10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08148-AW-01
Datum: 2019-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08148-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen 
Rassismus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis 
 
 
 
Frage 1: Wie schätzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in 
Leipzig ein und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt?  
 
Leipzig ist internationaler geworden – sowohl durch Flucht-Zuwanderung als auch durch 
Arbeitsmigration, internationale Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und als 
Tourismusziel. Diese Internationalität macht Leipzig attraktiv und trägt zur Prosperität der 
Stadt bei. Wo Heterogenität zunimmt, entstehen jedoch auch leichter Konflikte, treten 
persönliche Einstellungen an die Oberfläche und nehmen Polarisierungen zu. In den letzten 
Jahren sind wir Zeugen des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in 
ganz Europa geworden. Populistische Diskurse in Verbindung mit Antisemitismus und 
Muslimfeindlichkeit finden zunehmend Eingang in gesellschaftliche Debatten.  
 
Besorgniserregend sind die Zunahme von Haltungen gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit und die Tatsache, dass laut dem Ergebnis der Leipziger 
Autoritarismus-Studie 2018 Teile der Bevölkerung für rechtsextreme Ziele mobilisierbar sind.  
Auch in Leipzig sind in den letzten Jahren rassistische Einstellungen sichtbar geworden, 
erinnert sei an die Legida-Demonstrationen, Proteste gegen einen geplanten Moscheebau 
und die offen geäußerten Vorbehalte und Anfeindungen gegen in der Nachbarschaft 
untergebrachte geflüchtete Menschen.  
 
Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realität, der Migrantinnen und Migranten in 
besonderem Maße ausgesetzt sind. Viele beschreiben rassistische Erfahrungen als 
Bestandteil ihres täglichen Lebens. Dies betrifft u. a. die Suche nach einer Wohnung, die 
Bewerbung um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ebenso wie den Zugang zu 
Gesundheitsleistungen oder den Kontakt zu Behörden. 
 
Diskriminierung und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, ihre Bekämpfung 
ist daher eine Querschnittsaufgabe. Integrations-, Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik 
müssen Hand in Hand gehen. Sie betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche und damit auch 
alle kommunalen Verwaltungseinheiten. 
 
Frage 2: Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der 
Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu welchen der 
10 Punkte umgesetzt? 
 
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Bezüglich der Aktivitäten, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition 
gegen Rassismus ergeben, steht die gesamte Stadtverwaltung in der Verantwortung. Es 
ergeben sich jedoch in besonderer Weise Bezüge zur Arbeit des Referats für Migration und 
Integration, da oft Migrantinnen und Migranten Betroffene von rassistischen Anfeindungen 
und diskriminierendem Verhalten sind. Gleichzeitig sind die Aktivitäten des Referats 
bezüglich der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und der aktiven 
Unterstützung eines Klimas der Offenheit und Toleranz wichtige Bausteine zur Vermeidung 
und zur Vorbeugung rassistischer Vorfälle. 
 
Zu Thema 1:  Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus  
 
Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 hat die Stadt Leipzig ein Bekenntnis zu 
Vielfalt und gegen Diskriminierung und Rassismus abgegeben. 
 
In der Stadt sind mit der Opferberatungsstelle der RAA und dem Antidiskriminierungsbüro 
zwei Institutionen angesiedelt, deren Arbeit ein Indikator für die Häufigkeit rassistischer 
Vorfälle ist. Mit beiden Einrichtungen ist die Stadtverwaltung gut vernetzt. Ihre Arbeit konnte 
durch Landesförderung und städtische Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden. 
 
Das Sozialamt hat ein Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement 
für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete 
erarbeitet, dass, die Beschlussfassung durch den Stadtrat vorausgesetzt, noch in diesem 
Jahr umgesetzt werden soll. Dieses Konzept sichert Beteiligung und beugt so 
Diskriminierungserfahrungen vor. 
 
Zu Thema 2:  Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen  
 
Bei der Bewertung der örtlichen Situation kann die Stadt Leipzig auf verschiedene 
Informationen zurückgreifen.  
 
Bei der erstmals 2016 vom Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Referat 
für Migration und Integration durchgeführten Leipziger Migrantenbefragung gaben 25 
Prozent der Befragten an, bereits mindestens einmal Benachteiligungen bei der 
Stadtverwaltung oder anderen Behörden erlebt zu haben. Obwohl diese Befragung nicht 
repräsentativ ist, unterstreicht sie die Notwendigkeit, diskriminierende Strukturen 
aufzudecken, benachteiligendes Verhalten zu benennen und beidem entgegen zu wirken. 
 
Die Zahlen der Opferberatungsstelle der RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich 
zunehmen. In der Kriminalstatistik werden rechts motivierte Straftaten erfasst. 
 
Zu Thema 3: Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung 
 
In den letzten Jahren ist der Beratungsbedarf für Betroffene von Diskriminierung gestiegen. 
Die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e. V. in Leipzig und der 
Opferberatungsstelle der RAA konnte durch Landesförderung und städtische Zuschüsse 
gesichert und ausgebaut werden. 
 
Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) erleichtert den Zugang zu 
städtischen Angeboten und Dienstleistungen, ermöglicht dadurch Teilhabe und beugt 
Diskriminierungserfahrungen vor. Seit 2016 kann SprInt auch für Angebote ausgewählter 
freier Träger genutzt werden. Zu diesen gehört u.a. die Opferberatungsstelle der RAA. 
 
Zu Thema 4: Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen 
 
Der 2009 ins Leben gerufene Migrantenbeirat vertritt die Leipziger/-innen mit 
Migrationshintergrund und ist ein sehr aktiver Beirat, der sein Antragsrecht rege nutzt. 
Anfang 2018 wurde eine Personalstelle in seiner Geschäftsstelle eingerichtet. 
 
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Um die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Migrant/-innen zu verbessern, 
wurden im Haushalt 2019/20 zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Vereinsstrukturen 
der Migrantenorganisationen eingestellt. 
 
Weitere Beteiligungsinitiativen werden durch die von den städtischen Ämtern 
ausgeschriebenen Projektfördermittel unterstützt. Um die Zugänge zu einer Förderung im 
Bereich des Referates für Migration und Integration zu erleichtern und auch die Förderung 
kleinerer und spontaner Projekte zu ermöglichen, wurden zwei Verfügungsfonds eingerichtet.  
Leipzig beteiligt sich, koordiniert vom Referat für Migration und Integration, an der jährlichen 
bundesweiten Veranstaltungsreihe "Internationalen Wochen gegen Rassismus". 2018 
fanden in diesem Rahmen 60 Veranstaltungen statt. 
 
Seit 2013 gibt es jährlich eine Informationsveranstaltung für interkulturelle und 
Migrantenvereine bei der die Förderbedingungen der einzelnen Fachförderrichtlinien der 
Ämter erläutert und Beratungsangebote kommuniziert werden. 
 
Eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle zur Erstorientierung für Neu-Leipzigerinnen und 
Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund ist das Willkommenszentrum Leipzig, das im April 
2018 seine Arbeit aufgenommen hat. 
 
Zu Thema 5: Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen  
 
Im Rahmen der kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig – Ort der Vielfalt“ wurden und werden 
weiterhin Projekte und Maßnahmen im Themenfeld Diskriminierung und Rassismus 
gefördert. Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb „Schule der Toleranz“, der seit 2006 
das Engagement von Schüler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würdigt. 
Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) überbrückt sprachliche und 
kulturelle Hürden, unterstützt Zugänge zu kommunalen Angeboten und Dienstleistungen und 
trägt so zur Chancengerechtigkeit bei. 
 
Im Bereich Arbeit wurde ein neues Koordinierungsgremium „Integration von Migrant/-innen in 
Ausbildung und Arbeit“ geschaffen, dass die Wege in Ausbildung und Arbeit für diese 
Zielgruppe ebnen helfen soll.  
 
Zu Thema 6:  Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin  
 
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 dazu 
verpflichtet, die Anerkennung der vielfältigen Fähigkeiten und Talente aller Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter sicherzustellen und ihnen Rechnung zu tragen. 
 
Die Sensibilisierung der Beschäftigten in der Stadtverwaltung für diskriminierende 
Handlungen und Situationen steht in engem Zusammenhang mit einer Öffnung für Vielfalt 
und dem Abbau von Zugangsbarrieren, insbesondere auf dem Gebiet der interkulturellen 
Kommunikation. Darauf sind die Fortbildungen der Mitarbeiter/-innen bzw. der Einsatz des 
Sprach- und Integrationsmittlerdienstes (SprInt) ausgerichtet. 
 
Im Jahr 2013 und 2014 führte das Personalamt eine Ausbildungsinitiative zur Gewinnung 
von mehr Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch. 
 
Zu Thema 7: Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt  
 
Da sich die Wohnungssuche gerade für Migrant/-innen sehr schwierig gestaltet (wegen 
geringer Deutschkenntnisse, angespanntem Wohnungsmarkt, Diskriminierung), hat sich eine 
vielgenutzte, aus einer ehrenamtlichen Initiative hervorgegangene Unterstützungsstruktur 
etabliert: die Kontaktstelle Wohnen. Das Team der Kontaktstelle bringt wohnungssuchende 
Geflüchtete und ehrenamtliche Patinnen und Paten zusammen. Durch die finanzielle 
Förderung durch die Stadt Leipzig und über die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ des 
Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration des Sächsischen Staatsministeriums für 
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Soziales und Verbraucherschutz können dort seit 2016 mehrere Mitarbeiter/-innen 
beschäftigt werden. 
 
Im Rahmen der regelmäßigen Experten-Workshops zum Wohnungspolitischen Konzept fand 
auf Initiative und unter Beteiligung des Migrantenbeirats zum Thema Diskriminierung von 
Migrantinnen und Migranten im September 2018 eine erste Verständigung mit 
Wohnungsmarktakteuren statt, um Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der 
Situation von Migrant/-innen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt auszuloten. 
 
Um die Situation zu verbessern werden folgende Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. sind in 
Planung:  
 
- bereits Verwaltungshandeln: 
 
1. die Kontaktstelle Wohnen kann das SprInt-Angebot nutzen 
 
2. Förderung des Antidiskriminierungsbüros durch die Stadt Leipzig, die sich mit dem Thema 
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt befasst und Betroffene unterstützt 
 
- in Planung: 
 
3. Durchführung von Informationsveranstaltungen im Willkommenszentrum, die Mieter/-innen 
mit Migrationshintergrund über ihre Rechte und Pflichten bei der Wohnungsanmietung sowie 
über Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich Wohnen aufklären (in 
Verantwortung des Referats für Migration und Integration), 
 
4. Durchführung von Schulungen der Mitarbeiter/-innen in Wohnungsunternehmen zum 
Migrationsrecht (in Verantwortung des Referats für Migration und Integration), 
 
5. die Verwaltung befasst sich in der AG Wohnen in regelmäßigen Abständen mit dem 
Thema. 
 
Zu Thema 8:  Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung  
 
Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb „Schule der Toleranz“, der seit 2006 das 
Engagement von Schüler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würdigt. 
 
In den Bildungseinrichtungen soll sich zunehmend die Vielfalt der Sozialräume widerspiegeln 
(z.B. im neuen Schulcampus in Grünau als auch im neuen Schulcampus in der Ihmelstraße 
im Leipziger Osten). Diese Lernorte werden sich stärker mit den sie umgebenden Stadtteilen 
vernetzen und Kooperationen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft (Vereinen, Initiativen 
und Kultureinrichtungen) aufbauen. Das positive Erleben von Vielfalt beugt 
diskriminierendem und rassistischen Verhalten vor. 
 
Der Einsatz von Sprach- und Kulturmittler/-innen in Kindertagesstätten und Schulen 
(Schulsozialarbeit) verbessert die Teilhabechancen von zugewanderten Kindern und ihren 
Familien im Bereich Bildung und Erziehung. Ihre Aufgabe ist es, die Kinder insbesondere in 
der Eingewöhnungszeit aber auch im ganz normalen Kita-Alltag zu begleiten, einen 
Austausch mit den Eltern zu ermöglichen und so die Erziehungspartnerschaft zwischen 
Eltern und Einrichtung zu stärken. Gegenwärtig werden über diese Mitarbeiter/-innen sechs 
Sprachen abgedeckt.  
 
Sowohl über die Fachförderrichtlinien der Ämter als auch im Rahmen der Gesamtstrategie 
„Leipzig – Ort der Vielfalt“ werden ebenfalls Projekte mit der Zielgruppe Kinder/Jugendliche 
gefördert, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung richten. 
 
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Ferner haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für Migration und Integration als 
Referenten in verschiedenen Bildungseinrichtungen bei Veranstaltungen bzw. in 
Unterrichtsstunden über Flucht und Asyl informiert. 
 
zu Thema 9: Förderung der kulturellen Vielfalt  
 
Die vom Referat für Migration und Integration koordinierten Interkulturellen Wochen Leipzig 
lassen das Engagement der Stadtgesellschaft für Weltoffenheit und Toleranz sichtbar 
werden. Um die Vielfalt der Leipziger Einwohnerschaft widerzuspiegeln wird die 
Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen seit einigen Jahren von mehreren, auch 
migrantisch geprägten Gemeinden und Religionsgemeinschaften gestaltet. 
 
Die Stadt unterstützt Aktivitäten und Projekte, die Vielfalt fördern, im Rahmen verschiedener 
städtischer Fachförderrichtlinien (z.B. Referat für Migration und Integration, Kulturamt, 
Referat für Internationale Zusammenarbeit, Amt für Sport). Darüber hinaus erfolgt die 
Beratung, Bewertung und Begleitung landesfinanzierter Projekte (Richtlinie Integrative 
Maßnahmen) durch das Sozialamt und das Referat für Migration und Integration. 
 
Zu Thema 10: Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement 
 
Wie oben schon erwähnt konnte die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e. V. in 
Leipzig und der Opferberatungsstelle der RAA durch Landesförderung und städtische 
Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden. 
 
Auch das Referat für Migration und Integration unterstützt bei der Bearbeitung von 
Konflikten, bei denen Einrichtungen der Stadtverwaltung involviert sind. 
 
Frage 3: Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergeführt und welche Maßnahmen 
wurden daraus in den letzten 10 Jahren finanziert? 
 
Seit dem Haushaltsjahr 2009 werden jährlich Mittel in Höhe von 6.500 € für die Umsetzung 
des 10-Punkte-Aktionsplanes in den Haushalt des Referats für Migration und Integration 
eingestellt. Aus diesem Betrag wird zum einen der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von 
1.500 € (bis 2011) bzw. 1.000 € (seit 2012) beglichen. Die übrigen Mittel werden für die 
alljährlich auch in Leipzig stattfindende bundesweite Veranstaltungsreihe "Internationale 
Wochen gegen Rassismus" verwendet, welche durch das Referat für Migration und 
Integration initiiert und koordiniert wird. 
 
Frage 4: Was ist die aktuelle Planung für 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung 
des Programmes in den einzelnen Punkten? 
 
Die oben genannten Aktivitäten werden fortgeführt. Im fortgeschriebenen Gesamtkonzept zur 
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (das den Stadtrat in Kürze erreichen 
wird) werden zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die Chancengerechtigkeit fördern, Vielfalt 
sichtbar machen, Vorurteile abbauen helfen und damit gegen Rassismus und 
Diskriminierung wirken. Diese Maßnahmen werden mit jeder Haushaltsplanung 
fortgeschrieben, ergänzt und aktualisiert.