Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06405-DS-02
Datum: 2024-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06405-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren 
für Carsharing in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-06405 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- 
 
Ziele 
- 
 
Klimawirkung 
- 
 
Sachverhalt 
Alle derzeitigen Carsharing-Stellplätze sind in „Leipzig Move“ integriert und somit Bestandteil 
von Mobilitätsstationen und –punkten, die gem. § 7 Abs. 3 r) der Sondernutzungssatzung 
sondernutzungsgebührenfrei sind. 
 
Der Gebührentarif 15 wurde vorsorglich für Carsharinganbieter normiert, die sich nicht in das 
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städtische Konzept „Leipzig Move“ integrieren wollen. Diese sollen auch zukünftig nicht  
gebührenbefreit sein. Bis dato ist Tarif 15 allerdings noch nie zur Anwendung gekommen. Da 
sich der in Leipzig aktive Carsharinganbieter vollständig in die Mobilitätsplattform „Leipzig 
Move“ integriert hat, betreibt er seine Stellplätze komplett gebührenfrei. Die kostenlose 
Nutzung, auf die die Petition abzielt, ist somit unter Integration in die Mobilitätsplattform 
bereits gegeben. Eine weitere Gebührenfreiheit widerspräche dem städtischen Konzept 
"Leipzig Move" und wäre damit nachteilig.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-06405 (öffentlich) 
 
2 2021-10-13 Meißner, Christoph an PA (nichtöffentlich) 
 
 
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VII-P-06405 
 
Einreicher: Christoph Meißner 
 
Betreff: Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für 
Carsharing in Leipzig 
 
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen, die Sondernutzungsgebühren 
für Carsharingstationen/Carsharingstellplätze (Sondernutzungssatzung Punkt 1. 15 ) von 
derzeit monatlich 405,00 € / 360,00 € / 315,00 € (bzw. 4.860,00 € / 4.320,00 € / 3.780,00 € pro 
Jahr) pro Stellplatz zu streichen, bzw. auf das Niveau des Bewohnerparken von monatlich ca 
2,56 € (bzw. ~30,70 € pro Jahr) pro Stellplatz zu senken. 
 
Alternativ möge der S tadtrat beschließen, die Gebühren für das Bewohnerparken den 
Sondernutzungsgebühren für Carsharing-Angebote anzugleichen. 
 
Begründung: 
 
1. Ein Carsharing -Fahrzeug deckt den Bedarf mehrer Nutzer und ist, obwohl pro forma 
gewerblich auf die Car -Sharing-Firma zugelassen, ein wichtiger Bestandteil im 
Mobilitätskonzept umwelt- und budgetbewusst lebender Stadtbewohner. Die Nutzung von Car 
Sharing Fahrzeugen erfolgt in der Regel also privat durch die Nutzer, eine "gewerbliche" 
Nutzung liegt wenn überhaupt also nur formal vor. 
 
2. Dadurch, dass sich mehrere Familien die Fahrzeuge teilen, reduziert jedes CarSharing-Fzg 
den sog. "Parkdruck", da ein CarSharing-Fahrzeug eine höhere Auslastung ggü. privater Kfz 
(welche idR. bis zu 90% ihres Daseins mit Parken verbringen) hat und somit den Bedarf 
mehrerer Nutzer abdeckt, welche ansonsten alle ein eigenes Kfz in Wohnortnähe abzustellen 
hätten. 
 
3. Gleichzeitig reduzieren feste CarSharing-Stationen Parkplatzsuchverkehr am Wohnort der 
Nutzer, da der Parkplatz dafür festgelegt und immer frei ist. 
 
4. Nutzer von privaten Kfz werden für jeden nicht gefahrernen  Kilometer mit ihrem  Kfz. 
finanziell durch die immensen Fixkosten von Kraftfahrzeugen bestraft, während Nutzer von 
Carsharing für jeden nicht mit dem Auto zurückgelegten keine wesentlichen Kosten anfallen, 
ein Mobilitätsmix in (saisonaler) Kombination mit ÖPNV und Fahrrad, bzw. zu Fuß wird somit 
für viele Menschen überhaupt erst möglich, da Halter von Kfz meist auf den ÖPNV aufgrund 
der scheinbar hohen Kosten zurückschrecken, da sie ja den Unterhalt ihres eigenen Kfz 
sowieso zusätzlich zahlen müssen. 
 
Durch den Wegfall der Son dernutzungsgebühren können CarSharing -Angebote noch 
dezentraler und kleinteiliger auf die Nachfrage reagieren, ohne dass die 
Sondernutzungsgebühren den Betrieb der Fahrzeuge unwirtschaftlich machten. Wegfallende 
Gebühren für den bestehenden Fahrzeuge könnt en die Angebote von CarSharing in Leipzig 
insgesamt finanziell attraktiver machen. 
 
Das heißt konsequenterweise auch: wenn es mehr CarSharing gibt, gibt es insgesamt weniger 
MIV, weniger Stau, weniger Lärm, etc. da gleichzeitig mit dem CarSharing selbst auch dessen 
nichtprivaten  die Alternativen erschwinglich und somit attraktiver werden. 
 
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5. Letztenendes möchte ich hilfsweise nochmal auf den Leipziger  Klimanotstand hinweisen 
und die vielen Bemühungen der Stadt, Alternativen zum MIV attraktiver zu gestalte n, welche 
durch die Entscheidung unterstützt würden.  
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