Wie geht es weiter mit den Kitas in freier Trägerschaft?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-01800-AW-01
Datum: 2025-09-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-01800-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-01800 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DF-01800-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit den Kitas in freier Trägerschaft? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Mit der Kündigung der Kitagrundsatzvereinbarung seitens der Stadt Leipzig wurde der 
Druck auf die Träger massiv erhöht. Es herrscht Unklarheit, ob und in welchem 
Umfang eine neue Vereinbarung vor dem 1. Oktober 2025 zustande kommt. Das ist für 
die Träger allerdings ein relevantes Datum, da ggf. vor diesem Datum noch 
Personalentscheidungen getroffen werden müssen, die ab dem 1. Januar 2026 greifen. 
 
Seit der Kündigung der Kita-Grundsatzvereinbarung zum 31.12.2025 durch die Stadt Leipzig 
am 27.06.2025 hat eine Vielzahl an Gesprächen, Informationsveranstaltungen, 
Schriftwechseln sowie Beratungen im öffentlichen Teil des Jugendhilfeausschusses unter 
Beteiligung von Politik und Träger stattgefunden. Ziel dieser Formate war es, die Kündigung 
einzuordnen, Hintergründe transparent darzulegen und Sorgen von Eltern wie auch Trägern 
aufzugreifen. 
Die Amtsleitung hat unmittelbar nach dem Versand des Kündigungsschreibens (30.06. 
digitale Informationsveranstaltung) sowie in mehreren Sitzungen des 
Jugendhilfeausschusses (z. B. am 30.06., 18.08. und 01.09.) ausführlich im Beisein aller 
Fraktionen informiert. Dabei wurde von Verwaltungsseite stets klargestellt, dass weder eine 
Gefährdung der Betreuungsverträge noch eine Kürzung von Personalmitteln für das 
pädagogische Personal zu befürchten ist. Alle bestehenden Betreuungsverträge behalten 
über den Jahreswechsel 2025/26 hinaus ihre Gültigkeit; die Refinanzierung ist durch die 
gesetzlichen Regelungen (SächsKitaG) gesichert. 
Parallel dazu wurden auf Arbeitsebene die Verhandlungen mit der AGW aufgenommen 
(1. Termin 04.08., 2. Termin 27.08., 3. Termin 26.09.), flankiert durch Stellungnahmen der 
Trägerseite, Unterschriftenaktionen sowie weitere Austauschformate. In den öffentlichen wie 
internen Dialogen hat die Verwaltung fortlaufend betont, dass die Kündigung nicht auf eine 
Minderung der Qualität oder auf eine Gefährdung der Finanzierung abzielt, sondern auf die 
Einführung einer nachvollziehbaren und fairen Finanzierungsvereinbarung. 
 
Anbei werden die Fragen nochmals konkret beantwortet: 
 
  
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1. Trifft die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt haltbare Aussagen gegenüber den 
Trägern bzgl. Personalmitteln? 
Die Personalkosten für das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen sind 
rechtlich klar abgesichert. Grundlage hierfür ist das Sächsische Gesetz zur Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG, insbesondere § 12 Abs. 1 i. V. m. § 18 Abs. 3). 
Danach erfolgt die Finanzierung zwingend entsprechend dem gesetzlichen 
Betreuungsschlüssel. 
Dies bedeutet: Die Träger müssen nicht befürchten, dass die Mittel für das pädagogische 
Fachpersonal gekürzt oder grundsätzlich in Frage gestellt werden. Auch in der aktuellen 
Diskussion um die künftige Finanzierungsvereinbarung blieb und bleibt dieser Punkt 
unberührt. 
 
2. Wird im Falle, dass keine Einigung vor dem 1. Oktober 2025 zustande kommt, mit 
einer Übergangsregelung für die Träger geplant? 
Die Sicherstellung einer auskömmlichen Refinanzierung der Kindertageseinrichtungen ist für 
alle Beteiligten unstrittig. Auch wenn bis zum 1. Oktober 2025 keine neue Vereinbarung 
zwischen der Stadt Leipzig und den freien Trägern abgeschlossen werden sollte, besteht auf 
Grundlage des SächsKitaG volle Finanzierungssicherheit. Für Eltern, Kinder und 
Beschäftigte besteht daher kein Anlass zur Sorge, dass Einrichtungen im Jahr 2026 ohne 
Mittel bleiben könnten. 
In der öffentlichen Diskussion ist zum Teil der Eindruck entstanden, die Finanzierung sei 
gefährdet. Dieser Eindruck wird teilweise auch durch öffentliche Äußerungen genährt. Die 
Verwaltung betont ausdrücklich, dass die Kündigung der bisherigen Pauschalvereinbarung 
allein dem Ziel dient, die Abrechnung transparenter und sachgerechter zu gestalten. 
Bisherige Pauschalen sollen plausibilisiert und künftig am tatsächlich erbrachten 
Leistungsumfang orientiert werden. Damit wird gewährleistet, dass jeder Träger die Mittel 
erhält, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Es handelt sich nicht um eine 
Absenkung von Qualität, sondern um eine korrekte und nachvollziehbare Abrechnung. 
Verschiedene Möglichkeiten der Anschlussfinanzierungen sind denkbar und werden gerade 
verwaltungsintern diskutiert. Die Kita-Finanzierung zum 01.01.2026 ist somit, wie mehrfach 
mündlich wie schriftlich mitgeteilt, gesichert. Es schließen keine Einrichtungen, wenn es nicht 
zu einem erfolgreichen Abschluss zum 31.12.2025 kommen sollte. Die mediale Darstellung 
sowie Unterschriftenaktionen der freien Träger ist irreführend und sorgt bei Eltern wie 
Fachkräften für Verunsicherung. Dieser Berichterstattung haben wir auch offiziell bereits im 
Jugendhilfeausschuss widersprochen. 
 
3. Mit welchem Zeitplan arbeitet die Verwaltung bis zum Ende des Jahres, um die 
Verhandlungen abzuschließen? 
Der nächste Verhandlungstermin mit den freien Trägern findet am 26. September 2025 statt. 
Sollte es bei diesem Termin noch nicht zu einer grundsätzlichen Verständigung kommen, 
beabsichtigt die Verwaltung, unmittelbar weitere Verhandlungsrunden anzuschließen. Diese 
sollen solange fortgeführt werden, bis eine tragfähige Einigung erzielt ist. Bisher fanden, in 
enger Absprache zum Turnus und Terminen, zwei Verhandlungsrunden statt. 
Das Ziel der Verwaltung ist es, den freien Trägern zeitnah Planungssicherheit zu geben und 
die neue Vereinbarung noch vor Jahresende abzuschließen. Eine beabsichtigte Erhöhung 
der Kosten für die freien Träger und die Overheadstrukturen wird aber weiterhin 
ausgeschlossen. m Mittelpunkt steht dabei die Einführung einer fairen und transparenten 
Spitzkostenabrechnung, die die bisherigen Pauschalen ersetzt. Damit werden die 
eingesetzten öffentlichen Mittel zielgenauer und nachvollziehbarer verteilt. Zugleich ist 
klarzustellen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen keine zusätzlichen finanziellen 
Aufwüchse in Aussicht gestellt werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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