Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04741-VSP-01
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04741-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 09.01.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 16.01.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.01.2018 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 14.02.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 28.02.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter Einbeziehung geeigneter
Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen
darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden, 
bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 
Als Grundlage für die Erarbeitung ist zunächst ein ausgewogener Kriterienkatalog 
aufzustellen. Die Auswahl geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner erfolgt 
vorrangig anhand fachlicher und wirtschaftlicher Kriterien.
2. Die Stadt Leipzig beauftragt die LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH mit der gruppenübergreifenden Koordination der weiteren 
Entwicklung im Bereich Elektromobilität entsprechend ihrer Zusagen im gemeinsam 
erarbeiteten Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente 
Mobilität“ (VI-DS-03289-NF-02). Der Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsvorbehalt 
hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen bleibt hiervon unberührt.
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3. Darüber hinaus entwickelt die Stadt Leipzig in Kooperation mit der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gegebenenfalls weitere Maßnahmen 
zur Förderung der Elektromobilität. Hierzu ist das Maßnahmen- und 
Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ dem erwarteten 
Marktwachstum entsprechend, ganzheitlich und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. 
Über den Umsetzungsstand ist der Stadtrat im Rahmen der jährlichen 
Berichterstattung gemäß Ratsbeschluss vom 12.04.2017 (VI-DS-03289-NF-02) zu 
informieren.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages ist bereits im Maßnahmen- und Umsetzungskonzept 
„Leipzig - Stadt der intelligenten Mobilität“ formuliert und damit Auftrag an die 
Stadtverwaltung. Aufgrund vielfältiger Initiativen im Bereich der Elektromobilität sowie des 
langsam beginnenden Markthochlaufs sieht die Stadtverwaltung durchaus die Notwendigkeit 
das Ladeinfrastrukturkonzept bis 2018 zu erstellen. Hierzu werden bereits erste Gespräche 
geführt um Inhalt, Ziel und Finanzrahmen dieser Studie zu definieren. Unter anderem sollen 
folgende Punkte in dem Ladeinfrastrukturkonzept Beachtung finden: räumliche Verteilung, 
verschiedene Markthochlaufszenarien, Leistungsfähigkeit des Netzes, Finanzbedarf und 
Verknüpfungspunkte zu Verkehrsträgen.
Der Punkt 2 des Beschlussvorschlags zielt auf den Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes 
„grüne Elektromobilität“ bei der Stadtwerke Leipzig GmbH. Die Intension einer besseren 
Steuerung und Koordination der Aktivitäten zur Elektromobilität wird von der Stadtverwaltung 
durchaus geteilt. Da sich das Thema Elektromobilität jedoch durch den gesamten Bereich 
der L-Gruppe zieht und in besonderem Maße sowohl die Stadtwerke Leipzig GmbH als auch 
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH berührt sind, sehen wir für die Koordination eher 
die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH als geeignet an. Die 
organisatorische Umsetzung der Aktivitäten der L-Gruppe zur intelligenten Mobilität sollte 
jedoch innerhalb der Unternehmen abgestimmt werden. Die Unternehmen sind mit dem 
Organisationsaufbau und der Arbeitsweise vertraut, daher liegt es nicht in der Verantwortung 
der Stadt Leipzig über die Organisationsform zur Umsetzung einer Aufgabe der 
Unternehmen zu entscheiden.
Punkt 3 des Beschlussvorschlages nimmt die ergebnisoffene Erarbeitung des in 
Beschlusspunkt 1 geforderten Ladeinfrastrukturkonzepts vorweg. Hier würden unter 
Umständen kurzfristig Lösungen geschaffen, die gegebenenfalls Ressourcen für eine 
längerfristige, dann aber fundierte Lösung binden würden. Dies gilt insbesondere für den 
derzeit und auch in nächster Zeit wirtschaftlich nicht tragfähigen Betrieb von 
Ladeinfrastruktur.
Die in Punkt 3 angesprochene Grundversorgung kann aktuell in Leipzig dargestellt werden. 
Nach einer Recherche im einschlägigen Portal www.goingelectric.de sind in Leipzig aktuell 
ca. 220 Ladepunkte im öffentlichen und halböffentlichen Raum installiert (in unterschiedlicher 
Qualität). Dem stehen zu Anfang des Jahres 2017 rund 200 in Leipzig registrierte Elektro-
PKW gegenüber. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um einen sehr hohen Anteil um 
Firmenfahrzeuge, bei denen meist an Standort der Fahrzeuge eine Ladelösung vorhanden 
ist.
Für eine effiziente Bereitstellung sollte der künftige Bedarf an Ladeinfrastruktur, wie im 
Beschlusspunkt 1 vorgeschlagen, in einer gesamtstädtischen Strategie und einen darin 
enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmeplan zur flächendeckenden Bereitstellung 
ermittelt werden.