Durchsetzung der in § 20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in Leipzig im bisherigen Maße sicherstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06821-VSP-01
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06821-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Durchsetzung der in § 20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung 
verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in 
Leipzig im bisherigen Maße sicherstellen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 11.03.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.03.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
 X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-06821 
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Der Antrag ist abzulehnen, die Zuständigkeit des Stadtrates zu BSP 1 des 
Ursprungsantrages ist nicht gegeben, somit ist der Antrag unzulässig. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
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 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
 
► zu Beschlussvorschlag Nr. 1 des Antrags Nr. VII-A-06821
 
Der Antrag ist mangels Zuständigkeit der Ratsversammlung unzulässig. Beim Vollzug des 
Infektionsschutzgesetzes handelt es sich um eine Weisungsaufgabe im Sinne des § 53 Abs. 
3 S. 1 SächsGemO. Das hat der Freistaat Sachsen in § 1 Abs. 1 S. 3 sächsische IfSGZuVO 
(Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung) angeordnet.
Ungeachtet dessen wird das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig im Rahmen der Umsetzung 
der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Versorgungssicherheit durch eine fachlich 
begründete Bewertung prüfen und im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens 
handeln.
 
► zu den Beschlussvorschlägen Nr. 2 und 3 des Antrags Nr. VII-A-06821
 
Die Beschlussvorschläge Nr. 2 und 3 sind abzulehnen. Im Rahmen der Einführung des § 20a 
IfSG und auch nach Inkrafttreten der Regelung gab und gibt es eine Vielzahl von 
Gesprächen mit allen Akteuren unterschiedlicher Ebenen. Die fachlichen Aspekte wurden 
intensiv in verschiedenen politischen Kontexten abgewogen. Gleiches gilt für die in Rede 
stehende Einführung einer (teilweisen) allgemeinen Impfpflicht. Derartige Entscheidungen 
sollten stets fachlich begründet sein und dementsprechend umgesetzt werden.
 
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Erfahrungen und Statistiken zeigen, dass seit 
Einführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 die Infektionszahlen im Cluster der 70-jährigen 
und älteren Bevölkerung zurückgegangen sind. In dieser Alterskohorte ist das Immunsystem 
jedoch schon geschwächter als bei jüngeren Menschen, sodass entweder der Impfstoff zu 
keinem ausreichendem vor Infektion schützenden Antikörpertiter führt oder dieser nicht lange 
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anhält. Wichtig ist demzufolge, dass die vulnerable Bevölkerung vor Eintrag der Infektion mit 
SARS-CoV-2 von außen geschützt werden muss. 
Der Anspruch der Impfung ist, das Risiko einer Erkrankung zu reduzieren und vor allem, vor 
schweren Krankheitsverläufen und dem Tod zu schützen. Nach Kenntnis der 
Stadtverwaltung liegen die Impfquoten in der Stadt Leipzig weit über dem sächsischen 
Durchschnitt bei ca. 88 % in den Pflegeeinrichtungen. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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