Mietkürzungen durch Fuxbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03069-AW-01
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03069-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03069 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-03069-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mietkürzungen durch Fuxbau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie vielen Mietparteien im Umfeld des „Fuxbaus“ hat die stadteigene LWB eine 
Mietminderung aufgrund des Bauspielplatzes gewährt? 
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) hat im Jahr 2025 sieben Miet-
parteien auf Antrag Mietminderungen gewährt. 
 
2. Auf welchen monatlichen Betrag summieren sich die einzelnen Minderungen und 
seit wann werden diese gestattet? 
Die Mietminderungen wurden für die Monate mit Öffnungszeiten des Fuxbau für April bis 
Oktober 2025 gewährt.   
 
3. Was war der Anlass für die Nachlässe?   
Aus der vorliegenden Schallimmissionsprognose ergab sich eine Überschreitung der 
zulässigen Grenzwerte, vor allem durch das Hämmern. Diese Überschreitung war Anlass für 
die gewährten Minderungen. Durch Gespräche des Amts für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung (AWS) mit dem Betreiber des Bauspielplatzes konnte zwischenzeitlich die 
Einigung getroffen werden, das Hämmern auf max. 1 Stunde pro Woche zu begrenzen. 
Zudem nutzen die Kinder nun hauptsächlich Akkuschrauber. Somit ist das emissionsstarke 
Hämmern als Sachgrund für die Mietminderung entfallen. 
Die Mietparteien fühlen sich jedoch weiterhin durch den vom Bauspielplatz ausgehenden 
Lärm beeinträchtigt. Sie rügen insbesondere die Ruhestörungen im Zusammenhang mit 
Veranstaltungen (siehe Frage 6) und Projekten. Zudem wird auf eine langanhaltende, 
überlagernde Geräuschkulisse verwiesen, die durch eine hohe Personenanzahl auf dem 
Platz verursacht wird. Diese äußert sich maßgeblich durch Geschrei, laute Musik sowie 
Ballspiel. Die LWB wird wöchentlich mit ca. 10 Anfragen/Beschwerden der Mieter 
konfrontiert. 
 
4. Ist die in der Anfrage VIII-EF-01869-AW-01-NF-01 erwähnte 
Lärmimmissionsprognose der LWB bereits durchgeführt? Zu welchem Ergebnis 
ist sie gekommen?  
Die Schallimmissionsprognose, welche durch die LWB in Auftrag gegeben wurde, war 
Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens zur „Nutzung des Grundstückes für den Bau- 
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und Aktivspielplatz `Fuxbau´“. Dabei handelt es sich lediglich um eine Prognose über die zu 
erwartenden Geräuschimmissionen als „worst-case-Betrachtung“ im Rahmen der Prüfung 
des sogenannten Rücksichtnahmegebotes (gemäß § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO). 
Diese stellt keine Vorgabe dar, welche eine tatsächliche Lärmmessung nach sich zieht. 
 
5. Wieso durfte auf diesem Bauspielplatz gebaut werden, obwohl – so der Tenor der 
Antworten auf andere Anfragen – keine Baugenehmigung (z.B. für Unterstände) 
vorhanden war? Welche Strafe(n) wurde(n) für den/die illegalen Bau(ten) erhoben? 
Die Nutzung von Grundstücken als „Bauspielplatz“ ist genehmigungspflichtig. Das Wesen 
eines Bauspielplatzes ist, dass die darauf errichteten Bebauungen stetig verändert werden 
und somit keine Genehmigungspflicht für diese besteht.  
Der Bauaufsichtsbehörde ist gemäß Sächsischer Bauordnung ein Ermessen bei der 
Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen eingeräumt. Bei dem vorliegenden 
Bauspielplatz lagen bereits vor Bauantragstellung Einschätzungen beteiligter Fachstellen 
vor, welche eine Zulässigkeit und damit keine Beeinträchtigung der angrenzenden 
Wohnnutzung bei regelhaftem Betrieb der Nutzung ergab. Die ordnungsgemäße 
Vorgehensweise wurde unter anderem gegenüber der Landesdirektion Sachsen als obere 
Bauaufsichtsbehörde rechtlich nachgewiesen. 
 
6. Anfang Mai fand auf dem Bauspielplatz das Erwachsenen-Festival „Mockauer 
Miteinander“ statt. Laut Ankündigung gab es zwei Performances zwischen 16.15 
und 18 Uhr. Ist es richtig, dass die Stadt Leipzig diese Veranstaltung mit 15.000 
Euro unterstützt hat? Wenn ja, warum? Wie viele Zuschauer hatten die 
Performances? Weshalb findet eine Veranstaltung zur Erwachsenenunterhaltung 
auf einem Kinderbauspielplatz statt?  
Bei dem Projekt „Mockau Miteinander“ handelt es sich um ein soziokulturelles partizipatives 
Projekt, dass sich an Kinder, Jugendliche und die Anwohnerinnen und Anwohner von 
Mockau richtet und in Kooperation mit dem Kiwest e. V. durchgeführt wird. Ziel des Projektes 
ist es, niedrigschwellige Kultur- und Bildungsangebote vor Ort anzubieten und durch 
partizipatives Theater sowie kreative Mitmachformate neue Begegnungsräume in Mockau 
entstehen zu lassen und kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen.  
Das Projekt „Mockau Miteinander“ wird im Rahmen der Kulturförderung der Stadt Leipzig mit 
15.000 EUR gefördert und bietet seit April über die Sommermonate hinweg ganz 
unterschiedliche Angebote und Veranstaltungen in Mockau an Orten an, die leicht 
zugänglich sind. So bspw. beim Bauspielplatz Fuxbau, aber auch beim „Bunten Mockauer 
Sommer“ in der Otto-Michael-Str.16-22 sowie im öffentlichen Raum.  
Das Projekt entspricht in wesentlichen Punkten den für das Jahr 2026 definierten 
Förderzielen der Kulturförderung. Zum Fördervorschlag wurde im Rahmen des 
Fachausschusses Kultur im Dezember 2025 Benehmen hergestellt. Die hohe Nutzerzahl 
zeigt, dass das Angebot gut nachgefragt ist. 
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege war die Durchführung und der Umfang der 
Veranstaltung im Vorfeld nicht bekannt. Der Betreiber wurde im Nachgang angehört, da 
derartige Nutzungen nicht von der aktuellen Baugenehmigung umfasst sind. Die zulässigen 
Nutzungsumfänge wurden gegenüber dem Betreiber noch einmal deutlich kommuniziert und 
auf bauaufsichtlich notwendige Maßnahmen bei Durchführung von weiteren Veranstaltungen 
über den genehmigten Umfang hinaus hingewiesen. 
 
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