Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle Ost/Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00833/14
Datum: 2015-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00833/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle Ost/Südost
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bestimmt Frau Stets als Protokollantin für die Friedensrichterin Ost/Südost 
und genehmigt ihre Tätigkeit rückwirkend zum 01.12.2014. Die Einsetzung steht unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung durch das Amtsgericht Leipzig und der Vereidigung.Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 
19.31. 
Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle 
Ost/Südost 
Vorlage: DS-00833/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung bestimmt Frau Stets als Protokollantin für die Friedensrichterin 
Ost/Südost und genehmigt ihre Tätigkeit rückwirkend zum 01.12.2014. Die Einsetzung steht 
unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Amtsgericht Leipzig und der Vereidigung. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
Seite: 1/1 
Begründung:
Nach § 3 Abs. 2 des sächsischen Schiedsstellengesetzes kann die Gemeinde bestimmen, dass 
ein Friedensrichter einen ehrenamtlich tätigen Protokollführer hinzuziehen kann. Die Entscheidung 
darüber trifft der Stadtrat.
Eine solche Protokollführerin wurde bereits der Schiedsstelle West/Alt West zugeordnet, da der 
Friedensrichter blind ist.
Es wird nunmehr gebeten, auch der Friedensrichterin im Bereich Ost/Südost eine Protokollführerin 
zuzuweisen. Hierzu soll die Protokollführerin des Bereichs West/Alt West auch die Betreuung des 
Bereichs Ost/Südost übernehmen.
Die im Bereich Ost/Südost tätige Friedensrichterin ist seit mehreren Amtsperioden tätig und sehr 
erfahren. Sie ist voll berufstätig. Aufgrund akuter und zeitlich nicht absehbarer familiärer 
Belastungen teilte die Friedensrichterin mit, dass sie beabsichtigt, ihr Amt niederzulegen, da sie 
insbesondere die verwaltungstechnischen Aufgaben nicht mehr leisten könne. Im Hinblick darauf, 
dass bereits eine Friedensrichterposition  unbesetzt ist und auch bei deren Ausschreibung nur 
wenige Interessenten vorhanden waren, sowie im Hinblick darauf, dass die Stadt Leipzig 
verpflichtet ist, ehrenamtlich Tätige zu unterstützen wurde vorgeschlagen, zur Unterstützung einer 
Protokollführerin einzusetzen. Dies vor allem auch, da zum Ende des Jahres 2015 die 
Sitzungsperiode der Friedensrichterin enden wird und damit sowieso eine Neuwahl ansteht. Im 
Hinblick auf die besonderen Umstände und die notwendige Unterstützung ist daher die Zuordnung 
der Protokollführerin geboten.
Da die Protokollführerin der Schiedsstelle West/Alt West bereits erhebliche Erfahrungen hat und 
eine mehrfache Zuordnung möglich ist, wird angeregt die Protokollführerin auch für diese Stelle bis 
zum Ende des Jahres 2015 zu berufen. Die Besetzung wurde mit dem Amtsgericht abgestimmt, 
dass seine Zustimmung erteilt hat. Auch die Protokollführerin Frau Stets hat dem zugestimmt.
Mit der erneuten Benennung ist eine weitere Entschädigung gemäß Entschädigungssatzung 
verbunden.
Es wird um Zustimmung und Genehmigung der Zuweisung als Protokollantin rückwirkend zum 
01.12.14 gebeten. Die Protokollantin Frau Stets unterstützt bereits jetzt die Friedensrichterin, so 
dass eine rückwirkende Genehmigung geboten ist.