Gesamtmietvertrag über Garagenkomplex Schildberger Weg „Mockau West II“ auf Teilflächen der Flurstücke 81/25 und 99/1 von Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09762
Datum: 2024-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09762 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtmietvertrag über Garagenkomplex Schildberger Weg „Mockau 
West II“ auf Teilflächen der Flurstücke 81/25 und 99/1 von Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 10.04.2024 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 29.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesamtmietvertrag über eine Teilfläche von 
ca. 18.890 m² des Garagenkomplexes Schildberger Weg auf den Flurstücken 81/25 und 99/1 
der Gemarkung Mockau mit den drei Garagengemeinschaften „Mockau-West II 1. BA“, 
„Mockau-West II 2. BA“ und „Ortsverlagerung Magdeborn“ zu einer jährlichen Miete von 
insgesamt 136.422,00 € (133.080,00 € zzgl. anfänglich 3.342,00 € Betriebskostenpauschale) 
zur Bereinigung der Verhältnisse mit Rückwirkung auf den 01.01.2021 abzuschließen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nordost, OT Mockau-Nord 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Abschluss eines Gesamtmietvertrages mit den genannten Garagengemeinschaften über 
bebaute Teilflächen der Flurstücke 81/25 und 99/1 der Gemarkung Mockau zur Bereinigung 
der Verhältnisse entsprechend der historischen Entwicklung: Die Garagengemeinschaften 
haben seit Gründung gemeinsam den Garagenhof Schildberger Weg errichtet und seither 
betrieben. Sie bilden eine Eigentümergemeinschaft an den errichteten Bauwerken und 
Anlagen samt Einfriedungen und Toren, seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs als 
drei GbR mit wechselndem Mitgliederbestand. Zur Bereinigung und Anpassung an diese 
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Umstände sollen die vorhandenen Vertragsverhältnisse mit einzelnen Garagennutzern 
rückwirkend auf die Übernahme der Eigenverwaltung von den Garagengemeinschaften 
durch die Stadt Leipzig zum 01.01.2021 in einen Gesamtmietvertrag mit den 
Garagengemeinschaften überführt werden, auf dessen Grundlage das bisher bestehende 
Nutzungsverhältnis somit fortgesetzt wird. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Bereinigung der bestehenden Vertragsverhältnisse und Schaffung von Rechtssicherheit für die 
Garagennutzer und die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Der Konflikt mit der städtischen Nutzungsabsicht zur mittelfristigen Errichtung von 
Schulgebäuden wird durch entsprechende Kündigungsrechte berücksichtigt. Zudem wird die 
Abwicklung durch Reduzierung der Vertragsverhältnisse auf ein einheitliches mit nur drei 
Vertragspartnern praktisch wesentlich erleichtert. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Neugestaltung der vertraglichen Bedingungen in einem einheitlichen Gesamt- bzw. General-
Mietvertrag mit den drei Garagengemeinschaften zur Bereinigung der Verhältnisse, 
Schaffung von Rechtssicherheit in der Fortsetzung der Nutzung. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse zur Vermögensverwaltung vom 28.05.2020,  
VII-DS-01002, und Übernahme der Verwaltung des Garagenhofs Schildberger Weg in die 
Eigenverwaltung zum 01.01.2021 kam eine Diskrepanz zwischen der historischen 
Entwicklung und den Vertragsdokumenten zutage, die eine Bereinigung der vertraglichen 
Verhältnisse erforderlich macht.  
 
Die Garagengemeinschaften haben seit der Gründung beginnend mit der 
Garagengemeinschaften Mockau West II 1. BA / 2. BA im Juni 1979 in drei Bauabschnitten 
gemeinsam den Garagenhof Schildberger Weg errichtet und seither betrieben. Sie bilden 
eine Eigentümergemeinschaft an den errichteten Bauwerken und Anlagen samt 
Einfriedungen und Toren, zunächst als Gemeinschaften von Bürgern nach dem ZGB der 
DDR und seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem Einigungsvertrag 1990 als 
drei GbR mit wechselndem Mitgliederbestand.  
 
Mit aufwändiger Recherche und Dokumentation in Zusammenarbeit mit den Vorständen der 
Garagengemeinschaften konnte diese Situation umfassend belegt werden. Der Zustand 
wurde in den damaligen Vertragsunterlagen für die einzelnen Garagennutzer jedoch nur 
unzureichend dokumentiert mit einer Bedingung, jeder Nutzer müsse Mitglied der jeweiligen 
Garagengemeinschaft werden. 
 
Die Ergebnisse der Recherche führten zu zielorientierten Verhandlungen über die 
Neugestaltung der vertraglichen Bedingungen in einem einheitlichen Gesamt- bzw. General-
Mietvertrag mit den drei Garagengemeinschaften zur Bereinigung der Verhältnisse und 
Fortsetzung der Nutzung. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Mit den drei genannten Garagengemeinschaften wird rückwirkend auf den Termin der 
Übernahme in die Eigenverwaltung des Garagenhofs durch die Stadtverwaltung ab 
01.01.2021 ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen. 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² ET 
____________________________________________________________________ 
 
1  Mockau  81/25  90.229  5.119  je 
2  Mockau  99/1  26.401  13.771  Stadt Leipzig  
Insgesamt        18.890 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Die benötigte Teilfläche ist aktuell mit 552 Garagen und 5 garagengleichen Bauwerken 
bebaut, die für Gemeinschaftszwecke genutzt werden (Verwaltungsbüro, Lager, Werkstatt), 
sowie mit gemeinschaftlichen Ver- und Entsorgungsanlagen (einschl. Abscheider) und den 
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nötigen Zufahrten und Einfriedungen nebst Toranlagen. Die errichteten Bauwerke und 
Anlagen samt Einfriedungen und Toren stehen im Eigentum der Gemeinschaften. 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Die Grundstücke sind im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen.  
 
Miete 
 
Die ab 2021 anfängliche jährliche Miete von 133.080 € zzgl. einer Pauschale für 
Betriebskosten von 3.342 € entspricht der ab 2021 angepassten Miete von 240,00 € je 
Garage. Die für Gemeinschaftszwecke genutzten Bauten sind dabei nur anteilig 
berücksichtigt, weil die Garagengemeinschaften mit diesen kein Entgelt erzielen. 
 
Vertragspartner 
 
Garagengemeinschaft Mockau-West II 1. BA 
Garagengemeinschaft Mockau-West II 2. BA 
Garagengemeinschaft Mockau-West II Ortsverlagerung Magdeborn 
vertreten durch die Vorstände (s. nicht öffentliche Anlage) 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Die benötigte Teilfläche wird in der Schulnetzplanung als Reservestandort für Schulbauten 
betrachtet, abhängig vom Vorhaben Oberschule Mockau, Tauchaer Straße. Dabei steht ein 
Planungsbeginn im Jahr 2025 und Baubeginn im Jahr 2028 im Raum. Die weitere 
Entwicklung ist jedoch abhängig von der Schulnetzplanung. Der noch ergebnisoffenen 
Standortbetrachtung trägt der Vertragsabschluss dadurch Rechnung, dass die 
Vertragsabwicklung einerseits auf nur gemeinsame drei Vertragspartner beschränkt wird. 
Andererseits wird eine Kündigungsmöglichkeit gerade für einen städtischen Bedarf 
vereinbart, die zur Abwicklung durch die Garagengemeinschaften eine angemessen lange 
Frist vorsieht. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
 
Nach Beschlussfassung wird der Vertrag umgehend unterzeichnet und mit den 
Garagengemeinschaften vollzogen. Die Garagengemeinschaften sorgen für die Zustimmung 
der bei ihnen organisierten einzelnen Nutzer. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die bis zum Jahr 2022 über Einzelzahlungen der einzelnen Nutzer vereinnahmten Entgelte 
in Höhe der oben dargestellten Gesamtmiete werden für die Zeiträume ab 2023 als 
Gesamtzahlung durch die Garagengemeinschaften geleistet. Eine Veränderung in der Höhe 
ergibt sich dadurch nicht. Für das Jahr 2023 verschiebt sich die Einnahme durch den 
zeitlichen Aufwand der Vertragsverhandlungen und des Abschlusses nebst Vorlage 
insgesamt in das Jahr 2024. 
 
Entsprechend den Beschlüssen der Ratsversammlung, zuletzt vom 15.03.2023,  
VII-A-07709-NF-04, wird den Vertragspartnern zugesagt, dass die Stadt Leipzig die Kosten 
eines Abbruchs zuvor von Nutzern vollständig geräumter Garagen für den Fall der 
erforderlichen Räumung städtischer Garagengrundstücke aufgrund ordentlicher oder 
außerordentlicher Kündigung durch die Stadt Leipzig übernimmt, wenn dies zur Umsetzung 
von Stadtentwicklungskonzepten erfolgt, einschließlich oben zu 2 beschriebener Bedarfe für 
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soziale Infrastruktur. Dies kann im oben dargestellten Zeitrahmen zu Kosten von 
schätzungsweise 564.060,00 Euro führen, die im Rahmen entsprechender Planungs- und 
Baubeschlüsse im Haushalt abzusichern sind. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Der Vertrag wurde mit den Vorständen der Garagengemeinschaften als Vertreter der 
betroffenen Bürger ausgehandelt. 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Mit Rücksicht auf die organisatorischen Erfordernisse und zur Herbeiführung einer 
hinreichenden Planungs- und Investitionssicherheit für die Vertragspartner ist für die Stadt 
Leipzig als Vermieterin die ordentliche Kündigung des Mietvertrags wie folgt eingeschränkt: 
Die Kündigung ist bis spätestens zum 31.12. eines Jahres zum 31.12. des Folgejahres 
zulässig. Die Vermieterin ist verpflichtet, spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt der 
Vertragsbeendigung aufgrund einer ordentlichen Kündigung einen hinreichend begründeten 
Nachweis des Eigenbedarfs zur kommunalen Aufgabenerfüllung (z. B. Schulen etc.) 
vorzulegen. 
Im Falle einer entsprechenden Kündigung sind abweichend von üblichen vertraglichen 
Regelungen nach Räumung durch die Mieter die Abbruchkosten von der Stadt Leipzig zu 
tragen, gemäß den Beschlüssen der Ratsversammlung, zuletzt vom 15.03.2023,  
VII-A-07709-NF-04. 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die in der Vergangenheit abweichend von der historischen Entwicklung organisierten 
Verhältnisse können nicht einheitlich und rechtssicher geregelt werden. Konflikte und 
abweichende Auffassungen über die Verhältnisse im Verhältnis zwischen Stadt, 
Garagengemeinschaften und Nutzern bleiben ungelöst und verursachen erheblichen 
zusätzlichen Verwaltungsaufwand. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
4 Daten der Vertragspartner (nichtöffentlich) 
 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 495
Datenauszug
Erstellungsdatum 01.02.2024
Korn, Jens
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 10 m
8 von 9 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:51 029
Datenauszug
Erstellungsdatum 09.02.2024
Korn, Jens
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
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0 510 m
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