Priorisierung der Gesundheitsförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00002-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00002-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00002 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00002-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Priorisierung der Gesundheitsförderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird von der Verwaltung bereits berücksichtigt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Das Anliegen des Bürgervorschlages, die Stärkung des Gesundheitssystems, ist prinzipiell 
zu begrüßen. Allerdings findet im Vorschlag keine klare Unterscheidung bezüglich 
Zuständigkeiten unterschiedlicher Akteure des Gesundheitssystems statt. Alle Facetten 
werden unter dem Begriff der ‚Gesundheitsförderung‘ summiert. Die Möglichkeiten der 
Kommunen in Bezug auf medizinische (gesundheitliche) Versorgung sind gering: 
o Intervention in Programme der Gesundheitsaufklärung, Förderung des 
gesunden Lebensstils sind i. d. R. individualpräventiv  Leistungen der 
(gesetzlichen) Krankenkassen 
o Früherkennung von Krankheiten  ebenfalls individualpräventiv  freiwillige 
Angebote für gesetzlich versicherte Personen ( Krankenkassen/Ärzteschaft)  
o Chancengerechter Zugang zu Gesundheitsdiensten  
( Ärzteschaft/Kassenärztliche Vereinigung) 
▪ im Sinne ärztlicher Versorgung  
▪ Steigerung der Effizienz und Kapazität (Wartezeiten) 
• Von Seiten der Kommune wird gegenwärtig: 
o Eine Stelle (1,0 VzÄ) „Regionalkoordination gesundheitliche Versorgung“ 
geschaffen und am Gesundheitsamt angegliedert. 
o Die zweite Stelle (1,0 VzÄ) im Bereich „Kommunale Gesundheitsförderung“, 
ebenfalls angesiedelt im Gesundheitsamt, die bisher teilweise über ein 
Förderprogramm der gesetzlichen Krankenkassen finanziert ist, wurde in die 
Haushaltsplanung des Gesundheitsamtes für 2025/2026 einschließlich 
Sachkosten aufgenommen. 
o Gesundheit(-sförderung) ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept der 
Stadt Leipzig als Querschnittsthema verankert, damit wird neben der 
Verhaltens- vor allem auch die Verhältnisprävention in den Fokus gerückt. 
o Die Förderung der psychischen Gesundheit ist auch ein grundsätzliches Ziel 
des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) der 
zugleich sicherstellen soll, dass schwer psychisch kranke Menschen mit 
komplexen Problemlagen Zugang zu angemessener Behandlung und 
Unterstützung erhalten. Hierzu wird sowohl in den Psychosozialen 
Gemeindezentren als auch Sozialpsychiatrischen Dienst ein 
Fachkraftschlüssel von einer Fachkraft auf 25.000 Einwohnerinnen und 
Einwohner für 2025/2026 angestrebt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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