Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07156-VSP-01
Datum: 2022-07-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07156-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07156 SPD-Fraktion
VII-A-07156-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.08.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Das Verwaltungshandeln wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet
Zusammenfassung
Der im Antrag VII-A-01756 „Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen  geforderte, zu 
erarbeitende Verfahrensvorschlag ist nicht notwendig, da die frühzeitige Abstimmung von 
Entwicklungszielen für Ausgleichsflächen im Planungsverfahren bereits Verwaltungspraxis 
ist.
Bei der Zuordnung von Ausgleichsflächen erfolgt eine frühzeitige ämterübergreifende 
Abstimmung zur Entwicklung der Flächen. Insbesondere zwischen dem Amt für Stadtgrün 
und Gewässer, dem Amt für Umweltschutz, dem Stadtplanungsamt und dem 
Liegenschaftsamt; gegebenenfalls auch unter Einbeziehung weiterer Ämter. Dabei werden 
neben der naturschutzfachlichen Aufwertung auch andere bekannte Nutzungs- bzw. 
Gestaltungsansprüche berücksichtigt.
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
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Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Verwaltungspraxis der frühzeitigen Abstimmung von Entwicklungszielen für 
Ausgleichsflächen dient sowohl der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität 
durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen als auch der Schaffung von quartiersnahen 
Kultur-, Sport- und Freiraumangeboten durch Berücksichtigung von anderen 
Nutzungsanforderungen für Ausgleichsflächen.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Dem Antrag vorausgegangen war eine Anfrage der SPD-Fraktion am 30.03.2022 an das 
Dezernat III, ob eine Ausgleichsfläche in Lindenthal für den Sportunterricht der Paul-
Robeson-Oberschule genutzt werden kann. Dies wurde abgelehnt, da es den im 
Bebauungsplan Nr. 236 “Radefelder Allee Südost” festgelegten Entwicklungszielen der 
Fläche widerspricht. Der Beschluss zu diesem Bebauungsplan (VI-DS-03930) stammt vom 
14.10.2018. Der Entwurf wurde im Mai/Juni 2016 öffentlich ausgelegt. Die betreffende 
Ausgleichsfläche wurde dem Bebauungsplan als sogenannte externe Ausgleichsfläche 
zugeordnet. (Regelung im städtebaulichen Vertrag – VI-DS-03930-DS-01)
In der Antwort auf die Anfrage wurde auch auf die Bedeutung einer multifunktionalen 
Nutzung von Ausgleichsflächen, vor allem vor dem Hintergrund immer weniger zur 
Verfügung stehenden Flächen, hingewiesen und auf positive Beispiele verwiesen, die auch 
in der Begründung des Antrags genannt werden (Cäcilienpark, Uranuspark, Schulhof 
Raschwitzer Straße). 
Der im Antrag geforderte, zu erarbeitende Verfahrensvorschlag ist jedoch nicht notwendig, 
da die frühzeitige Abstimmung von Entwicklungszielen im Planungsverfahren bereits 
Verwaltungspraxis ist.
So erfolgt im Rahmen der Zuordnung von Ausgleichsflächen eine frühzeitige 
ämterübergreifende Abstimmung zur Entwicklung der Flächen. Insbesondere zwischen dem 
Amt für Stadtgrün und Gewässer, dem Amt für Umweltschutz, dem Stadtplanungsamt und 
dem Liegenschaftsamt; gegebenenfalls auch unter Einbeziehung weiterer Ämter, die an der 
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Nutzung einer Fläche interessiert sind (z. B. Amt für Sport). In dieser Phase kann 
entschieden werden, dass die Ausgleichsfläche nicht nur naturschutzfachlich aufgewertet, 
sondern auch für die Bürger erlebbar gestaltet wird.
Mit der Zuordnung zum Bebauungsplan muss der zukünftige Zustand festgelegt werden, da 
auf dieser Grundlage der Ausgleichswert bzw. der Bedarf an Ausgleichsflächen ermittelt 
wird. Eine öffentliche Nutzung der Ausgleichsfläche kann ohne weiteres rechtlich geregelt 
werden, wenn dadurch der Ausgleichswert (Ökopunkte) nicht vermindert wird. 
Unter Umständen führt die Gestaltung für eine öffentliche Nutzung (z.B. durch die Anlage 
einer Rasenfläche anstelle eine 2-schürigen Mähwiese) jedoch zu einer geringeren 
Ausgleichswert. Dieser Verlust muss durch zusätzliche Ausgleichsflächen kompensiert 
werden. Darüber ist im Einzelfall nach Sachlage zu entscheiden. 
Letztlich kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt – wie 
bei der Ausgleichsfläche in Lindenthal – neue Nutzungsanforderungen entstehen, die nicht 
mit der festgelegten Gestaltung der Ausgleichsfläche bzw. ihrem Ausgleichswert vereinbar 
sind.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Anlage/n
Keine
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