Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08414
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08414 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 14.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 15.05.2023 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 14.06.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der vorläufige Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2022 wird zur Kenntnis 
genommen 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
X  Rechtliche Vorschriften X   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
  
Mit dem „Vorläufigen Jahresabschluss 2022“ informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2022. Nach aktueller Hochrechnung 
wird eingeschätzt, dass für 2022 im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 
99,3 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 61,1 Mio. EUR zu erwarten 
ist. 
  
  
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   X nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   X nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
  
IV. Sachverhalt 
Der Sachverhalt ist der Anlage “vorläufiger Jahresabschluss” zu entnehmen.  
 
Anlage/n 
1 vorläufiger Jahresabschluss 2022 (öffentlich) 
 
2 A1 Ergebnisrechnung 31.12.2022 (öffentlich) 
 
3 A2 Finanzrechnung 31.12.2022 Stand 31.01.2023 (öffentlich) 
 
4 A3 Finanzrechnung_wesentliche Abweichungen (öffentlich) 
 
5 A4 Untersetzung Vor-Planungsmittel (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorläufiger Jahresabschluss 2022 
zum Stichtag 31.12.2022 
  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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Inhaltsverzeichnis 
Anlagenverzeichnis ............................................................................................................ 3 
Begriffsübersicht ................................................................................................................ 4 
Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................................... 5 
1 Vorläufige Hochrechnung der Ergebnis- und Finanzrechnung 2022 6 
 Vorbemerkung ......................................................................................................... 6 
 Information zur Bewirtschaftung 2022 ...................................................................... 6 
2 Ergebnisrechnung 2022 – vorläufige Hochrechnung 7  
 Gesamteinschätzung ............................................................................................... 7 
2.1.1 Entwicklung des zahlungswirksamen, ordentlichen Ergebnisses 10 
2.1.2 Entwicklung des nicht zahlungswirksamen Ergebnisses 13  
 Auswirkungen der Corona-Pandemie .....................................................................14 
 Pandemiebedingte Verlustausgleiche städtischer Unternehmen – 
Umsetzungsstand ............................................................................................................15 
 Auswirkung des Ukraine-Krieges ............................................................................17 
 Energiekrise ............................................................................................................19 
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel ....................19 
3 Finanzrechnung 2022 – aktueller Stand 20  
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit .......................................................21 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit .........................................................................23 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit ....................................................................24 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 25  
 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen ........................................25 
 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung ............................26 
 Ausleihungen ..........................................................................................................26 
 Bürgschaften ..........................................................................................................26 
5 Fazit 27  
 
  
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Anlagenverzeichnis  
Anlage 1  Querübersicht Ergebnisrechnung 2022 nach Kostenartengruppen – vorläufige 
Hochrechnung 
Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2022 nach Finanzpositionengruppen – aktueller 
Stand 
Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen 
aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Anlage 4 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
 
  
 
 
  
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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4 
 
Begriffsübersicht 
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2021/2022 
 
 
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2021/2022 einschließlich 
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre 
 
 
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige 
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, 
sowie Deckungsfähigkeit 
 
 
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum 
Jahresende 
 
 
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen 
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche 
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2022 
 
 
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im 
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der 
liquiditätswirksamen Einschätzung 
 
 
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel 
 
 
   
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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5 
 
Abkürzungsverzeichnis  
Abs. Absatz 
Apl. Außerplanmäßig 
CF Cash-Flow 
DA Dienstanweisung 
EH Ergebnishaushalt 
EWB Einzelwertberichtigung 
FAG Finanzausgleichsgesetz 
FAV Finanzanlagevermögen 
FH Finanzhaushalt 
HM Hausmitteilung 
HzE Hilfen zur Erziehung 
IRLS Integrierte Regionalleitstelle 
Kita Kindertageseinrichtung 
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen 
LASuV Landesamt für Starßenbau und Verkehr 
nz nicht zahlungswirksam 
OBM Oberbürgermeister 
PWB Pauschalwertberichtigung 
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung 
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen  
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
SGB Sozialgesetzbuch 
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz 
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
Üpl. Überplanmäßig 
UHV Unterhaltsvorschuss 
umA unbegleitete minderjährige Ausländer 
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik 
zw zahlungswirksam 
        
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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1 Vorläufige Hochrechnung der Ergebnis- und Finanzrechnung 2022 
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer 
Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2022. 
 Vorbemerkung 
Die Schließung der Buchungsperiode 2022 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2023 für den 
Ergebnishaushalt und zum 31.12.2022 für den Finanzhaushalt. Nach diesen Stichtagen wer-
den die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die Stadtkämmerei vorge-
nommen. Ein Teil dieser Buchungen (z. B. Bildung sowie Auflösung von Rückstellungen, Bil-
dung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgt auf Grundlage der Meldungen 
durch die Fachämter.  
Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch 
aussteht sowie einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und zum 
anderen durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt nachfol-
gend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2022. Diese wurde zum einen auf Basis 
der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus den 
vorangegangenen Jahresabschlüssen ermittelt. 
Die Finanzrechnung 2022 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage ausgewie-
sen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus Investiti-
onstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn einzelne 
Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind.  
 Information zur Bewirtschaftung 2022 
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2022 
(Doppelhaushalt 2021/2022) am 31. März 2021 mit Fehlbeträgen in Höhe von rund 106,2 Mio. 
EUR im Ergebnishaushalt sowie 10,0 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VII-DS-
02121). Der beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches nicht überschritten 
werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in Budgets des Ergebnishaushaltes und in die 
Investitionsbudgets. 
Die Risiken aufgrund des Krieges in der Ukraine konnten in der Haushaltsplanung 2021/2022 
noch nicht berücksichtigt werden. Auf Auswirkungen, die das Haushaltsjahr 2022 betreffen, 
wird im Kapitel 2.3 eingegangen. 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen 2021 und 2022 wurden mit 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 2. September 2021 bestätigt. Die Genehmigungs-
fähigkeit konnte nur aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmeregelungen des sächsischen 
Haushaltsrechtes für 2021/2022 erzielt werden. Der Stadtrat wurde in der Ratsversammlung 
vom 13.10.2021 über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert (Vorlage VII-
Ifo-06258). Die vollständige Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2021 und 2022 trat 
am 25.09.2021 ein. Mit Genehmigung der Landesdirektion wurde die bis dato geltende 
vorläufige Haushaltsführung durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen 
für beendet erklärt. Aufgrund der andauernden Herausforderungen der Corona-Pandemie und 
der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig wurden, insbesondere 
für Budgets des Ergebnishaushaltes mit erheblichem Finanzvolumen, Einzelverfügungen in 
Anlehnung an § 28 SächsKomHVO erlassen. Daneben waren weiterhin Einzelanträge zur 
Freigabe von Investitionsmaßnahmen zu stellen, um diese gezielt steuern und umsetzen zu 
können. 
2 Ergebnisrechnung 2022 – vorläufige Hochrechnung 
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der Gemein-
den über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und 
Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), 
aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten 
etc.). Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zah-
lungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die 
Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrech-
nung vorgenommen (vgl. Punkt 3).  
Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis. 
Letzteres stellt außergewöhnlich auftretende Sachverhalte, wie beispielsweise die Corona-
Pandemie, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und Folgen der Energiekrise dar. 
 Gesamteinschätzung  
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2022 
mit einem, aus der Corona-Pandemie resultierenden, negativen Gesamtergebnis in Höhe 
von rund -106,2 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen.  
 
 
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8 
 
 
Zum 06.03.2023 ergibt sich folgender Zwischenstand der Ergebnisrechnung 2023 (Vgl.         
Anlage 1, Spalte 2): 
 - in Mio. EUR - 
Summe ordentliche Erträge 2.129,59 
Summe ordentliche Aufwendungen 2.134,62 
Zwischenstand ordentliches Ergebnis -5,03 
Zwischenstand Sonderergebnis -11,28 
Zwischenstand Gesamtergebnis -16,31 
Tabelle 1: Ergebnisrechnung 2022 - gebuchte Werte, Stand: 06.03.2023 
Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis in Höhe von -16,3 Mio. EUR 
(Defizit). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen erwar-
tet: 
-in Mio. EUR- 
Zuschreibung Finanzvermögen  40  
periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 14  
sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB) 23  
Summe der Veränderungen Erträge 77  
  
Rückstellungen (z.T. Schätzung) 95  
Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) -5  
Abschreibung Finanzvermögen 11  
sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB; Korrektur Personalaufwendungen) 33 
Summe der Veränderungen Aufwendungen 134  
  
Veränderungen ordentliches Ergebnis 2022 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen) -57 
Vorläufiges ordentliches Ergebnis 2022 -62 
    
außerordentlicher Ertrag 2 
außerordentlicher Aufwand  28 
Veränderungen Sonderergebnis 2022 -26 
mögliches Sonderergebnis 2022 -37 
    
mögliches Gesamtergebnis 2022 -99 
Tabelle 2: Ergebnisrechnung 2022 – noch erwartete Abschlussbuchungen 
Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den 
ordentlichen Erträgen in Höhe von rd. 77 Mio. EUR und bei den ordentlichen Aufwendungen 
in Höhe von rd. 134 Mio. EUR ausstehen. Hinzukommend wird sich das Sonderergebnis um 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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ca. 26 Mio. EUR verschlechtern. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kos-
tenarten kann der Anlage 1, Spalte 3 entnommen werden. 
Unter Berücksichtigung der prognostizierten, noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird 
aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit von -106,2 Mio. EUR um 6,9 Mio. EUR auf 
ein voraussichtliches Defizit in Höhe von -99,3 Mio. EUR verbessern wird. Die Entwicklung 
des ordentlichen sowie außerordentlichen Ergebnisses sowohl in Bezug auf den Planansatz 
als auch auf den fortgeschriebenen Plan ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. 
 
Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum fortgeschr. Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis 
Haushaltspositionen nach Kostenarten, die zu dieser erheblichen Gesamtabweichung führen, 
sind der Anlage 1 zu entnehmen. Auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie wird in Punkt 
2.2, auf die schwerwiegenderen Folgen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen 
Energiekrise in Punkt 2.3 und 2.4 näher eingegangen. Daneben sind weitere wesentliche Ab-
weichungen im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen, die im Folgenden ausgewertet werden.  
Die genannte Verbesserung ergibt sich im ordentlichen Ergebnis aus Mehrerträgen in Höhe 
von 165 Mio. EUR, dem stehen entgegen Mehraufwendungen in Höhe von 110 Mio EUR. 
Im außerordentlichen Ergebnis, welches im Wesentlichen nicht geplant wird, ergeben sich vo-
raussichtlich Mehrerträge in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen 
von 72,7 Mio. EUR.  
-117.266.50311.050.000-106.216.503-124.224.7377.087.770-117.136.967-62.038.297-37.290.837-99.329.134ordentliches Ergebnis außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis
Plan Ergebnishaushalt 2022
Fortgeschriebener Plan 2022
vorläufige Ergebnisrechnung 2022
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Des Weiteren sind sowohl im zahlungswirksamen als auch nicht zahlungswirksamen Ergebnis 
wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen, auf die im Folgenden näher eingegangen wird. 
2.1.1 Entwicklung des zahlungswirksamen, ordentlichen Ergebnisses 
Im ordentlichen Ergebnis ergibt sich voraussichtlich eine zahlungswirksame Gesamtverbes-
serung in Höhe von 63,1 Mio. EUR. Diese setzt sich sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von 
140,5 Mio. EUR als auch Mehraufwendungen in Höhe von 77,4 Mio. EUR zusammen. 
Die Entwicklung des zahlungswirksamen Ergebnisses spiegelt sich auch im Finanzhaus-
halt, Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wider (vgl. Kapitel 3 – Finanzrechnung & 
Anlage 3). 
Die Prognose der Haushaltsansätze der Steuern und ähnlichen Abgaben im Rahmen der Auf-
stellung des Haushaltsplanes 2021/2022 war aufgrund der abzuschätzenden Auswirkungen 
der Corona-Pandemie nochmals besonders schwierig. Es wurde davon ausgegangen, dass 
das Vor-Pandemie-Niveau nicht erreicht wird. Die Planung erfolgte in Höhe von insgesamt 
708,1 Mio. EUR und damit zwar um 38,2 Mio. EUR höher gegenüber dem Haushaltsplan 2021, 
aber immer noch um 21,1 Mio. EUR geringer als im Haushaltsplan 2020 vor Corona. Wider 
Erwarten hat bereits in 2021 das Steuerergebnis deutlich über den Erwartungen gelegen. Mit 
der Vorlage Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (VII-DS-
06264) wurden für die Steuern die Prognosen deutlich erhöht, insbesondere für die Gewerbe-
steuer. Das vorläufige Ergebnis zum 31.12.2022 bestätigt diese Einschätzungen. Bereits im 
Finanzbericht zum 30.09.2022 (vgl. Finanzbericht zum 30.09.2022 – Vorlage VII-Ifo-07888) 
wurden Mehrerträge bei Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 114,5 Mio. EUR prog-
nostiziert. Nach vorliegender Hochrechnung wurden nunmehr 120,9 Mio. EUR Mehrerträge in 
dieser Position erzielt (vgl. Anlage 1, Spalte 5). Vor allem bei den Steuern sind Mehrerträge 
von 102,2 Mio. EUR zu verzeichnen, welche mit 106,1 Mio. EUR hauptsächlich auf die positive 
Entwicklung der Gewerbesteuer zurückzuführen sind. Die Gewerbesteuerumlage (siehe 
Transferaufwendungen) erhöhte sich entsprechend um 8,1 Mio. EUR. Bezüglich der Gewer-
besteuer wird von einem gewissen Nachholeffekt aus 2020 und 2021 ausgegangen, der für 
eine stabile wirtschaftliche Lage der Steuerzahler insgesamt spricht. Die positive Entwicklung 
wurde in der Haushaltsplanung 2023/2024 entsprechend berücksichtigt. Daneben sind Mehr-
erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 1,2 Mio. 
EUR zu verzeichnen. Auch bei den Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten 
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) kam es zu Mehrerträgen in 
Höhe von 6,6 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Sozialumlage an 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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11 
 
den Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen in Höhe von 25,9 Mio. EUR (Transferauf-
wendungen) aufgrund der Auswirkungen der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes 
(BTHG) im Haushaltsplan des KVS. Damit überstieg der Planansatz die Veranschlagung im 
sächsischen Doppelhaushalt. 
In den Zuweisungen sind sowohl die Schlüsselzuweisungen, sonstigen allgemeinen Zuwei-
sungen, Fördermittel sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten enthalten. Die Plan-
ansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sachsen wer-
den im Haushaltsjahr 2022 überschritten. Wie schon frühzeitig mit der Vorlage Sonderfinanz-
bericht zum 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (VII-DS-06264) sowie dem „Finanzbe-
richt zum 30.09.2021“ (VII-Info-VII-Ifo-06476) informiert, konnte für 2022 mit Mehreinnahmen 
gerechnet werden. Hintergrund ist insbesondere, dass sich die Steuerkraft im ländlichen Raum 
gegenüber dem kreisfreien Raum im Ist-Verlauf gegenüber den Annahmen zum Planungszeit-
punkt positiver entwickelt hat. Dies führte zum Erlass einer sogenannten Schlüsselmassen-
aufteilungsverordnung durch das Staatsministerium der Finanzen (SMF) im Herbst 2021 für 
das Jahr 2022. 
2022 war das zweite FAG-Jahr. Für dieses Jahr stehen zum Planungszeitpunkt die Einfluss-
faktoren in großen Teilen noch nicht fest, daher wird mit Prognosen und Annahmen gerechnet, 
die sich dann im Zeitverlauf mit Ist-Werten untersetzen. Bei größeren Abweichungen erfolgt 
durch das SMF regelgebunden der Erlass einer Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
(SMVO) für das zweite FAG-Jahr.  
Die mit der Vorlage Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (VII-
DS-06264) prognostizierten Schlüsselzuweisungen wurden weitestgehend mit dem FAG-Be-
scheid vom 04.03.2022 untersetzt. 
Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar: 
 
* gemäß Vorlage Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (VII-DS-06264) 
 
15 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
12 
 
Wurden zum 30.09.2022 noch 38,4 Mio. EUR höhere Erträge prognostiziert, kommt es in die-
ser Position voraussichtlich zu Mehrerträgen in Höhe von noch 35,4 Mio. EUR. Aufgrund nicht 
aufgelöster Sonderposten in Höhe von 7,2 Mio. EUR sind davon ca. 42,6 Mio. EUR in 2022 
zahlungswirksam. Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnun-
gen des FAG-Prognosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognos-
tiziert. Die zahlungswirksamen Mehrerträge resultieren damit vor allem aus: 
 allgemeinen Zuweisungen nach dem FAG und Schlüsselzuweisungen für Instandset-
zungen in Höhe von 18,6 Mio. EUR,  
 Zuwendungen vom Land in Höhe von 25,5 Mio. EUR u. a.  
 für Schulträgeraufgaben in Höhe von ca. 10,1 Mio. EUR (u. a. DigitalPakt),  
 für Asyl in Höhe von 1,8 Mio. EUR,  
 für den Gesundheitsschutz in Höhe von 2,5 Mio. EUR 
 für den Straßenlastenausgleich in Höhe von 1,2 Mio. EUR 
 für die räumliche Planung in Höhe von 6,6 Mio. EUR 
 für sonstige regionsübergreifende Kulturförderung in Höhe von 1,7 Mio. EUR. 
Dagegen sind Mindererträge im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus von 6,1 Mio. 
EUR zu verzeichnen. Dem entgegen stehen entsprechende Minderaufwendungen. Weitere 
Mindererträge ergeben sich bei den Zuweisungen vom Land zum Ausgleich pandemiebe-
dingte Steuermindereinnahmen (§ 22 c Abs. 1 Nr. 2 SächsFAG) (50191120 Bedarfszuweisung 
Land). Die Stadt Leipzig erhielt in 2022 vor dem Hintergrund der sich positiv darstellenden 
Steuereinnahmen keine Zuweisungen. Der Planansatz in Höhe von 10 Mio. EUR wird damit 
nicht erfüllt.  
Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten ergeben sich zwar Mindererträge in Höhe 
von 2,6 Mio. EUR, welche sich allerdings aus Mindererträgen der Gästetaxe in Höhe von 8,8 
Mio. EUR sowie Mehrerträgen in Höhe von 2,2 Mio. EUR aus sonstigen zweckgebundenen 
Abgaben und 4,3 Mio. EUR aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zusammensetzen. 
Mit dem Urteil vom 09.02.2022 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen die der Erhebung 
der Gästetaxe zugrundeliegende Satzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt. Rechtskräf-
tig ist das Urteil seit 16.07.2022. Damit wird der Planansatz nicht erfüllt. 
Die Mindererträge im Rahmen der privatrechtlichen Leistungsentgelte haben sich im Verhält-
nis zur Prognose vom 30.09.2022 deutlich auf 6,5 Mio. EUR erhöht. Vorbehaltlich noch aus-
stehender Jahresabschlussbuchungen kommt es weiterhin in der Branddirektion bei der Ab-
rechnung der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) sowie im Rettungsdienst zu Mindererträgen 
16 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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13 
 
in Höhe von 2,6 Mio. EUR. Daneben sind corona-bedingte Mindererträge in der Volkshoch-
schule (1 Mio. EUR) und bei den Elternbeiträgen zu verzeichnen.  
Aus Kostenerstattungen und -umlagen ergeben sich derzeit Mehrerträge von 3,5 Mio. EUR 
zum Planansatz 2022. Gründe hierfür sind höhere Kostenerstattungen für Grundsicherung im 
Alter und Hilfen zur Erziehung. Dem gegenüber stehen entsprechende Mehraufwendungen. 
Die Mindererträge werden vollständig sowohl durch höhere Steuererträge als auch durch Min-
deraufwendungen aufgefangen. Wesentlich geringere Personalaufwendungen als ursprüng-
lich geplant, sind weiterhin zu verzeichnen. Diese belaufen sich wie im Finanzbericht zum 
30.09.2022 bereits absehbar war, nunmehr auf 22,0 Mio. EUR.  
Weitere Minderaufwendungen ergeben sich derzeit bei den sonstigen Aufwendungen aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit mit 3,95 Mio. EUR und bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendun-
gen mit derzeit 1,2 Mio. EUR, welche teilweise zur Deckung entsprechender Mehraufwendun-
gen verwendet werden. 
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zeichnen sich Mehraufwendungen von 
12,6 Mio. EUR ab. Diese resultieren aus Aufwendungen im Rahmen des DigitalPakts (Lehrer-
Laptops) sowie den Anschaffungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern für Asyl (Ukraine-
Konflikt, Winterzelte, Notunterbringung). 
Bei den Transferaufwendungen haben sich die im Finanzbericht zum 30.09.2022 prognosti-
zierten Mehraufwendungen mit einem leichten Rückgang auf 91,8 Mio. EUR bestätigt. Vor 
allem die Gewerbesteuerumlage, die Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen 
sowie Rückstellungen im Bereich Hilfen zur Erziehung führen zu entsprechenden Mehrauf-
wendungen. 
2.1.2 Entwicklung des nicht zahlungswirksamen Ergebnisses 
Mit -7,8 Mio. EUR verschlechtert das nicht zahlungswirksame, ordentliche Ergebnis voraus-
sichtlich das Gesamtergebnis. Dabei sind Mehrerträge in Höhe von 24,8 Mio. EUR und gleich-
zeitig Mehraufwendungen in Höhe von 32,7 Mio. EUR zu verzeichnen. 
Mit Einführung der Periodensperre in 2021 wurden Abschreibungsläufe für 2022 monatlich 
durchgeführt, womit sich ein realistisches Bild der Auflösung von Sonderposten und Buchung 
von Abschreibungen ergibt. Hieraus ergeben sich 7,2 Mio. EUR Mindererträge sowie 34,1 Mio. 
EUR höhere Abschreibungen als geplant. 
 
 
17 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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14 
 
Beim Finanzanlagevermögen werden sich höhere Zuschreibungen verschiedener verbunde-
ner Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen mit höheren Abschreibungen ausglei-
chen. Dabei zeichnet sich vor allem bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
(LWB) ein höheres Jahresergebnis ab, als ursprünglich angenommen. Dem gegenüber ver-
ringern sich die Zuschreibungen der LVV GmbH um 28 Mio. EUR. Das Jahresergebnis konnte 
auch nur durch Kapitaleinlagen der Gesellschafterin Stadt Leipzig erreicht werden. Ebenfalls 
wird für die Oper Leipzig derzeit ein um 2,1 Mio. EUR verschlechtertes Jahresergebnis erwar-
tet, welches zusätzliche Abschreibungen bedeutet. Mehrerträge von 32 Mio. EUR ergeben 
sich aus der Auflösung von Rückstellungen sowie aus Einzelwert- und Pauschalwertberichti-
gungen, welche im Planansatz keine Berücksichtigung finden. 
 Auswirkungen der Corona-Pandemie 
Auch im Haushaltsjahr 2022 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig 
finanziell spürbar. Die Folgen werden hier kurz zusammengefasst. 
Bereits mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurden die Effekte auf die Steuererträge berück-
sichtigt. Die Prognose der Haushaltsansätze im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 
2021/2022 war aufgrund der abzuschätzenden Auswirkungen der Corona-Pandemie beson-
ders schwierig. Es wurde davon ausgegangen, dass das Vor-Pandemie-Niveau nicht erreicht 
wird. Gleichwohl wurden gegenüber dem rückläufigen („Pandemie“-) Ergebnis des Jahres 
2020 Steigerungen geplant. Gerade im Bereich der Erträge stellt sich der Verlauf 2022 im 
Vergleich zur Planung äußerst positiv dar. Dennoch war der unterjährige Verlauf 2022 vor dem 
Hintergrund der pandemiebedingten Aus- und Folgewirkungen sowie den Auswirkungen des 
Ukraine-Konfliktes so risikoreich wie noch nie. Aus nicht verbrauchten Mitteln für den verein-
barten Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen in 2020 stellte der Freistaat Sach-
sen in 2021 und 2022 nochmals Zuweisungen für besonders von Steuermindereinnahmen 
betroffene Kommunen zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über den kommunalen Finanz-
ausgleich (§ 22 c Abs. 1 Nr. 2 SächsFAG). Die Stadt Leipzig erhielt in 2022 vor dem Hinter-
grund der sich positiv darstellenden Steuereinnahmen keine Zuweisungen. Der Planansatz in 
Höhe von 10 Mio. EUR wird damit nicht erfüllt.  
Im Haushalt sind vor allem weiterhin Mindererträge in Museen und der Volkshochschule sowie 
aus Verwaltungsgebühren zu verzeichnen. Daneben werden zum derzeitigen Kenntnisstand 
aufgrund der Corona-Pandemie eindeutig abgrenzbare Mehrbedarfe von 19,4 Mio. EUR im 
Sonderergebnis (8 Mio. EUR Corona-Billigkeitslösung ÖPNV, 1 Mio. EUR Aufholen GTA nach 
Corona VII-DS-06264) zu verzeichnen sein. Darin enthalten sind die bereits erwähnten 
10 Mio. EUR Mindererträge aus Zuweisungen des FAG.  
18 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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15 
 
 Pandemiebedingte Verlustausgleiche städtischer Unternehmen – Umset-
zungsstand 
Mit dem Ratsbeschluss VII-DS-01538-NF-02 „Ausgleich pandemiebedingter Schäden und   
daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, 
Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit -    
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ vom 
18.12.2020 wurde festgelegt, dass der Stadtrat regelmäßig über die Umsetzung der Be-
schlüsse per Informationsvorlage zu informieren ist. Die Informationspflicht endet mit der voll-
ständigen Beschlussumsetzung. Die letzte Information erfolgte mit dem Finanzbericht 2022 
zum Stichtag 30.09.2022 (VII-Ifo-07888). 
 
Seit dem letzten Bericht haben sich folgende Sachverhalte realisiert: 
Mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07845 „Gesellschafterzuschuss an die Leipziger Messe GmbH 
zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden der Geschäftsjahre 2020-2022 - Übertragung 
nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2023ff.“ vom 14.12.2022 wurde 
zur Kenntnis genommen, dass die der Leipziger Messe GmbH für die Geschäftsjahre 2020 bis 
2022 seitens der Stadt Leipzig gewährten außerplanmäßigen Gesellschafterzuschüsse in 
Höhe von 30 Mio. EUR zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden durch die Gesellschaft 
voraussichtlich nicht bis Ende 2022 vollständig in Anspruch genommen werden können. Die 
zum 31.12.2022 nicht verbrauchten Pandemiemittel werden daher in die Folgejahre übertra-
gen und können für die Jahre 2023/2024 als Gesellschafterzuschuss zum Ausgleich pande-
miebedingter finanzieller Effekte verwendet werden. 
 
Die bisherigen Auszahlungen zugunsten der Leipziger Messe GmbH stellen sich wie folgt dar: 
Für Geschäftsjahr Auszahlungsbetrag in EUR Auszahlungsdatum 
2020 4.666.320,07  04.06.2021 
2021 
10.000.000,00 10.12.2021 
158.937,23 13.07.2022 
2022 6.900.000,00  19.12.2022 
Gesamt 21.725.257,30   
 
19 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
16 
 
Mithin verbleiben von den bestätigten Mitteln in Höhe von bis zu 30 Mio. EUR noch 
8.274.742,70 EUR zur Übertragung.  
 
Ausweislich dem Ratsbeschluss VII-Ifo-07556-DS-01 „Städtische Zuweisung an die Klinikum 
St. Georg gGmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden für das Geschäftsjahr 2021 - 
Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2022/2023“ vom 
10.11.2022 wurden von der Klinikum St. Georg gGmbH für das Geschäftsjahr 2021 
6.516 TEUR zunächst nicht in Anspruch genommen. Diese Summe verbleibt im Unternehmen 
und wird in das Geschäftsjahr 2022 in Höhe von 5.200 TEUR sowie in das Geschäftsjahr 2023 
in Höhe von 1.316 TEUR übertragen. Die Ausgleichsleistung dient der Finanzierung der Net-
tokosten für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bzw. damit verbun-
dener Mehrausgaben. Voraussetzung für die Übertragung der Mittel ist die Umsetzung der 
Vorgaben des Betrauungsaktes gemäß Gesellschafterbeschluss Nr. 08/2020 durch die  
Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH. 
Mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07786 „Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 2022 
der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in 
die Geschäftsjahre 2023/2024“ vom 15.12.2022 wurde zur Kenntnis genommen, dass die der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 seitens der Stadt 
Leipzig gewährten außerplanmäßigen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 125.000 EUR 
zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden vorbehaltlich des Jahresabschlusses 2022 nicht 
in Anspruch genommen werden mussten. Die Mittel verbleiben auch nach Ablauf des Jahres 
2022 in der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und können für die Jahre 2023 und 2024 als 
rückzahlbare, nicht ergebniswirksame Liquiditätsreserve verwendet werden. Diese werden 
Ende 2024 an den städtischen Haushalt zurückgeführt. 
 
Weiter wurde mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07924 „Ausgleich pandemiebedingter Schäden 
2020 bis 2022 der Zoo Leipzig GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in 
die Geschäftsjahre 2023/2024“ vom 09.02.2023 zur Kenntnis genommen, dass der noch ver-
bleibende und auf das Jahr 2022 entfallende Anteil der von der Stadt Leipzig gewährten au-
ßerplanmäßigen Zuwendung zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden in Höhe von 
1.890 TEUR vorbehaltlich der Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2022 nicht in 
Anspruch genommen werden muss. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel verbleiben 
auch nach Ablauf des Geschäftsjahres 2022 in der Zoo Leipzig GmbH und können für die 
Jahre 2023 und 2024 zur Abfederung wirtschaftlicher Risiken in Zusammenhang mit der Preis-
entwicklung bei der Energieversorgung und Fernwärme verwendet werden.  
20 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
17 
 
Bis Ende 2024 nicht verbrauchte Mittel werden an den städtischen Haushalt zurückgeführt 
sofern nicht erneut über deren Verwendung entschieden wird. 
 
Die Zuweisungen an die Eigenbetriebe sind abweichend zu den Regelungen für Unternehmen 
und Stiftungen als Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig zu bilanzieren, bis der Stadt-
rat im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse des Wirtschaftsjahres, für das Zuwei-
sungen gewährt wurden, über deren Behandlung entscheidet. In der städtischen Bilanz sind 
diese Zuweisungen als sonstige Forderungen ausgewiesen. Folgende Jahresabschlüsse wur-
den bereits festgestellt: 
 
Eigenbetrieb Jahres-ab-
schluss zum 
Finanzbedarf  
2020 
Ratsbeschluss 
Nr. vom 
Musikschule Leipzig 31.12.2020 116.000 EUR  DS-06561-NF-01  14.04.2022 
Gewandhaus zu Leipzig 31.12.2020 144.000 EUR DS-07135-NF-02  15.12.2022 
Städtischer EB Behindertenhilfe 31.12.2020 97.000 EUR DS-06941  13.07.2022 
 
Für das Haushaltsjahr 2021 hat das Gewandhaus Leipzig nach Abstimmung seine anteilige 
Zuweisung für das Wirtschaftsjahr 2021 in Höhe von 2.806.000 EUR in seinem Jahresab-
schluss 2021 ertragswirksam aufgelöst, da dem Eigenbetrieb der pandemiebedingte Schaden 
in dieser Höhe in 2021 entstanden ist. Entsprechend hat die Stadt Leipzig die korrespondie-
rende Forderung für 2021 bereits aufwandswirksam aufgelöst. 
 
 Auswirkung des Ukraine-Krieges 
Neben den immer noch spürbaren Folgen der Corona-Pandemie standen 2022 vor allem die 
Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und seine politischen, aber vor allem 
auch ökonomischen Folgen im Mittelpunkt. Auf die Stadt Leipzig sind im abgelaufenen Haus-
haltsjahr überplanmäßige Mehraufwendungen und -auszahlungen zugekommen, die voraus-
sichtlich nicht vollständig durch Bund und Land erstattet werden können. Durch das Land 
Sachsen anerkannte Kosten in Höhe von ca. 1,9 Mio. EUR, die im Zusammenhang mit dem 
Ukraine-Krieg stehen und erstattet wurden, sind im Rahmen der Allgemeinen Finanzwirtschaft 
im vorliegenden Finanzbericht bereits berücksichtigt.  
21 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
18 
 
Im Folgenden wird auf die weiteren Effekte, die verschiedenste Bereiche treffen, kurz einge-
gangen. Daneben findet ein ständiges Monitoring statt, woraus ggf. Handlungsbedarfe abge-
leitet werden.  
Aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind vor allem in den Bereichen Asyl, Kita, 
Schule und Soziales bereits jetzt Mehrbedarfe abzuleiten. Insgesamt hat die Stadt Leipzig eine 
zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von ca. 57,5 Mio. EUR zu leisten. Hierin enthalten 
sind: 
- 5,7 Mio. EUR für unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus der Ukraine, 
- 10,0 Mio. EUR Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Rechtskreiswechsel von Schutz-
suchenden aus der Ukraine vom AsylbLG in das SGB XII (einschließlich Leistungen 
für Bildung und Teilhabe), 
- 14,2 Mio. EUR Mehrbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 
- 15,8 Mio. EUR Mehrbedarf bei den Hilfen für Asylbewerber, 
- 3,2 Mio. EUR Mehraufwendungen für Eingliederungshilfe, 
- 2,1 Mio. EUR humanitäre Ukraine-Hilfe im Referat Migration und Integration sowie 
- 6,2 Mio. EUR für die weitere Bereitstellung eines zentralen Sonderbudgets für die Uk-
raine-Hilfe. Aus diesem werden Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Schutz-
suchenden, die Beschaffung und Verteilung von Sanitätsmaterial, Medikamenten, 
Schutzausrüstungen sowie für Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangebote koordiniert 
und verteilt. 
Weiterhin ergeben sich Mehraufwendungen für Personal und Ausstattung im Bereich Schulen 
und Kitas. Vor allem bei den Personalkosten in beiden Bereichen sowie bei der Hilfe zum 
Lebensunterhalt bzw. Kosten der Unterkunft geht die Stadt Leipzig weiterhin von einer Erstat-
tung durch den Freistaat Sachsen aus, die aber finanzwirksam erst im Jahr 2023 erfolgen wird.  
Weitreichende Kostensteigerungen, die aus Engpässen bei Energie- und Rohstofflieferungen 
resultieren, können noch nicht abschließend beurteilt und kalkuliert werden. Hierzu erfolgt frü-
hestens eine Konkretisierung im Verlauf der Haushaltsjahre 2023/2024 ff und eine erste Ein-
schätzung im nächsten Punkt. 
 
 
 
22 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
19 
 
 Energiekrise 
Eine weitere, haushaltsplanerisch nicht kalkulierbare Folge des Krieges war die entstandene 
Unsicherheit im Bereich Energie und Versorgung. Bereits frühzeitig im Haushaltsjahr wurde 
deutlich, dass sich aufgrund der Reduzierung der Gasfördermenge Russlands Richtung Eu-
ropa erhebliche Mehraufwendungen abzeichnen werden. Insbesondere im Bereich Mobilität 
wurde die Stadt Leipzig vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Dies verdeutlichen auch 
außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 41,3 Mio. EUR für den ÖPNV-Rettungsschirm 
in Verbindung mit den Kostenerstattungen für das 9-EUR-Ticket. Ein Großteil der Aufwendun-
gen konnte durch außerordentliche Erträge in Höhe von 31,5 Mio. EUR aus dem 3. Rettungs-
schirm für den ÖPNV des Landes Sachsen ausgeglichen werden. Hinzu kommen Ausleihun-
gen in Höhe von 105 Mio. EUR an die LVV GmbH.  
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
Die Ratsversammlung hat am 09.07.2020 die Vorlage VII-DS-01404-NF-01 „Bereitstellung 
zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von In-
vestitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ 
beschlossen. Damit hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel in 
Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen insbesondere in den Berei-
chen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass 
auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Aus-
richtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert werden kann. Die im Haushaltsjahr 
nicht verbrauchten Mittel werden jeweils in das Folgejahr übertragen. 
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-01734 wurde im Jahr 2020 erstmalig über die Verteilung 
der Mittel informiert. Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2022 wurde der letzte Stand der Mittel-
verteilung zur Kenntnis gegeben. Die inhaltliche Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 wird in Anlage 4 dargestellt. 
Der Abruf der beantragten Mittel und deren tatsächliche Verausgabung erfolgt durch die be-
treffenden Fachämter je nach Fortschritt der einzelnen Planungsvorhaben. Die Spalte „aktuel-
ler Stand“ weist aus, ob die benötigten Mittel bereits in voller Höhe oder nur anteilig abgerufen 
bzw. bisher lediglich angezeigt wurden. Bei nicht abgerufenen Mitteln können sich noch Ver-
schiebungen innerhalb des zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets ergeben. 
Zum 30.09.2022 wurden durch die betreffenden Fachämter bereits Mittel in voller Höhe des 
Gesamtbudgets zur Inanspruchnahme beantragt. Davon sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 
2022 folgende Mittel tatsächlich abgerufen und den jeweiligen Fachämtern auf eigenen Kon-
tierungen zur Verfügung gestellt worden: 
23 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
20 
 
- Haushaltsjahr 2020 = 1,78 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2021 = 3,99 Mio. EUR 
- Haushaltsjahr 2022 = 2,87 Mio. EUR  
Die nicht im Jahr 2022 in Anspruch genommenen Mittel (zum Stand 31.12.2022 ca. 
6,36 Mio. EUR) werden im Innenauftrag 109861200001 Zentrale Planungsmittel in das fol-
gende Haushaltsjahr übertragen. 
Bis zum 30.12.2022 beträgt der Stand der konkreten Kontierungen zugeordneten Mittel nun-
mehr insgesamt ca. 8,64 Mio. Euro. 
3 Finanzrechnung 2022 – aktueller Stand 
Im Jahr 2022 wurde ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 10 Mio. EUR geplant. Mit vorläufi-
gem Jahresabschluss verschlechtert sich dieser um 51,09 Mio. EUR auf einen verbleibenden 
Bedarf in Höhe von 61,07 Mio. EUR. Die Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen (Cash-
Flows) aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit sind 
nachfolgend zusammengefasst dargestellt: 
 Haushaltsplan 2022 Finanzrechnung 2022 
-aktueller Stand- 
Cash-Flow aus laufender Verwal-
tungstätigkeit -88,75 Mio. EUR 32,55 Mio. EUR 
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -145,25 Mio. EUR -213,59 Mio. EUR 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 84,77 Mio. EUR 3,35 Mio. EUR 
Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen - -103,5 Mio. EUR 
Kassenkredite 139,25 Mio. EUR 220,12 Mio. EUR 
Änderung Zahlungsmittelbestand -9,98 Mio. EUR -61,07 Mio. EUR 
Tabelle 3: Finanzrechnung 2022 - Cash-Flows 
Die Finanzrechnung mit entsprechenden Kontengruppen zum aktuellen Stand kann der An-
lage 2 entnommen werden, wesentliche Abweichungen sind in Anlage 3 aufgeführt. Bezieht 
man die Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren in die Betrachtung ein, stellt sich die 
Entwicklung des Finanzhaushaltes unter Berücksichtigung der Kassenkredite, Ausleihungen 
und dem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen wie folgt dar:  
24 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
21 
 
 
Abbildung 2: Entwicklung des Finanzhaushaltes 2022 
 
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2022 Einzahlungen aus der laufenden Ver-
waltungstätigkeit in Höhe von 1.930 Mio. EUR geplant. Nach aktuellem Stand sind Einzahlun-
gen in Höhe von 2.119 Mio. EUR zu verzeichnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von rund 
189 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit in Höhe von 2.019 Mio. EUR, welche mit ca. 2.086 Mio. EUR um rund 67 Mio. EUR 
höher ausgefallen sind. Der geplante Zahlungsmittelfehlbetrag aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit in Höhe von 88,8 Mio. EUR wandelt sich demzufolge in einen Zahlungsmittelüberschuss 
in Höhe von 32,5 Mio. EUR. 
Die zu verzeichnende Verbesserung in Höhe von 121,3 Mio. EUR ergibt sich vor allem aus 
höheren Steuereinzahlungen als ursprünglich geplant. Daneben ist der Finanzhaushalt von 
geringeren Personal-, Sach- und Dienstleistungs- und sonstigen Finanzauszahlungen und Zin-
sen, jedoch auch höheren Transfer- und sonstigen Auszahlungen geprägt. 
Wesentliche Mehreinzahlungen sind bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 
117,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierbei wird auf die Ausführungen im Ergebnishaushalt (vgl. 
Kapitel 2.1.1) hingewiesen.  
-88.752.162-145.248.588224.023.411-9.977.339-110.806.199-524.744.190224.023.411-411.526.97832.548.539-213.585.566119.970.529-61.066.498Cash-Flow laufendeVerwaltungstätigkeitCash-FlowInvestitionstätigkeitCash-FlowFinanzierungstätigkeitÄnderungZahlungsmittelbestand
Plan Finanzhaushalt 2022aktueller Plan Finanzhaushalt 2022
Vorläufige Finanzrechnung 2022
25 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
_____________________________________________________________________________________________________ 
22 
 
 
Weitere Mehreinzahlungen werden in Höhe von 65,2 Mio. EUR bei den Zuwendungen, Zuwei-
sungen und allgemeinen Umlagen ausgewiesen. Analog zum Ergebnishaushalt sind bei den 
privatrechtlichen Leistungsentgelten, Transfereinzahlungen und sonstigen Einzahlungen Min-
dereinzahlungen von insgesamt 6 Mio. EUR zu verzeichnen. Mehreinzahlungen von 8 Mio. 
EUR sind dagegen bei Kostenerstattungen und –umlagen zu verzeichnen. Bezüglich einzelner 
Sachverhalte wird in diesem Zusammenhang auf die Anlage 3 verwiesen. 
Minderauszahlungen resultieren mit 21,7 Mio. EUR aus geringeren Personalauszahlungen 
und mit 6,1 Mio. EUR aus sonstigen Finanzauszahlungen. Mehrauszahlungen ergeben sich in 
Höhe von 4,2 Mio. EUR bei sonstigen Auszahlungen. Eine Aufstellung der ursächlichen Sach-
verhalte kann auch hier der Anlage 3 entnommen werden.  
Daneben kommt es zu höheren Transferauszahlungen von 91 Mio. EUR. Hierbei wird eben-
falls auf Anlage 3 verwiesen. In dieser Position sind Unterschiede zur Ergebnisrechnung auf 
die periodengerechte Abgrenzung der Aufwendungen zurückzuführen. 
Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen: 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften erwirtschaftet werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppel-
haushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2022 mit 50,5 Mio. EUR veran-
schlagt.  
Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, 
Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.  
Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haus-
haltsjahr 2022 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 88,8 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Hoch-
rechnung ergibt sich hingegen ein Überschuss von rd. 32,5 Mio. EUR. Die Voraussetzungen 
des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach nicht erfüllt und die Stadt Leipzig ist nicht in der 
Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu erwirt-
schaften.  
Der negative Differenzbetrag in Höhe von 17,95 Mio. EUR (Cash-Flow in Höhe von 
32,5 Mio. EUR abzgl. Tilgung in Höhe von 50,5 Mio. EUR) mindert zunächst die bestehende 
Liquidität der Stadt Leipzig. Diese dient neben der Aufnahme von Krediten zum Teil der Finan-
zierung von Investitionen. 
26 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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23 
 
Erschwerend kommt hinzu, dass auch für das Haushaltsjahr 2022 Rückstellungen sowie Ver-
bindlichkeiten in Höhe von knapp 90 Mio. EUR prognostiziert werden. Daneben wird es auch 
im Ergebnishaushalt zu Ermächtigungsübertragungen nach 2023 kommen. Inwieweit diese 
Anträge im Rahmen der Regelung der Haushaltssatzung gewährt werden können, ist noch zu 
prüfen. Diese in 2022 nicht ausgezahlten Aufwendungen tragen zum positiven Zahlungsmit-
telsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei. Hier kommt es allerdings lediglich zu einer 
Verschiebung der Auszahlungen nach 2023, womit die Liquidität entsprechend gemindert 
wird. 
Auch für die investiven Haushaltsreste müssen die entsprechenden Mittel vorwiegend im 
Folgejahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.  
Ausgehend von den vorangegangenen Erläuterungen steht keine freie Liquidität zur Verfü-
gung. Vielmehr ist zur Stärkung der städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanzi-
ellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig, gerade in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in 
der Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise als auch wegen weiterer möglicher 
Folgen der Corona-Pandemie, für ausreichend Liquidität zu sorgen. Im Hinblick auf ein Aus-
laufen der Erlasses des SMI zur Sonderanwendung des Gemeindewirtschaftsrechts bezüglich 
der beiden vorgenannten Ausnahmen ist in 2024 die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes nach 
§ 72 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO zu erreichen. 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
Mio. EUR 
Plan 
2022 
Übertrag Er-
mächtigung 
Vorjahr 
Aktueller 
Plan 
über-/ außer-
planmäßig 
Deckungs-
fähigkeit 
Fortge-
schriebener 
Plan 
Ist 2022 
 Ist in % 
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte 7/6 
Einzahlungen 150,51 16,83 167,34 0,99 19,80 188,14 102,37 54 % 
Auszahlungen 295,76 396,33 692,09 143,14 20,26 855,46 315,96 37 % 
Eigenanteil -145,25 -379,50 -524,75 -142,15 -0,46 -667,32 -213,59 32 % 
Tabelle 4: Übersicht Investitionstätigkeit 2022, Stand: 06.03.2023 
Im Haushaltsjahr 2022 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 316 Mio. EUR zu ver-
zeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-
/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte 
eine Abfinanzierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig (Cash-Flow) in Höhe von 33 %. Im 
Rahmen der Auszahlungen für Baumaßnahmen ist ein Abfluss in Höhe von 37 % gegenüber 
dem fortgeschriebenen Plan zu verzeichnen. Die Übersicht zu den einzelnen Positionen aus 
Investitionstätigkeit ist der Anlage 2 zu entnehmen. 
Vor allem die Auszahlungen für Baumaßnahmen lagen in etwa identisch mit dem Vorjahr 2021 
und damit gegenüber dem Planansatz 2022 auf einem niedrigeren Niveau. Damit wird deutlich, 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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dass auch in 2022 kein spürbarer Abbau der übertragenen Auszahlungsansätze aus Vorjahren 
erfolgt ist. Die Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr 2023 werden weiterhin in annä-
hernd gleichbleibender Höhe vollzogen, es ist nur ein leichter Rückgang in 2022 gegenüber 
den Vorjahren zu verzeichnen. 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2022 in einer Höhe 
von 84,8 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen 
der Aufnahme von Krediten in Höhe von 135,3 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen 
Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR. 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeitbeträgt 3,3 Mio. EUR zum 31.12.2022.  
Die Abweichung liegt hauptsächlich in der geringeren Kreditneuaufnahme begründet. 
 - in Mio. EUR - 2022 2022 2022 
  Plan IST 31.12.2022 IST - Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 135,3 51,8 -83,5 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 30,8 11,6 -19,2 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 166,1 63,4 -102,7 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 45,1 -5,4 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 3,4 3,4 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 30,8 11,6 -19,2 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 81,3 60,1 -21,2 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 84,8 3,3 -81,5 
Tabelle 5: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Kreditneuaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen wurde für das Haushaltsjahr 2022 mit 135,3 Mio. EUR veranschlagt.  
Planansatz Kreditermächtigungen 2022: 135,3 Mio. EUR 
IST Kreditneuaufnahme 2022 51,8 Mio. EUR 
Mit der Vorlage VII-DS-06666 wurde die Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt 
Leipzig geregelt. Mit Beschluss vom 15.06.2022 im Stadtrat erfolgte die Festlegung einer 
Höchstverschuldungsgrenze von je 1.100 EUR / Einwohner. Somit ergibt sich bei 624.689 
Einwohnern (Stand 31.10.2022 Leipziger Melderegister) eine Höchstverschuldung der Stadt 
Leipzig von rund 687 Mio. EUR. 
 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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Tilgung 
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushalts-
plan 2022 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur Ausschöpfung des 
Ansatzes wurden neben der ordentlichen Tilgung außerordentliche Tilgungen vorgenommen. 
Per 31.12.2022 beträgt die außerordentliche Tilgung 3,4 Mio. EUR. Entsprechend verringert 
sich die Auszahlung für ordentliche Tilgungen, sodass eine Gesamttilgung in Höhe von 48,5 
Mio. EUR in 2022 geleistet wurde. 
Umschuldungen 
Die planmäßigen Umschuldungen betrugen 30,8 Mio. EUR. Lediglich 11,6 Mio. EUR wurden 
umgeschuldet. 
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 
 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen 
Haushaltsdurchführung 
2022 31.12.2021 Ist 31.12.2022 Differenz 
Kreditverbindlichkeiten 461,5 Mio. EUR 464,8 Mio. EUR 3,3 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohn-
sitz1 601.866 615.0812 +13.215 
Pro-Kopf-Verschuldung 767 EUR  758 EUR -9 EUR 
nachrichtlich: Einwohner lt. Leipziger 
Melderegister 609.8693 624.689 4 +14.820 
nachrichtlich: Pro-Kopf-Verschul-
dung nach Einwohnern lt. Leipziger 
Melderegister 
757 EUR 744 EUR  -13 EUR 
Tabelle 6: Kreditverbindlichkeiten und Pro-Kopf-Verschuldung 2022 
Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen stieg von 461,5 Mio. EUR per 31.12.2021 
um die Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,3 Mio. EUR (die Neuaufnahme von Krediten in 
Höhe von 51,85 Mio. EUR abzüglich der Tilgung in Höhe von 48,5 Mio. EUR) auf  
                                                
1 Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen 
2 Die Angabe zum 31.12.2022 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.10.2022. Aktuellere Daten liegen beim 
Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor. 
3 Einwohnerzahl zum Stand 31.12.2021 des Leipziger Melderegisters 
4 Einwohnerzahl zum Stand 31.12.2022 des Leipziger Melderegisters 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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4,8 Mio. EUR per 31.12.2022. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank um 9 EUR von 767 EUR auf 
758 EUR. 
 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung 
 - in Mio. EUR - 2022 2022 2022 
  Plan IST 31.12.2022 IST - Plan 
Einzahlungen aus Kassenkrediten 139,3 329,5 190,2 
Auszahlungen aus Kassenkrediten 0 109,4 109,4 
Cash-Flow aus Kassenkrediten 139,3 220,1 80,8 
Tabelle 7: Übersicht Kassenkredite 2022 
Seit Ende April 2020 hat die Stadt Leipzig nach über zehn Jahren erstmals wieder Kassenk-
redite aufgenommen. Der weiterhin im Jahr 2021 pandemiebedingt stark schwankende Fi-
nanzmittelbedarf wurde mit täglich fälligen Kassenkreditaufnahmen gedeckt. Dieser Effekt hat 
sich durch die Herausforderungen im Kontext des Krieges in der Ukraine und der daraus fol-
genden Energiekrise und Inflation im Jahr 2022 noch einmal verstärkt. 
Per 31.12.2022 bestehen noch Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 220 Mio. EUR.  
 Ausleihungen 
 - in Mio. EUR - 2022 2022 2022 
  Plan IST 31.12.2022 VIST - Plan 
Rückflüsse aus Ausleihungen 0,0 0,0 0,0 
Gewährung von Ausleihungen 0,0 105,0 105,0 
Cash-Flow aus Ausleihungen 0,0 -105,0 -105,0 
Tabelle 8: Übersicht über die Ausleihungen 
Die Gewährung von Ausleihungen in Höhe von 105 Mio. EUR betrifft ein an die LVV mbH 
ausgereichtes Gesellschafterdarlehen (Beschlussvorlage VII-DS-07604 Sicherung der finan-
ziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesell-
schaft mbH.). Die Inanspruchnahme wurde im ersten Quartal 2023 wieder zurückgeführt. 
 
 Bürgschaften 
 IST 31.12.2021 IST 31.12.2022 Änderung 
Bürgschaften 231,7 Mio. EUR  226,1 Mio. EUR  -5,6 Mio. EUR 
Tabelle 9: Bürgschaftsvolumen 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2022 um 
5,6 Mio. EUR von 231,7 Mio. EUR auf 226,1 Mio. EUR. Das Absinken des Volumens liegt in 
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Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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27 
 
der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren Inan-
spruchnahme der Bürgschaften nur zu 80 % begründet. 
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 
3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG), welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürg-
schaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Konto-
korrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen. 
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2022 0,9 Mio. EUR. 
5 Fazit 
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge 
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der 
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen […] er-
reicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
[…] ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsan-
teils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden 
kann.“ 
Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem „Erlass (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Be-
wältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom 21.07.2021 und dem „Erlass 
(…) zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Energiekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022 Erleichterungen zur Anwendung des kom-
munalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den Haushaltsausgleich sind die Ab-
sätze V. und VI. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt die Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 
SächsGemO, „wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss (…), in-
soweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pan-
demie verursacht sind.“ Nach Abs. VII. können als verfügbare Mittel im Finanzhaushalt nun-
mehr auch der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Kredite) zur Deckung herangezogen werden. 
Mit dem vorläufigen Jahresabschluss 2022 wird ein negatives Gesamtergebnis zum 
31.12.2022 in Höhe von rund -99,3 Mio. EUR prognostiziert. Dieses resultiert einerseits aus 
einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von -62,0 Mio. EUR sowie einem negativen 
Sonderergebnis in Höhe von -37,3 Mio. EUR infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine 
und der daraus entstandenen Energiekrise. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie fallen im 
31 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss zum 31.12.2022 
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28 
 
Verhältnis zu den beiden Vorjahren deutlich geringer aus. Im Verlauf der Haushaltsbewirt-
schaftung wird damit voraussichtlich insgesamt eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 7 Mio. 
EUR im Vergleich zur Haushaltsplanung erwartet. 
Die prognostizierten Fehlbeträge im ordentlichen und Sonderergebnis können in voller Höhe 
durch die Inanspruchnahme von Rücklagen des ordentlichen und des Sonderergebnisses der 
Vorjahre gedeckt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von 
Altvermögen entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Ba-
siskapital zu verrechnen. 
Im Finanzhaushalt verbessert sich der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
nach aktueller Einschätzung von geplanten -88,8 Mio. EUR auf +32,5 Mio. EUR. Dieser reicht 
nicht aus, um die Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechts-
geschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken. Die bestehende Differenz in Höhe von 
18,0 Mio. EUR mindert (Cash-Flow in Höhe von 32,5 Mio. EUR abzgl. Tilgung in Höhe von 
50,5 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Des Weiteren ist zu berücksichti-
gen, dass auch die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entstehenden Rückstellungen 
und Verbindlichkeiten sowie die investiven und konsumtiven Haushaltsreste zu finanzieren 
sind. Es müssen also entsprechende Mittel auch im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt 
werden. Gemäß Absatz VII. des „Erlasses (…) zur Bewältigung der Auswirkungen der Ener-
giekrise (…)“ vom 04.10.2022 dürfen unter der Voraussetzung, dass die Gesetzmäßigkeit des 
Finanzhaushaltes unter Außerachtlassung gegeben wäre, auch Kassenkredite und Kontokor-
rentverbindlichkeiten zur Deckung verwendet werden. 
Unter Berücksichtigung dessen sowie aktueller Herausforderungen, ist die Liquiditätssituation 
der Stadt Leipzig angespannt und weiter auf Kontokorrentverbindlichkeiten und Kassenkredite 
gestützt. 
 
 
32 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2022 Anlage 1
Plan 2022 Ist 2022
Stand: 06.03.2023
erwartete JA-
Buchungen VIST 2022 Abweichung
VIST - Plan
1 2 4 5 5
30 Steuern und ähnliche Abgaben 708.050.000,00818.097.482,59 10.844.816,81828.942.299,40120.892.299,40
31 Zuweisungen 931.715.128,45967.166.439,49 0,00 967.166.439,49 35.451.311,04
32 Sonstige Transfererträge 13.639.050,00 13.323.688,90 0,00 13.323.688,90 -315.361,10
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 60.170.350,00 68.596.182,38 -11.100.000,0057.496.182,38 -2.674.167,62
340 Privatrechtliche Leistungsentgelte 96.149.860,00 77.332.181,30 12.326.556,0089.658.737,30 -6.491.122,70
348 Kostenerstattungen 133.509.640,00137.073.737,03 0,00 137.073.737,03 3.564.097,03
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit95.975.398,47 46.126.969,29 65.622.202,50111.749.171,79 15.773.773,32
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.675.550,00 1.847.178,24 0,00 1.847.178,24 -828.371,76
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen45.000,00 21.522,38 0,00 21.522,38 -23.477,62
Ordentliche Erträge ohne ILV 2.041.929.976,922.129.585.381,6077.693.575,312.207.278.956,91165.348.979,99
40 Personalaufwendungen 524.210.750,00500.818.195,06 0,00 500.818.195,06 -23.392.554,94
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 127.393,63 0,00 127.393,63 127.393,63
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen279.303.996,00263.237.817,81 28.704.411,74291.942.229,55 12.638.233,55
43 Transferaufwendungen 938.437.860,00954.498.041,05 75.780.288,221.030.278.329,27 91.840.469,27
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit267.193.878,00281.335.134,84-18.100.000,00263.235.134,84 -3.958.743,16
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11.123.200,00 5.101.699,92 4.777.092,50 9.878.792,42 -1.244.407,58
46 Zuschreibung von Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 138.926.795,94129.496.891,36 43.540.288,00173.037.179,36 34.110.383,42
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.159.196.479,942.134.615.173,67134.702.080,462.269.317.254,13110.120.774,19
Ordentliches Ergebnis -117.266.503,02 -5.029.792,07 -57.008.505,15-62.038.297,22 55.228.205,80
50 Außerordentliche Erträge 12.000.000,00 34.319.605,91 2.000.000,00 36.319.605,91 24.319.605,91
51 Außerordentliche Aufwendungen 950.000,00 45.600.442,96 28.010.000,0073.610.442,96 72.660.442,96
veranschlagtes Sonderergebnis 11.050.000,00 -11.280.837,05-26.010.000,00-37.290.837,05 -48.340.837,05
Gesamtergebnis -106.216.503,02-16.310.629,12-83.018.505,15-99.329.134,27 6.887.368,75
Querübersicht Ergebnisrechnung 2023 nach Kostenartengruppen Stand: 06.03.2023
33 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2022 Anlage 2
Plan 2022 Ist 2022 Abweichung Plan-Ist
60 Steuern/ Abgaben 708.050.000 825.554.313 117.504.313
61 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 857.568.122 922.776.723 65.208.601
62 Sonstige Transfeinzahlungen 13.639.050 12.458.338 -1.180.712
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 60.170.350 63.882.763 3.712.413
64 Privatrechtliche Leistungsentgelte ohne 648 98.149.860 94.569.353 -3.580.507
648 Kostenerstattungen/ Kostenumlagen 133.509.640 143.653.262 10.143.622
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 56.585.050 54.110.603 -2.474.447
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.675.550 1.876.356 -799.194
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.930.347.622 2.118.881.710 188.534.088 
70 Personalauszahlungen 522.090.850 500.377.280 -21.713.570
71 Versorgungsauszahlungen 0 127.394 127.394
72 Sach- und Dienstleistungen 279.303.996 278.882.686 -421.310
73 Transferauszahlungen 939.387.860 1.030.607.308 91.219.448
74 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 267.193.878 271.350.678 4.156.800
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 11.123.200 4.987.826 -6.135.374
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.019.099.784 2.086.333.171 67.233.387
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit -88.752.162 32.548.538 121.300.700
681 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 132.295.718 90.800.162 -41.495.556
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 700.000 2.114.752 1.414.752
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. VG 17.394.200 8.933.634 -8.460.566
683 Einz. aus Veräußerung bewegl. VG 125.000 49.179 -75.821
684 Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0 475.709 475.709
685 Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 150.514.918 102.373.436 -48.141.482
782 Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 34.628.700 24.991.144 -9.637.556
785 Auszahlungen für Baumaßnahmen 238.781.856 199.477.752 -39.304.104
783 Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 12.137.950 13.230.990 1.093.040
784 Auszahlungen für Finanzvermögen 1.000.000 48.759.010 47.759.010
781 Auszahlungen für Investitionsförderungsm 9.215.000 29.500.105 20.285.105
789 Auszahlungen für sonstige Investitionen 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 295.763.506 315.959.001 20.195.495
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -145.248.588 -213.585.566 -68.336.978
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 166.111.300 63.450.000 -102.661.300
    davon: Umschuldungen 30.840.000 11.600.000 -19.240.000
79 Tilgung von Krediten für Investitionen 81.340.000 60.099.711 -21.240.289
    davon: Umschuldungen 30.840.000 11.600.000 -19.240.000
    davon: außerordentliche Tilgung 0 3.420.000 3.420.000
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 84.771.300 3.350.289 -81.421.011
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -149.229.450 -177.686.738 -28.457.288
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen-149.229.450 -282.686.738 -133.457.288
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (mit fremden 
Finanzmitteln) -149.229.450 -281.187.400 -131.957.950
Einzahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der Vorjahre
Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der Vorjahre
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr-149.229.450 -281.187.400 -131.957.950
Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 139.252.111 329.490.902 190.238.791
Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 -109.370.000 -109.370.000
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -9.977.339 -61.066.499 -51.089.160
Querübersicht Finanzrechnung 2022 nach Finanzpositionsgruppen Ist-Stand: 07.03.2023
34 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2022
Wesentliche Abweichungen Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit
Anlage 3
Differenz 2022 AmtProduktSachverhalt
117,50 Mio. EURdavon:106,33 Mio. EUR Gewerbesteuer
-2,34 Mio. EUR GA Einkommensteuer
-1,50 Mio. EUR Grundsteuer
7,42 Mio. EUR GA Umsatzsteuer
6,65 Mio. EUR
Zusammenführung 
Arbeitslosen- und Sozialhilfe 
(Sonderlastenausgleich SoBEZ 
(Ausgleich struktureller 
Arbeitslosigkeit) 
116,57 Mio. EUR
65,21 Mio. EURdavon:
17,61 Mio. EUR
allg. Schlüsselzuweisungen
1,27 Mio. EUR inv. Schlüsselzuweisungen
-10,00 Mio. EUR
Bedarfszuweisungen Land - 
entfallen aufgrund positiver 
Steuereinnahmen
-5,73 Mio. EUR
lfd. Zuweisungen Bund 
(Mindererträge 
Breitbandausbau - 
Verschiebung)
13,59 Mio. EUR
lfd. Zuweisungen Land (+3,2 
Mio. EUR Sächs. 
Kulturlastenausgleichsgesetz, 
+7 Mio. EUR Zuschuss 
Bildungsticket, +0,5 Mio. EUR 
Zuschuss Verkehrsplanung, 
+2,5 Mio. EUR VII-DS-06541 
Einrichtung kommunaler 
Impfstellen)
42,20 Mio. EUR
Zuweisungen Land 
Katastrophen (+8 Mio. EUR 
Corona-Billigkeitsleistungen 
ÖPNV; +31,6 Mio. EUR 9€-
Ticket)2,25 Mio. EUR lfd. Zuweisungen Land Bau
61,18 Mio. EUR
-1,18 Mio. EURdavon: -0,99 Mio. EUR Unterhaltsvorschuss
-0,99 Mio. EUR
3,71 Mio. EURdavon:
1,14 Mio. EUR
Benutzungsgebühren (+1,6 
Mio. EUR Rettungsdienst, 
+1,2 Mio. EUR Asyl, -1,4 Mio. 
EUR Parkgebühren, -0,4 Mio. 
EUR Gewässerunter-
haltungssatzung, +0,1 Mio. 
EUR Marktamt)
-0,44 Mio. EUR Sondernutzungsgebühren
-0,31 Mio. EUR Elternbeiträge
-0,32 Mio. EUR Schülerbeförderungsentgelt
-8,69 Mio. EUR Gästetaxe
Zuwendungen/Zuweisu
ngen, allg. Umlagen
Steuern/Abgaben
Sonstige 
Transfeinzahlungen
Öffentlich-rechtliche 
Leistungsentgelte
35 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2022
Wesentliche Abweichungen Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit
Anlage 3
Differenz 2022 AmtProduktSachverhalt
3,50 Mio. EUR
-3,58 Mio. EURdavon:
-1,06 Mio. EUR
Verkauf Veranstaltungstickets 
(-0,9 Mio. EUR Kultur; -0,1 
Mio. EUR Jugendarbeit)
-3,40 Mio. EUR Elternbeiträge
0,77 Mio. EUR Benutzungsentgelte 
Rettungsdienst
0,53 Mio. EUR
sonst. Privatrechlt. 
Leistungsentgelte - 64611000
-3,17 Mio. EUR
10,14 Mio. EURdavon: -1,33 Mio. EUR Kostenerstattungen Bund 
15,73 Mio. EUR
Kostenerstattungen Land (-2,3 
Mio. EUR Kita; + 17,5 Mio. 
EUR Notunterbringung 
Flüchtlinge Ukraine)
-5,76 Mio. EUR
Kostenerstattungen 
GV/Gemeinden (-1,7 Mio. EUR 
HzE; -4,1 Mio. EUR Leitstellen)
1,09 Mio. EUR
Kostenerstattungen übr. 
Bereiche (Rückzahlung BK 
Kitas freie Träger)
9,74 Mio. EUR
-2,47 Mio. EURdavon:
7,02 Mio. EUR Konzessionsabgaben
-9,90 Mio. EUR
Bußgelder (OA 0,9 Mio. EUR), 
Säumniszuschläge (-10,7 Mio. 
EUR Nachzahlungs-
/Erstattungszinsen Steuern; )
-2,88 Mio. EUR
Zinsen und sonstige 
Finanzeinzahlungen
-0,80 Mio. EURdavon: -0,89 Mio. EUR Zinseinzahlungen 
Kreditinstitute
Mehreinzahlungen 
gesamt 188,53 Mio. EUR
-21,71 Mio. EURdavon: -21,15 Mio. EUR unbesetzte Stellen lt. VIST 
30.9.
-21,15 Mio. EUR
Versorgungs-
auszahlungen
0,13 Mio. EUR
Kostenerstattungen / 
Kostenumlagen
Personal-auszahlungen
Sonstige Einzahlungen 
aus lfd. 
Verwaltungstätigkeit
12,13 Mio. EUR Ausgleichsbeträge Amt 64
Privatrechtliche 
Leistungsentgelte
36 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2022
Wesentliche Abweichungen Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit
Anlage 3
Differenz 2022 AmtProduktSachverhalt
-0,42 Mio. EUR
0,86 Mio. EUR
Unterhaltung Grundstücke 
und baul. Anlagen (0,4 Mio. 
EUR Liegenschaftsamt; -0,5 
Mio. EUR IRLS; -4,0 Mio. EUR 
Schule; +3,5 Mio. EUR Corona-
Budget Allg. Verwaltung)
-3,91 Mio. EUR
sonstige Dientsleitungen (+0,6 
Mio. EUR Ordnungsamt; +1,5 
Mio. EUR Asyl; -6 Mio. EUR 
Wirtschaftsförderung)
-1,77 Mio. EUR
Unterhaltung sonst. 
Unbewegl. Vermögen (+1,1 
Mio. EUR VTA, -1,4 Mio. EUR 
Gewässerunterhaltung; -1,5 
Mio. Liegenschaftsamt)2,35 Mio. EUR Mieten und Pachten 
-2,50 Mio. EUR
Bewirtschaftung unbewegl. 
Vermögen (-2,5 Mio. EUR 
Liegenschaftsamt)
9,34 Mio. EUR
Erwerb bewegl. Gegenstände 
bis 800€ (+3,8 Mio. EUR 
Schulausstattung - 
Lehrerlaptops; +4,4 Mio. EUR 
Asyl; +1,6 Mio. EUR Dez. I 
[Stabstelle Ukraine VII-DS-
06916])
-3,72 Mio. EUR
Verwaltungs- und 
Betriebsausz. (-3,0 Mio EUR 
Gästetaxe; +0,6 Mio EUR 
Ordnungsamt Verkehr; +0,9 
Kulturamt; -0,9 Mio EUR 
räuml. Planungsentwicklung; -
0,8 Mio EUR VTA Gemeinde- 
und Bundesstraßen; -3,7 Mio 
EUR Wohnbauförderung; +1,0 
Mio EUR 
Wirtschaftsförderung)
-1,06 Mio. EUR Lernmittel
-0,40 Mio. EUR
91,22 Mio. EURdavon:
59,21 Mio. EUR
lfd. Zuweisungen verbund. 
Unternehmen (+31,6 Mio. 
EUR 9€-Ticket; +8 Mio. 
EUR Corona 
Billigkeitslösung ÖPNV; + 7 
Mio. EUR Bildungsticket, +7 
Mio EUR Mehrbedarf 
Messe pandemiebedingter 
Ausgleich)
10,80 Mio. EUR
lfd. Zuweisungen sonst. Öfftl. 
Sonderrechnungen -
Ausbildungsverkehr ÖPNV
Sach- und 
Dienstleistungen
Transferauszahlungen
37 von 40 in Zusammenstellung
Vorläufiger Jahresabschluss 2022
Wesentliche Abweichungen Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit
Anlage 3
Differenz 2022 AmtProduktSachverhalt
48,41 Mio. EUR ao Aufw. Zuschüsse 
Katastrophen
-17,71 Mio. EUR
Zuschüsse an übrige Bereiche 
(-4,3 Mio. EUR soziale 
Einrichtungen; +0,5 Mio. EUR 
Asyl; +3,5 Mio. EUR Zuschüsse 
Betriebskosten; -3,9 Mio EUR 
Zuschüsse Bruttomieten; -34,2 
Mio EUR Zuschüsse Kita; +19,4 
Mio Zuschuss 
Schule[Ämtertrennung]; -0,5 
Mio EUR Sportförderung; +0,9 
Mio EUR Referat 
Migrationsförderung; +0,7 
Kulturförderung)
-26,87 Mio. EUR
Sozialleistungen an natürliche 
Personen (-7,5 Mio. EUR 
stationäre Hilfen nach SGB 
VIII; -7,8 Mio. EUR ambulante 
Hilfen nach SGB VIII; +11,2 
Mio EUR Hilfen für 
Asylbewerber; +4,7 Mio EUR 
Grundsicherung im Alter; +6 
Mio EUR Eingliederungshilfe 
gem. SGB IX; -8,1 Mio EUR 
HzE; -3,3 Mio EUR Hilfen Vollj. 
Eingliederung; -9,8 Mio EUR 
Förderung Kind 
Tageseinrichtung; -3,2 Mio 
EUR UH Vorschuss)
-9,82 Mio. EUR
Übernahme 
Absenkung/Ermäßigung 
Elternbeiträge
-3,26 Mio. EUR sonst. Soz. Leistungen (v.a. 
Unterhaltsleistungen)
11,62 Mio. EUR Gewerbesteuerumlage
25,90 Mio. EUR Umlage an KSV
98,27 Mio. EUR
4,16 Mio. EURdavon: 3,40 Mio. EUR Branddirektion - 
Rettungsdienst
0,97 Mio. EUR Ukraine-Budget Dezernat I
4,37 Mio. EUR
Zinsen und sonstige 
Finanzauszahlungen
-6,14 Mio. EURdavon: -6,14 Mio. EUR Zinszahlungen Kreditinstitute
Minderauszahlungen 
gesamt 67,23 Mio. EUR
Sonstige Auszahlungen 
aus lfd. 
Verwaltungstätigkeit
38 von 40 in Zusammenstellung
Anlage 4 zum vorläufigen Jahresabschluss 2022
Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 
Dez. OE Amt Thema
Inanspruchnahme 
Planungsmittel 
[Euro]
aktueller Stand  
16 Referat VerwaltungsunterbringungModernisierung Verwaltungsunterbringung
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                             500.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
16 Referat Verwaltungsunterbringung "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                              350.000 Übertragung vom AGM an Ref. 16 für Ortsteilsrathaus Liebertwolkwitz
                             850.000 
37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                              200.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer Grüne Infrastruktur                              780.000 dem Fachamt anteilig auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer Teichstraße, Betriebsgebäude Forstverwaltung                              100.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
                          1.080.000 
45 Leipziger Städtische Bibliotheken Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                              400.000 dem Fachamt auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt
45 Leipziger Städtische Bibliotheken Stadtbibliothek W.-Leuschner-Platz                              100.000 vom Fachdezernat Kultur angezeigt
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                              250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
                             750.000 
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung 
Infektionsschutzzentrum                              800.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
                             800.000 
I
III
IV
V
1
39 von 40 in Zusammenstellung
Anlage 4 zum vorläufigen Jahresabschluss 2022
23 Liegenschaftsamt Planungsmittel für Sanierung AGRA                           1.780.000 
vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt; 
Vorlage VII-DS-00442 (Grundsatz- und Planungsbeschluss) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren
23 Liegenschaftsamt Leipziger Stadtbad                              250.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
61 Stadtplanungsamt Planungsvorläufe 
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)                             500.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
65 Amt für Gebäudemanagement Neubau BBZ Grünau                              600.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
65 Amt für Gebäudemanagement "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                              350.000 
dem Fachamt auf eigener Kontierung für die Sanierung des Rathauses Engelsdorf zur 
Verfügung gestellt; 
Sanierung Rathaus Liebertwolkwitz auf späteren Zeitpunkt verschoben, daher zunächst 
Reduzierung der Mittel in diesem Bereich auf 700 TEuro;
daneben Übertragung 350 TEUR an Ref. Verwaltungsunterbringung für Ortsteilrathaus 
Liebertwolkwitz (siehe OE 16)
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie                           3.980.000 dem Fachamt anteilig auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Planungsmittel Verkehrsplanung (Aussetzung HH-
Antrag A 0066/19/20 für 21/22)                              220.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)                           2.200.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale                           1.000.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
66 Verkehrs- und Tiefbauamt ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €)                             320.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt
11.200.000                       
80 Amt für Wirtschaftsförderung Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10 
Förderung) 300.000                            dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
80 Amt für Wirtschaftsförderung Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100.000                            dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt
400.000                            
                   15.080.000 Gesamtuntersetzung
VI
VIII
2
40 von 40 in Zusammenstellung