Leipzig-Pass: Prüfergebnis zum berechtigten Personenkreis für den Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-DS-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09250-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-03-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09250-Ifo-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Prüfergebnis zum berechtigten Personenkreis für den 
Leipzig-Pass 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 03.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.05.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 04.06.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.06.2024 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 18.06.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Anspruchsgruppen für den Leipzig-Pass werden nicht erweitert (zu VII-DS-
09250-ÄA-03-NF-01, Punkt 1a). 
2. Im Rahmen der kombinierten Gewährung des Leipzig-Passes wird der 
Gültigkeitszeitraum in Abhängigkeit vom Bewilligungszeitraum der Grundleistung 
angepasst. Der Gültigkeitszeitraum beträgt mindestens ein Jahr und maximal zwei 
Jahre. (Änderung RBIV-473/05 vom 14.12.2005 Punkt 6; zu VII-DS-09250-ÄA-03-NF-
01, Punkt 1b) 
 
Zusammenfassung 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
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Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Leipzig-Pass ermöglicht Einwohnern/-innen der Stadt Leipzig mit geringem Einkommen 
eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten und Einrichtungen, 
Mobilitäts- (Leipzig-Pass-Mobilcard) sowie Bildungsangeboten. Diese Vorlage erfüllt den 
Prüfauftrag aus der Ratsversammlung vom 28.02.2024 zu Vorlage VII-DS-09250. Die 
Verwaltung empfiehlt nach Abwägung der Vor- und Nachteile die Anspruchsgruppen für den 
Bezug eines Leipzig-Passes nicht zu erweitern. Der Leipzig-Pass soll zukünftig gleichzeitig 
mit dem Bescheids zur Grundleistung zugestellt werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Das Angebot des Leipzig-Passes 
unterstützt das strategische Ziel, die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt zu verbessern. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Der Leipzig-Pass bietet Einwohnern/-
innen der Stadt Leipzig mit geringem 
Einkommen oder mit 
Sozialleistungsbezug die Möglichkeit, 
kulturelle und sportliche Aktivitäten, 
Mobilitäts- (Leipzig-Pass-Mobilcard) 
sowie Bildungsangebote zu ermäßigten 
Preisen zu nutzen. Leipzig-Pass-
Inhaberinnen und –Inhaber können 
Fördermittel für die Anschaffung von 
Stecker-Solar-Geräten erhalten.  
Der Leipzig-Pass wird als freiwillige 
Leistung der Stadt Leipzig an 
Anspruchsberechtigte kostenfrei ausgegeben. Die Umsetzung und Ausgabe der Leipzig-
Pässe erfolgt durch das Sozialamt und das Amt Bürgerservice für folgende 
Personengruppen: 
• Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – Bürgergeld,     
Grundsicherung für Arbeitsuchende - 
• Empfänger/-innen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,  
• Empfänger/-innen von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung nach SGB XII,  
• Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  
• wohnungslose Personen mit geringem Einkommen (Einkünfte bis zum 
eineinhalbfachen des maßgeblichen Regelsatzes nach SGB II / SGB XII) 
Seit dem 01.03.2024 wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach 
2 von 8 in Zusammenstellung
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dem Wohngeldgesetz gewährt.  
Übergangsweise (noch bis zum Ende des dritten Quartals 2024) erhalten Haushalte mit 
geringem Einkommen, welche Einkünfte bis zum eineinhalbfachen des maßgeblichen 
Regelsatzes nach SGB II / SGB XII zuzüglich Kosten der Unterkunft nachweisen können, 
den Leipzig-Pass. 
 
Nachfolgend werden die Zahlen der Leipzig-Pass-Empfänger/-innen im zeitlichen Verlauf in 
Bezug auf den berechtigten Personenkreis dargestellt.  
 
 
 
Mit Beschluss VII-DS-09250 der Ratsversammlung vom 28.02.2024 „Leipzig-Pass: 
Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragung- und 
Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software 
VOIS|BONUS“ wurde die Verwaltung beauftrag zu prüfen, ob die Anspruchsgruppen des 
Leipzig-Passes um folgende Personenkreise erweitert werden sollen: 
• Empfänger/-innen von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Erstausbildung 
• Empfänger/-innen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)  
• Empfänger/-innen des Kinderzuschlags nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz 
(BKGG) 
Weiterhin sollte geprüft werden, ob der Leipzig-Pass zukünftig zusammen mit dem Bescheid 
zur Grundleistung übermittelt werden kann. 
 
Zielstellung  
Diese Vorlage stellt das Prüfergebnis zum Auftrag aus der Ratsversammlung vom 
28.02.2024 zur Vorlage VII-DS-09250 dar. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1. Definition von BAB, BAföG und KiZ 
Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 56 ff. SGB III, wenn sie 
während der Berufsausbildung nicht bei den Eltern wohnen können, weil der 
Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist. Sind Auszubildende über 18 Jahre 
alt oder verheiratet bzw. in einer Lebenspartnerschaft verbunden (oder waren dies) oder 
haben mindestens ein Kind, können sie auch BAB erhalten, wenn sie in erreichbarer Nähe 
zum Elternhaus leben. Gezahlt wird für die Dauer der Berufsausbildung. Die Höhe der BAB 
richtet sich nach der Art der Unterbringung. Eigenes Einkommen der/des Auszubildenden 
wird grundsätzlich voll angerechnet. Das Einkommen der Person, mit der sie oder er 
verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und der Eltern nur, soweit es 
bestimmte Freibeträge übersteigt. Die Zuständigkeit für die Berufsausbildungsbeihilfe liegt 
bei der Bundesagentur für Arbeit. 
 
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kommen für 
Schülerinnen, Studierende und Auszubildende in Betracht, um den Lebensunterhalt und die 
Ausbildung zu bestreiten, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur 
Verfügung stehen. Mit der Ausbildungsförderung wird sichergestellt, dass auch junge 
Menschen aus einkommensarmen Familien eine Ausbildung oder ein Studium entsprechend 
ihren Neigungen aufnehmen können. Der Anspruch ist abhängig vom Einkommen der Eltern 
2015 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
        Regelleistungungen nach SGB II 67.548 63.926 59.997 54.684 54.996 49.951 52.547 52.827        Sozialhilfe nach SGB XII 5.709 5.688 5.792 5.903 5.654 5.941 7.171 8.648        Regelleistungen nach AsylbLG 5.233 3.085 3.000 2.823 2.867 2.988 3.502 3.620Ausgestellte Leipzig-Pässe 62.490 60.254 56.844 54.140 36.269 9.426 38.967 36.967
        SGB II 42.656 41.292 39.304 37.398 24.079 5.992 20.591 23.488        SGB XII 5.202 4.754 3.720 2.831 2.060 307 2.024 2.671        Asylbewerberleistungsgesetz 2.655 2.816 2.848 3.465 2.629 1.076 10.408 4.596        weitere Anspruchsberechtigte 11.977 11.392 10.972 10.446 7.501 2.051 5.944 6.212
Quelle: Bundesagentur für Arbeit;  Sozialamt; Stichtag: 31.12. des jeweiligen Jahres
Leistungsberechtigte nach Rechtskreis
    davon nach Grundlage der Bewilligung:
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8 
 
sowie dem Einkommen und Vermögen des Berechtigten, Wohnort sowie Familienstand. Die 
Zuständigkeit für das BAföG ist geteilt in Studierenden-BAföG, das vom Studentenwerk 
Leipzig bearbeitet wird, und Schüler-BAföG, das vom Amt für Jugend und Familie bearbeitet 
wird. 
 
Den Kinderzuschlag (KiZ) nach § 6a Bundeskindergeldgesetz bekommen Eltern, die genug 
verdienen, um für sich selbst zu sorgen, das Einkommen aber nicht oder nur knapp für die 
gesamte Familie reicht. Wenn die Wohnkosten besonders hoch sind oder mehrere Kinder im 
Haushalt wohnen, kann auch bis in mittlere Einkommensbereiche hinein ein reduzierter 
Kinderzuschlag bezogen werden. Der Kinderzuschlag beträgt seit 1. Januar 2024 monatlich 
bis zu 292 Euro je Kind. Der Kinderzuschlag wird für 6 Monate bewilligt. Mit der Bewilligung 
des Kinderzuschlages besteht ebenfalls Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. 
Der Kinderzuschlag soll mit Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 ersetzt werden. 
Die Zuständigkeit für KiZ liegt bei der Familienkasse Sachsen. 
 
Personengruppe Anzahl 
Leistungsempfangende je 
Personengruppe in 
Leipzig im Jahr 2022 
Anzahl 
Leistungsempfangende je 
Personengruppe in Leipzig 
im Jahr 2023 
   
BAföG für Schüler/-innen 1.800 1.400 
BAföG für Studierende 7.000 7.500 
BAB in Erstausbildung 670 590 
Kinderzuschlag 2.702 3.172 
 
2.2. Vorteile der Erweiterung der Anspruchsgruppen um BAB, BAföG und KiZ 
Der Leipzig-Pass bietet zahlreiche Vergünstigungen. 
Personen, die BAB, BAföG und KiZ erhalten, bekommen auch ohne den Leipzig-Pass 
Vergünstigungen, die denen des Leipzig-Passes ähnlich sind.  
Die nachfolgende Tabelle zeigt exemplarisch einige Vergünstigungen für die benannten 
Personengruppen: 
 
 Studierende Auszubildende Empfänger 
Kinderzuschlag 
Leipzig-Pass-
Berechtigte 
ÖPNV 
 
 
 
 
 
 
 
Deutsch-
landticket 
22,50 EUR 
Semesterticket 
der Universität 
Leipzig 
 
 
 
 
29,40 EUR 
mtl. 
38,20 EUR LVB 
Azubi-Abo oder  
15 EUR 
Bildungsticket 
(Abo)  
15 EUR 
Bildungsticket 
(Abo) 
35 EUR 
Monatskarte (im 
Einzelerwerb je 
Monat)  
31,20 EUR 
Monatskarte (als 
Abo) 
 
29 EUR mtl. 
Leipziger 
Sportbäder       
1 Std. 
3,50 EUR 3,50 EUR 3,50 EUR für 
Kinder 
2,50 EUR 
VHS 50 % 
Ermäßigung 
50 % 
Ermäßigung 
50 % 
Ermäßigung für 
Kinder, Schüler/-
innen, 
Auszubildende, 
Direktstu-
dierende, Au-
Pairs, 
Teilnehmende 
im Freiwilligen 
sozialen, 
50 % Ermäßigung 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8 
 
ökologischen 
oder 
europäischen 
Jahr 
Zoo 19 EUR 19 EUR 19 EUR 
Schüler, 
Berufsschüler, 
Studierende, 
Auszubildende, 
BFDler, FÖJler 
15 EUR 
Oper 40 % 
Ermäßigung 
40 % 
Ermäßigung 
40 % 
Ermäßigung  
Schüler, 
Auszubildende 
und Studenten 
30 % 
Ermäßigung 
BFDler 
50 % Ermäßigung 
 
Der Leipzig-Pass bietet unter dieser Perspektive nur geringfügig höhere Vorteile. 
 
2.3. Nachteile bei der Erweiterung der Anspruchsgruppen um BAB, BAföG und KiZ 
Die Ausstellung des Leipzig-Passes für Empfänger/-innen von BAB, BAföG und KiZ ist mit 
erheblichem personellen und finanziellen Verwaltungsaufwand verbunden. 
 
Personengruppe Anzahl 
Leistungsempfänger je 
Personengruppe in 
Leipzig im Jahr 2022 
Anzahl 
Leistungsempfänger je 
Personengruppe in Leipzig 
im Jahr 2023 
BAföG für Schüler/-innen 1.800 1.400 
BAföG für Studierende 7.000 7.500 
BAB in Erstausbildung 670 590 
Kinderzuschlag 2.702 3.172 
Summe 12.172 12.072 
 
Bei den Leipzig-Pass-Empfängern/-innen liegt die Quote derer, welche einen Antrag auf 
einen Leipzig-Pass stellen, durchschnittlich bei zwei Dritteln. Übertragen auf die Empfänger/-
innen von BAB, BAföG und KIZ (gerechnet mit einer Gesamtzahl von 12.000 Personen) ist 
also mit 8.000 zusätzlichen Anträgen pro Jahr zu rechnen. 
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Leipzig-Passes liegt bei 10 min. 
Dies entspricht pro Jahr etwa einem Vollzeitäquivalent.  
Mit dem vorhandenen Personal ist die zusätzliche Bearbeitung nicht abzusichern. 
Andernfalls müssen andere Leistungen, die in den Bürgerbüros erbracht werden (z.B. 
Erteilung und Ausstellung von Personalausweisen) wegfallen bzw. verlängert sich deren 
Bearbeitungszeiten.  
 
Die Stadt Leipzig bezuschusst den Erwerb von Nahverkehrsabonnements bei den Leipziger 
Verkehrsbetrieben. Aufgrund der o.g. Vergünstigungen wird geschätzt, dass ca. 50 % der 
BAB, BAföG und KiZ-Empfänger/-innen mit Leipzig-Pass ein Nahverkehrsabonnement mit 
dem Leipzig-Pass erwerben, d.h. 4.000 Personen. 
Der Zuschuss pro vergünstigtem Deutschlandticket beträgt 20 € im Monat, bei 4.000 
Personen mithin 80.000 € monatlich bzw. 960.000 € im Jahr. Diese zusätzlichen 
Aufwendungen sind bisher nicht im Haushaltsplan vorgesehen. Darüber hinaus könnte sich 
das negativ auf die Gesamtfinanzierung des Semestertickets auswirken.  
 
Nicht zuletzt soll der Kinderzuschlag im Jahr 2025 wegfallen und in der 
Kindergrundsicherung aufgehen. Der Berechtigungskreis müsste dann erneut geändert 
werden. 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8 
 
 
2.4. Vergleich zu anderen Kommunen in Bezug auf die Erweiterung der 
Anspruchsgruppen um BAB, BAföG und KiZ 
Andere Städte und Landkreise in Deutschland wurden angefragt, ob diese ebenfalls eine 
dem Leipzig-Pass vergleichbare Leistung gewähren. Als Begriff für die Benchmark-Abfrage 
wurde der Titel „Geringverdienerpass“ gewählt.  
In der nachfolgenden Tabelle werden die berechtigten Personenkreise in vier 
Vergleichsstädten mit ähnlicher Einwohnerzahl wie Leipzig für den jeweiligen 
„Geringverdienerpass“ dargestellt: 
 
 Bremen Düsseldorf Hannover Dresden Leipzig 
Einwohner-
zahl 
560.000 620.000 530.000 555.000 630.000 
Name des 
Passes 
Bremen-
Pass 
Düsselpass Hannover
Aktiv-Pass 
Dresden-Pass Leipzig-Pass 
Berechtigte 
Personen-
kreise 
- SGB II 
- SGB XII 
- AsylbLG 
- SGB II 
- SGB XII 
- AsylbLG 
- Gering-
verdiener 
(bis 10 % 
über dem 
Regelsatz) 
- SGB II 
- SGB 
XII 
- WoGG 
- AsylbL
G 
- BVG 
- SGB II 
- SGB XII 
- WoGG 
- AsylbLG 
- Barbetrag nach 
SGB VIII 
- KiZ 
- SGB II 
- SGB XII 
- WoGG 
- AsylbLG 
- Wohnungs-
lose Gering-
verdiener bis 
1,5-facher 
Regelsatz 
 
Im Rahmen der Benchmark-Abfrage konnte keine Stadt gefunden werden, in der 
„Geringverdienerpässe“ für alle Personen, die Leistungen nach BAB, BAföG oder KiZ 
erhalten, festgestellt werden. In einzelnen Städten sind nur einzelne Gruppen berechtigt 
(z.B. Dresden für KiZ-Berechtigte) oder ggf. Empfänger/-innen von BAB, BAföG oder KiZ, 
wenn sie individuell unter die Geringverdienerregelung fallen, wie in Düsseldorf.  
 
2.5. Ergebnis zum Prüfauftrag zur Erweiterung der Anspruchsgruppen um BAB, 
BAföG und KiZ  
Eine Erweiterung der Anspruchsgruppen um Beziehende von BAB, BAföG und KiZ führt zu 
• personellem Mehraufwand im Umfang von ca. einem Vollzeitäquivalent 
• finanziellem Mehraufwand von ca. 960.000 € im Jahr 
• ggf. Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung des Semestertickets. 
Diese Nachteile sind mit möglichen größeren Ermäßigungen bei der Nutzung des Kultur- und 
Freizeitangebotes in Leipzig durch den Leipzig-Pass nicht verhältnismäßig.  
  
Auch im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten wird von der Erweiterung der 
Anspruchsgruppen des Leipzig-Passes um BAB, BAföG und KiZ abgeraten.  
 
2.6. Prüfauftrag zur kombinierten Ausgabe von Leipzig-Pass und Grundleistung 
Die kombinierte Ausgabe von Leipzig-Pass und Grundleistung wurde in Bezug auf alle 
Anspruchsgruppen überprüft.  
 
Die Ausstellung der Leipzig-Pässe für Personen, welche (Sozial-)Leistungen durch die Stadt 
Leipzig erhalten (WoGG, SGB XII, AsylbLG), soll kombiniert bei den zuständigen 
Abteilungen des Sozialamtes erfolgen ohne eine zusätzliche Antragstellung.  
Die Ausstellung der Leipzig-Pässe für Personen, welche Sozialleistungen durch externe 
Stellen erhalten (SGB II durch Jobcenter Leipzig, SGB XII durch Kommunalen 
Sozialverband), erfolgt durch Prüfung des Bürgerbüros nach Einzelantragstellung. 
Nach intensivem Austausch mit dem Jobcenter zeigt sich, dass aus datenschutzrechtlichen 
und technischen Gründen bei der Antragstellung auf SGB II-Leistungen aktuell nicht 
unmittelbar der Leipzig-Pass beantragt und ausgegeben werden kann. 
 
Zur Vermeidung weiterer Prüfaufwände durch die Verwaltung soll der Gültigkeitszeitraum 
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8 
 
mindestens ein Jahr betragen. Im Falle eines längeren Bewilligungszeitraumes der 
Grundleistung wird der Gültigkeitszeitraum auf diesen angepasst werden. 
 
In folgender Tabelle werden die Grundleistungen, deren Bewilligungszeiträume sowie die 
geplanten Gültigkeitszeiträume des Leipzig-Passes gegenübergestellt. 
 
Grundleistung Bewilligungszeitraum Gültigkeitszeitraum 
Leipzig-Pass 
SGB II idR 1 Jahr  1 Jahr 
SGB XII 
- Hilfe zum Lebensunterhalt 
- Leistungen zur 
Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsminderung 
 
Dauer der Hilfebedürftigkeit 
 
 
idR 1 Jahr  
 
1 Jahr 
 
 
1 Jahr 
WoGG idR 1 Jahr (ggf. bis 24 Monate 
möglich) 
1 Jahr (im Einzelfall 
bis zu 24 Monate) 
AsylbLG Dauer der Hilfebedürftigkeit 1 Jahr 
 
Für wohnungslose Personen mit geringem Einkommen (Einkünfte bis zum eineinhalbfachen 
des maßgeblichen Regelsatzes nach SGB II / SGB XII) bleibt ebenfalls der 
Gültigkeitszeitraum von einem Jahr bestehen.  
 
Sollten weitere Berechtigungsgruppen für den Leipzig-Pass hinzukommen, muss eine 
kombinierte Ausgabe geprüft werden 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
siehe Punkt 2.3 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Entfällt. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wenn der Beschluss zur Aufnahme der Personen, welche Leistungen nach BAB, BAföG 
sowie KiZ für einen Leipzig-Pass gefasst wird, wird der personelle und finanzielle Aufwand 
für diese freiwillige Leistung erhöht. Zusätzlich müsste der Berechtigungskreis im Jahr 2025 
erneut geändert werden, da der Kinderzuschlag entfallen wird. 
 
 
Anlage/n 
x
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8 
 
Keine 
 
8 von 8 in Zusammenstellung