Stärkung des Ehrenamtes - Friedensrichterinnen und Friedensrichter der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00547
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00547 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00547 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Stärkung des Ehrenamtes - Friedensrichterinnen und Friedensrichter 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 19.03.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Friedensrichter im FA Allgemeine 
Verwaltung vorgestellt haben. 
2. Der Stadtrat nimmt die Synchronisierung der Wahlperioden 2025/2026 zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Keine Zielkonflikte 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht betroffen 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Vorlage hat den Anlass den aktuellen Stadtrat über die Arbeit der Friedensrichter/-innen 
zu informieren. 
 
Wenn zwischen Menschen Meinungsverschiedenheiten auftreten, ist schnell eine Anwältin 
oder ein Anwalt eingeschaltet. Doch das belastet Gerichte und Konfliktparteien 
gleichermaßen. Eine gute Alternative sind hier gemeindliche Schiedsstellen, in denen 
Friedensrichter/-innen ihre Vermittlungsdienste anbieten.  
Die Stadt Leipzig verfügt über fünf gemeindliche Schiedsstellen, die ihre örtliche 
Zuständigkeit nach den verschiedenen Stadtteilen abgrenzen. Die konkreten Informationen 
welche Schiedsstelle für welchen Stadtteil zuständig ist, die Öffnungszeiten und die 
Kontaktmöglichkeiten sind als Anlage beigefügt.  
 
Die Friedensrichter/-innen haben bei Ihrer Tätigkeit stets das Ziel vor Augen eine Einigung 
zwischen den Parteien herbeizuführen. Gegenstand von Verfahren vor der Schiedsstelle 
sind dabei durch das Gesetz beschränkt auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über 
vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über 
nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre. Im Jahr 
2023 gab es insgesamt 117 Fälle. 
 
Die Friedensrichter/-innen sind in der Verhandlungsführung unabhängig, da sie ehrenamtlich 
tätige Personen der Rechtspflege sind. Sie unterliegen der fachlichen Aufsicht des 
Amtsgerichts, diese umfasst die formal ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren. Die 
Gemeinde stellt die organisatorische Unterstützung, die es für die Arbeit der Friedensrichter/-
innen braucht. Dies umfasst beispielsweise die Postentgegennahme – und -zustellung und 
die Beitreibung möglicher Kosten und Ordnungsgelder. Innerhalb der Verwaltung übernimmt 
diese Aufgabe das Rechtsamt.  
 
Die Besetzung der Schiedsstellen richtet sich nach dem Sächsischen Schieds- und 
Gütestellengesetz. Die Friedensrichter/-innen sind vom Stadtrat zu wählen, nachdem die 
Besetzung ortsüblich ausgeschrieben, eine Vorauswahl durch die Stadtverwaltung 
durchgeführt, der Präsident des örtlich zuständigen Amtsgerichtes Leipzig gehört wurde 
sowie etwaige Hinderungsgründe geprüft wurden. Der Friedensrichter oder die 
Friedensrichterin tritt sein bzw. ihr Amt an, nachdem die Vereidigung durch den Präsidenten 
des Amtsgerichtes veranlasst worden ist. Die Wahl durch den Stadtrat wird gemeinsam vom 
Amt für Statistik und Wahlen und dem Rechtsamt vorbereitet. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die Stärkung des Ehrenamtes ist es wichtig, den Friedensrichterinnen und 
Friedensrichtern der Stadt Leipzig die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Arbeit im Rahmen 
der Rechtspflege den Stadträtinnen und Stadträten des neu gewählten Leipziger Stadtrates 
vorzustellen.  
Diese Vorstellung gibt den Friedensrichtern einen würdigen Rahmen und drückt damit den 
Respekt vor der ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Die Friedensrichter/-innen haben daher die 
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Vorlage persönlich im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung eingebracht und zu ihrer 
Arbeit berichtet. 
 
Weiterhin wäre im Jahr 2025 eine von fünf Schiedsstellen nach Ablauf der regulären 
Wahlperiode von fünf Jahren neu durch den Stadtrat zu besetzen. Bereits acht Monate 
später wären sodann die übrigen vier Schiedsstellen ebenfalls neu zu besetzen. 
Das oben beschriebene aufwändige gesetzliche Verfahren nimmt im Durchschnitt 6 Monate 
in Anspruch, weshalb eine Zusammenlegung der Wahlperioden 2025 und 2026 angezeigt 
ist. Dies umso mehr als der Zeitabstand zwischen der Neubesetzung einer Schiedsstelle und 
den übrigen vier Schiedsstellen nur 8 Monate beträgt. Das Gesetz steht dem auch nicht 
entgegen, da der Friedensrichter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt verbleiben 
kann. Die Synchronisierung der Wahlperioden ist daher eine effiziente und 
ressourcenschonende Vorgehensweise, für die sich die Verwaltung entschieden hat und 
über die informiert wird. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
sofort 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
keine messbaren Auswirkungen 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen - ja - nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
x
x
x
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Doppelte Durchführung von Wahlverfahren. 
 
 
Anlage/n 
1 Kontakt und Öffnungszeiten (öffentlich) 
 
 
x
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