Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung - Stand Juli 2014 (eRIS: V/3977)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00247/14
Datum: 2014-09-16
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00247/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 23.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung - Stand 
Juli 2014 (eRIS: V/3977)
Beschluss:
Der Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung und die 
Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation werden der Ratsversammlung zur Kenntnis 
gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlage:
Begründung/Sachverhalt
Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung
Stand Juli 2014
In der Sitzung der Ratsversammlung am 12.12.2012  wurde zur Drucksache Nr. V/1985 
„Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig“ folgender Beschluss gefasst: 
Beschluss Nr.: RBV-1456/12
1. Die  Satzung  zur  Regelung  des  Zugangs  zu  Informationen  in  weisungsfreien 
Angelegenheiten  der  Stadt  Leipzig  (Informationsfreiheitssatzung-IFS)  wird  in  der 
Fassung der Anlage beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2014 einen Bericht über die  
Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Einwohneranfrage (Nr. V/EF 275 vom 25.11.2013) an den 
Oberbürgermeister zum Vollzug der Informationsfreiheitssatzung gestellt. Die Beantwortung 
erfolgte in der Ratsversammlung am 11.12.2013 mündlich durch Herrn Ersten Bürgermeister 
Müller.
Nach der IFS der Stadt Leipzig haben laut § 3 Anspruch: "Jede natürliche Person, die 
Einwohner/in (i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre 
Hauptwohnung hat sowie jede juristische Person mit Sitz in Leipzig, hat Anspruch auf den Zugang 
zu den von dieser Satzung erfassten Informationen." 
Nachfolgende Beispiele zeigen, das bereits heute vielfältige Möglichkeiten vorhanden sind, um 
jederzeit an die unterschiedlichsten Informationen zu gelangen und dass auch weiterhin an der 
Vervollkommnung der Bereitstellung von Informationen/Daten in der Stadtverwaltung gearbeitet 
wird. Natürlich immer unter Beachtung des Datenschutzes. Das Deutsche Bundesdatenschutz-
gesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder und anderen 
bereichsspezifischeren Regelungen den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in 
Informations- und Kommunikationssystemen oder manuell verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass 
nicht alle Informationen für jedermann zugänglich gemacht werden können.
Im Internet unter leipzig.de finden die Bürgerinnen und Bürger eine Fülle von Informationen, die 
ständig aktualisiert und erweitert werden. Öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung sind für 
jedermann lesbar. Das elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) - neu Allris -  ist ein 
Recherchesystem, das Unterlagen der Ratsversammlung und ihrer Gremien ab der IV. 
Wahlperiode (01.09.2004) beinhaltet.
Hier finden Sie:
• Sitzungstermine und Niederschriften der Ratsversammlung und ihrer Gremien
• Beschlüsse
• Vorlagen der Verwaltung
• Anträge und
• Anfragen der Fraktionen
• Anträge von Ortschaftsräten
• Wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten
• Petitionen von Einwohnern
• Einwohneranfragen
So bekommen die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig die Möglichkeit, Informationen zu den 
einzelnen Verhandlungsgegenständen zu erhalten.
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Jederzeit elektronisch einsehbar sind z. B. auch Wirtschaftspläne bzw. kurz gefasste Übersichten 
über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Eigen-/Beteiligungs-
gesellschaften, Zweckverbände, Stiftungen der Stadt Leipzig in den jeweiligen Haushaltsplänen 
(Band 3) sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (Band 4).
Von Seiten der Stadtverwaltung wurden eine Vielzahl von Instrumentarien zur aktiven Information 
der Bürgerinnen und Bürger installiert, wie z. B. die regelmäßigen Berichterstattungen aus den 
Dienstberatungen des Oberbürgermeisters, das o.g. Ratsinformationssystem, das Bürgertelefon 
Leipzig, der Bürgerhaushalt (Bürgerwerkstatt), die Beantwortung von Einwohneranfragen, 
verschiedene Informationsveranstaltungen (z. B. zu Bauvorhaben) usw. .
Unter dem Schlagwort "Open Data" veröffentlichen Behörden und Gebietskörperschaften Daten 
zur Weiterverwendung durch Dritte. Bürgerinnen und Bürger können sich leichter über Prozesse 
und Ergebnisse ihrer Verwaltung informieren. Die Themen Open Data und Open Gouvernment 
werden bereits seit längerem von der Stadtverwaltung Leipzig intensiv verfolgt. Der Ausbau des 
"Open Data - Angebotes ist in der Stadtverwaltung Leipzig stufenweise vorgesehen. Die 
Ratsversammlung wurde am 18. Juni 2014 über das "Open Data - Rahmenkonzept" informiert 
(Drucksache Nr. V/3615).
Die IFS wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig nur sehr zurückhaltend genutzt.
Es scheint so zu sein, dass die bisherigen o. g. Möglichkeiten um Informationen zu erlangen 
ausreichend sind. 
Nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die bis zum Juli 2014 gestellten Anträge zur 
IFS.
Bereits vor der Veröffentlichung der IFS im Dezember 2012 wurde ein Antrag gestellt. Der 
Antragsteller wurde darüber informiert, dass die IFS erst nach der Veröffentlichung in Kraft tritt und 
welcher Fachbereich für seinen Antrag zuständig ist. 
Anfrage Krematorium Leipzig
Einnahmen / Überschussrechnung und/oder Gewinn und Verlustrechnung für die 
Jahre 2005 bis 2011
zuständiger 
Fachbereich
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Sachstand: - der bereits im Dezember gestellte Antrag zu o.g. Anliegen wurde dann als 
Einwohneranfrage  zur Ratsversammlung am 20.02.13 gestellt (V/220/13 
Informationsfreiheitssatzung)
- die Beantwortung erfolgte schriftliche mit Hinweis einer Verwaltungsgebühr
- der Antragsteller war mit der Antwort nicht einverstanden und hat dann über eine 
Petition im März 2013 u. a. die Aufhebung der "Gebühr auf der Grundlage des 
Gleichheitsprinzips" beantragt (Petition zur Umsetzung der 
Informationsfreiheitssatzung).
Die öffentlich zugänglichen Informationen zu den Gesamteinnahmen und 
Gesamtbetriebsausgaben bis 2011 zum Betrieb gewerblicher Art Krematorium 
wurden dem Fragesteller bekanntgegeben. Bestandteile des internen 
Rechnungswesens, insbesondere der Betriebsabrechnungsbogen (BAB) 
unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht, und unterliegen dem Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnis, § 9 der Informationsfreiheitssatzung. Betroffene im Sinne der 
Vorschrift war insofern die Stadt Leipzig selbst als Betreiberin gewerblicher Art. 
Entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig waren für die 
Bearbeitung der Anfrage € 70,00  Gebühren zu veranschlagen. 
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Seit der Veröffentlichung der Informationsfreiheitssatzung im Amtsblatt vom 26. Januar 2013 
wurden 4 Anträge nach dieser Satzung gestellt. Diese Anträge wurden vom Referat 
Kommunikation an die zuständigen Fachbereiche zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Antragsteller 
wurden zeitnah schriftlich vom Referat Kommunikation darüber informiert.
Weitere Informationen zu den einzelnen Anträgen siehe nachfolgende Darstellung:
Anfrage vom 25.02.2013
Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen für geförderte Objekte im Rahmen des 
Förderprogramms „Modernisierung von Mietwohnungen des Freistaates Sachsen“ 
-  geförderten Objekte Bästleinstr. 7-41 und Bästleinstr. 28-42
zuständiger 
Fachbereich
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Sachstand: Ablehnung, da der Antragsteller nicht in Leipzig wohnhaft ist.
Anfrage vom 21.03.2013
Akteneinsicht zum Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 50 "Friedrich-
Ebert-Straße" 
zuständiger 
Fachbereich
Stadtplanungsamt
Sachstand: Die Akteneinsichtnahme ist erfolgt,
die Zustellung des Antragstellers zur Kostenanfrage hat vorgelegen / 100,00 € für 
die Akteneinsicht plus rund 8  € für Kopierkosten
Anfrage vom 26.07.2013
Akte über den Verkauf des Grundstückes Gontardweg 94 im Jahr 2009 durch das 
Liegenschaftsamt einschließlich aller Zusatzvereinbarungen
zuständiger 
Fachbereich
Liegenschaftsamt
Sachstand: Ablehnung, da es sich hier um eine private Angelegenheit handelt, die gemäß 
Satzung dem Datenschutz unterliegt.
schriftliche Antwort erteilt am 16.08.2013 
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Anfrage vom 27.11.2013
Einsichtnahme  nach  der  Informationsfreiheitssatzung  in  die  Unterlagen  der 
gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Gohliser Straße  für die  
letzten Jahre mit Angabe der Tageszeit und Dauer der Messung aufgeschlüsselt in  
beide Richtungen
zuständiger 
Fachbereich
Ordnungsamt
Sachstand: Nach  fernmündlichem  Kontakt  mit  der  Antragstellerin  wurde  von  ihr  zunächst 
schriftliche  Auskunft  über  die  voraussichtlich  entstehenden  Verwaltungskosten 
gewünscht. Diesem Wunsch wurde am 11.12.2013 entsprochen. 
In der Folge wurde von der Antragstellerin die Einsichtnahme in die betreffenden  
Unterlagen nicht mehr gewünscht. 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass nach Inkrafttreten der IFS nur bei einer Anfrage 
eine Akteneinsicht stattgefunden hat. Zwei Anträge mussten entsprechend IFS  abgelehnt werden. 
Bei einem Antrag wurde nach Bekanntgabe der Kosten die Einsichtnahme nicht mehr gewünscht.
Die IFS ist über leipzig.de jederzeit einseh- und als PDF abrufbar. Um für die Bürgerinnen und 
Bürger den Umgang mit der Informationsfreiheitssatzung zu erleichtern und zusätzliche, leicht 
verständliche Informationen zur Satzung auf leipzig.de zur Verfügung zu stellen, ist durch das 
inhaltlich für die Satzung zuständige Fachamt, dem Rechtsamt, nach dem Beispiel der 
Landeshauptstadt München 
(http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html) 
eine Seite unter 
http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/ 
mit den wichtigsten Hintergrundinformationen sowie einem FAQ zur IFS zu erstellen. Hierbei 
unterstützt das Referat Kommunikation den inhaltlich zuständigen Fachbereich.
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