Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neubau Geschäftsstelle RB Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08592
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcel Otte 
 
 
 
Betreff: 
Neubau Geschäftsstelle RB Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
RB Leipzig hat mit dem Bau einer neuen Geschäftsstelle am Standort Capastraße Ecke 
Erich-Köhn-Straße begonnen. Zwischen der Kleinen Luppe im Westen und 
Auwaldausläufern im Osten befand sich hier eine überwiegende Freifläche mit Zahlreichen 
Gehölzen. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ist die Fläche 
dem Schwerpunktgebiet „Grün- und Gewässerverbund“ zugeordnet (vgl. Auszug integriertes 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030). Der gültige Bebauungsplan 384.1 umfasst Teile der 
Brache Capastraße Ecke Erich-Köhn-Straße. Hier wird ein Bereich mit Wald sowie eine 
naturnahe Parkanlage festgeschrieben.  
 
Auf welcher Grundlage wurde die Genehmigung zum Bau der Geschäftsstelle von RB 
Leipzig erteilt?  
 
Hat der Bau Auswirkungen auf die im Bebauungsplan 384.1 ausgewiesene Waldfläche und 
Parkanlage? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? Wann ist die Initiierung der 
Waldfläche sowie das Anlegen der Parkanlage vorgesehen?  
 
Sind in diesem unmittelbaren Nahbereich Ausgleichsmaßnahmen oder andere Vorhaben 
vorgesehen, die den Biotopverbund zwischen dem nördlichen Auwald und dem südlichen 
Auwald westlich des Cottawegs gemäß der Festsetzung im integrierten 
Stadtentwicklungskonzept stärken (vgl. Auszug integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Leipzig 2030)? Falls nein, warum nicht? Falls, ja bitte auflisten. 
 
Es ist vorgesehen, die Erich-Köhn-Straße und die Capastraße als Fahrradstraße 
auszuweisen. Die Durchfahrung der Capastraße ist für Kraftfahrzeuge gesperrt (LVB frei). 
Für die Geschäftsstelle von RB Leipzig sind 140 Kfz-Stellplätze (80 Tiefgarage, 60 
zusätzlicher Parkplatz) vorgesehen. Wie wird die Stadtverwaltung baulich sicherstellen, dass 
das Durchfahrverbot der Capastraße durchgesetzt wird? Wie wird die Stadtverwaltung 
sicherstellen, dass der motorisierte Ziel- und Quellverkehr der Geschäftsstelle von RB 
Leipzig den Radverkehr auf dieser Fahrradstraße im HauptnetzRad nicht beeinträchtigt?  
 
 
Anlage/n 
1 Auszug integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSE (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Gestaltung Rittergut Großzschocher zu einer sich an Gemeinwohl orientierenden Einrichtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08593
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08593 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Degner 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltung Rittergut Großzschocher zu einer sich an Gemeinwohl 
orientierenden Einrichtung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Rittergut Großzschocher steht unter Denkmalschutz und soll gemeinsam mit den 
Eigentümern entwickelt werden. Bereits seit 2020 gibt es ein erstes Nutzungskonzept für 
eine denkmalgerechte Gesamtgestaltung. (Teilweise angefügt) Ein Flurstück ist über eine 
Zwangsversteigerung verkauf worden und im Gebäude sind 7 Reihenwohnungen 
entstanden. Die auch denkmalgeschützte Hoffläche ist eingefriedet und u.M.n. nicht 
denkmalgerecht gestaltet. 
  
Unsere Fragen: 
1. Entspricht die aktuelle realisierte Gestaltung der Hoffläche den Vorstellungen der 
Stadtverwaltung und wer hat diese Gestaltung genehmigt? 
2. Werden Bestrebungen, das Rittergut Großzschocher weiter zu parzellieren befördert 
oder gegengesteuert? 
3. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand zur Entwicklung des Rittergut Großzschocher? 
 
 
Anlage/n 
1 Masterarbeit-1.Seite 1-5 pdf (1) (nichtöffentlich) 
 
2 MasterA02 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerbare Energien in der Fernwärme - Wann kommt die Solarthermieanlage Süd?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08594
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08594 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Erneuerbare Energien in der Fernwärme - Wann kommt die Solarther-
mieanlage Süd? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Leipziger Fernwärmenetz wird in absehbarer Zeit zum ersten Mal Wärme aus erneuer-
baren Quellen (Solarthermie) aufnehmen. Damit kann dann ab 2025 im Sommer bis zu 20% 
des Fernwärmebedarfs klimaneutral und erzeugt werden. Doch der Weg zu vollständiger 
Klimaneutralität und dem Verzicht auf zugekaufte Brennstoffe ist noch weit. Gerade weil die-
se Brennstoffe in Zukunft teurer werden (Erdgas durch den Emissionshandel) oder auf ab-
sehbare Zeit teuer sind (grüner Wasserstoff) sowie großen Preisschwankungen unterworfen 
sein können (beide), sind Wärmequellen, die nicht eingekauft werden müssen, für eine be-
zahlbare Versorgung dringend nötig. Das Potential für Geothermie ist in Leipzig bekannter-
weise begrenzt, bei anderen großen Umweltwärmequellen wurde das Zeitfenster des Han-
delns verpasst. Die Solarthermie muss also in Zukunft einen größeren Beitrag leisten, der 
über die bekannten Planungen hinausgeht. Gerade unter diesem Eindruck wirkt es seltsam, 
dass die zweite angekündigte Solarthermieanlage in Leipzig nahezu keine Erwähnung mehr 
findet. 
 
- Wann plant die Stadt Leipzig bzw. die Stadtwerke den Baubeginn und die Inbetriebnahme 
für die Solarthermieanlage am Heizkraftwerk Süd? 
 
- Werden weitere Flächen, die in der Standortsuche für die Solarthermieanlage Lausen eine 
ebenfalls in Summe hohe Eignung zeigten, aber an zweiter, dritter oder vierter Stelle stan-
den, künftig auch als Solarthermieanlage erschlossen? Wenn ja, in welchem Zeitraum ist 
damit zu rechnen? 
 
- Wie wirkt sich die durch die aktuelle Bundesregierung geänderte rechtliche Situation und 
Fördermittelsituation auf die Wirtschaftlichkeit des Anschlusses von weiter vom Kernnetz 
entfernten Solarthermieanlagen aus? (z.B. für Standorte West I 2, Südost II 2, Ost III 2, 
Nordost V 2 u. 3, Süd VIII 2 aus der Standortsuche) Wird (wenn ja, wie) die Bundesförderung 
für effiziente Wärmenetze für das Leipziger Fernwärmenetz in Anspruch genommen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Botschaften der Stadtverwaltung zum Verhalten von Autofahrern gegenüber Radfahrerinnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08516-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08516-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Botschaften der Stadtverwaltung zum Verhalten von Autofahrern 
gegenüber Radfahrerinnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Am 12.April 2023 informierte das Verkehrs- und Tiefbauamt unter der Überschrift “Für mehr 
Verkehrssicherheit: Neuer Radfahrstreifen auf dem Ranstädter Steinweg”. Unter anderem 
wurde mitgeteilt: “Bereits jetzt kann der Radverkehr die Fahrbahn mit nutzen. Doch auch 
dies ist nicht verkehrssicher, da Radfahrerinnen von Autofahrern häufig zu knapp überholt 
oder geschnitten werden.”  Wir fragen an:   
1. Auf welcher Grundlage fußt diese Mitteilung der Stadtverwaltung? (Ideologie, 
Wunschdenken, Schätzung, eigene Erhebung, externe Studie)   
2. Welche konkreten Gründe sieht die Stadtverwaltung für ein derartiges Handeln von 
Autofahrern gegenüber Radfahrerinnen?   
3. Ist ein ähnlich aggressives Verhalten ebenfalls zu verzeichnen von   
a. Autofahrerinnen gegenüber Radfahrern?    
b. Autofahrern gegenüber Radfahrern?   
c. Autofahrerinnen gegenüber Radfahrerinnen?   
(Häufigkeit bitte in % angeben.) 
  
Unangemessenes, verkehrswidriges und ggf. gefährdendes Verhalten ist generell, wie auch 
die Teilnahme am Straßenverkehr selbst, nicht geschlechtsgebunden, was auch dadurch 
zum Ausdruck kommt, dass einmal die männliche und einmal die weibliche Form in der 
Bezeichnung gewählt wurde.  
 
Die Mitteilung fußt auf der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, aus Gründen der 
Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt des Ranstädter Steinwegs stadteinwärts einen 
Radfahrstreifen anzulegen. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung wurde von der 
bestehenden Möglichkeit, als Radfahrende im Mischverkehr auf der Fahrbahn zu fahren, 
kein Gebrauch gemacht. Radfahrende haben größtenteils den schmalen Gehweg vor dem 
Elstermühlgraben genutzt, was zu Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr führte. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit dem Radfahrstreifen im Randstädter Steinweg wurde eine Lücke im Radverkehrsnetz 
geschlossen und so die Ordnung und Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr 
erhöht. Beim Ranstädter Steinweg handelt es sich um eine im HauptNetzRad ausgewiesene 
innergemeindliche Radhauptverbindung der Kategorie IR III. Die Anordnung von 
Radverkehrsanlagen im Ranstädter Steinweg ist auch im Aktionsprogramm Radverkehr 
2021/22 ausgewiesen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fuß- und Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08595
Datum: 2023-05-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08595 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jens Lehmann 
 
 
 
Betreff: 
Fuß- und Radweg Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit geraumer Zeit bemühen sich die Anwohner der Erla-Siedlung, Einwohner aus Thekla und Plaußig-Portitz, der 
Stadtbezirksbeirat Nordost und weitere Akteure um die Einrichtung eines Fuß- und Radwegs an der Wodanstraße. 
Zuletzt hat die Stadtverwaltung ihre Position im Oktober 2022 im SBB Nordost dargestellt. Demnach sei eine komplexe 
planerische Maßnahme „frühestens ab 2030 möglich“. In absehbarer Zeit werden allerdings zusätzlich zur derzeitigen, 
unzumutbaren Situation im Umfeld der Wodanstraße eine neue Kita eröffnet (Cleudnerstraße), eine neue Grundschule 
errichtet (Tauchaer Straße) sowie das Vorhaben „Dorf für Ältere“ aus dem „Arbeitsprogramm 2023“ des 
Oberbürgermeisters wieder aufgenommen (ebenfalls Tauchaer Straße). Weiter im Raum stehen der weitere Ausbau der 
„Parkstadt 2000“ mit weiteren Wohneinheiten in Portitz sowie die Einrichtung eines P+R-Platzes am S-Bahn-Haltepunkt 
Leipzig-Heiterblick. 
All diese Vorhaben bringen zusätzliche Verkehrsströme mit sich. Es besteht also dringender Handlungsbedarf zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die jüngsten und schwächeren Verkehrsteilnehmer. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie ist der aktuelle Standpunkt in der Stadtverwaltung zur Verkehrssituation in der Wodanstraße? Teilt die 
Stadtverwaltung die Einschätzung, dass hier dringender Handlungsbedarf geboten ist, nicht erst ab 2030? 
2. Ist die Stadtverwaltung in Kenntnis darüber, dass der Eigentümer des Unternehmens REWO Recycling, dessen 
Grundstück an die Wodanstraße angrenzt, seine Bereitschaft für einen Grundstückstausch bekundet hat, um Flächen 
für die Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zur Verfügung zu stellen? 
3. Falls ja, wurden bereits Gespräche mit dem Besitzer des anliegenden Grundstücks aufgenommen? 
4. Wann und in welchem Format informiert die Stadtverwaltung über die Ergebnisse des Ratsbeschlusses VII-A-06357 
und die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, deren Prüfung im Oktober 2022 noch nicht abgeschlossen 
war? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zum Baubescheid Rödelstraße 14a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08596
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08596 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zum Baubescheid Rödelstraße 14a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Rödelstraße 14a finden zur Zeit Bauarbeiten für einen straßenseitigen zzgl. eines 
hofseitigen Neubaus statt. Insbesondere die hintere Bebauung führt dazu, dass keine 
ausreichenden Freiflächen entstehen.   
 
Wir fragen daher: 
1. Wie viele Wohneinheiten sollen bei dem Bauvorhaben Rödelstraße 14a insgesamt 
errichtet werden? 
2. Wieviel beträgt die Mindestgröße für Frei-/Spielplatzflächen, die im Vorhaben realisiert 
werden muss? 
3. Wie hoch ist die tatsächliche Frei-/Spielplatzfläche die nach Bauantrag realisiert wird? 
4. Wenn die Mindestgröße unterschritten wird, warum wurde der Bauantrag positiv 
beschieden? 
5. Wenn die Mindestgröße unterschritten wird, welche Folgen hat das für den 
Vorhabenträger und das Bauordnungsamt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Straßenbegleitgrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08597
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08597 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Straßenbegleitgrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 14.10.2020 wurde mit Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger 
Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion DIE LINKE entstand, 
eine jährliche Zielmarke von 5 % für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün 
festzusetzen. Bis 2026 soll ein Drittel des Straßenbegleitgrüns ökologisch gepflegt werden. 
 
In ihrer Antwort auf die Anfrage VII-F-07054 führte die Verwaltung im Jahr 2022 aus, dass 
die Umsetzung des Beschlusses zumindest in der vom Stadtrat geforderten Art und Weise 
aufgrund verschiedener Faktoren bislang nicht erfolgen konnte. Voraussetzung für die 
Umsetzung wäre die Erstellung eines gesamtstädtischen Pflegekonzeptes auf Basis eines 
digitalen Verkehrsgrünflächenkatasters. 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Welche Verkehrsgrünflächen sind zu den in der Antwort auf VII-F-07054 genannten 
ökologisch angelegten und bewirtschafteten Flächen bis heute dazugekommen? 
2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung seit der Beantwortung der Frage VII-F-07054 
unternommen, um das für die Umsetzung des Beschlusses notwendige 
gesamtstädtische Pflegekonzept auf Basis eines digitalen 
Verkehrsgrünflächenkatasters zu erstellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulsozialarbeit zur Regel machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08010-NF-02
Datum: 2023-05-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08010-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08010 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08010-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08010-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeit zur Regel machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss 08.05.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 08.05.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 11.05.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
  
1. Die Stadt Leipzig verfolgt mittelfristig das Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Schulen mit 
Schulsozialarbeit, unabhängig von der Schulform. 
2. Die Stadt Leipzig fordert das Land eindringlich auf, die flächendeckende Schulsozialarbeit gesetzlich zu 
verankern und eine entsprechende dauerhafte Förderung für die Schulträger auf den Weg zu bringen. Dabei 
soll die Förderrichtlinie möglichst auch dahingehend weiterentwickelt werden, dass auch Schulen in Freier 
Trägerschaft berücksichtigt werden können. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich entsprechend bei der 
Staatsregierung dafür einzusetzen. 
3. Die Stadt Leipzig stattet, unter Berücksichtigung des Steuerungskonzepts für den Leistungsbereich 
Schulsozialarbeit, bis zum Schuljahr 2028/29 schrittweise flächendeckend alle Schulen mit Schulsozialarbeit 
aus. Hierfür legt sie dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2023 ein Umsetzungskonzept vor. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Siehe Ursprungsantrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreie Gehwege voranbringen - Stadtweite Abmarkierung von abgesenkten Bordsteinen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08598
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08598 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08598 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Barrierefreie Gehwege voranbringen - Stadtweite Abmarkierung von 
abgesenkten Bordsteinen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 26.06.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweit an den Stellen, an denen regelmäßig abgesenkte Bordsteine von 
parkenden Fahrzeigen blockiert werden, durch Straßenmarkierungen und/oder bauliche Maßnahmen deren Freihaltung 
zu unterstützen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
An zahlreichen Stellen unserer Stadt versperren parkende Fahrzeuge abgesenkte Bordsteine, die dazu dienen, 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, insbesondere mit Rollstühlen oder Rollatoren, aber auch Familien mit 
Kinderwagen, eine barrierefreie und sichere Überquerung von Straßen zu ermöglichen. Um dem entgegenzuwirken, 
wurde beispielsweise am Knochenpark eine Stelle der Straße und des Gehweges markiert und baulich umgestaltet, 
indem Fahrradbügel so eingebaut wurden, dass keine parkenden Autos mehr diesen Parkeingang verstellen und den 
Zugang für bestimmte Menschen erschweren können. 
Um dies zu gewährleisten oder zumindest zu unterstützen, muss es nicht immer aufwendige bauliche Eingriffe geben. 
Schon eine einfache Straßen-/Bodenmarkierung kann wirksam helfen, diese Stellen freizuhalten. Viele Autofahrer*innen 
sind sich offensichtlich gar nicht bewusst, dass sie ihr Fahrzeug an solch sensiblen Stellen parken und welche 
Auswirkungen dies dann beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Menschen hat. Dieses Bewusstsein zu heben, 
indem optisch Markierungen,welche auch auf die nötige Barrierefreiheit hinweisen, beispielsweise in Form von 
Piktogrammen auf dem Boden,genutzt werden, dürfte in der Regel zweckdienlich sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 17.05.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-08
Datum: 2023-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 17.05.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand zur Errichtung von Fledermaustürmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08601
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08601 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Errichtung von Fledermaustürmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 22. August 2018 beschloss die Ratsversammlung, dass die Stadt Leipzig im Einzelfall geeignete 
Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung prüft. Die 
Finanzierung und Errichtung sollte im Rahmen von Vorhaben geprüft werden, bei denen Maßnahmen 
bezüglich des besonderen Artenschutzes (§ 44 ff BNatSchG) erforderlich wurden. Die Finanzierung 
sollte durch den jeweiligen Vorhabenträger erfolgen. Neben der naturschutzfachlichen Eignung sollte 
im Rahmen der Erarbeitung des Artenschutzfachbeitrages auch geprüft werden, ob in 
Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen deren Betreuung erfolgen kann. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie viele Vorhaben, bei denen Maßnahmen bezüglich des besonderen Artenschutzes erforderlich 
waren, wurden in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführt? 
2. Wie viele geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme wurden 
geprüft und wie viele davon erhielten ein positives Prüfergebnis? 
3. Wie viele Fledermaustürme wurden daraufhin errichtet und wie gestaltete sich deren 
Finanzierung? 
4. Wie viele und welche Tier- und Naturschutzinitiativen wurden für eine mögliche Betreuung 
angesprochen und wie sind die Gespräche ausgegangen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung