Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09723
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09723 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen 
Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer wieder kommt es vor, dass in Gebäuden abweichend vom ihrem regulären 
Nutzungszweck Einzelveranstaltungen zu einem anderen Nutzungszweck durchgeführt 
werden sollen. Als Beispiel ist hier die ausnahmsweise Nutzung eines Gebäudes, das 
normalerweise als Lagerfläche dient, für eine kulturelle Veranstaltung zu nennen. 
Für eine solche abweichende Nutzung ist eine Einzelfallgenehmigung notwendig, die für 
einen einmaligen Gebrauch die Nutzung eines umschlossenen Raumes erweitert, ohne dies 
sofort durch eine Nutzungsänderung nach Sächsischer Bauordnung zu unterlegen.  
Es handelt sich daher nur um eine temporäre Nutzungsänderung. Dies erfolgt in der Regel 
auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche 
bei einer abweichenden Nutzung nicht sofort einen neuen Bauantrag fordert, da die 
hauptsächliche Nutzung des Gebäudes entscheidend ist. So geht man davon aus, dass bei 
bis zu 10 vom Nutzungszweck abweichenden Nutzungen jährlich noch keine Änderung der 
Nutzungsart vorliegt.  
 
Entsprechend arbeitet in Deutschland eine Vielzahl an Städten mit dieser Art 
Einzelfallgenehmigung für eine abweichende Nutzung eines Gebäudes.  
In Leipzig wiederum gibt es offenbar seit 2013 eine Arbeitsanweisung innerhalb der 
Verwaltung, die diese Praxis der Einzelfallgenehmigung unterbindet und bei beabsichtigter 
Änderung der Nutzung bereits ab der ersten vom regulären Nutzungszweck abweichenden 
Veranstaltung einen neuen Bauantrag fordert. In Anbetracht des Aufwands, der mit einem 
Bauantrag verbunden ist sowie der erheblichen Zeit, ist diese Art des Umgangs mit 
temporären Nutzungsänderungen gegenüber möglichen Antragsteller*innen wenig 
benutzerfreundlich, verhindert ein niedrigschwelliges Veranstaltungsgeschehen für Leipziger 
Bürger*innen und Besucher*innen im legalen Rahmen und befördert die Überlastung der 
Genehmigungs- und Ordnungsbehörden.  
 
Wir fragen daher:  
 
1. Ist es zutreffend, dass es diese Arbeitsanweisung gibt und was ist der vollständige 
Inhalt der Arbeitsanweisung? Was war der Grund, diese zu erlassen? 
2. Warum gibt es in Leipzig keine Einzelfallgenehmigungen für Veranstaltungen in 
geschlossenen Räumen, die nicht die Nutzungsart generell ändern sollen und 
erachtet die Stadtverwaltung dieses Vorgehen immer noch als zweckmäßig? 
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3. Wie viele Anfragen zur Durchführung von Einzelveranstaltungen in geschlossenen 
Räumen abweichend vom in der Baugenehmigung festgelegten Nutzungszweck gab 
es in den vergangenen Jahren? 
4. Steht die Stadtverwaltung zum Umgang mit Einzelfallgenehmigungen im Austausch 
mit anderen Städten, die dort eine andere Praxis haben?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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