Neugründung des Bewertungsausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01351
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-01351 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss  1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
AfD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Neugründung des Bewertungsausschusses 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Bewertungsausschuss wird mit Übernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden 
Bewertungsausschüssen neu gegründet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit für das 
ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft. 
 
 
 
 
  
 
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Begründung: 
 
 Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die 
maßgeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung für Leipzig, wenn sich alle 
Stadträte der Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED-Staates 
überprüfen lassen. 
 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 11.2. Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 mö glich / Neugründung des 
Bewertungsausschusses 
Vorlage: VI-P-01231 / VI-A-1351 
Beschluss: 
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete 
Bewertungsausschuss wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. 
mit Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss 
gemäß Anlage aufgenommen. 
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern . Die Fraktionen entsenden nach § 17 
Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss. 
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatstr ägern, Wahlbeamten/-beamtinnen, 
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. 
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem 
Entgelt sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher 
Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen 
und für Datenschutz und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend 
Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 41 
Nein - Stimmen: 18 
Enthaltungen: 5 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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Anlage 
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bew ertun gsausschuss 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom 08.07.2015 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014, 
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert: 
§ 1 Änderung des § 17 A bs. 1 
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr. 
12. Bewertungsausschuss 
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert. 
§ 2 Inkrafttreten 
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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