Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04669-NF-02
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-04669-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über 
die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1. 
 
 2. Die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. freefloating/flexibles) Carsharing sind in 
einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Nach Beendigung des Pilotprojektes wird die Höhe der 
Jahresgebühr für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge evaluiert und ggfs. angepasst. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage werden in Umsetzung der Maßnahme B6 der Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans die Parkgebühren erhöht und eine Jahrespauschale für parkbevorrechtigte 
Carsharingfahrzeuge eingeführt. 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Jährlich 
 
einmalig 
 
Ca. 3,7 Mio € 
 
 Ca. 4000,- €   
1.100.54.6.0.01/ 
33211000 
 1.100.12.2.108/ 
33110000 
 Aufwendungen einmalig  Ca. 
108.000,- €  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
In das Verfahren waren die Kämmerei, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Rechtsamt und 
das Rechnungsprüfungsamt einbezogen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Erhöhung der Parkgebühren und die Einführung der Jahrespauschale zum 
flexiblen Carsharing soll den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV fördern. 
Der Park-Suchverkehr soll beschränkt werden und es soll eine gleichberechtigte 
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Nutzung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätzen für alle Bürger 
erreicht werden. Die Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Umweltqualität 
führen.   
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass ist die Umsetzung der Maßnahme B der Fortschreibung des Luftreinhaltplans, der 
eine Anhebung der Parkgebühren beinhaltet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
1. 
 
Zum einen erfolgt eine Reduzierung der Parkzonen von drei auf zwei sowie eine 
entsprechende finanzielle Anpassung sowohl für Pkws als auch für Busse. Dies 
beruht auf der Umsetzung der Maßnahme B 6 der Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans im Hinblick auf die 
Parkraumbewirtschaftung. 
 
 2. 
 
Zum anderen geht es um die Einführung einer pauschalen Jahresgebühr für park- 
bevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge. 
 
Zu 1. 
 
Die bisherigen Zonen 1 (Innenstadt) und 2 (bisherige Begrenzung, d.h. etwa 
innerhalb Tangentenviereck) werden zur Zone 1 zusammengefasst. Die Zone 3 wird 
zur Zone 2. Die Zone 1 für Pkws mit 1,00 € und Zone 2 mit 0,70 € je halbe Stunde 
Parkdauer erhöhen sich auf 1,50 €. Die Zone 3, jetzt Zone 2, erhöht sich von 0,30 € 
auf 0,50 €. Für Busse erhöht sich in Zone 1 von 2,00 € und 3,00 € auf 4,50 € und in 
der neuen Zone 2 von 1,00 € auf 1,50 €.  
 
Die Zusammenfassung der Zonen 1 und 2 ergibt sich aus der zunehmenden 
Bedeutung des Gebietes außerhalb des Promenadenrings in wirtschaftlicher, 
gastronomischer, kultureller und sportlicher Hinsicht (erweiterte Innenstadt), als 
immer stärker verdichteter Wohnstandort sowie der wachsenden Stadt Leipzig 
insgesamt. Der materielle Wert eines Stellplatzes im öffentlichen Verkehrsraum 
außerhalb des Promenadenrings kommt dem in der Innenstadt inzwischen gleich, 
sodass eine Angleichung der Parkgebühren im Be-reich der bisherigen Zonen 1 und 
2 gerechtfertigt ist. Den dennoch gegebenen Besonder-heiten einzelner Teilbereiche 
innerhalb der Zonen kann über die verkehrsrechtliche Anordnung einer 
differenzierten Parkhöchstdauer bzw. Zeiten mit Gebührenpflicht Rechnung getragen 
werden.  
 
Darüber hinaus ist die Höhe der Parkgebühren so gewählt, dass eine positive 
Auswirkung auf die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum erreicht 
werden kann, indem die Benutzung der Parkhäuser und Tiefgaragen bzw. des ÖPNV 
im Verhältnis finanziell attraktiver und somit Parksuchverkehr, vor allem auch im 
Veranstaltungsfall (Innenstadt, Red-Bull-Arena, Arena Leipzig), reduziert wird.  
 
  
 
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Im Rahmen der hier vorgelegten Änderung wurde auch Prüfauftrag 6.1 zur Vorlage 
Bewohnerparken Waldstraßenviertel (VI-DS-03681) untersucht. Zu prüfen war die 
Frage der Einführung von dynamisch steigenden Parkgebühren für das 
Waldstraßenviertel. Im Er-gebnis der Prüfung wird dies aus folgenden Gründen 
abgelehnt.  
 
Das wesentliche Ziel der im Waldstraßenviertel vorgesehenen 
Parkraumbewirtschaftung besteht darin, den knappen Parkraum vorrangig den 
Bewohnern zur Verfügung zu stellen, indem gebietsfremde Dauerparker verdrängt 
werden. Als besonderes Ziel im Wald-straßenviertel soll zusätzlich ein Parken von 
Veranstaltungsbesuchern der Arena und RedBull-Arena unterbunden werden, da 
dies in der Vergangenheit zu einer erheb-lichen Beeinträchtigung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung geführt hatte. Die Gebührenhöhe muss dem tatsächlichen 
Wert eines Stellplatzes entsprechen. Dieser ergibt sich primär aus dem Verhältnis 
von Nachfrage und Angebot und steigt mit der Parkdauer nur linear. Dynamisch 
steigende Parkgebühren entsprächen nicht dem tatsächlichen "Wert" eines 
Stellplatzes und wären somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der 
Angemessen-heit. 
  
Darüber hinaus muss eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen 
bewirtschafteten Stellplätzen gegeben sein, da ansonsten auch gegen den 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Folglich sollte die 
Gebührenhöhe im Waldstraßenviertel nicht höher sein als in der Innenstadt und sich 
weiterhin an der Bewohnerparkzone am Zoo (Zentrum-Nord, ehemals Zone 2, 
zukünftig Zone 1) anlehnen.  
 
Somit würde es einer fachaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, 
die Gebühren unter dem Aspekt der Verdrängung von Dauerparkern oder 
Veranstaltungsbe-suchern progressiv steigend zu kalkulieren, zumal flankierend bei 
Großveranstaltung eine Bewohnerschutzzone eingerichtet wird.  
 
Bei progressiv steigenden Parkgebühren würden zudem viele Parksuchende ab 
einer bestimmten Parkdauer voraussichtlich eher auf die Entrichtung der 
Parkgebühren verzichten und stattdessen das Risiko eines Bußgeldes in Kauf 
nehmen. Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes haben sich aber an 
Verkehrssicherheitsaspekten zu orientieren, sodass der dann erforderliche 
dauerhafte und flächendeckende Kontrollauf-wand nicht abgesichert werden könnte. 
Deshalb ist das Ziel, Dauerparker aus dem Wald-straßenviertel fernzuhalten, mit 
dynamisch steigenden Parkgebühren wohl auch gar nicht erreichbar. Die 
Begrenzung der Höchstparkdauer ist dafür das bessere geeignete Mittel, weil dies 
gebietsfremde Dauerparker bzw. Veranstaltungsbesucher von vornherein von den 
jeweiligen Gebieten fernhält. 
 
Nicht zuletzt würden dynamisch steigende Parkgebühren in der öffentlichen 
Wahr-nehmung als unangemessen ("Abzocke") empfunden werden. 
 
Die dreifache Gebührenhöhe für Busse entspricht deren Platzbedarf (mind. 3 Pkw-
Längen) und ist auch im Vergleich zu den Nutzungsentgelten für das 
Fernbusterminal verhältnismäßig, da dort ca. 19,00 € je Viertelstunde an den 
Betreiber zu entrichten sind. 
 
Demgemäß werden auch die Parkgebühren bei Veranstaltungen bis zu 3 Stunden 
von 3,50 € auf 5,00 € und über 3 Stunden von 5,00 € auf 8,00 € erhöht. 
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Städtevergleich: 
 
Parkgebühren Berlin: 
 
Berlin hat 44 Parkzonen mit unterschiedlichen Tarifen in der Bewirtschaftung. Dabei 
reichen die Gebühren von 0,25 € bis 0,75 € je 15 Min.  
 
Parkgebühren Chemnitz: 
 
Zone 1: die ersten 40 Min. 0,50 € und jede weitere 20 Min. 0,50 €.  
 
Zone 2: die erste Stunde 0,50 €, jede weitere angefangene 30 Min. 0,50 € und eine 
Tageshöchstgebühr von 2,50 €. 
 
 Parkgebühren Dresden: (Stand Sept. 2020) 
 
 Zone 1: täglich: je 20 Min. 1,00 €, kein Tagestarif  
 
Zone 2: täglich: je 15 Min. 0,50 €, Tagestarif 8,00 € 
 
Zone 3: täglich: je 20 Min. 0,50 €, Tagestarif 6,00 €  
 
  
Busparkplätze:  
 
Zone 1 täglich: 30 Min. 2,50 € 
 
Zone 2 täglich: 20 Min. 1,00 € Tagestarif 8,00 € 
  
 
Parkgebühren Hamburg: 
 
Zone 1: 1 Cent pro 18 Sek. (= 2,00 €/pro Stunde) 
 
Zone 2: 1 Cent pro 36 Sek. (= 1,00 €/pro Stunde) 
 
Zone 3: 1 Cent pro 72 Sek. (= 0,50 €/pro Stunde) 
 
 Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes 
 
 Gemäß in Kraft gesetzter Fortschreibung des Luftreinhalteplanes (Maßnahme B6) 
sind beim Parken von KFZ im Stadtzentrum und den umliegenden Gebieten 
deutliche Preis-signale zu setzen. Dabei sollen die Parkgebühren in einem 
ausgeglichenen Verhältnis zu den Einzelfahrkarten des ÖPNV stehen. Dem wird mit 
der Parkgebühr von künftig 3,00 € je Stunde in der Zone 1 entsprochen. Eine 
Einzelfahrkarte für den ÖPNV kostet z.Zt. 2,70 € für die Zone 110 (Leipzig) und 3,40 
€ für 2 Zonen. Bei einer angenommenen Parkdauer von 3 Stunden sind 9,00 € 
Parkgebühren zu entrichten. Dem stehen allein in der Zone 110 bei 2 Personen 
Kosten in Höhe von 10,80 € für ÖPNV-Tickets gegenüber. Selbst bei der im 
sächsischen Vergleichsmaßstab hohen Parkgebühr von 3,00 € je Stunde besteht 
somit erst ab einer Parkdauer von ca. 4 Stunden ein preislicher Anreiz zur 
alternativen Nutzung des ÖPNV für 2 Personen. Für Familien mit Kindern und 
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Besucher der Stadt wird die Nutzung des ÖPNV erst ab einer noch wesentlich 
längeren Parkdauer attraktiv. 
 
Hinsichtlich alternativer Gebührenmodelle für den Wirtschaftsverkehr können 
folgende Aussagen getroffen werden: Entsprechend § 12 Absatz 4 StVO müssen für 
das Be- und Entladen gar keine Parkgebühren entrichtet werden. Insofern ist die 
Gebührenhöhe für den Lieferverkehr nicht relevant. Gebühren sind also nur zu 
entrichten, wenn tatsächlich geparkt wird. Eine abweichende Gebührenhöhe für 
parkenden Wirtschaftsverkehr würde dem Sinn und Zweck der Gebührenerhebung 
entsprechend der Regelung in der VwV-StVO zu § 13 Einrichtungen zur 
Überwachung der Parkzeit zu Absatz 1 Nr. 2 zuwider-laufen, wonach Parkuhren und 
Parkscheinautomaten vor allem dort anzuordnen sind, wo kein ausreichender 
Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass möglichst viele 
Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze genau begrenzte Zeit parken können.  
 
Darüber hinaus wurden zur Gesamtproblematik in der Drucksache VI-A-05386-VSP-
01 bzw. VI-A-05386-Ifo-03 umfangreiche Aussagen getroffen, auf die zusätzlich zu 
den nach-folgenden Ausführungen verwiesen werden kann. 
 
 Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder 
Kurzzeitpark-plätze, die von jedermann genutzt werden, werden immer dann 
ausgewiesen, wenn entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in 
Geschäftsstraßen und ihren Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn 
mehrere Geschäfte o. ä. an einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten 
bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung oder von Kunden verschiedener 
Einrichtungen genutzt werden können. Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits 
vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet. Derart ausgewiesene Bereiche 
sind von der Gebührenerhebung ausge-nommen, wovon insbesondere auch der 
Wirtschaftsverkehr profitiert. 
 
In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System 
verkehrsrechtlicher Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen 
Kurzzeitparkplätzen etabliert, das im Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten 
Abstimmungsprozesses unter Mit-wirkung von Interessenverbänden wie IHK und 
City e.V. entstand. In den ausgewiesenen Lieferzonen sind gleichfalls keine 
Parkgebühren zu entrichten, da hier nur gehalten werden darf. 
 
 Die Parkgebühren erhöhen sich in Zone 1 um 50 %, in Zone 2 um ca. 114 % und in 
Zone 3 um ca. 66 %. Im Jahr 2016 und 2017 lagen die Parkgebühreneinnahmen bei 
ca. 2,7 Mio €. Unter der Voraussetzung, dass mit der Erhöhung sich das 
Parkverhalten nicht wesentlich ändert, wären Mehreinnahmen von ca. 1 Mio € zu 
erwarten. Diese wurden bereits in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 
berücksichtigt, sodass mit Bestätigung der aktuellen Vorlage keine weiteren 
Mehrerträge generiert werden. 
 
Bislang galt für die Stadt die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG. Ab dem 
Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ergibt sich eine neue 
umsatzsteuerliche Beurteilung von Parkgebühren. Für Parkplätze, die nicht einzelnen 
entlang der Straße liegen, sondern „Sammel“ – Parkplätze sind, handelt die Stadt 
zwar auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage, es könnte darin aber eine 
unternehmerische Tätigkeit gesehen werden. Entscheidungen oder Erlasse dazu gibt 
es noch nicht. Vorsorglich muss daher davon ausgegangen werden, dass bei 
Parkplätzen mit mehreren Stellflächen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt. 
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Für diese Parkflächen wird daher geregelt, dass zur Parkgebühr zusätzlich die 
jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer zu erheben ist. Die Umsatzsteuer wird auf 
dem Parkschein gesondert ausgewiesen. Da die Parkscheinautomaten keine 
geringeren Münzen als 10 Cent zulassen, wird der Betrag auf den nächsten vollen 10 
Cent –Betrag aufgerundet. Davon betroffen sind zurzeit folgende Parkplätze: 
  
1. Parkplatz IHK 2 PSA 
 
2. Busparkplatz Sachsenseite 2 PSA 
 
3. Parkplatz Naturkundemuseum 1 PSA  
 
4. Parkplatz Stadionvorplatz 1 PSA 
 
5. Parkplatz Hauptbahnhof Westseite 1 PSA 
 
6. Parkplatz Wildpark   
 
 Für die Parkplätze 1., 2., 3., 5. und 6.  waren im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von 
ca. 340.700,- € erzielt worden. Für den Parkplatz Stadionvorplatz gibt es erst 
Einnahmen von ca. 3500 € für Jan. und Febr. 2020. Hier wären zukünftig ca. 21.000 
€ zu erwarten. 
 
Die aktuelle Umsatzsteuer würde danach ca. 68.800,- € betragen. 
 
 Zu 2.  
 
In der Ratssitzung vom 12.10.2011 (RBV-967/11) hat der Stadtrat beschlossen, die 
Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen zu prüfen und sich mit geeigneten 
Anbietern, welche das Umweltzeichen „Blauer Engel“ nachweisen können, zur 
Realisierung des Vorhabens in Verbindung zu setzen.  Auch in dem im Februar 2015 
beschlossenen Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist als eine 
Zielstellung enthalten, multimodales Verkehrsverhaltens durch Carsharing zu 
fördern. Die Einrichtung von flexiblem stationsungebundenem Carsharing ist in 
Verbindung mit der Förderung der Elektromobilität ebenso Bestandteil des 
Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes „Leipzig-Stadt für intelligente Mobilität“ zum 
Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung zur Förderung intelligenter 
Mobilitätslösungen vom 16.09.2015 (Beschluss Nr. VI-DS-01293). Der Erlass des 
Carsharinggesetzes (CsgG) hat die rechtlichen Grundlagen geschaffen, Carsharing-
Fahrzeuge zu bevorrechtigen. Mit Beschluss der Vorlage Nr.  
 
VI-DS-04166 „Regelung zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“ vom 
18.10.2017 werden die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. free-floating/ 
flexibles) Carsharing in einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Parkbevorrechtigte 
Carsharing-Fahrzeuge erhalten für bewirtschafteten Parkraum eine 
Ausnahmegenehmigung. Die Parkgebühren sollen pauschal mit einer Jahresgebühr 
abgegolten werden und soll das Carsharing in erheblichem Maße fördern. Elektrisch 
betriebene Carsharing-Fahrzeuge sollen gebührenbefreit werden.  
 
Gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 CsgG können Bevorrechtigungen im Hinblick auf 
Gebühren eingeräumt werden. Gemäß § 6a Abs. 6 StVG können die Gemeinden in 
Ortsdurchfahrten und im Übrigen der Straßenbaulastträger für das Parken Gebühren 
erheben. Die Landesregierung kann einen Höchstsatz festlegen. Die damalige 
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Verordnung vom 14.01.1992 wurde im Jahre 2001 aufgehoben und von der 
Ermächtigung kein weiterer Gebrauch gemacht. Damit gibt es für die Stadt Leipzig 
keine einschränkende Regelung. 
 
§ 2 der geltenden Parkgebührenverordnung regelt die Art der Erhebung. Neben 
Park-scheinautomaten und anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit, 
durch Personen oder durch beauftragte Dritte, sind auch andere Formen der 
Entrichtung der Parkgebühren zulässig. Danach können Parkgebühren auch durch 
pauschale Jahresgebühren durch die Verwaltung erhoben werden. Allerdings ist die 
Höhe der Gebühr durch Verordnung zu regeln. 
 
Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 4 Elektromobilitätsgesetz (EmOG) kann für elektrisch 
betriebene Fahrzeuge im Hinblick auf die Gebühren eine Bevorrechtigung geregelt 
werden. Dies ermächtigt auch, einen vollständigen Verzicht für diese Fahrzeuge zu 
regeln. 
 
Demgemäß werden § 5 Abs. 1, 2 und 3 geändert und neu Absätze 4 bis 6 in § 5 der 
Parkgebührenverordnung angehängt.  
 
(1)   Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in 
Euro erhoben: 
 
          Zone 1   Zone 2  
 
      je halbe Stunde     1,50     0,50 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende 
Gebühren in Euro erhoben: 
 
          Zone 1   Zone 2 
 
     je halbe Stunde     4,50      1,50 
 
(2)   Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der 
Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als 
Anlage 1 der Verordnung. 
 
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet. 
 
    
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer 
der Veranstaltung in Euro  
 
   bis 3 Stunden  5,00 
 
        über 3 Stunden   8,00 
 
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen. 
 
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkflächen wie beispielsweise zurzeit 
Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, 
Hauptbahnhof Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt 
Leipzig umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die 
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gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben. Die Beträge werden auf den nächsten 
vollen 10 Cent-Betrag aufgerundet. 
 
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines 
Carsharing-Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf 
Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die 
pauschale Jahresgebühr: 
 
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die 
Ausnahmegenehmigung bleibt davon unberührt. 
 
 (5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 
gekenn-zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 
4 gebührenfrei aus.  
 
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen 
Energie-trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 
um 50 %. 
 
Die Jahrespauschale trägt in der vorgeschlagenen Höhe von 60,- € dem 
Fördergedanke für Carsharing Rechnung. Carsharingangebote sind Bestandteil der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, mit der Mobilität in der Stadt künftig weitgehend 
klimaneutral gestaltet werden soll. Dabei ist eine Vielzahl von Maßnahmen 
erforderlich. Nur das Zusammenwirken aller Maßnahmen kann letztlich den Erfolg 
herbeiführen. Aus diesem Grunde beinhaltet die Jahrespauschale eine erhebliche 
Förderung.  
 
Würde man die Jahresgebühr kalkulatorisch untersetzen, wäre unter Schätzung der 
durchschnittlichen Nutzungshäufigkeit von einer Jahresgebühr in Höhe von 1800,- € 
auszugehen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein Carsharing-Fahrzeug 
durch-schnittlich 3 Stunden/Tag auf einem kostenpflichtigen Parkplatz bezogen auf 
das gesamte Stadtgebiet steht und hierfür im Durchschnitt 6,- € (3,- €/Zone 1 und 1 
€/Zone 2 = Durchschnitt 2,-€/pro St.) entrichten muss. Dies ergibt bei 300 Werktagen 
1800 € pro Fahrzeug und Jahr.  
 
Die Gebühren sind nach Beendigung des Pilotprojektes zu evaluieren und soweit 
erforderlich anzupassen.   
 
Im Vergleich hat München seit 2016 eine Jahresgebühr von ca. 900 € pro Fahrzeug 
und Jahr, Düsseldorf 800 € pro Fahrzeug und Jahr. Köln verlangt einen 
Monatsbetrag von 100-150 €. In Freiburg besteht ein Gebührenrahmen von 25-40 
€/Stellplatz je Monat.  
 
Die Gebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen entspricht sowohl den 
verkehrspolitischen, den umweltpolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Zielen 
der Stadt (siehe u.a. Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für 
intelligente Mobilität zum Beschluss VI-DS-01293 zur Förderung intelligenter 
Mobilitätslösungen vom 16.09.2015).  Für Biogasfahrzeuge soll die Gebühr halbiert 
werden, da diese Vorteile gegenüber her-kömmlichen Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren besitzen, aber nicht mit E-Fahrzeugen gleichgestellt werden 
können (sofern diese mit Ökostrom geladen werden). Emissionsarme bzw. –freie 
Fahrzeuge tragen im Wesentlichen zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur 
Verbesserung der Luftschadstoffsituation in der Stadt Leipzig bei. Damit kann zum 
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Beispiel die Feinstaubsituation verbessert werden, ggf. Überschreitungen vermindert 
und damit auch Folgekosten vermieden oder zumindest reduziert werden.  
 
Die zu erwartenden Erträge können nur beispielhaft geschätzt werden. Geht man 
von einer Gesamtzahl von 750 Fahrzeugen aus (davon 20 % = 150 Fahrzeuge 
gebührenfreie E-Fahrzeuge und 600 Fahrzeuge mit durchschnittlicher Gebühr von 
60,-€), ergäben sich Ein-nahmen von 36.000 €. Bei einer Gesamtzahl von 
beispielsweise nur 600 Fahrzeugen (davon 20 % = 120 Fahrzeuge gebührenfreie E-
Fahrzeuge und 480 Fahrzeuge mit durch-schnittlicher Gebühr von 60,- €), ergäben 
sich Erträge in Höhe von 28.800 €. Mit der geforderten Erhöhung der Anzahl der E-
Fahrzeuge werden sich die Erträge in den Folge-jahren verringern. Des Weiteren 
werden Erträge an Verwaltungsgebühren für die Erteilung der 
Ausnahmegenehmigungen erzielt. Für die Ausnahmegenehmigung wird pro 
Fahrzeug und die Dauer der Ausnahmegenehmigung von längstens 36 Monaten 
17,20 € erhoben. (10,20 € - Mindestgebühr auf Grundlage der Gebührennummer 264 
des Gebührentarifs als Anlage zu § 1 GebOSt und 07,00 € - Kosten für die 
Beschaffung der Plakette und den Ver-waltungsaufwand bei der Ausstellung der 
Plakette).  § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt das Bundesministerium zum Erlass einer 
Gebührenordnung, was mit der GebOSt und dem entsprechenden 
bundeseinheitlichen Gebührentarif umgesetzt wurde.  Bei Ausschöpfung der gesamt 
zulässigen Ausnahmegenehmigungen von 750 wären dies Erträge in Höhe von 
12.900 €. Diese Einnahme erfolgt beim OA unter dem PSP-Element 1.100.12.2.1.08/ 
Sachkonto 33110000. Jedoch wegen des nachfolgend dargestellten geringen 
Interesses werden die Erträge aus Verwaltungskosten lediglich mit ca. 4000 € 
angesetzt (entspricht ca. 230 Ausnahmegenehmigungen).  
 
In welchem Umfang solche Ausnahmegenehmigungen in Anspruch genommen 
werden, ist noch nicht abschätzbar. Es gab Gespräche mit Interessenten, die aber 
eher zögerlich reagiert haben. Aktuell wird eingeschätzt, dass ggfs. noch ein 
Carsharingunternehmen Interesse hat. Einnahmen aus den Jahrespauschalen sind 
daher seriös nicht zu prognostizieren, zumal bei der geforderten Erhöhung der E-
Flotte diese wiederum gebührenfrei sind.  Die geschätzten Erträge werden aufgrund 
dieser großen Untersicherheit nicht bei den finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.       
 
Da die Inanspruchnahme der Jahrespauschale wiederum zur Verringerung der 
Einnahmen der sonstigen Parkgebühren führt, wird davon ausgegangen, dass das 
stationsunabhängige flexible Carsharing insgesamt keine finanziellen Auswirkungen 
hat. Es verbleibt deshalb bei dem bereits unter Ziffer 1 dargelegten Mehrertrag von 1 
Mio €, der bereits in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt 
wurde, sodass mit Bestätigung der aktuellen Vorlage keine weiteren Mehrerträge 
generiert werden. 
 
Im Weiteren stehen den gesteigerten Erträgen Aufwendungen für die Umstellung der 
Park-scheinautomaten gegenüber. Zurzeit befinden sich im Stadtgebiet ca. 135 PSA 
(auf Grund von Baumaßnahmen schwankt die Anzahl geringfügig) die auf die neue 
Parkgebührenver-ordnung umgestellt werden müssen. Anfang nächsten Jahres 
werden weitere 78 Automaten im Waldstraßenviertel in Betrieb genommen und für 3 
Neuauf-stellungen von PSA liegen verkehrsrechtliche Anordnungen vor. Für die 
Umstellung der Automaten entstehen somit aus heutiger Sicht für insgesamt 216 
Parkscheinautomaten Umstellungskosten in Höhe von ca. 108.000,00 € Brutto (ca. 
500,00 €/Automat).  Die Umstellungszeit beträgt ca. 8 Wochen nach 
Bekanntmachung der Parkgebührenverordnung. Änderungen an Verkehrszeichen 
11 von 20 in Zusammenstellung
12/13
gemäß StVO sind im Rahmen einer reinen Umstellung der Parkgebühren an den 
PSA nicht erforderlich. Zusätzliche Kosten würden dafür demnach nicht anfallen.  
 
Die Verwaltung wird den Stadtrat über die Auswirkungen der Erhöhung nach 
angemessener Zeit nach Umstellung der Parkscheinautomaten informieren. 
 
Die Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.  
 
Die Änderungen sind in der Synopse als Anlage 3 gegenübergestellt. 
 
Zur Übersicht ist als Anlage 4 der aktuelle Bewirtschaftungsplan beigefügt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umrüstung der Parkscheinautomaten erfolgt sukzessive nach Inkrafttreten des 
Beschlusses und ca. 8 Wochen in Anspruch nehmen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es wird mit einem Mehrertrag von 1 Mio € und einem Gesamtertrag von 3,7 Mio € jährlich 
gerechnet. 
Die Umstellungskosten belaufen sich auf ca. 108.000,- einmalig 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
> beim Ausfüllen bitte löschen:  
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit 
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?  
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Maßnahme B 6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplans würde nicht umgesetzt. Die 
Stadt könnte keine Vereinbarung zum flexiblen Carsharing schließen, weil es an einer 
Gebührengrundlage fehlen würde.   
 
Anlagen: 
Anlage 1 Verordnungstext 
Anlage 2 Zonenplan 
Anlage 3 Synopse 
Anlage 4 Bewirtschaftungsplan 
 
 
 
 
 
 
 
 
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13/13
 
 
 
 
13 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1 
 
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) 
 
 
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. 
Februar 2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem 
Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszu-
ständigkeitsgesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des Gesetzes zur Neu-
ordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches 
Standortegesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat der Stadt 
Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung beschlossen: 
 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Leipzig sowie bei 
Großveranstaltungen werden Gebühren erhoben soweit für Parkflächen die Gebühren-
pflicht verkehrsrechtlich angeordnet ist. 
 
§ 2 Art der Erhebung 
Zur Erhebung der Parkgebühren werden die dafür vorgesehenen Parkflächen mit Park-
scheinautomaten oder anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet. 
Bei Großveranstaltungen können die Gebühren durch Personen erhoben werden. Dafür 
kann sich die Stadt auch Dritter bedienen. Andere Formen der Entrichtung der Park-
gebühren können durch die Stadt Leipzig zugelassen werden. 
 
§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges zu den 
ausgewiesenen Zeiten der Gebührenpflicht auf den gemäß § 1 kennzeichneten Parkstell-
flächen. 
 
§ 4 Gebührenschuldner 
Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf den unter § 1 gekennzeichneten Flächen 
parkt. 
 
§ 5 Höhe der Parkgebühren 
(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro 
erhoben 
     Zone 1  Zone 2 
je halbe Stunde:    1,50    0,50 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende 
Gebühren in Euro erhoben: 
 
     Zone 1   Zone 2 
je halbe Stunde:    4,50    1,50 
 
(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der Johannis-
allee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der 
Verordnung.  
14 von 20 in Zusammenstellung
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.  
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer der 
Veranstaltung in Euro: 
bis 3 Stunden  5,00 
über 3 Stunden 8,00 
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen. 
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie beispielsweise zurzeit Parkplatz 
IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof 
Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig umsatz-
steuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die gesetzlich geltende 
Umsatzsteuer erhoben. Die Beträge werden auf den nächsten vollen 10 Cent-Betrag 
aufgerundet. 
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines Carsharing-
Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage eines 
öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die pauschale Jahresgebühr: 
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausnahmegeneh-
migung bleibt davon unberührt. 
 
(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekenn-
zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebühren-
frei aus.  
 
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen Energie-
trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %. 
 
§ 6 Inkrafttreten 
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in 
Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.  
15 von 20 in Zusammenstellung
              Parkzone 2 übriges StadtgebietAnlage
Anlage 1 zur Parkgebührenverordnung
                   Parkzone 1 (Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet  
                  südöstlich der Johannisallee)
    Parkzone 2 übriges Stadtgebiet
                  Parkraumschwerpunkte 
                 
  
Digitale Stadtkarte 1 : 25000 (DSK25)
© Stadt Leipzig
Datengrundlage ATKIS® - Basis DLM
© Staatsbetrieb Geobasisinformation und 
Vermessung Sachsen 1998
Zoo
Arena
Uniklinik
Anlage 2
16 von 20 in Zusammenstellung
1 
Anlage 3 
Synopse zur Neufassung der Parkgebührenverordnung 
 
  
Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 Änderungen 
Präambel: 
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I 
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar 
2009 (BGBl. I S. 150) und § 6 der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft und Arbeit zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf 
dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehrszu-
ständigkeitsverordnung-StVZu-VO) vom 30. August 2001 
(SächsGVBl. S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03. 
März 2006 (GVBl. S. 71) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 
20.04.2011 folgende Verordnung beschlossen: 
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I 
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar 
2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der 
Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeits-
gesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des 
Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und 
der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standorte-
gesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat 
der Stadt Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung 
beschlossen: 
 
§ 5  
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden 
folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                    Zone 1          Zone 2           Zone 3 
je halbe Stunde           1,00               0,70                  0,30  
 
 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des     
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                         Zone 1          Zone 2        Zone 3 
je halbe Stunde                   3,00               2,00          1,00             
§ 5  
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden 
folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                                    Zone 1                       Zone 2  
            je halbe Stunde               1,50                             0,50 
 
 
 
Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des     
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben: 
                                                    Zone 1                  Zone 2  
     je halbe Stunde                       4,50                        1,50 
  
  
17 von 20 in Zusammenstellung
2 
§ 5  
(2) Die Zone 1 umfasst die Innenstadt innerhalb des 
Promenadenrings, begrenzt durch Willy-Brandt-Platz, Georgiring, 
Augustusplatz, Roßplatz, Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-
Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Tröndlinring. 
 
Die Zone 2 umfasst die Ortsteile 
- Zentrum-Nord, 
- Zentrum-Ost bis einschließlich des Tangentenvierecks 
(Rackwitzer Straße – Brandenburger Straße –Lagerhofstraße – 
Ludwig-Erhardt-Straße), 
- Zentrum-Südost bis einschließlich Tangentenvierecks 
(Gerichtsweg- Prager Straße) – Johannisallee –Straße des 18. 
Oktober nördlich der Johannisallee, 
- Zentrum –Süd, 
- Zentrum – West, 
- Zentrum – Nordwest bis einschließlich Am Sportforum – 
Leutzscher Allee – Waldstraße. 
§ 5 
(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet 
südöstlich der Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich 
Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der Verordnung. 
 
 
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet. 
                                    
 
§ 5 
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen 
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro  
 bis 3 Stunden                      3,50 
   über 3 Stunden                    5,00 
 
§ 5 
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen 
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro  
 bis 3 Stunden                      5,00 
   über 3 Stunden                    8,00 
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie 
beispielsweise zurzeit Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite, 
Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof Westseite, 
Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig 
umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten 
Parkgebühr die gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben. Die 
Beträge werden auf den nächsten vollen 10 Cent-Betrag aufge-
rundet. 
18 von 20 in Zusammenstellung
3 
- neu 
§ 5 
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind 
Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters, die eine 
Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage 
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die 
pauschale Jahresgebühr: 
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für 
die Ausnahmegenehmigung bleibt davon unberührt. 
  
- neu 
§ 5  
(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung gekennzeichnet sind (Elektrofahrzeuge), 
üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebührenfrei aus. 
- neu 
§ 5 
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen 
umweltfreundlichen Energie-trägern betrieben werden, verringert 
sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %. 
 
 
 
- 
neu 
§ 6 Inkrafttreten 
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach 
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkge-
bührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.  
19 von 20 in Zusammenstellung
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