Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Geduldete  in der Stöckelstraße 62
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00419/14
Datum: 2014-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00419/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 10.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Geduldete  in der 
Stöckelstraße 62
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Mietvertrag für die Stöckelstraße 62 wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 5 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.06.15 31.12.15 60928 1.100.31.3.0.01.16
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2016 ff. 104448 1.100.31.3.0.01.16
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Anlage B - Lageplan
(Anlage A – Mietvertrag - nichtöffentlich)
2 von 5 in Zusammenstellung
Anlage B 
 
 6 
 7 
 5 
 4 
3 
 
 1 
 2 
Legende: 
 
        
                  Bestandsobjekt 
 
                  bestätigte   
                  Standorte 
                   
        
 
1  GU Torgauer Straße 
     (390 Plätze) 
 
2  GU Liliensteinstraße 
     15a (220 Plätze) 
 
 
 
3  Markranstädter Straße 
    16/18 (LWB, 60 Plätze) 
 
4  Georg-Schwarz-Str. 31      
    (privat, ca. 35 Plätze) 
 
5  Pittlerstr. 5/7     
    (LWB, 36 Plätze) 
 
6  Georg-Schumann-Str. 121 
    (privat, ca. 35 Plätze) 
 
7  Eythstraße 17 
    (privat, 28 Plätze) 
 
8  Riebeckstr. 63 
    (Stadt/SEB, 115 Plätze) 
 
9  Bornaische Straße 215 
    (Stadt/SEB, 35 Plätze)   
 
10 Stöckelstraße 62 
     (privat, 55 Plätze) 
  
 9 
 8 
10 
3 von 5 in Zusammenstellung
1. Ausgangssituation
Die Unterbringung von Asylsuchenden und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz für diesen Personenkreis ist für die Stadt Leipzig eine 
Pflichtaufgabe nach Weisung. Mit Beschluss des Stadtrates am 21.05.2014
 (RBV 2076/14) wurde das Objekt Stöckelstraße 62 als neue Gemeinschaftsunterkunft 
bestätigt.
Auf Basis dieses Beschlusses erfolgten die Verhandlungen mit der Eigentümerin (Rubin 
48. GmbH) zu den Mietkonditionen. Angemietet werden 11 Wohnungen im Objekt 
Stöckelstraße 62 einschließlich der Außenfläche und der Gemeinschaftsflächen des 
Objektes. Die Gewerbeeinheit im Erdgeschoss, die über einen separaten Eingang verfügt, 
wird von der Stadt Leipzig nicht angemietet.
Der Mietvertrag für das Objekt Stöckelstraße 62 soll nunmehr dem 
Grundstücksverkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
2. Eckpunkte des Mietvertrages für das Objekt Stöckelstraße 62
Der vorliegende Mietvertrag wurde mit der Eigentümerin des Objektes unter Beteiligung 
des Rechtsamtes verhandelt. Der Mietvertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren. Es 
besteht eine einmalige Optionsmöglichkeit, die Vereinbarung für die Dauer von fünf Jahren 
zu verlängern. Nach Ablauf der Option verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres 
Jahr, wenn nicht bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Festmietzeit bzw. des 
Fortsetzungszeitraumes widersprochen wird.
Folgende Konditionen wurden vereinbart:
Objekt
Stöckelstraße 62
Mietzins/Monat Mietzins/Jahr
  
Nettomietzins
 (entspricht 8,48 €/m² bei 850 m² 
Wohnfläche) 
7.208,00 € 86.496,00 €
Vorauszahlung auf Nebenkosten
 (1,76 €/m²)  1.496,00 €  17.952,00 €
  
Gesamtsumme 8.704,00 € 104.448,00 €
Macht die Stadt Leipzig von ihrem eingeräumten Optionsrecht Gebrauch, ist der Mietpreis 
neu zu verhandeln. Mit dem verhandelten Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig für 
Mietzins einschließlich der Nebenkostenpauschale jährliche Kosten in Höhe von 
104.448 EUR. Der Mietvertrag enthält eine Indexklausel, die den für die Stadt Leipzig 
üblichen Regelungen entspricht (frühestmögliche Anpassung nach 5 Jahren, wenn sich 
der Verbraucherpreisindex um mindesten 10% verändert hat).
Bei dem im Gesamtmietzins enthaltenen Anteil für Nebenkosten handelt es sich um 
eine informatorische Größe. Generell werden nur diejenigen Betriebs- und Nebenkosten 
gezahlt, die dem Vermieter auch tatsächlich entstehen.
Voraussichtlicher Mietbeginn für das Objekt ist der 01.06.2015.
4 von 5 in Zusammenstellung
Die für die Jahre 2015ff. anfallenden Mietzahlungen sind in der Haushaltsplanung 
berücksichtigt.
 
3. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, kann das Objekt Stöckelstraße 62 als ein 
Bestandteil des neuen Unterbringungskonzeptes für Asylbewerber nicht umgesetzt 
werden. Die bereits sehr angespannte Unterbringungssituation würde sich dadurch noch 
weiter verschärfen.
Anlagen zur Vorlage:
Anlage A: Mietvertrag für das Objekt Stöckelstraße 62
Anlage B: Standortübersicht für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
5 von 5 in Zusammenstellung