Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00428
Datum: 2020-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00428 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
FA Kultur    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Stadtentwicklung und Bau    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von 
Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ umzusetzen. 
2. Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird 
beschlossen. 
3. Die zweckgebundenen Mehreinnahmen aus der Gästetaxe im Haushaltsjahr 2019 
werden zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 zur 
Verfügung gestellt. 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, über kurzfristige unterjährige Sonderfälle, die 
den Vorgaben des § 34 SächsKAG entsprechen, bis zu einer Höhe von insgesamt 
500.000 EUR pro Haushaltsjahr in eigenem Ermessen zu entscheiden. 
5. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass seit dem 26.09.2019 ein 
Normenkontrollantrag zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig beim Sächsischen 
Oberverwaltungsgericht anhängig ist. Käme das Gericht zu der Überzeugung, dass die 
Rechtsvorschrift nichtig ist, entstehen für die zu diesem Zeitpunkt noch laufenden 
Zuwendungsverfahren Risiken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Finanzierung. Der 
Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Zuwendungsbescheide dennoch ohne 
Vorbehalte auszustellen. Die Stadt Leipzig trägt das Risiko über den städtischen 
Haushalt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 

2/4
 Sonstiges: 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02 
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in 
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, 
ein Konzept vorzulegen, in dem ein transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen 
vorgeschlagen wird, mit denen Angebote und Einrichtungen auf dem Gebiet der touristischen 
Infrastruktur ausgebaut und durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden 
können. Die Vorlage beinhaltet das beauftragte Konzept nebst einer Fachförderrichtlinie zur 
Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur weiteren Steigerung der touristischen 
Attraktivität in der Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
  Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die 
Gästetaxe dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass die 
4/4
Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur Förderung des Tourismus durchführt. Der 
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der 
verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Schaffung 
touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich Konzept „Verfahren zur Entwicklung von 
Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ in der Anlage 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Siehe 1. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
In Beschlussumsetzung sind Maßnahmen, die sich aus der Gästetaxe refinanzieren sollen, für 
den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den Stadtrat zu beschließen. Die 
vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum 
jeweiligen Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ 
können nicht umgesetzt werden. 
 
Anlagen: 
 
 Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ 
 Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe nebst 
Anlagen 
 1    Antrag auf Projektförderung 
 1.1 Kosten- und Finanzierungsplan 
 2    Rechsbehelfsverzicht 
 
KONZEPT  
 
VERFAHREN ZUR ENTWICKLUNG VON MAßNAHMEN IM 
RAHMEN DER GÄSTETAXE 
 
 
 
 
 
 
Inhalt Seite 
 
1 Einleitung ................................ ................................ ................................ ....................... 2 
1.1 Auftrag ................................ ................................ ................................ .................... 2 
1.2 Planungshorizont ................................ ................................ ................................ .... 2 
1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ ............. 2 
1.4 Tourismusförderung/-begriff ................................ ................................ ..................... 3 
2 Ist-Situation ................................ ................................ ................................ .................... 4 
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ ..... 5 
4 Zielsystem - Sollvorschläge ................................ ................................ ............................ 5 
4.1 Maßnahmen der Stadt Leipzig ................................ ................................ ................ 5 
4.2 Maßnahmen Dritter ................................ ................................ ................................ . 6 
4.3 Tätigkeiten und zeitliche Planung ................................ ................................ ............ 7 
 
 
 
  
2 
1 Einleitung 
1.1 Auftrag 
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG.  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI -DS-06662-NF-02 
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in 
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt,  
bis zum 30.0 6.2019 ein Konzept vorzulegen, in dem ein transparentes Verfahren zur 
Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen Angebote und Einrichtungen auf 
dem Gebiet der touristischen Infrastruktur ausgebaut und durch die Einnahmen aus der 
Gästetaxe finanziert werden können.  Dem Forum Gästetaxe, soll eine bedeutende Rolle bei 
der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte zukommen, daher entsendet jede Fraktion einen 
Vertreter. 
 
1.2 Planungshorizont 
Mit der o. g. Vorlage wurde die Einnahmeverteilung aus der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 
2019 und 2020 beschlossen. Das Konzept entfaltet damit Wirkung für Maßnahmen, die ab den 
Haushaltsjahren 2021 realisiert werden sollen. 
 
1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen 
Ausweislich § 34 Abs. 1 SächsKAG können Gemeinden zur Deckung  ihrer besonderen 
Kosten, die ihnen  
 
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen 
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen, 
 
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen und 
 
3. für die, gegebenenfalls auch im Rahmen eines überregionalen Verbunds, den 
Abgabepflichtigen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung 
des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Angebote 
 
entstehen, eine Gästetaxe erheben. Zu den Kosten  im Sinne des Satzes 1 zählen auch die 
Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem 
Dritten von der Gemeinde geschuldet werden. Die Erträge aus der Gästetaxe sind für die in 
den Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben zweckgebunden.  
 
Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG), auf die 
die allgemeinen Vorschriften des ersten Abschnitts des SächsKAG (§§ 1 bis 6) 
uneingeschränkt Anwendung finden. Die Gästetaxe dient der Refinanzierung tour istischer 
Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur 
Förderung des Tourismus durchführt. Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Gästetaxe durch 
die Stadt Leipzig ist mithin, dass dieser besondere Kosten für die Herst ellung, 
Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken 
bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und für zu touristischen Zwecken 
durchgeführte Veranstaltungen entstehen. 
 
Neben den gästetaxefähigen Einrichtungen, Anlagen und Veran staltungen dient auch die 
Stadtverwaltung selbst touristischen Zwecken, zum einen als Informationsquelle für die Gäste 
und zum anderen zur Gewährleistung des Betriebs der übrigen Tourismuseinrichtungen. 
 
 
 
 
3 
Die Gästetaxe darf ausschließlich zur Deckung des  Investitionsaufwands und der 
Finanzierung der laufenden (Betriebs-) Kosten der Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung, 
Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen 
und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen erhoben werden.  
Investitionsaufwendungen sind dabei auf die voraussichtliche Lebensdauer der Einrichtung 
nach gebührenrechtlichen Grundsätzen zu verteilen, das heißt in Form von Abschreibungen 
und Verzinsung des Anlagekapitals  anzusetzen. Das ist notwendig, um die 
gästetaxepflichtigen Personen, die immer nur für eine kurze Zeit Abgabenschuldner sind, nicht 
mit Aufwendungen zu belasten, die zeitlich weit über ihre Schuldnerschaft hinauswirken.  
 
Ist die Stadt Leipzig an Einricht ungen oder Veranstaltungen beteiligt, darf nur der ihrer 
Beteiligung entsprechende anteilige Aufwand (z. B. Entgelt an einen Dritten) berücksichtigt 
werden. In diesem Zusammenhang  ist zu beachten, dass die Beteiligung der Stadt Leipzig 
nicht nur finanziellen Charakter haben darf, sondern ein entsprechender Einfluss der Stadt auf 
die Einrichtung oder die Veranstaltung (sog. Einwirkungsrecht) gegeben sein muss.  Mithin 
müsste die Stadt unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten z.B. als Gesellschafter innehaben 
oder einen konkreten Auftrag für eine gästetaxefähige Leistung erteilen bzw. einen Zuschuss 
von vornherein nur zweckgebunden erteilen.  
 
Soweit auch die Leipziger Bürger Einrichtungen nutzen und Veranstaltungen besuchen, für die 
die Stadt Gästetaxe erhebt, wird der Einrichtung bzw. der Veranstaltung nicht die Eigenschaft 
einer gästetaxefähigen Einrichtung oder Veranstaltung genommen. Gästetaxefähig ist in 
solchen Fällen jedoch nur der d urch die Gästetaxepflichtigen hervorgerufene, anteilige 
Aufwand. 
 
Zulässig ist auch eine funktionale Privatisierung von gästetaxefähigen Einrichtungen unter 
denselben Bedingungen wie im Benutzungsgebühren - und Anschlussbeitragsrecht. Die 
Gemeinde muss nicht Eigentümerin der Einrichtungen oder Anlagen sein, so lange diese nur 
dem öffentlichen Gebrauch gewidmet sind. Voraussetzung ist außerdem, dass sie sich auf 
eine von ihr beauftragte Betreibergesellschaft einen so weitgehenden Einfluss sichert, dass 
noch von einer öffentlichen Einrichtung gesprochen werden kann. 
 
1.4 Tourismusförderung/-begriff 
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der 
verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Sch affung 
touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen. Die 
Tourismusförderung ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen 
Wirtschaftsförderung. Kommunen steht es somit frei, ob, wie un d in welchem Umfang sie 
touristische Aufgaben wahrnimmt und finanziert. Da die Einnahmen aus der Gästetaxe 
zweckgebunden eingesetzt werden müssen, müssen mit ihnen zwingend touristische 
Aufgaben finanziert werden.  
 
Der Gesetzgeber folgt dem Tourismusbegriff der Welttourismusorganisation UNWTO 
(Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Madrid) und bezieht jeglichen 
Tourismus ein. Dies umfasst alle Aktivitäten von Personen, die zu Orten außerhalb ihres 
gewöhnlichen Umfeldes reisen u nd sich dort für nicht mehr als ein Jahr aus Freizeit - oder 
geschäftlichen Motiven aufhalten und die nicht mit der Ausübung einer bezahlten Aktivität am 
besuchten Ort verbunden sind. 
 
Diese Definition enthält im Wesentlichen drei Aspekte: 
 
 Der erste Aspekt ist die Ortsveränderung. Ein Tourist als Person bewegt sich von einem 
Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt. Es gibt dabei keine Mindestentfernung oder das 
Überschreiten von Grenzen, z. B. Gemeinde- oder Staatsgrenzen, als Voraussetzung. 
 
4 
 Der zweite Aspekt ist  die zeitliche Befristung der Ortsveränderung. Dauerhafte 
Migrationen zählen nicht als touristische Aktivität. Es gibt keine 
Mindestaufenthaltsdauer. Aktivitäten gelten bis maximal 365 Tage als touristisch.  
 
 Der dritte Aspekt ist der Zweck. Die UNWTO gibt  Geschäfts-, Freizeit- oder andere 
persönliche Zwecke als Motive für die touristische Ortsveränderung an. Die möglichen 
anderen Motive sind nicht näher eingegrenzt. Touristische Reisen unterscheiden sich 
hinsichtlich anderer Formen der Ortsveränderung vor allem hinsichtlich der Reisedauer 
(Tagesausflug, Kurzreise bis Langfristreise), der Entfernung (lokal, regional, national 
bis international) und der Motivation (geschäftlich, Freizeit, Urlaub, Kur usw.). Andere 
Formen der Ortsveränderung, wie zum Beispiel Einwanderungs-, Umsiedler -, 
Auswandererverkehr, militärische Truppenbewegungen sowie Dauer -, Arbeits- oder 
langfristiger Studienaufenthalt sowie Fahrten zum Arbeitsplatz werden als 
Negativabgrenzung dem Tourismus nicht zugerechnet. 
 
Die wichtigsten touristischen Nachfragesegmente sind: 
 
 Tagestourismus (ca. 80 % der touristischen Aufenthaltstage, 60 % der touristischen 
Wertschöpfung) 
 Übernachtungstourismus bei Freunden, Bekannten und Verwandten (VFR – visting 
friends and relatives), 
 Übernachtungstourismus in  Beherbergungsbetrieben mit ≥ 10 Betten („amtliche 
Statistik“), 
 Übernachtungstourismus in Beherbergungsbetrieben unter 10 Betten (sog. 
Parahotellerie). 
 
Als touristischer Tagesausflug (Tagestourismussegment) zählt dabei jedes Verlassen des 
Wohnumfeldes, mit dem keine Übernachtung verbunden ist und das nicht als Fahrt von oder 
zur Schule, zum Arbeitsplatz, zur Berufsausübung vorgenommen wird, nicht als Einkaufsfahrt 
zur Deckung des täglichen Bedarfs dient (z. B. Lebensmittel) und nicht einer gewissen Routine 
oder Regelmäßigkeit unterliegt (z. B. regelmäßige Vereinsaktivitäten im Nachbarort, 
Krankenhausbesuche, Arztbesuche, Behördengänge, Fahrten zum ständigen oder 
wechselnden Arbeitsplatz, Fahrten innerhalb der Arbeitsplatzgemeinde).  
 
Das Wohnumfeld stimmt bei Städten bis 100.000 Einwohnern in der Regel mit der Ortsgrenze 
überein, bei Großstädten über 100.000 Einwohner – wie Leipzig – ist das Wohnumfeld im 
Allgemeinen mit dem eigenen Stadtteil (Stadtbezirk, Stadtviertel) gleichzusetzen. 
 
2 Ist-Situation 
Die Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 
ausweislich des Ratsbeschlusses VI -DS-06662-NF-02 basierten maßgeblich auf den 
Anmeldungen der Fachämter u. a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020. 
Diese Anmeldung en wurden unter dem Gesichtspunkt der Gästetaxefähigkeit 
zusammengefasst und verwaltungsintern abgestimmt. Eine Einbeziehung des Forum 
Gästetaxe konnte zeitlich nicht realisiert werden. 
 
Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe i. H. v. rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für neue 
touristische Maßnahmen inkl. Personal - und Sachaufwendungen verwendet. Die 
verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der 
besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand 
der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI -DS-05645-NF-03 „Einführung der 
Gästetaxe“ waren. 
 
Zudem wurde im Beschluss der Ratsversammlung festgelegt, dass unter der „Leipziger 
Festivallandschaft" neben der neu entstehenden Festivallandsc haft mit Bachfest, 
Gewandhausfesttagen und Opernfesttagen auch die relevanten Festivals in freier und 
5 
städtischer Trägerschaft verstanden werden (u. a. DOK -Festival, Lachmesse, Leipziger 
Jazztage, euroscene, Literarischer Herbst, Hörspielsommer, F-Stop-Fotografie-Festival).  
 
Damit wurde der Anwendungsbereich zur Verwendung der Gästetaxe für außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen neben der Leipziger Messe Gesellschaft mbH und Leipzig 
Tourismus und Marketing GmbH grundsätzlich eröffnet. Die Förderung erfolgt ggf. über die 
„Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“, Beschluss Nr. VI-DS-01241-NF-05 
der Ratsversammlung vom 18.05.2016 bzw. eine geeigne te Fachförderrichtlinie. Die  
entsprechende Ausschreibung der Förderung erfolgte im Leipziger Amtsblatt Nr. 10 vom 
18.05.2019 unter der Rubrik Bekanntmachungen.  
 
Zum 30.0 9.2019 betrug das IST 4.713.876 EUR. Im Rahmen der Einschätzung des 
voraussichtlichen IST zum 31.12.2019  ist von einer Planerfüllung und damit von der 
Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen. Für den kommenden 
Doppelhaushalt 2021/2022 werden die Ansätze neu kalkuliert. Inwieweit hier eine positive 
Entwicklung unterstellt werden kann, steht in Abhängigkeit der Haushaltsdurchführung 2019 
und 2020.  
 
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ 
1. Nach dem Ratsbeschluss wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte in jedem Jahr 
der Einbringung des Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels 
Beschlussvorlage bestätigt.  
 
2. Das Forum Gästetaxe berät die Stadtverwaltung bei der Auswahl neuer gästetaxefähiger 
Projekte, der zweckgebundenen Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie  der 
Überprüfung der Höhe der Gästetaxe. 
 
3. Der OBM berichtet der Ratsversammlung regelmäßig bis zum 30.06. des Folgejahres über 
die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der vom Stadtrat 
beschlossenen Projekte. 
 
4 Zielsystem - Sollvorschläge 
4.1 Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Einnahmen aus der Gästetaxe sind zweckgebunden und damit im Rahmen der städtischen 
Vorgaben nur für Maßnahmen zu verwenden, wenn sich diese an den Inhalten des 
Touristischen Entwicklungsplans (TEP) und  des Integrierten Stadtentwicklungskonzept 
Leipzig 2030 (INSEK) ausrichten sowie zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe 
gedeckt werden.  
 
Warum und in welchem Umfang eine Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung zielgerichtet und 
vordergründig touristische Bedarfe deckt, muss -solange es dafür kein separates Leitbild gibt-  
z. B. unter Bezugnahme auf städtische Konzeptionen, einrichtungsbezogene Untersuchungen 
und Planungen jeweils dargelegt und begründet werden. 
 
Die Motivlage der Stadt Leipzig, d. h. deren Wille, einen touristischen Zweck zu erfüllen, steht 
in subjektiver Auslegung des § 34 SächsKAG im Vordergrund und qualifiziert die Einrichtung 
bzw. das Angebot als grundsätzlich gästetax efähig. Eine Statistik zur tatsächlichen Nutzung 
einer Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung durch Gäste sollte allerdings den beabsichtigten 
bzw. gewidmeten touristischen Zweck bestätigen. In Betracht kommen: 
 
 Besucherbefragungen, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden,  
 stichprobenartige Nutzungsdatenerheb ungen zu verschiedenen Tages - und 
Jahreszeiten, 
 statistische Abfragen bei den einzelnen Einrichtungen z. B.  
6 
o Abonnentenzahlen im Vergleich zu den Ticketfreiverkäufen bei Oper, 
Gewandhaus, Theater etc.,  
o Zahl der Jahreskarteninhaber und ihr Anteil an der Nutzung o. ä.,  
o Anstieg der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben  bei punktuellen 
Großveranstaltungen gegenüber den Durchschnittszahlen usw.  
 
Die Postleitzahlenabfrage kann grundsätzlich ein Baustein im Rahmen der anzustellenden 
Ermittlungen sein, wenn dem Angebot bzw. der Einrichtung grundsätzlich ein touristischer 
Zweck zugrunde liegt.  
 
Für Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die ganz offensichtlich der zielgerichteten 
Deckung eines touristischen Informations -, Erholungsbedarfs o.  ä. dienen, folgt regelmäßig 
aus der Natur der Sache, dass hier der gesamttouristische Nutzungszweck im Vordergrund 
steht.  Empirische Untersuchungen sind insoweit nur hinsichtlich des zu berücksichtigenden 
Nutzungsanteils der Einwohner und der nicht gästet axepflichtigen sonstigen Nutzer (z. B. 
Tagestouristen) erforderlich. Ansonsten würden Übernachtungsgäste mit der Finanzierung 
von Vorteilen belastet, die einer anderen Personengruppe – den „normalen“ Tagestouristen, 
die wie die Einwohner nicht gästetaxepflichtig sind – zu Gute kommen.  
 
Sofern es sich bei den Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen um neue Formate handelt, 
ist zumindest eine sachgerechte Schätzung unter Darlegung des angewandten Verfahrens 
und der beachteten Kriterien erforderlich. 
 
Aufwendungen für Großveranstaltungen (Sport- und Kulturereignisse, Festivals, Kirchentage, 
Kongresse, Konzerte etc.) sind berücksichtigungsfähig, wenn sie in ihrer Konzeption darauf 
angelegt sind, vordergründig touristische Bedarfe zu decken. Insoweit gelten die 
Ausführungen zur Ermittlung des Anteils der touristischen Nutzung. 
 
Die Fachdezernate in ihrem Zuständigkeitsbereich  sowie einzelne Stadträte, Fraktionen , 
Ortschäftsräte und Stadtbezirksbeiräte können im Dezernat Finanzen städtische Maßnahmen 
zum jeweiligen Doppelhaushalt (für beide Haushaltsjahre) anmelden bzw. beantragen, die die 
vorstehenden Kriterien erfüllen.  Hierüber erfolgt eine gesonderte Information durch das 
Dezernat Finanzen. Maßnahmen für außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen können 
dagegen nicht angemeldet bzw. beantragt werden.   
 
Vorausschauend auf die Option einer Gästecard können auch Leistungen, die nicht 
vordergründig touristisch sind (z.  B. ÖPNV) oder Leistungen, die von Dritten und nicht 
unmittelbar von der Stadt Leipzig erbracht werden, mittels der Gästetaxe finanziert werden, 
wenn die Stadt Leipzig einen finanziellen Ausgleich an den Dritten zahlen muss. 
 
Auch können Kosten, die der Stadt entstehen, weil sie einen Dritten zur Erfüllung ihrer 
touristischen Aufgaben beauftragt, durch die Einnahmen aus der Gästetaxe gedeckt werden. 
Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig dem Dritten ein Leistungsentgelt schuldet, ihr also 
ein finanzieller Aufwand für die – zumindest mittelbare – Erbringung touristischer Leistungen 
entsteht. 
 
4.2 Maßnahmen Dritter 
Dort, wo Dritte in die Abdeckung touristischer Bedarfe von der Stadt Leipzig eingebunden 
werden, sind die Förderbedingungen in einer Fachförderrichtlinie auf die konkrete touristische 
Zielsetzung eines Projekts, auf gästetaxefähige Leistungen und ein unmittelbares 
Leistungsaustauschverhältnis hin auszurichten, wenn die hierfür von der Stadt aufgewendeten 
Zuschusszahlungen gästetaxefähig sein sollen. 
 
Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 soll daher eine Fachförderrichtlinie  zur Vergabe von 
Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe in Zuständigkeit des Dezernates Finanzen - 
Stadtkämmerei aufgelegt werden, um die Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur 
7 
weiteren Steigerung der touristischen Attraktivität in der Stadt Leipzig durch natürliche 
Personen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts in den Grenzen des 
§ 34 SächsKAG zu ermögl ichen. Es handelt sich hierbei ausschließlich um freiwillige 
Leistungen im Rahmen der noch nicht gebundenen Mittel, die nachrangig zu den städtischen 
Maßnahmen zu betrachten sind. 
 
Die beantragten Zuwendungen für Projekte sind im Forum Gästetaxe zu beraten . Eine 
Befassung dieser Einzelprojekte durch die Ratsversammlung ist nicht vorgesehen . Die 
Ratsversammlung beschließt die Fachförderrichtlinie sowie die Höhe der Mittel der 
Fachförderung. 
 
Grundsätzlich ist für die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gäs tetaxe eine 
Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für das touristisch 
relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Bereich Tourismuskoordination der 
Wirtschaftsförderung erforderlich. Ziel ist die Zusammenführung der relevant en Bereiche zur 
Vergabeentscheidung nach formaler Prüfung und fachlicher Exper tise im pflichtgemäßen 
Ermessen unter Vorberatung durch die fachlich jeweils zu ständigen beratenden Ausschüsse 
nach § 17 der  Hauptsatzung im abschließenden Einvernehmen mit dem Fachausschuss 
Finanzen. 
 
Über die Zweckbindung ist sichergestellt, dass nur gästetaxefähige Leistungen Dritter gemäß 
bestimmten, von der Stadt bescheidgegenständlich zu machenden Vorgaben finanziert 
werden und eine Verwendung für nicht gästetaxefähige Zwecke ausgeschlossen ist. 
 
Die Fachförderrichtlinie wird durch d as Dezernat Finanzen im Leipziger Amtsblatt unter der 
Rubrik Bekanntmachungen veröffentlicht. 
 
4.3 Tätigkeiten und zeitliche Planung 
In Besc hlussumsetzung zu Ziffer 3 Nr.  1 sind Maßnahmen, die sich aus der Gästetaxe 
refinanzieren sollen, für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den 
Stadtrat zu beschließen. Dem Forum Gästetaxe unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters 
und Beigeordneten für Finanzen kommt im Vorfeld eine beratende Funktion zu. Ihm gehören 
an: 
 
 je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City -Vereins, der IHK, der  
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH  
 je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales  
 je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus 
 ein Vertreter jeder Fraktion 
 
Das Verfahren wird in Federführung des Dezernates Finanzen koordiniert, da hier die fachliche 
Zuständigkeit für die Vereinnahmung und Verausgabung der Gästetaxe sowie des Forums 
Gästetaxe liegt. 
 
Der zeitliche Rahmen richtet sich eng an der Haushaltsplanung des jeweiligen 
Doppelhaushaltes aus und bedingt einander. Im 1. Quartal des dem Doppelhaushalt 
vorausgehenden Haushaltsjahres  wird der Ratsversammlung der Terminplan für die 
Aufstellung des Doppelhaushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt.  
 
 
 
 
 
 
 
8 
Die erforderlichen Tätigkeiten und der zeitliche Rahmen stellen sich wie folgt dar: 
Akteure/Gremien Tätigkeiten 
Terminvorgabe im Jahr 
der Einbringung des 
Doppelhaushaltes 
(erstmals 2020) 
Dezernat Finanzen 
Information an die Fachdezernate 
zur Anmeldung von Maßnahmen 
 
Information an die Stadträte, 
Fraktionen, Ortschaftsräte, Stadt-
bezirksbeiräte zur Antragstellung 
 
Veröffentlichung der 
Fachförderrichtlinie im Leipziger 
Amtsblatt 
Dezember  
des Vorjahres 
Fachdezernate 
Anmeldung von städtischen 
Maßnahmen unter Begründung  
i. S. d. § 34 Abs. 1 SächsKAG 31.01. Stadträte, Fraktionen, 
Ortschaftsräte, Stadtbezirks-
beiräte 
Anträge für städtische Maßnahmen 
unter Begründung i. S. d. § 34 Abs. 
1 SächsKAG 
Dritte nach 
Fachförderrichtlinie 
Zuwendungsanträge nach 
Fachförderrichtlinie 
31.03.2020 
danach 31.01. 
Dezernat Finanzen 
Entgegennahme und Aufbereitung 
der Anmeldungen/Anträge unter 
formaler und haushalterischer 
Prüfung 
 
Einholung der fachlichen Expertisen 
 
Erstellung der Beschlussvorlage für 
die Ratsversammlung  
Februar/März 
Forum Gästetaxe 
Beratung aller beantragten 
Maßnahmen im Rahmen des 
Vorlagenentwurfes 
März 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
Priorisierung der Maßnahmen und 
Bestätigung der Vorlage Mai 
Fachausschüsse 1./2. Lesung der Vorlage Mai/Juni 
Ratsversammlung Beschluss der Vorlage Juni 
 
Die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum 
jeweiligen Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet. Eine anderweitige Heranziehung der 
kalkulierten Einnahmen aus der Gästetaxe als Deckungsquelle ist damit ausgeschlossen. 
 
In Beschlussumsetzung zu Ziffer 3 Nr. 3 wird eine Informationsvorlage für den Stadtrat erstellt, 
in der über die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der beschlossenen 
Maßnahmen, erstmals für das Haushaltsjahr 2019, berichtet wird. 
 
Akteure/Gremien Tätigkeiten Terminvorgabe  
Dezernat Finanzen Erstellung der Informationsvorlage 
für die Ratsversammlung  März 
Forum Gästetaxe Beratung der Vorlage März 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters Bestätigung der Vorlage Mai 
Fachausschüsse 1./2. Lesung der Vorlage Mai/Juni 
Ratsversammlung Kenntnisnahme der Vorlage Juni 
 
Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe 
 
 
Inhalt Seite 
 
1 Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ................ 2 
2 Grundlagen der Förderung ................................ ................................ ............................. 2 
3 Zuwendungszweck ................................ ................................ ................................ ......... 2 
4 Zuwendungsempfänger ................................ ................................ ................................ .. 2 
5 Zuwendungsvoraussetzungen ................................ ................................ ........................ 3 
6 Zuwendungsart ................................ ................................ ................................ .............. 3 
7 Finanzierungsarten ................................ ................................ ................................ ......... 3 
7.1 Teilfinanzierung ................................ ................................ ................................ ....... 3 
7.2 Vollfinanzierung ................................ ................................ ................................ ....... 4 
8 Antragsverfahren ................................ ................................ ................................ ............ 4 
8.1 Antragstellung ................................ ................................ ................................ ......... 4 
8.2 Antragsfristen ................................ ................................ ................................ .......... 5 
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ................................ ................................ .................. 5 
9 Bewilligungsverfahren ................................ ................................ ................................ .... 6 
10 Gästetaxefähige Aufwendungen ................................ ................................ ................. 6 
11 Auszahlungsverfahren ................................ ................................ ................................  7 
12 Nachweisverfahren ................................ ................................ ................................ ..... 7 
12.1 Verwendungsnachweis ................................ ................................ ............................ 7 
12.2 Einfaches Verfahren ................................ ................................ ................................  8 
12.3 Vorlagefrist ................................ ................................ ................................ .............. 8 
12.4 Befreiungsregel ................................ ................................ ................................ ....... 9 
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................ ....................... 9 
14 Rückforderung ................................ ................................ ................................ ............ 9 
15 Veröffentlichung ................................ ................................ ................................ .......... 9 
16 In-Kraft-Treten ................................ ................................ ................................ ...........10 
 
Anlagen 
 
Anlage 1:  Antrag auf Projektförderung-Gästetaxe 
Anlage 1.1:  Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag 
Anlage 2:  Rechtsbehelfsverzicht 
  
2 
1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG.  Diese 
stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der 
Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Refinanzierbar sind nicht nur die Kosten, die der 
Stadt Leipzig selbst für die Aufgabenerfüllung entstehen, sondern unter bestimmten 
Voraussetzungen auch die Kosten eines außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Dritten. 
 
Die Stadt Leipzig ge währt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur 
Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur weiteren Steigerung der touristischen 
Attraktivität in der Stadt Leipzig.  Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt 
bereitgestellten Mittel u nd nur für Zwecke gewährt werden, die den Regelungen des § 34 
Absatz 1 SächsKAG entsprechen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung 
einer Zuwendung besteht nicht. 
 
2 Grundlagen der Förderung 
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI -DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Einführung der Gästetaxe, Beschluss Nr. VI-DS-05645-NF-03 der Ratsversammlung vom 
27.09.2018 
 Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS)  
 Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig  
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministerium s des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen - und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)  
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Abgabenordnung (AO)  
 Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung. 
 
3 Zuwendungszweck 
Förderfähig sind Projekte, die der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der 
zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen in der Stadt Leipzig 
dienen. Weiter können Veranstaltungen gefördert werden, sofern diese zu touristischen 
Zwecken durchgeführt werden. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch  
 
 die Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums, 
 die strategische Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen, 
 den Ausbau der touristischen Infrastruktur, 
 das Vorantreiben f ortschrittlicher Initiativen, z. B. zur Verbesserung der Servicequalität 
oder der Barrierefreiheit. 
 
4 Zuwendungsempfänger 
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und juristische 
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3 realisieren.  Dies 
beinhaltet auch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Leipzig1, da hieran ein berechtigtes Interesse 
der Stadt Leipzig besteht.  
                                                
1 Ein Wirtschaftsbetrieb stellt einen organisatorisch abgrenzbaren Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit 
dar, deren Träger vollständig bzw. beherrschend die Stadt Leipzig ist. 
3 
5 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen aus der Gästetaxe sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt 
werden, wenn 
 sich die vorgesehenen Projekte an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans 
(TEP) und des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ausrichten, 
 zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe in der Stadt Leipzig gedeckt werden, 
 mit der Zuschusszahlung ein bestimmter entgeltfähiger Auftrag zur Tourismusförderung 
erbracht werden soll, 
 die Stadt Leipzig ein hinreichendes Einwirkungsrecht  bzw. ein gewisses Maß an  
Verfügungsgewalt über die Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung innehat,  so dass sie 
die Gewährung von Leistungen  nach Art und Weise  bestimmt oder wesentlich 
mitbestimmt2, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und  
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden, 
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. 
 
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare 
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch die 
Stadtkämmerei zulässig.   
 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in 
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der 
Anlagen bieten. 
 
Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In 
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden, 
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar 
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Projekte von Antrag stellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer 
Förderung ausgeschlossen. 
 
6 Zuwendungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe ausschließlich als 
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von 
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte 
Vorhaben bezeichnet. Die Projektförderung erfolgt auch für den investiven Bereich. Hier wird 
die Zuwendung zur Deckung von Aufwendungen für eine Investition gewährt, die sich auf die 
Beschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes bezieht. 
 
7 Finanzierungsarten 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung und nur 
ausnahmsweise eine Vollfinanzierung in Betracht. 
 
7.1 Teilfinanzierung 
Eine Teilfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung nur einen Teil der gästetaxefähigen 
Aufwendungen deckt. Sie erfolgt vorrangig als  Festbetragsfinanzierung und nachrangig als 
Anteilsfinanzierung. 
 
                                                
2 Über die Zweckbindung muss sichergestellt werden können, dass nur gästetaxefähige Leistungen Dritter gemäß 
den Vorgaben finanziert werden und eine Verwendung für nicht gästetaxefähige Zwecke ausgeschlossen ist. 
4 
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den 
gästetaxefähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, wenn 
die gästetaxefähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei der 
Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde. Soweit die gästetaxefähigen Aufwendungen 
insgesamt unter die bewilligte Zuwendung absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der 
Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch 
des Zuwendungsgebers ergibt.  
 
Eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren 
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist. 
 
Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der 
gästetaxefähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. 
 
7.2 Vollfinanzierung 
Eine Vollfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung die gesamten gästetaxefähigen 
Aufwendungen deckt und der Zuwendungsempfänger aus nachvollziehbaren Gründen weder 
Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann.  Sie kommt in Betracht, wenn das 
touristische Interesse der Stadt Leipzi g so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher 
gästetaxefähiger Aufwendungen geboten erscheint.  Die Zuwendung ist auf einen 
Höchstbetrag begrenzt. 
 
8 Antragsverfahren 
8.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur 
Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 1.1 erfolgt bei der  
 
Stadt Leipzig 
Stadtkämmerei 
04092 Leipzig 
 
Dem Antrag ist eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/ -analyse, in der Regel nach 
Besucherzahlen, und/oder eine ausführliche Begründung der touristischen Relevanz 
beizufügen. Empirische Untersuchungen sind auch hinsichtlich des zu berücksichtigenden 
Nutzungsanteils der Einwohner u nd der nicht gästetaxepflichtigen sonstigen Nutzer (z. B. 
Tagestouristen) erforderlich. In Betracht kommen weiter: 
 
 Besucherbefragungen, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden,  
 stichprobenartige Nutzungsdatenerhebungen zu verschiedenen Tages- und 
Jahreszeiten, 
 statistische Auswertungen  
 
Die Postleitzahlenabfrage kann grundsätzlich ein Baustein im Rahmen der anzustellenden 
Ermittlungen sein, wenn dem Angebot bzw. der Einrichtung grundsätzlich ein touristischer 
Zweck zugrunde liegt. 
 
Sofern es sich bei den Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen um neue Formate handelt, 
ist zumindest eine sachgerechte Schätzung unter Darlegung des angewandten Verfahrens 
und der beachteten Kriterien erforderlich. 
 
 
 
 
5 
Bei Anträgen auf Zuwendungen  für Baumaßnahmen sind dem Zuwendungsantrag weitere 
Unterlagen beizufügen: 
 
 Planungsunterlagen 
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit 
 Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach 
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei 
diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind / 
als Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen 
anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen) 
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren 
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan 
 
Die Stadtkämmerei beteiligt im Rahmen der Antragsprüfung andere Dienststellen nach 
fachlichem Bezug. 
 
Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, 
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid 
ebenfalls beizufügen.  
 
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern 
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, die Stadtkämmerei sowie die jeweiligen Fachämter 
zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.  Die entsprechenden 
Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der gästetaxefähigen 
Aufwendungen abzusetzen. 
 
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers. 
 
8.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie  sind für den Zeitraum des 
Doppelhaushaltes in dem diesem vorangehenden Haushaltsjahr bis zum 31.01. (erstmals bis 
zum 31.03.2020) zu stellen.  
 
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt 
werden, wenn nach Bear beitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Mittel zur 
Verfügung stehen. 
 
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder 
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig.  
 
Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen 
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks 
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie 
sind alleiniger Zweck der Zuwendung. 
 
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages 
getroffen wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit 
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
6 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch 
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.  
 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit 
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum 
zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
9 Bewilligungsverfahren 
Die beantragten Zuwendungen für Projekte werden im Forum Gästetaxe beraten. Dem Forum 
Gästetaxe unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen gehören 
an: 
 je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City -Vereins, der IHK, der 
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH,  
 je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales,  
 je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus, 
 ein Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates der Stadt Leipzig. 
 
Das Forum Gästetaxe ist kein beratender Ausschuss gemäß § 17 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig. 
 
Grundsätzlich ist für die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe eine 
Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für das touristisch 
relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Bereich Tourismuskoordination der 
Wirtschaftsförderung erforderlich. Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur 
Vergabeentscheidung nach formaler Prüfung und fachlicher Exper tise im pflichtgemäßen 
Ermessen unter Vorberatung durch die fachlich jeweils zuständigen beratend en Ausschüsse 
nach § 17 der Hauptsatzung im abschließenden Einvernehmen mit dem Fachausschuss 
Finanzen. 
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt  durch die Stadtkämmerei in der Regel durch einen 
schriftlichen Zuwendungsbescheid . Die Stadtkämmerei kann, anstatt einen 
Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen Zuwendungsvertrag mit dem 
Zuwendungsempfänger schließen, sofern dies als geeignet und zweckmäßiger erscheint.  
 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides / Zuwendungsvertrages  sind die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest) sowie bei Relevanz die Baufachlichen Nebenbestimmungen 
(NBest-Bau) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie 
notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger 
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
 
10 Gästetaxefähige Aufwendungen 
Die konkreten gästetaxefähigen Aufwendungen werden im Zuwendungsbescheid  bzw. 
Zuwendungsvertrag festgelegt.  
 
Zu den gästetaxefähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die während des 
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, 
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmäßigkeit angemessen sind. 
 
Soweit aus der Zuwendung Ausz ahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und 
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besserstellen als verg leichbare Bedienstete nach TVöD 
7 
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie 
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.  
 
Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, soweit 
eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
 
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von 
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) , Finanzierungs-
aufwendungen, Repräsentationsaufwendungen  und Aufwendungen für allgemeine 
Tourismuswerbung3 sind nicht gästetaxefähig. Nicht gästetaxefähig sind ferner Leasingkosten 
für Fahrzeuge. 
 
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.  Der 
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid / 
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. 
 
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den 
gästetaxefähigen Aufwendungen. 
 
Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte 
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pfli cht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger. 
 
11 Auszahlungsverfahren 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen 
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.  
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines R echtsbehelfs 
(Anlage 2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.  
 
Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erf olgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungen 
dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von 
zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rah men des Zuwendungszwecks 
benötigt werden. 
 
In geeigneten Fällen erfolgt die Auszahlung ohne Anforderung in voller Höhe zu dem im 
Zuwendungsbescheid/ Zuwendungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt. 
 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem 
Doppelhaushalt vorangegangenen Zuwendungen der Stadtkämmerei vorher zugegangen 
sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde. 
 
12 Nachweisverfahren 
12.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger der Stadtkämmerei einen Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht 
weiter aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis . Die entsprechenden 
                                                
3 Ausgenommen ist konkrete Veranstaltungswerbung 
8 
Formulare werden mi t dem Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung 
gestellt. 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen in Bezug auf die touristische Nutzung/Bedarfsdeckung darzustellen und im 
Einzelnen zu erläutern. Dies beinhaltet eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/ -
analyse, in der Regel nach Besucherzahlen/Besucherherkunft in Verbindung mit touristischen 
Nutzungsmotiven. Tätigkeits -, Geschäfts -, Abschluss - und Prüfungsberichte, etwaige 
Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen. 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
 
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die 
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Die Stadtkämmerei und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berechtigt, Bücher, 
Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der 
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen. 
 
12.2 Einfaches Verfahren 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro  ist ein einfaches Verfahren möglich. Die 
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung du rchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid. 
 
12.3 Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger 
unaufgefordert der Stadtkämmerei vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme 
anzugeben. In Ausnahmefällen kann die Stadtkämmerei die Vorlagefrist auf begründeten 
Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern. 
 
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder 
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier 
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres übe r die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein 
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht 
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs - und Auszahlungsarten gegliederten summarischen 
9 
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des K osten- und Finanzierungsplans ohne 
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid 
bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt. 
 
12.4 Befreiungsregel 
Mit der Stadt Leipzig verbundene Unternehmen sind von der Vorlage eines zahlenmäßigen 
Nachweises sowie der Originalbelege befreit, sofern ein uneingeschränkter 
Bestätigungsvermerk nebst Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers über eine durchgeführte 
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung innerhalb der Vorlagefrist ausweislich Ziffer 
12.3 vorgelegt wird. 
 
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Stadtkämmerei  unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn 
 
 er nach Vorlage des Kosten - und Finanzierungsplanes weitere Zuwendunge n für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten 
bestimmt wurde, 
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
14 Rückforderung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch die Stadtkämmerei mit 
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch 
wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung 
wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
 
Dies gilt insbesondere, wenn 
 
 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist, 
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht  mehr 
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
15 Veröffentlichung  
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf 
die Förderung durch die Stadt Leipzig im Rahmen der Gästetaxe enthalten. 
 
10 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV -1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom 
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegt en 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden 
Daten beinhalten 
 
 den Empfänger der Förderung, 
 die Art der Zuwendung, 
 die vom Empfänger beantragten Mittel, 
 die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
 die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur 
Veröffentlichung. 
 
16 In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im 
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de 
veröffentlicht. 
 
 
Seite 1/3 
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Stadtkämmerei 
04092 Leipzig
Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-3028 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag auf Projektförderung - Gästetaxe 
1 Antragsteller 
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
Anschrift (Straße, Hausnr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
2 Projekt
Bezeichnung/Arbeitstitel 
Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
Inhaltliche Kurzdarstellung  
 Ziele und Dringlichkeit
 Durchführungsort
 Zielgruppen
 Kooperationen
 erzielbarer Nutzen
 Zeitplan für die Durchführung
 Besucherzahlen, Zusammensetzung und Nachweis der touristischen Nutzung unter Darlegung des Ermittlungsverfahrens
 Begründung des städtischen Interesses und der Verfügungsgewalt
Begründung der Notwendigkeit der Förderung und Finanzierung 
 Eigenmittel
 Förderhöhe
 alternative Förderungs- und  Finanzierungsmöglichkeiten etc.
3 Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
Stadt Leipzig 
20/083/05.19 
Seite 2/3 
4 Gesamtkosten lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Betrag in Euro 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen: 
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
Fördermittel- bzw. Zuwendungsanträge/ 
Zuwendungsbescheide bei/von der Stadt Leipzig und Dritten 
Projektbeschreibung (Anlage nach Punkt 2)  
 
Kosten- und Finanzierungsplan (Anlage) 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
Beginn des Projektes (Datum): 
Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll, da eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte 
nicht möglich ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und 
Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Maßnahmebeginn aus 
begründetem Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
7 Vorsteuerabzug 
Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Auszahlungen berücksichtigt (Beträge im Kosten- und Finanzierungsplan sind als 
Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
8 Erklärungen 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Kosten- und Finanzierungsplan nach den für die Stadt Leipzig geltenden Grundsätzen der 
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgestellt wurde, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Kosten- und Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist, 
8.6 Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes der Stadtkämmerei umgehend mitgeteilt werden, 
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.8 Der/Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Förderprojekte ohne Angabe 
der Person/Personengesellschaft. 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die Stadtkämmerei die Verwendung der 
Seite 3/3 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
 
9 Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
Seite 1 von 2 
 
Kosten- und Finanzierungsplan bei Projektförderung      
 
*Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen*  
  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
Stadt Leipzig 
20/084/05.19 
Seite 2 von 2 
 
Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
 
*
Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel  
2 Spenden/Sponsoring/Schenkungen etc.  
3 Beantragte/bewilligte Förderung durch andere öffentliche 
Stellen z.B. EU/Bund/Land, Stiftungen, Unternehmen etc.* 
 
  
   
   
   
   
   
   
   
4 Andere Einzahlungen*  
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
 
Zusammenfassung 
Geplante Auszahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich 
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der Auszahlungen abzusetzen. 
 
Geplante Einzahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
 
Beantragte Zuwendung Stadt Leipzig 
 
 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Stadtkämmerei 
04092 Leipzig 
                                      
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
  
 
 
Rechtsbehelfsverzicht 
 
 
Zuwendungsempfänger/-in 
 
 
 
 
 
Zuwendungszweck 
 
 
 
bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
 
 
  
    
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
 
 
  
 
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften