Rassistische und volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01351-AW-01
Datum: 2025-06-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01351-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01351 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01351-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Rassistische und volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen bei 
der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung die Geschehnisse der Sitzung des Stadtbezirksbeirats 
West am 05.05.2025 ein? 
Die Stadtverwaltung verurteilt die rassistischen Zwischenrufe, persönlichen Bedrohungen 
und Einschüchterungsversuche gegenüber Mitgliedern des Stadtbezirksbeirats, 
Verwaltungsmitarbeitenden sowie weiteren Anwesenden. 
 
2. Hatte die Stadtverwaltung ein Sicherheitskonzept vor dem Hintergrund der zur 
Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte? Wenn ja, wie sah dieses aus und 
hat es aus Sicht der Verwaltung funktioniert? 
Ja, es lag ein Sicherheitskonzept vor. Bei der Einbringung von Informationen zu 
Geflüchtetenunterkünften in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten erfolgt regelmäßig 
vorab eine Einschätzung zu den im konkreten Einzelfall zu ergreifenden Maßnahmen. Zu 
diesen Maßnahmen gehören:  
• Nutzung geeigneter Räumlichkeiten, falls der reguläre Sitzungsort nicht geeignet ist 
• Beauftragung und Briefing eines Sicherheitsdienstes 
• Information der Polizei sowie Abstimmungsgespräche  
• Information des Stadtordnungsdienstes 
• Verstärkte Sicherheitspräsenz vor Ort während der Veranstaltung 
• Beauftragung und Briefing einer externen Moderation 
Diese Maßnahmen wurden auch für die Sitzung des Stadtbezirksbeirats West am 
05.05.2025 ergriffen. Aus Sicht der Verwaltung hat das Sicherheitskonzept im großen und 
ganzen funktioniert.  
  
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3. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um ihre eigenen Mitarbeitenden wie 
auch Stadtbezirksbeirät/-innen und unbeteiligte Besucher/-innen vor verbalen und 
physischen Übergriffen zu schützen? 
Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen aus den bisherigen Erfahrungen abzuleiten sind. 
Hierzu finden Gespräche mit allen beteiligten Akteuren statt. Folgende Maßnahmen 
zeichnen sich ab: 
• Intensivierung der Vorab-Bewertungen durch Polizei und Ordnungsamt zur 
Risikoeinschätzung und ggf. verstärkte Sicherheitspräsenz vor Ort 
• Bindung von Sicherheitsunternehmen, die über Erfahrungen in der 
Konfliktkommunikation verfügen  
• Sensibilisierung der Sicherheitskräfte zur frühzeitigen Ansprache von Störenden und 
ggf. Durchsetzung des Hausrechtes 
• Erfassung und Dokumentation strafbarer Zwischenrufe, Bedrohungen und 
Beleidigungen bereits während der Veranstaltung 
• Kommunikation, dass rassistische, volksverhetzende oder bedrohliche Äußerungen 
unmittelbar angesprochen, unterbunden und ggf. zur Anzeige gebracht werden. 
Personen, die durch entsprechende Äußerungen oder Verhalten den Ablauf der 
Veranstaltung oder die Sicherheit im Raum gefährden, können durch das 
Sicherheitspersonal unmittelbar des Raumes verwiesen werden. 
• Kommunikation, dass bei eskalierender Lage die Veranstaltung vorzeitig 
abgebrochen wird. 
 
4. Wurden die Stadtbezirksbeirät/-innen und Mitarbeitenden der Verwaltung sowie die 
Moderatorin und Sicherheitsbeamt/-innen vor der Sitzung gebrieft und sowohl 
inhaltlich als auch auf die eventuellen Gefahren und Geschehnisse vorbereitet? 
Wenn ja wie? 
Ja. Vor der Sitzung erfolgten mehrere Abstimmungstermine zwischen den beteiligten 
Ämtern, der Polizei und der LWB. Dabei wurden neben den inhaltlichen Aspekten auch 
organisatorische und sicherheitsrelevante Fragen erörtert und abgestimmt.  
 
5. Wie hat die Verwaltung auf die rassistischen Zwischenrufe und die Bedrohungen 
reagiert? Wurden strafrechtliche Konsequenzen angestoßen? 
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie die externe Moderation haben 
klar und unmittelbar die aus den Reihen des Publikums geäußerten menschenverachtenden 
Zwischenrufe verurteilt. Es wurde mehrfach appelliert, einen wertschätzenden Umgang zu 
wahren und die zu Veranstaltungsbeginn mitgeteilten Kommunikationsregeln einzuhalten. 
Die Stadtverwaltung hat keine Strafanzeige gestellt.  
 
6. Hält die Stadtverwaltung nach diesen Vorkommnissen weiterhin öffentliche 
Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte für das richtige Forum, um Informationen zu 
geplanten Gemeinschaftsunterkünften öffentlich zu kommunizieren und 
diskutieren? Was wären alternative Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung? 
Ja. Entsprechend dem Informations- und Kommunikationskonzept erfolgt die Information zu 
Standortentscheidungen für Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in öffentlichen 
Sitzungen des Stadtbezirksbeirates bzw. des Ortschaftsrates. Zudem werden die Mitglieder 
des betreffenden Stadtbezirksbeirates bzw. Ortschaftsrates unmittelbar nach einer 
Standortentscheidung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters informiert und die 
Entscheidung als Medieninformation und auf www.leipzig.de veröffentlicht. An diesem 
Konzept wird festgehalten.  
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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