Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategischen Grunderwerb einsetzen (ehemals HP 067/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01290-VSP-001
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01290-VSP-001 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 Vorberatung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff 
Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategischen Grunderwerb einsetzen 
(ehemals HP 067/15/16) 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
x Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Mit der HH-Planung 2017 ff werden die notwendigen Mittel für den strategischen Flächenerwerb 
bereitgestellt, unter der Berüksichtigung der diversen Prioritäten in der Kommunalpolitik, dem 
finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Leipzig und der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 
durch die Landesdirektion. Diese Bereitstellung erfolgt unabhägig von möglichen 
Grundstückserlösen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
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Begründung 
 
 
Inhaltlich kann der Antrag vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der 
Stadt Leipzig voll und ganz befürwortet werden. Der Stadt Leipzig ist bewusst, dass für 
den strategischen Flächenerwerb entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung 
gestellt werden müssen. 
Dennoch kann dem Antrag rein formal aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden, 
da für die Haushaltsplanung und Bewirtschaftung das Gesamtdeckungsprinzip gilt (§ 18 
SächsKomHVO-Doppik). Dies bedeutet, dass Mehrerträge / Mehreinzahlungen in einzelnen Budgets 
zur Abdeckung eventueller Defizite im Gesamthaushalt verwendet werden müssen. 
       
Insofern ist im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen durch entsprechende Prioritätensetzung dafür 
Sorge zu tragen, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden – unabhängig von Erlösen aus 
Grundstücksverkäufen. Die Stadt Leipzig tätigt Grunderwerbe nach strategischem Bedarf der 
Fachdezernate bzw. Fachämter. Danach ist im Haushaltsplan 2015/2016 bereits ein höherer 
Wertumfang für Grundstücksankäufe als für Grundstücksverkäufe veranschlagt. Gleichzeitig werden 
auch zahlreiche bisher für den Verkauf vorgesehene Grundstücke aus dem Verwertungsbestand an 
die Fachämter wieder zurückgegeben. 
       
Grundlage für die weitere strategische Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig bildet eine Präzisierung 
der Bedarfsentwicklung für die Folgejahre durch die Fachdezernate bzw. Fachämter. Für diesen 
erforderlichen strategischen Grunderwerb sollen in den Jahren 2015/2016 die Grundlagen auf der 
Basis des notwendigen zukünftigen Flächenbedarfes der Fachdezernate ermittelt werden und im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 im Abgleich mit dem Gesamthaushalt zur Entscheidung 
gebracht werden. 
Darüber hinaus muss es Ziel für eine wachsende Stadt wie Leipzig sein, durch Investitionen nicht 
nur das Vermögen zu erhalten sondern auch zu mehren. Dies kann allerdings nicht allein auf die 
Position Grundstücke eingeengt werden. Vielmehr ist die Summe des zur Aufgabenerfüllung 
dienenden Vermögens zu betrachten. 
       
Weiterhin wird auf den Verwaltungsstandpunkt VSP-002 zum Antrag VI-A01297 Änderung der 
strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01) 
verwiesen. Demnach erfolgt bereits jetzt in Umsetzung der strategischen Liegenschaftspolitik der 
Stadt Leipzig eine Flächenbevorratung nach strategischem Bedarf. Insbesondere im Hinblick auf die 
Schulentwicklungsplanung werden die Grundstücksbedarfe für zukünftige Kapazitätserweiterung 
bzw. Schulneubauten ermittelt, so dass mit der Planung 2017 ff die entsprechenden Haushaltsmittel 
auch im Sinne des Antragstellers berücksichtigt werden. 
 
 
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