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Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10679
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10679 
 
Einreicher:  Dr. Yuriy Kushnir 
 
Betreff: Leinenpflicht in Leipzig abschaffen! 
 
 
Die Administration der Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren die Rechte der Hunde brutal 
eingeschränkt, ohne dass ihnen oder ihren Besitzern Entschädigung jeglicher Form anzubie-
ten. Es werden beispielsweise keine neuen Hundewiesen eingerichtet und die Größe der exis-
tierenden Hundewiesen ist auf eine sehr ungerechte und, unseres Erachtens, gezielt feindliche 
Weise extrem begrenzt. Viele Hundebesitzer wohnen in Stadtteilen, wo die am nächsten ge-
legenen Hundewiesen sehr weit entfernt und unter normalen Lebensumständen kaum erreich-
bar sind. Die Hundestrände an den allermeisten Seen sind auf eine Strecke von 50 bis 100 
Metern beschränkt, auch im Falle von Seen mit sehr langen Uferlinien. Das halten wir für ex-
plizit diskriminatorisch und inakzeptabel.  
 
Die Verfasser dieser Petition sind fest überzeugt, dass jeder Hund das inalienable Recht auf 
(a) physische und mentale Erholung und (b) ein gewisses Maß an Freiheit hat. Daher fordern 
wir, dass in allen öffentlichen Parks sofort wieder Leinenfreiheit eingeführt wird, ggf. mit der 
Ausnahme von Kinderspielplätzen. Weiterhin fordern wir die Einführung der Möglichkeit, ein 
offizielles Zertifikat von einem Tierarzt bzw. Hundetrainer über die Verhaltensweise eines Hun-
des zu erwerben. B esitzer solcher Zertifikate sollten die Erlaubnis haben, mit ihren Hunden 
auch auf sonstigen Straßen der Stadt ohne Leine zu spazieren.  
 
Die Hundestände der größeren Seen müssen zeitnah erweitert werden. Am Cospudener See 
fordern wir die Einrichtung eines Hundestrandes mit einer Länge von mindestens 500 Metern. 
Jeder größere öffentliche Park muss über mindestens eine offizielle Hundewiese verfügen in-
klusive folgender Parks: Lene-Voigt-Park, Johannapark.  
 
Dieser hässliche Krieg gegen Hunde muss ein Ende haben! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10680
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10680 
 
Einreicherin: Sandra Kreisler 
 
Betreff: Gegen die Flächenversiegelung in Reudnitz! 
 
 
An der Ecke von Gerichtsweg und Täubchenweg gab es über Jahrzehnte eine grosse Brache, 
die lange allein gelassen und von den Anw ohnern als Pärkchen genützt wurde. Vor wenigen 
Jahren wurde gut die Hälfte dieser Brache gerodet, und ein ziemlich grosser Kasten mit weit 
über 100 Wohnungen wurde da hingesetzt. Diese Baumassnahme dauerte Jahre, und brachte 
erhebliche Störungen für die Nachbarschaft.  
 
Nun soll auch die zweite Hälfte dieser Brache verschwinden. Geplant ist, auf der Brache und 
im angrenzenden Grundstück, welches ebenfalls mehr Grün als Beton aufweist, Hochhäuser 
von mindestens 26 Metern Höhe zu bauen, die Fahrrad-Durchfahrt zur Ecke Täubchenweg zu 
erschweren, dafür die Sackgasse Perthesstrasse zum Täubchenweg hin zu öffnen. 
 
Die Brache hat inzwischen durch Anrainer Bänke bekommen, es finden sich Jahrzehnte alte 
Bäume, und dadurch, dass die Natur in Ruhe gelassen wurde, siedelten sich auch jede Menge 
seltener Insekten und andere Tiere (die sonst in der Stadt eher selten sind, wie Igel, Marder, 
eine Nachtigall und diverse andere Vogelarten an. Die Kühlung, die die Brache der Nachbar-
schaft bringt, ist deutlich spürbar, auch die Luftverbesserung - gerade an dieser viel befahre-
nen Ecke. Und auch der Schallschutz, der Windfluss und andere Parameter führen dazu, dass 
der Ort die Lebensqualität der Umgebung deutlich erhöht.  
 
Leipzig hat bereits mehrfach bekräftigt, dass der massiven Flä chenversiegelung - auch im 
Sinne des Überflutungsschutzes - dringen Einhalt geboten werden muss. Auch die Öffnung 
der Sackgasse würde die derzeit verkehrsberuhigte Fläche wieder gegen jeden Umweltschutz 
stellen. 
 
Wir fordern, dieses Bauprojekt zu überdenken! Im besten Fall sollte die Brache in einen Park 
umgewidmet werden, aber schon ein deutlich kleineres Bauprojekt, das die kleine Schotter - 
Querstrasse zur Ecke Täubchenweg offenhält, den meisten Baumbestand erhalten und die 
zweite Hälfte der Perthesstrasse Sackgasse bleiben liesse, wäre eine Verbesserung.  
 
Wir fordern, dass die Stadt Leipzig sich an ihre eigenen Umweltvorgaben hält, und keine un-
nütze Flächenversiegelung zulässt, die nur Investoren bereichert, aber nicht mal Sozialwoh-
nungen brächte. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit für Eutritzsch – Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10682
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10682 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10682 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheit für Eutritzsch – Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.08.2024 1. Lesung 
SBB Nord  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen Aufnahmestopp 
für Asylbewerber in Leipzig ein, sodass die Einrichtung einer Asylunterkunft im Umfeld einer 
Berufsbildungseinrichtung mit vor allem weiblichen Schülern in der Eutritzscher 
Hohmannstraße vermieden werden kann.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadtverwaltung plant zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe nach Weisung der Unterbringung 
zugewiesener Asylforderer die Errichtung einer Asylunterkunft in der Eutritzscher 
Hohmannstraße 7c. Wir als Leipziger Stadtrat müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir 
dahingehend keine grundlegende demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit haben, 
sondern hier obrigkeitsstaatliche Strukturen greifen. Dem Oberbürgermeister ist es allerdings 
durchaus möglich, mit der Landesdirektion Sachsen in Verhandlungen zu treten, um einen 
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig zu erreichen. Mit vorliegendem Antrag fordern 
wir die Stadtspitze auf, dies zu tun, um die Einrichtung einer Asylunterkunft in der 
Hohmannstraße zu verhindern. Der derzeit geplante Standort in direkter Nachbarschaft zu 
einer berufsbildenden Schule mit vornehmlich weiblichen Schülern ist für eine Unterkunft für 
Asylforderer, die aufgrund des derzeitigen illegalen Einreiseregimes des Bundes ganz 
überwiegend völlig unkontrolliert in unser Land gekommen sind und deren Identität daher 
nicht sicher geklärt werden kann, als denkbar ungeeignet anzusehen. Auch Anwohner sind 
bereits mit entsprechenden Bitten an verschiedene Stadträte herangetreten. Dies sollte die 
Stadtspitze zwingend in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Ein Aufnahmestopp für 
Asylbewerber in Leipzig ist nicht nur deswegen unerlässlich!   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssituation am Arnoldplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10683
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10683 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jens Lehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10683 Jens Lehmann 
 
Betreff: 
Verkehrssituation am Arnoldplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Begegnungen und Gesprächen mit Anwohnern aus Sommerfeld kommt neben dem Zustand der Herzberger Straße 
immer wieder die nicht zufriedenstellende Verkehrssituation am Arnoldplatz zur Sprache. Es geht dabei um 
verschiedene Aspekte wie den Schwerlastverkehr, die Schulwegsicherheit, Geschwindigkeitsüberschreitungen und 
Gefahrenstellen wie die Kreuzung Arnoldplatz/Hussitenstraße. Vereinzelt gibt es auch sichtbare Maßnahmen durch die 
Stadtverwaltung, so z.B. der Einsatz eines Blitzers vor wenigen Wochen. Bisher handelt es sich dabei allerdings nur um 
temporär bestehende Ansätze. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden beim zurückliegenden Einsatz des „Enforcement Trailers“ im Juli 
2024 innerhalb einer Woche festgestellt? 
2. Welche weiteren Erkenntnisse z.B. zu Auffälligkeiten an bestimmten Wochentagen, zu bestimmten Uhrzeiten usw. 
konnten aus dem Einsatz abgeleitet werden? 
3. Welche dauerhaften Maßnahmen, z.B. Installation einer dauerhaften Anlage zur Geschwindigkeitsmessung, von 
Geschwindigkeitsanzeigetafeln oder Temposchwellen wären aus Sicht der Stadtverwaltung an dieser Stelle denkbar? 
4. Auf welcher Grundlage wird bei Straßen in der Stadt Leipzig die Einrichtung einer Lastbeschränkung gegen Schäden 
geprüft und angeordnet (Stichwort: Schwerlastverkehr)? Sind Fahrbahndecke, Straßenbreite, Kanalisation und 
Umgebungssituation am Arnoldplatz geeignet für ein unbeschränktes Befahren ohne jegliche Tonnagebegrenzung? 
5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Kreuzung Arnoldplatz/Hussitenstraße in Hinblick auf die Gefahrenlage? Wie 
viele Unfälle gab es dort in den vergangenen drei Jahren? Auf welche Weise könnte die Situation an dieser Stelle 
verbessert werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsbedingte Schäden in Grundstücken Demmeringstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10684
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10684 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10684 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Verkehrsbedingte Schäden in Grundstücken Demmeringstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf Grund der spezifischen Straßenverkehrssituation im Bereich Demmeringstraße,  
Kreuzung Odermannstraße bis zur Kreuzung W.-Zipper-Straße, kommt es hinsichtlich des 
Verkehrsmittels Straßenbahn offenkundig seit längerer Zeit zu diversen Gebäudeschäden 
(z.B. Risse im Putz und Mauerwerk), Bodenerschütterungen und Lärmbelastungen für die 
Anwohnerschaft, darunter neben dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern auch für Händler, 
Gastronomiebetreiber usw.   
Die Hauptursache für diese unerfreuliche Tatsache besteht darin, dass einige Straßenbahnen 
hier extrem rasant bis rasend (besonders in Richtung Lindenauer Markt) fahren, obwohl 
dieser Bereich - zumindest teilweise eine 30er Zone - ist. Eine verschlissene Weiche befindet 
sich in diesem Straßenabschnitt direkt vor dem Haus Demmeringstraße 32. Der Zustand der 
Schienen und des Straßenbelags ist generell sehr mangelhaft vor Ort.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Ist der Stadtverwaltung die o.g. Problemlage bekannt? 
2. Wenn ja, gibt es Überlegungen dazu, kurzfristig Maßnahmen zu einer Verbesserung 
der Situation zu ergreifen, z.B. den Einsatz anderer Straßenbahnen bzw. die bessere 
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen? Wenn nein, warum nicht? 
3. Kann ggf. der Streifen links und rechts der äußeren Schiene und der 
Schienenmittelbereich erneuert werden bzw. sind in absehbarer Zeit Maßnahmen zur 
Sanierung des Gleiskörpers der Linie 7 auf dem Abschnitt zwischen Odermannstraße 
und Merseburger Straße geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung „Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10684
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10684 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10684 Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung „Althener 
Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 1. Lesung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung „Althener 
Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße“ ist bis Anfang 2025 umzusetzen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2021 wurde die Althener Straße im Ortsteil Engelsdorf grundhaft ausgebaut. Teil der 
Ausbauarbeiten war u.a. auch die verkehrliche Neuordnung der Kreuzung „Althener 
Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße“, um die Unfallgefahr zu minimieren.  
 
Auch wenn sich die Verkehrssituation durch den grundhaften Ausbau der Althener Straße 
insgesamt verbessert hat, ist festzustellen, dass die Unfallgefahr an benannter Kreuzung 
leider nicht merklich gesenkt werden konnte.  
 
Konkret wird durch Verkehrsteilnehmer die schlechte Einsicht an der Kreuzung (vom 
Kirchweg/Friedhof Engelsdorf kommend) in Richtung Althen genannt. Verkehrsteilnehmer 
(vom Kirchweg/Friedhof Engelsdorf kommend) müssen weit in die Kreuzung einfahren, um 
andere Verkehrsteilnehmer (aus Althen kommend) zu sehen. Ein Verkehrsspiegel könnte 
hier Abhilfe schaffen. In der Vergangenheit war die benannte Kreuzung bereits mit einem 
solchen Spiegel ausgestattet – warum dieser bei den Ausbauarbeiten „vergessen“ wurde, ist 
nicht nachvollziehbar.  
 
Der Ortschaftsrat Engelsdorf hatte die unübersichtliche Verkehrssituation bereits kurz nach 
Abschluss der Ausbauarbeiten kritisiert und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gefordert 
– eine entsprechende Handlung der Stadtverwaltung erfolgte leider bis heute nicht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wechsel der LVB-Ticketautomaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10686
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10686 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10686 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Wechsel der LVB-Ticketautomaten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor einigen Tagen haben die LVB bekanntgegeben, die Bargeldzahlung in den Fahrzeugen abzuschaffen. Zahlungen 
sollen dann ausschließlich mit Girocard, Kreditkarte sowie über Smartphones und -watches möglich sein. 
 
Bargeld ist nicht nur das einzig gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel, sondern bietet auch eine Vielfalt von Vorteilen, 
die Kartenzahlung nicht bietet. So zum Beispiel sind die Zahlungen nicht personalisiert und Bargeld lässt sich deutlich 
besser einteilen. Besonders von Schuldnerberatungsstellen wird die Verwendung von Bargeld empfohlen, auch zur 
Finanzbildung und dem bewussten Umgang mit Zahlungen gehört Bargeld dazu. 
 
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihren Kunden hier als Lösung eine Guthabenkarte an. Sie kann bar bezahlt 
und dann immer wieder aufgeladen werden, z. B. auch an allen stationären BVG-Automaten. Sie ist anonym, 
übertragbar wie Bargeld und in den BVG-Kundenzentren und in 900 Lotto-Annahmestellen erhältlich. Eine Ausweitung 
auf weitere Läden, Spätis und Tankstellen ist geplant. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Ist die Einführung einer entsprechenden Karte auch für Leipzig geplant? 
 
2. Ist die Ausweitung der stationären Fahrkartenautomaten auf weitere Standorte als bisher geplant? Falls ja, wieviele 
Automaten werden bis Ende 2025 zum aktuellen Netz hinzukommen? 
 
3. Welche weiteren Möglichkeiten außer den direkten Kauf am Automaten haben LVB-Kunden, welche mit Bargeld 
zahlen möchten? Werden die LVB ihren Kunden dauerhaft mindestens eine Möglichkeit bieten, ihr Ticket mit Bargeld zu 
kaufen? 
 
4. Welche weiteren Möglichkeiten außer den direkten Kauf am Automaten haben LVB-Kunden, welche Tickets anonym 
erwerben möchten? Werden die LVB ihren Kunden dauerhaft mindestens eine Möglichkeit bieten, ihr Ticket anonym zu 
kaufen? 
 
5. Werden die LVB ihren Kunden dauerhaft mindestens eine Möglichkeit bieten, ihr Ticket mit Bargeld _und_ anonym zu 
kaufen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Farbig markierte Sitze der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10687
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10687 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10687 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Farbig markierte Sitze der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Antrag VII-A-09086 vom September 2023 begehrte die Fraktion Die Linke, die für Beeinträchtigte vorgesehenen 
Sitzplätze auffälliger zu markieren, z. B. durch einen farbigen Sitzbezug. 
 
U. a. in der Besprechung im Behindertenbeirat wurde deutlich, dass die LVB diese Maßnahme aufgrund der 
befürchteten Kosten ablehnen. Obgleich es möglich wäre, die Sitzbezüge jeweils dann zu tauschen, wenn ohnehin eine 
Wartung durch Verschleiß ansteht, wurde weiterhin mit den Kosten argumentiert und eine finanziell weniger invasive 
Variante vorgeschlagen. 
 
Dies verwundert, da fast gleichzeitig, nämlich ebenfalls seit September 2023 die sogenannte „Klimabahn“ durch Leipzig 
fährt. Hierzu wurde eine reguläre Straßenbahn entsprechend „aufgehübscht“, u. a. durch grüne Sitzbezüge. 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Wieviele Straßenbahnen sind derzeit maximal täglich im Einsatz? Wieviele Sitze pro Bahn sind durchschnittlich für 
Beeinträchtigte reserviert? 
 
2. Wieviele Sitzbezüge sind in der „Klimabahn“ verarbeitet worden? Welche Kosten sind konkret für den Austausch der 
Sitzbezüge pro Sitz entstanden? 
 
3. Können die Sitzbezüge nach Abschluss des Projekts „Klimabahn“ nachgenutzt werden wie von der Fraktion Die Linke 
gewünscht? 
 
4. Warum kann eine ganze Straßenbahn mit andersfarbigen Sitzen ausgestattet werden, einzelne Sitze für 
Beeinträchtigte jedoch nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (11. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-11
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-11 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00353 Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
VII-DS-00353-DS-11 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (11. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Leon Heinrich als Mitglied  
sowie  
Martha Brockel als Stellvertretung  
  
aus dem Jugendbeirat ab.  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreterin des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in den 
Jugendbeirat: 
   
Martha Brockel als Mitglied 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Kilian Pietsch*  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
  
Mitglied  Stellvertreterpool  
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann  
Miriam Eisele  
Martha Brockel 
Emily Becker     
Alina Unverzagt  
Hannah Lehmann   
Christian Steingrüber  
n.n.b.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertragliche Verpflichtungen beim Eutritzscher Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10688
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10688 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10688 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
Betreff: 
Vertragliche Verpflichtungen beim Eutritzscher Freiladebahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2019 war die CG-Gruppe noch Eigentümer der Flächen des ehemaligen Freiladebahnhofs, die sie für 33 
Millionen Euro erworben hatte. Laut Vertrag mit der Stadt war CG verpflichtet, die Kommune über Verkäufe mit einer 
Frist von sechs Wochen schriftlich zu informieren. Für 195 Millionen Euro wechselte die Fläche dann den Besitzer und 
ging an die nun insolvente Imfarr. 
 
Der vorgesehene Flächenverkauf wurde der Stadt weder angekündigt, noch Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse 
der Stadtverwaltung gegenüber angezeigt. Dies hat das zuständige Dezernat so bestätigt. Der Vertragsverstoß selbst 
blieb ohne weitere Konsequenzen. Kürzlich bat die Leipziger Volkszeitung des Dezernat Stadtentwicklung und Bau um 
Stellungnahme zu dieser Frage. Die Anfrage blieb unbeantwortet. 
 
Ich frage hierzu an: 
 
1. Wieso wurde die Medienanfrage nicht beantwortet? Wer entschied, diese Medienanfrage nicht zu beantworten? 
 
2. Wieso ist es Vertragspartner der Stadt möglich, gegen bestehende Verträge zu verstoßen, ohne dass dies 
Konsequenzen hat? Wer entschied, den Vertragsverstoß nicht zu verfolgen? 
 
3. Welches Signal sendet eine Nichtverfolgung von Vertragsverstößen an aktuelle oder künftige Vertragspartner der 
Stadt? Dürfen diese davon ausgehen, mit der CG-Gruppe gleichbehandelt zu werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mitzeichnungsfrist von Online Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10655-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10655-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10655 Matthias Malok 
 
 
VII-EF-10655-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mitzeichnungsfrist von Online Petitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum ist für diese Petition entgegen kommunalen Festlegungen (6 Wochen) 
die Mitzeichnungsfrist verlängert worden? 
 
Zu 1.: Die zu lange Freischaltung der in der Einwohneranfrage genannten Onlinepetition 
zur Mitzeichnung erfolgte im Einzelfall aus Versehen. Für Petitionen, die auf dem 
Onlinepetitionsportal der Stadt Leipzig zur Mitzeichnung veröffentlicht werden, gilt 
grundsätzlich die Sechs-Wochen-Frist gemäß der Geschäftsordnung des 
Petitionsausschusses. 
 
2. Wie ist abgesichert, dass für Petitionen welche ursprünglich und ausschließlich 
Leipziger Belange betreffen, auch nur Leipziger diese mitzeichnen dürfen? 
3. Wie ist abgesichert, dass nur eine fälschungssichere Mitzeichnung von 
Leipzigern erfolgen kann? 
 
Zu 2. und 3.: Entsprechender Absicherungen bedarf es nicht. Das Petitionsrecht aus § 
12 der Sächsischen Gemeindeordnung steht vom Gesetzeswortlaut her jeder Person 
offen. Es ist nicht auf Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig beschränkt. 
Selbiges gilt auch für Personen, die eine Petition auf dem Onlinepetitionsportal 
mitzeichnen möchten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung