Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06932-VSP-01
Datum: 2019-03-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06932-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird ein Informationsflyer zur Wahlteilnahme von wohnungslosen Menschen erstellt und 
verteilt. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Personen, die sich im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, 
sind zur Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahl wahlberechtigt. 
Bei Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen besteht für Personen ohne einen seit drei 
Monaten bestehenden Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet keine Wahlberechtigung. 
 
Voraussetzung für eine Wahlteilnahme bei den Parlamentswahlen ist aber die Aufnahme in 
das Wählerverzeichnis. Wegen des nicht vorhandenen Wohnsitzes kann keine Aufnahme in 
das Wählerverzeichnis von Amts wegen erfolgen, sodass die Aufnahme in das 
Wählerverzeichnis in jedem Fall separat beantragt werden muss. Wie im Antrag ausgeführt, 
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haben in der Vergangenheit nur wenige betroffene Personen davon Gebrauch gemacht. 
 
Eine realistische Einschätzung, warum nur wenige wohnungslose Personen eine Eintragung 
in das Wählerverzeichnis beantragt haben, ist aus Sicht des Amtes für Statistik und Wahlen 
nicht möglich. 
 
Für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament wird durch die Stadt Leipzig eine 
Information (als Flyer) erstellt und verteilt, in der auf die Möglichkeit der Wahlteilnahme für 
wohnsitzlose Menschen hingewiesen wird und die dafür notwenigen Schritte erläutert 
werden. Eine Verteilung soll über die bekannten Anlaufstellen und 
Sozialarbeiter/Streetworker erfolgen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2019 100,00 1.100.12.1.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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