Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09238-ÄA-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09238-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09238 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09238-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig überarbeitet die Mobilitätsstrategie und fügt folgende Änderungen durch:  
1. Im Rahmen der Umsetzung der 30km/h-Abschnitte lt. Anlage 3 ist die Auswirkung auf 
Verkehrssicherheit und Verlärmung in den umliegenden Nebenstraßen zu prüfen. Der 
Prüfkatalog ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau umgehend 
vorzulegen. Bei deutlicher Verschlechterung der Situation für die Nebenstraßen wird 
von der Umsetzung der 30km/h verzichtet. Für Hauptstraßen und Straßen auf denen 
ÖPNV verkehrt, ist diese Prüfung verpflichtend.  
2. Planung und Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erfolgt 
ausdrücklich nur in enger Abstimmung mit den Anliegern, um insbesondere Arbeits- 
und Wirtschaftsverkehr nicht über Gebühr einzuschränken. Die kompakte Stadt 
erfordert das effektive Zusammenspiel aller Verkehrsarten.  
3. Verbesserung und Beschleunigung des P+R Angebotes. Zu diesem Zweck sind die 
Ausbaustandards zu verbessern, wie durch die Einordnung von öffentlichen Toiletten 
und eine bessere Anbindung an den ÖPNV. Durch die Einbindung in das Tarifsystem 
der LVB soll die Nutzung des P+R Angebot attraktiv gemacht werden.  
4. Einordnung von klar abgegrenzten Radverkehrsfurt über die LSA an Leipziger Ring, 
beispielsweise am Goerdelerring. Auf diese Weise soll das Miteinander von Fuß- und 
Radverkehr vereinfacht werden.  
5. Verbesserung der Standards der P+R Anlagen durch Überdachung (begrünt oder mit 
Solaranlagen) und, wenn technisch möglich, mit öffentlichen Toiletten.  
6. Verbesserung der Funktionalität der LSA, um auf tageszeitliche Schwankungen 
besser reagieren zu können. Auf diese Weise soll z.B. der Stau auf der 
Brandenburger Straße zwischen 15.30 und 17.00 Uhr sowie auf dem Martin-Luther-
Ring vermieden werden.  
7. Streichung der Handschwengelpumpen und weiterer Aspekte, die nicht dem Thema 
Mobilität zuzuordnen sind, sondern in anderen geeigenten Programmen abzuarbeiten 
sind.  
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8. Dem Rahmenplan wird eine (vor Änderungen zu schützende) EXCEL-Tabelle 
beigelegt, die es dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten 
erleichtert die Realisierung zu verfolgen.   
 
Sachverhalt 
Akzeptanz und Durchführbarkeit der Mobilitätsstrategie hängen davon ab, den 
verschiedenen Verkehrsarten ihren Platz im Leipziger Straßenraum zu geben. Sicherheit, 
Verknüpfung von Mobilitätsangeboten und Effizienz müssen das Leitbild der neuen 
Mobilitätsstrategie sein. Die vorliegenden Beschlusspunkte sollen das gemeinsame Anliegen 
in einzelnen Problembereichen weiter schärfen und in der Konzeption Berücksichtigung 
finden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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