Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00865-NF-02-VSP-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00865-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit 
durchsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.06.2020 Bestätigung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
(zu BP1 1 des Antrages VII-A-00865-NF-02  ) 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(zu BP 3 des Antrages VII-A-00865-NF-02) 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
(zu BP 2 des Antrages VII-A-00865-NF-02)  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Der Antrag wird aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen abgelehnt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Bund und Land für die Schaffung einer 
rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von 
Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen einzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
1 BP ≙ Beschlusspunkt 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-00865-NF-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter anderem das vollständige 
Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in Wohngebieten, öffentlichen Park- und 
Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Dies ist jedoch – mit Ausnahme 
des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ – nicht umsetzbar, da es hierfür an einer 
Rechtsgrundlage mangelt. Gleiches gilt für die willkürliche Beschränkung des Abbrennens 
von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und Straßen. Für den freiwilligen Verzicht auf 
Silvesterfeuerwerk setzt sich die Stadtverwaltung bereits in Form eines Flyers und einer 
Information auf der Internetseite der Stadt Leipzig ein. Insofern ist der Antrag Nr. VII-A-
00865-NF-02 abzulehnen. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. Es wurden insbesondere die Stellungnahmen des Amtes für Umweltschutz, des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer, der Branddirektion und des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege in die fachliche Würdigung des Antrages mit einbezogen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
► zu den Beschlusspunkten 1 und 2 des Antrags Nr. VII-A-00865-NF-02: 
 
Mit Blick auf die in Frage kommenden Rechtsgrundlagen ist festzustellen, dass die 
Errichtung von Feuerwerksverbotszonen und ebenso die willkürliche   Beschränkung des 
Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und Straßen nicht möglich ist. 
 
a) Sprengstoffrechtliche Regelungen 
 
Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) 
kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, 
die besonders brandempfindlich sind, 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in 
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten 
Zeiten 
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Besonders 
brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung 
mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige 
Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art 
der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. 
Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem 
dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer 
ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer 
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot 
nicht betroffen. 
 
Nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der 
Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, 
eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach 
§ 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Für diesen Personenkreis hat der 
Gesetzgeber eine vorherige Anzeigepflicht gemäß § 23 Abs. 3 1. SprengV festgelegt. Der 
Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen 
von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. 
Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde 
zwei bzw. vier Wochen vorher anzuzeigen. 
 
Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes 
(SprengG) handelt es sich um ein ausdifferenziertes und abschließendes System, um den 
Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. Danach wird den 
Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass 
einer Gefahrenabwehrverordnung gerade nicht gestattet. 
 
Das angestrebte Verbot würde ohne ausreichende Rechtfertigung in die Grundrechte des 
angesprochenen Personenkreises aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 
GG und Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen und nicht im Einklang mit höherrangigem Recht stehen. 
 
 
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Somit ist der Erlass eines Abbrennverbotes auf der Grundlage der genannten einschlägigen 
spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes, wie im Antrag vorgesehen, nicht 
möglich. 
 
b) Immissionsschutzrechtliche Regelungen 
 
Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch 
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses 
Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, 
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die 
Nachbarschaft herbeizuführen. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Definition erfolgt mit der 
auf der Grundlage von § 48a Abs. 1 BImSchG erlassenen 39. Verordnung zur Durchführung 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und 
Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Die 39. BImSchV dient unter anderem der 
Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa. 
 
Vom Verordnungsgeber wurden die in Anhang XI, Abschnitt B der Richtlinie festgelegten 
Grenzwerte für die Luftqualität übernommen. 
 
Nach § 4 Abs. 1 der 39. BImSchV beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit der 
über einen Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) 50 μg/m³ bei 35 
zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Der über ein Kalenderjahr gemittelte 
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
40 μg/m³ (§ 4 Abs. 2 der 39. BImSchV). Nach § 5 Abs. 2 beträgt der zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte 
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) 25 μg/m³. 
 
Die Luftqualität in Leipzig stellt sich – bezogen auf die im Stadtgebiet vorhandenen 
Messstationen und nachgenannten Zeiträume – wie folgt dar (Quelle: Sächsisches 
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie): 
 
Anzahl Tage > 50 µg/m³ Feinstaub (PM10) 
Jahr Lützner Straße 
(verkehrsnah) 
Leipzig-Mitte 
(verkehrsnah) 
Leipzig-West 
(städt. 
Hintergrund) 
zulässige ÜS 
2015 26 17 8 
2016 21 10 4 
2017 21 22 11 
2018 23 12 4 
2019 12 9 2 
35 
 
 
 
Jahresmittelwert Feinstaub (PM10) in µg/m³ 
Jahr Lützner Straße 
(verkehrsnah) 
Leipzig-Mitte 
(verkehrsnah)  Grenzwert 
2015 28 25 17 
2016 27 24 17 
2017 24 24 16 
2018 28 25 18 
2019 22 21 14 
40 
 
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Jahresmittelwert Feinstaub (PM2,5) in µg/m³ 
Jahr Leipzig-Mitte 
(verkehrsnah) 
Leipzig-West 
(städt. Hintergrund) Grenzwert 
2015 15 12 
2016 15 12 
2017 14 11 
2018 15 12 
2019 12 9 
25 
 
Den messtechnisch gewonnenen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) 
ist zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
festgelegten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 an den 
Luftmessstationen nicht überschritten wurden. 
  
Unstrittig ist, dass am Neujahrstag der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration an 
Feinstaub (PM10) in Leipzig in der Vergangenheit wiederkehrend überschritten wurde. Der 
beispielsweise an der Messstation in der Lützner Straße für den 01.01.2020 festgestellte 
Tagesmittelwert hatte eine Konzentration von 106 µg/m³. Dabei können kurzzeitige 
Belastungsspitzen in der Silvesternacht das 10 bis 20fache der als Tagesgrenzwert nach der 
39. BImSchV festgelegten Konzentration betragen.  
 
Eine Beschränkung des Feuerwerks zu Silvester würde bestenfalls einen 
Überschreitungstag in der Jahresstatistik verhindern, ohne eine relevante Auswirkung auf 
den Jahresmittelwert der Feinstaub (PM10)-Konzentration zu haben. 
 
Auch mit einer Überschreitung am Neujahrstag verblieben noch 34 Tage im Kalenderjahr, an 
denen der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration in Höhe von 50 μg/m³ 
überschritten sein darf. Wie oben dargestellt, hätte in den Jahren 2015 bis 2019 ein Verbot 
des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester die ausgewiesene Zahl an 
Tagen mit Überschreitung des Tagesgrenzwertes eventuell verringert. Die Gefahr einer 
Überschreitung der zulässigen 35 Tage im Jahr bestand indes nicht. 
 
Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG 
(hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören 
insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG. Ein solcher Plan trat in der geänderten Fassung 
vom 14.02.2019 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am 
23.02.2019 in Kraft (www.leipzig.de/luftreinhalteplan). Der Luftreinhalteplan für die Stadt 
Leipzig benennt insgesamt 50 Maßnahmen, mit denen kurz-, mittel- und langfristig die 
Luftqualität in Leipzig verbessert werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der 
Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid. Gleichwohl benennt der Luftreinhalteplan auch 
Maßnahmen, mit denen eine Minderung der Luftbelastung mit Feinstaub (PM10, PM2,5) 
vorgesehen ist.  
 
Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der Maßnahmen des 
aktuellen Luftreinhalteplans. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG kann die 
zuständige Behörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („…hierzu  gehören 
insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter 
Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der 
lufthygienischen Situation in Leipzig ist nicht zwingend eine rechtliche Notwendigkeit 
gegeben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung 
in Bezug auf Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens 
pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte. 
 
 
 
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c) Regelungen zum Brandschutz 
 
Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist nach § 23 Abs. 2 der 
1. SprengV, wie eingangs bereits dargelegt, in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur 
durch Inhaber einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Ausnahmebewilligung 
zulässig. Damit ist der allgemeine Gebrauch ohnehin eingeschränkt. Durch die geforderten 
Qualifikationen und den damit verbundenen fachgerechten Umgang wird das Brandrisiko auf 
ein akzeptables Maß minimiert, so dass wegen des Brandschutzes ein Totalverbot nicht 
verhältnismäßig erscheint. 
 
Der Antrag bezieht sich nach dem Betreff jedoch speziell auf Silvesterfeuerwerk, also den 
vorstehend ausgenommenen Zeitraum und nicht auf Feuerwerk im Allgemeinen. In diesem 
Zeitraum dürfen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, pyrotechnische 
Gegenstände der Kategorie 2 abbrennen. lm Antrag wird zu Recht auf eine Vielzahl von 
Bränden hingewiesen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unsachgemäßen Umgang mit 
entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen zurückzuführen sind. 
 
Ob ein Totalverbot zum Zweck des Brandschutzes ein verhältnismäßiges Mittel ist, ist jedoch 
zu bezweifeln, da die Brandgefahr bei sachgemäßer Verwendung der pyrotechnischen 
Gegenstände hinreichend gering ist. In diesem Sinne erscheint es verhältnismäßiger, 
Anforderungen an die Sachkunde der Anwender zu stellen.  
 
d) Polizeirechtliche Regelungen 
 
Da sich ein territorial und zeitlich begrenztes Abbrennverbot entgegen der grundsätzlichen 
gesetzlichen Erlaubnis – abgesehen von dem Bereich des Landschaftsschutzgebietes 
„Leipziger Auwald“ – nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme 
subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen Regelungen nach dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht. 
 
Als Ermächtigungsgrundlage steht hier die Generalermächtigung für polizeiliche 
Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar, 
soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Falle 
kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. 
 
Voraussetzung für polizeiliche Einzelmaßnahmen auf Grund der Generalermächtigung des 
§ 12 Abs. 1 SächsPBG ist das Vorliegen einer Gefahr. Diese ist nach § 3 SächsPBG i. V. m. 
§ 4 Nr. 3a des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bei einer Sachlage gegeben, bei 
der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein 
Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Mithin bedarf es für 
Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nach § 12 Abs. 1 
SächsPBG einer Gefahr, die durch polizeiliches Einschreiten abgewehrt werden soll. 
 
Eine solche Maßnahme unterliegt weiterhin stets verwaltungsrechtlichen Maßstäben im 
Sinne der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Polizeiliche Maßnahmen 
müssen nach § 13 SächsPBG insbesondere erforderlich, geeignet und angemessen sein 
und dürfen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. 
 
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend 
nachzuweisen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der 
Vergangenheit, verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die 
dokumentierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
auch in Zukunft zu erwarten sind. 
 
 
 
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In der Gefährdungsanalyse müssen die dokumentierten Fakten kausal klar einen Bezug zum 
Abbrennen von Pyrotechnik an den vorangegangenen Silvester- und Neujahrstagen und 
zum beabsichtigten Abbrennverbot von Pyrotechnik aufweisen. Allgemeine Einschätzungen 
und Situationsbewertungen können die Gebietsanalyse flankieren und haben erläuternde 
Wirkung. Sie allein können aber auf keinen Fall ein Abbrennverbot rechtlich begründen. 
 
Die im Antrag genannte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form des Lärmes, der durch 
das Abbrennen von Feuerwerkskörpern entsteht, ist im Sinne des SächsPBG nicht gegeben. 
Bei der Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern und der Einhaltung der 
Sicherheitsangaben des Herstellers sowie der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach 
der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung 
pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt wird bei dem üblichen Silvesterfeuerwerk der 
Kategorie 2 im Sicherheitsabstand von mindestens 8 Metern der maximale Lärmpegel von 
120 dB (A, Imp.) nicht überschritten.  
 
Weiterhin ist der Beschlussvorschlag Nummer 1 des Antrages VII-A-00865-NF-02 
unverhältnismäßig. Das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im gesamten 
Stadtgebiet mit Ausnahme einiger weniger Straßen und Plätze ist unangemessen, und es ist 
auch zumindest fraglich, inwiefern den Anwohnern dieser Flächen das konzentrierte 
Feuerwerk dann zugemutet werden kann. 
 
Auf Grund dessen ist auch ein Abbrennverbot auf Grundlage des § 12 Abs. 1 SächsPBG 
nicht möglich. 
 
 Stellungnahme zum Naturschutzrecht und zum Landschaftsschutzgebiet Leipziger 
Auwald 
 
Am relevantesten sind Feuerwerke in europäisch geschützten Vogelschutzgebieten (SPA). 
Die untere Naturschutzbehörde erlaubt in dieser Schutzgebietskategorie lediglich leise 
Feuerwerke (z. B. Barockfeuerwerk, leise Effekte) in weniger sensiblen Bereichen. 
 
Für die EU-Vogelschutzgebiete (und auch FFH-Gebiete) existieren in Sachsen leider 
lediglich sog. Grundschutzverordnungen, die grundsätzlich keine konkreten Verbote 
beinhalten, so dass Erlaubnisse nur dann verweigert werden können, wenn erhebliche 
Beeinträchtigungen der benannten Zielarten zu besorgen sind. Für das behördliche Handeln 
wären konkrete und eindeutige Verbote in den Verordnungen zu den Natura 2000-Gebieten 
(EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiete) sehr wünschenswert (für die Grundschutzverordnungen 
ist der Freistaat Sachsen zuständig). 
  
Im Umfeld von bekannten Niststätten (Horsten) störempfindlicher Vogelarten wie 
Weißstorch, Habicht oder Rotmilan werden Feuerwerke durch die untere 
Naturschutzbehörde generell untersagt (auch aus artenschutzrechtlichen Gründen). 
 
In Naturschutzgebieten wären Feuerwerke grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, werden 
aber auch für solche Bereiche nicht beantragt (kein Fall in Leipzig). In 
Landschaftsschutzgebieten wird über Feuerwerke im Zusammenhang mit Veranstaltungen 
(erlaubnispflichtig) entschieden.  
 
Es ist hinreichend bekannt, dass die Silvesterfeuerwerke - v. a. in Summe - für die Vogelwelt 
mit erheblichem Stress verbunden sind (z. B. H. Stickroth, Auswirkungen von Feuerwerken 
auf Vögel – ein Überblick; Berichte zum Vogelschutz Band 52, 2015). Daher wären 
Regelungen, die das Ausmaß solcher Feuerwerke begrenzen (z. B. nur öffentliche 
Feuerwerke kleineren Ausmaßes in bzgl. der Vogelwelt wenig sensiblen Bereichen), sehr zu 
begrüßen.  
 
 
 
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Im Übrigen ist die Aussage im Sachverhalt, dass sich ein Verbot für das Abbrennen von 
Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger 
Auwald aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz ergibt, nicht richtig. Weder im 
Naturschutzgesetz noch im § 4 (Verbote) und § 5 (Erlaubnisvorbehalt) der Verordnung des 
Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger 
Auwald" vom 08. Juni 1998 (LSG-VO) wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern geregelt. 
 
In Bezug auf das LSG „Leipziger Auwald“ gilt jedoch bereits ein Verbot für 
genehmigungspflichtige Feuerwerke aufgrund der Regelungen im § 3 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 
der LSG-VO. Darin wird einerseits der Erhalt von Lebensgemeinschaften und Biotopen 
wildlebender Tier- und Pflanzenarten und andererseits die Sicherung und Entwicklung der 
besonderen Bedeutung des Gebietes für die Erholung unter Berücksichtigung des jeweils 
landschaftsverträglichen Maßes der Nutzung geregelt. Ausnahmegenehmigungen sind 
möglich. 
 
Die durch das Silvesterfeuerwerk verursachte Lärmbelästigung sowie gegebenenfalls auch 
Lichtverschmutzung durch Feuerwerkskörper und Böller läuft diesem Schutzzweck zuwider. 
Die Knalleffekte schrecken vor allem die Avifauna auf, welche erheblich gestört wird und sich 
über mehrere Tage durchgehend im "Fluchtmodus" befindet.  
 
Vor allem scheue Tierarten (Vogelarten) sind betroffen. Auch das landschaftsverträgliche 
Maß eines Erholungsgebietes wie dem LSG „Leipziger Auwald“ wird durch die intensive und 
überdurchschnittliche Lärmbelästigung zum Jahreswechsel im LSG "Leipziger Auwald" 
überschritten. 
 
Im Übrigen gelten für öffentliche Grünflächen und Parks die obigen Ausführungen zum 
Beschlusspunkt 1 des Antrages Nr. VII-A-00865-NF-02; für ein generelles Verbot existiert 
derzeit keine Rechtsgrundlage. 
 
► zu Beschlusspunkt 3 des Antrags Nr. VII-A-00865-NF-02: 
 
Eine öffentliche Kampagne der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk 
läuft bereits. So wurde 2019 ein Infoflyer durch das Amt für Umweltschutz herausgegeben. 
Auch auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-
tourismus/veranstaltungen-und-termine/silvester/feuerwerk-muss-das-sein/) wird über die 
Risiken von Feuerwerken aufgeklärt. 
 
Darüber hinaus wurde die Kommunikationskampagne "Unser Park" vom Amt für Stadtgrün 
und Gewässer sowie von zahlreichen Akteuren im Rahmen der Erarbeitung des 
Entwicklungskonzeptes von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ins Leben gerufen. "Unser 
Park" zielt auf ein faires Miteinander aller Menschen und gilt für alle Parkanlagen in der Stadt 
Leipzig. Mithilfe von "Unser Park" werden gezielt gesellschaftsrelevante Themen 
aufgegriffen, um Wissen zu vermitteln und um die Menschen zu sensibilisieren. Neben den 
zentralen Themen Fairness, Förderung der biologischen Vielfalt und Pflege der Parkanlagen 
bietet das Thema „Feuerwerk“ bzw. „Klimawandelanpassung“ zukünftig eine sinnvolle 
Ergänzung.