Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Sport
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00173
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00173 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00173 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Sport 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Sport vom 15.10.2024 folgende sachkundige Einwohner 
widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Sport: 
 
Stefan Sadlau (Standortkoordinator Leipzig, Olympiastützpunkt Sachsen)  
 
und 
  
Lucas Herfter (Geschäftsführer des Stadtsportbundes Leipzig)  
 
sowie 
 
Christian Rösler (Geschäftsführer Sächsischer Behinderten- und Rehabilitationssportverband) 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Rettungszentrum West, Saturnstraße - Neubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10210-ÄA-02
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10210-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10210 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10210-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10210-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baubeschluss Rettungszentrum West, Saturnstraße - Neubau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt, den Baubeschluss Rettungszentrum West, Saturnstraße – Neubau 
wie folgt zu ergänzen: 
 
Der Lärmschutzwall des angrenzenden EFH-Gebietes ist zusätzlich mit Strauch- und 
Baumgehölzen zu bepflanzen. 
 
Sachverhalt 
Durch die Entnahme des umfangreichen Strauch- und Baumbewuchses auf dem Gelände 
des Neubaus der Rettungswache West wird der Lebensraum von vielen Insekten, Vögeln 
und Großwildtieren, wie Feldhasen, Füchsen und Rehwild zerstört. Damit sich die genannten 
Tiere in unmittelbarer Umgebung wieder ansiedeln können, ist eine umfangreiche 
Bepflanzung des naheliegenden Lärmschutzwalls vorzunehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Präventive Durchfahrtskontrollen in Wohngebieten von der Feuerwehr mit Ordnungsamt und Polizei
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00178
Datum: 2024-09-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00178 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00178 Matthias Stecker 
 
Betreff: 
Präventive Durchfahrtskontrollen in Wohngebieten von der Feuerwehr 
mit Ordnungsamt und Polizei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Da in den meisten Wohngebieten die Parkplatzsituation so prekär ist, das meist auch Kreu-
zungsbereiche zugeparkt sind und keine Rücksicht genommen wird auf die min. Durch-
fahrtsbreite von 3,05 m. Bezieht sich meine Frage auf die Situation im Ernstfall, sprich wenn 
die Feuerwehr oder Rettungswagen anrücken müssen. Von daher sollte doch in regelmäßi-
gen Abständen die Berufsfeuerwehr in Verbindung mit dem Ordnungsamt und der Polizei 
Sachsen sogenannte Prüffahrten durch die Wohngebiete durchführen und dies am Besten 
dann wenn die Einwohner der Stadt Leipzig auch zu Hause sind und Ihre Fahrzeuge im öf-
fentlichen Raum abgestellt haben. Dies betrifft insbesondere die Altbaugebiete in Gohlis, 
Reudnitz, Connewitz und die Neubaugebiete wie Grünau. Werden solche Fahrten durchge-
führt und ausgewertet? 
 
1. Wie viele Fahrten wurden 2023/24 durchgeführt und wie sind diese ausgewertet wor-
den? 
2. Wo wurden die Fahrten durchgeführt? (bitte nach Straßen und Wohngebieten) 
3. In welchen Zeiträumen werden diese Fahrten durchgeführt? (regelmäßig und welche 
Uhrzeiten) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auensee
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00179
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00179 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Melanie Lorenz, BUND Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00179 Melanie Lorenz, BUND 
Leipzig 
 
Betreff: 
Auensee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: Der Auensee war zuletzt erneut negativ in den Schlagzeilen. Ursprünglich 
entstand das Gewässer für den Kiesabbau für den Bau des Hauptbahnhofes. Es weist 
allerdings die Problematik auf, dass es an einer Frischwasserzufuhr und Altwasserablauf 
mangelt. Daher kam es auch in der Vergangenheit zu regelmäßigen Fischsterben (2008, 
2010), bedingt durch Sauerstoffarmut und Blaualgenbefall.  
 
Weiterhin sind Altlasten durch die ehemalige Spezial Chemie Schönert und durch Alte 
Färberei über das Grundwasser eingetragen worden. Seit 2012 sorgen drei 
Tiefenwasserbelüfter für Belüftung der unteren Schichten. Ziel war es einen Auensee zu 
bekommen der artenreich und naturnah ist. Das aktuelle Sterben ist offenbar durch eine 
Verwirbelung der Wasserschichten entstanden.  
 
Vor diesem Hintergrund frage ich an:  
 
1. Ist das Ziel mit den Tiefwasserbelüftern einen artenreichen und naturnahen See zu 
erreichen überhaupt realistisch erreichbar bei den derzeitigen Bedingungen oder 
müssen weitere Maßnahmen hinzutreten um das Ziel zu erreichen? 
 
2. Eine Entwässerung des Sees erfolgt bislang durch Versickerung über das 
Grundwasser in Richtung der Neuen Luppe. Welche Pläne gibt es mit dem See im 
Zuge des Auenentwicklungskonzepts und der unterschiedlichen Varianten zur 
Wiederbespannung der Auenfließgewässer? 
 
3. Welche weitergehenden Maßnahmen plant die Stadt um den Auensee im Sinne des 
Ziels zu einem artenreichen und naturnahen Gewässer zu entwickeln? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Naumburger Straße, Tempo 30
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00180
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00180 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Patrick Peick 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00180 Patrick Peick 
 
Betreff: 
Naumburger Straße, Tempo 30 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bin Anwohner in der Naumburger Straße in Leipzig, 04229 (Plagwitz) zwischen dem Ein-
richtungsmarkt POCO und der Zschocherschen Straße. Die Straße ist baulich wie eine reine 
Anliegerstraße ausgestaltet, jedoch für Tempo 50 freigegeben. Die Lärmbelastung in den 
Stoßzeiten ist enorm, besonders, weil teilweise noch altes Kopfsteinpflaster verbaut ist. Zu-
dem fühle ich mich durch das hohe Tempo der Autos nicht sicher, wenn ich mit meinen Kin-
dern Fahrrad fahre. Deshalb stelle ich folgende Fragen: 
 
1. Gibt es in dem Abschnitt Naumburger Straße zwischen Gießer- und Zschochersche 
Straße Pläne für Tempo 30 im Zuge des Lärmaktionsplans und wenn nicht, warum 
nicht? 
2. Gibt es andere Möglichkeiten, z.B. mit der Novelle des StVG oder einer Umwidmung 
in eine Tempo 30 Zone, im betroffenen Abschnitt Tempo 30 einzuführen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtreinigung/Abfalllogistik Müllentsorgung in Wohngebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00181
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00181 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00181 Matthias Stecker 
 
Betreff: 
Stadtreinigung/Abfalllogistik Müllentsorgung in Wohngebieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Da der Verkehrsraum durch immer mehr geparkte PKWs und der deren Größe in den engen 
Wohngebieten (dies kann man durch die angelegten Straßen und der Wohnhausbebau-
ung nicht ändern) immer enger wird. Stellst sich mir die Frage wie oft wurde die Stadtreini-
gung / Abfalllogistik daran gehindert Ihrer Aufgabe zur Müllentsorgung bei zu wohnen. Da 
immer Straßen keine rechte Durchfahrtsbreite von 3,05m aufweisen und Kreuzungen und 
Einmündungen auch zugeparkt sind. 
 
1. Wie oft musste die Müllentsorgung abgebrochen werden durch ein Nichtbefahren 
werden können von Straßen in 2023/24? 
2. Welche Maßnahmen werden getroffen um eine Müllentsorgung in Allen Straßen von 
Leipzig realisieren zu können? 
3. Gibt es gemeinsame Außentermin mit den Entsorgern um die betroffenen Bereiche 
wieder befahren zu können? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fischsterben im Auensee
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00190
Datum: 2024-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00190 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00190 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Fischsterben im Auensee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach dem Abend des 12. September 2024 sind im Auensee tonnenweise Fische gestorben, 
vermutlich aufgrund des Wetterumschwungs, Umwälzungen im See, in der Folge 
Sauerstoffmangel und eventuell Blaualgen, so gab das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Auskunft gegenüber der Presse.  
 
Der Leipziger Anglerverband, der das Gewässer pachtet, ist für das Abfischen toter Fische 
zuständig und trägt die Kosten der Tierverwertung. Der Anglerverband hat um ein Aussetzen 
der Pacht für das tote Gewässer gebeten. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1) In der Presse war die Rede von vermuteten, naheliegenden Ursachen für das 
Fischsterben. Was ist das finale Ergebnis der Ursachenprüfung? 
2) Wie ist der allgemeine Zustand des Gewässers einzuschätzen? Ist eine 
dauerhafte Nutzung als Angelgewässer möglich? 
3) Was wird getan, um zukünftig solches Fischsterben zu verhindern? Mit welchen 
Maßnahmen kann die Gewässerqualität im Auensee verbessert werden und wie 
hoch wird der Sanierungsaufwand hierfür eingeschätzt? 
4) Gibt es bereits Überlegungen seitens der Stadt, die Pacht für den Auensee 
auszusetzen? 
5) Welche stehenden Gewässer in Leipzig kämpfen mit einer ähnlichen Problematik 
und wie plant die Stadt damit umzugehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00191
Datum: 2024-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00191 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00191 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende 
Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines 
Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren 
Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. 
Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht 
umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der 
nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist. Dem tragen EU, Bund und Freistaat durch 
eine Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen zunehmend Rechnung. Hierbei ist 
fraglich, in welchem Umfang diese Förderangebote für kommunale Projekte genutzt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um eine bessere 
Inanspruchnahme bestehender Förderrichtlinien wie die Gründachförderrichtlinie zu 
erreichen (z.B. zielgruppengerechte Kommunikation, Berücksichtigung im Rahmen 
der Bauherrenberatung u.a.)? 
2. Für welche Fördermaßnahmen der Stadt, die für den Bereich Klimaanpassung 
relevant sind, gab es mehr Anträge, als bewilligt werden konnten (unter Angabe der 
Fördermaßnahme und des überzeichneten Volumens)? 
3. Bis wann wird die durch den Rat beauftragte Förderung für Entsiegelung und 
Begrünung vorgelegt (VII-HP-08723)? 
4. Für welche Projekte hat die Stadt in den letzten drei Jahren Anträge im Rahmen 
bestehender Förderungen von EU, Bund und Freistaat für Klimaanpassung und 
Stadtgrün gestellt (unter Angabe des Projekts, der Förderrichtlinie, des finanziellen 
Umfangs und Bewilligung/Nichtbewilligung)? 
5. In welchem Umfang konnten angemeldete Maßnahmen für das 
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung (VII-DS-09199, Anlage 1) nicht 
berücksichtigt werden (unter Angabe des Projekts und des finanziellen Umfangs)? 
Wie wird deren Umsetzung im Jahr 2025 sichergestellt? 
6. Auf welche Weise werden verwaltungsintern Maßnahmen der Klimaanpassung 
koordiniert? Inwieweit könnte ein ähnliches Modell wie jenes der Klima-Satelliten 
hierfür zielführend sein? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kein sicherer Hafen für illegale Migration!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00193
Datum: 2024-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00193 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00193 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kein sicherer Hafen für illegale Migration! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 05.11.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 14.11.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-
01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der 
Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte Sicherer 
Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins 
„Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt Leipzig unverzüglich aus dem 
Netzwerk „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ (International Alliance of Safe 
Harbours) aus. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Initiative „Seebrücke“ als Ausgangs- und Kulminationspunkt des 2019 
gegründeten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ fordert auf ihrer Internetseite offen 
eine „Umkehr der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Weg von 
der Abschottung und hin zu Solidarität und Aufnahme!“. Inhalt, Duktus und 
Unterstützerkreis deuten auf eine politisch äußerst einseitige Ausrichtung des 
Bündnisses hin. Zahlreiche Gruppierungen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ 
positionieren sich befürwortend zu dieser zweifelhaften Initiative. 
  
Bei den Forderungen der Initiative handelt es sich ausschließlich um gefährliche 
moralgetriebene und gesinnungsethische Symbolpolitik. Aus diesen Gründen sollte 
sich die Stadt Leipzig nicht länger an einem Bündnis dieser fragwürdigen politischen 
Ausrichtung beteiligen und unverzüglich austreten. Damit würden wir dem Vorbild der 
Stadt Cottbus folgen, die am 25. Oktober 2023 ihren Austritt aus dem Bündnis 
erklärte. Im März 2024 folgte unsere Landeshauptstadt Dresden diesem Beispiel auf 
Antrag der dortigen CDU-Fraktion. 
 
Die Stadt Leipzig hat im Herbst 2020 eine ideelle Patenschaft für das Boot „Rise 
above“ des Vereins „Mission Lifeline“ übernommen. Der Dresdner Verein setzt das 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
genannte Schiff nach wie vor für sogenannte Rettungsaktionen im Mittelmeer ein, um 
Migranten nach Europa zu bringen. Mitte 2017 war gegen Mitglieder des Vereins ein 
Ermittlungsverfahren wegen Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber aus 
Mangel an Beweisen eingestellt wurde. Allein der Verdacht, dass der Verein doch 
Menschen über das Mittelmeer nach Europa schleust, macht die Übernahme einer 
ideellen Patenschaft für ein „Seenotrettungsschiff“ durch die Stadt Leipzig zu einem 
Ding der Unmöglichkeit. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10396-NF-02
Datum: 2024-09-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10396-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10396 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10396-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10396-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für 
bezahlbares Wohnen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 2. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 01.10.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts und der Eigentümerziele der LWB geeignete Maßnahmen wie Zuschüsse, 
Darlehen und weitere geeignete, auch revolvierende Förderinstrumente für 
Wohnungsbauträger zu entwickeln, die sich Gemeinwohlzielen dauerhaft leistbarer 
Mieten, der Bereitstellung von Wohnungen für Alleinstehende, Familien sowie 
besondere Bedarfsgruppen und der Entwicklung eines klimaneutralen 
Wohnungsbestandes verpflichten. Diese Maßnahmen sind im Rahmen des bis zum 
2. Quartal 2025 vorzulegenden Umsetzungsvorschlags für die Verwendung von 120 
Mio. EUR bis 2030 gemäß wohnungspolitischen Konzept darzulegen.  
 
Sachverhalt 
Die Neufassung reagiert auf den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag. Mit dem nach 
Antragseinreichung erfolgten Beschluss des wohnungspolitischen Konzepts ist die 
Verwaltung beauftragt, insgesamt 120 Mio. EUR bis 2030 für Wohnungsbauträger 
gemäß Gemeinwohlzielen bereitzustellen. Die Form, z.B. eines Fonds ist für die 
Antragstellerin ebenso zweitrangig wie die konkrete Finanzierung z.B. über 
Gewerbesteuer oder Stadtanleihen. Zentral ist jedoch die Entwicklung geeigneter 
Instrumente zur gezielten Förderung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus. 
Die im Verwaltungsstandpunkt genannten Bemühungen der Stadt, die Landesmittel 
der sozialen Wohnraumförderung aufzustocken und weitere Fördertatbestände in 
vorhandene Landesförderrichtlinien aufzunehmen (bspw. die Förderung von 
Genossenschaftsanteilen in die RL Familienwohnen) können dabei mögliche 
Ansatzpunkte sein. Weitere Instrumente wie ggf. rückzahlbare eigenkapitalwirksame 
Zuschüsse oder Darlehen, die ggf. an Zielsetzung wie kostengünstiges, serielles und 
nachhaltiges Bauen geknüpft werden, sind darüber hinaus zu prüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Besucherfreundliches Umfeld am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00194
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00194 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00194 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Besucherfreundliches Umfeld am Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat gezeigt, wie besucherfreundlich sich das Umfeld 
des Hauptbahnhofes präsentieren kann: Englischsprachige Ausschilderungen und mobile 
Toiletten stellte beispielsweise die Stadt Leipzig für die Besucher und Besucherinnen 
temporär zur Verfügung.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele mobile Toiletten standen während der Fußball-Europameisterschaft den 
Besuchern und Besucherinnen zur Verfügung? Welche Kosten waren damit 
verbunden? 
2. Warum können diese mobilen Toiletten nicht dauerhaft zur Verfügung stehen?  
3. Sind Toiletten am Hauptbahnhof im Rahmen des Toilettenkonzeptes vorgesehen? 
Wenn ja, wie viele Toiletten und an welchen Standorten? 
4. Warum gibt es keine dauerhafte englischsprachige Beschilderung am Hauptbahnhof 
zu den wichtigen Sportstätten, sowie zu touristischen Zielen in Leipzig? Ist hier eine 
besucherfreundliche Lösung künftig möglich? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht’s weiter am Cottaweg?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00195
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00195 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00195 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie geht’s weiter am Cottaweg? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vom 27.09. bis 03.11. findet aktuell die Herbst-Kleinmesse 2024 am Cottaweg statt. In der 
Juni-Ratsversammlung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine ordnungsgemäße Durch-
führung von zwei Kleinmessen im Jahr wie bisher üblich, zu bisher üblichen Terminen auch 
nach 2024 und ohne Unterbrechung sicherzustellen. Außerdem soll ein Weihnachts-
/Winterzirkus im Jahr 2024 und auch danach durchgeführt werden können.  
 
Im August stellte die Stadt Leipzig die Grundzüge des überarbeiteten Rahmenplans für das 
Sportforum vor. 2025 und 2026 könnten dann Detailplanungen folgen und finanzielle Mittel 
organisiert werden, damit 2027 als erstes größeres Vorhaben der Bau des Parkhauses ne-
ben der Arena starten kann. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zu den Themen Kleinmesse und Weihnachts-
/Winterzirkus? 
2. Gibt es ein Gesprächsformat mit allen Beteiligten, um eine gemeinsame Lösung zu 
finden? 
3. Kann der nunmehr überarbeitete Rahmenplan für das Sportforum Ende 2024 in den 
Stadtrat zur Diskussion und Beschlussfassung übergeben werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung