4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03283-ÄA-01
Datum: 2017-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03283-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß 
Anlage 1 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Verwaltungsgebühren der 
Einzeltatbestände unter der Rubrik „Amtshandlungen nach der Informationsfreiheitssatzung“ 
bzw. „Gebühren für Einzeltatbestände der Informationsfreiheitssatzung – Aktenauskunft“ 
(Tarifstelle 26) unverändert bleiben.
Sachverhalt: 
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die 
Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damals äußerten wir grundsätzliche 
Bedenken dahingehend, dass die in der Verwaltungskostensatzung damals schlussendlich 
festgelegten Gebührensätze das Informationsrecht massiv behindern werden. 
Im Oktober 2014 hatte unsere Fraktion einen erneuten Antrag zur 
Informationsfreiheitssatzung mit dem Ziel gestellt, mündliche und einfache schriftliche 
Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften künftig kostenfrei zu stellen sowie für 
weitergehende Auskünfte die Gebühren so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf 
Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im 
Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von 100 Euro nicht übersteigen. Auf 
Vorschlag der Stadtverwaltung hatte der Stadtrat Anfang 2015 beschlossen, dass
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1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger 
Abschriften kostenfrei gestellt werden und
2. auch der Gebührenrahmen oberhalb einfacher Auskünfte deutlich nach unten 
angepasst wurde. 
Mit der 4. Änderung der Verwaltungskostensatzung soll nun hinsichtlich der Ausübung des 
Informationsrechtes wieder eine Kehrtwende vollzogen werden, welche die Stadtratsfraktion 
Bündnis 90/Die Grünen ablehnt, weil einerseits insbesondere die unteren Gebührengrenzen 
teilweise erhebliche Anhebungen erfahren sollen und andererseits eine Kalkulation der 
Kosten zu dieser Tarifstelle seitens der Stadtverwaltung nicht vorgelegt wurde.
Wir verweisen zur nachvollziehbaren Veranschaulichung auf die nachfolgende Grafik. 
Werden diese neuen Gebührensätze vom Stadtrat so beschlossen, würde das 
Informationsrecht künftig wieder massiv behindert werden und dem Sinn und Zweck der 
Leipziger Informationsfreiheitssatzung zuwiderlaufen.
Anlagen:
Kostentabelle
26. Amtshandlungen nach der 
Informationsfreiheitssatzung 
 
 Gebühren für Einzeltatbestände der 
Informationsfreiheitssatzung –  
Aktenauskunft  
 
26.1 
26.1.1 
 
26.1.2 
26.1.3 
 
Aktenauskunft 
mündliche und einfache schriftliche Auskunft, auch 
bei Herausgabe von wenigen Abschriften 
umfangreiche schriftliche Auskunft  
schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlichen 
hohen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. 
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu 
machen oder abzutrennen sind. 
 
Gebührenfrei 
 
30 – 250 € 
60 – 500 € 
 
Einfache mündliche oder schriftliche Auskunft 
 
Kostenfrei  
(Wegfall des Passus: 
„auch bei Herausgabe 
von wenigen 
Abschriften) 
26.2 
26.2.1 
26.2.2 
 
 
 
26.2.3 
 
Akteneinsicht 
einfache Akteneinsicht 
Akteneinsicht, die umfangreichen 
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B. 
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu 
machen oder abzutrennen sind 
Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen 
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B. eine 
Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile  
unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 
 
5 – 100 € 
30 – 250 € 
 
 
 
60  – 500 € 
 
schriftliche bzw. umfangreiche schriftliche 
Auskunft (nach Verwaltungsaufwand) 
 
50 – 250 € 
Siehe 26.1.1. 
 
26.3 - nicht besetzt -  Schriftliche Auskunft, die einen 
außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand  
verursacht  
250 – 500 € 
 
26.4 - nicht besetzt -  Akteneinsicht 
26.4.1 Einfache Akteneinsicht 
26.4.2 Akteneinsicht, die umfangreichen  
Verwaltungsaufwand verursacht, weil z. B.  
geheimhaltungsbedürftige Aktenteile 
unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 
26.4.3 Akteneinsicht, die außergewöhnlich  
umfangreichen Verwaltungsaufwand erfordert,  
weil z. B. eine Vielzahl 
geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile  
unkenntlich zu machen oder abzutrennen  
sind 
 
5 – 100 € 
100 – 500 € 
Siehe 26.2.2. 
 
 
 
250 – 500 € 
Siehe 26.2.3.