Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks" der Stadt Leuna
(eRIS: DS V/3959)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00027/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00027/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks" der 
Stadt Leuna
(eRIS: DS V/3959)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 55 "Südfläche des 
Saaleparks" der Stadt Leuna.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.15 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des 
Saaleparks" der Stadt Leuna 
(eRIS: DS V/3959) 
Vorlage: DS-00027/14 
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 55 "Südfläche 
des Saaleparks" der Stadt Leuna. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3959
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks" 
der Stadt Leuna
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 55 "Südfläche des 
Saaleparks" der Stadt Leuna.
4 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge                        
Aufwendungen                        
Finanzhaushalt
Einzahlungen                        
Auszahlungen                        
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten 
anderer OE
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand                        
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge                        
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
                       
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                       
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:      
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und 
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.      
Beschluss des Stadtrates Nr.      
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
     
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der Vorlage 
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Stadt  
Leuna zum B-Plan Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks“ in der Fassung vom 11.04.2014 
Stellung zu nehmen.
Das Ziel des B-Planes ist die Erweiterung der Verkaufsfläche für das Möbelhaus Höffner 
am Standort Saalepark.
Zur Stellungnahme 
Hier ist, wie bereits zu anderen Einzelhandelsvorhaben in der Region, von einer 
erheblichen Betroffenheit für die Stadt Leipzig auszugehen. Zusätzlich ist die Entwicklung 
am Standort Saalepark immer wieder Thema der Raumordnungskommission Halle-
Leipzig und der interkommunalen Abstimmung mit den Mittel- und Oberzentren der 
Region. Auch ist hier v.a. ein politischer Wille des Landes Sachsen-Anhalt zu erkennen, 
den problematischen Standort und dessen weitere Entwicklung zu befördern, auch wenn 
dies aktuellen landesplanerischen Zielstellungen widerspricht.
Die Stellungnahme wird durch das Dezernat VI fristgerecht versandt und nachträglich der 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und der Rat über die Stellungnahme informiert 
werden.
Eine Behandlung der Vorlage im Stadtrat vor Versendung der Stellungnahme war zeitlich 
nicht möglich, da die Erarbeitung der Stellungnahme und die strategische Abstimmung mit 
der Landesdirektion Sachsen eine gewisse Dauer benötigten. Diese Vorgehensweise hat 
sich  bei anderen größeren Einzelhandelsvorhaben in der Region als sinnvoll erwiesen.
Zu den Zielen des Bebauungsplanes Nr. 55 
• Sicherung und Ausbau des Möbelhauses Höffner am Standort Saalepark
• Ergänzend dazu sollen südlich angrenzend an das vorhandenen Einrichtungshaus  
gewerbliche Anlagen, die u.a. auch für einen zentralen Logistikbereich von Möbel  
Höffner genutzt werden können, zugelassen werden.
Bisheriger Stand der Verkaufsflächen (VKF) für das Möbelhaus Höffner:
Das  im  wirksamen  B-Plan  festgesetzte  SO  „Gebiet  für  großflächige  
Einzelhandelsbetriebe“ erlaubt für das Möbelhaus Höffner folgendes:
• 27.740 m² VKF Möbel
• davon 5.500 m² VKF zentren- und nicht-zentrenrelevante Randsortimente
Geplante Erweiterung der Verkaufsfläche für das Möbelhaus Höffner:
SO „Einrichtungshaus“ mit
• 45.000 m² VKF für das Kernsortiment Möbel
• davon 5.500 m² VKF zentrenrelevante Randsortimente
6 von 9 in Zusammenstellung
Einschätzung  der  Stadt  Leipzig  zur  Erweiterung  der  VKF  und  zu  den 
Randsortimenten:
Lt.  Begründung  des  B-Planes  kommt  es  bei  der  geplanten  Erweiterung  der  
Verkaufsfläche  zu  keiner  Erweiterung  des  Randsortimentes  und  damit  zu  keiner 
Beeinträchtigung der umliegenden Zentren. Dies ist jedoch nicht der Fall. 
Es kommt tatsächlich zu einer Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante  
Sortimente. Bisher waren die für die Randsortimente vorbehaltenen 5.500 m² für  
zentrenrelevante und auch nicht-zentrenrelevante Sortimente gedacht. Nun werden  
für diese 5.500 m² nur noch zentrenrelevante Sortimente festgesetzt. Dies bedeutet,  
dass die Flächen, die innerhalb der 5.500 m² bisher den nicht-zentrenrelevanten  
Sortimenten vorbehalten waren, frei werden und für zentrenrelevante Sortimente zur  
Verfügung stehen. Dies kann den Anteil der zentrenrelevante Sortimente erhöhen.  
Es ist jetzt eine volle Ausschöpfung der 5.5000 m² für zentrenrelevanten Sortimente  
möglich. Dies war bisher nicht der Fall. Daher ist davon auszugehen, dass sich der  
Anteil der zentrenrelevanten Sortimente durch diese Festsetzungen faktisch erhöhen  
kann. 
Es ist somit eine Betroffenheit der umliegenden Zentren und hier auch der Stadt  
Leipzig  nicht  auszuschließen.   Die  Stadt  Leipzig  sieht  daher  ihre  Belange  als  
erheblich beeinträchtigt an.
Zu den Zielen des Landesplanes Sachsen-Anhalt:
Aussagen aus der Begründung des B-Planes zur Anpassung der Planung an die 
Ziele der Raumordnung: 
„Sonstige Zielsetzungen des LEP2010 sowie teilweise des REP Halle zum Thema 
„Großflächiger Einzelhandel“ treffen demgegenüber auf den rechtmäßig 
vorhandenen Sonderstandort im Ergebnis nicht zu und sind auf ihn deshalb nicht 
anwendbar.“
„Dies ist u.a. der Fall, weil in dem LEP und den REP Halle nicht geregelt ist, wie mit 
rechtmäßig bestehenden bedeutenden Agglomerationen – wie der hier betroffenen – 
umzugehen ist. Gleichwohl werden im Rahmen der Bauleitplanung sämtliche 
Vorgaben des LEP und des REP Halle als zu berücksichtigende Grundsätze der 
Raumordnung angemessen gewürdigt.“
Einschätzung hierzu durch die Stadt Leipzig:
Nach dem Ziel 49 des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt sind 
Erweiterungen bestehender Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige 
Einzelhandelsbetriebe auf städtebaulich integrierte Standorte in Zentralen Orten in 
Abhängigkeit des Verflechtungsbereiches des jeweiligen Zentralen Ortes zu 
beschränken.
Aus Sicht der Stadt Leipzig kann das Ziel 49 des LEP nicht überwunden werden, da 
es sich bei diesem Standort um keine städtebaulich integrierte Lage handelt.
7 von 9 in Zusammenstellung
                                               
Dezernat Stadtentwicklung und 
BauStadt Leuna
Fachbereich Bau
z.H. Frau Lux
Pariser Straße 1
06237 Leuna
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]  . Juli 2014
Bebauungsplan Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks“ (Stand: 11.04.2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig erhielt von Ih nen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 55 „Südfläche des  
Saaleparks“ inder Fassung vom 10.04.2014 zur Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt versandt. 
Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Bebauungsplanes erhebliche Bedenken. 
Die  Stadt  Leipzig  sieht  durch  die  Erhöhung  der  Verkaufsfläche  und  speziell  durch  die 
mögliche Erweiterung der zentrenrelevante Randsortimente für das Möbelhaus Höffner am  
Standort Saalepark ihre Belange in erheblichem Maße beeinträchtigt.
Zu den Zielen des Landesplanes Sachsen-Anhalt
Aus  Sicht  der  Stadt  Leipzig  ist  das  Vorhaben  nicht  mit  dem  Landesentwicklungsplan  
Sachsen-Anhalt  vereinbar.  Das  Ziel  Z  49  sagt  aus,  dass  Erweiterungen  bestehender  
Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe auf städtebaulich  
integrierte  Standorte  in  Zentralen  Orten  zu  beschränken  sind.  Eine  Verkaufsfläche  von 
45.000 m² ist nicht vertretbar mit dem Verflechtungsbereich der Stadt Leuna.
Zur Erweiterung der Verkaufsflächen
Lt. Begründung des B-Planes kommt es bei der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche  
zu  keiner  Erweiterung  des  Randsortimentes  und  damit  zu  keiner  Beeinträchtigung  der 
umliegenden Zentren. 
Dies ist jedoch nicht der Fall. Es kommt tatsächlich zu einer Erweiterung der Verkaufsfläche  
für zentrenrelevante Sortimente. Bisher waren die für die Randsortimente vorbehaltenen  
5.500 m² für zentrenrelevante und auch nicht-zentrenrelevante Sortimente gedacht. Nun  
werden für diese 5.500 m² nur noch zentrenrelevante Sortimente festgesetzt. Dies bedeutet,  
dass die Flächen, die innerhalb der 5.500 m² bisher den nicht-zentrenrelevanten Sortimenten  
vorbehalten waren frei werden und für zentrenrelevante Sortimente zur Verfügung stehen.  
8 von 9 in Zusammenstellung
Dies  kann  den  Anteil  der  zentrenrelevante  Sortimente  erhöhen.  Es  ist  jetzt  eine  volle  
Ausschöpfung der 5.5000 m² für zentrenrelevanten Sortimente möglich. Dies war bisher nicht der  
Fall. Daher ist davon auszugehen, dass sich der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente durch  
diese Festsetzungen faktisch erhöhen kann. 
Daher  ist  eine  Betroffenheit  der  umliegenden  Zentren  und  hier  auch  der  Stadt  Leipzig  nicht 
auszuschließen.  
Weitere Anmerkungen
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass die geplante Kubatur des Möbelhauses auch exakt dem  
Flächenbedarf der erweiterten Verkaufsfläche entspricht.
Der Parkplatz des Möbelhauses ist Bestandteil des SO „Einrichtungshaus“. Um Unstimmigkeiten  
bezüglich seiner Funktion als Parkplatz zu vermeiden, muss dieser aus dem SO herausgelöst  und  
als Parkplatz festgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
9 von 9 in Zusammenstellung