Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01429
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01429 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 1. Lesung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den 
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie 
folgt zu ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien 
der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO 
zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer 
durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der 
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt" wird im vierten Anstrich wie folgt 
ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio) sowie 
Internetversorgung einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur 
Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im 
Einzelfall" zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche 
erfolgt 
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt 
geändert in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die 
baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV 
an bestehende Gebäude und Anlagen in der bei Antragstellung 
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geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) insofern 
die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann 
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt 
werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
  
 
 
2. Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer 
Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches  
 
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe 
sowie einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die 
Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen 
erfolgen kann“ 
 
  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der 
Vorlage VI-DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 
31.08.2020 31.07.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten 
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche 
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der 
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung 
unterzogen werden.   
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden 
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den 
aktuellen Stand der abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen 
und genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu 
informieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
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