Versorgungsvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10699
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10699 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10699 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Versorgungsvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund 
Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die 
Jahre 2025 und 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 11.10.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.10.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, wird der 
Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung für den Sozialpsychiatrischen 
Dienst der Stadt Leipzig gem. Anlage 1 für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2026 
fortgeführt.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen 
Erkrankungen (SächsPsychKHG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Die kommunale 
Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst wurde mit Versorgungsvertrag entsprechend der 
kommunalen Psychiatrieplanung an das Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund 
Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig übertragen. Zur Sicherstellung der mit hoheitlichen 
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Aufgaben verbundenen Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst Stadt Leipzig ist der bis 
zum 31.12.2024 laufenden Versorgungsvertrag für die Jahre 2025 und 2026 fortzuführen. 
 
Der Abschluss des Versorgungsvertrages ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe 
(FRL PsySu) vorgeschrieben. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ mit dem 
Handlungs-schwerpunkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit 
schweren psychischen Krankheiten 
werden damit stadtweit gemeindenahe 
niedrigschwellige Hilfen durch den 
Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund 
Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig – als 
Grundlage aller ambulant-
komplementären Hilfen – gesichert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der bestehende Versorgungsvertrag mit 
der Klinikum St. Georg gGmbH läuft am 
31.12.2024 aus. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer 
psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie 
entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 (Beschluss Nr. VII-DS- 
00500) festgehaltenen Zielen zum Erhalt eines abgestimmten ambulant-komplementären 
Versorgungssystems. Mit dem Versorgungsvertrag soll die kommunale Pflichtleistung 
Sozialpsychiatrischer Dienst für die gesamte Stadt Leipzig gesichert werden. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Der Versorgungsvertrag sichert die genannten Hilfen für die Jahre 2025 und 2026. 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 01.01.2025 31.12.2025 2.379.013 
 
Aufwendungen 
01.01.2026 31.12.2026 2.432.041 
1.100.41.4.0.03.05 
44550000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das Sächsische 
Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen 
(SächsPsychKHG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des 
Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig 
berufen sind – einbezogen. 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit dem Klinikum St. Georg gGmbH 
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - StGeorg_Vertrag_2025-2028 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1.1 - StGeorg_Anlage 1_2025-2026 (öffentlich) 
 
X
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3 Anlage 1.1.1 - StGeorg_Anlage 1.1_2025-2026 (öffentlich) 
 
4 Anlage 2 - StGeorg_Anlage 2_2025-2026 (öffentlich) 
 
5 Anlage 3 - StGeorg_64006_Datenschutzhinweise SAB (öffentlich) 
 
 
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1 
 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt, Frau Dr. Martina Münch, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 in 04109 Leipzig, 
 
-- nachstehend Stadt Leipzig --  
 
 
und 
 
Klinikum St. Georg gGmbH,  
vertreten durch die Geschäftsführung, Frau Dr. Iris Minde und Frau Claudia Pfefferle 
Delitzscher Straße 141 in 04129 Leipzig,  
 
-- nachstehend Leistungserbringer --  
 
 
 
 Präambel 
 
Hilfeleistungen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen bzw. 
Beeinträchtigungen (nachstehend Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig 
und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen im Sinne der §§ 7, 8, 9  und 13 Sächsisches Gesetz über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG).  
 
Die Stadt Leipzig ka nn diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an 
Leistungserbringer der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen. Dem dient die hiesige Vereinbarung. 
 
Grundlagen der Verpflichtung der Stadt Leipzig und damit auch der vorliegenden Vereinbarung 
sind sämtliche zum Aufbau , zur Unterhaltung  und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung auf Bundes -, Landes - und kommunaler Ebene erlassenen Gesetze , 
Verordnungen, Richtlinien, Planungen, Vereinbarungen  sowie die vom Stadtr at gefassten 
gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 
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a) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBI. S. 662) geändert worden ist 
b) Bekanntmachung des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei 
psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. d. F. vom 22. Juli 2024 (SächsGVBI 
S. 673) 
c) Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für So ziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe ( FRL Psychiatrie und Suchthilfe - FRL-PsySu) vom 3. Juli 2023  
(SächsABl. 2023 Nr. 29, S. 994 ) ), enthalten in der Verwaltungsvo rschrift vom 30. 
November 2023 (SächsABl. SDr. S. S 306) 
d) Sächsische Kommunalpauschalenverordnung vom 27. September 2023, die zuletzt 
durch die Verordnung vom 29. August 2024 (SächsGVBl. S. 848) geändert worden ist  
e) Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan (06/2011) 
f) Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
 
§ 1– Versorgungsziele 
(1) Der Vertrag hat zum Ziel, die Versorgung schwer psychisch kranker Personen nach den 
Vorgaben der o. g. Rechtsgrundlagen sicherzustellen und die Versorgung in der Stadt 
Leipzig lebender schwer psychisch kranker Personen insgesamt zu verbessern und eine 
Unterversorgung zu vermeiden. 
 
(2) Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig wirken im Rahmen einer abgestimmten 
Bedarfsplanung auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hi n. Insbesondere erfolgt 
dies über den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung, zu dem der 
Leistungserbringer gehört. 
 
§ 2– Versorgungsauftrag 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 2 Anlage 1 
durch den Leistungserbringer. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des 
Leistungserbringers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung mit § 17 
Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II).   
 
(2) Die Vertragsparteien wirken aktiv zusammen, um Versorgungsangebote im kommunalen 
gemeindepsychiatrischen Verbund weiterzuentwickeln. 
 
(3) Wesentliche Bausteine der Versorgung sind insbesondere niedrigschwellige Beratungs- 
und Kommunikationsangebote für schwer psychisch kranke Menschen, insbesondere die 
Begleitung von Selbsthilfegruppen, Erstberatungsangebote über Hilfsangebote für 
Betroffene, Angehörige, weitere Bezugspersonen, die Vermittlung weiterführender 
Angebote zur Krisenbegleitung , zur psychosozialen und psychiatrischen Versorgung, 
tagesstrukturierende Angebote sowie themenzentrierte Gruppenangebote, 
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. 
 
(4) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 8 SächsPsychKHG.   
 
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(5) Zentrales Qualitätsparadigma ist die niedrigschwellige Erreichbarkeit und stadtweit die 
Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
 
(6) Diese Leistung knüpfen an weitere sozialpsychiatrische Leistungen des 
Leistungserbringers, vor allem die ambulante Versorgung der Eingliederungshilfe nach 
SGB IX sowie weitere Leistungen zur Teilhabe.   
 
§ 3– Pflichten des Leistungserbringers 
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Kapazität entspr echend d er 
jeweiligen in Anlage 1 vertraglich geregelten personellen Ausstattung 
 
a) die in diesem Vertrag und der Anlage 1 geregelten Leistungen und Anforderungen 
zielgerichtet, qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend und zweckmäßig sowie 
wirtschaftlich und sparsam sicherzustellen. 
 
b) keinen Betroffenen aus dem ihm nach Anlage 1 übertragenen Versorgungsgebiet im 
Rahmen der Kapazität entspr echend der ver traglich geregelten personellen 
Ausstattung von der Versorgung auszuschließen. 
 
(2) Die Leistungen sind durch entsprechend qualifiziertes Personal zu erbringen.  
 
(3) Werden Änderungen im Leistungsangebot des Leistungserbringers gemäß der Anlagen 1 
und 2 erforderlich, sind diese durch den Leistungserbringer unverzüglich gegenüber der 
Stadt Leipzig als Auftraggeber anzuzeigen. 
 
(4) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflich teten Krankenhäusern, den im 
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 
tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten 
sowie den anderen im Bereich der ambulant -komplementären Vers orgung tätigen 
Leistungserbringern verpflichtet. 
 
(5) In der Vergütung sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL -PsySu) oder der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig 
zur Weiterleitung an die Leistungserbringer zur Verfügung stellt. Sofern für die 
Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge erforderlich sind, ist der 
Leistungserbringer zur Mitwirkung verpflichtet. 
 
Psychiatrieberichterstattung 
a) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen entsprechend des  Sächs-
PsychKHG und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres einen Sachbericht 
an die Stadt Leipzig. 
 
b) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, nach S ächsPsychKHG an einer 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der 
Versorgungsangebote mitzuwirken. 
 
(6) Publizität 
 
a) Die Öffentlichkeit ist an geeigneter Stelle sichtbar über die Mittelherkunft mit 
folgendem Text zu informieren „Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln 
auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes." Neben 
dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die 
Gestaltung des Landessignets ist die Wappenordnung v om 04. März 2005 
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(SächsGVBI. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Diese 
Informationspflicht gilt nicht für natürliche Personen. 
 
b) Bei allen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen über das Vorhaben ist 
über die Mittelherkunft m it folg endem Text hinzuweisen „ Diese Maßnahme wird 
mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag 
beschlossenen Haushaltes." 
 
c) Wird dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, kann  dies eine  teilweise 
Rückforderungen im Rahmen der  Bestimmungen des Fördermittelgebers zur Folge 
haben.  
 
§ 4– Finanzierung / Vergütung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der nach diesem Vertrag gemäß der Anlage 1 erbrachten 
Leistungen erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig.  Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise ab dem 15.02. eines Kalenderjahrs und umfasst je Zahlung 
ein Viertel der in der Anlage 1 für das jeweils laufende Kalenderjahr v ereinbarten 
Leistungsvergütung. 
 
(2) Der Leistungserbringer erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der 
Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig folgende 
Erstattungsbeträge zu den anerkannten Kosten. Diese betragen im Jahr 2025 2.379.013 
€ und 2026 2.432.041 €. Die Vergütung umfasst Sachkosten und Personalkosten. Für 
investive Maßnahmen, die unter die Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates 
Sachsen fallen, findet die entsprechende Förderrichtlinie Anwendung.  
 
(3) Personalkosten und Tarifbindung: 
 
a) Tariferhöhungen sind mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zur Kalkulation: Das 
Inkrafttreten eines neu geschlossenen Tarifvertrages (Lohn - und 
Gehaltstarifvertrag/Entgelt-Tarifvertrag, Rahmentarifvertrag, Mindestlohntar ifvertrag, 
Firmentarifvertrag o. ä.) sowie die Erhöhung der gesetzlichen Sozialaufwendungen ist 
vom Leistungserbringer mit schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt anzuzeigen. 
 
b) Der Leistungserbringer soll seine Beschäftigten nicht besse rstellen als vergleichbare 
Angestellte im öffentlichen Dienst. Personalausgaben werden in der Finanzierung nur 
in der Höhe der an vergleichbare Beschäftigte der Stadt Leipzig gewährten Leistungen 
berücksichtigt.  
 
(4) Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen seiner Geschäftsführung sich soweit 
wie möglich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung dieses Vertrages an 
den Kosten- und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei 
der Erfüllung der in der  Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich , jedoch 
spätestens bis zum 30.09. des laufenden Jahres , gegenüber dem Gesundheitsamt der 
Stadt Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig gegen einen entsprechenden 
Nachweis der Aufwandserhöhung ausgeglichen. Zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit 
sind die Leistungsinhalte gegebenenfalls neu zu definieren. Wird dem Gesundheitsamt 
vom Klinikum St. Georg gGmbH  eine Aufwandsun terdeckung bzw. ein Defizit des 
Versorgungsvertrags angezeigt, ist das Dezernat Finanze n hierüber unverzüglich vom 
Gesundheitsamt zu informieren, so dass seitens des Dezernats Finanzen entsprechende 
Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit ergriffen werden können. 
 
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(5) Soweit die Vertragsvergütung beim Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die 
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den 
Leistungserbringer gezahlt. 
 
§ 5– Verwendungsnachweis 
(1) Der Leistungserbringer erstellt bis spätestens 31. März eines Jahres einen 
Verwendungsnachweis über den Erstattungsbetrag für das vorhergehende Kalenderjahr 
und reicht diesen bei der Stadt Leipzig als Auftraggeber ein.  Der Verwendungsnachweis 
besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht entsprechend § 3. 
 
(2) Im Sachbericht ist die Umsetzung des Versorgungsauftrags darzustellen. 
 
(3) Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, 
Leistungen Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben 
entsprechend dem Kostenplan auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung nach 
den entsprechenden Berufsgruppen in zeitlicher Reihenfolge getrennt enthalten. Die 
tatsächlichen Wochenstunden pro Mitarbeiter/-in sind auszuweisen. 
 
(4) Aus dem zahlenmäßigen Nachweis mü ssen Rechnungs - und Zahlungsdatum, 
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.   
 
(5) Der Verwendungsnachweis enthält für Energie- und Medienbezug sowie ähnliche 
turnusmäßig vertraglich gebundene n zweckrelevante Kosten i. d . R. einen vollen 
Jahreszyklus an Rechnungen.  Das sind bspw. 12 Monatsrechnung sowie ggf. eine 
Jahresendabrechnung.   
 
(6) Soweit der Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 
berechtigt ist, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
 
(7) Mit dem Verwendungsnachweis bestätigt der Leistungserbringer, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen und die Ech theit der Herkunft und 
Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
 
§ 6– Prüfung des Verwendungsnachweises 
(1) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtlic he Erhebungen zu prüfen. 
Gleiches gilt für d as Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und de n Sächsische 
Rechnungshof. 
 
(2) Im Rahmen der Prüfungen können Originalbelege (Einnahmen und Ausgabenbelege), die 
Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen  von der Stadt Leipzig 
angefordert werden. 
 
(3) Ergibt die Prüfung, dass die in der Anlage 1 festgesetzte Vergütung nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der nicht oder nicht zwecke ntsprechend verwendete Anteil der ausgereichten 
Mittel zurückzuzahlen. 
 
 
 
 
 
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§ 7– Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer 
Zusammenarbeit im Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung gemeinsam den 
Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag 
vereinbarten Leistungen. 
 
(2) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Gesetzliche Grundlage hierzu ist v. a. § 97 Abs. 
1 SGB X. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Für die Qualitätssicherung 
werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
a) systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
b) Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln 
c) Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die 
Leistungserbringung. 
 
(3) Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert. 
 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen z ur Qualitätssicherung bei dem 
Leistungserbringer durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den 
Nachweis der Durchführung der Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat 
hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
 
(5) Bei der Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist 
effektiv und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog 
sind einzuhalten. 
 
§ 8– Vertragsbeginn und Vertragsdauer 
(1) Dieser Vertrag gilt für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028, wobei die Leistungen und 
Finanzierung entsprechend der Zeiträume des jeweiligen Doppelhaushalts der Stadt 
Leipzig vereinbart werden, somit zunächst vom 01.01.2025 – 31.12.2026 und 
anschließend vom 01.01.2027 – 31.12.2028. 
 
(2) Für die Fortführung des Versorgungsvertrages stellt der Leistungserbringer einen Antrag 
bis 15 Monate vor Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums.  
 
(3) Der Antrag beinhaltet eine Leistungskonzeption, die wiederum mit einem Kosten - und 
Finanzierungsplan unterlegt wird.  Finanzierungsangaben sind getrennt nach 
Kalenderjahr und sofern zutreffend nach Standort aufzuschlüsseln.  Erforderlich sind 
zudem Angaben zur personellen Ausstattung einschl. Wochenarbeitszeit pro Fachkraft, 
Eingruppierung, Bruttopersonalkosten und eine b ewertungsfähige 
Tätigkeitsbeschreibung. 
 
(4) Mit Abgabe des Antrags versichert der Leistungserbringer, dass die in dem Kosten - und 
Finanzierungplan gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 
 
(5) Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Leistungserbringer, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgab e einer 
Vermögensauskunft) oder Mahn -/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungserbringers von Bedeutung sind, beantragt oder 
durchgeführt sind. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass falsche Angaben den 
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Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
 
(6) Wird für die darauffolgende Haushalsperiode keine Anlage 1 vereinbart, verpflichten sich 
die Vertragsparteien zu einer kooperativen Zusammenarbeit  mit angemessener 
Teilvergütung.  
 
§ 9– Kündigung / Vertragsbeendigung 
(1) Mit Vertragsbeendigung geht die Sicherstellungspflicht für die in dies em Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
 
(2) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen von beiden 
Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beide Seiten treffen in 
diesem Fall eine individuelle Vereinbarung, welche die ordentliche Abwicklung der 
Leistung ermöglicht.  
 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbar ten 
Leistungsbausteine im Beendigungszeitraumzeitraum entsprechend der in § 8 Abs atz 6 
getroffenen Regelungen zusammen. 
 
§ 10– Datenschutz 
(1) Der Leistungserbringer ist im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen für die 
Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die 
Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsychK HG zu beachten. Bei der 
Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sind § 35 
SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Leistungserbringer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
gewährleisten: 
a) die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b) die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO. 
 
(3) Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen 
Staatsministerien und die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten nach den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die Fördermitteldatenbanken im 
Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständigen Stellen übermitteln 
dürfen. Für die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlungen sind die genannten Stellen 
allein verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 
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§ 11– Schlussbestimmungen 
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der 
Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch 
beide Vertragspartner. Das gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. 
 
(2) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
 
(3) Die Anlagen zu diesem Vertrag sind ausdrücklicher und verbindlicher Bestandteil des 
Vertrages und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. 
a) Anlage 1:  Leistungskatalog nach diesem Vertrag einschl. Versorgungsgebiet, 
Personelle Ausstattung und Vergütung  
b) Anlage 2:  Sonstige Leistung des Leistungserbringers  
 
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig. 
 
(5) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als 
vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart 
worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss 
die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ersetzt 
werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages. 
 
 
 
 
Leipzig, ..........................................   Leipzig, ..........................................  
 
 
 
.......................................................   ....................................................... 
Dr. Martina Münch, Bürgermeisterin   Dr. Iris Minde, Geschäftsführung 
für Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
für die Stadt Leipzig  
....................................................... 
Claudia Pfefferle, Geschäftsführung 
       für den Leistungserbringer 
 
 
 
Anlagenverzeichnis: 
 
Anlage 1 - Leistungen des Trägers zum Betrieb eines Sozialpsychiatrischen Dienstes im 
Auftrag der Stadt Leipzig  
Anlage 1.1 – Leistungskatalog des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Stadt  
                      Leipzig im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig  
Anlage 2 - sonstige Leistungen des Trägers 
 
 
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Anlage 1 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Klinikum St. Georg gGmbH als Leistungserbringer 
 
über 
Leistungen des Verbundes Gemeindenaher Psychiatrie 
im Auftrag der Stadt Leipzig 
 
 
§ 1 – Leistungszeitraum 
Diese Anlage regelt die Leistungen und deren Finanzierung für den im Versorgungsvertrag 
vereinbarten Zeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026  
 
§ 2 - Versorgungsgebiet 
Der Leistungserbringer darf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile, die zu ihm finden, mit 
den Leistungen entsprechend dieses Vertrags versorgen.   
Die Versorgung ist vorrangig auf Bürgerinnen und Bürger aller Stadtbezirke der Stadt Leipzig 
zu richten. Der Leistungserbringer ist dazu verpflichtet, seine Leistungen bekannt zu ma-
chen. Es ist keine Person dieser Stadtbezirke auf Dauer auszuschließen.  
 
§ 3- Standorte Verbund Gemeindenaher Psychiatrie  
Der Leistungserbringer unterhält die Angebote der Standorte:  
 Standort 1 - Mitte/ Nord/ Nord-West   
                    Eitingonstraße 12, 04105 Leipzig  
 Standort 2 - Nordost/ Ost (anteilig)   
                    Kieler Straße 65, 04357 Leipzig 
 Standort 3 - Süd/ Südost/ Ost (anteilig) 
                    Holzhäuser Straße 74, 04299 Leipzig    
 Standort 4 - Alt-West/ Südwest  
                    Demmeringstraße 49, 04177 Leipzig 
 Standort 5 - Grünau  
                    Karlsruher Straße 54, 04209 Leipzig 
 Standort 6 - Mobiles Kontakt- und Beratungsteam (stadtbezirksübergreifend)  
                    Nikolai-Rumjanzew-Str. 100, 04207 Leipzig  
  
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Jeder Standort bietet von Montag bis Donnerstag Öffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr, sowie am 
Freitag von 8 bis 14 Uhr an. Darüber hinaus steht wochentags von 8 bis 19 Uhr Stadtweit ein 
Team (zwei Mitarbeiter) für telefonische Bereitschaft mit Kriseninterventionsmöglichkeiten 
zur Verfügung. 
Öffnungszeiten können durch den Leistungserbringer in Abstimmung mit dem Gesundheits-
amt angepasst werden, wenn dadurch den Bedarfen der Hilfesuchenden besser entsprochen 
werden kann. Änderungen sind dem Gesundheitsamt Leipzig, Psychiatriekoordination, un-
verzüglich bekanntzugeben.  
 
§ 4 - Dokumentation 
Für die geforderte Dokumentation der Arbeiten und Lieferung der Jahresdaten entsprechend 
SächsPsychKHG einschließlich Zusatzfragen wird die Software OctowareTN eingesetzt.   
 
§ 5 - Kosten und Leistungen  
Die Leistungen entsprechen den im Anhang 1.1. dargestellten Leistungskatalog.   
Für die Leistungsbereiche ergeben sich folgende Vollzeitäquivalente:  
Profession 1 2 3 4 5 6 Gesamt 
VzÄ 
Facharzt für  
Psychiatrie 0,75 0,62 0,63 0,60 0,40 1,00 4,00 
Sozialarbeiter 1,64 1,92 1,54 2,05 1,21 1,28 9,64 
Psychologen  0,51 0,77 0,72 0,54 0,51 - 3,05 
Peerberater      1,18 1,18 
Pflegepersonal / 
Krankenschwester  0,50 0,90 1,08 0,26 0,77 - 3,51 
Physiotherapie 0,45 - 0,10 0,10 0,10 - 0,75 
Ergotherapie  0,10 0,82 0,36 0,42 0,05 - 1,75 
       23,88 
Verwaltung 0,25 0,25 0,31 0,33 0,18 0,38 1,70 
 
Die Erwartung des Kostenträgers ist, dass das gemeinsame Angebot von SGB V – Leistun-
gen in Bezug auf die Psychiatrische Institutsambulanz sowie tagesklinischer Behandlung ge-
meinsam mit den Leistungen des Sozialpsychiatrischen Dienstes angeboten werden. Die 
Aufgabe des Sozialpsychiatrischen Dienstes ist gebunden an die Unterstützung dieser Ge-
samtheit.  
Für die in Anlage 1.1. dargestellten Leistungsbereiche ergibt sich eine Gesamtvergütung in 
Höhe von 2.379.013 € für das Jahr 2025 sowie 2.432.041 € für das Jahr 2026. 
Es wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan für verbindlich erklärt:  
 
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2025 2026 
Personalkosten 
  
Fachkräfte, anderweitige Mitarbeiter, Verwaltung 
  
Ehrenamtliche Mitarbeiter 
  
Honorarkräfte, Bundesfreiwilligendienst u. ä.  
  
Personalumlage 
  
Personalkosten Gesamt 2.121.158 2.174.186 
   
Sachkosten 
  
Raumkosten 
(Miete, Mietnebenkosten, Energie) 
  
Kosten für Büro-und Angebotsführung 
(Telefon, Porto, Büromaterial, Fahrtkosten, Fachlite-
ratur, Materialkosten Gruppenarbeit, Lebensmittel) 
  
Umlagen (Geschäftsstelle, Buchhaltung, IT) 
  
Supervision, Fortbildung 
  
Öffentlichkeitsarbeit 
  
Versicherungen 
  
Beiträge Dachverbände 
  
Sonstige Sachkosten 
  
Sachkosten gesamt    390.928    390.928 
Gesamtkosten 2.512.086 2.565.114    
Finanzierung 
  
Erstattungsbetrag lt. Versorgungsvertrag 2.379.013 2.432.041 
Einnahmen Träger 
(z. B. Erstattung von Dritten, Krankenkassen, Renten-
träger u. ä., Einnahmen aus Verkauf, Spenden, sons-
tige Einnahmen) 
       1.000        1.000 
Gesamteinnahmen  2.380.013 2.433.041 
Ungeklärter Finanzierungsbedarf – wird durch den 
Träger durch eine befristete Personal- und Leistungs-
reduktion ausgeglichen 
   132.073    132.073 
 
Solange der Finanzierungsbedarf nicht vollständig gedeckt ist, müssen Personalreduktionen 
in Höhe von 1,40 VzÄ vorgenommen werden, wobei die Anteile wie folgt zu verteilen sind: 
Profession VzÄ-Anteil 
Facharzt für Psychiatrie 0,25 
Sozialarbeiter 0,65 
Psychologen 0,50 
 
Damit gehen folgende inhaltliche Auswirkungen einher: 
• Reduktion der weiterführenden Kriseninterventionen 
• längere Wartezeiten für die Beratungstermine 
• weniger Netzwerkgespräche und Dokumentationszeiten 
• kein Ausbau des Mobilen Kontakt- und Beratungsteams 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2025 und 2026 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 03.07.2024 
Anlage 1.1 Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) der Stadt Leipzig im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig 
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2025-2026 
 
Leistung Tätigkeit/ Tätigkeitsbereich  Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
1. Leistungen zur sozialen 
Sicherung 
 Beratung von Betroffenen, Angehörigen und weiteren 
Beteiligten 
 Früherkennung und Hilfe in Krisen, zur Vermeidung 
von Wiedererkrankung und Chronifizierung 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Beziehungsaufbau und -erhalt 
 
 Schwellenabbau und Motivation bzgl. Weiterbetreu-
ung und Behandlung im System 
 Bedarfsklärung und Absprache 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Hilfebedarfsprüfung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und Behör-
den 
 Absicherung eines weitestgehend selbständigen Le-
bens durch psychische, physische und soziale Stabili-
sierung und bedarfsgerechter Unterstützung 
 Hilfestellung zur sozialen Integration 
diese und alle folgenden Aufgaben 
(außer 6., 7. und 9.) sind bei Bedarf 
auch im Hausbesuch durchzuführen 
 
 Hausbesuche erfolgen bei ent-
sprechender Notwendigkeit auch 
auf Hinweis durch Dritte 
Sozialarbeiter*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
Pflegepersonal 
Genesungsbegleiter*innen 
 
1.1 Maßnahmen zur 
Durchsetzung von 
rechtlichen Ansprüchen 
 Unterstützung bei der Sicherung der sozialen Existenz  Sozialarbeiter*innen 
1.2 Leistungen zur 
finanziellen Sicherheit 
 Vermittlung bzw. Vorbereitung der Beratung zur 
Bewältigung krankheitsbedingter Schulden 
 Beratung zur finanziellen Absicherung 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden 
 Sozialarbeiter*innen 
Genesungsbegleiter*innen 
1.3 Leistungen in 
Behördenangelegenheiten 
 Vermittlung und Unterstützung bei 
Behördenangelegenheiten 
 bei Notwendigkeit Unterstützung vor Ort bei Ämtern 
und Behörden 
  
 Betreuungsrechtsangelegenheit
en, Renten- und Reha-
Ansprüche, 
Widerspruchsverfahren 
Sozialarbeiter*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
1.4 Leistungen in 
Wohnangelegenheiten 
 Konfliktberatung im Wohnumfeld zum Erhalt 
eigenständiger Wohnform 
 Entschärfung von 
Kündigungsanliegen 
Sozialarbeiter*innen 
 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2025 und 2026 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 03.07.2024 
Leistung Tätigkeit/ Tätigkeitsbereich  Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden 
 Hilfe bei der Vermittlung von geeignetem Wohnraum 
 Lebenssicherung bei krisenhafter Zuspitzung 
(z.B. drohende Wohnungslosigkeit) 
 
 Mediation (Verständigung bei 
Konflikten fördern, 
Konfliktbegleitung) 
 Ansprechpartner für Vermieter in 
Krisensituationen 
 Zusammenarbeit mit Abt. 
Soziale Wohnhilfen 
1.5 Leistungen in Familien- 
und 
Partnerangelegenheiten 
 Angehörigengespräch in Krisensituationen 
 bei Krankheitsuneinsichtigkeit Absicherung des 
sozialen Umfeldes des Betroffenen 
 Sozialarbeiter*innen 
Psycholog*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
 
1.6 Beratung über 
Krankheitserscheinungen 
und Krankheitsbe-
wältigung 
 psychoedukatives Gespräch zur Verbesserung der 
Compliance 
 auch Angehörigenberatung als 
Einzel- und Gruppenangebot 
(siehe auch 1.5 und 6.6) 
Sozialarbeiter*innen 
Psycholog*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
Genesungsbegleiter*innen 
 
1.7 Sonstige 
sozialarbeiterische 
Leistungen 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Koordination flankierender Hilfen 
 
 
 
 
 
 
 Sozialarbeiter*innen 
2. Unterstützung bei 
Tagesstrukturierung 
 
2.1 Einzelangebote (im 
SpDi) 
 
2.2 Vermittlung oder 
Empfehlung von 
tagesstrukturierenden 
Angeboten anderer 
Versorgungsinstitutionen 
(im System) 
 
2.3 Sonstige 
 Absicherung begleitender Hilfen 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Absicherung und Vermittlung einer sinnvollen 
Tagesgestaltung mit dem Ziel, krankheitsfördernde 
Isolation zu vermeiden 
 Vorrangig bei schwer gestörten 
Patienten und Patienten aus 
dem Bereich Gerontopsychiatrie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Netzwerkarbeit mit 
Versorgungssystem 
Sozialarbeiter*innen 
Genesungsbegleiter*innen 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2025 und 2026 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 03.07.2024 
Leistung Tätigkeit/ Tätigkeitsbereich  Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
tagesstrukturierende Hilfen 
(systemextern) 
 
3. Unterstützung bei 
Bewältigung 
lebenspraktischer 
Anforderungen 
 
3.1 Hilfen in 
lebenspraktischen 
Anforderungen 
(notwendige Tätigkeiten) 
 
 
 
 
 Einzelfallhilfen zur Bewahrung, zum Training und zur 
Entwicklung lebenspraktischer Tätigkeiten 
 Ressourcenorientierte Begleitung zur 
Wiedererlangung von Alltagskompetenz, z. B. nach 
langen stationären Aufenthalten (Vermittlung ambulant 
betreutes Wohnen) 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 
 Vorrangig Vermittlung von 
zusätzlichen Leistungen 
(ergänzende Pflegeleistungen, 
Hauswirtschaftshilfe, 
Nachbarschaftshilfe, besondere 
Wohnform für erwachsene 
Menschen mit einer wesentlich 
seelischen Behinderung / 
chronisch psychischen 
Erkrankung i.S.d. § 99 SGB IX u. 
a.) 
 Vermittlung von Hilfen zur 
Beseitigung von 
krankheitsbedingter Vermüllung 
 
Sozialarbeiter*innen 
Pflegefachkraft 
Genesungsbeleiter*innen 
4. Sicherung und 
Koordination der 
Betreuung und der 
medizinischen Versorgung 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Bedarfsprüfung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Förderung der Behandlungsmotivation zur 
selbstständigen Inanspruchnahme medizinischer 
Leistungen 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ärzten, Kliniken und 
anderen Institutionen der medizinischen Versorgung 
 
 Vermittlung und Empfehlung 
professioneller Behandlung, 
Begleitung zu medizinischer 
Versorgung und sonstige Hilfen 
 
 
Sozialarbeiter*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
5. Krisenintervention oder 
Begleitung in kritischen 
Situationen 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Vorbereitung und Einleitung sowie Begleitung eines 
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd- 
und Selbstgefährdung 
 Kooperation mit Institutionen der medizinischen Ver-
sorgung 
 Montag bis Freitag verbindliche 
Erreichbarkeit eines Standortes 
bis 19 Uhr 
 
 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
Sozialarbeiter*innen 
Psycholog*innen 
 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2025 und 2026 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 03.07.2024 
Leistung Tätigkeit/ Tätigkeitsbereich  Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
 
5.1 Hinzuziehen von 
Ordnungsbehörde 
entsprechend PsychKG 
(Gesundheitsamt), Justiz, 
evtl. Polizei 
 Einleitung und Begleitung eines 
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd- 
und Selbstgefährdung 
 Gutachterliche Stellungnahme 
zur aktuellen krankheitsbeding-
ten Selbst- und Fremdgefähr-
dungstendenz 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
Sozialarbeiter*innen 
5.2 Begleitung in kritischen 
Situationen 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Kooperation mit Institutionen der medizinischen 
Versorgung 
 
 Bei Bedarf Begleitung zum Arzt 
oder ins Krankenhaus bei 
krankheitsbedingten Krisen 
Sozialarbeiter*innen 
Genesungsbegleiter*innen 
5.3 Krisenbereitschafts-
dienst 
– Früherkennung und Hilfen in Krisen 
– Absicherung der Krisenintervention außerhalb 
regulärer Öffnungszeiten von Beratungsstellen und 
SpDi 
– Vermeidung unnötiger Krankenhausaufnahmen 
über die Tel.-Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]:00-19:00 Uhr Mo.-Fr. 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie, 
Psycholog*innen, 
Sozialarbeiter*innen 
 – Verhinderung suizidalen Handelns 
– Beratung und Unterstützung in psychischen 
Krisensituationen 
– Information über Hilfs- und weiterführende 
Beratungsangebote in der Stadt Leipzig 
 
  
6 Gruppenangebote wie: 
 Seniorengruppen; 
 Offene 
Kontakt/Gesprächsgru
ppen; 
 Sport- und 
Bewegungsgruppen 
 Gestaltungsgruppen 
(Malen, Singen, 
Tonarbeiten, Literatur); 
 Psychoedukationsgrup
pen; 
 Angehörigengruppen; 
 Aktivgruppen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Vermeidung krankheitsfördernder sozialer Isolation 
 Förderung sozialer Kontakte und der Kommunikation 
 Ggf. Verbesserung und Stabilisierung der 
Gedächtnisleistung (Senioren) 
 Verbesserung der Körperwahrnehmung und 
Kommunikation 
 Förderung der Kreativität und nonverbaler 
Ausdrucksformen 
 Schaffung von Selbstvertrauen durch 
Erfolgserlebnisse ohne Leistungsdruck 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 krankheitsbezogene Wissensvermittlung   
 vorrangig für schwer psychisch 
kranke Menschen, die in 
anderen Angeboten nicht 
unterkommen können 
 Angebote für psychisch kranke 
Menschen im Seniorenalter 
 Psychoedukation ist auch als 
Einzelberatung möglich (s. 1.6 
und 2.1) 
 Aktivgruppen fördern psychisch 
kranke Menschen nach einem 
Krankenhausaufenthalt bei der 
Wiedereingliederung 
 Anleitung von 
Selbsthilfegruppen, die in 
Einrichtungen des SpDi 
Sozialarbeiter*innen 
Psycholog*innen. 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
Pflegefachkraft 
Ergotherapeut*innen 
Physiotherapeut*innen 
 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2025 und 2026 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 03.07.2024 
Leistung Tätigkeit/ Tätigkeitsbereich  Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
 Krankheitsbewältigung 
 Rezidivprophylaxe 
 Förderung der Kompetenz zur Unterstützung der 
kranken Familienmitglieder 
 emotionale Entlastung und Stabilisierung 
 Förderung der Tagesstruktur 
 
stattfinden und fachliche 
Beratung benötigen 
7. Betreuung und 
Begleitung spezialisierter 
sozialer Einrichtungen 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 
 fachliche Beratung der 
Übernachtungshäuser, 
Übernachtungshäuser in Süd 
und Alt-West 
 
 fachliche Begleitung der 
Wohnungslosenhilfeeinrich-
tungen der Suchthilfe (bei 
psychisch Kranken) 
 
 fachliche Beratung von 
Asylbewerberunterkünften (auf 
Anforderung) 
 
Sozialarbeiter*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
8. Hilfebedarfsplanung 
 Diagnostik 
 Gutachtenerstellung 
 Sozialberichterstellung 
 Hilfeplan- und 
Fallkonferenzen 
 Sicherung der bedarfsgerechten Hilfen durch 
Initiierung von Hilfeplan- und Fallkonferenzen 
 Bedarfsprüfung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 gutachterliche Stellungnahme für besondere 
Wohnformen für erwachsene Menschen mit einer 
wesentlich seelischen Behinderung / chronisch 
psychischen Erkrankung i.S.d. § 99 SGB IX  
 Vermeidung von Über- und 
Unterversorgung 
 fachl. Begleitung für Träger der 
komplementären Hilfen 
 Fachdienst für Sozialamt, 
Jugendamt, überörtlichen 
Sozialhilfeträger und 
Betreuungsgericht 
 gutachterlicher Stellungnahmen 
 
 
 
Sozialarbeiter*innen 
Psycholog*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
Pflegefachkraft 
9. Koordination   Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Regelmäßige Teilnahme an AG’s und Gremien zur 
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und 
gemeinsamen Kooperation 
 Organisation und Durchführung der regionalen 
 Unterstützung von regionalen 
Aktivitäten und 
Netzwerkpartnern 
 Beteiligung an landes- und 
bundesweiten Arbeitsgruppen 
(Landes AG SpDi / 
Sozialarbeiter*innen 
Facharzt/ Fachärztin für Psychiatrie 
 
 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2025 und 2026 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 03.07.2024 
Leistung Tätigkeit/ Tätigkeitsbereich  Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) zur 
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und 
Kooperation 
 Organisation und Durchführung von 
Sektorbesprechungen in Abstimmung mit den 
psychiatrischen Sektorkliniken und weiteren an der 
Versorgung beteiligten Einrichtungen und Trägern 
 
Bundesnetzwerk SpDi) 
 
10. Qualitätssicherung/ 
Öffentlichkeitsarbeit 
 Berichterstattung, Dokumentation, Aktenführung, 
Bado-K / OctoWare®TN (Statistiken, Berichte) 
 Öffentlichkeitsarbeit 
 Weiterbildungen (10 Std. je Fachkraft pro Jahr) 
 Supervision (mind. 4 x und max. 6 x á 2 h je Fachkraft 
pro Jahr) 
 Erarbeitung eines trägerspezifischen Aktionsplanes 
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
im Rahmen des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig wird 
empfohlen 
 Erfassung aller Leistungen 
(1 – 10) und Abgrenzungen zu 
Leistungen anderer Kostenträger 
 Beteiligung an Antistigma-Arbeit 
und Aufklärung der Bevölkerung 
zu psychischen Erkrankungen 
 Beschwerdemanagement 
 
Sozialarbeiter*innen 
Psycholog*innen 
Pflegefachkraft 
Physiotherapeut*innen 
Ergotherapeut*innen 
 
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Anlage 2 zum Versorgungsvertrag 
zwischen 
Stadt Leipzig als Auftraggeberin 
und 
Klinikum St. Georg gGmbH als Leistungserbringer 
 
über 
sonstige Leistungen, die nicht direkt durch die Stadt Leipzig finanziert werden 
 
 
§ 1 – Leistungsvielfalt und Leistungsanpassungen 
Die Stadt Leipzig stellt eine Leistungsvielfalt auf der Grundlage des jeweils aktuellen kommu-
nalen Psychiatrieplanes sicher.  Die gewachsene Landschaft zu dem der Leistungserbringer 
gehört gewährleistet unterschiedliche Hilfeinstanzen und Hilfeformen von denen die Hilfesu-
chenden profitieren können.  Dazu trägt der Leistungserbringer insbesondere bei durch: 
- Tagesklinik 
- Psychosoziale Institutsambulanz  
- Psychotherapie  
Wenn der Leistungserbringer diese besonderen Angebote aus wirtschaftlichen oder sonsti-
gen Gründen nicht mehr erbringen kann bzw. wird, ist er verpflichtet die Änderungen bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination unverzüglich, anzuzeigen. Die 
Stadt Leipzig kann bei berechtigtem Interesse im Sinne der Gesamtversorgung auf eine 
Nachfolgeregelung für reduzierte bzw. eingestellte Angebote hinwirken.  
Möchte der Leistungserbringer ein besonders Angebot erweitern oder ein neues besonderes 
Angebot im Stadtgebiet unterbreiten, ist er ebenfalls verpflichtet diese unverzüglich bei der 
Stadt Leipzig / Gesundheitsamt / Psychiatriekoordination anzuzeigen.  
§ 2 - Geltungszeitraum  
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten analog dem Versorgungsvertrag ab dem Tag seiner 
Unterzeichnung.   
 
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