Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09100-VSP-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09100-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als 
Wirtschaftstreiber 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.01.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 15.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen 
zur nachhaltigen Stärkung der Leipziger Wirtschaft, und zwar in einer Größenordnung in 
Höhe der Hälfte der Nettoinvestitionsmittel des Jahres 2023 (d.h. Cash-Flow lfd. 
Verwaltungstätigkeit abzgl. ordentliche Tilgung einschließlich Tilgungsanteil für 
kreditähnliche Rechtsgeschäfte). 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Nettoinvestitionsmittel des Jahres 2023 sollen zur Hälfte eingesetzt werden, um die 
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Transformation der Leipziger Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu unterstützen. Die 
Verwaltung legt der Ratsversammlung Ende des 1. Quartals 2024 die Vorschläge vor. 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-A-09100 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  
wenn ja, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung 
nicht absehbar und zu diesem Zeitpunkt nicht 
weiter überprüfbar 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft dienen einer vielfältigen und stabilen 
Wirtschaftsstruktur. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Die öffentliche Hand 
kann diese mitgestalten und hat dafür vielfältige Handlungsoptionen. Die Stadt Leipzig sollte 
die Chance nutzen, unerwartete Gewerbesteuereinnahmen teilweise in die Wirtschaft zu 
reinvestieren und deren Resilienz nachhaltig zu stärken. Es sind auch diese Investitionen der 
Vergangenheit, die seit Jahren eine positive Gewerbesteuerentwicklung heute angeregt 
haben. 
 
Allerdings sind Steuereinnahmen allgemeine Deckungsmittel und unterliegen keiner 
Zweckbindung. (Gewerbe)steuereinnahmen können daher nicht haushaltsrechtlich 
zweckgebunden übertragen werden (§ 21 i. V. m. § 19 SächsKomHVO). 
 
Deshalb soll alternativ zum Antrag VII-A-09100 nicht zu Überschüssen aus 
Gewerbesteuermehreinnahmen des Jahres 2023 entschieden werden. Stattdessen wird 
vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig die Hälfte des Überschusses der für 2023 
ausgewiesenen Nettoinvestitionsmittel für Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation 
der Leipziger Wirtschaft einsetzt. Die Nettoinvestitionsmittel errechnen sich aus dem Cash-
Flow der lfd. Verwaltungstätigkeit abzgl. der ordentlichen Tilgung einschließlich 
Tilgungsanteil für kreditähnliche Rechtsgeschäfte.  
 
Die Verwaltung erarbeitet dafür Vorschläge bis zum 1. Quartal 2024. 
 
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Erste Denkrichtungen sind: 
 
• Einrichtung oder Ausweitung von Wirtschaftsförderprogrammen 
• Investitionen in Gewerbeflächen 
• Einrichtung eines Beteiligungsfonds zur Schaffung eines Eigenkapitalangebotes für 
den Leipziger Mittelstand. Damit könnten Wachstum, Unternehmensnachfolge sowie 
Umgang mit Klimakrise und ihren Folgen finanziert werden.  
• Unterstützung anwendungsnaher Forschungseinrichtungen, die z. B. die 
Clusterentwicklung und Internationalität fördern (ähnlich wie beim Fraunhofer IZI) 
• Startups- und Gründerförderung, z. B. in Form von Stipendien 
• Errichtung einer Stiftung oder ähnlichen Organisationen zur Finanzierung 
vorgenannter Ideen 
• … 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Nettoinvestitionsmittel werden im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses im  
1. Quartal 2024 ermittelt.  
 
Bis zum Ende des 1. Quartals 2024 entwickelt die Verwaltung konkrete Maßnahmen zur 
Förderung der Transformation der Wirtschaft und berichtet der Ratsversammlung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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