Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00134-VSP-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00134-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00134 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00134-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 04.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.11.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Zusammenfassung: 
Im Antrag VIII-A-00134 wird der Beschluss einer Aktualisierung der „Balkonsolarförderung“ 
ab dem Jahr 2025 vorgeschlagen. Mit der Aktualisierung soll die Förderung von 
Balkonsolaranlagen, welche in das Balkongeländer integriert sind, ermöglicht werden. Diese 
Förderung soll bei Sanierung/Neubau erfolgen und unter der Maßgabe geschehen, dass alle 
Mieterinnen und Mieter eines Hauses davon profitieren. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Voranzustellen ist, dass der im Antrag verfolgte Ansatz einer einheitlichen Anlagengestaltung 
und der Vermeidung von zusätzlichem Materialverbrauch aus städtebaulicher Sicht bzw. 
Nachhaltigkeitserwägungen grundsätzlich begrüßenswert ist. Gleiches gilt für den Ansatz, 
alle Mieterinnen und Mieter eines Hauses in die Stromerzeugung aus entsprechend 
installierten Solaranlagen einzubeziehen, damit diese von der Anlage profitieren. 
 
Allerdings ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Förderung durch eine reine 
„Aktualisierung“ der aktuellen Balkonsolarförderung nicht zu gewährleisten. Es bedürfte 
stattdessen eines eigenen, weiter gedachten Förderprogramms für entsprechende 
Baumaßnahmen, dem – wie vorgeschlagen – entsprechende Pilotprojekte vorausgehen.  
 
Es handelt sich bei der Festinstallation als Geländer um einen stärkeren Eingriff in die 
Bausubstanz, welcher dem Prinzip quasi-mobiler, niedrigschwelliger und steckerfertiger 
Balkonkraftwerke widerspricht. In diesem Zusammenhang müssten die entsprechenden 
baulichen Rechtsvorschriften in die Förderrichtlinie eingehegt werden. 
 
Zu beachten wäre darüber hinaus, dass aufgrund der Maßgeblichkeit für die 
Fassadengestaltung in den meisten Fällen das Stadtplanungsamt und das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege einzubinden sind und selbstverständlich tragwerkseitige 
Belange zu berücksichtigen sind. 
 
Weiterhin würde eine Förderung solcher Anlagen eine Antragstellung durch den Eigentümer 
der Immobilie voraussetzen. Dies widerspricht ebenfalls dem Wesen der Förderrichtlinie, 
welche explizit Einzelpersonen adressiert. 
 
Vor dem Hintergrund des hohen Aufwandes bei gleichzeitig deutlich niedrigeren 
Förderbudgets in den kommenden Haushaltsjahren kann dem Beschlussvorschlag des 
Antrags nicht zugestimmt werden. Der Fokus sollte stattdessen auf eine Etablierung der 
gegenwärtigen Förderung ausgerichtet sein, die durch Konstanz in den Förderbedingungen 
und damit durch eine allmähliche Bekanntheitssteigerung zu erreichen ist. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung