Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05626-NF-02
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/8
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05626-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Migrantenbeirat  14.06.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig wird 
bestätigt. 
 
2. Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften wird 
- für wohnungslose Personen in Höhe von 5,00 Euro pro Person und Nacht und 
- für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländischer Personen in Höhe von      
14,18 Euro pro Person und Tag  
festgesetzt. 
 
3. In Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose werden im Rahmen der freiwilligen  
Aufgabenwahrnehmung Versorgungsleistungen wie Imbiss- und Getränkeangebote zu 
Einkaufspreisen gereicht. Das Waschen und Trocknen persönlicher Wäsche ist gegen 
eine Gebühr von 1,00 € je Wasch- und Trockendurchgang möglich. 
 
 
 
 
  
2/8
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2022 
2,2 Mio. p.a. 
5,2 Mio. p.a. 
0,05 Mio. p.a. 
1.100.31.2.1.01 
50_313_ZW 
50_315_ZW 
 Aufwendungen 2019 2022 5,2 Mio. p.a. 1.100.31.2.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/8
 
 
1. Einleitung 
  
Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeigesetz für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) 
Kreispolizeibehörde und im Falle einer plötzlich auftretenden Wohnungslosigkeit verpflichtet, 
Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen nach pflichtgemäßen Ermessen zu 
ergreifen. In Erfüllung dieser Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig Wohnungslosenunterkünfte 
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen.  
  
Als untere Unterbringungsbehörde ist die Stadt Leipzig zur Unterbringung von 
Leistungsberechtigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsyblG) verpflichtet. Sie 
verwaltet und betreibt Gemeinschaftsunterkünfte sowie Gewährleistungswohnungen zur 
Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Personen. Die Aufgaben der 
unteren Unterbringungsbehörde sind weisungsgebundene Pflichtaufgaben im Sinne des 
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG). 
  
Mit der Anerkennung als Asylberechtigte(r) endet die Unterbringungspflicht der Stadt Leipzig 
nach SächsFlüAG. Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer plötzlich 
auftretenden Wohnungslosigkeit eine Unterbringungsverpflichtung als Ortspolizeibehörde. 
Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit können die Betroffenen daher in den Gemeinschafts-
unterkünften wohnen, bis sie eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der 
Unterbringung werden durch den zuständigen Leistungsträger übernommen. 
  
Für Spätaussiedler und andere ausländische Personen, die der Stadt Leipzig durch den 
Freistaat Sachsen zugewiesen werden oder die aus anderen rechtlichen Gründen 
vorübergehend unterzubringen sind, sowie für unerlaubt eingereiste Ausländer, für die die 
Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung des Freistaates Sachsen örtlich zuständig ist, hält die 
Stadt Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen Plätze für die Unterbringung 
vor. 
  
Grundlage für die Nutzung der genannten Unterkünfte ist die Satzung über die Benutzung 
und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere 
ausländische Flüchtlinge in Leipzig vom 22.06.2016. Diese Satzung sollte bis 30.06.2018 
überarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund war einerseits der Satzungstext an die 
Erfordernisse der täglichen Praxis anzupassen und andererseits die Gebührenkalkulation auf 
Basis der prognostizierten Ertrags- und Kostenstruktur zu aktualisieren. 
  
  
2. Gebührensatzung: wesentliche Neuregelungen  
  
In der Gebührensatzung sind folgende Neuregelungen bzw. Klarstellungen notwendig: 
  
Nutzungsdauer in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere 
ausländische Personen (vgl. § 5 Abs. 4) 
  
Die Dauer der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Personen nach § 2 Absatz 3 
der Satzung (Spätaussiedler, aufenthaltsberechtige Personen, Personen nach § 1 
Asylbewerberleistungsgesetz, unerlaubt eingereiste Asylbewerber) ist bislang regelmäßig auf 
sechs Monate beschränkt. Die Neuregelung ermöglicht eine einzelfallbezogenen Festlegung 
der Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer kann verlängert werden, wenn noch kein eigener 
Wohnraum gefunden wurde. Der Nachweis, dass die Bewohner sich intensiv um Wohnraum 
bemüht haben, ist durch eine Bescheinigung der Sozialbetreuung in den Gemeinschafts-
unterkünften zu erbringen.  
  
Gebühren, Gebührenschuldner, Gebührenpflicht (vgl. § 14 und 18 ) 
  
Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer  
4/8
  
5/8
Wohnung werden Benutzungsgebühren erhoben. Hiervon ausgenommen ist die 
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über keine eigenen 
Einkünfte verfügen. 
  
Die Regelungen des § 3 Abs. 1 AsylbLG sowie des § 2 Abs. 2 AsylbLG ermächtigen die 
Stadt Leipzig, den Unterkunftsbedarf von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu 
decken. 
  
Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind und über 
eigenes Einkommen verfügen, wurden bislang nur dann gebührenpflichtig, wenn das 
Einkommen die gesamten Unterkunftskosten decken konnte. Eine anteilige Einkommens-
berücksichtigung erfolgte bislang nicht. Gemäß § 7 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz 
müssen Leistungsberechtigte und deren Familienangehörige, die im gleichen Haushalt 
leben, ihr Einkommen und Vermögen für die eigenen Unterbringungs- und Lebens-
haltungskosten aufwenden. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Höhe des 
eigenen Einkommens und Vermögens. Künftig soll Einkommen auch dann zur Deckung der 
Gebühr für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen herangezogen 
werden können, wenn es diese nur anteilig deckt. 
  
Erhebung einer Energiepauschale (vgl. § 19 Abs. 2) 
  
Personen, die in Wohnungen untergebracht werden, mussten sich bislang nur dann an den 
Energiekosten beteiligen, wenn in der Wohnung ein Vorkassezähler installiert war. Damit 
entstand eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen, die in Wohnungen 
ohne Vorkassezähler untergebracht waren. Mit der Einführung einer Energiepauschale 
werden nunmehr alle in Wohnungen untergebrachten Personen an den Energiekosten 
beteiligt. 
  
Die Energiepauschale soll die Bewohner hinsichtlich der Nutzung von Energie und den damit 
verbundenen Kosten sensibilisieren. Die Kostendeckung steht dabei nicht im Vordergrund. 
Die Höhe der im Regelsatz enthaltenen Energiekosten ist in den jeweiligen Rechtskreisen 
unterschiedlich geregelt. Die Energiepauschale wird daher in Höhe von 50 % des Anteils für 
Energie der jeweils maßgebenden Regelleistung nach den Sozialgesetzbüchern festgesetzt, 
sodass die Erhebung bei den Betroffenen einheitlich erfolgt und die Bestandteile in den 
Regelsätzen zur Deckung ausreichen.  
  
Alle weiteren Satzungstextveränderungen haben redaktionellen Charakter.  
  
Der Satzungstext und eine Synopse zu den wesentlichen Änderungen können den 
Anlagen 1 und 2 entnommen werden.  
  
  
3. Grundlagen der Gebührenkalkulation 
  
Gemäß § 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) können Gebühren 
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich 
verursachten Kosten bemessen werden. Für die Kalkulation der Gebühren wurden 
Durchschnittswerte aus der Kosten- und Ertragsplanung für die Jahre 2018 bis 2022 erstellt. 
  
Die Gebührenkalkulation erfolgte getrennt für die Wohnungslosenunterkünfte und die 
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländische 
Personen.  
  
Für die Berechnung der Kosten wurde eine prognostizierte Kapazitätsauslastung der 
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber von 90 %1, für Wohnungslosenunterkünfte  
 
1 Die Mindestauslastung von 90 % entspricht den Vorgaben der Kapazitätsbedarfsplanung für die Unterbringung von 
Geflüchteten. Sofern sich der Trend, wieder verstärkt alleinstehende Männer nach Leipzig zuzuweisen und sich die Zahl 
unterschiedlicher Herkunftsländer erhöht, kann perspektivisch eine Anpassung auf 85 % nötig werden. 
6/8
wurde eine durchschnittliche Auslastung von 80 % angenommen. Damit die Werte aus 2016 
und 2017 mit der Vorkalkulation verglichen werden können, wurden nur die Kosten der 
Objekte berücksichtigt, die in Zukunft auch tatsächlich für die Unterbringung der 
Personenkreise  gemäß Satzung vorgesehen sind. 
  
Aufgrund des noch ausstehenden Jahresabschlusses wurde für das Jahr 2017 mit 
vorläufigen Werten gerechnet. Kalkulatorische Kosten wurden zum Teil noch nicht verbucht, 
daher wurden diese auf Basis der Vorjahre bzw. der Anschaffungskosten ermittelt. 
  
Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser Satzung durch die Stadt Leipzig der 
Umsatbezsteuerung unterliegen, sind die Gebühren gemäß des Gebührenverzeichnisses als 
Bruttobeträge zu verstehen. In diesem Fall wird die Kalkulation überarbeitet. 
Basis der Kalkulation sind objektbezogene Kosten (wie Bewirtschaftung, Mieten, 
Bewachung), Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Gas) und kalkulatorische Kosten. Zur 
Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen wurde die Restbuchwertmethode mit dem gemäß 
Ratsbeschluss vom 26.10.2016 vorgegebenen Zinssatz (vgl. VI-DS-03056) angewandt. 
  
  
4. Gebührenhöhe 
  
Auf Basis der aktualisierten Gebührenkalkulationen für  
 Wohnungslosenunterkünfte und  
 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere ausländi-
sche Personen  
werden unterschiedliche Gebührensätze erhoben. Die Gebührenhöhe ist dem Gebühren-
verzeichnis in Anlage 3 zu entnehmen.  
  
4.1. Unterkünfte für Wohnungslose in Leipzig 
  
Die Kosten pro Platz und Übernachtung in den Unterkünften für Wohnungslose betrugen 
52,96 € im Jahr 2016 und 48,59 € im Jahr 2017. Für die Jahre 2018 bis 2022 wurden 
durchschnittliche Kosten in Höhe von 46,97 € pro Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl. 
Anlage 4).  
  
Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose wird in Höhe 
von 5,00 Euro pro Person und Nacht festgesetzt.  
  
Damit wird wie bisher vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Höhere 
Nutzungsgebühren für die Notunterbringung würden zwar beim nach Sozialgesetzbuch II 
und XII leistungsberechtigten Personenkreis durch die Stadt Leipzig als Sozialhilfe bzw. für 
die Kosten der Unterkunft zuständigen Grundsicherungsträger übernommen, so dass sich 
bei einem großen Teil der Nutzerinnen und Nutzer von Übernachtungshäusern lediglich eine 
Verschiebung hin zu höheren (zu übernehmenden) Unterkunftskosten ergäbe.  
  
Ca. 5 % bis 10 % der unterzubringenden wohnungslosen Personen haben allerdings ein 
Einkommen, das über den Regelsätzen der Grundsicherung liegt. Für diesen Personenkreis 
kann eine Erhöhung des Übernachtungsentgeltes eine finanzielle Härte sein, die dazu führt, 
dass das Übernachtungsangebot nicht mehr angenommen wird.  
  
Der niedrigschwelligen Verwirklichung des ordnungsrechtlichen Auftrages zur 
vorübergehenden Unterbringung wohnungsloser Personen ist in Verbindung mit den 
Zielsetzungen der Sozialgesetzgebung zur Überwindung von besonderen sozialen 
Schwierigkeiten Vorrang vor der Kostendeckung einzuräumen.  
  
Im Rahmen der Notunterbringung werden Angebote zur Notversorgung vorgehalten, wie z.B. 
das Reichen eines warmen Getränkes (Tee) bei Ankunft von wohnungslosen Personen 
7/8
innerhalb oder außerhalb der üblichen Öffnungszeiten in der kalten Jahreszeit. Diese 
Angebote sind auch bei Mittellosigkeit der Nutzer zwingend erforderlich und deshalb 
kostenfrei.  
  
Kostenpflichtige Lebensmittel und Getränke sind in der Preisliste für Imbiss und Getränke im 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer (vgl. Anlage 5) ausgewiesen. Darüber hinaus 
wird in den Gemeinschaftsunterkünften das Waschen und Trocknen der persönlichen 
Wäsche für eine Gebühr von 1,00 € je Wasch- und Trockendurchgang gemäß 
Gebührenverzeichnis angeboten.  
  
Auch hier wird vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen. Im Vordergrund dabei die 
Akzeptanz der Preise und Inanspruchnahme durch die Nutzer. So kann den sicherheits-
technischen Aspekten (keine Nutzung eigener Kochgeräte auf den Zimmern), aber auch dem 
verfolgten Ziel der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstwertgefühl Rechnung 
getragen werden. Das Angebot zum Waschen und Trocknen der persönlichen Wäsche ist 
erforderlich, um die geltenden Hygienestandards laut Rahmenhygieneplan des Freistaates 
Sachsen in Gemeinschaftsunterkünften erfüllen zu können. 
  
Für die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen werden Benutzungsgebühren in Höhe 
der jeweils angemessenen Unterkunftskosten nach der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten 
der Unterkunft erhoben. Die Gebühr setzt sich zusammen aus der Grundmiete nach der 
Richtlinie – jedoch maximal in Höhe der vertraglich vereinbarten Grundmiete – sowie den 
Betriebs- und Heizkosten. 
  
4.2. Unterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere ausländische 
Personen in Leipzig 
  
Die Kosten pro Platz und Tag in den Unterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig betrugen 12,50 € im Jahr 2016 und 19,19 € im 
Jahr 2017. Für die Jahre 2018 – 2022 wurden durchschnittliche Kosten in Höhe von 14,18 € 
pro Platz und Übernachtung kalkuliert (vgl. Anlage 7).  
  
Die Gebühr für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, 
Spätaussiedler und anderer ausländische Personen wird Höhe von 14,18 Euro pro Person 
und Tag festgesetzt.  
  
Der festgesetzte Gebührensatz ist kostendeckend.  
  
Für dezentral in Gewährleistungswohnungen untergebrachte Personen werden, ebenso wie 
bei den Wohnungslosen, Benutzungsgebühren nach den Richtwerten der 
Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft erhoben.  
  
  
5. Finanzielle Auswirkungen  
  
Aus der Erhebung von Benutzungsgebühren im Übernachtungshaus für wohnungslose 
Männer werden jährlich Einnahmen in Höhe von 50 T€ geplant.  
  
Für 2018 wurden diese Erträge im Rahmen der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt. In 
den künftigen Haushaltsjahren sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der 
jeweiligen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.  
  
Die für Asylbewerber anfallenden Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie 
deren Unterkunftskosten werden von der Kommune getragen. Der Freistaat Sachsen deckt 
diese Aufwendungen über eine Pauschalerstattung in Höhe von derzeit 2.352,50 
Euro/Vierteljahr sowie einem Sonderausgleich in Höhe von 94,25 Euro je Person und 
Vierteljahr. Mit der Anerkennung als Asylberechtigter entfällt die Pauschale für die 
Kostenerstattung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz durch den Freistaat 
8/8
Sachsen, stattdessen besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II 
einschließlich der Kosten der Unterkunft. Der Wegfall der Kostenerstattungspauschale nach 
dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz wird durch den Bundesanteil an den Kosten 
der Unterkunft und die Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II teilweise kompensiert. 
  
Es wird prognostiziert, dass circa 40 % der Bewohner im Leistungsbezug des 
Sozialgesetzbuches II stehen. Das entspricht im Prognosezeitraum bei den gegenwärtigen 
Annahmen etwa 1.000 Personen.  
  
Unter diesen Annahmen wird für das Jahr 2018 mit Einnahmen in Höhe von 4,4 Mio. € 
(sechs Monate á 1.000 Personen á 10 €/Tag und sechs Monate á 1.000 Personen á 
14,18 €/Tag) gerechnet. In den Folgejahren werden jährlichen Einnahmen in Höhe von 
5,2 Mio. € prognostiziert. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen für die 
Unterkunftskosten in der in gleicher Höhe gegenüber.  
 
 -in Mio. Euro- 
    
Plan 
2018 
VIST 
2018 
Prognose 
2019 ff. 
Budgeteinheit SGB II 312         
Erträge Bundesbeteiligung KdU 39,5% 45,5% 41,7% 
    1,5 2,0 2,2 
Aufwendungen Kosten der Unterkunft (SGB II) 3,9 4,4 5,2 
städtischer Zuschuss (-) / 
Überschuss (+)   -2,4 -2,4 -3,0 
          
Budgeteinheit Asyl 313         
Aufwendungen 
Erträge aus Benutzergebühren 
SGB II 3,9 4,4 5,2 
Erträge Objektkosten 3,9 4,4 5,2 
städtischer Zuschuss (-) / 
Überschuss (+)   0,0 0,0 0,0 
      
 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, kann der Beschluss der Ratsversammlung vom 
22.06.2016 nicht umgesetzt werden. Die Gebühren für die Nutzung von Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in 
Leipzig würde weiterhin auf Basis der nicht kostendeckenden Gebührensätze erfolgen 
müssen.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Satzungstext 
Anlage 2 Synopse der wesentlichen Änderungen im Satzungstext 
Anlage 3 Gebührenverzeichnis 
Anlage 4 Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschatsunterkünften für Wohnungslose Leipziger 
Anlage 5 Preisliste für Imbiss und Getränke im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
Anlage 6 Kostenkalkulation der Waschladungen im Übernachtungshaus für Männer in der Rückmarsdorfer Str. 7 
Anlage 7 Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler und andere …   
 
 
 
 
Anlage 1 
 
Seite 1 
 
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig 
(Benutzungs- und Gebührensatzung)  
 
 
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Gemeindeordnung fü r den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in Verbindung mit dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz 
(SächsKAG), jeweils in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des 
Kommunalrechts (Artikel 1 und 7) vom 13.12.2017, veröffentlicht im Sächs. GVBl. Nr. 
18/2017 vom 22.12.2017 hat der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am __.__.____ 
folgende Satzung beschlossen: 
 
 
 
I. Rechtsform und Zweckbestimmung von Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen  
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) 
 
 
§ 1 Anwendungsbereich für wohnungslose Personen  
 
(1) Die Stadt Leipzig ist gemäß Polizeigesetz für d en Freistaat Sachsen (SächsPolG) 
Kreispolizeibehörde und damit zur Beseitigung unfre iwilliger Obdachlosigkeit als 
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet. 
 
(2) Die Stadt Leipzig unterhält Wohnungslosenunterk ünfte (Gemeinschaftsunterkünfte 
und Wohnungen) als öffentliche Einrichtungen. 
 
(3) Wohnungslosenunterkünfte sind die von der Stadt  Leipzig zur angemessenen 
Unterbringung von unfreiwillig wohnungslosen Person en bestimmten Gebäude, 
Wohnungen und Räume. Wohnungslosenunterkünfte im Si nne dieser Satzung sind 
auch Wohnungen, welche die Stadt Leipzig zur Unterb ringung von Wohnungslosen 
bei Dritten anmietet. 
 
(4) Wohnungslosenunterkünfte dienen der Aufnahme un d der vorübergehenden 
Unterbringung von Personen, die aktuell und unfreiw illig wohnungslos und nicht in 
der Lage sind, sich unmittelbar selbst eine Unterkunft zu beschaffen. 
 
(5) Die in Wohnungslosenunterkünften untergebrachte n Personen sind zur Selbsthilfe 
und Mitwirkung an der Überwindung ihrer Notlage/Wohnungslosigkeit verpflichtet. 
 
 
§ 2 Anwendungsbereich für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen  
 
 
(1) Die Stadt Leipzig ist nach dem Sächsischen Flüc htlingsaufnahmegesetz untere 
Unterbringungsbehörde und damit für die Unterbringu ng von Personen, deren 
Anlage 1 
 
Seite 2 
Aufnahme aus dem Ausland und Zuweisung bzw. Verteilung nach Leipzig auf landes- 
und bundesgesetzlichen Bestimmungen beruht, verpflichtet. 
 
(2) Für diese Aufgabe unterhält die Stadt Leipzig U nterkünfte für gemeinschaftliches 
Wohnen von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und ander en ausländischen Personen 
(Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen). 
 
(3) Nutzungsberechtigt für die unter Abs. 2 genannt en Unterkünfte sind Spätaussiedler 
gemäß § 1a Sächsisches Spätaussiedlereingliederungs gesetz (SächsSpAEG), 
aufenthaltsberechtigte Personen nach dem Aufenthalt sgesetz (AufenthG) sowie 
Personen, die zum leistungsberechtigten Personenkre is nach § 1 Asylbewerberleis-
tungsgesetz (AsylbLG) gehören und der Stadt Leipzig  durch die mittlere 
Unterbringungsbehörde des Freistaates Sachsen zugew iesen wurden oder aus 
anderen rechtlichen Gründen vorübergehend unterzubr ingen sind. Ferner 
nutzungsberechtigt sind unerlaubt eingereiste Auslä nder gemäß § 15a AufenthG, für 
die die Stadt Leipzig nach Verteilentscheidung der mittleren Unterbringungsbehörde 
örtlich zuständig ist. 
 
 
§ 3 Betreibung der Unterkünfte  
 
Die Betreibung der in §§ 1 und 2 genannten Unterkün fte einschließlich der dort zu 
erbringenden sozialen Unterstützung und Dienstleist ungen erfolgt durch die Stadt 
Leipzig oder durch hierfür vertraglich beauftragte Dritte. Ausstattung, Art und Umfang 
der Betreibung sowie die darin geleistete Unterstüt zung richten sich nach dem 
unterzubringenden Personenkreis und seinem Unterstü tzungsbedarf bzw. den dafür 
geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur Ermittlung des  Unterstützungsbedarfs erfolgen 
im Einzelfall geeignete Bedarfsermittlungsverfahren. 
 
 
II. Bestimmungen für die Benutzung der Unterkünfte  
 
 
§ 4 Benutzungsverhältnis  
 
Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich a usgestaltet. Ein Rechtsanspruch 
auf Unterbringung in einer bestimmten Gemeinschafts unterkunft oder Wohnung oder 
auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. 
 
 
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung  
 
(1) Das Benutzungsverhältnis in einer Wohnungslosenunte rkunft nach § 1 Abs. 2 beginnt 
zum Zeitpunkt der Aufnahme oder mit Erhalt einer sc hriftlichen Einweisungsver-
fügung. In der Einweisungsverfügung sind Beginn und Ende der Nutzung bezeichnet.  
 
(2) Das Benutzungsverhältnis für Unterkünfte nach §  2 Abs. 2 beginnt mit der Zuweisung 
der Mittleren Unterbringungsbehörde an die Stadt Le ipzig. Die Stadt Leipzig als 
untere Unterbringungsbehörde bestimmt mit Zuweisung sbescheid die 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung, in der die Unterbringung erfolgt. 
Anlage 1 
 
Seite 3 
 
(3) Das Benutzungsverhältnis endet 
a) durch Räumung und Rückgabe der zur Nutzung überl assenen Räume in der 
Gemeinschaftsunterkunft oder der zur Nutzung überla ssenen Wohnung an die 
Stadt Leipzig, 
b) durch Ablauf der in der Einweisungsverfügung ode r dem Zuweisungsbescheid 
nach Abs. 2 Satz 2 gesetzten Frist, 
c) für Unterkünfte nach § 2 zum Monatsletzten des F olgemonats, in dem für den/die 
Nutzungsberechtigte(n) die Anerkennung als Asylbere chtigter/-e unanfechtbar 
wird bzw. in dem das Bundesamt oder ein Gericht bes tands- bzw. rechtskräftig 
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, 
d) durch Widerruf oder Aufhebung der Einweisungsver fügung oder des 
Zuweisungsbescheides durch die Stadt Leipzig mit Ab lauf der dazu 
angegebenen Frist, 
e) durch Ausreise des/der Nutzungsberechtigten nach  § 2 Abs. 3 aus der 
Bundesrepublik Deutschland, 
f) durch das Ableben der eingewiesenen Person. 
 
(4) Für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 3 kann da s Benutzungsverhältnis im 
Ausnahmefall verlängert werden, wenn diese Personen  noch nicht über eigenen 
Wohnraum verfügen und nachweisen, dass sie trotz in tensiver Bemühungen keine 
Wohnung beschaffen konnten. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung der 
Sozialbetreuung der Unterkunft zu erbringen. 
 
(5) Die Stadt Leipzig kann nach pflichtgemäßem Erme ssen die Einweisungsverfügung 
oder den Zuweisungsbescheid widerrufen, Zuweisungen  in andere Unterkünfte 
vornehmen oder Nutzer aus der Unterkunft räumen, unter anderem wenn 
a) der/die Nutzer/-in trotz Abmahnung gegen die Sat zung oder die Hausordnung 
verstößt, 
b) der/die Nutzer/-in mit der Zahlung der Benutzung sgebühren in der Summe mit 
mehr als zwei Monaten in Rückstand ist/sind, 
c) der/die Nutzer/-in das Zusammenleben stört oder Gewalt gegenüber Dritten 
ausübt, 
d) das Vertragsverhältnis für eine Unterkunft zwisc hen der Stadt Leipzig und Dritten 
endet oder 
e) die Unterkunft durch die eingewiesene Person nicht persönlich genutzt wird.  
 
 
§ 6 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht 
 
(1) Die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsun terkunft nach § 1 Abs. 2 dürfen 
von den eingewiesenen Personen nur zur Übernachtung , Wohnungen nach § 1 
Abs. 2 zu Wohnzwecken benutzt werden. Die überlasse nen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft und Wohnungen nach § 2 Abs.  2 dürfen zu Wohnzwecken 
benutzt werden. 
 
(2) Der/die Nutzer/-in der Unterkunft ist verpflich tet, die ihm/ihr zugewiesene/-n Räume 
oder Wohnung samt dem überlassenen Zubehör pfleglic h zu behandeln, im Rahmen 
der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingt en Abnutzung instand zu 
halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnis ses in dem Zustand 
Anlage 1 
 
Seite 4 
herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen wor den sind. Erfolgt die 
Unterbringung in Wohnungen, ist zu diesem Zweck bei  Beginn und Ende des 
Benutzungsverhältnisses ein Übernahmeprotokoll aufz unehmen und von dem/der 
Nutzer/-in zu unterzeichnen. 
 
(3) Erfolgt die Unterbringung in einer Wohnung nach  § 1 Abs. 2, dürfen Veränderungen 
an der zugewiesenen Wohnung und dem überlassenen Zu behör nur mit 
ausdrücklicher Zustimmung der Stadt vorgenommen wer den. Der/die Nutzer/-in ist 
verpflichtet, die Stadt Leipzig unverzüglich von Sc häden am Äußeren oder Inneren 
der zugewiesenen Wohnung zu unterrichten. 
 
(4) Erfolgt die Unterbringung in Wohnungen behält s ich die Stadt Leipzig vor, die dortige 
Versorgung mit Elektroenergie über besondere Zählei nrichtungen (Vorkassezähler) 
zu gewährleisten.  
 
(5) Die Tierhaltung ist in allen Unterkünften verbo ten. 
 
(6) a) Der/die Nutzer/-in bedarf der schriftlichen Einwilligung der Stadt, wenn er/sie in 
   einer Wohnung nach § 1 Abs. 2 
aa) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornehmen will oder 
bb) einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es h andelt sich um eine 
unentgeltliche Aufnahme (Besuch) von angemessener D auer (längstens 4 
Wochen). 
 
b) Die Einwilligung kann davon abhängig gemacht wer den, dass der/die Nutzer/-in 
eine Erklärung abgibt, dass er/sie die Haftung für alle Schäden, die durch die 
besonderen Benutzungen nach Abs. 6 verursacht werde n können, übernimmt und 
die Stadt Leipzig insofern von Schadenersatzansprüchen Dritter freistellt. 
 
c) Die Einwilligung kann befristet und mit Auflagen  versehen erteilt werden. 
Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunf t, die Interessen der 
Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze ein er ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung zu beachten. 
 
 
d) Die Einwilligung kann widerrufen werden, wenn Au flagen oder sonstige 
Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner o der Nachbarn belästigt 
oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.  
 
e) Bei von dem/der Nutzer/-in ohne Einwilligung vor genommenen baulichen oder 
sonstigen Veränderungen kann die Stadt Leipzig dies e auf Kosten des/der 
Nutzer/-in beseitigen und den früheren Zustand wied er herstellen lassen 
(Ersatzvornahme).  
 
(7) In Unterkünften nach § 2 Abs. 2 sind die Aufnahme v on Dritten und jegliche 
Veränderung der Unterkunft oder des vorhandenen Inventars nicht gestattet.  
 
(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt si nd berechtigt, die Unterkünfte in 
angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündig ung werktags in der Zeit 
von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben s ich dabei gegenüber dem/der 
Nutzer/-in auf dessen/deren Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die 
Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werd en. Zu diesem Zweck behält 
Anlage 1 
 
Seite 5 
die Stadt Leipzig einen Zimmer- bzw. Wohnungsschlüssel zurück. 
 
(9) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt 
berechtigt alle Räume zu betreten. Von 22:00 Uhr bi s 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu 
beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden.  
 
(10) In Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 w ird im Rahmen freiwilliger 
Aufgabenwahrnehmung als lebenspraktische Hilfe ein Getränke- und Imbissangebot 
zum Einkaufspreis vorgehalten sowie das Waschen und  Trocknen der persönlichen 
Wäsche gegen eine Gebühr gemäß Gebührenverzeichnis angeboten. Die Preislisten 
der freiwilligen Hilfsangebote sind in den Gemeinsc haftsunterkünften öffentlich 
auszuhängen. 
 
(11) Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Nichtrauch er sind umzusetzen. Näheres 
regeln die Hausordnungen.  
 
 
§ 7 Instandhaltung der Unterkünfte  
 
(1) Der/die Nutzer/-in ist verpflichtet, für eine o rdnungsgemäße Reinigung, ausreichende 
Lüftung und Heizung der überlassenen Räume in einer  Gemeinschaftsunterkunft 
oder Wohnung zu sorgen. 
 
(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkun ft oder wird eine Vorkehrung zum 
Schutz dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht  vorhersehbare Gefahr 
erforderlich, so hat der/die Nutzer/-in dies der Stadt Leipzig unverzüglich mitzuteilen. 
 
(3) Der/die Nutzer/-in haftet für Schäden, die durch sc huldhafte Verletzung der ihm/ihr 
obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflichten entsteh en, besonders wenn technische 
Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behand elt, die überlassene   
Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. 
Insoweit haftet der/die Nutzer/-in auch für das Ver schulden von 
Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit sein em/ihren Willen in der Unterkunft 
aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die de r/die Nutzer/-in haftet, kann die 
Stadt auf Kosten des/der Nutzers/-in beseitigen lassen.  
 
(4) Die Stadt Leipzig erhält die in §§ 1 und 2 gena nnten Unterkünfte in einem 
ordnungsgemäßen Zustand. Der/die Nutzer/-in ist nic ht berechtigt, auftretende 
Mängel auf Kosten der Stadt Leipzig zu beseitigen. 
 
(5) Reparatur-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten in  der Unterkunft, auch in den 
überlassenen Räumen oder Wohnung oder an Einrichtun gen/Anlagen der Unterkunft 
sind durch den/die Nutzer/-in zu dulden. Sie erfolg en in der Regel durch Fachfirmen 
und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 
Bei Gefahr im Verzug können die überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung durch Fachfirm en zur Abwendung von 
Schäden ohne Ankündigung jederzeit in Begleitung ei nes Bediensteten oder 
Beauftragten der Stadt Leipzig betreten werden. 
 
 
Anlage 1 
 
Seite 6 
§ 8 Persönliche Betreuung  
 
(1) Zur schnellstmöglichen Überwindung der individu ellen Notlage und zur 
Aufrechterhaltung der Ordnung wird in den Gemeinsch aftsunterkünften nach 
§ 1 Abs. 2 eine soziale Betreuung vorgehalten. 
 
(2) In den Unterkünften nach § 2 Abs. 2 findet eine  Betreuung zur Begleitung der 
Integration und Aufrechterhaltung der Ordnung statt. 
 
 
§ 9 Hausordnung  
 
(1) Der/die Nutzer/-in der Unterkünfte ist zur Wahr ung des Hausfriedens und zur 
gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. 
 
(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung werden durch die Stadt Leipzig für 
Gemeinschaftsunterkünfte Hausordnungen erlassen. In  Wohnungen gilt die durch 
den Eigentümer erlassene Hausordnung. 
 
 
§ 10 Rückgabe der Unterkunft  
 
(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der/die Nutzer/-in die überlassenen 
Räume in der Gemeinschaftsunterkunft bzw. die Wohnu ng von privatem Eigentum 
vollständig geräumt, in besenreinem Zustand und unt er unbeschädigter 
Zurücklassung der darin zuvor enthaltenen Einrichtu ng und Gebrauchsgegenständen 
an die Stadt Leipzig zurückzugeben. 
 
(2) Alle Schlüssel, auch eventuell von dem/der Nutz er/-in mit Genehmigung selbst 
nachgefertigte, sind der Stadt Leipzig bzw. ihren B eauftragten zu übergeben. Der/die 
Nutzer/-in haftet für alle Schäden, die der Stadt o der einem Benutzungsnachfolger 
aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. 
 
(3) Werden Gegenstände in Unterkünften zurückgelass en und nicht innerhalb von vier 
Wochen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ab geholt, wird vermutet, dass 
der/die Nutzer/-in das Eigentum daran aufgegeben ha t. Die Stadt Leipzig wird 
anderweitig über diese Gegenstände verfügen bzw. di ese kostenpflichtig zu Lasten 
des/der Nutzers/-in entsorgen. In Unterkünften nach  § 2 werden verbliebene 
Dokumente gegen Beleg der Ausländerbehörde übergeben. 
 
(4) Die Pflichten des/der Nutzer/-in aus dem Benutz ungsverhältnis bestehen bis zum 
Ablauf des Tages der Rückgabe der der überlassenen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung fort. Wohnunge n gelten dann als 
zurückgegeben, wenn die im Nutzungs- und Gebührenbe scheid hierfür benannte 
Stelle die ordnungsgemäße Rückgabe schriftlich best ätigt hat. Hierfür wird ein 
Abnahmeprotokoll erstellt. 
Anlage 1 
 
Seite 7 
 
 
§ 11 Haftung und Haftungssauschluss  
 
(1) Der/die Nutzer/-in haftet für die von ihm/ihr v erursachten Schäden. Er/sie haftet auch 
für das Verschulden von Haushaltangehörigen und Dri tten, die sich mit seinem/ihrem 
Einverständnis in der Unterkunft aufhalten. 
 
(2) Der/die Nutzer/-in haftet ferner für alle Schäd en, die dadurch entstehen, dass die 
Rückgabe im Zusammenhang mit der Beendigung des Ben utzungsverhältnisses 
nicht gemäß § 10 dieser Satzung erfolgte. 
 
(3) Die Stadt Leipzig haftet nicht für Schäden, 
a) die dem/der Nutzer/-in auf Grund der Durchsetzun g der Hausordnung durch die 
Stadt Leipzig oder ihren Beauftragten entstehen, 
b) die dem/der Nutzer/-in durch Einbruch oder Diebs tahl entstehen, 
c) die sich der/die Nutzer/-in oder deren Besucher/ innen selbst oder gegenseitig 
zufügen, 
d) die dem/der Nutzer/-in bei Verlust von Eigentum entstehen. 
 
(4) Die Haftung der Stadt Leipzig, ihrer Bedienstet en und der Beauftragten gegenüber 
den Nutzer/-innen und Besucher/-innen wird auf Vors atz und grobe Fahrlässigkeit 
beschränkt. 
 
 
§ 12 Personenmehrheit als Benutzer  
 
(1) Erklärungen, Verwaltungs- und Amtshandlungen, d eren Wirkung mehrere Personen 
gemeinsam berühren, müssen von und gegenüber allen Nutzer/-innen und sonstigen 
Beteiligten abgegeben werden. 
 
(2) Jede/-r Besucher/-in muss Tatsachen, die in der  Person oder in dem Verhalten eines 
Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich m it seinem Wissen und seiner 
Duldung in der Unterkunft aufhält, die das Benutzun gsverhältnis berühren oder einen 
Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen. 
 
 
§ 13 Verwaltungszwang  
 
(1) Räumt ein/-e Nutzer/-in die überlassenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft 
oder Wohnung nicht, obwohl gegen ihn/sie eine besta ndskräftige oder vorläufig 
vollstreckbare Räumungs- bzw. Umsetzungsverfügung v orliegt, so kann die 
Umsetzung durch unmittelbaren Zwang (Zwangsräumung)  nach Maßgabe des § 26 
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat S achsen (SächsVwVG) vollzogen 
werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunf t nach Beendigung des 
Benutzungsverhältnisses gemäß § 5 durch schriftliche Verfügung. 
 
(2) Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch di e zuständige Stelle schriftlich 
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der Anhörung 
und eine Frist von einem Monat zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen. 
Anlage 1 
 
Seite 8 
 
 
III. Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte  
 
 
§ 14  Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht  
 
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 
Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 werden Gebühren (Benutzungsg ebühren) erhoben. Dies gilt 
nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigt en nach dem AsylbLG, die über 
keine eigenen Einkünfte verfügen. Im Einzelfall kan n bei Vorliegen einer besonderen 
Härte von der Gebührenerhebung abgesehen werden. 
  
 
(2) Gebührenschuldner sind Personen, welche als Nut zungsberechtigte einen Platz in 
einer Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch nehmen. 
 
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die na ch dieser Satzung festgesetzten 
Gebühren fristgemäß und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht). 
 
 
 
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinscha ftsunterkünften für 
wohnungslose Personen 
 
 
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für d ie Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 ergibt sich gemäß Gebührenverzeichnis.  
 
(2) Für die Inanspruchnahme der Waschmaschinen und Trockner wird für jeden Wasch-
gang eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergib t sich gemäß 
Gebührenverzeichnis.   
 
(3) Werden im Rahmen der Amtshilfe wohnungslose Nut zer/-innen aus anderen 
Kommunen und Gemeinden wegen dort fehlender Angebot e in den Leipziger 
Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2 notunterg ebracht, sind von den 
anfragenden Gemeinden und Kommunen die tatsächliche n Unterbringungskosten 
gemäß geltender Kostenkalkulation für die Dauer der Unterbringung zu erheben. 
 
 
§ 16 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für andere Gemeinschaftsunterkünfte  
 
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Tag für die  Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft nach § 2 Abs. 2 ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis.  
 
(2) Aufnahmetag und mit Abnahmeprotokoll gemäß § 10  Abs. 4 bestätigter Rückgabetag 
werden jeder für sich berechnet.  
 
Anlage 1 
 
Seite 9 
 
§ 17 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht, 
Fälligkeit  
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht täglich mit der Ina nspruchnahme eines Platzes. 
 
(2) Die Benutzungsgebühr ist täglich fällig. Sie ka nn vorab, längstens jedoch bis zum 
Ende des laufenden Monats, entrichtet werden. 
 
(3) Wird der zugewiesene Platz in einer Gemeinschaf tsunterkunft nicht mehr in Anspruch 
genommen, werden im Voraus entrichtete Benutzungsge bühren auf schriftlichen 
Antrag des Gebührenschuldners erstattet. 
 
(4) Bei Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem 
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Grun dsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung sowie von Hilfe zum Lebensunterhal t nach dem Zwölften Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden bei Unterbringung  in Unterkünften nach § 1 Abs. 
2 bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung des je weiligen Leistungsträgers die 
Gebühren zum Monatsende taggenau nach der tatsächli chen Inanspruchnahme des 
Platzes gegenüber dem Leistungsträger direkt abgerechnet. 
 
 
IV. Gebühren für die Benutzung von zugewiesenen Wohnungen  
 
 
§ 18 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht  
 
(1) Für die Benutzung von Wohnungen werden Gebühren  (Benutzungsgebühren) 
erhoben. Dies gilt nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem 
AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte verfügen.  
 
(2) Gebührenschuldner sind Personen, die als Nutzun gsberechtigte nach §§ 1 und 2 
eine Einweisungs- oder Zuweisungsverfügung zur Unte rbringung in einer bestimmten 
Wohnung erhalten haben. 
 
(3) Wurden mehrere Personen in eine Wohnung eingewi esen, haften sie für die Zahlung 
der Benutzungsgebühr als Gesamtschuldner. 
 
(4) Der/die Gebührenschuldner/-in ist verpflichtet,  die nach dieser Satzung festgesetzten 
Gebühren regelmäßig und vollständig zu entrichten (Gebührenpflicht). 
 
 
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe  
 
(1) Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Benutz ungsgebühr in Wohnungen sind 
die in der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft nach 
dem SGB II und XII in der jeweils gültigen Fassung für die Stadt Leipzig als 
angemessen anerkannten Richtwerte  
a) für die Grundmiete – jedoch maximal in Höhe der vertraglich vereinbarten 
Grundmiete – sowie 
Anlage 1 
 
Seite 10 
b) für die Betriebs- und Heizkosten. 
 
(2) Sind in den zur Nutzung überlassenen Wohnungen keine Vorkassezähler gemäß § 6 
Abs. 4 vorhanden, wird eine Energiepauschale erhobe n, welche durch den/die 
Nutzer/-in zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschal e entspricht 50 % des 
Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung SGB II/XII. 
 
(3) Die Gebühr für Zeiträume von weniger als einen Monat wird zeitanteilig nach Tagen 
berechnet.  
 
(4) Eine gesonderte Abrechnung der Nebenkosten erfo lgt nicht. 
 
(5) Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß di eser Satzung durch die Stadt Leipzig 
der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, sind die Gebüh ren gemäß des 
Gebührenverzeichnisses als Bruttobeträge zu verstehen. 
 
 
§ 20 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht  
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht monatlich nach Einz ug in die zugewiesene Wohnung. 
 
(2) Die Gebührenpflicht beginnt an dem in der Einwe isungsverfügung bezeichneten 
Kalendertag und endet mit dem Tag der ordnungsgemäß en Rückgabe der Wohnung 
an die Stadt Leipzig. Sofern die Wohnung nicht ordn ungsgemäß an die Stadt 
zurückgegeben wird, endet die Gebührenpflicht am Ta g der Räumung der Wohnung 
durch die Stadt Leipzig. 
 
 
§ 21 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr  
 
(1) Die Benutzungsgebühr wird in der Einweisungsver fügung nach § 5 Abs. 1 oder dem 
Zuweisungsbescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 2 festgeset zt. Die Benutzungsgebühren 
sind spätestens am 3. Werktag eines Monats fällig u nd unaufgefordert an die 
Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2) Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalend ermonats, werden bereits 
entrichtete Gebühren auf schriftlichen Antrag und nach Aufrechnung erstattet. 
 
(3) Wird das Benutzungsverhältnis beendet, sind säm tliche bis dahin angefallenen 
Gebühren am Tag der Beendigung des Aufenthalts fällig. 
 
(4) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der überlass enen Räume in einer 
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung entbindet den/ die Nutzer/-in nicht von der 
Verpflichtung, die Gebühren vollständig zu entrichten.  
 
Anlage 1 
 
Seite 11 
 
V. Schlussbestimmung 
 
 
§ 22 Inkrafttreten  
 
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentli chen Bekanntmachung in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Leipzi g über die Nutzung und die Gebühren in 
Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische 
Flüchtlinge in Leipzig (VI-DS-02237 vom 22.06.2016) außer Kraft. 
 
 
VI. Ausfertigungsvermerk  
 
 
 
Leipzig, den  
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO:  
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, 
gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  
Dies gilt nicht, wenn  
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerha ft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung en, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2  wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen 
hat,  
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist  
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beansta ndet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschri ft gegenüber der Gemeinde unter 
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung be gründen soll, schriftlich geltend 
gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 gelten d gemacht worden, so kann auch nach Ablauf 
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verle tzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur 
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung  auf die Voraussetzungen für die 
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen 
hingewiesen worden ist. 
 
Anlage 2
Synopse der wesentlichen Änderungen im Satzungstext 
aktuelle Satzung Änderung Begründung
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
 ...
(3) Die Nutzungsdauer in Unterkünften für Spätaussiedler und
Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG soll sechs Monate
nicht übersteigen.
...
(5) Im Fall von § 2 Abs. 2 kann das Benutzungsverhältnis im
Ausnahmefall verlängert werden, wenn der/die
Nutzungsberechtigte noch nicht über eigenen Wohnraum
verfügt und nachweist, dass er/sie trotz intensiver
Bemühungen keine Wohnung beschaffen konnte. Die
Verlängerung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.
...
(7) Wird die Unterkunft nicht ordnungsgemäß zurück-
gegeben, obwohl das Benutzungsverhältnis beendet ist, kann
das Zwangsmittel der Zwangsräumung
angewendet werden. Das Zwangsmittel ist vor der
Anwendung durch die zuständige Stelle schriftlich
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die
Möglichkeit der Anhörung und eine Frist von einem Monat zur
Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen.
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
 ...
(3) getrichen
(4) Für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 3 kann das
Benutzungsverhältnis im Ausnahmefall verlängert werden,
wenn diese Personen noch nicht über eigenen Wohnraum
verfügen und nachweisen, dass sie trotz intensiver
Bemühungen keine Wohnung beschaffen konnten. Der
Nachweis ist durch eine Bescheinigung der
Sozialbetreuung der Unterkunft zu erbringen.
...
(7) gestrichen
Mit dem Zuweisungsbescheid für Unterkünfte nach § 2 Abs. 2 kann eine
Nutzungsdauer festgelegt werden. Gemäß Absatz 4 besteht die Option einer
Verlängerung. Außerdem wird in der Satzung verbindlich geregelt, wie und
durch wen die Bemühungen der Wohnungssuche nachgewiesen werden
müssen.
§ 14 Gebühren/Gebührenschuldner/Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung eines in Anspruch genommenen
Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft werden Gebühren
(Benutzungsgebühren) erhoben.
...
(4) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die nach dieser
Satzung festgesetzten Gebühren fristgemäß und vollständig
zu entrichten (Gebührenpflicht).
§ 14 Gebühren/Gebührenschuldner/Gebührenpflicht
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer
Gemeinschaftsunterkunft nach § 1 Abs. 2 oder § 2 Abs. 2
werden Gebühren (Benutzungsgebühren) erhoben. Dies gilt
nicht für die Unterbringung von Leistungsberechtigten
nach dem AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte
verfügen.
...
(4) gestrichen
Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft
werden Benutzungsgebühren erhoben. Hiervon ausgenommen ist die
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über keine
eigenen Einkünfte verfügen. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 AsylbLG sowie
des § 2 Abs. 2 AsylbLG ermächtigen die Stadt Leipzig, den Unterkunftsbedarf
von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu decken.
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht beträgt
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer für ein zur Verfügung
gestelltes Bett 5 Euro in einer Gemeinschafts-unterkunft nach
§ 1 und 10 Euro in einer Gemeinschafts-unterkunft nach § 2.
(2) Abweichend davon beträgt die Benutzungsgebühr
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in einer
Gemeinschaftsunterkunft nach § 2 für jeden vollen
Kalendermonat 304 Euro.
(3) Mit der Benutzungsgebühr sind alle Kosten für die Nutzung
der Unterkunft abgegolten.
§ 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in
Gemeinschaftsunterkünften für wohnungslose Personen
(1) Die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für die
Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 1
Abs. 2 ergibt sich gemäß Gebührenverzeichnis.
(2) Für die Inanspruchnahme der Waschmaschinen und
Trockner wird für jeden Wasch-gang eine Gebühr erhoben.
Die Höhe der Gebühr ergibt sich gemäß
Gebührenverzeichnis.
(3) Werden im Rahmen der Amtshilfe wohnungslose Nutzer/-
innen aus anderen Kommunen und Gemeinden wegen dort
fehlender Angebote in den Leipziger
Gemeinschaftsunterkünften nach § 1 Abs. 2
notuntergebracht, sind von den anfragenden Gemeinden und
Kommunen die tatsächlichen Unterbringungskosten gemäß
geltender Kostenkalkulation für die Dauer der Unterbringung
zu erheben.
Die Regelung dient der Klarstellung.
§ 17 Gebühren/Gebührenschuldner/Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung der Wohnunterkünfte (Wohnungen)
werden Gebühren (Benutzungsgebühren) erhoben.
…
(3) Eine Gebührenschuld entsteht nicht, solange die Nutzer in
Unterkünften nach § 2 Leistungen nach AsylbLG erhalten.
...
§ 18 Gebühren, Gebührenschuldner und Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung von Wohnungen werden Gebühren
(Benutzungsgebühren) erhoben. Dies gilt nicht für die
Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG,
die über keine eigenen Einkünfte verfügen.
...
(3) gestrichen
...
Für die Inanspruchnahme einer Wohnung werden Benutzungs-gebühren
erhoben. Hiervon ausgenommen ist die Unterbringung von
Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die über keine eigenen Einkünfte
verfügen. Die Regelungen des  AsylbLG ermächtigen die Stadt Leipzig, den
Unterkunftsbedarf von Leistungsberechtigten mittels Sachleistung zu decken.
§ 18 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
...
(3) Mit der Benutzungsgebühr sind alle Kosten für die Nutzung
der Unterkunft abgegolten.
…
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
...
(2) Sind in den zur Nutzung überlassenen Wohnungen keine
Vorkassezähler gemäß § 6 Abs. 4 vorhanden, wird eine
Energiepauschale erhoben, welche durch den/die Nutzer/-in
zu entrichten ist. Die Höhe der Pauschale entspricht 50 % des
Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung
SGB II/XII.
...
Durch Einführung der Energiepauschale sollen die Bewohner für das tägliche
Leben und die damit verbunden Kosten sensibilisiert werden. Die volle
Kostendeckung des Energieverbrauches durch den Bewohner steht hier nicht
im Vordergrund. Die Höhe der im Regelsatz enthaltenen Energiekosten ist je
nach Leistungskreis unterschiedlich, deshalb werden zur Ermittlung 50% des
Energiekostenwertes aus dem Regelsatz angesetzt, damit sich eine gleiche
Energiepauschale für alle Bewohner ergibt und die Bestandteile in den
Regelsätzen zur Deckung ausreichen.
Die Energiepauschale ist jährlich nach Anpassung der zugrunde-liegenden
Regelsätze im SGB II/XII anzupassen.
…
(3) Satz 2 gestrichen
...
Die Gebühr wird taggenau mit dem gültigen Tagessatz des
Gebührenverzeichnises je Person und Tag erhoben.
§ 19 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
...
(5) Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser
Satzung durch die Stadt Leipzig der Umsatzsteuerpflicht
unterliegen, sind die Gebühren gemäß des Gebühren-
verzeichnisses als Bruttobeträge zu verstehen.
Da innerhalb der Stadt Leipzig noch nicht geklärt ist, welche Leistungen der
Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wurde dieser Sachverhalt in die Satzung mit
aufgenommen.
Anlage 3
Gebührenverzeichnis
gem. der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Einzelgebühr 1) Gebühr pro Monat 1)
Unterkünfte für Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerbern, Spätaussiedlern
und anderen ausländischen Personen gem. § 2 Abs. 2
14,18 Euro
pro Person und Tag
431,31 Euro
pro Person und Monat 2)
Unterkünfte für Wohnungslose
Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose Personen gem. §
1 Abs. 2
5,00 Euro
pro Person und Nacht
Imbissangebot im Übernatungshaus der Männer aktuelle Preisliste
Nutzung Waschmaschine und Trockner im Übernachtungshaus 1,00 Euro je Wasch- & Trockendurchgang
zugewiesene Wohnungen
Wohnungen für Personen
gem. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2
Richtwerte der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten
der Unterkunft nach dem SGB II und XII in der jeweils gültigen
Fassung für die Stadt Leipzig
(Grundmiete (maximal vertraglich vereinbarte Grundmiete) und
Betriebs- und Heizkosten)
Energiepauschale 50 % des Energieanteils aus der jeweils maßgebenden Regelleistung
SGB II/XII
1) Sollte die Überlassung der Unterkünfte gemäß dieser Satzung durch die Stadt Leipzig der Umsatzsteuerpflicht 
  unterliegen, sind die Gebühren gemäß des Gebührenverzeichnisses als Bruttobeträge zu verstehen.
2) Ermittlung Monatsgebühr: Tagessatz x 365 Tage / 12 Monate
Anlage 4
Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose in Leipzig
Berechnungsbasis: 80% Zielauslastung der Kapazität
2016 voraussichtl. 2017 Ø 2018 - 2022
Gesamtkosten Rückmarsdorferstr. 611.638 € 669.439 € 687.701 €
Gesamtkosten Chopinstr. 311.270 € 312.179 € 314.694 €
Gesamtkosten Scharnhorststr. 238.787 € 272.060 € 293.133 €
Gesamtkosten 1.161.695 € 1.253.678 € 1.295.529 €
davon:
Personalkosten 500.842 € 526.917 € 549.680 €
objektbezogenen Gebäude- und Sachkosten 622.598 € 689.163 € 710.169 €
kalkulatorische Kosten 38.255 € 37.598 € 35.679 €
kostenmindernde Erlöse 5.984 € 5.326 € 6.260 €
umlagefähige Gesamtkosten 1.155.711 € 1.248.352 € 1.289.269 €
2016-2017 Istbelegung / 2018 Ø Belegung mit 80% d. Kapazität 60 70 75
Ø Kosten je Platz und Monat 1.610,87 € 1.477,95 € 1.428,67 €
Ø Kosten je Platz und Tag 52,96 € 48,59 € 46,97 €
Anzahl Übernachtungen je Jahr 21.821 25.694 27.448
Ø Kosten je Übernachtungen 52,96 € 48,59 € 46,97 €
Gebühr je Übernachtung 5,00 € 5,00 € 5,00 €
städtischer Zuschuss je Übernachtung 47,96 € 43,59 € 41,97 €
Kostendeckungsgrad 9,4% 10,3% 10,6%
Anlage 5
Preisliste für Imbiss und Getränke im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer
Imbiss- und Getränkeangebote gerundete Verkaufspreise
Bockwurst mit Senf oder Ketchup 0,60 €
Frikadelle mit Senf oder Ketchup 0,80 €
5-Minuten Terrine, verschiedene Sorten 0,90 €
Brot  (1000 g, etwa 30 Scheiben) pro Scheibe 0,05 €
Cola 0,70 €
Mineralwasser 0,20 €
Anlage 6
Kostenkalkulation der Waschdurchgänge im Übernachtungshaus Rückmarsdorferstr. 7
IST 2016 voraus.
IST 2017 Ø 2018 - 2022
Anmerkungen
Energiepreis 25,49 Ct./kWh 27,17 Ct./kWh 30,16 Ct./kWh
Wasserpreis 0,0032 €/Ltr. 0,0032 €/Ltr. 0,0034 €/Ltr.
Stromverbrauch je Waschdurchgang 1,00 kWh
Stromverbrauch je Trockendurchgang 2,96 kWh
Wasserverbrauch je Waschdurchgang 48,00 Ltr.
Aufwendungen/Gesamkosten - Kontenklasse 4
Reinigungskosten 143,98 € 118,94 € 129,29 €
Reparaturen 1.067,93 € 1.109,57 € 1.177,95 €
Energie Waschmaschine (geschätzt) 170,03 € 159,20 € 180,93 €
Energie Trockner (geschätzt) 503,30 € 471,22 € 535,56 €
Wasser (geschätzt) 103,09 € 90,57 € 97,35 €
Gesamt 1.988,33 € 1.949,50 € 2.121,09 €
Kalkulatorische Kosten 0,00 € 0,00 € 0,00 €
kostenmindernde Erlöse 0,00 € 0,00 € 0,00 €
umlagefähige Gesamtkosten 1.988,33 € 1.949,50 € 2.121,09 €
Anzahl Waschladungen 667 586 600
Ø Kosten je Wasch- & Trockendurchgang 2,98 € 3,33 € 3,54 €
Wäschegeld (Gebühr) 1,00 € 1,00 € 1,00 €
städtischer Zuschuss je Wasch- & Trockendurchgang 1,98 € 2,33 € 2,54 €
Kostendeckungsgrad 33,5% 30,1% 28,3%
Anlage 7
Kostenkalkulation der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in
Leipzig
2016 voraussichtl.
2017 Ø 2018 - 2022
Gesamtkosten der Gemeinschaftsunterkünfte Asyl 14.207.691 € 23.152.883 € 24.612.916 €
objektbezogenen Gebäude- und Sachkosten 12.719.237 € 20.941.245 € 22.835.387 €
kalkulatorische Kosten 448.655 € 1.225.437 € 605.549 €
Verbrauchskosten (Gas, Wasser, ÖL, Strom) 1.039.799 € 986.202 € 1.171.981 €
kostenmindernde Erlöse 5.837.493 € 9.201.293 € 10.846.804 €
umlagefähige Gesamtkosten 8.370.198 € 13.951.591 € 13.766.113 €
2016-2017 Istbelegung / 2018 Ø Belegung mit 90% d. Kapazität 1.834 1.992 2.660
Ø Kosten je Platz / Monat 380,21 € 583,70 € 431,31 €
Ø Kosten je Platz / Tag 12,50 € 19,19 € 14,18 €
Gebühr je Platz / Tag 10,00 € 10,00 € 14,18 €
städtischer Zuschuss je Platz / Tag 2,50 € 9,19 € 0,00 €
Kostendeckungsgrad 80,0% 52,1% 100,0%