Beitritt der Stadt Leipzig zum "Rainbow Cities Network" und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06957-VSP-01
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06957-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Beitritt der Stadt Leipzig zum "Rainbow Cities Network" und Gestaltung 
einer öffentlichen Verkehrsfläche
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 30.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.06.2022 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
x  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
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Der Oberbürgermeister beantragt den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“. 
Ferner wird eine häufig frequentierte Fläche im öffentlichen Raum in Regenbogenfarben gestaltet werden. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam Von Bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     2024  5.000  OE 17
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von Bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand   
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich.
 
III. Strategische Ziele
 
Mit dem Beitritt zum Rainbow Cities Network und mit dem Bekenntnis für Weltoffenheit und 
Vielfalt, der Unterstützung und dem Erhalt von Safe-Spaces und Einrichtungen der LSBTIQ-
Community setzt der Stadtratsbeschluss den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in 
der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und den 
Handlungsschwerpunkt „Weltoffene Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig stärkt seine 
Internationalität“ um.
 
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Stadt Leipzig engagiert sich seit Jahren für Akzeptanz und ein friedliches 
Zusammenleben in Vielfalt. Der Beitritt zum Rainbow Cities Network ist dabei die 
konsequente Fortführung der abgestimmten Vielfalts- und Antidiskriminierungspolitik.
 
Die oder der Beauftragte für alle Geschlechter und sexuelle Identitäten der Stadt Leipzig, 
wird die Stadt zukünftig im Rainbow Cities Network vertreten.
 
Die Gestaltung einer häufig frequentierten Fläche im öffentlichen Raum in 
Regenbogenfarben wird aus technischer Sicht als realisierbar eingeschätzt und wird mit der 
antragstellenden Fraktion und dem Verkehrs- und Tiefbauamt (Abteilung Straßenbau/-und 
Unterhaltung/Projektmanagement und Straßenverkehrsbehörde) abgestimmt.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Der Oberbürgermeister unterzeichnet 2024 das Memorandum of Understanding. Anlässlich 
der CSD Veranstaltungen 2024 wird die gestaltete Fläche im öffentlichen Raum präsentiert.
 
3.        Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten betragen im Jahr 2024 2.000 € Mitgliedsbeitrag, bis zu 1.000 Euro Reisekosten, 
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sowie 2.000 Euro für die Gestaltung einer häufig frequentierten öffentlichen Fläche in 
Regenbogenfarben. In den folgenden Jahren betragen die Kosten jährlich 2.000 Euro 
Mitgliedsbeitrag und bis zu 1.000 Euro Reisekosten.
Anlage/n
1 Anlage 1 Erläuterungen zu Rainbow Cities Network (öffentlich)
2 Anlage 2 - Gestaltung öffentl. Verkehrsfläche (öffentlich)
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Anlage 1
Rainbow Cities Network
Da die Diskriminierung von LGBTI-Personen häufig in ihrem direkten Umfeld stattfindet, 
kommt den kommunalen und regionalen Behörden eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung 
der Diskriminierung von LGBTI-Personen zu. Selten sehen sich lokale Verwaltungen zum 
Handeln verpflichtet. Die Regenbogenstädte sind in dieser Hinsicht die Ausnahme. Sie 
betrachten es als ihre Verantwortung, LGBTI Personen aus ihrer Bürgerschaft zu schützen 
und zu unterstützen.
Der Austausch bewährter Verfahren, gemeinsame Aktivitäten und Initiativen zwischen diesen 
Städten sind wichtige Möglichkeiten, um die Wirkung lokaler Ansätze zu steigern und 
Budgets effektiv zuzuweisen, was zu einer größeren sozialen Inklusion führt und zum Ziel 
beiträgt, nachhaltige und lebenswerte Städte für alle zu schaffen.
Die Mitgliedsstädte werden durch Policy Officers (Mitarbeitende der Stadtverwaltung) 
vertreten, also nicht durch Politik oder NGOs vertreten.
Das Netzwerk ist ein aktives Peer-to-Peer-Netzwerk, das sich auf den Austausch bewährter 
Verfahren und praktischer Ansätze zu lokaler Politik und Gesetzgebung, auf die 
Zusammenarbeit mit NGOs und den Austausch von (Bildungs-)Materialien konzentriert.
Diese politischen Beauftragten arbeiten in der Regel in Ämtern für soziale Entwicklung, 
Gleichstellungs- oder Diversitätsabteilungen oder kommunalen LGBTI-Büros.
Das Netzwerk findet seine Stärke in seinen 33 Mitgliedern aus 17 Ländern und nimmt 
weiterhin neue Anhänger auf.
Das Rainbow Cities Network wird von einem Vorstand verwaltet, der aus 5 aktiven 
Mitgliedsstädten besteht. Derzeit besteht der Vorstand aus Hannover (Vorsitz), Mannheim 
(Sekretariat), Rotterdam (Schatzamt), Region Brüssel-Hauptstadt und Genf (beide 
allgemeine Vorstandsmitglieder).
Städte werden durch Mitarbeitende (max. 2) der Verwaltung und nicht durch Politik oder 
NGOs vertreten. Sie arbeiten jedoch eng mit beiden Gruppen zusammen. Durch diese 
Organisation des RCN streben die Mitglieder Nachhaltigkeit und Engagement bei der 
Politikgestaltung und -umsetzung an. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin oder deren 
Stellvertretung einer Mitgliedsstadt muss durch die Unterzeichnung des Memorandum of 
Understanding (MoU) politische Unterstützung garantieren und sich zu den Zielen und 
Aktivitäten des Netzwerks verpflichten.
Mitgliedsbeiträge
Die allgemeine Gebühr richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt. Kleine Städte bis 
300.000 zahlen 1.000 Euro, Mittlere Städte mit 300.001 – 750.000 zahlen 2.000 Euro, 
Großstädte über 750.001 zahlen 3.200 Euro.
Die ersten Gebühren sind sofort nach Beitritt zum Netzwerk zu entrichten.
Arbeitsweise
Das Rainbow Cities Network trifft sich einmal im Jahr, jedes Mal in einer anderen 
Mitgliedsstadt. Die Städte kommunizieren über eine interne E-Mail-Liste, auf die nur 
Mitgliedsstädte Zugriff haben.
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Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei bis maximal fünf aktiven Mitgliedern des 
Netzwerks zusammen
Geschäftsführende
Der Geschäftsführer steuert die Aktivitäten und Kommunikation des Netzwerks nach innen 
und außen. Der Geschäftsführer fördert das RCN mit anderen Netzwerken und ist Sprecher 
des Netzwerks sowie Ansprechpartner für interessierte Städte
Der Vorstand des Prüfungsausschusses besteht aus zwei aktiven Mitgliedern, um die 
finanziellen Angelegenheiten des Netzwerks zu überwachen, sie werden jedes Jahr auf der 
Jahrestagung ernannt.
Für den Beitritt der Stadt Leipzig sind pro Jahr ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2.000 € und 
ca. 1.000 € Reisekosten einzuplanen.
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Anlage 2
Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche in Regenbogenfarben
Aus technischer Sicht wird das Aufbringen von farbigen Beschichtungen auf Verkehrsflächen 
als realisierbar eingeschätzt. Die Materialwahl ist dabei von in diesem Bereich geltenden 
Vorschriftenwerk und auch der gewünschten Langlebigkeit der Gestaltung und der damit 
verbundenen Unterhaltung abhängig. Die neuen farbigen Beschichtungen dürfen nicht zur 
Verwechslung mit Verkehrsmarkierungen gemäß StVO führen. Deshalb wird das Aufbringen 
einer Sondermarkierung empfohlen. Die zu gestaltende Fläche muss nicht zwingend 
horizontal sein, auch vertikale Flächen mit öffentlicher Wirkung sollen geprüft werden. Die 
gewünschten Maßnahmen sind im Einzelnen mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (Abteilung 
Straßenbau/-unterhaltung/Projektmanagement und Straßenverkehrsbehörde) abzustimmen. 
Grundsätzlich wird empfohlen, die Realisierung und Unterhaltung der Markierung auf Basis 
eines Gestattungsvertrages auf Grundlage des Sächsischen Straßengesetzes zwischen 
Stadt Leipzig und der Gestattungsnehmerin, hier die antragstellende Fraktion, (analog zum 
Gestattungsvertrag 2021/56 – Warming Stripes an der Sachsenbrücke) zur Nutzung der 
öffentlichen Verkehrsfläche durchzuführen.
Für die Ausführung dieser Markierungsarbeiten sind Kosten in Höhe von ca. 2.000 € 
einzuplanen.
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