Vorbereitung auf die Entkriminalisierung von Cannabis - zusätzliche Aufgaben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09168-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09168-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Vorbereitung auf die Entkriminalisierung von Cannabis - zusätzliche 
Aufgaben der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie bereitet sich die Stadt Leipzig auf die Entkriminalisierung von Cannabis im 
Rahmen der so genannten 1. Säule vor? 
 
Die Stadt Leipzig steht im Austausch mit den anderen sächsischen Kommunen und 
Landkreisen und diskutiert das Thema auch auf Bundesebene mit Suchtbeauftragten der 
Großstädte. Gleichzeitig werden auf der Arbeitsebene in Leipzig bereits erste Strategien 
erarbeitet. Insbesondere im Arbeitskreis Suchtprävention werden in Abstimmung mit dem 
Amt für Jugend und Familie, aber auch unter Einbeziehung freier Träger der Jugendhilfe und 
dem Bereich Prävention der Polizeidirektion dazu intensive Diskussionen geführt. Grundlage 
dafür sind u. a. die Auswertungen des Kapitels Prävention im Suchtbericht. Eine ebenso 
wichtige Grundlage der weiteren Entwicklung wird die Auswertung der Schülerbefragung 
sein. 
 
2. Welche zusätzlichen Aufgaben werden mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes auf 
die Stadt Leipzig zukommen? 
 
Da es bisher nur einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt, für den seitens des 
Bundesrates auch bereits Nachbesserungen gefordert und auch im Bundestag 
Änderungsanträge angekündigt wurden, gibt es für die Kommunen noch viele Unklarheiten. 
Ohne Kenntnis des genauen Gesetzesinhalts kann die Stadt Leipzig keine abschließenden 
Aussagen treffen und keine konkrete Planung vornehmen. 
 
Sowohl im Bereich der Prävention als auch im Spektrum der Suchtberatung werden aber 
neue Angebot etabliert werden müssen. 
Definitiv müssen die Aktivitäten im Präventionsbereich ausgebaut werden, einschließlich 
benannter Schulungen für Mulitiplikator/-innen und in der Elternarbeit. Aktuell wird ein neues 
Profil für Elternabende erarbeitet. 
 
Mit den Suchtberatungs- und Behandlungsstellen werden zusätzliche Angebote für 
Cannabiskonsument/-innen diskutiert. Auch der Ausbau digitaler Beratungsangebote ist 
Bestandteil der Überlegungen. Spätestens nach Verabschiedung des Gesetzes soll es zum 
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Thema einen gesonderten Drogenbeirat geben, damit die Mitglieder hier frühzeitig 
einbezogen werden können. 
Dies ist auch insofern unabdingbar, als dass auch unsere Kooperationspartner/-innen im 
stationären Bereich als auch beim Ordnungsamt und der Polizeidirektion von den 
Veränderungen betroffen sind und die Systeme eng verzahnt weiter miteinander arbeiten.  
 
3. Welche Mehrausgaben sind mit diesen Aufgaben verbunden und ist nach Kenntnis 
der Stadt eine Refinanzierung der zusätzlichen Aufgaben durch Bund oder Land 
geplant? 
 
Die Höhe der Aufwendungen ist aktuell noch nicht absehbar. Zusätzliche Personal- und 
Sachkosten sind sehr wahrscheinlich. Im bisherigen Gesetzentwurf ist die Refinanzierungen 
der zusätzlichen Aufgaben nicht beschrieben. Der Bundesrat forderte daher, dass im 
weiteren Gesetzgebungsverfahren der Erfüllungsaufwand der Länder und Kommunen 
nochmals geprüft wird und die erforderlichen Mittel hierfür bereitgestellt werden. 
 
4. Sind der Stadt Leipzig bereits Initiativen zur Gründung von so genannten 
Anbauvereinigungen bekannt? Wenn ja welche bzw. wie viele? 
 
Dem Gesundheitsamt sind keine Initiativen bekannt. 
 
5. Welche Aufgaben kommen der Stadt Leipzig in Bezug auf die Begleitung von 
Netzwerkpflege mit diesen Anbauvereinigungen zu? 
 
Aufgrund des derzeitigen Standes des Gesetzgebungsverfahrens sind die Aufgaben in 
diesem Zusammenhang noch nicht bekannt, sodass die Frage nicht beantwortet werden 
kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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