Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-NF-01
Datum: 2023-01-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07020-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 08.11.2022 2. Lesung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
SBB Nordwest 03.11.2022 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 07.11.2022 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Die Ratsversammlung beschließt die „Geschäftsordnung der Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig“ gemäß Anlage 1. 
2. Der Beschluss Nr. RBV-2142/14 der Ratsversammlung vom 16.07.2014 
„Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre 
Ausschüsse“ wird aufgehoben. 
3. Der Beschluss RBV-1007/11 vom 17.11.2011 „Verfahrensregelung zur Bearbeitung 
von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“ wird aufgehoben. 
4. Die bestehenden Geschäftsordnungen der nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte 
werden aufgehoben. 
5. Der Beschluss Nr. RBV-1896/13 der Ratsversammlung vom 11.12.2013 
„Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte“ wird aufgehoben.“ 
6. Der Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses vom 11.01.2010 
„Geschäftsordnung für den Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt Leipzig“ wird 
aufgehoben. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
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Mit der Vorlage soll eine aktualisierte Geschäftsordnung beschlossen werden. Sie ergänzt 
und flankiert die ebenfalls neu gefasste Hauptsatzung (VII-DS-06361-NF-04) und setzt 
erstmals das Erfordernis der Einheitlichkeit der Geschäftsordnung der Ratsversammlung um, 
indem insbesondere auch der Geschäftsgang der nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte und 
der Stadtbezirksbeiräte geregelt wird. Außerdem berücksichtigt sie die jüngsten Änderungen 
der Sächsischen Gemeindeordnung. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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und in der Baukultur Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen x Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
   
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt   
  
III.   Strategische Ziele  
  
Nach § 38 Abs. 2 SächsGemO regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, 
insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 
durch eine Geschäftsordnung. Aus der Vorschrift ergibt sich, dass sich der Gemeinderat 
zwingend eine Geschäftsordnung zu geben hat. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit 
der Geschäftsordnung soll es sich dabei um ein Regelwerk handeln, welches für alle 
Gremien des Gemeinderates gilt. Darüber hinaus sieht die Sächsische Gemeindeordnung in 
mehrfacher Hinsicht vor, gesetzliche Vorschriften durch die Geschäftsordnung 
auszugestalten und zwar: 
  
- zum Anfragerecht der Gemeinderäte, § 28 Abs. 6 SächsGemO, 
- zu den Fraktionen, § 35a Abs. 1, 4 SächsGemO, 
- zur Einberufung der Gemeinderatssitzung, § 36 Abs. 3 SächsGemO, 
- zum Gang der Verhandlungen im Gemeinderat nach § 38 Abs. 2 SächsGemO, 
- zur Niederschrift, § 40 Abs. 3 SächsGemO,  
- zur Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen, § 44 Abs. 7 SächsGemO, 
- zum Ältestenrat, § 45 Satz 2 SächsGemO. 
  
Der vorliegende Entwurf berücksichtigt diesen Regelungsbedarf. Es wurden weitere 
Bestimmungen aufgenommen, die das Ziel verfolgen, das Verständnis und die Anwendung 
der Geschäftsordnung zu erleichtern. Maßgebend waren dabei die Erfahrungen aus der 
bisherigen Arbeit kommunalen Gremien Leipzigs. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Die Sächsische Gemeindeordnung wurde in den letzten zwei Jahren mehrfach geändert, 
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134). Daraus 
4 von 45 in Zusammenstellung
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ergibt sich ein Anpassungsbedarf für die Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Der 
Entwurf flankiert und ergänzt außerdem die ebenfalls im Verfahren befindliche Neufassung 
der Hauptsatzung (VII-DS-06361-NF-04). So wurden zum Beispiel die Vorschriften zu den 
Fraktionen aus der Hauptsatzung in die Geschäftsordnung überführt.    
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Der Entwurf der Geschäftsordnung orientiert sich an der Mustergeschäftsordnung des 
Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Stand 2021. In den Musterentwurf wurden die 
Vorschriften der derzeit geltenden Geschäftsordnung aktualisiert eingearbeitet. Die 
Aktualisierungen betreffen Anpassungen an eine geänderte Praxis und/oder an Änderungen 
der Gemeindeordnung, z. B. Redeordnung, Niederschrift, elektronische Verfahren und 
Informationserfordernisse. Zum Teil machten auch rechtliche Erfordernisse eine Neufassung 
nötig. Dies betrifft zum Beispiel die erstmals in der Geschäftsordnung aufgenommenen 
Vorschriften zu den sonstigen Beiräten. Die bisher bestehenden eigenen 
Geschäftsordnungen der Beiräte sind rechtlich nicht zulässig. In die Geschäftsordnung 
integriert wurden erstmals auch die Regelungen über den Geschäftsgang der 
Stadtbezirksbeiräte. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden stichpunktartig 
aufgeführt und in Anlage 2 (Synopse) in der vierten Spalte „Erläuterungen“ ausführlich 
begründet.    
  
Wesentliche Neuerungen des vorgelegten Entwurfs der Geschäftsordnung: 
  
- Neugliederung, 
- gendergerechte Formulierungen und Funktionsbezeichnungen, 
- Überarbeitung der Vorschrift zu Fraktionen, insbesondere Integration der vormals in der 
Hauptsatzung getroffenen Regelungen (§ 3), 
- Absenkung des Quorums für die Ausübung des Informations- und Akteneinsichtsrechts 
nach § 28 Abs. 5 SächsGemO von einem Fünftel auf ein Zehntel der Stadträtinnen und 
Stadträte (§ 5) 
- Klarstellung, dass auch eine Fraktion Akteneinsicht verlangen kann (§ 5 Abs. 1 Satz 3), 
- Neufassung der Vorschrift über Verschwiegenheit und Datenschutz (§ 6 Abs. 2 und 3), 
- Klarstellung, dass Sitzungen als Videokonferenz stattfinden können (§ 7 Abs. 1 Satz 3), 
- Regelungen zum Live-Stream (§ 11 Abs. 8), 
- Regelfrist für die Einreichung von Änderungsanträgen geändert auf eine Woche (§ 19 Abs. 
2), 
- Klarstellung der Formerfordernisse bei Stellung von Änderungsanträgen in 
Videokonferenzen (§ 19 Abs. 3), 
- Umfassende Überarbeitung der Vorschrift über Anfragen (§ 24), 
- Anpassung der Regelung zur Sitzungsniederschrift an Leipziger Praxis (§ 30), 
- Ausführlichere Regelungen zur Information der Öffentlichkeit (insbesondere § 31) 
- Aufnahme von Geschäftsordnungsregelungen für Beiräte und Stadtbezirksbeiräte 
(Sechster und Siebter Teil),.  
 
Ergänzungen zur Neufassung VII-DS-07020-NF-01: 
 
Die Neufassung war vor allem notwendig, um Regelungen zur Zusammensetzung des 
Klimaschutzbeirates, dessen Bildung mit der Vorlage VII-P-06625-DS-02 beschlossen 
worden ist, aufzunehmen. Dies ist in § 38 Abs. 1 k) erfolgt. 
 
Im Zuge der weiteren Befassung mit der Vorlage und den bis 30.09.2022 freigeschalteten 
Änderungsanträgen, wurden weitere Änderungen vorgenommen. Alle Änderungen sind in 
der Anlage 1 (Text der Geschäftsordnung) fett hervorgehoben. Wesentliche inhaltliche 
Änderungen werden im Folgenden dargestellt. Zum Umgang mit den bisher vorgelegten 
Änderungsanträgen befindet sich eine Übersicht in Anlage 3. Die Synopse zur 
Gegenüberstellung des Wortlauts der derzeitig geltenden Geschäftsordnung und des 
Entwurfs (Anlage 2) wurde nicht aktualisiert. Sie enthält den Stand der Ursprungsvorlage. 
 
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Klarstellend wurden folgende Änderungen in die Neufassung aufgenommen: 
 
§ 6 Abs. 3 – Pflicht zur Vernichtung personenbezogener Daten nach 
Aufgabenerfüllung 
Es wurde klargestellt, dass von der Regelung nicht die im Ratsinformationssystem 
gespeicherten Daten umfasst sind, sondern nur solche, die sich im persönlichen Besitz der 
Stadträtinnen und Stadträte befinden. 
 
§ 11 Abs. 10  
Auf Hinweis aus den Fraktionsgeschäftsstellen wurde das Wort „Foto“ gestrichen. Damit 
bedürfen, wie nach § 24 Abs. 6 der derzeit geltenden Geschäftsordnung auch, nur Ton- und 
Filmaufnahmen der Genehmigung. Zusätzlich wurde noch die Pflicht zu Wahrung der 
Persönlichkeitsrechte aufgenommen.  
 
§ 36 Abs. 5 wurde im Sinne des Änderungsantrages VII-DS-ÄA-12 der Fraktion DIE LINKE 
neu gefasst und damit das Verfahren zu Einberufung des Ältestenrats konkretisiert. 
Abweichungen zum Änderungsantrag sind in der Übersicht zu Änderungsanträgen 
hervorgehoben. 
 
Es wurden weitere Änderungsvorschläge aus Änderungsanträgen übernommen. Diese 
stellen keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen dar, sind im Text fett hervorgehoben und 
in der Übersicht zu den Änderungsanträgen (Anlage 3) kenntlich gemacht. 
 
In § 38 Abs. 1 e) wurde die Zusammensetzung des Tierschutzbeirates im Ergebnis der 
Beratungen des Beirats zur vorliegenden Geschäftsordnung angepasst. Insbesondere wurde 
im 2. Anstrich eine flexible Formulierung eingefügt, für den Fall, dass der Erste Freie 
Tierschutzverein nicht zugleich Trägerverein des Tierheims ist. 
 
Die Neuformulierung zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat trägt der im Verfahren 
befindlichen Vorlage VII-DS-07545 und dem Änderungsantrag VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 
zur Hauptsatzung Rechnung. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Angestrebt wird eine Beschlussfassung gemeinsam mit der im Verfahren befindlichen 
Neufassung der Hauptsatzung im Dezember 2022. Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage 
nach der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisher bestehenden 
Geschäftsordnungen der nach § 47 SächsGemO durch die Hauptsatzung gebildeten Beiräte 
und der Stadtbezirksbeiräte sowie die Geschäftsordnung des 
Grundstücksverkehrsausschusses außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Verfahren, 
soweit noch nicht geschehen, den Vorschriften dieser Geschäftsordnung folgen. 
 
Nach der Erarbeitung des Konzepts zum Beschluss zur Verbesserung von 
Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit (VII-A-06594) ist gegebenenfalls zu dessen 
Umsetzung eine weitere Anpassung der Regelungen der Geschäftsordnung erforderlich. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
Mit der Geschäftsordnung regelt die Ratsversammlung ihre Verfahren. 
  
7.  Besonderheiten   
  
Keine über die in den bisherigen Erläuterungen hinausgehenden Besonderheiten. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss gilt die veraltete Geschäftsordnung weiter und es entstehen nach 
Beschlussfassung über die Hauptsatzung Regelungslücken, z. B. bezüglich der Vorschriften 
über die Fraktionen. 
 
Anlage/n 
1 Geschäftsordnung (öffentlich) 
 
2 Synopse (öffentlich) 
 
3 Übersicht Änderungsanträge Geschäftsordnung 06.12.2022 (nichtöffentlich) 
 
4 Abstimmungsreihenfolge (nichtöffentlich) 
 
5 Geschäftsordnung der Ratsversammlung nach Beschlussfassung (öffentlich) 
 
 
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1 
Stand 27.09.2022 
Anlage 1 zu Vorlage VII-DS-07020-NF-01 
 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig  
 
Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-XX der Ratsversammlung vom XX.XX.2022 
 
Aufgrund von § 38 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. 
S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am XX.XX.2022 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
 
 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
§ 3 Fraktionen 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
§ 12 Sitzordnung 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung  
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
§ 19 Änderungsanträge 
§ 20 Redeordnung 
§ 21 Abstimmungen 
§ 22 Wahlen 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
§ 24 Anfragen 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
§ 26 Aktuelle Stunde 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung 
 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT  
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
SECHSTER TEIL 
8 von 45 in Zusammenstellung
  
2 
Stand 27.09.2022 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
§ 37 Rechtstellung 
§ 38 Zusammensetzung 
§ 39 Vorsitz 
§ 40 Verfahren 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEIRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
§ 42 Geschäftsgang 
 
ACHTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Diese Geschäftsordnung gilt für die Ratsversammlung und ihre beschließenden und beratenden Ausschüsse (Vierter Teil), den Ältestenrat 
(Fünfter Teil), die nach Hauptsatzung gebildeten sonstigen Beiräte (Sechster Teil) sowie die Stadtbezirksbeiräte (Siebter Teil). 
 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
 
Die Ratsversammlung besteht aus den Stadträtinnen und Stadträten sowie der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister als der bzw. 
dem Vorsitzenden. 
 
§ 3 Fraktionen 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. 2Diese sind Organteile der Ratsversammlung. 
3Fraktionen sind auf die Dauer der Wahlperiode angelegte Zusammenschlüsse von mindestens vier Stadträtinnen bzw. Stadträten, zwischen 
denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. 4Eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören. 5Die 
Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit; sie können ihre Auffassungen öffentlich 
darstellen. 
 
(2) 1Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, der Stellvertreterinnen bzw. 
Stellvertreter sowie die Namen der Mitglieder sind der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. 2Der Mitteilung 
ist eine Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung beizufügen. 3Sofern die Mitglieder einer Fraktion nicht auf Grundlage desselben 
Wahlvorschlages in die Ratsversammlung gewählt worden sind und die Fraktionsvereinbarung darüber keine Angaben enthält, ist der Mitteilung 
zusätzlich eine von allen Mitgliedern des Zusammenschlusses unterzeichnete Erklärung über die gemeinsam angestrebten 
kommunalpolitischen Ziele beizufügen. 
 
(3) Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist durch das scheidende Mitglied der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister unverzüglich 
in Textform bekannt zu geben. 
 
(4) 1Die Fraktionen erhalten Mittel aus dem Haushalt für die sächlichen, personellen und räumlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung. 
2Näheres ist zwischen den Fraktionen und der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister zu regeln und der Ratsversammlung zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
(5) 1Für Bedienstete der Fraktionen ist eine § 19 Absatz 2 SächsGemO entsprechende Verschwiegenheitspflicht arbeitsvertraglich zu 
vereinbaren. 2Den bei den Fraktionen beschäftigten Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es über die Dauer des 
Beschäftigungsverhältnisses hinaus untersagt, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu 
verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren. 3Die bzw. der Fraktionsvorsitzende unterrichtet die Fraktionsbediensteten nachweislich bei der 
Aufnahme ihrer Tätigkeit über diese Pflichten sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über die Verschwiegenheit 
und den Datenschutz, insbesondere auch über die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes, 
und verpflichtet sie auf deren Einhaltung. 
 
 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich nach dem Gesetz und ihrer freien dem Gemeinwohl verpflichteten 
Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. 2Sie werden in der 
ersten Sitzung von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister öffentlich verpflichtet. 3Die Verpflichtungsformel lautet: 
 
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. 
Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern." 
 
4Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist. 
 
(2) Stadträtinnen bzw. Stadträte, die erstmalig oder als Nachrückerin bzw. Nachrücker an einer Ratsversammlung teilnehmen, werden von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister in dieser Sitzung verpflichtet. 
 
9 von 45 in Zusammenstellung
  
3 
Stand 27.09.2022 
(3) Bei Verstößen gegen Pflichten aus ehrenamtlicher Tätigkeit kann durch die Ratsversammlung ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro nach § 19 
Abs. 4 SächsGemO auferlegt werden.   
 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
 
(1) 1Ein Zehntel der Stadträtinnen und Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt Leipzig verlangen, dass die Oberbürgermeisterin bzw. 
der Oberbürgermeister die Ratsversammlung informiert und dieser oder einem von ihr bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2In dem 
Ausschuss müssen die Antragstellerinnen und/bzw. Antragsteller vertreten sein. 3Das Recht, Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer 
Fraktion zu.  
 
(2) 1Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Das 
Informations- und Akteneinsichtsrecht umfasst nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO. 
 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt Leipzig. 2Sie dürfen Ansprüche und Interessen 
eines anderen gegen die Stadt Leipzig nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreterinnen bzw. Vertreter handeln. 
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte, Bedienstete der Fraktionen und zur Beratung hinzugezogene sachkundige Einwohnerinnen und 
Einwohner sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders 
angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. 2Dies gilt insbesondere für nichtöffentliche Vorlagen und Dokumente sowie Angelegenheiten 
aus nichtöffentlichen Sitzungen. 3Unterlagen und Informationen sind so aufzubewahren, dass sie der Kenntnisnahme bzw. dem unbefugten 
Zugriff durch Dritte entzogen sind. 4Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder die Mitteilung über den Inhalt an Dritte und ihre 
unbefugte Verwendung sind nicht zulässig. 5Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.   
 
(3) 1Personenbezogene Daten enthaltende Unterlagen, die sich im persönlichen Besitz der Stadträtinnen und Stadträte befinden, sind zu 
vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. 2Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn die 
Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt ist. 3Alle weiteren 
vertraulichen Unterlagen, einschließlich handschriftlicher oder anderer Notizen, sind spätestens zum Ablauf der Wahlperiode nach Abschluss 
der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder einem Ausschuss sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen. Im 
Ratsinformationssystem gespeicherte Unterlagen sind von dieser Regelung nicht umfasst. 
 
 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung beschließt über Ort und Zeit ihrer regelmäßigen Sitzungen. 2Diese sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. 
3Die Durchführung der Sitzungen als Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des 
Regelwerks für digitale Zuschaltung zu Präsenz- und Teilpräsenzsitzungen möglich.  
 
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister lädt in schriftlicher oder elektronischer Form unter Mitteilung der Tagesordnung und 
Beifügung der erforderlichen Beratungsunterlagen ein. 2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche vor dem Sitzungstag.  
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister entscheidet im Rahmen des Absatzes 2 über die Form und die Übermittlung der 
Einladung. 2Den Mitgliedern der Ratsversammlung, die der elektronischen Ratsarbeit zustimmen, können die Einladungen und 
Beratungsunterlagen im Sinne des Absatzes 2 rechtsverbindlich über das Ratsinformationssystem bzw. per E-Mail übermittelt werden. 3Die 
Mitglieder der Ratsversammlung sind verpflichtet, dem Büro für Ratsangelegenheiten unverzüglich Änderungen ihrer Adresse zur schriftlichen 
oder elektronischen Ladung mitzuteilen. 
 
(4) 1Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung sind entsprechend der Form, die in der 
Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung vorgeschrieben ist, bekannt zu machen. 2Zusätzlich werden diese 
Informationen sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben im 
elektronischen Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich gemacht.  
 
(5) 1Die Ratsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte unter Angabe des 
Verhandlungsgegenstandes beantragt wird und die Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs 
Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. 2Der 
Verhandlungsgegenstand muss in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 
 
(6) In Eilfällen kann die Ratsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung der Sitzungen der Ratsversammlung nach Beratung mit dem 
Ältestenrat auf. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest und bestimmt unter Beachtung 
der gesetzlichen Vorschriften, welche Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. 
 
(3) Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen, sind nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. 
 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ist berechtigt, bis zum Eintritt in die Sitzung Verhandlungsgegenstände von der 
Tagesordnung abzusetzen, sofern es sich nicht um Verhandlungsgegenstände nach Abs. 5 oder § 9 Abs. 3 handelt oder eine sonstige 
Verpflichtung zur Aufnahme in die Tagesordnung besteht. 
 
(5) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann die Tagesordnung ohne Einhaltung der erforderlichen Ladungsfrist erweitern, 
sofern die Voraussetzungen eines Eilfalles für den betreffenden Verhandlungsgegenstand gegeben sind. 
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Stand 27.09.2022 
 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
(1) Die Ratsversammlung verhandelt insbesondere über Vorlagen der Verwaltung und Anträge von Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträten, 
Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten und von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihres Wirkungskreises sowie über 
Petitionen, Einwohneranträge gemäß § 23 SächsGemO und die Zulässigkeit von Bürgerbegehren gemäß § 25 Absatz 3 SächsGemO.  
 
(2) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Ratsversammlung vorbehalten ist, werden in der Regel von den nach der Hauptsatzung 
zuständigen Gremien vorberaten. 
 
(3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte, einer Fraktion, eines Ortschaftsrates, eines Stadtbezirksbeirates 
oder eines nach Hauptsatzung gebildeten Beirates ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten 
Sitzung der Ratsversammlung zu setzen, wenn die Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs 
Monate bereits behandelt hat; es sei denn, dass sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.  
 
(4) Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, sollen einen rechtlich 
zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
(5) Anträge, die bereits das erforderliche Quorum entsprechend Absatz 3 erreicht haben und zulässig sind und am vierten Werktag drei Tage 
vor dem Sitzungstag schriftlich oder elektronisch bis 12.00 Uhr im Büro für Ratsangelegenheiten vorliegen, werden zur Verweisung in die 
entsprechenden Gremien in die Tagesordnung derselben Sitzung aufgenommen. und gleichzeitig in die entsprechenden Gremien 
verwiesen. Fällt der vierte Werktag vor dem Sitzungstag auf einen Sonnabend, müssen die Anträge spätestens am davorliegenden 
Werktag eingegangen sein. 
 
(6) 1Unabhängig von Absatz 3 ist jede Stadträtin und jeder Stadtrat berechtigt zu beantragen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der 
Ratsversammlung beraten wird. 2Über diesen Antrag wird ohne Aussprache abgestimmt. 3Bei Zustimmung von mindestens einem Fünftel der 
Stadträtinnen und Stadträte wird der Antrag entsprechend der Absätze 3 und 4 weiter behandelt. 
 
 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an allen Sitzungen der Ratsversammlung teilzunehmen. 2Im Falle einer Verhinderung ist 
dies unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister mitzuteilen. 3Diese 
Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein Mitglied der Ratsversammlung eine Sitzung vorzeitig und endgültig verlassen will.  
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte tragen sich zur Bestätigung ihrer Teilnahme an der Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 2Bei digitalen 
Sitzungen erfolgt die Bestätigung der Teilnahme durch die Schriftführerin bzw. den Schriftführer. 
 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
 
(1) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine 
nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Die Prüfung, ob eine nichtöffentliche Behandlung erforderlich ist, erfolgt für den Einzelfall. Gründe hierfür 
sind, soweit sie bekannt sind, bereits in der Vorlage darzustellen.  
 
(2) 1Gründe des öffentlichen Wohls können insbesondere gegeben sein, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine Gefährdung der Interessen 
der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft schließen lassen. 2Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich geschützten, aus anderen 
Gründen schützenwerten oder anerkannten persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem 
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen.  
 
(3) In nicht öffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 
 
a) Personalangelegenheiten mit Ausnahme von Wahlen, 
b) Grundstücksgeschäfte, die der Vertraulichkeit bedürfen, 
c) Auftragsvergaben, sofern schutzwürdige Belange der Bietenden oder 
sonstiger Privatpersonen berührt werden, 
d) Verträge sowie Verhandlungen mit Dritten und sonstige  
Angelegenheiten, wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint, 
e) vertrauliche Angelegenheiten, z. B. Angelegenheiten die dem  
Steuergeheimnis bzw. dem Sozialgeheimnis unterliegen. 
 
(4) 1Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der 
Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. 3Beschließt die Ratsversammlung entgegen der Tagesordnung, einen 
Verhandlungsgegenstand statt in nichtöffentlicher in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen. 
 
(5) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 
 
(6) Zu den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung hat jede Person Zutritt soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann bestimmen, dass bei öffentlichen Sitzungen Bild und Ton an einen öffentlich 
zugänglichen Ort übertragen werden.  
 
(8) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung werden in der Regel in Bild und Ton live im Internet übertragen (Live-Stream). 2Die Aufzeichnung ist in 
der Regel bis zur nächsten Sitzung auf der Internetseite der Stadt Leipzig online verfügbar. 3Hierfür bedarf es der schriftlichen Einwilligung aller 
Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. 4Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können gegenüber der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister einer grundsätzlichen Übertragung ihrer Redebeiträge schriftlich widersprechen oder im Einzelfall zu Beginn eines 
Redebeitrages mündlich die Unterbrechung der Übertragung für die Dauer ihres Redebeitrages verlangen. 5In beiden Fällen ist die Bild- und 
Tonübertragung vorübergehend abzuschalten.  
 
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Stand 27.09.2022 
(9) 1Wort- und Bildmitschnitte während der öffentlichen Sitzung werden den öffentlichen Medien sowie Inhaberinnen und Inhabern von 
Presseausweisen nach vorheriger Anmeldung von der bzw. dem Vorsitzenden gestattet, soweit der Sitzungsablauf hierdurch nicht gestört wird. 
2Dabei ist auf die Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Anwesenden zu achten.  
 
(10) 1Sonstige Foto-, Ton- und Filmaufnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters. 2Diese ist beim Referat Kommunikation zu beantragen. 3Auf die Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der 
Anwesenden ist zu achten. 
 
§ 12 Sitzordnung 
 
1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister schlägt jeweils nach der Wahl des Stadtrates die Verteilung der Sitzplätze unter 
Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeit vor. 2Kommt auf diesem Wege eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die 
Platzverteilung nicht zustande, so entscheidet die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 3Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der 
Fraktionen wird von deren Vertreterinnen bzw. Vertretern festgelegt und ist der bzw. dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Stadträtinnen 
und Stadträten, die keiner Fraktion angehören, weist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister einen Sitzplatz zu. 
 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
 
(1) 1Den Vorsitz in der Ratsversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 2Sie bzw. er eröffnet und schließt die 
Sitzung und leitet die Verhandlung der Ratsversammlung. 3Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann die 
Verhandlungsleitung an eine Stadträtin bzw. einen Stadtrat abgeben. 
 
(2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wird sie bzw. er durch die 
Beigeordneten in der von der Ratsversammlung festgelegten Reihenfolge vertreten.  
 
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
  
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die 
Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 2Bei Befangenheit 
von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist die Ratsversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und 
stimmberechtigt ist. 
 
(3) Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Beschlussfassung gegeben sein. 
 
(4) Bei Beschlussunfähigkeit bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 39 Abs. 3 und 4 SächsGemO.  
 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung 
 
(1) 1Ein Mitglied der Ratsversammlung, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO zur Folge haben 
kann, hat dies unaufgefordert vor Beginn der Beratung dieser Angelegenheit der bzw. dem Vorsitzenden mitzuteilen. 2Wer im Sinne des § 20 
SächsGemO befangen ist, darf weder beratend noch entscheidend in der Angelegenheit mitwirken und muss die Sitzung verlassen. 3Ist die 
Sitzung öffentlich, darf die befangene Stadträtin bzw. der befangene Stadtrat im Zuhörerbereich anwesend sein. 
 
(2) Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall die Ratsversammlung in Abwesenheit der bzw. des Betroffenen. 
 
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse können sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige zur Beratung 
einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. 2An der Beschlussfassung dürfen diese sich nicht beteiligen. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung kann sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in beratende und 
beschließende Ausschüsse gemäß § 44 Absatz 2 SächsGemO wählen. 2Ihre Zahl darf die der Stadträtinnen und Stadträte nicht erreichen.  
 
(3) 1Bei der Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten kann die Ratsversammlung betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit 
geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. 2An der Beratung und 
Beschlussfassung dürfen sie sich nicht beteiligen. 
 
(4) 1Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen beratend teil. 2Die Ratsversammlung kann die Anwesenheit der bzw. des zuständigen 
Beigeordneten von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister verlangen. 
 
(5) 1Die bzw. der Vorsitzende kann den Sachvortrag in den Sitzungen der Ratsversammlung einer bzw. einem Bediensteten der Stadt 
übertragen; auf Verlangen der Ratsversammlung muss sie bzw. er eine solche Person zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. 2Die 
Übertragung des Vortrags in den nichtöffentlichen Sitzungen hat in der Regel auf die zuständige Beigeordnete oder Amtsleiterin bzw. den 
zuständigen Beigeordneten oder Amtsleiter zu erfolgen. 3Weitere Fachbedienstete sollten nur bei umfangreichen oder schwierigen 
Verhandlungsgegenständen hinzugezogen werden. 
 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
 
(1) Die Ratsversammlung kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen,  
 
a)  die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern; 
b)  die Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden; 
c)  die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, gemäß § 
11 Abs. 3,  
d)  einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen; 
 
(2) Anträge zur Änderung der Tagesordnung gemäß Absatz 1 müssen am Sitzungstag in schriftlicher oder elektronischer Form bis drei Stunden 
vor Beginn der Sitzung beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sein. 
 
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Stand 27.09.2022 
(3) Für die Beratung von Anträgen zur Änderung der Tagesordnung gelten § 18 Abs. 2 und 4 dieser Geschäftsordnung entsprechend. 
 
(4) 1Die Tagesordnung kann in der öffentlichen Sitzung durch die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister erweitert werden, soweit es 
sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die Eilfälle im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO sind und alle Mitglieder der 
Ratsversammlung anwesend sind. 2Sind nicht alle Stadträtinnen und Stadträte anwesend, sind die abwesenden in einer Weise frist- und 
formlos und unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes zu laden, der sie noch rechtzeitig folgen können. 3Die Erweiterung ist in die 
Niederschrift aufzunehmen. 
 
(5) Die Erweiterung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung durch den Oberbürgermeister ist zulässig, wenn dem alle Stadträtinnen 
und Stadträte zustimmen. 
 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) 1Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied der Ratsversammlung mündlich gestellt werden. 2Über sie ist 
gesondert vorab und vor dem Fortgang der Verhandlungen zu entscheiden. Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge: 
 
a) ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, 
b) auf Schluss der Debatte, 
c) auf Schluss der Rednerliste, 
d) auf Verweisung an einen Ausschuss, 
e) auf Vertagung, 
f)  auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, 
g) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, 
h) auf namentliche oder geheime Abstimmung, entsprechend § 21 Abs. 5 und 6.  
 
(2) 1Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Sachberatung. 2Es darf noch ein Mitglied der Ratsversammlung für und ein Mitglied 
gegen diesen Antrag sprechen. Danach ist über den Antrag abzustimmen. 
 
(3) 1Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. 
2In Zweifelsfällen bestimmt die bzw. der Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmungen.  
 
(4) Für Anträge zur Geschäftsordnung und die darauf bezüglichen Redebeiträge beträgt die Redezeit bis zu drei Minuten. 
 
(5) 1Ein Antrag auf Schluss der Debatte oder auf Schluss der Rednerliste kann nur eine Stadträtin oder ein Stadtrat stellen, die bzw. der selbst 
noch nicht zur Sache gesprochen hat. 2Er 
darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Stadträtinnen und Stadträte Gelegenheit hatten, einmal 
das Wort zu nehmen. 3Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, ist die Debatte abzubrechen und Beschluss zu fassen. 4Wird 
ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, dürfen nur noch diejenigen Stadträtinnen und Stadträte zur Sache sprechen, die zum 
Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind. 5In einem solchen Falle wird vor der Abstimmung über den 
Geschäftsordnungsantrag zunächst die Rednerliste verlesen. 
  
§ 19 Änderungsanträge 
 
(1) Änderungsanträge zu einem Verhandlungsgegenstand können von jeder Fraktion, jeder Stadträtin, jedem Stadtrat, Ortschaftsräten, 
Stadtbezirksbeiräten und von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihrem Wirkungskreis gestellt werden. 
 
(2) 1Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext enthalten und sollen der bzw. dem Vorsitzenden in der Regel eine 
Woche vor der Sitzung schriftlich vorliegen. 2Die bzw. der Vorsitzende macht einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise. 
 
(3) Bei digitaler Teilnahme an einer Sitzung, erfüllt für während der Sitzung gestellte Änderungsanträge die Einstellung in den Chat der 
Videokonferenz das Schriftformerfordernis.  
 
(4) Änderungsanträge, die über den Hauptantrag hinausgehend Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des 
Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen sollen einen rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
§ 20 Redeordnung 
 
(1) 1Die bzw. der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung 
des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. 2Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag von 
mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist zunächst den 
Antragstellerinnen und bzw. oder Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. 3Im Übrigen erhält, soweit eine 
Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst die bzw. der Berichterstatter das Wort. 
 
(2) Die bzw. der Vorsitzende erteilt im Rahmen der Sitzungsleitung das Wort und bestimmt die Reihenfolge der Wortmeldungen. 
 
(3) Außerhalb der Reihenfolge wird das Wort nur zu Anträgen zur Geschäftsordnung oder zur sachlichen Aufklärung durch eine bzw. einen 
Beigeordneten erteilt. 
 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann nach jedem Redebeitrag das Wort ergreifen; sie bzw. er kann ebenso der bzw. 
dem Vortragenden, zugezogenen sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern, Bediensteten oder Sachverständigen jederzeit das Wort 
erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern. 
 
(5) 1Die Redezeit beträgt je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen Redner je Fraktion, für jede weitere 
Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion zwei Minuten, soweit die Ratsversammlung nicht etwas anderes beschließt.  
2Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen. 3Bei einem zweiten Wortbeitrag 
beträgt die Redezeit höchstens zwei Minuten. 4Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.  
 
(6) 1Bei der Einbringung des Haushaltsplanes dürfen die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister und die bzw. der für die Finanzen 
zuständige Beigeordnete je einmal ohne Redezeitbegrenzung sprechen. 2Bei der Hauptaussprache über den Haushaltsplan darf je eine 
Sprecherin bzw. ein Sprecher einer jeden Fraktion gemäß Absprache im Ältestenrat sprechen. 3Für Stadträtinnen und Stadträte, die keiner 
Fraktion angehören, gilt Absatz 5. 
 
(7) Zu persönlichen Bemerkungen und Erklärungen wird das Wort erst nach der Abstimmung erteilt. 
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Stand 27.09.2022 
 
§ 21 Abstimmungen 
 
(1) 1Beschlüsse werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein 
Verhandlungsgegenstand abgelehnt. 3Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. 
 
(2) 1Vor der Abstimmung nennt die bzw. der Vorsitzende die zur Beschlussfassung stehenden Vorlagen bzw. Anträge, über die 
beschlossen werden soll, sowie die aufgerufenen Änderungsanträge und gibt die Reihenfolge der Abstimmung bekannt. 2Die 
Abstimmungsfragen sind so zu stellen, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. 3Jedes Mitglied der Ratsversammlung kann 
die Teilung der Abstimmung von Beschlussvorschlägen verlangen, soweit diese Teilung dem Beschlussvollzug insgesamt nicht entgegensteht. 
 
(3) 1 Die Beschlussfassungen zu einem Verhandlungsgegenstandständen erfolgten in der Regel über die zu Beginn der Abstimmung 
vorliegende Fassung der Vorlage bzw. des Antrags. 2Liegen Änderungsanträge vor, werden diese nach der Reihenfolge der stärksten 
Abweichung von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. 3Ist die Reihenfolge zweifelhaft, gilt die Beurteilung der bzw. des 
Vorsitzenden. 4Ist über Änderungsanträge abgestimmt worden, wird anschließend über die gesamte Beschlussvorlage einschließlich der durch 
Änderungsanträge beschlossenen Änderungen abgestimmt, sofern die Ursprungsvorlage nicht vollständig ersetzt wurde. 
 
(4) 1Die Abstimmung erfolgt in der Regel mit Hilfe des elektronischen Abstimmungsgerätes. 2Die bzw. der Vorsitzende kann, insbesondere bei 
digitalen Sitzungen, ein anderes Verfahren wählen. 3Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die Abstimmung sofort wiederholt. 
 
(5) 1Die namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies Auf Verlangen eines von einem Fünftels der Mitglieder der Ratsversammlung 
bzw. einer Fraktion wird eine namentliche Abstimmung durchgeführtunterstützt wird. 2Das Abstimmungsergebnis wird mit den Namen 
der Stadträtinnen und Stadträte in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. 
 
(6) 1Die Ratsversammlung kann aus wichtigem Grund geheime Abstimmung beschließen. 2Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl 
ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. 
 
(7) Das Abstimmungsergebnis wird von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister bekanntgegeben und in der Niederschrift 
festgehalten. 
 
§ 22 Wahlen 
 
(1) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen durchgeführt; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 
2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 3Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht 
erreicht, findet zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5Steht nur eine Bewerberin oder ein Bewerber 
zur Wahl, findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. 6Für 
die Wahl von Beigeordneten gilt § 56 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 4 und § 39 Abs. 7 SächsGemO. 
 
(2) Die Ratsversammlung bestellt auf Vorschlag der bzw. des Vorsitzenden eine Wahlkommission, die die Wahlhandlung durchführt und das 
Wahlergebnis ermittelt. 
 
(3) 1Die Lose werden durch eine bzw. einen von der bzw. dem Vorsitzenden der Ratsversammlung Beauftragten erstellt. 2Das Los zieht die bzw. 
der Vorsitzende der Ratsversammlung. 3Der Verlauf der Losziehung ist in der Niederschrift festzuhalten. 
 
(4) 1Für die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Aufsichtsräte findet das Benennungsverfahren gem. § 42 
Abs. 2 Sätze 4 bis 7 SächsGemO Anwendung. 2Die Fraktionen werden bei der Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass die zu 
benennenden Personen die gesetzlichen Voraussetzungen der erforderlichen betriebswirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde gemäß § 98 
Abs. 2 Satz 4 SächsGemO erfüllen. 
 
(5) Für die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in Verbandsversammlungen gilt § 16 SächsKomZG i. V. m. der Wahlordnung. 
 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
(1) 1Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 
SächsGemO gleichgestellten Personen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Vereinen zu jeder Ratsversammlung die 
Möglichkeit ein, Fragen (Anfragen) zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. 2Die Fragen, Anregungen und Vorschläge 
müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt Leipzig beziehen.  
 
(2) 1Anfragen sind spätestens am 15. Tage vor dem Tag der Ratsversammlung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift im Büro für 
Ratsangelegenheiten einzureichen. 2Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, müssen die 
Anfragen spätestens am davorliegenden Werktag eingegangen sein.  
 
(3) Es kann je Fragestellerin bzw. Fragesteller nur eine Anfrage eingereicht werden, diese darf nicht mehr als drei Unterfragen enthalten.  
 
(4) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt. Anfragen, die die Anforderungen nach Abs. 1 und 3 nicht erfüllen, die sich auf 
Angelegenheiten beziehen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind oder die einen beleidigenden, herabwürdigenden oder sonst 
rechtsmissbräuchlichen Inhalt haben, werden zurückgewiesen. 2Anfragen werden auch zurückgewiesen, wenn die erbetene Auskunft innerhalb 
der letzten sechs Monate öffentlich erteilt wurde, es sei denn die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung wesentlich geändert, oder 
wenn die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
(5) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt nach Beratung im Ältestenrat die Art der Beantwortung fest. 2In Betracht kommt 
die mündliche Beantwortung in der Ratsversammlung oder eine schriftliche Beantwortung. 3Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben 
Ratsversammlung werden schriftlich beantwortet, eine Aussprache dazu findet nicht statt.  
 
(6) 1Anfragen, die mündlich in der Ratsversammlung beantwortet werden sollen, sind Bestandteil der Tagesordnung der öffentlichen 
Ratsversammlung und werden zeitlich auf 30 Minuten begrenzt. 2In der Ratsversammlung werden die Fragen in der Reihenfolge des Eingangs 
beantwortet. Betreffen mehrere Fragen den gleichen Sachverhalt, so werden diese Fragen zusammenfassend beantwortet. 3Die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder eine von ihr bzw. ihm Beauftragte bzw. ein von ihr bzw. ihm Beauftragter nehmen zu den 
Anfragen mündlich Stellung. 4Nachfragen, die sich ausschließlich auf die gegebene Antwort beziehen, sind zulässig. 5Eine Aussprache sowie 
eine Beratung in der Sache finden nicht statt. 6Zusatzfragen durch die betreffenden Einwohnerinnen bzw. Einwohner oder Stadträtinnen bzw. 
Stadträte sind nicht zulässig. 7Unbeantwortet gebliebene Nachfragen und nicht erledigte Fragen werden innerhalb einer Frist von zehn Tagen 
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schriftlich beantwortet.  
 
(7) Zu Anfragen, die gemäß Absatz 5 schriftlich beantwortet werden sollen, liegt die Antwort zum einen Tag vor der Ratsversammlung vor. 
 
 
§ 24 Anfragen 
 
(1) Jede Stadträtin, jeder Stadtrat und jede Fraktion kann zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt Anfragen an die Oberbürgermeisterin bzw. 
den Oberbürgermeister richten.  
 
(2) 1Anfragen nach Abs. 1 werden in der Sitzung der Ratsversammlung beantwortet, wenn sie spätestens am zehnten Werktag vor dem Tag 
der Sitzung schriftlich oder elektronisch bis 10.00 Uhr beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sind (Abgabeschluss). 2Fällt dieser Tag 
auf einen Sonnabend, so müssen die Anfragen spätestens an dem davorliegenden Werktag eingegangen sein. 
 
(3) 1Für die Behandlung von Anfragen steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. 2Für die Reihenfolge der Beantwortung 
gilt, dass zunächst jeweils eine Anfrage pro Fraktion (Rangfolge entsprechend Fraktionsgröße) beantwortet wird. 3Die Fraktionen teilen dem 
Büro für Ratsangelegenheiten bis zum Abgabeschluss mit, welche ihrer Anfragen dies sein soll. 4Im Übrigen werden die Anfragen der 
Fraktionen vor den Anfragen der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt. 5Mehrere Anfragen zu 
derselben Sache können gemeinsam mit der zuerst zu beantwortenden Anfrage zu dieser Sache beantwortet werden. 
 
(4) 1In der Sitzung erfolgt eine einminütige mündliche Antwort, sofern die Beantwortung nicht bis zum Tag vor der Sitzung schriftlich vorliegt. 
2Wurde eine schriftliche Beantwortung vereinbart, reicht eine Einstellung am Tag der Sitzung. 3Eine Aussprache findet nicht statt. 4Nachfragen 
zum Gegenstand der Anfrage sind zulässig. 5Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. 6Die Antworten auf nicht erledigte Anfragen und 
unbeantwortet gebliebene Nachfragen werden innerhalb von zehn Werktagen im Ratsinformationssystem eingestellt.  
 
(5) 1Zu kurzfristig aufgetretenen SachverhaltenProblemen von aktuellem öffentlichen Interesse kann bis zum zweiten Werktag vor der 
Sitzung elektronisch bis 14.00 Uhr eine „Dringliche Anfrage“ gestellt werden. 2Die Ratsversammlung entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit 
einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die Tagesordnung. 3Wird dieser zugestimmt, gibt die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung innerhalb der Fragestunde, soweit es ihr bzw. ihm möglich ist, einen vorläufigen 
Sachstandsbericht. 
 
(6) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Außerdem können Anfragen 
zurückgewiesen werden, wenn sie nicht den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen, geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 
Abs. 3 Satz 3 SächsGemO betreffen, die Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate öffentlich 
erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat oder die Beantwortung offenkundig mit einem 
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
 
(1) 1Der Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters ist Bestandteil der Tagesordnung der Ratsversammlung. 2Dieser 
Bericht wird bei Bedarf durch die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister oder einer bzw. einem von ihr bzw. ihm Beauftragten 
vorgetragen. 
 
(2) 1Den Stadträtinnen und Stadträten ist nach dem Bericht die Möglichkeit zu Stellungnahmen bzw. Nachfragen zur Sache einzuräumen. 2Die 
Debatte wird auf 30 Minuten begrenzt. 
 
(3) Für Stellungnahmen bzw. Nachfragen zum Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters beträgt die Redezeit ebenfalls 
drei Minuten. 
 
§ 26 Aktuelle Stunde 
 
(1) 1Zu Angelegenheiten von aktuellem Interesse kann von einer Fraktion oder von einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte bis zum 
vierten Werktag, 12.00 Uhr, vor der Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt werden. 2Die Ratsversammlung entscheidet 
zu Beginn ihrer Sitzung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die Tagesordnung. 3Die Aktuelle Stunde wird in der Regel zu Beginn der 
Sitzung durchgeführt. 
 
(2) 1Die Dauer der Aussprache wird auf 45 Minuten begrenzt. 2Bei mehreren Anträgen kann die bzw. der Vorsitzende die Aussprache auf 
insgesamt 60 Minuten ausdehnen, wobei für jeden Sachverhalt, zu dem eine Aktuelle Stunde beantragt wurde, 20 Minuten zur Verfügung 
stehen müssen. 3Die von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten in Anspruch genommene Redezeit 
bleibt in jedem Falle unberücksichtigt. 
 
(3) Für die Reihenfolge der Worterteilung gilt § 19 der Geschäftsordnung mit der Maßgabe, dass zuerst eine oder einer von den Stadträtinnen 
und Stadträten das Wort erhält, die die Aktuelle Stunde beantragt haben. 
 
(4) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. 
 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 2Ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt 
und ihrem bzw. seinem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung der Ratsversammlung im Beratungsraum 
aufhalten.  
 
(2) Wort- und Bildmitschnitte sind nur nach Maßgabe des § 11 Abs. 8 bis 1010 Abs. 8 und 9 zulässig. 
 
(3) 1Werden Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden zur Aufrechterhaltung der Ordnung nicht befolgt, so kann sie bzw. er die Sitzung auf 
bestimmte Zeit unterbrechen oder schließen. 2Kann die bzw. der Vorsitzende sich kein Gehör verschaffen, wird die Sitzung für 15 Minuten 
unterbrochen. 3Zuhörerinnen bzw. Zuhörer auf der Tribüne, die die Verhandlung stören, können zur Ordnung gerufen werden. 4Einzelne, bei 
allgemeiner Unruhe sämtliche, Zuhörerinnen und Zuhörer können von der Sitzung ausgeschlossen werden. 
  
(4) Zuhörerinnen bzw. Zuhörer, die wiederholt den Sitzungsverlauf gestört haben, können auf bestimmte Zeit vom Besuch der Sitzungen 
ausgeschlossen werden. 
 
15 von 45 in Zusammenstellung
  
9 
Stand 27.09.2022 
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
 
(1) Rednerinnen bzw. Redner, die vom Thema abschweifen Verhandlungsgegenstand abweichen oder nicht zur Sache reden, kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Sache rufen. 
 
(2) Rednerinnen bzw. Redner, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen oder die vorgeschriebene bzw. die von der Ratsversammlung 
beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur 
Ordnung rufen. 
 
(3) 1Hat eine Rednerin bzw. ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, so kann die 
bzw. der Vorsitzende ihr bzw. ihm das Wort entziehen, wenn sie bzw. er Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. 2Einer Rednerin 
bzw. einem Redner dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt 
werden. 
 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung 
 
(1) 1Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied der Ratsversammlung vom Oberbürgermeister aus dem Beratungsraum 
verwiesen werden. 2Mit dem Ausschluss aus der Sitzung ist der Verlust des Anspruches auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung 
verbunden. 
 
(2) Bei wiederholten Verstößen nach Absatz 1 kann die Ratsversammlung ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen 
ausschließen. 
  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Personen, die gemäß § 15 an den Sitzungen der Ratsversammlung teilnehmen. 
 
 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DES GEMEINDERATES, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Ratsversammlung wird eine Niederschrift (Beschlussprotokoll) angefertigt. 2Das 
Beschlussprotokoll enthält insbesondere: 
 
a)  den Namen der bzw. des Vorsitzenden, 
b)  die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträtinnen und Stadträte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, 
c)  die Gegenstände der Verhandlung, 
d)  die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, 
e)  die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und 
f)  den Wortlaut der von der Ratsversammlung gefassten Beschlüsse. 
 
3Die bzw. der Vorsitzende und jedes Mitglied der Ratsversammlung können verlangen, dass ihre Erklärungen oder ihr Abstimmungsverhalten 
im Beschlussprotokoll festgehalten werden. 4Dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. 
 
(2) 1Das Beschlussprotokoll wird unter der Verantwortung des Büros für Ratsangelegenheiten angefertigt.  2Es ist von der bzw. dem 
Vorsitzenden, zwei Mitgliedern der Ratsversammlung, die an der Sitzung teilgenommen haben und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu 
unterzeichnen. 3Ist eine bzw. einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten des Beschlussprotokolls nicht einverstanden oder können sich 
die Unterzeichnenden über den Inhalt des Beschlussprotokolls nicht einigen, wird über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt. 
4Die beiden Mitglieder der Ratsversammlung werden vonm der bzw. dem Vorsitzenden bestellt. 
 
(3) 1Das Beschlussprotokoll ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten regulären Sitzung der Ratsversammlung 
zur Kenntnis zu bringen. 2Über die gegen das Beschlussprotokoll vorgebrachten Einwände entscheidet die Ratsversammlung. 
 
(4) 1Zusätzlich zum Beschlussprotokoll wird ein Verlaufsprotokoll (Wortprotokoll) auf Grundlage eines Tonträgermitschnitts angefertigt. 2Dieses 
wird nach Fertigstellung der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.  
 
(5) 1Die Einsichtnahme in das Beschluss- und das Wortprotokoll über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnerinnen und Einwohnern der 
Stadt Leipzig gestattet.  2Zusätzlich werden die Protokolle über die öffentlichen Sitzungen im elektronischen Ratsinformationssystem allgemein 
zugänglich gemacht. 3Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Gemeinderates 
noch sonstigen Personen ausgehändigt werden. 
 
(6) Personen, die in der Ratsversammlung ständiges Rederecht besitzen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen 
haben das Recht, Mitschnitte der Ratsversammlungen der letzten sechs Monate im Büro für Ratsangelegenheiten anzuhören und sich davon 
entsprechende Notizen zu machen.  
 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
(1) Über den wesentlichen Inhalt der von der Ratsversammlung in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit nach 
Bestätigung des Beschlussprotokolls unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Veröffentlichung im elektronischen 
Ratsinformationssystem unterrichtet.   
 
(2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse der Ratsversammlung, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in 
öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden sind. 
 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
 
16 von 45 in Zusammenstellung
  
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Stand 27.09.2022 
(1) Auf das Verfahren der beschließenden und beratenden Ausschüsse sind, soweit durch speziellere Vorschriften oder nachfolgend nicht 
anders geregelt, die für die Ratsversammlung geltenden §§ 7 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sinngemäß anzuwenden.   
 
(2) 1Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen der Gremien, als deren Mitglieder sie bestellt sind, teilzunehmen. 2Sie 
stellen im Falle ihrer Verhinderung ihre Vertretung sicher und informieren diese. 
 
(3) 1Jede Stadträtin bzw. jeder Stadtrat kann als Zuhörerin bzw. Zuhörer an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2Stadträtinnen bzw. 
Stadträte, die nicht selbst als Mitglied bzw. Stellvertreterin bzw. Stellvertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen, kann das Wort mit 
Zustimmung der einfachen Mehrheit des Ausschusses erteilt werden. 3Sie haben kein Stimmrecht. 
 
(4) Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher und Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind nach den Vorschriften der Hauptsatzung 
teilnahmeberechtigt.  
 
(5) Ist ein von Stadträtinnen bzw. Stadträten gestellter Antrag von der Ratsversammlung einem Ausschuss zur Beratung überwiesen, so soll zu 
der betreffenden Ausschusssitzung zur Begründung des Antrags die Stadträtin bzw. der Stadtrat eingeladen werden, die bzw. der den Antrag 
zuerst unterzeichnet hat. 
 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
 
(1) Den Vorsitz in den beschließenden Ausschüssen führt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister; dieser wird vertreten durch den jeweils fachlich zuständigen Beigeordneten, der jedoch kein Stimmrecht besitzt. 2Die bzw. 
der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Ausschusses. 
 
(2) 1Ist der bzw. die fachlich zuständige Beigeordnete verhindert, wird sie bzw. er durch die anderen Beigeordneten vertreten. 2Sind alle 
Beigeordneten verhindert, dann kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister für einzelne Sitzungen einem Mitglied des 
Ausschusses, das Stadträtin bzw. Stadtrat ist, den Vorsitz übertragen. 
 
(3) 1Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind öffentlich, § 11 dieser Geschäftsordnung gilt entsprechend. Soweit die Sitzungen der 
Vorberatung der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung dienen, sind sie nichtöffentlich. 2Über den Verlauf der Sitzungen und das 
Ergebnis der Beratungen wird eine Niederschrift angefertigt, § 30 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 gelten entsprechend.  
 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. 
 
(2) 1Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt ein aus der Mitte des beratenden Ausschusses gewähltes Mitglied der 
Ratsversammlung, das insofern die Aufgaben der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wahrnimmt und für das eine 
Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter ebenfalls aus der Mitte des beratenden Ausschusses zu wählen ist. 2Sind die bzw. der Vorsitzende und 
seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter verhindert, wählt der Ausschuss für die einzelne Sitzung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden 
aus seiner Mitte. 
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse teilzunehmen. 2Die 
Beigeordneten nehmen an den Sitzungen der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teil. 
 
(4) 1Die Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Monat. 
2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. 3Auf die Einhaltung dieser Frist kann mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des beratenden 
Ausschusses verzichtet werden. 4In Eilfällen kann das jeweilige Gremium ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der 
Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
(5) Über das Ergebnis der Beratungen ist ein Festlegungsprotokoll anzufertigen, das den Wortlaut der Empfehlungen an die Verwaltung zur 
Überarbeitung der Vorlagen bzw. eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung enthält. 
 
(6) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entfällt die Vorberatung. 
 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
(1) Wenn mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, muss jeder Ausschuss für sich abstimmen und eine 
entsprechende Empfehlung geben. Gehören eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat mehreren Ausschüssen an, hat sie bzw. er für jeden Ausschuss 
getrennt abzustimmen. 
 
(2) Den Vorsitz in der gemeinsamen Sitzung führt die bzw. der Vorsitzende des Ausschusses, der sachlich für die Behandlung des 
Beratungsgegenstandes als federführender Ausschuss zuständig ist. 
 
 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
(1) 1Der Ältestenrat besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. 2Für jedes Mitglied des 
Ältestenrates ist durch die Fraktion eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu bestimmen. 
 
(2) Den Vorsitz im Ältestenrat führt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 
 
(3) Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. 
 
(4) 1Aufgabe des Ältestenrates ist es, die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der 
Verhandlungen zu beraten. 2Die gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister und der 
Ratsversammlung bleibt hiervon unberührt. 
 
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Stand 27.09.2022 
(5) 1Der Ältestenrat soll von der bzw. dem Vorsitzenden rechtzeitig vor einer Sitzung der Ratsversammlung einberufen werden. 2Die 
Einberufung kann frist- und formlos geschehen. 1Der Ältestenrat wird von der bzw. dem Vorsitzenden mit einer Frist von 7 Tagen 
einberufen. 2Im Eilfall kann die Einberufung formlos und mit verkürzter Frist erfolgen; diese beträgt in der Regel einen Werktag. 3Die 
Einladungen werden in der Regel nachrichtlich auch den Fraktionsgeschäftsstellen zur Kenntnis gegeben. 4Über die Sitzungen des 
Ältestenrates ist ein Protokoll anzufertigen. 
 
 
SECHSTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
§ 37 Rechtsstellung  
 
(1) 1Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Stadträtinnen und Stadträte widerruflich 
bestellt. 3Nach Ablauf einer Wahlperiode führen sie ihre Tätigkeit bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Ratsversammlung fort. 
 
(2) 1Ein Beirat kann der Ratsversammlung seine Auflösung vorschlagen. 2Dafür bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.  
 
 
§ 38 Zusammensetzung 
 
(1) Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung gilt: 
 
a) 1Beim Kleingartenbeirat soll je eine sachkundige Einwohnerin bzw. ein sachkundiger Einwohner dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner 
e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. angehören. 2Die Verbände haben diesbezüglich ein Vorschlagsrecht.   
  
b) 1Beim Beirat für Menschen mit Behinderungen wird bei der Auswahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner das Prinzip der 
Selbstvertretung berücksichtigt. 2Vereine und Verbände für Menschen mit Behinderungen haben ein Vorschlagsrecht. 3Als beratendes Mitglied 
gehört dem Beirat die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen an. 
   
c) 1Beim Kinder- und Familienbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern   
 
- 1 dem Landesbeirat für die Belange von Familien Sachsen, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, 
- 1 dem Kinderbüro Leipzig, 
- 1 der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, 
- 1 der Elternvertretung der Schulen, 
- 1 dem Stadtschülerrat, 
- 1 dem Wirtschaftsjunioren Leipzig e. V., 
- 2 den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Gebiet der Stadt Leipzig haben, 
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter der öffentlichen Verwaltung sind 
beratende Mitglieder des Kinder- und Familienbeirates: 
 
- die bzw. der Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie, 
- die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte,  
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Jugend und Familie, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Schule, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, 
- ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Landesamtes für Schule und Bildung.  
 
d) 1Beim Seniorinnen- und Seniorenbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 2 einem der fünf Wohlfahrtsverbände,  
- 1 der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, 
- 3 Vereinen der offenen Seniorenarbeit, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 einem Bürgerverein, 
- 1 dem Sportbereich, 
- 1 einer Kranken-/Pflegekasse, 
- 1 dem ambulanten oder stationären Pflegebereich, 
- 1 der Kultur bzw. Stadtteilkultur 
- 1 der Gewerkschaft, 
- 1 der Wohnungswirtschaft 
 
angehören. 2Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen und Institutionen mit Bezug zu älteren Menschen haben insoweit ein 
Vorschlagsrecht. 3Bei der Auswahl werden Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren berücksichtigt. 
4Die Mitglieder des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sollen mit einer Quote von mindestens 51 % das 60. Lebensjahr vollendet haben. 5Als 
beratendes Mitglied gehört dem Beirat die bzw. der Beauftragte für Seniorinnen und Senioren an. 
  
e) 1Beim Beirat für Tierschutz sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 1 der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig, 
- 2 dem Ersten Freien Tierschutzverein und Umgebung e. V. und einem weiteren in Leipzig ansässigen Tierschutzverein, der sich im 
Satzungszweck dem Tierschutz verpflichtet hat, wobei der Trägerverein des Tierheims dabei sein soll, 
- 1 der Landesdirektion Sachsen, 
- 1 dem Bundesverband der praktizierenden Tierärzte –Landesverband Sachsen zugehörigen und in Leipzig den niedergelassenen 
Tierärztinnen und Tierärzten,  
- 1 dem ZOO Leipzig  
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
 
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Stand 27.09.2022 
 
f) 1Beim Beirat für Gleichstellung soll je eine sachkundige Einwohnerin der jeweiligen Frauenorganisation der in der Ratsversammlung 
vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Besteht bei einer Partei 
oder Wählervereinigung keine Frauenorganisation, kann diese Organisation eine Einwohnerin oder einen Einwohner mit Sachkunde in 
Gleichstellungsfragen vorschlagen. 4Hinsichtlich der weiteren sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen sind folgende Leipziger 
Einrichtungen mit gleichstellungspolitscher Relevanz vorschlagsberechtigt: 
 
- AG Frauenprojekte,     
- Arbeitskreis Mädchen, 
- DGB-Kreisfrauenausschuss,   
- Handwerkskammer,    
- Industrie- und Handelskammer,  
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands KfD), 
- Kirchliche Frauenarbeit/ Evangelisch-Lutherische Kirche, 
- Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt, 
- Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking, 
- RosaLinde Leipzig e. V.,      
- Universität Leipzig, 
- Ver.di.   
  
5Als beratende Mitglieder gehören dem Beirat die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte, die bzw. der Beauftrage für Menschen aller 
Geschlechter und sexuellen Identitäten und die bzw. der Integrationsbeauftragte an.  
 
g) 1Dem Beirat Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989 sollen angehören: 
 
- die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- sechs sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen, für die die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. 
Oktober“ ein Vorschlagsrecht hat sowie 
- sechs weitere Mitglieder.  
 
2Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Kultur vertreten. 
 
h) Dem Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau sollen angehören: 
 
- der bzw. die Beigeordnete für Kultur als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
- Kunsthistoriker/-innen, Kunstwissenschaftler/-innen, namhafte Künstler/-innen, für die das Dezernat Kultur ein Vorschlagsrecht hat, 
- Architekten/Architektinnen, für die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ein Vorschlagsrecht hat. 
 
i) Nähere Regelungen zur Zusammensetzung des Jugendbeirats trifft die Satzung des Jugendparlaments. 
 
j) Das Vorschlagsverfahren für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat regelt die Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden Fassung.  
 
1Beim Migrantinnen- und Migrantenbeirat wird eine Vorschlagsliste für zehn sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen wird per 
Onlinewahl erstellt. 2Näheres regelt die Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig.  
 
3Sechs weitere sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner werden aufgrund eines Bewerbungsverfahrens vorgeschlagen. 
4Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit selbsterklärtem Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. 
Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Leipzig leben. 5Für ihre Aufstellung als Bewerber bzw. Bewerberin 
benötigen sie fünf Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Satzung über die Wahlordnung für die 
Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. 
 
6Weiterhin können sich auch Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig bewerben. 7Dies hat den Ausschluss von der Kandidatur im Rahmen des Onlinewahlverfahrens 
zur Folge.  
 
8Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen Wahlvorschlag unterbreiten, der die Repräsentativität und Qualifikation der 
Mitglieder beachtet. 9Die Kriterien, an welche die Verwaltung bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist, werden von der 
Ratsversammlung beschlossen. 
 
k) 1Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. Sie bzw. 
er wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten.  
 
Von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern sollen 
 
- 1 dem Jugendparlament, 
- 3 den Leipziger Umwelt- und Klimagruppen, 
- 2 den klimarelevanten Forschungsinstituten, 
- 3 der Privatwirtschaft 
- 1 der Industrie- und Handelskammer und  
- 1 der Handwerkskammer zu Leipzig 
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
 
(2) 1Den Beiräten können weitere beratende Mitglieder angehören. 2Die beratenden Mitglieder sind von der Ratsversammlung zu bestellen. Sie 
sind nicht stimmberechtigt. 
 
(3) 1Nicht über Vorschlagsrechte vergebene Sitze von sachkundigen Einwohnern in den Beiräten sollen formlos öffentlich durch die 
Geschäftsstellen ausgeschrieben werden. 2Die maximal vereinbarte Mitgliederzahl ist einzuhalten. 
 
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Stand 27.09.2022 
(4) Die Ratsversammlung ist bei der Bestellung der Mitglieder der Beiräte nicht an die nach den vorstehenden Absätzen zustande gekommenen 
Vorschläge gebunden.  
 
 
§ 39 Vorsitz 
 
1Soweit nicht in § 37 dieser Geschäftsordnung anders bestimmt, wählt der Beirat eine bzw. einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin bzw. 
einen Stellvertreter aus seiner Mitte. 
2Abweichend davon kann der Beirat durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, zwei Vorsitzende und zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter 
zu wählen. 3Ist zu einer Sitzung keine bzw. keiner der in den Vorsitz Gewählten anwesend, wählt der Beirat für die einzelne Sitzung eine 
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 
 
§ 40 Verfahren 
 
(1) 1Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche 
Verhandlung erfordern. 2Der Beirat kann beschließen, einzelne Sitzungen per Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung durchzuführen.  
 
(2) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren der Beiräte die für die Ratsversammlung 
geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sowie § 34 Abs. 5 sinngemäß Anwendung.  
 
(3) Stadträtinnen bzw. Stadträte können an allen Sitzungen der Beiräte mit beratender Stimme teilnehmen.  
 
(4) Durch Beschluss des Beirats kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt werden.  
 
(5) 1Die Beiräte können mit Gestaltungsregeln weitere Einzelheiten, z. B. zu ihren Aufgaben und Zielen, dem Arbeitsprogramm, der 
Arbeitsweise, der Sitzungshäufigkeit und dem Geschäftsgang festlegen. 2Diese dürfen nicht den in dieser Geschäftsordnung getroffenen 
Regelungen widersprechen. 
 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEITRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
 
(1) 1Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie werden bei Aufnahme ihrer Tätigkeit von der bzw. dem Vorsitzenden 
des Stadtbezirksbeirates verpflichtet. 
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates beraten und unterstützen die Ratsversammlung, die Oberbürgermeisterin bzw. den 
Oberbürgermeister sowie die Bürgerschaft bei örtlich bedeutsamen Angelegenheiten.  
(3) Mitglieder der Ratsversammlung dürfen an allen Sitzungen des Stadtbezirksbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. 
(4) 1Sofern in den Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, oder 
Anträge des Stadtbezirksbeirats auf der Tagesordnung stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen 
entsenden. 2Das entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
 
§ 42 Geschäftsgang  
 
(1) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren der Stadtbezirksbeiräte die für die 
Ratsversammlung geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sowie § 34 Abs. 5 sinngemäß Anwendung. 
 (2) 1Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates finden nach Bedarf statt; innerhalb eines Jahres sollen mindestens vier Sitzungen des 
Stadtbezirksbeirates durchgeführt werden. 2Wenn Angelegenheiten zu beraten sind, die benachbarte beziehungsweise alle Stadtbezirke 
berühren, können gemeinsame Sitzungen stattfinden. 
(3) 1Die Sitzungen finden in der Regel in kommunalen Liegenschaften im Stadtbezirk statt. 2Die Sitzungsräume müssen öffentlich zugänglich 
sein und ausreichend Platz für Besucher bieten.  
(4) 1Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen sind in schriftlicher oder elektronischer Form der Einladung beizufügen, soweit nicht das 
öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 2Umfangreiche Vorlagen, Pläne oder zeichnerische Darstellungen, 
insbesondere Karten, deren Versand nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, sowie ergänzende Unterlagen können in der 
Stadtverwaltung eingesehen werden. 
(5) 1Das Ergebnis der Beratungen des Stadtbezirksbeirates ist unmittelbar durch die bzw. den Vorsitzenden an das Büro für 
Ratsangelegenheiten zu übermitteln. 2Die Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Beigeordneten erhalten die Beratungsergebnisse zur 
Kenntnis. 
(6) 1Der Stadtbezirksbeirat soll in jeder öffentlichen Sitzung den festen Tagesordnungspunkt „Gelegenheit für Anfragen von Einwohnerinnen 
und Einwohnern“ aufnehmen. 2Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner ist berechtigt, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten oder Fragen 
in Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu stellen. 3Durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates kann zu einzelnen 
Tagesordnungspunkten Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt werden. 4Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel 
mündlich durch die bzw. den Vorsitzenden, spätestens jedoch in der übernächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates und ist im Protokoll 
wiederzugeben. 5Können Fragen nicht mündlich beantwortet werden, so erfolgt auf Wunsch der Einwohnerin bzw. des Einwohners die 
Beantwortung schriftlich. 
(7) Die bzw. der Vorsitzende kann Sachverständige, betroffene Personen oder Personengruppen zur Beratung von Sachanliegen einladen und 
die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Auffassung geben. 
 (8) Der Stadtbezirksbeirat hat die Möglichkeit, in gemeindlichen Angelegenheiten, die für den Stadtbezirk von Bedeutung sind, Hinweise und 
Fragen über das Büro für Ratsangelegenheiten an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister, mit der Bitte um Stellungnahme, 
zurichten. 
 
 
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Stand 27.09.2022 
ACHNEUNTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
(1) 1Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und ersetzt bestehende 
Geschäftsordnungen der nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte, die „Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte“, Beschluss Nr. RBV-1896/13 
der Ratsversammlung vom 11.12.2013, die Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschuss und die „Verfahrensregelung zur Bearbei-
tung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“, Beschluss RBV-1007/11 vom 17.11.2011. 2Gleichzeitig tritt die 
bisherige „Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse“, Beschluss Nr. RBV-2142/14 der 
Ratsversammlung vom 16.07.2014, außer Kraft. 
 
(2) Die Vorschriften nach § 38 Abs. 1 und 3 dieser Geschäftsordnung sind bei der künftigen Besetzung der Beiräte zu beachten. 
 
 
 
 
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Stand 15.12.2022 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig  
 
Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der Ratsversammlung vom 15.12.2022 
 
Aufgrund von § 38 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 
des Gesetzes vom 09. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig am 15.12.2022 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
§ 3 Fraktionen 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
§ 12 Sitzordnung 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung  
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
§ 19 Änderungsanträge 
§ 20 Redeordnung 
§ 21 Abstimmungen 
§ 22 Wahlen 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
§ 24 Anfragen 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
§ 26 Aktuelle Stunde 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
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Stand 15.12.2022 
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung 
 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT  
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
SECHSTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
§ 37 Rechtsstellung 
§ 38 Zusammensetzung 
§ 39 Vorsitz 
§ 40 Verfahren 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEIRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
§ 42 Geschäftsgang 
 
ACHTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
 
 
 
 
ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Diese Geschäftsordnung gilt für die Ratsversammlung und ihre beschließenden und 
beratenden Ausschüsse (Vierter Teil), den Ältestenrat (Fünfter Teil), die nach Hauptsatzung 
gebildeten sonstigen Beiräte (Sechster Teil) sowie die Stadtbezirksbeiräte (Siebter Teil). 
 
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Stand 15.12.2022 
§ 2 Zusammensetzung der Ratsversammlung 
 
Die Ratsversammlung besteht aus den Stadträtinnen und Stadträten sowie der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister als der bzw. dem Vorsitzenden. 
 
§ 3 Fraktionen 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. 2Diese 
sind Organteile der Ratsversammlung. 3Fraktionen sind auf die Dauer der Wahlperiode 
angelegte Zusammenschlüsse von mindestens vier Stadträtinnen bzw. Stadträten, zwischen 
denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. 4Eine Stadträtin bzw. ein 
Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören. 5Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung 
und Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit; sie können ihre Auffassungen 
öffentlich darstellen. 
 
(2) Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen 
der Vorsitzenden, der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sowie die Namen der Mitglieder 
sind der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.  
 
(3) Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist durch das scheidende Mitglied oder die Fraktion 
der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister unverzüglich in Textform bekannt zu 
geben. 
 
(4) 1Die Fraktionen erhalten Mittel aus dem Haushalt für die sächlichen, personellen und 
räumlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung. 2Näheres ist zwischen den Fraktionen 
und der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister zu regeln und der 
Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
(5) 1Für Bedienstete der Fraktionen ist eine § 19 Abs. 2 SächsGemO entsprechende 
Verschwiegenheitspflicht arbeitsvertraglich zu vereinbaren. 2Den bei den Fraktionen 
beschäftigten Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es über die 
Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hinaus untersagt, diese Daten zu einem anderen als 
dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu 
offenbaren. 3Die bzw. der Fraktionsvorsitzende unterrichtet die Fraktionsbediensteten 
nachweislich bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über diese Pflichten sowie die sonstigen bei 
ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über die Verschwiegenheit und den Datenschutz, 
insbesondere auch über die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur 
Gewährleistung des Datenschutzes, und verpflichtet sie auf deren Einhaltung. 
 
 
 
ZWEITER TEIL 
RECHTE UND PFLICHTEN DER STADTRÄTINNEN UND STADTRÄTE 
 
§ 4 Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich nach dem Gesetz und 
ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. 2An Verpflichtungen und 
Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. 3Sie werden in 
der ersten Sitzung von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister öffentlich 
verpflichtet. 4Die Verpflichtungsformel lautet: 
 
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem 
Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl 
der Stadt Leipzig und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern." 
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Stand 15.12.2022 
5Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Verpflichteten zu 
unterzeichnen ist. 
 
(2) Stadträtinnen bzw. Stadträte, die erstmalig oder als Nachrückerin bzw. Nachrücker an 
einer Ratsversammlung teilnehmen, werden von der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister in dieser Sitzung verpflichtet. 
 
(3) Bei Verstößen gegen Pflichten aus ehrenamtlicher Tätigkeit kann durch die 
Ratsversammlung ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro nach § 19 Absatz 4 SächsGemO 
auferlegt werden. 
 
§ 5 Informationsrecht und Akteneinsicht 
 
(1) 1Ein Zehntel der Stadträtinnen und Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt 
Leipzig verlangen, dass die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister die 
Ratsversammlung informiert und dieser oder einem von ihr bestellten Ausschuss 
Akteneinsicht gewährt. 2In dem Ausschuss müssen die Antragstellerinnen und/bzw. 
Antragsteller vertreten sein. 3Das Recht, Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer 
Fraktion zu.  
 
(2) 1Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf 
nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Das Informations- und Akteneinsichtsrecht 
umfasst nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO. 
 
§ 6 Mandatsausübung, Verschwiegenheit und Datenschutz 
 
(1) Die Stadträtinnen und Stadträte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt 
Leipzig. 
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte, Bedienstete der Fraktionen und zur Beratung 
hinzugezogene sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Verschwiegenheit 
über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, 
besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. 2Dies gilt insbesondere für 
nichtöffentliche Vorlagen und Dokumente sowie Angelegenheiten aus nichtöffentlichen 
Sitzungen. 3Unterlagen und Informationen sind so aufzubewahren, dass sie der 
Kenntnisnahme bzw. dem unbefugten Zugriff durch Dritte entzogen sind. 4Eine Weitergabe 
von vertraulichen Unterlagen oder die Mitteilung über den Inhalt an Dritte und ihre unbefugte 
Verwendung sind nicht zulässig. 5Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der 
Tätigkeit fort. 
 
(3) 1Personenbezogene Daten enthaltende Unterlagen, die sich im persönlichen Besitz der 
Stadträtinnen und Stadträte befinden, sind zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die 
Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. 2Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn die 
Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend 
behandelt wurde, genehmigt ist. 3Alle weiteren vertraulichen Unterlagen, einschließlich 
handschriftlicher oder anderer Notizen, sind spätestens zum Ablauf der Wahlperiode nach 
Abschluss der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder einem Ausschuss 
sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen. 4Im Ratsinformationssystem gespeicherte 
Unterlagen sind von dieser Regelung nicht umfasst. 
 
 
 
 
 
 
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Stand 15.12.2022 
DRITTER TEIL 
GESCHÄFTSFÜHRUNG DER RATSVERSAMMLUNG 
 
ERSTER ABSCHNITT 
VORBEREITUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 7 Einberufung der Sitzung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung beschließt über Ort und Zeit ihrer regelmäßigen Sitzungen. 
2Diese sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. 3Die Durchführung der Sitzungen als 
Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und 
des Regelwerks für digitale Zuschaltung zu Präsenz- und Teilpräsenzsitzungen möglich.  
 
(2) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister lädt in schriftlicher oder 
elektronischer Form unter Mitteilung der Tagesordnung und Beifügung der erforderlichen 
Beratungsunterlagen ein. 2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche vor dem Sitzungstag.  
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister entscheidet im Rahmen des 
Absatzes 2 über die Form und die Übermittlung der Einladung. 2Den Mitgliedern der 
Ratsversammlung, die der elektronischen Ratsarbeit zustimmen, können die Einladungen 
und Beratungsunterlagen im Sinne des Absatzes 2 rechtsverbindlich über das 
Ratsinformationssystem bzw. per E-Mail übermittelt werden. 3Die Mitglieder der 
Ratsversammlung sind verpflichtet, dem Büro für Ratsangelegenheiten unverzüglich 
Änderungen ihrer Adresse zur schriftlichen oder elektronischen Ladung mitzuteilen. 
 
(4) 1Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung sind 
entsprechend der Form, die in der Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig in der 
jeweils gültigen Fassung vorgeschrieben ist, bekannt zu machen. 2Zusätzlich werden diese 
Informationen sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen unter 
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben im elektronischen Ratsinformationssystem 
öffentlich zugänglich gemacht.  
 
(5) 1Die Ratsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der 
Stadträtinnen und Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird 
und die Ratsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten 
sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder 
Rechtslage wesentlich geändert hat. 2Der Verhandlungsgegenstand muss in die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 
 
(6) In Eilfällen kann die Ratsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der 
Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
§ 8 Aufstellen der Tagesordnung 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung der 
Sitzungen der Ratsversammlung nach Beratung mit dem Ältestenrat auf. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt die Reihenfolge der 
Tagesordnungspunkte fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, 
welche Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. 
 
(3) Verhandlungsgegenstände, die nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fallen, 
sind nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. 
 
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Stand 15.12.2022 
(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ist berechtigt, bis zum Eintritt in die 
Sitzung Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen, sofern es sich nicht 
um Verhandlungsgegenstände nach Absatz 5 oder § 9 Absatz 4 handelt oder eine sonstige 
Verpflichtung zur Aufnahme in die Tagesordnung besteht. 
 
(5) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann die Tagesordnung ohne 
Einhaltung der erforderlichen Ladungsfrist erweitern, sofern die Voraussetzungen eines 
Eilfalles für den betreffenden Verhandlungsgegenstand gegeben sind. 
 
§ 9 Verhandlungsgegenstände 
 
(1) Die Ratsversammlung verhandelt insbesondere über Vorlagen der Verwaltung und 
Anträge von Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträten, Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten 
und von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihres Wirkungskreises sowie 
über Petitionen, Einwohneranträge gemäß § 23 SächsGemO und die Zulässigkeit von 
Bürgerbegehren gemäß § 25 Absatz 3 SächsGemO.  
 
(2) 1Angelegenheiten, deren Entscheidung der Ratsversammlung vorbehalten ist, werden in 
der Regel von den nach der Hauptsatzung zuständigen Gremien vorberaten. 2Abweichend 
von Satz 1 kann die Einreicherin bzw. der Einreicher eines Antrags bzw. einer Vorlage 
diesen bzw. diese zur abschließenden Behandlung und Beschlussfassung anstelle in die 
Ratsversammlung, sofern nicht durch die Regelungen gemäß § 28 Absatz 2 SächsGemO 
ausgeschlossen, in den Verwaltungsausschuss oder den Grundstücksverkehrsausschuss 
verweisen lassen. 3Vorlagen und Anträge sowie die auf sie bezogenen Änderungsanträge, 
die zur Beschlussfassung anstelle der Ratsversammlung dem Verwaltungsausschuss 
zugewiesen wurden, sind in mindestens einem weiteren Fachausschuss vorzuberaten. 
4Vorberatungen finden in zwei Lesungen statt. 5Die Beratung und Votierung in einer Lesung 
aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit kann im Einvernehmen aller Ausschussmitglieder 
erfolgen. 6Die Eilbedürftigkeit ist zu begründen. 
 
(3) 1Als Vorlagen gelten alle von der Oberbürgermeisterin bzw. vom Oberbürgermeister 
eingereichten Verhandlungsgegenstände. 2Für diese beträgt die Beratungsfrist für die 
Stadträtinnen und Stadträte mindestens einen Monat. 3Die Beratungsfolge koordiniert das 
Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte, einer Fraktion, 
eines Ortschaftsrates, eines Stadtbezirksbeirates oder eines nach Hauptsatzung gebildeten 
Beirates ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der 
übernächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen, wenn die Ratsversammlung den 
gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits 
behandelt hat; es sei denn, dass sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage 
wesentlich geändert hat.  
 
(5) Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des 
Haushaltsplanes zur Folge haben, sollen einen rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag 
enthalten. 
 
(6) Bei der Einreichung von Anträgen haben die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die 
Verweisung vorzumerken.  
 
(7) Anträge, die bereits das erforderliche Quorum entsprechend Absatz 4 erreicht haben, 
zulässig sind und am vierten Werktag vor dem Sitzungstag schriftlich oder elektronisch bis 
12.00 Uhr im Büro für Ratsangelegenheiten vorliegen, werden zur Verweisung in die 
entsprechenden Gremien in die Tagesordnung derselben Sitzung aufgenommen. Fällt der 
vierte Werktag vor dem Sitzungstag auf einen Sonnabend, müssen die Anträge spätestens 
am davorliegenden Werktag eingegangen sein. 
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Stand 15.12.2022 
(8) 1Verwaltungsstandpunkte sind alle von der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister bestätigten Verwaltungsmeinungen zu Anträgen. 
2Verwaltungsstandpunkte werden innerhalb eines Monats erstellt und liegen den 
zuständigen Gremien in der Regel spätestens zur 2. Lesung vor. 3In Ausnahmefällen kann 
im Einvernehmen mit der Einreicherin bzw. dem Einreicher des Antrags von der Erarbeitung 
eines Verwaltungsstandpunktes abgesehen werden. 4Zu Anträgen gemäß § 9 Absatz 4 
dieser Geschäftsordnung sollen die Verwaltungsstandpunkte die Mehrausgaben oder 
Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes darstellen und erläutern. 
 
(9) 1Unabhängig von Absatz 4 ist jede Stadträtin und jeder Stadtrat berechtigt zu 
beantragen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der Ratsversammlung beraten wird. 
2Über diesen Antrag wird ohne Aussprache abgestimmt. 3Bei Zustimmung von mindestens 
einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte wird der Antrag entsprechend der Absätze 2 
und 4 weiter behandelt. 
 
 
ZWEITER ABSCHNITT 
DURCHFÜHRUNG DER SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG 
 
§ 10 Teilnahmepflicht 
 
(1) 1Die Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an allen Sitzungen der 
Ratsversammlung teilzunehmen. 2Im Falle einer Verhinderung ist dies unverzüglich, 
spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister mitzuteilen. 3Diese Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein 
Mitglied der Ratsversammlung eine Sitzung vorzeitig und endgültig verlassen will.  
 
(2) 1Die Stadträtinnen und Stadträte tragen sich zur Bestätigung ihrer Teilnahme an der 
Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 2Bei digitalen Sitzungen erfolgt die Bestätigung der 
Teilnahme durch die Schriftführerin bzw. den Schriftführer. 
 
§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen 
 
(1) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Die Prüfung, ob 
eine nichtöffentliche Behandlung erforderlich ist, erfolgt für den Einzelfall. 3Gründe hierfür sind, 
soweit sie bekannt sind, bereits in der Vorlage darzustellen.  
 
(2) 1Gründe des öffentlichen Wohls können insbesondere gegeben sein, wenn Tatsachen 
vorliegen, die auf eine Gefährdung der Interessen der örtlichen oder überörtlichen 
Gemeinschaft schließen lassen. 2Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich 
geschützten, aus anderen Gründen schützenswerten oder anerkannten persönlichen oder 
wirtschaftlichen Interessen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem besonderen 
Schutzbedürfnis unterliegen.  
 
(3) In nicht öffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 
 
a) Personalangelegenheiten mit Ausnahme von Wahlen, 
b) Grundstücksgeschäfte, die der Vertraulichkeit bedürfen, 
c) Auftragsvergaben, sofern schutzwürdige Belange der Bietenden oder 
sonstiger Privatpersonen berührt werden, 
d) Verträge sowie Verhandlungen mit Dritten und sonstige Angelegenheiten, wenn jeweils 
eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint, 
e) vertrauliche Angelegenheiten, z. B. Angelegenheiten die dem Steuergeheimnis bzw. dem 
Sozialgeheimnis unterliegen. 
 
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Stand 15.12.2022 
(4) 1Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen 
werden. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher 
Sitzung beraten und entschieden. 3Beschließt die Ratsversammlung entgegen der 
Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand statt in nichtöffentlicher in öffentlicher 
Sitzung zu behandeln, so hat die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister diesen 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen. 
 
(5) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung 
bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner 
entgegenstehen. 
 
(6) Zu den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung hat jede Person Zutritt, soweit es 
die räumlichen Möglichkeiten gestatten. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann bestimmen, dass bei 
öffentlichen Sitzungen Bild und Ton an einen öffentlich zugänglichen Ort übertragen werden.  
 
(8) 1Die Sitzungen der Ratsversammlung werden in der Regel in Bild und Ton live im Internet 
nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen übertragen (Live-Stream) und sind in einem 
Archiv rechtskonform bis zum Ende der Wahlperiode öffentlich verfügbar. 
2Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer können gegenüber der Oberbürgermeisterin bzw. 
dem Oberbürgermeister einer grundsätzlichen Übertragung ihrer Redebeiträge schriftlich 
widersprechen oder im Einzelfall zu Beginn eines Redebeitrages mündlich die 
Unterbrechung der Übertragung für die Dauer ihres Redebeitrages verlangen. 3In beiden 
Fällen ist die Bild- und Tonübertragung vorübergehend abzuschalten.  
 
(9) 1Wort- und Bildmitschnitte während der öffentlichen Sitzung werden den öffentlichen 
Medien sowie Inhaberinnen und Inhabern von Presseausweisen nach vorheriger Anmeldung 
von der bzw. dem Vorsitzenden gestattet, soweit der Sitzungsablauf hierdurch nicht gestört 
wird. 2Dabei ist auf die Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Anwesenden zu 
achten.  
 
(10) 1Sonstige Ton- und Filmaufnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters. 2Diese ist beim Referat Kommunikation 
zu beantragen. 3Auf die Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Anwesenden ist 
zu achten. 
 
§ 12 Sitzordnung 
 
1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister schlägt jeweils nach der Wahl des 
Stadtrates die Verteilung der Sitzplätze unter Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeit 
vor. 2Kommt auf diesem Wege eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die 
Platzverteilung nicht zustande, so entscheidet die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister. 3Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der Fraktionen wird von deren 
Vertreterinnen bzw. Vertretern festgelegt und ist der bzw. dem Vorsitzenden schriftlich 
mitzuteilen. 4Stadträtinnen und Stadträten, die keiner Fraktion angehören, weist die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister einen Sitzplatz zu. 
 
§ 13 Vorsitz in der Ratsversammlung  
 
(1) 1Den Vorsitz in der Ratsversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister. 2Sie bzw. er eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die Verhandlung 
der Ratsversammlung. 
 
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Stand 15.12.2022 
(2) Bei Verhinderung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wird sie bzw. 
er durch die Beigeordneten in der von der Ratsversammlung festgelegten Reihenfolge 
vertreten.  
 
§ 14 Beschlussfähigkeit der Ratsversammlung 
  
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der 
Ratsversammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder 
anwesend und stimmberechtigt ist. 2Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder 
ist die Ratsversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder 
anwesend und stimmberechtigt ist. 
 
(3) Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Beschlussfassung gegeben sein. 
 
(4) Bei Beschlussunfähigkeit bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 39 Absatz 3 und 4 
SächsGemO.  
 
§ 15 Befangenheit von Mitgliedern der Ratsversammlung 
 
(1) 1Ein Mitglied der Ratsversammlung, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit 
nach § 20 Absatz 1 SächsGemO zur Folge haben kann, hat dies unaufgefordert vor Beginn 
der Beratung dieser Angelegenheit der bzw. dem Vorsitzenden mitzuteilen. 2Wer im Sinne 
des § 20 SächsGemO befangen ist, darf weder beratend noch entscheidend in der 
Angelegenheit mitwirken und muss die Sitzung verlassen. 3Ist die Sitzung öffentlich, darf die 
befangene Stadträtin bzw. der befangene Stadtrat im Zuhörerbereich anwesend sein. 
 
(2) Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall die Ratsversammlung 
in Abwesenheit der bzw. des Betroffenen. 
 
§ 16 Mitwirkung an Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse können sachkundige Einwohnerinnen und 
Einwohner sowie Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. 
2An der Beschlussfassung dürfen diese sich nicht beteiligen. 
 
(2) 1Die Ratsversammlung kann sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich 
als beratende Mitglieder in beratende und beschließende Ausschüsse gemäß § 44 Absatz 2 
SächsGemO wählen. 2Ihre Zahl darf die der Stadträtinnen und Stadträte nicht erreichen.  
 
(3) 1Bei der Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten kann die Ratsversammlung betroffenen 
Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen 
(Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. 2An der 
Beratung und Beschlussfassung dürfen sie sich nicht beteiligen. 
 
(4) 1Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen beratend teil. 2Die Ratsversammlung 
kann die Anwesenheit der bzw. des zuständigen Beigeordneten von der 
Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister verlangen. 
 
(5) 1Die bzw. der Vorsitzende kann den Sachvortrag in den Sitzungen der Ratsversammlung 
einer bzw. einem Bediensteten der Stadt übertragen; auf Verlangen der Ratsversammlung 
muss sie bzw. er eine solche Person zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. 2Die 
Übertragung des Vortrags in den nichtöffentlichen Sitzungen hat in der Regel auf die 
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zuständige Beigeordnete oder Amtsleiterin bzw. den zuständigen Beigeordneten oder 
Amtsleiter zu erfolgen. 3Weitere Fachbedienstete sollten nur bei umfangreichen oder 
schwierigen Verhandlungsgegenständen hinzugezogen werden. 
 
§ 17 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 
 
(1) Die Ratsversammlung kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen,  
 
a)  die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern, 
b)  die Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden, 
c)  die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in 
die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, gemäß § 11,  
d)  einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. 
 
(2) Anträge zur Änderung der Tagesordnung gemäß Absatz 1 müssen am Sitzungstag in 
schriftlicher oder elektronischer Form bis drei Stunden vor Beginn der Sitzung beim Büro für 
Ratsangelegenheiten eingegangen sein. 
 
(3) Für die Beratung von Anträgen zur Änderung der Tagesordnung gelten § 18 Absätze 2 
und 4 dieser Geschäftsordnung entsprechend. 
 
(4) 1Die Tagesordnung kann in der öffentlichen Sitzung durch die Oberbürgermeisterin bzw. 
den Oberbürgermeister erweitert werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände 
handelt, die Eilfälle im Sinne von § 36 Absatz 3 Satz 4 SächsGemO sind und alle Mitglieder 
der Ratsversammlung anwesend sind. 2Sind nicht alle Stadträtinnen und Stadträte 
anwesend, sind die abwesenden in einer Weise frist- und formlos und unter Angabe des 
Verhandlungsgegenstandes zu laden, der sie noch rechtzeitig folgen können. 3Die 
Erweiterung ist in die Niederschrift aufzunehmen. 
 
(5) Die Erweiterung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung durch den 
Oberbürgermeister ist zulässig, wenn dem alle Stadträtinnen und Stadträte zustimmen. 
 
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) 1Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied der 
Ratsversammlung mündlich gestellt werden. 2Über sie ist gesondert und vor dem Fortgang 
der Verhandlungen zu entscheiden. 3Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge: 
 
a) ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, 
b) auf Schluss der Debatte, 
c) auf Schluss der Rednerliste, 
d) auf Verweisung an einen Ausschuss, 
e) auf Vertagung, 
f)  auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, 
g) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, 
h) auf namentliche oder geheime Abstimmung, entsprechend § 21 Absatz 5 und 6.  
 
(2) 1Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Sachberatung. 2Es darf noch ein 
Mitglied der Ratsversammlung für und ein Mitglied gegen diesen Antrag sprechen. 3Danach 
ist über den Antrag abzustimmen. 
 
(3) 1Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den 
jeweils weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. 2In Zweifelsfällen bestimmt die bzw. der 
Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmungen.  
 
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Stand 15.12.2022 
(4) Für Anträge zur Geschäftsordnung und die darauf bezüglichen Redebeiträge beträgt die 
Redezeit bis zu drei Minuten. 
 
(5) 1Ein Antrag auf Schluss der Debatte oder auf Schluss der Rednerliste kann nur eine 
Stadträtin oder ein Stadtrat stellen, die bzw. der selbst noch nicht zur Sache gesprochen hat. 
2Er darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden 
Stadträtinnen und Stadträte Gelegenheit hatten, einmal das Wort zu nehmen. 3Wird ein 
Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, ist die Debatte abzubrechen und Beschluss 
zu fassen. 4Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, dürfen nur noch 
diejenigen Stadträtinnen und Stadträte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der 
Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind. 5In einem solchen Falle wird vor der 
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zunächst die Rednerliste verlesen. 
  
§ 19 Änderungsanträge 
 
(1) Änderungsanträge zu einem Verhandlungsgegenstand können von jeder Fraktion, jeder 
Stadträtin, jedem Stadtrat, Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten und von nach 
Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihrem Wirkungskreis gestellt werden. 
 
(2) 1Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext enthalten und 
sollen der bzw. dem Vorsitzenden in der Regel fünf Tage vor der Sitzung schriftlich 
vorliegen. 2Dazu soll die Verwaltung bis zwei Tage vor der Ratsversammlung eine 
Stellungnahme abgeben. 3Änderungsanträge sollen nach Einstellung im 
Ratsinformationssystem in den Beratungen der Fachausschüsse zur Behandlung 
aufgerufen werden. 4Die bzw. der Vorsitzende macht einen Vorschlag zur weiteren 
Verfahrensweise. 
 
(3) Bei digitaler Teilnahme an einer Sitzung erfüllt für während der Sitzung gestellte 
Änderungsanträge die Einstellung in den Chat der Videokonferenz das 
Schriftformerfordernis.  
 
(4) Änderungsanträge, die über den Hauptantrag hinausgehend Mehrausgaben oder 
Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, sollen 
einen rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. 
 
§ 20 Redeordnung 
 
(1) 1Die bzw. der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen 
oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf 
und stellt die Angelegenheit zur Beratung. 2Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag 
von mindestens einem Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte oder einer Fraktion auf die 
Tagesordnung gesetzt wurde, ist zunächst den Antragstellerinnen und bzw. oder 
Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. 3Im Übrigen erhält, soweit 
eine Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst die bzw. der Berichterstatter das Wort. 
 
(2) Die bzw. der Vorsitzende erteilt im Rahmen der Sitzungsleitung das Wort und bestimmt 
die Reihenfolge der Wortmeldungen. 
 
(3) Außerhalb der Reihenfolge wird das Wort nur zu Anträgen zur Geschäftsordnung oder 
zur sachlichen Aufklärung durch eine bzw. einen Beigeordneten erteilt. 
 
(4) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann nach jedem Redebeitrag das 
Wort ergreifen. 2Sie bzw. er kann ebenso der bzw. dem Vortragenden, zugezogenen 
sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern, Bediensteten oder Sachverständigen 
jederzeit das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern. 
 
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Stand 15.12.2022 
(5) 1Die Redezeit beträgt je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin 
bzw. einen Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus 
derselben Fraktion zwei Minuten, soweit die Ratsversammlung nicht etwas anderes 
beschließt. 2Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. 3Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 4Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.  
 
(6) 1Bei der Einbringung des Haushaltsplanes dürfen die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister und die bzw. der für die Finanzen zuständige Beigeordnete je einmal 
ohne Redezeitbegrenzung sprechen. 2Bei der Hauptaussprache über den Haushaltsplan 
darf je eine Sprecherin bzw. ein Sprecher einer jeden Fraktion gemäß Absprache im 
Ältestenrat sprechen. 3Für Stadträtinnen und Stadträte, die keiner Fraktion angehören, gilt 
Absatz 5. 
 
(7) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach der Abstimmung erteilt. 
 
§ 21 Abstimmungen 
 
(1) 1Beschlüsse werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit 
gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Verhandlungsgegenstand abgelehnt. 
3Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. 
 
(2) 1Vor der Abstimmung nennt die bzw. der Vorsitzende die zur Beschlussfassung 
stehenden Vorlagen bzw. Anträge sowie die aufgerufenen Änderungsanträge und gibt die 
Reihenfolge der Abstimmung bekannt. 2Die Abstimmungsfragen sind so zu stellen, dass sie 
mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. 3Jedes Mitglied der Ratsversammlung kann 
die Teilung der Abstimmung von Beschlussvorschlägen verlangen, soweit diese Teilung 
dem Beschlussvollzug insgesamt nicht entgegensteht. 
 
(3) 1 Die Beschlussfassung zu einem Verhandlungsgegenstand erfolgt in der Regel über die 
zu Beginn der Abstimmung vorliegende Fassung der Vorlage bzw. des Antrags. 2Liegen 
Änderungsanträge vor, werden diese nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung von 
der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. 3Ist die Reihenfolge zweifelhaft, gilt die 
Beurteilung der bzw. des Vorsitzenden. 4Ist über Änderungsanträge abgestimmt worden, 
wird anschließend über die gesamte Beschlussvorlage einschließlich der durch 
Änderungsanträge beschlossenen Änderungen abgestimmt, sofern die Ursprungsvorlage 
nicht vollständig ersetzt wurde. 
 
(4) 1Die Abstimmung erfolgt in der Regel mit Hilfe des elektronischen Abstimmungsgerätes. 
2Die bzw. der Vorsitzende kann, insbesondere bei digitalen Sitzungen, ein anderes 
Verfahren wählen. 3Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die Abstimmung 
sofort wiederholt. 
 
(5) 1Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Ratsversammlung bzw. einer Fraktion 
wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt. 2Das Abstimmungsergebnis wird mit den 
Namen der Stadträtinnen und Stadträte in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. 
 
(6) 1Die Ratsversammlung kann aus wichtigem Grund geheime Abstimmung beschließen. 
2Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf 
geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. 
 
(7) Das Abstimmungsergebnis wird von der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister bekanntgegeben und in der Niederschrift festgehalten. 
 
 
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Stand 15.12.2022 
§ 22 Wahlen 
 
(1) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt; es kann offen gewählt werden, 
wenn kein Mitglied widerspricht. 2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der 
anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 3Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht 
erreicht, findet zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit den meisten 
Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
entscheidet. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5Steht nur eine Bewerberin oder 
ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die 
einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. 6Für die Wahl von Beigeordneten 
gilt § 56 Absatz 2 i. V. m. § 28 Absatz 4 und § 39 Absatz 7 SächsGemO. 
 
(2) Die Ratsversammlung bestellt auf Vorschlag der bzw. des Vorsitzenden eine 
Wahlkommission, die die Wahlhandlung durchführt und das Wahlergebnis ermittelt. 
 
(3) 1Die Lose werden durch eine bzw. einen von der bzw. dem Vorsitzenden der 
Ratsversammlung Beauftragten erstellt. 2Das Los zieht die bzw. der Vorsitzende der 
Ratsversammlung. 3Der Verlauf der Losziehung ist in der Niederschrift festzuhalten. 
 
(4) 1Für die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der 
Aufsichtsräte findet das Benennungsverfahren gemäß § 42 Absatz 2 Sätze 4 bis 7 
SächsGemO Anwendung. 2Die Fraktionen werden bei der Besetzung der Aufsichtsräte 
sicherstellen, dass die zu benennenden Personen die gesetzlichen Voraussetzungen der 
erforderlichen betriebswirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde gemäß § 98 Absatz 2 Satz 
4 SächsGemO erfüllen. 
 
(5) Für die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in Verbandsversammlungen gilt § 16 
SächsKomZG i. V. m. der Wahlordnung. 
 
§ 23 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
(1) 1Die Ratsversammlung räumt gemäß § 44 Absatz 3 SächsGemO Einwohnerinnen und 
Einwohnern und den ihnen nach § 10 Absatz 3 SächsGemO gleichgestellten Personen 
sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Vereinen zu jeder 
Ratsversammlung die Möglichkeit ein, Fragen (Anfragen) zu stellen oder Anregungen und 
Vorschläge zu unterbreiten. 2Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf 
Angelegenheiten der Stadt Leipzig beziehen. 
 
(2) 1Anfragen sind spätestens am 15. Tage vor dem Tag der Ratsversammlung schriftlich, 
elektronisch oder zur Niederschrift im Büro für Ratsangelegenheiten einzureichen. 2Fällt 
dieser Tag auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, müssen 
die Anfragen spätestens am davorliegenden Werktag eingegangen sein.  
 
(3) Es kann je Fragestellerin bzw. Fragesteller nur eine Anfrage eingereicht werden, diese 
darf nicht mehr als drei Unterfragen enthalten.  
 
(4) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt. Anfragen, die die Anforderungen 
nach Absatz 1 und 3 nicht erfüllen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in 
nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind oder die einen beleidigenden, herabwürdigenden 
oder sonst rechtsmissbräuchlichen Inhalt haben, werden zurückgewiesen. 2Anfragen werden 
auch zurückgewiesen, wenn die erbetene Auskunft innerhalb der letzten sechs Monate 
öffentlich erteilt wurde, es sei denn die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Behandlung 
wesentlich geändert, oder wenn die Beantwortung offenkundig mit einem 
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 
 
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Stand 15.12.2022 
(5) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister legt nach Beratung im Ältestenrat 
die Art der Beantwortung fest. 2In Betracht kommt die mündliche Beantwortung in der 
Ratsversammlung oder eine schriftliche Beantwortung. 3Fragen zu Tagesordnungspunkten 
derselben Ratsversammlung werden schriftlich beantwortet, eine Aussprache dazu findet 
nicht statt.  
 
(6) 1Anfragen, die mündlich in der Ratsversammlung beantwortet werden sollen, sind 
Bestandteil der Tagesordnung der öffentlichen Ratsversammlung und werden zeitlich auf 30 
Minuten begrenzt. 2In der Ratsversammlung werden die Fragen in der Reihenfolge des 
Eingangs beantwortet. 3Betreffen mehrere Fragen den gleichen Sachverhalt, so werden 
diese Fragen zusammenfassend beantwortet. 4Die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister oder eine von ihr bzw. ihm Beauftragte bzw. ein von ihr bzw. ihm 
Beauftragter nehmen zu den Anfragen mündlich Stellung. 5Nachfragen, die sich 
ausschließlich auf die gegebene Antwort beziehen, sind zulässig. 6Eine Aussprache sowie 
eine Beratung in der Sache finden nicht statt. 7Zusatzfragen durch die betreffenden 
Einwohnerinnen bzw. Einwohner oder Stadträtinnen bzw. Stadträte sind nicht zulässig. 
8Unbeantwortet gebliebene Nachfragen und nicht erledigte Fragen werden innerhalb einer 
Frist von zehn Tagen schriftlich beantwortet.  
 
(7) Zu Anfragen, die gemäß Absatz 5 schriftlich beantwortet werden sollen, liegt die Antwort 
einen Tag vor der Ratsversammlung vor. 
 
§ 24 Anfragen 
 
(1) Jede Stadträtin, jeder Stadtrat und jede Fraktion kann zu einzelnen Angelegenheiten der 
Stadt Anfragen an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister richten.  
 
(2) 1Neben den Anfragen nach Absatz 1 können Stadträtinnen und Stadträte Anfragen zur 
schriftlichen Beantwortung an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister richten 
(OBM-Anfrage). 2Diese werden mit einer Frist von höchstens vier Wochen durch die 
Verwaltung schriftlich beantwortet. 3Die Frist zur Beantwortung beginnt am Tag nach der 
Einstellung der Anfrage im Ratsinformationssystem. 4Die schriftliche Antwort ist im 
Ratsinformationssystem einzustellen und wird nicht in der Sitzung der Ratsversammlung auf 
die Tagesordnung gesetzt. 
 
(3) 1Anfragen nach Absatz 1 werden in der Sitzung der Ratsversammlung beantwortet, wenn 
sie spätestens am zehnten Werktag vor dem Tag der Sitzung schriftlich oder elektronisch bis 
11.00 Uhr beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sind (Abgabeschluss). 2Fällt 
dieser Tag auf einen Sonnabend, so müssen die Anfragen spätestens an dem 
davorliegenden Werktag eingegangen sein.“ 
 
(4) 1Für die Behandlung von Anfragen steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur 
Verfügung. 2Für die Reihenfolge der Beantwortung gilt, dass zunächst jeweils eine Anfrage 
pro Fraktion (Rangfolge entsprechend Fraktionsgröße) beantwortet wird. 3Die Fraktionen 
teilen dem Büro für Ratsangelegenheiten bis zum Abgabeschluss mit, welche ihrer Anfragen 
dies sein soll. 4Im Übrigen werden die Anfragen der Fraktionen vor den Anfragen der 
einzelnen Stadträtinnen und Stadträte in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt. 
5Mehrere Anfragen zu derselben Sache können gemeinsam mit der zuerst zu 
beantwortenden Anfrage zu dieser Sache beantwortet werden. 
 
(5) 1Anfragen werden in der Regel schriftlich beantwortet. 2Die Antworten liegen bis einen 
Tag vor der Sitzung vor. 3Eine Aussprache findet nicht statt. 4Nachfragen zum Gegenstand 
der Anfrage sind zulässig. 5Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. 6Die Antworten 
auf nicht erledigte Anfragen und unbeantwortet gebliebene Nachfragen werden innerhalb 
von zehn Werktagen im Ratsinformationssystem eingestellt.  
 
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Stand 15.12.2022 
(6) 1Zu kurzfristig aufgetretenen Sachverhalten von aktuellem öffentlichen Interesse kann 
bis zum zweiten Werktag vor der Sitzung elektronisch bis 14.00 Uhr eine „Dringliche 
Anfrage“ gestellt werden. 2Die Ratsversammlung entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit 
einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die Tagesordnung. 3Wird dieser zugestimmt, gibt 
die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung 
innerhalb der Fragestunde, soweit es ihr bzw. ihm möglich ist, einen vorläufigen 
Sachstandsbericht. 
 
(7) 1Das Anfragerecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht 
rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. 2Außerdem können Anfragen zurückgewiesen 
werden, wenn sie nicht den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 entsprechen, 
geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO betreffen, die 
Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate 
öffentlich erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat 
oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden 
wäre. 
 
§ 25 Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
 
(1) 1Der Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters ist Bestandteil der 
Tagesordnung der Ratsversammlung. 2Dieser Bericht wird bei Bedarf durch die 
Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister oder einer bzw. einem von ihr bzw. ihm 
Beauftragten vorgetragen. 
 
(2) 1Den Stadträtinnen und Stadträten ist nach dem Bericht die Möglichkeit zu 
Stellungnahmen bzw. Nachfragen zur Sache einzuräumen. 2Die Debatte wird auf 30 
Minuten begrenzt. 
 
(3) Für Stellungnahmen bzw. Nachfragen zum Bericht der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters beträgt die Redezeit ebenfalls drei Minuten. 
 
§ 26 Aktuelle Stunde 
 
(1) 1Zu Angelegenheiten von aktuellem Interesse kann von einer Fraktion oder von einem 
Fünftel der Stadträtinnen und Stadträte bis zum vierten Werktag, 12.00 Uhr, vor der Sitzung 
der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt werden. 2Die Ratsversammlung 
entscheidet zu Beginn ihrer Sitzung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme in die 
Tagesordnung. 3Die Aktuelle Stunde wird in der Regel zu Beginn der Sitzung durchgeführt. 
 
(2) 1Die Dauer der Aussprache wird auf 45 Minuten begrenzt. 2Bei mehreren Anträgen kann 
die bzw. der Vorsitzende die Aussprache auf insgesamt 60 Minuten ausdehnen, wobei für 
jeden Sachverhalt, zu dem eine Aktuelle Stunde beantragt wurde, 20 Minuten zur 
Verfügung stehen müssen. 3Die von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister 
und den Beigeordneten in Anspruch genommene Redezeit bleibt in jedem Falle 
unberücksichtigt. 
 
(3) Für die Reihenfolge der Worterteilung gilt § 20 der Geschäftsordnung mit der Maßgabe, 
dass zuerst eine oder einer von den Stadträtinnen und Stadträten das Wort erhält, die die 
Aktuelle Stunde beantragt haben. 
 
(4) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. 
 
 
 
 
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Stand 15.12.2022 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht  
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das 
Hausrecht aus. 2Ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt und ihrem bzw. seinem Hausrecht 
unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung der Ratsversammlung im 
Beratungsraum aufhalten.  
 
(2) Wort- und Bildmitschnitte sind nur nach Maßgabe des § 11 Absatz 8 bis 10 zulässig. 
 
(3) 1Werden Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden zur Aufrechterhaltung der Ordnung 
nicht befolgt, so kann sie bzw. er die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder 
schließen. 2Kann die bzw. der Vorsitzende sich kein Gehör verschaffen, wird die Sitzung für 
15 Minuten unterbrochen. 3Zuhörerinnen bzw. Zuhörer auf der Tribüne, die die Verhandlung 
stören, können zur Ordnung gerufen werden. 4Einzelne, bei allgemeiner Unruhe sämtliche, 
Zuhörerinnen und Zuhörer können von der Sitzung ausgeschlossen werden. 
  
(4) Zuhörerinnen bzw. Zuhörer, die wiederholt den Sitzungsverlauf gestört haben, können 
auf bestimmte Zeit vom Besuch der Sitzungen ausgeschlossen werden. 
 
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
 
(1) Rednerinnen bzw. Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen oder nicht zur 
Sache reden, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Sache rufen. 
 
(2) 1Rednerinnen bzw. Redner, die die Ordnung grob verletzen oder durch ihre Rede gegen 
Grundsätze der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen verstoßen oder sich gegen die 
freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 2Bei wiederholtem Verstoß kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ohne weiteren Ordnungsruf das Wort 
entziehen. 3Rednerinnen bzw. Rednern, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen, kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 4Rednerinnen bzw. 
Redner, die die vorgeschriebene bzw. die von der Ratsversammlung beschlossene Redezeit 
trotz entsprechender Ermahnung überschreiten, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 5Bei fortdauernder Redezeitüberschreitung trotz 
Ordnungsrufs kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ihnen das Wort 
entziehen. 
 
(3) 1Hat eine Rednerin bzw. ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Absatz 1) oder 
einen Ordnungsruf (Absatz 2) erhalten, so kann die bzw. der Vorsitzende ihr bzw. ihm das 
Wort entziehen, wenn sie bzw. er Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. 2Einer 
Rednerin bzw. einem Redner dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu 
dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden. 
 
§ 29 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung 
 
(1) 1Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied der Ratsversammlung vom 
Oberbürgermeister aus dem Beratungsraum verwiesen werden. 2Mit dem Ausschluss aus 
der Sitzung ist der Verlust des Anspruches auf die auf den Sitzungstag entfallende 
Entschädigung verbunden. 
 
(2) Bei wiederholten Verstößen nach Absatz 1 kann die Ratsversammlung ein Mitglied für 
mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. 
  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Personen, die gemäß § 16 an den 
Sitzungen der Ratsversammlung teilnehmen. 
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Stand 15.12.2022 
DRITTER ABSCHNITT 
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNGEN DER RATSVERSAMMLUNG, 
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 
 
§ 30 Niederschrift über die Sitzungen der Ratsversammlung 
 
(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Ratsversammlung wird eine 
Niederschrift (Beschlussprotokoll) angefertigt. 2Das Beschlussprotokoll enthält insbesondere: 
 
a)  den Namen der bzw. des Vorsitzenden, 
b)  die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträtinnen und Stadträte 
unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, 
c)  die Gegenstände der Verhandlung, 
d)  die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, 
e)  die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und 
f)  den Wortlaut der von der Ratsversammlung gefassten Beschlüsse. 
 
3Die bzw. der Vorsitzende und jedes Mitglied der Ratsversammlung können verlangen, dass 
ihre Erklärungen oder ihr Abstimmungsverhalten im Beschlussprotokoll festgehalten werden. 
4Dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. 
 
(2) 1Das Beschlussprotokoll wird unter der Verantwortung des Büros für 
Ratsangelegenheiten angefertigt.  2Es ist von der bzw. dem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern 
der Ratsversammlung, die an der Sitzung teilgenommen haben und der Schriftführerin bzw. 
dem Schriftführer zu unterzeichnen. 3Ist eine bzw. einer der Unterzeichnenden mit einzelnen 
Punkten des Beschlussprotokolls nicht einverstanden oder können sich die 
Unterzeichnenden über den Inhalt des Beschlussprotokolls nicht einigen, wird über die 
entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt. 4Die beiden Mitglieder der 
Ratsversammlung werden von der bzw. dem Vorsitzenden bestellt. 
 
(3) 1Das Beschlussprotokoll ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur 
nächsten regulären Sitzung der Ratsversammlung zur Kenntnis zu bringen. 2Über die 
gegen das Beschlussprotokoll vorgebrachten Einwände entscheidet die Ratsversammlung. 
 
(4) 1Zusätzlich zum Beschlussprotokoll wird ein Verlaufsprotokoll (Wortprotokoll) auf 
Grundlage eines Tonträgermitschnitts angefertigt. 2Dieses wird nach Fertigstellung der 
Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.  
 
(5) 1Die Einsichtnahme in das Beschluss- und das Wortprotokoll über die öffentlichen 
Sitzungen ist den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig gestattet.  2Zusätzlich 
werden die Protokolle über die öffentlichen Sitzungen im elektronischen 
Ratsinformationssystem allgemein zugänglich gemacht. 3Mehrfertigungen von 
Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des 
Gemeinderates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden. 
 
§ 31 Unterrichtung der Öffentlichkeit 
 
(1) Über den wesentlichen Inhalt der von der Ratsversammlung in öffentlicher Sitzung 
gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit nach Bestätigung des Beschlussprotokolls unter 
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Veröffentlichung im elektronischen 
Ratsinformationssystem unterrichtet. 
 
(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 gilt auch für Beschlüsse der Ratsversammlung, die in 
nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben 
worden sind. 
 
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Stand 15.12.2022 
 
VIERTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER AUSSCHÜSSE 
 
§ 32 Allgemeines über Verfahren 
 
(1) 1Auf das Verfahren der beschließenden und beratenden Ausschüsse sind, soweit durch 
speziellere Vorschriften oder nachfolgend nicht anders geregelt, die für die 
Ratsversammlung geltenden §§ 7 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sinngemäß 
anzuwenden. 2Nachtragstagesordnungen zur Erweiterung der Tagesordnung sind den 
Ausschussmitgliedern in der Regel spätestens am dritten Werktag vor dem Sitzungstag bis 
14.00 Uhr bekanntzugeben. 
 
(2) 1Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen der Gremien, als deren 
Mitglieder sie bestellt sind, teilzunehmen. 2Sie stellen im Falle ihrer Verhinderung ihre 
Vertretung sicher und informieren diese. 
 
(3) 1Jede Stadträtin bzw. jeder Stadtrat kann als Zuhörerin bzw. Zuhörer an den Sitzungen 
der Ausschüsse teilnehmen. 2Stadträtinnen bzw. Stadträte, die nicht selbst als Mitglied bzw. 
Stellvertreterin bzw. Stellvertreter an der Ausschusssitzung teilnehmen, kann das Wort mit 
Zustimmung der einfachen Mehrheit des Ausschusses erteilt werden. 3Sie haben kein 
Stimmrecht. 
 
(4) Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher und Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind nach 
den Vorschriften der Hauptsatzung teilnahmeberechtigt.  
 
(5) Ist ein von Stadträtinnen bzw. Stadträten gestellter Antrag von der Ratsversammlung 
einem Ausschuss zur Beratung überwiesen, so soll zu der betreffenden Ausschusssitzung 
zur Begründung des Antrags die Stadträtin bzw. der Stadtrat eingeladen werden, die bzw. 
der den Antrag zuerst unterzeichnet hat. 
 
§ 33 Beschließende Ausschüsse 
 
(1) 1Den Vorsitz in den beschließenden Ausschüssen führt, soweit durch Gesetz nichts 
anderes bestimmt ist, die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister; dieser wird 
vertreten durch den jeweils fachlich zuständigen Beigeordneten, der jedoch kein Stimmrecht 
besitzt. 2Die bzw. der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des 
Ausschusses. 
 
(2) 1Ist die bzw. der fachlich zuständige Beigeordnete verhindert, wird sie bzw. er durch die 
anderen Beigeordneten vertreten. 2Sind alle Beigeordneten verhindert, dann kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister für einzelne Sitzungen einem Mitglied des 
Ausschusses, das Stadträtin bzw. Stadtrat ist, den Vorsitz übertragen. 
 
(3) 1Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind öffentlich, § 11 dieser 
Geschäftsordnung gilt entsprechend. Soweit die Sitzungen der Vorberatung der 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung dienen, sind sie nichtöffentlich. 2Über den 
Verlauf der Sitzungen und das Ergebnis der Beratungen wird eine Niederschrift angefertigt, § 
30 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 gelten entsprechend.  
 
§ 34 Beratende Ausschüsse 
 
(1) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. 
 
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Stand 15.12.2022 
(2) 1Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt ein aus der Mitte des beratenden 
Ausschusses gewähltes Mitglied der Ratsversammlung, das insofern die Aufgaben der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters wahrnimmt und für das eine 
Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter ebenfalls aus der Mitte des beratenden Ausschusses 
zu wählen ist. 2Sind die bzw. der Vorsitzende und seine Stellvertreterin bzw. sein 
Stellvertreter verhindert, wählt der Ausschuss für die einzelne Sitzung eine Vorsitzende oder 
einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 
 
(3) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister hat das Recht an den Sitzungen 
der beratenden Ausschüsse teilzunehmen. 2Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen 
der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teil. 
 
(4) 1Die Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, so oft es die Geschäftslage 
erfordert, mindestens jedoch einmal im Monat. 2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. 3Auf 
die Einhaltung dieser Frist kann mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des 
beratenden Ausschusses verzichtet werden. 4In Eilfällen kann das jeweilige Gremium ohne 
Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 
 
(5) Über das Ergebnis der Beratungen ist ein Festlegungsprotokoll anzufertigen, das den 
Wortlaut der Empfehlungen an die Verwaltung zur Überarbeitung der Vorlagen bzw. eine 
Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung enthält. 
 
(6) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, 
entfällt die Vorberatung. 
 
§ 35 Gemeinsame Sitzungen 
 
(1) Wenn mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, muss jeder 
Ausschuss für sich abstimmen und eine entsprechende Empfehlung geben. Gehören eine 
Stadträtin bzw. ein Stadtrat mehreren Ausschüssen an, hat sie bzw. er für jeden Ausschuss 
getrennt abzustimmen. 
 
(2) Den Vorsitz in der gemeinsamen Sitzung führt die bzw. der Vorsitzende des 
Ausschusses, der sachlich für die Behandlung des Beratungsgegenstandes als 
federführender Ausschuss zuständig ist. 
 
 
 
FÜNFTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ÄLTESTENRATES 
 
§ 36 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 
 
(1) 1Der Ältestenrat besteht aus den Fraktionsvorsitzenden der in der Ratsversammlung 
vertretenen Fraktionen. 2Für jedes Mitglied des Ältestenrates ist durch die Fraktion eine 
Vertreterin bzw. ein Vertreter zu bestimmen. 
 
(2) Den Vorsitz im Ältestenrat führt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. 
 
(3) Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. 
 
(4) 1Aufgabe des Ältestenrates ist es, die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister 
in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen zu beraten. 2Die 
gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen der Oberbürgermeisterin bzw. dem 
Oberbürgermeister und der Ratsversammlung bleibt hiervon unberührt. 
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Stand 15.12.2022 
 
(5) 1Der Ältestenrat wird von der bzw. dem Vorsitzenden mit einer Frist von 7 Tagen 
einberufen. 2Im Eilfall kann die Einberufung formlos und mit verkürzter Frist erfolgen; diese 
beträgt in der Regel einen Werktag. 3Die Einladungen werden in der Regel nachrichtlich 
auch den Fraktionsgeschäftsstellen zur Kenntnis gegeben. 4Über die Sitzungen des 
Ältestenrates ist ein Protokoll anzufertigen. 
 
 
SECHSTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER BEIRÄTE 
 
§ 37 Rechtsstellung  
 
(1) 1Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie werden nach jeder regelmäßigen 
Wahl der Stadträtinnen und Stadträte widerruflich bestellt. 3Nach Ablauf einer Wahlperiode 
führen sie ihre Tätigkeit bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Ratsversammlung fort. 
4Die Beiratsmitglieder sollen spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung der 
Ratsversammlung berufen werden. 
 
(2) 1Ein Beirat kann der Ratsversammlung seine Auflösung vorschlagen. 2Dafür bedarf es 
einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.  
 
§ 38 Zusammensetzung 
 
(1) Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung gilt: 
 
a) 1Beim Kleingartenbeirat sollen je zwei sachkundige Einwohnerinnen bzw. sachkundige 
Einwohner dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig 
der Kleingärtner Westsachsen e. V. angehören. 2Die Verbände haben diesbezüglich ein 
Vorschlagsrecht. 3Je eine weitere sachkundige Einwohnerin bzw. sachkundiger Einwohner 
soll die Gemeinschaftsgärten Leipzigs und den Imkerverein Leipzig e. V. vertreten. 
  
b) 1Beim Beirat für Menschen mit Behinderungen wird bei der Auswahl der sachkundigen 
Einwohnerinnen und Einwohner das Prinzip der Selbstvertretung berücksichtigt. 2Vereine 
und Verbände für Menschen mit Behinderungen haben ein Vorschlagsrecht. 3Als beratendes 
Mitglied gehört dem Beirat die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen an. 
   
c) 1Beim Kinder- und Familienbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. 
Einwohnern   
 
- 1 dem Landesbeirat für die Belange von Familien Sachsen, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, 
- 1 dem Kinderbüro Leipzig, 
- 1 der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, 
- 1 der Elternvertretung der Schulen, 
- 1 dem Stadtschülerrat, 
- 1 dem Wirtschaftsjunioren Leipzig e. V., 
- 2 den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im 
Gebiet der Stadt Leipzig haben, 
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Folgende 
Vertreterinnen bzw. Vertreter der öffentlichen Verwaltung sind beratende Mitglieder des 
Kinder- und Familienbeirates: 
 
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Stand 15.12.2022 
- die bzw. der Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie, 
- die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte,  
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Jugend und Familie, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Schule, 
- der Leiter bzw. die Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, 
- ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Landesamtes für Schule und Bildung.  
 
d) 1Beim Seniorinnen- und Seniorenbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und 
Einwohnern 
 
- 2 einem der fünf Wohlfahrtsverbände,  
- 1 der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, 
- 3 Vereinen der offenen Seniorenarbeit, 
- 1 der Universität Leipzig, 
- 1 einem Bürgerverein, 
- 1 dem Sportbereich, 
- 1 einer Kranken-/Pflegekasse, 
- 1 dem ambulanten oder stationären Pflegebereich, 
- 1 der Kultur bzw. Stadtteilkultur, 
- 1 der Gewerkschaft, 
- 1 der Wohnungswirtschaft 
 
angehören. 2Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen und Institutionen mit 
Bezug zu älteren Menschen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 3Bei der Auswahl werden 
Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren 
berücksichtigt. 4Die Mitglieder des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sollen mit einer Quote 
von mindestens 51 % das 60. Lebensjahr vollendet haben. 5Als beratendes Mitglied gehört 
dem Beirat die bzw. der Beauftragte für Seniorinnen und Senioren an. 
  
e) 1Beim Beirat für Tierschutz sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 
 
- 1 der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig, 
- 2 dem Ersten Freien Tierschutzverein und Umgebung e. V. und einem weiteren in Leipzig 
ansässigen Tierschutzverein, der sich im Satzungszweck dem Tierschutz verpflichtet hat, 
wobei der Trägerverein des Tierheims dabei sein soll, 
- 1 der Landesdirektion Sachsen, 
- 1 dem Bundesverband der praktizierenden Tierärzte –Landesverband Sachsen 
zugehörigen und in Leipzig niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzten,  
- 1 dem ZOO Leipzig  
 
angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
 
f) 1Beim Beirat für Gleichstellung soll je eine sachkundige Einwohnerin der jeweiligen 
Frauenorganisation der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und 
Wählervereinigungen angehören. 2Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. 
3Besteht bei einer Partei oder Wählervereinigung keine Frauenorganisation, kann diese 
Organisation eine Einwohnerin oder einen Einwohner mit Sachkunde in 
Gleichstellungsfragen vorschlagen. 4Hinsichtlich der weiteren sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohner gilt das Prinzip der Selbstvertretung. 5Vereine, Verbände und Institutionen, 
die sich mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen, haben ein Vorschlagsrecht. 6Als 
beratende Mitglieder gehören dem Beirat die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte, die bzw. 
der Beauftrage für Menschen aller Geschlechter und sexuellen Identitäten und die bzw. der 
Integrationsbeauftragte an.  
 
g) 1Dem Beirat Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989 sollen angehören: 
 
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Stand 15.12.2022 
- die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- sechs sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen, für die die Initiativgruppe „Tag der 
Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ ein Vorschlagsrecht hat sowie 
- sechs weitere Mitglieder.  
 
2Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird durch die Beigeordnete bzw. den 
Beigeordneten für Kultur vertreten. 
 
h) Dem Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau sollen angehören: 
 
- der bzw. die Beigeordnete für Kultur als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
- der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
- Kunsthistoriker/-innen, Kunstwissenschaftler/-innen, namhafte Künstler/-innen, für die das 
Dezernat Kultur ein Vorschlagsrecht hat, 
- Architekten/Architektinnen, für die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ein 
Vorschlagsrecht hat. 
 
i) Nähere Regelungen zur Zusammensetzung des Jugendbeirats trifft die Satzung des 
Jugendparlaments. 
 
j) Das Vorschlagsverfahren für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat regelt die Satzung 
über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt 
Leipzig in der jeweils geltenden Fassung.  
 
k) 1Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als 
Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. 2Sie bzw. er wird durch die Beigeordnete bzw. den 
Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten. 3Die weitere 
Zusammensetzung durch sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner wird in einem 
separaten Beschluss geregelt. 
 
(2) 1Den Beiräten können weitere beratende Mitglieder angehören. 2Die beratenden 
Mitglieder sind von der Ratsversammlung zu bestellen. Sie sind nicht stimmberechtigt. 
 
(3) 1Nicht über Vorschlagsrechte vergebene Sitze von sachkundigen Einwohnern in den 
Beiräten sollen formlos öffentlich durch die Geschäftsstellen ausgeschrieben werden. 2Die 
maximal vereinbarte Mitgliederzahl ist einzuhalten. 
 
(4) Die Ratsversammlung ist bei der Bestellung der Mitglieder der Beiräte nicht an die nach 
den vorstehenden Absätzen zustande gekommenen Vorschläge gebunden.  
 
§ 39 Vorsitz 
 
1Soweit nicht in § 37 dieser Geschäftsordnung anders bestimmt, wählt der Beirat eine bzw. 
einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter aus seiner Mitte. 
2Abweichend davon kann der Beirat durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, zwei 
Vorsitzende und zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu wählen. 3Ist zu einer Sitzung 
keine bzw. keiner der in den Vorsitz Gewählten anwesend, wählt der Beirat für die einzelne 
Sitzung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 
 
§ 40 Verfahren 
 
(1) 1Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich sofern nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Der Beirat 
kann beschließen, einzelne Sitzungen per Videokonferenz oder Teilpräsenzsitzung 
durchzuführen. 
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Stand 15.12.2022 
(2) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das 
Verfahren der Beiräte die für die Ratsversammlung geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 18, 20 bis 
22 und 27 bis 29 sowie § 34 Absatz 5 sinngemäß Anwendung.  
 
(3) Stadträtinnen bzw. Stadträte können an allen Sitzungen der Beiräte mit beratender 
Stimme teilnehmen.  
 
(4) Durch Beschluss des Beirats kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht für 
Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt werden.  
 
(5) 1Die Beiräte können mit Gestaltungsregeln weitere Einzelheiten, z. B. zu ihren Aufgaben 
und Zielen, dem Arbeitsprogramm, der Arbeitsweise, der Sitzungshäufigkeit und dem 
Geschäftsgang festlegen. 2Diese dürfen nicht den in dieser Geschäftsordnung getroffenen 
Regelungen widersprechen. 
 
 
SIEBTER TEIL 
GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTBEZIRKSBEITRÄTE 
 
§ 41 Rechte und Pflichten 
 
(1) 1Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte sind ehrenamtlich tätig. 2Sie werden bei Aufnahme 
ihrer Tätigkeit von der bzw. dem Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates verpflichtet. 
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates beraten und unterstützen die Ratsversammlung, 
die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister sowie die Bürgerschaft bei örtlich 
bedeutsamen Angelegenheiten.  
(3) Mitglieder der Ratsversammlung dürfen an allen Sitzungen des Stadtbezirksbeirates mit 
beratender Stimme teilnehmen. 
(4) 1Sofern in den Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige 
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, oder Anträge des Stadtbezirksbeirats auf der 
Tagesordnung stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen 
entsenden. 2Das entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 
 
§ 42 Geschäftsgang  
 
(1) Soweit dieser Teil der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das 
Verfahren der Stadtbezirksbeiräte die für die Ratsversammlung geltenden §§ 6 bis 10, 14 bis 
18, 20 bis 22 und 27 bis 29 sowie § 34 Absatz 5 sinngemäß Anwendung. 
 
(2) 1Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates finden nach Bedarf statt; innerhalb eines Jahres 
sollen mindestens vier Sitzungen des Stadtbezirksbeirates durchgeführt werden. 2Wenn 
Angelegenheiten zu beraten sind, die benachbarte beziehungsweise alle Stadtbezirke 
berühren, können gemeinsame Sitzungen stattfinden. 
(3) 1Die Sitzungen finden in der Regel in kommunalen Liegenschaften im Stadtbezirk statt. 
2Die Sitzungsräume müssen öffentlich und grundsätzlich barrierearm zugänglich sein, die 
erforderliche technische Ausstattung besitzen und ausreichend Platz für Besucher bieten.  
(4) 1Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen sind in schriftlicher oder elektronischer 
Form der Einladung beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte 
Interessen Einzelner entgegenstehen. 2Umfangreiche Vorlagen, Pläne oder zeichnerische 
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Stand 15.12.2022 
Darstellungen, insbesondere Karten, deren Versand nur mit unverhältnismäßigem Aufwand 
möglich wäre, sowie ergänzende Unterlagen können in der Stadtverwaltung eingesehen 
werden. 
(5) 1Das Ergebnis der Beratungen des Stadtbezirksbeirates ist unmittelbar durch die bzw. 
den Vorsitzenden an das Büro für Ratsangelegenheiten zu übermitteln. 2Die Mitglieder der 
Ratsversammlung sowie die Beigeordneten erhalten die Beratungsergebnisse zur Kenntnis. 
(6) 1Der Stadtbezirksbeirat soll in jeder öffentlichen Sitzung den festen Tagesordnungspunkt 
„Gelegenheit für Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ aufnehmen. 2Jede 
Einwohnerin bzw. jeder Einwohner ist berechtigt, Anregungen und Vorschläge zu 
unterbreiten oder Fragen in Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu stellen. 
3Durch Beschluss des Stadtbezirksbeirates kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten 
Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner eingeräumt werden. 4Die Beantwortung der 
Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch die bzw. den Vorsitzenden, spätestens jedoch in 
der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates und ist im Protokoll wiederzugeben. 5Können 
Fragen nicht mündlich beantwortet werden, so erfolgt auf Wunsch der Einwohnerin bzw. des 
Einwohners die Beantwortung schriftlich. 
(7) Die bzw. der Vorsitzende kann Sachverständige, betroffene Personen oder 
Personengruppen zur Beratung von Sachanliegen einladen und die Möglichkeit zur 
Darstellung ihrer Auffassung geben. 
 (8) 1Der Stadtbezirksbeirat hat die Möglichkeit, in gemeindlichen Angelegenheiten, die für 
den Stadtbezirk von Bedeutung sind, Hinweise und Fragen über das Büro für 
Ratsangelegenheiten an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister zurichten. 
2Die Verwaltung soll dazu innerhalb von 15 Werktagen Stellung nehmen. 
 
 
ACHTER TEIL 
INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSREGELN 
 
§ 43 Inkrafttreten und Übergangsregeln 
 
(1) 1Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch die 
Ratsversammlung in Kraft und ersetzt bestehende Geschäftsordnungen der nach 
Hauptsatzung gebildeten Beiräte, die „Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte“, Beschluss 
Nr. RBV-1896/13 der Ratsversammlung vom 11.12.2013, die Geschäftsordnung des 
Grundstücksverkehrsausschuss und die „Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, 
Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“, Beschluss RBV-1007/11 vom 
17.11.2011. 2Gleichzeitig tritt die bisherige „Geschäftsordnung für die Ratsversammlung 
(Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse“, Beschluss Nr. RBV-2142/14 der 
Ratsversammlung vom 16.07.2014, außer Kraft. 
 
(2) Die Vorschriften nach § 38 Absatz 1 und 3 dieser Geschäftsordnung sind bei der 
künftigen Besetzung der Beiräte zu beachten. 
 
 
 
 
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