Sichere Überwege über Straßenbahnschienen am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00292-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00292-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00292 Marina 
 
 
VII-HP-BH-00292-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sichere Überwege über Straßenbahnschienen am Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Haltestellenbereiche am Hauptbahnhofsvorplatz sind die vom ÖPNV am stärksten 
frequentierten Verkehrsanlagen in Leipzig. Die Gestaltung der Fußgängerquerungen über 
die Gleise wurde bereits bei der Planung der Verkehrsanlagen sorgfältig untersucht und 
abgewogen.  
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Im rechtlichen Sinne nehmen die Straßenbahnen dort nicht am Straßenverkehr teil, da sie 
sich beidseits der Fußgängerquerungen auf einem sogenannten besonderen Bahnkörper 
befinden und die Querungsstellen nicht in die vorhandene Ampelsignalsteuerung einbezogen 
sind. Die maßgebenden Signalstandorte befinden sich jeweils erst hinter den Konfliktflächen. 
Rechtsgrundlage für die Sicherung ist hier die Verordnung über den Bau und Betrieb der 
Straßenbahnen § 20, Abs. (4). Demnach muss der Bahnübergang nicht technisch gesichert 
sein, da lediglich ein Fußweg kreuzt und eine gute Übersicht über die Bahnstrecke gegeben 
ist.  
 
Ungeachtet dessen wurde auch die Einbeziehung der Fußgängerquerungen in die 
Ampelsteuerungen untersucht. Wegen der Absicherung der großen Anzahl von 
Straßenbahnen gegenüber den Fußgängern und der unterschiedlichen 
Straßenbahnrelationen untereinander, kann jedoch keine sinnvolle und bedarfsgerechte 
Schaltung von Grünzeiten für Fußgänger zzgl. der gemäß Richtlinien vorgeschriebenen 
Sicherheitszeiten erfolgen.  
 
Am Hauptbahnhof wird auf den Vorrang der Straßenbahnen bzw. die mögliche Gefahr mit 
mehreren Hinweiszeichen aufmerksam gemacht. Zusätzlich ist die Höchstgeschwindigkeit 
der Straßenbahnen auf 20 km/h begrenzt (innerbetriebliche Anweisung). Der Einsatz von 
Warnblinkern wurde geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass diese dauerhaft blinken 
und damit den Sinn der Warnung vor einzelnen Fahrzeugen nicht erfüllen würden. Es ist 
davon auszugehen, dass die Akzeptanz einer Signalisierung unzureichend wäre, nicht 
zuletzt, da die Fußgänger auch zügig zwischen den verschiedenen Linien umsteigen 
möchten. Darüber hinaus müsste dann auch die Fußgängerquerung in der Mitte der 
Haltestelle gesichert werden, was technisch nicht beherrschbar wäre. Aus den genannten 
Gründen wurde letztendlich auf eine Fußgängersignalisierung am Hauptbahnhof verzichtet.  
Von den Fußgängern darf und muss an dieser offensichtlich anspruchsvollen 
Verkehrsanlage ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und ein dementsprechend 
aufmerksames, vorsichtiges Verhalten erwartet werden, wie es auch beim 
Straßenbahnfahrpersonal vorausgesetzt wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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