Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08528-VSP-01
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08528-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08528 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-A-08528-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in 
Leipzig etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.06.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
 X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig beauftragt eine Machbarkeitsstudie, die den konkreten Bedarf für 
einen mobilen Drogenkonsumraum sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in 
Leipzig untersucht. 
  
2. Die Stadt Leipzig beantragt beim Freistaat Sachsen eine fachliche Beteiligung an der 
Studie als Grundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Erteilung einer 
Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen nach § 10 
Betäubungsmittelgesetz und deren Finanzierung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
1 von 5 in Zusammenstellung
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   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X   Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
 
Die Stadtverwaltung schlägt vor, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die den konkreten 
Bedarf für einen mobilen Drogenkonsumraum sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in 
Leipzig untersucht. Außerdem wird vorgeschlagen, eine fachliche und finanzielle Beteiligung 
beim Freistaat Sachsen zu beantragen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein  X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge          
  Aufwendungen 09/2023   12/2023  2.500 1.100.41.4.0.03.03 
SK 44580000 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen       
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung    X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
3 von 5 in Zusammenstellung
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    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt  
III.  Strategische Ziele 
  
Leipzig schafft soziale Stabilität  
Die positiven Wirkungen zur Vermeidung von Todesfällen und Vermittlungen von Klientinnen 
und Klienten zum Hilfesystem durch Drogenkonsumräume dürfen als gesichert gelten. 1 
  
Drogenkonsumräume können die Ordnungs- und Sicherheitssituation in Schwerpunkträumen 
verbessern und tragen zur Entspannung von Konflikträumen bei. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Der Nutzen von Drogenkonsumräumen für die Schadensminimierung ist vielfach 
wissenschaftlich nachgewiesen.  
Studien zu Drogenkonsumräumen belegen, dass diese Angebote der Überlebenshilfe für 
drogenabhängige Menschen sind und zur Entspannung in öffentlichen Räumen beitragen 
können. Gleichzeitig werden Infektionen Unbeteiligter durch Kontakt mit Konsumutensilien 
vermieden. 
Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ist an den Erlass einer Rechtsverordnung für die 
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen nach § 10 a 
Betäubungsmittelgesetz gebunden. 
Der Erlass einer solchen Verordnung ist an Kriterien gebunden, die in der 
Machbarkeitsstudie nachzuweisen sind. 
  
 
1 Drogenkonsumräume: Überblick über das Angebot und Evidenzdaten, Europäische 
Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht, 2018 
Drogenkonsumräume: ein Überblick über Angebot und Evidenz (Perspektiven auf Drogen) | 
www.emcdda.europa.eu  
4 von 5 in Zusammenstellung
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Die Studie soll die möglichen lokalen Wirkungen (positive und negative) für Leipzig und den 
Bedarf sowie die Inanspruchnahme durch die Klientinnen und Klienten untersuchen. Hierbei 
ist die Zielgruppe hinsichtlich der konsumierten Substanzen, Konsumformen und 
Konsummuster zu untersuchen.  
  
Die Studie soll notwendige Kooperationen und Vereinbarungen mit anderen Angeboten 
(einschl. repressiver Behörden) aufzeigen. Ein besonderes Augenmerk der Untersuchung für 
die Stadt Leipzig soll der Frage der Einrichtung eines Drogenkonsummobils, also eines 
Konsumraums in einem Bus, gelten.  
Die Szene ist bekanntermaßen sehr dynamisch. Ein Bus ermöglicht ein flexibles Aufsuchen 
von Szenestandorten. Klientinnen und Klienten können an verschiedenen Orten erreicht 
werden.  
In den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Maßnahmeplan im Ergebnis der 
Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf wurde 
die Einrichtung eines mobilen Drogenkonsumraumes von verschiedenen Akteurinnen und 
Akteuren als ergänzender Baustein im Suchthilfesystem diskutiert.  
  
Die Beeinträchtigungen durch Konsum und Konsumutensilien im öffentlichen Raum sind 
unbestritten zunehmend. Diese Entwicklungen werden sowohl in verschiedenen Leipziger 
Gremien als auch in der ressortübergreidenden AG Drogen und Sucht unter Federführung 
des SMS fortlaufend intensiv diskutiert. In einer der letzten Beratungen wurde 
übereinstimmend festgestellt, dass es empfehlenswert ist, eine Bedarfsanalyse und 
Machbarkeitsstudie zu beauftragen. 
 
Die Stadt Leipzig wird die Finanzierung der Studie beim Freistaat Sachsen über die Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe Teil II beantragen. Der kommunale Anteil ist im Haushalt 
eingeplant. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Suchtbeauftragte wird das Thema der Beteiligung des Freistaates an der 
Machbarkeitsstudie in der nächsten AG Drogen und Sucht einbringen. Zu den Ergebnissen 
wird der Stadtrat informiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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