Desaströse Informationspolitik der Stadt Leipzig und fehlende Bürgerbeteiligungen zu Asylunterkünften in Lindenthal und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-08217
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-08217 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-08217 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Desaströse Informationspolitik der Stadt Leipzig und fehlende 
Bürgerbeteiligungen zu Asylunterkünften in Lindenthal und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig-Lindenthal wird ein Objekt in der Lindenthaler Hauptstraße 50 von der Stadt 
Leipzig zur Unterbringung von Geflüchteten mit 30 Plätzen für einen Zeitraum von 10 Jahren 
von einem privaten Eigentümer angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig von diesem 
betrieben. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren mit Verlängerungsoption von 
1x5 Jahren. Allein für die Beherbergung werden im Jahr 2023 für den Zeitraum Februar bis 
Dezember 422.600 EUR fällig, im Jahr 2024 weitere 407.800 EUR. Daraus ergeben sich 
Gesamtkosten für die nächsten 10 Jahre von über 4 Millionen EUR. 
 
In Leipzig-Stötteritz wird eine neue Flüchtlingsunterkunft in Form eines Zeltlagers 
eingerichtet. In der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße werden auf einer Freifläche 
sieben Zelte und Container errichtet, welche Platz für 330 Migranten bieten sollen. Die 
Bauarbeiten am Standort haben bereits begonnen, die Belegung ist voraussichtlich für 
Mitte/Ende März 2023 vorgesehen. Betreut und betrieben werden soll die Unterkunft von 
einem externen Partner. Die außerplanmäßigen Aufwendungen betragen allein für 2023 über 
6,8 Millionen EUR, für 2024 sind weiter 7 Millionen EUR eingeplant.  
 
Beide Standorte befinden sich in dicht besiedelten Wohngebieten mit in der Nähe 
befindlichen Schulen. Seit Beginn der Asylkrise 2015 ist es in Leipzig üblich, Anwohner und 
im Umfeld betroffene Bürger einzubinden und diese mittels Bürgerveranstaltungen über 
Standortpläne der Stadt Leipzig zu informieren. An beiden Standorten wurden die Bürger 
nicht rechtzeitig über die Pläne der Stadtverwaltung informiert. Durch diese desaströse 
Informationspolitik des Rathauses macht sich zunehmend Unmut unter der Bürgerschaft der 
betroffenen Stadtgebiete breit.  
 
Zur letzten öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 31.01.2023 fanden gerade einmal 30 
Bürger Platz, ca. weitere 200 Anwohner wurden abgewiesen. In Stötteritz fanden sich am 
05.02.2023 ca. 150 Personen spontan zusammen, um ihren Unmut über die Alleingänge der 
Leipziger Stadtverwaltung in Fragen der Flüchtlingsunterbringung kundzutun und sich 
friedlich auszutauschen. Allein diese Vorgänge zeigen, wie hoch das Interesse der 
Bürgerschaft zum Asylgeschehen in Leipzig ist. 
 
 
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Dazu fragen wir:  
 
1. Hat die Stadtverwaltung für beide Vorhaben alternative Objekte bzw. Standorte geprüft? 
 
2. Wenn ja, welche Objekte bzw. Standorte wurden in Betracht gezogen und mit welcher 
    Begründung wurden diese alternativen Objekte/Standorte als ungeeignet eingeschätzt? 
 
3. Wann wurde von der Stadtverwaltung die Standortentscheidung für Lindenthal gefällt und  
    wie lange dauerte es danach bis zur Bekanntmachung der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS- 
    08046?  
 
4. Wann wurde von der Stadtverwaltung die Standortentscheidung für Stötteritz gefällt und  
    wie lange dauerte es danach bis zur Bekanntmachung der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS- 
    08095?  
 
5. Warum wurden die Bürger in Lindenthal und in Stötteritz nicht rechtzeitig vor  
    Vorhabenbeginn durch die Stadt informiert? 
 
6. Wurden von der Stadt Leipzig für beide Standorte Konzepte erarbeitet, um die Sicherheit  
    der Bürger, vor allem der Kinder, gewährleisten zu können?   
 
7. Warum schloss die Stadt Leipzig für das Objekt in Lindenthal einen derart langfristigen  
    Mietvertrag über 10 Jahre mit 5jähriger Verlängerungsoption ab? 
 
8. Warum fanden bis zum heutigen Tag in beiden Stadtgebieten keine Bürgerinformations- 
    veranstaltungen statt, um die Anwohner entsprechend in die Entscheidung der Stadt  
    einzubinden?  
 
9. Sind in beiden Stadtgebieten vor Einrichtung der Asylunterkünfte noch Bürger-  
    informationsveranstaltungen geplant? 
 
10.Wenn ja, wann und wo findet diese in Lindenthal statt? Wann und wo findet diese in 
     Stötteritz statt? Wenn nein, weshalb nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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