ÖffentlicherMenschenNahVerkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10257-VSP-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10257-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10257 Marcus Weiss 
 
 
VII-A-10257-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
ÖffentlicherMenschenNahVerkehr 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 07.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da zum einen mit dem Deutschlandticket bereits ein sehr 
preisgünstiges Ticketangebot besteht und zum anderen der Fokus der Stadt und der LVB auf 
Angebotsverbesserungen im ÖPNV zur Attraktivitätssteigerung liegt. Darüber hinaus 
bestehen Bedenken in Bezug auf die methodische sowie politische Um- und 
Durchsetzbarkeit. Weiterhin sind erhebliche wirtschaftliche Nachteile im interkommunalen 
Standortwettbewerb zu erwarten. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Bereits 2015 wurden in Zusammenarbeit mit dem MDV mehrere Gutachten zu alternativen 
Finanzierungswegen in Auftrag gegeben (siehe Beschluss Nr. VI-DS-03484). Dabei wurde 
auch der sogenannte Arbeitgeberbeitrag untersucht. Im Ergebnis haben die Studien 
gezeigt, dass eine solche Abgabe methodisch, aber auch politisch kaum um- bzw. 
durchsetzbar wäre. Dies liegt zunächst, aber nicht nur, an der fehlenden 
Ermächtigungsgrundlage in den landesgesetzlichen Regelungen. Zur Einführung des im 
Antrag vorgeschlagenen Finanzierungsinstruments ist eine Genehmigung der 
Staatsregierung nicht hinreichend. Es bedarf vielmehr der Änderung des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (oder der Einführung eines speziellen Gesetzes) durch den 
Sächsischen Gesetzgeber (oder den Bund). Die Einführung einer solchen Abgabe wäre ein 
rechtspolitisch neuartiges Finanzierungsinstrument, dessen verfassungsrechtliche 
Zulässigkeitsanforderungen sorgsam zu prüfen sind. Mehrheiten für die notwendige 
Änderung der Kommunalabgabengesetze sind auf Landesebene absehbar nicht in Sicht. 
Eine weitere Schwierigkeit liegt in der sachgerechten Zurechnung der Kosten auf einzelne 
Arbeitgeber. Pauschale Veranschlagungen, wie sie im Antrag vorgeschlagen werden 
(Summe X pro Arbeitsplatz), also Abgaben unabhängig von dem jeweils vor Ort verfügbaren 
ÖPNV-Angebot, sind mit rechtlichen Risiken verbunden und deren Akzeptanz ist fraglich. 
Eine leistungsgerechtere Veranschlagung wird andererseits mit einem hohen 
Verwaltungsaufwand verbunden sein. Für beide Ansätze sind darüber hinaus erhebliche 
wirtschaftliche Nachteile im interkommunalen Standortwettbewerb durch den zu erwartenden 
Widerstand bei den Unternehmen zu befürchten. Zu beachten ist außerdem, dass Initiativen 
zum „kostenlosen ÖPNV“ nicht zu einer zusätzlichen Verschlechterung der 
Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV führen dürfen, da eine Reduzierung der 
Nutzerfinanzierung und die Kostensteigerungen der LVB (z. B. Energie, Material und 
Personal) nicht durch die kommunalen Haushalte kompensiert werden können. 
 
In Bezug auf die aktuelle Ticketlandschaft im ÖPNV existiert mit dem Deutschlandticket 
bereits jetzt ein Fahrschein, mit dem bundesweit sehr preisgünstig der gesamte öffentliche 
Nahverkehr genutzt werden kann. Auch andere Tarifangebote wie das Bildungsticket senken 
bereits das Fahrpreisniveau und haben den ÖPNV für regelmäßige Nutzer in den letzten 
Jahren deutlich leistbarer gemacht. Damit sind kurzfristig erzielbare zusätzliche 
Nachfragepotentiale aus einem „kostenlosen Nahverkehr“ begrenzt. Ein kostenloser ÖPNV 
ist zudem weder in der Mobilitätsstrategie noch im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig als 
Ziel verankert. Vielmehr sind auch Bund und der Freistaat Sachsen aufgefordert, ihren 
Finanzierungsbeitrag dauerhaft und ausreichend zu leisten, ggf. auch durch Einführung 
erweiterter Finanzierungsmöglichkeiten (siehe Ziel 10 des Nahverkehrsplans). In diesem 
Zusammenhang hat sich der Oberbürgermeister gegenüber Bund und Land an den 
entsprechenden Stellen und Gremien für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV 
eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun (siehe Beschluss Nr. VII-DS-07344).  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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