Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06460
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/5
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06460
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.01.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 19.01.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Der Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020 vermittelt zahlreiche 
Informationen zur Struktur und das vielfältige Aufgabenspektrum des Amtes, insbesondere 
im Kontext des Jahres 2020.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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5/5
III. Strategische Ziele
 
Mit der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes wird primär 
das übergeordnete Ziel verfolgt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten 
und zu erhöhen. Damit wird insbesondere den stadtstrategischen Zielstellungen Sichere 
Stadt sowie Aufrechterhaltung der Qualität im öffentlichen Raum entsprochen. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Der Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020 vermittelt einen umfänglichen 
Gesamtüberblick über die Struktur und das vielfältige Aufgabenspektrum des Amtes. 
Darüber hinaus werden im Kontext des durchaus außergewöhnlichen Jahres 2020 
zahlreiche interessante Zahlen und Fakten zur grundsätzlichen Arbeit des Ordnungsamtes, 
laufenden Projekten und aktuellen Herausforderungen präsentiert. 
2. Ausführliche Darstellung der Information
 
→ siehe Anlage: Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020
 
Anlage/n
1 Geschäftsbericht 2020 (öffentlich)
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Geschäftsbericht 
Ordnungsamt 
2020 
6 von 71 in Zusammenstellung
Titelbild: Das Technische Rathaus 
Fotos und Abbildungen: Stadt Leipzig, Ordnungsamt 
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Editorial 4 
Struktur des Ordnungsamtes 6 
Organisationseinheiten  
32 – 32.07 Sekretariate 9 
32.01 Geschäftsstelle Grundsatzangelegenheiten 10 
32.02 Geschäftsstelle Kriminalpräventiver Rat Leipzig 11 
32.1 Verwaltungsabteilung 13 
32.2 Sicherheitsbehörde 23 
32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und  
        Passbehörde 33 
32.4 Zentrale Bußgeldbehörde 41 
32.5 Stadtordnungsdienst 47 
32.6 Verkehrsüberwachung 53 
32.7 Ausländerbehörde 59 
Inhaltsverzeichnis 
8 von 71 in Zusammenstellung
Liebe Leserinnen und Leser, 
das Jahr 2020 ist ein wirklich außer -
gewöhnliches Jahr gewesen. Ein großes 
Ereignis war, dass das Ordnungsamt das 
dreißigjährige Jubiläum seines Bestehens 
beging und mit Stolz auf die 
Entwicklungen der letzten Jahrzehnte 
zurückblicken kann. 
In einem „normalen“ Jahr wäre ein sol -
ches Jubiläum selbstverständlich Anlass 
zum Feiern und fröhlichen Beisammen -
sein, zum gemeinsamen Zurückblicken 
und für offene Veranstaltungen gewesen. 
 Aber das Jahr 2020 verlief alles 
andere als normal, sondern wurde in 
nahezu allen Bereichen durch das 
Coronavirus SARS -CoV-2 geprägt. Die 
weltweite Pandemie hat seit März 2020 in 
Deutschland den Alltag der Menschen 
radikal verändert. Auch im Ordnungsamt 
hat die neue Situation von allen eine 
große Flexibilität abverlangt. Zuvorderst 
galt es, die Ausbreitung des Corona -Virus 
bestmöglich zu verhindern und trotz der 
Einschränkungen die Dienstfähigkeit aller 
Abteilungen sowie die Inanspruchnahme 
der Dienstleistungen des Amtes für alle 
Menschen zu gewährleisten. 
Dank des außerordentlichen En gage-
ments und der Bereitschaft aller Be -
schäftigten sich auf die neuen Heraus for-
derungen einzulassen, hat das Ordnungs-
amt diese Aufgabe in allen Bereichen 
sehr gut bewältigen können. Es änderten 
sich Arbeitsweisen, Aufgaben schwer-
punkte und es etablierten sich neue An -
gebotsformen der Dienst leistungserbrin-
gung für Bürgerinnen und Bürger.  
So stellte das Ordnungsamt beispiels -
weise vielfach Möglichkeiten zur kontakt -
losen Erledigung von Verwaltungs vor-
gängen zur Verfügung und nahm ein 
Terminvergabeportal in Betrieb. Per sön-
liche Vorsprachen waren nur noch bei 
entsprechender Terminvereinbarung und 
unter Einhaltung der besonderen Hy gie-
nemaßnahmen möglich. Dringende An -
liegen und unaufschiebbare Termin sach-
en konnten weitestgehend tele fonisch ge-
klärt werden. Darüber hinaus wurden 
zusätzliche E -Mail-Postfächer ein gerich-
tet, womit den jeweiligen Anliegen 
schneller entsprochen werden kann. Die 
Umsetzung der vielen Maßnahmen war im 
Einzelnen sowie in der Summe erfolgreich 
und wurde gut angenommen.  
Auch das Homeoffice ist im Ordnungs -
amt seit März 2020 Stück für Stück ein 
Instrument zum betrieblichen Pandemie -
schutz geworden. Durch große Fort schrit-
te im Bereich der technischen Ausstattung 
wurden rasch die Vor aussetzungen ge -
schaffen, um auch durch diese Form des 
Kontaktverzichts die An steckungsgefahr 
und den Ausbreitungsradius weiter zu ver-
ringern.  
Für vieles konnte eine Möglichkeit 
gefunden werden, um die Ein schränkung-
en durch den Pandemie -Schutz zu kom -
pensieren. Ohne Verzicht ging es leider 
trotzdem nicht und viel Planung wurde 
zunichte. Der traditionelle Früh jahresputz, 
wie er bereits seit 1999 jährlich mit 
großem bürger schaftlichem Engagement 
durchgeführt wurde, musste 2020 erst -
mals abgesagt werden. Auch zahlreiche 
andere Ver anstaltungen und Treffen von 
Arbeitsgruppen konnten nicht stattfinden. 
Zumindest in einigen Fällen konnten dank 
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5 
Stadtbezirke 10 
Ortsteile 63 
Stadtgebiet 29.781 ha 
 
 
Größte Ausdehnung 
West – Ost 21,3 km 
Nord – Süd 22,9 km 
  
Einwohner  
Einwohnerzahl 605.407 
Einwohnerzahl je Hektar (Ø) ca. 20 
  
Straßen   
Straßennetz gesamt 1799,0 km 
Gemeindestraßen 1283,0 km 
Bundesstraßen 80,3 km 
Staatsstraßen 45,9 km 
Kreisstraßen 55,9 km 
Autobahnen (A14, A38) 30,9 km 
moderner Technik digitale Ersatzformate 
bereitgestellt werden.  
Der vorliegende Jahresbericht 2020 
umfasst das breite Aufgabenspektrum des 
Ordnungsamtes und zeigt einmal mehr, 
was die Bediensteten täglich leisten.  Ich 
danke allen Beschäftigten des Ordnungs -
amtes sowie unseren Partnern für ihr 
hohes Engagement.  
 
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wün -
sche ich eine spannende Lektüre. 
Bleiben Sie gesund! 
 
 
 
 
Helmut Loris 
Leiter des Ordnungsamtes 
Leipzig 2020 
Stand:  31.12.2020 
Quellen: Amt für Geoinformation und Bodenordnung, 
Amt für Statistik und Wahlen, Ordnungsamt Leipzig 
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Geschäftsstelle  
Grundsatzangelegenheiten 
Geschäftsstelle 
Kommunaler Präventionsrat Leipzig / Prävention 
Abteilung 32.2 
Sicherheitsbehörde 
Abteilung 32.3 
Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, 
Melde- und Passbehörde 
Sachgebiete 
Gewerbebehörde 
Gefahrenabwehrbehörde 
Versammlungs- und 
Veranstaltungsbehörde 
Operativgruppe 
Kfz-Zulassungsbehörde 
Fahrerlaubnisbehörde 
Melde-, Pass- und Personalausweis- 
behörde 
Genehmigungen 
Haushalts- und 
Rechnungswesen 
Abteilung 32.1 
Verwaltung 
Datenverarbeitung/ 
Technik 
Verwaltungsorgani-
sation/Fundbüro 
Einsatzstelle 
Amtsleiter 
Struktur des Ordnungsamtes
11 von 71 in Zusammenstellung
7 
Abteilung 32.4 
Zentrale Bußgeldbehörde 
Abteilung 32.5 
Stadtordnungs- 
dienst 
Abteilung 32.6 
Verkehrs- 
überwachung 
Verkehrsordnungswidrigkeiten 
Allgemeine Ordnungs- 
widrigkeiten 
Bußgeldrechtlicher Vollzug / 
Vollstreckung 
Inspektion Ost 
Inspektion West/
Südwest 
Inspektion Nord/
Mitte/Süd 
Zentrale Dienste 
Fließender Verkehr 
Ruhender Verkehr 
Abteilung 32.7 
Ausländerbehörde 
Allgemeines Ausländerrecht 
Asyl, aufenthaltsbeendende 
Maßnahmen, Einbürgerung 
Einreise, AZZESS, elektro-
nischer Aufenthaltstitel 
12 von 71 in Zusammenstellung
13 von 71 in Zusammenstellung
9 
Im Ordnungsamt sind dem Amts leiterbe-
reich sowie den sieben Abteilungen je -
weils ein Sekretariat angegliedert. Als 
erste Ansprechpartner in sämtlichen Be -
langen sind die Mitarbeiter/ -innen der Se -
kretariate die zentrale Schnittstelle der 
internen und externen Kommunikation des 
Amtes. Dabei geht das Tätigkeitsspektrum 
der Sekretariate über deren Schnittstellen-
funktion noch weit hinaus, so dass sie für 
die Organisation, Verwaltung und Ko ordi-
nation sämtlicher Abläufe im Ordnungs -
amt unentbehrlich sind.  
Entsprechend fordern viele der Auf -
gaben ein hohes Maß an Übersicht, Kon -
trolle und Koordination. Während einige 
Aufgaben in allen Sekretariaten gleicher -
maßen anfallen und nach einheitlichen 
Regeln bearbeitet werden müssen, sind 
die konkreten Aufgaben felder und viele 
Abläufe in den Sekretariaten auch den ab-
teilungsspezifischen Be sonderheiten an -
gepasst.  
Ein weites Aufgabenfeld 
Aufgaben wie etwa die Aktenführung oder 
die Vor - und Nachbereitung von Be -
sprechungen werden in den Se kretariaten 
zuverlässig und meist im Hinter grund 
ausgeführt, so dass Sie von vielen Kol le-
ginnen und Kollegen selten be wusst 
wahrgenommen werden. Viele andere 
organisatorische Aufgaben werden im 
Alltag hingegen rasch präsent, wie bei -
spielsweise die Führung von Arbeits -
32 – 32.07  
Sekretariate 
zeit- und Urlaubslisten oder die Über wa-
chung von Fristen für Zuarbeiten. Gleich -
falls werden sämtliche Briefe, Faxe oder 
Zuschriften über das Online -Formular 
„Ordnungstelefon“ und auch Presse anfra-
gen zunächst in den Sek retariaten be ar-
beitet. 
Herausforderungen 2020 
Die zahlreichen Veränderungen im Zu -
sammenhang mit der Corona -Pandemie 
gingen insgesamt mit einem hohen zu -
sätzlichen organisatorischen Aufwand ein-
her. Eine besondere Herausforderung an 
die Sekretariate bestand 2020 darin, dass 
die Abläufe fortwährend gewährleistet 
werden mussten, obwohl sich die Möglich-
keiten und Anforderungen daran teilweise 
rasch und einschneidend änderten.   
14 von 71 in Zusammenstellung
 
 
10 
D 
ie Geschäftsstelle Grundsatzan-
gelegenheiten wurde im Jahr 
2019 zur besseren Organisation 
insbesondere von Querschnittsaufgaben 
eingerichtet und ist dem Amtsleiter direkt 
zugeordnet.  
In der Geschäftsstelle ist jeweils ein/e 
Mitarbeiter/-in einem von vier spezifischen 
Aufgabenbereichen zugeordnet, in dem 
die Themenschwerpunkte des Amtes be -
gleitet und abgesichert werden sollen: 
 Leitung der Geschäftsstelle, 
 Grundsatzfragen, 
 Vorlagen- und 
Regelungsmanagement, 
 Öffentlichkeitsarbeit und 
Kommunikation. 
Dabei soll die Ge schäftsstelle auf der 
einen Seite Führungsberatung und -unter-
stützung leisten und auf der anderen Seite 
die Fachabteilungen entlasten.  
Entwicklung 2020 
Durch Personalwechsel sowie Ver zö-
gerungen im Stellen besetzungsverfahren 
aufgrund der Corona -Pandemie waren im 
Jahr 2020 Stellen vakant. Die Geschäfts -
stelle und ihre Mitarbeiter befanden sich 
zunächst im Analyse-  und Organisations-
prozess, wobei Schnitt mengen und Naht -
stellen mit der Amts leitung und den sie -
ben Abteilungen ab gestimmt und schritt -
weise Aufgaben in die Zu ständigkeit der 
Geschäftsstelle verlagert wurden. 
 
Geschäftsstelle  
Grundsatzangelegenheiten 
32.01 
Unterschiedliche Aufgaben  
und gemeinsame Ziele 
Die Geschäftsstelle verantwortet bei -
spielsweise die Ko ordination und End -
redaktion von Vor lagen für die Rats ver-
sammlung, zu denen die einzelnen Ab -
teilungen fachlich bei tragen. Vorlagen 
können im All gemeinen Ratsinformations-
system (ALLRIS) ein gesehen werden, für 
das die Geschäftsstelle zen traler An -
sprechpartner im Amt ist. 
Weiterhin ist die Zuständigkeit für die 
Öffentlichkeitsarbeit hier angesiedelt. Es 
werden Bürger - und Presseanfragen be -
arbeitet, Plakate entwickelt und ge staltet, 
Formulare erstellt, Kampagnen vorbereitet 
und der Internetauftritt des Ordnungs -
amtes auf dem aktuellen Stand gehalten. 
In der Geschäftsstelle wird zudem die 
Kooperationsvereinbarung zwischen der 
Polizeidirektion Leipzig und der Stadt 
Leipzig zum Schwerpunktbereich Ord -
nung und Sicherheit betreut. Diese wurde 
am 11.12.2018 mit dem Leitgedanken 
geschlossen, das gemeinsame Handeln 
der Polizeibehörde und des Polizei voll-
zugsdienstes an der Wirkung noch stärker 
auf die Erhöhung des tatsächlichen 
Sicherheitsniveaus und des Sicherheits -
gefühls der Menschen in der Stadt Leipzig 
auszurichten.   
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11 
D 
er Kommunale Präventionsrat 
Leipzig (KPR) ist ein Netzwerk 
für die ressort - und themen über-
greifende Zusammenarbeit zwischen 
Stadtverwaltung und anderen Behörden, 
Polizei, Vereinen, gesellschaftlichen 
Gruppen und engagierten Bürger/ -innen. 
Ziele des Netz werks sind die Ver -
besserung des subjekti ven Sicherheits -
gefühls sowie die positive Beeinflussung 
der objektiven Sicherheitsla ge in Leipzig. 
Der Kommunale Präventions rat bietet 
eine Platt form für den Austausch zu 
Problemfeldern sowie die Erarbeitung und 
Umsetzung von konkreten Prä -
ventionsmaßnahmen.  
Die Geschäftsstelle des 
Kommunalen Präventionsrates 
Leipzig ist im Ordnungsamt ver-
ortet. Sie fungiert als zentrales Binde glied 
zwischen den Netzwerkpartner/-innen und 
ist Ansprechpartnerin für Themen der ko -
mmunalen Prävention. Zu ihren Aufgaben 
zählen die Gremien - und Öffent lichkeits-
arbeit, die Organisation und Durchführung 
eigener Präventionspro jekte sowie die 
Initiierung und Begleitung wissen schaft-
licher Forschungsprojekte zum Themen -
spektrum Sicherheit. 
Geschäftsstelle  
Kommunaler Präventionsrat Leipzig 
32.02 
Weiterführende Informationen zur Arbeit des KPR finden Sie im Internet unter 
www.leipzig.de/kpr. 
Projektabschluss  
„Sicherheit im Bahnhofsviertel“ 
Im Dezember 2020 wurde das For -
schungsprojekt „SiBa - Sicherheit im 
Bahnhofsviertel“ abgeschlossen. Die 
Stadt Leipzig beteiligte sich an der wis -
senschaftlichen Untersuchung als assozi -
ierte Partnerin. Wissenschaftler/-innen der 
Eberhard-Karls-Universität Tübingen und 
der Bergischen Universität Wuppertal er -
arbeiteten auf Grundlage einer Bevöl ke-
rungsumfrage, der Be gehung der Ört lich-
keiten sowie Experten/ -inneninterviews 
ein Präventions konzept für das Leipziger 
Bahnhofsumfeld. Die dort 
vorgestellten Maßnahmen zie -
len auf die Verbesserung der 
subjektiven und ob jektiven Si -
cherheit rund um den Leip ziger 
Hauptbahnhof ab. Die Forscher/ -innen 
sprachen sich unter anderem für die zügi -
ge Umsetzung des Toilettenkonzepts so -
wie die Verbesserung der Infrastruktur für 
soziale Einrichtungen aus. Die Hand -
lungsempfehlungen werden zur weiteren 
Verwendung an die zuständigen Stellen 
innerhalb der Stadtverwaltung weitergelei-
tet. 
16 von 71 in Zusammenstellung
17 von 71 in Zusammenstellung
13 
Verwaltungsabteilung 
32.1 
A 
ls zentrale Einheit des Ordnungs -
amtes steuert die Verwaltungsab-
teilung zahlreiche interne Prozes -
se. Sie ist maßgeblich dafür verantwort lich, 
dass alle Abteilungen des Ordnungs amtes 
für ihre tägliche Arbeit möglichst gute 
Rahmenbedingungen haben. Damit leistet 
sie einen grundlegenden Beitrag zur 
Gewährleistung der Aufgabenerfüllung des 
Amtes. 
In den vier Sachgebieten sowie der Ab -
teilungsleitung mit dem Sekretariat waren 
2020 insgesamt 67 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter tätig. Das Sachgebiet Verwal -
tungsorganisation ist beispielsweise für das 
Vertragswesen und die Aus schreibungen 
nach der Vergabe - und Vertrags ordnung 
für Leistungen (VOL) zu ständig. Dadurch 
wird unter anderem si chergestellt, dass die 
Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und 
Leistungen stets trans parent, fair und mit 
angemessenen Konditionen erfolgt. Eben -
falls zu diesem Sachgebiet gehört das 
Fundbüro der Stadt Leipzig. In der 
zentralen Anlaufstelle für Fund gegenstän-
de aus dem gesamten Stadtgebiet findet 
hier regelmäßig zusam men, was zu sam-
men gehört und unfreiwil lig voneinander 
getrennt wurde.  
Das Sachgebiet Haushalts - und Rech -
nungswesen ist als Querschnittsbereich für 
sämtliche Finanzthemen des Ordnungs -
amtes zuständig. 
Das Sachgebiet Datenverarbeitung 
(DV)/Technik zeichnet sich gemeinsam mit 
dem städtischen Dienstleister „Lecos“ für 
die ge samte technische Infrastruktur des 
Ordnungsamtes verantwortlich.  
Die als Sachgebiet organisierte Ein satz-
stelle hat zahlreiche Schnitt stellen zu ex -
ternen Akteuren und ist das zentrale 
Verbindungsglied zwischen Letztgenannten  
und dem Außendienst des Ordnungs am-
tes. Weiterhin steht sie allen Ab teilungen 
als Informations- und Recherchequelle zur 
Verfügung. 
Entwicklungen im Jahr 2020 
Die Corona -Schutzmaßnahmen im  Jahr 
2020 stellten die Sachgebiete jeweils vor 
ganz spezielle Herausforderungen. Als An -
laufstelle mit bisher viel direktem Kon takt 
zu Bürgerinnen und Bürgern musste das 
Fundbüro besonders schnell auf die Kon -
taktbeschränkungen reagieren. Durch die 
strategische Vergabe von Terminen in 
Kombination mit  telefonischen und schrift -
lichen Beratungen wurde ein effektiver 
Weg gefunden, um den bürgernahen Ser -
vice zuverlässig aufrecht zu erhalten. 
Die Sachgebiete DV/Technik und Ver -
waltungsorganisation sahen sich 2020 mit 
einem weltweit gestiegenem Bedarf und 
dementsprechender Verknappung an IT -
Technik für mobiles Arbeiten konfrontiert. 
Auch für das Ordnungsamt mussten zahl -
reiche neue Geräte und neues Zubehör für 
das mobile Arbeiten beschafft und in die IT-
Infrastruktur eingebunden werden.  
18 von 71 in Zusammenstellung
Kassenautomat mit Station zur Händedesinfektion 
19 von 71 in Zusammenstellung
15 32.1 Verwaltungsabteilung 
Das Sachgebiet Haushalts- und Rech -
nungswesen ist für sämtliche Finanz -
themen des Ordnungsamtes zuständig. 
Zu den Kernaufgaben der neun Mitarbei -
ter/-innen des Sachgebietes gehören 
unter anderem den Dienstbetrieb des Ord-
nungsamtes zu unterstützen und den 
Haushaltsplan des Ordnungsamtes fortzu-
schreiben. Auch die Überwachung und 
Bewirtschaftung des Budgets sind we -
sentliche Aufgaben des Sachgebietes.  
Ansprechpartner für alle Abteilungen 
Das Haushalts- und Rechnungswesen ist 
als Querschnittsbereich im Amt in sämt -
liche Sachverhalte mit finanziellen Belang-
en aus allen Abteilungen involviert. Auch 
im Jahr 2020 wurde in diesem Zu sam-
menhang die Leitungsebene bei einer 
Vielzahl strategischer Themen unterstützt. 
Anpassungen an die Kontakt-
beschränkungen ab März 2020 
Das Sachgebiet ist an die Öffnungszeiten 
des Ordnungsamtes gebunden und steht 
unter anderem täglich bei Problemen an 
den Kassenautomaten zur Verfügung. 
Hierfür mussten ab März 2020 zur Ein -
dämmung der Corona -Pandemie be son-
dere Schutz - und Hygiene maßnahmen 
getroffen werden. Durch die Änderung der 
Sprechzeiten in ein System mit Termin -
verwaltung konnten ganzjährig sowohl die 
notwendigen Abstände als auch die di -
rekte Beratung und Bearbeitung von An -
liegen gewährleistet werden. 
Haushalts- und Rechnungswesen 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Einnahmen an 
Kassenautomaten 4.967.718,47 € 
Datensätze an 
Kassenautomaten 387.981 
Anzahl  
Buchungsbelege ELFI 12.615 
Rechnungen 7.409 
Hinsichtlich der Nutzung von Kassen -
automaten führten die Schutz- und Hygie-
nemaßnahmen zu einer deutlichen Ver -
schiebung der Zahlflüsse von der Vor-Ort-
Bezahlung hin zu Überweisungen, Vor ab-
bezahlungen und Lastschriftverfahren. 
Während 2019 noch insgesamt ein Betrag 
von 6.470.463,04  Euro an den Kassen -
automaten eingezahlt wurden, verringerte 
sich die Summe im Jahr 2020 auf 
4.967.718,47 Euro. Eben falls war an den 
Kassenautomaten ein deutlicher Rück -
gang der Havariefälle zu verzeichnen.  
20 von 71 in Zusammenstellung
im Jahr  
2020 
21 von 71 in Zusammenstellung
17 
Auch 2020 hat sich das Ordnungsamt in 
den Bereichen der Kommunikation und 
Technik modernisiert und weiter ent wi-
ckelt. Durch die Anschaffung von 175 
neuen Smartphones konn te ein Großteil 
der bisher eingesetzten Mobiltelefone 
ersetzt werden. Die Smart phones ermög-
lichen neue und effizientere We ge der 
Einsatzkoordination und er höhen damit 
die Präsenz und Wirksamkeit des Außen -
dienstes.  
Die zentrale Verantwortung dafür, dass 
alle Beschäftigten des Ordnungsamtes 
stets auf eine funktionsfähige und zeit -
gemäße IT -Infrastruktur zurückgreifen 
können, liegt im Sachgebiet DV/Technik.  
Durch die sechs Mitarbeiter/ -innen des 
Sachgebietes werden außerdem techni -
sche Lösungen für verschiedenste Pro -
zesse und Aufgabenstellungen entwickelt 
sowie datenschutzrechtliche Funktionen 
wahrgenommen. 
Breites Angebot für Home-Office 
Von besonderer Bedeutung im Jahr 2020 
war der Ausbau der Infrastruktur zur Stei -
gerung der Anzahl an Remote -Arbeits-
plätzen. Durch den weiteren Aus tausch 
von Desktop-PCs durch mobile Endgeräte 
wurden so die Möglichkeiten für die 
„Arbeit von zu Hause“ deutlich erweitert.  
 im Jahr 2019 
DV/Technik 
 
32.1 Verwaltungsabteilung 17 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
PC-Arbeitsplätze (Bestand) 560 
davon Tablets/Notebooks 
(Stand: 28.02.2021) 132 
Anzahl Smartphones (Bestand) 194 
Mobiltelefone (Bestand) 76 
Funkgeräte (Bestand) 75 
Datenerfassungsgeräte (Bestand) 81 
Bürgerfreundlicher Fortschritt 
Zur Verbesserung der Bürgerfreundlich -
keit wurden in der Ausländer - und Fahr -
erlaubnisbehörde Selbstbedienungstermi-
nals auf gestellt. Die Geräte ermöglichen 
es allen Bürge rinnen und Bürgern, direkt 
vor Ort biomet rische Passfotos zu er stel-
len, die Unterschrift und sogar Finger -
abdrücke zu erfassen. Die Daten werden 
direkt an die jeweiligen Fach verfahren 
übergeben und können entsprechend 
weiterverarbeitet werden. Verzögerungen 
durch fehlende biometrische Passfotos 
gehören damit der Vergangenheit an.  
22 von 71 in Zusammenstellung
Anzahl der Fundgegenstände 
23 von 71 in Zusammenstellung
19 
Das Sachgebiet Verwaltungsorganisation 
und Fundbüro ist im Kernbereich Ver-
waltungsorganisation für sämtliche Be-
schaffungsvorgänge zur Aufrechterhal-
tung des Dienstbetriebes im Amt verant-
wortlich. Dazu gehört zunächst die grund-
legende Ausstattung der Fachabteilungen 
mit Büromaterialien und der Büroausstat-
tung. Deren Beschaffung erfolgt stets mit 
Rückgriff auf zentrale Produktvorgaben 
des Hauptamtes. 
Gleichfalls arbeiten die sechs Mitarbei-
ter/-innen des Kernbereichs Verwaltungs-
organisation eng mit Beschaffungsstellen 
auf Landesebene zusammen und be-
treuen komplexe Vergabeverfahren im 
nationalen ebenso wie im EU -Ober-
schwellenbereich.  Als Vergabestelle wer-
den die Vergabeverfahren durch das 
Sachgebiet von der Erstellung der Leis-
tungsbeschreibung bis zur Vertragsüber-
wachung eigenständig bearbeitet. 
Alle Fäden des öffentlichen Einkaufs 
laufen in der Verwaltungsabteilung zu-
sammen, die im Hintergrund dafür sorgt, 
dass alle täglich gebrauchten Dinge wie 
die Dienstbekleidung und persönliche 
Schutzausrüstung (PSA) der Außendiens-
te ebenso zur Verfügung stehen wie ver-
schiedene Spezialbedarfe.  
Vielfältiges Organisationsmanagement 
Neben der Aufgabe, die erforderlichen 
Liefer- und Dienstleistungen für das Amt 
abzusichern, ist das Sachgebiet auch für 
die Objektverwaltung zuständig. Dazu ge-
hören insbesondere das Planen der Aus-
stattung, das Umzugsmanagement und 
die Begleitung von Bauvorhaben.  
Weitere wichtige Aufgabenbereiche sind 
das Fuhrparkmanagement sowie die Vor-
bereitung und Umsetzung besonderer or-
ganisatorischer Herausforderungen, wie 
zum Beispiel im Zusammenhang mit der 
Corona-Pandemie.  
Verwaltungsorganisation Fundbüro 
32.1 Verwaltungsabteilung 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Anzahl Fundgegenstände 17.680 
davon: LVB GmbH 11.281 
Anzahl Versteigerungen 
inklusive Zollauktionen 10 
Erlös in Euro 13.397,48 
Das Fundbüro der Stadt Leipzig ist die 
zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und 
Bürger, die einen Gegenstand gefunden 
oder verloren haben. Die vier Mitarbei-
ter/-innen des Fundbüros sammeln, doku-
mentiert und verwahren die abgegebene 
Gegenstände aus dem gesamten Stadt-
gebiet. Alle Menschen die in Leipzig einen 
Gegenstand verloren haben, können sich 
nach Abgabe der Fundsache im Fundbüro 
mindestens sechs Monate lang nach dem 
verlorenen Gegenstand erkundigen und 
ihn so wieder in ihren Besitz bringen.  
Umstellung auf Terminbetrieb 
Zur Eindämmung der Corona -Pandemie 
hat das Fundbüro Anfang 2020 die Be-
suchsmöglichkeiten auf ein Minimum re-
duziert. Mit Ausnahme der Abgabe und 
Abholung von Fundsachen wurden alle 
Vorgänge schriftlich oder fernmündlich or -
ganisiert. In der Regel wurden die verlore-
ne Sachen beschrieben oder Fotos einge-
sendet, woraufhin die Mitarbeiter/ -innen 
im Fundbüro die Anfrage zuverlässig und 
schnell den richtigen Fundsachen zuord-
nen konnten – wenn sie vorher abgege-
ben wurden. Die Abgabe und Abholung 
von Fundsachen wurde durch die Verga-
be von Terminen hygienisch und kontakt-
minimiert gestaltet.  
24 von 71 in Zusammenstellung
Die Einsatzstelle des 
Ordnungsamtes nimmt 
Meldungen entgegen und 
koordiniert die Einsätze  
der Außendienstmitarbeiter 
des Ordnungsamtes 
25 von 71 in Zusammenstellung
21 
Die Einsatzstelle ist die zentrale Aus -
kunfts- und Vermittlungsstelle des Ord -
nungsamtes. Die zehn Bediensteten sind 
hauptsächlich als Verbindungs glied zwi -
schen dem Innen - und Außen dienst des 
Ordnungsamtes tätig. Sie koordinie ren 
die Einsätze des Außendienstes und stel -
len den Kolleginnen und Kollegen je weils 
einsatzbezogene Informationen und Da -
ten zur Verfügung. In diesem Rahmen 
übernimmt die Einsatz stelle auch die 
Kommunikation mit externen Partnern.  
Annahme der Hinweise und 
Meldungen 
Im Jahr 2020 war die Einsatzstelle jeden 
Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 
22:00 Uhr sowie Samstags von 09:00 Uhr 
bis 17:30 Uhr erreichbar. Zusätzlich zu 
diesen Zeiten waren die Bediensteten an 
17 Sonntagen sowie vier Feiertagen teil -
weise zweischichtig im Einsatz. 
Die Einsatzstelle nimmt über ver schie-
dene Kommunikationskanäle Hin weise 
und Meldungen  aus der Bürgerschaft 
entgegen. Diese werden dann beispiels -
weise an den zuständigen Außen dienst 
beziehungsweise den zu ständigen Sach-
bereich disponiert. Gleich zeitig stattet die 
Einsatzstelle die Bediensteten des Ord -
nungsamtes mit den Informationen und 
Daten aus, welche diese zur Erfüllung der 
Aufgaben im Außendienst benötigen. 
Koordination von Maßnahmen 
Zur Sicherstellung der öffentlichen Ord -
nung und Sicherheit können die  Beschäf-
tigten der Einsatzstelle auf dienstliche An-
forderung ver schiedenste Maß nahmen 
einleiten und koordinieren. Das ist bei -
spielsweise notwendig,  um Gefahren aus 
dem öf fentlichen Verkehrs raum zu ent -
fernen oder abzusichern. So leitete die 
Einsatzstelle im Jahr 2020 in Verbindung 
mit der Abteilung Verkehrs überwachung 
3.886 Abschleppmaßnahmen ein.  
Einfach gut erreichbar 
Ordnungstelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail [E-MAIL ENTFERNT] 
Einsatzstelle 
32.1 Verwaltungsabteilung 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Gemeldete Sachverhalte  
darunter: 
44.554 
Auskünfte 22.972 
Falschparker 9.455 
Graffiti 46 
Lärm 1.473 
Müll/Dreck 1.274 
nicht im Zuständig-
keitsbereich des 
Ordnungsamtes und 
entsprechend weiter-
geleitete Sachverhalte 
606 
Schrott-Kfz 339 
Sonstiges 8.389 
Anrufe (gesamt) 82.896 
Anrufe eingehend 61.351 
Anrufe abgehend 21.545 
Anrufweiterleitungen vom 
Bürgertelefon 3.659 
Funkgespräche 202 
26 von 71 in Zusammenstellung
27 von 71 in Zusammenstellung
23 
D 
ie Sicherheitsbehörde bündelt die 
Leistungen der Gewerbebehörde, 
der Gefahrenabwehrbehörde, der 
Versammlungs- und Veranstaltungsbehör-
de sowie der Operativgruppe. 
Insbesondere in den Schnittstellenbe-
reichen und im praktischen Vollzug, also 
bei der Durchsetzung von Festlegungen, 
ist eine unkomplizierte und flexible Zu-
sammenarbeit geboten. Durch die Organi-
sation der Behörden unter dem Dach der 
Sicherheitsbehörde, sind diese Qualitäten 
der Zusammenarbeit für alle 67 Mitarbei-
ter/-innen der Abteilung in hohem Maße 
gewährleistet. 
Sensibles Aufgabengebiet 
Eine Besonderheit im Tätigkeitsfeld der 
Sicherheitsbehörde stellt der Umstand 
dar, dass beschränkende Verwaltungsak-
te in diesen Rechtsgebieten in der Regel 
maßgebliche Eingriffe in die Grundrechte 
der Bürgerinnen und Bürgern darstellen. 
Daraus ergibt sich ein besonders hoher 
Anspruch an die verbriefte Rechtmäßig-
keit des Verwaltungshandelns der Sicher-
heitsbehörde. 
Vertretung in Ausschüssen 
Die Sicherheitsbehörde vertritt das Ord-
nungsamt  in verschiedenen Gremien und 
bringt entsprechend ihre Expertise ein. 
Unter anderem ist sie Mitglied im Begleit-
ausschuss „Leipzig. Ort der Vielfalt “ oder 
in der „Arbeitsgemeinschaft Fußball “ der 
Stadt. 
Sicherheitsbehörde 
32.2 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Versammlungen/  
Veranstaltungen  962 
förmliche Auskünfte der  
Gewerbebehörde 27.572 
Europäische Waffenpässe 1069 
Sicherheits-
behörde 
Gewerbe-
behörde 
Gefahren-
abwehrbehörde 
Versammlungs-/ 
Veranstaltungs-
behörde 
Operativ-
gruppe 
Organisationsschema 
28 von 71 in Zusammenstellung
Die Zahl der 
Gewerbetreibenden  
stieg auch im Jahr 2020  
29 von 71 in Zusammenstellung
25 
An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbe im Vorjahresvergleich 
Insgesamt stieg die Anzahl der Gewerbe-
treibenden 2020 weiterhin an, allerdings 
sind sowohl die Zahl der Gewerbe -
anmeldungen als auch der Abmeldungen 
leicht rückgängig. Auffällig sind die niedri-
gen Werte im Mai 2020 mit 359 An - und 
291 Abmeldungen. Ein direkter Bezug zur 
Corona-Lage lässt sich jedoch nicht bele-
gen. Bereits im Juni befanden sich die An - 
und Abmeldungen wieder auf überdurch-
schnittlichem Niveau. Die Gewerbeummel-
dungen sind seit Jahresbeginn rückgängig 
und deuten auf eine insgesamt sinkende  
Fluktuation der Betriebe hin. 
Gewerbebehörde 
Die Gewerbebehörde ist insbesondere für 
die Durchsetzung der Bestimmungen der 
Gewerbeordnung sowie angrenzender 
Spezialgesetze zuständig. Die 22 Mitar-
beiter/-innen bearbeiten beispielsweise 
gewerberechtliche Angelegenheiten wie 
die An -, Um -, oder Abmeldung von Ge-
werben oder geben Gewerberegisteraus-
künfte. Weiterhin nimmt die Behörde Auf-
sichtsaufgaben wahr und ergreift unter 
anderem Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Schwarzarbeit. 
Veränderungen im Jahr 2020 
In Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Corona-Pandemie, insbesondere den 
Kontaktbeschränkungen, stellte die Ge-
werbebehörde für alle Vorgänge die Bear-
beitung in elektronischer Form oder – falls 
zwingend notwendig – mit Einzeltermin 
zur Verfügung. 
32.2 Sicherheitsbehörde 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Kontrollen Schwarzarbeit 411 
Gewerbeuntersagungen 41 
Gewerbeanmeldungen 6.073 
Gewerbeummeldungen 3.128 
Gewerbeabmeldungen 5.587 
Auskunftsersuchen 19.340 
Verdeckte Kontrollen 52 
Erteilte Gestattungen 71 
Erteilte Erlaubnisse nach  
Gewerbeordnung (GewO) 276 
30 von 71 in Zusammenstellung
2019 
764 Versammlungen 
Sicherheit ist ein  
Grundbedürfnis 
2020 
823 Versammlungen 
Juni 
November 
Mai 
September 
Januar 
Juli 
Dezember 
 47 33 
März 
Februar 
38 30 
98 
121 
April 
61 42 
126 
August 
63 
102 
Oktober 
62 
31 von 71 in Zusammenstellung
27 
Die Versammlungs- und Veranstaltungs-
behörde ist zum einen der Anlaufpunkt 
für sämtliche vorzubereitenden Großver-
anstaltungen, Sportveranstaltungen, Kon-
zerte und Dreharbeiten im Freien bezie-
hungsweise im öffentlichen Raum. Zum 
anderen ist sie die zuständige Behörde für 
Versammlungsanzeigen für Aufzüge, 
Kundgebungen oder Mahnwachen unter 
freiem Himmel nach Maßgabe des Sächsi-
schen Versammlungsgesetzes.  
Eine wichtige Aufgaben der acht Mitar-
beiter/-innen des Sachgebietes ist es, im 
Rahmen der Prüfung von Sicherheitskon-
zepten beziehungsweise von veranstal-
tungsbezogenen öffentlich -rechtlichen Er-
laubnisverfahren, die beteiligten Ämter zu 
koordinieren und anzuhören. 
Entwicklungen im Jahr 2020 
Im Tätigkeitsfeld der Behörde wurde das 
Jahr 2020 besonders deutlich durch die 
Corona-Pandemie  geprägt. Viele Veran-
stalter waren hinsichtlich der Durchführ-
barkeit von Veranstaltungsformaten verun-
sichert und hatten einen großen Bera-
tungsbedarf. Ein Großteil der geplanten 
Veranstaltungen musste aufgrund von Än-
derungen oder Verlängerungen der Rege-
lungen zur Eindämmung der Pandemie 
mehrfach verschoben, abgesagt oder ins 
Jahr 2021 verlegt werden. 
Medienproduktion in Leipzig 
Eine große Zahl von Unternehmen im pri-
vaten Sektor und der Mitteldeutsche Rund-
funk (MDR) machen die Stadt Leipzig zur 
Medienhauptstadt in Mitteldeutschland. In 
Leipzig wurden auch 2020 viele Filme ge-
dreht, so dass durch die Veranstaltungs-
stelle eine Vielzahl von verkehrsrechtli-
chen Anordnungen im Rahmen von Dreh-
arbeiten in der Stadt Leipzig erstellt wer-
den mussten. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Verkehrsrechtliche Erlaubnisse 730 
Versammlungen 823 
Sondernutzungserlaubnisse 92 
Lotterien 7 
Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde 
32.2 Sicherheitsbehörde 
Dies betrifft auch größere Fernsehse-
rien wie „In aller Freundschaft “ oder 
„SOKO Leipzig“, die auch mit kurzer Un-
terbrechung in der Pandemiesituation ihre 
Tätigkeit Anfang des Jahres 2020 mit ent-
sprechend tragfähigen Hygienekonzepten 
wieder aufnehmen konnten. 
Mehr Versammlungen 
Auch 2020 nutzen viele Menschen ihr 
Recht auf Versammlungsfreiheit, um ihre 
Meinung kundzutun und das politische 
Leben in der Stadt zu beeinflussen. Dabei 
spielte die Pandemielage selbst eine nicht 
unwesentliche Rolle bei der Anzeige von 
demonstrativen Handlungen in Leipzig. 
Entsprechend den jeweils geltenden Ver-
ordnungen zur Eindämmung der Corona -
Pandemie, hat die Versammlungsbehörde 
Auflagen wie beispielweise einzuhaltende 
Mindestabstände auferlegt.  
Nur wenige Sportveranstaltungen 
Da 2020 das Veranstaltungs- beziehungs-
weise Sportgeschehen nahezu zum Erlie-
gen kam, verlagerte sich 2020 die Kern-
kompetenz des Sachgebiets Versamm -
lungs- und Veranstaltungsbehörde auf 
Versammlungen, Erlaubnisse für Film-
schaffende und Bürgeranfragen zur Aus-
legung der Sächsischen Corona -Schutz-
Verordnungen.  
32 von 71 in Zusammenstellung
Muster-Absonderungsbescheid (Quarantänebescheid) 
33 von 71 in Zusammenstellung
29 32.2 Sicherheitsbehörde 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)  
Zuwachs Waffenbesitzkarten 
Bestand  
3.872 
45.754 
Zuwachs kleine Waffenscheine 
Bestand 
3.296 
38.475 
Zuwachs Jagdscheine 
Bestand 
740 
7.926 
Registrierte gefährliche Hunde 133 
Beißvorfälle 141 
Zur Bearbeitung übergebene 
Kfz (Schrottfahrzeuge, stillge-
legte, sichergestellte  und be-
schlagnahmte Kfz) 
1.477 
Verschrottete Fahrzeuge 234 
Versteigerte Kfz 8 
Sterbefälle ohne Angehörige 783 
Überprüfungen auf Kampf-
mittelfreiheit 660 
Schädlingsbekämpfungen 78 
Verfahren nach dem  Schorn-
steinfeger-Handwerksgesetz 366 
Anzahl der zwangsweisen 
Durchsetzung von Schornstein-
fegerarbeiten  
20 
Die Gefahrenabwehrbehörde ist für eine 
Vielzahl ordnungsbehördlicher Aufgaben 
zur Gefahrenabwehr nach Bundes -, Lan -
des und Stadtrecht zuständig. Beispiels -
weise werden durch die 13 Mit arbei-
ter/-innen Gefahren abwehraufgaben im 
Sinne des Waffen-, Sprengstoff und Jagd-
gesetzes oder zur Haltung von ge -
fährlichen Hunden wahrgenommen. Das 
Aufgabenspektrum umfasst gleicher ma-
ßen Schornsteinfegerangelegenheiten wie 
Maßnahmen zur Schäd lingsbekämpfung 
und den Vollzug des Infektions schutz-
gesetzes. 
Schwerpunkt 2020 
Im Jahr 2020 bestand die Hauptaufga be 
der Gefahrenabwehrbehörde in der Un -
terstützung zur Bewältigung der Corona -
Pandemie.  
So hat die Gefahren abwehrbehörde 
neben dem eigentlichen Alltags geschäft 
die Entscheidungen des Ge sundheitsam-
tes  in vollziehbare Verwal tungsakte über-
führt, nämlich in Form von Absonderungs-
bescheiden (Quarantäne bescheide)  für 
an Corona Erkrankte oder unmittelbare 
Kontaktpersonen. Durch den Verlauf der 
Corona-Pandemie stieg die Anzahl sol -
cher Be scheide zur Absonderung in eine 
häusliche Quarantäne von drei im Jahr 
2019 auf 30.975 im Jahr 2020 an. 
Gleichzeitig wurden die Vorgänge be -
arbeitet, die  aufgrund be kannt ge worde-
ner Quarantäneverstöße der Buß geld-
behörde zugeleitet werden mussten. Zur 
Bewältigung dieser Aufgabe wurden dem 
Sachgebiet zeitweilig bis zu 16 Mit arbei-
terinnen und Mitarbeiter aus anderen Ver -
waltungsbereichen zur Unter stützung zu -
geordnet. 
Gefahrenabwehrbehörde 
34 von 71 in Zusammenstellung
Aufgabenverteilung  nach Stunden 
Seminare 
Zeugendienst 
Gericht 
FLZ 
Bürgerbeschwerden 
Vergnügungssteuerssatzung 
Ladenschluss / Sonntagsöffnungssperrzeit 
Spielhallenkontrollen / Glücksspielstaatsvertrag 
Taxikontrollen 
Gefahrenabwehr 
Sondernutzungssatzung 
Gewerbekontrollen 
Veranstaltungen  
Versammlungen / Demonstrationen  etc. 
Kontrollen Polizeiverordnung 
Stadtzentrum 
Prävention Betäubungsmittel Leipziger Westen 
Aktionsbündnis „Sicherheit im Leipziger Osten“ 
Prostituiertenschutzgesetz 
Sperrbezirksverordnung 
Büro Sachgebietsleiter 
Dienstberatung und Dienstübergabe 
 
35 von 71 in Zusammenstellung
31 
Die Operativgruppe gehört zum Außen-
dienst des Ordnungsamtes und ist mit 25 
Bediensteten als Sachgebiet der Abtei-
lung Sicherheitsbehörde organisiert. Die 
Außendienstmitarbeiterinnen und -mitar-
beiter sind bestellte gemeindliche Voll-
zugsbedienstete nach dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz und vollziehen ei-
ne Vielzahl von rechtlichen Vorschriften.  
Aufgabenfeld 
Zu den  Aufgaben zählen unter anderem: 
 Vollzug gewerberechtlicher Vor-
schriften, 
 Kontrolle und Begleitung von Ver-
sammlungen und Aufzügen, 
 Immissionsschutzrechtliche Über-
wachung von Veranstaltungen in 
Zusammenarbeit mit dem Amt für 
Umweltschutz, 
 Kontrolle und Vollzug von kommu-
nalen Satzungen und Verordnungen  
 Verfolgung und Ahndung von Ord-
nungswidrigkeiten, 
 Unterstützung der Polizei bei einge-
henden Beschwerden/Störungen in 
den Nachtstunden. 
Erscheinungsbild der Operativgruppe 
Vordergründig sind die Bediensteten in 
ziviler Kleidung im Einsatz. Zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben kann es manchmal auch 
erforderlich sein, dass die Bediensteten 
deutlich als Polizeibehörde erkennbar 
sind. In diesen Fällen wird eine entspre-
chend beschriftete Ausstattung getragen.  
Auch als Dienstfahrzeuge nutzt die 
Operativgruppe sowohl deutlich als Poli-
zeibehörde gekennzeichnete Kfz als auch 
unbeschriftete Fahrzeuge - letztere gera-
de für solche Aufgaben, bei denen eine 
Nichterkennung vorteilhafter ist.  
Operativgruppe 
32.2 Sicherheitsbehörde 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
276 kontrollierte und begleitete Ver-
sammlungen 
12 überwachte Veranstaltungen 
215  Gewerbekontrollen 
13 Vorgänge zur verbotenen Aus-
übung der Straßenprostitution 
102 eingegangene und bearbeitete 
Bürgerhinweise 
428 eingeleitete Ordnungswidrigkeiten 
793 Auftragsübernahmen der Polizei 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
1.109 durchgeführte Kontrollen 
142 eingeleitete Ordnungswidrig-
keiten 
Einsatzzeiten 
In den vergangenen Jahren wurde der 
Außendienst des Ordnungsamtes perso-
nell sukzessive verstärkt. Dadurch konn-
ten auch erweiterte Einsatzzeiten umge-
setzt werden. Die Operativgruppe ist  
stets von Montag bis Freitag jeweils 08:00 
Uhr bis 02:30 Uhr im Einsatz. An Wochen-
ende und Feiertagen werden aufgabenbe-
zogen zusätzliche Dienste geleistet.  
Aufgabenschwerpunkte 2020 
Zur Eindämmmung der Corona -Pandemie 
hat sich die Operativgruppe zu einem gro-
ßen Teil auf Kontrollen zur Einhaltung und 
Umsetzung der jeweiligen Sächsischen 
Verordnungen und städtischen Allgemein-
verfügungen konzentriert. Hierzu wurden 
für 2020 folgende Fallzahlen ermittelt: 
36 von 71 in Zusammenstellung
37 von 71 in Zusammenstellung
33 
D 
ie Abteilung Kfz-Zulassungs-, 
Fahrerlaubnis-, Melde - und 
Passbehörde ist  Fachbehörde 
und Anlaufstelle für  
 Anmeldungen, Dokumentenausstel-
lungen für Einwohner/ -innen und 
Bürger/-innen der Stadt,  
 für sämtliche Kraftfahrzeuge sowie  
 für Ausnahmen von der Straßenver-
kehrsordnung (StVO).  
Sie erbringt nicht nur zahlreiche bürgerna-
he Dienstleistungen, sondern nimmt auch 
wichtige Aufgaben für die Gewährleistung 
von Sicherheit und Ordnung im Straßen-
verkehr wahr. So fällt zum Beispiel die 
Überwachung der Halterpflichten von 
Kraftfahrzeugen in diesen Bereich.  
Prozessentwicklung mit klarem Fokus 
Im Zentrum der Entwicklung von effizien-
ten und klar strukturierten Prozessen in 
der Abteilung steht immer das Ziel, für alle 
Einwohnerinnen und Einwohner einen 
freundlichen Service zu gewährleisten. In 
diesem Sinne wurden im Jahr 2020 nicht 
nur wichtige Digitalisierungsprojekte um-
gesetzt, sondern auch ganz konkret auf 
die Herausforderungen durch die Corona -
Pandemie reagiert.  
In der Vergangenheit erforderten alle 
Bereiche der Abteilung einen starken Kon-
takt zu den Einwohnerinnen und Einwoh-
nern, welcher zum Großteil auch mit direk-
ten Vorsprachen verbunden ist. Durch au-
ßerordentliches Engagement und Kreativi-
tät wurde zusätzliche Anpassungsprozes-
se entwickelt, die in der bislang stark fre-
quentierten Abteilung in vielen Fällen auch 
die kontaktlose Antragstellung ermöglich-
te. So konnten trotz der Einschränkungen 
durch die pandemische Herausforderung 
des Jahres 2020, durch die 98 Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der Abteilung  stets 
ein umfassender und zuverlässiger Ser-
vice sichergestellt werden.  
Termine für Abstand 
Für einige Anliegen ist die Präsenz der 
antragstellenden Person jedoch unerläss-
lich. Durch ein frühzeitig geschaffenes 
System der Terminvergabe, konnte vielen 
Kundinnen und Kunden für die Vorsprache 
ihrer Anliegen ein sicherer Besuch ermög-
licht werden. Alle Besuche waren durch-
gängig hygienisch organisiert und entspra-
chen den jeweils gültigen Corona -Schutz-
regeln. 
Gemeinsam stark 
Durch das Sachgebiet Genehmigungen 
wurden innerhalb von Projekten des Frei-
staates Sachsen sowie in eigenen Projek-
ten aktiv die ersten Grundsteine der Digi-
talisierung von Genehmigungsprozessen 
gelegt. 
Um die Herausforderungen der Co ro-
na-Pandemie gemeinsam bewältigen zu 
können,  unterstützte die Melde - und 
Passbehörde die Bürger ämter, indem sie  
zahlreiche  Anträge auf Führungszeugnis-
se und Meldebescheinigungen auf dem 
Postweg bearbeitete. 
Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, 
Melde- und Passbehörde 
32.3 
38 von 71 in Zusammenstellung
Der Bestand an 
Kraftfahrzeugen in 
Leipzig steigt konstant 
Jahr 
Bestand an Kraftfahrzeugen  
(zum 31.12 des jeweiligen Jahres) 
39 von 71 in Zusammenstellung
35 
Kfz-Zulassungsbehörde 
32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 
Die Kfz-Zulassungsbehörde erfüllt vom 
Bund übertragene hoheitliche Aufgaben 
des Zulassungsrechts. Diese gesetzlichen 
Regelungen zur Zulassung von Kraftfahr-
zeugen für den Straßenverkehr sind wich-
tig, um Sicherheit und Ordnung für alle 
Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Da-
bei erbringen die 43 Beschäftigten der 
Behörde nicht nur sämtliche Dienstleis-
tungen im Bereich der Fahrzeugzulas-
sung, sondern sind auch für die Überwa-
chung der Halterpflichten zuständig. 
Wenn diese Pflichten verletzt werden, 
dann können die entsprechenden Fahr-
zeuge durch die Zulassungsbehörde 
zwangsweise außer Betrieb gesetzt wer-
den. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn 
 für das Fahrzeug keine Haftpflicht-
versicherung besteht, 
 dafür keine Kraftfahrzeugsteuer ge-
zahlt wurde, 
 das Fahrzeug keine gültige Haupt-
untersuchung besitzt oder 
 das Fahrzeug Mängel aufweist. 
Dienstleister für private und  
gewerbliche Kundinnen und Kunden 
Die Kfz -Zulassungsbehörde ist gleicher-
maßen für private wie für gewerbliche 
Kundinnen und Kunden die Anlaufstelle 
für  
 die Zulassung von Fahrzeugen, 
 die Umschreibung von Fahrzeugen, 
 die Außer-Betrieb-Setzung von 
Fahrzeugen und 
 die Änderung von Halter- und Fahr-
zeugdaten. 
Für viele Verwaltungsvorgänge im Sach-
gebiet wurden im Jahr 2020  postalische 
und/oder vollständig digitale Möglichkei-
ten geschaffen, damit diese kontaktlos 
erledigt werden können. Trotz der Infekti-
onsschutzmaßnahmen mit den zeitweise 
strengen Kontaktbeschränkungen und 
dem heruntergefahrenem öffentlichen Le-
ben, konnte die Behörde dadurch sämtli-
che Dienstleistungen jederzeit optimal 
anbieten. 
In der wachsenden Stadt Leipzig setzte 
sich 2020 der Trend im Anstieg des Fahr-
zeugbestandes um ca. 5000 Fahrzeuge 
weiter fort.  
Fortschritt mit Digitalisierung 
Im April 2020 hat die Stadt Leipzig als 
erste sächsische Zulassungsbehörde die 
Stufen 1–3 der internetbasierten Kfz -
Zulassung (i -Kfz) freigeschaltet. Somit 
sind alle wichtigen Verwaltungsvorgänge 
im Lebenszyklus eines Fahrzeuges, wie 
die Zulassung, Abmeldung und Wiederan-
meldung, nun vollständig digital und medi-
enbruchfrei durchführbar. Für alle Leipzi-
ger Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies 
auch, dass sie ortsunabhängig und zu 
jeder Zeit den Service in Anspruch neh-
men können. Mit diesem Vorstoß leistete 
das Ordnungsamt der Stadt Leipzig einen 
wichtigen Beitrag zur Digitalisierung der 
Verwaltung. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Kfz-Zulassungen  
Zulassungsverfahren 128.455 
Anzahl Versicherungswechsel 105.939 
Stilllegungsbescheide wegen 
fehlendem Versicherungsschutz 3.290 
Bestand der zugelassenen Kfz 293.581 
40 von 71 in Zusammenstellung
41 von 71 in Zusammenstellung
37 
Fahrerlaubnisbehörde 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
entgegengenommene  
Fahrerlaubnisanträge 16.984 
ausgegebene Führerscheine 8.644 
fahrerlaubnisrechtliche Maß-
nahmen (beispielsweise die 
Anordnung medizinisch-
psychologischer / ärztlicher 
Gutachten, Entzug von 
Fahrerlaubnissen, 
Ortskundeprüfungen) 
10.375 
Die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt 
Leipzig erfüllt ein breites Spektrum ho -
heitlicher Aufgaben des Fahrerlaubnis -
rechts, welche ihr durch den Bund über -
tragen wurden. Die 26 Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter des Sachgebietes bear -
beiten beispielsweise alle Anträge zur Er -
teilung von Fahrerlaubnissen zum Führen 
von Kraftfahrzeugen, für das Begleitete 
Fahren ab 17 sowie für Umschreibungen 
ausländischer Führerscheine.  
Wenn die entsprechenden Vorausset -
zungen vorliegen, können  Mitarbeiter -
innen und Mitarbeiter der Behörde aber 
auch Fahrerlaubnisse entziehen oder 
medizinisch-psychologische bezie hungs-
weise ärztliche Gutachten einfor dern – 
beispielweise wenn jemand wegen Alko -
hol oder sonstigen Drogen im Stra -
ßenverkehr auffällig geworden ist.  
Themen im Jahr 2020 – der Brexit 
Der Umgang mit dem Austritt Großbritan -
niens aus der europäischen Union 
(sogenannter Brexit) war auch aus fahr -
erlaubnisrechtlicher Sicht von vielen 
Ungewissheiten geprägt. Durch die 
schwierigen Verhandlungen über den 
Austritt und die Übergangszeit, ist lange  
Zeit unklar gewesen, ob und wann 
einzelne Regelungen in Kraft treten. Ent -
sprechend hat sich die Fahr erlaubnis-
behörde auf die verschiedenen Szenarien 
umfassend vorbereitet, wo durch sie 
jederzeit einen reibungslosen Ablauf ge -
währleistet hat. Weiterhin stellt die Fahr -
erlaubnisbehörde sicher, dass be troffe-
nen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie 
Gästen der Stadt Leipzig, stets aktuelle 
Informationen zu den aktuellen fahr -
erlaubnisrechtlichen Regelungen zur Ver-
fügung stehen. 
32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 
Schlüsselfaktor Digitalisierung 
Im März 2019 wurde durch den 
Bundesgesetzgeber beschlossen, dass 
alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten 
Führerscheine bis zum Jahr 2033 gegen  
europaeinheitliche EU -Führerscheine im 
Scheckkartenformat ausgetauscht wer -
den müssen. Die Fahr erlaubnisbehörde 
wurde dadurch mit einer enormen 
zusätzlichen Belastung konfrontiert. 
Um die effektive Durchführung des 
umfangreichen Pflichtumtausches der 
Führerscheine zu gewährleisten, betreibt 
die Fahrerlaubnisbehörde derzeit ein 
Projekt zur Digitalisierung von Kartei -
kartenabschriften. Sobald alle vor han-
denen Karteikarten der Fahr erlaubnis-
behörde in digitaler Form vorliegen, 
können die Daten über ein Portal den 
Fachverfahren der Fahrerlaubnisbehörde 
zur sofortigen Weiterverarbeitung bereit 
gestellt werden. In einem weiteren Schritt 
soll der Datenabruf auch durch andere 
Fahrerlaubnisbehörden Deutschlands er -
möglicht werden.  
42 von 71 in Zusammenstellung
 
 
38 
Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde 
Die Melde-, Pass - und Personalaus-
weisbehörde erfüllt ordnungsrechtli-
che Aufgaben auf dem Gebiet des Mel-
de-, Pass - und Ausweisrechts. Grund-
lage dafür sind Gesetze des Bundes 
sowie des Freistaates Sachsen.  
Eine wesentliche Aufgabe des Sach-
gebietes ist es, alle in der Stadt Leipzig 
wohnhaften Einwohner/ -innen zu re-
gistrieren, deren Identität und Wohnun-
gen festzustellen und diese nachwei-
sen zu können.   
Wohnortnahe Erreichbarkeit 
Durch die 24 Mitarbeiter/ -innen des 
Sachgebietes wird im spezifischen ord-
nungsrechtlichen Bereich ein umfang-
reiches Dienstleistungsangebot bereit-
gestellt. Viele Dienstleistungen können 
durch alle Einwohner/-innen der Stadt 
Leipzig wohnortnah in einem der 13 
Bürgerämter oder einer der drei Außen-
stellen in Anspruch genommen werden.  
Zu diesen Dienstleistungen zählen 
unter anderem 
 die Beantragung sowie Aushändi-
gung von Personaldokumenten, 
insbesondere von Personalaus-
weisen und Reisepässen, 
 das An-, Um-, und Abmelden bei 
Wohnsitzwechsel, 
 die Beantragung von Führungs-
zeugnissen, 
 die Verwaltung der Online-
Ausweisfunktion, 
 die Beantragung und Erteilung 
von einfachen und erweiterten 
Meldebescheinigungen. 
Direkt und kontaktlos 
Für bestimmte Dienstleistungen ist es un-
abdingbar, dass diese direkt im Sachgebiet 
Melde-, Pass - und Personalausweisbehör-
de beantragt werden.  Hierzu ist allerdings 
nicht zwingend eine Vorsprache notwendig 
– die Beantragung kann grundsätzlich auch 
schriftlich erfolgen.  
Zu den direkt bei der Behörde zu bean-
tragenden Dienstleistungen zählt unter an-
derem die Befreiung von der Ausweis-
pflicht. Diese kann beispielsweise von Per-
sonen in Anspruch genommen werden, 
welche dauerhaft in Krankenhäusern, Pfle-
geheimen oder ähnlichen Einrichtungen 
untergebracht sind.  
Auch die Erteilung von Auskünften aus 
dem Melderegister sowie die Entscheidung  
über eine Auskunftssperre setzen voraus, 
dass der Antrag direkt bei der Behörde ge-
stellt wird. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Zuzüge nach Leipzig 31.486 
Beantragte Personalausweise 77.455 
Anzahl melde- und pass-
rechtlicher Angelegenheiten  223.453 
Anzahl Registerauskünfte 130.946 
43 von 71 in Zusammenstellung
 
 
39 
Genehmigungen 
Im Sachgebiet Genehmigungen wer-
den verschiedene ordnungs rechtliche 
Aufgaben gebündelt, wie insbesondere 
die Erteilung von Erlaubnissen, Geneh-
migungen oder Aus nahmegenehmi-
gungen für 
 den gewerblichen Kraftverkehr, 
 die Umweltzone Leipzig, 
 das Be- und Anwohnerparken, 
 Parkerleichterungen für 
schwerbehinderte Menschen. 
Serviceorientierte Prozesse 
Durch die sieben Mitarbeiter/-innen des 
Sachgebietes  werden entsprechende 
Anträge ent gegengenommen, be arbei-
tet und – wenn alle Voraussetzungen 
erfüllt sind – genehmigt oder die be an-
tragte Erlaubnis erteilt. 
Dabei wird be sonders großer Wert 
auf eine klare Kommunikation der Vo -
raussetzungen und einer transparenten 
Entscheidungsfindung gelegt. Im In -
teresse aller Kund innen und Kunden 
setzen die Be schäftigten sich aktiv für 
schlanke und moderne Prozesse ein. 
Im Jahr 2020 wurden durch ihr En ga-
gement in Pro jekten des Frei staates 
Sachsen sowie in  eigenen Projekten 
die ersten Grund steine zur Digi talisie-
rung von Ge nehmigungsprozessen ge-
legt.   
Vorgänge im Güterkraftverkehr 
Zum gewerbsmäßigen Güterverkehr 
mit Kraftfahrzeugen wird in Ab hängig-
keit von der Fahrzeugmasse die Er -
laubnis der zuständigen Behörde benö-
tigt. Diese wird in Leipzig durch das 
Sachgebiet Genehmigungen erteilt, 
ebenso wie Aus nahmegenehmigungen 
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot.  
32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 
Vorgänge im Großraum-, Schwerlast 
und Gefahrgutverkehr 
Dem Sachgebiet obliegt die Aufgabe, An -
träge auf Erlaubnisse und Ausnahme ge-
nehmigungen für Großraum -, Schwer -
last- und Gefahrguttransporte zu prüfen 
und diese entsprechend zu erteilen. Des 
Weiteren ist es für die Bestimmung des 
Fahrwegs zuständig, wenn entsprechend 
gefährliche Güter transportiert werden sol -
len.   
Vorgänge im Personenkraftverkehr 
Im Bereich des Personenkraftverkehrs wer-
den eine Vielzahl unterschiedlicher The -
menbereiche bearbeitet. Dazu gehören 
Genehmigungen zur Personenbeförderung 
(Taxen, Mietwagen und ähnliches) ebenso 
wie das Thema Bewohnerparken und Aus -
nahmegenehmigungen für den Straßen -
verkehr für behinderte Menschen. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Genehmigungen im  
Güter- und Personenverkehr  
Bearbeitete Vorgänge im 
Güterkraftverkehr 858 
Bearbeitete Vorgänge im 
Personenkraftverkehr 2.065 
Bearbeitete Vorgänge im 
Großraum-, Schwerlast- und 
Gefahrgutverkehr 
2.021 
  
Verkehrsrechtliche 
Genehmigungen gesamt  
Anzahl gebührenpflichtiger 
Ausnahmegenehmigungen nach 
§ 46 StVO (ohne Umweltzone) 
5.369 
44 von 71 in Zusammenstellung
 
 
40 
45 von 71 in Zusammenstellung
 
 
41 
D 
ie Zentrale Bußgeldbehörde der 
Stadt Leipzig verfolgt und ahndet 
ihr angezeigte Ordnungswidrigkei-
ten aller Rechtsbereiche. Festgestellt und 
zur Anzeige gebracht werden Ordnungs-
widrigkeiten beispielweise durch Bediens-
tete des Ordnungsamtes und der Polizei, 
aber auch durch Privatpersonen oder an-
dere Ämter und Einrichtungen. Insgesamt 
sind in der Zentralen Bußgeldbehörde 75 
Mitarbeiter/-innen in den folgenden drei 
Sachgebieten tätig: 
 Verkehrsordnungswidrigkeiten, 
 Allgemeine Ordnungswidrigkeiten, 
 Bußgeldrechtlicher Vollzug / Voll-
streckung. 
Neben der Verfolgung und Ahndung von 
Ordnungswidrigkeiten ist die Zentrale 
Bußgeldbehörde auch für die Vollstre-
ckung rechtskräftiger Bußgeldforderungen 
sowie der Erfüllung verschiedener anderer 
ordnungsrechtlicher Aufgaben zuständig.  
Aufwändige Vorbereitungen für eine 
neue Software 
Im Rahmen des Projektes „Digitalisierung 
Ordnungsamt“ im zweiten Teilprojekt 
"Anschaffung und Einführung eines neuen 
Bearbeitungsprogrammes für Ordnungs-
widrigkeiten" wird derzeit in Zusammenar-
beit mit einer Fachberaterfirma an der Er-
stellung eines Lastenhefts gearbeitet. Ziel 
ist eine Softwarelösung, welche der Digi-
talisierungsstrategie entspricht und die 
gesetzlichen Vorgaben des Bundes, der 
Länder sowie der Stadt Leipzig erfüllt. Da-
bei soll das seit dem Jahr 1996 im Einsatz 
Zentrale Bußgeldbehörde 
32.4 
Fakten zu Ordnungswidrigkeiten 
Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidri-
ge vorwerfbare Handlungen, mit denen 
gegen Rechtsnormen verstoßen wird. 
Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat wie 
das Strafrecht die Aufgabe, die Gesell-
schaft vor solchen Handlungen zu 
schützen, durch die schutzwürdige Inte-
ressen des Einzelnen oder der Allge-
meinheit verletzt oder gefährdet werden 
können. Ordnungswidrigkeiten können 
mit einer Geldbuße geahndet werden. 
Zuständig für die Verfolgung und Ahn-
dung sind meist die Ordnungsämter. 
befindliche Bearbeitungsprogramm abge-
löst werden und eine digitale Fallbearbei-
tung mit elektronischer Akte im Vorder-
grund stehen. Angedacht sind aber auch 
effizientere und bürgerfreundlichere Be-
zahlmethoden (QR-Code) sowie eine Op-
timierung der Bearbeitungsprozesse 
durch neue Softwarelösungen. 
Zur Entwicklung eines Lastenheftes 
wurden seit August 2020 im Rahmen von 
Workshops alle Ist -Prozesse in der Bear-
beitung von Ordnungswidrigkeitenverfah-
ren erfasst und prozessual dargestellt, um 
in der weiteren Folge Soll -Prozesse dar-
aus zu entwickeln. Des Weiteren werden 
derzeit in Zusammenarbeit mit dem 
Hauptamt die kassenrechtlichen Soll -
Prozesse erarbeitet. Im weiteren Verlauf 
des Projektes sind außerdem noch alle 
notwendigen Schnittstellen zu betrachten 
und im Lastenheft zu erfassen.  
46 von 71 in Zusammenstellung
51,7 % 
Verkehrsordnungswidrigkeiten  
Fließender Verkehr 
47,5 % 
Verkehrsordnungswidrigkeiten 
Ruhender Verkehr 
Verkehrsordnungswidrigkeiten 
Unfälle 
 0,8 % 
47 von 71 in Zusammenstellung
43 
Verkehrsordnungswidrigkeiten 
Das Sachgebiet Verkehrsordnungswidrig-
keiten befasst sich mit den Verstößen 
im ruhenden und fließenden Verkehr. Mit 
38 Beschäftigten ist das Sachgebiet Ver-
kehrsordnungswidrigkeiten das größte  
der Zentralen Bußgeldbehörde. Darin 
spiegelt sich wieder, dass Ordnungswid-
rigkeiten im Straßenverkehr durch ihre 
Häufigkeit einen Schwerpunkt im Aufga-
benbereich der Zentralen Bußgeldbehör-
de darstellen. Diese werden nach dem 
Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und 
auf Grundlage der Bußgeldkatalogverord-
nung (BKatV) geahndet. Dabei richtet 
sich die Höhe des Verwarnungs - oder 
Bußgeldes jeweils nach der Art und 
Schwere der begangenen Ordnungswid-
rigkeit. 
Moderne Verkehrsüberwachung 
Mit Beginn des Jahres 2020 wurde durch   
die Verkehrsüberwachung des Ordnungs-
amtes neue Verkehrsüberwachungstech-
nik anzeigenwirksam.  Hierzu zählen bei-
spielsweise die mobilen Enforcement -
Trailer, oft auch Super -Blitzer genannt. 
Diese ergänzen die bisherige Technik der 
Verkehrsüberwachung und dienen der  
Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den 
Straßen Leipzigs. Die Neuanschaffungen 
der Geräte hatte im Bereich der Ver-
kehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2020 
eine entsprechenden Fallzahlsteigerung 
zur Folge. 
StVO-Novelle 
Am 28. April 2020 trat die 54. Verordnung 
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher 
Vorschriften vom 20. April 2020 in Kraft. 
Da diese Verordnung einen Zitierfehler 
hatte, waren im vergangenen Jahr die 
Neuregelungen der Bußgeldkatalogver-
ordnung nicht mehr anzuwenden. Dies 
betraf nicht nur die neuen Bestimmungen 
über Fahrverbote, sondern alle Änderun-
gen der Bußgeldkatalogverordnung. 
Die Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig 
kehrte wegen dieses Zitierfehlers zum 
Bußgeldkatalog in der bis zum 27.  April 
2020 geltenden Fassung zurück, was ei-
ne Umstellung der zu diesem Zeitpunkt 
laufenden Verfahren erforderlich machte. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Verkehrsordnungswidrigkeiten  
Fallzahlen gesamt 
(Aktenzeichenvergabe) 417.852 
Ruhender Verkehr - gesamt 
darunter: 
198.524 
 
Halt- und Parkverstöße 183.954 
Fließender Verkehr - gesamt 
darunter: 
215.930 
 
Geschwindigkeits-
überschreitungen 183.518 
Rotlichtverstöße 18.466 
Fahren unter Alkohol-/ 
Drogeneinfluss 280 
Anzeigen zum Einfahrverbot 
Umweltzone 8.301 
Unfälle 3.398 
32.4  Zentrale Bußgeldbehörde 
48 von 71 in Zusammenstellung
 
 
44 
Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 
Den zehn Mitarbeiter/ -innen des Sachge-
biets Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 
obliegt die Verfolgung und Ahndung einer 
Vielzahl spezialgesetzlicher Regelungen. 
Hierunter fallen unter anderem 
 das Sächsische Schulgesetz,  
 die Gewerbeordnung,  
 baurechtliche Vorschriften,  
 melderechtliche Vorschriften, 
 städtische Satzungen und Verord-
nungen sowie  
 das Infektionsschutzgesetz. 
Wichtige Themen 2020 
Zur Eindämmung der Corona -Pandemie 
wurden 2020 durch den Freistaat Sach-
sen und der Stadt Leipzig mehrere Ver-
ordnungen mit einer Vielzahl an Ge - und 
Verboten veröffentlicht. Darin waren unter 
anderem Abstandsgebote und Pflichten 
zum Tragen von Mund-Nase-Schutz gere-
gelt. Da Verstöße gegen diese Verordnun-
gen seitens der zuständigen Behörden als 
Ordnungswidrigkeiten zu ahnden waren, 
erhöhte sich die Anzahl der zu bearbeiten-
den Anzeigen. 2020 gingen hierzu 2.934 
Ordnungswidrigkeitsanzeigen ein. Insge-
samt wurden 2.485 Verfahren eingeleitet.  
Neue Broschüre mit Erläuterungen zur 
Polizeiverordnung 
Am 07.06.2020 trat die neue „Polizei-
verordnung über öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Stadt Leipzig“ in Kraft. 
Diese wurde am 26.02.2020 in der Rats-
versammlung beschlossen und wurde im 
Leipziger Amts-Blatt Nr. 11 vom 06. Juni 
2020 entsprechend veröffentlicht.  
Um alle darin aufgeführten Regeln so-
wie deren praktische Bedeutung und Hin-
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Allgemeine 
Ordnungswidrigkeiten  
Fallzahlen gesamt 
(Aktenzeichenvergabe) 
darunter: 
14.318 
Verstöße gegen das 
Sächsische Schulgesetz 1.528 
Verstöße gegen Umweltrecht 248 
Verstöße gegen Pass-, 
Personalausweis– und 
Melderecht 
1.494 
Verstöße Satzungsrecht 4.858 
Verstöße gegen 
baurechtliche Normen 26 
Verstöße gegen das 
Gewerberecht 292 
tergründe für alle Bürgerinnen und Bürger 
gut aufbereitet zur Verfügung zu stellen, 
wurde in Zusammenarbeit mit der Ge-
schäftsstelle Grundsatzangelegenheiten 
eine neue Erläuterungsbroschüre erstellt.   
Die neue Erläuterungsbroschüre ist in 
den Bürgerämtern  erhältlich und steht im 
Internet unter www.leipzig.de/ordnung 
zum Download bereit. 
49 von 71 in Zusammenstellung
 
 
45 
Bußgeldrechtlicher Vollzug / Vollstreckung 
Das Sachgebiet Bußgeldrechtlicher Voll-
zug / Vollstreckung ist dafür zuständig, 
verschiedene Verwaltungsakte des Ord-
nungsamtes im Bedarfsfall zwangsweise 
durchzusetzen. Ebenso werden durch das 
Sachgebiet offene Geldforderungen aus 
rechtskräftigen Bußgeldbescheiden und 
deren Nebenforderungen beigetrieben.  
Verwaltungsverfahren nach  
Kfz-Abschleppmaßnahmen  
Zu den regelmäßigen Aufgaben der 24 
Mitarbeiter/-innen gehört die Durchfüh-
rung von Verwaltungsverfahren zum Ab-
schleppen verkehrsordnungswidrig ge-
parkter Fahrzeuge . Jeder durch die Ver-
kehrsüberwachung angeordneten Ab-
schleppmaßnahme folgt ein entsprechen-
der Verwaltungsvorgang, welcher von der 
Erstellung des Leistungsbescheids und 
der Anhörung über das Widerspruchsver-
fahren bis hin zur Klage durch das Sach-
gebiet Bußgeldrechtlicher Vollzug / Voll-
streckung betreut wird.  
Beitreibung offener Forderungen 
Dem Sachgebiet obliegt die Aufgabe, offe-
ne Forderungen aus rechtskräftigen Buß-
geldverfahren beizutreiben. Die Beitrei-
bung kann zum Beispiel durch Erzwin-
gungshaftverfahren oder Ersatzmaßnah-
men vollzogen werden. In Fällen, in denen 
gegen Jugendliche oder Heranwachsende 
festgesetzte Geldbuße nicht bezahlt wer-
den, kann der Jugendrichter auf Antrag 
der Vollstreckungsbehörde oder von Amts 
wegen dem Jugendlichen oder Heran-
wachsenden auferlegen, an Stelle der 
Geldbuße zum Beispiel Arbeitsleistungen 
zu erbringen.  
Vollzug und Vollstreckung von Fahr-
verboten 
Verwaltungsbehörden können wegen ei-
ner Verkehrsordnungswidrigkeit – als Ne-
benfolge einer Geldbuße – auch Fahrver-
bote verhängen. 
Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit wur-
de für Leipziger Bürgerinnen und Bürger  
das Angebot geschaffen, abzugebende 
Führerscheine auch dann in Leipzig in 
Verwahrung geben  zu können, wenn das 
Fahrverbot durch eine andere Behörde 
verhängt wurde und diese mit der Ver-
wahrung in Leipzig einverstanden ist.  
Vollstreckung von Verwaltungsakten 
Durch das Sachgebiet werden verschie-
dene weitere Verwaltungsakte vollstreckt, 
wie beispielsweise die Entstempelung 
amtlicher Kennzeichen. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Eingeleitete Verwaltungsver-
fahren zum Abschleppen 
verkehrsordnungswidrig 
geparkter Fahrzeuge 
3.997 
Betreibung offener Forder-
ungen aus rechtskräftigen 
Bußgeldverfahren -
Erzwingungshaftverfahren 
7.533 
Betreibung offener Forder-
ungen aus rechtskräftigen 
Bußgeldverfahren-
Ersatzmaßnahmen 
529 
Vollzug und Vollstreckung  
von Fahrverboten 3.362 
32.4  Zentrale Bußgeldbehörde 
50 von 71 in Zusammenstellung
51 von 71 in Zusammenstellung
47 
Als Polizeibehörde erfüllt der Stadtord-
nungsdienst im gesamten Stadtgebiet 
Leipzigs hoheitliche Aufgaben zur Ge-
währleistung von öffentlicher Ordnung und 
Sicherheit. Das Handeln und die Präsenz 
der insgesamt 77 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter tragen wesentlich dazu bei, 
das positive Erscheinungsbild Leipzigs zu 
wahren und das Sicherheitsempfinden der 
Menschen in Leipzig zu stärken. 
Zu den Einsatzschwerpunkten und Zu-
ständigkeiten gehören unter anderem das 
Feststellen und Ahnden von Verstößen 
gegen städtische Satzungen und Rechts-
verordnungen. Eine besonders wichtige 
Rechtsverordnung ist die am 06.06.2020 
veröffentlichte „Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Stadt Leipzig“. Sie enthält zahlreiche Ge - 
und Verbote für das Miteinander aller  
Menschen in Leipzig, um das Leben in 
dieser Stadt für alle sicher und angenehm 
zu gestalten. 
Organisation 
Der Stadtordnungsdienst ist territorial in 
drei Inspektionen sowie in das Sachgebiet 
Inspektion Zentrale Dienste gegliedert. 
Die vier Inspektionen sind:  
 Inspektion Mitte / Nord / Süd, 
 Inspektion Ost, 
 Inspektion West. 
 Inspektion Zentrale Dienste 
Zur Inspektion Zentrale Dienste gehört  
auch die Fahrradstaffel des Amtes. 
Stadtordnungsdienst 
32.5 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Corona-Kontrollen  
vom 17.03.2020 – 31.12.2020  
Bearbeitete Prüfaufträge 
davon: 
8.187 
Kontrollen gastronomischer 
Einrichtungen 1.870 
Kontrollen der Tragepflicht einer 
Mund-Nasen-Bedeckung 
(Personenanzahl) 
8.584 
Schwerpunkt 2020 
Zur Bekämpfung der Corona -Pandemie 
war der Stadtordnungsdienst im Jahr 
2020 vorrangig mit Kontrollen zur Einhal-
tung der geltenden Corona-Schutz-Regeln 
eingesetzt.  Dazu gehörten neben Objekt-
kontrollen vor allem auch Kontrollen zur 
Einhaltung der geltenden Mindestabstän-
de und Kontaktbeschränkungen sowie 
zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes . 
52 von 71 in Zusammenstellung
53 von 71 in Zusammenstellung
49 
Inspektionen 
Tätigkeitsbereich 
Die Vielfalt der konkreten Aufgaben im 
Alltag der Bediensteten ist beachtlich. 
Neben Routineaufgaben wie der Durch -
führung präventiver und anlassbezogener 
Streifen im Stadtgebiet, unterstützt der 
Stadtordnungsdienst bei Veranstaltungen 
und Versammlungen auch beim Vollzug 
verkehrsrechtlicher Anordnungen. Über 
die Einsatzstelle werden Bürgerhinweise 
und -beschwerden verschiedenster Art zur 
Bearbeitung an den Stadtordnungsdienst 
weitergeleitet. Diese bestimmen ebenso 
den konkreten Einsatztag wie Ermittlungs-
aufträge anderer Fachbehörden. Regel -
mäßig werden dabei Maßnahmen zur 
Gefahrenabwehr vollzogen oder beispiels-
weise Amts- und Vollzugshilfe geleistet. 
Gemeinsam mit der Polizeidirektion 
Die seit 2018 existierende Kooperations -
vereinbarung zwischen der Polizei -
direktion und dem Ordnungsamt der Stadt 
Leipzig wurde auch 2020 durch die in ten-
sive Zusammenarbeit der Außen dienste 
gelebt. Gemeinsame Streifen werden im 
Bahnhofs- und Innenstadtbereich mit der 
Einsatzgruppe Bahnhof -Zentrum (BaZE) 
durchgeführt. In einzelnen Stadtteilen fin -
den gemeinsame Streifengänge mit den 
jeweiligen Bürgerpolizisten/-innen statt. 
32.5 Stadtordnungsdienst 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)  
Sachverhalte - Anzahl der Ermittlungen 
Anliegerpflichten 1.028 
Gewerbe (auch zur Einhaltung 
des Infektionsschutzes) 1.587 
Kraftfahrzeuge 6.686 
Straßenrecht 
davon: 
17.517 
Fahrräder: Verstöße gegen 
die StVO / StVZO 3.935 
Fahrräder (Schrottfahrräder) 1.847 
Umwelt 
davon: 
11.622 
Graffiti 1.324 
Müllablagerung 8.049 
Sonstige Ermittlungen 
davon: 
13.792 
Hundeanzeigen 500 
Hundehaltung 1.310 
Hundekontrollen 2.042 
Anzahl Verwarnungen mit  
Verwarngeld 2.145 
Verwarngeld insgesamt in 
EUR 44.946,00 
Anzahl Streifen in Stunden 56.196,93 
54 von 71 in Zusammenstellung
 
 
50 
55 von 71 in Zusammenstellung
 
 
51 
Inspektion Zentrale Dienste 
In dem Sachgebiet Inspektion Zentrale  
Dienste werden durch neun Mitarbeiter 
und Mit arbeiterinnen zentrale Aufgaben 
sowohl im Innendienst als auch im Außen-
dienst wahrgenommen. Die Aufgaben er-
füllung im Außendienst wird durch die 
Fahrradstaffel im Bereich des gesamten 
Stadtgebietes realisiert.  
Innendienst 
Der Innendienst der Inspektion Zentrale 
Dienste bearbeitet sämtliche Grund satz-
angelegenheiten der Abteilung Stadt ord-
nungsdienst. Beispielsweise werden hier  
die Aus- und Fortbildungspläne entwickelt 
und gepflegt. Der Innendienst erstellt auch 
die Arbeitsdokumente, Ablaufschemata 
und Handreichungen, welche wiederum 
durch den Außendienst täglich ihre  
praktische Anwendung finden.   
Ebenfalls werden durch die Inspektion 
Zentrale Dienste Fragen und Beschwer -
den aus der Bürgerschaft abschließend 
bearbeitet und beantwortet, sofern diese 
das Aufgabenfeld des Stadt ordnungs-
dienstes betreffen. Gleiches gilt für die 
Beantwortung von Medien - beziehungs-
weise Presseanfrage. Aus der engen 
Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle 
Grundsatzangelegenheiten entstehen 
wichtige Synergieeffekte, die sowohl im 
Alltag als auch bei der Planung und 
Durchführung von umfangreichen Projek -
ten  genutzt werden. 
Graffitientfernung 
Durch die Inspektion Zentrale Dienste 
werden regelmäßig Aufträge zur Entfer -
nung von Graffiti an städtischen Gebäu -
den und Anlagen erteilt. Im Jahr 2020 
wurden dafür insgesamt 263 Einzel aufträ-
ge mit einem finanziellen Umfang von 
294.394,99 Euro vergeben.  Zusätzlich 
32.5 Stadtordnungsdienst 
wird die Entfernung von Graffiti durch den  
Eigenbetrieb Stadtreinigung unterstützt.  
Fahrradstaffel 
2020 hat die Fahrradstaffel ihr erstes Jahr 
nach der Aufnahme des Dienstbetriebes 
am 15.05.2019 vollendet. Das Resümee 
des ersten Dienstjahres war durchgängig 
positiv. Die Fahrradstaffel ist im gesamten 
Stadtgebiet sowohl als Präventivstreife als 
auch zur Einhaltung  der Polizei verord-
nung und Ahndung von Verkehrs verstö-
ßen im Einsatz. Besonders bewährt 
haben sich in diesem Zusammenhang die 
Kooperation mit der Fahrradstaffel der 
Polizeidirektion Leipzig und die ge mein-
samen Kontrollen mit dem Sachgebiet 
Ruhender Verkehr.   
Konkret mit dem Ziel die Rad verkehrs-
anlagen von Behinderungen durch Kraft -
fahrzeuge zu befreien, wurden 2020 mit 
den Außenbediensteten des Sach gebie-
tes Ruhender Verkehr mehrere gemeinsa-
me Kontrollen durchgeführt. 
56 von 71 in Zusammenstellung
57 von 71 in Zusammenstellung
53 
I 
m Straßenverkehr gelten zahlreiche 
Ge- und Verbote, deren Nichteinhal -
tung die Sicherheit aller Verkehrsteil -
nehmer gefährden kann. Den etwa 90 
Bediensteten der Abteilung Verkehrsüber-
wachung obliegt es, den ruhenden und 
fließenden Verkehr auf die Einhaltung die-
ser Ge- und Verbote zu kontrollieren. Die 
dabei fest gestellten Verstöße werden als 
Ordnungswidrigkeit an die Zentrale Buß -
geldbehörde übergeben. Darüber hinaus 
werden zur Gefahrenabwehr über die Ein-
satzstelle des Ordnungsamtes Abschlepp-
maßnahmen für entsprechend verkehrs -
behindernd geparkte Kraft fahrzeuge an -
geordnet. 
Kontrollen im gesamten Stadtgebiet 
Die Kontrollen der Verkehrsüberwachung 
erfolgen einerseits aufgrund von Bürger -
hinweisen und andererseits im Rahmen 
einer routinemäßigen Kontrolltätigkeit. Da-
bei wird stets darauf geachtet, eine 
flächendeckende Kontrolldichte aufrecht  
zu er halten. Die beiden Sachgebiete 
(ruhender und fließender Verkehr) sind 
jeweils von Montag bis Freitag in zwei 
Schichten im Einsatz. Hinzu kommen 
reguläre Samstagsdienste.  
Erreichbar für Bürgerhinweise  
Für Hinweise zu verkehrsbehindernd oder 
verkehrsgefährdend parkende Fahr zeuge 
ist die Verkehrsüberwachung am schnells-
ten über das Ordnungstelefon unter  
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] zu erreichen. 
Verkehrsüberwachung 
32.6 
Vielfalt der Themenbereiche 
Rund um den öffentlichen Straßenverkehr 
wirkt die Abteilung Verkehrs überwachung 
in vielen unterschiedlichen The menberei-
chen – beispielsweise in der Unfallpräven-
tion, der Schulwegsicherheit und der 
Verkehrserziehung. Auch 2020 war die 
Abteilung in entsprechenden Gremien 
aktiv, unter anderem in der  Arbeits ge-
meinschaft Schulweg sicherheit und der 
Verkehrsunfallkommision.   
Unterstützung bei der Durchsetzung  
von Corona-Schutzmaßnahmen 
2020 unterstützten die Außen dienstmit-
arbeiter der Abteilung Verkehrs überwach-
ung den Stadtordnungsdienst zeitweise 
bei  den Kontrollen und der Durchsetzung 
der Sächs ischen Corona -Schutz-Verord-
nungen. Die Mitarbeiter/ -innen des 
Sachgebietes ruhender Verkehr leisteten 
parallel dazu operative Einsätze ab, um 
beispielsweise Rettungswege oder Grund-
stücksein- und -ausfahrten freizumachen.  
58 von 71 in Zusammenstellung
Laser-System zur mobilen Geschwindigkeits-
messung auf einem Stativ  
Die neuen Enforcement-Trailer sind mobil und 
ermöglichen eine durchgängige Geschwindig-
keitsüberwachung für bis zu einer Woche 
Messsäule vom Typ PoliScan FM1 zur 
Überwachung von Geschwindigkeits- 
und Rotlichtverstößen 
59 von 71 in Zusammenstellung
55 
Fließender Verkehr 
Die Missachtung des Rotlichts an Kreu-
zungen und das Überschreiten der zuläs-
sigen Geschwindigkeit sind häufige Un-
fallursachen und haben oftmals entschei-
denden Einfluss auf die Schwere eines 
Unfalls. Mit dem Ziel für alle Verkehrsteil-
nehmer/-innen die Sicherheit zu erhöhen, 
realisieren die 23 Mitarbeiter/ -innen des 
Sachgebietes die Überwachung des flie-
ßenden Verkehrs in Leipzig. Durch die 
Kontrollen werden gesetzeskonformes 
Verhalten  gefördert und Verkehrsteilneh-
mer zur Pflicht gemahnt.  
Moderne stationäre Einsatztechnik 
Im Stadtgebiet sind an 21 Standorten Rot-
lichtmesssysteme und an neun weiteren 
Standorten stationäre Geschwindigkeits-
messplätze installiert. Diese Anlagen wer-
den durch drei Techniker und einen Be-
reichsleiter unterhalten.  
Im Jahr 2020 erfolgte am Tröndlinring 
und Waldplatz die Errichtung zweier kom-
binierter Anlagen als Ersatz für veraltete 
Messtechnik. Die neue Messtechnik ar-
beitet laserbasiert und ist in der Lage, 
zeitgleich Geschwindigkeits- und Rotlicht-
verstöße  zu erfassen.  
Mobile Verkehrsüberwachung 
Im Zusammenhang mit der mobilen Ver-
kehrsüberwachung kontrollieren 13 Au-
ßendienstmitarbeiter vorrangig Bürgerhin-
weise auf nicht angepasstes Fahrverhal-
ten. Berücksichtigt werden bei der Wo-
chenplanung auch die Erkenntnisse  aus 
der Verkehrsunfallkommission. Weitere 
Standorte werden aufgrund vorangegan-
gener Erfahrungswerte und der Maßgabe 
der größtmöglichen Abdeckung des 
Stadtgebiets einbezogen.  
Dafür stehen vier vollständig mit Mess-
technik ausgestattete Fahrzeuge zur Ver-
fügung, wovon drei mit moderner Laser-
technik arbeiten. Die im Bestand befindli-
chen drei Stative ermöglichen den Einsatz 
von Messtechnik auch außerhalb des 
Fahrzeugs.  
Eine wichtige Erweiterung der Mess-
technik wurde im Jahr 2020 mit der An-
schaffung von drei sogenannten Enforce-
ment-Trailern geschaffen. Diese Messge-
räte sind als Anhänger zugelassen und 
können autonom an bis zu fünf Tagen 
durchgängig Messungen durchführen. Auf 
diese Weise kann nicht -stationäre Ver-
kehrsüberwachung in solchen Zeiträumen 
durchgeführt werden, welche vorher nicht 
möglich waren – und nachhaltige Effekte 
auf das Verkehrsverhalten erzielen.  
32.6 Verkehrsüberwachung 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Mobile Verkehrsüberwachung 
4.210.561 erfasste Fahrzeuge 
146.919 Fälle überhöhter Geschwin-
digkeit 
22.105,25 Stunden absoluter Messzeit 
an über 870 Standorten 
Sonstiges 
380 Zeugentätigkeiten vor Ge-
richt bei mobilen Verkehrs-
überwachungsmaßnahmen 
619 Zeugentätigkeiten vor Ge-
richt bei stationären Ver-
kehrsüberwachungsmaßnah
men 
870 erstellte Stellungnahmen/
Diensterklärungen im Rah-
men von Bußgeldverfahren 
Höchste festgestellte Geschwindigkeits-
übertretung: 132 km/h (182 km/h bei er-
laubten 50 km/h). 
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61 von 71 in Zusammenstellung
57 
Ruhender Verkehr 
Die 67 Mitarbeiter/ -innen des Sachgebie-
tes Ruhender Verkehr sind im Wesentli-
chen in sechs Dienstgruppen mit jeweils 
unterschiedlichen Territorien unterteilt. 
Die territoriale Aufteilung ermöglicht unter 
anderem, dass optimal auf Hinweise zu 
verkehrsbehinderndem und -gefährden-
dem Parken reagiert werden kann.  
Die Bediensteten führen Maßnahmen 
sowohl aufgrund von Bürgerhinweisen 
durch als auch im Rahmen nicht -anlass-
bezogener Routinekontrollen. Dabei wer-
den besonders solche Bereiche bestreift, 
in denen aufgrund der Erfahrungswerte 
häufiger mit Verkehrsverstößen zu rech-
nen ist.  
Systematische Vorgehensweise 
Die Außendienstmitarbeiter/ -innen sind 
nach § 9 des Sächsischen Polizeibehör-
dengesetzes im Aufgabenbereich des ru-
henden Verkehrs als gemeindliche Voll-
zugsbedienstete bestellt. Dadurch haben 
sie in diesem Tätigkeitsfeld die Stellung 
von Polizeibediensteten.  
Die Bediensteten sind sowohl zu Fuß, 
per Auto, Fahrrad oder mit dem öffentli-
chen Personennahverkehr unterwegs.  
Stellen diese einen Verkehrsverstoß fest, 
erfolgt die Erfassung mit dem mobilen Da-
tenerfassungsgerät, kurz MobDat. Alle auf 
diesem Gerät gespeicherten Daten wer-
den elektronisch an die Bußgeldbehörde 
übermittelt. An dem betreffenden Fahr-
zeug wird ein Hinweiszettel, das soge-
nannte „Knöllchen“ angebracht. Dieses 
informiert den Fahrzeugführer darüber, 
dass er mit der Einleitung eines Ord-
nungswidrigkeitenverfahrens zu rechnen 
hat.   
Bei zu erwartender Behinderung oder 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 
durch abgestellte Fahrzeuge kann die An-
ordnung des Abschleppens erfolgen. Eine 
Umsetzung auf einen legalen Parkplatz 
im Sichtbereich wird in jedem Fall geprüft.  
Besondere Einsätze 2020 
Um die Sicherheit für Fahrradfahrende zu 
erhöhen, wurden im Jahr 2020 unter an-
derem 40 gemeinsame Kontrollen mit der 
Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes 
durchgeführt. Ziel war hier, Radverkehrs-
anlagen von Behinderungen durch Kraft-
fahrzeuge zu befreien und durch entspre-
chende Präsenz nachhaltige Effekte in 
der Bevölkerung zu erzielen. 
Ferner erfolgten im Jahr 2020 an 20 
Tagen Sondereinsätze außerhalb der üb-
lichen Dienstzeit und im Rahmen von 
Sonderveranstaltungsereignissen wie De-
monstrationen, Großsportveranstaltungen 
und dergleichen. In diesem Zusammen-
hang wurden insbesondere erlassene 
Haltverbotsbereiche kontrolliert um er-
stellte Verkehrskonzepte umzusetzen.  
32.6 Verkehrsüberwachung 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
264.915 Fallaufnahmen 
3.886 abgeschleppte Fahrzeuge 
9.455 bearbeitete Aufträge der Ein-
satzstelle bezüglich falsch 
parkender Fahrzeuge 
20 Sondereinsätze (außerhalb 
der normalen Dienstzeiten) 
50 Maßnahmen zur Schulwegsi-
cherung durchgeführt 
40 Kontrollen mit der Fahrrad-
staffel des Stadtordnungs-
dienstes durchgeführt 
62 von 71 in Zusammenstellung
63 von 71 in Zusammenstellung
59 
A 
uch im Jahr 2020 sind Menschen 
aus der ganzen Welt nach Leipzig 
gekommen. Unabhängig von ihren 
Beweggründen, gelten für die Einreise und 
den Aufenthalt von Ausländerinnen und 
Ausländern zahl reiche aufenthalts - und 
passrechtliche Re gelungen. Für ent spre-
chende Maß nahmen nach dem Aufent -
haltsgesetz (AufenthG) und an deren 
Gesetzen ist die Ausländerbehörde zu-
ständig. Dabei agiert sie nicht allein, son -
dern im Verbund mit staatlichen Be hörden 
des Freistaates, des Bundes sowie mit 
einer Vielzahl weiterer Institutionen.  
Komplexe Gesetzesgrundlagen 
Neben dem Steuerrecht zählt das Auslän -
derrecht zu den komplexesten rechtlichen 
Konstrukten. Das Ausländerrecht bewegt 
sich im Spannungsfeld zwischen Integrati -
on und Abschiebung, beinhaltet im Kern 
jedoch Ordnungsrecht. Plakativ veran -
schaulichen lässt sich dies an einigen Ge -
setzesänderungen der letzten Jahre. Auf 
der einen Seite wird mit dem Fach kräfte-
einwanderungsgesetz die gezielte Zu -
wanderung gefördert, auf der anderen Sei-
te stehen die Einführung der elektro -
nischen Fußfessel und das umstrittene 
Konzept der AnkER -Zentren (Akronym 
aus Ankunft, Entscheidung und Rück-
führung). 
Umfangreiche Gesetzesänderungen in 
den letzten Jahren trugen dazu bei, das 
Ausländerrecht zunehmend zu verkompli -
zieren. Für die Bediensteten der Auslän -
derbehörde bedeutet dies, sich kontinuier -
lich an sich veränderte gesetzliche Rah -
menbedingungen anzupassen. Für die be-
troffenen Ausländer/-innen birgt diese Ent-
wicklung die Gefahr einer nur noch einge -
schränkten Zugänglichkeit zu den Rechts -
normen. 
Organisation der Ausländerbehörde 
Der Rechtsentwicklung folgend weist die 
Ausländerbehörde einen hohen Spezi -
alisierungsgrad auf. Die Struktur orientiert 
sich an den verschiedenen Aufenthalts -
zwecken:  
 Allgemeines Ausländerrecht I + II 
 Asyl-, aufenthaltsbeendende Maß-
nahmen, Einbürgerung 
 Einreise, Akzess,  
elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) 
 
 
 
Ausländerbehörde 
32.7 
64 von 71 in Zusammenstellung
 
 
60 
Allgemeines Ausländerrecht I + II 
Im Bereich der Sachgebiete Allgemeines 
Ausländerrecht I und Allgemeines Aus-
länderrecht II werden eine Vielzahl un-
terschiedlicher ausländerrechtlicher Fall-
konstellationen bearbeitet. Das Spektrum 
erstreckt sich von der Ersterteilung von 
Aufenthaltstiteln bis zur Verfestigung im 
Rahmen unbefristeter Aufenthaltsmöglich-
keiten sowie Pass - und Integrationsmaß-
nahmen.  
Des Weiteren fällt in den Zuständig-
keitsbereich des Sachgebietes die Been-
digung der Rechtmäßigkeit des Aufent-
halts durch Entzug des Aufenthaltsrechts 
sowie aufenthaltsrechtliche Angelegenhei-
ten von Staatsangehörigen anderer EU -
Mitgliedsstaaten und ihrer Familienange-
hörigen. So wurde und wird auch der Aus-
tritt Großbritanniens aus der Europäi-
schen Union in diesen Sachgebieten auf-
gearbeitet und betreut.  
Grundsätzlich bearbeitet das Allgemei-
ne Ausländerrecht die Aufenthalte von  
 Studierenden,  
 Auszubildenden,  
 Kindern oder Ehegatten, die einem 
bereits in Deutschland lebenden 
Ausländer oder einem deutschen 
Staatsangehörigen nachziehen 
möchten, 
 Ausländern, denen aufgrund spezi-
eller humanitärer Einzelfälle die 
Rückkehr in das Heimatland nicht 
zuzumuten ist. 
Entwicklung 2020 
Aufgrund des stetig wachsenden und an-
spruchsvolleren Aufenthaltsrechts nimmt 
die Komplexität der Aufgaben im Bereich 
der Ausländerbehörde und auch im Allge-
meinen Ausländerrecht rasant zu. Gleich-
ermaßen erhöhte sich aufgrund der At-
traktivität der Stadt der Anteil ausländi-
scher Mitbürger um ein Vielfaches, was 
sich letztlich auch in den Zahlen erteilter 
Aufenthaltstitel (befristet und unbefristet) 
widerspiegelt. So stieg deren Anzahl zwi-
schen 2013 und 2020 um knapp 90  % auf 
11.859. 
Ein spezieller Blick soll auf die Ertei-
lung von Aufenthaltstiteln aus völkerrecht-
lichen, humanitären oder politischen 
Gründen gerichtet werden. Im Berichts-
zeitraum erteilte die Ausländerbehörde 
435 Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 Auf-
enthG (Aufenthalt aus humanitären Grün-
den), 105 Aufenthaltstitel nach § 25a 
Abs. 1 AufenthG (Au fenthaltsgewährung 
bei gut integrierten Jugendlichen und Her-
anwachsenden) und elf Aufenthaltstitel an 
Stammberechtigte nach §  25b AufenthG 
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger 
Integration). 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Aufenthaltstitel nach  
§ 25 Abs. 5 AufenthG 435 
Aufenthaltstitel nach  
§ 25a Abs. 1 AufenthG 105 
Aufenthaltstitel nach  
§ 25b Abs. 5 AufenthG 
(Stammberechtigte) 
11 
65 von 71 in Zusammenstellung
 
 
61 32.7 Ausländerbehörde 
Asyl, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, 
Einbürgerung 
Im Bereich Asyl ist die Bearbeitung der 
Anliegen von Personen mit Flucht hinter-
grund gebündelt. Dieser Bereich realisiert 
somit einen wichtigen Beitrag der Stadt 
Leipzig zur Umsetzung humanitärer Ver -
pflichtungen. Neben der Ausstellung von 
Aufenthaltsgestattungen und Duldungen 
übernehmen die Mitarbeiter/ -innen auch 
die Ersterteilung und Verlängerung von 
humanitären Aufenthaltstiteln und setzen 
somit unmittelbar die Entscheidung des 
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 
um.  
Des Weiteren erfolgt in diesem Sach -
gebiet die Planung und Durch führung 
aufenthaltsbeendender Maß nahmen. 
Mit einer Ausweisung beziehungs weise 
Abschiebung ist stets ein Einreise - und 
Aufenthaltsverbot verbunden. Unter an -
derem werden Anträge auf Verkürzung 
oder Aufhebung dieser Frist ebenfalls dort 
bearbeitet.  
Eine Besonderheit innerhalb der Aus -
länderbehörde stellt die Staatsangehörig -
keitsbehörde in diesem Sachgebiet dar. 
Auf der Grundlage des Staatsangehörig -
keitsgesetzes wird dort unter anderem 
über den Erwerb der deutschen Staats an-
gehörigkeit (Einbürgerung) entschieden. 
Entwicklungen 2020 
Sachsenweit nimmt die Stadt Leipzig die 
meisten Einbürgerungen vor. In den Jah -
ren 2018 und 2019 betraf dies knapp 
40 % aller Einbürgerungen im Freistaat. In 
der langfristigen Betrachtungsweise ha -
ben sich die Einbürgerungszahlen mehr 
als verdoppelt.  
Waren es im Jahr 2011 noch 340 Ein -
bürgerungen, konnten 2019 bereits 786 
Personen die deutsche Staatsangehörig -
keit erwerben. Bedingt durch die Corona -
Pandemie reduzierte sich die Anzahl im 
Jahr 2020 auf 599 und bewegt sich damit 
in etwa auf dem Niveau des Jahres 2018. 
Im Berichtszeitraum wurden der Stadt 
Leipzig 634 Asylbewerber/-innen zugewie-
sen. In 30 Fällen erteilte die Aus länderbe-
hörde eine Ausbildungs duldung nach 
§ 60c AufenthG und in sieben Fällen eine 
Beschäftigungsduldung nach § 60d 
AufenthG. Die Regelungen zur Be schäf-
tigungsduldung wurden erst zum 1.  Janu-
ar 2020 mit dem Gesetz über Duldung bei 
Ausbildung und Beschäftigung vom 8. Juli 
2019 in Kraft gesetzt (BGBl. I 2019, 
S. 1021). 
  
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Zuweisungen Asyl 634 
Ausbildungsduldungen 30 
Beschäftigungsduldungen 7 
66 von 71 in Zusammenstellung
 
Im Jahr 2020 hat sich die Umstellung auf 
ein reines Terminsystem und damit der 
Verzicht auf Spontanvorsprachen bewährt 
und wurde auch bei der Mehrheit der gro-
ßen Ausländerbehörden bundesweit etab-
liert. Für die Ausländerbehörde ermöglicht 
dieses System ein effizienteres Vorgehen. 
Für die Betroffenen reduzieren sich die 
bisher teils mehrstündigen Wartezeiten in 
der Behörde. Dieses System geht einher 
mit begleitenden, servicesteigernden 
Maßnahmen, so dass sich auf verschiede-
Terminsystem statt Spontanvorsprachen 
 Vollständige Überarbeitung des Internetauftritts 
Die Ausländerbehörde überarbeitete 2020 
vollständig ihren Internetauftritt auf 
www.leipzig.de/ausländerbehörde.  
Über die knapp 70 neuen Webseiten 
können sich die Interessenten, zielge -
richtet über Ihre Bedarfe informieren: 
Um was geht es? Wo ist das geregelt? 
Welche Unterlagen benötige ich? Was 
muss ich als nächstes tun? Was kostet 
das? Wie kann ich zahlen?  
Bei der Seitenerstellung wurde berück -
sichtigt, dass viele Besucher/ -innen des 
Onlineangebotes die Internetseite via 
Smartphone anwählen. Ein eigener News-
ticker der Ausländerbehörde informiert 
gleich am Seitenanfang über Aktuelles 
und in einem gesonderten Bereich er -
halten Rechtsanwälte und -anwältinnen 
Hinweise über die Durchführung der 
Akteneinsicht und vieles mehr. Häufig 
wiederkehrende Fragen werden in ei -
nem FAQ -Bereich beantwortet. Ab schlie-
ßend besteht die Möglichkeit, flexibel auf 
Sonderthemen zu reagieren. Ak tuell be -
trifft dies den Brexit. Für Teilleistungen der 
Ausländerbehörde besteht neuerdings die 
Möglichkeit, auf dieser Internetseite Ter -
mine selbst auszuwählen und zu buchen.  
 
 
Im Berichtsjahr 2020 setzte sich der Pro -
zess der Digitalisierung innerhalb der Aus-
länderbehörde fort. Neu beschafft wur den 
ein Selbstbedienungsterminal zur Aufnah-
me von Fotos und Fingerabdrücken sowie 
Unterschriftentablets. Die dadurch erzielte 
Beschleunigung der Geschäftsprozesse 
entlastet die Beschäftigten und kommt 
Die Ausländerbehörde 2020 
Digitalisierung der Behörde 
nen Ebenen ein Mehrwert für die Betroffe-
nen ergibt. 
2020 wurden telefonische Hot lines und 
aufgabenbezogene E -Mail-Postfächer in 
allen Arbeitsbereichen ein geführt. Da -
durch hat sich in der Gesamt betrachtung 
einerseits die Erreichbarkeit der Auslän-
derbehörde gegenüber der Zeit vor Co -
rona ver bessert und andererseits wur de 
auch die Bearbeitung von Eilfällen abgesi-
chert. 
damit auch den Kundinnen und Kunden 
zu Gute.  
Künftig werden sich weitere Erleichte -
rungen durch die Um setzung des On -
linezugangsgesetzes ergeben. Bereits in 
Sichtweite ist die Einführung der E -Akte, 
mit der Ende 2021 / Anfang 2022 zu rech -
nen ist.  
67 von 71 in Zusammenstellung
63 
Einreise, AKZESS,  
elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) 
Im Sachgebiet Einreise, AKZESS, elek-
tronischer Aufenthaltstitel  (eAT) wird 
ein breit gefächertes Aufgabenspektrum 
zu Themen wie Einreise, Verpflichtungser-
klärung und Fachkräftezuwanderung be-
arbeitet. Darüber hinaus ist das Sachge-
biet  auch für die Verwaltung der elektroni-
schen Aufenthaltstitel zuständig.  
Fachkräfteeinwanderung 
Durch das Fachkräfteeinwanderungsge-
setz wird es Fachkräften mit beruflicher, 
nicht-akademischer Ausbildung ermög-
licht, zu Arbeitszwecken leichter nach 
Deutschland einzuwandern.  
Am 01.03.2020 sind umfangreiche 
Neuregelungen des Fachkräfteeinwande-
rungsgesetzes in Kraft getreten. Dank der 
hervorragenden Zusammenarbeit mit ver-
schiedenen Partnern wie der Industrie - 
und Handelskammer zu Leipzig oder dem 
IQ-Netzwerk (Integration durch Qualifizie-
rung) ist es gelungen, die Neuregelungen 
gut umzusetzen. Die Ausländerbehörde 
ist damit auch 2020 ihrer Verantwortung 
als entscheidungsrelevante Schnittstelle 
der verfahrensbeteiligten Stellen nachge-
kommen.  
Erleichterte Adressänderung 
Eine spürbare Entlastung gibt es seit An-
fang 2020 für alle Ausländer/-innen, deren 
Adresse sich ändert. Adressänderungen 
des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) 
sind seitdem vollumfassend in allen Bür-
gerämtern Leipzigs möglich. Dadurch ent-
fällt die bisher erforderliche gesonderte 
Vorsprache bei der Ausländerbehörde 
und ist lediglich in Ausnahmefällen not-
wendig. 
32.7 Ausländerbehörde 
AKZESS 
Akronym aus Ausländische FachKräfte-
Zuwanderung effizient und sensibel 
steuern.  
AKZESS ist ein standardisiertes Ver -
waltungsverfahren, das aus ländischen 
Fachkräften aus Nicht -EU-Staaten ei -
nen schnelleren Zugang zum sächsi -
schen Arbeitsmarkt ermöglicht. 
AKZESS bietet eine verlässliche und 
schnelle Entscheidung innerhalb von 
vier Wochen. 
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020) 
Blaue Karte EU 480 
Verpflichtungserklärungen 396 
Entwicklung 2020 
Im Jahr 2020 erteilte die Ausländerbehör-
de in 480 Fällen eine Blaue Karte EU. Da-
bei handelt es sich um einen Aufenthaltsti-
tel zum Zweck der Beschäftigung für dritt-
staatsangehörige Arbeitnehmer mit aka-
demischer Qualifikation ab einem be-
stimmten Mindesteinkommen. 
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Impressum 
Herausgeber:  Stadt Leipzig 
   Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport/Ordnungsamt 
Verantwortlich: Helmut Loris, Amtsleiter 
Fotonachweis:  Stadt Leipzig, Ordnungsamt 
Gestaltung:  Stadt Leipzig, Ordnungsamt 
Redaktionsschluss: 23.07.2021 
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