Gehwegparken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00385-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00385-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00385 Felix Schröter 
 
 
VIII-EF-00385-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gehwegparken in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Welche Konsequenzen hat die Stadt Leipzig aus dem Urteil gezogen oder 
beabsichtigt sie, solche noch zu ziehen? 
 
Die Stadt Leipzig hat sich bereits mit der Fußverkehrsstrategie entschieden für eine Stärkung 
des Fußverkehrs ausgesprochen. Freie Gehwege zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und 
Verbesserung der Lebensqualität sind von entscheidender Bedeutung.  
Aktuell wird darauf aufbauend der Fußverkehrsentwicklungsplan erarbeitet. An zahlreichen 
Stellen und Straßenzügen gibt es jedoch auch weiterhin einen Bedarf, Fußwege freizuhalten 
und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dieser Bedarf ist bekannt und Gegenstand 
verschiedener strategischer Konzepte bzw. Maßnahmenprogramme sowie des gezielten 
Stellenaufwuchses in der Verwaltung.  
So wurde Anfang 2023 eine Arbeitsgruppe Schmale Straßen gebildet. Sie setzt sich aus dem 
Ordnungsamt, der Branddirektion, der Stadtreinigung, der strategischen Verkehrsplanung 
und der Straßenverkehrsbehörde zusammen, die gemeinsam systematisch den 
diesbezüglich problematischen Straßenbestand prüfen und die Umsetzung der Freihaltung 
der dortigen Gehwege vorantreiben. Hier gibt es eine Beschwerdelage zu zugeparkten 
Gehwegen, verstellten Querungsmöglichkeiten, nicht abgeholten Tonnen und, zum Glück 
selten, von Rettungsfahrzeugen, die nur erschwert ihren Einsatzort erreichen. Die 
vorhandenen Straßenbreiten erlauben gemäß StVO oftmals nur ein einseitiges Parken am 
Fahrbahnrand. Der Gesetzgeber schreibt allerdings keine Parkordnung für diese Fälle vor, 
was in der Praxis letztlich die Befahrung mit Entsorgungs- und Rettungsfahrzeugen weiterhin 
erschwert. Die Verwaltung hat deshalb begonnen, in engen Straßen die Markierung einer 
Parkordnung vorzunehmen. Diese stellen verständlich dar, wie der gültige Rechtsrahmen 
aussieht. In den meisten Fällen entfallen dadurch keine legalen Parkmöglichkeiten. Eine 
ganze Reihe von Straßen wurde bereits mit entsprechenden Markierungen versehen und für 
weitere die Anordnungen dafür erlassen.  
 
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Die Ratsversammlung hat zudem mit ihren Beschlüssen zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 sowie zur Fußverkehrsstrategie festgelegt, dass Gehwege frei 
von ruhendem Verkehr bleiben und bei bestehendem zugelassenen Gehwegparken geprüft 
werden soll, dieses in andere Angebote zu überführen. Die Verwaltung hat hier bereits alle 
Straßenabschnitte identifiziert, an denen derzeit das Verkehrszeichen 315 anzutreffen ist. 
Dies betrifft etwa 6,1 km (ca. 0,3 %) der über 2.000 km Gehwege in Leipzig. Einzelne 
Abschnitte für eine Neubewertung wurden bereits identifiziert und die Anpassung der 
Verkehrsorganisation veranlasst. Nicht zuletzt wurde die Kontrolle ordnungswidrigen 
Gehwegparkens in Wohngebieten bereits seit 2019 in der Einsatzplanung für die 
Außendienstbeschäftigten der Verkehrsüberwachung deutlicher priorisiert. Eine weitere 
Erhöhung der Kontrollintensität wurde durch die vom Stadtrat beschlossene 
Personalzuführung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgesehen.   
 
Zusätzlich interessieren mich folgende Punkte: 
 
• Haben die Leipziger gemeindlichen Vollzugsbediensteten eine Anweisung erhalten, 
künftig keine Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Gehwegparken mehr zu 
dulden? 
 
Das Parken auf diversen Flächen, die eigentlich den Fußgängern vorbehalten sind, wurde 
auch in der Vergangenheit nicht „geduldet“ im Sinne des Einverständnisses oder der 
Zustimmung, sondern konnte ggf. aus unterschiedlichen Gründen nicht rechtswirksam 
angezeigt werden. Unerlaubtes Parken auf Gehwegen und dafür nicht vorgesehenen 
Verkehrsflächen wurde und wird auch in Zukunft im Rahmen der turnusmäßigen Kontrollen 
der Verkehrsüberwachung angezeigt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen 
beweisbar vorliegen. 
Wenn Vollzugshemmnisse bekannt werden oder zur Ordnung des ruhenden Verkehrs 
zunächst verkehrsorganisatorische Maßnahmen erforderlich bzw. sinnvoll sind, erfolgt eine 
Abstimmung zum konkreten Vorgehen zwischen den beteiligten Fachbereichen.    
 
• Wie viele der seit August in der Karl-Heine-Straße erteilten Strafzettel wegen 
Gehwegparkens wurden im Nachhinein von der Stadt zurückgenommen, und aus 
welchen Gründen erfolgten diese Rücknahmen? 
 
In der Zentralen Bußgeldbehörde sind im Zeitraum vom 01.08.2024 bis 08.11.2024 
insgesamt 468 Ordnungswidrigkeitenanzeigen mit dem Tatvorwurf „Parken auf dem 
Gehweg“ zum angefragten Terrain eingegangen.  
Davon wurden 14 Verfahren mit einer Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1    
Satz 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG) beendet. Sieben Verfahren wurden im 
pflichtgemäßen Ermessen eingestellt (§ 47 Abs. 1 OWiG), was beispielsweise wegen eines 
zu geringen Tatvorwurfs oder eines unangemessenen Ermittlungsaufwandes der Fall sein 
kann. Zehn Verfahren wurden aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt (§ 170 
Abs. 2 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG). Dies kann z. B. dann notwendig sein, wenn 
der Täter nicht ermittelbar ist oder die erforderlichen Beweismittel fehlen. 
Darüber hinaus können keine weiteren einzelfallbezogenen Aussagen erfolgen. Es erfolgt 
keine Registrierung der konkreten Einstellungsgründe im Einzelfall für statistische Zwecke. 
 
 
 
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