Sozialen Arbeitsmarkt durch strategische Steuerung des Jobcenters sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07992-AW-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07992-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Sozialen Arbeitsmarkt durch strategische Steuerung des Jobcenters 
sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: 
Wie viele (kommunale) Stellen nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter 
Leipzig für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nach § 16i/§16e? Ausgangswert sind 
mindestens die bewilligten Stellen 450 Stellen in Projekten nach §16i. Kommunale 
Stellen bitte gesondert ausweisen.  
Antwort:  
Das Jobcenter Leipzig plant für 2023 die Fortführung der 385 laufenden 
Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von § 16 i SGB II, 14 neue Beschäftigungs-
verhältnisse gemäß § 16 i SGB II und 10 neue Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen § 
16 e SGB II. 
Für die Jahre 2024 und 2025 kann das Jobcenter Leipzig bzgl. neuer § 16 i 
Beschäftigungsverhältnisse noch keine Aussage treffen, da für diese Jahre noch keine 
Haushaltsplanung des Bundes bekannt ist. Für § 16 i Beschäftigungsverhältnisse, deren 5-
jährige Förderdauer sich auch noch auf 2024/2025 erstreckt, hat das Jobcenter 
entsprechende Mittel vorgebunden und zwar in folgendem Umfang: 
• 2024:  2.390.786,35 € 
• 2025: 1.259.610,96 € 
Damit können ab 01.01.2024 ff. zunächst insgesamt 264 Personen im Rahmen von § 16 i 
SGB II weiter gefördert werden. Im Einzelnen ergibt sich dabei folgende Verteilung: 
Unternehmen (überwiegend KMU):    105 
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf:  88 
Träger (Vereine, Beschäftigungsträger):   71 
 
 
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Frage 2: 
Wie viele (kommunale) Stellen werden in welchen Bereichen im Jahr 2023 und 2024 in 
welchen Bereichen nicht nachbesetzt oder verlängert? Wie steht die Stadt Leipzig 
dazu und wie sollen die Stellen kompensiert werden? 
Antwort: 
Im Jahr 2023 laufen aus: 
• von 173 kommunalen Beschäftigungsverhältnissen: 18 auf Grund der erreichten 
Förderhöchstdauer bereits im Jahresverlauf 2023 sowie weitere 53 zum 31.12.2023,  
• von 211 Beschäftigungsverhältnissen bei Dritten: 15 auf Grund der erreichten 
Förderhöchstdauer zum 31.12.2023. 
Mit Wirkung ab 01.01.2024 ergibt sich folgendes Bild, sollten keine neuen 
Beschäftigungsverhältnisse verfügbar sein. In folgenden Bereichen wirken sich die fehlende 
Neubesetzung bzw. Fortführung der Beschäftigungsverhältnisse zunächst unmittelbar aus: 
• Schulbibliotheken und Leseräume (27) 
• Stadtreinigung (25) 
• Tätigkeiten in sonstigen Verwaltungsbereichen (KEE, ASG, Stadtkämmerei) (13)  
• Leipziger Städtische Bibliotheken (4) 
• VKKJ (4) 
• Naturkundemuseum (1). 
Über eine Nachbesetzung dieser auslaufenden Beschäftigungsverhältnisse ab 2024 kann 
seitens des Jobcenters frühestens ab Mitte Oktober 2023 im Rahmen des 
Planungsprozesses und der Haushaltsmittelinformation des Bundes entschieden werden.  
In den Prozess der konkreten Nachbesetzungen für § 16 i Stellen in 2023, der Planung für 
2024 sowie der Prüfung möglicher alternativer Förderungen durch das Jobcenter, wird die 
von der Kommune bestellte, stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters eingebunden.  
Der KEE kann im Einzelfall prüfen, ob Teilnehmende aus anderen Aufgaben umgesetzt 
werden können. Dabei wäre neben der Eignung und eventuellen arbeitsrechtlichen 
Vorbehalten vor allem zu berücksichtigen, ob die neue Aufgabe die Integrationsperspektiven 
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbessert. 
Kompensationsmöglichkeiten außerhalb von öffentlich geförderter Beschäftigung 
können dann im Laufe des Jahres 2023 nur von den betroffenen Dezernaten und ihren 
Fachämtern entwickelt werden.  
 
Frage 3: 
Wie hoch war/ist der Eingliederungshaushalt und der Verwaltungshaushalt des 
Jobcenters Leipzig in 2022 und 2023? Bitte die zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe 
von 500 Mio. Euro (300 Mio. Eingliederungshaushalt sowie 200 Mio. 
Verwaltungshaushalt) ebenso berücksichtigen wie die in den Medien angekündigten 
600 Mio. Euro Ausgabereste. Sofern weitere Zusatzmittel zur Verfügung stehen 
sollten, dann diese bitte mit darstellen. 
Antwort: 
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 2022 2023 Delta 
Eingliederungstitel 54,526 Mio. € 48 Mio. €  
(davon 2 Mio. € aus 
o. g. 500 Mio. €) 
- 6,5 Mio. € 
Verwaltungshaushalt 61,495 Mio. € 62 Mio. €  
(davon 1 Mio. € aus 
o. g. 500 Mio. €) 
+ 0,5 Mio. € 
 
Somit stehen für 2023 nach derzeitigem Stand rund 6,5 Mio. EUR weniger 
Eingliederungsmittel als 2022 zur Verfügung.  
Ausgabereste werden frühestens im April 2023 zugeteilt. 
Das Jobcenter hält aber dennoch am Budget für das Instrument 16 i SGB II fest, es 
übersteigt sogar absolut das Niveau von 2022 leicht (2023: 5,05 Mio. EUR (11 % des EGT) / 
2022: 4,95 Mio. EUR (9,1 % des EGT). Hintergrund ist, dass das Jobcenter die Finanzierung 
von Teilnehmenden an den mehrjährigen § 16 i Beschäftigungsverhältnissen bereits im 
Voraus gesichert hat (haushaltsrechtliche Vorbindungen). Dennoch erlaubt eben dieses 
Budget aufgrund der Vorbindungen nur wenige Neueintritte (14). 
Zudem wurde angekündigt, dass die Jobcenter im Jahr 2023 für die Zielgruppe der 
Geflüchteten aus der Ukraine eine Sonderzuteilung von Eingliederungsmitteln erhalten. Die 
genaue Höhe wird voraussichtlich Ende Januar 2023 bekannt sein. Ebenso ist derzeit noch 
unbekannt, ob diese Mittel auf den gesamten Eingliederungstitel umgelegt werden können 
oder ob sie nur für die o. g. Zielgruppe zu verwenden sind.  
Frage 4: 
Wie hoch war/ist der geplante Umschichtungsbetrag aus dem Eingliederungshaushalt 
in den Verwaltungshaushalt 2022/2023 und welche Gegensteuerungsmaßnahmen wird 
die Trägerversammlung unternehmen, damit keine Umschichtung zulasten von 
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten in Leipzig erfolgt? 
 
Antwort: 
Im Jahr 2022 wurde aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt nicht 
umgeschichtet. 
Für 2023 plant die Geschäftsführung des Jobcenters mit einem Umschichtungsbetrag in 
Höhe von 2,3 Mio. €, wegen höherer Nebenkosten (Energie und Mietaufwendungen) und 
Tarifsteigerungen. Die Geschäftsführung ist beauftragt - wie auch in den Vorjahren - 
fortlaufend Einsparpotentiale im laufenden Geschäftsbetreib zu prüfen und umzusetzen, um 
den geplanten Umschichtungsbetrag zu revidieren. Ziel ist es, die Umschichtung im 
Jahresergebnis so gering wie möglich zu halten bzw. ganz zu vermeiden. 
Die Umschichtung wird der Trägerversammlung voraussichtlich im Frühjahr 2023 zur 
Entscheidung vorliegen. Die Stadt Leipzig hat sich als Trägerin ihre Zustimmung zur 
Umschichtung in der jüngsten Trägerversammlung ausdrücklich vorbehalten. Bei der 
Entscheidung soll der tatsächliche Personalbedarf auf Seiten des Jobcenters berücksichtigt 
werden. 
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Frage 5: 
Wie hat sich der Kundenschlüssel für die Bereiche Leistung, den Jugendbereich und 
den Erwachsenenbereich in den Jahren 2011 bis 2022 entwickelt (bitte dem Soll-Wert 
aus dem Gesetz gegenüberstellen)? 
Antwort: 
 
M&I U25 
(Ist-Stand im  
4. Quartal) 
 
gesetzlicher 
Orientierungswert  
1:75 
M&I Ü25 
(Ist-Stand im  
4. Quartal) 
 
gesetzlicher 
Orientierungswert 
1:150 
Leistung 
(Ist-Stand im  
4. Quartal) 
2011 1:78 1:186 1:114 
2012 1:74 1:177 1:115 
2013 1:66 1:157 1:118 
2014 1:66 1:144 1:109 
2015 1:71 1:147 1:106 
2016 1:64 1:128 1:95 
2017 1:69 1:126 1:96 
2018 1:71 1:128 1:108 
2019 1:68 1:116 1:101 
2020 1:70 1:113 1:98 
2021 1:64 1:109 1:96 
2022 1:63 1:109 1:95 
2023 
(Planzahlen auf 
Basis einer 
Organisations- 
untersuchung) 
1:67 1:116 1:105 
 
 
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Frage 6: 
Wann erfolgt die Einbringung der Zielvereinbarung zwischen der kommunalen 
Trägerin Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin und ist es möglich sowie 
beabsichtigt, die Fortführung des Teilhabechancengesetzes dort schriftlich zu 
fixieren? 
Antwort: 
Der Abschluss der trilateralen Zielvereinbarung zwischen den Trägern Agentur für Arbeit, 
Stadt Leipzig und dem Jobcenter Leipzig erfolgt voraussichtlich Anfang des zweiten Quartals 
2023. Hintergrund ist, dass die Agentur für Arbeit Leipzig die Zielvereinbarung erst 
unterzeichnen kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre Zielvereinbarung mit dem 
BMAS abgeschlossen hat. Dieses wird voraussichtlich Ende erstes, Anfang zweites Quartal 
2023 sein.  
Grundlagen der Zielvereinbarung sind neben den einzelnen Zielwerten, die 
geschäftspolitischen Schwerpunkte, die die Agentur für Arbeit und die Stadt Leipzig 
miteinander vereinbart haben. Hierin ist u. a. festgelegt worden, dass das 
Teilhabechancengesetz (§§ 16 e und i SGB II) zu nutzen ist, um förderfähige Kundinnen und 
Kunden des Jobcenters auf eine Beschäftigungsaufnahme vorzubereiten. Dieses gilt auch 
für das Jahr 2023.  
Des Weiteren ist beabsichtigt, die Umsetzung bzw. den Besetzungsstand der Instrumente 
§§ 16 e und i SGB II in der bilateralen Zielvereinbarung mit der kommunalen 
stellvertretenden Geschäftsführerin des Jobcenters festzuschreiben.  
 
Frage 7: 
Wie hat sich der Anteil der Langleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen in 
Leipzig in den Jahren 2019 – 2022 prozentual und relativ entwickelt und wie viele 
Menschen der beiden Bezugsgruppen konnten in den Jahren 2020 – 2022 prozentual 
nicht aktiviert oder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 
Antwort: 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1.) Entwicklung Kundenbestand
absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in %
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Alle 42.066 41.899 40.273 40.021
davon
Langzeitleistungsbezieher (LZB) 30.159 71,7% 27.912 66,6% 26.587 66,0% 24.710 61,7%
Langzeitarbeitslose (LZA) 4.110 9,8% 5.136 12,3% 7.387 18,3% 5.864 14,7%
2.) Entwicklung der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt
absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in %
F a rb n o ta tio n  für: A llg e me in : B A -G ra u F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e )
Alle 12.807 10.102 11.171 9.708
davon
Langzeitleistungsbezieher (LZB) 6.856 53,5% 4.586 45,4% 4.800 43,0% 4.453 45,9%
Langzeitarbeitslose (LZA) 973 7,6% 736 7,3% 1.628 14,6% 1.139 11,7%
3.) Entwicklung der Aktivierungen (öffentliche auswertbare Daten zur Aktivierungsquote liegen dem JC derzeit noch nicht vor) 
absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in %
F a rb n o ta tio n  für: A llg e me in : B A -G ra u F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e )
Alle 17.908 10.074 13.808
davon
Langzeitarbeitslose (LZA) 3.052 17,0% 1.866 18,5% 4.243 30,7%
absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in %
F a rb n o ta tio n  für: A llg e me in : B A -G ra u F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e ) F a rb n o ta tio n  für: Istw e rt V o rja h r(e )
Alle 6.281 4.965 4.979
davon
Langzeitleistungsbezieher (LZB) 3.494 55,6% 2.732 55,0% 2.622 52,7%
Langzeitarbeitslose (LZA) 1.119 17,8% 913 18,4% 1.342 27,0%
Die Anzahl und der Anteil der Langzeitleistungsberechtigten (LZB) sinkt kontinuierlich.Durch die Corona-Pandemie hat sich ab 2020 die Zahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen (LZA) erhöht. Aktuell ist wieder ein deutlicher Rückgang bei Anzahl und Anteil der LZA zu verzeichnen.  
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Integrationen ab 2020 zurückgegangen. Aber bereits 2021 hat sich die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt wieder erhöht.Besonders die Zahl und der Anteil der Integrationen von langzeitarbeitslosen Menschen (LZA) ist deutlich angestiegen.
Die Zahl der Aktivierungen im Durchschnittsbestand ist gegenüber dem Jahr 2019 gesunken.2021 hat sich allerdings die Anzahl und der Anteil bei den Langzeitarbeitslosen deutlich erhöht.
Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021
Jahr 2021
Für die Langzeitleistungsberechtigten liegen nur Werte für den Teilnehmerbestand vor (siehe nachfolgende Tabelle). Der Teilnehmerbestand ist die Berechnungsgröße für die Aktivierungsquote.2021 ist die Anzahl und vor allem der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei den Eintritten in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erheblich angestiegen.
Jahr 2022
Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt im Jahresfortschrittswert
vorläufige Daten - die Zahlen werden sich rückwirkend noch erhöhen
Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021
Teilnehmerbestand an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen(ohne Einmalleistungen) im Jahresdurchschnittswert
erwerbsfähig Leistungsberechtigte (ELB) im Jahresdurchschnittswert
Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021 aktueller Stand 08/2022Monatswert
erwerbsfähig Leistungsberechtigte (ELB)
erwerbsfähig Leistungsberechtigte (ELB)
Eintritte in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen(ohne Einmalleistungen) im Jahresfortschrittswert
Jahr 2019 Jahr 2020
erwerbsfähig Leistungsberechtigte (ELB)
6 von 6 in Zusammenstellung