Verlängerung des Erbbaurechts Huttenstraße 1A, Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06895
Datum: 2022-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06895
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verlängerung des Erbbaurechts Huttenstraße 1A, Großzschocher
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Erbbauberechtigten der Flurstücke 84/s und 
84/y der Gemarkung Großzschocher den endverhandelten Nachtrag abzuschließen, mit dem 
eine Verlängerung des Erbbaurechts bis zum 07.06.2045 vereinbart wird.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Großzschocher, Huttenstraße
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund Beschlusses vom 2588/2000 des Fachausschusses Grundstücksverkehr wurde 
am Grundstück Huttenstraße 1A ein Erbbaurecht bestellt. Die zweckentsprechenden 
Baumaßnahmen sind fremdfinanziert und bereits abgeschlossen. Zur Erfüllung von 
Finanzierungsbedingungen des Kreditgläubigers hat die Erbbauberechtigte eine 
Verlängerung des Erbbaurechts beantragt. Zugleich plädierte die SPD-Fraktion mit Antrag 
VII-A-02944 den Hippo-Sport-Club langfristig zu sichern.
1 von 10 in Zusammenstellung
2/7
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 10 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
3 von 10 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
4 von 10 in Zusammenstellung
5/7
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Angesichts steigender Bedarfe an sportlichen Angeboten wird das Ziel verfolgt, den 
Hippo-Sport-Club am Elsterbogen e.V. am Standort Gut Großzschocher für ein 
bedarfsgerechtes Angebot langfristig zu sichern. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit Antrag VII-A-02944 forderte die SPD-Fraktion die Sicherung des ehemaligen 
Ritterguts Großzschocher für den Leipziger Sport durch Verlängerung des 
bestehenden Erbbaurechtsvertrages des Reitsportvereins „Hippo-Sport-Club am 
Elsterbogen e.V.“.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Fachausschuss Grundstücksverkehr beschloss am 02.05.2000 die Bestellung 
eines Erbbaurechts am Flurstück 84/s und 84/y der Gemarkung Großzschocher zum 
Zweck zur Errichtung einer Reithalle mit einer Größe von ca. 925 m² Grundfläche und 
eine Fläche von ca. 150 m² als Putzfläche zu errichten. 
Der Erbbaurechtsvertrag wurde am 13.07.2000 beurkundet. Für das Erbbaurecht 
wurde eine Dauer von 25 Jahren, beginnend mit der Eintragung im Grundbuch 
vereinbart. Eingetragen wurde das Erbbaurecht im Grundbuch am 22.12.2000 mit 
einer Dauer von 25 Jahren ab dem 08.06.2000.
 
Die Investition wurde durch den Erbbauberechtigten getätigt. Seitdem befindet sich 
am Standort des ehemaligen Ritterguts Großzschocher u.a. der Reitsportverein, 
dessen Existenz durch die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags zu sichern ist. 
Mit dieser Vorlage soll die Verlängerung des Erbbaurechts bis zum 07.06.2045 
beschlossen werden.
5 von 10 in Zusammenstellung
6/7
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
1 Großzschocher 84/y 2.782 2.782
2 Großzschocher 84/s 1.845 1.845
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
1 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Reithalle, Pferdekoppel
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Fläche für Landwirtschaft
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Nachtrag zur Verlängerung des Erbbaurechts wird umgehend nach 
Beschlussfassung beurkundet. Mit der Eintragung im Grundbuch ist innerhalb von 6 
Monaten zu rechnen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
6 von 10 in Zusammenstellung
7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird der Nachtrag nicht abgeschlossen, endet das Erbbaurecht des Reitvereins am 
12.07.2025. Zur bedarfsgerechte Sicherung des Reitsports sollte die Stadt Leipzig 
den Hippo-Sport-Club am Elsterbogen e.V bei Suche nach alternativen Grundstücken 
unterstützten. Da keine vergleichbaren Grundstücke am Standort Großzschocher 
vorhanden sind, ist davon auszugehen, dass der Verein eine rechtliche Prüfung 
veranlassen wird. 
 
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Fotos (öffentlich)
7 von 10 in Zusammenstellung
8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
 
 
 
 
10 von 10 in Zusammenstellung