Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betriebskosten der Kita St. Georg (V/A 548)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00562/14
Datum: 2015-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00562/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betriebskosten der Kita St. Georg (V/A 548)
Beschluss:
Die Kindertagesstätte des Klinikums St. Georg erhält ab 01.01.2015 eine Defizitfinanzierung des 
laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in 
der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Kita St. Georg wurde im Jahr 2008 in die Trägerschaft des Klinikums St. Georg gGmbH 
übernommen.
In der Einrichtung werden 40 Krippenkinder (im Alter von 1-3 Jahren) und 60 Kindergartenkinder (3 
Jahre bis Schuleintrittsalter) betreut. Mit dieser Einrichtung bietet das Klinikum St. Georg gGmbH 
den Beschäftigten der St. Georg
Unternehmensgruppe die Möglichkeit, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Denn 
gerade die besondere demografische Struktur (ein Frauenanteil von ca. 75 Prozent) und die im 
Krankenhaus überwiegende Arbeitsform des Schichtdienstes erfordern familienfreundliche 
Maßnahmen wie eine Kindertagesstätte.
Um gleiche Bedingungen zu haben, sollten alle Kindertageseinrichtungen, welche in der 
Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der 
Stadt für Kindertagesstätten erhalten und die Kita des St. Georgs soll am Kivan teilnehmen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 15.6. Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betrie bskosten der Kita St. Georg 
(eRIS: V/A 548) 
Vorlage: A-00562/14 
Beschluss :
1. Die Kindertagesstätte des Klinikums St. Georg erh ält ab 01.01.2015 eine Defizitfinanzierung 
des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier 
Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind. 
2. Der 3. Beschlusspunkt des Ratsbeschlusses RBV-992 /07 wird für die Zeit vom 01.01.2012 
bis 31.12.2014 aufgehoben. 
3. Für die Jahre 2012, 2013 sowie 2014 beteiligt sic h die Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 i. V. 
m. § 14 SächsKitaG an den Betriebskosten der Betriebskindertagesstätte Delitzscher Straße 
141. Der Klinikum St. Georg gGmbH werden Gemeindeanteile für das Jahr 2012 in Höhe 
von 303.430 Euro und für das Jahr 2013 in Höhe von 288.593 Euro ausgezahlt. 
4. Im Budget 51_365_3ZW (PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20;  SKO: 4318 0000) wird im Jahresab-
schluss 2013 eine Rückstellung in Höhe von 492.023 Euro für die Auszahlung der 
Gemeindeanteile für die Jahre 2012 und 2013 gebildet. Die Mittel hierfür werden 
überplanmäßig bereitgestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
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Stadt Leipzig 
01.5/004/07.04 
 
 
 
   
  
 
RV 
 
 Antrag Nr. V/A 548 vom 15.05.2014  
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 21.05.2014  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
BAJSG 
JHA 
JSGS 
Ortschaftsrat   
      
Stadtbezirksbeirat   
      
 Eingereicht von 
 
 
 
 
Unterschrift 
 Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betriebskosten der Kita St. Georg 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Kindertagesstätte des Klinikums St. Georg erhäl t ab 01.01.2015 eine Defizitfinanzierung 
des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie a ndere Kindertagesstätten in freier 
Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind. 
 
 
Begründung: 
 
Die Kita St. Georg wurde im Jahr 2008 in die Träger schaft des Klinikums St. Georg gGmbH 
übernommen.  
 
In der Einrichtung werden 40 Krippenkinder (im Alte r von 1-3 Jahren) und 60 
Kindergartenkinder (3 Jahre bis Schuleintrittsalter) betreut. 
Mit dieser Einrichtung bietet das Klinikum St. Geor g gGmbH den Beschäftigten der St. Georg 
Unternehmensgruppe die Möglichkeit, Familie und Ber uf besser vereinbaren zu können. Denn 
gerade die besondere demografische Struktur (ein Fr auenanteil von ca. 75 Prozent) und die im 
Krankenhaus überwiegende Arbeitsform des Schichtdie nstes erfordern familienfreundliche 
Maßnahmen wie eine Kindertagesstätte. 
 
Um gleiche Bedingungen zu haben, sollten alle Kinde rtageseinrichtungen, welche in der 
Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, eine Defizi tfinanzierung des laufenden Betriebs von 
der Stadt für Kindertagesstätten erhalten und die Kita des St. Georgs soll am Kivan teilnehmen. 
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Stadt 
Leipzi
g
01.15/
046/1
1.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00562/14 vom 21.10.14
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014
Beschluss- Nr. A-00562/14
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betriebskosten der Kita St. Georg (eRis A 548)
Stand vom 10.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Klinikum St. Georg gGmbH wurden am 25.02.2015 die Beträge für den Gemeindeanteil an 
den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen Delitzscher Straße 141 gemäß § 17 Abs. 2     i. 
V. m. § 14 SächsKitaG für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 592.023 Euro aus 
den entsprechend gebildeten Rückstellungen ausgezahlt.
Für das Jahr 2014 erfolgt eine Betriebskostenabrechnung analog aller anderen freien Träger. 
Nach Abschluss der Betriebskostenabrechnung wird der noch zu erstattende Gemeindeanteil an 
die Klinikum St. Georg gGmbH ausgezahlt. Dies wird voraussichtlich im April 2015 geschehen.
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