Petition Fußgängerüberweg Dresdner Str. - Reclamstr. - Breitkopfstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08244-DS-02
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08244-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent/-innen: Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Petition Fußgängerüberweg Dresdner Str. - Reclamstr. - Breitkopfstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel 
Berücksichtigung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Leipzig Ost, Ortsteil Neustadt-Neuschönfeld sowie Stadtbezirk Leipzig-Südost, 
Ortsteil Reudnitz-Thonberg 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08244 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Auch die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die Querung der Dresdner Straße im Bereich 
des Stephaniplatzes für den Fußgängerverkehr zu verbessern. Aufgrund der Gleise können 
Mittelinseln oder Fußgängerüberwege dafür nicht in Betracht genommen werden und es ist 
eine Fußgängersignalanlage vorzusehen.  
   
Bisher war vorgesehen, dass die Planung dafür im Zusammenhang mit der Haltestellenpla -
nung der LVB erfolgen soll. Weder die Planung noch die bauliche Umsetzung der Haltestelle 
sind jedoch bisher zeitlich verbindlich eingeordnet, daher ist nunmehr eine separate Planung 
für die Fußgängerampel vorgesehen.  
   
Diese ist mit einem Mindestabstand von 10 bis 15 m von der nächstgelegenen Einmündung 
einzuordnen, um die Sicht auf die Signale für den aus der Einmündung abbiegenden Verkehr 
zu gewährleisten. Im Rahmen einer ersten Prüfung wurde bereits festgestellt, dass eine Ein -
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ordnung sowohl für eine stationäre als auch für eine transportable Anlage im Bereich der 
Breitkopfstraße nur mit einem baulichen Umbau möglich ist. Eine detaillierte Prüfung erfolgt 
im Rahmen der weiteren Bearbeitung.  
   
Da Planungen für transportable Signalanlagen, die auf unbestimmte Zeit zu betreiben sind, 
hinsichtlich Kosten- und Zeitaufwand nahezu identisch mit den Aufwendungen für eine sta -
tionäre Ampel sind und bereits nach vier bis fünf Jahren die laufenden Betriebskosten einer 
transportablen Fußgängersignalanlage die einmaligen Kosten bei der Errichtung einer sta -
tionären Fußgängersignalanlage übersteigen, wird statt der Einordnung einer transportablen, 
die Errichtung einer stationären Fußgängersignalanlage geprüft.  
 
Realisierungs- / Zeithorizont  
   
Eine Einordnung der Planung, einschließlich der notwendigen baulichen Anpassungen, ist ab 
2024 möglich, die Umsetzung im nächsten Doppelhaushalt 2025/26.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08244 (öffentlich) 
 
 
4 von 10 in Zusammenstellung
Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig 30. Januar 2023
Petition / Beschlussvorschlag nach § 12 SächsGemo: 
Auf der Dresdner Straße im Stadtteil Reudnitz soll im Bereich zwischen 
Reclamstraße und Breitkopfstraße eine sichere 
Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger geschaffen werden. Um dies 
rasch und ohne größere Baumaßnahmen zu erreichen wird eine 
Bedarfsampel gewünscht um insbesondere den Fußgängerverkehr zur 
August-Bebel Schule sicher gewährleisten zu können. 
Begründung: 
An der Dresdner Straße befinden sich Fußgängerüberwege mit 
Lichtsignalsicherungen auf Höhe des Gerichtsweges und auf Höhe der 
Heinrichstraße. Beide Übergänge befinden sich jeweils mehr als 200 m 
entfernt. Die direkte Verbindung von vielen Eltern und Schulkindern, 
sowie Fußgängern liegt in Höhe der Reclamstraße / Breitkopfstraße. 
Schon mehrere Jahre kommt v. a. aus dem Elternrat der Schule der 
deutliche Wunsch einer sicheren und direkten Überquerung an dieser 
Stelle, welcher auch von vielen Anwohnern geteilt wird. 
Eine mittelfristige Planung der LVB beinhaltet, die Haltestelle 
Gerichtsweg weiter in Richtung Stadtmitte und Handwerkskammer aus 
dem Kreuzungsbereich zu verschieben und in Höhe der Reclamstraße 
eine neue Haltestelle zu errichten. Damit würde auch eine Neuordnung 
der Fußgängerverbindung an der Stelle erfolgen.  
Da diese wünschenswerte Neuordnung der Straßenbahnverbindung 
aber noch einige Jahre dauern wird, könnte eine Bedarfsampel zeitnah 
bereits jetzt Abhilfe schaffen. 
Anlage: Luftbild mit Situation der Querungsstelle 
5 von 10 in Zusammenstellung
1
Petition
Von: Jupp Trauth <[E-MAIL ENTFERNT]>
Gesendet: Montag, 30. Januar 2023 10:32
An: Petition
Cc: kasek jürgen; [E-MAIL ENTFERNT] 
Schulweg2022sicherheit; Schicke Tim; nöth eric
Betreff: petition fußgängerüberweg dresdner str. - reclamstr. - breitkopfstraße
Anlagen: Petition_Dresdner_Zebra_AugBebel.pdf
Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet
guten tag, frau ehms, 
 
 
anbei unsere petition für einen fußgängerüberweg dresdnerstraße zwischen reclamstraße und breitkopfstraße. 
 
gerne bei bedarf näheres dazu. 
 
wir bitten um bearbeitung bei der nächsten sitzung des petitionsauschusses und hoffen auf ihre unterstützung. 
 
 
herzliche grüße 
ag sicherer schulweg dresdner straße 
jupp trauth 
04317 leipzig breitkopfstr. 24 
 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
6 von 10 in Zusammenstellung
Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig 30. Januar 2023 
 
Petition / Beschlussvorschlag nach § 12 SächsGemo: 
 
Auf der Dresdner Straße im Stadtteil Reudnitz soll im Bereich zwischen 
Reclamstraße und Breitkopfstraße eine sichere 
Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger geschaffen werden. Um dies 
rasch und ohne größere Baumaßnahmen zu erreichen wird eine 
Bedarfsampel gewünscht um insbesondere den Fußgängerverkehr zur 
August-Bebel Schule sicher gewährleisten zu können. 
 
Begründung: 
 
An der Dresdner Straße befinden sich Fußgängerüberwege mit 
Lichtsignalsicherungen auf Höhe des Gerichtsweges und auf Höhe der 
Heinrichstraße. Beide Übergänge befinden sich jeweils mehr als 200 m 
entfernt. Die direkte Verbindung von vielen Eltern und Schulkindern, 
sowie Fußgängern liegt in Höhe der Reclamstraße / Breitkopfstraße. 
Schon mehrere Jahre kommt v. a. aus dem Elternrat der Schule der 
deutliche Wunsch einer sicheren und direkten Überquerung an dieser 
Stelle, welcher auch von vielen Anwohnern geteilt wird. 
 
Eine mittelfristige Planung der LVB beinhaltet, die Haltestelle 
Gerichtsweg weiter in Richtung Stadtmitte und Handwerkskammer aus 
dem Kreuzungsbereich zu verschieben und in Höhe der Reclamstraße 
eine neue Haltestelle zu errichten. Damit würde auch eine Neuordnung 
der Fußgängerverbindung an der Stelle erfolgen.  
 
Da diese wünschenswerte Neuordnung der Straßenbahnverbindung 
aber noch einige Jahre dauern wird, könnte eine Bedarfsampel zeitnah 
bereits jetzt Abhilfe schaffen. 
 
Anlage 1: Luftbild mit Situation der Querungsstelle 
7 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 2: Beispiel einer Bedarfsampel-Installation Riebeckstraße / 
Witzgall-Straße in massiv-mobiler Bauweise 
 
 
 
Anlage 3: Meldung aus der LVZ vom 21./22. 1. 2023 S. 20 
 
 
 

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Anlage 4: Fotos der Aktion „Pop-Up-Zebrastreifen“ am 6.12. 2022 
 
 
 
 
 
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Anlage 5: Bericht der LVZ vom 7.12.2022 zur Aktion 
 
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