Positionspapier Städteinitiative Tempo 30 - für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02284-Ifo-04
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-A-02284-Ifo-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Positionspapier Städteinitiative Tempo 30 - für mehr Lebensqualität in Städten und 
Gemeinden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Die Unterzeichnung des Positionspapiers wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
bundesweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Verwaltung wurde am 24.03.2021 durch den Stadtrat beauftragt, einen Modellversuch zu 
Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen durchzuführen (VII-A-02284-NF-03). Um sich dem 
Thema anzunähern und die Erfahrungen anderer Kommunen einzuholen, wurde ein 
Netzwerktreffen einberufen. Das beigefügte Positionspapier stellt die Beweggründe und 
Interessen der teilnehmenden Städte zusammen, um diese auf die Bundesebene zu heben. 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Positionspapier soll einen Beitrag dazu leisten, die Effekte einer Tempo-30-Regelung 
auch an Hauptverkehrsstraßen in der Praxis testen zu können. Da der Bund die 
Durchführung eines solchen Modellversuchs genehmigen muss, kommt der gemeinsamen 
Positionierung der teilnehmenden Städte entscheidende Bedeutung zu. Ziel ist es, die 
planerischen Möglichkeiten in den Kommunen zu verbessern, Einfluss auf die 
Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Umwelteffekte zu nehmen. 
 
Dies unterstützt die stadtstrategischen Ziele, INSEK, StepVöR sowie die Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030+. 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass war die vom Stadtrat beschlossene Prüfung eines Modellprojekts zum Thema Tempo 
30 (Vorlage VII-A-02284-NF-03). Mit dem Positionspapier beabsichtigt die Städteinitiative, 
eine Wirkung auf Bundesebene geltend zu machen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit oben genannter Vorlage wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, „mit 
mehreren deutschen Städten und unter Einbezug des Deutschen Städtetags, die 
Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als 
Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den 
Inhalt einer wissenschaftlichen Begleitung abzustimmen, sowie den Modellversuch 
anschließend mit diesen und/oder weiteren Städten durchzuführen.“ 
 
Ein solcher Modellversuch muss durch das Bundesverkehrsministerium genehmigt werden. 
Einzelinitiativen anderer Kommen, wie bspw. letztlich der Stadt Freiburg, sind jedoch bereits 
an dieser Stufe gescheitert. 
 
Um nun von vorn herein deutlich zu formulieren, worum es den Kommunen in der Thematik 
geht, haben auf Initiative der Städte Leipzig und Freiburg die für Mobilität und 
Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten mehrere Städte ein gemeinsames 
Positionspapier entworfen. Dieses beschreibt ihren Anspruch, die innerörtlichen Straßen und 
Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen zu betrachten. Neben der Verkehrsfunktion prägen 
diese öffentlichen Räume auch die Lebensqualität und Urbanität einer Stadt. Tempo 30 wird 
auch auf Hauptverkehrsstraßen als stadtverträgliche Geschwindigkeit im Kfz-Verkehr 
angesehen. Es wird begrüßt, die erwarteten positiven Effekte auf Verkehrssicherheit, Lärm, 
Luft, Aufenthaltsqualität und auch Vereinfachung der Verkehrsregeln, in der Praxis zu 
erproben. Es wird angenommen, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 
30 nicht wesentlich eingeschränkt wird, die Aufenthaltsqualität dagegen aber spürbar erhöht 
werden kann. Damit ist Tempo 30 ist explizit eine Maßnahme für die Bewohner der Städte 
und Gemeinden und nicht gegen den Autoverkehr richtet. Auswirkungen auf den ÖPNV 
sollen ebenfalls genau betrachtet werden, um diesen nicht zu beeinträchtigen.  
 
Ziel ist es, dass die lokalen Straßenverkehrsbehörden in die Lage versetzt werden, eine 
angemessene Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können, die das Ergebnis der Abwägung 
aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange darstellt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Unterzeichnung durch alle Kommunen wird noch in diesem Monat beabsichtigt.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht in diesem Schritt des Gesamtprojekts. Mit dem Positionspapier werden zunächst die 
Belange der Verwaltung und Politik deklariert.  
 
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7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage: 
Positionspapier Städteinitiative Tempo 30 
 
 
 
Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.