Benutzung der Strassenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel unter angekündigter Legida-Demos bis Ende des Jahres
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01004-AW-001
Datum: 2015-03-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01004-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Benutzung der Strassenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel unter 
angekündigter Legida-Demos bis Ende des Jahres
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ihre Verärgerung über die erheblichen Einschränkungen, denen Sie und viele andere Einwohner, 
Gewerbetreibende und Besucher Leipzigs durch die gegenwärtig große Zahl von Demonstrationen 
in der Stadt ausgesetzt sind, ist verständlich und ohne Weiteres nachzuvollziehen. Die 
Versammlungsbehörde ist jedoch bei der Beurteilung der konkreten Sach- und Rechtslage, 
insbesondere bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen des Veranstalters einer 
Versammlung und der Allgemeinheit im Hinblick auf ihre Entscheidungen an strenge rechtliche 
Regelungen gebunden. Eine nach den Vorgaben des Sächsischen Versammlungsgesetzes 
(SächsVersG) ordnungsgemäß angemeldete Versammlung bedarf entgegen Ihrem Vorbringen 
keiner Zulassung oder Genehmigung.
Dem Veranstalter einer Versammlung steht grundsätzlich ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich 
des Ortes und des Zeitraumes einer Versammlung zu. Die Versammlungsbehörde ist nach Art. 8 
Grundgesetz zum Schutz der Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch den 
Grundrechtsträger verpflichtet. Demgemäß hat sie sich bei Maßnahmen, die die Ausübung dieses 
Selbstbestimmungsrechtes einschränken könnten, Zurückhaltung aufzuerlegen.
Eine Routen- oder Ortsveränderung etwa kommt im Ergebnis einer Abwägung zwischen den 
Interessen der Versammlungsteilnehmer und den Interessen Dritter nach § 15 SächsVersG im 
Einzelfall durchaus in Betracht. So kann eine besondere örtliche Situation eine Verlegung der 
Aufzugsroute oder der Versammlungsörtlichkeit rechtfertigen, wenn die angemeldete Route oder 
Örtlichkeit tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 
benutzbar wäre.
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Eine Verlegung von Versammlungen an weiter entfernt liegende Orte oder Routen, etwa an den 
Rande des Stadtgebietes, wird vom Versammlungsrecht nicht getragen. Es ist gerade Anliegen der 
Veranstalter, die Versammlung dort durchzuführen, wo sich erwartungsgemäß viele Menschen 
aufhalten, wie eben in Wohngebieten oder auch im Stadtzentrum, damit die Veranstaltung in der 
Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Gleichzeitig kann der Organisator einer möglichen Gegenveranstaltung bei seiner Anmeldung 
ebenso seinen Anspruch auf einen bestimmten Versammlungsort oder -zeitpunkt geltend machen. 
Bei jeder beschränkenden Entscheidung der Behörde ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Auch wenn Ihnen das zunächst anders erscheint, kann wohl keine Rede davon sein, dass die 
Versammlungsbehörde nichts gegen die erheblichen Beeinträchtigungen der Interessen der 
Allgemeinheit zu tun gedenke. Immerhin ist es bei den Demonstrationen an den vergangenen 
Montagen aufgrund dieser Abwägungen gelungen, dass nicht der gesamte öffentliche Individual- 
und Personennahverkehr im Bereich der Leipziger Innenstadt über längere Zeit zum Erliegen kam, 
sondern sich die durch das konkrete Demonstrationsgeschehen bedingten Einschränkungen auf das 
notwendige Mindestmaß reduzierten.
Sie dürfen sicher sein, dass die Veranstaltungsbehörde auch bei kommenden 
Versammlungsanmeldungen mögliche Beeinträchtigungen der Interessen der Allgemeinheit bei der 
Formulierung von Auflagen würdigen wird, wenngleich sie keinen Einfluss auf Zeitpunkt und Zahl der 
Versammlungsanmeldungen hat.
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