Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08177-AW-01
Datum: 2019-07-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08177-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019  
 
 
 
In Ergänzung der schon erfolgten mündlichen Beantwortung der Anfrage in der Ratsver-
sammlung am 26.06.2019 im Folgenden auch ein schriftlicher Sachstandsbericht. Dieser 
beruht hinsichtlich der Erhebungen auf Zuarbeiten der Fachdezernate, Betriebe und Beteili-
gungsunternehmen, weitestgehend zum Stand 31.05.2019. 
 
Allgemeine Grundlagen 
Der in der Anfrage angesprochene und in der Tat sehr gewichtige Sachverhalt war bereits 
Gegenstand einer Information und Erörterung in der Ratsversammlung im Jahre 2018. Auf 
die diesbezüglichen grundsätzlichen, ebenfalls schriftlichen Ausführungen der Verwaltung, 
sei ausdrücklich verwiesen. 
 
Grundsätzlich messen Stadtverwaltung, Betriebe und Beteiligungs-unternehmen der Sicher-
heit aller Verkehrsteilnehmer auch und gerade in einer wachsenden Stadt, höchste Priorität 
bei. Besonders Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind als schwächste Verkehrs-
teilnehmer besser zu schützen, erst recht, sofern dies wie im vorliegenden Fall durch neue 
Technologien zu vertretbaren Kosten ermöglicht werden kann. Die jüngste Häufung tragi-
scher Unfälle, leider auch in Leipzig, verdeutlicht eindrucksvoll die Problematik. 
 
Das Thema hat nun auch die EU-Ebene erreicht (s. Anlage): dort scheint zumindest Einigkeit 
hinsichtlich einer Verordnung zu bestehen, bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022 und dann für 
alle neuen LKW und Busse ab 2024, Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Aus 
kommunaler Sicht leider viel zu spät. Der Deutsche Städtetag hat hierzu eine klare 
Erwartungshaltung an die Bundesregierung formuliert, hier auf frühere Fristen hinzuwirken 
und die Förderung einer Nachrüstung von Abbiegeassistenten auf hohem Niveau 
fortzuführen.  
 
Zu den Fragen im Einzelnen: 
 
Zu Frage 2: Wird die Stadt Leipzig an der „Aktion Abbiegeassistent“ teilnehmen? 
Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur gilt für Nutzfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen. Zuwendungsberechtigte gemäß 
Förderrichtlinie sind „Eigentümer und Halter, Leasingnehmer und Mieter von in der Bundes-
republik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen 
Kraftfahrzeugen“. Die Nachfrage nach der Förderung ist so enorm, dass das eService-Portal 
des Bundesamtes für Güterverkehr für weitere Antragstellungen im Förderprogramm „Abbie-
2/3
geassistenzsysteme“ aktuell geschlossen ist. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung konnten 
keine Anträge mehr gestellt werden. 
 
Dessen ungeachtet gilt für den Fuhrpark der Stadt Leipzig, einschließlich ihrer Betriebe und 
Eigengesellschaften, dass im Bestand Abbiegeassistenten, wo es technisch möglich ist, 
nach und nach nachgerüstet und bei Ersatz- und Neubeschaffungen grundsätzlich nur noch 
mit Abbiegeassistenzsystemen, sofern dafür verfügbar und zugelassen, auch geordert wer-
den. Damit trägt Leipzig der Zielstellung der „Aktion Abbiegeassistent“ weitestgehend Rech-
nung und zwar unabhängig vom Förderprogramm.  
 
Zu beachten sind dabei jedoch relevante Rahmenbedingungen: 
Eine Vielzahl von Abbiegesystemen bzw. Abbiegeassistenten für unterschiedliche Fahrzeug-
typen befindet sich momentan noch im Praxistest (s. a. ADAC). Allgemein zugelassene Ab-
biegeassistenz-systeme sind erst seit Mitte 2018 offiziell auf dem Markt erhältlich. Aktuelle 
Beschaffungsmaßnahmen (z. B. bei der Branddirektion oder beim Eigenbetrieb Stadtreini-
gung) basieren auf Ausschreibungen aus 2017/Anfang 2018. Zu diesem Zeitpunkt waren 
solche Systeme noch nicht regulär und zugelassen verfügbar.  
 
Der Fuhrpark einer Stadt, ihrer Betriebe und Beteiligungsunternehmen ist zudem sehr hete-
rogen (Fahrzeugtyp, Nutzung, Eigentumsform, Spezialfahrzeuge etc.) und es gibt nicht im-
mer und wenn, dann höchst unterschiedliche technische Lösungen einer etwaigen Nachrüs-
tung. Auch der mögliche Verlust von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere bei tech-
nisch sehr komplexen Fahrzeugen, z. B. bei der Branddirektion, muss in Einzelfällen geprüft 
werden. 
 
Für eine Nachrüstung fallen in der Regel Kosten von durchschnittlich ca. 3.000 Euro an. Eine 
Förderung beträgt maximal 80 % ODER 1.500 Euro der Kosten für die Nachrüstung eines 
Bestandsfahrzeuges oder der zusätzlichen Ausstattung eines Neufahrzeuges. Die bedeutet 
zunächst Mehrkosten, die jedoch im Vergleich zum dadurch möglichen „Mehr an Sicherheit“ 
letztlich auch mehr als gerechtfertigt sind. 
 
 
Zu Frage 1: Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer 
Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten? 
Eine Abfrage der davon hauptsächlich betroffenen Fachdezernate, Betriebe und Beteili-
gungsunternehmen ergab folgenden Stand: 
 
a) Fahrzeuge, bei denen eine Nachrüstung technisch möglich ist 
Hauptamt: 70 Nutzfahrzeuge vom Typ LKW; im 2. Halbjahr 2019 ist eine Marktabfrage ge-
plant in deren Ergebnis Fragen der Nachrüstung und damit verbundener Förderung geklärt 
werden. 
EB Stadtreinigung: In 2 LKW werden Abbiegeassistenten verschiedener Systeme eingebaut. 
Tests dazu sollen im Juli erfolgen in deren Ergebnis über eine Lösung dann für alle ent-
schieden werden soll. 
Branddirektion: Bei Fahrzeugen, die regulär nur mit einem Fahrer besetzt sind oder besetzt 
werden könnten (z. B. Logistikfahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge) oder bei denen der Beifahrer 
anderweitig gebunden ist (z. B. Rettungswagen), wird eine Nachrüstung unter Beachtung der 
Restnutzungsdauer derzeit geprüft.  
ALL:13 % der Entsorgungsfahrzeuge sind bereits mit Abbiege-assistenten ausgerüstet. Nach 
Lieferung in 2019 werden es 24 % sein. 
Oper Leipzig: Beabsichtigt, ihre Fahrzeuge nachzurüsten. Anfragen bei einschlägigen Fach-
werkstätten wurden gestellt. 
 
b) Fahrzeuge bei denen derzeit eine Nachrüstung nicht möglich ist 
Für 70 Fahrzeuge werden derzeit (Stand 31.05.2019) noch keine geeigneten bzw.  zugelas-
senen Systeme angeboten. Eine grundsätzliche Berücksichtigung soll dort jedoch spätestens 
bei anstehenden Neubeschaffungen erfolgen oder zumindest anderweitige Lösungen zur 
Risikominimierung zum Einsatz kommen. Als Beispiele können genannt werden: 
3/3
St. Georg Wirtschafts- und Logistikgesellschaft: nach Ablauf der Leasinglaufzeit sollen nur 
noch Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten angeschafft werden. 
LWB, Schauspiel Leipzig: bei Neuausschreibungen wird Abbiegeassistent im Leistungsver-
zeichnis festgeschrieben. 
LVV, Zoo: in Bussen und vielen LKW gibt es derzeit bereits andere technische Lösungen, 
z. B. Rampenspiegel zur Verfolgung des Radverkehrs dicht am Fahrzeug und/oder Außen-
spiegel mit Totenwinkelassistenten. Bei Neuausschreibungen soll auch dort ein Abbiegeas-
sistent im Leistungsverzeichnis festgeschrieben werden. 
Freiwillige und Berufsfeuerwehr: Lösch- und Sonderfahrzeuge sind in der Regel mit mindes-
tens 2 Personen besetzt. Der Beifahrer kann den für den Fahrer nicht sichtbaren Bereich in 
der Regel aktiv verfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 PflichtDie EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt.Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkwund Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche  Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindertwerden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenzsowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nunverbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der erstenSicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.26/03/2019„Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der Luxusklasse. Jetzt erhöhen wir dasSicherheitsniveau generell für alle Kraftfahrzeuge und ebnen den Weg für die vernetzte und automatisierte Mobilität der Zukunft“, soBieńkowska.Die politische Einigung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen erzieltwurde, muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat noch förmlich gebilligt werden. Die neuen Sicherheitsmerkmale werdenab 2022 verbindlich vorgeschrieben, mit Ausnahme der Direktsicht bei Lkw und Bussen und des erweiterten Kopfaufschlagsbereichsbei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die wegen der nötigen Konstruktionsänderungen erst später folgen werden.Der praktische Einsatz solcher neuen Technik kann dazu beitragen, die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten auf unseren Straßenzu senken, von denen 90 Prozent auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Im Mai 2018 hatte die Kommission vorgeschlagen,bestimmte Fahrzeugsicherheitsmaßnahmen obligatorisch zu machen, beispielsweise Systeme zur Verringerung gefährlicher toterWinkel bei Lkw und Bussen und Einrichtungen zur Warnung des Fahrers bei Müdigkeit oder Ablenkung. HochentwickelteSicherheitsfunktionen werden so dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu verringern. Außerdem bereiten sie den Weg für einezunehmend vernetzte und automatisierte Mobilität und stärken die globale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischenAutomobilindustrie.Zu den neuen obligatorischen Sicherheitsmerkmalen gehören (siehe vollständige Liste hier (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/34588)):Für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse: Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (z. B. Smartphone-Nutzung während der Fahrt), intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensorensowie Unfalldatenaufzeichnung („Blackbox“).1. Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Spurhalteassistent, erweitertes Notbremsassistenzsystem (nur Pkw) undcrashtesterprobte Sicherheitsgurte.2. Für Lkw und Busse: besondere Vorgaben zur Verbesserung der direkten Sicht der Bus- und Lkw-Fahrer und zur Beseitigungtoter Winkel sowie Einführung von Systemen, die schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer vor und neben dem Fahrzeugerkennen und vor allem beim Abbiegen davor warnen.3. Die Kommission geht davon aus, dass dank der vorgeschlagenen Maßnahmen im Zeitraum bis 2038 über 25 000 Menschenlebengerettet und mindestens 140 000 schwere Verletzungen vermieden werden können. All dies wird zur Erreichung des langfristigenZiels der EU beitragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten bis 2050 auf nahezu null bringen („Vision Null“).Die neuen fortschrittlichen Sicherheitsmerkmale werden nicht nur die Menschen auf den europäischen Straßen besser schützen,sondern auch den Fahrern helfen, sich allmählich an die neuen Fahrerassistenzsysteme zu gewöhnen. Die zunehmendeAutomatisierung bietet ein erhebliches Potenzial, um menschliches Versagen auszugleichen und neue Mobilitätslösungen für ältereMenschen und körperlich behinderte Personen anzubieten. All dies dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und die Akzeptanzautomatisierter Fahrzeuge verbessern, um den Übergang zum autonomen Fahren zu erleichtern.Hintergrund 
VERTRETUNG IN DEUTSCHLAND> Europäische Kommission (http://ec.europa.eu/index_de.htm)>> Presse (/germany/news_de)Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht> Deutschland (/germany/home_de)Deutsch (de)Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht | Deuts... https://ec.europa.eu/germany/news/20190326-abbiegeassistenten_de
1 von 2 04.07.2019, 08:43

In den letzten Jahren hat die EU eine Reihe verbindlicher Maßnahmen getroffen, die zu einer geschätzten Verringerung der ZahlVerkehrstoten um 50 000 pro Jahr beigetragen haben. Dazu gehören elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme für alle Kraftfahrzeugesowie Notbremsassistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Lkw und Busse.Im Jahr 2017 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um Stellungnahmen der Interessenträger zu möglichenVerbesserungen der derzeitigen Fahrzeugsicherheitsvorschriften einzuholen. Im Rahmen des dritten Pakets „Europa in Bewegung“machte die Kommission im Mai 2018 Vorschläge zur Überarbeitung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3708_de.htm) derVerordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32009R0661) und der Verordnung zum Schutz von Fußgängern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32009R0078). Die überarbeitete Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen geht Hand in Hand miteinem effizienten Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur, wozu der betreffende Kommissionsvorschlag(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52018PC0274) im Februar 2019 angenommen(http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-19-1377_en.htm)  wurde.Darüber hinaus legte die Kommission eine Mitteilung zur vernetzten und automatisierten Mobilität (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52018DC0283) vor, die darauf abzielt, Europa weltweit zum Vorreiter für vollautomatische sichereMobilitätssysteme zu machen. Als erstes Arbeitsergebnis im Bereich der vernetzten Mobilität erließ die Kommission neue Vorschriften(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1648_de.htm)‚ mit denen die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen beschleunigt wird. Mithilfe solcher kooperativen intelligenten Verkehrssysteme werden Fahrzeugemiteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern „sprechen“ können, z. B. über Gefahrensituationen,Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen, wodurch der Straßenverkehr sicherer, sauberer und effizienter wird.Weitere Informationen:Pressemitteilung: Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission begrüßt Einigung auf neue EU-Vorschriften, die zur Rettung vonMenschenleben beitragen (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1793_de.htm)Pressemitteilung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1793_de.htm): Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission begrüßtEinigung auf neue EU-Vorschriften, die zur Rettung von Menschenleben beitragenPressemitteilung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3708_de.htm): Drittes Paket „Europa in Bewegung“Fragen und Antworten (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3681_de.htm): Drittes Paket „Europa in Bewegung“Factsheet (http://europa.eu/rapid/attachment/IP-18-3708/en/Factsheet%20Safe%20Mobility%20%20A%20Europe%20that%20protects.pdf) : Sichere MobilitätFactsheet (http://europa.eu/rapid/attachment/IP-18-3708/en/Factsheet%20Connected%20and%20Automated%20Mobility%20%20For%20a%20competitive%20Europe.pdf) : Vernetzte und automatisierte Mobilität (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3708_de.htm)Veranschaulichung (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/34588): Alle neuen Sicherheitsmerkmale im ÜberblickWebsite (https://ec.europa.eu/growth/sectors/automotive/safety_en) : Sicherheit im AutomobilsektorPressekontakt: Katrin Abele (mailto:[E-MAIL ENTFERNT]), Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(mailto:[E-MAIL ENTFERNT]) oder telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT].Letzte Aktualisierung: 04/07/2019 | Seitenanfang
EN •••
EN •••
EN •••
EN •••
EN •••
Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht | Deuts... https://ec.europa.eu/germany/news/20190326-abbiegeassistenten_de
2 von 2 04.07.2019, 08:43