Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07420-VSP-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07420-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-A-07420 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07420-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung  x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag “Die Verwaltung legt dem Stadtrat einen Beschlussentwurf zur Einführung eines 
Zentralen Fördermittelmanagements  (ZFM) bis zum 30.11.2022 vor.” wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
- 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 
30.6.2023 ist nicht zulässig.
 
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Organisation der Stadtverwaltung gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO obliegt ausschließlich 
dem Oberbürgermeister. Der Stadtrat ist sachlich unzuständig. Der Stadtrat kann den 
Oberbürgermeister nicht verpflichten, in der Stadtverwaltung durch Umorganisation ein 
Zentrales Fördermittelmanagement einzuführen. Daher ist auch die Verpflichtung des 
Oberbürgermeisters zur Erarbeitung eines solchen Beschlusses durch den Stadtrat wegen 
Unzuständigkeit rechtswidrig. Der Stadtrat kann allenfalls eine Anregung an den 
Oberbürgermeister aussprechen. 
Der Antrag greift derart intensiv in die Organzuständigkeit des Oberbürgermeisters ein, dass 
eine Auslegung als „Prüfauftrag“ mit eigenen verbleibenden Entscheidungsspielräumen des 
Oberbürgermeisters zur Organisation der Verwaltung nicht in Betracht kommen kann. 
Vielmehr möchte der Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur ausschließlich eigenen 
Befassung vorgelegt bekommen.
Der Oberbürgermeister wird die Rahmenbedingungen zum Einführen eines zentralen 
Fördermittelmanagements als originäre Aufgabe gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO prüfen 
lassen.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Anlage/n
Keine
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