Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1)  SächsGemO für das Jahr 2023 für die konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09080
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09080 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1)  SächsGemO für das Jahr 
2023 für die konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten im 
Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 27.11.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt 
Leipzig werden die notwendigen Verschiebungen der Planansätze zur konsumtiven 
Ausstattung 2022 in Höhe von 628.326,13 € als überplanmäßige Aufwendungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2023 entsprechend der Anlage 1 bestätigt.  
 
2. Ein Teil der notwendigen Mittel wurden in 2022 in entsprechender Höhe gesperrt. Die 
Deckung i.H. von 479.326,13 € erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung 
formale Deckung im Ergebnishaushalt (109862000).  
 
3. Zusätzlich werden 149.000,00 € zur Umsetzung des Baubeschlusses VII-DS-01029-DS-
01-01 1. Änderung zum Baubeschluss Kapazitätserweiterung Schule am Leutzscher Holz 
benötigt. Die Deckung erfolgt aus  
 
1.100.21.1.1.01.98  Grundschulen - Schulbudget i.H.v.   100.000 € 
1.100.23.1.1.01.98 BSZ - Schulbudget i.H.v.      49.000 € 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Finanzielle Sicherstellung der Pflichtaufgaben des Schulträgers nach §23 des SächsSchulG 
durch zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung von Schulgebäuden.  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01
.2023 
31.12.
2023 628.326,13 SK 42531000 gem. 
Anlage 1 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
2 von 7 in Zusammenstellung
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Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
3 von 7 in Zusammenstellung
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2023 für die 
konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten im Rahmen der Fertigstellung von 
Baumaßnahmen sind eilbedürftig. Die Beauftragung der konsumtiven Ausstattung erfolgte im 
Haushaltsjahr 2022. Durch Verschiebung der Baumaßnahmen sind die bestehenden 
Aufträge nach 2023 vorgetragen worden, die Finanzierung muss somit in 2023 gewährleistet 
werden. Teilweise sind die Lieferungen der konsumtiven Ausstattung bereits erfolgt, die 
dafür notwendigen Mittel wurden in den jeweiligen Budgets vorfinanziert. Die Vorfinanzierung 
belastet nun allerdings die jeweiligen Budgeteinheiten. Um die Zahlungsfähigkeit des Amtes 
für Schule im IV. Quartal 2023 zu gewährleisten und die weiteren vertraglichen 
Verpflichtungen bedienen zu können, wird es notwendig, dass die Mittel zusätzlich 
bereitgestellt werden. Eine unterjährige Finanzierung der benötigen Mittel ist in den 
jeweiligen Budgets nicht gegeben. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.  
 
III.   Strategische Ziele  
Eines der Ziele aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚Leipzig 2030 - Leipzig wächst 
nachhaltig‘ ist die Schaffung von sozialer Stabilität. Diese schließt unter anderem den 
Handlungsschwerpunkt ‚Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote‘ ein. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen 
und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es weiter, die 
Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtauf-
gaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen und 
damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen. Als 
zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Schule verantwortlich 
für Schulnetzplanung und Schulnamensgebung, für Ausstattung, Bewirtschaftung und 
Unterhaltung, für Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, für Schülerbeförderung, 
Errichtung und Modernisierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen und Ausreichung 
der sächlichen Mittel für die kommunalen Schulen, etc. Dabei ist die oberste Priorität die 
Erfüllung des sächsischen Lehrplanes. 
Aufgrund der steigenden Schülerzahlen durch die demografische Entwicklung sind Neubau-
maßnahmen von Schulen, Erweiterungsbauten von Bestandsschulen sowie Reaktivierungen 
von Altgebäuden in einem hohen Maß erforderlich. Dies bedeutet, dass eine umfassende 
schulnetzplanerische, organisatorische und haushalterische Herausforderung gemeistert 
werden muss.  
Zur Haushaltsplanung 2021/2022 wurden die notwendigen finanziellen Mittel für die 
Ausstattungen, welche im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüsse ausgewiesen 
worden, gemäß der Beschlusspunkte und dem Fertigstellungszeitpunkt in den jeweiligen 
Haushaltsjahren eingeplant und bestätigt.  
Aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme der verschiedenen Bauten konnten die ver-
anschlagten Ausstattungsaufwendungen in 2022 nicht wie geplant in Anspruch genommen 
werden. Die Haushaltsansätze, auf Basis VII-DS-00425-NF-01, wurden entsprechend in 
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2022 in Höhe der nicht verbrauchten Mittel gesperrt.  
Aus diesen vorgenannten Sachverhalten ergibt sich ein Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2023 
von 628.326,13 Euro, welcher sich wie folgt aufteilt: 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Schule am Leutzscher Holz (GS) 
Inhalt ist der Ausbau der derzeit 3,5-zügigen auf eine fünfzügige Grundschule. Die aktuellen 
geopolitischen Entwicklungen (Ukraine-Krieg/Coronapandemie) haben erheblichen Einfluss 
auf Preise im Rahmen laufender Ausschreibungsverfahren, auf Materiallieferketten, die 
Leistungsfähigkeit der ausführenden Gewerke sowie auf die Bauzeit. (VII-DS-01029-DS-01). 
 
Neue Oberschule Ihmelsstraße & Max-Klinger Schule 
Mit Baubeschluss Schulzentrum Grünau (VI-DS-06378) war ein Bauende in 2021 angedacht. 
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen (Ukraine-Krieg/Coronapandemie) haben 
erheblichen Einfluss auf Preise im Rahmen laufender Ausschreibungsverfahren, auf 
Materiallieferketten, die Leistungsfähigkeit der ausführenden Gewerke sowie auf die Bauzeit. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
2023   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023, in Höhe 
von 628.326,13 Euro im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige Bereitstellung erforderlich.  
Eine Übertragung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt ist entsprechend § 6 
Haushaltssatzung 2022 nur möglich, wenn diesen gemäß § 21 Abs. 3 SächsKomHVO 
zweckgebundene Erträge gegenüberstehen. Diese Voraussetzungen ist bei den 
Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung nicht erfüllt, sodass eine Übertragung dieser 
Aufwendungen nicht erfolgen kann.  
Die Haushaltsansätze sind entsprechend in 2022 in Höhe gesperrt. Die in 2023 
überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt (1098620000) bereitgestellt. Die 
Deckung ist über die Sperre in 2022 gewährleistet.  
In der Maßnahme 1.100.21.1.1.01.53 Leutzscher Holz müssen noch 149.000 € zusätzlich 
bereitgestellt werden, um den Baubeschluss VII-DS-01029 bzw. die Baubeschlussänderung 
VII-DS-01029 DS-01 umzusetzen. Die Kosten der konsumtiven Ausstattung belaufen sich 
auf 197.000 und konnten durch die späte Erkenntnis des Verschubes nicht mehr im 
Haushaltsplan 2023/24 berücksichtigt werden. Die fehlenden Mittel i.H.v. 149.000 € können 
aus  
Anlage 1PSP-Element Objektbezeichnung Kostenart Betrag1.100.21.1.1.01.53 Schule am Leutzscher Holz (GS)42531000 40.990,211.100.21.5.1.01.27 Neue Oberschule Ihmelstraße42531000 86.335,921.100.21.7.1.01.13 Max-Klinger-Schule 42531000 352.000,00479.326,131.100.21.1.1.01.53 Schule am Leutzscher Holz (GS)42531000 149.000,00628.326,13Summe Erwerb bewegl. Gegenstände b. 800 € (Deckung 2022)Summe Erwerb bewegl. Gegenstände b. 800 €
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1.100.21.1.1.01.98  Grundschulen - Schulbudget i.H.v.    100.000 € 
1.100.23.1.1.01.98 BSZ - Schulbudget i.H.v.      49.000 € 
bereitgestellt werden. 
 
Begründung Deckungsquelle: 
Die Mittel im Ergebnishaushalt können durch die Budgets 40_2111_ZW und 40_2311_ZW 
zur Verfügung gestellt werden. Die zur Haushaltsplanung 2023/2024 aufgrund des 
Schulentwicklungsplan 2019 prognostizierte Gesamtkapazität an den Grundschulen und den 
Berufsschulen fiel höher aus, als die tatsächlich angemeldeten Schüler. Aufgrund der 
aktuellen Schulanmeldungen zum Schuljahr 2022/2023 bzw. 2023/2024 an den 
Grundschulen und Berufsschulen sind Mittel verfügbar, um den angezeigten Bedarf im 
Ergebnishaushalt decken zu können. Die geplante Schülerzahl kann aufgrund von 
Wichtungszuschlägen nicht erreicht werden. 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Neueröffnung von Schulen und die Forderung der Sächsischen Bildungsagentur zur 
Einrichtung von weiteren Klassenräumen und die damit einhergehenden 
Ausstattungsmaßnahmen mit Lern-, Lehr- und Unterrichtsmaterial können nicht umgesetzt 
werden. Die Folge sind das nicht Zustandekommen von neuen Klassen, Ausfall von 
Unterricht, Einschränkungen im Unterrichtsablauf, Gefährdung der Umsetzung der 
Lehrplananforderungen. Die vertraglich gebundenen Leistungspartner für 
Klassenraumausstattung produzieren erst mit Auftragsauslösung. Es existiert keine 
Lagerhaltung. Entsprechend muss die Vielzahl an zu bestellenden 
Ausstattungsgegenständen mindestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Nutzungsfähigkeit 
der Räume beauftragt werden, um eine rechtzeitige Lieferung zu garantieren. 
Einlagerungsmöglichkeiten von Mobiliar im Bestandsgebäude sind nicht gegeben. Zudem 
würden Sie unnötige Kosten für einen Umzug in einen geeigneten Raum verursachen. 
Beschädigungen können auftreten. Die Garantie des einwandfreien Aufbaus durch den 
Lieferer würde verfallen. Bei Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische 
Durchführung des Schulbetriebes im Schuljahr 2022/2023ff nicht gesichert. Insbesondere 
fehlt die entsprechende Klassenraumausstattung. 
 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-09080_Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
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Bezeichnung Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element Objektbezeichnung  Plan 2022 Freigaben Ist Ist Budget Lokale Sperren Sperren Erm.übertrag ins 
Folgejahr
Amt 40 Grundschulen zw 42531000 Erwerb bewegl. 
Gegenstände b. 800 € 1.100.21.1.1.01.53 Schule am Leutzscher Holz (GS) 48.000,00 48.000,00 7.009,79 7.009,79 40.990,21 0,00 0,00
48.000,00 48.000,00 7.009,79 7.009,79 40.990,21 0,00 0,00
Amt 40 Mittelschulen zw 42531000 Erwerb bewegl. 
Gegenstände b. 800 € 1.100.21.5.1.01.27 Neue Oberschule Ihmelstraße 389.550,00 389.550,00 303.214,08 303.214,08 86.335,92 0,00 0,00
389.550,00 389.550,00 303.214,08 303.214,08 86.335,92 0,00 0,00
Amt 40 Gymnasien,Kollegs zw 42531000 Erwerb bewegl. 
Gegenstände b. 800 € 1.100.21.7.1.01.13 Max-Klinger-Schule 413.100,00 413.100,00 35.254,77 35.254,77 352.000,00 0,00 0,00
413.100,00 413.100,00 35.254,77 35.254,77 352.000,00 0,00 0,00
850.650,00 850.650,00 345.478,64 345.478,64 479.326,13 0,00 0,00
Anlage 1
PSP-Element Objektbezeichnung Kostenart Betrag
1.100.21.1.1.01.53 Schule am Leutzscher Holz (GS) 42531000 40.990,21 7009,79 48.000,00
1.100.21.5.1.01.27 Neue Oberschule Ihmelstraße 42531000 86.335,92
1.100.21.7.1.01.13 Max-Klinger-Schule 42531000 352.000,00
479.326,13
1.100.21.1.1.01.53 Schule am Leutzscher Holz (GS) 42531000 149.000,00
628.326,13
Summe Erwerb bewegl. Gegenstände b. 800 € (Deckung 2022)
Summe Erwerb bewegl. Gegenstände b. 800 €
7 von 7 in Zusammenstellung