Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf; 
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09834
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09834 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-59 „Windpark 
Knautnaundorf“; 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf;  
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung zur Aufhebung wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südwest  
Ortsteil: Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet. Zugleich wird über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher 
Belange informiert. 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Durch den Beschluss der Vorlage – wie auch durch die Aufhebung des Bebauungsplanes  
insgesamt – sind direkte und/oder abschätzbare Klimawirkungen nicht zu erwarten.  
Der aufzuhebende Bebauungsplan enthält ausschließlich Festsetzungen zum bestehenden 
Windpark. Diese stehen der angestrebten Weiterentwicklung des Windparkes entgegen und 
werden deshalb aufgehoben. Aus der Weiterentwicklung des Windparkes sind zwar 
sicherlich positive Klimawirkungen zu erwarten. Diese sind aber nicht aus dem Beschluss 
dieser Vorlage oder der Aufhebung dieses Bebauungsplanes unmittelbar zu erwarten, 
sondern erst durch die Ausnutzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die 
Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Aufhebungsverfahrens auf 
der Grundlage des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergibt. Wann und wie dies erfolgt und 
welche Klimawirkungen sich daraus ergeben, ist im Rahmen dieses Aufhebungsverfahrens 
nicht abschätzbar. Weitere Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie Angaben in der 
obigen Tabelle sind deshalb nicht sachgerecht möglich und folglich auch nicht erforderlich. 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes werden das strategische Ziel „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:“ und darin der Handlungsschwerpunkt „Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie“ unterstützt, da Hindernisse, die dem Repowering und Ergänzung einer 
Windkraftanlage des „Windpark Knautnaundorf“ entgegenstehen, beseitigt werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Bebauungsplan „Windpark Knautnaundorf“ wurde in den Jahren 1996/97 von der 
ehemaligen Gemeinde Kulkwitz für die Errichtung von vier Windkraftanlagen aufgestellt. 
Diese wurden realisiert. 
 
Aufgrund aktueller Absichten zum „Repowering“ der bestehenden Anlagen sowie zur 
Errichtung einer fünften Windkraftanlage, wurde die bauplanungsrechtliche Situation nun 
überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Originalurkunde der Bebauungsplan-Satzung an 
einem Ausfertigungsmangel leidet, der zur Rechtswidrigkeit der Satzung führt. In Folge 
der fehlenden Ausfertigung liegt auch ein Bekanntmachungsmangel vor. Die Satzung weist 
auch inhaltliche Mängel auf. 
 
Eine Behebung der Fehler soll nicht erfolgen. Das Erfordernis für die Aufhebung der 
Bebauungsplan-Satzung ist gegeben.  
 
Näheres dazu ist Kap. 2 der dieser Vorlage beigefügten Anlage „Begründung der Satzung 
zur Aufhebung des Bebauungsplanes … (Aufstellungsbeschluss)“ zu entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes 
Nr.  
E-59 „Windpark Knautnaundorf“ für das in der Anlage „Begründung der Satzung zur 
Aufhebung … (Aufstellungsbeschluss)“ auf deren Deckblatt und in deren Anhang erkennbare 
Gebiet förmlich eingeleitet.  
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren zur Aufhebung des 
Bebauungsplanes.  
 
Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den 
Aufstellungsbeschluss an. Die Verwaltung wird die nach dem BauGB vorgesehenen 
frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (siehe §§ 3 
und 4 BauGB) umgehend durchführen und anschließend die Vorlage „Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss“ auf den Weg bringen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des § 3 BauGB beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt bzw. 
im Elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig. 
 
Im vorliegenden Fall wird die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
umgehend durchführen. Daran anschließend wird nach dem Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf durchgeführt werden. 
 
7. Besonderheiten 
Zur zügigen Herstellung rechtmäßiger Zustände (Planungssicherheit) wird die Verwaltung 
die nach dem BauGB vorgeschriebenen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger 
öffentlicher Belange umgehend nach dem Aufstellungsbeschluss ohne weitere Vorlagen 
durchführen und anschließend die Vorlage „Satzungsbeschluss“ auf den Weg bringen. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss würde das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes nicht 
eingeleitet werden. Die Satzung bliebe mängelbehaftet bestehen. Der davon ausgehende 
Rechtsschein und unklare Verhältnisse hinsichtlich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von 
Bauvorhaben würden bestehen bleiben. Dies würde aus Sicht der Stadt wünschenswerte 
Entwicklungen behindern. 
 
Anlage/n 
1 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich) 
 
 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung 
des Bebauungsplanes Nr. E-59  
„Windpark Knautnaundorf“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 09.02.2024 
 
 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Seite 1 
09.02.2024 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des aufzuhebenden Planes 
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes (B-Planes) - nachfolgend: Auf-
hebungsgebiet - befindet sich im Stadtbezirk Südwest und dort im Ortsteil  Hartmannsdorf-Knaut-
naundorf. 
Das Aufhebungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebietes sind aus der Abbildung auf dem 
Deckblatt sowie aus dem Anhang zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Anlass und Erfordernis für die Aufhebung 
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar:  Der B-Plan „Windpark Knautnaundorf“ wurde in den 
Jahren 1996/97 von der ehemaligen Gemeinde Kulkwitz für die Errichtung von vier Windkraftanla-
gen (WKA) aufgestellt. Das für den B-Plan anlassgebende V orhaben wurde realisiert. 
Der Planungsanlass für die Aufhebung des B-Planes ergibt sich aus der aktuellen Absicht des Wind-
park-Betreibers zum standortnahen Ersatz der vier bestehenden Windkraftanlagen durch leistungsfä-
higere Windkraftanlagen („Repowering“) sowie zur Errichtung einer zusätzlichen fünften Anlage im 
räumlichen Geltungsbereich des aufzuhebenden B-Planes. Im südlichen Umfeld des Windparks sol-
len auf dem Gebiet der Stadt Leipzig (sieben Anlagen) und im Landkreis (acht Anlagen) weitere ins-
gesamt 15 WKA errichtet werden, wovon für 14 WKA bereits das Genehmigungsverfahren nach dem 
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)1 eingeleitet worden ist. 
Diese Weiterentwicklung des Windparks entspricht auch den aktuellen stadtentwicklungsplaneri-
schen und den beschlossenen Klimaschutzzielen der Stadt. 
Aufgrund der aktuellen Nutzungsvorstellungen wurde die bauplanungsrechtliche Situation überprüft. 
Dabei wurde festgestellt, dass die Originalurkunde der B-Plan-Satzung nach landesrechtlichen V or-
schriften an einem Ausfertigungsmangel leidet, der zur Ungültigkeit der Satzung führt. 
Gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) - sowohl in der ursprünglichen 
Fassung von 1993 als auch in der aktuellen Fassung - gilt, dass Satzungen durch den Bürgermeister 
auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen sind. Dies gilt in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch 
(BauGB) auch für B-Pläne. 
Die Ausfertigung der Satzung umfasstdie Herstellung der Originalurkunde durch Unterzeichnung ei-
nes Satzungsinhaltes, wie er vom Gemeinderat beschlossen wurde. Mit der Ausfertigung wird erklärt, 
dass die Originalurkunde der Satzung mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Satzungsinhalt über-
einstimmt (Authentizität) und dass die für die Rechtswirksamkeit der Satzung maßgebenden Um-
stände beachtet wurden (Legalität). V or der Ausfertigung müssen alle gesetzlichen V oraussetzungen 
für die Wirksamkeit erfüllt sein („Ausfertigungsreife“). Dazu gehört auch das V orliegen der Geneh-
migung nach § 10 Abs. 2 BauGB, falls diese erforderlich ist. Die Ausfertigung erfolgt mittels hand-
schriftlicher Unterzeichnung durch den Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister unter Angabe der 
Amtsbezeichnung sowie Datum und ggf. Ort der Unterzeichnung („Ausfertigungsvermerk“). 
Im vorliegenden Fall hätte der damalige Bürgermeister der Gemeinde Kulkwitz die Planurkunde der 
B-Plan-Satzung zeitlich nach der vom Regierungspräsidium erteilten Genehmigung ausfertigen müs-
sen. Dies ist nicht erfolgt. Auf der vorliegenden Planurkunde ist kein Ausfertigungsvermerk oder als 
solcher zu wertender sonstiger Verfahrensvermerk vorhanden.  
                                                
1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen 
und ähnliche Vorgänge  
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“ (Aufstellungsbeschluss)  
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Dieser Ausfertigungsmangel führt zur Rechtswidrigkeit der B-Plan-Satzung. Das Unterbleiben einer 
Ausfertigung stellt als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets 
beachtlichen Mangel dar.2 
In Folge der fehlenden Ausfertigung liegt auch ein Bekanntmachungsmangel vor. Die Veröffentli-
chung (= ortsübliche Bekanntmachung) einer Satzung darf erst erfolgen, wenn alle für das formelle 
Zustandekommen erforderlichen V oraussetzungen gegeben sind3. Dies war aufgrund der fehlenden 
Ausfertigung nicht der Fall. Die Bekanntmachung hätte deshalb nicht erfolgen dürfen.  
Dem hätten auch weitere Fehler entgegengestanden, denn die Satzung weist auch inhaltliche Mängel 
auf. 
Das Erfordernis für die Aufhebung der B-Plan-Satzung ist aus den folgenden Gründen gegeben: 
Eine Behebung der Fehler soll nicht erfolgen, denn:  
a) Der B-Plan entspricht mit seinen auf damalige Verhältnisse bezogenen Festsetzungen nicht 
mehr den aktuellen V orstellungen und Erfordernissen des Betreibers der Anlagen. Aufgrund 
des technischen Fortschritts werden heute zur effektiveren Windausbeute in der Regel größere 
und leistungsstärkere Anlagen errichtet. Der bestehende B-Plan stellt ein Hindernis dar, dass 
dem - auch den energiepolitischen Zielen der Stadt entsprechenden - „Repowering“ der vier 
bestehenden sowie der Errichtung der zusätzlichen fünften Windkraftanlage entgegensteht. 
b) Die Festsetzungen des bestehenden B-Planes sind zumindest in Teilen mängelbehaftet.  
c) Ein B-Plan ist für die Zulässigkeit des Windparks und auch für die städtebauliche Entwicklung 
und Ordnung nicht mehr im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. 
Ohne den B-Plan ist die Fläche im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegen, in dem sich 
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von V orhaben aus § 35 BauGB ergibt. Dies gilt grund-
sätzlich auch für Beurteilung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen. Ein B-Plan ist dafür 
nicht erforderlich.  
Auch für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft ist kein B-Plan erforderlich. 
Für die Eingriffsregelung für V orhaben im Außenbereich nach § 35 des BauGB gelten die     
§§ 14 ff des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) unmittelbar. 
Hinsichtlich des Besonderen Artenschutzes gelten die §§ 44 ff BNatSchG unmittelbar für die 
konkreten V orhaben bzw. Handlungen. Auch dazu bedarf es keines B-Planes. 
Aus den vorgenannten Gründen ist auch der Ersatz des mängelbehafteten B-Planes durch ei-
nen neuen B-Plan nicht erforderlich. 
Da eine Behebung der Fehler nicht erfolgen soll, ist das Verfahren zur Aufhebung der B-Plan-
Satzung erforderlich, denn: 
a) Die Satzung ist zwar aufgrund der Mängel rechtswidrig, entfaltet aber dennoch aufgrund des 
Satzungsbeschlusses und der erfolgten Bekanntmachung einen Rechtsschein (einen falschen 
Anschein, dass Rechte oder Berechtigungen bestehen4).  
b) Die Satzung ist trotz ihrer Rechtswidrigkeit von der Stadt bzw. ihrer Verwaltung anzuwenden. 
Die Stadt und ihre Verwaltung verfügen über keine Normverwerfungskompetenz bzw. Nicht-
anwendungskompetenz etwa dahingehend, die Satzung aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit nicht 
anzuwenden. Eine entsprechende Normverwerfungskompetenz steht allein der Gerichtsbar-
keit zu. 
                                                
2 Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom 30.11.2010 - 7 D 48/10.NE 
3 Vgl. Sponer, Wolf-Uwe: Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe Sachsen B-1 zu § 4 SächsGemO 
4 Vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323927/rechtsschein/ 
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c) Zur Beseitigung des Rechtsscheins ist ein Aufhebungsverfahren rechtlich erforderlich , da 
auch rechtswidrige bzw. ungültige B -Pläne - also auch VE-Plan-Satzungen - in dem für die 
Aufhebung von B-Plänen geltenden Verfahren nach § 1 Abs. 8 BauGB zu beseitigen sind, um 
den Rechtsschein der Gültigkeit zu beseitigen5.  
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Aufhebung 
Mit der Aufhebung werden vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt: 
a) Der von dem B-Plan entfaltete Rechtsschein soll beseitigt werden, um damit eindeutige, recht-
mäßige Verhältnisse herzustellen.  
b) Die sich aus dem B-Plan ergebenden bauplanungsrechtlichen Beschränkungen für die Geneh-
migung von Bauvorhaben sollen ersatzlos entfallen, auch um damit auf die Umsetz barkeit 
aktueller Entwicklungsabsichten hinzuwirken.  
c) Das Aufhebungsgebiet soll dem sog. „Außenbereich“ zufallen, um damit den sich aus  
§ 35 BauGB ergebenden bauplanungsrechtlichen Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorha-
ben zu eröffnen. 
4. Wesentliche Inhalte des aufzuhebenden Planes und Auswirkungen der Aufhebung 
Wesentliche Inhalte des bisherigen B-Planes sind Festsetzungen, aus denen sich insbesondere ergibt:  
a) Art der Nutzung: Sonstiges Sondergebiet Windpark; 
b) Maß der baulichen Nutzung: maximale Höhe der Oberkante des Rotors 100 m über Gelände;  
c) Überbaubare Grundstücksflächen: maximal 4 Windkraftanlagen mit einer Grundfläche von 
jeweils maximal 200 m²: 
d) landwirtschaftliche Nutzung der nicht überbauten Flächen; 
e) Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft: 
Erhalt von Sträuchern und ggf. Ersatzpflanzungen sowie Flächen zum Anpflanzen und das 
Anpflanzen von Sträuchern; 
f) Schallschutz: Die allgemeinen Forderungen des Immissionsschutzes dürfen nicht überschrit-
ten werden. 
Wesentliche Auswirkung der Aufhebung des B-Planes ist, dass das Aufhebungsgebiet zum baupla-
nungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB wird. Die sich aus dem B-Plan ergebenden bau-
planungsrechtlichen Regelungen entfallen. Bauvorhaben sind damit bauplanungsrechtlich zulässig, 
soweit sich dies aus dem § 35 BauGB ergibt.  
Es besteht kein Erfordernis zur Änderung des Flächennutzungsplanes . Darin ist für das Aufhe-
bungsgebiet dargestellt (Angabe lt. Planzeichenerklärung): 
 „Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil “ mit der Zweckbestimmung „Windkraft-
nutzung“, 
(siehe auch die nachfolgende Abbildung).  
Dies ist nach wie vor die sich aus der seitens der Stadt beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung 
ergebende Art der Bodennutzung 6 für das Aufhebungsgebiet. Diese wird nach Aufhebung des  
B-Planes zwar nicht mehr mittels verbindlichem Bauleitplan bauplanungsrechtlich umgesetzt bzw. 
untersetzt. Dies ist in der Sache aber unschädlich. Auch mit dem sich nach Aufhebung des B-Planes 
ergebenden bauplanungsrechtlichen Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben (s.o.) ist die Um-
setzung der „Windkraftnutzung“ möglich. 
                                                
5 Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.11.1986 – 4 C 22/83 
6 Vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan; Umgrenzung des Aufhebungsgebietes (blaue Linie) ergänzt 
 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Für die Aufhebung kommt das „volle Verfahren“ – mit frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit 
und der Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie Umweltprüfung (§ 2 
Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung. 
 
 
 
 
Dr. Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
Anhang:  Bebauungsplan Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“ (Kopie)  
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Anhang: Bebauungsplan Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“, Seite 1 
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Anhang: Bebauungsplan Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“
 
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Begründung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“ (Aufstellungsbeschluss)  
 Anhang: Bebauungsplan Nr. E-59 „Windpark Knautnaundorf“, Seite 2 
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