Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01829-NF-01
Datum: 2015-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
- eilbedürftig-   
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01829-NF-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff 
Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als 
zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV - EILBEDÜRFTIG 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV Leipziger Versorgungs- und 
 Verkehrsgesellschaft mbH werden für Investitionen in den Straßenbahnfuhrpark der Leipziger 
 Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt zugeführt: 
 
 Haushaltsjahr 2015: 2.000.000,00 EUR 
 Haushaltsjahr 2016: 2.000.000,00 EUR 
 
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von jeweils 
 2.000.000,00 EUR im Budget des GB OBM - Kommunalwirtschaft „Kapitaleinlage LVV“ werden 
 für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bestätigt (02IN70000803/PSP-Element 7.0000803.730/SK 
 7844 1114). Die Deckung erfolgt jeweils aus dem Budget des Dezernats VI „LVB 
 Investitionsmittel Tram“ (926IN70001300/PSP-Element 7.0001300.740/SK 7815 0000). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
1 von 6 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2015 2016 4 Mio. € 7.0000803.730 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 Siehe VI-DS-01829 Anlage 1 
Anlagen: 
VI-DS-01829 Anlage 1: Sachverhalt 
VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigkeit 
3 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 
19.19 
Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als 
zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV 
Vorlage: VI-DS-01829 
Beschluss: 
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH werden für Investitionen in den Straßenbahnfuhrpark der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt 
zugeführt: 
Haushaltsjahr 2015: 2.000.000,00 EUR 
Haushaltsjahr 2016: 2.000.000,00 EUR 
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von jeweils 
2.000.000,00 EUR im Budget des GB OBM - Kommunalwirtschaft „Kapitaleinlage LVV" 
werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bestätigt (02IN70000803/PSP-Element 
7.0000803.730/SK 7844 1114). Die Deckung erfolgt je weils aus dem Budget des 
Dezernats VI „LVB Investitionsmittel Tram" (926IN70001300/PSP-Element 
7.0001300.740/SK 7815 0000). 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 20. November 2015 
Seite: 1/1 
4 von 6 in Zusammenstellung
Austauschseite v. 13.11.2015  VI-DS-01829 Anlage 1:  Sachverhalt 
 
1 
 
Sachverhalt 
Gegenstand dieser Vorlage ist die Form der Auszahlung bereits bewilligter Investitionsmittel 
der Stadt Leipzig zur Modernisierung des LVB-Straßenbahnfuhrparks in den Jahren 2015 und 
2016. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 wurden hierzu Investitionszuschüsse an die 
LVB in Höhe von jährlich 2,0 Mio. EUR aus dem Budget des Dezernats VI eingeplant (PSP-
Element 7.0001300.740 „LVB Investitionsmittel Tram“). Grundlage hierfür waren Haushalts- 
anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (A 025/14 vom 24.10.2013) und DIE LINKE 
(A 056/14 vom 24.10.2013) sowie eine entsprechende Protokollnotiz in der Ratsversamm- 
lung vom 19.12.2013. 
Die LVV und die LVB haben in ihrer aktuellen Wirtschaftsplanung die Mittelgewährung in der 
Form berücksichtigt, dass die Stadt eine entsprechende Kapitaleinlage in die LVV leistet. Die- 
se unterstützt die LVB flexibel in Form von Zuschüssen, um deren investitionsbedingte Belas- 
tungen zu mindern. 
Beschlusspunkt 1 sieht dem entsprechend vor, die geplanten Haushaltsmittel in den jeweili- 
gen Haushaltsjahren 2015 und 2016 als zweckgebundene Gesellschaftereinlage der Kapital- 
rücklage der LVV zuzuführen. Eine Gesellschaftereinlage an die LVV ist dem Budget des Ge- 
schäftsbereichs OBM – Kommunalwirtschaft zuzurechnen. Beschlusspunkt 2 enthält die 
technischen Anweisungen für die entsprechenden Umbuchungen. 
An der Gesamthöhe der bewilligten Förderung im Zusammenhang mit den geplanten LVB-
Straßenbahninvestitionen ändert sich hierdurch nichts. 
Anmerkung: Folgejahre 
Der aktuell gültige Doppelhaushalt 2015/16 sieht in der Mittelfristplanung für die Folgejahre 
2017 und 2018 weitere Investitionszuschüsse an die LVB vor. Auf Grundlage der Haushalts- 
anträge A 046/15/16 und A 046/15/16-ÄA1  wurden für 2017 und 2018 Zuschüsse in Höhe 
von jeweils 1,0 Mio. EUR im Budget des Dezernates VI beschlossen und veranschlagt. Diese 
Mittel sind von der hier zu beschließenden Kapitaleinlage vorerst ausgenommen, da über 
ihre Höhe zunächst mit der Haushaltsplanung 2017/18 endgültig zu entscheiden ist. 
5 von 6 in Zusammenstellung
 VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigke it 
 
1 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit 
Die Auszahlung der geplanten Mittel für das Haushal tsjahr 2015 soll noch vor dem 31.12.2015 erfol- 
gen. 
6 von 6 in Zusammenstellung