Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher (eRIS : DS V/3858)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00155/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00155/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher (eRIS : 
DS V/3858)
Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das  Einziehungsverfahren für die in 
beiliegendem Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung 
Kleinzschocher gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlagen
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Arbeitskopie Stadtkarte Grünauer Allee 38
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.24 
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz 
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung 
Kleinzschocher (eRIS : DS V/3858) 
Vorlage: DS-00155/14 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das  Einziehungsverfahren für die in beiliegendem 
Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher gemäß 
§ 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
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Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3858
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Leipzig-West
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das  Einziehungsverfahren für die in beiliegendem 
Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher gemäß § 8 
des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
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1. Grundlage
Als  Träger  der  Straßenbaulast  verfügt  die  Gemeinde,  gemäß  §  8  des  Sächsischen 
Straßengesetzes,  für  Ortsstraßen  und  beschränkt  öffentliche  Wege  und  Plätze,  die 
Einziehung  für  den  öffentlichen  Verkehr.  Diese  Vorlage  dient  als  Grundlage  für  die 
förmliche Einziehung  einer Teilfläche des Flurstücks 1037 Gemarkung Kleinzschocher , 
Grünauer Allee, mit einer Größe von ca. 2.163 m².
2. Darstellung
Am  Standort  Grünauer  Allee  38  befindet  sich  eine  Einzelhandelseinrichtung.  Es  ist 
vorgesehen, das weitestgehend verschlissene Altobjekt zu ersetzen. Die einzuziehende  
Teilfläche  des  Flurstücks  1037  Gemarkung  Kleinzschocher,  südlich  des  Marktes,  ist 
Bestandteil des öffentlichen Fußgängerbereiches „Grünauer Allee“ und befindet sich in  
städtischem Eigentum. Es ist geplant, diese Fläche überwiegend für den Ersatzneubau zu  
nutzen  und  das  verbleibende  Areal  in  die  Freiflächengestaltung  des  neuen  Marktes 
einzubeziehen.
Grünau  befindet  sich  als  Schwerpunktgebiet  des  Stadtumbaus  in  einem  strukturellen 
Anpassungsprozess, der auch die größte Herausforderung für die Zentrenentwicklung im  
Versorgungsraum  darstellt.  Vor  dem  Hintergrund  des  anhaltenden  
Bevölkerungsrückgangs,  der  schrittweisen  Reduzierung  der  Wohnungsbestände  und 
Anpassung der öffentlichen Infrastrukturausstattung kommt es zu großen Veränderungen  
sowohl auf der Nachfrageseite als auch in der städtebaulichen Struktur und räumlichen  
Ausprägung der Zentrenstandorte. 
Die in der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 und dem STEP Zentren formulierten Ziele  
berücksichtigen demographische Veränderungsprozesse. Dementsprechend müssen u.a.  
die  Versorgungszentren  in  Grünau  bedarfsgerecht  gestärkt  werden,  damit  eine  
ausreichende Versorgung gesichert werden kann. Das Vorhaben befindet sich gemäß  
Stadtentwicklungsplan  Zentren  im  D-Zentrum  Grünauer  Allee,  welches  eine  wichtige 
Versorgungsfunktion hat und in Teilbereichen strukturelle Mängel, insbesondere auch im  
südlichen Bereich der S-Bahn aufweist. Mit der Umsetzung des Vorhabens soll sowohl zur  
Verbesserung der Nahversorgung der Anwohner des Wohngebietes „Grünau-Ost“, als  
auch zur Aufwertung der Umfeldgestaltung beigetragen werden. 
Beim  geplanten  Ersatzneubau  des  Marktes  werden  aus  Gründen  des  verbesserten 
Zugangs für Fußgänger und Autofahrer eine Neuausrichtung des Marktes, insbesondere  
auch  in  der  Höhenlage  des  Eingangs  und  damit  eine  Neuordnung  der  unmittelbar 
angrenzenden Wege- und Grünflächen zwingend erforderlich. Beim Bestandsgebäude lag  
das Eingangsniveau ca. 1 Meter über dem natürlichen Gelände. Der Höhenunterschied  
zwischen Parkplatz und Gehwegen soll insbesondere westlich und südlich des Marktes  
wieder zurückgebaut werden. Mit der Änderung der Erschließung sind somit zwingend  
auch Änderungen in der Lage der öffentlichen Wegeflächen verbunden. Dadurch wird eine  
Einziehung einzelner Verkehrsflächen erforderlich. 
 
Die  Stadt  Leipzig  beabsichtigt,  die  Teilfläche  des  Flurstücks  1037  Gemarkung  
Kleinzschocher  an  den  Grundstückseigentümer  des  Flurstücks  1038  Gemarkung  
Kleinzschocher zu veräußern. Dazu wird seitens der Verwaltung eine gesonderte Vorlage  
eingebracht. Es ist weiterhin vorgesehen, einen entsprechenden Erschließungsvertrag zur  
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Neuherstellung der Gehwegbereiche mit dem Investor abzuschließen. Die geplante private 
Nutzung und die damit verbundene Veräußerung der städtischen Flächen an den Investor  
setzen die Durchführung des Verfahrens zur Einziehung und den dafür erforderlichen  
Beschluss des Stadtrates voraus.
3. Zusammenfassung
Die einzuziehende Teilfläche soll nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren an den  
Eigentümer  des  benachbarten  Flurstücks  1038  Gemarkung  Kleinzschocher  veräußert 
werden. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 2.163 m²  
große  Teilfläche  des  Flurstücks  1037  Gemarkung  Kleinzschocher  gemäß  §  8  des 
Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage
Lageplan
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