Schließung der Grünauer Postfiliale Ratzelstraße im Wohnkomplex 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01976-AW-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01976-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Schließung der Grünauer Postfiliale Ratzelstraße im Wohnkomplex 8 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Bereitstellung von Postdienstleistung ergibt sich in Deutschland auf der Grundlage des 
Postgesetzes (PostG) sowie der Postuniveraldienstleistungsverordnung (PUDLV). Darin ist 
auch die Grundversorgung mit Postdienstleistungen geregelt, zu welcher sich die Deutsche 
Post AG (DPAG) verpflichtet hat.  
 
Zu diesen verpflichtenden Leistungen gehört für die Briefdienstleistungen und die 
Paketbeförderung auch die Unterhaltung von bundesweit mindestens 12.000 stationären 
Einrichtungen, an denen Verträge für diese Leistungen abgeschlossen und abgewickelt 
werden können (§ 2 S. 1 Ziff. 1 und § 3 S. 1 Ziff. 1 PUDLV). Zu diesen stationären 
Einrichtungen gehören vor allem die Filialen, Agenturen und sonstigen Verkaufsräume der 
Postdienstleister. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur werden zum Stand 1. Halbjahr 
2020 allein 12.764 solcher Einrichtungen durch die DPAG unterhalten.1 
  
Ferner ist geregelt, dass bei Veränderungen der stationären Einrichtungen frühzeitig das 
Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft – hier also der Stadt 
Leipzig – herzustellen ist. Die Stadt erhält in diesen Fällen durch die DPAG ein Schreiben, zu 
welchem sie Stellung nehmen kann. Eine Entscheidung der DPAG ist aber auch entgegen 
einer möglichen städtischen Stellungnahme oder bei Ausbleiben einer Solchen möglich.  
Bei der hier gegenständlichen Schließung erfolgte eine vorherige Information der Stadt durch 
die Deutsche Post AG mit Schreiben vom 03.09.2020. Das Schreiben wurde dem 
zuständigen Stadtbezirksbeirat sowie dem Quartiersmanagement zur Kenntnis gegeben. In 
dem Schreiben wurde der Stadt Leipzig durch die DPAG mitgeteilt, dass es sich um eine 
Schließung aufgrund der Kündigung seitens des Vertragspartners der DPAG handelte. Auf 
aktuelle Nachfrage hin waren Altersgründe als Kündigungsgrund genannt. Die Schließung 
erfolgte zum 30.09.2020. Die DPAG teilt in dem Schreiben mit, dass man eine neue Filiale in 
dem Gebiet eröffnen wolle. Aktuell war die Auskunft zu erhalten, dass man sich gegenwärtig 
bereits in Vertragsverhandlungen über die Neueinrichtung einer stationären Einrichtung bei 
einem lokalen Einzelhändler in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Standort befindet. Es 
wurde dargestellt, dass eine Eröffnung der neuen stationären Einrichtung zum 06.01.2021 
angestrebt wird. Sobald diesbezüglich Neuigkeiten gegeben sind, wird die DPAG die Stadt 
Leipzig informieren. 
 
 
1 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Verbraucher/Qualitaetsmonitoring/QM-
node.html;jsessionid=5A92E98A4F362BEA97DD3EB702F08823  (letzter Zugriff am 09.11.2020) 
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Bezüglich möglicher Aktivitäten der Stadt Leipzig ist festzustellen, dass diese auf 
unternehmerische Entscheidungen von Vertragspartnern der DPAG keinen Einfluss hat. Eine 
Abwendung der Schließung ist für die Stadt Leipzig also nicht möglich gewesen. Ob und 
inwieweit ein tatsächliches Versorgungsdefizit an Post- und Paketdienstleistungen 
aufgetreten ist, kann durch die Stadtverwaltung nicht bewertet werden. Es steht hierbei 
jedoch zu bedenken, dass sich entsprechend des Online Services „Standortfinder“ der 
DPAG ca. 600m von der geschlossenen Einrichtung entfernt eine weitere Einrichtung in den 
Räumlichkeiten eines Einzelhändlers befindet. Die PUDLV sieht hierfür eine grundsätzliche 
Maximalentfernung von 2.000m vor (§ 2 Ziff. 1 S. 5 PUDLV). 
 
Auch im Falle der Schließung von stationären Einrichtungen durch die DPAG, über welche 
die Stadt Leipzig ebenso vorab informiert wird, besteht wie oben dargestellt keine formelle 
Einwirkungsmöglichkeit der Stadtverwaltung über eine Stellungnahme hinaus, solange die 
rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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