Neubau Gemeinschaftsunterkunft Diezmannstraße 12a - 
Bestellung eines Erbbaurechts, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Sicherheitsdienst und Soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00658
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00658 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00658 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-00658-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Neubau Gemeinschaftsunterkunft Diezmannstraße 12a -  
Bestellung eines Erbbaurechts, Abschluss eines Mietvertrages sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Sicherheitsdienst und 
Soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 17.03.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.03.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.03.2025 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 24.03.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 31.03.2025 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 31.03.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 2. Lesung 
SBB Südwest 07.04.2025 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 07.04.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Standort 
Diezmannstraße 12a durch die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur 
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH wird bestätigt.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Erbbaurechtsvertrag über das 
Flurstück 956/9 der Gemarkung Kleinzschocher mit der LESG mbH mit einer Laufzeit 
von 33 Jahren ab Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch zu einem jährlichen 
Erbbauzins in Höhe von 17.800 EUR (2 % des Verkehrswertes) beurkunden zu 
lassen. Bis zur bezugsfähigen Neubauerrichtung beträgt der Erbbauzins 8.900 EUR 
p.a. (1 % des Verkehrswertes), maximal jedoch für bis zu 3 Jahre.  
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Diezmannstraße 12a zu unterzeichnen. Es 
sind die wirtschaftlichsten Konditionen (mit Kommunalbürgschaft besicherter Kredit) 
anzustreben.    
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4. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I. 
 
5. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, der Sicherheitsdienst und die Soziale 
Betreuung für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben. 
 
6. Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Diezmannstr. 12a“ 
(1.100.31.3.0.01.66), die ab dem Haushaltsjahr 2028 ff. zur Unterbringung der 
Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028. Über die 
Bereitstellung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
7. Gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung zur Gewährung von Bürgschaften 
(RBV-588/10 vom 18.11.2010) wird der LESG mbH eine modifizierte 
Ausfallbürgschaft i. H. v. bis zu 32 Mio. EUR als Sicherheit für den Kreditvertrag zur 
Finanzierung der Gemeinschaftsunterkunft bereitgestellt. Die Bürgschaft hat eine 
Laufzeit von maximal 30 Jahren.  
 
8. Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelung der Stadt Leipzig zur 
Gewährung von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die 
Übernahme von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO zur Anwendung.  
 
9. Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
Zusammenfassung 
Die Ratsversammlung hat am 31.05.2023 den Planungsbeschluss VII-DS-08211 für die Er-
richtung von Unterkünften für Geflüchtete auf der Fläche Diezmannstraße 12a gefasst und 
die LESG mit Projektsteuerung und Mittelbewirtschaftung für die Leistungsphasen 1-4 HOAI 
beauftragt.  
 
Mit dieser Vorlage soll der Bau der aus drei Gebäuden bestehenden 
Gemeinschaftsunterkunft durch die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig mbH bestätigt 
werden. Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Erbbaurechtsvertrag mit der 
LESG abzuschließen. Zudem wird die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt zu unterzeichnen. Es 
handelt sich um ein Mietkaufmodell, bei dem alle Gebäude nach Ablauf des Miet- und 
Erbbaurechtsvertrages in das Eigentum der Stadt Leipzig übergehen. Die Unterkunft wird 
gemäß den Ratsbeschlüssen zu den Standards für gemeinschaftliches Wohnen betrieben, 
einschließlich sozialer Betreuung und Sicherungsmaßnahmen. Die Erstausstattung, 
Bewirtschaftung, der Sicherheitsdienst sowie die soziale Betreuung werden an externe 
Partner vergeben. Zur Finanzierung der Baukosten soll der LESG mbH eine Bürgschaft 
bereitgestellt werden, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die 
langfristigen finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der künftigen 
Haushaltsplanungen prioritär berücksichtigt. 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozial-arbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
Von Ende 2021 bis Ende 2023 stieg die Zahl der zugewiesenen Personen von 968 auf 2.100 
stark an. Alle verfügbaren Kapazitäten wurden in Betrieb genommen. Da die Platzzahl den-
noch nicht ausreichte, war zusätzlich die Errichtung von Notunterkünften erforderlich  
(Messehalle, Zeltstandorte und Hotels). Notunterkünfte sind jedoch nur zur vorübergehenden 
Unterbringung von Geflüchteten geeignet und verursachen hohe Aufwendungen für Betrieb 
und Unterhaltung.  
 
Im Jahr 2024 sank in Deutschland die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2023 
um etwa 30 Prozent. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben Zeitraum um 21 
Prozent zurück. Sie blieb jedoch mit 1.655 Zuweisungen 2024 auf hohem Niveau. Es besteht 
daher auch künftig in Leipzig Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. So betrug im Dezember 2024 die 
Gesamtkapazität 5.736 Plätze. Im Dezember 2025 wird laut Prognose eine Gesamtkapazität 
von 6.664 Plätzen benötigt, also 928 Plätze mehr. 
 
Die Verwaltung zielt darauf ab, berechtigten Personen weiterhin den Auszug aus der 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Dabei steht ihnen die jeweilige Sozialbetreuung 
unterstützend zur Seite. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt erschwert es 
Geflüchteten zusätzlich, geeigneten Wohnraum zu finden. 
 
Nach wie vor muss die Stadt Leipzig viele Geflüchtete in Notunterkünften wie Zelten, Hotels 
und einer Messehalle unterbringen. Mit Stand 31.12.2024 lebten 630 Menschen in 
Notunterkünften, nicht wenige bereits seit mehr als einem Jahr.  
 
Für die langfristige Planung sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. So werden in 
den nächsten Jahren zahlreiche Plätze durch die anstehende Umnutzung bestehender 
Unterkünfte entfallen (z. B. Altbauteil des Standortes Eutritzscher Straße 17, Standort 
Zweenfurther Straße komplett - jeweils durch geplante Schulnutzung). Diese Plätze sind zu 
kompensieren. Auch wird angestrebt, sich von unwirtschaftlichen und/oder qualitativ wenig 
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geeigneten Objekten (z.B. wegen des Zuschnitts oder der Lage im Stadtgebiet) zu trennen, 
die derzeit noch als Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden. Ein regelmäßiges Vertrags-
controlling schafft Möglichkeiten, ungünstige und unwirtschaftliche Mietobjekte durch 
Neubauten im städtischen Eigentum zu ersetzen. Weiterhin entfallen Miet- bzw. 
Beherbergungs-objekte, wenn bei Vertragsende keine Einigung über eine Fortführung des 
Miet- bzw. Beherbergungsvertrages erzielt werden kann.  
 
Um Notunterkünfte schnellstmöglich schließen zu können und den Kapazitätsbedarf in festen 
und langfristig bereitstehenden Unterkünften zu decken, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Dafür müssen geeignete Objekte als Gemeinschaftsunterkünfte gebunden 
werden. Die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist der Betrieb weiterer 
Gemeinschaftsunterkünfte im kommunalen Eigentum, um langfristige Planungssicherheit zu 
gewährleisten und die Abhängigkeit von Mietobjekten zu reduzieren. Dies ermöglicht eine 
langfristige Planung unabhängig von Vertragsverhandlungen mit Dritten. Der im Jahr 2018 in 
Betrieb genommene erste Neubau für Geflüchtete in Leipzig in der Arno-Nitzsche-Straße 37 
hat sich bewährt. Deshalb soll eine weitere Gemeinschaftsunterkunft nach diesem Beispiel 
errichtet werden. 
 
Die Reservefläche an der Diezmannstraße 12a ermöglicht die Schaffung von bis zu 448 
Unterbringungsplätzen für geflüchtete Personen. Diese Kapazitäten tragen mittel- und 
langfristig zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben bei. Der Standort ist ein zentraler 
Baustein in der Gesamtstrategie zur Unterbringung von Geflüchteten. In der 
Ratsversammlung am 31.05.2023 wurde der Planungsbeschluss VII-DS-08211 gefasst und 
die LESG wurde mit der Projektsteuerung einschließlich Mittelbewirtschaftung und 
Übernahme der Auftraggeberfunktion sowie der Durchführung der notwendigen 
Auftragsvergaben für die Leistungsphasen 1-4 nach HOAI beauftragt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1  Gegenwärtiger Planungsstand und Beschreibung des geplanten Realisie-
rungsmodells 
 
Die Planungsphase für den Neubau einer Gemeinschafsunterkunft für Geflüchtete am 
Standort Diezmannstraße 12a ist abgeschlossen und die Baugenehmigung wurde beantragt. 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Jahre 2025 und 2026 war über die bauliche 
Realisierung der Maßnahme zu entscheiden. Im Ergebnis wurde entschieden, die 
Maßnahme nicht im städtischen Investitionshaushalt abzubilden und stattdessen die 
stadteigene LESG mbH mit der Bauausführung zu beauftragen. Zu diesem Zweck soll für 
das Baugrundstück ein Erbbaurecht an die LESG mbH vergeben werden und ein Mietvertrag 
über die zu errichtenden Gebäude zwischen der Stadt Leipzig und der LESG abgeschlossen 
werden.  
 
Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LESG mbH ist einerseits zur 
Bereitstellung eines dinglich belastbaren Grundstückes erforderlich. Andererseits ist der 
Abschluss eines Mietvertrages zwischen Stadt Leipzig und LESG mbH vor 
Kreditausreichung zur Absicherung der Kreditrefinanzierung erforderlich. Es handelt sich 
dabei um ein sogenanntes Mietkaufmodell, da nach Laufzeitende die Investitionskosten der 
LESG über die Miete refinanziert sind und das Gebäude in das Eigentum der Stadt Leipzig 
übergeht. Beide Verträge, sowohl Erbbaurechtsvertrag als auch Mietvertrag, bilden die 
vertragliche Grundlage für dieses Mietkaufmodell und sind hinsichtlich des kostenfreien 
Eigentumsübergangs auf die Stadt Leipzig mit Zeitablauf der Verträge gekoppelt. 
 
Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages und des Mietvertrages werden parallel zueinander 
30 Jahre betragen (zuzüglich Bauphase). Ebenso werden die Laufzeiten des Kreditvertrages 
und der auszureichenden Kommunalbürgschaft (geplant) gekoppelt. Diese vier 
Vertragsbestandteile des Vorhabens bilden zusammen das Finanzierungs- und 
Refinanzierungskonstrukt der Investition, so dass nach Zeitablauf des Erbbaurechts- und 
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Mietvertrages die Gebäude in das alleinige Eigentum der Stadt Leipzig unentgeltlich 
übergehen. Die Kommunalbürgschaft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der 
Landesdirektion, sodass in dieser Vorlage zwei Varianten – ohne und mit Bürgschaft – 
dargestellt sind. Dieser Beschluss dient daher auch einer Willensbekundung durch die 
Ratsversammlung hinsichtlich der auszugebenden Bürgschaft und Realisierung des 
Vorhabens.  
 
2.2  Kurzbeschreibung der Baumaßnahme 
Das Baugrundstück befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher. Es 
befindet sich in zweiter Reihe zur Diezmannstraße und ist über eine nicht öffentlich 
gewidmete Erschließungsstraße erschlossen.   
 
 
Abbildung 1: Lageplan 
 
Geplant ist die Errichtung eines Ensembles von drei Gebäuden mit jeweils fünf Vollgeschos-
sen in Massivbauweise, mit dem eine Unterbringung von bis zu 448 Personen und dadurch 
80 Plätze mehr als im Planungsbeschluss angenommen möglich ist. Die drei Baukörper 
werden in 7 Häuser (separate Zugänge) unterteilt. Es sind PV-Anlagen, Gründächer sowie 
Fassaden-begrünung an den Giebelseiten vorgesehen.  
 
Die Kapazitätserhöhung wurde möglich, da sich die ursprünglich in der Machbarkeitsstudie 
angenommene Geschosshöhe reduziert hat. Dadurch ist eine durchgängig fünfgeschossige 
Bebauung realisierbar (ursprünglich viergeschossig), was eine effizientere Flächennutzung 
fördert und gleichzeitig dem planungsrechtlichen Rahmen entspricht. Bereits vorgesehene 
Treppenhäuser, Aufzugsanlagen, Versorgungsanschlüsse und andere grundlegende 
bauliche Elemente können problemlos erweitert werden. Zudem verteilen sich die Fixkosten 
des Bauvorhabens auf eine größere Fläche, was die Platzkosten senkt. 
 
Die zusätzlichen Kapazitäten sind erforderlich, um die Abhängigkeit von angemieteten 
Objekten, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, weiter zu reduzieren. Ein 
Verzicht auf die in der Planung aufgezeigte Kapazitätserhöhung hätte nur geringe 
Auswirkungen auf die Folgekosten, da bei sozialen Einrichtungen – unabhängig von der 
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Belegung – Fixkosten wie Personalaufwendungen (Sicherheitsdienst, Hausleitung etc.), 
Instandhaltung und Grundversorgung weitgehend konstant bleiben. Auch die Kosten für 
bauliche Unterhaltung und die Wartung technischer Anlagen würden durch eine geringere 
Belegung kaum sinken. 
 
Die effiziente Ausnutzung geplanter Gebäudesubstanz ist zusätzlichen Neubauten 
vorzuziehen und entspricht der Leipzig-Strategie 2035. Mit der angezeigten 
Umsetzungsvariante können ohne zusätzlichen Grundstücksverbrauch weitere Plätze 
geschaffen werden. Größere Unterkünfte bieten zudem Vorteile hinsichtlich Flexibilität und 
Skalierbarkeit im Vergleich zu mehreren kleineren Standorten. Bei der Unterbringung 
Geflüchteter wird jedoch auch weiterhin ein Unterbringungsmix mit größeren und kleineren, 
dezentralen Unterkünften angestrebt. 
 
Die Unterbringung von Geflüchteten in drei separaten Gebäuden mit insgesamt sieben 
Hauseingängen sowie die großzügig und attraktiv gestalteten Freiflächen fördern eine 
strukturierte Nutzung. Diese räumliche Aufteilung schafft Rückzugsmöglichkeiten und 
reduziert potenzielle Konfliktpunkte, was zur Schaffung einer harmonischen und 
gemeinschaftlichen Atmosphäre beiträgt. 
 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Grundstücksfläche als Gewerbliche 
Baufläche festgesetzt. Obgleich der Standort zur Unterbringung Geflüchteter langfristig 
vorgesehen ist, wird das Gebäude so konzipiert, dass Nachnutzungsmöglichkeiten wie 
beispielsweise eine Nutzung als Beherbergungsstätte (z. B. Wohnheim, Hotel) und andere 
gewerbliche Nutzungen (z. B. Büro) denkbar sind.  
 
Eine detaillierte Baubeschreibung ist unter Anlage 1 beigefügt. Der Lageplan sowie die 
Grundrisse zum Bauvorhaben inkl. Ansichten sind in der Anlage 2 einsehbar.  
 
2.3  Bestellung eines Erbbaurechtes  
Es wird ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 33 Jahren ab Eintragung des Erbbaurechts im 
Grundbuch über das Flurstück 956/9 Gemarkung Kleinzschocher an die LESG mbH 
vergeben. 
  
Der Erbbaurechtsvertrag verpflichtet die LESG mbH innerhalb von 3 Jahren ab 
Vertragsabschluss eine Gemeinschaftsunterkunft mit 448 Plätzen zu errichten. Die Laufzeit 
des ebenfalls abzuschließenden Mietvertrags wird an die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags 
gekoppelt. Nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags geht das errichtete Gebäude 
entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Leipzig über. Im Falle eines vorzeitigen 
Heimfalls ist die Stadt Leipzig zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Die Höhe dieser 
Entschädigung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Heimfalls noch bestehenden 
Restschuld der Finanzierung. 
 
Grundstücksangaben 
  
Gemarkung    Flurstück  insges. m² 
______________________________________ 
  
Kleinzschocher  956/9  11.227   
 
Ansprüche 
  
städt. VA    sonst. VA 
ja / nein    ja / nein 
__________________________ 
  
nein      nein  
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
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Das Grundstück ist eine Brachfläche und befindet sich in keiner aktiven Nutzung. Es 
bestehen keine Nutzungsverträge.  
 
Auf dem Flurstück befinden sich einzelne aufstehende Bäume (überwiegend Pappeln, 
Robinien und Kirschen) sowie wildes Buschwerk an den Randbereichen. Es ist vorgesehen, 
dass das Grundstück vor Übergabe durch die LESG aus finanziellen Mitteln, die in der 
Planungsphase nicht aufgebraucht wurden, beräumt und freigelenkt wird.  
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
Das Bauvorhaben "Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft", welches auf dem 
Erbbaurechtsgrundstück errichtet werden wird, befindet sich nicht im Geltungsbereich eines 
Bebauungsplanes oder anderen städtebaulichen Satzungen.  
 
Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 34 BauGB. Das o. g. 
Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Die Eigenart der näheren Umgebung 
entspricht in Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB einem Gewerbegebiet gemäß § 8 
BauNVO.  
 
Im Rahmen der Planungsphase wurde das Bauvorhaben in der vorgelegten Ausprägung 
durch das Stadtplanungsamt als planungsrechtlich zulässig beurteilt. 
 
Erbbauzins 
Der Verkehrswert beträgt laut Gutachten vom 29.11.2024 des Amtes für Geoinformation und 
Bodenordnung 890.000 EUR. 
Der jährliche Erbbauzinssatz beträgt 2 % des Verkehrswertes. Hieraus ergibt sich ein 
Erbbauzins in Höhe von 17.800 EUR/Jahr. Aufgrund der sozialen Nutzung handelt es sich 
um einen reduzierten Erbbauzins. Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2024 
(VII-A-09242) gilt sinngemäß.  
  
Bis zur bezugsfähigen Errichtung, jedoch für maximal 3 Jahre, beträgt der Erbbauzins 
8.900 EUR/Jahr (1 % des Verkehrswertes). 
 
Bei der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung 
von Baugebieten mbH handelt es sich um eine Tochter der Stadt Leipzig. Die Einbringung 
von Vermögensgegenständen, Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten in eine 
100%ige Tochtergesellschaft hat den Charakter einer Gesellschaftereinlage. Durch die 
Einbringung verringert sich zwar der Bestand der Kommune an unbeweglichem Vermögen. 
Der Wert der Beteiligung der Kommune an ihrer Tochtergesellschaft steigt jedoch, da das 
Eigenkapital des Unternehmens steigt (vgl. Eigenkapitalspiegelmethode§ 89 Abs. 5 
SächsGemO und § 61 Abs. 6 und § 59 Nr. 6 SächsKomHVO). Der Wert des 
Anlagevermögens der Kommune bleibt somit unverändert. Es erfolgt daher lediglich eine 
Umschichtung zwischen Sachanlage- zu Finanzanlagevermögen. Ein 
genehmigungspflichtiger Vorgang nach § 90 Absatz 3 Nr. 1 SächsGemO liegt somit nicht 
vor. 
  
Erbbaurechtsgeber 
Stadt Leipzig 
   
Erbbaurechtsnehmer 
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH 
Salomonstraße 21 
04103 Leipzig 
  
Amtsgericht Leipzig HRB 6824 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
Entfällt, da Nutzung für Pflichtaufgabe (Unterbringung Geflüchtete). 
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2.4  Abschluss eines Mietvertrages zur Nutzung des Gebäudes und Refinanzierung 
der Investitionen der LESG mbH 
 
Vertragsinhalte 
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 30 Jahren; die Laufzeit ist gekoppelt an die Laufzeit 
des Erbbaurechtsvertrages (abzüglich Zeitraum der Bauphase). Er beginnt voraussichtlich 
am 01.01.2028 (Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft) und endet am 31.12.2057. Es 
bestehen keine Verlängerungsoptionen, da nach Ende der Laufzeit beider Verträge das 
Gebäude in das Eigentum der Stadt Leipzig übergeht.  
 
Die Höhe der Miete unterliegt dem Vorbehalt der Schlussrechnung des Bauvorhabens und 
richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Baukosten. Der aktuellen Mietzinsermittlung 
liegen voraussichtliche Baukosten in Höhe von 39.000.000 Mio. EUR sowie 
Finanzierungskosten in Höhe von 1.000.000 EUR zugrunde (vgl. Kapitel 4). 
 
Zudem unterliegt die Miete Zinsrisiken, insbesondere bei der nachfolgenden aufgezeigten 
Variante 1 (Finanzierung ohne Bürgschaft). Im Mietvertragsentwurf sind daher 
Mietanpassungsoptionen vorgesehen.  
 
Der Mietvertrag trifft zudem Regelungen zur Instandhaltungsrücklage sowie den Pflichten 
der LESG als Vermieterin und der Stadt Leipzig als Mieterin.  
 
Finanzierung und Bürgschaft 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 100 % aus Kreditmitteln. Kreditnehmer ist die 
LESG mbH. Angesichts der aktuellen Finanzmarktsituation wurde der LESG mbH ein 
nominaler Zinssatz ab Inanspruchnahme von 4,37 % p. a. als günstigstes Angebot 
unterbreitet. 
 
Variante 1: Finanzierung ohne Bürgschaft  
Die Refinanzierung erfolgt über 30 Jahre nach Fertigstellung, wobei die Zinsbindung nur 20 
Jahre umfasst und dann neu verhandelt werden muss. Im Anschluss ist eine 
Neuverhandlung und Anpassung der Annuität erforderlich, dass wiederum Auswirkungen auf 
die vereinbarte Miete hat. Zur Ermittlung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
entstehenden Gesamtkosten wurden die aktuellen Zinssätze über die Gesamtlaufzeit der 
Refinanzierung gerechnet. 
 
Für die Refinanzierung von Kredittilgung mit Zinsen, Erbbaupachtzins, Property-
Management, Instandhaltungsrücklage, jedoch ohne Betriebs- und Betreiberkosten, 
entstehen ab dem Haushaltsjahr 2028 monatliche zahlungswirksame 
Haushaltsaufwendungen von derzeit bis zu 241.127,94 EUR, davon  
- monatliche Kaltmiete in Höhe von 225.100,61 EUR 
- Instandhaltungsrücklage in Höhe von 14.544,00 EUR sowie  
- Erbbaupacht in Höhe von 1.483,33 EUR  
Zur weiteren Untersetzung siehe Anlage 3 – Gesamtfinanzierung.    
 
Variante 2: Finanzierung mit Bürgschaft  
Bei einer Finanzierung mit Bürgschaft ist eine längere Kreditlaufzeit möglich. In diesem Fall 
ist der Kredit 30 Jahre nach Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft zu tilgen, somit 28 
Jahre nach Innutzungnahme.   
 
Die Ausreichung einer Kommunalbürgschaft ist unter Berücksichtigung des europäischen 
Beihilferechts bis zu einer Höhe von 80 % möglich. Dies entspricht unter Zugrundelegung 
der Kreditsumme einem anteiligen Wert von 32 Mio. EUR. Dadurch reduziert sich der 
nominale Zinssatz ab Inanspruchnahme auf 3,76 % und die Kreditlaufzeit erhöht sich auf 30 
Jahre. Eine Laufzeit über 30 Jahre ist ausgeschlossen, da abzüglich einer zweijährigen 
Bauphase die Refinanzierung der Investition über 28 Jahre erfolgt. Der Mietvertrag hat eine 
Laufzeit von 30 Jahren, sodass die Miethöhe in den letzten beiden Mietjahren um den dann 
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entfallenden Finanzierungsanteil reduziert wird.  
Verschiebt sich die Fertigstellung, reduziert sich der Zeitrahmen, in der die Refinanzierung 
über die Miete erfolgt, entsprechend. Die Laufzeit des Mietvertrages bleibt unverändert.  
 
Hinzu kommt eine marktgerechte Bürgschaftsprovision von 0,61 % p. a. (entspricht 
Zinsdifferenz) an die Stadt Leipzig, die unabhängig von der aktuellen Entgeltordnung für die 
Laufzeit der Bürgschaft festgeschrieben wird und der LESG jährlich in Rechnung gestellt 
wird. Die Bürgschaft wird zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung gestellt. Die festgelegte 
Bürgschaftsprovision von 0,61 % verbleiben als Mittel im Finanzkreislauf des 
Stadtkonzerns; es entsteht ein wirtschaftlicher Vorteil für die Stadt Leipzig. Zudem sind 
Kreditkonditionen über die Gesamtlaufzeit des Mietvertrages, d. h. auf 30 Jahre, 
festgeschrieben.  
 
Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelungen der Stadt Leipzig zur 
Gewährung von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme 
von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO zur Anwendung. Bei einem zu besichernden 
Volumen von 32 Mio. EUR beträgt das einmalige Bearbeitungsentgelt 30.000 EUR. 
 
Die Ausreichung der Kreditmittel ist gebunden an die Bereitstellung von Sicherheiten. Als 
Sicherheiten werden akzeptiert: Grundschuld auf ein Grundstück mit Erbbaupachtvertrag mit 
100 %-iger Belastungsvollmacht, die Abtretung der Miete zur Refinanzierung der Kreditmittel 
incl. Zinsen und die bereits genannte Kommunalbürgschaft. 
 
Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde. Eine Abstimmung und abschließende Stellungnahme der 
Landesdirektion liegt noch nicht vor. Bei den finanziellen Auswirkungen wird daher die 
Variante 1 hinterlegt; es wird jedoch die Umsetzung der Variante 2 angestrebt.  
Für die Refinanzierung von Kredittilgung mit Zinsen, Bürgschaftsprovision, Erbbaupachtzins 
Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde. Eine Abstimmung und abschließende Stellungnahme der 
Landesdirektion liegt noch nicht vor. Bei den finanziellen Auswirkungen wird daher die 
Variante 1 hinterlegt; es wird jedoch die Umsetzung der Variante 2 angestrebt.  
 
Für die Refinanzierung von Kredittilgung mit Zinsen, Bürgschaftsprovision, Erbbaupachtzins, 
Property-Management, Instandhaltungsrücklage, jedoch ohne Betriebs- und Betreiberkosten, 
entstehen ab dem Haushaltsjahr 2028 monatliche zahlungswirksame 
Haushaltsaufwendungen von derzeit bis zu 250.158,20 EUR, davon  
- monatliche Kaltmiete in Höhe von 218.270,86 EUR 
- Instandhaltungsrücklage in Höhe von 14.544,00 EUR sowie  
- Erbbaupacht und Gebühren Kommunalbürgschaft in Höhe von 17.343,34 EUR. 
In den letzten beiden Mietvertragsjahren reduziert sich die Kaltmiete um den Zins- und 
Tilgungsanteil (Kredit ist abbezahlt) auf dann 25.588,45 EUR.  
 
Variante 2 weist durch die geringeren Finanzierungskosten im Vergleich zur Variante 1 
eine niedrigere Kaltmiete aus, erfordert jedoch zusätzliche Aufwendungen für die 
Gebühren der Kommunalbürgschaft. Da diese Gebühren eine sogenannte 
Durchlaufposition darstellen – also sowohl als Ausgabe als auch in gleicher Höhe als 
Einnahme verbucht werden – bleibt die finanzielle Belastung auf städtischer Seite 
unverändert. Insgesamt ist Variante 2 daher wirtschaftlicher; der Zinsvorteil der LESG 
verbleibt bei der Stadt Leipzig.   
 
Zur weiteren Untersetzung siehe Anlage 3 – Gesamtfinanzierung.  
   
Instandhaltungsrücklage 
Ausgehend von den Bestimmungen und Auflagen des Erbbaurechtsvertrages in Sachen 
Werterhaltung der Immobilie sowie aus dem Nutzungszweck des Vorhabens und zur 
Erfüllung der Anforderung der finanzierenden Bank wurde eine Instandhaltungsrücklage von 
1,50 EUR/m² NGF berücksichtigt. Regelungen zur Verwaltung und Verwendung der Mittel 
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dazu werden im Mietvertrag getroffen.  
Abschreibungen 
Da es sich bei diesem Vorhaben um ein Mietkaufmodell handelt - beide Vertragsparteien 
sind sich von vornherein einig, dass der Eigentumsübergang nach 30 Jahren an die Stadt 
Leipzig erfolgt - ist das wirtschaftliche Eigentum am „Mietobjekt“ von Beginn an der Stadt 
Leipzig zuzuordnen. Dieses ist zu aktivieren und die Kaufpreisschulden sind in 
entsprechender Höhe zu passivieren. Damit sind über durchschnittliche Nutzungsdauer von 
60 Jahren planmäßige Abschreibungen von rund 668.092 EUR/Jahr zu veranschlagen, die 
nicht zahlungswirksam sind. 
 
Wirtschaftlichkeit  
Insgesamt wird von einer Nutzbarkeit der Immobilie von 60 Jahren ausgegangen; das Objekt 
geht in das Eigentum der Stadt bereits nach 30 Jahren über. Dies bedeutet, dass nach 
Ablauf dieser 30 Jahre keine Mietzahlungen mehr anfallen, sondern lediglich Betriebskosten 
und etwaige Instandhaltungsaufwendungen (Rücklage wird gebildet) zu berücksichtigen 
sind. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht bedeutet dies, dass die Stadt langfristig von einer 
Reduzierung der durchschnittlichen jährlichen Kosten profitieren kann, da sich die gesamten 
Investitions- und Mietaufwendungen über einen längeren Zeitraum amortisieren.  
Bei der Gegenüberstellung der Mietaufwendungen über die Laufzeit des Mietvertrages sowie 
über die Gesamtnutzungsdauer bleiben die Aufwendungen für die Erbbaupacht und die 
Bürgschaftskosten unberücksichtigt. Auch die Instandhaltungspauschale wird nicht 
aufgeführt, da angenommen wird, dass diese sowohl bei einer Miete als auch bei einer 
Eigenrealisierung in gleicher Höhe anzusetzen ist.  
 
 Variante 1 ohne Bürgschaft 
In EUR 
Variante 2 mit Bürgschaft 
In EUR 
Jahr 1 - 30 
Monatliche Miete  
nach Fertigstellung 
225.100,61 218.270,86 
Jahr 1 - 30 
Miete pro m² NGF  
nach Fertigstellung 
23,22 22,51 
Fiktive Rechnung bei zugrundenahme der Nutzungsdauer von 60 Jahre 
Die Berechnung der Miete über die gesamte Nutzungsdauer ermöglicht eine realistische 
Gesamtkostenbewertung und ermöglicht die Vergleichbarkeit mit alternativen Finanzierungsmodellen. 
Jahr 1 - 60 
Fiktive monatliche Miete  
nach Fertigstellung 
123.277,81 113.439,85 
Jahr 1 - 60 
Fiktive monatliche Miete pro m² NGF 
nach Fertigstellung 
12,71 11,70 
 
Die Notwendigkeit der Realisierung durch die LESG in Form eines Mietkaufmodells sowie 
die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sind in den nichtöffentlichen Anlagen 6a 
und 6b dargelegt. Die Anlage 6b enthält einen Vergleich verschiedener 
Beschaffungsvarianten, bei dem die Eigenrealisierung und die Fremdrealisierung – sowohl 
mit als auch ohne Bürgschaft – gegenübergestellt werden. Preissteigerungen wurden hierbei 
berücksichtigt. 
 
Im Vergleich zur Eigenrealisierung führt die Umsetzung durch die LESG – bei Bereitstellung 
einer Bürgschaft – zu einer Kostensteigerung von ca. 9,82 % und ohne Bürgschaft von ca. 
17,72 %. Diese Unterschiede resultieren hauptsächlich aus abweichenden Zinssätzen. Die 
Realisierung durch die LESG wird aus nachfolgenden Gründen dennoch als vorteilhaft 
eingeschätzt:  
 
• Aufgrund den begrenzten Ressourcen ist eine Priorisierung bei den Pflichtleistungen 
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erforderlich. Eine Fremdrealisierung führt zu einer Entlastung und sichert gleichzeitig 
aber die Erfüllung einer Pflichtaufgabe ab.  
• Die LESG verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Entwicklung und Umsetzung 
kommunaler Bauvorhaben – insbesondere auch im Bereich Asyl. Durch die 
Weiterentwicklung einer Planung eines bereits realisierten Neubaus (Arno-Nitzsche-
Straße 37) wir der Planungs- und Realisierungsprozess beschleunigt, Risiken 
minimiert und eine termingerechte Umsetzung sichergestellt. Die LESG kann sowohl 
die Baumaßnahme wie auch das Objektmanagement (bauliche Unterhaltung 
eingeschlossen) über die ihr zur Verfügung stehende Strukturen und Ressourcen 
konsequent absichern. 
• Da die LESG ein städtisches Tochterunternehmen ist, verbleiben die eingesetzten 
Finanzmittel im kommunalen Verbund. 
 
2.5  Vergabe der Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, 
Sicherheitsdienst und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Sicherheitsdienst und sozialen 
Betreuung des Objektes sollen extern vergeben werden. Das Vergabeverfahren wird 
rechtzeitig vor Baufertigstellung durchgeführt. 
 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume und Bäder 
sowie die Gemeinschaftsräume 
• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.) 
 
Die Küchen (Einbauschränke, Spüle, Herd und Backofen) werden durch den Vermieter 
(LESG mbH) bereitgestellt. 
 
Die Betreibung beinhaltet im Wesentlichen: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.), 
• Sicherheitsdienst rund-um-die Uhr 
• Zugangssteuerung und Zutrittskontrolle 
• Rundgänge auf dem Gelände 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet unter anderem folgende Leistungen: 
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG, 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
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• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Die Arbeitsprinzipien, der Umfang sowie die Ausgestaltung der sozialen Betreuung nebst 
Berichts- und Dokumentationspflichten werden in der Leistungsbeschreibung zum 
anstehenden Vergabeverfahren hinreichend geregelt.  
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
  
 
3.  Zeitplan 
Die notarielle Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags ist im zweiten Quartal 2025 geplant. 
Ab Beurkundung verpflichtet sich die LESG mbH innerhalb eines Zeitraums von bis zu 3 
Jahren die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete bezugsfähig zu errichten. 
 
Die Unterzeichnung des Mietvertrages erfolgt unmittelbar nach Beschlussfassung. Der 
Wirksamkeit des Mietvertrages steht im Zusammenhang mit dem Abschluss des 
Erbbaurechtsvertrages.  
 
Für die Baumaßnahme ist folgender Zeitplan vorgesehen (vorbehaltlich erteilter 
Baugenehmigung):  
 
Abschluss Planungen LP 4 12/2024 
Bauvorbereitende Maßnahmen 
(Teilbaugenehmigung) 02/2025 
Baugenehmigung (Abschluss LP 4)  03/2025 
Beschlussfassung VIII-DS-00568 durch 
RV 03/2025 
Vorbereitung und Start Vergabeverfahren 04/2025 
Abschluss Vergabeverfahren 
Bauhauptleistungen  06/2025 
Baustelleneinrichtung - Baubeginn 
Erschließung / Rohbau 07/2025 
Abschluss Rohbauarbeiten 04/2026 
Abschluss Dachabdichtungs- und 
Fensterarbeiten 05/2026 
Abschluss Rohinstallationen Haustechnik 08/2026 
Abschluss Fassadenarbeiten 11/2026 
Baubeginn Außenanlagen 02/2027 
Abschluss Kompletter Innenausbau 06/2027 
Abschluss Fertiginstallation Haustechnik 08/2027 
Fertigstellung Außenanlagen 11/2027 
Gesamtfertigstellung und Inbetriebnahmen 12/2027 
Nutzungsaufnahme 01/2028 
 
Die Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft ist zum 01.01.2028 vorgesehen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
07/2025 
 
 
 
ab 
01/2028 
 
 
 12/2027 
 
 
 
2058 
 
 
 
8.900,00 
 
 
 
17.800,00 
 
 
 
1.100.11.1.305 
 
 
 
1.100.11.1.305 
 
 
1.100.31.3.0.01.66 
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2028 ff. 4.277.750 
 Aufwendungen 
2025 
2026 
2028  
2029ff. 
 
 
 
 
7.859.550 
7.447.150 
1.100.31.3.0.01.66 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen 2028ff.   max. 822.300 7.0002557.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  01/2028   668.092  
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Erbbaurechtsvertrag: 
Der volle Erbbauzins i. H. v. 2 % des Verkehrswertes (17.800 EUR jährlich) ist fällig ab 
bezugsfähiger Errichtung des Neubaus der Gemeinschaftsunterkunft. Bis dahin beträgt der 
Erbbauzins ab Abschluss des Erbbaurechtsvertrages 1 % vom Verkehrswert (8.900 EUR 
jährlich). Dieser ermäßigte Erbbauzins ist befristet auf maximal 2 Jahre ab Vertragsschluss. 
  
Der Erbbauzins ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15.02. und 15.08. des Jahres 
zu zahlen und wird auf dem PSP-Element 1.100.11.1.3.05 (Liegenschaftsmanagement) 
verbucht. 
 
Mietvertrag:  
Die Tilgungsleistungen werden im Finanzhaushalt und die übrigen Zahlungen als 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt werden. 
 
4.1  Kosten nach Kostengruppen (Baumaßnahme) 
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 12.11.2024 – Bruttokosten in Höhe von 40 Mio. EUR  
 
Kostengruppe   
100 Grundstück 0 
200 Herrichtung und Erschließung 989.850 
300 Bauwerk – Baukonstruktion 21.322.450 
400 Bauwerk – Technische Anlagen 5.718.850 
500 Außenanlagen 3.006.900 
600 Ausstattung und Kunstwerke 375.300 
700 Baunebenkosten 7.234.850 
800 Finanzierung 1.351.800 
Summe DIN   40.000.000 
 
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: 
• KG 100: Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig.  
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten die 
Abfallentsorgung des belasteten Baugrunds erfasst. 
• KG 300 und 400: Die Neubauten sind als fünfgeschossiger Baukörper mit Flachdach 
geplant und sollen in Massivbauweise errichtet (Stahlbeton/Mauerwerk) werden. Im 
Zuge der Sanierung des Bestandsgebäudes sollen Büroräume für die Verwaltung 
sowie Räume zur Freizeitnutzung für die Bewohner entstehen. 
• KG 500: Die Gestaltung der Freiflächen (Gelände- und Grünflächen) einschl. der 
technischen Erschließung umfasst Bewegungs-, Fahr- und Aufenthaltsflächen, ein 
Spielfeld sowie ein Kinderspielplatz. Grünordnerische Maßnahmen sind 
berücksichtigt.  
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• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen. Berücksichtigt 
sind lediglich feste Einbauten (Küchen). 
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender 
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte 
angesetzt. 
• KG 800: Finanzierungsnebenkosten sowie Kosten für Bürgschaft (Kosten für 
Bürgschaft entfallen bei Variante 1 – ohne Bürgschaft) 
 
4.2  Übersicht der jährlichen haushalterischen Auswirkungen 
Variante 1: ohne Bürgschaft  
           -in EUR 
Auszahlungen / 
Aufwendungen 
Einzahlungen / Erträge Jahr 1 (2028) 
FinHH ErgHH FinHH ErgHH 
Tilgung Unterliegt jährlicher 
Änderung 660.274,46    
Zins Unterliegt jährlicher 
Änderung  1.734.879,41   
Bereitstellungszins Auf 30 Jahre 
Mietlaufzeit verteilt  48.000   
Erbbaupachtzins 
bei 1% 
wird in zwei 
Teilbeträgen jährlich 
in Rechnung gestellt 
– von LESG auf 30 
Jahre Mietlaufzeit 
verteilt, da vor 
Mietbeginn fällige 
Zahlung 
 593,40  - 593,40 
Erbbaupachtzins 
bei 2% (ab 
Nutzungsbeginn) 
wird ab Mietbeginn 
der LESG in zwei 
Teilbeträgen jährlich 
in Rechnung gestellt  
 17.800  -17.800 
Bewirtschaftung*   431.988     
Betriebskosten-
vorauszahlung monatlich  12.500    
Planmäßige 
Abschreibungen 
(nicht 
zahlungswirksam) 
Durchschnittliche 
Nutzungsdauer 60 
Jahre 
 668.092   
* Enthält Instandhaltungsrücklage, Außenanlagen, Property Management und Wagnis/ Gewinn (Aufteilung siehe Anlage 3) 
 
Variante 2: mit Bürgschaft  
           -in EUR- 
Auszahlungen / 
Aufwendungen 
Einzahlungen / Erträge Jahr 1 (2028) 
FinHH ErgHH FinHH ErgHH 
Tilgung Unterliegt jährlicher 
Änderung 822.263,27    
Zins Unterliegt jährlicher 
Änderung  1.489.925,71   
Bereitstellungs-
zins 
Auf 30 Jahre 
Mietlaufzeit verteilt  65.040   
Bürgschafts-
entgelt 
Spitzabrechnung 
über 30 Jahre 
abnehmend  
 190.000  -190.000 
Bürgschafts- 
gebühren 
Auf 30 Jahre 
Mietlaufzeit verteilt  1.000  -1.000 
Erbbaupachtzins 
bei 1% 
für 2 Jahre 
Wird in zwei 
Teilbeträgen jährlich 
in Rechnung gestellt 
– von LESG auf 30 
Jahre Mietlaufzeit 
verteilt, da vor 
Mietbeginn fällige 
Zahlung. 
 593,40  - 593,40 
Erbbaupachtzins 
bei 2% (ab 
Wird ab Mietbeginn 
der LESG in zwei  17.800  -17.800 
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Nutzungsbeginn) Teilbeträgen jährlich 
in Rechnung gestellt. 
Bewirtschaftung*   431.988   
Betriebskosten-
vorauszahlung   12.500   
Planmäßige 
Abschreibungen 
(nicht 
zahlungswirksam) 
Durchschnittliche 
Nutzungsdauer 60 
Jahre 
 668.092   
* Enthält Instandhaltungsrücklage, Außenanlagen, Property Management und Wagnis/ Gewinn (Aufteilung siehe Anlage 3) 
 
Die Übersicht der Gesamtfinanzierung mit Detailuntersetzung beider Varianten ist der 
nichtöffentlichen Anlage 3 zu entnehmen.  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element “Diezmannstr. 12a“ (1.100.31.3.0.01.66) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
          -in EUR- 
  2028 
12 Monate 
ab 2029 
12 Monate 
Erträge 4.277.750 4.277.750 
davon:   
Erstattung vom Land (Pauschalförderung)  3.350.300  3.350.300 
Benutzergebühren 922.300 922.300 
sonstige Erträge 5.150 5.150 
Aufwendungen 7.859.550 7.447.150 
Miete einschl. Betriebskosten 2.869.050 2.869.050 
Sicherheitsdienst 1.197.000 1.197.000 
Betreibung 625.950 625.950 
Erstausstattung bzw. Ersatzbeschaffung 492.700 80.300 
soziale Betreuung 552.200 552.200 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 1.582.650 1.582.650 
Sonstige Bewirtschaftungskosten einschl. Instandhaltungsrücklage 540.000 540.000 
Zuschuss 3.581.800 3.169.400 
 
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2028 zur 
Unterbringung der Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028. Über die Bereitstellung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
4.3  Fördermittel 
Es stehen derzeit keine geeigneten Förderprogramme zur Verfügung.  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
x
x
x
x
x
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16/16 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Über die Vorlage wird im Rahmen der Stadtbezirksbeiratssitzung Südost informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich und Notunterkünfte müssen weitergenutzt werden.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Baubeschreibung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Lageplan und Grundrisse (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Gesamtfinanzierung (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 5_Mietvertrag (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
5 Anlage 4_Erbbaurechtsvertrag mit Anlagen (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 6a_Annahmen zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie Begründung zur 
Notwendigkeit (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
7 Anlage 6b_Beschaffungsvergleich mit Bürgschaft (nichtöffentlich) 
(nichtöffentlich) 
 
8 Anlage 6b_Beschaffungsvergleich ohne Bürgschaft (nichtöffentlich) 
(nichtöffentlich) 
 
 
16 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VIII-DS-00658 
Seite 1 von 3 
Baubeschreibung 
Die LESG mbH plant im Auftrag der Stadt Leipzig den Neubau einer Unterkunft für  
Geflüchtete in Anlehnung an die 2017 über gebene Einri chtung in der Arno -Nitzsche- 
Straße 35 in 04193 Leipzig.  Die Vorgaben der VwV – Unterbringung sowie die die im 
Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 beschriebenen Standards  für 
gemeinschaftliches Wohnen liegen der Maßnahme zugrunde. Ausgangslage bildet der 
Planungsbeschluss VII-DS-08211 vom 31.05.2023.  
Standort und Städtebau 
Das Baugrundstück  (Flurstück 956/6 Gemarkung Kleinzschocher)  befindet s ich in 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher und ist städtisches Eigentum.  Mit einer 
Fläche von 11.227 m² bietet d as Grundstück ausreichend Platz für den Neubau einer 
Gemeinschaftsunterkunft.  Der Entwurf sieht drei 5-geschossige Neubauten vor, die die 
die städtebauliche Umgebung berücksichtigen und sich gut sich in Höhe und Anordnung 
der benachbarten Strukturen an passen. Der Standort ist an den ÖPNV (Straßenbahn) 
angebunden. Schulen (z. B. Schule am Grün en Gleis, Schule Ratzelstraße) und 
Einrichtungen der Nahversorgung befinden sich in fußläufiger Entfernung.  
Gebäudekonzept und Nutzung 
Die geplante Unterkunft besteht aus drei fünfgeschossigen Gebäuden mit einer NGF von 
9.696 m², die in 7 Häuser unterteilt werden und in einer U-Form um die Freianlagen sowie 
eine umlaufende interne Erschließungsstraße angeordnet sind. Damit ist  eine 
übersichtliche und geordnete Erschließung  gegeben. Im Eingangsbereich  wird ein 
Pförtnergebäude angeordnet.  
 
Eingangsbereich 
17 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VIII-DS-00658 
Seite 2 von 3 
Funktionale Gliederung und Grundrisse 
Die Gebäude verfügen über zentrale Erschließungskerne mit Treppenhäusern . In den 
Häusern 1, 4 und 6 sind Aufzüge vorgesehen . Die Nachrüstung weiterer Aufzüge ist 
möglich. In den Erdgeschossbereichen der Häuser befinden sich Gemeinschaftsräume, 
Büros für Sozialdienste und Verwaltungsbereiche. Zusätzlich stehen Lagerräume, 
Technikflächen sowie sanitäre Einrichtungen zur Verfügung. Die in den Obergeschossen 
angeordneten Wohneinheiten umfassen jeweils vier Doppelzimmer mit  eigener 
Sanitäreinheit sowie gemeinschaftlicher Nutzung der Küche. Die Raumstruktur ermöglicht 
eine Nutzung sowohl für Familien als auch für Einzelpersonen  in WG-Struktur. Die 56 
Wohneinheiten sind nach einem einheitlichen Grundriss gestaltet und bieten Platz für 
insgesamt bis zu 448 Bewohnerinnen und Bewohner. Im 1. und 2. Obergeschoss werden 
im Bereich der drei Aufzüge 12 Wohneinheiten für eine barrierefreie Nutzung angeboten. 
Die Sanitärzellen sind dabei rollstuhlgerecht geplant, die Türen und Bewegungsflächen 
werden entsprechend  ausgebildet. Im Erdgeschoss stehen mehrere rollstuhlgerechte 
WC-Einheiten zur Verfügung.  
Außenanlagen und Freiflächen 
Das Gelände umfasst großzügige und durchgrünte Außenanlagen, die als Aufenthalts - 
und Begegnungsräume genutzt werden können. Ein Spi elplatz, ein Kleinspielfeld sowie 
weitere Angebote wie z. B. Tischtennisplatten  bieten Spiel-, Sport- und 
Bewegungsangebote. Die Gestaltung der Außenflächen berücksichtigt Grünflächen, 
Sitzbereiche und geschützte Rückzugsorte.  
Die gesamte Anlage wird eingez äunt, wobei der Zugang über ein zentral gelegenes 
Pförtnergebäude erfolgt. 224 Fahrradstellplätze sind vor den Gebäuden angeordnet. 22 
PKW-Parkplätz, davon 1 Stellplatz barrierefrei,  sind außerhalb  des eingezäunten 
Bereiches an der Stichstraße vorgesehen. Sowohl der  Spielplatz als auch das 
Kleinspielfeld werden separat eingezäunt und mit  verschließbaren Zugängen üb er die 
Diezmannstraße bzw. direkt aus der Unterkunft ausgestattet. Eine  zeitweise öffentliche 
Nutzung ist damit möglich, ohne das Gelände der Gemeinschaftsunterkunft zu betreten. 
Im öffentlichen Bereich sind Sitzgruppen vorgesehen.  
Baukörper und Baukonstruktion 
Die geplanten Neubauten werden als massive Bauten in Mauerwerk und Stahlbeton  
errichtet. Die Erschließung der Häuser 1-7 erfolgt über Sicherheitstreppenhäuser, die aus 
der Fassade hervortreten und zugleich die Eingänge in die jeweiligen Häuser markieren. 
Eine Dachbegründung wird vorgesehen.  Für die Fassade werden folgende Materialien 
geplant: 
18 von 26 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VIII-DS-00658 
Seite 3 von 3 
 vorgesetzte Klinkerschale für Gebäudesockel Erdgeschoss 
 Wärmedämmverbundsystem mit Putzoberfläche für die Fassaden der 
Obergeschosse (die Putzspiegel zwischen den Fenstern als Glattputz) 
 Fassadenbegrünung im Bereich der Giebel, Rankhilfe Edelstahlseile 
 Metallfenster im Erdgeschoss, Kunststofffenster in den Obergeschossen 
 Stahlgeländer Vertikalstab im Bereich der Balkone 
 
 
Erschließung  
Die Unterkunft wird über eine bestehende Zufahrtsstraße erschlossen. Die Anbindung an 
das öffentliche Versorgungsnetz für Strom, Wasser und Ab wasser ist gesichert. Die 
Müllentsorgung erfolgt über eine zentrale Sammelstelle  auf dem Grundstück und einem 
entsprechend dimensionierten Wendehammer. Es wird eine Photovoltaikanlage auf den 
Dächern der Gebäude installiert.  
19 von 26 in Zusammenstellung
20 von 26 in Zusammenstellung
21 von 26 in Zusammenstellung
22 von 26 in Zusammenstellung
23 von 26 in Zusammenstellung
24 von 26 in Zusammenstellung
25 von 26 in Zusammenstellung
A B C D E F G
A B C D E F G
01 02 03 06 07 08 09 10 11 12 13 05 04 14 15 16
G F´ E`
B R A N D W A N D
 Maßstab:
 Blattnr.:
 Format:  Datum:  gezeichnet:
 Datei:
 Leistungsphase
 Planbezeichnung
 Objekt
 Auftraggeber
 Architekt
 Uebersicht
Index Datum Art der Änderung Name
LESG
Salomonstrasse 21
04103 Leipzig
Müller 1 : 100 941x1744
HAUS 4
HAUS 3
HAUS 5
HAUS 6 HAUS 7
HAUS 1HAUS 2
Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete
Diezmannstraße 12a
04207 Leipzig
Haus 1 - 7
Dachaufsichten
O S T A N S I C H T     Haus 3 W E S T A N S I C H T     Haus 1+2
1 2
W E S T A N S I C H T     Haus 6+7
5 Vollgeschosse Traufhöhe 16,25m 5 Vollgeschosse Tra ufhöhe 16,25m 5 Vollgeschosse Traufhöhe 16,25m
LP Bauplanung GmbH
Wittenberger Straße 17
04129 Leipzig
Pförtner
2.5000
2.5000
2.5000
2.5000
MATERIALINFORMATIONEN
7.7500 6.0000 23.5000 7.5000 7.5000 7.5000 7.5000 7.5000 7.5000 7.5000 7.5000 7.5000 23.5000 6.0000 7.7500
7.50007.50007.50007.50007.50007.5000
14.3100 22.9400 68.0600 22.9400 14.3100
45.5600
1.500011.31001.5000
1.5000 11.3100 1.5000
1.5000 11.3100 1.5000
0,00 = OKFFB-0,15
3,52
6,53
9,54
12,55
16,1016,04
D A C H A U F S I C H T
2.5000
Dachüberlauf
Dacheinlauf Dacheinlauf Dacheinlauf Dacheinlauf
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
Lüftung
2% Gefälle 2% Gefälle
PV Anlage
PV Anlage
Sekuranten
Betonplatten 50x50cm
1.3000 3.4000 4.1100 3.4000 1.3000
Dachüberlauf Dachüberlauf
Dacheinlauf Dacheinlauf
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
Dacheinlauf Dacheinlauf
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
Dacheinlauf
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
Betonplatten 50x50cm
PV Anlage
PV Anlage Sekuranten
Lüftung
Dachüberlauf
Dacheinlauf Dacheinlauf Dacheinlauf Dacheinlauf
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
2% Gefälle 2% Gefälle
Betonplatten 50x50cm
PV Anlage
PV Anlage
Sekuranten
Dachüberlauf
Stahlplattform 4x4m
Dachüberlauf
Dachausstieg
mit Stahltreppe
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
Dachüberlauf
Dacheinlauf
Dachausstieg
mit Stahltreppe
Dachüberlauf
Dachausstieg
mit Stahltreppe
Schachtkopf Aufzug
mit RWA
Betonplatten 50x50x4cm als Laufweg Dach
Attikaverblechung
bekiestes Dach mit Bitumenbahn
extensive Dachbegrünung mit Bitumenbahn
GRÜNDACH
GRÜNDACH
GRÜNDACH
GRÜNDACH
Dacheinlauf
OKFFB EG = 119,00m DHHN
Dacheinlauf
Lüfter Dachaufsatz
Gitterrost Fußabstreifer bzw. Fassadenrinne
Genehmigungsplanung
11.12.2024
G-07
B A U A N T R A G
Lüftung A40.1
Lüftung A40.1
Lüftung A50.1
Lüftung A50.1
Lüftung A40.1
Lüftung A40.1
Wärmepumpe ALM50
lxbxh = 375x100x150cm
Wärmepumpe ALM50
lxbxh = 375x100x150cm
Wärmepumpe ALM50
lxbxh = 375x100x150cm
Wärmepumpe ALM24
lxbxh = 200x100x150cm
Wärmepumpe ALM24
lxbxh = 200x100x150cm
Wärmepumpe ALM50
lxbxh = 375x100x150cm
7.50007.50007.50007.50007.50007.5000
45.5600
8.78505.490017.01005.49008.7850
8.7850 5.4900 17.0100 5.4900 17.0100 5.4900 8.7850
8.78505.490017.01005.49008.7850
9.610025.475014.3100
3.29503.0400
14.3100 1.4100 4.9250 7.0000 43.6350 43.6350 7.0000 4.9250 1.4100 14.3100
6.00007.7500
14.3100
3.2950 3.04003.0400 3.2950
8.0450 19.3350
2% Gefälle 2% Gefälle
26 von 26 in Zusammenstellung