Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10713-VSP-01
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10713-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10713 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10713-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen 
ermöglichen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 10.10.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 21.10.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Aufnahme von gerichtlichen Leitsätzen in Satzungen sind nicht deren 
Regelungsgegenstand. § 132 BauGB regelt abschließend, was in der Satzung aufzunehmen 
ist. Ein Beschluss des Antrags wäre insoweit rechtswidrig. 
  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu 1.  
Eine Aufnahme der Leitsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in die 
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ist abzulehnen und rechtswidrig.  
Die rechtssichere Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist Verwaltungspraxis. Gemäß § 
127 Absatz 1 BauGB besteht eine Pflicht der Kommunen zur Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen. Das Unterlassen einer Erhebung trotz bestehender Satzung ist 
daher als Amtsuntreue strafbewehrt. Insoweit steht die Aufhebung der EBS auch nicht im 
kommunalpolitischen Ermessen. 
 
Die bestehende Satzung wurde anhand einer Mustersatzung erstellt. In bisherigen Verfahren 
ist die Satzung gerichtlich nicht in Frage gestellt worden. Der Regelungsgegenstand der 
Erschließungsbeitragssatzung ergibt sich aus § 132 BauGB. Danach ist Folgendes zu 
regeln: 
1. die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129, 
2. die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des  
    Einheitssatzes, 
3. die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und 
4. die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. 
 
Diese Regelungen wurden in der bestehenden EBS getroffen. Darüberhinausgehende 
Regelungen, die sich auf konkrete Rechtsprechungen beziehen, sind vom Gesetzgeber nicht 
vorgesehen. Konkrete Rechtsprechungen können auch nicht Gegenstand einer Satzung 
sein. Mit der Satzung werden die Regelungen des BauGB umgesetzt, jedoch nicht eine 
einzelne richterliche Entscheidung. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist 
ohnehin bei der Erhebung der Erschließungsbeiträge zu berücksichtigen. 
 
Die Beurteilung, ob einzelne Straßen bereits nach § 242 (9) BauGB hergestellt sind oder 
nicht, erfolgt im Rahmen konkreter Planungen, u.a. anhand von Bodengrundgutachten, 
sowie Recherchen im Stadtarchiv. Die Verwaltung ist über den Grundsatz der 
Gesetzmäßigkeit an Recht und Gesetz und damit auch an die Rechtsprechung des BVerwG 
gebunden. Die Kriterien des BVerwG werden rechtskonform angewendet, um ggf. einer 
gerichtlichen Überprüfung auch im Hinblick auf die Beweislastverteilung Stand zu halten.  
 
Dazu gehört im Einzelfall eine gründliche Prüfung der Unterlagen im Stadtarchiv, ob die 
Straße gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen des § 242 Absatz 9 BauGB 
entsprechende einem technischen Ausbauprogramm oder örtlicher Ausbaugepflogenheiten 
(vor dem 03.10.1990) hergestellt worden ist. Die Behauptung, Archivuntersuchungen zur 
Prüfung der Historie fänden regelmäßig nicht statt, entbehrt jeglicher Grundlage. 
 
Bei negativem Prüfergebnis ist die Verwaltung nach erstmaliger bzw. endgültiger Herstellung 
der Straße zur Beitragserhebung (Refinanzierung) verpflichtet. Bei positivem Prüfergebnis 
sperrt die o. g. gesetzliche Regelung des BauGB die Erhebung von Beiträgen gemäß EBS. 
Gleichzeitig ist eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mangels Vorliegens einer 
wirksamen städtischen Straßenausbaubeitragssatzung (StABS) nicht möglich.  
 
Eine Prüfung, ob Straßen als erstmalig hergestellt gelten, ohne Planungsanlass z.B. 
gebietsweise vorzunehmen, wäre zwar theoretisch möglich, dies stellt jedoch einen enormen 
personellen und finanziellen Verwaltungsaufwand dar, der auch im Hinblick auf die 
Haushaltslage nicht vertretbar ist. 
 
Im Hinblick auf die (seit Jahrzehnten) nicht endgültig hergestellten Siedlungsstraßen der 
Stadt Leipzig kann es auch bei der Anwendung der Kriterien des BVerwG zur Einstufung als 
Erschließungsmaßnahme kommen, wenn die Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen 
einer Straße nicht gegeben sind und deshalb nach endgültiger Herstellung gemäß den 
Regeln der Technik eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgen muss. 
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zu 2.  
Der Antragsteller geht davon aus, dass Anlagen des Allgemeinwohls nicht durch einige 
wenige Anlieger zu bezahlen sein sollten. Hierbei wird verkannt, dass für die bauliche oder 
gewerbliche Nutzung eines Grundstückes die erstmalige Herstellung einer Anbaustraße 
Voraussetzung ist. Diese Vorteilslage unterscheidet die erschlossenen Grundstücke von der 
die Erschließungsanlage ebenfalls nutzenden Allgemeinheit und rechtfertigt die Erhebung 
von Erschließungsbeiträgen für öffentliche Erschließungsanlagen gemäß § 127 (2) BauGB. 
 
Die Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erhebungszwang) 
wird mit der Kostendeckung für die seitens der Allgemeinheit zum Vorteil der 
Grundstückseigentümer aufgewendeten Erschließungskosten und dem bodenpolitischen 
Zweck der Regelung begründet. Der Gestaltungsspielraum der Stadt zu den Inhalten der 
EBS ist deshalb eingeschränkt. 
 
In der EBS (§ 4) hat die Stadt Leipzig ihren Anteil am Erschließungsaufwand entsprechend 
129 Absatz 1 Satz 3 BauGB auf 10 % festgelegt. Dementsprechend beträgt der Anteil der 
Grundstückseigentümer am den notwendigen Erschließungsaufwand 90 %. Der Gemeinde-
anteil von 10 % der beitragsfähigen Kosten ist deutschlandweit gängige Praxis (s. Satzungen 
z.B. in Dresden, Rostock, Chemnitz, Bautzen, Schwerin, Magdeburg, Kiel, Köln, Duisburg, 
Essen). 
 
Gemäß § 129 (1) BauGB können Erschließungsbeiträge nur insoweit erhoben werden, als 
die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu 
nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. Der 
beitragsfähige Erschließungsaufwand steht daher in solch engem Verhältnis zur baulichen 
bzw. gewerblichen Nutzbarkeit der erschlossenen Grundstücke, dass es gerechtfertigt ist, die 
Kosten überwiegend auf diese Grundstücke zu verteilen. Ohne den Vorteil des 
Erschlossenseins wäre die bauliche bzw. gewerbliche Nutzung von Grundstücken 
unmöglich. Dieser Vorteil entsteht nur den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke, 
jedoch nicht der Allgemeinheit.  
 
Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass ein Erschließungsbeitrag nur einmalig zu zahlen ist. 
Grundstückseigentümer an bisher nicht erstmalig hergestellten Erschließungsanlagen haben 
bisher diesen Beitrag nicht gezahlt, bzw. sind nachweislich bereits gezahlte Anteile bei der 
Abrechnung für eine Erschließungsmaßnahme anzurechnen. Insofern entstehen den 
betroffenen Grundstückseigentümern auch keine Nachteile gegenüber Grundstückseigen-
tümern, deren Grundstücke an Erschließungsanlagen in neu entstehenden Baugebieten 
anliegen. Diese bezahlen die Erschließung mit dem Kaufpreis für das Grundstück. 
 
Auch unter der Berücksichtigung der Haushaltslage ist die Erhöhung des Gemeindeanteils 
nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Haushaltes 2023/2024 durch die Landesdirektion 
Sachsen war mit Bescheid vom 18.07.2023 unter aufschiebenden Bedingungen und 
Auflagen zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts und der Zahlungsfähigkeit erteilt 
worden. In diesem Zusammenhang wurde die Aufnahme von Kassenkrediten auf einen 
Höchstbetrag beschränkt.  
 
Die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte 2021/2022 und 2023/2024 war auf Grundlage von 
befristeten Regelungen (Erlasse) des Freistaates Sachsen anlässlich von Corona-Pandemie 
und Energiekrise zu Erleichterungen beim Haushaltsausgleich gegeben. Diese Sonder-
regelungen sind inzwischen ausgelaufen, so dass der Haushalt 2025/2026 wieder den 
Vorgaben des § 72 SächsGemO entsprechen muss (Haushaltsmethodik 2025/2026, VII-
DS09409). 
 
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Damit liegen konkrete Anhaltspunkte vor, welche eine satzungsmäßige Erhöhung der 
gemeindlichen Beteiligung am Erschließungsaufwand über den Mindestsatz von 10 % 
ausschließen. Die bestehende EBS entspricht dem geltenden Recht und ihre Anwendung 
der geltenden Rechtsprechung. Für eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung 
insgesamt besteht daher kein Erfordernis. 
       
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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