Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01840-NF-002
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Neufassung Nr. VI-A-01840-NF-002 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP) 
fortzuschreiben und dem Stadtrat bis 30.6.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem Prozess 
wird die Öffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im Zusammenhang mit der 
Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform 2010. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.09.2016 den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für die Jahre 2017 ff. zu überarbeiten und an die 
aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen. 
 
3. Auf der Grundlage des bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel für den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu erhöhen. 
 
Begründung: 
unverändert wie in NF 1 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
14.13 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 
Vorlage: VI-A-01840-NF-002 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahver kehrsplan der Stadt Leipzig 
fortzuschreiben und dem Stadtrat im IV. Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Als 
Grundlage der Fortschreibung wird die Evaluation des Nahverkehrsplans bis März 2016 
erarbeitet. Über die Ergebnisse sowie das weitere Verfahren der Fortschreibung ist 
anschließend im Rahmen einer Vorlage zu informieren. Die Öffentlichkeit ist in geeigneter 
Weise z. B. im Rahmen von Workshops einzubeziehen. Als Auftakt der 
Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Informationsveranstaltung im IV. Quartal 2015 
durchzuführen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob über den bisherigen Höchstbetrag des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages hinaus finanzielle Mittel für Nahverkehrsleistungen 
zur Verfügung gestellt werden können. Vorab ist zu prüfen, ob für die Jahre ab 2017 auf 
Grundlage einer nachgewiesenen Kostensteigerung oder durch Auferlegung zusätzlicher 
Pflichten der LVB ein höherer Ausgleichsbedarf als 45 Mio. € besteht. Falls der bisherige 
Höchstbetrag nicht auskömmlich sein sollte und die LVV nicht für den vollen Betrag 
leistungsfähig ist, sollte die sich daraus ergebende Differenz im nächsten Haushaltsplan 
2017/2018 Beachtung finden, soweit keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung 
stehen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
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