Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01507-ÄA-02
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01507-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung 
eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusstext lautet neu (Übernahme des VSP mit Änderungen bzw. Ergänzungen): 
 
 
 
 
 
 
1. Die Stadt Leipzig etabliert bis Jahresanfang 2021 einen Runden Tisch 
Antidiskriminierung, der regelmäßig zusammenkommt und als Mitglieder alle 
fachspezifischen städtischen Beauftragten [1] und zugehörigen Beiräte, die Fachstelle/ 
Referat Extremismus und Gewaltprävention, Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen 
beratenden Einrichtungen, Vertreter*innen von Betroffenengruppen und ggf. den Personalrat 
der Stadt umfasst. (Übernahme VSP mit Ergänzung) 
2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung dient dem Informationsaustausch und der 
Weiterentwicklung der jeweiligen Antidiskriminierungsarbeit, der Stärkung der 
Zusammenarbeit auch in Richtung intersektioneller Ansätze (Fälle von 
Mehrfachdiskriminierungen) und der Nutzung sich hieraus ergebender Synergieeffekte. Dies 
impliziert ggf. auch die Erstellung eines Antidiskriminierungskonzeptes. (Übernahme VSP mit 
Streichung des letzten Satzes)  
 
3. Der Runde Tisch Antidiskriminierung erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt 
bis zum Ende des 2. Quartals 2021 ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem 
Zeit- und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und 
Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und 
Beteiligungsunternehmen abzubauen. (veränderte Übernahme des Ursprungsantrags).  
 
4. Der Runde Tisch Antidiskriminierung begleitet das mit der Vorlage VII-A-00691-NF-02 
beschlossene Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde und lässt die Erfahrungen 
in das Antidiskriminierungskonzept einfließen. (VSP) 
 
5. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber den fördernden Stellen für Sicherung und 
Ausbau der in der Stadt vorhanden Beratungskapazitäten für Diskriminierungsopfer ein und 
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fördert einschlägige Stellen über den kommunalen Haushalt. (Übernahme VSP mit 
Ergänzung) 
 
6.  
a) In der Stadtverwaltung und in allen zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig werden ab dem 
Jahr 2021 unabhängige Beschwerdestellen außerhalb des Personalwesens gemäß § 13 
AGG eingerichtet. Die AGG-Beschwerdestellen sind auch für Beschwerden gegen 
Beschäftigte von Dritten zuständig. Zudem ist durch die Verwaltung prüfen, ob diese 
Beschwerdestellen gemäß AGG hinreichend bekannt gemacht werden, die 
Beschwerdestelleninhaber*innen und die Mitarbeiter*innen der Eigenbetriebe entsprechend 
geschult, die Prozesse transparent und möglichst barrierefrei gestaltet sind und ob neben 
den Diskriminierungsmerkmalen des AGG die LSBTTIQ-Belange angemessen berücksichtigt 
werden. 
b) Die benötigten Aufwendungen der AGG-Stellen für Personal und Sachmittel in der 
Verwaltung sind im Doppelhaushalt 2021/22 und bei den Eigenbetrieben in den 
Wirtschaftsplänen ab dem Jahr 2021 zu berücksichtigen und werden den Eigenbetrieben 
zuschusserhöhend aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.  
c) Die Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe (LVB, KWL, SWL) werden durch 
Gesellschafterweisung des Oberbürgermeisters ebenfalls eine unabhängige 
Beschwerdestelle analog Abs. 1 einrichten.  
d) Der Stadtrat ist einmal jährlich im 4. Quartal in geeigneter Form über die Anzahl der 
Beschwerden, die Bekanntmachungen, die Schulungen und Fortbildungen sowie die 
freigestellten Personalressourcen zu informieren. 
 
 
Begründung  
Mit dem Änderungsantrag werden Impulse aus dem Ursprungsantrag und dem 
Verwaltungsstandpunkt zusammengebracht und ergänzt. Die Linksfraktion hält die 
Schaffung einer neuen Beauftragten-Stelle und eines Beirats für entbehrlich, begrüßt aber 
eine stärkere institutionalisierte Kooperation der fachspezifischen Beauftragten, 
Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie 
Vertreter*innen von Betroffenengruppen an einem Runden Tisch. Die Entwicklung eines 
Antidiskriminierungskonzeptes, wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen, ist aufgrund der 
Komplexität und dem Querschnittscharakter von (Anti-)Diskriminierung sowie den rechtlichen 
Implikationen unabdingbar. Antidiskriminierungsmechanismen müssen aber auch innerhalb 
der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wirken.  
Der Schutz vor Diskriminierungen ist eine der wichtigsten zentralen staatlichen, aber auch 
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Diskriminierungserfahrungen gehören insbesondere in 
Sachsen zur Lebensrealität vieler Menschen. Mit der Einführung des Allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 wurde Arbeitgeber*innen in den §§ 12, 13 AGG 
verpflichtend auferlegt, Beschwerdestellen innerhalb der Betriebe einzurichten. Dies gilt 
sowohl für die Verwaltung als auch für privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmungen. 
Das AGG sieht den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bzw. 
rassistischer Zuschreibung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer 
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor. Da keine Sanktionen bei fehlender 
Umsetzung erfolgen und dies mit zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verbunden 
ist, muss davon ausgegangen werden, dass dies bis dato nicht mit der gebotenen 
Wichtigkeit in Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse umgesetzt wurde.  
 
[1] siehe Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig aus 2019