Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Teilbereich westlich der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03995-NF-01
Datum: 2017-06-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03995-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Teilbereich westlich 
der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Veränderungssperre (Anlage 2) wird gemäß §§ 14 und 16 des BauGB 
beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des 
Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt: 
Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Satzung
3 Begründung der Satzung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhem-Leuschner-
Platz/Ost“, Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss für die Satzung über eine Veränderungssperre für das 
im Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet herbeigeführt werden.
Im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-  
Platz/Ost“  wurde  ein  Bauantrag  eingereicht.  Die  Zurückstellfrist  des  Bauantrages  läuft  am 
19.09.2017 aus. Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 ist es erforderlich,  
dass die Veränderungssperre wirksam wird. Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf  
Grundlage des § 14 Abs. 1 BauGB.
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen. 
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung der 
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar 
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und  
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt-
machung tritt die Satzung in Kraft. 
17.03.2017
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.  
Satzung über eine 
Veränderungssperre für den 
Bebauungsplan Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Süd
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Vorlagenfassung

Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre 
für den Bebauungsplan Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Süd
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
17.03.2017
 

Begründung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“
Teilbereich westlich der Markthallenstraße                                                                                                                                                           
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1. aktueller Planungsstand und Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392
Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“ wurde von der Leipziger 
Ratsversammlung zuletzt am 16.12.2015 ein Beschluss gefasst. In diesem Beschluss werden die 
Leitlinien zur Weiterbearbeitung des Bebauungsplanverfahrens formuliert.
(VI-DS-01690-NF-02 Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungs-
plan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost"). 
Angesichts der hohen Bedeutung des Planungsbereichs in der Stadtmitte und dem hieraus 
resultierenden hohen Interesse der Öffentlichkeit und der interessierten Fachwelt haben neben der  
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auch andere informelle öffentliche Beteiligungsprozesse 
stattgefunden. Der o.g. Leitlinienbeschluss der Leipziger Ratsversammlung formuliert den im Jahr 
2016 gefundenen stadtpolitischen Konsens. In diesem Beschluss werden die Planungsziele für 
den Wilhelm-Leuschner-Platz benannt und der Auftrag an die Verwaltung zur planerischen 
Weiterarbeit erteilt.
Die Leitlinien legen fest, dass das städtebauliche Konzept der Verfasser Prof. Wolf/Prof. Pelcak 
umgesetzt werden soll. Das Bebauungskonzept sieht eine grundsätzliche Aufteilung des Plan-
gebietes in einen bebauten Teil östlich der Markthallenstraße und einen nicht bebauten Teil im 
Sinne eines öffentlichen Platzraumes westlich der Markthallenstraße vor. In dem Leitlinienbe-
schluss werden außerdem Zielstellungen für eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des zu -
künftigen öffentlichen Platzraumes beschrieben.
Die städtebauliche Planung wurde seit dem 16.12.2015 vorangetrieben. Die in den Leitlinien be-
auftragte städtebauliche Überprüfung des nördlichen Baufeldes und des Markthallengrund stückes 
wurde inzwischen durchgeführt. Darauf aufbauend wurde Ende 2016 die Erstellung eines Master-
planes abgeschlossen. Der Masterplan wird nun der Ratsversammlung zur Beschlussfassung 
vorgelegt. Nach Bestätigung des Masterplanes kann ein Bebauungsplanentwurf für die formale 
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet werden. 
2. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre
Die Ratsversammlung hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-
Platz Ost“ mit Beschluss-Nr. RBV-815/11 am 18.05.2011 beschlossen. Der Beschluss wurde im 
Leipziger Amtsblatt Nr. 11 am 4. Juni 2011 bekannt gemacht.
Die frühzeitige Beteiligung wurde rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht. Im Zeitraum der früh -
zeitigen Beteiligung konnten mündliche und schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Am 
04. Oktober 2012 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dieser Planung statt.
Damit liegt die rechtliche Voraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1
BauGB vor.
3. Erfordernis der Veränderungssperre
Die Errichtung von baulichen Anlagen auf dem öffentlichen Platz würde einem nachfolgenden 
Gestaltungskonzept für die Platz- und Freiflächenkonzept massiv vorgreifen. In dem o.g. 
Leitlinienbeschluss wurden Zielstellungen für eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des 
zukünftigen öffentlichen Platzraumes formuliert. 
17.03.2017
Begründung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“
Teilbereich westlich der Markthallenstraße                                                                                                                                                           
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In den Leitlinien heißt es dazu, Zitat:
Öffentlicher Platzraum: 
„Angestrebt wird eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des zukünftigen öffentlichen 
Platzraumes
- als Veranstaltungsfläche
- als Freisitzfläche für angrenzende Gaststätten
- als Aufenthaltsfläche für die Allgemeinheit
- als teilweise begrünter Stadtraum
- als Spielfläche.
Im Rahmen der Platzgestaltung ist die Wahrnehmung der Stadtbibliothek vom Ring sicherzu-
stellen. 
Eine teilweise Überdachung oder eine pavillonartige Bebauung als öffentliche Nutzungsangebote 
sollen planungsrechtlich grundsätzlich möglich sein. Ob und in welcher Ausprägung eine derartige 
Bebauung errichtet wird, soll in der Vorbereitung des Wettbewerbes zur Platzraumgestaltung 
diskutiert und entschieden werden. Da die endgültige Gestaltung des Platzraumes erst mittelfristig  
zu erwarten ist, sollen die Erfahrungen der ab Herbst 2015 möglichen Zwischennutzungen in die 
Wettbewerbsauslobung einfließen.
Bestandteil des Wettbewerbs zur Platzraumgestaltung ist auch der ehemalige Königsplatz. Dafür 
soll ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Struktur wieder aufzunehmen.
Umsetzungsqualität:
Der Stadtraum Wilhelm-Leuschner-Platz stellt das Bindeglied zwischen der Innenstadt und der 
Südvorstadt dar. Aus dieser Lagegunst ergibt sich die Verpflichtung, bei der Gebäude- und 
Platzgestaltung herausragende Gestaltqualitäten sicher zu stellen. Dieser Anspruch soll 
gewährleistet werden durch
- architektonische Qualifizierungsverfahren (Realisierungswettbewerbe, Gutachterverfahren) bei 
allen Einzelgebäuden
- die Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Gestaltung des öffentlichen 
Platzraumes.“
Die Leitlinien lassen hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des öffentlichen Platzes zweifelsfrei 
erkennen, dass der planerische Rahmen definiert wurde, die eigentlichen Gestaltung aber in 
nachgelagerten wettbewerblichen Verfahren bestimmt werden soll. Damit ist die Art und Weise 
sowie die konkrete Verortung von baulichen Anlagen westlich der Markthallenstraße noch völlig 
offen und im Weiteren zu diskutieren. 
Nach der Entscheidung zum Masterplan, in dem vor allem der östliche Teil der MarkthalIenstraße 
überprüft und konkretisiert wurde, wird die Stadtverwaltung das Bebauungsplanverfahren fort -
führen. Für den Bereich westlich der Markthallenstraße wird angestrebt, eine Fest setzung in 
Bezug auf den räumlichen Umgriff und die Art der Nutzung als öffentlicher Platz vorzugeben. 
Die Durchführung von wertsteigernden Maßnahmen würde die vorgefundene Situation in städte-
baulich bedeutsamer Weise verändern und verfestigen. Auch Nutzungsänderungen sind bauliche 
Maßnahmen, welche auch für sich genommen baugenehmigungspflichtig sind. 
Die Durchführung der Bauleitplanung würde durch die Errichtung von baulichen Anlagen auf dem 
westlichen Teil des Wilhelm-Leuschner-Platzes wesentlich erschwert werden.
17.03.2017
Begründung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“
Teilbereich westlich der Markthallenstraße                                                                                                                                                           
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Am 19.09.2016 wurde im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 
392 für das Flurstück Nr. 1206 der Gemarkung Leipzig ein Bauantrag gestellt. Dieses 
Bauantragsverfahren wurde mit Zurückstellungsbescheid gem. § 15 BauGB für einen Zeitraum 
von 12 Monaten (bis zum 19.09.2017) ausgesetzt. 
Beim Antragsgegenstand handelt es sich um eine Umnutzung und Herrichtung einer leersteh-
enden Transformatorenstation zu einem gastronomischen Betrieb (Imbiss/Arbeiterversorgung), 
verbunden mit baulichen Änderungen des bestehenden Bauwerkes.
Da, wie oben ausführlich erläutert, nach Ablauf der 12-monatigen Zurückstellungsfrist noch keine 
Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen werden kann, ist zur 
Sicherung der städtebaulichen Entwicklung des Gebietes der Erlass einer Veränderungssperre 
gemäß § 14 BauGB geboten. Für die Veränderungssperre gilt eine Zweijahresfrist.
4. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. Er 
erstreckt sich über einen Teilbereich westlich der Markthallenstraße im Geltungsbereich des in 
Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 392.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre umfasst im Einzelnen 
die Flurstücke Nr. 1196, 1199/1, 1199/2,1200/1, 1200/2, 1200/3, 1200/4, 1201/1, 1201/2, 1202, 
1202a, 1203, 1203a, 1204,1205 1206 und 4123/1 der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca.  
11. 790 m². 
Die Flurstücke befinden sich im Eigentum verschiedener privater Eigentümer und der Stadt 
Leipzig.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
17.03.2017