Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Investitionskonzept für Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00118
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00118 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bär, Heiko 
 
 
 
Betreff: 
Investitionskonzept für Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In der RV am 22.08.2018 hat der Stadtrat die Vorlage eines Investitionskonzeptes für die 
Leipziger Seite des Kulkwitzer Sees bis zum Ende des 1. Quartals 2019 beauftragt. 
(Beschluss VI-DS-04454-DS-06) Dieses liegt dem Stadtrat jedoch noch nicht vor. Daher 
nachfolgende Fragen: 
 
1. Was wurde zur Umsetzung des Beschlusses bisher seitens der Stadt und des 
Zweckverbands veranlasst? 
 
2. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Investitionskonzepts? 
 
3. Wann ist mit der Vorlage des Konzepts zu rechnen? 
 
Vielen Dank.
Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Leipziger Straßenverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00120
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00120 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Leipziger Straßenverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
In den vergangenen Wochen haben uns Anfragen erreicht, welche die Teilnahme von 
Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk- und Haltestangen (z.B. Elektrotretroller bzw. E-Scooter) 
am Straßenverkehr und die Ansiedlung von „E-Scooter-Verleihsystemen“ (E-Scooter-
Sharing) in Leipzig thematisieren. 
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Wie hat sich die Stadtverwaltung auf das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-
Verordnung (eKFV) vorbereitet? 
2. Plant die Stadtverwaltung die Freigabe von Flächen für Elektrokleinstfahrzeuge, die 
nicht schon kraft Gesetzes für die Nutzung vorgesehen sind? 
3. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von der geplanten Ansiedlung von „E-Scooter-
Verleihsystemen“ in der Stadt Leipzig? Wie konkret sind die lt. Presseberichten 
laufenden Gespräche zwischen der Stadt Leipzig und Verleihern? 
4. Sind verkehrsregelnde Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der 
eKFV geplant? 
5. Wie will die Stadtverwaltung sicherstellen, dass das etwaige Aufstellen der E-Scooter 
durch die Anbieter und das Abstellen durch Kunden nicht zulasten von 
innerstädtischen Parkplätzen sowie Fuß- und Radwegen geschehen? 
6. Wurden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen wie z.B. eine 
Selbstverpflichtungserklärung für potentielle Anbieter von „E-Scooter-
Verleihsystemen“ erörtert? Wenn ja, welche? 
7. Plant oder prüft die Stadtverwaltung eine Erweiterung des Angebots der Leipziger 
Verkehrsbetriebe um das sogenannte E-Scooter-Sharing? 
 
 
 
 
 
 
2/2
"Wilde" Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00122
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00122 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Wilde" Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
In den vergangenen Wochen haben uns Anfragen  zu der „wilden“, sprich offenbar 
ungenehmigten,  Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet und 
deren Einfluss auf das Straßenbild in den entsprechenden Stadtteilen erreicht. 
 
 
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der „wilden“ 
Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Bereich Lützner Straße, Georg-
Schwarz-Straße und Dresdner Straße sowie im gesamten Stadtgebiet bekannt? 
 
2. Wie stellt sich in den Augen der Stadtverwaltung die Rechtslage von ungenehmigten 
Transparenten mit werbendem Charakter mit Blick auf die Sächsische Bauordnung und die 
Sondernutzungssatzung dar?  
 
3. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für die genannten Bereiche sowie für das 
gesamte Stadtgebiet, um die Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung und der 
Sondernutzungssatzung hinsichtlich ungenehmigter Transparente mit werbendem Charakter 
sicherzustellen?  
 
4. Wurden in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen geprüft? Wenn ja, welche? 
 
5. Liegen oder lagen der Stadtverwaltung bzgl. solcher Transparente Beschwerden oder 
Anzeigen vor?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00127
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00127 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. In Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist vor der Westhalle und der Osthalle des 
Hauptbahnhofes durch entsprechende Markierung ein Korridor zu schaffen, der allein 
dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Innerhalb dieses Korridors ist § 2 (2) der 
Polizeiverordnung (Verbot des Lagerns und Nächtigens) konsequent durchzusetzen. 
2. An den beiden Fußgängerquerungen über die Nordseite des Ringes wird die Aufstell-
Linie für Fußgänger an der Nordseite des Radweges deutlich markiert. Den 
Radfahrern wird durch entsprechende Beschilderung klar verdeutlicht, dass ein rotes 
Ampelsignal für den Kraftverkehr ebenso für den parallelen Radverkehr gilt. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Mit der Beschlussfassung zum Antrag A-06684 wurden verschiedene Aspekte der Situation 
vor dem Hauptbahnhof thematisiert.  
Ungelöst bleibt aber das Grundproblem: Passanten, die insbesondere die Westhalle verlassen 
bzw. betreten, stoßen oft unversehens und in minimalster Distanz auf Gruppen von dort 
lagernden Personen. In Verbindung mit solchen Aspekten wie Betteln, Alkoholisierung, frei 
laufende Hunde usw. schafft diese Situation für viele Passanten Verunsicherung und 
Verärgerung.  
Eine Minimallösung, um dieses Problem durch räumliche Distanz zu mindern, wäre die 
Abmarkierung der Bereiche vor beiden Hallen (in gerader Linie bis zum Radweg reichend) 
als Sicherheitskorridor, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist, und in dem das 
2/2
Lagern und Nächtigen konsequent unterbunden wird, so wie es auch die Polizeiverordnung 
vorsieht. 
Polizeiverordnung § 2 (2): „Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 
ist es untersagt, zu nächtigen oder zu lagern“ 
Auch der Konflikt zwischen Fußgängerverkehr und Radverkehr vor den beiden 
Bahnhofshallen wurde im Rat bereits mehrfach thematisiert, bisher ohne wirkliche Lösung. 
Die einfachste und pragmatischste Lösung wäre folgende: 
Den Fußgängern wird klar und deutlich signalisiert, dass sie nicht auf dem Radweg, sondern 
an dessen Nordkante auf ihr Ampelgrün warten sollen. Den Radfahrern aus beiden 
Richtungen wird ebenso klar und deutlich signalisiert, dass für sie jeweils das Ampelsignal 
für den parallelen Kraftverkehr gilt. 
Dafür sind keine gesonderten Radverkehrsampeln erforderlich, da die jeweilige Situation für 
Radfahrer augenscheinlich ist. 
Durch die Einrichtung des Korridors entfällt auch der Anreiz für Fußgänger, so nah wie 
möglich an der Fahrbahnkante und somit auf dem Radweg zu warten. Von daher stehen beide 
Anliegen auch in unmittelbarem Sachzusammenhang.
Ausscheiden einer Stadträtin nach § 34 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00128
Datum: 2019-08-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00128 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Ausscheiden einer Stadträtin nach § 34 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Die Ratsversammlung stellt gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 
SächsGemO das Ausscheiden von  
  
 
 
Frau Ingrid Glöckner  
  
 
 
aus dem Stadtrat auf Grund des Wegzuges aus der Stadt Leipzig zum 19. August 2019 fest. 
 
 
 
 
 
  

2/2
Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00130
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00130 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit der App "Wegeheld" kann man sehr leicht falsch parkende Autos anzeigen. Viele 
Menschen nutzen diese App und melden so dem Ordnungsamt, wenn auf Radwegen 
störende Falschparker im Weg stehen. 
 
Ab und an stellte die Stadt dem/der Anzeigengeber*in einen Brief mit der Information zu, 
dass ein Verfahren eingeleitet wurde und diese*r bitte als Zeuge/Zeugin zur Verfügung 
stehen möge. Seit einigen Monaten sind dazu jedoch keine Rückmeldungen mehr bekannt 
geworden. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie geht die Stadtverwaltung mit Online-Anzeigen / Wegeheld-Anzeigen um? 
2. Wie viele Anzeigen gehen durchschnittlich monatlich ein und nach welchen Kriterien 
werden diese verfolgt oder nicht verfolgt? 
3. Welche Kommunikationswege nutzen Bürger*innen ansonsten, Falschparker auf 
Radwegen zu melden und wird je nach Kommunikationsweg unterschiedlich auf 
diese Anfragen reagiert? 
4. Welche Angaben müssen mindestens vorliegen, damit die Stadt tätig wird?
Obdachlosen-"Vergrämer"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00159
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00159 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Obdachlosen-"Vergrämer" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
In vielen Städten werden – teils im öffentlichen Raum – teils an Privatgebäuden 
Vorrichtungen angebracht, um wohnungslosen Menschen das unkomplizierte Verweilen 
maximal zu erschweren. Aber auch der "Trend" bei der Auswahl der Stadtmöblierung geht 
dahin, bestimmte als unerwünscht klassifizierte Verhaltensweisen (z.B. Schlafen auf der 
Bank) zu unterbinden. 
Oftmals sind diese Einrichtungen optisch bereits auf Abschreckung ausgelegt und durch ihr 
Design (Spitzen, Dornen, Spikes, Sägezähne etc.) wird in Kauf genommen, auch 
Verletzungen herbeizuführen. 
Hierzu frage ich an: 
1. Wieviele solcher Vorrichtungen oder Möblierungen gibt es derzeit in Leipzig? 
2. Wieviele davon befinden sich im öffentlichen Raum? Wieviel davon wurden durch die 
Stadt Leipzig angebracht bzw. durch diese veranlaßt? 
3. Inwiefern sind solche baulichen Veränderungen auch baulich zulässig? Inwiefern sind sie 
geeignet, Menschen Schaden zuzufügen? Wer haftet im Falle einer Verletzung? 
  
4. Kann die Stadt Leipzig ausschließen, daß der Aspekt der Obdachlosenverdrängung bei 
der Auswahl der Stadtmöblierung eine Rolle spielt/gespielt hat/spielen wird? 
Ebenfalls haben viele Verkehrsbetriebe eine (den meisten Kunden unbekannte) 
Nutzungsordnung ihrer Fahrzeuge und Haltestellen, die beispielsweise ein längeres 
Verweilen oder Nächtigen an den Haltestellen, auf den Bänken oder in den Fahrzeugen 
untersagt. 
5. Trifft die Nutzungsordnung der LVB Aussagen zu erwünschtem bzw. unerwünschtem 
Verhalten an und in den Einrichtungen der LVB? Wenn ja, welche Aussagen trifft sie in 
Bezug auf den dauerhaften Aufenthalt bzw. die dauerhafte Nutzung der Einrichtungen der 
LVB? Wie gehen die LVB generell mit diesem Thema um? 
 
2/2
 
Abschließend: 
6. Haben Menschen ohne oder ohne festen Wohnsitz einen Anspruch auf auch dauerhaften 
Aufenthalt im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzig?
Volkszählung 2021 vs. DSGVO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00160
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00160 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Volkszählung 2021 vs. DSGVO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Bundestag hat das Zensusgesetz 2021 verabschiedet, das für die Gebäude- und 
Wohnungszählung neben den Eigentümern auch Verwalter zur Auskunft gegenüber den 
Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder verpflichtet. Abgefragt werden sollen unter 
anderem: 
Bei Gebäuden mit Wohnraum: Name und Anschrift der Eigentümer, Art der Gebäude, 
Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Heizungsart, Zahl der Wohnungen 
Bei Wohnungen: Art der Nutzung, Namen von bis zu zwei Wohnungsnutzern, 
Leerstandsgründe,  Leerstandsdauer, Fläche der Wohnungen, Zahl der Räume, 
Nettokaltmiete. 
Die Beteiligung der Verwalter an der Volkszählung ist grundsätzlich mit dem Schutz 
persönlicher Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich vereinbar. Die 
Weitergabe persönlicher Daten findet auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2021 statt, 
stellt jedoch eine Veränderung des Verarbeitungszwecks dar. Die DSGVO verpflichtet 
Vermieter und Verwalter dazu, Mieter über die Weitergabe ihrer Daten zu informieren. 
Zudem müssen Mieter darüber informiert werden, daß sie ein Recht auf Auskunft, 
Berichtigung, Löschung sowie das Recht auf Widerspruch haben. Zudem bestehe das 
Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung personenbezogener 
Daten durch den Vermieter zu beschweren. 
Hierzu frage ich an: 
1. Welche Abteilung innerhalb der LWB ist mit der Bereitstellung aller für die Volkszählung 
erzwungenen Daten betraut? 
2. Wie hoch wird der Personalaufwand eingeschätzt, jeden Mieter über die Weitergabe 
seiner Daten sowie die damit verbundenen Rechte zu informieren? Welche Personalkosten 
entstehen? 
3. Wie hoch wird der Sachkostenaufwand für die (in aller Regel schriftlich zu erfolgende) 
Information der Mieter geschätzt? Welche Laufzeit wird für die gesamten im Zusammenhang 
mit dem Zensus 2021 zu erbringen Leistungen geschätzt? 
2/2
Kosten von Parkplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00161
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00161 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Kosten von Parkplätzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Derzeit stellt die Stadt Leipzig entgeltfrei und auch gegen Entgelt Parkraum im Stadtgebiet 
zur Verfügung. 
Hierzu frage ich an: 
1. Wieviele Quadratmeter Fläche sind derzeit durch städtische Parkmöglichkeiten belegt? 
2. Den jeweiligen Bodenrichtwert zugrundegelegt: wieviel sind diese Flächen jeweils wert? 
3. Aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Bodenrichtwert: wieviel Einnahmen erzielt die Stadt 
Leipzig mit den Parkmöglichkeiten? Wieviele Ausgaben entstehen ihr durch die 
Instandhaltung und Wartung der Parkplätze und etwaiger Einrichtungen (z.B. Poller, 
Parkautomaten etc.)? 
4. Gemessen daran, daß ein durchschnittlicher Parkplatz etwa 12,5qm benötigt: wieviel Wert 
ist das "Grundstück" eines durchschnittlichen Parkplatzes?
Eingemauerte Tierkinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00162
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00162 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Eingemauerte Tierkinder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Immer wieder liest man in den Frühlings- und Sommermonaten, daß Brut- und Nisthöhlen 
sowohl von Vögeln als auch von Fledermäusen mutwillig durch Hausverwaltungen oder 
Hauseigentümer verschlossen werden. Dies stellt ganz klar eine Straftat dar. 
Hierzu frage ich an: 
1. Wieviele solcher Fälle sind der Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren (seit 2016) 
bekannt geworden? Wieviele der ihr bekannt gewordenen Fälle hat sie zur Anzeige 
gebracht? 
2. Sind bei den bekannt gewordenen Fälle bestimmte Verursacher (Hauseigentümer, 
Hausverwaltungen) gehäuft aufgefallen? 
3. Welche Folgen hat ein solches Verhalten für den Verursacher im Regelfall seitens der 
Stadt? 
4. Welche vorbeugenden Maßnahmen kann die Stadtverwaltung ergreifen, um es gar nicht 
erst zu solchen Vorfällen kommen zu lassen? Besteht die Möglichkeit, die Polizeibehörde 
(Stadtordnungsdienst) hier mit der Kontrolle und Einhaltung zu beauftragen?
Geheimhaltung und Überwachung vertraulicher Dienst-Informationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00163
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00163 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Geheimhaltung und Überwachung vertraulicher Dienst-Informationen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit Siri, Google Assistant, Bixby oder Alexa sind praktisch immer Sprach-Assistenten mit 
dabei. Diese überwachen die Kommunikation, um herauszufinden, wann sie "angesprochen" 
werden, zeichnen auf, speichern und tauschen mit ihrem Hersteller aufgezeichnete Daten 
aus. 
Es ist daher davon auszugehen, daß praktisch sämtliche Ausschußsitzungen und sonstigen 
Besprechungen im Rathaus – wenn auch unwissentlich – aufgezeichnet werden, ebenso wie 
dienstliche Telefonate in den Verwaltungsräumen sowie auch bei den Mitarbeitern zu Hause. 
Ich frage daher an: 
1. Wieviele Mitarbeiter verfügen (beruflich oder privat) über Sprach-Assistenten? 
2. Wie stellt die Stadt Leipzig die Vertraulichkeit von Besprechungen und Sitzungen sowohl 
am Arbeitsplatz als auch daheim sicher? 
Außerdem speichern derzeit deutsche Konzerne und Behörden ihre Daten in 
amerikanischen Clouds, da es keine europäischen Alternativen gibt. Eine Abhängigkeit von 
Anbietern wie Amazon oder Microsoft ist so gegeben. 
3. Welche Cloud-Anbieter nutzt die Stadt Leipzig sowie ihre Tochterunternehmen aktuell? 
4. Wie wird die Vertraulichkeit der Daten – auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus 
den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden – sichergestellt?
Fuß- und Radweg Göteborger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07955-DS-02
Datum: 2019-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-07955-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Fuß- und Radweg Göteborger Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufnahme einer Baumaßnahme „Um- und Neubau 
der Göteburger Straße“ ins Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm zu prüfen. 
 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt: 
 
Die geschilderte Situation an der Göteborger Straße ist der Verwaltung bekannt. Sie teilt die 
Ansicht der Petition, dass die Situation des Fußverkehrs in der Göteborger Straße 
unzureichend ist und verbessert werden muss. Dies kann grundsätzlich durch eine adäquate 
Dimensionierung des Verkehrsraums beim Um- und Neubau von Straßen, hier der Göteburger 
Straße, erreicht werden. Eine Einordnung der Maßnahme in das Mittelfristige Straßen- und 
Brückenbauprogramm ist aber bislang nicht gegeben, eine kurzfristige Realisierung daher 
nicht möglich. 
  
Um dem Fußverkehr entlang der Göteborger Straße einen sicheren Gehweg anzubieten, 
müsste sichergestellt sein, dass diese Straße in die Prioritätenliste "Mittelfristiges Straßen- 
und Brückenbauprogramm" aufgenommen wird. Für die vom Stadtrat beschlossene 
Prioritätenliste 2013 - 2020 erfolgte seinerzeit keine Aufnahme. Im Moment erfolgt im 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Aktualisierung des Mittelfristprogramms Straßen und 
Brückenbau für die Jahre 2020 bis 2024. Es wird dazu eine Vorlage für den Stadtrat erstellt.  
  
Es wird vorgeschlagen, dabei auch die Aufnahme einer Um- und Neubaumaßnahme in der 
Göteburger Straße zu prüfen. 
  
Die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen werden entsprechend ihrer Priorität und 
nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert. Im vorliegenden Fall müsste 
zunächst eine Planung des Bauvorhabens durchgeführt werden. Insofern ist mit einer 
Aufnahme in das Mittelfristige Programm noch kein Zeitpunkt genannt, zu dem diese 
Maßnahme realisiert werden kann. Aber sie ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin.  
  
 
Anlagen:  
- Petition
Investitionskonzept für Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00118-AW-01
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00118-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Investitionskonzept für Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
Frage 1:  Was wurde zur Umsetzung des Beschlusses seitens der Stadt und des 
Zweckverbands veranlasst? 
 
Antwort: 
Der Beschluss des Leipziger Stadtrates wurde in der Zweckverbandsversammlung von der 
Vertreterin der Stadt Leipzig vorgestellt.  
In der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan wird die Möglichkeit geschaffen, die 
Finanzmittel einzunehmen und auszugeben.  
Bei der Verwendung der Haushaltsmittel entscheidet der Zweckverband in eigener 
Zuständigkeit; dafür muss der Beschluss einstimmig erfolgen. 
 
 
Frage 2: Wie ist der Stand der Erarbeitung des Investitionskonzepts? 
 
Antwort: 
Da im Haushalt für das Investitionskonzept noch keine Finanzmittel eingestellt sind, ist ein 
solches noch nicht beauftragt worden. 
 
 
Frage 3: Wann ist mit der Vorlage des Konzepts zu rechnen? 
 
Antwort: 
Das Investitionskonzept wurde noch nicht vergeben und beauftragt, daher steht der 
Zeitpunkt noch nicht fest.
Parkplatz Ringstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00093-AW-01
Datum: 2019-09-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00093-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatz Ringstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, 
 
die Anfrage darf ich im Zusamnmenhang folgendermaßen beantworten: 
 
Es handelt sich auf dem Flurstück 1696 Gemarkung Schönau um einen privaten Parkplatz 
auf privatem Grundstück, der Umgang damit und die Beschilderung obliegt damit dem 
Eigentümer und bedarf keiner städtischen Genehmigung. 
 
Im Rahmen des Zuordnungsplanverfahrens gemäß Vermögenszuordnungsgesetz wurde der 
Parkplatz im Jahre 1994 den angrenzenden Wohngebäuden Ringstraße 123 bis 133 
zugeordnet, die aktuellen Eigentumsverhältnisse sind wie ausgeführt privat. 
 
Öffentliche Parkmöglichkeiten stehen direkt vor den Gebäuden auf dem Straßenflurstück der 
Ringstraße als Querparker zur Verfügung.