Umsetzung der Stellenerhöhung in der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08057-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08057-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Stellenerhöhung in der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele der 15 Stellen wurden bzw. werden dem Bereich Einbürgerung zusätzlich 
zu den fünf vom Stadtrat bereits beschlossenen Stellen direkt zugeordnet? 
Von den 15 geschaffenen Stellen wurden insgesamt 5 Stellen dem Bereich Einbürgerung 
zuordnet. Zum 01.12.2022 wurde das SG Einbürgerung (32.76) neu eingerichtet, wobei 
diese 5 Stellen neben 5 weiteren Stellen aus dem derzeitigen Bestand der 
Ausländerbehörde zugeführt wurden. Die 5 Stellen aus derzeitigem Bestand sind alle 
besetzt. 
Damit befanden sich im Dezember 2022 im Stellenbestand der Ausländerbehörde 104 VZÄ 
und im Ordnungsamt 560 VZÄ, welche der Amtsleiter jederzeit neu zuordnen kann. 
2. Für wie viele dieser Stellen wurde das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet und 
eine Ausschreibung vorgenommen? 
Von den fünf zu besetzenden Stellen (eine Stelle SGL und vier Stellen SB) im Bereich 
Einbürgerung wurde für vier Stellen als SB Einbürgerung/Staatsangehörigkeitsrecht ein 
Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet. Es erfolgte dazu eine externe Ausschreibung, 
welche derzeit noch andauert. Für die Stelle als SGL wurde eine Arbeitsplatzbeschreibung 
vom Fachamt erstellt und liegt dem Hauptamt zur Bewertung vor. Bei Vorliegen der 
Bewertung erfolgt ebenfalls eine Ausschreibung. 
Die weiteren 10 VzÄ gemäß Vorlage VII-DS-07913 wurden unter Würdigung der Sachlage 
und Prioritäten zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung im vergangenen Jahr für die 
Bearbeitung von Aufenthaltstiteln vorgesehen. Im Lichte einer neubewerteten Sachlage wird 
nun im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport durch das zuständige Ordnungsamt die 
weitere Stärkung des Bereichs Einbürgerung umgesetzt. In der Folge wird dies 
stellenwirtschaftlich entsprechend angepasst. 
3. Zu welchem Zeitpunkt können die Stellen unter der Voraussetzung der 
Verfügbarkeit geeigneter Bewerber besetzt werden? 
Die Besetzung erfolgt je nach Verfügbarkeit bzw. Kündigungsfristen der Bewerber. 
 
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4. Beabsichtigt der OBM auf der Homepage der Stadt Leipzig darauf hinzuweisen, 
dass nach geltender Rechtslage ein Einbürgerungsantrag auch ohne 
Beratungsgespräch gestellt werden kann, wenn Ja, bis wann, wenn Nein, warum 
nicht? 
Diese Aussage entspricht nicht der Rechtslage. Nach I. Nr. 1 b) der Verwaltungsvorschrift 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Veraltungsverfahren in 
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (VwV Staatsangehörigkeitsverfahren) ist die 
Verwaltung daran gebunden, vor der Antragstellung ein persönliches Beratungsgespräch 
durchzuführen. Die Vorschrift aus dem sächsischen Landesrecht dient dem Zweck, 
Einbürgerungsbewerber, deren Antrag voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, vor der 
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 255 Euro pro Person zu bewahren, indem Sie zuvor 
Auskunft zu den Erfolgsaussichten ihres Antrages erhalten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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