Einrichtung einer Bedarfsampel zur Fahrrad-/Fußgängeranbindung der Raiffeisensiedlung (ehemals HP 138/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01300-VSP-001
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01300-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Betreff
Einrichtung einer Bedarfsampel zur Fahrrad-/Fußgängeranbindung der 
Raiffeisensiedlung (ehemals HP 138/15)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
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Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrages und begründet dies wie folgt:
1. Die Verwaltung hat zunächst geprüft, wie der Querungsbedarf im angefragten Bereich 
einzuschätzen ist.
Aufgrund nicht vorhandener Gehwege im Zuge der Querverbindung gibt es objektiv kaum die S 46 
querenden Fußgängerverkehr. Ebenfalls fehlen in beiden Wohngebieten relevante soziale 
Infrastrukturen, die eine verbesserte fußläufige Erreichbarkeit bedingen. Eine Schulwegbeziehung ist 
nicht gegeben.
Die Verbindung zur Raiffeisensiedlung über die Albersdorfer Straße ist nicht Bestandteil des 
Hauptnetzes Rad laut Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020.
Der Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer über die S 46 ist somit sehr gering und es ist 
nicht zu erwarten, dass sich diese Situation künftig wesentlich ändert.
2. Weiterhin wurde die Frage der Verkehrssicherheit untersucht.
Im Kreuzungsbereich ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt. Die Straße ist 
übersichtlich und es sind ausreichend Zeitlücken für alle Verkehrsarten zum Kreuzen der S 46 oder 
zum Einbiegen auf die S 46 vorhanden. Hinweise aus der Bevölkerung, dass die Querung schwierig 
wäre, liegen nicht vor. Eine Unfallhäufung hat die Polizei nicht festgestellt.
3. Bewertung entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen (StVO)
Die Straßenverkehrsbehörden sind u. a. zuständig für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen. 
Dazu zählen auch Lichtsignalanlagen (LSA).
Die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist nur gerechtfertigt, wenn dies 
aufgrund der besonderen örtlichen Umstände zwingend geboten ist bzw. wenn eine besondere 
Gefahrenlage existiert.
Deshalb muss die Notwendigkeit des Bedarfs einer LSA zunächst nachgewiesen werden, ehe sie 
gegenüber dem zuständigen Träger der Straßenbaulast angeordnet werden darf. Der zuständige 
Träger der Straßenbaulast – in diesem Fall das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) - 
muss sie dann baulich realisieren, finanzieren und betreiben.
 
Selbst bei erkennbaren Einschränkungen der Verkehrssicherheit kämen nach entsprechender 
Untersuchung der Usachen zunächst weniger kostenintensive oder gravierende Maßnahmen in 
Betracht, wie z. B. die Anordnung geeigneter Warnzeichen, weitere Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit usw.
4. Standpunkt der Verwaltung zur Notwendigkeit und Möglichkeit einer Signalisierung
Aus den vorgenannten Betrachtungen lässt sich weder ein Bedarf (1.) noch ein aus den Belangen 
der Verkehrssicherheit abzuleitendes Erfordernis (2.) für den Bau einer LSA ableiten. Entsprechend 
der rechtlichen Bewertung (3.) wäre die verkehrsrechtliche Anordnung einer LSA gegenüber dem 
LASuV auch rechtlich nicht zulässig.
Es ist davon auszugehen, dass für die LSA Kosten in Höhe von mindestens 350.000 € entstehen 
würden, die von der Stadt Leipzig zu übernehmen wären. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der 
Tatsache, dass bei vorhandener Straßengeometrie nur eine Vollsignalisierung der Kreuzung möglich 
ist, um die auf den Fahrbahnen der untergeordneten Knotenpunktsarme verkehrenden Radfahrer 
mittels Kfz-Signal signalisieren zu können.
Die Stadt müsste die LSA voraussichtlich in ihre Baulast übernehmen und künftig auf eigene Kosten 
betreiben. Deswegen und aufgrund der unter Punkt 1 bis 3 dargestellten Sachverhalte sowie 
aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben ist die LSA nicht finanzierbar.
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Für eine reine Fußgängersignalanlage müsste die Kreuzung sogar komplett umgebaut werden, da 
ringsum keine zuführenden Geh- und Radwege vorhanden und Aufstellflächen neben der Fahrbahn 
baulich herzustellen sind sowie die Entwässerung untersucht und ggf. angepasst werden muss.
Erschwerend kommt hinzu, dass für den notwendigen Energieanschluss eine außergewöhnlich 
aufwändige Kabeltrasse geschaffen werden müsste.
Die Kosten für eine LSA sind im Haushalt für die nächsten Jahre des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
nicht eingestellt.
Weiter ist damit zu rechnen, dass durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als zuständiger 
Straßenbaulastträger die Übernahme der Straßenbaulast für den Abschnitt der Rippachtalstraße 
zwischen Gerhardt-Ellrodt-Straße und Raiffeisenstraße gefordert wird, da an diesem Knotenpunkt 
dann die erste Verknüpfung mit dem Straßennetz der Stadt Leipzig zu sehen ist. Damit kommen 
weitere Kosten für die Unterhaltung von Straßen auf die Stadt Leipzig zu.
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