Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02312-AW-01
Datum: 2021-02-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02312-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen 
Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau an den Stadtrat? 
 
Die Vorlage zum „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 - 
2024“ (VII-DS-02004) befindet sich im Verwaltungsverfahren. Eine Bestätigung in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeistes wird Ende März 2021 erwartet und geht danach in 
die Gremienbeteiligung und zur Beschlussfassung in den Stadtrat. 
 
2. Welche Maßnahmen aus dem Programm 2013 bis 2020 konnten noch nicht 
realisiert werden und sollen in die Fortschreibung des Straßen- und 
Brückenbauprogrammes übertragen werden? 
 
Im neuen Mittelfristprogramm ist eine ausführliche Evaluierung enthalten. In den dort 
aufgeführten Anlagen 1 (Einzelmaßnahmen), 7 (Radverkehrsanlagen) und 8 
(Brückenbaumaßnahmen) ist dokumentiert, welche Maßnahmen aus dem alten 
Mittelfristprogramm in das neue Mittelfristprogramm übertragen wurden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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"Bitte füttern Sie nicht die Enten!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02331-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02331-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
"Bitte füttern Sie nicht die Enten!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig getroffen, um die Bürger*innen über das 
„Fütterungsverbot für wild lebende Wasservögel“ zu informieren? 
 
Antwort: 
Das Füttern von Wildtieren ist gemäß § 27 Abs. 4 Sächsisches Jagdgesetz verboten.  
Dies bezieht die wild lebenden Wasservögel an Leipziger Gewässern mit ein (§ 2 
Bundesjagdgesetz). 
  
Medieninformationen und Flyer (im ALLRIS als Anhang zur Antwort) dazu wurden und 
werden für die Bürgerinnen und Bürger allgemein zugänglich gemacht (Leipziger Amtsblatt, 
Internet Stadt Leipzig, Bürgerämter, UIZ).  
 
Unabhängig davon ist das Füttern wild lebender Wasservögel  der Gewässerbeschaffenheit 
nicht zuträglich. Durch die Fütterung der Wasservögel werden dem Gewässer in Form von 
unverbrauchtem Futter oder auch als Exkrement der Wasservögel Nährstoffe zugeführt und 
die Gewässergüte beeinträchtigt. Faulende Futterreste fördern die Entstehung gefährlicher 
Bakterien, welche zum Erkranken der Vögel bis hin zum Vogelsterben führen können.  
Außerdem werden durch das Füttern zusätzlich Tiere an das Gewässer gelockt und so das 
Gleichgewicht von natürlichem Nahrungsangebot und -nachfrage gestört, dies ist ein Eingriff 
in das ökologische Gleichgewicht. Genau diese Aspekte hat der Gesetzgeber gesehen und 
abschließend im Jagdrecht geregelt.  
 
Frage 2: 
Plant die Stadt Leipzig das Aufstellen von Informationsschildern zum Thema an 
Leipziger Gewässern? 
 
Antwort:  
 
Nein, diese Maßnahme hat sich nicht bewährt.  
 
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Die Schilder wurden ignoriert und waren nach wenigen Tagen verschwunden. 
 
 
Frage 3: 
Am Silbersee waren zur behandelten Thematik Informationsschilder aufgestellt, die 
mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Ist die Errichtung an diesem Gewässer wieder 
geplant? 
 
Antwort: 
 
Nein, aus den zu Frage 2 genannten Gründen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Warnung von Rasern unterlassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02122-ÄA-02
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02122-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Thomas Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Warnung von Rasern unterlassen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Das Ordnungsamt veröffentlicht in angemessenem Zeitabstand mit einer Pressemitteilung 
die täglich durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen. Die Veröffentlichung beinhaltet Tag, 
Ort und Uhrzeit der Kontrollen und die Anzahl der Verstöße gegen § 3 StVO je Maßnahme. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fluglärmkommission
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02357
Datum: 2021-02-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02357 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Lutz Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Fluglärmkommission 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, 
  
Sie sind seit dem 4. April 2019 ordentliches Mitglied in der FLK Leipzig, deren Aufgabe 
gemäß LuftVG ist: „Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur 
Verringerung der Luftverunreinigung  vorzuschlagen.“ 
  
Meine Fragen: 
 
1. Wie oft haben Sie seitdem an FLK- Sitzungen teilgenommen? 
2. Was haben Sie seitdem in der FLK bzgl. Lärm- und Klimaschutz erreicht? 
Von einer Arbeitsgruppe der FLK wird zurzeit eine Stellungnahme zum PFV 
„Frachtflugausbau“ erarbeitet. 
3. Wer vertritt die Stadt Leipzig in dieser Arbeitsgruppe? 
4. Hat Leipzig die Stadtratsbeschlüsse zur Lärmentlastung, u.a. die Ablehnung der 
Entwicklung des Flughafens zu einem Europäischen Frachtdrehkreuz, in diese 
Stellungnahme einbringen können? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung zum Schutz von landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02058-NF-02
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02058-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung zum Schutz von 
landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich für den Schutz und Erhalt von 
landwirtschaftlichen und gartenbaulich genutzten Anbauflächen einzusetzen und zu 
prüfen, welche alternativen Flächen aus städtischem Eigentum zur Pacht oder zum 
Erwerb zur Verfügung stehen, die nicht als landwirtschaftliche Nutzflächen dienen, um 
Anlagen zur Gewinnung von regenerativer Energie mit dem Zweck der Wärme- und 
Stromerzeugung zu installieren. 
 
Es sollen ausschließlich Flächen für die Installation von Solarthermie- bzw. 
Photovoltaikanlagen geprüft werden, die bereits versiegelt sind und somit durch 
Renaturierung eine Aufwertung erfahren. 
 
Begründung: 
 
In Leipzig und Umgebung gibt es immer weniger landwirtschaftliche Nutzflächen, die für 
eine regionale Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen. 
 
Vermehrt gibt es Überlegungen, welche unter Solarthermie - Anlagen eine 
landwirtschaftliche Nutzung beispielsweise als Schaf- oder Bienenweide bevorzugen. 
Allerdings entsteht durch derartige Anlagen auf solchen Flächen eine hohe Beschattung, 
welche sich für blühende Wiesenpflanzen, die meist sonnige Standorte brauchen, 
nachteilig auswirken. Somit bieten oft nur die Randbereiche solcher Anlagen ausreichend 
Nahrung für Bienen und weitere Tiere. 
 
Andererseits gibt es zahlreiche Flächen in Leipzig, wie z.B. Industriebrachen, 
ehemalige Lagerplätze, Deponien oder Tagebaue (z.B. Kiesgrube Rückmarsdorf), die für 
eine Nutzung zur Gewinnung von Solarenergie verwendet werden könnten. 
 
 
 
 
 

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Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02360
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02360 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und 
Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Oktober 2018 veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Studie 
„Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten. Das Recht auf 
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete“ (https://www.institut-fuer-
menschenrechte.de/publikationen/detail/hausordnungen-menschenrechtskonform-
gestalten).  
 
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-00038 hieß es, dass das Sozialamt „nach 
Bekanntwerden der Analyse eine Überprüfung aller geltenden Hausordnungen der 
Leipziger Unterkünfte veranlasst“.  
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wurde die Überprüfung abgeschlossen, ergaben sich daraus 
Anpassungsbedarfe und wie ist die Musterhausordnung derzeit verfasst? 
(bitte der Antwort beifügen) 
2. Gilt ein allgemeines Gewaltschutzkonzept in der Kommune oder haben die 
Betreiber eigene Gewaltschutzkonzepte nach welchen Standards für die 
jeweils von ihnen betriebene Gemeinschaftsunterkunft ausgearbeitet?  
(bitte das allgemeine Gewaltschutzkonzept beziehungsweise die einzelnen 
Gewaltschutzkonzepte als Anlage beifügen)? 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hochwasserprävention 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02361
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02361 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Michael Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Hochwasserprävention 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Angesichts deutlich höherer Niederschläge zu Beginn dieses Jahres frage ich folgendes an:  
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die derzeitige Gefahr einer ähnlichen Hochwassersituation 
wie 2013 ein?  
2. Wie werden die derzeitigen Hochwasserschutzmaßnahmen eingeschätzt?  
3. Sind die Hochwasserschutzanlagen in einem für die Stadtverwaltung befriedigendem 
Zustand? Wenn nein, wo ist akuter Verbesserungsbedarf?  
4. Welche Maßnahmen wurden seit 2013 ergriffen, um insbesondere damals stark betroffene 
Gebiete (wie Böhlitz-Ehrenberg) besser zu schützen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02367
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02367 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
SBB Südost  02.03.2021 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.03.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt die sofortige Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im 
Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner Straße 53 sowie der 
Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 53-55 analog der Abpollerung Richard-
Lehmann-Straße Höhe Postfiliale. 
 
Begründung: 
 
Gemäß Ratsbeschluss VII-A-01089 vom 16.9.2020 hat der Stadtrat die Prüfung baulicher 
Maßnahmen zur Freihaltung des Radweges Dresdner Straße an vorgenannter Stelle bis 
Ende August 2020 beschlossen. Diesen Prüfauftrag nun bis Mitte 2021 auf Grund der 
Evaluierung der Maßnahme Richard-Lehmann-Straße ruhen zu lassen ist weder zielführend, 
noch entspricht es dem getroffenen Ratsbeschluss. 
Zudem kann auf diesem Weg eine Evaluierung an mindestens zwei Standorten der Stadt mit 
unterschiedlichen Ansprüchen an eine Abpollerung stattfinden und das Ergebnis der 
Evaluierung deutlich verbessern, da es auf eine breitere Basis gestellt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Waldfläche und Biotopverbund
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02368
Datum: 2021-02-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02368 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Waldfläche und Biotopverbund 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Vorbemerkung: Leipzig hat sich das Ziel gesetzt den Anteil der Waldfläche am Stadtgebiete 
mittelfristig auf 10 % zu erhöhen. Aktuell ist nicht ersichtlich, wie dies bis 2030 gelingen soll. 
Wir fragen daher:  
 
1. Welche Zielstellung verfolgt die Stadtverwaltung um den Waldanteil am Stadtgebiet zu 
erhöhen?  
2. Wie schätzt die Stadt vor diesem Hintergrund die Überlegung ein, landwirtschaftliche 
Flächen in der nordwestlichen Aue, wieder zu renaturieren und dadurch wieder ins 
Ökosystem Wald einzufügen.  
3. Was plant die Stadt um den Biotopverbund zwischen nördlichen und südlichen Auenwald, 
insbesondere zwischen Hans- Driesch Str. und Jahnallee zu stärken.  
4. Welches Konzept verfolgt die Stadt um den Anteil von Grün- und Waldflächen und damit 
vor allen Dingen Bäumen im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen?  
5. Wo sieht die Stadt weitere Ausgleichsfläche um Eingriffe in den Naturhaushalt 
auszugleichen?.
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-12
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-12 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.02.2021 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung der Fraktionsvertreter 
im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky 
DIE LINKE William Rambow Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Nuria Silvestre Fernandez 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner 
CDU Karsten Albrecht Marcus Mündlein 
AfD Christian Kriegel Marius Beyer 
SPD Christina März Christopher Zenker 
Freibeuter Thomas Köhler Sascha Matzke 
 
Die Mitgliedschaft der weiteren Vertreter anerkannter Träger der freien Jugendhilfe bliebt 
davon unberührt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anteil von SARS-CoV-2-positiv getesteten Bewohnern aus Alten- und Pflegeheimen am Gesamtgeschehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02372
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02372 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anteil von SARS-CoV-2-positiv getesteten Bewohnern aus Alten- und Pflegeheimen 
am Gesamtgeschehen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Der Presse sind immer wieder Berichte von Corona-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen 
zu entnehmen. Vieles deutet darauf hin, dass die angespannte Lage und besonders die 
Belastung des Gesundheitssystems zum großen Teil auf SARS-CoV-2-Ausbrüche in Alten- 
und Pflegeheimen zurückzuführen ist.  
Wir fragen daher an: 
1. Wie hoch war der Anteil der SARS-CoV-2 positiv getesteten Bewohner aus Alten- und 
Pflegeheimen von KW10/2020 bis KW04/2021 in Leipzig? (Bitte je Kalenderwoche die 
Gesamtzahl sowie den prozentualen Anteil dieser Personengruppe in Bezug auf alle 
SARS-CoV-2-positiv getesteten Personen in Leipzig angeben.) 
 
2. Wie hoch war der Anteil der SARS-CoV-2 positiv getesteten Bewohner aus Alten- und 
Pflegeheimen in stationärer Behandlung von KW10/2020 bis KW04/2021 in Leipzig? 
(Bitte je Kalenderwoche die Gesamtzahl sowie den prozentualen Anteil dieser 
Personengruppe in Bezug auf alle SARS-CoV-2-positiv getesteten Patienten in 
stationärer Behandlung angeben.) 
 
3. Wie hoch war der Anteil der SARS-CoV-2 positiv getesteten Bewohner aus Alten- und 
Pflegeheimen in intensivmedizinischer Behandlung von KW10/2020 bis KW04/2021 in 
Leipzig? (Bitte je Kalenderwoche die Gesamtzahl sowie den prozentualen Anteil dieser 
Personengruppe in Bezug auf alle SARS-CoV-2-positiv getesteten Patienten in 
intensivmedizinischer Behandlung angeben.) 
 
4. Wie hoch war der Anteil der SARS-CoV-2 positiv getesteten in Leipzig verstorbenen 
Bewohner aus Alten- und Pflegeheimen von KW10/2020 bis KW04/2021? (Bitte je 
Kalenderwoche die Gesamtzahl sowie den prozentualen Anteil dieser Personengruppe in 
Bezug auf alle SARS-CoV-2 positiv-getesteten in Leipzig verstorbenen Personen 
angeben.) 
 
2/2
5. Wie hoch war der Anteil der in Leipzig verstorbenen Bewohner aus Alten- und 
Pflegeheimen von KW10/2020 bis KW04/2021 an der Gesamtzahl der in Leipzig 
verstorbenen Personen? (Bitte je Kalenderwoche die Gesamtzahl sowie der prozentuale 
Anteil dieser Personengruppe im Kontext der insgesamt in Leipzig verstorbenen 
Personen angeben.) 
 
6. Welche Maßnahmen wurden im o.g. Zeitraum mit welchem messbaren 
Senkungspotential ergriffen, um die Bewohner und Mitarbeiter in Leipziger Alten- und 
Pflegeheimen besser schützen zu können?  
 
7. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Bewohner und Mitarbeiter in 
Leipziger Alten- und Pflegeheimen zukünftig besser schützen zu können?
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02376
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02376 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand verhängt. In diesem ist festgelegt, dass die 
Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Verwaltung, die 
Eigenbetriebe sowie für die Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat 
beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll.  
 
Dennoch erreichen uns immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass in den 
Beteiligungsunternehmen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angeschafft werden. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (auch Hybrid) wurden seit Beschluss des 
Klimanotstandes von den Beteiligungsunternehmen angeschafft? 
2. Warum wurden der Stadtrat und der Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima nicht 
informiert? 
3. Warum wurden ohne Genehmigung durch den Stadtrat Ausnahmen vom Klimanotstand 
erteilt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn Scheibenholz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02379
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Petition

VII-P-02379 
 
 
Betreff: Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett -Rennbahn 
Scheibenholz 
 
Im Sommer staubig, im Winter matschig, spitze Steine, dichtes Gedränge und Kollisionsgefahr 
mit Spaziergängern. 
 
So präsentiert Leipzig seinen Abschnitt des Elsterradweges im Bereich Rennbahn Scheiben-
holz.  
 
Als wichtige West-Süd-Verbindung nutzen den Teilabschnitt tausende Fahrradfahrer *innen, 
Wochenendausflügler*innen und Spazierende nebst ihrer Kinder. 
 
Hier kommt es gerade am Wochenende zu gefährlich dichtem Gedränge. In der nassen Jah-
reszeit wird der nutzbare Bereich, des ohnehin schon sehr schmale Wegs, durch Pfützen und 
Schlamm noch weiter eingeengt. Im Sommer kommt es zu sehr starker Staubentwicklung und 
spitze Steine machen das Radfahren hier zu einer Herausforderung, gerade für Kinder. 
 
Im letzten Jahr wurde in diesem Bereich eine dünne Schotterschicht aufgebracht. Aus nicht 
nachvollziehbaren Gründen aber nur auf einer Hälft e des Weges? Dies verbesserte die Be-
dingungen auf dieser Hälfte allerdings nur für kurze Zeit. 
 
Um ein rücksichtsvolles Miteinander zu gewährleisten, sollte diese wichtige Verkehrsverbin-
dung dauerhaft mit einer befestigten Fahrbahnoberfläche saniert werden. Zusätzlich sollten 
auch geeignete Markierungsmaßnahmen das Miteinander von Radfahrenden und F ußgän-
ger*innen erleichtern.
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auslobung von drei Stipendien für Komposition, Orchester- und Chordirigenten sowie zur Aufhebung des Eisler-Stipendiums der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02380
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Petition

1 von 10 in Zusammenstellung
2 von 10 in Zusammenstellung
3 von 10 in Zusammenstellung
4 von 10 in Zusammenstellung
5 von 10 in Zusammenstellung
6 von 10 in Zusammenstellung
7 von 10 in Zusammenstellung
8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
10 von 10 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Bereitstellung von 500.000 Euro zur Unterstützung Leipziger Chöre und Orchester für Requiemgedenkveranstaltungen für die Corona-Toten des Freistaats Sachsen im Herbst 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02381
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Petition

1 von 9 in Zusammenstellung
2 von 9 in Zusammenstellung
3 von 9 in Zusammenstellung
4 von 9 in Zusammenstellung
5 von 9 in Zusammenstellung
6 von 9 in Zusammenstellung
7 von 9 in Zusammenstellung
8 von 9 in Zusammenstellung
9 von 9 in Zusammenstellung