Runder Tisch zu Garagenhöfen/Garagengemeinschaften – Nachfrage zur Anfrage VII-F-06683
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06787
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06787
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Runder Tisch zu Garagenhöfen/Garagengemeinschaften – Nachfrage 
zur Anfrage VII-F-06683
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nachdem die Leipziger Garagenhöfe bereits mehrfach Gegenstand einer 
kommunalpolitischen, durchaus strategisch orientierten Befassung im Stadtrat waren, hatte 
das Liegenschaftsamt am 22. Februar 2021 unter der Überschrift „Dialog – Zukunft – 
Garagen“ zu einem Runden Tisch eingeladen. Grundlegend ging es dabei ausweislich der 
als Anlage beigefügten Tagesordnung der Veranstaltung unter Anerkennung des 
Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 um den Austausch auf Augenhöhe und 
die ergebnisoffene Verständigung zwischen der Stadtverwaltung, Vertreterinnen und 
Vertretern des Stadtrates, dem VDGN als Vertreter von sechzehn Garagengemeinschaften 
der Stadt Leipzig sowie Vertretern einzelner Garagenvereine und Garagengemeinschaften 
zu offenen bzw. strittigen Punkten, die sich aus dem Verwaltungsübergang der städtischen 
mit Garagen bebauten Grundstücke in die städtische Eigenverwaltung ergeben haben und 
zur Zukunft der Garagenstandorte.
Da es sich vor dem Hintergrund der spezifischen ostdeutschen Stadtentwicklung um 
besondere, gewachsene Sozialräume handelt, ist weiterhin ein sensibler Umgang mit dem 
Thema angesagt. Nach einem Jahr soll festgestellt werden, welcher Sachstand bei der 
Bearbeitung des Themas erreicht wurde.
 
Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Gab es nach dem 22. Februar 2021 konkrete Initiativen der Stadtverwaltung Leipzig, 
die Zusammenarbeit mit den Garagenvereinen/-gemeinschaften durch gemeinsame 
Foren und Dialogmaßnahmen im Sinne des TOP 6 der Tagesordnung des Runden 
Tisches auszugestalten, und wenn ja, welche Vorstände von Garagenvereinen/-
gemeinschaften wurden zu weiterführenden gemeinsamen Gesprächen eingeladen?
2. Welche Vorstellungen und Möglichkeiten, insbesondere welche Voraussetzungen 
und Rahmenbedingungen zur Umsetzung von „Nutzungsideen/-konzepten durch 
Garagengemeinschaften, insbesondere Installation von E-Ladesäulen, die mit 
Solarstrom von den Dachflächen der Garagenhöfe gespeist werden“ sind seitens des 
an den Runden Tisch am 22. Februar 2021 entsandten Liegenschaftsteams des 
Liegenschaftsamtes vorgestellt und diskutiert sowie ggf. in Aussicht gestellt worden 
(TOP 04 der Tagesordnung in der Anlage)?
3. Für welche konkreten Standorte von Garagengemeinschaften (Garagenhöfen) 
1 von 3 in Zusammenstellung
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besteht bis zu welchem Jahr bislang im Rahmen der Planungen der Stadt 
Bestandssicherheit? (Bitte aufstellen für alle Garagenhöfe/Garagengemeinschaften!)
4. Wann ist mit der Ausarbeitung eines Garagenstandortentwicklungsplanes der Stadt 
Leipzig im Kontext des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 und in 
Anerkennung der Thematisierung im Rahmen des o. g. Rundes Tisches begonnen 
worden und wann ist mit der Vorlage des Planes bzw. Konzeptes zu rechnen? Falls 
nicht daran gearbeitet wird, warum nicht?
5. Gibt es konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit 
zwischen der Stadtverwaltung und den Garagenvereinen/-gemeinschaften z.B. 
Dialogforen zu konkreten Themenfeldern?
6. Wie werden die Garagenvereine/-gemeinschaften bzw. bisherige Verwalter 
hinsichtlich technischer und kaufmännischer Verwaltungsaufgaben durch die Stadt in 
Anspruch genommen?
Anlage/n
1 Tagesordnung RT-Dialog-Zukunft-Garagen 22. Februar 2021 (öffentlich)
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Grundlegend geht es am 22.02.2021 unter Anerkennung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 
vom 28.05.2020 um den Austausch auf Augenhöhe und die ergebnisoffene Verständigung zwischen 
der Stadtverwaltung, Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates, dem VDGN als Vertreter von 
sechzehn Garagengemeinschaften der Stadt Leipzig sowie Vertretern einzelner Garagenvereine 
und Garagengemeinschaften zu offenen bzw. strittigen Punkten, die sich aus dem Verwaltungsüber-
gang der städtischen mit Garagen bebauten Grundstücke in die städtische Eigenverwaltung erge-
ben haben, und zur Zukunft der Garagenstandorte.
TOP 01: Aktueller Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002
• Kurzdarstellung des bisherigen Prozessverlaufes und aktueller Status der Übernahme aller   
Verwaltungsaufgaben durch Bestandsmanagement des Liegenschaftsamtes
TOP 02: Umgang mit Kündigungsfristen und fehlerhaften Nachträgen
• Informationen und Hintergrunde zu Nachtragsentwürfen und deren Rechtssicherheit
• Bewertung des Vorschlags zur gemeinsamen Erstellung neuer Nachtragsentwürfe
• Bewertung von Möglichkeiten zur Aussetzung von Fristen im Zusammenhang mit der     
Nachtragsunterzeichnung
• Stellungnahme zum Bearbeitungsverlauf fehlerhafter Nachträge und strittiger Vertrags-     
bestandteile
TOP 03: Umgang mit Betriebskosten
• Berechnungsgrundlage und Bestandteile der umlagefähigen Kosten für die Betriebskosten-
pauschale
TOP 04: Nutzung vorhandener Standortressourcen der Garagenhöfe als Beitrag zum  
     Klimaschutz  
• Vorstellung von Nutzungsideen/-konzepten durch Garagengemeinschaften, insbesondere 
Installation von E-Ladesäulen, die mit Solarstrom von den Dachflächen der Garagenhöfe 
gespeist werden  
• Aufzeigen von Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zur Umsetzung dieser Ideen seitens 
des Liegenschaftsamtes
TOP 05: Anschub eines Garagenstandortentwicklungsplanes der Stadt Leipzig in Umsetzung
              des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28.05.2020
• Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit für die Garagennutzer hinsichtlich der       
weiteren Perspektive ihrer Garagenhöfe und der Entwicklung des Nutzungsentgeltes
TOP 06: Künftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit
• Eckpfeiler bei der Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwal-
tung Leipzig und den Garagenvereinen/-gemeinschaften
TOP 07: Sonstiges
Tagesordnung 22. Februar 2021
RUNDER TISCH / 
DIALOG – ZUKUNFT – GARAGEN 
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