Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02137
Datum: 2016-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02137
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff.
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.12.2015:
1. Die Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. wird bestätigt.
2. Die mit der Beschlussfassung der Vorlage getroffenen Festlegungen sind durch die Dezernate
    und Ämter entsprechend der jeweils genannten Termine zwingend umzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Methodik der Haushaltsplanung
Anlage 1 HM Umsetzung KInvFG
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 1 
Inhalt 
 
1
 Methodik Ergebnishaushalt 2017/2018 ........................................................ 3 
1.1  Verfahren ............................................................................................ .................. 3 
1.1.1  Vorbereitung des Beigeordnetengespräches ................................................ 4  
1.1.2  Eckwertebeschluss .................................................................................... ... 5 
1.2  Anforderungen an den doppischen Haushaltsausgleich unter 
Berücksichtigung der geplanten Änderung der SächsGemO ................................ 6 
1.2.1  Evaluierung des Neuen Kommunalen Haushalts- und 
Rechnungswesen (Kommunale Doppik)  ...................................................... 6  
1.2.2  Umsetzung der geplanten Änderung der SächsGemO am B eispiel des 
Doppelhaushaltes 2015/16 der Stadt Leipzig ................................................ 7  
1.2.3  Folgen der geplanten Änderung der SächsGemO für die  
Haushaltsplanung 2017/18 ........................................................................... 8  
1.3  erste Prognose für 2017/2018 ......................................................................... ..... 9 
1.4  Risiken bzw. voraussichtliche Mehrbelastungen für d ie Haushaltsplanung  
2017/18 ........................................... ................................................... .................12  
1.4.1  Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2017/2018 ...........12  
1.4.2  Mehrbedarf im Bereich der Personalaufwendungen.....................................13  
1.4.3  Mehrbedarf im pflichtigen Bereich der sozialen Leistungen..........................14  
1.4.4  Folgekosten aus der Inbetriebnahme neuer Schulen un d 
Kindertagesstätten ................................................................................... ....14  
1.4.5  Risiko 100%ige Kostenerstattung Asyl durch Bund/Land .............................14  
2 Methodik der Stellen- und Personalaufwandsplanung 2017/2018 ........... 15  
2.1  Methodik der Stellenplanung 2017/2018 ..............................................................15  
2.2  Methodik der Personalaufwandsplanung 2017/2018............................................16  
3 Annahmen für die Planung des Investitionsprogramms 2017 bis 
2021 ............................................................................................................... 18  
3.1  Ausgangsbasis ........................................................................................ ............18  
3.2  Entschuldungskonzeption .............................................................................. ......19  
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 2 
3.3  Ergebnisse des Spitzengesprächs zwischen Finanzmini ster und den 
Präsidenten von SSG/SLKT am 26.10.2015 in Dresden ......................................20  
3.4  Verfahrensvorschlag zur Steuerung des Investitionsp rogramms und 
Umsetzung der Festlegung der DB OBM vom 03.11.2015 (TOP 12, 
Finanzausgleich) ..................................................................................... ............22  
3.5  Weitere Annahmen für das Investitionsprogramm 2017/2018 ff. ..........................24  
3.6  Aktueller Stand zu den KWL-Prozessen in London ..............................................25  
3.7  Auszahlungen strategischer Flächenerwerb, soziale I nfrastruktur und 
wachsende Stadt ...................................................................................... ...........25  
3.8  Übersicht als Basis der Budgetvorgaben für die Planung 2017/2018 ff. ...............25  
4 Budgetvorgaben für die Planung ............................................................... 26  
4.1  Budgetvorgaben für Investitionen im Bereich des Sch ulhausbaus (Amt für 
Jugend Familie und Bildung) .......................................................................... .....27  
4.2  Budgetvorgaben für 2017/2018 für alle anderen Bereiche ...................................28  
4.3  Budgetvorgabe für 2019 ff. ........................................................................... .......29  
4.4  Einzelfestlegungen ................................................................................... ...........29  
5 Weiteres Verfahren ...................................................................................... 31  
5.1  Planung im SAP ....................................................................................... ...........31  
6 Anlagen ......................................................................................................... 31  
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 3 
1 Methodik Ergebnishaushalt 2017/2018 
1.1 Verfahren 
Das Verfahren für die Planung des Ergebnishaushalte s 2017/2018 im Überblick 
(Ablaufschema): 
  Ausgangsbasis: Ergebnishaushalt 2016 
   
 
  Bereinigung um einmalige Sonderfaktoren sowie 
  ergänzt um bestehende Beschlüsse mit finanziellen  Auswirkungen für 2017/18 
  = erste Eckwertvorgabe für 2017/2018 (Basis für H ausmitteilung an Dezernate) 
 
 
Ermittlung des verfügbaren Finanzrahmens als Orientierung für die Eckwertvorgaben 
 insbesondere aktuellere Prognose der Erträge aus S teuern und allg. 
Schlüsselzuweisungen 
 
 
Meldung der Fachbereiche zu erheblichen positiven u nd negativen Veränderungen 
ggü. der ersten Eckwertvorgabe 2017/2018 sowie 
Meldung des GB OBM II zu den Veränderungen in den F inanzbeziehungen zwischen 
der Stadt Leipzig und den Beteiligungsunternehmen 
 
 
 
Gespräche des Beigeordneten für Finanzen mit den Fachbeigeordneten zum Haushalt 
2017/2018  treffen von Festlegungen zum weiteren Umgang mit d en gemeldeten 
Veränderungen 
 
  
1. Haushaltsklausur  Prognose 2017/2018 + treffen von Festlegungen zum weiteren 
Umgang mit den gemeldeten Veränderungen + Diskussion über Budgetkürzungen 
 
      Beteiligung des Stadtrates: 
1. Sitzung erweiterter FA Finanzen 
 
Eckwertebeschluss für die Ämter, Eigenbetriebe und  
Beteiligungsgesellschaften in der DB OBM 
 
 
budget- und sachkontenkonkrete Untersetzung der Eckwertvorgaben durch  
die Fachbereiche  Prüfung auf Plausibilität durch das Dezernat Finanzen  
in Vorbereitung der 2. Haushaltsklausur 
 
2. Haushaltsklausur:  
abschließende Entscheidung zu noch offenen Mehrbedarfen +  
Vorschlägen zu Budgetkürzungen +  
Präzisierung der Steueransätze auf Basis Mai-Steuerschätzung 
Gesamtlesung und Bestätigung der Vorlage „Entwurf ErgHH 2017/2018“ 
       
Beteiligung des Stadtrates: 
2. Sitzung erweiterter FA Finanzen  
   
Einbringung HH-Planentwurf 2017/18 in den Stadtrat  
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 4 
1.1.1 Vorbereitung des Beigeordnetengespräches  
Ausgangsbasis für die Planung des Ergebnishaushalte s 2017/2018 ist der 
Haushaltsplan 2016. Dieser wird bereinigt um die ei nmaligen Sonderfaktoren (z.B. 
Haushaltsanträge) sowie ergänzt um bereits bestehen de Beschlüsse mit finanziellen 
Auswirkungen für 2017 und 2018.  
 
Weiterhin ermittelt das Dezernat Finanzen den insge samt verfügbaren 
Finanzrahmen. Dabei spielen die allgemeinen Deckung smittel, d.h. Erträge aus 
Steuern und allg. Schlüsselzuweisungen, eine wichtige Rolle.  
 
In einem zweiten Schritt fordert das Dezernat Finan zen zur Vorbereitung der 
Beigeordnetengespräche folgende Veränderungen ab, w elche im Einzelnen zu 
untersetzen und zu begründen sind: 
1. Konsolidierungsmaßnahmen mit nachvollziehbarer E rläuterung (auch 
dezernatsübergreifende bzw. andere Dezernate betreffend) 
 
2. bereits bekannte erhebliche Veränderungen (Minde rerträge und 
Mehraufwendungen, die sich ausschließlich aus geset zlichen/vertraglichen 
Verpflichtungen ergeben bzw. Mehrerträge und Minder aufwendungen) ggü. 
der ersten Eckwertvorgabe 2017/18 ab 100 T€ je Sach verhalt mit 
Deckungsvorschlag aus dem Dezernatsbudget insbesond ere durch 
Effizienzhebung 
 
3. eine Einschätzung über die Entwicklung der Ertra gspositionen mit einem 
Ansatz von mind. 50 T€. Hierbei erfolgt eine Orient ierung an den (vorläufigen) 
Rechnungsergebnissen der Vorjahre sowie der Einschä tzung des 
Finanzberichtes.  
 
4. Prüfung und Dokumentation JEDES Budgets hinsicht lich der Steigerung von 
Effizienzen, Erträgen UND Erschließung neuer Erträge ab 2017ff. 
 
5. bereits bekannte Veränderungen in den Finanzbezi ehungen zwischen der 
Stadt Leipzig und den Beteiligungsunternehmen gegen über den Ansätzen im 
Ergebnishaushalt 2016 
 
6. Mindererträge bei den Erträgen aus Fördermitteln  gegenüber den Ansätzen im 
Ergebnishaushalt 2016, die sich insbesondere aus ab  2017 nicht mehr 
geförderten Stellen ergeben inkl. der Vorschläge zum weiteren Vorgehen bzw. 
Gegensteuerungsmaßnahmen 
 
7. bereits bekannte Veränderungen in den zentralen Budgets: Mieten und 
Pachten sowie Datenverarbeitung durch die budgetverantwortlichen Ämter 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 5 
8. Darstellung der Prozesse der Rechnungslegung ggü . Dritten für jedes Budget 
(Zeitraum zwischen Erbringung der Leistung und Über gabe der Rechnung 
sowie bestehender Optimierungsbedarf der Prozesse) sowie Aufzeigen von 
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung dieser Prozesse. Bei Fachämtern mit 
eigenem Forderungsmanagement auch die Darstellung d er Prozesse sowie 
geeigneter Maßnahmen zur Senkung des Forderungsbestandes 
 
Auf dieser Basis werden dann durch den Beigeordnete n für Finanzen die 
Haushaltsgespräche mit den Fachbeigeordneten geführ t. Dieses Verfahren ist zwar 
sehr arbeitsintensiv und zeitaufwendig, aber die Er fahrungen der vergangenen Jahre 
hat gezeigt, dass damit die zu behandelnden Themen für die Haushaltsklausuren 
bzw. DB OBM nicht unerheblich reduziert werden konnten.  
 
Anschließend wird durch das Dezernat Finanzen eine aktualisierte Prognose für den 
Doppelhaushalt 2017/2018 erstellt, welche im Rahmen einer ersten Haushaltsklausur 
diskutiert wird. 
 
Um (wiederum) eine frühzeitige Einbindung des Stadt rates in den Haushaltsprozess 
2017/2018 sicherzustellen, erfolgt im Anschluss ein e Sitzung des erweiterten 
Fachausschusses Finanzen. Im Rahmen dieser Sitzung erfolgt ein erster Überblick 
zur Prognose des Ergebnishaushaltes 2017/2018 einschließlich einer Darstellung der 
wichtigsten Eckpunkte.  
 
1.1.2 Eckwertebeschluss 
 
Nach den vorab geschilderten Schritten wird in die DB OBM eine Vorlage mit den 
Eckwertvorgaben für die Ämter, Eigenbetriebe und Be teiligungsgesellschaften für 
das Haushaltsjahr 2017/2018 eingebracht. Auf dieser  Basis wird durch die 
Verwaltungsspitze ein „Eckwertebeschluss“ gefasst.  
 
Diese Eckwertvorgaben werden dann durch die Fachber eiche und Ämter budget- 
und sachkontenkonkret untersetzt.  
 
Die Fachbereiche sind an den ihn vorgegebenen Budge trahmen gebunden. Die 
Budgetuntersetzung bzw. ggf. -überschreitung ist du rch das Dezernat Finanzen auf 
Plausibilität zu prüfen. Die noch offenen Mehrbedar fe werden ebenfalls durch das 
Finanzdezernat auf Notwendigkeit geprüft und der Ve rwaltungsspitze zur 
abschließenden Entscheidung vorgelegt. 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 6 
Die Gesamtlesung und Bestätigung der Vorlage „Entwurf Ergebnishaushalt 2017/18“ 
erfolgt in der zweiten Haushaltsklausur. In diesem Rahmen erfolgt durch das 
Dezernat Finanzen eine Präzisierung der Steueransät ze auf Basis der Mai-
Steuerschätzung. 
 
Vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/18 findet eine zweite Sitzung des 
erweiterten Fachausschusses Finanzen statt. Damit w ird der Stadtrat frühzeitig über 
die wesentlichen Eckpunkte des Doppelhaushaltes 201 7/18 informiert und damit ein 
transparentes Haushaltsverfahren sichergestellt ist. 
1.2 Anforderungen an den doppischen Haushaltsausgle ich unter 
Berücksichtigung der geplanten Änderung der SächsGemO 
1.2.1 Evaluierung des Neuen Kommunalen Haushalts- u nd Rechnungswesen 
(Kommunale Doppik) 1 
 
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat im Rahmen des 
Evaluierungsverfahrens im September 2013 eine Lenku ngsgruppe „Kommunale 
Doppik“ einberufen. Der Lenkungsgruppe gehören die kommunalen 
Landesverbände, der Sächsische Rechnungshof und das  Sächsische 
Staatsministerium der Finanzen an. Die Lenkungsgrup pe hat sich zum Ziel gesetzt, 
auf der Grundlage einer Analyse der zur Verfügung s tehenden Daten die doppischen 
Rechtsvorschriften – insbesondere mit Blick auf die  Zeit nach Auslaufen der 
Übergangsregelungen im Jahr 2016 – strategisch weit erzuentwickeln. Die 
Regelungen über die Erforderlichkeit des Haushaltss trukturkonzeptes und die hiermit 
verknüpften Regelungen zum Haushaltsausgleich standen dabei im Fokus. 
 
Auf Basis der von der Lenkungsgruppe vorgelegten An alysen hat das Sächsische 
Staatsministerium des Innern folgende gesetzliche Neuregelung empfohlen: 
 
Zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Haush altes werden der 
Ergebnis- und der Finanzhaushalt herangezogen . 
 
• Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt 
Es gilt der Grundsatz, dass der Ergebnishaushalt in  jedem Haushaltsjahr 
auszugleichen ist, sowohl im ordentlichen Ergebnis als auch im 
Sonderergebnis. Dieser Grundsatz soll lediglich ins oweit modifiziert werden, 
                                            
1 Auszug aus dem Bericht des SMI an den Sächs. Landtag (Stand: 01.09.2015) 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 7 
als den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, F ehlbeträge, soweit sie 
aus Abschreibungen auf sog. Alt-Investitionen (Inve stitionen vor dem Stichtag 
01.01.2017) resultieren, mit dem Basiskapital zu ve rrechnen. Für 
Abschreibungen auf neue Investitionen (alle Investi tionen ab dem Stichtag 
01.01.2017) kommt dagegen die Pflicht zum Ausgleich  des 
Ergebnishaushaltes uneingeschränkt zur Anwendung. H ieraus resultierende 
Fehlbeträge müssen aus eigener Kraft und in voller Höhe zur Deckung 
gebracht werden.  
Die Zu- und Abschreibungen aus der Veränderung des 
Finanzanlagevermögens sind zukünftig im Sonderergeb nis abzubilden, d.h. 
die Zuschreibungen können mit der Haushaltsplanung 2017/18 nicht mehr 
zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses herangezogen werden. 
 
• Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt  
Die Kommunen sollen künftig verpflichtet sein, auch  im Finanzhaushalt ihre 
dauerhafte Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Diese V oraussetzung wäre 
regelmäßig dann erfüllt, wenn im Finanzhaushalt ein  Zahlungsmittelsaldo aus 
laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet wird,  der ausreicht, um die 
ordentliche Kredittilgung zu finanzieren. Gelingt d ies nicht, bestünde 
grundsätzlich die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes.  
 
Mit der Neuregelung würden für die rechtsaufsichtli che Beurteilung eines Haushaltes 
künftig zwei kumulativ zu betrachtende Gesetzmäßigkeitsvoraussetzungen gelten.  
 
Dieser Referentenentwurf zur Neuregelung des Hausha ltausgleiches und der 
Erforderlichkeit eines Haushaltsstrukturkonzeptes soll am 01.12.2015 im Kabinett zur 
förmlichen Anhörung freigegeben werden. Am 01.03.20 16 plant das Kabinett, den 
Gesetzentwurf an den Sächsischen Landtag zu überweisen.  
 
1.2.2 Umsetzung der geplanten Änderung der SächsGem O am Beispiel des 
Doppelhaushaltes 2015/16 der Stadt Leipzig 
 
Am Beispiel des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stad t Leipzig sollen die 
Konsequenzen, die sich aus der geplanten Änderung d er SächsGemO im Hinblick 
auf den Haushaltsausgleich dargestellt werden. Es h andelt sich dabei um eine 
Projektion der geplanten Gesetzesänderung auf den a ktuellen Haushalt und soll 
verdeutlichen, welche Aufgaben auf die Kommune zuko mmen, sofern der 
Referentenentwurf zum Gesetz erhoben wird. 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 8 
Die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes 2015/2016 konnte allein durch die 
positiven Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich, insbesondere durch 
die Eigenkapitalspiegelbildmethode (Zu- und Abschre ibungen aus 
Finanzanlagevermögen), realisiert werden.  
 
Mit der aktuellen Neuregelung  wird für die Bewertung der Genehmigungsfähigkeit 
nunmehr auch der Finanzhaushalt betrachtet.  
 
 
geplante Neuregelung: dauerhafte Leistungsfähigkeit  des Finanzhaushaltes 
= Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit entspricht mindestens der 
ordentlichen Kredittilgung 
 
 2015 2016 
Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (vgl. Band 2, Querübersicht 
Zeile 17) 
23,98 Mio. € 23,03 Mio. € 
ordentliche Tilgung 
(vgl. Band 2, Querübersicht Zeile 38) - 48,50 Mio. € - 48,50 Mio. € 
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt -24,52 Mio. € -25,47 Mio. € 
 
Die obige Darstellung verdeutlicht, dass die geplan te Neuregelung zu einer 
Schlechterstellung der Stadt Leipzig führen wird. D er Doppelhaushalt 2015/16 ist 
über den Gesamtzeitraum im Ergebnishaushalt zwar au sgeglichen, der 
Finanzhaushalt jedoch nicht. Somit ist dieser Haush alt nach den heutigen 
Vorschriften genehmigungsfähig, nach den geplanten Regelungen jedoch nicht. 
 
1.2.3 Folgen der geplanten Änderung der SächsGemO f ür die 
Haushaltsplanung 2017/18 
 
Unter Berücksichtigung der unter Punkt 1 geschilder ten Methodik ist die 
Ausgangsbasis für die Planung des Doppelhaushaltes 2017/18 das Haushaltsjahr 
2016. 
 
Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung ist die Gru ndlage für die Aufstellung des 
Haushaltes 2017/18 nicht mehr allein das veranschla gte Gesamtergebnis (d.h. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 9 
einschließlich der zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen), sondern auch 
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltung, b estehend aus Ein- und 
Auszahlungen aus laufender Verwaltung entscheidend. 
 
Dieser beträgt entsprechend Haushaltsplanung für da s Haushaltsjahr 2016 
insgesamt 23,03 Mio. €. Um einen genehmigungsfähige n Haushalt zu erreichen, 
müssen demnach in Summe 25,47 Mio. € (siehe Tabelle  oben) Mehrerträge 
erwirtschaftet und/oder Minderaufwendungen veransch lagt werden. Diese 
Anforderung berücksichtigt noch keinerlei Mehraufwendungen. 
1.3 Erste Prognose für 2017/2018 
Wie unter Punkt 1.2.3 dargestellt, ist die Ausgangs basis für die Prognose 2017/2018 
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstä tigkeit aus dem Haushaltsjahr 
2016 i.H. von 23,03 Mio. €. 
 
Nachfolgend wird eine erste grobe Hochrechnung mit den zum jetzigen Zeitpunkt 
bekannten wesentlichen Veränderungen, d.h. ab 1 Mio. €, abgebildet: 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 10  
2017 2018 
Ausgangsbasis: 
positiver Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2016 23,03 23,03 
Einzahlungen 
Gewerbesteuer (entspr. Mittelfristiger Planung) 5,00 10,00 neuer Ansatz: 260,00 265,00 
GA Einkommensteuer (entspr. Mittelfristiger Planung ) 4,00 12,00 neuer Ansatz: 145,00 153,00 
GA Umsatzsteuer (entspr. Mittelfristiger Planung) 1, 00 -1,50 neuer Ansatz: 37,50 35,00 
allg. Schlüsselzuweisungen (Verschiebung GMG II) -20 ,00 -20,00 
FAG-Bedarfszuweisung - Entlastung der kreisfreien S tädte im Hartz IV- 
Ausgleichssystem 4,00 4,00 
Kita-Pauschale II aus Umsatzsteuermehreinnahmen Bet reuungsgeld 2,00 2,00 
MBA Verwaltungsreform 0,90 0,90 
Erhöhung Kulturraummittel um insgesamt 3 Mio. € 1,02 1,02 
Konzessionsvertrag Gasversorgung (VI-DS-01060) 0,30 0 ,30 
"Gegenfinanzierung" Anteil der Stellen DB OBM 21.09.2 015 1,02 1,02 lt. Vorlage VI-DS-01808 
Veränderungen Einzahlungen gesamt -0,76 9,74 
Auszahlungen 
Personalauszahlungen (entspr. FL DB OBM RV 28.10.2015) 3,05 3,05 DS-01808 (73,45 VzÄ) 
Personalauszahlungen (2% Tarifsteigerung) 6,00 12,00 
Personalauszahlungen (Tarifabschluss Sozial- und Er ziehungsdienst) 2,90 2,90 DS-02104 
Personalauszahlungen (zus. 30 VzÄ, z.B. Erzieherinn en) 1,35 2,70 erste Annahme 
EB Kultur (entsprechend Gespräch vom 07.05.2015) 2,1 8 4,25 
Wirtschaftliche Jugendhilfe (V-IST 30.06./30.09.2015) 10,00 15,00 
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Anteil umA 0,00 0,00 
Kita freie Träger/Tagespflege (ohne Auswirkungen Ta rifabschluss SuE) 4,00 8,00 
Inbetriebnahme neuer Schulen (Folgekosten - Schätzu ng) 1,00 2,00 
Umlage KSV (entspr. Mifri KSV und auf Basis Umlageg rundlagen 2015) 7,68 10,79 
SGB II (KdU) n.n. n.n. 
SGB XII und sonst. soziale Leistungen im Sozialamt n .n. n.n. 
Unterbringung Asylbewerber 0,00 0,00 
Bereinigung von erheblichen einmaligen Sonderfaktoren sowie Berücksichtigung von Beschlüssen: 
Deutscher Katholikentag (Korrektur aus 2016) -1,00 -1 ,00 
Evangelischer Kirchentag 0,95 0,00 
Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigke it (DS-01277) 1,87 1,87 
Gewerbesteuerumlage 0,38 0,76 
Veränderungen Auszahlungen gesamt 40,35 62,32 
Veränderungen insgesamt 41,11 52,58 
negativer Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungst ätigkeit -18,08 -29,55 
ordentliche Tilgung 48,50 48,50 
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt -66,58 -78 ,05 
kann sich erhöhen aufgrund geplanter höherer 
Kreditaufnahme i.Z.m. Schulhausbau 
erste Annahme 
erste Annahme 
100%ige Finanzierung durch Bund/Land 
erste Hochrechnung muss mit Sozialamt noch 
abgestimmt werden 
100%ige Finanzierung durch Bund/Land 
 
 
In dieser Prognose ergibt sich aus den zu berücksic htigenden konsumtiven Ein- und 
Auszahlungen ein Netto-Mehrbedarf i.H. von ca. 41 M io. € für 2017 und rd. 53 Mio. € 
für 2018. Dieser enorme finanzielle Bedarf ist zum einen darauf zurückzuführen, dass 
zur Bewältigung des weiteren Bevölkerungswachstums einschließlich der steigenden 
Flüchtlingszahlen ein erheblicher Finanzbedarf in d en Personalaufwendungen (z.B. 
ErzierherInnen, SozialarbeiterInnen) als auch bei d en Folgekosten für 
Kindertagesstätten und Schulen bereitzustellen ist.  Zum anderen steigen die 
Sozialausgaben, zum Beispiel im Bereich der Wirtsch aftlichen Jugendhilfe, 
exorbitant. Dem gegenüber stehen aktuell keine erheblichen Verbesserungen auf der 
Ertragsseite.  
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 11  
Bereinigt man die Haushaltsanträge, welche im Rahme n des Doppelhaushaltes 
2015/16 beschlossen wurden, entsprechend der bisher igen Methodik, verändert sich 
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wie folgt: 
2017 2018 
Bereinigung um die einmaligen HH-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/16 (entsprechend Methodik) 
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Ber eich der 
Jugendhilfe -1,20 -1,20 
Erhöhung des Budgets für Schulsozialarbeit -0,53 -0, 53 
Förderung des soziokult. Zentrums "DIE VILLA" -0,06 -0 ,06 
Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" -0,05 -0,05 
Erhöhung der Honorarsätze für nichtsozialversicheru ngspflichtig 
beschäftigte päd. Lehrkräfte im EB "Musikschule" -0,28 -0,28 
Budget Wertunterhaltung/Instandsetzung Schulen und Kitas -4,00 -4,00 
Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt" -0,01 -0,0 1 
Sportmuseum "Erstellen einer Studie für die Umgestal tung.." -0,01 -0,01 
Wohnungspolitisches Konzept -1,00 -1,00 
Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur -2,00 -2,00 
Umstellung der städt. Beleuchtung auf energieeffizi ente Leuchten -0,15 -0,15 
Kinderspielplätze -0,05 -0,05 
Fahrradstellplätze in Kitas/Schulen -0,03 -0,03 
Förderung Vereine und Verbände Sozialamt -0,05 -0,05 
Freiheits- und Einheitsdenkmal -0,05 -0,05 
IT-Konzeption für die Stadtverwaltung und die EB -0, 15 -0,15 
Nordraumkonzept -0,90 -0,90 
Stärkung der Clusterförderstrategie -0,05 -0,05 
Frauenbibliothekt "MonaLisa" -0,02 -0,02 
Umweltbibliothek "Ökolöwe" -0,04 -0,04 
1.000 Straßenbäume für Leipzig -0,45 -0,45 
-11,06 -11,06 
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt -55,52 -66 ,99 
nachrichtlich: 
Personalauszahlungen (Stellen Asyl - RV 28.10.2015) 10,40 10,40 DS-01334 / DS-01756-NF-003 (18 VzÄ + 232, 40 VzÄ) 
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt (Annahme Personal 
Asyl keine Erstattung) -65,92 -77,39  
 
Im Rahmen dieser Prognose wird unterstellt, dass di e Aufwendungen und 
Auszahlungen, die in Zusammenhang mit der Unterbrin gung von Flüchtlingen stehen 
(einschließlich Personalaufwendungen) vollständig b zw. für die Kommune 
auskömmlichen refinanziert werden. 
 
Mit dieser ersten groben Prognose wird deutlich, da ss die Stadt Leipzig in 2017/18 
nicht in der Lage sein wird, mit dem Zahlungsmittel saldo aus der laufenden 
Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung zu finanzieren. Dieses Bild zeigt, dass die  Finanzlage der Stadt äußerst 
kritisch bzw. angespannt ist. 
 
Dieser Herausforderung muss sich die Stadt Leipzig stellen, um auch in der Zukunft 
die finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.  Ziel muss es sein, strategische 
Ansätze für eine nachhaltige kommunale Haushaltswir tschaft zu finden. Im Rahmen 
dieser notwendigen Diskussion durch die Verwaltungs spitze sind alle Bereiche und 
notwendigen Maßnahmen offen anzusprechen.  
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 12  
 
Festlegung 
Durch das Dezernat Finanzen wird bis Ende Januar 2016  eine Vorlage mit 
Vorschlägen (z.B. Wiederbesetzungssperre, Auslaufen  befristeter Stellen, 
prozentuale Kürzung von Budgets, Tourismusabgabe)  in die DB OBM eingebracht, 
wie mit den anstehenden finanziellen Herausforderun gen umzugehen ist. Die daraus 
ergehenden Festlegungen des Oberbürgermeisters sind  als Basis für die 
Beigeordnetengespräche zur Haushaltsplanung 2017/2018 anzusehen. 
 
1.4 Risiken bzw. voraussichtliche Mehrbelastungen f ür die Haushaltsplanung 
 2017/18 
1.4.1 Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich ( FAG) 2017/2018 
Am 26.10.2015 fand im Sächsischen Staatsministerium  der Finanzen ein 
Spitzengespräch zu den Themenbereichen Asyl, Invest itionspaket „Brücken in die 
Zukunft“ und Finanzbeziehungen des Freistaates und seiner Kommunen (FAG) statt. 
Im Rahmen dieses Spitzengespräches wurden die drei großen Themen miteinander 
verhandelt. Das Verhandlungsergebnis zum Thema FAG lässt sich wie folgt 
zusammenfassen: 
 
• Das System des kommunalen Finanzausgleich stellt i m Zeitraum 2015 bis 2019 
insgesamt 322 Mio. € zur Finanzierung des Investiti onspaket „Brücken in die 
Zukunft“, welches ein Gesamtvolumen von 800 Mio. € hat, zur Verfügung 
(positive Abrechnungsbeträge und „Topf“ investive Z weckzuweisungen). Dieses 
Volumen wird dem System damit nicht mehr zur Verfügung stehen. 
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen Fre istaat und Kommunen 
(Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG I) bleibt bis zum FAG 2021/2022 stabil. 
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen kre isfreien und ländlichen 
Raum (Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG II) wird mit de m FAG 2017/2018 
angepasst. Es soll eine Umschichtung von 40 bis 60 Mio. € / Jahr erfolgen. Bis 
zum FAG 2021/2022 erfolgt keine weitere Anpassung. 
• Zur Entlastung der kreisfreien Städte im Hartz IV- Ausgleichssystem werden 
diesen 5 Mio. € / Jahr im Zeitraum 2017 bis 2019 au s den FAG-
Bedarfszuweisungen bereitgestellt. 
• Die Kita-Pauschale bleibt bis 2018 stabil. Zur Ent lastung bei der Kita-
Finanzierung wird der Freistaat im Zeitraum von 201 6 bis 2018 zusätzliche Mittel 
(aus Umsatzsteuermehreinnahmen wg. Betreuungsgeld) von ca. 15 Mio. € / Jahr 
der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen.  
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 13  
• Der Mehrbelastungsausgleich aus der Verwaltungs- u nd Funktionalreform 2008 
wird mit dem FAG 2017/2018 in das FAG-System integr iert. Dabei wird die 
Abschmelzung bis 2018 ausgesetzt, die Integration i n das FAG-System erfolgt 
der Höhe nach auf dem Niveau des Jahres 2015. 
 
Die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den stä dtischen Haushalt 2017/2018 
werden noch zu bestimmen sein. Diese hängen einerse its von den konkreten 
Verteilungskriterien auf die einzelnen Städte und Gemeinden ab. Andererseits gibt es 
im System des kommunalen Finanzausgleichs zahlreich e Einflussfaktoren, die erst 
im Zeitverlauf feststehen. Hingewiesen sei allerdin gs aufgrund der Erheblichkeit auf 
den Punkt der Anpassung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes II (s.o.). Hiernach sollen 
40 bis 60 Mio. € zugunsten des ländlichen Raumes ab er eben zulasten des 
kreisfreien Raues umgeschichtet werden. Überschlägi g und ohne Berücksichtigung 
aller anderen Einflussfaktoren entfallen davon ca. 20 Mio. € auf die Stadt Leipzig. 
Insbesondere die Einwohnerentwicklung sowie die wei tere Entwicklung der 
Steuererträge der Stadt Leipzig, aber auch der beid en weiteren kreisfreiten Städte 
Chemnitz und Dresden genauso wie der Gemeinden im l ändlichen Raume wird die 
tatsächliche Höhe der Schlüsselzuweisungen aus dem FAG 2017/2018 noch 
beeinflussen. 
 
1.4.2 Mehrbedarf im Bereich der Personalaufwendunge n 
 
Im Zusammenhang mit den Personalkosten ist der für 2016 neu abzuschließende 
Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst zu sehen. Eine Tarifsteigerung in Höhe von 
1% entspricht zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von ca. 3 Mio. €. 
 
Weiterhin sind die in der DB OBM am 21.09.2015 best ätigten Stellen zu finanzieren, 
welche befristet bis zum 31.12.2017 eingerichtet wu rden. Entsprechend der Vorlage 
VI-DS-01808 resultiert hieraus eine Netto-Mehrbelas tung für das Haushaltsjahr 2017 
i.H. von ca. 2 Mio. €. Der Mehrbedarf für 2018 steh t in Abhängigkeit der Diskussion 
zur Entscheidung einer (unbefristeten) Weiterführung. 
 
Darüber hinaus wird die Einigung der Tarifparteien im Tarifstreit der Erzieher und 
Sozialarbeiter zu erheblichen Mehraufwendungen führ en, welche in der bisherigen 
Haushaltsplanung nicht berücksichtigt sind.  
 
Im Übrigen wird auf den Punkt 2.2 „Methodik der Per sonalaufwandsplanung 
2017/2018“ verwiesen.  
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 14  
1.4.3 Mehrbedarf im pflichtigen Bereich der soziale n Leistungen 
 
Im Bereich der pflichtigen sozialen Leistungen ist auch für die Haushaltsjahre 
2017/18 mit steigenden Aufwendungen zu rechnen.  
 
Beispielhaft seien an dieser Stelle folgende Themen genannt: 
 
• Unter Berücksichtigung der mittelfristigen Planung  des KSV entsprechend 
Haushaltsplan 2016 ist auf Basis der Umlagegrundlag en 2015 für das 
Haushaltsjahr 2017 mit einem Mehrbedarf von 7,7 Mio . € und für das 
Haushaltsjahr 2018 mit einem Mehrbedarf von 10,8 Mio. € zu rechnen. 
• Im Rahmen des Finanzberichtes zum Stand 30.09.2015  wurde durch das 
AfJFB ein Mehrbedarf aufgrund der Fallzahlentwicklu ng im Bereich der 
Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von 8 Mio. € a ngezeigt, davon rd. 2,8 
Mio. € zur Finanzierung der Inobhutnahmen von unbeg leiteten minderjährigen 
Asylbegehrenden. Inwieweit dieser Mehrbedarf linear  fortgeschrieben bzw. 
unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre für die 
Haushaltsplanung 2017ff. noch weiter aufgestockt we rden muss, obliegt der 
Einschätzung des Fachdezernates unter Berücksichtig ung der Entwicklung 
der Fallzahlen.  
 
1.4.4 Folgekosten aus der Inbetriebnahme neuer Schu len und 
Kindertagesstätten 
Der demografisch bedingte Zuwachs an Kindern mit de r Verdopplung der Geburten 
seit 1995 schlägt sich auch in den Folgekosten aus der Inbetriebnahme neuer 
Schulen und Kindertagesstätten wider. Nach einer er sten groben Schätzung unter 
Orientierung der Entwicklung der Vorjahre ist mit K osten von mind. 5 Mio. € in 2017 
und 10 Mio. € in 2018 zu rechnen.  
1.4.5 Risiko 100%ige Kostenerstattung Asyl durch Bu nd/Land 
Die Stadt Leipzig geht zum Zeitpunkt der Erstellung  der Methodikvorlage nach wie 
vor davon aus, dass die Aufwendungen und Auszahlung en, die in Zusammenhang 
mit der Unterbringung von Flüchtlingen stehen, voll ständig bzw. für die Kommune 
auskömmlichen refinanziert werden. Gegen diese Anna hme sprechen gegenwärtig 
keine offiziellen anderweitigen Verlautbarungen sei tens des Bundes bzw. des 
Freistaates Sachsen. 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 15  
2  Methodik der Stellen- und Personalaufwandsplanun g 2017/2018 
2.1 Methodik der Stellenplanung 2017/2018 
Der Ablaufplan der Stellenplanung (vgl. Anlage 1) f olgt dem Terminplan zur 
Haushaltsplanung 2017/2018 gemäß Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01933. 
 
Die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu  bestätigende Vorlage 
„Stellenplanentwurf zum Doppelhaushalt“ wird ergänz t um die Informationen der 
Vorlage DS-00591/14 „Erläuterungsmaterial zum Entwu rf des Stellenplanes 
2015/2016“, insbesondere um die konkrete Informatio n zur geplanten 
Stelleneinrichtung sowie -besetzung. 
 
Stellenanmeldung  
Die Grundlage für die Stellenanmeldung des Doppelha ushaltes ist der bestätigte 
Stellenplan zum 31.12.2016, fortgeschrieben unter B erücksichtigung der verfügten 
kw- und ku-Vermerke. Darauf aufbauend werden die Be igeordneten beauftragt, unter 
den Prämissen Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarke it die erforderlichen Ressourcen 
ausschließlich für die Erfüllung von Pflichtleistungen anzumelden. 
 
Umgang mit Mehrbedarfen  
Wird durch den Beigeordneten im Rahmen der Bedarfsp rüfung, unter Beachtung 
aller auszuschöpfenden Kompensationsmöglichkeiten i nnerhalb des Dezernates, ein 
unabweisbarer Mehrbedarf festgestellt, ist dieser s o zu begründen, dass er durch die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters und durch den  Stadtrat nachvollziehbar 
entschieden werden kann. 
 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits entschieden, das s für folgende Kategorien 
Mehrbedarfe befürwortet werden: 
 
• Erzieher/innenstellen 
• Feuerwehrtechnischer Dienst nach Begründung des tatsächlichen Bedarfs 
• auf Dauer zu 100% refinanzierte Stellen 
 
Über weitere Mehrbedarfe für gesetzliche Pflichtlei stungen ist bei detailliertem 
Nachweis der Unabweisbarkeit und nach Prüfung aller  Kompensationsmöglichkeiten 
innerhalb Dezernates zu entscheiden. Hierzu ist ggf . auch die Prioritätensetzung 
innerhalb der Ämter/Dezernate neu zu überdenken. Da rüber hinaus sind keine 
Mehrbedarfe anzumelden. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 16  
Handhabung kw-Stellen: 
Bisher wurden Mehrbedarfsstellen in der Regel grundsätzlich für zwei Jahre befristet, 
obwohl ein Großteil der Stellen letztendlich entfri stet bzw. weiter verlängert wird. Mit 
dieser Verfahrensweise erfolgte keine realistische mittelfristige Planung der 
Personalaufwendungen. Dies wurde auch durch die Lan desdirektion im Rahmen des 
Genehmigungsbescheides zum Doppelhaushalt 2015/2016  kritisiert. Darüber hinaus 
wurde die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang beau ftragt zu prüfen, „ob der 
geplante Bedarf an qualifiziertem Personal sowie de ren adäquate Eingruppierung 
bzw. Vergütung noch realistisch ist“. 
 
Infolgedessen ist eine pauschale Befristung von zwe i Jahren für Mehrbedarfsstellen 
nicht mehr vorgesehen. Durch das Dezernat Allgemein e Verwaltung ist im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2017/2018 zu prüfen und zu beg ründen, inwieweit diese 
Stellen tatsächlich zu befristen ist.  
Unabhängig davon werden Stellen, deren Sachgrund eine andere Dauer festlegt (wie 
Projektstellen oder Stellen für besondere Investiti onsprogramme) auch weiterhin 
dementsprechend befristet.  
 
Weiterhin ist darzustellen, zu welchem Zeitpunkt di e Stellen konkret eingerichtet 
werden. 
 
Mittelfristige Stellenplanung bis 2021 
Zur Abfrage der mittelfristigen Stellenentwicklung der Ämter bis 2021 wurde durch 
das Hauptamt ein entsprechendes Formular einschließ lich einer Begründung der 
Prognose entwickelt, das den Fachämtern mit der Bit te um Ausfüllung / Eintragung 
zur Verfügung gestellt wird (siehe Anlage 2). Die R ückgabe erfolgt entsprechend 
Terminstellung. Die mittelfristige Stellenplanung b ildet die Grundlage künftiger 
Stellenplanungen.  
2.2 Methodik der Personalaufwandsplanung 2017/2018 
Die Ausgangsbasis für die Personalaufwandsplanung i st der bestätigte Stellenplan 
zum 31.12.2016, fortgeschrieben unter Berücksichtig ung der verfügten kw- und ku-
Vermerke. Dieser wird verknüpft mit dem durchschnit tlichen Personalaufwand des 
Amtes pro Entgeltgruppe für eine volle Stelle (ermittelt nach der Märzabrechnung).  
 
Folgende Annahmen werden der Planung zugrunde gelegt: 
 
 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 17  
Tarifsteigerung 
Im Frühjahr 2016 finden die nächsten Tarifverhandlu ngen statt. Es ist davon 
auszugehen, dass diese das Jahr 2017 mit erfassen. Für die Prognose 2017/2018 
werden als Tarifsteigerung jährlich 2,5% unterstell t. Dies ergibt sich aus der 
durchschnittlichen Tarifsteigerung der vergangenen Jahre. Sollten nach dem 
Tarifabschluss vor dem Hintergrund des Doppelhausha ltes 2017/2018 noch 
Zeiträume offen bleiben, wird ebenfalls eine Tarifs teigerung von 2,5% p.a. 
angenommen.  
 
Ausfallzeiten 
Aufgrund der laufenden Analyse wird zunächst eine g ehaltswirksame Ausfallzeit in 
Höhe von 2,6% für Tarifbeschäftigte angenommen. In Auswertung des tatsächlichen 
IST für 2015 sowie unter Berücksichtigung Durchschn ittswerte von 2013 sowie 2014 
erfolgt ggf. im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 eine Anpassung.  
 
Beamte 
Für Beamte werden 300 T€ Leistungsentgelt pauschal angenommen.  
Neueinstellungen 
Neue Stellen werden mit geringeren (N-Gruppen) bere chnet. Hierbei werden je nach 
Entgeltgruppe die Entgeltstufen 1 bis 3 zugrunde gelegt. Die jeweilige Zuordnung der 
Entgeltstufe resultiert aus den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre.  
Bei neu eingerichteten Stellen wird im ersten Jahr des Doppelhaushaltes wegen der 
erforderlichen Haushaltsgenehmigung eine Besetzung zum 1. Juli angenommen. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 18  
3  Annahmen für die Planung des Investitionsprogram ms 2017 bis 
2021 
3.1 Ausgangsbasis 
Mit der Zielsetzung, den Doppelhaushalt 2017/2018 a m 01.02.2017 durch den 
Stadtrat zu verabschieden (siehe VI-DS-01933 zum Te rminplan zur Aufstellung des 
Haushaltes 2017/2018), ist ein sehr zeitiger Planun gsbeginn zum Haushalt 
2017/2018 verbunden. Zum Zeitpunkt des Beginns der Haushaltsplanung für die 
Jahre 2017/2018 kann noch nicht auf hinreichend kon krete Erkenntnisse hinsichtlich 
der Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2017/2018 des  Freistaates Sachsen, 
insbesondere nicht auf Ergebnisse der FAG-Verhandlu ngen in Bezug auf die Höhe 
der investiven Schlüsselzuweisungen zurückgegriffen  werden. Mit ersten 
Ergebnissen der FAG-Verhandlungen ist frühestens Mi tte/Ende Mai des Jahres 2016 
zu rechnen. Allerdings wurde mit den Ergebnissen de s Spitzengesprächs zwischen 
dem Sächsischen Finanzminister und den Präsidenten von SSG/SLKT am 
26.10.2015 in Dresden deutlich, dass durch den Frei staat ein Investitionsprogramm 
für die Jahre 2015 – 2020 aufgelegt wird (siehe daz u Punkt 1.3 der Vorlage), 
welches nun auch u.a. die Bereitstellung der bereit s Mitte 2015 durch den Bund 
bereitgestellten Investitionsmittel für finanzschwa che Kommunen beinhaltet 
(Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finan zschwacher Kommunen - 
KInvFG). 
Vor dem Hintergrund dieses Sächsischen Investitionsprogramms muss insbesondere 
die aus dem Haushaltsplan 2015/2016 resultierende M ittelfristplanung grundsätzlich 
überarbeitet werden: es gilt die Fördermittel optim al einzusetzen und somit 
Eigenmittel frei zusetzen, welche zur Finanzierung bisher zwar im Plan 
berücksichtigter, aber noch nicht gegenfinanzierter  Investitionen eingesetzt werden 
können. Nachfolgende Tabelle zeigt die aus der Mitt elfristplanung 2015/2016 ff. 
bisher im Investitionsprogramm zu Grunde gelegten F inanzierungslücken: Für die 
2017 und 2018 müssen mit der anstehenden Haushaltsp lanung zunächst 
Finanzierungslücken in Höhe von ca. 14,8 bzw. 11,5 Mio. € geschlossen werden. 
 
Tabelle 1: Ausgangsbasis aus Mittelfristplanung des Haushaltsplanes 2015/2016 ff. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 19  
Ansonsten können für die Planung der Jahre 2017 bis  2021 zum jetzigen Zeitpunkt 
keine weiteren zusätzlichen Einzahlungen berücksich tigt werden: Die zu 
veranschlagenden Einzahlungen insbesondere aus der investiven 
Schlüsselzuweisung als Grundlage des mittelfristige n Investitionsprogramms können 
nur auf Basis der derzeit feststehenden bzw. bekann ten Einflussgrößen unter 
Berücksichtigung zu bestimmender Annahmen prognosti ziert werden. Durch die 
Stadtkämmerei  wird dazu auf Berechnungen  des FAG- Prognosemodells der Stadt 
Dresden zurückgegriffen, welche sowohl demografisch e Faktoren, die wirtschaftliche 
Entwicklung insbesondere hinsichtlich der Entwicklu ng der Steuereinnahmen aller 
beteiligten Ebenen als auch die Erfahrungen der let zten Jahre bei der Verteilung der 
Schlüsselzuweisungen berücksichtigen. 
Darüber hinaus wird vor dem Hintergrund der Herausf orderungen im Bereich des 
Schulhausbaus eine Anpassung der Entschuldungskonze ption angestrebt, ohne das 
Ziel der Endschuldung bis 2037 aufzugeben. 
3.2 Entschuldungskonzeption 
Mit Ratsbeschluss Nr. RBV-1276/12 vom 20.06.2012 wu rde die „2. Konzeption zur 
Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzep tion zur Rückführung der 
Bürgschaften der Stadt Leipzig“ beschlossen. Dieser  Beschluss stellte eine 
wesentliche Säule für die Haushaltsplanaufstellung der vergangenen Jahre und für 
die Genehmigung der Haushaltssatzungen durch die Rechtsaufsicht dar. 
Entsprechend dieser aktuell geltenden Entschuldungs konzeption wird im 
Haushaltsplan 2015/2016 ff. von einer jährlichen Ne ttotilgung in Höhe von 
23,2 Mio. € ausgegangen (Kreditaufnahme 25,3 Mio. €, Tilgung 48,5 Mio. €).  
Vor dem Hintergrund der aus der aktuellen Drucksach e DS-00157/14 
„Schulentwicklungsplan 2015“ resultierenden Aufgaben zur Schaffung ausreichender 
Schulkapazitäten und der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen scheint 
zum heutigen Tage eine Abweichung von der aktuellen  Entschuldungskonzeption 
unvermeidlich. Entsprechend des aktuellen Standes d er Vorlage ergeben sich für die 
Umsetzung der notwendigen Investitionen abweichend zur aktuell geltenden 
Mittelfristplanung Zuschuss-Mehrbedarfe wie folgt: 2017 = 27,5 Mio. €, 2018 = 52,0 
Mio. €, 2019 = 43,9 Mio. €, 2020 = 25,7 Mio. €, 2021 = 18,3 Mio. €. 
Für die Methodik zum Investitionsprogramm ist daher  ein Kompromiss hinsichtlich 
der Weiterführung der Entschuldung und der Mittelbe reitstellung für die notwendigen 
Schulbauinvestitionsvorhaben notwendig. Es wird vor geschlagen, für den Zeitraum 
2017 bis 2020 die jährliche Netto-Entschuldung um 1 5 Mio. € zu reduzieren 
(entsprechend Antrag VI-A-01520 der Fraktionen von DIE LINKE und SPD). Damit 
stehen zusätzliche Eigenmittel für die Umsetzung vo n Schulbauvorhaben in gleicher 
Höhe zur Verfügung. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 20  
Bezüglich der Abweichung von der aktuellen Entschul dungskonzeption sind folgende 
Aspekte hinsichtlich einer Genehmigung durch die Re chtsaufsicht zwingend  zu 
beachten: 
 Die frei werdenden Investitionsmittel in Höhe von 1 5 Mio. € dürfen 
ausschließlich für weisungsgebundene Pflichtaufgabe n verwendet 
werden. Für alle anderen Ausgabenbereiche ist eine Erhöhung der 
Ansätze der Mittelfristplanung durch diese zusätzli chen Mittel nicht 
möglich. Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen. 
 Die geringere Tilgungsrate in den Jahren 2017 bis 2 020 muss durch 
eine entsprechend höhere Tilgungsrate ab dem Jahr 2 021 
ausgeglichen werden, so dass die Entschuldung der S tadt Leipzig bis 
zum Jahr 2037 nicht gefährdet wird. 
 
Festlegung 
Die Netto-Tilgung der Stadt Leipzig wird für die Ja hre 2017 bis 2020 von derzeit 
23,2 Mio.  € auf 8,2 Mio. € gesenkt. 
Die frei werdenden Mittel von jährlich 15 Mio. € we rden ausschließlich zur 
Finanzierung von Schulbauvorhaben mit dem Ziel der Kapazitätssicherung 
verwendet. 
Ab dem Jahr 2021 wird die Netto-Tilgung auf 33,6 Mi o. € erhöht, um die 
Entschuldung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2037 zu  gewährleisten. Diese höheren 
Zahlungen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. 
Durch das Dezernat Finanzen ist zeitnah mit der Rec htsaufsicht zu klären, ob vor 
dem Hintergrund der Zulassung des Berufungsverfahre ns in London eine 
Abweichung von der bisherigen Entschuldungskonzepti on durch die Landesdirektion 
mitgetragen wird. 
3.3 Ergebnisse des Spitzengesprächs zwischen Finanz minister und den 
Präsidenten von SSG/SLKT am 26.10.2015 in Dresden  
(siehe dazu auch Hausmitteilung des Dezernates Finanzen vom 12.11.2015) 
Im Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Förderung vo n Investitionen 
finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in Kraft. Für das  Verfahren und die 
Durchführung zur Ausreichung und Abrechnung der För dermittel sind die 
Bundesländer verantwortlich.  
Im Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen SMF und S SG am 26.10.2015 kann 
nun davon ausgegangen werden, dass die sächsischen kreisfreien Städte 50 
Prozent der für Sachsen bereit stehenden Gesamtsumm e von 155,753 Mio. € 
erhalten. Für Leipzig kann dementsprechend von eine r Fördermittelbereitstellung in 
Höhe von 34,3 Mio. € für die Jahre 2015 bis 2018 au sgegangen werden („Budget 
Bund“). 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 21  
Nach aktuellem Stand unterliegt die Ausreichung der  Fördermittel folgendem 
Verfahren: 
 Förderbereiche entsprechend Gesetzgebung des Bundes  (siehe Anlage1, 
§3) 
 Fördersatz 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 
 Förderunschädlicher Maßnahmebeginn 01.Juli 2015 
 Förderzeitraum 2015 - 2018 
 Verfahren: durch die Kommunen sollen Maßnahmepläne erstellt und dem 
Freistaat Sachsen zur Bestätigung vorgelegt werden (ähnlich KP II) 
Über die Umsetzung des Bundesprogramms hinaus beabs ichtigt der Freistaat 
Sachsen ein Förderprogramm „Budget Sachsen“ aufzulegen. Für die Jahre 2017 bis 
2020 kann die Stadt Leipzig hier mit Fördermitteln in Höhe von ca. 26,1 Mio. € / Jahr 
rechnen. Hierzu ist folgendes Verfahren zu Grunde zu legen: 
 Förderbereiche  
o Schulhausbau 
o Bau- und Ausbau von Kindertagesstätten 
o Straßenbau 
o ÖPNV 
o Wasser- und Abwasserversorgung 
o Gewässerschutz 
o Brachflächenrevitalisierung 
o Sportstätten 
o Verwaltungsgebäude und Soderbauten für soziale Zwe cke 
 Fördersatz 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 
 Förderunschädlicher Maßnahmebeginn 01.Juli 2016 
 Förderzeitraum 2017 - 2020 
 Verfahren: durch die Kommunen sollen Maßnahmepläne erstellt und dem 
Freistaat Sachsen zur Bestätigung vorgelegt werden (ähnlich KP II) 
Aus der Mittelfristplanung für 2015/2016 resultiert  eine bisher über alle 
Investitionsmaßnahmen geplante durchschnittliche Fö rderquote von 42 % in 2017 
und 38 % in 2018. Können diese planerischen Förderq uoten durch die 75-%-
Förderung o.g. Programme substituiert werden, könne n im Idealfall Eigenmittel in 
Höhe von 2017 = 15,3 Mio. € und 2018 = 17,2 Mio. € freigelenkt werden.  
Darüber hinaus wurde im Spitzengespräch eine Invest itionspauschale von in Summe 
ca. 23,7 Mio. € für den Zeitraum 2016 bis 2020 vere inbart. Für die Planung werden 
damit abweichend von der bisherigen Mittelfristplan ung zusätzliche Einzahlungen 
von jeweils 5,9 Mio. € in den Jahren 2017 bis 2020 berücksichtigt. 
 
Nach aktuellem Stand kann unter optimaler Ausnutzun g dieser beiden o.g. 
Förderprogramme – und nur dann – und  der Verwendun g der Investitionspauschale 
die mit dem Haushaltsplan 2015/2016 ff. verabschiedete Mittelfristplanung umgesetzt 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 22  
werden. Gelingt die Fördermittel-Optimierung nicht,  müssen dann zur 
Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes  auf Grund des bisher 
geplanten Defizits (2017 = 14,8 Mio. €, 2018 = 11,5  Mio. €) und des nach Zulassung 
des Berufungsverfahrens im KWL-Prozess zu berücksic htigenden außerordentlichen 
Tilgung von jährlich 5 Mio. € bisher geplante Inves titionsvorhaben in erheblichem 
Maße verschoben oder gänzlich gestrichen werden. 
 
Festlegung 
Der mit der Hausmitteilung des Dezernates Finanzen vom 12.11.2015 erteilte Auftrag 
an alle Fachämter und Dezernate wird bis zum 11.12. 2015 umgesetzt, entsprechend 
erfolgt die Meldung an die Stadtkämmerei.  
Dementsprechend ist auf das Sorgfältigste zu prüfen ,  welche bereits geplanten oder 
nach dem 01.07.2015 begonnenen Maßnahmen insbesonde re in das KInvFG und 
das Programm „Budget Sachsen“ eingeordnet werden können. 
 
Von der Untersetzung der Förderprogramme mit bereit s in der 
Mittelfristplanung berücksichtigten Maßnahmen ist  der weitere Prozess zur 
Aufstellung des Investitionsprogramms ganz wesentli ch abhängig. Sofern 
nicht alle Fördermittel für die Planung mit Maßnahm en untersetzt werden 
können, fehlen zur Finanzierung der im Mittelfristp rogramm geplanten 
Maßnahmen notwendige Eigenmittel. Maßnahmeverschieb ungen sind dann die 
Folge. 
 
3.4 Verfahrensvorschlag zur Steuerung des Investiti onsprogramms und 
Umsetzung der Festlegung der DB OBM vom 03.11.2015 (TOP 12, 
Finanzausgleich)  
 
In der DB OBM am 03.11.2015 wurden entsprechend des  Protokolls folgende 
Festlegungen getroffen: 
 Das Eckpunktepapier ist allen Dezernaten in Kopie zu übergeben. 
 Die Beigeordneten werden gebeten, 
(1) alle geplanten Maßnahmen für die Jahre 2016 bis  2020 dahingehend 
zu überprüfen, ob sie mit diesem KommInvest-Program m günstiger zu 
finanzieren sind, 
(2) die freiwerdenden Eigenmittel zu beziffern, um damit andere 
Maßnahmen finanzieren zu können. 
(3) Der BG für Jugend, Soziales, Gesundheit und Sch ule wird gebeten, die 
Bundesmittel für Maßnahmen seines Dezernates einzusetzen. 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 23  
 Die BG für Stadtentwicklung und Bau wird gebeten, 
(4) eine Arbeitsgruppe zu installieren, 
(5) die zu benennenden Maßnahmen zu prüfen und auf dieses 
Förderprogramm umzustellen 
(6) und Maßnahmepläne bis zum 1. Quartal 2016 zur Beschlussfassung im 
Stadtrat zu erarbeiten 
 Der BG für Finanzen wird gebeten, 
(7) einen Verfahrensvorschlag zur Steuerung zu entwickeln; 
(8) eine Informationsvorlage für den Stadtrat zu erarbeiten. 
 
Die Berücksichtigung des Investitionsprogramms von Bund und Freistaat ist 
zwingend im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 f f. zu berücksichtigen und 
kann nicht von dieser losgelöst betrachtet werden. Insofern wird an dieser Stelle der 
Verfahrensvorschlag (FL 7) zur Steuerung des Investitionsprogramms unterbreitet: 
 
Verfahrensvorschlag 
- zur Festlegung 1: 
Auf der Basis der Hausmitteilung des Dezernates Fin anzen vom 12.11.2015 
(siehe Anlage) wird durch alle Dezernate und Fachäm ter bis zum 11.12.2015 
geprüft, ob die Fördermittel des „Budget Bund“ und „Budget Sachsen“ so 
eingesetzt werden können, dass durch die höheren Fö rderquoten Eigenmittel 
freigesetzt werden können.  
- zur Festlegung 2: 
In Auswertung dieser Meldung an die Stadtkämmerei w erden die frei 
werdenden Eigenmittel durch die Stadtkämmerei bezif fert und entsprechend 
für die weitere Planung des Investitionsprogramms 2 017/2018 ff. 
berücksichtigt. Mit der Vorlage „Grundlagen der Inv estitionsplanung 
2017/2018 ff.“ (geplant für DB OBM am 02.02.2016) w erden die Ergebnisse 
der Meldung der Dezernate und Ämter umfassend darge stellt und weitere 
Schritte in Abhängigkeit der Ergebnisse vorgeschlagen.  
- zur Festlegung 3: 
Seitens des Dezernates Finanzen wird vorgeschlagen,  diese Festlegung 
zunächst zurückzustellen. Es kann zum heutigen Tage  nicht als gesichert 
erachtet werden, dass die Bundesmittel vollumfängli ch für Maßnahmen des 
Dezernates V eingesetzt werden können. Hier sollte eine ergebnisoffene 
Prüfung für alle Bereiche der Verwaltung erfolgen.  
- zur Festlegung 4 – 6: 
o Die Bildung einer Arbeitsgruppe wird zunächst nich t angestrebt, 
Doppelstrukturen sollen vielmehr vermieden werden. Im Rahmen der 
Beigeordnetengespräche bzw. innerhalb des Haushalts planungs-
prozesses werden alle erforderlichen Abstimmungen m it den Ämtern 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 24  
geführt, die Koordinierung hierzu erfolgt durch das  Dezernat Finanzen, 
da der Prozess der Haushaltsplanung und die Förderm itteluntersetzung 
untrennbar miteinander verbunden sind. 
o Die Maßnahmepläne werden als Ergebnis der Arbeitsg ruppe 
federführend durch das Dezernat Finanzen erstellt, der DB OBM zur 
Bestätigung vorgelegt und anschließend mit dem Förd ermittelgeber 
abgestimmt. Ein erster Entwurf der Maßnahmepläne so llte mit o.g. 
Vorlage in der DB OBM am 02.02.2016 beraten werden. 
Eine Vorlage der Maßnahmepläne für den Stadtrat sol lte erst erfolgen, 
wenn zumindest die Vorabstimmung mit dem Fördermitt elgeber erfolgt 
ist. Die Zielstellung I. Quartal 2016 erscheint abe r aus heutiger Sicht 
realistisch. 
- zur Festlegung 7 – 8: 
o Sofern durch die DB OBM vorgenanntes Vorgehen best ätigt wird, ist die 
Festlegung 7 erfüllt. 
o Die entsprechende Informationsvorlage wurde durch die DB OBM am 
24.11.2015 bestätigt (VI-DS-2103). 
3.5 Weitere Annahmen für das Investitionsprogramm 2 017/2018 ff. 
Weiterführend zu vorgenannten allgemeinen Grundlage n und den Ausführungen zur 
Entschuldungskonzeption sind die nachfolgenden Annahmen zu berücksichtigen: 
 Der Investitionshaushalt muss im Zusammenhang mit d en im Finanzplan 
veranschlagten investitionsrelevanten Positionen (z .B. Kreditermächtigung/ 
investive Schlüsselzuweisung) für den Planungszeitraum, insbesondere aber 
für den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 mindestens 
ausgeglichen sein .  
Mit der Aufstellung des Planes 2015/2016 ff. konnte  dieser Grundsatz für die 
Mittelfristplanung nicht eingehalten werden. Mit de r Planung muss hier 
zunächst ein Defizit für 2017 (14,8 Mio. €) und 2018 (11,5 M io. €) 
ausgeglichen werden. Lediglich für 2019 besteht ent sprechend 
Mittelfristplanung ein geringer Überschuss von ca. 4,1 Mio. €.  
 Die aktuellen politischen Diskussionen im Freistaat  lassen eine Erhöhung 
der Einzahlungen aus der investiven Schlüsselzuweisung nicht erwarten. Für 
die Aufstellung des Investitionsprogramms werden so mit die Ansätze aus 
der Mittelfristplanung 2015/2016 fortgeschrieben. G rundlage der Aufstellung 
des Investitionsprogramms sind somit jährliche Einz ahlungen in Höhe von 
30 Mio. € (2017) und je 31 Mio. € (2018 bis 2021). Hierbei muss 
berücksichtigt werden, dass folgende Beträge result ierend aus der 
Mittelfristplanung weiterhin als Erträge im Ergebni shaushalt veranschlagt 
werden müssen: 2017 = 1,72 Mio. €, 2018 = 1,7 Mio. €, 2019 = 1,7 Mio. €. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 25  
Diese Ansätze entsprechen der mittelfristigen Finan zplanung des 
Haushaltsplanes 2015/2016 sowie aktueller Berechnun gen des FAG-
Prognosemodells unter Berücksichtigung aller derzei t bekannten 
Einflussfaktoren unter der Annahme, dass der invest ive Anteil an den 
Gesamtschlüsselzuweisungen 7 % beträgt.  
3.6 Aktueller Stand zu den KWL-Prozessen in London 
Am 16.10.2015 wurde bekannt, dass die UBS die Aufna hme von 
Berufungsverhandlungen vor einem Londoner Gericht i m KWL-Prozess hat 
durchsetzen können. Für die weitere Planung wird zu nächst dennoch davon 
ausgegangen, dass die außerordentlichen Tilgungen i n Höhe von 5 Mio. € 
(Genehmigung der Rechtsaufsicht zur Kapitalausstatt ungsvereinbarung) ab 2017 ff. 
nicht gezahlt werden muss. Dies wird im weiteren Ve rfahren mit der Landesdirektion 
Leipzig abgestimmt. 
Unabhängig von dieser Annahme stehen alle nachfolge nden Festlegungsvorschläge 
unter dem Vorbehalt der Entwicklung und des Ausgangs des weiteren Verfahrens.  
Die gesamte Methodik zur Aufstellung des Haushaltsp lanes 2017/2018 wird in 
dem Moment hinfällig bzw. wäre generell zu überprüf en, in welchem von einem 
erhöhten Risiko aus dem Berufungsverfahren in London auszugehen ist. 
3.7 Auszahlungen strategischer Flächenerwerb, sozia le Infrastruktur und 
wachsende Stadt 
Zum jetzigen Zeitpunkt können einzelne Sachverhalte , welche für die 
Weiterentwicklung der Stadt unabdingbar sind, noch nicht konkret benannt werden, 
jedoch sind entsprechende Haushaltsmittel vorzuhalten. 
Vor dem Hintergrund zukünftig wieder verstärkt notw endiger strategischer 
Flächenerwerbe und den notwendigen Investitionen in  soziale Infrastruktur auch vor 
dem Hintergrund der wachsenden Stadt wird bereits m it der Methodik zur 
Haushaltsplanung für 2017 ein Ansatz von 6 Mio. €, für die folgenden Jahre ein 
Ansatz von jeweils 11 Mio. €/Jahr reserviert. 
Dieses Vorgehen entspricht auch dem Ratsbeschluss z um Antrag VI-A-01290, 
wonach mit der Haushaltsplanung ab 2017 ff. die not wendigen Mittel für den 
strategischen Grunderwerb bereit gestellt werden. 
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werd en, dass zum jetzigen 
Zeitpunkt in der Mittelfristplanung aus 2015/2016 f f. resultierend noch keine 
Investitionen hinsichtlich der Unterbringung von As ylbegehrenden im Haushalt 
geplant sind. 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 26  
3.8 Übersicht als Basis der Budgetvorgaben für die Planung 2017/2018 ff. 
Die Basis der Budgetvorgaben (Zuschüsse) für die ei nzelnen Ämter / Referate stellt 
sich im Ergebnis vorgenannter Punkte wie folgt dar: 
 
Tabelle 2: Ausgangsbasis für Budgetvorgaben der Ämt er / Referate zur Finanzierung des 
Investitionsprogramms  2017/2018 ff. 
 
Mit dieser Übersicht wird deutlich, dass der Planun gszeitraum 2017/2018 unter 
Berücksichtigung der voran genannten Aspekte annähe rnd ausgeglichen ist. 
Dennoch müssen hier auch für die weitere Planung er hebliche Förderrisiken im 
Bereich des Schulhausbaus berücksichtigt werden. Vo n bisher in 2017 und 2018 
geplanten Fördermitteln in Höhe von insgesamt ca. 2 6 Mio. € muss aus heutiger 
Sicht ein Fördermittelrisiko in Höhe von ca. 13 Mio . € beziffert werden. Dabei ist aber 
nur das Förderrisiko beziffert, welche für bereits im Haushaltsplan 2015/2016 ff. 
enthaltene  Einzahlungen genannt werden kann. Für z usätzliche Maßnahmen im 
Bereich Schulhausbau muss damit ggf. davon ausgegan gen werden, dass diese zu 
100 % aus Eigenmitteln finanziert werden müssen. 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 27  
4 Budgetvorgaben für die Planung 
4.1 Budgetvorgaben für Investitionen im Bereich des  Schulhausbaus (Amt für 
Jugend Familie und Bildung) 
Wie bereits unter 2.2 ausgeführt müssen in Auswertu ng der aktuellen Drucksache 
DS-00157/14 „Schulentwicklungsplan 2015“ erhebliche  zusätzliche Finanzmittel für 
die Bereitstellung erforderlicher Schulbaukapazität en berücksichtigt werden. Dies ist 
aus heutiger Sicht alternativlos. 
Für die Methodik zum Investitionsprogramm soll zunä chst der Intention des Antrages 
VI-A-01520 der Fraktionen von DIE LINKE und SPD gef olgt werden, wonach in den 
Jahren 2017 bis 2020 jährlich 15 Mio. € weniger ent schuldet werden (somit nur noch 
13,2 Mio. € statt 28,2 Mio. € pro Jahr).  
In ersten Gesprächen mit der Landesdirektion Sachse n konnte sich dahingehend 
verständigt werden, dass ein Abweichen von der bish erigen 
Entschuldungskonzeption einzig und allein dann mögl ich ist, wenn die daraus frei 
werdenden Mittel nachweislich und zusätzlich zur Fi nanzierung von 
Schulbauvorhaben verwendet werden.  
Praktisch bedeutet dies, dass 
 die aus der Mittelfristplanung des Haushaltes 2015/ 2016 geplanten 
Zuschussbudgets für den Bereich Schulhausbau um jew eils 15 Mio. € für 
2017 bis 2020 erhöht werden 
Damit können bei einer angenommenen Förderquote von  40 % (Achtung! 
Annahme ist äußerst risikobehaftet) zusätzliche Inv estitionen in Höhe von 
ca. 100 Mio. € im genannten 4-Jahres-Zeitraum finanziert werden. 
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass lt. aktuelle m Stand zum 
Schulentwicklungsplan zusätzliche Investitionen (in kl. Grunderwerbe) von 
ca. 217 Mio. € erforderlich wären. Für die sich dar aus abzeichnende 
Differenz von über 100 Mio. € an nicht finanzierbar en Bauvorhaben kann im 
Rahmen der Methodik zum Investitionsprogramm 2017/2 018 keine Lösung 
aufgezeigt werden. 
 die aus der Mittelfristplanung des Haushaltes 2015/ 2016 resultierenden 
Defizite in der Finanzierung des Investitionsprogra mms (siehe 2.3: ein 2017 
= 14,8 Mio. €, 2018 = 11,5 Mio. €)  nur durch Kürzung oder Verschiebung 
von Investitionsvorhaben in allen anderen Budgets erfolgen kann. 
 
Für das Budget des Amtes für Jugend Familie und Bil dung ergeben sich damit 
zunächst folgende Budgetvorgaben (Zuschüsse in Mio. €) für die Planung 2017/2018 
ff.: 
 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 28  
in Mio. €  lt. Mittelfristplanung   NEU – für Planu ng  
      2015/2016 ff.    2017/2018 ff. 
2017 25,631 40,631 
2018 25,631 40,631 
2019 18,220 33,220 
2020  33,220 
2021  18,220 
 
Unabhängig von der Bereitstellung zusätzlicher Eige nmittel für den Schulhausbau im 
Rahmen des Investitionsprogramms muss im weiteren H aushaltsplanungsprozess 
die Thematik der Fördermittel beleuchtet werden. Es  kann zum heutigen Zeitpunkt 
nicht davon ausgegangen werden, dass für alle notwe ndigen Schulbauvorhaben 
Fördermittel eingeworben werden können. 
Festlegung 
Durch das AfJFB ist der Stadtkämmerei bis zum 15.01 .2016 eine umfassende 
Analyse der Fördermittelsituation für den Schulhaus bau in den Jahren 2017 – 2021 
mit möglichen Chancen und Risiken und einem fundier ten 
Wahrscheinlichkeitsszenario zu übergeben. 
Ebenfalls bis zum 15.01.2015 ist an die Stadtkämmer ei eine Maßnahmeliste inkl. 
Darstellung der Jahresscheiben zu übergeben, wie di e zusätzlichen Eigenmittel in 
den Jahren 2017 – 2020 verwendet werden sollen.  
4.2 Budgetvorgaben für 2017/2018 für alle anderen B ereiche 
Ausgehend von den bisher im Rahmen dieser Vorlage g etroffenen Annahmen und 
Festlegungen für die Methodik zum Investitionsprogr amm ergeben sich für die 
Budgetvorgaben aller anderen Ämter, Referate und De zernatsbüros folgende zu 
berücksichtigende Aspekte: 
 Die frei werdenden Mittel aus der Abweichung von de r bisher geltenden 
Entschuldungskonzeption von jährlich 15 Mio. € könn en und dürfen 
ausschließlich zur Finanzierung von Schulbauvorhabe n mit dem Ziel der 
Kapazitätssicherung verwendet werden. 
Bei einer Abweichung von der Entschuldungskonzeptio n muss gegenüber 
der Landesdirektion nachgewiesen werden, dass „jede r Cent“ der zu 
verringernden Netto-Tilgung in diesen pflichtigen A ufgabenbereich investiert 
werden. 
 Die frei werdenden Mittel aus dem Investitionsprogramm von Bund und Land 
können bei optimaler Ausnutzung dazu ausreichen, di e bisher in der 
Mittelfristplanung enthaltenen Maßnahmen auch finan zieren zu können. 
Spielraum für die Anmeldung zusätzlicher Maßnahmen besteht daher nicht. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 29  
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird zunächst  davon ausgegangen, dass die 
bisher geplanten ämterspezifischen Zuschussbudgets für die Jahre 2017 und 2018 
nicht korrigiert werden müssen, aber – außer für da s AfJFB – auch nicht erhöht 
werden können.  
4.3 Budgetvorgabe für 2019 ff. 
Aus der Übersicht unter Punkt 3.8 (Tabelle 2) wird ersichtlich, dass für 2019 
gegenüber der Mittelfristplanung 2015/2016 zunächst eine leichte Zuschusserhöhung 
in den Fachamtsbudgets möglich erscheint. 
Zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch von einer Unters etzung möglicher höherer 
Zuschüsse abgesehen, da zunächst die Ergebnisse der  Fördermitteluntersetzung 
entsprechend der Ergebnisse der Gespräche vom 26.10 .2015 und der Analyse der 
Förderrisiken im Bereich Schulhausbau abgewartet we rden muss. Weitere 
Festlegungen hierzu werden voraussichtlich mit der Vorlage zu den „Grundlagen der 
Investitionsprogramms 2017/2018 ff“ (DB OBM am 02.02.2016) getroffen. 
Hinweis: Entsprechend des oben genannten Antrages  VI-A-01520 der Fraktionen 
von DIE LINKE und SPD soll die Entschuldung bis 202 0 um jährlich 15 Mio. € 
reduziert werden (siehe 2.2). Dies berücksichtigend  reduziert sich auch der planbare 
Zuschuss für die Schulbauvorhaben im AfJFB für 2021  wieder um 15 Mio. € im 
Vergleich zum Jahr 2020. 
4.4 Einzelfestlegungen 
Zuschüsse für Investitionen an Eigenbetriebe Kultur 
Mit Schreiben vom 14.08.2015 wurde die Stadt Leipzi g durch das SMI darauf 
hingewiesen, dass die bisherige Widmung des Sonderv ermögens unter Bildung der 
Sonderpostens für die Widmung nicht rechtens ist. D iese Aussage widerspricht der 
Mitte 2013 geführten Abstimmungen – mit Schreiben v om 03.07.2013 hatte das SMI 
der Bildung der Sonderposten zugestimmt bzw. hatte diese auch für sachgerecht 
erklärt.  
Die Neuauslegung des SMI bedeutet, dass nach einer entsprechenden Korrektur 
zukünftig die Abschreibungen für die Gebäude des So ndervermögens (abzüglich der 
Sonderposten aus Fördermitteln) durch die Eigenbetriebe zu erwirtschaften sind.  
Aktuell wird geprüft, wie und wann die geänderte Re chtsauffassung des Freistaates 
berücksichtigt und umgesetzt werden kann. Ziel ist hier eine Korrektur mit dem 
Jahresabschluss 2015. 
Dies vorausgesetzt, müssen für den Planungszeitraum  2017/2018 ff. wie oben 
dargelegt die Abschreibungen durch die Eigenbetrieb e erwirtschaftet werden. Es ist 
davon auszugehen, dass deshalb der zusätzliche Absc hreibungsbedarf in den EB 
durch die Stadt bereit gestellt wird. Im Rahmen der  weiteren Planung muss geprüft 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 30  
werden, inwiefern Einzahlungen der investiven Schlü sselzuweisung in gleicher Höhe 
zusätzlich im Ergebnishaushalt veranschlagt werden können. 
Festlegungsvorschlag – zunächst zurück gestellt 
Vor dem Hintergrund des vorgenannten Sachverhaltes und des wahrscheinlichen 
Verlustausgleiches der Stadt Leipzig an die Eigenbe triebe Kultur für die zukünftig zu 
erwirtschaftenden Abschreibungen werden ab dem Jahr  2017 keine 
Investitionszuschüsse der Stadt an die Eigenbetriebe geplant. 
Diese Festlegung wird mit der weiterführenden Planu ng zum Investitionsprogramm 
berücksichtigt und ist in den Übersichten dieser Vorlage noch nicht berücksichtigt. 
 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Im Rahmen der monatlichen Haushaltsüberwachung im V TA wurde deutlich, dass 
aus der Endabrechnung von Investitionsvorhaben gege nüber dem Fördermittelgeber 
auch in 2015 wieder beachtliche Mehreinzahlungen au s Fördermitteln erzielt werden 
können. Diese Mehreinnahmen werden zum Teil in 2015  zur Deckung nicht 
vorhersehbarer investiver Mehrauszahlungen bei bere its planmäßig begonnenen 
Vorhaben verwendet. Damit kann eine zusätzliche Bel astung des städtischen 
Haushalts vermieden werden. 
Ein erheblicher Teil der Fördermittel-Mehreinzahlun gen kann jedoch in 2015 nicht 
mehr nachhaltig im VTA eingesetzt werden. Um die Mi ttel für die Maßnahmen des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes zu sichern, wird empfohl en, diese zusätzlich für die 
Planung 2017/2018 bereit zu stellen. In 2015 erfolg t keine Übertragung und die 
Liquidität des Gesamthaushaltes wird dadurch in 2015 erhöht. 
Festlegung 
Durch das VTA werden bis zur 1. Lesung die Höhe der  nicht verwendeten 
Fördermittel-Mehreinzahlungen gemeldet und mit ents prechenden  Maßnahmen 
untersetzt. Diese Mittel werden zusätzlich zu vorge nannten Budgetvorgaben 
bereitgestellt. 
 
Mit Beschluss zur Drucksache Nr. 00705/14 „Änderung  Baubeschluss Anker“ wurde 
durch das VTA eine Deckung für entstandene Mehrbeda rfe in Höhe von 1,6 Mio. € 
aus dem Vorhaben Dieskaustraße bereitgestellt.  
In der DB OBM am 24.02.2015 wurde beschlossen, dies e Mittel für das Vorhaben 
Dieskaustraße nach Möglichkeit mit der Planung für 2017 wieder budgeterhöhend 
zur Verfügung zu stellen. 
 
Festlegung 
Zusätzlich zu vorgenannten Budgetvorgaben werden im  Budget des VTA in 2017 für 
das Projekt Dieskaustraße 1,6 Mio. € bereitgestellt. 
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 31  
Diese Festlegungen zum VTA werden mit der weiterfüh renden Planung zum 
Investitionsprogramm berücksichtigt und sind in den  Tabellen dieser Vorlage noch 
nicht berücksichtigt. 
 
GB OBM Kommunalwirtschaft 
In der Mitelfristplanung 2015/2016 ff. wurde davon ausgegangen, dass seitens der 
LVV eine Darlehenstilgung in 2016 erfolgt, welche a uf Grund des vorliegenden 
Vertragskonstruktes zu geringeren Zinszahlungen und  einer niedrigeren 
Kapitaleinlage führt. Mit Schreiben vom 16.01.2015 hat der GB OBM II darauf 
hingewiesen, dass entsprechend der aktuellen Wirtsc haftsplanung der LVV nicht von 
einer Tilgung auszugehen ist und damit die bisherig en Ansätze für die Kapitaleinlage 
in Höhe von 14.270.800 € (anstelle geplant 14.127.0 00 €) für die Planung zu 
berücksichtigen sind. 
In den Tabellen dieser Vorlage (außer Tabelle 2) wu rde dieser Umstand bereits 
berücksichtigt. 
 
 
5 Weiteres Verfahren 
5.1 Planung im SAP 
Die Festlegungen dieser Vorlage führen nicht dazu, dass im SAP durch die 
Fachämter Eingaben vorzunehmen sind. 
Weitere Festlegungen zum Verfahren werden dann mit der Vorlage „Grundlagen des 
Investitionsprogramms 2017/2018 ff“ (DB OBM am 02.02.2016) getroffen. 
 
 
 
 
6 Anlagen  
Anlage  Hausmitteilung des Dezernates Finanzen vom 12.11.2015  


Fassung vom: 25.11.2015
Methodik der Haushaltplanung 2017/2018 ff.
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
          
II Finanzen 20      
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
          
IV Kultur           
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
          
VI Stadtentwicklung 
und Bau
          
VII Wirtschaft           
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
          
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
          
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
          
14 Rechnungs-
prüfungsamt
          
                  
                  
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14