Einrichtung einer Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10224-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10224-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10224 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10224-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
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Demnach erfolgt keine Einrichtung einer zusätzlichen Stelle. Im Rahmen der Aufgabenkritik 
wird jedoch auch das Thema näher beleuchtet.  
 
In der zitierten schriftlichen Antwort zur Anfrage - VIII-F-00191-AW-01 wurde dargestellt, 
dass Maßnahmen der Klimaanpassung Verwaltungshandeln darstellt. Es handelt sich vor 
allem um die Intensivierung, Modifizierung oder Reduzierung von bereits geplanten 
Maßnahmen, Projekten oder Prozessen. Zu nennen sind hier bspw. die Bereiche der 
Stadtplanung, Grünplanung, Gesundheitsvorsorge oder Katastrophenschutz. Strukturen der 
Zusammenarbeit mit üblicherweise einem federführenden Amt sind bereits etabliert. Um der 
fachlichen Zuständigkeit für die Umsetzung der Maßgaben und Anforderungen der 
Klimaanpassung ggf. besser gerecht zu werden, gibt es in einzelnen Handlungsfeldern 
ämterübergreifende bzw. über die Stadtverwaltung hinausgehende Koordinierung. Zu 
nennen sind das Lenkungsnetzwerk wassersensible Stadtentwicklung oder der 
Koordinierungskreis Gesundes Leipzig.  
Im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, in den Ämtern Amt für Umweltschutz und 
Amt für Stadtgrün und Gewässer wird derzeit im Rahmen eines Förderprojektes ein 
Klimaanpassungskonzept für die Stadt Leipzig erarbeitet. Im Rahmen der 
Ergebnisumsetzung erfolgt die Zuordnung, welche Organisationseinheit für die 
Koordinierung der über die bisherigen Aufgaben hinausgehenden Aufgaben verantwortlich 
sein wird. Diese Aufgabe ist beim Referat Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu sehen, dem 
aktuell bereits die Verantwortung für die Gesamtkoordinierung der städtischen klima- und 
nachhaltigkeitspolitischen Aktivitäten obliegt.  
So kann festgestellt werden, dass die Aufgabenerledigung zum Portfolio der Stadtverwaltung 
gehört. Wie die Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt und organisiert wird, obliegt 
der Organisationshoheit und Priorisierung durch den Oberbürgermeister. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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