Neufassung der Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Kreisfreien Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02450
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02450 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02450 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Neufassung der Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle 
zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der 
Kreisfreien Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 02.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.04.2026 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Technische Infrastruktur ausbauen, Daseinsvorsorge gewährleisten, Gesunde 
Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Neufassung der Zweckvereinbarung der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig zwischen 
dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Kreisfreien Stadt Leipzig 
(Anlage 1) wird bestätigt. 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Es wird eine Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der 
Integrierten Regionalleitstelle Leipzig über den Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz geschlossen. 
 
 
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2/4 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Kommunale Zusammenarbeit zwischen 
den Gebietskörperschaften Landkreis 
Nordsachen, Landkreis Leipzig und der 
kreisfreien Stadt Leipzig zur 
Unterhaltung und den Betrieb der 
integrierten Regionalleitstelle. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
2011 wurde die Zweckvereinbarung 
Integrierte Regionalleitstelle Leipzig im 
sächsischen Amtsblatt veröffentlicht und 
diente der Errichtung, der Unterhaltung 
und dem Betrieb einer Integrierten 
Regionalleitstelle zwischen den 
Gebietskörperschaften Landkreis 
Nordsachsen, Landkreis Leipzig und der Kreisfreien Stadt Leipzig. Die Errichtung der 
Integrierten Regionalleitstelle wurde am 27. Januar 2016 abgeschlossen. Demnach 
beinhalten die übertragenden Aufgaben ausschließlich der Unterhaltung und den Betrieb der 
Integrierten Regionalleitstelle. Die Zweckvereinbarung ist demnach anzupassen bzw. 
neuzufassen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Neufassung der Zweckvereinbarung dient der Anpassung der veralteten Version aus 
dem Jahre 2011. Neben formalen Anpassungen sind auch Änderungen auf investiver und 
somit finanzieller Seite vorgenommen worden. 
Neben der Neufassung sind die Ursprungsfassung sowie eine Synopse der Vorlage 
angefügt.  
 
  
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3.  Zeitplan 
 
Mit Beschluss des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Leipzig sowie der Kreistage der 
Landkreise Nordsachsen und Leipzig wird die Neufassung der Landesdirektion Sachsen zur 
Prüfung vorgelegt. Die Neufassung tritt am Tag nach der Bekanntmachung ihrer 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischem Amtsblatt in Kraft. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Konkrete finanzielle Auswirkungen sind explizit nicht auszuweisen.  
Durch die Neufassung der Zweckvereinbarung ändern sich die Kostenverteiler der 
Investitionen und somit auch die Einzahlungen / Refinanzierungen durch die Landkreise 
Nordsachsen und Leipzig. 
 
In der derzeit noch geltenden Fassung der Zweckvereinbarung ist Maßstab für die 
Kostenteilung die zum 31. Dezember 2010 durch das Statistische Landesamt 
fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der jeweiligen Gebietskörperschaft.  
Mit der Neufassung wird im §5 Abs. 1 Investitionen als Stichtag der 30. Juni des Vorjahres 
genommen. Aus diesem Hintergrund ist die finanzielle Auswirkung eine variable Größe, 
welche von der jeweiligen fortgeschriebenen Einwohnerzahl des Vorjahres abhängig ist. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
  
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4/4 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine Besonderheiten vorhanden 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss wird die kommunale Zusammenarbeit mit den Landkreisen Nordsachsen 
und Leipzig erheblich erschwert. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Neufassung Zweckvereinbarung IRLS_final (öffentlich) 
 
2 Ursprungsfassung Zweckvereinbarung IRLS (öffentlich) 
 
3 Synopse zur Neufassung Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle 
zwischen dem Landkreis Nordsachsen (öffentlich) 
 
 
x
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1 
 
Neufassung 
der 
Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle 
 
zwischen  
 
dem Landkreis Nordsachsen 
vertreten durch den Landrat  
 
und  
 
dem Landkreis Leipzig 
vertreten durch den Landrat  
 
und  
 
der Kreisfreien Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
 
Es wird folgende Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb einer 
Integrierten Regionalleitstelle für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
geschlossen: 
 
 
Präambel 
 
Auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. m. § 7 1 ff. des Sächsischen 
Gesetzes über Kommunale Zusam menarbeit (SächsKomZG) und der Sächsischen 
Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 in der zum 
Zeitpunkt geltenden Fassung schlossen die Kreisfreie Stadt Leipzig, der Landkreis 
Nordsachsen und der Landkreis Leipzig am 7. Juli 2011 eine Zweckvereinbarung über die 
Errichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle für den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz ab.  
 
Die Landesdirektion Leipzig genehmigte als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit 
Bescheid vom 26. August 2011 auf der Grundlage von § 72 Abs. 1, § 49 Abs. 1 des 
SächsKomZG in der zum Zeitpunkt gültigen Fassung die zwischen der Kreisfreien Stadt 
Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig am 7. Juli 2011 
geschlossene Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Integrierten 
Regionalleitstelle für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz   am 
Standort Leipzig. Die Zweckvereinbarung tr at am Tag nach der öffentlichen 
Bekanntmachung der Zweckvereinbarung und ihrer Genehmigung im Sächsisc hen 
Amtsblatt am 3. November 2011 in Kraft. 
 
Gegenstand der Zweckvereinbarung war die Übertragung der Errichtung einer Integrierten 
Regionalleitstelle am Standort der Kreisfreien Stadt Leipzig , deren Unterhaltung und Betrieb 
auf die Kreisfreie Stadt Leipzig. 
 
Die Errichtung der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig wurde a m 27. Januar 2016 
abgeschlossen. Die übertragenen Aufgaben beinhalten hiernach ausschließlich die 
Unterhaltung und den Betrieb der Integrierten Regionalleitstelle. Die Zweckvereinbarung ist 
anzupassen.    
 
 
5 von 19 in Zusammenstellung
2 
 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
 
(1) Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb der Integrierten 
Regionalleitstelle am Standort der Kreisfreien Stadt Leipzig gemäß den §§ 11 Abs. 1 Satz 
2, 26 Abs. 1 Sätze 4 und 6 SächsBRKG i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SächsLRettDPVO 
übertragen die Landkreise Nordsachsen und Leipzig nach Maßgabe der Regelungen 
dieser Vereinbarung 
 
a) die Unterhaltung der IRLS und  
b) den Betrieb der IRLS 
 
auf die Kreisfreie Stadt Leipzig. 
 
(2) Die Vertragspartner bilden zur Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 einen 
gemeinsamen Ausschuss gemäß § 72 Abs.  2 Satz 2 SächsKomZG als steuerndes 
Gremium. 
 
(3) Die Leistelle Leipzig trägt die Bezeichnung Integrierte Regionalleitstelle Leipzig (IRLS 
Leipzig). 
 
(4) Die IRLS Leipzig befindet sich in der Kreisfreien Stadt Leipzig. 
 
 
§ 2 
Territorialer Versorgungsbereich 
 
Der territoriale Versorgungsbereich der IRLS Leipzig umfasst  gemäß § 1 Abs.  3 Nr. 4 
SächsLRettDPVO das Territorium der Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie der 
Kreisfreien Stadt Leipzig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt wird. 
 
 
§ 3 
Aufgaben der Integrierten Regionalleitstelle 
 
(1) Die IRLS Leipzig erfüllt alle Aufgaben, die den Leitstellen im SächsBRKG, der 
SächsLRettDPVO und den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften 
zugewiesen wurden. Dazu hat sie insbesondere: 
 
a) den Notruf 112 qualifiziert abzufragen, weitere Hilfeersuchen entgegen zu nehmen, 
auf der Grundlage von Indikationslisten und Einsatzplänen über den Einsatz 
geeigneter Kräfte und Mittel zu entscheiden sowie Informationen an die zuständigen 
Behörden und Einrichtungen weiterzuleiten, 
 
b) als behördlich benannte Stelle im Versorgungsbereich gemäß § 2 dieser Vereinbarung 
automatische Meldungen von Brandmeldeanlagen entgegen zu nehmen  und 
Überprüfungsmaßnahmen einzuleiten, 
 
c) die Einsatzkräfte der Feuerwehr auf  der Grundlage von Alarm - und 
Ausrückeordnungen, die von den zuständigen Gebietskörperschaften zugearbeitet 
wurden, zu alarmieren und an den Einsatzort heranzuführen, 
 
d) die Einsatzkräfte der Notfallrettung auf der Grundlage der 
Rettungsdienstbereichspläne der jeweils zuständigen Gebietskörperschaf ten zu 
alarmieren und zu führen, bei Bedarf freie, für die Behandlung von Patienten geeignete 
6 von 19 in Zusammenstellung
3 
 
Krankenhauskapazitäten zu ermitteln und den Transport von Patienten in geeignete 
Kliniken zu koordinieren,  
 
e) den qualifizierten Krankentransport im Versorgungsbereich zu koordinieren und die 
eingesetzten Transportmittel zu führen, 
 
f) die im Versorgungsbereich stationierten Einsatzmittel der Luftrettung nach den 
Vorgaben der zuständigen Behörde zu alarmieren und zu führen, 
 
g) die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes nach den Vorgaben oder auf Anforderung 
der zuständigen Katastrophenschutzbehörde zu alarmieren und an den Einsatzort 
heranzuführen, 
 
(2) Der IRLS Leipzig  können durch die Vertragspartner weitere Aufgaben mit gleichzeitiger 
Kostenregelung schriftlich durch Vereinbarung übertragen werden (Änderung/Anpassung 
dieser Vereinbarung). 
 
(3) Im Übrigen bleiben die Zuständigkeiten der Vertragspartner nach den Vorschriften über 
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz unberührt, soweit die danach zu 
erfüllenden Aufgaben über die im Absatz 1 genannten Aufgaben hinausgehen. 
 
 
§ 4 
Gemeinsamer Ausschuss 
 
(1) Dem gemeinsamen Ausschuss gehören je zwei Vertreter der Kreisfreien Stadt Leipzig, des 
Landkreises Nordsachsen und des Landkreises Leipzig sowie zusätzlich die Amtsleiter für 
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Ärztlichen Leiter 
Rettungsdienst, die Kreisbrandmeister der Landkreise und der Abteilungsleiter sowie die 
Stabsstelle der IRLS Leipzig an. § 52 Absatz 3 Satz 3 SächsKomZG findet keine 
Anwendung. Die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses veranlassen jeweils für ihren 
Zuständigkeitsbereich die Herbeiführung von Führungs - bzw. Gremienentscheidungen, 
soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften und anderer Regelungen der Vertragspartner 
erforderlich ist. Der gemeinsame Ausschuss kann zur Sitzung sachkundige Personen und 
Bedienstete hinzuziehen.  
 
(2) Eine Beschlussfassung gegen die sechs Stimmen der Kreisfreien Stadt Leipzig als 
beauftragte Gebietskörperschaft ist nicht möglich. 
 
(3) Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung  ist die 
Landesdirektion Sachsen  vor dem Beschreiten des Rechtsweges in einem 
Mediationsverfahren zu beteiligen. 
 
(4) Der gemeinsame Ausschuss behandelt ausschließlich: 
 
a) die Entscheidung über grundsätzliche Strategien und Lösungswege zum Betrieb und 
zur Unterhaltung der IRLS, 
b) die Freigabe unabweisbarer nicht im Investitionsplan nach Buchstabe f) enthaltener 
Ersatzinvestitionen und Instandsetzungsmaßnahmen mit einem Wertumfang von 
mehr als 50.000 € Brutto,   
c) die Entscheidung zur Führung von Rechtsstreitigkeiten und zum Abschluss von 
Vergleichen, soweit der Streitwert bzw. das Zugeständnis 25.000 € Brutto übersteigt, 
d) die Festlegung der bedarfsgerechten Personalausstattung, 
e) das Qualifikationskonzept und die dazugehörige jährliche Fortschreibung, 
f) die Bestätigung des Investitionsplanes nach § 5 Abs. 2 Satz 2;  
7 von 19 in Zusammenstellung
4 
 
g) die Bestätigung der Kosten- und Leistungsnachweise der IRLS Leipzig nach § 7 Abs. 
4 mit Festsetzung der Höhe der jährlichen Umlagen, getrennt nach Feuerwehr und 
Rettungsdienst.  
 
(5) Der gemeinsame Ausschuss regelt die Organisation seiner Arbeit in eigener Zuständigkeit 
in einer Geschäftsordnung. Die den Vertretern der Vertragspartner durch die Tätigkeit im 
gemeinsamen Ausschuss entstehende Kosten tragen die Vertragspartner jeweils selbst. 
 
 
§ 5 
Investitionen 
 
(1) Die Kosten für investive Maßnahmen der IRLS werden durch die Vertragspartner 
gemeinsam getragen. Maßstab für die Kostenteilung sind für das jeweils maßgebliche Jahr 
der Kostenabrechnung die für die Kreisfreie Stadt Leipzig und die Landkreise Nordsachsen 
und Leipzig jeweils zum 3 0. Juni  des Vorjahres  durch das Statistische Landesamt 
fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der jeweiligen Gebietskörperschaft. 
 
(2) Die Vorbereitung und Umsetzung von Investitionen obliegt der Kreisfreien Stadt Leipzig. 
Sie erstellt einen jährlichen Investitionsplan, der bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für 
das Folgejahr dem Gemeinsamen Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 
Weiterhin erstellt sie einen jährlich fortzuschreibenden mittelfristigen Investitionsplan für 
Neu- und Ersatzbeschaffungen und legt diesen dem Gemeinsamen Ausschuss  bis zum 
30. Juni eines jeden Jahres zur Kenntnis vor. 
 
(3) Die Kreisfreie Stadt Leipzig ruft die Mittel anteilig bei den Vertragspartnern ab. Die 
Verwendung der Mittel soll innerhalb der folgenden zwei Monate erfolgen. Die 
Zahlungsfrist beträgt 21 Tage ab Datum des Mittelabrufs.  
 
(4) Die Vertragspartner erhalten im Falle der Gewährung von Zuwendungen eine Kopie des 
Zuwendungsantrags, des hierzu ergangenen Bescheides und de s 
Verwendungsnachweises. Auf Anforderung der Landkreise legt die Kreisfreie Stadt Leipzig 
das Belegwesen vor.   
 
 
§ 6 
Zusammenwirken 
 
Die Vertragspartner stellen einander die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zur 
Verfügung. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten. 
 
 
§ 7 
Kostenregelung 
 
(1) Die Kreisfreie Stadt Leipzig führt einen Kosten- und Leistungsnachweis (KLN) zum Betrieb 
und zur Unterhaltung der IRLS Leipzig nach den gesetzlichen Bestimmungen und 
entsprechend ihrer internen Festlegungen zu Wahlrechten, getrennt nach Feuerwehr und 
Rettungsdienst. 
 
(2) Die Vertragspartner überführen die Daten des Kosten- und Leistungsnachweises der IRLS 
Leipzig eigenständig in ihre Kalkulationen. 
 
(3) Für den Kosten - und Leistungsnachweis gelten die Stichtagsregelungen für kommunale 
Gebietskörperschaften (Haushaltsjahr, Jahresrechnung). 
 
8 von 19 in Zusammenstellung
5 
 
 
(4) Die Finanzierung der laufenden Kosten erfolgt durch monatliche Abschlagszahlung in 
Höhe von einem Zwölftel der geplanten Jahreskosten , getrennt nach Feuerwehr und 
Rettungsdienst. Die Abschläge sind fällig zum Fünfzehnten eines Monats. Bei Verzug 
finden die §§ 3 und 36 Sächsisches Kommunalabgabe ngesetz (SächsKAG) i. V. m. den 
aktuellen Bestimmungen des Fünften Teils der Abgabe nordnung Anwendung. Die 
Abrechnung der Abschlagszahlung en erfolgt auf Grundlage der Kosten - und 
Leistungsnachweise.  
 
 
§ 8 
Eigentum  
 
Gebäude und Anlagen der Integrierten Regionalleitstelle einschließlich Ausstattung sind 
Eigentum der Kreisfreien Stadt Leipzig. Eine Veräußerung, Verpfändung oder sonstige 
dringliche Belastung des Eigentums im Ganzen oder in Teilen ist nur mit Zustimmung des 
gemeinsamen Ausschusses zulässig. Im Falle einer Veräußerung haben die Vertragspartner 
Anspruch auf den Verkaufserlös aus dem Gebäude und dessen technischer Anlagen und 
Ausrüstungen entsprechend ihrer Investitionsanteile nach § 5 Abs.  1 der Vereinbarung. Der 
Verkaufserlös für Grund und Boden steht allein der Kreisfreien Stadt Leipzig zu.  
 
 
§ 9 
In-Kraft-Treten 
 
Die Neufassung der Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung ihrer 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.  
 
 
§ 10 
Sonstige Regelungen 
 
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und zu ihrer Wirksamkeit der 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
 
 
-------------------------------    -----------------------------       ----------------------------- 
Ort, Datum   Ort, Datum   Ort, Datum 
 
 
-------------------------------    -----------------------------       ----------------------------- 
Kreisfreie Stadt Leipzig Landkreis Leipzig  Landkreis Nordsachsen 
Oberbürgermeister  Landrat    Landrat   
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1 
 
Synopse zur Neufassung Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis 
Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Kreisfreien Stadt Leipzig 
Legende: Änderung/ neu hinzugefügt;  
 
Ursprungsfassung Neufassung / Vorschlag Begründung / 
Erläuterung 
Präambel 
Diese Vereinbarung wird auf der 
Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 3 des 
Sächsischen Gesetzes über den 
Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. 
m. § 71 ff des Sächsischen Gesetzes 
über Kommunale Zusammenarbeit 
(SächsKomZG) und der Sächsischen 
Landesrettungsdienstplanverordnung 
(SächsLRettDPVO) vom 05.12.2006, 
zuletzt geändert am 06.01.2011, 
geschlossen. 
 
Ziel der Vereinbarung ist es, durch 
kommunalrechtliche Zusammenarbeit 
zwischen der Kreisfreien Stadt Leipzig 
und den Landkreisen Nordsachsen 
und Leipzig (Vertragspartner) eine 
Integrierte Regionalleitstelle am 
Standort der Kreisfreien Stadt Leipzig 
zu schaffen, damit die Leitstellen in 
Sachsen als bedarfsgerechte und 
leistungsfähige Einrichtungen 
fortentwickeln werden, welche die zu 
erfüllenden Aufgaben effektiv und 
wirtschaftlich gestalten und die 
Versorgung der Bevölkerung mit 
Leistungen der nicht polizeilichen 
Gefahrenabwehr in hoher fachlicher 
Qualität sicherstellen. 
Auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 
3 des Sächsischen Gesetzes über den 
Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. 
m. § 71 ff. des Sächsischen Gesetzes 
über Kommunale Zusammenarbeit 
(SächsKomZG) und der Sächsischen 
Landesrettungsdienstplanverordnung 
(SächsLRettDPVO) vom 05. Dezember 
2006 in der zum Zeitpunkt geltenden 
Fassung schlossen die Kreisfreie Stadt 
Leipzig, der Landkreis Nordsachsen 
und der Landkreis Leipzig am 07. Juli 
2011 eine Zweckvereinbarung über 
die Errichtung und den Betrieb einer 
Integrierten Regionalleitstelle für den 
Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz ab.  
 
Die Landesdirektion Leipzig 
genehmigte als zuständige 
Rechtsaufsichtsbehörde mit 
Bescheid vom 26. August 2011 auf 
der Grundlage von § 72 Abs. 1, § 49 
Abs. 1 des SächsKomZG in der zum 
Zeitpunkt gültigen Fassung die 
zwischen der Kreisfreien Stadt 
Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen 
und dem Landkreis Leipzig am 07. 
Juli 2011 geschlossene 
Zweckvereinbarung über die 
Errichtung und den Betrieb einer 
Integrierten Regionalleitstelle für 
den Brandschutz, Rettungsdienst 
und Katastrophenschutz am Standort 
Leipzig. Die Zweckvereinbarung trat 
am Tag nach öffentlicher 
Bekanntmachung der 
Zweckvereinbarung und ihrer 
Genehmigung i m  S ä c h s i s c h e m  A mtsblatt 
am 03. November 2011 in Kraft. 
 
Gegenstand der Zweckvereinbarung 
war die Übertragung der Errichtung 
einer Integrierten Regionalleitstelle 
am Standort der Kreisfreien Stadt 
Erläuterung zur Änderung 
der Zweckvereinbarung 
sowie historischer 
Hintergrund 
13 von 19 in Zusammenstellung
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Leipzig, deren Unterhaltung und 
Betrieb auf die Kreisfreie Stadt Leipzig. 
Die Errichtung der Integrierten 
Regionalleitstelle Leipzig wurde am 
27. Januar 2016 abgeschlossen. Die 
übertragenen Aufgaben beinhalten 
hiernach ausschließlich die 
Unterhaltung und den Betrieb der 
Integrierten Regionalleitstelle. Die 
Zweckvereinbarung ist anzupassen. 
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung 
(1) Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur 
Errichtung und zum Betrieb der 
Integrierten Regionalleitstelle am 
Standort der Kreisfreien Stadt 
Leipzig gemäß den §§ 11 Absatz 1 
Satz 2, 26 Absatz 1 Sätze 4 und 6 
SächsBRKG i. V. m. § 1 Absatz 3 Satz 
1 Nr. 4 SächsLRettDPVO übertragen 
die Landkreise Nordsachsen und 
Leipzig nach Maßgabe der 
Regelungen dieser Vereinbarung 
 
a) Die Errichtung der Integrierten 
Regionalleitstelle (IRLS), 
b) die Unterhaltung der IRLS und 
c) den Betrieb der IRLS 
 
auf die Kreisfreie Stadt Leipzig. 
 
(1) Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur 
Errichtung und zum Betrieb der 
Integrierten Regionalleitstelle am 
Standort der Kreisfreien Stadt 
Leipzig gemäß den §§ 11 Abs. 1 
Satz 2, 26 Abs. 1 Sätze 4 und 6 
SächsBRKG i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 
1 Nr. 4 SächsLRettDPVO 
übertragen die Landkreise 
Nordsachsen und Leipzig nach 
Maßgabe der Regelungen dieser 
Vereinbarung 
 
a) die Unterhaltung der IRLS 
und  
b) den Betrieb der IRLS 
 
auf die Kreisfreie Stadt Leipzig. 
 
Streichung des Abs.1 Nr. 
a) Die Errichtung der 
Integrierten 
Regionalleistelle (IRLS)  
 
- Die IRLS ist vollständig 
errichtet; dieser Nr. hat in 
der Zweckvereinbarung 
keine Relevanz mehr 
(2) Die Vertragspartner bilden zur 
Mitwirkung an der Erfüllung der 
Aufgaben nach Abs. 1 einen 
gemeinsamen Ausschuss gemäß § 
72 Absatz 2 Satz 3 SächsKomZG als 
steuerndes Gremium. 
 
(2) Die Vertragspartner bilden zur 
Mitwirkung an der Erfüllung der 
Aufgaben nach Abs. 1 einen 
gemeinsamen Ausschuss gemäß § 
72 Abs. 2 Satz 2 SächsKomZG als 
steuerndes Gremium. 
 
Fehlerhafter Paragraph in 
der Ursprungsfassung; 
Berichtigung durch § 72 
Absatz 2 Satz 2 
SächsKomZG 
(3) Die Leistelle Leipzig trägt die 
Bezeichnung IRLS Leipzig. 
 
(3) Die Leistelle Leipzig trägt die 
Bezeichnung Integrierte 
Regionalleitstelle Leipzig (IRLS 
Leipzig). 
 
Formelle Änderung  
§ 3 Aufgaben der Integrierten Regionalleitstelle 
(1)  
b) als behördlich benannte Stelle im 
Versorgungsbereich gemäß § 2 
dieser Vereinbarung automatische 
Feuermeldungen über eine 
Brandmeldeanlage entgegen zu 
nehmen, 
 
(1)  
b) als behördlich benannte Stelle 
im Versorgungsbereich gemäß § 2 
dieser Vereinbarung automatische 
Meldungen von 
Brandmeldeanlagen entgegen zu 
nehmen und 
Überprüfungsmaßnahmen 
einzuleiten 
Formelle Änderung,  
 
Neu: 
Der Zusatz und 
Überprüfungsmaßnahmen 
einzuleiten ist eine 
technische Anforderung, 
die bereits jetzt 
durchgeführt wird. 
(1)  
h) den Kassenärztlichen 
Bereitschaftsdienst, soweit nicht 
(1)  
- 
Streichung des Abs.1 Nr.h  
 
14 von 19 in Zusammenstellung
3 
 
anderweitig abgesichert, auf 
Grundlage von Vereinbarungen der 
Gebietskörperschaften mit der 
Kassenärztlichen Vereinigung 
Sachsen zu vermitteln. 
Hintergrund: die 
Vermittlung wird heut 
nicht mehr praktiziert; 
keine Relevanz 
§ 4 Gemeinsamer Ausschuss  
(1) Dem gemeinsamen Ausschuss 
gehören je zwei Vertreter der 
Kreisfreien Stadt Leipzig, des 
Landkreises Nordsachsen und des 
Landkreises Leipzig sowie zusätzlich 
die Amtsleiter für Brandschutz, 
Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz, die ärztlichen 
Leiter Rettungsdienst, der Leiter der 
IRLS Leipzig und der Projektleiter 
gem. § 5 an. § 52 Absatz 1 Satz 3 
SächsKomZG findet keine 
Anwendung. (…) 
 
(1) Dem gemeinsamen Ausschuss 
gehören je zwei Vertreter der 
Kreisfreien Stadt Leipzig, des 
Landkreises Nordsachsen und des 
Landkreises Leipzig sowie 
zusätzlich die Amtsleiter für 
Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz, die Ärztlichen 
Leiter Rettungsdienst, die 
Kreisbrandmeister der Landkreise 
und der Abteilungsleiter sowie die 
Stabsstelle der IRLS Leipzig an.  
§ 52 Abs. 3 Satz 3 SächsKomZG 
findet keine Anwendung. (…) 
 
Hinzufügen der 
Kreisbrandmeister der 
Landkreise 
 
Änderung des „Leiter der 
IRLS Leipzig und der 
Projektleiter“ in 
„Abteilungsleiter sowie 
die Stabsstelle der IRLS 
Leipzig“. 
 
 
(2) Die Kreisfreie Stadt Leipzig erhält als 
beauftrage Körperschaft eine 
Sperrminorität von sechs Stimmen 
(2) Eine Beschlussfassung gegen die 
sechs Stimmen der Kreisfreien 
Stadt Leipzig als beauftragte 
Gebietskörperschaft ist nicht 
möglich. 
Formelle Änderung 
(3) Bei Streitigkeiten über die Auslegung 
und Anwendung dieser 
Vereinbarung ist die 
Landesdirektion Leipzig vor dem 
Beschreiten des Rechtsweges in 
einem Mediationsverfahren zu 
beteiligen. 
 
(3) Bei Streitigkeiten über die 
Auslegung und Anwendung dieser 
Vereinbarung ist die 
Landesdirektion Sachsen vor dem 
Beschreiten des Rechtsweges in 
einem Mediationsverfahren zu 
beteiligen. 
 
Formelle Änderung: 
 
Landesdirektion Leipzig in 
Landesdirektion Sachsen 
geändert 
(4) Der gemeinsame Ausschuss 
behandelt ausschließlich: 
 
a) die Festlegung der 
Projektorganisation 
 
b) Projektleitung 
 
 
c) die Entscheidung über 
grundsätzliche Lösungswege 
 
 
 
d) die Festlegung von Prioritäten im 
Falle von Kapazitätsengpässen bzw. 
Terminverschiebungen und der 
Freigabe von Projektabschnitten 
 
e) die Festlegung von 
Qualifizierungsmaßnahmen der 
(4) Der gemeinsame Ausschuss 
behandelt ausschließlich: 
 
- 
 
 
- 
 
 
a) die Entscheidung über 
grundsätzliche Strategien und 
Lösungswege zum Betrieb und zur 
Unterhaltung der IRLS 
 
-  
 
 
 
 
 
- 
 
 
 
gestrichen, da Projekt der 
Errichtung abgeschlossen 
 
gestrichen, da Projekt der 
Errichtung abgeschlossen 
 
Ergänzung: grundsätzliche 
Strategien 
 
 
 
gestrichen, da Projekt der 
Errichtung abgeschlossen 
 
 
 
gestrichen, da Übernahme 
der Mitarbeitenden 
15 von 19 in Zusammenstellung
4 
 
nach §7 zu übernehmenden 
Mitarbeiter 
 
 
f) die Freigabe von 
Ersatzinvestitionen und 
Instandsetzungsmaßnahmen mit 
einem Wertumfang von mehr als 
50.000€ netto, 
 
 
 
 
g) die Entscheidung zur Führung 
von Rechtsstreitigkeiten und zum 
Abschluss von Vergleichen in Bezug 
auf die Errichtung und den Betrieb 
der IRLS Leipzig, soweit der 
Streitwert 50.000 € netto bzw. das 
Zugeständnis 25.000 € netto 
übersteigt, 
 
h) die Festlegung der 
bedarfsgerechten 
Personalausstattung, 
 
- 
 
 
 
- 
 
 
 
 
 
 
 
i) die Bestätigung der Kosten der 
IRLS Leipzig und die 
Beschlussfassung der Höhe für die 
jährliche Umlage.  
Die Stadt Leipzig plant und 
bewirtschaftet die Kosten der IRLS 
Leipzig. Die geplanten Kosten für 
die jeweiligen (Folge-) Jahre werden 
durch die Stadt Leipzig im 
Haushaltsplan und im Kosten- und 
Leistungsnachweis 
zusammengestellt und dem 
gemeinsamen Ausschuss bis zum 
31.August eines jeden Jahres zur 
Bestätigung vorgelegt. Ebenso ist 
die Höhe für die jährliche Umlage zu 
beschließen. 
 
 
 
 
b) die Freigabe unabweisbarer 
nicht im Investitionsplan nach 
Buchstabe f) enthaltener 
Ersatzinvestitionen und 
Instandsetzungsmaßnahmen mit 
einem Wertumfang von mehr als 
50.000 € Brutto,   
 
 
c) die Entscheidung zur Führung 
von Rechtsstreitigkeiten und zum 
Abschluss von Vergleichen, 
soweit der Streitwert bzw. das 
Zugeständnis 25.000 € Brutto 
übersteigt, 
 
 
 
d) die Festlegung der 
bedarfsgerechten 
Personalausstattung, 
 
e) das Qualifikationskonzept und 
die dazugehörige jährliche 
Fortschreibung, 
 
f) die Bestätigung des 
Investitionsplanes nach § 5 Abs. 2 
Satz 2;  
 
 
 
 
 
g) die Bestätigung der Kosten- und 
Leistungsnachweise der IRLS 
Leipzig nach § 7 Abs. 4 mit 
Festsetzung der Höhe der 
jährlichen Umlagen, getrennt nach 
Feuerwehr und Rettungsdienst. 
erfolgte; war für den 
Projektbeginn 
ausschlaggebend  
 
Zusatz: „nicht im 
Investitionsplan nach 
Buchstabe f)“ enthaltener 
Ersatzinvestitionen und 
Maßnahmen in  
 
Änderung: netto in Brutto 
 
 
Streichung: in Bezug auf 
die Errichtung und den 
Betrieb der IRLS Leipzig 
Streichung: Streitwert 
50.000 € netto 
Änderung: Zugeständnis 
25.000€ Brutto 
 
 
Anpassung der 
Nummerierung d) 
 
 
Neu 
 
 
 
Neu; Zusatz: Satz 2 
- Verdeutlichung: 
Investitionsplan wird 
beschlossen, mittelfristige 
Investitionsplanung zur 
Kenntnis 
 
 
Zusatz: Kosten- und 
Leistungsnachweis (..) 
nach § 7 Absatz 4 mit 
Festsetzung der Höhe der 
jährlichen Umlagen, 
getrennt nach Feuerwehr 
und Rettungsdienst. 
 
Streichung: Die Stadt 
Leipzig plant und 
bewirtschaftet die Kosten 
der IRLS Leipzig. Die 
geplanten Kosten für die 
jeweiligen (Folge-) Jahre 
werden durch die Stadt 
Leipzig im Haushaltsplan 
und im Kosten- und 
16 von 19 in Zusammenstellung
5 
 
 
 
 
Leistungsnachweis 
zusammengestellt und 
dem gemeinsamen 
Ausschuss bis zum 
31.August eines jeden 
Jahres zur Bestätigung 
vorgelegt. Ebenso ist die 
Höhe für die jährliche 
Umlage zu beschließen. 
(5) Der gemeinsame Ausschuss regelt 
die Organisation seiner Arbeit in 
eigener Zuständigkeit in einer 
Geschäftsordnung innerhalb von 
vier Wochen nach Inkrafttreten der 
Zweckvereinbarung. Die den 
Vertretern der Vertragspartner 
durch die Tätigkeit im 
gemeinsamen Ausschuss 
entstehende Kosten tragen die 
Vertragspartner jeweils selbst 
(5) Der gemeinsame Ausschuss regelt 
die Organisation seiner Arbeit in 
eigener Zuständigkeit in einer 
Geschäftsordnung. Die den 
Vertretern der Vertragspartner 
durch die Tätigkeit im 
gemeinsamen Ausschuss 
entstehende Kosten tragen die 
Vertragspartner jeweils selbst 
Formelle Änderung  
gestrichen: innerhalb von 
vier Wochen nach 
Inkrafttreten der 
Zweckvereinbarung 
 
-keine Relevanz mehr 
§ 5 Projektorganisation und Projektleitung gestrichen 
(1) Die Projektorganisation und die 
Projektleitung obliegen der 
Kreisfreien Stadt Leipzig 
- gestrichen, da Projekt 
abgeschlossen 
(2) Durch die Kreisfreie Stadt Leipzig 
werden ein Projektleiter und ein 
Stellvertreter benannt sowie deren 
Aufgaben und Kompetenzen 
festgelegt. 
- gestrichen, da Projekt 
abgeschlossen 
§ 6 Investitionen § 5 Investitionen Anpassung 
Paragraphennummer 
(1) Die Kosten für die Erfüllung der 
Aufgaben nach § 1 Absatz 1 werden 
durch die Vertragspartner 
gemeinsam getragen. Maßstab für 
die Kostenteilung sind für die 
Kreisfreie Stadt Leipzig und die 
Landkreise Nordsachsen und Leipzig 
die zum 31. Dezember 2010 durch 
das Statistische Landesamt 
fortgeschriebenen Einwohnerzahlen 
der jeweiligen 
Gebietskörperschaften. 
(1) Die Kosten für investive 
Maßnahmen der IRLS werden 
durch die Vertragspartner 
gemeinsam getragen. Maßstab für 
die Kostenteilung sind für das 
jeweils maßgebliche Jahr der 
Kostenabrechnung die für die 
Kreisfreie Stadt Leipzig und die 
Landkreise Nordsachsen und 
Leipzig jeweils zum 30. Juni des 
Vorjahres durch das Statistische 
Landesamt fortgeschriebene 
Einwohnerzahlen der jeweiligen 
Gebietskörperschaft. 
Änderung: Erfüllung der 
Aufgaben nach §1 Abs. 1 
in „investive 
Maßnahmen“; 
 
Änderung: 31. Dezember 
in 30. Juni des Vorjahres 
- sachdienlicher, um 
zeitgerecht (mit 
jeweiligen Jahresbeginn) 
eine Grundlage für die 
Kostenverteilung 
vorliegen zu haben 
- (2) Die Vorbereitung und Umsetzung 
von Investitionen obliegt der Stadt 
Leipzig. Sie erstellt einen 
jährlichen Investitionsplan, der bis 
zum 30. Juni eines jeden Jahres für 
das Folgejahr dem Gemeinsamen 
Ausschuss zur Beschlussfassung 
vorzulegen ist. Weiterhin erstellt 
sie einen jährlich 
fortzuschreibenden mittelfristigen 
Neuer Absatz 
  
Abgrenzung: 
Beschlussfassung 
Investitionsplan für das 
Folgejahr zur 
Kenntnisnahme der 
mittelfristigen 
Investitionsplanung  
17 von 19 in Zusammenstellung
6 
 
Investitionsplan für Neu- und 
Ersatzbeschaffungen und legt 
diesen dem Gemeinsamen 
Ausschuss bis zum 30. Juni eines 
jeden Jahres zur Kenntnis vor. 
 
 
(3) Die Vertragspartner erhalten eine 
Kopie des Zuwendungsantrags nach 
der Förderrichtlinie 
Feuerwehrwesen (FRFw), des 
Bescheides und der 
Verwendungsnachweise. 
 
(3) Die Vertragspartner erhalten im 
Falle der Gewährung von 
Zuwendungen eine Kopie des 
Zuwendungsantrags, des hierzu 
ergangenen Bescheides und des 
Verwendungsnachweises. Auf 
Anforderung der Landkreise legt 
die Stadt Leipzig das Belegwesen 
vor.   
Formelle Änderung 
 
Neu: Auf Anforderung der 
Landkreise legt die Stadt 
Leipzig das Belegwesen 
vor.   
§ 7 Personalüberleitung gestrichen 
Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der 
IRLS Leipzig übernimmt die Kreisfreie 
Stadt Leipzig das in de Leitstellen der 
Vertragspartner beschäftigte Personal, 
welches gemäß § 613a BGB i.V.m. §22 
SächsLRettDPVO weiterhin in einer IRLS 
eingesetzt werden kann. 
- gestrichen; so umgesetzt 
und nun nicht mehr 
relevant 
§ 8 Zusammenwirken § 6 Zusammenwirken Anpassung 
Paragraphennummer; 
keine inhaltliche oder 
formelle Änderung des 
Paragraphen 
§ 9 Kostenregelung § 7 Kostenregelung Anpassung 
Paragraphennummer 
(1) Die Kreisfreie Stadt Leipzig führt 
einen Kosten- und 
Leistungsrechnung (KLR) zum 
Betrieb und zur Unterhaltung der 
IRLS Leipzig nach den gesetzlichen 
Bestimmungen und entsprechend 
ihrer internen Festlegungen zu 
Wahlrechten, getrennt nach 
Feuerwehr und Rettungsdienst. 
 
(1) Die Kreisfreie Stadt Leipzig führt 
einen Kosten- und 
Leistungsnachweis (KLN) zum 
Betrieb und zur Unterhaltung der 
IRLS Leipzig nach den gesetzlichen 
Bestimmungen und entsprechend 
ihrer internen Festlegungen zu 
Wahlrechten, getrennt nach 
Feuerwehr und Rettungsdienst. 
 
Formelle Anpassung: 
Kosten- und 
Leistungsnachweis (KLN) 
(3) Es gelten die Stichtagsregelungen 
für kommunale 
Gebietskörperschaften (z.B. 
Haushaltsjahr, Jahresrechnung, 
Bilanz). 
(3) Für den Kosten- und 
Leistungsnachweis gelten die 
Stichtagsregelungen für 
kommunale 
Gebietskörperschaften 
(Haushaltsjahr, Jahresrechnung). 
 
Formelle Anpassungen 
(4) Die Finanzierung der laufenden 
Kosten erfolgt durch monatliche 
Abschlagszahlung in Höhe von 
einem Zwölftel der geplanten 
Jahreskosten. Der Abschlag ist fällig 
zum Fünfzehnten eines Monats. Bei 
Verzug finden die §§ 3 und 36 
SächsKAG i. V. m. den aktuellen 
Bestimmungen des Fünften Teils 
(4) Die Finanzierung der laufenden 
Kosten erfolgt durch monatliche 
Abschlagszahlung in Höhe von 
einem Zwölftel der geplanten 
Jahreskosten, getrennt nach 
Feuerwehr und Rettungsdienst. 
Die Abschläge sind fällig zum 
Fünfzehnten eines Monats. Bei 
Verzug finden die §§ 3 und 36 
Neu: „getrennt nach 
Feuerwehr und 
Rettungsdienst“ 
 
Änderung: Abrechnung 
Abschlagszahlen erfolgt 
„mit der Jahresrechnung“ 
geändert in „auf 
18 von 19 in Zusammenstellung
7 
 
der Abgabenordnung Anwendung. 
Die Abrechnung der 
Abschlagszahlungen erfolgt mit der 
Jahresrechnung 
Sächsisches 
Kommunalabgabengesetz 
(SächsKAG) i. V. m. den aktuellen 
Bestimmungen des Fünften Teils 
der Abgabenordnung Anwendung. 
Die Abrechnung der 
Abschlagszahlungen erfolgt auf 
Grundlage der Kosten- und 
Leistungsnachweise. 
Grundlage der Kosten- 
und Leistungsnachweise“ 
(5) Die voraussichtlichen Kosten für das 
folgende Jahr sind durch die 
Kreisfreie Stadt Leipzig auf Basis der 
Daten des Kosten- und 
Leistungsnachweises zu ermitteln 
und den Vertragspartnern bis 
spätestens 31. August des 
laufenden Jahres zu übermitteln. 
- gestrichen; 
 
Planung der Kosten zur 
Neufassung §5 
Investitionen Abs.2. durch 
„mittelfristige 
Investitionsplanung“ 
teilweise beinhaltet 
§ 10 Eigentum, Teileigentum § 8 Eigentum Anpassung 
Paragraphennummer, 
Streichung: Teileigentum, 
da entbehrlich 
Die Errichtung der IRLS Leipzig wird von 
allen Vertragspartnern anteilig 
finanziert. Die Kreisfreie Stadt Leipzig 
erwirbt das Grundstück auf eigene 
Koste und wird Alleineigentümerin. 
Gebäude und Anlagen der Integrierten 
Leistelle einschließlich Ausstattung sind 
Eigentum der Stadt Leipzig. (…) 
Gebäude und Anlagen der Integrierten 
Regionalleitstelle einschließlich 
Ausstattung sind Eigentum der Stadt 
Leipzig. (…) nach §5 Abs. 1 der 
Vereinbarung. 
Streichung Satz 1 und 2, 
da nur zum Projektbeginn 
relevant. 
 
Formelle Änderung: 
Integrierte 
Regionalleitstelle sowie 
Paragraphenanpassung 
§ 11 In-Kraft-Treten § 9 In-Kraft-Treten Anpassung 
Paragraphennummer 
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach 
der Bekanntmachung ihrer 
Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischem 
Amtsblatt in Kraft. 
Die Neufassung der 
Zweckvereinbarung tritt am Tag nach 
der Bekanntmachung ihrer 
Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde im 
Sächsischem Amtsblatt in Kraft. 
Formelle Änderung 
 
19 von 19 in Zusammenstellung