Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 30. Juni 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07157-Ifo-09
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07157-Ifo-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-07157 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-03 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-04 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-05 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-06 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-07 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-08 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-Ifo-07157-Ifo-09 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine: 
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 30. Juni 
2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 18.09.2025 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.09.2025 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 22.09.2025 Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung 23.09.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 24.09.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
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Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die vorliegende Informationsvorlage gibt einen Überblick über die Verwendung des 
städtischen Sonderbudgets „Ukraine-Hilfe“ zum Stichtag 30. Juni 2025. Das Budget wurde 
infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eingerichtet, um 
die daraus resultierenden Herausforderungen – sowohl in Leipzig als auch bei der 
Unterstützung der Partnerstadt Kyjiw – bewältigen zu können. 
Im Zuge der strukturellen Verstetigung wurde der „Koordinierungsstab Ukraine“ im März 
2025 gemäß der Strukturvorlage VII-DS-09842-DS-01-DS-01 zur „Überleitung der 
Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe in Regelstrukturen“ in die bedarfsorientiert tagende 
„Steuerungsgruppe Ukraine“ überführt. Die Leitung dieser Gruppe liegt weiterhin beim 
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung. Die Berichterstattung wurde 
entsprechend angepasst.  
Die beiliegende Übersicht enthält eine Darstellung der organisatorischen Entwicklung sowie 
eine aktuelle Budgetübersicht nach Teilbereichen. Auf Grundlage des Haushaltsbeschlusses 
VIII-HP-10412 vom 12. März 2025 werden in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 
1.250.000 Euro zur Bewältigung der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie zur 
Stärkung der Städtepartnerschaft mit Kyjiw bereitgestellt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Vorlage informiert entsprechend über den Ausgabenstand und die Mittelverwendung des 
Sonderbudgets „Ukraine-Hilfe“ zum Stichtag 30. Juni 2025. 
 
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2.  Ausführliche Darstellung der Information 
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 und den daraus 
resultierenden Folgen für Schutzsuchende hat die Stadt Leipzig umfangreiche Maßnahmen 
ergriffen. Diese werden durch das Sonderbudget „Ukraine-Hilfe“ unterstützt. Der vom 
Stadtrat beschlossene Haushalt sieht für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 1.250.000 Euro für 
das Ukraine-Budget vor. Eine zusammenfassende Darstellung aller relevanten 
Ratsbeschlüsse bezüglich des Ukraine-Budgets seit 2022 findet sich in Anlage 1. 
a) Verfügbare Mittel aus dem Ukraine-Budget 2024 zum 31.12.2024 
Gemäß der letzten Informationsvorlage aus dem Jahr 2024 (VII-Ifo-07157-Ifo-08; Stand 
14.01.2025) standen zum Jahresende noch Mittel in Höhe von 83.700 Euro aus dem 
Ukraine-Budget 2024 zur Verfügung.  
Tabelle 1: Budgetübersicht, Stichtag 31.12.2024 (zusammengefasst dargestellt; ausführlichere 
Darstellung in VII-Ifo-07157-Ifo-08) 
Teilbudget Planansatz 2024 Ausgaben SOLL Verfügbar 
Förderung 
zivilgesellschaftlicher 
Initiativen 773.700 EUR 773.700 EUR 0 EUR 
Beschaffung und Verteilung 
von Hilfsgütern 1.931.300 EUR 1.905.800 EUR 25.500 EUR 
Beratungs-, Betreuungs- 
und Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetrieb 682.300 EUR 624.100 EUR 58.200 EUR 
Summe 3.387.300 EUR 3.303.600 EUR 83.700 EUR 
  aktualisiert 72.500 EUR 
 
Aufgrund von Jahresabschlussarbeiten sowie nach dem 14.01.2025 zu begleichenden 
vertraglichen Verpflichtungen reduzierten sich die endgültig zur Verfügung stehenden Mittel 
auf 72.500 Euro. Diese Restmittel wurden nicht in das Jahr 2025 übertragen, sondern zur 
Konsolidierung des Gesamthaushaltes verwendet. 
b) Entwicklung und Struktur der Steuerung 
Der „Koordinierungsstab Ukraine“ wurde am 1. März 2022 durch den Oberbürgermeister 
unter der Leitung des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung eingerichtet, um kurzfristig 
und effektiv auf humanitäre Herausforderungen reagieren zu können. Mit Beschluss der 
Strukturvorlage VII-DS-09842-DS-01-DS-01 („Überleitung der Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe 
in Regelstrukturen“) wurde dieser im März 2025 im Zuge der strukturellen Verstetigung in die 
„Steuerungsgruppe Ukraine“ überführt. Die Leitung dieser Gruppe liegt weiterhin beim 
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung. Die Steuerungsgruppe tritt 
nicht regelmäßig, sondern anlassbezogen zusammen.  
c) Aktuelle Budgetstruktur des Ukraine-Budgets 2025 
3 von 14 in Zusammenstellung
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Im Rahmen des Beschlusses des Haushaltsantrags VIII-HP-10412 vom 12. März 2025 
werden jeweils 1.250.000 EUR für die Jahre 2025 und 2026 zur Bewältigung der Folgen des 
Angriffskriegs auf die Ukraine sowie zur Stärkung der Städtepartnerschaft mit Kyjiw 
bereitgestellt. Die Mittel werden im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des 
Dezernates Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_1ZW „Sonderbudget Ukraine-Hilfe“) 
veranschlagt und über die „Steuerungsgruppe Ukraine“ zur Unterstützung beteiligter 
Organisationseinheiten eingesetzt. Mindestens 300.000 Euro pro Jahr sind dabei verbindlich 
für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure, insbesondere von Vereinen und Verbänden, 
vorgesehen. 
 
Die Ukraine-Hilfe der Stadt Leipzig wird weiterhin im Rahmen eines mehrteiligen Budgets 
umgesetzt, das auf drei zentrale Teilbereiche aufgeteilt und untereinander deckungsfähig ist:  
1. Förderung zivilgesellschaftlicher Vereine, 
2. Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern sowie 
3. Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote einschließlich Verwaltungsbetrieb. 
 
Vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung und der damit verbundenen Freigabe 
von nur 40 % des vom Stadtrat bewilligten Gesamtbudgets von 1.250.000 Euro können zum 
Stichtag 30.06.2025 nur anteilige Verfügbarkeiten im Budget ausgewiesen werden bzw. 
höchstens 500.000 Euro gebunden werden, weshalb die Freigabe anteilig angepasst wurde. 
 
Die nachfolgende Gesamtübersicht verdeutlicht die konsolidierte Auslastung der drei 
Teilbudgets. Das Gesamtbudget in Höhe von 1.500.000 Euro setzt sich zusammen aus den 
durch den Ratsbeschluss VIII-HP-10412 bewilligten Mitteln in Höhe von 1.250.000 Euro 
sowie einem anteiligen Mittelübertrag aus der Förderung des Bundesministeriums für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus 2024 in Höhe von 250.000 
Euro. Diese Mittel wurden in das Jahr 2025 übertragen, da die vom BMZ finanzierten 25 
Fahrzeuge nicht bis Ende 2024 vollständig in die Ukraine ausgeliefert werden konnten. 
 
Tabelle 2: Gesamtübersicht, Stichtag 30.06.2025 
Teilbudget Geplante Mittel 
(gesamt) 
Übertragen
e und 
bereits 
verausgabt
e 
Restmittel 
aus 2024 
Beantragte, 
geplante  und 
zugesagte 
Mittel für 2025 
Bereits 
verausgabte 
Mittel 2025 
Noch 
verfügbar 
im Rahmen 
der 
vorläufigen 
Haushaltsfü
hrung 2025 
(40 %) 
Förderung 
zivilgesellschaf
tlicher 
Initiativen 342.500 € 0 € 342.500 € 0 € 137.000 €3 
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Beschaffung 
und Verteilung 
von Hilfsgütern 500.000 € 250.000 €2 250.000 € 0 € 100.000 € 
Beratungs-, 
Betreuungs- 
und 
Hilfsangebote, 
Verwaltungsbe
trieb 657.500 € 0 € 657.500 € 199.500 € 63.500 €3 
Summe 1.500.000€ 250.000 €2 1.250.000€1 199.500 € 300.500 € 
 
Verfügbar im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 
gesamt 
 
500.000 € 
Noch verfügbar zum Stichtag 30.06.2025   300.500 € 
 
Alle Beträge gerundet. 
1 = Mittel aus dem Budget in Höhe von 1.250.000 EUR lt. Beschluss VIII-HP-10412. 
2 = Anteiliger Übertrag der Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung aus 2024. 
3 = Diese Mittel waren zum Stichtag 30.06.2025 nicht in die Budgets der Fachämter und -referate übertragen 
worden, sodass die Mittel nur theoretisch, allerdings noch nicht für die Fachämter verfügbar waren. Nachtrag zum 
aktuellen Stand vom 29.08.2025: Die Mittelübertragung im Rahmen des Ukraine-Budgets in die jeweiligen 
Fachämter und -referate wurde mittlerweile veranlasst. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt 
weiterhin zunächst nur eine Freigabe von 40 %. 
 
Die im Folgenden dargestellten Teilbudgets bilden die zentralen Handlungsfelder der 
städtischen Ukraine-Hilfe im Haushaltsjahr 2025 ab. Sie sind untereinander deckungsfähig, 
das heißt: Mittel können bei entsprechendem Bedarf innerhalb der Budgetstruktur flexibel 
umgewidmet werden. Die Steuerung dieser Anpassungen erfolgt fortlaufend und 
bedarfsgerecht durch die „Steuerungsgruppe Ukraine“. Die aufgeführten Beträge sind auf 
volle Hunderte gerundet und geben den Stand zum 30. Juni 2025 wieder. Die zum Stichtag 
verfügbaren Mittel sind bereits für konkrete Verwendungszwecke gebunden (Details hierzu 
finden sich in den jeweiligen Unterpunkten zu den Teilbudgets).  
2.1. Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Vereine“ 
Tabelle 3: Übersicht Teilbudget 1 „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Vereine“ 
Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen 
Bereich/Amt Geplante Mittel Restmittel 
aus 2024 
Mittel für 
2025 
Bereits 
verausgabt 
2025 
Verfügbar im 
Rahmen 
vorläufiger 
Haushaltsführun
g 2025 
18 Referat für 
Migration und 
Integration 185.900 € 0 € 185.900 € 0 € 74.360 €4 
53 Gesundheitsamt 17.800 € 0 € 17.800 € 0 € 7.120 €4 
71 Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt 33.800 € 0 € 33.800 € 0 € 13.520 €4 
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81 Referat für 
Beschäftigungspolitik 105.000 € 0 € 105.000 € 0 € 42.000 €4 
Endsumme Teilbudget 342.500 € 0 € 342.500 € 0 € 137.000 €4 
 
Alle Beträge gerundet. 
4 = Die Umwidmung der Mittel in die Fachämter (Überleitung der Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe in 
Regelstrukturen) wurde zum Stichtag nicht vollzogen; es konnten daher bisher keine Förderungen umgesetzt 
werden.  
 
Das Ziel des Teilbudgets ist es, gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen, 
insbesondere Vereine und Initiativen, die sich im Kontext der Integration nicht nur für 
Menschen aus der Ukraine, sondern auch für Geflüchtete aus weiteren Krisenregionen der 
Welt engagieren. Die Vergabeverfahren liegen in der Verantwortung der Regelverfahren der 
beteiligten Fachämter und -referate und orientieren sich dabei an inhaltlichen Kriterien sowie 
den aktuellen Bedarfen der Zivilgesellschaft. 
 
In der ersten Sitzung der „Steuerungsgruppe Ukraine“ am 6. Mai 2025 wurde über die initiale 
Verteilung von Mitteln entschieden. Es wurden Mittel in Höhe von 767.500 Euro, die in den 
Teilbudgets 1 und 3 angesiedelt sind, für die Überführung in die Budgets der Fachämter und 
-referate, u.a. das Referat Migration und Integration (Referat 18), das Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher Zusammenhalt (Referat 71), das Gesundheitsamt (Amt 53) sowie das 
Referat Beschäftigungspolitik (Referat 81) bewilligt. Die Vergabe orientierte sich an den 
Inhalten der vorgelegten Projektsteckbriefe. Eine Übertragung der Mittel in die Fachämter 
bzw. -referate ist beantragt. 
 
Die ursprüngliche Antragshöhe lag um ein Vielfaches über der zur Verfügung stehenden 
Summe, sodass die zuständigen Fachämter und -referate im Rahmen ihrer jeweiligen 
Regelverfahren eine Priorisierung der zu fördernden Projekte vorgenommen haben. Es 
wurden 18 Förderanträge in einem Umfang von 342.500 Euro als Steckbrief in der 
„Steuerungsgruppe Ukraine“ eingereicht. Dies lässt sich auf den Haushaltsbeschluss VIII-
HP-10412 zurückführen, dass mindestens 300.000 Euro für die Förderung 
zivilgesellschaftlicher Initiativen verausgabt werden sollen 
 
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Die Bewilligungsbescheide konnten zum Stichtag aus genannten Gründen nicht erlassen 
werden, sodass entsprechende Mittel im Budget für deren zukünftige Verwendung gesichert 
sind. Aktuell stehen somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 40 % der geplanten 
Mittel, also 137.000 Euro, zur Verfügung. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bleibt 
die tatsächliche Mittelbindung derzeit hinter dem Antragsvolumen zurück. Eine vollständige 
Bindung der geplanten Mittel ist erst möglich, wenn eine endgültige haushaltsrechtliche 
Freigabe durch die Landesdirektion Sachsen erfolgt. Aufgrund der deutlichen Überzeichnung 
der Budgets der Fachämter ist die vollständige Verwendung der Unterstützung über das 
Ukraine Budget im Interesse der Zivilgesellschaft dringend notwendig. Über den damit 
zusammenhängenden Ausgabenstand informiert entsprechend die nächste 
Informationsvorlage. 
 
2.2. Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ 
Tabelle 4: Übersicht des Teilbudgets 2 „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ 
Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
Bereich/Amt Geplante 
Mittel 
Restmittel 
aus 2024 
Mittel für 
2025 
Bereits 
verausgabt 
2025 
Verfügbar im 
Rahmen 
vorläufiger 
Haushaltsführun
g 2025 
02.1 Dezernat I (Ukraine-
Hilfe) 500.000 € 250.000 €5 250.000 €6 0 € 100.000 €6 
Endsumme Teilbudget 500.000 € 250.000 €5 250.000 €6 0 € 100.000 €6 
 
Alle Beträge gerundet. 
5 = Anteiliger Übertrag der Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung aus dem Jahr 2024. 
6 = Mittel aus dem Budget in Höhe von 1.250.000 EUR lt. Beschluss VIII-HP-10412. 
 
Das zweite Teilbudget umfasst bereinigte Planmittel in Höhe von 500.000 Euro. Davon 
entfallen 250.000 Euro auf einen anteiligen Übertrag der Fördermittel des 
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Jahr 
2024 in das Jahr 2025, womit die 25 Fahrzeuge bezahlt wurden, die Ende 2024 noch nicht 
geliefert wurden. Diese 250.000 Euro wurden vollständig verausgabt. Die weiteren 250.000 
Euro stammen aus dem Ukraine-Budget in Höhe von 1.250.000 Euro laut Beschluss VIII-HP-
10412. Zum Stichtag beträgt die verbleibende Verfügbarkeit im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung 100.000 Euro aus dem Ukraine-Budget. 
Lieferung von Fahrzeugen nach Kyjiw 
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Im Rahmen dieses Teilbudgets lag der Fokus auf der Stärkung der Mobilitäts- und 
Logistikinfrastruktur zur Verteilung von Hilfsgütern in Kyjiw. Ziel war es, durch eine 
frühzeitige und bedarfsorientierte Beschaffung Engpässe in der Versorgung zu vermeiden 
und die kommunalen Strukturen in der ukrainischen Hauptstadt konkret zu unterstützen. 
 
Bild 1: Zwei gelieferte LKW mit der Beklebung der städtepartnerschaftlichen Unterstützung. 
 
Im Berichtszeitraum wurden 25 gebrauchte Fahrzeuge – darunter Nutzfahrzeuge und 
Kleintransporter – beschafft, die durch die Mittel des BMZ in Höhe von 250.000 Euro 
finanziert wurden. Die Fahrzeuge wurden bis zum 15. April 2025 an die Stadt Kyjiw 
übergeben und dort in Betrieb genommen. Sie dienen vor allem der logistischen Versorgung 
und unterstützen die kommunalen Unternehmen bei der Organisation und Verteilung von 
Hilfsgütern. 
 
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Bild 2: Während der Dienstreise nach Kyjiw im Juni 2025 beobachtete die Delegation – darunter Ulrich 
Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung – ein Leipziger Fahrzeug, das 
nun beim Kyjiwer Grünflächenamt im Einsatz ist. 
 
Auf Grundlage einer aktuellen Bedarfsmeldung der Stadt Kyjiw wurde darüber hinaus die 
Beschaffung weiterer Fahrzeuge angestoßen. Die ukrainischen Partner meldeten einen 
dringenden Bedarf an mobilen Werkstattwagen, die insbesondere zur schnellen Beseitigung 
von Schäden nach Angriffen durch die kommunalen Unternehmen eingesetzt werden sollen.  
 
Im Rahmen der Reise nach Kyjiw konnte sich die Delegation persönlich davon überzeugen, 
dass die Leipziger Unterstützung vor Ort ankommt und effektiv dazu beiträgt, Leben zu 
retten und die Infrastruktur in Kyjiw nachhaltig zu stärken. Die Maßnahmen aus diesem 
Teilbudget zeigen beispielhaft die hohe Umsetzungsfähigkeit der Ukraine-Hilfe der Stadt 
Leipzig. Sie ermöglichen nicht nur eine schnelle Reaktion auf akute Bedarfe, sondern tragen 
langfristig zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Infrastruktur der Partnerstadt bei. 
 
2.3 Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“ 
Tabelle 5: Übersicht des Teilbudgets 3 „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, 
Verwaltungsbetrieb“ 
Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote 
Bereich/Amt Geplante 
Mittel 
Restmittel 
aus 2024 
Mittel für 
2025 
Bereits 
verausgabt 
2025 
Verfügbar im 
Rahmen 
vorläufiger 
Haushaltsführun
g 2025 
18 Referat für Migration 
und Integration 60.000 € 0 € 60.000 € 0 € 24.000 €7 
50 Sozialamt 10.000 € 0 € 10.000 € 0 € 4.000 €7 
51 Amt für Jugend und 
Familie 40.000 € 0 € 40.000 € 0 € 16.000 €7 
Zwischensumme Bera-
tungs-, Betreuungs- und 
Hilfsangebote 110.000 € 0 € 110.000 € 0 € 44.000 €7 
Verwaltungsbetrieb 
01.14 Referat 
Internationale 
Zusammenarbeit 50.000 € 0 € 50.000 € 0 € 19.500 €7 
Verwaltungsbetrieb 
(insbesondere 
Ankommenszentrum etc.) 497.500 € 0 € 497.500 € 199.500 € 0 € 
Zwischensumme 
Verwaltungsbetrieb 547.500 € 0 € 547.500 € 199.500 € 19.500 €7 
Endsumme Teilbudget 657.500 € 0 € 657.500 € 199.500 € 63.500 € 
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Alle Beträge gerundet. 
7 = Die Umwidmung der Mittel in die Fachämter (Überleitung der Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe in 
Regelstrukturen) wurde zum Stichtag nicht vollzogen, es konnten daher bisher keine Projekte über das Ukraine-
Budget umgesetzt werden. Inwieweit Fachämter und -referate aus eigenem Budget in Vorleistung getreten sind, 
ist hiervon unabhängig. Zweck dieser Vorlage ist ausschließlich die Berichterstattung zur Verausgabung des 
Budgets zum Stichtag 30.06.2025. 
 
Das dritte Teilbudget umfasst insgesamt geplante Mittel in Höhe von 657.500 Euro, davon 
entfallen 110.000 Euro auf Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote sowie 547.500 Euro 
auf den Verwaltungsbetrieb. Bis zum Stichtag wurden aus diesem Teilbudget 199.500 Euro 
verausgabt. Das Teilbudget finanziert eine Vielzahl ämterübergreifender 
Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa den Betrieb des Ankommenszentrums (inkl. 
Bewirtschaftung, Reinigung, Technik, Ausstattung), Sprach- und Integrationsvermittlung 
(SprInt) sowie schriftliche Übersetzungsleistungen für die gesamte Stadtverwaltung. 
Die geplante Mittelverwendung sieht eine Überleitung dieser Maßnahmen in die 
Regelstrukturen der Fachämter vor, die zum Stichtag noch nicht erfolgt ist. Die Mittel für 
Beratungs- und Betreuungsangebote konnten daher bisher nicht verausgabt werden. 
3. Dienstreise nach Kyjiw vom 21.06. bis 25.06.2025 
Von besonderer Bedeutung im Berichtszeitraum war die Dienstreise einer Leipziger 
Delegation nach Kyjiw vom 21. bis 25. Juni 2025, angeführt vom Beigeordneten und 
Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung sowie Leiter der „Steuerungsgruppe Ukraine“, 
Ulrich Hörning. Ziel der Reise war es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der 
ukrainischen Hauptstadt zu setzen und gleichzeitig zentrale Themen des bilateralen 
Austauschs weiterzuentwickeln (vgl. Anlage 2). 
 
Im Fokus standen insbesondere der Ausbau des Fachaustauschs in den Bereichen 
kommunale Resilienz, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und 
Verwaltungsmodernisierung sowie die Abstimmung über weitere humanitäre Hilfen. Darüber 
hinaus bot der Aufenthalt die Gelegenheit, von den praktischen Erfahrungen der Partnerstadt 
zu lernen – insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Desinformation und die Stärkung 
der eigenen Resilienzstrukturen in Leipzig. Zugleich erhielt die Leipziger Delegation die 
Möglichkeit, die guten Beziehungen in der umfassenden Pflege der Städtepartnerschaft mit 
Kyjiw, insbesondere auch im Kulturbereich in den vergangenen zehn Jahren, 
nachzuvollziehen.  
 
Die gesetzten Ziele der Reise wurden vollumfänglich erreicht. Der Ausdruck der Solidarität 
wurde vor Ort mit großer Wertschätzung aufgenommen. Die Verwendung bisher gelieferter 
Hilfsgüter und Fahrzeuge konnte gemeinsam mit den lokalen Fachkräften begutachtet 
werden; zugleich wurde der Rahmen für künftige Hilfen präzisiert. 
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Aus den Gesprächen und Beobachtungen vor Ort wurden fünf Handlungsstränge für die 
Weiterentwicklung des Dialogs zwischen Leipzig und Kyjiw abgeleitet. Diese Stränge sind 
nicht isoliert zu verstehen, sondern überlappen und ergänzen sich wechselseitig mit dem 
laufenden stadtpolitischen Kooperationsprogramm in verschiedenen Bereichen (z.B. Kultur, 
Wirtschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Bildung usw.):  
1. Krisen- und Kontinuitätsmanagement 
Das Ziel ist ein systematischer Abgleich Leipziger Konzepte zur Krisenvorsorge und 
Resilienz mit den realen Erfahrungen aus Kyjiw. Dabei sollen Parallelen erkannt und 
genutzt, Unterschiede reflektiert und neue Ansätze entwickelt werden – auch mit Blick 
auf eine eventuelle Krisensituation in Leipzig. Der Austausch mit dem Department of 
Resilience in Kyjiw wird fortgeführt und institutionell verstetigt durch das Leipziger 
Kernteam „Resiliente Stadt“ (Geschäftsbereich I des Oberbürgermeisters, Amt für 
Digitalisierung und Organisation, Branddirektion, Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt). Ein besonderer Anknüpfungspunkt ergibt sich hierbei 
im Zusammenhang mit Handlungsfeld 4 „Demokratie, Politische Bildung und Beteiligung 
fördern“ bei der Erarbeitung des Konzepts der Leipziger Katastrophenschutzleuchttürme. 
2. Business Continuity Management im Verwaltungsalltag 
Im Gespräch mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Hanna Starostenko wurde 
deutlich: Krisenmanagement bedeutet nicht nur Reaktion auf Notlagen, sondern 
vorausschauendes Handeln im Alltag und eine Verwaltung, die sich gut auf Notlagen 
einstellen kann. Der Austausch wird über das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das 
Amt für Digitalisierung und Organisation intensiviert. 
3. Jugendaustausch und Sport als Anker  
Die besondere Rolle des Sports zur Resilienzstärkung der Bevölkerung, insbesondere 
von Kindern und Jugendlichen, wurde beim Besuch der Sportanlagen von „Lokomotyv 
Kyiv“ und „Spartak“ hervorgehoben und soll ein weiterer Anknüpfungspunkt sein. Das 
Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich durch Aufenthalte in 
Leipzig kurzfristig den Schrecken des Krieges zu entziehen und in gemeinsamen 
Projekten und Aktivitäten zugleich Netzwerke und Kontakte nach Deutschland zu 
stärken. Die Intensivierung des Austausches wird von den Fachdezernaten Umwelt, 
Ordnung und Sport sowie Jugend, Schule und Demokratie gemeinsam mit dem Referat 
Internationale Zusammenarbeit ausgestaltet und weiterentwickelt. 
4. Demokratie, Politische Bildung und Beteiligung fördern 
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Der Besuch im Vcentri-Hub (Näheres dazu in Anlage 2) sowie die Gespräche mit 
weiteren Akteuren unterstrichen die zentrale Bedeutung politischer Bildung – 
insbesondere im Kampf gegen Desinformation und für die Förderung aktiver 
demokratischer Teilhabe, auch in Zeiten des Krieges.  
In diesem Zusammenhang wurde das vom Referat Internationale Zusammenarbeit und 
dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) konzipierte Projekt zur 
Förderung der politischen Teilhabe mit finanzieller Unterstützung der SKEW - Service 
Kommunen in der Einen Welt thematisiert. Das Ziel ist die Stärkung der Arbeit der Hubs 
und deren Angebote in Zusammenarbeit mit Leipziger Quartiersmanagements. Das 
Referat Internationale Zusammenarbeit hat dafür eine Stelle in der Kyjiwer 
Stadtverwaltung durch das Programm „Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften 
weltweit“ der SKEW für 2025/2026 geschaffen.  
Gerade mit Blick auf die zivilgesellschaftliche Dimension und das Potential zur 
Demokratiestärkung eröffnet sich bei der Erarbeitung des Konzepts der Leipziger 
Katastrophenschutzleuchttürme ein großes Potential für einen vertieften 
Erfahrungsaustausch. 
5. Weiterführung der bereits durch das Referat Internationale Zusammenarbeit 
angestoßenen Formate, besonders im Bereich des kulturellen Austausches  
Kulturelle Angebote sind in einer länger andauernden Krisenzeit besonders wichtig und 
werden stark nachgefragt. Deshalb ist die Fortführung des Dialogs zu den 
Kooperationsprojekten, koordiniert durch das Referat Internationale Zusammenarbeit 
wichtig. Insbesondere auch die Stärkung der Kooperation zwischen dem 
Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig und dem Kyjiwer Historischen Museum. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Übersicht relevanter Ratsbeschlüsse (2022–2025) (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 – Bericht zur Dienstreise nach Kyjiw der Stadt Leipzig vom 21. bis 25. 
Juni 2025 (nichtöffentlich) 
 
 
12 von 14 in Zusammenstellung
1 
 
Anlage 1 - Übersicht relevanter Ratsbeschlüsse (2022–2025), Stand: 30.06.2025 
Vorla-
gen-Nr. Titel Datum bewilligte 
Summe Bemerkung 
VII-DS-
06916 
Bestätigung über-/außer-
planmäßiger Ausgaben 
zur Bewältigung von Auf-
gaben infolge des An-
griffs auf die Ukraine 
gem. § 79 Abs. 1 Sächs-
GemO 
15. März 
2022 9.000.000 EUR Initiales Sonder-
budget. 
VII-DS-
07026 
Gewährleistung der fle-
xiblen Bewirtschaftung 
von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der 
Schaffung von Unterkünf-
ten für gemeinschaftli-
ches Wohnen von 
Schutzsuchenden aus 
der Ukraine - über-/au-
ßerplanmäßige Aufwen-
dungen/Auszahlungen 
gem. § 79 (1) Sächs-
GemO 
19. Mai 
2022 2.000.000 EUR 
Erhöhung auf ins-
gesamt 
11.000.000 EUR. 
VII-DS-
07791 
Gewährleistung der fle-
xiblen Bewirtschaftung 
von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der 
Versorgung und den Hil-
fen für Schutzsuchende 
aus der Ukraine sowie 
der Versorgung und Un-
terbringung von Geflüch-
teten 
10. No-
vember 
2022 
- 
Übertragung nicht 
ausgeschöpfter 
Mittel ins Haus-
haltsjahr 2023. 
VII-DS-
08134 
Gewährleistung der fle-
xiblen Bewirtschaftung 
von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der 
Bewältigung von Aufga-
ben infolge des Angriffs 
auf die Ukraine 
15. März 
2023 2.500.000 EUR 
Übertragung 
2.500.000 EUR für 
fluchtbedingte Son-
deraufgaben des 
Verwaltungsbe-
triebs (1.000.000 
EUR) und Liefe-
rung von Hilfsgü-
tern (1.500.000 
EUR) in Ukraine 
aus Budget „Hilfen 
für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW). 
13 von 14 in Zusammenstellung
2 
 
VII-DS-
09842-
NF-03 
Bestätigung außerplan-
mäßiger Aufwendungen 
zur Bewältigung von Auf-
gaben infolge des russi-
schen Angriffs auf die Uk-
raine gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO 
13. März 
2024 2.500.000 EUR 
Genehmigung au-
ßerplanmäßiger 
Aufwendungen für 
Haushaltsjahr 
2024. 
VIII-HP-
10412 „Ukrainebudget III“ 12. März 
2025 
2025 
1.250.000 EUR 
 
2026 
1.250.000 EUR 
Mittelbereitstellung 
zur Bewältigung 
der Folgen des 
russischen Angriffs 
auf die Ukraine so-
wie zur Stärkung 
der Städtepartner-
schaft mit Kyjiw. 
Für Arbeit der Ver-
eine und Verbände 
werden mindes-
tens 300.000 EUR 
p.a. aus Budget 
gebunden. 
VII-DS-
09842-
DS-01-
DS-01 
Überleitung der Maßnah-
men zur Ukraine-Hilfe in 
Regelstrukturen 
März 
2025 - 
Strukturelle Über-
führung in dauer-
hafte Steuerungs-
gruppe Ukraine. 
 
 
 
 
 
 
14 von 14 in Zusammenstellung