Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ein Solardach-Radweg für Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09852
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09852 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09852 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ein Solardach-Radweg für Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 28.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der Radschnellwege, ob eine Teilstrecke bzw. 
welche Teilstrecke eines Radschnellweges mit einem Solardach überdacht werden kann. 
Hierbei sind Kooperationen mit Akteuren entlang des Radweges berücksichtigen. Das 
Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres 2024 vorgelegt und bei positiver 
Prüfung in Planung und Bau integriert. In die Prüfung werden Kosten für Bewirtschaftung und 
Aufstellung, Erwartungen an die Höhe der Stromerzeugung sowie mögliche Förderkulissen 
einbezogen. 
 
Sachverhalt 
 
In Freiburg wurde im Jahr 2023 der erste Solardach-Radweg Deutschlands eröffnet. An der 
Freiburger Messe überdachten 900 Solarmodule einen 300 Meter langen Radweg und 
produzieren dabei 280 000 Kilowattstunden Ökostrom. Dieser wird beispielsweise vom 
naheliegenden Fraunhofer Institut für den Betrieb von Laboren genutzt. Auch für die 
Radfahrerinnen und Radfahrer stellt die Überdachung ein Gewinn dar. Sie werden 
beispielsweise vor Regen und Hagel geschützt. Gerade in dichtbesiedelten urbanen 
Gebieten, in denen Flächen für erneuerbare Energien knapp sind, sind solche Innovationen 
unerlässlich. So können bereits versiegelte Flächen multifunktional genutzt und die 
Abhängigkeit vom Umland reduziert werden. Städte können so ihren Beitrag zur 
Energiewende verbessern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09855
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09855 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09855 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 08.03.2024 1. Lesung 
BA Kulturstätten 14.03.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 
12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der 
künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und 
Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische Eigenständigkeit der Häuser bleibt 
ebenso gesichert wie sich die Stadt Leipzig zur Freiheit der Kunst bekennt.  
 
Sachverhalt 
 
Die o. g. Kultureigenbetriebe sind für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die weitere 
Entwicklung unserer Stadt unverzichtbar und müssen daher langfristig gesichert werden.  
Bei der wahrscheinlich auch zukünftig angespannten Haushaltssituation, der schwierigen 
Lage mindestens eines Beteiligungsunternehmens (St. Georg gGmbH) mit erheblichem 
Liquiditätsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe sowie dem grundsätzlich unterfinanzierten 
ÖPNV – nicht nur in Leipzig -sowie der Umsetzung eines zukünftigen kommunalen 
Wärmeplanes in einstelliger Milliardenhöhe ist ein Bekenntnis zu den kulturellen 
Eigenbetrieben wichtig. Dies umso mehr, da Teile des Stadtrates mit ihrer Kritik an der 
jährlichen Steigerung des Zuschussbedarfes zumindest indirekt die breite künstlerische 
Qualität in Frage stellt. 
 
Dabei bleibt auch schon heute die Sanierung und Instandhaltung eines Teils der 
Kultureigenbetriebe zur Sicherung des Spielbetriebs, wie des Theaters der Jungen Welt und 
der Musikschule, zum Teil „auf der Strecke“.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschleunigung des Baus der Ersatzhalle für die brandgeschädigte Sporthalle der 100. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09856
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09856 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09856 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Beschleunigung des Baus der Ersatzhalle für die brandgeschädigte 
Sporthalle der 100. Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 07.03.2024 1. Lesung 
FA Sport 05.03.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu veranlassen, dass der Neubau der 
Sporthalle der 100. Grundschule umgehend erfolgt.  
2. Dafür wird dieser Neubau von der Komplexmodernisierung der 100. GS als auch von 
der Fertigstellung des Grundschulneubaus an der Karlsruher Straße abgekoppelt und 
in der Priorität des Schul- und Kitabauprogramms vorgezogen.  
3. Die Fassung des Planungsbeschlusses im Juni 2024 ist unbedingt einzuhalten, der 
Baubeschluss und der Baustart sind ohne Verzögerungen so schnell wie möglich zu 
realisieren.  
4. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat dazu bis zur RV im Mai 2024 einen Zeitplan 
vor, in dem der Abschluss der Baumaßnahme bis Ende 2. Quartal 2026 
sicherzustellen ist.  
5. Die angegebenen Zeiträume sind im 27. Sachstandsbericht zur Umsetzung von 
Baumaßnahmen für Schulen anzupassen.  
 
Sachverhalt 
Im August 2022 brannte es in der Sporthalle der 100. Grundschule in Leipzig. Seither ist 
diese nicht mehr nutzbar und fehlt sowohl für den Schulsport als auch für die Nutzung des 
Vereinssports. 
Der Antwort der Verwaltung an die Eltern der 100. GS kann folgendes entnommen werden: 
"Um den Sportbedarf für den Vereinssport am Standort der 100. Schule zeitiger wieder 
herzustellen ist im Planungsverlauf (ab der Planungsphase LP 5 der Ausführungsplanung) 
vorgesehen, den Sporthallenneubau von der Schulbaumodernisierung zu trennen. Die 
Bauzeit soll verkürzt werden." 
Im 26. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen steht jedoch, 
dass der Planungsbeschluss der Sporthalle für Juni 2024, der Baubeginn für 2027 
vorgesehen ist und die Fertigstellung planmäßig erst 2030 mit der Fertigstellung der 
Sanierung der Schule erfolgen soll. 
Der Schule, den Schüler*innen, den Eltern und dem Vereinssport weitere 6 Jahre ohne 
Sporthalle zuzumuten, kann keinesfalls akzeptiert werden – hier ist sofortiges Handeln 
angesagt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Park mich nicht voll – Roscherstraße beidseitig für Fußgänger nutzbar machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09332-NF-02
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09332-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09332 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09332-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09332-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Park mich nicht voll – Roscherstraße beidseitig für Fußgänger nutzbar 
machen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Wiederherstellung des südlichen Gehweges 
im Zuge der Verlegung der Straßenbahnlinie 9 in die Roscherstraße bis zum 3. Quartal 2024 
die Erkennbarkeit der geltenden Straßenraumaufteilung mittels eindeutiger Beschilderung 
herzustellen.  
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-ÄA-03
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09250-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und 
Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 26.02.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird im Punkt 1 wie folgt geändert: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den 
Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass 
sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem 
Wohngeldgesetz (WoGG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Erstausbildung, 
Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und Kinderzuschlag 
nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) erhalten sowie wohnungslose 
Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des Beschlusspunktes 2 des 
Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005) 
 
Sachverhalt 
Vergleichbare Ermäßigungen für Studierende sind in der Stadt Leipzig zwar vorhanden, 
fallen aber geringer aus, als die Leistungen über den Leipzig-Pass. Studierende, die Bafög 
berechtigt sind bzw. Auszubildende mit Ausbildungsbeihilfe, kommen aus Familien, die 
geringe Einkommen haben und sollten eine gesonderte Ermäßigung erhalten.  
 
Alle Empfangenden von Leistungen für Bildung und Teilhabe sollten auch den Leipzig-Pass 
erhalten. Das betrifft zusätzlich zu dem im SGB II und XII geregelten Personenkreis auch 
Empfangende des Kinderzuschlags, der nun im § 6 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 
geregelt ist. Das betrifft in besonderem Maße auch die Gruppe der Alleinerziehenden mit 
geringem Einkommen. 
 
Durch Vorlage der Bewilligungsbescheide über die entsprechenden Leistungen ist eine 
unkomplizierte Bearbeitung der Anträge auf den Leipzig-Pass möglich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand zur Machbarkeitsstudie und Betriebserlaubnis eines Drogenkonsumraums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09725-AW-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09725-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Machbarkeitsstudie und Betriebserlaubnis eines 
Drogenkonsumraums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann wird dem Stadtrat die Machbarkeitsstudie zum mobilen 
Drogenkonsumraum vorgelegt? 
 
Die Studie wird entsprechend der Apsrachen am 26.02.2024 im Fachausschuss 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt vorgestellt.  
 
2. Wird zum derzeitigen Bearbeitungsstand der Studie die Umsetzung eines 
mobilen Drogenkonsumraums in Leipzig avisiert? 
 
Die Beantwortung der Frage kann erst nach Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse 
in den entsprechenden Fachgremien, wie insbesondere dem Drogenbeirat, erfolgen.  
 
3. Welche Beteiligungsmöglichkeiten sind geplant, um interessierte und fachlich 
kompetente Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubinden? 
 
Bei der Implementierung eines Drogenkonsummobils sind alle relevanten Partnerinnen 
und Partner zu beteiligen. Dem Gespräch bzw. der Unterstützung durch 
Strafverfolgungsbehörden kommt besondere Relevanz zu. Nach § 10 a Abs. 2 Nr. 6 
BtMG sind Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung zuständigen örtlichen Behörden abzustimmen. Sind Standorte/Stellplätze 
identiviziert, sind die Nachbarschaften umfassend einzubeziehen und zu informieren. Der 
Austausch soll auch begleitend zur Umsetzung kontinuierlich fortgesetzt werden.  
 
4. Welcher Verfahrensstand ergibt sich aus der Zusammenarbeit mit dem 
Freistaat Sachsen bezüglich der Betriebserlaubnis und Finanzierung von 
Drogenkonsumräumen? 
 
Der Freistaat Sachsen wird zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie informiert. Die 
Implementierung eines Drogenkonsumangebots in Leipzig ist nur möglich, wenn der 
Freistaat Sachsen eine Rechtsverordnung nach § 10a BtMG erlässt. Zu einer möglichen 
Finanzierungsbeteiligung des Freistaates kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage 
getroffen werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lenkung von Ausgleichsmaßnahmen für besseren Hochwasserschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09857
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09857 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09857 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Lenkung von Ausgleichsmaßnahmen für besseren Hochwasserschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt  
1. Bei der Akquise und Prüfung von Ausgleichsflächen ausdrücklich auch solche 
Flächen und Maßnahmen einzubeziehen, die dazu beitragen den Hochwasserschutz 
an den Gewässern II. Ordnung zu verbessern.  
2. Zu diesem Zweck sind sowohl Maßnahmen in Leipzig als auch im Umfeld zu prüfen.  
3. Darüber hinaus wirkt der Oberbürgermeister auf das SMEKUL ein, um die noch 
geltenden Handlungsempfehlungen des Freistaates Sachsen zu novellieren. 
 
Sachverhalt 
Das Leipzig Grabensystem wurde über die Jahre in seiner Ausdehnung eingeschränkt. Der 
Pösgraben ist ein Beispiel dafür, dass diese Einschränkungen sowohl auf Leipziger Flur als 
auch auf den Gemarkungen von Borsdorf zu Gefährdungen für die Ortslage Kleinpösna im 
Starkregenfall führen.   
Immer wieder suchen wir nach Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen in Leipzig. Diese 
sind immer weniger in Leipzig selbst zu verorten aus Mangel an Flächen. Als Alternative wird 
dann im Extremfall ein Feld im Umland gekauft, welches bewaldet wird. Dies sollte aus 
unserer Sicht deutlich koordinierter erfolgen.   
Der Grüne Ring Leipzig, Projekterfahrungen mit WERTVOLL, sollten eigentlich eine gute 
Basis für eine strategischere Ausgleichskoordinierung liefern.   
Natürlich muss der Ausgleich auch inhaltlich dem Eingriff entsprechen, gemäß aktueller 
Richtlinien. Ggf. kann es aber an der Zeit sein, dass sich Leipzig aktiv in eine Novellierung 
der Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen in Sachsen. Die Handlungsempfehlungen von 
2003 benötigen dringend der Aktualisierung. Dies können wir nicht beschließen, sondern nur 
anregen, dass Leipzig sich, wie vor 20 Jahren, aktiv einbringt und dies einfordert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09113-ÄA-02
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09113-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09113 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets 
als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 5 werden wie folgt geändert (fett gedruckt): 
 
2. Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 29 Abs. 1 der 
Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget für das Haushaltsjahr 2024 in 
Höhe von 50.000 Euro und für die Haushaltsjahre 2025/2026 in Höhe von 75.000,00 EUR 
(Planansatz).  
Eine Überprüfung der finanziellen Höhe des Stadtbezirksbudgets wird der Stadtrat für 
die Planung des Doppelhaushalts 2027/2028 bis zum 30.06.2026 vornehmen.  
 
5. Das Stadtbezirksbudget wird künftig alle fünf Jahre evaluiert und das Ergebnis dem 
Stadtrat vorgelegt. Der Fachausschuss Finanzen sowie die entsprechenden 
Stadtbezirksbeiräte erhalten einen jährlichen Bericht zur Umsetzung des 
Stadtbezirksbudgets zzgl. dem Stand zu den Anträgen, die durch die Stadtverwaltung 
umzusetzen sind. 
 
Sachverhalt 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Allein im Jahr 2023 gab es Vorschläge für Maßnahmen im Umfang von ca. 755,7 TEUR 
(2021: 517,3 TEUR). Aufgrund des v.g. Hinweises sowie der relativ hohen Inflationsrate in 
den Jahren 2021 ff. (seit Einführung des SBB Budgets) sollte dieses Budget entsprechend 
um 25 TEUR p.a. und pro SBB für die Haushaltsjahre 2025/2026 erhöht werden. 
Zu Beschlusspunkt 5: 
 
Der jährliche Bericht ist auf die Stadtbezirksbeiräte inkl. der Umsetzungsstände zu den 
entsprechenden Anträgen zu erweitern. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtplatzprogramm 2030+
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07999-NF-01-ÄA-04
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07999-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07999 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtplatzprogramm 2030+ 
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen 
Aufenthaltsräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst:   
1. Die Stadtverwaltung überarbeitet des Stadtplatzprogramm bis zum II. Quartal 
2025. 
a. Dabei ist zu beachten:  
i. Der Fokus liegt auf den Ortschaften.  
ii. Veränderung der Stellplätze in allen Stadtteilen hat neutral zum 
Status Quo zu erfolgen.  
iii. Möglichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen auf den 
Plätzen.  
2. In der Erarbeitung ist ein zweistufiges Beteiligungsverfahren einzuhalten.  
a. Die erste Beteiligung im Erstellungsprozess.  
b. Die zweite Beteiligung im Rahmen der Überarbeitung.  
c. Alle Ortschaften sind einzeln zu beteiligen.  
 
Sachverhalt 
Mit dem Stadtplatzprogramm sollten Plätze gleichmäßig im gesamten Stadtgebiet identifiziert 
und zur Umgestaltung empfohlen werden. Der einst formulierte Anspruch, die Kernstadt und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
die städtischen Randlagen gleichwertig zu behandeln, wurde mit der Vorlage VI-DS-07999 
nicht erfüllt.  
Aufenthaltsqualität, Balance zwischen Verdichtung und Freiraum und Chancengerechtigkeit 
in einer inklusiven Stadt sind auch für die Leipziger Ortschaften und ihre Einwohner wichtige 
planerische Zielstellungen. Sie wurden im vorliegenden Stadtplatzprogramm nicht annähernd 
berücksichtigt.  
Künftig sollen die Ortschaften an den Planungen frühzeitig beteiligt werden, insbesondere 
mit dem Ziel, lokale Plätze zu beleben und unterschiedlich nutzbar zu machen, 
wohnumfeldnahe Freiraumstrukturen zu stärken und mit jeder Platzgestaltung bestehende 
Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen. Vor der Umgestaltung von Plätzen sind die 
Anlieger und Anwohner (also auch Gewerbetreibende) aktiv zu beteiligen, um die 
multifunktionale Gestaltung auch nutzerorientiert sicherzustellen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09113-ÄA-03
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09113-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09113 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09113-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets 
als dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Änderung und Ergänzung des Beschlusspunktes 2 (fett gedruckt):  
Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 29 Abs. 1 der Hauptsatzung 
eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget pro Haushaltsjahr in Höhe von 50.000 Euro. Mit 
Beschluss jedes Doppelhaushaltes wird über eine mögliche Inflationsanpassung der 
Stadtbezirksbeiratsbudgets und der Brauchtumsmittel der Ortschaften beraten und 
entschieden. 
 
Sachverhalt 
Die Inflation frisst nicht nur die Möglichkeiten des Einzelnen auf, sondern auch die der 
Ortschaften und Stadtbezirksbeiräte. Wenn sich im Rahmen der Haushaltsberatung die 
Möglichkeiten ergeben, dann sollte die Stadt die Chance nutzen, um Inflation auszugleichen. 
Mit den anstehenden Haushaltsberatungen soll dies bedacht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Flickenteppich bei Tempo 30 in der Könneritzstraße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09109-ÄA-02
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09109-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09109 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-09109-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09109-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Flickenteppich bei Tempo 30 in der Könneritzstraße beseitigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest 15.04.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Stadtrat nimmt das positive Prüfergebnis zur Kenntnis. 
2. Aufgrund der Vielzahl von dringenden und bereits durch den Rat priorisierten 
Arbeitsaufgaben im Sachgebiet der Lichtsignalanlagensteuerung, wird geprüft, ob durch 
externe Ausschreibungen die Berechnung der "Zwischenzeiten" der Lichtsignalanlagen auch 
durch externe Dienstleister erfolgen kann. Alle Maßnahmen zum Schutz der 
Wohnbevölkerung sind hierbei prioritär zu behandeln.  
 
Sachverhalt 
 
Aus dem VSP geht hervor, dass die Aufgabe aufgrund von Personalengpässen und gefüllten 
Zeitplänen trotz bereits erfolgter Prüfung um mindestens zwei Jahre aufgeschoben werden 
muss. Der Vorschlag aus Beschlusspunkt 2 soll dieser Situation kurz- und mittelfristig Abhilfe 
schaffen. 
 
Neben den offenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan und der Könneritzstraße trifft dies 
auch auf die Wolfgang-Heinze-Straße, die Arthur-Hoffmann-Straße und die Karl-Heine-
Straße zu (siehe VII-F-09394-AW-01 und VII-F-09562-AW-01 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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