Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Flächenankauf S-Bahnhof Connewitz und Realisierung von P+R-Parkplatz und kulturellen Nutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09628-AW-01
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09628-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Flächenankauf S-Bahnhof Connewitz und Realisierung von P+R-
Parkplatz und kulturellen Nutzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1) Ist der Ankauf von der DB inzwischen erfolgt? Wenn nein, welche Gründe 
führen zu dieser Verzögerung? 
 
Der Ankauf ist bisher noch nicht erfolgt, weil die Vertragsverhandlungen mit der DB AG zur 
Erreichung eines angemessenen Kaufpreises erhebliche Zeit in Anspruch genommen haben. 
Die Verständigung mit der DB AG zum Kaufpreis und weiteren Regelungsinhalten wurde im 
Dezember 2023 erreicht. Eine Vorlage zum Ankauf liegt den zuständigen Gremien zur 
Beratung und Entscheidung vor. 
 
 
2) Wie weit ist die Errichtung des Park+Ride-Platzes und der gesicherten 
Fahrradabstellanlage? Wann ist die Realisierung geplant? 
 
Die Planung für den P+R-Platz ist im Zeitraum 2024 / 2025 nach dem Grunderwerb 
vorgesehen. Die Herstellung des P+R-Platzes ist ab 2025 oder 2026 vorgesehen, nachdem 
von der DB AG die Fußgängerbrücke vom Bahnsteig bis zur Klemmstraße errichtet wurde. 
Bis dahin werden große Teile der zu erwerbenden Fläche zur Baustelleneinrichtung für die 
Errichtung der Fußgängerbrücke benötigt. 
 
Die gesicherte Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Connewitz ist bereits aufgestellt. Sie 
befindet sich an dem Zugang von der Karl-Jungbluth-Straße und wird Ende März 2024 von 
den LVB in Betrieb genommen. „Normale“ Bike&Ride-Anlagen werden im Zusammenhang 
mit dem Bau der Fußgängerbrücke 2025 am westlichen Zugang zur Brücke an der 
Klemmstraße (40 Stellplätze) und im Bereich des zukünftigen P+R-Platzes direkt am Zugang 
zum Bahnsteig 1 (10 Stellplätze) errichtet. 
 
 
3) Wurde die Prüfung der kulturellen Nutzung bereits in Angriff genommen? Wann 
ist damit zu rechnen? 
 
Die Prüfung der kulturellen Nutzung ist im Zeitraum von 6 Monaten ab Beurkundung des 
Kaufvertrages vorgesehen. Bei der Durchführung der Prüfung zur kulturellen Nutzung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden mit Bezug auf Stadtratsbeschluss zur Vorlage VII-A-00941-NF-02-ÄA-01 neben den 
stadtseitig beteiligten Ämtern auch kulturelle Initiativen und Akteure des Stadtviertels 
einbezogen, um mögliche Nutzungs- und Bewirtschaftungsszenarien zu entwickeln. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Der Straßenraum in Leipzig kann mehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09785
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09785 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09785 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Der Straßenraum in Leipzig kann mehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftrag,  
  
1. bei Neubau oder grundhafter Sanierung von Straßen dem Prinzip der wassersensiblen 
Stadtentwicklung zu folgen  
2. dabei sind besonders folgende Maßnahmen zu prüfen:  
a. Einbau von Rigolen unter Parkplätzen als Wasserspeicher für Straßenbäume und 
anderes Begleitgrün   
b. Modellierung von Mulden, die das Wasser besonders im Sommer länger zur 
Verdunstung im Straßenraum halten  
3. Für die Akzeptanz von solchen und ähnlichen Maßnahmen ist die Bürgerschaft aktiver 
einzubeziehen, sowohl im Rahmen der Erstellung eines allgemeinen Konzeptes dazu als auch im 
Vorfeld des konkreten baulichen Eingriffes  
 
 
Sachverhalt 
 
Für neue Straßenbäume werden jetzt schon Rigolen geplant aber vorrangig nur direkt im Umfeld der 
Baumscheibe. Damit wird der Vertrockungsgefahr nur wenig vorgebeugt werden. Im Straßenraum 
brauchen wir auf lange Sicht weiterhin Stellflächen für Parken (Auto, Fahrrad usw.), Ladezonen und 
ähnliches. Dies muss keine Konkurrenz zu der Durchgrünung des Straßenraumes sein. Im Gegenteil. 
Unter den Parkplätzen können größere Speicher eingeordnet werden, die der Bewässerung des 
Straßenbegleitgrün dienen und im Starkregenereignis in die Straßenentwässerung überlaufen.  
In Mulden entlang der Gehwege (gepflastert / begrünt) können Regenwasser länger im Straßenraum 
halten und im Sommer länger nach Regen für Verdunstungskälte sorgen. Zudem helfen Rigolen das 
städtische Kanalisationssystem bei Starkregenereignissen zu entlasten.  
Neben den zahlreichen technischen und baulichen Möglichkeiten für die Entwicklung einer 
wassersensiblen Stadt sichern nur lebenspraktische Maßnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung. 
Auch können dem Bürgerwissen wertvolle Hinweise zu Maßnahmen mit geringerem 
Investitionsaufwand aber größerer Wirkung entspringen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Benennung des Gohliser Angers
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09349-NF-02
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09349-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09349 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09349-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-09349-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Benennung des Gohliser Angers 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 13.02.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.02.2024 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.02.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die historisch als Gohliser Anger bekannte, neugestaltete Grünfläche (Menckestraße) 
erhält offiziell den Namen "Gohliser Anger". 
2. Der in Verlängerung der ehemaligen Turmgutstraße über die Parthe führende Fußgänger-
Steg erhält den Namen "Turmgutsteg". 
3. Beide Benennungen werden durch eine entsprechende Beschilderung begleitet. 
 
Sachverhalt 
In der Neufassung wurden die Vorstellungen der Antragsteller, Bürgervorschläge, die 
Belange des Stadtbezirksbeirates, Wünsche der Betreiber des anliegenden Gohliser 
Schlösschens sowie die begleitenden Hinweise der Stadtverwaltung berücksichtigt. 
 
Der Gohliser Anger als Mittelpunkt des Dorfes Gohlis kehrte spätestens mit der auf Initiative 
der Antragsteller durchgeführten Sanierung und Umgestaltung wieder ins aktive Gedächtnis 
des Stadtteils zurück. Die erfolgreiche Umgestaltung soll nun durch auch die formale 
Benennung als Gohliser Anger abgeschlossen werden. 
 
An das ebenfalls historisch verankerte Turmgut, dessen Bezeichnung mit der Umbenennung 
der Turmgutstraße verlustig ging, soll künftig mit einer Benennung des bisher namenlosen 
Steges (zwischen Wilhelmssteg und Schlösschensteg) erinnert werden. Der Steg liegt in der 
Raumbeziehung am Eingang zum ehemaligen Turmgut und würde mit den weiteren 
Fußgänger-Stegen künftig auch eine Sinnbeziehung bilden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Durch beide Benennungen werden keine Adressänderungen notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumfällungen und Baumaßnahmen entlang Lützner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09797
Datum: 2024-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09797 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Baumfällungen und Baumaßnahmen entlang Lützner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf der stadtauswärtigen Richtung der Lützner Straße, zwischen Saarländer Straße und 
Brünner Straße, wurden in den letzten Wochen Bauvorbereitungen ausgeführt sowie Bäume 
und Sträucher entfernt. Dazu frage ich die Stadtverwaltung: 
 
1. Welche Baumaßnahmen werden hier vorbereitet bzw. durchgeführt? 
 
2. Wie viele Bäume und wie viele Sträucher wurden in diesem Bereich entfernt  
(Anzahl und Art der Gehölze)? 
 
3. Wer hat die Genehmigung für diese Arbeiten erteilt? 
 
4. Wer hat die Genehmigung für die Fällungen/Rodungen erteilt? 
 
5. An welcher Stelle, in welchem Umfang und bis wann werden notwendige und/oder 
beauflagte Ersatzpflanzungen vorgenommen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09800
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09800 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09800 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des 
RosaLinde Leipzig e.V. absichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. kurzfristig und einmalig dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 eine 
Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 
die Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert 
werden; 
2. sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des 
RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne 
Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt werden kann. 
 
Sachverhalt 
Der RosaLinde Leipzig e.V. hat im Januar 2024 eine Ablehnung seines Antrags auf 
Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und 
Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. 
Entsprechende Angebote des Vereins drohen ersatzlos wegzufallen.  
 
Die Ablehnung im Förderverfahren durch die SAB unter Aufsicht des 
Sozialministeriums muss verwundern, da die Förderung i.H.v. 200.000 Euro an den 
Verein in den Ausführungen des Haushaltsgesetzes explizit aufgenommen ist. Es 
kann nicht sein, dass die wichtige Bildungsarbeit des RosaLinde Leipzig e.V. in zwei 
Landkreisen und der kreisfreien Stadt Leipzig zur Disposition gestellt wird.  
 
Um allerdings der Dringlichkeit der Lage gerecht zu werden, soll die 
Ratsversammlung nun zumindest eine einmalige Zuwendung an den Verein 
beschließen, um die geplanten Projekte in der Stadt Leipzig ersatzweise über den 
kommunalen Haushalt abzusichern. Die Mittel dienen somit der einmaligen 
Überbrückung aufgrund der ausbleibenden Landesfördermittel aus dem Fördertopf 
„Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" für queere Bildungsprojekte in 
Leipzig. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungspläne der Südbestände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09801
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09801 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungspläne der Südbestände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Antwort VII-F-09603-AW-01 zu den Resultaten einer Einwirkung des Oberbürgermeisters teilte 
die Stadt mit, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Objekte Kochstraße 59-63 und August-
Bebel-Straße 81-83 sowie das weitere Vorgehen erneut durch die Verwaltung geprüft werden.  
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. Welche zeitliche Verzögerung ist durch den Beschluss Vorlage VII-A-07299-NF-02 
eingetreten? 
2. In jeweils welcher Höhe waren die Sanierungskosten der beiden Objekte nach den 
ursprünglichen Plänen der LWB geplant und welche durchschnittliche Quadratmetermiete 
hätte sich für die Mieter ergeben? 
3. In jeweils welcher Höhe würden die Sanierungskosten nach den Planungen des Projektes 
„Südvorstadt für alle“ anfallen und in jeweils welcher Höhe würden städtische Zuschüsse oder 
Fördermittel benötigt werden? 
4. Empfiehlt der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen städtischen Zuschuss? 
5. Empfiehlt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die weitere Verzögerung der Sanierung durch 
die Prüfung möglicher Projektarten oder Fördermittelquellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reinigung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09802
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09802 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Reinigung in Kindertageseinrichtungen und Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig beauftragt die Reinigung von Kindertageseinrichtungen und Schulen. Sollte es dazu 
kommen, dass die Reinigung mangelhaft oder gar nicht durchgeführt wird, wenden sich die 
Einrichtungen zur Klärung an die Stadt. Die Stadt setzt sich dann mit dem Dienstleister auseinander, 
was mitunter einige Zeit in Anspruch nimmt. 
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. Wie viele Meldungen von Leipziger Kindertagesstätten über mangelhafte oder ausbleibende 
Reinigungen der Räumlichkeiten gab es im Jahr 2023 und welche Maßnahmen wurden 
jeweils ergriffen?  
2. Wie viele Meldungen von Leipziger Schulen über mangelhafte oder ausbleibende 
Reinigungen der Räumlichkeiten gab es im Jahr 2023 und welche Maßnahmen wurden 
jeweils ergriffen?  
3. Welche Sofortmaßnahmen sind in Fällen akuter Verunreinigungen durch Ausfall des 
Dienstleisters in Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen und wie können sie durch die 
Einrichtungen in Anspruch genommen werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zum Garagenkonzept und langfristigen Mietverträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09804
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09804 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Jens Lehmann 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zum Garagenkonzept und langfristigen Mietverträgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15. Juni 2022 (VII-A-06241-NF-03) wurde die 
Stadtverwaltung beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept für Garagenhöfe und 
Quartiersgaragen zu erarbeiten bzw. diese Infrastruktur und das Potenzial der großen 
Garagengemeinschaften bei der Planung von übergeordneten 
Stadt(teil)entwicklungskonzepten mit einzubeziehen. Insbesondere mit Blick auf die 
Bereitschaft zur Umsetzung von signifikanten Investitionen durch die einzelnen Eigentümer 
bzw. die entsprechenden Vereinigungen z.B. zur Installation von regenerativen 
Energieerzeugungsanlagen oder anderen wichtigen Beiträgen zu den gemeinschaftlichen 
Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen sind verbindliche Vereinbarungen der Stadt Leipzig mit 
den jeweiligen Mietern eine wesentliche Voraussetzung. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche Fortschritte liegen vor zum stadtweiten „Entwicklungskonzept Garagenhöfe 
und Quartiersgaragen“? 
2. In welchem Umfang bzw. bei welchen konkreten Beispielen hat die Stadtverwaltung 
seit dem Beschluss die Garagengemeinschaften bei Vorhaben und Konzeptionen auf 
Ortsteil- oder Stadtbezirksebene einbezogen? 
3. An welchen Standorten, die nach gegenwärtiger Planung nicht zur Errichtung sozialer 
oder Bildungsinfrastruktur benötigt werden, haben bereits Gespräche mit den 
Eigentümervertretern über ein langfristiges Engagement inklusive langfristiger 
Mietverträge stattgefunden? 
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Übertragbarkeit des in Anbahnung befindlichen 
langfristigen Erbbaurechtsvertrags mit der Garagengemeinschaft Mockau-Ost als 
Vorbild für andere Standorte? Welche Aspekte sprechen dafür und welche Hürden 
bestehen dabei? Welche anderen Varianten für eine langfristige Vereinbarung zur 
Schaffung von Planungssicherheit auf beiden Seiten sind denkbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur EF Nr. VII-EF-09165 / Wie weiter mit dem Rittergut Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09805
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09805 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Degner 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur EF Nr. VII-EF-09165 / Wie weiter mit dem Rittergut 
Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Innerhalb der Ratsversammlung vom 16.10.2023 wurde meine Einwohneranfrage aufgerufen 
und es bestand die Möglichkeit der Nachfrage. Herr Matthias Malok hat mich vertreten und 
angemerkt, dass auf meine Frage 1 in der Beantwortung NICHT beantwortet worden ist.  
 
Zitat:  
Bezugnehmend auf meine Einwohneranfrage VII-EF-08593 „Gestaltung Rittergut 
Großzschocher zu einer sich an Gemeinwohl orientierenden Einrichtung“ und der 
schriftliche Antwort Nr.- VII-EF-08593-AW-01 frage ich an: 
 
Wann wird das zu erstellende Nutzungskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt?  
 
Zwischenzeitlich ist mir bekannt, dass innerhalb einer SBB-Südwest Sitzung ein Bürger auch 
zum Rittergut Großzschocher nachgefragt hat.  
Die Antwort liegt mir bisher nicht vor.  
  
Ich frage deshalb heute 11.02.2024 dringlich nach:  
  
Wann bekomme ich eine Antwort zu meiner Frage 1 vom 16. Oktober 2023?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nettoneuversiegelung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09809
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09809 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kristine Wiesner 
 
 
 
Betreff: 
Nettoneuversiegelung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit zwei Jahren (März 2022) liegt der Beschluss des Stadtrates „Flächenverbrauch 
reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“ vor.  
   
Immer noch und in der Tendenz steigend werden großflächige Versiegelungen durch 
Bauvorhaben geplant bzw. genehmigt; hier nur einige wenige Beispiele: Weitere Industrie- 
und Gewerbebauten im Leipziger Norden, Gebietsentwicklung „Heiterblick“ (geplante 
Neuversiegelung ca. 15 ha),Klucksgraben (geplante Neuversiegelung ca. 22 ha), 
Bayerischer Bahnhof (großflächige Versiegelungen einer artenreichen Brache) als Beispiele 
für Großprojekte  
und viele kleine Bebauungspläne mit jeweils mindestens 1 ha zusätzlicher Versiegelung (z.B. 
Bebauungsplan Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ [1 ha], geplante Bebauung Jahrtausendfeld 
[1,5 ha], Bebauungsplan Nr. 443 "Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße" [1,4 h]).  
   
   
Frage 1:  
Wieviel Hektar sind in den letzten zwei Jahren (2022 und 2023) durch Bebauungsplanungen 
neu versiegelt worden?  
   
Frage 2:  
Wieviel Hektar werden durch die aktuellen Bebauungspläne (geplant bzw.genehmigt und 
noch nicht umgesetzt) versiegelt?  
   
Frage 3:  
Wie soll angesichts der fortschreitenden und geplanten Versiegelungen (s.o.) eine Netto-
Nullversiegelung bis 2030 erreicht werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung und ihren
Eigenbetrieben 2024 – Nachfrage zu Informationsvorlage VII-Ifo-07911 und Beschlussvorlage VII-DS-09067
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09811
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09811 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der 
Stadtverwaltung und ihren 
Eigenbetrieben 2024 – Nachfrage zu Informationsvorlage VII-Ifo-07911 
und Beschlussvorlage VII-DS-09067 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Kontext der Veränderungen für Eingliederungsmaßnahmen und Maßnahmen öffentlich 
geförderter Beschäftigung aufgrund der Kürzungen im Bundeshaushalt kommt es 
augenscheinlich (Vgl. Anlage zu VII-Ifo-07911 und Anlage 1 zu VII-DS-09067) zu 
Veränderungen bei ögB-Maßnahmen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben. 
 
Wir fragen deshalb nach: 
 
1. Welche (Rechtskreise) und wie viele ögB-Maßnahmen wurden in 2022 und 2023 in 
welchen Dezernaten/Ämtern bzw. Eigenbetrieben durchgeführt und wie viele sind für 
2024 geplant? (Bitte unter Angabe der Stellen, Tätigkeitsbereichen, 
Vergütung/Entgelt, Laufzeit und Beginn/Ende, Differenz für 2024 gegenüber 2023!) 
 
2. In welchen Leistungsbereichen der Dezernate/Ämter bzw. Eigenbetriebe waren die 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Jahren 2022 und 2023 beschäftigt und für 
welche Leistungsbereiche ist die Durchführung der ögB-Maßnahmen in 2024 
geplant? 
 
3. Wie viele der Beschäftigten der in Frage 1 in Bezug genommenen Dezernate/Ämter 
bzw. Eigenbetriebe (Anlage zu VII-Ifo-07911 und Anlage 1 zu VII-DS-09067) – 
nominal, prozentual – sind reguläre Tarifbeschäftigte bzw. Beamte und wie viele sind 
im Rahmen der ögB-Maßnahmen beschäftigt? (Bitte angeben nach VzÄ und 
Personen!) 
 
4. Welche Entgelte müssten durch die Stadt Leipzig bzw. die Eigenbetriebe für den Fall 
berücksichtigt werden, dass die durch im Rahmen von ögB-Maßnahmen in 
Dezernaten/Ämtern bzw. Eigenbetrieben Beschäftigte ausgeführten Tätigkeiten durch 
regulär Beschäftigte erledigt werden würden/müssten? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung