Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09256-Ifo-01-NF-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-DS-09256-Ifo-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorlage betrifft das gesamte Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Erstellung des neuen Leipziger Mietspiegels 2022 (Ratsbeschluss VII-DS-08301 vom 
15.06.2023) und den daraus gewonnenen Erkenntnissen zu den Wohnkosten waren die 
bisherigen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Nichtprüfungsgrenze für 
die Heizkosten erneut zu überprüfen. Damit kommt die Stadt Leipzig der grundlegenden 
Aufgabe, der Sicherstellung und dem Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen, nach und 
ermöglicht leistungsberechtigten Haushalten die Übernahme angemessener Wohnkosten, 
die die aktuelle Marktentwicklung berücksichtigen (Ratsbeschluss VII-Ifo-00251 vom 
17.06.2020). 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 2.570.800 1.100.31.2.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig sind die Sicherstellung und der Schutz 
des Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II 
(Bürgergeld) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) das 
Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die 
festgelegten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze 
für die Heizkosten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
im Stadtgebiet vorliegen, waren die bisherigen Richtwerte erneut zu überprüfen. 4 von 39 in 
Zusammenstellung 5/6 Die im Jahr 2014 entwickelte und zuletzt im Jahr 2021 
fortgeschriebene Methode zur Ermittlung angemessener Richtwerte wird beibehalten und wo 
erforderlich an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Mit der Differenzierung der 
Richtwerte für die Grundmiete je m² nach der jeweiligen Größe der Bedarfsgemeinschaft 
wird den Gegebenheiten des Leipziger Wohnungsmarktes und der Rechtsprechung des 
Bundessozialgerichtes (Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R) entsprochen  
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die Herleitung der Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft und der 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten ist im Schlüssigen Konzept 2023 (Anlage 1 zur 
Vorlage) detailliert erläutert.  
 
Die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 
werden gemäß Anlage wie folgt festgesetzt 
 
Richtwert                                                 
für die  Bruttokaltmiete 
 
Nichtprüfungsgrenze                    
Heizkosten 
Größe der            
Bedarfs-
gemeinschaft 
Aktuell 
 
neu Differenz Aktuell neu Differenz 
1 Person 
 
345,79 EUR 345,79 EUR 0 EUR 55,84 EUR 69,61 EUR 13,77 EUR 
2 Personen 
 
450,00 EUR 450,00 EUR 0 EUR 74,46 EUR 92,81 EUR 18,35 EUR 
3 Personen 
 
586,63 EUR 586,63 EUR 0 EUR 93,08 EUR 116,01 EUR 22,93 EUR 
4 Personen 
 
671,44 EUR 671,44 EUR 0 EUR 105,49 EUR 131,48 EUR 25,99 EUR 
5 Personen 
 
753,54 EUR 782,46 EUR 28,92 EUR 117,90 EUR 146,49 EUR 28,59 EUR 
jede weitere 
Person 
79,33 EUR 79,33 EUR 0 EUR 12,42 EUR 14,70 EUR 2,28 EUR 
 
 
Die geänderten Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft und die 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten treten zum 01.01.2024 in Kraft.  
 
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der 
tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.  
 
Die vorgenommene Anhebung der Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft 
zum 01.10.2022 um 10,1% gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes übersteigt 
– bis auf den Richtwert für Bedarfsgemeinschaften mit 5 Personen – die jetzt mit der 
Verwaltungsrichtlinie hergeleiteten Bruttokaltmieten. Diese bleiben daher unverändert. Für 
Bedarfsgemeinschaften mit 5 Personen soll der Richtwert für die angemessenen Kosten der 
Unterkunft um monatlich 28,92 EUR angehoben werden.  
 
Gemäß der Monatszahlen der Bundesagentur für Arbeit hatten Bedarfsgemeinschaften mit 5 
Personen in der Stadt Leipzig im Juli 2023 tatsächliche durchschnittliche monatliche Kosten 
der Unterkunft ohne Heizkosten von 688,67 EUR (563,67 EUR Nettokaltmiete zzgl. 125,00 
EUR kalte Betriebskosten). Der bisherige Richtwert für die Kosten der Unterkunft liegt mit 
753,54 EUR deutlich darüber. Es wird daher angenommen, dass nur ca. 30% der 
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Bedarfsgemeinschaften mit 5 Personen die Anhebung der Richtwerte der Kosten der 
Unterkunft von monatlich 28,92 EUR in Anspruch nehmen. Im Juli 2023 bezogen 1.018 
Bedarfsgemeinschaften mit 5 Personen Kosten der Unterkunft. Die Anhebung der Richtwerte 
für Bedarfsgemeinschaften mit 5 Personen verursacht einen finanziellen Mehraufwand von 
monatlich 8.832,17 EUR (1.018 Bedarfsgemeinschaften x 30% x 28,92 EUR) und im 
Zeitraum von Januar 2024 bis Dezember 2024 von 105.986,04 EUR.  
 
Die Anhebung erstreckt sich somit für alle Bedarfsgemeinschaften nur auf die 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten. Im Juli 2023 bezogen 31.253 
Bedarfsgemeinschaften Leistungen beim Jobcenter Leipzig. Der nachfolgenden Übersicht ist 
zu entnehmen, dass deren tatsächlichen durchschnittlichen monatlichen Heizkosten 
unabhängig von der Größe der Bedarfsgemeinschaft über der bisherigen 
Nichtprüfungsgrenze aber unter der künftigen Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten liegen. 
 
Nichtprüfungsgrenze Heizkosten Größe der BG Anzahl BG Ø tatsächliche 
Heizkosten / Monat seit 10/2022 ab 1/2024 
1 Person 
 
17.165 59,10 EUR 55,84 EUR 69,61 EUR 
2 Personen 
 
6.484 88,00 EUR 74,46 EUR 92,81 EUR 
3 Personen 
 
3.594 103,82 EUR 93,08 EUR 116,01 EUR 
4 Personen 
 
2.113 114,56 EUR 105,49 EUR 131,48 EUR 
5 Personen 
 
1.018 133,76 EUR 117,90 EUR 146,49 EUR 
6 und mehr 
Personen 
879 138,53 EUR 130,32 EUR 161,19 EUR 
 
*Angaben Spalten 2 und 3 aus Wohn- und Kostensituation SGB II (Monatszahlen Juli 2023) der Bundesagentur für Arbeit für 
Leipzig (Stadt)  
 
Für die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Anhebung der Nichtprüfungsgrenze für 
die Heizkosten wird die Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen tatsächlichen 
Heizkosten und der bisherigen Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten für jede 
Bedarfsgemeinschaftsgröße festgestellt und mit der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften 
multipliziert 
 
Größe der 
BG 
Anzahl BG Ø tatsächliche 
Heizkosten / Monat 
Nichtprüfungs-
grenze 
Heiszkosten 
seit 10/2022 
Differenz Summe 
1 Person 
 
17.165 59,10 EUR 55,84 EUR 3,26 EUR 55.957,90 EUR 
2 Personen 
 
6.484 88,00 EUR 74,46 EUR 13,54 EUR 87.793,36 EUR 
3 Personen 
 
3.594 103,82 EUR 93,08 EUR 10,74 EUR 38.599,56 EUR 
4 Personen 
 
2.113 114,56 EUR 105,49 EUR 9,07 EUR 19.164,91 EUR 
5 Personen 
 
1.018 133,76 EUR 117,90 EUR 15,86 EUR 16.145,48 EUR 
6 und mehr 
Personen 
879 138,53 EUR 130,32 EUR 8,21 EUR 7.216,59 EUR 
                                                                                                     monatlich gesamt: 224.877,80 EUR 
 
Die Anhebung der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten ab Januar 2024 hat im Jahr 2024 
finanzielle Auswirkungen von 2.698.533,60 EUR.  
 
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Insgesamt entsteht durch die Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und der 
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten im Jahr 2024 ein Mehraufwand von 2.804.519,64 
EUR (105.986,04 EUR + 2.698.533,60 EUR). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung