Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl.  Umweltschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00657-VSP-01
Datum: 2025-02-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00657-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00657 Jürgen Preschke 
 
 
VIII-P-00657-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl.  
Umweltschutz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.02.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.02.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition VIII-P-00657 „Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl.  
Umweltschutz“ wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Antragsteller fordert zum Schutz von Nichtrauchern, dass das Rauchen auch unter 
freiem Himmel an ÖPNV-Haltestellen im Umkreis von zehn Metern und in Grünanlagen/ 
Stadtparks außerhalb von ausgewiesenen Raucherzonen verboten werden soll. 
Außerdem soll eine Regelung in die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig aufgenommen 
werden, wonach Raucher einen portablen Aschenbecher mitzuführen und zu benutzen 
haben. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die vorgeschlagenen Beschlusspunkte 1 und 2 der Petition sind abzulehnen, da die 
Umsetzung rechtswidrig wäre. Maßnahmen zum vorgeschlagenen Beschlusspunkt 3 (a und 
b) wurden seit 2020 geprüft oder realisiert. Punkt 3c wurde eingehend geprüft und als 
rechtswidrig bewertet. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zu Beschlusspunkt 1: Es erfolgt die Aufnahme einer Regelung in die 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, wonach Raucher einen portablen Aschenbecher 
mitzuführen und zu benutzen haben. 
 
Die Aufnahme einer solchen Regelung in die Polizeiverordnung wird als rechtswidrig 
eingeschätzt. 
 
Voraussetzung für den Erlass einer Polizeiverordnung nach § 32 Abs. 1 SächsPBG 
(Sächsisches Polizeibehördengesetz) ist eine abstrakte Gefahr. Nach § 3 SächsPBG i. V. m. 
§ 4 Nr. 1 Buchst. h SächsPVDG (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz) versteht man 
darunter eine Sachlage, bei der nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen 
fachkundiger Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren für ein 
polizeiliches Schutzgut entstehen.  
 
Als polizeiliches Schutzgut kommt nach § 2 Abs. 1 S. 1 SächsPBG die öffentliche Sicherheit 
in Betracht, was auch die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und die 
darin vorgeschriebene Ordnung der Abfallbeseitigung (§ 28 KrWG) einschließt. Es erscheint 
jedoch zweifelhaft, ob typischerweise beim Nichtmitführen eines Aschenbechers von einer 
unsachgemäßen Entsorgung von Zigaretten auszugehen ist.  
 
Im Stadtgebiet von Leipzig existiert ein dichtes Netz von rund 4.000 Papierkörben, in denen 
Zigaretten unterwegs entsorgt werden können. Insofern stehen Rauchern bereits jetzt 
genügend Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Entsorgung ihrer Zigarettenreste zur 
Verfügung. Das Ablagern dieser außerhalb der dafür zugelassenen Anlagen oder 
Einrichtungen stellt nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit 
einem Bußgeld geahndet. 
 
Des Weiteren dürfte die Regelung unverhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit verlangt 
u. a., dass die Regelung zur Erreichung des mit ihr erstrebten Zwecks erforderlich ist. 
Erforderlich ist sie, wenn sie das mildeste von mehreren gleichgeeigneten Mitteln darstellt. 
Eine umfangreiche Bereitstellung öffentlicher Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet bei 
gleichzeitiger Sanktionierung des unrechtmäßigen Wegwerfens kann in diesem Sinne als 
gleichgeeignet eingestuft werden (s. o.). Sie greift jedoch weniger stark in die Rechte der 
Betroffenen ein als eine Pflicht zum Mitführen transportabler Aschenbecher. Diese würde 
beispielsweise auch gelten, wenn in unmittelbarer Nähe von Entsorgungsmöglichkeiten 
geraucht wird. In Gruppen müssten alle Raucher einen Aschenbecher mit sich tragen, 
obwohl einer ausreichen würde.  
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Zu Beschlusspunkt 2: An OPNV-Haltestellen darf im Umkreis von 10m nicht geraucht 
werden. 
 
§ 3 Abs. 2 Satz 2 der Polizeiverordnung untersagt das Wegwerfen von Zigarettenstummel im 
öffentlichen Raum. Ein Verstoß kann nach § 20 Abs. 1 Nummer 1 in Verbindung mit Abs. 2 
mit einer Geldbuße von bis zu 5000 € geahndet werden. 
 
Darüber hinaus hat sich an der Rechtslage gegenüber der Stellungnahme vom 10.11.2020 
bezüglich der Petition Rauchverbot an Haltestellen Nummer VII-P-01876 nichts geändert, 
sodass auf diese Stellungnahme und das Ergebnis verwiesen wird.  
Es gibt keine Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes Rauchverbot. Da es für die Stadt 
Leipzig als Kommune keine Rechtsgrundlage für ein generelles Rauchverbot im öffentlichen 
Straßenraum gibt, würde dieses Verbot eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts 
auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellen. Lediglich im Bereich des 
NICHT öffentlichen Straßenraums käme ein Rauchverbot in Betracht, ist allerdings mit 
großen Schwierigkeiten verbunden, da die Haltestellen zum Großteil in den öffentlichen 
Straßenverkehr integriert sind und eine Abgrenzbarkeit somit schwer sein dürfte. 
 
Stattdessen wird auf Aufklärung und Appelle gesetzt. Dem Rauchen im Haltestellenbereich 
wird u. a. mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in Form einer federführend von 
den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) betreuten Kampagne im Jahr 2023, und einer 
Integration des Nichtrauchersymbols in den Fahrplanaushängen, begegnet.  
 
Zu Beschlusspunkt 3: In Grünanlagen/Stadtparks herrscht außerhalb von 
ausgewiesenen Raucherzonen Rauchverbot. 
 
Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-A-00637 vom 16.09.2020 hat 
die Stadtverwaltung bereits verschiedene Maßnahmen geprüft oder realisiert, die das 
Rauchen in öffentlichen Grünanlagen eindämmen sollen. 
 
a) Es ist geplant, das Rauchen auf stadteigenen Spielplätzen zu verbieten. Das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer erarbeitet derzeit eine Grünanlagensatzung, die eine 
entsprechende Regelung vorsehen wird. 
 
b) Im Rahmen eines Modellprojekts wurden Rauchverbotszonen in folgenden Bereichen 
eingerichtet: 
 
1.         Dahlienterrasse im Clara-Zetkin-Park,  
2.         Zooschaufenster im Rosental,  
3.         Rosengarten im Mariannenpark,  
4.         Bürgermeister-Müller-Anlage im Promenadenring und 
5.         Weißeplatz. 
 
Im vergangenen Jahr wurden dort Plaketten mit einem Nichtraucher-Piktogramm und der 
Beschriftung „In diesem Parkbereich ist Rauchen nicht erwünscht“ an die Parkbänke 
montiert. Hierbei handelt es sich allerdings nur um Verhaltensempfehlungen, bei Verstößen 
drohen keine Sanktionen. 
 
 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
c) Der Erlass eines generellen Rauchverbotes in Parks wurde nach einer Prüfung durch die 
Stadt Leipzig als rechtswidrig bewertet, da dieses in Abwägung aller Belange als 
unverhältnismäßig eingeschätzt wurde. Insofern wäre – anders als ein Verbot nur auf 
Spielplätzen – auch keine Aufnahme in die geplante Grünanlagensatzung möglich. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung