Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00584-VSP-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00584-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang 
der Strecke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Ost   Anhörung 
OR Engelsdorf   Anhörung 
OR Mölkau   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit der 
Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des 
Streckenabschnitts von Geithain über Bad Lausick nach Leipzig die an der Strecke 
auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden, sanierungsbedürftigen Bauwerke durch 
die Deutsche Bahn AG in dem im Bundesverkehrswegeplan avisierten 
Planungshorizont saniert werden. Die Stadt Leipzig nimmt deshalb Verhandlungen 
mit der Deutschen Bahn auf, damit insbesondere der Bau der Geithainer Brücke (SÜ 
Geithainer Straße) zum frühest möglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben 
eingeordnet wird. 
 
2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dass die Stadt Leipzig als 
Mitglied des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) im Rahmen 
der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nimmt, dass die mit dem City-

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Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen Verkehrsangebote 
erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere setzt er sich für eine kurz- bis 
mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes auf den Relationen Grünau, 
Schkeuditz und Engelsdorf ein sowie für die Errichtung von neuen Haltepunkten im 
Stadtgebiet.  
 
3. Die Liste der Straßen- und Fußgängerbrücken (SÜ/FÜ), die in Zusammenarbeit mit 
der Deutschen Bahn AG in nächsten 10 Jahren saniert bzw. neu gebaut werden 
sollen, wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Komplettes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz wird der öffentliche Personennahverkehr 
als umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr weiter gestärkt, und 
unterstützt somit die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsangebote. 
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IV. Sachverhalt 
 
Punkt 1: 
 
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant seit längerem den Ausbau der Strecke Leipzig - 
Chemnitz. Diese Planung stellt wegen der neuen Gleislage im Brückenbereich die Grundlage 
der neuen Brückenplanung dar. Wegen fehlender Vorgaben zur neuen Gleislage war die 
Planung der Brücke bisher stadtseitig nicht möglich. Mit Schreiben vom 19.11.2019 liegt der 
Stadt Leipzig eine Planungsanzeige der DB AG mit Voranfrage an die Stadt Leipzig zur 
Ausbaustrecke (ABS) Leipzig - Chemnitz vor. Am 26.11.2019 hat die erste darauf 
aufbauende Planungsberatung zwischen Vertretern der DB AG und der Stadt Leipzig 
stattgefunden. Im Ergebnis der Beratung ist vereinbart worden, dass die Planung und der 
Bau der SÜ Geithainer Straße durch die DB Netz AG erfolgen soll, d. h. der Bau der Brücke 
soll während des Baus der ABS Leipzig - Chemnitz in den Jahren 2025 - 2028 stattfinden.  
 
Die Prüfung des Verkehrs- und Tiefbauamtes hat ergeben, dass die bei eigener 
Verfahrensträgerschaft in Planung und Bau benötigte Zeitschiene identisch ist mit der 
Zeitschiene der DB AG, d. h. mit einem früheren Baubeginn ist nicht zu rechnen. Es ist durch 
die zu erwartenden Schnittstellenproblematiken und Koordinierungsaufwände durch zwei 
gleichberechtigte Bauherren sogar eher mit nachteiligen Auswirkungen auf den avisierten 
Planungs- und Bauablauf zu rechnen. Die planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren 
sollen ebenfalls unter der Ägide der DB AG abgewickelt werden. Die DB AG beginnt Anfang 
2020 mit der Vorplanung und wird die Entwurfsplanung 2021 beenden, so dass der Stadt 
Leipzig eine entsprechende Eisenbahnkreuzungsvereinbarung angeboten werden kann. Alle 
anderen vom Bau der ABS betroffenen städtischen Brückenbauwerke werden ebenfalls 
durch die DB AG überplant und entsprechend baulich angepasst (z.B. 
Berührungsschutzerweiterungen infolge der Elektrifizierung). 
 
Insofern ist die geforderte Umsetzung bis 2025 nicht möglich. 
 
Punkt 2:  
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wurden geplante 
Veränderungen im Schienenpersonennahverkehr dargestellt und entsprechende Ziele auch 
aus infrastruktureller Sicht benannt. Diese sind bereits überwiegend im Nahverkehrsplan für 
den Nahverkehrsraum Leipzig des ZVNL enthalten. Die Stadt Leipzig wird als Mitglied des 
ZVNL im Rahmen der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nehmen, dass die 
mit dem City-Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen 
Verkehrsangebote erhalten und ausgebaut werden. Für die Relationen Grünau, Schkeuditz 
und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für eine kurz- bis mittelfristige 
Realisierung eines 15-min-Taktes einsetzen. Die Bestellung der Leistungen und die 
Anforderungen an die Infrastruktur sind maßgeblich durch den ZVNL als Aufgabenträger des 
SPNV an die Deutsche Bahn und den Freistaat Sachsen heranzutragen. 
 
Punkt 3: 
 
Folgende städtische Bauwerke (Straßen- und Fußgängerüberführungen) sollen in den 
nächsten 10 Jahren in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) neu gebaut, 
ersatzneugebaut oder instandgesetzt werden: 
 
- II/R11 Georg-Schwarz-Brücke II (Am Ritterschlößchen) (Ersatzneubau) 
- II/R12 Georg-Schwarz-Brücke I (Ersatzneubau) 
- II/R06 Brücke Wiederitzscher Straße (Ersatzneubau) 
- II/R09 Brücke Sasstraße (Ersatzneubau) 
- I/R16 Geithainer Brücke (Ersatzneubau) 
- IV/R05 Schlachthofbrücke (Instandsetzung) 
- I/R15 Brücke Torgauer Straße I (Instandsetzung) 
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- Fußgängerbrücke im Zuge der verlängerten Steinstraße (Neubau) 
 
Bei allen Maßnahmen gibt es aus heutiger Sicht keine unterschiedlichen Auffassungen 
zwischen Stadt Leipzig und DB AG bei Fragen der Finanzierung und des 
Umsetzungshorizontes. 
 
Hinweis: In der v. g. Liste sind Maßnahmen an Straßen- und Fußgängerbrücken in 
Baulastträgerschaft der Stadt enthalten und keine Maßnahmen an Eisenbahnüberführungen, 
die sich in Baulastträgerschaft der Deutschen Bahn befinden.