Invest Region Leipzig weiter entwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07140-VSP-01
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07140-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-A-07140 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07140-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Invest Region Leipzig weiter entwickeln!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 06.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 Der Oberbürgermeister berichtet über die Entwicklung der Invest Region Leipzig GmbH im 
zweiten Quartal 2023.
Räumlicher Bezug
 
Region Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag A-07140
 
Der Oberbürgermeister ist bereits seit mehreren Monaten mit den Gesellschaftern im Dialog 
zur Entwicklung der Invest Region Leipzig GmbH (IRL). Im Fachausschuss wurde zum 
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Verwaltungshandeln berichtet. Im Übrigen ist eine einseitige Festlegung der Stadt Leipzig 
zum Aufgabenprofil der IRL derzeit nicht sinnvoll, weil diese nur im Dialog mit den Partnern 
erfolgversprechend geschärft werden können. 
 
Alternativ schlägt die Verwaltung eine Berichterstattung des Oberbürgermeisters über die 
Entwicklung der IRL im 2. Quartal 2023 vor.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
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Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
IV. Sachverhalt
1. Begründung Verwaltungsstandpunkt
Zu Beschlussvorschlag 1 der Antragsteller: Ergänzung und Präzisierung des 
Gesellschaftszwecks und der operativen Aufgabenbereiche
Die Antragstellerin schlägt eine künftige Ausrichtung und mögliche Tätigkeiten der IRL vor. 
Die unterschiedlich strukturierten Gesellschafter der Invest Region Leipzig GmbH haben im 
Einzelnen (potentiell) unterschiedliche Bedarfe und Erwartungen gegenüber einer 
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gemeinsamen Gesellschaft. Das ist keine Frage von richtig oder falsch, sondern von der 
jeweiligen strategisch-organisatorischen Aufstellung der Partner und ihrem Auftrag. 
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig hat sich entschlossen, beispielsweise eine eigene 
Clusterstrategie zu entwickeln und auszuführen (Beschlusspunkt 1a), vielfältige 
branchenspezifische Projekte in die Wege zu leiten (Beschlusspunkt 1b), eine eigene Stelle 
zur Koordinierung und Planung für Strukturwandelprojekte aufzubauen (Beschlusspunkt 1c ) 
und mit dem Referat für Beschäftigungspolitik Initiativen zur Fachkräftegewinnung zu 
entwickeln und zu begleiten. Der Landkreis Leipzig zum Beispiel investiert viel Kraft in 
Wasserstoffprojekte. Der Landkreis Nordsachsen unterhält eine eigene 
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die auch er Aufgaben definiert.
Jeder Landkreis setzt eigene Prioritäten und übernimmt Aufgaben selbst oder delegiert sie. 
Zusätzliche Aufgaben für die IRL sollten einem gemeinsamen Interesse entspringen und 
müssen finanziert sein, wenn diese die Gesellschaft übernehmen soll. Schwerpunkt der 
Gesellschaft ist und bleibt die Akquise und Ansiedlung von Unternehmen. Aus dieser 
Spezialisierung zieht die Gesellschaft ihre Schlagkraft und Professionalität. 
Während die Aufgaben auf der kommunalen Gesellschafterseite sich insgesamt ähneln und 
auf der Gemeindeordnung fußen, handelt die Industrie- und Handelskammer auf der 
Grundlage von Kammergesetz und Satzung. Interessen und Aufgaben haben hier u. U. 
nochmals andere Schwerpunkte. 
 
Die Kunst der IRL besteht seit ehedem darin, die Erwartungen ihrer Gesellschaft zu vereinen 
und neben ihren Kernaufgaben- und kompetenz in der Investorenanwerbung und im 
Standortmarketing im Einzelfall auch zusätzliche Sonderprojekten zu erfüllen. 
Die Vorschläge der Antragstellerin sind zum Teil bereits heute in der Arbeit der Invest Region 
Leipzig umgesetzt:
Beschlusspunkt 1a: Vernetzung von Bestandsunternehmen und bei Neuansiedlungen 
im Rahmen der Clusterstrategie
Eine Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderstellen zwischen Landkreis Leipzig und Stadt 
Leipzig Leipzig findet regelmäßig statt. Trotz des Austritts des Landkreises Nordsachsen 
nehmen seine Vertreter auch weiterhin an Gespräche, z. B. zur Vernetzung von 
Neuansiedlungen mit Bestandsunternehmen teil. 
 
Beschlusspunkt 1b: Übernahme von koordinativen Aufgaben bei der Entwicklung von 
Projekten
Dies wird bereits gelebt, beispielsweise im Projekt „(Region) Leipzig vernetzt“,  
„Auslandsrepräsentanzen“ oder der BIO Europe 2022.
Beschlusspunkt 1c: Übernahme von koordinativen Aufgaben und der Begleitung der 
Planung von Strukturwandelprojekten
Das bei Ansiedlungsprojekten gewonnene Wissen über Investorenanforderungen könnte die 
IRL auch dem Landkreis Leipzig zur Verfügung stellen, um Gewerbeflächen im 
Zusammenhang mit Strukturwandel marktorientiert neu zu gestalten. 
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Beschlusspunkt 1d: Koordinierung, Vernetzung und Präzisierung regionaler und 
überregionaler Initiativen zur Fachkräftegewinnung in Form einer Kompetenzstelle
Das Referat für Beschäftigungspolitik führt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit die 
Fachkräfteallianz (FKA) Leipzig  und verfügt damit über ein solides Instrument der 
Fachkräfteentwicklung und -anwerbung. Die IRL ist als ordentliches Mitglied der FKA Leipzig 
und der FKA des Landkreises Leipzig Land Impulsgeberin und bringt ihr Knowhow ein. 
Darüber hinaus vertritt das Referat für Beschäftigungspolitik alle sächsischen 
Fachkräfteallianzen im Vorstand der FKA Sachsen. Seit Mai 2022 arbeitet zudem in 
Chemnitz das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) als landesweite 
Servicestelle rund um das Thema Fachkräftesicherung.
Eine satzungsmäßige Neuausrichtung scheint derzeit nicht erforderlich, weil die aktuelle 
Satzung einen breiten Rahmen setzt. 
Zu Beschlussvorschlag 2 der Antragsteller: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
den Beschlusspunkt 1 so umzusetzen, dass perspektivisch der Landkreis 
Nordsachsen und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wieder als 
Gesellschafter der Invest Region Leipzig GmbH beitreten können oder in einer 
anderen Form eine kooperative Zusammenarbeit entwickelt werden kann.
Wie im Fachausschuss bereits berichtet, arbeitet die Stadtverwaltung und IRL daran, diese 
Partnerschaften im Sinne der Antragsteller zu stärken. Verschiedene Gespräche haben dazu 
bereits stattgefunden.
Der Oberbürgermeister hat bereits Angebote zur Kooperation an die Industrie- und 
Handelskammer und an den Landkreis Nordsachsen übermittelt. Beide Partner haben hierzu 
zwischenzeitlich Gesprächsbereitschaft signalisiert.  
Wichtig für einen erfolgreichen Prozess ist es, die Bedarfen aller (künftigen) Partner in der 
gesamten Region Westsachsen und damit auch der ausgetretenen Gesellschafter zu 
ermitteln und einfließen zu lassen. Die Stadt Leipzig sollte hier zunächst Raum lassen für die 
Erwartungen der Partner. 
Die Vorschläge der Antragsteller können sicher einfließen in eine offene Diskussion, gehen 
jedoch in einigen Fällen über den Leistungsbedarf der Stadt hinaus. 
 
Die Stadt Leipzig würde einen erneuten Beitritt bzw. Verbleib als Gesellschafter ausdrücklich 
begrüßen. 
 
Zum Alternativvorschlag der Verwaltung:
 
Der Oberbürgermeister wird der Ratsversammlung über die Ergebnisse und die Entwicklung 
der IRL im 2. Quartal 2023 Bericht erstatten, im Übrigen weiterhin unterjährig im 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales, sofern sich eine neue Lage ergibt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
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Berichterstattung zu Beginn des 2. Quartals 2023
Anlage/n
Keine
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