Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anbringung eines Sonnenschutzes an der Kreuzung Hauptstraße/Händelstraße und Stötteritzer Landstraße gegenüber des Supermarktes NETTO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10148-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10148-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10148 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
VIII-HP-OR-10148-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anbringung eines Sonnenschutzes an der Kreuzung 
Hauptstraße/Händelstraße und Stötteritzer Landstraße gegenüber des 
Supermarktes NETTO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Verbesserung der klimatischen Situation von öffentlichen Plätzen ist nicht Gegenstand 
des Hitzeaktionsplanes 2024-2026 (HAP). Aufgrund des Ratsbeschlusses VII-A-06922 
beschäftigt sich der HAP mit den dort formulierten Schwerpunkten Risikokommunikation und 
Management von Akutereignissen mit dem Fokus auf besonders vulnerable Gruppen. 
Zudem handelt es sich bei den Maßnahmen des HAP um eine freiwillige Aufgabe. Aufgrund 
der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die Pflichtaufgaben finanziell zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
untersetzen und zu priorisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterstützung von jungen Fußballfans sicherstellen: Förderung für Fußballfanprojekt maßvoll verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10346-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10346-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10346 SRin Juliane Nagel,  SRin 
Marsha Richarz, SRin Anne Vollerthun, SR 
Christopher Zenker 
 
 
VIII-HP-10346-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Unterstützung von jungen Fußballfans sicherstellen: Förderung für 
Fußballfanprojekt maßvoll verbessern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Antragstellenden begehren die Zuwendungen für das Fußballfanprojekt Leipzig in 
Trägerschaft der Outlaw gGmbH im Haushaltsplan 2025 um 17.000 € und im Haushaltsplan 
2026 um 31.000 € zu erhöhen.  
 
Gemäß Stadtratsbeschluss stehen für das Fußballfanprojekt in den Jahren 2025 und 2026 je 
156.000 € zur Verfügung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Stadt Leipzig hat im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 bereits seinen Anteil durch 
einen positiv votierten Haushaltsantrag (A 0147 23/24) deutlich erhöht (2022: 120.000 €, 
2023: 145.000 €, 2024:156.000 €), während die Ebene des Fußballs (DFB/DFL) ihren Anteil 
gedeckelt hat und die Dynamisierung in dieser Höhe nicht mitgetragen. 
 
Der Antrag ist abzulehnen, da in der gegenwärtigen Haushaltssituation keine zusätzlichen 
Mittel im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Stadtverwaltung Leipzig 
ist der DFB/die DFL in der Pflicht, die Fördersummen anzupassen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaanpassungsstrategie umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10351-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10351-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10351 Susanne Scheidereiter, Dr. 
Volker Külow, Sören Pellmann 
 
 
VIII-HP-10351-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Klimaanpassungsstrategie umsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Zur Umsetzung der im Klimaanpassungskonzept vorzuschlagenden Maßnahmen werden 
finanzielle Mittel erforderlich sein. Die Maßnahmen werden voraussichtlich erst im Jahr 2026 
feststehen. Deshalb ist eine Einstellung der Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht 
sinnvoll.  
Zudem stellt die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes eine freiwillige Aufgabe dar. 
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die Pflichtaufgaben finanziell 
zu untersetzen und zu priorisieren. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzielle Untersetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan 2024-27
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10234-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
FA Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10234-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10234 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10234-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Finanzielle Untersetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum 
Gleichstellungsaktionsplan 2024-27 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Beschlussfassung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element 1.100.11.1.2.04.01 Förd.Gleichg.Frau/Mann 
u.Men.allerGeschl 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Doppelhaushalt 2025/26 wird die finanzielle Untersetzung zur Umsetzung des beschlossenen 
Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan 2024-2027 abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die finanzielle Lage der Stadt Leipzig erfordert eine stringente Priorisierung der 
Haushaltsmittel. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen im Ergebnishaushalt und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Notwendigkeit, Pflichtaufgaben abzusichern, ist eine Erweiterung der freiwilligen 
Leistungen derzeit enorm herausfordernd. Dennoch wird anerkannt, dass die Anliegen des 
Antrags wichtige gesellschaftliche Themen adressieren. 
 
Die Prävention von Gewalt an queeren Menschen wird im Rahmen der bestehenden 
Maßnahmen des Handlungsfelds „Leipzig als sichere Stadt“ adressiert. Maßnahme 2.3 zur 
Entwicklung eines kommunalen Gewaltpräventionskonzeptes und Maßnahme 2.7, die 
Bildungsangebote für geschlechterreflektierende Pädagogik umfasst, bieten geeignete 
Ansätze. Sie tragen dem integrativen Ansatz der Gleichstellungsarbeit der Stadt Leipzig 
Rechnung. 
 
Die Maßnahme 2.8 bietet Schutzmöglichkeiten für gewaltbetroffene Männer, während 
Maßnahme 2.10 gezielt auf die Beratung von Gewaltausübenden abzielt, um gewaltfreie 
Handlungsstrategien zu fördern und Opfer nachhaltig zu schützen. Die bestehenden 
Angebote stellen wichtige Grundlagen bereit. Eine stärkere, integrative Nutzung und 
Weiterentwicklung vorhandener Strukturen kann bestehende Lücken adressieren und die 
Angebotslandschaft inklusiver gestalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wildvogelhilfe dauerhaft sichern - Förderung des NABU e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10222-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10222-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10222 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10222-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wildvogelhilfe dauerhaft sichern - Förderung des NABU e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Festlegung einer jährlichen Unterstützung des NABU Leipzig e. V. mit 60.000 Euro für 
die Wildvogelhilfe kann nicht pauschal getroffen werden. Es bedarf einer (vertraglichen) 
Grundlage für die Erbringung dieser Leistung, welche auch abgerechnet werden muss.  
Diese Grundlage kann die Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz sein. Hierfür 
müsste der NABU Leipzig e. V. – unter Einhaltung der Fristen (hier: 30.09.2025) und 
Vorgaben der Förderrichtlinie – einen Antrag auf Förderung stellen, in dem er seine Arbeit 
aus finanzieller und sachlicher Sicht vorstellt. Im Einvernehmen mit dem FA UKO würde 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
dann über eine mögliche Förderung entschieden. Zudem sollten die beantragten 60.000 
Euro mit Inhalten unterlegt werden, um auch aus wirtschaftlicher Sicht eine Einschätzung 
vornehmen zu können. Dem NABU Leipzig e.V. ist die Möglichkeit einer solchen Förderung 
bekannt, ein Antrag ist Stand jetzt (05.12.2024) bislang nicht beim Amt für Umweltschutz 
eingegangen. 
Im Budget des Amtes für Umweltschutz ist bereits ein Planansatz von 24.500 Euro für die 
Versorgung und Pflege verletzter Wildtiere enthalten. In Kooperation mit dem Wildpark wird 
dieser an bereits vertraglich gebundene Stellen auf Rechnung ausgereicht. In der 
Vergangenheit wurde das vorhandene Budget durch die Vertragspartner stets voll 
ausgeschöpft. Eine finanzielle Unterstützung der Wildvogelhilfe aus dem vorhandenen 
Budget ist nicht realisierbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erziehungs- und Familienberatungsstelle für den Stadtbezirk Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10266-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10266-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10266 Anja Feichtinger, Elisa 
Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10266-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Erziehungs- und Familienberatungsstelle für den Stadtbezirk Nordost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Leipzig leisten an elf Standorten wertvolle 
und präventive Unterstützung für ratsuchende Familien und stehen Familien im ganzen 
Stadtgebiet zur Verfügung. 
 
Durch die im Jahr 2019 zusätzlich geschaffenen Personalanteile für Präventionsfachkräfte 
werden zudem kontinuierlich stadtweit abgestimmte Präventionsmaßnahmen auch 
außerhalb der Beratungsstellen für diverse Zielgruppen in Kooperation mit Netzwerkpartner/-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
innen im Bereich der formalen und non-formalen Bildung vorgehalten. 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden bereits Mehraufwendungen zur Sicherstellung der 
Finanzierung der bestehenden Angebote eingeordnet. In der gegenwärtigen 
Haushaltssituation ist eine weitere Mitteleinordnung und ein Ausbau der Kapazitäten für 
Erziehungs- und Familienberatung nicht finanzierbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10261-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10261-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10261 Mandy Gehrt, Andreas Nowak, 
Dr. Paula Piechotta, Jessica Steiner, Kristina 
Weyh 
 
 
VIII-HP-10261-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für 
Fußgänger und Radfahrer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die „Sanierung der 
Rehbacher Straße“ ist in Anlage II des Rahmenplans enthalten und damit nicht für eine 
mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann entsprechend 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
frühestens mit der Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 
berücksichtigt werden. Auch eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln könnte dies nicht 
beheben, da die Bearbeitungskapazitäten für die als prioritär eingeordneten Maßnahmen 
gebunden sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Mittel im Haushaltsjahr 2026 für die Bürgerbeteiligung zur Erweiterung des Hitzeaktionsplanes sowie zur Bewerbung für den Europapreis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10262-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10262-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10262 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10262-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhung der Mittel im Haushaltsjahr 2026 für die Bürgerbeteiligung zur 
Erweiterung des Hitzeaktionsplanes sowie zur Bewerbung für den 
Europapreis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Bei der Weiterentwicklung des Hitzeaktionsplanes handelt es sich um eine freiwillige 
Aufgabe. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die Pflichtaufgaben 
finanziell zu untersetzen und zu priorisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10218-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10218-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10218 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10218-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Erhöhung des Budgets für die Fachförderrichtlinien ist abzulehnen. 
Bei der Vergabe der Fördermittel nach den Fachförderrichtlinien handelt es sich um eine 
freiwillige Aufgabe. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind zunächst die 
Pflichtaufgaben finanziell zu untersetzen und zu priorisieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung Bauhöfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10196-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10196-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10196 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10196-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausstattung Bauhöfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
 
Die Bauhöfe gehören zum Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. Der Eigenbetrieb hat in 
seiner Verantwortung für die durch ihn wahrzunehmenden Aufgaben die vorhandenen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ressourcen so einzusetzen, dass eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung erfolgt. 
Im Rahmen der Wirtschaftsplanung wurde sich kritisch mit einzelnen Aufgabenfeldern 
auseinandergesetzt und entschieden, die Bauhöfe mit dem bisherigen Stellenbestand 
weiterzuführen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verstärkte Aufstellung von Abfallkörben in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10301-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10301-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10301 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10301-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verstärkte Aufstellung von Abfallkörben in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltssituation ist der Antrag als nicht prioritär 
anzusehen und daher abzulehnen. 
 
Die Praxis zeigt, dass es regelmäßig nicht an den zur Verfügung stehenden 
Entsorgungsmöglichkeiten, sondern vielmehr am fehlenden Verantwortungsbewusstsein 
scheitert. Letztendlich liegt es in der durch nichts zu ersetzenden Verantwortung der Bürger/-
innen und Hundebesitzer/-innen, sich entsprechend zu verhalten und zu einem sauberen 
Stadtbild beizutragen.  
 
Die Aufstellung weiterer Abfallbehälter wird stets sehr kritisch geprüft und der tatsächliche 
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Bedarf unter Berücksichtigung der benannten Aspekte entsprechend abgewogen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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