Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00280-VSP-01
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00280-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00280 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00280-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 07.01.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zur Einrichtung von Mieter/-innenlots/-innen wird abgelehnt, da mögliche 
Befugnisse dieser Lotsen mit anderen städtischen Stellen (Sozialamt, Zentrale 
Informationsstelle im Erwerbslosenzentrum Leipzig) sowie dem Mieterverein e.V. bereits 
abgedeckt sind.   
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Einrichtung von einer oder mehrerer zusätzlichen Stelle/n in Form einer/s Mieterlots/-in 
wird nicht empfohlen.  
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bei der im Antrag beschriebenen Funktion der/des Mieterlots/-in fehlt die klare Abgrenzung 
zu den bereits bestehenden Angeboten der Mieter/-innenberatung in Leipzig. Ein 
zusätzlicher Mehrwert zu vorhandenen Beratungsstrukturen in Leipzig wird seitens der Stadt 
nicht gesehen.  
 
BEGRÜNDUNG 
 
Ein Anliegen der Stadt ist es immer, niedrigschwellige Angebote zu schaffen. Im Sozialamt 
erhalten die Bürger/-innen durch fachlich versierte Mitarbeiter/-innen eine umfassende und 
alle mietrechts-betreffenden Themen umfassende Beratung. Zu dieser gehört auch die 
Überleitung zu passenden Angeboten, wie beispielsweise dem Mieterverein Leipzig e. V.   
Die tägliche Fallbearbeitung im Sozialamt zeigt, dass eine abteilungs- und ämterüber-
greifende Zusammenarbeit zu Gunsten der Bürger/-innen bereits jetzt besteht und 
funktioniert. Auch zu vielen Wohnungsvermieter/-innen besteht bereits ein guter Kontakt, 
sodass sich bei der Bearbeitung auftretende Fragen kurzfristig beantworten lassen und in 
vielen Fällen auch zwischen Eigentümer/-innen und Mieter/-innen vermittelt werden kann.  
 
Sofern Mieter/-innen eine rechtliche Beratung wünschen, können sie außerdem mit Hilfe 
eines vom Amtsgericht Leipzig ausgestellten Beratungsscheins, eine Fachanwältin oder 
einen Fachanwalt für Mietrecht aufsuchen und eine erste kostenfreie Beratung erhalten. Eine 
rechtliche Beratung würde ohnehin durch den/die vorgeschlagenen Lots/-in nicht 
vorgenommen werden dürfen. Das bei mietrechtlichen Streitigkeiten durchgeführte 
gerichtliche Verfahren würde durch den/die Mieterlots/-in nicht betreut. Seine koordinierende 
Funktion würde folglich obsolet. Analog verhielte es sich mit der Einrichtung von 
Lotsenstellen bei kommunalen Unternehmen.   
 
Eine Lotsenfunktion ist darüber hinaus vergleichbar mit einer Verweisberatung. Eine solche 
Verweisberatung wird bereits aufgrund des Beschlusses VII-A-00942 Mieter/-innen 
unterstützen, Zentrale Informationsstelle einrichten vom 09.07.2020 durch die Stadt Leipzig 
gefördert und durch die Informationsstelle für Mieter/-innen beim Leipziger 
Erwerbslosenzentrum e.V. umgesetzt. 
 
Mit Beschluss VII-A-08650-NF-02 vom 13.12.2023 zur Einrichtung eines „Wohnportals“ zur 
Stärkung digitaler Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten wird darüber hinaus an einer 
Verbesserung der Angebote für Mieter/-innen mit Blick auf mietrechtsrelevante Themen 
gearbeitet. Die parallel ins Verfahren gegebene Informationsvorlage VII-A-08650-NF-02-Ifo-
01 hierzu gibt Auskunft darüber, welche Themen für die Darstellung aus Nutzerperspektive 
digital für die Leipzig-App aufbereitet werden.  
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung