6. Nachtrag zum Mietvertrag in der Naumburger Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09902
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09902 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
6. Nachtrag zum Mietvertrag in der Naumburger Straße 26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Abschluss des 6. Nachtrages für die Verlängerung des Mietvertrages von 
Büroräumen zur Verwaltungsunterbringung in der Naumburger Straße 26 zu den in der 
Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.  
2. Die durch den 6. Nachtrag entstehenden Aufwendungen für Miete i. H. v. 678.040,32 € 
und Betriebskosten i. H. v. 126.067,80 € für das Haushaltsjahr 2026 ff. werden bestätigt. 
Die Deckung erfolgt im Zuge der Haushaltsanmeldung 2025/2026 im 16_MP.  
3. Die Folgekosten für die Bewirtschaftung des Objektes in den Fachamtsbudgets und im 
16_BW werden über den Zeitraum 31.12.2025 ff. fortgeführt. 
 
Räumlicher Bezug 
Südwest, Stadtteil: Plagwitz 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Mit der Vorlage soll der 6. Nachtrag zu dem bereits bestehenden Mietvertrag abgeschlossen 
werden.  
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/26 12/26 56.503,36 16_MP 42311100  
Finanzhaushalt Einzahlungen 01/26 12/26 10.505,65 16_MP 42311110 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Die Vorlage ist öffentlich, um wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners zu schützen, 
wird der Mietvertrag nicht öffentlich gemacht. Es wird auf Vertragsdetails eingegangen, 
welche dem Daten- und Betriebsgeheimnis unterliegen. 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Verlängerung des Mietvertrages über den 31. Dezember 2025 hinaus soll die 
Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter des Amtes Jugend und Familie weiterhin sichergestellt 
werden. Der Anmietzeitraum umfasst mindestens zwei, längstens vier Jahre. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Auf Grund Auslaufens des 5. Nachtrages zum 31.Dezember 2025 ist die Verlängerung des 
Mietvertrages über diesen Zeitraum hinaus durch Abschluss des 6. Nachtrages 
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sicherzustellen.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Rahmen der Optionsanmeldung für die Naumburger Straße 26 hat die Stadtverwaltung 
Leipzig mit dem Eigentümer bereits eine Verlängerung des Mietvertrags über den Zeitraum 
von zwei Jahren hinaus bis zum 31. Dezember 2025 bewirkt. Darüber hinaus wurde mit dem 
Eigentümer eine Nachtragsverhandlung über den am 31. Dezember 2025 auslaufenden 
Mietvertrag aufgenommen. Der Eigentümer hat einer Verlängerung ab dem 1. Januar 2026 
um zwei Jahre fix und weiteren 4-mal halbjährlich ausschließlich mieterseitig bei Bedarf zu 
ziehenden Optionen zugestimmt, da aufgrund der Bauverzögerung der Messehalle 12 keine 
wirtschaftlich tragfähige Alternative besteht. Derzeit nutzt das Amt für Jugend und Familie in 
der Naumburger Straße 26 eine Fläche von 5.678,73 qm zu einer Miete von 62.182,09 EUR 
(= 10,95 EUR/qm). Aufgrund der Abnutzung des Objektes und einer Bewertung nach dem 
Gewerbeimmobilienspiegel ist ein Quadratmeterpreis von 10,95 EUR/qm nicht mehr 
gerechtfertigt. 
 
Daher hat das Referat Verwaltungsunterbringung bei den Vertragsverhandlungen auf eine 
Reduzierung der Miete hingearbeitet und konnte dies auch durchsetzen. Bei einer 
Verlängerung des Mietvertrags würden die Mietaufwendungen nunmehr fix 9,95 EUR/qm 
betragen, ohne Indexierung. Somit würden sich die Aufwendungen ab dem 01.01.2026 wie 
folgt darstellen: 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 6. Nachtrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden:  
   
Laufzeit:  2 Jahre  
Option:  4 x 6 Monate 
Mietbeginn:  01.01.2026  
Mietfläche:  5.678,73 m²  
Miete/m²:  9,95 EUR/m²  
Kaltmiete monatlich (inkl. Stellplätze):  56.503,36 EUR  
Miete jährlich:  678.040,32 EUR  
Nebenkostenvorauszahlung monatlich:  10.505,65 EUR  
Nebenkostenvorauszahlung jährlich:  126.067,80 EUR  
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:  67.009,01 EUR  
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:  804.108,12 EUR  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Sobald die Vorlage in der Ratsversammlung bestätigt wurde, kann der 6. Nachtrag 
unterzeichnet werden.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die durch den 6. Nachtrag entstehenden Aufwendungen für Miete i. H. v. 678.040,32 € und 
Betriebskosten i. H. v. 126.067,80 € für das Haushaltsjahr 2026 ff. werden durch das Referat 
Verwaltungsunterbringung im Zuge der Haushaltsplanung angemeldet.  
 
Die Deckung erfolgt aus dem 16_MP.  
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann der Nachtrag nicht abgeschlossen werden. Eine 
Unterbringung des Fachamtes in der Naumburger Straße 26 kann somit über den 31. 
Dezember 2025 hinaus nicht gewährleistet werden.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - 6. Nachtrag zum MV vom 18.11.1993 (nichtöffentlich) 
 
 
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