Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08524-VSP-01
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08524-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08524 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08524-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 21.08.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.08.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung     Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung  x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag     Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung evaluiert bis zum 31.12.2023 die Grundsatzvereinbarung zum 
ordnungsgemäßen Betrieb und zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sowie 
der Kindertagespflege gemäß § 17 Abs. 2 Sächsisches Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG), zur Nutzung des eKitamanagement-
Systems (KIVAN) sowie zur Qualitätssicherung und -entwicklung der 
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege hinsichtlich der Ziele und 
Umsetzung.  
2. Die überarbeitete Grundsatzvereinbarung wird dem Stadtrat bis zum 30.06.2024 
vorgelegt. Dabei wird die Verwaltung die freien Träger im Rahmen der 
Neuverhandlung zur Einhaltung der freien Wahl der Betreuungszeit durch die Eltern 
verpflichten. Ebenso wird hinsichtlich der Höhe der Sachkosten das Ziel einer 
Gleichstellung kommunaler Kindertageseinrichtungen und solchen in freier 
Trägerschaft verfolgt.  
3. Die Verwaltung erarbeitet bis Ende 2023 Verfahrensvorschläge, welche einer 
Segregation in Kindertageseinrichtungen entgegenwirken.  
4. Die Stadtverwaltung führt im III. Quartal 2023 eine Elternbefragung durch. 
Die Veranschlagung der notwendigen Mittel i. H. v. 10.000 Euro für die 
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Elternbefragung erfolgt im PSP Element „komm. Kitas“ (1.100.36.5.0.01.01.18) mit 
der Kostenart „Sachverständigen und Gutachterleistungen“ (44312000). 
Die Deckung erfolgt i. H. v. 4.000 Euro aus dem PSP-Element „Ferienpass“ 
(1.100.36.2.0.01.13) aus der KA „bes. Verwaltungsaufwendungen dezentral“ 
(42711200) und i. H. v. 6.0000 Euro aus dem PSP-Element „Kindertagespflege 
kommunal“ (1.100.36.5.0.01.02.10) aus der KA „Zuschüsse an übr. Bereiche“ 
(43180000).  
5. Der Jugendhilfeausschuss wird über den Fortschritt der o. g. Punkte und aktuelle 
Bedarfseinschätzungen zur Kinderbetreuung und entsprechende (Bau-)Vorhaben 
sowie deren Standorte maßnahmebezogen informiert. Im Kontext der Vergabe der 
Trägerschaft wird das bewährte Verfahren zur Trägerfindung fortgesetzt. In der 
Beschlussvorlage zu einzelnen Maßnahmen wir die Auswahl transparent dargestellt. 
  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Die Stadtverwaltung wird eine Reihe an Aspekten zur Qualität in Kindertageseinrichtungen in 
der Stadt Leipzig erheben, überprüfen und im Rahmen der Weiterentwicklung der 
diesbezüglichen Grundsatzvereinbarung neu verhandeln. 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x  Sonstiges: 
  
Antrag VII-A-08524 Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern - 
Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,   
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung   
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung   
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung   
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt   
Ergebnishaushalt Erträge           
  Aufwendungen 01.01.2023 31.12.2023 10.000 1.100.36.5.0.01.01.18   
Finanzhaushalt Einzahlungen           
  Auszahlungen           
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben   
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt   
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge           
  Ergeb. HH Aufwand           
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge           
  Ergeb. HH Aufwand (ohne           
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Abschreibungen) 
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen            
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja   
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts   
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung   
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung   
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben   
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht gegeben. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht gegeben. 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt sowie zukunftsorientierte Kitaangebote 
IV. Sachverhalt 
Dem ursprünglichen Antrag kann aus Sicht der Verwaltung nicht vollständig zugestimmt 
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werden. Deswegen wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet, der bereits 
Verwaltungshandeln ist bzw. in Erledigung für dieses Jahr vorgesehen war. Einigkeit mit dem 
Antrag besteht in der Evaluierung und Weiterentwicklung der Grundsatzvereinbarung, der 
Durchführung einer Elternbefragung sowie der vollumfänglichen Information des 
Jugendhilfeausschusses. Durch die sehr gute Betreuungssituation der Stadt Leipzig, die es 
nach vielen Jahren mit zu geringen Kapazitäten nun jedem Kind ermöglicht in einer 
Einrichtung nach SächsKitaG betreut zu werden, hat die Verwaltung in den nächsten Jahren 
die Qualitätsentwicklung im Fokus. Gemeinsam mit Vertretungen der Arbeitsgruppe der 
Wohlfahrtsverbände fand bereits im Juni 2023 das erste Auftakttreffen für eine 
Überarbeitung der Grundsatzvereinbarung mit dem Schwerpunkt der Qualitätsentwicklung 
statt. Zusätzlich wird die Fach-AG Kindertageseinrichtung (AG KITA) nach § 78 SGB VIII 
grundhaft neu aufgestellt, um auf Amtsleitungsebene des Jugendamtes gemeinsam mit 
Vertretungen auf Entscheidungsebene der freien Träger zielorientiert an diesem wichtigen 
Thema der künftigen Ausrichtung der Kita-Landschaft zu arbeiten. Zu einer Elternbefragung 
für die bessere Gestaltung des elterlichen Wunsch- und Wahlrechts gibt es bereits 
konzeptionelle Vorüberlegungen; hier wurde in der Märzsitzung des Jugendhilfeausschusses 
bereits berichtet. 
Zu o. g. Beschlusspunkt 1): 
Die Verwaltung evaluiert die Grundsatzvereinbarung nebst Anlagen bis zum 31.12.23. Eine 
Überarbeitung der Vereinbarung ist auch bereits Ziel der Verwaltung. 
Zu o. g. Beschlusspunkt 2): 
Die Ergebnisse der Evaluation werden mit den freien Trägern rückgekoppelt. Die Ergebnisse 
münden in eine neue Grundsatzvereinbarung, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
vorzulegen ist. Im Hinblick auf die Verhandlung und Abschluss einer überarbeiteten 
Grundsatzvereinbarung ist zu beachten, dass diese gemeinsam mit den Trägern 
zeitunabhängig in eine neue überführt oder mit einer Frist von sechs Monaten zum 
Jahresende einseitig gekündigt werden kann. Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt auf Seiten 
der freien Trägerschaft ist hierfür erfahrungsgemäß ein hinreichender Zeitraum einzuplanen, 
der das Aushandeln und Finden von Kompromissen ermöglicht. 
Die Eltern haben grundsätzlich das freie Wahlrecht über die Betreuungszeiten. Im Rahmen 
einer Datenerhebung aus dem Jahr 2022 wurden die Betreuungsverträge in 
Kindertageseinrichtungen freier Träger mit den abgeschlossenen Verträgen kommunaler 
Einrichtungen verglichen. Im Ergebnis konnte für die Jahre 2018 bis 2022 festgestellt 
werden, dass bei freien Träger ca. 71 % aller Verträge mit einem Umfang von neun Stunden 
geschlossen werden. In kommunalen Einrichtungen hingegen betrug der Anteil der 9-
Stunden-Verträge nur 45 %. Der deutliche Unterschied lässt vermuten, dass nicht alle Träger 
von Kindertageseinrichtungen eine bedarfsgerechte Betreuung anbieten, sondern vielmehr 
ausschließlich das Modell des 9-Stunden-Vertrags offerieren. Da dies im Umkehrschluss 
eine Besserstellung im Rahmen der Personalrefinanzierung und auch der tatsächlichen 
personellen Ausstattung bedeuten könnte, ist es wichtig, dass alle Träger von 
Kindertageseinrichtungen eine bedarfsgerechte Betreuung anbieten. Im Rahmen der 
Weiterentwicklung der Grundsatzvereinbarung wird die Thematik der freien Auswahl der 
Betreuungszeit durch die Eltern verwaltungsseitig eingebracht und Sanktionsmöglichkeiten 
bei Verstößen behandelt werden.  
Ebenso wird die Vergleichbarkeit der Sachkosten in kommunalen Einrichtungen und 
Einrichtungen freier Träger erörtert werden. Eine Annäherung der Sachkosten zwischen 
Kommune und freien Trägern wird angestrebt. 
Zu o. g. Beschlusspunkt 3): 
Die Stadt Leipzig erkennt die Datenlage sowie Herausforderungen an und wird 
Verfahrensvorschläge erarbeiten, welche einer Segregation in Kindertageseinrichtungen 
entgegenwirken können. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Segregation in 
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Kindertageseinrichtungen der Universität Halle werden hierbei berücksichtigt. Die 
Zielstellung der Verfahrensvorschläge unterliegt dabei dem Fokus einer 
segregationssensiblen Verteilung von Kindern zwischen den verschiedenen Trägern unter 
Berücksichtigung der Elternwünsche. Hierbei muss auch die sozialräumliche Aufteilung 
zwischen freien und kommunalen Einrichtungen beachtet werden. Bereits in der Integrierten 
Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig wird ein Schwerpunkt auf die sozialraumorientierte 
Arbeit gelegt. Mit der gezielten Unterstützung in den Schwerpunkträumen wird der Ansatz 
verfolgt, Ungleiches ungleich zu behandeln und Einrichtungen, die aufgrund ihrer räumlichen 
Lage und/oder der Zusammensetzung ihrer Teilnehmerschaft besondere Herausforderungen 
entgegen blicken, mit zusätzlichen Ressourcen - seien sie finanziell, materiell, personell - 
auszustatten. Als Beispiele können hier die Ausweitung des KiFaZ-Ansatzes, der Einsatz 
von Kita-Sozialarbeit oder die Priorisierung von Schulsozialarbeit genannt werden. 
Das Amt wird ein Musterverfahren für eine zentrale Kitaplatzvergabe prüfen. 
Wissenschaftliche Ergebnisse lassen zumindest den Schluss zu, dass es durchaus 
vorstellbar wäre bestimmte Platzkapazitäten bei Trägern durch den örtlichen 
Jugendhilfeträger zu separieren, mit der Konsequenz, dass Plätze dann durch den örtlichen 
Jugendhilfeträger bei Anfragen von Eltern zugewiesen werden.      
Die Koordinator/-innen für Jugend und Bildung werden gemeinsam mit der Fachabteilung 
Kindertageseinrichtungen und der Jugendhilfeplanung in den Planungsräumen Grünau und 
Ost/Nordost mit den im Sozialraum tätigen Trägern der Einrichtungen einen jährlichen 
Austausch organisieren, um fakten- und evidenzbasiert durch Daten Einfluss auf die 
Selbstverpflichtung der Träger zu nehmen. Der Jugendhilfeausschuss ist über diese 
Ergebnisse zu informieren. 
Bezüglich der Meldeketten sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf, da die Meldekette 
zwischen den Eltern, dem verantwortlichen Träger, dem öffentlicher Träger und dem 
Landesjugendamt als oberste Aufsichtsbehörde durch die geltenden gesetzlichen Vorgaben 
(§ 47 SGB VIII) geregelt ist.  
Dort, wo Defizite in der Umsetzung festgestellt werden, wird der örtliche Jugendhilfeträger 
darauf Einfluss nehmen, dass die Kindeswohlanzeigen ebenfalls beim Allgemeinen 
Sozialdienst (ASD) gemeldet werden und dies in die Grundsatzvereinbarung mit aufnehmen.  
Um den gesetzlichen Auftrag auf kommunaler Ebene zu sichern, bestehen zwischen dem 
Amt für Jugend und Familie und den Trägern der Jugendhilfe Vereinbarungen zur 
Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen und Diensten 
der Jugendhilfe (§§ 8a und 8b SGB VIII). Diese sind Voraussetzung für den Abschluss von 
Leistungsvereinbarungen mit dem Amt für Jugend und Familie und konkretisieren Aufgaben 
und Verfahrensabläufe der Beteiligten, d. h. Aufgaben der Einrichtungen und Dienste des 
Trägers im Rahmen der Gefährdungseinschätzung durch die Fachkräfte des Trägers, des 
Hinwirkens auf die Inanspruchnahme von Hilfen, Anforderungen an die „insoweit erfahrene 
Fachkraft“ des Trägers, die Information an das Amt für Jugend und Familie / ASD bzw. 
außerhalb seiner Dienstzeit an den Kinder- Jugendnotdienst (KJND) sowie die 
entsprechende Datenübermittlung. Sie konkretisiert auch Aufgaben des Amtes für Jugend 
und Familie, z. B. die Absicherung fachlicher Beratung durch eine „insoweit erfahrene 
Fachkraft“, Fortbildungen zum Kinderschutz, das Tätigwerden bei Verdacht auf 
Kindeswohlgefährdung durch den ASD, die Datenerfassung u.a. 
Kindertageseinrichtungen sind nach § 3 (2) Gesetz zur Kooperation und Information im 
Kinderschutz (KKG) Teil der verbindlichen Strukturen im Kinderschutz, in der Stadt Leipzig 
im Rahmen des „Netzwerks Kinderschutz und frühe Hilfen“. Das Netzwerk erarbeitete 
verbindliche Grundlagen der Zusammenarbeit im konkreten Einzelfall, so u. a. den Leitfaden 
„Vorgehen bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung (§ 8a, b SGB 
VIII)“, den Leitfaden „Verfahrensablauf und Informationswege bei vermuteter 
Kindeswohlgefährdung“ sowie für Einrichtungen den „Meldebogen an den ASD“. 
 
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Zu o. g. Beschlusspunkt 4): 
  
Eine Elternbefragung zu Qualität, Zufriedenheit und Inanspruchnahme von 
Kindertageseinrichtungen wird befürwortet. Bereits im Jugendhilfeausschuss im März wurde 
zu diesem Vorhaben ausgeführt. Die Befragung in allen Kindertageseinrichtungen in der 
Stadt Leipzig wird jedoch als nicht verhältnismäßig erachtet. Es sollte zur Durchführung auf 
Personensorgeberechtige von Kindern im Alter unter sieben Jahren zurückgegriffen werden. 
Hier sollte ein Stichprobenumfang von 5.000 Personen aus dem Melderegister gewählt 
werden.  
  
In der Befragung sollte ermittelt werden, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist und ob aktuell 
nach einem Betreuungsplatz gesucht wird. Zudem sollte der gewünschte Stundenumfang 
auch bei denjenigen Eltern erfragt werden, die aktuell noch keinen Betreuungsvertrag haben. 
Der Fragebogen wird vor der Befragung dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis vorgelegt. 
  
Die Veranschlagung der notwendigen Mittel i. H. v. 10.000 Euro für die Elternbefragung 
erfolgt im PSP Element „komm. Kitas“ (1.100.36.5.0.01.01.18) mit der Kostenart 
„Sachverständigen und Gutachterleistungen“ (44312000). 
  
Die Deckung erfolgt i. H. v. 4.000 Euro aus dem PSP-Element „Ferienpass“ 
(1.100.36.2.0.01.13) aus der KA „bes. Verwaltungsaufwendungen dezentral“ (42711200) und 
i. H. v. 6.0000 Euro aus dem PSP-Element „Kindertagespflege kommunal“ 
(1.100.36.5.0.01.02.10) aus der KA „Zuschüsse an übr. Bereiche“ (43180000). 
  
Bei Nichtbeschluss der benötigten Mittel, kann eine Elternbefragung nicht durchgeführt 
werden. 
  
Zu o. g. Beschlusspunkt 5): 
  
Der Jugendhilfeausschuss wird über aktuelle Bedarfseinschätzungen zur Kinderbetreuung 
und entsprechende (Bau-)Vorhaben sowie deren Standorten maßnahmebezogen informiert. 
Im Kontext der Vergabe der Trägerschaft wird das bewährte Verfahren zur Trägerfindung 
fortgesetzt. 
  
Das bestätigte Trägerfindungsverfahren der Stadt Leipzig berücksichtigt bereits die 
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses. Mit Stadtratsbeschluss (DS IV/2812) vom 
17.10.2007 wurde vereinbart, dass "Kitaplatzkapazitäten in zusätzlichen Einrichtungen" in 
der Regel durch Ausschreibung einem Träger zugeordnet werden. 
Die im Trägerfindungsverfahren zu bildende Findungskommission besteht aus folgenden 
Mitgliedern:  
  
1. die jeweilige Fachabteilung in der das Verfahren geführt wird (federführend) 
2. Abteilung Haushalt, Verwaltung und Controlling 
3. Abteilung Jugendhilfe (Planung und Fachaufsicht Kita betreffend) 
4. 2 Vertreter/-innen des Jugendhilfeausschusses 
5. 1 Vertreter/-in Gesamtelternrat (Kita betreffend) 
  
Die Findungskommission kann sich bei Bedarf Gäste einladen, die zur Entscheidungsfindung 
beitragen könnten. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Die Realisierung erfolgt entsprechend der in der Stellungnahme genannten Termine/Fristen 
bis zum Jahresende 2023 (Evaluation Grundsatzvereinbarung; Durchführung 
Elternbefragung). Die Ergebnisse der Evaluation münden in die überarbeitete 
Grundsatzvereinbarung bis Mitte 2024. 
  
 
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8/8 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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