Wo bleibt der längst beschlossene Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04883-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04883-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wo bleibt der längst beschlossene Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
An welchem Punkt der Erarbeitung befindet sich der 
„Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in 
Leipzig“? 
 
Antwort: 
Die Beschlussvorlage zum „Maßnahmenkatalog zum Schutz von 
Wild- und Honigbienen in Leipzig“ (BMK) befindet sich derzeit im 
Mitzeichnungsverfahren bei den Dezernaten.  
 
Nach Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
wird die Vorlage dem Stadtrat zur Beschlussfassung übergeben. 
 
 
Frage 2: 
Warum wurde der Maßnahmenkatalog auch mehr als drei Jahre 
nach Beauftragung im Stadtrat der Ratsversammlung nicht 
vorgelegt? 
 
Antwort: 
Die lange Bearbeitungszeit resultiert aus den vielfältigen und 
erforderlichen Abstimmungsbedarf innerhalb der beteiligten Ämter 
innerhalb der Stadtverwaltung. 
 
  
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Die anfangs beabsichtigte Erstellung eines ausschließlich auf 
naturschutzfachlichen Anforderungen und wissenschaftlichen 
Erkenntnissen beruhenden Regelwerks als Handreichung für die 
Ämter der Stadtverwaltung sowie die Öffentlichkeit, wäre für eine 
Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen in die Praxis nicht 
ausreichend gewesen. 
 
Der erarbeitete Katalog orientiert sich vielmehr an den 
Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung.  
 
Durch Formulierung von Maßnahmen und Zielvorgaben wird die 
Grundlage zur Planung der praktischen Maßnahmen in 
Eigenverantwortung der Ämter geschaffen und ein zeitlicher 
Rahmen zur Umsetzung konkreter Projekte und Zwischenziele 
gesetzt.  
 
Der Umsetzungs- und Evaluierungsprozess soll durch eine 
Arbeitsgruppe „Insektenschutz“ begleitet und hierbei auch die 
Interessengruppen und Vereinigungen eingebunden werden. 
 
Da insbesondere finanzielle und personelle Kapazitäten für die 
Umsetzung der Maßnahmen des Katalogs benötigt werden und 
eine Abschätzung des erforderlichen Mehrbedarfs innerhalb der 
Ämter für deren Mitzeichnung unabdingbar ist, war das Amt für 
Umweltschutz auf deren Hinweise und Zuarbeiten angewiesen. 
 
Auch aus dem Kreis des Stadtrates gestellte Anträge und Anfragen 
im Stadtrat seit 2018, mit ähnlichem Zielen und Inhalten, (z. B. 
Schmetterlingswiesen, Insektenschutz, Feldraine, 
Grünflächenpflege, ökologische Landwirtschaft) waren bei den 
Planungen zu berücksichtigen und parallel zu bearbeiten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Frage 3: 
Welche Hauptbestandteile enthält der 
Maßnahmenkatalog(entwurf) und in welcher Weise werden die 
darin beschriebenen Maßnahmen bereits angewandt und 
umgesetzt? 
 
Antwort: 
Der Entwurf gliedert sich in mehrere Kapitel und zwei Anlagen. 
 
Im 1. Kapitel wird auf den Anlass und die Vorgehensweise bei der 
Erstellung des Katalogs und des Beteiligungsverfahrens 
eingegangen.   
 
Kapitel 2 stellt die ökologischen und rechtlichen Grundlagen sowie 
die Gefährdungsursachen dar.  
 
Im 3. Kapitel werden Handlungsfelder (Individuenschutz, 
Lebensraumschutz) und allgemeine Grundsätze 
(Flächenvernetzung) formuliert. 
 
Kapitel 4 zeigt die Potentiale für die Umsetzung von Maßnahmen in 
Leipzig auf, indem die Flächennutzungen (Grünflächen, 
Verkehrsflächen, Kleingärten) und die verantwortlichen Akteure, z. 
B. Ämter, dargestellt werden.   
 
Kapitel 5 enthält konkrete Maßnahmenvorschläge und 
Empfehlungen für einzelne Akteursgruppen (Privatbereich, 
Unternehmen), wie diese für den Insektenschutz aktiv werden 
können und weist auf weiterführende Informationsquellen hin. 
  
In Kapitel 6 sind alle Maßnahmen aufgeführt, zu denen sich die 
Stadtverwaltung selbst verpflichtet. Hierbei wird eine Zuordnung 
nach Zuständigkeiten in der Verwaltung vorgenommen und 
Zeiträume für Umsetzungsziele festgesetzt.  
 
In einer Anlage werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen 
aufgelistet, welche bereits jetzt von der Stadtverwaltung zum 
Bienen- und Insektenschutz beziehungsweise dem 
Biodiversitätsschutz allgemein betrieben werden (siehe Anlage). 
 
Die zweite beinhaltet eine aktuelle Liste der Bienenarten Leipzigs.    
 
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Frage 4: 
In welcher Weise wurden die ebenso beauftragten 
Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des 
öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert 
und angepasst und wo sind diese nachvollziehbar dargestellt? 
  
Antwort: 
Es wurden vor Bestätigung des „Maßnahmenkatalogs zum Schutz 
von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ keine neuen 
Pflegegrundsätze erarbeitet und der Leistungsauftrag gegenüber 
den mit der Grünanlagenunterhaltung beauftragten Bereichen noch 
nicht verändert.  
 
Damit wird weiter nach den bestehenden "Pflegegrundsätzen für die 
Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt 
Leipzig" gearbeitet.  
 
Hier werden insbesondere mit der Pflegekategorie 3 und 4 
Pflegegrundsätze einer ökologischen und insektenfreundlichen 
Bewirtschaftung umgesetzt.  
 
Auch werden in den Pflegekategorien 1 und insbesondere 2 bereits 
heute Anpassungen im Rahmen der bestehenden Pflegegrundsätze 
in der Bewirtschaftungsform durchgeführt. 
 
Bestandteil des Erprobungsprozesses im Johannapark und der 
Zielvorstellung des in Erarbeitung befindlichen allgemeinen 
Pflegekonzepts in Leipzig werden die Hinweise aus dem 
Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen sein. 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anhang 2 zum BMK: Bestehende Initiativen der Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
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