Vergabe eines Erbbaurechts für die Flurstücke 298/1 (Teilfläche) und 301/2 der Gemarkung Connewitz, Windscheidstraße 43-45
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01975
Datum: 2021-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01975 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe eines Erbbaurechts für die Flurstücke 298/1 (Teilfläche) und 301/2 der 
Gemarkung Connewitz, Windscheidstraße 43-45 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger „SOS-Kinderdorf e. V.“ 
einen Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1 
und das Flurstück 301/2 jeweils der Gemarkung Connewitz (Windscheidstr. 43-45) mit 
einer Laufzeit von 60 Jahren zu verhandeln und anschließend beurkunden zu lassen. 
 
2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im 
hinteren Bereich und eines Familienzentrums für Vereins-, Öffentlichkeits- und 
Verwaltungsarbeit mit offenem Treff sowie zwei Wohngruppen bzw. Kinderdorffamilien 
im vorderen Bereich des Grundstücks sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
 
3. Der jährlich auf dem PSP-Element 1.100.11.3.05LA eingehende wertgesicherte 
Erbbauzins beträgt ab Besitzübergang 75.000,00 € (2,5 % des Verkehrswertes für 
Grund und Boden) und wird ab 2023 haushaltsneutral ausgewiesen. 
 
4. Der Erbbauzins wird für die Jahre 2021 und 2022 aus der außerplanmäßigen 
Einnahme des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend und Familie in 
dem BW_51_365_3ZW in Höhe von 60.432 Euro zur Verfügung gestellt, um dem 
Träger den anteiligen Erbbauzins für den Kitabereich ab Besitzübergang im Sinne des 
§ 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten. 
 
5. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der 
Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- sowie 
Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 
Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG. 
 
6. Die auf dem Grundstück vorhandene Stützmauer wird unentgeltlich in das Erbbaurecht 
übertragen. Hierfür ist nach Zeitablauf keine Entschädigung zu zahlen. 
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7. Für die zu errichtenden Gebäude soll nach Ablauf des Erbbaurechts eine 
Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes der Gebäude vereinbart werden. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig - Connewitz, Windscheidstr. 43-45, 04277 Leipzig 
 
Flurstück 301/2 sowie eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1, jeweils der 
Gemarkung Connewitz  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
 
An dem Standort Windscheidstraße 43-45 soll eine neue Kindertagesstätte mit 125 Plätzen, davon 
30 Krippenplätze, ein Familienzentrum für Vereins-, Öffentlichkeits- und Verwaltungsarbeit mit 
offenem Treff sowie zwei Wohngruppen für die Betreuung von jeweils 8 Kindern errichtet 
werden. Hierfür soll ein Erbbaurecht bestellt werden. Die Laufzeit des Erbbaurechts soll 60 Jahre 
ab der Beurkundung des Erbbaurechtsvertrages betragen. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/2021 
01/2022 
12/2021 
12/2022 
75.000 
75.000 
1.100.11.3.05LA 
1.100.11.3.05LA 
 Aufwendungen 01/2021 
01/2021 
12/2022 
12/2022 
60.432 
60.432 
1.100.36.5.0.01.20 
1.100.36.5.0.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 2023 2080 75.000 1.100.11.3.05LA 
 Ergeb. HH Aufwand 2023 
2023 
2080 
2080 
60.432 
14.568 
1.100.36.5.0.01.20 
BW_51_363_3ZW 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich, da es keine Zielkonflikte gibt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
  
 
III.  Strategische Ziele 
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu 
schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an den Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch 
zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.  
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig 
bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in 
Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der 
Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis 
2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber 
dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400 
Plätzen bis zum Jahr 2030. 
Gegenstand der Vorlage ist die Vergabe eines Erbbaurechtes an den Freien Träger „SOS-
Kinderdorf e. V.“ zur Sicherstellung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten 
Lebensjahr bis zum Schuleintritt und Wohngruppen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Grundstücksangaben 
 
 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung 
 Nr.   m² m² Eigentümer 
 ___________________________________________________________________ 
 
 1 Connewitz 298/1 TF 4.775      ca. 3.653 Stadt Leipzig  
 2 Connewitz 301/2 105 105 Stadt Leipzig  
  
2.2 Ansprüche 
 
 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste 
  ja / nein ja / nein  ja / nein 
 ____________________________________________________________________ 
 1-2 nein nein nein 
 
2.3 Zweck der Vergabe des Erbbaurechts 
 
SOS-Kinderdorf e. V. Zwickau plant am Standort Windscheidstraße 43-45 einen Komplex aus 
Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen 
im rückwärtigen Bereich des Grundstücks zu errichten. 
 
2.4 Bodenwert / Erbbauzins / Gebäudewert 
 
Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 75.000,00 € und entspricht 2,5 % des 
Verkehrswerts für den Grund und Boden (ohne Gebäude) in Höhe von 3.000.000,00 €.  
 
Der Erbbauzins wird ab Besitzübergang geschuldet.   
 
Da der Erbbaurechtsnehmer mit der Errichtung einer Kindertagesstätte eine Pflichtaufgabe 
der Stadt Leipzig übernimmt und sie somit bei ihren Pflichtaufgaben entlastet, wurde über eine 
Reduzierung des Erbbauzinssatzes verhandelt. Unter Berücksichtigung der aktuellen 
finanzpolitischen Marktverhältnisse haben sich die Vertragsparteien auf einen Erbbauzinssatz 
in Höhe von 2,5 % des Verkehrswertes für Grund und Boden verständigt. 
 
Der Erbbauzins unterliegt der Anpassung anhand des Verbraucherpreisindex 
(Wertsicherungsklausel). 
 
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2.5 Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und Begründung bzw. 
 Bemerkungen: 
 
keine 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fertigstellung des Projektes ist für September 2023 geplant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dem Beschluss Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 
2019/20 ff. - VI-DS-06076 wurde die Refinanzierung der erforderlichen Baukosten für die 
Maßnahme Nr. 166 Windscheidstraße 45 beschlossen. Der anfallende anteilige Erbbauzins 
für den Kindertagesstättenbereich wird dem freien Träger gemäß SächsKitaG ab 
Besitzübergang aus dem BW_51_365_3ZW auf Nachweis erstattet. 
Der vereinnahmte Erbbauzins von jährlich 60.432 Euro für städtische Liegenschaften für das 
HH-Jahr 2021/2022 wird aus dem Budget des Liegenschaftsamtes dem Amt für Jugend und 
Familie als Deckung zur Verfügung gestellt. 
Der übrige anteilige Erbbauzins in Höhe von jährlich 14.568 Euro für den Bereich von Hilfen 
zur Erziehung wird erst mit der Belegung und der damit verbundenen Entgeltverhandlung 
dem freien Träger erstattet. Für die Zeit vor der Inbetriebnahme muss dieser Anteil vom 
freiem Träger getragen werden und wird nicht refinanziert. 
Für die folgenden Haushaltjahre 2023/24ff werden die Veränderungen bei den Erträgen und 
Aufwendungen durch die Fachämter angemeldet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne eine Beschlussfassung ist die Errichtung der benannten Kindertagesstätte nicht möglich. 
Damit würden die dringend benötigten 125 Betreuungsplätze im Kindertagesstättenbereich 
sowie für die Wohngruppen nicht zur Verfügung stehen.  
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Lageplan 
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte  
 
 
 
 
 
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SOS-Kinderdorf e.V. | Renatastraße 77 | 80639 München | Tel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].653,76 m21
2
3
4
5
6
1
2
3
4
5
6
3.028,38 m2
729,93 m2
3.028 m2
730m2298/1
Teilfläche Kita
Teilfläche Vorderhaus
ohne Zufahrt
301/2
105 m2
aus
298/1  und   301/2298/1     2.923 m2
104,58 m2
3.653m2
298/1
Gesamtfläche
20201110_Windscheidstraße_Flächen
Leipzig Windscheidstraße 43-45  Fl.Nr. 298/1 Teilflächen
Flächenanteile Vorderhaus und Kita
M 1/ 500                                                                                      10.11.2020
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