Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00700/14-NF-003
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00700/14-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Beschluss:
§ 8 (17) Zuständigkeit der Ratsversammlung  b) (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer 
Vertragslaufzeit von 10 Jahren und ab 75.000,00 Euro jährlich.“
Der § 14 (6) Grundstücksverkehrsausschuss wird ergänzt:
"Bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren entscheidet der 
Grundstücksverkehrsausschuss  bis unter 75.000,00 Euro jährlich."   
Sachverhalt:
Beispielsweise beim Kitainvestitionsprogramm werden entsprechende Miet- und Pachtverträge  u. a. 
über ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende 
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form 
einzubeziehen.
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen im mehrstelligen 
Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 2 Ziffer 1 
(Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen Gemeindeordnung durch 
den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall handelt es sich nicht um einen „normalen 
Verwaltungsakt“ .
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Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen, würde der Stadtrat i. d. R. über 
den Planungs- und Baubeschluss befinden.
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den Regelungen 
des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.2. Änderung der Hauptsatzung 
Vorlage: A-00700/14-NF-003 
Beschluss :
1. § 8 (17) Zuständigkeit der Ratsversammlung  b) (E rgänzung, bisheriger 1. Teil unter a)): 
„Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 
einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren und / oder ab 125.000,00 Euro jährlich." 
2. Der § 14 (6) Grundstücksverkehrsausschuss wird er gänzt: 
"Bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren entscheidet der 
Grundstücksverkehrsausschuss bis unter 125.000,00 Euro jährlich."  
3. § 14 (6) der Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:
Über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren ist der 
Grundstücksverkehrsausschuss zu informieren. 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Enthaltungen 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 2: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 3: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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