Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße", Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02951
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02951
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428 
"Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil 
Plagwitz sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan 
Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße", Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele, des sich in 
Aufstellung befindenden Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter 
Straße“.
2. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für 
den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße“.
3. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
 
3 Übersichtsplan
4 Satzung
5 Begründung der Satzung
Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter 
Straße“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz sowie Satzung über eine Veränderungssperre, Satzungsbeschluss 
Beschreibung des Sachverhaltes 
1. Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele 
Derzeit liegen der Verwaltung mehrere Anträge zur Baugenehmigung im Plangebiet, des sich in Aufstellung 
befindenen Bebauungsplans Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwit z Süd/Markranstädter Straße“, vor. Den 
Aufstellungsbeschluss hat die Ratsversammlung am 20.04.2016 beschlossen (VI-DS-02189).
Unter anderem wurde für das Flurstück 304/3 in der Zschocher schen Straße 78 (ehemalige Maschinenfabrik 
Swiderski) ein Bauantrag gestellt. Der Antrag ist am 26.5.2 016 beim Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege eingegangen. Beantragt wird in der bestehen den Gebäudesubstanz des ehemaligen 
Produktionsbetriebes (Industriedenkmal), mehrere Fachm ärkte zu errichten, die ihrerseits von Lebensmittel 
über Möbel und nicht näher bezeichnete Sortimente beinhalt en soll. Dabei überschreiten einzelne Märkte 
die Größe zur Großflächigkeit. 
Der vorliegende Antrag widerspricht den Planungszielen de s sich in Aufstellungsbeschluss befindenden 
Bebauungsplans Nr. 428. Dieser umfasst u.a. folgendes Ziel : Die Sicherung von Flächen für soziale 
Infrastruktur im Plangebiet. 
Angesichts des sehr frühen Verfahrensstandes für den Bebauungsplan Nr. 428, sind die Untersuchungen und 
Prüfungen für geeignete Flächen im Plangebiet diesbezügli ch noch nicht abgeschlossen. Bisher ist für das 
im Antrag enthaltende Flurstück 304/3 eine Studie durchgef ührt worden, die eine Eignung als Schulstandort 
grundsätzlich bestätigt. In Anbetracht des aktuellen und p erspektisch stark anhaltenden 
Bevölkerungswachstums scheint die Sicherung von größeren Flächen für den Gemeinbedarf im Plangebiet 
auch weiterhin erforderlich. 
Der von der Ratsversammlung am 20.04.2016 bestätigte "Schu lentwicklungsplan der Stadt Leipzig -
Fortschreibung 2016" (DS-00157/14-DS-01) benennt die Sch werpunktgebiete für die Entwicklung neuer 
Schulstandorte. Zu diesen gehört auch der Stadtbezirk Leip zig - Südwest, für den insbesondere ein 
zusätzlicher Bedarf an weiterführenden Schulen (Oberschule/Gymnasium) besteht. 
Im Ergebnis der Auswertung der neuen Bevölkerungsprognose von 2016, ist ein weiterer Zuwachs bis 2030 
von ca. 17 Grundschulen und ca. 12 weiterführenden Schulen ( Oberschulen/Gymnasien ) sowie ca. 42 Kitas 
zu erwarten. Hiervon ist jeder Stadtbezirk betroffen. Das „ Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter 
Straße“ befindet sich in einer zentralen Lage zwischen angr enzenden Wohngebieten und ist mit dem ÖPNV 
sehr gut erreichbar. Daher sollte im weiteren Verfahren ein e vertiefende Prüfung zur Eignung bzw. 
Ansiedlung für jede der genannten Schularten erfolgen. 
Überdies bahnen sich weitere Nutzungskonflikte an, die den Planungszielen des sich in Aufstellung 
befindenen Bebauungsplans Nr. 428 widersprechen. 
Laut des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr . 428 sollen die im Gebiet vorhandenen 
gewerblichen Nutzungen durch geeignete Festsetzungen wie zum Beispiel zur Steuerung der zulässigen Art 
der baulichen Nutzung oder durch Ausweisung von Bauflächen erhalten und so vor dem weiteren 
Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen bewahrt werden. Um dieses Ziel - auch im Angesicht des nach 
wie vor steigenden Druckes auf dem Leipziger Wohnungsmarkt - erreichen zu können, bedarf es der 
Präzisierung dieser Zielstellung. 
Dabei soll die Präzisierung vor allem die erweiterte Sicher ung der im Planungsgebiet vorhandenen 
gewerblichen Nutzungen und Flächen einschließlich der Gebäude beinhalten. 
Die Planungsziele werden daher weiter präzisiert und ergänzt wie folgt: 
Es soll gewährleistet werden, dass über bestehende gewerbl iche Nutzungen hinausgehend auch Flächen und 
Gebäudestrukturen für eine perspektivische Ausweitung gewerblicher Nutzungen gesichert werden können. 
10.06.2016 
Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter 
Straße“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz sowie Satzung über eine Veränderungssperre, Satzungsbeschluss 
Die Flächen und Gebäude sollen vorrangig für nicht erheblic h belästigendes Gewerbe mit den 
Schwerpunkten Dienstleistungen und Anlagen für Kultur- un d Kreativwirtschaft, aber auch 
Handwerksbetriebe, Anlagen für sportliche- und Unterhalt ungszwecke sowie nicht erheblich störende 
Produktionsbetriebe, vorgehalten werden. Die im Gebiet vo rhandenen und zum großen Teil unter 
Denkmalschutz stehenden Gebäude sind gerade für die vorgen annten gewerblichen Nutzungen besonders 
geeignet. 
Bei Umsetzung des V orhabens auf dem Flurstück 304/3 und weiterer sich abzeichnender V orhaben ist zu be-
fürchten, dass die Durchführung der Planung bzw. die übergeordneten Ziele, die mit dem sich in Aufstellung 
befindenen Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ angestrebt wer-
den, nicht erreicht werden können. Zur Sicherung der planer ischen Zielsetzung und damit der Sicherung der 
städtebaulichen Ordnung sowie der städtebaulichen Entwic klung für das Planungsgebietes ist somit der Er-
lass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
2. Veränderungssperre 
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsvers ammlung für die Satzung über eine 
Veränderungssperre für das im Übersichtsplan kenntlich ge machte Gebiet herbei geführt werden. Zur 
Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 428 „G ewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter 
Straße“ ist erforderlich, dass die Veränderungssperre umgehend wirksam wird 
.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 BauGB. 
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung i st den entsprechenden Anlagen zu 
entnehmen. 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen   
 
und 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
sind für die Satzung nicht relevant. 
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unm ittelbar 
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt, 
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen. 
Flächen im Eigentum der Stadt  sind von der Planung nicht betroffen. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung der Satzung 
auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursäch lich nicht zu erwarten. Der Erlass der 
Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele (hier: Sicherung von Flächen für 
soziale Infrastruktur im Plangebiet) des sich in Aufstellu ng befindenden Bebauungsplans Nr. 428 
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße“ erforderlich. 
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekanntmachung tritt die 
Satzung in Kraft. 
10.06.2016 


Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: DSK 5, Stand: 10/2015, Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung dürfen im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.  
Satzung über eine Veränderungssperre für den 
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ 
Markranstädter Straße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 10.06.2016

Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße" 
   
                                                                                                                                                                                                                  
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den 
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ 
Markranstädter Straße“ 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Plagwitz 
Grenze des 
räumli- 
chen Gel- 
tungs-be- 
reiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 10.06.2016 
10.06.2016 

Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße" 
   
                                                                                                                                                                                                                  
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1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre 
Die Ratsversammlung hat am 20.04.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 „Gewerbegebiet 
Plagwitz Straße/Markranstädter Straße“ (V orlage VI-DS-02189) beschlossen. 
Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 9/16 vom 07.05.16 bekannt gemacht. 
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1 BauGB 
vor. 
2. Erforderlichkeit der Veränderungssperre 
Derzeit liegen der Verwaltung mehrere Anträge zur Baugenehmigung im Plangebiet, des sich in Aufstellung 
befindenen Bebauungsplan Nr. 428 vor, u.a. für das Flurstück Nr. 304/3 der Gemarkung Plagwitz. Hierfür 
wurde am 26.05.2016 beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein Antrag auf Baugenehmigung für 
die Errichtung mehrere Fachmärkte gestellt. 
Das V orhaben widerspricht den angestrebten Planungszielen des Bebauungsplanes Nr. 428, welcher hier 
nach aktuellem Planungsstand u.a. auf die  Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur  ausgerichtet 
ist. Dies betrifft aktuell das oben genannte Flurstück, welches sich nach wie vor in der Prüfung für einen 
Schulstandort befindet. 
Bei Umsetzung des V orhabens ist zu befürchten, dass die Durchführung der Planung ggf. unmöglich ge- 
macht, mindestens aber erheblich erschwert werden würde. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung 
des Gebietes ist deshalb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
Bei der Abwägung über die Erforderlichkeit der Veränderungssperre sind folgende Sachverhalte von beson-
derer Bedeutung: 
In Anbetracht des aktuellen und perspektivisch stark anhaltenden Bevölkerungswachstums scheint 
die Sicherung von größeren Flächen für den Gemeinbedarf im Plangebiet auch weiterhin erforder- 
lich. Deswegen stellt die Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur  im Plangebiet des sich 
in Aufstellung befindenen Bebauungsplan Nr. 428 ein besonders relevantes Planungsziel dar. Ange- 
sichts des sehr frühen Verfahrensstands dieses Bebauungsplans, sind die Untersuchungen und Prü- 
fungen für geeignete Flächen im Plangebiet noch nicht abgeschlossen. 
Im Ergebnis der Auswertung der neuen Bevölkerungsprognosevon 2016, ist ein weiterer Zuwachs 
bis 2030 von ca. 17 Grundschulen und ca. 12 weiterführenden Schulen (Oberschulen/Gymnasien ) 
sowie ca. 42 Kitas zu erwarten. Hiervon ist jeder Stadtbezirk betroffen. Das „Gewerbegebiet Plag- 
witz Süd/ Markranstädter Straße“ befindet sich in einer zentralen Lage zwischen angrenzenden 
Wohngebieten und ist mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar. Dahersollte im weiteren Verfahren eine 
vertiefende Prüfung zur Eignung bzw. Ansiedlung für jede der genannten Schularten erfolgen. 
Zusätzlich bestehen Absichten heute brachliegende Flächen mit Wohnnutzungen zu entwickeln, dies 
steht den präzisierten Planungszielen wie der Sicherung brachliegender Flächen und Gebäuden für 
gewerbliche Nutzungen sowie dem Schutz vor heranrückender Wohnnutzung entgegen. 
Die Veränderungssperre wird für die Flächen des Geltungsbereichs, des sich in Aufstellung befindenen Be- 
bauungsplanes Nr. 428 erlassen und umfasst die in der Satzung aufgelisteten Flurstücke. 
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der o.g. Planungsziele erforderlich. 
10.06.2016 
Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße" 
   
                                                                                                                                                                                                                  
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3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. 
Er erstreckt sich über den Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markran- 
städter Straße“ und  umfasst eine Fläche von ca. 20 ha und wird umgrenzt von 
der Zschocherschen Straße im Osten, 
Limburgerstraße im Süden, 
Gießerstraße im Westen und 
im Norden durch die ehemalige Gleistrasse bzw. Naumburger Straße und der Industriestraße. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind der Satzungsausfertigung zu entnehmen. 
Die Flurstücke sind überwiegend bebaut befinden sich in privatem Eigentum. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
10.06.2016