Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01001
Datum: 2020-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01001 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit 
verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten 
Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2020 in 
Höhe von 1.036.395 € werden bestätigt.  
 
2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen  
 
- 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 
"Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 101.259,80 €, 
- 1.100.22.1.7.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 
"Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 64.113,00 €, 
- 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" Kostenart 43180000 
"Zuschüsse übr. Bereich" in Höhe von 871.023,00 €. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 1.036.395 T€ für die Erfüllung des 
Rechtsanspruches über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit 
verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen. 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2020 12/2020 1.036.395 1.100.36.5.0.01.01.30 
Kostenart 4317 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die veränderten Fallzahlen und damit verbundenen gestiegenen Mehraufwendungen für die 
privaten Kindertageseinrichtungen, bedurften einer intensiven Prüfung des Finanzbudgets des 
Dezernates V, um die finanziellen Mehraufwendungen zu decken. Im Ergebnis musste die 
Vorlage überarbeitet und textlich angepasst werden. 
 
Unter Berücksichtigung der bereits im Kalenderjahr nachgekommenen und weiter zu 
bedienenden Zahlungsverpflichtungen werden die nach Planansatz für 2020 bereit gestellten 
Mittel in Höhe von insgesamt 450 T€ im Mai ausgeschöpft sein.  
 
Sollte die Vorlage daher nicht im Mai dieses Jahres zur Beschlussfassung kommen, können 
die Zahlungsverpflichtungen der Stadt gegenüber den Sorgeberechtigten nicht mehr erfüllt 
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werden. Es drohen insofern nicht nur eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig, 
sondern auch Weiterungen, insbesondere in finanzieller Art, aufgrund zu erwartender 
gerichtlicher Inanspruchnahmen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ermöglichung frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Erfüllung des 
Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein 
bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG 
vorzuhalten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen Bedarfsplan 
für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat genehmigt werden 
muss. 
 
Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) ein 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Es gehört zu 
den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes 
Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit vorzuhalten. Kann die Behörde diesen 
Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die Sorgeberechtigten 
beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit einer Frist von 6 Monaten 
vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine Kostenübernahme auch in einer 
Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zu 
prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in Abstimmung mit der Fachabteilung 
erfolgen. 
 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie 
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht und die 
Erfüllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten eines 
Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erfüllung dieser 
Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig. 
 
Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg 
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 6 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft, wobei 
ein Träger noch eine weitere Einrichtung in der Stadt Markkleeberg betreibt. Diese sind: 
 
• „Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am Ring 
24 in Markkleeberg, insgesamt derzeit 47 Kinder, 
• „Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 58 Kinder, 
• Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 9 Kinder, 
• „Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 50 Kinder, 
• K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, derzeit 37 Kinder, für die die 
Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt. 
 
Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom 
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis 
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konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 866,00 € für die gleiche 
Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten 
unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und Kindergarten 
erhoben. 
 
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur 
Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass 
in den Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche 
gemäß der §§ 14 und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt 
werden dürfen. 
 
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln 
oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den 
Betreuungskosten abzusetzen. 
 
Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die 
Mehraufwendungen in den privaten Kitas.  
 
In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bis heute dargestellt: 
 
Jahr bewilligte Fälle bis 
Jahresende 
beendete Fälle im 
laufenden Jahr 
Bemerkungen 
2013 20   
2014 111 26  
2015 116 36  
2016 77 13  
2017 114 42 Beendigung wegen Platzangebot 
oder Wechsel in die Schule 
2018 193 37 Beendigung wegen Platzangebot 
oder Wechsel in die Schule  
2019 210 42 Beendigung Platzangebot, 
Umzug oder Abgang in die 
Schule  
2020 201 21 Beendigung Platzangebot, 
Umzug (2), oder zum August 
Abgang in die Schule (19) 
  
Dabei ist zu berücksichtigen, dass jährlich neue Anträge dazu kommen, für die die Stadt den 
Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen 
Antrag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten 
Kindertageseinrichtung.  
 
a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert wird 
und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt eine 
persönliche Anhörung im Amt. 
b) Parallel erfolgen sowohl eine Prüfung der Bedarfsanmeldung als auch nochmals eine 
Prüfung der Verfügbarkeit von Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten. 
c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung je Einzelfall zur Kostenübernahme, 
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durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Die Erstattung der Kosten in Höhe 
der Differenz zum regulären Elternbeitrag erfolgt direkt monatlich an die Sorgeberechtigten, 
auf der Grundlage des Nachweises über die Zahlung an die private Einrichtung. 
Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden dem Grunde nach bewilligt. Bei 
einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen Änderungsbescheide. Unabhängig davon 
entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine zeitnahe 
Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in einer Einrichtung auf zwei und 
drei Monate und in allen anderen Einrichtungen auf Jahresverträge bzw. 24 Monate beziehen) 
für diese Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Dies 
ist jedoch in der derzeitigen Versorgungssituation kaum möglich. Vorrangig müssen die Kinder 
aus der Tagespflege und Kinder von zu Hause, die ab drei Jahre in Einrichtungen wollen, 
versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den Kindern in den privaten Kitas wurde 
dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erfüllt. 
 
Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird den Gremien monatlich mit 
Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Inbetriebnahme-
termin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten verschoben hat. 
Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder umzulenken. Weiterhin sind 
durch zusätzliche Baumaßnahmen in Bestandseinrichtungen Kapazitäten gekürzt.  
 
Trotz stetiger Kapazitätserweiterungen bei Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trä-
gerschaft sowie bei Tagespflegepersonen kommt es zu einer jährlich steigenden Anzahl an zu 
betreuenden Kindern in privaten Einrichtungen. 
 
Die Kapazitäten neueröffneter Kindertageseinrichtungen können insbesondere aufgrund der 
notwendigen Eingewöhnung von Kindern nur sukzessive ausgelastet werden. Zudem ist in 
den Einrichtungen, in kommunaler oder auch freier Trägerschaft, in der Regel nicht ausrei-
chend Personal bei der Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung vorhanden, sodass die 
Plätze nicht vollumfänglich belegt werden können. 
 
Weitere Einschränkungen bei der Um- bzw. Einsteuerung in Einrichtungen im Bedarfsplan der 
Stadt Leipzig sind u.a. Kapazitätsminderungen durch laufende Baumaßnahmen, die Be-
achtung von unterschiedlichen Vertragslaufzeiten der privaten Träger (zwischen 6 und 24 
Monate) bei 3-monatigen Kündigungsfristen, die Berücksichtigung des Kindeswohles (insb. 
bei Wechsel von Krippe zu Kindergarten), keine Umsetzungsmöglichkeiten im letzten Kita-
Jahr (Vorschuljahr) sowie die Beachtung der Beschränkungen aufgrund der maximal zulässi-
gen Dauer des Weges zur Einrichtung von 30 Minuten. 
 
In der Stadt Leipzig gibt es keine zentrale Platzvergabe. Die Belegung von 
freien/freiwerdenden Plätzen in Einrichtungen der freien Trägerschaft (211 Einrichtungen - mit 
ca. 24.000 Plätzen), obliegt den Trägern (Trägerhoheit). Der aktuelle Bestand an kommu-
nalen Kita-Einrichtungen beträgt gegenwärtig 52 Einrichtungen mit ca. 6000 Plätzen, was eine 
nur eingeschränkte Einsteuerungsmöglichkeit deutlich macht. 
 
Die Eltern haben die Möglichkeit, fünf Wunscheinrichtungen im Elternportal zu hinterlegen. 
Erhalten die Eltern keine oder verspätet eine Antwort, suchen die Eltern nach Alternativen. 
Die Nachfrage nach Kindertagespflegeplätzen ist gering. Die Mehrzahl der Familien möchte 
einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung anstatt einen Platz bei einer Tagespfle-
geperson. Dies wird meist damit begründet, dass der angebotene Stundenumfang (maximal 8 
h pro Tag) oder die Öffnungszeiten der Tagespflegepersonen oft nicht bedarfsdeckend, vor 
allem für Berufstätige, sind. 
 
Die Stadt Leipzig ist eine seit Jahren stark wachsende Stadt. Viele Familien ziehen nach 
Leipzig und benötigen sofort einen Betreuungsplatz und können die Frist zwischen Abgabe 
der Bedarfsanmeldung und dem Betreuungsbeginn nicht einhalten, sodass viele einen (selbst 
gesuchten) Platz in einer privaten Einrichtung in Anspruch nehmen. 
 
7/9
Auf Basis der aktuellen Kita-Bedarfsplanung wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass zum 
Kohortenwechsel im September, jedem Leipziger Kind grundsätzlich ein Betreuungsplatz in 
einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellt werden kann.  
 
Im Rahmen der Kita-Platz-Beratung werden zudem alle Anstrengungen unternommen, um die 
Nachbesetzung der 21 freiwerdenden Plätze in den privaten Einrichtungen zu vermeiden. 
Gleichwohl kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass entsprechende 
Nachbesetzungen erfolgen, weil die Um- bzw. Einsteuerung in andere Einrichtungen aus zuvor 
dargestellten Gründen nicht immer möglich sein wird. Deshalb wurden diese Kosten im 
Rahmen der Prognoseberechnungen berücksichtigt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsbescheide muss die 
Bestätigung bzw. der Beschluss bis zum Mai 2020 erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der zu erwartende Gesamtaufwand in 2020 kann unter Berücksichtigung einer Reihe von 
Aspekten gegenwärtig prognostiziert werden. 
 
4.1 Gegenwärtig bewilligtes Finanzvolumen 
Zum Stand Anfang Februar wurde abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten 
für Verpflegung auf der Grundlage der 201 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein 
monatlicher Finanzaufwand in Höhe von 94.925,89 € ermittelt. Die Kostenübernahme wurde 
den Sorgeberechtigten mit Bewilligungsbescheiden oder Änderungsbescheiden mitgeteilt. Für 
das Jahr 2020 ergeben sich damit unter Berücksichtigung der Befristungen 
Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.139.110,68 €.  
 
Hierbei wurde der durchschnittliche monatliche Finanzaufwand auf Basis der zum Stand 
Anfang Februar bereits für das gesamte laufende Jahr vorliegenden bewilligten 
Übernahmeanträge (Betreuungsverträge in privaten Kitas) unter Berücksichtigung der jeweils 
individuellen Parameter, wie insbesondere den unterschiedlichen Betreuungsbeginnen und 
Veränderungen aufgrund anstehender Wechsel von der Kinderkrippe in Kindergärten ermittelt. 
Eine Rückrechnung auf einen Monatsbeitrag pro Kind ist nicht möglich. 
 
4.2 Gebührenerhöhung einer Einrichtung 
Die Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ erhöht ab 2020 ihre monatlichen Gebühren um 100,00 
€. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für 2020 in Höhe von insgesamt 65.600,00 € (48 x 
100,00 € x 12 Monate = 57.600 € - Kinder mit Ganzjahresbetreuung – zzgl. 10 x 100,00 € x 8 
Monate = 8.000,00 € - Schulabgänger) 
 
4.3 Nachbesetzung/Ersetzung von Schulabgängern  
In der Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ werden im Jahr 2020 10 Kinder in die Schule 
wechseln. Diese werden im September durch Neuzugänge ersetzt. Hierbei entstehen weitere 
Kosten in Höhe von 21.360,00 € (10 x 534,00 € x 4 Monate = 21.360,00 €) 
 
Die Einrichtung „Kleine Gesellschaft“ wird die 5 Schulabgänger mit entsprechenden 
Neuaufnahmen ersetzen, was zu einem weiteren Betrag von 12.869,60 € führt (643,48 € x 5 
x 4 Monate = 12.869,60 €). 
  
Entsprechende Nachbesetzungen von jeweils zwei Schulabgängern beim Träger „Villa 
Kindertraum“ mit seinen Einrichtungen und bei der Einrichtung „Kitz“ würden Mehrkosten i.H.v. 
3.559,04 € (444,88 x 2 x 4 Monate = 3.559,04 €) und 3.310,88 € (413,86 € x 2 x 4 Monate = 
3.310,88 €) bedeuten.  
 
8/9
4.4 Weitere Neuaufnahmen  
Zusätzlich rechnen wir für 2020 mit ca. 40 Neuanträgen (Stand 31.03.2020 bereits 19 
bewilligte Neuanträge vorliegend), was bei Ansatz eines monatlichen Durchschnittswertes 
über alle Kitas in Höhe von 501,22 € zu Zusatzkosten i.H.v. 240.585,60 € (40 x 501,22 x 12 
Monate = 240.585,60 €) führt. 
 
Der dargestellte Aufwand pro Kind und Monat ist ein Durchschnittswert aller 5 privaten Träger, 
der sich wie folgt errechnet: 534,00 € ("Leipziger Löwenkids") + 444,88 € ("Villa Kindertraum") 
+ 469,88 € ("Kinderhaus Sonnenmond") + 413,86 € ("Kitz") + 643,48 € ("Kleine Gesellschaft") 
= 2.506,10 € /5 Träger = 501,22 €. Genaue Prognosen, bei welchen privaten Trägern 
Neuaufnahmen erfolgen und welche tatsächlichen Kosten insofern tatsächlich entstehen, sind 
nicht möglich. Aus haushälterischer Zurückhaltung wurde hier lediglich der Durchschnittswert 
und nicht der höchste Monatsbeitrag (der "Kleinen Gesellschaft") angesetzt. 
 
Die diesseitigen Prognosen basieren auf mehrjährigen Erfahrungen im Sachgebiet. Der 12-
Monatszeitraum wurde zur Vereinfachung der Berechnungen angesetzt. Bereits Ende März 
lagen 22 Neuanmeldungen vor. Bei insgesamt 40 geschätzten Neuanmeldungen für das Jahr 
2020 (ca. 3,5 pro Monat) ist damit bereits der erwartete Monatsdurchschnitt übertroffen. Aktuell 
- Stand Ende März - liegen 19 bewilligte Übernahmeanträge mit einem Jahresvolumen i.H.v. 
gesamt 100.910,81 € sowie 3 noch zu prüfende Neuanträge mit einem Jahresvolumen von 
13.611,98 € vor, was bei entsprechendem weiteren Verlauf die Erreichung des insofern 
angesetzten Volumens erwarten lässt. 
 
4.5 Fazit  
Unter Berücksichtigung der Ziffern 4.1 – 4.4 ergeben sich finanzielle Auswirkungen wie folgt:  
 
  
Kinder Aufwand pro 
Kind und 
Monat 
Aufwand 
pro Monat 
Monate Aufwand 
bewilligte Übernahmeanträge / Stand Februar 2020 (gemäß Ziffer 4.1 der Vorlage) 
  201   94.925,89 € 12 
1.139.110,68 
€ 
          1.139.110,68 € 
Gebührenerhöhung "Leipziger Löwenkids" (gemäß Ziffer 4.2 der Vorlage) 
  48 100,00 € 4.800,00 € 12 57.600,00 € 
Schulanfänger 10 100,00 € 1.000,00 € 8 8.000,00 € 
          65.600,00 € 
Nachbesetzung von Schulanfängern (gemäß Ziffer 4.3 der Vorlage) 
"Leipziger 
Löwenkids" 10 534,00 € 5.340,00 € 4 21.360,00 € 
"Kleine 
Gesellschaft" 5 643,48 € 3.217,40 € 4 12.869,60 € 
"Villa Kindertraum" 2 444,88 € 889,76 € 4 3.559,04 € 
"Kitz" 2 413,86 € 827,72 € 4 3.310,88 € 
          41.099,52 € 
weitere Neuaufnahmen (gemäß Ziffer 4.4 der Vorlage) 
  40 501,22 10.024,40 € 12 240.585,60 € 
          240.585,60 € 
      
   Gesamt  1.486.395,80 € 
 
Im Haushaltsplan 2020 stehen insgesamt 450 T€ im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30 
„private Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung. Auf der Basis der oben dargestellten 
9/9
Berechnung mit einem Gesamtbedarf von rund 1,486 Mio. € ergibt sich ein vorläufiger 
Mehrbedarf in Höhe von 1.036.395 Mio. €. 
 
Um den aktuell erwarteten Mehrbedarf möglichst zu minimieren, werden die gegenwärtig 
vorliegenden Bewilligungen nochmals einer intensiven Prüfung im Hinblick auf die 
Unterbreitung alternativer Betreuungsangebote in Einrichtung des Bedarfsplanes geprüft, um 
die Nachbelegung freiwerdender Plätze zu vermeiden. Zudem ist beabsichtigt, sowohl für Neu- 
als auch für bereits bewilligte Vorgänge unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage eine 
Aussteuerung von Kindern aus den privaten Kitas zu verstärken. 
 
Es erfolgt nachstehender Deckungsvorschlag:  
- PSP-Element 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung" in Höhe von 101.259,80 
EUR in der Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" 
- PSP-Element 1.100.22.1.7.01 "Schulen für Erziehungshilfe" in Höhe von 64.113,00 
EUR in der Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" 
- PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" in Höhe von 
871.023,00 EUR in der Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich"  
 
Bei den Deckungsquellen PSP-Element 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung", 
Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" und PSP-Element 1.100.22.1.7.01 
"Schulen für Erziehungshilfe", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" 
handelt es sich um Mehrerträge aus Landeszuschüssen für die Betreuungsangebote in 
Förderschulen. Diese können zur Deckung des Mehrbedarfes bereitgestellt werden.  
 
Hinsichtlich der Deckungsquelle PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten 
freie Träger", Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich" treten Minderaufwendungen 
aufgrund von Verzögerungen bei den Inbetriebnahmen geplanter Einrichtungen im Budget der 
Kindertagesstätten freie Träger auf. Diese Minderaufwendungen können als Deckung zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie 
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht. Bei 
Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme der 
Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht im erforderlichen Maße nach.