Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02742-VSP-01
Datum: 2021-07-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02742-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive 
Arbeitgeber weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  01.09.2021 Vorberatung 
Behindertenbeirat  06.09.2021 Vorberatung 
BA Kulturstätten  09.09.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  14.09.2021 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  22.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.10.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
X  Alternativvorschlag X  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderung wird zwischen der 
Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung und der Beauftragten für 
Menschen mit Behinderung ein Verfahren zur regelmäßigen Abstimmung zu den 
Themen Berufs und Studienorientierung vereinbart. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02742 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Für die Erstellung des Verwaltungsstandpunktes wurden alle potentiell betroffenen 
Organisationseinheiten befragt. Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt bildet deren 
Standpunkt mit ab. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ist der Antrag VII-A-02742. 
 
 
2. Sachstandsbericht / Begründung 
 
1. Stadtverwaltung 
 
Die Stadtverwaltung ist sich ihrer Verpflichtung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung 
als Arbeitgeberin bewusst und bekennt sich zur Aufgabe deren gesellschaftlicher und damit 
auch beruflicher Integration.  
 
Der Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung könnte grundsätzlich ein 
denkbares Instrument sein, Menschen mit Behinderung oder Gleichstellung stärker in den 
Blick zu nehmen und Personalbedarfe der Stadtverwaltung zu decken. Dieser Ansatz könnte 
ein Beitrag sein, die Stadt und ihre Eigenbetriebe noch stärker als inklusiven Arbeitgeber zu 
positionieren.  
 
Allerdings setzt die Stadtverwaltung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Maßnahmen, wie 
sie im Antrag vorgeschlagen werden, auch ohne den Abschluss einer 
Kooperationsvereinbarung um.  
 
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Im Einzelnen: 
 
 Umschulung: Seit 2018 begleitet die Stadtverwaltung jährlich drei Umschüler/-innen 
vom Berufsbildungswerk zum/zur Verwaltungsfachangestellten. Für 
Ausbildungsbeginn in 2021 sind erneut drei Umschulplätze vorgesehen. Bis zum 
jetziges Zeitpunkt haben sich fünf Umschüler/-innen beworben, von denen leider nur 
zwei zum Vorstellungsgespräch erschienen sind. Es sollen auch in Zukunft weiter 
jährlich drei Umschulplätze angeboten werden. 
 Praktika: Die Stadtverwaltung unterstützt gemäß verwaltungsinterner 
Dienstanweisung bereits jetzt folgende Praktikumsverhältnisse in Zusammenarbeit 
mit dem Berufsbildungswerk: Pflichtpraktika aufgrund (hoch-)schulrechtlicher 
Verpflichtung als Zwischenpraktikum; Schülerpraktikum oder Studienpraktikum, ggf. 
Vor-/Nachpraktika, freiwillige Praktika als Kurzpraktikum oder als Hospitation. 
 Verzahnte Aus- und Weiterbildungsformen: Praxisphasen können im Rahmen von 
Aus- und Weiterbildungsgängen beim Berufsbildungswerk innerhalb der 
Stadtverwaltung absolviert werden. Es ist jedoch nicht möglich, einen gesonderten 
Weiterbildungsgang für Auszubildende aus Ausbildungsstätten außerhalb der 
Stadtverwaltung anzubieten. 
 
Die vorgenannten Maßnahmen könnten auch im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung 
festgeschrieben werden, was in Anbetracht der tatsächlich bereits vorgenommenen Arbeit 
eine wenig zielführende Dopplung wäre.  
 
Zu beachten wäre zudem, dass eine wie hier beschriebene vergleichsweise exklusive 
Kooperationsvereinbarung verkürzend wirkend könnte. Das Berufsbildungswerk in Leipzig 
widmet sich vorrangig der Ausbildung von hör- und sprachgeschädigten Menschen. Die 
Struktur der Berufsbildungswerke ist allerdings überregional bzw. landesweit organisiert. 
Ergänzend sei daher das Berufsbildungswerk in Dresden benannt, wo Menschen mit 
körperlichen Einschränkungen (aus ganz Sachsen) in den unterschiedlichsten Büroberufen 
(u. a. Verwaltungsfachangestellte) ausgebildet werden. Eine Zusammenarbeit mit dem 
Integrationsfachdienst der Bundesagentur für Arbeit könnte hier ebenso eine Schnittstelle 
sein und Menschen mit Behinderung und die Stadt Leipzig als Arbeitgeber zueinander 
bringen. Durch die Einbindung der BA in den Koordinierungskreis Berufs- und 
Studienorientierung (siehe hierzu die Begründung zum BP 2) ist hier bereits ein Kontakt 
geknüpft. 
 
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Stadtverwaltung Leipzig als öffentlicher 
Arbeitgeber in jeder Personalauswahl an Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (sog. 
Bestenauslese) gebunden ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und 
fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (...)" Dieses Prinzip wird 
auch auf das Auswahlverfahren für Ausbildungsplätze angewandt. Keinesfalls können 
daher Stellen oder Ausbildungsplätze freigehalten werden, die ausschließlich im 
Rahmen einer Kooperationsvereinbarung vergeben werden. Vielmehr hätten die 
vermittelten Bewerber den gleichen Auswahlprozess zu durchlaufen, wie vergleichbare 
Kandidaten. Eine Kooperationsvereinbarung würde die Durchführung formeller 
Auswahlprozesse mithin nicht ersetzen. Zwar darf die Behinderung einer Person als 
Einstellungskriterium – positiv – berücksichtigt werden, allerdings nur bei gleicher 
Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Vorstellung allein 
über Kooperationsvereinbarungen die Übernahme von Menschen mit Behinderung oder 
Gleichstellung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisse 
zu regeln, muss dementsprechend relativiert werden. 
 
Eigenbetriebe 
Auch die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig betonen die Wichtigkeit der Integration von 
Menschen mit Behinderung. Auch hier wird – zum Teil – eine mögliche positive Auswirkung 
einer Kooperationsvereinbarung gesehen.  
 
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Gleichwohl weist die Vielzahl der Eigenbetriebe darauf hin, dass der Ausbildungsberuf des 
Verwaltungsfachangestellten bei Ihnen nicht ausgebildet wird, eine 
Kooperationsvereinbarung mithin zumindest teilweise ins Leere laufen würde. Die 
Möglichkeiten für Praktika und ggf. auch verzahnte Aus- und Weiterbildungsformate seien 
grundsätzlich denkbar und würden bereits in einigen Eigenbetrieben genutzt. Sie müssten 
jedoch im Einzelfall immer auf Durchführbarkeit (Arbeitssituation in der jeweiligen 
Organisationseinheit, ausreichende Betreuungsmöglichkeiten u.ä.) geprüft werden. 
 
Auch wird darauf hingewiesen, dass Stellenpläne als Bestandteile der Wirtschaftspläne nicht 
ohne weiteres erweiterbar wären. Zuletzt weisen einige Eigenbetriebe darauf hin, dass für 
den vermehrten Einsatz von Menschen mit Behinderung erst die notwendigen 
Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Dies beginne mit baulicher 
Barrierearmut/Barrierefreiheit und erstrecke sich bis zu Begleitungskonzepten in den 
jeweiligen Abteilungen. 
 
Beteiligungsunternehmen 
Infolge der Heterogenität des jeweiligen Unternehmenszwecks und damit verbundener 
Aufgabenerfüllung im konkreten Einzelfall ergab eine Befragung der Beteiligungen ein sehr 
differenziertes Bild bezüglich einer aus deren Sicht realisierbaren Inklusion von Personen mit 
Behinderung oder Gleichgestellten. 
 
Allgemein kann konstatiert werden, dass es einen grundlegenden übergreifenden Konsens 
zu den Themen „Chancengleichheit“ und „Inklusion“ als bedeutsame gesellschafts- und 
unternehmenspolitische Aufgabe und Herausforderung gibt. Gleichwohl sprechen, neben 
formeller Restriktionen im jeweiligen Einzelfall, auch eine Vielzahl von sachlichen Gründen 
gegen eine Einbeziehung der städtischen Beteiligungsunternehmen in eine 
allgemeinverbindliche Kooperationsvereinbarung. So ergeben sich aus spezifischen 
Tätigkeiten in einigen Beteiligungsunternehmen Anforderungen, die durch Personen mit 
Behinderungen nicht oder nicht entsprechend dafür erforderlicher Standards und Normen 
erfüllt werden können, z.B. aufgrund schwerer körperlicher Arbeit (z. B. SAH gGmbH, Zoo 
GmbH, Klinikum St. Georg gGmbH) oder bei Begehung technischer Anlagen oder Dächern. 
Andere städtische Unternehmen wiederum sind organisatorisch oder personell so sparsam 
aufgestellt, dass eine Umsetzung derartiger Vorgaben in der Praxis faktisch kaum möglich ist 
(z.B. LEVG mbH, Saatzucht Plaußig GmbH). 
 
In Beteiligungsunternehmen, bei denen eine Beschäftigung von behinderten Menschen 
auskunftsgemäß grundsätzlich möglich ist, wird diese auskunftsgemäß weit überwiegend 
bereits im Rahmen von unternehmensspezifischen Möglichkeiten dafür auch schon 
praktiziert. So werden Menschen mit Behinderung bei gleicher Qualifikation bevorzugt und 
Ausschreibungen vielfach auch entsprechend so formuliert (z. B. LWB mbH, L-Gruppe, 
Lecos GmbH, SAH GmbH, LESG mbH, VWA). Diese Unternehmen arbeiten – wie auch die 
Stadtverwaltung – zudem zum Teil bereits mit den im Antrag genannten Organisationen 
zusammen (z.B. L-Gruppe, Lecos, SBWL) oder stehen einer Zusammenarbeit 
aufgeschlossen gegenüber.  
 
Zuletzt sei mit Blick auf die rechtliche Eigenständigkeit der Beteiligungsunternehmen 
festgestellt, dass eine allgemeine Kooperationsvereinbarung zunächst keine formelle 
Wirkung in den Beteiligungen erfahren würde. 
 
Begründung zum Änderungsvorschlag zum ursprünglichen Beschlusspunkt 3 
Der Leipziger Koordinierungskreis ist das entscheidende Gremium für die regionale 
strategische und systematische Ausrichtung der Berufs- und Studienorientierung in Leipzig. 
Der Kreis setzt sich aus den institutionellen Akteuren mit einer Zuständigkeit für die 
Berufs- und Studienorientierung in Leipzig zusammen. Dazu gehören Stadt Leipzig, IHK 
zu Leipzig, HWK zu Leipzig, Agentur für Arbeit Leipzig, Landesamt für Schule und Bildung 
(Standort Leipzig), Uni Leipzig, HTWK Leipzig, BA Leipzig, Stadtschülerrat Leipzig, 
Kreiselternrat Leipzig und DGB Leipzig-Nordsachsen. 
 
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Das Ziel besteht darin, die verantwortlichen Partner ihre Aktivitäten im Rahmen ihrer 
jeweiligen Zuständigkeiten bestmöglich aufeinander abstimmen und somit regional 
gemeinsam agieren. Die Koordinierungskreismitglieder vereinbaren hierfür Inhalte, 
Strukturen und Verfahren. 
 
Dem Referat Beschäftigungspolitik obliegt die operative Geschäftsführung und damit die 
inhaltliche Vor- und Nachbereitung sowie Moderation der quartalsweise stattfindenden 
Gremiensitzungen. Hierüber kann bei Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit 
Behinderung ein regelmäßiger Informationsaustausch sowie ein Einbringen der Anliegen und 
relevanten Themen der Menschen mit Behinderung in den Koordinierungskreis sichergestellt 
werden. 
 
Ein ähnliches Verfahren wird bereits erfolgreich zusammen mit dem Referat für Migration 
und Integration durchgeführt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht gegeben. / Nach Beschlussfassung. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss