Umsetzung des Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses – Abmeldung von Aufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02932
Datum: 2026-05-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02932 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02932 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzung des Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozesses – 
Abmeldung von Aufgaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Vorlage VIII-DS-01106 „Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen 
Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und 
Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ hatte 
der Oberbürgermeister die Absicht ausgeführt: 
„Der Stadtrat hat am 12. März 2025 die Stadtverwaltung Leipzig mit der Erstellung eines 
freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beauftragt. Dieses HSK ist ein zu 
vollziehender Baustein, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen und die 
finanzielle Stabilität der Stadt Leipzig langfristig zu gewährleisten. 
Die Stadtverwaltung Leipzig soll resilient, funktions- und zukunftsfähig aufgestellt werden, 
sodass sie den gestellten Anforderungen auf Basis eines sich reduzierenden 
Ressourcenumfangs Rechnung tragen kann. Gelingen kann das nur, wenn die Stadt 
personell und finanziell gestaltungsfähig bleibt. 
Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadtverwaltung Leipzig in den Jahren 2025 bis 2027 die 
Durchführung einer umfangreichen Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK), um die 
Handlungsfähigkeit zu sichern. Daher müssen Strukturen, Aufgaben, Prioritäten und 
Digitalisierungsgrad hinterfragt und neu ausgerichtet werden. 
(…) Geplant ist auf dieser Basis eine organisationsweite, qualitätsgesteuerte Untersuchung. 
Sie verfolgt dabei insbesondere folgende strategische Schwerpunkte: 
- Die konsequente Priorisierung freiwilliger Aufgaben unter Berücksichtigung ihrer 
Wirkung und Ressourcenbindung, 
- Die effektive Ausgestaltung von Pflichtaufgaben mit Blick auf einen effizienten 
Ressourceneinsatz, (…)“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Welche freiwilligen Aufgaben hat die Stadtverwaltung/der Oberbürgermeister im Zuge 
des ASK-Prozesses bisher als prioritäre und nicht prioritäre freiwilligen Aufgaben 
identifiziert? Welche wird der Oberbürgermeister zur Abmeldung dem Stadtrat 
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vorlegen bzw. selbst abmelden bzw. welche wird er in geringerem Umfang zur 
Erfüllung empfehlen? 
2. Welche Pflichtaufgaben hat die Stadtverwaltung/der Oberbürgermeister im Zuge des 
ASK-Prozesses dergestalt identifiziert, dass er eine Reduktion im Umfang bzw. der 
Art und Weise der Erfüllung seitens der Verwaltung beabsichtigt oder ins Auge fasst? 
3. Welche Pflichtaufgaben auf Weisung hat die Stadtverwaltung/der Oberbürgermeister 
im Zuge des ASK-Prozesses dergestalt identifiziert, dass er eine Reduktion im 
Umfang bzw. der Art und Weise der Erfüllung seitens der Verwaltung beabsichtigt 
oder ins Auge fasst? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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