Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09136
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09136 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 10.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.11.2023 Bestätigung 
FA Finanzen 11.12.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 15.01.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ gemäß Anlage 1 
wird beschlossen. 
2. Die Fachförderrichtlinie ist in 2024 mit Mitteln des Wohnungspolitischen Konzepts in 
Höhe von 250.000 € untersetzt und kann somit modellhaft umgesetzt werden. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der kommunalen FFRL „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ sollen Mieter und 
Mieterinnen dabei unterstützt werden, die durch sie bewohnten Gebäude gemeinschaftlich 
zu erwerben. Damit sollen langfristig bezahlbare Mieten und stabile Nachbarschaften 
erhalten sowie die Bildung von Wohneigentum der Leipziger und Leipzigerinnen unterstützt 
werden. Im Gegenzug werden der Stadt Leipzig mit der FFRL kurz- und mittelfristige 
Belegungsrechte eingeräumt.   
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 250.000 106452200001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
III.   Strategische Ziele  
Mit der Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ soll zur 
Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der 
Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) sowie dessen 
Fortschreibung 2023 in der Leitlinie 1 Der Anteil an selbstgenutzten Wohneigentum soll sich 
erhöhen sowie Leitlinie 3: Bezahlbarkeit des Wohnens im Bestand soll erhalten bleiben 
erreicht werden.  
  
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Erfahrungen des Beratungsnetzwerks Leipziger Freiheit sowie des 
Eigentümerverbandes Haus und Grund zeigen, dass hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse 
in Leipzig einige Veränderungen anstehen. Noch befinden sich rund 40 Prozent des 
vermieteten Mehrfamilienhausbestandes im Eigentum privater Einzeleigentümer. Verkäufe 
durch private Einzeleigentümer nehmen aktuell zu und sind kurz- bis mittelfristig aus den 
folgenden Gründen noch stärker zu erwarten: 
1. Durch den voranschreitenden Generationenwechsel bei privaten Hauseigentümern 
(viele Hauskäufe in Leipzig fanden in den 90er Jahren statt), häufig einhergehend mit 
komplizierten Eigentumsverhältnissen wie bspw. Erbengemeinschaften, ist von einer 
zunehmenden Anzahl von Hausverkäufen auszugehen.  
2. Die Ungewissheit und die unkalkulierbaren Kosten einer perspektivisch anstehenden 
energetischen Sanierung können private Einzeleigentümer vermehrt zum Verkauf 
ihrer Gebäude veranlassen.   
Wenn in dieser Situation vor allem institutionelle Eigentümer die Gebäude erwerben, 
schwindet das sozial stabilisierende Klientel der privaten Hauseigentümer. Der Ankauf durch 
institutionelle, Wohnungsmarktakteure mit deutlichem Anlage- oder Verwertungsinteresse 
erhöht die Gefahr der Aufteilung der Gebäude in Einzeleigentum (nach §8 
Wohnungseigentumsgesetz – WEG) sowie von stärkeren Mietpreissteigerungen für die 
Bestandsmieter mit ggf. der Konsequenz der Verdrängung der Mieter und Mieterinnen (z.B. 
aufgrund von Eigenbedarfskündigungen).  
Aus den zahlreichen Beratungsfällen des Netzwerks Leipziger Freiheit geht hervor, dass 
etliche Mietergemeinschaften in den Bestandsgebäuden nach Wegen suchen, das durch sie 
bewohnte Gebäude gemeinsam zu erwerben oder einen „mieterfreundlichen“ lokalen 
Ersatzerwerber zu finden. Auch wenn die Eigentümer diesem Modell grundsätzlich offen 
gegenüberstehen, laufen diese Beratungen aber häufig ins Leere, weil die entsprechende 
Finanzierung nicht oder nicht schnell genug organisiert werden kann. Oft fehlt auch der 
notwendige Eigenanteil, welcher für die Finanzierung des Kaufes und der perspektivischen 
Sanierung vorausgesetzt wird oder kann nicht von allen beteiligten Haushalten 
gleichermaßen aufgebracht werden.   
Der Übergang des Einzeleigentums an die Mietergemeinschaft kann bezahlbaren Wohnraum 
im Bestand dauerhaft für die angestammte Bevölkerung sichern, selbstgenutztes 
Wohneigentum fördern und somit vor Verdrängung schützen. Gesamtgesellschaftlich 
betrachtet wird durch den Erhalt des bestehenden bezahlbaren Wohnraums mit ggf. 
perspektivisch nutzerangepassten Sanierungsmaßnahmen verhindert, dass weniger 
solvente Haushalte durch starke Mietsteigerungen ihre Wohnungen verlassen müssen und 
somit als neue Nachfragehaushalte für noch zu schaffende und wiederum zu fördernde 
Sozialwohnungen auf den Markt drängen. Gleichzeitig wirkt sich die Schaffung von 
gemeinschaftlichem Eigentum stabilisierend für die Quartiere wie auch für die 
eigentumsbildenden Haushalte aus. Mit der Unterstützung von Mietergemeinschaften beim 
Erwerb von Bestandsgebäuden kann mit einem vergleichsweise kleinen Betrag (im 
Gegensatz zu Ankäufen, Vorkäufen oder Neubauprojekten) das Ziel, bezahlbaren 
Wohnraum dauerhaft zu erhalten, verwirklicht werden. Im Rahmen der Anwendung des 
allgemeinen Vorkaufsrechtes in Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzung entsprechen der 
Ankauf durch Mietergemeinschaften und eine Selbstverwaltung in genossenschaftlicher oder 
genossenschaftsähnlicher Form den Anwendungszielen des Millieuschutzes (Beschluss VII-
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DS-06145 vom 10.11.2021).  
Mit dem Anliegen der Förderung von Mietergemeinschaften fanden im I. und II. Quartal 2023 
auch Gespräche mit dem Sächsisches Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) statt. 
Eine separate Förderung oder die Verankerung eines Förderansatzes für 
Mietergemeinschaften zum Ankauf des bewohnten Wohngebäudes konnte jedoch leider 
kurz- bis mittelfristig landesseitig nicht in Aussicht gestellt werden. Ungeachtet des weiteren 
Engagements der Stadt Leipzig ggü. dem Freistaat, den genannten Ansatz in eine 
Förderung aufzunehmen, empfiehlt die aktuelle Situation (Zeitfenster aufgrund des genannte 
Generationenwechsels, und der Unsicherheiten bzgl. künftiger, energetischer 
Sanierungsmaßnahmen) ein kurzfristiges Handeln. Aus diesem Grund soll die vorliegende 
kommunale Förderrichtlinie beschlossen werden.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Ansatz und Ziel 
 
Durch die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ sollen Mieter 
und Mieterinnen unterstützt werden, ihr bewohntes Gebäude im Falle eines beabsichtigten 
Verkaufs gemeinsam selbst zu erwerben und in einer geeigneten Rechtsform langfristig 
gemeinsam zu bewirtschaften. Die Fachförderrichtlinie soll Mietergemeinschaften in Form 
eines finanziellen Zuschusses in die Lage versetzen, die notwendige Finanzierung für den 
Kauf ihres Gebäudes durch eine verbesserte Eigenanteilssituation sicherzustellen. Im 
Gegenzug sind mit der Förderung Auflagen hinsichtlich der Mietpreisgestaltung und der 
Belegung der Wohnungen verbunden. 
 
Mit der Unterstützung bestehender Mietergemeinschaften beim Erwerb ihres Gebäudes wird 
erreicht dass:  
- die vorhandene Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt wird, 
- ungewollte Wohnungsumwandlungen verhindert werden, 
- nicht-verwertungs- oder kapitalanlageorientierte Akteurs- und Eigentumsformen 
gefördert werden, 
- die Bindung und Identifikation der Bewohner und Bewohnerinnen mit ihrem Wohnort 
gestärkt werden und  
- die Stadt kurz- und mittelfristige Belegungsrechte in Bestandsgebäuden erhält. 
 
Methodik der Förderung 
 
- Die Förderung soll als Zuschuss gewährt werden.   
- Der Zuschuss wird für den Zweck des Kaufs des Gebäudes durch die bestehende 
Mietergemeinschaft verstanden. 
- Der Zuschuss bezieht sich rechnerisch und mit Blick auf die geforderte 
Gegenleistung, d.h. der zu gewährenden Belegungsrechte, auf zuvor bestimmte, 
konkrete Wohnungen im Gebäude. 
- Die Berechnungsmethodik ist vergleichbar mit der Ermittlung des Mietzuschusses, 
wie er im Rahmen der Sächsischen Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (FRL 
gMW) kalkuliert wird. Dabei wird die Differenz zwischen der vergleichbaren 
Angebotsmiete für sanierte Gebäude (aktuell 10,50 €/m²) und der Anfangsmiete für 
die geförderte Wohnung (aktuell 5,78 €/m² im 1. Förderweg) als Grundlage genutzt 
und dann mit der Wohnfläche der entsprechenden Wohnung und 12 Monaten sowie 
der Anzahl an Jahren der Belegungsbindung multipliziert.   
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- Die der Kalkulation zugrunde gelegten Angebots- und Anfangsmieten unterliegen 
sich verändernden und jährlich neu abgeleiteten Werten (vgl. Empirica-
Preisdatenbank, Amt für Statistik und Wahlen, Wohnungsbauförderkonzeption). Als 
entscheidend gilt jedoch die Differenz zwischen den genannten beiden Werten, 
welche die Förderhöhe pro m² bestimmt. Diese Differenz wird als Zuschusshöhe für 
die Förderung von Mietergemeinschaften in der zu beschließenden 
Fachförderrichtlinie als konstanter Wert festgelegt. 
- Die Förderung soll angewendet werden, um Wohnungen über den 1. Förderweg (§ 1) 
wie auch über den neu hinzukommenden 2. Förderweg (§ 2) der Sächsischen 
Einkommensgrenzen-Verordnung zu fördern. Damit wird Wohnraum für Haushalte in 
zwei verschiedenen Einkommenssegmenten gefördert. Daraus ergeben sich die 
folgenden Differenzen als konstante Werte pro Quadratmeter wie folgt: 
 
• Im 1. Förderweg: Angebotsmieten für sanierte Bestandshäuser liegen aktuell bei 
10,50 €. Die Anfangsmiete für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen 
im 1. Förderweg liegt bei aktuell 5,78 €/m² (diese Miethöhe entspricht der 
durchschnittlichen KdU-fähigen Miete/ m²). Die Förderdifferenz liegt demnach bei 
4,72 €/m². Aufgrund der steigenden KdU-Werte wird für die FFRL der Wert von 4 
€/m² festgelegt 
• Im 2. Förderweg: Der Freistaat Sachsen erweitert aktuell die im § 2 festgelegten 
Einkommensgrenzen zur Förderung von Wohneigentum sowie die FRL gMW für 
die Anwendung für einen 2. Förderweg. Die Einkommensgrenzen für einen 2. 
Förderweg liegen dann ca. 25 % über den Einkommensgrenzen des 1. 
Förderwegs nach § 1 SächsEinkGrenzVO. Für die Anfangsmiete für mietpreis- 
und belegungsgebundene Wohnungen im 2. Förderweg wird auf Basis der 
Einkommensgrenzen nach § 2 der SächsEinkGrenzVO anhand der 
entsprechenden Mietbelastungsquote ermittelten Miete von 9,00 €/m² 
ausgegangen. Dies entspräche einer Förderdifferenz von 1,50 €/m². Für die FFRL 
wird der Wert von 1,50 €/m² festgelegt. 
 
- Die Bindungsdauer beträgt 25 Jahre beginnend ab Eigentumsübergang an die 
Mieterschaft bzw. ab Neuvermietung der entsprechenden Wohnungen.  
- Im Ergebnis ergeben sich damit die folgenden Förderhöhen pro Quadratmeter:  
o Im 1. Förderweg: 4 €/ m² x 12 Monate x 25 Jahre = 1.200 €/ m² 
Für eine geförderte 75 m² große Wohnung würde die Mietergemeinschaft 
damit 90.000 € Zuschuss zum Kauf des Hauses erhalten.  
o Im 2. Förderweg: 1,50 €/ m² x 12 Monate x 25 Jahre = 450 €/ m² 
Für eine geförderte 75 m² große Wohnung würde die Mietergemeinschaft 
damit 33.750 € Zuschuss zum Kauf des Hauses erhalten. 
- Die zur Förderung angesetzten Wohnungen müssen entweder: 
a) leer stehen  
b) mit bestehenden WBS-berechtigten Haushalten ab Eigentumsübergang an 
die Mieterschaft belegt sein 
c) ab erster Neuvermietung nach Eigentumsübergang an die Mieterschaft mit 
WBS-berechtigten Haushalten belegt werden (maximal 25% der Wohnungen 
im Haus können über diesen Weg für die Förderung angesetzt werden)  
 
 
 
 
 
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Voraussetzungen 
 
- Die Mietergemeinschaft gründet eine eigene Rechtsform oder kooperiert mit einer 
bestehenden juristischen Person und verwaltet das Gebäude anschließend 
gemeinsam (dies umfasst bspw. den Ankauf als Einhausgenossenschaft, als GmbH 
der Mietergemeinschaft ggf. im Rahmen des Mietshäuser Syndikats, als Verein, als 
WEG, in Kooperation mit einer Dachgenossenschaft o.ä., welche das Objekt im 
Erbbaurecht an eine Rechtsform der Mietergemeinschaft verpachtet).  
- Der Eigentümer stimmt zu, an die Mietergemeinschaft bzw. an eine bestehende 
juristische Person zu veräußern. 
- Mind. 60 % der Mietparteien stimmen dem Erwerb des Gebäudes in der o.g. Form 
zu. 
- Für die Belegung gelten die Haushaltsgrößen und entsprechende Wohnungsgrößen 
gemäß der FRL gMW. 
- Abweichend davon dürfen die für eine Förderung vorgesehenen Wohnungen 
ausnahmsweise bis zu 15 % von den Wohnungsgrößen nach FRL gMW abweichen.  
- Innerhalb der Bindungsdauer besteht eine Mietpreisbindung entsprechend der zum 
Beginn der Bindungsdauer geltenden Anfangsmieten des 1. bzw. des 2. 
Förderweges. 
- Es gelten die V orgaben der §§ 556d ff. BGB zur Miete bei Mietbeginn  
(Mietpreisbremse). 
- Der Stadt werden für die Dauer des Bindungszeitraumes allgemeine 
Belegungsrechte gewährt, welche dinglich im Grundbuch gesichert werden. 
- Bei zusätzlicher (späterer) Inanspruchnahme weiterer Wohnraumförderung (bspw. 
nach FRL gMW oder FRL pMW) summieren sich die dadurch erwirkten 
Belegungsbindungen auf. 
- Für die Förderung gemäß Punkte A (Leerstand) und C (bei Neuvermietung) muss 
gewährleistet sein, dass die Wohnungen zum Zeitpunkt der Neuvermietung/ Start der 
Belegungsbindung einen ordnungsgemäßen Zustand haben.  
 
Zur Förderung angesetzte Wohnungen:
A Wohnung leer:  Förderung 1.200 €/ m² (1. Förderweg) oder 450 €/m² (2. 
Förderweg) dafür Miet- und Belegungsbindung ab Eigentumsübergang an 
die Mieterschaft entsprechend der zum Zeitpunkt der Antragstellung 
gesetzten Anfangsmiete, Bindungsdauer 25 Jahre
B Wohnung mit Mietern belegt, welche die Voraussetzungen für WBS zum 
Zeitpunkt der Antragstellung erfüllen:  Förderung 1.200 €/ m² (1. 
Förderweg) oder 450 €/m² (2. Förderweg) dafür Miet- und 
Belegungsbindung ab Eigentumsübergang an die Mieterschaft 
entsprechend der zum Zeitpunkt der Antragstellung gesetzten 
Anfangsmiete, Bindungsdauer 25 Jahre
C Wohnung belegt: Förderung 1.200 €/ m² (1. Förderweg) oder 450 €/m² 
(2. Förderweg) dafür Miet- und Belegungsbindung ab Neuvermietung 
entsprechend der zum Zeitpunkt der Neuvermietung gesetzten 
Anfangsmiete, Bindungsdauer ab Neuvermietung 25 Jahre – maximal 25 
% der Wohnungen im Haus
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Prüfung der Beihilferelevanz 
 
Die geförderten Gebäude werden durch bereits feststehende Nutzergruppen/ 
Mietergemeinschaften gekauft, genutzt und verwaltet. Es handelt sich im Kern um eine 
besondere Organisationsform der Eigennutzung. Die Wohnungen stehen damit faktisch dem 
freien Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Eine Förderung dieser Maßnahme stellt damit 
keinen Hindernisgrund einer Niederlassung von Wohnungsmarktakteuren aus anderen 
Mitgliedstaaten dar. Es liegt damit keine potentielle Handelseinschränkung vor. Die 
Förderung ist nicht beihilferelevant. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Mit Beschluss und Veröffentlichung der FFRL können die entsprechenden Fördermittel 
abgerufen werden und sollen jährlich entsprechenden Projekten zur Verfügung stehen. Die 
Fachförderrichtlinie wird vorerst modellhaft getestet und zum 1. Quartal 2025 evaluiert.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ 
 
Es wird erwartet, dass die zu beschließende Förderung für den Ankauf von Gebäuden durch 
bestehende Mietergemeinschaften anfänglich circa 2 Fälle im Jahr betreffen wird. Wenn die 
betreffenden Projekte dann im Schnitt 2-3 Wohnungen für die Förderung anmelden, könnten 
ca. 250.000 – 350.000 € jährlich an Ankaufförderung abgerufen werden. 
 
Im Jahr 2024 sind im PSP-Element 106452200001, Sachkonto 42711200 
(Wohnungspolitisches Konzept) 250.000 Euro eingeplant.  
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss der Vorlage werden Mietergemeinschaften beim Ankauf ihrer Gebäude 
finanziell nicht von der Stadt unterstützt. Beratungsangebote, wie sie bspw. durch das 
Netzwerk Leipziger Freiheit erfolgen, können seltener zum Erfolg führen, wenn der 
notwendige Eigenanteil zur Finanzierung des Kaufpreises nicht aufgebracht werden kann. 
Die Chance, bestehende Mietergemeinschaften dauerhaft vor Verdrängung zu schützen und 
in (gemeinschaftliche) Eigentumsformen zu bringen, wäre vertan. Wenn private oder 
institutionelle Käufer stattdessen die Gebäude erwerben würden, bestünde die Gefahr, dass 
entsprechende Renditeerwartungen dazu führen, dass Haushalte verdrängt würden.  
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Anlage/n 
1 Antragsformular FFRL Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften (öffentlich) 
 
1 FFRL Ankauf durch Mietergemeinschaften (öffentlich) 
 
2 Mittelanforderung FFRL Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
(öffentlich) 
 
3 Verwendungsnachweis FFRL Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
(öffentlich) 
 
 
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 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
▼ Bitte senden an: 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Kommunales Förderprogramm 
 
Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
 
  
  
 
1. Antragsteller/-in  
  
Mietergemeinschaft/ Juristische Person  
 
  
Ansprechpartner/-in  Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
Bankverbindung  
  
IBAN BIC 
  
  
Kreditinstitut  
  
  
2. Projekt (Förderobjekt)  
  
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
  
  
Aktueller grundbuchmäßiger Eigentümer/-in Geplantes Kaufdatum durch die Mietergemeinschaft (Monat/Jahr)
  
  
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 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
   
Anzahl der Wohnungen im Gebäude  
 
 
 
 
 
 
Zur Förderung angesetzte Wohnungen   
 
Lage der WE 
im Gebäude 
 Anzahl 
qm 
Wohn-
fläche 
a) Woh-
nung leer 
ja/ nein 
b) Woh-
nung be-
wohnt mit 
WBS gemäß 
FRL gMW 
c) Wohnung mit 
Belegungsrecht ab 
1. Neuvermietung 
(max. 25 % der WE) 
gewählter Förderweg (FW) gemäß 
SächsEinkGrenzVO 
FW 1 gemäß § 1 oder 
FW 2 gemäß § 2  
Ggf. 
WE-
Nr.  
 
Zimmer Küche Bad 
          
          
          
          
          
          
          
          
          
          
 
 
 
 
 
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 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
 
 
3. Beantragte Zuwendung 
 
 
EUR   
 
 
4. Einzureichende Unterlagen 
 
  Bestätigung des Eigentümers/ der Eigentümerin an die Mietergemeinschaft veräußern zu 
wollen 
  Bestätigung über die Zustimmung von mind. 60 % der Bestandsmieter/- innen zum gemein-
samen Erwerb des Gebäudes 
  Grundrisspläne und Wohnflächenangaben der einzelnen Räume der für eine Förderung 
angesetzten Wohnungen  
  Nachweis über die Rechtsform der Mietergemeinschaft, welche für den Kauf und die an-
schließende Bewirtschaftung des Gebäudes gewählt wurde 
  Entwurf des Kaufvertrages 
  ggf. Vollmacht bei mehreren Käufern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten  
  Vorlage der Wohnberechtigungsscheine gemäß Sächs. Einkommensgrenzen-Verordnung 
für die entsprechenden, zur Förderung eingebrachten und mit Antragsstellung belegten 
Wohnungen 
 
5. Vorsteuerabzug 
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan 
 sind in diesem Fall als Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).   
 
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
 
 
6. Erklärungen 
 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
 
7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt 
      werden können, 
 
7.2 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
 
7.3 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmenbeginn erteilt  
      wurde.  
 
7.4 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der 
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der 
      Förderhöhe zu.  
      Bei juristischen Personen mit mindestens einer natürlichen Person 
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
      Förderobjekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft. 
 
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 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der  
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
prüfen lassen kann. 
 
8. Datenschutzinformationen 
 
Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Antragsteller/-in 
 
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1 
 
 
Anlage 1: 
 
Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
vom 09.11.2023 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Vorbemerkung ................................................................................................................... 2 
2. Grundlagen der Förderung .............................................................................................. 2 
3. Zuwendungszweck ........................................................................................................... 3 
4. Zuwendungsempfänger ................................................................................................... 3 
5. Zuwendungsvoraussetzungen ........................................................................................ 3 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart .............................................................................. 5 
7. Antragsverfahren .............................................................................................................. 6 
7.1. Antragstellung ................................................................................................................... 6 
7.2  Antragsfristen .................................................................................................................... 7 
7.3  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ....................................................................................... 7 
8.  Bewilligungsverfahren ...................................................................................................... 7 
9.   Auszahlungsverfahren ..................................................................................................... 7 
10.  Nachweisverfahren ........................................................................................................... 8 
10.1.  Verwendungsnachweis .................................................................................................... 8 
10.2.  Vorlagefrist ......................................................................................................................... 8 
11.   Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ....................................................... 8 
12. Rückforderung und Verzinsung ...................................................................................... 9 
13.   Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ....................................................................... 9 
14.  Inkrafttreten ........................................................................................................................ 9 
 
  
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2 
 
1. Vorbemerkung 
Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt befinden sich circa 40 Prozent der vermieteten 
Mehrfamilienhäuser im Bestand von privaten Einzeleigentümer n und -eigentümerin-
nen. In diesem Eigent umssegment finden aktuell Veränderungen hinsichtlich der Ei-
gentumsverhältnisse und -strukturen statt. Begründet ist dies durch die Entwicklungen 
nach 1990 in Leipzig und dem damit einhergehenden Generationenwechsel vieler die-
ser nachwendezeitlichen Eigentumserwerber und -erwerberinnen. Zusätzlich schwer 
kalkulierbare Kosten für perspektivisch anstehende energetische Sanierungen führen 
dazu, dass hier Gebäude- und Wohnungsverkäufe stattfinden und vermehrt erwartet 
werden.   
Die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ soll an diesem 
Punkt anknüpfen und all diejenigen Mieter und Mieterinnen unterstützen, welche das 
von ihnen  bewohnte Gebäude im Falle eines beabsichtigten Verkaufs durch den 
bisherigen Eigentümer oder durch die bisherige Eigentümerin gemeinsam erwerben 
und in einer geeigneten Rechtsform langfristig gemeinsam bewirtschaften wollen.  
Damit soll erreicht werden,  dass für die vorhandene n Mieter und Mieterinnen  
bezahlbarer Wohnraum erhalten wird  und sie vor  Verdrängung sowie ungewollten 
Wohnungsumwandlungen geschützt werden. Wohnungspolitisch sollen mit der 
Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften “ selbstnutzende, 
Akteurs- und Eigentumsformen gefördert und damit die Bindung und Identifikation der 
Bewohner und Bewohnerinnen mit ihrem Wohnort gestärkt werden . Darüber hinaus 
soll die Unterstützung von Mietergemeinschaften der Stadt kurz- und mittelfristig 
Belegungsrechte in Bestandsgebäuden einbringen. 
Es handelt sich um freiwillige  Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt 
liegen. 
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht 
nicht. 
Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten 
Mittel gewährt werden. 
2. Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Wohnungspolitisches Konzept Leipzig, Beschluss Nr. VI-DS-01475 vom 
15.06.2015 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
16 von 28 in Zusammenstellung
3 
 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
 Sächsische Einkommensgrenzen-Verordnung (SächsEinkGrenzVO) 
 Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (FRL gMW) 
 Gesetz über das Wohneigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
3. Zuwendungszweck 
Durch die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften “ sollen 
Mieter und Mieterinnen unterstützt werden, ihr bewohntes Gebäude im Falle eines 
beabsichtigten Verkaufs gemeinsam zu erwerben und in einer geeigneten Rechtsform 
langfristig gemeinsam zu bewirtschaften. Die Fachförderrichtlinie soll 
Mietergemeinschaften in Form eines finanziellen Zuschusses in die Lage versetzen, 
die notwendige Finanzierung für den Kauf und  einer möglichen Sanierung ihres 
Gebäudes durch eine verbesserte Eigenanteilssituation zu stemmen.  
4. Zuwendungsempfänger  
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind juristische Personen des privaten 
Rechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie Wohneigentumsgemeinschaften 
(WEG) die Projekte nach Ziffer 3 realisieren. 
5. Zuwendungsvoraussetzungen 
5.1  Zuwendung müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn  
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung 
nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer 
Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint. 
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4 
 
Der Empfänger der Zuwendungen trägt  auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für 
eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen. 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haus-
haltsjahr gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rech-
nungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr er-
bracht wurde und die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres 
eingegangen sind (Poststempel).  
5.2 Die zur Förderung angesetzten Wohnungen müssen zum Zeitpunkt des Ankaufes: 
a) leer stehen oder 
b) mit Haushalten ab Eigentumsübergang an die Mietergemeinschaft belegt 
sein, welche einen Wohnberechtigungsschein nachweisen oder 
c) ab erster Neuvermietung nach Eigentumsübergang an die 
Mietergemeinschaft mit Haushalten mit W ohnberechtigungsschein 
belegt werden. 
   
5.3  Das Einverständnis des Eigentümers, an die Mietergemeinschaft zu veräußern    
 sowie die Zustimmung von mind. 60 % der Mieterhaushalte zum gemeinsamen    
 Ankauf liegen in schriftlicher Form vor. 
5.4  Die Mietergemeinschaft gründet eine eigene Rechtsform oder kooperiert mit einer     
 bestehenden juristischen Person und verwaltet das Gebäude anschließend   
 gemeinsam. 
5.5  Für die Belegung gelten die Haushaltsgrößen und entsprechende Wohnungs-  
 größen gemäß der FRL gMW. Im Ausnahmefall kann auch eine Abweichung von  
 bis zu 15% von den dort genannten Wohnungsgrößen genehmigt werden. 
 
5.6  Die Bindungsdauer beträgt 25 Jahre beginnend ab Eigentumsübergang   
 (Eintragung ins Grundbuch an die Mietergemeinschaft) bzw. ab Neuvermietung    
 der entsprechenden Wohnungen mit dem Tag des Erstbezugs. Ab Beginn der  
 Bindungsdauer besteht eine Mietpreisbindung entsprechend des gewählten und   
 gemäß Zuwendungsbescheid festgelegten Förderweges. Es gelten die jeweiligen  
 in Leipzig gültigen Anfangsmieten des 1. bzw. des 2. Förderweges für sanierte    
 Bestandsgebäude zu Beginn der Bindungsdauer.  
 Darüber hinaus gelten die Vorgaben des §§ 556d ff BGB zur Miete bei Mietbeginn   
 (Mietpreisbremse). Das bedeutet, die Anfangsmiete darf die ortsübliche  
 Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen. 
 
5.7  Die Miete darf entsprechend § 558 BGB angepasst werden, jedoch die ortsübliche 
Vergleichsmiete abzüglich 10 % nicht übersteigen.  
 
Die Miete darf gemäß § 559 BGB (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaß- 
nahmen) angepasst werden. Abweichend zu § 559 Abs. 1 BGB darf die jährliche   
Miete für die zur Förderung angesetzten Wohnungen um maximal 5 % der für die  
Wohnung aufgewendeten umlagefähigen Modernisierungskosten, erhöht werden.  
Die Kappung nach § 559 Abs. 3a Satz 1 BGB sowie die nach § 559 Abs. 3a Satz  
2 BGB wird von 3,00 € bzw. 2,00 € auf 1,50 € je Quadratmeter Wohnfläche  
reduziert.    
   
5.8  Der Stadt werden für die zur Förderung eingebrachten Wohnungen für die Dauer   
18 von 28 in Zusammenstellung
5 
 
des Bindungszeitraumes allgemeine Belegungsrechte gemäß § 26 Abs. 2 S. 2   
WoFG gewährt. Die Belegungsrechte werden im Grundbuch durch die Eintragung  
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit  an erster Rangstelle in Abt. II  
(„Belegungsrecht nach § 26 Abs. 2 S.2 WoFG“) gesichert. 
 
5.9  Für die Förderung gemäß Pkt. 5.2 a (Leerstand) und 5.2. c (bei Neuvermietung)  
 muss gewährleistet sein, dass sich die Wohnungen zum Zeitpunkt der   
 Neuvermietung/ Start der Belegungsbindung in einem ordnungsgemäßen,  
 bezugsfertigen Zustand befinden. Entstandene Schäden oder Mängel an der  
 Mietsache sind vor Neuvermietung bezogen auf 5.2 c zu beseitigen. 
 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb 
durch Mietergemeinschaften“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die  als Pauschale in Abhängigkeit 
von dem  gewählten Förderweg gemäß SächsEinkGrenzVO sowie von der 
Wohnungsgröße der zur Förderung angesetzten Wohnung(en) gewährt wird.  
Für zur Förderung angesetzte Wohnungen im 1. Förderweg gemäß § 1 
SächsEinkGrenzVO für Haushalte mit dem entsprechenden 
Wohnberechtigungsschein werden 1.200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche 
gewährt. 
Für zur Förderung angesetzte Wohnungen im 2. Förderweg gemäß § 2 
SächsEinkGrenzVO für Haushalte mit dem entsprechenden 
Wohnberechtigungsschein werden 450 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche 
gewährt. 
Der gemäß gewähltem Förderweg betreffende Zuschuss wird entsprechend der 
Wohnungsgröße der zur Förderung angesetzten Wohnung(en) als einmalige r 
Zuschuss gewährt.   
Die Anzahl der für eine Förderung angesetzten Wohnungen ist vom 
Zuwendungsempfänger frei wählbar mit Ausnahme der angesetzten Wohnung en 
gemäß Pkt. 5.2 c , welche erst ab Neuvermietung nach dem Ankauf durch die 
Mietergemeinschaft gemäß SächsEinkGrenzVO belegt werden. Hiervon dürfen 
maximal 25 % der Wohnungen im Gebäude für eine Förderung angesetzt werden. Als 
Neuvermietung gilt die Vermietung  einer zum Zeitpunkt des Ankaufs bewohnten 
Wohnung an einen neuen Vertragspartner/ -in. Die Umwan dlung von Miet - in bspw. 
Nutzungsverträge gilt nicht als Neuvermietung.  
Es sind vorrangig andere Fördermittel zu nutzen, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 
Werden weitere Fördermittel für diese Maßnahme in Anspruch genommen, ist 
sicherzustellen, dass ei ne Kumulierung zulässig ist bzw. keine weiteren Fördermittel 
in Anspruch genommen werden, die neben dieser Förderung ausgeschlossen sind. 
Die Fördermittel sind nicht beihilferelevant. 
19 von 28 in Zusammenstellung
6 
 
7. Antragsverfahren 
7.1. Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwen-
digen Unterlagen versehenen Antrag hin gewährt.  
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bei der 
Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
 
einzureichen.  
Der Antrag kann schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öf-
fentlich zugängliche Netzte zur Verfügung gestellt wird und ein elektronischer Identi-
tätsnachweis erfolgt, gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i.V.m. S. 5 VwVfG gestellt werden. 
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die für eine Förderung eingebrachten 
Wohnungen dar und die dafür beantragten städtischen Zuwendungen. Bei Antragstel-
lung nach dieser Fachförderrichtlinie sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:  
  Bestätigung des Eigentümers/ der Eigentümerin an die Mietergemeinschaft 
veräußern zu wollen 
  Bestätigung über die Zustimmung von mind. 60 % der Bestandsmieter/- innen zum 
gemeinsamen Erwerb des Gebäudes 
  Grundrisspläne und Wohnflächenangaben der einzelnen Räume der für eine 
Förderung angesetzten Wohnungen  
  Nachweis über die Rechtsform der Mietergemeinschaft, welche für den Kauf und die 
anschließende Bewirtschaftung des Gebäudes gewählt wurde 
  Entwurf des Kaufvertrages 
  ggf. Vollmacht bei mehreren Käufern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten  
  Vorlage der Wohnberechtigungsscheine gemäß Sächs. Einkommensgrenzen-
Verordnung für die entsprechenden, zur Förderung eingebrachten und mit 
Antragsstellung belegten Wohnungen 
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form bereitgestellt und 
kann unter f olgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung 
heruntergeladen werden.  
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwen-
dungsanträge bei mehreren Fa chämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen 
20 von 28 in Zusammenstellung
7 
 
Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. Die 
entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen.  
7.2  Antragsfristen 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt 
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
7.3  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Eine Förderung von Projekten, für die bereits ein unterschriebener Kaufvertrag vorliegt 
können nicht gefördert werden. 
8.  Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über 
den Förderantrag erlässt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung  den 
Zuwendungsbescheid.  
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(AN-Best) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG 
sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den 
Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises 
zu bestätigen. 
9.   Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung de r städtischen Zuwendung erfolgt entsprechend des 
Zuwendungsbescheids per Mittelanforderung.  
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für 
dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher 
zugegangen sind.  Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine ander e 
Regelung getroffen wurde.  
Die bewilli gte Zuwendung darf erst nach Be standskraft, d.h. nach Ablauf der 
Rechtsbehelfsfrist des Zuwendungsbescheides an gefordert und ausgezahlt werden. 
Ein Teilwi derspruch g egen nicht bewilligte Antragsbe standteile behindert  die 
Bestandskraft des bewilligten Tei les nicht. Verzichtet der Zuwen dungsempfänger 
schriftlich auf die  Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen 
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.“ 
21 von 28 in Zusammenstellung
8 
 
10.  Nachweisverfahren 
10.1.  Verwendungsnachweis 
Der Zuwendungsempfänger legt zum Nachweis der zweckentsprechenden 
Verwendung der Zuwendung den Verwendungsnachweis (Anlage 3) im Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung vor. Dieser besteht aus dem Sachbericht  und 
dem (Grundbuchauszug zum Nachweis der Eigentümerschaft). 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Rechnungsprüfungsamt der 
Stadt Leipzig sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen 
oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die 
erforderlichen Belege bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
10.2. Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist zum Zeitpunkt, der im Zuwendungsbescheid geregelt 
wird, vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung vorzulegen. 
11.   Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem  Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 er nach Vorlage des Haushalts - oder Wirtschaftsplans bzw. 
Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen 
Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änder ung der 
Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten  
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach 
festen Zeitpunkten bestimmt wurde,  
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. 
nicht mehr benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert,  
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
22 von 28 in Zusammenstellung
9 
 
12. Rückforderung und Verzinsung  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kann einen Zuwendungsbescheid 
mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder wi-
derrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfor-
dern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
Die Stadt ist berechtigt, den Zuwendungsbescheid insbesondere aufzuheben, wenn: 
 die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden ist, 
 der Eigentümer in dem Antrag oder in den Nachweisen und Unterlagen unrich-
tige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die für die Förderfä-
higkeit der Maßnahme von Bedeutung waren/sind, 
 vereinbarte Maßnahmen nicht nach den der Bewilligung zugrundeliegenden 
Plänen, Baubeschreibungen und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden, 
 die Durchführung der Maßnahme nicht entsprechend der vereinbarten Fristen 
und Termine erfolgt, 
 gegen die Regelungen der Mietpreis- und Belegungsbindungen verstoßen 
wird (Verstöße gegen die Mietpreisbindung liegen ebenso vor, wenn der Miet-
preis in unzulässiger Weise erhöht wird). 
Vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Zuwendung 
werden gemäß § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über 
dem jeweiligen Basiszins  nach § 247 BGB jährlich berechnet. Die Zinsen sind vom 
Zuwendungsempfänger zu tragen.      
13.   Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit 
Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und erklärt mit der 
Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
14.  Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
Anlagen 
1. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
2. Mittelanforderung 
3. Verwendungsnachweis  
  
23 von 28 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
▼ Bitte senden an: 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Mittelanforderung 
 
zur Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
 
  
  
 
1. Zuwendungsempfänger/-in  
  
Mietergemeinschaft/ Juristische Person  
 
  
Ansprechpartner/-in  Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
Bankverbindung  
  
IBAN BIC 
  
  
Kreditinstitut  
  
  
2. Projekt (Förderobjekt)  
  
Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung 
  
  
Datum des Kaufvertrages  
  
24 von 28 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
   
Anzahl der Wohnungen im Gebäude  
 
 
 
 
 
 
Zur Förderung angesetzte Wohnungen   
 
Lage der WE 
im Gebäude 
 Anzahl 
qm 
Wohn-
fläche 
a) Woh-
nung leer 
ja/ nein 
b) Woh-
nung be-
wohnt mit 
WBS gemäß 
FRL gMW 
c) Wohnung mit 
Belegungsrecht ab 
1. Neuvermietung 
(max. 25 % der WE) 
gewählter Förderweg (FW) gemäß 
SächsEinkGrenzVO 
FW 1 gemäß § 1 oder 
FW 2 gemäß § 2  
Ggf. 
WE-
Nr.  
 
Zimmer Küche Bad 
          
          
          
          
          
          
          
          
          
          
 
 
 
 
 
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 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
 
 
3. Wir beantragen entsprechend eine Auszahlung i.H.v. 
 
 
EUR   
 
 
4. Einzureichende Unterlagen 
 
  Grundbuchauszug mit Auflassungsvormerkung für die Mietergemeinschaft sowie Nachweis 
der Eintragung der Belegungsbindungen für die zur Förderung angesetzten Wohnungen 
  Kopie des Kaufvertrages 
 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Zuwendungsempfänger/-in 
 
26 von 28 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
▼ Bitte senden an: 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau  
und Stadterneuerung  
04092 Leipzig 
 
 
  
 
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
 
 
 Verwendungsnachweis 
 
zur Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften 
Bewilligungsstelle Stadt Leipzig, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
  
  
 
1. Zuwendungsempfänger/-in  
  
Mietergemeinschaft/ Juristische Person  
 
  
Ansprechpartner/-in  Telefon 
  
  
Straße, Hausnummer Fax 
  
  
PLZ, Ort E-Mail 
  
  
2. Zuwendungsbescheid  
  
vom geändert am 
  
  
3. Sachbericht   
  
Kurze Beschreibung der durchgeführten Maßnahme  
 
 
 
 
 
27 von 28 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig 
64/0029a/03.20 
 
 
4. Bestätigungen 
 
Es wird bestätigt, dass 
   -  die Allgemeinen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,  
 
 
 
5. Einzureichende Unterlagen 
 
  Grundbuchauszug mit Eigentümernachweis für die Mietergemeinschaft  
 
 
 
 
Ort, Datum  Unterschrift Zuwendungsempfänger/-in 
 
28 von 28 in Zusammenstellung