Tausch von zwei Grundstücken in der Gemarkung Reudnitz
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01522
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01522 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Tausch von zwei Grundstücken in der Gemarkung Reudnitz 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Ost   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag über den Tausch 
des privaten Flurstückes 296/d der Gemarkung Reudnitz gegen das städtische Flurstück 
1048 der Gemarkung Reudnitz beurkunden zu lassen. Der vom Vertragspartner zu 
zahlende Ausgleichsbetrag in Höhe von 70.000 Euro wird auf dem PSP-Element 
7.0000065.770 „Einzahlungen aus Tauschverträgen“ verbucht. 
 
2. Die für die Stadt Leipzig anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 9.000 Euro werden 
aus dem PSP- Element strategischer Grunderwerb „7.0000059.700“ finanziert. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Südost, Dresdner Straße und Gabelsbergerstraße  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Vertragspartner beantragte den Erwerb des städtischen Flurstücks 1048 der Gemarkung 
Reudnitz. Im Verlauf der Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten bot der Vertragspartner ein 
annähernd vergleichbares Grundstück neben einem sich im städtischem Eigentum 
befindlichen Grundstück zum Erwerb an. Aus einem Tausch ergeben sich für beide Seiten 
wirtschaftlichere Möglichkeiten zur Grundstücksnutzung. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020  70.000,00 7.0000065.770 
 Auszahlungen 2020  9.000,00 7.0000059.770 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Grundstückstausch wird das Ziel verfolgt, mit Hinzunahme des jeweiligen 
Tauschgrundstückes größere zusammenhängende Baugrundstücke zu schaffen und somit 
stadtplanerische Zielstellungen zu erfüllen.  
 
Das städtische Flurstück 1048 ist mit einer Größe von 237 m² grundsätzlich selbstständig 
bebaubar. Eine eigenständige Bebauung würde jedoch zu unverhältnismäßig hohen 
Baukosten führen (Problematiken: Abstandsflächen, Brandüberschlag, Überschreitung 
GRZ/GFZ, unzureichende Stellplätze). Die Bebauung im Zusammenhang mit den 
benachbarten Grundstücken stellt eine wirtschaftlichere Alternative und städtebauliche 
Gesamtlösung dar. 
 
Auf dem städtischen Flurstück 296/h wird gemeinsam mit dem angebotenen 
Tauschgrundstück 296/d ebenfalls eine wirtschaftlichere und städtebaulich sinnvollere 
Bebauung umsetzbar.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das zu erwerbende Grundstück stellt eine sinnvolle Ergänzung zu dem städtischen Flurstück 
296/h der Gemarkung Reudnitz dar. Der Vertragspartner hat wiederrum die Möglichkeit, sein 
Bauvorhaben gemeinsam mit dem begehrten städtischen Flurstück 1048 der Gemarkung 
Reunditz zu realisieren.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antragsteller plant den Neubau von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen auf 
seinen benachbarten Flurstücken 1046, 1047 und 1049 und dem städtischen Flurstück 1048. 
Mit dem Angebot des Grundstücks 296/d als annähernd gleichwertiges Grundstück zum 
Tausch entsteht die Möglichkeit, zusammen mit dem Flurstück 296/h ein größeres 
Baugrundstück für sozialen Wohnungsbau bereitzustellen 
 
 
Grundstücksangaben 
 
Städtisches Grundstück 
 
lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. 
Nr. m² m² 
_____________________________________ 
 
1 Reunditz 1048 237 237  
 
  
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Tauschgrundstück 
 
lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. 
Nr. m² m² 
______________________________________________ 
 
2 Reudnitz          296/d       160  160  
 
Ansprüche 
 
lfd.  städt. VA sonst. VA  
Nr. ja / nein ja / nein 
__________________________________________ 
 
1 nein nein 
 
2  nein       nein 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Bei dem städtischen Flurstück 1048 handelt es sich um ein unbebautes Eckgrundstück an 
der Dresdner Straße/ Gabelsbergerstraße. 
Bei dem Flurstück 296/d handelt es sich ebenfalls um unbebaute Grünfläche. Es bildet 
gemeinsam mit dem benachbarten städtischen Flurstück 296/h eine Baulücke entlang der 
Mühlstraße.  
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Laut Flächennutzungsplan befindet sich das private Tauschgrundstück in einem Mischgebiet. 
Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1 „Prager Straße“ sowie im 
Geltungsbereich der Erhaltungssatzung (als Teil des B-Planes) für das Gebiet „Pragerstraße, 
Oststraße, Mühlstraße und Josephinenstraße“.  
 
Das städtische Flurstück 1048 der Gemarkung Reudnitz ist ebenfalls als Mischgebiet 
ausgewiesen.  
 
Beide Grundstücke eignen sich für mehrgeschossigen Wohnungsbau. 
 
Wert  
 
Der Tausch erfolgt mit Wertausgleich. Die angegebenen Werte wurden vom öffentlich 
bestellten und vereidigten Sachverständigen Ortwin Kober jeweils mit Gutachten vom 
21.11.2019 ermittelt. Hinweise auf eine seither eingetretene konjunkturelle Wertsteigerung 
sind nicht ersichtlich. 
 
Flurstück 1048 der Gemarkung Reudnitz 
 
270.000,00 Euro  
 
Flurstück 296/d der Gemarkung Reudnitz 
 
200.000,00 Euro 
 
Die Stadt Leipzig erhält einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 70.000,00 Euro. 
 
Verkäufer 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
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Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Entfällt, da es sich bei den Grundstücken um Wohnbaufläche handelt und diese keine 
Relevanz für soziale Infrastruktur aufweisen.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sofern Beschlussfassung getroffen wurde, kann ein Notartermin avisiert werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Tausch erfolgt mit einem Wertausgleich (vom Tauschpartner an die Stadt) in Höhe von 
70.000 €, welcher auf dem PSP-Element 7.0000065.770 „Einzahlungen aus 
Tauschverträgen“ verbucht wird. 
 
Die Mittel für die Grunderwerbsnebenkosten stehen im PSP-Element 7.0000059.700 bereit.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
-  Grundstücksgrenzen können nicht mit zusammenhängenden Gebäuden überbaut  
 werden. 
-  Synergieeffekte aus der Vereinigung der jeweiligen Baulücken können nicht realisiert  
 werden. 
-  Die bestehenden Baulücken bleiben erhalten. 
-  Die Stadt Leipzig verzichtet auf Einnahmen.  
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Lageplan Flst. 296/d Gem. Reudnitz  
Anlage 2 - Lageplan Flst. 1048 Gem. Reudnitz  
Anlage 3 - Auszug aus Stadtkarte 
 
nichtöffentliche Anlage 
Angaben zum Vertragspartner 
 
 
 
 
 
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