Drohende Kürzungen im Bereich der ambulanten Versorgung suchtkranker und psychisch kranker Menschen und die damit verbundenen Folgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02574-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02574-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02574 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02574-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-F-02574-AW-02 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Drohende Kürzungen im Bereich der ambulanten Versorgung 
suchtkranker und psychisch kranker Menschen und die damit 
verbundenen Folgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Antwort 
1. Auf welcher Grundlage werden die derzeitigen Gespräche geführt: dem 
ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für 2025/2026 oder dem vom 
Stadtrat beschlossenen Haushalt mit den entsprechenden Erhöhungen in diesem 
Bereich? 
Die Grundlage bildet mit Stand vom 19. März 2026 der von der Ratsversammlung am 12. 
März 2025 beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 (Beschluss Nr. VIII-DS-00188). 
 
2. Gelten die drohenden Kürzungen auch schon für die beschlossenen Erhöhungen 
im Jahr 2026? Wenn ja, welche unmittelbaren Folgen sind damit bereits jetzt 
absehbar? 
Für das Jahr 2026 gelten die im Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossenen Ansätze. 
Veränderungen würden sich erst ab dem kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 
ergeben. Grundsätzlich festzuhalten ist hierbei, dass es sich nicht um Kürzungen 
handelt. Es geht um eine Fortschreibung der Ansätze des von der Ratsversammlung 
beschlossenen Doppelhaushaltes 2025/2026 ohne Dynamisierung. 
 
3. Welche Folgen sind durch die objektiv bedingten Kürzungen (keine 
Inflationsausgleich, keine Tariferhöhungen usw.) bereits absehbar? Möglichst 
genau die Anzahl der wegfallenden Stellen und Beratungsstellen – getrennt nach 
Sucht- und Psychiatriebereich – auflisten. 
Die Fortschreibung der Haushaltsansätze ohne Dynamisierung bedeutet, dass 
insbesondere Tarifsteigerungen bei den Trägern innerhalb gleichbleibender Budgets 
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aufgefangen werden müssten.  
 
Konkrete Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benennen, da diese 
von den weiteren haushalterischen Entscheidungen sowie der sich anschließenden 
konkreten Umsetzung durch die Trägerlandschaft abhängen. Das Gesundheitsamt steht 
dazu im intensiven Austausch mit den verschiedenen Trägern. 
 
4. Welche Folgen hätten die genannten Kürzungen bzw. Schließungen für die 
betroffenen Menschen und ihre Angehörigen? 
Einschränkungen im Leistungsumfang in den Bereichen Sucht und Psychiatrie könnten 
sich insbesondere in einer geringeren Verfügbarkeit von Beratungs- und 
Unterstützungsangeboten äußern. Dies kann zu verlängerten Zugangszeiten sowie zu 
einer stärkeren Inanspruchnahme anderer Versorgungssysteme führen. Auch 
Angehörige wären wohl stärker gefordert, da sie auf fehlende Angebote reagieren 
müssen.  
 
5. Mit welchen Folgekosten müsste man für andere Leistungssysteme rechnen? 
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich Veränderungen im Bereich der 
niedrigschwelligen Versorgungsangebote auf andere Systeme auswirken können, denn 
es kommt in diesen Fällen nicht zum Wegfall des Bedarfs, sondern um eine Verlagerung 
in regelmäßig teurere Systeme. Konkret werden Auswirkungen auf folgende Akteure und 
Institutionen gesehen:  
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung 
o Polizei und Justiz,  
• Gesundheitssystem: 
o Rettungsdienst und Notaufnahmen,  
o Kliniken, 
o Krankenkassen, 
• Sozialsystem: 
o Sozialamt (u. a. Wohnungsnotfall- und Obdachlosenhilfe),  
o Jobcenter,  
o Rentenversicherung,  
o Jugendhilfe. 
Eine konkrete Quantifizierung möglicher Folgekosten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
möglich. 
 
6. Was bedeuten die Stellenkürzungen und Schließungen für die weitere Umsetzung 
der vom Stadtrat beschlossenen Standards (Drogenpolitische Leitlinien; 
Psychiatrieplan) und bisher angewandte Standards auf Landesebene 
(Empfehlungen der Psychiatriekoordinatoren in Sachsen)? 
Etwaige Auswirkungen lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend bewerten. 
Es ist jedoch möglich, dass fachpolitische Zielsetzungen und aktuelle Standards in den 
Bereichen der psychiatrischen Versorgung und der Suchthilfe sowie Suchtprävention nicht 
länger im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden können. 
7. Wie soll der steigende Bedarf an Sozialberatung für psychisch Kranke und 
Suchtkranke gedeckt werden, der durch die auf Bundesebene soeben 
beschlossene Verschärfung des Zuganges für die sozialen Sicherungssysteme 
(ALG 2 etc.) entsteht? 
Ob es zu einem Anstieg an Beratungsbedarfen für psychisch Kranke und Suchtkranke 
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kommt, muss genau beobachtet werden. Mögliche steigende Beratungsbedarfe wären 
durch effizientere Nutzung bestehender Ressourcen zu decken. Denkbar ist hier 
insbesondere die stärkere Vernetzung von Jobcenter, Gesundheitsamt und Sozialamt. 
8. Wann erfolgt die Umsetzung der Beschlussfassung zur Schaffung eines Kinder- 
und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die bekanntlich zum 1. Januar 2025 erfolgen 
sollte? 
 
Die Etablierung des Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes (KJ-SpDi) ist für 
die zweite Jahreshälfte 2026 geplant. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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