Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Pflicht einer autarken CO2-freien Wärmeversorgung für alle Leipziger Neubauprojekte ab 1.000m² Baugrundfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07800-DS-02
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07800-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Pflicht einer 
autarken CO2-freien Wärmeversorgung für alle Leipziger 
Neubauprojekte ab 1.000m² Baugrundfläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird aufgrund fehlender rechtlicher Umsetzbarkeit abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07800 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung  
Grundsätzlich steht die Petition im Kontext einer notwendigen Leipziger Energie- und 
Wärmewende hin zur Klimaneutralität. Einer pauschalen Vorlage einer autarken CO₂ freien 
Wärmeversorgung bei zu bebauenden Grundstücken ab 1.000qm Grundfläche kann jedoch 
aus folgenden Gründen nicht nachgekommen werden.  
 
Im Rahmen konkreter Bauvorhaben ist die untere Bauaufsichtsbehörde als 
Genehmigungsbehörde grundsätzlich für den Vollzug der geltenden öffentlich-rechtlichen 
Anforderungen zuständig – jedoch steht es nicht in ihrer Kompetenz, gestalterische 
Vorgaben für Bauvorhaben zu setzen. Insofern bedarf es in Bezug auf die Forderungen der 
Petition vorab planungsrechtlicher Festsetzungen, die dem späteren Anzeige- oder 
Genehmigungsverfahren (§§ 62-64 Sächsische Bauordnung) zugrunde liegen.  
 
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Energetische Standards in Gebäuden zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Erzeugung 
von Wärme, Kälte und Strom, setzt seit seinem Inkrafttreten am 01.11.2020 das Gesetz zur 
Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und 
Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG). Für alle Bauvorhaben vor diesem Zeitpunkt galten die 
Regelungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung 
(EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG).  
 
In der Regel hat der Bauherr eine Erfüllungserklärung nach § 92 GEG abzugeben, die 
nachweist oder bescheinigt, dass die Anforderungen an das GEG eingehalten werden. Auch 
bei verfahrensfreien Vorhaben sind die Anforderungen zu berücksichtigen und ggf. auch der 
Behörde nachzuweisen.  
 
Generell ist die inhaltliche Würdigung der Erfüllungserklärung im gesetzlichen Prüfumfang für 
die untere Bauaufsichtsbehörde nicht enthalten, so dass die Verantwortung für die 
Einhaltung der Anforderungen an das GEG allein beim Bauherren und den am Bau 
Beteiligten liegt.  
 
Im Rahmen der Bauleitplanung lässt sich die Forderung der Petition nicht umsetzen. Eine 
Pflicht zur CO₂-freien Wärmeversorgung bei Neubauprojekten lässt sich nicht im Rahmen 
aktueller formeller Planungsinstrumente fordern. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Das 
einzige rechtlich verbindliche Mittel ist ein städtebaulicher Vertrag, in dem eine möglichst 
nachhaltige Energieversorgung mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien und 
ambitionierte Gebäudeeffizienzstandards im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger 
verhandelt werden können. Grundlage dafür sind Energiekonzepte, die Bestandteil von 
Bebauungsplanverfahren sind und deren Notwendigkeit bei jedem Vorhaben geprüft wird. 
Zentrale Grundlage und zugleich Arbeitsauftrag ist dabei das kürzlich beschlossene Energie- 
und Klimaschutzprogramm 2030, unter anderem mit Maßnahmen für den Bereich 
Stadtplanung und Stadtentwicklung. Ein weiteres grundlegendes Planungsinstrument für die 
zügige Wärmewende in Leipzig wird der kommunale Wärmeplan, mit einem Wärmekataster 
und der Ausweisung von Sanierungsschwerpunktgebieten.  
 
Stellungnahme seitens Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH  
 
Die LWB erfüllt mit der Errichtung von geförderten Wohnungen für breite Schichten der 
Bevölkerung eine wichtige sozial stabilisierende Aufgabe in der Stadt Leipzig. Neben den 
wirtschaftlichen Betrachtungen richtet die Gesellschaft seit geraumer Zeit den Blick auf einen 
klimapolitisch optimierten Herstellungsprozess mit dem Ziel der Minimierung von CO₂-
Emissionen.  
 
Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Stadtwerken Leipzig unterstützt die LWB bei 
der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. Der Umbau der Energieversorgung von 
einer historisch bedingten karbonen Primärenergieversorgung hin zu einer CO₂-freien 
Energieversorgung muss maßvoll aber auch zielgerichtet erfolgen. Hierfür steht die LWB für 
die Nutzung ihrer dezentralen Ressourcen für den Einsatz von Alternativenergien. Seit 
Jahren engagiert sich die LWB in einem schwierigen energiewirtschaftlichen Marktumfeld für 
eine dezentrale Energienutzung mit der Installation von Solarstromanlagen auf den Dächern 
der Gesellschaft. Zum heutigen Zeitpunkt wurden bereits ca. 3 MWp Leistung installiert und 
somit jährlich ca. 1.350 t CO₂ eingespart. Im Zuge der Erstellung der kommunalen 
Wärmeplanung liegt der Fokus u.a. auf einer erhöhten Energieeffizienz von Neubau- und 
Bestandsimmobilien und insbesondere einer CO₂-freien Primärenergieversorgung. Dazu 
zählen zentrale (Fernwärme) und dezentrale Energieversorgungsanlagen (Wärmepumpen).  
Am Beispiel Saalfelder Str. hat die LWB bereits mit der Planungsphase den Blick auf eine 
effiziente Primärenergieversorgung gelegt und die Gebäude mit Errichtung an das Fern-
wärmenetz der LSW angeschlossen. Mit Übergabe der neu errichteten Gebäude im 4. 
Quartal 2022 erhalten ausgewählte Dachflächen im Rahmen der 
Klimaschutzsofortmaßnahme in den nächsten Wochen eine Solarstromanlage mit einer 
Gesamtleistung von ca. 25 kWp für die Betreibung der haustechnischen Anlagen und 
Allgemeinstrombereiche.  
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Anlage/n 
1 Petition VII-P-07800 (öffentlich) 
 
2 2022-09-26 Krause, Dieter an PA (nichtöffentlich) 
 
 
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