Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00917-VSP-01
Datum: 2020-06-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00917-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Mölkau  02.06.2020 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  03.06.2020 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  08.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einlagevertrag mit der LWB festzulegen, 
dass mit der Denkmalsozial gGmbH ein Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre zum 
Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die Engelsdorfer Str. 108 
und 110 abgeschlossen wird.  
 
2. Die Stadt Leipzig prüft, unter welchen Voraussetzungen das von der Denkmalsozial 
gGmbH geplante Vorhaben unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaa-
tes und ggf. ergänzender kommunaler Förderung umsetzbar ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
Mölkau 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
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 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf Lebens-
qualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Frei-
raum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Bau-
kultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freirauman-
gebote 
Leipzig besteht im Wettbe-
werb: 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte 
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine Internati-
onalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende Großveran-
staltungen 
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag der CDU-Fraktion, der darauf basiert, dass die Denkmalsozial gGmbH einen Erbbau-
rechtsvertrag für die Grundstücke Engelsdorfer Straße 108 und 110 zur Errichtung eines 
integrativen Wohnprojektes anstrebt.  
Dabei soll ein städtischer Zuschuss in Höhe von 150.000 € eingesetzt werden. Außerdem ist 
der Einsatz von Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) 
vorgesehen.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu 1.: 
Mit dem im INSEK 2030 verankerten Ziel, soziale Stabilität zu schaffen, soll Chancengerech-
tigkeit in der inklusiven Stadt geschaffen werden. Benachteiligungen sollen abgebaut, und 
die soziale Mischung unterstützt werden. Vor diesem, aber auch dem Hintergrund des Woh-
nungspolitischen Konzepts, insbesondere der Leitlinie 3 „Familien, Senioren und Menschen 
mit Behinderungen besonders unterstützen“ ist die Unterstützung eines weiteren integrativen 
Wohnprojektes für mehrfach schwerstbehinderte Jugendliche / junge Erwachsene erstreben-
swert. 
Aus städtebaulicher Sicht ist die Reaktivierung der beiden Gebäude wünschenswert; die 
angestrebte Nutzung (integratives Wohnprojekt, in einem Mischgebiet gelegen) ist planungs-
rechtlich zulässig. Hierbei wird die bauliche Geeignetheit der Gebäude für die vorgesehene 
integrative Nutzung vorausgesetzt. 
Beide Objekte werden jedoch gemeinsam mit weiteren Gebäuden an die Leipziger Woh-
nungs- und Baugesellschaft mbh übertragen. In der Ratsversammlung am 29.04.2020 wurde 
die Vorlage VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01 „Übertragung des städtischen Wohnungsbe-
standes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft mbh“ beschlossen. Insofern kann nicht die Stadt, sondern muß die 
LWB einen entsprechenden erbbaurechtsvertrag abschließen.  
 
Zu 2.: 
Belegungsrechte werden grundsätzlich unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der 
RL gMW aber auch von kommunalen Fördermitteln mit Bezugsfertigkeit und nicht mit Zweit-
bezug begründet. Die Art des Belegungsrechts richtet sich nach der Inanspruchnahme der 
jeweiligen Fördermittel. Der Beschlusspunkt 2 des Antrages würde dem widersprechen und 
ist daher abzulehnen.  
 
Zu 3.: 
Die Stadtverwaltung empfiehlt den (jetzt) Beschlusspunkt 2 des Alternativvorschlags aus 
folgenden Gründen:  
 
Die Höhe des Zuschusses ist unter Berücksichtigung aller Umstände noch nicht ausreichend 
begründet. Die Inanspruchnahme von bestehenden und ggf. zu erwartenden Förderungen 
des Freistaates Sachsen sowie der Stadt Leipzig müssen geprüft und richtig kalkuliert wer-
den. Aus den finanziellen Eckdaten des Projektes ist zu entnehmen, dass die Inanspruch-
nahme von Fördermitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes geplant ist. Dazu ist 
eine detaillierte Beratung mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie dem 
Sozialamt notwendig.  
 
Folgende Sachverhalte sind zu prüfen: 
Die geplante anteilige Finanzierung durch die RL gMW entspricht dem Vorhaben eines Neu-
baus und passt nicht zu den gültigen Förderkonditionen (750 qm Wfl. x 630 €/qm Wfl. = 
472.500 €). Das gewünschte Grundstück ist jedoch bebaut. Damit wäre ohnehin die Förde-
rung nach der RL gMW für die Sanierung maßgeblich.  
 
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Das Vorhaben sieht zwei Wohngemeinschaften für je vier behinderte Menschen vor. Die 
Richtlinie gebundener Mietwohnraum verfolgt das Ziel der Schaffung von Wohnungen, nicht 
von Wohngemeinschaften. Das Vorhaben wäre in der Form durch die RL gMW nicht förder-
fähig. Eine Förderung über die Richtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates Sachsen wä-
re durch die Denkmalsozial gGmbH zu prüfen. Unterstützung dabei kann durch das Netz-
werk Leipziger Freiheit erfolgen. 
 
Ferner ist die ist die Anwendung der sich in Umsetzung des Ratsbeschlusses VI.A-04829-
NF-02 (Beschlusspunkt 4) aktuell in Erarbeitung befindlichen Fachförderrichtlinie für selbst-
bestimmtes Wohnen für behinderte Menschen zu prüfen, die jedoch ebenfalls auf die Schaf-
fung von eigenen Wohnungen mit ausreichend Gemeinschaftsflächen sowie Raum für Be-
treuungspersonal abzielt. Hier bedarf es weiteren Abstimmungen mit den zuständigen 
Fachämtern der Stadtverwaltung, dem Netzwerk Leipziger Freiheit, sozialen Trägern und 
dem Kommunalen Sozialverband Sachsen. 
 
Die in der Kalkulation berechneten Mieteinnahmen entsprechen nicht der Höhe, die der 
Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) für Personen mit entsprechender Einschränkung 
(Rollstuhl und andere Hilfsmittel) zahlen würde. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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