Kita- und Schulgebäudereinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00723-AW-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00723-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00723 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00723-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kita- und Schulgebäudereinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtverwaltung ist die zunehmende Beschwerdelage bei der Kita- und 
Schulgebäudereinigung bewusst; sie versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Prozesse 
innerhalb der Verwaltung und mit den Dienstleistern zu verbessern. Herausforderungen 
dabei ist einerseits die wachsende Zahl der kommunalen Gebäude und Objekte, 
andererseits der enorme Arbeitskräftemangel im Niedriglohnsektor der 
Gebäudedienstleistungen. 
Die Gebäudereinigung und der Wirtschaftsdienst für kommunale Objekte der Stadt Leipzig 
wird in der Stadtverwaltung im Wesentlichen durch zwei Einheiten bearbeitet: 
Das Amt für Gebäudemanagement (AGM) ist einerseits für die Bedarfsermittlung beim 
Fachamt – hier dem Amt für Jugend und Familie sowie dem Amt für Schule – zuständig. 
Andererseits übernimmt das AGM das operative Geschäft mit den Dienstleistern, also den 
Reinigungsfirmen. Durch das AGM erfolgen die Kontrollen der erbrachten Leistungen, deren 
Nicht-Erfüllung an das Amt für Digitalisierung und Organisation (DuO) gemeldet wird. 
Für die vertraglichen Regelungen ist das Amt für Digitalisierung und Organisation (DuO), 
Abteilung Einkauf, zuständig. Dort werden die Vergabeverfahren für die gewünschten 
Leistungen durchgeführt und auch Vertragsanpassungen oder -strafen umgesetzt. 
1. Wann wurden für welche Dauer welche, noch heute geltenden Verträge zur 
Erbringung von Reinigungsdienstleistungen in welchen Kitas, Schulen und Horten mit 
welchen Dienstleistern geschlossen? (Bitte aufstellen nach Dienstleister, Einrichtung, 
Datum und Dauer der Verträge!) 
Kitas Los 1 HT Service GmbH 01.01.2024 - 31.12.2029 Mitte 
Kitas Los 2 Wackler Service Group GmbH & Co. 
KG  01.01.2024 - 31.12.2029 Mitte/Nord 
Kitas Los 3 TIP-TOP Dienstleistungen GmbH 01.01.2024 - 31.12.2029 Altwest 
Kitas Los 4 Gegenbauer Services GmbH 01.01.2024 - 31.12.2029 West/Südwest 
Kitas Los 5 Menke Gebäudeservice GmbH 01.01.2024 - 31.12.2029 Südost/Süd/Ost 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Kitas Los 6 Serval Gebäudemanagement und 
Industrietechnik GmbH 01.01.2024 - 31.12.2029 Ost/Nordost 
Schulen 
Los 1 
Wackler Service Group GmbH & Co. 
KG  19.08.2019 - 10.08.2025 Ost I 
Schulen 
Los 2 RWS Gebäudeservice GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Mitte I 
Schulen 
Los 3 RWS Gebäudeservice GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Altwest 
Schulen 
Los 4 Apleona Infra Services GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Nordost 
Schulen 
Los 5 
Söffge Büro- Gebäude- und 
Treppenhausreinigung GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Ost II 
Schulen 
Los 6 RWS Gebäudeservice GmbH 29.08.2022 - 10.08.2025 Nord 
Schulen 
Los 7 Sawatzke GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Mitte II 
Schulen 
Los 8 TIP-TOP Dienstleistungen GmbH 01.08.2022 - 10.08.2025 West I 
Schulen 
Los 9 
Götz-Gebäudemanagement Ost 
GmbH & Co. KG 19.08.2019 - 10.08.2025 Südwest II 
Schulen 
Los 10 TÜ-Gebäudeservice GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Südwest I 
Schulen 
Los 11 Clean Up 19.08.2019 - 10.08.2025 West II 
Schulen 
Los 12 Artur Stoll GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Südost II 
Schulen 
Los 13 TÜ-Gebäudeservice GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Nordwest 
Schulen 
Los 14 
TOP Gebäudereinigung Sachsen 
GmbH & Co. KG 19.08.2019 - 10.08.2025 Süd 
Schulen 
Los 15 TIP-TOP Dienstleistungen GmbH 19.08.2019 - 10.08.2025 Südost I 
 
2. Wann und wie oft wurden Beschwerden über nicht erbrachte oder 
ungenügend erbrachte Reinigungsdienstleistungen bezüglich der in Frage 1 
erfragten Dienstleister in welchen Kitas, Schulen und Horten an die 
Stadtverwaltung herangetragen? (Bitte aufstellen nach Datum, Einrichtung, 
Beschwerde zu Nicht- oder Minderleistung!) 
Mit der Umstrukturierung des Sachgebiets Gebäudedienstleistungen im Amt für 
Gebäudemanagement und dem Einsatz von Außendienstmitarbeitenden erfolgt eine 
detaillierte Darstellung der Reinigungskontrollen erst seit dem IV. Quartal 2024.  
Seit Oktober 2024 gab es in 33 von 170 Schulen eine Beschwerdelage, denen durch 
Kontrollen und Nachbesserungen nachgegangen wurde. In fünf Fällen führte dies bisher zu 
Rechnungskürzungen zwischen 5 % und 15 %.  
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Parallel gab es in diesem Zeitraum in 5 von 52 Kitas Beschwerden, auf die mit Kontrollen 
und Nachbesserungen reagiert wurde. Bisher gab es im Bereich der Kitas noch keine 
Rechnungskürzungen. 
Die genauen Angaben können der Anlage zur Beantwortung entnommen werden. 
3. Welche Maßnahme zur Vertragserfüllung hat die Stadtverwaltung in den der 
Frage 2 zugrundeliegenden Sachverhalten der Nicht- oder Minderleistung 
ergriffen, um die Reinigung im genügenden Umfang sicherzustellen? 
Zur Vertragserfüllung werden aufeinander aufbauende Maßnahmen seitens des Fachamtes 
eingeleitet, welche auch für die in Frage 2 benannten Sachverhalte durchgeführt wurden. 
Diese Maßnahmen umfassen:  
1. Information an den Dienstleister zur Nacharbeit und Kontrolle der Nacharbeiten 
2. Vorschläge zu Zusatzreinigungen außerhalb des Vertrags durch den Dienstleister 
3. Rechnungskürzungen  
4. Vertragsrechtliche Konsequenzen 
4. Welche Vertragsstrafen sind in den Verträgen gemäß Frage 1 verankert und 
wer trägt die Kosten der erforderlichen Maßnahmen nach Frage 3? 
Vertragsgrundlagen zwischen der Stadt Leipzig und den Dienstleistern sind die „Zusätzliche 
Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für die Vergabe von Lieferungen und 
Dienstleistungen ohne freiberufliche Leistungen“ (Stand: 06/2016) und die „Besonderen 
Vertragsbedingungen“ für die konkrete Dienstleistung. Darin ist Folgendes geregelt: 
 
Vertragsstrafe und Schadenersatz – Punkt 16 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen 
„Für eventuelle Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gelten die Bestimmungen des 
BGB entsprechend. Sofern in den Besonderen Vertragsbedingungen nicht gesondert 
vereinbart, kann die Stadt Leipzig eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 v.H. aus dem Wert 
des Teiles der Leistung je vollendete Woche erheben, der nicht bestimmungsgemäß in 
Gebrauch genommen werden kann.“ 
  
Rechnungskürzung – Punkt 4.3 der Besondere Vertragsbedingungen 
„Wird das Gebäude oder werden Teile des Objektes nicht oder mangelhaft gereinigt, so hat 
der Auftragnehmer die Mängel in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zu 
beseitigen. Kann diese Leistung nicht nachgebessert werden (z.B. bei täglicher Reinigung), 
so kann der Auftraggeber direkte Minderung der vereinbarten Monatspauschale verlangen. 
Es erfolgt eine anteilige Kürzung der Rechnung.“ 
  
Außerordentliche Kündigung (fristlos) - Punkt 14 der Besondere Vertragsbedingungen 
„Der Auftraggeber kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen, 
insbesondere wenn der Auftragnehmer schwerwiegend oder wiederholt gegen die 
Vertragsbestimmungen verstößt, so dass es dem Auftraggeber nicht zuzumuten ist das 
Vertragsverhältnis fortzusetzen; als derartige Verstöße kommen z.B. in Betracht: 
- wenn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Betriebes die ihnen tariflich oder 
gesetzlich zustehenden Leistungen ganz oder teilweise vorenthält, oder wenn er in 
sonstiger Weise gegen tarifliche Bestimmungen oder Vorschriften verstößt, 
- wenn die übernommene Leistung nicht zu dem vom Auftraggeber benannten 
Zeitpunkt beginnt oder nicht in der dem Vertrag entsprechenden Zeit, Art und Weise 
ausführt und trotz schriftlicher Mahnung nicht Abhilfe schafft, 
- schuldhaft gegen die aus Nr. 15 der ZAV Stadt Leipzig resultierenden Verpflichtung 
verstößt, 
- Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers oder seines Personals.“ 
 
Kosten für die erforderlichen Maßnahmen nach Frage 3 fallen nicht an, da es sich um 
Nachbesserungsleistungen handelt und bei nochmaliger Nichterfüllung Rechnungs-
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kürzungen eintreten. Sonderaufträge an andere Firmen außerhalb der Verträge zur 
Kompensation (sog. Ersatzvornahmen) erfolgen nicht. 
5. Wie haben sich die Reinigungsdienstleistungen im Vergleich der Jahre 2022, 
2023, 2024 kostenseitig entwickelt? 
Die Kosten für Reinigungsdienstleistungen ändern sich grundsätzlich durch 
Mindestlohnanpassungen, Tariflohnsteigerungen oder durch Ausschreibung. 
Durchschnittlich wurden folgende Tarif- und Mindestlohnsteigerungen bestätigt:  2022 
Steigerung um 3,17% (Tarif), 2023 Steigerung um 11,02% (Mindestlohn & Tarif) und 2024 
Steigerung um 3,41% (Tarif).  
Im Jahr 2023 wurden die Verträge für Unterhaltsreinigung und Wirtschaftsdienst in 
kommunalen Kindertageseinrichtungen neu ausgeschrieben und zum 01.01.2024 vergeben. 
Hierbei gab es keine Leistungserhöhung , jedoch Kostenveränderungen (betrifft keine Tarif - 
und/oder Mindestlohnanpassungen).  
 
  Plan 2022 
Ø Tarif- & 
Mindestlohn 
2023 
Ø Tarif 
2024 
Ø Tarif 
2025 
Ø Tarif 
2026 
(Plan) 
Bemerkung 
40_BW 
Schule 11.870.900 €  11,02% 3,41% 5,63% 4,76%   
51_BW 
KiTa 4.626.500 €  11,02% 3,41%* 5,63% 4,76% 
* nach 
Ausschreibung 
Plan neu: 
4.501.150 € 
Summe 16.497.400 €            
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Anlage zur Beantwortung der Anfrage VIII-D-000726-AW-01: 
Antwort zu Frage 2 – Wann und wie oft wurden Beschwerden über nicht erbrachte oder 
ungenügend erbrachte Reinigungsdienstleistungen in welchen Kitas, Schulen und 
Horten an die Stadtverwaltung herangetragen? 
Mit der Umstrukturierung des Sachgebiets Gebäudedie nstleistungen im Amt für 
Gebäudemanagement und dem Einsatz von Außendienstmi tarbeitenden erfolgt eine 
detaillierte Darstellung der Reinigungskontrollen erst seit dem IV. Quartal 2024.  
Seit Oktober 2024 gab es in 33 von 170 Schulen eine  Beschwerdelage, denen durch 
Kontrollen und Nachbesserungen nachgegangen wurde. In fünf Fällen führte dies bisher zu 
Rechnungskürzungen zwischen 5 % und 15 %.  
Parallel gab es in diesem Zeitraum in 5 von 52 Kitas Beschwerden, auf die mit Kontrollen und 
Nachbesserungen reagiert wurde. Bisher gab es im Be reich der Kitas noch keine 
Rechnungskürzungen. 
Schulen mit Beschwerdelage und Konsequenzen (seit 4. Quartal 2024): 
  
Objekt Schule 
u. Hort Kontrolle Ergebnis 
 Kontrolle 
Nach-
besserung, 
Nachkontrolle  
Re.-
kürzung 
1. 
Schule Tauchaer 
Straße  08.10./28.10.2024 
 
gemäß LV 
mangelhaft x   
2. 85. Grundschule  23.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
3. 91. GS  28.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
4. 
A.-F.-
Oeserschule  30.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
5. 
Astrid-Lindgren-
Schule  04.10/29.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x 10% 
6. 
Brüder-Grimm-
Schule 25.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
7. 
Chr.-Arnold-
Schule  25.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
8. 
Chr.-Gottlob-
Frege-Schule 22.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
9. 
Friedrich-Fröbel-
Schule  
23.10. 
/28.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
10.  
Gymnasium 
Engelsdorf 28.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
11.  
J.-Moosdorf-
Schule  
25.10/29.10./ 
26.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
12.  
I.-Kant-
Gymnasium 01.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
13.  
Karl-Liebknecht-
Grundschule 21.10/24.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
14.  
Kurt-Masur-
Schule 29.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
15.  
Grundschule 
Miltitz 15.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
16.  9. Schule  25.11./6.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
5 von 6 in Zusammenstellung
17.  56. Oberschule  04.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
18.  74. Schule  12.11./21.11.2024  
gemäß LV 
mangelhaft x   
19.  78. Schule  26.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
20.  BSZ 1 08.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
21.  
Ernst-Zinna-
Schule  06.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x 10% 
22.  
Franz-Mehring-
GS  13.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
23. 66. Grundschule 06.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
24. 
Hans-Kroch-
Schule  03.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
25. 
Schule 
Höltystraße  27.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
26. Ida-Blum-Schule  25.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
27. 
Karl-Liebknecht-
Schule 25.11.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
28. 
Grundschule 
Connewitz 
04.10./ 
11.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x 15% 
29. Campus Grünau 
24.09./ 
12.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x   
30. Sportoberschule  13.02.2025 
gemäß LV 
mangelhaft x   
31. 
Wilhelm-Ostwald-
Schule 
09.10./ 
13.12.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x 12% 
32. 
Apollonia von 
Wiedebach- 
Schule  
15.10./ 
18.10.2024 
gemäß LV 
mangelhaft x 5% 
33. FÖS Carl-v.-Linné  12.02.2025 
gemäß LV 
mangelhaft x   
 
Kindertageseinrichtungen mit Beschwerdelagen und Konsequenzen (seit 
4. Quartal 2024): 
  Kita-Objekt  Kontrolle Ergebnis 
 Kontrolle 
Nachbesserung, 
Nachkontrolle  
Rechnungs-
kürzung 
1. Nordstraße 43 18.11.2024  
gemäß LV 
mangelhaft x   
2. Diderotstraße 13 26.11.2024  
gemäß LV 
mangelhaft x   
3. Holbeinstraße 84 12.12.2024  
gemäß LV 
mangelhaft x   
4. 
Stollberger Straße 
8 19.11.2024 
 
gemäß LV 
mangelhaft x   
5. Tarostraße 9 12.11.2024  
gemäß LV 
mangelhaft x   
 
6 von 6 in Zusammenstellung