Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06492-VSP-01
Datum: 2019-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06492-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die 
Parkplatzsituation 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu 3. 
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu 2. ☒ 
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln  
zu 4. 
☒ Alternativvorschlag zu 1. ☐ Sachstandsbericht 
 
 
1. Alternativvorschlag: 
Die Verwaltung legt bis Ende I. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015 erfolgten und 
für 2019 geplanten Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer Modell" und deren jeweilige 
Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor. 
 
2. Zustimmung mit Ergänzung: 
Der Stadtrat wird mittels der Fachausschüsse Umwelt und Ordnung sowie Stadtentwicklung 
und Bau zusätzlich halbjährlich zu den jeweiligen Sachständen informiert. Die 
Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte werden weiterhin in einer geeigneten Art und 
Weise über Straßenbaumpflanzungen vor deren Umsetzung informiert. 
 
3. Ablehnung: 
Der Beschlusspunkt 3 wird abgelehnt. 
 
4. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln: 
Ablehnung, da die Verwaltung bereits einen Entwurf für ein Straßenbaumkonzept erarbeitet 
hat. 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   ☒ Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Pflanzung von Straßenbäumen nach „Zwickauer Modell“ in Straßen ohne bisherigen 
Baumbestand steht in Konkurrenz zur maximal möglichen Anzahl von Parkstellplätzen. 
Durch weitere Optimierung der Baumpflanzungen können gegebenenfalls einige zusätzliche 
Stellplätze im öffentlichen Raum erhalten werden. Über die Planungen werden weiterhin die 
Stadtbezirks- bzw. Ortschaftsbeiräte vom Amt für Stadtgrün und Gewässer auf Einladung 
informiert sowie künftig die Fachausschüsse für Umwelt und Ordnung und Stadtentwicklung 
und Bau. Das Straßenbaumkonzept ist erarbeitet und muss noch beschlossen werden. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
zu 1.  
Der Bericht wird nach der Beschlussfassung kurzfristig vorgelegt, kann allerdings aufgrund 
der erforderlichen Bearbeitungszeit erst zum Ende des I. Quartals 2019 zusammengestellt 
werden.  
 
zu 2. 
Die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte wurden in ihren Sitzungen bereits regelmäßig 
über Straßenbaumpflanzungen, die über einzelne Standorte hinausgehen, informiert. 
Darüber hinaus werden auf der Internetseite leipzig.de/stadtbaum die zur Ausführung 
vorgesehenen Baumpflanzungen als Liste und bei Erstpflanzungen auch als Plandokument 
eingestellt. Künftig sollen auch die Fachausschüsse für Umwelt und Ordnung sowie 
Stadtentwicklung und Bau bereits die Vorplanungen für die Erstpflanzungen vorgestellt 
bekommen und über deren Umfang informiert werden.  
 
zu 3. 
Die Stadtverwaltung nutzt die jeweiligen Möglichkeiten, die Auswirkungen der Straßen-
baumpflanzungen auf die Parkplatzsituation so gering wie möglich zu halten. 
 
zu 4. 
Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit den betroffenen städtischen Gesellschaften und 
zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Straßenbaumkonzept erarbeitet. 
Dessen Entwurf befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird 
danach dem Stadtrat Anfang des II. Quartals 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.