Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Raxlifaxli" in der Königsteinstraße 70
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07226-DS-01
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07226-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Raxlifaxli" in der 
Königsteinstraße 70
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.09.2022:
Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend und Familie in der 
Haushaltsplanung 2023 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.
 
Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind 
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget 
zur Verfügung zu stellen
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West, Ortsteil 64 – Lausen-Grünau, Versorgungsraum 7-West
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2023
ff.
01/2023
ff.
12/2023
ff.
12/2023
ff.
41.848,20 
€
 
24.000,00 
€
 
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/2023
ff.
12/2023
ff.
41.848,20 
€
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
>> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
>> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen aufgetreten sind: 
Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) - Auf dieser Basis bitte eine 
Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung formulieren 
Neu: Unterschiedliche Auffassungen zur Sozialverträglichkeit werden kurz und verständlich aufgeführt  
Neu: Notwendige Abweichungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen 
Beschlusslagen werden vermerkt 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
>> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen sowie Bauleitplanverfahren  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt >> im Fall von besonderer Eilbedürftigkeit bitte begründen. Diese Ausfüllhilfe bitte löschen.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt >> im Fall von „nichtöffentlich“ bitte begründen (nur nötig, wenn Vorlage in ein eigentlich öffentliches Gremium 
und dort nicht öffentlich behandelt werden soll). Diese Ausfüllhilfe bitte löschen.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
>> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Bitte wählen Sie im Zielbild 2030 mindestens eine, max. drei Komponenten inklusive der Akteure und begründen 
Sie Ihre Kreuze im Zielbild 2030.  > Bei Bedarf: Wenn das Kreuz unter „Sonstige Ziele“ gesetzt wurde: Bitte Ziel 
erläutern.  
> Wenn stadträumlicher Bezug vorhanden: Bitte erläutern Sie kurz, in welchem Bezug die 
Vorlage zu den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten bzw. der Ortsteilstrategie des INSEK (INSEK, Teil B, S. 21-51 
(Allris-Nr. VI-DS-04159) steht. – Sie können gern die INSEK-Karte in der Anlage 9 der Vorlage VI-DS-05726-DS-01 
nutzen.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
>> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Auftrag erläutern  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
>> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Gegenstand der Vorlage darlegen  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
>> beim Ausfüllen bitte löschen:    
Etappen der Umsetzung darstellen, bei Bedarf Zeitpunkt für Evaluation nennen  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
>> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Wenn ja, präzise Darstellung mit Hilfe des Formulierungskatalogs zur Gestaltung von Vorlagen mit finanziellen 
Auswirkungen (Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben verändern und nutzen Sie die aktuelle Version im 
Amtsinformationssystem ALLRIS unter 
„Formulare/Service“)  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine >> Wenn ja, welche: … Diese Ausfüllhilfe bitte löschen. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
>> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?  
 
7. Besonderheiten  
>> beim Ausfüllen bitte löschen:  
z.B. fachliche Wechselwirkung, kommunikative Aspekte. 
Bitte keine Wiederholung von Inhalten in 1. bis 6. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung