Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Thieriotstraße, Flurstücke 18/14, 18/9, 19/19, 264/4 der Gemarkung Schönefeld)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02543
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02543 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Thieriotstraße, Flurstücke 18/14, 18/9, 
19/19, 264/4 der Gemarkung Schönefeld) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Nordost   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für die Thieriotstraße, Flurstücke 18/14, 18/9, 19/19 und 264/4 jeweils der 
Gemarkung Schönefeld, einzuleiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf 
 
Zusammenfassung: 
Die erste Teilfläche der Thieriotstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 sowie 
Flurstücken 18/9 und 19/9 jeweils Gemarkung Schönefeld von Robert-Blum-Straße bis Höhe 
Flurstück 18/12 Gemarkung Schönefeld, Gesamtlänge ca. 121 m soll als Ortsstraße 
unbeschränkt gewidmet werden. 
 
Die zweite Teilfläche der Thieriotstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 und 
Flurstück 264/4 jeweils Gemarkung Schönefeld von Höhe Flurstück 18/12 Gemarkung 
Schönefeld bis Löbauer Straße, Gesamtlänge ca. 21 m soll als beschränkt öffentlicher Weg 
(Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet werden. 
 
Die vorzunehmenden Widmungen der beiden Teilflächen bedürfen einer Grundlage für die 
Widmung. Diese wird mittels Stadtratsbeschluss und dem sich anschließenden 
Widmungsverfahren geschaffen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung. 
 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Widmung der Thieriotstraße als Ortsstraße unbeschränkt und beschränkt öffentlicher Weg 
(Fahrrad- und Fußgängerverkehr). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Auf dem Areal zwischen Robert-Blum-Straße und Löbauer Straße in Leipzig Schönefeld wurde 
ein neues Wohngebiet entwickelt und errichtet. Im Rahmen dessen wurde unter anderem 
mittels Städtebaulichem Vertrag vom 31.07.2015 zur Urkundennummer 1332/2015  zur 
Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Vorhaben im Bereich B-Plangebiet 299.1 
"Wohngebiet Robert-Blum- Straße" (Beschlussnummer VI-DS-01452) der Bau und die 
Herstellung einer Erschließungsstraße mit Wendeanlage zur Anbindung an die Robert-Blum-
Straße und die Weiterführung als Geh-/Radweg bis an die Löbauer Straße geregelt. Dabei 
handelt es sich um die Thieriotstraße (Flurstücke 18/14, 19/8, 19/19 und 264/4 jeweils der 
Gemarkung Schönefeld), deren beiden Teilflächen nunmehr entsprechend gewidmet werden 
sollen.  
 
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Die erste Teilfläche der Thieriotstraße, gelegen auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 sowie 
Flurstücke 18/9 und 19/9 jeweils Gemarkung Schönefeld, von Robert-Blum-Straße bis Höhe 
Flurstück 18/12 Gemarkung Schönefeld, Gesamtlänge ca. 121 m soll als Ortsstraße 
unbeschränkt gewidmet werden. 
 
Die zweite Teilfläche der Thieriotstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 und 
Flurstück 264/4 jeweils Gemarkung Schönefeld, von Höhe Flurstück 18/12 Gemarkung 
Schönefeld bis Löbauer Straße, Gesamtlänge ca. 21 m soll als beschränkt öffentlicher Weg 
(Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet werden. 
 
Es wurde im städtebaulichen Vertrag geregelt, dass die hierfür benötigten Flurstücke 18/14, 
19/8, 19/19 und 264/4 der Gemarkung Schönefeld an die Stadt Leipzig übereignet werden. Im 
Rahmen des Vertrages verpflichtete sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung 
der Straße und des Weges und die Stadt zur Übernahme nach mangelfreier Herstellung und 
sobald sie die Eigentümerposition der Grundstücke erlangt hat. 
 
Die Abnahme erfolgte mit Protokoll vom 26.04.2018.  
 
Die Eigentumsübertragung der Flurstücke auf die Stadt Leipzig erfolgte am 07.10.2020. 
  
Gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz ist die Widmung eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf einer 
Rechtsgrundlage und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. 
 
Der B-Plan Nr. 299.1 „Wohngebiet Robert-Blum-Straße“ befindet sich noch in Aufstellung und 
kann damit nicht als Rechtsgrundlage der Widmung herangezogen werden. Da ein 
rechtskräftiger B-Plan nicht besteht, bedarf es für die Widmung eines Stadtratsbeschlusses 
als Rechtsgrundlage. 
  
Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der der Straße dienenden 
Grundstücke. Durch die Widmung der beiden Teilflächen sollen diese die Eigenschaft einer 
unbeschränkten Ortsstraße sowie eines beschränkt öffentlichen Weges (Geh-/Radweg) nach 
Sächsischem Straßengesetz erhalten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Direkt an den vorgeschlagenen Beschluss, der die Rechtslage für das folgende Verfahren 
schafft, schließt sich das formelle Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich 
vorgesehenen Rechtsmittelfrist an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. 
 
Anlage: 
Lageplan