Mittagessenförderung für Teilnehmer des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07936
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07936 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Mittagessenförderung für Teilnehmer des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr 
vollendet haben, erhalten auf Antrag ab 1. August 2019 eine Mitagessenförderung wie 
Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung und Teilhabe.  
 
2. Der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011 wird mit Wirkung zum 1. August 2019 
entsprechend geändert.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil 
bei der Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie bei 
der Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die keinen Anspruch 
auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben.  
Mit der Vorlage soll diese Neuregelung (Wegfall des Eigenanteils) auf Teilnehmer/-innen des 
Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass übertragen werden. Betroffen sind Anspruchsberechtigte, 
die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorlage zielt darauf ab, die 
Mittagessenförderung für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen weiterhin einheitlich, analog der 
Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe, zu gestalten.  
 
 
 
  

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 
2020 ff 770 
2.000 
1.100.35.1.0.01.08 
1.100.35.1.0.01.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Bereits am 01.08.2019 sind die Regelungen bezüglich der Leistungen für Bildung und Teilhabe 
im Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten.  
 
Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtigte 
(Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr 
vollendet haben), die einen Antrag auf Mittagessenförderung gestellt haben, rückwirkend zum 
01.08.2019 eine Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung 
und Teilhabe. Um die Leistungen zeitnah auszahlen zu können, ist eine Entscheidung im 
September notwendig.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll der Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ 
des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030 umgesetzt 
werden, imdem Schüler/-innen des Leipzig-Kollges mit geringem Einkommen eine 
Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagessenversorgung ermöglich wird.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, die 
Grundsicherungsleistungen erhalten oder die über ein geringes Einkommen verfügen.  
 
Grundsicherungsleistungen sind:  
 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II, 
 Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,  
 Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach SGB XII und  
 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.  
 
Als Einkommen zählen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I, 
Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und 
sonstige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu 
haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die 
Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes der 
Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuzüglich der tatsächlichen unterkunftskosten.  
 
Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum 
Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsetz, Wohngeld oder 
Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen 
Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im 
Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Bis zum 31.07.2019 haben die 
Anspruchsberechtigen einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Mit 
Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt dieser Eigenanteil ab dem 01.08.2019.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.1915 (A-00042/14) 
erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine 
Mittagessenförderung in gleicher Höhe, wenn kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und 
Teilhabe besteht. Dementsprechend entfällt für diesen Personenkreis ebenfalls ab dem 
01.08.2019 der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen.  
 
Anspruchsberechtigte auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sind entsprechend den 
bundesgesetzlichen Regelungen ausschließlich Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht 
vollendet haben. In Leipzig können Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die das Leipzig-
Kolleg besuchen, eine Mittagessenförderung auch dann erhalten, wenn sie das 25. 
Lebensjahr bereits vollendet haben. Grundlage ist der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 
14.09.2011, welcher eine Förderung in Höhe der tatsächlichen Kosten abzüglich eines 
Eigenanteils in Höhe von 1,00 € je Mittagessen ermöglicht. Für den Wegfall des Eigenanteils 
bei der Mittagessenförderung für diesen Personenkreis bedarf es einer Änderung dieses 
Ratsbeschlusses. Die Änderungen des Bundesgesetzgebers im Rahmen des Starke-
Familien-Gesetzes wirken nicht unmittelbar.  
 
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Neuregelung der Mittagessenförderung für Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs soll 
mit Wirkung zum 01.08.2019 erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt die Änderungen des Starke-
Familien-Gesetzes in Kraft treten.  
Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtige, die 
einen Antrag auf Mittagessenförderung gestellt haben, rückwirkend zum 01.08.2019 eine 
Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtige für Leistungen für Bildung und Teilhabe.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im ersten Quartal 2019 erhielten sieben Schüler/-innen des Leipzig-Kollegs eine 
Mittagessenförderung.  
 
Unter der Annahme, dass ca. 10 Schüler/-innen des Leipzig-Kollegs anspruchsberechtigt 
sind, ergeben sich im Jahr 2019 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 770,00 Euro und ab 
dem Haushaltsjahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 2.000,000 Euro pro Jahr.  
 
Jahr Anspruchs- 
berechtige 
Schultage Mehraufwand je Mittagessen                    
je Anspruchsberechtigen 
Mehraufwand 
pro Jahr 
2019 10 77 1,00 € 770,00 € 
ab 2020 10 200 1,00 € 2.000,00 € 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.08 – Sachkonto: 4331 6700 
und der Budgeteinheit 51_351_zw. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung sichergestellt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.  
 
7. Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss erfolgt die Mittagessenförderung für Teilnehmer/-innen des Leipzig-
Kollegs, die Inhaber eines Leipzig-Passes sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben, 
weiterhin entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011. Die 
Anspruchsberechtigten müssten einen Eigenanteil von 1,00 € je Mittagessen tragen.