Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur Reduzierung von Einwegverpackungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10217-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10217-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10217 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10217-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur 
Reduzierung von Einwegverpackungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen.  
 
Das Bundesverfassungsgericht wird noch zur Zulässigkeit einer kommunalen 
Verpackungssteuer entscheiden. Ein entsprechendes Verfahren ist rechtshängig.  
 
Einnahmen aus einer Verpackungssteuer werden selbst bei deren Zulässigkeit im 
Doppelhaushalt 2025/26 nicht erwartet.  
 
Begründung 
Verweis auch auf Antrag VIII-HP-10214 
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Nach aktuellem Stand ist die Verfassungsbeschwerde der Universitätsstadt Tübingen gegen 
die Untersagung ihrer kommunalen Verpackungssteuer beim Bundesverfassungsgericht 
anhängig. Die Stadt hatte nach dem für sie negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
(Az. BVerwG 9 CN 1.22) im Frühjahr 2023 angekündigt, den Gang nach Karlsruhe 
anzutreten. 
In Summe begründete das BVerwG seine Entscheidung damit, dass die Tübinger 
Verpackungsteuer die Grenzen kommunaler Besteuerungskompetenzen überschreitet, da 
sie eine Steuerart trifft, die grundsätzlich dem Bund vorbehalten ist. 
Einstufung als unzulässige Verbrauchsteuer: 
Nach Auffassung des BVerwG handelt es sich bei der Tübinger Verpackungsteuer nicht um 
eine örtliche Aufwandsteuer, sondern um eine Verbrauchsteuer. Verbrauchsteuern fallen 
gemäß den verfassungsrechtlichen Kompetenzen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich 
des Bundes. Eine Kommune ist daher nicht befugt, eigene Verbrauchsteuern zu erheben. 
Abgrenzung zu örtlichen Aufwandsteuern: 
Das Bundesverfassungsgericht gestattet den Gemeinden, so genannte „örtliche 
Aufwandsteuern“ zu erheben. Diese knüpfen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 
Einzelnen bei der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf an (z. B. 
Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer). 
Nach Ansicht des BVerwG ist die Verpackungsteuer jedoch nicht an den individuellen 
Aufwand der Konsumenten, sondern an den Verbrauch von Verpackungsmaterial geknüpft. 
Sie trifft letztlich ein Verbrauchsgut (Verpackungen) ohne hinreichenden individuellen Bezug 
zum persönlichen Lebensbedarf der Endverbraucher vor Ort. 
Fehlen eines hinreichenden lokalen Bezugs als Steuerobjekt: 
Die Steuer sollte an den in Tübingen in Verkehr gebrachten Einwegverpackungen ansetzen. 
Aus Sicht des BVerwG fehlte es hierbei an einem direkten lokalen Bezug zur wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Stattdessen handelt es sich um ein übergeordnetes 
Umwelt- und Abfallvermeidungsziel, das nicht allein auf kommunaler Ebene als 
Verbrauchsteuer geregelt werden kann. 
Die Entscheidung des BVerfG gilt es abzuwarten.  
Im Übrigen wird auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-08850-VSP-01 verwiesen. 
Sollte das Urteil positiv ausfallen, prüft die Verwaltung in welchen Grenzen die Einführung 
einer solchen Steuer zulässig und sinnvoll ist. Erst dann steht fest, ob überhaupt die vom 
Antragsteller in Aussicht gestellte Finanzierungsgrundlage für eine Förderung zur Verfügung 
stünde. 
Im nächsten Schritt wären dann Für und Wider einer Förderung von Unternehmen 
abzuwägen.  
Der Vorgang könnte voraussichtlich frühestens ab 2027 entschieden werden und Wirkung 
entfalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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