Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung - Umsetzung von rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09402-DS-03
Datum: 2024-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09402-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09402 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09402-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09402-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09402-DS-03 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung - Umsetzung von 
rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und 
Staatsangehörigkeitsgesetz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2024: 
Im Rahmen der Umsetzung der jüngsten Bundesgesetzgebung zur Fachkräfteeinwanderung 
und Einbürgerung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Stadtverwaltung Leipzig 
werden überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen nach  
§ 79 Abs. 1 SächsGemO in einem Gesamtvolumen von bis zu 367.515,00 EUR für das  
HH-Jahr 2024 beschlossen. Die konkrete Untersetzung dieses Budgets samt Aussagen zu 
den Deckungsquellen sind der Anlage 1 zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-DS-09402 
 
In den vergangenen Monaten wurden zwei Gesetzesänderungen vom Bundestag 
verabschiedet, welche die Arbeit der Ausländerbehörde und des Standesamtes, Bereich 
Familienstandsklärung, signifikant beeinflussen werden. Der Bundestag hat am 23.06.2023 
das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und am 
19.01.2024 mit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz eine Reform im 
Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung) verabschiedet. Beide Gesetze treten kurzfristig in 
Kraft. Die Vorlage zeigt die zu erwartenden Auswirkungen und Bedarfe an Stellen und 
Unterbringung der Ausländerbehörde und des Standesamtes auf. 
 
Am 19.06.2024 teilte das Dezernat II mit, dass über Haushaltsmittel, die über 2024 
hinausgehen, im Rahmen der vorliegenden Mehrbedarfsvorlage kein Beschluss gefasst 
werden muss. Ausreichend ist ein Beschluss über die mit der Mehrbedarfsvorlage 
verbundenen Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2023/2024. Damit liegt die 
Beschlusszuständigkeit allein beim Oberbürgermeister. Dieser hat die Hauptvorlage VII-DS-
09402 bereits am 05.03.2024 mit Maßgaben bestätigt. Die vorliegende Bezugsvorlage (VII-
DS-09402-DS-03) konkretisiert diesen Beschluss lediglich in Bezug auf die Haushaltsperiode 
und die Höhe der damit verbundenen Aufwendungen. Mit der Hauptvorlage wurden die für 
das HH-Jahr 2025 voraussichtlich anfallenden Kosten zur Aufnahme in die 
Haushaltsplanung für 2025/2026 bestätigt. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 23.06.2023 vom 
Bundestag beschlossen und am 19.01.2024 mit dem 
Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz eine Reform im Staatsangehörigkeitsrecht 
(Einbürgerung) verabschiedet. Beide Gesetze werden zu einem deutlichen Anstieg der 
Fallzahlen führen, im Fall des Einbürgerungsrechts sogar sprunghaft, da mit Inkrafttreten des 
Gesetzes eine große Zahl von Betroffenen plötzlich die zeitlichen Voraussetzungen für die 
Einbürgerung erfüllt. 
 
Dabei besteht in der Einbürgerung wie in vielen Großstädten bereits ein beträchtlicher 
Bearbeitungsrückstand. Zudem erschwert der Fachkräftemangel auch für die 
Ausländerbehörde – ebenso wie für das Standesamt – zunehmend die Stellenbesetzung. 
Personal mit ausländerrechtlichen Fachkenntnissen ist auf dem Arbeitsmarkt nicht zu 
gewinnen. Bei neueingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt es sich häufig um 
Quereinsteiger, welche über mehrere Monate nachqualifiziert werden müssen. 
 
Die Vorlage ist eilbedürftig, da es gelingen muss, zügig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 
die Ausländerbehörde und das Standesamt zu gewinnen und zu qualifizieren, um die mit den 
Novellen verbundenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024  97.000 
47.000 
103212228861 
103212228862 
 Aufwendungen 2024  236.250 
121.265 
verschiedene PSP-
Elemente und 
Sanktionen 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024  10.000 7.0002533.710.020.024 
78327400 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: 27 Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Da es sich sowohl bei der Fachkräfteeinwanderung als auch bei der Einbürgerung dem 
Grunde nach um gebührenpflichtige Amtshandlungen handelt, wird eingeschätzt, dass sich 
die Mehraufwendungen für Personal teilweise durch Gebühreneinnahmen decken werden. 
Hierzu im Einzelnen: 
 
Fachkräfteeinwanderung: 
 
Im Jahr 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft und es wurde ein neuer 
optionaler Verfahrensweg – das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG – 
eingeführt. Für dieses beschleunigte Verfahren, bei dem die Ausländerbehörde eine 
besondere Servicefunktion gegenüber dem Arbeitgeber der Fachkraft erfüllt, wird eine 
erhöhte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 411,00 EUR (§ 47 Abs. 1 Nr. 15 AufenthV) 
vereinnahmt. Aufgrund der Arbeitsauslastung der Auslandsvertretungen wurde eingeschätzt, 
dass dieses Verfahren künftig das führende Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung aus 
dem Ausland wird.  
 
Aufgrund von Corona und der allgemeinen Situation am Arbeitsmarkt hat sich diese 
Hoffnung indes noch nicht erfüllt. Die Erträge bleiben hinter den Erwartungen zurück, obwohl 
die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel im Bereich der Fachkräfteeinwanderung stetig steigt (s. 
o.). Für die hiesige Ertragsprognose wurde die erhöhte Gebühr des beschleunigten 
Fachkräfteverfahrens daher nicht einbezogen. Neben der Gebühr für diesen optionalen 
Verfahrensweg wird für jeden Aufenthaltstitel, der von einer Fachkraft oder ihren 
Angehörigen in Deutschland beantragt wird, jedoch zusätzlich eine Gebühr in Höhe von      
100 EUR (Aufenthaltserlaubnis, § 45 Nr. 1 AufenthV) bzw. 113 EUR (Niederlassungs-
erlaubnis, § 44 Nr. 3 AufenthV) erhoben. Diese Gebühr ist nicht optional und wird in den 
allgemeinen Erträgen der Ausländerbehörde verbucht. Ihr Aufkommen steigt somit 
unmittelbar mit dem Fallzahlaufkommen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Die 
folgende Übersicht zeigt die prognostizierten Erträge im Verhältnis zur Antragszahl auf: 
 
Jahr Anträge 
Aufenthaltserlaubnis 
Gebühr lt. 
AufentV 
Anträge 
Niederlassungserlaubnis 
Gebühr lt. 
AufenthV Erträge Vergleich zu 
2022 
2022 (Ist) 3.397 100,00 € 187 147,00 € 367.189 €   
2023 
(Prognose) 4.178 100,00 € 230 147,00 € 451.642 €   
2024 
(Prognose) 5.139 100,00 € 283 147,00 € 555.520 € 188.331 € 
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Einbürgerung: 
 
Jeder Einbürgerungsantrag ist gem. § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) grundsätzlich 
gebührenpflichtig. Für die Prognose der zukünftigen Erträge wurde die Anzahl der seit 2021 
durchschnittlich registrierten Anfragen (200 pro Monat bzw. 2.400 pro Jahr) mit dem 
Gebührensatz von 255 EUR multipliziert. Nach dem Grundsatz der Vorsicht wurde dabei die 
Annahme zugrunde gelegt, dass jede Anfrage nur einen gebührenpflichtigen Vorgang in 
Gang setzt. Tatsächlich ist feststellbar, dass jede Anfrage für einen Einbürgerungsvorgang 
im Durchschnitt 1,37 Einbürgerungen (für volljährige oder minderjährige Familienangehörige) 
nach sich zieht. Da es sich hierbei jedoch lediglich um einen Erfahrungswert handelt, wurde 
dieser Aspekt ebenso wenig in der Ertragsprognose berücksichtigt wie etwaige Steigerungen 
des Antragsaufkommens durch die mit dem Gesetz zur Modernisierung des 
Staatsangehörigkeitswesens verbundene Steigerung der Attraktivität der Einbürgerung durch 
Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Ein Vergleich mit den Erträgen und Einbürgerungsvorgängen 
im Jahr 2023 (Ist) zeigt die voraussichtlichen Mehrerträge auf: 
 
  Fälle Ü18 Gebühr Fälle U18 Gebühr Erträge Ü18 Erträge U18 Gesamterträge 
2023 (Ist) 505 255,00 € 183 51,00 € 127.245 € 9.333 € 136.578 € 
Prognose 2.400 255,00 € - - - - 612.000 € 
 
Ein grundsätzliches Problem stellt die unzureichende Bemessung des Gebührensatzes im 
Verhältnis zum Personalaufwand dar. Ein Einbürgerungsantrag, welcher eine 
durchschnittliche Bearbeitungszeit von 390 Minuten in Anspruch nimmt, verursacht nach der 
Kostenpauschale (67,36 EUR) für den gehobenen Dienst einen Verwaltungsaufwand in 
Höhe von 437,84 EUR. Die mittlere Bearbeitungszeit basiert dabei auf 
Experteneinschätzungen sowie Rückmeldungen der Länder und wurde seitens der 
Bundesregierung im Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Einbürgerungsbehörde ist jedoch 
nur berechtigt, eine Gebühr in Höhe von 255 EUR bzw. 51 EUR (bei Minderjährigen) zu 
erheben. Das Dezernat III hat sowohl den Deutschen Städtetag als auch die Landesdirektion 
Sachsen im Rahmen der Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben auf dieses Missverhältnis 
und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die kommunale Ebene hingewiesen. 
Auch im Rahmen des Erfahrungsaustauschs mit dem Bundeskanzleramt wird dieser 
Umstand regelmäßig durch die Ausländerbehörde ins Wort gehoben. Das Dezernat III wird 
sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Novellierung der Gebühren einsetzen. 
 
Eine Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen befindet sich zudem in der Anlage 1. 
 
Der Stellenplan wird unterjährig zum 01.01.2024 um 27 VzÄ erweitert. Vier Stellen werden 
aus der Evaluierung der Mehrbedarfsstellen aus den Vorlagen VII-DS-07118 (Ukraine-Paket) 
und VII-DS-07913 (WohngeldPlus-Paket – einschließlich anhaltendes 
Zuwanderungsgeschehen) zur Verfügung gestellt. Die Evaluation ist noch nicht 
abgeschlossen und läuft noch bis Ende 2024.  
 
Erst dann kann die finale Anzahl nicht mehr benötigter Stellen festgestellt werden. Der 
überwiegende Anteil der Aufgaben, die durch die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, 
die Wohngeldreform und das anhaltende Zuwanderungsgeschehen entstanden sind, besteht 
weiterhin. Die Stellen sind auf Basis der aktuell vorliegenden Fallzahlen nach wie vor 
erforderlich. 
 
Über die Weiterführung der Stellen ab 01.01.2025 wird in der geplanten Vorlage 
„Stellenplanentwurf – Umsetzung der Methodik 2025/2026“ beraten und entsprechend 
beschlossen. 
  
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Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Durch die Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetz und im Staatsangehörigkeitsgesetz 
wird eine Vielzahl zusätzlicher Anträge in den Bereichen AKZESS 
(Fachkräfteeinwanderung), Einbürgerung sowie im Standesamt erwartet. Im Fall eines 
Nichtbeschlusses stünden der Ausländerbehörde und dem Standesamt die für die 
Bearbeitung der Anträge erforderlichen personellen Ressourcen nicht zur Verfügung.  
 
Es würde dann zu Bearbeitungsrückständen und Serviceverschlechterungen kommen, die a) 
(z. T. existenzielle) Nachteilen für die Betroffenen, b) wirtschaftliche Nachteilen für die 
Arbeitgeber der Betroffenen, c) negative Auswirkungen auf die Attraktivität des 
Wirtschaftsstandortes Leipzig sowie d) Verfahrenskosten im Fall von Untätigkeitsklagen zur 
Folge hätten. Ein Nichtbeschluss würde darüber hinaus dem strategischen Ziel „Leipzig 
stärkt seine Internationalität“ und damit einhergehend einer weltoffenen Stadt absolut 
widersprechen. 
 
 
Anlage/n 
1 Übersicht finanzielle Auswirkungen (öffentlich) 
 
2 Zeitplan für die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstaende in der Einbürgerung 
(öffentlich) 
 
 
X
6 von 10 in Zusammenstellung
2024
Stand zum 01.10.2024
ErgHH: Personalaufwendungen
Budget/Amt Inhalt Betrag Deckung
11_PA_ZW Personalkosten 236.250,00 €                       teilw. Refinanzierung
ErgHH: Aufwendungen
Budget/Amt Kostenart PSP-Element Inhalt Betrag Deckung
Referat Verwaltungsunterbringung 1.100.11.1.2.09.03 Umzüge 20.000,00 €       Deckung unklar
Ordnungsamt 1.100.12.2.2.02 Technikkosten 16.500,00 €       Ordnungsamt
Ordnungsamt 1.100.12.2.2.02 Qualifizierungsbedarf 14.490,00 €       Ordnungsamt
Bürgerserviceamt 1.100.12.2.2.07 Qualifizierungsbedarf und Sachkosten 9.900,00 €         Bürgerserviceamt
Referat Verwaltungsunterbringung 1.100.11.1.2.09.03 Kosten der Büroausstattung 27.500,00 €       Deckung unklar
Amt für Digitalisierung und Organisation 1.100.11.1.6.06 Technikausstattung der Beratungsräume 2.500,00 €         Deckung unklar
Referat Verwaltungsunterbringung 1.100.11.1.2.09.02 Herrichtung der Räume 25.000,00 €       Deckung unklar
AGM/Ordnungsamt 1.100.12.2.2.02 Reinigung der Räume 5.000,00 €         Deckung unklar
AGM/Ordnungsamt 1.100.11.1.2.09.02 Hygienematerial 375,00 €            Deckung unklar
Gesamt 121.265,00 €    
ErgHH Erträge
Budget/Amt Innenauftrag Inhalt zu erwartende Erträge (je nach Besetzung)
Ordnungsamt 103212228861 Gebühreneinnahmen 97.000,00 €                                                                 
Ordnungsamt 103212228862 Gebühreneinnahmen 47.000,00 €                                                                 
Gesamt 144.000,00 €                                                              
FinHH
Budget/Amt Kostenart Projekt Inhalt Betrag Deckung
Referat Verwaltungsunterbringung 78327400 7.0002533.710.020.024 BGA Zentrales Büromöbelmanagement 10.000,00 €      Deckung unklar
verschiedene
Sachkonten
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Anlage 2 zu Beschlussvorlage VII-DS-09402-DS-03
Zeitplan für die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände in der Einbürgerung 
Ist-Situation und Antragsentwicklung  
31.12.2022: 4.170 Wartelisteneinträge (*1,37 Personen pro Anfrage = 5.712), 5 VzÄ besetzt, 
800 Einbürgerungen pro Jahr 
31.12.2023: 6.020 Wartelisteneinträge (*1,37 Personen pro Anfrage = 8.247), 11 VzÄ besetzt, 
1.600 Einbürgerungen pro Jahr 
Zum 31.12.2023 lebten 89.181 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Leipzig. 
Von diesen waren lediglich 25.337 Menschen im Besitz einer Staatsangehörigkeit eines ande-
ren Mitgliedsstaates der Europäischen Union. 
Die nachfolgende Tabelle zeigt die nach Leipzig eingereisten Ausländer gemessen am Jahr 
der Einreise und damit die Prognose, wie viele Menschen jährlich nach Ablauf der 8-jährigen 
Aufenthaltszeit nach § 10 Abs. 1 StAG die zeitlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung 
erwerben werden. In vielen der Fälle wird jedoch eine Verkürzung der Aufenthaltszeit aufgrund 
besonderer Integrationsleistungen möglich sein, so dass der Anspruch auf Einbürgerung be-
reits eher erworben wird. Darüber hinaus weist die Tabelle diejenigen Personen aus, die – 
nach ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit – erfahrungsgemäß ein besonders hohes Interesse 
an der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit haben. 
Jahr Ein-
reise 
Perso-
nen 
Davon Personen mit hohem Einbürgerungsinteresse 
Syrien Afghanistan Irak Russland Ukraine Summe 
2023 2015 9.963 4.054 1.171 634 187 121 6.167 
2024 2016 5.083 1.046 386 229 196 74 1.931 
2025 2017 4.891 876 99 152 182 127 1.436 
2026 2018 4.930 581 96 105 159 117 1.058 
2027 2019 5.239 526 69 65 184 104 948 
2028 2020 4.398 485 102 67 122 102 878 
2029 2021 6.223 808 193 162 176 105 1.444 
2030 2022 19.891 1.022 312 85 368 9.381 11.168 
Aufgrund der dargestellten Entwicklung wird unterstellt, dass das Antragsaufkommen von 
derzeit 2.400 Anträgen (3.300 Personen) pro Jahr auf absehbare Zeit konstant bleibt. 
Zugeführte Stellen 
Der Ausländerbehörde wurden zur Bewältigung ihrer Aufgaben in den Bereichen Asylzuwan-
derung, Ukraine, Einbürgerung sowie für die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts zum 
Jahreswechsel 2022/2023 15 Stellen zum 01.12.2022 sowie weitere zehn Stellen im Rahmen 
der Haushaltsplanaufstellung zur Verfügung gestellt. Diese 25 Stellen teilen sich wie folgt auf 
die Aufgabenbereiche der Ausländerbehörde auf: zehn Stellen Einbürgerung, 15 Stellen Aus-
länderrecht.  
Damit stehen im Bereich Einbürgerung derzeit 15 Stellen zur Verfügung, von denen eine auf 
die Sachgebietsleitung entfällt. 
Wechselwirkungen mit den Bereichen des Ausländerrechts 
Bei der Betrachtung der Stellenausstattung im Bereich Einbürgerung ist auch in den Blick zu 
nehmen, ob durch das Vornehmen vermehrte r Einbürgerungen eine Entlastung im Bereich 
des Ausländerrechts eintritt, die es erlaubt, Stellen aus diesem Bereich in die Einbürgerung zu 
verschieben. 
8 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Beschlussvorlage VII-DS-09402 
 
Im Hinblick auf die gegenwärtige Arbeitsauslastung der Ausländerbehörde, welche insbeson-
dere durch weiterhin hohe Zuweisungszahlen im Asylbereich, die Umsetzung des Chancen -
Aufenthaltsrechts sowie die Bearbeitung von Schutzsuchenden aus der Ukraine geprägt ist 
und bei der aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der in Leipzig (z. B. zum Zweck des Studi-
ums, der Erwerbsmigration oder des Familiennachzugs) lebenden Ausländer auf absehbare 
Zeit nicht zu erwarten ist, dass sie abnimmt, ist eine Verlagerung weiterer personeller Res-
sourcen aus dem Bestand der Ausländerbehörde in den Bereich der Einbürgerung nicht mög-
lich. 
Daneben ist auch nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der Einbürgerungen die Arbeits-
auslastung der Ausländerbehörde perspektivisch deutlich senken wird. Dies liegt einerseits 
darin begründet, dass Einbürgerungsbewerber häufig bereits alle aufenthaltsrechtlichen Pha-
sen durchlaufen haben und im Besitz eines längerfristigen oder unbefristeten Aufenthaltstitels 
sind. Mit diesem müssen Sie in der Regel nur in größeren zeitlichen Abständen in der Auslän-
derbehörde vorsprechen. Die Verringerung der Ar beitsauslastung der Ausländerbehörde 
durch die Einbürgerung dieses Personenkreises ist daher vergleichsweise gering. Anderer-
seits trägt die Ausländerbehörde zu jedem Einbürgerungsverfahren durch eine Auskunft aus 
der Ausländerakte bei. Hierbei fragt die Ei nbürgerungsbehörde bei der Bearbeitung des Ein-
bürgerungsantrags diverse Tatbestandsmerkmale zur aufenthaltsrechtlichen Historie der An-
tragstellenden bei der Ausländerbehörde an, welche ihrerseits zur Erteilung der erforderlichen 
Auskünfte die gesamte – mitunter sehr umfangreiche – Ausländerakte auswertet. Auf diese 
Weise führt ein Anstieg der Anzahl von Einbürgerungsverfahren kurzfristig zu einer weiteren 
Steigerung des Arbeitsaufkommens in der Ausländerbehörde. Erfahrungsgemäß heben sich 
die Aufwände dabei mittelfristig gegeneinander auf, so dass ein Einbürgerungsvorgang erst 
langfristig zu einer Entlastung der Ausländerbehörde führt. Gleichzeitig zeigt die o. g. Tabelle, 
dass den durchschnittlich 5.000 Neuzugängen pro Einreisejahrgang in der vorliegenden Prog-
nose, auf Basis des derzeitigen Antragsaufkommens, lediglich 3.300 Einbürgerungen gegen-
übergestellt werden. Dieser Umstand führt mittelfristig zu einem dauerhaften Anstieg der ab-
soluten Zahl von Drittstaatsangehörigen, was mit einer zunehmenden Arbeitsa uslastung der 
Ausländerbehörde verbunden ist. 
Prognose Bearbeitungskapazität 
Neben einer Prognose zur Entwicklung des Antragsverhaltens setzt die Erarbeitung des Zeit-
plans auch eine Prognose der jährlich vornehmbaren Einbürgerungen voraus. Diese korreliert 
mit der Stellenausstattung und -besetzung im Bereich Einbürgerung. Aufgrund bisheriger Er-
fahrungen kann unterstellt werden, dass fünf VzÄ ein Antragsaufkommen von 800 Einbürge-
rungsanträgen pro Jahr bewältigen können. Der Erfahrungswert bestätigte sich im Verlauf des 
Jahres 2023 in einer durch die Ausländerbehörde und das Hauptamt durchgeführten Umfrage 
zum interkommunalen Erfahrungsaustausch (IKEA-Umfrage). Er ergibt sich auch, wenn man 
die von der Bundesregierung ermittelte mittlere Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsvor-
gang in das Excel -Tool der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 
(KGSt) zur Ermittlung des Stellenbedarfs für Ausländerbehörden überträgt. 
 
Die errechnete Bearbeitungskapazität wird prioritär für di e Bearbeitung des b is 31.12.2023 
aufgelaufenen Rückstands eingesetzt. Aufgrund dessen häufen Anfragen ab dem 01.01.2024 
einen neuen Rückstand an, welcher in Bearbeitung genommen wird, sobald der bis 
31.12.2023 aufgelaufene Rückstand aufgearbeitet wurde. 
 
Abbau des Rückstands: 
Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Rückstands unter Berücksichtigung der gegen-
wärtigen Stellenausstattung und -besetzung auf. Dabei wird unterstellt, dass die verbleiben-
den Stellen in 2024 besetzt werden können und in der Folge besetzt bleiben. 
 
9 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Beschlussvorlage VII-DS-09402 
 
Datum 
Personen 
auf Warte-
liste 
Bearbeitungskapazi-
tät pro Jahr 
Neuanfra-
gen 
Rückstand 
Anfragen 
vor 
31.12.2023 
Anfragen 
nach 
31.12.2023 
31.12.2023 8.247     8.247   
31.12.2024 9.947 1.600 3.300 6.647 3.300 
31.12.2025 11.007 2.240 3.300 4.407 6.600 
31.12.2026 12.067 2.240 3.300 2.167 9.827 
31.12.2027 13.127 2.240 3.300 0 10.887 
 
Rückstand bis 31.12.2023: 
 Der Rückstand kann innerhalb von drei Jahren abgebaut werden.  
 
Problem:  
 Da die Bearbeitungskapazität weiterhin unter der Anzahl der Neuanfragen liegt, ist bei 
unverändertem Antragsaufkommen ein vollständiger Abbau des Rückstandes nicht 
möglich. 
 Während der Aufarbeitung des Rückstands würde sich ein erneuter Rückstand durch 
Neuanfragen in beachtlicher Höhe ergeben. 
 Es wird keine Bearbeitungskapazit ät für ein durch Gesetzesinitiativen der Bundesre-
gierung erhöhtes Antragsaufkommen geschaffen. 
 
Fazit: 
 Für eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsange-
hörigkeitsrechts müssen weitere Bearbeitungskapazitäten in der Einbürgerung  ge-
schaffen werden, um sowohl einen potenziellen weiteren Anstieg der Antragszahlen im 
Bereich Einbürgerung zu bewältigen als auch die bestehenden Rückstände aufzuar-
beiten. Die hierfür vorgesehenen Stellenzuführungen sind Gegenstand der Vorlage VII-
DS-09402. 
 
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