Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen Freizeitgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01549-NF-02
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01549-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen 
Freizeitgestaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anhand der bisher eingegangenen Empfehlungen, 
den Engelsdorfer Park mit mindestens drei Fitnessgeräten auszustatten. 
 
2. Es ist zu prüfen, welche sportlichen Geräte für eine aktive Nutzung besonders lärm-
schonend sind. 
 
3. Bei der Auswahl der Geräte sind neben dem OSR, die Jugendlichen (über OFT-Engelsdorf 
und Schülervertretungen der Engelsdorfer Schulen) mit einzubeziehen. 
 
4. Die notwendigen Mittel werden im Haushalt 2021/22 eingestellt . 
 
Begründung: 
 
Die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten junger Menschen in Engelsdorf und deren Ortsteile sind 
sehr eingeschränkt. Wir verfügen über einen wertvollen Anteil an Spielplätzen für die Nutzer 
von 1 – 12 Jahren. Die Fragen nach den Wünschen für Freizeitangebote in dieser Region mit 
ca. 14 000 Einwohner zeigen, dass ein großes Interesse an einer Erweiterung des sportlichen 
Angebotes der Altersklassen von 14 Jahren an, besteht. 
Nach den Umfrageergebnissen des Ortschaftsrates wünschen sich junge Erwachsen aber 
auch die etwas reifere Generation, Möglichkeiten diverse Fitnessgeräte im Engelsdorfer Park 
zu nutzen.
Rasen mähen bis zum Umfallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01893
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01893 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Werner Willeke 
 
 
 
Betreff: 
Rasen mähen bis zum Umfallen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich bin - überzeugter - Bewohner von Grünau. Nicht nur in diesem Sommer konnte man be-
obachten, dass, kaum war das Gras in den Anlagen auf ca 7 cm herangewachsen, lärmende 
Rasenmähertraktorbrigaden von dasycuttern sich beeilten, das Gras auf 5 cm oder weniger 
herunter zu mähen.  
 
Meine Fragen dazu: 
 
1. Ist den zuständigen Abteilungen in der Stadtverwaltung bekannt, in welchen turnusmäßi-
gen Abständen die Anlagen kurz getrimmt werden? 
2. Ist man sich darüber bewusst, dass eine solche "Rasenpflege" zu grünen Monokulturen 
ohne jeglichen biologischen Wert für die Insekten- und Vogelwelt führt, das Mähen aber zu 
oftmals grossen Flächen ohne jeglichen Grasbewuchs / Versteppung führt? 
3. Falls die Stadtverwaltung dafür nicht zuständig ist, hat sie sich zu diesem Thema jemals 
mit den veranlassenden Wohnungsbaugenossenschaften in Verbindung gesetzt und falls ja, 
mit welchem Resultat? 
 
Mich erinnert das alles an Reinhard Meys "irgendwo mäht ein depp irgendwann immer ".
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08098-ÄA-03
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08098-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Thomas Köhler 
Stadtrat Andreas Geisler 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über 
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im  Zusammenhang mit dem Ersatzneubau und 
weiteren Ausbaumaßnahmen, ein Lkw-Verbot über 16t (StVO Zeichen 263) oder eine 
Begrenzung der zulässigen Gesamtlänge (StVO Zeichen 266) für den Verlauf Linkelstraße 
(Wahrener Rathaus) - Rittergutsstraße  – Gustav-Esche-Str. bis Am Ritterschlößchen 
(Leutzscher Bahnhof) zu prüfen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Trotz anders lautender Verkehrsprognosen stellen wir fest, dass der genannte Verlauf außer 
der B186 und der A9 eine der wenigen, für stadteinwärts fahrende Fahrzeuge nach der B186 
die nächstliegende, Querverbindung zwischen der B6 (bzw B6 alt), und der B181 darstellt. 
Im Falle z.B. einer Sperrung der B186 würde sich dieser Straßenverlauf als Umgehung auch 
für den Schwerlastverkehr anbieten. Wenn also mit dem Ersatzneubau der Nahlebrücke und 
einer späteren Sanierung oder einem Neubau der Brücke über die Neue Luppe die 
Tonnagebegrenzung entfällt ist zu erwarten, dass dieser Straßenverlauf auch als Umgehung 
genutzt wird. Die Trassenführung ist bereits jetzt, durch Pkw- und Busverkehr sowie das 
2/2
bekannte Problem am Haus Auensee an ihrer Kapazitätsgrenze und führt durch ein 
ökologisch sensibles Gebiet.  
Besonders weisen wir auf die Trassenführung im Bereich Linkelstraße/Rittergutsstraße hin, 
die durch ihre Breite und die kurvenreiche Führung nicht für den Schwerlastverkehr geeignet 
ist. Auch mit den Maßnahmen des Brückenbaus Georg-Schwarz-Str./Leipziger Str., 
Nahlebrücke, der Brücke Neue Luppe und dem Kreuzungsbereich Linkelstraße/Georg-
Schumann-Straße ergibt sich keine Verbesserung der Verkehrssituation und somit ist eine 
Nutzung durch den Schwerlastverkehr, nach  unserer Meinung, zu begrenzen. 
Selbstverständlich sind die Ausnahmeregelungen für Lieferverkehr, ÖPNV, Stadtreinigung 
usw zu gewähren.
Erhalt und Aufwertung des Fockebergs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01895
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01895 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Christopher Zenker 
Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham 
 
 
Betreff: 
Erhalt und Aufwertung des Fockebergs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  16.10.2020 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.10.2020 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Kurzfristig, bis Ende 2021, schafft bzw. repariert die Stadtverwaltung Sitzgelegenheiten auf 
dem Fockeberg und errichtet dort Fahrradabstellmöglichkeiten, einen öffentlichen Grillplatz 
sowie Abfallbehälter. Außerdem sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die Sichtfelder 
Richtung Innenstadt und Richtung Osten freigehalten werden. 
 
2. Darüber hinaus erstellt die Verwaltung bis zum dritten Quartal 2021 unter Beteiligung von 
Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur Sicherung und Aufwertung des Fockebergs. Dabei 
sind unter anderem folgende Punkte zu diskutieren:  
 Öffentliche Toilette und Wickelplatz, 
 ausgewiesene Strecken für Mountainbiker zum Schutz der Natur, 
 Errichtung eines Fitnessparcours, 
 Wettbewerb für künstlerisches Konzept im öffentlichen Raum. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Fockeberg erfreut sich großer Beliebtheit und stellt einen wichtigen Ort zur Naherholung für 
Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Süden und darüber hinaus dar. Um dies weiterhin 
gewährleisten zu können, bedarf es dringend eines Konzeptes für eine Neu- bzw. Umgestaltung des 
inzwischen heruntergewirtschafteten Areals. Aktuell sind sämtliche Sitzmöglichkeiten in einem sehr 
schlechten Zustand, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt es nicht, rings um den Berg haben sich 
2/2
ungenehmigte Mountainbikestrecken entwickelt, die die Natur teilweise erheblich beeinflussen, und 
es sind wilde Feuerstellen entstanden. Vor diesem Hintergrund soll ein Konzept entwickelt werden, 
das die Missstände beseitigt und beispielsweise das Mountainbiking in geordnete Bahnen lenkt.
Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten" Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01870-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01870-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten" 
Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den 
Beschwerden der Eltern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Nichtinformation – in diesem Fall 
des Anfragenden – durch das entsprechende Dezernat der Stadt Leipzig? 
 
Auf die Fragen 1 bis 4 wurde dem Fragesteller mit Schreiben vom 14.02.2020 durch das Amt 
für Jugend, Familie und Bildung geantwortet.  
Die Bearbeitung von Beschwerden wegen entsprechender Verstöße liegt nach § 85 Abs. 2, § 
47 Nr. 2 SGB VIII i. V. m. § 27 Abs. 1 LJHG ausschließlich beim überörtlichen Träger der 
Jugendhilfe und damit beim Landesjugendamt.  
Eine Beteiligung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bei der in Verantwortung des 
Landesjugendamtes erfolgenden Bearbeitung der Beschwerden ist nicht zulässig, da der 
Klärungsprozess zwischen der Betriebserlaubnisbehörde und dem Träger der Einrichtung 
erfolgt. Diese sind die alleinigen Verfahrensbeteiligten.  
 
2. Auf welchem sonstigen Weg kann dem Informationsverlangen von Eltern – im 
Interesse ihrer Kinder – und Anfragesteller Rechnung getragen werden? 
 
Aufgrund des Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes im SGB VIII sind alle 
Einrichtungen verpflichtet, "zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der 
Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in 
persönlichen Angelegenheiten" zu implementieren (§ 45 Abs. 3 Ziff. 3 SGB VIII). Das damit 
zu konzipierende, Träger- und Einrichtungsspezifische Beteiligungs- und 
Beschwerdemanagement richtet sich gleichermaßen auch an die Eltern der Kinder und 
Jugendlichen sowie an Dritte.  
Auf Basis der Elternmitwirkung gemäß § 6 SächsKitaG sind Eltern und Elternvertretungen in 
allen wesentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Die Ergänzung der pädagogischen 
Einrichtungskonzepte um den Schwerpunkt Beteiligung und Beschwerde stellt eine 
wesentliche Angelegenheit dar.  
Einen Bestandteil dieser Konzepte stellt die Informationsweitergabe dar, z.B. gegenüber 
Beschwerdeführern unter der Berücksichtigung geltender Datenschutzregelungen. 
Grundsätzlich hat jeder Beschwerdeführer das Recht auf eine Auskunft bzgl. des 
Beschwerdesachverhaltes, sowohl in Bezug auf die Beschwerdebearbeitung als auch auf die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
damit verbundenen eingeleiteten Maßnahmen zu erhalten. Dieses Recht auf Auskunft ist 
gegenüber dem Träger/der Einrichtung geltend zu machen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00234-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00234-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Neuhaus 
SR J. Kasek 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. 
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Um Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) und Auenentwicklungskonzept 
aufeinander abzustimmen und mögliche Folgen des WTNK auf das 
Auenentwicklungskonzept abschätzbar zu machen, werden alle im WTNK behandelten 
Projekte mit Relevanz für das Auenentwicklungskonzept im Auslegungsbeschluss des 
WTNK gekennzeichnet und den Ausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt, 
Klima und Ordnung VOR der Auslegung separat zur Beratung vorgelegt.  
 
Es ist dabei darzustellen, welche Auswirkungen die Projekte für die Erarbeitung des 
Auenentwicklungskonzept haben werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
  

2/2
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren weden in adäquater Höhe 
zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr 
eingesetzt. 
 
4. Das in Grundzügen vorhandene Parkleitsystem ist um die Funktion zu 
erweitern, die Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und -flächen digital 
sichtbar zu machen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01375-NF-02
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01375-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, 
schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den notwendigen 
Neubau. Dazu soll der B-Plan Prozess durch die Verwaltung eine Beschleunigung erfahren. 
Ziel soll es sein, so schnell wie möglich die Grundschule zu eröffnen. Die dazu notwendige 
Planung hat im Anschluss des B-Plan-Verfahrens prioritär zu erfolgen. Zusätzlich sollen die 
dazugehörigen Wegeverbindungen ertüchtigt werden. Im Besonderen die Wege entlang der 
B6-Alt sind auf die Notwendigkeit einer Ertüchtigung hin zu überprüfen.  
  
Begründung 
  
Durch die konstruktive Mitarbeit des Ortschaftsrates beim Beschluss des B-Planes und die 
eingefügten Regelungen zum Schulstandort gehen wir davon aus, dass der Weg dafür frei 
ist, die notwendigen Prozesse umgehend zu starten. Dass eine Beschleunigung für prioritäre 
Maßnahmen möglich ist, zeigte nicht zuletzt die rasante Zulassung für das Leipziger 
Batteriewerk der DRÄXLMAIER Group.
Kirche am Opferberg - Nachfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01851-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01851-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kirche am Opferberg - Nachfrage 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wie will die Stadt dem rechtswidrigen Zustand abhelfen? 
 
Mit dem Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig wurde ein für das Ver-
waltungshandeln im Innenverhältnis verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im 
öffentlichen Raum beschlossen. Unter Berücksichtigung der lichtstrategischen Ziele wird 
festgelegt, wo öffentliche Beleuchtung im Stadtgebiet stattfindet und mit welchen Standard-
leuchten diese umzusetzen ist. Insbesondere erfolgte im Rahmen eines Abwägungsprozes-
ses eine Regelung zu Beleuchtungsanlagen in Schutzgebieten, im Außenbereich und in 
Grünanlagen. 
 
Es ist richtig, dass die Inbetriebnahme der Beleuchtung der Gnadenkirche in Leipzig – Wah-
ren am 19.11.2019 erfolgte. Die Planung der Beleuchtungsanlagen wurden jedoch bereits im 
Februar 2018 in Auftrag gegeben, also deutlich vor dem Beschluss zum Lichtmasterplan.  
 
Bei der Planung der Illumination der Gnadenkirche wurden die Empfehlungen für die Be-
leuchtung von Gebäuden und Objekten beachtet, Leuchten einzusetzen, die gezielt das Ob-
jekt (Nutzfläche) beleuchten und nicht über die Objektgrenzen hinweg strahlen. Aufgrund 
technischer Parameter wie Objekthöhe, Lichtpunkthöhe und -abstand ist dabei einerseits 
nicht immer der vorgesehene Abstrahlwinkel oberhalb der Horizontale einzuhalten. Ent-
scheidend ist jedoch die zielgerichtete Lichtlenkung nur auf die Nutzfläche.  
 
Um das Bauwerk in den Dunkelstunden hervorzuheben und gleichzeitig aber die 
Lichtimmission zu begrenzen, wurde auf eine gleichmäßige Ausleuchtung verzichtet und die 
Anzahl an Strahlern so gering wie möglich gehalten. Es werden zudem nicht alle Seiten des 
Gebäudes beleuchtet, sondern nur die straßenseitige Ansicht und es werden keine 
Flutlichtstrahler verwendet. Zusätzlich sind die Betriebszeiten auf die Zeit bis 23:00 Uhr 
verkürzt und es erfolgte eine zusätzliche Lichtmengenreduzierung. 
 
Nach Auffassung des Fachamtes entspricht die einseitige Fassadenbeleuchtung der 
Gnadenkirche den Kriterien des Lichtmasterplans insoweit, als das keine Verwendung von in 
den Himmel gerichteten Bodeneinbauleuchten erfolgte, keine Flutlichtstrahler eingesetzt 
werden und warmweißes Licht ≤ 3.000 K zum Einsatz kommt. Der Abstrahlwinkel liegt hier 
jedoch umständehalber unterhalb der Horizontale, es wird aber auch nur eine Ansicht und 
diese nicht gleichmäßig ausgeleuchtet und der Planungsauftrag resultierte bereits aus 2018. 
 
2/2
Aus umwelt- und naturschatzfachlicher Sicht liegen keine Einwände vor, ein rechtswidriger 
Zustand ist insgesamt nicht gegeben.
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08098-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-10-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08098-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über 
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt die Vorlage mit folgenden Ergänzungen: 
 
Es ist zu prüfen, ob im Zuge der Baumaßnahme sichergestellt werden kann, dass bei Stau, 
hohem Verkehrsaufkommen usw. Linien-und ggfs. Shuttlebusse und Rettungsfahrzeuge 
ungehindert die Gustav-Esche-Straße einschl. Brücke passieren können. In die 
Untersuchungen einzubeziehen ist dabei die Möglichkeit, Radwege zu entkoppeln und 
gänzlich in eine andere Trasse zu verlegen bzw. vorhandene zu nutzen. Alternativ ist ein 
Konzept zu betrachten, das je nach Bedarf die Nutzung der Geh-bzw. Radwege für Bus-und 
Shuttlebusse sowie Rettungsfahrzeuge zulässt. 
 
 
Begründung:  
Bei der Gustav-Esche-Straße handelt es sich um eine stark befahrene Verbindung zwischen 
der B 6 und der B 181. Motorisierter Individualverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr 
teilen sich die Fahrbahnen, was bei Verkehrsstau zur Folge hat, dass auch die Busse nicht 
vorwärts kommen. 
Insbesondere bei Veranstaltungen im Haus Auensee steht über Stunden alles still. 
Im Zuge des Ersatzneubaus besteht die Chance, mit neuer Aufteilung der Spuren Abhilfe zu 
schaffen. Darüber hinaus werden Voraussetzungen geschaffen, in naher Zukunft auch Park 
& Ride am Stadtrand anzubieten, um Fahrzeuge vom Einfahren ins Stadtgebiet abhalten zu 
können. 
Damit würde nicht nur den Anwohnern geholfen, sondern auch Emissionen verringert, was 
im Sinne unserer Klimaschutzziele ist. 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01712-NF-01
Datum: 2021-01-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01712-NF-01 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss   2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   2. Lesung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a, 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) 
(Gemarkung Leipzig/Rückmarsdorf) verbleiben dauerhaft im Eigentum der Stadt 
Leipzig stehen einem eventuellen Verkauf nicht zur Verfügung.  
2. Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a sind dauerhaft landwirtschaftliche 
Fläche. 
3. Die Flurstücke 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) dienen entweder einer landwirtschaftlichen 
Nutzung oder der vorgeplanten Waldmehrung (vgl. Gesamtfortschreibung 
Regionalplan Westsachsen 2008). 
 
Begründung: 
 
Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 
2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass …  ein 
Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses 
Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im 
konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben 
bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“ 
 
Im Regionalplan von 2008 und im Entwurf von 2017 wurde der besagte 300-m-Abstand noch 
als Ziel (Z 7.3 bzw. Z 4.2.3.4) formuliert, heißt, die oben zitierte Einschränkung kam hier nicht 
zum Einsatz. – Eine Zielfestlegung ist eben raumordnerisch bindender als ein Grundsatz. 
Der Antrag verfolgt das Ziel, dass der in Frage stehende 300-m-Abstand nicht durch 
juristische Manöver/Volten (Umwandlung der einstige Zielvorgabe in lediglich Grundsatz) 
unterlaufen werden kann. Die Stadt Leipzig hatte bereits in der Stellungnahme vom Januar 
2018 zum Antrag der Firma GP Günter Papenburg AG auf Zielabweichung für einen 
„Neuaufschluss Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ auf einen Abstand von 300 m zu 
Wohnsiedlungen bestanden. 

2/2
Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01899
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01899 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Zur baulichen Situation des Verkehrsweges Am Luppedeich im Bereich südlich der 
Kleingartensiedlung Wettinbrücke eV und nördlich der Sportanlagen fragen wir an: 
 
1) Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung gibt die Stadt in den entgegengesetzten  
Verkehrsrichtungen unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen vor?  
 
2) Aufgrund der angrenzenden Infrastruktur (Kleingarten- und Sportanlagen) ist mit Fußverkehr 
zu rechnen: Welche Sicherheitsmaßnahmen sieht die Stadtverwaltung hier vor?  
 
3) In Bezug auf mögliche Sicherheitsmaßnahmen: Wurde die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs in Betracht gezogen? Falls ja: Gibt es einen konkreten Plan zur 
Umsetzung? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung