Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07155
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07155
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07155 SPD-Fraktion
Betreff:
Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
BA Stadtreinigung 22.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von der derzeitig gültigen Satzung erfasst werden, 
bis zum Ende des 4. Quartals 2022 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. In dieser sollte berücksichtigt werden, 
die Radwege in mindestens zwei Kategorien zu unterscheiden, z.B. 
a) Hauptnetz Rad + Radschnellwege und Aktiv-Achsen mit einer Reinigungshäufigkeit von einmal pro Quartal 
b) alle weiteren Radwege sofern nicht von 1a oder Straßenreinigungssatzung erfasst mit einmal halbjährlicher 
Reinigung. 
2. Die Stadt Leipzig errichtet und wartet ein modernes Radwegweiser-System analog mit Schild oder digital und stellt die 
jährliche Befahrung der Anlagen, die jährliche Überprüfung der Anlagen und die Wartung aus 
Radfahrerperspektive im Jahreszyklus sicher.
3. Die Stadt prüft, ob der digitale Mängelmelder auf https://mitdenken.sachsen.de/maengelmelder-L um eine Kategorie 
„Verunreinigte bzw. Scherben auf Radwegen“ erweitert werden kann. 
4. Die Stadt prüft, ob analog der Stadt Rostock, die Stelle eines städtischen Radwegewartes als Ansprechpartner, 
Versteher und Problembeseitiger im Bereich des VTA eingerichtet werden kann. Dieser könnte auch als 
Ansprechpartner der Branche fungieren, um Karten, Wegführungen oder Werkstättennetz zu erläutern und um dabei 
Probleme aufzudecken und zu lösen. Das Prüfergebnis soll bis Ende des 3. Quartals 2022 vorgelegt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Scherben, Schlaglöcher oder fehlende Wegweiser sind auf Radwegen für Radfahrende ein 
Ärgernis und können je nach Art und Umfang ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko 
darstellen. Aus diesem Grund sollte die in Pkt. 1 zu erstellende Straßenreinigungssatzung 
die gleichen Rechte für Radfahrende wie für den motorisierten Verkehr herstellen.
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Mit der Einrichtung eines Mängelmelders kann die Bevölkerung aktiv eingebunden werden und so werte Hinweise 
geben.
In der Hansestadt Rostock ist seit dem Jahr 2011 ein Radwegewart mit Pedelec und Anhänger im Auftrag des 
Rostocker Umweltamtes unterwegs. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der Stadtentsorgung, der 
Verschmutzungen und Wildwuchs auf den Radwegen entfernt. Schäden am Radwegebelag und an der Beschilderung 
werden dokumentiert und an die zuständigen Stellen weitergegeben. Der Radwegewart war in den ersten Jahren nur in 
den Monaten April bis Oktober unterwegs, aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen ist er seit 2017 ganzjährig im 
Dienst.
Das Stadtgebiet ist in neun Einsatzgebiete aufgeteilt, die in einem festen Turnus abgefahren werden. Anwohnende und 
Touristen können aber auch Schäden und Verunreinigungen direkt dem Amt für Umweltschutz melden, bei größeren 
Verschmutzungen sucht der Wegewart die betroffenen Stellen auch außerhalb der Reihe auf.
 
Anlage/n
Keine
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