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Politisch links motivierte Straftaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00994
Datum: 2015-01-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-00994
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Politisch links motivierte Straftaten
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Jung,
in den letzten Jahren kam es in Leipzig zu einer Vielzahl linker Anschläge. Ich möchte daher wissen:
1. Wie viele Straftaten sind als politisch motiviert Links in den Jahren 2009 bis heute in Leipzig 
registriert? (Sortiert nach Jahr und Straftaten)
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet? (Sortiert nach Jahr 
und Straftaten)
3. Wie viele Verurteilungen gab es in diesem Zusammenhang? (Sortiert nach Jahr)
4. Wie viele Personen werden der gewalttätigen linken Szene zugerechnet?
5. Welcher Sachschaden entstand durch politisch Links motivierte Straftaten in den Jahren 2009 bis 
heute? (Sortiert nach Jahr).
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung der Leipziger Ratsversammlung dazu
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00996
Datum: 2015-02-04
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-00996
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung
der Leipziger Ratsversammlung dazu
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit Jahren treibt eine gewaltbereite Szene gut vernetzter Linksextremisten ihr kriminelles Unwesen 
in Leipzig gegenüber Personen und Einrichtungen, ohne dass die Leipziger Ratsversammlung als 
Ganzes bisher dazu nachhaltig Stellung bezogen hat. Zu kriminellen Eskalationen kam es 
bekanntlich mit dem Anschlag auf den Polizeiposten Connewitz am 7.Januar und durch das Wüten 
dieser Szene am 16.Januar diesen Jahres im Stadtzentrum und der Südvorstadt mit Folgen hoher 
Sachschäden. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind zu Recht betreffs dieser Situation tief 
beunruhigt.
Wir fragen an:
1 . Welche eigenen Anstrengungen unternimmt der OBM, um auf diese Szene persönlich 
einzuwirken?
2. Wann schlägt der OBM der Ratsversammlung die Abfassung einer Stadtratsresolution gegen 
linksextremistische Gewalt in Leipzig vor - basierend auf den unbestreitbaren Tatsachen?
3. Ist seitens der Stadtverwaltung in Vorbereitung der Einstellung von Haushaltsmitteln durch 
Abprüfung sichergestellt, dass der o.a. linksextremistischen Unterstützerszene keine finanziellen 
Mittel zufließen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung der Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00486/14-DS-001
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00486/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 25.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Änderung der Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl
Der Wahlausschuss wird entsprechend folgender Liste neu besetzt:
Name Vorname Funktion
Leisner Michael Vorsitzender
Dütthorn Peter stellvertretender Vorsitzender
Lahm Berit Schriftführerin
Dr. Schultz Andrea Beisitzerin
Hoffmann Kristina Beisitzerin
Schurig Thomas stellvertretender Beisitzer
Abel Falk stellvertretender Beisitzer
Martin Andreas stellvertretender Beisitzer
Dr. Voigt Jana stellvertretende Beisitzerin
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Aufgrund des Arbeitsstellenwechsels der bisherigen Vorsitzenden des Wahlausschusses zum 
01.03.2015, ist eine Änderung der Wahlausschussbesetzung notwendig, um die weitere 
Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Als neuer Vorsitzender wird Herr Leisner, Leiter des Büros für 
Ratsangelegenheiten benannt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Benutzung der Strassenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel unter angekündigter Legida-Demos bis Ende des Jahres
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01004
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Katrin Goth
Betreff
Benutzung der Strassenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel unter 
angekündigter Legida-Demos bis Ende des Jahres
Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wie in "Hier ab Vier" angekündigt wurde, werden Legida- u.ä. Demos bis zum Jahresende Freitags 
bzw. wöchentlich angekündigt.
 
Ich konnte letzte Woche ab 14.00 Uhr die Strassenbahn stadtwärts nicht mehr benutzen, obwohl ich 
kein Auto besitze, und auch aus vorr. beruflichen Gründen durch die Stadt fahren muss, bzw. mit der 
Bahn nach Hause kommen muss am Nachmittag/Abend.
 
Ich kann nicht immer zu Hause bleiben, bzw. den Betrieb eher verlassen, weil man dann bis zum 
späten Abend ansonsten nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln (LVB) in seine Wohnung 
kommen kann, weil nichts mehr geht.
 
Welchen Vorschlag haben Sie als zulassende Behörde dieser Veranstaltungen uns Bürgern, die wir 
auf öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen sind, zu machen?????? Soll das ewig so 
weitergehen??
 
ICH KANN NICHTS DAFÜR; DASS HIER LEUTE DEMONSTRIEREN WOLLEN,  MUSS ABER 
DESHALB MEIN LEBEN HIER IN LEIPZIG TOTAL BEEINTRÄCHTIGT WERDEN??
 
WAS KANN ICH ALS BÜRGER DAGEGEN TUN; AN WELCHE STELLE KANN ICH MICH 
WENDEN, FALLS SIE NICHTS DAGEGEN ZU TUN GEDENKEN??
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Büro für Ortsvorsteher
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01005
Datum: 2015-02-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Falk Dossin
Betreff
Büro für Ortsvorsteher
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Jahre 2014 wurde für die Ortschaft Plaußig ein neuer Ortschaftsrat und eine neue 
Ortsvorsteherin gewählt. Bis heute hat sie trotz mehrerer Versuche von der Stadtverwaltung 
kein Büro für ihre Tätigkeit in Plaußig zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Büro ist aber 
unabdingbar und wurde auch in den Verhandlungen zum Eingemeindungsvertrag 
besprochen und festgelegt.
Ich frage an:
Wann wird die Stadt Frau Richter den Schlüssel zu ihrem Büro (ggf. im alten Gemeindehaus) 
übergeben?
Welche Entschädigung wird Frau Richter bekommen, da sie ihre Besprechungen und auch 
die Akten derzeit in ihrer privaten Küche abhalten muss?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Lob vom Ordnungsbürgermeister für Ordnungswidrigkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01006
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Roland Ulbrich
Betreff
Lob vom Ordnungsbürgermeister für Ordnungswidrigkeit
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf der LEGIDA-Demonstration am 21.01.2015 schritt ein Mann auf der Höhe des Gewandhauses 
an die Spitze des Aufzuges, stellte sich vor denselben und präsentierte ein Transparent. Ein Ordner 
trat auf ihn mit der Aufforderung zu, den Weg für den Aufzug freizugeben, als auch die 
Wiederholung erfolglos blieb, schritt die Polizei ein. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko 
Rosenthal zollte dem Einsatz des Mannes für Toleranz und Offenheit Respekt. Der Bild-Zeitung 
sagte er: „Mutig, als einzelne Person soviel Zivilcourage aufzubringen.“ (LVZ-Online, 23.01.2015, 
17:05 Uhr) § 30 I Nr. 5 Sächsisches Versammlungsgesetz lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer trotz 
wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer 
öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören.“
Ich frage Sie:
1. Sehen auch Sie in der ordnungswidrigen Störung eines Aufzuges ein zu respektierendes 
Zeichen für „Offenheit und Toleranz“?
2. Was sagen Sie dazu, dass der für Ordnung in der Stadt Leipzig zuständige Bürgermeister 
Ordnungswidrigkeiten lobt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsbilanz ´Gestaltungsforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01009
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01009
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Arbeitsbilanz Gestaltungsforum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Seit Anfang 2009 tagt das Gestaltungsforum als Sachverständigengremium und bewertet 
städtebaulich bedeutsame Bauvorhaben.
Derzeit sind die Fraktionen aufgefordert, je ein beratendes Mitglied zu benennen.
Wir fragen an:
1. Wie viele Bauvorhaben hat das Gestaltungsforum seit seiner Gründung bewertet ?
            In wie vielen Fällen wurde
            a) das Vorhaben so gutgeheißen;
            b) auf Änderungen und Wiedervorlage gedrungen;
            c) das Vorhaben komplett abgelehnt ?
2. Für die Fälle nach 1b):
            In wie vielen Fällen wurde über die geforderten Änderungen Einvernehmen mit dem            
            Bauherren erreicht, und in wie vielen Fällen gab es kein Einvernehmen ?
3. Welche konkreten Folgen für das jeweilige Bauvorhaben gab es jeweils bei Ablehnungen 
durch das Gestaltungsforum und bei nicht einvernehmlichen Änderungsforderungen ?
4. Die Kosten des Gestaltungsforums setzen sich im wesentlichen aus den Tageshonoraren 
sowie Reisekosten für die stimmberechtigten Mitglieder und die Sitzungsgelder für sachkundige 
Einwohner zusammen.
Wie hoch ist das übliche Tageshonorar ?
Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten des Gestaltungsforums ?
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5. Für das Jahr 2015 sind 5 Sitzungen geplant, jeweils an einem Freitag von 11.00 bis ca. 17.00 
Uhr. Die voll berufstätigen Mitglieder müssen also 5 Arbeitstage praktisch komplett opfern. Für viele 
fachlich geeignete Personen ist dies aufgrund ihrer beruflichen Verantwortung schlicht und einfach 
nicht machbar.
Wird spätestens zum Jahr 2016 der Sitzungstag auf Samstag gelegt, und könnte dies evtl. 
auch noch für das laufende Jahr organisiert werden ?
Umgang mit Fundkatzen in Leipzig und Notdienst des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01010
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01010
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umgang mit Fundkatzen in Leipzig und Notdienst des Veterinär- und 
Lebensmittelaufsichtsamtes
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Besonders seit letztem Jahr erreichen uns immer wieder Beschwerden zum Umgang mit 
Fundkatzen in Leipzig. Auch scheint hierin der größte Dissens zwischen Verwaltung und 
Tierschutzverein bzgl. der Betreibung des Tierheims zu liegen.
Ein zusätzlicher Aufwand entsteht im Amt durch den Nachtdienst, der vorrangig zur Beurteilung von 
Fundtieren zum Einsatz kommt. Die Empfehlungen des sächsischen Sozialministeriums geben aber 
bereits eine gute Rechtsgrundlage, um den Fundstatus und die daraus resultierenden Rechtsfolgen 
auch nach nächtlicher Einweisung bei einem Tierarzt, in der Tierklinik oder im Tierheim festzustellen. 
Einzig in Leipzig handelt man anders und mit zusätzlichem Aufwand.
Wir fragen an und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Wie viele gefundene Katzen wurden durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt im 
Jahr 2014 als Fundkatzen anerkannt und dem Tierheim zur Aufbewahrung übergeben ?
2. Auf welcher Basis wird definiert, was eine Fundkatze ist ?
3. Welche Schritte unternahm und unternimmt das Amt, um Tierleid bei entlaufenen Katzen zu 
vermeiden ?
4. Wie viele Fälle von Fundtieren wurden 2014 durch das Amt außerhalb der regulären 
Dienstzeiten bearbeitet ? Wie viele Tiere wurden davon in Tierheim, Tierklinik bzw. bei Tierärzten 
eingewiesen ?
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00962-AW-002
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00962-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des 
Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag einer Vertreterin der Stadtverwaltung Leipzig in einer 
Arbeitsgruppe des SSG, den Passus christliche Tradition im europäischen Kulturkreis als Grundlage 
für das zu vermittelnde Wertesystem aus §1(2) des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen zu 
streichen, für ein Thema, das fachlich und politisch besondere Aufmerksamkeit erfordert?
Ja.
2. Falls ja, wurde die vorgetragene inhaltliche Stellungnahme im Namen der Stadt Leipzig mit dem 
Vorgesetzten abgestimmt?
Eine Abstimmung erfolgte aus Zeitgründen leider nicht.
3. Teilt der Oberbürgermeister die von der Vertreterin eines Fachamtes der Stadt Leipzig in einer 
Arbeitsgruppe des SSG vertretene Auffassung?
Nein.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
ASD: Zwischenbilanz zur Umstrukturierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01014
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01014
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
ASD: Zwischenbilanz zur Umstrukturierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) gab es in der letzten Wahlperiode eine Umstrukturierung.
Für das Eingangsmanagement wurden Fallmanager installiert, um die Klienten und deren 
Problematik aufzunehmen und dann an ihre Berater zu übergeben.
Nach einigen Jahren in der neuen Struktur sollte diese nunmehr einmal hinterfragt werden:
Wie  effektiv ist diese Struktur ? Wie kommen die Mitarbeiter des ASD damit zurecht ?
Werden die Klienten optimal betreut ? Gibt es einen Bedarf zur neuerlichen Strukturanpassung ?
Ziel der Fragen ist es, die Arbeit des ASD zu würdigen und Handlungsbedarf zu erfassen.
Wir fragen an:
1. Wie wurde die Umstrukturierung mit Installation der Fallmanager im ASD umgesetzt und 
angenommen ?
2. Sind die Mitarbeiter des ASD mit dieser Struktur zufrieden und ist die Arbeit effektiver 
geworden ?
3. Wie hoch ist die Personalfluktuation im ASD ? (konkrete Zu- und Abgänge im Jahr 2014, 
aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
4. Bei wie vielen Betreuungsfällen wechselte während des laufenden Verfahrens der zuständige 
ASD-Mitarbeiter ? (konkrete Zahlen im Jahr 2014, aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
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5. Wann konkret wird ein potenzieller Fall im ASD zum tatsächlichen Fall ? (Wird bereits beim 
ersten Vorsprechen eine Akte angelegt oder bedarf es mehrfacher Problemanzeigen ?)
6. Gibt es im ASD ein sozialbezirksübergreifendes, ganzheitliches Aktenmanagement ? 
Bekommen die Betreuer auch bei Freien Trägern Akteneinsicht ? Werden Akten bei 
Wiederaufnahme des Falls archiviert und fließen diese vorhandenen Erkenntnisse und 
Informationen in das Falleingangsmanagement ein ? Wie lange werden generell ASD-Akten 
archiviert ?
7. Wie viele Inobhutnahmen gab es im Jahr 2014 ? (konkrete Zahlen, aufgeschlüsselt nach 
ASD-Außenstellen) Wie hoch sind hier die durchschnittlichen Fallzahlen pro Mitarbeiter ?
8. Wie viele mehrfache Inobhutnahmen gab es im Jahr 2014 ? (konkrete Zahlen, 
aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
9. Wie lang ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen einer Problemanzeige und dem 
tatsächlichen Vollzug einer Inobhutnahme ?
10. Die Abteilungsleiterstelle im ASD ist seit längerem nur amtierend besetzt. Wie lange soll 
dieser Zustand andauern ? Gab bzw. gibt es keine geeigneten Bewerber ?
11. Wird im Dezernat V darüber nachgedacht, dass Falleingangsmanagement so weiter zu 
führen oder neuerlich umzustrukturieren ?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
2 von 2 in Zusammenstellung
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00068/14-ÄA-003
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. A-00068/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 des ÄA-002 wird durch folgende Neufassung ersetzt:
Die Verwaltung stockt die Förderung der Freiwilligenagentur Leipzig um 20.000 € auf.
Die Finanzierung dieses Mehrbedarfs erfolgt anteilig aus den Budgets all der Ämter, die Vereine 
fördern, welche einen Nutzen von der Arbeit der Freiwilligenagentur haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Freiwilligenagentur Leipzig (FAL) vermittelt ehrenamtliche Helfer an viele verschiedene Vereine 
und Verbände, die u.a. in der Jugendarbeit, der Kultur, dem Sport und der Sozialarbeit tätig sind. 
Diese Vermittlungsarbeit ist mit einem hohen logistischen und verwaltungstechnischen Aufwand 
verbunden.
Die Finanzierung der FAL erfolgt momentan ausschließlich aus dem Budget des Sozialamtes.
Dieses konnte für den Doppelhaushalt 2015/16 den notwendigen Finanzbedarf für die FAL nicht 
vollständig decken, es bleibt eine Finanzierungslücke von 20 T€.
Da es eben nicht allein um die Unterstützung von Vereinen der Sozialarbeit geht, sondern um ein 
viel breiteres Aufgabenspektrum, sollten all diejenigen Ämter an der Finanzierung der FAL beteiligt 
werden, die Vereine fördern, welche einen Nutzen vom Engagement der FAL haben.
So kann die Arbeit der FAL optimiert und mehr ehrenamtliches Engagement in Leipzig vermittelt 
werden.
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Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01024
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01024 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
AfD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von 
 Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in 
Leipzig 
 
 
Beschluss: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eröffnung eines derartigen Spendenkontos zu prüfen. 
 
 
 
 
 
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Begründung: 
 
Mit einem Bürger-Spendenkonto für dem beschriebenen Zweck kann die Stadt Leipzig ein Zeichen 
setzen! Diesbezügliche Spenden aus der Einwohnerschaft könnten die Stadt finanziell unterstützen 
und den städtischen Haushalt somit entlasten. 
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Zukunft Soziokultur im Stadtteil Grünau (Nachfagen zur Antwort auf die Anfrage F-00822/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01027
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/2
Anfrage Nr. VI-F-01027
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zukunft Soziokultur im Stadtteil Grünau
(Nachfagen zur Antwort auf die Anfrage F-00822/14)
Sachverhalt:
Nachfrage zu Antwort Frage 2
Seit 2011 (Antwort auf Frage 2 der Anfrage F-00672/14) wird die Arbeit am Komm-Haus evaluiert. 
Neuerlich gibt es eine Evaluierung, deren Abschluss für das III. Quartal 2015 vorgesehen ist. 
Inwiefern hält die Verwaltung eine solche Zeitspanne für angemessen?
Nachfrage zur Antwort Frage 3
Im Unterschied zur Evaluation, die mehrere Jahre umfasst, soll nach deren Abschluss ein Konzept 
für das KOMM-Haus innerhalb eines halben Jahres vorgelegt werden. Wie bewertet die Verwaltung 
die Zeitspanne von Evaluation und Konzeptionierung?
Nachfrage zur Antwort Frage 4
Laut Antwort auf Frage 4 stehen für das KOMM-Haus in 2015 nur 60 % von 1VzÄ zur Verfügung. 
Vorgesehen sind laut Stellenplan 2 VzÄ. 40 % der 1 VzÄ sollen dafür eingesetzt werden, ein 
Konzept zur künftigen Betreibung des Budde-Hauses in Grünau zu erarbeiten. Wie kann unter 
diesen Umständen die soziokulturelle Arbeit im Komm-Haus in 2015 vollumfänglich abgesichert 
werden?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 5
Laut Antwort auf Frage 5 wird die zweite Stelle im Komm-Haus frühestens nach dem I. Quartal 2016 
wieder besetzt werden. Offen bleibt, ob dies überhaupt vorgesehen ist. Wie passt das zur Äußerung 
der Leiterin des Kulturamtes vom 20.11.2014, dass die zweite Stelle ab dem 1.1.2015 wieder 
besetzt werden wird? Wie erklärt sich die Verwaltung eine derartige Variationsspanne in ihren 
Antworten?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 6
Die Verwaltung führt hier aus, dass eine Bewertung der Besucherzahlen erst nach näherer 
Betrachtung möglich ist. Welche Parameter der Betrachtung legt die Verwaltung hier an, die die zu 
vermutende Komplexität der Auswertung derart viel Zeit in Anspruch nimmt?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 7
Hier führt die Verwaltung aus: „Derzeit ergeben sich keine konzeptionellen Veränderungen im 
Bereich Soziokultur in Grünau.“ Faktisch bedeutet jedoch die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit 
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des KOMM-Hauses eine Veränderung. Darüber hinaus soll es laut Antwort der Verwaltung auf Frage 
5 ein neues Betreiberkonzept für das KOMM-Haus geben. Welchen Stellenwert nimmt das KOMM-
Haus aus Sicht der Verwaltung für die Soziokultur in Grünau ein?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 15
In der Antwort auf Frage 15 schließt die Verwaltung einen Trägerwechsel zu einem freien Träger 
nicht aus. Damit würde das letzte verbliebene soziokulturelle Zentrum in Trägerschaft der Stadt 
Leipzig in freie Trägerschaft übergehen. Wie bewertet die Verwaltung diese Option?
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