Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02099-VSP-01
Datum: 2016-02-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02099-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Vorbemerkung
Die Verwaltung hat die Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring mit dem Ergebnis  geprüft, dass 
die 3 Punkte des Beschlussantrages in einer zukünftigen Gesamtbaumaßnahme zu berücksichtigen 
sind. Akut sind aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Gewährleistung der 
Verkehrssicherungspflicht lediglich die laufende Kontrolle des Straßen- (und Gehweg-)zustandes 
sowie gegebenenfalls punktuelle Instandsetzungen erforderlich.
Daraus ergibt sich die grundsätzliche Zustimmung zum Beschlussvorschlag mit entsprechender 
Ergänzung:
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, laufend die Verkehrssicherheit und den 
Straßenzustand im Zuckelhausener Ring zu kontrollieren. Im Rahmen der Fortschreibung oder 
Neuaufstellung entsprechender Neu- und Ausbauprogramme (Gehweginstandsetzungsprogramm, 
Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau, Straßenerneuerungsprogramm für 
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Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen) wird für die Maßnahme Grundhafter Ausbau des 
Zuckelhausener Rings eine entsprechende Priorität festgelegt.
Begründung:
Die im Antrag genannten Punkte wurden bei der Prüfung durch die Verwaltung betrachtet. Dabei 
wurden die Hinweise des Ortschaftsrates bezüglich des Kindergartens sowie des Landpflegeheimes 
berücksichtigt.
Prüfung zur Anlegung eines Radweges:
Für den Bereich des Zuckelhausener Rings kommt grundsätzlich die Anordnung von Schutzstreifen 
in Betracht. In den derzeit vorhandenen Fahrbahnbreiten ist dies jedoch auch wegen der Kurvenlage 
und der notwendigen Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs problematisch und der vorhandene 
Fahrbahnbelag (Kopfsteinpflaster) ist ohne zusätzliche Maßnahmen für die Aufnahme von 
Markierungen ungeeignet.
Die Einordnung von Radverkehrsanlagen kann am Zuckelhausener Ring daher erst im 
Zusammenhang mit einer Gesamtbaumaßnahme geprüft werden. Gemäß Regelwerk (Empfehlung 
für die Anlage von Radverkehrsanlagen – ERA 2010, Einsatzbereiche Bild 9 kommt die Anlage von 
Schutzstreifen grundsätzlich in Betracht und ist unter den oben genannten Aspekten zu prüfen.
Im anschließenden Abschnitt der Mölkauer Straße zwischen Arthur-Polenz-Straße und Ortsgrenze 
Holzhausen wird im Jahr 2016 die Anlage von Radfahr- und Schutzstreifen geprüft, um Anschluss 
an bereits vorhandene Radverkehrsanlagen herzustellen.
Prüfung zum grundhaften Ausbau des Zuckelhausener Rings mit einer Asphaltdecke:
Die Fahrbahn des Zuckelhausener Rings (Teil Hauptnetzstraße) ist im Bereich der 2015 gebauten 
Querungshilfe bereits grundhaft ausgebaut und mit Asphalt befestigt. Nach Aufgrabungen bzw. 
Schadensbeseitigungen wurde die Fahrbahn in weiteren Teilbereichen mit Asphalt befestigt.
Ein grundhafter Ausbau des Zuckelhausener Rings ist unter Berücksichtigung des Fahrbahn- und 
Gehwegzustandes nicht sofort, jedoch perspektivisch erforderlich. Deshalb ist die Baumaßnahme 
Zuckelhausener Ring zwischen Liebertwolkwitzer Straße und Mölkauer Straße bereits Bestandteil 
des Straßenerneuerungsprogramms für Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen und dort unter 
der laufenden Nummer 131 eingeordnet.
Aufgrund der bisher verfügbaren finanziellen Mittel konnte die Maßnahme noch nicht in die 
mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Die Priorität der Einordnung ist daher bei 
Fortschreibung der entsprechenden Programme festzulegen.
Gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-A-00968 vom 08.07.2015 wird derzeit der Vorschlag für ein 
Gehwegsanierungsprogramm erarbeitet. Das Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und 
Brückenbau wird beginnend ab 2019 für den Zeitraum ab 2021 fortgeschrieben.
Prüfung zur Verkehrssicherheit und Ausbau der Fußwege:
Die Gehwege beidseitig der Fahrbahn des Zuckelhausener Rings sind teilweise unbefestigt und 
teilweise mit Mosaikpflaster befestigt. Im Bereich der 2015 gebauten Querungshilfe wurden die 
entsprechenden Gehwegabschnitte neu hergestellt.
Auf der nordwestlichen Seite des Zuckelhausener Rings ist der Gehweg durch die angrenzende 
Mauer teilweise auf nur 1,40 m Breite eingeengt. Der Gehweg muss trotzdem als Schulweg und als 
Weg von/zur Kindertagesstätte genutzt werden. Aufgrund der eingeschränkten Gehwegbreite 
müssen sich begegnende Personen ggf. besondere Aufmerksamkeit widmen. Die teilweise nicht 
dem Regelmaß entsprechende Gehwegbreite ist auch nachteilig für Kinder, die auf dem Gehweg 
Rad fahren.
Mit Blick auf das anliegende Landpflegeheim ist der Oberflächenzustand der Gehwege nicht 
wünschenswert. Eine konkrete Gefahr besteht jedoch nicht. Die bei regelmäßigen Kontrollen 
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eventuell festgestellten Schadstellen werden bis zu einem grundhaften Ausbau punktuell 
ausgebessert.
Der Kindergarten Fuchsbau befindet sich in der Russenstraße und ist zusätzlich über eine 
Wegeverbindung an den Zuckelhausener Ring angeschlossen. Im Zuge dieser Wegverbindung 
wurde im Jahr 2015 eine Querungshilfe hergestellt. Damit sind die von Kindergartengruppen 
begangenen Wege in einem verkehrssicheren Zustand. Die Erreichbarkeit der Bushaltestelle 
Zuckelhausen in der Mölkauer Straße für Kindergartengruppen ist über den östlichen Teil des 
Zuckelhausener Rings (Anliegerstraße, Tempo 30 Zone) möglich. Im Bereich der Bushaltestelle 
wurde der Gehweg und die zu querende Fahrbahn bereits erneuert.
Bringen und Holen der Kinder des Kindergartens Fuchsbau erfolgt zum allergrößten Teil durch die 
Eltern mit dem Pkw. Dabei wird sowohl in der Russenstraße als auch im Zuckelhausener Ring 
geparkt. Eine Überquerung der Fahrbahn ist dann für die Kinder, die dabei von ihren Eltern begleitet 
werden, nicht erforderlich.
Die Verkehrssicherheit ist vollständig gegeben.
Eine perspektivische bauliche Anpassung des Gehweges ist ohne einen Eingriff in die Fahrbahn des 
Zuckelhausener Rings nicht möglich und kann deshalb erst mit einer Gesamtbaumaßnahme sinnvoll 
umgesetzt werden.
Der Ausbau des westlichen Teils des Zuckelhausener Rings (Hauptverkehrsstraße) ist grundsätzlich 
straßenausbaubeitragspflichtig (25 % der beitragsfähigen Kosten). Der östliche Teil des 
Zuckelhausener Rings (Anliegerstraße) ist bei einem Ausbau ebenfalls 
straßenausbaubeitragspflichtig (75 % der beitragsfähigen Kosten).
Fazit:
Die Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring und im Umfeld ist gegeben. Im Rahmen der 
laufenden Kontrollen werden punktuelle Instandsetzungen bei Bedarf vorgenommen.
Die beantragte Maßnahme grundhafter Ausbau der Gehwege und der Fahrbahn ist perspektivisch 
erforderlich. Dabei sollte auch ein Radweg (Schutzstreifen) angelegt werden.
Die Priorität der Einordnung in die entsprechenden Bauprogramme sollte bei deren Aufstellung bzw. 
Fortschreibung festgelegt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Anlage 1 – Fotodokumentation Zuckelhausener Ring
Anlage 2 – Luftbild Zuckelhausener Ring, Maßstab 1 : 750
Zuckelhausener Ring
Blick Richtung Süden
Blick Richtung Norden