Zuschüsse für Verkehrsunternehmen zum Ausbildungsverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06374
Datum: 2021-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06374
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zuschüsse für Verkehrsunternehmen zum Ausbildungsverkehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Information zur 
Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der Stadtrat beschließt die Neufassung der „Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel 
für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG“ in der Stadt Leipzig rückwirkend zum 
01.01.2021. Die bisherige Richtlinie vom 01.01.2012 tritt mit Inkrafttreten der Neufassung 
außer Kraft.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag über den Ausgleich verbundbedingter 
Belastungen im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungstickets im Bundesland 
Sachsen zwischen der Stadt Leipzig und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH 
(MDV) zu schließen.
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag über die Übertragung von Aufgaben 
zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der 
Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachsen, in der Fassung vom 
08. Dezember 2011 zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig zu beenden.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
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2/7
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. RBV-1535/13 vom 20.02.2013 wurde das Verfahren zum 
Umgang mit den Zuschüssen zum Ausbildungsverkehr und damit gleichzeitig die 
Verfahrensweise zur Zahlung der vom Freistaat Sachsen zugewiesenen Mittel an die 
Verkehrsunternehmen über den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 
geregelt. Aufgrund der Änderungen des ÖPNVFinAusG (Gesetz zur Finanzierung des 
Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr) u.a. durch die Einführung eines 
neuen verbundweit gültigen Bildungstickets, ist eine Anpassung der Richtlinie notwendig. Die 
„Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach 
ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig“ wurde an die neuen Gegebenheiten angepasst.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
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4/7
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Ratsversammlung am 08.12.2021 ist der letztmögliche Termin für die Beschlussfassung, 
da der Geldfluss und die buchungstechnischen Vorgänge noch im laufenden Jahre 2021 
erfolgen müssen. Die Vorlage konnte aufgrund der späten Zulieferung der Zahlen nicht eher 
vorgelegt werden.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die angepasste Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den 
Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG (Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs 
im Öffentlichen Personennahverkehr) in der Stadt Leipzig wird der jährliche Festbetrag, zum 
Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des 
Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr 
entstehenden Mindereinahmen, an die entsprechenden Verkehrsunternehmen ausgereicht.
 
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5/7
Dies unterstützt somit das Ziel einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt Leipzig, 
insbesondere für Schüler und Auszubildende durch die Gewährung ermäßigter 
Beförderungstarife. 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.1 Anpassung ÖPNVFinAusG (Beschlusspunkt 1)
 
Der Grund für die Anpassung der „Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den 
Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG“ ist die letzte Änderung des Gesetzes zur 
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNVFinAusG) durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578). Das 
ÖPNVFinAusG bildet die Grundlage für die Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr im 
Freistaat Sachsen. Das Gesetz legt fest, wie viel Mittel auf die einzelnen Aufgabenträger des 
ÖPNV, die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen, entfallen. Die Verteilung an die 
Aufgabenträger hängt unter anderem von den Zahlen der Schüler und Studenten ab, welche 
jedes Jahr vom statistischen Landesamt ermittelt werden. Mit den im Mai 2021 
beschlossenen Änderungen des ÖPNVFinAusG werden die kommunalen Aufgabenträger im 
Jahr 2022 mit einem Festbetrag von 66,8 Mio. EUR zur Finanzierung des 
Ausbildungsverkehrs unterstützt. Diese Mittel sollen jährlich um knapp 2% erhöht werden. 
Mit der Einführung des Bildungstickets am 01.08.2021 werden weitere Mittel zur 
Finanzierung dieses Tickets zur Verfügung gestellt.
 
Das sächsische Bildungsticket, das vom Freistaat Sachsen initiiert wurde und finanziell 
unterstützt wird, ist ein Abo für alle Schüler und Schülerinnen einer allgemeinbildenden 
sächsischen Schule oder in rein schulischer Ausbildung und gilt 24 Stunden am Tag, 7 Tage 
die Woche und 12 Monate im Jahr im sächsischen MDV-Teil. Entsprechend Schulortprinzip, 
wird das Bildungsticket in Leipzig ausschließlich von der LVB verkauft.
 
Im Jahr 2021 unterstützt der Freistaat Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte dafür 
mit zusätzlich insgesamt 20,8 Mio. EUR und ab dem Jahr 2022 mit zusätzlich insgesamt 50 
Mio. EUR. Von den insgesamt für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs vom Freistaat 
bereit gestellten Mitteln erhält die Stadt Leipzig im Jahr 2021 11,9 Mio. EUR, wovon sich die 
zusätzliche Ausgleichsmittel für das neu eingeführte Bildungsticket auf 2,8 Mio. EUR 
belaufen.
 
Da die zusätzlichen Mittel für das Bildungsticket in der städtischen Richtlinie bisher nicht 
berücksichtigt wurden, ist eine entsprechende Anpassung notwendig. Ziel dabei ist die 
Integration der zusätzlichen Mittel für das Bildungsticket in die bestehende Richtlinie der 
Stadt Leipzig zur Auszahlung der Ausgleichsmittel im Rahmen des Antragsverfahrens, um 
so die Verkehrsunternehmen durch die Einführung des Bildungstickets nicht schlechter zu 
stellen und die den Verkehrsunternehmen durch die Einführung des Bildungstickets 
entstehenden Kosten auszugleichen.
 
1.2 Vertrag über den Ausgleich verbundbedingter Belastungen im Zusammenhang mit 
der Einführung des Bildungstickets (Beschlusspunkt 2)
Weiterhin entstehen den Verkehrsunternehmen, die entsprechend der Tarifbestimmungen 
des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) den Verbundtarif für das Bildungsticket – als 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung – anwenden, sogenannte Harmonisierungsverluste. 
Dabei handelt es sich um Verluste, die einem Verkehrsunternehmen dadurch entstehen, 
dass Kunden anstatt z.B. einen Einzelfahrschein kaufen, das im gesamten sächsischen Teil 
des MDV gültige Bildungsticket nutzen. Für die Anwendung des Verbundtarifs werden den 
anspruchsberechtigten Verkehrsunternehmen somit Ausgleichszahlungen gewährt, die vom 
Aufgabenträger über den MDV weitergeleitet werden. Auf diesen Ausgleich haben allerdings 
nur diejenigen Unternehmen einen Anspruch, welche nicht berechtigt sind, bei der Stadt 
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6/7
Leipzig Anträge auf den Ausgleich im Ausbildungsverkehr zu stellen oder welche nicht als 
Eisenbahnunternehmen vom ZVNL beauftragt sind, 
Schienenpersonennahverkehrsleistungen zu erbringen. Dazu ist es gemäß Beschlusspunkt 
2 notwendig, den Vertrag über den Ausgleich verbundbedingter Belastungen im 
Zusammenhang mit der Einführung des Bildungstickets im Bundesland Sachsen zwischen 
der Stadt Leipzig und dem MDV abzuschließen.
 
1.3 Vertragsauflösung Aufgabenübertragung ZVNL (Beschlusspunkt 3)
 
Außerdem liegt der Stadt die einvernehmliche Vertragsauflösung des Vertrags über die 
Übertragung von Aufgaben zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr 
nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis 
Nordsachsen, in der Fassung vom 08. Dezember 2011 zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) – gemäß Ziffer 4 - vor.
 
Bisher hat die Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin dem ZVNL die Aufgaben und Tätigkeiten in 
Zusammenhang mit der Richtlinie übertragen, wozu unter anderem die Berechnung der 
Ausgleichszahlungen oder die Ausstellung der Bescheide zählten. Ursprünglich haben auch 
die Landkreise Nordsachsen und Leipzig diese Aufgabenübertragung vertraglich vereinbart, 
jedoch mittlerweile den Vertrag jeweils beendet. Mit Beschluss der Richtlinie sollen die 
übertragenen Aufgaben – im Einverständnis mit dem ZVNL - wieder von der Stadt Leipzig 
durchgeführt werden. Somit wird die fristgerechte Bearbeitung der Anträge und die 
Auszahlung der finanziellen Mittel an die Verkehrsunternehmen sichergestellt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Grundsätzlich wird durch die Mechanik der Richtlinie festgelegt, dass die neuen Mittel nach § 
1 Abs. 1a ÖPNVFinAusG (Bildungsticket) und die bisherigen Mittel nach ÖPNVFinAusG 
(Höhe gemäß § 2 Absatz 1 und 2) zusammengeführt werden, um dann entsprechend an die 
berechtigten Unternehmen ausgezahlt werden zu können. Damit kann an dem bestehenden 
und bewährten Ausgleichsverfahren festgehalten werden, das sich im Grunde an das in § 
45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Verfahren anlehnt.
 
Die Richtlinie sorgt wie bisher dafür, dass im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen 
sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen den Unternehmen für die Beförderung von 
Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs ein Ausgleich der 
Mindereinnahmen entsprechend der Vorgaben der Richtlinie sowie entsprechend der Mittel 
aus dem ÖPNVFinAusG gewährt werden. 
 
Durch die Einführung des Bildungstickets entstehen auch den Unternehmen des 
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), die im Gebiet der Stadt Leipzig Verkehrsleistungen 
erbringen, nicht durch Einnahmen gedeckte Kosten, die über die Mittel aus § 2 Absatz 3 
ÖPNVFinAusG mit ausgeglichen werden müssen. Den Unternehmen wird ein Ausgleich der 
Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie und im Rahmen der Mittel aus dem 
ÖPNVFinAusG gewährt. Dies wird unter § 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 in der 
Richtlinie entsprechend abgebildet. Der ZVNL übernimmt dabei die Antragstellung bei der 
Stadt Leipzig für die SPNV Unternehmen auf Basis der EAV Modellrechnung des MDV. Im 
Jahr 2021 sind das in Summe rund 251.000 € und im Jahr 2022 rund 602.000 €.
 
Außerdem ist eine Anpassung der durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kostensätze je 
Personenkilometer erforderlich. Diese waren über annähernd 10 Jahre auf gleichem Niveau 
und sollen daher für die betreffenden Unternehmensgruppen um jeweils 20 % erhöht werden 
(§ 4), um sie an die allgemein gestiegenen Kosten für die Verkehrsleistungserstellung 
anzupassen. Damit liegen die dem Ausgleich zu Grunde liegenden Kostensätze auf einem 
auch in benachbarten Landkreisen festgelegten Betrag. Außerdem wird die Abschaffung der 
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7/7
Deckelung der Ausgleichsbeträge auf max. 25% der Sollkosten (§ 1 Absatz 2) 
vorgenommen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass durch die nicht zuletzt vom 
Freistaat Sachsen initiierten Preise, z.B. für das Bildungsticket, die nicht durch Einnahmen 
gedeckte Kosten des Ausbildungsverkehrs steigen. 
 
Würde diese Anpassung nicht erfolgen, besteht die Gefahr, dass vom Freistaat 
bereitgestellte Mittel zurückgefordert werden bzw. verfallen könnten. Mehrkosten entstehen 
dadurch nicht, da der Erstattungsbetrag für die Verkehrsunternehmen ohnehin nach §1 (2) 
gedeckelt ist.
 
Nach § 10 der Richtlinie ist außerdem der Antrag auf Gewährung an die Stadt Leipzig – nicht 
wie bisher an den ZVNL – zu stellen. Die Aufgaben und Tätigkeiten in Zusammenhang mit 
der Richtlinie gehen somit wieder vom ZVNL, wie unter Punkt 1.3 dargestellt, an die Stadt 
über.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Richtlinie soll rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft treten. Somit können die erhaltenen 
zusätzlichen finanziellen Mittel für das Bildungsticket noch in diesem Jahr an die 
berechtigten Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Würde die beabsichtigte Änderung der Richtlinie nicht erfolgen, besteht die Gefahr, dass 
vom Freistaat bereits in diesem Jahr bereitgestellte zusätzliche Mittel zurückgefordert 
werden bzw. verfallen könnten. In der Konsequenz wären damit die Kosten für das Angebot 
ermäßigter Beförderungstarife im Schüler- und Ausbildungsverkehr nicht gedeckt und 
müssten von den Unternehmen und Aufgabenträgern anderweitig aufgebracht werden.
 
 
 
Anlage/n
1 Richtline mit Anhängen (öffentlich)
2 Vertrag über Gewährung von Ausgleichszahlungen (öffentlich)
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Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
1 
 
 
Präambel 
Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte 
gemäß Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883) 
mit einem jährlichen Festbetrag zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit 
ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im 
öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinahmen. Die Höhe des 
Ausgleichsbetrages, die die Stadt Leipzig vom Freistaat erhält, richtet sich nach der aktuell 
gültigen Gesetzesfassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 
(SächsGVBl. S. 578). 
 
Der Aufgabenträger Stadt Leipzig hat sich auf das hier geregelte Verfahren festgelegt. 
 
§ 1 Ausgleichspflicht 
 
(1) Im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 
nach den §§ 42, 43 Nr. 2 und 44 Personenbeförderungsgesetz ist dem Unternehmer für die 
Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag 
gemäß Anlage 2 ein Ausgleich der Mindereinnahmen nach Maßgabe der folgenden 
Bestimmungen und im Rahmen der Mittel aus dem ÖPNVFinAusG zu gewähren, wenn und 
soweit der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur 
Deckung der nach Abs. 2, Satz 1 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht. 
 
(2) Als Ausgleich für Verkehre nach Abs. 1 werden bis zu 50 Prozent des 
Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag gemäß § 6 und den Kosten als Produkt aus den 
für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs 
geleisteten Personenkilometern gemäß § 5 und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen 
Kostensätzen gemäß § 4 gewährt. Der Ausgleich darf dabei höchstens so bemessen 
werden, dass die zufließenden Ausgleichszahlungen des Freistaates gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 
2 und Abs. 3 ÖPNVFinAusG ausgeschöpft aber nicht überschritten werden. Zur konkreten 
Berechnung wird auf § 3 Abs. 2 verwiesen. 
 
(3) Im Schienenpersonennahverkehr ist den Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie den 
einnahmeberechtigten Aufgabenträgern für die Beförderung von Personen mit dem 
Bildungsticket auf Antrag gemäß Anlage 1 ein Ausgleich der Mindereinnahmen nach 
Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im Rahmen der Mittel aus dem ÖPNVFinAusG 
§ 1 Abs. 1a zu gewähren. Im Falle, dass die Ausgleichsmittel gemäß § 1 Abs. 1a 
ÖPNVFinAusG unauskömmlich sind, ist die Anerkennung des Bildungstickets neu zu 
bestimmen. 
 
(4) Die im Gebiet der Stadt Leipzig tätigen Verkehrsunternehmen wenden dabei die 
jeweiligen im MDV-Tarif bzw. Haustarif genehmigten gültigen Tarife des 
Ausbildungsverkehrs als Höchsttarife für die in § 2 festgelegte Personengruppe an. 
  
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Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
2 
 
 
§ 2 Auszubildende 
 
(1) Auszubildende im Sinne des ÖPNVFinAusG sind: 
 
1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres; 
2. nach Vollendung des 15. Lebensjahres 
 
a) Schüler und Studenten öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter 
privater 
 
- allgemeinbildender Schulen; 
- berufsbildender Schulen; 
- Einrichtungen des zweiten Bildungsweges; 
- Hochschulen, Akademien 
 
mit Ausnahme der Verwaltungsakademien und Volkshochschulen; 
 
b) Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen, die nicht unter 
Buchstabe a) fallen, besuchen, sofern sie auf Grund des Besuchs dieser Schulen oder 
Bildungseinrichtungen von der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser 
Schulen und sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem 
Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist; 
 
c) Personen, die Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul- oder 
Realschulabschlusses besuchen; 
 
d) Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes 
oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes 
stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen 
Berufsausbildung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der 
Handwerksordnung, ausgebildet werden; 
 
e) Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehrgang besuchen; 
 
f) Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor, 
während oder im Anschluss an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer 
Hochschule nach den für Ausbildung und Studium geltenden Bestimmungen vorgesehen ist; 
 
g) Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Praktikanten und 
Personen, die durch Besuch eines Verwaltungslehrgangs die Qualifikation für die Zulassung 
als Beamtenanwärter des einfachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern 
sie keinen Fahrtkostenersatz von der Verwaltung erhalten; 
 
h) Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr, am Bundesfreiwilligendienst, an einem 
freiwilligen ökologischen Jahr oder an vergleichbaren sozialen Diensten. 
  
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Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
3 
 
 
(2) Die Berechtigung zum Erwerb von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs hat sich 
der Verkehrsunternehmer vom Auszubildenden nachweisen zu lassen. In den Fällen des 
Absatzes 1 Nr. 2 Buchstaben a) bis g) geschieht dies durch Vorlage einer Bescheinigung der 
Ausbildungsstätte oder des Ausbildenden, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe h) 
durch Vorlage einer Bescheinigung des Trägers der jeweiligen sozialen Dienste. In der 
Bescheinigung ist zu bestätigen, dass die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 2 gegeben ist. 
Die Bescheinigung gilt längstens ein Jahr. 
 
§ 3 Verfahren 
 
(1) Die Stadt gewährt den Eisenbahnverkehrsunternehmen des 
Schienenpersonennahverkehrs, die im Gebiet der Stadt Leipzig Verkehrsleistungen 
erbringen, sowie den für diese Verkehrsleistungen einnahmeberechtigten Aufgabenträgern 
des Schienenpersonennahverkehrs auf Antrag (Anlage 1) für die Jahre 2021 und 2022 Mittel 
in Höhe einer vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) erstellten 
Prognoserechnung (Anhang zur Anlage 1) für die nicht durch Einnahmen aus dem 
Bildungsticket gedeckten Kosten für die Beförderung von Auszubildenden, die das 
Bildungsticket nutzen.  
 
Für die Folgejahre werden die den Verkehrsunternehmen und einnahmeberechtigten 
Aufgabenträgern insgesamt zustehenden Mittel vom MDV bis zum 30. September 2023 
durch eine Evaluation in Abstimmung mit der Stadt Leipzig und den Einnahmeberechtigten 
bestimmt. Wenn und soweit die vom MDV in der Evaluation für das Gesamtgebiet der Stadt 
Leipzig ermittelten Beträge die vom Freistaat Sachsen der Stadt Leipzig gewährten 
Ausgleichszahlungen für das Bildungsticket übersteigen, dann ist der vom MDV ermittelte 
Betrag im gleichen Maße zu kürzen (Deckelung auf die Gesamtausgleichszahlungen für das 
Bildungsticket).  
 
Von den der Stadt Leipzig gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVFinAusG zufließenden 
Ausgleichszahlungen wird der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannte Betrag an den Zweckverband 
für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ausgereicht. Der ZVNL leitet diese Mittel an die 
Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs in eigener 
Verantwortung für den in diesem Absatz genannten Zweck weiter. 
 
(2) Die Verkehrsunternehmen, welche im Gebiet der Stadt Leipzig Leistung im Linienverkehr 
gemäß Personenbeförderungsgesetz erbringen, erhalten auf Antrag Ausgleichszahlungen 
maximal in Höhe der vom Freistaat bereitgestellten Mittel abzüglich der den 
Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß Absatz 1 gewährten Mittel und der Mittel zum 
Ausgleich verbundbedingter Belastung im Zusammenhang mit der Einführung des 
Bildungstickets im Bundesland Sachsen. Werden mehr Ansprüche angemeldet, wird die 
Stadt Leipzig die ermittelten und von ihr geprüften Ausgleichsforderungen der 
Verkehrsunternehmen durch lineare Herabsetzung des Prozentsatzes nach § 1 Abs. 2 so 
kürzen, dass die Mittel nach ÖPNVFinAusG kumulativ nicht überschritten werden. 
 
(3) Die Stadt Leipzig bescheidet die Anträge der Verkehrsunternehmen und zahlt die 
finanziellen Mittel gemäß ÖPNVFinAusG an die Verkehrsunternehmen aus. 
 
(4) Die Stadt Leipzig führt gegenüber dem Freistaat den Gesamtnachweis der 
zweckentsprechenden Mittelverwendung gemäß § 3 Abs. 2 ÖPNVFinAusG. 
  
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Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
4 
 
 
§ 4 Festlegung der Kostensätze 
 
Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kostensätze je Personenkilometer werden für 
die betreffenden Unternehmensgruppen wie folgt neu festgelegt: 
1 Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortsverkehr mit 
Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen in Städten über 200.000 
Einwohnern betreiben 
0,3023 € 
 
2 Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortsverkehr mit 
Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen in Städten unter 200.000 
Einwohnern betreiben 
0,2525 € 
 
3 Unternehmen, die Orts- und Nachbarortsverkehr mit Kraftfahrzeugen 
und sonstigen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben 
0,2141 € 
 
4 Unternehmen, die sonstigen Linienverkehr betreiben 0,2064 € 
5 Nichtbundeseigene Eisenbahnunternehmen (nach § 6a AEG) 0,7606 € 
 
§ 5 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs 
 
(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der 
mittleren Reiseweite ermittelt. 
 
(2) Die Zahl der Beförderungsfälle ist nach den verkauften Wochen-, Monats und 
Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr zu errechnen. Für die Ausnutzung der 
Zeitfahrausweise sind 2,3 Fahrten je Gültigkeitstag zugrunde zu legen. Dabei ist die Woche 
mit höchstens 6 Tagen, der Monat mit höchstens 26 Tagen und das Jahr mit höchstens 240 
Tagen anzusetzen; diese Werte können unterschritten werden, soweit Fahrplanangebote 
nicht vorhanden sind oder tarifliche Einschränkungen bestehen oder nur 
ausbildungsnotwendige Tage berücksichtigt werden sollen. Jeder Beförderungsfall ist nur 
einmal zu zählen, auch wenn mit einem Zeitfahrausweis mehrere Verkehrsmittel benutzt 
werden. 
 
(3) Besteht ein von mehreren Unternehmern gebildetes zusammenhängendes Liniennetz mit 
einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten und wird je beförderte Person nur ein 
Fahrausweis ausgegeben, ist die nach Absatz 2 errechnete Zahl der Beförderungsfälle um 
10 % zu erhöhen. 
 
(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen: 
 
- 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr; 
- 8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr); 
 
betrieben wird. Zur Vereinfachung können bei entsprechenden Ticketgruppen 
zusammengefasste Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden. Nachbarortslinienverkehr 
ist der Verkehr zwischen Nachbarorten oder Teilen von ihnen, wenn diese wirtschaftlich und 
verkehrsmäßig so miteinander verbunden sind, dass der Verkehr nach der Tarifgestaltung 
und nach gegenwärtiger oder in naher Zukunft zu erwartender Häufigkeit einem 
Ortslinienverkehr vergleichbar ist. Die Verbindung mehrerer Nachbarortslinien fällt nicht unter 
den Begriff „Nachbarortslinienverkehr.“ 
  
11 von 26 in Zusammenstellung
 
 
Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
5 
 
 
(5) Wird nachgewiesen, dass von den Durchschnittswerten für 
 
- die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oder - die Erhöhung der 
Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oder - die mittlere Reiseweite im 
Ausbildungsverkehr nach Absatz 4 
 
jeweils um mehr als 25 % abgewichen wird, sind der Berechnung des Ausgleichsbetrags die 
nachgewiesenen Werte zugrunde zu legen. Der Nachweis der Abweichung von dem 
Durchschnittswert für die mittlere Reiseweite kann erfolgen: 
 
1. aufgrund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfassten tatsächlichen 
Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen 
der genehmigten Beförderungsentgelte oder 
 
2. durch Verkehrszählung oder 
 
3. in sonstiger geeigneter Weise. 
 
§ 6 Ermittlung der Erträge 
 
Als Erträge sind die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im 
Ausbildungsverkehr und die Einnahmen aus erhöhten Beförderungsentgelten anzusetzen. 
 
§ 7 Ausgleichsleistung für Zeitfahrausweise im Verbund (MDV)  
(gemäß Einnahmeaufteilungsvertrag vom 1. April 2009) 
 
Im Verbund wird zwischen Ticketgruppen für: 
 
(1) Schüler 
(2) Studenten 
(3) Auszubildende 
 
unterschieden. 
 
Die Zuweisung der zu beantragenden Stück und Einnahmen erfolgt durch den MDV 
bis zum 20. Mai des Folgejahres. Für Schüler und Studenten erfolgt die Zuweisung der Stück 
und Einnahmen nach dem s. g. Schulträgerprinzip, d. h. in dem Aufgabenträgergebiet, in 
dem sich der Ausbildungsort (Schule/Hochschule) befindet, wird der Ausgleich beantragt. 
Stückzahlen und Einnahmen der übrigen Zeitkarten für Auszubildende werden auf der 
Grundlage der Tarifzonen, für die der Fahrausweis gültig ist, entsprechend Anlage 2 
zugewiesen. 
 
§ 8 Ausgleichsleistung für Semestertickets 
 
(1) Die Berechnung der Ausgleichsleistung für das Semesterticket erfolgt getrennt vom 
Ausgleich für die übrigen Zeitkarten für Auszubildende. 
 
(2) Für die Berechnung der Ausgleichsleistungen gilt Folgendes: 
 
Beantragt werden nach dem „Schulträgerprinzip“ alle verkauften Semestertickets mit dem 
Hochschulstandort Leipzig. Für das Semestervollticket (Pflichtticket) wird durch Erhebung die 
tatsächliche Nutzung ermittelt. Die Erhebung hat die unterschiedliche Inanspruchnahme 
zwischen Winter- und Sommersemester zu berücksichtigen und muss spätestens nach 3 
Jahren oder bei gravierenden Veränderungen wiederholt werden.  
12 von 26 in Zusammenstellung
 
 
Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
6 
 
 
Die Ermittlung der Beförderungsfälle für die Ausgleichsberechnung erfolgt auf der Grundlage 
der verkauften Fahrausweise multipliziert mit der Fahrtenhäufigkeit von 2,3 und der für ein 
Semester festgelegten Tage von 120. Für das Semestervollticket werden die tatsächlichen 
Nutzer gem. Erhebung anstatt verkaufter Fahrausweise angesetzt. 
 
Für den Anteil Netz des Semestervolltickets und für das Produkt Semesterticket LVB Netz 
kann die durchschnittliche Reiseweite von 8 km angesetzt werden. 
 
§ 9 Ausgleichsleistung für Schülerjahreskarten im Haustarif der LVB GmbH 
 
Für die Berechnung der Ausgleichsleistungen gilt Folgendes: 
 
(1) Beantragt werden nach dem „Schulträgerprinzip“ alle verkauften Schülerkarten mit dem 
Schulstandort Leipzig. 
 
(2) Die Ermittlung der Beförderungsfälle nach § 5 (2) erfolgt auf der Grundlage der 
tatsächlich verkauften Schülerkarten multipliziert mit der Fahrtenhäufigkeit von 2,3 und der 
für ein Jahr festgelegten Tage von 240. 
 
§ 10 Antrag 
 
(1) Der Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs ist vom Unternehmer bis zum 15. Juni jeden 
Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu stellen. Der Antrag ist in einfacher 
Ausfertigung durch den ZVNL für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die 
einnahmeberechtigten Aufgabenträger nach dem in Anlage 1 bzw. durch die 
Verkehrsunternehmen, welche Verkehre des Linienverkehrs gemäß 
Personenbeförderungsgesetz erbringen nach dem in Anlage 2 dargestellten Muster zu 
stellen. Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz 
mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten kann auch eine 
Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer die Anträge für ihre Mitglieder stellen. 
 
Anträge für die Auszahlung zusätzlicher Mittel, welche der Stadt Leipzig vom Freistaat 
gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVFinAusG im Jahr 2021 bereitgestellt werden, können bis zum 30. 
November 2021 gestellt werden. In diesen Anträgen ist durch die Verkehrsunternehmen, 
welche Linienverkehre gemäß Personenbeförderungsgesetz betreiben, auszuweisen, in 
welcher Höhe sich für das Jahr 2021 zusätzliche Ausgleichszahlungen ergeben, die aus der 
Änderung dieser Richtlinie resultieren. 
 
(2) Der Antragsteller hat im Antrag den sich nach den Vorschriften dieser Regelung 
ergebenden Ausgleichsbetrag zu errechnen. 
 
(3) Den Anträgen der Verkehrsunternehmen, welche Linienverkehre gemäß 
Personenbeförderungsgesetz erbringen, haben in einfacher Ausfertigung die Bescheinigung 
eines Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Angaben und Ausgleichsberechnungen 
beizubringen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und 
Ausgleichsberechnungen, kann die Stadt Leipzig weitere Nachweise verlangen. 
 
Anträge für die Auszahlung zusätzlicher Mittel, welche der Stadt Leipzig vom Freistaat 
gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVFinAusG im Jahr 2021 bereitgestellt werden, bedürfen keiner 
Bescheinigung durch einen Wirtschaftsprüfer, soweit sich eine Betragsänderung allein 
dadurch ergibt, dass die Berechnungsparameter dieser Richtlinie angepasst wurden. 
 
(4) Die Stadt Leipzig prüft die Anträge und übernimmt den Ausgleich der sich im Zuge der 
Prüfung ergebenden Salden gegenüber den Verkehrsunternehmen bis zum 31. Juli. 
13 von 26 in Zusammenstellung
 
 
Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
7 
 
 
§ 11 Vorauszahlungen 
 
(1) Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende 
Kalenderjahr Vorauszahlungen. Die Vorauszahlungen beziehen sich auf die Werte 
(Einnahmen, Stückzahlen etc.) des endabgerechneten, vorangegangenen Kalenderjahres. 
Die Höhe der Vorauszahlungen wird an die im laufenden Kalenderjahr zufließende 
Ausgleichszahlung des Freistaates gem. § 2 ÖPNVFinAusG angepasst. Die 
Vorauszahlungen werden zu 50% bis 31. Juli und zu 50% bis 15. November geleistet. Die 
Endabrechnung für das vorangegangene Jahr kann mit der 1. Vorauszahlung verrechnet 
werden. 
 
Die Auszahlung zusätzlicher Mittel, welche der Stadt Leipzig vom Freistaat gemäß § 2 Abs. 3 
ÖPNVFinAusG im Jahr 2021 bereitgestellt werden, erfolgt bis zum 31. Dezember 2021. 
 
(2) Für Unternehmer, die ab dem 1. Januar des laufenden Jahres neue Linien bedienen und 
für diese erstmals anspruchsberechtigt sind, bestimmt die Stadt Leipzig aufgrund plausibler 
Antragsunterlagen des Unternehmers die Vorauszahlung nach pflichtgemäßem Ermessen 
und zunächst für drei Monate. Anträgen auf weitere Vorauszahlungen hat der Unternehmer 
die konkreten Zahlen des vor dem Antrag abgelaufenen Quartals zugrunde zu legen. Dieser 
Absatz gilt nicht für Unternehmer, die Rechtsnachfolger eines Unternehmers sind, der in dem 
Antrag vorangegangenen Jahr anspruchsberechtigt war. 
 
§ 12 Entscheidung 
 
Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. 
 
§ 13 Änderung der Voraussetzungen 
 
Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, 
ist unverzüglich der Stadt Leipzig anzuzeigen. 
 
 
Anlagen 
Anlage 1: Antragsformular SPNV (neu) 
Anlage 2: Antragsformular VU 
Anlage 3: Ermittlung der Stückzahlen und Erträgen für die Beantragung von 
Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr 
14 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Richtlinie der Stadt Leipzig zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den 
Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
 
(Muster: Antrag auf Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr des ZVNL für 
Eisenbahnverkehrsunternehmen und einnahmeberechtigte Aufgabenträger) 
 
Stadt Leipzig 
Leipzig 
 
 
 
 
Antrag 
auf Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr im SPNV für das Jahr _______ 
 
 
 
auf Grundlage der Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach 
ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig beantragen wir für Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr  
 
für das Jahr ______ in Höhe von 
 
______________________ Euro. 
 
Die Höhe der beantragten Ausgleichszahlungen entspricht der auf Grundlage des Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund GmbH ermittelten Quote in der beiliegenden Tabelle. 
 
Wir bitten um Überweisung des Betrages auf folgendes Konto: 
 
Name des Kreditinstitutes:  ____________________________ 
IBAN:    ____________________________ 
BIC:    ____________________________ 
Verwendungszweck:  Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr  
 
 
 
 
 
Ort, Datum   
 
 
 
_________________________________     _________________________________ 
Name des Unternehmens       Unterschrift (ggf. Firmenstempel) 
  
15 von 26 in Zusammenstellung
Anhang 
 
Prognoserechnung für 2021 und 2022 
auf der Grundlage der Berechnung des MDV vom 07.06.2021 
 
 
 
Stadt Leipzig Ausgleich p.a. 2021  2022 
SPNV 601.900 EUR 250.800 EUR 601.900 EUR 
 
16 von 26 in Zusammenstellung
Anlage  2
Antrag  Stadt  Leipzig MLKJIHGFEDCBA
auf  Gewährung  eines  Ausgleichs  für
den  Ausbildungsverkehr  im
Straßenpersonenverkehr
für  das
Kalenderjahr
sowie  einer  Vorauszahlung  für  das  
Kalenderjahr
Allgemeine  Angaben
1.
2 .
Name  des  anspruchsberechtigten  
Unternehmens
Betriebssitz  PLZ,  Ort
Straße,  Haus-Nr.
Ansprechpartner/-in
Telefon-Nr.  /Telefax-Nr.
E-Mail-Adresse
Bankverbindung
Geldinstitut
Name  des  Beauftragten,  wenn  
Dritte  den  Antrag  stellen
Betriebssitz  PLZ,  Ort
Straße,  Haus-Nr.
Ansprechpartner/-in
Telefon-Nr.  / Telefax-Nr.
E-Mail-Adresse
Bankverbindung
Geldinstitut
Inkassovollmacht
Zustellungsvollmacht
17 von 26 in Zusammenstellung
Ermittlung  der  Beförderunasfälle MLKJIHGFEDCBA
gern.  Richtlinie  §  5 Abs.  2  und  3
Fahrausweise  im  
Ausbildungsverkehr
Zahl  der  verkauften/ 
ausgleichsfähigen  
Zeitfahrausweise
Fahrten/Tag  
gern.  RL  §  5 Abs.  
2
Gültigkeitstage  
gern.  RL  §  5 Abs.  
2
Beförderungsfäl
le
gern.  RL  §  5 
Abs.  2
Verbundzuschlag  
gern.  RL  §  5 Abs.  3 
10%
Beförderungsfälle
gesamt
gern.  RL  §  5 Abs.
2  und  3
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
2,3 0,00 0,00 0,00
Summen 0 0,00 0,00 0,00
Ermittlung  der  Personenkilometer
gern.  Richtlinie  §  5 Abs.  1,4 und  5
Mittlere  Reiseweite:  
gern.  RL  §  5 Abs.  4 
gern.  RL §  5 Abs.  4 
gern.  RL§5Abs.  5
5 km wenn,  überwiegend  Orts-  und  Nachbarortslinienverkehr
8 km wenn,  überwiegend  sonstiger  Linienverkehr  (Ü berlandverkehr)
Betriebsindividueller  W ert
Fahrausw eise  im
Ausbildungsverkehr
Beförderungsfälle
gesam t
gern.  R L § 5 Abs.  2  
und  3
Personen ­
kilom eter  
gern.  R L § 5
0,00 0,00 0,00
0,00 ' 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
Sum m en 0,00 0,00
Seite  2
18 von 26 in Zusammenstellung
Ermittlung  der  Sollkosten MLKJIHGFEDCBA
gern.  R ichtlinie  § 4
Kostensätze  je  Personenkilometer :
Zutreffendes  bitte  ankreuzen:
0,3023  €
U nternehmen,  die  überwiegend  O rts- und  N achbarortsverkehr  m it Straßen-bahnen  
und  Kraftfahrzeugen  in  Städten  über  200.000  Einw ohnern  betreiben
0,2525  €
U nternehm en,  die  überw iegend  O rts- und  N achbarortsverkehr  m it Straßen-bahnen
und  Kraftfahrzeugen  in  Städten  unter  200.000  Einw ohnern  betreiben
0,2141  €
U nternehm en,  die  O rts- und  N achbarortsverkehr  m it Kraftfahrzeugen  
und  sonstigen  Linienverkehr  m it Kraftfahrzeugen  betreiben
0,2064  € U nternehm en,  die  sonstigen  Linienverkehr  betreiben
0,7606  € N ichtbundeseigene  Eisenbahnunternehm en  (nach  § 6a  AEG )
Fahrausw eise  im
Ausbildunqsverkehr
Personenkilom eter  
qem . R L § 5
Sollkosten  
qem . R L § 4
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00
Sum m en 0,00 0,00
Ermittlung  der  Erträge
gern.  R ichtlinie  § 6
Fahrausw eise  im  
Ausbildungsverkehr
Zahl  der  verkauften/  
ausgleichsfähigen  
Zeitfahrausw eise
Einnahme  
je  Stück
Erträge  
aus  Verkauf  
gern.  R L § 6
Erträge  aus  
Erhöhten  
Beförderungs ­
entgelten  (EBE)  
qem . R L § 6
Erträge  
gesam t  
gern.  R L § 6
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
0,00 0 0,00 0,00
Sum m en 0 0,00 0,00 0,00
Seite  3
19 von 26 in Zusammenstellung
Ermittlung  des  Ausgleichs MLKJIHGFEDCBA
gern.  R ichtlinie  § 1
Fahrausw eise  im
Ausbildungsverkehr
errechneter  
Ausgleich  
gern.  R L § 1  Abs.  2
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
0,00 0,00
Summen 0,00
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch
Gewährte  Vorauszahlungen  
davon  1.  R ate
davon  2.  R ate (+  ggf.  3.  R ate)
Auszugleichender  Betrag
Ermittlung  der  Vorauszahlungen
Höhe  des  Ausgleichsanspruch
Beantragte  Vorauszahlungen
zum  15.  Juli 
zum  15.  N ovem ber
Seite  4
20 von 26 in Zusammenstellung
Bescheinigung  eines  Wirtschaftsprüfers MLKJIHGFEDCBA 
nach  RL  gern.  §  10 Abs.  3
D ie R ichtigkeit  der  Angaben  und  Ausgleichsberechnungen  w ird bestätigt.
W irtschaftsprüfer/W irtschaftsprüfungsgesellschaft/S teuerberater/
Steuerberatungsgesellschaft/Steuerbevollm ächtigter/ Buchprüfer/
R echnungsprüfungsam t
H err/Frau/Firn  
Straße,  O rt
D atum /Stem pel/U nterschrift
1 .
2 .
3.
4.
5.
6 .
7.
8.
Anlagen
Es  wird  versichert,  dass  die  Angaben  in  diesem  Antrag  und  in  den  beigefügten  
Anlagen  nach  bestem  Wissen  und  vollständig  gemacht  worden  sind.
D atum /Stem pel
und  U nterschrift  des  Antragstellers
Seite  5
21 von 26 in Zusammenstellung
 
Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG in der Stadt Leipzig 
 
Anlage 3 
 
Ermittlung der Stückzahlen und Erträge im Verbundtarif für die Beantragung 
von Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr 
 
Für die aufgabenträgerbezogene Gewährung der Ausgleichsleistungen sind die Stückzahlen 
und Erträge der Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs den Verkehrsunternehmen durch 
die Verbundgesellschaft aufgabenträgerbezogen zuzuweisen. 
 
Die Zuweisung der den Anträgen der einzelnen Verkehrsunternehmen zu Grunde 
zulegenden Stückzahlen und Erträge der Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs wird 
nach Nutzer- bzw. Produktgruppen differenziert ermittelt. 
 
a) Stückzahlen und Einnahmen aus Schülerfahrausweisen werden dem 
Verkehrsunternehmen zugeordnet, das diese Fahrausweise verkauft hat. Die 
Aufgabenträgerzuordnung erfolgt nach dem Schulträgerprinzip. 
 
b) Stückzahlen und Einnahmen aus Semestertickets werden dem 
Verkehrsunternehmen zugeordnet, das diese Fahrausweise verkauft hat. Die 
Aufgabenträgerzuordnung erfolgt nach dem Hochschulstandort. 
 
c) Stückzahlen und Einnahmen der übrigen Zeitkarten für Auszubildende werden 
grundsätzlich dem Verkehrsunternehmen zugeordnet, das diese Fahrausweise 
verkauft hat. Basis für die Aufgabenträgerzuordnung ist die Verteilung der 
Stückzahlen und Einnahmen auf die Tarifzonen entsprechend der Gültigkeit des 
Fahrausweises gem. § 2 des Vertrages über die Einnahmeaufteilung im MDV. Die 
Zuweisung für den Aufgabenträger ergibt sich aus allen ihm zugeordneten 
Tarifzonen. 
 
d) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Verkehrsunternehmen im Verbund 
Fahrausweise verkaufen, die bei anderen Verkehrsunternehmen genutzt werden, 
wird eine zusätzliche Umverteilung der Verkäufe von Zeitkarten für Auszubildende 
vorgenommen: 
 
1. Die ausbildungsrelevanten Verkäufe der LVB GmbH werden entsprechend der 
aufgabenträgerbezogenen Abführungsquoten des Unternehmens aus der 
jährlichen Jahresrechnung Einnahmeaufteilung gemindert. Dafür werden die 
Wochenkarten über den Faktor 4,33333 auf den einheitlichen Nenner 
Monatskarte umgerechnet. 
 
2. Diese Stückzahlen und Einnahmen werden den übrigen Verkehrsunternehmen 
zugewiesen, die in den dem Aufgabenträger zuzuordnenden Tarifzonen 
Verkehrsleistungen erbringen. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der Quote 
der ausbildungsrelevanten Verkäufe dieser Verkehrsunternehmen. 
 
22 von 26 in Zusammenstellung
1 
 
Vertrag 
 
über den Ausgleich verbundbedingter Belastungen im Zusammenhang mit der Einführung des 
Bildungstickets im Bundesland Sachsen 
 
 
 
zwischen der 
 
Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, Herrn 
Thomas Dienberg, 
 
- nachstehend Aufgabenträger - 
 
 
und dem  
 
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 
USt IdNr.: DE 193745133 
Sitz Halle - Geschäftsstelle Leipzig 
Prager Straße 8 
04103 Leipzig 
 
vertreten durch die Geschäftsführung 
 
 
 
- nachstehend MDV - 
 
 
Präambel   
 
Gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen 
(SächsÖPNVG) ist der Aufgabenträger zuständig für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des 
ÖPNV in seinem Zuständigkeitsgebiet und zuständige Behörde im Sinne des Art. 2 lit. c) der 
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) 
1.  
  
                                                           
1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 DES EUROPÄISCHEN PAR LAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 
über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1191/169 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315/1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/2338 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. D ezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (AB l. L 
354/22). 
23 von 26 in Zusammenstellung
2 
 
Am 1. August 2021 wurde sachsenweit das Bildungsticket eingeführt. Es wird entsprechend den 
Tarifbestimmungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV)  allen Schülerinnen und Schülern 
angeboten, die eine im Freistaat gelegene allgemein- und berufsbildende Schule besuchen  und  keine 
duale Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erhalten. Das Bildungsticket wird als 
Jahresabonnement mit ganzjähriger und ganztägiger Gültigkeit  zur Beförderung in allen ÖPNV-
Verkehrsmitteln im sächsischen Teil des MDV zu einem Preis von zurzeit 15 Euro pro Monat 
verkauft/ausgegeben. 
 
Die Anwendung des im MDV gültigen Preises für das Bildungsticket als Höchsttarif für alle 
Verkehrsunternehmen im MDV ist eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, für dessen Anwendung 
den Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen gewährt werden.  
 
Der Aufgabenträger gewährt für die Verkehrsunternehmen, welche auf ihrem Gebiet 
Verkehrsleistungen erbringen und welche nicht auf Basis öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit 
einem sächsischen Aufgabenträger oder des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) Anspruch auf die Gewährung von 
Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit den Mindererlösen haben, welche sich aus der Anwendung des Höchsttarifes für 
das Bildungsticket ergeben, Ausgleichszahlungen.  
 
Diese Ausgleichszahlungen werden vom MDV an die anspruchsberechtigten Verkehrsunternehmen 
weitergeleitet, um die den diesen Verkehrsunternehmen entstehenden Harmonisierungsverluste in 
Folge der Anwendung des Verbundtarifes für das Bildungsticket auszugleichen. 
 
 
§ 1 Ausgleichsverpflichtung 
 
(1)  Der Aufgabenträger gewährt für die Verkehrsunternehmen für die Beförderung von Personen mit 
Bildungsticket einen Ausgleich der Mindereinnahmen nach Maßgabe der folgenden 
Bestimmungen und im Rahmen der Mittel aus dem ÖPNVFinAusG, wenn und soweit  
 
a)  die Verkehrsunternehmen im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im 
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42, 43 Nr. 2 und 44 
Personenbeförderungsgesetz auf Grundlage einer eigenen Genehmigung oder als 
Subunternehmen Verkehrsleistungen im Zuständigkeitsgebiet des Aufgabenträgers 
erbringen, 
 
b)  die Verkehrsunternehmen am Einnahmeaufteilungsverfahren des MDV für die Tarifzonen im 
Gebiet des Aufgabenträgers beteiligt sind und 
 
c)  die Verkehrsunternehmen nicht auf Basis öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit einem 
sächsischen Aufgabenträger oder des ÖPNVFinAusG Anspruch für die Gewährung von 
Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit den Mindererlösen haben. 
 
Die Ausgleichszahlungen werden den Verkehrsunternehmen über den MDV bereitgestellt. Der MDV 
schließt hierzu Zuwendungsverträge, die den Verkehrsunternehmen (Zuwendungsempfängern) die 
Zuwendungsbedingungen und die notwendigen Nachweise über die vertragsgemäße 
Mittelverwendung, auferlegt. Der MDV weist dem Aufgabenträger die Verwendung der 
Ausgleichszahlungen bis zum 15. März des jeweiligen Folgejahres nach.   
24 von 26 in Zusammenstellung
3 
 
§ 2 Finanzierung 
 
(1)  Der Aufgabenträger stellt Ausgleichsleistungen in folgender Höhe bereit 
 
Stadt Leipzig 2021:  4.512,15 €; ab 2022 11.587,21 €  
 
Die Beträge sind abgeleitet aus den Mindereinnahmen im zugeschiedenen Fahrgeld für das 
Gebiet des Aufgabenträgers. Wenn und soweit aus den durch diesen Vertrag ausgeglichenen 
verbundbedingten Belastungen von den betroffenen Verkehrsunternehmen Umsatzsteuer 
abzuführen ist, erhöhen sich die Beträge nicht. 
 
(2)  Die den einzelnen Verkehrsunternehmen zustehenden Mittel ab dem Jahr 2023 werden auf 
Grundlage einer vom MDV bis zum 30. September 2023 durchgeführten Evaluation in 
Abstimmung mit dem Aufgabenträger bestimmt. Wenn und soweit die vom MDV in der 
Evaluation für das Gesamtgebiet des Aufgabenträgers ermittelten Beträge die vom Freistaat 
Sachsen dem Aufgabenträger gewährten Ausgleichszahlungen für das Bildungsticket übersteigen, 
dann ist der vom MDV ermittelte Betrag im gleichen Maße zu kürzen (Deckelung auf die 
Gesamtausgleichszahlungen für das Bildungsticket). 
 
(3)  Der Ausgleichsbetrag wird nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung auf das nachfolgende Konto 
des MDV gezahlt: 
 
Bank:  HypoVereinsbank Leipzig 
IBAN:   [IBAN ENTFERNT] 
BIC:    HYVEDEMM495 
Zahlungsgrund: Harmonisierungsverluste Bildungstick et 
 
(4)  Die Zahlung erfolgt bis zum 30. November des jeweiligen Jahres. Verzugszinsen werden nicht 
berechnet. 
 
 
§ 3 Änderungen im Verkehrsangebot 
 
Der MDV verpflichtet die Verkehrsunternehmen, an welche die Ausgleichsleistungen gewährt 
werden, über Änderungen zu informieren, die zum Verlust der Ausgleichsberechtigung führen 
können, insbesondere über Änderungen der Verkehrsleistungen. Der Nachweis über das erbrachte 
Verkehrsangebot gegenüber dem Aufgabenträger erfolgt, indem der MDV die Bestätigung der 
Verkehrsunternehmen, dass sie im gesamten Vertragszeitraum die betreffenden Verkehrsleistungen 
erbracht haben, bis zum 15. März des Folgejahres an den Aufgabenträger weiter leitet.  
 
 
§ 4 Einhaltung der Vorgaben der VO 1370/2007   
 
Die Verkehrsunternehmen sind dafür verantwortlich, dass die ihnen für die Verkehrserbringung 
gezahlten Ausgleichsleistungen mit der VO 1370/2007 im Einklang stehen. Der Zuwendungsvertrag 
verpflichtet die Verkehrsunternehmen, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben der VO (EG) 
1370/2007 gegenüber dem MDV einzuhalten. 
 
 
§ 5 Vertragslaufzeit 
 
(1)  Diese Vereinbarung beginnt rückwirkend zum 01.08.2021. 
 
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(2)  Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt insbesondere, dass sich 
die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen derart ändern, dass dem 
Aufgabenträger ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden 
kann, z.B. wenn vom Freistaat Sachsen keine oder keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung 
des Bildungstickets an den Aufgabenträger bereit gestellt werden.  
 
(3)  Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
(4)  Wenn das Land Sachsen-Anhalt ein dem Bildungsticket in den Rahmenbedingungen 
vergleichbares Produkt einführt, wird von den Vertragspartnern neu verhandelt, ob 
verbundbedingte Belastungen in der vereinbarten Form weiter auszugleichen sind. 
 
 
§ 6 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig in ihm aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der 
übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind durch 
solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am 
nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
 
§ 7 Schlussbestimmungen 
 
(1)  Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des 
Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung der 
Parteien. 
 
(2)  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
 
 
Leipzig,……………………………………………….  
 
 
 
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Geschäftsführung 
 
MDV GmbH 
Leipzig,……………………………………………….  
 
 
 
………………………………………………………….. 
 
Stadt Leipzig 
 
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