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Petition nach § 12 SächsGemO zur Öffnung von Gewandhaus, Oper, Musikalischer Komödie, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt sowie eventuell noch anderer Leipziger Kultureinrichtungen bis spätestens 1. Mai 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02689-DS-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02689-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Öffnung von Gewandhaus, Oper, Musikalischer 
Komödie, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt sowie eventuell noch anderer 
Leipziger Kultureinrichtungen bis spätestens 1. Mai 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens in der Stadt Leipzig (7-Tages-Inzidenzwert: 
139,3, Stand: 20.04.2021, 08:00 Uhr) sowie im Freistaat Sachsen insgesamt (7-Tages-
Inzidenzwert: 220,9, Stand: 20.04.2021, 12:30 Uhr) ist eine Öffnung der in der Petition 
genannten Kultureinrichtungen zum 1. Mai 2021 nicht absehbar. 
 
Im Übrigen wäre eine Beschlussfassung des Stadtrates über die Öffnung von 
Kultureinrichtungen aus formellen Gründen unzulässig. Die Schließung des Gewandhauses, 
der Oper, der Musikalischen Komödie, des Schauspielhauses, des Theaters der Jungen Welt 
sowie weiterer Kultureinrichtungen ist aufgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 12 der Sächsischen Corona-
Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 (SächsGVBl. S. 334), zuletzt 
geändert durch die Verordnung vom 16. April 2021 (SächsGVBl. S. 450), angeordnet. Die 
zuständige kommunale Behörde kann jedoch bedingt von den streng inzidenzabhängigen 
Regelungen der §§ 8 bis 8b SächsCoronaSchVO Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 12 
SächsCoronaSchVO öffnen. 
 
Zuständige kommunale Behörde im Sinne der vorgenannten Regelungen ist hier die Kreisfreie 
Stadt Leipzig laut § 1 Abs. 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung 
(IfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), zuletzt geändert durch die Verordnung 
vom 12. Januar 2021 (SächsGVBl. 2021). Diese Zuständigkeit ist der Stadt Leipzig ausweislich 
des § 1 Abs. 1 Satz 2 IfSGZuVO als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen. 
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung erledigt der Oberbürgermeister in eigener 
Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722). Eine Zuständigkeit des Stadtrates 
zur Beschlussfassung wäre folglich nicht gegeben. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02689 
 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02289-ÄA-03
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02289-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe 
werden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt die Voraussetzungen und 
Rahmenbedingungen für eine Bewerbung „Orte der Friedlichen Revolution“ zum 
Galaktischen Welterbe sowie mögliche Alternativen zu prüfen. Dabei werden neben formalen 
Anforderungen an die Bewerbung auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig (z. 
B. Weltraumbahnhof) untersucht. In die Prüfung werden relevante Akteure aus der 
Stadtgesellschaft und Verwaltung einbezogen (beispielsweise und unvollständig genannt: 
Stadtgeschichtliches Museum, Initiativgruppe Herbst 89, Kuratorium Tag der Friedlichen 
Revolution, LTM GmbH und andere). 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-01767-ÄA-01-NF-01-NF-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. -DS-01767-ÄA-01-NF-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Seite 50, Punkt 7.2. – Strategische Entwicklungsziele  
 
Ersetze (fett gedruckt): 
 
Darüber hinaus ergeben sich folgende messbare Zielstellungen bis 2030:  
 
 Die Stadt Leipzig betreibt mindestens 25 % (März 2020: 19,9 %) der Kindertagesstätten 
für Kinder von ein bis sieben Jahren. 
  
 Die Stadt Leipzig stellt mindestens 25 % (März 2020: 20,7 %) der Plätze für Kinder von 
ein bis sieben Jahren in kommunaler Trägerschaft. 
  
 Mindestens zwei Drittel (66,7 %) (März 2020: 40 %) der Einrichtungen (kommunal und 
freie Träger) sind dauerhaft vertraglich oder eigentumsrechtlich gesichert. 
 
 Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der langfristig prognostizierten 
demografischen Entwicklung auch nach 2030 ein weiter Ausbau der Kindertagesstätten-
Infrastruktur erforderlich ist. Hierbei wird der Anteil der in kommunaler Trägerschaft 
betriebenen Einrichtungen und Plätze weiter erhöht; bis 2035 auf 30 Prozent, bis 2040 auf 
33,3 Prozent. 
 
Begründung: 
 
Der Anteil von Kita in Trägerschaft der Stadt Leipzig sank in den vergangenen Jahren 
kontinuierlich. Ungeachtet des zu beachtenden Subsidaritätsprinzips halten es die 
Antragssteller*innen für wichtig, dass auch der öffentliche Träger der Jugendhilfe mehr 
Verantwortung in diesem Bereich übernimmt. Es geht dabei einerseits darum, einen eigenen 
Beitrag zur Pluralität von Trägern und Konzepten zu leisten, andererseits auch darum, 
planerische und finanzielle Steuerungsfähigkeit zu bewahren bzw. zu erweitern. 
 

2/4
Der Zuwachs von Kitas in Verantwortung der Stadt (inkl. Eigenbetrieben) darf nicht zulasten 
der Freien Träger, sondern soll in erster Linie durch die Eröffnung der neuen Kitas erfolgen 
und gelingen. 
 
Nicht zuletzt sind kommunale Investitionen mittel- und langfristig kostengünstiger als 
privatwirtschaftliche. So kann schließlich auch der langfristige Bestand der Liegenschaften für 
die Kindertagesbetreuung gesichert werden. 
 
 
 
  
3/4
 
  
4/4
Umsetzung der Beschlusslage zum Grundschulstandort Hans-Beimler-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02598-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02598-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Beschlusslage zum Grundschulstandort Hans-Beimler-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
Zu Frage 1 und Frage 2: Welcher Sachstand wurde bei der Beschleunigung des 
Schulstandortes erreicht? Welche bereits gebauten bzw. im Bau befindlichen Schulen 
wurden auf ihre Eignung als Wiederholungsprojekt geprüft, und mit welchem 
jeweiligen Ergebnis? 
 
Im Nachgang zum Beschluss fand eine rechtliche und inhaltliche Prüfung der Umsetzung 
statt.  
Die rechtliche Prüfung ergab, dass im konkreten Fall ein Wiederholungsprojekt 
vergaberechtlich nicht möglich ist. Das Honorar für die Leistung der Gebäudeplanung und 
ggf. für weitere Leistungen wird trotz bereits erbrachter Teilleistungen oberhalb des EU-
Schwellenwertes liegen. Daher hätte bereits im Verfahren für das Wiederholungsprojekt der 
Anspruch auf Wiederholung benannt sein müssen. Dies ist bei den realisierten bzw. derzeit 
in Realisierung befindlichen Projekten nicht der Fall. 
 
Weiterhin sieht das städtebauliche Konzept für die Gesamtfläche ein Mobilitätsgeschoss im 
Erdgeschoss der Sporthalle vor; die eigentliche Halle wird aufgeständert. Hier sollen im 
Sinne einer Mehrfachnutzung die gebietsbezogenen Stellplätze untergebracht werden. 
Demnach wäre auch in diesem Sinne ein Wiederholungsprojekt nicht möglich, da bisher 
noch keine Schule bzw. Sporthalle in Leipzig mit integriertem Mobilitätsgeschoss gebaut 
wurde.  
 
Im Sporthallenbereich wird die Verwendung von Wiederholungsprojekten bei Möglichkeit 
bereits praktiziert. Derzeit wird geprüft, wo und wie zukünftig auch ausgewählte Bauprojekte 
von Schulhäusern für eine spätere Wiederholung genutzt werden können.  
 
Zu Frage 3: Wie sieht die aktuelle Zeitschiene aus, und wann ist aus heutiger Sicht mit 
der Fertigstellung der Grundschule zu rechnen? 
 
Die Beschlussfassung des Planungsbeschlusses wird für Sommer 2021 erwartet. 
Dementsprechend und gemäß Schulnetzplanung wird davon ausgegangen, dass der 
Schulstandort Hans-Beimler-Str. zum Schuljahresbeginn 2026/27 in Betrieb genommen wird. 
 
 
 
2/2
Brandschutz an Leipziger Schulen verschlafen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02644-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02644-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutz an Leipziger Schulen verschlafen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Antwort 
 
1. Gibt oder gab es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in den letzten sechs 
Monaten an Leipziger Schulen Einschränkungen bei der Nutzung von Räumen aus 
Gründen des Brandschutzes?  
Wenn ja: Welche Schulen und welche konkreten Räume der jeweiligen Schule betrifft 
es? (bitte einzeln auflisten) 
 
Nein, in den letzten 6 Monaten gab es an keiner Leipziger Schule Einschränkungen bei der 
Nutzung von Räumen aus Gründen des Brandschutzes.  
 
2. Welche konkreten brandschutzrechtlichen Bedenken haben zur eingeschränkten 
Nutzung der unter 1. benannten Räume geführt? Wann wurden diese 
brandschutzrechtlichen Bedenken erstmals dokumentiert (bitte konkrete Benennung 
der Bedenken inkl. des Datums der erstmaligen Feststellung) und sind diese Mängel 
ggfs. schon vorher vorhanden gewesen? 
 
Entfällt. 
 
3. Wer hat wann letztlich veranlasst, dass die unter 1. genannten Räume nur 
eingeschränkt oder gar nicht nutzbar sind/waren? 
 
Entfällt.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
4.  Wie groß ist der Zeitraum zwischen der erstmaligen Feststellung der 
brandschutzrechtlichen Bedenken und der eingeschränkten Nutzbarkeit der Räume 
(Angabe in Tagen erbeten)? 
 
Entfällt. 
 
5. Wurden die Räume nach Kenntnis des Oberbürgermeisters im unter 4. genannten 
Zeitraum einmalig oder mehrfach genutzt? 
Wenn ja: Was sprach nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in diesem Zeitraum 
gegen die Einschränkung der Nutzbarkeit der Räume und wer traf wann konkret diese 
Entscheidung, dass es entgegen der Feststellung unter 1. keine 
brandschutzrechtlichen Bedenken, die zur Einschränkung führen könnten, gibt (bitte 
einzeln wie unter 1. auflisten)?  
 
Entfällt. 
 
6. Welche Lösungen wurden oder werden durch den Oberbürgermeister zur 
vollständigen Freigabe der Nutzung der Räume veranlasst und wann sind/waren diese 
Maßnahmen abgeschlossen (bitte einzeln aufführen)?  
 
Zur Verbesserung des Brandschutzes werden derzeit an drei Leipziger Schulen kurzfristige 
Einzelmaßnahmen geprüft bzw. durchgeführt. Die betroffenen Räume der Schulen sind 
allerdings aufgrund einer bestehenden Baugenehmigung nicht von einer Sperrung bedroht. 
Es werden vielmehr Lösungen identifiziert, um mithilfe von Bypasstüren in einigen betroffen 
Räumen der jeweiligen Schulen heutige Erkenntnisse zum baulichen Brandschutz 
umzusetzen und damit die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.  
Die drei Schulen sind die 33. Schule, die 35. Schule und das Kepler-Gymnasium.  
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02027-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02027-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im zukünftigen Stadtpark 
am Bayerischen Bahnhof im Bereich nördlich der Kurt-Eisner-Straße Ecke Kohlenstraße 
(Teilbereich 5b https://www.bayerischerbahnhofleipzig.de/teilgebiete-uebersicht/) ein 
Freilaufstandort für Hunde (Hundewiese) ausgewiesen werden kann. 
 
Dieser Bereich wird mit Schildern gekennzeichnet und an der Wiese werden 
Hundekotbeutel-Spender bzw. mindestens ausreichend Mülleimer aufgestellt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02591-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02591-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021  
 
 
 
 
 
Schriftliche Antwort zu VII-EF-02591: "Finanzielle Unterstützung des Flughafens 
Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig" 
 
Die Stadt Leipzig ist keine Anteilseignerin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Sie ist an 
dieser auch nicht direkt beteiligt. Direkte Zahlungen der Stadt Leipzig an die Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH sind demnach auch nicht erfolgt. Die Finanzierung von Maßnahmen 
erfolgt beim Flughafen konzernweit über die Mitteldeutsche Flughafen AG, deren 
Tochtergesellschaft die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist.  
Seit 2004 gab es im Sinne der Anfrage insbesondere zwei Investitionsschwerpunkte: 
einerseits den Neubau der Start- und Landebahn-Süd, andererseits sogenannte 
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen. 
Hinsichtlich der Finanzierung der Start- und Landebahn-Süd erfolgten seitens der Stadt 
Leipzig keine Zahlungen. Hier hat der Freistaat Sachsen alle Einzahlungsverpflichtungen für 
die Stadt Leipzig auf Grundlage eines Anteilskaufvertrages, rückwirkend zum 01.01.2001, im 
Umfang von rd. 6,9 Mio. € übernommen. 
Zahlungen der Stadt Leipzig, insbesondere für sogenannte infrastrukturelle 
Zusatzmaßnahmen (z.B. für Brandschutzeinrichtungen, Simulationskammer, 
Vorfelderweiterungen, Sicherheitsmaßnahmen u.a.) wurden zwischen 2004 und 31.12.2020 
in Höhe von 2.723.213,15 € von der Stadt Leipzig an die Mitteldeutsche Flughafen AG 
geleistet. Von den Zahlungsverpflichtungen der Stadt in diesem Zusammenhang von 
maximal 2.759.652 € wurde ein "Restbetrag" i. H. v. 36.438,85 € noch nicht ausgezahlt, da 
noch nicht seitens des Flughafens abgefordert. Dieser Betrag wird auf haushaltsrechtlicher 
Grundlage in das Jahr 2021 übertragen. Im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für 2021/22 
sind keine Zahlungen im Zusammenhang mit einem weiteren Ausbau des Flughafens 
entsprechend der Anfrage veranschlagt. 
  
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Zum Alten Seebad" in Fahrradstraße umwidmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02693
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02693 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Zum Alten Seebad" in Fahrradstraße umwidmen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  01.06.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der OBM möge prüfen, inwieweit zeitnah per verkehrsrechtlicher Anordnung die Straße 
„Zum Alten Seebad“ in 04316 Leipzig zur Fahrradstraße umgewidmet werden kann.   
 
2. Sollte dies kurzfristig aus ggfs. nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein, wird bis 
Ende des III. Quartals 2021 ein Prüfbericht vorgelegt, in dem dargelegt wird, welche 
Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine Verkehrsberuhigung und bessere Bedingungen für 
Radfahrende zu erreichen.   
 
Begründung:  
Die Straße „Zum Alten Seebad“ befindet sich im Leipziger Ortsteil Baalsdorf und verbindet die 
Brandiser Straße mit der Verkehrsverbindung nach Kleinpösna. Links der Straße befindet sich aus 
Richtung Ortskern Baalsdorf kommend das Gewerbegebiet „An der Hebemärchte“. Allerdings 
befindet sich dort keine einzige Zufahrt zu Gewerbetreibenden. Auf der rechten Seite stehen einige 
Eigenheime. Durch das Gewerbegebiet führen gut ausgebaute Straßen, die auch als Hauptstraße und 
damit offizielle Route für den Durchgangsverkehr einschließlich der Busse der Linie 73 ausgewiesen 
sind. Die Frage, wie viel diese Strecke länger ist, kann mit „wenige Meter“ beantwortet werden.   
Die Straße selbst besteht zwar aus einem festen Belag, der mit der Erneuerung aber auch zu einer 
Rennstrecke geworden ist. Der einseitige Fußweg allerdings befindet sich in einem desolaten Zustand 
und ist für Fußgänger, insbesondere mit Kinderwagen, Gehhilfen u. ä. nicht begehbar, so dass die 
Leute auf die Fahrbahn ausweichen. Hinzu kommt, dass die Strecke nach Kleinpösna auch bei Joggern 
und Nordic-Walkern recht beliebt ist, die sich von Baalsdorf bis hin zum separaten Fuß- und Radweg 
nach Kleinpösna durchschlagen, da dieser erst nach dem Ortsausgang beginnt.   
„Zum Alten Seebad“ ist jedoch auch Teil des Hauptnetz Rad IR III – bestätigter Verlauf - von Baalsdorf 
nach Kleinpösna, was zur Folge hat, dass Pkw, Radfahrer und Fußgänger sich die enge Fahrbahn 
teilen. Belegbare Untersuchungen haben ergeben, dass täglich ca. 200 Radfahrende – darunter nicht 
nur im Alltagsverkehr; sondern auch zahlreiche Freizeitradwanderer – den nach Grimma und als Teil 
2/2
des Inneren Grünen Rings ausgezeichneten Streckenverlauf nutzen. Entsprechende grüne 
Hinweisschilder finden sich überall entlang des Weges.   
Insofern wäre es für alle Beteiligten eine gute Lösung, den Durchgangsverkehr für Motorisierte zu 
sperren, auf die offizielle Verbindung zu verweisen und die Straße „Zum Alten Seebad“ den 
Fußgängern, Radfahrern u. a. sich Fithaltenden zu überlassen. Damit würden wir auch einen Beitrag 
zum Lückenschluss leisten; denn der ist beim Radnetz noch dringend notwendig.
Junge Familien kehren Leipzig den Rücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02694
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02694 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Junge Familien kehren Leipzig den Rücken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Laut Presseberichten ziehen vor allem junge Familien zunehmend aus dem Stadtgebiet weg 
und siedeln sich in den stadtnahen Umlandgemeinden an.  
Dieser Trend zeichnete sich bereits in der Kommunalen Bürgerumfrage von 2019 ab, in der 
ein verstärktes Umzugspotential in der Bevölkerungsgruppe der 18-34jährigen sowie der 
verstärkte Wunsch zum Umzug ins nahegelegene Umland ausgemacht wurde.  
 
Dazu fragen wir an: 
 
1) Hat die Stadtverwaltung Leipzig infolge der Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage 
2019 Maßnahmen ergriffen, um dem Trend zum Wegzug bei jungen Familien 
entgegenzuwirken?  
Falls ja, welche Maßnahmen? Wenn nein, wieso nicht? 
 
2) Welche aktuellen Zahlen liegen der Stadtverwaltung bzgl. erfolgten und geplanten 
Wegzügen junger Familien vor?  
 
3) Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Motivation zum Wegzug liegen vor? 
 
4) Insbesondere der hohe Preis für Wohneigentum wird in der Presse als Umzugsgrund 
benannt. Sind hier konkrete Maßnahmen zum Gegensteuern in Planung? Falls ja: Welche?  
 
5) Welche sonstigen Faktoren, die Leipzig als Wohnort für junge Familien attraktiv machen, 
sieht die Stadtverwaltung noch? Bei welchen dieser pull-Faktoren sind Maßnahmen geplant, 
um junge Familie in der Stadt anzusiedeln? 
 
Vgl. Komm. Bürgerumfrage 2019:  
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme/buergerumfrage/ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kosten Verkehrsformen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02697
Datum: 2021-04-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02697 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Gentsch 
 
 
 
Betreff: 
Kosten Verkehrsformen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Universität Kassel hat unter Leitung von Prof. Carsten Sommer ein kostenfreies "Tool zur 
verursachergerechten Aufteilung der Erträge und Aufwendungen städtischer Verkehrssyste-
me" entwickelt, welches das Ziel hat, die tatsächlichen Kosten der einzelnen Mobilitäts-
formen zu ermitteln. 
 
Ergebnisse dieses Werkzeugs spezifisch für die Situation in Leipzig könnten hilfreich sein 
bzgl. einer gerechteren Finanzierung der städtischen Infrastruktur und/oder konkreten An-
wendungsfällen wie z.B. der Beurteilung eines 365 Euro Tickets und dessen Finanzierung 
durch z.B. eine weitgehende Parkraumbewirtschaftung. 
 
Anwendungen in anderen Städten zeigen, dass der Kostendeckungsgrad des PKW und 
LKW-Verkehrs im Vergleich zum Umweltverbund erheblich schlechter ist: http://2019.natio-
nalerradverkehrskongress.de/praesentationen/pdf/C4_Sommer_Carsten_Kosten-des-Stadt-
radverkehrs.pdf 
 
Weiterhin zeigt das Beispiel Kassel, dass die Kosten, die durch Verkehrsunfälle verursacht 
werden, einen grossen Anteil ausmachen. Damit könnten die mit o.g. Werkzeug ermittelten 
Daten auch Rückschlüsse erlauben, inwieweit z.B. mit der Einführung von Tempo-30-Gebie-
ten und der dadurch erhöhten Verkehrssicherheit auch positive betriebswirtschaftliche Effek-
te für die Stadt einhergehen. 
 
1.  Hat die Stadt Leipzig dieses Werkzeug zur Anwendung gebracht? Wenn ja, mit welchen 
Ausgangsdaten sowie welchen Ergebnissen? Wie können diese Daten öffentlich eingese-
hen werden? 
 
2.  Falls Nein: Betrachtet die Stadt Leipzig dieses Werkzeug als sinnvoll und in welchem Zeit-
rahmen könnte ein Einsatz erfolgen? 
 
3.  Gibt es Hinderungsgründe gegen einen Einsatz und wie könnte diesen ggf abgeholfen 
werden? Inwieweit stehen evtl. Bedenken bzgl. der Finanzierung im Verhältnis zu den zu 
erwartenden langfristigen Minderausgaben/Mehreinnahmen? 
 
 
 
 
 
2/2