Fortführung der Versorgungsverträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig mit freien Trägern für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07537-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07537-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07537 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07537-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-07537-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-07537-NF-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE, SPD-Fraktion
Betreff:
Fortführung der Versorgungsverträge für die Bereitstellung und 
Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig mit 
freien Trägern für die Jahre 2023 und 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die tarifliche Bindung der sechs Träger der komplementären psychiatrischen Versorgung der 
Stadt Leipzig ist in den Versorgungsverträgen zwingend zu verankern.  Hierzu wird der 
Passus im § 7 (3) Absatz 3 des aktuellen Vertragsentwurfs lt. Vorlage wie folgt ergänzt (fett 
gedruckt):
 
„Die unter diesem Vertrag vereinbarten Finanzierung der Personalstellen lt. § 3 
errechnet sich entsprechend dem beim Träger geltenden Tarif.  Tariferhöhungen sind 
mit Inkrafttreten zu kalkulieren. Hinweis zu Kalkulation: Das Inkrafttreten eines neu 
geschlossenen Tarifvertrags (Lohn- und Gehaltstarifvertrag / Entgelt-Tarifvertrag, 
Rahmentarifvertrag, gesetzl. Mindestlohn, Firmentarifvertrag o. a.) sowie die Erhöhung der 
gesetzlichen Sozialaufwendungen ist vom Träger unter Vorlage der entsprechenden 
Nachweise der Stadt unverzüglich anzuzeigen.  Die Stadt bestätigt die Übernahme der 
erhöhten Personalkosten innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Nachweises 
und weist zusätzlich den Differenzbetrag zur darauffolgenden Quartalszahlung ff. mit 
an.“
 
 
Sachverhalt
Tarifverträge bis zur Höhe des TVÖD sind nach ständiger Rechtsprechung wirtschaftlich und 
sparsam. Nebst dem Deckel des TVÖD ist vor diesem Hintergrund die Anerkennung aller 
beim Träger geltenden Tarife im Vertrag zu verankern.  
Die Versortungsverträge mit den sechs Trägern lt. Vorlage geben einen Umfang an 
personeller Ausstattung für die Leistungserbringung vor. Diese Personalstellen sind für die 
Leistungserbringung zwingend erforderlich. Es hat in den zurückliegenden Jahren bereits 
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Abbau in der personellen Untersetzung der Angebote gegeben, was wiederum zu 
Leistungskürzung geführt hat. Eine weitere Leistungskürzung bei Angeboten für eine 
besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe ist unbedingt zu vermeiden. Folglich muss die 
tarifliche Bindung der Träger die Grundlage der Finanzierung bilden. 
Dies bisher angewandte Vorgehensweise (zzgl. 2 % zu den bisherigen Personalkosten) 
berücksichtigt nicht die Tarife der Träger. Sie beruht auf von der Stadtverwaltung 
festgelegten Kostenpunkten. Um Leistungskürzungen zu vermeiden, müssen die Stellen voll 
finanziert werden. Die Eigenanteile der Träger decken Teile der Sachkosten.  
Wir beantragen diese Anpassung, damit die Leistungsangebote der in der Vorlage 
genannten sechs freien Träger der gemeindepsychiatrischen Zentren und die bisher schon 
anerkannten Personalstellen (Versorgungsumfang) sichergestellt sind. 
Anlage/n
Keine
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