Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01191-VSP-01
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01191-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-
Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  14.09.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussfassung: 
Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundes- und Landesebene für die Fortführung und 
Nachbesserung der bestehenden Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-Paket) ein, 
insbesondere für die:  
 Erweiterung des Bezugsrechts von Kurzarbeitergeld für nicht sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitsverhältnisse (Minijobs) und Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 
mindestens 90 %, 
 Gewährung von Lohnzuschüssen für Eltern mit Verdienstausfällen aufgrund der 
notwendigen eigenen Betreuung ihrer Kinder zu Hause für die Dauer der Betreuung, 
 Verlängerung des erleichterten Zugangs zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches 
sowie für die außerordentliche Überprüfung der Regelleistungssätze (SGB II und 
Alterssicherung) auf pandemiebedingten Mehrbedarf. 

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Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet  
  
Zusammenfassung: 
Der Antragsteller sieht Nachbesserungsbedarf bei den Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-
Pakete) der Bundesregierung und macht diesbezüglich Vorschläge. Die Stadt Leipzig 
befürwortet das Anliegen, soziale Gerechtigkeitslücken zu schließen, unterbreitet aber den 
Alternativvorschlag, die aktualisierten - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 
vollumfänglich vorhandenen - Regelungen des Bundes zu verlängern und gegebenenfalls 
der aktuellen Situation anzupassen. 
  
Anlass der Vorlage:  
  
☐ Rechtliche Vorschriften     ☐ Stadtratsbeschluss     ☐ Verwaltungshandeln 
☒ Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in € wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in € (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Über das Engagement des Oberbürgermeisters zur Fortführung der Corona-
Sozialschutzpakete und möglicher Anpassungen besteht Einigkeit in der Verwaltung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
Mit der Fortführung der Sozialschutzpakete sollen mögliche Verdienstausfälle abgefedert 
und der Zugang zu Regelleistungen nach SGB II erleichtert werden. Diese leisten einen 
erheblichen Beitrag zur sozialen Stabilität und erhöhen die Chancengleichheit in der Stadt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Waren am Anfang der Corona-Krise und des Lockdowns der Dienstleistungsbereich und die 
Gastronomie, Hotellerie sowie der Einzelhandel betroffen, gibt es nach wie vor Branchen wie 
im Bereich der Kultur, aber auch einzelne Industrieunternehmen, die mit den Auswirkungen 
der Krise kämpfen. 
  
Etliche Arbeitnehmer/innen befinden sich immer noch in Kurzarbeit. Insgesamt haben seit 
Jahresbeginn 7.250 Leipziger Betriebe für 95.886 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte 
Kurzarbeit angezeigt. Nach der Abrechnung der Kurzarbeit durch die Unternehmen für den 
ersten Monat in der Corona-Krise können Angaben zum tatsächlichen Bezug von 
Kurzarbeitergeld nur mit erheblichen Zeitverzug ermittelt werden. Im März 2020 haben in 
Leipzig 2.849 Betriebe Kurzarbeitergeld für 28.584 Beschäftigte von der Arbeitsagentur 
erhalten.  
  
Im Juli betrug die Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig 8,1 % (Vormonat: 8,0 %). Im Juli 
2019 lag diese Quote noch bei 6,3 %. Insgesamt waren Ende Juli 2020 in der Stadt Leipzig 
25.727 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Juli 2019 stieg die Arbeitslosigkeit 
um + 5.905 stark an. Ohne das Instrument der Kurzarbeit würde die Zahl deutlich höher 
ausfallen. 
  
Leistungen nach SGB II bezogen im Juli 2020 in Leipzig 15.810 Personen.  
 
Bereits zu Beginn der Corona-Krise setzte sich die Verwaltung sowohl auf Landes- als auch 
auf Bundesebene für umfangreiche Hilfen ein. Dabei lag der Fokus vor allem auf der 
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und dem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II.  
  
Der Bund hat mit verschiedenen Instrumenten gegen die Krise reagiert. Zum einen hat er ein 
umfangreiches Konjunkturpaket aufgestellt und zum anderen die Sozialpakete I und II 
initiiert. Diese umfassen Hilfen wie 
  
 leichterer Zugang zu Arbeitslosengeld II,  
 Lohnausgleich für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen müssen,  
 Zuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld,  
 Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.  
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Dennoch ist festzustellen, dass diese Hilfen zum einen zeitlich befristet sind (teilweise bis 
September 2020) und zum anderen Betroffene, die längerfristig auf die Hilfen zurückgreifen 
müssen, z. B. bei Kurzarbeit, in finanzielle Nöte bringen kann. 
  
Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sind ausgeschöpft. Die Verantwortung liegt bei 
Bund und Land.  
  
Der Oberbürgermeister wird sich – in Abhängigkeit der weiteren Auswirkungen der Corona-
Krise – auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Sozialpakete fortgesetzt 
und der gegebenen Situation angepasst werden. Hierzu zählt z. B. die Verlängerung der 
finanziellen Unterstützung von Familien bei der Kinderbetreuung, die Verlängerung des 
vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung und die Anpassung der Regelsätze sowie die 
Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 %.  
  
Die Anpassungen sollten abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie vorgenommen und 
in Abhängigkeit der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme beschlossen werden. Ebenso 
sind die Leistungen und Hilfen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung zu treffen. Daher 
wurden die Vorschläge des Antragstellers nicht vollumfänglich übernommen. 
  
Nicht übernommen wurden: 
  
1) Pauschale Anhebung der Regelsätze nach SGB II sowie der Grundsicherung im Alter 
 
Begründung: Die bisherigen Regelsätze sind abhängig vom Bedarf in der jeweiligen 
Lebenssituation und betragen für Erwachsene zwischen 345 € – 430 €. Sie werden 
jährlich an die vom Bundesamt für Statistik festgestellte Einkommens- und 
Preisentwicklung überprüft und angepasst, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), ein 
Gesetz welches aufgrund eines Urteils des BVerfG neu gefasst werden musste. Eine 
pauschale Anhebung verlässt den Rahmen dieses Mechanismus.  
 
Eine grundsätzliche Überprüfung der Regelsätze erfolgt aber nur alle 5 Jahre im Rahmen 
einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Es scheint daher sinnvoll, außerhalb des 
festgelegten Rhythmus‘ zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe sich pandemiebedingt 
eine Anpassung der Bedarfssätze erforderlich macht.   
 
2) Finanzierung der Ausbildung oder Studium 
 
Begründung: Zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Studenten hat der Bund die 
Bafög-Regeln angepasst und die Überbrückungshilfe geschaffen. Für die Auszubildenden 
hat der Freistaat Sachsen die Azubi-Corona-Hilfe initiiert. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
laufend