Umstufung nach§ 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Husemannstraße, Teilfläche des Flurstücks 167 der Gemarkung Reudnitz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08419
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08419 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung nach§ 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche 
Husemannstraße, Teilfläche des Flurstücks 167 der Gemarkung 
Reudnitz) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Ost 21.06.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.06.2023: 
Das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der 
Husemannstraße, Teilfläche des Flurstücks 167 der Gemarkung Reudnitz (ab ca. Mitte Höhe 
der Flurstücke 1026 und 1074 jeweils der Gemarkung Reudnitz bis Reclamstraße), von einer 
Ortsstraße unbeschränkt in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und 
Fahrradverkehr), wird eingeleitet. 
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Schönefeld 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Der Teilbereich der Husemannstraße soll im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gemäß § 
7 Sächsisches Straßengesetz zu einem beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und 
Fahrradverkehr) umgestuft werden. Die vorzunehmende Umstufung fällt gemäß § 21 Abs. 2 
Nr. 18 Hauptsatzung in die Beschlusszuständigkeit des Oberbürgermeisters. 
  
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
  
Mit der Herausnahme des Kfz-Verkehr in diesem Teilbereich sollen die Verkehrssicherheit 
für den Schulzugang in der Husemannstraße erhöht werden und die städtebauliche 
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum verbessert werden. 
 
  
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IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Anlässlich eines Stadtteilrundgangs des Oberbürgermeisters im Oktober 2022 zum Thema 
"Fußgängerfreundliches Leipzig", der unter anderem auch an der August-Bebel-Grundschule 
in der Husemannstraße entlang führte, regten die Schulleitung und das Amt für Schule an, 
zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder auf dem schmalen Gehweg, den KFZ-Verkehr 
aus der Husemannstraße herauszunehmen. Hierzu erteilte der Oberbürgermeistern einen 
entsprechenden Prüfauftrag, der mit dieser Vorlage erfüllt wird.  
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Die Husemannstraße befindet sich im Wohngebiet zwischen der Kohlgartenstraße im 
Nordosten, der Dresdener Straße im Süden und der Ludwig-Erhard-Straße (B2) im Westen. 
Sie hat eine Länge von ca. 70 m und liegt südlich zum Schulgrundstück. Obwohl sich das 
südwestlich liegende Wohngebiet überwiegend als Einzugsgebiet der Schule darstellt, wird 
der Haupteingang der Schule zur Husemannstraße wegen der ungünstigen 
Eingangssituation nicht als solcher genutzt. Die Schüler betreten das Schulgebäude über die 
Kohlgartenstraße. Durch die beabsichtigte Herausnahme des Kfz-Verkehrs wird der 
eigentliche Schulzugang wieder sicherer. 
  
Die Husemannstraße verbindet die östlich liegende Reclamstraße und die westlich liegende 
Klasingerstraße. Gegenüber der Schule liegen zwei Grundstücke mit 5 geschossigem 
Wohnungsbau an. Das Gebäude Husemannstraße 3 besitzt ein Einfahrtstor, tatsächlich wird 
dieses jedoch nicht genutzt, da sich im rückwärtigen Bereich des Gebäudes keine Stellplätze 
befinden. Vor den Wohngebäuden sind in der Husemannstraße Längsparker angeordnet. 
Neben dem Schulgrundstück befindet sich eine CarSharing-Station. Die Husemannstraße ist 
nicht im Straßenhauptnetz kategorisiert. Sie hat sowohl in der Analyse als auch in der 
Prognose keine übergeordnete Bedeutung für den Kfz-Verkehr. Eine Verlegung des dort 
gering stattfindenden Kfz-Verkehrs auf die anliegenden Hauptstraßen ist im Hinblick auf den 
etwas längeren Weg zumutbar. 
  
Allerdings ist die Husemannstraße für den Radverkehr als IR VI-Route im HauptNetzRad 
ausgewiesen, weshalb sie auch nach der Umstufung weiterhin für den Radverkehr mit 
bedeutender Verbindungsfunktion unbeschränkt nutzbar ist.   
  
Es ist vorgesehen, eine Abpollerung für den umgestuften Bereich vorzunehmen, um zu 
gewährleisten, dass der Bereich nicht weiterhin durch motorisierten Verkehr genutzt wird. 
Die Erreichbarkeit der umzustufenden Fläche für Fahrzeuge der Branddirektion bleibt 
weiterhin gewährleistet, ebenso das Erreichen der in der Husemannstraße befindlichen 
CarSharing-Station. Die Fläche der Husemannstraße, die zu deren Zufahrt benötigt wird, 
bleibt öffentliche Verkehrsfläche (Ortsstraße unbeschränkt) und ist nicht von der Umstufung 
umfasst. Die wegfallenden Längsparker sind hinnehmbar, da im weiteren Umfeld genügend 
Parkflächen im öffentlichen Bereich zur Verfügung stehen.  
  
Die Umstufung der Teilfläche bewirkt eine höhere Schulwegsicherheit in dem Bereich. Durch 
die Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs und der beabsichtigten Umgestaltung 
der Fläche wird zudem die städtebaulichen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum 
erhöht.  
  
Eine Umstufung setzt das Vorliegen von überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
voraus. Als Gründe des öffentlichen Wohls sind bei der Abwägung städtebauliche, örtliche 
und überörtliche sowie verkehrliche und verkehrsplanerische Belange zu berücksichtigen. 
  
In der Gesamtabwägung alle Umstände überwiegen vorliegend die Vorteile der Umstufung 
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der Teilfläche. Durch die Umstufung werden Gefahren für die Verkehrsteilnehmer gemindert, 
hier insbesondere für die Grundschüler der dort befindlichen Schule. Gleichzeitig wird 
dadurch die Aufenthaltsqualität in dem betroffenen Straßenraum erhöht. Die Umstufung trägt 
zu einer Verkehrsberuhigung in dem Bereich bei. Zudem ist nach Umstufung die 
Anpflanzung von Bäumen geplant, was eine positive Klimawirkung mit sich bringt. Eine 
Begrünung und die damit einhergehenden baulichen Maßnahmen sind jedoch erst nach 
Anpassung der in dem Teilbereich zugelassenen Verkehrsarten möglich. Die mit der 
Umstufung verbundenen Nachteile für den Kfz-Verkehr sind verhältnismäßig gering. Es gibt 
ausreichende Alternativen, die zum Parken oder zur Erschließung genutzt werden können, 
ohne dass es zu wesentlichen Verlängerungen der Fahrzeit kommt. Sonstige Belastungen 
von Anwohnern sind nicht erheblich und stehen der Umstufung nicht entgegen. Die vom 
Kern des Anliegergebrauchs gebotene Erschließung von Grundstücken durch öffentliche 
Straßen bleibt durch die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad gewahrt. Die über die 
Mindestanforderung der Grundstückserschließung hinausgehenden Interessen der Anlieger 
an einem möglichst bequemen Zugang durch die Möglichkeit des Anfahrens mit dem Kfz zu 
jeder Zeit werden durch die Umstufung zwar beeinträchtigt, ihnen kommt rechtlich jedoch nur 
ein geringes Gewicht zu, zumal das umzustufende Straßenstück nur ca. 50 m lang ist und 
somit die Wohngebäude fußläufig von beiden Seiten der Husemannstraße mit wenigen 
Metern zu erreichen sind. Demgegenüber überwiegen die Ziele der Verkehrssicherheit und 
Erhöhung der städtebaulichen Aufenthaltsqualität. 
  
Gründe des öffentlichen Wohls, die eine Umstufung begründen und rechtfertigen, liegen 
damit vor.  
  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Direkt an den Beschluss schließt sich, unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen, das formelle Umstufungsverfahren an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
entfällt   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt X   geplant    nicht nötig 
  
Der Fußverkehrsbeauftragte der Stadt wird am 30.6. von 15-18 Uhr beim Schul- und 
Sommerfest der August-Bebel-Grundschule Rede und Antwort stehen, den weiteren Prozess 
erklären sowie Hinweise und Bedenken mitnehmen.  
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 Die Umstufung kann mangels Rechtsgrundlage nicht realisiert werden. 
 
Anlage/n 
1 Husemannstraße_Teilfläche_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:308
Husemannstraße
Erstellungsdatum 30.03.2023
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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