Förderung von regionalen Direktvermarktern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02348-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02348-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Förderung von regionalen Direktvermarktern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Das Marktamt nimmt zu den Punkten 1. und 2. wie folgt Stellung. Den Punkt 3. beantwortet 
das Amt für Wirtschaftsförderung, Punkt 4. das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und die 
Punkte 5. und 6. das Amt für Umweltschutz. 
1) Hält es die Stadt Leipzig für möglich, die Marktsatzung für die Durchführung der 
Märkte dahingehend zu ändern, als dass diese in den Gebührentatbeständen solche 
Markthändler mit einer geringeren Marktgebühr vorsieht, die regionale und/oder Bio-
Produkte vermarkten, um die Teilnahmeattraktivität und das dahingehende Angebot 
zu steigern? 
Antwort Marktamt: 
Die Stadt Leipzig/Marktamt hält die vorgeschlagene Vorgehensweise zur Reduzierung von 
Gebühren wegen rechtlicher Bedenken für nicht möglich. 
Ein Ermäßigungstatbestand für Marktteilnehmer, die „regionale und/oder Bio-Produkte 
vermarkten, wäre in Bezug auf im Einzelfall begünstigten MarktteilnehmerIn nicht eindeutig 
regelbar. Es fehlt an der hinreichenden und inhaltlichen Bestimmbarkeit der 
Ermäßigungsvoraussetzungen, da weder der Begriff „regional“ noch der Begriff „Bio-Produkt“ 
hinreichend bestimmt ist. Beide Begriffe sind gesetzlich nicht definiert und geschützt. Das 
Marktamt könnte daher mangels klarer und eindeutiger Kriterien nicht entscheiden, ob ein/e 
MarktteilnehmerIn Begünstigter ist oder nicht.  
Aus Sicht des Marktamtes ist wesentlicher Kern von Wochenmärkten das Angebot 
regionaler Waren, so dass im engeren Sinne nahezu jede/r TeilnehmerIn bereits 
„Begünstigte/r“ ist. 
 
 
 
2) Hält es die Stadt Leipzig für möglich, die Marktsatzung dahingehend zu ändern, als 
dass für die Durchführung von Wochenmärkten ein bestimmter prozentualer Anteil an 
nachweislich regional erzeugten Produkten das Gesamtwarensortiment ausmachen 
soll? Wäre es machbar zur Erreichung dieser prozentualen Quote bestimmte 
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Standplätze für derartige regionale Produkte anbietende Händler gebührenfrei zu 
vergeben? 
 
Antwort Marktamt: 
Auch in diesem Fall hält es das Marktamt wegen rechtlicher Bedenken nicht für möglich, 
dass die Marktsatzung entsprechend geändert wird. 
Auch hier gilt, dass inhaltlich nicht bestimmt werden kann, von welchen Anbietern 
„nachweislich regional erzeugte Produkte“ angeboten werden, da diese Begriffe nicht 
gesetzlich geschützt sind.  
Eine festgelegte „Bio-Quote“ wird grundsätzlich abgelehnt. Sie hätte aufgrund des 
begrenzten Angebotes diesbezüglich zwingend zur Folge, dass, wenn die Quote nicht 
erreicht wird, das Marktamt dann u. U. HändlerInnen absagen müsste, die keine regionalen 
Produkte anbieten, nur um die Quote zu erfüllen.  
Da das Marktamt grundsätzlich jeden gemäß Marktsatzung geeigneten Händler 
berücksichtigen muss und eine Ablehnung aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus nicht zu 
rechtfertigen ist, kann dieser Vorschlag nicht umgesetzt werden.  
Im Übrigen stellen aus den Erfahrungen des Marktamtes heraus die Höhe der 
Marktgebühren für die Händler kein wesentliches Problem dar. Die Marktgebühren sind gem. 
Marktgebührensatzung kostendeckend zu kalkulieren und werden vom Stadtrat beschlossen. 
Sie liegen somit deutlich unter kommerziell und gewerblich üblichen Vergleichs-Pacht- oder 
Mietkosten. 
Anmerkung: Selbst eine vollkommene Gebührenbefreiung enthebt die Händler nicht von den 
allgemeinen und komplexen Kostenstrukturen, die Voraussetzung für eine erfolgreiche, 
dauerhafte Gewerbeausübung sind. Eben diese Kosten sind in den vergangenen Jahren 
deutlich gestiegen: 
 
- Personalkosten 
- Kosten für Transporte 
- Mieten/Leasing für Fahrzeuge 
- Hygieneanforderungen 
- Eichamt 
- Kosten für Kassen- und Zahlungssysteme („Bon-Forderungen“ etc.) 
3) Für den Fall, dass die Fragen zu Nr. 1 und 2 nicht machbar erscheinen, wäre es 
denkbar, über ein Projekt des Amts für Wirtschaftsförderung die Teilnahme an 
Wochenmärkten finanziell zu unterstützen? 
Antwort Amt für Wirtschaftsförderung: 
Der Verkauf selbsterzeugter landwirtschaftlicher Urprodukte ist beihilferechtlich der 
Landwirtschaft und nicht dem gewerblichen Betrieb zuzuordnen. 
Ein Unternehmen, das als landwirtschaftlicher Betrieb eingestuft wird, genießt gegenüber 
klassischen Gewerbebetrieben bereits verschiedene Privilegien.   
Landwirtschaftsbetriebe 
- unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht, 
- können die günstigere Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfen in Anspruch nehmen, 
- können eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erhalten, 
- können eine Umsatzsteuerpauschalierung nutzen, 
- erhalten EU-Agrarbeihilfen. 
 
Landwirtschaftlich genutzte Flächen unterliegen der vielfach günstigeren Grundsteuer A. 
Bauvorhaben im Außenbereich sind mit einigen weiteren Ausnahmen nur für 
landwirtschaftliche Betriebe möglich. 
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Die EU fördert die Landwirtschaft nach gesonderten Regeln, die sich von der gewerblichen 
einzelbetrieblichen Förderung nach der de-minimis-Verordnung unterscheiden. Die EU 
schließt daher bestimmte Sektoren von einer weiteren Förderung aus, so auch die 
Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 
Mit dem durch das Amt für Wirtschaftsförderung bewirtschafteten 
Mittelstandsförderprogramm unterliegen wir der de-minimis-Regelung. Insofern sind 
landwirtschaftliche Direktvermarkter hierüber nicht förderbar. 
Das führt zu dem zunächst unerwarteten Ergebnis, dass Förderanfragen von Betrieben, wie 
der des Leipziger Direktvermarkters „Ernte-mich“ im Jahr 2018 (auf dem Innenstadt-
Wochenmarkt vertreten) abschlägig beurteilt werden mussten.  
Dagegen widerspräche eine Förderung von gewerblichen Marktteilnehmern, die nicht 
regional erzeugte Produkte ein- und wiederverkaufen, nicht gegen das Beihilferecht.  
 
 
4) Wäre es denkbar, die Sondernutzungssatzung dahingehend zu ändern, als dass 
Verkaufsstände von regionalen und/oder Bio-Produkten zukünftig zu 
erlaubnispflichtigen, aber gebührenfreien Sondernutzungen zählen? 
Antwort VTA:  
Im Verkehrs- und Tiefbauamt bestehen folgende rechtliche Bedenken, denen sich das 
Marktamt anschließt (s. Pkt. 1 und 2): 
Die Aufnahme eines neuen erlaubnispflichtigen, aber gebührenfreien 
Sondernutzungstatbestandes, der auf die Verkaufsstände von regionalen und / oder Bio-
Produkten beschränkt ist, führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen regionalen und 
Bioprodukten auf der einen Seite und allen anderen Produkten auf der anderen Seite. Der 
Gleichbehandlungssatz als Grundsatz des Verwaltungshandelns bedeutet für die Verwaltung 
als Teil der vollziehenden Gewalt die Verpflichtung, das Recht gegenüber allen Beteiligten 
gleich durchzusetzen und Ihr Ermessen nicht willkürlich auszuüben. Insbesondere darf eine 
rechtmäßige ständige Verwaltungspraxis nicht ohne einen sachlichen Grund geändert 
werden. Die Entscheidung, wann ein Verkaufsstand als ein regionaler oder als einer mit 
Bioprodukten zu definieren ist, wäre für die Verwaltung nur schwer zu treffen, da es für diese 
Begriffe keine einheitlichen Vorgaben gibt und sie somit weit ausgelegt werden könnten. Es 
würde zu einer uneinheitlichen und nicht sachgerechten Verwaltungspraxis führen. Im 
Übrigen besteht die Möglichkeit für die Betroffenen, einen Erlass der Sondernutzungsgebühr 
gemäß § 7 Abs. 5 1. Alt zu beantragen, falls Sondernutzungen im öffentlichen Interesse 
liegen. Diese Anträge sind hinreichend zu begründen und unterliegen der Einzelfallprüfung. 
 
5) Hat die Stadt schon vergleichbare oder anderweitige Vorhaben in Planung, die auf 
die konkrete Förderung von Produzenten regionaler und/oder Bio-Produkten 
hinauslaufen? 
Antwort AfU: 
Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand (Beschluss am 15. Juli 2020) sind im 
Handlungsfeld „Ernährung und Konsum“, Punkt 19, Maßnahmen formuliert, welche eine 
verstärkte Förderung von Produzenten regionaler und/oder ökologisch erzeugter Produkte 
anstreben:  
- Erarbeitung eine Förderrichtlinie zur Unterstützung von Unternehmen und Vereinen beim 
Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung 
- Einrichtung einer Personalstelle zu den Themen biologische Landwirtschaft und Ernährung 
zur Unterstützung des Aufbaus regionaler Vermarktungsstrukturen 
- Entwicklung einer Vermarktungsstrategie „Biostadt Leipzig“ in Kooperation mit dem 
Leipziger Ernährungsrat e.V. 
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Darüber hinaus befindet sich das neue „Vergabekonzept für landwirtschaftliche Flächen im 
Besitz der Stadt Leipzig“ aktuell in einem fortgeschrittenen Arbeitsstand. Ziel ist die 
Förderung von ökologischer Landwirtschaft und regionaler Vermarktung. Dies wird über ein 
Bewertungssystem erreicht, welches PachtbewerberInnen tendenziell bevorzugt, wenn sie 
ökologisch-nachhaltige Bewirtschaftungskonzepte vorlegen und regional Vermarkten.  
Weiterhin kooperiert die Stadt Leipzig im Projekt WERTvoll (https://wertvoll.stoffstrom.org/) 
mit dem Wurzener Land. In dem Projekt sollen bis 2023 vorhandene Potentiale für regionale 
Wertschöpfungsketten erschlossen und Impulse für neue Vermarktungsstrukturen gesetzt 
werden. 
 
6) Unterstützt die Stadt Leipzig proaktiv auf dem Stadtgebiet Leipzig angesiedelte 
Produzenten von regionalen landwirtschaftlichen Produkten in Form der Funktion als 
Lotse oder Koordinator, in dem bspw. Fördermöglichkeiten des Landes, Bundes oder 
der EU vorgestellt werden und eine Unterstützung bei der Antragstellung erfolgt? 
 
Antwort AfU:  
Einmal jährlich findet ein Vernetzungstreffen für LandwirtInnen in der Stadt Leipzig statt, bei 
dem die Stadt Leipzig bereits u. a. über Fördermöglichkeiten informiert. 
Die neu einzurichtende Personalstelle im Bereich Ernährung und ökologische Landwirtschaft 
wird sich in Zukunft ebenfalls verstärkt derartigen Aufgabenstellungen widmen. Ein 
Proaktives Förderinformationsprogramm ist aktuell nicht konkret geplant. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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