Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & Jugendliche beteiligen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02048-VSP-01
Datum: 2021-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02048-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & 
Jugendliche beteiligen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Jugend, Schule und Demokratie  18.02.2021 Vorberatung 
Jugendparlament  02.03.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  08.03.2021 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  08.03.2021 Vorberatung 
Jugendbeirat  22.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Amt für Jugend 
und Familie, in dem die institutionelle Zusammenarbeit, Verfahrensabläufe und die 
gegenseitige Einbeziehung in konkreten Fällen geregelt sind, wird bis Ende des 
Jahres überarbeitet. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Schnittstellenarbeit 
innerhalb des Übergangssystems und der aktiven Schnittstellenarbeit zwischen den 
Leistungen des Sozialgesetzbücher II und VIII. Ziel der Kooperation ist es, die Rechte 
junger Menschen auf Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen 
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ebenso umzusetzen, wie den 
Leistungsberechtigten des SGB II zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der 
Würde des Menschen entspricht.  
 

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2. Der Jugendhilfeausschuss wird über das Ergebnis der Überarbeitung der 
Kooperationsvereinbarung informiert. Ebenso wird der Jugendhilfeausschuss 
regelmäßig über die institutionelle Kooperation von Jobcenter, Agentur für Arbeit und 
Amt für Jugend und Familie informiert.  
 
3. Der Jugendhilfeausschuss wird einmal jährlich über die Ergebnisse sowie die 
mögliche Weiterentwicklung und Finanzierung der Projekte, die gemeinsam durch 
das Amt für Jugend und Familie und das Jobcenter durchgeführt werden, informiert. 
Dies betrifft insbesondere die Jugendberufsagentur und das Projekt „Tandem“ sowie 
weitere Projekte im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit. 
 
4. Der Jugendhilfeausschuss wird über die Entwicklung der Fachstandards im Bereich 
der Hilfen zur Erziehung informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
- Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
- Lebenslanges Lernen 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
 
 
 
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1. Begründung 
 
Zu Beschlusspunkt 1 des Alternativvorschlages 
 
Die sozialpädagogische Diagnostik des ASD bildet die Grundlage der Planung notwendiger 
Hilfe und Unterstützung für die Familien sowohl im Eingangsmanagement des ASD als auch 
in der Bedarfsprüfung für Hilfen zur Erziehung des ASD. Die Sozialarbeiter/-innen des ASD 
unterstützen mit ihrer Tätigkeit entsprechend § 1 SGB VIII Kinder und Jugendliche bei der 
Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die 
schulische bzw. berufsschulische Situation der in der Familie lebenden Kinder und 
Jugendlichen, aber auch die berufliche Situation der Eltern bilden dafür wesentliche 
Einflussfaktoren. Daher finden sie in jedem Einzelfall Berücksichtigung.  
 
Abhängig von der individuellen Situation umfasst die Erarbeitung der Ziele für notwendige 
und geeignete Unterstützungsmaßnahmen auch schulische bzw. berufsschulische Ziele bzw. 
für die erwachsenen Familienmitglieder die Wiedereingliederung in Beschäftigungs-
maßnahmen bzw. Erwerbsarbeit oder die Sicherung des Leistungsbezugs. In diesen Fällen 
nehmen die Sozialarbeiter/-innen des ASD oder des Trägers der Hilfe zur Erziehung Kontakt 
zum Jobcenter auf und beziehen dieses in die Hilfeplanung ein.  
 
Regelmäßig kann jedoch die Komplexität der Probleme in den Familien einer Priorisierung 
von Ausbildung bzw. der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Die 
vorhandenen Kompetenzen müssen rechtskreisübergreifend zum Wohle der Kinder und 
Jugendlichen gebündelt werden. Gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit wird somit mehr 
und mehr in den Vordergrund gerückt. Sehr positive Erfahrungen konnten in dem durch den 
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) gesteuerten Projekt „TANDEM“ 
gesammelt werden. Hier wird gemeinsam mit dem Allgemeinen Sozialdienst und dem 
Jobcenter die gesamte Familie in den Blick genommen. Die hervorragende Kooperation 
zwischen dem KEE und Amt für Jugend und Familie wird ausgebaut. Die Stadt Leipzig bietet 
gerade Eltern in schwierigen Lebenslagen sozialversicherungspflichtige, der 
Familiensituation entsprechende Arbeitsplätze. Der Ausbau dieser Chancen insbesondere 
hinsichtlich der öffentlich geförderten Beschäftigung wird angestrebt. 
 
Familien, die unter Einsatz aller vorhandenen Ressourcen mit pädagogischer Unterstützung 
an Basiskompetenzen, z.B. am Ziel der Aufrechterhaltung kindgerechter gewaltfreier 
Tagesstrukturen oder an einem suchtmittelfreien Alltag arbeiten, können mit zusätzlichen 
Anforderungen durch Vermittlung in eine berufliche Tätigkeit überfordert sein. Auch für 
Jugendliche mit komplexen Problemlagen, ggf. auch bestehender seelischer Behinderung 
wird im Einzelfall von einer Priorisierung der beruflichen Entwicklung abgesehen. In diesen 
Fällen liegt in Folge auch keine datenschutzrechtliche oder andere gesetzliche Grundlage für 
eine Einbeziehung des Jobcenters in die Hilfeplanung vor. Dennoch ist nach und während 
dieser Stabilisierungsphase eine aktive Arbeit an Schulabschluss, beruflicher Orientierung 
und Vermittlung in eine Ausbildung zwingend notwendig. Die Vorbildfunktion, welche Eltern 
durch ihre berufliche Tätigkeit einnehmen muss ebenfalls weiter gestärkt werden. 
 
Das Amt für Jugend und Familie ist als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 
81 Nr. 1 SGB VIII dazu verpflichtet, mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, 
deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, 
insbesondere mit den Trägern von Sozialleistungen nach dem SGB II, also dem Jobcenter, 
im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse strukturiert zusammenzuarbeiten. 
 
Zwischen dem Amt für Jugend und Familie und dem Jobcenter besteht daher eine enge 
institutionelle Zusammenarbeit, die durch eine Kooperationsvereinbarung geregelt ist. Diese 
ist – insbesondere im Hinblick auf die Schnittstellen der Sozialgesetzbücher II und VIII zu 
aktualisieren und zu einem späteren Zeitpunkt auf eine fallbezogene Zusammenarbeit zu 
erweitern. Dabei steht für das Amt für Jugend und Familie das Kindeswohl an erster Stelle. 
Dies findet seinen Ausdruck darin, dass in der institutionellen Zusammenarbeit mit der 
Grundsicherungsbehörde das Recht junger Menschen auf Förderung der Entwicklung und 
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auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit 
durch das Amt für Jugend und Familie besondere Priorität genießt und die Rechte junger 
Menschen, die sich aus dem SGB VIII ergeben, auch in der Zusammenarbeit mit dem 
Jobcenter selbstverständlich gewährleistet werden. 
 
Daneben bestehen für einzelne Projekte, die das Ziel der sozialen Integration von Familien – 
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sowie mit Hilfen zur Erziehung – verfolgen, 
einzelne Kooperationsvereinbarungen. 
 
Die Jugendberufsagentur Leipzig „Haus der Jugend“ ist beispielsweise ein 
Kooperationsverbund aus der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter Leipzig, dem 
Landesamt für Schule und Bildung – Standort Leipzig und dem Amt für Jugend und Familie. 
Die Jugendberufsagentur dient der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit und der 
Optimierung der Schnittstellen der unterschiedlichen, aber auch gemeinsamen 
Zuständigkeiten. 
 
Grundlage der Zusammenarbeit bildet eine Kooperationsvereinbarung, die eine dreistufige 
Gremienstruktur vorsieht: 
 im Kooperationsausschuss werden auf Geschäftsführungs- und Leitungsebene 
verbindlich die strategischen Zielstellungen und Mindeststandards der 
Jugendberufsagentur festgelegt, 
 die Steuerungsgruppe plant und organisiert auf operativer Ebene und setzt Aufträge 
des Kooperationsausschusses um 
 das Fachgremium wird themenbasiert als Expertengremium mit einzelnen 
Arbeitsaufträgen oder Fallbesprechungen beauftragt. 
 
In jedem Gremium sitzt ein/e Vertreter/-in jeder Institution (Rechtskreises) und bei Bedarf 
weitere Ansprechpartner/-innen im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf bzw. 
die Berufsausbildung. 
 
Diese Gremien- und Kommunikationsstruktur ist durch eine Kooperationsvereinbarung 
festgeschrieben und wird durch die Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur nachgehalten. 
Diese wird auf Grund der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der Fachkräftesicherung 
(Fachkräfterichtlinie) von der Sächsischen Aufbaubank finanziert. 
 
Zielsetzung der Jugendberufsagentur ist die niederschwellige Unterstützung und Beratung 
junger Menschen in Leipzig, am Übergang von der Schule in den Beruf bzw. die 
Berufsausbildung. Das beinhaltet zum Beispiel sowohl Fragen der Ausbildungs- und 
Berufsvermittlung, der Orientierung und Beratung als auch die Unterstützung bei privaten 
Problemen, Schulden oder Suchterkrankungen. 
 
Die Jugendberufsagentur Leipzig „Haus der Jugend“ ist in der Axis-Passage Leipzig verortet, 
vertreten durch die U25-Vermittlung des Jobcenters Leipzig, die Berufsberater/-innen der 
Bundesagentur für Arbeit. Die Jugendberufsagentur arbeitet eng mit der 
Jugendberatungsstelle „JukON“ zusammen, die mit einer Außenstelle ebenfalls in der Axis-
Passage Leipzig verortet ist. 
 
Das Referat für Beschäftigungspolitik bringt erlebbare und praxisnahe Angebote der 
beruflichen Orientierung ein. So lernen potenzielle Auszubildende und Eltern, wie wichtig das 
Engagement für die berufliche Zukunft ist. Die im Referat für Beschäftigungspolitik 
angesiedelte Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung ist als beratendes 
Mitglied in die Steuerungsgruppe der Jugendberufsagentur eingebunden. 
 
Eine digitale Plattform zur Information und Vermittlung ist ab Anfang 2021 nutzbar. 
 
 
 
8/8
Zu Beschlusspunkt 2 und 3 des Alternativvorschlages 
 
Über die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Amt für Jugend und Familie 
soll regelmäßig im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. Dazu gehört eine Vorstellung der 
Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter. Darüber hinaus soll einmal 
jährlich die institutionelle Zusammenarbeit und deren konkrete Ergebnisse – einschließlich 
der gemeinsamen Projekte und der Jugendberufsagentur – berichtet werden. 
 
Es wird geprüft, ob in der regelmäßigen Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss zu den 
Hilfen zur Erziehung die Möglichkeit besteht, Bezieher/-innen der Hilfen zur Erziehung, die 
gleichzeitig Grundsicherungsleistungen erhalten, gesondert auszuweisen. Über Einzelfälle 
kann im Jugendhilfeausschuss auf Grund des Sozialdatenschutzes nicht berichtet werden. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 4 des Alternativvorschlages 
 
Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nach § 36 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet, 
Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die 
Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der 
Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des 
Jugendlichen hinzuweisen. Hilfepläne sind dabei nach § 36 Abs. 2 zusammen mit dem 
Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen aufzustellen; diese 
dienen als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe. Darüber hinaus sind Kinder und 
Jugendliche nach § 8 Abs. 1 SGB VIII entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie 
betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen und in geeigneter 
Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht 
und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen. 
 
Um diese Beteiligungsrechte insbesondere im Hilfeplanverfahren zu konkretisieren, 
erarbeitet eine Arbeitsgruppe im Zuge der Konkretisierung der Fachstandards Hilfen zur 
Erziehung einheitliche Regelungen. Die Arbeitsgruppe „Beteiligung“ erarbeitet diese 
Standards sowohl für die Hilfeplanung als auch für die Hilfeerbringung. In diese 
Arbeitsgruppe bringt sich die Ombudsstelle intensiv ein. Ergebnisse liegen mit Abschluss des 
Überarbeitungsprozesses voraussichtlich im Sommer 2021 vor und sollen dann dem 
Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fassung vom:  02.12.2020 – VII-A-02048-VSP-01 – Hil fen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie 
in den Blick nehmen und Kinder und Jugendliche beteiligen  
Thema ►       
 
 
Mitzeichnung  
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
 erforderlich  Unterschrift    
I Allgemeine 
Verwaltung  
         
II Finanzen 
 
        
III Umwelt, Ordnung, 
Sport  
             
IV Kultur 
 
             
V Soziales, 
Gesundheit und 
Vielfalt 
x 
 50       
VI Stadtentwicklung 
und Bau  
             
VII Jugend, Schule und 
Demokratie  
             
 Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales x 
 81  
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates 
 
             
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft 
  
             
01.16  Datenschutz-
beauftragter 
 
             
14 Rechnungs-
prüfungsamt  
             
Rechtsprüfung 
       
Name Unterschrift