Wassernutzung und Wasserknappheit II (Nachfrage zu VII-F-09406-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09833-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09833-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wassernutzung und Wasserknappheit II (Nachfrage zu VII-F-09406-AW-
01) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorangestellt wird darauf hingewiesen, dass hier zwei unterschiedliche Sachverhalte zu 
unterscheiden sind. Zum einen ist es die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser im 
Sinne der Daseinsvorsorge. Zum anderen ist es das Oberflächen- und Grundwasser als 
Bestandteil des Naturhaushalts. 
 
Antworten zu den Nachfragen:  
Frage 7: Woran würde der Zustand einer Wassermangellage erkennbar werden und wie 
würde er amtlich festgestellt? Mit welchen konkreten Auswirkungen auf das tägliche Leben 
wäre bei einem offiziellen ausgerufenen Wassermangel zu rechnen? 
Antwort:  
Der Zustand einer Wassermangellage im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung ist 
rechtlich nicht beschrieben, dementsprechend gibt es auch keine „amtliche Feststellung“ in 
diesem Sinne. Allgemein kann von einer Wassermangellage gesprochen werden, wenn 
langfristig mehr Wasser dem Wasserhaushalt entzogen als durch Niederschläge 
nachgeliefert wird. 
Die öffentlichen Aufgabenträger der Wasserversorgung sind im Rahmen ihrer 
Leistungsfähigkeit jederzeit zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung 
verpflichtet. Die Gemeinden als Träger der öffentlichen Wasserversorgung haben die 
Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trinkwasser 
zu versorgen. Einschränkungen der Wasserversorgung sind in Ausnahmefällen möglich 
(siehe Antwort zu Frage 3). 
 
Auch hinsichtlich der Betrachtung von Oberflächen- und Grundwasser als Bestandteil des 
Naturhaushalts gibt es den Begriff „Wassermangellage“ und deren „amtliche Feststellung“ 
nicht. 
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Die Wasserstände der Gewässer (Oberflächen- und Grundwasser) werden durch den 
Freistaat Sachsen überwacht. Sollten sich daraus zwingend notwendige Maßnahmen zur 
Minderung von Wasserentnahmen ergeben, so werden diese von der zuständigen Behörde 
angeordnet.  
Einschränkungen zu Oberflächen- und Grundwasserentnahmen (Naturhaushalt) können 
sehr vielfältig sein. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Nutzung von Grund- und 
Oberflächenwasser für das Bewässern und/oder Gießen von landwirtschaftlich, 
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, Gärten, Kleingärten, Sportplätzen, 
öffentliche Grünflächen und Parks etc. kann untersagt oder zeitlich beschränkt werden. 
Gleiches gilt für die Verwendung von Trinkwasser und möglichen Beschränkungen durch die 
Wasserversorgungsunternehmen.  
 
Frage 3: Wäre es grundsätzlich derzeit rechtlich möglich, die Versorgung von Betrieben zu 
unterbrechen, um vorrangig die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen? 
Bisherige Antwort:  
Die öffentliche Wasserversorgung ist Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 50 
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) und hat allerhöchste Priorität (§ 39 Abs. 2 Sächsisches 
Wassergesetz). Alle anderen Nutzungsarten sind nachrangig. 
Ergänzung:  
Ja, dies ist grundsätzlich möglich, wie in der bisherigen Antwort bereits ausgeführt. Durch 
das Wasserversorgungsunternehmen kann für bestimmte Zwecke die 
Trinkwasserverwendung beschränkt werden, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen 
Wasserversorgung notwendig ist (z.B. nach § 22 Verordnung über Allgemeine Bedingungen 
für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)). Ebenso können Anordnungen durch die 
Behörden gegenüber den Betrieben erlassen werden.  
 
Frage 5: Etwa drei Viertel aller Wasserentnahmen in Deutschland entfallen auf 
Unternehmen, der Rest auf die öffentliche Versorgung. Welches sind die zehn größten 
Wasserverbraucher auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig? Welcher dieser genannten 
Verbraucher sind im Falle eines amtlichen Entnahmestopps vom Wassersparen 
ausgenommen (z.B. durch langfristige Genehmigungen)? Falls solche Genehmigungen für 
die zehn genannten vorliegen: Wann wurden diese erteilt und wie lange sind sie längstens 
gültig? 
Frage 6: Derzeit entnehmen manche Unternehmen mit einer solchen Genehmigung nur 
einen Teil der ihnen rechtlich gestatteten Menge. Das bedeutet auch: Bei kommenden 
Hitzewellen oder einer höheren Produktion kann eine Firma problemlos deutlich mehr 
Wasser entnehmen. Welche der genannten Verbraucher nutzen derzeit die genehmigten 
Mengen nicht komplett aus? 
 
Auf Grund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 wieder zusammen 
beantwortet.  
Bisherige Antwort:  
Alle großen Wasserentnahmen sind wasserrechtlich geregelt (Erlaubnis) und in der Regel 
befristet (maximal 20 Jahre). Sowohl für die Neuerteilung als auch für eine Verlängerung 
einer Erlaubnis werden sämtliche Randbedingungen geprüft und neu bewertet. Der 
sparsame Umgang mit Grundwasser hat dabei absolute Priorität. 
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Ergänzung: 
Aus datenschutz- und steuerrechtlichen Gründen dürfen weder die verbrauchenden Stellen, 
noch die Entnahmemengen zur Verfügung gestellt werden.  
Auf Grundlage der aktuellen Rechtsnormen und Richtlinien bewerten die zuständigen 
Wasserbehörden fortlaufend die genehmigten Entnahmen (§ 100 Abs. 2 WHG). Unter 
anderem wird dabei geprüft, ob die Wasserentnahmemengen verringert und die 
wasserrechtlichen Erlaubnisse entsprechend angepasst werden können, um 
Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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