Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Auswirkung der Haushaltskonsolidierung auf den Leipziger Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01600
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01600 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01600 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Auswirkung der Haushaltskonsolidierung auf den Leipziger Klimaschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuelle Haushaltssituation verursacht viele Kürzungen und Stillstand für die wichtigen 
gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit: eine gute öffentliche Daseinsfürsorge für alle, 
Energie- und Wärmewende, Klimawandelanpassung, etc. Dazu haben das Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) beschlossen und den Klimanotstand ausgerufen. Die 
aktuellen Debatten um das freiwillige Haushaltssicherungskonzept bringen aber immer 
wieder verbale Angriffe auf den Klimaschutz hervor. Die letzte Ratsversammlung hat uns 
einen Eindruck darüber vermittelt, wie sehr die Verkehrswende, als wichtiger Baustein 
kommunaler Klimaanpassung, durch die Konsolidierung betroffen ist (https://gleft.de/6hz).  
  
Wir fragen deshalb:  
  
1. Welche Einsparungen werden im Energie- und Klimaschutz gemacht? Inwiefern sind 
die Maßnahmen aus dem EKSP und aus dem Maßnahmenkatalog des 
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz sind voraussichtlich nicht ausfinanziert? Wie 
groß ist die Finanzierungslücke? Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln. 
2. Wie wirkt sich die Haushaltssituation auf die noch bzw. nachzubesetzenden Stellen im 
Referat Nachhaltige Entwicklung bzw. die Klimaschutzstellen in den einzelnen Ämtern 
aus? Wie viele und welche Stellen können/sollen ggf. nicht besetzt werden? 
3. Welche Fachförderrichtlinien aus dem Amt für Umwelt sind betroffen? 
4. Welche Beschlüsse im Klima-, Umwelt- und Artenschutz werden aufgrund der aktuellen 
Haushaltslage zurückgestellt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wer bestellt, bezahlt? Zur Finanzierung der Wärmeplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01601
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01601 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01601 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wer bestellt, bezahlt? Zur Finanzierung der Wärmeplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes WPG auf Bundesebene und der sächsischen 
Wärmeplanungsverordnung (SächsWPVO) ist die Wärmeplanung zur Pflichtaufgabe 
geworden. Leipzig hat bereits vor Inkrafttreten des (WPG) mit der Wärmeplanung begonnen, 
wohlwissend, dass diese Aufgabe auf die Stadt zukommen wird und eine Voraussetzung für 
das Gelingen der Wärmewende ist.  
 
Für die Erfüllung von Pflichtaufgaben gilt: "Auf Grundlage von Art. 85 der Sächsischen 
Verfassung erhalten Gemeinden für die Erfüllung ihnen übertragener Pflichtaufgaben einen 
Ausgleich der entstehenden Mehrbelastungen. In Folge der Übertragung der Aufgabe zur 
Wärmeplanung durch die Sächsische Wärmeplanungsverordnung (SächsWPVO) steht den 
verpflichteten Gemeinden, also den Gemeinden, welche nicht unter den Bestandsschutz aus 
§ 5 Absatz 2 Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG) fallen, ein Mehrbelastungsausgleich 
zu. Im Fall der erstmaligen Erstellung der Wärmeplanung haben alle Gemeinden Anspruch 
auf Mehrbelastungsausgleich, welche nicht nach § 1 Absatz 2 SächsWPVO in Verbindung 
mit § 5 Absatz 2 WPG von der Verpflichtung ausgenommen wurden" (siehe 
https://www.energie.sachsen.de/faq-6587.html)  
  
Wir fragen daher:  
  
1. Hat die Stadt Leipzig den Mehrbelastungsausgleich beim Freistaat beantragt? Wenn ja, 
gab es bereits eine Rückmeldung und wenn nein, warum nicht? 
2. Wurden andere Fördergelder von Bund oder Freistaat in Zusammenhang mit der 
Kommunalen Wärmeplanung beantragt und bewilligt? 
3. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die kommunale Wärmeplanung für die Stadt 
Leipzig? Kann die Summe schon abschließend genannt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erholungspark Lößnig-Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01602
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01602 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01602 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Erholungspark Lößnig-Dölitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
2023 wurde eine Bürgeranfrage an den Stadtbezirksbeirat Süd bezüglich der Neupflanzung 
von Bäumen als zusätzliche Schattenspender im Erholungspark Lößnig-Dölitz mit Verweis 
auf den Denkmalschutzstatus des Parks und dessen geplante Neubewertung Ende 2024 
abschlägig beschieden. 
 
Die damals angekündigte Neubewertung ist bisher nicht erfolgt. Daraus ergeben sich 
folgende Fragen: 
 
1. Wie lautet der aktuelle Denkmalschutzstatus des Parks? 
2. Mit welcher Rechtsverordnung wurde der Status in Kraft gesetzt? 
3. Warum erfolgte keine Prüfung des Denkmalschutzes im Jahr 2024? 
4. Der Erholungspark ist Teil des Landschaftsschutzgebietes Lößnig-Dölitz. Wie wird 
eine dem Schutzziel entsprechende Pflege und Entwicklung des Schutzgebietes 
sichergestellt? 
5. Gibt es einen Pflege- und Entwicklungsplan für dieses Gebiet? 
6. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Park und seinen Charakter an die Folgen 
des Klimawandels anzupassen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann beginnt die Zukunft des TV-Club im Kohlrabizirkus?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01603
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01603 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01603 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wann beginnt die Zukunft des TV-Club im Kohlrabizirkus? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits im November 2023 konnte man einem Artikel der LVZ entnehmen, dass der TV-Club nicht nur 
Leipzigs beliebtester Club ist, sondern damals auch schon konkrete Gespräche mit der LEVG über 
einen Umzug „in zwei bis drei Jahren“ in den Kohlrabizirkus führte. Als verkehrstechnisch sehr 
günstig gelegener, zentraler Standort mit geringer Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft 
gilt der Kohlrabizirkus als eine wichtige Stätte zum Erhalt und der Entwicklung der Clublandschaft in 
Leipzig.  
Bis heute gibt es für einen baldigen Umzug des TV-Clubs allerdings wenig Anzeichen, daher fragen 
wir nach:  
  
1. Wie weit sind die Pläne der LEVG mit dem TV-Club zu einem möglichen Umzug 
vorangeschritten?   
2. Welche Zeitschiene ist aktuell für einen Umzug realistisch?  
3. Welche Gründe stehen momentan einer Einigung zwischen LEVG und TV-Club 
gegebenenfalls noch im Weg?  
4. Inwieweit kann die Stadtverwaltung durch geeignete Förderinstrumente und weitere 
Maßnahmen positiv Einfluss auf eine Ansiedlung von Clubspielstätten am Standort 
Kohlrabizirkus nehmen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Belegungsgebundener Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01605
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01605 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01605 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Belegungsgebundener Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ein wesentliches wohnungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig ist die Sicherung und Steigerung 
des Anteils von bezahlbaren Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte in Leipzig 
z.B. durch die Schaffung von belegungsgebundenen Wohnraum.  
  
Wir fragen an:  
1. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig?  
2. Wie stellt sich für die Leipziger Stadtbezirke der Bestand an Sozialwohnungen in 
welcher Eigentumsform (LWB, genossenschaftlich, privater Sektor) dar?  
3. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt 
Leipzig?  
4. Wie viele Sozialwohnungen sind für die kommenden Jahre in Leipzig geplant?   
5. Welche Höhe an Fördermittel wäre seitens des Freistaates für eine bedarfsdeckende 
Förderung für die Errichtung von Sozialwohnungen in Leipzig notwendig und wie hoch ist 
die tatsächliche Förderung?  
6. Wann wird der Monitoringbericht Wohnen 2023/2024 veröffentlich?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Flexa-Angebot der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01606
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01606 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01606 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Flexa-Angebot der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das LVB-Angebot Flexa ist besonders an den Stadträndern Leipzigs eine 
Mobilitätslösung und eine Alternative für alle, die ohne eigenes Auto von A nach B 
kommen wollen. 2019 startete Flexa als Pilotprojekt im Leipziger Norden. Seitdem 
sind viele Stadtteile dazugekommen. Aktuell wird das Angebot neben dem 
Nordbereich auch in Südwest, Südost und im Leipziger Westen angeboten.  
In den letzten Wochen und Monaten haben uns einige Beschwerden von Fahrgästen 
zum Flexa-Angebot erreicht, insbesondere zu Buchungsproblemen. Weil nichts von 
Anfang an perfekt ist, arbeiten die LVB nach eigenem Bekunden fleißig an weiteren 
Verbesserungen.    
   
Wir fragen an:   
1. Wie viele Fahrgäste haben im letzten Jahr das Flexa-Angebot der LVB 
genutzt (Bitte Aufteilung nach den Flexa-Gebieten)?  
2. Gibt es eine positive Entwicklung bei den Fahrgästen?  
3. Wie gestaltet sich die Wirtschaftlichkeit? In welchen Gebieten wird das Flexa-
Angebot gut angenommen?  
4. Wie viele Buchungsprobleme gab es im letzten Jahr?  
5. Wie viele Beschwerden gab es in Bezug auf das Flexa-Angebot im letzten 
Jahr?  
6. Wohin können sich Fahrgäste wenden, wenn Sie Probleme mit der Buchung 
haben oder Beschwerden äußern wollen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Regionallinie RB 20 Leipzig-Eisenach über Erfurt & Weimar
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01607
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01607 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01607 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Regionallinie RB 20 Leipzig-Eisenach über Erfurt & Weimar 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie unter anderem in der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung berichtet, soll 
die Regionalbahnlinie RB 20 (Leipzig–Eisenach über Weimar/Erfurt) von und nach Leipzig 
ab dem Fahrplanwechsel 2026 entfallen. Stattdessen soll die neue S-Bahn-Linie S 6 
stündlich zwischen Leipzig und Naumburg verkehren. 
 
Diese Änderung hat zur Folge, dass Fahrgäste aus Leipzig und dem Umland keine 
durchgehende Direktverbindung mehr zu thüringischen Städten wie Weimar, Erfurt und 
Eisenach haben. Stattdessen ist ein Umstieg in Naumburg erforderlich. 
 
Es wird befürchtet, dass diese Verschlechterung der Direktanbindung zu einem Rückgang 
der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führen wird, da eine Nutzung mit 
beispielsweise Deutschlandticket und Sachsenticket für Direktverbindungen in IC- bzw. ICE-
Verbindungen nicht möglich ist.  
 
Besonders besorgniserregend ist, dass die Entscheidung ohne transparente Kommunikation 
oder Beteiligung der betroffenen Kommunen getroffen zu sein scheint.  
 
Wir fragen daher an: 
1. Wurden die Stadt Leipzig und/oder der Zweckverband für den Nahverkehrsraum 
Leipzig (ZVNL) in die Planungen zum Wegfall der RB 20 von und nach Leipzig 
eingebunden? Falls ja: In welcher Form? 
2. Seit wann ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass die RB 20 von und nach Leipzig 
entfallen und durch die S 6 ersetzt werden soll? Bitte mit genauer Datumsangabe der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ersten Kenntnisnahme und Angabe, wer zu diesem Zeitpunkt informiert wurde.  
3. Welche Position hat der Oberbürgermeister im ZVNL während der Ausgestaltung der 
Planungen vertreten und wie hat er auf deren Umsetzung hingewirkt? 
4. Gab es Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig, dem Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund (MDV) und/oder thüringischen Partnern? Falls ja: Mit welchem 
Ergebnis? 
5. Hält der Oberbürgermeister die geplante Umstellung tatsächlich für einen Vorteil für 
die Leipziger Bevölkerung? Falls ja: Aus welchen Gründen? 
6. Liegen der Stadt Leipzig Analysen vor, beispielsweise aus Fahrgastumfragen, die die 
erwarteten Auswirkungen auf Fahrgastzahlen und Verkehrsverlagerungen 
einschätzen? Wenn ja: Wurde dort das „Umsteigen auf den motorisierten 
Individualverkehr“ als Ziel oder als Kollateralschaden erfasst? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Modellvorhaben C2C-Pilotradweg Leipzig – klimaresiliente Radinfrastruktur im LSG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01554-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01554-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01554 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-01554-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Modellvorhaben C2C-Pilotradweg Leipzig – klimaresiliente 
Radinfrastruktur im LSG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Einwohneranfrage bezieht sich auf den Ausbau des Elsterradwegs zwischen 
Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher. 
 
Es wird vorgeschlagen, diesen Wegeabschnitt mit einem patentierten Holzverbundstoff 
(Megawood® GCC-Elemente, German Compact Composite) auszubauen. Dabei werden 
75 % Naturfasern mit recycelten High-Performance-Polymeren und Kunstharzen zu Brettern 
und Balken verarbeitet. Diese werden überwiegend für die Oberflächenbefestigung von 
Terrassen und Dachterrassen verwendet. 
 
Für den Ausbau des Elsterradwegs zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr liegt eine 
Planung mit wassergebundener Decke vor (VII-DS-06606). Zudem wurde der 
Oberbürgermeister mit dem Beschluss des Aktionsprogramms Radverkehr 2023/24 (VII-DS-
07507) beauftragt, den Radweg mit einer Asphaltdeckschicht auszubauen. In diesem 
Zusammenhang wurden in diesem Jahr umfangreiche Untersuchungen der Baumwurzeln 
vorgenommen, um die möglichen Auswirkungen einer Asphaltierung auf die vorhandene 
Baumreihe mit 150 Linden zu beurteilen. Das Gutachten befindet sich derzeit in der 
fachlichen Auswertung. Das Bauvorhaben soll für den Doppelhaushalt 2027/2028 
angemeldet werden. 
 
Die Befestigung mit einem modulartigen Holzverbundstoff als Pilotprojekt stellt keine 
Alternative dar, da sie den erforderlichen Ausbaustandard nicht erfüllt. 
 
Der betreffende Wegeabschnitt wird nicht nur von Radfahrern und Fußgängern stark 
frequentiert, sondern dient auch der Landestalsperrenverwaltung des Freistaats Sachsen als 
Kontrollweg. Im Hochwasserfall muss er mit speziellen Technikfahrzeugen befahren werden, 
um die Deichanlagen zu sichern. 
 
Dies kann mit dem vorgeschlagenen Pilotprojekt nicht gewährleistet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zufahrtssperren und Kostenübernahme bei Maßnahmen in abstrakten Gefährdungslagen bei öffentlichen Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01608
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01608 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01608 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Zufahrtssperren und Kostenübernahme bei Maßnahmen in abstrakten 
Gefährdungslagen bei öffentlichen Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie bereits in der Anfrage “Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und 
Veranstaltungen” der SPD-Fraktion erläutert, stiegen aufgrund einer abstrakten 
Gefährdungslage durch terroristische Anschläge mit Fahrzeugen und daraufhin bundesweit 
angepassten Sicherheitskonzepten in den letzten Jahren die Sicherheitsanforderungen 
sowie -kosten bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich an. 
 
Dabei ist Terrorabwehr grundsätzlich eine staatliche Aufgabe, die hier vor Ort durch das 
Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) geregelt ist. In Sachsen gibt es für 
Veranstalter*innen weder eine verpflichtende Regelung für die Ausarbeitung eines eigenen 
Sicherheitskonzepts, noch eine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Kosten zur Abwehr 
von Straftaten. Diese Pflichten obliegen dem Ordnungsamt sowie der Polizei.   
   
Wir fragen daher an:   
1. Wie sind die verwaltungsinternen Verfahren zur Bestimmung der 
Sicherheitslage bei öffentlichen Veranstaltungen?  
2. Wie verläuft die Zusammenarbeit des Ordnungsamtes und der Polizeidirektion 
hinsichtlich der Bewertung der Gefährdungslage?   
3. Wer organisiert und bezahlt den Zufahrtsschutz (Sperren, Transport, Aufbau) 
bei öffentlichen Veranstaltungen?   
4. Wie in der Antwort auf die oben genannte Anfrage am 23.06.2025 erläutert, 
sieht die Stadt für die Umlegung der Kosten auf Veranstalter*innen keine 
Rechtsgrundlage.   
a. In welchen Fällen und mit jeweils welcher Begründung wurde dennoch 
erwogen die Kosten für die genannten Sicherheitsmaßnahmen auf die 
Veranstalter*innen umzulegen, wo ist dies tatsächlich geschehen und wo ist 
dies in Zukunft geplant?   
b. Für welche Veranstaltungen in den letzten 12 Monaten hat die Stadt selbst 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
diese Kosten getragen? (Bitte auflisten nach Veranstaltung, Kosten und 
Haushaltstitel, aus dem dies beglichen wurde.)  
5. Wie beurteilt die Verwaltung, ausgehend von den aktuellen rechtlichen 
Grundlagen im Freistaat Sachsen und insbesondere der originären Zuständigkeit 
der Polizei gemäß dem SächsPVDG für die Abwehr von Straftaten bei 
öffentlichen Veranstaltungen, die Tatsache, dass Maßnahmen der 
Veranstaltenden zunächst auf Freiwilligkeit beruhen und daher keine Kosten für 
die Terrorabwehr auf die Veranstalter*innen umgelegt werden sollten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz (Fußgänger-/Wochenmarktbereich)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01555-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01555-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01555 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-01555-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fehlende Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallgefahr Bayrischer Platz 
(Fußgänger-/Wochenmarktbereich) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Falls es durch die bekannten baulichen Mängel auf dem Platz zu Unfällen kommt, 
in welcher Weise ist die Stadt dafür haftbar?  
Die Stadt hat als Straßenbaulastträger die Verkehrssicherungspflicht für den Bayrischen 
Platz. Daher ist der Platz auch Bestandteil der turnusmäßig durchgeführten 
Straßenkontrollen. Werden dabei verkehrsgefährdende bzw. gravierende bauliche 
Mängel festgestellt, wird entweder deren Beseitigung veranlasst bzw. werden die 
Schäden bei Notwendigkeit bis zur Schadensbeseitigung abgesichert. Sollte es dennoch 
aufgrund eines baulichen Mangels zu einem Schadenfall (z. B. durch einen Unfall) 
kommen, werden daraus resultierende Forderungen dem Kommunalen 
Schadensausgleich (KSA) gemeldet. Durch den KSA werden die Ersatzansprüche 
geprüft und berechtigte Ansprüche ausgeglichen. Schadensersatzansprüche entstehen 
nur dann, wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt.  
2. Will die Stadtverwaltung (zeitnah) Maßnahmen ergreifen, um die Mängel nachhaltig 
zu beheben? Wenn ja: Wann?  
3. Falls nein: Dann würde der Verfall weiter fortschreiten. Wie will die 
Stadtverwaltung den Schutz der Nutzer des Platzes gegen Unfälle, die durch die 
geschilderten Mängel riskiert werden, gewährleisten, ohne daß es zu einer 
dauerhaften Teilsperrung des Platzes kommt? 
Für eine nachhaltige Zustandsverbesserung des Bayrischen Platzes ist ein 
Komplettumbau notwendig. Dieser steht im Stadtplatzprogramm 2030+ an 12. Stelle als 
Komplettumbaumaßnahme. Entsprechend der Beschlussvorlage VII-DS-07999-NF-01 
und vorbehaltlich der Bereitstellung der finanziellen Mittel ist der Wettbewerb für 2027 
und der Bau ab 2031/32 vorgesehen. Ob dies vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- 
und Personalsituation auch so umsetzbar ist, muss derzeit als ungewiss eingeschätzt 
werden. 
Bis zur Erneuerung des Bayrischen Platzes werden festgestellte gravierende Mängel im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. Im Hinblick auf die 
geplante Erneuerung erfolgt dies zum Beispiel durch den Austausch lose liegender 
Platten, die Auffüllung von Stolperstellen oder Sicherung schadhafter Einfassungen. Ziel 
dieser Maßnahmen ist es, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Sperrung zu 
vermeiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Fuß-und Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01552-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01552-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01552 Bernd Stiegler 
 
 
VIII-EF-01552-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Fuß-und Radweg Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wie ist der aktuelle Stand zum o.g. und von den Stadträten einstimmig beschlossenen 
Projekt VII-A-08168? 
 
Sehr geehrter Herr Stiegler, 
 
wir verstehen, dass die aktuell noch nicht weiter verbesserte Situation Fragen und auch 
Enttäuschung hervorruft. Ursprünglich hatten wir Informationen bis zum 2.Quartal 2025 
zugesagt. Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt sowie unerwarteter personeller 
Engpässe konnte dieser Zeitplan leider nicht eingehalten werden. 
 
Wie bereits dem SBB Nordost gegenüber informiert wurde, wird für mögliche 
Interimsmaßnahmen zur Führung des Fuß- und Radverkehrs eine als Waldstück deklarierte 
Fläche benötigt, die im Eigentum Dritter liegt und zu der auch die Klärung einer 
Waldumwandlung für den angedachten Bereich erforderlich ist. Die Verwaltung ist weiterhin 
mit dem Erwerb der benötigten Fläche befasst, die komplexen Rahmenbedingungen 
erfordern eine sorgfältige Prüfung und Abstimmung. Leider waren hier aus den oben 
genannten Gründen noch keine Fortschritte zu erzielen. Wir sind bemüht, dass Vorhaben mit 
Nachdruck voranzutreiben, können Ihnen aber leider noch keinen besseren Stand mitteilen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung