Wilhelminenstraße 38: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00944
Datum: 2025-03-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00944 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00944 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wilhelminenstraße 38: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines 
Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2025: 
 
1. Das seit dem 01.06.2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzte Objekt 
Wilhelminenstraße 38 in 04129 Leipzig soll weiterhin für diesen Zweck genutzt 
werden. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für ein weiteres Jahr bis 
zum 31.05.2026 angemietet. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Wilhelminenstraße 38 abzuschließen.  
4. Die Bewirtschaftung und die soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen 
externen Partner vergeben. 
5. Die Erträge und Aufwendungen für 2025 und 2026 im PSP-Element „GU 
Wilhelminenstraße 38“ (1.100.31.3.0.01.22) sind im planmäßigen Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) berücksichtigt. 
 
Zusammenfassung 
Das Objekt Wilhelminenstraße 38 wird seit dem 01.06.2015 für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt. Der Vertrag läuft zum 31.05.2025 aus. Der Vermieter bietet an, den 
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jetzigen Mietvertrag für die Dauer eines weiteren Jahres bis zum 31.05.2026 zu verlängern. 
Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt ermächtigt werden, den Mietvertrag zu unterzeichnen. 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Lebensqualität steigern“.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Von Ende 2021 bis Ende 2023 stieg die Zahl der zugewiesenen Personen von 968 auf 2.100 
stark an. Alle verfügbaren Kapazitäten wurden in Betrieb genommen. Da die Platzzahl 
dennoch nicht ausreichte, war zusätzlich die Errichtung von Notunterkünften erforderlich 
(Messehalle, Zeltstandorte und Hotels). Notunterkünfte sind jedoch nur zur vorübergehenden 
Unterbringung von Geflüchteten geeignet und verursachen hohe Aufwendungen für Betrieb 
und Unterhaltung.  
 
Im Jahr 2024 sank in Deutschland die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2023 
um etwa 30 Prozent. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben Zeitraum um 21 
Prozent zurück. Sie blieb jedoch mit 1.655 Zuweisungen 2024 auf hohem Niveau. Und auch 
künftig besteht in Leipzig Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. So betrug im Dezember 2024 die 
Gesamtkapazität 5.736 Plätze. Im Dezember 2025 wird laut Prognose eine Gesamtkapazität 
von 6.664 Plätzen benötigt, also 928 Plätze mehr. 
 
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Nach wie vor muss die Stadt Leipzig viele Geflüchtete in Notunterkünften unterbringen. Mit 
Stand 31.12.2024 lebten 630 Menschen in Notunterkünften, nicht wenige bereits seit mehr 
als einem Jahr.  
Mit dem Objekt in der Wilhelminenstraße 38 werden notwendige Kapazitäten in Unterkünften 
bis 60 Plätzen mit Wohnungscharakter bereitgestellt. Die Objektstruktur entspricht der 
Zielsetzung, möglichst kleine Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten 
Stadtgebiet zu schaffen 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt in der Wilhelminenstraße 38 handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 
ca. 1.320 m² Gesamtfläche. Es stehen 15 Wohneinheiten zur Verfügung. Damit ist eine 
Maximalbelegung von 60 Plätzen möglich.  
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt hat sich bereits in den vergangenen zehn Jahren zur 
Nutzung für die Unterbringung Geflüchteter bewährt. 
 
Das Objekt Wilhelminenstraße 38 wird seit dem 01.06.2015 für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt. Der Vertrag läuft zum 31.05.2025 aus. Das Gebäude in der 
Wilhelminenstraße 38 soll ab Juni 2025 für ein weiteres Jahr von einem privaten Eigentümer 
angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig durch einen Dritten extern bewirtschaftet und 
die Bewohner sozial betreut werden.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Hinsichtlich der vereinbarten Konditionen gibt 
es keine Veränderungen zum aktuellen Mietvertrag.   
 
Er beginnt am 01.06.2025 und endet am 31.05.2026. Es besteht keine Verlängerungsoption.  
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung des Objektes sollen extern     
vergeben werden. 
 
Die Bewirtschaftung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken       
     (Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere    
   Haftpflichtschäden usw.), 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der     
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der     
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigen-   
verantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
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• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der  
 Objekte und ihrer Außenanlagen, 
•  Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
•  Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und        
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungs-empfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
3.  Zeitplan 
• März 2025: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 
2026 
  531.650 
223.200 1.100.31.3.0.01.22 
 Aufwendungen 2025 
2026 
  611.850 
265.950 1.100.31.3.0.01.22 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „GU Wilhelminenstr. 38“ 
(1.100.31.3.0.01.22) setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2025 
12 Monate 
ab 2026 
5 Monate 
Erträge 531.650 223.200 
davon: 401.450 167.250 
Erstattung vom Land (Pauschalförderung)     
Benutzergebühren 108.800 45.350 
sonstige Erträge 21.400 10.600 
Aufwendungen 611.850 265.950 
Miete einschl. Betriebskosten 209.950 87.500 
Bewachung 2.700 1.150 
soziale Betreuung 107.750 48.650 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 1.000 500 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 57.000 23.400 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 213.700 96.300 
Sonstige Bewirtschaftungskosten 19.750 8.450 
Zuschuss 80.200 42.750 
 
Die Erträge und Aufwendungen für 2025 und 2026 im PSP-Element „GU Wilhelminenstraße 
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38“ (1.100.31.3.0.01.22) sind im planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) berücksichtigt 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, stehen die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht zur Verfügung. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit nicht 
vollumfänglich möglich und die derzeitigen Bewohner müssen in andere Unterkünfte, ggf. 
auch Notunterkünfte umverteilt werden.  
 
Anlage/n 
1 Verlängerung MV_Nachtrag zum MV (nichtöffentlich) 
 
 
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