Petition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LVB, LSVB und LeoBus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07961-VSP-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07961-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07961 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der LVB, LSVB und LeoBus 
 
 
VII-P-07961-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-07961-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent/-innen: Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der LVB, LSVB und LeoBus 
 
 
Betreff: 
Petition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LVB, LSVB und LeoBus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
x  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Anliegen der Petenten findet im Handeln der Stadt Leipzig Berücksichtigung. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Anliegen der Petenten hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens der Bundes-, Landes- 
und kommunalen Politik zu den Themen Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie 
Digitalisierung, sowie zu einer nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV, 
wird von der Stadt ausdrücklich unterstützt. Leipzig handelt bspw. durch die Umsetzung 
seiner Mobilitätsstrategie 2030 bereits in diesem Sinne und steht für Gespräche mit dem 
Bund und dem Land jederzeit zur Verfügung und setzt sich auch über Gremien wie den 
Deutschen Städtetag für weitere gemeinsame Gespräche ein. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
Die in der Petition aufgerufenen Themen und ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sind Teil 
der Nachhaltigen Mobilität und einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur. Darüber 
hinaus werden in der Petition Themen aufgerufen, die das städtische Ziel der vorsorgenden 
Klima- und Energiestrategie unterstützen, insbesondere sei hier die Verknüpfung mit dem 
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 genannt, in dem die Zielsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 bzw. des Nachhaltigkeits-Szenarios aufgenommen und mit 
Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV unterlegt wurde. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Seitens der Stadt Leipzig wird das Anliegen der Petition zu einem abgestimmten Vorgehen 
der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebenen zu den Themen Klimaschutz, Energie- und 
Verkehrswende sowie Digitalisierung, sowie zu einer nachhaltigen und auskömmlichen 
Finanzierung des Umweltverbundes und insbesondere des ÖPNV, ausdrücklich begrüßt und 
unterstützt.  
 
Untermauert wird dies u. a. durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse, wie zur 
„Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (Nr. VI-DS-03902-NF-02 vom 27.09.2018) und dem 
darauf aufbauenden „Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie“ (Nr. VII-DS-
00547-NF-01 vom 15.07.2020), der „Zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der 
Stadt Leipzig“ (Nr. VI-DS-08001 vom 18.12.2019) sowie dem „Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ (Nr. VII-DS-06102 vom 12.10.2022). Im Rahmen des 
EKSP wurden Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV im Umsetzungsprogramm 2023/2024 
vom Stadtrat beschlossen und deren Finanzierung für 2023/2024 durch den Beschluss zum 
Doppelhaushalt bestätigt. 
 
In Bezug auf die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV werden den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) u. a. auf Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 
(VLFV) entsprechende Mittel über den steuerlichen Querverbund zur Verfügung gestellt. 
Langfristig wird dies für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV jedoch 
nicht ausreichend sein.  
 
Auch wenn der ÖPNV eine größtenteils kommunale Aufgabe ist, sind hier auch der Bund 
und die Länder in der Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um den 
Bürgerinnen und Bürgern mit einem attraktiven und bezahlbaren ÖPNV eine echte 
Alternative insbesondere zum eigenen Kfz zu bieten. Insofern ist das ab 01.05.2023 gültige 
„Deutschlandticket“ ein erster guter Ansatz, um die Verkehrswende zu erreichen. Jedoch 
bedarf es auch in diesem Zusammenhang der Schaffung entsprechender 
Rahmenbedingungen durch Bund und Länder, insbesondere hinsichtlich einer nachhaltigen 
Finanzierung für künftige Angebotsverbesserungen und -erweiterungen im ÖPNV. Die 
ausreichende Finanzierung ist Voraussetzung, um zusätzliche Bedarfsverkehre und 
Leistungsverbesserungen zeitgerecht zu beauftragen und höhere Mindestbedienstandards 
umsetzen zu können. 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich deshalb, bspw. über Gremien wie den Deutschen Städtetag, bei 
Bund und Land für eine höhere Finanzierung des ÖPNV ein und steht für gemeinsame 
Gespräche von kommunaler sowie Landes- und Bundesebene sehr gern zur Verfügung. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Fortlaufend. 
 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung