(Breiten-)Sportstadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09111-VSP-01
Datum: 2023-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09111-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09111 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-09111-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
(Breiten-)Sportstadt Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 10.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.11.2023 Bestätigung 
Jugendparlament 30.11.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 07.12.2023 Vorberatung 
FA Sport  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des neuen 
Sportprogramms für die Stadt Leipzig auch eine Änderung der Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung von kommunalen Sportstätten 
zu prüfen. Unter anderem folgende Aspekte sollten in die Prüfung einfließen:  
1. Entgeltfreiheit für jede sportliche Nutzung der kommunalen Sportstätten,  
2. Entgeltfreiheit auch für Vereine, Gruppensport und Sportinitiativen, welche nicht im  
Stadtsportbund und Landessportbund organisiert sind.  
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Eine Änderung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig wird 
grundsätzlich mit jedem neuen Sportprogramm geprüft. Für das nächste Sportprogramm 
erfolgt dies auch explizit für die Vorschläge gemäß Antrag. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
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Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Stadtratsbeschluss VII-DS-01425 vom 25.02.2021 zur bestehenden Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung wird hinsichtlich der Verbesserung quartiersnaher 
Sportangebote mit dem neuen Sportprogramm geprüft und überarbeitet. 
  
Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Erhaltung und Weiterentwicklung der vielfältigen 
und lebendigen Sportlandschaft der Stadt Leipzig. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Zu 1. Entgeltfreiheit für jede sportliche Nutzung der kommunalen Sportstätten. 
 
Die Nutzung und Vergabe der kommunalen Sportstätten unterliegen der Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung nach derzeit gültigem Stadtratsbeschluss VII-DS-01425 vom 
25.02.2021. Diese Vergabeordnung entspricht dem relevanten Beschlusspunkt zum 
„Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06). 
 
Auf dieser Grundlage bewegen sich die derzeit zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung 
kommunaler Sportstätten von 00,00 EUR pro Stunde für den Kinder- und Jugendsport der 
Leipziger Sportvereine und -verbände, die Mitglied im Stadtsport- und Landessportbund sind, 
bis hin zu 41,00 EUR für die Nutzung durch kommerzielle Gruppen mit Gewinnerzielungs-
absicht sowie durch Privatpersonen (Preise für Einfeld-Sporthalle). 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Erwachsene in Leipziger Sportvereinen und -verbänden, die Mitglied im Stadtsport- und 
Landessportbund sind, zahlen hoch subventionierte Entgelte, deren Abstufungen sich nach 
dem Kinder- und Jugendanteil im Verein richten.   
 
2. Entgeltfreiheit auch für Vereine, Gruppensport und Sportinitiativen, welche nicht im  
Stadtsportbund und Landessportbund organisiert sind.  
 
Sport findet nach wie vor überwiegend in den traditionellen Vereinsstrukturen statt. In Leipzig 
sind derzeit mehr als 400 Sportvereine engagiert tätig. Sie erfreuen sich eines so enormen 
Zulaufs, dass die resultierende Nachfrage nach organisierter sportlicher Betätigung die 
gewünschten Sportstättenbereitstellungsmöglichkeiten der Kommune fast erschöpft. 
  
Andere Strukturen des organisierten und nichtorganisierten Sports gewinnen ebenfalls an 
Zulauf und haben auch ein berechtigtes Interesse, die kommunale Sportinfrastruktur in 
Anspruch zu nehmen. Das wird künftig eine große Herausforderung und deshalb auch im 
neuen Sportprogramm zu eruieren sein.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die aktuellen Regelungen des Stadtratsbeschluss VII-DS-01425 vom 25.02.2021 werden mit 
der Erarbeitung des neuen Sportprogramms auf den Prüfstand gestellt. Die Erarbeitung ist 
bis zum III. Quartal 2026 abgeschlossen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung