Ausschreibung von Tagestreffs für Wohnungslose
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00359/14-VSP-001
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00359/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 09.04.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausschreibung von Tagestreffs für Wohnungslose
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadt Leipzig führt Gespräche mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit dem Ziel, eine Ände  
rung der Vertrags- und Leistungsgestaltung, die ein Ausschreibungsverfahren nicht voraussetzt, zu 
vereinbaren.
Begründung:
Die Ausschreibung der Betreibung von Tagesaufenthalten für wohnungslose Menschen ist in der ge  
genwärtigen Konstellation – sowohl nach der Art der dem Vertrag zu erbringenden Leistungen als 
auch nach der Ausgestaltung der Leistungsvergütung – erforderlich.
Der Betreiber geht gegenüber dem Sozialhilfeträger – der Stadt Leipzig – eine eigenständige 
Dienstleistungsverpflichtung des Inhalts ein, die anfallenden Betreuungsleistungen zu erbringen. Als 
Gegenleistung erhält der Betreiber jährlich ein Entgelt. Hierbei handelt es sich um einen Dienstleis  
tungsauftrag und nicht um eine Dienstleistungskonzession bzw. ein klassisches sozialrechtliches 
Dreiecksverhältnis. Zu diesem Ergebnis kam auch eine Überprüfung unter vergaberechtlichen Ge  
sichtspunkten durch die Landesdirektion Leipzig.
Die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union sehen Änderungen für die Vergabe von öf  
fentlichen Aufträgen vor. Für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kultur sollen danach "verein  
fachte Regelungen" gelten:
• Die EU-Vorschriften für die öffentliche Beschaffung gelten erst ab einem Auftragswert von 
über 750.000 €.
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• Die öffentlichen Auftraggeber müssen ihre Absicht zur Vergabe von Aufträgen dieses Volu  
mens im Voraus ankündigen und am Ende des Verfahrens die Vergabeentscheidung be  
kanntgeben.
• Außer der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter gibt es keine Verfahrensregeln.
• Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, Dienstleistungsaufträge (Höchstdauer von drei Jahren) 
in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur bestimmtem Organisationen vorzubehal  ten.
Die Vergaberichtlinien sind am 17.04.2014 in Kraft getreten. Innerhalb einer Frist von zwei Jahren 
sind die Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Von einer rechtlichen oder faktischen Vorwir  
kung der Richtlinien vor Ablauf der Frist ist jedoch abzusehen. Zum jetzigen Zeitpunkt verbleibt es 
daher unter der o. g. Konstellation bei der Ausschreibungspflicht.
Mit einer Änderung der Vertrags- und Leistungsgestaltung ist der Abschluss einer Vereinbarung 
nach § 75 SGB XII möglich. Eine solche Vereinbarung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis setzt 
ein Ausschreibungsverfahren nicht voraus. Das hat eine Prüfung des Sozialamtes in Abstimmung 
mit dem Rechtsamt ergeben. In Gesprächen der Stadtverwaltung mit Trägern der freien Wohlfahrts  
pflege muss eruiert werden, ob eine Vereinbarung in einer solchen Konstellation mit den Trägern 
geschlossen werden kann.
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