Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-A-06140-NF03-NF01 vom 13.10.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00763-AW-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00763-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00763 Karin Neuse für den Verein 
Bungalowdorf Kulkwitz e.V. 
 
 
VIII-EF-00763-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-A-06140-NF03-NF01 
vom 13.10.2021 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Vertreter der Stadt Leipzig hat sich beim Zweckverband, dessen Geschäftsbesorger und 
dem weiteren Verbandsmitglied Stadt Markranstädt um die Umsetzung des 
Beschlusspunktes 7 bemüht. Wie in der zitierten Antwort an den SBB West bereits dargelegt, 
waren diese Bemühungen im Ergebnis nicht erfolgreich, da der Bestandsvertrag mit dem 
Geschäftsbesorger die Erstellung von Investitions- und Umsetzungskonzepten nicht umfasst 
und auch das weitere Verbandsmitglied nicht bereit ist, Mittel des Zweckverbandes einseitig 
für die Entwicklung des Gebietes einer einzelnen Mitgliedskommune aufzuwenden. 
Die Erstellung des Konzeptes durch und ausschließlich zu Lasten der Stadt Leipzig für 
Flächen, die sich nicht in ihrem Eigentum befinden und deren Eigentumserlangung nicht mit 
absoluter Sicherheit feststeht, erweist sich zum aktuellen Stand als nachteilig für die Stadt. 
Zudem waren und sind die für Liegenschaften- und Grünflächen zuständigen Ämter mit der 
Betreuung und Entwicklung der von ihnen verwalteten Flächen vollständig ausgelastet. Eine 
Interpretation des Beschlusspunktes 7, wie von der Fragestellerin ins Auge gefasst kann 
daher nicht in Betracht kommen. 
Die gemeinsamen Bemühungen der Verbandsmitglieder um die Auflösung des 
Zweckverbandes sind fortgeschritten. Der derzeitige Arbeitsstand lässt eine 
Beschlussfassung zu den erforderlichen Satzungsänderungen durch die 
Verbandsversammlung im Mai 2025 erwarten. Nach Genehmigung der Satzungsänderung 
durch die Rechtsaufsichtsbehörde, könnten die bis dahin vorzubereitenden Beschlüsse 
durch die Ratsversammlungen der Mitgliedskommunen gefasst und in der 
Verbandsversammlung vollzogen werden. Eine Auflösung mit Übertragung der im Eigentum 
des Zweckverbandes befindlichen Grundstücke an die Mitgliedskommunen erscheint daher 
derzeit per 31.12.2026 realistisch. In diesem Falle stünde der Geschäftsbesorger der Stadt 
Leipzig auch noch im Jahre 2027 zur Verfügung und die Kontinuität der Bewirtschaftung 
wäre gesichert. 
Mit der Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat soll auch über die konkrete Zuordnung der 
zu erlangenden Grundstücke und des Geschäftsbesorgungsvertrages auf die für 
Liegenschaften und Grünflächen zuständigen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung 
entschieden werden. Die Anmeldung des vsl. Mittelbedarfes durch die zuständigen Ämter 
könnte dann für den nächsten Doppelhaushalt 2027/28 erfolgen und von der 
Ratsversammlung beschlossen werden. 
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Die weitere Entwicklung der derzeit nicht öffentlichen, dem Zweckverband zugeordneten 
Wasseranschlüssen der Bungalowsiedlung soll im Zuge der Umsetzung des 
Bebauungsplanes Nr. 232 erfolgen, in dessen Vollzug die ordnungsgemäße Erschließung 
sicherzustellen ist. Die Stadt ist nicht gezwungen, diesen in eigener Regie und zu eigenen 
Lasten umzusetzen. Analog zu anderen Liegenschaften kommt auch eine Übertragung an 
externe, juristische Personen, wie zum Beispiel den Bungalowdorf Kulkwitz e. V. in Betracht. 
Eine Entscheidung darüber kann die Stadt Leipzig aus eigenem Recht allerdings erst dann 
treffen, wenn sie Eigentümerin der betroffenen Flächen geworden ist. Diesem Ziel dient die 
weiterhin im Fokus der Verbandsvertreter stehende Zweckverbandsauflösung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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