Mehrbedarf im Ergebnishaushalt 2016
Hier: Unabdingbare Unterhaltungsmaßnahmen gemäß vertraglicher Verpflichtungen in der ARENA Leipzig und im Stadionumfeld.
Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02246
Datum: 2016-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02246
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Sport  
Verwaltungsausschuss 10.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Mehrbedarf im Ergebnishaushalt 2016
Hier: Unabdingbare Unterhaltungsmaßnahmen gemäß vertraglicher Verpflichtungen 
in der ARENA Leipzig und im Stadionumfeld.
Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO.
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für Unterhaltungsmaß-   
nahmen im Jahr 2016 in Höhe von 395.000 EUR im PSP-Element „Sportstätten und 
Sporteinrichtungen“ (1.100.42.4.1.01/SK 42114000 „Unterhaltung Grundstücke / bauliche 
Anlagen dez.“) werden bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt (1098600000),
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
1 Allgemein
Im Rahmen der Bewirtschaftung 2015 hat sich gezeigt, dass in der baulich-technischen  
Unterhaltung kommunaler Pachtsportanlagen die in 2016 geplanten Mittel nicht ausreichend sein 
werden. Die Gründe dafür sind im Nachfolgenden dargestellt.
2 Sachverhalt
Die vom Amt für Sport bisher geplanten Mittel für bauliche Unterhaltung in 2016 betragen 507.800              
EUR. Diese sind wie folgt untersetzt:
Objekt Maßnahme In EUR
ARENA Reguläre bauliche Unterhaltung 40.000
SPA Stadion des 
Friedens
Heizkessel + WW-speicher ca. 18 - 20 Jahre alt (Ausfall droht) 12.000
Alfred-Kunze-
Sportpark
Erneuerung Trinkwasserleitung/ sonst keine nachhaltige 
Versorgung (Erschließungspflicht des Eigentümers)
60.000
Bootshaus Klingerweg
Putz/ Fußbodenbereich Neuverputz Verkehrssicherungspflicht 
BSP Kanuslalom
15000
Am Sportforum 5 Errichtung eines neuen Brunnens (Bewirtschaftung BSP 
Leichtathletik) 30.000
Diverses Bauliche Wartungen (Verträge) 40.000
Überprüfung Standsicherheit Masten auf den Sportanlagen 10.000
Einbau Trinkwasserbeprobungsventile 9.000
Beseitigung baulicher Mängel nach Trinkwasserbeprobungen 50.000
Technische Wartungen (Verträge) 22.000
SH Lauchstädterstr. Heizkessel + WW-speicher ca. 18 - 20 Jahre alt (Ausfall droht) 20.000
SPA Katzmann- 
Straße
Zuwegung (Verkehrssicherungspflicht) 5.000
SPA Stahmeln Risssanierung, Grobeinschätzung 20.000
Trinkwasserrohrnetzanpassung an Stand der Technik 12.000
Schmutzwasseranschluss+Planung 19.800
SPA Torgauer Straße
Abdichtung Kellerbereich gegen drückendes Wasser 
(Eigentümerpflicht)
8.000
SPA Wiederitzsch Schmutzwasseranschluss/Vorleistungen 25.000
SPA Willi Kühn Heizkessel + WW-speicher ca. 18 - 20 Jahre alt (Ausfall droht) 12.000
SPO Hundesportpl. 
Heuweg
Dach und Fach (Eigentümerverantwortung) 5.000
Sportforum 10 Fertigstellung Dachsanierung Haus 2 (Sportforum 10), sonst 50.000
 
Verlust der bisherigen Aufwendungen
Am Sportforum 3
Erneuerung Sandsteinplatten (Zugang Haupttreppe Redbull-
Arena)
20.000
Wackerbad
Abbruch Gebäudeteile (drohender Einsturz) / 
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers
8.000
WSA Pistorisstraße Zuwegung (Verkehrssicherungspflicht) 15.000
507.800
Zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen sind bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in der ARENA 
und  im Umfeld des Stadions umzusetzen, zu denen die Stadt Leipzig gemäß Pachtvertrag bzw. in 
Umsetzung des Stadionmantelvertrages verpflichtet ist. Diese gliedern sich wie folgt:
Objekt Maßnahme 2016
ARENA
baulich/technische Unterhaltung/ Flachdachsanierung (nach 
Vertrag Eigentümerverantwortung)
120.000
Vorbereitung/ Planung Sanierung Tonnendach 65.000
Verlängerung der Handläufe (Gerichtsurteil) 50.000
Ertüchtigung temporäre Fluchttreppen 80.000
Sportforum 3 Teil-Fugensanierung (Zugang Haupttreppe Redbull-Arena) 80.000
395.000
Das zur Verfügung stehende Budget für baulichen Unterhaltung wird um 395.000 EUR 
überschritten.
Hinweis: Ebenfalls in diesem Jahr ist noch die Videowand in Folge des endgültigen Totalausfalls 
der Steuerungstechnik auszutauschen. Hierzu prüft das Amt für Sport gerade gemeinsam mit den 
Nutzern sowie dem Betreiber mögliche Ersatzvarianten.
3 Deckung
Der Bedarf für notwendige bauliche Unterhaltung liegt bei 902.800 EUR. Im Haushaltsjahr 2016 sind 
507.800 EUR im Haushaltsplan, Budget 52_424_ZW „Sportstätten und Bäder zw“ eingestellt. Es 
ergibt sich folglich ein Mehrbedarf in Höhe von 395.000 EUR, der aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt wird.
4 Alternativen / Folgen bei Ablehnung
Alternativen für die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen in 2016 bestehen nicht. Sollten die 
Maßnahmen nicht realisiert werden, verstößt die Stadt Leipzig gegen vertragliche Verpflichtungen 
gegenüber der ZSL Betreiber- bzw. ZSL Besitzgesellschaft mbH und macht sich 
schadensersatzpflichtig.
 

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2016 395000 1.100.42.4.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,