Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02158-VSP-01
Datum: 2016-02-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02158-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Jugendparlament 17.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig verzeichnet seit Jahren eine stetige Zunahme der Einwohnerzahl. Damit geht auch 
eine Zunahme von Ordnungsstörungen einher und ist auch perspektivisch weiter zu erwarten. 
Bereits jetzt ist zu erkennen, dass sich die Erwartungshaltungen und auch die Aufgabenstellung an 
den Stadtordnungsdienst verändert hat. So ist den Kommunalen Bürgerumfragen zu entnehmen, 
dass die Bevölkerung eine höhere Präsenz der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes vor allem in 
den Park- und Erholungsgebieten, auf Spielplätzen und auch in den Wohngebieten wünscht.  
Aus diesen genannten Gründen ist es für die Stadtverwaltung eine Daueraufgabe,  den 
Stadtordnungsdienst  konzeptionell, personell sowie im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung 
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weiterzuentwickeln. In diesen Zusammenhängen wird geprüft, wie die zur Verfügung stehenden 
Ressourcen des Stadtordnungsdienstes optimiert werden können und welche Verbesserungen in 
der Arbeit damit erreicht werden können.   
Insofern ist  bereits Maßnahmeplan verwaltungsintern in Arbeit, welcher bis zum Ende des III. 
Quartals 2016 entsprechenden Vorschläge aufzeigen soll.
In die Erarbeitung werden die Erfahrungen anderer Städte des Freistaates Sachsen sowie anderer 
großer deutscher Städte mit Kommunalen Vollzugsdiensten einfließen.
Im weiteren erfolgt eine Ergänzung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes mit Maßnahmen, die 
bereits zur Erhöhung der Präsenz und der Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes unternommen 
wurden bzw. geplant sind.
Im Jahr 2015 sind durch die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes insgesamt 30.435 
Ermittlungsverfahren bearbeitet worden, die aus unterschiedlichen Bereichen (z. B. Verkehr, 
Umwelt, Anliegerpflichten, Gewerbe, allgemeinen Ordnungswidrigkeiten) stammen.
Der Stadtordnungsdienst verfügt derzeit über insgesamt 52,0 VzÄ davon sind insgesamt 46,0 VzÄ 
im Außendienst eingesetzt.
Die erste personelle Aufstockung gab es im Jahr 2010. Damit war es möglich, die Einsatzgruppen 
des Stadtordnungsdienstes zu bilden und personell den regelmäßigen Dienst an den Wochenenden 
und Feiertagen zu gewährleisten.
Im Jahr 2012 gab es eine weitere Personalzuführung. Damit konnte die Einsatzgruppe Innenstadt 
personell vervierfacht werden. Seit dem arbeitet die Einsatzgruppe Innenstadt regelmäßig im 
Zweischichtsystem. Somit konnten auch die Einsatzgruppen in den Monaten April bis Oktober an 
den Wochenenden und Feiertagen mit einer besseren Personalausstattung im gesamten 
Stadtgebiet wirksam werden.
Grundsätzlich ist der Stadtordnungsdienst an sieben Tagen in der Woche im Außendienst im 
Einsatz. Die Einsatzzeiten stellen sich wie folgt dar:
Frühschicht:          07:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Spätschicht:          13:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Arbeitszeit an Wochenenden (Einsatzgruppe Stadtordnungsdienst)
von April bis Oktober (Stärke der aufgestockten Gruppe bis zu 1/8)
Werktag:               07:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Sonn- und
Feiertag                 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr
von November bis März (Stärke zwei  Inspektoren)
Samstag, Sonn-
und Feiertag          07:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Neben den o. g. Einsatzzeiten erfolgen über das gesamte Jahr entsprechende Sondereinsätze 
(Demos und Versammlungen, sportliche Großveranstaltungen, Stadtfest, Weihnachtsmarkt u. a.). 
Bei ausgewählten Veranstaltungen und besonderen Sicherheitslagen (Beräumung von 
Kampfmitteln) wird lageabhängig nach Dienstplan die Arbeitszeit des Stadtordnungsdienstes flexibel 
gestaltet.
Um auch künftig die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und die an den Stadtordnungsdienst 
gestellten Erwartungen zu erfüllen, ist eine weitere Personalaufstockung sowie eine bessere 
Ausrüstung und Ausbildung in Perspektive erforderlich.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wurde ein Mehrbedarf von zehn Stellen für den 
Stadtordnungsdienst angemeldet.
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