Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06594-VSP-01
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06594-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 10.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
 Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Ratsarbeit 
sowie Familie und Beruf zu fördern. Dafür soll ein Konzept bis zum 3. Quartal 2022 bzw. bis 
nach der Sommerpause 2022 für die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträgerinnen und 
Mandatsträger des Stadtrates sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorgelegt 
werden.
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Räumlicher Bezug
entfällt
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag VII-06594
 
Die antragstellende Fraktion beantragt einen Konzeptvorschlag zur Verbesserung der 
Familienfreundlichkeit der ehrenamtlichen Gremienarbeit. Dazu sollen geeignete 
Maßnahmen konzipiert und geprüft werden. Es wird vorgeschlagen, die zu unterbreitenden 
Vorschläge nicht auf bestimmte Handlungsfelder zu reduzieren.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  Ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  Ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  Ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Stadtrat und die städtischen Gremien leisten ihre Arbeit im Ehrenamt. Ihre 
Arbeitsfähigkeit hängt maßgeblich vom freiwilligen Engagement dieses Personenkreises ab.
Die regelmäßige Überprüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit 
in der Gremienarbeit leisten hierzu einen Beitrag.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der zeitliche Aufwand für die Sitzungsarbeit hat in den vergangenen Jahren stetig 
zugenommen. Mehr Gremien und längere Sitzungen stellen insbesondere für berufstätige, 
betreuende und/oder pflegenden Personen eine zunehmend schwerer zu bewältigende 
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Herausforderung dar.  Es bedarf deshalb regelmäßig der Abwägung möglicher Maßnahmen 
zur Vermeidung oder Verkleinerung von Zielkonflikten.  
Der Oberbürgermeister unterstützt deshalb das Antragsziel einer zeitlich und organisatorisch 
effizienteren Gestaltung der Gremiensitzungen, die die besonderen Herausforderungen für 
betreuende und pflegende Ratsmitglieder berücksichtigt. Zielstellung sollte bleiben, dass sich 
in der Zusammensetzung der Beschlussgremien die unterschiedlichen Lebensrealitäten der 
Bevölkerung widerspiegeln können. Die damit verbundenen verschiedenen persönlichen 
Perspektiven bereichern die Entscheidungs- und Vermittlungsprozesse in der Gremienarbeit. 
Der Antrag verweist auf Handlungsfelder, die sowohl im Verantwortungsbereich der 
Kernverwaltung als Rahmengeberin als auch in den Bereich der selbstbestimmten 
Organisation der Gremien fallen. Für eine zu erreichende Verbesserung bedarf es von 
beiden Seiten sowohl einer Mitwirkung als auch der Akzeptanz von ggf. zu vereinbarenden 
Änderungen. 
  
Der Antrag nimmt zum Teil die Ergebnisse der Prüfung vorweg und begrenzt sie auf 
Einzelaspekte. Es wird der Alternativvorschlag unterbreitet, einen allgemeinen Prüfauftrag zu 
erteilen.   
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im Rahmen einer Beschlussvorlage mit den 
gegebenenfalls zu beschließenden Maßnahmen im III. Quartal 2022 vorgelegt. 
 
Anlage/n
Keine
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