Petition zur Problematik Entsorgung von Restmüll, Altpapier und Verpackungsmüll in der Siedlung Mariental
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06192-DS-02
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06192-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petent: Mariental-Gudrun-Siedlung e. V.
Betreff:
Petition zur Problematik Entsorgung von Restmüll, Altpapier und 
Verpackungsmüll in der Siedlung Mariental
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig zu prüfen, wie der Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig sowie die Abfall-Logistik Leipzig GmbH die Umsetzung einer 
Änderung der Tourenplanung zur Zusammenlegung der Entsorgung von Abfallfraktionen 
realisieren kann.
Der eingereichten Petition kann über den Alternativvorschlag hinaus und neben dem 
berichteten Sachstand nicht abgeholfen werden.
Räumlicher Bezug
Mariental- und Gudrunsiedlung in Leipzig-Marienbrunn und Leipzig-Lößnig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-06192
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
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Sachverhalt
Zur Thematik der Abfallentsorgung in schmalen Straßen und in Wendehämmern gibt es 
zwischen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) und dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt (VTA) einen andauernden, regen Austausch. Der Zielkonflikt besteht bezüglich 
der Verdeutlichung der verkehrsrechtlichen Vorschriften gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO. 
Demnach ist das Halten an engen und an übersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Eine 
darüberhinausgehende zusätzliche Regelung des Halteverbots ist weder erforderlich noch 
möglich. Dennoch führt das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen in diesen engen 
Straßen und Wendehämmern dazu, dass Abfallsammelfahrzeuge aufgrund der 
Nichtgewährleistung der Mindestdurchfahrtsbreite diese Straßen nicht befahren können.
Lösungsmöglichkeit 1 – Sachstandsbericht:
Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind in der Gudrunsiedlung die Straßen so schmal, dass dort § 
12 Abs. 1 Nr. 1 StVO greift und somit automatisch Haltverbot besteht. Im Riesenweg kann 
einseitig unter Beachtung einer Restfahrbahnbreite von 3,05 m geparkt werden.
Eine Besonderheit stellen die Wendeanlagen unterschiedlicher Größe dar. Dort wurde bzw. 
wird gewohnheitsmäßig quer geparkt, teilweise auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten 
durch die jeweiligen Berechtigten. Das Querparken ist nicht angeordnet. Das Parken in 
Wendehämmern ist nicht grundsätzlich verboten, sondern richtet sich nach den allgemeinen 
Bestimmungen der StVO. Durch die Verkehrsüberwachung wurden in den letzten Wochen so 
genannte Höflichkeitszettel an quer geparkten Fahrzeugen angebracht und auf die 
Rechtslage hingewiesen. Ziel war es zu beobachten, ob bei Aufstellung der Fahrzeuge am 
rechten Fahrbahnrand eine Verbesserung für die Entsorgungsfahrzeuge erzielt werden kann.  
Es hat sich gezeigt, dass bis auf den Wendehammer im Bereich der Straße „An der 
Märchenwiese 34 – 48“, auch beim Abstellen von Pkw am rechten Fahrbahnrand, der für 
Entsorgungsfahrzeuge benötigte Wendekreis nicht zur Verfügung stünde. Dessen 
ungeachtet erhielt das Ordnungsamt mehrere Beschwerden von Anliegern, die auf dem 
Querparken in den Wendeanlagen weiterhin bestehen. Folglich müssen diese Bereiche 
nochmals gesondert von den schmalen Straßen betrachtet und die Anordnung von 
Haltverboten erneut geprüft werden.
Beim Gehwegparken und der Verursachung von engen Stellen (Durchfahrtsbreite unter 3,05 
m) ist eine Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Beseitigung der Störung über 
die Anordnung von Abschleppmaßnahmen durch den Stadtordnungsdienst erforderlich.
Die für die Entsorgungsfahrzeuge erforderliche Durchfahrtsbreite von 3,55 m wird jedoch 
nicht von der StVO gedeckt. Laut DGUV-Information 214-033 müssen Fahrbahnen oder -
wege ohne Begegnungsverkehr bei geradem Straßenverlauf grundsätzlich eine Breite von 
mindestens 3,55 m aufweisen (siehe auch § 2 (10) der gültigen Abfallwirtschaftssatzung).
Die Siedlungsstraßen erfüllen diese Anforderung zu einem großen Teil nicht, so dass eine 
Einfahrt mit den Abfallsammelfahrzeugen nicht statthaft ist. Bisher haben die Kraftfahrer die 
Abfallentsorgung an manchen Tagen nur durchführen können, indem sie über die Gehwege 
gefahren sind. Dies ist jedoch für die Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 26 t 
unzulässig, da Beschädigungen der Gehwege nicht ausgeschlossen werden können.
Lösungsmöglichkeit 2 – Ablehnung:
Der Einsatz kleinerer Entsorgungsfahrzeuge in der Siedlung Mariental würde trotz der 
geringerer Fahrzeugbreite ebenfalls nur bei Einhaltung eines generellen Parkverbotes in den 
einzelnen Straßen (siehe Lösungsmöglichkeit 1) realisierbar sein und somit nicht den 
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erhofften Effekt für die Anwohner bringen. Außerdem wäre im Einsatzfall von 
entsprechenden Rettungsfahrzeugen (z. B. Feuerwehr) auch die Durchfahrtsbreite nicht 
gewährleistet.
Lösungsmöglichkeit 3 – Sachverhalt bereits berücksichtigt:
Grundsätzlich können bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie 
der unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen auch zur Leerung angefahrene Straßen 
durch die Entsorgungsfahrzeuge rückwärts mit Einweiser befahren werden. Für Straßen, in 
den ein Rückwärtsfahren erforderlich ist bzw. sein könnte, werden sogenannte 
Gefährdungsbeurteilungen erstellt.
In der Siedlung Mariental ist ein Großteil der Straßen unter Berücksichtigung dieser 
Gefährdungsbeurteilungen nicht rückwärts befahrbar. Sofern in den Straßen mit 
Wendeanlagen durch das widerrechtliche Parken das Wenden der Entsorgungsfahrzeuge im 
Wendehammer behindert wird, müssten diese rückwärts aus diesen Straßen ausfahren. Das 
ist wiederum laut DGUV-Regel 114-601 in Verbindung mit den vor Ort durchgeführten 
Gefährdungsbeurteilungen nicht erlaubt. Eine Ausnahmeregelung entgegen der 
durchgeführten Gefährdungsbeurteilung, die dennoch das Rückwärtsfahren zulässt, gibt es 
nicht.
Lösungsmöglichkeit 4 – Alternativvorschlag:
Der EB SRL sowie die Abfall-Logistik Leipzig GmbH prüfen kurzfristig die Umsetzung einer 
Änderung der Tourenplanung zur Zusammenlegung der Entsorgung von Abfallfraktionen. 
Dies macht allerdings nur Sinn, wenn die Behälter vor den Grundstücken bereitstehen und 
die Stichstraßen befahren werden können, also kein widerrechtliches Parken in den Straßen 
und den Wendehämmern stattfindet.
Analog des Pilotprojektes in Gohlis-Nord (siehe Beschluss zu VI-A-06568) wäre die 
Aufstellung entsprechender Haltehinweisschilder möglich. Nicht ratsam ist die 
Zusammenlegung bei Bereitstellung der Behälter an der nächsten mit 
Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße, da dies zu einer erhöhten Konzentration von 
Abfallbehältern am Bereitstellort führen würde.
Anlage/n
1 Petition VII-P-06192 (öffentlich)
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