3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02870
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02870 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 
bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  06.07.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung) in der Fassung der letzten Änderung vom 13.03.2019 gemäß der 
Anlage 1. 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat als Satzungsgeber geht aus demokratischen Wahlen hervor. Die 
ehrenamtlichen Stadträt*innen leisten einen unverzichtbaren Dienst an der Gemeinschaft 
und am demokratischen Gemeinwesen. Demokratische Wahlen sind ohne Tausende 
ehrenamtliche Wahlhelfer*innen schlicht undenkbar. 
Seit Jahren geht die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen von 
Wahlvorständen zurück. Der Aufwand der Stadt Leipzig zur Werbung von Wahlhelfer*innen 
wächst kontinuierlich an (siehe auch Vorlage VII-DS-02245 Durchführung der 
Bundestagswahl 2021). Zugleich wählen immer mehr Wähler*innen im Briefwahlverfahren, 
was die Briefwahlvorstände vor personelle Herausforderungen stellt. 
Eine Anpassung der Entschädigungen für ehrenamtliche Wahlhelfer*innen erscheint 
angesichts sinkenden ehrenamtlichen Engagements, des Trends sinkender 
Wahlbeteiligungen sowie des enormen Aufwands der Wahlhelfer*innenwerbung geboten. 
Auch die Durchführung unter pandemischen Bedingungen gebietet eine Anerkennung des 
Engagements als Wahlvorstände oder sonstige Wahlherlfer*innen. Mit der vorliegenden 
Änderungssatzung soll den beschriebenen Entwicklungen entsprochen werden, um 
einerseits das Engagement im Ehrenamt zu würdigen und andererseits auch stärker zu 
motivieren. 
Grundsätzlich ist davon auszugehen, den Personalansatz für die Durchführung bundesweiter 
Wahlen im Jahr 2019 auch für die Durchführung der Bundestagswahlen 2021 anzuwenden. 
In der Kostenkalkulation – Anlage 2 - orientiert sich die Einreicherin an der Kostenkalkulation 
für die 2. Änderungssatzung zur Wahlhelfer-Entschädigungssatzung und an den Zahlen zur 
erforderlichen Wahlhelfer*innenwerbung aus der Vorlage zur Drucksache VII-DS-02245 
Durchführung der Bundestagswahl 2021. 
 
2/2
Anlagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 
VII-A-02870 
Anlage Änderung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung in § 2 
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) 
 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 09.03.2018 wird durch Beschluss der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.202X die Satzung über die Entschädigung 
ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) in der 
Fassung der letzten Änderung vom 13.03.2019, Beschluss Nr. VI-DS-06380, wie folgt geändert: 
 
§1 
 
§ 2 wird wie folgt neu gefasst: 
„§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und weiterer die 
Durchführung von Wahlen und Entscheiden unterstützende Personen 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt: 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl-
vorstand 
Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 80 Euro 75 Euro 20 Euro 
Stellvertreter/-in 70 Euro 65 Euro 20 Euro 
Schriftführer/-in 70 Euro 65 Euro 20 Euro 
Beisitzer/-in 65 Euro 60 Euro 20 Euro 
 
(2) Zuschläge werden gewährt in Höhe von 10,00 Euro für Wahlvorstandsmitglieder für die Nutzung 
des eigenen Funktelefons am Wahltag in Abstimmung mit der Wahlbehörde, 15,00 Euro für ein 
Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der Wahlkisten/ Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug 
in Abstimmung mit der Wahlbehörde. 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1 einen Tag 
Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. 
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für die Wahlvorstände Wahlzubehör und Wahlunterlagen 
entgegennehmen, die Einrichtung für die Wahlhandlung sowie den Zugang zu den Wahlobjekten und 
Wahlräumen am Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei der ordnungsgemäßen Durchführung 
der Wahl unterstützen oder ähnliche wesentliche Hilfsarbeiten leisten, wird eine Entschädigung in 
Höhe von 65 Euro, Objektverantwortlichen von 120 Euro gewährt. 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt werden, die die 
Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird eine Entschädigung in 
Höhe von 75 Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe von 80 Euro) gezahlt.“ 
 
§ 2 
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Leipzig, den  
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Anlage 2 
VII-A-02870 
Kostenkalkulation der Wahlen 2019 und 2021 nach bisheriger und neuer Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung 
Europawahl und Kommunalwahlen 2019 
Bisherige Satzung Anzahl Wahl-
vorstände 
Anzahl 
Wahlhelfer 
Gesamt 
Urnenwahl 404 3.656 178.660 € 
Briefwahl 140 1.260 53.900 € 
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter)  200 12.000 € 
insgesamt 544 5.116 244.560 € 
 
Neue Satzung Anzahl Wahl-
vorstände 
Anzahl 
Wahlhelfer 
Gesamt 
Urnenwahl 404 3.656 288.340 € 
Briefwahl 140 1.260 91.700 € 
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter)  200 15.400 € 
insgesamt 544 5.116 395.440 € 
 
Landtagswahl 2019 
Bisherige Satzung Anzahl Wahl-
vorstände 
Anzahl 
Wahlhelfer 
Gesamt 
Urnenwahl 404 3.656 142.100 € 
Briefwahl 140 1.260 41.300 € 
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter)  200 11.400 € 
insgesamt 544 5.116 194.800 € 
 
Neue Satzung Anzahl Wahl-
vorstände 
Anzahl 
Wahlhelfer 
Gesamt 
Urnenwahl 404 3.656 251.780 € 
Briefwahl 140 1.260 79.100 € 
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter)  200 14.500 € 
insgesamt 544 5.116 345.380 € 
 
Bundestagswahl 2021 
Bisherige Satzung Anzahl Wahl-
vorstände 
Anzahl 
Wahlhelfer 
Gesamt 
Urnenwahl 406 3.248 126.200 € 
Briefwahl 150 1.250 41.000 € 
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter)  200 11.400 € 
insgesamt 556 4.698 178.600 € 
 
Neue Satzung Anzahl Wahl-
vorstände 
Anzahl 
Wahlhelfer 
Gesamt 
Urnenwahl 406 3.248 223.640 € 
Briefwahl 150 1.250 78.500 € 
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter)  200 14.500 € 
insgesamt 556 4.698 316.640 €