Mitgliedschaft im neu gegründeten Verein "Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V."
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07140
Datum: 2019-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07140 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft im neu gegründeten Verein "Arbeitsgemeinschaft sächsischer 
Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V." 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Finanzen    
FA Umwelt und Ordnung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig tritt der „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des 
Rad- und Fußverkehrs e.V.“ bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine Vertretung 
der Stadt Leipzig auf fachlicher Ebene als Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft und für die 
nötigen Beitrittsvoraussetzungen zu sorgen.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Beitritt zu Arbeitsgemeinschaft 
 
Die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs 
e.V. ist ein Zusammenschluss sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise. Hauptziel 
der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den 
Mitgliedskommunen zu verbessern. Die Vorlage behandelt den Beitritt der Stadt Leipzig. 
Geplant ist eine öffentliche Bekanntmachung des Beitritts auf der 6. Mitteldeutschen 
Radverkehrskonferenz Ende August 2019 in Leipzig (in Planung). 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 fortf. 4.500,- 1.100.51.1.1.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, jährlicher Mitgliedsbeitrag 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht relevant. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Am 07.03.2019 hat sich im Freistaat Sachsen, nach dem Vorbild zahlreicher anderer 
Bundesländer, die „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- 
und Fußverkehrs“ gegründet, vgl. https://adfc-sachsen.de/radsn/. Nach Eintragung in das 
Vereinsregister führt sie den Zusatz „e.V.“.  
 
Sie hat sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den 
Mitgliedskommunen zu verbessern und folgendes Aufgabenspektrum zu erfüllen:  
 
 Beratung und Information der Mitglieder zu Fördermöglichkeiten bei Fuß- und 
Radverkehrsprojekten  
 Fachlicher Austausch zwischen Planern der Mitgliedskommunen  
 Organisation themenspezifischer Workshops für ihre Mitglieder  
 Fachexkursionen und Fortbildung für Planer, Bürgermeister, Kommunalpolitiker in 
den Mitgliedskommunen entwickeln und durchführen  
 Gemeinsame Standardlösungen entwickeln (bspw. Öffnung von Einbahnstraßen, 
Fahrradparken)  
 Vernetzung der Mitgliedskommunen mit vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften 
deutschlandweit  
 Sammlung, Strukturierung und Bündelung der rad- und fußverkehrsspezifischen 
Interessen der Mitglieder gegenüber den Institutionen Freistaat Sachsen, aber auch 
gegenüber dem Bund  
 Gemeinsame Elemente der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, beauftragen und 
organisieren  
 Forschungsprojekte initiieren und betreuen (bspw. Steigerung der Radnutzung auf 
dem Arbeitsweg etc.)  
 
Gemeinsam mit der Stadt Leipzig hatten Ende 2017 bereits 15 weitere Städte in Sachsen mit 
insgesamt 1,7 Mio. Einwohnern gegenüber Staatsminister Martin Dulig eine 
Absichtserklärung zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft abgegeben. Acht Städte waren 
bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft am 07.03.2019 in Bautzen dabei. Diese Städte 
sind: Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Die 
sächsischen Großstädte planen ihren Beitritt im Laufe des Jahres 2019, zum Beispiel 
während des Nationalen Radverkehrskongresses am 13.-14.05.2019 in Dresden.  
 
Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags, der sich nach der 
Größe der Gemeinde richtet. Für die Stadt Leipzig wird ab dem Jahr 2019 mit einer Höhe 
von 4.500 Euro jährlich gerechnet, vgl. beiliegende Beitragsordnung vom 07.03.2019. Der 
Jahresbeitrag soll aus den Mitteln des VTA gezahlt werden. 
 
Als fester Ansprechpartner für den Verein wird die Stelle des Radverkehrsbeauftragten bzw. 
eine Vertretung bestimmt. Mit der Mitgliedschaft im Verein wird die Bereitschaft zu einer 
aktiven Mitarbeit in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft erklärt. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Konzept der Arbeitsgemeinschaft 
Satzung vom 07.03.2019 
Beitrittsordnung 
 
 
 
Rad.SN - Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen  
zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V. 
Kurzkonzept  
 
Motivation 
Seit etwa zehn Jahren erleben Rad - und Fußver-
kehr in Deutschland eine Renaissance. Mit dem  
Aufkommen von Kinderfahrradanhängern, Las -
tenrädern, großen kommerziellen Leih fahrrad-
systemen sowie insbesondere elektrisch unter -
stützten Fahrrädern ist im letzten Jahrzehnt so-
wohl eine Vervielfachung der Fahrradnutzung als 
auch der Nutzertypen eingetreten, die – etwa im 
Bereich der Luftreinhaltung und der Eindämmung 
des Verkehrslärms – gute Ansätze zur Lösung ak-
tueller Herausforderungen des Stadtverkehrs 
bieten. 
 
Außerdem entwickeln immer mehr Kommunen 
Strategien und Konzepte für mehr Fußverk ehr. 
Zum einen weil der ÖPNV auf gute fußläufige Er-
reichbarkeit angewiesen ist. Zum anderen weil in 
der kommunalen Verkehrspolitik auch der Fokus 
auf Kinder-, Familien- und Seniorenfreundlichkeit 
verstärkt Einzug hält. Im gleichen Maße nehmen 
die Wünsche und Forderungen der Bevölkerung 
nach sicheren Schulwegen, mehr Querungs mög-
lichkeiten, Verkehrs beruhigung, attraktiven öf-
fentlichen Plätzen und Fla niermeilen oder ange-
nehmen Achsen bzw. Spazierrouten zu. 
Mehr Fuß - und Radverkehr ist jedoch nicht nu r 
aus Gründen des Umweltschutzes oder der Ver-
kehrssicherheit von öffentlichem Interesse. Auf 
kommunaler aber auch gesamtgesell schaftlicher 
Ebene zeigt die Förderung des Rad - und Fußver-
kehrs zahlreiche positive Wirkungen. Zum Bei-
spiel können somit Verkehr sflächen effizi enter 
genutzt und damit Kosten für Verkehrs planung- 
und -organisation gespart werden.  
Zudem wirkt sich mehr Fuß- und Radverkehr un-
mittelbar positiv auf die Gesundheit der Bevölke-
rung aus und stärkt die zwischen menschliche 
Kommunikation vor Ort. Kinder und ältere Men-
schen erreichen besser ihre Ziele, d.h. sie können 
sich selbstbestimmter bewegen. Alles in allem 
geht es um die Frage nach einer lebenswerten 
Kommune. Und diese Frage ist drängender denn 
je.
 
Parallel zu diesen Entwicklungen müssen sich die 
Städte, Gemeinden und Landkreise ganz konkre -
ten planerischen und technischen Heraus forde-
rungen stellen, die der Bau und die Unterhaltung 
einer bedarfsgerechten, sicheren und attraktiven 
Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer mit 
sich bringen. 
 
Um diese Aufgaben aktiv anzugehen, haben sich 
bereits in acht der 13 Flächenländer Deutsch-
lands Kommunen und Land kreise zu Arbeits ge-
meinschaften fußgänger - und fahrrad freundli-
cher Städte zusammengeschlossen. Nun sollen 
auch in Sachsen die Aktivitäten zusammen ge-
führt und mit Rad.SN auf eine neue Stufe geho -
ben werden.  
 
Aufbau 
Ende 2017 haben sich bereits 16 sächsische 
Städte zusammengefunden und eine Absichts er-
klärung unterzeichnet, um nach dem Vorbild an-
derer Bundesländer auch in Sachsen ein Bündnis 
zu gründen –  die Arbeits gemeinschaft sächsi -
scher Städte, Gemeinden und Landkreise zur För-
derung des Rad - und Fußverkehrs (Rad.SN). Ein 
bewährtes Modell kommt dabei zum Einsatz: Die 
Basis bildet ein Verein. Dessen Geschäftsstelle ist 
effizienter Dienstleister für die Mitglieder in Fra-
gen des Rad- und Fußverkehrs und fachliche Ver-
bindungsstelle zu den Institutionen des Freistaa-
tes Sachsen. 
 
Ziele 
Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist es die Be-
dingungen für Rad - und Fußverkehr im Alltag in 
den Mitgliedskommunen deutlich zu verbessern. 
Dazu sollen die Mitgliedskommunen in die Lage 
versetzt werden das alltägliche Zu- Fuß-gehen 
und Fahrradfahren bestmöglich zu fördern. Die 
Arbeitsgemeinschaft strebt insbesondere eine in-
tensive und konstruktive Zusammenarbeit mit 
dem Sächsischen Staatsministerium für Wirt -
schaft, Arbeit und Verkehr an, aber auch mit an-
deren Organisationen und Verbänden. 
Themen (Auswahl) 
Barrierefreiheit  Fahrradparken  Querungsmög-
lichkeiten  Schulwege  Verknüpfung ÖPNV  Öff-
nung von Einbahnstraßen für den Radverkehr   
Führung auf der Fahrbahn  Fußgängerzonen  
Radverkehrsanlagen  Fußverkehrsanlagen  Ver-
kehrsberuhigung  Routenentwicklung  Straßen-
raumgestaltung  Mobilitätsmanagement  Ober-
flächenmaterial  Richtlinien  Standards  Ver-
kehrszählungen  Konzepte  Workshops  For-
schung  Förderrichtlinien  Handbücher  Kam-
pagnen  Öffentlichkeitsarbeit  City Marketing  
Bürgerbeteiligung  Begehungen  Checks  Indi-
katoren  Personal 
 
Aufgabenspektrum 
- Beratung und Information der Mitglieder zu 
Fördermöglichkeiten bei Fuß - und Radver -
kehrsprojekten 
- Fachlichen Austausch zwischen Planern in 
der Mitgliedskommunen organisieren 
- Themenspezifische Workshops sowie Fach -
exkursionen und Fortbildung für Planer, Bür-
germeister, Kommunalpolitiker in den Mit-
gliedskommunen entwickeln und durch füh-
ren 
- Gemeinsame Standardlösungen entwickeln 
(bspw. Öffnung von Einbahnstraßen, Fahr -
radparken) 
- Vernetzung der Mitgliedskommunen mit an-
deren AGFS deutschlandweit 
- Sammlung, Strukturierung und Bündelung 
der rad - und fußverkehrsspezifischen Inter -
essen der Mitglieder gegenüber den Institu -
tionen Freistaat Sachsen, aber auch gegen-
über dem Bund 
- Gemeinsame Elemente der Öffentlichkeitsar-
beit (z.B. Kampagnen mit dem Rad zur 
Schule, Schulterblick beim Rechtsabbiegen 
etc.) entwickeln, beauftragen, organisieren 
- Forschungsprojekte initiieren und betreuen  
 
Mitgliedschaft 
- Stand Dezember 2018: 9 Städte mit Stadt-
ratsbeschluss zur Gründung von Rad.SN 
- perspektivisches Ziel: Großteil der sächsi-
schen Städte über 20.000 Einwohner 
- aber auch kleinere Städte (5.000 … 20.000 
Einwohner) und Landkreise (Nahmobilität) 
sind angesprochen mitzumachen 
Geschäftsstelle 
Insgesamt sind vier Personalstellen erforderlich: 
Geschäftsführung, Assistenz (30  h), Öffentlich-
keitsarbeit (30 h) und Bürokraft (30 h). Außerdem 
fallen Kosten für die Weiterbildung der Mit glie-
der, die Öffentlich keitsarbeit sowie Reisekosten 
an. Die Finanzierung von Rad.SN erfolgt aus Mit-
gliedsbeiträgen und aus einer Kofinanzierun g 
durch den Freistaat Sachsen (Titel Haus halt des 
Freistaats Sachsen). Perspektivisch wird eine in-
stitutionelle Förderung durch den Freistaat ange-
strebt. 
 
Zeitplan 
- Seit Februar 2018: erste Stadtratsbeschlüsse 
für Mitgliedschaft Rad.SN 
- Dezember 2018: Haushaltsbeschluss im 
Landtag zur Aufbaufinanzierung der inter-
kommunalen Geschäftsstelle 
- März 2019 : Gründungsversammlung mit 
Wahl des Vorstands, Beschluss der Satzung 
- April 2019: Eintragung ins Vereinsregister, 
Einrichtung Konto usw. 
- Ende Mai 2019 : offizielle Gründungsveran-
staltung zum Nationalen Radverkehrskon-
gress in Dresden 
- 3. Quartal 2019: erste Veranstaltung  
  
Kosten 
Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung 
eines jährlichen Mitgliedsbeitrags, der sich nach 
der Größe der Gemeinde richtet.  
Beschlossen von der Mitgliederversammlung der 
Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur 
Förderung des Rad- und Fußverkehrs am 7. März 
2019. 
 
Arbeitsstand: 07.03.2019 
Einwohner Jahresbeitrag 
0 - 10.000 500 € 
10.001 - 20.000 1.000 € 
20.001 - 40.000 1.750 € 
40.001 - 100.000 2.500 € 
ab 100.000 4.500 € 
Landkreise 2.500 € 
 
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Satzung  
A r b e i t s g e m e i n s c h a f t  s ä c h s i s c h e r  K o m m u n e n  
z u r  F ö r d e r u n g  d e s  R a d-  u n d  F u ß v e r k e h r s e .  V. 
vom 7. März 2019, in der Fassung vom 24. April 2019. 
1. Name, Sitz, Geschäftsjahr 
1. Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und 
Fußverkehrs“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz 
„e. V. “ 
2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden. 
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 
 
2. Zweck des Vereins 
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 
2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Umweltschutz durch systematische Förderung des Rad- und 
Fußverkehrs als Kernelemente eines verträglichen Verkehrs, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu 
erhalten und insbesondere der steigenden Luftverschmutzung und der durch motorisierten Verkehr 
bedingten Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen entgegenzuwirken. 
3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 
a.       Beratung und Information der Mitglieder zu Fördermöglichkeiten im Fuß- und Radverkehr, 
insbesondere zu finanziellen Zuschüssen, Förderprogrammen und Wettbewerben 
b.       Entwicklung und Durchführung von konkreten Projekten und Aktionen zur Steigerung des 
Rad- und Fußverkehrs 
c.       Fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedskommunen und ähnlichen kommunalen 
Zusammenschlüssen anderer Bundesländer zu wirksamen Beispielen und Lösungen für Rad- und 
Fußverkehrsförderung 
d.       Themenspezifische Workshops sowie Fachexkursionen und Fortbildung für Planer und 
Planerinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Kommunalpolitiker und 
Kommunalpolitikerinnen in den Mitgliedskommunen, um das Potenzial zur Verbesserung des Rad- 
und Fußverkehrs zu erkennen. 
e.       Erarbeitung gemeinsamer Standardlösungen für Planungsvorhaben, sowie investive und nicht-
investive Maßnahmen, um eine effiziente Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu erreichen 
f.        Sammlung, Strukturierung und Bündelung der rad- und fußverkehrsspezifischen Interessen 
der Mitglieder gegenüber den Institutionen Freistaat Sachsen, aber auch gegenüber dem Bund 
g.       Entwicklung, Organisation und Beauftragung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit 
h.       Initiierung, Betreuung und Durchführung von Forschungsprojekten 
i.         Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen 
4. Außer der Geschäftsführung sind alle Inhaber und Inhaberinnen von Vereinsämtern ehrenamtlich tätig. 
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3. Gemeinnützigkeit 
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes 
steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. 
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten 
keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder aus Verschaffung vo n 
Einzelvorteilen begünstigt werden. Eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit der Mitglieder übt der Verein 
nicht aus. 
 
4. Mitgliedschaft 
1. Mitglied des Vereins können nur kommunale Gebietskörperschaften werden. Ein Zusammenschluss von 
mehreren Gebietskörperschaften, z.B. ein Städteverbund, gilt als eine Gebietskörperschaft im Sinne dieser 
Satzung. 
2. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied setzt die Erfüllung folgender Kriterien voraus: 
a.         Beschluss der Selbstverwaltungsorgane zum Vereinsbeitritt. 
b.         Nennung eines festen Ansprechperson auf fachlicher Ebene. 
c.         Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft.  
3. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand. 
 
5. Beendigung der Mitgliedschaft 
1. Die Mitgliedschaft endet durch 
a) Austritt, 
b) Ausschluss aus dem Verein 
c) Auflösung des Vereins. 
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum 
Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. 
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss des 
Vorstands ausgeschlossen werden. Ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt insbesondere vor, 
wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages rückständig bleibt. 
 
6. Finanzierung des Vereins 
1. Die Mittel des Vereins werden aus Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen und Spenden aufgebracht und 
dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 
2. Der Vorstand erhebt einmal jährlich einen Beitrag von den Mitgliedern des Vereins.  
3. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich durch die gewählten Kassenprüfer und Kassenprüferinnen. 
 
 
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7. Organe des Vereins 
Organe des Vereins sind 
a) die Mitgliederversammlung, 
b) der Vorstand, 
c) der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin als besondere Vertretung. 
 
8. Mitgliederversammlung 
1. In der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder durch jeweils eine stimmberechtigte Vertreterin 
oder einen stimmberechtigten Vertreter vertreten. 
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit dies in der Satzung 
bestimmt ist. 
Insbesondere gilt: 
a.         Sie erlässt die Satzung des Vereins und beschließt über Satzungsänderungen. 
b.          Sie beschließt über Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Änderung in der Zusammen-
setzung des Vermögens des Vereins führen können. 
c.          Sie nimmt den Jahresbericht entgegen und genehmigt den Jahresabschluss. 
d.        Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands. 
e.         Sie wählt zwei Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen und zwei Vertreter oder 
Vertreterinnen für die Dauer von 5 Jahren. 
f.          Sie wählt die Vorstandsmitglieder gem. § 11 Abs. 2. 
g. Sie beschließt die Beitragsordnung, die nicht Teil dieser Satzung ist, sowie über die Höhe 
des Mitgliedsbeitrags. 
g. Sie kann einen Beirat für die Dauer von jeweils zwei Jahren bestellen. 
 
9. Einberufung der Mitgliederversammlung 
1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, 
a. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch 
b. mindestens einmal jährlich, 
c. und auf Verlangen einer Minderheit (nach § 37 BGB). 
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens 
vier Wochen einzuberufen. Mit der Einberufung wird eine Tagesordnung versandt. Die Mitglieder sind ver-
pflichtet, dem Verein zu diesem Zweck eine aktuelle E-Mail-Adresse sowie Änderungen stets unverzüglich 
mitzuteilen.  
3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte dem Verein bekannte Anschrift 
des Mitglieds. 
 
10. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 
1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. 
2. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten 
als nicht abgegebene Stimmen. 
3. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen 
gültigen Stimmen erforderlich. 
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4. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung 
von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. 
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung so-
wie des Abstimmungsergebnisses von der Protokollführerin oder dem Protokollführer ein Protokoll aufzu-
nehmen, das von dieser bzw. diesem zu unterzeichnen und spätestens vier Wochen nach der Versammlung 
an alle Mitglieder zu versenden ist. Protokollführer oder Protokollführerin ist die Geschäftsführerin oder der 
Geschäftsführer. Ist diese oder dieser verhindert, bestimmt die Versammlungsleiterin oder der 
Versammlungsleiter eine Protokollführerin oder einen Protokollführer. 
6. Geht innerhalb von zwei Wochen nach Versand kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt. 
 
11. Vorstand 
1. Der Vorstand besteht aus 
a) dem / der Vorsitzenden, 
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie 
c) bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. 
2. Alle Vorstandsmitglieder werden aus der Mitgliederversammlung heraus für die Dauer von drei Jahren 
gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahlen sind zulässig. 
3. Einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden wird der Mitgliederversammlung vom Allgemeinen 
Deutschen Fahrrad-Club Sachsen e. V., dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Elbe-Saale e. V. und 
dem Fachverband Fußverkehr Deutschland e. V. gemeinsam vorgeschlagen.  
4. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des 
Vereins. 
5. Der oder die Vorsitzende allein oder zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein 
gerichtlich und außergerichtlich. 
6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu 
geben ist. 
7. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. 
8. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 
 
12. Geschäftsführer/in 
1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Sitz der Geschäftsstelle. Der Vorstand richtet diese ein 
und kann eine Geschäftsführung bestellen. 
2. Die Geschäftsstelle führt die Geschäfte des Vereins. Ihr obliegt insbesondere die Vorbereitung und 
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Facharbeitskreises, die 
Verwaltung der Finanzen und die Erstellung des Jahresberichtes. 
3. Die Geschäftsführung ist als besonderer Vertretung i.S.v. § 30 BGB einzubestellen. Sie ist an die 
Weisungen des Vorstandes gebunden. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin hat der 
Mitgliederversammlung und dem Vorstand Rechenschaft über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben 
sowie alle wichtigen Angelegenheiten und die Lage des Vereins abzulegen. 
 
13. Der Facharbeitskreis 
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1. Der Facharbeitskreis umfasst die Projektleiter der einzelnen Mitgliedskommunen. Sie werden von den 
einzelnen Kommunen namentlich benannt. Weiteres Mitglied des Facharbeitskreises ist der Vorstand, dem 
oder der auch die Leitung des Facharbeitskreises obliegt. Seine Aufgaben können ganz oder teilweise von 
Unterarbeitskreisen wahrgenommen werden. 
2. Die Aufgabe des Facharbeitskreises ist es, langfristige Zielrichtungen und Strategien zu entwickeln. Der 
Facharbeitskreis entwickelt und begleitet die laufenden Projekte und Aktivitäten auf der Grundlage der 
Jahresplanung. Er berät den Jahresplan und gibt eine Empfehlung an den Vorstand. 
3. Der Facharbeitskreis sowie die Unterarbeitskreise haben die Aufgabe die Mitgliederversammlung in 
wichtigen Vereinsangelegenheiten, die insbesondere der Förderung des Vereinszwecks dienen, zu beraten. 
4. Mindestens einmal jährlich ist eine Sitzung des Facharbeitskreises durch den Vorstand einzuberufen. 
 
14. Beirat 
1. Der Verein bestellt einen Beirat. 
2. Aufgabe des Beirats ist es, den Verein in der Erfüllung des Vereinszwecks zu beraten. 
3. In den Beirat können durch die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten und Vertreter oder 
Vertreterinnen von Institutionen und Organisationen berufen werden, die persönlich oder fachlich 
kompetent sind, den Verein in der Erreichung seines Vereinszweckes zu unterstützen. Darüber hinaus 
können Gäste eingeladen werden. 
4. Der Beirat tagt einmal jährlich. 
 
15. Auflösung des Vereins 
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, die ausdrücklich zu diesem Zweck 
eingeladen worden ist, mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen 
werden. 
2. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung sind gemeinsam vertretungsberechtigte 
Liquidatorinnen oder Liquidatoren. 
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an 
die zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins vorhandenen Mitglieder (Gebietskörperschaften öffentlichen 
Rechts), die es unmittelbar und ausschließlich dem Vereinszweck entsprechend für gemeinnützige Zwecke 
zu verwenden haben. 
 
16. Inkrafttreten 
Die Satzung wird wirksam mit Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung und Eintragung in das 
Vereinsregister. 
  
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Unterzeichner:  
 
Gründungsmitglied  vertreten durch     Unterschrift 
Stadt Bautzen  Oberbürgermeister Alexander Ahrens  ____________________________ 
Stadt Borna  Oberbürgermeisterin Simone Luedtke  ____________________________ 
Stadt Meißen  Oberbürgermeister Olaf Raschke  ____________________________ 
Stadt Niesky  Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann  ____________________________ 
Stadt Pirna  Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke  ____________________________ 
Stadt Radeberg  Oberbürgermeister Gerhard Lemm  ____________________________ 
Stadt Radebeul  Oberbürgermeister Bert Wendsche  ____________________________ 
Stadt Zittau  Oberbürgermeister Thomas Zenker  ____________________________ 
Beitragsordnung 
Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise 
zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs 
§ 1 Grundlage und Geltungsbereich
(1) Grundlage für die Regelungen dieser Beitragsordnung ist die Satzung des [Name des Vereins] in 
der Fassung vom [Datum Gründung] insbesondere deren Paragraf [Nr. Paragraph].
(2) Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie regelt die Beitragsverpflichtungen der
Mitglieder sowie die Gebühren und Umlagen. Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des 
Vereins geändert werden.
(3) Die Beitragsordnung gilt für alle ordentlichen Mitglieder im Geschäftsjahr und wird von der 
Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 2 Mitgliedsbeiträge
(1) Der Beitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und ist nicht teilbar.
(2) Alle Mitglieder haben dem Verein die zur Erhebung erforderlichen Angaben zu machen. Jede 
Änderung dieser Angaben ist dem Verein unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Höhe der Jahresbeiträge richtet sich für Kommunen nach der Einwohnerzahl der jeweiligen 
Kommune. Für Landkreise wird ein von der Einwohnerzahl unabhängiger Jahresbeitrag erhoben.
1. Kommunen bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 500,00 EUR
2. Kommunen von 10.001 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 1.000,00 EUR
3. Kommunen von 20.001 bis 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 1.750,00 EUR
4. Kommunen von 40.001 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 2.500,00 EUR
5. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 4.500,00 EUR
6. Landkreise 2.500,00 EUR
(4) Bemessungstag für die Erhebung der Einwohnerzahlen ist der 31.12.2018.
(5) Bei Austritt aus dem Verein erfolgt keine Rückerstattung gezahlter Beiträge.
§ 3 Fälligkeit und Zahlungsfrist der Mindestmitgliedsbeiträge
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird nach der schriftlichen Rechnungslegung durch den Verein fällig und ist 
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang auf das Vereinskonto zu überweisen.
(2) Säumige Mitglieder werden kostenpflichtig an die, dem Verein bekannten Adresse gemahnt. Ab 
der ersten Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 € erhoben. Bei unbegründeter 
Nichtzahlung kann der Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand erfolgen.
§ 4 Inkrafttreten
Die Beitragsordnung gilt ab dem Tage der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Die 
Beitragsordnung hat Gültigkeit, bis durch die Mitgliederversammlung eine Änderung beschlossen wird.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 07. März 2019