Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe - ÖPNV-Finanzierung nachhaltig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05957-NF-03
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-05957-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Betreff: 
Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe - ÖPNV-
Finanzierung nachhaltig sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen  27.08.2018 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Absicherung des laufenden Investitionsbedarfs erhält die LVB für die Jahre 2019 bis 2023 
einen jährlichen Investitionszuschuss von 6 Millionen Euro, davon jeweils 3 Millionen Euro 
durch die Stadt Leipzig über die LVV und 3 Millionen Euro aus dem LVV-Konzern 
 
2. Zur Absicherung von zukünftigen Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer 
Bedeutung, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind, wird im Haushalt 
eine zweckgebundene Rücklage „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ gebildet. 
 
3. Der LVV Konzern tilgt in den Jahren 2019 bis 2023 das Gesellschafterdarlehen mit jährlich 5 
Millionen Euro. Die jährlichen Tilgungsbeiträge werden dem „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ (LVV-
Anteil) zugeführt. 
 
4. Die Stadt Leipzig führt dem „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ ebenfalls jährlich 5 Millionen Euro in 
den Jahren 2019-2023 zu (Stadtanteil). Damit sollen vorrangig die im Zusammenhang mit 
LVB-Maßnahmen anstehenden städtischen Investitionen des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
(Fußwege, Radwege, Straßenanteile etc.) finanziell abgesichert werden. 
 
5. Über die Verwendung der Rücklage, auf Basis von gemeinsamen Beschlussvorschlägen durch 
Stadt und LVB, entscheidet der Stadtrat. 
 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgenannten Prämissen in die entsprechenden 
Haushaltspläne einzuarbeiten. Er hat weiterhin darauf hinzuwirken, dass die 
Wirtschaftspläne der LVV GmbH und ihrer Tochtergesellschaften ebenso unter diesen 
Prämissen aufgestellt werden.  
 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
In einer wachsenden Stadt wie Leipzig muss der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, um damit die 
vereinbarten verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen erreichen zu können. Dafür bedarf es 
zum einen weiterer laufender Investitionen in Technik und Schienennetze, wofür die LVB ein 
jährlicher Investitionszuschuss i.H.v. 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll. 
 
Zum anderen werden aber mittelfristig Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer 
Bedeutung, wie der Bau neuer Trassen, die Umgestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes oder der 
vorderen Jahnallee, unumgänglich werden. Hierfür gilt es Vorsorge zu tragen. Da solche komplexen 
Baumaßnahmen sowohl durch die LVB als auch das Verkehrs- und Tiefbauamt geplant und finanziert 
werden, ist eine hälftige Finanzierung des „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ durch Stadt Leipzig und LVV-
Gruppe sachgerecht. In einem Zeitraum von 5 Jahren können somit 50 Millionen Euro angespart 
werden, die dann als Eigenmittel für geförderte Großinvestitionen zur Verfügung stehen. Je nach 
Höhe des Fördermittelanteils können somit Großprojekte mit bis zu 200 Millionen Euro Volumen 
realisiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: