Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07112-VSP-01
Datum: 2019-05-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07112-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen 
Beirat gemäß § 47 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.05.2019 Bestätigung 
FA Kultur  24.05.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  12.06.2019  
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Umwandlung des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum“ in einen Beirat 
gemäß § 47 SächsGemO wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag CDU-Fraktion 
Das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" soll in einen Beirat gemäß § 47 
SächsGemO umgewandelt werden und damit eine geänderte Zusammensetzung wie 
geänderte Durchführungsbestimmungen erhalten. Damit soll eine repräsentative Mitwirkung 
von Stadträten erreicht werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" ist ein Fachgremium, welches die 
Verwaltung der Stadt Leipzig professionell berät. Es unterstützt Entscheidungen zu 
Vorhaben von Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt Leipzig mit fachlich kompetenten 
Empfehlungen im Hinblick auf deren künstlerische, gestalterische und stadträumliche 
Qualität. 
 
Die Ratsversammlung hat am 20.11.2014 die „Durchführungsbestimmung Kunst im 
öffentlichen Raum“ (DS-00323/14) beschlossen. Diese definiert die Ziele, den 
Geltungsbereich, die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung des 
Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum".  
 
Gemäß Punkt 6 sind Mitglieder: 
•          Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur 
•          Leiter/in des Museums der bildenden Künste Leipzig 
•          ein/e Kunsthistoriker/in 
•          ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r Künstler/in 
•          ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten 
•          ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur 
•          ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied 
•          ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom Bund Bildender Künstler Leipzig 
•          jeweils ein/e Vertreter/in 
              - Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
              - Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. 
  
Die Mitglieder des Sachverständigenforums werden von der Ratsversammlung berufen. Für 
den Verhinderungsfall bzw. für den Fall der persönlichen Beteiligung eines Mitgliedes 
werden namentlich Vertreter/Vertreterinnen vorgesehen. Die externen Mitglieder des 
Sachverständigenforums die nicht qua amt bestimmt sind, werden von der Ratsversammlung 
jeweils für fünf Jahre berufen. Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine erneute Berufung möglich. 
 
Die Mitglieder des aktuell tätigen Sachverständigenforums wurden vom Stadtrat am 25. März 
2015 namentlich berufen; das Gremium konstituierte sich am 5. Mai 2015.  
 
Der in der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ festgelegte 
Geltungsbereich ist unter Punkt 2 folgendermaßen bestimmt: 
 
2.      Geltungsbereich 
 
2.1    Gegenstand dieser Durchführungsbestimmung sind alle Kunstprojekte 
         im öffentlichen Raum (siehe Ziffer 3) der Stadt Leipzig bzw. auf Flächen, die sich im 
         Eigentum der Stadt Leipzig befinden.  
 
2.2    Städtische Beteiligungsgesellschaften haben diese Richtlinien entsprechend    
         anzuwenden und die Beratung des Sachverständigenforums in Anspruch zu nehmen. 
 
2.3    Besondere Bedeutung haben Projekte in der Innenstadt einschließlich  
         äußerer Promenadenring. 
 
2.4    Für Schenkungsangebote von Kunstwerken für den öffentlichen Raum sowie  
         bei Kunstprojekten nichtstädtischer Träger, die den öffentlichen Raum in  
         Anspruch nehmen wollen, ist ebenfalls eine Stellungnahme des   
         Sachverständigenforums einzuholen. 
 
2.5.   Die Entscheidung zur Umsetzung von „Kunst im öffentlichen Raum“ treffen 
         eigenverantwortlich die jeweiligen Bauherrenämter. Sie sind als Auftraggeber für die 
         Realisierung und Finanzierung zuständig. Dabei ist zu beachten, dass 
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         künstlerische Ideen rechtzeitig in die Planung einbezogen werden. 
 
 
 
In der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ ist bereits die Einbeziehung 
des Stadtrates vorgesehen und unter Punkt 4.3 wie folgt festgelegt: 
 
4.3    Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Sachverständigenforums  
         abweichen wollen, sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der   
         Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu befassen. Darüber hinaus hat 
         jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Durchführungsbestimmung  
         fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschließenden Entscheidung  
         vorzulegen. 
 
Den Fachausschüssen Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau werden die Protokolle der 
Sitzungen des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" stets zur Kenntnis 
gegeben. Gemäß der Durchführungsbestimmung sind eine Stadträtin, benannt vom 
Fachausschuss Kultur, in deren Vertretung ein weiteres Mitglied des Stadtrates und ein vom 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau benanntes Mitglied im Gremium permanent 
verantwortlich in die Arbeit eingebunden. 
 
Der Stadtrat ist somit insgesamt bereits in die Arbeit des Sachverständigenforums "Kunst im 
öffentlichen Raum" eingebunden, wie er auch kontinuierlich über dessen Wirken in Kenntnis 
gesetzt wird. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 zum Antrag VI-A-02989-NF-01 
„Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“ 
hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu 
Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben“ zu erarbeiten 
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Die Vorlage befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren, die 
Richtlinie sieht erneut ein Sachverständigenforum vor. 
 
Anhand dieser Vorlage kann das Thema der Zusammensetzung des 
Sachverständigenforums in den relevanten Fachausschüssen beraten werden.