Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01794-NF-02-VSP-01
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01794-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Kultur  23.07.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der 
Formen des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution mit wissenschaftlicher Beglei-
tung zu evaluieren. 
Die damit verbundene Aufgabenstellung wird durch das Stadtgeschichtliche Museum (SGM), 
das Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ und die LTM GmbH formuliert.  
Den formalen Prozess der Evaluierung steuert das Dezernat Kultur. Der Auftragnehmer wird 
durch das Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ bestimmt. 
Der Stadtrat wird zur Aufgabenstellung, dem Auftragnehmer und den erforderlichen Kosten 
der Evaluierung zum gegebenen Zeitpunkt durch eine Vorlage informiert.  
Die erforderlichen Mittel für die externe Evaluierung werden im Budget des Dezernates 
Kultur zur Verfügung gestellt.  
 
2. 
Unter der Federführung des SGM wird basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung ein 
langfristiges Konzept für die lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution 
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gemeinsam mit dem Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ und der LTM GmbH 
erarbeitet und mit weiteren relevanten Akteuren abgestimmt.  
 
3. 
Das Konzept wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung: 
Die Anträge zielen auf eine Evaluierung der Veranstaltungen und Formen sowie Orte des 
Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution. Ziel sollte ein langfristiges Konzept für die 
Auseinandersetzung mit dem Gedenken an den Herbst 89 sein – unter Federführung des 
Kuratoriums "Tag der Friedlichen Revolution 1989" und der LTM GmbH sowie Beteiligung 
und Einbeziehung vieler Akteure. Die Verwaltung stimmt im Wesentlichen diesem Ansinnen 
zu, die Evaluation braucht eine wissenschaftliche Begleitung durch das Stadtgeschichtliche 
Museum und einen externen Partner, der diesen Prozess durchführt. Das Ergebnis besteht 
sowohl aus der Erarbeitung des langjährigen Konzeptes für die Erinnerung an die Friedliche 
Revolution wie auch in der Einbindung der Resultate in den bereits begonnenen Prozess der 
Erstellung eines Konzeptes Erinnerungskultur. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-01794-NF-02 und VII-A-01794-NF-02-ÄA-01 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es lagen keine unterschiedlichen Verwaltungsmeinungen vor.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft / Imageprägende Großveranstaltungen 
Die Veranstaltungen zum 9. Oktober 1989 wie das Lichtfest und das Friedensgebet mit der 
Rede zur Demokratie sind fest im Bewusstsein der Leipzigerinnen und Leipziger verankert 
und die Erinnerung an die Ereignisse des Herbstes 1989 Bestandteil eines vielbeachteten 
und international wahrgenommenen jährlichen Gedenkens. 
 
Als ständige, lebendige Auseinandersetzung und in kritischer Begleitung sowie öffentlicher 
Diskussion ist dieses Gedenken im Kulturleben und im demokratischen Selbstverständnis 
der Leipzigerinnen und Leipziger mit einem wichtigen Platz versehen. Die jährlichen 
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Lichtfeste und auch die 5jährlichen Jubiläen sind Großveranstaltungen, die (auch in Zukunft) 
eine große Resonanz in der Stadt und darüber hinaus haben werden. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
1. 
Die Erinnerungskultur um die Ereignisse des 9. Oktober 1989 unterliegt einem ständigen 
Wandel und ist daher einer neueren wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen wie auch 
den Bedürfnissen und Interessen einer jüngeren Generation anzupassen. Daneben gilt es, 
die Interessen der damaligen Akteure zu berücksichtigen und einzubringen. Die Einrichtung 
eines Kuratoriums im Jahr 2018 (siehe Vorlage VI-DS-05678) zur Begleitung und Justierung 
der inhaltlichen Ausrichtung des Gedenkens war daher ein richtiger Schritt.  
Der legitime Wille des Stadtrates war es dabei, nicht nur anlässlich des 30. Jahrestages 
einen starken Mitgestaltungsauftrag anzunehmen, sondern darüber hinaus wesentlich die 
Ausrichtung und programmatische Vielfalt der zukünftigen Veranstaltungen zum Jahrestag 
der Friedlichen Revolution zu definieren. Das Kuratorium bildet in seiner Zusammensetzung 
dabei eben jenen wichtigen Querschnitt, der einem ausgewogenen Beteiligungs- und 
Mitgestaltungsauftrag Rechnung trägt. 
Durch den Stadtrat wurde seinerzeit auch die inhaltliche Grundausrichtung beschrieben, die 
formuliert ist mit:   
„Die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und ihre Wurzeln sollen bei den Veranstaltungen 
immer unmittelbar erlebbar sein. Sie sind dauerhaft mit einem Lichtfest um den Innenstadt-
ring unter aktiver Beteiligung der Anrainer zu verbinden, wobei kein Schwerpunkt auf den 
touristischen Aspekt zu legen ist. Das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen und pri-
vaten Initiativen soll auch dabei ausdrücklich gefördert, angeregt und eingebunden werden. 
Neben dem Friedensgebet und der Rede zur Demokratie sollen demokratiepolitische Veran-
staltungen und zahlreiche Projekte organisiert bzw. in interessierten Kreisen angeregt wer-
den. Dabei sollen jeweils zentrale Botschaften und Demokratieerfahrungen der Friedlichen 
Revolution und ihre Bindung in die heutige Zeit auch im internationalen Kontext im Mittel-
punkt stehen. 
 
Sowohl die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Gedenken als auch die Zusammen-
setzung des darüber entscheidenden Gremiums sind also bereits fest verankert und werden 
professionell und legitimiert bearbeitet und umgesetzt.  
 
Eine wissenschaftliche Begleitung ist nunmehr sowohl für einen Evaluationsprozess als auch 
für die künftige Ausrichtung sinnvoll und angezeigt. Daher sollte das Aufgabenspektrum für 
eine Evaluierung unter der Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums gemeinsam mit 
dem Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ entwickelt und beschrieben werden.  
Die Verwaltung wird sich um den formalen Prozess der Ausschreibung kümmern, die Be-
stimmung des Zuschlags für einen Auftragnehmer erfolgt rechtskonform durch den Auf-
tragserteilenden – nach Abstimmung und im Konsens mit dem Kuratorium. 
 
2. 
Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung wird federführend das Stadtgeschichtliche 
Museum gemeinsam mit dem Kuratorium ein langfristiges Konzept für die lebendige Ausein-
andersetzung mit der Friedlichen Revolution erarbeiten. Wesentlich wird dabei eine Einbe-
ziehung weiterer relevanter Akteure sein, die nicht im Kuratorium oder auch in der Initiative 
Herbst 89 vertreten sind. So soll es gelingen, Verwaltung, private Initiativen, Akteure der 
Zivilgesellschaft, Vereine und Verbände in ein beteiligtes und integratives Denken und Han-
deln zu bringen, um die Potenziale dieser verschiedenen Gruppen und Partner bestmöglich 
zusammenzuführen und zu nutzen. Ziel sollen eben jene vom Antragsteller geforderte neue 
Blickwinkel und die zeitgemäße Einordnung der Ereignisse und der Werte, Errungenschaften 
und Orte sein. 
 
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Die Einbettung der Ereignisse in eine Gesamtkonzeption Erinnerungskultur wird eine 
Stärkung und zukunftsorientierte Ausrichtung des Gedenkens an den Herbst 1989 
unterstützen. Diese Gesamtkonzeption wurde bereits federführend im Dezernat Kultur 
begonnen – unter verwaltungsweiter und darüberhinausgehender Einbindung 
verschiedenster Partner. 
 
3. 
Die städtische Förderung der Veranstaltungen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution ist 
derzeit wie folgt geregelt: jährlich stellt die LTM einen beachtlichen Teil ihres Budgets für die 
Lichtfeste zur Verfügung, zu den aller 5 Jahre zu begehenden Jubiläen wird ein gesonderter 
Betrag aus dem Gesamthaushalt bzw. aus dem Budget für Großveranstaltungen durch die 
Verwaltung zur Verfügung gestellt. Wie diese Finanzierung entsprechend angepasst werden 
kann, wird nach Vorlage der Konzeption vorgeschlagen und durch einen Beschluss des 
Stadtrates legitimiert. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Evaluation bis Ende IV. Quartal 2021, I. Quartal 2022 Ergebnisse der Evaluation, Vorschläge 
zur Konzeption Erinnerungskultur Sommer 2022 
 
Danach jährliche Berichterstattung zur Umsetzung der Konzeption Erinnerungskultur. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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