Corona Bonus Zahlungen nicht nur für Stadtverwaltungsangestellte eingrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06943-VSP-01
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06943-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Corona Bonus Zahlungen nicht nur für Stadtverwaltungsangestellte 
eingrenzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
x Ablehnung
Beschlussvorschlag
Die Zahlung einer Corona-Sonderprämie an externe Tagepflegepersonen wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Die Entscheidung betrifft die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Petition
Finanzielle Auswirkungen
1 von 5 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
2 von 5 in Zusammenstellung
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Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
3 von 5 in Zusammenstellung
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
Die besondere Situation während der Corona-Pandemie stellt auch die 
Tagespflegepersonen vor große Herausforderungen, denen sie mit großem Engagement 
begegnen. Das ist der Stadt Leipzig bewusst und findet unsere ausdrückliche Anerkennung. 
Der Ratsbeschluss vom 09.02.2022 zur Zahlung von Corona-Sonderprämien zielt auf die 
Anerkennung und Honorierung besonderer Leistungen, die städtische Beschäftigte zur 
Pandemiebekämpfung erbracht haben. Er erfasst keine externen Mitarbeiter/-innen. 
Zahlungen an Tagespflegepersonen können auf dieser Grundlage nicht geleistet werden.
Gleiches gilt auch für die tariflich geregelte einmalige Corona-Sonderzahlung an alle 
Tarifbeschäftigten im Jahr 2020, von der u. a. auch die Mitarbeiter/-innen im Kitabereich 
erfasst waren. Auch diese Tarifregelung erstreckt sich nicht auf Personen außerhalb eines 
Beschäftigungsverhältnisses zur Stadt Leipzig. 
Tagespflegepersonen sind zwar laut § 1 Abs. 6 S. 1 SächsKitaG i. V. m. § 23 SGB VIII den 
Kindertageseinrichtungen gleichwertige Kinderpflegeinstitutionen; für sie gelten aufgrund 
ihrer Selbstständigkeit jedoch andere Rahmenbedingungen. Sie sind nicht Beschäftigte der 
Stadt Leipzig bzw. auch nicht in einer Art und Weise mit der Stadt verbunden, aus der sich 
eine analoge Anwendung von Tarifregelungen oder Ratsbeschlüssen ableiten ließe. 
Auch aus den Kooperationsvereinbarungen der Stadt Leipzig mit den Tagespflegepersonen 
bzw. den Regelungen des SGB VIII zur leistungsgerechten Ausgestaltung der 
Entgeltzahlung an die Tagespflegepersonen ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung zur 
Ausweitung der Corona-Sonderzahlungen auf diesen Personenkreis.
Insofern fehlt dem Anliegen des Petenten, die Tagespflegepersonen mit in die Corona-
Prämien nach o. g. Ratsbeschluss einzubeziehen, eine Rechtsgrundlage. Abgesehen davon 
scheitert dies auch aus praktischen Gesichtspunkten. Es wäre nicht möglich, für externe 
Personen eine Einschätzung über die Erbringung besonderer Leistungen zu treffen. 
Zielrichtung des Ratsbeschlusses sind aber gerade herausgehobene Leistungen zur 
Bewältigung der Corona-Pandemie.
Im Hinblick auf mögliche coronabedingte finanzielle Mehrbelastungen wird auf die Corona-
Hilfen des Bundes für Selbständige, u. a. zur Unterstützung des Lebensunterhalts und zur 
Förderung coronabedingter Investitionen, und auf das Hilfsprogramm der Stadt Leipzig zur 
Unterstützung von Solo-Selbständigen hingewiesen.
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Anlage/n
Keine
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