Mit dem Taxi durch Leipzig …
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08976-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08976-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mit dem Taxi durch Leipzig … 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Gibt es auch in Leipzig Überlegungen, eine Festpreisoption für Taxis einzuführen? 
 
Aktuell ist dies nicht der Fall. Die Vertreter des Leipziger Taxigewerbes, welche die 
Stadtverwaltung Leipzig schon kurz nach der Modernisierung des Personenbeförderungs-
rechts entsprechend der städtischen Aufgabe als Genehmigungsbehörde selbständig zur 
Nutzung der neuen Möglichkeiten der Tarifgestaltung angefragt hatte, lehnten zum 
damaligen Zeitpunkt die Einführung von Festpreisen bzw. einem Tarifkorridor im Juni 2021 
einheitlich ab. Dies spiegelte sich auch bei dem Antrag zur Tariferhöhung vom 28.02.2022 
wieder, da dort diese neuen Möglichkeiten nicht mit beantragt wurden. Eine aktuelle Umfrage 
bestätigt ebenfalls die damalige Meinung. 
 
2. Wenn ja: Wann ist mit der Einführung zu rechnen und sind zunächst nur einzelne 
Routen als Testlauf für Festpreisfahrten vorgesehen? 
Aufgrund des aktuellen Nichtinteresses des Leipziger Taxigewerbes ist die Beantwortung 
dieser Frage obsolet. Gemäß der aktuellen Rückmeldungen sollte die Einrichtung eines 
Tarifkorridors bzw. von Festpreisen für bestimmte Strecken frühestens bei einer 
notwendigen, durch das Taxigewerbe beantragten Änderung des Taxitarifes, erfolgen. Wann 
dies sein wird, ist derzeit nicht absehbar. 
 
3. Wenn nein: Gibt es rechtliche Schwierigkeiten, die die Einführung erschweren oder 
welche Hürden gibt es, die beseitigt werden müssten? 
Rechtliche Schwierigkeiten bestehen aus Sicht des Ordnungsamtes nicht, sofern eine 
Mehrheit des Leipziger Taxigewerbes eine solche Änderung der Beförderungsentgelt-
verordnung anstrebt und ein entsprechender Antrag gestellt wird. 
 
 
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4. Welche Preisspanne im Rahmen der Gebührenordnung sieht die Stadt Leipzig als 
realistisch an, um Stabilität und Vertrauen aufzubauen, und zu verhindern, dass 
besonders zu Stoßzeiten oder in der Rushhour Preissprünge stattfinden? 
Aufgrund des derzeitigen Nichtinteresses des Leipziger Taxigewerbes ist die Beantwortung 
dieser Frage obsolet. 
 
5. Welche Möglichkeiten für Festpreise sieht die Stadt Leipzig, wenn Fahrten in 
Kommunen der benachbarten Landkreise gehen sollen? 
Hier muss darauf hingewiesen werden, dass ein Tarifkorridor nur für den Pflichtfahrbereich 
und nicht darüber hinaus gelten kann. Dies ist auch aus der Beförderungsentgeltverordnung 
der Stadt München, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird, klar ersichtlich. 
Dort umfasst, im Gegensatz zur Stadt Leipzig, der Pflichtfahrbereich neben der 
Landeshauptstadt München noch fünf Landkreise sowie andere Teilbereiche von 
umliegenden Gebietskörperschaften. Somit bedarf es gemäß den Vorgaben des § 51 Abs. 4 
Personenbeförderungsgesetz die Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens mit den 
betroffenen Gebietskörperschaften. Gleiches trifft auf Festpreise zu, die für Fahrstrecken zu 
Zielen außerhalb des Pflichtfahrbereiches vereinbart werden könnten. So wäre bspw. ein 
Festpreis zwischen dem neuen Leipziger Messegelände und dem Flughafen Leipzig/Halle 
zwingend mit dem Landkreis Nordsachsen abzustimmen und müsste Bestandteil der 
Flughafenvereinbarung und demzufolge auch des sogenannten Mitteldeutschen Taxitarifes 
(MTT) werden. 
Inwieweit dann noch der sogenannte MTT aufrechterhalten werden kann, ist fraglich. 
Aufgrund unserer Absprachen im Jahr 2022 bei der letzten Änderung der 
Beförderungsentgelt-verordnung und der Angleichung mit allen beteiligten 
Gebietskörperschaften des MTT wurde uns signalisiert, dass zumindest die an diesem Tarif 
beteiligten drei Landkreise auch für die Zukunft kein Interesse an Festpreisen oder einem 
Tarifkorridor haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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