Stellenbesetzungsentscheidungen des Stadtrates in der 6. Wahlperiode (2014 - 2019)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00196
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00196 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Stellenbesetzungsentscheidungen des Stadtrates in der 6. Wahlperiode (2014 - 2019) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
entfällt 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlässlich des Endes der sechsten Wahlperiode wird eine Übersicht zu Stellenbesetzungs-
entscheidungen bezüglich Amts-/Referats- und Eigenbetriebsleiter/-innen vorgelegt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Ratsversammlung der Stadt Leipzig werden bei entsprechender Notwendigkeit und nach 
Durchführung eines vergleichsweise intensiven Auswahlverfahrens unter Teilnahme von 
Mitglieder der Stadtratsfraktionen in den Auswahlkommissionen Vorlagen über die 
Besetzung von Stellen in der Leipziger Stadtverwaltung vorgelegt. Grundlage hierfür sind die 
Regelungen des § 8 Abs. 3 Ziff. 3 und 4 der Leipziger Hauptsatzung. Diese finden Ihre 
rechtliche Begründung in den §§ 28 Abs. 4, 95a Abs. 2 S. 1 SächsGemO.  
 
Neben den Leiterinnen bzw. Leitern der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig umfassen die 
abstrakten rechtlichen Grundlagen in aller Regel die Amts- und Referatsleitungen. In der 
Folge soll hier insgesamt von leitenden Bediensteten gesprochen werden. 
 
Die Stadt Leipzig hat den Beginn der 7. Wahlperiode der Ratsversammlung zum Anlass 
genommen, die Ratsbeschlüsse zur Ernennung, Einstellung oder Aufgabenübertragung 
dieser leitenden Bediensteten unter Beachtung soziodemographischer Charakteristika und 
des Personendatenschutzes in der vorliegenden Vorlage auszuwerten.  
 
Hintergrund – Grundsätze öffentlicher Personalgewinnung 
 
Bei der Personalgewinnung ist die öffentliche Hand und somit auch die Stadt Leipzig an die 
grundgesetzlich geregelten Vorgaben des Prinzips der Bestenauslese verpflichtet. In Art. 33 
Abs. 2 GG ist folgendes normiert: 
 
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen 
Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ 
 
Danach kann die Stadt Leipzig im Rahmen von Personalbesetzungen keine Charakteristika 
wie Geburtsort, Alter oder Geschlecht als Grundlage für eine Entscheidung heranziehen. 
Entscheidungen müssen auf Basis einer Einschätzung von Eignung, Befähigung und 
Leistung getroffen werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Personalvorgänge 6. Wahlperiode (2014 – 2019) 
 
Gesamtdarstellung 
 
Die Ratsversammlung hatte in der 6. Wahlperiode insgesamt 32 einzelne Personalvorgänge 
(19 Amts-/Referatsleiter/-innen und 13 Eigenbetriebsleiter/-innen) zur 
Einstellungsentscheidung vorliegen.  
 
Dabei handelte es sich in 23 Fällen um Männer und in 9 Fällen um Frauen. 24 Personen 
davon wurden in den neuen und 8 in den alten Bundesländern geboren.  
  
 
Abbildung 1: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (gesamt) 
5/9
davon: Amts-/Referatsleiter/-innen 
 
 
Abbildung 2: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (AL/RL) 
Von den 19 bestätigten Amts- und Referatsleiter-/innen wurden 15 in den neuen 
Bundesländern geboren, 4 Personen begannen Ihre Biographie in den alten Bundesländern. 
Es handelte sich der Gesamtbetrachtung in 5 Fällen um Frauen und in 14 Fällen um Männer. 
 
davon: Eigenbetriebsleiter/-innen: 
 
 
Abbildung 3: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (EB-L) 
Von den 13 bestätigten Eigenbetriebsleiter-/innen wurden 9 in den neuen Bundesländern 
geboren, 4 Personen begannen Ihre Biographie in den alten Bundesländern. Es handelte 
sich in der Gesamtbetrachtung in 4 Fällen um Frauen und in 9 Fällen um Männer. 
 
2.2 Vergleich Besetzungen 2014-2019 mit ausgewählten Besetzungsständen  
 
Bundesweit stehen die Besetzungen öffentlicher und auch privatwirtschaftlicher 
Spitzenpositionen mit Bezug auf die Verteilung zwischen Ost- und Westdeutschen sowie auf 
deren Geschlecht im Fokus von Wissenschaft, Medien und regelmäßig auch der 
Öffentlichkeit. Allein im Jahr 2019 erschien eine Vielzahl von Artikel hierzu. Aus diesem 
Grund sollen die oben dargestellten Besetzungsergebnisse der 6. Wahlperiode der Leipziger 
Ratsversammlung in einen Kontext gesetzt werden, um für die Stadtverwaltung Leipzig einen 
faktenbasierten Diskurs zu ermöglichen. 
 
Daneben stehen Stellenbesetzungen häufig auch mit Blick auf die Geschlechter der 
jeweiligen Personen im Fokus der Betrachtung. Daher soll der nachfolgende 
Vergleichskontext nicht nur die Frage der Biografie, sondern auch des Geschlechts in den 
Blick nehmen. 
 
Statistische Grundlagen – Bevölkerungsverteilung  
 
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes lebten zum 31.12.2018 15,1 % der 
bundesdeutschen Bevölkerung in Ostdeutschland1. 4,4 % der Bevölkerung lebte in Berlin, 
die restlichen 80, 5 % der Bevölkerung verteilten sich auf die westlichen Bundesländer.  
 
1  Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen; ohne Berlin.  
Quelle: https://www-genesis.destatis.de. 
6/9
Die nachfolgenden Quellen sind hinsichtlich der Einbeziehung Berlins nicht eindeutig, zählen 
die Bevölkerung aber entweder in Gänze oder zumindest teilweise mit zu Ostdeutschland 
hinzu, was sich in einer anderen Verteilung widerspiegelt. 
 
 
Abbildung 4: Bevölkerungsverteilung BRD 
Statistische Grundlagen – Geschlechterverteilung 
 
Entsprechend der Daten des Statistischen Bundesamtes 
bestand die deutsche Bevölkerung zum Stichtag 
31.12.2018 zu 50,7 % aus Frauen bzw. zu 49,3 % aus  
Männer.2 
 
 
 
 
 
 
 
Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in Bundesministerien3 
 
In den 14 Bundesministerien waren zum 31.12.2018 vom 120 Abteilungsleitungen insgesamt 
3 von Ostdeutschen besetzt. 117 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kamen aus den 
alten Bundesländern.4 Berlin wurde hier teilweise zu Ostdeutschland hinzugezogen. 
Hinsichtlich der Geschlechterverteilung kann zum Stand 30.06.2018 festgestellt werden, 
dass nahezu zwei Drittel der Abteilungsleitungen mit Männern besetzt sind.5 
 
 
Abbildung 6: Bundesministerien – Abteilungsleitungen 
 
 
 
 
2 Quelle: https://www-genesis.destatis.de. 
3 Ohne BKAmt. Quelle: Deutscher Bundestag.  
4 Vorherige Betrachtungen in den Jahren 2013 und 2016 kamen zu ähnlichen Ergebnissen, eine Entwicklung 
bzw. ein Trend zu einer Annäherung an die Bevölkerungsverteilung ist nicht erkennbar. 
5 Ohne BKAmt. Quelle: Statistisches Bundesamt. 
Abbildung 5: Geschlechterverteilung BRD
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Rektorinnen und Rektoren von Universitäten in Deutschland6  
 
Alle Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Rektorinnen und Rektoren der 81 staatlichen 
Universitäten in Deutschland kamen 2018 aus Westdeutschland bzw. West-Berlin.  
 
Hochschulleitungen sind männlich dominiert: Nur 23,5 % der betrachteten Hochschulen 
werden von Frauen geleitet. 
 
Abbildung 7: Bundesrepublik – Universitätsleitungen 
 
weitere Darstellungen 
 
Das Handelsblatt konstatierte in einem Ende 2019 erschienenem Artikel7, dass Ostdeutsche 
zwar etwa 15 % der Bevölkerung stellten, aber nur wenige Top-Posten besetzten.  
Grundlage waren – ergänzend zu den bereits genannten Sachverhalten – Auswertungen der 
Vorstandsbesetzung der 30 Dax-Unternehmen (1,6 % Ostdeutsche), der Richterschaft der 
obersten Bundesgerichte (1,0 % Ostdeutsche) sowie der Mitglieder der Bundesregierung 
(12,5 % Ostdeutsche). 
 
Hinsichtlich der Geschlechterparität zeichnet sich hier ein ähnliches Bild wie in den oben 
gezeigten Beispielen. Frauen sind – in Relation zur Bevölkerungsverteilung – hier 
unterrepräsentiert. In den 30 Dax-Unternehmen liegt der Frauenanteil in den Vorständen bei 
13,6 %8, in den Bundesgerichten urteilen zu 32,1 % Frauen9. Den höchsten Frauenanteil 
weist mit 43,8 % die aktuelle Bundesregierung auf.10 
 
  
 
6 Quelle: Studie „Universitätsleitungen in Deutschland“ der CHE gemeinnütziges Zentrum für 
Hochschulentwicklung (Stand: 31.12.2018). 
7 Quelle: Artikel „Die Mauer steht weiter“ der Wochenendausgabe 39. KW 2019, S. 52. 
8 Quelle: Women-on-Board-Index 2019 (Stand: 01/2019). 
9 Quelle: Richterstatistik 2018 (Stand: 31.12.2018). 
10 Quelle: Eigene Berechnungen. 
8/9
2.3 Gesamtbetrachtung/Fazit 
 
Geschlecht 
Aus den vorstehend dargestellten Ergebnissen lässt sich – bezogen auf das 
Betrachtungsobjekt Geschlecht – die folgende Gesamtbetrachtung ermitteln: 
 
 
Abbildung 8: Vergleichsbetrachtung - Geschlecht 
Danach konnte die Stadt Leipzig in der 6. Wahlperiode (2014 bis 2019) eine unter Beachtung 
der Vergleichsgruppe vergleichbare Besetzung mit Frauen und Männern erreichen. 
 
Allerdings entspricht diese Anzahl nicht dem Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung. 
Zur Erhöhung des Anteils gilt es, die entsprechenden Aktivitäten der Stadt Leipzig 
fortzusetzen, welche etwa im städtischen Gleichstellungsaktionsplan formuliert sind. 
 
Biografie 
Aus den vorstehend dargestellten Ergebnissen lässt sich ferner – bezogen auf das 
Betrachtungsobjekt Biographie – die folgende Gesamtbetrachtung ermitteln: 
 
 
Abbildung 9: Vergleichsbetrachtung – Biographie 
9/9
Danach konnte in der Stadt Leipzig in der 6. Wahlperiode (2014 bis 2019) eine 
vergleichsweise hohe Besetzung von Leitungspositionen, welche einer Beschlussfassung 
der Ratsversammlung unterliegen sowie unter Beachtung der grundgesetzlich normierten 
Bestenauslese stattfanden, mit Kandidatinnen und Kandidaten vorgenommen werden, 
welche eine ostdeutsche Biographie vorweisen. Diese liegt auch über der 
Bevölkerungsverteilung.  
 
Die dargestellten Ergebnisse stehen im Kontrast zur Besetzung der dargestellten 
Leistungsstellen in Bundesministerien und Universitäten, deren Stelleninhaberinnen und  
-inhaber zu einem Großteil eine westdeutsche Biographie aufweisen. 
 
Anlagen 
 
Keine.