Schaffung von Klimaschutz-Satelliten in den Bereichen Gesundheit und Bildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07163-VSP-01
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07163-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07163 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07163-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Schaffung von Klimaschutz-Satelliten in den Bereichen Gesundheit und 
Bildung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 07.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.10.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 07.11.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.11.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 08.11.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 10.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
In Anlehnung an die Einrichtung des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ 
und des „Kernteams Klimaschutz“ werden bis Ende 2022 zwei Personalstellen im Amt für 
Schule für die Umsetzungsaufgaben im gebäude-technischen Klimaschutz sowie im Bereich 
der Bildung für Nachhaltige Entwicklung geschaffen. Die Stelleneinrichtung über den Pool für 
refinanzierte Projektstellen ist abhängig von der positiven Fördermittelbescheidung im 
Rahmen der Kommunalrichtlinie.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Gesamtstädtische Wirkung.
  
Zusammenfassung
 
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Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Antrag VII-A-07163
       
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: 2 VZÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
X Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
XBürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
x Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
 X Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): Bildung und Sensibilisierung mit langfristiger Klimawirkung 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Vorsorgende Energie- und Klimaschutzstrategie durch Planung, Errichtung und Sanierung 
nachhaltiger Bildungseinrichtungen sowie Sensibilisierung im Bereich der Bildung für 
Nachhaltige Entwicklung. 
 
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IV. Sachverhalt
Die im Antrag beschriebene Notwendigkeit einer dedizierten, zusätzlichen Personalstelle für 
Klimaschutz im Gesundheitsamt wird so nicht gesehen. Dem Antrag wird insofern 
nachgekommen, dass in der Folge die inhaltlichen Aufgaben von Anpassungsmanager/-
innen beschrieben, diese in neue Arbeitsplatzbeschreibungen mit aufgenommen und bei 
zukünftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Hingegen wird die Schaffung von zwei 
Personalstellen im Amt für Schule mit Fokus auf die Umsetzung von gebäude-technischem 
Klimaschutz und einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung zur Unterstützung und Stärkung 
des „Kernteams Klimaschutz“ in der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt. 
 
Bei der Planung und Umsetzung energieeffizienter und nachhaltiger Gebäudestandards insbesondere von 
Bildungseinrichtungen nach dem GEG und der kommunalen Energierichtlinie soll eine Personalstelle zur Unterstützung 
und Begleitung im gebäude-technischen Klimaschutz mit Baufachbezug in enger Abstimmung mit dem 
Klimaschutzmanager im Amt für Gebäudemanagement eingerichtet werden.
 
Die Stadt Leipzig ist eine von 50 bundesweiten Modellkommunen, die im Rahmen des vom Bundesministerium für 
Bildung und Forschung (BMBF) geförderten BiNaKom-Projekts (Bildung – Nachhaltigkeit – Kommune) bis 2023 bei der 
systematischen Weiterentwicklung und Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der 
gesamten lokalen Bildungslandschaft begleitet wird. Ziel ist es, dass BNE künftig in allen Bildungseinrichtungen 
abgestimmt und aktiv vermittelt wird und damit einen Beitrag zu dem Nationalen Aktionsplans (NAP) BNE 2017 und der 
sächsischen Landesstrategie BNE 2019 leistet. Unter Federführung des Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz entwickelt eine Steuerungsgruppe von kommunalen Bildungsakteuren einen ersten Umsetzungsplan. Mit 
Fokus auf die relevanten Akteure im Schulbereich soll die Personalstelle in Zusammenarbeit mit den Schulen und 
Horten verschiedene Beiträge (u.a. Fachkonzepte, Lernmaterialien, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, 
Sensibilisierungsmaßnahmen, etc.) hierzu umsetzen.
  
Die Haushalts- und Personalplanung für den Haushalt 2023/24 ist weitgehend abgeschlossen, allerdings besteht noch 
die Möglichkeit, ein bis zwei zusätzliche Stellen über den Pool für refinanzierte Projektstellen abzubilden. Das Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz prüft daher eine alternative Finanzierung über Projekt- bzw. Fördermittel im 
Rahmen der Kommunalrichtlinie.
Anlage/n
Keine
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