Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02129-AW-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/4 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02129-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02129 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02129-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 2014 setzt sich im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung eine 
Arbeitsgruppe mit Eigentümer*innen maroder und verwahrloster Immobilien 
zusammen, um sie stärker in die Sanierungspflicht zu nehmen. Dies durchaus mit 
Erfolg, wie eine Zwischenbilanz nach einigen Jahren Arbeit belegt hat. Zuletzt gab es 
keine öffentlichen Bilanzen mehr.  
   
Dazu fragen wir:  
1. Besteht die Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgruppe „Verwahrloste 
Immobilien“ noch, oder ist die Bearbeitung der Angelegenheiten in andere 
Strukturen der Verwaltung übergegangen?  
Im Zusammenhang mit der Prüfung des Einsatzes von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten wurde festgestellt, dass sich die Tätigkeit der AG „Verwahrloste 
Immobilien“ gewandelt hat. Ging es zu Beginn vorrangig um die Sicherung und den Erhalt 
der städtebaulich bedeutsamen Gebäude, hat sich dies zwischenzeitlich in Richtung 
Sanierung / Modernisierung gewandelt.  
Die Aufgabenwahrnehmung ging am 19.07.2021 auf das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege über. Dort wurde die Stelle „Mitarbeiter AG verwahrloste Immobilien“ 
umbenannt in „Sachbearbeiter gefährdete Denkmale“.  Die Bearbeitung erfolgt nun im 
Liniengeschäft vor dem Hintergrund der Sächsischen Bauordnung und des Sächsischen 
Denkmalschutzgesetzes. Sofern erforderlich erfolgt ein objektkonkreter Austausch 
zwischen ABD, AWS und anderen Ämtern. In der Weiterqualifizierung durch das ABD, 
Abt. Denkmalpflege, werden abgängige Kulturdenkmale und deren baulicher Zustand 
ermittelt. Dabei handelt es sich um rd. 150 Kulturdenkmale, die in eine Priorisierung der 
Abarbeitung überführt sind. Den Eigentümern werden bei den priorisierten Bauten 
Anhörungsschreiben in Vorbereitung von Sicherungsverfügungen übermittelt. In der 
Regel erfolgen daraufhin die Sicherungsleistungen, die auf die Wahrung der öffentlichen 
Sicherheit vor dem Hintergrund der Sächsischen Bauordnung und der Erhaltung von 
Kulturdenkmalen in ihrem baulichen Bestand vor dem Hintergrund des Sächsischen 
Denkmalschutzgesetzes zielen. 
Die Behandlung verwahrloster Immobilien ist in das reguläre Verwaltungshandeln der 
beteiligten Ämter überführt worden, anstatt die AG „Verwahrloste Immobilien“ weiter zu 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
führen. Auf den Beschluss des Antrages VII-A-01857-ÄA-03 „(Spekulativem) Leerstand 
konsequent begegnen - Freiräume und bezahlbaren Wohnraum sichern“ hin, wurde eine 
neue Stelle im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung geschaffen. Die Federführung 
für das Verfahren und den Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten (§ 
177 BauGB) liegt beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Die Stelle führt die 
Anwendung des § 177 BauGB (Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote) und 
Aufgaben in der Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung durch.  
 
2. Welche Immobilien hat die Arbeitsgruppe bzw. die Folgestruktur seit 2020 im 
Rahmen von Gesprächen mit Eigentümer*innen zum Thema gehabt? Bitte 
aufschlüsseln mindestens nach den Kategorien „saniert“, „gesichert“, 
„Baugenehmigung erteilt“, „abgerissen“ und „sonstige“.  
Seit 2022 wird unter Federführung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
der Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten geprüft. Dazu wurden 
seitdem Eigentümer von 28 verwahrlosten Immobilien kontaktiert. Daraufhin wurden mit 
22 gesprächsbereiten Eigentümern Beratungen durchgeführt. Im Ergebnis auf die 
Kontaktaufnahme haben einige der Eigentümer ihre Immobilien verkauft oder planen dies 
zu tun. Zwei Objekte befinden sich in Sanierung. Viele Eigentümer waren zwar 
gesprächsbereit aber nicht handlungsbereit. Oft änderte sich nichts an dem Zustand der 
Gebäude. Mit fünf Eigentümern konnte kein Gespräch erwirkt werden. 
 
Bearbeitete Immobilen für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote; Auflistung nach 
Gemarkung: 
Gemarkung Anzahl 
Gebäude 
Stand der Umsetzung 
Anger 1 bisher nichts passiert 
Eutritzsch 1 nicht handlungsbereit 
Gohlis 1 Verkauf hat stattgefunden 
Kleinzschocher 1 nicht handlungsbereit 
Leipzig 1 nicht handlungsbereit 
Lindenau 3 bisher nichts passiert 
Verkauf hat stattgefunden 
Verkauf hat stattgefunden / Sanierung hat begonnen 
Mockau 2 Verkauf geplant 
nicht handlungsbreit 
Möckern 1 nicht handlungsbereit 
Neuschönefeld 1 Sanierung findet statt 
Neustadt 3 Keine Kontaktaufnahme möglich 
bisher nichts passiert 
nicht handlungsbereit 
Reudnitz 2 nicht gesprächsbereit 
nicht handlungsbereit 
Schönefeld 3 nicht handlungsbereit 
Verkauf hat stattgefunden 
Erbstreitigkeiten 
Sellerhausen 6 bisher nichts passiert 
Keine Kontaktaufnahme möglich 
Keine Kontaktaufnahme möglich 
bisher nichts passiert 
Verkauf hat stattgefunden 
nicht handlungsbereit 
Stötteritz 1 nicht handlungsbereit 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Stünz 1 nicht handlungsbereit 
Gesamt 28  
 
 
3. Bei welchen Immobilien konnte die Arbeitsgruppe bzw. die Folgestruktur seit 
2020 die Eigentumsverhältnisse nicht klären? Wie geht die Verwaltung mit 
diesem Umstand in der Folge weiter um?  
Bei der Bearbeitung der verwahrlosten Immobilien besteht teilweise die Schwierigkeit der 
Unerreichbarkeit von Eigentümern. In einem Fall (Gemarkung Schönefeld) bestand eine 
große Erbengemeinschaft, in der ein Teileigentümer den gesamten Besitz aufkaufen 
wollte, um das Gebäude zu sanieren. In diesem Fall war eine Intervention der Stadt nicht 
möglich. In einem anderen Fall (Gemarkung Neustadt) war das Unternehmen, in dessen 
Eigentum das Objekt liegt, nicht kontaktierbar. In diesem Fall wurden andere Ämter und 
Stellen (Gewerbebehörde, Stadtkasse, Amtsgericht Leipzig) mit der Nachverfolgung 
betraut.  
 
4. Welche verwahrlosten oder maroden Immobilien haben in der Stadtverwaltung 
derzeit oberste Priorität? 
Im Rahmen der Bearbeitung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten werden 
Wohngebäude in städtebaulich relevanten Lagen priorisiert. 
Im Rahmen der Bearbeitung von Sicherungsverfügungen (ABD) werden Bauten priorisiert, 
deren baulicher Zustand die öffentliche Sicherheit gefährden oder sich durch einen 
besonders herausragenden Denkmalwert auszeichnen.  
 
5. Wie viele Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote wurden seit 2020 durch 
die Stadtverwaltung ausgesprochen? Wie viele dieser Immobilien wurden 
seitdem Instand gesetzt? 
Die Stadt Leipzig hat bisher keine Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot erlassen.  
 
6. Welche rechtlichen Änderungen seitens des Bundes sind notwendig, um die 
Inwertsetzung verwahrloster Immobilien sowie Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote besser durchsetzen zu können? 
Da Eigentum in der Bundesrepublik ein hohes rechtliches Gut ist, sind verpflichtende 
politische Maßnahmen und die Möglichkeiten der Stadtverwaltung sehr begrenzt. Aktuell 
versucht die Stadtverwaltung Eigentümer eher durch Anreize (z.B. 
Wohnungsbauförderung oder Beratungsangebote) zu einer Sanierung bzw. zum Verkauf 
der Wohngebäude zu bewegen.  
Durch das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot entstehen hohe 
Sanierungskosten. Der Eigentümer einer verwahrlosten Immobilie muss die Kosten der 
Sanierungsmaßnahmen aber nur insoweit selbst tragen, wie sich diese aus den Erträgen 
wieder erwirtschaften lassen. Dadurch entstehen sogenannte unrentierliche Kosten, die 
die Kommune zu tragen hat. Insbesondere bei Gebäuden, die sich in einem ruinösen 
Zustand befinden, sind diese unrentierlichen Kosten sehr hoch und die Kommune muss 
dazu bereit sein, die Kosten zu tragen. Hier stellt sich auch die Frage der 
Verhältnismäßigkeit, ob private Eigentümer bei der Reaktivierung ihrer lange Zeit 
vernachlässigten Gebäude mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollten. Eine 
Gegenleistung (z.B. Mietpreis- und Belegungsbindungen) sieht das Gesetz nicht vor.   
Hinzu kommen Hinderungsgründe rechtlicher Natur. Die zu beseitigenden Missstände 
und Mängel sind für ein Gebot detailliert zu bezeichnen. Für eine detaillierte 
Zustandsbewertung des Äußeren und Inneren des Gebäudes ist ein Gutachten 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
notwendig. Voraussetzung dafür ist ein Zutrittsrecht, welches dem Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung aufgrund der Rechtslage im Freistaat Sachsen fehlt.  
Eine weitere Hürde für den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist 
die Betrachtung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Ein Gebot darf nur erlassen werden, 
wenn eine Wiedernutzbarmachung wirtschaftlich vertretbar ist. Wenn Abriss und Neubau 
im Vergleich zur Beseitigung der Missstände und Mängel rechnerisch günstiger sind, wäre 
ein Gebotserlass rechtlich voraussichtlich nicht haltbar. Da viele der leerstehenden 
Gebäude in Leipzig seit vielen Jahren ungenutzt sind, sind mit ihrer 
Wiedernutzbarmachung sehr hohe Kosten verbunden. 
Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass das Instrument der Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote auf der aktuellen Rechtsgrundlage und mit den aktuellen 
Baukosten in Leipzig nicht durchsetzbar ist. Der Großteil des nicht-marktaktiven 
Leerstands ist in einem so schlechten baulichen Zustand, dass die Kosten der öffentlichen 
Hand den allgemeinen Nutzen nicht rechtfertigen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung