der Ihmelsstraße werden die 
Schulklassen im Interimsschulgebäude in der Löbauer Straße 46 in 04347 Leipzig unterrichtet.
3. Die Oberschule wird zunächst als Außenstelle der 20. Schule (Oberschule) geführt und ab 
dem Schuljahr 2019/20 als eine eigenständige Schule etabliert.
4. Beginnend mit der Klassenstufe 5 werden die Klassen für die neue Oberschule schuljahres-
weise ab dem Schuljahr 2017/18 im Interimsgebäude aufgebaut.
5. Die ausgewiesenen Folgekosten sowie der Personalmehrbedarf werden in den Eckwertbe-
stimmungen der Folgejahre mit berücksichtigt.
6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für 
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Schulsachbearbeiter
/-in
2017
2018
2019
2020
2017
2018
2019
2020ff
8.327 €
25.605 €
30.726 €
40.967 €
PSP: 1.100.21.5.1.01.27
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Schulsachbearbeiter/-in Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
 
 
1 Grundlagen 
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gest altung des Schulnetz-
planes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere di e darin enthaltenen und daraus 
abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten. 
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächsisches Schulge setz (SächsSchulG) für 
den Schulträger ein öffentliches Bedürfnis zur Einrichtun g von Schulen, wenn bei Wür-
digung des Einzelfalles u.a. die prognostizierte Schülerz ahl, die Dichte der Besiedlung, 
die Verkehrslage bzw. -anbindung als Kriterien erfüllt wer den. Die Schulpflicht bedingt 
bei entsprechender Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulische Einrich-
tungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort und in angemess enem Zustand bereit-
zuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers korrespon diert die Beschulung des 
Staates. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich aus: 
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und d en Schulordnungen 
für die einzelnen Schularten, 
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminister iums für Kultus zur Unter-
richtsorganisation (jährlich), 
3. Schulintegrationsverordnung, 
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO). 
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (Säch sGemO) in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Besc hluss über die Schul-
netzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Be schlussfassung des 
Schulträges bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 Schu lG der Zustimmung 
des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde. 
2 Begründung zur Einrichtung 
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in Leipzig werden moder-
ne Schulgebäude benötigt, die den zukünftigen Bildungsanf orderungen gerecht wer-
den. 
Im aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig werden erforderliche Maßnahmen 
zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur aufgeführt. Das vorhandene 
Schulnetz muss am Bedarf ausgerichtet werden und die Stadt L eipzig als Schulträger 
ist verpflichtet, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. 
Insbesondere in den kommenden Jahren wird die Stadt Leipzig vor der großen Heraus-
forderung stehen, schnell und flexibel die Kapazitäten an d en weiterführenden Schulen, 
wie bspw. Oberschulen bereitzustellen. 
Bereits ab dem Schuljahr 2017/18 werden zusätzliche Aufnah mekapazitäten für die 
Oberschule benötigt, da an den bestehenden Oberschulen in d er Stadt Leipzig die vor-
handen Platzkapazitäten voll ausgeschöpft werden. 
Stand: 21.03.17 
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Die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes basiert auf Grundlage der 
letzten Bevölkerungsprognose des Amtes für Statistik und W ahlen aus dem Jahr 2016. 
Hieraus ergibt sich prognostisch für den Bereich der Obersc hulen ein stetiger Bedarfs-
anstieg bis zum Schuljahr 2030/31. 
Bedarfsentwicklung im Bereich der Oberschulen in der Stadt Leipzig 
       Auszug aus der Fortschreibung des Schulentwicklungspl anes 2017 
Um schnellstmöglich auf den steigenden Oberschulbedarf re agieren zu können, muss 
ab dem Schuljahr 2017/18 ein Interim im Gebäudekomplex in de r Löbauer Straße 46 in 
04347 Leipzig eingerichtet werden. Es werden schuljahresw eise bis zu vier 5. Klassen 
für die Oberschule Ihmelsstraße aufgebaut. 
Mit der Fertigstellung des Schulbaus, voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2020/21, 
wird die Oberschule an ihren eigentlichen Bestimmungsort – Ihmelsstraße 14 – umzie-
hen. 
3. Zum Schulstandort Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzi g 
(Lageplan - siehe Anlage 1) 
Im Rahmen der Entwicklung eines Schulcampus entsteht im ers ten Bauabschnitt eine 
vierzügige Oberschule auf dem Areal Ihmelsstraße 14 in dem l eerstehenden Schulob-
jekt der ehemaligen 18. Schule. Das Schulobjekt befindet si ch im Stadtbezirk Ost, Orts-
teil Volkmarsdorf und wird perspektivisch in unmittelbare r Nachbarschaft zum neuen 
Gymnasium (2. Bauabschnitt) errichtet. 
Durch eine umfangreiche Komplexsanierung wird das alte Sch ulgebäude voraussicht-
lich zum Schuljahresbeginn 2020/21 für den neuen Oberschul standort hergerichtet. Der 
Stand: 21.03.17 
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0
100 
200 
300 
400 
500 
600 
700 
800 
2016/17 2018/19 2020/21 2022/23 2024/25 2026/27 2028/29 20 30/31 
Bedarf an Klassen in Oberschulen der Stadt Leipzig 
DAZ Kl. 10 Kl. 9 
Kl. 8 Kl. 7 Kl.6 
Kl.5 Kapazität 
Diderotstr. 
Sportoberschule 
Ratzelstr. Ihmelsstr. 
erw. Schule am Adler 
erw. G.-Schwarz-Str. 
Wiederitzsch 
hierfür zu fassende Bau- und Finanzierungsbeschluss wird v oraussichtlich zum Ende 
des 2. Quartal des Jahres 2017 in der Ratsversammlung vorgelegt. 
4 Finanzielle Auswirkungen 
Die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personal kosten für den Hausmeis-
ter werden im Bau- und Finanzierungsbeschluss des Amtes für Gebäudemanagement 
ausgewiesen. 
Bei der Eckwertbestimmung für die Haushaltsplanung 2017 ff . wurden die anfallenden 
Kosten für die Schule mit berücksichtigt. 
Oberschule 
 Ihmelsstraße 
PSP-Element / 
Sachkonto Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Anmerkungen 
Personalkosten 
Personalkosten 
Schulsachbearbeiter/-in 1.100.21.5.1.01.27 8.327,00 € 24.979,38 € 29.975,25 € f f. 
5 Modalitäten zur Einrichtung 
5.1 Ablauf 
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs. SchulG wird der Schulträger d er Schulaufsichtsbe-
hörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: 
1. Mit Schuljahresbeginn 2017/18 werden in dem Interimsgebäu de Löbauer Stra-
ße 46 in 04347 Leipzig bis zu vier Klassen in der Klassenstufe 5 für den neuen 
Oberschulstandort Ihmelsstraße eingerichtet. 
2. Beginnend mit der Klassenstufe 5 werden die Klassen schulja hresweise ab 
dem Schuljahr 2017/18 aufgebaut. 
3. Diese Klassen werden für zwei Schuljahre unter der Schullei tung der 20. Schu-
le geführt. Danach, ab Schuljahresbeginn 2019/20, wird die Oberschule als 
eine eigenständige Schule etabliert. 
4. Der Umzug aus dem Interimsobjekt in das neue Oberschulobjek t erfolgt mit der 
Fertigstellung des Schulgebäudes in der Ihmelsstraße 14. 
5.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Einrichtung der Oberschule wirkt sich auf die Stellen de r Schulsachbearbeiter/-in 
aus. Mit Schuljahresbeginn 2017/18 soll zunächst eine 0,5 V zÄ-Stelle für eine/n Schul-
sachbearbeiter/-in bereitgestellt werden. Mit steigende r Schülerzahl muss dann schul-
jahresweise nach dem jeweils aktuell gültigen Stellenbeme ssungsmodell eine Erhö-
hung der VzÄ-Anteile erfolgen. 
Stand: 21.03.17 
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Das Amt für Gebäudemanagement wird für die Oberschule ab dem Schuljahr 2017/18 
die gemäß Stellenbemessungsmodell erforderlichen Stelle nanteile zur Bewirtschaftung 
des Objektes mit Hausmeisterleistungen bereitstellen. 
6 Alternativlösung 
Es gibt keine Alternativlösung. Zur Schaffung von Oberschu lkapazitäten für das Stadt-
gebiet Leipzig sind keine anderen geeigneten Standorte (Gr undstück) für einen derarti-
gen Schulcampus bekannt. Des Weiteren ist das Vorhaben „Cam pus Ihmelsstraße“ ein 
Zukunftsprojekt der Stadt Leipzig. Am Standort Ihmelsstra ße soll ein Zentrum mit vier-
zügiger Oberschule und vierzügigem Gymnasium entstehen, u nter dessen Dach weite-
re Angebote und Leistungen rund um das Thema Bildung gebünde lt werden. Damit 
wird dem Gedanken Rechnung getragen, Schulen als sozialen Mittelpunkt in einer loka-
len Bildungslandschaft zu verankern. 
7 Folgen bei Ablehnung 
Als Schulträger hat die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe, g enügend Schulplätze / Schul-
kapazitäten bereitzustellen. Wird die Einrichtung dieses Schulstandortes abgelehnt, 
kann die Oberschulversorgung nicht mehr gewährleistet werden. 
Anlagenverzeichnis 
Anlage 1 -  Lageplan (Auszug) 
Stand: 21.03.17 
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Lageplan 
(Interim-) Schulstandort – Löbauer Straße 46 in 04347 Leipzig 
 
 
 
 
 
endgültiger Schulstandort - Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig 
 
 
Anlage 1