frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01083-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01083-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste werden im Rahmen des Antrag 
VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens geprüft.
2. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten 
bestehen, werden 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“ mit Informationen und 
Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut.
 
 
Sachverhalt:
Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am 
weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung 
der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren 
Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 / 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei 
Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche 
Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den 
beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit 
unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen 
Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und 
Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die 
Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen 
integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und 
Politik (trialogisches Prinzip).
Die beantragte Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste, deren Pflege in einer Halbmillionenstadt 
einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert, ist in engem Zusammenhang mit den drei o.g. 
Anträgen zu sehen. Wie aktuelle Beispiele aus Heidelberg oder Wolfsburg zeigen, dient die 
Vorhabenliste nicht nur zur Verbesserung der Transparenz über städtische Planungen und Projekte. 
Sie ist auch verbunden mit verbindlichen Regelungen, wie Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben 
beantragt werden kann und nach welchen Standards diese erfolgt.
Daher wird hier auf den  Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VI-A-
01082 verwiesen. Der Entscheidung einer zentralen Vorhabenliste sollte in einem ersten Schritt eine 
Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den 
Jahren 2012 – 2015 und in einem zweiten Schritt die Erfahrungen anderer deutscher Städte mit 
systematischer Bürgerbeteiligung vorgeschaltet sein. In diesem Zusammenhang sollen auch 
Aufwand und Nutzen einer zentralen Vorhabenliste beleuchtet werden.
Die Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der Vertreterinnen 
und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen teilnehmen, im 1.         
Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den 
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.
Unabhängig von diesem Vorgehen informieren die Internetseiten der Stadt Leipzig zu „Leipzig weiter 
denken“ jetzt schon zu den früheren und zu den laufenden Bürgerbeteiligungsprojekten. Ein Ausbau 
dieser Seiten zur Verbesserung der Transparenz und Information über laufende 
Beteiligungsverfahren und eine Verlinkung zu den entsprechenden Webseiten der Fachämter kann 
bereits im Laufe des Jahres 2015 erfolgen.