Dauer von Genehmigungsverfahren für Anlagen Erneuerbarer Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08178-AW-01
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08178-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Dauer von Genehmigungsverfahren für Anlagen Erneuerbarer Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Ämter der Stadt Leipzig und sonstige Stellen sowie Träger öffentlicher Belange 
sind an den Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen, 
Biogasanlagen, Solaranlagen, Solarthermieanlagen o.ä. für private und gewerbliche 
Zwecke beteiligt (Bitte benennen für private und gewerbliche Zwecke und bitte 
unterscheiden Sie zwischen den Genehmigungsverfahren – z.B. Planfeststellung, 
Baugenehmigung etc. – und geben Sie die zuständige Behörde für das Verfahren an!) 
 
Bei Genehmigungsverfahren i. S. des BImSchG (z.B. für Windenergieanlagen, 
Biogasanlagen) ist die zuständige Behörde das Amt für Umweltschutz.  
Folgende Ämter in der Stadtverwaltung sind beteiligt:  
-        Amt für Umweltschutz  
-        Amt für Bauordnung und Denkmalpflege  
-        Stadtplanungsamt  
-        Verkehrs -und Tiefbauamt  
-        Branddirektion  
Der Landesgesetzgeber sieht außerdem bei der Errichtung von baulichen Anlagen 
geringfügigen Umfangs die Verfahrensfreiheit vor – so auch für Anlagen zur Nutzung 
erneuerbarer Energien (bspw. für gebäudeabhängige und gebäudeunabhängige 
Solaranlagen, Windenergieanlagen) nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 a-c SächsBO. Diese 
Vorhaben unterliegen nicht der Kenntnis und Beteiligung der Behörde.  
Derartige Anlagen können aber auch Bestandteil in Baugenehmigungsverfahren bei der 
Errichtung von Gebäuden sein (Solaranlagen auf Dächern, Solarthermieanlagen in Form 
der technischen Gebäudeausrüstung) oder im Rahmen von Bebauungsplänen als 
„Solarparks“ entwickelt werden.  
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Die Genehmigungsverfahren im ABD unterscheiden nicht den privaten und 
gewerblichen Zweck.  
Das Amt für Umweltschutz ist als untere Immissionsschutzbehörde die zuständige 
Genehmigungsbehörde für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen 
im Sinne des Anhang 1 der 4. BImSchV. Das betrifft beispielsweise Windkraftanlagen 
mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern und Biogasanlagen mit einer 
Produktionskapazität von über 1,2 Millionen Normkubikmetern pro Jahr. 
 
Im Verlauf des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens werden alle 
Behörden einbezogen und zur Stellungnahme aufgefordert, deren Aufgabenbereich 
durch das jeweilige Vorhaben betroffen ist (§ 11 der 9. BImSchV). Das sind wie oben 
ausgeführt z.B. neben der unteren Abfall-, Naturschutz- oder Wasserbehörde auch 
andere Ämter der Stadtverwaltung, wie das Amt für Bauordnung und die Denkmalpflege, 
das Stadtplanungsamt, das Verkehrs- und Tiefbauamt oder die Branddirektion. 
Für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, die nicht laut Anhang 1 zur 4. 
BImSchV dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis unterliegen, ist 
ggf. eine Baugenehmigung erforderlich 
 
2. Wie viele Genehmigungsverfahren sind derzeit seit wann unter Beteiligung von Ämtern 
der Stadt Leipzig anhängig? (Bitte nach Anlagenart aufschlüsseln!) 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege führt keine Statistik über 
Baugenehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Anlagen zum Ausbau Erneuerbaren 
Energien, da diese nicht separat erfasst werden. Allerdings kann das Statistische 
Landesamt des Freistaates Sachsen Aussagen zu einzelnen Anlagen für erneuerbare 
Energien treffen.    
Die untere Denkmalschutzbehörde erfasst die Vorhabenart in den Fällen, die dem 
Anzeige- oder Genehmigungsverfahren nach §§ 12 und 13 SächsDSchG unterliegen. 
Im IV. Quartal 2022 lagen zu Solaranlagen rund 40 Anfragen und 15 Anträge vor.  
 
Weitere belastbare statistische Unterlagen zu Maßnahmen im Umfeld erneuerbarer 
Energien sind auch bei der unteren Denkmalschutzbehörde nicht vorhanden. 
Dem Amt für Umweltschutz liegt aktuell ein einzelner Antrag vor, der zu Beginn des 
Jahres 2023 gestellt wurde. 
 
 
3. Wie lange dauern die Genehmigungsverfahren durchschnittlich und welche 
Betroffenheiten, die als Einwendungen gegen den Genehmigungsbeschluss geäußert 
werden, haben die längste Bearbeitungsdauer und liegen in der Verantwortlichkeit 
welcher Behörde? (Bitte jeweils nach Anlagenart aufschlüsseln!) 
Die Bearbeitungsdauer im Baugenehmigungsverfahren ist gesetzlich vorgegeben und 
beträgt gemäß § 69 Abs. 4 SächsBO nach Bestätigung der Vollständigkeit der 
Unterlagen, drei Monate.  
Baugenehmigungsfreie Vorhaben, die an Kulturdenkmalen durchgeführt werden, können 
im Anzeigeverfahren nach § 12 Abs. 1 SächsDSchG drei Wochen nach Eingang der 
Anzeige begonnen werden. Bei Erfordernis einer denkmalrechtlichen Genehmigung 
nach § 13 SächSDSchG gilt der Antrag als genehmigt, wenn die untere 
Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags 
entschieden hat.  
Dies setzt voraus, dass die eingereichten Unterlagen vollständig und beurteilungsfähig 
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sind.  
Die Dauer des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist grundsätzlich 
in § 10 (6a) BImSchG i.V.m. der Anlage 1 zur 4. BImSchV geregelt. Demnach ist in 
einem Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb von 7 Monaten nach 
Vollständigkeit der Antragsunterlagen über den Antrag zu entscheiden und in einem 
vereinfachten Verfahren (ohne Beteiligung der Öffentlichkeit) innerhalb von 3 Monaten 
ab Vollständigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Frist von der 
Genehmigungsbehörde verlängert werden. 
 
Am 30. Dezember 2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines 
Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in Kraft 
getreten und gilt für 18 Monate. Nach Artikel 5 Absatz 1 darf das 
Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte z. B. von Windkraftanlagen nicht 
länger als sechs Monate dauern. Die Frist beginnt mit der Bestätigung der 
Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Auf die Regelungen des Art. 4 wird im Hinblick 
auf Solaranlagen hingewiesen. 
 
Aussagen zu Betroffenheiten im Sinne von Einwendungen bezogen auf eine Anlagenart 
können nicht getroffen werden, da diesbezüglich keine Statistik geführt wird. 
Entsprechende Einwände sind in dem jeweiligen Verfahren zu behandeln. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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