Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00093/14-VSP-001
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00093/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Die Verwaltung legt bis Ende 2015 einen Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 
in kommunalen Entscheidungsbereichen vor. Dieser enthält, in Fortschreibung der DA OBM Nr. 
37/2001, Vorschläge zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Beteiligungs   
feldern. Ein Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf Schulbauvorhaben.
2. Um die Anforderungen der Nutzer langfristig stärker berücksichtigen zu können, soll in ausge   
wählten Fällen eine "Phase 0" vorgeschaltet und erprobt werden, um mit den künftigen Nutzern ein 
integriertes Schul- und Raumprogramm als Basis für die weitere Bauplanung entwickeln zu können.
3. Im Rahmen ihrer Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur wirkt die Stadt Leipzig weiter   
hin darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Kontext von Schulbaumaßnahmen stärkere 
Verankerung im Schulalltag, bsp. im Sach-/Gesellschaftskunde- oder Kunstunterricht oder innerhalb 
von Projektwochen, findet.
 
Begründung
Seit vielen Jahren gehört bei Schulbaumaßnahmen die Beteiligung der Nutzer/-innen zum 
Verwaltungshandeln. Kinder- und Jugendbeteiligung bzw. die Einbeziehung von Vertretungen der 
NutzerInnen' wurde beispielsweise bei den Baumaßnahmen an der 21. Schule, der 46. Schule, der 
Karl-Liebknecht-Schule (Freiflächengestaltung), an der 74. Schule (Sanierung),  der Schule am Op   
ferweg (Reaktivierung) oder zum Telemann-Gymnasium (Neubau) erfolgreich durchgeführt. Einge   
setzte Methoden waren u. a. Zukunfts-/Ideenwerkstatt, Ausstellungen, Modellbau- oder Malaktionen, 
Schulwegcheck oder die Kinder- und Jugendsprechstunde des Oberbürgermeisters.
Eine regelmäßig tagender Arbeitskreis „Beteiligungen“ überprüft seit 2013, für welche kurz- und mit   
telfristigen Bauprojekte eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erforderlich wird und ge   
währleistet werden kann. Vertreter des Amtes für Gebäudemanagement, des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer, des Stadtschüler- und Stadtelternrates sowie des Kinderbüros erörtern in der AG, 
koordiniert durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, die Projekte nach verschiedenen Beteili   
gungsmöglichkeiten.
Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, welcher Beteiligungsmöglichkeiten für die verschiedenen Leis   
tungsphasen bei Schulbauvorhaben aufzeigt und Ansätze für die Beteiligung formuliert. Die bisheri   
gen Erfahrungen mit der Beteiligung von Nutzer/-innen fließen in den Leitfaden ein.  Dabei ist zu be   
achten, dass die Einbeziehung von Vertretungen der NutzerInnen in Abstimmung mit den Schul-/ 
Hortleitungen über das bisher praktizierte Maß personelle, finanzielle und zeitliche Ressour   cen bin   
det. Daher muss eine mögliche Beteiligung einzelfallbezogen geprüft, im Planungsbeschluss darge   
legt und gestaltet werden.  
Bei komplexen Sanierungs- und Neubauvorhaben, die planerisch die erforderlichen Vorlaufzeiten 
haben, ist eine Einbeziehung von Vertretungen der NutzerInnen in Abstimmung mit den Schul- und 
Hortleitungen ab den frühen Projektphasen, z.B. in Vorbereitung von Wettbewerben oder in Vorbe-          
reitung von Aufgabenstellungen für frühe Planungsphasen sinnvoll. Weitere vom Bauvorhaben Be-           
troffene bzw. Beteiligte (SchülerInnen, Lehrkräfte, SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen) können sich 
als Arbeitsgruppe einbringen. Der Kreis der zu Beteiligten sollte sich mit den Erfordernissen des 
Vorhabens befassen, geeignete Methoden für Beteiligungen sind anzuwenden. Eine qualifizierte 
Leitung des Prozesses ist erforderlich, hier ist bisher z. B. das Kinderbüro tätig. Die in der Gruppe 
gefassten Entscheidungen sind zu dokumentieren und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als 
Bauherrenamt mit der Bitte um Prüfung zur Aufnahme in das weitere Planverfahren zu übergeben.
Für das Projekt „Grundschule Am Opferweg“ konnte sich die Stadt Leipzig erfolgreich um eine Teil-         
nahme am Pilotprojekt "Schulen planen und bauen" der Montag-Stiftung bewerben. Die "Phase 0" 
des Pilotprojektes wurde im März 2014 abgeschlossen. Der Verlauf und die Ergebnisse der "Phase 
0" können als Erfolg gewertet werden. Die Zusammenarbeit verschiedener Fachämter mit Schule 
und Hort führte zu einer an den Nutzerwünschen ausgerichteten Gebäudeplanung. Auch für die 
Schule und Hort bedeutete die integrierte Raumplanung eine neue Qualität der Zusammenarbeit. 
Der Abstimmungsprozess verlief über sechs Monate. Er schloss Vorort-Begehungen, pädagogische 
Workshops von Schule/Hort, Eltern- und Informationsabende mit Kooperationspartnern sowie Tref-          
fen der integrierten Planungsgruppe (Schulnetzplanung, Schulbau, Bildung, Stadtplanung, AGM, 
SBA L, Schule, Hort, Fachteam der Montag Stiftung) ein.
Für alle am Prozess Beteiligte war es ein erkenntnisreicher Prozess. Insbesondere dass die Flä-         
chensumme, ermittelt nach den bisher praktizierten Raumprogrammempfehlungen im Vergleich zu 
den Flächenbedarfen aus dem Beteiligungsprojekt mit der Montagsstiftung, den nunmehr aktuellen 
Bedürfnissen entspricht. D. h. das Ergebnis führt nicht zu Mehrbedarfen an Fläche, sondern stellt ein 
von den Nutzern akzeptiertes integriertes pädagogisches Raumprogramm als solide Basis für die 
Weiterarbeit dar.
Das Vorschalten einer „Phase 0“ ist aufgrund der derzeit kurzfristig bestehenden Ausbaubedarfe im 
Bereich des Schulbaus sowie des hohen Aufwandes jedoch nur in ausgewählten Fällen möglich.
Bei der Errichtung neuer Schulen ohne bestehenden Lehrkörper gibt es bereits positive Erfahrungen 
mit der für das Projekt Gymnasium Telemannstraße gebildeten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines 
Raumprogrammes nach modernen pädagogischen Gesichtspunkten. Hierbei wurden Schulleitung/ 
Vertretung der NutzerInnen anderer Schulen, Vertreter des Stadteltern- und Stadtschülerrates, ver-      
 
schiedene Ämter und externe Sachverständige eingebunden. Für das Projekt Gymnasium Gorki-      
straße sowie Oberschule Ratzelstrasse wurden in kleineren Arbeitsgruppen ebenfalls Raumpro-     
gramme ausgearbeitet.
Bei Bauvorhaben, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind, vorhandene Bausubstanz auf ein ge-          
setzlich vorgeschriebenes Niveau anzupassen, z.B. bei Brandschutzmaßnahmen gemäß Schulbau-         
programm 2013-2016, werden die Schul- und Hortleitungen regelmäßig zu wesentlichen Meilenstei-      
nen informiert (z.B. Vorentwurfs-, Entwurfsplanung, Bauablauf, Baubeginn/ Bauanlaufberatung). Der 
Bauablauf unterliegt jedoch technologischen und wirtschaftlichen Prämissen, die nur begrenzt vari   
ierbar sind.