Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB 2024 (neu)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00638-AW-01
Datum: 2025-01-31
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00638-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00638 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00638-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB 2024 
(neu) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2024 in welcher Höhe (absolut und 
prozentual) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen (wenn möglich auch 
nach Stadtbezirken/ Ortsteilen aufgliedern) und bei wie vielen Wohneinheiten ist dies im 
Jahr 2025 beabsichtigt? 
 
Im Jahr 2024 hat die LWB 9.523 Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen. 
Hierbei lagen ca. 49% der Mietanpassungen in einem Bereich des absoluten 
Mietanpassungsbetrages bis 20 € pro Monat. Weitere ca. 29% der Mietanpassungen lagen 
in einem Bereich des absoluten Mietanpassungsbetrages bis 30 € pro Monat. Der Mittelwert 
der Mietanpassung betrug 21,63 € pro Monat. 
Bezogen auf die prozentuale Höhe wurde die Miete wie folgt angehoben: 
 
•             bis 5%:                                2.984 Wohneinheiten (31,33%) 
•             5% - 10%:                           4.787 Wohneinheiten (50,27%) 
•             10% - 15 %:                       1.752 Wohneinheiten (18,40%) 
 
Die Verteilung der Mietanpassungen auf die Stadtbezirke stellt sich wie nachfolgend dar: 
 
Stadtbezirk Anzahl Mietverträge Anteil Mietverträge 
Nord 271 2,85% 
Nordost 2.130 22,37% 
Ost 1.165 12,23% 
Südost 734 7,71% 
Süd 1.115 11,71% 
Südwest 206 2,16% 
West 1.031 10,83% 
Alt-West 941 9,88% 
Nordwest 275 2,89% 
Mitte 1.655 17,38% 
Gesamtergebnis 9.523 100,00% 
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Vor dem Hintergrund der in 2024 stattgefundenen Preisentwicklungen mussten zur Wahrung 
des wirtschaftlichen Gleichgewichtes im Unternehmen insgesamt ca. 5876 Mietanpassungen 
nach Mietspiegel für das Jahr 2025 vorgesehen werden.  
 
2. Wie oft wurde im Jahr 2024 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und wie oft wurde 
durch die LWB Klage eingereicht? 
 
Für das Geschäftsjahr 2024 mussten 205 Zustimmungsklagen eingereicht werden. 
 
3. Wie ist der Status der Klageverfahren (zur Erhöhung verurteilt, nicht verurteilt,..) und 
welche Kosten (Gerichtsgebühren, Kosten für Rechtsvertretung der LWB) sind den 
Mieterinnen und Mietern dadurch entstanden? 
 
Es sind keine Klageverfahren offen. Alle Klagen wurden entweder durch ein 
Versäumnisurteil, ein Anerkenntnisurteil, einen Vergleich oder eine Erledigung der 
Hauptsache abgeschlossen. Klagezurückweisungen durch das Gericht haben nicht 
stattgefunden. Je Klage sind Gerichtskosten zwischen 114 € und 174 € angefallen zu denen 
mit Abschluss des Verfahrens üblicherweise ca. 1/3 der Gerichtskosten bei der Mietpartei 
verbleiben, was einem durchschnittlichen Wert von ca. 38,00 € entspricht.  
 
4. Wie viele Mieterinnen und Mieter, die von Mieterhöhungsverlangen betroffen waren, 
haben von der Härtefallregelung Gebrauch gemacht? Wie lautete diese Härtefallregelung 
nach Beschluss der Eigentümerziele durch den Leipziger Stadtrat 2024? 
 
Insgesamt wurden zwei Härtefälle aus der Mieterschaft angezeigt und mit individuellen 
Lösungen versehen. Gemäß der in der LWB bereits seit geraumer Zeit praktizierten 
Härtefallregelung werden betroffene Mietparteien unter Betrachtung aller zustehenden 
Unterstützungsleistungen nicht über einem Drittel des Einkommens in den Kaltmieten 
belastet.  
 
5. Welche Kosten würde der Verzicht auf Mieterhöhungen gemäß § 558 § BGB in den 
Jahren 2024 und 2025 der LWB verursachen? 
 
Ein Verzicht auf Mieterhöhungen verursacht selbst keine Kosten, führt aber dazu, dass 
laufende Kosten zur Bewirtschaftung der Wohnungsbestände der LWB nicht mehr aus den 
Einnahmen gedeckt werden können. 
 
Ein einmaliger Verzicht zur Mietanpassung ist bei einem Bestandshalter in der 
Wohnungswirtschaft nicht als einmaliger Mindererlös zu bewerten, sondern schreibt sich 
dauerhaft in die Zukunft fort. Die vorgesehenen Mietsteigerungen fließen entsprechend in die 
jeweils laufende Wirtschaftsplanung und die Umsatzentwicklung der Folgejahre zur 
Refinanzierung der gestiegenen eigenen Kosten sowie als Eigenmittel für Investitionen in die 
Bestandserweiterung und energetische Ertüchtigung der Bestände ein. 
 
6. Wie viele Zwangsräumungen gab es bei der LWB jeweils in den Jahren 2023 und 2024, 
welche konkrete Gründe führten dazu, wurden weitere Gegenmaßnahmen - außer der 
Wohnschule und deren Ausbau sowie der Zusatzfrist zur Abwendung der Räumungsklage 
– ergriffen? 
 
Im Jahr 2023 gab es im Wohnungsbestand der LWB 100 Zwangsräumungen. Hiervon waren 
16 Zwangsräumungen verhaltensbedingt (Bedrohung Mitmieter, Angriffe, Vandalismus) 
begründet, sowie 84 Zwangsräumungen vor dem Hintergrund von Mietschulden zu 
vollziehen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 9 formale Zwangsräumungen vor 
dem Hintergrund verstorbener Mieterschaft gehandhabt werden mussten.  
 
In 2024 gab es ca. 150 Zwangsräumungen – die Detailanalyse befindet sich derzeit in 
Bearbeitung.    
 
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Der Erhalt des Mietverhältnisses und die Vermeidung von Wohnungsverlusten stehen für die 
LWB an oberster Stelle und stellen die LWB mit Blick auf die allgemeinen Entwicklungen 
vorzunehmende Herausforderungen.  
 
Seitens der LWB wird eine bereits frühzeitige Klärung offener Forderungen angestrebt, um 
eine Zuspitzung der Situation und eine Kündigung möglichst von vornherein zu vermeiden 
und präventiv helfen zu können.  
 
Wirkt der Mieter / die Mieterin jedoch bei der Lösungsfindung nicht mit, wird eine fristlose 
Kündigung des Mietverhältnisses - bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen 
– durchgeführt.  
 
Die Mitarbeiter des Sozialmanagements werden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch 
zugehende Hilfe intensiv tätig und versuchen weiter, mit dem/der/den gekündigten 
Mieter/Mieterin/Mietern eine Klärung der Forderungen herbeizuführen (z.B. Unterstützung 
bei der Beantragung von Wohngeld und Transferleistungen, Abschluss von Zahlungs-
vereinbarungen, Herstellung Kontakt Soziale Wohnhilfen zur Prüfung der Möglichkeit einer 
Vereinbarung zwischen Schuldnerin / Schuldner und Stadt Leipzig zum 
Forderungsausgleich, etc.).  
 
Falls die Mieter jedoch auch dann nicht mitwirken bzw. kein Kontakt zu Stande kommt, wird 
bei Fortbestehen der Forderung tatsächlich Räumungs- und Zahlungsklage 
eingereicht. Selbst dann bestehen noch Möglichkeiten, die Durchführung der 
Zwangsräumung zu vermeiden, sofern der Mieter / die Mieterin an der Lösungsfindung 
mitwirkt.  
 
Abschließend ist anzumerken, wir anmerken, dass die LWB neben dem oben beschriebenen 
Engagement der Mieterbetreuer, der Mitarbeiter des Sozialmanagements und der Juristen im 
Kontext entstandener Forderungen weitere Bausteine / Mechanismen entwickelt hat, um zur 
Vermeidung von Obdachlosigkeit beizutragen.  
Hierzu zählen neben der Wohnschule unter anderem vorbeugende Maßnahmen: 
 
- Beratungsangebot des Sozialmanagements für LWB-Mieter im Fall sozialer 
Problemlagen; Kontaktdaten werden u.a. über die LWB-Webseite kommuniziert 
- Maßnahmen im Kontext von entstandenen Forderungen: 
- verschiedene Musterschreiben, in denen auf Angebote zur Unterstützung und Hilfe 
aufmerksam gemacht wird 
- Kooperation mit Quelle e.V. bzgl. Unterstützungsangeboten bei Multiproblemlagen (vor 
und nach einer Kündigung) 
 
Mit den oben beschriebenen Prozessen wird darauf hingewirkt, den Wohnungsverlust zu 
vermeiden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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