Begrüßungsgeld für Neugeborene in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09946-VSP-01
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09946-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09946 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09946-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Begrüßungsgeld für Neugeborene in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.05.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 03.06.2024 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat 05.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag beinhaltet die Forderung nach einem Begrüßungsgeld für diejenigen 
Neugeborenen in der Stadt Leipzig, welche über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen 
und ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben.  
Der Antrag ist verfassungswidrig und unionsrechtswidrig. Er verstößt gegen das 
Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 SächsVerf sowie nach Art. 4 i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 j) (Gleichbehandlung bei Familienleistungen) der Verordnung (EG) Nr. 
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. 
Weiterhin ist der Antrag aufgrund erheblicher und nicht gedeckter kommunaler 
Mehraufwendungen im freiwilligen Leistungssegment abzulehnen.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag ist abzulehnen. 
 
Die Gewährung von kommunalen Begrüßungsgeldern für Neugeborene ist bundesweit 
verbreitet. Während überwiegend Beträge im Rahmen von 100,00 Euro bis 500,00 Euro 
gewährt werden, ist auch ein Betrag von 1.000,00 Euro als nicht ungewöhnlich anzusehen, 
wenngleich im selteneren Umfang.  
 
Trotz der weitverbreiteten Üblichkeit von Begrüßungsgeldern ist die Rechtmäßigkeit dieser 
Leistungsgewährung vor allem im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes (vgl. u.a. § 31 
SGB I) fraglich. Insbesondere in den 1990er Jahren haben bundesweit, auch im Freistaat 
Sachsen, mehrere Rechtsaufsichtsbehörden diese Leistungsgewährung durch Kommunen 
beanstandet (vgl. Sendler, Kommunale Selbstverwaltung und gemeindliche Spendierlaune, 
NJW 1999, 2233 m.w.N.). Hingegen hatte das Oberverwaltungsgericht Münster derartige 
Begrüßungsgelder in einem Nebensatz als zulässig angesehen (vgl. OVG Münster, Urteil 
vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 – RdNr. 19 zu gemeindlichem „Patenschaftsgeld“).  
 
Vor allem seit den 2010er Jahren scheinen die Rechtsaufsichtsbehörden jedoch keine 
Beanstandungen mehr auszusprechen, so dass hier von einer geänderten 
Verwaltungspraxis auszugehen ist, die die Gewährung von Begrüßungsgeldern durch 
Gemeinden zumindest stillschweigend toleriert. Das Neugeborenenbegrüßungsgeld ist 
gleichwohl rechtlich umstritten, weil es als Geldbetrag nicht zwingend der Unterstützung des 
Neugeborenen dient. Die formelle Regelung im Wege einer Richtlinie wäre unbedenklich und 
zu befürworten.  
 
Familien werden durch verschiedene familienpolitische, soziale und kommunale Leistungen 
unterstützt. Die Stadt Leipzig unterstützt Neugeborene seit vielen Jahren mit besonderen 
Leistungen, nämlich u.a. mit dem Leipziger Baby-Startpaket, der BabyCard, dem Leipziger 
Elternexpress sowie dem Leipzig-Pass und der Gewährung von Erstausstattungen für 
Neugeborene im Rahmen von Grundsicherungsleistungen für bedürftige Eltern. Darüber 
hinaus können Eltern verschiedene Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, 
Elterngeld oder bei manchen Krankenkassen einen Babybonus oder Bonuspunkte erhalten. 
  
Die in der Antragsvorlage vorgeschlagene Begrenzung des Berechtigtenkreises auf 
Neugeborene „mit deutscher Staatsangehörigkeit“ ist verfassungswidrig und 
unionsrechtswidrig, da sie gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 
18 SächsVerf sowie nach Art. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 j) (Gleichbehandlung bei 
Familienleistungen) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
verstößt.  
 
Auch wenn zu dieser Frage keine einschlägige Rechtsprechung existiert, ist ein 
Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung von deutschen und 
ausländischen Familien, die Leipziger Einwohner sind, nicht ersichtlich. Sinn und Zweck der 
Gewährung eines Begrüßungsgeldes ist in der Regel die Positionierung einer Gemeinde als 
familienfreundliche Kommune, ein identitätsstiftender Ausdruck der Verbundenheit mit den 
Einwohnenden, die Gewinnung neuer Einwohner durch vermehrten Zuzug von angehenden 
Familien und letztlich auch die Gewinnung von Einnahmen im Wege des Finanzausgleichs, 
der auf die Anzahl von Einwohnern mit Hauptwohnsitz abstellt.  
 
Vor diesem Hintergrund ist entscheidendes Kriterium die Frage, ob jemand Einwohner mit 
Hauptwohnsitz in der Gemeinde ist. Hingegen ist die Frage der Staatsangehörigkeit kein 
entscheidendes Differenzkriterium, das eine Ungleichbehandlung in grundsätzlicher Weise 
rechtfertigen könnte.  
 
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Zudem kommt ein signifikanter Verwaltungsaufwand, um die Anträge zu prüfen und die 
Gelder auszuzahlen. Es ist insbesondere zu beachten, dass, gestaffelte Auszahlung 
vorgeschlagen wird, einmal nach „bestätigter U1 bis U5“ und der Rest mit „bestätigter U6 
und U7“. Dies hätte zur Folge, dass jeder Antrag zweimal bearbeitet werden müsste und dies 
erst nach Eingang der (meist papierhaften) Bestätigungen.  
 
Da eine solche Auszahlung mittels Verwaltungsakt erfolgt, ergeben sich hier ergänzend noch 
Aufwände für etwaige Widerspruchs- und Klageverfahren. Da es sich hierbei um eine 
Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, ist die Stadt Leipzig, der Oberbürgermeister, 
zugleich auch Widerspruchsbehörde (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Somit entstehen 
neben dem vorgenannten Auszahlungsmehraufwand auch erhebliche Personalmehr-
aufwände.  
 
Damit einher würden auch erhöhte Beratungsbedarfe im Amt Bürgerservice bestehen. Die 
Eltern würden sich beim Standesamt, dem Bürgertelefon und ggf. in den Bürgerbüros über 
die Anspruchsvoraussetzungen informieren und ggf. dort um Aushändigung von Antrags-
unterlagen bitten. Selbst, wenn dies nur 50 % der Eltern tun, bedeutet das einen zeitlichen 
Mehraufwand von ca. 488,5 h im Jahr bei einer angenommenen Beratungsdauer von 10 
Minuten. 
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, Anreize zur Teilnahme an den U-Untersuchungen zu 
schaffen – und zwar an allen U-Untersuchungen, einschließlich U7a/U8 und U9. Die Daten 
des Gesundheitsamtes zeigen, dass insbesondere die U9-Untersuchung nicht mehr gut 
wahrgenommen wird. Jedwede Anreize müssten aber unbedingt für alle in Leipzig lebenden 
Eltern und Sorgeberechtigten gleichermaßen geschaffen werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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