Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08061-VSP-01
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08061-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  19.11.2019 Bestätigung 
Drogenbeirat  04.12.2019 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  15.01.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  20.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit der SZL Suchtzentrum 
gGmbH beim Freistaat Sachsen für die Unterstützung und Förderung des 
Beratungszentrum Essstörungen Leipzig (BEL) einzusetzen, um die überregionalen 
Angebote der Beratung, Gruppenarbeit und Prävention zu erhalten. 
2. Die Stadtverwaltung unterstützt die Kooperationsgespräche der Suchtzentrum gGmbH 
(SZL) mit der AOK plus mit dem Ziel, eine Weiterfinanzierung des Projektes sowie die 
Sicherung der Räumlichkeiten in der Antonienstraße 15 durch die AOK plus bis Ende 
2020 zu ermöglichen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
BEL - ein Beratungszentrum für Ess-Störungen in Trägerschaft der SZL Suchtzentrum 
gGmbH - wird bis April 2020 über die Krankenkassen finanziert.  
Eine Dauerfinanzierung ist durch die Krankenkassen nicht vorgesehen.  
Es handelt sich um ein Projekt, welches sachsenweit Aufgaben wahrnimmt. Daher wird eine 
Finanzierung über den Freistaat angestrebt. Der Träger soll mit den Krankenkassen eine 
Überbrückung der Projektfinanzierung bis Ende 2020, das heißt bis zum Doppelhaushalt 
2021/2022 des Freistaates verhandeln.  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Das BEL – Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig - ist das derzeit einzige speziell auf 
Ess-Störungen ausgerichtete Beratungszentrum in Sachsen und Mitteldeutschland. Die 
Beratungsstelle zu Ess-Störungen bietet sowohl Betroffenen als auch deren Angehörigen 
und Freunden sowie ratsuchenden Fachkräften Beratung und Unterstützung an.  
Aus einem umfangreichen Netzwerk können Kontakte zu Selbsthilfegruppen, Therapeuten 
oder alternativen Hilfsangeboten vermittelt werden. Beim Übergang von ambulanter in 
stationäre Therapie und umgekehrt werden Betroffene begleitet.  
Das Angebot hat von Anbeginn regionale und über Leipzig hinausgehende überregionale 
Aufgaben. Es ist gut in die Netzwerke der Stadt Leipzig und in Sachsen eingebunden. 
Die Finanzierung ist bis April 2020 über die Selbsthilfeförderung der Krankenkassen 
gesichert. Langfristig wird es über diesen Fonds keine Verlängerung geben.  
Die Stadt Leipzig sieht die Notwendigkeit des sachsenweit einzigen Angebotes für diese 
Zielgruppe. 
Daher wird die Stadtverwaltung sich dafür einsetzen, dass der Träger durch den Freistaat 
Sachsen für die Erhaltung des Angebotes über geeignete Landesmittel gefördert wird.  
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung den Träger bei den Kooperationsgesprächen mit 
der AOK plus zur Verlängerung der Finanzierung bis zum Doppelhaushalt 2021/2022 
unterstützen. 
Die im Antrag vorgeschlagene Förderung über die RL Gesundheit und Versorgung beim 
Freistaat muss direkt vom Träger erfolgen. Sie ist aus Sicht des Gesundheitsamtes nur 
über Punkt 1 E) der RL im Bereich „Modellvorhaben“ möglich. Dabei werden jedoch nur 
Inhalte berücksichtigt, die in den jeweiligen themenspezifischen Förderbekanntmachungen 
des Freistaates festgelegt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
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