Ankauf von Immobilien des Bundes zu Wohnbauzwecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01352-AW-01
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01352-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01352 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01352-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Ankauf von Immobilien des Bundes zu Wohnbauzwecken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche der genannten Flurstücke hat die Stadt Leipzig bereits erworben bzw. 
welche Flurstücke beabsichtigt die Stadt Leipzig weiterhin zu erwerben? 
 
Es wurde keines der gegenständlichen Grundstücke erworben. Es ist kein Erwerb dieser 
Flurstücke vorgesehen. 
 
 
2.  Wenn bereits Grundstücke erworben wurden, welche Entwicklungsabsichten 
hat die Stadt für die jeweiligen Grundstücke? 
 
siehe Antwort 1. 
 
3.  Welche der gekauften bzw. zum Ankauf angedachten Grundstücke stünden 
perspektivisch zu Wohnbauzwecken zur Verfügung? 
 
Bei 11 der 14 gemeldeten Grundstücke handelt es sich um potentielle Wohnbauflächen 
(Wohnbauflächen oder gemischte Bauflächen). Dies betritt die Nummern 42, 153, 158, 159, 
165, 169, 170, 209, 225, 232, 283. 
 
4. Welche Grundstücke beabsichtigt die Stadtverwaltung nicht (mehr) zu 
erwerben und aus welchen Gründen? 
 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, keine dieser Flächen zu erwerben.  
 
Die Grundstückangebote wurden mit den Fachämtern jeweils im Hinblick auf kommunale 
Bedarfe und öffentliche Aufgaben bewertet. Die Flurstücke wurden sorgfältig geprüft, 
insbesondere auf mögliche Verbilligungsabschläge. Aufgrund ihrer spezifischen Merkmale 
(Lage, Größe, Zuschnitt, Bebaubarkeit, Belastungen, etc.) sowie des Fehlens einer 
nachhaltigen Nutzungsperspektive ist der Erwerb dieser Flurstücke nicht darstellbar.  
 
Der zuständige Fachausschuss (Grundstücksverkehrsausschuss) wurde zuletzt in der 
Sitzung vom 11. November 2024 über den aktuellen Sachstand informiert.  
 
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5.  Trifft nach Prüfung der Verwaltung die Verbilligungsrichtlinie auch auf die 
Gestaltung von Grün- und Freiflächen im Sinne der Doppelten 
Innenentwicklung zu? 
 
Die Voraussetzungen für die verbilligte Abgabe von Liegenschaften regelt die 
Verbilligungsrichtlinie des Bundes (aktuell: VerbR 2024). Der verbilligte Erwerb von Grün- 
und Freiflächen wird darin nicht explizit genannt.  
 
Grundstücke werden verbilligt abgeben, wenn die die Kommune verbindlich erklärt, dass der 
Erwerb  
 
• dauerhaft und unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient  
• zu der die Kommune/Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf 
der Grundlage der jeweiligen Kommunal-/Landesverfassung/Gemeindeordnung 
wahrnimmt.  
 
Jeder Flächenerwerb muss im Einzelfall geprüft werden. 
 
 
6.  Hat die Stadtverwaltung seit der Beantwortung der Anfragen im Jahr 2023 für 
weitere durch den Bund als entbehrlich gemeldeten Liegenschaften Bedarf 
gemeldet? Wenn ja, für welche und wie ist der aktuelle Stand? 
 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat keine weiteren Liegenschaften als entbehrlich 
gemeldet. 
 
 
Anlage/n 
1 BImA-Grundstücke_Leipzig Stand 02/2023 (öffentlich) 
 
 
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