Ankauf eines Grundstücks in Mockau zur Erweiterung eines geplanten Schulstandortes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00063
Datum: 2024-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00063 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00063 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Ankauf eines Grundstücks in Mockau zur Erweiterung eines geplanten 
Schulstandortes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 08.01.2025 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 13.01.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den finalen Kaufvertragsentwurf über den 
Erwerb des Grundstücks Katzmannstraße, Flurstück 101/21 der Gemarkung Mockau 
von der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) zu einem 
Kaufpreis von 250.000 € zzgl. Erwerbsnebenkosten in Höhe von ca. 16.750 € 
notariell beurkunden zu lassen.  
 
2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten sind im PSP-Element „Grunderwerb OE 51/40“ 
(7.0001861.700) veranschlagt.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Um den Bau einer Schule auf dem Schulstandort Katzmannstraße in Mockau überhaupt zu 
ermöglichen und einen günstigeren Zuschnitt zu erreichen, soll das im Eigentum der 
Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen - BEV) befindliche Flurstück 
101/21 von Mockau erworben werden. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung des 
Grundstücks im Januar 2022 erhielt die Stadt Leipzig den Zuschlag als Höchstbietende. Die 
Kaufverhandlungen konnten erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Das BEV ist grundsätzlich gehalten seine Liegenschaften öffentlich am Markt 
auszuschreiben. Die Vergabe eines Erbbaurechts oder der Abschluss des 
Grundstücksgeschäfts durch Tausch mit einem städtischen Grundstück kam für das BEV 
nicht in Frage. Insofern blieb die Beteiligung der Stadt Leipzig an der öffentlichen 
Ausschreibung zum Verkauf die einzige Alternative. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine ausreichende und gut erreichbare 
Bildungsinfrastruktur ist sowohl eine 
Pflichtaufgabe als auch eine 
Grundvoraussetzung für soziale Stabilität 
und schlussendlich auch für die 
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.  
 
Mit der Vorlage soll daher zur 
Verwirklichung des INSEK-Ziels 
„Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote“ beigetragen werden, um 
ein bedarfsgerechtes Angebot an 
Schulen zu schaffen, das sich an den 
Bedürfnissen der Familien orientiert, 
aber auch zur Verbesserung der 
Chancengerechtigkeit beiträgt. Zudem 
soll die Schule als außerschulischer  
Treffpunkt mit sozialen Angeboten  
weiterentwickelt werden. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Gemäß der Fortschreibung der Schul- und Kitabaustrategie werden bei Schulen möglichst 
zentrale Auslagerungsstandorte errichtet. Es werden Standorte genutzt, die bisher für den 
Aufbau von Kapazitäten vorgesehen waren. Am Standort Katzmannstraße war ursprünglich 
der Neubau einer Oberschule vorgesehen. Die Oberschule wird jetzt am Standort Mockauer-
/Taucher Str. realisiert. Die ursprünglich geplante Grundschule in Mockau ist aufgrund der 
rückläufigen Bedarfsentwicklung nicht mehr erforderlich. 
 
Die Auslagerungsschulen werden so geplant, dass diese vor Sanierungsmaßnahmen, 
zwischen Sanierungsmaßnahmen oder nach Beendigung des Sanierungsblockes in 
Abhängigkeit der Bedarfslage als zusätzliche Kapazität im Gesamtsystem genutzt werden 
können. Dies kann sowohl durch Neugründung von Schulen als auch die Einrichtung von 
Außenstellen erfolgen.  
 
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Der Interimsstandort Katzmannstraße ist dringend erforderlich, um kurzfristige 
Oberschulkapazitäten und notwendige Auslagerungen im Versorgungsraum Nordwest für 
geplante Sanierungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung zu stellen und damit langfristig 
den Bedarf an Schulplätzen zu decken und zu sichern. Folgende Schuleinrichtungen sind 
gemäß der fortgeschriebenen Schul- und Kitabaustrategie geplant: 
- Deckung kurzfristiger Oberschulkapazitäten 
- Carl-von-Linné-Schule/ Lindenhofschule 
- 33. Schule 
- 35. Schule 
 
Für die geplante Interim-Schule wird der Ratsversammlung ein gesonderter 
Planungsbeschluss vorgelegt. Es wird eine kurze Planungs- und Bauphase angestrebt. Für 
die weitere Standortplanung ist der Grunderwerb notwendig. Ansonsten stehen am Standort 
nicht ausreichend Flächen zur Verfügung, um die Interim-Schule zu realisieren.  
Unter Einbeziehung der angrenzenden städtischen Flurstücke 1393, 1396 und 1397 jeweils 
Gemarkung Mockau, verfügt der Standort Katzmannstraße über eine Fläche von insgesamt 
rund 10.000 m² (nachfolgend rosa abgebildet). Erste Bebauungsskizzen zeigten jedoch auf, 
dass, bedingt durch die ungünstige Lage der Flurstücke 1393 und 1396, an der 
Grundstücksgrenze beider Flächen eine Engstelle von ca. 6,20 m besteht (im Plan unten 
durch südlichen Pfeil markiert). 
 
 
 
                                                             
 
 
 
 
                                                                                                              städtische Grundstücke 
                                                                         (auch in Anlage 1 dargestellt) 
 
                                                                                                              Kaufgegenstand 
 
                                                                                                               Verkehrsfläche                      
                                                                                                               (Katzmannstraße) 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dies erschwert die Integration des Flurstücks 1393 Gemarkung Mockau in den 
Schulstandort. Zudem können die für einen Grundschulstandort erforderlichen 10 m² 
Pausenfreifläche / Kind nicht abgebildet werden.  
 
Eine Prüfung umliegender Flächen ergab, dass mit einer Einbeziehung des nordwestlich 
angrenzenden Flurstücks 101/21 Gemarkung Mockau der Planungsspielraum (Anordnung 
der Baukörper und Freiflächen, Anbindung an die Sportplatzanlage Katzmannstraße) für den 
Schulstandort deutlich erweitert wird. Insbesondere kann damit eine zusammenhängende 
Pausenfreifläche gewährleistet werden und die Bebauungsmöglichkeiten (Sporthalle, 
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Schulgebäude) gestalten sich deutlich flexibler. Die benötigte 1-Feld-Sporthalle könnte somit 
in direkter Anbindung zur Sportplatzanlage errichtet werden. 
Da der Schulsandort als Interimsstandort fungieren soll und eine Nutzung bereits 2027 
geplant ist, muss die Sporthalle in modularer Bauweise erfolgen; dies schließt eine 
Stapelung aus. 
 
Der vorhandene Sportplatz Katzmannstraße wird aktuell durch umliegende Schulen zur 
Durchführung des Schulsports genutzt. Darüber hinaus bietet der Sportplatz quartiersnahe 
Sport- und Freizeitangebote. Diese können durch den Ankauf des Flurstücks 101/21 und die 
daraus resultierende Anbindung zwischen Schule und Sportplatz qualitativ und quantitativ 
verbessert bzw. erweitert werden.  
 
Grundsätzlich besteht in Leipzig ein erhebliches Defizit an Sportplatzflächen sowie an 
quartiersnahen Sport- und Freizeitangeboten. Maßnahmen zur Herstellung bzw. 
Verbesserung von Sport-, Spiel- und Bewegungsräumen im frei zugänglichen öffentlichen 
Raum bzw. in oder auf frei zugänglichen Sportanlagen sind deshalb ein in ihrer Bedeutung 
gewachsener Bestandteil des Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig. Dessen 
Programminhalte zum Freizeitsport im öffentlichen Raum müssen künftig eine stärkere 
Beachtung in den allgemeinen Infrastrukturplanungen Leipzigs finden. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Ankauf des Flurstücks 101/21 der Gemarkung Mockau ermöglicht eine bedarfsgerechte 
und städtebaulich überzeugende Planung des Schulstandortes. Er schafft eine Verbindung 
zwischen Schulstandort und Sportplatzanlage Katzmannstraße und dient einer notwendigen 
Arrondierung vorhandener kommunaler Flächen.  
 
 
Grundstücksangaben 
 
Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
Mockau  101/21  4.436  4.436 
 
 
Ansprüche 
 
städt. VA  sonst. VA 
ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Bei dem Grundstück handelt es sich um eine unbebaute Grünfläche.  
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und entsprechend der Darstellung im 
Flächennutzungsplan in einer Grünfläche.   
 
  
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Kaufpreis 
 
Der Eigentümer hat das Grundstück zu Beginn des Jahres 2022 zu einem Mindestgebot von 
147.000 € am Markt angeboten. Es gab zahlreiche Bewerber.  
 
Nach Durchführung eines Nachgebotsverfahrens wurde das Grundstück der Stadt Leipzig 
zum höchsten vorliegenden Kaufpreisgebot angeboten. Aufgrund des hohen 
Erwerbsinteresses war die Stadtverwaltung bereit, ihr Angebot auf 250.000 € (entspricht 
56,36 €/m²) - vorbehaltlich der Gremienzustimmung - zu erhöhen.  
 
Der Bodenwert für das Grundstück wurde durch den Gutachterausschuss der Stadt Leipzig, 
wie nachfolgend erläutert, ermittelt. Wertermittlungsstichtag war der 29.04.2021. 
 
Das Grundstück befindet sich in einer Bodenrichtwertzone (Sportfläche zu 5 €/m²), bei der 
die Festsetzungen nicht mit den Grundstücksmerkmalen des Kaufgrundstücks 
übereinstimmen. Der Gutachter hat daher folgende Berechnung zugrunde gelegt: 
 
Ein Teilbereich des Grundstücks von ca. 2.102 m² ist im Bebauungsplan Nr. 35 7.8 als 
Verkehrsgrün festgesetzt. Dieser Teilbereich besitzt einen Bodenrichtwert von 0,20 €/m². 
Demzufolge ergibt sich ein Bodenwert von 420,40 €.     
 
Der andere Teilbereich mit ca. 2.334 m² wird als Bauerwartungsland eingeschätzt mit einem 
angepassten Bodenrichtwert von 63 €/m². Der Bodenwert dieser Fläche beträgt 147.042 €.  
 
Den Gesamtbodenwert des Flurstücks 101/21 von Mockau hat der Gutachter auf 145.000 € 
gerundet (entspricht rund 33 €/m²).  
 
Die Differenz zum Ergebnis des o.g. Nachgebotsverfahrens beträgt 105.000 € (23,36 €/m²). 
 
 
Verkäufer 
 
Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) 
vertreten durch die Dienststelle Nord 
Außenstelle Berlin, Büro Dresden 
Behringstraße 45 
01159 Dresden 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Der geplante Schulstandort wurde mehrfach in der Task Force Schulhausbau 
Operativgruppen 1+2 thematisiert und ausreichend untersucht. Der Erwerb des Grundstücks 
wird als zweckmäßig und sinnvoll erachtet.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Der Schulstandort wird zum Schuljahr 2027/28 benötigt.  
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 
  266.750 
 
Grunderwerb OE 
51/40 
(7.0001861.700) 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Der Kaufpreis in Höhe von 250.000,- € zzgl. Erwerbsnebenkosten in Höhe von ca. 16.750 € 
ist im PSP-Element „Grunderwerb OE 51/40“ (7.0001861.700) veranschlagt und bereits 
gebunden. Sie bestehen aus gebundenen Ermächtigungsübertragungen, welche seit 2022 
übertragen werden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Es wird keine Umsatzsteuer fällig, da der Erwerb für öffentliche Zwecke erfolgt; es fällt 
Grunderwerbsteuer an. 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
Der Kaufpreis muss spätestens innerhalb von 4 Wochen nach der notariellen Beurkundung 
des Vertrages auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sein. Eine Fälligkeitsmitteilung 
durch den Notar wünschen die Beteiligten ausdrücklich nicht. Angesichts der Bundesrepublik 
als Vertragspartner sind diese Regelungen vertretbar und erlauben Kosten- und 
Zeitersparnisse im Vollzug.    
 
Die Verkaufsfläche wird verkauft frei von im Grundbuch in Abteilung II und III eingetragenen 
Lasten, soweit sie nicht vom Käufer übernommen werden. Die Belastung mit einer 
x
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Dienstbarkeit für zwei Abwasserleitungen wird übernommen. 
 
Der Verkäufer hat den Käufer darauf hingewiesen, dass die frühere Nutzung der 
Verkaufsfläche als Bahnanlage (Werkstattgebäude, Freilager) die Gefahr einer erheblichen 
Schadstoffbelastung bergen kann. Laut Auskunft des Amts für Umweltschutz (AfU), Abfall- 
und Bodenschutzbehörde vom 04.12.2020 ist das Flurstück 101/21 nicht im Sächsischen 
Altlastenkataster registriert. Das AfU teilte mit: „Somit ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand 
nicht davon auszugehen, dass altlastverdächtige Flächen gemäß § 2 (6) Bundes-
Bodenschutzgesetz vorliegen. Das Liegenschaftsamt hat das AGM über den Hinweis des 
BEV informiert und im Vorfeld der Baumaßnahmen entsprechende Voruntersuchungen 
empfohlen. 
 
Im Auftrag und auf Kosten des Käufers wurde eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben. 
Der Ergebnisbericht zur Bodenuntersuchung der Fa. Multi-Tec GmbH vom 20.12.2023 stuft 
den untersuchten Boden und den auf zu bebauender Fläche zu entsorgenden Erdaushub 
wie folgt ein: 
 
Verwertung zum Teil in bodenähnlicher Anwendung, wobei abfall-/ altlastenbezogene 
Mehraufwendungen in Höhe von ca. 190.675 € zu antizipieren sind. Das Z 0 – Material aus 
dem Teufenbereich 1,0 – 3,0 m u. GOK kann ggf. für den Geländeausgleich verwendet 
werden. Es ergeben sich hierdurch optimierte Entsorgungskosten von 133.020 €. Die 
bodenphysikalische Eignung des Materials als Oberboden ist vorab zu überprüfen. 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Planungen für den Schulstandort würden ohne Einbeziehung des Flurstücks 101/21 
erfolgen und somit ausschließlich auf den bereits im Stadteigentum befindlichen Flurstücken. 
Dies führt zu Einschränkungen in der Planung.     
Der Standort ist zur kurzfristigen Absicherung notwendiger Kapazitäten im weiterführenden 
Schulbereich zwingend erforderlich. Der Grunderwerb bildet die Grundlage für die weiteren 
Maßnahmen. Die geplante Interim-Schule ist bereits mit dem Landesamt für Schule und 
Bildung sowie dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus vorabgestimmt und Bestandteil 
der Bedarfsplanung. 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Luftbild (öffentlich) 
 
3 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
4 Fotos (öffentlich) 
 
5 Kaufvertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
6 Anlagen 3 bis 6 zum Kaufvertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
 
7 von 11 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Katasterplan
Erstellungsdatum 22.08.2024
Etzrodt, Melanie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
8 von 11 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Luftbild
Erstellungsdatum 22.08.2024
Etzrodt, Melanie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
9 von 11 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:35 722
Auszug aus Stadtkarte
Erstellungsdatum 22.08.2024
Etzrodt, Melanie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 350 m
10 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 4 
Juni 2023  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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