Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07960-VSP-01
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07960-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07960 Mike Demmig 
 
 
VII-P-07960-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Lösungsansätze zu untersuchen, die sowohl 
dauerhafte Grünflächen als auch eine Bebauung in einem ausbalancierten Verhältnis 
untereinander auf diesen Flächen (nach dem Grundsatz der doppelten Innenentwicklung) 
vorsehen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Altlindenau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
Die Petition wird in der Hinsicht abgelehnt, dass sie eine Umwandlung der Bauflächen in 
öffentliche Grünflächen fordert. Im Verwaltungsstandpunkt wird dargelegt, dass durch 
Flächenstudien die richtige Balance zwischen Bau- und Freiflächen zu finden ist. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
In der Petition werden die aktuell drängendsten Herausforderungen der Stadtentwicklung 
angesprochen. Einerseits die Sicherung notwendiger klimawirksamer Frei- und Grünräume 
als Orte der Vielfalt und Erholung im Stadtgebiet (Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum sowie Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur), andererseits die 
behutsame Nachverdichtung in den historischen Ortsmitten mit beispielsweisen vielfältigen 
Wohnraumangebote (Bezahlbares Wohnen) oder Strukturen des Gemeinwesens.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Bauflächen entlang der Kuhturmstraße wurden im Gestaltungsrahmen von Sanierungs- 
bzw. Stadtumbaumaßnahmen temporär begrünt, hergerichtet und befinden sich zu großen 
Teilen im Besitz der Stadt Leipzig. 
Für die benannten Flächen besteht bereits heute grundsätzlich Baurecht aufgrund der Lage 
im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 30.1 "Henricistraße (1. 
Änderung)". 
 
Die zuständigen Fachämter beschäftigen sich derzeit konkret mit den künftigen 
Entwicklungen dieser, im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flächen. Momentan 
werden durch externe Planungsbüros beispielhafte Strategien für eine vorbildliche 
Herangehensweise im Sinne der doppelten Innenentwicklung am Standort untersucht. Ziel 
dieser Untersuchung ist es, die richtige Balance zwischen Verdichtung und Freiraum auf den 
Bauflächen zu erörtern. 
 
Die Ergebnisse der städtebaulich-freiraumplanerischen Flächenstudie werden zeitnah 
vorliegen und sollen im Weiteren als Arbeitsgrundlage dienen, die Flächen als Pilotprojekt 
der doppelten Innenentwicklung unter Abwägung der Realisierungsmöglichkeiten am 
Standort fortzuführen.  
 
Ob in diesem Zusammenhang und aufgrund der Eigentumsverhältnisse eine Änderung des 
bestehenden Bebauungsplanes erforderlich ist, wird im Ergebnis des gesamten 
Abwägungsprozesses zur Entwicklung der städtischen Flächen entschieden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)  
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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