Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06701-VSP-01
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06701-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - 
Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Petitionsausschuss  12.04.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  16.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Kon-
zept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und Petitionswesens vorzu-
legen. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Onlineplattform zu stärken ist, Online-Dis-
kussionen von Nutzerinnen und Nutzern zugelassen werden können, die Nutzbarkeit für 
mobile Endgeräte optimiert und die Attraktivität des Onlineangebotes insgesamt gesteigert 
werden kann. Ferner wird im Zuge dessen die Möglichkeiten der öffentlichen Durchführung 
der Sitzungen geprüft. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung 
 
Dem Antrag VI-A-06701 kann in der vorliegenden Fassung nicht gefolgt werden. Es wird vor-
geschlagen im Rahmen des Konzeptes auch die Möglichkeiten der öffentlichen Sitzung des 
Petitionsausschusses zu prüfen und dabei auch zu berücksichtigen, ob und inwiefern 
Petentinnen und Petenten gehört werden können. 
  
Auch hier greift die Verwaltung ausdrücklich das Ziel der Antragstellerin auf, die Sitzungen 
selbst so zu gestalten, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich sind und diese umfassend in-
formiert wird. Auch sollen Petentinnen und Petenten grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, 
in den Sitzungen gehört zu werden und ihr Anliegen vorzutragen. 
Dies kann jedoch nicht dadurch erfolgen, dass ein beschließender Ausschuss eingerichtet 
wird, da dieser eindeutig abgrenzbare Bereiche zur Entscheidung erhalten müsste, die un-
abhängig vom Stadtrat und Verwaltungsausschuss sind und in denen er eigenständig und 
abschließend beschließen kann. Das hätte aber zur Folge, dass nur in diesem Bereich, wo 
der Petitionsausschuss entscheidungsbefugt ist, eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann. 
Lägen Petitionen außerhalb des konkreten Bereiches wären diese gleichfalls nicht-öffentlich 
zu beraten. Dies entspräche aus Sicht der Stadtverwaltung nicht der Intention des Antrages. 
 
Ziel sollte es vielmehr sein, die Sitzungen so einzurichten, dass sie in einem öffentlichen Teil 
und einen nicht-öffentlichen Teil geteilt werden. Im nicht-öffentlichen Teil könnte dann der 
Ausschuss beratend tätig werden während im öffentlichen Teil die Petenten über den Antrag 
öffentlich diskutieren können und die Möglichkeit des Stellens von Fragen gegeben ist. Damit 
würde dem grundsätzlichen Ziel, den Petentinnen und Petenten Raum zu geben und auch 
das Anliegen öffentlich darzustellen, genüge getan werden.  
  
Allerdings müsste die Variante mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt werden, da 
grundsätzlich nur beschließende Ausschüsse öffentlich tagen, während beratende 
Ausschüsse – wie der Petitionsausschuss – nicht-öffentlich tagen. Die Verwaltung würde hier 
in entsprechender Abstimmung eine Lösung erarbeiten. Auch diese würden im Rahmen der 
Erarbeitung des Konzeptes mit einfließen.