Standorte für Fahrradverleihstationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00954-NF-002
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-00954-NF-002 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Standorte für Fahrradverleihstationen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis. 
2. Durch einen Betreiber eines Fahrradverleihsystems beantragte Fahrradverleihstationen werden 
zeitnah geprüft und genehmigt. Sollten sich einzelne Standorte als nicht genehmigungsfähig 
herausstellen, unterstützt die Stadtverwaltung, z.B. bei einer vor Ort Begehung den Betreiber der 
Stationen bei der Suche nach Alternativen im näheren Umfeld. 
3.  Bei Straßen- und Gehwegsanierungen bzw. Umgestaltungen werden Fahrradverleihstationen in 
Abstimmung mit dem Anbieter rechtzeitig eingeplant und nach Antragstellung genehmigt. 
4. Die Stadtverwaltung informiert im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 24. 
November 2015 über den Umsetzungsstand der Vorlage „Standorte für Fahrradverleihstationen“. 
Begründung: 
Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum "Sachstand der 
Umsetzung von Mobilitätsstationen" und zum "Sachstand der Umsetzung von 
Fahrradverleihstationen" gestellt. Während die Beantwortung der Anfrage zu den 
Mobilitätsstationen deutlich gemacht hat, dass diesbezüglich Fortschritte zu verzeichnen sind, 
zeichnet die Antwort auf die Anfrage zum Umsetzungsstand der Fahrradverleihstationen ein 
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anderes Bild. Die Antwort auf diese Anfrage lässt den Schluss zu, dass die Stadtverwaltung die 
Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der Mobilitätsstationen als erledigt betrachtet. Es 
handelt sich jedoch um zwei, wenn auch durchaus ähnliche Beschlüsse, die unterschiedliche 
Anforderungen an die Standorte haben. So ist beispielsweise für die Fahrradverleihstationen von 
großer Bedeutung, dass diese im Zentrum bzw. zentrumsnah und gut sichtbar angeordnet sind.  
 
Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses "Standorte für 
Fahrradverleihstationen" hat dazu geführt, dass uns zahlreiche Städte inzwischen überholt 
haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und 
Fahrrädern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende Städte besitzen ein 
kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg, 
Nürnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder 
Gelsenkirchen, darüber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein 
ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht 
verlieren und das kombinierte System endlich zügig umsetzen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
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Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.3 Standorte für Fahrradverleihstationen 
Vorlage: VI-A-00954-NF-002 
Beschluss :
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis. 
2. Durch einen Betreiber eines Fahrradverleihsystems  beantragte Fahrradverleihstationen 
werden zeitnah geprüft und genehmigt. Sollten sich einzelne Standorte als nicht 
genehmigungsfähig herausstellen, unterstützt die Stadtverwaltung, z.B. bei einer vor Ort 
Begehung den Betreiber der Stationen bei der Suche nach Alternativen im näheren Umfeld. 
3. Bei Straßen- und Gehwegsanierungen bzw. Umgestalt ungen werden 
Fahrradverleihstationen in Abstimmung mit dem Anbieter rechtzeitig eingeplant und nach 
Antragstellung genehmigt. 
4. Die Stadtverwaltung informiert im zuständigen Fac hausschuss Stadtentwicklung und Bau 
am 24. November 2015 über den Umsetzungsstand der Vorlage „Standorte für 
Fahrradverleihstationen".
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-00954Vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 14.05.2013
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>  
Eingereicht von SPD Fraktion
Standorte für Fahrradverleihstationen
Stand vom 11.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Im Mai 2013 wurde die Vorlage zu den Standorten für Fahrradverleihstationen durch den Stadtrat bestätigt, 
auf  welche sich  der Beschlussantrag  der SPD Fraktion  bezieht. Die vorgeschlagenen 20 potentiellen  
Grobstandorte  (in  der  Vorlage  wird  auch  auf  die  Beantragungsmöglichkeit  von  weiteren  Standorten 
hingewiesen) wurden mit der Vorlage bestätigt und das überwiegende öffentliche Interesse festgesetzt.  
Damit wurde die Grundlage für den Erlass der Gebühren gemäß Sondernutzungssatzung geschaffen und  
der Ratsbeschluss ist damit umgesetzt.  
Die Vorlage sieht vor, dass sich potentielle Betreiber auf die Grobstandorte bewerben und einen Antrag auf 
Sondernutzung  stellen  können  mit  dem  Entfall  der  Sondernutzungsgebühren.  Ferner  wurden  die 
Grundzüge  des  Designs  der  Stelen,  d.  H.  erkennbare   Einordnung  in  die  „Designerfamilie“  der 
Mobilitätsstelen, festgelegt.
Die durch einen potentiellen Betreiber beantragten 3 Standorte konnten bisher nicht umgesetzt werden, da  
wichtige  technische  Bauunterlagen  nicht  eingereicht  wurden.  In  einen  Gespräch  mit  dem  möglichen 
Betreiber im  September 2015 wurde nochmals auf die Wichtigkeit der Unterlagen hingewiesen und ein  
Konzept  für  weitere  Standorte  diskutiert.  Durch  den  Betreiber  wurden  die  baufachlichen  Unterlagen 
beauftragt sowie eine Konzeptstudie begonnen. Im  November 2015  erfolgte die Übergabe eines ersten  
Entwurfes des Konzeptes und die Übergabe der baustatischen Berechnungen. Da das Design der Stelen  
grundlegend verändert wurde, war eine Vorstellung des neuen Stelendesigns der Fahrradverleihstation in  
der Projektkonferenz des Dezernat VI notwendig. 
Das Konzept ist jetzt zu überarbeiten und soll bis Ende des 1. Quartals 2016 neu eingereicht werden.
Da die Finanzierung der Fahrradverleihstationen ausschließlich durch den Betreiber erfolgt, wird in einem  
ersten Schritt die Einrichtung der 3 bereits beantragten Fahrradverleihstationen sowie weiterer 3 Standorte  
für das Jahr 2016 angestrebt. Nachfolgend ist die Einrichtung weiterer Standorte aus dem in Entwicklung  
befindlichen Konzept für die Folgejahre geplant. 
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