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Ausschreibung Amtsleiter*in im Amt für Jugend und Familie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08473-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08473-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausschreibung Amtsleiter*in im Amt für Jugend und Familie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 14.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.04.2023 Bestätigung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann erfolgt die Ausschreibung für die Stelle der/des Amtsleiter*in, da fast zwei 
Monate vergangen sind?  
Die Gründung der Auswahlkommission erfolgt bis zum 21. April 2023. Die Fraktionen wurden 
am 11. April 2023 durch das Personalamt kontaktiert. Sobald alle Mitglieder der 
Auswahlkommission feststehen, kann das Verfahren beginnen und der Zeitplan mit der 
Auswahlkommission besprochen werden. Die Ausschreibung für die Stelle der 
Amtsleiterin/des Amtsleiters für das Amt für Jugend und Familie soll schnellstmöglich 
erfolgen. 
2. Wie ist der zeitliche, konkrete Ablauf geplant und wann kann mit einer Besetzung 
gerechnet werden?  
Ziel der Verwaltung ist es, das Verfahren zügig und mit hoher Priorität durchzuführen. Zum 
konkreten Ablauf können zum jetzigen Zeitpunkt keine genauen Angaben gemacht werden, 
da der Zeitplan erst mit der Auswahlkommission besprochen wird. 
3. Welche Schritte für eine erfolgreiche Ausschreibung wurden bis dato 
unternommen?  
Die Dezernate VII und I haben bis dato einen Ausschreibungsentwurf erarbeitet, der den 
gesetzlichen Rahmenbedingungen des § 72 SGB VIII gerecht wird, zugleich aber auch 
Möglichkeiten zulässt, dass sich eine breite Vielfalt interessierter Personen bewerben kann. 
Weiterhin wurde über die Möglichkeit der Einbindung eines Personaldienstleisters 
gesprochen. 
4. Ist geplant, dass die derzeit amtierende Person die Stellenposition weiterhin ausübt, 
wenn bis Ende Juli keine Besetzung erfolgen konnte? Was sind Alternativen, um 
weiterhin fachlich die derzeitigen Fortschritte/Ansätze fortzusetzen, wenn die 
Amtierung endet?  
Hierzu kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Es wird durch die 
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Dezernate VII und I eine laufende und fachgerechte Führung des Amtes für Jugend und 
Familie, gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen des § 72 SGB VIII, sichergestellt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08043-ÄA-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08043-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08043 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08043-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur 
Entwicklung des Areals Matthäikirchhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.04.2023 2. Lesung 
FA Kultur 14.04.2023 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.04.2023 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird in folgenden Punkten geändert: 
 
1. Der Stadtrat nimmt den aktuellen Projektstand im Entwicklungsvorhaben zur Neugestaltung des Gesamtareals 
Matthäikirchhof zur Kenntnis. Dieser schließt die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses (Anlage 2 - 
Matthäikirchhof-Code) sowie den Projektstand zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/Demokratiecampus“ 
[Arbeitstitel] (Anlage 4 –Entwurf Konzeptskizze) mit ein. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt die Kernaussagen der Aufgabenstellung für das städtebauliche 
Wettbewerbsverfahren als wichtigen Baustein des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Areals 
Matthäikirchhof. Dabei wird die gemeinsame Nutzung von Flächen in den Bauten als Leitidee verankert. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das städtebauliche Wettbewerbsverfahren als internationalen Wettbewerb 
im Jahr 2023 durchzuführen. 
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Konzeptskizze zum „Forum für Freiheit und 
Bürgerrechte/Demokratiecampus“ (Arbeitstitel) mit dem Stadtrat weiter zu entwickeln und abschließend dem Stadtrat 
mit folgenden Inhalten zur Entscheidung vorzulegen: 
· Abstimmung zur Namensfindung 
· Weitere Detaillierung zur inhaltlichen Ausgestaltung des Forums 
· Zusammenfassung der Flächenanforderungen und Raumbedarfe für die gesetzten Akteur/-innen im 
Forum 
· Entwurf zum Organisationsdesign für das Forum 
· Ausschreibungskriterien für potenzielle Nutzerinnen und Nutzer 
· Ausschreibungskriterien für die Entwicklungsintendanz für das Forum 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Begründung des Antrags 
  erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jobrad für kommunale Bedienstete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08449-AW-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08449-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Jobrad für kommunale Bedienstete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 14.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.04.2023 Bestätigung 
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Wie ist der Umsetzungsstand beim Fahrradleasing? 
 
Die Ausschreibung ist erfolgreich beendet. Ein Auftakttermin mit dem ausgewählten Anbieter 
hat stattgefunden. Aktuell werden seitens des Personalamtes die Kommunikation vorbereitet 
und notwendige Prozesse/Strukturen etabliert, die vor Ausschreibungsende nicht 
vorgenommen werden konnten. 
   
2. Wann ist damit zu rechnen, dass Bedienstete der Stadt Leipzig entsprechend 
der tariflichen Regelungen Fahrräder leasen können? 
 
Es ist das Ziel, dass das Angebot den Beschäftigten zum Ende des 1. Halbjahres 2023 zur 
Verfügung steht.  
   
3. Was waren die Gründe, dass eine Umsetzung des TV-Fahrradleasing nicht, wie 
im Beschluss vom 19.1.2022 festgelegt, bis Ende 2022 erfolgte?  
 
Bei den tariflichen Regelungen zum Fahrradleasing handelt es sich um eine neue Thematik, 
die aufgrund ihrer Vielschichtigkeit einer längeren Einarbeitung und Vorbereitung bedurfte 
als vorab geplant. Insbesondere haben die Fragestellungen, die zur Umsetzung des TV 
Fahrradleasing aus rechtlicher und prozessualer Sicht zu beantworten waren, eine 
detaillierte und umfassende Abstimmung innerhalb der Verwaltung erfordert. Gleiches gilt 
hinsichtlich der Einbindung der Eigenbetriebe in das Vergabeverfahren.  
Insofern konnte mit der Vergabe der Leistung erst später gestartet werden als vorgesehen. 
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Eine im Vergabeverfahren eingegangene Rüge und die daraufhin erforderliche Änderung 
des Leistungsverzeichnisses sowie der Angebotsfrist führte zudem zu Verzögerungen, so 
dass das Verfahren erst Ende März 2023 abgeschlossen werden konnte. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Innenentwicklung befördern - Geschosswohnungsbau in der Mierendorffstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08522
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08522 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08522 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Innenentwicklung befördern - Geschosswohnungsbau in der 
Mierendorffstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den B-Plan 90.2 im Hinblick auf eine künftige 
straßenbegleitende Bebauung der Mierendorffstraße zu bearbeiten. Wichtige 
Wegverbindungen zum Lene-Voigt-Park und zum Park-Bogen-Ost sollen bei der 
Überarbeitung Berücksichtigung finden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Bebauungsplan 90.2 “Anger-Crottendorfer Bahnschneise” von 2003 umfasst im 
nordöstlichen Teil die Mierendorffstraße. Der B-Plan 90.2 setzt für diesen nordöstlichen 
Bereich an der Mierendorffstraße Grünfläche fest. 
 
Bei der Mierendorffstraße handelt es sich um einen straßenseitig sehr gut erschlossenen 
Innenbereich. Vor diesem Hintergrund begehrt die Antragstellerin eine Überarbeitung des B-
Plans, um die sehr gute Erschließung für einen straßenseitigen Geschosswohnungsbau zu 
nutzen.  
 
Gleichzeitig soll eine Bebauung im Einklang mit der Entwicklung des Park-Bogen-Ost und 
dessen Auftaktbereiches stehen. Ebenfalls muss eine Bebauung den Querungsbeziehungen 
Rechnung tragen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzierung der Auwaldstation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08525
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08525 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08525 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
Betreff: 
Finanzierung der Auwaldstation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Fortführung der Auwaldstation auf vertraglicher Grundlage von 
2019 (VI-A-06989) mit Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 20.000,- EUR jährlich.  
Der wiederkehrende Zuschuss zur Fortführung der Auwaldstation Leipzig soll auf 70.000,00 
Euro jährlich erhöht werden. 
 
Sachverhalt 
 
Die Finanzierungsrundlage für die Personalkosten der Auwaldstation wurde jahrelang über 
die Mittel der Stadt Leipzig in Höhe von 50.000,00 € und eine Fördersumme von 15.000,00 € 
durch die Umweltstiftung sichergestellt.  
Die Umweltstiftung hat auf Grund geänderter Förderbedingungen die Förderung der 
Auwaldstation eingestellt. Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke, so dass die Mitarbeiter 
ab September 2023 nicht mehr beschäftigt werden könnten. Ca. 60 Veranstaltungen würden 
in der Umweltbildung wegfallen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08526
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08526 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08526 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 22.08.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.08.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  
 
1) bei allen künftigen Planungsvorhaben im öffentlichen Raum Sondernutzungen stärker zu 
berücksichtigen. Bei der Anzahl der Ladezonen und Parkplätze mit Sondergenehmigung (z.B. 
für Handwerker und Pflegedienste) soll eine engmaschige Abdeckung des gesamten 
Stadtgebiets berücksichtigt werden. 
 
2) zu prüfen, wie in Bereichen, in denen aktuell Ladezonen fehlen, nachträglich und kurzfristig 
Möglichkeiten für Handwerk und Pflegediensten geschaffen werden können, indem z.B. 
bestehende Parkplätze zu Ladezonen umgewandelt werden. 
 
3) Regelverstöße in Ladezonen, z.B. durch falsch parkende Autos, konsequent zu ahnden und 
diese zeitnah abzuschleppen. 
 
4) bei Sondernutzungen im Rahmen von Baustelleinrichtungen und öffentlichen Groß-
veranstaltungen ausreichend Stellflächen für Handwerker, insbesondere für Material- und 
Werkzeugvorhaltung, zu berücksichtigen. 
 
5) Auf leipzig.de eine Onlinekarte des Stadtgebietes bereitzustellen, auf der alle Ladezonen 
gekennzeichnet sind. Darüber hinaus werden diese Zonen aktiv zu bewerben. 
 
6) Ladezonen durch klare und einheitliche Beschilderung zu Kennzeichnen und zu prüfen, ob 
eine einheitliche farbliche Bodenmarkierung von Ladezonen möglich ist, damit diese leichter 
zu erkennen sind und einer regelwidrigen Nutzung entgegengewirkt wird. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die zunehmende, sich stetig verteuernde Parkraumbewirtschaftung sowie der Wegfall von 
Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, erschweren Handwerkern, Pflegediensten und 
anderen Dienstleitern die Arbeit zunehmend.   
 
Gerade für Handwerker oder Pflegedienste, deren Aufgabenerledigung oftmals einiges an 
Zeit sowie Werkzeuge oder sonstige Hilfsmittel in Anspruch nimmt, wird es zunehmend 
problematisch, wenn sie nicht mehr wohnungsnah beim Patienten oder Kunden parken 
können.   
Darüber hinaus ist ein Fußweg insbesondere für Pflegedienste nicht wirtschaftlich, da sie die 
Kosten dafür nicht berechnen können.  
 
Daher sind Sonderlösungen dringend nötig, um die stadtweite Versorgung mit 
Pflegediensten und Handwerkern sicherzustellen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in einer Eigentumswohnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08527
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08527 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08527 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in 
einer Eigentumswohnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 02.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen den Erlass einer 
Rechtsverordnung § 577a BGB Absatz 2 für einen verlängerten Kündigungsschutz bei 
Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu beantragen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Nach § 577a Absatz 2 Satz 2 BGB sind die Landesregierungen ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die 
ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu 
angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen deshalb die 
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen von 
drei auf bis zu zehn Jahre verlängert werden kann. Damit kann sich 
der Vermieter erst nach Ablauf dieser Zeit auf berechtigte Interessen zur Rechtfertigung 
einer Kündigung des Mietverhältnisses berufen. 
 
Zielsetzung des Instruments ist es, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten den 
Mieterinnen und Mietern, die infolge einer Umwandlung des Mietwohnraums in 
Wohnungseigentum und durch dessen Veräußerung erhöhter Verdrängungsgefahr 
ausgesetzt sind, einen längeren Bestandsschutz zu gewähren. Neben der direkten 
Schutzwirkung für Mieter*innen soll die längere Sperrfrist spekulative 
Umwandlungsaktivitäten wirksamer eindämmen.  
 
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist auch in der Stadt Leipzig ein 
Problem und führt häufig zu Verdrängung von Mieter*innen durch Eigenbedarfskündigungen. 
Sie treffen in der Regel Mieter*innen, die ohnehin Schwierigkeiten haben auf dem 
angespannten Wohnungsmarkt neuen Wohnraum zu finden. 
Die Linksfraktion hatte bereits im Mai 2020 und im Juni 2021 angefragt, ob die Stadt den 
Erlass eine Verordnung für den so genannten verlängerten Kündigungsschutz beim Land 
anzufragen gedenkt. Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten entsprechender Anträge durch 
die Landesregierung ist es aus Sicht der Antragstellerin geboten, schnellstens zu handeln.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Da der angespannte Wohnraum für die Stadt Leipzig bereits nach § 556d Absatz 2 BGB 
(Mietpreisbegrenzungsverordnung) und nach § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB zur 
Kappungsgrenze festgestellt wurde, dürfte der Erlass einer Verordnung für eine verlängerte 
Kündigungssperrfrist nur eine Formalie sein.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08529
Datum: 2023-04-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08529 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08529 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.05.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 08.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig schafft im Jahr 2023 zwei E-Rollstuhlfahrräder an. Diese sollen ins 
Pilotprojekt Lastenradverleih integriert werden. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und 
Leipziger bzw. Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen 
können, um damit individuell, inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Seit Sommer 2022 ist es möglich, bei der Stadt Leipzig Lastenräder auszuleihen. Bisher sind 
diese Lastenräder jedoch nur für Menschen ohne Behinderung nutzbar. Auf dem Weg zu 
inklusiven Stadt müssen beim Thema nachhaltige Mobilität jedoch auch Menschen mit 
Behinderung stärker eingebunden werden. Daher schlagen wir vor, dass die Flotte von 
ausleihbaren Lastenrädern um zwei Rollstuhlfahrräder erweitert wird.  
 
E-Rollstuhlfahrräder sind Fahrräder auf denen vorne ein Mensch im Rollstuhl (inkl. Rollstuhl) 
mitgenommen werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07344-ÄA-03
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07344-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07344 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-03 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem 
Nachhaltigkeits-Szenario 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird im Abschnitt 2.4 f (Parkraummanagement) folgendermaßen ergänzt: 
 
In der Mobilitätsstrategie wurde zur Parkraumbewirtschaftung das Ziel formuliert, dass 25 % 
der Gebiete des Tangentenvierecks bis 2024 bzw. 90 % bis 2030 umgesetzt sind. 
Entsprechend Beschlusspunkt b. wird der Wachstumspfad langsamer und mit 
Augenmaß verfolgt. Als erster Schritt wird beginnend in 2023 ein „Langfristkonzept 
Ruhender Verkehr“ erstellt. In diesem Konzept müssen auch der Antworten zur Realisierung 
der Zielstellung und der Anpassung der Zeitschiene zur Umsetzung mit Augenmaß 
aufgezeigt und die weitere Umsetzung vorbereitet werden. Außerdem sind die folgenden 
Themen zu einer Gesamtsicht zu integrieren: […] 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Was ist Parkdruck?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08474-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08474-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Was ist Parkdruck? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Obst,  
die von Ihnen gestellten Fragen zum Thema Parkdruck können wir wie folgt beantworten. 
Was genau versteht die Stadt Leipzig unter "Parkdruck"? 
Die Stadt verwendet die allgemein gängige Definition, die im Regelwerk „Empfehlungen für 
Verkehrserhebungen“ (EVE 2012) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und 
Verkehrswesen (FGSV) aufgeführt wird. Demnach wird unter dem Begriff Parkdruck der 
Grad der Auslastung des vorhandenen Angebotes an Parkplätzen verstanden. Die fünf 
Kategorien sowie deren Schwellenwerte sind in der Beantwortung der Frage 2 zu finden.  
Unterfragen: 
1. Anhand welcher Kennzahlen und in welcher Einheit ermittelt die Stadt "Parkdruck"? 
Die Stadt führt in ausgewählten Gebieten Parkraumanalysen durch. Dabei wird das 
vorhandene Angebot an Parkplätzen im öffentlich Raum ermittelt (Anzahl der vorhandenen 
Parkplätze) und es wird die Auslastung über den Tag hinweg erfasst (Anzahl der belegten 
Parkplätze). 
2. Ab welchem Schwellwert ist "Parkdruck" stark, ab wann gilt er als hoch und ab 
wann als sehr hoch? 
Die FGSV listet im o.g, Regelwerk Schwellenwerte auf, mit denen die Höhe des Parkdrucks 
beschrieben wird: 
Kein Parkdruck:  weniger als 60% der vorhandenen Parkplätze sind belegt 
Geringer Parkdruck:  weniger als 70% der vorhandenen Parkplätze sind belegt 
Mittlerer Parkdruck:  zwischen 70% und 80% der vorhandenen Parkplätze sind belegt 
Hoher Parkdruck:  zwischen 80% und 90% der vorhandenen Parkplätze sind belegt 
Sehr hoher Parkdruck: mehr als 90% der vorhandenen Parkplätze sind belegt 
 
3. Wo können erhobene Daten zu "Parkdruck" für motorisierten Individualverkehr, wo 
für Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr eingesehen werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Für Rad-, Fuß- und ÖPNV werden keine Erhebungen zur Höhe des vorhandenen 
Parkdrucks durchgeführt, zumal dies für den Fußverkehr und ÖPNV auch nicht sinnvoll 
wäre. Die Ergebnisse der Parkraumanalysen für den Kfz-Verkehr wurden bisher nicht 
veröffentlicht, da sie primär als Grundlage für eine mögliche Anordnung von 
Bewohnerparkgebieten genutzt wurden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung