Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthallenstraße und Grünewaldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07751-DS-02
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07751-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen 
Markthallenstraße und Grünewaldstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Petition zur Teilumbenennung der Brüderstraße wird in die AG Straßenbenennung 
verwiesen. Die AG Straßenbenennung prüft die Teilumbenennung der Brüderstraße sobald 
ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 392 vorliegt, da sich in diesem Bereich der 
genannte Straßenabschnitt befindet. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07751 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der westliche Abschnitt der Brüderstraße zwischen der Markthallenstraße und der 
Grünewaldstraße ist durch die Straßenbahnschienen auf der Grünewaldstraße vom östlichen 
Abschnitt der Brüderstraße für den öffentlichen Verkehr getrennt. Eine durchgängige 
Wegeverbindung ist an dieser Stelle demnach nicht gegeben. Bei der zukünftigen Bebauung 
des westlichen Abschnitts der Brüderstraße wäre eine ordnungsgemäße 
Hausnummernzuordnung zur Brüderstraße aufgrund der vorhandenen Hausnummerierung 
im östlichen Abschnitt zudem nicht ohne eine unverhältnismäßige Belastung für die 
bisherigen Anlieger möglich. Die Verwaltung wird daher im Zuge der Bebauung des Areals 
eine Teilumbenennung des westlichen Abschnitts der Brüderstraße in Betracht ziehen.  
3 von 5 in Zusammenstellung
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Der westliche Abschnitt der Brüderstraße liegt im Bereich des Bebauungsplan Nr. 392. Für 
diesen Bebauungsplan liegt derzeit noch kein Satzungsbeschluss vor. Dementsprechend 
wurde auch die Straßenführung in diesem Bereich noch nicht abschließend beschlossen. 
Zudem kann erst zum Zeitpunkt der Baugenehmigungsverfahren gesagt werden, ob die in 
diesem Bereich entstehenden Gebäude adressmäßig der bisherigen Brüderstraße oder einer 
anderen Straße zugeordnet werden. Folglich sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht isoliert über 
eine Teilumbenennung der Brüderstraße beschlossen werden, da dies dem 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 392 vorweggreifen würde. Die Verwaltung wird 
nach dem Satzungsbeschluss eine Beschlussvorlage zur Neu- oder Umbenennung der 
Straßen auf dem Areal erarbeiten, welche auch den in der vorliegenden Petition benannten 
Abschnitt der Brüderstraße berücksichtigt.  
   
Dem Anliegen der Petition kann daher, wenngleich erst zu einem späteren Zeitpunkt und 
nach positivem Prüfungsergebnis, entsprochen werden.  
 
Zeit-/Realisierungshorizont: 
 
Eine abschließende Prüfung des Petitionsanliegens kann mit Satzungsbeschluss zum 
Bebauungsplan Nr. 392 erfolgen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07751 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07751 
 
Einreicher: Roland Hahn 
 
Betreff: Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthallen-
straße und Grünewaldstraße 
 
 
Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, 
 
am 15.8.2020, vor zwei Jahren, reichte ich eine Petition ein. Diese hat das Geschäftszeichen 
128/20. Die letzte dazugehörige Antwort erhielt ich am 5.9.2022 von Herrn Köster, Ihrem Sach-
bearbeiter, per E -Mail. Resultierend sende ich Ihnen hiermit den damaligen Petitionstext in 
geänderter Form als neue Petition. Das hat folgenden Sinn: Vermeidung weiterer kommunika-
tiver Defizite (Bearbeitung des ursächlichen Anliegens), Vermeidung unnötiger Bearbeitungs-
schritte (Zeitgewinn für beide Seiten), Schaffung einer nachweislich notwendigen Problemlö-
sung, Bearbeitung vor Entstehung einer erschwerten Sachlage (Baubeginn s amt Adressver-
gabe) und Einhaltung des Petitionsrechts. 
 
Meine Petition nenne ich „Umbenennung der Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthal-
lenstraße und Grünewaldstraße“. 
 
Die Brüderstraße ist im Bereich der Grünewaldstraße nicht durchgängig befahrbar. D araus 
resultieren besonders bei der notfallmäßigen Adresssuche deutliche Zeitverzögerungen. We-
gen unterbrochener Straßenverläufe wurden in Leipzig schon viele Straßen aus Ordnungs - 
und Orientierungsgründen zu Recht teilweise umbenannt. Es bleibt unklar, weshalb das in der 
Stadt bei allen gleichartig betroffenen Straßen nicht einheitlich gehandhabt wird. 
 
Der Straßenabschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße ist aktuell unbebaut, 
was die Umbenennung vereinfacht. Im Rahmen der geplanten Bebauung ist eine logische 
Hausnummernvergabe in der Brüderstraße im Abschnitt westlich der Grünewaldstraße nicht 
möglich, da sich die Hausnummer 2 östlich der Grünewaldstraße befindet und die Hausnum-
mern der Brüderstraße in östliche Richtung ansteigen. Demzufolge müssen im Bereich der 
Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße perspektivisch gerade Hausnummern mit Buch-
stabenzusatz vergeben werden. Buchstabenzusätze bedingen bekanntlich grundsätzlich pos-
talische Probleme. So wird aus einer „2b“ schnell mal eine „26“ und aus einer „2B“ schnell mal 
eine „28“.  Bei „2D - 2C - 2B - 2A - Grünewaldstraße - 2 - 4 - 6“ fallen die Hausnummern 
anfangs ab und steigen dann wieder an. Da sucht man die Hausnummer 4 neben der 2D 
vergeblich. Bei „2A - 2B - 2C - 2D - Grünewaldstraße - 2 - 4 - 6“ sucht man die Hausnummer 
2 neben der 2A vergeblich. Das ist alles unlogisch und kann aktuell auf einfache Art dauerhaft 
verhindert werden. 
 
Aus meiner Sicht könnte der betroffene Straßenabschnitt sinnvollerweise den Namen 
Jablonowskistraße erhalten. Details sind Ihnen bekannt. Natürlich kann man sich auch für ei-
nen anderen Straßennamen entscheiden. Der Kriterienkatalog der Straßenbenennung und 
Vorschläge aus der Öffentlichkeit sind dabei zu berücksichtigen. 
 
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