Monitoring, Evaluation und Fortschreibung der cluster-orientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05492-VSP-01
Datum: 2021-09-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05492-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Monitoring, Evaluation und Fortschreibung der cluster-orientierten 
Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.09.2021 Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 05.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung  X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Clusterförderstrategie der Stadt unter 
wissenschaftlicher Begleitung zu evaluieren und dem Stadtrat bis zum Ende des vierten 
Quartals 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Evaluierung soll 
insbesondere folgende Untersuchungen beinhalten (nicht abschließend): 
 
a. vertiefte Analyse der Stärken und Schwächen der Cluster im Kontext des 
europäischen und globalen wissenschaftlichen und ökonomischen Wettbewerbs; 
b. Analyse der wissenschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der Cluster und der 
jeweils beteiligten Unternehmen sowie deren Wirkungen auf die Stadt und die Region 
(Innovationskraft, Wertschöpfung, Wertschöpfungstiefe, F&E, Zulieferer und 
Kooperationspartner in der Region, Beschäftigungsentwicklung und 
Einkommensentwicklung der Beschäftigten); 
c. vertiefte Analyse der Stärken und Schwächen sowie Erfordernisse der 
Clusterförderung im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung und Fortschreibung der 
Clusterförderstrategie; 
d. Evaluierung Umsetzung der clusterspezifischen Empfehlungen aus dem Bericht 
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„Monitoring und Evaluation der clusterorientierten Wirtschaftsförderung der Stadt 
Leipzig 2012“ der HHL Leipzig Graduate School of Management vor dem Hintergrund 
der realen Entwicklung bis zum Evaluierungszeitpunkt; 
e. Empfehlungen zur Fortschreibung und Verbreiterung der Clusterförderstrategie.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
a. dem Stadtrat bis zum Ende des vierten Quartals 2022 die fortgeschriebene 
Clusterförderstrategie zur Beratung und Beschlussfassung
b. dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung ggf. angepasste 
Förderkritierien im Mittelstandsförderprogramm vorzustellen.
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
Die Verwaltung trägt die Idee der Fortschreibung der in die Jahre gekommenen 
Clusterförderstrategie mit. Der Alternativvorschlag präzisiert im Wesentlichen die 
Formulierungen und klärt die Finanzierung.
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Antrag VII-A-06034
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen   x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft   x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung   x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
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Steuerrechtliche Prüfung    x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
x Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
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Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Keine.
 
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III. Strategische Ziele
 
Durch die Evaluierung und Fortschreibung der Clusterföderstrategie werden die folgenden 
strategischen Ziele der Stadt angesprochen: 
  
Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte 
Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
Zu Beschlusspunkt 1 des Antrages (= Beschlusspunkt 1 VSP)
 
Der Clusterförderstrategie beschreibt treffender, was eine Stadtverwaltung realistisch leisten 
kann. Schon der Gutachter zur ursprünglichen Strategie (DS V-1388/11) kaum zu dem 
Schluss: 
 
„Die (lokale) Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung sind nicht primäre Akteure in 
den Clustern, sondern „unterstützende Einrichtungen“; sie können daher fördernd nur 
innerhalb ihrer jeweiligen Kernkompetenzen wirken.“ 
 
„Politik und Verwaltung „schaffen“ außerhalb ihrer Systeme keine Arbeitsplätze, keine 
Wettbewerbsfähigkeit und keinen Wohlstand. Sie unterstützen dabei vielmehr die 
örtlichen Unternehmen und deren Beschäftigte. Diese sind vorrangig die Träger 
wirtschaftlichen Erfolges. Günstige Rahmenbedingungen können Politik und 
Verwaltung sinnvoll und systemgemäß innerhalb ihrer Kernkompetenzen und nur dort 
setzen.“ 
  
Wirtschaftscluster sind keine primär staatlichen Organisationen und sollen dies auch nicht 
sein. Clustern zeigen sich in formellen und informellen privat betriebenen Formaten, 
Netzwerke, Organisationen. Die Verwaltung würde sich ungern anmaßen, deren Arbeit zu 
evalulieren und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Ohne einen Blick auf die bestehenden 
Netzwerke allerdings geht es auch nicht. Dafür kann und sollte eine Befragung der Leipziger 
Unternehmen dienen.  
 
  
Zu Beschlusspunkt 2 und 3 des Antrages (= Beschlusspunkt 2 des VSP)
 
BP 3 des Antrages wurde redaktionell angepasst und mit BP 2 zusammengefasst.
 
Die „Förderrichtlinie des Mittelstandsförderprogramms“ heißt formal „Fachförderrichtlinie zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Stellen im Rahmen der Wirtschaftsförderung – Fachförderrichtlinie Wirtschaft“. 
 
Die Verwaltung entwickelt regelmäßig und bedarfsgerecht das Mittelstandsprogramm fort. 
Auch die Evaluierung kann einen Lernfortschritt bringen, der flexibel und zügig Eingang in 
die Fallbearbeitung findet.
  
Das Ziel der Antragsteller, aus der Evaluierung auch für das Förderprogramm zu lernen, 
kann schon dadurch erreicht werden, dass das Amt – im geübten Dialog mit dem 
Fachausschuss – die Maßnahmenbeschreibung ändert und veröffentlicht. Dieses Verfahren 
beschreibt der BP 2 des VSP.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
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 Viertes Quartal 2022.
Anlage/n
Keine
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