Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2018 - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06223
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06223 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian 
 
 
 
Betreff: 
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2018 - Bestätigung 
gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2018 in Höhe von 618.600 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03 „Sozialumlage“ werden 
bestätigt.  
 
2. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Grundsicherung nach dem 
SGB II“ (50_312_ZW).  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Am 06.08.2018 erhielt die Stadt Leipzig den Bescheid des Kommunalen Sozialverbandes 
Sachsen (KSV) zur Erhebung der Sozialumlage für das Jahr 2018. Der Anteil der Stadt 
Leipzig an der Sozialumlage wurde auf einen Betrag von insgesamt 82.671.800,12 € 
festgesetzt.   
 
Infolge der Festsetzung der Umlage für die Stadt Leipzig in Höhe von 82.671.800,12 € und 
einem Haushaltsansatz in Höhe von 82.053.250 € entstehen überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 618.550,12 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 1.1. 31.12.018 618.600 1.100.61.1.0.01.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
- 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant.  
 
 
2 Sachverhalt  
 
Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene 
Einnahmen gedeckten Finanzbedarfes die Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes 
über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG). Die Anteile der 
Landkreise und kreisfreien Städte an der Sozialumlage werden gemäß § 28 FAG durch 
Anwendung eines Vomhundertsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen bestimmt. 
Dieser Umlagesatz ergibt sich aus dem Verhältnis vom Gesamtumlagebetrag des KSV zur 
Gesamtumlagegrundlage.  
 
2.1 Anlass 
 
Am 11.06.2018 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV für das 
Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,487 v.H. der 
Umlagegrundlagen der Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt. Das Sächsische 
Staatsministerium des Innern hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 22.06.2018 
die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 bestätigt und die Höhe der Sozialumlage 
genehmigt. 
 
Am 06.08.2018 erhielt die Stadt Leipzig den Bescheid des KSV zur Erhebung der 
Sozialumlage für das Jahr 2018. Der Anteil der Stadt Leipzig an der Sozialumlage wurde auf 
einen Betrag von insgesamt 82.671.800,12 € festgesetzt.   
 
Die Gesamtumlage des KSV im Jahr 2018 beträgt 487,5 Mio. €. Insgesamt lässt sich 
feststellen, dass sich der Trend des Anstieges der Sozialumlage weiter fortsetzt (2017: 448,9 
Mio. €; 2016: 424,5 Mio. €; 2015: 412,1 Mio. €). 
 
 Die Steigerung der Umlage im Jahr 2018 ist vor allem auf deutlich steigende 
Transferaufwendungen zurückzuführen: 
 Anstieg der Sozialhilfeausgaben insbesondere aufgrund von Entgelterhöhungen: +27 Mio. €  
 Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes: +42 Mio. € 
 durch das AGSGB (Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches) 
geänderte Zuständigkeiten zwischen örtlichen Trägern und KSV bei der Sozial- und 
Eingliederungshilfe: +36 Mio. €.  
 
Zwar stehen den zusätzlichen Transferleistungen auch zusätzliche Transfererträge 
gegenüber, jedoch entsteht beim KSV eine deutliche Deckungslücke, die durch eine höhere 
Umlage zu finanzieren ist.   
 
2.2 Strategische Ziele 
 
Chancengleichheit in der inklusiven Stadt. 
 
Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Den 
Schwerpunkt der Tätigkeit des Verbandes bildet die Eingliederungshilfe für Menschen mit 
Behinderung. Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht 
durch eigene Einnahmen gedeckte Finanzbedarf ist über die Sozialumlage durch die 
Mitgliedskörperschaften des KSV zu decken.    
 
 
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2.3 Operative Umsetzung 
 
Nach Beschlussfassung erfolgt die Auszahlung der letzten Rate an den KSV.  
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 618.600 € 
sind spätestens zum 30.11.2018 zu beschließen, so dass die letzte Rate (Fälligkeit 
10.12.2018) entsprechend des vorliegenden Bescheides zur Erhebung der Sozialumlage 
vom 06.08.2018 an den KSV ausgezahlt werden kann.  
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 618.600 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03 
"Sozialumlage".  
 
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget "Grundsicherung nach dem SGB 
II" (50_312_ZW).  
 
Im Budget "Grundsicherung nach dem SGB II (50_312_ZW) ergeben sich auf Basis des V-Ist 
per 30.06.2018 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von insgesamt 3,2 Mio. € sowie 
Minderaufwendungen in Höhe von 5,6 Mio. €, die sich im Wesentlichen wie folgt 
zusammensetzen: 
 
Abweichungen  
Plan 2018 ggü. V-Ist per 30.06.2018 
Erträge Aufwendungen Zuschuss 
Laufende KdU einschl. KFA -3.221.995 -7.196.393 -3.974.397 
Eingliederungshilfen  -53.288 -53.288 
Einmalige Leistungen  53.288 53.288 
Bildungs- und Teilhabeleistungen -25.000 1.622.100 1.647.100 
 -3.246.995 -5.574.292 -2.327.298 
 
Die Minderaufwendungen im Budget "Grundsicherung nach dem SGB II" ermöglichen eine 
Deckung der Mehraufwendungen im PSP-Element "Sozialumlage".  
 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein.  
 
5 Bürgerbeteiligung 
 
Nicht erforderlich. Es handelt sich um eine gesetzlich fixierte Finanzierung von 
Pflichtleistungen. 
 
6 Besonderheiten der Vorlage 
 
Keine 
 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage gemäß Bescheid vom 06.08.2018 nicht an den 
KSV Sachsen gezahlt werden. 
 
 
 
 
 
 
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