Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung eines Wohngebietes im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 189.1 "Tauchaer Straße Nord" über eine Privatstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08878
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08878 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung eines Wohngebietes im 
Geltungsbereich des B-Planes Nr. 189.1 "Tauchaer Straße Nord" über 
eine Privatstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.08.2023: 
 
Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Thekla’er Grund 
GmbH zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des geplanten Wohngebietes im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich 
Göteborger Straße in Leipzig, Thekla wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Thekla 
im Bereich Göteborger Straße/ Tauchaer Straße. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der Thekla’er Grund GmbH über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung ihres Bauvorhabens auf den Flurstücken 18 (neu zergliedert in 
18/1, 18/2, 18/3, 18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9, 18/10) und 16/11(neu zergliedert in 16/12 
und 16/13) der Gemarkung Thekla. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Nicht erforderlich  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nicht erforderlich  
  
III.   Strategische Ziele  
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur 
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischer 
Leistungen gemäß Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 189.1 in der Gemarkung Thekla 
im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße. Dadurch wird die Qualität des 
Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des öffentlichen 
Raumes erhöht. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der Thekla’er Grund GmbH über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben auf den Flurstücken 18 (neu zergliedert in 
18/1, 18/2, 18/3, 18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 und 18/10) und 16/11 (neu zergliedert in 
16/12 und 16/13) der Gemarkung Thekla. 
 
Der städtebauliche Vertrag war bereits unter der Vorlagennummer VII-DS-01569 im 
Verfahren zur Beschlussfassung (Beschlussfassung in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters am 15.09.2020). Diese Fassung des städtebaulichen Vertrages ist 
jedoch mangels Erbringung der erforderlichen Sicherheitsleistung durch die KWP 
Göteborger Straße GmbH & Co KG als bisheriger Erschließungsträger nicht wirksam 
geworden. Zudem hat die KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG mit Kaufvertrag vom 
12.11.2021 die vertragsgegenständlichen Flurstücke 18 (neu zergliedert in 18/1, 18/2, 18/3, 
18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 und 18/10) und 16/11 (neu zergliedert in 16/12 und 16/13) 
der Gemarkung Thekla im Bereich Göteborger Straße 3 an die Thekla’er Grund GmbH als 
neuer Erschließungsträger veräußert, weshalb eine Neuvorlage des städtebaulichen 
Vertrages zur Beschlussfassung erforderlich ist. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Wie der bisherige Erschließungsträger plant auch der neue Erschließungsträger Thekla’er 
Grund GmbH die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit vier bzw. fünf Wohneinheiten auf 
den Flurstücken Nr. 18 (neu zergliedert in 18/1, 18/2, 18/3, 18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 
und 18/10) und 16/11 (neu zergliedert in 16/12 und 16/13) der Gemarkung Thekla, welche in 
seinem Eigentum stehen. Die Grundstücke werden erschlossen über die öffentlichen Straße 
Göteborger Straße und über die Anbindung über eine Privatstraße mit Wendeanlage. 
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger 
vertraglich zur Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten straßenseitigen 
Erschließungsanlagen. Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung der 
Privatstraße mit Wendeanlage und die Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den 
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geplanten Gebäuden im Bereich der Göteborger Straße. 
 
Der städtebauliche Vertrag regelt auch die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur 
vertraglichen Weitergabe der Verpflichtungen zur Umsetzung der grünordnerischen 
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 an die Käufer der Baugrundstücke. 
 
Das Flurstück 18/a der Gemarkung Thekla wurde von der KWP Göteborger Straße GmbH & 
Co KG nicht an die Thekla’er Grund GmbH übertragen. Die Planung und Herstellung von 
Erschließungsanlagen für das Bauvorhaben auf dem Flurstück Nr. 18/a der Gemarkung 
Thekla betreffend (zwei Zugänge zu den Gebäuden im Bereich der Tauchaer Straße 91/93 
sowie der Rückbau einer Zufahrt in der Tauchaer Straße) sind von den Regelungen des 
vorliegenden städtebaulichen Vertrages daher nicht erfasst. Entsprechende Regelung sah 
der ursprünglich mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG verhandelte 
städtebauliche Vertrag noch vor (Vorlagennummer VII-DS-01569). 
 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 51.000 Euro zu erbringen, welche sich errechnen 
aus den Kosten für Anpassungsarbeiten in der Göteborger Straße in Höhe von 32.000 Euro 
(Anpassung von vier Pkw- Zufahrten zzgl. Zufahrt zur Privatstraße) zuzüglich der Kosten für 
die Privatstraße nebst Wendeanlage in Höhe von 19.000 Euro, und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein 
städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft einer Sparkasse/ Bank oder 
eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen, da die 
Privatstraße nicht in die Unterhaltungslast übernommen wird und Gehwege bereits 
vorhanden sind. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB gesichert.  
 
Anlage/n 
1 20.06.2023_stb Vertrag-Göteborger Str (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 - Lageplan Vertragsgegenstand (öffentlich) 
 
3 Anlage 2a- Genehmigung EP (öffentlich) 
 
4 Anlage 2b- Lageplan EP (öffentlich) 
 
5 Anlage 2c- Erläuterungsbericht (öffentlich) 
 
6 Anlage 2d- Lageplan Privatstraße mit Wendehammer und Querschnitte 
(öffentlich) 
 
7 Anlage 3 - VEB (öffentlich) 
 
8 Anlage 4- Abnahmedokumentation (öffentlich) 
 
9 Anlage 5- Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich) 
 
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10 Anlage 6- Abtretungserklärung (öffentlich) 
 
 
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(Stand: 20.06.2023)              
Städtebaulicher Vertrag                                         
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
Thekla’er Grund GmbH (Amtsgericht Leipzig, HRB 39700),  
Schwägrichenstraße 9, 04107 Leipzig 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Guido Schlösser 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt und die KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG haben am 
14.11.2020 einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, der mangels Erbrin -
gung der erforderlichen Sicherheitsleistung durch die KWP Göteborger Straße 
GmbH & Co KG jedoch nicht wirksam geworden ist. 
Die KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG als ursprünglicher Erschließungs-
träger plante auf den Flurstücken 18 (neu zergliedert in 18/1, 18/2, 18/3, 18/4, 
18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 und 18/10), 16/11 (neu zergliedert in 16/12 und 
16/12) und 18/a der Gemarkung Thekla den Neubau eines Reihenhauses mit 
vier Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 VH), eines Reihenhauses mit fünf 
Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 HH) und eines Mehrfamilienhauses (Tau-
chaer Straße 91/93, Flurstück 18/a der Gemarkung Thekla). 
Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1 
“Tauchaer Straße Nord”. Danach ist für die Wohngebiete WA 2 und WA 3 eine 
gemeinsame Zufahrt von der öffentlichen Straße Göteborger Straße vorgese -
hen sowie die straßenseitige Erschließung über eine Privatstraße mit Wende -
anlage. Für die Privatstraße sind durch den Erschließungsträger gemäß den 
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 entsprechende Geh-, Fahr- 
und Leitungsrechten zugunsten der durch diese Flächen erschlossenen Grund-
stücke als dingliche Sicherungen über Dienstbarkeiten im Grundbuch eintragen 
zu lassen.  
Für den Neubau eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten (Göteborger 
Straße 3 HH) wurde die Baugenehmigung unter Datum 30.01.2020 erteilt; für 
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den Neubau des Vorderhauses mit vier Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 
VH) bereits unter Datum 09.10.2019. Es wurde Befreiung bzgl. der Festsetzun-
gen, Position der Stellplätze und Verlauf der Erschließungsstraße zugelassen. 
Mit Kaufvertrag vom 12.11.2021 der Notarin Annika Schwenk, Leipzig (UR.- Nr. 
2841/2021) hat die KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG Flurstücke 18 
(neu zergliedert in 18/1, 18/2, 18/3, 18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 und 18/10) 
und 16/11 (neu zergliedert in 16/12 und 16/13) der Gemarkung Thekla im Be -
reich Göteborger Straße 3 an die Thekla’er Grund GmbH veräußert.  
 
Das Flurstück 18/a der Gemarkung Thekla wurde nicht an die Thekla’er Grund 
GmbH übertragen. 
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die straßenseitige Erschließung des 
Wohngebietes. Die Thekla’er Grund GmbH als Erschließungsträger ist zur Si-
cherung der straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben auf den Flurstü -
cken 16/11 (neu zergliedert in 16/12 und 16/13) und 18 (neu zergliedert in 18/1, 
18/2, 18/3, 18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9, 18/10) der Gemarkung Thekla zur 
Planung und Herstellung der Privatstraße mit Wendeanlage verpflichtet. Die 
Anbindung der Privatstraße an die öffentliche Straße erfolgt im Bereich der 
Göteborger Straße als Grundstückszufahrt.  
 
Die geplante Erschließung verläuft dabei etwas abweichend von der im B-Plan 
festgesetzten Verkehrsfläche. Das Stadtplanungsamt hat jedoch im Bauan -
tragsverfahren der beantragten diesbezüglichen Befreiung zugestimmt. 
 
Dieser Vertrag regelt auch die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur 
Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den geplanten Gebäuden im 
Bereich der Göteborger Straße sowie zur vertraglichen Weitergabe der Ver -
pflichtungen zur Umsetzung der grünordnerischen Festsetzungen des Bebau -
ungsplanes Nr. 189.1 an die Käufer der Baugrundstücke.  
 
Von den Regelungen dieses Vertrages nicht umfasst ist die Planung und Her -
stellung von zwei Zugängen zu dem geplanten Gebäude im Bereich der Tau -
chaer Straße 91/93, da der Erschließungsträger nicht Eigentümer des Flur -
stücks 18/ a der Gemarkung Thekla ist. 
 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes er -
gibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend 
 
a) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“, 
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b) die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die 
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu 
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, 
 
c) die von der Stadt am 18.06.2020 bestätigte/ genehmigte Entwurfsplanung 
der ce-Projekt GmbH vom 23.01.2020 mit Aktualisierung vom 13.05.2020 (An-
lagen 2a-2d). 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor -
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter -
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Die privat verbleiben -
den Flächen (Privatstraße nebst Wendeanlage, private Wege, Grünflächen 
usw.) werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür auch 
keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten. Der Erschließungsträ -
ger hat entsprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z. B. über notarielle 
Verträge) an die zukünftigen Eigentümer weiterzuleiten und dies der Stadt ge-
genüber nachzuweisen. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, 
Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber hat der 
Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Ver-
einbarungen abzuschließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge für die Ver-
sorgung der geplanten Wohnhäuser mit einer Breitbandinfrastruktur; eine Aus-
stattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und her -
zustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit 
nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein 
sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünf -
tige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversor -
gungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben bzw. sind die Käufer darüber in 
Kenntnis zu setzen. 
 
(6) Im nördlichen Bereich des geplanten Wohngebietes verläuft die Grenze des 
Landschaftsschutzgebietes „Partheaue-Machern“. Jegliche – auch baube -
dingte- Eingriffe in dieses Landschaftsschutzgebiet sind auszuschließen. Der 
Erschließungsträger dokumentiert den Zustand in den an das Landschafts -
schutzgebiet angrenzenden Bereichen vor, während und nach der Fertigstel -
lung gegenüber dem Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Untere Naturschutz -
behörde. 
 
(7) Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Grundstückskäufer in den nota-
riellen Kaufverträgen oder in anderer geeigneter Weise auf die textlichen Fest-
setzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 zu den grünordnerischen Maß -
nahme 
 
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•    Mindestens 80 % der nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind als 
Vegetationsflächen anzulegen. Je angefangene 200 m² dieser Fläche ist 
ein einheimischer standortgerechter Laubbaum (StU 14-16 cm) entspre-
chend der Pflanzliste 1 des Bebauungsplanes Nr. 189.1 zu pflanzen. Die 
Anpflanzungen sind dauerhaft zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen. 
 
•    Einfriedungen entlang der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet „Par-
theaue-Machern“ sind nur in Form von Hecken oder bewachsenen 
durchlässigen Einfriedungen zulässig, die mit einheimischen, standort -
gerechten Gehölzen gemäß Pflanzliste 1 zu bepflanzen sind. 
 
•    Innerhalb der in der Planzeichnung des Bebauungsplanes Nr. 189.1 
„Tauchaer Straße Nord“ gekennzeichneten „Flächen zum Erhalt von 
Bäumen“ ist der vorhandene Baumbestand zu erhalten und bei Verlust 
zu ersetzen. 
 
•    Auf der privaten Grünfläche P ist der vorhandene Vegetationsbestand 
(ausdauernde Ruderalflur mit einzelnen Gehölzen) der natürlichen Suk-
zession zu überlassen. 
 
und die Verpflichtung zur Umsetzung dieser innerhalb von zwei Jahren nach 
der Fertigstellung der Hochbebauung sowie die Pflicht der Erwerber zu vorhe -
rigen Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer ausdrücklich hin-
zuweisen und entsprechende Nachweise der Stadt vorlegen. 
 
(8) Für die Beleuchtungsanlagen der Erschließungsstraßen sind zum Schutz 
nachtaktiver Lebewesen Leuchten mit insektenverträglichen Ausstattungen 
und Eigenschaften zu verwenden: geringer UV-Anteil, geschlossene Leucht -
körper mit geringer Oberflächentemperatur, geringe Lichtverschmutzung durch 
niedrige Leuchtkörperhöhe und konzentrierte Lichtlenkung. 
 
(9) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, das gesamte auf den privaten 
Grundstücken anfallende Regenwasser, soweit es nicht für Brauchwasserzwe-
cke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird, vollständig auf dem jeweiligen Bau-
grundstück zu versickern. Von der Versickerung des anfallenden Nieder -
schlagswassers auf den Baugrundstücken kann ausnahmsweise insoweit ab -
gesehen werden, wie nachgewiesen wird, dass dessen Versickerung aufgrund 
der Bodeneigenschaften des jeweiligen Baugrundstückes nur mit unvertretbar 
hohem Aufwand möglich ist oder aufgrund entgegenstehender anderer Rechts-
vorschriften nicht zugelassen ist. 
 
Die Befestigung der Flächen für Stellplätze, Zufahrten und Wege auf den Bau-
grundstücken sowie die Befestigung der festgesetzten privaten Verkehrs -
flächen und der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen 
ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Nieder -
schlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen versickern kann. Ab -
weichend davon kann ausnahmsweise von der Versickerung des anfallenden 
Niederschlagswassers auf den in Satz 1 genannten Flächen insoweit abgese -
hen werden, wenn nachgewiesen wird, dass dessen Versickerung aufgrund der 
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Bodeneigenschaften der jeweiligen Fläche nur mit unvertretbar hohem Auf -
wand möglich ist oder aufgrund entgegenstehender anderer Rechtsvorschriften 
nicht zugelassen werden kann. 
 
(10) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal/ einem 
archäologischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung des Vertragsgebietes 
sind umfangreiche Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die 
Maßnahmen frühzeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet mit 
der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig und dem Landesamt für 
Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter Harald 
Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) im Hin -
blick auf bodendenkmalpflegerische Belange (Sicherung unterirdischer Kultur-
güter, Dokumentation und Bergung im Rahmen einer Grabung) und mit der un-
teren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig auf denkmalrechtlicher Be -
lange (Baugenehmigung/ denkmalrechtliche Genehmigung) abzustimmen. 
Entsprechende schriftliche Nachweise sind zu übergeben. 
 
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen 
Relevanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche 
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag 
und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie 
erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten Baumaß-
nahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen. 
 
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstigen Maßnahmen im Ver -
tragsgebiet dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und Ab-
schluss eventuell notwendiger Grabungen/ Dokumentationen begonnen wer -
den. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Archäologie 
sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmigung verbun-
denen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- schriftlich zu informieren. Der un-
teren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der Zusammenfassung 
des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben. 
 
(11) Die Zufahrt und der Wendebereich für Feuerwehrfahrzeuge ist nach Merk-
blatt Nr. 7 „Feuerwehrzufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feu -
erwehr“ i.V.m. § 5 der SächsBO und i.V.m. Liste der eingeführten Technischen 
Baubestimmungen vom 12.04.2012, Anhang ‚H‘ – „Richtlinie über Flächen für 
die Feuerwehr“ und der DIN 14090 zu errichten. 
 
Die Mindestanforderungen an die Belastbarkeit der Feuerwehrzufahrt gemäß 
Anlage A 2.2.1.1/1 der Technischen Baubestimmungen Sachsen (Anlage zu 
Ziffer I Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeri -
ums des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen (VwV TB) vom 
15. Dezember 2017) nach der Richtlinie für Standardisierung des Oberbaues 
von Verkehrsflächen – RstO 01 sind einzuhalten. 
 
Sollte der Einsatz von tragbaren Leitern der Feuerwehr auf der Gebäuderück -
seite der WA II zur Abbildung eines zweiten Rettungsweges erforderlich sein, 
muss die Einhaltung der maximalen Entfernung vom öffentlichen Straßenraum 
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oder der letzten Feuerwehr-Wendestelle von 50 m auch für diesen Bereich si -
chergestellt werden. 
 
Die für Fahrzeuge der Feuerwehr festgelegten Zu- und Durchfahrten sowie Auf-
stell- und Bewegungsflächen zum und auf dem Grundstück sind ständig frei zu 
halten und dauerhaft zu kennzeichnen. Im Winter sind diese von Schnee zu 
räumen. Maßnahmen zur Unterbindung des ruhenden Verkehrs (etwa Halte -
verbot) können aufgrund fehlender Ermächtigung weder von der Straßenver -
kehrsbehörde noch des Ordnungsamtes angeordnet werden.  
 
(12) Die Abfallsammelbehälter sind 1 Monat vor Inbetriebnahme der Gebäude 
durch die Grundstückseigentümer bei dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
anzumelden und müssen am jeweiligen Entsorgungstag bereitgestellt werden.  
 
Abstimmungen zum Standplatz haben mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig zu erfolgen. Ansprechpartnerin ist Frau Albrecht, Tel.- Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. 
 
(13) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet . Der Er -
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittel-
beräumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen 
Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ordnungs -
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt Verkehrs- 
und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und Ver -
tragswesen eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des un -
tersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstel-
len von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der 
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom 
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vor-gehenswei -
sen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
(14) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im 
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi -
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 4 Abnahme- und Schlussdokumenta -
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße, § 8 Abs. 1 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte be -
preiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare Anlagen-
teile nach den Vorgaben der Stadt, das für die öffentlichen Anlagen inklusive 
aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrech -
nungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu übergeben. 
Dies gilt auch für die Planungskosten.  
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits -
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf -
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die 
Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten 
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vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang 
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 18.06.2020 genehmigten/ 
bestätigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungspla -
nung mit Baufreigabe (Anlage 2a bis 2d) ergibt.  
 
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließen-
den Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Aus -
führung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu 
lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
(3) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatstraßen legt der Erschließungs-
träger der Stadt eine Erklärung des bauausführenden Unternehmens vor, wel-
che die vertragsgemäße Herstellung der für die Feuerwehr nötigen Flächen, 
die Beachtung sämtlicher geltenden brandschutzrechtlichen Regelungen und 
die Einhaltung der von der Branddirektion geforderten Auflagen bescheinigt so-
wie eine Bilddokumentation zur Beschilderung gemäß Brandschutzbestimmun-
gen. 
 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen 
b) die Herstellung der Privatstraße nebst Wendeanlage einschließlich  
                              - Fahrbahn je als Mischverkehrsfläche 
   - Straßenentwässerung 
   - Straßenbeleuchtung 
   - Straßennamensschilder 
   - Verkehrszeichen und Markierungen 
   (u.a. sind ein Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt ständig  
   freihalten“ und ein Hinweisschild „Privatweg“ aufzustel- 
   len) 
c) die Herstellung der Anbindung der Privatstraße an die Göteborger 
Straße als Grundstückszufahrt mit abgesenktem Bord. Der Gehwegbe-
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lag im Bereich der Zufahrt ist nicht zu unterbrechen, um den Vorrang 
des Fußgängers zu verdeutlichen. 
d) die Herstellung des Gehweges im Bereich Göteborger Straße 3 (Vor -
derhaus) einschließlich 4 Grundstückszufahrten 
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 18.06.2020 bestätigten/ genehmigten Ent-
wurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung mit Baufrei -
gabe. 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei -
lung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- 
und Markierungsplan (digital – PDF-Format) mindestens 8 Wochen vor Bau -
ende zu beantragen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim -
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens 8 Wochen vor Baubeginn beim Ver -
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie 
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und 
der Stadt vorzulegen. 
 
(3) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzba-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
(4) Vor Erteilung einer ersten Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen 
bzw. Erteilung einer ersten Baugenehmigung ist gegenüber der Stadt nachzu -
weisen, dass die Grundstücke der Bauherren eine rechtlich gesicherte Zufahrt 
zur öffentlichen Verkehrsfläche entsprechend § 2 Abs. 12 SächsBO haben 
(durch Eintragung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der 
Bauaufsichtsbehörde und Grunddienstbarkeiten im Grundbuch oder durch 
Baulasteintragung). 
 
Für die medienseitige Erschließung von Baugrundstücken über Privat -
straßen/Privatwege ist eine rechtliche Sicherung zugunsten der betreffenden 
Grundstücke durch Eintragung einer Dienstbarkeit nach § 1018 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) erforderlich. Die entsprechenden Nachweise sind mit den 
Antragsunterlagen zur Erlangung des Baurechts der Bauaufsichtsbehörde vor-
zulegen. 
 
Der Erschließungsträger hat bezüglich der Erforderlichkeit und des Verfahrens 
der rechtlichen Sicherung rechtzeitig Kontakt mit dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege aufzunehmen. 
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(5) Ein Verschließen der Privatstraße durch Tore oder Poller ist nicht zulässig. 
Darauf sind die Käufer in den notariellen Kaufverträgen oder in anderer geeig-
neter Weise rechtzeitig schriftlich hinzuweisen. 
 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan -
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei -
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
(VOB/C) ausführen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) 
werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gege -
ben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich -
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Breitbandversorgung, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so 
rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstel -
lung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter 
Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher 
Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. 
 
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt 
werden. Vor Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der Hausan -
schlüsse ist die Aufgrabung an gleicher Stelle zu beantragen. 
 
Für alle Neu- und Umverlegungen von Leitungen und Anlagen, die der Versor-
gung mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsübertra-
gung und Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist das Zustim-
mungsverfahren bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Städtische Koordinierung einzuleiten. Sind mehrere Kabel oder Leitungen zu 
verlegen, sind die Maßnahmen im Komplex einzureichen. 
 
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Für die privaten Entwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor 
der Bauausführung bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, gemäß 
§  8 der Abwassersatzung der Stadt Leipzig einzureichen. 
 
Eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit der Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH ist der Stadt zu übergeben.  
 
Der Erschließungsträger hat sicherzustellen, dass kein Niederschlagswasser 
von den Privatflächen auf die öffentlichen Flächen fließt. Weiterhin ist nachzu -
weisen, wie das Niederschlagswasser entsorgt wird. 
 
(2) Die Herstellung und Anpassungen an der Straßenbeleuchtung hat der Er -
schließungsträger in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abtei -
lung Stadtbeleuchtung zu veranlassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und -unterhaltung zur Beweissicherung des 
Fahr- und Gehbahnzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich 
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des Erschließungs-
trägers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch den Er -
schließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungsmaß -
nahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech-
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die un-
verzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind geplante Straßenbäume als auch 
der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestab -
stände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadt -
grün und Gewässer und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungs -
schutzmaßnahmen vorzusehen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre -
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ -
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der 
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fer-
tigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbau-
maßnahme begonnen werden. 
 
(7) Die Flurstücke 16/11 (neu zergliedert in 16/12 und 16/13) und 18 (neu zer -
gliedert in 18/1, 18/2, 18/3, 18/4, 18/5, 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 und 18/10) der 
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Gemarkung Thekla waren im sächsichen Altlastenkataster (SALKA) der Stadt 
Leipzig unter der Altlastenkennziffer (AKZ) 65140154 registriert. Sie gehörten 
zum Standort eines ehemaligen Lagerplatzes und einer Anschüttung. Aufgrund 
der künftigen sensiblen Nutzung des Geländes als Wohngebiet und der geplan-
ten Regenversickerung sind die Erschießungsbaumaßnahmen fachtechnich zu 
überwachen und baubegleitend zu untersuchen. Die Ergebnisse sind in einem 
Abschlussbericht zu dokumentieren. Die Abschlussdokumentation ist dem Amt 
für Umweltschutz unaufgefordert zu übergeben. 
 
Bei der Wiederherstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist sicherzu -
stellen, dass nur Material entsprechend §§ 6 und 7 BBodSchV verwendet wird, 
welche mindestens auf die in Anlage 1 Tabelle 1 und 2 dieser Verordnung auf-
geführten Stoffe analytisch untersucht wurden. Alle übrigen Anforderungen an 
das Auf- und Einbringen von Materialien auf und in den Boden, welche in den 
§§ 6 bis 8 BBodSchV neue Fassung (Neufassung BBodSchV vom 09.07.2021, 
rechtskräftig seit 01.08.2023) festgeschrieben wurden, sind zwingend zu be -
achten. Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Boden-
belastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbei-
ten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen 
und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von 
Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate -
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
Hinsichtlich der Vermeidung von Bodenbelastungen durch die Lagerung von 
Baurestmassen und Betriebsstoffen sind geeignete Vorkehrungen zu treffen. 
Baubetriebsbedingte Bodenbelastungen (z. B. Verdichtungen, Erosion, Durch-
mischung von Böden mit Fremdstoffen) sind auf das den Umständen entspre -
chende Ausmaß zu beschränken und nach Abschluss der Baumaßnahme zu 
beseitigen (§ 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG). 
 
Belastetes Bodenmaterial sowie bodenfremde Stoffe (Verfüllmaterial der An -
schüttung) sind von unbelasteten Böden zu separieren und nachweislich einer 
Sanierung oder ordnungsgemäßen, schadlosen und dem Gemeinwohl verträg-
lichen Entsorgung zuzuführen. 
 
Sofern eine Verwertung von mineralischen Abfällen zu Geländeregulierungs -
maßnahmen, Aufschüttungen oder zur Herstellung technischer Bauwerke 
(Parkplätze, Wege, Straßen, Wälle, Dämme, etc.) erfolgen soll, ist diese beim 
Amt für Umweltschutz, Abfall- und Bodenschutzbehörde zu beantragen. Dafür 
sind ein aussagekräftiger Lageplan und die notwendige Analytik mit entspre -
chendem Probenahmeprotokollen beizulegen. 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um -
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind. 
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Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Er -
schließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(8) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind 
diese zu erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM 
erforderlich, ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu 
beantragen.  
 
(9) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz (Grund-
schutz) muss mindestens 96 m 3/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden 
betragen.   
 
(10) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung 
folgende umweltrechtliche Belange:  
- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaßnah -
men nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm 
vom 01.09.1970,  
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und 
Werktagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und Ma -
schinenlärmschutzverordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002,  
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlosse-
nen Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge so-
wie von Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen,  
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-
halteplanes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG,  
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Ein-
haltung der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische Bauordnung und § 22 
BImSchG vom 17.05.2013. 
 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er- 
schließungsträger in den durch die Erschließungsarbeiten betroffenen öffentli -
chen Bereichen der Göteborger Straße die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssiche-
rungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung der 
vertragsgerechten Herstellung für jeden Schaden, der durch die Verletzung der 
bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und 
für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits ver -
legten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der Erschließungsträger 
stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Diese Rege-
lung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnah-
men ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuwei-
sen. 
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§ 7 
Gewährleistung und Abnahme öffentlicher Erschließungsanlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien öffentlichen Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
Die Kontrolle der Realisierung grünordnerischer Leistungen gem. § 1 Abs. 7 
erfolgt analog zu den Regelungen öffentlicher Grünmaßnahmen: 
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord -
nungsgemäße Anlage,  
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September einer Pflanzung, deren Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage bis spätestens zum vorhergehenden 30. April er -
folgt ist (gemäß ZTV La StB 05) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 
Jahre). 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
Die Bauleistungen der öffentlichen Erschließungsanlagen gem. § 3 Abs. 1 sind 
von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Er-
gebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien 
zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese 
innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseiti-
gen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des 
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesent-
licher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,- 
EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim 
Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
(4) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern ledig-
lich eine Feststellung der vertragsgerechten Fertigstellung statt. Der Er -
schließungsträger teilt der Stadt den Termin der vertragsgerechten endgültigen 
Herstellung der privaten Erschließungsstraße mit. 
 
(5) Nach Fertigstellung der Anlagen ist dem Amt für Geoinformation und Bo -
denordnung ein Übersichtsplan zur Dokumentation der Topografie der Straße 
und der Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf 
den Inhalt und die Datenstruktur des bei der Stadt Leipzig vorhandenen Infor -
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mationssystems, zu übergeben. Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, 
die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten in die 
digitale Stadtgrundkarte entstehen. Sollten die Unterlagen nicht in der abge -
stimmten Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er -
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
(6) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit ihr gemäß SächsS-
trG die Befugnisse für öffentliche Straßen zustehen und der Erschließungsträ -
ger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch 
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent -
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über -
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli -
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, 
abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informationssystem 
und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die Kos-
ten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermessungsdaten in 
die digitale Stadtgrundkarte entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau -
planung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er -
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un -
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu über -
gebenden Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver -
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
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§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 51.000,00 Euro 
(in Worten: einundfünfzigtausend 00/100 Euro) durch Übergabe einer unbefris-
teten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kre-
ditversicherungsunternehmens bzw. durch Einzahlung des entsprechenden 
Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG 
5.8052.000254.1). 
 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt 
in Teilbeträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller 
vertraglichen Verpflichtungen. 
 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchs -
tens bis zu 90 % der Sicherheitssumme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung bzw. Bürg -
schaft zu befriedigen. 
 
(3) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dieser Vereinbarung 
beigefügtem Entwurf (Anlage 3) auszustellen, der einvernehmlich verhandelt 
wurde. Für die Gewährleistungsbürgschaft gilt Anlage 5 (Anlage 5). 
 
(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg -
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Sicherheitsleistung bzw. Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsan -
sprüche gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Ge -
währleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben be-
stehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Er-
schließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der vom Er -
schließungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt 
(vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 6). 
 
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er -
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
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a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Anlage 1), 
b) die bestätigte/genehmigte Entwurfsplanung 
     (Anlage 2a- Zustimmung/Genehmigung Entwurfsplanung 
      Anlage 2b- Lageplan Entwurfsplanung 
      Anlage 2c- Erläuterungsbericht 
      Anlage 2d- Lageplan Privatstraße mit Wendehammer und Querschnitte) 
c)  Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 3) 
d)  Regelanforderung für die Schlussdokumentation (Anlage 4) 
e)  Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5) 
f)   Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 6) 
 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti -
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
 
 § 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet 
wurde und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hin -
terlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt 
Leipzig eingegangen ist. 
 
 
Leipzig, den ...............................    Leipzig, den............................................ 
 
 
 
...................................................   ................................................................ 
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger 
      Thekla‘er Grund GmbH 
 
 
22 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 1
Vertragsgegenstand
23 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 2a
24 von 35 in Zusammenstellung
25 von 35 in Zusammenstellung
26 von 35 in Zusammenstellung
27 von 35 in Zusammenstellung
28 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 2b
29 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 2c
30 von 35 in Zusammenstellung
31 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 3 
 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Thekla’er Grund GmbH, Schwägrichenstraße 9, 04107 Leipzig  
(eingetragen unter HRB 39700 - Amtsgericht Leipzig), 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Guido Schlösser 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern:  51.000,00 Euro  
 
 
in Worten:  einundfünfzigtausend 00/100 Euro 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom xx.xx.20xx zum B-Plan 189.1, 
„Tauchaer Straße Nord“ für die Planung und Herstellung der darin geregelten 
straßenseitigen Erschließungsanlagen für die geplanten Vorhaben auf den Flurstücken 18 
und 16/11 der Gemarkung Thekla im Bereich Göteborger Straße 3 im Ortsteil Thekla. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
32 von 35 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Anlage 4  
Verkehrs- und Tiefbauamt   Stand: 26.05.2023  
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform und digital (CD-Rom oder USB-Stick) zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge 
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.3 Bestätigung über ordnungsgemäße Entsorgung der Bau- und Abbruchabfälle 
einschließlich Aushub 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und  
Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
4.1  Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
 
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
33 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 5 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
 
Thekla’er Grund GmbH, Schwägrichenstraße 9, 04107 Leipzig  
(eingetragen unter HRB 39700 - Amtsgericht Leipzig), 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Guido Schäfer 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom .........................., zum B-Plan 
189.1, „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich Göteborger Straße 3 im Ortsteil Thekla. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
34 von 35 in Zusammenstellung
Anlage 6 
Abtretungserklärung 
 
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich Göteborger Straße 3 in 
Leipzig, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Thekla’er Grund GmbH, Schwägrichenstraße 9, 04107 Leipzig, 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Guido Schlösser 
 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nur 
nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum  
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen. 
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