1. Änderung zum Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01786-DS-01
Datum: 2021-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01786-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: 
Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus 
Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 
in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Alt-West   Anhörung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  02.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VII-DS-01786 „Planungs-, Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung 
Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7“ wird bestätigt 
(Bestätigung gem. § 13 (12 f) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der derzeit 
gültigen Fassung). 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.800.000 € um 362.000 € auf 
2.162.000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 362.000 €. 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 262.000 € im PSP-Element „50 
ÜH Rückmarsdorfer Str. 7“ (7.0001931.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt 
über die Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt" 
(109872000)." Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus nicht in Anspruch 
genommenen Aufwendungen in 2020 im Budget "Grundsicherung für 
Arbeitsuchende" (50_312_ZW). 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Das Objekt in der Rückmarsdorfer Straße 5/7 befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil 
Leutzsch, 04179 Leipzig. 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Ziel des Beschlusses ist die Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, die 
Nutzungsänderung des Dachgeschosses für Verwaltungszwecke und die bauliche  und 
funktionale Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5 einschließlich der 
dafür erforderlichen Beauftragung der weiteren Planungs- und Bauleistungen (LP 5 -9). 
 
Die Gesamtkostenerhöhung resultiert aus der Präzisierung des Entwurfes in der 
Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung und der Gesamtkostenermittlung auf Grundlage 
ausführlicher Mengenermittlungen und Massen, umzusetzender Auflagen sowie 
Entwurfsanpassungen resultierend aus ämterübergreifenden Abstimmungen.  
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2021 262.000 7.0001931.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.  
 
Die Planung ist dringend weiterzuführen und das Bauvorhaben ist dringlich umzusetzen. 
Dies liegt in der Verpflichtung zur Unterbringung obdachloser Männer begründet und konkret 
in der zweifach vorliegenden Gefahr im Verzug:  
- Notwendigkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung als auch die  
- gestiegene Inanspruchnahme der Einrichtungen der Notunterbringung.  
 
Der Baubeginn und damit auch der Nutzungsbeginn verzögern sich aktuell um ca. 2 Monate, 
so dass eine eilige Beschlussfassung erforderlich ist. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
5 von 8 in Zusammenstellung
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Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ist ein wesentlicher Bestandteil des 
erforderlichen Angebotes für die Notunterbringung obdachloser Menschen. Es wird im 
Übrigen auf den Beschluss VII-DS-01786 verwiesen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
 
- VI-DS-06434-NF-02 - Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 vom 
12.12.2018 
- VII-DS-01786 - Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen 
und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 
vom 06.01.2021 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
 
Die Planung bis Leistungsphase 4 ist abgeschlossen. 
Der Baubeginn verschiebt sich auf November 2021, siehe hierzu Pkt. 3 der Vorlage.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die sich aus der Bestandssituation und der Aufgabenstellung ergebenden Maßnahmen 
machen die Planungen der brandschutztechnischen Auflagen sowie die Teilmodernisierung 
der damit verbundenen Bauteile und Installationen notwendig.  
 
Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus ergebenden Baukosten dienen zur 
brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie zur Schaffung weiterer langfristig 
benötigter Kapazitäten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 VII-DS-01786 nach Änderung erwartet 
Baubeginn 01.09.2021 01.11.2021 
Bauende 31.08.2022 31.10.2022 
Nutzungsbeginn 01.10.2022 01.12.2022 
 
Die weitere Planung und Vergabe der Bauleistungen kann nach Bestätigung der Vorlage 
fortgesetzt werden. Der voraussichtliche Verzug beträgt aktuell ca. 2 Monate und muss bei 
der weiteren Terminplanung berücksichtigt werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1. Kostenübersicht 
 
Die Gesamtkostensteigerung i. H. v. 362.000 € gegenüber dem Kostenrahmen begründet 
sich in den hohen Anforderungen an den Brandschutz im Bereich der Objektplanung und der 
technischen Ausrüstung des Gebäudes, den Anpassungen der Sanitärausstattungen sowie 
dem notwendigen Dachgeschossausbau. Gleichzeitig können Einsparpotenziale i. H. v. 
82.000 € in den bisher veranschlagten Kosten zu den Kostengruppen 100, 200 und 500 
erreicht werden.  
 
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100 Grundstück 15.000,00 € -15.000,00 € 0,00 €
200 Herrichten und 
Erschließen 20.000,00 € -14.000,00 € 6.000,00 €
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 847.000,00 € 237.000,00 € 1.084.000,00 €
400 Bauwerk- 
Technische Anlagen 450.000,00 € 179.000,00 € 629.000,00 €
500 Außenanlagen 61.000,00 € -53.000,00 € 8.000,00 €
600 Ausstattung und 
Kunstwerke * 15.000,00 € 5.000,00 € 20.000,00 €
700 Baunebenkosten 392.000,00 € 23.000,00 € 415.000,00 €
1.800.000,00 € 362.000,00 € 2.162.000,00 €
Gesamtkosten
Gesamt
Kosten gem.  
BB VII-DS-01786 
vom 06.01.2021 
KG Kostengruppe Zusätzliche 
Kosten 
 
 
4.2 Begründung der Zusatzkosten 
 
 
KG Begründung Zusätzliche 
Kosten
100 keine Notwendigkeit weiterer Grundstückskosten -15.000,00 €
200 Präzisierung zu Erschließungskosten -14.000,00 €
100 + 200 Zwischensumme -29.000,00 €
300 Rückmarsdorfer Str. 5/7
Abbruch Schornstein und statisch relevante Eingriffe EG 38.817,80 €
Maßnahmen zur Sanitärstrangsanierung EG - DG 120.289,56 €
Umsetzung Brandschutzanforderungen und -auflagen 77.892,64 €
300 Zwischensumme 237.000,00 €
400 Rückmarsdorfer Str. 5/7
Maßnahmen zur Sanitärstrangsanierung EG - DG 26.080,56 €
Umsetzung Brandschutzanforderungen und -auflagen 9.452,47 €
Einbau Abluftanlage für WC-Anlagen / Bäder 12.112,44 €
Komplexe Erneuerung Niederspannungsinstallation 131.354,53 €
400 Zwischensumme    179.000,00 € 
500 keine Notwendigkeit von umfangreichen 
Modernisierungsmaßnahmen in den Außenanlagen -53.000,00 €
500 Zwischensumme -53.000,00 €
600 Einbau zusätzlicher Klientenküche 5.000,00 €
600 Zwischensumme 5.000,00 €
700 Erhöhung anrechenbarer Kosten 23.000,00 €
700 Zwischensumme 23.000,00 €
200 - 700 Summe 362.000,00 €
 
 
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
 
PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7“ (7.0001931.700) 
          - in € - 
Jahr 2019 2020 2021 2022 Gesamt 
Planungsphasen LP 1 LP 2-4 LP 5-7 LP 8-9  
Planung  5.000 116.520 174.100 119.380 415.000 
Bau 0 0 436.500 1.310.500 1.747.000 
Gesamt 5.000 116.520 610.600 1.429.880 2.162.000 
zur Verfügung 
stehende  
Auszahlungen 
100.000 1.800.000 262.000  2.162.000 
 
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8/8
Der Mehrbedarf gegenüber der Vorlage VII-DS-01786 „Planungs-, Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und 
Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7“ beträgt 262.000 €. Bei der Ermittlung der 
außerplanmäßigen Auszahlungen waren in der Vorlage VII-DS-01786 die im Haushaltsplan 
2019 veranschlagten 100.000 € nicht berücksichtigt worden. Mit dieser Vorlage wird dies 
korrigiert. 
 
Die überplanmäßigen Auszahlungen in 2021 für die Baumaßnahme "50 ÜN Rückmarsdorfer 
Str. 7" i. H. v. 262.000 € können aus nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen im Budget 
"Grundsicherung für Arbeitssuchende" (50_312_ZW) des Jahres 2020 liquiditätsseitig 
finanziert werden. In diesem Budget wurden rd. 9,2 Mio. € nicht verausgabt. 
 
Formal erfolgt die Deckung über die Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung 
Finanzhaushalt" (109872000)." 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Der Mehrbedarf hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur 
durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette 
Sperrung des Gebäudes. Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig 
benötigten Kapazitäten am Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen 
Bedarfe für die Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. 
Die Stadt Leipzig kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen 
unterzubringen, nicht nachkommen. 
 
 
 
 
 
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