Ausführungsbeschluss zum "Kauf von feuerwehrtechnischen Aggregaten und Gerätschaften für die Branddirektion Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02541
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02541 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum "Kauf von feuerwehrtechnischen Aggregaten und 
Gerätschaften für die Branddirektion Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Kauf von feuerwehrtechnischen Aggregaten und Gerätschaften für die 
Branddirektion Leipzig im Zeitraum von 2022 bis 2025 wird zugestimmt.  
 
2. Der voraussichtliche Wertumfang für Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung im 
Investitionshaushalt und im Ergebnishaushalt werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 
1 (Finanzierung) dargestellt, bestätigt.  
 
3. Die Finanzierung des investiven Anteils für die feuerwehrtechnischen Aggregate und 
Gerätschaften erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus dem PSP-Element „Spezialausstattung 
Feuerwehr“ (7.0000.164.710.020.022) über das Sachkonto 7832 7400 und wird bestätigt. 
 
4. Die Finanzierung des investiven Anteils in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 erfolgt 
ebenfalls aus dem PSP-Element „Spezialausstattung Feuerwehr“ (7.0000.164.710.020) 
über das Sachkonto 7832 7400 und wird in der mittelfristigen Haushaltsplanung 
berücksichtigt. 
 
5. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt im Haushaltsjahr 
2022 aus dem PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) über die 
Sachkonten 4251 9210, 4251 9220, 4251 9290, 4253 1000 sowie 4281 9170 und wird 
bestätigt. 
 
 
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6. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen in den Haushaltsjahren 
2023 bis 2025 erfolgt ebenfalls aus dem PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ 
(1.100.126.002) über die Sachkonten 4251 9210, 4251 9220, 4251 9290, 4253 1000 
sowie 4281 9170 und wird im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 sowie 2025/2026 
angemeldet. Über eine Bereitstellung des Mehrbedarfes wird im jeweiligen 
Planungsverfahren entschieden. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Nicht relevant. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Beschaffung einer neuen Löschfahrzeuggeneration erfolgte zugleich die Anpassung 
der auf den Fahrzeugen verlasteten feuerwehrtechnischen Aggregate und Gerätschaften auf 
den aktuellen Stand der Technik. 
Da die feuerwehrtechnischen Aggregate und Geräte einem einsatzbedingten Verschleiß bzw. 
einsatzbedingtem Verbrauch unterliegen, sind kontinuierlich Ersatzbeschaffungen 
erforderlich.  
Um ein ressourcenschonendes und vor allem vergaberechtskonformes Verwaltungshandeln 
gewährleisten zu können, soll nunmehr ein umfassender Rahmenvertrag bzw. eine 
umfassende Rahmenvereinbarung für die die Ersatz-, Ergänzungs- und Neuausstattung der 
feuerwehrtechnischen Aggregate und Gerätschaften geschlossen werden. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge    
 Aufwendungen 2022 2025 
P   1.100.126.002 
SK 4251 9120 
SK 4251 9220 
SK 4251 9290 
SK 4253 1000 
SK 4281 9170 
Finanzhaushalt Einzahlungen    
 Auszahlungen 2022 2025 
Nicht öffentlich 
(Anlage 1) 
P 7.0000164.710.020 
SK 7832 7400 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Kein Abwägungsprozess erfolgt, da die Finanzierung der Maßnahme über das Budget der 
Branddirektion gedeckt wird. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
In der Anlage 1 „Finanzierung“ werden die für die Durchführung der Maßnahme benötigten 
finanziellen Mittel ausführlich aufgeschlüsselt. 
Bei Öffentlichkeit der Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens Kenntnis darüber erlangen, was die Stadt Leipzig 
maximal bereit ist über den Leistungszeitraum für die feuerwehrtechnischen Aggregate und 
Gerätschaften auszugeben.  
 
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Die hätte zur Folge, dass bei der Durchführung der Vergabeverfahren kein ordnungsgemäßer 
Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet 
werden kann. 
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL und VgV gemäß 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung 
beraten. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß 
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung von 
feuerwehrtechnischen Aggregaten und Gerätschaften zur Aufrechterhaltung des 
Einsatzdienstes gemäß Brandschutzbedarfsplan im Zeitraum von 2022 bis 2025. 
Im Ergebnis soll der Abschluss eines Rahmenvertrags bzw. einer Rahmenvereinbarung, 
bestehend aus mehreren fach- und sachbezogenen Losen nach vergaberechtlichen 
Grundsätzen gemäß GWB und VgV erfolgen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemäß § 3, Ziffer 1 SächsBRKG sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen 
Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 Absatz 1, Ziffer 1 
(SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und 
den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen 
Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen 
Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig. 
Die regelmäßig zum Einsatz gebrachten feuerwehrtechnischen Aggregate und Gerätschaften 
unterliegen einem einsatzbedingten Verschleiß bzw. stellen je nach Einsatz 
Verbrauchsmaterial dar. Um eine uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr 
und Freiwilligen Feuerwehr gewährleisten und auf kurzfristige Bedarfe in Ergebnis von 
Großschadenslagen oder ähnliches reagieren zu können, bedarf es einer entsprechenden 
Vertragsgrundlage zur Lieferung unterschiedlichster Aggregate und Geräte. 
Der Vertrag zur Ersatz- Ergänzungs- und Neubeschaffung soll schwerpunktmäßig folgende 
feuerwehrtechnische Aggregate und Geräte sowie Verbrauchsmaterialien enthalten: 
 Feuerwehrtechnische Aggregate und Geräte gemäß den DIN-Normen für 
Einsatzfahrzeuge (Beispielsweise DIN 14530 Teil 25 und 27) 
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 Wasserführende Armaturen sowie Schlauchmaterialien 
 Elektro-hydraulische Rettungsgeräte für die Technische Hilfeleistung 
 Feuerwehr-Werkzeugkoffer inkl. Verbrauchsmaterialien 
 Belüftungsgeräte und Wärmebildkameras 
 Digitale Meldeempfänger einschließlich Ersatzteile 
Diese Auflistung ist nicht abschließend. 
Eine entsprechende Losaufteilung zur Wahrung der Grundsätze des § 97 GWB wird 
sortimentsgemäß vorgenommen. 
Mit der Bündelung der einsatzrelevanten Bedarfe an feuerwehrtechnischen Aggregaten und 
Gerätschaften in einem Rahmenvertrag bzw. einer Rahmenvereinbarung wird nicht nur die 
Einheitlichkeit der Technik innerhalb der Feuerwehr sichergestellt, sondern aufgrund des 
Mengengerüsts die Erzielung maximaler Preisnachlässe ermöglicht. 
 
3. Gesetzliche Grundlagen 
 
Bezüglich der Erfordernis zum Abschluss eines Rahmenvertrags bzw. einer 
Rahmenvereinbarung zu den vorgenannten feuerwehrtechnischen Aggregaten und 
Gerätschaften werden folgende Gesetzmäßigkeiten, Normen und Verordnungen zugrunde 
gelegt: 
 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019)  
 „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von 
Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (RLFw vom 7. März 2012, in der 
Änderung vom 14.06.2018 "Richtlinie Feuerwehrförderung"  
 "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig – Fortschreibung des 
zweckgebundenen Zusatzbudgets" (RV-1423/12 vom 22. November 2012 – DS-Nr. 
V/2459, in der Änderung VI-DS-02869 vom 6. April 2018)  
 Beladelisten gemäß DIN für Einsatzfahrzeuge (beispielsweise DIN 14530 Teil 25 oder 
27)  
 DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische Zusatzbeladungssätze für Löschfahrzeuge" 
 
 
4. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Das für die Realisierung der beschriebenen Maßnahme erforderliche Vergabeverfahren nach 
GWB und VgV soll im III. Quartal 2021 erfolgen.  
Der Rahmenvertrag bzw. die Rahmenvereinbarung soll zunächst für einen Zeitraum von zwei 
Jahren, beginnend zum 01.01.2022, geschlossen und kann optional um weitere zwei Jahre 
verlängert werden. 
 
 
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5. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die finanziellen Auswirkungen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 – Finanzierung 
ausführlich beschrieben. 
 
6.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Um den Anforderungen des SächsBRKG sowie den Pflichtaufgaben gemäß 
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leipzig nachzukommen und somit eine den örtlichen 
Verhältnissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr auszurüsten und unterhalten zu 
können, ist eine fortlaufende Ersatz-, Ergänzungs- und Neubeschaffung der für den Einsatz 
relevanten feuerwehrtechnischen Aggregate und Gerätschaften unumgänglich.  
 
Bei Nichtbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung müssen eine Vielzahl an 
gleichartigen kleineren Vergabeverfahren durchgeführt werden, welche nicht nur einen 
erhöhten Verwaltungsaufwand verursachen, sondern auch höhere Kosten, aufgrund kleinerer 
Wertumfänge.  
 
 
Anlage: 
 
Anlage 1 – Finanzierung (nichtöffentlich) 
 
 
 
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