Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31. Mai 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07157
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07157
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31. Mai 
2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Information zur 
Kenntnis
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Informationsvorlage zur Verwendung und Ausgabenstruktur des Sonderbudgets Ukraine-
Hilfe wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
keiner
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 wurden 
dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Durch Beschluss der 
Ratsversammlung vom 19.05.2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-Hilfe auf insgesamt 
11.000.000 EUR erhöht.
Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, über Ausgabenstand und –struktur regelmäßig, 
mindestens jedoch einmal je Quartal zu berichten. 
Die Vorlage informiert entsprechend über Ausgabenstand und Mittelverwendung des 
Sonderbudgets zum Stichtag 31.05.2022.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht notwendig. 
III. Strategische Ziele
Nicht notwendig. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Vorlage informiert über Ausgabenstand und Mittelverwendung des Sonderbudgets 
Ukraine-Hilfe zum Stichtag 31.05.2022
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2. Ausführliche Darstellung der Information
Am 24. Februar 2022 erfolgte ein völkerrechtswidriger militärischer Angriff der Russischen 
Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine. Infolge der Invasion, insbesondere der direkten 
Angriffe auf ukrainische Städte, setzte eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der 
Ukraine als auch über die Grenzen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten hinweg 
ein. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzte die Zahl der geflohenen 
Personen bereits am 6. März auf über eineinhalb Millionen ein.
Zur Koordinierung der städtischen Maßnahmen hat der Oberbürgermeister am 1. März 2022 
die Einrichtung eines Koordinierungsstabs Ukraine unter Leitung des Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung beschlossen. Ein kurzfristiges und entschlossenes Handeln der 
Verwaltung war und ist insbesondere in den nachstehenden Aufgabenbereichen erforderlich:
1. Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden
2. Beschaffung und Verteilung von Sanitätsmaterial, Medikamenten, Schutzausrüstung 
und Hilfsgütern zur Linderung der humanitären Lage in der Ukraine
3. Verstärkung bestehender und Schaffung spezifischer mehrsprachiger Beratungs-, 
Betreuungs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung
4. Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zur Bewältigung 
der Kriegsauswirkungen in Leipzig sowie in der Ukraine
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15. März 2022 
wurden dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Durch 
Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Mai 2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-
Hilfe auf insgesamt 11.000.000 EUR erhöht. Daneben wurde der Oberbürgermeister 
ermächtigt, durch Abgaben von Technik aus den Beständen der Branddirektion, 
insbesondere von Fahrzeugen, sowie den Verzicht auf Eintrittsentgelte der Kulturbetriebe auf 
Bedarfe der Partnerstadt Kiew und der in Leipzig Schutz suchenden Personen zu reagieren. 
Unmittelbar mit Einrichtung des Sonderbudgets erfolgten engmaschige Abstimmungen und 
Festlegungen zwischen dem Haushaltsbereich des Dezernats Allgemeine Verwaltung, dem 
Dezernat Finanzen über die Verwendungen von Mitteln, die Nachverfolgbarkeit von 
Ausgabeentscheidungen und die Berichterstattung. 
Für die Bewirtschaftung des Sonderbudgets wurde ein Verfahren analog zur Bewirtschaftung 
des Sonderbudgets zur Bewältigung der Corona-Pandemie vereinbart, wobei anstelle des 
„Entscheidungsgremiums Verwaltungsbetrieb“ der Koordinierungsstab Ukraine tritt. Mit 
diesem über zwei Jahre bewährten Verfahren konnten die Entscheidungs- und Zeitabläufe 
stark beschleunigt werden, um angemessen auf die dynamische Entwicklung in der Ukraine 
und vor Ort in Leipzig reagieren zu können. Neben der Genehmigung von Beträgen 
unterhalb einer bestimmten Wertschwelle sowie notwendigen finanziellen Eilentscheidungen 
des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung wurden die meisten Entscheidungen über 
Ausgaben aus dem Sonderbudget Ukraine-Hilfe durch den Beigeordneten für Allgemeine 
Verwaltung im Koordinierungsstab Ukraine getroffen.
Über die Verausgabung des Sonderbudgets informierte der Beigeordnete für Allgemeine 
Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung unter dem 
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ und stand für Rückfragen der 
Mandatsträger zur Verfügung. 
Die Bewirtschaftung des Sonderbudgets Ukraine-Hilfe erfolgt in vier funktionalen 
Teilbudgets, die jeweils in Federführung eines Amtes verwaltet werden. Das Volumen der 
einzelnen Teilbudgets wurde im Koordinierungsstab Ukraine festgelegt und bei Bedarf an die 
wechselnden Anforderungen und Bedarfe angepasst. Mit Stand 31. Mai 2022 sind die 
Teilbudgets mit folgendem Volumen ausgestattet:
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1. Teilbudget „Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden“ (4,5 Mio EUR) in 
Verantwortung des Sozialamtes
2. Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ (2,5 Mio EUR) in 
Verantwortung des Hauptamtes
3. Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“ (2,5 Mio 
EUR) in Verantwortung des Hauptamtes
4. Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ (1,5 
Mio EUR) in Verantwortung des Referats Migration und Integration
Unter den genannten Teilbudgets sind Maßnahmen nach Kategorien aufsummiert, die mit 
Stand zum 31. Mai 2022 zu den nachstehenden Aufwendungen geführt haben und im 
Folgenden am Beispiel ausgewählter Bereiche detaillierter betrachtet werden: 
Teilbudget Kategorie Aufwendungen (EUR)
Anmietung von Hostels/Hotels 72.030
Anmietung von Ferien-/ 
Monteurswohnungen 748.981
Gewährleistungswohnungen 38.762
Ausstattung von Wohnungen 41.550
Ausstattung und Betrieb Notschlafstelle 
Arena 254.916
Aufnahme und 
Unterbringung von 
Schutzsuchenden
Summe Teilbudget 1: 1.156.239
Allgemeine Hilfsgüter 1.603.516
Medizinische Hilfsgüter 350.000
Bedarfe im Stadtgebiet 46.267
Beschaffung und 
Verteilung von 
Hilfsgütern
Summe Teilbudget 2: 1.999.783
Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote 427.669
Betrieb Hilfs- und Reisepunkt 
Hauptbahnhof, medizinischer Hilfepunkt 362.879
Sachkosten Beratungs-, Betreuungs- und 
Hilfsangebote 30.257
Ausstattung und Betrieb 
Ankommenszentrum 758.335
Sachkosten zusätzliches Personal gem. VII-
DS-07118 367.000
Sonstige Sachkosten Verwaltungsbetrieb 31.033
Beratungs-, 
Betreuungs- und 
Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetrieb
Summe Teilbudget 3: 1.977.174
Förderung Summe Teilbudget 4: 468.103
Gesamt: - 5.601.299
Teilbudget Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden
Der überwiegende Teil der Aufwendungen des Teilbudgets „Aufnahme und Unterbringung 
von Schutzsuchenden“ entfällt auf die Anmietung von Wohnraum. Um die 
Unterbringungsbedarfe der Schutzsuchenden flexibel decken zu können, wurden 
insbesondere Ferien- und Monteurswohnungen angemietet, aber auch Zimmer in Hostels, 
Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben.
In Bezug auf angemietete Wohnungen sind darüber hinaus Aufwendungen für deren 
Ausstattung in Höhe von gut 41.000 EUR zu verzeichnen.
Zum 11. März wurde die Quarterback Immobilien Arena als Notunterkunft Arena in 
Betreiberschaft des DRK Kreisverbands Leipzig-Stadt eröffnet. Die Notunterkunft bot zur 
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Zeiten hoher Zahlen neu ankommender Schutzsuchender eine sichere 
Übernachtungsmöglichkeit samt Essensversorgung vor Aufnahme in die 
Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats oder der Weiterreise in andere Städte. Für 
Ausstattung und Betrieb der Notunterkunft wurden rund 250.000 EUR aufgewendet. Der 
Betrieb der Notunterkunft ARENA wurde am 24. März eingestellt, eine Notschlafstelle mit 
geringerer Kapazität wird seither im Rahmen des Hilfs- und Reisepunktes Hauptbahnhof 
betrieben.
Teilbudget Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern
In Bezug auf die Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern sieht die Stadt Leipzig ihre 
Aufgabe insbesondere in der Beschaffung von Sanitätsmaterial und Medikamenten als auch 
von Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zum Transport in die Ukraine. Die Stadt 
Leipzig ergänzt damit die enorme Spenden- und Unterstützungsbereitschaft von individuellen 
Leipzigerinnen und Leipzigern wie auch zivilgesellschaftlichen Initiativen, Unternehmen und 
Organisationen.
Die Verteilung der durch die Stadt Leipzig beschafften Hilfsgüter erfolgt teilweise über eine 
Logistikbrücke im Rahmen der Leipziger Städtepartnerschaften mit Krakau und Kiew, 
teilweise als direkte Lieferung nach Kiew. Drehkreuz der Hilfsgüterlogistik war zunächst das 
in der Kabelhalle Roscherstraße der Leipziger Stadtwerke eingerichtete Sammelzentrum 
Nord. Das städtische Logistik- Drehkreuz wurde Mitte Mai in Kooperation mit dem Verein 
Humanitäre Hilfe Ukraine e.V. an den Kohlrabizirkus verlagert und wird seither durch zwei 
Honorarkräfte des Vereins unterstützt.
Hilfsgüterlogistik im Sammelzentrum Nord
Die Beschaffung allgemeiner Hilfsgüter erfolgte durch die zentrale Vergabestelle der Stadt 
Leipzig auf Basis von Bedarfslisten der Partnerstadt Kiew. Schwerpunkte der regelmäßigen 
Hilfslieferungen umfassten zunächst Zelte samt Zubehör und Ausstattung, insbesondere 
Feldbetten, Schlafsäcke, Bettwäsche und Matratzen sowie Erste-Hilfe-Materialien, 
Hygieneartikel und Babyartikel sowie Kleidung. Daneben wurden haltbare Lebensmittel und 
Konserven, aber auch Baumarktbedarf wie Campingkocher, Gaskartuschen und 
Wasserkanister auf Anforderung nach Kiew geliefert. Neben diesen Grundlegenden 
Bedarfen wurden gezielt Funktechnik, Stromerzeuger sowie persönliche Schutzausrüstung 
für kommunale Beschäftigte der Partnerstadt Kiew beschafft.
Auf ausdrückliche Anforderung aus Kiew wurden Mitte Mai mehrere gebrauchte 
Nutzfahrzeuge im Zuge einer Auktion ersteigert. Hierbei handelt es sich um einen Radlader, 
einen Pritschenwagen sowie ein Feuerwehr-Fahrzeug im Gesamtwert von gut 82.000 EUR. 
Der Transport der Fahrzeuge nach Kiew ist nach erfolgter Hauptuntersuchung für Mitte Juni 
vorgesehen.
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Die Beschaffung medizinischer Hilfsgüter erfolgt im Auftrag der Stadt durch das Klinikum 
Sankt Georg. Auch hier stützt sich die Beschaffung auf bestätigte Bedarfslisten der 
Partnerstadt Kiew sowie. Der Transport medizinischer Hilfsgüter erfolgt ausschließlich über 
und in enger Kooperation mit der Partnerstadt Krakau. Schwerpunkte der Beschaffung sind 
Medizintechnik (OP-Tische, Inkubatoren, Beatmungsgeräte), Verbrauchsmaterial 
(Handschuhe, Rettungsdecken, chirurgische Instrumente und Larynxtuben) sowie 
Medikamente und Infusionen gemäß Bedarfslisten aus Kiewer Krankenhäusern.
Daneben konnte aus polnischen Beständen ein in Kiew dringend benötigtes OP-Mikroskop 
beschafft und direkt über Krakau nach Kiew verbracht werden.
Übergabe von medizinischen Hilfsgütern in Kiew
Außerhalb des Ukraine-Hilfsbudgets konnten aus den Beständen der Branddirektion bislang 
drei Löschfahrzeuge unentgeltlich abgegeben werden, um auf Bedarfe aus der Partnerstadt 
Kiew und der Republik Moldawien (1 Fahrzeug) zu reagieren. Die Abgabe zweier weiterer 
Löschfahrzeuge und von zwei Rettungswagen aus Beständen der Branddirektion an die 
Partnerstadt Kiew ist aktuell in Vorbereitung. Weitere unentgeltlich abgegebene 
Ausrüstungsgegenstände umfassen Feuerwehrbekleidung, Pressluftatmer samt Zubehör 
sowie zwei Stromerzeuger. Die abgegebenen Fahrzeuge haben die vorgesehene 
Nutzungsdauer überschritten, sind abgeschrieben und bereits durch Neufahrzeuge ersetzt 
worden. Der kalkulatorische Restwert der abgegebenen Ausrüstung liegt bei rund 116.000 
EUR.
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Abzugebendes Rettungsfahrzeug Übergabe von Feuerwehrbekleidung
Teilbudget Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb
Nachdem die Betreuung der am Leipziger Hauptbahnhof ankommenden Schutzsuchenden 
zunächst in der Hand zivilgesellschaftlicher Initiativen und engagierter Privatpersonen lag, 
wurde ab der zweiten Märzwoche eine professionelle Präsenz in Form des Hilfs- und 
Reisepunktes Hauptbahnhof aufgebaut, dessen Betrieb der Johanniter Unfallhilfe als Träger 
übertragen wurde. Neben der Möglichkeit, sich aufzuwärmen und auszuruhen bietet der 
Hilfepunkt den Schutzsuchenden ein Heißgetränk und einen Snack sowie allgemeine 
Beratung. Flankiert wurde dieses Angebot bis Ende Mai durch eine große Zahl an 
Freiwilligen, die insbesondere Informationen weitergaben, an lokale Anlaufstellen verwiesen 
sowie bei der Weiterreise berieten und unterstützten. Der Betrieb des Hilfs- und Reisepunkt 
läuft aktuell mit geringererer Kapazität und personeller Besetzung weiter und kann im Falle 
wieder steigender Zahlen ankommender Schutzsuchender wieder ausgebaut werden.
Ab dem 4. April konnte in kostenfrei zur Verfügung gestellten Praxisräumen ein 
Medizinischer Hilfepunkt (MedPoint) als Anlaufstelle in Betrieb genommen werden. Dieser 
wurde durch per Honorarvertrag gebundene Ärzt/-innen betreut und stand bei akuten 
medizinischen Bedarfen zur Verfügung. Mit dem Rückgang der Zahl der neu ankommenden 
Schutzsuchenden wurde der MedPoint Mitte Mai eingestellt.
Ergänzend zur Notschlafstelle am Hilfs- und Reisepunkt Hauptbahnhof wurde zum 26. März 
eine Essensversorgung in Form eines Food Trucks am Ankommenszentrum eingerichtet, an 
dem aus der Ukraine geflüchtete Personen täglich bis zu drei Mahlzeiten kostenfrei erhalten 
konnten. Dieses Angebot sollte insbesondere die Wartezeiten bis zur Registrierung im 
Ankommenszentrum und der erstmaligen Auszahlung von Sozialleistungen überbrücken und 
wurde im Juni mit dem Übergang der Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialleistungen 
auf das Jobcenter eingestellt.
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Eindrücke der Essensversorgung Telemannstraße
Die zentralen Verwaltungsdienstleistungen für Ukrainische Schutzsuchende werden seit dem 
08. März aus einer Hand in einem neu eingerichteten Ankommenszentrum angeboten. Dazu 
zählen aktuell konkret folgende Hilfsangebote:
• Terminvereinbarung für kommunale Leistungen 
• An- und Ummeldung in Leipzig
• Beantragung eines Aufenthaltstitels samt Beschäftigungserlaubnis
• Ausgabe von Leipzig-Pässen für ukrainische Schutzsuchende
• Vermittlung in eine städtische Unterkunft
• Beantragung von Sozialleistungen für Menschen, die die Altersgrenze für den 
Bezug einer Altersrente erreicht haben
• Erstorientierung in Leipzig durch das Referat für Migration und Integration
Nach der Betriebsaufnahme in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses erfolgte zum 
23. März ein Umzug in die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule, wo die Zahl der verfügbaren 
Arbeitsplätze verdreifacht werden konnte. Gleichzeitig wurde eine zentrale Scan-Station 
etabliert, an der alle für die folgenden Verwaltungsprozesse erforderlichen Dokumente 
digitalisiert werden können. 
Eindrücke aus dem Ankommenszentrum Telemannstraße (Fotos: Raisan Hameed)
Seit Inbetriebnahme des Ankommenszentrums konnten sich dort bereits gut 8.800 Personen 
registrieren, eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen erhalten. Die 
zwischenzeitlichen Wartezeiten auf Termine konnten seit Anfang Mai abgebaut werden, so 
dass neu ankommende Geflüchtete inzwischen Termine ohne Wartezeit bekommen. Zum 
07. Juni erfolgte ein erneuter Umzug ins Technische Rathaus. Der Schwerpunkt der 
angebotenen Leistungen liegt aktuell auf der Ausgabe von Leipzig-Pässen, der Ummeldung 
bei Umzügen innerhalb Leipzigs, der Erteilung dauerhafter Aufenthaltsbescheinigungen und 
der vom Bundesgesetzgeber vorgesehene erkennungsdienstliche Behandlung. 
Am neuen Standort ist außerdem vorgesehen, die Leistungen für Geflüchtete aus der 
Ukraine aus einer Hand sukzessive auch für andere Gruppen von Migrant/-innen anzubieten 
und weiter auszubauen. Die im Ankommenszentrum praktizierte Form der Zusammenarbeit 
über Ämtergrenzen hinweg wird von allen Beteiligten als positiv bewertet und soll 
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beibehalten werden.
An Beratungs- und Betreuungsleistungen ist das Angebot von Sprachkursen für Geflüchtete 
Erwachsene aus der Ukraine durch die Volkshochschule zu nennen, außerdem die Kultur-, 
Freizeit- und Sozialpädagogischen Angebote für schutzsuchende Kinder und Jugendliche
in zentralen Notunterkünften (Zeltstädten). In den Sammelunterkünften Deutscher Platz und 
Arno-Nietzsche-Straße sind bereits erste der geplanten Angebote etabliert.
Weitere Aufwendungen im Bereich Verwaltungsbetrieb umfassen die befristete 
Beschäftigung von vier VZÄ im Bürgertelefon zur Absicherung der Auskunftsfähigkeit in 
ukrainischer und russischer Sprache, die Anpassung von Medienbeständen in 
Schulbibliotheken an die Bedarfe ukrainischer Schüler/-innen sowie die Bereitstellung und 
Übersetzung zahlreicher Broschüren, Druckerzeugnisse, Web-Publikationen und Schreiben, 
darunter auch ein Willkommensschreiben an alle in Leipzig registrierten Geflüchteten aus der 
Ukraine. 
Die mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14. April eingerichteten 55 zusätzlichen 
Stellen zur Absicherung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter 
aus der Ukraine befinden sich mittlerweile im Besetzungsverfahren. Die ersten sieben 
Stellen konnten Stand 07. Juni bereits besetzt werden, für die Mehrzahl konnte bereits das 
Ausschreibungsverfahren erfolgreich beendet werden. Die in diesem Zusammenhang in den 
einzelnen Ämtern zusätzlich benötigten Sach- und Gemeinaufwendungen für 2022 sind 
gemäß Beschluss aus dem Budget Ukraine-Hilfe zu decken. Hierfür werden rund 
367.000 EUR benötigt werden.
Teilbudget Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure
Der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Hilfe für die Ukraine erfolgt aus der Leipziger 
Zivilgesellschaft heraus. Sowohl die Strukturen etablierter Organisationen als auch spezifisch 
zum Zwecke der Ukraine-Hilfe entstandene ehrenamtliche Organisationen sind auf 
kurzfristige Unterstützung angewiesen, um die notwendige Hilfe weiter im bestehenden 
Ausmaß leisten zu können.
Im Rahmen des Sonderbudgets Ukraine-Hilfe wurde deshalb ein Instrument zur finanziellen 
Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der Ukraine-Hilfe eingerichtet, in dessen 
Rahmen die Tätigkeit gemeinnützig bzw. nicht mit Gewinnerzielungsabsicht agierender 
juristischer Personen des Privatrechts mit Sitz oder Tätigkeit in Leipzig unterstützt und 
gesichert werden kann. Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 wurde der Kreis der 
Antragsberechtigten auf juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgedehnt, um 
beispielsweise eine direkte Förderung kirchlich getragener Projekte zu erlauben.
Mit Stand 31. Mai lagen insgesamt 54 Anträge auf Förderung aus dem Ukraine-Hilfsbudget 
vor. Die beantragte Gesamtförderung lag mit rund 1,7 Mio. EUR höher als die zur Verfügung 
stehenden Mittel. Bewilligt waren Ende Mai 23 Anträge mit einer bewilligten Fördersumme 
von gut 468.000 EUR. Knapp 10 Prozent der bewilligten Mittel konnten bereits ausgezahlt 
werden. 
Projektträger Projekttitel
Bewilligte 
Zuwendung 
(EUR)
Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH Schnellkurs Ukraine-Patenschaften 35.000,00
Pavillon der Hoffnung in Leipzig e. V. Koordination Ehrenamtliche und (Sach-
)Spenden für Geflüchtete in Leipzig
56.301,93
SagArt e. V. Integration und Partizipation von geflüchteten 
Personen aus der Ukraine
20.000,00
Leipzig helps Ukraine e. V. Leipzig helps Ukraine 58.351,28
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Humanitäre Hilfe Ukraine e. V. Unterstützung der Bevölkerung, der 
Krankenhäuser und des Zivilschutzes in der 
Ukraine mit humanitären, medizinischen und 
technischen Hilfsgüter-Lieferungen
150.000,00
Dt.-Russ. Hilfswerk zur heiligen 
Alexandra e. V.
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge 8.820,00
SchönerHausen GmbH Beherbergung, Verpflegung und Betreuung 
Geflüchteter
5.880,00
Klub Polski e. V. Osteuropäisches Musikfestival "Slawische 
Nacht" Ukraine
7.000,00
Förderverein der 100. Schule Leipzig e. 
V.
Erwerb von mehrsprachigen Kinderbüchern für 
die Schulbibliothek/Leseraum
300,00
RAA Leipzig e. V. Sprachlerntreff im L-OFT 64 2.892,00
Integrationsverein Leipzig - Brücke der 
Kulturen e. V.
Information und Unterhaltung für geflüchtete 
Menschen aus der Ukraine in unserer 
Zeitschrift MOCT - Brücke (Print und 
online/digital)
21.100,00
GeyserHaus e. V. Herzensküche 8.205,00
RAA Leipzig e. V. mobile Graffitiwand für ein Begegnungsevent 
für Kinder und Jugendliche
560,00
RAA Leipzig e. V. Digitale Arbeitsplätze für ein Kursangebot für 
geflüchtete Familien mit Kindern
555,00
Kids Jazz L.E. e. V. Konzert mit ukrainischen Kindern, Pädagogen, 
Gästen
1.225,00
RAA Leipzig e. V. Sprachtraining für ukrainische Geflüchtete 2.800,00
Outlaw gGmbH Refugees United 2022 - Fußball-Fankultur als 
niedrigschwelliger Hilfeansatz für Geflüchtete
10.200,00
RAA Leipzig e. V. Sozialberatung für ukrainische Geflüchtete 19.984,96
Mütterzentrum Leipzig e. V. Familienbildungsangebote für Ukrainische 
Familien im Familienzentrum Plagwitz
12.000,00
Initiative Aktives Gestalten e. V. Kulturчeтвep (KulturDonnerstag) 3.740,00
Deutsch-Russischer Kultur- und 
Bildungsverein in Leipzig e. V.
Betreuung von Kriegsvertriebenen aus der 
Ukraine
14.400,00
Internationaler Tanzsportverein Joker e. 
V.
Zukunft(s) Bewegung – Ankommen und 
Weiterkommen durch Tanz und Begegnung
25.550,50
RAA Leipzig e. V. Technische Ausstattung Vermittlung SprInt 3.237,08
Förderung von Vereinen und Initiativen aus Spendenmitteln der Leipziger Crowd
Die Leipziger Gruppe verantwortet die zentrale Spendenaktion „Ukraine-Hilfe: Leipzig 
sammelt für Schutzsuchende“ über die Crowdfunding-Plattform der Leipziger Crowd. Die 
Aktion, die rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Stadtverwaltung Leipzig ist, hat 
sich als Spendenziel 1 EUR je Leipziger/-in, also insgesamt 609.869 Euro gesetzt, die Stand 
07. Juni 2022 zu 93 Prozent erreicht sind. 
Die Leipziger Gruppe steuerte die Initialspende von 5.000 Euro bei und übernimmt die 
anfallenden Gebühren in Höhe von 6 Prozent der Zielsumme. Die Mittel aus der Leipziger 
Crowd werden sowohl schutzsuchenden Ukrainern in Leipzig als auch humanitären 
Projekten in der Ukraine zugutekommen. Die Entscheidung über die Spendenvergabe erfolgt 
durch die Leipziger Gruppe auf Basis von Vorschlägen des Koordinierungsstabs Ukraine.  
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Die Mittel aus der Spendenaktion wurden bislang wie folgt verwendet:
Empfänger/Begünstigter Betrag (EUR)
SC DHfK e.V. / Sachspendensammelzentrum am OSP 52.233
Humanitäre Hilfe Ukraine e.V. 154.523
Leipzig helps Ukraine e.V. 56.592
Die Villa gGmbH 5.000
Montessori-Schulverein Leipzig e.V. 9.956
Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig KVW 10.031
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 50.696
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für mittelbare Spende an polnische 
Vereine 110.000
Gesamt: 449.031
Anlage/n
Keine
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