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Ertüchtigung der Wege im Stötteritzer Wäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06235
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06235
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-A-06235 Stadtbezirksbeirat Südost
Betreff:
Ertüchtigung der Wege im Stötteritzer Wäldchen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Wege im „Stötteritzer Wäldchen“ kurzfristig zu 
ertüchtigen um somit eine witterungsunabhängige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Sofern 
notwendig, sind die dafür erforderlichen Ressourcen für die hierzu ergreifenden Maßnahmen 
unterjährig im Haushalt bereitzustellen.
Sachverhalt
Bei starkem Niederschlag oder Tauwetter verwandeln sich die Mehrzahl der Wege in ein 
Schlammbad, sodass sie für die Bürger*innen kaum nutzbar sind. Vor allem bei 
Freizeitsportler*innen, Menschen mit Kinderwagen und Menschen mit Beeinträchtigung sind 
bestimmte Stellen schlecht passierbar. Durch das Ausweichverhalten werden die Wege 
zeitweise immer breiter, was auch für den Wald nicht unbedingt von Vorteil sein kann. Vor 
allem der nördliche Weg, der in die Pommernstraße mündet, sowie der Abschnitt hinter dem 
Kindergarten Grünschnabel (Gebäude Oststraße 181a) und nahezu alle Wege, die in die 
Oststraße münden, sind besonders beansprucht.
Wir würden Sie bitten uns den aktuellen Stand und die Planung schriftlich zu berichten und 
Bedarfe Ihrerseits mitzuteilen.
Unser Wunsch wäre eine Verbesserung im Laufe des Jahres zu realisieren, um das 
Wäldchen auch zukünftig für die Bürger*innen als Naherholungsort zu erhalten.
Anlage/n
Keine
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Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02798-NF-03
Datum: 2021-09-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02798-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02798 SPD-Fraktion
VII-A-02798-VSP-03 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-02798-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-02798-NF-03 SPD-Fraktion
Betreff:
Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des 
Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-
, Trans- und Interphobie vor dem Neuen Rathaus die Regenbogenfahne hissen zu lassen. Darüber hinaus wird jährlich 
in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig und über konkrete Vorfälle von 
Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichtet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Auf Beschluss des Stadtrates im Jahr 2009 wird die Regenbogenfahne bislang jedes Jahr anlässlich 
der Christopher-Street-Day-Woche vor dem Neuen Rathaus gehisst. Damit war Leipzig seinerzeit 
Vorreiterin in Sachsen. 
 
Dresden geht mittlerweile noch einen Schritt weiter und lässt die Regenbogenfahne nicht nur 
anlässlich des CSD hissen, sondern auch am Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und 
Interphobie am 17. Mai. Dieser Tag wurde anlässlich der Streichung der Homosexualität aus der Liste 
psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufen und soll auf die 
weltweite Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* aufmerksam machen.  
 
Auch in Deutschland gibt es gesellschaftliche Gruppen und Parteien, die sich gegen die Gleichstellung 
homo-, trans- und intersexueller Menschen einsetzen. Sichtbarkeit und Solidarität sind daher noch 
immer wichtig und das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus, anlässlich dieses 
Tages, würde ein deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft senden. Zudem soll jährlich in der 
Ratsversammlung im Mai auch über die Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig und über 
konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichtet werden.
Die Neufassung des Antrags greift den Alternativvorschlag aus dem Verwaltungsstandpunkt als 
Ergänzung zum Ursprungsantrag auf.
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzigs Liegenschaftspolitik neu aufstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06240
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06240
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06240 CDU-Fraktion
Betreff:
Leipzigs Liegenschaftspolitik neu aufstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig ist in Bezug auf die städtischen Liegenschaften und die im 
Eigentum städtischer Beteiligungsunternehmen befindlichen Flächen anzupassen. Hierzu werden die 
Kernziele, bei deren Erreichen ein Verkauf stadteigener Liegenschaften möglich ist, wie folgt neu 
gefasst: 
 
Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung/Erweiterung von 
Unternehmen, 
Schaffung sozialer Infrastruktur (z.B. Einrichtungen für HZE, Wohnungsbau, Kitas und 
Schulen, Verkehrsangebote, Freizeit- und Erholungsbereiche) 
Schaffung von Lebensräumen (z.B. Grünflächen und Baumpflanzungen) 
Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum 
Begründung:  
Die Strategie im Umgang mit kommunalen Liegenschaften soll schneller, klarer und effektiver 
werden, um agieren und auf drängende Erfordernisse und Bedürfnisse schnell und zielgerichtet 
reagieren zu können.  
Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Kriterien, unter denen der Verkauf kommunaler 
Grundstücke möglich ist, nötig. Diese Kriterien bleiben dabei weiterhin klar umrissen und 
ermöglichen ein stringentes Vorgehen.  
 
Sachverhalt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
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Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06140-ÄA-01
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06140-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06140 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06140-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-A-06140-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06140-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
und Sicherung des langjährigen Bestandes an 
Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ergänzt:  
6) Die in den Beschlusspunkten 4 und 5 benannten Anschlussmietverhältnisse werden 
schnellstmöglich jedoch spätestens bis zum Ende des Jahres 2021 ausverhandelt.  
7) Ebenfalls bis zum Jahresende wird ein Investitions- und Umsetzungskonzept vorgelegt, das in 
Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort eine Perspektive für die weitere Entwicklung der 
Infrastruktur im Gebiet aufzeigt.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die weitere Entwicklung des Naherholungsgebietes am Kulkwitzer See im Rahmen des vorliegenden 
B-Plans wird zielorientiert vorangetrieben. Hierzu werden mit den langjährigen Partnern und 
Anliegern, den gewerblichen Mietern und den Nutzern von Wochenendhäusern u.ä. zunächst zeitnah 
neue Vertragsverhältnisse abgeschlossen. Weiterhin wird ein Investitions- und Umsetzungskonzept 
zur Stärkung der Infrastruktur im Gebiet vorgelegt, das in Abstimmung mit den benannten Partnern 
entwickelt wird.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
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Schriftliche Beantwortung der Anfrage "Sachstand Toilettenkonzept"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06172-AW-01
Datum: 2021-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06172-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Schriftliche Beantwortung der Anfrage "Sachstand Toilettenkonzept"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1) Wann ist mit der Einbringung des Toilettenkonzepts zu rechnen?
Gegenwärtig befindet sich das Toilettenkonzept noch in der verwaltungsinternen Klärung 
hinsichtlich der finalen Verortung der Zuständigkeit. Hierzu ist anzumerken, dass es sich um 
eine originär neue Aufgabe handelt. Demgemäß geht die Verortung angesichts einer 
grundsätzlichen Aufgabenfülle der Kommunalverwaltung bei aktuell umso begrenzteren 
fiskalischen und stellenseitigen Ressourcen mit einer Reihe von Herausforderungen und 
Priorisierungsentscheidungen einher.
Dessen ungeachtet bleibt die Zielstellung, dem Stadrat noch in diesem Jahr ein Konzept zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Am 16.09. findet ein Termin zur weiteren Klärung auf 
Bürgermeisterebene statt.
2) Wieso konnte die anvisierte Einbringung bisher nicht erfolgen?
s. Antwort zur Frage 1
3) Welches Dezernat und welches Fachamt/welche Fachämter sind für die Planung, die 
Umsetzung zuständig? Welche Stelle wird für den Betrieb zuständig sein?  
Seitens des Dezernats Allgemeine Verwaltung wurde ein Organisationsvorschlag entlang der 
Produktverantwortung vorgelegt, der gegenwärtig noch diskutiert wird. Dabei endet die 
Zuständigkeit der Querschnittsbereiche Allgemeine Verwaltung ebenso wie Finanzen bei der 
Unterstützung dieser Klärung. Inhaltliche Fragen obliegen den Dezernaten für Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau. Bislang erfolgt die Planung und 
Konzeptionierung durch das Stadtplanungsamt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Quartier Schreiberstraße nachhaltig entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05500-ÄA-01
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-05500-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-05500 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-05500-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-A-05500-VSP-02 
Betreff:
Quartier Schreiberstraße nachhaltig entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Auch wir sehen für das Quartier Planungsbedarf. Jedoch sollte das Verfahren ergebnisoffen 
begonnen und die Planungsziele erst im förmlichen Aufstellungsbeschluss formuliert werden. 
Dass diese auf dem STEK und der bisherigen Bürgerbeteiligung aufbauen sollten, ist eine 
Selbstverständlichkeit und muss nicht förmlich beschlossen werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Terminvergabe bei Behörden verbessern...
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04923-ÄA-02
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-04923-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-04923 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-04923-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-04923-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Terminvergabe bei Behörden verbessern...
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neufassung des Beschlussvorschlages
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für alle Behörden, die Termine für Bürgerinnen und 
Bürger anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer 
einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen.
Daneben wird geprüft, ob über eine Dringlichkeitsliste zurückgegebene Termine kurzfristig 
für eilbedürftige Fälle neu vergeben werden können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Wir stimmen dem Anliegen vollinhaltlich zu, tun dies aber in der korrekten Form unserer 
deutschen Amtssprache.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Pereser See - Leipziger Auwald schützen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06244
Datum: 2021-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06244
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06244 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Pereser See - Leipziger Auwald schützen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister sowie die Mitglieder im Regionalen Planungsverband Westsachsen 
werden beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis Leipzig sowie in der 
Verbandsversammlung für eine aktive Beteiligung an der Planung des Pereser Sees und 
insbesondere für die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens einzusetzen, um 
ökologische Schäden für den Leipziger Auwald im Zuge der Flutung des Tagebaus 
Vereinigtes Schleenhain abzuwenden. 
Außerdem setzt sich die Stadt Leipzig dafür ein, Planungsgrundlagen für den Fall eines 
vorgezogenen Kohleausstiegs vor dem Jahr 2038 zu schaffen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Noch ist der Zwenkauer See der größte See im Leipziger Neuseenland. Durch die Flutung 
des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain soll jedoch ab 2038/2039 der Pereser See 
entstehen. Mit einer Fläche von 12 km², einer Wassertiefe von 80 Metern und einem 
Volumen von 430 Millionen Kubikmetern Wasser wird der Pereser See der größte See der 
Region. Das für die Flutung benötigte Wasser soll laut Zeitungsberichten aus der Mulde und 
der weißen Elster stammen. Da die weiße Elster eine wichtige Rolle in der Hydrologie des 
Leipziger Auwalds spielt, sind ökologische Folgen für diesen nicht auszuschließen.
Die Stadt Leipzig muss deswegen an der Planung des Pereser Sees beteiligt werden, um zu 
verhindern, dass Entscheidungen, die flussaufwärts getroffen werden, flussabwärts die 
Landschafts- und Naturschutzgebiete des Auwaldes negativ beeinflussen. 
Besonders problematisch sind hierbei die Aussagen von Landrat Henry Graichen (CDU), 
welcher vor einem vorgezogenen Braunkohleausstieg warnt, da der Tagebaubetreiber 
ansonsten nicht die nötigen Rücklagen für die Renaturierung aufbringen könne. Der 
Kohleausstieg ist jedoch keine kommunalpolitische Entscheidung. 
Die Stadt und der Landkreis Leipzig tragen die Verantwortung sicherzustellen, dass die 
Schäden, welche der Tagebaubetreiber hinterlassen hat, auch durch diesen wieder beseitigt 
werden. Es müssen also zusätzliche Planungsgrundlagen für den Fall eines vorzeitigen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Kohleausstieges geschaffen werden, wenn verhindert werden soll, dass die Folgekosten für 
den Tagebau auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02776-NF-02
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02776-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Mitte
Stammbaum:
VII-A-02776 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-A-02776-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02776-NF-02 Stadtbezirksbeirat Mitte
Betreff:
Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neu eingerichteten Radfahrstreifen auf 
dem Dittrichring unverzüglich durch Poller oder Leitboys gegenüber der 
angrenzenden Kfz-Spur abzusichern.
2. Der Oberbürgermeister prüft die Einordnung eines Radfahrstreifens zwischen 
Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitstreffen der Verwaltung zum 
Radverkehr auf dem Promenadenring unter Beteiligung der Vertreter der Verbände 
aus der AG Rad sowie den Runden Tisch Radverkehr fortzusetzen
Sachverhalt
Begründung:
Der Stadtbezirksbeirat Mitte übernimmt den Verwaltungsstandpunkt (BSP. 2 und 3 der 
Neufassung) hält aber an seinen ursprünglichen Beschlussvorschlag 1 fest.
Zu 1.
Es besteht Einigkeit darüber, dass Sicherheit auf Leipziger Straßen für alle 
Verkehrsteilnehmer:innen die höchste Priorität genießt. Mit der Anordnung des 
Radfahrstreifens auf dem Dittrichring in seiner jetzigen Form sieht der SBB Mitte diese 
Priorität nicht ausreichend beachtet. Die Dichte und Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs in 
1 von 2 in Zusammenstellung
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unmittelbarer Nähe zum 1,50 m breiten Radfahrstreifens (einschließlich 25 cm Markierung) 
stellt insbesondere für ungeübte Radfahrer:innen und breite Gefährte wie Lastenräder und 
Kinderanhänger ein erhebliches Risiko dar. Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler 
Leipziger:innen wird sie an dieser Stelle davon abhalten, den geschaffenen Radstreifen zu 
nutzen.
Eine Kfz-Fahrspurreduzierung und damit einhergehend ein breiterer, sichererer 
Radfahrstreifen auf dem Dittrichring wäre sehr wünschenswert. Solange dies nicht gegeben 
ist, soll der vorhandene Radfahrstreifen zumindest baulich sicher vom Kfz-Verkehr 
abgetrennt werden.
Im Übrigen schreibt auch die VwV StVO zu §2 Abs.4 vor: “Werden Radfahrstreifen an 
Straßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr angelegt, ist ein breiter Radfahrstreifen oder ein 
zusätzlicher Sicherheitsraum zum fließenden Verkehr erforderlich.” Von starkem Kfz-Verkehr 
ist an dieser Stelle sicherlich auszugehen, sonst wäre die Möglichkeit der Spurreduzierung ja 
bereits gegeben gewesen. Wenn weder breitere Radfahrstreifen noch ein zusätzlicher 
Sicherheitsraum umgesetzt werden können, ist eine bauliche Abtrennung das gebotene 
Mindestmaß an Vorkehrung, das die Stadt hier treffen muss.
Zu 2.
Siehe Verwaltungsstandpunkt
Zu 3. 
Siehe Verwaltungsstandpunkt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig raus aus Sachsen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06250
Datum: 2021-09-22
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06250
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06250 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Leipzig raus aus Sachsen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 28.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
 
Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Bundesregierung für die Neugliederung des Bundesgebietes im Sinne des 
Volksbegehrens "Leipzig raus aus Sachsen" nach Artikel 29 Grundgesetz ein.
Der Oberbürgermeister informiert die Ratsversammlung jeweils zur ersten Sitzung eines jeden Quartals über seine 
eingeleiteten Maßnahmen und die Fortschritte seiner Bemühungen.
Zur Unterstützung des Volksbegehrens wird selbiges im offiziellen Internetauftritt der Stadt Leipzig auf 
www.leipzig.de umfänglich beworben.
Sachverhalt
 
Um der jahrhundertelangen Bevormundung und Gängelung Leipzigs durch Sachsen zu entkommen, startete am 10. 
September offiziell das Volksbegehren "Leipzig raus aus Sachsen!". Schon immer war Leipzig das demokratische 
Herzstück Sachsens, was sich leicht auch am bürger:innenschaftlichen Engagement und am Wahlverhalten ablesen 
lässt. Doch heute steht Leipzig am Scheideweg: Bestehen wir weiterhin als weltoffene und tolerante Stadt oder 
ersticken wir gemeinsam mit Restsachsen im konservativen bis völkischem Mief. Halten wir noch einige Jahre als 
demokratisches Feigenblatt Sachsens aus oder streiten wir für weitgehende Autonomie. Darum geht es in letzter 
Konsequenz in diesem Volksbegehren, dass mit diesem Antrag unterstützt werden soll.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sporthallenbau - 3. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05543-AW-01
Datum: 2021-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-05543-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Sporthallenbau - 3. Grundschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Besteht die Möglichkeit an der Außenfassade nachträglich Fassadenbegrünung 
anzubringen?
Eine nachträgliche Fassadenbegrünung ist mit erheblichen baulichen Veränderungen 
grundsätzlich möglich. Bisher ist keine Fassadenbegrünung an der Sporthalle geplant. Es 
wird eine Begrünung aller Dachflächen ausgeführt.
2. Wenn ja, wann wird diese realisiert?
Bisher ist nicht geplant, diese nachträglich zu realisieren.
3. Wenn nein, warum nicht?
Der Abschluss der Maßnahme ist für Februar 2022, die Inbetriebnahme für März 2022 
geplant.
Aufgrund des aktuellen Bautenstandes – die Wärmedämmung ist vollständig an der Fassade 
und wird aktuell mit Gewebe eingespachtelt – könnte die Fassadenbegrünung nur mit 
erheblichen Zeit- und Kostenaufwand nachträglich ausgeführt werden. 
Da die Unterkonstruktion einer Fassadenbegrünung an der Betonwand anzubringen ist, 
muss die Wärmedämmung an diesen Stellen aufgeschnitten, die Unterkonstruktion befestigt 
und die Dämmung wieder angearbeitet werden.
Es müsste ein sofortiger Baustopp der Fassadenarbeiten veranlasst werden. Die 
Unterkonstruktion für die Fassadenbegrünung müsste neu geplant, eine statische 
Berechnung durchgeführt, die Erstellung von Leistungsverzeichnissen erstellt und eine Firma 
zur Ausführung gefunden werden. Anschließend müsste die Wärmedämmung geschlossen 
werden samt Spachtel-, Putz- und Malerarbeiten - dies im besten Fall vor der anstehenden 
Winterperiode. Eine entsprechende Standzeitverlängerung des Gerüstes wäre die Folge. Es 
würden heute noch nicht absehbare Mehrkosten entstehen. Der Termin für die 
Inbetriebnahme zu März 2022 könnte höchstwahrscheinlich nicht gehalten werden.
Anlage/n
Keine
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2/2
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