Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Leipzig - Multizentral. Nah. Lebenswert.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05498
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05498 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig - Multizentral. Nah. Lebenswert. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Zur Unterstützung und Beförderung einer multizentralen Stadtentwicklung im Sinne des STEP 
Zentren und gemäß der Leipzig Charta soll das Zusammenwirken von Wohnen, sozialer Infrastruktur, 
Nahversorgung, Dienstleistungsangeboten und dem Angebot für Freizeit und Kultur gefördert 
werden.  
Hierzu entwickelt die Stadtverwaltung Maßnahmen, die die gleichmäßige und stete Entwicklung 
solcher Funktionen der Zentren in den Stadt- /Ortsteilen unter nachfolgenden Vorgaben 
begünstigen.    
1. Ausprägung und Zusammenwirken der genannten Elemente werden in den einzelnen 
Zentren evaluiert. Anhand der Ergebnisse werden Maßnahmen zur Stärkung 
möglicherweise vernachlässigter Elemente erarbeitet. Der Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau wird regelmäßig über den Fortgang unterrichtet. Der 
Fachausschuss Kultur wird im gebotenen Maße einbezogen.  
2. Mögliche Anpassungen der Abwicklung des Verkehrs rund um die Zentren betreffend 
Fuß- und Radwege sowie ÖPNV und KFZ-Verkehr inklusive Parkplätze sind anhand einer 
Bedarfs- und Erreichbarkeitsanalyse der jeweiligen Zentren zu entwickeln und mit den 
Partnern (LVB, nextbike und ähnliche Anbieter, wie von E-Scootern o.ä.) auf den Weg zu 
bringen.  
3. Die Attraktivität zum Besuch und Verweilen in den jeweiligen Zentren wird erhöht. 
Hierzu sind Maßnahmen wie das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, Toiletten oder nach 
Möglichkeit die Schaffung von Grünflächen wie pocket parks zu untersuchen und 
umzusetzen. 
Begründung:  
Leipzig ist eine Stadt der vielen Zentren und der kurzen Wege. Gerade in der Pandemie konnte man 
den Vorzug dessen erleben.  
2/2
Um diesen Charakter zu befördern und die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen, unterstützt 
die Stadtverwaltung den Ansatz der Multizentralität in stadtbau-, wirtschafts-, sozial- und 
kulturpolitischer Hinsicht. Auf Grundlage der im vorliegenden STEP-Zentren herausgearbeiteten 
Zentren werden diese weiterentwickelt.  
Die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind ausdrücklich in diesen Diskurs einzubinden.
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 22.11.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der 
Stadt Leipzig vom 22.11.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesamt für Schule 
und Bildung rechtzeitig vor der nächsten Satzungsänderung, spätestens jedoch bis 
zum III. Quartal 2023 eine Evaluation der gemeinsamen Schulbezirke vorzulegen. 
Dabei sind insbesondere Umlenkungen und Widersprüche auszuwerten sowie 
betroffene Schulen und Familien auf geeignete Weise zu befragen. 
 
Begründung: 
 
Die Einrichtung gemeinsamer Schulbezirke trifft bei den Betroffenen z.T. auf erhebliche 
Vorbehalte. Bislang wurde weder dargelegt, wie viele Umlenkungen und Widersprüche dies 
hervorruft noch systematisch ausgewertet, welchen Arbeitsaufwand dies z.B. bei 
Schulleitungen und Schulsekretariaten verursacht und wie es mit Zufriedenheit und 
Schülerleistungen bei den betroffenen Familien aussieht. Eine entsprechende Evaluation 
kann dazu beitragen, gezielt vorzugehen und Vorbehalte abzubauen.
Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02065-ÄA-01
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02065-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung nach 
§ 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:  
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten zur nachhaltigen und denkmalgerechten 
Sanierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte mit Schwimmbad für den 
Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig.  
Es wird ein Beschlusspunkt 6 hinzugefügt:  
Sofern im Ergebnis der Variantenuntersuchungen eine wirtschaftliche Sanierung und 
Betreibung als Schwimmbad möglich erscheint, legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat die 
erforderlichen Beschlussvorschläge für die Übertragung des Stadtbades an die Sportbäder-
GmbH sowie eine überarbeitete Fassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrags zur 
Beschlussfassung vor.  
Es wird ein Beschlusspunkt 7 hinzugefügt:  
Sofern im Ergebnis der Variantenuntersuchungen keine wirtschaftliche Sanierung und 
Betreibung als Schwimmbad möglich erscheint, legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat 
Vorschläge zur Nutzung als Sport-, Freizeit- und Kulturstätte zur Entscheidung vor.  
 
Begründung:  
Mit der Beauftragung der Variantenuntersuchung sollte keine Vorentscheidung über die 
Wiedereröffnung eines Schwimmbades getroffen werden. Es ist durchaus möglich, dass 
keine der beiden, in der Vorlage beschriebenen, zu prüfenden Varianten zu einem 
wirtschaftlich darstellbaren Ergebnis führt.   
Die Stadt Leipzig hat vor knapp zwei Jahrzehnten die Sportbäder Leipzig GmbH gegründet, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
um die kommunalen Hallen- und Freibäder zu betreiben.    
Sofern der mehrfach ausgedrückte breite politische Willen des Stadtrates zur 
Wiedereröffnung des Stadtbades als Schwimmbad wirtschaftlich darstellbar ist, sollte der 
konkreten Umsetzungsauftrag auch an das hierfür kompetente kommunale Unternehmen, 
die Sportbäder GmbH, erteilt werden.  
Falls eine solche Nutzung nicht wirtschaftlich darstellbar ist, soll das Stadtbad dennoch in 
kommunalem Besitz verbleiben und einer weitgehend öffentlichen Nutzung zugeführt 
werden. Hierrüber wäre dann ebenfalls vom Stadtrat zu entscheiden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau der Photovoltaik in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02703-ÄA-02
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02703-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Photovoltaik in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt und geändert: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und 
deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH 
(LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in 
welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen 
installiert werden. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass 
Anlagen im Umfang von 1-1,5 MW peak pro Jahr neu errichtet 
werden. Darüber hinaus soll die LKE das Gesamtpotential für den 
Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen 
und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad für Photovoltaik auf den 
kommunalen Liegenschaften mit konkreten zeitlichen Angaben für die 
einzelnen Jahre bis 2030 erarbeiten. 
2. Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss 
Umwelt, Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und 
Handlungsoptionen informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges 
Leipzig dazu berichtet. 
3. Zusätzlich soll in einem jährlichen öffentlichen Monitoringbericht über 
den Sachstand ‚Ausbau der Photovoltaik’ inklusive Begründung zu 
etwaigen Rückständen beim Ausbaupfad berichtet werden. 
 
Begründung: 
Vor dem Hintergrund der jüngsten Anpassung der deutschen Klimaschutzziele –
Klimaneutralität 2045 – muss auch Leipzig an Tempo beim Klimaschutz zulegen und 
einen konkreten Ausbaupfad für Photovoltaik auf kommunalen Dächern festlegen. 
Für eine wirtschaftlich effiziente Gesamtbetrachtung ist es notwendig, das 
2/2
Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften 
zu überblicken und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad mit konkreten zeitlichen 
Angaben für die einzelnen Jahre – in einem ersten Schritt bis 2030 – festzulegen.
Quartier Schreiberstraße nachhaltig entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05500
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05500 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Quartier Schreiberstraße nachhaltig entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordost   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet. Dabei sind 
aufbauend auf dem STEK Schönefeld und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 
bisherigen Beteiligungsverfahrens folgende Zielsetzungen für die weitere Entwicklung zu 
beachten: 
- Entwicklung eines familienfreundlichen Quartiers mit identitätsstiftender Funktion für 
den Stadtteil 
- Energieeffiziente Realisierung von Neubauten mit der Zielsetzung von 
Klimaneutralität in Errichtung und Betrieb 
- Flächeneffizienter Geschosswohnungsbau im Maßstab der Umgebungsbebauung 
- Sicherung einer vielfältigen und lebendigen sozialen Mischung des Quartiers durch 
kooperative Wohnformen mit soziokultureller Nutzung und sozialen Wohnungsbau 
- Gewährleistung von Grünstrukturen für Artenvielfalt und Klimawandelanpassung, die 
sich in ein Grünraumkonzept für den Stadtteil einordnen 
- Realisierung nachhaltiger Mobilität durch ein autofreies/-armes Quartier  
 
Begründung: 
 
Die entlang der Schreiberstraße in Schönefeld bestehenden Brachflächen sollen einer 
Bebauung zugänglich gemacht werden. Grundlage dafür bietet das 
Stadtteilentwicklungskonzept Schönefeld von 2016. Ihm zufolge besteht die Zielsetzung für 
das Quartier zwischen Schmidt-Rühl-Straße und Gorkistraße in einer energieeffizienten 
Neubebauung der Brachflächen mit einer Ausrichtung auf junge Familien. Da die derzeitigen 
Planungen nach § 34 BauGB eine qualitätsvolle Entwicklung im Sinne der o.g. Zielsetzungen 
nicht absichern, ist ein Bauleitplanverfahren in Verbindung mit einem Städtebaulichen 
Vertrag einzuleiten.  
 
 
 
 
 
 
2/2
Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02065-ÄA-02
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02065-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung nach 
§ 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen Beschlusspunkt 7 ergänzt: 
7. Es wird geprüft, inwiefern die Beheizung des Stadtbades auch über Abwärme des Gas-
Kraftwerks in der Eutritzscher Straßen erfolgen kann und welche technischen 
Voraussetzungen (Leitungen etc.) dafür notwendig sind. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das Stadtbad befindet sich in unmittlerbarer Nähe zum Gas-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der 
Eutritzscher Straße. Überschüssige Wärme des Kraftwerks könnte dadurch, ohne große Strecken 
überbrücken zu müssen, für das Beheizen des Gebäudes und der Schwimmbecken genutzt werden. 
Das würde zudem den Wirkungsgrad des Kraftwerks nochmals erhöhen.
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 22.11.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-02
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der 
Stadt Leipzig vom 22.11.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird um folgende Punkte ergänzt:  
 
4. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Procedere, das die Änderungen der Schulbezirke 
transparent und für Eltern und Kinder berechenbar macht und legt dies bis zum III. Quartal 
2022 dem FA Schule vor.  
 
5. Zukünftige Änderungen der Schulbezirke für das kommende Schuljahr sind spätestens bis 
April des laufenden Jahres zu beschließen. Die Stadtverwaltung trägt Sorge für die Wahrung 
dieser Frist.  
 
Begründung 
Erfolgt mündlich
Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02793-ÄA-02
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02793-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02793 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02793-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02793-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung 
landwirtschaftlicher Flächen erstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt verändert: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
 
1. im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts zu prüfen, wie die bestehenden 
landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Nordwestaue entwickelt werden können, um 
sich in das Ökosystem Auwald, z.B. als charakteristische Offenflächen und Grasland 
einzufügen, wie eine ausgewogene Nutzung im Ausgleich von 
landwirtschaftlichen und ökologischen Interessen umsetzbar ist. 
2. hinsichtlich der weiteren Entwicklung gemäß Punkt 1 frühzeitig Gespräche mit den 
Eigentümern der entsprechenden Flächen in der Nordwestaue aufzunehmen und 
geeignete Handlungsoptionen zu entwickeln.
 
Bis zum 4. Quartal 2021 legt die Stadt den zuständigen Ausschüssen die Ergebnisse vor.
Begründung: 
Eine Großstadt wie Leipzig benötigt ausreichend Ackerflächen am Stadtrand und im näheren 
Umfeld, auf denen regionale Lebensmittel mit kurzen Lieferwegen produziert werden. Der 
Bedarf dafür ist da, wie etwa der Wochenmarkt zeigt.
Eine pauschale Strategie zur Rückverwandlung von Ackerland in Grünland ist daher 
kontraproduktiv.
Im Einzelfall kann eine solche Umwandlung natürlich sinnvoll sein, etwa bei schwierigen 
Bewirtschaftungsbedingungen, wobei anschließend eine Beweidung des so entstandenen 
Grünoffenlandes notwendig ist, um Verbuschung zu vermeiden.
Solche Entscheidungen können nur im Konsens mit den betreffenden Bauern/Agrarbetrieben 
getroffen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, ökologisch und flexibel errichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05503
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05503 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, ökologisch und flexibel errichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Bei zukünftigen Bauvorhaben von Parkhäusern wie Quartiersgaragen prüft die 
Stadtverwaltung stets eine nachhaltige, flexible und ökologische Bauweise und 
bezieht diese als wesentliches Kriterium in mögliche Ausschreibungen und 
Aktivierungskampagnen mit ein. Hierbei sind insbesondere die Fassadengestaltung 
und -nutzung (etwa mit Gründächern oder Photovoltaikanlagen) sowie eine 
ressourcenschonende Verwendung von Bauteilen, die auch eine ökologische 
Dekonstruktion ermöglichen, im Fokus.   
2. Außerdem ist eine Stapelung von Nutzungen zu bevorzugen sowie eine 
ausgewogene Mischung von Dauer- und temporär Parkenden, verbunden mit 
Stellplätzen für Car-Sharing und mit Ladestationen. 
3. Auf dieser Basis sind ausgehend vom noch vorzulegenden Quartiersgaragenkonzept 
(Antrag 02311) die Interessen von Grundstückseigentümern und / oder 
Parkhausbetreibern zu aktivieren / zu steuern. 
 
Begründung:  
 
Der Verkehr in unserer Stadt, insbesondere der individuelle Verkehr, ist einem stetigen 
Wandel und den sich verändernden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer unterlegen. 
Ebenso verändern sich die sozialen Zusammensetzungen in den einzelnen Stadtteilen und 
Quartieren kontinuierlich; mithin sind auch hier variierende Einzelbedürfnisse feststellbar.  
So ergeben Umfragen ein erhöhtes Bedürfnis nach Stellplätzen für PKW in Schleußig. 
Ähnliche Entwicklungen sind auch für die benachbarten Stadtteile Plagwitz und Lindenau 
denkbar.  
Demgegenüber können zum Beispiel Angebotserweiterungen im Netz des ÖPNV oder 
geänderte Fahrtakte die Nutzung eines eigenen KFZ überflüssig machen. Mit der 
Veränderung des Verkehrsverhaltens in die eine oder andere Richtung geht natürlicherweise 
eine Änderung der Nachfrage nach PKW-Abstellplätzen einher.  
Um auf diese Veränderungen flexibel, kosteneffizient und in nachhaltiger Bauweise 
reagieren zu können, werden Projektentwickler und -träger frühzeitig und nachdrücklich in 
2/2
die Pflicht genommen, Parkhäuser ressourcenschonend und umwelteffizient zu errichten 
sowie eine Umnutzung / einen Rückbau vorzudenken.
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 22.11.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-03
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Falk Dossin 
 
 
 
Betreff: 
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der 
Stadt Leipzig vom 22.11.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
 
Die Bildung des Gemeinsamen Schulbezirks NO4 erfolgt nicht. Die Satzung und zugehörige 
Anlagen sind entsprechen anzupassen.  
 
  
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung für ein fünfzügiges Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am Standort Hauptbahnhof - Westseite
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02005-ÄA-02
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02005-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Abschluss eines Grundstückskaufvertrages 
mit Bauverpflichtung für ein fünfzügiges Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am 
Standort Hauptbahnhof - Westseite 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 5 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: 
 
Die ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. entsprechend Anlage 3 anfallenden Nutzungskosten sind 
innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des 
vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 zu 
entscheiden. 
 
Mit der OTTO WULFF Bauunternehmung GmbH (Gesellschafter der Otto Wulff 
Schulbau Leipzig GmbH) sind vertragliche Regelungen zur Sicherung der 
Gewährleistungsansprüche sowie der Gewährleistungsbürgschaft über 5 %, der 
entsprechenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % des Gesamtkaufpreises 
(ohne Grundstück) für die  Stadt Leipzig zu vereinbaren, welche im Falle u. a. der 
Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz oder Schließung bzw. Löschung aus dem 
Handelsregister der Firma Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH in Anspruch genommen 
werden können.   
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überprüfung der an Porsche erteilten Sondergenehmigung zu sonntäglichen Rennsportveranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05506
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05506 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Überprüfung der an Porsche erteilten Sondergenehmigung zu sonntäglichen 
Rennsportveranstaltungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft die tatsächliche Einhaltung der erteilten Erlaubnis für Renn-
sportveranstaltungen an jährlich 14 Sonntagen auf der Porscheteststrecke. 
Es ist eine Reduzierung der erteilten Genehmigung auf 1-2 Sonntage im Jahr anzustreben. 
 
Begründung: 
Die einst erteilte Sondergenehmigung steht mittlerweile zu dem in der Stadt Leipzig 
ausgerufenem Klimanotstand in großem Widerspruch und ist nicht mehr zeitgemäß. Mit 
dieser Maßnahme hat der Stadtrat im Oktober 2019 ein Zeichen gesetzt, dass dem 
Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung höchste Priorität einzuräumen ist. Vor diesem 
Hintergrund ist die einst erteilte Genehmigung neu zu bewerten.Gegenwärtig finden auf der 
Porscheteststrecke im Nordraum von Leipzig an bis zu 14 Sonntagen Rennsport-
veranstaltungen statt. Dies passiert meist von April bis September. Diese Veranstaltungen 
sind insbesondere verbunden mit: 
einer ungeheuren Lärmbelästigung durch Motorenlärm und quietschenden Reifen, 
erhöhter Feinstaubbelastung und unnötigem CO² - Ausstoß. 
 
Es geht in diesem Antrag nicht darum einen Eingriff in die Betriebsabläufe bei Porsche 
vorzunehmen, die Fahrten auf der Teststrecke erforderlich machen. Es geht um Rennen für 
eine kleine Klientel unter geschulter Anleitung, die ihre privaten Fahrzeuge an die 
Leistungsgrenzen bringen, aber für die Gesamtbevölkerung klimaschädlich sind. Dies 
geschieht mit der bestehenden Genehmigung an Sonntagen an denen die Bürgerinnen und 
Bürger in ganz Leipzig ein besonderes Recht auf Ruhe haben, zu einer Zeit, in der die 
Menschen die Natur genießen möchten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2