Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01905-VSP-01
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01905-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  12.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt, der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur 
Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine Einführung der Mietpreisbremse unterstützt das strategische Ziel des INSEK, 
bezahlbares Wohnen auch unter Wachstumsbedingungen zu ermöglichen, da sie darauf 
ausgerichtet ist, den Mietenanstieg bei der Neuvermietung von Wohnraum zu dämpfen.  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Der Verwaltung liegt die Anforderung des Sächsischen Staatsministerium für 
Regionalentwicklung (SMR) vor, eine Einschätzung zur Anwendung der Mietpreisbremse in 
Leipzig vorzunehmen sowie Daten zu den Anwendungsvoraussetzungen der 
Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB vorzulegen. Zudem erfolgte im Oktober 2020 die 
Information darüber, dass der Koalitionsausschuss der Staatsregierung die Einführung der 
Mietpreisbremse gemäß dem 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag beschlossen hat. 
 
Angesichts der Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt hält die Stadtverwaltung 
eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Einführung der Mietpreisbremse durch die 
Staatsregierung für dringend erforderlich. Mit Blick auf die bereits bestehenden Instrumente 
Absenkung der Kappungsgrenze und Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- 
und belegungsgebundenem Mietwohnraum ist dies konsequent, weil beide Instrumente unter 
der Voraussetzung einer Anspannung des Wohnungsmarktes bzw. einer Gefährdung der 
Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum beschlossen wurden. 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Übersicht zu den der Stadt vorliegenden Daten 
der im § 556d BGB benannten Indikatorenbereiche und stellt sie dem SMR zur Verfügung. 
Dabei wird auf die räumliche Differenzierung der Wohnungsmarktlage im Stadtgebiet 
hingewiesen.  
 
Die Formulierung einer Rechtsverordnung samt der Darlegung, "auf Grund welcher 
Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt", 
obliegt dem zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. 
 
Die Übermittlung der erforderlichen Daten an das SMR erfolgte im November 2020. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Übermittlung der Daten an das SMR erfolgte im November 2020. Ob und wann eine 
Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen beschlossen 
wird, obliegt der Staatsregierung und dem Landesparlament.