Für saubere Gewässer die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und Gewässerenaturierung voranbringen - Integrierten Gewässerentwicklungsplan für Leipzig entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02020
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02020 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Für saubere Gewässer die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und 
Gewässerenaturierung voranbringen - Integrierten Gewässerentwicklungsplan für 
Leipzig entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie 
den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis 
Ende 2022 vorzulegen. Zielstellung ist dabei die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 
durch eine umfassende Renaturierung aller Leipziger Fließgewässer unter besonderer 
Beachtung des Auenentwicklungskonzepts. Der Integrierte Gewässerentwicklungsplan soll 
Vorrang- und Zielerreichungsgewässer ausweisen, für die gewässerspezifisch abrechenbare 
Kenngrößen zur Verbesserung der ökologischen Gewässerkomponenten aufgestellt und 
integrierte Gewässerentwicklungskonzepte mit konkreten Umsetzungsplänen für die 
Renaturierung von Gewässern erstellt werden. Der Fachausschuss Umwelt- und Ordnung ist 
regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu informieren.  
 
 
Begründung:  
Das Leipziger Gewässersystem mit der Weißen Elster, der Pleiße, der Parthe, der Nahle, der 
Alten und Neuen Luppe sowie des Elstermühlgrabens und Pleißemühlgrabens 
(Gewässerknoten Leipzig) weist durch starke Eingriffe der Vergangenheit erhebliche 
Probleme in der Gewässerstruktur und -güte auf.Die Leipziger Fließgewässer sind (Stand 
2018) nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in einem ökologisch schlechten 
Zustand. Zielstellung der WRRL ist jedoch ein guter Zustand aller Gewässer durch ein 
weitgehend natürliches Vorkommen von Pflanzen und Fischen in den Gewässern, die 
Durchgängigkeit von Bächen und Flüssen für alle Lebewesen, sanierte, naturnahe und 
naturbelassene Uferzonen und Schadstoffkonzentrationen innerhalb der Grenzwerte. Sollte 
die WRRL, die ursprünglich bereits bis 2015 umgesetzt werden sollte, nicht umgesetzt 
werden, droht ein EU-Vertragsstrafenverfahren, dessen Kosten auf die Verursacher, hier die 
Kommunen umgelegt werden können. 
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Entsprechend muss die Umsetzung der WRRL prioritär bearbeitet werden und im Wege 
eines integrierten Gesamtkonzepts in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und den 
angrenzenden Kommunen angegangen werden, um den übersteuerten Gewässerknoten 
Leipzig zukunftsfähig zu gestalten und die Renaturierung der Gewässer voranzutreiben. Das 
2004 verabschiedete Integrierte Gewässerkonzept Leipzig (IGK) spiegelt mit dem Fokus auf 
Sediment- und Hochwasserproblematiken den Erkenntnisstand von vor 20 Jahren wider und 
ist nicht geeignet, den Herausforderungen zur Umsetzung der WRRL insbesondere vor dem 
Hintergrund der klimatischen Veränderungen ausreichend zu begegnen. Das IGK sollte 
deshalb bis 2022 durch einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan als Grundlage für 
gewässerspezifische Maßnahmen abgelöst werden. Durch Renaturierungsmaßnahmen im 
Rahmen von Integrierten Gewässerentwicklungskonzepten sollen Nähr- und 
Schadstoffeintrag wirksam gesenkt, die Gewässerdynamik verstärkt und die Ausbildung der 
natürlichen Uferstrukturen ermöglicht werden.  
 
 
 
 
 
 
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