nächtlicher Fluglärm
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00855-VSP-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00855-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00855 Weissflog, Uwe 
 
 
VIII-P-00855-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
nächtlicher Fluglärm 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.04.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.04.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird aufgrund fehlender Zuständigkeit der Stadt Leipzig abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert die Prüfung einer alternativen nächtlichen Flugroute über unbewohnte 
Gebiete. Vor dem Hintergrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt Leipzig für die 
Festlegung von Flugverfahren, damit auch für die Prüfung von alternativen Flugverfahren, 
und für die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle ist die Petition abzulehnen.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
  
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig besitzt auf dem Gebiet des Luftverkehrsrechts keine Zuständigkeiten. 
Daher ist sie einerseits nicht für die Festlegung von Flugverfahren zuständig und damit auch 
nicht für die Prüfung von alternativen Flugverfahren, wie es der Petent der Petition VIII-P-
00855 vorgeschlagen hat. Andererseits ist die Stadt Leipzig auch nicht für die 
Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zuständig, die in der luftrechtlichen 
Genehmigung festgelegt sind.  
 
Flugverfahren werden vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) durch 
Rechtsverordnung (Durchführungsverordnung zur LuftVO) festgesetzt, wobei die fachliche 
Erarbeitung der Flugverfahren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH erfolgt. Im 
Planungsprozess einer neuen Flugroute wird zudem die Fluglärmkommission angehört. 
 
Für die luftrechtliche Genehmigung des Flughafens Leipzig/Halle ist das Sächsische 
Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung zuständig (vorherige 
Zuständigkeit: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr). Der 
derzeitige und gerichtlich bestätigte Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle erfolgt auf 
Grundlage der luftrechtlichen Genehmigung vom 1. Juni 2021. Diese umfasst u. a. den 24-
Stunden-Betrieb für Flüge von Luftfahrtunternehmen, die logistisch in das 
Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle eingebunden sind und für Flüge von 
Luftfahrtunternehmen, die einen Wartungsschwerpunkt ihrer Luftfahrzeuge auf dem 
Flughafen Leipzig/Halle haben. Starts und Landungen des gewerblichen Passagierverkehrs 
sind hingegen aus Lärmschutzgründen regulär nur von 5:30 Uhr bis 23:30 Uhr zulässig. 
 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird abschließend der Hinweis gegeben, die 
Petition an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages oder des Deutschen 
Bundestages weiterzuleiten. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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