Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01819-VSP-01
Datum: 2021-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01819-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb 
Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes 
weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich. 
 
1. Begründung 
 
Die Petition möchte in erster Linie ein pädagogisches Projekt als Wettbewerb für Leipziger 
Schulen auflegen, welches durch Mathematik- oder Physiklehrer/-innen angeleitet wird. Die 
Zuständigkeiten für das Bildungswesen liegen allerdings im Wesentlichen beim Land 
Sachsen.  
 
In Sachsen ist wiederum das Staatsministerium für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde 
für alle Angelegenheiten des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens 
zuständig. Der Stadtrat kann dementsprechend nicht über eine Petition für ein 
pädagogisches Programm entscheiden.  
 
Unabhängig der Zuständigkeiten wären aus der Sicht der Verwaltung Hochschulen und 
Universitäten die richtigen Adressaten einer solchen Petition, da hier Fachwissen 
vorausgesetzt wird, welches im Schulunterricht so nicht abgefordert wird.  
 
Weiterhin gibt es an Leipziger Schulen bereits ein Energie-Spar-Projekt. Mit dem "Halbe-
Halbe"-Modell sparen Schulen Energie durch verändertes Nutzerverhalten und erhalten eine 
Prämie aus den eingesparten Energiekosten. Für das Projekt "Halbe-Halbe" bekommen die 
Schulen daher eine professionelle externe Beratung, die ihnen bei der Umsetzung vor Ort 
hilft, mit Rat und Tat zur Seite steht und mit technischem sowie pädagogischem Input zum 
Gelingen des Projektes beiträgt.  
 
In der Petition wird vorgeschlagen, dass die für den Wettbewerb notwendigen Mittel aus dem 
„2-Millionen-Euro-Bewerberbudget der Stadt Leipzig für den European-Green-Capital-
Wettbewerb“ zu nutzen seien. Die Stadt Leipzig prüft zurzeit eine Bewerbung für 2024, 
dennoch ist es weder sicher, dass die Stadt Leipzig den Wettbewerb gewinnt, noch dass 
Mittel für oben genanntes pädagogisches Projekt aus dem European-Green-City-Award zur 
Verfügung gestellt werden können.   
 
Inwieweit die Stadtwerke Leipzig dazu bereit wären, Mittel zu spenden, kann durch die 
Stadtverwaltung nicht beantwortet werden. 
 
Weiterhin wird auf die Beschlusslage zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 
verwiesen. Die beschlossenen Maßnahmen werden bereits bei der Planung berücksichtigt.  
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Bei jedem Neubau-/Sanierungsvorhaben wird die Errichtung bzw. Nachrüstung einer 
Solaranlage verfolgt. Außerdem kommt der Leipziger Energie- und Baustandard zu 
Anwendung. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
 
 
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