Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07636-VSP-01
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07636-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-07636 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07636-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.11.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie 24.11.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.11.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Die Stadt Leipzig informiert auf ihrer Homepage über Ansprüche zu Beratungs- und 
Hilfeleistungen zum Thema Betriebs-, Heiz und Stromkosten und erstellt online eine 
Übersicht zu häufig gestellten Fragen (FAQ) für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger.
2. Um die Verbreitung der zur Verfügung gestellten Informationen aktiv zu unterstützen, 
werden in den Bürgerbüros sowie in anderen Dienststellen des Amtes Bürgerservice 
Informationsmaterialien ausgelegt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Der Antrag kann in der eingereichten Fassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht 
beschlossen werden. Der Verwaltungsstandpunkt hat sich inhaltlich mit den Vorschlägen der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinandergesetzt und an bestehenden 
Rahmenbedingung, Möglichkeiten, Ressourcen und Erforderlichkeiten orientiert.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
  
x
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Mit dem Verwaltungsstandpunkt wird im Wesentlichen der Handlungsschwerpunkt 
„bezahlbares Wohnen“ unter dem Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ umgesetzt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Zu Beschlussvorschlag 1 des Antrags:
Das Sozialamt informiert unter www.leipzig.de/sozialamt über seine und von ihm geförderten 
Beratungsangebote und Hilfeleistungen. Über die Maßnahmen der Stadt Leipzig für 
bezahlbares Wohnen können sich Bürgerinnen und Bürger gezielt unter 
www.leipzig.de/euer-zuhause informieren. Dort kann gemeinsam mit dem Jobcenter eine 
Übersicht zu häufig gestellten Fragen (FAQ) zu Leistungen zu den Betriebs-, Heiz- und 
Stromkosten aufgenommen werden, über die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner auch 
über ihren Anspruch auf Hilfen nach § 22 Abs. 1 SGB II informieren können. 
Die Etablierung einer speziellen Stadtkarte mit den Beratungsangeboten wie dem 
Stromsparcheck der Caritas, der Energieberatung der Verbraucherzentrale und der 
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Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter, seit 01.06.2022 die an das Leipziger 
Erwerbslosenzentrum (LEZ) e.V. angebunden ist, sowie dem Kundenservice‐Team im 
Energie‐ und Umweltzentrum der Stadtwerke Leipzig wird geprüft.
Zu Beschlussvorschlag 2 des Antrags:
Die Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft erfolgte zum 01.10.2022 (VII-DS-
07499-Ifo-01) auf Basis der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Wohnung, Wasser, 
Strom, Gas und andere Brennstoffe (CC13-04 - Veränderungsrate zum Vorjahresmonat in 
%).
Die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten wurde aus den tatsächlichen Betriebskosten der 
Vorjahre abgeleitet und jetzt über den Verbraucherpreisindex dynamisiert. Da die 
Nichtprüfungsgrenzen der Heizkosten die aktuelle Preisentwicklung noch nicht 
berücksichtigen können, übernehmen das Sozialamt und das Jobcenter auch Kosten, die 
über den ausgewiesenen Nichtprüfungsgrenzen liegen. Für den Anspruch auf die 
Übernahme der Heizkosten ist die Angemessenheit des Verbrauchs (in kWh) 
ausschlaggebend. Der Preis ist nicht Maßstab für die Angemessenheit.
Zu Beschlussvorschlag 3 des Antrags:
Um die Verbreitung der Informationen aktiv zu unterstützen, werden in den Bürgerbüros 
sowie anderen Dienststellen des Amtes Bürgerservice Informationsmaterialien ausgelegt. 
Die Zugänglichkeit der Wartebereiche ist geeignet, die Einwohnerinnen und Einwohner der 
Stadt Leipzig niedrigschwellig über die Angebote und Hinweise in Bezug auf Hilfeleistungen 
und Beratungsmöglichkeiten zu informieren.
Zu Beschlussvorschlag 4 des Antrags:
Die Leipziger Stadtwerke haben ihr Energieberatungsangebot bereits umfassend erweitert. 
In der erstellten Übersicht zu häufig gestellten Fragen (FAQ) wird darauf verwiesen.
Die Inanspruchnahme der Energieberatung der Verbraucherzentrale und der 
Stromsparcheck der Caritas werden bereits durch die Koordinierungsstelle für die 
Energieberatung des Mosaik e.V., die durch die Stadt Leipzig aus Mitteln des 
Wohnungspolitischen Konzepts zu 100 % gefördert wird, beworben. Der Beratungsumfang 
konnte in Abstimmung mit dem Mosaik e.V. kurzfristig zum 01.07.2022 erweitert werden. 
Insbesondere der Einsatz von Sprachmittlern ist verstärkt möglich. 
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale und der Stromsparcheck der Caritas werden 
vom Freistaat Sachsen bzw. dem Bund finanziell unterstützt. Eine darüberhinausgehende 
Förderung von Verstärker-Beratungen ist nicht vorgesehen.
Mit der Vorlage VII-DS-07643 „Energieeinsparmaßnahmen an Schulen, Horten und 
Kindertagesstätten“ werden neben Vorgaben zur Energieeinsparung an kommunalen 
Schulen, Horten und Kindertageseinrichtungen auch die freien Träger zur Energieeinsparung 
angehalten. Dazu wird zusätzlich zeitnah eine Informationsveranstaltung erfolgen. Die 
kommunalen Einrichtungen werden über die jeweiligen Infobriefe zusätzlich sensibilisiert.  
Zu Beschlussvorschlag 5 des Antrags:
Die Leipziger Stadtwerke unterstützen ihre Kundinnen und Kunden durch das 
Umwelt.bonus‐Programm, mit welchem ausgewählte Energieeffizienzmaßnahmen (u.a. auch 
die Neuanschaffung eines Kühl- und/oder Gefriergerätes) finanziell gefördert werden.
Das Amt für Wirtschaftsförderung kann im Rahmen der Fachförderrichtlinie Wirtschaft vom 
17.05.2017 (VI-DS-03083) (verlorene) Zuschüsse ausreichen, allerdings ausschließlich an 
Unternehmen. Förderbar sind dabei auch Maßnahmen zur Krisenbewältigung, wie etwa 
Investitionen in Energieeffizienz. Mikrokredite sind mit den Rechtsgrundlagen des Amtes für 
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Wirtschaftsförderung nicht vereinbar. Förderungen an Privathaushalte sind nicht möglich.
Zu Beschlussvorschlag 6 des Antrags:
Bereits heute sind die Rahmenbedingungen für Liefersperren vom Gesetzgeber vorgegeben. 
Anpassungen erfolgten in den letzten Jahren, letztmalig im Dezember 2021, zum Schutz der 
Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wurden beispielsweise eine Mindestanzahl von 
zwei offenen Abschlägen und eine Pflicht für das Versorgungsunternehmen, eine 
sogenannte Abwendungsvereinbarung anzubieten, festgelegt. Bei Kundinnen und Kunden, 
die aus medizinischen Gründen auf die Stromversorgung angewiesen sind, erfolgt bereits 
heute keine Liefereinstellung, ebenfalls für Haushalte mit Kindern unter einem Jahr. Des 
Weiteren werden auf Basis unternehmensinterner Regelungen bei sehr kalten 
Außentemperaturen bzw. bei extremen Kälteeinbrüchen keine Liefereinstellungen mehr 
vorgenommen, bei denen Privathaushalte betroffen sind.
Die Stadtwerke Leipzig arbeiten schon seit Jahren mit dem Sozialamt der Stadt Leipzig und 
freien Trägern in der Stadt Leipzig zusammen, um soziale Härtefälle abzufedern und 
Kundinnen und Kunden bei der Einsparung von Energie zu unterstützen.
Im Falle eines grundsätzlichen Sperrverbotes erfolgt keine Differenzierung zwischen 
Endkunden, die aufgrund der Preisentwicklung in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, 
und denjenigen Kundinnen und Kunden, die aus anderen Gründen nicht zahlen wollen und 
auch von diesem Sperrverbot profitieren würden. Darüber hinaus hätte dies zur Folge, dass 
die Forderungen von Versorgern an Endkunden bestehen bleiben und im Zeitverlauf weiter 
anwachsen. Damit erfolgt keine Entlastung der Haushalte, sondern nur eine Verlagerung der 
Belastung in die Zukunft. Ein solches Sperrverbot hätte außerdem Auswirkungen auf die 
Liquidität der Versorgungsunternehmen, was wiederum zu einer Erhöhung der notwendigen 
Schutzschirmmittel führt.
Ein grundsätzliches Sperrverbot wird aus diesen Gründen abgelehnt.
Zu Beschlussvorschlag 7 des Antrags:
Die Finanzierung kommunaler Angebote durch das Amt für Jugend und Familie sowie das 
Sozialamt ist in den bisherigen Planungen gesichert. Beratungen und Angebote können so 
lange abgesichert werden, wie Mittel in den betreffenden Budgets zur Verfügung stehen. 
Eine Angebotserweiterung und/oder die Anzeige/Forderung erheblicher Mehrkosten sind 
allerdings derzeit nicht gedeckt. Eine Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen muss in enger Abstimmung mit allen Beteiligten im Rahmen der Planung des 
nächsten Doppelhaushalts erfolgen.
Zu Beschlussvorschlag 8 des Antrags:
Das Amt für Wirtschaftsförderung und das Referat für Beschäftigungsförderung tauschen 
sich monatlich mit der Bundesagentur für Arbeit aus, die zu Arbeitslosigkeit informiert. Auch 
Daten zu Anträgen auf Kurzarbeit sind monatlich verfügbar. Über Massenentlassung müssen 
Unternehmen gem. § 17 KSchG die Bundesagentur für Arbeit unterrichten. Diese 
Informationen unterliegen allerdings der strafbewehrten Geheimhaltung. Die Zahl der 
Insolvenzen wird vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen quartalsweise mit 
ca. einem Monat Zeitverzug veröffentlicht. Insofern führt das Amt für Wirtschaftsförderung 
bereits ein Monitoring mit den im Antrag genannten Faktoren, steht aber auch sonst im 
Austausch mit Branchenverbänden und Einzelunternehmen.
Die Sparkasse Leipzig beobachtet bei der von ihr betreuten klein- und mittelständischen 
Unternehmen bereits die hohen Belastungen aufgrund der Energiepreise und bietet 
entsprechend engere, beratende Unterstützung im Rahmen der bestehenden 
Geschäftsbeziehung.
Eine finanzielle Beteiligung über einen Nothilfefonds an notleidende Unternehmen würde der 
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beschlossenen Risikostrategie der Sparkasse Leipzig zuwiderlaufen.
Zu Beschlussvorschlag 9 des Antrags:
Die Stadt Leipzig finanziert eine Vielzahl von Angeboten freier Träger zur Unterstützung von 
Menschen in Notlagen wie z.B. Tagesaufenthalte für Wohnungslose und darüber hinaus 
offene Treffs mit Begegnungsangeboten und Beratung in der Jugendhilfe, der 
Behindertenhilfe, der Seniorenarbeit u.a. Dies erfolgt über Vergütungen aufgrund 
vertraglicher Vereinbarungen oder über finanzielle Förderung der Angebote. Die 
Betriebskosten gehören zu den Aufwendungen, die im Rahmen der städtischen Finanzierung 
berücksichtigt werden. Zusätzliche Haushaltsmittel, um Kostensteigerungen der 
Betriebskosten kurzfristig abzufedern, stehen nicht zur Verfügung. Die Kosten fließen in die 
Verhandlungen bzw. Fördermittelanträge ein. Die Verwaltung prüft dann im Einzelfall, ob und 
inwieweit eine Berücksichtigung gerechtfertigt und möglich ist.
Bei der kurzfristigen Bereitstellung von Räumlichkeiten in Notfällen prüft die Stadt Leipzig 
Unterstützungsmöglichkeiten in eigenen Objekten oder bei anderen Angeboten und Trägern. 
Die Bereitstellung von städtischem Personal für andere Arbeitgeber ist allgemein nur unter 
sehr engen Voraussetzungen möglich und kommt für die erwähnten Aufgaben grundsätzlich 
nicht in Betracht. Inwiefern originäre Aufgaben der Kommune im Einzelfall zu stärken wären, 
hängt von der jeweiligen Beurteilung der Lage ab.
Zu Beschlussvorschlag 10 des Antrags:
Das Amt für Schule wird die Versorgungsleistungen für die Speiseversorgung in den 
kommunalen Kindertageseinrichtungen und Schulen weiterhin sicherstellen. Die 
Finanzierung erfolgt durch die Eltern (Vertragspartner mit dem Versorgungsunternehmen) 
oder über Sozialleistungen (Bildung und Teilhabe, Leipzig Pass) bei entsprechender 
Berechtigung. Im Bereich Kindertagesbetreuung schließt § 15 Abs. 6 des SächsKitaG eine 
Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten der Essenversorgung als Pflichtleistung aus.
Grundsätzlich wird der Lebensmittelaufwand als Kostenbestandteil im Entgelt bei teil- und 
vollstationären Angeboten sowie Inobhutnahmeeinrichtungen auf Basis eines 
Entgeltkommissionsbeschlusses finanziert. Mit Beschluss der Entgeltkommission der Stadt 
Leipzig (Nr. 02/2022) ist bereits seit dem 1. Juni 2022 eine Erhöhung der 
Lebensmittelpauschale in stationären Angeboten sowie in Inobhutnahmeeinrichtungen von 
5,50 Euro auf 6,10 Euro pro Tag und pro Platz vollzogen worden. Im teilstationären Bereich 
wurde der Betrag auf 3,00 Euro erhöht. Es ist regelmäßig zu prüfen, ob diese Beträge 
auskömmlich sind.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Der Beschlussvorschlag soll bis zum 30.11.2022 realisiert werden.
Anlage/n
Keine
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