Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01840
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/2
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01840 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss  Bestätigung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Bestätigung 
Fachausschuss Finanzen  Bestätigung 
Ratsversammlung 16.09.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP)  
fortzuschreiben und dem Stadtrat bis Mitte 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem 
Prozess wird die Öffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im 
Zusammenhang mit der Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform 
2010. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2015 den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für die Jahre 2017 ff. zu überarbeiten und an 
die aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen. Auf der Grundlage des 
bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel für den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu 
erhöhen 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/2
 
 
Sachverhalt: 
 
Nachdem der erste Nahverkehrsplan (NVP) 1998 beschlossen wurde, kam seine erste 
Fortschreibung im Juni 2007. Der damals zuständige Bürgermeister wies darauf hin, dass der NVP 
normalerweise eine Gültigkeit von fünf Jahren hat und es nunmehr dringlich sei, diesen 
fortzuschreiben. 
 
Inzwischen beläuft sich die Gültigkeit dieser Fortschreibung bereits auf acht Jahre. In dieser Zeit 
haben sich erneut Rahmenbedingungen erheblich geändert, die Bevölkerungszahl wächst enorm, 
die soziale Infrastruktur verändert sich und sowohl die älter werdende Bevölkerung als auch die 
zunehmende Zahl an Schulkindern stellt höhere Anforderungen an die Mobilitätssicherung. 
 
In den Planungsgrundsätzen des STEP Verkehr heißt es u. a.: „Verkehrspolitik ist Stadtpolitik." Es 
ist dringend erforderlich, mit einer Überarbeitung des NVP die Orientierungen städtischer 
Verkehrspolitik zu formulieren und damit die Grundlage für die Angebotsplanung der LVB und den 
Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV in  Leipzig zu setzen. Dies ist der Sinn des 
Nahverkehrsplanes.    
 
Bereits in mehreren Ratsbeschlüssen wurde die Evaluierung bzw. Anpassung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages festgelegt. So wurde im Zusammenhang mit der ersten 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2007 der OBM beauftragt, den Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag (VLFV) zu prüfen und zu überarbeiten ((RBIV-900/07).  Diese Überarbeitung 
wurde dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt. Mit Beschluss zur  „Übertragung der Aufgaben-
trägerschaft grenzüberschreitender Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag“ (RB 1842/13) wurde festgelegt, dass die nächste Evaluation des VLFV 
einschließlich der Finanzierungsbeträge für die Jahre ab 2015 im Zusammenhang mit der 
Fortschreibung und etwaigen Anpassung des NVP erfolgen. Auch dies ist nicht geschehen.. 
 
Lediglich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV und 
Betrauung der LVB für 2012 gab es 2014 eine Information zur Entwicklung von Ausgleichsbeiträgen. 
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierung des 
ÖPNV hat auf jeden Fall schon gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe 
deutlich wachsen, dass die Fahrgäste mit ihren Fahrpreisen diesen höheren Finanzbedarf nicht 
schultern können und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht 
werden muss. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch 
aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen und eine angemessene und den 
aktuellen Bedingungen gebührende Leistungsfähigkeit der Verkehrsbetriebe in einer wachsenden 
Stadt ermöglichen. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung