Widmung der Straße "An der Feuerwache", Flurstück 36/5 der Gemarkung Gundorf, als Ortsstraße nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches Straßengesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01072
Datum: 2025-05-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01072 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01072 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Widmung der Straße "An der Feuerwache", Flurstück 36/5 der 
Gemarkung Gundorf, als Ortsstraße nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches 
Straßengesetz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.06.2025 Information zur Kenntnis 
OR Böhlitz-Ehrenberg 19.06.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau hat Folgendes 
beschlossen: 
 
Das Widmungsverfahren gemäß § 6 des Sächsischen Straßengesetzes für die Straße „An 
der Feuerwache“, Flurstück 36/5 der Gemarkung Gundorf, wird eingeleitet. 
 
Räumlicher Bezug  
Alt-West 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Die Straße „An der Feuerwache“, Flurstück 36/5 der Gemarkung Gundorf, mit einer 
Gesamtlänge von ca. 111 m, soll als Ortsstraße gewidmet werden. Die vorzunehmende 
Widmung bedarf einer Rechtsgrundlage, die nach § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung in die 
Beschlusszuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt. Der Oberbürgermeister hat die 
Beschlusszuständigkeit an den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und 
Bau übertragen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Vollzug der Widmung des Flurstücks 36/5 der Gemarkung Gundorf als Ortsstraße „An der 
Feuerwache“ gemäß Vereinbarung im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig 
und der Schönauer Landstraße GbR vom 11.05.2017. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Auf dem Flurstück 36/5 der Gemarkung Gundorf wurde, durch Verpflichtung im 
städtebaulichen Vertrag vom 11.05.2017, zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung 
und Anbindung an die Schönauer Landstraße ein Weg ausgebaut. Der hergestellte Weg auf 
dem Flurstück 36/5 der Gemarkung Gundorf soll nun als Ortsstraße gewidmet werden. 
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf 
nach § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung eines Beschlusses des Oberbürgermeisters und 
daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. Der Oberbürgermeister hat die 
Beschlusszuständigkeit an den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und 
Bau übertragen. Die Stadt Leipzig ist Eigentümer und Straßenbaulastträger des der Straße 
dienenden Grundstücks geworden. 
 
Direkt an den Beschluss schließt sich das formelle Widmungsverfahren, unter Einhaltung der 
im Gesetz vorgeschriebenen Rechtsmittelfristen, an. 
 
 
 
Anlage/n 
1 An_der_Feuerwache_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 000
An_der_Feuerwache
Erstellungsdatum 10.04.2025
Schönherr, Antje
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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