Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00674-ÄA-01
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00674-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, 
grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im 
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  11.02.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  18.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Städtebauliche Vertrag  (Alternativ in den B-Plan) ist dahingehend zu ändern, 
dass eine weitere Zu- und Abfahrt auf die B6 von Norden über einen Zubringer unter 
der vorhandenen Brücke der B6 über die Bahn zumindest vorbehalten wird. Hierfür 
ist über eine Dienstbarkeit die mögliche Schaffung einer Entlastungsstecke an der 
Teilfläche des GE1 unter der ohnehin nicht bebaubaren Trasse der Oberleitung und 
an der Fläche westlich des Baufeldes GE1 /östlich der Grünwälle unter die 
Unterführung mit dem Erschließungsträger zu vereinbaren. Die Gestaltung der 
Ausgleichsfläche nördlich der B6 hat einen Korridor für eine Streckenführung offen zu 
halten.  (Vgl. Skizze und Foto). Alternativ kann die Rute im Bereich des künftigen 
Radweges Nord verlaufen.  
 
2. Der Städtebauliche Vertrag ist unter § 3a Abs. 8 (oder anderer geeigneter Stelle) 
wie folgt zu ändern:  
 
„An der vollständigen Westseite der Baufelder GE1 und GE2 sowie in dem 
dazwischenliegenden Bereich unterhalb der Oberleitungstrasse sind Erdwälle mit 
Mindesthöhen ab künftigem Bodenniveau von 3 Metern zu errichten. Soweit bezogen 
auf die südwestliche Ecken die Baufelder für die Bebauung vollständig ausgenutzt 
werden, kann der Wall in den Bereichen, in denen er mit der Gebäudemauer kollidiert 
unterbrochen werden. An der westlichen Plangrenze im Bereich der Oberleitung im 
zwischen den Baufeldern GE1 und GE2 gelegenen Bereich nebst je 5 Metern nach 
Norden und nach Süden hat der Erschließungsträger eine 4 Meter hohe 
Lärmschutzwand zu errichten, soweit nicht Erdwälle in diesem Bereich die 
Lärmschutzfunktion übernehmen.  
 
 
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Als weitere Ergänzung im Städtebaulichen Vertrag wird vorgeschlagen:  
 
„Der Erschließungsträger verpflichtet sich in den GE 1 und  GE 2  teil-/versiegelte 
Freiflächen nur östlich von Baukörpern zu errichten. Eine Versiegelung der Flächen 
zwischen den Gebieten GE1 und GE2 bleibt zulässig.“ 
 
3. Der Städtebauliche Vertrag ist unter § 3a Abs. 9 (oder anderer geeigneter Stelle) 
wie folgt zu ändern:  
 
„Der Wall im Bereich 3.2 ist auf einer Höhe von mindestens 4 Metern gemessen vom 
künftigen Bodenniveau des GE 3 zu errichten. Soweit die Höhe nicht erreicht werden 
kann ist eine Lärmschutzwand zu errichten.“ 
 
4. Der Erschließungsträger hat die Regenrückhaltebecken so auszugestalten, dass 
das Wasser im Plangebiet verdunstet wird und nicht unmittelbar abgeleitet wird bzw. 
auf andere Weise Verdunstungsmöglichkeiten zu schaffen.  
 
5. Die Stadt sollte sich im Städtebaulichen Vertrag bzw. einem gesonderten Vertrag 
ein befristetes Vorkaufsrecht bzgl. der Flurstücke 161/7, 161/8, 161/9, 161/10, 
161/11, 161/12 und 161/18 einräumen lassen. 
 
6. Im Städtebaulichen Vertrag ist ergänzend unter § 1 Abs 7 als neuer 5. Unterabsatz 
aufzunehmen:  
 
„Der Erschließungsträger verpflichtet sich die im Rahmen des 
Baugenehmigungs¬verfahren nach vorstehendem Absatz zu erstellende 
verkehrsbezogene Vorhabenbeschreibung hinsichtlich des erwarteten verkehrlichen 
Anforderungen dem Ortschaftsrat Lützschena mit der Möglichkeit der Stellungnahme 
gegenüber der Baubehörde zu übermitteln und auf Anforderung zu erläutern. Soweit 
der Erschließungsträger nicht selbst den Bauantrag stellt, hat er sicherzustellen, dass 
die (künftigen) Nutzer diese Verpflichtung übernehmen. “ 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert gegenüber dem Ortschaftsrat verbindlich 
zuzusagen, dass alle künftigen Bauanträge, die das BPlan Gebiet betreffen, dem 
Ortschaftsrat vertraulich zur Kenntnis mit der Gelegenheit der Stellungnahme 
überlassen werden. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: Mit Beschlussvorlage VI DS 06804 NF 03 hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
für das KLV Terminal ausführlich dargelegt, dass der vorhandene Zubringer, der von Norden 
auf die B6 stößt aufgrund der dort vorhandenen Steigung nur begrenzt Fahrzeuge 
aufnehmen kann und ein Rückstau sowohl bei Abfahren als auch beim Einfahren zu 
erwarten sei. Vor diesem Hintergrund müsse mit dem BPlan 448 „Erschließungsstraße KLV 
Terminal“ eine zusätzliche Anbindung geschaffen werden. Dies obwohl das KLV Terminal 
neben der Zu-und Abfahrt zur B6 über die Radefelder Allee erschlossen ist. 
  
Dies belegt, dass auch im BPlan Gebiet 354 aufgrund der stärker ausgeprägten Steigung im 
Bereich des Knotenpunktes B6/Stahmelner Allee und einem Fahrzeugverkehr von 7.300 
Fahrzeugen nur an diesem Knotenpunkt 2025 die Zufahrt und Abfahrt nicht gewährleistet ist. 
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7.300 LKWs und PKWs bedeuten bei 10 stündigen Geschäftszeiten 12,2 Fahrzeuge je 
Minute und zu Spitzenlasten vermutlich bis zu 25 Fahrzeuge je Minute.  
Dies kann von der Zubringung Stahmelner Allee nicht abgefangen werden. Hier sollte sich 
zumindest eine alternative Ableitung des Verkehrs auch im Interesse der Nutzer und 
Eigentümer für eine künftige Realisierung abgesichert werden. 
 
Im Städtebaulichen Vertag heißt es, dass der Gutachter keine endgültigen Aussage zum Ziel 
und Quellverkehr bezüglich der LKW mangels Kenntnis der Nutzung treffen konnte. Es ist 
damit durchaus mit einer Zunahme des Verkehres zu rechnen.  
Die geforderte Dienstbarkeit bedeutet nur bzgl. des Streckenabschnitts westlich des 
Baufelds eine geringe Einschränkung des Eigentümers, da der Streckenabschnitt südlich 
des Baufelds ohnehin nicht bebaut werden darf. Als Ausgleich könnte ggf. das Baufeld um 
wenige Meter nach Westen verschoben werden. Zudem dürfte der Erschließungsträger ein 
eigenes Interesse an der Entlastungsstrecke haben, da zur bestmöglichen Vermarktung eine 
gute Erschließung ohne Stauzeiten wichtig ist. 
Hilfsweise sollte die Anregung in dem Umfang nicht durchsetzbar sein, ist die 
Streckenführung zumindest einspurig als Einbahnstraße für in Richtung Halle abfahrende 
LKWs auszuführen. Durch die Unterbindung des linksabbiegenden Verkehrs ist der Abfluss 
auf die B6 an dem Knotenpunkt Stahmelner Allee/B6 bereits deutlich entlastet. 
Zu 2.: Die Zielstellung ist, dass die westliche Wohnbebauung zur Vermeidung von ver-
meidbaren Belastungen von Licht und Lärm bestmöglich geschützt wird. Hierfür ist die auch 
von den zahlreichen Bürgern geforderte Lärmabschirmung dringend geboten. Diese sollte 
über Erdwälle erreicht werden. In den relevanten Bereichen sind jedoch keine Erdwälle 
vorgesehen. Durch die Änderung des Städtebaulichen Vertrags soll eine Lärmabschirmung 
insbesondere dort, wo keine Gebäude als Abschirmung vorhanden sind, durch die Schaffung 
der Erdwälle geschaffen werden. Diese ist durch eine Lärmschutzwand, die in die Wälle 
integriert werden könnte, zu ergänzen, insbesondere wenn die Platzverhältnisse einen Wall 
nicht erlauben. 
Durch die Regelung soll die Lärmabschirmung durch die Baukörper zum Schutze der dort 
unmittelbar angrenzenden Anlieger erreicht werden. Die Regelung bedeutet keine 
Einschränkung in der Nutzung. In der Präambel des Städtebaulichen Vertrags ist auf Seite 5 
oben die Ausgestaltung der Wälle neben ihrer Funktion als Naturraum für Lebewesen als 
Lärmschutzmaßnahme beschrieben. Dieser Lärmschutz ist aber an der nordwestlichen 
Grenze des Plangebiets nur punktuell in Bereichen hinter künftigen Baukörpern vorgesehen 
(Planbezeichnung M3.1), nicht aber in den lärmintensiven Bereichen. Die Schaffung einer 
moderaten Lärmschutzwand bedeutet für den Bauherrn eine geringe Belastung führt aber für 
die Einwohner zu einer erheblichen Entlastung. Das nächtliche rangieren von LKWs mag 
zwar die Lärmschutzgrenzwerte nicht übersteigen, stellt aber dennoch eine 
gesundheitseinschränkende Belastung dar, weil der Schlaf unterbrochen wird.  
 
Zu 5.: Aktuell läuft eine Bürgerwerkstatt über die Auswahl eines künftigen Schulstandorts, bei 
welchem neben Flächen u.a. in der Ortslage Lützschena auch obige Flächen als möglicher 
Standort diskutiert werden. Insofern sollte, soweit sich die Entscheidungsträger sich für 
diesen Standort aussprechen sollten, die Umsetzung flankiert werden. Der Eigentümer hat 
die Einräumung eines Vorkaufsrechts bereits gegenüber dem Ortschaftsrat Lützschena 
Stahmeln im Zusammenhang der Ortschaftsratssitzung in Aussicht gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Skizze für mögliche Entlastungsstrecke für Verkehrsabflusses auf B6 (Freihandzeichnung)  
Vorschlag Wegeführung der Entlastungsstrecke zur 
Anbindung B6
Alternative Wegeführung der Entlastungsstrecke zur 
Anbindung B6 durch Erweiterung im Bereich Radweg 
Abstand zwischen Brückenpfeilern und Schienen beträgt ca. 15 Meter 
Ca 15 m