Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10215
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10215 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10215 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10289 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10289-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-NF-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10372 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10372-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10215-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der 
Kernverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik 
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der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 
2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten 
und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind. Diese Aufgaben- und 
Stellenkritik wird durch die Dezernats- und Amtsleitungen unter Zuhilfenahme des Amtes 
für Digitalisierung und Organisation und mit einer möglichst einheitlichen Methodik ohne 
kostenintensive Zuhilfenahme externer Dritter durchgeführt. Die bereits eingeplanten 
Mittel zur externen Vergabe werden eingespart.  
2. Die bereits von den Dezernaten gemeldeten möglichen Stellensperrungen für 2025 
werden ausgesetzt.  
3. Die vorgegebenen Zielwerte zur Umwandlung von Stellen wird solange ausgesetzt, bis 
Ergebnisse aus der eigenen Organisationsuntersuchung bzw. der Stellen- und 
Aufgabenkritik vorliegen. Bereits in den vergangenen Jahren durchgeführte 
Organisationsuntersuchungen werden anerkannt und in die Bewertung einbezogen.  
4. In die weiteren Schritte wird der Stadtrat transparent einbezogen.  
 
 
Begründung 
Es besteht kein Zweifel daran, dass in jeder Verwaltung und jeder stetig wachsenden 
Struktur Einsparpotenziale mitwachsen, die – durch technologischen Fortschritt, aufgrund 
wenig wichtiger werdende Aufgabenbereiche und viele andere Erwägungen – in 
konzentrierten Aktionen gehoben werden können. Aufgrund der risikobehafteten 
Haushaltsaufstellung ist es daher geboten, hier methodisch und überlegt vorzugehen, statt 
pauschale Stellenkürzungen vorzunehmen und damit ggf. wichtige Aufgaben komplett 
wegfallen zu lassen.  
 
Die bisherige Vorgehensweise nimmt zahlreiche personelle Einschnitte einer tatsächlichen 
Stellen- und Aufgabenkritik bzw. möglicher Organisationsuntersuchungen vorweg und sorgt 
für massive Unstimmigkeiten innerhalb der Belegschaft. Stellenbesetzungsverfahren wurden 
mitten in Ausschreibungen oder tatsächlich in laufenden Auswahlprozessen abgebrochen, 
was zu massiven Vertrauensschäden bei potenziellen Bewerber*innen führt. Die 
Arbeitgeberkampagne der Stadt Leipzig – so sinnvoll diese auch ist, um qualifizierte 
Fachkräfte zu gewinnen – steht der aktuellen Praxis diametral entgegen und läuft damit 
vollkommen ins Leere.  
 
Zur Begleitung des notwendigen Prozesses soll der Stadtrat in angemessener Weise 
regelhaft und transparent einbezogen werden. Erst nach Vorliegen der internen 
Untersuchungsergebnisse sollen weitere Schritte zur Stellensperrung und –umwandlung 
entschieden werden. Die bereits in den vergangenen Jahren durchgeführten 
Organisationsuntersuchungen, etwa im Sozialamt oder im Amt für Jugend und Familie 
werden selbstverständlich anerkannt und in die Betrachtung einbezogen.  
Die bislang im laufenden Stellenplan getroffenen Maßnahmen zur Sperrung von 100 VZÄ für 
das Jahr 2025 werden ausgesetzt. Eine mögliche Sperrung nach 2025 muss ebenfalls auf 
Grundlage der Organisationsuntersuchungen bzw. der Ergebnisse der Stellen- und 
Aufgabenkritik entschieden werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass mindestens der 
wesentliche Teil dieser Stellen nicht ohne Bedarf im Stellenplan der Stadt Leipzig geschaffen 
wurde. Zahlreiche sehr unterschiedliche Gründe haben in der Vergangenheit dazu geführt, 
dass diese gemeldeten Stellen zeitweise oder über längere Zeiträume hinweg unbesetzt 
waren oder nicht umgehend (nach)besetzt werden konnten. Von einer dauerhaften 
Streichung oder auch einer Sperrung dieser Stellenanteile ist daher nicht auszugehen. 
Stattdessen müssen auch diese Stellen in die Betrachtung zur Stellen- und Aufgabenkritik 
einbezogen werden, um letztlich ein objektives Bild über Einsparpotenziale im 
Gesamtstellenplan - und damit verbunden mit dem Ziel eines genehmigungsfähigen 
Haushaltes - zu erhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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