Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01507
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01507 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung 
eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 1. Lesung 
Migrantenbeirat  10.09.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt 
und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen 
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu 
erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen: 
 
a) Die Stadt Leipzig richtet einen Beirat für Antidiskriminierung ein. Der Beirat soll aus 
Vertreter*innen der unterschiedlichen Betroffenengruppen, einer Vertreter*in des 
Antidiskriminierungsbüros, Vertreter*innen aller interessierter Fachbeiräte sowie der 
Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen bestehen, mindestens einmal pro 
Quartal zusammenkommen. Neben der fachgerechten Begleitung der Umsetzung 
des o.g. Ratsbeschlusses soll der Beirat die Stadt Leipzig in der Bekämpfung von 
Diskriminierung beraten. 
b) Daneben ernennt die Stadt zur kontinuierlichen Begleitung dieser Aufgaben und 
damit einhergehender Prozesse eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n. 
c) Die Stadt Leipzig erstellt ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit- 
und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und 
Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern und Behörden abzubauen. 
 
Begründung 
 
Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nach der 
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016) ist jede dritte Person von 
Diskriminierung betroffen. Menschen erleben Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, 
des Lebensalters, des Gechlechts, der sexuellen Identität, rassistischer Zuschreibungen, der 
ethnischen Herkunft, der Religion und/oder der Weltanschauung. Diskriminierungen finden in 
gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen statt wie auf der Arbeit, bei der 
Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. 
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Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hatte am 15. Juni 2020 seine aktuellen Fallzahlen 
veröffentlicht: Rassistischen Diskriminierungen bildeten mit 41 Prozent die häufigste 
Diskriminierungsart, 18 Prozent der Fälle waren Diskriminierungen aufgrund einer 
Behinderung und 11 Prozent der Fälle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes. Der 
Schwerpunkt der betroffenen Lebensbereiche, in denen Menschen Diskriminierung erlebt 
haben, lag im Bereich Arbeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Bereichen Wohnungsmarkt mit 
14 Prozent und Behörden mit 12 Prozent. Eine detaillierte Darstellung der Fallzahlen kann 
auf der Website des ADB Sachsen nachgelesen werden. 
 
Die Stadt Leipzig unternimmt zwar viel, um Vielfalt und Zusammenleben zu fördern, doch 
fehlt ein konkreter, an die aktuellen Begebenheiten angepasster Plan, wie Leipzig 
Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will. Zwar ist die Stadt seit zehn Jahren Mitglied der 
europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, doch zeigt sich bei genauer Betrachtung 
des dazugehörigen Aktionsplans, dass an vielen Stellen nicht ausreichend gegen 
Diskriminierung vorgegangen wurde. 
 
Um einen genauen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt zu bekommen, bedarf 
es eines wie mit dem Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein 
friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" 
beauftragten Monitorings. Hierzu sollte die Stadt auch auf die Unterstützung von erfahrenen 
Einrichtungen wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zurückgreifen. Neben einem 
Monitoring ist es aber auch wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird, wie wir in Leipzig 
künftig gegen Diskriminierung vorgehen wollen und was wir in welchem Zeitraum umsetzen 
können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen geschehen, weshalb ein 
betreffender Beirat eingerichtet werden muss, der möglichst alle von Diskriminierung in 
Leipzig betroffenen Gruppen (z.B. Migrant*innen, LSBTTIQ*, Frauen, Menschen mit 
Behinderung, Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere...) an einen Tisch bringt. 
 
*Die Abkürzung LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, Trans, transsexuelle, 
inter­ sexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) am Ende soll berücksichtigen, dass sich 
manche Menschen in ihrer Geschlechtsidentität nicht ausschließlich auf einen der Begriffe 
festlegen lassen. (Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/)