Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01172
Datum: 2015-03-23
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01172
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz
 
Sachverhalt:
Im Mai 2014 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, in der es um die 
Unterstützung einer Elterninitiative zur Errichtung eines Farm- bzw. Bauspielplatzes auf einem 
verwilderten Gelände in der Newtonstraße ging. Die Stadtverwaltung signalisierte damals, dass noch 
Alternativen geprüft werden und eine Lösung bis Ende Juni/ Anfang Juli gefunden werden sollte. In 
den letzten Februar-Tagen fanden nun umfangreiche Fällarbeiten statt.
Wir fragen daher an:
1. Warum wurden auf dem Gelände in der Newtonstraße umfangreiche Baumfällarbeiten 
vorgenommen?
2. Wie steht die Stadtverwaltung zu dem Vorhaben und wann wird eine Entscheidung zur Errichtung 
eines Spielplatzes auf dem Gelände getroffen?
3. In der Ratsversammlung vom Mai 2014 wurde zusätzlich die Prüfung von Alternativen seitens der 
Stadtverwaltung vorgeschlagen. Was haben die Prüfungen ergeben?
4. Warum wurde die Elterninitiative trotz zahlreicher Anfragen nicht über den aktuellen Stand des 
Vorhabens informiert?
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbeleuchtung Großmiltitzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01175
Datum: 2015-03-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01175
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Andreas Habicht
Betreff
Straßenbeleuchtung Großmiltitzer Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Leipziger Ortsteil Miltitz wurden auf der Großmiltitzer Straße Straßenbauarbeiten durch eine 
Energiefirma (wohl auch die Stadtwerke Leipzig) im Zuge einer Fehlersuche durchgeführt. Diese 
Arbeiten zogen sich über mehrere Monate hin. Nun wurden die Straße und der Gehweg 
wiederhergestellt und man hat den Eindruck, dass die Arbeiten beendet sind. Allerdings sind die 
Straßenlaternen auf diesem Abschnitt (ca. 500 m) ausgeschaltet und bis jetzt (ca. 6-8 Wochen nach 
Bauende) nicht wieder zugeschalten worden.
Daher frage ich an:
1. Wie ist die Stadt Leipzig an den Arbeiten in der Großmiltitzer Straße involviert?
2. Gibt es Anfragen bzw. Erlaubnisse die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet zu lassen?
3. Wenn ja, warum?
4. Wer übernimmt die Verantwortung für in diesem Straßenabschnitt anfallende Unfälle oder 
kriminelle Vorkommnisse?
5. Ist die Polizei und/oder das Ordnungsamt informiert und welche Maßnahmen zur Gewährung der 
Sicherheit sind vorgesehen?
6. Wann werden neue Straßenbeleuchtungen zugeschaltet?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01176
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-01176 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 09.04.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 06.05.2015 Anhörung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung 
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlüsse zur Planung (RBV-1352/12) sowie zu Bau 
und  Finanzierung (RBV-1866/13)   für das 4-zügige Gymnasium am Standort Gorkistraße im Ortsteil 
Schönefeld, einschließlich der Fußgängerverbindungsbrücke zwischen den beiden Schulgebäuden, 
konsequent umzusetzen.   
 
Begründung: 
Im Jahre 2012 fasste der Stadtrat den Planungsbeschluss sowie 2013 den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss für die Sanierung der stillgelegten Schulgebäude und Einrichtung eines  4-
zügigen Gymnasiums am Standort Gorkistraße 15 und 25. Diese Beschlüsse beinhalteten den Bau 
einer Fußgängerverbindungsbrücke zwischen den beiden Schulgebäuden sowie einen 
Sporthallenneubau. Sie wurden nach heftigen Debatten quer durch die Fraktionen jeweils nur mit 
knappen Mehrheiten gefasst. Nach wie vor steht jedoch die Baugenehmigung für die zwingend 
erforderliche Fußgängerverbindungsbrücke aus, auch wenn die Verwaltung inzwischen Widerspruch 
gegen die Entscheidung der oberen Denkmalbehörde eingelegt hat. Offensichtlich gibt es bisher 
auch nur verbindliche Vereinbarungen mit der zuständigen Kirchgemeinde für das die beiden 
Schulgrundstücke trennende Verbindungsgrundstück. Ebenso steht eine verbindliche Zustimmung 
der Gemeindeunfallkasse für eine ebenerdige Verbindung aus. Nunmehr stehen in den kommenden 
Wochen Entscheidungen im Vergabegremium Bauleistungen nach VOB an, die unmittelbar den Bau 
der für die schulische Nutzung erforderlichen Fußgängerverbindungsbrücke berühren. Damit sind 
Verzögerungen vorprogrammiert, welche Baukostenerhöhungen in nicht notwendiger und 
beträchtlicher Höhe verursachen. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01178
Datum: 2015-03-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01178
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und 
Flüchtlingen in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Landesweit wird derzeit intensiv über die Unterbringung von geflüchteten Menschen diskutiert. Auch 
der Freistaat forciert mittlerweile das dezentrale Wohnen, das heißt die Möglichkeit der Betroffenen, 
selbstbestimmt in eigenen Wohnungen zu leben.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung wurden in den Jahren 2013 und 2014 
gestellt? Wie viele davon wurden bewilligt, wie viele wurden abgelehnt? (Bitte auch die Gründe der 
Ablehnung aufführen.)
2. Wie sieht das Verhältnis von dezentral und in Sammelunterkünften lebenden Asylsuchenden 
in Leipzig derzeit prozentual aus?
3. Müssen Asylsuchende, die eine eigene Wohnung bewohnen wollen, weiterhin die von 
Leipziger Flüchtlingsorganisationen, dem Referat Migration und Integration und dem Sozialamt 
formulierten Kriterien (vgl. RBV-1293/12, Teil 1 Seite 11/12) erfüllen? Wenn ja, warum?
4. Wie viele MitarbeiterInnen des Sozialamtes bearbeiten die Anträge auf dezentrale 
Unterbringung?
5. Welche Position vertritt die Stadt Leipzig zum im Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge gängigen Verfahren, Familien gleich nach ihrer Zuweisung in den Landkreis in 
Wohnungen unterzubringen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite1/1
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Skateranlagen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01180
Datum: 2015-03-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01180
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Skateranlagen in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 17.7.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur 
Instandsetzung und Wartung der Skateranlagen im öffentlichen Raum. Zudem wurde beschlossen, 
dass „im Rahmen der Erarbeitung des neuen „Sportprogramms 2016 – 2024 für die Stadt Leipzig“ 
die Sinnfälligkeit der Erweiterung der Skaterangebote, einschließlich möglicher Standorte“ geprüft 
werden soll.
Für das III. Quartal 2014 wurde ein Zwischenbericht zugesagt.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche bestehenden Skateranlagen wurden instandgesetzt und gewartet?
2. Welche Standorte für neue Skaterangebote wurden mit welchem Ergebnis geprüft?
3. Welche Akteure aus dem Bereich der  Jugend- und Kulturarbeit wurden bei den Maßnahmen 
unter 1. und 2. beteiligt?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei der Planung und Errichtung neuer 
Stadtquartiere, z. B. am Bayerischen Bahnhof, die Idee eines Skaterparks von Anbeginn 
einzuflechten?
Anlagen:
Seite 2/3
Speicherung des Livestream auf der Website der Stadt Leipzig oder im ALLRIS zur Verwendung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01188
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/2
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01188 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Speicherung des Livestream auf der Website der Stadt Leipzig oder im ALLRIS zur 
Verwendung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister verhandelt mit dem Träger der derzeitigen Livestream-
Übertragungen der Ratsversammlung, damit zukünftig auf der Website der Stadt Leipzig 
(oder im ALLRIS) die Aufzeichnung der Ratsversammlungen später abgerufen werden 
können. 
2. Weiterhin soll zukünftig das Auswählen und Verlinken von Ausschnitten der Aufzeichnungen 
ermöglicht werden. 
3. Dem Stadtrat wird das Verhandlungsergebnis bis 31.05.2015 in einer Beschlussvorlage 
vorgelegt. 
  
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
Seite 2/2
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Derzeit liegt die Benutzung des Livestreams  bei ca. 50 Teilnehmern pro Ratsversammlung. Das ist 
noch nicht sehr viel. Allerdings steigert sich die Zahl bei interessanten Themen bis über 260. Eine 
Mehrfachnutzung dieser Übertragungsmöglichkeit könnte sich auch auf die Nutzerzahlen positiv 
auswirken. 
Bei der Einführung der Übertragung der Ratsversammlung via Livestream wurde eine Speicherung 
der Livestream-Übertragungen ausgeschlossen. Damit wurde Missbrauchsbedenken einiger 
Stadträtinnen und Stadträten stattgegeben. 
Inzwischen ist die Scheu zu diesem Livestream verflogen, da es sich herausgestellt hat, dass die 
Vorteile überwiegen. 
Anlagen:
Zwischenbilanz Fahrradstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01200
Datum: 2015-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01200
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Zwischenbilanz Fahrradstreifen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Seit der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungsplan Mitte 2012 wurden im Leipziger 
Straßennetz vielfach Fahrradstreifen abmarkiert.
Dadurch wird der verfügbare Straßenraum für den Autoverkehr deutlich eingeschränkt, was vor 
allem dann zum Problem werden kann, wenn sich Straßenbahn und Autoverkehr jeweils eine 
Fahrspur teilen müssen. Auf der anderen Seite steht der angestrebte Sicherheitsgewinn für 
Radfahrer.
Nach ca. 2-3 Jahren dieses Radstreifenprogramms sollte eine erste Bilanz möglich sein.
Wir fragen an:
1. Straßen mit Straßenbahnverkehr
-In welchen Straßen wurden seit 2012 Radstreifen abmarkiert ?
-Wie viele Kilometer sind dies insgesamt ?
-Wie viele Kilometer wurden dabei
  a) mit nicht überfahrbaren durchgehenden Linien
  b) mit überfahrbaren gestrichelten Linien
markiert ?
2. Straßen ohne Straßenbahnverkehr
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
-In welchen Straßen wurden seit 2012 Radstreifen abmarkiert ?
-Wie viele Kilometer sind dies insgesamt ?
-Wie viele Kilometer wurden dabei
  a) mit nicht überfahrbaren durchgehenden Linien
  b) mit überfahrbaren gestrichelten Linien
markiert ?
3. Folgenabschätzung
           -Gibt es seit 2012 einen messbaren Rückgang bei Verkehrsunfällen mit
            Radfahrerbeteiligung, der auf den Zuwachs an Radstreifen zurückführbar ist ?
           -Gibt es seit 2012 eine Zunahme an Straßenbahnverspätungen, die auf die oben
            beschriebene Nutzungskonkurrenz auf unseparierten Gleisen zurückführbar ist ?
           -Welche weiteren Effekte hat aus Sicht der Verwaltung der Zuwachs an Radstreifen bisher
            gebracht ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Überlassung von kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01201
Datum: 2015-03-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01201
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Überlassung von kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Mitführen und die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkusbetrieben sind, nicht nur bei 
Tierschützern, sehr umstritten. Wildtiere, z.B. Elefanten, Tiger oder Nashörner stellen besonders 
hohe Ansprüche an ihre Haltung, die sich in einem fahrenden Zirkusunternehmen nicht umsetzen 
lassen. Auch die Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) 2013 hat keine Verbesserung für die 
Tiere gebracht. Langsam setzt ein Umdenken ein. Immerhin lassen bereits 23 Kommunen in 
Deutschland Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen, nicht mehr auf ihren städtischen Flächen 
gastieren. Dazu gehören u.a. Potsdam, München und Heidelberg und aktuell der Vorstoß in 
Chemnitz.
In Leipzig ist es nach wie vor Zirkusbetrieben erlaubt, Wildtiere mitzuführen und auf kommunalen 
Flächen zur Schau zu stellen. Das Veterinäramt muss dazu eine tierschutzrechtliche Genehmigung 
nach § 11 Abs. 1 erteilen. Es werden Defizite deutlich; so wurde im Jahr 2009 einem Zirkusbetrieb 
der Auftritt aufgrund vorgefundener Mängel in der Tierhaltung untersagt. Neben 
Tierschutzverbänden und Bundesländern fordert auch die Bundestierärztekammer ein Verbot der 
Wildtierhaltung in Zirkussen.
Wir fragen an und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Wie viele Zirkusbetriebe/Tierschauen gastierten in den letzten 5 Jahren mit Wildtieren/mit 
Haustieren/ohne Tiere (bitte getrennt auflisten) in Leipzig?
2. Auf welchen kommunalen/privaten Flächen gastierten Zirkusbetriebe mit Tieren in der Stadt 
Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Durch wen wurden die Tierhaltungen kontrolliert und wie häufig fanden diese Kontrollen 
statt?
4. Wie viele und welche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bzw. gegen die "Leitlinien für die 
Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen" 
wurden in dieser Zeit bei den Kontrollen festgestellt und auf welche Tierarten bezogen sich diese? 
(bitte einzeln auflisten: Ordnungswidrigkeiten, Auflagen, Strafverfahren)
5. Haben die Zirkusbetriebe die ihnen auferlegten Auflagen erfüllt? Wenn ja, wie und wenn 
nein, warum nicht?
6. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zu den Bundesratsentschließungen von 2003 
und 2011 hinsichtlich eines Wildtierverbots in Zirkusbetrieben? Des Weiteren der Reaktion einiger 
deutscher Kommunen auf die fehlende Umsetzung durch die Bundesregierung, kommunale Flächen 
für Zirkusbetriebe mit Wildtieren nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wie es die Stadt München 
prakiziert. Wie verhält es sich in Bezug auf die Praxis in Leipzig? Auch in Chemnitz gibt es derzeit 
dahingehend einen Vorstoß. Wird es in absehbarer Zeit auch in Leipzig eine Umsetzung geben?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01207
Datum: 2015-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01207
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Für die Region Leipzig wurde vor ca. zehn Jahren ein Wassertouristisches Nutzungskonzept 
(WTNK) erarbeitet Dieses Konzept ist weder genehmigt noch von einem demokratisch legitimierten 
Gremium beschlossen worden. Auf Grundlage dieses Papiers werden sehr zahlreiche 
Einzelmaßnahmen zur Beförderung des Gewässertourismus mit sehr weitreichenden Eingriffen und 
Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgelöst. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2007 (2. 
Phase) ist inzwischen deutlich veraltet und genügt nicht den Anforderungen des novellierten 
Bundesnaturschutzgesetzes von 2010 und der rechtlichen Konkretisierung der FFH-Richtlinie.
Wir fragen daher an:
1. Welche Maßnahmen wurden bereits auf Grundlage des WTNK ausgeführt und welche sind 
noch geplant? (Bitte die Maßnahmen einzeln aufzählen!)
2. Was kosten diese Maßnahmen nach Einzelprojekten aufgeschlüsselt?
3. Warum wurde keine Strategische Umweltprüfung für das gesamte Wassertouristische 
Nutzungskonzept angefertigt, welche auch die Auswirkungen der touristischen 
Gewässernutzung berücksichtigt?
4. Welche Projekte und Zielstellungen auf Grundlage des WTNK an Pleiße und Floßgraben 
wurden aus welchem rechtlichen Grund bisher aufgegeben bzw. zeitlich verschoben?
5. Warum führen die neuen Ergebnisse des Natura 2000-Monitoring zum WTNK nicht zur 
Anpassung des WTNK an die rechtlichen Erfordernisse der §§ 34 und 44 Abs. 1 BNatSchG?
Seite 2/3
Anlagen:
Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01211
Datum: 2015-03-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Karsten Fiedler
Betreff
Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Einwohneranfrage für die Einwohnerfragestunde der nächstmöglichen Ratsversammlung 
möchte ich als Einwohner stellen, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Die Rechtsanwältin und Ortsvorsteherin von Lützschena-Stahmeln Margitta Ziegler von der 
Wählervereinigung Bürgerinitiative 1990 (BI 1990) nutzt in der Verwaltungsliegenschaft der Stadt 
Leipzig Rathaus Lützschena das Dienstzimmer des Ortsvorstehers zur Unterhaltung ihrer 
Rechtsanwaltskanzlei und betreibt somit dort eine selbständige Tätigkeit nach § 18 
Einkommensteuergesetz. Es würde ein gültiger Mietvertrag mit der Stadt Leipzig bestehen.
Durch die Doppelnutzung ist keine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Ehrenamt des 
Ortsvorstehers und der auf Gewinn ausgerichteten Tätigkeit als Rechtsanwalt gegeben. Da auch 
andere Mitglieder des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln Zugang zu diesem Dienstzimmer haben 
und dort eigenverantwortlich und allein Sprechstunden für die Bürger abhalten, kann dadurch auch 
Einblick in die Unterlagen der Anwaltskanzlei möglich sein. Das dürfte auch berufsrechtlich für die 
Ortsvorsteherin in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin bedenklich sein.
Daraus ergeben sich folgende drei Teilfragen zu diesem Sachverhalt:
1. Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft der Stadt Leipzig gleichzeitig 
zur privaten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen?
2. Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft für eine wirtschaftliche 
Tätigkeit durch die Stadt Leipzig zu vermieten?
3. Wird durch diese Vermietung ein marktüblicher Mietpreis erzielt, wobei auch Kosten für 
Energie und vorhandene Sachmittel berücksichtigt werden müssen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01051-AW-001
Datum: 2015-03-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01051-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Sind die 2013 beschlossenen Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien, mit ihren 4 oben 
genannten Säulen einschließlich der Repression, nach wie vor uneingeschränkte 
Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig, und bekennt sich der OBM auch persönlich dazu?
Die Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig entspricht anerkannten fachlichen Standards und 
befindet sich im Einklang mit der Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung. Die 
Drogenpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 1999 wurden 2013 fortgeschrieben und um die fünfte 
Säule "Kooperation und Vernetzung" erweitert. Sie bilden zusammen mit dem Suchtkonzept und den 
geltenden gesetzlichen Regelungen Handlungsgrundlagen der Stadt Leipzig.
2. Wenn Ja: wie rechtfertigt das zuständige Dezernat dann die oben beschriebene Verlinkung 
zum "Schildower Kreis", der ganz offensichtlich in verantwortungsloser Weise die 
Legalisierung aller Drogen fordert und damit in krassem Gegensatz zu den Sucht- und 
Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig steht?
Der Schildower Kreis hat eine Resolution von inzwischen 121 Strafrechtsprofessoren an die 
Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, in welcher der Gesetzgeber auf 
unbeabsichtigte, schädliche Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen 
aufmerksam gemacht wird und die Notwendigkeit der Einrichtung einer Enquête-Kommission des 
Bundestages zur Evaluation der Wirksamkeit des Betäubungsmittelstrafrechts begründet wird. In 
diesem Zusammenhang wird auch auf eine Evaluation des 10-Jahres-Programms zur 
Drogenbekämpfung des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Bezug genommen. In 
der Resolution wird auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse hingewiesen, denen zu Folge 
Gefährdungen durch Drogen „besser durch gesundheitsrechtliche Regulierung mit akzessorischer 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
[ergänzender] ordnungs- oder strafrechtlicher Sanktionierung sowie mit adäquaten 
Jugendhilfemaßnahmen zu bewältigen wären“.
Die Internetseite der Stadt Leipzig dient vor allem dazu, über Dienstleistungen zu informieren und 
auf Hilfeangebote hinzuweisen. Der Link zum Schildower Kreis wurde entfernt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung