Anfrage zum Festival am Völkerschlachtdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01961-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01961-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01961 Pia Heine 
 
 
VIII-F-01961-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anfrage zum Festival am Völkerschlachtdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wer schließt die Verträge zur Vermietung der Fläche für Konzerte und auf welcher 
Rechtsgrundlage kommt die Vermietung dieser öffentlich gewidmeten Fläche an einen 
privaten Konzertbetreiber zustande? 
 
Ein Vertrag zur Vermietung der Fläche vor dem Völkerschlachtdenkmal gibt es nicht. Die 
verantwortlichen Unternehmen für die Planung und Durchführung von Konzerten beantragen 
beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO, 
sowie die Übertragung von öffentlichen Flächen im Wege der Sondernutzung. Mit der 
Erlaubnis erfolgt somit die Übertragung der städtisch verwaltenden Fläche auf den 
Antragsteller gemäß der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig sowie gemäß 
den geltenden straßenrechtlichen Bestimmungen. 
 
Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO basiert auf der vertraglichen Regelung 
zwischen der Stadt Leipzig (Mobilitäts- und Tiefbauamt) und der Stiftung 
Völkerschlachtdenkmal. 
 
Aufgrund des Veranstaltungsbezugs ist außerdem die Zuständigkeitsvereinbarung zwischen 
dem MTA (damals VTA) und Ordnungsamt vom 02.02.1999 (aktualisiert am 01.12.2015) zu 
berücksichtigen. Danach fällt insbesondere die Zuständigkeit zur Erteilung von Erlaubnissen 
nach § 29 Abs. 2 StVO für Veranstaltungen im öffentlichen Raum bzw. tatsächlich 
öffentlichen Verkehrsraum einschließlich verkehrsrechtlicher Anordnungen gemäß § 45 Abs. 
1 und 4 StVO und ggf. dafür notwendige Sondernutzungserlaubnisse der Versammlungs- 
und Veranstaltungsbehörde zu. 
 
 
 
 
 
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2. Welche Stellen sind bei der Planung der Vermietungen involviert und woraus leitet 
sich die Kompetenz der verantwortlichen Personen zur Vermietung ab? 
 
Wie zu Frage 1 bereits erwähnt, ist die Begrifflichkeit der Vermietung nicht eröffnet. 
 
Die Bearbeitung einer straßenrechtlichen Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erfolgt vor allem 
nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO. Danach ist zu § 29 Abs. 2 bestimmt, 
dass im Rahmen der behördlichen Bearbeitung die Polizei, die Straßenverkehrsbehörden, 
die Behörden der Straßenbaulastträger, die Forstbehörden und die Naturschutzbehörden zu 
hören sind, soweit ihr Zuständigkeitsbereich berührt wird. 
 
Gleichwohl wird bei Konzerten im Bereich des Völkerschlachtdenkmals, gleich auch ob der 
Parkplatz, eine Straße oder die anliegende Grünanlage des Wilhelm-Külz-Parks betroffen ist, 
die Stiftung Völkerschlachtdenkmal informiert und einbezogen. 
 
 
3. Wird die fachliche Expertise der Stiftung Völkerschlachtdenkmal in die Vermietung 
einbezogen und hat sie die Möglichkeit, ggf. fachlich begründete Einwände gegen 
Vermietungen auszusprechen? 
 
Wie zu Frage 1 bereits erwähnt, ist die Begrifflichkeit der Vermietung nicht eröffnet. 
 
Die Bearbeitung einer straßenrechtlichen Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erfolgt vor allem 
wertfrei und unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips der Stadt Leipzig. Die 
Einflussnahme von außen darf nur insofern erfolgen, dass eine ermessensfreie behördliche 
Entscheidung nicht berührt bzw. gefährdet ist. Außerdem gelten der Vorrang und Vorbehalt 
des Gesetzes. Zu beachtende Einwände, die auch bereits in der Vergangenheit 
berücksichtigt wurden, sind die Freihaltung von Zugängen bzw. Zufahrten sowie die 
Beachtung von Parallelveranstaltungen.  
 
 
4. Nach welchen Kriterien wird über die Vermietung des Vorplatzes des 
Völkerschlachtdenkmals entschieden? Gibt es dafür einen einsehbaren 
Kriterienkatalog? 
 
Es wird auf die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, hier zu 
§ 29 Abs. 2 StVO, verwiesen. 
 
 
5. Wie wird der für diesen historischen Ort notwendigen erinnerungskulturellen 
Sensibilität bei der Vermietung Rechnung getragen? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1, vertragliche Bestimmung zwischen der Stadt Leipzig und der 
Stiftung Völkerschlachtdenkmal. 
 
 
 
 
 
 
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6. Wohin fließen die Einnahmen aus der Vermietung? 
 
Wie zu Frage 1 bereits erwähnt, ist die Begrifflichkeit der Vermietung nicht eröffnet. 
 
Die vereinnahmten Gebühren (Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren) fließen in den 
Haushalt der Stadt Leipzig ein. 
 
 
7. In welcher Form wird die Stiftung Völkerschlachtdenkmal angesichts der 
erschwerten Zugangsbedingungen für Besucherinnen und Besucher und damit 
verbundenen erheblichen Einnahmenverluste entschädigt? 
 
Es gab keine Entschädigungszahlungen. Derartige Einschränkungen wurden zu keinem 
Zeitpunkt geltend gemacht bzw. an die Stadtverwaltung herangetragen. 
 
In Abstimmung mit der Stiftung Völkerschlachtdenkmal wird die Zugänglichkeit zum 
Völkerschlachtdenkmal für Besucherinnen und Besucher im Rahmen der Einbeziehung 
besprochen. 
 
 
8. Wie wird bei Konzerten und mehrtägigen Veranstaltungen der Zugang zum 
Südfriedhof und die Wahrung der Totenruhe auf dem Friedhof gewährleistet? 
 
Die Wahrung der Totenruhe wird aus hiesiger Sicht nicht berührt. Geschützt wird gemäß 
§ 168 StGB vorrangig das Pietätsgefühl und das postmortale Persönlichkeitsrecht. Beispiele 
sind hier vor allem der Schutz vor Grabschändungen, Diebstahl von Urnen oder der 
Missbrauch von Grabstätten. 
 
Im Rahmen der Planung und Genehmigung von Veranstaltungen erfolgt eine Beteiligung des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe bei der die Informationen zu 
Veranstaltungsformat, Zeitraum, Uhrzeiten und Zugang zum Gelände geprüft werden. Dabei 
sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 
• die Zuwegung zum Südfriedhof (und zum Gelände des Völkerschlachtdenkmals) 
muss freigehalten werden 
• der Zugang über den Friedhofsweg muss sowohl für Fußgänger als auch für den 
Fahrzeugverkehr sichergestellt sein 
• Trauerfeiern und Beerdigungen sind zu berücksichtigen, der Soundcheck kann erst 
nach einem Hinweis auf Trauerzeiten erfolgen, um die Trauerschutzruhe zu wahren, 
hier erfolgt eine unmittelbare Abstimmung durch das Ordnungsamt mit dem 
Südfriedhof. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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9. Wie vertragen sich ggf. zehntausende Festivalgäste mit dem geschützten 
Erinnerungsmal und gleichzeitig Gartendenkmal? Und wie wird sichergestellt, dass 
das Gartendenkmal durch Konzerte und mehrtägige Festival-Veranstaltungen keinen 
Schaden nimmt? 
 
Der Zweck und die Bedeutung des Völkerschlachtdenkmals werden aufgrund der 
Durchführung von Konzerten nicht unmittelbar tangiert, da es sich in erster Linie nicht um 
Veranstaltung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal handelt. Die Stiftung steht den Konzerten 
daher zunächst neutral gegenüber, so dass sich in dieser Beziehung keine Wirkung entfaltet, 
die sich auf das Ansehen oder die Arbeit der Stiftung auswirkt. 
 
Ein Schaden für das Denkmal sowie dem vorgelagerten Garten ist nicht ersichtlich und auch 
bisher zu keinem Zeitpunkt dem Ordnungsamt oder Amt für Stadtgrün und Gewässer 
vorgetragen worden. 
 
Das Veranstaltungsgelände ist umzäunt. Dies dient der äußeren und inneren Sicherheit der 
Veranstaltung und steht somit auch im Interesse der Veranstalter, da so der Zugang von 
Personen ausschließlich über vordefinierte, mit Sicherheitspersonal besetzte und 
kontrollierte Zu- und Ausgänge erfolgt. Auf dem Veranstaltungsgelände befindet sich zudem 
eine große Anzahl von Toiletten. Die Zu- und Ausgänge befinden sich nicht in Richtung des 
Zugangs zum Völkerschlachtdenkmal und sind so angelegt, dass die Zuwegungen nicht über 
die Fläche des Denkmals oder den vorgelagerten Garten führt. Hier sind vielmehr die 
nahegelegenen Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs relevant, wie die Haltestellen der 
LVB am Friedhofsweg und Naunhofer Straße sowie die S-Bahn-Haltestelle Leipzig 
Völkerschlachtdenkmal. 
 
Im Weiteren werden die Baumschutzbelange bei der Einordnung von Ausstattungen im 
Bereich der Standorte insbesondere entlang der Straße des 18. Oktober durch Auflagen zu 
einzuhaltenden Abständen und unzulässiger Befahrung im Wurzelbereich berücksichtigt. 
 
Da die Grünanlage des Wilhelm-Külz-Parks jedoch regelmäßig mittelbar durch nichtzahlende 
Gäste in Anspruch genommen wird, wird darauf hingewirkt, dass durch die Veranstalter die 
dabei im Umfeld entstehenden Beeinträchtigungen (insbesondere Müll) als Auswirkungen 
ihrer abgegrenzten Flächennutzung beseitigen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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