Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01081-DS-01
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01081-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine 
Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die weiteren außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 5.000.000 EUR im Sonderbudget des Dezernates 
Allgemeine Verwaltung (921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91) werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000). Der Gesamtansatz beträgt damit 6.000.000 EUR. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Aufstockung im Sonderbudget ist für die weitere Durchführung von Maßnahmen zur 
Bewältigung der Corona-Pandemie dringend erforderlich. Die bisher freigegebenen Ansätze 
sind erschöpft. 
 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 6.000.000 921_711_ZW / PSP:  
1.100.71.1.0.91 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt 
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung 
über die Aufstockung im Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig weiter 
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aktuelle Pandemiesituation erfordert weiterhin ein kurzfristiges Handeln der Verwaltung 
in den nachstehenden Bereichen, welche ab sofort unter der Thematik „Zentrale Schutz- 
und Anpassungsbedarfe 2020“ geführt werden:  
 
- Gefahrenabwehr 
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter 
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Um eine zentrale Beschaffung für die Verwaltung zu ermöglichen, erfolgt über das 
Sonderbudget 921_711_ZW des Dezernates Allgemeine zunächst eine Vorfinanzierung aller 
coronabedingten Auwendungen für den eigenen Verwaltungsbereich (Kernverwaltung ohne 
Eigenbetriebe). Das Dezernat Allgemeine Verwaltung fungiert damit als Dienstleister für alle 
Fachämter.  
 
Zu den coronabedingten Aufwendungen zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang 
mit der Bewältigung der Corona Pandemie erforderlich sind und ohne die Pandemiesituation 
nicht oder nicht in dem Maße angefallen wären. Grundsätzlich handelt es sich um 
Leistungen, die vorwiegend zur Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner 
Infrastruktur sowie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind 
die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen. 
 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft, welche außergewöhnlichen Bedarfe aus dem 
Sonderbudget zu finanzieren sind in Abgrenzung zur regulären Haushaltsbewirtschaftung 
über die Budgets der Fachämter. Aufwendungen werden nach zwei festgelegten Kriterien 
geprüft: 
 
1) Schutzbedarfe für Beschäftigte der Stadtverwaltung, aber auch für städtische 
Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung).  
2) Corona-bedingte Anpassungsbedarfe in der Betriebsorganisation (u.a. 
Informationstechnik und Ausstattungsmerkmale)  
   
In das Sonderbudget fällt nicht die Finanzierung von Aufwendungen für nach außen 
gerichtete Leistungen, z.B. Erlass bzw. Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der 
Schließung von Kitas/Horten und Tagespflege. Diese Aufwendungen werden in einem 
separaten Budget in der Produktgruppe 736 gebucht. 
 
Die Aufwendungen im Sonderbudget müssen im Nachgang auf die einzelnen 
Produktgruppen aufgeteilt werden. Die Umsetzung erfolgt analog der Verfahrensweise zu 
den Buchungen zum "Lagertopf" einschließlich Abbildung der Finanzrechnung. Die 
Verantwortung zur Realisierung obliegt dem Dezernat Allgemeine Verwaltung.  
 
Die „Hinweise zur buchungstechnischen Umsetzung der im Rahmen der Bewältigung der 
Corona-Pandemie anfallenden Erträge und Aufwendungen bzw. Einzahlungen und 
Auszahlungen“ des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 31.03.2020 sind 
verbindlich umzusetzen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Sonderbudget wird im Haushaltsjahr 2020 durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung 
bewirtschaftet. 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Sonderbudget 921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91 werden insgesamt 6.000.000 
EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP- 
Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000) 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
In der Vorlage Nr. VII-DS-01081(Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung 
gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 24.03.2020) wurde das Sonderbudget mit 
921_111_1ZW und dem Innenauftrag 192111110003 bezeichnet. Durch den Erlass zur 
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur 
Bewältigung der Corona-Pandemie für die betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom 
20.03.2020 sind die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie anfallenden Aufwendungen 
und Erträge sowie Auszahlungen und Einzahlungen in den Produktbereichen 71 – 76 mit 
den entsprechenden Produktgruppen zu verbuchen. Dies wurde für das Sonderbudget im 
Dezernat Allgemeine Verwaltung umgesetzt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie können nicht 
ergriffen bzw. finanziert werden.