Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung gleichwertig behandeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02161-AW-01
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-02161-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02161 Fraktion Die Linke, CDU-
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DF-02161-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates sind keine Politikfolklore – 
Umsetzung im Rahmen der Gesetze und der Haushaltsgenehmigung 
gleichwertig behandeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Den fragestellenden Fraktionen ist nach dem Ende der Fragefrist gemäß § 24 Abs. (3) der 
Geschäftsordnung bekannt geworden, dass es eine Jahresanfangsverfügung des 
Beigeordneten für Finanzen geben soll. Daraus und aus der Bedeutung für die 
Finanzplanung und Haushaltsbewirtschaftung sowie für das unmittelbare Verhältnis 
zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat ergibt sich die Dringlichkeit. 
 
Das Hauptorgan der Stadt ist der Stadtrat. Er ist zugleich der Haushaltssatzungsgeber, also 
das Beschlussorgan, dass letztlich über die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die 
Planung der durchzuführenden Maßnahmen und Ausgaben entscheidet. 
Änderungsbeschlüsse des Stadtrates zum Verwaltungsvorschlag für den Haushalt sind in 
ihrer Wertigkeit den Vorschlägen der Verwaltung durch den Beschluss des Stadtrates 
gleichgestellt. 
 
Die fragestellenden Fraktionen haben erfahren, dass der Finanzbeigeordnete, Bürgermeister 
Bonew, im Zuge einer Jahresanfangsverfügung 2026 die Beschlüsse zu Haushaltsanträgen 
aus den Reihen des Stadtrates als gesonderte Haushaltspositionen in Betrachtung zieht und 
diese aussetzen will.  
 
Hierzu fragen wir den Oberbürgermeister: 
1. Gibt es diese Jahresanfangsverfügung? Wenn ja, wann wird Sie den Gremien des 
Stadtrates zur Verfügung gestellt?  
2. Beinhaltet der beschlossene Haushalt für 2026 auch freiwillige Aufgaben, die durch 
die Verwaltung im Rahmen der verwaltungsseitigen Haushaltsentwurfs-Erstellung 
Eingang fanden und in welcher Gesamthöhe? 
3. Wie wird mit diesen freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 
verfahren und in welcher Höhe (absolut und prozentual) werden die im Rahmen der 
Haushaltssperre bzw. Konsolidierung tatsächlich beabsichtigten Auszahlungen für die 
Aufgaben veranschlagt? 
4. Wie viele der durch Haushaltsanträge aus dem Stadtrat beschlossenen Maßnahmen 
betreffen pflichtige und freiwillige Aufgaben und jeweils in welcher Höhe? 
5. Wie wird im Rahmen der Jahresanfangsverfügung des Finanzbeigeordneten mit 
1 von 5 in Zusammenstellung
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diesen Maßnahmen gemäß Frage 4 verfahren und in welcher Höhe (absolut und 
prozentual) werden die im Rahmen der Haushaltssperre bzw. Konsolidierung 
tatsächlich beabsichtigten Auszahlungen für diese Maßnahmen veranschlagt? 
6. Worin sieht der Oberbürgermeister die offenbar geringere Wertigkeit der durch den 
Stadtrat zum Haushaltsentwurf beschlossenen Änderungen und aus welchem Grund 
behandelt er diese Beschlüsse nicht gleichwertig mit Verwaltungsvorschlägen für 
Maßnahmen? 
7. Wie wird der Oberbürgermeister sowohl im Rahmen der Haushaltssicherung als auch 
im Zuge der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes die im 
Genehmigungsbescheid der Landesdirektion unter Gründen zu II. Nr. 4.2 formulierten 
Planungsgrundsätze vor allem hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung von 
Stadtrat und Verwaltungsspitze umsetzen? 
 
 
Antwort zu den Fragen 
 
zu Frage 1: 
 
Die Jahresanfangsverfügung 2026 wurde am 04.12.2025 an alle Dezernate/Ämter/Referate 
verteilt, am 11.12.2025 erfolgte eine Korrektur und Klarstellung zur Ausreichung der 
Fördermittel an Vereine und Verbände. Die Übergabe an den Stadtrat erfolgte per Email am 
11.12.2025.  
 
zu Fragen 2 und 3: 
 
Der beschlossener Haushalt 2026 beinhaltet auch freiwillige Aufgaben, die im 
verwaltungsseitigen HH-Entwurf Eingang gefunden haben. Eine konkrete Höhe kann nicht 
benannt werden. Aktuell erfolgte für die Bewirtschaftung eine pauschale Freigabe der 
Budgets (durchschnittlich 60%) insb. für regelmäßig wiederkehrende unabweisbare 
Aufgaben und für Pflichtaufgaben. Weitere Freigaben nur mit konkreter und 
nachvollziehbarer Untersetzung. 
 
Zum Thema: Umsetzung freiwilliger Aufgaben ist folgender Passus in der 
Jahresanfangsverfügung formuliert 
 
Grundsätzlich sind freiwillige Aufgaben äußert kritisch zu beurteilen, inwieweit eine 
Umsetzung an vertragliche Verpflichtungen gebunden ist oder in 2026 ausgesetzt werden 
kann. Im Rahmen des Freigabeverfahrens wird jeder Einzelfall unter Berücksichtigung der 
Haushaltslage auf die Notwendigkeit geprüft.  
Von einer Umsetzung neuer freiwilligen Aufgaben (z.B. der Schaffung eines 
Drogenkonsumraums) ist abzusehen, unabhängig davon ob hier eine Beschlusslage vorliegt.  
 
Es erfolgt eine restriktive Umsetzung freiwilliger Aufgaben unabhängig ob diese auf einen 
HH-Antrag zurückzuführen sind oder nicht. 
 
 
zu Fragen 4 und 5: 
 
Die HH-Anträge betreffen sowohl den freiwilligen Bereich als auch die Pflichtaufgaben ohne 
Weisung. Die HH-Anträge haben ein Volumen von rd. 25 Mio. EUR für 2026, wobei 17,2 Mio. 
EUR ausgesetzt sind. Das bedeutet, dass eine Umsetzung von 7,8 Mio. EUR (siehe Anlage 
baw. gesperrte Anträge), was einer Umsetzung von ca. 31% entspricht. 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
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zu Frage 6: 
 
Der OBM betrachtet die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen im Haushaltsentwurf 
nicht als geringwertig. Vielmehr greift er die Kritik der Landesdirektion 
(Genehmigungsbescheid) auf, die auf die fehlende Priorisierung und verantwortungsvolle 
Bedarfsprüfung der beschlossenen Aufwandserhöhungen hinweist. Auszug aus dem 
Bescheid: 
 
 
 
Der HH-Planentwurf 2025/2026 umfasste im Wesentlichen nur die Fortführung der 
freiwilligen Aufgaben aus 2024, es erfolgten nur geringfügige Erhöhungen wie z.B. 2,5%ige 
Dynamisierung der Fördermittel Vereine und Verbände, Erhöhung der Pauschalförderung im 
Bereich Sport für Kinder und Jugendliche von 19 EUR auf 30 EUR, Schulsozialarbeit 
Fortführung Bestand + Ausbau Zweenfurther Str. und Dösner Weg.  
 
Bereits mit der Methodikvorlage 2025/2026 wurden klare Regelungen zum Umgang mit 
Mehrbedarfen im freiwilligen Bereich festgelegt: 
 
• Die Übernahme von neuen Aufgaben bzw. die Ausweitung von freiwilligen Leistungen 
ist nur im Ausnahmefall möglich, wenn die Finanzierung innerhalb des Amts- bzw. 
Dezernatsbudgets gesichert ist.  
  
Die Haushaltsanträge führten aufgrund unzureichenden Deckungsvorschlägen zu einem 
weiteren Mehrbedarf im städt. Haushalt. Mit der Jahresanfangsverfügung 2026 wurden 
jedoch die Haushaltsanträge nicht pauschal vollständig ausgesetzt, sondern nur zu einem 
Teil.  
 
 
zu Frage 7: 
 
Die Planungsprämissen für den Ergebnishaushalt 2027/2028 werden am 16.12.2025 in der 
DB OBM als Entwurf eingebracht. Die verwaltungsinterne Diskussion und die abschließende 
Entscheidung finden in der OBM-Klausur am 12./13.01.2026 statt. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage baw. gesperrte Anträge (öffentlich) 
 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
Anlage zur Jahresanfaangsverfügung "auszusetzende HH-Anträge 2026"
Amt Antrag Thema Budget PSP-Element
Innenauftrag Sachkonto
bestätigte 
Veränderung 
2026
auszusetzender 
Betrag 2026
verbleibende 
Mittel 
01 VIII-HP-10318 Brauchtumsmittel anpassen 01_111_3zw 1.100.11.1.1.01.01 bis 
1.100.11.1.1.01.14 42711400 44.000 € -44.000 € 0 €
10 VIII-HP-10306 Erhöhung des 
Digitalisierungsbudgets 10_DIGITALISIERUNG 101011160002 44234000 500.000 € -500.000 € 0 €
23 VIII-HP-10253
Instandsetzungsmittel für 
gemeinwohlorientierte 
Nutzungen in kommunalen 
Liegenschaften   
23_111_ZW 102311130030 42111000 1.000.000 € -500.000 € 500.000 €
36 VIII-HP-10218 
Engagement von Bürgerschaft 
und Vereinen im 
Umweltbereich stärken 
36_56_zw 1.100.56.1.0.02 43180000 600.000 € -600.000 € 0 €
36 VIII-HP-10223 
Einrichtung eines Budgets für 
Maßnahmen zur 
Klimawandelanpassung 
36_56_zw 103600000018 42711200 3.000.000 € -3.000.000 € 0 €
37 VIII-HP-10295/
VIII-HP-10205
Erneuerung von Gebäuden 
und Ausrüstung der 
Freiwilligen 
Feuerwehren/Gerätehäuser 
Freiwillige Feuerwehr
37_126_2zw 1.100.12.6.0.02
42111000
42619120
42519290
42419210
42552100
350.000 € 0 € 350.000 €
37 VIII-HP-10206
Freiwillige Feuerwehren - 
Dynamisierung 
Ehrenamtspauschale
37_126_2zw 1.100.12.6.0.02 44210000 2.500 € 0 € 2.500 €
40 VIII-HP-10415 Verbesserung baulicher 
Unterhalt von Schulen 40_UH1 1.100.24.3.0.01 42111000 1.250.000 € -1.250.000 € 0 €
40 VIII-HP-10429
Öffnung von Schulhöfen für 
die Öffentlichkeit außerhalb 
der Schulzeiten
40_BW = 55.000 €
40_UH1 = 15.000 €
40_243_ZW = 5.000 €
 104024300900
42411000
42111000
44312000
75.000 € -75.000 € 0 €
40 VIII-HP-10247
Schulsozialarbeit an allen 
bisher in Leipzig bestehenden 
Standorten sichern   
40_363_ZW 1.100.36.3.6.01 43180000 1.500.000 € 0 € 1.500.000 €
41 VIII-HP-10421
Förderung der Freien Szene, 
Basisförderung und 
Erinnerungskultur
41_254_1zw 1.100.25.4.0.01.01 43180000 300.000 € -300.000 € 0 €
41 VIII-HP-10421
Förderung der Freien Szene, 
Basisförderung und 
Erinnerungskultur
41_254_1zw 104125400005 43180000 500.000 € -500.000 € 0 €
44 VIII-HP-10421
Förderung der Freien Szene, 
Basisförderung und 
Erinnerungskultur
44_254_zw 104425400010 42711200 100.000 € -100.000 € 0 €
44 VIII-HP-10324
„Jeden zweiten Tag….“ – 
Gedenkort für die Opfer von 
Femiziden in Leipzig schaffen
44_254_zw 104425400010 42711200 100.000 € -100.000 € 0 €
50 Neufassung
VIII-HP-10259-NF-02
Erhöhung der Fördermittel des 
Sozialamts   50_331_ZW 1.100.33.1.0.01 43180000 170.000 € -170.000 € 0 €
50 VIII-HP-10414 Stärkung des Schutzes vor 
sexualisierter Gewalt 50_331_ZW 1.100.33.1.0.01 43180000 200.000 € -200.000 € 0 €
50 Neufassung
VIII-HP-10234-NF-02
Beratung und Prävention zum 
Schutz von Männern vor 
häuslicher Gewalt
50_331_ZW 1.100.33.1.0.01 43180000 100.000 € -100.000 € 0 €
50 VIII-HP-10275 Deutschlandticket Leipzig-
Pass 50_351_ZW 1.100.35.1.0.01.11 43150000 1.500.000 € 0 € 1.500.000 €
51 VIII-HP-10416
Verbesserung baulicher 
Unterhalt von 
Kindertagesstätten
51_UH1 1.100.36.5.0.01.01.18 42111000 1.250.000 € -1.250.000 € 0 €
51 VIII-HP-10418
Weiterentwicklung der 
frühkindlichen 
Bildungsstrategie
51_365_3ZW 1.100.36.5.0.01.01.93
1.100.36.5.0.01.01.20
31410000
43180000 1.182.650 € 0 € 1.182.650 €
51 VIII-HP-10436
Mehrbedarf im Bereich der 
Förderung der Vereine und 
Verbände der Kinder- und 
Jugendförderung
51_362_ZW
51_363_1ZW
51_363_2ZW
1.100.36.2.0.01.21
1.100.36.2.0.01.22
1.100.36.3.1.01.01.21
1.100.36.3.1.01.02.21
1.100.36.3.2.01.01.02
43319000 2.110.000 € -86.000 € 2.024.000 €
52 VIII-HP-10413 Förderung durch Amt für Sport 52_421_1zw 1.100.42.1.0.01 43180000 1.050.000 € -1.050.000 € 0 €
53 VIII-HP-10284
Stärkung der aufsuchenden 
medizinischen Versorgung von 
Wohnungslosen - Förderung 
des CABL e.V.   
53_414_ZW 1.100.41.4.0.03.04.02 43180000 22.000 € -22.000 € 0 €
53 VIII-HP-10283
Aufbau eines Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen 
Dienstes ab 2025   
53_414_ZW 1.100.41.4.0.03.01.02 44550000 185.000 € -185.000 € 0 €
Seite 1 von 2
4 von 5 in Zusammenstellung
Anlage zur Jahresanfaangsverfügung "auszusetzende HH-Anträge 2026"
Amt Antrag Thema Budget PSP-Element
Innenauftrag Sachkonto
bestätigte 
Veränderung 
2026
auszusetzender 
Betrag 2026
verbleibende 
Mittel 
53 VIII-HP-10286
Status quo der Arbeit der 
Psychosozialen Kontakt- und 
Beratungsstellen (PSKB) 
sichern.   
53_414_ZW 1.100.41.4.0.03.05 44570000 324.000 € -324.000 € 0 €
53 VIII-HP-10287
Status quo der Arbeit der 
Suchtberatungsstellen 
erhalten   
53_414_ZW 1.100.41.4.0.03.03 44550000 238.000 € -238.000 € 0 €
53 VIII-HP-10288
Status quo der Arbeit des 
Verbundes Gemeindenahe 
Psychiatrie (VGP) sichern   
53_414_ZW 1.100.41.4.0.03.05 44550000 132.000 € -132.000 € 0 €
53 Neufassung
VIII-HP-10355-NF-02
Gesundheitsförderung und 
Prävention stärken: Poliklinik 
des Solidarischen 
Gesundheitszentrums e. V. 
weiter fördern   
53_414_ZW 105300000804 43180000 40.000 € -40.000 € 0 €
53 VIII-HP-10168
Erweiterung der 
psychologischen 
Versorgungskapazitäten des 
„Modellprojekts zur 
Verbesserung der 
psychosozialen Versorgung 
von geflüchteten Menschen in 
den 
Gemeinschaftsunterkünften 
und im dezentralen Wohnen 
der Stadt Leipzig“ für das 
Haushaltsjahr 2025/2026  
53_414_ZW 1.100.41.4.0.03.04.02 43180000 80.000 € -80.000 € 0 €
64 VIII-HP-10420
Anhebung des Budgets für die 
FFRL Gebäudeerwerb durch 
Mietergemeinschaften
64_522_zw 1.100.52.2.0.01 43180000 200.000 € -200.000 € 0 €
66 VIII-HP-10304
Erneuerung 
Straßendeckschicht von Haupt- 
und Nebenstraßen
66_54_ZW 1.100.54.1.0.01.01 42211000 4.000.000 € -4.000.000 € 0 €
66 VIII-HP-10298-NF-02
Zuschuss an LVB, Deckung 
aus Minderbedarf an Zinsen 
(Kapitaleinlage LVV)
66_511_ZW 1.100.51.1.1.06 43160000 762.500 € 0 € 762.500 €
66 VIII-HP-10276 Ausbau Barrierefreie 
Haltestellen 66_54_ZW 106654100024 42211000 400.000 € -400.000 € 0 €
81 VIII-HP-10382
Ausbau der praktischen 
Berufsorientierung an 
Oberschulen und Gymnasien
81_571_ZW 108100000009 42711200 100.000 € -100.000 € 0 €
02.1 VIII-HP-10412 Ukrainebudget III 921_111_1zw 192111110003 42711200 1.250.000 € -1.250.000 € 0 €
02.3 VIII-HP-10196
VIII-HP-OR-10190
Bauhof Engelsdorf/Mölkau 
personell verstärken
Ausstattung Bauhöfe
923_111_zw 192311110002 44550000 250.000 € -250.000 € 0 €
02.3 VIII-HP-10329
Gastronomisches und 
kulturelles Angebot im 
Mariannenpark stärken
923_537_zw 1.100.53.7.0.01 44550000 100.000 € -100.000 € 0 €
24.967.650 € -17.146.000 € 7.821.650 €Gesamt
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5 von 5 in Zusammenstellung