Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) 
(eRIS: DS V/3880)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00003/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00003/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit 
(Wahlwerbesatzung)
Beschluss:
1. Der Beschluss der Ratsversammlung Drucksache V/3570 (Beschluss RBV-2008/14) vom 
19.03.2014 wird aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für 
politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit gemäß 
Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Seite 2/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Sachverhalt:
Überarbeitete Fassung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für
politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
I. Veranlassung
Mit Beschlussvorlage V/3570 wurde am 19.03.2014 über die Wahlwerbesatzung nebst
dem eingereichten Änderungsantrag 3 abgestimmt sowie diesen zugestimmt.
Ausdrücklich beschlossen wurde dabei auch die nochmalige Überarbeitung der Satzung
bezogen auf die in der Satzung festgelegten Straßenabschnitte, die nicht plakatiert
werden dürfen (Straßenkarte und Straßenliste zu werbefreien Straßenabschnitten).
Daher musste die Satzung erneut überarbeitet werden und konnte bisher nicht durch
Veröffentlichung in Kraft treten.
II. Begründung
Mit der nunmehr überarbeiteten Fassung der Wahlwerbesatzung mit Stand vom
20.03.2014 sind sowohl die Straßenkarte als auch die Straßenliste zu werbefreien
Straßenabschnitten, vormals Anlagen 3.1 und 3.2 zur Satzung, nicht mehr Bestandteil der
Satzung.
Damit dürfte die Intention der Änderung - alle Bereiche der Wahlwerbung zu eröffnen, für
die auch kommerzielle Werbung zulässig ist - Rechnung getragen werden. Die
Wahlwerbesatzung lehnt sich dabei direkt an die Sondernutzungssatzung an, die
gleichfalls über keine Straßenliste verfügt.
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Die im bisherigen Satzungstext enthaltenen Verweise auf die vormaligen Anlagen 3.1 und
3.2 wurden mit der Neufassung entsprechend entfernt und die jetzigen Anlagen zur
Wahlwerbesatzung neu nummeriert.
Das Antragsformular wird nunmehr als Anlage 1 zur Satzung ausgewiesen.
Anlagen:
1 Wahlwerbesatzung in der Fassung vom 20.03.2014 mit Anlage 1 – Antragsformular
2 Synopse
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 19.7 Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der W erbung für politische 
Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) 
(eRIS: DS V/3880) 
Vorlage: DS-00003/14 
Beschluss :
1. Der Beschluss der Ratsversammlung Drucksache V/35 70 (Beschluss RBV-2008/14) vom 
19.03.2014 wird aufgehoben. 
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der St adt Leipzig zur Regelung der Werbung 
für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit gemäß Anlage. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum 
Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
52/1/3 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf  
öffentlichen  Straßen,  Wegen  und  Plätzen  während  der  Wahlkampfzeit  
(Wahlwerbesatzung)
Der  Stadtrat  der  Stadt  Leipzig  hat  am  ..............   auf  Grundlage  des  §  8  des 
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der  
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des  
Gesetzes vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1388) , der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für  
den  Freistaat  Sachsen  (Sächsisches  Straßengesetz  –  SächsStrG)  vom  21.01.1993 
(SächsGVBl.  S.  93),  zuletzt  geändert  durch  Artikel  5  des  Gesetzes  vom  27.01.2012 
(Sächs  GVBl.  S.  130),  des  §  4  der  Gemeindeordnung  für  den  Freistaat  Sachsen 
(SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.  
55), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.12.2013 (SächsGVBl. S. 822)  
die  Satzung zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen,  
Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit beschlossen.
Inhaltsübersicht
1  Inhalt und Geltungsbereich 
1.1 Inhalt 
1.2 Geltungsbereich 
1.3 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung
1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit
1.5 Antragsteller
1.6 Werbeträger 
1.7 Informationsstände anlässlich von Wahlen
1.8 Öffentliche Wahlveranstaltungen
2     Anforderungen an die Wahlwerbung und örtliche Zulässigkeit 
2.1     Werbung für öffentliche Wahlveranstaltungen
2.2     Inhalt der Werbung 
2.3     Örtliche und zeitliche Zulässigkeit 
3 Verfahren während der Wahlkampfzeit  
3.1 Erlaubnispflichtige Sondernutzung
3.2 Anträge
3.3 Erlaubnis 
3.4 Erlaubnisversagung 
3.5 Aufgrabungen, Verankerungen 
3.6 Lautsprecherwerbung
4 Weitere Anforderungen 
5 Entfernen von Werbeträgern und Ersatzvornahme 
5.1 Fristgerechte Entfernung genehmigter Werbeträger und Informationsstände 
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
5.2 Entfernen ungenehmigter Werbeträger und Informationsstände durch Ersatzvor -
nahme
6 Gebühren und Kosten
7 Haftung
8 Schlussbestimmungen 
1 Inhalt und Geltungsbereich
1.1 Inhalt
Die Satzung zur Wahlwerbung bestimmt die Grundsätze der Werbung für politische  
Zwecke anlässlich von Wahlen und Abstimmungen mit Werbeträgern auf öffentlichen  
Straßen  und  Straßenbegleitgrünflächen  sowie  das  Aufstellen  und  Betreiben  von 
Informationsständen, welche als Sondernutzung nach § 18 des Straßengesetzes für  
den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 in Verbindung mit den §§ 2  
und  3  der  Satzung  der  Stadt  Leipzig  über  Erlaubnisse  und  Gebühren  für  
Sondernutzungen  an  öffentlichen  Straßen,  Wegen  und  Plätzen  (Sondernutzungs-
satzung) in den jeweils gültigen Fassungen einer Erlaubnis bedürfen. Es werden die  
Grundsätze  bestimmt,  die  innerhalb  einer  Wahlkampfzeit  für  eine  Erlaubnis  
eingehalten werden müssen und es wird der Rahmen für das Verwaltungshandeln  
gesetzt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten im Übrigen die  
Bestimmungen der Sondernutzungssatzung.
1.2 Geltungsbereich
Die Satzung gilt ausschließlich für die Durchführung von Werbung einschließlich der  
Werbung für Wahlveranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für  
politische Zwecke auf Werbeträgern (Wahlwerbung) sowie für Informationsstände und  
für Lautsprecherwerbung in der Stadt Leipzig während der Wahlkampfzeit vor Wahlen  
und vor Abstimmungen (Volks- und Bürgerentscheide).
1.3 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung
 
 Zuständig für die Erlaubniserteilung ist das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt  
 Leipzig. 
1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit
Die  Wahlkampfzeit  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt  der  amtlichen  Festsetzung  des 
Wahltermins, frühestens jedoch 6 Monate vor der Wahl. Sie endet am Wahltag mit  
der Schließung der Wahllokale. Am 43. Tag vor der Wahl (Samstag) um 00:00 Uhr  
beginnt  die  Vorwahlzeit  als  Teil  der  Wahlkampfzeit.  Sie  endet  am  Wahltag  mit 
Schließung der Wahllokale. 
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
1.5 Antragsteller
Antragsteller im Sinne dieser Satzung sind politische Parteien, sonstige politische  
Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber, die sich an der Wahl beteiligen  
sowie bei Abstimmungen zusätzlich die Initiatoren und sonstige Interessengruppen,  
sofern  der  zu  bewerbende  Inhalt  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit  dem 
Abstimmungsgegenstand steht.
1.6 Werbeträger
a) Werbeträger  sind  Stell-,  Hänge-  und  Großflächenplakatschilder  sowie  
aufblasbare Großflächenwerbung. Stell-, Hänge- und Großflächenplakatschilder  
dienen  der  Aufnahme  von  Werbeplakaten  und  sollen  aus  
witterungsbeständigem Material bestehen. Es dürfen keine  Werbeträger mit  
scharfkantigen  Metallrahmen  verwendet  werden  oder  solche,  bei  denen 
anderweitig eine Verletzungsgefahr bestehen kann.
b) Stellschilder dürfen nicht größer als 120 cm x 90 cm, Hängeschilder dürfen nicht  
größer als 84,1 cm x 118,9 cm (A 0) und Großflächenplakatschilder dürfen nicht  
größer als 380 cm x 290 cm sein. 
c) Aufblasbare Großflächenwerbung ist nur nach Einzelfallprüfung zulässig.
1.7 Informationsstände anlässlich von Wahlen
Informationsstände im Sinne dieser Satzung sind mobile Stände zum Zwecke der  
Information über Wahl- und Abstimmungsziele sowie Kandidaten, die die Antragsteller  
zur Wahl aufstellen.
1.8  Öffentliche Wahlveranstaltungen
Öffentliche Wahlveranstaltungen sind organisierte, zu politischen Zwecken 
eingerichtete, zeitlich begrenzte Ereignisse, die innerhalb des Stadtgebietes Leipzig  
       stattfinden und bei denen Parteien oder Personen öffentlich auftreten, um sich an  
       eine Vielzahl von Menschen mit ihrem Programm zu wenden und die nicht, auch 
       nicht teilweise, kommerziellen Zwecken dienen.
       Eine Verpflegung der Teilnehmer gegen Entgelt stellt keinen kommerziellen Zweck  
       dar.
2 Anforderungen an die Wahlwerbung und örtliche Zulässigkeit
2.1 Werbung für öffentliche Wahlveranstaltungen
Antragsteller  dürfen  auf  öffentlichen  Straßen,  Wegen  und  Plätzen  während  der 
Wahlkampfzeit  nur  für  öffentliche  Wahlveranstaltungen  werben,  die  innerhalb  der 
nächsten 10 Tage ab Ausbringung der Werbeträger in Leipzig stattfinden sollen. Auf  
einem Werbeplakat darf für mehrere Veranstaltungen geworben werden.
       
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
      Wird für mehrere Veranstaltungen geworben, so hat der erste Termin spätestens  
      10 Tage nach Ausbringung der Werbeträger stattzufinden, der letzte Termin muss 
 spätestens 7 Tage nach dem ersten Termin stattfinden. 
2.2 Inhalt der Werbung
Der  Inhalt  der  Werbung  unterliegt keiner  Prüfung  und  Bewertung,  darf  aber  nicht 
gegen geltendes Recht verstoßen. 
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit
a) Werbeträger  gemäß  Ziffer  1.6,  Informationsstände  und  Lautsprecherwerbung 
dürfen  nicht  in  werbefreien  Straßenabschnitten  in  sogenannten  Verknüpfungs-
bereichen, angebracht, aufgestellt oder betrieben werden. 
b) Am Wahltag dürfen in und an den Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden  
sowie unmittelbar vor dem Zugang in einem Bereich von 20 m zu den Gebäuden  
Werbeträger  gemäß  Ziffer  1.6  nicht  angebracht  oder  aufgestellt  und  
Informationsstände  nicht  errichtet  sowie  Lautsprecherwerbung  nicht  betrieben 
werden.
c) Ab dem Tag der  Öffnung der Briefwahlstelle bis zu ihrer Schließung am Wahltag  
dürfen in und am Gebäude, in dem sich die Briefwahlstelle befindet sowie in einem  
Bereich von 20 m um den Zugang zur Briefwahlstelle Werbeträger gemäß Ziffer 1.6  
nicht  angebracht  oder  aufgestellt  und  Informationsstände  nicht  errichtet  sowie 
Lautsprecherwerbung nicht betrieben werden. 
d) Bereits vorhandene Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 sowie Informationsstände sind  
rechtzeitig entsprechend Ziffer 2.3 b) und c) im Bereich  der Briefwahlstelle bzw. der 
Wahllokale durch den Erlaubnisnehmer zu entfernen.
  
3 Verfahren während der Wahlkampfzeit 
3.1  Erlaubnispflichtige Sondernutzung
Jede Sondernutzung der Straße und des Straßenbegleitgrüns während der 
Wahlkampfzeit und der Vorwahlzeit für Nutzungen im Sinne der Ziffer 1.2 dieser  
Satzung bedarf der Erlaubnis nach dieser Satzung.
 
3.2  Anträge
a) Für Wahlwerbung im Sinne dieser Satzung dürfen Werbeträger gemäß Ziffer 1.6  
und Informationsstände sowie Lautsprecherwerbung durch die Antragsteller erst  
errichtet, aufgestellt oder betrieben werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller gemäß Ziffer  1.5  dieser  
Satzung  oder  einem  vom  Antragsteller  schriftlich  Bevollmächtigten  mit  dem 
Formblatt gemäß Anlage 1 einschließlich der notwendigen Unterlagen mindestens  
14 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen schriftlich oder elektronisch im  
Verkehrs- und Tiefbauamt einzureichen. Anträge für eine Erlaubnis zur Anbringung  
von  Hängeschildern  gemäß  Ziffer  1.6  dieser  Satzung  sind  mindestens  
7 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen zu stellen. Zur Vereinfachung des  
Verfahrens  werden  im  Verkehrs-  und  Tiefbauamt   bzw.  unter  www.leipzig.de/ 
buerger/service/wegweiser/formulare  Antragsformulare  (Anlage  1)  bereitgehalten 
und Interessenten zur Verfügung gestellt.
c) Dem  Antrag zur Aufstellung von Großflächenplakatschildern  sowie  aufblasbarer  
Großflächenwerbung  ist  ein  Lageplan  beizufügen,  auf  dem  die  Aufstellrichtung 
(Ansichtsfläche und Rückseite des Plakates) sowie der genaue Standort (Abstand  
zu  den  Fahrbahnkanten  und  ggf.  anderen  markanten  Punkten  am  Standort  in 
Metern) eingetragen sind.
d) Bei Anträgen für Informationsstände, die größer als 9 m² sind, ist ein Lageplan  
beizufügen, auf dem der genaue Standort, die Aufstellrichtung und die Form des  
Standes eingetragen sind.
e) Sammelanträge für Stell- und Hängeschilder sind zulässig.
3.3 Erlaubnis
a) Über die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ist durch das Verkehrs- und  
Tiefbauamt bei Vollständigkeit des vorliegenden Antrages mit Ausnahme eines  
Antrages  nach  Ziffer  3.5  dieser  Satzung  bis  spätestens  3  Tage  vor  dem 
geplanten Ausbringen der Werbeträger schriftlich zu entscheiden.
b) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine oder mehrere Bestimmungen  
dieser Satzung oder der Sondernutzungssatzung nicht eingehalten werden oder  
sonstige Gründe des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils gültigen  
Fassung eintreten.
c) Die  Erlaubnis  für  eine  Veranstaltungswerbung  wird  unter  der  auflösenden 
Bedingung  erteilt,  dass  sie  erlischt,  wenn  es  unmöglich  geworden  ist,  die 
Veranstaltung zur angekündigten Zeit oder am angekündigten Ort stattfinden zu  
lassen.  Sind  die  Hinderungsgründe  beseitigt,  ist  die  Erlaubnis  neu  zu  
beantragen, wobei die Frist gemäß Ziffer 3.2 dieser Satzung einzuhalten ist.
3.4 Erlaubnisversagung
a) Die Erlaubnis soll nach Abwägung aller Umstände versagt werden,
-   wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn 
    durch die Aufstellung von Wahlwerbung oder deren Häufung eine nicht         
    vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu 
    erwarten ist, die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen 
    werden kann,
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
- oder wenn wegen der Art des Werbeträgers gemäß Ziffer 1.6 bzw. der
             Informationsstände oder durch die Art und Weise seiner beabsichtigten 
             Aufstellung oder Anbringung eine Beschädigung der öffentlichen Straße oder 
             öffentlicher Einrichtungen zu erwarten ist.
b) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- der Antrag gegen Ziffer 2.1 oder Ziffer 2.3 dieser Satzung verstößt,
- der Inhalt keine Wahlwerbung im Sinne dieser Satzung darstellt, 
- der Antrag unvollständig ist,
- die Wahlveranstaltung nach Ziffer 1.8 und 2.1 dieser Satzung kommerziellen 
     Zwecken dienen soll oder der Öffentlichkeit nicht allgemein zugängig ist.
3.5 Aufgrabungen, Verankerungen
Aufgrabungen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze oder Verankerungen darin  
sind grundsätzlich nicht gestattet.
Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 sowie Informationsstände müssen mit eigener Schwere  
auf den vorgenannten Flächen aufgestellt werden.
Darüber  hinaus  bedürfen  Verankerungen  der  Werbeträger  gemäß  Ziffer  1.6  im 
Straßenbegleitgrün  und  Grünflächen  der  gesonderten  vorherigen  schriftlichen  
Erlaubnis (Aufgrabungserlaubnis). Die Bearbeitungsfrist für diese Anträge beträgt 14  
Kalendertage. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sondernutzungssatzung.
Aufblasbare Großflächenwerbung darf nicht fest mit dem Boden verankert werden  
und  zur  Gewährleistung  der  Stabilität  ist  diese  mit  eigener  Schwere  (z.  B. 
Verwendung  von  Wassertanks)  aufzustellen.  Die  Sondernutzungserlaubnis  dafür 
ersetzt andere Genehmigungen / Zustimmungen nicht. 
3.6  Lautsprecherwerbung 
Abweichend von § 33 Abs.  1 Satz 1 Nr.  1 StVO darf Lautsprecherwerbung innerhalb  
der Vorwahlzeit unmittelbar vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, unter  
Beachtung nachfolgender Bestimmungen durchgeführt werden:
a) Die Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen.  
Sie  ist  auf  verkehrsreichen  Straßen  (z.  B.  Ortsdurchfahrten  im  Zuge  von 
Bundesstraßen) mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h  
und an Verkehrsknotenpunkten sowie nach Ziffer 2.3 a) dieser Satzung untersagt.
b) Lautsprecherwerbung darf nur in der Zeit von 8:00 Uhr bis längstens 22:00 Uhr  
durchgeführt werden.
c) In der Nähe von Krankenhäusern  und Schulen sowie in der Nähe von religiös  
genutzten Gebäuden ist die Wahlwerbung mit Lautsprechern nicht gestattet.
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
d) In  reinen  Wohngebieten  im  Sinne  von  §  3  der  Verordnung  über  die  bauliche 
Nutzung  der  Grundstücke  (Baunutzungsverordnung-BauNVO)  ist  zusätzlich  
während der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Wahlwerbung mit Lautsprechern  
unzulässig.
4      Weitere Anforderungen
a) Wahlwerbung ist nicht gestattet:
- an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an  
oder  neben  Verkehrseinrichtungen  (§  43  Abs.  1  StVO),  z.  B.   Parkschein- 
automaten;
- an und auf Brücken, Haltestellen- und Verkehrsinseln, an Spritzschutzgeländern  
und Fußgängerschutzgittern;
- an Bäumen aller Art (Jung- und Altbäume);
-   an Stellen, an denen Werbeträger die Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit     
    gefährden oder behindern und in einer geringeren Entfernung als 10 m vor und  
    hinter Straßenkreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen sowie  
    auf Verkehrsflächen, die zum Parken freigegeben sind;
-   auf Straßenbegleitgrünflächen, sofern es sich um bepflanzte Flächen handelt  
    sowie an und auf Pflanzgefäßen jeglicher Art
b) Werbeträger sind so aufzustellen oder aufzuhängen und zu befestigen, dass  
die  Verkehrssicherheit  jederzeit  gewährleistet  ist.  Sie  müssen  den  
Anforderungen an Ordnung und Sicherheit genügen. Sie dürfen insbesondere  
nicht in das Lichtraumprofil der öffentlichen Straßen hineinragen.
c) Die Werbeträger sind laufend zu kontrollieren und unverzüglich zu ersetzen  
    oder zu beseitigen, wenn sie beschädigt sind.
d) Verschmutzungen öffentlicher Straßen oder Ablagerungen auf öffentlichen  
     Straßen, die durch die Sondernutzung bedingt sind, sind vom Erlaubnisnehmer 
     unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
e) Mit und an Informationsständen dürfen weder Passanten belästigt oder genötigt  
noch ortsansässige Gewerbeeinrichtungen beeinträchtigt werden.
5 Entfernen von Werbeträgern und Ersatzvornahme
5.1 Fristgerechte Entfernung genehmigter Werbeträger und Informationsstände
a) Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 für Veranstaltungswerbung nach Ziffer 1.8 dieser  
Satzung sind innerhalb von 5 Tagen nach dem Ende der letzten Veranstaltung,  
für die auf dem Werbeplakat geworben wurde, zu entfernen.
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
b) Stell- und Hängeschilder, die in der Wahlkampfzeit einschließlich der Vorwahlzeit  
ausgebracht wurden, sind innerhalb von 10  Tagen nach Beendigung der Wahl  
oder der Abstimmung zu entfernen.
c) Großflächenplakatschilder und aufblasbare Großflächenwerbung sind bis zu dem  
in  der  Erlaubnis  festgelegten  Zeitpunkt  zu  entfernen.  Ist  ein  Zeitpunkt  nicht 
festgesetzt,  sind  sie  innerhalb  von  5  Tagen  nach  der  Wahl  vollständig  zu 
entfernen.
d) Ist die Erlaubnis erloschen oder wird diese widerrufen, sind die Werbeträger zu  
dem im Widerruf benannten Termin, sofern kein Termin benannt ist, am Tage  
nach dem Erlöschen zu entfernen.
e) Informationsstände sind sofort nach Beendigung der Informationstätigkeit bzw.  
zum Ende des genehmigten Zeitraumes vollständig zu entfernen.
f) Die öffentliche Straßenfläche bzw. die Fläche des Straßenbegleitgrüns ist, sofern  
erforderlich, zu reinigen und ordnungsgemäß wiederherzustellen.
5.2 Entfernen ungenehmigter Werbeträger und Informationsstände durch  
Ersatzvornahme
a) Ohne Erlaubnis aufgestellte Informationsstände und Werbeträger oder nicht ord -
nungsgemäß angebrachte sowie nicht innerhalb der unter Ziffer 5.1 dieser Satzung  
genannten  Fristen  entfernte  Werbeträger  werden,  sofern  sie  trotz  vorheriger 
schriftlicher  Aufforderung  nicht  fristgerecht  entfernt  worden  sind,  im  Wege  der 
Ersatzvornahme durch die Stadt beseitigt.
b) Entgegen Ziffer 2.3 b), c) und d) vorhandene Werbeträger und Informationsstände  
werden  ohne  vorherige  schriftliche  Aufforderung  im  Wege  der  Ersatzvornahme 
durch die Stadt Leipzig kostenpflichtig entfernt.
c) Die Kosten der Ersatzvornahme bemessen sich am tatsächlichen Aufwand für die  
Beseitigung  unerlaubt  angebrachter  Werbeträger  und  Informationsstände  und 
werden mittels Kostenbescheid gegenüber dem Verursacher geltend gemacht.
6      Gebühren und Kosten
a) Gebühren für Sondernutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nach dieser  
Satzung werden nur nach Maßgabe der Sondernutzungssatzung erhoben, sofern  
nach der Sondernutzungssatzung Gebühren zu zahlen sind. 
b) Verwaltungsgebühren  werden  nach  Maßgabe  der  Verwaltungskostensatzung  
erhoben.
Stadt Leipzig                                                                                                                   Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
7    Haftung
Der Antragsteller ist für eine ordnungsgemäße, verkehrssichere Anbringung und für  
die  fristgerechte  Entfernung  der  Werbeträger  verantwortlich.  Er  haftet  für  alle 
Schäden, die durch das Aufstellen oder im Zusammenhang mit dem Aufstellen der  
Werbeträger  oder  deren  zeitweiligen  Verbleiben  im  öffentlichen  Straßenraum 
entstehen.  Er hat die Stadt  Leipzig von  Schadenersatzansprüchen  Dritter freizu -
stellen.
8 Schlussbestimmungen
Die Satzung zur Regelung der Werbung während der Wahlkampfzeit tritt am Tag  
nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 1  Antragsformular

20.03.2014 
Synopse zur Wahlwerbesatzung: 
Beschluss der Ratsversammlung vom 19.03.2014 Neufass ung vom 20.03.2014 
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit 
a)  Werbeträger gemäß Ziffer 1.6, Informationsständ e und  
     Lautsprecherwerbung dürfen nicht in werbefreien   
     Straßenabschnitten gemäß Anlage 3.1 und 3.2 der Satzung  
     (Straßenkarte und Straßenliste), in sogenannten  
     Verknüpfungsbereichen, angebracht, aufgestellt oder betrieben  
     werden. 
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit 
a) Werbeträger gemäß Ziffer 1.6, Informationsstände  und  
    Lautsprecherwerbung dürfen nicht in werbefreien  
    Straßenabschnitten in sogenannten Verknüpfungs-   
    bereichen, angebracht, aufgestellt oder betrieben werden. 
3.2 Anträge 
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller gemäß  
    Ziffer 1.5 dieser Satzung oder einem vom Antragsteller schriftlich  
    Bevollmächtigten mit dem Formblatt gemäß Anlage 3.3  
    einschließlich der notwendigen Unterlagen mindestens 14  
    Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen schriftlich oder  
    elektronisch im Verkehrs- und Tiefbauamt einzureichen. Zur 
    Vereinfachung des Verfahrens werden im Verkehrs- und 
    Tiefbauamt  bzw. unter www.leipzig.de/buerger/service/  
    wegweiser/formulare Antragsformulare (Anlage 3.3)  
    bereitgehalten und Interessenten zur Verfügung gestellt. 
3.2 Anträge 
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller  
    gemäß Ziffer 1.5 dieser Satzung oder einem vom  
    Antragsteller schriftlich Bevollmächtigten mit dem Formblatt  
    gemäß Anlage 1 einschließlich der notwendigen Unterlagen  
    mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen  
    schriftlich oder elektronisch im Verkehrs- und Tiefbauamt  
    einzureichen. Anträge für eine Erlaubnis zur Anbringung von  
    Hängeschildern gemäß Ziffer 1.6 dieser Satzung sind   
    mindestens 7 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen zu  
    stellen. Zur Vereinfachung des Verfahrens werden im  
    Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. unter www.leipzig.de/buerger/  
    service/wegweiser/formulare Antragsformulare (Anlage 1)  
    bereitgehalten und Interessenten zur Verfügung gestellt. 
Anlage 3.1   Straßenkarte zu werbefreien Straßenabschnitten 
Anlage 3.2  Straßenliste zu werbefreien Straßenabschnitten 
Anlage 3.3   Antragsformular 
Anlage 1   Antragsformular 
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. V/3880 vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS-00003/14
Eingereicht von – Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit 
(Wahlwerbesatzung)
Stand vom 24.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Derzeit werden Möglichkeiten geprüft, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, 
Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden können.