Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07471-VSP-02
Datum: 2019-12-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07471-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem 
Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Holzhausen  10.12.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwurfsplanung für die Wegeführung zwischen 
Täschners Garten und dem Gebiet der Soteria Klinik zu erstellen und die zusätzlichen 
finanziellen Mittel für Planung, Grunderwerb und eine Realisierung ab dem Jahr 2023 aus 
dem gesamtstädtischen Haushalt bereit zu stellen. 
 
Räumlicher Bezug:   
Holzhausen/Probstheida 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag des Ortschaftrates Holzhausen (OR 0060/19/20) 
Der OR Holzhausen beantragt die Bereitstellung der Mittel für den Bau der Wegeverbindung 
und Brücke über die Östliche Rietzschke.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2021 
2021 
2023 
2023 
2022 
2022 
2024 
2024 
  15.000,00 
  18.000,00 
100.000,00 
120.000,00 
PSP 7.0000583.700 
PSP 7.0000582.700 
PSP 7.0000589.700 
PSP 7.0000577.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen    
1.080,00 
   825,00 
   600,00 
1.100.54.1.0.01.09 
1.100.54.1.0.01.01 
1.100.54.1.0.01.07 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Verbesserung der verkehrlichen Erschließung von Stadträumen für den Radverkehr ist 
ein Ziel des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 (Festsetzung 4.1.5: Lückenschlüsse). 
Die Stärkung der nachhaltigen Mobilität ist im INSEK festgeschrieben. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Ortschaftsrat Holzhausen beantragt die Bereitstellung der Mittel für den Bau der 
Wegeverbindung und Brücke über die Östliche Rietzschke.  
 
Der Ortschaftsrat beantragte bereits 2017/18, die für eine Realisierung des Weges „Alter 
Pfarrweg“ (zwischen „Täschners Garten“ und dem Park des Helios-Klinikums) erforderlichen 
Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen und wiederholte diesen Antrag für den Doppel-
haushalt 2019/20. Ursprünglich handelte es sich in beiden Fällen um Haushaltsanträge, die 
ins Verfahren verwiesen worden sind. 
 
Das Wegegrundstück, Flurstück 479 der Gemarkung Zuckelhausen, wurde im Rahmen des 
Umlegungsplanes „Zuckelhausen – Am Pappelwäldchen“ vom 20.04.2005 der Stadt Leipzig 
zugeordnet.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Durch diesen Lückenschluss wird eine direkte Verbindung zwischen der Herzklinik in 
Richtung Holzhausen ohne Umweg über die enge Ortslage Zuckelhausen ermöglicht.  
  
Im Beschlussantrag ist unter Sachverhalt zu ON 1 beschrieben, dass die aus der 
Umlegungsmasse an die Stadt Leipzig zugeteilten Flächen, nach dem Bebauungsplan NR. 
E-150 "Zuckelhausener Ring" innerhalb des Umlegungsgebietes als örtliche Verkehrs- und 
Grünfläche festgesetzt sind. 
  
Mit dem Umlegungsplan wurden die Grundstücke entsprechend der Festsetzungen des 
Bebauungsplanes Nr. E-150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“ geordnet und zugeteilt. Darin 
ist der Weg als Verkehrsfläche festgesetzt. Die angrenzenden Grundstücke befinden sich 
nicht im städtischen Eigentum. 
  
Der vorhandene unbefestigte Weg endet an der östlichen Rietzschke mit einer Wegsperre 
aus Baustoffen und Steinen. Ein Pfad deutet darauf hin, dass der Weg in die benachbarte 
Parkanlage der Heliosklinik bereits von Fußgängern genutzt wird. Es handelt sich um 
Privatgelände. 
 
Eine umweltrechtliche Prüfung der Maßnahme ist erforderlich, da sich die Verbindung im 
Landschaftsschutzgebiet Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf befindet. 
Der Verlauf der östlichen Rietzschke ist zusätzlich als geschützes Biotop eingetragen.  
  
Die technische Umsetzung des Weges beinhaltet:  
 
- Grunderwerb zur Herstellung der Brücke über die Rietzschke und für den Anschluss an 
vorhandene Wege, 
- Regelung zur Anbindung und Nutzung der privaten Wege der Helios-Klinik   
- Entwurfsvermessung als Planungsgrundlage 
- technische Planung für Brückenbauwerk und Geh-/Radweg 
- Betrachtung der umweltschutzrechtlichen Belange durch die Lage des Weges im 
Landschaftsschutzgebiet und die Querung des geschützten Biotopes im Rahmen eines 
Landschaftspflegerischen Begleitplanes, genaue Definition des Querungspunktes aufgrund 
der naturschutzrechtlichen Belange 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Entwurfsplanung für die Wegeführung zwischen 
Täschners Garten und dem Gebiet der Soteria zu erstellen und die zusätzlichen Mittel dafür 
aus dem gesamtstädtischen Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2021/22 bereit zu stellen.  
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Unter der Voraussetzung, dass eine Mittelbereitstellung ab dem Haushaltsjahr 2021/22 
erfolgt, ist es möglich eine Planung einschließlich Abstimmung zum Grunderwerb und der 
Nutzung der privaten Flächen zu erarbeiten. Voraussetzung ist immer die Regelung zur 
öffentlichen Durchwegung auf privatem Eigentum.   
 
Aufgrund der notwendigen Planungs- und Ausschreibungszeit ist ein Bau des Weges 
frühestens ab dem Jahr 2023 möglich.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Kosten Wegebau:       100.000 € 
Kosten Brücke:       120.000 € 
Vermessungs-, Planungs-, Grunderwerbskosten:    33.000 € 
 
Gesamtkostenschätzung     253.000 € 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Bürgerbeteiligung erfolgt im Rahmen der Vorstellung der Planung im Ortschaftsrat 
Holzhausen.  
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des 
vorhandenen Zustandes. Das heißt es gibt keine durchgehende Wegeverbindung zum Park 
des Helios-Klinikums. 
 
Anlagen: 
 
Übersichtsplan Wegeverbindung