Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00780-VSP-01
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00780-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  26.06.2020 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.06.2020 Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit  06.07.2020 Vorberatung 
Jugendparlament  06.07.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  14.07.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Regionale Küche soll bei den Ausschreibungen der Speiseversorgung für das 
Schulzentrum Grünau und die Quartiersschule Ihmelsstraße berücksichtigt werden. Das Amt 
für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaftsförderung 
eine Ausschreibung, die den Bedürfnissen regionaler, kleiner Unternehmen mit Fokus auf 
regionale Produkte entgegenkommt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-00780 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Der Antrag stellt darauf ab, regional erzeugte, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit 
kurzen Transportwegen zu verarbeiten und die so erzeugten Speisen verschiedenen 
Nutzergruppen zu verkaufen. Der Ansatz soll insbesondere nachhaltige, ökologische 
Speiseversorgung fördern und gleichzeitig durch kurze Wertschöpfungsketten 
regionaler, kleiner und mittelständischer Unternehmen dem Klimaschutz dienen. 
Durch die Anordnung in den einzelnen Quartieren sollen die Lieferwege möglichst 
kurzgehalten werden. Es sollen jeweils Einrichtungen des gleichen Quartiers versorgt 
werden. Im Zusammenhang mit kurzen Lieferwegen erscheint es dem Antragsteller 
sinnvoll, die Quartiersküche in einer Schule unterzubringen und von diesem Standort 
aus weitere Objekte zu beliefern. Weiterhin würde damit ein Hauptabnehmer 
festgelegt, welcher als sichere Umsatzquelle und damit als feste Größe geplant 
werden kann. Die jeweilige Quartiersküche soll entsprechend den Wünschen des 
Antragstellers von einem kleinen Unternehmen betrieben werden. Eine Nutzung der 
Küchenausstattung durch Dritte wird nicht gewünscht. 
 
In den Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig sind ausschließlich 
Ausgabeküchen vorhanden. In diesen ist lediglich die Ausgabe von fertig 
angelieferten Speisen bzw. die Regenerierung einzelner Komponenten möglich. Eine 
Zubereitung von Speisen, im Sinne eines vollständigen Kochprozesses, ist in dieser 
Art von „Küchen“ aus lebensmittelrechtlichen Gründen nicht umsetzbar, 
insbesondere aufgrund der fehlenden räumlichen und baulichen Voraussetzungen in 
den Objekten.  
 
Eine Quartiersküche erfordert die Einrichtung/Errichtung einer sogenannten 
„Produktions-/Kochküche“, welche den räumlichen, baulichen und technischen 
Voraussetzungen für die Herstellung von Speisen gemäß den geltenden 
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht, um eine Vielzahl an Personen im 
Gemeinschaftsbereich zu versorgen.  
 
Die Öffnung von Küchen für Dritte bzw. die Öffentlichkeit zur Untermiete ist aus 
lebensmittelrechtlicher Sicht höchst bedenklich, da die lebensmittelrechtliche 
Verantwortung einem konkreten Unternehmen (Pächter/Mieter) zugeordnet werden 
muss. Der Antragsteller hat klargestellt, dass er nur einen Betreiber für die Küche 
gewinnen möchte und eine Nutzung durch Dritte ausschließt. Selbstverständlich ist 
das Öffnen eines Gastraumes denkbar und zu begrüßen. Es sei der Vollständigkeit 
halber darauf hingewiesen, dass für die Versorgung sozialer Einrichtungen auch 
Aspekte wie die Vorhaltung einer Interimsversorgung für unvorhersehbare Ereignisse 
wie Havarien o. ä. durch die Stadt Leipzig zu berücksichtigen sind. 
 
Aktuell läuft das Vergabeverfahren zur Speisenversorgung an Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig. Dieses beinhaltet die Leistungsvergabe für die 
kommenden sechs Schuljahre. Dieses Verfahren ist für die Stadt Leipzig bindend. 
Änderungen in der Versorgung einzelner Einrichtungen sind nur unter sehr engen 
Voraussetzungen möglich.  
 
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Im Verlauf des Verfahrens wurden zahlreiche ausführliche Gespräche mit 
Schulleitungen, dem Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Stadträten und weiteren 
Interessierten durch die Verwaltung geführt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass die 
Schulen in ihren jeweiligen Schulkonferenzen frei entscheiden wollen, welche 
Aspekte der Speiseversorgung wichtig und damit ausschlaggebend für die 
Versorgung sind. Hier werden regelmäßig Preis und Qualität neben anderen 
Aspekten gegeneinander abgewogen. Auch wird häufig der Wunsch geäußert, bei 
Unzufriedenheit mit der Versorgung den Caterer wechseln zu können.  
 
Das angestrebte Modell der Quartiersküche ist darauf ausgerichtet einen 
Unternehmensstandort zu errichten. Ein solcher Standort sollte nach Auffassung der 
Verwaltung auf Dauer angelegt sein. Die Einordnung in einer Schule stellt sich vor 
dem Hintergrund der oben geschilderten Interessen von Schulen als schwierig dar. 
Den Betreiber in einer externen Küche im Quartier unterzubringen, scheint daher 
sinnvoll. Vor dem Hintergrund der Schulinteressen kann auch keine Abnahme von 
Essen für einzelne Einrichtungen garantiert werden. Vielmehr müssen durch die 
Verwaltung Möglichkeiten geschaffen werden, den Wettbewerb zu fördern und den 
Schulkonferenzen, ggf. unter Einbeziehung der Fördervereine oder ähnlicher 
Institutionen, transparente Entscheidungen für den am besten geeigneten Versorger 
zu ermöglichen. 
 
Recherchen zum Umgang mit „Quartiersküchen“ in anderen Städten haben ergeben, 
dass es sich im Wesentlichen um „Produktions-/Kochküchen“ handelt, welche durch 
einen Caterer in einer Einrichtung zur Versorgung der jeweiligen Einrichtung 
betrieben werden. Eine Versorgung von benachbarten Einrichtungen ist zwar 
angedacht, wird jedoch nicht umgesetzt. Eine Belieferung benachbarter 
Einrichtungen ist aus Sicht der Verwaltung der Belieferung mit Warmkost sehr 
ähnlich und steht damit dem Ziel der frischen Zubereitung mindestens teilweise 
entgegen. 
 
Eine Versorgung mit frisch an der Schule zubereiteten Speisen ist in Einzelfällen 
jeweils zu prüfen und wird mittelfristig auch in Leipzig erfolgen. So schätzt die 
Verwaltung „Produktions-/Kochküchen“ gegenüber Ausgabeküchen für sehr große 
Objekte und die damit verbundene Versorgung sehr vieler Schüler als vorteilhaft ein. 
Im Rahmen der Errichtung des Campus Grünau wurde eine „Produktions-
/Kochküche“ konzipiert, jedoch nur mit dem erforderlichen Ausstattungsstandard für 
die Anzahl der zu versorgenden SchülerInnen. Grund für die von den Baustandards 
der Stadt Leipzig abweichende Planung ist die Vielzahl der zu versorgenden 
SchülerInnen an diesem Standort. Die Küche wird perspektivisch jedoch 
ausschließlich den Campus versorgen und keine Versorgung von Dritten vornehmen. 
Für eine Versorgung anderer Einrichtungen notwendige Bedingungen des 
Lieferverkehrs sind nicht eingeplant. Auch an der Quartiersschule Ihmelsstraße wird 
eine Zubereitungsküche eingerichtet. Dort ist angedacht, über die Versorgung der 
Schulen hinaus in bestimmten Zeiten die Mensa auch für die Öffentlichkeit zu öffnen. 
Die Planungs- und Baukosten für diese Schulen liegen um eine Vielfaches höher als 
bei anderen Sanierungs-/Neubaumaßnahmen.  
 
Eine Sonderrolle wird ab dem Schuljahr 2021/2022 das Gymnasium an der Karl-
Heine-Straße einnehmen. An dieser Schule wird das Thema Ernährung fest im 
pädagogischen Konzept verankert. Dazu gehört auch, dass eine Zubereitung frischer 
Speisen durch einen Caterer in Zusammenarbeit mit den Schülern erfolgen soll. Die 
Küche der Schule wird entsprechend vorgerichtet. 
 
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Aus den Erfahrungen dieser drei Projekte können weitere Ideen entstehen, welche 
die Versorgungslandschaft in Leipzig bereichern. Aus Sicht der Verwaltung sind die 
Projekte Schritte, welche die Ziele des Antragstellers unterstützen. In allen drei 
Fällen wird die Einrichtung wahrscheinlich nicht der Hauptsitz des Unternehmens 
werden. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schulen ein hohes Maß an 
Selbstbestimmung haben wollen. Aufgrund der jeweiligen Anforderungen an die 
Speiseversorgung, welche je Einrichtung verschieden sind und Änderungen 
unterliegen, ist eine Einordnung eines Unternehmens in der Einrichtung aus Sicht der 
Verwaltung nicht sinnvoll. Es liegt im Interesse der Verwaltung, in Einzelfällen ein auf 
die Schule abgestimmtes Konzept zur individuellen Situation zu finden. Räume, hier 
Kochküchen, für Unternehmen zur Verfügung zu stellen, ist nicht Aufgabe der 
Stadtverwaltung. Die Verwaltung setzt sich weiterhin mit dem Thema 
Speiseversorgung auseinander und wird auch nach Abschluss des 
Vergabeverfahrens „Speisenversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt 
Leipzig“ die Wünsche/Visionen von Schulen aufnehmen und an der Realisierung 
einer dazu passenden Lösung mitwirken. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Circa ein Jahr vor Fertigstellung des Schulzentrums Grünau (Schuljahr 2022/23) und 
der Quartiersschule Ihmelsstraße (Oberschule zum Schuljahr 2021/22, Gymnasium 
zum Schuljahr 2023/24) wird mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für 
die Speiseversorgung begonnen, sodass rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 
Einrichtungen der Speiseversorger feststeht.