Strafbare Versammlungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08309-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08309-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Strafbare Versammlungen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen, die nicht als Eil- und 
Spontanversammlung klassifiziert werden konnten, fanden seit Januar 2020 in Leipzig 
statt? 
Seit dem 01.01.2020 wurden der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig 57 
Versammlungen (Kundgebungen und Aufzüge) bekannt, welche erst vor Ort angezeigt 
wurden und nicht den Charakter einer Eil- oder Spontanversammlung aufwiesen.  
Für den gleichen Zeitraum wurden 106 Versammlungen bekannt, für welche zu keinem 
Zeitpunkt eine Anzeige getätigt wurde. 
 
2. In wie vielen Fällen hat die Stadt Anzeige gestellt oder arbeitet mit den 
Ermittlungsbehörden zusammen, um die Umgehung des Versammlungsgesetzes zu 
verhindern? 
Durch die Stadt Leipzig, insbesondere aber durch die Polizei werden bei Feststellung 
versammlungsrechtlicher Verstöße Anzeigen gefertigt. Regelhaft unterstützt die Stadt 
Leipzig die Ermittlungsbehörden hierbei durch die Übermittlung vorhandener Erkenntnisse. 
Eine statistische Erhebung der Anzahl gestellter Anzeigen erfolgt dabei allerdings nicht. 
 
3. Hat die Stadt nach der nicht angemeldeten Versammlung in Leipzig Stötteritz, die 
vor Ort durch eine Person angemeldet wurde, die regelmäßig Anmelder/Leiter der mit 
Rechtsextremen durchsetzten Montagsdemonstrationen ist, Anzeige gestellt? Wenn 
nein, warum nicht? 
Die Stadt Leipzig hat keine Anzeige gegen den Leiter der am 05.02.2023 im Bereich der 
geplanten Flüchtlingsunterkunft unter dem Motto "Mahnwache: Flüchtlingsunterkunft 
Stötteritz Dialog und Miteinander statt Hass und Hetze! Wir brauchen gesellschaftlichen 
Diskurs!" durchgeführten Kundgebung erstattet. Die in Rede stehende Person zeigte die in 
Rede stehende Kundgebung vor Ort gegenüber den Mitarbeitern der Operativgruppe an.  
 
 
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Es konnte hingegen nicht festgestellt werden, dass diese Person auch schon vor der 
Anzeige eine Veranstalter- oder Leiterfunktion innehatte. Eine Strafbarkeit gem. § 27 Nr. 2 
SächsVersG wegen Durchführens einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel 
ohne eine nach § 14 erforderliche Anzeige kam somit nicht in Betracht. 
 
4. Ist es zutreffend, dass die Stadt insbesondere bei den sogenannten „Corona-
Spaziergängen“ vom Vorliegen einer anmeldepflichtigen Versammlung ausgegangen 
ist und diese trotz fehlender Anmeldung (Straftatbestand) dennoch 
versammlungsfreundlich hat gewähren lassen? Wie viele Anzeigen wegen Verstoß 
gegen die Anmeldepflicht wurden konkret aufgenommen oder durch die Stadt initiiert? 
Bei einer Vielzahl der als „Corona-Spaziergänge“ durchgeführten Aufzüge konnte durch 
Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort eine Versammlungseigenschaft festgestellt 
werden.  
Hierzu ist zu konstatieren, dass allein das Fehlen einer nach § 14 Abs. 1 SächsVersG 
erforderlichen Anzeige noch keinen Auflösungsgrund darstellt (st. Rspr., vgl nur BVerfG 
NVwZ 2005, 80; NJW 1985, 2395). Vielmehr muss eine unmittelbare Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit hinzutreten, die darauf beruhen kann, aber nicht muss, dass die 
Polizei wegen der zwar möglichen, aber dennoch unterbliebenen Anzeige keine 
gefahrenabwehrenden Sicherheitsmaßnahmen treffen konnte.  
Soweit dies nicht der Fall war, wurde im Sinne des hohen Stellenwerts der 
Versammlungsfreiheit in Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst eine Durchführung 
der Aufzüge unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglicht. 
 
5. Das Versammlungsrecht gehört zu den anspruchsvollsten Materien des 
Verwaltungsrechts. Wie oft und inwieweit werden die Einsatzkräfte des 
Stadtordnungsdienstes, die regelmäßig Versammlungen begleiten, geschult und wie 
werden die Einsätze innerhalb der Stadt ausgewertet? 
Die Zuständigkeit zur Unterstützung der Versammlungsbehörde und der Präsenz vor Ort bei 
ausgewählten Versammlungen liegt bei der OP-Gruppe.  
Eine umfassende versammlungs-rechtliche Schulung der Mitarbeiter der OP-Gruppe findet 
regelhaft sowie anlassbezogen statt. Die OP-Gruppe steht dabei sowohl im Rahmen der Vor- 
als auch der Nachbereitung der Versammlungslagen mit der Versammlungsbehörde sowie 
der Polizei in engem Kontakt. 
Das Aufgabenfeld des Stadtordnungsdienstes beschränkte sich bisher lediglich auf 
Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung von verkehrsrechtlichen 
Anordnungen zur Freihaltung von Verkehrs- und Aufstellflächen. Eine gezielte Schulung zum 
Versammlungsrecht war daher bis dato nicht erforderlich und wurde auch nicht durchgeführt.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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