Beitritt der Stadt Leipzig zur Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06325
Datum: 2021-12-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06325
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Beitritt der Stadt Leipzig zur Partnerschaft Deutschland - Berater der 
öffentlichen Hand GmbH
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Stadt Leipzig erwirbt die Mindestbeteiligung in Höhe von 25 Anteilen im Wert von 
5.000 Euro an der Gesellschaft „PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH“, 
vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesdirektion. Mit dem Erwerb der 
Geschäftsanteile der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH erklärt die Stadt 
Leipzig den Beitritt zu der als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftervereinbarung und 
schließt  mit  der  PD - Berater  der  öffentlichen  Hand  GmbH  (PD GmbH) die als 
Anlage 4 beigefügte Eckpunktevereinbarung ab.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Umsetzung des 
Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuführen, insbesondere die 
rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus resultierende 
Änderungen vorzunehmen sowie die notwendigen Dokumente zu unterzeichnen.
 
3. Der Oberbürgermeister vertritt die Stadtverwaltung bedarfsweise im Kommunalen 
Gesellschafterausschuss der PD GmbH.
 
4. Die Finanzierung der Einmalkosten für die Beteiligung an der PD – Berater der 
öffentlichen Hand GmbH in Höhe von 5.000 € erfolgt über das Kontierungselement 
des Dezernats Allgemeine Verwaltung - 7.0002324.730 „Erwerb von 
Geschäftsanteilen PD GmbH (SK 78442114).
 
5. Eine Beauftragung der PD GmbH in Bereichen der Gesellschaftszwecke bestehender 
Leipziger Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (bbvl: Beteiligungsverwaltung, 
Lecos: IT-Dienstleistungen, LESG: Immobilienentwicklung) ist ausgeschlossen.
 
 
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Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Vorlage enthält alle für die Entscheidung zum Beitrit zur Gesellschaft erforderlichen 
Informationen. Insbesondere erfolgt eine detaillierte Abwägung zum Bedarf der Beteiligung 
an der PD GmbH, eine Darstellung der Erfüllung der kommunalrechtlichen Vorgaben der 
SächsGemO sowie eine Vorstellung des potentiellen Beteiligungsunternehmens.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021/
2022
2021/
2022 5.000 € 7.0002324.730
(SK 78442114)
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat einen akuten und nachhaltigen Bedarf an Unterstützung für 
spezifische Fachthemen rund um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Im 
Rahmen der Abwägung war insbesondere die Frage zu beurteilen, wie sich eine Beteiligung 
der Stadt Leipzig auf das Verhältnis zu ihren „beratenden“ Eigengesellschaften auswirkt. Im 
Ergebnis kann konstatiert werden, dass hieraus keine negativen Auswirkungen für die 
Eigengesellschaften erwartet werden. Ziel der vorgesehenen Beteiligung an der PD GmbH 
ist die weitere Forcierung der Modernisierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung zum 
Wohle der Stadt Leipzig.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben.
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig konnte ihre Position im internationalen Wettbewerb der Städte und 
Regionen um Arbeitsplätze, Fachkräfte und Unternehmen in den letzten Jahren deutlich 
steigern. Leipzig ist heute bereits eine Marke. Um die hohe Lebensqualität zu erhalten, das 
Wachstum nachhaltig zu gestalten und um für Unternehmer, Gewerbetreibende und kreative 
Köpfe attraktiv zu bleiben, muss indes eine fortlaufende Profilierung in diesem 
Regionswettbewerb erfolgen.
 
Handlungsschwerpunkte des INSEK sind diesbezüglich u. a. das Setzen positiver 
Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze, die Schaffung eines attraktiven Umfeldes 
für Innovation, Gründer und Fachkräfte sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen 
technischen Infrastruktur.
 
Für diese Handlungsschwerpunkte ist eine im besten Sinne moderne und leistungsfähige 
Stadtverwaltung unerlässlich – sei es als Arbeitgeber selbst, als Leistungserbringer im 
Rahmen der öffentlichen Gewalt oder der Daseinsvorsorge oder als Bereitsteller von 
Infrastruktur. Zur Unterstützung der städtischen Modernisierungsbestrebungen soll eine 
strategische Unternehmensbeteiligung an der PD GmbH eingegangen werden.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Leipzig wächst – Leipzig entwickelt sich. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, diese 
Entwicklung entsprechend der Vorgaben des INSEK zu befördern. Hierzu bedarf es einer 
eigenen Entwicklung und Modernisierung der Stadtverwaltung, ihrer Strulturen und ihrer 
digitalen Angebote.
 
Vor dem Hintergrund nachfolgend dargestellten städtischen Modernisierungsbestrebungen 
soll das städtische Beteiligungsportfolio um eine Beteiligung an der PD GmbH erweitert 
werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1) aktuelle Modernisierungsbestrebungen der Stadt Leipzig und 
Unterstützungsmöglichkeiten der PD GmbH
 
Im Kontext der städtischen Entwicklung sieht sich die Stadtverwaltung in den nächsten 
Jahren komplexen und vielzähligen Herausforderungen gegenübergestellt, die eine 
Anpassung an ihre strukturelle und prozessuale Organisation sowie ihre Denk- und 
Arbeitsweise erfordern. Dabei gilt es, den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an 
ihre Stadtverwaltung gerecht zu werden (vgl. auch VI-Ifo-05136 - Konzept "Moderne 
Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig"; kurz auch „MoVe“).
 
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Abbildung 1 Modernisierungsbestrebungen der Stadt Leipzig
Um das städtische Leistungsangebot den gesellschaftlichen Entwicklungen adäquat 
anzupassen, müssen die leistungserbringenden Prozesse gestärkt werden. Die PD GmbH 
soll dabei ein optionaler Baustein sein, um einen angemessenen Wandel der laufenden 
Verwaltung zu entwickeln. 
 
Die PD GmbH soll punktuell die bestehenden städtischen Ressourcen – auch die der 
städtischen Eigengesellschaften – ergänzen, um Modernisierungsprojekte effektiver 
durchführen zu können. Hierbei sollen sowohl qualitative als auch quantitative 
Synergiemöglichkeiten realisiert werden. Eine unmittelbare Konkurrenzsituation wird 
ausgeschlossen.
 
Die Modernisierungsansätze der kommenden Jahre umfassen die interdependenten und 
nicht vollständig überschneidungsfreien Themengebiete der „Organisationsentwicklung“, 
„Personalentwicklung“, „Technologieentwicklung“, „Verwaltungsunterbringung“ und „Werte 
und Demokratie“. Die PD GmbH kann aus ihrer Erfahrung heraus einen wertvollen Beitrag 
bei der Durchführung einzelner Projekte in allen Bereichen liefern. 
 
Darüber hinaus bietet diese PD GmbH auch Leistungen an, welche nicht unmittelbar der 
Zielstellung von MoVe dienen, aber eine gewinnbringende Perspektive für die 
Stadtverwaltung sind (bspw. bei der Begleitung im öffentlichen Baumanagement, bei der 
Bekämpfung des Klimawandels oder bei Investitionen in die Bildung). 
 
Die PD GmbH verfügt in diesen Bereichen über vielfältige Referenzen aus dem ganzen 
Bundesgebiet, wovon nachfolgend einige beispielhaft benannt seien:
Technologieentwicklung 
oErstellung eines IT-Steuerungskonzepts für die Stadt Bielefeld
oBegleitung des Landkreises Görlitz bei der Programmsteuerung sowie im 
Programmmanagement für das Programm „Verwaltung 4.0“ bei der 
Konzeption und Umsetzung von 29 Einzelprojekten
oBegleitung der Umsetzung des Programms „Digitale Verwaltung NRW“ 
Organisationsentwicklung 
oErstellung eines Leitfadens zum strategischen Prozessmanagement für das 
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
oEinführung einer landeseinheitlichen Methode zur Prozessanalyse und 
-optimierung im Land Nordrhein-Westfalen
o„OrganisationsMITentwicklung“ im Informationstechnikzentrum Bund 
(ITZBund) - Etablierung einer Organisationseinheit für 
Veränderungsmanagement
Bau 
oBegleitung des Neubaus des Futuriums Berlin (Vergabeverfahren, 
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Planungs- und Bauphase) als Niedrigst-
Energiehaus
oBeratung der Freien Hansestadt Bremen beim Neubau einer Berufsschule für 
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1.800 Schülerinnen und Schüler (strategische Beratung, Vergabeverfahren 
und Vertragsverhandlung, Beschlussvorbereitung, Umsetzungsbegleitung)
oBeratung der Stadt Nürnberg beim Neubau eines Pflegeheims (strategische 
Beratung, Vergabeverfahren und Vertragsverhandlung, Beschlussvor-
bereitung, Umsetzungsbegleitung)
 
 
2) Zusammenarbeit und Beauftragung
 
Exkurs: aktuelle „Inhouse-Beteiligungen“ der Stadt Leipzig
 
Die Stadt Leipzig unterhält zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits drei Inhouse-Beteiligungen, 
welche für die Stadtverwaltung hochwertige Dienstleistungen erbringen. Hierbei handelt es 
sich um die bbvl, die Lecos und die LESG.
 
Die Gesellschaften verfolgen entsprechend des Gesellschaftsvertrages die folgende 
Zwecke:
  
„Gegenstand der Gesellschaft ist die Beratung und Unterstützung 
der Stadt Leipzig, d. h. ihrer Verwaltungsinstanzen, Betriebe und 
Unternehmensbeteiligungen in allen kaufmännischen, personellen, 
rechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten der Verwaltung 
des städtischen Beteiligungsvermögens und seiner wirtschaftlichen 
Führung sowie in den hiermit zusammenhängenden Fragen.“1
„Gegenstand der Gesellschaft ist die Unterstützung der 
Gesellschafter im Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnik sowie Bürodienstleistungen. Die 
Gesellschaft trägt dazu bei, der Modernisierung der kommunalen 
Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und 
Kommunikationsdienstleistungen zusätzliche Impulse zu geben, 
um so die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und den Service der 
Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale 
Informationsverarbeitung Sachsen-KISA („KISA“) organisierten 
Kommunen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. 
Die Leistung der Gesellschaft wird mithelfen, den Standort Leipzig, 
die anderen Standorte der in der KISA organisierten Kommunen 
und dadurch auch den Wirtschaftsraum Sachsen insgesamt zu 
stärken und die dynamische Weiterentwicklung, insbesondere der 
Informationstechnik der Region soweit es das Landesrecht des 
Freistaates Sachsen zulässt, zu fördern.“2
„Gegenstand der Gesellschaft ist der Besitz, der Erwerb, die 
Veräußerung, der Tausch, die Verwaltung, die Vermarktung, die 
städtebauliche Projektentwicklung und Projektdurchführung, die 
Erschließung und die Entwicklung von Grundstücken im 
Wesentlichen im Gebiet der Stadt Leipzig. Darüber hinaus erbringt 
die Gesellschaft Dienstleistungen u. a. aufgrund städtebaulicher 
Verträge auf dem Gebiet des allgemeinen und besonderen 
Städtebaurechts und errichtet Erschließungsanlagen, bauliche 
Anlagen für den Gemeinbedarf und sonstige bauliche Anlagen.“3
 
Bei der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH handelt es sich in Bezug auf die 
bestehenden Leipziger Inhouse-Eigen- und Beteiligungsgesellschaften um eine 
1 Vgl. § 2 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag.
2 Vgl. § 2 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag.
3 Vgl. § 2 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag.
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Komplementärexpertise. Diese soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn die 
Stadtverwaltung selbst über keine eigene Expertise oder Kapazität verfügen, eine 
formelle Ausschreibung im Wettbewerb nicht angezeigt ist und der 
Gesellschaftszweck der Leipziger Inhouse-Gesellschaften den Bedarf nicht abdeckt. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig wird die Leistungen der PD GmbH mithin ergänzend zu den 
bereits vorhandenen städtischen Ressourcen und Verträgen bei Modernisierungsprojekten 
einsetzen. Die zur Verfügung stehenden „Werkbänke“ werden entsprechend (auch 
kombiniert) in den jeweiligen Projekten eingesetzt. Durch die Möglichkeit eines zusätzlichen 
Einsatzes der Expertise der PD GmbH kann die Wirksamkeit der vorhandenen Ressourcen 
flexibel und bedarfsorientiert „gehebelt“ werden.
 
Abbildung 2: Modernisierungsakteure
 
Bei Beauftragung der PD GmbH kann und wird es zwangsläufig zur Beauftragung eines 
Unternehmens mit Sitz außerhalb der Stadt Leipzig kommen. Die Stadtverwaltung erachtet 
dies indes als notwendig und begründet. Ziel ist die Klärung hochspezialisierter, komplexer 
und/oder umfangreicher Fragestellungen mit Bezug zur Modernisierung der Verwaltung, 
deren Beantwortung mithin auch spezialisierter Expertise und Erfahrung bedarf. Ferner 
entspricht diese Vorgehensweise auch dem Agieren Leipziger Eigengesellschaften am 
Markt. So vertreibt etwa die bbvl bundesweit sehr erfolgreich ihr IT-gestütztes 
Beteiligungsmanagement4 - u. a. an den Freistaat Sachsen, den Freistaat Bayern oder die 
Freie und Hansestadt Hamburg – und berät die öffentliche Hand in zahlreichen 
Sachverhalten. Die Lecos ihrerseits nutzt sowohl die Möglichkeiten der öffentlich-öffentlichen 
Kooperation (z. B. Komm24 GmbH) und der überregionalen Zusammenarbeit für ihre 
Vertriebsaktivitäten.5
 
Exkurs: Einsatz von Projektmanagerinnen und -managern bei Modernisierungs-, 
Digitalisierungs- und Veränderungsvorhaben in der Stadtverwaltung Leipzig
 
Mit der Vorlage VI-DS-06414 wurde 2019 die stadtinterne zentrale Projektmanagement-
Einheit unter Federführung der Dezernate Allgemeine Verwaltung und Finanzen eingeführt. 
Deren Aufgabe ist die Planung und Koordinierung verwaltungsinterner 
Modernisierungsprojekte zusätzlich zu den fachlichen Aufgaben, welche aus den 
Fachämtern heraus organisiert werden. 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 waren hierfür eigene Stellen geschaffen 
worden. 12 VzÄ wurden für die zentrale Projektmanagement-Einheit geschaffen, 15 VzÄ 
(zunächst fünf) als Komplementärstellen, um bereichsbezogene und bereichsübergreifende 
Projekte bei Bedarf mit Mitarbeiter/-innen zu unterstützen. 
 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden alle Projektmanagementstellen besetzt, die 
Projektmanagement-Einheit ist aktiv. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den 
4 https://bbvl.de/leistungen/it-gestuetztes-beteiligungsmanagement und https://bbvl.de/referenzen
5 https://www.regioit.de/aktuelles/regio-it-nachrichten/2019/kita-online-anmeldeportal-bald-auch-in-werther-westf-
borgholzhausen-und-steinhangen/
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Bereichen Digitalisierung, Organisation und Finanzen aktiv. Die Komplementärstellen sind 
partiell besetzt. Aktuelle bearbeitete Projekte sind etwa die Einführung der E-Akte in 
mehreren Verwaltungsbereichen sowie die verwaltungsweite Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetztes. Eine erste Evaluation der Arbeit der PM- Einheit ist erfolgt.
 
Abbildung 3: Leistungsspektrum der PD GmbH
 
Die PD Deutschland hat unter Beachtung des Vergaberechts ihrerseits 
Rahmenvereinbarungen mit dritten Beratungsunternehmen abgeschlossen. Die 
Rahmenvertragspartner der PD können als Subauftragnehmer der PD bei der 
Leistungserbringung unterstützend eingesetzt werden, wenngleich dies auch aus Sicht der 
PD GmbH eine Ausnahme sein soll. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern ist 
entsprechend der Eckpunktevereinbarung (Anlage 4) auch nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung des eigentlichen Auftragnehmers zulässig.
 
Für die Stadt Leipzig stellt sich diese Option nicht. Die Rahmenverträge sind nach Auskunft 
der PD GmbH auf Basis einer Bedarfsabfrage bei den Bestandsgesellschaftern kürzlich neu 
ausgeschrieben und vergeben worden. Eine Nutzung ist nach neuerer Rechtsprechung des 
EuGH6 auch nur für die Gesellschafter zulässig, welche bei der Bedarfsabfrage mögliche 
Bedarfe geäußert hatten. Die Stadt Leipzig ist bislang kein Mitgesellschafter der PD GmbH 
und hat daher auch keine entsprechenden Bedarfe gemeldet. Eine Nutzung der 
Rahmenverträge scheidet für die Stadt Leipzig daher aus.
 
3) Zulässigkeit der gemeindlichen wirtschaftlichen Betätigung
 
öffentlicher Zweck
Entsprechend SächsGemO § 94 (1) Ziffer 1 darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, 
unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, 
wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt.
 
Gegenstand des Unternehmens ist die Investitions- und Modernisierungsberatung der 
öffentlichen Hand, ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die die 
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftraggebers i. S. d. § 99 Nr. 1 bis 3 GWB in seiner 
jeweils gültigen Fassung erfüllen sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte und 
Dienstleistungen. Durch diese Leistungen sollen die öffentlichen Stellen unterstützt werden, 
ihre Investitions- und Modernisierungsziele möglichst wirtschaftlich zu erreichen. Die 
Gesellschaft ist auch Kompetenzzentrum für langfristige Kooperationsmodelle sowohl der 
Öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen als auch zwischen öffentlichen Verwaltungen 
sowie für die Weiterentwicklung ihrer Grundlagen und Anwendungsbereiche.
 
Die PD platziert sich mithin als ein rein für die öffentliche Hand tätiger Dienstleister, der unter 
Kontrolle der öffentlichen Hand steht. Sie soll die Stadt Leipzig bei der Erfüllung ihrer 
6 Urteil vom 19.12.2018 - C-216/17.
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Aufgaben mittelbar unterstützen, indem sie bei entsprechender Beauftragung und 
entsprechend des eigenen Gesellschaftszwecks die Stadt Leipzig bei deren 
Modernisierungsbestrebungen unterstützt. 
 
angemessenes Verhältnis von Art & Umfang des Unternehmens zur Leistungsfähigkeit der 
Stadt Leipzig sowie zum voraussichtlichen Bedarf
 
Haftungsbegrenzung
Entsprechend § 94a Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis 
zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.
 
Die Gesellschaft hat die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH). 
Gesellschafter haften der Gesellschaft mit ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft, 
welches mindestens 25.000 beträgt. Eine unbegrenzte Haftung der Gesellschafter ist 
ausgeschlossen.
 
Die GmbH ist bezüglich der kommunalen Beteiligungen eine weit verbreitete Rechtsform. 
Auch die Stadt Leipzig verfügt über zahlreiche mittel- wie unmittelbare Beteiligungen in 
dieser Rechtsform.7
 
Der Erwerb der Geschäftsanteile kostet die Stadt Leipzig 5.000 €. Die Mittel sind im 
städtischen Haushalt vorhanden.
 
Bedarf
Entsprechend § 94a Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis 
zum voraussichtlichen Bedarf steht.
 
Der Bedarf der Stadtverwaltung ist unter den Ziffer 1) und 2) der vorliegenden Vorlage 
dargestellt, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird.
 
Subsidiarität gegenüber Zweckerfüllung durch eine privaten Dritten
Entsprechend § 94a Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, 
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar 
beteiligen, wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten 
erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
 
Es ist nicht ersichtlich, wie der o. g.  Zweck durch einen privaten Dritten besser oder 
wirtschaftlicher erfüllt werden soll. Zielstellung der Beteiligung ist es, dass die Stadt Leipzig 
überhaupt über die Expertise der PD als Auftragnehmerin im Rahmen eines Inhouse-
Verhältnisses – also einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit nach § 108 GBW – 
partizipieren kann. Dies kann kein privater Dritter leisten. Die öffentlich-öffentliche 
Zusammenarbeit ist in diesem Fall auch ausschließlich ergänzend zur Nutzung städtischer 
Ressourcen sowie von Ressourcen der privaten Wirtschaft zu sehen.
 
Einbindung der Kammern
Der Gesellschaftszweck der PD GmbH und die Beteiligung der Stadt stellt den lokalen 
Wettbewerb nicht in Frage. Vielmehr soll mit der Beteiligung eine mögliche Angebotslücke 
geschlossen werden.
7 Vgl. den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig.
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Den Kammern wird gemäß § 94a Abs. 1 S. 2 SächsGemO Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben.
 
Rechtsformvergleich, Chancen und Risiken
 
Abwägung zur Rechtsform
Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH firmiert als Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung (GmbH) nach dem GmbHG und hat Ihren Sitz in Berlin. Die Gesellschaft verfügt 
über weitere Büros in Düsseldorf, Frankfurt/Main, Nürnberg und Hamburg.
 
Ein Rechtsformvergleich kann an dieser Stelle entfallen, da es sich um die Beteiligung an 
einer bestehenden Gesellschaft handelt, welche die für kommunale privatrechtliche 
Gesellschaften übliche Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nutzt. 
 
Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Die 
Stadt Leipzig wird ihrer Hinwirkungspflicht nach § 96a SächsGemO sowie nach dem 
Leipziger Corporate Governance Kodex im Rahmen der Anbahnung des Anteilserwerbes 
nachgekommen.
 
Darstellung der Chancen und Risiken
Mit der Beteiligung an der PD GmbH sichert sich die Stadt Leipzig die Möglichkeit der 
unmittelbaren Partizipation von deren Know how für ihre eigenen 
Modernisierungsbestrebungen. Das breite Tätigkeitsspektrum der Gesellschaft entspricht 
dem möglichen Unterstützungsraum. Dabei soll – vgl. BP 5 – vor jeder möglichen 
Beauftragung geprüft werden, dass keine Konkurrenzsituation in Bezug auf bestehende 
städtische Inhouse-Eigen- und Beteiligungsgesellschaften entsteht. Dies sichert die 
wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel der Stadt Leipzig. Ferner besteht auch 
keine Pflicht für eine Beauftragung der PD GmbH.
 
Im Vergleich zum städtischen Haushaltsvolumen können die für die Beteiligung 
aufzubringenden 5.000 € durchaus aus geringfügig eingestuft werden. Folgekosten aus dem 
eigentlichen Anteilserwerb sind nicht ersichtlich. Im Falle des Wunsches einer Beendigung 
der Beteiligung können die Anteile zum Erwerbspreis an den Bund zurückgegeben werden 
(siehe nachfolgende Darstellungen).
 
4) Beteiligung an der Gesellschaft
 
Die PD GmbH ging im Dezember 2016 aus der bereits 2008 gegründeten ÖPP Deutschland 
AG hervor. Es handelt sich heute – im Gegensatz zu ihrer Vorgängergesellschaft8 – um eine 
zu 100 % im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Beratungsgesellschaft. Aktuell hat die 
Gesellschaft 124 Gesellschafter. Anders als ihre Vorgängergesellschaft sind die heutigen 
Gesellschafter der PD GmbH ausschließlich öffentliche Auftraggeber. Eine Beteiligung 
privater Dritter ist nicht mehr gegeben und auch praktisch nicht mehr möglich, da andernfalls 
das Privileg der öffentlich-öffentlichen Kooperation nach § 108 GWB nicht mehr in Anspruch 
genommen werden kann. Die Gesellschaft wird mithin auch in Zukunft ein rein öffentliches 
Unternehmen sein.
 
Die Beteiligung an der PD steht allen öffentlichen Auftraggebern prinzipiell offen. Eine Liste 
der derzeitigen Gesellschafter kann der Anlage 2 zu dieser Vorlage entnommen werden. Der 
Bund veräußert an interessierte öffentliche Auftraggeber die entsprechenden 
Geschäftsanteile. Der Verkauf erfolgt nach einheitlichen Musterverträgen. 
 
8 Gesellschafter der ÖPP Deutschlang AG – aus welcher die PD GmbH mittels Formwandlung entstand – war neben den 
kommunalen Spitzenverbänden und diversen Bundesländern auch die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft, welche 
wiederum neben dem Bund unterschiedliche private Gesellschafter hatte. Dies war wesentlicher Grund für die Kritik an der 
Gesellschaft. 
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Grundsätzlich stehen – neben der nicht gegebenen Möglichkeit der Mitgliedschaft in einem 
Beteiligungsverein – für eine Beteiligung zwei Wege offen: 
Direktbeteiligung zum Marktwert gemäß Wertgutachten auf Basis des jeweils letzten 
Jahresabschlusses,
Erwerb von Anteilen zum reduzierten Nominalpreis von 200 € je Anteil 9.
 
Die Stadt Leipzig präferiert hierbei den zweiten Weg. Die Beteiligungsquote für Kommunen 
orientiert sich an der Einwohnerzahl. Die Stadt Leipzig muss eine Mindestbeteiligungsquote 
von 25 Gesellschaftsanteilen erwerben. Bei einer Mindestbeteiligung von 25 Anteilen 
(Vorgabe für Städte mit mehr als 300.000 Einwohnern) bedeutet das eine Zahlung in der 
Höhe von 5.000 Euro. Aus der gesonderten Konstellation zur Beteiligung zum Nominalwert 
resultieren weder ein Recht auf Gewinnbezug noch eine Wertänderungspartizipation. 
Vertragliche Rückübertragungsrechte ermöglichen es, bei beendetem Beteiligungsinteresse 
die Anteile verlustfrei an den Bund zurück zu übertragen. 
Abbildung 4: Vergleich Möglichkeiten Anteilserwerb
 
Sämtliche Gesellschafter verpflichten sich in einer Gesellschaftervereinbarung (vgl. Anlage 
3) schuldrechtlich u. a. zur Beachtung der nachstehenden Regelungen:
 
 die Besetzung des Aufsichtsrats mit Vorschlags-/Entsendungsrechten für die 
einzelnen Gesellschaftergruppen;
die Übertragung von Gesellschaftsanteilen nur an andere öffentliche Auftraggeber 
und ggf. mit Zustimmung des Bundes (Vinkulierung) unter Eintritt in die 
Gesellschaftervereinbarung;
die jährliche Erklärung aller Gesellschafter, dass sie weiterhin öffentliche 
Auftraggeber sind;
die Ausübung der Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG;
die Vereinbarung zu Stimmrechten und eines Höchststimmrechtes.
 
5) Geschäftsmodell der Gesellschaft
 
Gegenstand des Unternehmens ist die Investitions- und Modernisierungsberatung der 
öffentlichen Hand, ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die die 
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB in 
seiner jeweils gültigen Fassung erfüllen sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte 
und Dienstleistungen.
 
Kunden der Gesellschaft sind deren Gesellschafter. Die Beauftragung kann bei Beteiligung 
an der Gesellschaft entsprechend der Vorgaben des § 108 GWB vergaberechtsfrei erfolgen. 
Es handelt sich um eine sog. „Inhouse-Vergabe“.
 
9 Durch Nießbrauchrecht bleiben sämtliche – aus den verkauften Geschäftsanteilen künftig entstehende –vermögensrechtliche 
Ansprüche beim Verkäufer.
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Mit dieser gesetzlichen Regelung – welche 2016 in Umsetzung einer EU-Richtlinie und der 
laufenden Rechtsprechung des EuGH entstand – können öffentliche Auftraggeber öffentliche 
Aufträge unter Nichtanwendung des formellen Vergaberechts an juristische Personen des 
öffentlichen Rechts (z. B. ein Zweckverband) oder des Privatrechts (wie hier vorliegend z. B. 
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vergeben, wenn mehrere Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt werden:
Kontrollkriterium
Einer oder mehrere öffentliche Auftraggeber kontrollieren die zu beauftragende 
juristische Person (Auftragnehmer) wie eine eigene Dienststelle. Die Ausübung einer 
Kontrolle wie eine eigene Dienststelle wird vermutet, wenn der öffentliche Auftraggeber 
einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen 
Entscheidungen der juristischen Person ausübt. Bei der GmbH wird dies z. B. aufgrund 
des unbeschränkten Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung gegenüber der 
Geschäftsführung als gegeben angenommen werden. Eine gemeinsame Kontrolle von 
strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen kann trotz nur geringer 
Einzelbeteiligungen einzelner Gesellschafter etwa über gesellschaftsvertragliche 
Regelungen (in Leipzig bei der Lecos GmbH genutzt) oder über schuldrechtliche 
Gesellschaftervereinbarungen (wie hier vorliegend bei der PD GmbH; 
Gesellschaftervereinbarung) erfolgen.
Tätigkeitskriterium
Die zu beauftragende juristische Person ist hauptsächlich für den bzw. die 
beauftragenden und kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber tätig. Dies ist dann erfüllt, 
wenn der Umsatz des Auftragnehmers zu mindestens 80 % aus Aufträgen dieses bzw. 
dieser öffentlichen Auftraggeber stammt.
keine private Beteiligung
An der zu beauftragenden juristischen Person darf keine private Kapitalbeteiligung 
bestehen. Es dürfen also nur öffentliche Auftraggeber Gesellschafter bzw. Träger der zu 
beauftragenden juristischen Person sein.
 
Die fortlaufende Erfüllung dieser Voraussetzungen ist zwingend erforderlich, damit die PD 
GmbH ihre Gesellschafter im Rahmen der Inhouse-Vergabe unterstützen kann. 
Kontrollkriterium  erfüllt
Die Stadt Leipzig ist nach § 99 S. 1 Nr. 1 GWB gesetzmäßiger öffentlicher Auftraggeber, 
womit diese konstitutive Bedingung der Beteiligung an der PD GmbH fortlaufend erfüllt 
ist. Die Kontrolle der Gesellschaft wie über eine eigene Dienststelle wird durch die 
abzuschließende schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarung (Anlage 3) realisiert.
Tätigkeitskriterium  erfüllt
Für die fortlaufende Kontrolle des Umsatzes ist einzig die Gesellschaft verantwortlich. 
Operative Verantwortung liegt hier in der Regel bei der Geschäftsführung als 
vertretungsberechtigtes Organ, welche durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werden kann 
und den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt.
keine private Beteiligung  erfüllt
Es obliegt den Gesellschaftern, die dauerhafte Erfüllung durch wachsame Aufnahme von 
Mitgesellschaftern sicherzustellen. Da die Beteiligung über einen Anteilskaufvertrag 
realisiert wird, ist der Bund hier maßgeblich in der Pflicht. Gesellschafter können aus 
diesem Grund auch nicht frei über ihre Geschäftsanteile an der Gesellschaft verfügen. Es 
bestehen ferner spezifische Einzugsrechte.
 
Aus der Rechtlage heraus existiert auch die Möglichkeit, dass zwischen mehreren wie eine 
eigene Dienststelle kontrollierten juristischen Personen eine vergaberechtsfreie 
Beauftragung möglich ist (sog. horizontale Inhouse-Vergabe). Mögliche wäre auch eine 
Beauftragung des/der kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber durch die kontrollierte 
juristische Person (sog. inverse Inhouse-Vergabe), wenn diese ebenfalls öffentlicher 
Auftraggeber ist. Mithin besteht theoretisch auch die wechselseitige Möglichkeit, dass im 
Rahmen der Beteiligung der Stadt Leipzig an der PD GmbH ein Auftragsverhältnis zwischen 
den städtischen Inhouse-Eigen- und Beteiligungsgesellschaften bbvl, Lecos oder LESG und 
der PD GmbH geschlossen wird.
 
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Die PD GmbH entspricht dabei höchsten Transparenzanforderungen. Auf der Homepage 
sind regelmäßig aktuelle Kennzahlen der Gesellschaft veröffentlicht. Im Rahmen der 
Corporate Governance Berichterstattung werden auch Angaben wie Vergütungen von 
Geschäftsführung und Aufsichtsrat veröffentlicht. Die Gesellschaft ist gesellschaftsvertraglich 
verpflichtet, den Corporate Governance Kodex des Bundes zu beachten.
 
Entsprechend der Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung wird die Gesellschaft auch 
Bestandteil des jährlichen Beteiligungsberichts der Stadt Leipzig sein.
 
Aktuelle Kennzahlen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH:
 2020 2019 2018
Umsatzerlöse 63,5 Mio. € 52,4 Mio. € 42,4 Mio. €
Jahresüberschuss 6,3 Mio. € 2,9 Mio. € 3,9 Mio. €
Eigenkapital 20,2 Mio. € 13,9 Mio. € 12,1 Mio. €
Mitarbeiter 355 256 160
6) Organe der Gesellschaft
 
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Personen, welche 
durch die Gesellschafterversammlung bestellt werden. Sie vertreten die Gesellschaft 
gemeinsam oder zusammen mit einem Prokuristen. Sie wird durch den Aufsichtsrat 
kontrolliert, welcher u. a. eine Geschäftsordnung der Geschäftsführung erlassen kann und 
dessen Zustimmung ein Katalog unterschiedlicher Maßnahmen der Geschäftsführung 
bedarf.
 
 
Aufsichtsrat
In der PD besteht ein obligatorischer Aufsichtsrat als Kontrollorgan (§ 52 GmbHG), der nach 
dem Drittelbeteiligungsgesetz zu bilden ist. Gemäß § 7 Abs. 3,4 des Gesellschaftsvertrages 
der PD GmbH (Anlage 1) bedürfen insbesondere Geschäfte von besonderer Bedeutung für 
die Geschäftsentwicklung der Zustimmung des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat hat zudem 
das Recht, für weitere Geschäfte die Zustimmung des Aufsichtsrates vorzusehen. 
 
Der Aufsichtsrat setzt sich aus Vertretern der unterschiedlichen Gruppen der Gesellschafter 
zusammen (Bund, Länder, Kommunen sowie sonstige öffentliche Auftraggeber). Daneben 
werden infolge des gesetzlichen Mitbestimmungsstatus fünf der 15 Aufsichtsratsmitglieder 
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft gewählt. 
 
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates spiegelt die Gesellschafterstruktur der PD. Seine 
Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt bzw. durch den 
Gesellschafter Bund entsandt. 
 
Gesellschafterversammlung
Die Gesellschafterversammlung ist das Hauptorgan der Gesellschaft. Sie findet (mindestens) 
einmal je Jahr statt. Ihrer Der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen alle 
Angelegenheiten, die nicht durch zwingende Vorschriften des Gesetzes oder durch den 
Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat oder der Geschäftsführung zugewiesen sind, 
insbesondere
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses 
oder Bilanzgewinns;
die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates;
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung;
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Auswahl und Bestellung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers
die Entscheidung über Gesellschaftsvertragsänderungen.
 
Um sicherzustellen, dass alle Gesellschafter in den Organen der Gesellschaft vertreten sind, 
werden die Gesellschafter in Gesellschaftergruppen zusammengefasst:
 
Gruppe 1 Bundesrepublik Deutschland
Gruppe 2 Länder 
z. B. Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg 10
Gruppe 3 Kommunen und Kommunalverbände und Vereinigungen, in denen diese ihre 
Beteiligung an der Gesellschaft bündeln („Kommunale Gesellschafter“)
z. B. Deutscher Städtetag, Braunschweig, Nürnberg, Landkreis Görlitz
Gruppe 4 Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts und 
Vereinigungen, in denen diese ihre Beteiligung an der Gesellschaft bündeln 
(„Öffentlich- rechtliche Körperschaften“)
z. B. Sächsische Aufbaubank 11, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Gruppe 5 Sonstige öffentliche Auftraggeber (insbesondere Unternehmen der 
öffentlichen Hand), und Vereinigungen, in denen diese ihre Beteiligung an 
der Gesellschaft bündeln, einschließlich ausländische Staaten und 
Organisationen („Sonstige öffentliche Auftraggeber“)
z. B. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH, PD-
Beteiligungsverein Kommunale Großkrankenhäuser e. V. (Mitglieder u. a. 
Klinikum Chemnitz gGmbH, Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH)
 
Eine vollständige Untersetzung der Gesellschaftergruppen kann Anlage 2 entnommen 
werden.12 
 
Gesellschafter, die einer Gesellschaftergruppe angehören, üben ihre Rechte zur Entsendung 
und Abberufung von Mitgliedern des Gesellschafterausschusses und die Vorschlagsrechte 
für die Besetzung des Aufsichtsrates durch gemeinsame Erklärung oder Mehrheitsbeschluss 
innerhalb der Gesellschaftergruppe aus. 
 
7) Nutzen für die Stadtverwaltung
 
Die PD ist ausschließlich für die öffentliche Hand (= öffentliche Auftraggeber nach § 99 
GWB) tätig. Sie ist eine inhousefähige Gesellschaft für eine Vielzahl potenzieller öffentlicher 
Auftraggeber. Diejenigen öffentlichen Auftraggeber, die gemeinsam mit anderen öffentlichen 
Auftraggebern die PD als Gesellschafter kontrollieren („ähnliche Kontrolle wie über eine 
eigene Dienststelle“), können daher die PD ausschreibungsfrei mit Beratungsleistungen 
sowie Grundlagenarbeit beauftragen. 
 
Grundlage für die Beratung ist eine „Eckpunktevereinbarung“, die einheitliche und 
transparente Preise bzw. Preisgestaltungen, Abrechnungsmethoden und Standards bei der 
Inhouse-Beratung aller öffentlichen Auftraggeber gewährleistet. Die Konditionen für 
Dienstleistungen der PD sind damit für alle Gesellschafter identisch und transparent. 
 
Die Beauftragung der PD kann nachrangig an die Nutzung städtischer Ressourcen 
erfolgen. Eine Pflicht zu einer Beauftragung besteht zu keiner Zeit. Ohne eine 
Beteiligung kann die Stadt Leipzig die PD nicht beauftragen.
Jeder Gesellschafter kann die Inhouse-Vergabe nutzen. Eine entsprechende 
Beteiligung ist dazu jederzeit möglich und nur mit geringen Kontroll- und Prüfpflichten 
verbunden.
10 Nach Kenntnis der Stadt Leipzig prüft auch der Freistaat Sachsen eine eigene Beteiligung an der PD GmbH.
11 Die SAB ist das zentrale Förderinstitut des Freistaats Sachsen. Für den Freistaat fungiert sie hier als Form für eine mittelbare 
Beteiligung des Freistaats an der PD GmbH.
12 Stand: April 2021.
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Die Partnerschaft Deutschland kann damit durch die Gesellschafter ohne 
Ausschreibung beauftragt werden (vergabefreie Beauftragung nach § 108 GWB).
Eine Eckpunktevereinbarung zwischen Partnerschaft Deutschland und den 
Gesellschaftern gewährleistet eine einheitliche und transparente Preisgestaltung 
sowie feste Abrechnungsmethoden und Standards. Ähnlich ist dies z. B. bereits aus 
dem Grundvertrag der bbvl oder dem Betriebsleitungsvertrag der Lecos bekannt.
PD kann für ein breites und umfassendes Portfolio an Beratungsfeldern beauftragt 
werden, die die Modernisierung der Stadt Leipzig vorantreiben können.
PD kann zu und in allen Projektphasen beauftragt werden, auch für die Erstellung 
von Ausschreibungen.
Die PD-Beratungsteams sind interdisziplinär besetzt und verfügen über vielfältige 
Erfahrungen, so dass innovative und zugleich praxisnahe Lösungen erwartet werden 
können.
PD berät unabhängig, die Kontrollrechte des Bundes als Mehrheitsgesellschafter sind 
deshalb spezifisch eingeschränkt worden.
Für die Stadtverwaltung Leipzig besteht der Vorteil einer Beteiligung insbesondere 
darin, dass im konkret zu prüfenden Einzelfall Beauftragungen mit einem geringen 
internen Aufwand (Zeit- und Personalaufwand) vergeben werden können. Dies bietet 
der Stadtverwaltung vor allem die Möglichkeit, in diesen konkreten Fällen flexibel auf 
Anforderungen an die Verwaltung zu reagieren und möglichen Risiken durch 
eventuelle kurzfristige Ressourcenengpässe zu minimieren und somit die zusätzliche 
Arbeitsbelastung der betroffenen Mitarbeiter auf ein Minimum zu reduzieren. 
Gleichwohl gelten bei den hier betroffenen Inhouse-Vergaben die Wertgrenzen und 
Zustimmungsgrenzen der Hauptsatzung
Der mehrheitliche Bedarf zur Durchführung der Aufgaben im Zuge der 
Modernisierung der Verwaltung wird durch die eingangs benannten städtische 
Ressourcen abgedeckt. Nur im Ausnahmefall erfolgt eine Vergabe an PD.
 
 
8) Sicherstellung der Interessen der Stadt Leipzig
 
Die Einsichts- und Kontrollrechte aller Gesellschafter sind im Rahmen des gesetzlich
Zulässigen gesellschaftsvertraglich eingeschränkt, damit Gesellschafter der PD GmbH in 
Bezug auf einzelne, von anderen Gesellschaftern an die PD GmbH erteilte Aufträge keine 
Einsichts- und Auskunftsrechte gegenüber der Gesellschaft geltend machen können. Die 
Gesellschafter partizipieren von der bundesweiten Erfahrung der Gesellschaft und ihrer 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar nur durch Beauftragung. Entsprechend der 
Eckpunktevereinbarung (Anlage 4) sind auch mit jeder Einzelbeauftragung Nutzungsrechte 
und geistiges Eigentum zu regeln.
 
Auch sind Weisungen an die Geschäftsführer der PD durch Mehrheitsbeschluss der 
Gesellschafterversammlung in Bezug auf einzelne Auftragsverhältnisse grundsätzlich nicht 
möglich, soweit nicht der Gesellschafter, der den jeweiligen Auftrag erteilt hat, der Weisung 
zustimmt.
 
Ferner existieren über die Gesellschaftervereinbarung (Anlage 3) Stimmrechtsbegrenzungen 
der Mehrheitsgesellschafter. Diese dienen nicht zuletzt der fortlaufenden Sicherstellung der 
Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft.
 
Eine Beauftragung der Gesellschaft muss zu keinem Zeitpunkt erfolgen. Es steht der Stadt 
Leipzig frei, trotz Beteiligung an der PD GmbH keinerlei Leistungen der Gesellschaft in 
Anspruch zu nehmen. So wird sichergestellt, dass die vorhandenen städtischen Ressourcen 
– auch die der städtischen Inhouse-Eigen- und Beteiligungsgesellschaften – vorwiegend 
genutzt werden können und die PD GmbH als Komplementärexpertise nutzbar ist. Die Stadt 
Leipzig hat indes dann die Möglichkeit, eine Beauftragung der PD GmbH vorzunehmen. Die 
hierfür geltenden Vorgaben der Hauptsatzung finden Anwendung.
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die gesellschaftsrechtliche Umsetzung soll Ende 2021/Anfang 2022 erfolgen.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung der Einmalkosten für die Beteiligung an der Partnerschaft Deutschland 
GmbH in Höhe von 5.000 € erfolgt über das Kontierungselement des Dezernates Allgemeine 
Verwaltung - 7.0002324.730 „Erwerb von Geschäftsanteilen PD GmbH (SK 78442114).
 
Die Anteile sind im städtischen Anlagevermögen zu bilanzieren
 
Weitere finanzielle Auswirkungen der Beteiligung sind nicht ersichtlich.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht gegeben.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Stadtverwaltung wird nicht Anteilseigner der PD Deutschland und kann so die 
Leistungen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH nicht in Anspruch nehmen. 
Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt können hierdurch begrenzt werden.
 
Anlage/n
1 Anlage 1_PD-Gesellschaftsvertrag (öffentlich)
2 Anlage 2_PD-Gesellschafterliste (öffentlich)
3 Anlage 3_Gesellschaftervereinbarung_neu (öffentlich)
4 Anlage 4_PD-Eckpunktevereinbarung (öffentlich)
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Gesellschaftsvertrag der PD – Berater der öffentlichen 
Hand GmbH 
 
Berlin, 11.05.2021 
 
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I. Allgemeine Bestimmungen 
Vorbemerkung 
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden in diesem Gesellschaftsvertrag durchgehend männli-
che Personenbezeichnungen verwendet. Es sind jedoch jeweils Personen aller Geschlechter gemeint. 
§ 1 
Firma und Sitz 
1. Die Gesellschaft führt die Firma 
„PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH“. 
2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
4. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
5. Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der ÖPP Deutschland AG mit Sitz 
in Berlin. 
§ 2 
Gegenstand des Unternehmens 
1. Gegenstand des Unternehmens ist die Investitions - und Modernisierungsberatung der Öffentlichen 
Hand, ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die die Voraussetzungen eines öffent-
lichen Auftraggebers i.S.d. § 99 Nr. 1 bis 3 GWB in seiner je weils gültigen Fassung erfüllen sowie alle 
damit zusammenhängenden Geschäfte und Dienstleistungen. Durch diese Leistungen sollen die öffent-
lichen Stellen unterstützt werden, ihre Investitions- und Modernisierungsziele möglichst wirtschaftlich 
zu erreichen. Die Gesellschaft ist auch Kompetenzzentrum für langfristige Kooperationsmodelle sowohl 
der Öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen als auch zwischen öffentlichen Verwaltungen sowie 
für die Weiterentwicklung ihrer Grundlagen und Anwendungsbereiche. 
2. Die Interessen des Mittelstandes sind bei der Arbeit der Gesellschaft zu berücksichtigen und zu fördern.  
3. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte und Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, dem Ge-
genstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu dienen. 
4. Die Gesellschaft darf keine Finanzkredite gewähren und keine Finanzkredite aufnehmen, wenn durch 
die Aufnahme des Finanzkredits die Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft insgesamt den Betrag von 
EUR 10.000.000,- übersteigen, sowie keine Bürgschaften, Garantien, Patronatserklärungen oder ähnli-
che Haftungen übernehmen. 
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§ 3 
Bekanntmachungen 
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger. 
II. Stammkapital und Geschäftsanteile 
§ 4 
Höhe und Einteilung des Stammkapitals 
1. Das Stammkapital der G esellschaft beträgt EUR 2.004.000, - (in Worten: Euro zwei Millionen viertau-
send). 
2. Das Stammkapital ist eingeteilt in 10.020 Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 1 bis 10.020 
im Nennbetrag von jeweils EUR 200,-. 
3. Das Stammkapital ist in voller Höhe aufgebracht.  
4. Die Einlagen auf die Geschäftsanteile wurden in Höhe von EUR 1.770.000,- im Wege des Formwechsels 
des bisherigen Rechtsträgers durch das Vermögen der ÖPP Deutschland AG erbracht. 
III. Geschäftsführung und Vertretung 
§ 5 
Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Geschäftsführung 
1. Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. 
2. Die Gesellschafterversammlung bestellt die Geschäftsführer, beruft sie ab und bestimmt ihre Zahl. Die 
Gesellschafterversammlung kann einen Sprecher der Geschäftsführung sowie einen stellvertretenden 
Sprecher der Geschäftsführung ernennen und aus dieser Funktion abberufen.  
Die Bestellung erfolgt im Fall der Erstbestellung auf höchstens 3 Jahre, eine wiederholte Bestellung ist 
auf höchstens 5 Jahre zulässig. 
3. Die Gesellschafterversammlung kann den Aufsichtsrat zur Bestellung, Abberufung bzw. Ernennung wi-
derruflich ermächtigen. 
4. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungs- und Ruhegehaltsverträgen mit den Mitgliedern 
der Geschäftsführung, einschließlich der Vergütung erfolgen nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat 
durch dessen Vorsitzenden. Die Geschäftsführer dürfen Nebentätigkeiten nur mit Zustimmung des Auf-
sichtsrats übernehmen. Gegenüber den Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch den Aufsichts-
ratsvorsitzenden vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann die Gesellschafter-
versammlung die vorstehenden Kompetenzen an sich ziehen und anstelle des Aufsichtsrats 
wahrnehmen.  
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5. Der Aufsichtsrat kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung erlassen. Der von der Geschäfts-
führung zu erstellende Geschäftsverteilungsplan der Geschäftsführung bedarf der Zustimmung des Auf-
sichtsrates. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann die Gesellschafterversammlung die 
vorstehenden Kompetenzen an sich ziehen und anstelle des Aufsichtsrats wahrnehmen. 
§ 6 
Vertretung 
Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit 
einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein.  
§ 7 
Geschäftsführung 
1. Die Geschäftsführung leitet die Gesellschaft vorbehaltlich der Rechte der anderen Gesellschaftsorgane 
in eigener Verantwortung. Die Geschäftsführung ist dabei an die geltenden Gesetze und diesen Gesell-
schaftsvertrag sowie an die gesellschaftsvertragsgemäß gefassten Beschlüsse des Aufsichtsrates und 
die Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden. 
2. Die Mitglieder der Geschäftsführung tragen gemeinsam die Verantwortung für die gesamte Geschäfts-
führung. Dabei führt jedes Mitglied der Geschäftsführung den ihm durch die Geschäftsordnung zuge-
wiesenen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. 
3. Die Geschäftsführung bedarf zur Vornahme der folgenden Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsra-
tes: 
a. Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen dieses Gesellschaftsvertrags oder Aufgabe vorhan-
dener Tätigkeitsgebiete; 
b. Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen; 
c. Errichtung, Verlegung und Aufhebung von Betriebsstätten; 
d. Erwerb und Gründung anderer Unternehmen; Erwerb und Verä ußerung von Beteiligungen an an-
deren Unternehmen sowie Änderungen der Beteiligungsquote und Teilnahme an einer Kapitaler-
höhung gegen Einlagen; 
e. Abschluss, wesentliche Änderung oder Aufhebung von Unternehmensverträgen; 
f. Investitionen, deren Kosten im Einzelfall eine vom Aufsichtsrat festzulegende Grenze übersteigen; 
g. Aufnahme von Anleihen oder Krediten, wenn durch diese Maßnahme die Kreditverbindlichkeiten 
der Gesellschaft insgesamt den Betrag von EUR 1.000.000,- übersteigen;  
h. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten; 
i. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, Abschluss von Vergleichen und der 
Erlass von Forderungen, sofern der durch Vergleich gewährte Nachlass oder der Nennwert erlasse-
ner Forderungen einen vom Aufsichtsrat festzulegenden Betrag übersteigt; 
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j. wesentliche Geschäfte der Gesellschaft mit Mitgliedern der Geschäftsführung sowie diesen persön-
lich nahestehenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, soweit die Gesellschaft in diesen 
Fällen nicht ohnehin durch den Aufsichtsrat vertreten wird;  
k. Bestellung von Prokuristinnen und Prokuristen; Einzelprokura darf nicht erteilt werden, 
l. Abschluss oder Änderung von Anstellungsverträgen, die Gewährung sonstiger Leistungen und der 
Abschluss von Honorarverträgen, sofern eine vom Aufsichtsrat festgesetzte Grenze oder die Kün-
digungsfrist von einem Jahr überschritten werden; 
m. Übernahme von Pensionsverpflichtungen sowie Abfindungen bei Dienstbeendigung, sofern diese 
drei Bruttomonatsgehälter übersteigen; 
n. Maßnahmen der Tarifbindung oder Tarifgestaltung sowie allgemeine, die gesamte Belegschaft oder 
einzelne Beschäftigtengruppen betreffende  Vergütungs- und Sozialregelungen, insbesondere Bil-
dung von Unterstützungsfonds für regelmäßig wiederkehrende Leistungen, auch in Form von Ver-
sicherungsabschlüssen, außerordentliche Zuwendungen jeder Art an die Belegschaft, Gratifikatio-
nen, außerdem die Festlegung von Richtlinien für die Gewährung von Reise - und 
Umzugskostenvergütungen, von Trennungsgeld und für die Benutzung vo n Kraftfahrzeugen. Es 
wird klargestellt, dass Maßnahmen der Geschäftsführung, die konkrete Leistungen einzelner Mit-
arbeiter bei besonderen Erfolgen zusätzlich zu honorieren, sowie die Durchführung von betriebli-
chen Veranstaltungen nicht unter diesen Buchstaben n. fallen.  
4. Der Aufsichtsrat kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Der Aufsichtsrat 
kann widerruflich die Zustimmung zu einem bestimmten Kreis von Geschäften allgemein oder für den 
Fall, dass das einzelne Geschäft bestimmten Bestimmungen genügt, im Voraus erteilen, soweit er selbst 
den Zustimmungsvorbehalt errichtet hat. 
5. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss weitere Geschäfte und Maßnahmen festlegen, 
zu deren Vornahme die Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Ge-
sellschafterversammlung bedürfen. Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer gegenüber Dritten 
bleibt unberührt. 
6. Über Maßnahmen und Geschäfte, für die Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsordnung eine Ent-
scheidung durch die gesamte Geschäftsführung vorschreiben, entscheidet die Geschäftsführung durch 
Beschluss. Gleiches gilt für Angelegenheiten, die über einen einzelnen Geschäftsbereich hinausgreifen, 
die nicht einem einzelnen Geschäftsbereich zugewiesen oder zuzuordnen sind und für solche Maßnah-
men und Geschäfte eines Geschäftsbereichs, die für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind. 
7. Die Geschäftsführung beschließt, soweit nicht Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsordnung et-
was anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit 
gibt die Stimme des Sprechers, sofern ein solcher ernannt ist, den Ausschlag. 
8. Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat entsprechend § 90 AktG zu berichten. Die in § 90 Abs. 1  
S. 1 AktG genannten Berichte sind in Textform zu erstatten. 
§ 8  
Beirat 
1. Die Gesellschaft kann Beiräte mit beratender Funktion bestellen. 
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2. Die Mitglieder der Beiräte werden von der Geschäftsführung mit Zustimmung einer Mehrheit von drei 
Viertel der abgegebenen Stimmen des Aufsichtsrates auf die Dauer von drei Jahren ernannt. Eine Wie-
derernennung ist möglich. Jeder Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellver-
treter. 
3. Die Geschäftsführung legt mit Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen 
des Aufsichtsrates den Aufgabenbereich und eine Geschäftsordnung für den jeweiligen Beirat fest. Die 
Beiräte beraten die Geschäftsführung auf deren Verlangen. 
IV. Aufsichtsrat 
§ 9 
Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Amtsdauer und Amtsniederlegung, Abberufung 
1. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten be-
stimmen sich nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes  in seiner jeweiligen Fassung, den 
danach anzuwendenden Vorschriften des Aktiengesetzes und nach den Vorschriften dieses Gesell-
schaftsvertrags.  
2. Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Fünf Mitglieder werden von den Arbeitnehmern 
gewählt. Die übrigen Mitglieder werden vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes 4 von der Gesellschaf-
terversammlung gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland hat, solange sie Gesellschafterin ist, das 
Recht, je 10% ihrer Beteiligung am stimmberechtigten Stammkapital ein Mitglied, höchstens jedoch 
drei Mitglieder als Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden.  
3. Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterver-
sammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. 
Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Gesellschafterversamm-
lung kann für die von ihr zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder bei deren Wahl eine kürzere Amtszeit 
bestimmen.  
4. Gleichzeitig mit den Aufsichtsratsmitgliedern kann die Gesellschafterve rsammlung für die von ihr zu 
wählenden Aufsichtsratsmitglieder Ersatzmitglieder wählen. Sie werden Mitglieder des Aufsichtsrates, 
wenn Aufsichtsratsmitglieder, als deren Ersatzmitglieder sie gewählt wurden, vor Ablauf der Amtszeit 
aus dem Aufsichtsrat ausscheiden, ohne dass ein Nachfolger bestellt ist. Tritt ein Ersatzmitglied an die 
Stelle des Ausgeschiedenen, so erlischt sein Amt, falls in der nächsten oder übernächsten Gesellschaf-
terversammlung nach Eintritt des Ersatzfalls eine Neuwahl für den Ausgeschi edenen stattfindet, mit 
Beendigung dieser Gesellschafterversammlung, anderenfalls mit Ablauf der restlichen Amtszeit des 
Ausgeschiedenen. 
5. Scheidet ein von der Gesellschafterversammlung gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus 
dem Aufsichtsrat aus, so soll für dieses in der nächsten Gesellschafterversammlung eine Neuwahl vor-
genommen werden, es sei denn, dass für das ausgeschiedene Mitglied ein Ersatzmitglied nachrückt. 
Die Wahl eines Nachfolgers für ein vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedenes Aufsi chtsratsmitglied er-
folgt für den Rest der Amtsdauer des vorzeitig ausscheidenden Mitglieds. 
6. Jedes Aufsichtsratsmitglied und jedes Ersatzmitglied kann sein Amt jeweils durch eine an die Geschäfts-
führung zu richtende Erklärung in Textform ohne Angaben von Gr ünden unter Einhaltung einer Frist 
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Gesellschaftsvertrag der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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von vier Wochen niederlegen. Aus wichtigem Grund kann die Erklärung mit sofortiger Wirkung erfol-
gen. Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit durch die Gesellschafter-
versammlung bedarf eines Beschlusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
§ 10 
Aufsichtsratsvorsitzender und Stellvertreter 
1. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Die 
Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters oder seiner Stellvertreter erfolgt jeweils für die Dauer 
ihrer Amtszeit als Aufsichtsratsmitglied. Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der 
Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschie-
denen vorzunehmen. 
2. Die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden werden im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellver-
treter wahrgenommen. Unter mehreren Stellvertretern gilt die bei ihrer Wahl bestimmte Reihenfolge. 
Der oder die Stellvertreter haben kein Zweitstimmrecht. 
§ 11 
Einberufung des Aufsichtsrats 
1. Der Aufsichtsrat hält zwei Sitzungen pro Kalenderhalbjahr ab, sofern nicht der Aufsichtsrat beschließt, 
dass nur eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist. Er hat ferner Sitzungen dann abzuhalten, 
wenn es gesetzlich erforderlich ist oder sonst im Interesse der Gesellschaft geboten erscheint. 
2. Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens 14 Ta-
gen einberufen. Bei der Berechnung der Frist werde n der Tag der Absendung der Einladung und der 
Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. Die Einladung erfolgt in schriftlicher Form oder in Textform (z.B. 
Telefax oder E -Mail) an die der Geschäftsführung zuletzt bekannt gegebene Anschrift In dringenden 
Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und mündlich, fernmündlich, per Telefax, per E -Mail 
oder mittels sonstiger gebräuchlicher Kommunikationsmittel einberufen. 
3. Mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen. Ist ein Gegenstand der T a-
gesordnung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden, darf hierüber nur beschlossen werden, wenn 
kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall 
Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden zu bes timmenden angemessenen Frist der Be-
schlussfassung zu widersprechen oder ihre Stimme schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sons-
tiger gebräuchlicher Telekommunikationsmittel abzugeben. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn die 
abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Frist nicht widersprochen oder wenn sie zugestimmt 
haben. 
4. Der Aufsichtsrat kann zur Beratung einzelner Gegenstände Sachverständige, insbesondere Mitglieder 
eines Beirats, entsprechend § 109 Abs. 1 S. 2 AktG zuziehen. 
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§ 12 
Beschlussfassung 
1. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden regelmäßig in Sitzungen gefasst. Beschlussfassungen außer-
halb von Sitzungen können auf Anordnung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats auch mündlich, fern-
mündlich, schriftlich, per Telefax, per E -Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher Kommunikations-
mittel, insbesondere per Videokonferenz, erfolgen, wenn kein Mitglied des Aufsichtsrats dieser Art der 
Abstimmung innerhalb einer vom Vorsitzenden zugleich zu bestimmenden, angemessenen Frist wider-
spricht. Für Abstimmungen außerhalb von Sitzungen gelten die Vorschriften über den Sitzungsleiter 
und die Beschlussfassung in Sitzungen sinngemäß. 
2. Abwesende Mitglieder des Aufsichtsrats können an Beschlussfassungen des Aufsichtsrats dadurch teil-
nehmen, dass sie durch andere Aufsichtsratsmitglieder schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. 
Darüber hinaus können sie ihre Stimme während der Sitzung oder nachträglich innerhalb einer vom 
Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu bestimmenden angemessenen Frist fernmündlich, per Telefax, per E-
Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher Telekommunikationsmittel abgeben, sofern kein anwesen-
des Mitglied des Aufsichtsrats dieser Art der Abstimmung widerspricht. 
3. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitgl ieder, aus denen der Auf-
sichtsrat zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. Als Teilnahme in diesem Sinne gilt auch 
die Stimmenthaltung. 
4. Soweit dieser Gesellschaftsvertrag keine größere Mehrheit bestimmt, bedürfen Beschlüsse des Auf-
sichtsrates der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als ab-
gegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag; das gilt 
auch bei Wahlen. Falls kein Vorsitzender ernannt ist oder der Vorsitzende sich nicht an der Abstimmung 
beteiligt, gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt. 
5. Der Vorsitzende ist ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrats die zur Durchführung der Beschlüsse des 
Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse erforderlichen Willenserklärungen abzugeben. Der Vorsitzende ist 
ermächtigt, Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegenzunehmen. Ist er verhindert, hat sein Stellvertre-
ter diese Befugnisse. 
6. Über jede Sitzung des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unter-
zeichnen ist. In der Niederschrift sind Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der 
Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlung und die Beschlüsse des Aufsichtsrats wiederzu-
geben. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Aufsichtsrats unverzüglich zuzuleiten. Beschlüsse au-
ßerhalb von Sitzungen werden vom Vorsitzenden schriftlich festgehalten und allen Aufsichtsratsmit-
gliedern zugeleitet. 
§ 13 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats 
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestim-
mungen dieses Gesellschaftsvertrags. 
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§ 14 
Ausschüsse 
1. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung oder 
durch besonderen Beschluss Aufgaben und Befugnis se übertragen. Dem Aufsichtsrat ist regelmäßig 
über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten. 
2. Für Aufsichtsratsausschüsse gelten die Bestimmungen der § 11 Abs. 2 und 3, § 12 sowie § 13 sinnge-
mäß; die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates kann im Rahmen des Gesetzes Abweichendes anordnen. 
Bei Abstimmungen und bei Wahlen gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden 
des Ausschusses den Ausschlag. Der oder die Stellvertreter haben kein Zweitstimmrecht. 
§ 15 
Vergütung des Aufsichtsrats 
1. Über die Höhe der jährlichen Vergütung beschließt die Gesellschafterversammlung. Diese Beschlüsse 
gelten bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung. 
2. Im Übrigen haben die Mitglieder des Aufsichtsrates Anspruch auf den Ersatz der ihnen bei der Erfüllung 
ihres Amtes entstandenen angemessenen Reisekosten und sonstiger Auslagen. 
3. Die auf Vergütungen nach Absatz 1 zu entrichtende Umsatzsteuer trägt die Gesellschaft, wenn das Auf-
sichtsratsmitglied die Vergütung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes versteuert. 
V. Gesellschafterversammlung 
§ 16 
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung 
1. Der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch zwingende 
Vorschriften des Gesetzes oder durch diesen Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat oder der Geschäfts-
führung zugewiesen sind, insbesondere 
a. Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses oder Bilanzgewinns; 
b. die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates; 
c. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung; 
d. Auswahl und Bestellung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers 
e. die Entscheidung über Gesellschaftsvertragsänderungen. 
2. Die Gesellschafterversammlung kann Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrates gemäß § 7 dieser Ge-
sellschaftsvertrag einzeln oder insgesamt durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen an sich ziehen und die jeweilige Zustimmung erteilen oder verweigern.  
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3. Die Gesellschafterversammlung kann der Geschäftsführung ferner Weisungen erteilen. Weisungen be-
dürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
§ 17 
Ort und Einberufung der Gesellschafterversammlung 
1. Die Gesellschafterversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt. 
2. Die Gesellschafterversammlungen werden durch die Geschäftsführung einberufen. Der Aufsichtsrat hat 
die Gesellschafterversammlung einzuberufen, sofern das Wohl der Gesellschaft es fordert. Das auf Ge-
setz beruhende Recht anderer Organe und Personen, die Gesellschafterversammlung einzuberufen , 
bleibt unberührt.  
3. Die Einberufung erfolgt durch gewöhnlichen Brief, durch Telefax oder per E-Mail an jeden Gesellschaf-
ter unter der der Gesellschaft zuletzt mitgeteilten Anschrift bzw. Telefaxnummer oder E -Mail-Adresse 
unter Angabe von Ort, Tag, Zeit un d Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen; bei 
Eilbedürftigkeit kann die Einberufung mit angemessen kürzerer Frist erfolgen. Bei der Berechnung der 
Frist werden der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet.  
4. Eine Gesellschafterversammlung findet einmal pro Kalenderhalbjahr statt. Die gesetzlichen Fristen nach 
Aufstellung des Jahresabschlusses durch die Geschäftsführung bleiben unberührt. Die Gesellschafter-
versammlung kann durch Beschluss die Anzahl der Gesellscha fterversammlungen auf zwei pro Kalen-
derhalbjahr erhöhen. Darüber hinaus sind außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberu-
fen, wenn dies nach diese m Gesellschaftsvertrag, den gesetzlichen Bestimmungen oder im Interesse 
der Gesellschaft erforderlich ist oder von Gesellschaftern, die zusammen mindestens 10% der Stimm-
rechte oder Geschäftsanteile innehaben, verlangt wird. § 50 GmbHG bleibt unberührt.  
5. Die Beschlüsse der Gesellschaft werden grundsätzlich in Gesellschafterversammlungen gefasst. Sie kön-
nen auch schriftlich oder durch Telefax, fernmündlich bzw. per Videokonferenz oder per E -Mail mit 
PDF-Datei mit Unterschrift der Gesellschafter im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sämtliche Ge-
sellschafter der vorgeschlagenen Abstimmungsart zustimmen oder sich an der Abstimmung beteiligen. 
Die Nichtbeantwortung der Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe innerhalb der gesetzten Frist, 
die eine Woche nicht unterschreiten darf, gilt als Zustimmung zum Verfahren. Eine kombinierte Be-
schlussfassung, bei der ein Teil der Stimmen in der Versammlung und ein Teil der Stimmen auf anderem 
Weg, insbesondere schriftlich, fernmündlich bzw. per Videokonferenz, durch Telefax oder per E -Mail 
abgegeben werden, ist unter denselben Voraussetzungen zulässig. 
§ 18 
Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und Stimmrecht 
1. Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Die Vollmacht ist schriftlich, durch Te-
legramm, oder Telefax zu erteilen. 
2. Die Übermittlung einer Vollmacht auf sonstigem elektronischem Wege ist grund sätzlich ausgeschlos-
sen, auch wenn ein Verfahren gewählt wird, das die Schriftform ersetzt. Die Geschäftsführung kann 
jedoch in der Einladung zur Gesellschafterversammlung zulassen, dass Stimmrechtsvollmachten der 
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Gesellschafter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auch auf elektronischem Wege an die Ge-
sellschaft übermittelt werden, sofern ein Verfahren gewählt wird, das die Schriftform ersetzt.  
3. Die Vollmacht ist der Gesellschaft vor Beginn der Gesellschafterversammlung vorzulegen und bleibt in 
ihrer Verwahrung. Für den Widerruf und die Änderung der Vollmacht gelten die vorstehenden Rege-
lungen entsprechend. 
4. Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.  
§ 19 
Vorsitz in der Gesellschafterversammlung 
1. Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats, im Falle seiner 
Verhinderung sein Stellvertreter oder ein anderes vom Aufsichtsrat gewähltes Mitglied. Für den Fall, 
dass weder der Vorsitzende des Aufsichtsrats noch sein Stellvertreter oder ein anderes Aufsichtsr ats-
mitglied den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung übernimmt, wird der Vorsitzende unter Leitung 
des an Lebensjahren ältesten anwesenden Gesellschafters bzw. Gesellschaftervertreters durch die Ge-
sellschafterversammlung gewählt. 
2. Der Vorsitzende leitet die Versammlung. Er bestimmt die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Ta-
gesordnung verhandelt werden sowie die Art und Reihenfolge der Abstimmung. 
3. Der Vorsitzende kann das Frage - und Rederecht der Gesellschafter zeitlich angemessen beschränken; 
er ist insbesondere ermächtigt, zu Beginn der Gesellschafterversammlung oder während ihres Verlaufs 
den zeitlichen Rahmen des Verhandlungsverlaufs, der Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungs-
punkten sowie des einzelnen Rede- oder Fragebeitrags angemessen festzusetzen. 
§ 20 
Beschlussfassung 
1. Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder diese r Gesell-
schaftsvertrag zwingend etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stim-
men. Sofern das Gesetz außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit vorschreibt, genügt die ein-
fache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen stimmberechtigten Stammkapitals, es sei 
denn, das Gesetz schreibt zwingend etwas anderes vor. 
2. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfäh ig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und min-
destens drei Viertel des stimmberechtigten Stammkapitals vertreten sind; Gesellschafter, die an der 
Versammlung zulässigerweise schriftlich, fernmündlich bzw. per Videokonferenz, durch Telefax oder 
per E-Mail teilnehmen, zählen mit. Eigene Anteile der Gesellschaft sind für die Bestimmung der Be-
schlussfähigkeit außer Betracht zu lassen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, so ist eine zweite Gesell-
schafterversammlung mit vierwöchiger Ladungsfrist und gleicher Ta gesordnung einzuberufen. Diese 
Gesellschafterversammlung ist dann ohne Rücksicht auf das vertretene Kapital beschlussfähig, hierauf 
ist in der Einladung hinzuweisen. 
3. Beschlüsse über Maßnahmen, die einen mit einem Gesellschafter (oder dessen Anteilseignern oder 
Mitgliedern) geschlossenen Dienstleistungsvertrag beeinträchtigen können, dürfen nur aus wichtigem 
Grund gegen die Stimmen des Gesellschafters beschlossen werden.  
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4. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 
5. Über die Verhandlungen der Gesel lschafterversammlung und jegliche Beschlüsse der Gesellschafter, 
auch soweit diese zulässigerweise außerhalb einer Gesellschafterversammlung gefasst werden, ist eine 
vom Vorsitzenden der Versammlung bzw. – bei Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterv er-
sammlung – durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder, im Fall seiner Verhinderung durch seinen 
Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Aufsichtsrates zu unterzeichnende Niederschrift aufzuneh-
men. In der Niederschrift sind Ort und Tag der Versammlung bzw. Beschlussfassung, die Teilnehmerin-
nen und Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung und die Beschlüsse anzugeben. Ein Verstoß 
gegen Satz 1 oder 2 macht den Beschluss nicht unwirksam. Jedem Gesellschafter ist eine Abschrift der 
Sitzungsniederschrift zu übersenden.  
VI. Jahresabschluss und Gewinnverwendung 
§ 21 
Jahresabschluss und Lagebericht 
1. Der Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn - und Verlustrechnung nebst Anhang) und der Lagebericht 
sind von der Geschäftsführung innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Geschäftsjahres für das 
vorausgegangene Geschäftsjahr aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat, den Gesellschaftern 
und dem Abschlussprüfer vorzulegen. Zugleich hat die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat den Vor-
schlag vorzulegen, den er der Gesellschafterversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns ma-
chen will. Für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind die Vor-
schriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften anzuwenden. 
2. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des 
Bilanzgewinns zu prüfen. Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Gesell-
schafterversammlung zu berichten. Er hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die 
Vorlagen zugegangen sind, der Geschäftsführung zuzuleiten. 
3. Die Geschäftsführung hat unverzüglich nach Eingang des Berichtes des Aufsichtsrats die ordentliche 
Gesellschafterversammlung einzuberufen. Der Jahres abschluss und der Lagebericht, der Bericht des 
Aufsichtsrates und der Vorschlag der Geschäftsführung für die Verwendung des Bilanzgewinns sind den 
Gesellschaftern mit der Einladung zu übermitteln. 
4. Die Gesellschafterversammlung hat in den ersten acht Monate n des neuen Geschäftsjahres über die 
Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen. 
5. In der Gesellschafterversammlung, die über den Jahresabschluss beschließt, ist auch über die Entlas-
tung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zu beschließen. 
6. Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung bedürfen der 
Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. 
7. Im Jahresabschluss werden die Gesamtvergütungen jedes Mitglieds der Geschäftsführung und jedes 
Mitglieds des Aufsichtsrats individualisiert und aufgegliedert nach den einzelnen Bestandteilen ausge-
wiesen. Von der Möglichkeit des Verzichts auf die Angaben zur Vergütung nach § 286 Abs. 4 HGB wird 
kein Gebrauch gemacht.  
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§ 22 
Gewinnverwendung 
1. Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jah-
resabschluss ergebenden Jahresergebnisses oder Bilanzgewinns.  
2. Die Verteilung des Jahresergebnisses unter den Gesellschaftern erfolgt nach dem Verhältnis der Nenn-
beträge der Geschäftsanteile, wenn nicht die Gesellschafter mit einer Mehrheit von drei Vierteln der 
abgegebenen Stimmen einen von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Maßstab für die Ge-
winnverteilung festlegen. Die Wirksamkeit des Beschlusses bedarf der Zustimmung derjenigen Gesell-
schafter, die an der Verteilung des Jahresergebnisses mit einem geringeren als dem Anteil ihrer Ge-
schäftsanteile am Stammkapital teilnehmen. 
§ 23 
Erklärung zum Public Corporate Governance Kodex, Corporate Governance Bericht 
1. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erklären jährlich, dass den Empfehlungen des Public Corpo-
rate Governance Kodex des Bundes in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde und wird oder 
welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. Die Erklärung ist dau-
erhaft öffentlich zugänglich (entweder auf der Internetseite des Unternehmens und/oder im Bundes-
anzeiger) zu machen und als Teil des Corporate Governance Berichts zu veröffentlichen. 
2. In dem von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat jährlich veröffentlichten Corporate Governance 
Bericht werden neben der Erklärung nach Absatz (1) auch die Gesamtvergütungen jedes Mitglieds der 
Geschäftsführung und jedes Mitglieds des Aufsichtsrats individualisiert und aufgegliedert nach den ein-
zelnen Bestandteilen in allgemein verständlicher Form dargestellt. Bei Mitgliedern der Geschäftsfüh-
rung werden auch Leistungen angegeben, die dem Mitglied bzw. früheren Mitglied der Geschäftsfüh-
rung für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit zug esagt oder im Laufe des Geschäftsjahrs gewährt 
worden sind. Bei der Vergütung von Mitgliedern des Aufsichtsrats werden auch die vom Unternehmen 
an das jeweilige Mitglied gezahlten Vergütungen oder gewährten Vorteile für persönlich erbrachte Leis-
tungen, insbesondere Beratungs- und Vermittlungsleistungen, gesondert angegeben. 
§ 24 
Haushaltsrechtliche Prüfung; Bereitstellung von Unterlagen 
1. Der Bundesrepublik Deutschland stehen die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zu. 
2. Der Bundesrechnungshof hat die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz. 
3. Zur Ermöglichung einer haushaltsrechtlichen Prüfung sind die Weitergabe der den Mitgliedern des Auf-
sichtsrats zur Verfügung gestellten Unterlagen durch die auf Veranlassung des Bundes bzw. eines Lan-
des gewählten oder entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats  
– an das beteiligungsführende Bundes- bzw. Landesministerium im Rahmen ihrer Berichtspflichten,  
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– an den Bundesrechnungshof gemäß § 69 Nr. 2 der Bundeshaushaltsordnung bzw. an die Landes-
rechnungshöfe nach den entsprechenden Regelungen der Landeshaushaltsordnungen und, soweit 
erforderlich,  
– an den Etat - und den Vermögensminister gemäß § 65 BHO bzw. der jeweiligen Vorschriften der 
Landeshaushaltsordnungen, 
– sowie der Verbleib der Unterlagen bei dem beteiligungsführen den Bundes- bzw. Landesministe-
rium, dem betreffenden Etat - und dem Vermögensminister und dem Bundesrechnungshof bzw. 
Landesrechnungshof gestattet. 
VII. Verfügung über Geschäftsanteile, Einziehung von Ge-
schäftsanteilen 
§ 25 
Verfügungen über Geschäftsanteile 
Verfügungen (Teilungen, Übertragungen, Verpfändungen oder Belastungen) über Geschäftsanteile oder 
Teile von solchen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft. Dies gilt nicht für Verfügungen an 
die Bundesrepublik Deutschland oder Verfügungen der Bundesrepublik Deutschland an sonstige öffentliche 
Auftraggeber im Sinne der jeweils gültigen Fassung des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB und/oder einer Nachfolgere-
gelung. Satz 1 gilt ferner nicht für Veräußerungen von Geschäftsanteilen an die Gesellschaft und nicht für 
Veräußerungen durch die Gesellschaft an öffentliche Auftraggeber im Sinne der jeweils gültigen Fassung 
des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB und/oder einer Nachfolgeregelung. Die Zustimmung wird von der Geschäftsfüh-
rung nach Zustimmung der Gesellschafterversammlung ode r durch Zustimmungserklärungen aller Gesell-
schafter unmittelbar erteilt. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, sofern der Erwerber öffentlicher Auf-
traggeber der jeweils gültigen Fassung des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB und/oder einer Nachfolgeregelung ist. Der 
verfügungswillige Gesellschafter ist dabei nicht stimmberechtigt. 
§ 26 
Einziehung von Geschäftsanteilen 
1. Mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann die Gesellschaft jederzeit Geschäftsanteile ein-
ziehen. 
2. Eine zwangsweise Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters ist gestattet, 
a. wenn über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung 
eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Gesellschafter die Richtig-
keit seines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern hat, 
b. wenn die Gesellschaftsanteile des Gesellschafters von dessen Gläubiger ganz oder teilweise gepfän-
det werden oder in sonstiger Weise in diese vollstreckt wird und die Vollstreckungsmaßnahmen 
nicht innerhalb von zwei Monaten, spätestens jedoch bis zur Verwertung der Gesellschaftsanteile, 
aufgehoben werden, 
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c. wenn ein Gesellschafter nicht oder nicht mehr öffentlicher Auftraggeber im Sinne der jeweils gülti-
gen Fassung des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB und/oder einer Nachfolgeregelung ist,  
d. wenn die Gesellschaftsanteile von einem Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf 
einen Nichtgesellschafter übergehen, der im Übergangszeitpunkt (i) den Gesellschafter weder kon-
trolliert hat noch von diesem kontrolliert worden ist noch von demselben Gesellschafter wie dieser 
kontrolliert worden ist, oder (ii) nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne der jeweils gültigen Fas-
sung des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB und/oder einer Nachfolgeregelung ist, 
e. ein Gesellschafter die Gesellschaft kündigt oder seinen Austritt erklärt. 
3. Stehen Gesellschaftsanteile mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, ist die Einziehung gegenüber allen 
Mitberechtigten auch dann zulässig, wenn deren Voraussetzungen nur in der Person eines Mitberech-
tigten vorliegen. 
4. Über die Einziehung entscheidet die Gesellschafterversammlung durch einfachen Beschluss. Statt der 
Einziehung kann die Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des die Ein-
ziehung rechtfertigenden Grundes beschließen, dass die Geschäftsanteile von der Gesellschaft – unter 
Beachtung der §§ 30 bis 33 GmbHG – erworben oder auf eine oder mehrere von ihr benannte Personen, 
die öffentliche Auftraggeber im Sinne der jeweils gültigen Fassung des § 99 Nr. 1 bis 3 GWB und/oder 
einer Nachfolgeregelung sein müssen, übertragen werden. Soweit die Gesellschafterversammlung statt 
der Einziehung der Geschäftsanteile deren Abtretung verlangt, gelten die Bestimmungen gemäß der 
Absätze 5 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Z ahlung der Vergütung für 
die abzutretenden Geschäftsanteile von dem Erwerber der Geschäftsanteile ohne Zustimmung des be-
troffenen Gesellschafters übernommen werden kann und die Gesellschaft in diesem Fall für die Erfül-
lung wie ein Bürge haftet. 
5. Die Gesellschaft hat die Einziehung dem betroffenen Gesellschafter gegenüber durch Einschreiben mit-
zuteilen. Ab Mitteilung der Einziehung scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus 
und ist insbesondere vom Stimmrecht und vom Recht auf Gewinnbezug ausgeschlossen. 
6. Die Einziehung der Gesellschaftsanteile erfolgt gegen Zahlung einer Vergütung. Die Vergütung besteht 
in einem Geldbetrag in Höhe desjenigen Anteils am Reinvermögen (Stammkapital zuzüglich der Rück-
lagen und eines etwaigen Bilanzgewinns, abz üglich eines etwaigen Bilanzverlustes) der Gesellschaft 
zum Stichtag, der dem Verhältnis des eingezogenen Geschäftsanteils zum Stammkapital entspricht. 
Stichtag ist der Schluss des letzten vor Einziehung abgelaufenen Geschäftsjahres der Gesellschaft. Nach-
trägliche Änderungen der Jahresabschlüsse der Gesellschaft infolge steuerlicher Außenprüfungen oder 
aus anderen Gründen (mit Ausnahme einer Anfechtung des den betreffenden Jahresabschluss feststel-
lenden Gesellschafterbeschlusses) bleiben auf die Einziehungs vergütung ohne Einfluss. Streitigkeiten 
über die Höhe der Einziehungsvergütung werden von einer bzw. einem durch das Institut der Wirt-
schaftsprüfer in Deutschland e.V. zu benennenden Wirtschaftsprüferin bzw. Wirtschaftsprüfer als 
Schiedsgutachterin bzw. Sc hiedsgutachter für alle Beteiligten endgültig entschieden. Die Schiedsgut-
achterin bzw. der Schiedsgutachter soll nach billigem Ermessen auch darüber entscheiden, wer und 
gegebenenfalls zu welchen Anteilen die Kosten seiner Inanspruchnahme trägt. 
7. Die Abfindung ist in vier gleich großen Teilbeträgen zu zahlen. Der erste Teilbetrag ist, soweit gesetzlich 
zulässig, drei Monate nach Zugang der Erklärung der Einziehung durch die Gesellschaft, andernfalls zum 
gesetzlich frühestmöglichen Zeitpunkt zu zahlen. Die fo lgenden Teilbeträge sind jeweils ein Jahr nach 
Fälligkeit des vorausgegangenen Teilbetrages zur Zahlung fällig. Ausstehende Einziehungsvergütungen 
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sind ab Fälligkeit jeweils p.a. mit dem um zwei Prozentpunkte erhöhten jeweils gültigen Referenzzins-
satz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Gesellschaft ist im Rahmen des gesetzlich Zulässi-
gen jederzeit berechtigt, Zahlungen vor Fälligkeit zu leisten. 
VIII. Einsichts- und Auskunftsrecht 
§ 27  
Einsichts- und Auskunftsrechte 
1. Jeder Gesellschafter kann - in oder außerhalb einer Gesellschafterversammlung - Auskunft über die 
Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen und die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen. 
Er kann einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater zur 
Einsichtnahme hinzuziehen oder mit der Einsichtnahme beauftragen, sofern dieser sich gegenüber der 
Gesellschaft zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Gesellschafter dürfen diese In-
formationen an ihre Mitglieder oder Gesellschafter weitergeben.  
2. Einzelne Gesellschafter sind nicht berechtigt, in Bezug auf einzelne von anderen Gesellschaftern (oder 
dessen Anteilseignern oder Mitgliedern) an die Gesellschaft erteilte oder zu erteilende Aufträge Ein-
sichts- und Auskunftsrechte gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen, soweit die Einsicht und/o-
der Auskunft nicht unabdingbar zwingend erforderlich ist, um Gesellschafterrechte ordnungsgemäß 
ausüben zu können. Die Darlegungs - und Beweislast für die Erforderlichkeit trägt der Auskunftssu-
chende. 
IX. Schlussbestimmungen 
§ 28 
Gründungsaufwand 
1. Die Gesellschaft trägt die Kosten der Gründung bis zu einem Betrag von EUR 10.000,-.  
2. Die Kosten der formwechselnden Umwandlung trägt die Gesellschaft bis zu einem Betrag von EUR 
25.000,-. 
§ 29 
Gerichtstand 
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Gesellschafter untereinander oder mit der Gesellschaft ist 
– soweit zulässig – der Sitz der Gesellschaft. 
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Übersicht 
Aktuelle Gesellschafterstruktur der PD 
Berlin, 16. April 2021 
Die Beteiligung an der PD steht allen öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich offen. Hierzu wird der Bund 
an interessierte öffentliche Auftraggeber Geschäftsanteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
veräußern. Der Verkauf erfolgt nach einheitlichen M usterverträgen. Der Kaufpreis bemisst sich nach dem  
aktuellen Unternehmenswert oder, bei sog. gestrippten Anteilen, nach dem Nominalwert je Geschäftsan- 
teil in Höhe von 200 Euro. 
Die Struktur der Gesellschafter der PD  stellt sich zum 13. April 2021  wie folgt dar: 
Gesellschaftergruppe Gesellschafter Anteile  
1) Bund  7.512 
2) Länder 
Baden-Württemberg, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen (Land), Freie und Hanse- 
stadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfa- 
len, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 
1.000 
3) Kommunen 
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, 
Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Stadt Aachen, Stadt Bad Hersfeld, Stadt Bar- 
singhausen, Stadt Bergisch Gladbach, Stadt Brake (Unterweser), Stadt Braunschweig, 
Stadt Castrop-Rauxel, Stadt Dillenburg, Stadt Dormagen, Stadt Duisburg, Stadt Ennepe- 
tal, Stadt Erkrath, Stadt Frankfurt am Main, Stadt Gelnhausen, Stadt Halle (Westf.), 
Stadt Hamminkeln, Stadt Heiligenhaus, Stadt Herne, Marktgemeinde Holzkirchen, Stadt 
Hünfeld, Stadt Hürth, Stadt Iserlohn, Stadt Kamp-Lintfort, Samtgemeinde Lachendorf, 
Stadt Langenfeld, Gemeinde Langerwehe, Stadt Lengerich (Westf.), Stadt Leverkusen, 
Gemeinde Lilienthal, Stadt Lüneburg, Stadt Mengen, Gemeinde Merzenich, Stadt Mett- 
mann, Stadt Mönchengladbach, Stadt Monheim, Gemeinde Neubiberg, Gemeinde Nör- 
venich, Stadt Nürnberg, Stadt Oberhausen, Stadt Olpe, Stadt Paderborn, Stadt Papen- 
burg, Stadt Pattensen, Stadt Ratingen, Stadt Recklinghausen, Stadt Rheinberg, Stadt 
Remscheid, Stadt Schwarzenbek, Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Stadt Sehnde, Stadt 
Solingen, Stadt Taunusstein, Gemeinde Tholey, Stadt Troisdorf, Stadt Unna, Stadt Waren 
(Müritz), Stadt Wesseling, Stadt Wülfrath, Stadt Wuppertal, Stadt Würselen, Gemeinde 
Zöllnitz, Burgenlandkreis, Landkreis Celle, Landkreis Dachau, Landkreis Dahme-Spree- 
wald, Landkreis Görlitz, Kreis Herzogtum Lauenburg, Hochsauerlandkreis, Landkreis Lich- 
tenfels, Main-Taunus-Kreis, Kreis Mettmann, Landkreis Nienburg/Weser, Kreis Osthol- 
stein, Kreis Paderborn, Landkreis Sigmaringen 
748 
4) Körperschaften 
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Dataport AöR, Bundesanstalt für Immo- 
bilienaufgaben AöR, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), Stiftung 
Preußischer Kulturbesitz, Sächsische Aufbaubank – Förderbank – AöR, FITKO AöR, An- 
stalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern, Zweckverband der Berufsbildenden 
Schulen Opladen, Universität Bonn, Westfälische Hochschule, Beteiligungsverein „For- 
schung und Medizin“ e.V. ( Mitglieder: Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen 
und Ulm, Universitätsmedizin Göttingen und Mainz, Universitätsklinikum des Saarlands, 
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Medizinische Hochschule Hannover, Universität 
Siegen ) 
420 
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Übersicht  
Aktuelle Gesellschafterstruktur der PD 
 
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5) Sonstige (Inland) 
Ausländische Staaten 
und Organisationen 
Republik Zypern, Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V., regio iT gesellschaft für infor- 
mationstechnologie mbH, BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, Wissenschaftszentrum 
Berlin für Sozialforschung gGmbH, PD-Beteiligungsverein Kommunale Großkrankenhäu- 
ser e. V. ( Mitglieder: Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, Städtisches Klinikum 
Braunschweig gGmbH, Klinikum Chemnitz gGmbH, Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH, 
Klinikum Dortmund gGmbH, Klinikum Fulda gAG, Kliniken der Stadt Köln gGmbH, Märki- 
sche Kliniken GmbH ) 
340 
Anteile gesamt  10.020 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 Berlin, 27.04.2021 
 
 
 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung der PD 
 
zwischen 
 
Bundesrepublik Deutschland,  
 
Land Baden-Württemberg, 
Land Brandenburg,  
Freie Hansestadt Bremen (Land),  
Freie und Hansestadt Hamburg,  
Land Hessen,  
Land Mecklenburg-Vorpommern,  
Land Niedersachsen,  
Land Nordrhein-Westfalen,  
Land Sachsen-Anhalt,  
Land Schleswig-Holstein,  
 
Deutscher Städtetag,  
Deutscher Landkreistag e. V., 
Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V., 
Stadt Aachen,  
Kreisstadt Bad Hersfeld,  
Stadt Barsinghausen,  
Stadt Bergisch Gladbach,  
Stadt Brake (Unterweser),  
Stadt Braunschweig,  
Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde),  
Stadt Castrop-Rauxel,  
Stadt Dillenburg,  
Stadt Dormagen,  
Stadt Duisburg,  
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Ennepetal,  
Stadt Erkrath,  
Stadt Frankfurt am Main,  
Stadt Gelnhausen,  
Stadt Halle (Westf.),  
Stadt Hamminkeln,  
Stadt Heiligenhaus,  
Stadt Herne,  
Markt Holzkirchen,  
Stadt Hünfeld,  
Stadt Hürth,  
Stadt Iserlohn,  
Stadt Kamp-Lintfort,  
Samtgemeinde Lachendorf,  
Stadt Langenfeld,  
Gemeinde Langerwehe, 
Stadt Lengerich (Westf.),  
Stadt Leverkusen,  
Gemeinde Lilienthal,  
Hansestadt Lüneburg, 
Stadt Mengen,  
Gemeinde Merzenich,  
Stadt Mettmann,  
Stadt Mönchengladbach,  
Stadt Monheim am Rhein,  
Gemeinde Neubiberg,  
Gemeinde Nörvenich,  
Stadt Nürnberg,  
Stadt Oberhausen,  
Stadt Olpe,  
Stadt Paderborn,  
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Papenburg,  
Stadt Pattensen,  
Stadt Ratingen,  
Stadt Recklinghausen,  
Stadt Remscheid,  
Stadt Rheinberg,  
Stadt Schwarzenbek,  
Gemeinde Seeheim-Jugenheim, 
Stadt Sehnde,  
Stadt Solingen,  
Stadt Taunusstein,  
Gemeinde Tholey, 
Stadt Troisdorf,  
Kreisstadt Unna,  
Stadt Waren (Müritz),  
Stadt Wesseling,  
Stadt Wülfrath,  
Stadt Würselen, 
Stadt Wuppertal,  
Gemeinde Zöllnitz,  
Burgenlandkreis,  
Landkreis Celle,  
Landkreis Dachau,  
Landkreis Dahme-Spreewald,  
Landkreis Görlitz,  
Kreis Herzogtum Lauenburg,  
Hochsauerlandkreis, 
Landkreis Lichtenfels,  
  
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Main-Taunus-Kreis,  
Kreis Mettmann,  
Landkreis Nienburg/Weser,  
Kreis Ostholstein,  
Kreis Paderborn,  
Landkreis Sigmaringen 
 
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder AöR,  
Dataport AöR,  
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben AöR, 
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.,  
Stiftung Preußischer Kulturbesitz,  
Sächsische Aufbaubank – Förderbank – AöR,  
Zweckverband der Berufsbildenden Schulen Opladen,  
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,  
PD-Beteiligungsverein „Forschung und Medizin“ e.V.,  
FITKO (Föderale IT-Kooperation) Anstalt des öffentlichen Rechts, 
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB AöR), 
Westfälische Hochschule,  
 
Republik Zypern,  
Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V.,  
regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbH,  
BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG,  
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH,  
PD-Beteiligungsverein Kommunale Großkrankenhäuser e. V.,   
 
jeweils als Gesellschafter der 
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
unter Mitwirkung der  
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
- die Vorstehenden zusammen auch  
„Parteien“ und einzeln auch „Partei“ genannt– 
 
 
vom 27.04.2021 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Inhaltsverzeichnis 
Inhaltsverzeichnis 6 
Präambel 7 
1 Anwendungsbereich 8 
2 Unternehmensziele und -gegenstand 8 
3 Corporate Governance der Gesellschaft 9 
3.1 Gesellschaftergruppen 9 
3.2 Gesellschafterversammlung der Gesellschaft; Stimmrechtsbegrenzung 10 
3.3 Anspruch auf Einberufung der Gesellschafterversammlung 11 
3.4 Gesellschafterausschuss 11 
3.5 Geschäftsführung der Gesellschaft 13 
3.6 Aufsichtsrat der Gesellschaft 13 
3.7 Beirat 14 
3.8 Einsichts- und Auskunftsrechte 14 
4 Stimmrechtsvereinbarungen 14 
4.1 Anzeigenpflicht für Stimmrechtsvereinbarungen ggü. Gesellschaft 14 
4.2 Zulässigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen 14 
5 Verfügungen über Geschäftsanteile der Gesellschaft; Beitritt neuer Gesellschafter 15 
6 Stellung als öffentlicher Auftraggeber, Einziehung 15 
6.1 Anzeigepflicht 15 
6.2 Einziehungsgründe 16 
6.3 Ordentliche Kündigung durch Gründungsgesellschafter 16 
7 Inkrafttreten; Vertragslaufzeit 16 
8 Mitteilungen 17 
9 Verschiedenes; Schlussbestimmungen 17 
9.1 Kosten 17 
9.2 Schriftform 17 
9.3 Keine Gesellschaft 18 
9.4 Salvatorische Klausel 18 
9.5 Schiedsverfahren 18 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Präambel 
(A) Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deut-
schen Rechts mit Sitz in Berlin, geschäftsansässig: Friedrichstraße 149, 10117 Berlin, eingetragen 
im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 182217 B („ Gesellschaft“). Sie ist 
durch formwechselnde Umwandlung der ÖPP Deutschland AG mit damaligem Sitz in Berlin, ehe-
mals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 116514 B ent-
standen. Die Parteien sind – mit Ausnahme der Gesellschaft – die Gesellschafter der Gesellschaft.  
(B) Die Gesellschaft berät die öffentliche Hand und ausländische Staaten in allen Phasen des Beschaf-
fungsprozesses. Hierbei soll die Gesellschaft ihre Arbeit als Beratungsunternehmen für die öffent-
liche Hand künftig als Inhouse -fähige Gesellschaft anbieten können. Hierzu muss sie den Umfang 
ihrer Tätigkeit für Auftraggeber außerhalb des Gesellschafterkreises auf das gemäß § 108 GWB (in 
der jeweils gültigen Fassung) zulässige Maß begrenzen. 
(C) Zur Regelung ihrer Verhältnisse untereinander und um zu gewährleisten, dass die Gesellschaft künf-
tig von allen Gesellschaftern im Wege der Inhouse-Vergabe beauftragt werden kann, schließen die 
Gesellschafter die vorliegende Gesellschaftervereinbarung ab. 
(D) Es ist beabsichtigt, einen möglichst großen Kreis öffentlicher Auftraggeber, insbesondere aus dem 
kommunalen Bereich als mögliche Auftraggeber zu erreichen. Hierzu ist beabsichtigt, dass der 
Bund, und zukünftig die Gesellschaft selbst, Geschäftsanteile aus seinem bzw. ihrem Besitz an wei-
tere öffentliche Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB (in der jeweils gültigen Fassung) („öffentliche Auf-
traggeber“) bzw. an Vereine, deren Mitglieder ausschließlich öffentliche Auftraggeber sind, veräu-
ßert. Dabei ist es e ssentiell, dass alle künftigen Gesellschafter der Gesellschaft dieser 
Gesellschaftervereinbarung beitreten. 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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1  Anwendungsbereich 
Diese Gesellschaftervereinbarung  gilt für sämtliche Geschäftsanteile, die die Parteien ge-
genwärtig oder künftig an der Gesellschaft halten. 
2  Unternehmensziele und -gegenstand 
2.1.1 Gesellschaftsvertraglicher Gegenstand des Unternehmens ist die Investitions- und 
Modernisierungsberatung der öffentlichen Hand, ausländischer Staaten und inter-
nationaler Organisationen sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte und 
Dienstleistungen, um die staatlichen Investitions - und Modernisierungsziele mög-
lichst wirtschaftlich zu erreichen. 
2.1.2 Die Gesellschaft soll ausdrücklich für eine ergebnisoffene Prüfung unabhängig vom 
gewählten Beschaffungs- bzw. Realisierungsansatz stehen, die ausschließlich im 
wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers erfolgt. Bestehende An-
gebote sollen dabei ergänzt, aber nicht verdrängt werden. 
2.1.3 Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei ein fläche ndeckendes Varianten-neutrales 
Beratungsangebot zu allen Beschaffungsvarianten auch gerade für Kommunen 
über den kompletten Projektzyklus von öffentlichen Investitionsvorhaben sein. Die 
Gesellschaft erweitert damit ihr Beratungsspektrum um den großen Antei l der öf-
fentlichen Investitionsvorhaben, die konventionell realisiert werden. Dabei nimmt 
die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Variantenvergleichen, 
Eignungstests und Machbarkeitsuntersuchungen und der strategischen und orga-
nisatorischen Beratung für Investitionsvorhaben aller Art eine besondere Bedeu-
tung ein. Neben der Beratung soll auch die unmittelbare Schulung von kommunalen 
Anwendern weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, dass diese eigenständig die er-
forderlichen Verfahrensschritte d urchführen beziehungsweise gegebenenfalls er-
forderliche weitere externe Planungs - und Beratungsleistungen beschaffen kön-
nen. In Zusammenarbeit mit ausgewählten technischen Rahmenvertragspartnern 
soll die Gesellschaft darüber hinaus flächendeckend in Deutschland Projektplaner, 
Projektmanager und Projektsteuerer anbieten, die die Wirtschaftlichkeit von Pro-
jektansätzen und Beschaffungsalternativen mittels fortzuentwickelnder Rechen-
modelle für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen umfassend vergleichen und beur-
teilen können. 
2.1.4 Im Bereich Bau und Infrastruktur soll die vorhandene Kompetenz in der wirtschaft-
lich effizienten Strukturierung und Steuerung von Hochbau-Großprojekten und ver-
gleichbaren komplexen Infrastrukturbeschaffungen auf allen staatlichen Ebenen 
ausgebaut und um Kompetenzen bei der Begleitung von kommunalen (ggf. kleine-
ren) Projekten erweitert werden. Die Beratung soll dabei alle Realisierungsvarian-
ten umfassen und den Lebenszyklus von Investitionen in den Fokus nehmen. Dazu 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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zählen auch Projekte von anspruchsvollen Verwaltungs- und Kulturbauten, im Ge-
sundheitswesen und im Forschungs- und Bildungsbereich, namentlich Investitionen 
im Universitäts- und Krankenhausbau und im Bereich der medizintechnischen Aus-
stattung. Dabei wird auch eine möglichst weitgehende Kooperation mit den Infra-
struktur- und ÖPP -Kompetenzzentren (im Bund -Länder-Netzwerk) und den För-
derbanken (auch im Sinne eines föderalen Subsidiaritätsprinzips) angestrebt. Die 
Gesellschaft soll weiterhin die Funktion als ÖPP-Kompetenzzentrum behalten. Die 
Gesellschafter werden ihren Einfluss auf die Gesellschaft dahingehend ausüben, 
dass die Gesellschaft auf entsprechenden Wunsch eines Landes eine Kooperation 
über die Beratung von Kommunen zu Infrastrukturprojekten mit diesem vereinbart. 
Eine solche Kooperation ist zwischen der Gesellschaft und dem jeweiligen Land in-
dividuell zu vereinbaren. Ein weiterer besonderer Aufgabenschwerpunkt der Ge-
sellschaft ist zudem der weitere Ausbau des Bereichs IT/Dienstleistungen zu einem 
Strategie- und Organisationsberater für die gesamte öffentliche Verwaltung auch 
im internationalen Raum bei anspruchsvollen Veränderungsprojekten in den Berei-
chen Strategie und Organisation. Ausgehend von einer vorgelagerten Strategiebe-
ratung umfasst dies sowohl die Konzeption und Umsetzung von Organisationsmo-
dellen als auch strategische Sourcing­Konzeptionen. Das Angebot des Bereichs 
IT/Dienstleistungen wird künftig das gesamte Spektrum der Strategie- und Organi-
sationsberatung abdecken, die exklusiv und interdisziplinär und mit aufgabenkriti-
schen und organisatorischen Fragestellungen zu Modernisierungsansätzen der Ver-
waltung erbracht wird. 
2.1.5 Die Notwendigkeit einer strategischen Ve rwaltungsmodernisierung trifft sowohl 
den Bund als auch Länder und Kommunen, insbesondere auch aufgrund der immer 
stärkeren Fokussierung auf Kernaufgaben sowie der absehbaren Schwierigkeit, 
junge Talente für die Verwaltung zu gewinnen und der deshalb erforderlichen stei-
genden Inanspruchnahme von Marktangeboten. Strategie- und Organisationsbera-
tung adressiert vor alle m Effizienzsteigerungen, Verwaltungsmodernisierung, auf-
gabenkritische Projektansätze und die am Markt orientierte Erbringung  von 
Querschnittfunktionen oder Unterstützungsleistungen. Hierbei sind Kooperationen 
eine wichtige Handlungsalternative, um die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu stei-
gern und einer zunehmenden Aufgabenfülle gerecht werden zu können. 
3  Corporate Governance der Gesellschaft 
3.1 Gesellschaftergruppen 
3.1.1 Um sicherzustellen, dass alle Gesellschafter in den Organen der Gesellschaft ver-
treten sind, werden die Gesellschafter in Gesellschaftergruppen zusammengefasst. 
Bis auf weiteres werden die folgenden Gesellschaftergruppen gebildet:  
Gruppe 1:  Bundesrepublik Deutschland; 
Gruppe 2:  Länder; 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Gruppe 3:  Kommunen und Kommunalverbände und Vereinigungen, in denen diese 
ihre Beteiligung an der Gesellschaft bündeln („Kommunale Gesellschaf-
ter“); 
Gruppe 4:  Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des ö ffentlichen Rechts und 
Vereinigungen, in denen diese ihre Beteiligung an der Gesellschaft bün-
deln („Öffentlich-rechtliche Körperschaften“); 
Gruppe 5:  Sonstige öffentliche Auftraggeber (insbesondere Unternehmen der öf-
fentlichen Hand), ausländische Staaten und internationale Organisatio-
nen, und Vereinigungen, in denen diese ihre Beteiligung an der Ge sell-
schaft bündeln („Sonstige öffentliche Auftraggeber“). 
3.1.2 Gesellschafter, die einer Gesellschaftergruppe angehören, üben ihre Rechte zur 
Entsendung und Abberufung von Mitgliedern des Gesellschafterausschusses und 
die Vorschlagsrechte nach Ziffer 3.6 (durch gemeinsame Erklärung oder Mehr-
heitsbeschluss innerhalb der Gesellschaftergruppe) aus. 
3.2 Gesellschafterversammlung der Gesellschaft; Stimmrechtsbegren-
zung 
3.2.1 Die Gesellschafter beschränken die Ausübung ihrer Stimmrechte in und außerhalb 
der Gesellschafterversammlung gemäß dieser Ziffer 3.2, um die Inhouse -Fähigkeit 
der Gesellschaft für jeden (auch mittelbaren) Gesellschafter zu ermöglichen. 
Soweit durch Veränderungen des Gesellschafterkreises, gerichtliche Entscheidun-
gen oder gesetzgeberische Veränderungen eine Anpassung der nachfolgenden 
Stimmrechtsbeschränkungen erforderlich wird, um die Inhouse­Fähigkeit der Ge-
sellschaft für jeden (auch mittelbaren) Gesellschafter zu ermöglichen, verpflichten 
sich alle Parteien, die erforderlichen Änderungen dieser Vereinbarung vorzuneh-
men. 
3.2.2 Die Parteien als sämtliche Gesellschafter der Gesellschaft verpflichten sich abwei-
chend von dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft, ihr Stimmrecht bei Beschlüs-
sen der Gesellschafter in und außerhalb der Gesellschafterversammlung nur in fol-
gendem Umfang auszuüben: 
a) Das Stimmrecht eines Gesellschafters, der mehr als 45 Prozent der Geschäfts-
anteile an der Gesellschaft hält, wird auf 45 Prozent der auf alle Geschäftsan-
teile entfallenden Stimmen begrenzt. 
b) Die nach einer Begrenzung gemäß Ziffer 3.2.2.a verbleibenden 55 Prozent der 
Stimmen werden auf alle übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäfts-
anteile zueinander pro rata verteilt. Spitzen werden abgerundet. 
c) Sollte das Stimmrecht eines Gesellschafters gemäß Ziffer 3.2.2.a begrenzt sein 
und würde ein anderer Gesellschafter oder eine Gesellschaftergruppe gemäß 
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Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Ziffer 3.1 dieser Gesellschafterversammlung nach Verteilung  der verbleiben-
den Stimmen gemäß Ziffer 3.2.2.b. die gleiche oder eine höhere Anzahl an 
Stimmen als der begrenzte Gesellschafter erhalten, so erhöhen sich die Stim-
men des in seinem Stimmrecht begrenzten Gesellschafters, dass er ebenso 
viele Stimmen hat wie dieser andere Gesellschafter bzw. diese andere Gesell-
schaftergruppe. Sodann werden die Stimmen aller Gesellschafter pro rata so 
herabgesetzt, dass die Gesamtzahl der Stimmen der Gesamtzahl der Stimmen 
nach dem Gesellschaftsvertrag entspricht. Spitzen sind abzurunden. 
d) Eine Stimmrechtbegrenzung gemäß Ziffer 3.2.2.a erfolgt nicht, wenn zwei Ge-
sellschaftern oder Gesellschaftergruppen jeweils mehr als 45  Prozent, aber 
weniger als 50 Prozent der Geschäftsanteile gehören. 
e) Etwaige eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft sind bei der Berechnung der 
Stimmrechte bzw. Geschäftsanteile für diese Ziffer 3.2.2 nicht zu berücksichti-
gen. 
f) Die Berechnung der Stimmrechte gemäß dieser Ziffer 3.2.2 erfolgt gemäß der 
Gesellschafterliste der Gesellschaft mit dem Stand von zwei Tagen vor Beginn 
der jeweiligen Beschlussfassung in oder außerhalb einer Gesellschafterver-
sammlung. 
g) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Stimmrechtsbegrenzungen werden 
die Gesellschafter insbesondere Entscheidungen im Sinne des § 111 Abs. 4 Satz 
2 AktG (Hinwegsetzungsbeschlüsse) mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen treffen. Sollte von Gesetzes wegen eine höhere Mehrheit erforder-
lich sein, so werden die Gesellschafter ihr Stimmverhalten entspr echend ab-
stimmen, sofern mindestens eine einfache Mehrheit für die Fassung eines Hin-
wegsetzungsbeschlusses stimmt. 
3.2.3 Die Stimmrechtsbegrenzung nach dieser Ziffer 3.2.2 gilt nicht für Beschlüsse über 
die Auflösung und Ausschüttung von den zum 31.12.2016 im festgestellten Jahres-
abschluss ausgewiesenen und durch Barmittel der Gesellschaft gedeckten Rückla-
gen. 
3.3 Anspruch auf Einberufung der Gesellschafterversammlung 
Abweichend von § 17 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags ist eine Gesellschafterversammlung auch 
dann einzuberufen, wenn Gesellschafter, deren Anteile zwar nicht die Schwelle des § 17 Abs. 4 
des Gesellschaftsvertrags erreichen, aber die Mehrheit in mindestens zwei Gesellschaftergrup-
pen gemäß Ziffer 3.1 bilden, die Einberufung verlangen. 
3.4 Gesellschafterausschuss 
3.4.1 Die Gesellschafter sind sich darüber einig, dass angesichts ihrer hohen und künftig 
steigenden Anzahl ein besonderes Bedürfnis an Koordination, Information und Vor-
bereitung für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesellschaftsver-
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traglichen Rechte besteht. Vor diesem Hintergrund errichten die Gesellschafter ei-
nen beratenden und vorbereitenden  Gesellschafterausschuss nach Maßgabe der 
nachfolgenden Regelungen.  
3.4.2 Der Gesellschafterausschuss hat insgesamt bis zu 10 feste Mitglieder. Jede Gesell-
schaftergruppe gemäß Ziffer 3.1.1. ist berechtigt, bis zu zwei natürliche Personen 
als Mitglieder des Gesellschafterausschusses zu bestimmen.  Für den Fall der Ver-
hinderung eines Mitgliedes des Gesellschafterausschusses kann die entsendungs-
berechtigte Gesellschaftergruppe gemäß Ziffer 3.1.1 einen Vertreter bestimmen . 
Die Mitglieder des Gesellschafterausschusses und ihre Vertreter dürfen nicht zu-
gleich Mitglieder der Geschäftsführung und/ oder des Aufsichtsrats der Gesell-
schaft sein. Jedes Mitglied des Gesellschafterausschusses bzw. sein Vertreter kann 
von der entsendungsberechtigten Gesellschaftergruppe gemäß Ziffer 3.1.1. jeder-
zeit abberufen und durch ein neues Mitglied bzw. einen neuen Vertreter ersetzt 
werden. Die Entsendung oder Abberufung eines Mitgliedes des Gesellschafteraus-
schusses bzw. des Vertreters ist durch die Gesellschaftergruppe gemäß Ziffer 3.1.1. 
allen anderen Gesellschaftern schriftlich bekannt zu geben.  
3.4.3 Der Gesellschafterausschuss tritt – soweit zeitlich möglich – spätestens eine Woche 
vor jeder Aufsichtsratssitzung und/oder jeder Gesellschafterversammlung der Ge-
sellschaft oder binnen acht Tagen auf schriftliches Verlangen unter Angabe des Ein-
berufungsgrundes eines seiner Mitglieder am Sitz der Gesellschaft zusammen. Die 
Mitglieder des Gesellschafterausschusses können auch im Wege der Videokonfe-
renz oder Telefonkonferenz teilnehmen, sofern den Gesellschaftern die techni-
schen Möglichkeiten hierzu zur Verfügung stehen. Sie erhalten von der Geschäfts-
führung die notwendigen Unterlagen zur Vorbereitung übersandt. 
3.4.4 Den Gesellschaftern, den Mitgliedern der Geschäftsführung und den Mitgliedern 
des Aufsichtsrats steht es frei, an den Sitzungen des Gesellschafterausschusses teil-
zunehmen, wenn die Gesellschafterversammlung dem nicht widerspricht. 
3.4.5 Die Gesellschafter stellen klar, dass die gesellschaftsvertraglichen Zuständigkeiten 
von Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung durch die Er-
richtung des beratenden und vorbereitenden Gesellschafterausschusses unberührt 
bleiben. 
3.4.6 Die Gesellschafter sind sich einig, dass die Mitglieder des Gesellschafterausschusses 
keine Vergütung und keinen Ersatz der Reisekosten durch die Gesellschaft erhalten. 
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3.5 Geschäftsführung der Gesellschaft 
Die Gesellschafter werden ihren Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, um sicherzustellen, dass 
die Gesellschaft die Vorgaben für die Inhouse -Vergabe gemäß § 108 Abs. 4 und 5 GWB (in der 
jeweils gültigen Fassung) einhält und die Geschäftsführung hierzu anweisen. 
3.6 Aufsichtsrat der Gesellschaft 
3.6.1 Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht künftig aus fünfzehn Mitgliedern. Die Par-
teien sind sich einig, dass von den durch die Gesellschafterversammlung zu wäh-
lenden Aufsichtsratsmitgliedern (Anteilseignervertreter) 
a) ein (1) Mitglied auf Vorschlag des beteiligungsführenden Ressorts des Bun-
des (die bis zu drei aufgrund § 9 Abs. 2 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags n.F. 
vom Bund zu entsendenden Mitglieder des Aufsichtsrats bleiben unberührt); 
b) zwei (2) Mitglieder auf Vorschlag der Gesellschaftergruppe 2; 
c) zwei (2) Mitglieder auf Vorschlag der Gesellschaftergruppe 3; 
d) ein (1) Mitglied auf Vorschlag der Gesellschaftergruppe 4; 
e) ein (1) Mitglied auf Vorschlag der Gesellschaftergruppe 5; 
mit einfacher Mehrheit zu wählen sind. 
Die Gesellschafter sind sich einig, dass die Zusammensetzung der Anteilseignerver-
treter im Aufsichtsrat  verändert werden soll, wenn es für die interessengerechte 
Vertretung der Gesellschaftergruppen erforderlich ist. Die Gesellschafter werden 
die Zusammensetzung der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat jeweils zwei Jahre 
nach deren regulärer (Neu-)Wahl überprüfen. 
3.6.2 Die Parteien werden ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung bei der 
Wahl der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat  gemäß den nach Ziffer 3. 6.1 ge-
machten Vorschlägen ausüben. 
3.6.3 Ziffern 3.6.1 und 3.6.2 gelten auch für die Neuwahlen und erneute Bestellungen der 
Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Die Gesellschafter bzw. Gesellschaftergrup-
pen sind jeweils berechtigt, die Abberufung der von ihnen vorgeschlagenen Anteils-
eignervertreter im Aufsichtsrat zu verlangen, und die Parteien verpflichten sich, in 
diesem Fall in der Gesellschafterversammlung für die Abberufung zu stimmen. 
3.6.4 Die Parteien werden die Vorschläge für die Wahl zum Aufsichtsrat vorab beraten 
mit dem Ziel, Einvernehmen über geeignete Kandidaten zu erzielen. Sofern es nicht 
zu einer Einigung kommt, bleibt es bei der vorgenannten Regelung für die Beset-
zung. 
3.6.5 Die Parteien sind sich einig, dass die jährliche Vergütung jedes Aufsichtsratsmit-
glieds EUR 3.600 nicht übersteigen soll. Die Parteien werden ihr Stimmrecht in der 
Gesellschafterversammlung bei der Festsetzung der Vergütung entsprechend aus-
üben. 
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Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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3.7 Beirat 
Die Parteien sind sich einig, dass bei der Gesellschaft ein Unternehmensbeirat gem. § 8 des Ge-
sellschaftsvertrags eingerichtet werden soll. Der Unternehmensbeirat soll den Aufsichtsrat und 
die Geschäftsführung in folgenden Bereichen beratend unterstützen: 
— Ermittlung und Evaluierung von weiteren Bereichen der qualitativen Verbesserung der 
Bereitstellung öffentlicher Investitionen, 
— technische und wissenschaftliche Neuerungen, 
— neue Marktangebote von Leistungserbringern und deren Geeignetheit für die Verbesse-
rung öffentlicher Investitionen, 
— Öffentlichkeitsarbeit zur wirtschaftlichen Umsetzung von öffentlichen Investitions - und 
Modernisierungsvorhaben unabhängig von der Beschaffungsvariante. 
Aufsichtsrat und Geschäftsführung sind berechtigt, dem Beirat hierzu Fragen beziehungsweise 
Themen vorzulegen. Der Beirat soll u nter anderem Mitglieder aus der Wirtschaft, der öffentli-
chen Verwaltung sowie der Wissenschaft umfassen. Nähere Festlegungen treffen Geschäftsfüh-
rung und Aufsichtsrat nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags. 
3.8 Einsichts- und Auskunftsrechte 
Gesellschafter, die Vereinigun gen von ö ffentlichen Auftraggebern sind, sind berechtigt, Infor-
mationen, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Einsichts- und 
Auskunftsrechte erlangen, an ihre Mitglieder weiterzugeben, soweit diese Auftraggeber der Ge-
sellschaft sind und die Weitergabe zur Ausübung der Kontrolle des betreffenden ö ffentlichen 
Auftraggebers i. S. d. § 99 GWB erforderlich ist. Informationen in Bezug auf konkrete Aufträge 
dürfen ohne Zustimmung der Geschäftsführung nur an den öffentlichen Auftraggeber weiterge-
geben werden, der den betreffenden Auftrag erteilt hat. Die Empfänger der Information sind zur 
vertraulichen Behandlung der Information zu verpflichten. 
4  Stimmrechtsvereinbarungen 
4.1 Anzeigenpflicht für Stimmrechtsvereinbarungen ggü. Gesellschaft 
Die Parteien verpflichten sich, jegliche Vereinbarungen und sonstige Abstimmungen bezüglich 
der Ausübung ihrer Stimmrechte in der Gesellschaft, denen nicht alle Gesellschafter angehören, 
unverzüglich der Gesellschaft anzuzeigen. 
4.2 Zulässigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen 
4.2.1 Stimmrechtsvereinbarungen, die über eine Gesellschafterversammlung hinausge-
hen, sind der Geschäftsführung anzuzeigen, damit diese prüfen kann, ob durch die 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 15 von 40 
 
Vereinbarung der Status der Gesellschaft als Inhouse-fähige Gesellschaft für alle  
Gesellschafter gefährdet werden könnte. 
4.2.2 Die Gesellschafter verpflichten sich, Vereinbarungen oder Abstimmungen über die 
Ausübung von Stimmrechten unverzüglich auf Verlangen der Geschäftsführung der 
Gesellschaft aufzuheben, es sei denn, dass durch die Ver einbarung der Status als 
Inhouse-fähige Gesellschaft für alle Gesellschafter nachweislich nicht gefährdet 
wird. 
5  Verfügungen über Geschäftsanteile der Gesellschaft; Bei-
tritt neuer Gesellschafter 
5.1.1 Die Gesellschafter verpflichten sich, unabhängig von den gesellschaftsvertraglichen 
Verfügungsbeschränkungen, Geschäftsanteile nicht an natürliche oder juristische 
Personen oder Personengruppen zu übertragen, die keine ö ffentlichen Auftragge-
ber sind, oder ihre Geschäftsanteile mit Rechten solcher Personen zu belasten oder 
zugunsten solcher Personen in sonstiger Weise zu verfügen. 
5.1.2 Bei Veräußerung von Geschäftsanteilen ist sicherzustellen, dass der Erwerber spä-
testens mit Wirkung zum Übergang der Geschäftsanteile dieser Gesellschafterver-
einbarung formwirksam beigetreten  ist. Entsprechendes gilt im Fall von Kapital-
maßnahmen der Gesellschaft oder der Veräußerung eigener Anteile durch die 
Gesellschaft. 
5.1.3 Für den Fall, dass der Bund oder die Gesellschaft gemäß den vorstehenden Vor-
schriften und § 25 de s Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft Geschäftsanteile an 
der Gesellschaft veräußert, erteilen die anderen Parteien bereits hiermit ihre Zu-
stimmung zu der Verfügung und dazu, dass der jeweilige Erwerber der Geschäfts-
anteile dieser Gesellschaftervereinbarung in der im Zeitpunkt des Erwerbs gültigen 
Fassung beitritt. 
5.1.4 Ein in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 5 beigetretener Erwerber gilt uneinge-
schränkt als Partei und Gesellschafter im Sinne dieser Gesellschaftervereinbarung. 
6  Stellung als öffentlicher Auftraggeber, Einziehung 
6.1 Anzeigepflicht 
Die Parteien sind sich einig, dass es für die Erbringung von Leistungen der Gesellschaft an ihre 
Gesellschafter nach den Grundsätzen der „Inhouse -Vergabe“ unabdingbar ist, dass alle Gesell-
schafter der Gesellschaft öffentliche Auftraggeber sind. Die Parteien verpflichten sich daher, der 
Gesellschaft [und den übrigen Gesellschaftern] umgehend anzuzeigen, wenn Umstände auftre-
ten, die zum Verlust der Stellung des jeweiligen Gesellschafters als ö ffentlicher Auftraggeber 
52 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 16 von 40 
 
führen könnten, insbesondere Gesetzesänderungen, Gerichtsurteil z. B. in Vergabesachen, (Teil-
)Privatisierungen, formwechselnde Umwandlungen und vergleichbare Vorgänge. 
6.2 Einziehungsgründe 
6.2.1 Jeder Gesellschafter stimmt bereits jetzt der Einziehung seiner Geschäftsanteile zu 
für den Fall, das s er diese Gesellschaftervereinbarung kündigt. Er wird in diesem 
Fall seine Zustimmung unverzüglich auf schriftliche Aufforderung durch die Ge-
schäftsführung oder einen Mitgesellschafter gegenüber der Gesellschaft schriftlich 
erklären. 
6.2.2 Die Parteien sind sich einig, dass die folgenden Fälle einen wichtigen Grund für ei-
nen Ausschluss aus der Gesellschaft und die Einziehung der Geschäftsanteile dar-
stellen: 
a) Wiederholte oder nachhaltige Verletzung der Vertraulichkeit von Informatio-
nen nach § 395 AktG trotz Abmahnung, wobei die Informationsweitergabe 
nach Ziffer 3.8 keine Pflichtverletzung darstellt; 
b) Grober Missbrauch der Gesellschafterstellung, insbesondere in  Bezug auf die 
Verletzung der Vertraulichkeit der Beratung Dritter; 
c) Vorsätzliche öffentliche Herabsetzung der Gesellschaft, ihrer Organe und de-
ren Mitglieder sowie ihrer Tätigkeit. 
6.3 Ordentliche Kündigung durch Gründungsgesellschafter 
6.3.1 Die Gesellschafter, die bereits bei Wirksamwerden der formwechselnden Umwand-
lung der Gesellschaft Aktionäre der ÖPP Deutschland AG waren, mit Ausnahme des 
Bundes, haben das Recht, den Austritt aus der Gesellschaft zu erklären und die Ein-
ziehung ihrer bei Umwandlung der Gesellsch aft gehaltenen Geschäftsanteile zu 
verlangen. 
6.3.2 Das Verlangen nach Ziffer 6.3.1 ist schriftlich gegenüber der Geschäftsführung der 
Gesellschaft zu erklären. Die Gesellschafter werden dafür sorgen, dass das Schrei-
ben allen Gesellschaftern in Kopie übermittelt wird. Die Einziehung der Geschäfts-
anteile ist spätestens in der nächsten auf den Eingang des Einziehungsverlangens 
bei der Geschäftsführung folgenden ordentlichen Gesellschafterversammlung der 
Gesellschaft zu beschließen, sofern dies unter Beachtung der E inberufungsfristen 
möglich ist, sonst in der nächstfolgenden Gesellschafterversammlung. 
7  Inkrafttreten; Vertragslaufzeit 
7.1.1 Diese Gesellschaftervereinbarung ersetzt alle vorangegangenen schriftlichen, 
mündlichen und konkludenten Gesellschaftervereinbarungen, Übereinkünfte oder 
Abreden, insbesondere die Gesellschaftervereinbarungen vom 01.09.2016 und den 
53 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Vertrag vom 17./20.  Dezember 2019. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder 
konkludent, wurden nicht getroffen.  
7.1.2 Diese Gesellschaftervereinbarung tritt in Kraft mit Unterzeichnung durch alle Par-
teien. Die Parteien werden sich jedoch so behandeln, als wäre sie bereits mit Ablauf 
der Gesellschafterversammlung am 27. April 2021 in Kraft getreten.  
7.1.3 Diese Gesellschaftervereinbarung endet am 31. Dezember 202 6. Während dieser 
Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Laufzeit der Gesellschafter-
vereinbarung verlängert sich nach dieser Zeit automatisch um jeweils weitere fünf 
(5) Jahre, wenn die Gesellschaftervereinbarung nicht mit einer Kündigungsfrist von 
einem (1) Jahr zum Laufzeitende gekündigt wird. Im Fall der Kündigung scheidet der 
kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaftervereinbarung aus und die Verein-
barung wird durch die nicht kündigenden Gesellschafter fortgesetzt. 
7.1.4 Jede Partei scheidet aus dieser Gesellschaftervereinbarung aus, wenn sie keine Ge-
schäftsanteile an der Gesellschaft mehr hält. Dies gilt nicht für die Bestimmungen 
der Ziffer 9.5, die auch nach Beendigung der Gesellschaftervereinbarung weitergilt. 
8  Mitteilungen 
Alle rechtsgeschäftl ichen Erklärungen und Mitteilungen („ Mitteilungen“) im Zusammenhang 
mit dieser Gesellschaftervereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht notarielle Beur-
kundung oder eine andere Form durch zwingendes Recht oder diese Vereinbarung vorgeschrie-
ben ist. Der Schriftform genügt eine Übermittlung per Telefax oder ein Briefwechsel, nicht aber 
eine sonstige telekommunikative Übermittlung. Die elektronische Form (z. B. E-Mail) ersetzt die 
Schriftform nicht. 
Sie sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der  Gesellschafter zu richten. Mitteilungen an 
die Gesellschaft selbst sind an die Geschäftsführung zu richten. 
9  Verschiedenes; Schlussbestimmungen 
9.1 Kosten 
Die Kosten, die den Parteien im Zusammenhang mit dem Abschluss dieser Gesellschafterverein-
barung entstanden sind und entstehen, trägt jede Partei selbst. 
9.2 Schriftform 
Änderungen und Ergänzungen dieser Gesellschaftervereinbarung bedürfen der Schriftform, so-
weit kein weitergehendes Formerfordernis besteht. Das gilt auch für die Änderung dieser Klau-
sel. 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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9.3 Keine Gesellschaft 
Diese Gesellschaftervereinbarung begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung im Rechts-
verkehr. 
9.4 Salvatorische Klausel 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder 
werden, wird dadurch die Gültigkei t der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Anstelle der 
unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Zweck dieser Vereinbarung und dem Wil-
len der Parteien bei Abschluss dieser Gesellschaftervereinbarung am ehesten entspricht. Ent-
sprechendes gilt im Fall von ungewollten Regelungslücken. 
9.5 Schiedsverfahren 
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Über alle Streitigkeiten, die aus dieser Verein-
barung oder im Zusammenhang mit dieser zwischen den Parteien entstehen, entscheidet unter 
Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung 
der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.  V. (DIS). Soweit das Schiedsgericht auf 
die Mitwirkung staatlicher Gerichte angewiesen ist, ist das Landgericht Berlin zuständig. Der Ort 
des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Berlin. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Die 
Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch. 
  
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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  Bundesrepublik Deutschland 
 
_______________________________________________________ 
  Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Land Baden-Württemberg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Land Brandenburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Freie Hansestadt Bremen (Land) 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Freie und Hansestadt Hamburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
  
56 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 20 von 40 
 
Land Hessen 
 
_______________________________________________________ 
  Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Land Mecklenburg-Vorpommern 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Land Niedersachsen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Land Nordrhein-Westfalen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Land Sachsen-Anhalt 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
  
57 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Land Schleswig-Holstein 
 
_______________________________________________________ 
  Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Deutscher Städtetag 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Deutscher Landkreistag e. V. 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V. 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Aachen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
58 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Kreisstadt Bad Hersfeld 
 
_______________________________________________________ 
  Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Barsinghausen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Bergisch Gladbach 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Brake (Unterweser) 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Braunschweig 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
59 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) 
 
_______________________________________________________ 
  Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Castrop-Rauxel 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Dillenburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Dormagen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Duisburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
60 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Ennepetal 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
 Funktion: 
 
Stadt Erkrath 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Frankfurt am Main 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion:  
 
Stadt Gelnhausen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion:  
 
Stadt Halle (Westf.) 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion:  
 
 
 
 
 
 
 
61 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Hamminkeln 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
 Funktion: 
 
Stadt Heiligenhaus 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Herne 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Markt Holzkirchen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Hünfeld 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
62 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Hürth 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
 Funktion: 
 
Stadt Iserlohn 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Kamp-Lintfort 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Samtgemeinde Lachendorf 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Langenfeld 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
63 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 27 von 40 
 
Gemeinde Langerwehe 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Lengerich (Westf.) 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Leverkusen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Gemeinde Lilienthal 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Hansestadt Lüneburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Mengen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Gemeinde Merzenich 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Mettmann 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Mönchengladbach 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Monheim am Rhein 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Gemeinde Neubiberg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Gemeinde Nörvenich 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Nürnberg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Oberhausen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Olpe 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Paderborn 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Papenburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Pattensen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Ratingen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Recklinghausen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
67 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 31 von 40 
 
Stadt Remscheid 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Rheinberg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Schwarzenbek 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Gemeinde Seeheim-Jugenheim 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Sehnde 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Solingen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Taunusstein 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Gemeinde Tholey 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Troisdorf 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Kreisstadt Unna 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
69 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Stadt Waren (Müritz) 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Wesseling 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Wülfrath 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Würselen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stadt Wuppertal 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
70 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Gemeinde Zöllnitz 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Burgenlandkreis 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Landkreis Celle 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Landkreis Dachau 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Landkreis Dahme-Spreewald 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
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Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
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Landkreis Görlitz 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Kreis Herzogtum Lauenburg 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Hochsauerlandkreis 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Landkreis Lichtenfels 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Main-Taunus-Kreis 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
72 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 36 von 40 
 
Kreis Mettmann 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Landkreis Nienburg/Weser 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Kreis Ostholstein 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Kreis Paderborn 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Landkreis Sigmaringen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
  
73 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 37 von 40 
 
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder AöR 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Dataport AöR 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben AöR 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Stiftung Preußischer Kulturbesitz 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
  
74 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 38 von 40 
 
Sächsische Aufbaubank – Förderbank – AöR 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Zweckverband der Berufsbildenden Schulen Opladen 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
PD-Beteiligungsverein „Forschung und Medizin“ e.V. 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
FITKO (Föderale IT-Kooperation) Anstalt des öffentlichen Rechts 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
  
75 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 39 von 40 
 
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB AöR) 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Westfälische Hochschule 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Republik Zypern 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbH 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
  
76 von 94 in Zusammenstellung
Gesellschaftervereinbarung 
Gesellschaftervereinbarung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
 
 
pd-g.de/ © 2021 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 27. April 2021 Seite 40 von 40 
 
BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
PD-Beteiligungsverein Kommunale Großkrankenhäuser e. V. 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
 
_______________________________________________________ 
Ort, Datum 
 
_______________________________________________________ 
Name: 
Funktion: 
 
 
 
 
 
 
 
77 von 94 in Zusammenstellung
 
 
 ECKPUNKTEVEREINBARUNG  
 
über die Erbringung von Beratungsleistungen der  
 
- PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH    -  
(„Partnerschaft Deutschland“) 
 
im Wege einer Inhouse-Vergabe  
 
 
Dezember 2016 
 
  
78 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite:2 
 
 
Eckpunktevereinbarung  
über die Erbringung von Beratungsleistungen  
 
zwischen 
den Gesellschaftern der  
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 
- einzeln oder zusammen nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt –  
 
und 
 
der  
 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH  
(“Partnerschaft Deutschland“) 
Alexanderstraße 3 
10178 Berlin 
vertreten durch die Geschäftsführer 
 
- nachfolgend auch „Auftragnehmer“ oder „Gesellschaft“ genannt - 
- Auftraggeber und Auftragnehmer einzeln „Partei“ und zusammen nachfolgend „Parteien“ 
genannt - 
 
 
 
 
 
 
79 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite:3 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Präambel .......................................................................................... 4 
§ 1 Parteien der Eckpunktevereinbarung und der Einzelaufträge ... 4 
§ 2  Gegenstand der Eckpunktevereinbarung .................................. 5 
§ 3  Grundlagen der Eckpunktevereinbarung und der nach ihrer 
Maßgabe zu vergebenden Einzelaufträge ................................. 5 
§ 4  Kooperationsverpflichtungen ................................................... 6 
§ 5  Pflichten der Gesellschaft ......................................................... 6 
§ 6  Pflichten des jeweiligen Auftraggeber ..................................... 7 
§ 7  Vergütung ................................................................................. 7 
§ 8  Beratungsleistungen durch Dritte ............................................. 9 
§ 9  Leistungsstörung..................................................................... 10 
§ 10  Haftung ................................................................................. 11 
§ 11  Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte.................................... 11 
§ 12  Haftungsausschluss............................................................... 12 
§ 13  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte .......................... 12 
§ 14  Laufzeit und Anpassung der Vergütungssätze ..................... 12 
§ 15  Kündigung ............................................................................ 13 
§ 16  Interessenkonflikte ............................................................... 13 
§ 17  Datenschutz .......................................................................... 14 
§ 18  Leistungs- und Erfüllungsort ................................................ 14 
§ 19  Vertraulichkeit ...................................................................... 15 
§ 20  Überwachung ........................................................................ 15 
§ 21  Übertragbarkeit ..................................................................... 15 
§ 22  Vertragskosten ...................................................................... 15 
§ 23  Salvatorische Klausel ........................................................... 16 
§ 24  Schluss- und Übergangsbestimmungen ................................ 16 
 
 
80 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 4 
  
 
Präambel 
Die Beratungsgesellschaft PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH („Partnerschaft 
Deutschland“) bietet ihren direkten und mittelbaren Gesellschaftern, die sämtlich öffentliche 
Auftraggeber gem. § 99 GWB sind (in Folge „Auftraggeber“), eine alle Realisierungsformen 
umfassende Investitions- und Modernisierungsberatung sowie alle damit zusammenhängen-
den Geschäfte und Dienstleistungen an, um staatliche Investitions- und Modernisierungsziele 
möglichst wirtschaftlich zu erreichen.  
 
Ein Schwerpunkt ist dabei ein Beratungsangebot bei öffentlichen Investitionsvorhaben für 
Bund, Länder und Kommunen zu allen Beschaffungsvarianten und über den kompletten Pro-
jektzyklus. Bei der Beratung nimmt die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchun-
gen, Variantenvergleichen, Eignungstests und Machbarkeitsuntersuchungen und die strategi-
sche und organisatorische Beratung für Investitionsvorhaben aller Art eine zentrale Bedeu-
tung ein. Dazu zählen ausdrücklich auch Projekte von anspruchsvollen Verwaltungs- und 
Kulturbauten, im Gesundheitswesen und im Forschungs- und Bildungsbereich, namentlich In-
vestitionen im Universitäts- und Krankenhausbau und im Bereich der medizintechnischen 
Ausstattung. In Zusammenarbeit mit ausgewählten technischen Rahmenvertragspartnern bie-
tet der Auftragnehmer darüber hinaus flächendeckend in Deutschland Projektplanung, Pro-
jektmanagement und Projektsteuerung an.  
 
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Angebot einer umfassenden Strategie- und Organisationsbe-
ratung für die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland und im internationalen Raum 
bei anspruchsvollen Modernisierungs- und Veränderungsprojekten. Ausgehend von einer vor-
gelagerten Strategieberatung umfasst dies sowohl die Konzeption und Umsetzung von Orga-
nisationsmodellen als z.B. auch strategische Sourcing-Konzeptionen. Das Angebot deckt das 
gesamte Spektrum der Strategie- und Organisationsberatung ab und adressiert vor allem Effi-
zienzsteigerungen, Verwaltungsmodernisierung, aufgabenkritische Projektansätze sowie die 
am Markt orientierte Erbringung von Querschnittfunktionen oder Unterstützungsleistungen.  
§ 1 
Parteien der Eckpunktevereinbarung und der Einzelaufträge 
(1)  Die Auftraggeber sind Parteien der Eckpunktevereinbarung und können einzeln, zu 
mehreren oder alle zusammen Auftraggeber von Einzelaufträgen sein. 
(2)  Der Auftragnehmer ist Partei der Eckpunktevereinbarung und der auf ihrer Grundlage 
zu vergebenden Einzelaufträge. 
(3)  Sollten im Einzelfall Nachunternehmen gemäß § 8 zur Erbringung von Beratungsleis-
tungen beauftragt werden, so werden diese nicht Parteien der Eckpunktevereinbarung 
und / oder der Einzelaufträge. 
81 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 5 
 
 
§ 2  
Gegenstand der Eckpunktevereinbarung 
(1) Der Auftragnehmer soll auf der Grundlage der Eckpunktevereinbarung und der nach 
ihrer Maßgabe zu vergebenden Einzelaufträge alle von der öffentlichen Hand nachge-
fragten Beratungs-, Management- und Unterstützungs leistungen erbringen, insbeson-
dere  
 Strategieberatung,  
 Organisationsberatung,  
 Großprojektemanagement,  
 Steuerung von Vergabeverfahren und Projekten,  
 Investitionsberatung, 
 Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie 
 Mediation 
in den Bereichen Verwaltungsmodernisierung, öffentliche IT, Immobilien/Infrastruktur 
und Gesundheitswesen (vgl. hierzu auch die Präambel), soweit nicht gesetzliche Rege-
lungen dies ausschließen (vgl. auch § 8 Abs. 2 dieser RV).  
(2) Es besteht keine Verpflichtung für die Auftraggeber zur Nutzung der Beratungsleistun-
gen der Gesellschaft. Während der gesamten Laufzeit der Eckpunktevereinbarung kön-
nen die Gesellschafter auch Dritte mit Beratungsleistungen i. S. v. § 2 beauftragen. 
§ 3  
Grundlagen der Eckpunktevereinbarung und der nach ihrer Maßgabe zu vergebenden 
Einzelaufträge 
(1)  Die Auftraggeber können dem Auftragnehmer nach Maßgabe der Eckpunktevereinba-
rung im Wege einer Inhouse-Vergabe Einzelaufträge für Leistungen i. S. v. § 2 erteilen. 
Der Auftragnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, diese Einzelaufträge  im Rahmen sei-
ner Leistungsfähigkeit durchzuführen, sofern ihm die Ausführung nicht aus anderen 
Gründen unzumutbar ist bzw. dadurch die unmittelbaren Interessen anderer Auftragge-
ber wesentlich beeinträchtigt werden. 
(2)  Die Beauftragung von Beratungsleistungen durch die Auftraggeber erfolgt grundsätz-
lich nach Maßgabe folgender Regelungen:  
82 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 6 
 
 
a)  Der Auftraggeber spezifiziert die gem. § 2  gewünschten Leistungen. Er über-
mittelt dem Auftragnehmer alle zur Erbringung der Leistung notwendigen Infor-
mationen. 
c)  Der Auftragnehmer erstellt auf dieser Basis auf der Grundlage dieser Eckpunk-
tevereinbarung ein Angebot mit dem folgenden Inhalt: 
 Ausgangssituation, 
 Aufgabenstellung / Zielsetzung, 
 Leistungsumfang / geplante Vorgehensweise, 
 Zeit- und ggfs. Meilensteinplanung, 
 Projektteam, 
 Honorar, Haftungsumfang und Regelungen zur Abrechnung, 
 Reisekostenrichtlinie des Auftragnehmers (auf Wunsch des Gesellschafters). 
d) Der Auftraggeber prüft das Angebot und fordert den Auftragnehmer ggf. zur 
Vervollständigung des Angebots auf. 
e)  Der Einzelauftrag ist erteilt, wenn der Auftraggeber dieses Angebot annimmt. 
§ 4  
Kooperationsverpflichtungen 
Die Parteien verpflichten sich, zur Gewährleistung der wirtschaftlichen und sicheren Aufga-
benerledigung jederzeit vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, sich in diesem Sinne gegenseitig 
und rechtzeitig zu informieren und sich über Maßnahmen abzustimmen, die den Regelungsbe-
reich der Eckpunktevereinbarung und der auf ihrer Grundlage zu vergebenden Einzelaufträge 
berühren.  
§ 5  
Pflichten des Auftragnehmers  
(1)  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Tätigkeiten durchzuführen, die für die ord-
nungsgemäße und wirtschaftliche Ausführung der ihm auf der Grundlage der Eckpunk-
tevereinbarung gem. § 3 erteilten Einzelaufträge erforderlich sind. Er hat sicherzustel-
len, dass die Erbringung dieser Leistungen den jeweils geltenden rechtlichen Bestim-
mungen sowie behördlichen Auflagen und Bedingungen entsprechend erfolgt.  
83 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 7 
 
 
(2)  Der Auftragnehmer wird die für die Erbringung der nach dieser Eckpunktevereinbarung 
abrufbaren Beratungsleistungen und der nach ihrer Maßgabe erteilten Einzelaufträge 
erforderlichen Genehmigungen und Gestattungen einholen und / oder für die Laufzeit 
der Eckpunktevereinbarung und Ausführung der Einzelaufträge aufrechterhalten.  
(3)  Der Auftragnehmer ist in Abstimmung mit dem Auftraggeber zur Teilnahme an Gremi-
ensitzungen verpflichtet. 
§ 6  
Pflichten des jeweiligen Auftraggebers 
(1)  Der jeweilige Auftraggeber fördert das Erreichen der vereinbarten Vertragsziele nach 
besten Kräften. Es gehört insbesondere zu seinen Obliegenheiten, anstehende Entschei-
dungen und andere von ihm zu erbringende Mitwirkungshandlungen innerhalb der für 
eine ordnungsgemäße Projektrealisierung angemessenen Frist vorzunehmen.   
(2)  Der jeweilige Auftraggeber wird d em Auftragnehmer alle zur Erfüllung der auf der 
Grundlage der Eckpunktevereinbarung zu erbringenden Leistungen erforderlichen Un-
terlagen und Informationen, soweit rechtlich zulässig und in seinem Verantwortungsbe-
reich liegend, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der Auftragnehmer ist 
verpflichtet, die Vollständigkeit der erhaltenen Unterlagen zu prüfen und ggf. fehlende 
Daten, Informationen oder Unterlagen, die zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung be-
nötigt werden, beim jeweiligen Auftraggeber anzufordern.  
(3)  Der jeweilige Auftraggeber informiert den Auftragnehmer darüber, ob und inwieweit 
der Weitergabe von Projektunterlagen und Projektinformationen mit Dritten vereinbarte 
Geheimhaltungsklauseln oder andere Gründe entgegenstehen. 
§ 7  
Vergütung 
(1)  Für die Erbringung der in § 2 aufgelisteten und durch Einzelauftrag erteilten Beratungs-
leistungen erhält der Auftragnehmer das jeweils im Einzelauftrag vereinbarte Entgelt. 
Das Entgelt wird von den Parteien der Einzelaufträge jeweils nach Ma ßgabe folgender 
Grundlagen festgelegt: 
a)  Die Vergütung des Auftragnehmers für die Beratungsleistungen gemäß § 2 die-
ser Eckpunktevereinbarung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Dem Zeit-
aufwand werden folgende Stundensätze zugrunde gelegt: 
- Vorstand, Senior Manager/in1: 235 € 
                                                 
1 Einschließlich Direktor/in 
84 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 8 
 
 
- Manager/in: 200 € 
- Senior Consultant: 150 € 
- Consultant: 115 € 
- Junior Consultant: 80 € 
Alle Berater/innen verfügen über einen Hochschulabschluss oder eine gleich-
wertige Qualifikation. Die Zuordnung zu den oben genannten Ebenen erfolgt 
gemäß der organisatorischen Einordnung beim Auftragnehmer (basierend auf  
der jeweiligen Qualifikation und Berufserfahrung). 
Für weitere Beschäftigte, die im Rahmen des Auftrages ohne die oben angege-
bene Qualifikation tätig werden sollen , sowie für Tätigkeiten, die die oben an-
gegebene Qualifikation nicht erfordern, gilt ein Stundensatz von 55 €. 
Statt der o. g. individuellen Beratungssätze kann auf Wunsch des Auftraggebers 
im Einvernehmen auch ein einheitlicher Stundensatz von 160 € vereinbart wer-
den. 
Die Stundensätze verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzli-
chen Umsatzsteuer. 
b)  Reisezeiten werden mit 50% des Stundensatzes nach § 7 Abs. 1 a) in Rechnung 
vergütet. 
c) Die Parteien können die Abrechnung des Zeitaufwands entweder nach dem ent-
standenen Zeitaufwand oder auf der Grundlage des erwarteten Zeitaufwands, d. 
h. entsprechend vereinbarten Festbeträgen oder veranschlagten Budgets festle-
gen. Dabei sind Festbeträge als nicht veränderbare Pauschalbeträge, Budgets als 
Vergütungsgrenzen, die nur mit Zustimmung beider Parteien verändert werden 
können, zu verstehen.  
d)  Die  Parteien können die Zahlung von Teilen der Vergütung, insbesondere die 
Höhe der Stundensätze bzw. Festbeträge nach § 7 Abs. 1 lit. a) und b), auch von 
dem Eintritt eines bestimmten Erfolgs abhängig machen. Die Höhe der Gesamt-
vergütung darf die in § 7 Abs. 1 lit. a) und b) festgelegte Vergütung nicht mehr 
als bis zu 25 %  überschreiten. Der erfolgsabhängige Bestandteil der Vergütung 
darf darüber hinaus nicht 50 % der Gesamtvergütung überschreiten. 
Als Erfolg kann insbesondere eine Verkürzung der als vertragsgemäß anerkannten Leis-
tungsfristen des Auftragnehmers bestimmt werden. Soweit ein vom Auftragnehmer im 
Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung prognostiziertes Ausschreibungsergebnis 
durch ein Submissionsergebnis in einem Vergabeverfahren oder im späteren Betrieb  
bestätigt oder unterschritten wird, kann dies als Erfolg bestimmt werden. Für den Fall 
85 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 9 
 
 
des Nichteintritts eines vereinbarten Erfolgs können die Parteien eine angemessene Her-
absetzung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers vorsehen. Etwaige gesetzliche 
oder aus anderen Rechtsgründen erwachsende weitere Ansprüche des Auftraggebers, 
insbesondere aus oder wegen Gewährleistung, Schlechtleistung etc. bleiben durch vor-
stehende Regelung unberührt. 
(2)  Das Entgelt für die Beratungsleistungen enthält alle Verbrauchs- und Arbeitsmittel, Per-
sonal- und Verwaltungskosten, die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen not-
wendig sind.  
(3)  Der jeweilige Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer die im Rahmen der vereinbar-
ten Beratungsleistungen gemäß § 2 entstehenden Reise - und Übernachtungskosten so-
wie sonstige Auslagen anlässlich im Rahmen der Berat ungsleistungen durchgeführter 
Geschäftsreisen gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Reisekostenrichtlinie des Auf-
tragnehmers, die sich an den Regelungen des BRKG orientiert. Die Parteien können für 
die Erstattung der Reise - und Übernachtungskosten auch ei ne Pauschale vereinbaren. 
Die Reise- und Übernachtungskosten werden separat ausgewiesen oder gesondert abge-
rechnet. 
(4)  Der Auftragnehmer stellt dem jeweiligen Auftraggeber für die nach Abs. 1 zu vergüten-
den Leistungen nach Erbringung der Leistung eine pr üffähige Rechnung in einfacher 
Ausfertigung aus. Bei einem Auftragsvolumen von mehr als 100.000 € können auch 
Abschlagszahlungen in regelmäßigen Abständen auf der Basis der bis dahin erbrachten 
Leistungen ver einbart werden. Die auf den Rechnungsbetrag anfa llende gesetzliche 
Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Der jeweilige Auftraggeber teilt dem Auf-
tragnehmer mögliche Einwände schriftlich binnen vier Wochen nach Zugang der Rech-
nung mit. Werden keine Einwände erhoben, ist der in der Rechnung ausgewiesen e Be-
trag vier Wochen nach Zugang der Rechnung fällig. Der Betrag ist ohne Abzug von 
Skonto auf das von dem Auftragnehmer jeweils angegebene Konto zu zahlen.  
(5)  Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Beschäftigte, die im Rahmen des Auftrages tätig 
werden sollen, dem Auftraggeber vorher zu benennen. Sofern der Auftraggeber der Be-
schäftigung nicht zustimmt oder eine ausgesprochene Zustimmung widerruft, dürfen die 
betroffenen Beschäftigten nicht - bzw. nicht länger - im Rahmen des Auftrages einge-
setzt werden. Sofern dem Auftragnehmer dadurch die Erfüllung des Auftrages erschwert 
oder unmöglich wird, kann er die (weitere) Erfüllung des Auftrages ablehnen oder eine 
Modifikation verlangen. 
§ 8  
Beratungsleistungen durch Dritte 
(1)  Die von dem Auftragnehmer nach der Eckpunktevereinbarung und nach den auf ihrer 
Grundlage erteilten Einzelaufträgen zu erbringenden Beratungsleistungen werden 
86 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 10 
 
 
grundsätzlich von ihm selbst erbracht. Soweit der Auftragnehmer Dritte mit der Erbrin-
gung von Teilleistungen unterbeauftragen will,  hat er den Auftraggeber hierauf vorher 
hinzuweisen. Der jeweilige Auftraggeber kann sich im Einzelauftrag vorbehalten, die 
Beauftragung von Unterauftragnehmern durch den Auftragnehmer jeweils nur mit sei-
ner ausdrücklichen Zustimmung zuzulassen. Die Kosten für die ggf. notwendige Durch-
führung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von Unter auftragnehmern trägt der 
Auftragnehmer. Erfolgt die Einbeziehung von Dritten auf Verlangen des Auftraggebers, 
trägt er diese Kosten. 
(2) Soweit ein Einzelauftrag neben den auf Grundlage der Eckpunktevereinbarung zu er-
bringenden Beratungsleistungen des Auftragnehmers aufgrund des Sachzusammen-
hangs auch Leistungsbestandteile enthält, deren Wahrnehmung dem  Auftragnehmer 
nach dem Rechtsberatungs-, Steuerberatungs- und nach dem Kreditwesengesetz unter-
sagt sind, sind diese durch den Auftragnehmer in einem gesonderten Unterauftrag einem 
hierzu befugten Unterauftragnehmer zu erteilen . Der Auftragnehmer  hat den Auftrag-
geber hierauf vor Beauftragung hinzuweisen. Die Unterbeauftragung wird als Bestand-
teil der Beauftragung in den Einzelauftrag aufgenommen. Der jeweilige Auftraggeber 
kann sich im Einzelauftrag vorbehalten, dass die Auswahl des Unterauftragnehmers mit 
seiner Einwilligung erfolgt.  Die Kos ten für die ggf. notwendige Durchführung von 
Vergabeverfahren zur Beauftragung von Unterauftragnehmern trägt der Auftraggeber. 
 (3)  Der Auftragnehmer ist selbst öffentlicher Auftraggeber gem. § 99  GWB. Er wird bei 
der Auswahl von Unterauftragnehmern das Vergaberecht sowie § 16 Abs. 1 dieser Eck-
punktevereinbarung beachten. Für die von den Nachunternehmern erbrachten Bera-
tungsleistungen gelten § 5 Abs. 1 und §§ 17 ff. dieser Eckpunktevereinbarung entspre-
chend. 
§ 9  
Leistungsstörung 
(1)  Die Leistungen des Auftragnehmers (auch Teilleistungen, z. B. Dokumente) gelten als 
abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 15 Werktagen nach der Er-
bringung widerspricht oder Änderungen verlangt. 
(2)  Erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aus der Eckpunktevereinbarung und 
aus den auf deren Grundlage abgeschlossenen Einzelverträgen nicht, nicht rechtzeitig, 
nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß, so kann der Auftraggeber dem Auftrag-
nehmer unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Ansprüche einmalig s chriftlich eine 
angemessene Frist zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen setzen. Kommt 
der Auftragnehmer seinen Pflichten innerhalb dieser Frist nicht nach, so ist der Auftrag-
geber berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Auftragnehmers selbst  durchzuführen 
oder durch Dritte ausführen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die 
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.  
87 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 11 
 
 
(3)  Soweit Fälle höherer Gewalt die Parteien ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen hindern, sind sie bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfül-
lung der Eckpunktevereinbarung und der auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelauf-
träge entbunden. Die Vertragspartei, bei der ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, hat 
die jeweils andere Partei unver züglich hierüber zu unterrichten. Abhilfemaßnahmen 
sind zwischen den Parteien abzustimmen. Höhere Gewalt sind insbesondere Krieg, Un-
ruhen im Landesinnern, Erdbeben, Explosionen, Feuer, Streik und Aussperrung. An-
dere, von den Parteien jeweils nicht zu vertretende Umstände, die auch bei Anwendung 
höchstmöglicher Sorgfalt nicht vermieden und deren Folgen nicht abgewendet werden 
konnten, stehen der höheren Gewalt gleich.  
§ 10  
Haftung 
(1)  Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er im Zusammenhang mit der Erbringung 
von Leistungen auf der Grundlage dieser Eckpunktevereinbarung vorsätzlich oder fahr-
lässig verursacht. Die Parteien vereinbaren bei Abruf eines Einzelauftrags eine Begren-
zung der Haftung des Auftragnehmers in marktüblicher Höhe in Abhängigkeit von der 
Art des Beratungsgegenstands. 
(2)  Der Auftragnehmer stellt eine Haftpflichtversicherungsdeckung in Höhe von 
€ 1.000.000,00 (in Worten: eine Million) zur Deckung möglicher Schäden, die er im 
Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen auf der Grundlage dieser Eckpunk-
tevereinbarung verursacht, sicher. Soweit der Auftraggeber für einen Einzelauftrag eine 
höhere Haftpflichtversicherungsdeckung für erforderlich hält, trägt der Auftraggeber die 
Kosten zur Erlangung einer entsprechenden zusätzlichen Versicherungsdeckung. 
 (3)  Soweit der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Beratungsleistungen Dritte gem. § 
8 beauftragt, gelten diese als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. §§ 9 und 10 Abs. 1, 
S. 1 finden in diesem Fall entsprechende Anwendung. 
§ 11  
Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte  
Die Regelung über die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Nutzungsrechte, gewerb-
liche Schutzrechte sowie Know-how bleibt der Einzelbeauftragung auf der Grundlage dieser 
Eckpunktevereinbarung vorbehalten. 
88 von 94 in Zusammenstellung
Eckpunktevereinbarung 
Seite 12 
 
 
§ 12  
Haftungsausschluss 
Der Auftragnehmer ist von der Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – befreit, wenn und 
soweit der Schaden durch eine Weisung der Auftraggeber verursacht worden ist und diese Wei-
sung nicht mit dem Auftragnehmer abgestimmt war oder seiner Beratung widersprach. 
§ 13  
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte  
Der Auftragnehmer kann gegen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Eckpunktever-
einbarung und der auf ihrer Grundl age vergebenen Einzelaufträge nur mit fälligen und aner-
kannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen bzw. Zurückbehaltungsrechte 
wegen solcher Ansprüche geltend machen. 
§ 14  
Laufzeit und Anpassung der Vergütungssätze 
(1)  Diese Eckpunktevereinbarung ist nicht befristet. Sie tritt für den einzelnen Auftraggeber 
mit seinem Eintritt und seiner Unterzeichnung der Vereinbarung in Kraft - frühestens 
jedoch mit dem Wirksamwerden der Umwandlung in eine GmbH  - und endet mit der 
Beendigung seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft. Soweit in 
diesem Zeitpunkt noch Aufträge an den Auftragnehmer bestehen, gilt diese Eckpunkte-
vereinbarung für diesen Auftrag insoweit fort. 
(2)  Die übrigen Auftraggeber ermächtigen die Bundesrepublik Deutschland, mit dem Auf-
tragnehmer zum 1. Oktober 2019 und nachfolgend eine Anpassung der in § 7 der Eck-
punktevereinbarung festgelegten Vergütungssätze mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vor-
zunehmen. Die Höhe der Anpassung wird nicht weniger als die seit dem Basiswert Au-
gust 2016 = 107,6 eingetretene Änderung des von dem Statistischen Bundesamt ermit-
telten Preisindex für die Gesamtlebenshaltung gegenüber dem Monat August 2019 be-
tragen. Diese Preisanpassung erfolgt danach alle 3 Jahre nach dem gleichen Verfahren, 
wobei Ausgangswert der folgenden Anpassung der Bemessungswert der vorangegange-
nen Anpassung ist. Die Vergütung für Leistungen auf Aufträge, die vor der Anpassung 
geschlossen wurden, verändert sich durch die Anpassung nicht , sofern im Einzelfall 
nicht anderes vereinbart ist. 
(3)  Auf Verlangen von 20% der Auftraggeber bzw. des Auftragnehmers nehmen die Bun-
desrepublik Deutschland und der Auftraggeber  unverzüglich Verhandlungen über die 
Konditionen dieser Vereinbarung mit dem Ziel auf, die nach den Grundsätzen der Wirt-
schaftlichkeit der Verwaltung nachzuweisende Angemessenheit der Vergütung  
sicherzustellen. 
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Eckpunktevereinbarung 
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§ 15  
Kündigung 
(1)  Diese Eckpunktevereinbarung kann durch jede der beiden Parteien mit einer Frist von 
einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres ordentlich gekündigt werden. Eine Kündi-
gung durch PD kann nur gegenüber allen Gesellschaftern gleichzeitig erfolgen. 
(2)  Das Recht zur Kündigung eines Einzelauftrages aus wichtigem Grund bleibt durch vor-
stehende Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn  
a)  der Auftragnehmer in Vermögensverfall gerät, insbesondere wenn die Eröffnung 
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder die Eröffnung man-
gels Masse abgelehnt wird oder Sicherungsmaßnahmen nach der I nsolvenzord-
nung angeordnet werden; soweit der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens von dritter Seite gestellt wird, räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer 
vor Ausspruch der Kündigung das Recht ein, die unverändert bestehende Leis-
tungsfähigkeit nachzuweisen; 
b)  der Auftragnehmer trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Fristset-
zung seine wesentlichen Pflichten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm 
übertragenen Aufgaben nicht erfüllt; betrifft die Nichterfüllung nur einzelne 
Leistungen, so ist ein wichtiger Grund nur dann gegeben, wenn die dadurch ein-
getretene Leistungsstörung ein derartiges Gewicht hat, dass dadurch oder im Zu-
sammenhang mit anderen Leistungsstörungen eine wesentliche Störung in der 
ordnungsgemäßen Erfüllung der übertragenen A ufgaben insgesamt eintritt; so-
weit der Auftragnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, liegt ein 
wichtiger Grund allerdings nur vor, wenn dem Auftraggeber das Festhalten am 
Vertrag nicht mehr zumutbar ist; 
c)  während der Vertragsdauer Umstände bekannt werden, die berechtigte Zweifel 
an der Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit des Auftragnehmers 
begründen und diese Zweifel nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerlegt 
werden. 
§ 16  
Interessenkonflikte 
(1)  Von der Mitwirkung an Beratungsleistungen des Auftragnehmers sind Beschäftigte und 
Organe von Dritten, die an der Vorbereitung oder Ausführung des Vorhabens Interesse 
haben oder sich an einem Vergabeverfahren für das Vorhaben als Bewerber oder Bieter 
beteiligen, ausgeschlossen. 
(2)  Der Auftragnehmer ist gegenüber Dritten sowie den in Abs.  1 genannten Personen zur 
Verschwiegenheit verpflichtet und darf Informationen, die er im Zusammenhang mit 
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Eckpunktevereinbarung 
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Beratungsleistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 gewinnt, nur nach schriftlicher Zustim-
mung und in Übereinstimmung mit den jeweiligen Rechtsnormen des jeweiligen Auf-
traggebers des Einzelauftrags weitergeben. Dazu hat der Auftragnehmer entsprechende 
EDV-technische und räumliche bzw. personelle Vorkehrungen zu treffen, insbesondere 
Zugriffsrechte auf die entsprechenden Daten des Auftragnehmers zu beschränken. 
   
(3)  Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Beschäftigten sowie ggf. Unterauf-
tragnehmer/innen und deren Beschäftigte eine Vertraulichkeitserklärung abgeben, dass 
sie Informationen, die sie insbesondere über die einzelnen Verfahren bzw. über die all-
gemeine Strategie der Auftraggeber erlangen, nicht ohne schriftliche Zustimmung des 
jeweiligen Auftraggebers an Dritte sowie die in Abs. 1 genannten Personen weitergeben. 
(4)  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Entscheidungen, Schritte und Vorgänge seiner 
Beratungstätigkeit sorgfältig und nachvollziehbar zu dokumentieren.  
§ 17  
Datenschutz 
(1)  Der Auftragnehmer hält die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 
bzw. des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ein. Er verarbeitet personen-
bezogene Daten der jeweiligen Auftraggeber. Die Übermittlung von Daten erfolgt nur 
im Rahmen der Weisungen der jeweiligen Auftraggeber. Die jeweiligen Auftraggeber 
stellen dem Auftragnehmer die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten 
zu Verfügung. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck verarbeitet werden. Der Auftrag-
nehmer sichert zu, dass für die Auftragserfüllung nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die 
zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet sind. 
(2)  Die korrekte und datenschutzgerechte Durchführung nach den datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen sowie den Vorgaben der jeweiligen Auftraggeber können vom Daten-
schutzbeauftragten der Auftraggeber jederzeit eingesehen und überprüft werden. Der 
Auftragnehmer sichert Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Auftraggeber den Zutritt 
in die entsprechenden Räumlichkeiten des Auftragnehmers zu. Die Verletzung von Da-
tenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen ist ein wichtiger Grund i.S.v. § 15 Abs. 2. 
§ 18  
Leistungs- und Erfüllungsort 
Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche sich aus der Eckpunktevereinbarung und der auf 
ihrer Grundlage erteilten Einzelaufträge ergebenden Leistungshandlungen ist der jeweilige Sitz 
des betreffenden jeweiligen Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart wird. 
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Eckpunktevereinbarung 
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§ 19  
Vertraulichkeit 
(1)  Der Auftragnehmer darf die durch seine Beratertätigkeit gewonnenen Informationen 
ausschließlich für interne Zwecke verwenden. Bei Veröffentli chungen ist sicherzustel-
len, dass ohne eine Zustimmung des Auftraggebers keine Rückschlüsse auf einzelne 
Projekte möglich sind. Betriebs - und Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeber und be-
troffener Dritter werden von dem Auftragnehmer gegenüber Dritten vertraulich behan-
delt. 
(2)  Projektspezifische Angaben aus Einzelaufträgen werden Dritten ansonsten nur nach Zu-
stimmung der Auftraggeber bzw. betroffener Dritter zugänglich gemacht. 
§ 20  
Überwachung 
Der jeweilige Auftraggeber ist berechtigt, die Erfüllung der dem Auftragnehmer übertragenen 
Aufgaben selbst oder durch beauftragte fachkundige Dritte zu überwachen. 
§ 21  
Übertragbarkeit 
(1)    Rechte und Pflichten aus der Eckpunktevereinbarung können ohne vorherige Zustimmung 
der jeweils anderen Partei weder ganz n och teilweise übertragen oder abgetreten werden. § 8 
bleibt davon unberührt.  
(2)  Die Parteien erklären unwiderruflich ihr Einverständnis bereits vorab, dass weitere di-
rekte oder mittelbare Gesellschafter des Auftragnehmers dieser Eckpunktevereinbarung auf 
Seiten der Auftraggeber beitreten können, sofern es sich hier um öffentliche Auftraggeber i.S. 
des § 99 GWB handelt. 
(3) Die Bundesrepublik Deutschland wird durch die Parteien unwiderruflich ermächtigt, 
mit diesen neuen direkten oder mittelbaren Gesellschaftern diese Eckpunktevereinbarung auch 
im Namen des Auftraggebers zu schließen. Von der Beschränkung des § 181 Satz 2 BGB ist 
die Bundesrepublik Deutschland befreit. 
§ 22  
Vertragskosten 
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen, einschließlich der Honorare, Kosten und 
Auslagen für Beratung, die im Zusammenhang mit dem Abschluss dieser Vereinbarung und 
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Eckpunktevereinbarung 
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dem Abschluss der auf der Grundlage dieser Vereinbarung geschlossenen Beratungsverträge 
entstehen. 
§ 23  
Salvatorische Klausel 
Sollte eine Bestimmung der Eckpunktevereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam 
oder undurchsetzbar sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit al-
ler übrigen verbleibenden Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise nichtige, un-
wirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchsetzbare 
Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der ganz oder teilweise nichtigen, unwirksamen 
oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, 
Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Als wirtschaftlicher Zweck gilt hier insbe-
sondere auch die Si cherstellung des Inhouse -Status des Auftragnehmers gegenüber den Auf-
traggebern. Satz 1 , 2 und 3 gelten für etwaige Lücken d er Eckpunktevereinbarung entspre-
chend. 
§ 24  
Schluss- und Übergangsbestimmungen 
(1)  Im Falle der Auflösung des Auftragnehmers durch Gesellschafterbeschluss oder ander-
weitige Auflösung oder Beendigung wird der Auftragnehmer alle erforderlichen 
Schritte einleiten, die sicherstellen, dass die aufgrund der Eckpunktevereinbarung bzw. 
der jeweiligen Einzelaufträge eingegangenen Verpflichtungen durch dritte Beraterun-
ternehmen ausgeführt werden. Die Ausführung der Leistungen durch Dritte bedarf der 
vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Stimmt der Auftraggeber nicht zu, ist der 
Auftragnehmer weiterhin zur Leistung verpflichtet.  
(2)  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dieser 
Eckpunktevereinbarung sowie der auf dieser Grundlage erteilten Einzelaufträge ist Ber-
lin. Es gilt deutsches Recht. 
(3)  Änderungen und Ergänzungen der Eckpunktevereinbarung sind nur dann wirksam, 
wenn sie schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. 
 
 
 
 
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Für die Auftraggeber     Für den Auftragnehmer 
Ort, Datum:  _____________________  Ort, Datum: Berlin, den ______________  
 
 
(Unterschrift und Stempel Gesellschafter der (Stéphane Beemelmans, Geschäftsführer der 
PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH)  PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH)    
     
 
 
(Bernward Kulle, Geschäftsführer der  
       PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH) 
 
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