Bestellung eines Erbbaurechts für die Errichtung einer Kindertagesstätte, An der Querbreite, Gemarkung Eutritzsch, Flurstück 713/66
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10073
Datum: 2024-08-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10073 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Bestellung eines Erbbaurechts für die Errichtung einer 
Kindertagesstätte, An der Querbreite, Gemarkung Eutritzsch, Flurstück 
713/66 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über das Flurstück 
713/66 der Gemarkung Eutritzsch mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur 
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH mit einer Laufzeit 
von 32 Jahren ab Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch zu einem jährlichen 
Erbbauzins in Höhe von 24.000 EUR (2 % des Verkehrswertes) beurkunden zu 
lassen. Bis zur bezugsfähigen Neubauerrichtung beträgt der Erbbauzins 
12.000 EUR p.a. (1 % des Verkehrswertes), maximal jedoch für 2 Jahre. 
 
2. Der Erbbauzins wird auf dem PSP-Element 1.100.1.11.3.05 des Liegenschaftsamtes 
vereinnahmt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten 
Kindertageseinrichtungskapazitäten im Stadtbezirk Nord zur Verfügung gestellt werden. 
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Dazu soll ein Neubau für 185 Plätze auf dem Grundstück An der Querbreite, Flurstück 
713/66, Gemarkung Eutritzsch errichtet werden.  
 
Der Neubau der Kindertageseinrichtung wird durch die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig 
zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG mbH) innerhalb 
von 2 Jahren ab Vertragsabschluss durchgeführt. Der rechtliche Rahmen hierfür wird durch 
einen Erbbaurechtsvertrag geschaffen 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die geplante Maßnahme dient der 
Schaffung sozialer Stabilität im Ortsteil in 
Verbindung mit der Förderung der 
Chancengleichheit gemäß den Zielen 
der Integrierten Stadtentwicklung. Mit 
dem Neubau der Kindertageseinrichtung 
An der Querbreite werden zur Sicherung 
der Leipziger Kinderbetreuung 
zukunftsorientierte 
Kindertageseinrichtungsangebote im 
Stadtgebiet geschaffen. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Nach Fertigstellung soll die 
Kindertagesstätte zunächst zur 
Auslagerung von Sanierungsobjekten im 
näheren Umfeld genutzt werden. Ab 2035 wird die Einrichtung als neue Einrichtung 
betrieben. Die Einrichtung wird ab 2035 benötigt, um langfristig eine wohnortnahe 
Versorgung der in diesem Gebiet wohnhaften Kinder zu sichern. 
 
Der geplante Neubau ist im Kitabauprogramm der Stadt Leipzig enthalten und wurde im 
Grundsatzbeschluss (Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01664) der Ratsversammlung am 
12.11.2020 einstimmig beschlossen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Es wird ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 32 Jahren, ab Eintragung des Erbbaurechts 
im Grundbuch über das Flurstück 713/66 Gemarkung Eutritzsch an die LESG mbH 
vergeben. 
 
Der Erbbaurechtsvertrag verpflichtet die LESG mbH innerhalb von 2 Jahren ab 
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Vertragsabschluss eine Kindertagesstätte mit 185 Plätzen zu errichten. 
 
Nach Errichtung der Bauwerke wird ein Mietvertrag zwischen des LESG mbH und der Stadt 
Leipzig, als Mieter zum Betrieb der Kindertagesstätte abgeschlossen. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
Gemarkung  Flurstück insges. m² 
______________________________________ 
 
Eutritzsch  713/66  3.857   
 
 
Ansprüche 
 
städt. VA  sonst. VA 
ja / nein  ja / nein 
__________________________ 
 
nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Gegenwärtig wird das Flurstück teilweise als temporäre Zuwegung in Form einer Baustraße 
und Baustelleneinrichtung zum Zweck der Sanierung des privaten Mehrfamilienhauses 
Delitzscher Straße 114 genutzt. Die Betretungserlaubnis endet zum 31.03.2024. Diese 
Erlaubnis tangiert das Vorhaben der LESG mbH nicht, da ebenfalls bis zum 31.03.2024 
bauvorbereitende Maßnahmen durch die LESG mbH auf dem Flurstück durchgeführt werden 
sollen. 
 
Auf dem Flurstück befinden sich u. a. alte Gartenlauben bzw. Schuppen und 
Garagengebäude. Die Nutzungsverträge für diese Baulichkeiten wurden bereits gekündigt. 
Ebenfalls befindet sich Bauschutt und teilweise Sperrmüll auf dem Grundstück. Das 
Grundstück wird von der LESG mbH vor Baubeginn auf eigene Kosten freigelegt und 
beräumt. 
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das Bauvorhaben "Neubau einer Kindertagesstätte" (AZ: 63-2022-011356-SB-02-PKO), 
welches auf dem Erbbaurechtsgrundstück (Flst. Nr. 713/66 der Gemarkung Eutritzsch) 
errichtet werden wird, befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 
75.3 "Friedhofstraße".  
Mit der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes an das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege vom 14.12.2022 wurde es in dem o.g. Bauantragsverfahren als 
planungsrechtlich zulässig beurteilt. 
 
 
Erbbauzins 
 
Der Verkehrswert beträgt laut Gutachten vom 19.09.2023 des Amtes für Geoinformation und 
Bodenordnung 1.200.000 €. 
 
Der jährliche Erbbauzinssatz beträgt 2 % des Verkehrswertes. Hieraus ergibt sich ein 
Erbbauzins in Höhe von 24.000 €/Jahr. 
 
3 von 8 in Zusammenstellung
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Bis zur bezugsfähigen Errichtung, jedoch für maximal 2 Jahre, beträgt der Erbbauzins 
12.000 €/Jahr. 
 
Wegen des ermäßigten Erbbauzinses ist die Zustimmung der Rechtsaufsicht der Stadt 
Leipzig (Landesdirektion, Freistaat Sachsen) zum Vertragsschluss erforderlich. Der Vertrag 
wird daher unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Landesdirektion nach § 90 Abs. 3 
Ziffer 1 SächsGemO beurkundet. Eine Vorabstimmung mit der Landesdirektion wurde bereits 
initiiert. Es wird davon ausgegangen, dass eine Zustimmung in Aussicht gestellt werden 
kann. 
 
 
Erbbaurechtsgeber 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Erbbaurechtsnehmer 
 
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH  
Salomonstraße 21 
04103 Leipzig 
 
Amtsgericht Leipzig HRB 6824 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Entfällt, da Kita-Nutzung 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die notarielle Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags ist im zweiten Quartal 2024 geplant. 
Ab Beurkundung verpflichtet sich die LESG mbH innerhalb von 2 Jahren die 
Kindertagesstätte bezugsfähig zu errichten. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
07/2024 
 
 
ab 
07/2024 
 
Bezugsf. 
Errichtung 
 
 
04/2056 
 
12.000,00 
 
 
 
24.000,00 
 
1.100.11.1.305 
(Liegenschafts- 
management 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
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Der volle Erbbauzins i.H.v. 2 % des Verkehrswertes (24.000 € jährlich) ist fällig ab 
bezugsfähiger Errichtung des Neubaus der Kindertagesstätte. Bis dahin beträgt der 
Erbbauzins ab Abschluss des Erbbaurechtsvertrages 1 % vom Verkehrswert (12.000 € 
jährlich). Dieser ermäßigte Erbbauzins ist befristet auf maximal 2 Jahre ab Vertragsschluss. 
 
Der Erbbauzins ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15.02. und 15.08. des Jahres 
zu zahlen und wird auf dem PSP-Element 1.100.11.1.3.05 (Liegenschaftsmanagement) 
verbucht. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die Versorgung mit Kindertageseinrichtungsplätzen an 
diesem Standort gefährdet. Die mittel- und langfristige Bereitstellung der benötigten 
Kapazität kann an diesem Standort sonst nicht abgesichert werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Objektbilder (öffentlich) 
 
 
x
5 von 8 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 29.11.2023
Winkler, Niklas
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
6 von 8 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:35 722
Datenauszug
Erstellungsdatum 04.03.2024
Winkler, Niklas
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 350 m
7 von 8 in Zusammenstellung
Bilder Flurstück 713/66, Gemarkung Eutritzsch 
 
Blick aus Richtung Norden 
 
 
Blick aus Richtung Norden 
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