Fahrradstraße/Erprobung der kostenfreien Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06867-AW-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06867-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fahrradstraße/Erprobung der kostenfreien Fahrradmitnahme in 
öffentlichen Verkehrsmitteln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Sehr geehrter Herr Malok,
auf Ihre Einwohneranfrage möchten wir Ihnen gern antworten. In unserem 
Verwaltungsstandpunkt VII-A-04938-VSP-01 - Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und 
Bussen (siehe Anhang), der von der Ratsversammlung am 19.01.2022 beschlossen wurde, 
haben wir bereits ausführlich dargelegt, in welchen Zeiträumen eine kostenlose 
Fahrradmitnahme sinnvoll ist. 
Demnach wird nur eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Tagesrandlagen, konkret in der 
Schwachverkehrszeit, empfohlen. Zu diesen Zeiten ist grundsätzlich ein geringeres 
Fahrgastaufkommen zu verzeichnen. Gegen eine Ausweitung der kostenfreien 
Fahrradmitnahme während der Testphase auf den Tageszeitraum 8:00 bis 15:00 Uhr oder 
den frühen Abend ab 18:30 Uhr sprechen dabei die absehbaren Nutzungskonflikte infolge 
hoher Fahrzeugauslastungen im ÖPNV insbesondere in der Hauptverkehrszeit und die 
intensive Nutzung der Mehrzweckbereiche durch Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte 
Fahrgäste.
Würde die Möglichkeit bestehen, den Zeitraum an die täglichen Verkehrsströme 
(Berufsverkehr) neu anzupassen? Wenn Nein, welche Beweggründe sind vorhanden?
Mit dem Beschluss des Stadtrats wurde die Entscheidung für die konkreten Zeiträume der 
kostenlosen Fahrradmitnahme während der Testphase eindeutig getroffen. Eine neuerliche 
Befassung des Stadtrats muss nicht zuletzt durch die Geschäftsordnung für die 
Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse § 13 Absatz 6 
zurückgewiesen werden, da der Stadtrat erst vor Kurzem mit diesem Thema befasst wurde 
und sich an der Sachlage seitdem nichts geändert hat.
Erst nach dem Ende des Testzeitraums und dem Vorliegen valider Ergebnisse ist eine 
neuerliche Befassung des Stadtrats vorgesehen.
Vorschlag: Beginn des Testzeitraums spätestens am 01.04.22, zumindest auf den 
vorgeschlagenen Linien (1; 2; 3; 65)
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Unverzüglich nach dem Stadtratsbeschluss am 19.01.2022 hat die LVB damit begonnen, die 
zur Umsetzung notwendigen Gremienläufe zu veranlassen, um den Beschluss so zum 
01.08.2022 umsetzen zu können. Die notwendigen tariflichen Anpassungen bedürfen dabei 
eines Aufsichtsratsbeschlusses der LVB und des MDV, um die Änderung der 
Tarifbestimmungen des MDV der zuständigen Landesbehörde (LASuV) zur Genehmigung 
vorzulegen. 
Grundsätzlich bedürfen die Änderungen von ÖPNV-Tarifen langfristiger Vorläufe und sind 
somit keinesfalls kurzfristig umsetzbar. 
Vorschlag: Gerhard-Ellrodt-Straße zwischen Rundverkehr Thomas-Müntzer-Straße 
und Rippachtahlstraße während Zeitraum des Pop-up-Stores testweise als 
Fahrradstraße widmen
Eine veranstaltungsbezogene Widmung des benannten Abschnitts als Fahrradstraße ist 
insbesondere aufgrund der Kurzfristigkeit leider nicht möglich. Weiterhin gehört die Straße 
zum Straßenhauptnetz und der Radverkehrsanteil ist zu gering, wodurch aus 
straßenverkehrsbehördlicher Sicht eine Umsetzung nur schwer umsetzbar wäre. 
Abschließend möchten wir Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern für Ihr 
Engagement bei der Planung und Durchführung des Pop-up-Stores danken und wünschen 
Ihnen erfolgreiche Veranstaltungstage.
Anlage/n
1 VII-A-04938-VSP-01 Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen 
(öffentlich)
2 von 8 in Zusammenstellung
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-04938-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 11.01.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen 
Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan (NVP) 
(zweite Fortschreibung - VI-DS-08001) von Montag bis Sonnabend in den Zeiträumen von 
19.30 bis 06.00 Uhr und am Sonntag ganztägig eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den 
Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Laut Antrag der Fraktion ist von der Verwaltung gemeinsam mit den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) zu prüfen, zu welchen Uhrzeiten - ggf. auch gestaffelt nach 
Werktag und Wochenende bzw. nach Schul- und Ferienzeit - eine kostenfreie 
Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen in Leipzig möglich ist.
Außerdem sollen auch Mitnahmemöglichkeiten in Bussen geprüft und bei der Umstellung der 
Busflotte ggf. berücksichtigt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
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Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Die kostenlose Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen in der Schwachverkehrszeit 
wird dem Ziel der nachhaltigen Mobilität, durch die Integrierung des Fahrrads als 
ergänzendes Verkehrsmittel in eine Wegekette mit dem ÖPNV, gerecht.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen der LVB ist heute schon unter den 
in den Beförderungsbedingungenen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes genannten 
Voraussetzungen möglich (§ 11 (3)) und erfordert den Kauf eines gesonderten 
Fahrausweises.
Grundsätzlich ist es das Ziel, das Fahrrad als ergänzendes Verkehrsmittel und dabei als Zu- 
und Abbringer für den ÖPNV zu stärken und in die Wegeketten der Kunden der LVB 
einzubauen, ohne andere auf die Beförderung angewiesene oder auf hohen Fahrkomfort 
ausgerichtete Kundengruppen zu benachteiligen.
Um das Fahrrad als ergänzendes Verkehrsmittel in eine Wegekette mit dem ÖPNV zu 
integrieren, verfolgen die LVB den strategischen Ansatz, an einem dichten Netz von 
Mobilitätsstationen über Partner Mietfahrräder zur Verfügung zu stellen, mit denen die „letzte 
Meile“ zurückgelegt werden kann. Die Buchung dieser Reisekette wird über die Leipziger 
Mobilitäts-App MOVE unmittelbar unterstützt.
Unterscheidung zwischen Haupt-/Normalverkehrszeit und Schwachverkehrszeit
Straßenbahn und Bus sind Massenverkehrsmittel, die auf die Beförderung möglichst vieler 
Personen auf begrenztem Raum ausgelegt sind – dies stellt den maßgeblichen System- und 
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auch Umweltvorteil öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber dem privaten Pkw dar. In der 
Hauptverkehrszeit sind viele Linien bzw. Fahrzeuge bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. 
Der begrenzte Platz in den Straßenbahnen und Bussen soll in erster Linie den Fahrgästen 
zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund wird nur eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Tagesrandlagen, 
konkret in der Schwachverkehrszeit, empfohlen. Zu diesen Zeiten ist grundsätzlich ein 
geringeres Fahrgastaufkommen zu verzeichnen, weshalb hier eine kostenfreie 
Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht 
werden kann. Dabei haben jedoch Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren 
stets Vorrang und werden dementsprechend bevorzugt mitgenommen. In den Fahrzeugen 
dürfen außerdem nur so viele Fahrräder befördert werden, wie es ohne Gefährdung und 
Belästigung anderer Fahrgäste möglich ist.
Risiken
Grundsätzlich müssen regelmäßig die Auswirkungen einer kostenlosen Fahrradmitnahme 
u.a. auf den Beförderungskomfort, die Sicherheit sowie den Betriebsablauf evaluiert werden 
und auf Grundlage der Ergebnisse entsprechende Anpassungen in Bezug auf die kostenlose 
Fahrradmitnahme vorgenommen werden.
Mitgenommene Fahrräder belegen nahezu einen kompletten Mehrzweckbereich und 
konkurrieren somit um den dortigen Platz mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren, 
deren Anzahl in den vergangenen Jahren bis zum Beginn der Corona-Pandemie stetig 
zugenommen hat. In Bezug auf den Beförderungskomfort kann es somit durch das zu 
erwartende Ansteigen der Fahrradbeförderung zu immer mehr Konkurrenzsituationen 
zwischen den Fahrgästen kommen. Die Folge wären überfüllte Mehrzweckbereiche, was 
wiederum den Ein- und Ausstieg sowie den Fahrgastfluss im Fahrzeug behindert. 
Grundsätzlich darf es durch die kostenlose Fahrradmitnahme somit nicht zu einer 
Einschränkung des Beförderungskomforts kommen, was wiederum Fahrgäste von der 
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel abhalten könnte.
Außerdem besteht das Risiko, dass mit steigender Anzahl mitgeführter Fahrräder auch die 
Anzahl sicherheitsbedenklicher Vorkommnisse steigt. In den Straßenbahnen der LVB gibt es 
keine Sicherungsmöglichkeit für die Fahrräder vor Umkippen. Auch verfügen Fahrräder i. d. 
R. über keine Feststellbremse. Beim Anfahren, Bremsen oder während einer 
Gefahrenbremsung könnten Mitfahrende verletzt werden. Die möglicherweise überfüllten 
Mehrzweckbereiche und das daraus resultierende Ausweichen von Fahrgästen mit 
Fahrrädern, Kinderwagen und Rollatoren auf Bereiche, die nicht dafür vorgesehen sind, kann 
zudem zu sicherheitsbedenklichen Situationen führen. Aus Gründen der Sicherheit der 
Fahrgäste darf es somit durch die Möglichkeit der kostenlosen Fahrradmitnahme nicht zur 
Häufung dieser Szenarien kommen.
Ein überfüllter Mehrzweckbereich führt außerdem zu überfüllten Eingangsbereichen, was 
somit zu einer Verlangsamung des Ein- und Ausstiegs und letztendlich zu längeren 
Haltestellenaufenthaltszeiten führen kann. Einer drohenden Verringerung der 
Beförderungsgeschwindigkeit muss hierbei entgegengewirkt werden, da andernfalls die 
Attraktivität des ÖPNV letztlich geschwächt werden würde.
Mitnahmemöglichkeiten in Bussen
Fahrradträger, wie sie die Antragstellerin als Beispiel auf Überlandlinien wie der Linie 196 
anführt, sind im großstädtischen Busverkehr auf Grund von hohem Fahrgastandrang, dichter 
Taktfolge, kurzen Haltestellenabständen und Behinderung des übrigen Verkehrs beim Auf- 
und Abladen von Fahrrädern ungeeignet.
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Nach der Umsetzung der kostenlosen Fahrradmitnahme sollten möglichst begleitend erste 
Evaluierungen in Bezug auf die Auswirkungen dieser Maßnahme durchgeführt werden. Mit 
dem Vorliegen valider Ergebnisse sind dann entsprechende Anpassungen vorzunehmen. 
Deshalb wird zunächst eine Befristung auf ein Jahr empfohlen, um alle Jahreszeiten in die 
Evaluierung einbeziehen zu können.
Anlage/n
Keine
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