Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06348
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06348
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Migrantenbeirat
Stammbaum:
VII-A-06348 Migrantenbeirat
Betreff:
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde 
Leipzig reduzieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.10.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Ausländerbehörde in folgender Hinsicht 
einzuwirken:
1. aktiv aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenzuwirken bzw. 
bleiberechtsfreundliche Maßnahmen zu  ergreifen, zum Beispiel durch:
a) die prioritäre Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von 
Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25 Abs. 5, 25a und 25b AufenthG sowie für die 
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung gemäß der §§ 60c und 60d         AufenthG
b) die Erteilung von Ermessensduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG aus 
humanitären Gründen in bestimmten Konstellationen (beispielsweise beim Schulbesuch 
von Minderjährigen oder einer anstehenden, medizinischen Operation, insbesondere aber, 
um den Beginn einer Ausbildung und damit die Laufzeit einer Ausbildungsduldung nach § 
60c AufenthG zu überbrücken)
c) aktiv auf die Möglichkeit hinzuweisen, ein Mitglied der Sächsischen 
Härtefallkommission für die Einreichung eines Antrags bei der Geschäftsstelle des 
Sächsischen Ausländerbeauftragten zu gewinnen.
d) auch bei allen anderen, vorgenannten aufenthaltsrechtlichen Optionen besteht eine 
Hinweis- und Anstoßpflicht für die Ausländerbehörde. Die Behörde hat für die Zeit der 
Prüfungen jegliche Kooperation bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen mit der 
Zentralen Ausländerbehörde des Freistaats Sachsen einzustellen. Dies umfasst auch die 
Vorbereitung einer Inhaftierung in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam. In die Zeit 
der Prüfung fallen insbesondere auch die Zeiträume, die Antragsteller/-innen  benötigen, 
um ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verzögerungen sind zu Gunsten der 
Antragsteller/-innen auszulegen.
2. keine "Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches 
Aufenthaltsdokument“ ( vgl. Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Inneren 
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vom 20.04.2018, 24a-2310/19/1), auch Fantasiepapier genannt, mehr auszustellen. 
Anstelle dessen sind - konform mit dem deutschen Aufenthaltsrecht - Duldungen 
auszustellen, sofern eine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt.
3. sofern vollziehbar Ausreisepflichtige eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung gemäß § 
60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG vorweisen, ist unverzüglich von aufenthaltsbeendenden 
Maßnahmen abzusehen und aufenthaltsrechtliche Bleibeoptionen wie beispielsweise § 
25 Abs. 5 AufenthG zu prüfen. Einer weiteren, amtsärztlichen Untersuchung bedarf es 
nicht. Sofern eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, die den Anforderungen von § 
60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG nicht genügt, ist der/die Facharzt/Fachärztin unverzüglich 
durch Schreiben der Behörde zu bitten, die Bescheinigung entsprechend anzupassen.
Korrespondierend dazu sollen auch psychotherapeutische Bescheinigungen 
akzeptiert werden, um von aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzusehen.
Sachverhalt
Das bundesdeutsche Aufenthaltsrecht hat seit dem sogenannten Summer of Migration 
2015 immer weitere Verschärfungen durch den Bundesgesetzgeber erfahren müssen. Die 
Landes- wie die kommunalen Behörden  müssen dieses Recht umsetzen. Gleichwohl gibt 
es Spielräume, die es den Ausländerbehörden erlauben, eine   Aufenthaltslegalisierungen 
zuzulassen. In Leipzig lebten am 31. Dezember 2020 laut Drs. 7/5134 des Sächsischen 
Landtags 2.584 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Sie sind Teil der 
Stadtgesellschaft, arbeiten, gehen zur Schule. Eine Legalisierung ihres Aufenthalts durch 
die Ausländerbehörde Leipzig ist möglich. Im März 2019 beschloss der Stadtrat, Leipzig 
zum Sicheren Hafen zu machen. Über die Quote an Schutzsuchenden hinaus, die Leipzig 
aufzunehmen hat, sollen mehr Menschen von den EU-Außengrenzen in  der Stadt 
aufgenommen werden. Folgerichtig muss die Stadt nun die Schutzsuchenden auf ihrem 
Gebiet schützen - Schutz muss in die eine wie die andere Richtung funktionieren. Dies ist 
mit der Aushöhlung zentraler Grundrechte von Schutzsuchenden gerade im Zuge von 
Abschiebungen notwendig geworden.
Gezielt soll es der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaats Sachsen erschwert 
werden, aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leipzig zu vollziehen. Die hier 
aufgeführten Punkte sind legal und ergeben sich unmittelbar aus dem deutschen 
Aufenthaltsrecht. Damit überschreitet die Stadt Leipzig als Kommune nicht ihre 
Kompetenzen. Mit den Maßnahmen in Punkt 1 a) bis c) wird sichergestellt, dass 
tatsächlich alle möglichen Gründe für ein Bleibeinteresse - sei es Arbeit, Familie, die 
Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, u.a. das, was das deutsche Aufenthaltsrecht als 
"Integration" versteht, Gesundheit etc. - geprüft   wurden. Erst dann wird es unvermeidbar 
sein, dass eine Abschiebung vollzogen wird.
Anlage/n
Keine
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