Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00968
Datum: 2020-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00968 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte 
Smart Cities" des Bundes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ältestenrat    
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich im Konsortium mit Hamburg und München als 
Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des 
Bundes. Im Falle einer Zuschlagserteilung durch den Fördermittelgeber setzt die Stadt Leipzig 
die geplanten Projekte im Sinne der Smart City Charta um und gestaltet den Prozess 
gemeinsam mit dem Konsortium und ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen 
Verfahren. 
 
2. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune in Phase 1 stellt die Stadt 
Leipzig als Partner im Konsortium einen Förderantrag. Die für die Stadt Leipzig maximale 
Fördersumme von 17,5 Mio. € und der maximal erforderliche Eigenanteil i.H.v. 6,125 Mio. € 
(35 %) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 bei Zuschlagserteilung werden zur Kenntnis 
genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb der Budgets der jeweils zuständigen Fachämter. 
 
3. Dem Oberbürgermeister bleibt es vorbehalten, auf gegebenenfalls notwendige 
Anpassungen bei der Antragstellung sowie Ausgestaltung und Umsetzung des 
Förderprogramms zu reagieren. Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte 
Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit 
verbundenen Eigenanteile. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
 
 
 
 
 

2/9
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City werden kommunale 
Projekte der integrierten Stadtentwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zur 
Steigerung der Lebensqualität der Bewohner/-innen gefördert.  
Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig organisiert: Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung 
startet das Projekt zunächst mit einer konkretisierenden Antragstellung bei der KfW zur 
Untersetzung der Antragsschwerpunkte. Diese Konkretisierung wird dem Stadtrat zur 
Kenntnis gegeben. Erst dann schließt sich die maximal siebenjährige Umsetzungsphase an.  
Die aktuelle Bewerbung knüpft an die Bewerbung des Vorjahres an (siehe Beschlussvorlage 
Nr. DS-VI-07934). Auf den diesjährigen Ausschreibungsschwerpunkt 
Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk soll mit einer kooperativen Antragstellung mit den Städten 
Hamburg und München reagiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/9
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Digitale Stadt ist ein Querschnittsthema im INSEK 2030 und betrifft somit alle Strategischen Ziele 
sowie Fachbereiche.  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5/9
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
./.  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Am 07.02.2020 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im 
Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities durch das Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat veröffentlicht.  
 
Aufgrund der Sondersituation Corona-Virus empfiehlt der Fördermittelgeber (online 
abgerufener neuer Stand vom 31.03.2020) folgendes Vorgehen:  
- Eilentscheidung und Einreichung der Unterlagen bis 20.05.2020, 24:00 Uhr UND 
- Nachreichung eines Ratsbeschlusses bis 31.07.2020. 
Für den Fördermittelgeber ersetzt die Eilentscheidung gemäß Ausschreibungsbedingungen 
den Ratsbeschluss nicht. Deshalb ist für die Stadt Leipzig die Beschlussfassung als Vorlage 
mit Eilbedürftigkeit (eine Lesung pro Fachausschuss) und Beschlussfassung in der 
Ratsversammlung am 29. April 2020 der formal richtige. 
 
Eine Beschlussfassung im Stadtrat in einem regulären Verfahren (zwei Lesungen in den 
Fachausschüssen) am 20.05.2020 und gleichzeitige Abgabe der Unterlagen beim 
Fördermittelgeber bis 24:00 Uhr ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Corona-
Pandemie zu unsicher. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
./. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Rahmen der Bewerbung als Modellkommune sollen vorrangig querschnittsorientierte 
Themenbereiche der Stadtplanung und –steuerung im Sinne der integrierten 
Stadtentwicklung bedient werden, die eine neue digitale Basisinfrastruktur erfordern. 
Prädestinierte Anwendungsfälle einer solchen datenbasierten Infrastruktur sind insbesondere 
integrierte/fachübergreifende Projekte mit komplexen Maßnahmen und Zielebenen. 
 
Das kommunale Handlungsfeld Digitale Stadt ist als Querschnittsthema im INSEK 2030 
verankert und betrifft somit alle strategischen Ziele und Fachbereiche. Die 
Projektantragstellung trägt somit zur Umsetzung INSEK 2030 bei, stellt die Basisinfrastruktur 
für eine Vielzahl an integrierten Projekten im Arbeitsprogramm 2023 und untersetzt die 
Projektbausteine der Smart City Charta Deutschland. Zudem stärkt der Aus- und Aufbau von 
skalierbaren Schlüsselinfrastrukturen die Datensouveränität der Kommune.  
Das Konsortium der Städte Leipzig, Hamburg und München ist als sogenanntes 
deutschlandweites Schlüsselprojekt im Bereich Urbane Dateninfrastrukturen geplant. Es baut 
als solches mit dem geplanten Projekt einer vernetzten Dateninfrastruktur ein offenes 
Referenzmodell für technische und organisatorische Anforderungen sowie zur Beteiligung 
der Stadtgesellschaft und Region auf. Ziel solcher vom BMI erwünschten Schlüsselprojekte 
ist es, deutschlandweit übertragbare Referenzmodelle zu entwickeln, die Basis sind für 
zukünftige Innovationsprozesse, Wertschöpfungsmodelle und zum Erhalt der kommunalen 
Handlungsfähigkeit in urbanen Räumen. 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die aktuelle Bewerbung der Stadt Leipzig (Federführung: Referat Digitale Stadt) knüpft an 
die bereits in 2019 erfolgte Bewerbung in der ersten Förderstaffel (vgl. Beschlussvorlage Nr. 
DS-VI-07934) sowie die laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse mit den 
verschiedenen Fachämtern, Beteiligungsunternehmen und der Expertenkommission Digitale 
Stadt zum Auf- und Ausbau der Urbanen Datenplattform an (vgl. Beschlussvorlage Nr. VII-
DS-00012).   
  
Ebenso hat die Stadt Leipzig im Rahmen der Dialogplattform Smart Cities des 
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an der Erarbeitung der Smart City 
Charta des Bundes und deren Aktualisierung im Jahr 2020 sowie an der Entwicklung des 
Förderprogramms intensiv mitgearbeitet.  
 
Mit der Ausschreibung soll die digitale Transformation der Kommunen durch Smart City-
Modellprojekte gefördert werden. Ziel ist die Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer 
nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung und der dafür notwendige Kompetenzaufbau, 
wobei der Wissenstransfer zu anderen Kommunen einen zentralen Baustein darstellt (Ziel 
übertragbare Referenzmodelle). Insgesamt sollen die Handlungsfähigkeit, Datensouveränität 
und -hoheit der Kommunen gestärkt, die Lebensqualität in bestehenden und neuen 
Stadtstrukturen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Gegenstand der 
Förderung sind somit beispielhafte kommunale, fachübergreifende und raumbezogene 
Strategien der Stadtentwicklung (integrierte Smart-City-Strategien) sowie deren Umsetzung 
mit Investitionen. Einzelvorhaben sind nicht förderfähig. 
 
Mit der Bewerbung um die Fördermittel in der nun zweiten Förderstaffel wäre die Stadt 
Leipzig Vorreiter in Deutschland bei der aktiven Umsetzung von digitalen und innovativen 
Modellprojekten. 
  
Das Antragsverfahren ist zweistufig organisiert: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig 
gemeinsam mit Hamburg und München mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine 
Entscheidung wird nach der Jurysitzung am 01. September 2020 bekannt gegeben.  
Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine 
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel. Diese 
Konkretisierung wird dem Stadtrat zum Beschluss gegeben. Erst dann schließt sich die 
Umsetzungsphase bis zum Jahr 2027 an. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Steuerung und Ziel  
 
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Bewerbung sowie der 
Projektumsetzung innerhalb der Stadtverwaltung, im lokalen Konsortium mit den 
Beteiligungsunternehmen und anderen Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft, Unternehmen, 
Region) und arbeitet im nationalen Konsortium mit Hamburg (Konsortialleitung) und 
München mit.   
  
Ziel der Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune ist die Umsetzung 
infrastruktureller, Sektor übergreifender Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung zur 
Bewältigung der Herausforderungen und gesellschaftlicher Wechselwirkungen einer 
wachsenden Stadt (bspw. Ökonomie, Ökologie, Soziodemografie, knapper Güter, 
Ressourcenplanung, gesellschaftliche Akzeptanz). Voraussetzung dafür ist eine daten- und 
technologiesouveräne Kommune, die über das Wissen und die Infrastruktur für den Umgang 
mit steigenden Datenmengen und komplexen Handlungsabwägungen verfügt, sowie den 
Ausbau von erforderlichen Kooperationen mit zentralen Akteuren und weiteren Städten 
vorantreibt.  
 
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Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung von Themenbereichen und Vorhaben, die 
aufgrund ihres querschnittshaften Charakters die Entwicklung von mehreren 
Handlungsfeldern der Digitalisierung und damit den Ausbau von Digitalvorhaben in der Breite 
unterstützen. Dies sind u.a. digitale Infrastrukturen und Plattformen sowie die Sicherung von 
Teilhabe und Beteiligung. 
 
 
2.2 Grundidee der Bewerbung der Städte Leipzig, Hamburg und München  
 
Grundidee des städteübergreifenden Vorhabens ist der Aus- und Aufbau einer sicheren und 
vernetzten Dateninfrastruktur deren Grundlage durch die Urbane Datenplattform (UDP) 
gelegt wird. In der Weiterführung wird die aktuell in der Entwicklung befindlichen Urbane 
Datenplattform als Basiskomponente im Betrieb und bei der Weiterentwicklung für die 
nächsten Jahre kofinanziert und für stetig wachsende Datenmengen und innovative 
Anwendungen der digitalen Stadt nutzbar gemacht.  
Diese Daten werden durch Algorithmen in Anwendungen/Dienste im Bereich Analytik, 
Simulation, virtuelle Stadtplanung und -steuerung bereitgestellt. Mehrwerte solcher 
Anwendungen und Dienste sind nachvollziehbare Prozesse der Zielbildung/Zielabrechnung, 
Komplexitätsreduktion, Entscheidungsabwägung und -vermittlung innerhalb der Verwaltung 
und den kommunalen Unternehmen, der Politik und dem Bürger bspw. in Bereichen der 
Umweltplanung, Stadt- und Infrastrukturplanung für Wirtschaft und Soziales, 
Verkehrssteuerung/-planung, Ressourcennutzung, politische Abwägungen). Das 
Projektvorhaben soll unter dem Arbeitstitel „Digitaler Zwilling“ eingereicht werden.  
 
Konkrete Projekte, deren Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse datenbasiert über solch 
einen digitalen Zwilling unterstützt werden können, finden sich im Arbeitsprogramm 2023 
sowie in (datengetriebenen) Fachvorhaben der Ämter bzw. der Beteiligungsunternehmen.  
 
Solche können beispielsweise sein: 
- Steigerung der Lebensqualität (Freiraumplanung, Flächenmanagement, Klima-
Monitoring, Ordnung und Sauberkeit) 
- Datenstadt (Sensorik) 
- Digitalcampus 
- SPARCS: Virtuelles Energiesystem 
- Smart Infrastructure HUB (SI-HUB): Bereitstellung von Open Data 
- Intelligente Verkehrssteuerung  
- eCulture, virtueller Forschungssaal: Projekt der städtischen Museen 
- Ausbau Open-Data-Portal 
- Beteiligungsprozesse auf Basis digitaler Zwilling 
- Masterplan Gefahrenabwehr 
- Schule Planen, Gesundheitsinfrastruktur, BIM Modell 
- Nachhaltige Mobilität, Energie- und Wasserversorgung. 
 
Anwendungsfälle, die einen Beitrag zu diesen Projekten leisten, werden teilweise bereits 
jetzt im Konzept zur Urbanen Datenplattform mit bedacht. 
 
Aus der Grundidee resultieren vier strategische Themenbereiche (mit Maßnahmen), die 
Gegenstand der gemeinsamen Antragstellung sein werden und somit den langfristigen 
Aufbau des Herzstückes einer datensouveränen und co-creativen Kommune unterstützen 
sollen:  
8/9
A u f b a u  u n d  
E r w e i t e r u n g  
B a s i s i n f r a s t r u k t u r
B e g l e i t f o r s c h u n g
B e t e i l i g u n g
A n w e n d u n g s f ä l l e  
S t a d t e n t w i c k l u n g
U n i v e r s i t ä t ,
F H ,  F h G
F + E  U n t e r -
n e h m e n
L a b s
G D I
L e c o s
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A r c h i t e k t u r -
b o a r d
B ü r g e r
/ i n n e n
R e g i o n
F a c h -
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S p i n -
l a b
S I -
H u b
W e i t e r e n t w i c k l u n g  
3 D - S t a d t m o d e l l
W e i t e r e n t w i c k l u n g  I T -
A r c h i t e k t u r  d e r  U D P  
f ü r  S i m u l a t i o n e n  u n d  
T e s t  f ü r  
g r u n d l e g e n d e  K I -
A n w e n d u n g e n
E r p r o b u n g  e i n e s  
d i g i t a l e n  P a r t i z i p a t i o n s -
s y s t e m s  ( D I P A S )  
U n t e r s t ü t z u n g  
K o m p e t e n z a u f b a u  
d u r c h  n e u e  A u s - u n d  
W e i t e r b i l d u n g s -
M ö g l i c h k e i t e n …  
E n t w i c k l u n g  v o n  
D e m o n s t r a t o r e n  z u  
S e n s o r i k ,  
V e r k e h r s s t e u e r u n g ,  
i n t e l l i g e n t e s  
E n e r g i e s y s t e m …  
B u s i n e s s - P l a t t f o r m /  
l o k a l e  S t a r t - u p s
B e g l e i t e n d e  
w i s s e n s c h a f t l i c h e  
E v a l u a t i o n
K o l l a b o r a t i v e S t r u k t u r e n  
z u r  E r f o r s c h u n g  d e r  
A u s w i r k u n g e n
D i g i t a l -
c a m p u s
L -
G r u p p e
L -
G r u p p e
 
 
 
Abbildung 1: strategische Themenbereiche (mit Maßnahmenauswahl, nicht 
abschließend) des Vorhabens und Ökosystem Digitale Stadt (nicht abschließend) 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit 
Hamburg und München mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist 
ab dem 01. September 2020 zu erwarten. Offiziell sollen die Siegerkommunen wieder auf 
dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik im Dezember 2020 
bekanntgegeben werden. Austragungsort ist in diesem Jahr Leipzig.  
  
Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine 
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel. Bei einer 
erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune werden in Abstimmung mit 
den Fachämtern und Beteiligungsunternehmen die Aufgabenschwerpunkte mit konkreten 
Vorhaben untersetzt sowie die Mittelverteilung in den kommenden Haushaltsperioden im 
Rahmen der Förderantragstellung abgestimmt. 
 
Die Bewerbung setzt mit diesem Vorgehen an die bereits im INSEK 2030 formulierten und 
verabschiedeten Inhalte des Querschnittsthemas Digitale Stadt an und folgt den zentralen 
Leitlinien und Handlungsempfehlungen sowie den Ausschreibungskriterien für eine 
Modellkommune Smart City.  
  
Der geplante Durchführungszeitraum beträgt lt. Förderregularien max. sieben Jahre. Der 
Maßnahmenbeginn ist aktuell für Januar 2021 vorgesehen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt Leipzig 
Fördergelder für Personal- und Sachkosten sowie Investitionsmittel für die Umsetzung der 
Maßnahmen beantragen. Die Förderquote beträgt 65 %. Der notwendige Eigenanteil in Höhe 
von 35 % kann bis zu 50 % aus Finanzmitteln Dritter, z.B. aus bereits bewilligten 
Fördermitteln aus Landes- und EU-Programmen, gedeckt werden.  
  
Das maximale Förderbudget für das Modellvorhaben beträgt 17,5 Mio. € im Projektzeitraum 
(max. 7 Jahre). Die bei einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Eigenanteile für die 
Haushaltsjahre 2021/2022 sind in den Haushaltsansätzen des Referates Digitale Stadt zur 
Planung angemeldet. In den folgenden Haushaltsjahren ist eine Verteilung der Budgets 
entsprechend der konkretisierten Antragstellung mit den Fachämtern und 
Beteiligungsunternehmen vorgesehen.  
9/9
  
Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage zur 
Antragstellung bei der KfW über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die 
damit verbundenen Eigenanteile.    
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der 
geplanten Maßnahmen förderfähig.  
  
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune sind für die Projektlaufzeit ab 
2021 zunächst Stellen in der Stellenplanung des RDS aufgenommen. Weitere aus 
Fördermitteln finanzierte Stellen, die konkreten Maßnahmen der Fachämter zugeordnet sind, 
werden aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ beantragt und ab 2023 in den 
jeweiligen Stellenplanungen der Fachämter aufgenommen. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Im Zuge der Umsetzung laufender Vorhaben haben bereits Beteiligungen stattgefunden. Ein 
umfassendes Beteiligungsverfahren mit der Bürgerschaft ist im Zuge der Erarbeitung der 
Digitalisierungsstrategie geplant.  
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sollen Chancen und 
Herausforderungen der Digitalisierung in einem partizipativen Verfahren diskutiert und 
gestaltet werden. Beginnend ab dem dritten Quartal 2020 ist zunächst ein breiter 
Beteiligungsprozess mit Verwaltung, Beteiligungsunternehmen, Expert/-innen und Bürger/-
innen zur Diskussion und Gestaltung der Digitalisierungsstrategie vorgesehen. Im Ergebnis 
sollen für das Querschnittsthema Digitalisierung im INSEK eine Strategie mit Leitlinien 
entwickelt werden, welche rahmengebende Grundsätze zur Digitalisierung in Leipzig 
aufstellen. Zum Prozess der Strategieentwicklung folgt zeitnah eine gesonderte 
Beschlussvorlage. 
 
7. Besonderheiten  
 
./. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Falle der Ablehnung ist eine Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune nicht 
möglich.  
 
Neben der somit nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Umsetzung zentraler 
Basisprojekte im Bereich der Digitalisierung entfällt die Möglichkeit, die Stadt Leipzig auf 
nationaler und internationaler Ebene als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren. Die 
Stadt Leipzig befindet sich nicht mehr auf dem Weg zur Smart City.  
 
Anlagen: