Der Hitze begegnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00018-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00018-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00018 Ursula Bauer 
 
 
VII-HP-BH-00018-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Der Hitze begegnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich in der laufenden Abstimmung 
bzw. in der Umsetzung.  
 
Im Rahmen der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes fand eine Kurzbeteiligung des 
Gesundheitsamtes, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Stadtplanungsamtes 
statt.  
 
Zu 1.) 
Die beschriebenen Maßnahmen sind der Stadtverwaltung bekannt und wurden bereits im 
Rahmen der verwaltungsinternen Zusammenarbeit zum Thema Hitzeschutz diskutiert. Der 
Vorschlag kann jedoch aufgrund hygienischer Bedenken nicht unterstützt werden. Durch 
Sprühnebel können Legionellen verbreitet werden, die bei immunabwehrgeschwächten 
Menschen eine Lungenentzündung auslösen können. 
 
Zu 2.) 
Derzeit sind 17 Trinkbrunnen am Netz. Weitere fünf Brunnen werden im Jahr 2024 in Betrieb 
genommen. In der Fan-Meile der EURO24 wird ein Trinkwasserangebot an zentraler Stelle 
des Augustusplatzes platziert. Die Erhöhung der Anzahl an frei zugänglichen Trinkbrunnen 
ist eine zentrale Maßnahme des Hitzeaktionsplans, der noch in diesem Jahr beschlossen 
werden soll. Aufgrund einer im Jahr 2022 erfolgten Novellierung des 
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind Kommunen und damit auch die Stadt Leipzig 
verpflichtet, dafür zu sorgen, „dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten 
durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und 
unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und 
Geografie, verhältnismäßig ist.“ (§ 50 Abs. 1 Satz 2 WHG). Um dieser gesetzlichen 
Verpflichtung nachzukommen, sind finanzielle Mittel, die auch als Eigenmittel in 
einzuwerbende Förderprojekte einzubringen sind, in den Haushalt einzustellen, womit auch 
dem Vorschlag der Bürgerin entsprochen werden würde. 
Siehe hierzu auch den Verwaltungsstandpunkt zur Anfrage VII-A-10205.  
 
Zu 3.) 
Bereits seit 2019 werden mit Umsetzung des Straßenbaumkonzepts sukzessive 
überwärmte Straßen durch eine Baumpflanzung aufgewertet und zukünftig entlastet. Die 
Priorisierung der Baumpflanzung im Bestandsnetz erfolgt u. a. auf Basis der 
Stadtklimaanalyse und der daraus abgeleiteten Maßnahme M10 „Verschattung von 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“. Ziel des Programmes und damit auch eine der 
Maßnahmen des Luftreinhalteplans, ist die Neupflanzung von 1.000 Bäumen pro Jahr. Die 
entstehenden Baumscheiben können entsprechend der Hinweise des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer bepflanzt werden. Der Ökolöwe e. V. unterstützt beim Saat-/Pflanzgut. Das 
Projekt „Kletterfix“, ebenfalls durch die Stadt Leipzig finanziert und vom Ökolöwen e. V. 
umgesetzt, unterstützt Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt bei der Planung und Umsetzung 
von Fassadenbegrünungsprojekten an eigenen Gebäuden. Das Amt für Umweltschutz 
fördert zusätzlich zur bereits laufenden Gründachförderung voraussichtlich ab 2025 
Projekte zur Gebäude- und Hofbegrünung sowie Entsiegelungsmaßnahmen auf privaten 
Flächen.  
 
Mit dem Stadtplatzprogramm hat die Stadt Leipzig ganz aktuell Leipziger Stadtplätze 
hinsichtlich Ihrer Hitzeentwicklung und daraus abzuleitender Maßnahmen untersucht. Vier 
Plätze sollen bereits 2025 umgebaut sein. Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern 
fand im Mai 2024 statt (https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/stadtentwicklung/gestaltung-oeffentlicher-raum/stadtplatzprogramm-2030). Im 
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Rahmen des Programmes sollen insgesamt 24 Plätze umgestaltet werden.  
 
Dort, wo Begrünung im gewachsenen Boden in Form von Fassadenbegrünung und 
Straßenbäumen nicht möglich ist, ist mobiles Grün in Form von „mini-Oasen“ denkbar und 
soll zunehmend in Form von „pop-up-Elementen“ realisiert werden. In der Innenstadt können 
z. B. durch Leitungen die im Straßenbereich liegen oder durch die Notwendigkeit Flächen für 
Märkte/Veranstaltungen freizuhalten an vielen Stellen keine Bäume gepflanzt werden. Es 
wird daher notwendig sein, hier mobile Lösungen und Lösungen in Pflanzkübeln zu 
implementieren. Wo keine Bäume gepflanzt werden können, können insbesondere 
begrünte/berankte Pergolen effektiv Schatten spenden. Herausforderung ist hierbei die 
Finanzierung des hohen Pflegeaufwands und die Verbindung der neuen Elemente mit einer 
qualitätsvollen Stadtgestaltung.  
 
Eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Kletterfix“ des Ökolöwen e. V. und für die 
Implementierung, Wartung und Pflege von grünen „pop-up-Elementen“ ist zu prüfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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