Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" (A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: -02520-ÄA-01-NF-01
Datum: 2016-06-21
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. -02520-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" 
(A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 
2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte der Vorlage werden wie folgt ergänzt:
4. Mit dem HHP-Entwurf 2017/18 wird ein eigenes Produkt „Vorfinanzierung 
Kompensationsmaßnahmen“ eingerichtet und für die Jahre 2017 und 2018 mit einem 
Basiswert von jährlich € 500.000 ausgestattet. Die Einnahmen aus der Refinanzierung der 
getätigten Kompensationsmaßnahmen bei Umsetzung der jeweiligen Bauvorhaben fließen 
dem Budget des neu einzurichtenden Produktes im Sinne eines revolvierenden Fonds zu. Zu 
Beginn des Haushaltsjahres erfolgt eine Verrechnung des Budgets auf Grundlage der 
Jahresrechnung des Kompensationsfonds aus dem Vorjahr, wobei im Fonds nur das Budget 
der Höhe nach weiter verwendet werden darf, das im Ergebnis der Verrechnung 
betragsmäßig errechnet worden ist. Der darüber hinausgehende Betrag bis zum Basiswert 
nach Satz 1 wird wieder dem Haushalt zugeführt und steht dem Fonds nicht zur Verfügung.
5. Der Oberbürgermeister entwickelt für die zukünftigen Haushaltsjahre ab 2019 ein 
rechtssicheres, nachvollziehbares und zum Anfang eines Haushaltsjahres wirksames 
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Verfahren zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-HP-02651 
„Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen“.
6. Die Jahresabrechnung des Kompensationsfonds wird der Ratsversammlung jährlich im 
I.Quartal des jeweiligen Jahres zur Kenntnis gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
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Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 „Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist und eine Übertragung von
Ansätzen im Ergebnishaushalt gem. § 18 (2) SächsKom HVO-Doppik nur in Abhängigkeit des
Gesamtergebnisses erfolgen kann, müssen die nicht verbrauchten Mittel des Kompensationsfonds 
unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung werden. Über die Haushaltsjahre betrachtet ist 
die Neubereitstellung der nicht verbrauchten oder in den Fonds zurück geflossener Haushaltsmittel 
liquiditätsmäßig betrachtet neutral.“ (VSP)
Zur Übertragung der Mittel sowie zur Information über die Mittelverwendung (Anlage 1) soll nach 
dem Willen der Verwaltung, wie im VSP ausgeführt, im I. Quartal des jeweiligen Haushaltsjahres 
jedes Jahr aufs Neue durch das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport sowie Dezernat Finanzen 
eine gemeinsame Vorlage zur Bestätigung durch die Ratsversammlung eingereicht werden.
Dieses Vorgehen sehen wir weder im Sinne des damaligen Beschlusses noch im Sinne der Arbeit 
von Verwaltung und Stadtrat als pragmatisch an. Der Stadtrat hat die Einrichtung des 
Kompensationsfonds beschlossen, damit dieser über die zukünftigen Jahre hinweg liquiditätsmäßig 
betrachtet neutral mit den eingesetzten Haushaltsmitteln (€ 500.000) arbeitet.
Eine jährliche aktive Bestätigung dieser Mittelbereitstellung ist daher entbehrlich und würde lediglich 
zu größerem Aufwand bei Verwaltung (Vorlagenerstellung, Ämter- und Gremiendurchlauf) und 
Stadtrat, einer erheblichen zeitlichen Verzögerung und damit zur Unterbrechung der Beauftragungen 
bis zur Beschlussfassung führen. Stattdessen muss die Verwaltung verlässlich mit den Mitteln des 
Kompensationsfonds arbeiten können. Dies schließt ebenso Ausschreibungen in der zweiten 
Jahreshälfte mit Mittelbindung für das Folgejahr ein. Insofern ist es unabdingbar, die Verwaltung mit 
der sicheren Bereitstellung finanzieller Mittel zu Beginn des Jahres zu beauftragen.
Die separierte Bereitstellung der notwendigen Mittel unter Verrechnung des Jahresergebnisses des 
Kompensationsmittelfonds zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres erscheint als einzig 
pragmatischer Weg. Eine Refinanzierung der ausgereichten Mittel für vorgezogene 
Kompensationsmaßnahmen wird weiterhin durch den jeweiligen Investor erfolgen, sobald das zur 
Kompensationsfläche gehörende Bauvorhaben umgesetzt wird. Die an die Stadt zurückfließenden 
finanziellen Mittel würden dem einzurichtenden Budget zufließen. Damit wäre auch zukünftig 
gesichert, dass die Verwaltung im Bereich der vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen über die 
Jahre gesehen – wie ursprünglich auch mit dem revolvierenden Fonds vorgesehen – 
liquiditätsmäßig betrachtet neutral mit den eingesetzten Haushaltsmitteln arbeitet, da die 
Verrechnung sicher stellt, dass zwar der Fonds auch zu Beginn des Haushaltsjahres ohne eine 
Übertragung der Mittel arbeitsfähig ist, durch die Verrechnung aber nur die Mittel verwendet werden 
können, die tatsächlich in den Fonds zurück fließen. Dieses Konstrukt ist dem Haushaltsrecht 
geschuldet, da ansonsten bis zur Entscheidung des Stadtrates über die Übertragung der nicht 
verbrauchten finanziellen Mittel des Fonds keine Investitionen möglich wären.
Der Stadtrat sollte zudem in geeigneter Weise informell in die Fondsarbeit eingebunden werden. 
Möglich wäre dies durch Kenntnisnahme der Jahresabrechnung des Kompensationsfonds.
Anlagen:
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