Parkchaos und Verkehrsbehinderung in der Roscherstraße am 21. April 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08612
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08612 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkchaos und Verkehrsbehinderung in der Roscherstraße am 21. April 
2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
In den Morgenstunden des 21. April 2023 konnten viele Leipziger auf der Roscherstraße ein 
beispielloses Verkehrs-/Parkchaos beobachten. An diesem besagten Freitagmorgen reihten 
sich die geparkten PKW teilweise dreispurig in beiden Fahrtrichtungen die Roscherstraße 
(zwischen Berliner Straße und Eutritzscher Straße) entlang. Für Berufspendler war dieser 
Straßenabschnitt kaum mehr passierbar, Arbeitnehmer der örtlich angesiedelten 
Unternehmen fanden kaum einen Parkplatz. Das beigefügte Bildmaterial verdeutlicht den 
beschriebenen Sachverhalt.  
 
Die prekäre Verkehrssituation dürfte allen voran dem Ende des Ramadan geschuldet sein. In 
der Roscherstraße befindet sich eine Salafisten-Moschee, welche als ein Dreh- und 
Angelpunkt der radikal-islamischen Gemeinde in Leipzig angesehen werden kann und an 
diesem Tage höchstwahrscheinlich von hunderten Muslimen zum Morgengebet aufgesucht 
wurde.  
 
Augenzeugen berichteten, dass trotz des massiv aufgetretenen verkehrswidrigen Parkens 
von Kraftfahrzeugen keine örtlichen Kontrollen des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig 
durchgeführt wurden.  
 
 
 
Daher fragen wir an:  
 
 
1. Wurde das Ordnungsamt der Stadt Leipzig im Vorfeld informiert, dass es in besagtem 
Zeitraum auf der Roscherstraße zu ordnungswidrigem Verhalten von 
Verkehrsteilnehmern in überdurchschnittlicher Zahl kommen könnte? 
 
2. Weshalb wurde der Straßenabschnitt Roscherstraße (zwischen Berliner Straße und 
Eutritzscher Straße) in besagtem Zeitraum nicht von den Mitarbeitern des Leipziger 
Ordnungsamtes kontrolliert?  
 
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3. Welchen Unterschied sieht die Stadtverwaltung zwischen Großveranstaltungen 
einhergehend mit hohem Parkdruck (bspw. im Umfeld der Red Bull Arena), wo der 
ruhende Verkehr intensiv vom Ordnungsamt kontrolliert wird und größeren 
Veranstaltungen in der Roscherstraße (Moschee) mit ähnlich hohem Parkdruck, wo der 
ruhende Verkehr augenscheinlich nicht kontrolliert wird?  
 
4. Welche Konsequenzen wird die Stadtverwaltung aus dem Verkehrs- und Parkchaos vom 
21. April 2023 in der Roscherstraße - auch vor dem Hintergrund künftiger 
Veranstaltungen in der örtlichen Moschee - ziehen? 
 
5. Erreichten die Stadtverwaltung im Nachgang an das benannte Geschehen in der 
Roscherstraße Beschwerden aus der örtlichen Bürgerschaft? Wenn ja, in welcher 
Anzahl? 
 
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die prekäre Verkehrssituation auf der Roscherstraße 
(zwischen Berliner Straße und Eutritzscher Straße) vor dem Hintergrund einer stets zu 
gewährleistenden freien Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst ein? Sind 
diesbezüglich Vorkommnisse bekannt?  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage zur Anfrage Roscherstraße (öffentlich) 
 
 
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