Torgauer Straße 60: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beherbergungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00130
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00130 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00130 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Torgauer Straße 60: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des 
Beherbergungsvertrages 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
SBB Ost  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.01.2025: 
1. Das Objekt Torgauer Straße 60 in 04318 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten mit bis zu 39 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten 
Eigentümer für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und im Auftrag der Stadt 
Leipzig durch diesen betrieben. Es besteht eine Verlängerungsoption von einmal fünf 
Jahren. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Der Beherbergungsvertrag für die Torgauer Straße 60 wird bestätigt.  
4. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Torgauer Straße 60 
abzuschließen.  
5. Der jeweils im Haushaltsjahr 2025 und 2026 entstehende Mehrbedarf im PSP-
Element „Torgauer Str. 60“ (1.100.31.3.0.01.52) in Höhe von 225.050 EUR bzw. 
192.250 EUR wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt aus dem 
planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
6. Für die Folgejahre 2027ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung 
wird im Planverfahren entschieden. 
 
Zusammenfassung 
Das Objekt Torgauer Str. 60 soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Mit 
der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
ermächtigt werden, den Beherbergungsvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Lebensqualität steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. 
Zusätzlich war die Errichtung von Notunterkünften erforderlich, die jedoch nur zur 
vorrübergehenden Bereitstellung von Plätzen geeignet sind und hohe Aufwendungen für den 
Betrieb und die Unterhaltung verursachen.    
Um einerseits dem Kapazitätsbedarf gerecht zu werden und andererseits Notunterkünfte 
schnellstmöglich schließen zu können, sind Kapazitätserweiterungen erforderlich. Hierfür 
verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die Anstrengungen verstärkt, 
berechtigten Personen einen Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Andererseits müssen neue Objekte als Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Mit dem Objekt in der Torgauer Straße 60 sollen notwendige Plätze geschaffen werden, die 
eine Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Die Objektstruktur entspricht der 
Zielsetzung, möglichst kleine Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten 
Stadtgebiet zu schaffen.    
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt am Torgauer Straße 60 handelt es sich um ein sechsgeschossiges Gebäude 
mit ca. 691 m² Wohnfläche. Es stehen 10 Wohneinheiten (Zwei- und Dreiraumwohnungen) 
zur Verfügung. Damit ist eine Mindestbelegung von 39 Plätzen möglich. Die Sanierung des 
Gebäudes ist abgeschlossen; eine kurzfristige Nutzung ist daher möglich.  
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (Haltestelle 
Volksgarten) befinden sich in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere 
aufgrund seiner inneren Struktur (Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als 
Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und ist sowohl zur Unterbringung von Familien wie 
auch Wohngemeinschaften gut geeignet. Ein Belegungsmix wird angestrebt. 
 
Das Gebäude in der Torgauer Straße 60 soll ab März 2025 für die Dauer von zehn Jahren 
und einer Option von weiteren fünf Jahren von einem privaten Eigentümer angemietet und 
im Auftrag der Stadt Leipzig durch diesen betrieben werden. Die Bewohnerzimmer sind voll 
ausgestattet.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren.  
Er beginnt voraussichtlich am 14.02.2025 und endet am 13.02.2035. Es besteht eine 
Verlängerungsoption zu 5 Jahren.   
 
2.2  Betreibung  
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.3  Soziale Betreuung  
Der Betreiber stellt auch die soziale Betreuung der Bewohner sicher. Die soziale Betreuung 
beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:  
 
- Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,  
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
- Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
- Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
- Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie Integration 
kleinerer Kinder in Kitas,  
- Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, - 
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
- Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
- Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,  
- Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
 
Die Arbeitsprinzipien, der Umfang sowie die Ausgestaltung der sozialen Betreuung nebst 
Berichts- und Dokumentationspflichten werden in den Anlagen zum Beherbergungsvertrag 
hinreichend geregelt.  
 
2.4  Sicherheitsdienst  
Ein Sicherheitsdienst für das Objekt ist nicht vorgesehen.  
 
3.  Zeitplan 
• Januar 2025: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Beherbergungsvertrages 
• Februar 2025: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes (Ausstattung) 
• Anfang März 2025: Belegung des Objektes 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 
2026 
 
 
270.350 
324.750 
 
50_313_ZW 
 Aufwendungen 2025 
2026 
  495.400 
517.000 50_313_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Torgauer Str. 60“ (1.100.31.3.0.01.52) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2025 
10,5 Monate 
ab 2026 
12 Monate 
Erträge 270.350 324.750 
davon: 207.650 249.150 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
Erstattung vom Land (Pauschalförderung)     
Benutzergebühren 62.050 74.450 
sonstige Erträge 650 1.150 
Aufwendungen 495.400 517.000 
Beherbergungskosten 292.750 334.550 
soziale Betreuung 53.550 64.300 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 50.000 0 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe 98.600 117.150 
Sonstige Bewirtschaftungskosten 500 1.000 
Zuschuss 225.050 192.250 
 
Der jeweils im Haushaltsjahr 2025 und 2026 entstehende Mehrbedarf im PSP-Element 
„Torgauer Str. 60“ (1.100.31.3.0.01.52) in Höhe von 225.050 EUR bzw. 192.250 EUR wird 
zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
Für die Folgejahre 2027ff. werden die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend berücksichtigt. Über die Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Über die Vorlage wird im Rahmen der Stadtbezirksbeiratssitzung Ost informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich und Notunterkünfte müssen weitergenutzt werden.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Beherbergungsvertrag Torgauer Straße 60 (nichtöffentlich) 
 
x
x
x
x
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
2 Anlage 2_Grundrisse Torgauer Straße 60 (nichtöffentlich) 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung