Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01652-DS-02
Datum: 2020-10-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01652-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für 
den Kfz-Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Bereits mit der vorhandenen Beschilderung „Fahrradstraße“ und „Anlieger frei“ wurde 
eine Regelung geschaffen, die einem Durchgangsverkehr entgegensteht. Mit der 
Einrichtung einer Fahrradstraße im betreffenden Bereich wurde bewirkt, dass dort 
lediglich eine Befahrung durch Anliegerverkehr erfolgt.  
  
Aktuell ist eine zusätzliche Beschilderung „Kraftomnibusse frei“ angeordnet, jedoch ist 
seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, diese zu entfernen, so dass eine 
Erleichterung des Verkehrs durch Wegfall des Busverkehrs erfolgt. 
  
Ein genereller Ausschluss des KFZ-Verkehrs in der Straße Deutscher Platz vor der 
Deutschen Nationalbibliothek würde dazu führen, dass die Zufahrt und Benutzung der 
dort vorhandenen Behindertenstellplätze nicht mehr gewährleistet bzw. möglich wäre. 
Die Prüfung hat ergeben, dass eine Verlegung der vorhandenen und zwingend 
erforderlichen Behindertenstellplätze aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht 
möglich ist. Die Zufahrt zu diesen muss somit uneingeschränkt gewährleistet bleiben. 
Dies ist durch die Beschilderung „Anlieger frei“ gesichert und möglich. 
  
Weiterhin wird durch die Einschränkung „Anlieger frei“ die Andienung der Deutschen 
Nationalbibliothek sichergestellt und gewährleistet. Die durch Anliegerverkehr 
gewährleisteten Zufahrten sind dem nutzenden Fahrrad- und Fußgängerverkehr in 
dem Bereich zuzumuten. 
  
Darüber hinaus besteht ebenfalls die zwingende Erforderlichkeit, die Zufahrt sowie die 
zum Anleitern bestimmten Stellen weiterhin in allen Bereichen des öffentlichen 
Straßenraumes über Rettungsgeräte der Feuerwehr hindernisfrei erreichen zu 
können. 
  
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geforderte Teileinziehung weder 
aus Gründen des öffentlichen Wohls noch aufgrund der fehlenden 
Verkehrsbedeutung gerechtfertigt respektive begründbar wäre. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-01652 
 
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VII-P-01652 
 
Betreff: Teileinziehung der Straße "Deut scher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für 
den Kfz-Verkehr 
 
Die Ratsversammlung möge die Ve rwaltung beauftragen, nach § 8 Sächsisches Straßengesetz eine 
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek einzul eiten. Dieser 
Bereich soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nur noch für den Fußverkehr und den Radverkehr 
gewidmet sein. 
 
Begründung: 
 
Die Straße "Deutscher Platz" (vor der Deutschen Nationalbibliothek) ist eine Fahrradstraße mit den Zu-
satzzeichen "Anlieger frei" und "Kraftomnibusse frei". Dennoch ist auf diesem Stre ckenabschnitt ein 
hoher Kfz-Durchgangsverkehr zu verzeichnen. 
 
Dafür gibt es augenscheinlich zwei Gründe: 
 
1. Kraftfahrzeuge, welche die Philipp-Rosenthal-Straße in Richtung  Zentrum/Südvorstadt befah-
ren, nutzen die Strecke Curiestraße - Deutscher Platz al s Abkürzung zur Semmelweis-
straße/Kurt-Eisner-Straße. 
 
2. Kraftfahrzeuge, welche die Straße des 18. Oktober (Alte Messe) in Richtung Zentrum befahren, 
nehmen die Grünfläche inmitten des Deutschen Platzes als Mittelinsel wahr. Die Fahrradstraße 
wird dann als Fahrbahn eines vermeintlichen Kreisverkehrs genutzt. 
 
Die Empfehlungen zur Einrichtung von Fahrrad straßen verweisen darauf, dass Maßnahmen zur Ver-
hinderung von Durchgangsverkehr zwingend sind, wenn eine Fahrradstraße gut funktionieren soll. Die-
ses Ziel ist bei der Fahrradstraße "Deutscher Platz" bislang nicht erreicht. 
 
Es ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass der Polizeivollzugsdienst das verkehrsordnungswidrige 
Befahren der Fahrradstraße unterbindet. Die Errichtung einer Polleranlage an der Kreuzung Deutscher 
Platz/Curiestraße könnte daher geeignet sein, Kfz-Durchgangsverkehr zu verhindern. 
 
Durch die Einfahrt an der Semmelweisstraße wäre die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen weiterhin ohne 
Zeitverzögerung gewährleistet. 
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