Modellprojekt Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08614-AW-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08614-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Christopher Zenker, SRin Juliane Nagel, SR Thomas Kumbernuß, SRin Katharina 
Krefft, SR Sascha Matzke 
 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorwort: 
Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig für die 
Entkriminalisierung von Cannabiskonsum einsetzt. Grundlage war ein Antrag (Nr. VII-A-
06237), der das Ziel hatte ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis in Leipzig zu 
initiieren.  
Mit Schreiben vom 18.07.2022 wandte sich der Oberbürgermeister an den Bundesminister 
für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach mit der Bitte, die rechtlichen Rahmenbedingungen 
zur kontrollierten Abgabe von Cannabis noch im Jahr 2022 zu schaffen. 
Beantwortung der Anfrage: 
1. Wird die Stadt Leipzig ihr Interesse als Modellregion zur Legalisierung von 
Cannabis bei der Bundesregierung bekunden? 
Die Bundesregierung hat am 12.04.2023 Eckpunkte zum Gesetzgebungsvorhaben zum 
Umgang mit Cannabis vorgelegt. Die Legalisierung von Cannabis soll in zwei Schritten 
erfolgen, sog. „2-Säulen-Modell“: 
In einem ersten Schritt soll der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der 
private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden (Säule 1). 
In einem zweiten Schritt soll das Modellvorhaben der befristeten regional begrenzten Abgabe 
in Fachgeschäften umgesetzt werden (Säule 2). Das Vorhaben ist für einen Zeitraum von 
fünf Jahren ab eingerichteter Lieferkette vorgesehen. Die Modellregionen sollen 
wissenschaftlich begleitet und ergebnisoffen evaluiert werden.  
Beide Säulen fließen in konkrete Gesetzentwürfe ein. Der Arbeitsentwurf zur Säule 1 sollte 
im April 2023 vorgelegt wird. 
Der Gesetzentwurf zu Säule 2 soll, nach Aussage von Landwirschaftsminister Cem Özdemir 
und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, auf der Bundespressekonferenz am 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
12.04.2023, nach der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. 
Es ist aktuell nicht bekannt, welche konkreten Kriterien der Auswahl der Modellregionen 
zugrunde gelegt werden und welche Bedingungen erfüllt sein müssen. Diese Punkte sind 
Voraussetzung für die Interessensbekundungen als Modellregion.  
Die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig hat über das Büro des Bundesdrogenbeauftragten 
eine Anfrage zum Prozedere und der geplanten Zeitschiene gestellt.   
a. Wenn ja: Bis wann prüft die Stadtverwaltung, welche Schritte erforderlich sind, 
um sich mit Leipzig und gegebenenfalls anderen Städten und Gemeinden der Region 
als Pilotregion für das Modellprojekt der Bundesregierung zu bewerben? 
Die Stadt Leipzig prüft die erforderlichen Schritte sobald der Gesetzentwurf vorliegt.  
Eine erste Anfrage hat ergeben, dass sich in Sachsen aktuell keine anderen Städte und 
Gemeinden für das Modellprojekt bewerben wollen.  
b.  Wird die Stadtverwaltung neben dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt und dem Drogenbeirat weitere Akteure einbinden? 
Die Stadtverwaltung wird neben dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt und 
dem Drogenbeirat alle Akteure einbinden, die nach dem Gesetzentwurf zu beteiligen sind.  
2. Wird die Stadt Leipzig darüber hinaus prüfen, in welcher Weise die Teilnahme 
als Modellregion mit der ganzheitlichen Verwertung von Hanfpflanzen verbunden 
werden kann und berichtet dazu in den entsprechenden Ausschüssen. 
Diese Frage ist von der Gestaltung der zukünftigen Rahmenbedingungen abhängig und kann 
deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Der Stadtrat wird fortlaufend zum 
Prozess über den Drogenbeirat und die Fachausschüsse informiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung