Personal- und Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03383-DS-03
Datum: 2017-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-DS-03383-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Personal- und Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Information zur Kenntnis
Die Ratsversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
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 1 Anlass der Vorlage
Mit Stadtratsbeschluss vom 24.02.2016 zum Antrag VI-A-02075-NF-02 wurde die Stadt-
verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2016 eine Richtlinie zur 
Beschlussfassung vorzulegen, die die Übernahme der Personal- und Sachkosten in der 
Vor- und Anlaufphase der Eröffnung einer neuen Kindertagesstätte in freier Trägerschaft 
regelt. 
 2 Erläuterung des Sachverhalts
 2.1 Grundsatz
Um den gesetzlichen Anspruch auf Betreuung in einer frühkindlichen Bildungseinrichtung 
jedes Kindes in Leipzig gemäß § 24 SGB VIII i. V. m. § 3 SächsKitaG erfüllen zu können, 
bedarf es weiterhin eines Ausbaus der Kapazitäten an Betreuungsplätzen in Leipzig zur 
Umsetzung dieser Pflichtaufgabe. 
In der Anfangsphase einer Kindertageseinrichtung nach der Inbetriebnahme können über 
die Regelfinanzierung hinausgehende Personal- und Sachkosten entstehen. 
Es gilt der Grundsatz: „Die Personal- und Sachkosten im Sinne des SächsKitaG sind sol-
che, die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich 
sind.“ Demnach sind vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich Kosten im 
Rahmen des Gemeindeanteils zu finanzieren, die angemessen sind. 
Angemessene Kosten sind solche Kosten, die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei 
eigenen kommunalen Kindertageseinrichtungen ebenfalls entstehen. Somit sind die typi-
schen Anlaufkosten an sich Kosten, die die Stadt Leipzig als Pflichtleistung an die freien 
Träger zu leisten hat.
 2.2 Erläuterung zu den Zuschussvoraussetzungen
Die zu fördernde Kindertageseinrichtung muss in der Bedarfsplanung der Stadt Leipzig 
aufgenommen sein und eine gültige Betriebserlaubnis zur Inbetriebnahme aufweisen. An-
dernfalls übernimmt der Träger keine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig, aus der sich eine 
zusätzlichen Finanzierung ergeben würde. 
Ab einer Kapazitätserweiterung (auch bei Ersatzneubauten) in Höhe von mindestens 40 % 
gegenüber der ursprünglichen Kapazität von Bestandseinrichtungen ist davon auszuge-
hen, dass die Erhöhung der fixen Sachkosten in den Monaten nach Inbetriebnahme nicht 
durch die Finanzierung der Bestandseinrichtung abgefangen werden kann. 
Die Antragsfrist wird auf drei Monate nach Inbetriebnahme festgelegt. Sollte innerhalb die-
ser Frist kein Antrag des Trägers eingegangen sein, ist davon auszugehen, dass dieser 
die Anlaufkosten über den Eigenanteil finanzieren kann. Hierbei sind die einschlägigen 
Regelungen hinsichtlich des Verfahrensrechts des SGB X zu beachten. 
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 2.3 Regelungen zur Vorlauffinanzierung
Aus fachlicher Sicht ist es erforderlich einen Monat vor Inbetriebnahme einer Kindertages-
einrichtung eine Leitung einzustellen, um folgende Aufgaben wahrzunehmen: 
 Abnahme der Einrichtung durch die verschiedenen Ämter (Landesjugendamt, Un-
fallkasse Sachsen, Gesundheitsamt, Brandschutz, Amt für Bauordnung und Denk-
malpflege)
 Übernahme des Objektes und aller Anlagen (Brandmeldeanlage, Hausalarm, Kü-
che, etc.)
 Entgegennahme aller Möbellieferungen /Warenlieferungen
 Vertragsgespräche, Organisation und Wahrnahme von Besichtigungs- und 
Kontaktterminen mit Eltern, Erstgespräche mit den Eltern (Priorisierung der 
Interessenbekundung)
Darüber hinaus sind aus fachlicher Sicht zwei Wochen vor der Inbetriebnahme die Einstel-
lungen von Erzieher/innen in einem Umfang von zwei bis drei VZÄ notwendig, um folgen-
de Aufgaben umzusetzen:
 Herrichten der Gruppenzimmer (Einräumen von Spielen, Spielgeräten, Arbeitsma-
terialien)
 Erstgespräche mit den Eltern
 Konzeptionserarbeitung
Diese hieraus entstehenden und nachgewiesenen Personalkosten können dem Träger bei 
Stellung eines entsprechenden Antrages erstattet werden. 
Ebenfalls können vor Inbetriebnahme der Einrichtungen in einem geringem Umfang Sach-
kosten entstehen. Unter Heranziehung der kommunal betriebenen Neubaueinrichtungen 
Gohliser Straße 5, Thietmarstraße 13 und Rathenaustraße 5 zeigt sich, dass im Durch-
schnitt pro neu geschaffenem Betreuungsplatz rund 26 Euro an Sachkosten vor der Inbe-
triebnahme notwendig waren. Die anfallenden Sachkosten können z. B. Grundreinigung, 
Einräumen der Kita, Strom, Wasser, Heizung, Büroaufwand inkl. Fernmedien, Pflege der 
Freifläche, Winterdienst etc. umfassen. Die Erstellung, Trennung und Prüfung der einzel-
nen Abrechnungen dieser Leistungen stellt einen immensen Verwaltungsaufwand sowohl 
für den Träger als auch für die Stadtverwaltung dar. Daher wird im Sinne der Verhältnis-
mäßigkeit ein einmaliger pauschaler Sachkostenzuschuss in Höhe von 26 Euro pro ge-
schaffenem Betreuungsplatz in Anlehnung an die Einrichtungen des kommunalen Trägers 
auf Antrag gewährt. 
Zuschüsse zur Kaltmiete oder vergleichbare Aufwendungen im Sinne des SächsKitaG 
werden erst ab Inbetriebnahme finanziert und sind von der Erstattung von Vorlaufkosten 
ausgeschlossen. Hierbei konnte in den vergangenen Jahren meist eine einvernehmliche 
Lösung auch mit den Vermietern gefunden werden. 
 2.4 Regelungen zur Anlauffinanzierung 
 2.4.1 Gründe für das Entstehen einer Einlaufkurve
Es ist das Ziel der Stadt Leipzig, schnellstmöglich die neu geschaffenen Kindertagesstät-
tenplätze zu belegen. Andererseits gibt es für das Entstehen der Einlaufkurve nach Inbe-
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triebnahme einer Kindertageseinrichtung Gründe. Diese sind vielfältig und können sowohl 
pädagogischer als auch praktischer Natur sein. 
Mit der Aufnahme in der Einrichtung bedürfen die Kinder einer Eingewöhnung, die indivi-
duell gestaltet werden muss und die in ihrem zeitlichen Umfang abhängig ist vom einzel-
nen Kind. In der Regel umfasst eine Eingewöhnung 14 Tage, bis die Kinder ein 
Geborgenheitsgefühl in der neuen Umgebung und zu der neuen Bezugsperson 
(Erzieher/in) entwickelt haben. Dieser Wechsel der vertrauten Umgebung stellt für die 
Kinder (insbesondere für Unter-Drei-Jährige) eine erhebliche Belastungssituation dar. 
Dadurch entsteht ein großer Stressfaktor für Eltern und das jeweilige Kind. Aufgrund der 
hohen Belastung kann eine Eingewöhnung der Kinder nur zeitversetzt erfolgen. Eine 
gleichzeitige Aufnahme der Kinder ist nicht umsetzbar und entspricht nicht den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen der Bindungsforschung.
In den Interessenbekundungsverfahren bei der Vergabe von neu geschaffenen Betreu-
ungsplätzen gibt es überwiegend Anmeldungen von ein- und dreijährigen Kindern. Bei den 
dreijährigen Kindern handelt es sich in der Regel um Kinder, die im Jahresverlauf drei 
Jahre alt geworden sind, vorher in Kindertagespflegestellen betreut wurden und bisher 
keinen Betreuungsplatz in einer anderen Einrichtung erhalten konnten. Für die anderen 
Alterskategorien gibt es vergleichsweise wenig Anfragen. Daher sind die Krippenplätze in 
der Regel in den ersten Monaten nach der Inbetriebnahme voll ausgelastet. Plätze für 
ältere Kindergartenkinder werden hingegen kaum nachgefragt. In diesem Bereich wird der 
Betreuungsbedarf der Kinder erfüllt. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Zuzüge oder 
Einrichtungswechsel, die einen Betreuungsplatz benötigen. Insofern die 
Kindergartenplätze vorwiegend mit dreijährigen Kindern besetzt werden, entsteht in den 
zukünftigen Jahren ein größeres Problem. Bei einer nicht ausgeglichenen Altersstruktur in 
einer Kindertageseinrichtung können die Krippenkinder, nachdem diese drei geworden 
sind, nicht auf einen Kindergartenplatz nachrutschen. Denn es gibt nicht ausreichend 
Schulabgänger, deren Plätze zum Schuljahreswechsel frei werden. Dadurch können 
wiederum keine neuen Krippenkinder aufgenommen werden. Um diesen Umstand 
entgegenzuwirken, wird seit mehreren Jahren gemeinschaftlich durch freie Träger und die 
Stadt Leipzig beim Landesjugendamt eine befristete Betriebserlaubnis erwirkt, die 
zumindest in den ersten ein bis zwei Jahren des Betriebs eine höhere Kapazität an 
Krippenplätzen zu Lasten der Kindergartenplätze ausweist, als ursprünglich geplant, wenn 
die baulichen und räumlichen Möglichkeiten wie z. B. im Sanitärbereich, Schlafraum 
gegeben sind. 
Darüber hinaus gibt es gegenwärtig zwar noch ausreichend Fachkräfte im Erzieherbe-
reich. Allerdings ist festzustellen, dass saisonal (Zeitraum Januar bis Juli) nicht immer 
ausreichend Fachkräfte zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestbetreuungsschlüssels zur 
Verfügung stehen und dadurch die Aufnahme von Kindern bzw. eine zeitnahe 
Platzbelegung erschwert werden.  
 2.4.2 Herleitung einer angemessenen Anlauffinanzierung im Pauschalfinanzie-
rungssystem
Das Pauschalfinanzierungssystem in Leipzig ist darauf ausgelegt, dass die Kindertages-
einrichtungen im Regelbetrieb arbeiten und danach finanziert werden (Aufwand pro Kind). 
Dementsprechend schafft das System den Anreiz bei den freien Trägern die 
Einrichtungen möglichst frühzeitig in den Regelbetrieb (das heißt eine zügige 
Eingewöhnungsphase) zu überführen. Dieser Anreiz soll weiterhin Bestand haben und 
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wird durch die vorgeschlagene Anlauffinanzierung gestärkt. Damit soll ebenso verhindert 
werden, dass über einen längeren Zeitraum leere Plätze finanziert werden.
Gemäß §§ 14 Abs. 1 i. V. m. 12, 23 Abs. 1 SächsKitaG bemessen sich die erforderlichen 
Personalkosten einer Kindertageseinrichtung an dem gesetzlich festgelegten Mindestper-
sonalschlüssel. Dieser Mindestpersonalschlüssel ist bei den Platzkostenpauschalen der 
freien Träger entsprechend berücksichtigt. Eine über den Mindestpersonalschlüssel hin-
ausgehende Finanzierung schreibt das SächsKitaG nicht vor und wird daher auch nicht 
von der Stadt Leipzig finanziell bezuschusst. Den Einsatz des Personals und damit die 
einhergehenden Kosten kann der Träger anhand des Mindestpersonalschlüssels ausrich-
ten und entsprechend seiner Möglichkeiten steuern. 
Die Sachkosten einer Kindertageseinrichtung untergliedern sich in fixe Kosten, die von der 
betreuten Kinderanzahl weitestgehend unabhängig sind (Hausmeister, Strom, Heizung, 
Wartung, Reinigung, Versicherungen, etc.), und in variable Kosten, die abhängig von der 
tatsächlich betreuten Kinderanzahl sind (Wirtschaftskräfte, Arbeits- und Gesundheits-
schutz, Büroaufwand, Overheadkosten, Verbrauchsmaterial, pädagogisches Material, 
Wasser, Abwasser, Ersatzbeschaffung, Fortbildung, etc.). Das Verhältnis liegt im Durch-
schnitt ca. bei 65 zu 35 %. Bei dem neuen Pauschalfinanzierungssystem werden die fixen 
Sachkosten während der Einlaufkurve der Kindertageseinrichtungen nicht vollständig ab-
gedeckt, so dass es eines zusätzlichen Sachkostenzuschusses bedarf. 
Die Kaltmiete, Abschreibungen und Zinsen im Sinne des § 14 Abs. 2 SächsKitaG finden 
grundsätzlich mit der vollen Höhe Eingang in den Gemeindeanteil unabhängig von der An-
zahl der betreuten Kinder und sind im Zuge dieser Vorlage zu vernachlässigen. 
Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung in den ersten sechs Monaten nach der Inbe-
triebnahme von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2015 lag bei 65,52 %. 
Laut Betriebskostenbekanntmachung 2015 in Leipzig lag der Sachkostenaufwand für Krip-
pe bei 237,91 Euro und bei Kindergarten bei 111,23 Euro und Monat. Bei der Berechnung 
des zusätzlichen Sachkostenzuschusses wird von einer Standardverteilung 1/3 für Krip-
pen und zu 2/3 bei Kindergärten ausgegangen.
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Eine Ausreichung des zusätzlichen Sachkostenzuschusses pro tatsächlich belegten 9 
Stunden-Platz (zum jeweils 16. des Monats) erzeugt den Anreiz, möglichst zügig für die 
unbelegten Plätze Betreuungsverträge mit Eltern abzuschließen und die Versorgung des 
Betreuungsanspruches der Kinder sicherzustellen. Die Berechnung basiert auf den durch-
schnittlichen Sachkosten im Jahr 2015, daher ist die Sachkostenentwicklungen anhand 
der jährlich bekannt zu machenden durchschnittlichen Sachkosten in Form einer Anpas-
sung jeweils zum 01.07. abzubilden.  
Im Gegensatz zur Finanzierung nach einem pauschalen Ansatz würde bei einer Abrech-
nung aller Ist-Sachkosten dieser Anreiz verloren gehen. Des Weiteren widerspricht diese 
Herangehensweise dem Pauschalfinanzierungssystem und kommt einer jährlichen IST-
Abrechnung für das erste Jahr des Betriebes sehr nahe. Ein hoher zusätzlicher Verwal-
tungsaufwand sowohl für den Träger als auch für die Stadtverwaltung wäre hier die Folge, 
was sich wiederum in den Sachkosten niederschlagen würde. 
Eine Auszahlung der Leistungen erfolgt nur rückwirkend und auf Nachweis der tatsächlich 
betreuten Kinder. Eine Vorauszahlung bzw. ein Abschlag der Leistung erfolgt nicht. 
Zudem ist das Risiko von möglichen Rückforderungen bei der Auszahlung von 
Abschlägen als wahrscheinlich einzustufen. 
 3 Finanzielle Auswirkungen
Bei einer Kindertageseinrichtungen mit 165 Plätzen könnten im Durchschnitt bei Umset-
zung dieser Regelungen rund 25.000 Euro zusätzliche Kosten pro Einrichtung erforderlich 
werden. 
Nach gegenwärtiger Planung sollen in den kommenden drei Jahren jeweils zwischen 
1.000 und 1.500 neue Plätze in Betrieb gehen. Bei Umsetzung der Regelungen könnte 
153,46 €99,75 €34,39 €18,10 €Berechnung des zusätzlichen Sachkostenzuschuss in der Anlaufphase in den ersten sechs Monatengewichtet 1/3 Krippe und 2/3 Kindergarten (9h)erforderliche Sachkosten lt. Bekanntmachung 2015 pro Platz(237,91 Euro*1+111,23 Euro*2)/3=durchschnittlicher Anteil fixe Kosten an gesamten Sachkosten: 65 % 153,46 Euro*65%=Belegung in der Einlaufkurve in ersten 6 Monaten im Durchschnitt 65,52 % Kindertageseinrichtungen mit Inbetriebnahme  2015 – erforderlicher Sachkostenzuschuss pro unbelegtem Platz99,75 Euro*(100%-65,52%)=Umrechnung der erforderlichen Fixkosten von Sachkostenzuschuss pro unbelegtem Platz auf pro  tatsächlich belegten Platz:34,39 Euro/65,52%*(100%-65,52%)=
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dies rein rechnerisch einen Mehrbedarf für die Stadt Leipzig in Höhe von 151.515 Euro bis 
227.272 Euro bedeuten. Der Mehrbedarf ist abhängig von den genauen Prüfungen, der 
dann entsprechenden Belegung der Einrichtung, der Erfüllung der Fördervoraussetzung 
und der tatsächlich geschaffenen  Betreuungsplätze. Unter Berücksichtigung dieser 
Faktoren erscheint ein Mehrbedarf im zweiten Halbjahr 2017 mit 93.000 Euro, in 2018 mit 
180.000 Euro und in 2019 mit 97.000 Euro als realistisch. 
Der potenzielle finanzielle Mehrbedarf ist nicht im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant. 
Vorerst sind die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen über das Budget 51_365_3ZW 
zu finanzieren. Mit dem V-Ist zum 30.06.2017 ist zu bewerten, ob diese zusätzlichen 
Kosten über Minderaufwendungen im benannten Budget ausgeglichen werden können. 
Andernfalls ist eine andere Deckung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zur 
Verfügung zu stellen. 
 4 Weitere Schritte
Nach Beschluss des Umfangs und des Verfahrens über einen zusätzlichen Personal- und 
Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen bei freien Trägern in der Stadt 
Leipzig werden die Träger schriftlich darüber informiert. 
 5 Folgen bei Ablehnung
Die freien Träger übernehmen weiterhin die Kosten der Vor- und Anlaufphase vollständig 
über ihren Eigenanteil. Im Rahmen der neuen Vereinbarung zum 01.07.2017 könnten die 
Träger diese Aufgabe über Ihren Eigenanteil nicht mehr erfüllen. 
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Festlegung über den Umfang und das Verfahren über einen zusätzlichen 
Personal- und Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen bei 
freien Trägern in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase 
1 Zweck und Geltungsbereich
Diese Verfahrensfestlegung regelt den Umfang und das Verfahren der städtischen Finanzierung 
im Vorfeld der Inbetriebnahme (Vorlaufkosten) sowie in der Anlaufphase (Anlaufkosten) von 
neuen Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig. Die Inbetriebnahme im 
Sinne dieser Verfahrensfestlegung stellt die tatsächliche Betreuung des ersten Kindes in den neu 
geschaffenen Einrichtungen dar.
Die Zahlungen basieren auf § 9 i. V. m. § 14ff SächsKitaG und ergänzen das in Leipzig 
praktizierte Pauschalfinanzierungssystem der freien Träger in der Vor- und Anlaufphase einer 
Kindertageseinrichtung. 
2 Zuschussberechtigte
Zuschussberechtigte sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. 
3 Voraussetzungen für eine Finanzierung
Die zu finanzierende Kindertageseinrichtung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Aufnahme der Kindertageseinrichtung in die Bedarfsplanung der Stadt Leipzig gemäß 
§ 9 SächsKitaG,
b) Vorlage einer gültigen Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII,
c) Schaffung von zusätzlichen Plätzen durch Neubauten, 
d) Schaffung von mindestens 40 % zusätzlichen Plätzen im Vergleich zur Ursprungskapazität 
bei Erweiterungen und Ersatzneubauten,
e) aktive Nutzung von KIVAN (aktuelle Vertrags- und Belegungserfassung).
4 Finanzierung der Vorlaufkosten
In der Vorlaufphase können auf Antrag folgende Kosten finanziert werden:
a) nachgewiesene Personalkosten für eine Leitungsstelle im Umfang des maximal 
möglichen Leitungsanteils nach § 12 SächsKitaG für bis zu einem Monat vor 
Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung in Höhe des trägereigenen Tarifvertrags 
bei Neubauten 
b) nachgewiesene Personalkosten für Erzieher/innen für maximal zwei Wochen vor der 
Inbetriebnahme für neu geschaffene Plätze
- bei einer Kapazität/Kapazitätserweiterung von bis zu 100 Plätzen 2 VZÄ
- bei einer Kapazität/Kapazitätserweiterung von über 100 Plätzen 3 VZÄ
c) einmalig ein pauschaler Betrag in Höhe von 26 Euro pro geschaffenem Platz für 
Sachkosten (z. B. Grundreinigung, Einräumen der Kita, Strom, Wasser, Heizung, 
Büroaufwand inkl. Fernmedien, Pflege der Freifläche, Winterdienst etc.)
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Zuschüsse zur Kaltmiete oder vergleichbare Aufwendungen im Sinne des SächsKitaG werden erst 
ab Inbetriebnahme finanziert und sind von der Erstattung von Vorlaufkosten ausgeschlossen. 
5 Finanzierung der Anlaufkosten
a) Für die Anlaufphase einer Kindertageseinrichtung kann auf Antrag für maximal sechs 
Monate nach Inbetriebnahme ein zusätzlicher Sachkostenzuschuss in Höhe von 18,10 
Euro pro Monat und tatsächlich belegtem 9 h Platz gewährt werden. 
b) Die Belegung der Kindertageseinrichtung zum jeweils 16. des anzurechnenden Monats ist 
maßgebend für die Höhe des städtischen Sachkostenzuschusses. Der Nachweis ist aus 
der KIVAN-Anwendung zu erbringen.
c) Sobald eine Vollauslastung der Kindertageseinrichtung eintritt, ist die weitere Finanzierung 
des Zuschusses zu beenden. Von einer Vollauslastung ist im Sinne dieser 
Verfahrensfestlegung auszugehen, wenn die Einrichtung nach der Inbetriebnahme einen 
Auslastungsgrad von mindestens 90 % erreicht hat. 
d) Zum jeweils 01.07. wird die zusätzliche Sachkostenzuwendung angepasst. Die 
Bemessungsgrundlage für die Höhe der zusätzlichen Sachkostenzuwendung bilden die 
gemäß § 14 Abs. 2 SächsKitaG jährlich öffentlich bekanntgemachten durchschnittlichen 
Sachkosten je Betreuungsplatz von Kindertageseinrichtungen in Leipzig. 
e) Diese Regelung ist nur für tatsächlich neu geschaffene Plätze anwendbar. Bereits beste-
hende Plätze bei Kapazitätserweiterungen sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
6 Verfahren
a) Die Antragsstellung auf Finanzierung der Anlaufkosten ist bis spätestens drei Monate nach 
Inbetriebnahme der Einrichtung formblattgebunden an die Stadt Leipzig vorzunehmen. Der 
Eingang des Antrages bei der Stadt Leipzig ist dabei maßgebend. Später eintreffende 
Anträge finden keine Berücksichtigung und werden im Sinne der Verfahrensregelungen 
des SGB X abschlägig beschieden. Der Antragssteller erhält eine Bestätigung der 
Antragstellung seitens der Stadt Leipzig. 
b) Der Antragsteller hat spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme der Stadt Leipzig die 
erforderlichen Nachweise über erstattungsfähige Vorlaufkosten formblattgebunden 
vorzulegen.
c) Der Antragsteller hat spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme der Stadt Leipzig 
vorzulegen, wie viele Kinder und in welchem Stundenumfang tatsächlich in den ersten 
sechs Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Platzkapazitäten betreut wurden. Hierfür 
ist ein entsprechendes Formblatt bzw. der Nachweis anhand der Auswertungsformulare im 
KIVAN zu verwenden. 
d) Die Formblätter sowohl für das Antrags- als auch des Nachweisverfahrens sind Bestandteil 
dieser Verfahrensfestlegung und müssen vom Antragsteller verwendet werden. 
e) Nach Vorlage der erforderlichen Abrechnungsformulare nach Punkt 6b und 6c   und deren 
Prüfung durch die Stadt Leipzig erfolgt die Bewilligung des Zuschusses in Form eines 
Bescheids. 
f) Die Auszahlung der Leistungen an den Antragssteller erfolgt nachdem der Bescheid 
Bestandskraft erlangt hat. Im Zuge der Bezuschussung werden keine Abschlagszahlungen 
geleistet.
7 In-Kraft-Treten
Dieses Verfahren tritt zum 01.07.2017 in Kraft. 
Seite 1 von 1
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Naumburger Str. 26 
04229 Leipzig 
1.  Anfordernde Stelle 
Name des Trägers 
Anschrift  (Str., PLZ, Ort) 
Auskunft erteilt (Name) 
Telefon/ Fax/ E-Mail 
2. Bankverbindung 
Kontoinhaber IBAN 
Bankinstitut BIC 
3. Adresse der Kindertageseinrichtung: 
                                                                                             (Straße, Hausnummer) 
4. Inbetriebnahme: 
                                                                                             (mit Datum ab) 
5. Bestandteil des Bedarfsplans: ja nein 
6. Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII: ja nein 
7. Maßnahmenart: Neubau Erweiterungsbau 
Ersatzneubau 
Anzahl neue Plätze Anzahl Bestandsplätze 
9. Zeitraum der beantragten Förderung (max. 6 Monate): vom bis 
10. Personaleinsatz vor Inbetriebnahme: VZÄ-Anzahl  Leitung Zeitumfang Einsatz in Monaten 
VZÄ-Anzahl Erzieher Zeitumfang Einsatz in Monaten 
Vergütung des pädagogischen Personals nach TVöD-SuE ?: ja nein 
11. Erklärung: 
Wir erklären die Richtigkeit und Vollständigkeit de r vorstehenden Angaben. 
Datum Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers 
Antrag über einen zusätzlichen Personal- und Sachkostenzuschuss für neue 
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig währe nd der Vor- und Anlaufphase 
8. Anzahl Plätze unabhängig vom Leistungsbereich 
(Krippe und Kindergarten) gemäß gültiger 
Betriebserlaubnis: 
Wenn nein, bitte Tarifvertrag Träger angeben und dem Antrag 
aktuelle Eingruppierungsmerkmale und Entgelttabelle beifügen: 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Abt. Verwaltung 
monatliche Belegungsstatistik 
Träger: 
Kindertageseinrichtung: 
1. Nachweis zum Sachkostenzuschuss in der Anlaufpha se der Kita 
Monate 
dav.45h/W. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav.bis da v. dar.I - Kd. 
u. darüber 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. I - Kd. mit <45h/W. 
1 3* 4 5 6 7 8 9 10 11** 
Summe betreute Kinder im 
Beantragungszeitraum 
0 0 0 0 0 0 0 0 0
* Spalte 3  =Spalte 4+Spalte 5+Spalte 6+Spalte 7+Spalte 8+Spalte 9+Spalte 10 
2. Nachweis zum Personalkostenzuschuss in der Vorla ufphase der Kita 
Hiermit erklären wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der oben stehenden Angaben. 
Ort, Datum Träger (Stempel / Unterschrift) 
Dem Abrechnungsbogen sind entsprechende Arbeitsverträge der vor Inbetriebnahme eingestellten Mitarbeiter/innen der 
Kindertageseinrichtung beizufügen. Darüber hinaus ist ein Zahlungsbeleg beizufügen, der die Höhe der Personalkosten des Trägers im 
beantragten Zeitraum für die jeweiligen Mitarbeiter/innen darlegt. Bitte benennen Sie im Folgenden die beigefügten Anlagen. 
Abrechnungsblatt für zusätzliche Zuschüsse  für 
Kindertageseinrichtungen während der Vor- und Anlaufphase 
Stichtag: 16. des Monats / Abgabe: spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme 
Die Zuordnung der angemeldeten Kinder erfolgt nach dem bestehenden Betreuungsvertrag im jeweiligen Monat. Alternativ kann diesem 
Abrechnungsformular ein entsprechender Nachweis für den Zeitraum des beantragten Zuschusses aus dem Auswertungsmodul von 
KIVAN beigefügt werden. 
Plätze 
gesamt 
**Spalte 11: Insofern in der Kindertageseinrichtung Integrationkinder mit einer geringeren Betreuungszeit als 9 h betreut werden, ist die