Digitale Bürgerinformationsveranstaltungen für Baumaßnahmen der Stadt - hier Komplexbaumaßnahme Löbauer Straße in 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08259
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08259 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Denis Döhler 
 
 
 
Betreff: 
Digitale Bürgerinformationsveranstaltungen für Baumaßnahmen der 
Stadt - hier Komplexbaumaßnahme Löbauer Straße in 04347 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
im Rahmen der Komplexbaumaßnahme Löbauer Straße / Volksgartenstraße / Gorkistraße 
der LVB und des VTA in 04347 Leipzig (wie auch bei anderen Baumaßnahmen - Wald-
straße) erfolgte am 7.Juli 2022 eine rein digitale und nur über eine bestimmte Internetadres-
se aufrufbare digitale Präsentationsveranstaltung. Derzeit über den Link: 
https://ihrstream.de/biv-gorki/ zu erreichen. 
 
In Vorbereitung der oben genannten Komplexbaumaßnahme sollten eigentlich zwei weitere 
Präsenzveranstaltungen stattfinden. Einmal nur mit den anliegenden Gewerbetreibenden 
und einmal eine Bürger-Informationsveranstaltung. Bislang fanden solche Veranstaltungen 
immer in der Aula des Goethe-Gymnasiums bzw. auch in den Räumen des Schloß Schöne-
feld statt. Diese Räume waren durch alle Bürger und Bürgerinnen erreichbar (behindertenge-
recht zugänglich) und so konnten auch die Bürger/innen der älteren Generation teilnehmen. 
Was diese auch gern wahrnahmen. 
 
Nun teilt die Stadt Leipzig über am 16.02. verteilte Aushangzettel an den Haustüren der be-
troffenen Straßen mit, dass es eine weitere rein digitale Informationsveranstaltung am 
02.März ab 17 Uhr  unter der Webadresse: www.leipzig.de/gorkistrasse geben wird. Fragen 
möchte man bitte vorab per Mail zusenden. Siehe beiliegende PDF-Datei.  
 
Da nun nur ein bestimmter Personenkreis an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, empfin-
de ich dieses Verhalten als diskriminierend gegenüber den Bürger/innen, welche nicht über 
die technischen Möglichkeiten des Internets verfügen. So sind ca. 1/3 der Bürger/innen wel-
che in Schönefeld-Ost leben über 60 Jahre alt. Und die Baumaßnahmen betreffen auch 
Schönefeld-Ost, einschl. Busumleitungen und Straßensperrungen.  
 
Auch wundert es mich, warum man nicht regional erscheinende Presseerzeugnisse wie das 
Ortsblatt Schönefeld zur Terminbekanntgabe nutzt. 
Die aktuelle Ausgabe des Ortsblatt Schönefeld ist erst Anfang Februar erschienen. Ist der 
Stadtverwaltung das Ortsblatt nicht bekannt? 
 
Zur ersten Veranstaltung hatte ich selbst einige Anmerkungen und Fragen per Mail gestellt. 
Während der Veranstaltung im Juli 2022 ist man darauf nicht eingegangen. Stattdessen er-
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hielt ich am 21.Dezember 2022 - also 6 (sechs) Monate danach die Antworten per Mail. Wie 
soll man sich da als Bürger ernstgenommen fühlen? 
 
Deshalb nun die Fragen hierzu: 
 
1. Warum entscheidet sich die Stadtverwaltung für eine rein digitale Informationsveranstal-
tung und nicht mehr für eine Präsenzveranstaltung bei solchen Projekten? Dadurch wird ei-
nem bestimmten Personenkreisen eine Teilnahme verwehrt, was diskriminierend ist. Nicht 
jede/r Bürger/in hat einen Internetanschluß bzw. die entsprechenden Geräte dazu. Welche 
konkreten Gründe gibt es dafür, die nachvollziehbar sind? An der Präsentationstechnik kann 
es nicht liegen, die ist auch vor Ort verfügbar. An freien Räumen auch nicht, wenn man ent-
sprechend vorher dies terminlich vereinbart. Pläne kann man ausdrucken und aushängen.  
 
2. Warum wurde eine Uhrzeit (17 Uhr) ausgewählt, die weiteren Personenkreisen wie Laden-
inhaber in diesem Bereich eine Teilnahme nicht ermöglicht? Ich kenne selbst einige Ge-
schäftsinhaber/innen, welche bis 18 Uhr Ihr Geschäft geöffnet haben und deshalb nicht teil-
nehmen können. Die erste Veranstaltung fand 19 Uhr statt.  
 
3. Die Komplexbaumaßnahme ist grundsätzlich in zwei Abschnitten geplant. Im Jahre 2023 
die reinen Straßenbaumaßnahmen und im Jahre 2024 die Baumaßnahmen der LVB mit den 
Gleisen. Parallel dazu findet ja von 2023 bis 2025 die Baumaßnahme Volbedingstraße zwi-
schen Mockauer Straße und Zeumerstraße statt. 
Da sich nun regelmäßig die Umleitungen, bzw. die ÖVPN-Verbindungen (SEV) ändern wer-
den, kann man sich als Bürger nicht alles jetzt merken. Inwieweit ist beabsichtigt Anfang 
2024 eine weitere Informationsveranstaltung durchzuführen um dann auf die Änderungen 
während der LVB-Maßnahme Gorkistraße und Volbedingstraße zu informieren?  
 
Eine rein persönliche Anmerkung noch: Die Aushangzettel an den betroffenen Häusern der 
Straßen waren in einer sehr exzellenten Qualität bei der Auswahl des Papiers und des 
Drucks. Mein Respekt dazu. Aber warum musste dies in einer solchen hochwertigen Qualität 
erfolgen, wenn gleichzeitig die Stadtverwaltung darüber "jammert" das geplante Baumaß-
nahmen alle so teuer geworden sind - teilweise sogar abgesagt und/oder neu ausgeschrie-
ben werden müssen. Beispiel: Sanierung Abtnaundorfer Teich. Widerspricht sich dies nicht? 
Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, die man hätte einsparen können. Aber ein 
einfacher Druck auf normalen DIN-Papier hätte durchaus gereicht, zumal die Bürger/innen 
noch über weitere Quellen wie das Amtsblatt oder die LVZ informiert werden. Weshalb muss 
hier unbedingt mehr Geld als notwendig ausgegeben werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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