Bernhardstraße 21: Grundsatzbeschluss, Abschluss des Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10526
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10526 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10526 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bernhardstraße 21: Grundsatzbeschluss, Abschluss des Mietvertrages 
sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.07.2024: 
 
1. Das seit dem 23.03.2016 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzte Objekt 
Bernhardstraße 21 in 04315 Leipzig soll weiterhin für diesen Zweck genutzt werden. 
Das Objekt wird von privaten Eigentümern für einen Zeitraum von 10 Jahren 
angemietet.  
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Bernhardstraße 21 abzuschließen.  
4. Die Bewirtschaftung und die soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen 
externen Partner vergeben. 
5. Die erforderlichen Aufwendungen und Erträge werden im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet. Über die Deckung wird im Planverfahren 
entschieden. 
 
 
 
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Zusammenfassung 
Das Objekt Bernhardstraße 21 wird seit dem 23.03.2016 für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt. Der Vermieter bietet einen Anschlussmietvertrag ab 23.03.2026 für 
eine Dauer von 10 Jahren bis 22.03.2036 zur Nutzung für diesen Zweck an. Mit der Vorlage 
soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt 
werden, den Mietvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Internationalität stärken“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
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Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Das Objekt Bernhardstraße wird bereits seit 2016 für die Unterbringung von Geflüchteten 
genutzt und soll auch weiterhin dazu dienen, die notwendigen Kapazitäten bereitzustellen. 
Die Objektstruktur entspricht der Zielsetzung, möglichst kleine Einrichtungen mit 
Wohnungscharakter im gesamten Stadtgebiet zu nutzen.     
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt in der Bernhardstraße 21 handelt es sich um ein fünfgeschossiges 
Mehrfamilienhaus mit 988 m² Wohnfläche und Nebenfläche sowie einer Freifläche von 38 
m². 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere aufgrund seiner inneren Struktur 
(Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete.  
 
Das Gebäude in der Bernhardstraße 21 wird bereits seit dem 23.03.2016 zur Unterbringung 
Geflüchteter genutzt. Der bisherige Mietvertrag läuft am 22.03.2026 aus und soll mit dem 
neuen Mietvertrag für weitere 10 Jahre ersetzt werden. Der Vermieter benötigt bereits im 
Jahr 2024 eine Sicherheit zur Weitervermietung des Objektes an die Stadt Leipzig. Für den 
Fall, dass die Stadt Leipzig den Mietvertrag nicht unterzeichnet, wird der Vermieter 
anderweitige Vermietungsoptionen nutzen.  
 
Der Vermieter bietet das Objekt ausschließlich zur Vermietung an. Eine Kaufoption besteht 
nicht.  
 
Verfügbar ist eine Kapazität von mindestens 53 Plätzen verteilt auf Erdgeschoss und vier 
Obergeschosse.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren.  
Er beginnt am 23.03.2026 und endet am 22.03.2036.  
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung 
und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung des Objektes sollen extern 
vergeben werden. 
Die Bewirtschaftung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
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Haftpflichtschäden usw.), 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
•  Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
•  Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
•  Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
•  Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
•  Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
•  Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
•  Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
•  Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
3.  Zeitplan 
• Juli 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026ff.   364.550 1.100.31.3.0.01.49 
 Aufwendungen 2026ff.   508.300 1.100.31.3.0.01.49 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „GU Bernhardstr. 21“ (1.100.31.3.0.01.49) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  ab 2026 
12 Monate 
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Erträge 364.550 
davon:   
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 265.450 
Benutzergebühren 97.350 
sonstige Erträge 1.750 
Aufwendungen 508.300 
Miete einschl. Betriebskosten 134.850 
Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser, Heizung) 58.100 
soziale Betreuung 82.950 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 1.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 175.700 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 55.700 
Zuschuss 143.750 
 
Die erforderlichen Aufwendungen und Erträge werden im Rahmen der Haushaltsplanung 
2025/2026 angemeldet. Über die Deckung wird im Planverfahren entschieden 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
>> An dieser Stelle können Sie bei Bedarf Ihre Angaben zur Klimawirkung kurz begründen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Über die Vorlage wird im Rahmen der Stadtbezirksbeiratssitzung Ost informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
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1 Anlage 1 - Mietvertrag Bernhardstr. (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Grundrisse_Bernhardstr. 21_Stand 23.03.16 (öffentlich) 
 
 
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