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Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07701-AW-01
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07701-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Masterplan Grün
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wird der "Masterplan Grün" mit Beschluss durch die Ratsversammlung eine 
Satzung oder Rechtsverordnung im Sinne § 22 sächs. GemO und
Der § 22 sächs. GemO hat weder Regelungen zu Satzungen, noch Rechtsverordnungen 
zum Gegenstand, so dass die Fragestellung und Beantwortung formal nicht daran anknüpfen 
kann. 
Faktisch handelt es sich beim „Masterplan Grün“ nicht um ein formales, d. h. rechtlich 
determiniertes Planungsinstrument. Mit der angestrebten Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung wird der „Masterplan Grün“ allerdings zu einer die Stadtverwaltung 
selbstverpflichtenden Handlungsgrundlage.
1 a) wenn ja, auf Grund welcher rechtlichen Ermächtigung und materiell-rechtlichen 
Grundlagen?
Nicht relevant (s. o.)
2. Ist der Lärmaktionsplan eine Satzung oder Rechtsverordnung im Sinne § 22 sächs. 
GemO und
Der § 22 sächs. GemO hat weder Regelungen zu Satzungen, noch Rechtsverordnungen 
zum Gegenstand, so dass die Fragestellung und Beantwortung formal nicht daran anknüpfen 
kann. 
Die faktische Ermächtigungsgrundlage, die dazu führt, dass der Lärmaktionsplan eine 
Satzung ist, wird unter 2 a) erläutert.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 a) wenn ja, auf Grund welcher rechtlichen Ermächtigung und materiell-rechtlichen 
Grundlagen?
Nach § 47e (1) Bundesimmissionsschutzgesetz i. V. m. § 2 (1) S. 2 Ausführungsgesetz zum 
Bundesimmissionsschutzgesetz und zum Bezinbleigesetz (AGImSchG) sind in Sachsen die 
Gemeinden für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen zuständig. Da Rechtsetzungen durch 
die Gemeinde im Wege der Satzung erfolgen ist der Lärmaktionsplan eine Satzung.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07139-ÄA-02
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07139-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07139 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-07139-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07139-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07139-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
(vormals Vergabeordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen, gemäß Anlage 1 unter Berücksichtigung folgender Änderungen:
Ziffer 5 „Nachhaltige, soziale, strategische und innovative Beschaffung“ des Entwurfs der der 
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen wird um folgende Sätze 
ergänzt:
„Bei der Vergabe von Leistungen soll Mindestarbeitsbedingungen auf Grundlage des 
gesetzlichen Mindestlohnes, allgemeinverbindlicher Tarifverträge oder 
Branchenmindestlöhne für alle auf Seiten des Auftragnehmers mit der 
Auftragsausführung Beschäftigten Geltung verschafft werden, sofern die Leistung 
nicht gänzlich im Ausland erbracht werden soll. Die Einhaltung von 
Mindestarbeitsbedingungen soll durch Erklärung zugesichert und kann auch auf 
Unterauftragnehmer erstreckt werden. Auf die gleiche Bezahlung von vom 
Auftragnehmer beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder 
Beschäftigten eines Unterauftragnehmers soll hingewirkt werden.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07139-ÄA-03
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07139-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07139 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-07139-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07139-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07139-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
(vormals Vergabeordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen, gemäß Anlage 1 unter Berücksichtigung folgender Änderungen:
Ziffer 8.1 „Zusammensetzung“ des Entwurfs der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
zur Vergabe von Leistungen werden die Sätze 7, 8 und 9 wie folgt geändert:
„Dem DGB Leipzig, der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer zu 
Leipzig wird ermöglicht, je eine/-n beim DGB und der Kammer fest angestellte/-n namentlich 
benannten Vertreter/-in als Beobachter/- in zu den Sitzungen der Vergabegremien 
„Lieferungen und Dienstleistungen“ und „Bauleistungen" zu entsenden. Dem DGB Leipzig, 
der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Möglichkeit gegeben, jeweils eine/-n 
hauptamtliche/-n, versierte/-n Vertreter/-in mit Beobachterstatus in das Vergabegremium 
„Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu entsenden. Die Vertreter/-innen des DGB und der 
Kammern sind gemäß Verpflichtungsgesetz zur Geheimhaltung zu verpflichten.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In der neuen Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Dienstleistungen erhalten 
soziale Kriterien bei der Vergabe einen größeren Stellenwert, um diesem gerecht zu werden 
sollten nicht nur die Kammern hinsichtlich ihrer bautechnischen Kenntnisse berücksichtig 
werden, sondern auch dem DGB, um die sozialen und tarifrechtlichen Fachkenntnisse 
einzubeziehen.
Der DGB Leipzig wünscht von seiner Seite eine Einbeziehung in die Vergabegremien.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07139-ÄA-04
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07139-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07139 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-07139-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07139-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07139-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
(vormals Vergabeordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen, gemäß Anlage 1 unter Berücksichtigung folgender Änderungen:
Ziffer 8.4 „Votum des Vergabegremiums“ des Entwurfs der Geschäftsordnung der 
Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen wird wie folgt neu gefasst:
„Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist 
vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der 
Wertgrenzen aus der Anlage einzuholen. Erreicht das Auftragsvolumen die in Anlage 1 
genannten Wertgrenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor 
Zuschlagserteilung zum Vergabevorschlag einzuholen. Auf der Grundlage des Votums des 
Vergabegremiums soll die zuständige Amts- bzw. Eigenbetriebsleitung der Vergabestelle 
den Zuschlag an den Auftragnehmer erteilen. Votiert das Vergabegremium nicht für den 
jeweiligen Antrag, muss die Vergabestelle ihren Antrag entsprechend des Votums der 
Stadträtinnen und Stadträte ändern oder die Clearingstelle anrufen. Anschließend legt 
die Vergabestelle den Antrag oder die Stellungnahme der Clearingstelle, unter den 
jeweiligen Angaben der rechtlichen Bedingungen, dem Vergabegremium zur erneuten 
Abstimmung vor. Votiert das Vergabegremium auch bei Wiedervorlage gegen den 
Vergabevorschlag kann die Vergabestelle diesen fallenlassen oder aber auf der 
nächstfolgenden Stadtratssitzung zur Abstimmung stellen.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Nach der jetzigen Formulierung des Entwurfs der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur 
Vergabe von Leistungen kann sich die Vergabestelle über das Votum des Gremiums 
hinwegsetzen.
Durch eine überarbeitete Wiedervorlage der abgelehnten Anträge an die Stadträtinnen und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Stadträte liegt die abschließende Entscheidung der Vergabe von Aufträgen der Stadt Leipzig 
bei den Stadträtinnen und Stadträten. Dies geht mit der Zielsetzung und Intension der 
Schaffung der Vergabegremien und dieser Geschäftsordnung zur Vergabe einher.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Invest Region Leipzig weiter entwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07140-NF-02
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07140-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07140 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07140-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VII-A-07140-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Invest Region Leipzig weiter entwickeln!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, ab dem zweiten Quartal 2023 regelmäßig, 
mindestens zweimal jährlich im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die 
Entwicklung der Invest Region Leipzig GmbH (IRL) zu berichten. Die Berichterstattung soll 
die weitere Entwicklung der Invest Region Leipzig GmbH, der im Sachstandsbericht zum 
Verwaltungsstandpunkt VII-A-07140-VSP-01 beleuchteten Kooperationen, hier insbesondere 
die Entwicklung der Fachkräfteallianz Leipzig und der damit verbundenen Kooperationen 
unter Einschluss des Auslandsengagements der IRL, sowie ein quantitatives und qualitatives 
Erfolgsmonitoring der Tätigkeit der IRL umfassen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die einreichende Fraktion erkennt die umfangreiche Kooperationstätigkeit der IRL und der 
Referate des Wirtschaftsdezernats an. Zur Vermeidung gedoppelter Strukturen und 
Aufgabenüberschneidungen erscheint dieser kooperative Handlungsrahmen sinnvoll.
Der Stadtrat soll über die Tätigkeit der IRL sowie zum Erfolgsmonitoring nicht nur punktuell, 
sondern regelmäßig unterrichtet werden. Dazu greift die Fraktion DIE LINKE den 
Verwaltungsstandpunkt auf und ändert diesen hinsichtlich der Regelmäßigkeit der 
Unterrichtung und der Spezifizierung zu den Kooperationsbeziehungen, zur Fachkräfteallianz 
und zum Erfolgsmonitoring ab. Damit wird dem deutlich artikulierten allgemeinen Interesse 
des Stadtrates an der Tätigkeit der IRL und ihrer weiteren Entwicklung sowie dem speziellen 
Interesse hinsichtlich der Fachkräftegewinnung Rechnung getragen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07720-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07720-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sanierungsgebiete
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Um welche Flurstücke in der Ludwig-Erhard-Str handelt es sich? 
Mit Ausnahme der Beantwortung von Frage 2 werden die Fragestellungen als unzulässig im 
Rahmen einer Einwohneranfrage nach § 44 Abs. 3 SächsGemO i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 Var. 1 
Hauptsatzung angesehen, da sie sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in öffentlicher 
Sitzung zu behandeln sind. Mit der Beantwortung von Frage 1 geht die Offenbarung von 
Informationen einher, die Rückschlüsse auf die Identität des ursprünglichen und derzeitigen 
Grundstückseigentümer zulassen, z.B. durch eine parallele Einsichtnahme im Grundbuch. 
Mit der Beantwortung der weiteren Fragen geht die Offenbarung weiterer 
personenbezogener Daten der dann identifizierbaren Grundstückseigentümer einher. Dies 
kann insgesamt zu einer Gefährdung der berechtigten Interessen Einzelner, nämlich der 
privaten Grundstückseigentümer, führen.
2. War die Stadt oder ein städtisches Unternehmen in einem der drei Fälle Käufer oder 
Verkäufer des Grundstückes? 
Nein. 
3. Wann wurde für die Verkäufe vom 9.2.2017, 31.5.2017 die sanierungsrechtliche 
Genehmigung nach § 144 BauGB erteilt? 
Siehe Erläuterung zu Frage 1. 
4. Wann wurde eine Baugenehmigung erteilt? 
Siehe Erläuterung zu Frage 1. 
5. Wurden die Genehmigungen unter Auflagen gemacht oder ohne Auflagen 
genehmigt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Siehe Erläuterung zu Frage 1. 
6. Ist das Grundstück inzwischen bebaut?
Siehe Erläuterung zu Frage 1. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB (angespannter Wohnungsmarkt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07759
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07759
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB 
(angespannter Wohnungsmarkt)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Antwort auf die Landtagsanfrage Drs 7/7477 hat die Stadt Leipzig am 10. September
2021 den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB beantragt. Einige Instrumente 
des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes finden nur in Gebieten Anwendung, die 
zuvor von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung nach § 201a BauGB als 
Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt wurden. Zu diesen Instrumenten 
zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, die erleichterte Abweichung von Festsetzungen eines 
geltenden Bebauungsplans, das erweiterte Baugebot und die Einschränkung der 
Begründung von Wohnungseigentum (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen).
Laut Berichterstattung des MDR liegt nach Ansicht der Staatsregierung in Sachsen kein
angespannter Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB vor
(https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/
baulandmobilisierungsgesetz-mieten-wohnungsmarkt-dresden-100.html).
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann wurde die Entscheidung des Freistaates in beschriebener Sache der Stadt Leipzig 
mitgeteilt? Welche Begründung wurde für die Ablehnung des Antrages vorgetragen?
2. Wurde die Stadt in die Entscheidungsfindung durch eine Anhörung einbezogen?
3. Kann die Stadtverwaltung die Gründe für die Ablehnung vor allem vor dem Hintergrund 
nachvollziehen, dass die im Wortlaut des § 556d BGB (Mietpreisbremse) genannten 
Bedingungen für das Vorliegen angespannter Wohnungsmärkte als deckungsgleich mit 
denen des § 201a BauGB anzusehen sind und in Sachsen die Mietpreisbremse für die 
Stadt Leipzig seit Juli 2022 gilt?
4. Was gedenkt die Stadt Leipzig gegen die Entscheidung des Freistaates zu unternehmen 
und welche Wege sind möglich?
5. Wie werden welche weiteren Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die 
Stadt Leipzig umgesetzt?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-07
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-07
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-07 CDU-Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
1. Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) wird als Maßnahmenprogramm der Stadt Leipzig 
sowie der Leipziger Gruppe beschlossen (Anlage 1).Es fungiert als ressortübergreifendes 
Handlungskonzept, dessen Maßnahmen und Ziele mitverwandten Konzepten wie etwa dem INSEK 
abgeglichen und im Einklang umgesetzt werden.
2. Die im EKSP 2030 festgelegten Ziele und Maßnahmen werden durch das Klima-Monitoring begleitet, 
untersetzt und kommuniziert. Schwerpunkte des Maßnahmenmonitorings sind weiterhin die Sichtbarkeit 
der jeweiligen Einzelmaßnahme für die Leipzigerinnen und Leipziger, der jeweils konkrete 
Wirkungsgrad der Einzelmaßnahmen beim Erreichen der Klimaschutzziele und die wirtschaftlichen 
und fiskalischen Implikationen beim Umsetzen der Maßnahme.
Sachverhalt
Begründung: 
Zur Ergänzung des Beschlusspunktes 1:
Ein strategisches Vorgehen macht den Abgleich aller bestehenden Handlungskonzepte und Zielstellungen dringend 
notwendig, um Maßnahmen zu synchronisieren, deren Messbarkeit zu ermöglichen und schließlich potentielle 
Zielkonkurrenzen auszuschließen. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030(bzw. deren kommende 
Fortschreibung)verfügt die Stadt Leipzig bereits über einen umfassenden Vorhabenplan für die Zukunft, der eine 
Vereinigung mit dem EKSP dringend erforderlich macht.
Zur Ergänzung des Beschlusspunktes 2:
Die dem EKSP zugehörigen Maßnahmen entfalten in ihrer Tragweite, insbesondere in finanzieller Hinsicht, aber auch 
den konkreten Alltag der Menschen in unserer Stadt betreffend, von enormer Auswirkung.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Es ist daher ungemein wichtig, die Leipzigerinnen und Leipziger auf den Weg der erfolgreichen Umsetzung 
mitzunehmen. Den Menschen in unserer Stadt sollen die einzelnen Maßnahmen anschaulich wahrnehmbar und 
gegenwärtig sein, die Wirkung der Maßnahmen für den Klimaschutz muss kontinuierlich und explizit herausgestellt 
werden. Außerdem muss eine regelmäßige Gegenüberstellung der Wirkung mit den wirtschaftlichen und den Haushalt 
betreffenden Kosten erfolgen.
Nur mit einem bürgernahen und transparenten Prozess kann ein Energie- und Klimaschutzprogramm von Erfolg gekrönt 
sein.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07351-ÄA-02
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07351-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07351 Behindertenbeirat
VII-A-07351-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07351-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche 
Gebäude und öffentliche Anlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Bei öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Anlagen, die nach § 59 (1) in Verbindung mit § 50 (2) SächsBO ein 
Bauantragsverfahren beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig durchlaufen, werden das dem 
Gesundheitsamt (SG Bauhygiene) oder der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zur Wahrung Prüfung der 
Barrierefreiheit im Rahmen der Entwurfsplanung frühzeitig beteiligt vor deren Genehmigung vorgelegt. Der 
Behindertenbeirat muss bei Abweichungsgenehmigungen durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege informiert 
und einbezogen werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Intention Antrages ausdrücklich. Eine förmliche Prüfung im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gesundheitsamt oder Behindertenbeauftragten ist jedoch 
bauordnungsrechtlich nicht zulässig. Eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Entwurfsplanung wird dem Anliegen auf 
rechtlich zulässige Weise gerecht und erlaubt es, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ergebnis der Prüfung „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02289-DS-04-ÄA-01
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02289-DS-04-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02289 CDU-Fraktion
VII-A-02289-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-A-02289-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-02289-ÄA-03 SR Th. Kumbernuß
VII-A-02289-DS-04 
VII-A-02289-DS-04-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Ergebnis der Prüfung „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen 
Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird im Beschlusspunkt 2 wie folgt neu gefasst: 
2. Die Stadtverwaltung initiiert und befördert eine durch die in Leipzig ansässigen 
Kulturstätten der Friedlichen Revolution getragene Bewerbung im Programm „Europäisches 
Kulturerbe-Siegel“. Der Oberbürgermeister koordiniert und unterstützt diese Initiative und 
wirbt in der Stadt Plauen für eine gemeinsame Bewerbung.
Sachverhalt
Begründung:
Der gesellschaftliche wie historische Wert der Friedlichen Revolution für die Stadt Leipzig wie für die Stadt Plauen, vor 
allem aber für die Menschen in den Städten, in Deutschland und darüber hinaus, wurde im Antrag VII-A-02289 
„Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“ ausführlich dargelegt. Eine 
Bewerbung um das Europäische Kultursiegel trägt diesem Wert Rechnung und lässt den Geist der Friedlichen 
Revolution stark fortleben.
Die gegenwärtig laufende Bewerbung um das “Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” 
mit einer starken und aussichtsreichen Kampagne macht dabei deutlich, wie wichtig und hilfreich die maßgebliche 
Unterstützung durch den Oberbürgermeister persönlich ist.
Auf diese kraftvolle Ressource sollte daher unbedingt auch in einer Bewerbung um das Europäische Kultursiegel 
zurückgegriffen werden können. Die verlässliche und erfolgversprechende Partnerschaft mit der Stadt Plauen soll dabei 
Grundlage einer aussichtsreichen Bewerbung sein.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung