Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-Verkehre
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00839-DS-01
Datum: 2020-03-26
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-00839-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-
Verkehre 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschluss: 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung 
der Ratsversammlung: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Zuschussvereinbarung gemäß des als Anlage 1 
beiliegenden Vertragsentwurfs zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zur 
Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen 
öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Durch die Stärkung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre mit dem städtischen 
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Leipzig und die Verbesserung der 
finanziellen Ausstattung der LVB wirkt die Maßnahme im gesamten Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Ab dem Jahr 2019 erhält die Stadt Leipzig auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung 
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des 
öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) § 1 Abs. 1c auf Antrag 1 Mio. € durch den 
Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen 
öffentlichen Personennahverkehr. Ziel ist es, die Beträge in voller Höhe an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, weiterzuleiten. Hierfür 

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bedarf es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage, die mit der vorliegenden Unterlage 
beschlossen werden soll.  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge Ab 
2019  1.000.000 1.100.51.1.1.06/  
SK 31410000 
 Aufwendungen Ab 
2019  1.000.000 1.100.51.1.1.06/ 
SK 43160000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Keine Abwägung notwendig.  
 
 
I. Begründung der Eilfallkompetenz: 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt 
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung 
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend 
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss. 
 
In Fortführung der Ergebnisse der Strategiekommission für den ÖPNV im Freistaat Sachsen 
hatte der Freistaat im Juni 2019 eine Änderung der „Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen 
Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) beschlossen. Nach § 1 Abs. 1c steht der Stadt Leipzig 
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damit ab dem Jahr 2019 1 Mio. € zu, um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und 
TaktBus-Verkehre zum städtischen ÖPNV zu gewährleisten. Das Landesamt für Straßenbau 
und Verkehr (LASuV) hatte sich erst im Oktober mit dem Sächsischen Staatsministerium für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) darüber abgestimmt, wie die Oberzentren den in der 
ÖPNVFinVO vorgesehenen Antrag stellen sollen. Am 04.11.2019 hat das LASuV in Dresden 
die Antragsformulare vorgestellt, das Prozedere erläutert und mitgeteilt, dass die 
entsprechenden Anträge bis zum 15.11.2019 durch die Städte (nicht durch die 
Verkehrsunternehmen) zu stellen sind. Die Stadt Leipzig hat daraufhin unverzüglich einen 
„Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung Ballungsraum gemäß § 1 
Abs. 1c ÖPNVFinVO“ gestellt (vgl. Anlage 2). Am 16.12.2019 sind bei der Stadt Leipzig die 
beantragten Mittel i. H. v. 1 Mio. € eingegangen.  
 
Zur Weiterleitung der Mittel an die LVB, die die Verkehrsleistung erbringen, bedarf es einer 
hinreichenden und vor allem rechtssicheren Grundlage, deren Erarbeitung erst nach 
Auszahlung der Mittel begonnen werden konnte. Zudem erforderte die Komplexität des 
Themas umfangreiche Abstimmungen zwischen der Stadt und der LVB und es wurde eine 
entsprechende rechtliche Stellungnahme durch PwC eingeholt (vgl. Anlage 3). Mit dem in 
Anlage 1 beigefügten Entwurf der „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen 
Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr in 
Leipzig“ (im Folgenden: Zuschussvereinbarung) ist eine rechtssichere Lösung gelungen.  
 
Die Verwendung der vom Freistaat zugewiesenen Mittel muss bis zum 31.03.2020 
nachgewiesen werden (§ 3 Abs. 1 ÖPNVFinVO). Ein Beschluss ist somit allerspätestens 
in der Ratsversammlung am 25.03.2020 erforderlich, damit die Mittel noch rechtzeitig an 
die LVB ausgezahlt und der Verwendungsnachweis erarbeitet werden können. 
Anderenfalls müssen die Mittel in voller Höhe (sowie ggf. Zinszahlungen) an den Freistaat 
zurückgezahlt werden. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Einnahme zusätzlicher Mittel für die LVB verbessern sich die finanziellen 
Möglichkeiten bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans, der nachhaltigen Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig sowie des Ziels 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung 
und Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Um den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des Schienenpersonennahverkehrs 
(SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbindungen, die nicht durch den 
SPNV bedient werden, zu erschließen, wurden im Dezember 2013 die sog. „PlusBus-Linien“ 
im Gebiet der Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) GmbH eingeführt.  
 
Im Zusammenhang mit dem Ziel der stetigen Verbesserung und Attraktivierung des 
städtischen ÖPNV ist die Ausstattung dessen mit entsprechenden finanziellen Mitteln gerade 
vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahl ein zentrales Thema für die Stadt 
Leipzig. 
 
In Fortführung der Ergebnisse der Strategiekommission für den ÖPNV hatte der Freistaat 
Sachsen im Juni 2019 eine Änderung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums 
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ 
(ÖPNVFinVO) beschlossen. Ab dem Jahr 2019 erhält die Stadt Leipzig auf dieser 
Grundlage auf Antrag 1 Mio. € durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche 
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Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr. 
Hierbei handelt es sich um einen sehr allgemeinen Zuschuss für die Oberzentren, um den 
ÖPNV sowie damit einhergehend auch die Verknüpfung mit dem Umland und dem 
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiter zu verbessern. Die Mittel können sowohl 
konsumtiv als auch für Investitionen verausgabt und an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt 
werden. Die Beträge sollen jeweils in voller Höhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, ausgezahlt werden.  
 
Damit können in 2019 neben dem vertraglich geregelten Zuschuss für PlusBus-Linien i. H. v. 
346.568,70 € sowie den zusätzlichen Mitteln i. H. v. 1.761.395,92 €, die jeweils durch den 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) zur Verfügung gestellt werden, auch 
Mittel des Freistaates Sachsen zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Leipzig genutzt 
werden.  
 
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hatte sich nach der Änderung der 
ÖPNVFinVO erst im Oktober mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit 
und Verkehr (SMWA) darüber abgestimmt, wie die Oberzentren den Antrag stellen sollen. Am 
04.11.2019 hat das LASuV in Dresden die Antragsformulare vorgestellt, das Prozedere 
erläutert und mitgeteilt, dass die entsprechenden Anträge bis zum 15.11.2019 zu stellen sind. 
Antragsberechtigt sind dabei nur die Städte, nicht die Verkehrsunternehmen. Die Stadt 
Leipzig hat daraufhin unverzüglich einen „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die 
verkehrliche Verknüpfung Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ gestellt (vgl. 
Anlage 2).  
 
Da es sich bei den vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel um einen sehr allgemeinen 
Zuschuss zur Verbesserung des ÖPNV in den Oberzentren im Zusammenhang mit der 
Verknüpfung von PlusBus-Linien handelt, wurden dem Antrag beispielhaft folgende 
Maßnahmen für das Jahr 2019 beigefügt: 
 
1. Kosten für Zubringerleistungen zum PlusBus im Stadtgebiet Leipzig: 
Durch die steigende Nutzung der PlusBuslinien sind im gesamten ÖPNV-Netz, 
welches auch Zu- und Abbringefunktion zu bzw. von den PlusBuslinien erfüllt, mehr 
Fahrgäste zu verzeichnen. In Folge dessen ergeben sich erhöhte Betriebskosten. 
 
2. Busersatzleistungen zur Verbesserung der PlusBus-Anbindung im Rahmen von 
Baumaßnahmen zur Modernisierung der ÖPNV-Anlagen: 
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme Huttenstraße/ Pfeilstraße zur 
Gewährleistung der Verknüpfung mit der PlusBus-Linie 65 
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme an der Endstellenschleife Neue 
Messe zur Gewährleistung der Verknüpfung zur PlusBus-Linie 196 und S-Bahn 
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme am Ostkreis des 
Hauptbahnhofes zur Aufrechterhaltung der Verknüpfung zu den PlusBus-Linien 
131, 196 und 690 
 
3. Einrichtung von on-demand-Verkehren mit Anbindung an PlusBus-Verkehre im 
Stadtgebiet Leipzig: 
Betrieb des on-demand-Angebotes in den Stadtteilen Wiederitzsch, Lindenthal und 
Breitenfeld sowie Entwicklung einer dahinterliegenden Plattform. An den 
Verknüpfungshaltestellen am Rand des Bediengebietes ist der Umstieg zu PlusBus-
Verkehren, aber auch zur S- und Straßenbahn sowie zu weiteren Stadtbussen möglich. 
Insbesondere an den Verknüpfungspunkten Wahren Rathaus, S.Bf. Wahren und S-Bf. 
Messe sind die PlusBus-Linien 91/190 und 196 erreichbar. 
 
4. Verbesserung des PlusBus-Zugangs durch die Baumaßnahme Hauptbahnhof, 
Anbindung Ostkreis: 
Erneuerung der Gleisanlagen an verschiedenen Stellen und Regulierung der 
Fahrleitungen zur Gewährleistung des Hauptbahnhofes als zentrale 
Verknüpfungsstelle, auch zu den PlusBus-Linien 131, 196 und 960.  
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Diese beispielhaft für das Jahr 2019 aufgelisteten Maßnahmen ergeben in Summe einen 
weitaus höheren Betrag als 1 Mio. €. Durch die Überzeichnung wird deutlich, welch wichtigen 
Beitrag die Mittel des Freistaates zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in Leipzig leisten. 
 
Am 16.12.2019 sind bei der Stadt Leipzig die beantragten Mittel i. H. v. 1 Mio. € 
eingegangen. 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aufgrund der bisher fehlenden rechtlichen Grundlage, die Mittel des Freistaates an die LVB 
auszuzahlen, wurde nunmehr eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen der 
Stadt Leipzig und der LVB erarbeitet (vgl. Anlage 1), die mit der vorliegenden Unterlage 
beschlossen werden soll. Dabei war es unverzichtbar, ein entsprechend rechtssicheres 
Konstrukt zu wählen, welches insbesondere beihilfe-, vergabe- und steuerrechtliche 
Sicherheit im Zusammenhang mit der bestehenden Betrauung der LVB und des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) bietet. Hierzu liegt eine Stellungnahme der 
PwC GmbH vor, die die rechtssichere Gestaltung dieser Vorgehensweise bestätigt (vgl. 
Anlage 3). Durch die zu beschließende „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der 
verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen 
Personennahverkehr in Leipzig“ (vgl. Anlage 1) werden weder der bestehende 
Leistungsumfang noch die Finanzierungssystematik geändert und es entstehen keine 
inhaltlichen Änderungen des VLFV. Mit der Zuschussvereinbarung wird lediglich der konkrete 
Finanzierungsweg festgelegt.  
 
Da die Mittel durch den Freistaat Sachsen gem. § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO i. H. v. 1 Mio. € 
ab 2019 jährlich und auf unbefristete Zeit zugewiesen werden, wurde die 
Zuschussvereinbarung so gestaltet, dass auch in den Folgejahren eine Auszahlung von 
der Stadt Leipzig an die LVB möglich ist.  
 
Unabhängig von der vertraglichen Regelung zur Mittelübertragung von der Stadt Leipzig an 
die LVB ist auch in den Jahren nach 2019 im Sinne des schlichten Verwaltungshandelns 
jährlich ein entsprechender Antrag auf Zuweisung der Mittel von der Stadt Leipzig beim 
LASuV zu stellen.  
 
Aufgrund der in der ÖPNVFinVO vorgesehenen Nachweisführung zur zweckmäßigen 
Verwendung der Mittel des Jahres 2019 bis zum 31.03.2020 ist es zwingend erforderlich, 
spätestens im März 2020 in der Ratsversammlung einen Beschluss zu erhalten, damit 
die Zuschussvereinbarung sehr zeitnah unterzeichnet, die Mittel an die LVB ausgezahlt und 
der Verwendungsnachweis an den Freistaat übergeben werden können.  
 
Zum Nachweis der Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig 
jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß den Vorgaben des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) unter Beachtung der Anforderungen der 
Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH sowie der Verordnung (EG) 1370/2007 
einschließlich seines Anhangs vor. In diesem Nachweis sind auch alle Fördermittel, Zuschüsse 
und sonstigen Zahlungen bzw. Ausgleichsleistungen erfasst und entsprechend der 
gesetzlichen Erfordernisse dargestellt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Zuschussvereinbarung ist unmittelbar nach Beschluss des Stadtrates zur vorliegenden 
Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel sind unverzüglich an die LVB auszuzahlen.  
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die durch den Freistaat Sachsen ausgereichten Fördermittel sind gemäß § 19 SächsKomHVO 
zweckgebunden. Der entsprechende Zweckbindungsvermerk wurde mit der 
Haushaltsplanung 2019/2020 im Haushaltsplan veranschlagt (Erträge: PSP-Element: 
1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 3141 0000 sowie Aufwendungen: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, 
Sachkonto: 4316 0000).  
 
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es entstehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Es gibt keine weiteren Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte die Rückzahlung des Betrages für das Jahr 2019 in voller Höhe an 
den Freistaat Sachsen zur Folge. Die durch die LVB in 2019 umgesetzten und in Vorkasse 
finanzierten Verbesserungen für die verkehrliche Verknüpfung von PlusBus-Linien mit dem 
städtischen ÖPNV könnten somit nicht (ausreichend) finanziert werden bzw. würde ein sehr 
wichtiger Beitrag zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig entfallen, der sich 
auch auf die Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt. Bei fehlender vertraglicher Regelung 
zwischen der Stadt Leipzig und der LVB könnten darüber hinaus in den nächsten Jahren 
wichtige Maßnahmen zur Verbesserung und Verknüpfung des ÖPNV-Angebotes nicht 
ausreichend finanziert und damit nicht umgesetzt werden.  
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 Entwurf der „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen  
Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen 
Personennahverkehr in Leipzig“ 
Anlage 2 „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung  
Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ für das Jahr 2019 
Anlage 3 Rechtliche Stellungnahme der PwC GmbH 
 
 
 
 
 
 
Zuschussvereinbarung 
 
zwischen der 
Stadt Leipzig ,  
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Frau 
Dorothee Dubrau, 
diese vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, 
Herrn Uwe Albrecht  
Martin-Luther-Ring 4 – 6 
04109 Leipzig  
 
nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt 
  
und den 
 
Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH , 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
Georgiring 3  
04109 Leipzig  
 
nachfolgend - LVB - genannt  
  
zur Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus- Verkehre zum städtischen öffentlichen 
Personennahverkehr in Leipzig. 
 
Präambel 
(1)  Auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt- 
schaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öff entlichen Personennahverkehrs“ 
(ÖPNVFinVO, §1 Abs. 1c) erhält die Stadt Leipzig ab dem Jahre 2019 auf Antrag jährlich 1 Mio. € 
durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städ- 
tischen öffentlichen Personennahverkehr. Die Mittel  können sowohl konsumtiv als auch für 
investive Zwecke durch die Stadt Leipzig an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden.  
(2)  Ziel der Stadt Leipzig ist es, die Beträge jeweils in voller Höhe an die LVB, die die Verkehrsleis- 
tung im Stadtgebiet Leipzig erbringt, zur Finanzier ung ihr obliegender gemeinwirtschaftlicher 
Verpflichtungen weiterzuleiten. 
(3)  Gemäß § 1 Abs. 1c der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Neufassung der sächsischen 
ÖPNVFinVO stellt das Landesamt für Straßenbau und V erkehr (LASuV) diesen Betrag zur Ver- 
fügung, „ um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städtischen 
öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten “. 
 
(4)  Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Personen- 
verkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 200 9 auf Basis des vom Rat beschlossenen 
„Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ einen seit 
1999 bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvert rag auf der Grundlage der Altmark-
Trans Rechtsprechung des EuGH und - unter Beachtung  der Anforderungen der Verordnung 
(EG) 1370/2007 angepasst - vergeben. Auf dieser Basis erbringt die LVB als Inhaber der perso- 
nenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV in Leipzig. 
(5)  Alle von der LVB betriebenen Linien und damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die dem o.g. 
Förderzweck (Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-V erkehre zum städtischen öffentlichen 
Personennahverkehr) unterfallen, sind heute schon G egenstand des am 28.10.2009 vom 
Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig 
und Betrauung der LVB“ und von der LVB auf Basis des o.a. Verkehrsleistungsfinanzierungsver- 
trag sicherzustellende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung. 
(6)  Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss wird ergänzend zum im Verkehrsleistungsfi- 
nanzierungsvertrag in der jeweils aktuellen Fassung  (im Folgenden kurz VLFV genannt) be- 
schriebenen Ausgleichsbetrag nach den dort geregelt en Finanzierungssystematiken beihilfe- 
rechtlich gewährt (VLFV-Ergänzungsfinanzierung). Durch diese Zuschussvereinbarung werden 
weder der bestehende Leistungsumfang noch die Finanzierungssystematik des VLFV geändert 
und sonstige inhaltliche Anpassungen des VLFV vorge nommen. Mit dieser Zuschussvereinba- 
rung wird lediglich der konkrete Finanzierungsweg f ür die unter Beachtung des VLFV ausge- 
reichten Zuschüsse ergänzend beschrieben. 
 
§ 1 Vereinbarungsgegenstand 
(1)  Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Sta dt Leipzig liegenden PlusBuslinien gemäß 
Anlage 1 – Fahrplanangebot zum 31.12.2018 – und sorgt damit für eine angemessene Vorhal- 
tung von straßengebundenen Verkehrsleistungen. Dabei gewährleistet sie insb. durch die Ver- 
kehrsleistungen auf den PlusBuslinine die Verknüpfu ng  zum städtischen öffentlichen Perso- 
nennahverkehr . mit dem Ziel einer nachhaltigen Ers chließung der Potenziale entlang der im 
Nahverkehrsplan des ZVNL definierten Verbindungen, die nicht durch den SPNV bedient wer- 
den. 
(2)  Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Genehmigungen gemäß § 42 PBefG bzw. einer einst- 
weiligen Erlaubnis. Die Linienführung auf den Buslinien zum 31.12.2018 ergibt sich aus der An- 
lage 1 zu diesem Vertrag.  
(3)  Die LVB hat die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- Verkehre zum städtischen öffentlichen 
Personennahverkehr bereits auf Basis des VLFV zu gewährleisten. Die LVB legt der Stadt jeweils 
bis zum 30.09. eine detaillierte Übersicht der in U msetzung des VLFV von der LVB geplanten 
Maßnahmen zur verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus -Verkehrs zum städtischen öffentli- 
chen Personennahverkehr vor. Für das Jahr 2019 wird die Übersicht bis 15.11. vorgelegt. 
(4)  Die Stadt entscheidet, welche der ihr von der LVB ü bermittelten möglichen Maßnahmen sie 
der Antragstellung bei dem LASuV zu Grunde legt. Sie teilt der LVB auf Basis der Mittelgewäh- 
rung durch das LASuV mit, welche der von Seiten der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen letzt- 
lich der Gewährung des LASuV zu Grunde lagen. 
(5)  Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwe ndung der jährlich ausgereichten Mittel 
entsprechend des vorab vorgelegten und der Gewährun g durch das LASuV zu Grunde liegen- 
den Maßnahmenkatalogs nach Abs. 3 bzw. 4. jeweils zum 15.03.. des Folgejahres nach. Hierzu 
 
legt sie bis zu diesem Termin eine detaillierte Übe rsicht der Maßnahmen zur verkehrlichen 
Verknüpfung der PlusBus- Verkehre zum städtischen ö ffentlichen Personennahverkehr vor 
(Verwendungsnachweis). 
(6)  Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht.  
 
§ 2 Finanzierung 
(1)  Das LASuV weist der kreisfreien Stadt Leipzig gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO ab 2019 auf Antrag 
jährlich jeweils einen Betrag von 1 Mio. € zu, um d ie verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- 
und TaktBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen P ersonennahverkehr zu gewährleisten. 
Änderungen können sich aus der Änderung der ÖPNVFinVO ergeben. 
(2)  Die entsprechend dieser Zuschussvereinbarung von de r Stadt Leipzig an die LVB jährlich zur 
Verfügung gestellten Zuschüsse aus den vom LASuV der Stadt zur Verfügung gestellten Mitteln 
nach Abs. 1 betragen jährlich 1 Mio. € Euro. Änderu ngen hinsichtlich der Höhe der zur Verfü- 
gung gestellten Mittel können sich aus der Änderung der ÖPNVFinVO ergeben.  
(3)  Die Auszahlung der Mittel an die LVB, erfolgt unver züglich nach Auszahlung durch das LASuV 
an die Stadt Leipzig. Spätestens jedoch bis zum 31.12. des Antragsjahres. Die der Stadt Leipzig 
für das Jahr 2019 bereitgestellten Mittel werden de r LVB bis spätestens zum 31.03.2020 aus- 
gezahlt. 
(4)  Werden weniger Mittel als nach Abs. 1 erwartet vom LASuV zur Verfügung gestellt, wird die 
Stadt Leipzig die LVB unverzüglich darüber informie ren und ist berechtigt, den jährlichen Zu- 
schussbetrag gem. Abs. 2 S. 2 im gleichen Umfang zu reduzieren.  
(5)  Die Stadt Leipzig wird die LVB im Übrigen auch über ggf. weitergehende Bedingungen und Ter- 
mine, die die Stadt ihrerseits auf Basis eines eventuellen Bescheids des LASuV hinsichtlich der 
Verwendung der Mittel zu beachten hat, informieren. 
(6)  Es erfolgt keine Rechnungslegung o.ä im Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig und der LVB, die 
Zahlungen sind auf Grund und unter Beachtung der Anforderungen des VLFV sowie dieser er- 
gänzenden Vereinbarung auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten:  
 
Commerzbank Leipzig   
IBAN: [IBAN ENTFERNT]   
BIC: COBA DEFF XXX    
Zahlungsgrund: VLFV-Ergänzungsfinanzierung – Verknüpfung PlusBuslinien. 
 
§ 3  Änderungen der Verwendung 
(1)  Sollte die LVB die Mittel nach § 2 nicht bis jeweil s zum 31.03. des Folgejahres vollständig zur 
Sicherstellung einer verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städ- 
tischen öffentlichen Personennahverkehr verwenden k önnen (z.B. unerwartetes Unterlassen 
oder vorzeitiges Abbrechen von Maßnahmen, unerwarte t geringe Kosten etc.), zeigt die LVB 
dies der Stadt Leipzig unverzüglich – soweit möglic h unter Übermittlung eines alternativen 
Verwendungsvorschlags unter Beachtung des Verwendun gszwecks nach § 1 Abs. 1c 
ÖPNVFinVO – an. Die Stadt Leipzig teilt der LVB sodann das geplante weitere Vorgehen – ggf. 
unter Einbindung des LASuV – mit. 
 
(2)  Nicht im Rahmen der Zweckbindung nach § 1 Abs.  1c ÖPNVFinVO verwendbar Mittel sind von 
der LVB an die Stadt Leipzig zurückzugewähren. 
 
 
§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Altmark-Trans Rechtsprechung sowie der Verordnung (EG) Nr. 
1370/2007 
Diese Vereinbarung verändert weder den im VLFV enth altenen Gegenstand der gemeinwirtschaftli- 
chen Verpflichtung, noch ändert er etwas an der dor t vorgegebenen Finanzierungssystematik sowie 
den übrigen beihilferechtlich begründeten Regelungen und Verfahren. 
So beachtet die LVB auch für die von dieser Vereinbarung umfassten Zuschüsse u.a. die Vorgaben zur 
Trennungsrechnung sowie der Überkompensationskontro lle. Zur Vermeidung einer Überkompensa- 
tion legt die LVB der Stadt Leipzig entsprechend jä hrlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Ab- 
satz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 6 und 7.4 der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser 
Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß dieser Vereinbarung aus.  
 
§ 5 Vertragslaufzeit 
(1)  Dieser Vertrag tritt zum 01.11.2019 in Kraft. 
(2)  Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten künd- 
bar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei g rob vertragswidrigem Verhalten des Ver- 
tragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt insbeson- 
dere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlic hen Rahmenbedingungen derart ändern, 
dass der LVB ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann. 
In diesem Fall behalten sich die LVB die außerordentliche Kündigung vor. 
(3)  Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
§ 6 Salvatorische Klausel 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übri- 
gen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind durch 
solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am 
nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
 
 
Stadt Leipzig      Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)  GmbH 
 
Leipzig, den ……….     Leipzig, den ………. 
 
 
 
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Uwe Albrecht      Geschäftsführung 
Bürgermeister und Beigeordneter  
für Wirtschaft, Arbeit und Digitales