Bewohnerparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08592-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08592-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Mit den Großbaumaßnahmen wie im Waldstraßenviertel oder der anstehenden 
Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes fallen auch Straßenabschnitte, für die 
Bewohnerparkausweise ausgestellt wurden, als Parkmöglichkeiten (zumindest 
zeitweise) weg. Dazu fragen wir an:  
1. Werden Nutzer von Parkausweisen (Anwohner wie Gewerbetreibende) bei 
Erstbeantragung /Verlängerung des Ausweises über anstehenden 
Baumaßnahmen, die die Nutzung beeinträchtigen, informiert? Bspw.: Wurden 
Anwohner am Leuschnerplatz über das Parkverbot in der Wildmühlenstraße 
(24.04.2023-16.06.2023) rechtzeitig und im Rahmen der Möglichkeiten 
informiert? Falls ja: Auf welchem Weg? Falls nein: Wieso nicht?    
Aufgrund der Vielzahl von Baumaßnahmen und aus anderen Gründen erfolgenden 
Verkehrsraumeinschränkungen ist es nicht auszuschließen, dass es auch in 
Bereichen des Bewohnerparkens zu Einschränkungen des ruhenden Verkehrs kommt.  
Bewohner werden bei der Beantragung oder Verlängerung der Ausweise nicht über 
konkrete Baumaßnahmen im jeweiligen Bereich des Bewohnerparkens informiert. 
Dies wäre auch wegen der Vielzahl von Vorhaben und die in der Regel kurzfristige 
Kenntnis über die geplante Durchführung von Baumaßnahmen mit Blick auf den 
Genehmigungszeitraum für Bewohnerparkausweise nicht möglich. 
Die Durchführung von Anliegerinformationen zu Bauvorhaben obliegt den jeweiligen 
Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen. Diese dienen der Information aller 
Anwohner über Dauer und Umfang einer Baumaßnahme, unabhängig davon, ob sie 
Nutzende von Bewohnerparkbereichen sind. Daneben informiert die Stadt Leipzig 
unter www.leipzig.de/ Baustellenübersicht über alle aktuellen Baumaßnahmen im 
Stadtgebiet in tabellarischer Form und im digitalen Stadtplan. 
Für die erwähnte Baumaßnahme in der Windmühlenstraße/ Leuschnerplatz 
(Verlegung Trinkwasserleitung durch die Leipziger Wasserwerke) sind keine für 
Bewohnerparken gekennzeichneten Stellplätze entfallen.  
 
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2. In Bewohnerparkausweisen werden durch die Straßenverkehrsbehörde 
Straßenabschnitte festgelegt, in denen Ausweisinhaber ihr KFZ abstellen 
können. Im Falle anhaltender Sperrungen der betroffenen Abschnitte wegen 
Baumaßnahmen: Werden die möglichen Abschnitte (temporär) erweitert?  
Falls ja:  
Für welche Dauer muss die Baumaßnahme angesetzt sein, um eine Ausweitung 
zu rechtfertigen?  
Mit welcher Frist und auf welchem Weg werden die Betroffenen informiert?  
Falls nein:  
Wieso nicht?  
Geht die Verwaltung davon aus, dass die KFZ dann einfach verschwinden?      
   
Die Anordnung von Bewohnerparkbereichen hat unter Beachtung der rechtlichen 
Vorgaben zu erfolgen, wozu im Vorfeld die notwendigen Voraussetzungen, u.a. ein 
erheblicher allgemeiner Parkdruck, rechtssicher nachgewiesen werden müssen. 
Dafür müssen jeweils aufwendige Verkehrszählungen/-analysen durchgeführt und für 
jedes Gebiet eine Bilanz erstellt werden, da nur ein bestimmter Prozentsatz aller 
Stellplätze für Bewohner reserviert werden kann. Zudem dürfen einzelne 
Bewohnerparkzonen eine maximale Ausdehnung von 1000 m nicht überschreiten. 
Das gilt auch bei Erweiterungen der Bewohnerparkbereiche. 
Das Verfahren zur Festlegung von Bewohnerparkbereichen ist somit in seinem 
Aufwand für temporäre Maßnahmen praktisch nicht durchführbar und 
unverhältnismäßig. Die Abschnitte zum Bewohnerparken werden daher wegen der 
Durchführung von Baumaßnahmen generell nicht erweitert. Dies gilt auch für länger 
dauernde Baumaßnahmen, da die Untersuchungen für jede einzelne 
Verkehrsführungsphase erforderlich würden. 
3. Sollten die Fragen 1 und 2 jeweils mit nein beantwortet werden: Sieht die 
Verwaltung Spielraum, das berechtigte Anliegen im Sinne einer Lösung 
“mitzunehmen”? 
Durch Baumaßnahmen und aus anderen Gründen erfolgten 
Verkehrsraumeinschränkungen sind immer wieder und letztlich stadtweit Stellplätze im 
öffentlichen Straßenraum über unterschiedliche Zeiträume nicht nutzbar. Dies gilt 
unabhängig davon, ob es Bereiche mit Bewohnerparken betrifft oder nicht. Die damit 
verbundenen Einschränkungen sind grundsätzlich Erschwernisse für die Betroffenen 
aber auch, soweit nicht im Einzelfall vor Ort auf freien Flächen 
Interimsparkmöglichkeirten geschaffen werden können, unvermeidbar.  
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf einen Stellplatz im öffentlichen 
Verkehrsraum, den auch ein Ausweis zum Bewohnerparken nicht eröffnet. Er ist die 
Berechtigung für die generelle (bevorzugte) Nutzung von Stellplätzen im betroffenen 
Gebiet oder deren kostenfreie Nutzung, also die Befreiung von Parkgebühren. 
Im Einzelfall, bei umfangreichen, länger andauernden Baumaßnahmen mit besonders 
großen Einschnitten für den ruhenden Verkehr, wird geprüft, ob alternative Stellplätze 
angeboten werden können. Dafür müssen jedoch örtlich zusätzlichen Flächen 
vorhanden sein oder geschaffen werden können. So wurden z.B. im Zuge der 
Baumaßnahme Waldstraße temporär zusätzliche Stellplätze durch Änderung der 
Parkordnung und Verkehrsführung in der Friedrich-Ebert-Straße eingerichtet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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