Autofreier Sonntag!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02330-ÄA-02
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-P-02330-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Autofreier Sonntag!
Beschlussvorschlag:
Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die 
gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität 
verwiesen. Dafür werden 30.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Den Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt schließen wir uns an, möchten aber folgendermaßen 
ergänzen:
Bereits vor einem Jahr schrieb die Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A-00408/14 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche 
der Mobilität“:
„Für eine erfolgreiche und medienwirksame Teilnahme der Stadt Leipzig wäre eine reine Vergabe 
einer Projektumsetzung zur Organisation der Europäischen Woche der Mobilität an einen externen 
Träger nicht ausreichend. Da die Stadt vor allem selbst in der Pflicht wäre, sich in erheblichem 
Umfang mit konkreten Maßnahmen und Aktionen einzubringen, wären zusätzlich zu den für eine 
externe Vergabe nötigen Mitteln auch auf Seiten der Verwaltung Personalressourcen und Mittel für 
Öffentlichkeitsarbeit notwendig.
 Mit dem verfügbaren Personal und den Mitteln für das laufende Geschäft in den zuständigen 
Ämtern der Dezernate VI und III, ist dieser erhebliche Mehraufwand jedoch nicht zu leisten. Es 
müssten bereits auf Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes mindestens eine halbe Stelle und 
50.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die eigenen Leistungen erbringen zu können. Für 
eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation wären noch einmal weitere 50.000 Euro zu 
veranschlagen.
 Da die finanzielle Deckung im Haushalt der Stadt Leipzig aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben 
derzeit nicht eingeordnet werden konnte, muss der Antrag abgelehnt werden.
Nur bei Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen könnte jedoch 
eine erfolgreiche Teilnahme der Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität erfolgen.
Die Europäische Woche der Mobilität ist ein sehr geeignetes Instrument, um in der Bevölkerung ein 
Nachdenken über die Änderung des Verkehrsverhaltens zu erreichen.“
Im Bericht zur Umsetzung des gefassten Beschlusses des Stadtrates, die Europäische Woche der 
Mobilität durchzuführen, ohne jedoch Geld bereit zu stellen, schrieb die Verwaltung im Januar 2016 
folgendes:
„Da der Stadtrat den Beschluss ohne die Zusagen von zusätzlichen Finanzmitteln getroffen hat, ist 
eine Umsetzung im Jahr 2016 wegen fehlender Haushaltsmittel schwierig. … Notwendig sind 
mindestens 20.000 €. Als oberste Schwelle für die Umsetzung der Kampagne werden 80.000 € 
angesehen. Sollten in 2016 keine Finanzmittel bereit gestellt werden können, wird entsprechend des 
Konzeptes ein Haushaltsmehrbedarf für die Jahre 2017/18 gestellt.“
Selbst wenn beispielsweise über den ZVNL u.a. Gelder in Höhe von 20.000 € akquiriert werden 
können, würden Finanzmittel für eine erfolgreiche Durchführung der geplanten Maßnahmen im 
Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität fehlen. Daher sollten die auch vonseiten der 
Verwaltung als notwendig eingeschätzten Mittel in Höhe von 30.000 € aus dem städtischen Haushalt 
bereitgestellt werden.
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