Gemeinsam für Leipzig - Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05518
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05518 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam für Leipzig - Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Umsetzung zentraler stadtstrategischer Ziele 
beauftragt, gemeinsam mit den Unternehmen der L-Gruppe konzernweite und 
konzernübergreifende Beiträge der L-Gruppe auf folgenden Handlungsfeldern zu prüfen: 
 
 Mobilität und Gesundheit: Einräumung von Rabatten für Kunden der Stadtwerke bei der 
Nutzung von Angeboten anderer Unternehmen, wie z.B. der LVB und der Sportbäder 
GmbH, in Anlehnung an bestehende Rabattierung bei Einkäufen in bestimmten Shops mit 
der L-Card. Prüfung der Rabattstaffelung des Jobtickets und der Möglichkeiten der 
Erhöhung des Maximalrabattes. Prüfung weiterer Möglichkeiten für Anreize des 
Zurücklegens beruflicher Wege mit dem ÖPNV. 
 
 Soziale Verantwortung: Frühzeitige Neuverhandlung der Konditionen für die "Leipzig-Pass-
Mobil-Card" unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB 
sowie Prüfung der Möglichkeit weiterer Preisstaffelungen für besonders bedürftige 
Leipzigerinnen und Leipziger. Hierbei sollen auch etwaige Beiträge aus 
Mieterstrommodellen in die Prüfung einbezogen werden, um damit zur Dämpfung der 
Preisentwicklung bei der Leipzig-Pass-Mobilcard beizutragen. 
 
 Energiewende und Umwelt: Ausbau des Engagements im Bereich regenerativer Energien 
mit dem Ziel möglichst bis 2025 im Mittel so viel Öko-Strom mit eigenen Anlagen zu 
erzeugen, dass damit auf Mengenbasis die Nachfrage im Stadtgebiet insgesamt gedeckt 
werden könnte. Bis 2030 sind im Mittel die weiteren Absatzmengen aus regenerativen 
Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken. 
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 Bürgerschaftliches Engagement: Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen 
über Energiespar- und Energieliefercontracting, sowie Auftritt als Anbieter und Betreiber 
von Bürgersolaranlagen auf kommunalen Dachflächen. 
 
 Personal: Gegenseitige Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungs- und Arbeitszeiten 
in der L-Gruppe bei der Vergütung. Prüfung der Etablierung eines vernetzten 
gemeinsamen Arbeitsmarktes im "Konzern Kommune" und des Aufbaus  freiwilliger Job-
Rotationsprogramme zwischen der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen. 
 
 Synergien: Effekte eines gemeinsamen Konzernsitzes unter einem Dach. 
 
 
2. Dem Verwaltungsausschuss ist diesbezüglich ein erster Sachstandsbericht im 1. Quartal 2019 
vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Aus Sicht der Kunden der Leipziger Gruppe und eben zur verbesserten Kundenbindung, vorrangig bei 
Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben, sind Cross-Sellings-Strategien sinnvoll. Bislang wird davon in 
nicht ausreichendem Maße Gebrauch gemacht, obwohl das die Angebote der Unternehmen der L-
Gruppe noch attraktiver machen könnte. Gerade im Zusammenhang mit der Sportbäder GmbH und 
der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bieten sich hier Rabattlösungen für Kunden der 
Stadtwerke an. Beim Jobticket soll die Rabattstaffelung geprüft werden, um so für Unternehmen 
zusätzliche attraktive Angebote machen zu können. Gerade auch für die Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung sollte geprüft werden, den Rabattsatz von aktuell 11 Prozent zu erhöhen. Andere 
Städte gewähren ihren Mitarbeitern höhere Rabatte beim Jobticket, Dresden beispielsweise bietet 
derzeit für seine Mitarbeiter einen erheblich höheren Rabatt auf den Normaltarif an als die Stadt 
Leipzig. Damit steigt natürlich der Anteil des Arbeitgebers für das Jobticket, aber das Angebot wird im 
Allgemeinen für die Beschäftigten attraktiver und die Stärkung des ÖPNV ist in Anbetracht der 
Verkehrsentwicklung in unserer Stadt eine der Zukunftsaufgaben, denen sich die Stadtverwaltung 
selbst, aber auch ortsansässige Unternehmen stellen müssen. 
 
Die Stadtverwaltung wurde im Zuge der Diskussionen über ein Moratorium zur Fahrpreisentwicklung 
im ÖPNV damit beauftragt, zu prüfen, wie Preissteigerungen künftig entsprechend der Inflationsrate, 
jedoch bei maximal 2 Prozent finanzierbar sind. Darüber hinaus soll frühzeitig mit den 
Neuverhandlungen der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ begonnen werden, wobei 
neben den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB auch die Möglichkeit einer 
weiteren Preisstaffelung für bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger geprüft werden soll. Das 
Sozialticket wurde seit seiner Einführung gut angenommen und noch immer sind viele Einwohner 
darauf angewiesen. Im Zuge der Neuverhandlungen sollte auch geprüft werden, inwiefern statt eines 
Pauschalzuschusses an die LVB, eine Vergütung pro verkauftem Sozialticket eingeführt wird. Das 
erhöht einerseits den Anreiz für die Verkehrsbetriebe, die Leipzig-Pass-Mobilcard zu verkaufen, und 
kann andererseits auch dazu führen, dass die Zuschüsse der Stadt geringer ausfallen, wenn der 
Bedarf an diesem Ticket sinken sollte. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, 
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Erträge aus möglichen Mieterstrom-Modellen über den Stadtkonzern auch zu Dämpfung von 
Preisanstiegen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard eingesetzt werden können. 
 
Die Leipziger Gruppe ist zudem auch durch soziales Engagement geprägt. Eine Weiterentwicklung 
dessen könnte darin bestehen, dass der Konzern Vereine, Verbände und Initiativen über Energiespar- 
und Energieliefercontractingmodelle unterstützt. So haben beispielsweise zahlreiche 
Sportpachtanlagen einen hohen Bedarf an energetischen Sanierungen. Hier könnte die L-Gruppe die 
Vereine bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig auch als Betreiber von Bürgersolaranlagen 
auf den Dächern der Sportanlagen sowie weiteren kommunalen Gebäuden auftreten, um so 
Synergien mit der Stadtgesellschaft zu erzeugen. Für die Stadtwerke als lokaler Energiedienstleister 
muss die Erzeugung regenerativer Energien auf dem Gebiet der Stadt eine wichtige Rolle spielen und 
dabei können kommunale Dachflächen oder eben beispielsweise die von Sportpachtanlagen eine 
wichtige Rolle spielen. 
 
Bereits heute erzeugen die Stadtwerke Leipzig mengenmäßig 75-90 Prozent der in Leipzig 
verbrauchten Energien. Bis 2025 sollte es möglich sein, auf eine Quote von 100 Prozent zu kommen.  
Vor dem Hintergrund des avisierten Ausstiegsszenarios zur Braunkohleverstromung sollen die 
Stadtwerke bis 2030 in die Lage versetzt werden, auch weitere Bedarfe, wie die beispielsweise 
größere Unternehmen haben, auch über selbst erzeugte regenerative Energien oder Kraft-Wärme-
Kopplung auf Gasbasis zu decken. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Stadtwerke noch 
stärker als bisher in Solaranlagen zu investieren, möglicherweise in Form von Bürgersolaranlagen. 
Eine Option, die zu prüfen wäre, ist die Errichtung einer größeren Solaranlage pro Jahr. Im Bereich 
der Kraft-Wärme-Kopplung soll geprüft werden, inwiefern hierbei auch Alternativen zum Erdgas, also 
beispielsweise Biogas oder Power-to-Gas, in Betracht gezogen werden können, sofern das für die 
Stadtwerke wirtschaftliche darstellbar ist. 
 
Eine engere Verzahnung in der Personalpolitik der Unternehmen soll angestrebt werden. Das heißt, 
dass Arbeits- und Ausbildungszeiten in Unternehmen der L-Gruppe und später ggf. im gesamten 
„Konzern Kommune“ gegenseitig anerkannt werden. Dies trägt wie auch die Prüfung eines 
gemeinsamen Arbeitsmarktes und von Job-Rotationsprogrammen zu einem flexibleren und 
effizienteren Personaleinsatz sowie zu Wissensaustausch zwischen den Unternehmen der L-Gruppe 
und der Stadtverwaltung bei. 
Bei einer Aktualisierung der Eigentümerziele der LVV sowie bei der möglichen Erarbeitung von 
Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen diese Punkte Berücksichtigung finden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: