Den Hauptbahnhof sicherer machen – mit Awareness-Teams
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08037-VSP-01
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08037-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08037 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-08037-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Den Hauptbahnhof sicherer machen – mit Awareness-Teams 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 03.02.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.02.2023 Bestätigung 
Jugendparlament 02.03.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 30.03.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Haltestelle Hauptbahnhof, Leipzig Zentrum 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Einsatz von Awareness-Teams bis Ende des      
II. Quartals 2023 an der Haltestelle Hauptbahnhof zu realisieren. Diese sollen in den Abend- 
und Nachtstunden an den Straßenbahngleisen als Ansprechpartner/-innen fungieren, in 
Konfliktfällen eingreifen bzw. im Bedarfsfall die Polizei einschalten. Die Antragstellenden 
erwarten dadurch die Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls an dem als 
Kriminalitätsschwerpunkt geltenden Bereich.   
 
Der Einsatz von Awareness-Teams stellt aufgrund deren Arbeitsansatz und 
Aufgabenschwerpunkten sowie der Nutzungsstruktur einer Haltestelle Hauptbahnhof keine 
geeignete Maßnahme zur Kriminalitätsprävention dar. Vielmehr gleichen die im Antrag 
beschriebenen Aufgaben (Eingriff und Konfliktlösung vor Ort, ggf. Mithilfe der Polizei) und die 
damit einhergehenden Erwartungen dem Tätigkeitsspektrum eines Sicherheitsdienstes, der 
über entsprechende Ausbildung, Ausstattung und Befugnisse verfügt. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zunächst möchten wir ein einheitliches Verständnis für den Arbeitsansatz und das 
Tätigkeitsspektrum von Awareness-Teams schaffen:   
 
Zu den Hauptaufgaben von Awareness-Teams zählen die Prävention von Diskriminierung 
und (sexualisierter) Gewalt sowie die Förderung konsensbasierten Handelns durch die 
Schaffung entsprechender Strukturen vor Ort und mittels Informations- bzw. 
Bildungsangeboten. Bei der Intervention stehen die parteiliche Unterstützung und Stärkung 
von Betroffenen im Vordergrund. Aufklärende Gespräche mit gewaltausübenden oder 
diskriminierenden Personen sind als Ergänzung zu betrachten. Voraussetzung für den 
Einsatz ist eine fundierte Ausbildung, die zum professionellen Umgang mit Betroffenen von 
Gewalt und Diskriminierung befähigt. Die Eigengefährdung im Einsatz ist dabei so gering wie 
möglich zu gestalten. Zum hauptsächlichen Tätigkeitsfeld zählen bisher Clubs, Bars und 
Veranstaltungen wie Festivals, Konzerte, Demonstrationen oder Fachtagungen. Der Einsatz 
im öffentlichen Raum ist grundsätzlich möglich, allerdings bedarf es aufgrund der 
unterschiedlichen Rahmenbedingungen (Befugnisse, Verantwortlichkeiten, Rückzugsräume, 
etc.) eines anderen Einsatzkonzepts.  
 
Anlässlich der 42. Sicherheitskonferenz des KPR im Juni 2022 wurde der Einsatz von 
Awareness-Teams im öffentlichen Raum thematisiert. Mit den Kommunen Wien und 
Hannover wurden konkrete Beispiele für die Umsetzung des Awareness-Ansatzes im 
öffentlichen Raum gezeigt. Bei den Einsatzgebieten handelt es sich um Orte im öffentlichen 
Raum, die von Menschen regelmäßig gezielt aufgesucht werden, um dort zu verweilen 
(kommunale Grünanlagen und Plätze bzw. begrenzte Abschnitte im Straßenraum). Diese 
sozialen Treffpunkte haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend etabliert. Die 
extensive Beanspruchung kann u. a. durch (erhöhten) Alkohol- bzw. Drogenkonsum, 
Ruhestörung, Vermüllung und Urinieren in der Öffentlichkeit zu Nutzungskonflikten führen. 
Um diesen vorzubeugen sollen Feiernde und Nachtschwärmer/innen für einen bewussten 
und achtsamen Umgang miteinander, kollektive Verantwortungsübernahme, konsensuales 
Handeln und rücksichtsvolles Verhalten sensibilisiert werden. Im Gegensatz dazu handelt es 
sich bei der Haltestelle Hauptbahnhof um einen Knotenpunkt des ÖPNV und damit um einen 
Ort, der nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen wird. Die nachhaltige Schaffung einer 
möglichst diskriminierungsarmen und gewaltfreien Umgebung ist aufgrund dessen kaum 
möglich.  
 
Anders als im Antrag angegeben, ist es aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht 
gelungen, den Einsatz von Awareness-Teams im Jahr 2022 an der Sachsenbrücke zu 
testen. Für den Einsatz von Awareness-Teams im öffentlichen Raum bedarf es eines 
eigenen Konzepts, das zahlreiche Faktoren und hiesige Voraussetzungen berücksichtigt      
(u. a. Definition eines klar abgegrenzten Aufgabenspektrums, Ausbildung und Schulungen, 
witterungsabhängige Einsatzzeiten in den Abend- und Nachtstunden, Ausstattung, 
Arbeitsschutz, organisatorische Anbindung an die Stadtverwaltung bzw. einen Träger, 
Einsatzplanung).  
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All dies ist vor dem Hintergrund hoher Kosten sowie der schwierigen Personalakquise zu 
bewerten. Aktuell prüft die Verwaltung die Rahmenbedingungen für den Einsatz von 
Awareness-Teams bzw. Konfliktmanager/-innen. Dieser soll jedoch auf den punktuellen, 
zeitlich und räumlich begrenzten Einsatz in oben beschriebenen Bereichen und ggf. bei 
städtischen Veranstaltungen beschränkt werden.  
 
Es ist zu konstatieren, dass Bahnhöfe und deren Umfeld zu den Kriminalitätsschwerpunkten 
fast jeder deutschen Großstadt zählen. Das Leipziger Bahnhofsumfeld zählt zu den Orten im 
Stadtgebiet, die bereits jetzt ämter- und behördenübergreifend besondere Beachtung finden. 
Dabei ist stets zu berücksichtigen: die Fokussierung und Massierung von Einsatzkräften und 
Unterstützungsstrukturen in ausgewählten Gebieten führt immer dazu, dass an anderer 
Stelle Kapazitäten reduziert werden müssen.  
 
Gremien mit Bezug zum Bahnhofsumfeld 
Mit der AG Innenstadt des Kommunalen Präventionsrates Leipzig existiert ein quartalsweise 
tagendes Gremium, das sich in besonderem Maße dem Hauptbahnhof und dessen Umfeld 
widmet. Darüber werden Bedarfe und Maßnahmen im Umfeld des Hauptbahnhofs in 
weiteren, inhaltlich ausgerichteten Gremien unter Beteiligung von beispielsweise Sucht- und 
Wohnungslosenhilfe, Straßensozialarbeit, Eigenbetrieb Stadtreinigung thematisiert 
 
Wissenschaftliche Forschung 
Von 2016-2021 stellte die Stadt Leipzig personelle Ressourcen zur Verfügung, um als 
assoziierte Partnerin das Forschungsprojekt ‚SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel‘ zu 
begleiten und so fundierte Erkenntnisse zur Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl 
sowie Handlungsempfehlungen zu gewinnen. Anders als im Antrag benannt, zählt der 
Einsatz von Awareness-Teams bzw. Konfliktmanager/-innen nicht zu den empfohlenen 
Maßnahmen der Wissenschaftler/-innen.  
 
Einsatzschwerpunkt Sicherheitsakteure 
Sowohl das Ordnungsamt (Große Fleischergasse) als auch die Polizeidirektion Leipzig 
(Ritterstraße) und die Bundespolizei (Hauptbahnhof) sind in unmittelbarer Nähe zur 
Haltestelle Hauptbahnhof stationär verortet. Die regelmäßige Bestreifung der gemeinsamen 
Einsatzgruppe Bahnhof Zentrum (BaZe) ermöglicht darüber hinaus das zuständigkeits- und 
befugnisübergreifende Agieren im öffentlichen Raum.  Die im Bahnhofsumfeld aktiven 
Akteure arbeiten eng zusammen und stimmen regelmäßig und anlassbezogen 
Präventionsbedarfe und Vorhaben miteinander ab. 
 
Die Kriminalitätsbekämpfung und Erhöhung des Sicherheitsgefühls sind zweifelsfrei hehre 
Ziele. Offen bleibt jedoch, wann diese Ziele als erreicht gelten und welche zusätzlichen Mittel 
dafür gerechtfertigt sind. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
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