Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00502/14-AW-001
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00502/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?
In Abstimmung mit dem Dezernat V bzw. dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie 
der Kämmerei erfolgte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die beschlossene 
Personalstelle für den Haushalt 2015 beim Ordnungsamt. Hier gilt es zu berücksichtigen, 
dass es sich bei den Aufgaben des KPR im Allgemeinen bzw. Graffiti im Besonderen um 
eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe handelt.
Des Weiteren erfolgte im Hinblick auf die Entwicklung eines ganzheitlichen 
Präventionskonzepts ein ämter- und dezernatsübergreifendes Gespräch zum Thema 
„Graffiti“, bei dem auch Graffiti-Experten aus Leipzig einbezogen wurden. In einem nächsten 
Schritt fand noch im November 2014 eine zweite Beratung mit Graffiti-Experten im Hinblick 
auf die alsbaldige Umsetzung des Ratsbeschlusses statt.
2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über
konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll
die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?
Siehe Antwort zu Frage 1. Die Stelle soll – entsprechend der Einstellung der Haushaltsmittel 
für das Jahr 2015 – im nächsten Jahr eingerichtet werden.
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3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung 
illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der 
ordnungspolitischen/repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine 
sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?
Aufbauend auf die 30. Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Leipzig 
am 03. Dezember 2013 und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des 
„Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ erfolgte die Modifizierung des bislang 
vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatzes, um präventive Potenziale künftig stärker in 
den Vordergrund zu rücken. Hierzu bedarf es vor allem eines konzeptionellen, 
ganzheitlichen Neuansatzes, der – ausweislich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. 
RBV-1993/14 vom 19.03.2014 – nicht im ausschließlichen Aufgabenbereich der künftigen 
Trägerstelle liegt. Sofern hier ein tragfähiges und mit allen relevanten Akteuren 
abgestimmtes Präventionskonzept entwickelt ist, wird dieses dem Stadtrat zur Entscheidung 
vorgelegt, um in diesem Zusammenhang auch das bisherige „Programm zur Bekämpfung 
illegaler Graffiti in Leipzig“ aufzuheben.
4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen 
Ergebnissen?
Ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Präventionskonzeptes wird das 
Flächenmanagement darstellen. Die beschlossene Stelle bei einem freien Träger sieht hier 
bis dato lediglich die „Betreuung zusätzlicher legaler Graffitiflächen“ vor. In der 
Gesamtbetrachtung erscheint es zielführend, zunächst das o. a. ganzheitliche 
Präventionskonzept „Graffiti“ zu entwickeln, in dem dahingehend vor allem auch Aufgaben, 
Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure vereinbart werden.  In der unter 
Ziff. 1 genannten Graffitiberatung wurde bereits signalisiert, dass auch im Rahmen einer 
Zurverfügungstellung von freien Gestaltungsflächen Unterstützung erfolgen wird.
Ziel sollte sein, dass aus der bislang eher isolierten Aneinanderreihung von Einzelprojekten 
eine koordinierte und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umgesetzte Strategie 
entsteht. Das Flächenmanagement wird sich in diesem Zusammenhang auch am dabei 
entstehenden Bedarf orientieren.
Ungeachtet dessen erfolgen bereits jetzt Unterstützungen durch den KPR bei legalen 
Gestaltungen, z. B. im Rahmen der Brückengestaltung in Mockau bzw. der 
Bauzaungestaltung an der Hainspitze. Darüber hinaus fördern und unterstützen auch 
einzelne Ämter weiterhin diverse legale Gestaltungsprojekte.