Geschäftsordnung des Beirats für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01680
Datum: 2026-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01680 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01680 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung des Beirats für Psychiatrie, Psychotherapie und 
psychosoziale Versorgung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 06.02.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.02.2026 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 02.03.2026 1. Lesung 
Beirat für Psychiatrie und psychosoziale 
Versorgung 11.03.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Gesunde 
Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung wird in Beirat für Psychiatrie, 
Psychotherapie und psychosoziale Versorgung umbenannt. 
 
2. Die Geschäftsordnung des Beirats für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Damit wird die Geschäftsordnung des 
Beirats für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung vom 6. Dezember 2023 
aufgehoben. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Anlass für die Anpassung des Beirats für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung sind 
insbesondere die Neubesetzung der Psychiatriekoordination sowie verschiedene rechtliche 
Neuerungen in der sächsischen Psychiatriegesetzgebung. 
 
1 von 26 in Zusammenstellung
2/7 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Schwer psychisch erkrankte Menschen 
sind in besonderem Maße auf 
kommunale Unterstützungsleistungen 
angewiesen, da sie neben 
therapeutischer auch soziale Hilfe 
benötigen. 
 
Der Beirat für Psychiatrie, 
Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung wirkt daher vor allem im 
Handlungsfeld „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“. Im Fokus steht die 
strategische Zielstellung einer gesunden 
Stadt mit gesundheitlicher 
Chancengleichheit für alle. 
 
Ziel ist es, die städtischen Quartiere 
hinsichtlich der gesundheitlichen 
Versorgung bedarfs- und umweltgerecht 
zu entwickeln, sodass Leistungen und  
Angebote für alle zugänglich und inklusiv gestaltet sind. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung und die Anpassung der Bezeichnung des Beirates 
wurde durch mehrere Entwicklungen bedingt: 
 
• Mit der Neubesetzung der Psychiatriekoordinationsstelle ergab sich die 
Notwendigkeit, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und an aktuelle 
organisatorische Strukturen anzupassen. 
 
• Das Inkrafttreten des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes 
(SächsPsychKHG) brachte neue inhaltliche Anforderungen und Regulierungen mit 
sich, die in die Geschäftsordnung des Beirates integriert werden mussten. 
 
• Auf ausdrücklichen Wunsch von Beiratsmitgliedern und Betroffenen wurden 
Änderungen insbesondere im Bereich der Mitgliedschaft berücksichtigt, um die 
Beteiligung und Mitwirkung praxisnah zu stärken. 
 
2 von 26 in Zusammenstellung
3/7 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vorliegende Drucksache baut auf dem Stadtratsbeschluss Nr. VII-DS-07766 
(Neufassung des Beirats für Psychiatrie) aus dem Jahr 2023 auf. Dieser Beschluss enthält 
grundlegende Informationen zum Hintergrund des Gremiums, dessen Aufgaben und 
Arbeitsweise sowie zur bisherigen Zusammensetzung. 
 
Beim Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung handelt es sich um einen 
Fachbeirat gemäß §13 SächsPsychKHG, nicht um einen Beirat nach § 47 der Sächsischen 
Gemeindeordnung. Der Beirat ist ausschließlich beratend tätig und kann keine Änderungen 
beschließen, die seine grundsätzliche Ausgestaltung – insbesondere die Mitgliedschaft – 
betreffen. Diese Entscheidungen obliegen der Ratsversammlung und erfordern einen 
entsprechenden Stadtratsbeschluss. 
 
2.1 Umbenennung des Beirates 
 
Der Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung soll zukünftig in Beirat für 
Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung umbenannt werden, um die 
kommunale Verzahnung dieser Versorgungsbereiche in Leipzig adäquat abzubilden und die 
psychotherapeutische Perspektive in Entscheidungsprozessen zu stärken. 
 
2.2 Neuerungen in der Geschäftsordnung 
 
Die vorgenommenen Neuerungen und Anpassungen in der Geschäftsordnung sind in 
Anlage 1 (Geschäftsordnung Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung) gelb markiert und können außerdem der Gegenüberstellung in Anlage 2 
(Synopse Geschäftsordnung) entnommen werden. 
 
2.3 Zusammensetzung des Beirates 
 
Die angepasste Zusammensetzung des Beirats, die wie in Abschnitt 1 beschrieben auf den 
Wunsch von Beiratsmitgliedern und Betroffenen sowie das Inkrafttreten des 
SächsPsychKHG zurückgeht, kann nachfolgender Übersicht sowie der Geschäftsordnung 
entnommen werden. 
  
Mitglied 
laut SächsPsychKHG  
(§13 Abs. 1) 
Stimmrecht Gesamt-
stimm-
zahl: 27 
Mitgliedschaft 
bestehend/neu  
(Begründung) 
Sozialpsychiatrischer 
Dienst: 
▪ ein/e Vertreter/in 
des Verbund 
Gemeindenahe 
Psychiatrie/Sozial-
psychiatrischer 
Dienst 
ja, 1 Stimme 1 bestehend 
Verbände oder 
Interessenvertretungen 
der Menschen mit 
psychischen 
Erkrankungen: 
▪ zwei Vertreter/innen 
Psychiatrieerfahre-
ne, davon ein/e 
Patientenfürspreche
-r/in 
ja, jeweils 1 
Stimme 
gesamt: 2 
Stimmen 
2 bestehend  
Konkretisierung auf 
Wunsch des 
aktuellen Beirats, 
dass ein Platz an 
Patienten-
fürsprecher geht 
3 von 26 in Zusammenstellung
4/7 
 
Verbände oder 
Interessenvertretungen 
der Angehörigen von 
Menschen mit 
psychischen 
Erkrankungen: 
▪ zwei Vertreter/innen 
der Angehörigen 
psychisch kranker 
Menschen 
ja, jeweils 1 
Stimme 
gesamt: 2 
Stimmen 
2 bestehend 
regionaler Verbund der 
Leistungserbringer: 
▪ je ein/e Vertreter/in 
der 6 
Vereine/Träger der 
komplementären 
Pflichtversorgungsr
egionen, die einen 
Versorgungsvertrag
/eine 
Leistungsvereinbar-
ung mit der Stadt 
Leipzig zur 
Sicherung der 
Hilfen im Bereich 
der ambulanten und 
komplementären 
Versorgung 
abgeschlossen 
haben 
ja, jeweils 1 
Stimme 
gesamt: 6 
6 bestehend 
Krankenhäuser: 
▪ je ein/e Vertreter/in 
der drei 
psychiatrischen 
Sektorversorgungs-
kliniken 
▪ je ein/e Vertreter/in 
der 2 regional 
zuständigen 
Maßregelvollzugskli
-nik nach § 63 StGB 
▪ ein/e Vertreter/in 
des regionalen 
Haftkrankenhauses 
ja, jeweils 1 
Stimme 
gesamt: 6 
6 bestehend 
 
 
 
 
 
bestehend 
 
neu 
auf Wunsch des 
aktuellen Beirats 
niedergelassene 
Ärztinnen und Ärzte 
▪ ein/e Vertreter/in 
der 
niedergelassenen 
Nervenärzte / 
Fachärzte für 
Psychiatrie 
ja, 1 Stimme 1 bestehend 
niedergelassene 
Psychotherapeutinnen/en 
▪ ein/e Vertreter/in 
ja, 1 Stimme 1 bestehend 
4 von 26 in Zusammenstellung
5/7 
 
der 
niedergelassenen 
Psychologischen 
Psychotherapeuten 
Jugendhilfe / Kinder- und 
Jugendpsychiatrischer 
Bereich 
▪ je ein/e Vertreter/in 
der 2 Kinder- und 
Jugendpsychiatrisc
hen Kliniken  
▪ ein/e Vertreter/in 
des Amtes für 
Jugend und Familie 
der Stadt Leipzig 
 
 
 
ja, jeweils 1 
Stimme 
gesamt: 2  
 
nein, 
beratende 
Funktion 
 
 
 
 
2 
 
 
 
 
neu 
 
neu 
entspr. PsychKHG 
ergänzende unabhängige 
Teilhabeberatungsstelle 
▪ ein/e Vertreter/in 
einer Teilhabe-
beratungsstelle  
ja, 1 Stimme 1 neu 
entspr. PsychKHG 
Aufklärung und 
Antistigma  
▪ ein/e Vertreter/in 
der Aufklärungs- 
und Antistigma-
Initiative Leipzig  
ja, 1 Stimme 1 bestehend 
Psychosoziales Zentrum 
(PSZ) für Menschen mit 
Flucht- und 
Migrationserfahrung 
▪ ein/e Vertreter/in 
des PSZ Leipzig  
ja, 1 Stimme 1 neu 
entspr. PsychKHG 
Suchthilfe: 
▪ der/die 
Suchtbeauftragte/r 
der Stadt Leipzig 
nein, 
beratende 
Funktion  
 bestehend 
regionale Beauftragte für 
Menschen mit 
Behinderungen 
▪ die beauftragte 
Person für 
Menschen mit 
Behinderungen der 
Stadt Leipzig 
nein, 
beratende 
Funktion 
 neu 
entspr. PsychKHG 
Wohnstätte für psychisch 
kranke Menschen 
▪ ein/e Vertreter/in 
der Sozialthera-
peutischen 
Wohnstätte im 
Eitingon-Haus  
ja, 1 Stimme 1 neu 
auf Wunsch des 
aktuellen Beirats 
5 von 26 in Zusammenstellung
6/7 
 
Stadtratsvertretung 
- Vertreter/-innen aus 2 
Stadtratsfraktionen der 
Stadt Leipzig, die über 
Beschluss des 
Fachausschusses 
Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt berufen 
werden 
ja, jeweils 1 
Stimme 
gesamt: 2 
Stimmen 
2 bestehend 
 
Vertreterinnen und 
Vertreter von öffentlichen 
Stellen der Stadt Leipzig, 
die für die Hilfen für 
psychisch kranke 
Menschen zuständig sind: 
▪ der 
Bürgermeister/die 
Bürgermeisterin 
und Beigeordnete/r 
des Dezernat 
Soziales, 
Gesundheit und 
Vielfalt 
▪ ein/e Vertreter/in 
des Sozialamts 
▪ der/die Psychiatrie-
koordinator/in 
nein, 
beratende 
Funktion 
  
 
 
 
 
bestehend 
 
 
 
 
 
 
bestehend 
 
bestehend 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Umsetzung der Änderungen erfolgt unverzüglich nach Beschlussfassung. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Insgesamt acht Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten eine 
Entschädigung analog § 4 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
(Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-01 der Ratsversammlung vom 27.06.2019). Überdies 
entstehen keine finanziellen Auswirkungen. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine 
x
6 von 26 in Zusammenstellung
7/7 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass das Ziel, den Beirat für Psychiatrie und 
psychosoziale Versorgung den aktuellen Erfordernissen anzupassen, nicht umgesetzt 
werden kann. 
 
 
Anlage/n 
1 Geschäftsordnung neu - Fassung v. 12.02.2026 (öffentlich) 
 
2 Synopse Geschäftsordnung (öffentlich) 
 
 
7 von 26 in Zusammenstellung
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsordnung für den  
Beirat für Psychiatrie,  
Psychotherapie und  
psychosoziale Versorgung 
 
 
 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung  
der Stadt Leipzig  
8 von 26 in Zusammenstellung
 2 
§ 1 Aufgaben und Ziele ................................................................................... 3 
 
§ 2 Bildung und Auflösung ............................................................................. 3 
 
§ 3 Mitglieder  ..................................................................................... 3 
 
§ 4 Vorsitz  ..................................................................................... 6 
 
§ 5 Geschäftsgang  ..................................................................................... 6 
 
§ 6 Abstimmungen der Empfehlungen und Vorschläge .............................. 7 
 
§ 7 Schriftliche Abstimmung .......................................................................... 7 
 
§ 8 Arbeitsgruppen  ..................................................................................... 8 
 
§ 9 Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht ........................................ 8 
 
§ 10 Schlussbestimmungen  ............................................................................ 8 
 
§ 11 Inkrafttreten der Geschäftsordnung ........................................................ 8 
 
  
9 von 26 in Zusammenstellung
 3 
§ 1  Aufgaben und Ziele 
(1) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung ist als nichtöf-
fentliches Gremium und Arbeitsgemeinschaft auf dem Gebiet der psychiatrischen, psychothe-
rapeutischen und psychosozialen Versorgung beratend tätig. Er sichert die Kooperation und 
bedarfsgerechte Versorgung im Gemeindepsychiatrischen Verbund der Stadt Leipzig.  
(2) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung erarbeitet Ent-
scheidungshilfen für die Stadtverwaltung und den Stadtrat zur Weiterentwicklung des sozial- 
bzw. gemeindepsychiatrischen Versorgungsnetzes und ist zugleich Interessenvertreter der 
Psychiatrieerfahrenen und psychisch Erkrankten  sowie Angehöriger psychisch Kranker und 
der Vereine, Verbände und Institutionen, die an der psychiatrischen , psychotherapeutischen 
und psychosozialen Versorgung beteiligt sind.  
(3) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung  erarbeitet als 
Ergebnis der gemeinsamen Meinungsbildung für die Kommune Vorschläge und Empfehlun-
gen in Bezug auf die regionale Psychiatrieplanung und berät in Fragen der Versorgung. Be-
schlüsse des Beirates haben für die Verwaltung sowie weitere Institutionen  empfehlenden 
Charakter. 
(4) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung ist, entsprechend 
des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (SächsPsychKHG), bei allen grundlegen-
den Veränderungen der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Versor-
gung zu hören. 
§ 2  Bildung und Auflösung 
(1) Die Bildung des Beirates für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung 
erfolgt auf Grundlage des § 13 des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen 
bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. V. m. dem Ratsbeschluss zur Bildung 
eines Beirates für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung (VIII-DS-01680) 
und dem „Zweiten Kommunaler Psychiatrieplan 2020“ (VII-DS- 00500).  
(2) Die Auflösung des Beirates für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung 
bedarf eines Stadtratsbeschlusses. 
§ 3  Mitglieder 
(1) Mitglieder im Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung auf der 
Grundlage des § 13 SächsPsychKHG und der aktuellen kommunalen Psychiatrieplanung der 
Stadt Leipzig sind: 
 
 
 
 
 
 
 
10 von 26 in Zusammenstellung
 4 
Stimmberechtigte Mitglieder: 
 
Sozialpsychiatrischer Dienst: 
▪ ein/e Vertreter/in des Sozialpsychiatrischen Dienstes (Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie) 
 
Verbände oder Interessenvertretungen der Menschen mit psychischen Erkrankungen: 
▪ zwei Vertreter/innen Psychiatrieerfahrene, davon ein/e Patientenfürsprecher/in 
 
Verbände oder Interessenvertretungen der Angehörigen von Menschen mit psychi-
schen Erkrankungen: 
▪ zwei Vertreter/innen der Angehörigen psychisch kranker Menschen 
 
regionaler Verbund der Leistungserbringer: 
▪ je ein/e Vertreter/in der 6 Vereine/Träger der komplementären Pflichtversorgungs-
regionen, die einen Versorgungsvertrag/eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt 
Leipzig zur Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
Versorgung abgeschlossen haben  
 
Krankenhäuser: 
▪ je ein/e Vertreter/in der drei psychiatrischen Sektorversorgungskliniken 
▪ ein/e Vertreter/in der regional zuständigen Maßregelvollzugsklinik nach § 63 StGB 
▪ ein/e Vertreter/in des regionalen Haftkrankenhauses 
 
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte 
▪ ein/e Vertreter/in der niedergelassenen Nervenärzte / Fachärzte für Psychiatrie 
 
niedergelassene Psychotherapeutinnen/en 
▪ ein/e Vertreter/in der niedergelassenen Psychologischen Psychotherapeuten 
 
Jugendhilfe / Kinder- und Jugendpsychiatrischer Bereich 
▪ je ein/e Vertreter/in der 2 Kinder- und Jugendpsychiatrischen Kliniken  
 
ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle 
▪ ein/e Vertreter/in einer Teilhabeberatungsstelle 
 
Aufklärung und Antistigma  
▪ ein/e Vertreter/in der Aufklärungs- und Antistigma-Initiative Leipzig 
 
 
11 von 26 in Zusammenstellung
 5 
Psychosoziales Zentrum (PSZ) für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung 
▪ ein/e Vertreter/in des PSZ Leipzig 
 
Wohnstätte für psychisch kranke Menschen 
▪ ein/e Vertreter/in der Sozialtherapeutischen Wohnstätte im Eitingon-Haus 
 
Stadtratsvertretung 
▪ Vertreter/-innen aus 2 Stadtratsfraktionen 
 
Beratende Mitglieder: 
 
Vertreterinnen und Vertreter von öffentlichen Stellen der Stadt Leipzig, die für die Hil-
fen für psychisch kranke Menschen zuständig sind: 
▪ der Bürgermeister/die Bürgermeisterin und Beigeordnete/r des Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
▪ ein/e Vertreter/in des Sozialamts 
▪ ein/e Vertreter/in des Amts für Jugend und Familie der Stadt Leipzig 
▪ der/die Suchtbeauftragte/r der Stadt Leipzig 
▪ die beauftragte Person für Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig 
▪ der/die Psychiatriekoordinator/in 
 
(2) Die Mitglieder werden mit Ausnahme der Vertreter/-innen des Stadtrates auf Vorschlag der 
entsendenden Institution bzw. Gruppe durch den/ die Beigeordnete/n für Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig widerruflich beru-
fen. Sie arbeiten bis zur Berufung eines neuen Beirats weiter. 
(3) Die Vertreter/innen des Stadtrates werden auf Vorschlag des Fachausschusses für Sozia-
les, Gesundheit und Vielfalt durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig widerruflich be-
stellt. Ihre Mitgliedschaft endet nach dem jeweiligen Ablauf der Wahlperiode. 
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen  oder im Abwesenheitsfall 
die berufene Vertretung zu entsenden.  
(5) Zu einzelnen Beratungsgegenständen können weitere fachkundige Personen und Vertre-
ter/innen des Stadtrates auf Einladung der/des Psychiatriekoordinatorin/s themenbezogen hin-
zugezogen werden. Diese Personen haben ausschließlich eine beratende Funktion. 
(6) Die Entschädigung der Mitglieder des Beirates für Psychiatrie , Psychotherapie und psy-
chosoziale Versorgung erfolgt gemäß den Vorschriften der Satzung über die Entschädigung  
von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigung ssatzung) der Stadt Leipzig für die Mitglieder der 
12 von 26 in Zusammenstellung
 6 
Beiräte in der jeweils gültigen Fassung. Eine Entschädigung steht nicht zu, soweit die Mitglied-
schaft des Mitgliedes des Beirates für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versor-
gung zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört. 
(7) Wird eine Mitgliedschaft niedergelegt, ist dies der/dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen. 
Anschließend erfolgt für die Mitglieder nach Abs. 2 eine schriftliche Abberufung durch den/ die 
Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt  und für die Mitglieder nach Abs. 3 eine 
Abberufung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig. 
§ 4  Vorsitzende/r 
(1) Vorsitzende/r ist die/der Psychiatriekoordinator/in der Stadt Leipzig. Sie/Er führt die Ge-
schäfte des Beirats. 
(2) Die/Der Psychiatriekoordinator/in bestimmt eine Stellvertretung.  
§ 5  Geschäftsgang 
(1) Die Sitzungen des Beirates für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung 
sind nicht öffentlich.  
(2) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung  legt für jedes 
Kalenderjahr vor dessen Beginn mindestens vier Sitzungstermine fest. Zusätzliche Beratun-
gen kann die/der Vorsitzende einberufen, wenn dies erforderlich ist. Sie/Er muss eine zusätz-
liche Sitzung einberufen, wenn es fünf Mitglieder des Beirates verlangen. 
(3) Die/Der Vorsitzende lädt mit einer Frist von zwei Wochen zu den Beratungen des Beirates 
für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung ein. Mit der Einladung ist die 
vorläufige Tagesordnung mitzuteilen und evtl. erforderliche Unterlagen beizufügen.  
(4) Für die regulären Beratungen kann jedes Mitglied bis drei Wochen vor der Sitzung Anträge 
stellen. Bei zusätzlichen Beratungen beträgt die Antragsfrist 10 Tage. Anträge die rechtzeitig 
eingereicht wurden, können nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden. Mit mehrheitlicher 
Zustimmung kann die Tagesordnung in der Sitzung erweitert werden. 
(5) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung entscheidet je-
weils zu Beginn der Sitzung über die endgültige Tagesordnung.  
(6) Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzung, erteilt das Wort und stellt die Abstimmungsfragen. 
Auf Vorschlag kann der Beirat zu einzelnen Beratungsgegenständen eine andere Person mit 
der Sitzungsleitung beauftragen. 
(7) Zu jedem Tagesordnungspunkt hat zunächst die/der Antragsteller/in bzw. Einreicher/in das 
Wort. Danach wird das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. 
13 von 26 in Zusammenstellung
 7 
(8) Wortmeldungen zur Tagesordnung sind unverzüglich zu berücksichtigen. Innerhalb eines 
Beitrages zur Tagesordnung darf lediglich ein Antrag zum Beratungsgang gestellt und begrün-
det werden. Über Anträge zu den Punkten der Tagesordnung ist unverzüglich abzus timmen. 
Vor der Abstimmung ist eine Gegenrede zuzulassen. 
(9) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, welches den wesentlichen Beratungsgang 
und die gefassten Beschlüsse enthält. Zuständig für die Erstellung der Niederschrift ist die/der 
Vorsitzende, der eine Protokollantin oder einen Protokollanten nach eigener Wahl beauftragen 
darf. Die Niederschrift ist vo n der sitzungsleitenden und protokollführenden Person zu unter-
zeichnen und den Mitgliedern unverzüglich zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift 
sind bis zum Beginn der nächsten Beiratssitzung schriftlich zu erheben. Über sie entscheidet 
der Beirat durch Beschluss. 
§ 6  Abstimmungen der Empfehlungen und Vorschläge 
(1) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung kann über seine 
Vorschläge und Empfehlungen nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte der stimmbe-
rechtigten Mitglieder anwesend ist. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.  
(2) Zu den eingereichten Anträgen ist jede Art von Beschluss zulässig, einschließlich der Ver-
tagung, Verweisung an ein anderes Gremium und der Zurückverweisung an den Antragstel-
lenden zur Überarbeitung. 
(3) Alle Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. 
(4) Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden 
(einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.  
§ 7  Schriftliche Abstimmung 
(1) Über einen Antrag kann in eiligen Fällen schriftlich abgestimmt werden. 
(2) Die/Der Vorsitzende übersendet allen Mitgliedern den Antrag auf elektronischem Weg mit 
einer Fristsetzung von mindestens fünf Arbeitstagen für die Stimmabgabe oder den Einspruch 
gegen das schriftliche Verfahren. § 6 Absatz 1 und Absatz 4 gelten sinngemäß. Erhebt ein 
Mitglied Einspruch, ist eine Sitzung des Beirates zur Beratung einzuberufen. Eine Abstimmung 
über den Antrag kann in der Beratung oder in einem anschließenden schriftlichen Verfahren 
erfolgen. Ein Einspruch gegen das schriftliche Verfahren ist dann nicht mehr möglich. Daten-
schutzrechtliche Bestimmungen sind dabei einzuhalten. 
(3) Über schriftliche Abstimmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Antrag, den Zeit-
punkt seiner Versendung,  die Reaktionen der Mitglieder und das Ergebnis der Abstimmung 
14 von 26 in Zusammenstellung
 8 
enthält. Sie ist mindestens von dem/ der Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern 
unverzüglich zuzuleiten. 
§ 8  Arbeitsgruppen 
(1) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung kann Arbeits-
gruppen bilden, die sich bestimmten Problemfeldern der unter § 1 Absatz 1 genannten Aufga-
ben widmen. 
(2) Mitglieder dieser Arbeitsgruppen sind themenbezogen ausgewählte Vertreter/ -innen aus 
Behörden, Institutionen und Organisationen. 
(3) Die Arbeitsgruppen definieren transparente Ziele und erarbeiten für das jeweilige Fachge-
biet Problemdefinitionen und Handlungsempfehlungen.  
(4) Die Arbeitsgruppen berichten im Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung über ihre Arbeitsergebnisse und die Erreichung ihrer Ziele. 
(5) Die Leiter/innen der Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, die Sitzungen der Arbeitsgruppen 
vorzubereiten, zu leiten sowie die Arbeitsergebnisse zu dokumentieren. 
§ 9  Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht 
(1) Der Inhalt von Beratungen des Beirates ist vertraulich. 
(2) Die Mitglieder sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Beirat zur Verschwiegenheit 
über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch die Mitarbeit im Beirat bekannt gewor-
den sind. 
 
§ 10 Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam sein oder ungültig wer-
den, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl in Kraft. Die unwirksam gewordene Be-
stimmung muss einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden, dies gilt auch fü r den 
Fall der Ergänzungsbedürftigkeit dieser Geschäftsordnung.  
 
§ 11 Inkrafttreten der Geschäftsordnung 
Die Geschäftsordnung wird durch den Beirat bestätigt und durch den Stadtrat beschlossen. 
Sie tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft. 
 
Leipzig, den  
15 von 26 in Zusammenstellung
1 
Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
Titel & Gesetzeslage 
Alt Neu Anmerkungen 
Geschäftsordnung für den  
Beirat für Psychiatrie und 
psychosoziale Versorgung 
 
Geschäftsordnung für den  
Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie 
und psychosoziale Versorgung 
 
Ergänzung des Fachbereichs Psychotherapie 
im Namen entspr. §13 SächsPsychKHG  
Sächsisches Gesetz über die Hilfen 
und Unterbringung bei psychischen 
Krankheiten (SächsPsychKG) 
Sächsischen Psychisch-Kranken-
Hilfe-Gesetz (SächsPsychKHG) 
erlassen als Artikel 1 des Sächsischen 
Gesetzes zur Reform der Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen 
Erkrankungen am 22. Juli 2024 
Ratsversammlung Stadtrat  
 
§ 1. Aufgaben und Ziele  
(1) Der Beirat für Psychiatrie und 
psychosoziale Versorgung ist als 
Arbeitsgemeinschaft auf dem Gebiet der 
psychiatrischen Versorgung beratend tätig. 
[…] 
(1) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie 
und psychosoziale Versorgung ist als 
nichtöffentliches Gremium und 
Arbeitsgemeinschaft auf dem Gebiet der 
psychiatrischen, psychotherapeutischen und 
psychosozialen Versorgung beratend tätig. […] 
übernommen aus §§ 6, 7 alte GO, da 
beratendes Gremium 
(2) Der Beirat für Psychiatrie und 
psychosoziale Versorgung erarbeitet 
Entscheidungshilfen für die Stadtverwaltung 
und den Stadtrat zur Weiterentwicklung des 
sozialpsychiatrischen Versorgungsnetzes und 
ist zugleich Interessenvertreter der 
Psychiatrieerfahrenen, Angehöriger 
psychisch Kranker und der Vereine, 
Verbände und Institutionen, die an der 
psychiatrischen Versorgung beteiligt sind. 
(2) Der Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie 
und psychosoziale Versorgung erarbeitet 
Entscheidungshilfen für die Stadtverwaltung 
und den Stadtrat zur Weiterentwicklung des 
sozial- bzw. gemeindepsychiatrischen 
Versorgungsnetzes und ist zugleich 
Interessenvertreter der Psychiatrieerfahrenen 
und psychisch Erkrankten sowie Angehöriger 
psychisch Kranker und der Vereine, Verbände 
und Institutionen, die an der psychiatrischen, 
Ergänzung, da in SächsPsychKHG von 
gemeindepsychiatrischen Verbünden 
gesprochen wird 
 
Ergänzung, um Kreis der zu Versorgenden 
weiter zu fassen, nicht alle psychisch kranken 
Menschen haben Psychiatrieerfahrung 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
 psychotherapeutischen und psychosozialen 
Versorgung beteiligt sind.  
 
(3) […] Beschlüsse des Beirates für 
Psychiatrie haben für die Verwaltung 
Institutionen empfehlenden Charakter. 
(3) […] Beschlüsse des Beirates haben für die 
Verwaltung sowie weitere Institutionen 
empfehlenden Charakter. 
Ergänzung, da z. T. nicht nur Empfehlungen 
für die Verwaltung, sondern auch 
Leistungsträger erfolgen (z. B. KSV) 
  Absatz (4) bleibt 
 
§ 2. Bildung und Auflösung 
(1) Die Bildung des Beirates für Psychiatrie 
und psychosoziale Versorgung erfolgt auf 
Grundlage des § 7 des Sächsischen Gesetzes 
über die Hilfen und die Unterbringung bei 
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) ii. 
V. m. dem Ratsbeschluss zur Bildung eines 
Beirates für Psychiatrie und psychosoziale 
Versorgung (VII-DS-07766) und dem „Zweiten 
Kommunaler Psychiatrieplan 2020“ (VII-DS- 
00500). 
 
(1) Die Bildung des Beirates für Psychiatrie, 
Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung erfolgt auf Grundlage des § 13 
des Sächsischen Gesetzes über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen 
Erkrankungen (SächsPsychKHG) i. V. m. dem 
Ratsbeschluss zur Bildung eines Beirates für 
Psychiatrie, Psychotherapie und 
psychosoziale Versorgung (VIII-XXXXXX) und 
dem „Zweiten Kommunaler Psychiatrieplan 
2020“ (VII-DS- 00500).  
 
Änderung enstpr. neuem SächsPsychKHG 
 
Nummer Beschlussvorlage wird nach 
Beschluss ergänzt 
 
Absatz (2) bleibt 
 
§ 3. Mitglieder 
(1) Mitglied im Beirat für Psychiatrie und 
psychosoziale Versorgung auf der 
Grundlage des § 7 SächsPsychKG 
und der aktuellen kommunalen 
Psychiatrieplanung der Stadt Leipzig 
sind: 
(1) Mitglieder im Beirat für Psychiatrie, 
Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung auf der Grundlage des § 13 
SächsPsychKHG und der aktuellen 
Neue Mitglieder nach § 13 Sächs PsychKHG 
in folgenden Bereichen vorgesehen: 
• Jugendhilfe / Kinder- und 
Jugendpsychiatrischer Bereich 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
▪ Je ein Vertreter/-in der Vereine/Träger 
der komplementären 
Pflichtversorgungsregionen die einen 
Versorgungsvertrag/eine 
Leistungsvereinbarung mit der Stadt 
Leipzig zur Sicherung der Hilfen im 
Bereich der ambulanten und 
komplementären Versorgung 
abgeschlossen haben 
▪ Ein Vertreter/-in des 
Psychiatrieerfahrenenvereines der 
einen Versorgungsvertrag mit der 
Stadt Leipzig zur Sicherung der Hilfen 
im Bereich der ambulanten und 
komplementären Versorgung 
abgeschlossen hat  
▪ Ein Vertreter/-in des 
Angehörigenvereines der einen 
Versorgungsvertrag mit der Stadt 
Leipzig zur Sicherung der Hilfen im 
Bereich der ambulanten und 
komplementären Versorgung 
abgeschlossen hat 
▪ zwei Vertreter/-innen der 
Psychiatrieerfahrenen 
▪ zwei Vertreter/-innen der Angehörigen 
psychisch kranker Menschen 
kommunalen Psychiatrieplanung der Stadt 
Leipzig sind: 
 
Stimmberechtigte Mitglieder: 
Sozialpsychiatrischer Dienst: 
▪ ein/e Vertreter/in des 
Sozialpsychiatrischen Dienstes 
(Verbund Gemeindenahe Psychiatrie) 
Verbände oder Interessenvertretungen der 
Menschen mit psychischen Erkrankungen: 
▪ zwei Vertreter/innen 
Psychiatrieerfahrene, davon ein/e 
Patientenfürsprecher/in 
Verbände oder Interessenvertretungen der 
Angehörigen von Menschen mit 
psychischen Erkrankungen: 
▪ zwei Vertreter/innen der Angehörigen 
psychisch kranker Menschen 
regionaler Verbund der 
Leistungserbringer: 
▪ je ein/e Vertreter/in der 6 
Vereine/Träger der komplementären 
Pflichtversorgungs-regionen, die einen 
Versorgungsvertrag/eine 
Leistungsvereinbarung mit der Stadt 
Leipzig zur Sicherung der Hilfen im 
Bereich der ambulanten und 
komplementären Versorgung 
abgeschlossen haben  
• ergänzende unabhängige 
Teilhabeberatungsstelle (Offener 
Dialog) 
• regionale Beauftragte für Menschen 
mit Behinderungen 
• PSZ Leipzig (psychosoziale Zentren 
für Menschen mit Flucht- und 
Migrationserfahrung) 
 
Absprache und Abstimmung im Beirat über 
zusätzliche Aufnahmen: 
• ein/e Vertreter/in Haftkrankenhaus 
• ein/e Vertreter/in des Amts für Jugend 
und Familie der Stadt Leipzig 
• ein/e Vertreter/in der 
Sozialtherapeutischen Wohnstätte im 
Eitingon-Haus 
 
• Verbände der freien Wohlfahrtpflege, 
soweit sie Leistungen für Menschen 
mit psychischen Erkrankungen 
erbringen sind durch jeweilige 
Trägervereine vertreten 
 
für mehr Klarheit und entspr. AGA → 
Unterteilung in stimmberechtigte und 
beratende Mitglieder 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
▪ je ein Vertreter/-in der drei 
psychiatrischen 
Sektorversorgungskliniken 
▪ ein Vertreter/-in der regional 
zuständigen Maßregelvollzugsklinik 
nach § 63 StGB 
▪ ein Vertreter/-in Verbund 
Gemeindenahe Psychiatrie/ 
Sozialpsychiatrischer Dienst 
▪ ein Vertreter/-in der niedergelassenen 
Nervenärzte 
▪ ein Vertreter/-in der niedergelassenen 
Psychologischen Psychotherapeut/-
innen 
▪ ein Vertreter/-in der Aufklärungs- und 
Antistigma-Initiative Leipzig 
▪ zwei Vertreter/-innen des Stadtrates 
▪ ein Vertreter/-in des Sozialamtes 
▪ der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin 
und Beigeordnete(r) Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
▪ der Psychiatriekoordinator 
▪ Suchtbeauftragte(r) 
 
Krankenhäuser: 
▪ je ein/e Vertreter/in der drei 
psychiatrischen 
Sektorversorgungskliniken 
▪ ein/e Vertreter/in der regional 
zuständigen Maßregelvollzugsklinik 
nach § 63 StGB 
▪ ein/e Vertreter/in des regionalen 
Haftkrankenhauses 
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte 
▪ ein/e Vertreter/in der niedergelassenen 
Nervenärzte / Fachärzte für Psychiatrie 
niedergelassene Psychotherapeutinnen/en 
▪ ein/e Vertreter/in der niedergelassenen 
Psychologischen Psychotherapeuten 
Jugendhilfe / Kinder- und 
Jugendpsychiatrischer Bereich 
▪ je ein/e Vertreter/in der 2 Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen Kliniken  
ergänzende unabhängige 
Teilhabeberatungsstelle 
▪ ein/e Vertreter/in einer 
Teilhabeberatungsstelle 
Aufklärung und Antistigma  
▪ ein/e Vertreter/in der Aufklärungs- und 
Antistigma-Initiative Leipzig 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
Psychosoziales Zentrum (PSZ) für 
Menschen mit Flucht- und 
Migrationserfahrung 
▪ ein/e Vertreter/in des PSZ Leipzig 
Wohnstätte für psychisch kranke 
Menschen 
▪ ein/e Vertreter/in der 
Sozialtherapeutischen Wohnstätte im 
Eitingon-Haus 
Stadtratsvertretung 
▪ Vertreter/-innen aus 2 
Stadtratsfraktionen 
 
Beratende Mitglieder: 
Vertreterinnen und Vertreter von 
öffentlichen Stellen der Stadt Leipzig, die 
für die Hilfen für psychisch kranke 
Menschen zuständig sind: 
▪ der Bürgermeister/die Bürgermeisterin 
und Beigeordnete/r des Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
▪ ein/e Vertreter/in des Sozialamts 
▪ ein/e Vertreter/in des Amts für Jugend 
und Familie der Stadt Leipzig 
▪ der/die Suchtbeauftragte/r der Stadt 
Leipzig 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
▪ die beauftragte Person für Menschen 
mit Behinderungen der Stadt Leipzig 
▪ der/die Psychiatriekoordinator/in 
 
(2) Die Mitglieder werden mit Ausnahme der 
Vertreter/-innen der Ratsversammlung durch 
den/ die Beigeordneten für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt berufen. 
 
(2) Die Mitglieder werden mit Ausnahme der 
Vertreter/-innen des Stadtrates auf Vorschlag 
der entsendenden Institution bzw. Gruppe 
durch den/ die Beigeordnete/n für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt für die Dauer der 
Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig 
widerruflich berufen. Sie arbeiten bis zur 
Berufung eines neuen Beirats weiter. 
 
Verschoben aus alter Version § 3 (3) in neue 
Version § 3 (2) auf Anraten Rechtsamt 
(3) Die Vertreter/-innen der Ratsversammlung 
werden durch Beschluss des 
Fachausschusses für Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt bestellt. Ihre Mitgliedschaft endet 
nach dem jeweiligen Ablauf der Wahlperiode. 
 
(3) Die Vertreter/innen des Stadtrates werden 
auf Vorschlag des Fachausschusses für 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt durch 
Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig 
widerruflich bestellt. Ihre Mitgliedschaft endet 
nach dem jeweiligen Ablauf der Wahlperiode. 
 
Korrektur des Prozesses 
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen und für den 
Abwesenheitsfall einen Vertreter/-in zu 
benennen, der im Verhinderungsfall an der 
Beratung teilnimmt. 
 
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen oder im 
Abwesenheitsfall die berufene Vertretung zu 
entsenden.  
 
gekürzte Formulierung 
(5) Alle Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 haben 
ein Stimmrecht. 
 
(5) Zu einzelnen Beratungsgegenständen 
können weitere fachkundige Personen und 
Vertreter/innen des Stadtrates auf Einladung 
der/des Psychiatriekoordinatorin/s 
alte Version Absatz (5) gestrichen, da 
Mitglieder der Stadtverwaltung beratende 
Funktion, ohne Stimmrecht haben. 
 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
(6) Zu einzelnen Beratungsgegenständen 
können weitere fachkundige Personen 
hinzugezogen werden, wenn dies der Beirat 
beschließt. 
 
(7) Die Mitglieder des Beirates sind beratend 
tätig. 
themenbezogen hinzugezogen werden. Diese 
Personen haben ausschließlich eine 
beratende Funktion. 
 
§ 3, Absätze 5-7 in neuer Version in Absatz 
(5) zusammengefasst. 
(8) Soweit die Mitgliedschaft eines 
Beiratsmitglieds nicht zu den dienstlichen 
Obliegenheiten des jeweiligen Mitglieds 
gehört, wird eine Entschädigung gemäß den 
Vorschriften der Satzung der Stadt Leipzig 
über die Entschädigung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung) in der 
jeweils gültigen Fassung gewährt. Es sind die 
Vorschriften der Entschädigungssatzung über 
die Entschädigung für Mitglieder der Beiräte 
anzuwenden. 
 
(6) Die Entschädigung der Mitglieder des 
Beirates für Psychiatrie, Psychotherapie und 
psychosoziale Versorgung erfolgt gemäß den 
Vorschriften der Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) der Stadt Leipzig für 
die Mitglieder der Beiräte in der jeweils 
gültigen Fassung. Eine Entschädigung steht 
nicht zu, soweit die Mitgliedschaft des 
Mitgliedes des Beirates für Psychiatrie, 
Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung zu den dienstlichen 
Obliegenheiten gehört. 
 
Konkretisierung 
(9) Wird eine Mitgliedschaft niedergelegt, ist 
dies dem/der Vorsitzenden schriftlich 
mitzuteilen. 
(7) Wird eine Mitgliedschaft niedergelegt, ist 
dies der/dem Vorsitzenden schriftlich 
mitzuteilen. Anschließend erfolgt für die 
Mitglieder nach Abs. 2 eine schriftliche 
Abberufung durch den/ die Beigeordneten für 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt und für die 
Mitglieder nach Abs. 3 eine Abberufung durch 
den Stadtrat der Stadt Leipzig. 
 
Ergänzung zur Schaffung von Klarheit in 
Bezug auf Ein- und Abberufung 
 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
§ 4. Vorsitzende/r 
(1) Vorsitzende(r) ist der/die 
Psychiatriekoordinator(in) der Stadt Leipzig. 
 
(1) Vorsitzende/r ist die/der 
Psychiatriekoordinator/in der Stadt Leipzig. 
Sie/Er führt die Geschäfte des Beirats. 
 
Empfehlung Rechtsamt 
(2) Der/die Psychiatriekoordinator(in) leitet 
den Beirat, führt seine Geschäfte und vertritt 
die Stadt im Rahmen seiner Aufgaben. 
(2) Die/Der Psychiatriekoordinator/in bestimmt 
eine Stellvertretung.  
 
Empfehlung Rechtsamt 
 
§ 5. Geschäftsgang 
 (1) Die Sitzungen des Beirates für Psychiatrie, 
Psychotherapie und psychosoziale 
Versorgung sind nicht öffentlich.  
 
verschoben, ursprünglich § 6 (7) 
(10) Es besteht die Möglichkeit, dass bis zu 
zwei interessierte Psychiatrieerfahrene 
Personen auf Antrag an der Sitzung des 
Beirates teilnehmen können. Über Teilnahme 
und Rederecht entscheidet der Vorsitzende. 
 
 gestrichen nach Diskussion und Abstimmung 
im Beirat → Anliegen können über die 
jeweiligen Vertreter/-innen eingebracht 
werden 
 
 
 
§ 6. Abstimmungen der Empfehlungen und Vorschläge 
  Absätze (1) bis (4) bleiben 
 
(6) Die in § 3 Absatz 6 und in § 5 Absatz 10 
genannten Sitzungsteilnehmer/-innen, die 
nicht dem Beirat für Psychiatrie und 
 Absätze (6) und (7) gestrichen, da an anderen 
Stellen aufgeführt 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
psychosoziale Versorgung angehören, haben 
kein Stimmrecht. 
 
(7) Die Sitzungen des Beirates für Psychiatrie 
und psychosoziale Versorgung sind nicht 
öffentlich. 
 
§ 7. Schriftliche Abstimmung 
(1) Über einen eilbedürftigen Antrag einfacher 
Art kann schriftlich abgestimmt werden. 
 
(1) Über einen Antrag kann in eiligen Fällen 
schriftlich abgestimmt werden. 
 
 
(2) Der/Die Vorsitzende übersendet den 
Antrag allen Mitgliedern mit einer Fristsetzung 
von mindestens zehn Arbeitstagen für die 
Stimmabgabe oder den Einspruch gegen das 
schriftliche Verfahren. Erhebt ein Mitglied 
Einspruch, kann eine schriftliche Abstimmung 
über den Antrag nicht erfolgen und er ist auf 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Beirates zu nehmen. 
§ 6 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 5 gelten 
sinngemäß. 
 
(2) Die/Der Vorsitzende übersendet allen 
Mitgliedern den Antrag auf elektronischem 
Weg mit einer Fristsetzung von mindestens 
fünf Arbeitstagen für die Stimmabgabe oder 
den Einspruch gegen das schriftliche 
Verfahren. § 6 Absatz 1 und Absatz 4 gelten 
sinngemäß. Erhebt ein Mitglied Einspruch, ist 
eine Sitzung des Beirates zur Beratung 
einzuberufen. Eine Abstimmung über den 
Antrag kann in der Beratung oder in einem 
anschließenden schriftlichen Verfahren 
erfolgen. Ein Einspruch gegen das schriftliche 
Verfahren ist dann nicht mehr möglich. 
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind 
dabei einzuhalten. 
 
Formulierung auf Anraten Rechtsamt 
(3) In eiligen Fällen kann die Übermittlung auf 
elektronischem Weg erfolgen und die Frist auf 
drei Tage abgekürzt werden. 
 in Absatz (1) und (2) integriert und geändert 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
Datenschutzrechtliche Bestimmungen und 
Geheimhaltungsvorschriften sind dabei 
einzuhalten. 
 
(4) Über schriftliche Abstimmungen ist eine 
Niederschrift zu fertigen, die den Antrag, den 
Zeitpunkt seiner Versendung, die Reaktionen 
der Mitglieder und das Ergebnis der 
Abstimmung enthält. Sie ist mindestens von 
dem/ der Vorsitzenden zu unterzeichnen. 
 
(3) Über schriftliche Abstimmungen ist eine 
Niederschrift zu fertigen, die den Antrag, den 
Zeitpunkt seiner Versendung, die Reaktionen 
der Mitglieder und das Ergebnis der 
Abstimmung enthält. Sie ist mindestens von 
dem/ der Vorsitzenden zu unterzeichnen und 
den Mitgliedern unverzüglich zuzuleiten. 
 
 
 
§ 8. Arbeitsgruppen 
(2) Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppen 
können sachkundige Vertreter/-innen aus 
Behörden, Institutionen und Organisationen 
widerruflich berufen werden. Die Mitglieder 
der Arbeitsgruppen sind zur Verschwiegenheit 
verpflichtet. 
 
(2) Mitglieder dieser Arbeitsgruppen sind 
themenbezogen ausgewählte Vertreter/-innen 
aus Behörden, Institutionen und 
Organisationen. 
 
 Siehe Verschwiegenheitspflicht in § 9 (2) 
 
§ 9 Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht 
  bleibt 
 
§ 10 Schlussbestimmungen 
  bleibt 
 
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Geschäftsordnung Beirat f. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Versorgung, Synopse 2023/2025 
§ Inkrafttreten der Geschäftsordnung 
Die Geschäftsordnung wird durch den Beirat 
selbst beschlossen und tritt am Tage nach 
ihrer Beschlussfassung in Kraft.  
 
Die Geschäftsordnung wird durch den Beirat 
bestätigt und durch den Stadtrat beschlossen. 
Sie tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung 
in Kraft.  
 
Der Beirat kann keine Änderungen 
beschließen, die seine grundlegende 
Ausgestaltung betreffen, insbesondere in 
Fragen der Mitgliedschaft. Solche 
Entscheidungen obliegen der 
Ratsversammlung und erfordern einen 
entsprechenden Stadtratsbeschluss. 
 
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