Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02105
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02105 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.11.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Kultur 20.11.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Kultur 04.12.2015 2. Lesung 
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Stadträtin Dr. Skadi Jennicke 
Stadträtin Annette Körner 
Stadträtin Katharina Schenk 
Betreff 
Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei) 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 
 
1. der Ratsversammlung die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.12.2015 einen Grundsatzbeschluss 
zur Sanierung der baulichen Hülle des Objektes „Halle 7 (Baumwollspinnerei)“ zu fassen. 
 
2. Dieser Grundsatzbeschluss ermöglicht einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig 
und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Auf der Basis des 
unterschriebenen städtebaulichen Vertrages beantragt die Stadt Leipzig Fördermittel des Freistaates 
Sachsen sowie des Bundes für die Jahre 2015ff. Der Grundsatzbeschluss ermächtigt die Stadt 
Leipzig, die Fördermittel vorzufinanzieren. 
 
3. Der Grundsatzbeschluss enthält Aussagen mindestens zu: 
 
a) Gesamtinvestitionsvolumen mit Deckungsquellen zur Herstellung der baulichen Hülle Halle 7 
b) Aufstellung der geplanten Kosten für 
 
- die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten Leipziger Tanztheater e.V. und Lofft e.V. , 
- die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten für das Naturkundemuseum einschließlich 
Freiflächengestaltung sowie die Erstellung und Umsetzung einer attraktiven Museumskonzeption, 
- den zukünftigen Betrieb des Naturkundemuseums, einschließlich Stellenplan und prognostizierten 
Betriebskosten, 
- die zukünftige Förderung der beiden freien Träger LTT und Lofft 
 
c) Kosten und Zeitplan der geplanten Verbesserung der ÖPNV-Anbindung 
d) einem zu schließenden Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei 
Verwaltungsgesellschaft mbH zur Nutzung der Immobilie „Halle 7“ für den Zeitraum der 15 Jahre 
(Bindung an die Bedingungen der Fördermittelzusage) sowie die darauf folgenden Jahre. 
 
4. Unmittelbar nachdem der unter 1. genannte Grundsatzbeschluss gefasst ist, wird die Stelle der 
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Museumsdirektion in Anwendung § 6 (3) 2.) Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverzüglich 
ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen 
Fraktionen einzuberufen. Dieser gehören außerdem mit beratender Stimme jeweils ein/e Vertreter/in 
der Beschäftigten des Naturkundemuseums Leipzig, des Vereins der Freunde und Förderer des 
Naturkundemuseums Leipzig e.V. sowie des Arbeitskreises Naturkundemuseum an. 
 
5. Sollte keine Einigkeit zur Zukunft des Naturkundemuseums erzielt werden können, beschränkt 
sich der Grundsatzbeschluss sowie der Städtebauliche Vertrag aus Punkt  2. auf die Realisierung 
der Spielstätten für Lofft e.V., LTT e.V. und TdjW. Beschlusspunkt 3 wird entsprechend angepasst. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Am 27.3.2015 stellten Bertram Schultze (Leipziger Baumwollspinnerei 
Verwaltungsgesellschaft mbH), Dirk Förster (LOFFT e.V.) und Gundolf Nandico (Leipziger 
Tanztheater e. V.) im Fachausschuss Kultur das Projekt „Theaterhaus in der Halle 7“ vor. Die 
Verwaltung erhielt vom Fachausschuss die notwendige Unterstützung, zeitnah ein 
Realisierungskonzept vorzulegen. Am 24.4.2015 stellten Bürgermeister Bonew und Bürgermeister 
Faber im gleichen Ausschuss das Projekt „Umzug des Naturkundemuseums auf das Gelände der 
Spinnerei in Plagwitz / Halle 7“ vor. Auch hier gaben die anwesenden Stadträte der Verwaltung den 
Auftrag, alle damit verbundenen Fragen umfassend und zeitnah zu klären. Nach einer Besichtigung 
der Halle 7 durch die Ausschussmitglieder und weiteren Gästen am 22.05.2015 wurde ein bauliches 
Gutachten für Ende Juni angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Inzwischen entstand eine 
gewisse Dringlichkeit, da seitens der Verwaltung stets vertreten wurde, dass zwingend noch im Jahr 
2015 ein Beschluss des Stadtrates zu fassen ist, um die Fördermittelkulisse optimal zu nutzen. Im 
Verwaltungsstandpunkt zu DS VI-A-01029 „Initiativantrag Naturkundemuseum“ (Einreicher: DIE 
LINKE / Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) wird „Ende Juli 2015“ als Termin benannt. Das Gutachten zu 
den gestiegenen Baukosten wurde für Ende September angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). 
Bis heute liegt dem Stadtrat sowie den beteiligten Partnern (LOFFT e. V., LTT e. V., TdjW, 
Naturkundemuseum, Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH) keine 
Entscheidungsgrundlage vor. Die zentralen Fragen (siehe Beschlusspunkte) sind laut Aussagen in 
den Ausschüssen noch weitestgehend ungeklärt. Es ist zu befürchten, dass sich das Vorhaben 
weiter verzögert. Um eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen, ob und unter welchen 
Bedingungen es sinnvoll erscheint, das Vorhaben zu realisieren, benötigen alle Beteiligten 
belastbare Angaben. Die Projektpartner benötigen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Die 
Standortsuche für LTT und LOFFT hat inzwischen eine mehr als sechsjährige Geschichte und 
drängt auf einen erfolgreichen Abschluss. Die Direktionsstelle des Naturkundemuseums ist seit dem 
1.2.2014 nicht besetzt. 
Die Antragstellerinnen signalisieren mit dem Antrag, dass sie an einer unverzüglichen Klärung aller 
Fragen größtes Interesse haben. 
Anlagen: