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Verordnung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken für das Stadtgebiet Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05797-ÄA-01
Datum: 2018-08-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05797-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit 
Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und 
Diskotheken für das Stadtgebiet Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines städtischen Beauftragten bzw. 
Delegierten für das Nachtleben (in anderen Städten bereits unter dem Titel 
"Nachtbürgermeister" bzw. "Night Mayor" bekannt) für die Stadt Leipzig zu prüfen. Dabei 
sollen sich insbesondere das Kulturdezernat und das Ordnungsamt mit ähnlich gelagerten 
Konzepten verschiedener deutscher und europäischer Städte auseinandersetzen, sowie mit 
Clubbetreibern, Gastronomen und Kultureinrichtungen in Leipzig eruieren, wie so eine Stelle 
sinnvoll implementiert werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Stadtforschung wird von einer Mediterranisierung der Städte gesprochen, das heißt, 
dass immer mehr Menschen viele ihrer Aktivitäten vor allem in den sommerlichen 
Abendstunden nach draußen verlegen. Es finden u.a. vermehrt Partys oder Straßenfeste 
statt und auch die vielfältige Klublandschaft in Leipzig sowie die Freisitze von vielen Kneipen 
sorgen dafür, dass viele Menschen abends und nachts in der Stadt unterwegs sind. 
Die Abschaffung der Sperrstunde begrüßen wir ausdrücklich, weil wir uns gemeinsam mit 
anderen Fraktionen dafür eingesetzt haben, aber es gab auch negative Rückmeldung aus der 
Bevölkerung zu diesem Vorhaben. Dabei geht es in der Regel um Lärmbelästigungen, die 
Anwohner auf Grund von Klubs oder Freisitzen in ihrer Nachbarschaft empfinden.  Wir sehen 
deshalb den Ansatz, einen sogenannten Nachtbürgermeister zu schaffen, den verschiedene 
deutsche und europäische Städte bereits verfolgen, als sinnvoll an, um hier eine 
2/2
vermittelnde Instanz zu schaffen, um Konflikte zwischen Nachtschwärmern und Anwohnern 
möglichst zu vermeiden.  
Seit  dem 19. Juli dieses Jahren ist Mannheim die erste deutsche Stadt, die offiziell einen 
Nachtbürgermeister hat, der als Verbindungsmann zwischen Gastronomen, Anwohnern, 
Stadtverwaltung und "Partygängern" vermitteln soll, um u.a. mit konkreten Maßnahmen das 
Nachtleben sicherer zu machen und auch die Lärmbelästigung durch das Nachtleben in 
Grenzen zu halten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Asbest-Altlasten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06187
Datum: 2018-08-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06187 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Asbest-Altlasten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Seit 1993 ist die Verwendung von Asbest in Deutschland verboten. Bis dahin wurde das 
Mineral zu mehr als 3000 Produkten verarbeitet, die vor allem beim Bauen zum Einsatz 
kamen. Besonders im Zeitraum von 1960 bis 1980 wurde viel mit Asbest gebaut. Besonders 
bei schwach gebundenem Asbest besteht die Gefahr krebserregende Asbestfasern 
einzuatmen.  
Das Asbest muss unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen ausgebaut werden, da bei der 
Bearbeitung gefährlicher krebserregender Staub freigesetzt wird. Auch bei Bauteilen mit fest 
gebundenem Asbest können Fasern freigesetzt werden, wenn sie mechanisch durch z.B. 
Bohren oder Zerschlagen bearbeitet werden. Dazu stellt die Stadt Leipzig Informationen und 
weiterführende Adressen knapp und übersichtlich auf ihrer Webseite zur Verfügung. 
 
Weil es bei den kommunalen Bauvorhaben der Stadt immer wieder z. Z. erhebliche 
Nachträge an Kosten für die Beseitigung der alten asbesthaltigem Baustoffe (Florflex-
Platten) gibt, fragen wir an: 
 
1. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über noch verbaute Asbestbauteile in ihren 
eigenen Gebäuden und den Wohngebäuden der LWB GmbH und wo werden die 
Informationen erfasst? 
 
2. Wie viele kommunale Wohnung und öffentlichen Gebäude sind noch nicht saniert 
und ggf. von einer Asbestgefährdung betroffen? Gibt es Erkenntnisse, wie viele es 
bei anderen Eigentümern sind? 
 
3. Wie können sich die Bürger*innen über Asbest umfassend in Leipzig informieren? 
Gibt es Beratungsstellen für Bürger*innen? 
 
4. Gibt es ggf. auch für andere Eigentümer, wie die Genossenschaften oder private 
Hausbesitzer, Fördermöglichkeiten für die Sanierung/Entsorgung? 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee Leipzig ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06194
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Petition

Petition VI-P-06194 
 
 
Sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee Leipzig ermöglichen 
 
 
Die innere Jahnallee im Leipziger Waldstraßenviertel ist ein Nadelöhr zwischen Leipzig West 
und der Innenstadt. Neben der Straßenbahn fahren Autos in dichter Folge. Die an sich 
zweispurige Straße wird durch Kurzzeit Parker eingeengt. Dies nimmt den Platz für 
fließenden Verkehr, wie den seit Jahren in Leipzig zunehmenden Radverkehr. Dieser hat seit 
dem Umzug der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig in den 
Sportcampus noch weiter zugenommen. Deswegen brauchen wir eine sichere und 
komfortable Radverkehrsführung in der inneren Jahnallee. Der Platz für eine sogenannte 
"protected bikelane" - das ist ein auf Straßenniveau geführter Radweg, der gegenüber dem 
Autoverkehr durch Blumenkübel oder Poller abgetrennt ist - ist hier vorhanden. 
  
Wir fordern die Einrichtung von Leipzigs erster protected bikelane hier im Waldstraßenviertel 
als Sofortmaßnahme. 
  
Gleichzeitig ist ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der 
Relation Lindenau - Innenstadt berücksichtigt, bis Ende des Jahres 2018 zu erstellen und 
dessen Ergebnisse zeitnah, d.h. 2019, umzusetzen. 
  
    Mehr Sicherheit für Radfahrer! 
    Mehr Lebensqualität für die Anwohner im Waldstraßenviertel! 
 
 
Begründung 
 
Neben dem Ökolöwen (gruenlink.de/1g8h) fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger 
Stadtrat den Unfallschwerpunkt für Radfahrer zu entschärfen (gruenlink.de/1g8i). Auch der 
Bürgerverein Waldstraßenviertel fordert endlich Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung 
(gruenlink.de/1g8j). 
  
In letzter Zeit sind mehrere Radfahrer in der inneren Jahnallee durch Unfälle verletzt worden. 
Diese wären vermeidbar gewesen, wäre die Verkehrsplanung präventiv vorgegangen, wie es 
beispielsweise in Schweden der Fall ist. Dort wird jede Verkehrsplanung von einem 
unabhängigen Verkehrsplaner auf mögliche Gefährdungen aller Verkehrsarten geprüft. In 
Deutschland herrscht dagegen das Dogma des fließenden Autoverkehrs vor, dem sich die 
schwächeren Verkehrsteilnehmer (RadfahrerInnen und FußgängerInnen) unterordnen 
müssen. Erst wenn eine offensichtliche Fehlplanung zu einem Unfallschwerpunkt wird, 
handelt die Verkehrsplanung. 
  
Diesem Zynismus auf Kosten der Menschen widerspricht diese Petition. Gleichzeitig fordert 
sie eine schnelle und umfassende Heilung der Fehlplanung in der inneren Jahnallee 
zugunsten der RadfahrerInnen und FußgängerInnen. 
  
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396-NF-02-ÄA-02-NF-01
Datum: 2018-08-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05396-NF-02-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung prüft die Einordnung von elektrischen 
Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung, die Möglichkeit der 
Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb entsprechender Fahrzeuge 
sowie Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahrzeuge.  
 
2. Der Oberbürgermeister berichtet öffentlich dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals 
2018. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06198-DS-01
Datum: 2018-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06198-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher 
Freiladebahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
  
 
Der Antrag  VI-A-06105 "Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": 
Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag" befindet sich derzeit im 
Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition 
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition
Kreisverkehr in Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06204
Datum: 2018-08-15
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06204 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kreisverkehr in Holzhausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrs im Bereich Stötteritzer 
Landstraße / Mölkauer Straße in die Mittelfristplanung für städtische Straßenbauvorhaben 
aufzunehmen. Die Maßnahme soll in der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes 
im Straßen- und Brückenbau berücksichtigt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Kreuzung Stötteritzer Landstraße / Mölkauer Straße führt regelmäßig zu Irritationen und 
brenzligen Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer. Da die Kreuzung leicht versetzt ist, ist 
unklar, ob das Queren der Stötteritzer Landstraße mehrere Abbiegevorgänge darstellt. Der damit 
einhergehenden Verunsicherung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer kann durch einen 
Kreisverkehr abgeholfen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01
Datum: 2018-08-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
  
Punkt 3. 
  
Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 
und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung 
eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen 
Regelungen dazu ab. 
  
Punkt 5. 
  
Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden 
Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt.  
 
Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum 
für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.  
  
Neuer Punkt 7. 
  
Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das Anwohnerparken 
geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die 
Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen. 
  
Neuer Punkt 8. 
  
Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine Gästevignette für die 
Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird. 
  
Neuer Punkt 9. 
  
Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist 
gegebenenfalls anzupassen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Begründung erfolgt mündlich
Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04657-ÄA-01
Datum: 2018-08-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04657-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von 
Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Titel der Vorlage sowie der BP 1 werden geändert: 
 
1. Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen 
Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums 
werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen. Die 
Gesamtvorlage ist entsprechend anzupassen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06219
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06219 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Werbungs- und Gestaltungssatzung(en) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2019 den Entwurf einer gesamtstädtischen 
oder stadtteilbezogenen „Werbungs- und Gestaltungssatzung“, durch die Leuchtwerbung 
und Gebäudeillumination in Grundzügen geregelt ist.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Werbung, insbesondere Leuchtwerbung, gehört sein Jahrzehnten untrennbar zum Stadtbild. 
Schließlich hat  Leipzig den Anspruch, eine attraktive Messestadt mit internationalem Flair zu 
sein. Was die Gebäudeillumination angeht, spielt Leipzig in der Weltliga der Großstädte mit 
und gehört der internationalen Vereinigung LUCI an, deren Anliegen es ist, durch eine 
attraktive Beleuchtung der Freiräume und Gebäude die Städte attraktiver zu machen. 
Gleichzeitig soll aber auch „Lichtverschmutzung“, insbesondere in Grünzügen und Parks, 
vermieden werden. Leuchtreklame oder Gebäudeilluminationen sollen auch aus 
Energiespargründen und als gewollter Teil der Attraktivität der Freiräume und Gebäude mit 
der Stadtbeleuchtung abgestimmt sein. Sie sind auch geeignet, das Sicherheitsempfinden zu 
erhöhen.  
 
In früheren Jahren war der Planungs- bzw. Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bei 
der Außengestaltung wichtiger Bauvorhaben, einschließlich beleuchteter und unbeleuchteter 
Werbung, einbezogen. Aufgrund der Vielfalt der Themen und Vorlagen, um die sich der 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu kümmern hat, und der Überschneidung mit 
anderen Dezernaten ist es sinnvoll, diese Aufgabe in Beiräte ( Gestaltungsbeirat, Beirat für 
Kunst am Bau) zu delegieren. Bisher ist das nur in der Örtlichen Bauvorschrift für das 
Leipziger Stadtzentrum – Historische Altstadt (Gestaltungssatzung vom 11.01.1993) 
geregelt.  
 
2/2
In den gesamtstädtischen Sondernutzungssaatzungen vom 05.05.2018 sowie in der 
Wahlwerbesatzung vom 11.10.2014 für temporäre politische Werbung und die der 
Sächsischen Bauordnung gibt es keine bzw. nur ansatzweise Regelungen, die ersatzweise 
herangezogen werden könnten. Bei Außen- und Leuchtwerbung könnten strittige Vorhaben 
in einen Werbebeirat delegiert werden. Ein Antrag für einen solchen Beirat befindet sich seit 
einem reichlichen Jahr im Verfahren.
Einführung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02
Datum: 2018-08-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zusätzlich zum § 2 der Satzung soll ein Paragraph für „allgemeine Befreiungstatbestände für 
die Gästetaxe“ mit folgendem Inhalt aufgenommen werden. 
 
Von der Gästetaxe allgemein befreit sind: 
 
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19.Lebensjahr, 
 
b) Schüler und Auszubildende bis zum vollendeten 25.Lebensjahr, 
 
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX, 
 
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung 
durch Schwerbehindertenausweis, amtsärztliches Zeugnis oder Rentenbescheid 
nachgewiesen werden kann, 
 
e) Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Heil-/ Kureinrichtungen zur 
vollstationären Behandlung aufgenommen wurden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer 
Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren 
(Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden. 
Um diese Akzeptanz herstellen zu können bedarf es Ausnahmetatbeständen, die auf die 
soziale und wirtschaftliche Verschiedenheit der Gäste Rücksicht nehmen. 
2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See";
Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01
Datum: 2018-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; 
 
Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; 
 
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 6 wird wie folgt präzisiert: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages Nr. 
VI-DS-04454-ÄA-01 zur Nutzung von Grünflächen am Seeufer für die Öffentlichkeit  zum 
beschlossenen Bebauungsplan (RV 20.06.18) bis spätestens 31.10.2018 ein 
Änderungsverfahren nach Baugesetzbuch einzuleiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Änderungsantrag präzisiert den Punkt 6 hinsichtlich der Fristsetzung und der 
Verbindlichkeit der Umsetzung des ÄA VI-DS-04454-ÄA-01 zum B-Plan Nr. 232 
„Erholungsgebiet Kulkwitzer See“. Mit Beginn des Änderungsverfahrens ist eine Zeitleiste 
vorzulegen und eine Festsetzung zu treffen, ob die Änderung auf dem Weg eines 
vereinfachten Verfahrens erfolgen soll.  
 
 
 
2/2
Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05802-ÄA-02
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05802-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ähnliche Verfügungsfonds werden in gleicher Höhe schrittweise auch für alle anderen 
Stadtteile eingerichtet, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine 
integrierte Stadtentwicklung erhalten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Sicherung gleicher Lebensverhältnisse in der Stadt 
müssen solche Verfügungsfonds auch in anderen Stadtteilen eingeführt werden, die nicht 
aus Förderprogrammen des Bundes und des Landes wie „Soziale Stadt“ oder 
„Aufwertungsgebiete Stadtumbau“ gezielt gefördert werden.  
 
 
 
 
 
Anlagen: