Bericht über die Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01155-DS-02-Ifo-01
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-DS-01155-DS-02-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Bericht über die Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes 
(SodEG) in der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung nimmt den Bericht über die Umsetzung des Sozialdienstleister-
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2022 zur Kenntnis.   
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges:  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 29.04.2020 sowie vom 08.07.2020 wurde die 
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes in der Stadt 
Leipzig bestätigt (vgl. VII-DS-01155 sowie VII-DS-01155-DS-02).  
 
Die Vorlage gibt den Sachstand der Umsetzung der Verfahrensregelung zum 31.12.2022 
wieder und geht dabei auf die Beantragungslage sowie die beschiedenen und ausgereichten 
Mittel ein.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
2 von 6 in Zusammenstellung
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x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Am 28. März 2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung 
sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft. Das Gesetz 
berechtigt und verpflichtet die Leistungsträger (hier das Amt für Jugend und Familie sowie 
das Sozialamt), die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils 
zuständig sind. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 29. April 2020 wurde die Verfahrensregelung zur 
Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes in der Stadt Leipzig bestätigt (vgl. VII-
DS-01155). Die Verfahrensregelung wurde mit Beschluss der Ratsversammlung vom 8. Juli 
2020 präzisiert, nachdem der Bundesgesetzgeber Änderungen an dem betreffenden Gesetz 
vorgenommen hatte (vgl. VII-DS-01155-DS-02). 
 
Die Ratsversammlung beauftragte den Oberbürgermeister über die Umsetzung der 
Verfahrensregelung zu berichten.  
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz trat zum 28. März 2020 in Kraft. Der 
Unterstützungszeitraum für Leistungen nach dem SodEG war zunächst bis zum 
30. September 2020 befristet und wurde seither mehrfach durch Rechtsverordnung des 
Bundes verlängert, zuletzt und letztmalig bis zum 30. Juni 2022.  
 
Soziale Dienstleister, die im Gültigkeitszeitraum des Gesetzes in einem Vertragsverhältnis 
zum Amt für Jugend und Familie bzw. dem Sozialamt der Stadt Leipzig standen und 
Leistungen erbracht haben, konnten rückwirkend zum 16. März 2020 einen Antrag auf 
Zuschuss nach dem SodEG stellen. 
 
Nachfolgend wird ein Gesamtüberblick über die bei der Stadt Leipzig eingegangenen 
Anträge auf Zuschüsse nach dem SodEG gegeben. 
 
2.1 Antragseingänge und Bewilligungen im Sozialamt  
 
Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes gingen insgesamt 40 Anträge in folgenden 
Leistungsbereichen ein: 
 
• Fahrdienst, Ferienbetreuung und Assistenzleistungen nach §§ 112, 113 SGB IX  
• Schuldnerberatung nach § 11 SGB XII  
4 von 6 in Zusammenstellung
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Von diesen Anträgen wurden 22 im Jahr 2020 und 18 im Jahr 2021 gestellt.  
 
Mit Stand 31. Dezember 2022 konnten 20 Anträge bewilligt werden, davon acht Anträge im 
Jahr 2020 und 12 im Jahr 2021. Neun Anträge wurden von den Antragstellern 
zurückgezogen. Insgesamt elf Anträge mussten abgelehnt werden, hierbei entfallen fünf in 
das Jahr 2020 und sechs in das Jahr 2021. 
 
Gegen die erlassenen Bescheide wurden insgesamt fünf Widersprüche eingelegt. Davon 
wurde einer zurückgewiesen, ein Widerspruch wurde zurückgenommen, bei drei 
Widersprüchen kam es zur Abhilfe. 
 
Durch das Sozialamt wurden mit Stand 31. Dezember 2022 Zuschüsse in Höhe von 
insgesamt 428.000 EUR an die antragstellenden Sozialen Dienstleister ausgezahlt. Infolge 
der bisher eingereichten Spitzabrechnungen wurden 50.000 EUR zurückgefordert. 
 
2.2. Antragseingänge und Bewilligungen im Amt für Jugend und Familie  
 
Im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Jugend und Familie gingen insgesamt 19 Anträge 
von 19 Trägern in folgenden Leistungsbereichen ein: 
 
• Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer nach § 30 SGB VIII 
• Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII 
• Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII 
 
Von den insgesamt 19 Anträgen konnten mit Stand 31.12.2022 elf Anträge bewilligt werden. 
Vier Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen – insbesondere aufgrund der mit 
Datum vom 17. Juni 2020 durch den Stadtrat beschlossenen, konkurrierenden 
Pauschalfinanzierung ambulanter Leistungen (vgl. VII-A-01127-ÄA-03-NF-01). 
 
Vier Anträge konnten noch nicht abschließend bearbeitet werden, da die notwendigen 
Unterlagen für eine Spitzabrechnung noch nicht vollständig vorlagen. Widersprüche gegen 
Bescheide wurden bisher nicht eingelegt. 
 
Durch das Amt für Jugend und Familie wurden mit Stand 31. Dezember 2022 Zuschüsse in 
Höhe von insgesamt 610.000EUR an die antragstellenden Sozialen Dienstleister ausgezahlt. 
 
Bei der Berechnung der Zuschusshöhe waren vorrangige Mittel des Bundes und der Länder 
(z. B. Kurzarbeitergeld oder Soforthilfe) in Abzug zu bringen. Einzelne Träger haben den 
Bezug solcher Leistungen angezeigt, jedoch in der Höhe bisher nicht vollständig beziffern 
können. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 haben vier Träger entsprechende Bundes- oder 
Landesmittel in Anspruch genommen, so dass der städtische Zuschuss um insgesamt 
118.000 EUR reduziert werden konnte. 
 
2.3. Einsatz von Ressourcen der sozialen Dienstleister in der Stadt Leipzig zur 
Bewältigung der Corona-Krise 
 
Voraussetzung für eine Finanzierung nach dem SodEG ist, dass die sozialen Dienstleister 
sich bereit erklären, ihre Ressourcen (Personal, Sachmittel) zur Bewältigung der Corona-
Krise zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Erklärung der antragstellenden 
Dienstleister war mit den Anträgen einzureichen. 
 
Im Ergebnis konnten über diese Erklärungen insgesamt zwei Mitarbeiter für einen 
vorübergehenden Einsatz in der Stadtverwaltung gewonnen werden. Der Einsatz der beiden 
Mitarbeiter erfolgte in der Zeit vom 7. September 2020 bis zum 30. September 2020 bzw. 
vom 15. Juli 2020 bis zum 31. Oktober 2020 in den Übernachtungshäusern für 
wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 sowie in der Torgauer Straße 290.  
 
Im Rahmen der Antragstellung waren der Stadt Leipzig wesentlich umfangreichere 
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Ressourcen benannt worden, die für den beantragten Leistungszeitraum nach Auskunft der 
sozialen Dienstleister auch hätten eingesetzt werden können. Jedoch erfolgte die 
Antragstellung zumeist zeitverzögert. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Stadt Leipzig 
gingen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstleister aufgrund der wieder 
geöffneten Schulen und Kindertageseinrichtungen bereits ihrer originären Tätigkeit nach. Ein 
Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der Stadtverwaltung war deshalb nur 
noch sehr eingeschränkt möglich. 
 
2.4. Ausblick 
 
Die Gültigkeit des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes zur Absicherung sozialer Dienstleister 
aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 wurde nicht nochmals über das Jahr 2022 hinaus 
verlängert. 
Es ist daher beabsichtigt, bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2023 die noch offenen 
bzw. noch nicht spitzabgerechneten Anträge abschließend zu bearbeiten.   
 
Realisierungs-/Zeithorizont 
Entfällt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Die für die Auszahlung der Zuschüsse notwendigen Mittel werden aus dem geplanten 
Budget der jeweiligen Leistungsbereiche finanziert. Es entstanden keine 
Mehraufwendungen.  
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
Bürgerbeteiligung 
☐ bereits erfolgt       ☐ geplant       ☒ nicht nötig 
 
Besonderheiten  
Entfällt. 
 
Folgen bei Nichtbeschluss 
Entfällt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung