Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03519-VSP-02
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03519-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 17.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern. 
Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur 
Abfallvermeidung von externen Dritten auf die Möglichkeit zur Förderung entsprechend 
der Regelungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig 
zu überprüfen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung:
Das grundsätzliche Verhältnis zum Thema Einwegbecher beginnt sich in der Gesellschaft 
merklich zu wandeln. Der Trend geht zum Mehrwegbecher. So bieten zum Beispiel einige 
der großen Ketten mittlerweile an, dass von Kunden mitgebrachte Mehrwegbecher befüllt 
werden können oder führen eigene Mehrwegbechersysteme ein. Diese Entwicklung ist 
ebenfalls in Leipzig schon teilweise zu sehen.
Die anhaltende öffentliche Diskussion über das Thema Wegwerfverpackungen und deren 
negativen Umweltfolgen ist maßgeblich dafür verantwortlich, vergleichbar ist diese 
Entwicklung mit dem Thema Plastiktüten. Auch zu diesem Thema sollte die Stadt Leipzig 
eigeninitiativ agieren, um mehr Abfallvermeidung zu erreichen. Eine Abfrage der Leipziger 
Händlerschaft (im Zentrum) aus dem Jahr 2015 hatte allerdings ergeben, dass eine nur von 
der Stadt Leipzig ausgehende Aktivität nicht gewünscht war und auf eine bundeseinheitliche 
Regelung gesetzt wurde. Das Europäische Parlament ist der Bundesregierung zuvorge-
kommen und hat mit der Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) einen entsprechenden 
Handlungsdruck auf die Unternehmen ausgelöst. Dies wäre auch beim Thema 
Einwegverpackung die umfassendste Lösung.
Die im Antrag geforderte Kooperation mit hiesigen Anbietern von To-go-Getränken bzw. eine 
isolierte städtische Werbekampagne mit dem Ziel einer Verringerung des Abfallaufkommens 
aus Einwegverpackungen zu bewirken, wird von der Verwaltung als wenig nachhaltig 
eingestuft. Wie bereits ausgeführt, bieten schon jetzt mehrere große Ketten (zum Beispiel: 
Tchibo, Starbucks und ab November ebenso Mc Café) in Leipzig an, mitgebrachte 
Mehrwegbecher zu befüllen. Ein weiteres städtisches Mehrwegbechersystem einzuführen ist 
insoweit nicht zielführend. Dabei ist zu beachten, dass große Ketten nicht dazu verpflichtet 
werden können, städtische Mehrwegbecher zu verwenden. Weiterhin ist das als sinnvoll zu 
betrachtende Einzugsgebiet (z. B. Pendler die Einwegbecher verwenden bzw. in die Stadt 
bringen) in Leipzig sehr groß und beinhaltet eine sehr heterogene Struktur an potenziellen 
Händlern und Geschäften.
Kritisch anzumerken ist, dass weder die Bundesregierung noch die Deutsche Umwelthilfe 
belastbare Studien vorlegen können, welche die Vorteile eines Mehrwegbechersystems 
unter Beachtung beispielsweise des ökologischen Fußabdrucks eindeutig belegen. Denn 
auch die Mehrwegbecher müssen hergestellt, transportiert und vor allem immer wieder aufs 
Neue gereinigt werden.
Aktuell besteht nur Konsens dazu, dass der Einwegbecherkonsum grundsätzlich 
eingedämmt, wenn nicht gar ganz verboten werden sollte. Alternativen (neue geschaffene 
lokale Mehrwegbechersysteme) sind zwar vielfältig am Markt zu beobachten,allerdings sind 
diese selten wirtschaftlich zu betreiben noch ist eine signifikante Energie- und 
Ressourceneinsparung nachgewiesen. Daher wird von der Stadt Leipzig insbesondere eine 
ökologische, nachhaltige Projektidee unterstützt. Die bisher stattgefundenen Aktivitäten der 
Verwaltung konnten trotz intensiver Bemühungen insbesondere in Zusammenarbeit mit dem 
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) noch nicht erfolgversprechend 
umgesetzt werden.
Es fanden mit verschieden Akteuren Ideenfindungsrunden statt, um ein mögliches 
Pilotprojekt für die Stadt Leipzig zu finden. Beispielsweise wurde dabei unter anderem eine 
Idee verfolgt, einen eigenen Mehrwegbecher aus lokalen Abfallströmen zu fertigen. Wird ein 
entsprechendes Projekt oder eine Initiative gefunden, erfolgt die Prüfung, ob insbesondere 
die Rahmenbedingungen gemäß den bestehenden Voraussetzungen der Fachförderrichtlinie 
des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig passen, um eine Unterstützung zu 
gewährleisten.