Fußgänger-Ampel 39. Grundschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06527-DS-01
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06527-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petent: Michael Fuhrmann
Betreff:
Fußgänger-Ampel 39. Grundschule Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petition wird zugestimmt und abgeholfen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 
Errichtung einer Fußgängerampel im Bereich der Kreuzung Georg-Schumann-Straße / 
Gustav-Kühn-Straße zu prüfen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig Nordwest
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06527
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
Sachverhalt
Der Stadtrat kann die Errichtung einer Fußgängerampel im Kreuzungsbereich Georg-
Schumann-Straße / Gustav-Kühn-Straße nicht unmittelbar beschließen. Lichtzeichenanlagen 
(„Ampeln“) nach § 37 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrseinrichtungen nach § 
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43 Abs. 1 Satz 3 StVO. Die Straßenverkehrsbehörde bestimmt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 
StVO, wo und welche Verkehrseinrichtungen anzubringen sind.
Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine 
Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen 
Wirkungskreis. Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 3 Satz 1 
Sächsische Gemeindeordnung der Oberbürgermeister zuständig.
Aus den vorgenannten Gründen wird dem Stadtrat entsprechend dem Petitionsbegehren 
empfohlen zu beschließen, die Errichtung einer Fußgängerampel im besagten 
Kreuzungsbereich zu prüfen. 
Anlage/n
1 VII-P-06527 (öffentlich)
2 2021-10-28 Fuhrmann, Michael an PA (nichtöffentlich)
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VII-P-06527 
 
Einreicher: Michael Fuhrmann 
 
Betreff: Fußgänger-Ampel 39. Grundschule 
 
Wir, die Eltern der 39. Grundschule, bitten um Prüfung der Einrichtung einer Fußgänger-Ampel 
im Bereich Kreuzung Georg -Schumannstraße / Gustav -Kühn-Straße mit folgender 
Begründung: 
 
Der Bereich vor der 39. Grundschule ist für den täglichen Bring -Verkehr nicht ausgelegt. 
Dadurch halten viele Eltern in den Parkbuchten der G eorg-Schumannstraße Stadtauswärts 
um Ihre Kinder dann in die Schule zu bringen. An dieser Stelle ist die Schumannstraße 
einspurig mit einem seitlichen Fahrradstreifen versehen, welcher mit einer Sperrlinie von der 
Fahrbahn getrennt ist. Da es dort öfters z u Stau wegen Linksabbieger (in Richtung Schule) 
kommt, nutzen viele Autofahrer den Fahrradstreifen, teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit, 
um zügig weiter zu kommen. Allerdings stehen an dem Rand des Fahrradstreifen viele Eltern 
mit Ihren Kindern, die v ersuchen, über die Straße zu gelangen. Dieses Verhalten der 
Autofahrern hat schon in einigen Fällen zu gefährlichen Situationen geführt. Aber auch das 
normale überqueren der Schumannstraße kann manchmal Minuten dauern, bis die Straße 
überquert wurde da der  fließende Verkehr gerade in den Frühstunden in be iden Richtungen 
nicht abreißt.. 
 
Deshalb die Anfrage nach Prüfung für eine Ampel. Diese muss auch nicht den ganzen Tag 
funktionieren, Früh (6-8 Uhr) und Nachmittags( 13-16 Uhr) würde vollkommen ausreichen um 
den Schulweg so sicher zu machen wie möglich. 
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