Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03143
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03143
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 
2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an den Leiter des Städtischen 
Eigenbetriebes Behindertenhilfe wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Anlagen:
 Begründung
Begründung
Die Bewertung der Stelle des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe wurde vom 
Hauptamt überprüft; im Ergebnis wurde die Stelle mit Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a ATV 
bewertet und liegt damit oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe. Die Höhe der 
entsprechenden außertariflichen Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. 
Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit 7.578,52 Euro monatlich. Die Eingruppierung soll 
rückwirkend ab 1. März 2016 gelten.
Nach der Hauptsatzung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3) entscheidet die Ratsversammlung über die Höher-
gruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.
Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem 
TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Das Gespräch mit dem 
Beschäftigten zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages wird derzeit unter Federführung des 
Personalamtes geführt.
Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02487-VSP-01
Datum: 2016-08-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02487-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 02.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.09.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 08.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister unterstützt das Anliegen des Behindertenbeirates, ein Gedenken an die NS-
Kindereuthanasie unter Berücksichtigung der Geschichte der Universität Leipzig, zu schaffen und 
regt im Rahmen der bestehenden Kooperation mit der Universität Leipzig an, dass die Universität 
auf ihrem Grundstück oder auf einer davorliegenden städtischen Fläche einen Ort für ein Gedenken 
einrichtet und finanziert.
Begründung:
Die Stadt Leipzig erinnert an zwei Orten an die Verbrechen der NS-Euthanasie. Mit dem Gedenkort 
im Friedenspark wird den Opfern der Kindereuthanasieverbrechen und den dort beerdigten Opfern 
gedacht. Über die dazugehörige Internetseite (www.die-wiese-zittergras.de), eine mobile Ausstel-
lung und die Anbindung an das Sächsische Psychiatriemuseum beim Durchblick e.   V. werden über 
Führungen Schulen, Fachschulen und Hochschulen erreicht, die sich dieses Themas im Rahmen 
ihrer Ausbildung annehmen. Ein weiterer Gedenkort befindet sich auf dem Ostfriedhof in der 
Oststraße. Dieser erinnert an die Opfer der Kindereuthanasie und der Erwachseneneuthanasie.
Die Stadt Leipzig unterstützt das Anliegen des Behindertenbeirates, auch an zentraler Stelle der 
Universität Leipzig an die Verbrechen der NS-Kindereuthanasie zu erinnern.
Sollte ein Kunstwerk im öffentlichen Raum gestaltet werden, wäre das Sachverständigenforum 
Kunst im öffentlichen Raum zu beteiligen.
Das Anliegen des Behindertenbeirates, an zentraler Stelle an die Verstrickung der Universität 
Leipzig in die NS-Euthanasieverbrechen zu erinnern, würde nicht entsprochen werden, wenn die 
Stadt Leipzig den Gedenkort schafft. Ein solcher Gedenkort wird seine Wirkung nur dann entfalten, 
wenn er von der Universität Leipzig selbst entwickelt, geschaffen und finanziert wird.
Einnahmen der Stadt Leipzig aus Bußgeldern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03131-AW-01
Datum: 2016-08-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03131-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einnahmen der Stadt Leipzig aus Bußgeldern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Welche Einnahmen wurden durch stationäre Radarfallen (Blitzer) erzielt? Bitte einzeln, 
tabellarisch gegliedert nach Standort und Art (30er -, 50er -, Rotblitzer).
2. Wie viele Widersprüche gab es gegen diese Bescheide, und wie viele waren hiervon 
erfolgreich?
3. Welche Einnahmen wurden durch Bußgelder (Knöllchen) im ruhenden Verkehr erzieht? 
Bitte einzeln, tabellarisch gegliedert nach Art des Vergehens.
4. Wie viele Widersprüche gab es gegen diese Bescheide, und wie viele waren hiervon 
erfolgreich?
Die gewünschte Auswertung differenziert nach stationären Anlagen, Standorten sowie Tatbeständen 
ist leider nicht möglich, da eine statistische Erfassung dazu nicht erfolgt. Der Datenbestand ist im 
Verfahren auch nicht dahingehend auswertbar; eine manuelle Aufbereitung kann mit vertretbarem 
Aufwand nicht geleistet werden.
Im Folgenden die vorhandenen statistischen Daten, die sich jeweils auf den gesamten Bereich des 
fließenden bzw. ruhenden Verkehrs beziehen und alle bearbeiteten Vorgänge umfassen, 
unabhängig davon, ob die Feststellungen durch kommunale Bedienstete oder die Polizei getroffen 
wurden oder es sich um Privatanzeigen handelte.
Seite 2/2
2014 2015 1. Hj. 2016
Fließender Verkehr
Einnahmen (in Mio. Euro) 6,4 6,3 3,5
Bußgeldbescheide (Anzahl) 31.222 32.208 15.474
Einsprüche (Anzahl)   2.810     3.038   1.490
Abgaben Gericht (Anzahl)   2.033   2.188   1.246
Ruhender Verkehr
Einnahmen (in Mio. Euro) 4,0 4,2 2,8
Bußgeldbescheide (Anzahl) 20.497 7.974 3.425
Einsprüche (Anzahl)   1.110     811    391
Abgaben Gericht (Anzahl)      419    407    187
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB (A 02043-NF-02)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03162
Datum: 2016-08-24
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-03162
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie der 
LWB (A 02043-NF-02)
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 20.01.2016 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die 
Eigentümerziele der LWB im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des wohnungspolitischen 
Konzeptes neu zu bewerten und fortzuschreiben. Ebenso sollte eine Übertragung von 
Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen an die LWB geprüft werden.
Da uns zum Termin 30.6.2016 keine Ergebnisse bekannt geworden sind, bitten wir um die 
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Realisierung des Ratsbeschlusses?
2. Welche Vorschläge für Präzisierungen gibt es mit Bezug auf das fortgeschriebene 
wohnungspolitische Konzept in den Eigentümerzielen der LWB?
3. Inwieweit fließen die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungsvorausschätzung mit ein?
4. Mit welchem Ergebnis wurde die Übertragung von Wohnimmobilien der Stadt und anderer 
kommunaler Unternehmen an die LWB geprüft?
Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02809-ÄA-01
Datum: 2016-08-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02809-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Evaluationsbericht des Nahverkehrsplanes 2007 -2015 wird zur Kenntnis genommen.
Der Zeitplan zum Fortschreibungsprozess 2015 bis 2017 wird bestätigt.  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Beschlussfassung des neuen 
Nahverkehrsplans den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag bis spätestens zum September 
2018 anzupassen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03143-NF-01
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03143-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 
2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an den Leiter des Städtischen 
Eigenbetriebes Behindertenhilfe wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Anlagen:
- Begründung
Begründung
Die Bewertung der Stelle des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe wurde vom 
Hauptamt überprüft; im Ergebnis wurde die Stelle mit Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a ATV 
bewertet und liegt damit oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe. Die Höhe der 
entsprechenden außertariflichen Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 
17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit 7.578,52 Euro monatlich. Die Eingruppierung soll 
rückwirkend ab 1. September 2015 gelten.
Nach der Hauptsatzung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3) entscheidet die Ratsversammlung über die Höher-
gruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.
Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem 
TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Das Gespräch mit dem 
Beschäftigten zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages wird derzeit unter Federführung des 
Personalamtes geführt.
"Kooperative Baulandentwicklung" im Einzelfall
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03188
Datum: 2016-08-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03188
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
"Kooperative Baulandentwicklung" im Einzelfall
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat Ende 2014 eine „Sozialgerechte 
Bodennutzungsverordnungsverordnung“ eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Später wurde aus der 
„Sozialgerechten Bodennutzungsverordnungsverordnung“ die „Kooperative Baulandentwicklung“. Zu 
dieser Thematik gab es im Juni 2015 eine Leipziger Stadtwerkstatt, in deren Ergebnis ein 
Verfahrensvorschlag zur Einführung der „Kooperative Baulandentwicklung“ entwickelt werden soll. 
Über den aktuellen Sachstand informierte die Stadtverwaltung mit der Informationsvorlage Nr. VI-
DS-01757 in der Ratsversammlung am 20.04.16.
In Dresden arbeitet die Stadt nach uns vorliegenden Informationen bereits mit einer „Kooperativen 
Baulandentwicklung“ im Einzelfall.
Aus diesem Grund fragen wir an:
1. Ist bei der Erarbeitung der Leipziger Richtlinie zur „Kooperativen Baulandentwicklung“ bis 
Ende des Jahres angedacht, eine solche „Kooperativer Baulandentwicklung“ auch im Einzelfall 
umzusetzen?
2. Kann eine „Kooperative Baulandentwicklung“ im Einzelfall ggf. schneller umgesetzt werden, 
da einige Projekte damit im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden könnten?
Anlagen:
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Stiftung "Werkstattmuseum für Druckkunst Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03234
Datum: 2016-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03234
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Stiftung "Werkstattmuseum für Druckkunst 
Leipzig"
Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Skadi Jennicke, vertritt die Stadt Leipzig 
für die Dauer ihrer Amtszeit als Kurator im Stiftungskuratorium der Stiftung "Werkstattmuseum für 
Druckkunst Leipzig".
Begründung:
Am 22. März 2000 konstituierte sich das Kuratorium der Stiftung „Werkstattmuseum
für Druckkunst Leipzig“ und wählte die Stifterin Frau von Mitschke-Collande zur Vorsitzenden des 
Kuratoriums und den früheren Beigeordneten für Kultur, Herrn Dr. Girardet, zum stellvertretenden 
Vorsitzenden.
Im § 9 der Satzung der Stiftung wird die Besetzung des Kuratoriums geregelt. Nach Ziffer 2 
Buchstabe d gehört dem Kuratorium ein von der Stadt Leipzig entsandter Kurator an. Unter Ziffer 4 
wird ausgeführt, dass beim Ausscheiden des entsandten Kurators aus seinem Amt an dessen Stelle 
jeweils der Nachfolger oder Ersatzmann im Amt tritt.
Durch den Beschluss des Stadtrates wird die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. 
Skadi Jennicke offiziell seitens der Stadt Leipzig in das Kuratorium der Stiftung „Werkstattmuseum 
für Druckkunst Leipzig“ entsandt.
Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale Stadtreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03167-VSP-01
Datum: 2016-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03167-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 27.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale 
Stadtreinigung
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
 Der im Antrag VI-A-03167 vorgeschlagene Beschluss lautet:
Die Verwaltung erarbeitet eine Straßenreinigungssatzung für das Gebiet des Güterverkehrszentrums 
und legt dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vor.
Die Erarbeitung einer Straßenreinigungssatzung für das Gebiet des Güterverkehrszentrums wird 
abgelehnt.
Das betroffene Gebiet des Güterverkehrszentrums umfasst insbesondere folgende Straßen:
- Am Exer
- Am Exerzierplatz
- Am Jägerhaus
- Böttcherweg
- Hans-Grade-Straße
- Heinrich-Oelerich-Straße
- Hugo-Junkers-Straße
- Schreinerweg
- Sattlerweg
- Seilerweg
- Steinbachweg
- Zum Frischemarkt
Diese Straßen sind nach § 3 Absatz 2 der aktuellen Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, in 
der Fassung vom 19.11.2015 der Reinigungsklasse A0 zugeordnet.
Damit erfolgt auf diesen Straßen des Güterverkehrszentrums die Fahrbahnreinigung einmal 
wöchentlich. Die Parktaschen werden dabei mit gereinigt.
Die Gehwegreinigung ist gem. § 4 Straßenreinigungssatzung den Eigentümern bzw. diesen 
Gleichgestellen übertragen. Ebenso regelt die Straßenreinigungssatzung den Umfang der den 
Eigentümern übertragenen Gehwegreinigung.
Da die im Güterverkehrszentrum gelegenen Straßen und Gehwege bereits von der 
Straßenreinigungssatzung erfasst sind, diese auch den Umfang der Reinigung festlegt, bedarf es 
keiner Satzungserstellung.
Die durch die Stadtreinigung Leipzig ausgeführten Reinigungen der betroffenen Straßen sind im 
festgelegten Turnus ausreichend.
Die Beseitigung der Verschmutzungen durch parkende Transporter oder LKW, welche auf den 
Gehwegen abgelagert werden, obliegt satzungsgemäß den anliegenden Grundstückseigentümern.
Bebauung des Leuschnerplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03240
Datum: 2016-09-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03240
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr.-Ing. habil. Hartmut Barthelmeß
Betreff
Bebauung des Leuschnerplatzes
Sachverhalt:
 Die am 16.12.2015 beschlosssenen Leitlinien zur Bebauung des Leuschnerplatzes sind sicherlich 
als bautechnische Anforderungen notwendig und richtig, aber strategisch betrachtet unvollständig 
und ohne Spirit.
Meine Frage ist:
Ist die geplante Bebauung des Leuschnerplatzes (eigentlich Leuschnerplatzviertel) unter Mitnahme 
der Tradition wirklich langfristig und nachhaltig an der gesamtstädtischen Entwicklung ausgerichtet 
und im Einklang mit "Zukunftsstadt 2030"?
3 Unterfragen:
Wurde kommunalpolitisch und nicht nur bautechnisch berücksichtigt, dass die Bebauung des 
ambitioniert gelegenen Leuschnerplatzviertels keine übliche Lückenschließung ist, sondern lang- 
und mittelfristig die Stadtentwicklung und die Außenwahrnehmung von Leipzig positiv oder negativ 
beeinflussen wird?
Wieso sind die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung beschlossenen Leitlinien zur Bebauung des 
Leuschnerplatzes weit entfernt von einer derartig visionären Orientierung und wieso benutzt die 
Stadt einen derartig zentralen Standort nicht dazu der Vision „Nachhaltige Zukunftsstadt 2030“ eine 
Verortung zu geben? Ist das gewählte Bottom-up Konzept Ausdruck von Übervorsicht, Unsicherheit 
oder folgt man Partikularinteressen?
Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 - 2020 mit den Teilkonzepten "Kulturelle Bildung" und "Soziokultur" 
(Fortschreibung Kulturentwicklungsplanung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02840-ÄA-01
Datum: 2016-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02840-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 - 2020 mit den Teilkonzepten 
"Kulturelle Bildung" und "Soziokultur"
 (Fortschreibung Kulturentwicklungsplanung)
Beschlussvorschlag:
I.
Änderung des Betreffs:
„Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2018...“
II.
Neuer Beschlusspunkt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis 2018 einen neuen Kulturentwicklungsplan zu
erarbeiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der vorliegende Kulturentwicklungsplan wurde unter Federführung der früheren Dezernatsleitung 
erstellt und zeichnet sich durch einen hohen Grad an Abstraktheit und einen überwiegend 
beschreibenden Charakter aus.
Der inzwischen erfolgte personelle Wechsel in der Dezernatsleitung sollte daher Anlass sein, einen 
neuen Kulturentwicklungsplan mit konkreteren abrechenbaren Entwicklungszielen zu erarbeiten.
Seite 2/3
Flughafen Leipzig- Halle, Änderung der Siedlungsbeschränkungsbereiche
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03244
Datum: 2016-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03244
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Matthias Gründig
Betreff
Flughafen Leipzig- Halle, Änderung der Siedlungsbeschränkungsbereiche
Sachverhalt:
 Aufgrund der Umsiedlung des DHL- Frachtdrehkreuzes von Brüssel nach Leipzig wurden auf 
Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 Siedlungsbeschränkungsbereiche für das 
Umfeld des FLH festgelegt.
Die Festlegung der Siedlungsbeschränkungsbereiche beruhte auf einer  50:50 Bahnverteilung für  die 
nächtlichen Frachtflüge. Aufgrund fehlender Sicherheitsvorrichtungen erfolgen zurzeit 99,8% der 
nächtlichen Frachtflüge über die stadtnahe Südbahn.
In der 50. Sitzung der Fluglärmkommission am 06.04.2016 wurden Planungen vorgestellt, das 
Siedlungsbeschränkungsgebiet zugunsten einer 100% nächtlichen Nutzung der SLB Süd und damit zu 
Lasten der an die Südbahn angrenzenden Städte und Kommunen zu verändern.
Meine Fragen:
1. Sind der Stadtverwaltung Leipzig diese Planungen bekannt?
2. Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für das betroffene Stadtgebiet von Leipzig?
3. Wird der Stadtrat von Leipzig zu dieser Änderung der Siedlungsbeschränkungsbereiche angehört?
4. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um gegen die langjährige und permanente Missachtung der 
paritätischen Bahnnutzung des Flughafens vorzugehen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung zur Ratsversammlung am 21.09.2016.
Status Ersatzbau Brücke B 2 über den Agra-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03257
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03257
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Status Ersatzbau Brücke B 2 über den Agra-Park
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Die Tieferlegung der B 2 wurde als Ziel im Regionalplan aufgenommen. Dies sichert natürlich nicht 
ab, dass auch wunschgemäß verfahren wird.  Wie der Ersatzneubau der B 2 aussehen wird, ob 
Tieferlegung oder Brücke, hängt letztlich nicht vom Regionalplan ab. Es muss ja Baurecht hergestellt 
werden. Die fortschreitende Verschlechterung des Zustands der jetzigen Brücke lässt aber 
befürchten, dass man keine Zeit mehr haben wird, die drei möglichen Hauptvarianten – Brücke, 
Tunnel und Trog – sachgerecht zu prüfen. Wir könnten vorzeitig mit dem Erfordernis eines simplen 
Ersatzbaus konfrontiert werden. Um vorzubeugen, dass die Öffentlichkeit von einem solchen 
Ereignis überrascht wird, fragen wir:
1. Welches ist der Status der Prüfung der drei möglichen Hauptvarianten?
                  2.  Wie ist der aktuelle Bauzustand der Brücke?
Gestaltung des Grundstückes Ossietzkystraße/Gorkistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03263
Datum: 2016-09-08
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03263
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Gestaltung des Grundstückes Ossietzkystraße/Gorkistraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Das kommunale Grundstück (Flurstück 59/1 der Gemarkung Schönefeld) an der Kreuzung 
Ossietzkystraße/Gorkistraße wird als Grünfläche/Ruhezone gestaltet sowie mit Bänken und 
Abfallkörben versehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Begründung:
 Das Flurstück 59/1 wurde im Zuge des Kreuzungsausbaus vor einigen Jahren von der 
Stadt Leipzig erworben und ist seither ungenutzt, wild bewachsen und mit Werbeaufstellern 
versehen (siehe Anlagen).
Es befindet sich in einem heute schon durch Fußgänger stark frequentierten Bereich 
zwischen der LVB-Haltestelle Ossietzkystraße/Gorkistraße, und dem derzeit in Sanierung 
befindlichen neuen Gymnasium Schönefeld genau gegenüber von dessen künftigem 
Hauptzugang. Es ist davon auszugehen, dass eine große Zahl der künftigen Schüler des 
Gymnasiums genau an dieser Stelle die Straße überqueren.
Da eine Veräußerung des Grundstückes weder realistisch noch sinnvoll ist, sollte bis 
spätestens zur Eröffnung des Gymnasiums am neuen Standort gemäß Beschlussvorschlag 
gestaltet werden.
Anlagen: