Ankauf des Flurstückes 17d der Gemarkung Neustadt als Schulerweiterungsfläche (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01979
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01979 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ankauf des Flurstückes 17d der Gemarkung Neustadt als Schulerweiterungsfläche 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  16.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf des Flurstückes 17/d der 
Gemarkung Neustadt Schulerweiterungsfläche zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe 
von maximal 243.000 € zzgl. Nebenkosten von ca. 13.500 € notariell beurkunden zu 
lassen.  
 
2. Die Finanzierung erfolgt vorrangig aus sanierungsbedingten Einnahmen 
(Ausgleichsbeträge) aus dem Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ (Budget Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung) und nachrangig aus dem Grunderwerb OE 51 
(Budget Liegenschaftsamt). 
 
3.  Für das Haushaltsjahr 2020 werden zur Sicherung der Finanzierung weitere 
überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 
256.500,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000). Alle anfallenden Auszahlungen (Kaufpreis zzgl. 
Nebenkosten), die nach dem 30.11.2020 erfolgen, werden aus PSP-Element 
„Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700) finanziert.  
 
4. Das Kaufgrundstück ist auch zu erwerben, wenn die Schulerweiterungsfläche nicht 
innerhalb der Frist von drei Jahren ab Besitzübergang hergerichtet ist. Der gewährte 
Verbilligungsabschlag ist dann ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA zu 
erstatten. Die Deckung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 350.000 € erfolgt als 
Obligo aus PSP-Element „Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700). 
 
5.  Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff anfallenden Folgekosten werden zur Kenntnis 
genommen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes. 
 
  
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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der 
Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das 
Flurstück 17/d der Gemarkung Neustadt zu erwerben.  
 
Die Stadt erwirbt das Grundstück unter der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des 
Bundes. Ziel ist die Schaffung einer Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-
Wander-Grundschule. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 220,00 1.100.11.1.3.04.01 
 Aufwendungen 2020 19,33 1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 
Auszahlungen vor dem 
30.11.2020 
 
Auszahlung nach dem 
30.11.2020 
 
2020 
 
2020           2021 
 
 
265.365,00 
 
265.365,00 
 
 
7.001478.700 
 
7.001478.700 
 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nach den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung 
endet der Durchführungszeitraum der im Bund-Länder-Programm „Städtebauliche 
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ geförderten Städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt zum 30.11.2020. Um die Finanzierung des 
Grunderwerbs aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Rahmen 
dieses Förderprogramms zu gewährleisten, haben die notarielle Beurkundung des 
Kaufvertrages und die Kaufpreiszahlung vor dem 30.11.2020 zu erfolgen. Damit diese 
Terminvorgaben eingehalten werden können, ist es notwendig, dass der Grundstücks-
verkehrsausschuss am 16.11.2020 den vorgesehenen Beschluss fasst.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Im Rahmen des INSEK Leipzig 2030 kommt hinsichtlich des Erwerbs das Fachkonzept 
„Kommunale Bildungslandschaft“ mit den bildungspolitischen Leitlinien zum Tragen. 
Das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ wird hierbei verfolgt. Ziele des 
Fachkonzeptes „Kommunale Bildungslandschaften“ sind ein qualitativer Ausbau und 
eine qualitative Weiterentwicklung der Bildungsstruktur. Bildung ist ein 
ressortübergreifendes Zukunftsthema und eine essentielle Grundbedingung für soziale 
Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. September 2018 die 
„Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe 
von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen. 
Hiernach können alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Wege des Direktverkaufes 
an Kommunen auf Basis gutachterlicher Wertermittlung zum Verkehrswert oder in 
Anwendung der Verbilligungsrichtlinie veräußert werden. 
 
Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der 
Erstzugriffsregelung gegenüber der BImA diverse Grundstücke zum Verkehrswert 
und/oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie zu erwerben. Unter dieser Maßgabe 
soll ebenfalls das gegenständliche Grundstück Schulze-Delitzsch-Straße als 
Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-Wander-Grundschule erworben 
werden. 
 
Die Wilhelm-Wander-Grundschule befindet sich in einem sozial benachteiligten Gebiet. 
Viele Kinder kommen aus bildungsfernen Familien oder haben einen 
Migrationshintergrund. Die Enge des Schulhofes begünstigt Gewalt und Konflikte. 
Insofern wird das Grundstück zwingend für die Erweiterung der schulischen Flächen 
und somit für schulische Zwecke benötigt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Grundstück wird auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes unter 
der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes zur Nutzung für 
Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens erworben. 
 
2.1 Grundstücksangaben 
 
lfd. 
Nr. 
Gemar-
kung 
Flur-
stück 
insges. 
m² 
benöt. 
m² 
GB-Eintragung Eigentümer 
1 Neustadt 17/d 1.590 1.590 Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben, Bonn  
 
2.2 Ansprüche 
 
lfd. Nr. städt. VA ja / nein sonst. VA ja / nein  
1  nein nein  
 
2.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist unbebaut (Freifläche). 
 
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Es besteht ein unbefristetes Mietverhältnis über die hälftige Nutzung des Grundstücks 
als PKW-Stellplatz, welches kurzfristig gekündigt werden kann.  
 
2.4 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Wohnbaufläche 
 
2.5 Kaufpreis 
 
Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt maximal 593.000 EUR, welcher auf 
Grundlage eines Verkehrswertgutachtens vom 17.10.2019 durch die BImA ermittelt 
und vom Amt für Geoinformation der Stadt Leipzig auf Plausibilität geprüft wurde.  
 
Im Rahmen der Verkehrswertermittlung wurde durch die BImA bereits ein merkantiler 
Minderwert für die Altlasten in Höhe von 29.475 EUR berücksichtigt. Demgegenüber 
wurden im Ergebnisbericht der Firma Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH 
altlastenbedingten Mehrkosten in Höhe von 60.600 EUR (netto) ermittelt. Insofern ist 
noch mit der BImA zu verhandeln, in welchem Umfang diese Mehrkosten in Höhe von 
31.125 EUR als Abschlag nachträglich vom vorbezeichneten Verkehrswert zu 
gewähren sind. Sollte ein Konsens erzielt werden, reduziert sich der Kaufpreis in Höhe 
des eingeräumten Abschlags.  
 
Bei der Ermittlung des verbilligten Kaufpreises wurde ein Verbilligungsabschlag gemäß 
II. 4.A) 2 VerbR 2018 in Höhe von 350.000,00 EUR anerkannt. 
 
Folglich beträgt der von der Stadt Leipzig zu zahlende Kaufpreis nach dem Abzug des 
Verbilligungsabschlages maximal 243.000, EUR. 
 
2.6 Verkäufer 
 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  
Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland  
 
2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Im Rahmen einer ämterübergreifenden Prüfung über den Ankauf des Flurstückes 17/d 
der Gemarkung Neustadt wurden die Fachämter der Stadt Leipzig beteiligt.  
 
Nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung des künftigen Nutzungszwecks 
wurde der geplante Grunderwerb über das in Punkt 2.1 genannte Grundstück positiv 
entschieden und wird aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung als 
erforderlich erachtet.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung der parlamentarischen Gremien der Stadt Leipzig gem. 
Hauptsatzung wird der Grundstückskaufvertrag beurkundet. Bedingung für die 
Beurkundung ist die Unbedenklichkeitserklärung der Landesdirektion Sachsen, 
Dienststelle Leipzig, Rechtsaufsichtsbehörde wegen der Eintragung des Grundstücks 
im Altlastenkataster.  
 
Das Amt für Jugend und Familie übernimmt das Grundstück ab Besitzübergang in 
seine Fachliegenschaft. Nachfolgende Nutzungsperspektiven wurden erarbeitet und 
werden im Nachgang sukzessive realisiert:  
 
1.  Nutzung als erweiterte Freifläche für die Schule und den Hort: 
Aufgrund des kleinen Schulhofes werden von den Kindern die öffentliche 
Grünanlage im Außenbereich in Anspruch genommen. Da diese Flächen durch die 
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Allgemeinheit zugänglich sind, sind diese Bereiche häufig verschmutzt, vermüllt 
und somit nur mit erhöhtem Aufwand (v. a. für die Schule) kindgerecht nutzbar. 
Insofern wird der Ansatz forciert, das Grundstück als "geschützte" Freifläche in die 
Schul- und Hortnutzung zu integrieren.  
 
 UMSETZUNG: Nutzbarmachung (Entmüllung, Schaffung von 
Sitzgelegenheiten) und Einfriedung innerhalb eines halben Jahres nach 
Erwerb. 
 
2.  Nutzung der Fläche für die Errichtung eines Interims für den Zeitraum der 
Komplexsanierung des Haus 2 der W.-Wander-Schule: 
Für die avisierte Komplexsanierung des desolaten Schulgebäudes, Haus 2, ist ab 
dem Jahr 2022 Planungsgeld im Haushalt 21/22 angemeldet. Mit dem Erwerb von 
Flurstück 17/d wird die Möglichkeit geschaffen, eine Auslagerung z. B. Container in 
räumlicher Nähe zur Schule zu realisieren.  
 
 UMSETZUNG: voraussichtlich 2023 – 2026 
 
3.  Bebauung der Fläche mit einer Sporthalle für die W.-Wander-Schule 
Die Schule verfügt aktuell nur über einen Gymnastikraum, der lediglich durch die 
Kinder der 1. Klassen genutzt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen 
ist eine Bebauung mit einer Sporthalle möglich. Dies muss vorab mit den 
angrenzenden Grundstückseigentümern sowie dem Stadtplanungsamt eruiert 
werden.  
 
 UMSETZUNG: voraussichtlich ab 2026 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung des Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten in Höhe von max. 
256.365,00 € für den Ankauf erfolgt über das PSP-Element Neustädter Markt 
(7.0001478.700). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).  
 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt wird im Bund-Länder-
Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gefördert. Der 
Grunderwerb des Flurstücks 17/d der Gemarkung Neustadt ist gemäß der Richtlinie 
des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Förderung der 
Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen zuwendungsfähig. Im 
Sanierungsgebiet Neustädter Markt haben bisher zahlreiche Eigentümer die 
Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags 
nach BauGB Gebrauch gemacht. Ausgleichsbeträge sind sanierungsbedingte 
Einnahmen, die für weitere zuwendungsfähige Maßnahmen im Sanierungsgebiet 
eingesetzt werden können, solange die städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch 
nicht beendet ist. Der Durchführungszeitraum für die städtebauliche 
Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt endet zum 30.11.2020. Nicht entsprechend 
verausgabte Ausgleichsbeträge sind anteilig an den Fördermittelgeber zurückzugeben.  
 
Sollte die notarielle Beurkundung des Grundstückskaufvertrages über den Ankauf des 
in Punkt 2.1 aufgeführten Grundstücks und die entsprechende Zahlung der Kosten 
nicht vor dem 30.11.2020 durchgeführt werden können, so wird der Kaufpreis allenfalls 
ab Dezember 2020 fällig. Die für den Grunderwerb avisierten Städtebaufördermittel 
können nicht in Anspruch genommen werden, so dass die Finanzierung des 
Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und 
Eintragungskosten des Grundbuchamtes (ca. 13.500,00 EUR) aus dem PSP-Element 
Grunderwerb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 7.0001861 erfolgen muss. 
 
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Die Mieteinnahmen aus den in Ziffer 7 Lit. e) aufgeführten Mietvertrag werden im PSP-
Element 1.100.11.1.3.04.01 im Ergebnishaushalt des Amtes für Gebäudemanagement 
für die Zeit ihres Bestehens haushaltswirksam. 
 
Mit dem Erwerb des Grundstücks gehen ebenso laufende Kosten in Höhe von ca. 
232,00 EUR p.a. für Straßenreinigung einher, die als Aufwendungen im PSP-Element 
1.100.11.1.3.05 haushaltswirksam werden. Sofern der Besitz vor dem 30.11.2020 auf 
die Stadt Leipzig übergeht, fallen anteilige Kosten des IV. Quartals 2020 für 
Straßenreinigung in Höhe von ca. 20,00 EUR an. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
a) Die Stadt Leipzig erwirbt das Grundstück unter Anwendung der 
Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Dafür verpflichtet sie sich, das Grundstück für 
die Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben zu nutzen und innerhalb von drei 
Jahren ab Besitz- und Lastenwechsel das Grundstück für den Nutzungszweck 
herzurichten und nach Herrichtung für die Dauer von mindestens 15 Jahren zu 
diesem Zweck zu nutzen.  
 
b) Sofern die Stadt Leipzig das Grundstück nicht als Schul-/Hortfläche bzw. als 
Schulerweiterungsfläche nutzt, ist sie zur Nachzahlung des 
Verbilligungsabschlages nebst Zinsen verpflichtet. 
 
c) Damit die Fördermittel für den avisierten Grunderwerb in Anspruch genommen 
werden können, wird der Kaufpreis unmittelbar nach notarieller Beurkundung fällig, 
sofern diese vor dem 30.11.2020 erfolgt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird vom 
Mustervertrag abgewichen und folglich auf die Auszahlung des Kaufpreises nach 
der Eintragung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Leipzig 
abgesehen. Der Verkäufer ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des 
öffentlichen Rechts, so dass kein Risiko aufgrund der ungesicherten Vorleistung 
besteht.    
 
d) Aufgrund der gewerblichen Vornutzung des Flurstück 17/d der Gemarkung 
Neustadt ist eine Teilfläche im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) als 
Standort „ehem. VEB Maschinen- und Metallreserven Halle, Schulze Delitzsch-
Straße 29-35“ registriert (AKZ 65 20 23 92). 
 
Laut den vorliegenden Historischen Erkundungen wurden zwei 
Altlastenverdachtsflächen ausgewiesen, die im Rahmen einer orientierenden 
Altlastenuntersuchung 1998 untersucht wurden. Im Ergebnis dieser 
Untersuchungen wurden geringfügige Verunreinigungen nachgewiesen, jedoch 
keinerlei Auffälligkeiten festgestellt.  
 
Infolge der geplanten Nutzung des Grundstücks als Schulerweiterungsfläche ist 
eine Präzisierung der Gefahrenlage sowie eine potentielle Mehrkostenschätzung 
erforderlich. Aus diesem Grund hat die beauftragte Firma Hubert Beyer Umwelt 
Consult GmbH am 21.08.2020 die orientierende Untersuchengen auf dem 
Grundstück vorgenommen. Der Altlastenverdacht für die ausgewiesenen 
Altlastenverdachtsflächen wurde dabei nicht bestätigt. Die ausgewiesenen 
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altlastenbedingten Mehrkosten wurden mit 60.600 EUR (netto) beziffert, die sich 
wie folgt zusammensetzen: 
 
Entsorgung Boden (Schicht 2a)  = 21.000 EUR 
Entsorgung Boden (Schicht 2b)  = 25.500 EUR 
Lieferung und Auftrag von Boden  = 14.100 EUR. 
 
In der Verkehrswertermittlung durch die BImA wurde bereits ein merkantiler 
Minderwert für Altlasten in Höhe von 29.475 EUR berücksichtigt.  
 
Für die Stadt Leipzig entstehen nach ihrer Auffassung somit zu berücksichtigende 
altlastenbedingte Mehrkosten in Höhe von 31.125 EUR, die derzeit noch 
verhandelt werden. Die Dringlichkeit der Beurkundung vor den 30.11.2020 - vgl. 
Ziffer 7 Lit. c) - veranlasste das Liegenschaftsamt, die Vorlage vor endgültiger 
Kaufpreisvereinbarung einzureichen. Der Betrag von 243.000 EUR ist der 
Maximalkaufpreis.  
 
Gem. dem Abschnitt A. I. 2. D) VwV KomHWi ist die Stadt Leipzig dazu angehalten, 
den beabsichtigten Grundstückserwerb kontaminierter Grundstücke durch die 
zuständige Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen zulassen. Insofern wurde der 
avisierte Grunderwerb bei der Landesdirektion Sachsen angezeigt. Die 
Stellungnahme liegt derzeit noch nicht vor.   
 
e) Mit Grunderwerb wird ein unbefristeter Mietvertrag über die hälftige Nutzung des 
Grundstücks als PKW-Stellplätze vom 08.06./31.05.2017 übernommen.  
Der Mietvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 
Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte das Grundstück nicht erworben werden, gäbe es keinen kurzfristig verfügbaren 
und geeigneten Standort in Neustadt als Schulerweiterungsfläche und würde demnach 
mit strategischen Zielen des INSEK kollidieren. 
 
Die Stadt Leipzig könnte ein Grunderwerb in Höhe des Verkehrswertes, mithin ein 
Verbilligungsabschlag in Höhe von 350.000 EUR, zur Erfüllung kommunaler Aufgaben 
nicht nutzen können.  
 
Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird der 
Eigentümer das in Rede stehende Grundstück an einem Dritten meistbietend 
veräußern.  
 
Anlage: 
Lageplan 
 
 
 
 
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