Umsetzung von Ratsbeschlüssen und Umgang der Stadt Leipzig mit der Philharmonie Leipzig e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-03263
Datum: 2026-07-23
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-03263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-03263 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung von Ratsbeschlüssen und Umgang der Stadt Leipzig mit der 
Philharmonie Leipzig e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt Leipzig im Rechtsstreit mit der Philharmonie 
Leipzig e. V. zur Zahlung von über 6.000 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen 
Rechtsanwaltskosten verurteilt. Nach Angaben der Philharmonie bestehen darüber hinaus 
weitere Streitfälle sowie weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die 
Anwendung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07126 vom 11.12.2019. Gleichzeitig erklärte 
der Vorstand der Philharmonie in einem Interview mit der LVZ vom 16.07.2026, seit rund 
zwei Jahren trotz mehrfacher Bemühungen keinen Gesprächstermin mit der zuständigen 
Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke erhalten zu haben.  
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  
 
1. Gesprächsbereitschaft  
1.1 Aus welchen Gründen hat die Kulturbürgermeisterin nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters bislang keinen persönlichen Gesprächstermin mit Vertretern der 
Philharmonie Leipzig e. V. durchgeführt, obwohl der Konflikt mittlerweile zu mehreren 
Gerichtsverfahren geführt hat?  
1.2 Wann fanden seit Januar 2024 Gespräche oder Gesprächsangebote zwischen der 
Stadtverwaltung, dem Gewandhaus und der Philharmonie Leipzig e. V. statt? Bitte unter 
Angabe von Datum, Teilnehmern und Anlass.  
1.3 Beabsichtigt die Kulturbürgermeisterin, zeitnah ein persönliches Gespräch mit der 
Philharmonie Leipzig e. V. zu führen? Wenn nein, warum nicht?  
1.4 Wann und in welcher Form wurde der Stadtrat über die Ereignisse rund um den 
Rechtsstreit informiert? Wann und in welcher Form wurde im BAK darüber informiert? Hatten 
beide Gremien denselben Zugang zu Informationen?  
 
2. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses  
2.1 Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass Beschlüsse der Ratsversammlung für 
die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig verbindliche Handlungsgrundlagen darstellen?  
2.2 Falls ja: Wie erklärt der Oberbürgermeister, dass zwischen der Rechtsauffassung der 
Philharmonie Leipzig e. V. und der Verwaltung beziehungsweise dem Gewandhaus offenbar 
grundlegend unterschiedliche Auffassungen über die Anwendung des Stadtratsbeschlusses 
VI-DS-07126 bestehen?  
2.3 Welche konkreten Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen oder internen 
Festlegungen regeln derzeit die Anwendung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07126 im 
Gewandhaus?  
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2.5 Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Verwaltung des Gewandhauses 
ihre Auffassung, dass die Rabattierung nach dem Stadtratsbeschluss VI-DS-07126 
zusätzlich davon abhänge, welches künstlerische Format (z. B. klassisches Konzert oder 
Cross-Over-Konzert) durchgeführt wird?  
2.6 An welcher Stelle des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07126 ist geregelt, dass Cross-Over-
Konzerte, Filmmusik, Musicalproduktionen oder vergleichbare Konzertformate von der 
Rabattierung ausgeschlossen sein sollen?  
2.7 Ist die Verwaltung des Eigenbetriebs Gewandhaus der Auffassung, dass sie berechtigt 
ist, die vom Stadtrat beschlossenen Fördervoraussetzungen durch zusätzliche, im Beschluss 
selbst nicht enthaltene Ausschlusskriterien zu ergänzen? Falls ja, auf welcher 
Rechtsgrundlage?  
 
3. Gemeinnützigkeit der Philharmonie e.V.  
3.1 Das Gewandhaus begründete den Entzug der Rabattierung unter anderem mit einer 
angeblich kommerziellen Ausrichtung einzelner Veranstaltungen. Nach welchen objektiven 
Kriterien bestimmt sich nach dieser Auffassung der Begriff einer "kommerziellen 
Veranstaltung"?  
3.2 Welche Bedeutung wird dem Umstand beigemessen, dass Veranstalter und 
Vertragspartner ein als gemeinnützig anerkannter Verein bleibt und etwaige 
Überschüsse ausschließlich den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecken zufließen?  
 
4. Konsequenzen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden  
4.1 Welche Schlussfolgerungen ziehen die Kulturbürgermeisterin und der 
Oberbürgermeister aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden für den zukünftigen 
Umgang mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen?  
4.2 Beabsichtigen Kulturbürgermeisterin und Oberbürgermeister, die noch offenen 
Streitigkeiten mit der Philharmonie Leipzig e. V. außergerichtlich beizulegen? Falls nein, 
warum nicht?  
4.3 Welche Kosten sind der Stadt Leipzig bislang durch den Rechtsstreit (Gerichts-, Anwalts- 
und sonstige Verfahrenskosten) entstanden und mit welchen weiteren Kosten rechnet die 
Stadtverwaltung bei einer Fortführung der anhängigen beziehungsweise angekündigten 
Verfahren?  
 
5. Gleichbehandlung weiterer gemeinnütziger freier Träger  
5.1 Gab es weitere freie Träger, die seit Inkrafttreten des Ratsbeschlusses den Genuss der 
Rabattierung in einem der Eigenbetriebe für Kultur erhielten?  
5.2 Bei welchen weiteren Vereinen oder gemeinnützigen Trägern wurde seit Inkrafttreten des 
Stadtratsbeschlusses VI-DS-07126 die Rabattierung mit der Begründung versagt, eine 
Veranstaltung sei zu kommerziell, Teil einer Tournee oder entspreche nicht dem ursprünglich 
angegebenen künstlerischen Format? Bitte einzeln auflisten.  
5.3 Falls ausschließlich die Philharmonie Leipzig e. V. hiervon betroffen sein sollte: Wie 
begründet der jeweilige Eigenbetrieb dies unter dem Gesichtspunkt des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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