Radwege sichtbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06430-VSP-01
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06430-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Radwege sichtbar machen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendparlament 03.02.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 17.02.2022 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Das in Leipzig verfolgte Konzept der Einfärbung von Radverkehrsanlagen an Gefahrstellen 
und auf dem Innenstadtring wird weiterverfolgt. 
Räumlicher Bezug
 
stadtweit
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
2 von 5 in Zusammenstellung
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x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
3 von 5 in Zusammenstellung
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Das Konzept der Einfärbung von Radverkehrsanlagen ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit 
und damit auch zur Förderung des Radverkehrs und nachhaltiger Mobilität.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Entsprechend des Antrags sollen in einem Modellprojekt Radfahrstreifen grün und 
Schutzstreifen rot eingefärbt, dieses in seiner Wirkung evaluiert und bis Ende des 3. Quartals 
2022 eine Ausweitung dieses Modells auf alle Radverkehrsanlagen in Leipzig geprüft 
werden. 
 
Dem Anliegen des Antrags, mehr Sicherheit im Straßenverkehr, wird gefolgt. Daher ist die 
Einfärbung von Radverkehrsanlagen auch bereits Praxis in Leipzig, wobei ein anderes 
Modell verfolgt und nachfolgend dargestellt und begründet wird. An diesem soll 
entsprechend festgehalten werden. 
 
Das in Leipzig praktizierte Vorgehen sieht eine gezielte, punktuellen Einfärbung von 
Radverkehrsanlagen vor und ist so an diversen Stellen im Stadtgebiet sichtbar:
 
Roteinfärbungen werden danach gezielt zur Steigerung der Verkehrssicherheit an Radfurten 
vorgenommen. Diese Maßnahmen werden i.d.R. von der Verkehrsunfallkommission 
beschlossen und auf dieser Beschlussgrundlage veranlasst das Verkehrs- und Tiefbauamt 
die Roteinfärbung. Von der roten Farbe geht eine starke Signalwirkung aus, die den 
Fahrzeugführern im Kontext mit den Verkehrszeichen der StVO eine besondere Gefahr 
verdeutlicht. Eine generelle Einfärbung würde diese Wirkung an Gefahrstellen vermindern, 
da keine Unterscheidung zwischen Gefahrstellen und dem Regelfall mehr gegeben wäre.
 
Grüneinfärbungen sind dagegen nur auf den am Promenadenring neu angelegten 
Radverkehrsanlagen vorgesehen. Dies ist als Symbol zu verstehen, mit dem ganz bewusst 
ein aufmerksamkeitsstarkes Zeichen für die Stärkung der nachhaltigen Mobilität im Rahmen 
der Mobilitätsstrategie 2030 gesetzt wird und mit dem auf dem bisher allein dem Kfz-Verkehr 
vorbehaltenen Verkehrsflächen darauf aufmerksam gemacht wird, dass hier nun auch 
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Radverkehr beachtet werden muss.
 
Eine Umsetzung des Antrags und somit letztlich eine Einfärbung von allen Radfahrstreifen in 
Grün und von allen Schutzstreifen in Rot, ist aus unterschiedlichen Gründen nicht umsetzbar 
und würde vor allem nicht zu der erwarteten Wirkung führen. 
 
Eine Untersuchung der Senatsverwaltung Berlin zu den Wirkungen von Grüneinfärbungen 
(teilweise in Verbindung mit geschützten Radfahrstreifen) vom März 2021 führten zum 
vorläufigen Zwischenergebnis, dass die Grüneinfärbung mit Blick auf Überholvorgänge nur 
„in einer leichten Tendenz als sicherheitssteigernd gewertet werden“ kann. Diese Aussage 
beruhte auf der Auswertung von 732 Interaktionen vor und 655 Interaktionen nach einer 
Grüneinfärbung mit vorher 7 bzw. nachher 4 kritischen Situationen bei Überholvorgängen 
von Kraftfahrzeugen. Auch die Studienersteller bewerteten dies als eher sehr schwache 
Faktenlage, aus der noch keine durch die Grüneinfärbung grundlegend verbesserte objektive 
Sicherheitswirkung abgeleitet werden kann. Dies korreliert mit den Leipziger Erfahrungen 
und den Unfalluntersuchungen der Polizeidirektion Leipzig, nach denen im Längsverkehr ein 
geringes Unfallrisiko für Radfahrer besteht.
 
Feststellbar war in Berlin zudem eine Reduzierung des Haltens- und Parkens auf den 
eingefärbten Radverkehrsanlagen um ca. 1/3. Beide Wirkungen sind jedoch auch durch die 
inzwischen erfolgte Änderung der StVO mit Bezug auf den Überholabstand und den deutlich 
höheren Ordnungswidrigkeitsgeldern für das Halten/Parken auf Radwegen neu zu bewerten. 
Es ist zu erwarten, dass sich dadurch die in Berlin mit der aufwändigen Grüneinfärbung 
feststellbaren Verbesserungen auch durch die StVO-Änderung einstellen. Da im 
Verwaltungshandeln immer das mildest mögliche Mittel einzusetzen ist, wäre eine 
Einfärbung aller Radverkehrsanlagen daher unverhältnismäßig. 
 
Die Aufbringung des Farbmaterials ist bei großflächigem Einsatz (Epoxydharz) sehr 
zeitaufwändig und kann nur nacheinander auf jeweils kleinen Abschnitten erfolgen. So wird 
allein für die im kommenden Frühjahr vorzunehmende Einfärbung von Radverkehrsanlagen 
auf dem Dittrichring ein Realisierungszeitraum von sieben Wochen benötigt. 
 
Nicht zuletzt sind auch die Kosten für die Einfärbung von Radverkehrsanlagen erheblich. So 
sind die Kosten für die Einfärbung von 1 m2 Fläche mit ca. 30 Euro zu veranschlagen. 
Hochgerechnet auf den aktuellen Bestand von 135 km Radfahrstreifen und 65 km 
Schutzstreifen in Leipzig, bedeutet dies bei einer mittleren Breite von 1,85 für Radfahrstreifen 
und 1,5 m für Schutzstreifen einen Mittelbedarf von rund 10,5 Mio. Euro. Die Kosten für die 
Einfärbungen sind zudem nicht förderfähig, da sie nicht zu den Investitions- sondern zu den 
Unterhaltungskosten zählen. 
 
Auch die Senatsverwaltung in Berlin hat daher auf der Kommunalen Radverkehrskonferenz 
2021 ausgeführt, dass die dort erprobte flächenhafte Grüneinfärbung aus Kostengründen 
und wegen des hohen Aufwands nicht fortgesetzt wird. 
 
In Abwägung der vorgenannten Gründe wird die bereits in Leipzig angewandte, auf 
Gefahrstellen begrenzte Roteinfärbung bzw. im Zuge der Markierung von 
Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring geplante Grüneinfärbung von 
Radverkehrsanlagen, beibehalten.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Laufende Umsetzung bei Bedarf
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung