Abbau des Friedrich-August-Denkmals auf dem Leipziger Königsplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06827-VSP-01
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06827-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Abbau des Friedrich-August-Denkmals auf dem Leipziger Königsplatz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 01.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Im Zuge der Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes wird die Stadt Leipzig in den Austausch mit den 
anzusiedelnden Institutionen treten, um auf dem Areal eine geeignete Erinnerungsform für den historischen Königsplatz 
und seine frühere Gestalt zu schaffen. 
 
 
Räumlicher Bezug
Leipzig Mitte
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Der Verwaltungsstandpunkt stellt dar, dass sich die vom Antragsteller geforderte Verurteilung des Abbaus des Friedrich-
August-Denkmals auf dem ehemaligen Königsplatz in die Positionierung der Stadtverwaltung Leipzig zu Maßnahmen 
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und Aktionen des nationalsozialistischen Deutschlands einreiht. Die im Antrag gewünschte Erinnerung an das Denkmal 
soll im Zuge der Platzgestaltung sich auf die Historie des gesamten Platzes beziehen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen   X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung    X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan   X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
  
X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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4/5
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
X
 
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
trifft nicht zu
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
zu Bsp 1 Verwaltungshandeln
 
Die Stadtverwaltung Leipzig positioniert sich grundsätzlich seit der Zerschlagung der Hitler-Diktatur eindeutig und 
verurteilend zu allen Maßnahmen und Aktionen des nationalsozialistischen Deutschlands in der Epoche von bis 1945, 
die Verfolgung, Verhaftung und Ermordung von Menschen mit sich brachten. 
Die Stadtverwaltung Leipzig positioniert sich seit 1945 analog auch zu Aktionen und Maßnahmen, die sich auf Gebäude, 
Orte, Denkmale etc. bezogen. 
Im konkreten Fall kann nicht eindeutig nachvollzogen werden, ob die Verlagerung des Friedrich August-Denkmals aus - 
wie vom Antragsteller angenommen - ausschließlich politischen Gründen erfolgte oder auch in Zusammenhang mit einer 
seit den 20er Jahren avisierten und seit 1933 konkretisierten angestrebten Platzumgestaltung steht.
 
zu Bsp 2 Alternativvorschlag
 
Im Zuge der Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes wird die Stadt Leipzig in den Austausch mit den 
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anzusiedelnden Institutionen treten, um auf dem Areal eine geeignete Erinnerungsform für den historischen Königsplatz 
und seine frühere Gestalt zu schaffen. Diese sollte zum Beispiel an die historische Markthalle, das Kaufhaus Uri, 
welches im Zuge der Pogrome vom 9. November 1938 verwüstet wurde oder das Panorama-Restaurant erinnern. 
Zudem kann so anhand erhaltener Fotographien die massive Zerstörung des Platzes infolge des von Hitlerdeutschland 
entfesselten II. Weltkrieges visualisiert werden. Im Zuge dessen sind auch eine Erinnerung an das Denkmal und der 
Verweis auf dessen heutigen Standort in Gohlis möglich. Darüber hinaus wäre eine Möglichkeit gegeben, an das vom 
königlich-sächsischen Militär 1845 auf dem nahegelegenen Rossplatz verübte „Leipziger Gemetzel“ zu erinnern, dessen 
Aufarbeitung mit dem Wirken Robert Blums verbunden und der angestrebten Etablierung des Robert-Blum-
Demokratiepreises verbunden ist.
Zu berücksichtigen ist in jedem Fall die weitere Entwicklung des Prozesses zum Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal und einem möglichen Standort auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Umsetzung des Alternativvorschlages erfolgt in Abhängigkeit der Planungen und der Baumaßnahmen auf dem 
Wilhelm-Leuschner-Platz.
Anlage/n
Keine
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