Offene Seniorenarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01637
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01637
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Offene Seniorenarbeit
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Begründung:
Bei dem Sachverhalt handelt es sich um ein verbandsinternes (Einzel-)Problem der 
Gleichbehandlung von Mitgliedern bzw. Nichtmitgliedern bezüglich der Erhebung von 
Unkostenbeiträgen, welches innerhalb des Stadtverbandes der Volkssolidarität e. V. zu lösen ist.
Der Petent, Herr Kriegsmann, ist Mitglied im Stadtverband der Volkssolidarität e. V. und langjähriger 
Besucher der Begegnungsangebote in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität (VS) in der Prinz-
Eugen-Straße 1. Er kritisiert, dass der Stadtverband der Volkssolidarität seit 2015 zusätzlich zu dem 
Mitgliedsbeitrag an die VS bei den Spielenachmittagen einen Unkostenbeitrag für alle Besucher/-
innen - unabhängig davon, ob sie Mitglied im Stadtverband sind oder nicht - erhebt. Zuvor sei wohl 
dieser Unkostenbeitrag für die Mitglieder nicht erhoben worden.
 
Auf Anfrage des Sozialamtes an die Geschäftsführung des Stadtverbandes der VS (21.07.2015) 
zum Sachverhalt teilte diese mit, dass Herr Kriegsmann seit Januar 2015 mehrfach schriftlich bzw. 
per Mail seine Kritik an die Geschäftsführung der VS sowie den Vorstandsvorsitzenden des 
Stadtverbandes der VS übermittelt hat. Argument der VS für die Erhebung des Unkostenbeitrages in 
Höhe von 1 Euro auch bei Mitgliedern der VS ist, dass 1) eine durch die Stadt Leipzig geförderte 
Einrichtung der Seniorenarbeit offen für Nichtmitglieder und Mitglieder ist und insofern eine 
Gleichbehandlung aller Besucher/-innen unabhängig vom Status der Mitgliedschaft auch bei der 
Erhebung von Unkostenbeiträgen erfolgt und 2) dass aufgrund der in den letzten Jahren 
gestiegenen Kosten eine Anpassung bei den Unkostenbeiträgen erfolgte.
Zudem wurde Herrn Kriegsmann mitgeteilt, dass durch die Einrichtung des Seniorenbüros an dem 
Standort im Jahr 2013 auch eine qualitative Weiterentwicklung der Arbeit realisiert wird, die neben 
den Aufgaben der Begegnung auch die Beratung und Vernetzung umfasst.
Herr Kriegsmann ist der Ansicht, dass durch diese neuen Aufgaben die Qualität der Arbeit bei den 
Begegnungsangeboten in der Einrichtung Prinz-Eugen-Straße leidet und die Stadt Leipzig mit dem 
Beschluss zur Einrichtung der Seniorenbüros (vgl. DS V-2563 v. November 2012, Förderprogramm 
der Stadt Leipzig zur Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit) offensichtlich diesen Aspekt nicht 
beachtet hat.
Das Sozialamt verweist darauf, dass es in der o. g. DS V-2563 bzw. der Fachförderrichtlinie des 
Sozialamtes keine Vorschriften in Bezug auf die Erhebung von Unkostenbeiträgen bzw. die 
Behandlung von Verbandsmitgliedern und Nichtmitgliedern gibt.
Unabhängig davon sind die geförderten Träger der offenen Seniorenarbeit angehalten, 
Entwicklungen der Altersarmut bzw. sozialverträgliche Beiträge zu beachten und diese 
Entwicklungen mit dem Förderer (hier die Stadt Leipzig, Sozialamt) kontinuierlich zu besprechen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 11.2 Offene Seniorenarbeit 
Vorlage: VI-P-01637 
Beschluss: 
Der Petition wird nicht abgeholfen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
VI-P-01637 
Einreicher: Herr Kriegsmann 
Betreff: Offene Seniorenarbeit 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
als Betroffener der Auswirkungen des Stadtratsbeschlusses zum „Förderprogramm der Stadt 
Leipzig zur offenen Seniorenarbeit“, Beschluss des Stadtrates vom 22.11.2012, Drucksache Nr. V 
2563, und der dazugehörigen Vorlage des Sozialamtes, Az. V-ds-2563-text, wende ich mich an Sie 
mit der Bitte, für die Gleichbehandlung und -stellung aller Teile der Seniorenarbeit einzutreten. 
Seit fast 10 Jahren besuche ich als Mitglied der Volkssolidarität das jetzige „Seniorenbüro mit 
Seniorenbegegnungsstätte“ in der Prinz-Eugen-Straße 1 in Leipzig. Ich treffe mich dort mit 
Gleichgesinnten zu einem Spielenachmittag. Da sich das Niveau der Einrichtung in den letzten 
Jahren kontinuierlich verschlechterte und dazu seit März diesen Jahres für jeden Besuch 
zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag noch ein „Unkostenbeitrag“ erhoben wird, habe ich mich an den 
Stadtvorstand der Volkssolidarität gewandt. Von dort erhielt ich die Information, dass sich auf der 
Grundlage der Förderrichtlinien der Stadt Leipzig von 2013 der Charakter der Einrichtung 
gegenüber einer „klassischen Begegnungsstätte“, wie ich sie vor dem neuen Förderprogramm 
kannte, verändert habe. Ein klar definierter Beratungs- und Vernetzungsauftrag bezogen auf den 
gesamten Stadtbezirk Süd sei hinzugekommen. Weiter wird im Schreiben der Volkssolidarität 
angeführt, dass sie bei dem Betrieb der Einrichtung auf die Förderung der Kommune angewiesen 
sind. Außerdem wäre zur Finanzierung dieses Auftrages die Erhebung eines Unkostenbeitrages für 
Mitglieder wie für Nichtmitglieder erforderlich. Bis dahin war die Erhebung eines Unkostenbeitrages 
nach meiner Kenntnis für bestimmte Veranstaltungen auf Nichtmitglieder und/oder auf 
Veranstaltungen, mit Künstlern, Dozenten o. ä. beschränkt, die Honorare zu erhalten hatten. 
In der oben zitierten Vorlage des Sozialamtes wird angeführt, dass als offene Seniorenarbeit die 
Summe all jener Einrichtungen, Maßnahmen, Angebote und Veranstaltungen, die sich nicht 
ausschließlich oder vorrangig auf die Erbringung professioneller Pflegehilfen beziehen, sondern 
eher dem Bereich der allgemeinen Beratung, des Wohnens, der Freizeitgestaltung und 
Beschäftigung und der damit verbundenen Probleme und Hilfebedarfe Älterer zuzurechnen sind,  
zu verstehen ist. Die Freizeitgestaltung wird hier gleichwertig angeführt. 
Dem Schreiben der Volkssolidarität entnehme ich, dass die einseitige Orientierung auf Beratung 
und Vernetzung in der Seniorenarbeit auf eine Förderrichtlinie der Stadt Leipzig zurückzuführen ist, 
an die ich leider nicht herankomme, und die sich anscheinend grundlegend von der Vorlage 
unterscheidet. Das bedeutet allerdings, dass diese Förderrichtlinie den Vorgaben, auf welchen der 
Stadtratsbeschluss basiert, nicht gerecht wird. Wie schon angeführt, wurde dort die gemeinsame 
Freizeitgestaltung älterer Menschen als ein gleich wichtiger Aspekt der offenen Seniorenarbeit 
angeführt. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass für einige meiner „Mitstreiter“ dieser 
Treff ein Höhepunkt ist, weil sie sonst keine oder nur wenig soziale Kontakt haben. Die 
Alterseinsamkeit wird auch immer wieder als ein Phänomen dargestellt, dem es entgegen zu 
wirken gilt. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung befürchte ich, dass früher oder später der 
„Unkostenbeitrag“ steigen wird, wodurch sich einige einen Besuch der Begegnungsstätte nicht 
mehr leisten könnten, oder auf Angebote der Freizeitgestaltung ganz verzichtet wird, weil sie ja 
nicht den Förderrichtlinien entsprechen. 
Ich bitte also darum, dass der Stadtrat darauf hinwirkt, dass in den Förderrichtlinien zur offenen 
Seniorenarbeit alle Aspekte dieser Arbeit unterstützt werden, nicht nur Beratung und Vernetzung.