Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-02414-NF-01-DS-01-ÄA-01
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-02414-NF-01-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den 
Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antragsteller "Stiftung Friedliche Revolution" werden die beantragten 40.000 Euro für 
das Projekt "Revolutionale 2021 – Festival für Veränderung" (Position 13 der Anlage) für das 
Jahr 2021 bewilligt. 
 
 
 Begründung: 
 
Die Stiftung Friedliche Revolution wurde vor zehn Jahren von engagierten Bürger*innen aus 
Ost und West, aus Kirche und Friedensbewegung gegründet. Seither mischt sie sich ein und 
stiftet andere dazu an, ebenfalls aktiv auf die Lebensverhältnisse im wiedervereinten 
Deutschland Einfluss zu nehmen. Kernpunkte ihrer Arbeit sind Gewaltfreiheit, der Austausch 
mit demokratischen Bürgerrechtsbewegungen in Ost und West, Pluralismus und die 
Anerkennung von Verschiedenheit sowie das Ringen um eine menschenfreundliche 
Wirtschaft. Aus diesem Grund findet vom 6. bis 10. Oktober die Veranstaltung "Revolutionale 
2021 – Festival für Veränderung" statt. In diesem Jahr werden über 80 Teilnehmende aus 
über 30 Ländern erwartet, die sich an mehreren über die Stadt verteilten "Internationalen 
Runden Tischen" zu Themen wie zukunftsgewandte Erinnerungskultur und 
Geschichtsforschung, Klimagerechtigkeit, Demokratie und wachsender Populismus, 
Korruption, Flucht und Migration, Friedens- und Anti-Gewaltarbeit, Medien- und 
Pressefreiheit, staatliche Überwachung, Frauen*- und LGBTIQA*rechte austauschen. Viele 
dieser Themen werden ausgehend von den Erfahrungen der Friedlichen Revolution in der 
DDR 1989/90 beleuchtet. Die Ergebnisse der Diskussionen an den Runden Tischen sollen 
abends in moderierten Gesprächsrunden einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
werden. 
Damit richtet sich die "Revolutionale 2021" sowohl an den Inhalten des Touristischen 
Entwicklungsplanes (TEP) als auch des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 
2030 (INSEK) aus. Auf Grund der internationalen Ausrichtung der Veranstaltung werden 
nicht nur Teilnehmende, sondern auch Gäste aus ganz Europa erwartet. Damit untermauert 
Leipzig nicht nur seinen Ruf als (H)Ort der Demokratie, sondern auch als Stadt, in der 
Kongresse sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch dezentral initiiert werden können. 
Neben den zu erwartenden Übernachtungen wird so den Teilnehmenden und Gästen ein 
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weltoffenes Leipzig präsentiert. 
 
Leipzig selbst präsentiert sich so nicht nur als Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution 
1989/90, sondern auch als Stadt, die, ausgehend von ihrer eigenen Geschichte, neuen 
sozialen und demokratischen Bewegungen offen gegenübersteht. 
So wird die Stadt Leipzig mit der Förderung der Revolutionalen 2021 ihrem Ruf und ihrem 
Anspruch als Tourismusmagnet nachhaltig gerecht und empfiehlt sich für weitere Besuche, 
gilt es doch, auf den Spuren der Friedlichen Revolution die Stadt und damit auch ihre Kultur 
zu entdecken. 
Anmerkung: In der Begründung der Ablehnung steht „Die Veranstaltung gliedert sich um das 
jährliche Lichtfest. Gemäß Stadtratsbeschluss soll dieses keine touristische Ausrichtung 
haben. Dies gilt auch für die Begleitveranstaltungen...“ Das ist so nicht richtig, das Lichtfest 
und die Revolutionale sind zwei verschiedene Veranstaltungen. Weder gliedert sich die 
Revolutionale in das jährliche Lichtfest, noch ist sie eine Begleitveranstaltung!