"Give-/Tauschbox - Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung" (Zusammenführung der Anträge 5905 (Tauschboxen) und 5949 (Modellprojekt Givebox))
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05949-NF-02
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05949-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
"Give-/Tauschbox - Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung" (Zusammenführung 
der Anträge 5905 (Tauschboxen) und 5949 (Modellprojekt Givebox)) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von 
mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu 
ermöglichen. Bei den mit den verantwortlichen „Betreibern“ (Verein oder 
Privatpersonen) zu schließenden vertraglichen Vereinbarungen sollen folgende 
Prämissen zur Anwendung kommen: 
a) Erlass der Genehmigungs- und Sondernutzungsgebühren, sofern 
hinsichtlich Ziel und Zweck Ausnahmetatbestände erfüllt sind, 
b) Im Rahmen ehrenamtlicher Betreibung zumutbare Rahmenbedingungen 
zur äußeren Gestaltung, 
c) Verzicht auf Schließzeiten, sofern für Nutzer*innen der Tauschbox 
Verhaltensregeln hinsichtlich einzuhaltender Ruhezeiten (Vermeidung 
von Lärm beim Befüllen/Entleeren) erfüllt sind 
d) Verantwortung für Ordnung und Sauberkeit im unmittelbar 
zurechenbaren Umkreis der Tauschbox (etwa 5m) 
e) durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung, wobei 
insbesondere die Abfallhierarchien mit in den Fokus gerückt werden. 
 
2. Im zweiten Jahr des Modellprojektes erfolgt eine mit den jeweiligen Betreibern der 
Tauschbox gemeinsam zu organisierende Evaluation und Entscheidung zur 
Verstetigung und Ausweitung des Projektes auf weitere Standorte. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Im Zuge der Diskussionen um die Anträge 5905 und 5949 und den gemeinsamen 
Verwaltungsstandpunkt wurde bereits seitens der Verwaltung in Aussicht gestellt, 
dass man im Falle von Tauschboxen einen Gebührenerlass aufgrund geltender und 
erfüllter Ausnahmetatbestände bereits im Zuge einer notwendigen vertraglichen 
Vereinbarungen mit den Betreibern festschreiben könnte. Forderungen nach 
geeignetem Standort (z. B. außerhalb einer Baumscheibe), einem angemessenen 
äußeren Erscheinungsbild und festen Ansprechpartnern sind nachvollziehbar und im 
Konsens mit den Betreibern bereits vorbesprochen.  
 
Hingegen sind Forderungen nach Schließzeiten in den Abendstunden und Sonn-
/Feiertagen sowie einer Verantwortung für Ordnung und Sauberkeit im Umkreis von 
50m nicht nachvollziehbar. Auf den städtischen Glas- und Kleidungs-Sammelstellen 
ist auch eine regelmäßige Verunreinigung zu verzeichnen, auf Schließzeiten wird 
lediglich mit Aufklebern auf den Behältern hingewiesen, statt den Einwurf durch 
Klappen und Vorhängeschlösser zu unterbinden, wie dies von den Givebox-Betreibern 
erwartet wird. Hier würde mit zweierlei Maß gemessen, dies ist inakzeptabel. 
Ablagerungen um eine Tauschbox herum werden sich nicht vermeiden lassen. 
Erfahrungsgemäß bemühen sich die Betreiber jedoch um schnellstmögliche 
Beräumung, sollten tatsächlich entgegen der Regeln Tauschgegenstände neben der 
Box deponiert werden. Das zur Tauschbox zurechenbare Umfeld sollte man jedoch mit 
Augenmaß und gemeinsam mit den Betreibern festlegen, dies sollte eher 5 als 50m 
entsprechen. 
 
Tauschboxen wie die Givebox in Schleußig, tragen zur Müllvermeidung bei und sind 
andererseits nachbarschaftsfördernde Aktivitäten mit sozialem Charakter. Diese sollten 
gefördert werden , statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern 
oder gar zu gefährden. Die Betreiber der Givebox in Schleußig haben sich seit über fünf  
Jahren  ehrenamtlich um den Bau, das Erscheinungsbild und die Betreibung der Tauschbox 
gekümmert, bis letztlich Beschwerden über angebliche Ruhestörung und illegale 
Müllablagerungen das städtische Amt zum Handeln bewegte. Gegenteilige Aussagen 
direkter Anwohner*innen wurde dabei leider wenig Glauben geschenkt, sodass teilweise der 
Eindruck entstanden ist, dass dieses Gemeinschaftsprojekt auf Grundlage strittiger 
Behauptungen gefährdet wird. Seitdem werden immer mehr Forderungen an die Betreiber 
herangetragen. Beispielhaft sei die Forderung nach nächtlichen Schließzeiten, der äußeren 
Erscheinung, dem Standort sowie der regelmäßigen Beräumung des Umfeldes von illegalen 
Müllablagerungen erwähnt. 
 
Wir sind davon überzeugt, dass dieses und vergleichbare Projekte eine nachhaltig positive 
Wirkung hinsichtlich Müllvermeidung und solidarischem Miteinander erzielen. Deshalb sollte 
die Stadt Leipzig den Ansatz proaktiv unterstützen, indem ihm ein offizieller Modellcharakter 
und ein Erlass von Gebühren bereits im Zuge der Vereinbarung eingeräumt wird. Zudem 
sind weitere Unterstützungsleistungen durch die Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieb 
Stadtreinigung als sinnvoll und dienlich anzustreben. Hierbei ist die Begleitung einer 
Öffentlichkeitskampagne zur Müllvermeidung nur ein Beispiel, das es umzusetzen gilt. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: