Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – der großer Finanzierungsschub für Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02762
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02762 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02762 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – der großer 
Finanzierungsschub für Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
„Die Mittel aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ eröffnen dem Freistaat 
Sachsen wichtige Investitionen zu tätigen“, so ist es im Schreiben des Ministerpräsidenten vom 01. 
April 2026 zu lesen. Eine faire und sachgerechte Aufteilung sei so gelungen. Angesichts der Tatsache, 
dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2025 bis 2036 leider nur ca. 2,83 Mrd. EUR 
(ca. 58,6 %) von insgesamt 4,83 Mrd. EUR – die dem Freistaat Sachsen vom Bund zugewiesen werden 
– erhalten, eine mehr als merkwürdige Sichtweise auf die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit. Dazu 
sollen Förderprogramme des Landes u. a. im Bereich Schule aktuell ausschließlich aus dem 
„Sondervermögen“ gespeist werden. Im Fußball würde man für dieses Vorgehen zumindest die gelbe 
Karte kassieren. Ein Eigenlob der Landesregierung ist hier definitiv fehl am Platz. 
 
Wir fragen deshalb: 
1. Welche finanziellen Mittel erhält die Stadt Leipzig voraussichtlich aus dem „kommunalen 
Investitionsbudget“ von insgesamt 1.714,7 Mio. EUR im Zeitraum von rückwirkend 2025 bis 
2036? 
2. Welche weiteren finanziellen Mittel erhält die Stadt Leipzig aus dem Programm „für 
kommunale Vorhaben in den Bereichen Schulen, kommunaler Straßenbau und 
Krankenhäuser“ über 1.086,6 Mio. EUR über den o.g. Zeitrahmen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reparatur oder Ersatz Sitzbank
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02765
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02765 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Reparatur oder Ersatz Sitzbank 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 18.05.2026 1. Lesung 
SBB Südwest 22.06.2026 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Ich bitte um Reparatur oder Ersatz der alten und kaputten Sitzbank nahe Zickmantelscher 
Mühlgraben in Großzschocher (51°17'26.5"N 12°19'36.9"E). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Handwerkerparkheft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02767
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02767 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02767 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Handwerkerparkheft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Oktober 2025 wurde der Antrag VIII-A-00770 in Form des Verwaltungsstandpunktes 
beschlossen. Liegen die in diesem benannten Prüfergebnisse vor? Falls ja, welche 
Erkenntnisse wurden gewonnen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wird der sogenannte Krisenbonus auch an Bedienstete der Stadt Leipzig gezahlt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02769
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02769 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02769 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wird der sogenannte Krisenbonus auch an Bedienstete der Stadt 
Leipzig gezahlt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie 
Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Sie soll Arbeitgebern ermöglichen, ihren 
Beschäftigten einen sogenannten Krisenbonus auszuzahlen. Das Bundesfinanzministerium 
teilte bisher mit, dass die Entlastungsprämie grundsätzlich in jedem Beschäftigungsverhältnis 
möglich sein soll. Das Modell orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie aus dem Jahr 
2022. Eine Entscheidung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen im öffentlichen 
Dienst eine solche Zahlung geleistet wird, sei indes noch nicht gefallen. 
 
Nach aktueller Informationslage, könnte Leipzigs Kämmerer vor der Entscheidung stehen, ob 
der sogenannte Krisenbonus aus dem Stadthaushalt an die städtischen Bediensteten 
ausgezahlt wird oder eben nicht. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Würde die Stadtspitze die Auszahlung des Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro an 
städtische Beschäftigte aus dem Stadthaushalt genehmigen? Wenn nein, warum 
nicht? 
 
2. Würde jeder städtische Bedienstete die maximal mögliche Auszahlungshöhe des 
sogenannten Krisenbonus erhalten? Wenn nein, welche Staffel-Modelle wären nach 
Einschätzung der Verwaltung denkbar? 
 
3. Wie hoch wären die zusätzlichen Ausgaben, wenn der sogenannte Krisenbonus 
tatsächlich aus dem Stadthaushalt an alle städtischen Beschäftigten (inkl. 
Beschäftigten der kommunalen Eigenbetriebe) ausgezahlt werden würde? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02365-ÄA-01
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02365-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02365 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02365-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und 
Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 21.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2 wird gestrichen: 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich sowohl bei der Landesregierung als auch bei der 
Bundesagentur für Arbeit dafür ein, dass Stadtratsfraktionen und deren 
Geschäftsstellen als Einsatzstellen für Bundesfreiwilligendienste bzw. für Freiwilliges 
Soziales Jahr (Politik) zertifiziert werden können.  
2. § 5 Absatz 7 der Satzung zur Fraktionsfinanzierung wird wie folgt geändert:  
„Die Finanzierung von Praktika oder Freiwilligendiensten aus dem Personalbudget ist 
möglich. Dafür wird jeder Fraktion zweckgebunden Jeder Fraktion wird ein Betrag 
von zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt, der für diesen 
Zweck oder im Rahmen der allgemeinen Personalmittel eingesetzt werden kann.“  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-02
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-01-ÄA-02 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Unter Beschlusspunkt 2c. wird der dritte Unterpunkt gestrichen, des Weiteren wird der 
gesamte Beschlusspunkt 3 gestrichen: 
 
2c.  Für Grundstücke ab ca. 1.000 qm Grundstücksfläche wird:  
• das in Anlage 2 beigefügte Kriterienset angewandt und daraus für das Grundstück 
geeignete Bewertungskriterien ausgewählt. Die aus dem Konzept abzuleitende 
Zweckbindung wird im Vertrag und durch dingliche Sicherungen im Grundbuch (z.B. 
Mietpreis- und Belegungsbindungen) oder durch die Vereinbarung von 
Vertragsstrafen und Rückabwicklungsklauseln gesichert,   
• im Falle einer relevanten Bedeutung des Grundstücks für den Stadtteil der jeweilige 
SBB bzw. Ortschaftsrat zur Beratung hinzugezogen,  
• prioritär im Erbbaurecht veräußert. Bei Vorhaben mit einem besonderen 
öffentlichen Interesse (vgl. auch § 90 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO) besteht die 
Wahlmöglichkeit zwischen Kauf zum Verkehrswert oder Erbbaurecht.  
… 
3.  Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke werden, vorbehaltlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Erreichung der jährlichen vom Stadtrat im Haushalt beschlossenen Einnahmeziele 
für den städtischen Grunderwerb eingesetzt. Die Einnahmen aus 
Erbbaurechtsbestellungen, die im Zeitraum eines Doppelhaushalts entstehen, werden 
für den jeweils folgenden Doppelhaushalt durch das Liegenschaftsamt für den 
städtischen Grunderwerb zusätzlich angemeldet. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lärmproblematik beim Leipziger Sport-Club 1901 (Schleußig)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02749-AW-01
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02749-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02749 Mike Demmig 
 
 
VIII-EF-02749-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Lärmproblematik beim Leipziger Sport-Club 1901 (Schleußig) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Objektive Prüfung der Beschwerden: Wurden die vorliegenden Lärmbeschwerden 
durch die zuständige Behörde objektiv überprüft, insbesondere durch belastbare und 
normgerechte Immissionsmessungen vor Ort? 
Antwort: 
Durch ein fachkundiges Büro wurde eine Schallimmissionsprognose (SIP) erstellt. Diese war 
Grundlage für die Prüfung der Stadtverwaltung.   
 
 
2. Grundlage der Einschränkungen: Auf welcher überprüfbaren und dokumentierten 
Grundlage wurden die Einschränkungen gegenüber dem Sportverein (z. B. 
Trainingszeiten) erlassen? 
Antwort: 
Durch die Überprüfung der Rechtslage bzw. der Baugenehmigungslage des Sportgeländes 
wurde festgestellt, dass die Erweiterung des Trainings- und Spielbetriebes nicht durch die 
Genehmigungslage abgedeckt war.  
 
 
3. Bewertung der Beschwerdelage: Inwiefern wurde bei der Bewertung berücksichtigt, 
dass Beschwerden häufig subjektiv geprägt sind und potenziell verzerrt dargestellt 
werden können? 
Antwort: 
Diese Frage wurde bereits unter 1. beantwortet.  
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
4. Nachhaltige Lösungsansätze: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine 
langfristige, ausgewogene Lösung im Interesse aller Beteiligten zu erreichen, ohne 
den Trainings- und Spielbetrieb einzuschränken? 
Antwort: 
Zwischenzeitlich wurde für die Erweiterung des Trainings- und Spielbetriebes, als langfristige 
Lösung, eine Änderung der bestehenden Baugenehmigung mit den notwendigen Unterlagen 
durch den Verein eingereicht, welche im März 2026 genehmigt werden konnte.   
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streichung des Schwimmunterrichts gefährdet Leben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02777
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02777 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02777 Oliver Gebhardt 
 
Betreff: 
Streichung des Schwimmunterrichts gefährdet Leben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.￿ ￿Die Rücknahme der Kürzung und die Streichung der Schwimmzeiten an 
weiterführenden Schulen ist zu überprüfen und rückgängig zu machen.  
2.￿ ￿Die Umsetzung der DLRG-Empfehlungen auf kommunaler Ebene „Die Stadt Leipzig 
soll aktiv dazu beitragen, den Schwimmunterricht auszubauen, statt ihn einzuschränken“ ist 
zu berücksichtigen.  
3.￿ Die langfristige Sicherung der Infrastruktur Ausreichende Kapazitäten in 
Schwimmbädern müssen gewährleistet werden.  
4.￿ ￿Die Priorisierung von Sicherheit und Bildung Schwimmen ist eine grundlegende 
Fähigkeit zur Gefahrenvermeidung und darf nicht von Haushaltslagen abhängig gemacht 
werden. 
 
Sachverhalt 
Mit großer Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig für das Schuljahr 
2026/27 an 33 weiterführenden Schulen keine Schwimmzeiten mehr zur Verfügung stellt. 
Diese Entscheidung steht im direkten Widerspruch zu aktuellen sicherheitsrelevanten 
Entwicklungen: Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind 
im Jahr 2025 bundesweit mindestens 393 Menschen ertrunken. Gleichzeitig warnt die 
DLRG, dass viele Kinder die Grundschule verlassen, ohne sicher schwimmen zu können. 
Die Organisation fordert daher ausdrücklich: - einen Ausbau des Schwimmunterrichts, - mehr 
personelle Ressourcen für die Ausbildung, - sowie bessere Verfügbarkeit von Wasserflächen 
und Schwimmbädern. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Einschränkung des 
Schwimmunterrichts nicht nur bildungspolitisch problematisch, sondern auch 
sicherheitspolitisch nicht vertretbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02779
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02779 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Schülerinnen und Schüler der Klasse 9D, 
Christian-Gottlob-Frege Oberschule 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02779 Schülerinnen und Schüler der 
Klasse 9D, Christian-Gottlob-Frege 
Oberschule 
 
Betreff: 
Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1- Die Müllgebühren für die Leipziger Tafel sind zu erlassen. 
2- Zuschüsse zu Transport- und Lagerflächen werden durch die Stadt Leipzig 
bereitgestellt. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02779 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Umfrage zu Zugverbindungen nach Erfurt und Nürnberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02781
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02781 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02781  
 
Betreff: 
Umfrage zu Zugverbindungen nach Erfurt und Nürnberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit der Petition wird der Stadtrat darum gebeten, eine Umfrage direkt in der Stadt zu 
veranlassen, ob die Wiederaufnahme der im Nahverkehrstarif nutzbaren Direktverbindungen 
nach Erfurt und nach Nürnberg gewünscht ist, mit ja oder nein. Die Stadt Leipzig ist an 
dieser Entscheidung beteiligt, weil sie am zvnl beteiligt ist, sodass es einen entscheidenden 
Einfluss der Stadt gibt. Das sächsische Verkehrsministerium hat sogar erklärt, die 
Entscheidung über die Direktverbindungen liegt explizit bei der Stadt Leipzig und den beiden 
Landkreisen, die den zvnl bilden. Es darf nicht sein, dass es keine Transparenz und keine 
Bürgerinnenbeteiligung bei einem so wichtigen Thema durch die Stadt gibt. 
 
Sachverhalt 
Durch die Einstellung der rb 20 ist die Direktverbindung nach Erfurt nicht mehr verfügbar. Die 
neue S6 stellt in Form eines Umstiegs in Naumburg, einer deutlichen Fahrtzeitverlängerung 
und einer Gefahr des dortigen Anschlussverlusts einzig eine Verschlechterung dar. Nichts ist 
dadurch besser. Obwohl das von vornherein absehbar gewesen sein muss, wurde es leider 
offensichtlich intransparent durch ein Amt der Verwaltung entschieden. Eine Mitsprache für 
Fahrgäste gab und gibt es nicht. Die sehr stark nachgefragte Verbindung hätte eine höhere 
Kapazität bekommen müssen - stattdessen wird sie eingestellt, um die Fahrgastzahlen durch 
Unattraktivität zu reduzieren. Das ist nicht Verkehrswende, jedenfalls nicht zur Schiene hin. 
Es wurde und wird keine Rücksicht auf Fahrgäste genommen, denen das wichtig ist, 
stattdessen werden sie ausgespielt und er wird kryptisch erklärt, es werde nun für "andere 
Fahrgäste" besser. Auch eine lange S -Bahn könnte die rb 20 einschließen, so wie es auch 
eine nach Zwickau gibt oder nach Hoyerswerda gab. Die Direktverbindung nach Erfurt 
erfährt aktuell das gleiche Schicksal, wie es jene nach Nürnberg bereits vor Jahren ereilt hat: 
Auch diese stark nachgefragte Verbindung wurde durch Umsteigeverbindungen (mit 
mittlerweile zwei Umstiegen) ersetzt, die Kapazitäten brauchten so nicht erhöht zu werden, 
weil man die Nachfrage abgewürgt hat. Der Ersatz von Direktverbindungen in andere 
Metropolen wie Erfurt und Nürnberg durch Umsteigeverbindungen entspricht nicht dem 
mehrheitlichen Wunsch der Allgemeinbevölkerung, die z.B. im Meinungsbarometer mdrfragt 
zum Zustand des ÖPNV zu viele Umstiege beklagt 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02781 nö (nichtöffentlich) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berichtspflichten – Fehlende Quartalsberichte zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02783
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02783 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02783 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Berichtspflichten – Fehlende Quartalsberichte zu erheblichen 
Rechtsstreitigkeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hatte im Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses im Rechtsstreit zwischen 
Herrn S. Lönitz und der Stadt Leipzig am 15. September 2010 mit dem Beschluss RB V-
519/10 folgenden ergänzenden Beschluss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 
großer Mehrheit gefasst: 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im FA Allgemeine Verwaltung und im 
Rechnungsprüfungsausschuss für eine vierteljährliche Berichterstattung zu erheblichen 
Rechtsstreiten durch das Rechtsamt Sorge zu tragen.“ 
Mit der Freigabe der Beschlussvorlage VIII-DS-01059-NF-01 „Umsetzung Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung - Aufhebung der quartalsweisen Berichtspflicht des Rechtsamtes zu 
Rechtsstreitigkeiten erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10“ hat die Verwaltung 
offenbar intern festgelegt, die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur quartalsweisen 
Berichten nach der Freigabe des Quartalsbericht zum I. Quartal 2025 einzustellen. Jedoch 
befreit die reine Freigabe dieser Vorlage im Ratsinformationssystem Allris und ihre 
Vorberatung in Ausschüssen nicht von der Berichtspflicht auf der Grundlage des 
Stadtratsbeschlusses. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wer hat wann und auf welcher Rechtsgrundlage festgelegt, die Berichtspflicht gemäß 
o. g. Beschlusses auszusetzen oder aufzuheben? 
2. Wann werden in Umsetzung des o. g. Stadtratsbeschlusses die nunmehr vier 
fehlenden Berichte zu den Quartalen II – IV 2025 und I 2026 dem Stadtrat zugeleitet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Effekte Wohnungsbaukoordinator
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02787
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02787 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02787 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Effekte Wohnungsbaukoordinator 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Leipzig hat ab 2024 nach dem Vorbild von Hamburg die Stelle des 
Wohnungsbaukoordinators im Dezernat 6 initiiert, um kurze und unbürokratische Wege 
zwischen Wohnungswirtschaft und Verwaltung zu etablieren. 
 
Frage 1: Welche konkreten Aufgaben nimmt der Wohnungsbaukoordinator aktuell wahr? 
(Bitte die drei Haupttätigkeitsfelder nach Stundenaufwand benennen.) Unterscheidet sich die 
reale Tätigkeit von der im März 2024 kommunizierten Rolle als „zentraler Ansprechpartner 
für Projektträger und Investoren“ und „Leiter der Wohnungsbaukonferenz“? Wenn ja, in 
welchem Grad und was ist die Ursache? 
 
Frage 2: Welche Ergebnisse hat die Stelle seit Aufnahme der Tätigkeit am 1. November 
2024 erzielt? Aufgegliedert nach a) welche konkreten Projekte wurden in der benannten Zeit 
bearbeitet, b) welche Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren 
konnten in diesen Projekten erreicht werden, c) wie viele Wohneinheiten (Genehmigungen) 
umfassen die jeweiligen Projekte und d) welche anderen (nicht projektspezifischen) Formen 
der Beschleunigung wurden erreicht? 
 
Frage 3: Gibt es konkrete Rückmeldungen der Projektpartner aus den bearbeiteten 
Projekten a) positiver Art und b) negativer Art? 
Bitte maximal drei Beispiele insgesamt benennen. 
 
Frage 4: Konnte der Wohnungsbaukoordinator alle relevanten Projekte begleiten? Wenn 
nein, was war die Ursache für die fehlende Begleitung? 
 
Frage 5: Gibt es ein systematisches Feedback-Verfahren der Wohnungswirtschaft oder ein 
internes Verfahren zur Effektivität des Koordinators? Wenn ja, wie lauten die bisherigen 
Ergebnisse? 
 
Frage 6: Liegen Erkenntnisse zu vergleichbaren Stellen in anderen Städten vor (z. B. 
Hamburg oder Erfurt) bezüglich der Effekte und Bilanzen? Wenn ja, wie lauten die 
Ergebnisse des Vergleiches? 
 
Frage 7: Sind weitere Kostenaufwendungen neben der reinen Vollzeitstelle entstanden? 
Wenn ja, wann und welche sind das? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung