Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“;
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06988
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06988
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-
81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“;
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Begründung der Satzung zur Aufhebung wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nordwest 
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen besteht keine Notwendigkeit mehr zur 
Aufrechterhaltung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81. Dieser soll daher 
aufgehoben werden.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes förmlich eingeleitet.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität X Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen.
Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren erst noch ermittelt.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen geschaffen werden, um die Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung 
oder Erweiterung von Unternehmen an dem Standort zu verbessern. Damit unterstützt dieser 
Prozess den Handlungsschwerpunkt „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ des 
strategischen Zieles „Leipzig besteht im Wettbewerb“.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass für die Aufhebung ist die beabsichtigte Umgestaltung des Bestandsgebäudes durch 
die Eigentümerin sowie die potentielle Entwicklung und Nutzung eines Teilgrundstücks durch 
eine Telekommunikationsanbieterin, welche ein Rechenzentrum zum Ausbau des 5G-Netzes 
in der Region Leipzig errichten möchte.
Die 1990 festgesetzten Bestimmungen des Planes zielten auf die Bebauung mit einer 
Zeitungsdruckerei durch die Axel-Springer-Verlag AG ab. Letztere ist als Eigentümerin 
weggefallen, die festgesetzte Bebauung ist überwiegend realisiert worden. Die 
Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes schränken die Entwicklung des 
Areals mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung auf den Druckereibetrieb stark ein und stehen einer 
zukunftsorientierten Entwicklung des Gewerbestandortes entgegen.
 
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten oder anderweitigen potentiellen 
Vorhaben richtet sich nach der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes nach 
§ 34 BauGB.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ für das in den 
Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Da der Vorhaben- und Erschließungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 
aufgestellt wird, erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung durch Einsicht in die 
vorliegenden Unterlagen zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt. 
7. Besonderheiten
Keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage würde das Verfahren zur Aufhebung des Planes nicht 
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durchgeführt werden. Der städtebaulich nicht mehr erforderliche Vorhaben- und 
Erschließungsplan würde bestehen bleiben und einer zukunftsorientierten Entwicklung des 
Gewerbestandortes entgegenstehen 
Anlage/n
1 Übersichtskarte (öffentlich)
2 Übersichtsplan (öffentlich)
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (öffentlich)
4 Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes (öffentlich)
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Übersichtskarte – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, 
Druckerei Springer“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: Januar 2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, 
Druckerei Springer“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 4.000, Stand: Januar 2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, 
Druckerei Springer“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand FNP: 24.07.2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Begründung der Satzung zur 
Aufhebung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes Nr. E-81 
„Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei 
Springer“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Nordwest 
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
(Aufhebungsbereich) 
 
 
  
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 18.03.2022 
 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
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1. Lage, Größe und Abgrenzung des aufzuhebenden Planes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufhebungsgebiet) befindet sich im 
Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. 
Er umfasst eine Fläche von ca. 6 ha und wird umgrenzt von 
 dem Gewerbegebiet Druckereistraße im Norden (zur Neuen Halleschen Straße (B6) hin aus-
gerichtet) und Osten (angrenzend an die Druckereistraße), 
 einer Reitsportanlage sowie dem Kleingartenverein (KGV) „Drei Tannen“ im Süden gen 
Georg-Schumann-Straße hin orientiert sowie 
 dem KGV „An der Ziegelei 1933“ auf der Westseite. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebietes sind aus der Abbildung auf dem 
Deckblatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Ausgangslage 
Im Jahr 1990 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln der erste V orhaben- und 
Erschließungsplan nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung mit der Vorhabenbezeichnung 
„Druckerei Süd, Stahmeln bei Leipzig, Gewerbegebiet“ aufgestellt und im gleichen Jahr in Kraft 
gesetzt. Am 01.01.1999 hat sich Lützschena-Stahmeln im Zuge der Gemeindegebietsreform der 
Stadt Leipzig angeschlossen. Die aktuelle Nummerierung und Benennung wurde nach der Einge-
meindung in VE-Plan Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ geändert. 
Seither wurden die Planinhalte des VE-Planes Nr. E-81 nahezu vollständig umgesetzt. Das betrifft 
insbesondere die Errichtung des Gebäudekomplexes einschließlich Druckerei, Versand- sowie Rota-
tionshalle, Versandstraße und Rollenlager, die Erschließungs- und Stellplatzflächen sowie im über-
wiegenden Maße die Baumpflanzungen. Die Flächen des Aufhebungsgebietes sind als Gewerbe- 
und Industriegebiet festgesetzt worden. 
Bauherr des Verlags- bzw. Druckereigebäudes war ein profiliertes Medienunternehmen. Das Grund-
stück ging im Jahr 2009 gänzlich an die Miteigentümerin, eine andere renommierte Medien- und 
Verlagsgesellschaft, über. Im Jahr 2020 erwarb ein Unternehmen, welches seinen Hauptsitz in den 
Niederlanden hat und dessen Kerngeschäft im Handel, in der Vermietung, Vermittlung und Verwal-
tung von Immobilien liegt, das Grundstück. Wesentliche Teile des Druckzentrums werden seither 
weiterhin von der oben genannten Verlagsgesellschaft als Mieterin genutzt bzw. betrieben. Infolge 
des Umstrukturierungsprozesses konzentriert sich die Gesellschaft auf die Bereiche Verwaltung, 
Logistik, Vertrieb und den Geschäftsbetrieb des Postzustellers. Damit einher geht ein reduzierter 
Raum- und Produktionsbedarf. Die für den Druckbetrieb erforderlichen Einrichtungen dagegen 
wurden weitestgehend zurückgebaut. Die Mehrzahl der ursprünglich vorhandenen Arbeitsplätze ist 
weggefallen. 
Anlass für die Aufhebung ist die beabsichtigte Umgestaltung des Bestandsgebäudes durch die Ei-
gentümerin sowie die potentielle Entwicklung und Nutzung eines Teilgrundstücks durch eine Tele-
kommunikationsanbieterin und in diesem Zusammenhang die obsolet gewordene Notwendigkeit 
zur Aufrechterhaltung des rechtskräftigen VE-Planes. 
Die 1990 festgesetzten Bestimmungen des Planes zielten auf die Errichtung einer Zeitungsdruckerei 
ab. Die festgesetzte Bebauung ist überwiegend realisiert worden. Des Weiteren haben die Verände-
rungen in der Medienlandschaft, allen voran die wachsende Digitalisierung, zu einem starken Rück-
gang des Zeitungsdruckes geführt und somit bundesweit Überkapazitäten im Druckbereich entste-
hen lassen.  
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Die Eigentümerin plant, das Gebäude im Innenbereich umzugestalten und Gewerbeflächen für Mie-
ter aus den Bereichen Media, Produktion und Logistik anbieten zu können. Die ehemalige Drucke-
rei soll nach eigenen Angaben zu einem „Innovationshub und Logistikzentrum“ transformiert wer-
den, der Standort dementsprechend zu einem multifunktionalen Büro-, Logistik- und Produktions-
standort umgebaut werden. In dessen Folge ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in dreistelliger 
Zahl denkbar. 
Ein namhaftes Unternehmen aus der Mobilfunk-/Telekommunikationsbranche plant auf einem un-
genutzten Teilbereich des Grundstücks ein Rechenzentrum zum Ausbau des 5G-Netzes in der Re-
gion Leipzig zu errichten. Die Eigentümerin ist willig, die Veräußerung des nördlichen, ca. einen 
Hektar großen Grundstücksteils an das Unternehmen vorzunehmen. Eine Absichtserklärung ist da-
hingehend bereits unterzeichnet worden. 
Die Festsetzungen des VE-Planes schränken die Entwicklung des Areals mit ihrer inhaltlichen Aus-
richtung auf den Druckereibetrieb ein und stehen einer anderweitigen Entwicklung des Gewerbe-
standortes entgegen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die beiden genannten V orhaben nicht 
Gegenstand des Bauleitplanverfahrens sind. Jedoch wird die planungsrechtliche Zulässigkeit dieser 
oder anderer V orhaben nach Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB geprüft, was zu einer grö-
ßeren Flexibilität der Nutzung führt. 
Die Grundstückseigentümerin, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, hat aus vorgenannten Gründen 
und nach V orgesprächen mit dem Stadtplanungsamt im Jahr 2021 am 21.01.2022 schriftlich die 
Aufhebung des VE-Planes beantragt. 
Das Erfordernis für die Aufhebung begründet sich insbesondere damit, dass hierdurch die pla-
nungsrechtlichen V oraussetzungen für die genannten V orhaben geschaffen werden können. Da die 
geplanten V orhaben dem festgesetzten Nutzungszweck zur Errichtung einer Zeitungsdruckerei wi-
dersprechen, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit der V orhaben nicht gegeben. Zu-
dem würden durch die geplante Umbaumaßnahme des Bestandsgebäudes sowie die zusätzliche Be-
bauung durch die Errichtung eines Rechenzentrums die Grundzüge der Planung berührt, sodass die 
V oraussetzungen einer Befreiung von den Festsetzungen des VE-Planes gemäß § 31 BauGB nicht 
vorliegen. Daher können die V oraussetzungen für die Zulässigkeit der V orhaben nur über eine Auf-
hebung des VE-Planes Nr. E-81 geschaffen werden. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Aufhebung 
Mit der Aufhebung dieses VE-Planes soll vor allem das Ziel und der Zweck verfolgt werden, dass 
die in Kap. 2 genannten V orhaben auf anderer planungsrechtlicher Grundlage zugelassen werden 
können. 
Mit der Aufhebung des Planes und mit Blick auf die angrenzenden bereits vorhandenen gewerbli-
chen Nutzungen wird grundsätzlich auf eine dem baulichen Umfeld angemessene Entwicklung und 
Nutzung des Grundstückes nach § 34 BauGB zum Umbau bzw. zur Ansiedlung von Gewerbebetrie-
ben abgezielt, die auch den Stadtentwicklungszielen entspricht. 
Die geplante Aufhebung dient daher der Schaffung von Rechtssicherheit für die Eigentümerin und 
die potentiellen Kaufinteressenten des Grundstückes oder Teilen des Grundstückes für eine mit den 
städtebaulichen Entwicklungszielen verträglichen, realistischen baulichen Nutzung und Entwick-
lung der Fläche. 
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Zielkonzeption 
der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Die Fortschrei-
bung des STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 1999 wurde im Jahr 2005 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschlussnummer RB IV 330/05). Eine erneute Fortschreibung dieses städtebau-
lichen Entwicklungskonzepts befindet sich gegenwärtig in Bearbeitung. V orrangiges Ziel des STEP 
ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebot an Gewerbe- und 
Industrieflächen den Wirtschaftsstandort zu stärken. 
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Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ (Ausgabe 2005) ist der Geltungsbereich des VE-Planes als Teil 
des Gebietes 69 „Druckereistraße“ ausgewiesen. Entsprechend der Entwicklungszielstellung ist eine 
Stärkung der gewerblichen Funktion durch eine Vermarktung vorgesehen. Somit stehen die Maß-
nahmen im Einklang mit den konzeptionellen Aussagen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, 
da sie auf den Strukturwandel im Verlagswesen reagieren, die einer Vermarktung aktuell entgegen-
stehenden Festsetzungen des VE-Planes aufheben und eine neuerliche gewerbliche Entwicklung 
vorbereiten. 
Mit der Aufhebung des VE-Planes sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen geschaffen wer-
den, um die Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen an 
dem Standort zu verbessern. Damit unterstützt dieser Prozess den Handlungsschwerpunkt „Vielfäl-
tige und stabile Wirtschaftsstruktur“ des strategischen Zieles „Leipzig besteht im Wettbewerb“. 
4. Wesentliche Inhalte des Planes und Auswirkungen der Aufhebung 
Inhalt der Planung ist die ersatzlose Aufhebung des VE-Planes Nr. E-81. Nach der Aufhebung des 
VE-Planes ist die Fläche planungsrechtlich dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen. Folglich ist 
die Zulässigkeit von V orhaben anschließend nach den Regelungen des § 34 BauGB zu prüfen. 
Auswirkung auf den Flächennutzungsplan 
Für das Plangebiet des aufzuhebenden VE-Planes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nut-
zung dargestellt: 
 Gewerbliche Baufläche (Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich) auf ca. dreiviertel der 
Gesamtfläche sowie 
 Gewerbliche Baufläche im nördlich gelegenen Bereich des Aufhebungsgebietes. 
Es sind keine Auswirkungen durch die Aufhebung des VE-Planes für den FNP zu erwarten. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Anwendung kommen, da die im BauGB 
genannten V oraussetzungen vorliegen. 
Prüfung der Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen, welche gemäß § 13a Abs. 
4 auch entsprechend für die Aufhebung eines VE-Planes gelten, sind wie folgt erfüllt: 
 Es handelt sich um die Aufhebung eines VE-Planes zur Nachverdichtung von Flächen und 
für andere Maßnahmen der Innenentwicklung. Mit der Aufhebung wird dazu beigetragen, 
innerhalb des Siedlungsbereiches befindliche brachliegende Flächen bebauen zu können und 
damit innerhalb eines bestehenden Gewerbegebietes nachzuverdichten. Die Aufhebung trägt 
des Weiteren dazu bei, dem städtischen Ziel einer vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruk-
tur Rechnung zu tragen sowie auf eine leistungsfähige technische Infrastruktur hinzuwirken. 
 Die bereits versiegelte Fläche des ca. sechs Hektar großen Grundstückes liegt bei über 
20.000 m² und wird nach Aufhebung des VE-Planes den zulässigen Größenwert von 70.000 
m² definitiv nicht überschreiten. Daher wurde eine V orprüfung des Einzelfalles nach § 13a 
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. Im Ergebnis der V orprüfung wurde die Einschät-
zung erlangt, dass die Aufhebung des VE-Planes voraussichtlich keine erheblichen Umwelt-
auswirkungen hat, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären. 
 Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landes-
recht (UVP-Pflicht) unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Aus den Festsetzun-
gen des aufzuhebenden VE-Planes ergibt sich die Zulässigkeit derartiger V orhaben nicht. 
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Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Auch durch die Aufhebung des VE-Planes wird eine solche Zulässigkeit nicht vorbereitet 
oder begründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach 
der Aufhebung des VE-Planes nach § 34 BauGB. 
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Der aus der Aufhebung des VE-Planes folgende Entfall 
der Festsetzung, welche die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf den Druckereibetrieb 
beschränkt, ist für die genannten Schutzgüter ohne Bedeutung. 
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Aufhebung des Bebauungsplanes Pflichten zur Vermei-
dung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Dass die im räumlichen 
Geltungsbereich des VE-Planes vorhandenen oder die nach dessen Aufhebung auf der 
Grundlage des § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässigen V orhaben besondere Anfällig-
keit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB 
aufweisen könnten, ist absehbar nicht zu erwarten. Hinreichend konkretisierte V orhaben sind 
derzeit nicht bekannt. Folglich sind auch bei schweren Unfällen keine für die Abwägung er-
heblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet nach der Aufhebung des VE-Planes zulässi-
gen Nutzungen zu erwarten. Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder 
Überflutungen können ausgeschlossen werden. Der aufzuhebende VE-Plan liegt weder in 
einem Überschwemmungsgebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Über-
flutungen betroffen war bzw. für den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt. 
 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anhang: Rechtskräftiger V orhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81
14 von 17 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 
Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Anhang: Rechtskräftiger Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81, Seite 1 
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Anhang: Rechtskräftiger Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 
 
  
VE-Plan Nr. E-81: Auszug mit Plangebiet, Festsetzungen und Planzeichenerklärung 
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Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-81 „Gewerbegebiet 
Stahmeln, Druckerei Springer“; Satzung zur Aufhebung 
 
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB 
Auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten 
Kriterien wurde die Einschätzung erlangt, dass die Aufhebung des Bebauungsplanes 
voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. 
Nachstehende Kriterien aus Anlage 2 des Baugesetzbuches (BauGB) werden angewendet: 
1. Merkmale des Bebauungsplans, insbesondere in Bezug auf 
1.1 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan einen Rahmen im Sinne des § 35 Absatz 3 
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) setzt 
Die Aufhebung des V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) setzt keinen Rahmen im 
Sinne des § 35 Abs. 3 UVPG für die Entscheidung über die Zulässigkeit von V orhaben. Es 
werden keine Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, 
insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu 
Betriebsbedingungen von V orhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, getroffen. 
Die Zulassungsentscheidung hinsichtlich der vorgenannten Aspekte beruht nach Aufhebung 
des VE-Planes auf § 34 BauGB. Der aufzuhebende VE-Plan enthält lediglich eine 
Festsetzung, die die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf den Druckereibetrieb beschränkt. 
1.2 das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan andere Pläne und Programme beeinflusst 
Andere Pläne oder Programme werden von der Aufhebung des VE-Planes nicht bzw. nur 
insofern beeinflusst, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen 
entfallen, die der Umsetzung des im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 2005 hinterlegten 
Ziels eines quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Angebotes an Gewerbe- 
und Industrieflächen im Stadtgebiet entgegenstehen könnten. 
1.3 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Einbeziehung umweltbezogener, 
einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die 
Förderung der nachhaltigen Entwicklung 
Auf die genannten Aspekte hat die Aufhebung des VE-Planes keine bzw. nur untergeordnete 
Bedeutung insofern, dass mit der Aufhebung bauplanungsrechtliche Beschränkungen 
entfallen, die der Umsetzung des o.g., im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ von 2005 
hinterlegten Ziels entgegenstehen könnten. Durch die mit der Aufhebung des VE-Planes 
ermöglichten Nachverdichtung wird im Sinne des sparsamen und schonenden Umgangs mit 
Flächen einer zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen entgegengewirkt. 
1.4 die für den Bebauungsplan relevanten umweltbezogenen, einschließlich 
gesundheitsbezogener Probleme 
Für den VE-Plan und auch in Bezug auf seine Aufhebung liegen keine Anhaltspunkte für das 
V orliegen derartiger Probleme vor. 
1.5 die Bedeutung des Bebauungsplans für die Durchführung nationaler und europäischer 
Umweltvorschriften. 
Der VE-Plan und auch seine Aufhebung haben keine Bedeutung im o.g. Sinne. 
  
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18.03.2022 
2. Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen 
Gebiete, insbesondere in Bezug auf 
2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen 
2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen 
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel 
bei Unfällen), 
2.4 den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen 
2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund 
der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der 
Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von 
Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten 
Die vorgenannten Aspekte 2.1 bis 2.5 sind für die Aufhebung dieses VE-Planes nicht von 
Bedeutung. Der aufzuhebende VE-Plan enthält lediglich eine Festsetzung, die die 
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf den Druckereibetrieb beschränkt. Mit der Aufhebung 
des VE-Planes entfallen die Beschränkungen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von 
Bauvorhaben richtet sich dann allein nach § 34 BauGB. Daraus sind keine erheblichen 
Umweltauswirkungen zu erwarten. 
2.6 folgende Gebiete: 
2.6.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits 
von Nummer 2.6.1 erfasst, 
2.6.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von 
Nummer 2.6.1 erfasst, 
2.6.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des 
Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, 
2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, 
Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie 
Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes, 
2.6.7 Gebiete, in denen die in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten 
Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, 
2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 
Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes, 
2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, 
Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten 
Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden 
sind. 
Da aus der Aufhebung des VE-Planes keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten 
sind, ist auch eine Betroffenheit der genannten Gebiete, welche auch nicht innerhalb des 
Plangebietes oder seinem relevanten Umfeld vorhanden sind, nicht zu erwarten. Näherer 
Darlegungen dazu bedarf es folglich nicht. 
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