Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (11. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-12
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-12 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00358 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00358-DS-12 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (11. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Andreas Habicht (CDU) als Stellvertretung  
   
aus dem Seniorinnen- und Seniorenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Dr. Sabine Heymann (CDU) als Stellvertretung  
   
in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
  
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE   Dr. Volker Külow   Marianne Küng-Vildebrand  
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Kasek*   Katharina Krefft  
CDU   Konrad Riedel   Dr. Sabine Heymann  
AfD   Falk-Gert Pasemann   Karl-Heinz Obser  
SPD   Doris Krieg*   Erika Friedrichs*  
Freibeuter   Karl-Heinz Seidel   n.n.b.  
Eva Maria März  Susann Merkel  Vertreter/innen für die  
Wohlfahrtspflege  
Elfriede Schlott  Steffen Schott 
Vertreter/in für die Arbeits-  
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt Leipzig  Frank Weise  Tanja Treffurth 
Sandra Wünsche Janka Große 
Prof. Dr. Gothild Lieber  Karla Töpfer  Vertreter/innen der 
Seniorenvereine  
Annelies Reinke  Irmhild Kemser  
Vertreter/in der 
Bürgervereine  Monika Güldner  Hanna Schlegel  
Vertreter/in der Kranken-  
kasse/Pflegekasse  Uwe Jahn n.n.b.  
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege  Andreas Märten  Steven Kloß  
Vertreter der Stadtteil-  
kultur/Soziokultur  
Thomas Farken  Ulrike Bernard  
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft  Siegfried Schlegel  Jens Eßbach  
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB)  Anita Unfried  n.n.b.  
sachkundige Einwohnerin  Marion Kunz  Renate Conrad  
sachkundige Einwohnerin Dr. Marion Lehnert n.n.b. 
Universität Leipzig  Heidrun Eger  Daniela Rütz  
Vertreter/in des Sports  Katja Pausch  Michael Mamzed  
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09906-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09906-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wann werden die Vorlagen mit dem neuen Prüfschema zum Einsatz kommen? 
Ab dem 15. März 2024 werden alle neu angelegten Beschlussvorlagen das neue 
Prüfschema beinhalten.  
 
2. Welche weiteren Aspekte wurden aufgenommen und wie ist jeweils der Umset-
zungsstand für die zusätzlichen Aspekte? 
Neben den Angaben zu „mitpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum“ und „Miet- 
und/oder Wohnnebenkosten“ wird ab dem 15. März 2024 ein gekürztes Prüfschema zur 
Klimawirkung und der Beschluss zu den erweiterten Angaben unter Eilbedürftigkeit (VII-
A-07069) umgesetzt. Weitere Anpassungen betreffen eine neue Rubrik „Strategie, Haus-
halt und Stadtraum“ direkt unterhalb des Gremienlaufs, den damit zusammenhängenden 
Verzicht auf das raumgreifende Zielbild zur Stadtstrategie und diverse Anpassungen, die 
eine bessere Übersichtlichkeit versprechen.  
 
Die dazugehörige Informationsvorlage „Entscheidungsqualität von Vorlagen: Gestal-
tungsvorgaben“ (VII-DS-08875-Ifo-01) wurde am 5. März 2024 in der DB OBM bestätigt 
und wird als nächstes in den Fachausschüssen „Allgemeine Verwaltung,“ „Umwelt, Klima 
und Ordnung“ sowie „Stadtentwicklung und Bau“ zu den betreffenden Aspekten 
eingebracht.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinderbetreuung zur Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09911-AW-01
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09911-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kinderbetreuung zur Ratsversammlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
1. Wie wird die Kinderbetreuung von den Stadträtinnen und Stadträten angenommen? 
Wie viele Kinder waren am bisher wenigsten, wie viele am bisher stärksten 
ausgelasteten Tag in der Kinderbetreuung? Wie ist die durchschnittliche Auslastung 
der Kinderbetreuung bei welchem Betreuungsschlüssel?  
Antwort:  
Es wurden bisher insgesamt 10 Kinder von 8 Stadträtinnen und Stadträten betreut an 
verschiedenen Sitzungstagen betreut. An zwei Sitzungstagen wurde trotz vorheriger 
Anmeldung kein Kind abgegeben. Die maximale Anzahl an gleichzeitig betreuten Kindern 
betrug 5. Durchschnittlich sind es zwei Kinder und der Betreuungsschlüssel ist 1x Erzieher 
auf max. 5 Kinder. 
 
2. Wie alt war das bisher jüngste betreute Kind, wie alt das bisher älteste?  
Antwort: 
Das jüngste Kind war 15 Monate und das älteste Kind 10 Jahre alt. 
 
3. Von welcher bis zu welcher Uhrzeit wird das Angebot gewöhnlich in Anspruch 
genommen?  
Antwort: 
Zum Großteil werden die Kinder über die volle Sitzungsdauer der RV betreut. 
 
4. Ist eine Öffnung der Kinderbetreuung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt 
bzw. Fraktionen oder auch Externe denkbar (z. B. über eine anmeldungs- und 
gebührenpflichtige Nutzung für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der 
Fragestunde)?  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Antwort:  
Der Stadtrat hat das Angebot einer Betreuungsperson während den Sitzungen der 
Ratsversammlung im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit 
in der ehrenamtlichen Gremienarbeit (Vorlage: VII-DS-07582) beschlossen. Das Angebot 
richtet sich daher an Stadträtinnen und Stadträte.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ordnungswidriges Parken in der Samuel-Lampel-Straße 4?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09858-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09858-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungswidriges Parken in der Samuel-Lampel-Straße 4? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist dieses Problem bekannt? 
 
In der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes ist dieses Problem bisher nicht 
bekannt. Eine Beschwerdelage (schriftlich bzw. per E-Mail) liegt nicht vor. Auch in der Ein -
satzstelle des Ordnungsamtes sind seit Januar 2023 keine Meldungen bezüglich des ge -
schilderten Sachverhaltes eingegangen. 
 
 
2. Wie oft kontrolliert dort das Ordnungsamt? 
 
In der Samuel-Lampel-Straße wurden durch die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten des 
Ordnungsamtes seit 01.01.2023 an 25 Kontrolltagen insgesamt 62 Fallanzeigen aufgenom -
men und eine Abschleppmaßnahme angeordnet. Im Rahmen dieser Kontrollen sind die oben 
beschriebenen Probleme bisher nicht festgestellt worden. 
 
 
3. Wie oft kam es in den letzten Jahren zu Abschleppungen? 
 
In den letzten Jahren wurden vier Abschleppmaßnahmen angeordnet. 
 
 
4. Gibt es Bestrebungen die Kontrollen in dem Bereich zu intensivieren? 
 
Die Samuel-Lampel-Straße ist bereits regelmäßiger Bestandteil der Verkehrskontrollen der 
örtlich zuständigen Dienstgruppe der Verkehrsüberwachung. Die Anfrage wird zum Anlass 
genommen, die Häufigkeit der notwendigen Kontrollen nochmals zu hinterfragen. Ungeach -
tet dessen gäbe es auch die Möglichkeit, sich bei Verkehrsbehinderungen direkt an die Ein -
satzstelle des Ordnungsamtes (Ordnungstelefon) zu wenden. Diese ist unter der Telefon -
nummer 0341/123-8888 erreichbar. Durch die Einsatzstelle würde dann, bei entsprechender 
Notwendigkeit, ein operativer Einsatz veranlasst werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mieterhöhungen deckeln - Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09940
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09940 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09940 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mieterhöhungen deckeln - Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin 
sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.03.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.03.2024 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Sächsischen Staatsregierung 
unverzüglich den Antrag auf Erlass einer zum 30. Juni 2025 in Kraft tretenden 
Verordnung gemäß § 558 Abs. (3) Satz 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) zur 
Fortsetzung der Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. 
2. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im 1. Quartal 2025 zum aktuellen 
Sachstand. 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuelle Kappungsgrenzenverordnung regelt die Absenkung der Kappungsgrenzen für 
die Landeshauptstadt Dresden und die Kreisfreie Stadt Leipzig und tritt mit Ablauf des 30. 
Juni 2025 außer Kraft. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, frühzeitig sicherzustellen, dass 
die Verordnung durch den Freistaat ohne Unterbrechung verlängert wird. 
 
Die Kappungsgrenze nach §558 Abs. (3) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt, 
dass Erhöhungen der Nettokaltmiete von insgesamt über 20 % in drei Jahren unzulässig 
sind. Mit der Absenkung der Kappungsgrenze wurde die zulässige Erhöhung der Miete für 
die Dauer der Verordnung auf 15 % in drei Jahren abgesenkt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-02
Datum: 2024-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06838 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 
26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Objekt wird gegen Zahlung des Verkehrswertes von 635 T EURO dem 
Betriebsvermögen des SEB entnommen und der Stadt Leipzig übertragen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Objekt anschließend für den neu zu 
etablierenden Offenen Freizeittreff Mockau an die Kindervereinigung Leipzig als 
Interim zu vermieten, bis eine dauerhafte barrierefreie Liegenschaft für den OFT 
gefunden wurde.  
 
Sachverhalt 
Grundsätzlich sollen keine Grundstücke aus dem Eigentum der Stadt bzw. der 
Beteiligungsunternehmen veräußert werden, um einseitig dem Ziel einer 
Gewinnerzielungsabsicht zu folgen. Sofern alternative Bedarfe und Nachnutzungsoptionen 
bestehen, wäre ein Verbleib im kommunalen Bestand primär. Der Vorlage ist zu entnehmen, 
dass das Amt für Jugend und Familie den Bedarf „auf Grund der erforderlichen Entnahme 
aus dem Betriebsvermögen und dem beschriebenen Sanierungsstau“ zurückzog.  
 
Jedoch ist allgemein bekannt, dass seit geraumer Zeit geeignete Räume in Mockau für die 
Etablierung des neu geförderten OFT der Kindervereinigung Leipzig gesucht werden. 
Jenseits der Bochumer Straße stehen keine solchen Räume zur Verfügung. Wünschenswert 
gewesen wäre eine Integration des OFT in den Neubau der sozialtherapeutischen 
Wohnstädte des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Friedrichshafener Straße, 
wofür Planung und Bau mittlerweile aber zu weit fortgeschritten ist. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Träger des potenziellen OFT Mockau ausgewählte Träger, die Kindervereinigung 
Leipzig, hält das Objekt in der Bochumer Straße zumindest als Interim für geeignet, es 
entspricht in etwa auch einem OFT, wie er in der Hedwigstraße ist.  
Momentan nutzt die Kindervereinigung noch die Räume des ehemaligen OFT in Thekla, 
Klingenthaler Straße. Hier wird aber der neue OFT Thekla zur Mitte des Jahres 2024 
erwartet, wofür das Auswahlverfahrens mittlerweile beendet wurde.  
Sofern also ein solcher Bedarf besteht, gehen wir nicht von Entbehrlichkeit des Objektes 
aus.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09942
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09942 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09942 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09942-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des 
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit 
Vorfeld“, 15. Planänderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 1. Lesung 
OR Burghausen  Anhörung 
OR Rückmarsdorf  Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Alt-West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) für eine 
Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, 
Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ 15. Planänderung, 1. Tektur, einzusetzen. 
 
Sachverhalt 
In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, 
dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im 
Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit 
festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 
Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. 
Das bedeutet, dass die im Ordner 5 (Dokument „94. Fortschreibung der 
Fluglärmprognose_Obermayer“) und in der Anlage 10 (Ausgewählte Nachweispunkte) 
enthaltenen Lärmberechnungen in Teilen für die Ortslagen Leipzig (LEI), also in dem am 
dichtesten besiedelten Nachtlärmgebieten, falsch sind.  
Von den besagten „geografischen Besonderheiten“ und den daraus resultierenden erhöhten 
Lärmwerten sind allerdings auch die angrenzenden Ortschaften wie Böhlitz-Ehrenberg, 
Burghausen und Rückmarsdorf betroffen.  
 
Damit hin beruht auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 1. Tektur auf falschen 
Annahmen/Parametern. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende 
Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von 
einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren 
Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09943
Datum: 2024-03-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09943 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09943 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier 
Träger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.03.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die verwaltungsseitigen Schlussfolgerungen 
erforderlichen Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der Kita- und Schulspeisung bei 
Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig zu erheben, zusammenzustellen und dem Stadtrat bis 
Juni 2024 zur Kenntnis zu geben. Insbesondere sollen folgende Daten erhoben werden: 
• die Anzahl der Kinder, die jeweils in den Jahren 2017 bis 2023 an der Kita- bzw. 
Schulspeisenversorgung teilgenommen haben (aufgestellt nach Kitas und Schulen), 
• die Zeiten mit deutlichen Abweichungen hinsichtlich der Teilnahme an der Kita- und 
Schulspeisenversorgung in den zuvor in Bezug genommenen Jahren, 
• die Entwicklung der Preise für die Teilnahme an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung in den 
zuvor in Bezug genommenen Jahren,  
• die durch die Essen-Anbieter zum 1. Januar 2024 angezeigten Preisanhebungen (nach 
Einrichtungen, Altersgruppen, Anbietern, Differenzbetrag sowie neuen Preisen). 
 
Sachverhalt 
Mehrfach erfragte die Fraktion Die Linke Zahlen der Teilnahme an der Kita- und Schulspeisung und 
der Entwicklung der Essenpreise. Zu den Freien Trägern liegen der Verwaltung keine Zahlen vor und 
so konnte die Anfrage nicht beantwortet werden. 
Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist die verwaltungsseitige Kenntnis über die Teilnahme an der Kita- 
und Schulspeisung sowohl statistisch erheblich und für weitergehende Entscheidungen in 
verschiedenen Bereichen als Basis signifikant. Zudem sollte die Stadtverwaltung selbst angesichts der 
nicht unerheblichen Betreuungszahlen in Einrichtungen Freier Träger ein originäres Interesse an der 
Kenntnis der Lage in der Stadt haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09945
Datum: 2024-03-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09945 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09945 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-
Mitglieder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 18.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied aus dem 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab. 
 
2. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter aus 
dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab. 
 
Sachverhalt 
Gemäß § 47 SächsGemO unterstützen die Beiräte, also auch der Migrant*innenbeirat, den 
Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Neben formalen 
Kriterien ist die wesentlichste Voraussetzung für die Berufung in einen Beirat die Sachkunde. 
 
In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des 
Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für 
Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz 
gestärkt werden. 
 
Der AfD Stadtrat Roland Ulbrich ist mittlerweile für seine rassistischen Ausfälle bekannt. 
Nicht zuletzt nach dem Rückgriff auf die Nürnberger Rassegesetze im Bundesschiedsgericht 
der AfD ist mehr als deutlich geworden, dass Herr Ulbrich weder die Ziele des 
Migrant*innenbeirates vertreten kann noch über die nötige Sachkunde verfügt. Es ist nicht zu 
tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem 
Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so 
einer Person zusammenzuarbeiten. 
 
Spätestens seit der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv 
zum sogenannten "Potsdamer Treffen" sollte allen klar sein, dass es sich bei der AfD um 
eine rechtsextreme Vereinigung handelt. Der Landesverband der Partei in Sachsen wurde 
bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wir sehen AfD-Politiker*innen, die mit demokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie 
abzuschaffen und ihre fremdenfeindlichen Überzeugungen umzusetzen, für nicht 
ansatzweise geeignet, in einem Beirat mitzuwirken, der die Interessen von Migrant*innen 
und der Stadtverwaltung bzw. Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen versucht.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einführen und kostenloses Kindergartenessen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09947
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09947 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09947 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einführen und kostenloses 
Kindergartenessen prüfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
Kinder- und Familienbeirat  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das letzte Kindergartenjahr für Eltern in Leipzig 
beitragsfrei zu gestalten. Hierzu sind ggf. Abstimmungen mit der Sächsischen 
Staatsregierung zu treffen.  
 
2. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Sächsischen Staatsregierung und dem 
Sächsischen Landtag für eine Änderung des Gesetzes über Kindertagesbetreuung ein, 
sodass eine Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen für Eltern kostenfrei erfolgen 
kann und Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen perspektivisch gänzlich entfallen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.:  
In Dresden und Leipzig ist ein Kindergartenplatz noch immer besonders teuer: Hier müssen 
Eltern im Höchstfall über 170 Euro pro Monat für das 1. Kind zahlen. In Kommunen anderer 
Bundesländer fällt diese Belastung weitestgehend weg. Die AfD-Fraktion Leipzig fordert 
schon seit langem eine massive Entlastung der Eltern von den horrenden Kitabeiträgen. Ein 
erster Schritt dabei wäre es, ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen.  
 
Zu 2.:  
Die Kindesentwicklung wird nicht unwesentlich durch eine gesunde und abwechslungsreiche 
Ernährung beeinflusst. Daher sollte eine bestmögliche Versorgung der Kinder unabhängig 
des wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrundes der Eltern oder anderer beeinflussender 
Faktoren ermöglicht werden. Ein entsprechendes kostenfreies Essensangebot in 
Kindertagesstätten wäre hier ein elementarer Baustein. Die dadurch entstehende sowohl 
finanzielle als auch zeitliche Entlastung der Eltern – vor allem Alleinerziehender – ist ebenso 
positiv zu bewerten.  
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Anlage/n 
Keine 
 
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