Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, Informationsaustausch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01864-AW-01
Datum: 2020-10-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01864-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, 
Informationsaustausch 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
1) Wie viele Lärmbeschwerden gingen seit Jahresanfang 2020 bei der Stadt Leipzig 
insgesamt und davon wegen Hubschrauberlärm ein? Wie viele Lärmbeschwerden 
gab es im Vorjahresvergleichszeitraum und wie viele davon wegen 
Hubschrauberlärm? 
 
Die nachfolgenden Aussagen basieren auf den Daten der Stadtverwaltung, welche keinen 
Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Dies ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass bei einer 
eingehenden Beschwerde über mehrere störende Immissionen (z. B. Lärm, Staub, Geruch, 
Licht) diese auch unter einem anderen übergeordneten Beschwerdetyp (z. B. 
Staubbeschwerde) erfasst worden sein könnte. Zudem ist auch Verkehrslärm nicht 
miterfasst. 
 
Im Jahr 2019 sind bei der Immissionsschutzbehörde und bei der Fluglärmschutz-
koordinatorin der Stadt Leipzig insgesamt ca. 270 Lärmbeschwerden registriert worden. 
Davon gingen vier Beschwerden auf Hubschrauberlärm zurück.  
 
Im Jahr 2020 sind bis zum 9. Oktober 2020 insgesamt ca. 250 Lärmbeschwerden, davon    
16 Beschwerden über Hubschrauberlärm, eingegangen.  
 
 
2) Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig zu Hubschraubereinsatzflügen durch 
Sicherheitsbeitsbehörden und deren Anlässe im Jahr 2020? 
 
Die Stadt Leipzig als Polizeibehörde setzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Hubschrauber 
ein.  
 
Soweit sich die Anfrage auf die Hubschrauber des Polizeivollzugsdienstes, der 
organisatorisch zum Freistaat Sachsen gehört, bezieht, kann die Stadtverwaltung hierzu 
selbst keine Angaben machen. Der Stadtverwaltung liegen insbesondere keine 
Informationen über einsatztaktische Erwägungen der Polizeidirektion Leipzig bzw. der 
Bereitschaftspolizei vor. Nach allgemeiner Information der Polizeidirektion Leipzig haben 
Helikopterflüge oftmals eine Vermisstensuche zum Anlass. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Im Übrigen wird auf die folgenden Drucksachen des Sächsischen Landtages verwiesen: 
  
- Drs 7/2731 „Hubschrauber-Einsätze der sächsischen Polizei seit 2013“, Antwort der 
Sächsischen Staatsregierung vom 14.07.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten 
Juliane Nagel vom 13.06.2020 
 
- Drs 7/3130 „Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2020“, Antwort 
der Sächsischen Staatsregierung vom 20.08.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten 
Kerstin Köditz vom 07.07.2020 
  
Alle Drucksachen können im Dokumentationssystem EDASwebservices des Sächsischen 
Landtags eingesehen werden. 
  
 
3) Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Stadtverwaltung und Landes- und 
Bundespolizei besondere Einsatzlagen betreffend und welche Erkenntnisse 
können daraus für den verstärkten Einsatz von Hubschraubern gewonnen werden? 
 
4) Was unternimmt die Stadt Leipzig, um der zunehmenden nächtlichen 
Lärmbelästigung durch Hubschrauber entgegenzuwirken? 
 
Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die zusammengefasste Beantwortung der Fragen 
3 und 4. 
 
Zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Leipzig besteht ein gutes partnerschaftliches 
Verhältnis, welches insbesondere auf der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung fußt. 
Dementsprechend findet ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, auch zu besonderen 
Einsatzlagen. Herauszuheben ist hierbei das Zusammenwirken von gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten und dem Polizeivollzugsdienst im Zuge der Begleitung von 
Versammlungslagen. 
 
In einer der letzten Führungsstabsitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde bereits 
über die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern diskutiert. 
Entscheidend für den Einsatz des Hilfsmittels Hubschrauber ist nach dem Sächsischen 
Polizeirecht die Verhältnismäßigkeit. Auf die Entscheidung, wann eine solche 
Verhältnismäßigkeit gegeben ist und der Einsatz von Hubschraubern erfolgen kann, hat die 
Stadtverwaltung keinen Einfluss.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung