Stand der Umsetzung Beschlussfassung  VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06683-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06683-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stand der Umsetzung Beschlussfassung  VII-A-02445 „Solardächer für 
Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität 
fördern“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Hat die Stadtverwaltung den Antrag der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost 
e.V. erhalten und zeitnah geprüft?
Der Verwaltung liegen bisher weder Vorstudien, Konzepte, Projekt-, Fördermittelanträge 
o. ä. belastbare Planungen zum beabsichtigten Pilotprojekt seitens des 
Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. vor, so dass diesbezüglich noch keine 
Prüfung erfolgen konnte. Der Verwaltung ist mit Schreiben vom 14.07.2021 lediglich 
eine nicht näher ausgeführte Absichtserklärung der Garagengemeinschaft zugegangen.
2. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen? Werden die 
von der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. genutzten Flächen 
innerhalb der technisch möglichen Nutzungslaufzeit von Dachsolaranlagen und 
Stromtankstellen für die Daseinsfürsorge der Stadt Leipzig in Bildung, 
Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt?
Die antragsgegenständliche Grundstücksfläche wird nach derzeitigem Stand und mit 
einem Planungshorizont bis ca. 2029 nicht für die Daseinsfürsorge der Stadt Leipzig in 
Bildung, Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt. Es ist jedoch 
grundsätzlich nicht auszuschließen, dass die knappen Flächen in kommunalem 
Eigentum mittel- bis langfristig für die eigentliche kommunale Daseinsfürsorge benötigt 
werden.
3. Wenn nein: Gibt es seitens der Stadtverwaltung bereits im Interesse der 
Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. und privater Investitionen ein 
klares Signal zur langfristigen Nutzungssicherung?
Die Bewirtschaftung und Bereitstellung von Garagenstellplätzen zu Konditionen, die 
deutlich unterhalb des marktüblichen Stellplatzpreisniveaus liegen, fallen ausdrücklich 
nicht unter die Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge. Zwar gibt es derzeit keine 
alternativen Planungen seitens der Verwaltung, es ist aber wahrscheinlich, dass die 
1,5 ha große Grundstücksfläche des derzeitigen Garagenstandortes am Vierzehn-
Bäume-Weg 8 perspektivisch für eine Aufgabenwahrnehmung mit höherem 
kommunalen Nutzwert bzw. einer gesteigerten Stadtrendite verfügbar gemacht werden 
könnte.
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4. Was steht dem Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages als eine Möglichkeit 
der langfristigen Nutzungssicherung im Sinne des Klimaschutzes entgegen, wenn 
die Fläche für die Daseinsfürsorge der Stadt Leipzig in Bildung, Wohnungsbau 
oder weiterer sozialer Infrastruktur nicht benötigt wird?
Die antragsgegenständliche Grundstücksfläche wird nach derzeitigem Stand und mit 
einem Planungshorizont bis ca. 2029 nicht für die Daseinsfürsorge der Stadt Leipzig in 
Bildung, Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt. Die Möglichkeit, den 
Garagenstandort zu Gunsten einer ambitionierteren Nutzung für die Klima-, Mobilitäts- 
oder Energiewende durch kommunale oder private Akteure des Energiesektors und 
unter Bestellung eines langfristigen Pachtvertrags oder Erbbaurechts aufzugeben, ist 
somit im Sinne der Fragestellung grundsätzlich möglich. Eine Kooperation mit den 
Stadtwerken Leipzig für die technische Umsetzung des Vorhabens sollte dafür 
angestrebt werden.
5. Das Projekt der Garagengemeinschaft hat auch nach Abschätzung der Verwaltung 
eine Klimawirkung mit erheblicher Relevanz. Weshalb ist es dann nicht 
Bestandteil der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06187 „Integriertes 
Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“, eingereicht vom Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau?
Im Verwaltungsstandpunkt VII-A-02445-VSP-01 „Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ erfolgte die 
Einschätzung der Verwaltung, dass Garagenstandorte durch entsprechende technische 
Ertüchtigung unter Umständen einen positiven, jedoch vorab nicht abschließend zu 
bewertenden Beitrag zur Klima-, Energie- und Mobilitätswende der Stadt beitragen 
könnten. Des Weiteren wurde an gleicher Stelle festgestellt, dass das beabsichtigte 
Pilotprojekt „die im Antrag bezeichneten Handlungsfelder (5, 10 und 11) des 
Klimaschutzsofortprogramms nicht unmittelbar“ bedient. Eine Klimawirkung von 
erheblicher Relevanz kann die Verwaltung auf Grundlage der bis dato nur generisch 
formulierten Absichtserklärung des Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. nicht 
attestieren. Eine anhaltende Förderung des verbrennermotorisierten Individualverkehrs 
durch Maßnahmen zur Garagenstandortsicherung wird sich womöglich durch die 
Nachrüstung mit Dachsolaranlagen nicht in einer positiven Klimabilanz niederschlagen.
Die betreffende Beschlussvorlage Nr. VII-DS-06187 stellt aber grundsätzlich fest: „Auf 
der Ebene der Stadtteilentwicklung können Beiträge zum Klimaschutz geleistet und 
Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Daher wird Klimaschutz und -
anpassung als Querschnittsthema im STEK Mockau 2030+ aufgeführt.“ Unter IV, 6. 
„Bürgerbeteiligung“ der betreffenden Beschlussvorlage sind die umfangreichen 
Beteiligungsformate für diverse Akteure und Anspruchsgruppen im Stadtteil detailliert 
aufgeführt.
Das der Beschlussvorlage anhängige Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept STEK 
Mockau 2030+ gibt auf S. 58 folgende Auskunft: „Sowohl im EKSP 2014-2020, als auch 
in der Fortschreibung wird auf einen hohen Nachholbedarf beim Ausbau dezentraler 
erneuerbarer Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Leipzig hingewiesen. Für den 
Bau von weiteren Anlagen bestehen im Stadtteil Mockau Potenziale. Dazu zählen die 
Gebäudedach- und Fassadenflächen der Wohnungsunternehmen und 
Gewerbetreibenden ebenso wie die der privaten Eigentümer von Einfamilienhäusern. In 
den vergangenen Jahren erfolgte die Errichtung zahlreicher Photovoltaik und 
Solaranlagen auf Gebäudedächern im Stadtteil. Alle für Solarthermie und Photovoltaik 
geeigneten Dachflächen sind zudem im Solardachkataster der Stadt Leipzig dargestellt.“
Vor diesem Hintergrund wird das beabsichtigte Pilotprojekt, sobald es einen belastbaren 
Planungsstand erreicht, bei der weiteren Stadtteilentwicklung in Mockau berücksichtigt.
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