Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08911-ÄA-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08911-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08911 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
1. Verdichtung der Basisrouten in den ländlichen Ortsteilen mit dem Ziel der 
Verbesserung der Schulwegsicherheit und der Angebote für Naherholung. 
Entsprechende Vorschläge werden unter Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte eingeholt und bis Mitte 2025 geprüft und in der Fortschreibung des 
RVEP aufgenommen.  
Dabei sollen separate Lagen bevorzugt werden.  
2.  
Es sollen stets bauliche Maßnahmen statt aufgemalter Markierungen zur 
Verkehrssicherheit bevorzugt werden.   
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10238
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10238 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
Fraktion Freibeuter 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10238 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik 
Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 06.05.2024 1. Lesung 
FA Kultur 03.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Absicherung des Unterrichtsangebotes der 
Musikschule „Neue Musik Leipzig“ eine jährliche Zuwendung von jeweils bis zu 230.000 € für 
die Jahre 2024, rückwirkend zum 1. März 2024, sowie vorbehaltlich der Beschlussfassung 
des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2025/26 für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 
bereitzustellen.  
 
Die Mittel sind zweckgebunden zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger 
Arbeitsverhältnisse zu verwenden.  
 
Die Finanzierung dieser Mittel für 2024 erfolgt ohne Eckwerterhöhung aus dem 
beschlossenen Haushaltsplan. 
 
Sachverhalt 
Die „Neue Musik Leipzig“ ist die größte Musikschule in freier gemeinnütziger Trägerschaft im 
Freistaat Sachsen und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Sie 
feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Als Musikschule trägt sie mit ihrem breiten 
Unterrichtsangebot zur Bedarfsdeckung der Nachfrage nach musikalischen 
Unterrichtsstunden bei (aktuell knapp 2.000 Schüler, 126 Lehrkräfte). Sie leistet einen 
wichtigen Beitrag zu einem heterogenen und durchmischten Umfeld und belebt auch in 
städteräumlicher Sicht den Leipziger Norden. 
 
Auch die Neue Musik Leipzig gGmbH ist von den möglichen Folgen des Urteils des 
Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022, Aktenzeichen B 12 R 3/20 R, in ähnlicher Weise 
betroffen, wie die städtische Musikschule und möchte daher den überwiegenden Teil der 
Lehrkräfte ab 1. März 2024 – notfalls rückwirkend – fest anstellen, bzw. die bestehenden 
Honorarverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse überführen.  
Zur Zielerreichung hat die „Neue Musik Leipzig“ bereits ihre Beiträge zum 1. Januar 2024 um 
weitere 10 % erhöht. Der durch die Sozialversicherungspflicht entstehende verbleibende 
Mehrbedarf beträgt 230.000 €.  
 
Die Neue Musik Leipzig gGmbH erhält seit 2019 institutionelle Förderung der Stadt Leipzig. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Durch die zusätzlichen Mittel würde der Anteil der kommunalen Förderung auf ca. 15 % des 
Gesamthaushaltes der Musikschule ansteigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leerstehende Kitas für Familien und Kinder nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00143-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00143-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00143 HW 
 
 
VII-HP-BH-00143-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Leerstehende Kitas für Familien und Kinder nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
 
Begründung 
Bisher ist es selten der Fall, dass gesamte Etagen in Bestandseinrichtungen leer stehen. 
Insofern freie Räume vorhanden sind, ist es bereits gelebte Praxis, dass freie räumliche 
Kapazitäten für zusätzliche Angebote wie Rollenspiele, Bewegungsspiele oder auch 
Entspannungsmöglichkeiten genutzt werden.  
Leerstehende Kindertageseinrichtungen stehen in der Regel aufgrund von erheblichen 
baulichen Mängeln leer. Aufgrund dessen können die Einrichtungen oftmals nicht für weitere 
Angebote genutzt werden. Da, wo möglich, werden jedoch unterschiedlichste soziale 
Nutzungsmöglichkeiten geprüft, beispielsweise für den Bereich der Jugendhilfe oder für 
Bereiche des Sozialamtes.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08395-ÄA-02
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08395-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Migrantenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08395 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08395-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08395-ÄA-02 Migrantenbeirat 
 
Betreff: 
Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und 
Islamfeindlichkeit im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftrag,  
 
für die Umsetzung des Konzeptes im Doppelhaushalt 2025/2026 ausreichend finanzielle 
Mittel zur Verfügung zu stellen. 
 
Sachverhalt 
Gemäß des zugrundeliegenden Ratsbeschlusses 00689 von 08.07.2020, Beschlusspunkt 4, 
sollte das Konzept mit finanziellen Mittel untersetzt werden, um die politische Bildungsarbeit 
in Bezug auf rassistische Ideologien der Ungleichwertigkeit finanziell abzusichern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mitgliedschaft beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10241
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10241 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Migrantenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10241 Migrantenbeirat 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitgliedschaft im Bundeszuwanderungs- und 
Integrationsrat (BZI) für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat zu beantragen. 
 
Sachverhalt 
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der bundesweite Zusammenschluss 
der kommunalen Integrations-, Migranten- und Ausländerbeiräte und ihrer 
Landesorganisationen. Er wurde 1998 unter dem Namen Bundesausländerbeirat gegründet 
und ist die Interessenvertretung aller in Deutschland lebenden Menschen mit 
Zuwanderungsgeschichte. Im BZI sind rund 400 dieser demokratisch legitimierten 
Migrantenbeiräte zusammengeschlossen. Sie verbindet die Zugehörigkeit zum deutschen 
politischen System, ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zu den Werten des 
Grundgesetzes.  
Der BZI versteht sich als Fachverband und politische Interessenvertretung im Themenfeld 
Migrationspolitik mit dem Schwerpunkt der politischen Partizipation und fördert zugleich 
praktische Maßnahmen in diesem Bereich.  
Die Vernetzungs- und Fortbildungsmöglichkeiten im Rahmen einer Mitgliedschaft im 
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat sind für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
Leipzig von Vorteil und sollen seine Arbeit auf kommunaler Ebene unterstützen sowie zur 
Professionalisierung des Beirates beitragen.  
Für die Stadt Leipzig entstehen durch die Mitgliedschaft keinerlei Kosten oder 
Verpflichtungen. Als Mitglied kann der Migrantinnen- und Migrantenbeirat am 
Hauptausschuss und an der Delegiertenversammlung teilnehmen, die einmal jährlich 
stattfinden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09329-ÄA-04
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09329-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09329 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09329-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-
Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird um folgende Punkte ergänzt:  
 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Pilotprojekt in der Hildegardstraße eine 
ausführliche (Zwischen)evaluation bis zum 30.06.24 zu erstellen und dem Stadtrat zur Kenntnis 
zu geben.  
 
7. Darüber hinaus legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Ende 2024 eine stadt-, 
sozialräumliche und verkehrliche Umfeldanalyse vor, die folgende Aspekte betrachtet:  
• Auswirkungen des Verkehrskonzept auf die umliegenden Stadtteile und den ÖPNV  
• Sozialräumliche Betrachtung unter Berücksichtigung von Kriminalitätsschwerpunkten wie 
Drogenkonsumverhalten, Vermüllung und sonstigen Delikten  
• Auswirkung von Großbaumaßnahmen am Torgauer Platz auf den Stadtraum  
• Grünflächenbetrachtung im Quartier unter Einbeziehung des noch zu errichtenden Parks 
auf dem ehemaligen Gelände Deutschen Bahn in der Schulze-Delitzsch-Straße.  
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Formate für eine repräsentative und 
qualitativ wie quantitativ hochwertige Beteiligung zu den geplanten Maßnahmen, inklusive der 
dafür notwendigen Stellenumbesetzungen im Verkehrs- und Tiefbauamt, zu finden und diese im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau (FA S+B) vorzustellen.  
 
9. Der Fahrplan der geplanten Maßnahmen und die schrittweise Umgestaltung wird präzisiert 
und vor jedem Umsetzungsschritt im FA S+B vorgestellt.  
 
10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung in 
Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld eingeführt werden kann und das Prüfergebnis bis 
31.12.24 im FA S+B zu präsentieren. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußgängerüberwege, Blitzer Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00299
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/2 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00299 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
JP 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00299 JP 
 
Betreff: 
Fußgängerüberwege, Blitzer Waldstraßenviertel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: Bitte wählen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Waldstrassenviertel ist zu viel Verkehr und v..a. Werden Geschwindigkeitsregeln nicht 
eingehalten. Es ist ein Viertel mit vielen Familien und unsicheren Schulwegen.    
 
Wir als Eltern wünschen uns wie viele unserer Nachbarn mehr Sicherheit.  
 
Vielen Dank  
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neutralitätsverpflichtung und Wahlkampf im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10245
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-10245 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10245 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Neutralitätsverpflichtung und Wahlkampf im Neuen Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Zwei leitende Mitarbeiter des VTA hatten die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung 
der Fraktion Die Linke zu einem Straßensanierungssachverhalt am 8. Februar 2024 bereits 
Ende 2023 zugesagt und später am 11. Januar 2024 wieder ab. Mit Schreiben vom 11. 
Januar hatten wir den Herrn Oberbürgermeister, die Absage zweier leitender Mitarbeiter des 
VTA an dieser Informationsveranstaltung vor dem Hintergrund der staatlichen 
Neutralitätspflicht im Vorwahlzeitraum und der Informationspflicht der Fraktion gegenüber 
Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen. Letztlich stützte der Herr Oberbürgermeister wegen der 
Neutralitätsverpflichtung die Absage der Mitarbeiter. 
 
Am 9. Januar ersuchte ein Mitglied des Stadtvorstandes der Partei Die Linke die Verwaltung 
zu prüfen, in welcher Sporthalle ein für den 20. April geplantes Volleyballturnier abgehalten 
werden könnte. In der folgenden Korrespondenz wurde ausdrücklich auf den rein sportlichen 
Charakter des Turniers hingewiesen und auf den Umstand, dass im Rahmen dieses Turniers 
keinerlei politische Reden und Ansprachen oder Materialauslage oder Materialverteilung 
stattfinden wird. Nach eingehender Prüfung des Ersuchens wurde seitens der 
Stadtverwaltung mit Schreiben vom 21. Februar die vormalige Zusage einer Sporthalle in 
Probstheida durch eine generelle Absage ersetzt. Begründet wurde dies mit der 
Neutralitätspflicht in der Vorwahlzeit und dem Wesen des Veranstalters des Turniers als 
politischer Partei. 
 
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat offenbar am 19. April 2024 in der Unteren Wandelhalle 
des Neuen Rathauses eine Wahlkampfveranstaltung durchgeführt (Link: 
https://x.com/gruene_leipzig/status/1781294904573833658?t=js35hl6__u_-
t4jJgKKIkg&s=08) 
Der Anfrage sind ebenso zwei Bilder aus dem Portal „x“, ehemals „twitter“ beigefügt. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurde durch wen und zu welchem Zweck dieser Veranstaltungsort für den 19. 
April reserviert bzw. angemietet? 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Zu welchen Kosten wurde dieser Veranstaltungsort für welchen Zeitraum am 19. April 
vermietet? 
3. Wurde die Veranstaltung in den Veranstaltungsankündigungen der Stadt Leipzig 
veröffentlicht? 
4. Stehen die Untere Wandelhalle sowie andere Veranstaltungsräumlichkeiten der 
Stadtverwaltung allen politischen Parteien für Wahlkampfveranstaltungen offen? 
 
Anlage/n 
1 Wahlkampfauftakt_B90-Gruene_2024-04-19 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Jugendstil in Leipzig - Netzwerktreffen von Kulturakteuren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10245
Datum: 2024-05-02
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10245 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Freundeskreis GRASSI Museum für Angewandte Kunst e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Jugendstil in Leipzig - Netzwerktreffen von Kulturakteuren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 16.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 710 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Das Netzwerktreffen am 10.06.24 – dem internationalen Tag des Jugendstils - richtet sich an 
alle, die sich mit Themen der Zeit um 1900 beschäftigen. Als "Citizen Science"-Initiative sind 
alle eingeladen - egal ob sie sich privat, ehrenamtlich oder beruflich für den Jugendstil 
interessieren. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Flickenteppich bei Tempo 30 in der Könneritzstraße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09109-NF-03
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09109-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09109 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-09109-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09109-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09109-NF-03 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Flickenteppich bei Tempo 30 in der Könneritzstraße beseitigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt das positive Prüfergebnis des VSP-01 zur Kenntnis.  
2. Aufgrund der Vielzahl von dringenden und bereits durch den Rat priorisierten 
Arbeitsaufgaben im Sachgebiet der Lichtsignalanlagensteuerung, wird geprüft, ob durch 
externe Ausschreibungen die Berechnung der "Zwischenzeiten" der Lichtsignalanlagen auch 
durch externe Dienstleister erfolgen kann. Alle Maßnahmen zum Schutz der 
Wohnbevölkerung sind hierbei prioritär zu behandeln.  
 
 
Sachverhalt 
Aus dem VSP geht hervor, dass die Aufgabe aufgrund von Personalengpässen und gefüllten 
Zeitplänen trotz bereits erfolgter Prüfung um mindestens zwei Jahre aufgeschoben werden 
muss. Der Vorschlag aus Beschlusspunkt 2 soll dieser Situation kurz- und mittelfristig Abhilfe 
schaffen.  
   
Neben den offenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan und der Könneritzstraße trifft dies 
auch auf die Wolfgang-Heinze-Straße, die Arthur-Hoffmann-Straße und die Karl-Heine-
Straße zu (siehe VII-F-09394-AW-01 und VII-F-09562-AW-01) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Für das Training der Rettungsschwimmer gleiche Bedingungen wie für Sportvereine schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10049-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10049-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10049 Ronald Kreibig 
 
 
VII-EF-10049-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Für das Training der Rettungsschwimmer gleiche Bedingungen wie für 
Sportvereine schaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Nach Auskunft der Sportbäder Leipzig GmbH werden im Sinne der Gleichbehandlung 
dieselben Regelungen zu Ermäßigungen wie bei der Stadt Leipzig angewendet.  
Die Vergabe von kommunalen Sportstätten sowie die zu entrichtenden Nutzungsentgelte 
basieren auf der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig nach 
Ratsbeschluss VII-DS-01425 vom 25.02.2021.  
Unterschieden wird in der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung grundlegend in 3 
Nutzergruppen (A, B und C). Grundvoraussetzung für die Leipziger Sportvereine- und -
Verbände, um in die Nutzergruppen A oder B eingruppiert zu werden, ist eine Mitgliedschaft 
im Stadtsportbund Leipzig (SSBL) und Landessportbund Sachsen. Die Nutzung von Kinder- 
und Jugendsport der Leipziger Sportvereine und -Verbände ist entsprechend der Verordnung 
kostenfrei. Der Erwachsenensport der Leipziger Sportvereine sowie -Verbände wird nochmal 
unterteilt nach Anteil des Kinder- und Jugendanteils im Gesamtverein. Ein höherer K/J – 
Anteil im Verein hat demzufolge für den Erwachsenensport ein geringeres Nutzungsentgelt 
zur Folge. In Nutzergruppe C mit höheren Entgelten fallen alle Leipziger Vereine ohne 
Mitgliedschaft in den genannten Sportbünden sowie Nicht-Leipziger Vereine, kommerzielle 
Gruppen und Privatpersonen. 
Zunächst einmal werden Sportvereine demnach Mitglied im SSBL. Daraufhin können sie 
Mitglied im Schwimmsportverband Leipzig (SSVL) werden. Dieser Verband kümmert sich um 
die koordinierte und gebündelte Wasserflächenvergabe innerhalb seines Verbandes. 
Letzteres hat die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Leipzig-Stadt e. 
V. (WW) als nun außerordentliches Mitglied im SSVL geschafft. 
Doch für die Ermäßigung beim Nutzungsentgelt ist die Mitgliedschaft im SSBL wichtig. Denn 
deren Erhebung des Kinder- und Jugendanteiles ist maßgebend (unterschiedliche Entgelte). 
Dort kann die WW aber aus Satzungsgründen kein Mitglied werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung