Konzept für die Implementierung von "Umweltdetektiven"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00406-NF-02-DS-01
Datum: 2021-03-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-A-00406-NF-02-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für die Implementierung von "Umweltdetektiven" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß des Konzeptes der Anlage die 
Implementierung von „Umweltdetektiven“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig für 
die Realisierung des Konzeptes 593.500 Euro mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 
bereitzustellen. 
 
3. Die notwendigen Ausschreibungen für Personal und technische Infrastruktur werden 
2022 ausgelöst. Ziel ist die Aufnahme und Umsetzung des Konzeptes zum 01.01.2023. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die vorgelegte Konzeption ist durch Ratsbeschluss zu VII-A-00406-NF-02 am 26.02.2020 
beauftragt worden. Das Konzept erweitert mit der Implementierung von Umweltdetektiven die 
Arbeit der Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Aufwand 2023 p.a. 73.500 1.100.53.7.0.01 
 Aufwand 2023 p.a. 200.000 1.100.53.7.0.01 
 Aufwand 2023 p.a. 320.000 1.100.53.7.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023 p.a. 10.000 1.100.122.101 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: entfällt 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die mit dem vorgelegten Konzept beabsichtigte Implementierung von „Umweltdetektiven“ soll 
zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Leipzig sowie maßgeblich 
zum Sicherheitsgefühl beitragen. Durch den Einsatz der „Umweltdetektive“ wird eine 
Verbesserung der Qualität im öffentlichen Raum aber auch der Umwelt gefördert.  
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem stetigen Wachstum der Stadt Leipzig Leipzig nehmen auch die sogenannten 
illegalen Ablagerungen im öffentlichen Raum zu. Häufig ist nicht die Unkenntnis der vielen 
vorhandenen kommunalen Entsorgungsangebote ein Grund für illegale Entledigungen von 
Abfall. Hier setzen die „Umweltdetektive“ an, welche bei der Suche der Verursacher aktiv 
werden, aber auch zusätzlich deren Hinterlassenschaften zeitnah beräumen.  
 
Der Einsatz von Umweltdetektiven, wie er in anderen Kommunen bereits erfolgt, ermöglicht 
es, bei der Verursachersuche zu helfen und den zuständigen Behörden bei der 
erforderlichen Sachverhaltsermittlung zu unterstützen, um Verursacher zur Verantwortung zu 
ziehen. Auch helfen Umeltdetektive,  „versteckte“ Ablagerungsstellen zeitnah zu beräumen. 
Dadurch werden Nachahmer abgeschreckt und weitere Umweltschäden durch eine 
möglichst effektive Beräumung der illegalen Ablagerungen vermieden.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der in der Anlage dargestellten Konzeption wird ausgehend der IST-Stand dargestellt.  
Weiterhin wird auf die Formen illegaler Ablagerungen eingegangen und die Kommunikation 
zu diesen Stellen erörtert. Die nähere Untersuchung der Ablagerungen zur Erforschung 
möglicher Verursacher wird ebenso formuliert wie die sich hiernach anschließenden 
Maßnahmen und Abgabe an die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen 
Behörden.  
 
Mit Beschlussfassung des Antrages VII-A-00406-NF-02 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt ein Konzept zur Implementierung von Umweltdetektiven zu erarbeiten und die 
Möglichkeiten zur Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zu prüfen. Dieses 
Konzept erweitert die seit Februar 2020 bestehende Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), welche auf Basis des Arbeitsprogramms 2023 
„Wir machen mit - Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs Lebensqualität“ gebildet wurde.  
 
Beschlusspunkt 1: 
 
Die Sicherstellung einer maximalen Frist von Feststellung bis zur Beräumung innerhalb von 
72 Stunden bedingt den Aufbau zusätzlicher personeller und technischer Kapazitäten. 
Derzeit erfolgt die Beräumung durch Prioritätensetzung hinsichtlich des möglichen 
Gefahrenpotentials, Ablagerungsstelle/Öffentlichkeitswirksamkeit und Menge. Darüber 
hinaus erfolgen durch Regeltouren Beräumungen an bekannten, permanenten 
Ablagerungsstellen auch ohne Eingang einer Meldung. Diese Verfahrensweise hat zur 
Folge, dass nicht alle festgestellten Ablagerungen innerhalb einer maximalen Frist zu 
Beräumen. Um dies zu erreichen bedarf es insgesamt sechs weiterer Mitarbeiter zum 
Aufbau von drei weiteren Teams zur Beräumung illegaler Ablagerungen.  
 
Die zur Ahndung von ordnungswidrigen Zuwiderhandlungen erforderliche Sachermittlung 
und rechtssichere Dokumentation von Verursacherfeststellungen wird durch die 
Implementierung von mindestens 3 Umweltdetektiven maßgeblich unterstützt. Die 
rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung durch diese fachlich qualifizierten und 
regelmäßig weitergebildeten Umweltdetektive konzentrieren sich auf das Durchsuchen des 
illegal abgelagerten Abfalls auf Hinweise zum Verursacher, der Nachverfolgung von 
Bürgerhinweisen sowie in der eigenständigen Beobachtung von Örtlichkeiten mit 
regelmäßiger illegalen Ablagerungen. Diese Handlungen werden im Rahmen der Entsorgung 
der illegalen Ablagerungen (vor der Beräumung) durch den EB SRL vorgenommen. Sie sind 
als unterstützende Vorermittlungen für die grundsätzlich dem Ordnungsamt obliegenden 
Verursacherermittlungen geboten und zweckmäßig.   
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Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Stellenmehrbedarfe nicht über die  zu 
vereinnahmenden Bußgelder refinanzierbar sind. Auf Grund dessen sieht die Konzeption 
zunächst eine Mindestbesetzung von drei Umweltdetektiven als wirksames Instrument der 
präventiven Arbeit zur Vermeidung illegaler Ablagerungen vor. Eine stetige Einbindung und 
Zusammenarbeit des Amtes für Umweltschutz, des Ordnungsamtes sowie des EB SRL ist 
bestehend ohnehin bereits gewährleistet und wird durch die mögliche Aufstellung von 
Umweltdetektiven intensiviert. 
 
Beschlusspunkt 2: 
 
Der rechtliche Rahmen zur Festsetzung von Geldbußen bei illegaler  
Abfallentsorgung wird durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums 
für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt 
(Bußgeldkatalog Umweltschutz) vom 28.03.2017 gesetzt. Dieser Bußgeldkatalog 
Umweltschutz dient als Leitfaden für das Verfahren zur Festsetzung und dient als 
Hilfestellung für die Bemessung der Bußgelder. Eine deutliche Erhöhung der 
festzusetzenden Bußgelder in der Stadt Leipzig ist auf dieser Basis weder möglich noch 
angezeigt. Vielmehr soll mit vorliegender Konzeption die Möglichkeit geschaffen werden, die 
ohnehin bestehenden Regel- und Rahmensätze rechtssicher und verursachergerecht 
umzusetzen und dabei die zuständigen Behörden zu unterstützen.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung wird die Umsetzung zum 01.01.2023 erfolgen können.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Implementierung sind dem EB SRL die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 
insgesamt 593.500 Euro p.a. aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.  
 
Soweit Einnahmen aus festgestellten und geahndeten Ordnungswidrigkeiten durch illegale 
Ablagerungen durch die zuständigen Behörden erzielt werden, können diese an den 
städtischen Haushalt abgeführt werden. Als vorsichtig geschätzte Einnahmeerwartungen aus 
verhängten Bußgeldern werden 10.000 Euro p.a. angenommen.  
 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die positiven Effekte des Konzept-Zieles nicht greifen. Dem 
hohen Grad von illegalen Ablagerungen kann nicht optimiert begegnet werden.  
 
 
 
Anlage: 
 
Anlage – Konzept Umweltdetektive 
 
 
 
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Konzept für die Implementierung von 
„Umweltdetektiven“ 
 
Ratsbeschluss vom 26.02.2020 
VII-A-00406-NF-02 
 
Schwerpunkt  
„Ordnung und Sauberkeit in Leipzig“ 
(Stand: 23.12.2020) 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Inhaltsverzeichnis 
1.0 Einleitung ................................................................................................................................ 3 
2.0 Sachstand/ IST-Darstellung ................................................................................................. 4 
2.1 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an anonyme Stellen/ Hotspots ...................... 5 
2.2 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an Wertstoffinseln ........................................... 7 
2.3 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an regelmäßig betriebenen Sammelstellen 
(Wertstoffhöfe, Papierkörbe und Laublagerplätze) ................................................................. 9 
2.4 Meldungen / Aufträge von illegalen Ablagerungen ........................................................ 11 
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit ........................................ 14 
3.1Präventionsarbeit durch „Sauberkeitsbotschafter“ .......................................................... 14 
3.2 Implementierung von „Umweltdetektiven“ ....................................................................... 16 
3.3 Zügigeres Entfernen von illegalen Ablagerungen .......................................................... 18 
4. Zusammenfassung ................................................................................................................. 19 
 
 
 
 
  
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1.0 Einleitung  
Die Ordnung und Sauberkeit einer stetig wachsenden Großstadt ist ein ausschlaggebender 
Faktor für das Wohlbefinden und die Lebensqualität aller Leipziger*innen sowie 
Besucher*innen. Zudem trägt die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit 
maßgeblich zum Sicherheitsgefühl bei und vermeidet Gefahrenpotentiale für Mensch, Tier 
und Natur . Der vergleichsweise hohe Anteil von Beschwerden und Forderungen zur 
Ordnung und Sauberkeit zeigt den hohen Stellenwert am Grundbedürfnis einer sauberen 
Stadt.  
Demgegenüber bleibt zunehmend festzustellen, dass die Eigenverantwortlichkeit für eine 
ordnungsgemäße Abfallbeseitigung und die gemeinsame Umgebung nicht bei allen 
Bürgern hinreichend ausgeprägt ist. Darüber hinaus hat die intensive Nutzung des 
öffentlichen Raums, insbesondere geprägt durch die Dynamik der Einwohnerzahl sowie 
dem Trend zur erhöhten Freizeit- und Erholungsnutzung des öffentlichen Raums auch nicht 
zu vernachlässigende negative Begleiterscheinungen.  
Diese zeigen sich im öffentlichen Raum imme r häufiger als achtlos weggeworfener oder 
liegengelassener Abfall („Littering“). Gleichermaßen steigt die Anzahl an Meldungen von 
illegalen Abfallentsorgungen („wilde“ Müllstellen). Damit einhergehend nimmt die durch den 
EB SRL eingesammelte Tonnage nicht ordnungsgemäß verbrachter Abfälle stetig zu.  
Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, hat der Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ein durch den Stadtrat beauftragtes Konzept für die 
Implementierung von „Umweltdetektiven“ erstell t (VII-A–00406-NF-02). Diese Konzeption 
soll Strategien zur Vermeidung , Ahndung und zeitnahen Beräumung aufzeigen  und 
gleichermaßen den stetigen Rückgang von Arbeitskräften so genannter arbeitspolitischer 
Maßnahmen entgegenwirken. 
 
  
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2.0 Sachstand/ IST-Darstellung 
Die Sauberkeitswahrnehmung wird durch t ypische Problemstellen wie beispielsweise 
häufig überfüllte Papierkörbe durch die Entledigung privater häusliche r Abfälle, illegale 
Ablagerungen an regelmäßig angefahrenen Punkten (bspw. Glascontainer,  
Alttextilcontainer, Papierkörbe) aber auch achtlos im Straßenbild abgelegt er („Littering“) 
oder an „stillen“ Orten abgeworfener Müll deutlich nachteilig geprägt.  
Vom EB SRL wird erwartet, insbesondere durch Verdichtung der Entsorgungsangebote, 
Erhöhung d es Beseitigungsturnus sowie entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, den 
Herausforderungen gerecht zu werden. Durch die Umsetzung der Papierkorbkonzeption 
sowie der Polizeiverordnung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Aufstellung von 
Papierkörben von s. g. Inverkehrbringern sowie Gründung einer Projektgruppe 
„Stadtsauberkeit“ wurden bereits gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der 
Stadtsauberkeit getroffen und umgesetzt. Gleichwohl bleibt festzustellen , dass die 
wahrgenommene Sauberkeit im Stadtbild dadurch nicht nachhaltig verbessert wurde und 
eine ordnungswidrige Abfallbeseitigung im öffentlichen Raum häufig sogar in unmittelbarer 
Nähe zu bestehenden Entsorgungsangeboten erfolgt. Aus Sicht des EB SRL ist daher die 
alleinige Konzentration auf die zeitnahe Beräumung zu Lasten der Allgemeinheit keine 
nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen. Es muss zwingend auch bei 
den Verursachern angesetzt werden.  
 
Bei der Bewertung der IST -Situation und der Ursachenanalyse ist zunächst zwischen 
illegaler Ablagerung, d. h. dem zielgerichteten und bewussten Handeln zur Entledigung von 
Abfällen und dem Littering, d. h. dem versehentlichen , unachtsamen oder bequemen 
Handeln zu unterscheiden.  
Bei der illegalen Ablagerung…  Beim Littering…..  
will der Verursacher Entsorgungskosten 
sparen  
steht die schnelle, bequeme Entledigung 
im Vordergrund  
stammt der Abfall meist von zu Hause oder 
aus Gewerbe 
entsteht der Abfall unterwegs 
(Verpackungen!) 
handelt es sich zumeist größere 
Abfallmengen (Sperrmüll) 
handelt es sich zumeist kleinere, jedoch 
häufige Abfallmengen 
wird der Abfall gezielt transportiert und 
abgelagert 
wird der Abfall an Ort und Stelle achtlos 
fallen gelassen  
 
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Beispiel: illegale Ablagerungen                           Beispiel: Littering 
 
2.1 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an anonyme Stellen/ Hotspots  
Die Zahl der illegalen Ablagerungen ist in den letzten Jahren im gesamten Stadtgebiet 
enorm angestiegen. An bestimmten Stellen sind innerhalb kurzer Zeit nach der Beräumung 
bereits wieder Verunreinigungen festzustellen.  
An einigen Orten in der Stadt haben sich mittlerweile Dauerablagestellen „wilden Abfalls“ 
gebildet, die zum Teil erhebliche Gefahrenpotentiale beinhalten. 
Absolute Schwerpunktbereiche für illegale Ablagerungen (sogenannten Hotspots) sind 
abgelegene Stellen. Auf Grund der gefühlten Anonymität ist die Wahrscheinlichkeit „auf 
frischer Tat“ erwischt zu werden aus Sicht des Verursachers gering. Ähnlichkeiten in den 
regelmäßig beräumten Abfallarten lassen zudem Rückschlüsse zu, dass Einzelpersonen 
gezielt und regelmäßig diese Stellen zur illegalen Ablagerung nutzen.  
Im Unterschied zum Littering, handelt es sich an diesen Stellen häufig auch um gewerbliche 
Abfälle, um Entsorgungskosten zu sparen.  
Es ist davon auszugehen, dass illegale Ablagerungen von gewerblichen Abfällen in 
Fahrzeugen mit großem Ladevolumen gezielt an diese Stellen gebracht werden und somit 
der Grad der Vermüllung häufig  immens ist. Daraus resultierend kommt es an diesen 
Stellen immer wieder zu großen illegalen Müllablagerungen. Trotz fortwährender und 
aufwendiger Beräumung durch den EB SRL erfolgen teils täglich erneute Ablagerungen. 
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig ü berprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit 
regelmäßig Erzeuger gewerblicher Abfälle und sanktioniert Verstöße. Im Zusammenhang 
mit der Gewerbeabfallverordnung festgestellte Verstöße sind dementsprechend dem Amt 
für Umweltschutz mitzuteilen. Dazu bedarf es am Ort der Ablagerung ebenso wirksamer 
Maßnahmen, um den Verursacher zu ermitteln und mittels Geldbuße zu belegen.  
  
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Beispiele s. g. Hotspots 
Übersicht des beräumten Abfallaufkommens im 1. Halbjahr 2020 durch illegale 
Ablagerungen an Hotspots 
Beräumungsart Abfallart Orte Tonnage m³ 
7 m³ Container Bauschutt 5 7,8   
10 m³ Container Dachpappe* 3 5,02   
10 m³ Container Reifen* 16 15,76   
10 m³ Container Baustellenabfälle 5 12,18   
10 m³ Container Sperrmüll 13 10,12   
30 m³ Container Sperrmüll 4 10,06   
30 m³ Container gemischte Siedlungsabfälle 12 35,18   
30 m³ Container Baustellenabfälle 2 11,12  
Big Bags Asbest* in m³   22,4 
Gesamt   60 107,24 22,4 
*gefährliche Abfälle     
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Durch die illegalen Ablagerungen wird nicht nur das Sauberkeitsempfinden erheblich 
gestört. Vielmehr gehen mit den abgelagerten Abfällen Umweltgefährdungen, 
Unfallgefahren und auch hygienische Defizite einher.  
 
2.2 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an Wertstoffinseln  
Im Stadtgebiet Leipzig befinden sich derzeit ca. 470 Glassammelinseln. Teilweise sind 
diese Inseln zur Wertstofferfassung mit Alttextilsammelcontainern ergänzt. 
Diese Sammelpunkte befinden sich zur einfachen Erreichbarkeit üblicherweise an 
zentralen, gut erreichbaren Flächen im öffentlichen Straßenraum. Regelmäßig werden an 
diesen Sammelpunkten anderweitige Abfälle, die nicht in die bereitgestellten Container 
gehören abgelegt.  
 
 
Verteilung Glassammelinseln im Stadtgebiet 
 
Durch diese illegalen Ablagerungen an den Sammelinseln wird allein auf Grund der Lage 
innerhalb der Wohngebiete der Sauberkeitseindruck schwerwiegend beeinträchtigt.  
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Das derzeit durch die Dualen Systeme zur Sammlung von Glasverpackungen beauftragte 
Unternehmen Abfall-Logistik Leipzig GmbH beseitigt im Zuge der Sammlung die mit der 
Erfassung entstehenden Verunreinigungen (d. h. Glasscherben/Flüssigkeitsrückstände). 
Der EB SRL beseitigt darüber hinaus regelmäßig an den Sammelinseln illegale 
Ablagerungen. Unter Berücksichtigung der personellen und technischen Ressourcen sowie 
der Größenordnung der festgestellten Ablagerungen erfolgt eine Beräumung innerhalb von 
5 Arbeitstagen nach Eingang der Meldung. Auch bei Glassammelinseln sind s. g. Hotspots 
mit täglichen illegalen Ablagerungen zu verzeichnen. 
Diese Schwerpunktinseln werden durch die Mitarbeiter des zweiten Arbeitsmarktes des 
Projektes „Wir machen mit - Für ein sauberes Leipzig“ nahezu arbeitstäglich kontrolliert und 
bei Bedarf beräumt. 
 
Die vermeintliche Rechtfertigung von Verursachern , aus Mangel an Alternativen für eine 
geordnete Entsorgung zu handeln, wird durch die Vielzahl illegaler Ablagerungen in 
unmittelbarer Nähe zu Wertstoffhöfen widerlegt. Als Beispiel wird die Wertstoffsammelinsel 
Körnerstraße/ Kohlenstraße benannt. Diese Glassammelinsel liegt in unmittelbarer Nähe 
zum Wertstoffhof Lößniger Straße und der angegliederten stationären 
Schadstoffannahmestelle. Dennoch sind trotz regelmäßiger Beräumungen nahezu täglich 
illegale Ablagerungen wie beispielsweise Sperrmüll, Großverpackungen und Farbeimer  
vorzufinden.    
Fotodokumentation Glasinsel und Alttextilcontainer Körnerstraße / Kohlenstraße  
 
13.07.2020 verunreinigt             13.07.2020 gereinigt                    14.07.2020 verunreinigt                          
 
Die monatliche Übersicht der beräumten illegalen Ablagerungen (in m³) an den 
Glassammelinseln und Alttextilcontainern der SRL zeigt, dass die  Anzahl der en tsorgten 
Mengen stetig gestiegen sind und somit kontinuierlich ein operatives Vorgehen verlangen. 
Es ist ein anhaltender Anstieg gegenüber den Vorjahren zu erkennen.  
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Illegale Ablagerungen (in m³) an Wertstoffinseln im Stadtgebiet 
Jahr Januar Februar März April Mai Juni Gesamt 
2015 170,80 114,30 69,70 99,50 126,00 124,40 704,70 m³ 
2016 222,90 159,90 151,30 179,20 116,30 118,20 947,80 m³ 
2017 173,20 199,20 178,10 181,90 150,70 132,10 1.015,20 m³ 
2018 161,80 194,40 134,50 136,75 195,90 225,75 1.049,10 m³ 
2019 153,50 147,80 209,30 184,60 168,40 195,35 1.058,95 m³ 
2020 183,01 137,60 317,43 413,33 211,76 274,61 1.537,74 m³ 
        
        
 
 
2.3 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an regelmäßig betriebenen 
Sammelstellen (Wertstoffhöfe, Papierkörbe und Laublagerplätze) 
In teilweise erhebliche m Umfang  sind zunehmend illegale Ablagerungen an regelmäßig 
angefahrenen Sammelpunkten zu verzeichnen. Es ist anzunehmen, dass die permanente 
Beräumung dieser Anfallstellen und unzureichender Kontrollen das fehlende 
Unrechtsbewusstsein und/oder mangelnde Eigenverantwortung der Verursacher 
begünstigt.  
Beispielsweise haben d ie illegalen Ablagerungen zu den Schließzeiten der Wertstoffhöfe 
erheblich zugenommen. Täglich muss vor Arbeitsbeginn der abgelagerte Abfall vor den 
Wertstoffhöfen (ebenso vor Laublagerplätzen de s EB  SRL) weggeräumt werden . 
Wertstoffhöfe, die nicht täglich geöffnet haben, müssen an den Schließtagen extra 
angefahren und gereinigt werden. 
0,00
50,00
100,00
150,00
200,00
250,00
300,00
350,00
400,00
450,00
Januar Februar März April Mai Juni Gesamt
Illegale Ablagerungen (in m³) an Wertstoffinseln im 
Stadtgebiet
2015 2016 2017 2018 2019 2020
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Beispiel Reinigung illegale Müllablagerungen am Wertstoffhof Döllingstraße 
 
Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, ohne die dafür 
vorgesehenen Abfalleimer oder Papierkörbe zu benutzen („Littering“) , wird zunehmend 
bagatellisiert. Vielfach wird dieses Verhalten mit fehlenden Entsorgungsangeboten in der 
Fläche begründet und die bestehende Eigenverantwortung zu Lasten der Allgemeinheit 
abgewälzt. Der EB SRL  arbeitet auf Basis des Papierkorbkonzeptes und dessen 
Evaluierung an der gener ellen Erhöhung der Papierkorbstandorte, der 
Volumenvergrößerung sowie der Erhöhung der Entleerungshäufigkeiten. So wurde bspw. 
die Entleerungshäufigkeit durch Umsetzung der Papierkorbkonzeption gegenüber dem 
Jahr 2015 bereits mehr als verdoppelt. Darüber hinaus werden bis zum Ende des Jahres 
2020 insgesamt 500 zusätzliche Papierkörbe an Haltestellen des ÖPNV im Stadtgebiet 
aufgestellt. Diese öffentlichen Abfallsammelbehälter zur Sammlung von so genannten 
Unterwegsabfällen werden zunehmend und teilweise in erheblichem Umfang auch zur 
Entsorgung privater Restabfälle verwendet. Verstärkt tritt diese illegale Entledigung an 
Haltestellen, Parkplätzen und unmittelbarer Nähe zu Kleingartenvereinen auf. Zu 
entsprechenden Verunreinigungen kommt es in diesem Zusammenhang, da die 
verwendeten nicht reißfesten Sammeltüten häufig mit Speiseresten gefüllt sind und durch 
Tiere aufgerissen werden. Die alleinige Strategie einer stetigen Erhöhung der 
Papierkorbstandorte ist daher im Hinblick der wirksamen Verbesserung des 
Sauberkeitsempfindens und der tatsächlichen Sauberkeit aus Sicht de s EB  SRL 
unzureichend. Um der bewussten missbräuchlichen Nutzung von Papierkörben zu 
begegnen, bedarf es wirksamer Kontrollen und im Bedarfsfall Restriktionsmöglichkeit en 
gegenüber der dem festgestellten Verursacher.  
 
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Fotos: Beispiele von Papierkörben  mit regelmäßiger missbräuchlicher Nutzung zur 
Restabfall- oder Sperrmüllbeseitigung 
 
2.4 Meldungen / Aufträge von illegalen Ablagerungen  
Der EB SRL bezieht die Aufträge über verschiedene Ämter der Stadt Leipzig, hauptsächlich 
über den Stadtordnungsdienst des Ordnungsamtes, sowie Hinweisen aus der Bevölkerung. 
Der Stadtordnungsdienst ist täglich im Außendienst unterwegs und teilt per 
Feststellungsprotokoll dem Projekt Stadtsaub erkeit die vorgefundenen illegalen 
Ablagerungen mit. Die Mitarbeiter des Projektes Stadtsauberkeit beseitigen in kleinen 
Teams diese illegalen Müllablagerungen täglich im gesamten Stadtgebiet.  
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Beispiel Feststellungsprotokoll:
 
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Im 1. Halbjahr 2020 sind bereits 4 .115 Meldungen von illegalen Ablagerungen 
eingegangenen. Die halbjährliche Übersicht von beräumten Meldungen und deren Mengen 
zeigt, dass die Anzahl der Meldungen sowie deren Umfang ständigen Veränderungen 
unterliegen und somit kontinuierlich ein operatives Vorgehen verlangen. 
Vergleich 1. Halbjahren 2016 zu 2018 zu 2020  
1. Halbjahr lose m³ Stück* Anzahl Meldungen 
Januar - Juni 2016 1.180,80 934 890 
Januar - Juni 2018 2.256,60 879 1.629 
Januar - Juni 2020 3.868,00 1.597 4.115 
*Stück = Kühlschränke, Elektrogeräte, Reifen, etc. 
 
Es ist ein enormer Anstieg  von 462 % an illegalen Ablagerungen gegenüber den letzten 
Jahren zu verzeichnen. Um dies zu bewältigen wurde im Februar 2020 die Projektgruppe 
„Stadtsauberkeit“ im EB SRL bestehend aus einer Projektleiterin (EB SRL), einem Meister 
(EB SRL), zwei Mitarbeitern für Gr affitientfernung (EB SRL), eine noch auszubildende 
Teilzeit-Sachbearbeiterin (Maßnahme KEE – ehemalige Müllfeuerwehr) und achtzehn 
Teilzeit-Mitarbeiter/-innen (Maßnahme KEE – ehemalige Müllfeuerwehr) gebündelt, um der 
in den letzten Jahren teilweise erhebl ich reduzierten Leistungsfähigkeit durch das 
Auslaufen beschäftigungspolitischer Maßnahmen  und der Abwicklung damit 
einhergehender Projekte (bspw. „Sauberkeitsprojekt 50“) zumindest teilweise 
entgegenzuwirken.  
 
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
Januar - Juni 2016 Januar - Juni 2018 Januar - Juni 2020
Diagramm Anzahl eingegangener Meldungen
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Aus der geplanten Implementierung der Dreck-Weg-App ist zukünftig ein weiterer Anstieg 
der gemeldeten Ablagerungen zu erwarten . Dieser weitere Anstieg muss entsprechend 
bewältigt werden. Entsprechend dem definierten Ablauf prüft der Innendienst jede Meldung 
und bereitet gemäß Lage, Menge und Art der illegalen Müllablagerungen die Tagestour vor.  
Bisher gibt es keine wirksamen Kontrollen von möglichen Verursachern. Daher beschränkt 
sich die Handlungsfähigkeit derzeit auf die möglichst zeitnahe Beseitigung der  
Ablagerungen, nicht jedoch auf die Ermittlung möglicher Verursacher und Einleitung 
entsprechender Ordnungswidrigkeitsverfahren. 
Aus Sicht des EB SRL bedarf es zur sichtbaren Verbesserung des Sauberkeitszustandes 
in unserer Stadt ein Zusammenwirken von Präventionsarbeit und Aufarbeitung von illegalen 
Ablagerungen. 
 
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit  
3.1Präventionsarbeit durch „Sauberkeitsbotschafter“ 
Der Einsatz von  „Sauberkeitsbotschaftern“ insbesondere in den städtischen Park - und 
Grünanlagen ist ein wesentlicher Baustein in der direkten und positiven Ansprache. Ziel ist 
die mit der erhöhten Freizeit - und Erholungsnutzung des öffentlichen Raums 
einhergehenden Begleiterscheinungen in Form der Vermüllung von Parkanlagen 
insbesondere in den wärmeren Monaten, an Wochenenden und Abend-/Nachtstunden zu 
reduzieren.  
Der EB SRL hat in den Parkanlagen bereits 50 
orangefarbene Großbehälter mit einem Volumen von je 
1.100 Litern aufgestellt. Teilweise wurden diese 
Angebote durch Aufstellung von Grillaschebehältern 
ergänzt. Dennoch bleibt festzustellen, dass diese 
Großbehälter trotz guter Sichtbarkeit nicht von allen 
Personengruppen angenommen werden oder auch 
mutwillig beschädigt werden.             Beispiel Bild: Parkbehälter 
Um die Wirksamkeit dieser Großbehälter zu verbessern , beabsichtigt der EB SRL 
Sauberkeitsbotschafter einzusetzen. Diese Sauberkeitsbotschafter sollen durch eine 
direkte, freundliche und positive Ansprache an Feiernde auf bestehende 
Entsorgungsangebote hinweisen und das Problembewusstsein schärfen. In den Monaten 
von April bis September sollen regelmäßig an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag) und 
an Feiertagen Kontrollfa hrten mit Fahrrädern durch geführt werden. Sie sollen aber auch 
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Aufklärungsarbeit leisten und freundlich auf entsprechende Papierkörbe oder Müllbehälter 
hinweisen sowie bei Bedarf auch Abfallsäcke und Hundekottüten ausgeben. Dadurch wird 
an die Eigenverantwortung der Menschen für ein sauberes Umfeld erinnert.  Durch die 
Präsenz dieser Teams in den Abend -/Nachstunden und am Wochenende wird den 
Parkbesuchern ein Gefühl von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit vermittelt.  
Die Sauberkeitsbotschafter sind mit entsprechender Arbeitsbekleidung (bspw. Westen)  
auszustatten. Zur Vermeidung kritischer/kontroverser Situationen sind diese Botschafter 
neben der persönlichen Eignung individuell zu schulen. Seitens des EB SRL ist 
konzeptionell vorgesehen, diese Leistung über so genannte Minijober extern zu vergeben.  
Unter Zugrundelegung der Schwerpunktparkanlagen, z. B.:  
► Große Wiese Rosental  
► Clara-Zetkin-Park 
► Freizeitpark Rabet 
► Friedenspark 
► Johannapark 
► Lene-Voigt-Park 
► Richard-Wagner-Hain 
wurde zur jahreszeitlichen Abdeckung ein Bedarf von 24 Sauberkeitsbotschaftern ermittelt. 
Die Kosten betragen jährlich ca. 73.500 € und müssen, da nicht gebührenfähig, über den 
städtischen Haushalt der Stadt Leipzig abgedeckt werden.   
 
    Gesamt- 
Kosten Sauberkeitsbotschafter kosten 
    p.a. 
24 Sauberkeitsbotschafter über Minijobs 64,8 T€ 
Materialkosten/sbA/Umlagen: Ausstattung, Säcke und Kleintechnik 4 T€ 
sonstige -Kosten: 4 E-Bikes/Fahrräder, Strom etc. 4,7 T€ 
Zusammenfassung:   73,5 T€ 
  
 
 
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3.2 Implementierung von „Umweltdetektiven“  
Umweltdetektive haben die Aufgabe, bei der Verursacherermittlung einer unsachgemäßen 
Abfallbeseitigung zu unterstützen sowei Beweismittel z ur Einleitung von 
Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Abgabe an die zuständige Be hörde zu sichern. Hierzu 
sind die nicht ordnungsgemäß entsorgten Abfälle auf die Feststellung möglicher 
Verursacher zu kontrollieren  sowie Schwerpunktbereiche zu überwachen  und die 
Feststellungen zu dokumentieren. 
Andere Städte, die bereits Ermittlungen der Verursacher vornehmen, bedienen sich hierzu 
der Fremdbeauftragung von Detekteien (bspw. Frankfurt) bzw. der Festeinstellung der s. g. 
Umweltdetektive beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder beim jeweiligen 
Ordnungsamt.  
Erfahrungswerte dieser Kommunen zeigen die Signalwirkung durch die Feststellung von 
Verursachern und der Einleitung von Ordnungs widrigkeitsverfahren. Gleichwohl ist eine 
Eigenfinanzierung der Personalkosten durch die Einnahmen aus den Verfahren nicht 
ansatzweise gegeben.  
 
Erfahrungsbericht Mönchengladbach 
Beispielsweise geht man in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, ca. 270.000 
Einwohner) mit einer Ermittler gruppe von 14 Mitarbeiter/innen besonders intensiv gegen 
illegale Müllentsorgung und andere Verunreinigungen vor. Diese Mülldetektive ermitteln 
Verursacher wilder Müllablagerungen, indem sie n ach Beweismitteln suchen und Zeugen 
befragen. Sie nehmen auch selbst Abfälle mit, die sie mit Ihren Mitteln transportieren 
können.  
Die eingestellten Mülldetektive arbeiten ohne Schichtmodell nach verabredeten 
Einsatzzeiten im Rahmen der Gleitzeit (Montag – Donnerstag 06:30 – 18:30 Uhr, Freitag 
06:30 – 15:00 Uhr) sowie zu einzeln verabredeten Sonderzeiten und wurden durch eine 14-
tägige Schulung auf Ihre Tätigkeit vorbereitet . Zudem werden die Mitarbeiter ca. 1 – 2 
h/Woche hinsichtlich Selbstbehauptung und Selbstverteidigung geschult. 
Die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren werden durch 4 Sachbearbeiter *innen 
bearbeitet. 
Im Jahr 2019 hatten die 14 Mülldetektive in Mönchengladbach insgesamt 3348 Einsätze, 
davon 883 Observationen . Für 615 festgestellte unerlaubte Abfallentsorgungen wurden 
Bußgeldverfahren eingeleitet und 94.505,60 € festgesetzte Bußgelder vereinnahmt. 
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Die Mülldetektive von Mönchengladbach finanzieren sich jedoch nicht über Bußgelder. 
Vielmehr steht die Wirkung eingeleiteter Bußgeldverfah ren und der städtische 
Imagegewinn, die „sauberste Stadt von Nordrhein-Westfalen“ zu werden, im Vordergrund. 
 
Der EB SRL schlägt zur Unterstützung einer wirksamen Ahndung von illegalen 
Ablagerungen durch die zuständigen Beh örden und damit Verbesserung des 
Sauberkeitszustandes im gesamten Stadtgebiet die Festeinstellung von drei 
Umweltdetektiven vor. Unter Berücksichtigung der effektiven Einsatzzeiten wird somit die 
zur rechtssicheren Feststellung erforderliche Doppelbesetzung jederzeit sichergestellt.  
Die erforderlichen Kosten für Umweltdetektive sind nicht gebührenfähig und müssen daher 
über den städtischen Haushalt in Höhe von ca. 200 T€ / Jahr finanziert werden.  
 
    Gesamt- 
Kosten Umweltdetektive kosten 
    p.a. 
Umweltdetektive EG 5 3 Mitarbeiter einschließlich Personalneben- 150 T€ 
  kosten wie Arbeitsschutz und Fortbildung   
Materialkosten/sbA/Umlagen: Ausstattung und Kleintechnik 10 T€ 
sonstige KfZ-Kosten: Fahrzeug, Kraftstoff etc. 40 T€ 
Zusammenfassung:   200 T€ 
 
Das Einleiten und Durchsetzen von Bußgeldern bei illegaler Abfallentsorgung liegt u.a. in 
der Zuständigkeit des Ordnungsamtes/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) der Stadt Leipzig.  
Um Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgreich durchführen zu können, ist es unter allen 
Umständen erforderlich, den Verursacher auf frischer Tat vor Ort oder durch konkrete 
Zeugenaussagen stichhaltig festzustellen.  
Daher ist es sinnvoll, die Abfallfahndung um drei Umweltdetektive zu erweitern. Deren 
Hauptaufgabe ist es, an Brennpunkten und Hotspots zu observieren und zu agieren, um 
eine rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen zu beschaffen und 
anknüpfend, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei den zuständigen 
Behörden einzuleiten. 
 
  
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3.3 Zügigeres Entfernen von illegalen Ablagerungen  
Eine kontinuierliche Beseitigung der gemeldeten illegalen Ablagerungen erfolgt derzeit über 
die im Februar 2020 gegründete Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim EB SRL. Hierfür 
stehen derzeit 18 (Teilzeit -) Mitarbeiter *innen zur Verfügung. Insbesondere eine 
verbesserte Reaktionszeit zur Beräumung und Bündelung von Touren der Beräumung 
belegen die Sinnhaftigkeit dieser Projektgruppe. Eine über das Jahr 2020 hinausgehende 
Finanzierung dieser Projektgruppe ist daher von entscheidender Bedeutung für die 
Leistungsfähigkeit zur Beseitigung illegaler Ablagerungen.  
Die Einhaltung einer Reaktionszeit von maximal 72 Stunden zwischen 
Meldung/Feststellung illegaler Ablagerungen bis zu deren Beräumung im Sinne der 
Stadtsauberkeit ist zielführend, wünschenswert und im Ratsbeschluss VII-A-00406-NF-02 
gefordert. Dies kann mit den derzeitigen personellen Ressourcen jedoch nicht sichergestellt 
werden. Die Sicherstellung einer Beräumung innerhalb von 72 Stunden erfordert eine 
Personalverstärkung im operativen Bereich. Konzeptionell plant der EB SRL drei 
zusätzliche Teams von je zwei Mitarbeitern mit Fahrerlaubnis.  
Des Weiteren müssen zusätzliche KfZ-Kosten über den städtischen Haushalt in Höhe von 
70 T€ / Jahr eingeplant werden. 
 
    Gesamt- 
Kosten zusätzlicher Personalbedarf Projekt Stadtsauberkeit kosten 
    p.a. 
Personalbedarf EG 3 
6 Mitarbeiter einschl. 
Personalnebenkosten 250 T€ 
Materialkosten/sbA/Umlagen: Ausstattung und Kleintechnik 10 T€ 
sonstige KfZ-Kosten: Fahrzeug, Kraftstoff etc. 60 T€ 
Zusammenfassung:   320 T€ 
 
  
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4. Zusammenfassung 
Durch Ratsbeschluss vom 26.02.2020 (VII-A-00406-NF-02) wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt ein Konzept zur Implementierung von Umweltdetektiven zu erarbeiten  und die 
Möglichkeiten zur Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zu prüfen.  
Dieses Konzept erweitert die seit Februar 2020 bestehende Projektgruppe 
„Stadtsauberkeit“ beim EB SRL, welche auf Basis des Arbeitsprogramms 2023 „Wir 
machen mit - Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs Lebensqualität“ gebildet wurde.  
 
Beschlusspunkt 1: 
Die Sicherstellung einer maximalen Frist von Feststellung bis zur Beräumung innerhalb von 
72 Stunden bedingt den Aufbau zusätzlicher personeller und technischer K apazitäten. 
Derzeit erfolgt die Beräumung durch Prioritätensetzung hinsichtlich des möglichen 
Gefahrenpotentials, Ablagerungsstelle/Öffentlichkeitswirksamkeit und Menge. Darüber 
hinaus erfolgen durch Regeltouren Beräumungen an bekannten, permanenten 
Ablagerungsstellen auch ohne Eingang einer Meldung.  Diese Verfahrensweise hat zur 
Folge, dass nicht alle festgestellten Ablagerungen innerhalb einer maximalen Frist zu 
Beräumen. Um dies zu erreichen bedarf es insgesamt sechs weiterer Mitarbeiter zum 
Aufbau von drei weiteren Teams zur Beräumung illegaler Ablagerungen.  
 
Die zur Ahndung von ordnungswidrigen Zuwiderhandlungen erforderliche Sachermittlung 
und rechtssichere Dokumentation von Verursacher feststellungen wird durch die 
Implementierung von mindestens 3 Umweltdetektiven maßgeblich unterstützt . Die 
rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung durch diese fachlich qualifizierten und 
regelmäßig weitergebildeten Umweltdetektive konzentrieren sich auf das Durchsuchen des 
illegal abgelagerten Abfalls auf Hinweise zum Ver ursacher, der Nachverfolgung von 
Bürgerhinweisen sowie in der eigenständigen  Beobachtung von Örtlichkeiten mit 
regelmäßiger illegalen Ablagerungen. Diese Handlungen werden im Rahmen der 
Entsorgung der illegalen Ablagerungen (vor der Beräumung) durch den EB SRL 
vorgenommen. Sie sind als unterstützende Vorermittlungen für die grundsätzlich dem 
Ordnungsamt obliegenden Verursacherermittlungen geboten und zweckmäßig.   
 
Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Stellenmehrbedarfe nicht über die  
zu vereinnahmenden Bußgelder refinanzierbar  sind. Auf Grund dessen sieht die 
Konzeption zunächst eine Mindestbesetzung von drei Umweltdetektiven als wirksames 
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Instrument der präventiven Arbeit zur Vermeidung illegaler Ablagerungen vor. Eine stetige 
Einbindung und Zusammenarbeit des Amtes für Umweltschutz, des Ordnungsamtes sowie 
des EB SRL ist bestehend ohnehin bereits gewährleistet und wird durch die mögliche 
Aufstellung von Umweltdetektiven intensiviert.  
 
Beschlusspunkt 2: 
Der rechtliche Rahmen zur Festsetzung von Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung wird 
durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums  für Umwelt und 
Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog 
Umweltschutz) vom 28.03.2017 gesetzt. Dieser Bußgeldkatalog Umwe ltschutz dient als 
Leitfaden für das Verfahren zur Festsetzung und dient als Hilfestellung für die Bemessung 
der Bußgelder.  Eine deutliche Erhöhung der festzusetzenden Bußgelder in der Stadt 
Leipzig ist auf dieser Basis weder möglich noch angezeigt. Vielme hr soll mit vorliegender 
Konzeption die Möglichkeit geschaffen werden, die ohnehin bestehenden Regel - und 
Rahmensätze rechtssicher und verursachergerecht umzusetzen und dabei die zuständigen 
Behörden zu unterstützen.  
 
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