Aktueller Stand des Projekts "Hundestaffel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07180-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07180-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Aktueller Stand des Projekts "Hundestaffel"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
1. Welchen Umsetzungsstand hat die Einführung der Hundestaffel aktuell? 
Das Ordnungsamt und das Personalamt haben sich zu verschiedenen Sachverhalten 
betreffend die Diensthundestaffel (u. a. Arbeitsplatzbeschreibung, Gefährdungsbeurteilung, 
Schulungsmaßnahmen) mit dem Personalrat im Austausch befunden. Darüber hinaus 
wurden noch offene personalrechtliche Fragen des Ordnungsamtes geprüft und geklärt. Das 
Personalratsbeteiligungsverfahren zur Diensthundestaffel einschließlich der Gefährdungs-
beurteilung sowie der für die Diensthundestaffel erarbeiteten Arbeitsanweisung wurde 
daraufhin eingeleitet. Derzeit erfolgt die Aufarbeitung noch offener nicht 
beteiligungspflichtiger Fragen der Personalvertretung in Zusammenarbeit mit dem 
Ordnungsamt.
Für die Unterbringung der Diensthundestaffel ist das Objekt ehemaliger Bauhof Mölkau 
vorgesehen. Dort ist bereits die Dienstgruppe Fahrradstaffel, zu der zukünftig auch die 
Diensthundestaffel angegliedert wird, untergebracht. Derzeit steht der Einbau der 
Zwingeranlage, nebst Fußbodenaufbau und Malerarbeiten, an. Ein Angebot hierfür liegt vor. 
Das Vergabeverfahren ist in den Workflowschritten der Vergabestelle fertiggestellt. Das 
Ergebnis des Beteiligungsverfahrens des Personalrates zur Diensthundestaffel steht 
allerdings noch aus. Bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung können die 
notwendigen Ausschreibungsverfahren noch nicht eingeleitet werden. 
 
2. Welche Zwecke zum Einsatz der Hundestaffel sind vorgesehen? 
Die Diensthunde werden als Schutzhunde ausgebildet. Die Hundestaffel wird daher 
vordergründig zur Unterstützung der Inspektoren/-innen in den Flächensachgebieten im 
Rahmen der Streifentätigkeit eingesetzt. 
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Diensthunde sind u. a. ein Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs i. S. d. § 9 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz i. V. m § 40 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und der 
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung 
polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete. 
 
3. Welche Vorteile sieht der Oberbürgermeister bei einer Einführung einer 
Hundestaffel im Vergleich zu anderen Einsatzformen der Polizeibehörde wie z.B. der 
Fahrradstaffel? 
An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass die Entscheidung über die Etablierung einer 
Hundestaffel und der Fahrradstaffel u. a. mit benanntem Stadtratsbeschluss getroffen 
wurde. 
Beide Strukturen ergänzen und erweitern die Einsatzfähigkeit des Außendienstes insgesamt. 
Da beide Staffeln nicht an Ortsgrenzen gebunden sind, können sie im gesamten Stadtgebiet 
zur Unterstützung der bestehenden Flächensachgebiete eingesetzt werden. Die rechtlichen 
Befugnisse entsprechen denen aller Inspektoren/-innen. Für die zukünftigen 
Diensthundeführer/innen, hier kommen lediglich die spezifischen Tätigkeitsfelder zu 
Hundehaltung, Pflege, Fütterung und Training hinzu.
4. Wie hoch sind die geplanten wöchentlichen Einsatzzeiten der Hundestaffel je Hund? 
Die Diensthundeführer/-innen und deren Diensthunde werden im Rahmen der bestehenden 
Arbeitszeit- und Dienstplanregelungen des Stadtordnungsdienstes eingesetzt. Neben den 
regelmäßigen Pflege-, Fütterungs-, Trainings- und Ruhezeiten für die Hunde ist auch deren 
individuelle Einsatzfähigkeit ausschlaggebend für die Dauer des täglichen und wöchentlichen 
Einsatzes. Daher ist eine genaue Zeitangabe nicht möglich. Hierzu wird nach einem 
angemessenen Zeitraum des praktischen Einsatzes der Diensthunde eine Evaluation 
erfolgen.
 
5. Welche Anschaffungen in welcher Höhe wurden bereits zur Einführung einer 
Hundestaffel getätigt? 
Die Beschaffung von zwei e-Fahrzeugen mit Fahrzeugeinbau (Hundetransportboxen) in 
Höhe von 91.266,12 EUR und die spezielle Ausstattung der Hundestaffel (z. B. 
Industriewaschmaschine, Hochdruckreiniger) in Höhe von 5.500,00 EUR sowie ein 
Beratervertrag in Vorbereitung der Leistungsbeschreibung in Höhe von 4.605,30 EUR 
wurden bereits realisiert.
Das geschätzte Volumen des Vergabeverfahrens zu Ankauf/Ausbildung/Training der 
Diensthunde beträgt 88.060,00 EUR.
Die Angebote zum Einbau einer Zwingeranlage im Objekt Mölkau (9.400,00 EUR zzgl. 
Montage) und Herrichtung des Fußbodens für die Zwingeranlage (15.500,00 EUR) sowie 
Malerarbeiten/Innenputz (6.750,00 EUR) wurden eingeholt. Für die erforderliche Umsetzung 
der Ladeinfrastruktur inkl. Schachtarbeiten liegt noch kein Angebot vor. Hierfür gibt es keinen 
gesonderten Planansatz im Haushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2022, die Finanzierung 
erfolgt aus dem laufenden Budget des Ordnungsamtes.
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Das Objekt in Mölkau wurde für insgesamt 173.419,06 EUR saniert und umgebaut, wird 
jedoch auch durch die Fahrradstaffel genutzt. Eine 100%ige Zuschreibung dieser Kosten zur 
Hundestaffel wäre somit nicht korrekt.
 
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6. Inwiefern wurden die Bedenken aus 2019 seitens der Beschäftigten und der 
Personalvertretung entkräftet und Vorbehalte abgebaut? 
Direkte Bedenken der Beschäftigten gegen die Diensthundestaffel sind dem Personalamt 
nicht bekannt.
Vor der Einleitung des Personalratsbeteiligungsverfahrens wurde der Personalrat über den 
aktuellen Stand der Diensthundestaffel informiert. Darüber hinaus hat das Ordnungsamt dem 
Personalrat die vollständigen Unterlagen zur Diensthundestaffel zur Verfügung gestellt. Es 
bestehen jedoch weiterhin Bedenken des Personalrates gegen die Diensthundestaffel.
 
7. Welche Mittel zur Einführung der Hundestaffel sind aktuell noch vorhanden und 
müssen in den folgenden Haushalten vorgehalten werden? 
Planansatz 2022 InvHH "Ankauf Tiere" in Höhe von 19.040,00 EUR, Planansatz 2022 ErgHH 
"Unterhaltung Tiere" in Höhe von 30.840,00 EUR und Planansatz 2023/2024 ErgHH 
"Unterhaltung Tiere" (der Ansatz in Höhe von jährlich 30.840,00 EUR wurde in die Planung 
des nächsten Doppelhaushaltes eingebracht).
 
Anlage/n
Keine
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