Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05907-VSP-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05907-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
x Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in 
Leipzig.  
 
Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er in direktem Bezug zu der sich im Verfahren 
befindlichen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum 
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ steht. 
 
Sollte die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 nicht beschlossen werden, ist der o.g. Antrag 
rechtswidrig, da mangels konkreter Voruntersuchungen mögliche Soziale 
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB rechtlich zu unbestimmt 
wären und damit unwirksam. Sollte die sich im Verfahren befindliche Beschlussvorlage Nr. 
VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen 
Erhaltungssatzungen“ beschlossen werden, geht der Antrag Nr. VI-A-05907 „Einführung 
Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig“ darin auf.  
 
Hintergrund ist, dass sich die Vorlage "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von 
Sozialen Erhaltungssatzungen“ als Entscheidungspapier und gesamtstädtische Betrachtung 
der Relevanz des Themas für Leipzig aktuell im Verfahren befindet und dem Stadtrat 
schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt werden soll. In dieser Vorlage werden auch 
Aussagen zum weiteren Vorgehen mit Umwandlungsverordnungen, die im Zusammenhang 
mit Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Freistaat 
Sachsen erlassen werden können, getroffen. 
 
Es werden mit dieser Vorlage folgende Beschlussvorschläge vorgelegt: 
• Unter 1. sollen im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) vier Stadträume in 
Leipzig mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung bestätigt werden. 
• Unter 2. sollen für diese Stadträume eine vertiefende Detailuntersuchung 
(Detailscreening) durchgeführt werden bis Anfang 2019, um die Grundlagen für den 
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen zu erhalten. 
• Unter 3. erfolgt die Finanzierung der Detailuntersuchung. 
 
Die Detailuntersuchungen sind erforderlich, um die darauf fußende Soziale 
Erhaltungssatzung rechtlich bestimmbar und dann auch vollziehbar zu machen. Das erfolgte 
Grobscreening ist dafür nicht ausreichend. 
 
Das Detailscreening bis Anfang 2019 soll auch folgende im Antrag der Fraktion DIE LINKE 
aufgerufene Themen umfassen: 
 Die Definition von Kriterien und der genehmigungspflichtigen Maßnahmen als 
Grundlage für die Leipziger Genehmigungspraxis im Einzelfall sowie die Präzisierung 
der Zielstellungen des sozialen Erhaltungsrechts gemäß den Vorschriften der §§ 172 
und 173 des BauGB. 
 Die Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und 
Eigentümerinformation und –beratung in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen. 
 
Federführung für das Thema Soziale Erhaltungssatzungen hat im Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.