Erstellung eines Konzepts für sicherere Fußgängerwege und reduzierte Versiegelung durch Autoparkplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01394-VSP-01
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01394-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01394  
 
 
VIII-P-01394-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erstellung eines Konzepts für sicherere Fußgängerwege und reduzierte 
Versiegelung durch Autoparkplätze 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: erledigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Anliegen der Petition wird bereits verfolgt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Mit der Mobilitätsstrategie 2030, dem dazu gehörigen Rahmenplan zur Umsetzung sowie 
Fachplanungen wie der Fußverkehrsstrategie existieren bereits die von der Petition 
geforderten Konzepte. In der Stadtverwaltung ist seit 2018 eine Stelle als 
Fußverkehrsverantwortlichen geschaffen worden. Die Umsetzung des Antrags erfolgt daher 
bereits. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Auf Grundlage der 2018 beschlossenen Mobilitätsstrategie wurde mit der ebenfalls 
beschlossenen Fußverkehrsstrategie eine Fachplanung entwickelt, über die die aktive 
Fußverkehrsförderung festgelegt und über Programme koordiniert wird. Die Umsetzung der 
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Programme wird über den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie gesteuert. 
Dort enthalten sind die Programme: 
 
• Maßnahmen des Zebrastreifenprogramms 
• Maßnahmen des Lückenschlussprogramms (Rollstuhlgerechte Fuß- und Gehwege) 
• Punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Raum zur Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität 
• Erneuerung von Gehwegen (Ersatzneubau und Neubau) 
 
Der Rahmenplan enthält zudem weitere zahlreiche Programme und Einzelmaßnahmen, 
deren Umsetzung auf die Förderung des Fußverkehrs einzahlen. So werden beispielsweise 
im Rahmen von Komplexmaßnahmen wie der Dieskaustraße, der Landsberger Straße oder 
auch der Karl-Liebknecht-Straße auch Verbesserungen für den Fußverkehr geschaffen. 
 
Die vollständige Liste der Einzelmaßnahmen und Programme – wie sie vom Stadtrat 
beschlossen wurden – sowie der darin enthaltenen Programmmaßnahmen sind unter der 
Beschlussvorlage VII-DS-09238 - Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig unter der Anlage 1 (Einzelmaßnahmen und Programme) 
und Anlage 3 (Programmmaßnahmen) einsehbar. 
 
Bei der Entwicklung der Fußverkehrsstrategie, der Programmmaßnahmen und auch bei der 
derzeit in Erstellung befindlichen Fußverkehrsentwicklungsplan ist die Fachöffentlichkeit eng 
angebunden und im Austausch mit der Stadtverwaltung. Über Formate wie der 
Arbeitsgruppe Fußverkehrsförderung, dem runden Tisch Fußverkehr und der jährlich 
stattfindenden Bürgersprechstunde „Spaziergang mit dem OBM“ können Vereine und 
Verbände – unter anderem auch der Fuß e.V. Ortsgruppe Leipzig c/o Bertram Weisshaar – 
aktiv an den Verwaltungsaufgaben zur aktiven Förderung des Fußverkehrs mitwirken und 
nehmen dies auch wahr. Darüber hinaus sind die Kommunikationskanäle zwischen der 
Verwaltung und der Fachöffentlichkeit immer offen. 
 
Seit 2018 existiert die Stelle des Fußverkehrsverantwortlichen in der Stadtverwaltung. Diese 
Stelle ist im Mobilitäts- und Tiefbauamt verortet und koordiniert von dort die Umsetzung der 
Maßnahmen zur aktiven Fußverkehrsförderung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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