Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sportkomplex Sportforum Nordanlage aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß §79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02926-DS-01
Datum: 2018-06-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02926-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sportkomplex Sportforum 
Nordanlage aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer 
überplanmäßigen Auszahlung gemäß §79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Sport    
SBB Mitte    
Verwaltungsausschuss  05.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1 .  Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02926 vom 
04.07.2016 wird bestätigt. 
 
2.    Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 969.600 EUR um        
256.400 EUR auf 1.226.000 EUR. 
 
3.     Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von          
164.400 EUR für das Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Sprintgerade Nordanlage“ 
(7.0001367.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Aktionsplan Funktionsgebäude“ (7.0001365.700). 
 
4.  In der Projektdefinition 7.0001367 wird im Jahr 2018 die Aufnahme eines 
nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt im 
Falle es können zusätzliche Fördermittel eingenommen werden. 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2018 153.850 7.0001367.705 
 Auszahlungen 2017 2018 256.400 7.0001367.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Begründung des Nachtrages 
 
Aufgrund zusätzlicher Kosten während der Bauausführung entsteht ein Mehrbedarf in Höhe 
von 256.400 EUR. Der Investitionsaufwand ist von 969.600 EUR auf rd. 1.226.000 EUR 
gestiegen. Das sind 26,4 % mehr als die im Bau- und Finanzierungsbeschluss 
veranschlagten Kosten. 
  
Vor Beginn der Baumaßnahme wurde ein Baugrundgutachten erstellt. Auf dessen Grundlage 
beruhte die Kostenveranschlagung.  
 
Während der Baumaßnahme wurden unerwartete Materialien in verschiedenen Bereichen 
des Erdreiches angetroffen, die in Ihrer Art und Form gesondert abgetragen und verbracht 
werden mussten. Dadurch ergaben sich Mehrmengen für den Aushub und Transport bzw. 
zusätzliche Leistungen für das Verbringen, die vorher so nicht erkennbar waren. 
 
Darüber hinaus hätte die Baugrundzusammensetzung in der großflächigen Wirkung eine 
Wasserversickerung verhindert. Deshalb ist der zusätzliche Einbau einer mit Mehrkosten 
verbundenen Drainageableitung notwendig gewesen.   
 
Weiter mussten Änderungen zur ursprünglichen Planung vorgenommen werden: 
 
 So waren in den Innenradien der Rundlaufbahnen Entwässerungsrinnen vorhanden. 
Diese Rinnen (PVC) sollten eigentlich ertüchtigt und wieder verwendet werden. Bei 
der Aufnahme der Rinnen wurde aber festgestellt, dass diese nicht mehr zu 
verwenden sind und ersetzt werden müssen. Auch die Randsteine, die als 
Einfassung dienen, mussten neu gesetzt und eingebunden werden. 
 
 
 Realisierung von unerwarteten Sanierungsnotwendigkeiten im Wurf- und 
Sprungbereich aufgrund der Anbindung an die Laufbahn.  
 
 notwendige Festlegungen in Bezug auf die Größe und Länge der einzelnen zu 
verwendenden Sportelemente  
 
Bei allen genannten Positionen handelt es sich um nicht vorher erkennbare, unaufschiebbare   
Leistungen zur Fertigstellung des Bauprojektes. Eine Alternative zur Vermeidung der 
Mehrkosten gab es nicht.  
 
 
Darstellung der Mehraufwendungen nach Kostengruppen: 
 
 
                                                             Lt. Baubeschluss               Lt. Änderungsbeschluss 
 
KG 500:                                                   811.400 €                               1.089.000 € 
KG 700:                                                   158.200 €                                  137.000 € 
 
Summe:                                                   969.600 €                               1.226.000 € 
 
 
Die Änderungen innerhalb des Planungs- und Ausführungsprozesse im Bauvorhaben führten 
zu finanziellen Verschiebungen in den jeweiligen Haushaltsjahren. So mussten vorliegende 
Baurechnungen zeitnah beglichen werden, um  Versäumniszuschlägen und Rechtsstreitig-
keiten entgegenzuwirken. 
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Nachstehend wird die Planung und Inanspruchnahme der Mittel wie folgt nachgewiesen: 
 
                                Plan                                 Ist 
 
2015:                        29.000 €                                                 29.191,63 €   (7.0001049.700) 
 
2016:                      300.000 €                                                 46.543,76 €   (7.0001367.700)  
                           +  552.672 € (Mehrbewilligung)   
          
2017:                       88.000 €                                                983.258,35 €   (7.0001367.700)1)  
 
                 
2018:                           --     €                                                 166.727,37 €  (7.0001365.700)  
 
Summe:               969.672  €                                              1.225.721,11 € 
 
1) Im Haushaltsjahr 2017 standen insgesamt Mittel in Höhe von insgesamt 894.128,24 EUR  
   (88.000 € + 806.128,24 EUR/Ermächtigung, Vorjahr) zur Verfügung. Dem standen     
   Verbindlichkeiten in Höhe von 983.258,35 € gegenüber. Aus genannten Gründen erfolgte  
   eine Nachbewilligung nach § 79 SächsGemO in Höhe von 92.000 EUR.    
 
 
Für das Haushaltjahr 2018 entstehen somit insgesamt Mehrauszahlungen in Höhe von rd. 
164.400 EUR.  
 
 
2. Vorschlag zur Deckung 
 
Die zusätzlichen Auszahlungen sollen aus dem PSP-Element „Aktionsplan 
Funktionsgebäude“ (7.0001365.700) Sachkonto 7851 1000 des Amtes für Sport erfolgen. 
Die Mittelbereitstellung wird auf Grund von notwendigen Verschiebungen in den Bauabläufen 
der geplanten Vorhaben möglich.   
 
Da das Bauvorhaben zu 60 % vom Land und Bund (zu je 30%) gefördert wird und eine 
Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 30.06.2018 durch das Staatsministerium 
des Innern genehmigt wurde, erfolgt eine nachträgliche Beantragung von zusätzlichen 
Fördermitteln in Höhe von 153.850 EUR. Ein Fördermittelantrag wurde bereits am 
06.12.2017 in Höhe von 100.000 EUR gestellt. Ein weiterer Antrag in Höhe von 53.850 EUR 
wird abschließend an die Bewilligungsbehörde eingereicht.    
 
Für das Bauvorhaben wurden bisher Fördermittel in Höhe von insgesamt 552.672,00 EUR 
vereinnahmt. 
 
Weiter ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsamt die Auszahlung einer 
Schlussrate in Höhe von 10% der Bundesmittel bis zur Vorlage des Verwendungs-
nachweises der jeweils ersten Prüfungsinstanz vorhält. Das bedeutet, nach gegenwärtiger 
Situation ist noch mit einer Zuweisung in Höhe von gegenwärtig rd. 29.000 EUR im 
Haushalts-jahr 2019 zu rechnen.