Karl-Heine-Straße und die dortigen Parkstandsmarkierungen, Grenzmarkierungen sowie eingeschränkte Haltverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09529
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09529 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Florian Benischke 
 
 
 
Betreff: 
Karl-Heine-Straße und die dortigen Parkstandsmarkierungen, Grenz-
markierungen sowie eingeschränkte Haltverbote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In der schriftlichen Antwort VII-EF-07926-AW-01 („Gehwegparken Karl-Heine-Straße“) 
vom 14.12.2022 wurde mitgeteilt, dass in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-
Allee/Kolbestraße aus „Sicht der Straßenverkehrsbehörde die bestehende Situation sehr 
unglücklich [ist]. Aufgrund der unregelmäßigen baulichen Ausgestaltung des Gehwegberei-
ches mit vereinzelt ausgebauten Senkrechtstellplätzen, Pollern und offensichtlich unzulässig 
hergestellten Parkstandsmarkierungen, wird die Ahndung von Verkehrsverstößen durch das 
Ordnungsamt äußerst erschwert, da sich Falschparker hierbei auf einen Verbotsirrtum beru-
fen können. 
 
Die bestehenden Parkstandsmarkierungen auf dem südlichen Gehwegbereich wurden nicht 
verkehrsrechtlich angeordnet, eine Entfernung wird in nächster Zeit durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt durchgeführt. 
Anschließend ist der Verkehrsraum gemäß § 2 StVO (Fahrzeuge müssen Fahrbahn nutzen) 
wieder eindeutiger geregelt, so dass das Ordnungsamt entsprechende Verkehrsverstöße 
auch ahnden können sollte.“ 
 
Stand Ende 11/2023 sind die Parkstandsmarkierungen weiterhin vorhanden. 
 
Wann werden in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße die 
Parkstandsmarkierungen auf dem Gehweg entfernt? 
 
2. Mitte Juli 2021 wurde in der Karl-Heine-Straße zwischen Westwerk und Felsenkeller ein 
Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert. In 
Einmündungs- und Kreuzungsbereichen einzelner Seitenstraßen der Karl-Heine-Straße wur-
den zugleich Grenzmarkierungen (Vz 299) auf Höhe des Gehwegs aufgebracht (Helmholtz-
straße, GutsMuthstraße, Merseburger Straße, Hähnelstraße, Wolfgang-Heinze-Straße). 
 
Ende Juli 2021 wurde der ursprünglich Hochbord geführte und rot markierte Radweg vor, auf 
und hinter den einmündenden und kreuzenden Seitenstraßen zurückgebaut. Dabei wurden 
die kurz zuvor aufgebrachten Grenzmarkierungen (Vz 299) auf Höhe des Gehweges be-
schädigt und sind seitdem nur noch unvollständig vorhanden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In der schriftlichen Antwort des VTA auf eine Einwohneranfrage aus dem SBB Altwest (PE 
Dez. VI: 3267) wurde als Zieltermin zur Wiederherstellung der Markierung Frühjahr 2023 
genannt. Stand 11/2023 ist die Situation unverändert. 
 
Wann werden diese Grenzmarkierungen (Vz 299) wiederhergestellt? 
 
3. Mit der Umgestaltung der Karl-Heine-Straße im Juli 2021 ging die Ausweisung von einge-
schränkten Haltverboten (eHv) in einzelnen Seitenstraßen der Karl-Heine-Straße zwischen 
Westwerk und Felsenkeller einher (z. B. in der GutsMuthstraße, Merseburger Straße, 
Hähnelstraße). 
 
Seit der ersten Ausweisung im Jahr 2021 gab es Neumarkierungen und Anpassungen be-
stehender eHv-Abschnitte. 
 
3.1. Welche Gründe gibt es für die Neueinrichtung eines eHv in der Merseburger Straße 
stadtauswärts (eHv täglich 7-22 Uhr) sowie die Änderung des eHv in der Hähnelstraße (ur-
sprünglich eHv täglich 7-22 Uhr, neu eHv Mo-Fr 7-18 Uhr)? 
3.2. Welche weiteren Anpassungen (Neueinrichtung eHv oder Änderung bestehender eHv) 
wurden aus welchen Gründen in den einmündenden und kreuzenden Steinstraßen zur Karl-
Heine-Straße zwischen Westwerk und Felsenkeller seit Juli 2021 durchgeführt oder sollen 
noch durchgeführt werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung