Skaten als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07698-AW-01
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07698-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Skaten als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
1) Stellt das Skaten im öffentlichen Raum nach Auffassung der Stadtverwaltung eine 
„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dar oder wie begründen sich Platzverweise 
gegen Skater*innen sonst?
Das Skaten selbst stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Im Einzelfall können 
jedoch rücksichtsloses Verhalten zu einer Gefährdung Dritter sowie die verschiedenen Stile’s 
(z. B. grinden oder sliden) zu einer Sachbeschädigung baulicher Anlagen führen und somit 
Grundlage für behördliches Handeln sein. In diesen Fällen können im Rahmen einer 
Einzelfallentscheidung ordnungsbehördliche Maßnahmen gegenüber den Skatern zur 
Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung einer Störung der Rechtsgüter der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung erlassen werden. Die Anordnung eines Platzverweises i. S. d.            
§ 20 SächsPBG kann dabei ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein.
 
2) Wie viele Platzverweise oder welche andere Maßnahmen nach dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz wurde durch die Stadtverwaltung im Jahr 2022 wegen des 
Skatens im öffentlichen Raum ergriffen?
Eine statistische Auswertung der angefragten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Skaten ist nicht möglich. Unabhängig davon wurden in der Vergangenheit bei Feststellungen 
von Skatern, welche ihr Board vordergründig als Sportgerät nutzten, auf die Nutzung der 
vorhandenen Skateranlagen in der Stadt Leipzig verwiesen. Dies erfolgte mehrheitlich im 
Rahmen eines Gespräches und einer entsprechenden Belehrung. Die Anordnung weiterer, 
vollziehbarer behördlicher Anordnungen waren bisher entbehrlich.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3) Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung ergriffen um 
Möglichkeiten zum Skaten (Skateanlagen und -elemente) auch im Innenstadtbereich 
oder im direkten Umfeld der Innenstadt zu schaffen? Wird darüber hinaus eine 
Vergrößerung oder Verbesserung der Anlage auf dem Richard-Wagner-Platz in 
Erwägung gezogen?
Im Rahmen der Aufstellung des kurzfristigen Skateparkentwicklungskonzeptes (VII-A-01909-
NF-02, Beschluss RV 24.02.2021) wird momentan der Beteiligungsprozess vorbereitet. Er 
wird im vierten Quartal 2022 bis ersten Quartal 2023 durchgeführt und gibt Aufschluss über 
Bedarfe und Potentiale zu Skateanlagen in den einzelnen Ortsteilen/ Stadtbezirken, wie 
beispielsweise im Zentrum bzw. in zentrumsnahen Bereichen, sowie über mögliche und 
notwendige kurz‐, mittel‐ und langfristige Maßnahmen zur Skateentwicklung Leipzigs. In die 
Vorbereitungen sind neben Vertretern/innen der Verwaltung ebenso Akteure/innen von 
Skateszene und Jugendarbeit eng eingebunden.
 
Aus Bestandsaufnahme und Zustandsbewertung wurden für die Skateanlage Richard-
Wagner-Platz bereits Maßnahmen zur Verbesserung abgeleitet, deren Umsetzung noch 
aussteht. Eine Vergrößerung der Anlage ist derzeit nicht geplant.  
2 von 2 in Zusammenstellung