Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08217-NF-01
Datum: 2023-04-21
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08217-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und 
Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die 
Jahre 2024 bis einschließlich 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 28.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat stimmt der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und 
Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2024 bis 
einschließlich 2028 zu. 
2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister zur Ausschreibung einer 
Dienstleistungskonzession und zum Abschluss eines entsprechenden Konzessionsvertrages 
nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Vorlage und unter Berücksichtigung des 
Markenrechtsübertragungsvertrages „Classic Open – Leipzig ist Musik – Leipzig macht 
Musik“ zwischen der Stadt Leipzig und der Peter-Degner-Stiftung vom 20.12.2022 (vgl. RB 
VII-DS-07375 v. 15.12.2022). 
3. Die erforderlichen Haushaltsmittel von 50.000 EUR als jährlich zweckgebundener 
Zuschuss sind im Innenauftrag „Sommermusikfestival“ (1044254000002) planmäßig 
veranschlagt. 
 
Räumlicher Bezug 
Großveranstaltung in der Leipziger Innenstadt/Marktplatz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2028 2.000 1044254000002 
  Aufwendungen 2024 2028 50.000 1044254000002 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein X ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   X ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Es ist abzuwägen zwischen den Kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt 
einerseits und den Anwohnerinteressen andererseits. Es ist nicht beabsichtigt, die im 
Zeitraum von 2018 bis 2023 durchgeführte Veranstaltung von den Rahmenbedingungen her 
zu veändern, insbesondere nicht die Veranstaltungszeiten unter Berücksichtigung der 
Anwohnerinteressen bzgl. Nachtruhe zu verlängern. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
s. o.; Schwerpunktgebiet erweiterte Innenstadt 
 
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
1. Im Anschluss an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für das 
Sommermusikfestival von 2019 bis einschließlich 2023 (vgl. RB VI-DS-06433 v. 12.12.2018 
wird die Ratsversammlung mit der vorliegenden Vorlage gebeten, dem Verfahren zur 
Ausschreibung einer neuen Dienstleistungskonzession zur Vergabe des sog. 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz der Stadt Leipzig mit Wirkung ab dem Jahr 2024 
zuzustimmen. Das Marktamt beabsichtigt, im Wege der Vergabe einer sogenannten 
Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals 
neu auszuschreiben und durch einen qualifizierten Anbieter für die Dauer von zunächst 5 
Jahren, d. h. von 2024 bis einschließlich 2028 betreiben zu lassen. 
 
2. Hierauf wurde bereits in der Vorlage VII-DS-07375 (Markenrechtsübertragung "Classic 
Open - Leipzig ist Musik - Leipzig macht Musik" von der Peter-Degner-Stiftung auf die Stadt 
Leipzig) hingewiesen.  
 
3. Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein Konzessionsgeber 
ein Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen 
kann, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen bestehen; dabei besteht die 
Gegenleistung der Stadt Leipzig als Konzessionsgeberin entweder allein in dem Recht zur 
Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung (vgl. § 105 
Abs. 1 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
  
1. Es ist beabsichtigt, in 2024 entsprechend der in der Anlage zu dieser Vorlage beigefügte 
Ausschreibung einer sog. Dienstleistungskonzession im Leipziger Amtsblatt zu 
veröffentlichen. 
 
Die Dienstleistungskonzession erstreckt sich räumlich auf den Marktplatz vor dem Alten 
Rathaus. Zeitlich soll die Laufzeit der Konzession auf zunächst 5 Jahre durch die Stadt 
Leipzig befristet werden, beginnend in 2024 und endend in 2028. 
 
Vom Bewerber um die Dienstleistungskonzession ist u. a. ein Veranstaltungskonzept 
vorzulegen mit den Inhalten und Anforderungen gemäß dem in der Anlage 1 zu dieser 
Vorlage beigefügten Entwurf eines Ausschreibungstextes nebst Anlagen 1.a bis 1.e. 
 
Nach entsprechendem Zuschlag wird zwischen Stadt Leipzig/Marktamt und 
Konzessionsinhaber ein Konzessionsvertrag (Entwurf als Anlage 2) geschlossen, der die 
konkreten Regelungen zur Umsetzung, enthalten wird. 
 
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige Durchführungsrisiko. Gegen etwaige 
Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den Teilnehmern 
bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in ausreichend zu 
versichern. Das wirtschaftliche Risiko trägt allein der/die Konzessionsinhaber/in. Eine 
Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig wird ausgeschlossen. 
 
2. Das Vergabeverfahren soll entsprechend dem Verfahren aus 2018 zur Vergabe einer 
Dienstleistungskonzession für das Sommermusikfestival von 2019 bis einschließlich 2023 
(vgl. RB VI-DS-06433 v. 12.12.2018) vorbereitet und durchgeführt werden. 
Die Auswahlkommission setzt sich aus Mitglieder/Vertretern der Stadtratsfraktionen, dem 
Ordnungsamt, der LTM, dem Dezernat Kultur und dem Marktamt zusammen und werden 
zeitnah abgefragt. Die Bewerber für das Sommermusikfestival werden durch die 
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Auswahlkommission anhand einer Punktematrix (Anlage 1.d) bewertet.   
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Ausschreibung erfolgt unmittelbar nach Ratsbeschluss. Daran wird sich das unter 2. 
dargestellte Vergabeverfahren anschließen. Es wird davon ausgegangen, dass die Vergabe 
im spätestens Dezember 2023 durch Zuschlag bzw. Abschluss des Konzessionsvertrages 
abgeschlossen werden kann. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
1. Unter dem Vorbehalt der haushaltsseitigen Bereitstellung sollen dem Veranstalter bzw. 
dem/der Konzessionsinhaber/in ab dem Haushaltsjahr 2024 ein jährlicher zweckgebundener 
Zuschuss in Höhe von 50.000 € auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 28.2.2018 
(RB VI-A-05156) bereitgestellt werden. Insofern bedarf es keines neuen 
Stadtratsbeschlusses. 
2. Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, an die Konzessionsgeberin für die 
Übertragung der Dienstleistungskonzession für die Jahre 2024 - 2028 eine 
Konzessionsabgabe in Höhe von jeweils 2.000,00 EUR/Jahr zzgl. der gesetzlich, gültigen 
Umsatzsteuer, zu zahlen. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
entfällt 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Entfall einer Großveranstaltung, Einnahmeverluste, Verlust an Attraktivität der Leipziger 
Innenstadt als kulturellem Veranstaltungs- und Wirtschaftsstandort. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Entwurf Ausschreibungstext - Änderung nach FA AWD. 4.4.2023 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 1.a - Eignungskriterien (öffentlich) 
 
3 Anlage 1.b  - Erklärung Ausschlussgründe (öffentlich) 
 
4 Anlage 1.c  ILO Kernarbeitsnormen (öffentlich) 
 
5 Anlage _1.d_SMF_Bewertungsmatrix - Änderung nach FA AWD. 4.4.2023 
(öffentlich) 
 
6 Anlage 1e - Lageplan_Marktplatz (öffentlich) 
 
7 Anlage 2 - Entwurf Konzessionsvertrag (öffentlich) 
 
 
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           Anlage 1 
Öffentlicher Aufruf zur Abgabe eines Angebots zur Organisation und Durchführung 
eines Sommermusikfestivals vor dem Alten Rathaus für die Jahre 2024 bis 
einschließlich 2028 
Die Stadt Leipzig – Marktamt – beabsichtigt, vom 02. August bis 11. August 2024 und für die 
folgenden Jahre bis einschließlich 2028 die Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz als durch Vergabe einer 
Dienstleistungskonzession auf eine(n) private(n) Anbieter(in) zu übertragen. 
Das Sommermusikfestival soll im Zeitraum vom 02. August bis zum 11. August 2024, inklusive 
Auf- und Abbau vom 31.Juli bis 12. August 2024 und in den nachfolgenden vier Jahren bis 
einschließlich 2028 jeweils in den Sommermonaten Juli und August im ähnlichen Zeitfenster 
außerhalb der Spielzeiten von Oper und Gewandhaus stattfinden. Die Stadt Leipzig hat sich 
gegenüber der Peter-Degner-Stiftung Leipzig vertraglich verpflichtet,dass das 
Sommermusikfestival auf dem Markt in Leipzig oder an einem anderen Ort, soweit die 
Veranstaltung auf dem Markt nicht möglich sein sollte, ab dem Jahr 2024 wieder unter dem 
Namen und der Marke „Classic Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik“ veranstaltet 
wird. Sie hat sich ferner verpflichtet, dies in Neuausschreibungen zu berücksichtigen und 
vertraglich mit Veranstaltern und Partnern entsprechend festzulegen. Dementsprechend muss 
sich die Konzessionsnehmerin gegenüber der Stadt Leipzig als Konzessionsgeberin 
vertraglich dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass an Herrn Peter Degner bei 
zukünftigen Veranstaltungen des Sommerfestivals unter dem Namen und der Marke „Classic 
Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik“ in angemessener Weise erinnert wird. Dies 
kann z. Bsp. dadurch erfolgen, dass sowohl bei der Eröffnungsveranstaltung als auch bei der 
Schlussveranstaltung das von Peter Degner gesungene „Leipzig – Lied“ per Video eingespielt 
wird und der Moderator dabei Peter Degner mit dem Trinkspruch „Auf die Lebensfreude – für 
meine Leipziger“ würdigt. Diese Vereinbarung soll auch dann fortbestehen, wenn die Stiftung 
nicht mehr finanziell in der Lage sein sollte, das Sommerfestival unter dem Namen „Classic 
Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik“ zu unterstützen.  
Die tägliche Veranstaltungszeit hat sich an den standortspezifischen Gegebenheiten zu 
orientieren, insbesondere an den nachbarschützenden Lärmschutzbedingungen. 
Der Marktplatz ist ein bekannter historischer Platz in der Leipziger Innenstadt. Er ist durch 
angrenzende Bebauung räumlich begrenzt. Für die Durchführung der Veranstaltung steht 
eine Bruttofläche in den Abmessungen ca. 100 Meter x ca. 50 Meter zur Verfügung. Unter 
Beachtung der Feuerwehrumfahrung können Teilbereiche der Nord-, Süd- und Ostseite des 
Marktplatzes teilweise überbaut werden. Der Lageplan ist Teil dieser Ausschreibung 
(Anlage). 
Zugangsstellen für Elektrogeräte, Wasser und Abwasser sind vorhanden. Eine dem Umfeld 
der Veranstaltungsfläche sowie der Jahreszeit entsprechende Gestaltung der 
Veranstaltungsbauten wird ausdrücklich gewünscht. 
Die Bewerbung um die Dienstleistungskonzession zur Nutzung des Marktplatzes muss 
folgende Vorgaben erfüllen: 
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1. Name/Bezeichnung des Veranstalters (natürliche oder juristische Person), auch 
Veranstaltergemeinschaften mit einem geschäftsführenden Veranstalter möglich (keine GbR-
Gemeinschaften) 
2. Veranstaltungskonzept in dreifacher Ausfertigung mit einer gehaltvollen, bunten Mischung 
aus Musik von Klassik bis Jazz und von Musical bis Pop, dargeboten in exzellenter 
Tonqualität sowohl täglich live von einer Bühne unter vielfältiger Einbeziehung zum Beispiel 
lokaler Künstler als auch von Datenträgern auf Großleinwand; ansprechendes, 
abwechslungsreiches kulinarisches Rahmenangebot für die Besucher der Veranstaltung; 
gastronomische Versorgung durch namhafte Unternehmen des Gastgewerbes, die 
gastronomische Grundstandards wie z. Bsp. die Verwendung von Tischen und Stühlen, 
Porzellangeschirr, Gläser, Service am Tisch etc. gewährleisten; Nachhaltigkeitskonzept, 
Verwendung von Mehrweg, Verpackungsnovelle, CO2-Abdruck etc. 
3. Nachgewiesene Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung von vergleichbaren 
Großveranstaltungen, verbindliche Beteiligungszusagen lokaler Akteure 
4. Finanzierungs-/Sponsoringkonzept 
5. Sicherheitskonzept (Entwurf) 
6. Als ergänzende Unterlagen werden je nach Rechtsform erbeten: 
- Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
- bei gewerblichen Bewerbern: Kopie der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, 
Auszug aus Wettbewerbsregister 
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung 
- Polizeiliches Führungszeugnis 
- Erklärung zu etwaigen Ausschlussgründen 
- Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen 
Die Bewertungsmatrix des Marktamtes zur Auswahl des /der  Bewerber, die Formulare zur 
Erklärung zu etwaigen Ausschlussgründen und zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen 
sowie der Konzessionsvertrag im Entwurf können im Internet eingesehen unter 
heruntergeladen werden unter www.leipzig.de/maerkte. 
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige wirtschaftliche Durchführungsrisiko. Gegen 
etwaige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den 
Teilnehmern bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in 
ausreichend zu versichern. 
Eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig gemäß Ratsbeschluss vom 28.2.2018 (RB VI-A-
05156) steht unter Stadtrats- und Haushaltsvorbehalt. 
Interessierte werden hiermit aufgefordert, bis zum xx.xx.2023 ein schriftliches Angebot zum 
Erwerb der erforderlichen Konzession abzugeben. Dieses ist in dreifacher Ausfertigung unter 
dem Stichwort "Sommermusikfestival" schriftlich und auf beigefügtem digitalen Datenträger 
zu senden an: 
Stadt Leipzig 
Marktamt 
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3 
 
Katharinenstr. 11 
04109 Leipzig 
 
Anhand der eingereichten Konzepte und unter Beteiligung eines Auswahlgremiums wird die 
Dienstleistungskonzession für den o. g. Zeitraum an den geeignetsten Bewerber für die 
Veranstaltungsjahre 2024 bis einschließlich 2028 vergeben. Unvollständige oder verspätet 
eingereichte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Die Vergaberegelungen nach 
VOL/VOB finden auf dieses Verfahren keine Anwendung. 
 
Anlagen: 
- Punktematrix/Eignungskriterien – Auswahl Bewerbungskonzepte für das 
Sommermusikfestival 
- Lageplan der Veranstaltungsfläche 
 
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Eignungskriterien – Bewerbung für das Sommermusikfestival 2024 – 2028  
 
Hinweise zur Verwendung des Eignungsbogens  
Dieser Eignungsbogen ist auszufüllen. Ihre Antworten dienen der Evaluierung der Eignung Ihres Unternehmens. Die 
Eignungskriterien können dem Öffentlichen Aufruf zur Abgabe eines Angebots zur Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz entnommen werden. Sollte der Platz für Eintragungen nicht ausreichend sein, 
können die Erklärungen auf gesonderter Anlage gemacht werden.  
 
1.Name/Bezeichnung des Veranstalters:  
_____________________________________________________________________________________ 
 
Sonstige Angaben zum Unternehmen: 
_____________________________________________________________________________________ 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________  
 
Mitarbeiter (Gesamtzahl):  
Bitte geben Sie die Gesamtzahl Ihrer Mitarbeiter im laufenden Geschäftsjahr an.  
_____________________________________________________________________________________ 
_____________________________________________________________________________________ 
 
Persönliche Fachkunde:  
Der Bewerber benennt folgende Person/Personen mit beruflicher Qualifikation, die ab Zuschlagserteilung bis zur Durchführung 
des ersten Sommermusikfestivals 2024 als Ansprechpartner für die Stadt Leipzig, Marktamt, zur Verfügung steht: 
Ansprechpartner: 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________ 
 
2.Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung von vergleichbaren Großveranstaltung  
Bezeichnung der Referenz, Beschreibung und Leistungszeitraum 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________  
 
 
 
 
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3. Ergänzende Unterlagen  
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit  
Gesamtumsatz  
Bitte machen Sie Angaben zum Jahresumsatz Ihres Unternehmens in den letzten zwei Geschäftsjahren (2021 – 2022) 
_____________________________________________________________________________________ 
_____________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________ 
 
 - bei gewerblichen Bewerbern: 
  - Kopie der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug,  
 - Wettbewerbsregisterauskunft 
 - Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung 
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen  
 
Ich/Wir versichere(n) die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner/unserer getätigten Angaben. 
 
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Ort/Datum       Bewerber 
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Sommermusikfestival 2024 ff - Anlage ………….: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
 
 
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STADT LEIPZIG 
 
VERGABEVERFAHREN: SOMMERMUSIKFESTIVAL 2024 – 2028  
NICHTVORLIEGEN VON AUSSCHLUSSGRÜNDEN 
 
 
Hinweise zur Verwendung des Formulars 
 
Dieses Formular ist in der Ihnen übermittelten Form in den dafür vorgesehenen Feldern mit den 
notwendigen Angaben auszufüllen. Änderungen an den inhaltlichen Vorgaben des Formulars sind 
ausgeschlossen. 
Zum Ausfüllen des Formulars erhalten Sie das Dokument als bearbeitungsfähige Word-Datei. Sollte 
der Platz für Eintragungen nicht ausreichend sein, können die Erklärungen auf gesonderter Anlage 
gemacht werden. 
 
Eigenerklärung Ausschlusskriterien 
Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass 
  mein/unser Unternehmen bzw. eine meinem/unserem Unternehmen zuzurechnende Person  
nicht rechtskräftig wegen einem der Sachverhalte i.S. von § 123 Abs. 1 und Abs. 2 GWB ver-
urteilt worden ist. 
ODER  folgender in § 123 Abs. 1 und Abs. 2 GWB erwähnter Tatbestand vorliegt: 
       
UND  Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d § 125 GWB ergriffen wurden. Die entsprechenden 
Maßnahmen sind auf Anlage Nr.:       dargestellt 
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Sommermusikfestival 2024 ff - Anlage ………….: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
 
 
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  mein/unser Unternehmen bzw. eine meinem/unserem Unternehmen zuzurechnende Person  
nicht rechtskräftig wegen einem der Sachverhalte i.S. von § 123 Abs. 4 GWB verurteilt worden 
ist. 
ODER  folgender in § 123 Abs. 4 GWB erwähnter Tatbestand vorliegt: 
       
UND  Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d § 125 GWB ergriffen wurden. Die entsprechenden 
Maßnahmen sind auf Anlage Nr.:       dargestellt 
 
 kein in § 124 Abs. 1 GWB erwähnter Ausschlussgrund vorliegt  
ODER  folgender in § 124 Abs. 1 GWB erwähnter Tatbestand vorliegt (der Auftraggeber 
behält sich den Ausschluss vor):       
 
 
 Es wurden Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d § 125 GWB ergriffen. Die entsprechenden 
Maßnahmen sind auf Anlage Nr.:       dargestellt 
 
  die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 AEntG und § 19 Abs. 1 MiLoG  
nicht vorliegen. (Die Einholung eines Registerauszuges bleibt vorbehalten.) 
 
Wir sind uns bewusst, dass falsche Angaben den Ausschluss unseres Teilnahmeantrags von die -
sem Vergabeverfahren zur Folge haben können.  
 
 
 
 
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Ort/Datum       Bewerber 
 
 
 
 
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Sommermusikfestival 2024 – 2028   Anlage: Formblatt ILO-Kernarbeitsnormen 
 
 
 
  
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STADT LEIPZIG 
 
VERGABEVERFAHREN: SOMMERMUSIKFESTIVAL 2024 - 2028 
FORMBLATT ILO-KERNARBEITSNORMEN 
 
 
Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen 
 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich,  
 
den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die 
nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten 
Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-
Kernarbeitsnormen ergeben sich aus 
 
 dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 
1956 II S. 641), 
 dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des 
Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073), 
 dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des 
Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 
(BGBl. 1955 II S. 1123), 
 dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und 
weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 
24), 
 dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 
1957 (BGBl. 1959 II S. 442), 
 dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 
25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98), 
 dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur 
Beschäftigung vom 26. Juni 1973(BGBl. 1976 II S. 202) und 
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Sommermusikfestival 2024 – 2028   Anlage: Formblatt ILO-Kernarbeitsnormen 
 
 
 
  
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 dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur 
Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 
II S. 1291). 
 
Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. 
Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden 
schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H., bei mehreren 
Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme vereinbart. Der 
Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der 
Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem 
eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. 
 
Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine 
Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. 
 
Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die 
Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung 
von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die 
Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des 
Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen 
Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die 
Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben 
vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a Unterlagen bereitzuhalten und auf 
Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. 
 
 
 
 
_____________________________    ____________________________ 
 (Ort, Datum)      (Bieter) 
 
 
 
 
15 von 27 in Zusammenstellung
Punktematrix - Auswahl Bewerbungskonzepte für das Sommermusikfestival 
Name des Mitglieds des Auswahlgremiums: 
     zu 
vergebende 
Punkte: 
1. Name / Bezeichnung des Veranstalters, auch 
Veranstaltergemeinschaften mit einem 
geschäftsführenden Veranstalter 
     
2. Veranstaltungskonzept mit einer qualitativ 
überzeugenden, bunten Mischung aus Musik von 
Klassik bis Jazz und von Musical bis Pop   
    5 
2.1. in exzellenter Tonqualität sowohl täglich live 
von einer großen Bühne unter Einbeziehung zum 
Beispiel lokaler Künstler als auch von 
Datenträgern auf Großleinwand 
    5 
2.2. ansprechendes abwechslungsreiches 
kulinarisches Rahmenangebot für die Besucher 
der Veranstaltung; gastronomische Versorgung 
durch namhafte Unternehmen des Gastgewerbes 
    5 
2.3 gastronomische Grundstandards wie z.Bsp. 
die Verwendung von Tischen und Stühlen, 
Porzellangeschirr, Gläser, Service am Tisch etc. 
gewährleisten,  
    5 
2.4 Nachhaltigkeitskonzept, Verwendung von 
Mehrweg, Verpackungsnovelle, CO2-Bilanzierung 
etc. 
    10 
3. Nachgewiesenen Erfahrungen und Referenzen 
in der Durchführung vergleichbarer 
Großveranstaltungen, verbindliche 
Absichtserklärungen zur Beteiligung lokaler 
Akteure 
    5 
4. Finanzierungs- /Sponsoringkonzept     10 
16 von 27 in Zusammenstellung
 
5. Sicherheitskonzept (Entwurf)     5 
6. Als ergänzende Unterlagen werden je nach 
Rechtsform erbeten:  
- Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  
- bei gewerblichen Bewerbern: Kopie der 
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, 
Auszug aus Wettbewerbsregister 
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung 
- Polizeiliches Führungszeugnis 
- Erklärung zu etwaigen Ausschlussgründen 
- Erklärung zur Einhaltung der ILO-
Kernarbeitsnormen 
     
Gesamt: 
 
    50 
 
 
Leipzig, den ………………………………………… 
 
17 von 27 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:700
Markt(-Platz)
Erstellungsdatum 24.01.2023
Gruß, Alexander
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 7 m
18 von 27 in Zusammenstellung
1/9 
 
Anlage 2 
 
Konzessionsvertrag 
zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals vor dem 
Alten Rathaus für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 
 
 
Die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, 
 Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
 
 
nachfolgend K o n z e s s i o n s g e b e r i n genannt 
 
und der 
 
 xxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
 
nachfolgend K o n z e s s i o n s n e h m e r i n genannt 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
Vorbemerkung 
 
Mit Beschluss vom xx.xx.2023 (xxxxxxx) hat der Stadtrat der Vergabe einer 
Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 
zugestimmt. Ferner hat der Stadtrat den Oberbürgermeister bzw. das Marktamt zur 
Ausschreibung der Dienstleistungskonzession und zum Abschluss eines entsprechenden 
Konzessionsvertrages ermächtigt.  
 
Aufgrund des Marlkenrechtsübertragungsvertrages vom 20.12.2022 hat sich die Stadt 
Leipzig gegenüber der Peter-Degner-Stiftung verpflichtet, dass das Sommermusikfestival 
auf dem Markt in Leipzig oder an einem anderen Ort, soweit die Veranstaltung auf dem 
Markt nicht möglich sein sollte, ab dem Jahr 2024 wieder unter dem Namen und der Marke 
„Classic Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik“ veranstaltet wird. 
Sie hat sich ferner verpflichtet, dies in Neuausschreibungen zu berücksichtigen und 
vertraglich mit Veranstaltern und Partnern entsprechend festzulegen (siehe dazu § 4 Ziff. 8. 
dieses Vertrages). 
 
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. x vom xx.x.2023 (Anlage 1) hat die Stadt Leipzig die 
Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Leipziger Marktplatz 
vor dem Alten Rathaus für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 durch Vergabe einer 
Dienstleistungskonzession auf eine(n) private(n) Anbieter(in) öffentlich ausgeschrieben. 
 
Die Laufzeit der Konzession ist befristet auf 5 Jahre. Die Veranstaltung soll erstmals im Jahr 
2024 stattfinden. Die Veranstaltungsdauer wird jährlich neu und zwischen den 
Vertragsparteien einvernehmlich durch schriftlichen Nachtrag zu diesem Vertrag festgelegt. 
Die tägliche Veranstaltungszeit hat sich an den standortspezifischen Gegebenheiten zu 
orientieren, insbesondere an den nachbarschützenden Lärmschutzbedingungen. 
 
 
19 von 27 in Zusammenstellung
2/9 
 
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien was folgt: 
 
 
 
§ 1 
Vertragsgegenstand 
 
1. Gegenstand des Vertrags ist die Vergabe einer zeitlich und räumlich befristeten 
Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus für die Jahre 2024 bis 
einschließlich 2028 (Lageplan gemäß Ausschreibung Anlage 1) an die 
Konzessionsnehmerin. 
2. Der Inhalt der Konzession sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die mit diesem 
Konzessionsvertrag vereinbart werden, ergeben sich aus der öffentlichen Ausschreibung 
vom xx.x.2024 (Anlage 1), die hiermit von beiden Vertragsparteien als verbindliche 
Vertragsgrundlage anerkannt wird. 
 
 
§ 2 
Zeitlicher Geltungsbereich der Konzession, Verlängerungsoption 
 
1. Die Konzession ist befristet auf die Durchführung von fünf aufeinander folgenden 
Veranstaltungen, also beginnend im Jahr 2024 und endend im Jahr 2028, mit einer 
Veranstaltungsdauer von jeweils 10 Tagen (immer Freitag bis übernächsten Sonntag). Sie 
gilt im Rahmen eines noch genau festzulegenden Zeitraumes von Juli bis einschließlich 
August eines jeden Veranstaltungsjahres, jeweils zuzüglich Auf- und Abbauzeiten, im Jahre 
2024 erstmals nach Maßgabe von § 4 dieses Vertrages. 
 
2. Die Konzession sowie das damit verbundene Nutzungsrecht an der 
vertragsgegenständlichen Fläche besteht nur für den vertragsgegenständlichen Zweck. 
  
 
§ 3 
Räumlicher Geltungsbereich der Konzession, 
Veranstaltungsstandort und - konzept 
 
1. Die Konzessionsgeberin stellt die Veranstaltungsfläche (Anlage 1) auf dem Marktplatz 
der Stadt Leipzig vor dem Alten Rathaus zur Erfüllung des Vertragszweckes durch die 
Konzessionsnehmerin gemäß dem der Vergabe zu Grunde liegenden Konzept (Anlage 2) 
zur Verfügung. 
 
2. Das von der Konzessionsgeberin genehmigte Veranstaltungskonzept (Anlage 2) ist 
Grundlage zur Durchführung der Veranstaltung und Bestandteil dieses Vertrages. 
Grundlage dieses Konzepts ist der öffentliche Aufruf vom xx.xx.2023 (Anlage 1) und die 
damit veröffentlichten Bedingungen, die ebenfalls zum Gegenstand dieses Vertrages 
gemacht werden (Anlage 1). 
 
3. Konzeptänderungen dürfen nur im Rahmen der Ausschreibung erfolgen. 
Konzeptänderungen seitens der Konzessionsnehmerin sind der Konzessionsgeberin zur 
Prüfung und Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter Genehmigung 
umgesetzt werden. 
Die Konzessionsgeberin ist berechtigt, in den Grenzen der Ausschreibung eine Änderung 
des Veranstaltungskonzeptes zu verlangen, sofern dies zur Einhaltung der Bestimmungen 
20 von 27 in Zusammenstellung
3/9 
 
dieses Vertrags oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich ist. 
 
 
 
4. Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, der Konzessionsgeberin bis zum 30.03. für die 
im jeweiligen Kalenderjahr stattfindende Veranstaltung verbindlich einen Terminplan, einen 
Aufstellungsplan für die Veranstaltungsbauten und Nebenanlagen, eine Planung des 
vorgesehenen Veranstaltungsablaufs vorzulegen. 
 
 
§ 4 
Veranstaltungsdurchführung 
 
1. Die Konzessionsnehmerin ist zur Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals vor dem Alten Rathaus für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 
auf dem Leipziger Marktplatz innerhalb des nach § 2 vereinbarten Zeitraumes verpflichtet, 
erstmalig in der Zeit vom 02. August bis 11. August 2024, inklusive Auf- und Abbau vom 
31.Juli bis 12.August 2024. 
Die Konzessionsnehmerin trägt die in der Ausschreibung vom xx.xx.2023 (Anlage 1) 
vorgesehenen Kosten, die durch die Veranstaltungsdurchführung entstehen. 
 
2. Die Konzessionsnehmerin hat das äußere Erscheinungsbild der Veranstaltung den 
örtlichen und jahreszeitlichen Gegebenheiten gemäß dem diesem Vertrag zu Grunde 
liegenden Veranstaltungskonzept (Anlage 2) auszugestalten.  Änderungen des 
Veranstaltungskonzeptes (Anlage 2) sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der 
Konzessionsgeberin zulässig.                                                                   
 
3. Die standortspezifischen Rechtsvorgaben insbesondere des Immissionsschutzes sind 
einzuhalten, die Einhaltung der vorgegebenen Immissionswerte ist durch die 
Konzessionsnehmerin gutachterlich nachzuweisen. Die Sachverständigenkosten gehen zu 
Lasten der Konzessionsnehmerin. 
Die Konzessionsnehmerin ist für das Einholen sämtlicher öffentlich-rechtlicher 
Genehmigungen, deren Erteilung mit diesem Vertrag nicht verbunden ist, verantwortlich. 
Von der Konzessionsnehmerin sind rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn alle erforderlichen 
Genehmigungen zur Errichtung und Betreibung der Veranstaltung einzuholen und der Stadt 
Leipzig, Marktamt, vorzulegen. 
 
4. Die Konzessionsnehmerin zeichnet für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit 
der Veranstaltung während der Konzessionslaufzeit einschließlich der Auf- und Abbauzeiten 
verantwortlich. Kommt die Konzessionsnehmerin trotz der bestehenden Pflicht zur 
Durchführung der Veranstaltung ihrer Verpflichtung aus von ihr zu vertretenden Gründen 
nicht nach, verpflichtet sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR 
je entfallenem Veranstaltungstag bzw. 50.000,00 EUR bei durch Verschulden der 
Konzessionsnehmerin entfallener Gesamtveranstaltung zu zahlen, vorbehaltlich der 
Geltendmachung weiteren Schadensersatzes aus gesetzlichen Ansprüchen der 
Konzessionsgeberin. 
Kann die Veranstaltung aus von der Konzessionsnehmerin nicht zu vertretenden objektiven 
Gründen nicht stattfinden, kann deren Durchführung ersatzlos ganz oder teilweise entfallen. 
 
5. Die Konzessionsnehmerin ist berechtigt, mit dem Aufbau der Veranstaltung 2 Tage vor 
Eröffnung zu beginnen, d.h. Mittwoch und Donnerstag (alternativ kann am Dienstag ab 
19:00 Uhr, nach dem Frischmarkt begonnen werden). Der Abbau hat innerhalb eines Tages 
nach Ende der Veranstaltung zu erfolgen (besenrein für den Frischmarkt). Ist die 
21 von 27 in Zusammenstellung
4/9 
 
Veranstaltungsfläche Dienstagmorgen 6:00 Uhr aus von der Konzessionsnehmerin zu 
vertretenden Gründen nicht besenrein nach Maßgabe des Abs. 7 geräumt, ist eine 
Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR pro Tag bei Verschulden der 
Konzessionsnehmerin zu entrichten. 
6. Die vertragliche Verpflichtung der Konzessionsnehmerin umfasst die nach Ausschreibung 
(Anlage 1) vorgesehenen Vorbereitungs- und Durchführungsaufgaben der Veranstaltung. 
 
7. Die Übergabe und Übernahme der Nutzungsfläche durch die Konzessionsnehmerin am 
Beginn und am Ende der Nutzungszeit hat gemeinsam mit der Konzessionsgeberin zu 
erfolgen. Durch die Konzessionsgeberin wird ein entsprechendes Protokoll und/oder eine 
Fotodokumentation ausgefertigt und von den Beteiligten gegengezeichnet. Nach 
Beendigung der Veranstaltung ist die Fläche geräumt und gereinigt zu hinterlassen und der 
Stadt Leipzig bis spätestens zum Veranstaltungsende darauffolgenden Dienstag 06:00 Uhr 
besenrein zu übergeben. 
Die Konzessionsnehmerin haftet für etwaiges Fehlverhalten der Veranstaltungsbeschicker, 
sofern ihr zurechenbar. 
 
8. Die Konzessionsnehmerin verpflichet sich, die der Konzessionsgeberin aus dem der 
Peter-Degner-Stiftung Leipzig aus Markenrechtsübertragungsvertrag obliegenden 
Verpflichtungen wie folgt anstelle der Konzessionsgeberein zu übernehmen: 
 
a) Das Sommermusikfestival wird auf dem Markt in Leipzig oder an einem anderen Ort, 
soweit die Veranstaltung auf dem Markt nicht möglich sein sollte, ab dem Jahr 2024 wieder 
unter dem Namen und der Marke „Classic Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht 
Musik“ veranstaltet; 
 
b) Die Konzessionsnehremein wird dies vertraglich mit ihren Vertraspartnern entsprechend 
festlegen; 
 
c) Die Konzessionsnehmerin wird weiter dafür Sorge tragen, dass an Herrn Peter Degner 
bei zukünftigen Veranstaltungen des Sommerfestivals unter dem Namen und der Marke 
„Classic Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik“ in angemessener Weise erinnert 
wird. Dies kann z. Bsp. dadurch erfolgen, dass sowohl bei der Eröffnungsveranstaltung als 
auch bei der Schlussveranstaltung das von Peter Degner gesungene „Leipzig – Lied“ per 
Video eingespielt wird und der Moderator dabei Peter Degner mit dem Trinkspruch „Auf die 
Lebensfreude – für meine Leipziger“ würdigt. Diese Vereinbarung soll auch dann 
fortbestehen, wenn die Stiftung nicht mehr finanziell in der Lage sein sollte, das 
Sommerfestival unter dem Namen „Classic Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht 
Musik“ zu unterstützen.  
 
 
 
              § 5 
Veranstaltungsbauten und -anlagen 
 
1. Es sind nur Veranstaltungsbauten und -anlagen zugelassen, welche dem vorgelegten 
und genehmigten Veranstaltungskonzept (Anlage 2) entsprechen. Die einschlägigen 
gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Außerhalb der hierfür ausdrücklich 
vorgesehenen Flächen dürfen keine weiteren Veranstaltungseinrichtungen aufgestellt 
werden; die Feuerwehr- und Rettungswege sind freizuhalten. Eine Abnahme durch die 
Branddirektion der Stadt Leipzig ist vor Inbetriebnahme der Veranstaltung vorzusehen. 
 
2. Die Veranstaltungsbauten und -anlagen sowie die zugehörigen Nebenanlagen sind 
22 von 27 in Zusammenstellung
5/9 
 
standfest, ohne Beschädigung der Straßenoberfläche und der sonstigen Einrichtungen des 
Standortes aufzustellen. Verankerungen im Boden und das Einschlagen von Pfählen sind 
untersagt. Veranstaltungsbauten und -anlagen dürfen insbesondere nicht an Verkehrs-, 
Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen befestigt werden. 
 
3. Die Veranstaltungsbauten und -anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik 
und der Verkehrssicherheit genügen. 
 
4. Das Anbringen von werblichen Schildern, Anschriften und Plakaten innerhalb der 
zugewiesenen Veranstaltungsfläche ist zulässig. Für darüberhinausgehende sonstige 
Werbung im öffentlichen Verkehrsraum ist eine gebührenpflichtige 
Sondernutzungserlaubnis einzuholen. 
 
 
§ 6 
Öffnungszeiten 
 
Die Veranstaltung ist während ihrer gesamten Dauer täglich zwischen 11:00 und 22:00 Uhr 
im offenen Bereich für die Allgemeinheit zu öffnen, vorbehaltlich der sich aus öffentlich-
rechtlichen Genehmigungen ergebenden und davon gegebenenfalls abweichenden 
Öffnungszeiten; die Zuständigkeit der Fachbehörden bleibt hiervon unberührt. 
 
 
 
 
§ 7 
Fahren, Halten und Parken von Fahrzeugen 
 
Das Fahren, Halten und Parken von Fahrzeugen im Umfeld der Veranstaltung ist während 
der Öffnungszeiten unzulässig, während Auf- und Abbauzeiten sowie zum Zweck der Be- 
und Entladung dürfen sich lediglich Fahrzeuge mit einer gut sichtbar angebrachten 
Ausnahmegenehmigung, zu beantragen beim Ordnungsamt Abt. 32.34 Sachgebiet 
Genehmigungen, im Bereich der Veranstaltungsfläche befinden. 
 
 
§ 8 
Verhalten auf dem Veranstaltungsgelände, Ansprechpartner 
 
1. Die Konzessionsnehmerin hat sicherzustellen, dass keine Personen oder Sachen 
beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder 
belästigt werden. 
 
2. Weiterhin hat die Konzessionsnehmerin zu unterbinden, dass 
 
a) die vorgegebenen Öffnungszeiten über- oder unterschritten werden, 
 
b) die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte überschritten werden, 
 
c) Waren außerhalb der festgesetzten Veranstaltungszeiten verkauft werden, 
 
d) Werbematerial aller Art oder sonstige der Werbung dienende Gegenstände ohne 
Genehmigung der Konzessionsgeberin angeboten oder verteilt werden, 
 
23 von 27 in Zusammenstellung
6/9 
 
e) Gegenstände außerhalb der dafür ausgewiesenen Flächen abgestellt werden, 
 
f) nicht im Veranstaltungskonzept enthaltene Werbeträger Dritter (z. B. Anschläge 
oder Bekanntmachungen) angebracht werden, 
 
g) Abwässer und sonstige Stoffe anderweitig als in die dafür bestimmten Abläufe und 
Sinkkästen der Kanalisation der Straßenentwässerung eingeleitet werden, 
  
h) feste Stoffe, tierische oder pflanzliche Abfälle, Öle, Benzin, Säuren, Laugen oder 
sonstige explosive Stoffe in den Boden oder die Kanalisation eingeleitet werden, 
 
i) auf der Veranstaltungsfläche gebettelt oder hausiert wird, 
 
j) ohne Genehmigung der Konzessionsgeberin Tonwiedergabegeräte und ähnliche 
Geräte benutzt werden. 
 
Zuwiderhandlungen können mit einer Vertragsstrafe i.H.v. bis zu 1.000,00 EUR je 
Zuwiderhandlung geahndet werden. 
 
3. Der Konzessionsgeberin und den von ihr beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zu 
den Veranstaltungsbauten und -anlagen zu gestatten. Alle im Veranstaltungsbereich tätigen 
Personen haben sich der Konzessionsgeberin und den von ihr beauftragten Personen 
gegenüber auf Verlangen auszuweisen. 
 
4. Ansprechpartner im Marktamt ist der Amtsleiter Dr. Walter Ebert, zu erreichen unter 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] und E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
§ 9 
Medientechnische Versorgung 
 
Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich zur Absicherung der medientechnischen 
Versorgung (Strom, Wasser, etc.) entsprechend den Vorgaben nach Ausschreibung 
(Anlage 1). Hierfür sind die vorhandenen Anschlüsse des Veranstaltungsnetzes Marktplatz 
zu nutzen, sofern die technischen Gründe nicht entgegenstehen. 
Andernfalls hat die Konzessionsnehmerin auf ihre Kosten nach dem durch die 
Konzessionsgeberin genehmigten Veranstaltungskonzept etwa erforderliche Anschlüsse 
herzustellen und zu betreiben. 
 
 
§ 10 
Sauberkeit der Veranstaltungsfläche 
 
1. Die Konzessionsnehmerin hat sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Flächen 
während der Durchführung der Veranstaltung nicht dauerhaft verunreinigt oder verunstaltet 
und Abfälle nicht außerhalb der Abfallbehälter der Veranstaltung eingebracht werden. 
2. Die zur Verfügung gestellte Fläche ist von der Konzessionsnehmerin nach Abbau der 
Veranstaltung durch Auftragserteilung an die Stadtreinigung vollständig gereinigt zu 
übergeben. Die Konzessionsnehmerin haftet für etwaiges Fehlverhalten der Beschicker. 
 
3. Die Konzessionsgeberin ist berechtigt, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Reinigung 
notwendige Reinigungsleistungen auf Kosten der Konzessionsnehmerin durchführen zu 
lassen. 
 
24 von 27 in Zusammenstellung
7/9 
 
 
§ 11 
Haftung 
 
1. Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen aller aus der Durchführung dieses Vertrages 
entstehenden Schäden am Veranstaltungsgegenstand, sofern diese ihr zurechenbar sind. 
Dies gilt auch für Schäden Dritter, die im Rahmen der Veranstaltung der 
Konzessionsgeberin nach Maßgabe von Ziff. 2. entstehen. Die Konzessionsnehmerin stellt 
die Konzessionsgeberin von jeglichen finanziellen Ansprüchen Dritter, insbesondere im 
Rahmen von Zulassungsstreitigkeiten, frei. 
 
2. Entstehen im Rahmen der Veranstaltungsdurchführung Schäden an Flächen, Boden oder 
technischen Einrichtungen der Konzessionsgeberin, so haftet die Konzessionsnehmerin 
auch dann gegenüber der Konzessionsgeberin, wenn sie an den entstandenen Schäden 
kein eigenes Verschulden trifft. 
 
 
§ 12 
Durchführungsrisiko, Versicherungen 
 
1. Sofern die Durchführung der Veranstaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, 
die die Vertragspartner nicht schuldhaft zu vertreten haben, unmöglich ist, bestehen keine 
Ansprüche der Vertragspartner gegeneinander. Die Haftung für Vorsatz und grobe 
Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Das wirtschaftliche Risiko für die Durchführung der 
Veranstaltung, auch im Falle von Konkurrentenklagen, trägt die Konzessionsnehmerin allein. 
2. Die Konzessionsnehmerin hat für ausreichenden Deckungsschutz mit einer 
Veranstalterhaftpflichtversicherung insbesondere gegen Schadenersatzansprüche der 
Veranstaltungsteilnehmer oder Dritter zu sorgen. 
3. Die Höhen der Veranstalterhaftpflichtversicherung werden wie folgend Mindestsummen 
je Schadensfall festgelegt: 
 
a) für Personenschäden: 3.000.000,00 EUR 
 
b) für Sachschäden:           500.000,00 EUR 
 
 Ein entsprechender Nachweis ist spätestens 2 Wochen nach Abschluss des Vertrags 
vorzulegen. Der Versicherungsschutz ist während der Dauer dieses Vertrags aufrecht zu 
erhalten und der Stadt Leipzig/Marktamt unverlangt spätestens 1 Monat vor 
Veranstaltungsbeginn durch geeignete Versicherungsdokumente nachzuweisen. 
 
Für den Fall, dass aufgrund einer behördlichen Anordnung, einer Verordnung oder eines 
Gesetzes das Sommermusikfestival nicht stattfinden kann, verlängert sich die Laufzeit die -
ses Vertrages um ein Jahr. 
 
Wird die Durchführung der Veranstaltung durch hoheitliche Anordnung, Verordnung oder 
Gesetz erheblich eingeschränkt oder untersagt, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages 
nicht. In Anlehnung an die Regelungen in § 313 BGB werden sich die Parteien in einem 
solchen Fall über die Anpassungen des Vertrages verständigen, wobei beide Vertragspar -
teien alle Umstände des Einzelfalls und die Interessen der Vertragsparteien berücksichti -
gen. An der grundsätzlichen vertraglichen Risikoverteilung wird indes festgehalten.  
 
Die Anwendung des § 313 BGB im Übrigen bleibt unberührt. 
 
25 von 27 in Zusammenstellung
8/9 
 
 
      § 13   
Konzessionsabgabe 
 
Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, an die Konzessionsgeberin für die Übertragung 
der Dienstleistungskonzession für die Jahre 2024 - 2028 eine Konzessionsabgabe in Höhe 
von jeweils 2.000,00 EUR/Jahr zzgl. der gesetzlich, gültigen Umsatzsteuer, zu zahlen. 
 
 
§ 14 
Außerordentliche Kündigung 
 
1. Die Vertragspartner können diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch 
ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, 
wenn bei der Planung, Organisation oder Durchführung der Veranstaltung gegen die 
Bestimmungen dieses Vertrags wesentlich verstoßen wird. 
 
2. Eine außerordentliche Kündigung ist ebenfalls zulässig, wenn die Konzessionsnehmerin 
mit der Zahlung der Konzessionsabgabe wesentlich in Verzug kommt oder die finanzielle 
Absicherung der Veranstaltung durch die Konzessionsnehmerin nicht mehr gewährleistet 
ist. Hierzu hat die Konzessionsnehmerin nach Aufforderung eine Bonitätserklärung 
innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des betreffenden Schreibens vorzulegen. Als 
wesentlich gilt ein Überschreiten des Zahlungsziels von drei Monaten. 
 
3. Die außerordentliche Kündigung löst das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die 
Konzessionsgeberin ist zum Ausgleich von Schäden, die durch die außerordentliche 
Kündigung bei der Konzessionsnehmerin verursacht werden, nicht verpflichtet.  Die 
Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
§ 15 
Ausschluss der Rechteübertragung, 
gesellschaftsrechtliche Veränderungen der Konzessionsnehmerin 
 
1. Die Übertragung aller Rechte nach diesem Konzessionsvertrag auf Dritte, insbesondere 
der Konzession sowie des Nutzungsrechts an der vertragsgegenständlichen Fläche, wird 
ausgeschlossen. 
 
2.Jede gesellschaftsrechtliche Veränderung des Unternehmens der Konzessionsnehmerin 
ist der Konzessionsgeberin schriftlich anzuzeigen. Im Falle der Verschmelzung des 
Unternehmens der Konzessionsnehmerin mit einem anderen Unternehmen und im Falle der 
Übertragung von Unternehmensanteilen auf ein anderes Unternehmen bedarf die 
Übertragung der Konzession der Genehmigung der Konzessionsgeberin. 
 
 
§ 16 
Schriftform, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Verschwiegenheit 
 
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch 
für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht 
getroffen. 
 
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder Teile hiervon rechtsunwirksam sein 
oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Vertragsbestandteile 
26 von 27 in Zusammenstellung
9/9 
 
davon unberührt. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall bereits jetzt, die unwirksamen 
Bestimmungen oder Vertragsbestandteile durch andere, ihrem Sinn und ihrer 
wirtschaftlichen Bedeutung nahekommende Bestimmungen oder Vertragsbestandteile zu 
ersetzen. Die Anpassung des Vertrags zur Sicherstellung des Vertragszwecks soll im fairen 
und praktischen Sinne erfolgen. 
 
3. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass bei der Auslegung oder im 
Falle von Abweichungen von Regelungen dieses Vertrages von den ausgeschriebenen 
Konzessionsbedingungen im Zweifel die Regelungen der Ausschreibung (Anlage 1) 
Vorrang vor etwaigen vertraglichen Regelungen haben sollen. 
 
4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Leipzig. 
 
5. Der Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit diesem 
Vertrag bekannt gewordenen geschäftlichen oder betrieblichen Angelegenheiten auch über 
das Ende dieses Vertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren. 
 
6. Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt und erlangt Wirksamkeit durch Unterzeichnung 
des Letztunterzeichners. 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. X vom xx.xx.2023 und Plan der Veranstaltungsfläche   
2. Veranstaltungskonzept des Konzessionsnehmers 
 
Leipzig, den …........................               …............................., den …................ 
 
Für die Konzessionsgeberin  Für die Konzessionsnehmerin 
 
 
…........................................  …............................................. 
In Vertretung      
Dr. Skadi Jennicke    xxxxxxxx 
Bürgermeisterin und   Geschäftsführer/In 
Beigeordnete für Kultur 
  
 
 
…........................................ 
Im Auftrag 
Dr. Walter Ebert 
Amtsleiter 
27 von 27 in Zusammenstellung