Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Prüfung Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10376
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10376 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10376 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfung Aufhebung der Umweltzone in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister solle prüfen,  
1. ob die 2011 eingeführte Umweltzone für die Stadt Leipzig noch sinnvoll erscheint, 
insbesondere weil sich die Luftqualität laut Aussagen des Amtes für Umweltschutz und dem 
Dashboard “Luftqualität in Leipzig” deutlich verbessert habe. So würden die Feinstaubwerte an 
allen Messstationen unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen.  
2. ob der personelle und organisatorische Aufwand, zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung der 
Umweltzone und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, noch im Verhältnis steht zur 2011 
formulierten Zielstellung.  
3. welche Schritte für die Einleitung der Aufhebung der Umweltzone in Leipzig einzuleiten 
wären.  
 
 
Sachverhalt 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10377
Datum: 2025-05-26
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10377 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10377 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 2. Lesung 
SBB Mitte 17.10.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister solle prüfen,  
 
wie nach einer konkreten Bedarfsermittlung der notwendigen Pkw-Stellplätze, sich die 
verkehrstechnische und bauliche Einordnung von Parkmöglichkeiten mit den konzeptionellen 
Zielstellungen des Rahmenplanes Stadionumfeld in Einklang bringen lassen. Der Bürgermeister legt 
dem Stadtrat bis Ende 4. Quartal 2024 einen qualifizierten Rahmenplan Stadionumfeld unter 
Berücksichtigung der Fragestellungen der Parksituation vor.  
 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Rahmenplan Stadionumfeld legt die Stadt Leipzig eine umfangreiche Konzeption für das 
Gebiet zwischen Cottaweg, Stadion und Arena vor, dass den öffentlichen Raum und Entwicklung der 
angrenzenden Stadtteile neu ordnen und aufwerten soll. Die im bisherigen Entwurf eher zufällig 
platzierten Parkpaletten erscheinen als planerische Platzhalter. In der weiteren Qualifizierung der 
stadtraumräumlichen Neuordnung des Stadionumfeldes mit zweiter Ballsporthalle, Sportmuseum 
u.a. sollten sich Bauten zur Parknutzung architektonisch und gestalterisch dem Standort angemessen 
einfügen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsberuhigung 30er Zone im Schulbereich Prager Spitze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00046-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00046-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00046 Fleischer-Schlechtiger 
 
 
VII-HP-BH-00046-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigung 30er Zone im Schulbereich Prager Spitze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Für den Bereich vor den Schulen ist im Rahmen der Rekonstruktion der LSA Prager Straße / 
Kregelstraße bereits die Anordnung von Tempo 30 km/h vorgesehen. Die Rekonstruktion ist 
für 2024 geplant. Für den Bereich Phillipp-Rosenthal-Straße wurde eine Anordnung zur 
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Abschnitt zwischen 
Prager Straße und Curiestraße erlassen. Für eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der 
Kregelstraße im Bereich der Schule gibt es nach StVO jedoch keine Ermächtigung, weil der 
Hauptzugang nicht in der Kregelstraße liegt. Hier gibt es lediglich eine Parkplatzzufahrt. 
Gesicherte Querungen stehen in der Kregelstraße an der LSA im Zuge der Prager Straße 
zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mitgliedschaft beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10241-VSP-01
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10241-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10241 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-10241-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.06.2024 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 13.06.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Leipzig beantragt die Mitgliedschaft beim 
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI). Diesem Antrag kann aus Sicht der 
Verwaltung zugestimmt werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
II.  Sachverhalt 
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Leipzig beantragt die Mitgliedschaft beim 
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI). Diesem Antrag kann aus Sicht der 
Verwaltung zugestimmt werden. 
 
Sowohl der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat als auch der Migrantinnen- und 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Migrantenbeirat der Stadt Leipzig engagieren sich für die Gleichstellung von deutschen 
Staatsangehörigen und Zugewanderten in politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher 
Hinsicht. 
 
Die Verwaltung ist der Meinung, dass die Mitgliedschaft des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirates im BZI dazu beiträgt, sich über die Stadtgrenzen hinaus zu vernetzen und 
seine Sichtbarkeit auf Bundesebene zu erhöhen. 
 
Da migrationsbezogene Themen sich ständig verändern und oft über städtische Grenzen 
hinausgehen, wäre ein regelmäßiger Austausch zwischen dem BZI und dem Migrantinnen- 
und Migrantenbeirat von Vorteil für letzteren, um seine beratende Funktion gegenüber der 
Leipziger Stadtverwaltung zu erfüllen. 
 
Die Verwaltung sieht keine Gründe, die gegen eine Mitgliedschaft sprechen. Die 
Mitgliedschaft ist weder mit Verpflichtungen noch Kosten für die Stadt Leipzig verbunden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Querung Torgauer Straße/Portitzer Straße zum Volksgarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00350-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00350-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00350 LM 
 
 
VII-HP-BH-00350-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Querung Torgauer Straße/Portitzer Straße zum Volksgarten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Aufgrund der vorhandenen Gleise und des hohen Fahrzeugaufkommens (ca. 1200 
Fahrzeuge in der Spitzenstunde) kann hier tatsächlich nur eine Ampelanlage in Betracht 
gezogen werden, die aber einen umfangreichen Umbau des Straßenbereichs voraussetzt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Das ist in Anbetracht des nötigen Planungs- und Realisierungszeitraums sowie der bisher für 
2025/26 priorisierten Maßnahmen nicht in diesem Haushalt möglich. Das Anliegen ist jedoch 
nachvollziehbar und die Verwaltung prüft den Bürgervorschlag weiter. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksuchverkehr in der Innenstadt vermindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00047-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00047-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00047 Sabine 
 
 
VII-HP-BH-00047-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksuchverkehr in der Innenstadt vermindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Parkplatzsituation im Zentrum Ost ist wegen der Nähe zur Innenstadt, den vorhandenen 
Einrichtungen, Büros, Praxen und Geschäften in Verbindung mit begrenzten 
Stellplatzkapazitäten in der Tat problematisch. Das gesamte Gebiet zwischen Georgiring, 
Brandenburger Straße, Ludwig-Erhard-Straße, Dresdner Straße ist aus diesem Grund auch 
bereits als potenzielles Bewohnerparkgebiet eingestuft und die zur Einrichtung einer 
Bewohnerparkregelung notwendigen Zählungen und Untersuchungen wurden durchgeführt 
und werden derzeit ausgewertet. Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll auch für das 
Zentrum-Ost eine Bewohnerparkregelung umgesetzt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grüne Straßenbahnunterführung Jahnalle/Am Sportforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00272-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00272-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00272 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00272-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grüne Straßenbahnunterführung Jahnalle/Am Sportforum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Begrünung von Verkehrsinfrastruktur durch Straßenbäume, Straßenbegleitgrün und 
Rasengleise ist der Stadt ein besonderes Anliegen. Die Vorteile hinsichtlich Stadtgestaltung, 
Lärmschutz, Hitzeschutz, Regenwassermanagement und Biodiversität sind hier besonders 
hervorzuheben. Daher wurde die Einordnung von Rasengleisen und Baumpflanzungen in 
vielen Netzabschnitten bereits umgesetzt und findet in laufenden und zukünftigen Planungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Berücksichtigung. So werden beispielsweise im weiteren Verlauf der Jahnallee über das 
Elsterbecken im Zuge der Instandsetzung der Zeppelinbrücke Rasengleise realisiert. 
Der vorgeschlagene Abschnitt eignet sich hingegen nicht für den Einsatz von Rasengleis 
oder weiterer Begrünung im Gleisbereich. Das aus einer Brücke und zwei Trogbauwerken 
bestehende Ingenieurbauwerk der Unterführung besitzt eine geschlossene Bodenplatte aus 
Stahlbeton, welche zugleich die Verkehrsebene der LVB darstellt. Dieser besondere 
Gleiskörper sowie die Wartungswege müssen im Havariefall durchgängig mit 
Rettungsfahrzeugen befahrbar sein, was mit einem Rasengleis nicht gewährleistet wäre. 
Die direkt an das Bauwerk anschließenden Haltestellen Sportforum Süd und Waldplatz 
dienen dabei als Zugang zu beschriebener Unterführung und müssen ebenfalls für schwere 
Fahrzeuge befahrbar sein.  
Neben den sicherheitstechnischen und brandschutzrechtlichen Auflagen ist aufgrund der 
massiven Bodenplatte, den ungünstigen Wasser- und Lichtverhältnissen im Trog-
/Brückenbereich eine Bepflanzung nicht sinnvoll. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bessere Radwege vom Westen in die Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00145-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00145-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00145 BN 
 
 
VII-HP-BH-00145-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bessere Radwege vom Westen in die Innenstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
 
Begründung 
 
Sowohl die Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Ferdinand-Lassalle-Straße als 
auch die Karl-Heine-Straße zwischen Nonnenweg und Felsenkeller sind Bestandteil des 
Basismodul Hauptachsen (Anlage 1, I-26 & I-28) und werden somit grundhaft erneuert. Die 
Verbesserung der Führung des Radverkehrs ist bei dieser Erneuerung ein wesentlicher 
Bestandteil. Für die innere Jahnallee konnte noch keine Lösung für die Anlieferung der 
angrenzenden Gewerbe gefunden werden, die bei Anordnen eines Radfahrstreifens nicht 
mehr möglich wäre. Jedoch wurden die Ampelanlagen auf beiden Seiten bereits so 
programmiert, dass die Zufahrt in den Abschnitt zwischen Lessingstraße und Waldstraße 
jeweils nur noch einspurig für den KFZ-Verkehr erfolgt. Dadurch konnte bereits eine 
deutliche Verbesserung verzeichnet werden, wenngleich dies noch nicht die endgültige 
Lösung sein kann und wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradwege durch Aus- und Neubau sicherer machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00138-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00138-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00138 AH 
 
 
VII-HP-BH-00138-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradwege durch Aus- und Neubau sicherer machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
 
Begründung 
 
Im Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wird die Vision Radfahren verbindet Leipzig damit 
untermauert, dass sichere Radverkehrsverbindungen im Sinne einer „Vision Zero“ verfolgt 
werden sollen. Hiermit wird über die Gewährleistung der Verkehrssicherheit hinaus – die 
durchgängig Verwaltungshandeln ist – auch eine Zielstellung festgehalten, die die Sicherheit 
der Radfahrenden besonders in den Fokus rückt. Es sind bereits Prüfaufträge für das 
Einrichten von Fahrradstraßen über den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
festgehalten (Anlage 1, Mobi2030_II-3_4). Darüber hinaus wurden über den 
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ Infrastrukturbedarfe ermittelt, von denen knapp 80 
auch der Bedarf zur Einrichtung von Fahrradstraßen enthalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überquerung Sommerfelder und Holzhäuser Straße sicherer machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00146-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00146-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00146 FM 
 
 
VII-HP-BH-00146-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Überquerung Sommerfelder und Holzhäuser Straße sicherer machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtig.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
 
Begründung 
 
Die Planung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle Oberdorfstraße in der 
Sommerfelder Straße wird noch 2024 durch die LVB beauftragt. Im Zuge dieser Planung 
wird untersucht, wie auch baulich eine Verbesserung für das Queren der Sommerfelder 
Straße erreicht werden kann. Es werden voraussichtlich die Varianten Errichtung einer 
Bedarfsampel für Fußgänger sowie Herstellung einer Querungsinsel untersucht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Fahrradbügel außerhalb des Zentrums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00038-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00038-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00038 RK 
 
 
VII-HP-BH-00038-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Fahrradbügel außerhalb des Zentrums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0001996 Fahrradabstellanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 40000 
Betrag (in EUR) 2026 40000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird angenommen. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das Umsetzen des Antrags ist mit entsprechenden Haushaltsmitteln prinzipiell möglich und 
sinnvoll. Je nach zusätzlich zum aktuell geplanten Budget verfügbarem Haushaltsansatz 
können mehr Fahrradbügel in den Stadt- und Ortsteilen aufgebaut werden. Aktuell werden 
insbesondere bei Straßensanierungen, Straßenraumumgestaltungen und im Rahmen von 
Budgetanträge der Stadtbezirksbeiräte Fahrradbügel geplant und umgesetzt. Ein 
Fahrradbügel kann mit ca. 400 € angesetzt werden. Bis zu 100 Fahrradbügel könnten pro 
Jahr durch die Stadtverwaltung zusätzlich gesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung