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Aktueller Stand der Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01911
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01911 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage: 
 
1. Welche Schulsozialarbeiter*innen sind derzeit an den Leipziger Schulen im Einsatz?  
Bitte mit folgenden Daten auflisten: Name der Schule, Art der Schule, eingesetzte 
Schulsozialarbeiter*innen (Anzahl, VzÄ), Kostenübernahme (Stadt, Land, weitere 
Förderungen, jeweiliger Mitteleinsatz in Euro). 
2. Welche Schulsozialarbeiter*innen waren vor dem 01.08.2020 an den Leipziger 
Schulen (Schuljahr 2019/20) im Einsatz? Bitte mit folgenden Daten auflisten: Name 
der Schule, Art der Schule, eingesetzte Schulsozialarbeiter*innen (Anzahl, VzÄ), 
Kostenübernahme (Stadt, Land, weitere Förderungen, jeweiliger Mitteleinsatz in 
Euro). 
3. Welche Schulen haben bis zum heutigen Zeitpunkt einen (oder mehrere) 
Schulsozialarbeiter*innen bei der Stadt Leipzig angefordert? Bitte aufgelistet nach 
Schule, Schulart, Anzahl, Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-
Förderung oder sonstiges) sowie Arbeitszeit in Wochenstunden. 
  
 
 
 
 
 
 
 
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Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01912
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01912 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Seit dem 1. August 2019 ist das „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft. Es gilt für Kinder in 
Kindertagesstätten, für Schüler*innen der Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen, 
Gymnasien und Berufsschulen (u25) und bringt wesentliche Veränderungen im Bereich 
Schüler*innenbeförderung, Kinder- und Schulspeisung, soziale und kulturelle Teilhabe, 
Lernförderung u. a. mit sich. 
 
Die Stadtverwaltung hat alle Familien, die diese Leistungen beanspruchen können, 
angeschrieben. Trotzdem ist uns bekannt, dass nach wie vor ein Großteil der Familien diese 
Leistungen vor allem in Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen nicht in Anspruch 
nimmt. 
  
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung, 
Schüler*innenbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in 
Anspruch nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)? 
2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen, 
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt? 
3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein? 
4. Wie unterstützen die Familienhelfer*innen, das Sozialamt und das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen?  
5. Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der neuen 
gesetzlichen Regelungen informiert? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sport frei in Lößnig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01913
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01913 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sport frei in Lößnig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig prüft die Sanierung der Sportplatzanlage Lößnig (Bernhard-
Kellermann-Straße 3) und stellt damit die mittel- und langfristige Nutzung der 
Sportanlagen (Fußball, Leichtathletik, Volleyball, Basketball und weitere) sicher. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Verbund mit lokalen Akteur*innen (Vereine, 
Schulen, Wohnungsgenossenschaften und weitere) die ehrenamtliche Nutzung und 
Verwaltung neben der obligatorischen städtischen Unterhaltung zu fördern. 
 
Begründung:  
 
Im Unterschied zu vielen anderen Sportplatzanlagen in Leipzig wird die Anlage Lößnig nicht 
durch einen Sportverein gepachtet. Somit steht er der Öffentlichkeit, insbesondere den 
Bewohner*innen des naheliegenden Wohngebietes, zur Verfügung. Der gesamte Zustand 
der Sportanlage ist zunehmend renovierungsbedürftig, deswegen soll diese Sportplatzanlage 
in den nächsten Jahren sukzessive ertüchtigt werden. Weiterhin soll die Stadt Leipzig im 
Verbund mit lokalen Akteur*innen die ehrenamtliche Unterhaltung und Nutzung fördern.
Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01269-NF-02
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-A-01269-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Erstellung 
eines Bewässerungskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung der 
Niederschlagswassernutzung, der Erarbeitung einer Wasserkonzeption für den 
Leipziger Nordraum, im Projekt KAWI-L, im Projekt „Leipziger BlauGrün“ sowie für 
eine naturnahe Grünflächenentwicklung in der Rietzschke-Aue zur Kenntnis. 
  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umsetzung und auf Grundlage der 
Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen, spätestens jedoch bis zum 30.09.2023, 
der Ratsversammlung ein gesamtstädtisches Programm für eine wassersensible 
und klimaangepasste Stadtentwicklung vorzuschlagen. Ein Schwerpunkt des 
Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein. 
 
3. Dabei sind in das Konzept folgende Punkte mit einzubeziehen: 
 
 Ergänzung der städtischen Gebäude durch eigene Regenwasseranlagen 
 Erweiterung des Wurzelraums der Straßenbäume im Sinne einer 
Schwammstadt“ (Sponge City)  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
siehe Ursprungsantrag
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01914
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01914 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzepts einzuleiten. Dabei sind die bisherige Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts und die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu erörtern.  
 
Folgende Instrumente sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:  
- Soziale Wohnungsbauförderung  
- Mietpreisbremse 
- Zweckentfremdungsatzung 
- Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot 
- Soziale Erhaltungssatzungen 
- Leipziger Housing First 
- Kooperative Baulandentwicklung 
- Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft 
 
Dabei ist über die bisherigen Ergebnisse des Wohnungspolitischen Konzeptes zu berichten.  
 
Begründung: 
 
Mit der 2015 beschlossenen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts hat der 
Stadtrat auf das anhaltende Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig und die damit 
verbundene Trendwende auf dem Wohnungsmarkt reagiert. In 2018 wurde eine 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
beschlossen. In der Zwischenzeit haben sich Rahmenbedingungen geändert und neue 
Entwicklungen ergeben. So hat sich das Bevölkerungswachstum abgeschwächt, haben sich 
auf Bundes- und Landesebene die Grundlagen für einzelne wohnungspolitische Instrumente 
verändert und Themen wie die Inwertsetzung von leerstehenden Wohnungen an Relevanz 
gewonnen. Angesichts dessen ist eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts 
im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Akteuren angezeigt. Auf dieser 
Grundlage kann eine weitere Schärfung des Konzepts und Prioritätensetzung von 
Instrumenten erfolgen. 
2/2
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01866-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01866-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt? 
 
Der Fall Georg-Schwarz-Straße 178 und weitere sind der Verwaltung bekannt. 
 
2. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt? 
 
Es wurden keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Es sind auch keine solchen erforderlich, 
da die Anbringung an privaten Liegenschaften erfolgt. 
 
3. Sind der Verwaltung Absprache mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude 
bekannt? 
 
Für den Fall der Georg-Schwarz-Straße 178 erfolgte eine Anhörung auf der Grundlage des 
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Der Eigentümer gab an, dass es sich um eine 
temporäre Maßnahme handelt. Temporäre Maßnahmen sind nicht genehmigungspflichtig 
nach SächSDSchG. 
 
4. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale 
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen? 
 
Gegen temporäre wilde Plakatierungen und Banneranbringungen gibt es keine rechtlichen 
Handhaben der Stadtverwaltung. 
 
5. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und 
Banneranbringungen zu vollziehen? 
6. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde 
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen. 
 
Nur sofern die Banneranbringungen und wilde Plakatierungen dauerhaft angebracht werden, 
können die Eigentümer nach SächSDSchG zu einem Rückbau aufgefordert werden.  
 
 
 
 
 
 
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Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen !
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01915
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01915 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen ! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
SBB Nordwest   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Straße „Am Luppedeich“ im Bereich zwischen 
Bahnviadukt im Westen und dem Vereinshaus Mariengrund im Osten so auszubauen, dass 
eine ganzjährige Nutzung und damit im Besonderen auch im Winter möglich ist. Auf die 
umweltschonende Wirkung der Maßnahmen, etwa durch die Nutzung von 
Rasengittersteinen, wird geachtet.  
 
Begründung:  
 
Die Straße Am Luppedeich ist ein beliebter Verkehrsweg bei Jung und Alt, den vor allem 
Spaziergänger und Radfahrer als östliche Zuwegung zum Auensee nutzen. Darüber hinaus 
spielt der Weg auch eine wichtige Rolle für die Unterhaltung der umliegenden 
Gartenanlagen, Spielplätze und der übrigen Infrastruktur. Um diese ganzjährig nutzbar zu 
machen, genügen die bisher getätigten Maßnahmen nicht. Trotz des unregelmäßigen 
Aufschüttens mit Sand ist der Weg zwischen November und März witterungsbedingt kaum 
oder nicht nutzbar.  
Eine Wegbarmachung mittels Rasengittersteinen würde ein in Umfang und Auswirkung 
möglichst kleines Eingreifen in den Naturraum bedeuten, was speziell in Bezug auf die 
nötige Sickerfähigkeit im Gebiet zwischen neuer Luppe, Weißer Elster und Auensee von 
Bedeutung ist und ferner die Zuwegung zum Spielplatz, zum Auensee und den 
Gartenanlagen auch im Winter ermöglicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bauüberwachung bei Maßnahmen der Stadt Leipzig auf ein stabiles digitales Fundament stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01916
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01916 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bauüberwachung bei Maßnahmen der Stadt Leipzig auf ein stabiles digitales 
Fundament stellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Um Baumaßnahmen kosten- und zeitsicher umzusetzen, geht die Stadtverwaltung den Weg 
der Digitalisierung auch in der Bauplanung und -realisierung konsequent und konsistent 
weiter.  
Hierzu prüft die Stadtverwaltung, welche Methoden sich besonders eignen und entwickelt 
daraus ein standardisiertes Verfahren, das für jede Baumaßnahme zur Anwendung gebracht 
werden kann. Die nötigen infrastrukturellen Anforderungen für Hard- und Software sind im 
Ergebnis der Prüfung aufzuzeigen. 
 
Begründung:  
 
Öffentliche Baumaßnahmen übersteigen in unschöner Regelmäßigkeit sowohl hinsichtlich 
der Kosten als auch der vorgesehenen Realisierungsdauer die vorangegangenen 
Planungen. Begründet wird dies zumeist mit in der Planungsphase nicht kalkulierbaren 
Herausforderungen oder Anforderungen.  
Eine konsequente modellbasierte Vorplanung unter Nutzung von fachspezifischer Software 
aller an Planung und Ausführung Beteiligter kann Fehlerquellen und Schwachstellen 
offenlegen und damit Fehler, Mängel, teure Nacharbeiten und Verzögerungen weitestgehend 
ausschließen.    
Um also künftige Bauvorhaben kosten- und zeiteffizient umzusetzen, soll ein standardisiertes 
Verfahren entwickelt und bei Bauvorhaben regelmäßig zur Anwendung gebracht werden. In 
der Praxis wurde hierzu die BIM-Methode (Building Information Modeling) bereits in 
Einzelfällen genutzt. Hierauf kann nach Prüfung möglicherweise auf- und die Nutzung 
ausgebaut werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01917
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01917 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister beruft im Januar 2021  einen Runden Tisch zur Zukunft der Leipziger 
Kleinmesse ein. Ziel des Gesprächs ist die Erstellung eines verbindlichen Zukunftskonzepts 
für die traditionelle Kleinmesse, in dem die Interessen aller Beteiligten zusammengeführt und 
die Kleinmesse, vor allem im Hinblick auf ihren Standort, zukunftssicher aufgestellt wird.  
 
Am Runden Tisch zu beteiligen sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e.V., vom 
Fußballklub RB Leipzig, der Bürgermeister für Stadtentwicklung & Bau, der Bürgermeister für 
Umwelt & Ordnung sowie je ein Vertreter pro Fraktion aus den Fachausschüssen 
Umwelt/Ordnung sowie Stadtentwicklung & Bau.    
 
Begründung:  
 
Mit ihrer weit über 100-jährigen Geschichte ist die Leipziger Kleinmesse eine städtische 
Institution und das Festgelände am Cottaweg Anlaufpunkt für die Leipziger, ganz gleich ob 
Jung oder Alt. Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die 
Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.  
Für die Schausteller ist es dabei insbesondere wichtig, über einen Veranstaltungsort zu 
verfügen, der den Ausrichtern dauerhafte Heimstatt bietet, dabei eine verkehrsgünstige Lage 
und eine den Anforderungen entsprechende Größe aufweist als auch mit der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit der Ausrichter vereinbar ist.   
Mit der Einberufung eines Runden Tischs zur Sicherung der Zukunft der Leipziger 
Kleinmesse verpflichtet sich die Stadtverwaltung, die Tradition der Kleinmesse in Leipzig zu 
bewahren und eine Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen. Um den Stellenwert der 
Schausteller zu unterstreichen, beruft der Oberbürgermeister den Runden Tisch persönlich 
ein. 
 
 
 
 
 
 
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Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01502-ÄA-02
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01502-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-01502 wird wie folgt geändert und 
ergänzt.   
Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Parkerleichterungen im Einzelfall auf 
Grundlage von §46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für ambulante Pflegekräfte und 
Handwerker, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf Werkstatt-, Kundendienst oder 
Lieferfahrzeuge angewiesen sind, im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, 
insbesondere, wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen 
Parkgebühren erhoben werden, gewährt werden können.  
Hierzu sind insbesondere auch Lösung die Paragrafen §286 StVO und §325 StVO 
betreffend zu finden.   
Der Prozess zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird ab dem 01.01.2022 
für potentielle Nutzer im Sinne des OZG umgesetzt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Eine handwerksfreundliche städtische Verkehrsinfrastruktur ist für eine Vielzahl der 
Handwerksunternehmen in der Stadt Leipzig, die auf Transport- und 
Werkstattfahrzeuge angewiesen sind, für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen 
Tätigkeit essentiell. Auch für Pflegedienste muss es einfacher werden, die zu 
Pflegenden zu erreichen. Nur so ist es möglich, dass sie einer Vielzahl von 
Menschen helfen können. Viele andere deutsche Großstädte, wie beispielsweise 
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Berlin, München, Köln, Frankfurt/Main und weitere haben auf Grundlage von 
§46StVO nutzerfreundliche Parkausweise für Handwerksbetriebe eingeführt. Die 
Parkausweise können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3–24 Monate) 
ausgestellt werden. Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in 
München gibt, können darüber hinaus einen Anreiz im Sinne der städtischen 
Luftreinhaltung setzen. Für die Stadt Leipzig sehen wir Handlungsbedarf 
insbesondere hinsichtlich der folgenden Faktoren: Nutzerfreundlichkeit, 
Verwaltungsaufwand, passgenaue Optionen, Kosten, Transparenz, Nutzerkreis, 
Kommunikation. Diesem Handlungsbedarf wird durch die vorgeschlagene 
Neukonzeption nachgekommen.
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in eine Hand geben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01918
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01918 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in 
eine Hand geben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung beschließt die Neuordnung der Arbeitsprozesse im Allgemeinen 
Sozialdienst, indem die Trennung von Eingangs- und Fallmanagement aufgehoben wird.  
 
Begründung:  
 
In der Sozialarbeit ist es sinnvoll, dem Klienten möglichst einen Ansprechpartner 
zuzuordnen. Jeder Wechsel von Bearbeitern führt zu Vertrauens- und zu Informationsverlust. 
 
Die einzelfallverantwortliche Betreuung aufkommender Anliegen im Allgemeinen Sozialdienst 
durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ermöglicht eine bruchfreie und durchgängige 
Bearbeitung aus einer Hand; ferner wird eine klare Verantwortlichkeit im Sinne der Klienten 
einerseits als auch in der Evaluation ermöglicht.  
 
Damit wird die gegenwärtig praktizierte Trennung von Eingangs- und Fallmanagement, die 
auf Grundlage von Gutachtervorschlägen in der vorvergangenen Wahlperiode des Stadtrates 
beschlossen wurde,  durch eine Neuanordnung der Arbeitsprozesse ersetzt und transparent 
sowie bürgernah ausgestaltet.
Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler Partnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01264-ÄA-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01264-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler 
Partnerschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 2, Satz 1, wird wie folgt geändert: 
 
Die bereits sehr prägenden Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa werden weiter 
gestärkt, wobei eine Städtepartnerschaft mit einer weiteren Stadt auf dem Gebiet der 
ehemaligen UdSSR innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebt wird, ohne die bisherigen 
Kooperationen (v.a. mit Moskau) zu vernachlässigen. 
 
Begründung: 
 
Wie schon in unserem Änderungsantrag zu VI-A-05382 angeregt, sollte der Suchradius für 
eine weitere Städtepartnerschaft nicht  auf Russland begrenzt werden, sondern den 
gesamten europäischen Teil der ehemaligen UdSSR einschließen, also auch das Baltikum 
und die Kaukasus-Staaten Armenien und Georgien. 
Beispielsweise wurde im Antrag VI-A-05394 der SPD-Fraktion dargelegt, dass es seit Mitte 
des 19. Jahrhunderts in Leipzig eine aktive armenische Community gibt. Dies könnte eine 
gute Startgrundlage für eine mögliche Städtepartnerschaft sein.