Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00942-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00942-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle 
prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, soweit er nicht bereits im 
Verwaltungshandeln berücksichtigt ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag auf Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen (1) sowie auf 
Prüfung der Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieter*innen (2). Außerdem sollen mit dem 
Haushalt 2021/22 die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für Menschen im Bezug von 
Leistungen nach SGB 2 und SGB 12 sowie für Leipzig Pass-Inhaber*innen den Beitrag zum 
Leipziger Mieterverein zu übernehmen (3). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. 
Dort wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten 
sowie zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek 
vorgeschlagen. 
Einer zentralen Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter bedarf es aus Sicht der 
Verwaltung nicht. Erste Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter ist der Mieterverein, der 
Mieter/-innen-Haushalte informiert und rechtlich berät. 
Unabhängig davon erarbeitet das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung und dem beauftragten Quartiersmanagement eine 
Broschüre zu den allgemeinen Rechten und Pflichten von Mieterinnen und Mietern. Damit 
wird die Maßnahme 25 des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2018 - 2022 der Stadt (VI-DS-
06434-NF-02) umgesetzt. Die Broschüre soll in den Bürgerämtern, im Sozialamt sowie in 
den Beratungsstellen des Quartiersmanagements ausgelegt werden – auch Stadtbibliothek 
und Stadtteilbibliotheken können Druckexemplare zur Verfügung gestellt werden. Stadt- und 
Stadtteilbibliotheken bieten darüberhinaus bereits seit langem und in Eigenverantwortung für 
ihr Informationsangebot diverse Literatur und Informationsquellen zur Information für 
Mieter*innen an.  
 
2. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen. 
Diese Stelle soll sowohl Problemlagen die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich 
organisierten Vermieter*innen haben dokumentieren, als auch als Ombudsstelle 
fungieren, die zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.  
 
Die Einführung einer Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle für Mieterinnen und Mieter wurde in 
der Vergangenheit wiederholt diskutiert. Der Bedarf für eine solche Schlichtungsstelle ist 
nicht gegeben. Neben dem Mieterverein als Ansprechpartner für alle Mieterinnen und Mieter 
gibt es eine kostenfreie anwaltliche Beratungsstelle für einkommensschwache Haushalte 
beim Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Straße, die auch im Bürgeramt der Otto-
Schill-Straße 2 in Leipzig berät.  
Da eine Ombudsstelle nur einen empfehlenden Charakter hat, werden Streitigkeiten 
zwischen den Mietvertragsparteien dort nur in seltenen Fällen abschließend geklärt werden 
können. Nach der Empfehlung der Ombudsstelle steht beiden Vertragsparteien eine weitere 
gerichtliche Klärung offen. Die anfängliche Anbindung an den Mieterverein oder die 
anwaltliche Beratungsstelle hat den Vorteil, dass von dort aus auch eine weitere rechtliche 
Vertretung möglich wäre. 
 
3. Die Stadtverwaltung übernimmt für Menschen im Bezug des SGB II und SGB XII 
sowie Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Die 
dadurch anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung 
gestellt. 
 
Die Stadt Leipzig übernimmt bereits jetzt für Haushalte, die Grundsicherungsleistungen nach 
dem SGB II oder SGB XII beziehen und begründete Verfahren gegen ihren Vermieter führen 
oder beabsichtigen zu führen, den Jahresbeitrag für den Mieterverein Leipzig. 
 
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Die Übernahme des Jahresbeitrages für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wird nicht empfohlen, 
da hier eine Vorprüfung, ob es sich um ein begründetes Vorgehen gegen die/den 
Vermieter/in handelt, nicht erfolgen kann. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt