Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil B - D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-03
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-Ifo-04527 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VI-DS-04527-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
Teil B - D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Beschlussvorschlag 
Auf Seite 13 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig -  Teil B-D: 
Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien - wird wie folgt ergänzt: 
Bei Flachdächern wird eine mehrlagige bituminöse Abdichtung einer einlagigen 
Kunststoffabdichtung vorgezogen, aber an mindestens drei Objekten wird eine 
Abdichtung mit Folie umgesetzt und getestet. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der ökologische Fußabdruck von Folie - die etwas dicker ist - und einer doppelten 
Bitumenbahn ist etwa gleich schlecht.  
Allerdings ist Folie etwas leichter, was bei schwieriger Statik helfen könnte. Folie hält nach 
Aussagen mehrere Fachbetriebe deutlich länger - bis zu 50 Jahre - und Folie bietet einen 
deutlich besseren Schutz vor Durchwurzelung. Außerdem bietet gerade Folie einen 
besseren UV-Schutz – spielt in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Rolle - und ist gerade 
bei stehendem Wasser auf Flachdächern dem Bitumen überlegen. Dadurch, dass gute 
Gründachfolie ähnlich wie Teichfolie heute schon in Breiten über 15 Meter vorliegt, sind die 
Nähte nicht mehr so viel und aufwendig wie früher. Warum sollen wir einer neuen und 
langlebigeren Technologie keine Chance geben, nur weil wir an alten Verfahren festhalten 
und denken diese wären besser beherrschbar. Eine gut verklebte Dachfolie ist in den Augen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mehrerer Fachbetriebe einer bituminösen Abdichtung klar vorzuziehen. Natürlich muss beim 
Verarbeiten auf sauberes Verkleben der Folie geachtet werden. Aktuell sind 
Folienabdichtungen bis zu 500 qm ohne Naht möglich. 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Crowd-Science-Aktion #besserBahnfahren - Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08771
Datum: 2023-07-17
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08771 
 
Einreicher: Jan-Erik Hansen 
 
Betreff: Petition zur Crowd-Science-Aktion #besserBahnfahren - Stadt Leipzig 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Ergebnisse der (deutschlandweiten) Crowd-Science-Aktion #besserBahnfahren sollen für 
die Stadt Leipzig ausgewertet und behoben werden: 
 
In der ARD-Mitmachaktion #besserBahnfahren wird nach Erfahrungen mit dem öffentlichen 
Nahverkehr gefragt. Über 2500 Meldungen sind bereits eingegangen. 
 
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/besser-bahnfahren/index.html 
 
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/besser-
bahnfahren/mitmachaktion/index.html 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07626-ÄA-02
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07626-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07626 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07626-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07626-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter 
Berücksichtigung des Klimanotstands 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
4. Bis zur Beschlussfassung über das Langfristkonzept „Ruhender Verkehr“ und des 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans bedürfen alle verkehrliche Maßnahmen, welche zu 
einer Einschränkung des Wirtschaftsverkehrs führen, wie zum Beispiel Wegfall von 
Parkplätzen oder Wegfall von Haltemöglichkeiten im Lieferverkehr oder bei Umzügen, im 
Einzelfall der Zustimmung des Stadtrats. Der Oberbürgermeister beschreibt in diesem 
Zusammenhang die geplanten Einschränkungen, legt dar warum diese unvermeidlich 
sind und zeigt auf, durch welche Maßnahmen diese kompensiert werden. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicher ins Zentrum, auch mit dem Rad!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08356-ÄA-02
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08356-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08356 Thomas Kumbernuß 
 
 
VII-A-08356-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08356-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Sicher ins Zentrum, auch mit dem Rad! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
4. Im Rahmen der Prüfung legt der Oberbürgermeister dar, welche Einschränkung für den 
Wirtschaftsverkehr, wie zum Beispiel Wegfall von Parkplätzen oder Wegfall von 
Haltemöglichkeiten im Lieferverkehr oder bei Umzügen, mit diesen Maßnahmen 
verbunden sein werden und zeigt auf, wie diese kompensiert werden. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Treffen von Teilnehmern der linksextremen Ausschreitungen um den „Tag X“ im „Conne Island“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08772
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08772 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Treffen von Teilnehmern der linksextremen Ausschreitungen um den 
„Tag X“ im „Conne Island“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Kurz nach den linksextremen Ausschreitungen um den „Tag X“ wurde auf diversen 
einschlägigen Portalen im Netz ein Aufruf zu einem Treffen von Teilnehmern dieser 
Ausschreitungen am 09.06.2023 um 14 Uhr im „Conne Island“ veröffentlicht. Dort sollte es 
laut dem Aufruf um „Infos und Tipps“ zu Themen wie „Gewahrsam, Beschlagnahme und 
Rechtsmittel dagegen sowie Ablauf eines Strafverfahrens“ gehen. Ursprünglich sollte die 
Veranstaltung im Wahlkreisbüro „Linxxnet“ der linksextremen Landtagsabgeordneten und 
Stadträtin Juliane Nagel (Fraktion „Die Linke“) in der Connewitzer Brandstraße stattfinden.  
 
 
Dazu fragen wir an:  
 
1. War der Stadtverwaltung dieses Treffen im Vorfeld bekannt?  
 
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die laut Aufruf geplanten Themen des Treffens 
inhaltlich?  
 
3. In welcher Höhe erhielt das „Conne Island“ finanzielle Förderung der Stadt Leipzig seit 
2014? Wir bitten um Aufschlüsselung pro Jahr.  
 
4. Wie plant die Stadtverwaltung mit der Information zu diesem Treffen umzugehen? 
Welche Folgen wird die Veranstaltung im Hinblick auf die finanzielle Förderung des 
„Conne Island“ durch die Stadt Leipzig haben?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für die Jahre 2023 und 2024 zur Absicherung der Sozialversicherungspflicht von Honorarvertragsverhältnissen bzw. Schaffung von Arbeitsverhältnissen beim Eigenbetrieb Musikschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08410-ÄA-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08410-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat H. Bär 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08410 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08410-ÄA-01 Stadtrat H. Bär 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für die Jahre 2023 und 2024 zur Absicherung der 
Sozialversicherungspflicht von Honorarvertragsverhältnissen bzw. 
Schaffung von Arbeitsverhältnissen beim Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 BP 1 wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt): 
 
Die Ratsversammlung stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 78 in Anlehnung 
an § 79 (1) SächsGemO im Budget „Musikschulen“ (41_263_ZW) in Höhe von 250 T€ für 
2023 und in Höhe von bis zu 250 T€ für 2024 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig zu. 
Für die außerplanmäßigen Aufwendungen für 2024 ist dabei eine teilweise Deckung 
aus den ergebniswirksam übertragenen Mitteln iHv 384 T€ (siehe Ratsbeschluss VII-
DS-07982, BP 5) zu prüfen. Dazu ist im Wirtschaftsplan 2024 auszuführen. Die 
Mittelbereitstellung erfolgt zweckgebunden zur Finanzierung von 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit Honorarlehrkräften zu 
Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 (zum 01.08.2023) sowie zur Überführung in 
Tarifbeschäftigungsverhältnisse (zum 01.02.2024) gem. Beschlusspunkt 3. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“. In Abhängigkeit des städtischen Jahresergebnisses erfolgt eine 
Bereinigung der Kostenstelle im Rahmen der städtischen Jahresabschlüsse 2023 sowie 
2024. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Erst im April 2023 hat die Ratsversammlung dem Eigenbetrieb 384.000 Euro 
außerplanmäßig übertragen (siehe Ratsbeschluss VII-DS-07982, BP 5). Die Mittel sollen 
entsprechend unter anderem auch "zur Kompensation zukünftiger Verluste" (siehe 
Beschlusstext o.g. Vorlage) eingesetzt werden. Dies ist mit den hier dargestellten 
überplanmäßigen Aufwendungen der Fall. Die Mittel können entsprechend dem 
Ratsbeschluss, zumindest teilweise, auch hier zur Deckung eingesetzt werden. Dies ist für 
den Wirtschaftsplan 2024 mit zu prüfen. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes - Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07784-ÄA-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07784-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07784 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07784-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen 
Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes - Erst- und 
Zweitvorlage - 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Entsprechend § 6 des Kaufvertragsentwurfes des Abschnittes C wird unter Punkt 2 der 
Teilsatz „Der Käufer beabsichtigt das Kaufgrundstück zu bebauen“ ersetzt durch: „Der Käufer 
wird verbindlich bis zum 30.06.2028 die Kaufgrundstücke bebauen, …“ 
 
Sollte dies nicht geschehen, hat die Stadt Leipzig das verbindliche Recht, die entsprechenden 
nicht bebauten Grundstücke bis zu den entsprechenden Kaufpreisen unter § 3 dieses 
Kaufvertragsentwurfes zu erwerben. 
 
Ein Weiterverkauf der Grundstücke durch den Käufer wird bis zum 30.06.2029 
ausgeschlossen. Ausgenommen ist die Stadt Leipzig.  
 
2. Hinsichtlich der zu erwerbenden Grundstücke unter § 2, Abschnitt B (1-9) des 
Kaufvertragsentwurfes durch die Stadt Leipzig wird diese – nochmals - unverzügliche 
Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufnehmen, um die entsprechenden Kosten für 
die Beseitigung der Kontaminierung analog des Verkäufers erstattet zu bekommen.  
 
Die verbindliche Zusage des Freistaates Sachsen zur vollständigen Übernahme der Kosten ist 
Voraussetzung für die Unterzeichnung des Vertragspaketes durch die Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08429-NF-03
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08429-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08429 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08429-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08429-VSP-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08429-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08429-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und 
Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke Leipzig im Wege der 
Gesellschafterweisung über die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
GmbH zu verpflichten, den Vertragswechsel für Stammkundinnen und Stammkunden in den 
aktuell angebotenen Tarifen L-Strom.pur und L-Gas.pur vergleichbare Strom- und -
Gastarife nicht nur online, sondern auch persönlich im Kundencenter oder mittels 
Druckformular als Offline-Tarif zu ermöglichen. Dabei soll diese Tarifwechsel-Option 
Stammkundinnen und Stammkunden vorbehalten und ohne Vorliegen einer Email-
Adresse möglich sein, so dass rechtsverbindlicher Schriftwechsel nicht über eine E-
Mail-Adresse erfolgen muss. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Vor allem treuen Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Leipzig (Stammkundinnen und 
Stammkunden), die nicht internetaffin sind, soll eine Option eröffnet werden, von günstigeren 
Tarifmodellen zu profitieren. Sie verfügen selbst oftmals nicht über Computer oder 
Smartphone und können auch keinen Schriftwechsel per Email führen. Sie als treue 
Kundinnen und Kunden aber von solchen günstigeren Optionen auszuschließen, würde die 
Kundentreue missachten. 
 
Darüber hinaus gilt die Begründung zum Antrag VII-A-08429. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07784-ÄA-02
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07784-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07784 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07784-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07784-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen 
Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
Die Kosten für die rückstandslose Beseitigung der Altlasten auf dem gesamten 
Grundstück Torgauer Platz zur Realisierung eines Standortes für ausschließlich eine 
vierzügige Grundschule und ggf. öffentliches Grün sind durch die Stadt Leipzig 
einzuplanen.  
 
2. Es wird folgender Beschlusspunkt 4 ergänzt: 
 
Die Stadtverwaltung setzt sich bei ihrem Vertragspartner dafür ein, dass die in Rede 
stehenden Garagenhöfe bei einem eventuellen Wegfall durch eine adäquate Anzahl an 
Stellplätzen (Tief- und Quartiersgaragen) kompensiert werden.  
 
 
 
Sachverhalt 
  
Zu 1.  
  
Der Neubau von Gemeinschaftsschulen hat einen enorm hohen Flächenverbrauch zur Folge 
und mündet unausweichlich in der Verwahrung von weitaus über 1000 Schülern in 
sogenannten Schulkombinaten. So kann Bildung nicht gelingen! Die vorliegende 
Beschlussvorlage ist Ausdruck dessen!  
  
Leidtragende dieser bildungspolitischen Fehlleistung namens „Längeres gemeinsames 
Lernen bis Klasse 12 in Gemeinschaftsschulen“ sind dabei vor allem die leistungsschwachen 
Schüler, die eine besondere Förderung benötigen. Leistungsstarke Schüler werden dagegen 
nicht zu persönlichen Bestleistungen herausgefordert. Lehrkräfte sind bereits im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mehrgliedrigen Schulsystem mit der Inklusion und Integration von Schülern überfordert. 
  
Zu 2.  
  
Leipzig ist in immer größerem Ausmaße durch außergewöhnlich hohen Parkdruck belastet. 
Die Stadtteile, in denen laut Beschlussvorlage unter Umständen bestehende Garagenhöfe 
wegfallen werden, sind von ebendieser Parkplatznot ebenfalls stark betroffen. Um sowohl die 
Lebensqualität als auch die örtliche Aufenthaltsqualität in den betroffenen Stadtteilen Gohlis, 
Paunsdorf und Schönefeld nachhaltig zu stärken, ist der Ersatz ggf. wegfallender 
Garagenhöfe unbedingt anzustreben. Tief- und Quartiersgaragen sind adäquate 
Kompensationsmöglichkeiten.  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08446-DS-02-ÄA-02
Datum: 2023-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08446-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08446 Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-P-08446-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-P-08446-DS-02-ÄA-02  
 
Betreff: 
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des IV. Quartals 2023 dem Stadtrat einen 
Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wie der Anspruch auf Wohngeld mit in die Kriterien zur 
Vergabe des Leipzig Passes einbezogen werden kann und wie in der Folge die Berechnung 
der Einkommensgrenze für den Leipzig Pass anzupassen ist. Zielstellung muss dabei sein, 
dass die neuen Kriterien des Leipzig Passes zum 01.01.2024 in Kraft treten können. Die 
finanziellen Auswirkungen sind der Vorlage darzustellen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08465-ÄA-01
Datum: 2023-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08465-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08465 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08465-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des 
Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis 
einschließlich 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ergänzung im Gestaltungskonzept:  
Im Sinne der Stärkung der Internationalität Leipzigs wird das Kriterium internationale Weihnachten aufgenommen: Fairer 
Handel, die Städtepartnerschaften und internationale Weihnachtstraditionen werden als Kriterium besonders gewichtet 
(5 Punkte des Kriteriums "Aussagekräftige Darstellung des Veranstaltungsprofils"). 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Leipzig ist Stadt des Fairen Handels, blickt auf eine lange Handelstradition zurück und besinnt sich auf ihre Traditionen. 
In Leipzig gibt es seit den 80er Jahren Mittelamerikainitiativen, wir pflegen enge Verbindungen zu Osteuropa; unsere 
Städtepartnerschaften in europäische Städte, nach China, Ostafrika und jüngst auch in Vietnam stärken unsere 
Internationalität. Der Zuzug in unsere Metropole, gerade auch aus mittel- und südamerikanischen Ländern, bringt zudem 
neue Bräuche in unsere Stadt, die wir gerne kennen lernen möchten. 
Es ist ein guter Zeitpunkt, die Lebendigkeit von Adventstraditionen anderer Weltregionen und naher und ferner Länder 
zu erleben und kennenzulernen. In der Gestaltung des Weihnachtsmarktes, mit kulturellen Beiträgen und perspektivisch 
auch mit dem Angebot von Produkten afrikanischer, südamerikanischer, indischer und ostasiatischer Traditionen kann 
Leipzig eine einzigartige Weihnachtswelt schaffen: ganz im Sinne der Vielfalt und als starkes Zeichen für die Eine Welt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08785
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08785 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen 
auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer mehr Veranstaltungen beleben das Stadtbild und zeigen, dass der öffentliche Raum gern von 
den Menschen genutzt wird. Leider verursachen diese Veranstaltungen immer mehr auch 
Verunreinigungen durch Abfall oder beschädigen Wege, Papierkörbe oder die Grünanlagen, welche 
unsere Stadt so lebenswert machen.  
Das Wochenende vom 3. und 4. Juni 2023 mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, wie dem Stadtfest, 
dem Grönemeyer-Konzert oder dem Public Viewing zum DFB-Pokaldfinale, zeigt beispielhaft, was ein 
zunehmendes Problem ist oder wird: Vandalismus, Schäden, Aufräumarbeiten. Hohe Belastungen, 
die auch enorme Kosten bei der Stadt erzeugen.   
 Dazu fragen wir an: 
1. Welche Vorgaben (Auflagen) gelten bei der Durchführung von (Groß-) veranstaltungen 
und wie werden diese kontrolliert?  
2. Welchen Aufwand und welche Kosten hatte die Stadt in den Jahren 2019 bis 2023 bei der 
Reinigung und Abfallentsorgung im Nachgang von Veranstaltungen im öffentlichen Raum 
inkl. Parks (Versammlungen, Demonstrationen, Feste, Partys etc.)?  
3. Wie erfolgt die Finanzierung der städtischen Reinigungs- und 
Müllentsorgungsleistungen?  
4. Wie werden die Veranstalter an den Kosten beteiligt?  
5. Wie geht die Stadt mit diesen Herausforderungen um? Welche Maßnahmen gibt es und 
welche sind geplant? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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