Antrag auf Initiative zur Einführung rauchfreier Zonen an der Haltestelle Raschwitzer Straße und allen Haltestellen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03206
Datum: 2026-07-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-03206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03206 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
Betreff: 
Antrag auf Initiative zur Einführung rauchfreier Zonen an der Haltestelle 
Raschwitzer Straße und allen Haltestellen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Einführung eines Pilotprojekts an der Haltestelle Raschwitzer Straße: Die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) mögen – gemeinsam mit dem Ordnungsamt und dem 
Gesundheitsamt – prüfen, ob und wie eine rauchfreie Zone an der Haltestelle Raschwitzer 
Straße eingerichtet werden kann – z.B. durch: 
a. den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 16 SächsGDG 
b. Maßnahmen: Beschilderung, Aufklärungskampagnen (z. B. Plakate, digitale Hinweise). 
2. Initiative für eine Gesetzesänderung: Die Stadt Leipzig möge sich beim Sächsischen 
Landtag und der Landesregierung für eine Erweiterung des Sächsischen 
Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen, um ein Rauchverbot an allen Haltestellen in Sachsen 
zu verankern. 
3. Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit: 
a. Einbindung der Schüler/-innen der DPFA-Regenbogen-Grundschule, der Karl-Schubert-
Schule Leipzig und der DPFA-Fachoberschule Leipzig (z. B. durch Plakataktionen oder 
Unterrichtsprojekte). 
b. Zusammenarbeit mit anderen Stadtbezirksbeiräten für eine stadtweite Initiative. 
c. Aufklärungskampagnen mit Schulen, der LVB und lokalen Initiativen 
 
 
Sachverhalt 
Die Schüler/-innen der DPFA-Regenbogen-Grundschule wenden sich mit einem dringenden 
Anliegen an den Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd: die Einrichtung einer rauchfreien Zone an 
der Haltestelle Raschwitzer Straße sowie langfristig an allen Haltestellen in Leipzig. Die 
Haltestelle Raschwitzer Straße wird von vielen Schüler/-innen der DPFA-Regenbogen-
Grundschule, der DPFA-Fachoberschule Leipzig und der Karl-Schubert-Schule Leipzig 
genutzt, die sich durch Rauchbelästigung in ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden 
beeinträchtigt fühlen. 
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Begründung: 
Gesundheits- und Jugendschutz: Passivrauchen schadet besonders Kindern (WHO-Studien 
belegen erhöhte Risiken für Asthma, Atemwegserkrankungen). 
Schulweg als Schutzraum: Haltestellen in Schulnähe sind häufig von Kindern und 
Jugendlichen frequentiert – hier gilt ein besonderes Schutzbedürfnis. 
Argument: Die Stadt Leipzig kann sich auf § 16 Abs. 1 Sächsisches 
Gesundheitsdienstgesetz (SächsGDG) berufen, das Kommunen ermöglicht, Maßnahmen 
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. 
Vorbildfunktion: Rauchen in der Öffentlichkeit - insbesondere an Orten mit hohem 
Kinderaufkommen – sendet falsche Signale und untergräbt gesundheitsfördernde 
Maßnahmen. 
Bildungsauftrag: Die Schulen fördern gesundheitsbewusstes Verhalten – rauchfreie Zonen 
unterstützen dieses Anliegen und stärken das Bewusstsein für einen gesunden Lebensstil. 
Beförderung von Schulprojekten 
Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist in der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 12) 
und im Sächsischen Schulgesetz (§ 46) verankert. 
Argument: Das Pilotprojekt stärkt die politische Bildung und zeigt, dass die Stadt Initiativen 
von Schulen unterstützt – ein starkes Signal für Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit 
Stadtbild und Lebensqualität: Rauchen an Haltestellen führt zu Verschmutzung und 
unangenehmen Gerüchen für Wartende. 
Rechtliche Machbarkeit: Kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, § 1 SächsGemO) 
Gemeinden haben das Recht, in ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Regelungen zu treffen, 
sofern keine höhere Rechtsnorm (Bundes- oder Landesrecht) entgegensteht. 
Beispiel: Viele Städte haben bereits rauchfreie Spielplätze oder Schulhöfe per Satzung oder 
Verordnung eingeführt – obwohl es keine landesweite Regelung gibt. 
Argument: Leipzig könnte als Vorreiter in Sachsen agieren und eine Rechtsverordnung oder 
Satzung für rauchfreie Haltestellen erlassen, begrenzt auf das Pilotprojekt. Die 
Rechtsverordnung ermöglicht eine schnelle, verbindliche Regelung für das Pilotprojekt, ohne 
langes Ratsverfahren. Bei Erfolg kann die Stadt später eine Satzung für alle Haltestellen 
anstreben. 
Bundesweite Vorbilder (Rechtliche Machbarkeit): 
Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg haben bereits rauchfreie 
Haltestellen umgesetzt – teilweise per Verordnung oder Satzung. 
Beispiel Hamburg: Seit 2014 sind alle Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs rauchfrei 
(basierend auf dem Hamburgischen Nichtraucherschutzgesetz). 
Argument: Wenn es in anderen Bundesländern funktioniert, kann Leipzig als Pilotstadt in 
Sachsen vorangehen und eine Musterlösung entwickeln.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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