Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08158
Datum: 2019-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08158 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer 
Straße 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Laut mehreren der Fragestellerin zugetragenen Berichten gibt es im Übernachtungshaus für 
wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 mehrere Probleme. So seien die 
Zugangskriterien für Wohnungslose nicht transparent und eindeutig. Dies betrifft z. B. die 
Frage der Gebührenerhebung bzw. Befreiung in Härtefällen, die Übernachtung von EU-
Bürger*innen und den Umgang mit Hausverboten. Zudem sei der Standard der Kältehilfe 
menschenunwürdig.  
 
Wir fragen vor diesem Hintergrund:  
 
1. Welche Zugangskriterien gibt es für das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer 
Straße 7, und wo sind diese transparent veröffentlicht? Kann in jedem Fall, in dem 
eine wohnungslose Person, die zu den Öffnungszeiten um eine 
Übernachtungsmöglichkeit ersucht, diese auch garantiert werden? 
 
2. Wie ist die Praxis der Gebührenerhebung konkret und welche Fälle werden als 
Härtefälle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine 
Gebührenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-
Bürger*innen, die keine Einkünfte oder Sozialleistungen haben? 
 
3. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit für die Rückmarsdorfer Straße, für wie lange 
sind diese ausgesprochen, welche Alternativen können die Betroffenen in Anspruch 
nehmen? 
 
4. Inwiefern gab es eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung, um 
Bedürftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der 
Einrichtung zu korrigieren? Welche Öffentlichkeitsmaßnahmen sind geplant? 
 
5. Welche Standards gibt es für die Kältehilfe? Warum wird überhaupt eine 
Unterscheidung zwischen den Standards der „normalen“ Notübernachtung und der 
Kältehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenwürdige 
Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der Kältehilfe sanitäre Einrichtungen 
lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur Verfügung stehen? 
 
2/2
6. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
tätig, welche Qualifikation haben diese (Sozialpädagog*innen, pädagogische 
Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem 
Tätigkeitsprofil anwesend und ansprechbar?
Stellenerweiterung im Offenen Treff "Crazy"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08159
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08159 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stellenerweiterung im Offenen Treff "Crazy" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Verweisung in die Gremien 
Jugendhilfeausschuss  19.08.2019 1. Lesung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird im Offenen Freizeittreff „Crazy“ eine 
weitere Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden eingerichtet.  
2. Um den wachsenden Anforderungen an Räumen im Sozialraum gerecht zu werden, 
ist eine bauliche Erweiterung des Gebäudes zu planen.  
 
Begründung: 
 
Der Offene Freizeittreff „Crazy“ liegt im Ortsteil Neu-Paunsdorf, einem „fachübergreifenden 
Schwerpunktgebiet mit verschiedenen Handlungsfeldern“. Etwa 25 % der EinwohnerInnen 
sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Fast die Hälfte der Kinder und 
Jugendlichen unter 15 Jahren sind regelleistungsberechtigt. Ein Drittel der jungen Menschen 
haben einen Migrationshintergrund. Aufgrund der zunehmenden multiplen Lebens- und 
Problemlage im Sozialraum und der hohen Auslastung (durchschnittlich 48 BesucherInnen 
täglich) ergeben sich für den Offenen Treff entsprechende Angebotsbedarfe. Die 
Entwicklung und Umsetzung von bedarfsorientierten und zielgruppenspezifischen 
Angeboten, Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in speziellen Problemlagen, 
Kooperation und Vernetzung mit Partnern im Sozialraum, Beförderung der Integration von 
MigrantInnen, präventive Angebote in Bezug auf Jugenddeliquenz und Armutsprävention 
sind einige der Aufgabenfelder, die zu bewältigen sind. Mit gegenwärtig 2,0 VzÄ sind diese 
nicht zu realisieren. Die Fachstandards für den Leistungsbereich der offenen Kinder- und 
Jugendarbeit, die der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat, und die gültige 
Arbeitsgrundlage sowohl für die freien Träger als auch für den kommunalen Träger sind, 
können damit nicht eingehalten werden. Schließtage, die bei dem vorhandenen Bedarf 
unverantwortlich sind, sind die Folge. Natürlich leidet auch die Qualität aufgrund dieser 
Situation.  
 
Mit der hohen Zahl von Aktivitäten ist der Offene Freizeittreff zu einem zentralen Anlaufpunkt 
für verschiedene Nutzer im Sozialraum geworden. Die räumlichen Gegebenheiten halten 
diesem Andrang nicht stand. Alternative Räume gibt es im Ortsteil nicht. Ein Anbau ist 
deshalb dringend erforderlich.  
2/2
 
Da Paunsdorf in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt aufgenommen wurde, ist zu 
prüfen, ob dafür Fördermittel akquiriert werden können.
Gefährliche Kreuzung Zweinaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08165
Datum: 2019-06-17
Vorlagenart: Petition

VI-P-08165 
 
Gefährliche Kreuzung Zweinaundorfer Straße 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
ich versuche mich in dieser Nachricht kurz zu fassen.  
 
Ich und meine Familie (Mama, Papa und bald 4 Kinder) wohnen in Anger Crottendorf.  
 
Es ist immer eine Qual für viele Menschen, die die Zweinaundorferstr. auf der Höhe der 
Wichernstrasse passieren wollen. Es sind viele Eltern mit Kindern auf dem Weg zu Schulen 
und Kindergärten unterwegs.  
 
Es ist ein Absnitt von ca. 50m auf dem sich 3 Straßen kreuzen, mit 2 Bushaltestellen, 
Tankstellen Ein- und Ausfahrt, S-Bahnhof Haltestelle, 2 Parallelen Fahrrad-und Gehwegen 
zu Fahrbahn, und der relativ neue Fahrrad/Fußweg der zum Lene-Vogt Park führt. 
 
Diese ganze Zusammenstellung führt es dazu, dass sich zu Stoszeiten oft bis zu 20 
Personen quer über die vielbefahrene Zweinaundorferstr. ihre Wege selber machen. Ganz 
gefehrlich für Kinder! 
Wir sind schon oft als Gruppe von Autos getrennt worden da ja ohne Zebrastreifen und 
Fussgängerampel niemand Lust zum anzuhalten hat. Eine Geschwindigkeitbegrenzug gibt 
es auch nicht.  
 
Bereits letztes Jahr gab es einen Unfall mit einen 10 jährigen Jungen der vom Bus über die 
Straße lief und vom Auto angefahren wurde.  
 
Wir möchten Sie ganz herzlich bitten, dass sich jemand diese Stelle genau anschaut und wir 
haffen natürlich dass sich hier bald  zur unserer Sicherheit was ändert, denn ich bekomme 
jetzt schon Angst wenn meine große Tochter nächstes Jahr in die Schule kommt.
Fachkräftesituation in den Leipziger Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08167
Datum: 2019-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08167 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fachkräftesituation in den Leipziger Kindertagesstätten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Derzeit fehlen in städtischen Kindergärten Erzieher/innen, sodass ca. 200 Plätze, die 
schrittweise aufgebaut werden können, nicht genutzt sind. Gleichzeitig zahlen wir an private 
Kindertagesstätten viel Geld, um den Rechtanspruch der Eltern zu erfüllen. 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Wann wird welche städtische Leipziger Kita 2019 bzw. 2020 eröffnet? 
2. Wie viele Erzieher/innen werden benötigt? 
3. Wie wird der Bedarf erfüllt? Die steigenden Schülerzahlen in Grundschulen erfordern 
auch hier eine höhere Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern in den Horten. 
4. Wie viele Erzieherinnen fehlen in den Horten der Grundschulen (allgemeine 
Aussage)? 
5. Schriftlich erbitten wir die Aufzählung der Horte der Grundschulen mit fehlenden 
Erzieher/innen.
Gefährliche Kreuzung Zweinaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08165-DS-01
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-08165-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Gefährliche Kreuzung Zweinaundorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für den Bereich Zweinaundorfer Straße/ Herrnhuter Straße wird geprüft, ob und wie die 
Querungsbeziehungen, möglichst noch vor Beginn des neuen Schuljahres, verbessert werden 
können. Das Prüf- und Umsetzungsergebnis wird dem Petitionsausschuss sowie dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende III. Quartal vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
- Petition 
 
 
 
VI-P-08165 
 
Gefährliche Kreuzung Zweinaundorfer Straße 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
ich versuche mich in dieser Nachricht kurz zu fassen.  
 
Ich und meine Familie (Mama, Papa und bald 4 Kinder) wohnen in Anger Crottendorf.  
 
Es ist immer eine Qual für viele Menschen, die die Zweinaundorferstr. auf der Höhe der 
Wichernstrasse passieren wollen. Es sind viele Eltern mit Kindern auf dem Weg zu Schulen 
und Kindergärten unterwegs.  
 
Es ist ein Absnitt von ca. 50m auf dem sich 3 Straßen kreuzen, mit 2 Bushaltestellen, 
Tankstellen Ein- und Ausfahrt, S-Bahnhof Haltestelle, 2 Parallelen Fahrrad-und Gehwegen 
zu Fahrbahn, und der relativ neue Fahrrad/Fußweg der zum Lene-Vogt Park führt. 
 
Diese ganze Zusammenstellung führt es dazu, dass sich zu Stoszeiten oft bis zu 20 
Personen quer über die vielbefahrene Zweinaundorferstr. ihre Wege selber machen. Ganz 
gefehrlich für Kinder! 
Wir sind schon oft als Gruppe von Autos getrennt worden da ja ohne Zebrastreifen und 
Fussgängerampel niemand Lust zum anzuhalten hat. Eine Geschwindigkeitbegrenzug gibt 
es auch nicht.  
 
Bereits letztes Jahr gab es einen Unfall mit einen 10 jährigen Jungen der vom Bus über die 
Straße lief und vom Auto angefahren wurde.  
 
Wir möchten Sie ganz herzlich bitten, dass sich jemand diese Stelle genau anschaut und wir 
haffen natürlich dass sich hier bald  zur unserer Sicherheit was ändert, denn ich bekomme 
jetzt schon Angst wenn meine große Tochter nächstes Jahr in die Schule kommt.
Besetzung aller Kindertagesstätten und Horte mit Erzieher/innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08169
Datum: 2019-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08169 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Besetzung aller Kindertagesstätten und Horte mit Erzieher/innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In den nächsten zehn Jahren bleibt die Besetzung aller Kita und Horte mit Erzieher/innen 
eine wichtige Aufgabe. 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Gibt es ein Personalentwicklungskonzept zur Absicherung der Arbeitsplätze in den 
Kita und Horten?  
2. Wenn, nein, bis zu welchem Zeitraum, will die Stadtverwaltung hier aktiv werden? 
3. Die Kitas und Horte haben bis zu 240 Kinder. Wie berücksichtigt die Verwaltung in 
ihrer Personalplanung Urlaube, Fort- und Weiterbildungen, Vor- und 
Nachbereitungszeiten, Ausfälle durch Krankheit? Leider ist der Krankenstand in der 
Verwaltung und damit auch im Bereich Kita zu hoch. 
4. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um den Krankenstand zu 
senken? 
5. Schriftlich erbitten wir den Krankenstand pro städtischer Einrichtung Kita und Hort.
Bordsteinabsenkung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07950-DS-02
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-07950-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bordsteinabsenkung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Straßenunterhaltung durchzuführender 
Baumaßnahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Notwendigkeit von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-Günther-Straße/Möbiusstraße 
wurde bereits durch das Verkehrs- und Tiefbauamt erkannt. Herr Priemer wurde 
diesbezüglich am 21.01.2019 mit einer Mail des Verkehrs- und Tiefbauamtes informiert. Ihm 
wurde darin mitgeteilt, dass die fehlenden Bordabsenkungen an der Kurt-Günther-Straße/ 
Möbiusstraße in ein Bordabsenkungsprogramm für 2019 aufgenommen wurden. Unter 
Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Straßenunterhaltung durchzuführender 
Baumaßnahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
       - Petition  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VI-P-07950 
 
Bordsteinabsenkung 
Als alter Bürger,der nun auch einen Rollator benutzen muss 
 
,schrieb ich an das Tiefbauamt : Anfrage:Für Radwege wird viel getan, 
 
obwohl viele den Bürgersteig als Radweg benutzen und freche Antworten geben! 
 
Ich bekam 2x von einer Frau Katin Bergmann die E-Mail ,bin nicht im Büro! 
 
Meine Anfrage bezieht sich auf die Bordsteinabsenkung an den Stassenecken 
 
um die Strassen zu überqueren ,Z.B. Kurt Günther-Str. Ecke MöbiusStr.zum 
 
Humboldgymnasium /Richtung -Lipsius Str.zur Ribeckstr.das sind nur einige, 
 
die ich hier aufgeführt habe! 
 
Ich las z.B. im Leipziger Ortsblatt .60 Abstellbügel für Drahtesel! 
 
Sind wir Alten Weniger Wert nach 45 Jahren Arbeit?
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06691-NF-04
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06691-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens 
den tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte 
Tauchaer Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt 
des Kulturamtes zur Verfügung gestellt.   
 
Nachdem das Gutachten vorliegt, wird das Kulturamt dem Stadtrat innerhalb von 
drei Monaten einen Vorschlag dazu unterbreiten in welchem Wege die 
Neueindeckung des Daches des Nebengebäudes mit Dachziegeln umgesetzt 
werden kann. 
 
2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des bestehenden 
Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 aufgenommen. In diesem 
Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts 
geprüft. 
 
Begründung: 
 
Der Ortschaftrat Liebertwolkwitz übernimmt mit der 2. Neufassung seines Antrages den 
Verwaltungsstandpunkt unter Änderung der Ziffer 1 Satz 3. Dabei greift der Ortschaftsrat die 
Anregungen der Mitglieder aus den Sitzungen des Fachausschusses Kultur sowie des Fach-
ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Digitales auf und überreicht die 2. Neufassung seines 
Antrages vom 15.11.2018. 
 
Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Begründung des 
Antrages vom 15.11.2018, auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Verwal-
tungsstandpunkt vom 09.05.2018 sowie auf die Begründung zur 1. Neufassung des Antra-ges 
vom23.5.2019 verwiesen. 
 
 
 
 
  

2/2
Umsetzung der Wohnungsbauförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08170
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08170 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Wohnungsbauförderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Ende Juni endet die erste Phase der Sächsischen Wohnungsbauförderung. 
Damit verbinden sich für uns folgende Fragen: 
 
1. Welcher Umfang an Fördermitteln konnte für Leipzig akquiriert werden ? 
 
2. In welchem Umfang konnten Weiterleitungsverträge abgeschlossen werden ? 
 
3. Können die akquirierten Fördermittel vollständig und fristgerecht umgesetzt werden ? 
Wenn nicht: was ist dafür der Grund ? 
 
4. Wie viele Wohnungen werden mit Hilfe dieser Fördermittel letztlich als 
mietpreisgebundener Wohnraum dem Leipziger Wohnungsmarkt zugeführt ? 
Wie viele davon werden durch 
-die LWB 
-Genossenschaften 
-private Bauträger 
errichtet ? 
 
5. Wie viele Mitarbeiter bearbeiten im AWS ausschließlich/vorrangig das Thema der 
Wohnungsbauförderung ?
Wasserstand am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08171
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08171 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wasserstand am Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See 
bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der 
Messungen? 
 
2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und 
tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte 
um Untergliederung nach Stärke der Absenkung. 
 
3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des 
niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen 
des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache 
herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das? 
 
4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in 
absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben 
könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen 
Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden? 
 
5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den 
Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach 
Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?
Die INSPRATA muss als MINT-Bildungszentrum, außerordentlicher Lernort und Mit-Mach-Museum erhalten bleiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06603-DS-02
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06603-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Die INSPRATA muss als MINT-Bildungszentrum, außerordentlicher Lernort und Mit-
Mach-Museum erhalten bleiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird durch eine institutionelle Förderung abgeholfen. 
 
 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Petent begehrt eine Institutionelle Förderung für den Verein INSPIRATA – Zentrum für 
mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung e.V. zur Sicherstellung der Bildungsarbeit im 
Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung. 
 
Die Ratsversammlung hat am 30. Januar 2019 den Beschluss gefasst (A 0100/ 19/20), den 
Träger künftig außerhalb der Kinder- und Jugendförderung mit jeweils 200.000 Euro in den 
Jahren 2019 und 2020 institutionell zu fördern. 
 
Dem Petenten kann somit für die Jahre 2019 und 2020 eine institutionelle Förderung auf 
Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) gewährt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition
Zweite Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08175
Datum: 2019-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08175 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-
Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Stadtverwaltung hat im März auf meine erste Nachfrage geantwortet, dass zur Klärung 
der Standortfrage einer künftigen dritten Grundschule für Schönefeld eine 
Machbarkeitsstudie erstellt und der Abschluss der Untersuchungen bis Ende Mai 2019 
geplant ist.   
 
In der Vorlage - VI-Ifo-07933 "9. Sachstandsbericht zur Umsetzung der 
Schulbaumaßnahmen" ist in Anlage 5 von einer Grundschule  Schönefeld mit Standort 
Braunstraße zu lesen. In der Vorlage – VI-DS-06070-NF-01 "Schulentwicklungsplan der 
Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019" wird jedoch mitgeteilt, dass die Prüfung noch läuft. 
 
Ich frage an: 
1. Aus welchem Grund operiert die Stadtverwaltung in öffentlichen Unterlagen mit 
unterschiedlichen und widersprüchlichen Informationen? 
 
2. Was macht die Standortsuche für die dritte Schönefelder Grundschule so kompliziert, dass 
3 Jahre nach der erstmaligen Bedarfsfeststellung im Schulentwicklungsplan durch die 
Verwaltung noch immer kein Standort vorgeschlagen werden kann? 
 
3. Wurde die Machbarkeitsstudie im Mai fertiggestellt?  
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 
b. Falls nein, warum nicht? 
 
4. Bis zu welchem konkreten Termin wird die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit und 
insbesondere den Nutzern des Garagenhofes Max-Lingner-Straße / Bästleinstraße das 
Ergebnis ihres nunmehr fast dreijährigen Standortfindungsprozesses mitteilen? 
 
  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08177
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08177 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben 
retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen 
Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen 
Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 
(UNECE) dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden.  
 
Für die Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen gibt es nun Empfehlungen für 
Mindestanforderungen, die das BMVI auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt für 
Straßenwesen (BASt) erstellt hat. Um verstärkt auf freiwillige Nachrüstung zu setzen, hat das 
BMVI die "Aktion Abbiegeassistent" gestartet. Das Kraftfahrbundesamt hat im März dieses 
Jahres eine erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Nachrüstsystem vergeben. 
 
Das BMVI legt ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- beziehungsweise Nachrüstung 
von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen auf. Damit sollen schwere Unfälle mit 
Radfahrern und Fußgängern vermieden werden. Das neue Förderprogramm wird ein 
Volumen von fünf Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich fünf Jahre gelten. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer 
Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten? 
2. Wird die Stadt Leipzig an der "Aktion Abbiegeassistent" teilnehmen?