Straßenausbaubeiträge in Seehausen nach fünf Jahren erhoben - Was hat das  Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Zeit gemacht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07983-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07983-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Straßenausbaubeiträge in Seehausen nach fünf Jahren erhoben - Was 
hat das  Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Zeit gemacht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
Anfang November erhielten die Bewohnerinnen und Bewohner der Göbschelwitzer Straße 
Post vomVerkehrs- und Tiefbauamt. Sie enthielt die Ankündigung der Beitragserhebung für 
den Straßenausbau. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wurde mit Ratsbeschluss 
vom 23. Januar 2019 rückwirkend ab 1.7.2018 aufgehoben. Lediglich durch eine getroffene 
Übergangsregelung sind noch Erhebungen für bereits zu diesem Zeitpunkt 
beitragspflichtigen Maßnahmen möglich.  
Das VTA führt im Informationsschreiben an die Bewohnerinnen und Bewohnern aus, dass 
die zweite beitragspflichtige (Teil-)Maßnahme am 04. August 2017 fertiggestellt wurde. Dies 
bedeutet, dass ein Fristablauf zur Erhebung für die Stadt Leipzig droht. Ich frage daher:  
1. Wie viele Vorabinformationen für anstehende Erhebungen von 
Straßenausbaubeiträgen oder Bescheide hierfür wurden in den letzten zwei 
Monaten verschickt und welche Straßenzüge in Leipzig betrifft es? Wie viele hatten 
einen Straßenausbau zum Gegenstand für den nach dem 31.12.2022 keine 
Erhebung mehr möglich gewesen wäre?  
2. Wie erklärt der Oberbürgermeister die im oben dargestellten Sachverhalt 
vorhandene massive zeitliche Diskrepanz zwischen Fertigstellung der 
beitragspflichtigen Maßnahme sowie der anstehenden Erhebung? Wie bewertet 
der Oberbürgermeister insbesondere den Unmut von Jahren später zugezogenen 
Eigentümern, die von den teils erheblichen, fünfstelligen Kosten überrascht 
werden? 
Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.  
Auf der Grundlage der Übergangsregelung in der Satzung zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung sind nur noch in der Göbschelwitzer Straße 
Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dafür wurden 15 Vorinformationen an die 
betroffenen Grundstückseigentümer verschickt. 
Aus der Anzahl der Vorinformationen lassen sich jedoch keine Rückschlüsse auf den 
Arbeitsaufwand ziehen. Die Vorinformationen sind das Ergebnis der 
Beitragssachbearbeitung.  
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Im Vorfeld der Vorinformationen sind der beitragsfähige und danach der umlagefähige 
Aufwand zu ermitteln. Dazu ist jede Rechnungsposition auf die Beitragsfähigkeit der 
Kosten zu prüfen. Die zur Baumaßnahme vorhandenen Unterlagen sind aus 
beitragsrechtlicher Sicht zu beurteilen. Sind Teile der Baumaßnahme flächenmäßig nicht 
beitragsfähig – hier zum Beispiel der Kreisverkehr selbst – sind die entsprechenden 
Flächen bei der Ermittlung der beitragsfähigen Kosten in den jeweiligen 
Rechnungspositionen zu berücksichtigen. Dies ist sehr zeitaufwändig. Weiterhin ist zu 
beurteilen, welche bevorteilten Grundstücksflächen bei der Verteilung des umlagefähigen 
Aufwands zu berücksichtigen sind. Dazu sind die Grundstücksdaten zu ermitteln und zu 
berücksichtigen. In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt ist zu ermitteln, welche 
Nutzungsmaßstäbe für die betroffenen Flächen anzusetzen sind. Die Eigentümerdaten 
sind einzupflegen und ggf. Anschriften oder Erben zu ermitteln.  
Unabhängig von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für noch beitragspflichtige 
Straßenausbaumaßnahmen seit dem 01.07.2018 sind im zuständigen Sachgebiet 
Erschließungsbeiträge nach nach §§ 127 BauGB ff. zu erheben. Neben der 
Beitragserhebung obliegen dem zuständigen Sachgebiet weitere Tätigkeiten.  
Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt im Straßenausbaubeitragsrecht gemäß § 3 a 
Abs. 2 SächsKAG vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der 
Abgabenanspruch (hier: die sachliche Beitragspflicht) entstanden ist.  
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Göbschelwitzer Straße erfolgt 2022 
somit innerhalb der Festsetzungsfrist von vier Jahren und entsprecghend rechtskonform. 
Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides 
Eigentümer des Grundstückes ist. Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen 
Nutzung Berechtigte sind anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. 
Im Rahmen von Kaufvertragsabschlüssen ist es durchaus üblich, offene bzw. zu 
erwartende Straßenausbaubeiträge zu erfragen. Das für die Beitragserhebung 
zuständige Sachgebiet im Verkehrs- und Tiefbauamt beantwortet auch 
grundstücksbezogene Anfragen zu offenen Erschließungs- bzw. 
Straßenausbaubeiträgen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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