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Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen – Nachfragen zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VII-EF-07252-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07356
Datum: 2022-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07356
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Dorausch
Betreff:
Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, 
Beantwortungszeit, Ablehnungen – Nachfragen zur schriftlichen 
Antwort zur Anfrage - VII-EF-07252-AW-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Stadtrat wurde festgelegt, dass Antworten auf Einwohnerfragen bis zum Montagabend 
(Dienstschluss) vor der Ratsversammlung vorgelegt werden. So sollen Bürger:innen die 
Möglichkeit haben, die Antworten durchzugehen und zu entscheiden, ob es Nachfragen gibt. 
Diese sollen dann mündlich in der Ratsversammlung gestellt werden. Leider lagen die 
Antworten zur Anfrage EF-07252 nicht rechtzeitig vor, so dass ich als Anfragensteller meine 
Planung für den Ratsversammlungsmittwoch verändert habe und keine mündlichen 
Nachfragen gestellt habe. Ich bitte daher um ein Mehr an Verlässlichkeit und Termintreue bei 
der Beantwortung und erlaube mir folgende Nachfragen zu den schriftlichen Antworten aus 
VII-EF-07252-AW-01:
1. In welchem Umfang wurden Gebühren für die Bearbeitung der 14 bearbeiteten sowie 
der 9 abgelehnten Anfragen nach IFS jeweils erhoben?
2. Vor dem Hintergrund, dass die Satzung eine Zeit bis zur Verfügungstellung der 
begehrten Informationen von einem Monat vorsieht und die tatsächliche 
durchschnittliche Bearbeitungszeit 25,5 Tage beträgt, kann offenbar davon 
ausgegangen werden, dass eine Reihe von Anfragen erst in der Nachfrist von einem 
weiteren Monat final bearbeitet sind. Welche Maßnahmen wird der 
Oberbürgermeister unternehmen, die Beantwortungszeit auch als Zeichen einer 
bürger:innenfreundlichen Verwaltung abzukürzen/zu beschleunigen?
3. Es wurden fast 40% der Anfragen abgelehnt. In welchem Umfang und durch welche 
Stelle werden Bürger:innen beraten, um ggf. durch eine veränderte Fragestellung 
mindestens an Teile der begehrten Informationen zu gelangen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07357
Datum: 2022-06-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07357
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Tilmann Loos
Betreff:
Mietspiegel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Wie erfolgt die Klassifizierung/Zuordnung eines Gebäudes im Mietspiegel 2020 hin-
sichtlich der Kriterien a) "an einer befahrenen/aktiven Bahnanlage" und b) "an einer 
Straße mit Straßenbahn". Konkret: Welche Abstände/Distanzen oder weiteren Merk-
male sind relevant und wer entscheidet am Ende darüber?
2) Konkret: Warum ist bspw. lt. Mietspiegel 2020 (interaktive Karte auf www.leipzig.de) 
auf die Objekte Klemmstraße 10, 9 und 11 das Merkmal "Haus befindet sich entwe-
der an einer Straße mit Straßenbahn oder an einer befahrenen/aktiven Bahnanlage" 
zutreffend, bei den Objekten Klemmstraße 7 und 8 ist dies jedoch nicht der Fall?
3) Sind die anonymisierten Rohdaten der Mietspiegelerhebung (nicht Fragebögen, son-
dern tabellarische Rohdaten) öffentlich zugänglich und wenn ja wo und wenn nein 
warum nicht?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07362
Datum: 2022-06-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07362
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Versorgung mit Erdgas ist aktuell gefährdet. Am 23. Juni 2022 wurde von der 
Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nahezu täglich werden 
neue Höchststände der Gaspreise verzeichnet, was zu einer enormen Kostensteigerung für 
private Haushalte und Unternehmen führen wird. Die ideologisch motivierte sogenannte 
Energiewende wird immer deutlicher zum Irrweg. In dieser Gemengelage wird der Erfolg des 
neuen Gasheizkraftwerkes Süd in Frage gestellt. 
Wir fragen daher den Oberbürgermeister: 
1. Wird das neue Gasheizkraftwerk Süd wie geplant bis Ende des Jahres 2022 fertiggestellt 
und in Betrieb genommen? 
2. Wird der geplante Kostenrahmen für den Bau eingehalten? Wenn nein, welche 
Kostensteigerungen werden zu verbuchen sein?
3. Kann heute angesichts des aktivierten Gas-Notfallplanes sichergestellt werden, dass ab 
dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gasheizkraftwerkes Süd ausreichend Gas zur 
Verfügung steht? 
4. Welche Instrumente entwickelt die Stadt Leipzig, um Leipziger Kunden vor den zu 
erwartenden enormen Preissteigerungen im Gas-, Strom- und Fernwärmebereich zu 
schützen bzw. die Auswirkungen der Preissteigerungen für die Leipziger zu dämpfen? 
5. Kann das Gasheizkraftwerk Süd angesichts der enormen Preissteigerung bei Gas 
kostendeckend betrieben werden?
6. Kann ausgeschlossen werden, dass das neue Gasheizkraftwerk Süd sich als 
Fehlinvestition herausstellt? 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-06
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-12 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. § 17 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Es werden folgende sonstige Beiräte nach § 47 SächsGemO gebildet, die die 
Ratsversammlung und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
unterstützen: 
1. Kleingartenbeirat
2. Beirat für Menschen mit Behinderungen
3. Kinder-, Jugend- und Familienbeirat
4. Seniorenbeirat
5. Beirat für Tierschutz
6. Beirat für Gleichstellung
7. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989
8. Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
9. Migrantenbeirat
2. § 18 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Kinder-, Jugend- und Familienbeirat unterstützt bei der Aufgabe, städtische Politik 
im Einklang mit den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien zu gestalten. 
3. Der bisherige § 18 Abs. 9 wird gestrichen, der bisherige Absatz 10 wird zu Absatz 9. 
Sachverhalt
Es ist sinnvoll, die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien in Bezug auf 
die städtische Politik zusammen zu denken. Daher und zur Vermeidung von 
Reibungsverlusten ist es unter Effizienzgesichtspunkten nur logisch, die bisherigen 
Beiräte für Kinder und Familien sowie für die Jugend zu einem Kinder-, Jugend- und 
Familienbeirat zusammenzuführen. 
In diesem Zusammenhang wird die Stadtverwaltung für den neu fusionierten Beirat 
ein geeignetes, rechtssicheres Besetzungsverfahren erarbeiten. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-08
Datum: 2022-08-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-08
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
§ 20 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 
Es werden sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die 
Geschäftskreise: 
1. Allgemeine Verwaltung
2. Finanzen (Fachbediensteter für das Finanzwesen)
3. Umwelt, Ordnung und Sport
4. Kultur
5. Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit
6. Stadtentwicklung und Bau
7. Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Sachverhalt
Mit dem Ausscheiden des derzeitigen Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt bietet sich die Gelegenheit, den Status quo ante wiederherzustellen und die 
derzeitigen Dezernate Jugend, Schule und Demokratie sowie Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt wieder zusammenzuführen. Dadurch kann das Dezernat Wirtschaft, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Arbeit und Digitales vollumfänglich wiederhergestellt werden. Gleichzeitig kann die 
Stadt Leipzig mit gutem Beispiel vorangehen und ein mögliches achtes Dezernat 
einsparen – in Zeiten überbordender städtischer Ausgaben und sich ausbreitender 
Bürokratie ein wichtiges Signal der Sparsamkeit und für eine schlanke Verwaltung! 
Wir würden uns hier an der nur wenig kleineren Landeshauptstadt Dresden 
orientieren, die aus freien Stücken ebenfalls mit nur sieben Beigeordneten 
auskommt. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-09
Datum: 2022-08-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-09
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
§ 27 Abs. 2 Satz 3 soll wie folgt neu gefasst werden: 
Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats ist das von den in der 
Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten 
regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen bzw. Stadträte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis zu 
berücksichtigen. 
Sachverhalt
Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass die Parteien und Wählergruppen 
entsprechend ihres Stärkeverhältnisses in dem jeweiligen Stadtbezirk in den 
Stadtbezirksbeiräten berücksichtigt werden. Die „Sollvorschrift“ soll deswegen durch eine 
„Mussvorschrift“ ersetzt werden. Es sind keine Gründe denkbar, warum im Hinblick auf das 
Stärkeverhältnis in den jeweiligen Stadtbezirken unter bestimmten Umständen eine 
Ausnahme gemacht werden darf. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-10
Datum: 2022-08-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-10
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
§ 14 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
Jeder dieser Ausschüsse bestimmt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter nach den 
Vereinbarungen im Ältestenrat. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter nehmen die 
Aufgaben des Oberbürgermeisters wahr. Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen der 
Ausschüsse ihres Geschäftskreises beratend teil.
Sachverhalt
Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass die Fraktionen der Ratsversammlung 
entsprechend ihres Stärkeverhältnisses bei den Vorsitzenden bzw. stellvertretenden 
Vorsitzenden der Ausschüsse berücksichtigt werden. Der Vorschlag lehnt sich an § 58 der 
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07139-ÄA-01
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07139-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07139 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-07139-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen 
(vormals Vergabeordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Unter Punkt 8.1 der “Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen” werden folgende Änderungen 
bei den Bestimmung zur Zusammensetzung Vergabegremien vorgenommen (kursiv gedruckt):
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“ 
Je eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus den Fraktionen des Stadtrates.
Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister
Vergabegremium „Bauleistungen“ 
Je eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus den Fraktionen des Stadtrates.
Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“
Je eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus den Fraktionen des Stadtrates, welche zugleich dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau angehören 
Die weiteren Beteiligten bestimmt der Oberbürgermeister
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bislang gehört jeweils ein Mitglied der vier größten Fraktionen den Vergabegremien der Stadt an. Da es jedoch immer 
wieder vorkommt, dass Diskussionen und Entscheidungen in den Vergabegremien an den Vertretern der Fraktionen, die 
nicht zu den vier größten Fraktionen gehören, vorbeigehen und dadurch mindestens ein Informationsdefizit, wenn nicht 
sogar ein Legitimationsdefizit bei demokratischen Entscheidungen der Gremien vorliegt, sollen künftig alle Fraktionen 
des Stadtrates jeweils ein Mitglied in die Vergabegremien entsenden können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06955-ÄA-02
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06955-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06955 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06955-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06955-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Im Rahmen der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters werden jene Grünflächen gesondert 
ausgewiesen, die für eine Waldmehrung in besonderer Weise geeignet sind. Die Stadtverwaltung erstellt auf dieser 
Basis einen Plan zur Erhöhung der Waldflächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Es starre Festlegung auf einen Flächenanteil von 10 Prozent, der für Wald genutzt werden soll, erscheint 
wünschenswert, ist jedoch nicht in jedem Fall zielführend. Aktuell sind rund 7 Prozent der Fläche der Stadt Leipzig 
Waldflächen. Eine Aufforstung, die die Waldfläche auf mittlere Sicht um etwa 50 Prozent erhöhen soll, ließe sich deutlich 
stringenter verfolgen, wenn insbesondere jene Flächen dafür genutzt werden, sie sich aufgrund von Lage und 
Beschaffenheit für Biotopverbünde geeignet sind. Würden dafür die Daten genutzt werden, die für den Aufbau des 
Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters erhoben werden, ließe sich deutlich zielgerichteter vorgehen. Dadurch 
könnten zusammenhängende Waldflächen geschaffen werden, deren ökologischer Nutzen höher zu bewerten ist, als 
kleinere Wälder, die an verschiedenen Stellen der Stadt gepflanzt werden könnten. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zum Bau eines Richard-Wagner-Museums der Stadt Leipzig auf dem Matthäi-Kirchhof im Zuge der architektonisches Neugestaltung dieses Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07368
Datum: 2022-08-15
Vorlagenart: Petition

1 von 2 in Zusammenstellung
Geburtshaus Richard Wagners in Leipzig, Brühl 3, 1886 abgebrochen - Zustand um 1885 
"Wo mein Wähnen Frieden fand / Wahnfried / sei dieses Haus von mir benannt" steht über der Eingangs-
pforte von Richard Wagners (1813-1883) Wohnhaus. Als der rastlose Komponist in der Villa einzog - es war
sein erstes festes Domizil -, war er bereits über 60 Jahre alt. Die Büste davor zeigt König Ludwig II von Ba-
yern, der sowohl Wagners Festspiele als auch sein Wohnhaus finanzierte. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Löschwasserversorgung in Leipzig am Beispiel der Feuerwehreinsätze in Althen und Hirschfeld (Juni 2022)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07376
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07376
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
Löschwasserversorgung in Leipzig am Beispiel der Feuerwehreinsätze 
in Althen und Hirschfeld (Juni 2022)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der 24. und 25. Kalenderwoche des Jahres 2022 fanden in der Ortschaft Engelsdorf zwei 
Brände statt. Am 16. Juni brannte in Althen der Dachstuhl eines Einfamilienhauses, am 21. 
Juni rief ein Fahrzeugbrand in Hirschfeld die Feuerwehr auf den Plan. Nur mit größten 
Kraftanstrengungen konnten beide Brände unter Kontrolle gebracht werden, sodass 
Schlimmeres verhindert wurde. 
Im Nachgang der Einsätze entbrannte unter Anwohnern, Feuerwehrkameraden und 
Kommunalpolitikern jedoch eine emotionale Debatte über die örtliche 
Löschwasserversorgung. Grund: Die Löschvorgänge schienen nicht optimal verlaufen zu 
sein, da u. a. vorhandene Hydranten nicht ausreichend Wasser lieferten und örtliche 
Tiefspiegelbrunnen aufgrund eines schlechten Wartungszustandes nur mit größter Mühe 
genutzt werden konnten.
Daher frage ich an: 
1. Anhand welchen Schlüssels (z. B. Einwohnerzahl, Entfernung) werden Hydranten in der 
Stadt Leipzig errichtet? Wird dieser Schlüssel in der gesamten Stadt ausnahmslos 
eingehalten?
2. Welche Wassermenge hat ein Hydrant in Leipzig laut DIN-Vorgabe bei einem 
Löschvorgang zu liefern? Wird diese DIN-Vorgabe in der gesamten Stadt ausnahmslos 
eingehalten?
3. In welchen zeitlichen Abständen werden Hydranten von den Leipziger Stadtwerken auf 
einwandfreie Funktionstüchtigkeit überprüft?
4. In welchen kommunalen Zuständigkeitsbereich gehören die Leipziger 
Löschwasserbrunnen und wer ist für eine regelmäßige Kontrolle und anschließende 
Wartung/Reparatur dieser Anlagen verantwortlich?
5. In welchen zeitlichen Abständen werden die Leipziger Löschwasserbrunnen kontrolliert?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
6. Bekommt die für Wartung und Reparatur der Löschwasserbrunnen verantwortliche Stelle 
ein entsprechendes Budget für eben diese Aufgaben von der Stadt Leipzig bereitgestellt?
7. Ist dem kommunalen Zuständigkeitsbereich für Leipziger Löschwasserbrunnen bekannt, 
welche ortskonkreten Löschwasserbrunnen sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand 
befinden? Wenn ja, bitte aufführen. 
8. Wie hoch werden die Investitionskosten für die Instandsetzung aller und explizit der in 
Althen, Hirschfeld und Kleinpösna befindlichen sanierungsbedürftigen 
Löschwasserbrunnen (Tiefspiegelbrunnen) eingeschätzt? Bitte getrennt aufführen.
9. Inwieweit können stillgelegte Löschwasserbrunnen in Leipzig (speziell in den Ortslagen 
Althen, Hirschfeld, Kleinpösna) reaktiviert werden? Welche Kosten würden dabei 
entstehen?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Baustopp am ehemaligen Technischen Rathaus/ Engagement der Adler-Group in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07380
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07380
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Baustopp am ehemaligen Technischen Rathaus/ Engagement der Adler-
Group in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit mehr als zwei Jahren liegt die Baustellen am ehemaligen Technischen Rathaus brach. Eigentlich sollten dort 296 
Wohnungen sowie 4300 Quadratmeter Gewerbeflächen entstehen. Zunächst wurde das Projekt von der Consus AG 
betrieben, die von dem dubiosen Immobilienkonzern Adler-Group übernommen wurde. Derzeit gibt es zahlreiche 
mediale Berichte über unseriöse Geschäftspraktiken, unbezahlte Rechnungen, künstlich aufgeblähte Portfoliowerte und 
Baustopps bei Großprojekten. Die Zeit spricht bereits davon, dass sich die Adler Group „zu einer Art Wirecard der 
Immobilienbranche“ auswächst.
Fragen an den OBM: 
1) Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die aktuellen Eigentumsverhältnisse des Bauprojektes am 
Technischen Rathaus? Wurde Änderungen in der Baugenehmigung vorgenommen und wie lange ist diese noch gültig?
2) Führt die Stadt Leipzig Gespräche mit den Eigentümer*innen über die Fortsetzung des Projektes? Welche 
Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig hier einzugreifen und das Entstehen einer Bauruine zu verhindern?
3) Welche weiteren Bau- und Immobilienprojekte der Adler-Group gibt es in Leipzig? Welche Probleme sind der Stadt 
bezüglich dieser bekannt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung