Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01084
Datum: 2020-03-25
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01084 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der 
Corona-Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung   Bestätigung 
Ältestenrat    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 24.03.2020: 
 
Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020, Az: 15-5422/4 gilt unter Vorbehalt 
möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:  
 
1. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren 
Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG besuchen und diese 
Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist. Diese 
Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den 
Kindertageseinrichtungen erhalten haben.  
 
2. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. 
V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung 
und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von 
Kindertageseinrichtungen finanziert.  
 
3. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird 
anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für 
Versicherungsbeiträge finanziert.  
 
4. Für die Kompensation der entgangenen Elternbeiträge werden überplanmäßige 
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von 
ca. 3,5 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 18.03.2020 bis 
zum 17.04.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen 
Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.  
 
5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen 
durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird. 

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Räumlicher Bezug:  
 
Gesamtstadt 
 
Zusammenfassung:  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften 
 Stadtratsbeschluss    
 Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: ……  
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der Allgemeinverfügung vom 
16.03.2020 aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sichern.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
  
  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im 
öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven 
Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares 
Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und 
Schulangebote 
Lebenslanges 
Lernen 
Sichere Stadt 
  
  
 
  
  
Akteure: 
Bürgerstadt 
Region 
Stadtrat 
Kommunalwirtschaft 
Verwaltung 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
  
trifft nicht zu  
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein wenn ja, ▼ 
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼ PSP-Element 
Erträge     
Ergebnishaushalt Aufwendungen   
 
3.500.000 verschiedene PSP-
Elemente 
Einzahlungen                         
Finanzhaushalt Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, ▼ 
  
Folgekosten     Einsparungen   
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼ PSP-Element 
Ergeb. HH Erträge                         
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Aufwand                         
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
  
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, ▼ 
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
 
       
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am 
16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen im 
Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
(SächsKitaG) vom 18.03.2020 bis zum 17.04.2020 anordnet. Hinsichtlich dieser 
Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung 
dieses Bereichs getroffen werden.   
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht Erforderlich. 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne 
des SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie 
Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügung gesichert, um 
anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen 
Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.  
 
Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung in Rechnung gestellt werden, die aufgrund 
der o. g. Allgemeinverfügung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.  
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
 
Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, 
welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen 
Anspruch auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den 
ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger 
gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und 
Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des 
jeweiligen Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Eine 
Reduzierung der Finanzierung von deutlich geringerer Betreuung könnte unter Umständen 
zu Kurzarbeit, Entlassungen und finanzieller Schieflage bei den freien Träger führen.  
 
Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer 
Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge, 
Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.  
 
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind 
gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen 
Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der 
Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag 
verhältnismäßig.  
 
Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist 
für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben 
extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere 
Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser 
Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.  
 
Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig 
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. 
d. SächsKitaG zu zahlen. Wenn eine Betreuungsleistung über einen längeren Zeitraum ohne 
Verschulden der Personensorgeberechtigten nicht angeboten wird, ist ein Erlass der 
Elternbeiträge angemessen.  
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Argumente stellt sich der benannte Vorschlag als 
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt 
werden.  
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht 
kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der 
Stadt Leipzig eingestellt sind.  
 
Im Gegensatz dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. 
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Aufgrund nicht abschließend vorhandener Zahlen kann hier 
nur eine qualifizierte Schätzung abgegeben werden.  
 
Unter zu Grundelegung der Belegungszahlen des Februars 2020, geplanter Aufwendungen 
für Absenkung und Ermäßigung von Elternbeiträgen sowie der aktuellen Elternbeiträge ist 
eine Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig von ca. 3,5 Mio. Euro als realistisch 
einzuschätzen. Eine Berücksichtigung der Notbetreuung fand hierbei nicht statt, da noch 
keine ausreichend aussagekräftigen Zahlen vorliegen.