Programmerschaffung für Wohnungslose
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08099-DS-02
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08099-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petenten: Daniel und Ronny Würfel 
 
 
 
Betreff: 
Programmerschaffung für Wohnungslose 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08099 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Ratsversammlung hat am 10. November 2023 den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in 
Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) beschlossen. Der Fachplan beschreibt über 30 
Maßnahmen in den Handlungsfeldern Prävention, Notversorgung und Krisenintervention, 
Nachsorge sowie Qualitätssicherung. Die Maßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren 
umgesetzt werden, um die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen zu verbessern.  
   
In der Petition werden zwei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die die Stadt Leipzig 
zusätzlich umsetzen soll.  
   
Im ersten Vorschlag soll die Stadt Leipzig über eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter 
erreichen, dass wohnungslose Menschen in Arbeit integriert werden. Diese Aufgabe wird 
bereits durch das Jobcenter erbracht. U.a. soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende die 
Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stärken und dazu beitragen, 
dass Sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und 
Kräften bestreiten können. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen bei der Aufnahme 
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oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt werden, soweit sie ihren 
Lebensunterhalt nicht auf andere Weise bestreiten können.  
   
Der zweite Vorschlag sieht die zeitweise Notunterbringung in leerstehenden Hotels bzw. in 
Hostels vor. Diese Maßnahme ist nicht erforderlich. Alleinstehende obdachlose Personen 
werden von der Stadt Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften notuntergebracht. 
Mehrpersonenhaushalte, die ihre Wohnung verloren haben, bringt die Stadt Leipzig in 
angemietete Wohnungen (sog. Gewährleistungswohnungen) unter, bis diese eine neue 
Wohnung gefunden haben.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-08099 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-08099 
 
Einreicher: Daniel und Ronny Würfel 
 
Betreff: Programmerschaffung für Wohnungslose 
 
 
Dass die Stadt Leipzig über die Obdachlosigkeit Zielrichtung ein wenig unter die Kontrollen 
bekommen kann, sollte die Stadt Leipzig im Zusammenarbeit durch die Sozialarbeit er die 
Wohnungslosen in ein Programm zu bekommen, die auch gewillt sind eine 2. Chance für ihr 
Leben neu auszurichten. 
 
Das Programm, was die Stadt Leipzig im Zusammenarbeit mit dem Sozialämter / Jobcenter 
ausarbeiten sollte, dass hier die Wohnungslosen in  die Bereiche gesteckt werden, um ihr 
Leben dahin zielführend auf einer sicheren Zukunft zu ermöglichen. Dass auch in diesem 
Programm mögliche Unterkünfte zu diesem Programm bereit bzw. errichtet werden können. 
 
Das Programm sollte wie folgt aussehen, dass , wenn die Stadt Leipzig Grundstücke mit 
baufälligen Häusern haben und, wenn bei den Wohnungslosen handwerklich begabte Leute 
sind, die hier Wohnungen / Häuser instand bzw. neu aufbauen zu können, sollte damit für 
diese Leute Wohnraum ermöglicht werden. 
 
Zudem sollte im Programm aber auch die Möglichkeit auch damit bestehen, dessen die 
Vermittlung an einer Arbeit, die in dieses Programm voraussetzend, bestehen soll. Die auch 
an Tätigkeiten sich heran getrauen, so u.a. bei der Müllabfuhr, Grünflächen, oder a uch im 
Frachtzentrum bei DHL arbeiten zu wollen, dass die Bedingung in dieses Programm auch 
zielführend die Menschen hereingebracht werden, die die Chance sehen von der Straße zu 
kommen. 
 
Die Voraussetzung in das Programm aufgenommen zu werden, sollte somi t der 
Wohnungslose seiner Voraussetzung auch einbringen, dass der Sozialarbeiter für mögliche 
weitere Qualifizierung zur Seite steht. Dass ein Erfolg zu diesem Programm auch zielführend 
für andere Städte zu sehen ist, wie man Menschen unter Lohn und Brot bringen kann. 
 
Die Wirtschaftlichkeit, dass die Stadt Leipzig aufbringen kann, ist die zeitweise Unterbringung 
zu ermöglichen an die leerstehenden Hotels bzw. über ein Vertrag mit den Hostels, da die 
Leute unterzubringen, bis eine Wohnung für die Wohnungslo sen bereitgestellt werden kann. 
Dazu sollten spezielle Sozialarbeiter eingestellt werden, die somit über die Vermittlung und 
auch über die Anträge bei den Ämtern zur Seite zu stehen. Dass auch diese Sozialarbeiter in 
der Zeit zu dem laufenden Programm immer  die Ansprechpartner sind, um zu vermeiden, 
wieder die Wohnungslosigkeiten herbeizurufen. 
 
Was zusätzlich ergänzend zu dieser Petition noch hingewiesen werden sollte, dass zu diesem 
vorgeschlagenen Programm auch über die Menschen zu einem Sonderprogramm zu bringen, 
die für einen Entzug von Drogen und Alkohol erstmals unterzubringen. Bevor die weiteren 
Möglichkeiten erbracht werden kann, dass diese Menschen auf einen sicheren Weg für die 
Zukunft vorbereitet werden. 
 
Während de s Entzugs von den Wohnungslosen sollte durch den Sozialarbeiter überwacht 
werden, ist dann zu entscheiden, wie weit er für dieses erweiterte Programm zugelassen 
werden kann. Anderenfalls, wenn die Gefahr besteht, dass er rückfällig wird, sollte andere 
Wege gefunden werden, um zu vermeiden wieder auf die Straße zu gelangen. Daher sollten 
alternativen geschaffen werden, um die Chance des nicht aufgeben, solche Menschen das 
Gefühl geben, sie sind nicht allein. 
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In dieser Sache wäre auch um eine Zusammenarbeit mit dem hiesigen Landratsamt im 
Landkreis Leipzig zu ersuchen, um Wege zu finden, dass Wohnungslose/ Obdachlose damit 
zu vermeiden. Wenn man Wege finden kann, um Programme zu entwickeln, die die Chance 
auf ein Leben ohne auf der Straße leben zu müssen gese hen werden kann, dass der Bezug 
von Sozial/SGB II man versichert ist und auch nicht zu hungern. 
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