Bericht über die Pilotprojekte und deren Beteiligungsmodelle im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02302-Ifo-01
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-02302-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Bericht über die Pilotprojekte und deren Beteiligungsmodelle im 
Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Verwaltungsausschuss 01.02.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bericht über die Pilotprojekte und deren Beteiligungsmodelle im Rahmen der 
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss VII-A-02302 vom 21.04.2021 wurde der Oberbürgermeister durch die 
Ratsversammlung beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren 
Tochterunternehmen, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung 
von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von 
klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des 
Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame 
Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, realisiert 
werden. 
 
Die Pilotprojekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger sollen in einem 
Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Dieser Anforderung soll 
durch die vorliegende Informationsvorlage Rechnung getragen werden. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Schul- und Kitadachflächen wird die 
vorsorgende Klima- und Energiestrategie verfolgt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss VII-A-02302 vom 21.04.2021 wurde der Oberbürgermeister durch die 
Ratsversammlung beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren 
Tochterunternehmen, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung 
von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von 
klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des 
Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame 
Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, realisiert 
werden. 
 
 
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Die Pilotprojekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger sollen in einem 
Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Dieser Anforderung soll 
durch die vorliegende Informationsvorlage Rechnung getragen werden. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Es wird auf den Bericht der Leipziger Gruppe in der Anlage verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
1 2022-10-26_Bericht LVV Umsetzung VII-A-02302_neu (öffentlich) 
 
 
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Vorlage VII-A-02302 | Bericht zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien Seite 1 von 2  
Bericht zum Beschluss der Ratsversammlung vom 21.04.2021 - Vorlage VII-A-02302 
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien 
 
Die Stadt Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Die Leipzi-
ger Stadtwerke unterstützen die Stadt auf diesem Weg mit voller Kraft, hierbei kommt dem Ausbau Er-
neuerbarer Energien eine wesentliche Rolle zu. Bereits seit vielen Jahren investieren die Leipziger Stadt-
werke in erneuerbare Energien, insbesondere für die ökologische Strom-, aber auch Wärmeerzeugung. 
Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Erneuerbare Anlagen zu erhöhen, trafen die Leipziger Stadt-
werke im Jahr 2021 die Entscheidung, Bürgerbeteiligungen als Finanzierungsform für bestimmte Anla-
gen zu prüfen. 
 
Ergänzend wurde der Oberbürgermeister mit Ratsbeschluss vom 21.04.2021 beauftragt, gemeinsam mit 
der LVV GmbH und deren Tochterunternehmen Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu 
identifizieren und eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. 
 
Im Ergebnis der durchgeführten Prüfung fiel die Entscheidung auf die Einführung des „Bürgersparens“ 
der DKB-Bank. Dabei handelt es sich um ein klassisches Bankprodukt in Form einer Spareinlage, die auf 
den Vorhabenpartner individualisiert werden kann. Das Produkt selbst wird von der DKB angeboten, da-
mit unterliegt es der gesetzlichen Einlagensicherung und ist risikolos für die Investoren. Die über das 
Bürgersparen eingesammelten Beträge werden dem Vorhabenpartner in Form eines Darlehens für Er-
neuerbare Energien Projekte zur Verfügung gestellt.  
 
Nach Abschluss aller notwendigen Verträge wurde ein Volumen von 1 Mio. EUR im Zeitraum 01.10.2021 
bis 10.12.2021 am Markt platziert. Am Bürgersparen-Angebot konnten sich Kundinnen und Kunden der 
Leipziger Stadtwerke exklusiv im Sinne der Kundenbindung beteiligen. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist 
wurde eine Gesamtsumme von 875.000 EUR eingesammelt. Das Geld wird für den Zeitraum 04.01.2022 
bis 03.01.2027 zu einem Zinssatz von 1,5 % in Erneuerbare Energien Projekte der Leipziger Stadtwerke 
investiert und im Anschluss zurückgezahlt. Die Gesamtsumme verteilt sich auf 179 ZeichnerInnen. 
 
Im ersten Halbjahr 2022 wurde diese Summe u. a. in die folgenden drei Projekte investiert: 
 
Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kita Liliensteinstr. 1B 
Ort: Liliensteinstr. in Leipzig 
Datum Inbetriebnahme: 03.02.2022  
Photovoltaik-Anlage 
Fläche: 90 Module/320 m² 
Anlagenleistung: 34,56 kWP  
CO2-Einsparung: 13 t/a 
  
Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Feuerwache 
Ort: Gutsweg in Leipzig 
Datum Inbetriebnahme: 02.02.2022  
Photovoltaik-Anlage 
Fläche: 44 Module/160 m² 
Anlagenleistung: 15,84 kWP  
CO2-Einsparung: 6 t/a 
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Vorlage VII-A-02302 | Bericht zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien Seite 2 von 2 
Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle der 60. Grundschule Leipzig 
Ort: Seumestrasse in Leipzig 
Datum Inbetriebnahme: 10.04.2022  
Photovoltaik-Anlage 
Fläche: 76 Module/270 m² 
Anlagenleistung: 28,12 kWP  
CO2-Einsparung: 11 t/a 
 
Aktuell wird an 11 neuen PV-Anlagen an öffentlichen Gebäuden gebaut und 18 weitere Anlagen sind in 
der konkreten Anlagenkonzeption. Auch hier ist eine Finanzierung über die Mittel aus der Bürgerbeteili-
gung vorgesehen. 
 
Fortlaufend wird auf der Internetseite https://www.l.de/buergersparen über aktuelle umgesetzte Pro-
jekte berichtet. Zuletzt mit einem Video zur Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle der 
60. Grundschule Leipzig. Zudem werden die teilnehmenden Kundinnen und Kunden auch postalisch 
über den Projektstand, z. B. via jährlichem Report informiert. 
 
Der Vertrag mit der DKB sieht ein Gesamtvolumen von bis zu 5 Mio. EUR in mehreren Tranchen vor. Die 
weiteren Tranchen können je nach Erfolg und Bedarf auch mit anderen Laufzeiten und Zinssätzen in 
2022 ff. realisiert werden. 
 
Darüber hinaus finden aktuell auch Gespräche mit der Sparkasse Leipzig statt, um ein ähnliches Produkt 
in Zusammenarbeit mit einem starken regionalen Partner anbieten zu können. Dies soll die Bindung an 
die Stadt Leipzig und die Finanzierung Leipziger Projekte noch unterstreichen. 
 
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