Kita- und Schulgebäudereinigung – Wohlbefinden der Kinder in den Mittelpunkt rücken –  Errichtung eines Eigenbetriebs für Reinigungsleistungen umgehend prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01075-VSP-01
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01075-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01075 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01075-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita- und Schulgebäudereinigung – Wohlbefinden der Kinder in den 
Mittelpunkt rücken –  Errichtung eines Eigenbetriebs für 
Reinigungsleistungen umgehend prüfen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 11.06.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 12.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung prüft die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die 
Durchführung der Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. weiteren 
städtischen Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb.  
2. Die Verwaltung prüft die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und 
betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen und Erfolgsaussichten zur Schaffung eines 
Eigenbetriebes oder zur Eingliederung eines entsprechenden Betriebszweigs in einen 
bestehenden Eigenbetrieb oder ein bestehendes Beteiligungsunternehmen inkl. Töchter-
und Enkelunternehmen.  
3. Die Verwaltung prüft Ansätze und Potentiale zur Verbesserung des jetzigen Modells der 
Fremdvergabe von Reinigungsleistungen. 
4. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2026 vorgelegt.  
5. Sofern die Prüfung eine Pilotierung empfiehlt, wird diese dem Stadtrat im 
Zusammenhang mit dem Prüfergebnis inklusive Zeitplan und Umsetzungskonzeption 
vorgeschlagen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
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rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Unter Berücksichtigung der bestehenden Fremdverträge erfolgt eine Prüfung unter welchen 
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen die Durchführung der Reinigung in Kitas und 
Schulen an einen Eigenbetrieb beauftragt werden kann. 
Ein gestuftes Vorgehen mit einem Pilotprojekt, dem Einsatz digitaler Steuerungs- und 
Erfassungssysteme und einer umfassenden Kosten- und Personalplanung erscheint unter 
den aktuellen Rahmenbedingungen als der geeignetste Weg, um einen nachhaltigen 
Mehrwert für die Leipziger Schulen und Kitas zu sichern. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Dem Prüfauftrag kann unter Berücksichtigung der bestehenden Fremdverträge grundsätzlich 
zugestimmt werden. Die Errichtung eines kommunalen Eigenbetriebs für 
Reinigungsleistungen bietet die Möglichkeit, langfristig mehr organisatorische Steuerung und 
Qualitätssicherung in den Bereichen Reinigung, infrastrukturelle Dienstleistungen und 
Hausmeisterservice zu erlangen.  
Gleichzeitig ist ein solches Vorhaben mit erheblichen wirtschaftlichen, personellen und 
organisatorischen Herausforderungen verbunden und erfordert deshalb zwingend eine 
vertiefte rechtliche, wirtschaftliche und prozessuale Prüfung. Ein gestuftes Vorgehen mit 
einem Pilotprojekt, dem Einsatz digitaler Steuerungs- und Erfassungssysteme und einer 
umfassenden Kosten- und Personalplanung erscheint unter den aktuellen 
Rahmenbedingungen als der geeignetste Weg, um einen nachhaltigen Mehrwert für die 
Leipziger Schulen und Kitas zu sichern.  
Marktstudien zeigen, dass etwa 60 % der Kommunen Reinigungsleistungen extern 
vergeben, während lediglich 10 % der Kommunen nahezu vollständig in Eigenregie arbeiten. 
Die Mehrzahl setzt auf hybride Modelle, bei denen bestimmte Bereiche intern erledigt 
werden (z. B. Hausmeister-, Notfall- und Sonderreinigungen), während planbare, 
großvolumige Unterhalts- und Glasreinigungen ausgeschrieben bleiben. Für Leipzig legt das 
nahe, dass ein vollständiger Eigenbetrieb für sämtliche Reinigungsleistungen organisatorisch 
und wirtschaftlich ambitioniert wäre. Ein gestuftes, hybrides Modell mit Pilotbereichen in 
Eigenregie und flexiblen externen Kapazitäten könnte hingegen einen sinnvollen und 
rechtlich wie wirtschaftlich gangbaren Kompromiss darstellen.  
Die Leistungsandienung, -durchführung und finanzielle Abwicklung ist im Amt für 
Gebäudemanagement organisiert. Neben diesen Leistungen sind auch in Zusammenhang 
stehende Leistungen der Gebäudedienstleistungen (bspw. Freiflächenpflege) in diesem 
Bereich konzentriert sowie die Hausmeisterdienste als Steuerungs- und Kontrollorgan.  
Auf Grund der Komplexität an Leistungen und deren enger Verknüpfung im Bereich der 
infrastrukturellen Leistungen empfiehlt es sich, sofern über eine Neustrukturierung 
nachgedacht werden soll, im Rahmen einer solchen Neuorientierung das gesamte Portfolio 
an Leistungen einzubeziehen. Ansonsten drohen aufwendig zu koordinierende Schnittstellen 
und Reibungsverluste.  
Die Organisation infrastruktureller Leistungen eignen sich im Grundsatz zur Überführung in 
einen Eigenbetrieb bzw. selbstständiges Tochterunternehmen. Vorteile können in der 
unabhängigen Steuerung der Produkte und übergreifenden Ressourcensteuerung ohne 
Liegenschafts- und Fachamtsbezug liegen.  
Dabei wirken auf die Leistungsqualität Faktoren wie  
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• tatsächliche Identifikation zur Aufgabe  
• hohe Flexibilität  
• tatsächliche Steuerungsfähigkeit. 
 
Bereits jetzt fehlende Stellen zur Leistungssteuerung und -kontrolle müssen aber auch in 
anderen Organisationsformen geschaffen werden.  
Die Reorganisation der Leistungen – unabhängig davon, ob alle oder nur Teilleistungen 
untersucht werden – ist ein langfristiger Prozess. Eine Steigerung der Qualität entsprechend 
des Antrages geht aus Sicht der Verwaltung mit höheren Finanzbedarfen einher, da auch 
eine andere Organisationsform für diese Aufgabe keine Refinanzierung unabhängig des 
städtischen Haushaltes aufzeigen kann.  
Rechtliche Einordnung:  
Soll in eigenen Einrichtungen selbst gereinigt werden, besteht die Möglichkeit, diese 
Dienstleistungen über einen Eigenbetrieb oder eine GmbH anzubieten, sofern die GmbH zu 
100 % von der Stadt Leipzig gehalten ist und ausschließlich für die Stadt tätig wird. In 
diesem Fall wäre das Unternehmen in-house-fähig und könnte ohne klassische 
Ausschreibung direkt beauftragt werden. Voraussetzung nach § 94 a SächsGemO ist jedoch, 
dass  
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt,  
2. die Unternehmensgröße in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum 
Bedarf steht,  
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt werden 
kann.  
 
Gerade Ziffer 3 ist kritisch zu hinterfragen, da private Unternehmen bereits umfassende 
Kenntnisse und Erfahrungen mitbringen. Sollte eine Gesellschaft gegründet werden, müsste 
diese Prüfung vertieft stattfinden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Das Prüfergebnis gemäß Beschlusspunkten 1 und 2 wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 
2026 vorgelegt. Sofern die Prüfung eine Pilotierung empfiehlt, wird diese dem Stadtrat im 
Zusammenhang mit dem Prüfergebnis inklusive Zeitplan und Umsetzungskonzeption 
vorgeschlagen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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