Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05958
Datum: 2018-06-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05958 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in 
den Jahren 2019 und 2020 keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die 
eine Fahrpreissteigerung von über 2 Prozent vorsieht. 
 
Begründung: 
Seit Langem wird in der Stadt Leipzig bereits über die Neuorganisation des Verkehrs in 
unserer wachsenden Stadt diskutiert. Der ÖPNV ist hierbei ein ganz wichtiger Baustein, um 
verhindern zu können, dass die Stadt in ein paar Jahren einen Verkehrskollaps erlebt. Um 
mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr eigenes Auto stehen zu lassen, wenn sie nicht 
unbedingt darauf angewiesen sind, muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver 
werden. Neben Qualitätsverbesserungen ist dafür auch eine attraktive/angemessene 
Preisgestaltung von zentraler Bedeutung.  
Durch die mittlerweile fast schon traditionellen jährlichen Fahrpreissteigerungen, die zudem 
häufig auch noch deutlich über der Inflationsrate liegen, wird eigentlich genau das Gegenteil 
einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreicht. Eine zumindest temporäre Begrenzung des 
Preisanstieges auf die Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist daher aus sozialpolitischen 
Gründen geboten und unter Mobilitäts- und Umweltaspekten mehr als sinnvoll. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05727-VSP-01
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05727-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  19.11.2018 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat  30.11.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  06.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019  20.000 1.100.11.1.6.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2019 ff. 4.260€ 1.100.24.3.0.01.03 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem vorliegenden Antrag soll im Kivan eine Kitaplatz-Tauschbörse eingeführt werden. 
Eine technische Umsetzung kann wie folgt realisiert werden: 
 
Im Nutzerkonto des Elternportals können Eltern einen Betreuungsplatz zum Tausch freige-
ben. Nach Angabe weiterer Informationen (bspw. Kontaktdaten und gewünschter Ortsteil) 
findet ein Systemautomatismus kompatible Betreuungsplätze. Nachdem sich Eltern auf 
einen Tausch geeinigt haben, müssen die Einrichtungen zustimmen. Das eigentliche Tau-
schen wird über das reguläre Vertragsmanagement abgebildet. 
 
Abseits der technischen Komponente ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem solchen 
Tausch um einen rein privatrechtlichen Vorgang handelt. Die Vertragsgestaltung obliegt den 
jeweiligen Trägern.
Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05928-VSP-01
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05928-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des Bassins 
an der Anton-Bruckner-Allee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.09.2018 Bestätigung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
Dem Wunsch nach „Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des 
Bassins an der Anton-Bruckner-Allee“ wird entsprochen. 
 
Über die Einordnung der Maßnahme innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung 2023/2024 bzw. 2025/2026 
entschieden. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Wiederherstellung der historischen Terrassen ist Inhalt der Denkmalpflegerischen 
Zielstellung.  
 
Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Stadt“ ist vorgesehen, in den Jahren 2023 bis 
2025 schrittweise Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Bassins durchzuführen. 
Diese Maßnahmen sollen auch die historischen Terrassen einbeziehen und eine Anpassung 
der Bepflanzung nach den Vorgaben der Denkmalpflegerischen Zielstellung umfassen.
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-NF-04-ÄA-01
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt: 
 
Das Rednerpult wird für Rollstuhlfahrer barrierefrei umgebaut. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Einem Rollstuhlfahrer soll es möglich sein, uneingeschränkt am Rednerpult reden zu 
können. Deshalb werden technische Voraussetzungen geschaffen, die eine Absenkbarkeit 
des Rednerpults auf eine individuelle Höhe gewährleisten.
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396-NF-02-ÄA-02
Datum: 2018-06-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05396-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung prüft 
 
a) die Einordnung von elektrischen Reinigungsfahrzeugen in die 
Beschaffungsplanung und 
 
b) die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb 
entsprechender Fahrzeuge. 
 
2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals 2018. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines zentralen sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05764-VSP-01
Datum: 2018-08-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05764-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines 
zentralen sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Stadtrat hat am 31.05.18 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
(INSEK) als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig 
beschlossen. 
 
Im INSEK werden fachübergreifende Herausforderungen vor dem Hintergrund der 
wachsenden Stadt und den damit verbundenen Entwicklungen unter 3. Querschnittsthemen 
aufgegriffen. Ein wichtiges Querschnittsthema wird unter 3.4 „Digitale Stadt“ einbezogen. 
 
Ziel im Handlungsfeld Digitalisierung ist es, gesamtstädtische Strategien zu entwickeln, die 
zur Gestaltung einer effizienten, sozial inklusiven und technologisch innovativen Stadt 
beitragen. 
 
Für diese Zielerreichung unter Nutzung der räumlichen, sozialen, kulturellen und 
wirtschaftlichen Chancen nimmt Leipzig am EU-Projekt Triangulum teil, bei dem Ansätze der 
Smart City untersucht werden. Leipzig wird im Erfahrungsaustausch mit anderen Städten 
konkrete Umsetzungspläne entwickeln, zuerst für einen Teilbereich des Leipziger Westens. 
Der Stadtteil dient hier als Labor für die zukünftige Ausrichtung einer gesamtstädtischen 
Smart-City-Strategie. Es handelt sich hier um ein EU-gefördertes Projekt bis zum Jahr 2020. 
 
Erkenntnisse aus diesem Prozess fließen in die langfristige Implementierung der Smart-City-
Ansätze ein. 
 
Für die verwaltungsinterne Entwicklung der Digitalisierung, wurde die Vorlage zu 
„Digitalisierung der Verwaltung“ im März 2018 beschlossen. Zielstellung ist hier u.a. die 
Schaffung von technischer Infrastruktur sowie Standards zur Digitalisierung mit dem 
Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von 
Onlineanträgen sowie eines Bürger- und Unternehmensportals. 
 
Zur Umsetzung dieser Zielstellungen wurden in der Verwaltung die entsprechenden 
Steuerungsstrukturen geschaffen. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) - Verkehr im Südwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05996
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05996 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heller, Jessica 
 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) - Verkehr im Südwesten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  19.06.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wird im Hinblick auf den 
Leipziger Südwesten wie folgt ergänzt:  
  
Dieskaustraße und Zschochersche Straße werden als Magistralen in das Fachkonzept Wirt-
schaft und Arbeit aufgenommen.  
 
Die Verwaltung berücksichtig in den Planungen der Maßnahmen im FK Nachhatige Mobilität, 
dass der Park+Ride-Platz am Knauthainer Bahnhof momentan schon voll ausgelastet ist und 
kurz- bis mittelfristig erweitert werden muss.  
 
Der als priorisiert eingestufte Ausbau des ÖPNV-Netzes zwischen Adler und Brückenstraße 
findet in den Planungen zur Sanierung der Dieskaustraße Berücksichtigung.  
 
Die Rad- und Fußwege an Zeitzer Straße, Tagebaustraße, Rehbacher Straße (Bahnüber-
gang über neues Siedlungsgebiet "Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung" bis Ortseingang 
Rehbach) und Alte Baustraße an der Elster werden als Maßnahmen 1. + 2. Priorität in das 
FK Nachhaltige Mobilität und in den Radverkehrsentwicklungsplan aufgenommen.  
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Zschochersche Straße ist im FK Nachhaltige Mobilität folgendem Ziel ausgewiesen: "Ma-
gistrale: Stadtteilidentität und Versorgungsqualität stärken und erhalten"  
 
Die Diskaustraße ist darüber hinaus die einzige direkte Verbindung der äußeren südwestli-
chen Stadtteile mit dem Stadtzentrum. Eine positive Entwicklung der südwestlichen Stadttei-
le ist nur möglich, wenn beiden Straßen auch im FK Wirtschaft und Arbeit eine Priorität der 
fächerübergreifenden Zusammenarbeit eingeräumt wird.  
 
2/2
Es wäre fatal, wenn der ÖPNV sich nach - im schlimmsten Falle, einspurigen  Sanierung der 
Dieskaustraße auf Höhe der Arthur-Nagel-Straße hinter, vorm städtischen Wertstoffhof 
schlangestehenden, PKW anstellen muss.  
 
Die genannten Straßen stellen aktuell ohne Rad- und zum Teil auch ohne Fußwege bzw. 
ohne Instandhaltung eine Gefahr dar, da sie durch steigende Einwohner-/Schülerzahlen, 
sowie die zunehmende Nutzung für Tourismus und Naherholung immer stärker frequentiert 
werden.
Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05747-VSP-01
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05747-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  24.07.2018 Bestätigung 
FA Finanzen  13.08.2018 2. Lesung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  16.08.2018 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  20.08.2018 2. Lesung 
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
2/4
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
 
  
3/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
 
Begründung:  
 
Mit dem Leipzig-Pass erfolgt eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkom-
men durch die Stadt Leipzig. Eine darüber hinausgehende vollständige Übernahme der 
Kosten von jährlich mehr als 27 Mio. € für das Kita- und Schulessen für alle Eltern, 
unabhängig von Einkommen und sozialen Kriterien, ist vor dem Hintergrund der jährlichen 
finanziellen Bedarfe  im Kita- und Schulbereich nicht leistbar.
Möblierung des öffentlichen Straßenraumes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06002
Datum: 2018-08-08
Vorlagenart: Petition

VI-P-06002 
 
Einreicher: Herr Mair 
 
Möblierung des öffentlichen Straßenraumes 
 
Ist Ihnen eigentlich schon mal die Idee gekommen, dass auch schwerbehinderte 
Gehbehinderte Leipzig erkunden möchten und dass diese vielleicht Ruhe-/Sitzmöglichkeiten 
benötigen. Auf der ganzen Strecke vom Hauptbahnhof bis über die Nikolai-Kirche hinaus 
haben die Kneipenwirte hunderte Stühle und Tische auf der Straße aufgestellt, aber nicht 
eine einzige Bank oder ein einziger Stuhl, auf den man sich setzen kann, ohne gleich in eine 
Kneipe einkehren zu müssen. Sehr Besucher freundlich!!!!
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06006
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06006 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 20) werden 
angenommen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, 
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt 
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. 
 
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Monat 
Mai 2018. 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 20 nicht im Internet einsehbar. 
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 
123-2119) liegen diese Aufstellungen zur Einsicht bereit. 
 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden 
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden 
können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 
1.000 € bis Mai 2018 
Anlagen 2 bis 20 - Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen ab einem Wert 
von 1.000 € bis Mai 2018
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05899-ÄA-05
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von 
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
Um den Standort zu entwickeln, werden die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für 
Asylsuchende abgebaut und deren Bereitstellung für andere soziale Zwecke (Sportvereine) 
geprüft. Die Kosten für den Transport und Anschluss übernimmt die Stadt Leipzig zu 80 
Prozent bis zu einer Grenze von maximal insgesamt 400.000 Euro, wenn die Container für 
soziale Zwecke genutzt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05626-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05626-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag wird um die Punkte 4. und 5. ergänzt: 
4. Die Sozialbetreuungen in den Gemeinschaftsunterkünften dürfen/müssen dem Jobcenter 
gegenüber allen in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Leistungsempfänger*innen die 
Wohnraumsuche bestätigen. 
Den Leistungsempfängern*innen sind auf Grund der hohen Benutzungsgebühren der Stadt Leipzig 
und der daraus folgenden Überschreitung der KDU-Richtwerte keine Leistungen vom Regelbedarf 
abzuziehen. 
5. Arbeitnehmer*innen und ggf. deren Familienmitglieder, die auf Grund des angespannten 
Wohnungsmarktes keinen Wohnraum in Leipzig finden und deshalb in der Gemeinschaftsunterkunft 
wohnen müssen, wird maximal eine Benutzungsgebühr in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete 
(vgl. Mietspiegel) berechnet. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
2/2
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05386-ÄA-02
Datum: 2018-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05386-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für 
den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde neu 
geschaffen werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Neufassung wird klargestellt, dass es um Schaffung neuer Stellplätze statt nur um die 
Umverteilung bestehenden Mangels geht.