Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09520
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09520 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer 
Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 
mit, dass es sich bei dem Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ um eine 
gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit 
nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Auch wenn insbesondere das 
dahinterliegende Extremismuskonzept einer Kritik bedarf, stellt der Verfassungsschutz 
Sachsen doch nur fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und 
Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: dass die Bestrebungen der AfD nicht nur in Sachsen 
verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet 
sind. Spätestens jetzt kann es daran keinen Zweifel mehr geben.    
Dies wiederum hat Folgen für Personen, die sich im Rahmen von staatlichen Behörden klar 
als Funktionsträger*innen der AfD oder einer anderen gesichert rechtsextremen Partei 
exponieren, indem sie etwa für diese antreten, öffentlich werben oder Funktionen innerhalb 
der Partei einnehmen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährt auch ihren 
Gegner*innen und Feind*innen die gleichen Rechte. Davon zu trennen ist allerdings die 
Arbeit für den Staat, in einer staatlichen Behörde. Die Ablehnung der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung durch das offensive Eintreten für eine gesichert 
rechtsextreme Partei und eine Arbeit für den Staat und seiner Behörden verträgt sich nicht 
und erschüttert auch das Vertrauen in staatliche Strukturen. Insbesondere Beamt*innen sind 
in besonderer Weise zur Verfassungstreue verpflichtet.   
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin aus 
der Einstufung des Landesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich bereits 
beschäftigter Personen, insbesondere Beamt*innen, die Funktionsträger*innen einer 
gesichert rechtsextremen Partei sind bzw. für diese öffentlich eintreten?   
2. Wie stellt die Stadt in ihren Bewerbungsverfahren sicher, dass keine Personen, 
insbesondere Beamt*innen eingestellt werden, die sich öffentlich für eine gesichert 
rechtsextreme Partei einsetzen bzw. eine Funktion in ihr bekleiden?   
3. Wie stellt die Stadt sicher, dass insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit keine 
Personen, auch bei Freien Trägern arbeiten, die für die AfD eintreten, für diese bei 
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Wahlen antreten oder in der Partei Funktionen übernehmen? Beziehungsweise 
überprüft die Stadt ob bei Freien Trägern Personen arbeiten, die Mitglied einer 
gesichert rechtsextremen Partei sind? Welche Folgen ergeben sich für die Stadt bei 
der Feststellung, dass bei Freien Trägern Personen arbeiten, die Mitglied einer 
gesichert rechtsextremen Partei sind?  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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