Erhalt der personellen Ausstattung des Referates Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01776
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01776 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01776 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Erhalt der personellen Ausstattung des Referates Beauftragte für 
Senioren und Menschen mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.10.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 13.10.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die ab Januar 2026 durch Renteneintritt freiwerdende Stelle Büroassistenz/ 
Verwaltung wird trotz der angespannten Haushaltslage vorrangig nachbesetzt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss zum Antrag 
0145/23/24-01 umzusetzen und die im vergangenen Jahr im Rahmen des 
Umlenkungsverfahrens entfallenen Stellenanteile wiederherzustellen. 
Damit wird die ursprüngliche Beschlusslage erneut wirksam. Der Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat sowie der Beirat für Menschen mit Behinderungen erhal-
ten mit sofortiger Wirkung die jeweils 0,5 VZÄ pro Geschäftsstelle zurück. 
 
Sachverhalt 
Laut Sozialreport Leipzig 2024 leben 110.396 Menschen mit einer Behinderung (17,6 
%) und 122.748 Menschen über 65 Jahren (19,5 %) in der Stadt. 
Zusammengenommen stellen sie einen erheblichen Anteil der Bevölkerung dar. 
Trotz des hohen Anteils von Seniorinnen/ Senioren und Menschen mit 
Behinderungen an der Stadtbevölkerung ist das Referat Beauftragte, das ihre 
Interessen vertreten soll, im Vergleich zu anderen Referaten nach wie vor personell 
stark benachteiligt 
1. Die Stelle Büroassistenz sichert grundlegende Abläufe wie Organisation, 
Dokumentation und Koordination sowie die Haushaltsüberwachung. Sie ist 
unverzichtbar für die Funktionsfähigkeit des Referats; ein Wegfall hätte 
unmittelbare Folgen für die Erfüllung seiner Aufgaben. 
2. Die Ratsversammlung hat am 08.02.2023 die personelle Stärkung der 
Geschäftsstellen des Seniorinnen- und Seniorenbeirats und des Beirats für 
Menschen mit Behinderungen beschlossen und am 09.08.2023 durch die 
Einrichtung einer Vollzeitstelle für die Gremienbetreuung umgesetzt. Im Februar 
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2025 wurden diese 1,0 VZÄ jedoch im Zuge einer Umstrukturierung dem 
Gesundheitsamt zugeordnet. Seitdem tragen die Beauftragten allein die 
Gremienbetreuung zusätzlich zu ihren Kernaufgaben. Dadurch können 
städtische Pflichtaufgaben nicht mehr angemessen erfüllt werden. Aktuell wird in 
der Gremienbetreuung nur das organisatorische Minimum abgedeckt. 
Beide Beiräte haben einen ganz einheitlichen hohen Betreuungsbedarf. Im Beirat für 
Menschen mit Behinderungen ist die Vorbereitungsphase für Sitzungen sowie die 
Durchführungen mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Da im Beirat Menschen 
mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen vertreten sind, benötigen viele von ihnen 
spezielle und individuelle Unterstützung, um aktiv an allen Prozessen teilhaben zu 
können– sei es durch barrierefreie Dokumente, vereinfachte Sprache oder Videos 
mit Gebärdensprachübersetzung. 
Beide Beiräte tagen zudem mindestens 16-mal pro Jahr – mehr als doppelt so häufig 
wie andere Fachgremien. Ohne ausreichende personelle Unterstützung müssen 
Beiratsmitglieder organisatorische Aufgaben wie Protokollführung und 
Sitzungsorganisation selbst übernehmen, was ihre eigentliche Beratungsfunktion 
erheblich einschränkt. 
Die aktuelle Personalausstattung des Referats deckt nicht einmal den Mindestbedarf 
für eine ordnungsgemäße Gremienarbeit. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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