Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00315-VSP-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00315-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
bestehende freie Stellen- oder Budgetanteile zur sofortigen Bereitstellung von 
zusätzlichem Personal für das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen in der Abteilung 
Straßenbau- und Unterhaltung/Projektsteuerung des VTA nutzt, um die vorliegenden 
verkehrsrechtlichen Anordnungen zu realisieren. Hierbei wird auch für das Jahr 2020 
1,0 Stelle aus dem Ordnungsamt genutzt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine das Sachgebiet 
Verkehrsleiteinrichtungen tangierende Organisationsuntersuchung vorzunehmen, um 
ggf. über die unmittelbare Bereitstellung hinausgehende Stellenbedarfe zu ermitteln. 
 
3. Der Stadtrat wird bis zum Ende des II.Quartals 2020 über die Ergebnisse der 
Untersuchung informiert. 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-OB-00178; VII-A-00315 
 
In den vergangenen Jahren stiegen auch die Aufgabenumfänge im Sachgebiet 
Verkehrsleiteinrichtungen. Aufgrund der Prioritätensetzung auf andere Schwerpunktbereiche 
im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wurde in diesem Bereich bislang kein Stellenaufbau 
realisiert. Um inzwischen entstandene Bearbeitungsrückstände abzubauen, werden 
vorhandene freie Stellen- und Budgetanteile genutzt. Ferner soll eine 
Organisationsuntersuchung ggf. darüber hinaus bestehende Bedarfe ermitteln. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung: -    Vorgesehener Stellenabbau: - 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
  
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Ergebnis der Antworten auf eine OB-Anfrage (VII-OB-00178 bzw. VII-OB-00178-AW-01), 
formulierte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag (VII-A-00315), mit welchem 
die Einrichtung dreier zusätzlicher Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen des 
Verkehr- und Tiefbauamtes gefordert wird.  
 
Der Antrag hat bereits den Weg in die Presse gefunden. 
 
Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt reagiert auf diesen Antrag. 
 
2. Begründung 
 
Verzögerungen bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen im VTA liegen 
tatsächlich vor. Aufgrund der Prioritätensetzung im Dezernat Stadtentwicklung und Bau – 
welche sich letztlich in der Stellenplanung niederschlägt – konnten die gestiegenen 
Aufgabenumfänge im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen, bedingt u.a. infolge steigender 
infrastruktureller Investitionen und veränderter verkehrspolitischer Schwerpunktsetzung, 
personell nicht abgesichert werden.  
 
Um den inzwischen entstandenen Bearbeitungsrückstand bei der Umsetzung der 
verkehrsrechtlichen Anordnungen von Verkehrszeichen, Markierungen, Fahrradbügeln, 
Fahrradwegweisung und Weiteres abzubauen, werden vorhandene freie Stellen- und 
Budgetanteile des Dezernates Stadtentwicklung und Bau genutzt. Hierbei werden auch 
befristet übertragene Anteile aus dem Ordnungsamt genutzt. Hierdurch soll schnell 
zusätzliches Personal bereitgestellt werden, um vorliegende Anordnungen entsprechend der 
amtsinternen Priorisierung zu realisieren. 
 
Für die langfristig zukunftsfähige personelle Ausstattung soll darüber hinaus eine 
Organisationsuntersuchung im Verkehrs- und Tiefbauamt durchgeführt werden. Zu 
betrachten sind dabei unter anderem die Personal- und Aufgabenstruktur sowie deren 
zukünftige Entwicklung. Hierbei sollen bereits vorliegende Untersuchungsergebnisse etwa 
zur Abteilung 66.6 (Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement) – welche wesentlicher 
„interner Auftraggeber“ des Sachgebietes 66.33 (Verkehrsleiteinrichtungen) der Abteilung 
66.3 (Straßenausbau- und Unterhaltung/Projektsteuerung) ist – evaluiert und in die 
Betrachtungen einbezogen werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Stellenbereitstellung aus freien Anteilen erfolgt unmittelbar. 
 
Über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung wird der Stadtrat bis Ende des II. 
Quartals 2020 informiert. 
 
Anlagen: 
 
1) Anfrage VII-OB-00178 (nichtöffentlich) 
2) Antwort zur Anfrage VII-OB-00178-AW-01 
3) Presseartikel zu VII-A-00315 
 
 
 
 
 
 
 
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-OB-00178-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Tempo 30-Anordnung in der Erich-Zeigner-Allee vor drei Kitas und 
einem Altenpflegeheim 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
1. Wie schwer muss eine Personalsituation sein, dass es mindestens 6 Monate 
dauert, bis die Anordnung von Tempo 30 auch mit einer entsprechenden 
Beschilderung umgesetzt wird? 
 
Die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Sachgebiet "Verkehrsleiteinrichtungen" des VTA, 
welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen auf Grund 
Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/innen auf 
7 Mitarbeiter/innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im 
Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6 
Mitarbeiter/innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/innen mit ca. 65.000 
Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und 
Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen 
Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen bisher noch nicht 
wieder ausgeglichen werden. 
 
Den betreffenden Mitarbeiter/innen ist es auf Grund ihrer umfangreichen Arbeitsaufgaben, 
die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und Dokumentation von Verkehrszeichen 
bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem 
Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen. Diese können daher 
leider nicht immer in einem wünschenswerten Zeitraum realisiert werden. 
 
 
2. Wie absehbar war dieser personelle Engpass und wie wurde im Vorfeld darauf 
reagiert? 
 
Primärer Ansatz war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung von 
Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit - von der Auftragserteilung an das 
bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der 
Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt - durchgehend digitalisiert. 
 
Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine 
erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich "Verkehrsleiteinrichtungen" mit sich. 
 
2/2
Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die 
aus der "wachsenden Stadt" und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte Fallzahl 
je Mitarbeiter/innen nicht ausgleichen können.   
 
Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltmittel war 
eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider 
noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche 
Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet. 
 
 
3. Wie viele Anordnungen warten neben der Erich-Zeigner-Allee auf ihre Anordnung 
und sind Verzögerungen unterworfen? 
 
Neben der betreffenden, liegen noch ca. weitere 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur 
Realisierung vor. 
 
 
4. Nach welcher Priorität wird bei deren Umsetzung vorgegangen? 
      
Die Realisierung von verkehrsrechtlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde erfolgt 
in der Regel gemäß nachfolgender Priorität: 
 
1. Entschärfung von Unfallschwerpunkten 
2. Kennzeichnung von verkehrsgefährdenden Straßenschäden, Brückenschäden   
3. dringende Schwerpunkte wie z.B. Luftreinhalteplan, Bewohnerparken und 
Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
4. Behindertenstellplätze 
5. Schulwegsicherheit 
6. Tempo 30 
7. Ruhender Verkehr 
8. sonstiges 
 
Beinhaltet eine Verkehrsrechtliche Anordnung mehrere Prioritäten, erfolgt zur terminlichen 
Einordnung der Realisierung eine Einzelfallprüfung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leipziger Internet Zeitung
Wenn die Leute fehlen, die sich in Leipzig um das
Anbringen neuer Verkehrsschilder kümmern
l-iz.de
/politik/leipzig/2019/10/Wenn-die-Leute-fehlen-die-sich-in-Leipzig-um-das-Anbringen-neuer-
Verkehrsschilder-kuemmern-299591
Für alle Leser
Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile
darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der
Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt
sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen
das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.
Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und im Grunde ist das
mehr als nur eine Kritik am Chef der Verwaltung, denn für das auskömmliche Besetzen
aller Stellen ist der Oberbürgermeister zuständig. Und die Zeit, da Leipzig auf die harten
Sanierungsvorgaben durch die Landesdirektion mit einem rigorosen Verwaltungsabbau
reagiert hat, liegen jetzt auch schon über zehn Jahre zurück.
Am Haushalt kann es nicht liegen. Es ist genug Geld dafür da, diese notwendigen Stellen
auch zu besetzen. Wie gravierend die Personalkürzungen in der Vergangenheit ausfielen,
erfuhren die Grünen aus einer Antwort des OBM.
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„Die Anzahl der Mitarbeiter/-innen im Sachgebiet ,Verkehrsleiteinrichtungen‘ des VTA,
welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen aufgrund
Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/-
innen auf 7 Mitarbeiter/-innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum
überwiegenden Teil im Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000
Verkehrszeichen von 6 Mitarbeiter/-innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/-innen
mit ca. 65.000 Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner
Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der
Vergangenheit vorgenommenen Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je
Mitarbeiter/-innen bisher noch nicht wieder ausgeglichen werden“, hatte die Verwaltung
mitgeteilt.
Und damit auch die ewige Blase wieder infrage gestellt, mit der auch Leipzigs Verwaltung
gern suggeriert, dass sie nur möglichst viele Bereiche digitalisieren müsste, dann könnte
man das betreuende Personal problemlos einsparen.
Man hat das Personal eingespart und trotzdem noch keine Software, die die Leute
ersetzt.
Ergebnis, so die Verwaltung: „Den betreffenden Mitarbeiter/-innen ist es aufgrund ihrer
umfangreichen Arbeitsaufgaben, die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und
Dokumentation von Verkehrszeichen bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen
Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche
Anordnungen umzusetzen. Diese können daher leider nicht immer in einem
wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.“
Eine verblüffende Aussage: Man braucht also Leute, die sich auch um die bauliche
Unterhaltung der Verkehrszeichen kümmern, also Pfähle setzen, neue Schilder
montieren, alte auswechseln. Das macht also noch immer kein Roboter.
Was tun?
„Primärer Ansatz (zur Begegnung des personellen Engpasses vor dem Hintergrund der
wachsenden Aufgaben) war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung
von Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit – von der Auftragserteilung an
das bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der
Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt – durchgehend digitalisiert“, meint die
Verwaltung.
„Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine
erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich ,Verkehrsleiteinrichtungen‘ mit sich.
Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die
aus der ,wachsenden Stadt‘ und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte
Fallzahl je Mitarbeiter/-innen nicht ausgleichen können.“
Man hat also Personal abgebaut, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie viel Zeit- und
Personalersparnis die komplette Digitalisierung der Abläufe wirklich bringt. Da weiß man
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zwar punktgenau, wo welche Verkehrszeichen fehlen. Aber irgendwie fehlen die Leute,
die auch welche hinhängen. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?
„Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel
war eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher
leider noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend
erforderliche Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet“, betonte die
Verwaltung.
Das klingt zumindest seltsam, weil eigentlich der Verwaltungschef dafür verantwortlich
ist, für ausreichend Personal zu sorgen. Das gehört in die Haushaltsvorlagen der
Verwaltung, sonst hat ja auch der Stadtrat keine Vorstellung davon, wie viel Personal
wirklich gebraucht wird. Ob man es auch kriegt, ist eine andere Frage. Dass Leipzig 2019
einen Haushaltsüberschuss produziert, hat ja auch damit zu tun, dass Personalstellen im
Umfang von 11 Millionen Euro geplantes Gehalt nicht besetzt werden konnten.
Aber beim Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen wurde der Stellenbedarf
augenscheinlich schon verwaltungsintern abgelehnt.
Die Folge, wie die Grünen jetzt feststellen: „Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche
Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit zwischen Anordnung und Einrichtung
dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone
(im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-
Allee zwischen Limburger Straße und Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind
unterhalb von E11 auch ohne die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes möglich.
Entsprechend sollte davon unbedingt Gebrauch gemacht werden, um die völlig
überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu klären.“
Und so beantragen sie jetzt: „Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden schnellstmöglich und
dauerhaft drei zusätzliche Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet,
ausgeschrieben und besetzt. Die dafür notwendigen Mittel werden zusätzlich zur
Verfügung gestellt.“
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