Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01483
Datum: 2020-06-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01483 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-
Kulturveranstaltungen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen sind gastronomische 
Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt, da nur eine begrenzte Zahl von Gästen die 
Räumlichkeiten nutzen kann. Auch Clubs und Diskotheken unterliegen derzeit noch einem faktischen 
Veranstaltungsverbot.  
Insbesondere in den Sommermonaten stellt sich die Frage der verstärkten Nutzung des öffentlichen 
Raumes durch Freisitze und ggf. auch Open-Air-Kulturveranstaltungen.  
 
Fragen an den OBM:  
1. Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten den Betrieb von Freisitzen über die Nachtruhezeit von 22:00 
bis z.B. 0:00 zu ermöglichen? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und 
untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg? 
2. Sieht die Stadt Leipzig die Möglichkeit kulturelle Open-Air-Veranstaltungen in den Sommermonaten 
(teilweise) von Lärmschutz-Auflagen zu befreien? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, 
welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg? 
 
 
 
 
 
 
 
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Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der Straßenüberquerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01484
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01484 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der 
Straßenüberquerung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  14.07.2020 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 1. Lesung 
SBB Mitte  03.09.2020 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2020 
zu prüfen, wie die immer noch unübersichtliche und gefährliche Querungssituation 
zwischen dem Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Thomasiusstraße und 
Lessingstraße sowie des Poniatowskiplans kurzfristig wirksam abgesichert werden 
kann.  
2. Dem Stadtrat ist ein Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, wie dieser Straßenraum 
im Rahmen der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens dergestalt aufgewertet 
werden kann, damit Sichtachsen in beide Richtungen des Elstermühlgrabens 
freigehalten, Wegebeziehungen berücksichtigt und ein großzügiger 
Fußgängerbereich mit Sitzbänken entsteht.  
Begründung: 
Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte haben sich in den zurückliegenden Jahren 
mehrfach mit der Öffnung des Elstermühlgrabens befasst. In diesem Zusammenhang wurde 
immer wieder auch die Absicherung von Straßenüberquerungen in der Elsterstraße, 
Thomasisusstraße, Lessingstraße und Friedrich-Ebert-Straße für FußgängerInnen und 
RadfahrerInnen erörtert.  
Zwar steht die Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Elsterstraße 
noch an, doch der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, dass endlich die 
verkehrlich problematische Querungssituation zwischen dem Nordufer des 
Elstermühlgrabens aus Richtung Thomasiusstraße kommend und dem Poniatowskiplans 
kurzfristig entschäft wird.  
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Die Absicherung der Straßenquerung könnte durch Straßenmarkierung, Gehwegnasen 
und/oder Abpollern sowie durch das Setzen von Fahrradbügeln erfolgen, um der 
Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen und um den Zugang zum Steg nicht zu behindern.  
Des Weiteren ist der immer wieder geäußerte Wunsch, den Blick auf den Elstermühlgraben 
freizuhalten, umzusetzen. Im Rahmen der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens ist der 
wenig attraktive Straßenraum der Lessingstraße dergestalt aufzuwerten, damit die 
Sichtachsen in beide Richtungen des Elstermühlgrabens freigehalten, Wegebeziehungen 
berücksichtigt und ein großzügiger Fußgängerbereich mit Sitzbänken entsteht. 
Anlagen: 
 Foto 1: Blick auf den Elstermühlgraben von der Funkenburgbrücke 
 Foto 2: Steg aus Richtung Thomasiusstraße kommend 
 Foto 3: der wenig für Fußgänger attraktive Straßenraum 
 Foto 4: die verkehrlich schwierige Querungssituation 
Fotos: Tim Elschner
Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01485
Datum: 2020-06-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01485 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen 
Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  14.07.2020 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 1. Lesung 
SBB Mitte  03.09.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durchgehende öffentliche Wegeführung am 
Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße 
auch als solche erkennbar für FußgängerInnen unter Beachtung der Sichtachse Villa 
Davignon/Poniatowskiplan wieder herzustellen. 
2. Eine Steglösung analog des Nordufers des Elstermühlgrabens zwischen 
Lessingstraße und Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen. Das 
Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende IV. Quartals 2020 mitzuteilen. 
Begründung:  
In einem Grundsatzbeschluss in den 1990er Jahren hat der Stadtrat festgelegt, dass eine 
beidseitige Begehung des damals noch freizulegenden Elstermühlgrabens ermöglicht und 
umgesetzt werden soll. Insbesondere auch der nicht mehr existierende Verein Neues Ufer 
e.V setzte sich für eine beidseitige öffentliche Begehung eines freigelegten 
Elstermühlgrabens ein.  
Die städtische Fläche entlang des Privatgrundstücks Friedrich-Ebert-Straße 66 ist laut 
geltenden Bebauungsplans zu bepflanzen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Vielmehr werden 
Teile dieser Flächen bis zum heutigen Tage als Parkplatz genutzt.  
Sowohl Stadtrat als auch der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisierten vor fast fast fünf Jahren, 
dass ohne Beratung in den Gremien die durchgehende öffentliche Wegeverbindung gekappt 
wurde. 
Der die Wegeverbindung trennende Zaun wurde mittlerweile beseitigt. Menschen nutzen 
bereits jetzt wieder den Uferweg.  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne spricht sich deshalb nun erneut dafür aus, diese 
Wegeverbindung für die Öffentlichkeit durchgehend und erkennbar für die FußgängerInnen 
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zu öffnen und das Umfeld zu begrünen. Eine Steglösung analog am Nordufer des 
Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasisustraße ist seitens der 
Stadtverwaltung zu prüfen. Das Parken von Kfz ist zu untersagen.  
Anlage 
 
 Foto 1: die wiedergeöffnete Wegeverbindung am Nordufer des Elstermühlgrabens 
zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße – aus Richtung Villa Davignon;  
 Foto 2: die wiedergeöffnete Wegeverbindung am Nordufer des Elstermühlgrabens 
zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße – aus Richtung Elsterstraße;  
 Foto 3: die aufgestellten Schilder „Durchfahrt verboten“ und „Feuerwehrzufahrt,  
 Foto 4: Elstermühlgaben Südufer, Carl-Maria-von-Weber-Straße 
 
Fotos: Tim Elschner
Petition autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00536-ÄA-03
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00536-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Petition autofreie Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt: 
 
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" wird 
geprüft 
 
1. ob und unter welchen Voraussetzungen 
• Katharinenstraße, 
• Ratsfreischulstraße, 
• Burgstraße, 
• Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße)  
• Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof ) 
• Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse) 
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können, 
2. ob und unter welchen Voraussetzungen  in der Innenstadt in Ergänzung zu bereits 
bestehenden und in Punkt 1. zu prüfenden Fußgängerbereichen 
weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigter 
Bereich(e)“ eingeordnet werden können. 
3. wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesonde jetzt 
schon bestehenden innerstädtischen Fahrradstraßen wahrnehmbarer 
beschildert und abmarkiert werden können. 
4. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die 
Einrichtung von unter Punkt 1. genannten Fußgängerbereichen sowie den unter 
Punkt 2. beschriebenen „verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich 
begrenztes innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können. 
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Begründung: 
Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. 
Eine attraktive Inneenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem Hintergrund haben wir in 
Ergänzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag 
eingereicht. Das Konzept der autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, 
indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr 
eine weitere und notwendige Stärkung erfährt. 
Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht 
beispielgebend der Burgplatz. 
Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend 
geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002 
entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen und 
damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für 
Füßgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01214-ÄA-01
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01214-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil 
des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:  
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren 
zum Förderprojekt Matthäikirchhof in geeigneter Art und Weise zu evaluieren, um die 
Qualität von städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und um die 
Beteiligungskultur in unserer Stadt weiter zu stärken.   
 
Begründung:  
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das vom Stadtrat zu beschließende 
Beteiligungskonzeptes.  
 
Aus der Begründung der Verwaltungsvorlage:  
 
"Es soll ein transparenter und offener Planungsprozess durchgeführt werden, der durch die 
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger die demokratische Wiederaneignung dieses Ortes 
ermöglicht. Dazu bedarf es auf der Basis umfassender Beteiligung und Information der 
Öffentlichkeit transparenter Entscheidungsprozesse. 
Ziel ist es, ein umfassendes, innovatives Beteiligungsverfahren für den Prozess der 
Entwicklung des Matthäikirchhofs durchzuführen und damit die Beteiligungskultur in Leipzig 
am Beispiel dieses prädestinierten Projektes weiterzuentwickeln und als demokratischen 
Prozess erlebbar zu machen. Durch neue Ansätze von kombinierten Online- und 
Offlineformaten und der geplanten medienbruchfreien Umsetzung soll eine frühzeitige und 
umfassende Einbindung der Stadtgesellschaft in den Prozess optimal gelingen und der 
nötigen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen. Digitale Formate und Lösungen sollen 
dabei mittels neuartiger Technologien als Chance für eine bürgernahe Stadtentwicklung 
erkannt und genutzt werden." 
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass dieses 
Beteiligungsverfahren in geeigneter Art und Weise zu evaluieren ist, um die Qualität von 
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städtischen  Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und um die Beteiligungskultur 
in unserer Stadt weiter zu stärken.
Straßen-/Straßenbahnsanierung in der Zschocherschen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01430-AW-01
Datum: 2020-07-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01430-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Straßen-/Straßenbahnsanierung in der Zschocherschen Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Kroh, 
 
aufgrund Ihrer Anfrage wurde das Brückenbauwerk am 26. Juni vom Verkehrs- und 
Tiefbauamt besichtigt, indem Ober- und die Unterseite in Augenschein genommen wurden. 
Hinsichtlich des Zustandes wurden keine wesentlichen Unterschiede zur letzten 
Brückenhauptprüfung im Jahr 2018 festgestellt.  
 
Die von Ihnen angeführten „starken Vibrations- und Erschütterungsge-räusche“ beim 
Überfahren durch Straßenbahnen konnten weder an der Ober-, noch an der Unterseite 
festgestellt werden. Lediglich das Befahren der Brücke durch eine stadtauswärts fahrende 
Bahn verursachte geringe Geräusche sowie leichte Vibrationen auf der Brücke. Eine 
Ursache konnte im Rahmen der Besichtigung nicht festgestellt werden. Das Ausmaß der zur 
Besichtigung festgestellten Geräusche und Vibrationen wurde als normal empfunden. 
 
Am 29. Juni erfolgte noch eine Überprüfung der Gleise durch die Leipziger Verkehrsbetriebe, 
die zu dem Ergebnis kam, dass sich die  Gleisanlagen auf der Brücke in einem tadellosen 
Zustand befinden. Der Bereich zwischen Straßenbahnhof Angerbrücke und Lützner Straße 
wurde in den vergangenen Wochen schleiftechnisch überarbeitet. Es gibt weder Riffel noch 
Ausbrüche an den Fahrkanten. Der Deckenschluss weißt keine Schäden auf.  
 
Zur Begutachtung wurde die Durchfahrt von mehreren Straßenbahnen in beiden Richtungen 
beobachtet. Auch dabei gab es keine Auffälligkeiten. Die Geräuschkulisse bewegte sich auf 
normalem Niveau, war tendenziell sogar eher leiser als üblich. 
 
Festgestellt wurden lediglich im der Brücke vorgelagerten Bereich (Höhe Einmündung 
Luppenstraße) mehrere Schienenstöße, die bei Überfahrt der Bahnen geringe bis mäßige 
Poltergeräusche verursachten. Es wurde veranlasst, dass diese Schweißverbindungen in der 
Nacht vom 30.06.2020 zum 01.07.2020 durch den von der LVB beauftragten Instandhalter 
schleif- und schweißtechnisch überarbeitet wurden. 
 
 
 
 
 
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Sinnhaftigkeit der beidseitigen Fahrradweg-Markierungen auf der Straße am See am Stadtrand von Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01486
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01486 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Karl-Heinz Obser 
 
 
 
Betreff: 
Sinnhaftigkeit der beidseitigen Fahrradweg-Markierungen auf der Straße am See am 
Stadtrand von Leipzig-Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Vor geraumer Zeit erfolgte seitens der Stadtverwaltung auf der Straße am See eine 
beidseitige Fahrradweg-Markierung, um die Sicherheit von Fahrradfahrern beim Befahren 
dieser Straße wesentlich zu verbessern - ein Anliegen, welches natürlich begrüßenswert ist! 
Wie allgemein bekannt, befindet sich jedoch parallel neben der Straße am See eine 
asphaltierte Wegeverbindung (Breite 5,0 m), beginnend an der Lützner Straße und endend 
vor der Bushaltestelle in Richtung Lausen gegenüber dem Einkaufszentrum ALDI. Diese 
Wegeverbindung ist als kombinierter Fahrrad- und Fußgängerweg übrigens mehrfach 
beschildert. 
 
Meine Erkenntnis ist mittlerweile die, dass vor allem von Familien mit Kindern aus 
verständlichen Sicherheitsgründen  g e n e r e l l  nur die asphaltierte Wegeverbindung mit 
dem Fahrrad befahren wird (in beiden Richtungen). Die markierten Fahrradwege werden 
dagegen relativ wenig benutzt, engen aber die Fahrbahn für Kfz erheblich ein. Zudem wird 
von den Radfahrern in Richtung Lützner Straße oft der stadtseitige Fußweg befahren (Breite  
2,6 m). 
Fazit: Die Fahrradfahrer sehen offenbar ein Sicherheitsrisiko, die Straße am See zu befahren 
und weichen daher möglichst auf parallele und sichere Befahrungsmöglichkeiten aus. 
Diesem Tatbestand sollte eine Neuregelung Rechnung tragen. Siehe die Gesamtsituation 
"Straßen- und Wegeführung / Straße am See" in der beigefügten Anlage! 
 
 
 
Dazu frage ich: 
 
1. Erfolgte seitens der Verwaltung bisher eine Überprüfung der tatsächlichen Nutzung der 
Wegeverhältnisse durch Radfahrer? Wenn dies erfolgt sein sollte, mit welchem Ergebnis? 
 
2. Hält es die Verwaltung für zweckmäßig, wenigstens auf die Fahrradweg-Markierung auf 
der Seite des Kulkwitzer Sees zu verzichten, da diese aus meiner Sicht am wenigsten 
benutzt wird? 
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Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01488
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01488 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Sport  14.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1.  Bis Q2/2021 wissenschaftlich zu evaluieren, inwieweit das aktuelle Pachtmodell der 
Sportflächen aus Sicht der Pächter/Vereine und deren Sportfachverbände als 
zukunftsfähig eingeschätzt wird. 
2.  Bis Q2/2021 alternative Formen der Betreibung der jetzigen Pachtflächen, wie z.B. die 
Betreibung der jetzigen Pachtflächen durch die Stadt Leipzig, zu prüfen und mögliche Vor- 
und Nachteile für Vereine und Stadt sowie mögliche Kosten für die Stadt bzw. die Vereine 
darzulegen. Hierbei sind Erfahrungen von anderen Städten aktiv einzubeziehen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das in Leipzig gelebte Pachtmodell wird bereits mehrere Jahrzehnte praktiziert. Dennoch 
werden in anderen ähnlich großen Städten auch andere Modelle angewandt. Ebenso gibt es 
immer wieder aufflammende Diskussionen seitens der Pächter bzw. der Vereine, ob das 
aktuelle Modell in Leipzig noch zeitgemäß ist. Daher erscheint eine breite, wissenschaftliche 
Evaluation der aktuellen Situation als sinnvoll. Diese soll insbesondere prüfen, inwiefern das 
Pachtmodell aktuell als zukunftsfähig eingeschätzt wird und welche Vor- und Nachteile 
existieren. Gleichzeitig sollen auch Alternativen aufgezeigt, erörtert und damit verbundenen 
Kosten geprüft werden. Die Prüfung dessen soll auch als Grundlage für die weitere Debatte 
über die Entwicklung der Sportvereine und deren Pachtverträge dienen.  
 
 
 
 
 
 
 
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Straßenbenennung 1/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01101-ÄA-02
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neuer Beschlusspunkt 3: Neubenennung aufgrund Umbenennung 
 
3.1. Die im B-Plan 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ festgesetzte Planstraße wird als 
Jablonowskistraße benannt. 
 
Begründung: 
 
Gegen die vorerst ersatzlose Umbenennung der Jablonowskistraße wandten sich in einer 
Petition das Polnische Institut Berlin & Filiale Leipzig und die Wisenschaftsgesellschaft 
Societas Jablonoviana. 
Darin werden die Verdienste von Jozef Aleksander Fürst Jablonowski, der von 1768 bis 1777 
in Leipzig wohnte (in der heutigen Grünewaldstraße) um die Förderung der Wissenschaften 
gewürdigt. 
Jablonowski ist bis heute in Polen eine hochgeachtete Persönlichkeit. 
 
Die Petenten fordern darum, dass der Name nicht für einen Moment aus der Stadt Leipzig 
getilgt werden dürfe. Dieser Forderung schließen wir uns an, auch angesichts der 
besonderen Sensibilität der deutsch-polnischen Beziehungen. 
Die Petenten schlagen vor, zeitgleich zur Umbenennung Jablonowskistraße/Addis-Abeba-
Platz die Planstraße im B-Plan-Gebiet Wilhelm-Leuschner-Platz nach Jablonowski zu 
benennen. 
Diesen Vorschlag greifen wir mit unserem ÄA auf. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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