Teilnahme am EU-Projekt "DEMO-EC"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04118
Datum: 2017-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04118
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Teilnahme am EU-Projekt "DEMO-EC"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Teilnahme am EU-Projekt DEMO-EC zur Förderung 
des Umweltverbundes und der Erstellung eines Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt 
Leipzig“.
2. Die auf die Stadt Leipzig entfallenden Gesamtkosten betragen 240.300,00 € bei einem 
städtischen Eigenanteil von 36.045,00 € (15%).
3. Die Erbringung des Eigenanteils durch Personalleistungen des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes über die Projektlaufzeit wird beschlossen.
4. In dem Innenauftrag „sonstige Projekte“ (106651110001 - SK: 42719270) werden
2017:               0 €,
2018: 31.583,33 € 
2019:   8.505,00 €
2020:   2.083,33 €
2021:   2.083,33 €
bereitgestellt.
5. In dem Produkt „Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget 
Personalaufwendungen) werden
2017: 10.666,67 €,
2018: 64.000,00 € 
2019: 64.000,00 €
2020: 10.666,67 €
2021: 10.666,67 €
bereitgestellt.
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6. Die Erträge aus Fördermitteln des Bundes bzw. der EU werden im Innenauftrag „sonstige 
Projekte“ (106651110001 - SK 31400000) wie folgt vereinnahmt:
2017: 10.666,67 €,
2018: 95.583,33 € 
2019: 72.505,00 €
2020: 12.750,00 €
2021: 12.750,00 €
7. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für das Produkt „Verkehrsplanung 
(1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget Personalaufwendungen)“ ein nachträglicher 
Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) SächsKomHVO bestätigt.
8. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für den Innenauftrag „sonstige Projekte 
(106651110001 - SK: 42719270)“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) 
SächsKomHVO bestätigt.
9. Die Einrichtung der erforderlichen Personalstelle erfolgt aus dem Budget der im Haushalt 
2017/2018 eingerichteten Mehrbedarfsstellen des VTA.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2021 204.255,00 106651110001/
SK31400000
Aufwendungen
2017
2017
2021
2021
204.255,00
  36.045,00
106651110001/
SK 42719270
1.100.51.1.1.06/
SK 40**
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
1. Veranlassung
2016 wurde für das Projekt „Development of sustainable Mobility Management in European 
Cities (DEMO-EC)“ durch die städtische Tochter Aufbauwerk GmbH im INTERREG 
EUROPE Programm der Förderantrag gestellt und zum 05.10.2016 bestätigt. 
Die Europäische Union verfolgt mit dem INTERREG EUROPE Programm folgende Ziele:
 Erfüllung der Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union: Abbau der 
Ungleichheiten;
 innovativere, nachhaltigere und integrativere Gestaltung der EU
 Verbesserung der regionalen Entwicklung durch grenzüberschreitende Kooperation
 Anregung zum „Policy-Learning“ zwischen Behörden zur Verbesserung der Leistung 
der politischen Maßnahmen und Programme für die regionale Entwicklung
 Austausch von vorbildlichen Praktiken (good practices) und Ideen für Behörden in 
ganz Europa zur Verbesserung ihrer Strategien für die Bürger vor Ort
Das Projekt läuft vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021 und ist im Schwerpunktbereich „3. 
CO2-arme Wirtschaft“, speziell „3.1 Verbesserung der kohlenstoffarmen 
Wirtschaftsstrategien“ des Interreg Europe Programms angesiedelt.
Das gesamte beantragte Projektvolumen beträgt ca. 1.576.280 Mio. Euro für den Zeitraum 
von fünf Jahren. Die beantragte Förderung liegt bei 1.399.838 Mio. Euro. Für die Stadt 
Leipzig wurde eine Förderung von 204.255 Euro beantragt bei einem über Personalkosten 
abzudeckenden Eigenanteil in Höhe von 36.045 Euro (Gesamtbudget: 240.300 €). Die 
beantragte Förderung entspricht einer Förderung in Höhe von 85 v.H., die sich wie folgt auf 
die einzelnen Budgetlinien aufteilt:
Personal Verwaltung Dienstreise ext. 
Dienstleistung
en
Ausstattung gesamt    
Leipzig
160.000 € 24.000 € 14.300 € 40.500 € 1.500 € 240.300 €
2. Einleitung
Das Hauptziel des Projektes DEMO-EC ist die Integration eines Mobilitätsmanagements in 
die Stadtentwicklung/ -planung. Damit soll positiv Einfluss genommen werden auf die 
Planung CO2-armer Mobilität durch Unterstützung sauberer Transportmodi und -systeme 
(Intermodalität) sowie durch Förderung eines alternativen Mobilitätsverhaltens.
Dazu werden die beteiligten Partner existierende Programme bzw. strategische Instrumente 
verschiedener politischer Ebenen (lokal, regional und national) in das Projekt einbringen. 
Gegenstand des Projekts ist es, sich dazu auszutauschen, die Programme bzw. Instrumente 
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren und bewährte Verfahren weiteren Akteuren 
verfügbar machen.
Die untergeordneten Ziele lauten deshalb:
1. Austausch von Erfahrungen mit Strategien zur Unterstützung von Mobilitätsmanagement 
und Kapazitätssteigerungen
2. Identifizierung ihrer Stärken, Schwächen und Möglichkeiten
3. Identifizieren, Analysieren und verfügbar machen von guten, übertragbaren Praktiken im 
Mobilitätsmanagement
4. Umsetzung von Aktivitäten (Programm-/ Konzeptfortschreibung) in allen Regionen 
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Leadpartner ist das Aufbauwerk Leipzig (PP1) und gewährleistet in der Funktion als 
technisches Projektsekretariat die sachgemäße Berichterstattung und Finanzabrechnung 
gegenüber dem Fördermittelgeber. Neben der Stadtverwaltung Leipzig (Verkehrs- und 
Tiefbauamt; PP2) sind außerdem folgende Partner beteiligt:
PP3: Entwicklungsagentur Sinerjia (Toplice, Slovenien)
PP4: FAMCP - Vereinigung der Kommunen, Regionen und Provinzen von Aragón 
(Zaragoza, 
Spanien)
PP5: Stadt Lublin (Polen)
PP6: Stadt Genua (Italien)
PP7: Stadt Liberec (Tschechien).
3. Ziele
Um sich dem Thema des Mobilitätsmanagements von verschiedenen Aspekten aus zu 
nähern, werden seitens der beteiligten Partner die nachfolgenden Strategiepapiere/ 
politischen Instrumente in das Projekt eingebracht:
- Operationelles Programm des Freistaats Sachsen für den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (ERDF) 2014-2020 (LP)
- Konzept autoarme Innenstadt von Leipzig (PP2)
- Operationelles Programm zur Umsetzung der EU Kohäsionsfonds Politik in der Periode 
2014-2020 (PP3)
- Operationelles Programm der Region Aragon für den ERDF (PP4) mit der Priorität 4: CO2-
arme Wirtschaft; speziell: Verbesserung der Energieeffizienz u. Reduktion der CO2-
Emissionen in Gebäuden, Infrastruktur u. öffentlichen Einrichtungen
- Integrierte territoriale Investitionsstrategie für den funktionalen Städteverbund Lublin (PP5)
- Operationelles Programm FESR 2014-2020 der Region Ligurien mit der Priorität 4 
"Energie"; speziell: Wachstum nachhaltiger Mobilität in urbanen Gebieten (PP6)
- Entwicklungsstrategie der Region Liberec 2014-2020, Schwerpunkt: C.2: Optimierung des 
Verkehrssystems inkl. Alternativer u. verbesserter Verkehrsangebote; speziell: C2.1 
öffentlicher Verkehr und seine Verbesserung (PP7)
Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Partner auch während der Projektlaufzeit für ein 
konkretes Fachthema inhaltlich verantwortlich wie nachfolgende Tabelle zeigt.
PP 2 - Leipzig Steigerung des Anteils des Umweltverbundes
PP 3 - Sinerjia Veränderung des Mobilitätsverhaltens
PP 4 - FAMCP Steuerungsverantwortung und Beteiligung
PP 5 - Lublin öffentlicher Verkehr
PP 6 - Genua Elektromobilität
Das Projekt DEMO-EC gliedert sich in zwei Arbeitsphasen, wobei der Fokus der bis 2019 
laufenden ersten Arbeitsphase auf „interregionalem Wissenstransfer“ liegt und die 
„Umsetzung und Evaluierung“ Aufgaben der Arbeitsphase zwei sind.  
Der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und das voneinander Lernen erfolgt durch 
interregionale Arbeitsgruppentreffen sowie best-practice Fachexkursionen als auch eigene 
Akteurstreffen in den einzelnen Regionen, die sich insbesondere der Diskussion zur 
Verbesserung bestehender Strategien bzw. Instrumente widmen.
In einer Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT) werden alle o.g. Instrumente/ Programme 
hinsichtlich ihrer Eignung für die jeweiligen Zielgruppen und deren aktuellen 
Herausforderungen, Bedarfe bzw. Ziele untersucht. Dem schließt sich die Sammlung guter 
übertragbarer Praxisbeispiele zu den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Partner an. 
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Zusammengefasst in einem Handbuch werden sie hinsichtlich ihrer Vorbedingungen, Ziele, 
erforderlichen Ressourcen (zeitlich, finanziell, institutionell) sowie Herangehensweise 
detailliert beleuchtet und können so von anderen Akteuren adaptiert werden.
Im Ergebnis werden alle Partner einen Umsetzungsplan erarbeiten, der die Verbesserung 
ihres eingebrachten politischen Instruments verfolgt als Basis zur Beförderung eines 
Mobilitäts-managements in der jeweiligen Stadt bzw. Region. 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig will im Rahmen dieses Projekts das 
Verkehrskonzept der „erweiterten Innenstadt“ auf Basis des Konzepts „autoarme Innenstadt“ 
erstellen gemäß den aktuellen Entwicklungen der Verkehrssituation einer wachsenden Stadt. 
Mit dessen Fortschreibung verfolgt Leipzig das Ziel, eine zunehmende Nutzung der 
Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu fördern
Dazu werden u.a. die lokalen bzw. regionalen Akteurstreffen im Sinne eines Projektbeirats 
genutzt werden, die einmal halbjährlich stattfinden werden. 
Folgende weitere Arbeitsschritte erfolgen für Leipzig im Projektzeitraum:
 regionale Analysen zum Mobilitätsmanagement (E-Mobility, 
Beteiligungsverfahren/Mobilitätsverhalten, Radverkehr, intermodaler öffentliche 
Verkehr)
 SWOT-Analyse zum Mobilitätsmanagement
 Best Practice Analyse zu den Themen Änderung Mobilitätsverhalten, Governance, 
Beteiligungsverfahren, Elektromobilität, ÖPNV, Reduktion von PKW im 
Innenstadtbereich, Rad- und Fußverkehr 
 Transnationale Partnertreffen zum Erfahrungsaustausch
 Study visits und internationale Veranstaltungen in Leipzig zur Verbreitung der 
Projektergebnisse zur Erhöhung der Aufmerksamkeit des Mobilitätsmanagements 
 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit 
 Regionale Aktionspläne zur Verbesserung des Mobilitätsmanagements
4. Planerische Vorbereitung
Das Projekt hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Hauptarbeitszeit wird in der ersten 
Projektphase von Januar 2017 bis Dezember 2019 stattfinden. Während dieser wird das 
Verkehrskonzept „erweiterte Innenstadt“ erstellt auf Basis des Konzepts „autoarme 
Innenstadt“ und ein entsprechender Aktionsplan erarbeitet. Während der zweiten 
Projektphase von Januar 2020 bis Dezember 2021 werden erste Schritte zur Umsetzung 
stattfinden.
Mit der Entscheidung für eine Förderung wird die weitere Bearbeitung im Projekt und der zu 
erbringenden Leistungen der Projektpartner in einem entsprechenden Vertragswerk 
(Fördervertrag, Partnerschaftsvertrag) vereinbart werden.
5. Handlungsschwerpunkt
Leipzig hat mittels Umsetzung verschiedener Maßnahmen gemäß Konzept „autoarme 
Innenstadt“ bereits viel erreicht um die Leipziger Innenstadt störungsarm für den Fuß- und 
Radverkehr nutzbar zu machen und seine Erreichbarkeit durch Verkehrsmittel des 
Umweltverbunds zu verbessern. 
Neben der Validierung des generellen Konzepts „autoarme Innenstadt“ wird eine 
Fortschreibung/Weiterentwicklung hin zur erweiterten Innenstadt angestrebt. Dies beinhaltet 
auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-03547-NF-03 zur Untersuchung der 
Machbarkeit einer innovativen Verkehrslösung vor dem Hauptbahnhof mit dem Ziel, den 
öffentlichen wie Fußgänger-Verkehr zu priorisieren und attraktivieren erarbeitet werden.
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6. Finanzierung und Auswirkungen auf Haushalt
Im Rahmen des EU-Projektes wird der Stadt eine Projektsumme von 204.255 € über den 
Zeitraum von 60 Monaten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind 15 % der 
Gesamtprojektkosten als ein Eigenanteil aus der Mitarbeit von Beschäftigten der Stadt bis 
zum Ende der Projektlaufzeit zu erbringen. Dieser Eigenanteil wird über grundfinanzierte 
Eigenleistungen abgegolten. Eine Übersicht der Projektkosten kann der Tabelle entnommen 
werden. Da noch nicht begonnen wurde, werden die Mittel für 2017 teilweise auf Folgejahre 
übertragen:
GESAMT 2017 2018 2019 2020 2021
Innenauftrag 
106651110001
Aufwendungen
SK: 42719270
44.255,00 € 0 € 31.583,33 € 8.505,00 € 2.083,33 € 2.083,33 €
Produkt
1100511106
SK 40 **
160.000,00 € 10.666,67 € 64.000,00 € 64.000,00 € 10.666,67 € 10.666,67 €
Innenauftrag 
106651110001
Erträge
SK: 31400000
204.255,00 € 10.666,67 € 95.583,33 € 72.505,00 € 12.750,00 € 12.750,00 €
Eigenanteil aus
Personalkosten 
festangestellter MA im 
VTA:
36.045,00 € 8.250,00 € 10.500,00 € 12.795,00 € 2.250,00 € 2.250,00 €
7. Auswirkungen bei Ablehnung des Projektes
Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Mitarbeit der Stadt am EU-Projekt nicht möglich 
sein. Damit würde der Stadt die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 204.255 € 
entgehen. Zugleich entfällt damit die Möglichkeit der Erstellung/Fortschreibung des 
Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt“ sowie die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 
VI-A-03547-NF-03.
Begründung der Eilbedürftigkeit VI-DS-04118
Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 21.06.2017 
erforderlich:
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit des zeitnahen Unterschreibens des 
Partnerschaftsvertrages zwischen dem projektleitenden Partner des EU Projektes - 
Aufbauwerk-Leipzig GmbH und den beteiligten Projektpartnern. Ein Unterzeichnen des 
Vertrages ist erst möglich, wenn die Teilnahme der Stadt am EU Projekt durch den Stadtrat 
bestätigt wurde. Eine zeitnahe Unterzeichnung ist dabei notwendig, da bis zur 
Unterzeichnung keine der Partnerstädte Kosten gegenüber der EU geltend machen kann 
und nach dem Ablaufplan bereits Ende Juli eine erste Zertifizierung der Ausgaben erfolgen 
muss (für das erste halbe Jahr). Darüber hinaus kann die notwendige Ausschreibung des 
Wirtschaftsprüfers, welcher die Ausgaben der Stadt zertifizieren muss erst nach dem 
Beschluss erfolgen (ansonsten wäre keine Deckungsquelle der Kosten vorhanden). 
Zeitkritisch ist dabei auch, dass der ausgewählte Prüfer dann noch durch das sächsische 
Ministerium für Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr approbiert 
werden muss.