Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02018
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02018 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters     
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule     
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau     
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit     
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 
eingestellten Mittel 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden entsprechend 
der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016" eingesetzt 
(siehe Anlage).   
 
2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen 
unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- € (PSP 
1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 
42711200) aufgehoben.  
 
3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen 
den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. 
 
4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und 
Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- € (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der 
Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden dem Stadtrat 
Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin ist auch die 
Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw. Gebäude ist durch 
das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten und durch das 
Liegenschaftsamt zügig umzusetzen. 
 
5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks 
gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag 
106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000 
(Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass ggf. eingeworbene 
Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts verwendet werden können. 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 
 
405.000,00 
 
PSP 1.100.52.2.0.01 
Innenauftrag: 
106452200001 
Sachkonto: 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
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Sachverhalt:  
 
Haushaltsbeschluss vom 18.03.2015 
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 (Haushaltssitzung) beschlossen, dass im 
Haushaltsjahr 2016 1,0 Mio. € für Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 
zur Verfügung stehen (A 035/16-01). Die Haushaltsmittel aus diesem Beschluss wurde mit einem 
Sperrvermerk versehen. Die Freigabe und Verwendung dieser Mittel ist demzufolge an die im 
Wohnungspolitischen Konzept beschlossenen Zielen und Maßnahmen gebunden.  
 
Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts vom 28.10.2015 
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 wurde am  28.10.2015 
durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen. Mit diesem Beschluss wurden u.a.  
folgende Festlegungen zur weiteren Umsetzung getroffen: 
1. Für 200.000.- € wurde der Sperrvermerk aufgehoben, um diese Mittel für fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und Moderation einzusetzen. Der Einsatz dieser Mittel wird daher in dieser Vorlage 
nur nachrichtlich aufgelistet. 
2. Für die verbleibenden 800.000.- € wird eine gesonderte Vorlage eingebracht, die die Maßnahmen 
und Kostenbausteine darstellt. Dies erfolgt im Rahmen der hier vorliegenden Vorlage zur Aufhebung 
des Sperrvermerks. 
 
 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel 
In der nachfolgenden Tabelle sind die im Haushaltsjahr 2016 für die Umsetzung der 
wohnungspolitischen Ziele zur Verfügung stehenden Mittel dargestellt. 
 
Tabelle  Verfügbare Haushaltsmittel 2016 
Haushaltsmittel in 2016 
zur Umsetzung wohnungspolitischer Ziele 
Wohnungspolitisches 
Konzept 
Haushaltsmittel für 2016 insgesamt 1.000.000 € 
davon mit Sperrvermerk 800.000 € 
davon ohne Sperrvermerk  200.000 € 
 
Wie diese für 2016 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzept verwendet 
werden sollen, ist in der beigefügten Anlage ausführlich dargestellt.  
 
Anlage: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 
18.13
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 
2016 eingestellten Mittel
Vorlage: VI-DS-02018
Beschluss:
1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel 
zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden 
entsprechend der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches 
Konzept in 2016" eingesetzt (siehe Anlage).  
2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen 
unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- € (PSP 
1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, 
Sachkonto 42711200) aufgehoben. 
3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% 
zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.
4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und 
Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- € (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen 
der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden 
dem Stadtrat Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin  
ist auch die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw. 
Gebäude ist durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten 
und durch das Liegenschaftsamt zügig umzusetzen.
5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks 
gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag 
106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000 
(Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere 
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, 
dass ggf. eingeworbene Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts verwendet werden können.
Protokollnotiz: Sollte das Programm des Freistaates in diesem Jahr entgegen der Erwartung absehbar 
noch nicht starten, wird mit der Erarbeitung einer kommunalen Förderrichtlinie begonnen und im Rahmen 
des Haushaltsbeschlusses für 2017/18 zu entscheiden sein, ob ein Budget zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes verabschiedet wird, in welchem Mittel für dieses Anliegen eingeordnet 
werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
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Anlage 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes: 
Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel 
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002 v om 28.10.2015) wurde ein Bündel 
an Maßnahmen und Instrumenten beschlossen, mit denen die Le itlinien des Konzepts in den 
nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dort heißt es „ Die Umsetzung der Instrumente und 
Maßnahmen erfolgt im Zusammenspiel und in der Gesamtverant wortung aller relevanten Ämter, 
Dezernate und Akteure. Jene Instrumente und Maßnahmen, die die Fachämter im Rahmen ihrer 
Handlungsmöglichkeiten und bestehenden Budgets umsteuer n können, werden nach Beschluss des 
Wohnungspolitischen Konzepts umgesetzt. Instrumente und Maßnahmen, die eine grundsätzliche 
Umsteuerung des kommunalen Handelns oder Mehraufwand veru rsachen, werden dem Stadtrat zum 
Beschluss vorgelegt. ...“ (vgl. Wohnungspolitisches Konzept S. 26ff). 
Die vorliegende Vorlage erläutert dementsprechend jene In strumente und Maßnahmen, welche 
mit den für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereits eingestellten Mitteln im 
Jahr 2016 umgesetzt werden sollen. 
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept bekennt sich die Stadt Leipzig "zu ihrer besonderen 
Verantwortung für das Wohnraumangebot für Menschen mit nie drigen und mittleren Einkommen. 
Dazu sollen – neben einer ganzen Bandbreite von Handlungsin strumenten – insbesondere die 
kommunalen Liegenschaften genutzt und geeignete Grundstü cke gezielt zur Unterstützung von 
bezahlbarem und selbstbestimmtem Wohnen entwickelt werde n. Eine Besonderheit der 
wohnungspolitischen Strategie ist es darüber hinaus, die E igeninitiative der Leipzigerinnen und 
Leipziger durch Modellprojekte, Beratungsleistungen und die Erprobung von 
Finanzierungsmodellen zu unterstützen. „Leipziger Freiheit“ soll auch im Bezug auf das Wohnen 
weiterhin möglich bleiben." (vgl. Wohnungspolitisches Konzept S. 3). 
Aus diesem Grund ist ein großer Teil der Mittel, die im Jahr 20 16 eingesetzt werden sollen, für die 
Initiierung und Umsetzung der in diesem Themenfeld geplant en Instrumente und Maßnahmen 
vorgesehen. 
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollen wie in d er Tabelle auf S. 2 dargestellt 
eingesetzt werden. Darin ist der Kostenbaustein B "Modellprojekte für bezahlbare und kooperative 
Wohnformen unterstützen" nachrichtlich dargestellt, um d ie wohnungspolitischen 
Handlungsschwerpunkte zusammenhängend darzustellen. Zu r Umsetzung dieses 
Kostenbausteins werden jeweils gesonderte Einzelvorlagen zum Beschluss eingereicht. 
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung ist f ür die Koordinierung des 
Mitteleinsatzes zuständig (z.B. über gängige Ämtervereinbarungen). Die Umsetzung der einzelnen 
Maßnahmen wird von den jeweils federführenden Fachämtern v erantwortet. Um auf Mehr- oder 
Minderbedarfe bei Maßnahmen innerhalb des Haushaltsjahrs 2016 adäquat reagieren zu können, 
sollen die im Rahmen der Fördermittelbewirtschaftung übli chen, bis zu 20%igen 
Mittelverschiebungen  innerhalb des bestehenden Gesamtfinanzrahmens möglich sein: 
• Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% je 
Kostenbaustein bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung. 
• Die Mittel werden, wenn möglich, mit Fördermitteln des Frei staates Sachsen, des Bundes 
und/oder der EU sowie ggf. mit Mitteln privater gekoppelt un d ergänzt. Der insgesamt 
verfügbare Ansatz für Aufwendungen erhöht sich im Förderfa ll entsprechend 
(haushaltsrechtliche Zweckbindung). 
• Sofern innerhalb eines Bausteins durch Fördermittel erhöh te Beträge nicht im 
entsprechenden Baustein im Haushaltsjahr 2016 umgesetzt w erden, können nicht 
benötigte Eigenanteile zur Nutzung in andere Kostenbausteine verschoben werden. 
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Tabelle Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016 
Kostenbausteine A, B, C, D Mittel 
WoPoKo* 
€
Kostenplan 
€
Ämter 
A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte 
für bezahlbares Wohnen 
190.000 
A.1 Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freiheit 
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer 
A.3 Beratung zu alternativen Wohnformen für Senioren 
und Menschen mit Behinderung 
120.000 
 50.000 
  20.000 
64 
64 
50 
B. Modellprojekte für bezahlbare und kooperative 
Wohnformen fördern 
(nur nachrichtliche Darstellung - nicht Bestandteil der 
Beschlussfassung) 
nachrichtlich: 
B.1 Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojekte 
B.2 Anschub-und Zwischenfinanzierung für Modellprojekte 
64/23 
64/20 
C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen 215.000 
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen 
für Wohnungslose 
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte 
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten 
stadtteilorientierter Migrantenhilfe 
  
55.000 
  50.000 
110.000 
50 
50 
50 
Teilsumme 1 (Aufhebung Sperrvermerk erforderlich) 405 .000 
D. Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln 200.000 
Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation 200.000 61/64/ 
50 
Teilsumme 2 (Sperrvermerk bereits aufgehoben) 200.000
 Gesamtsumme 605.000 
* WoPoKo = Wohnungspolitisches Konzept; 
Der Kostenbaustein B - "Modellprojekte für bezahlbare und k ooperative Wohnformen unterstützen" 
wird nur nachrichtlich dargestellt und wird im Rahmen geson derter Einzelvorlagen zum Beschluss 
vorgelegt. 
Im Folgenden werden die vier Kostenbausteine mit ihren einzelnen Maßnahmen beschrieben. 
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A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares 
Wohnen 
Seit 1992 begleitet die Stadt Leipzig aktiv Entwicklungen a uf dem Wohnungsmarkt mit eigenen 
Instrumenten. Die Stadt setzt damit Akzente und initiiert E ntwicklungen, die der Markt allein nicht 
hervorbringen kann. In Zeiten des Wachstums und steigender Wohnkosten gilt es einen Akzent 
auf bezahlbares Wohnen zu setzen. Dazu gehört es, die Akteure und Projekte zu unterstützen, die 
bezahlbare Alternativen auf dem Wohnungsmarkt schaffen. D iese Art des Umgangs mit 
Marktentwicklungen steht in der Tradition der Stadt und kan n auf kompetente Akteure im Bereich 
der Wohnungswirtschaft und zivilgesellschaftlicher Initiativen zurückgreifen. 
Daher soll ein Netzwerk Leipziger Freiheit zur Entwicklung von Projekten für bezahlbares Wohnen 
aufgebaut werden. Die Wahl des Namens „Leipziger Freiheit“ knüpft an die bürgerschaftliche 
Tradition sowie die Innovationskraft Leipzigs an. Der Begr iff unterstreicht ebenso den Anspruch 
und die Kompetenz, den Herausforderungen dieser Marktphas e mit eigenständigen Lösungen zu 
begegnen. 
Im Jahr 2016 steht im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freihei t der Aufbau der 
Koordinierungsstelle des Netzwerks (A.1), die verstärkte Aktivierung lokaler Eigentümer zu 
sozialverträglichen Wohnformen im Pilotgebiet Leipziger Osten (A.2) sowie die Beratung von 
Senioren und Menschen mit Behinderungen, die verstärkt alt ernative Wohnformen nachfragen 
(A.3), an. 
A.1 Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freihei t 
Ansatz 
Das Netzwerk Leipziger Freiheit bietet Unterstützung bei d er Entwicklung von bezahlbaren 
Wohn- und Bauformen. Zielgruppe sind Haushalte mit niedrig em und mittlerem Einkommen. Dies 
geschieht zum einen durch die Vernetzung und Kommunikation bestehender Ansätze, zum 
anderen durch Beratung und Unterstützungsangebote bei der konkreten Projektentwicklung. 
Vernetzung und Kommunikation 
Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird bezahlbare Wohn- und B aumodelle mit ganz 
unterschiedlichsten Organisations- und Trägerstrukture n aufnehmen, darüber informieren und 
einem breiten Kreis an Interessenten zugänglich machen. Das können Modelle für individuelle und 
gemeinschaftliche Eigentumsbildung sein, kooperative un d genossenschaftliche Wohnmodelle 
ebenso wie Bauträgermodelle. Die bestehenden Ansätze der v erschiedenen Akteure sollen 
vernetzt und vermarktet werden.  
Unterstützung bei Projektentwicklung 
Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird die Entwicklung von Pr ojekten im preisgünstigen und 
selbstbestimmten Marktsegment unterstützt und innovativ e Modellprojekte initiiert. Dazu werden 
Beratungs- und Moderationsleistungen bei der Entwicklung von Bau-und Wohnprojekten 
angeboten werden. Ziel ist es, bezahlbare Angebote für koop erative Wohnformen sowie für 
selbstgenutztes Wohneigentum auf den Markt zu bringen. 
Leistung 
• Koordinierung Netzwerk Leipziger Freiheit 
◦ Übersicht und Vernetzung bestehender Beratungsangebote; Schaffung einer 
gemeinsamen Plattform der verschiedenen Netzwerkpartner 
◦ Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Interessierte 
◦ Einbeziehung in bestehende stadtweite und quartiersbezogene Arbeitsstrukturen (AG 
Verwahrloste Immobilien, AGs in Schwerpunkträumen der Stadterneuerung, u.a.) 
•  Marketing für Modelle bezahlbaren Wohnens 
◦ Öffentlichkeitsarbeit für das Netzwerk 
◦ Marketing anhand von Modellbeispielen 
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• Kooperative Projekt- und Standortentwicklung im Bestand und Neubau 
◦ Aktivierung und Beratung von Eigentümern und potentiellen Projektpartnern 
◦ Einbeziehung von Fachberatern zu baulich-energetischen, organisatorisch-rechtlichen 
sowie finanziellen Aspekten der Projektentwicklung 
◦ Moderation an der Schnittstelle zwischen Eigentümern, Stadt, fachlichen 
Beratungsangeboten und Interessenten 
• Erprobung innovativer Wohn- und Bauformen 
◦ Weiterentwicklung bestehender Modelle für breitere Zielgruppen 
◦ Begleitung von Modellvorhaben 
Arbeitsstruktur 
Eine extern beauftragte Koordinationsstelle arbeitet mit den Netzwerkpartnern sowie beauftragten 
Fachberatern zusammen. 
Federführung 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
Kosten 
Mittel in Höhe von 120.000.- Euro sollen für die Beauftragung externer Partner eingesetzt werden. 
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer 
Ansatz 
Hauseigentümer von Bestandsgebäuden sollen zu einer nachh altigen und sozialverträglichen 
Entwicklung ihrer Wohngebäude durch ein interdisziplinär es Beraterteam aktiviert und beraten 
werden. Schwerpunktgebiet ist dafür im Jahr 2016 der Leipzi ger Osten, in dem aufgrund der 
hohen Dynamik auf dem Immobilienmarkt besonderer Handlungsbedarf besteht. 
Mit 286 Verkaufsfällen in den vergangenen eineinhalb Jahren (1/2014 bis 6/2015) hat im Leipziger 
Osten ein umfangreicher Eigentümerwechsel und damit eine D iversifizierung der Interessen und 
Entwicklungsvorstellungen der Hauseigentümer stattgefu nden. So kann beispielsweise ein Drittel 
der Kauffälle als spekulative Käufe eingeschätzt werden. R und die Hälfte der Käufe erfolgte durch 
Kapitalanlagegesellschaften. Dabei besteht eine Diskrepanz zwischen der Höhe der Grundstücks- 
und Investitionskosten, den Renditeerwartungen und dem lo kalen Mietpreisniveau. Es ist davon 
auszugehen, dass es in Teilbereichen zu einer verstärkten V erdrängung einkommensschwacher 
Haushalte kommt. Hinzu kommt, dass die Bewohnerschaft im Le ipziger Osten den landesweit 
höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund auf weist. Sowohl die Mieterschaft als 
auch die Hauseigentümer ist also sehr heterogen zusammengesetzt.  
Daher bestehen im Leipziger Osten sowohl dringender Bedarf als auch besondere Anforderungen 
an eine aktivierende und qualifizierende Beratung der Eige ntümer/-innen sowie bei der 
Einbeziehung der Mieterschaft. Ziel des Ansatzes ist es, na chhaltige und bezahlbare Investitionen 
zur Sicherung städtebaulicher Strukturen sowie zur sozial verträglichen Weiterentwicklung von 
Wohngebäuden zu initiieren. 
Für dieses Vorhaben "Aktivierung lokaler Eigentümer zur na chhaltigen Entwicklung von 
Wohngebäuden im Leipziger Osten" wurden Modellmittel der S tädtebauförderung beim Freistaat 
Sachsen für das Jahr 2016 beantragt sowie ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bereits bewilligt. 
Leistung 
Es wird eine Eigentümermoderation beauftragt, die für die K ontaktaufnahme, Erstberatung sowie 
Koordinierung und Qualitätssicherung der weiterführende n interdisziplinären Fachberatung 
zuständig ist. Alle Eigentümer/-innen von Mehrfamilienhä user mit Handlungsbedarf sollen 
kontaktiert werden und ein erstes Gespräch über die Absicht en der Immobilienentwicklung geführt 
werden. Wenn die Hauseigentümer/-innen an einer weiteren B eratung interessiert sind, zieht die 
Eigentümermoderation je nach Bedarf weitere Fachberater/-innen zu architektonischen, baulichen, 
4
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energetischen, immobilienwirtschaftlichen und sozialen Themen der nachhaltigen 
Wohngebäudeentwicklung hinzu. Dabei soll auch zu bezahlba ren und kooperativen 
Wohnmodellen beraten sowie die Beteiligung der Mieter an Sozialplänen unterstützt werden. 
Arbeitsstruktur 
• Integration der Eigentümermoderation in das Netzwerk Leip ziger Freiheit sowie in die 
stadtteilbezogenen Arbeitsstrukturen des Quartiersmanagements 
• Einbeziehung von Fachberatern und Partnern aus dem Netzwerk Leipziger Freiheit 
Federführung 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
Kosten 
Für dieses Vorhaben wurden Städtebaufördermittel des Frei staates Sachsen in Höhe von 
150.000.- Euro für das Jahr 2016 beantragt. Die Stadt Leipzi g beteiligt sich mit einem Eigenanteil 
in Höhe von 50.000.- Euro aus dem Mitteln für das Wohnungspolitische Konzept.  
A.3 Beratung zu alternativen Wohnformen für Seniore n und Menschen mit Behinderung 
Ansatz 
Die Beratungsstelle Wohnen und Soziales für ältere und behi nderte Menschen des Sozialamtes 
berät in Kooperation mit dem Behindertenverband Leipzig e. V. zu allen Themen des Wohnens im 
Alter und bei Behinderung. Die Beratungserfahrung sowie di e Ergebnisse aktueller 
Beteiligungsprozesse zum Thema Wohnen für Senioren und Men schen mit Behinderungen 
zeigen, dass ältere und behinderte Menschen zunehmendes In teresse an alternativen 
Wohnformen haben und somit Beratungsbedarf zu einem neuen Themenfeld besteht. 
Die Beratung bezieht sich bisher bei älteren Menschen primä r auf bestehende Wohnformen - von 
der Anpassung der eigenen Wohnung auf die Bedarfe im Alter, über die Inanspruchnahme sozialer 
und pflegerischer Förderprogramme bzw. sozialer Leistung en sowie die Schnittstellen zu 
ambulanten Diensten, Übersichten zum klassischen Betreut en Wohnen/Service-Wohnen im Alter 
bzw. zu stationären Pflegeeinrichtungen. In Bezug auf behi nderte Menschen ist die Situation des 
Wohnens noch stärker verrechtlicht, da die jeweilige Wohnf orm an spezifische soziale Leistungen 
insbesondere des SGB IX bzw. SGB XII sowie Leistungstypen de r Eingliederungshilfe gekoppelt 
ist. 
Unter einer 'alternativen Wohnform im Alter oder bei Behind erung' versteht man demnach alle 
Formen des Wohnens, die nicht 
institutionalisiert sind. Institutionalisiert sind z. B. betreutes 
Wohnen und Wohnen in stationären Einrichtungen im Alter ode r das Wohnen von Menschen mit 
Behinderungen in ambulant betreuten Wohngruppen. Weitere Aspekte von 'alternativ' sind somit, 
dass es sich mehrheitlich um selbst organisiertes Wohnen, m otiviert aus persönlichem Interesse 
oder gemeinsamen Erfahrungen, allein oder 'kollektiv' mit anderen Menschen, 
generationeneinheitlich oder -übergreifend, in Mietwohnungen bzw. Wohneigentum handelt.  
Leistung 
• Aufbau einer Fach-Beratung zu alternativen Wohnformen im A lter und bei Behinderung 
(Beratungshandbuch, Leitfaden zur Einrichtung, Datenbank, Finanzierungsformen etc.) 
• Erfassung der a) Bedarfe älterer und behinderter Menschen i n Bezug auf das Wohnen, b) 
des Bestandes an altersgerechten bzw. barrierearmen/-fre ien Wohnraum, c) Aufbau eines 
Leitfadens und Datenbank 'Neue Wohnformen im Alter und bei B ehinderung', d) 
Erarbeitung eines 'Finanzierungstableaus' alternativer Wohnformen unter Berücksichtigung 
sozialrechtlicher Finanzierung, insbesondere unter dem A spekt der aktuellen Reform der 
Pflege (SGB XI) sowie künftig der Eingliederungshilfe (SGB IX und XII) und e) 
Aufarbeitung bundesweiter Erfahrungen (best practice) un d Programme (bspw. des VSWG 
– Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften) 
• Fortführung, Ausbau und Qualifizierung der Beratung zur Wo hnungsanpassung und zur 
Anwendung neuer Techniken sowie AAL (Ambient Assist Living) 
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Arbeitsstruktur 
• Implementation der Beratungsansätze in die bestehende Ber atungsstelle Wohnen und 
Soziales für ältere und behinderte Menschen 
• Wissenstransfer und Mitarbeit im Netzwerk Leipziger Freih eit sowie in der Arbeitsgruppe 
'BARRIEREFREIES WOHNEN 99' 
Federführung 
Sozialamt 
Kostenplan 
Mittel in Höhe von ca. 20.000 € werden für Beauftragung eines externen Partners eingesetzt. 
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Nachrichtliche Darstellung 
B. Modellprojekte für bezahlbare und Kooperative Wo hnformen 
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 sieht in der Umsetzung 
von Modellprojekten einen wichtigen Baustein zur Umsetzun g der wohnungspolitischen Leitlinien 
(siehe Wohnungspolitisches Konzept, vgl. S. 41). Dazu wird eine Kooperation der Stadt mit den 
Akteuren des Wohnungsmarktes bei konkreten Projekten ange strebt. Thematische Schwerpunkte 
sind dabei insbesondere 
- Schaffung von preisgünstigen Wohnungen 
- Schaffung von Wohnraum mit Belegungsbindungen 
- Unterstützung kooperativer Wohnformen 
- Schaffung von Mehrgenerationenwohnen sowie Behinderten-Wohngemeinschaften 
- Lösungsansätze für sozialverträgliche Bestandssanieru ngen z.B. bei energetischer Sanierung 
und Anpassungen von Wohnungen an aktuelle Anforderungen. 
Bei der Auswahl von Modellprojekten gelten neben diesen inh altlichen Kriterien auch das 
städtebauliche Kriterium der integrierten Lage sowie hohe Realisierungschancen des Projekts im 
Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebots. Besondere Berücksi chtigung sollen Projekte mit 
experimentellem Charakter finden wie die Erprobung kosten sparender modularer Bauweise, 
kooperativer Trägerstrukturen, Selbstausbau und Integration von Migranten. 
Modellprojekte für bezahlbare und kooperative Wohnformen sollen durch die Bereitstellung von 
Grundstücken (B.1) sowie eine rückzuzahlende Anschub-und Zwischenfinanzierung (B.2) 
unterstützt werden. 
B.1 Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojek te 
Ansatz 
Ziel ist es, Modellprojekte für bezahlbares und kooperativ es Wohnen zu initiieren und zu 
unterstützen. Die Entwicklung solcher Modellprojekte erf olgt in einem kooperativen Prozess mit 
Eigentümern, Wohninteressenten, Bauträgern und der Nachb arschaft. Die Projektentwicklung 
steht und fällt mit der Verfügbarkeit von Grundstücken. Dah er ist die Bereitstellung städtischer 
Grundstücke sowie die Möglichkeit zum Ankauf privater Grun dstücke, die zur Arrondierung von 
Modellstandorten erforderlich sind, Dreh- und Angelpunkt der Projektentwicklung. 
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bere itet derzeit sechs Standorte für 
Modellprojekte vor und verhandelt mit den jeweiligen Eigen tümern.Diese Flächen liegen in 
Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung und werden - nach verwaltungsinterner Prüfung, ob 
diese Grundstücke ggf. auch für andere kommunale Pflichtau fgaben geeignet sind - im Sinne 
einer kooperativen Entwicklung von Standorten mit den Akte uren vor Ort entwickelt. Es ist davon 
auszugehen, dass mit den in 2016 zur Verfügung stehenden Mit tel Grunderwerb an ein bis zwei 
Standorten getätigt werden kann. Der Erwerb erfolgt durch das Liegenschaftsamt. 
Leistung 
Die Leistung wird durch die Stadt oder ein Beteiligungsunte rnehmen erbracht. Die Finanzmittel 
stehen für den Ankauf von Grundstücken oder Gebäuden zur Ent wicklung von Modellprojekten 
sowie die erforderlichen Transaktionskosten, die mit dem G rundstücksverkehr in Verbindung 
stehen, zur Verfügung. Grundsätzlich ist es das Ziel, einen Zwischenerwerb der Grundstücke für 
die Projektentwicklung zu tätigen und diese für die Projekt entwicklung nach dem 
Konzeptverfahren wieder zu veräußern bzw. Möglichkeiten d er Grundstücksübertragung zu 
prüfen. 
Arbeitsstruktur 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Liegen schaftsamt, Stadtplanungsamt, 
städtische Gesellschaften, die ggf. als Ankaufträger fungieren können wie LESG 
Federführung 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau 
7
12 von 20 in Zusammenstellung
B. 2 Anschub- und Zwischenfinanzierung für ausgewähl te Modellprojekte 
Ansatz 
Um die Umsetzung von Modellprojekten für bezahlbare und koo perative Wohnformen zu 
beschleunigen, stehen im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 50 0.000 € gemäß Beschluss zum 
Doppelhaushalte 2015/16 (ÄA 2 zum A 062/16-01 und A 085/16-0 1 vom 18.03.2015) zur 
Verfügung. Diese Mittel sollen als Zuwendungen an Dritte zu r Umsetzung von wohnungspolitisch 
relevanten Wohnprojekten vergeben werden. Dabei handelt e s sich nicht um Zuschüsse, sondern 
um rückzuzahlende Zuwendungen. Dazu wird eine Richtlinie e rarbeitet, die diese Zuwendung an 
Dritte regelt, und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. 
Arbeitsstruktur 
Zur Erarbeitung der Richtlinie für die Zuwendung an Dritte b ilden das Amt für Stadterneuerung 
und Wohnungsbauförderung und die Stadtkämmerei eine Arbei tsgruppe, die nach Bedarf weitere 
relevante Verwaltungseinheiten sowie externe Akteure einbezieht. 
Federführung 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
8
13 von 20 in Zusammenstellung
C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen 
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose 
Ansatz 
Im Rahmen eines Modellprojekts "Unterkunft und niedrigsch wellige soziale Betreuung für 
wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeinträc htigungen" soll eine 
problemadäquate (Not-)Unterkunft für wohnungslose oder u nmittelbar von Wohnungslosigkeit 
bedrohte Personen, deren Lebenslage von einer schweren psy chischen Beeinträchtigung, 
Störung oder Erkrankung geprägt ist, geschaffen werden. In der Regel haben die Personen 
bereits spezifische Clearingprozesse im Hilfesystem durc hlaufen. Sie wurden jedoch nicht erreicht 
und lehnen die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe nach § 67 S GB XII (in unterschiedlicher 
Ausprägung) ab. 
Besonderheiten der Zielgruppe sind z.B. 
- unklare, ungesicherte oder fehlende medizinische Diagnos tik des abweichenden 
psychischen Verhaltens 
- aggressives Verhalten, kaum Mitwirkung 
- soziale Anpassungsmöglichkeiten bzw. Anpassungsbereitschaft ist reduziert 
- nach Diagnose fehlende Krankheitseinsicht  und/oder Behandlungsbereitschaft 
- teilweise Suchtverhalten/Suchterkrankung („Doppeldiagnosen“) 
- Alter: ab 27 Jahre (vorher Hilfen gemäß SGB VIII vorrangig) 
Leistung 
Das Projekt soll einen Lebensmittelpunkt bieten, in dem auf fälliges und abweichendes Verhalten 
akzeptiert ist, sofern Mindestregeln beachtet werden. Die Unterbringung ist auf längere Sicht 
angelegt und ohne stetige Versuche medizinischer, therape utischer und/oder sozialer (bislang 
zumeist erfolgloser) Interventionen. 
• Wohnform im Einzelwohnen mit niedrigschwelliger Betreuun g, z.B. in kleiner Wohnung, 
Apartment (ca. 5 Plätze/ 5 kleine Zimmer) der Zugang zum Proj ekt ist für betreuendes 
Personal sichtbar (z. B. Pforte/Dienstzimmer am Eingang) 
• niedrigschwellige Betreuung durch Fachkraft, z.B. Erzieh er mit sozialpsychiatrischer 
Zusatzausbildung, ggf. Zusatz Suchthilfe 
• ordnungsrechtliche Unterbringung (SächsPolG); Zielgrup pe zu vertraglichen 
Vereinbarungen häufig nicht bereit, Einweisung zur Verhin derung von Obdachlosigkeit, 
Flexibilität bei Belegung, Durchsetzung Mindestregeln 
Arbeitsstruktur 
Das Modellprojekt soll von einem Träger der Wohnungsnotfal lhilfe umgesetzt werden in 
Kooperation mit Sozialamt (Abteilung Soziale Wohnhilfen) , Gesundheitsamt (Sozialpsychiatrie, 
Suchthilfe) und möglichst der Wohnungswirtschaft (Genossenschaft, privater Vermieter, LWB). 
Federführung 
Sozialamt 
Kosten 
Für das Modellprojekte entstehen Kosten in Höhe von ca. 55.0 00.- €/ Jahr. Das Modellprojekt wird 
in 2016 aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes fina nziert. Die finanzielle Beteiligung von 
Wohnungsunternehmen wird zukünftig angestrebt, ist aber nicht Voraussetzung. 
9
14 von 20 in Zusammenstellung
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für ei nkommensschwache Haushalte 
Ansatz 
Aktuell gibt es in Leipzig zwei Projekte, die die Zielstellu ng verfolgen, die in privaten Haushalten 
anfallenden Energiekosten zu senken: den Stromspar-Check des Caritasverbandes Leipzig e. V. 
und die Energie-Checks der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. Beide Projekte bieten eine 
kostenfreie Energieberatung für einkommensschwache Haus halte an. In den vergangenen Jahren 
wurde deutlich, dass potenziell zu beratende Haushalte tro tz Vernetzung innerhalb der beiden 
Angebote wie auch mit anderen Sozialleistungsträgern und B eratungsstellen nur schwer 
erreichbar sind. Beide vorhandenen Projekte haben im Hinbl ick auf das Potenzial zur weiteren 
Vernetzung und Ausweitung der Angebote ihre Grenzen. Daher soll durch eine bessere 
Vernetzung der Beratung die Wirksamkeit der Energieberatu ng für einkommensschwache 
Haushalte – im Hinblick auf eine größere Anzahl beratener Ha ushalte, Verwertung der 
Beratungsergebnisse und Erfolgssicherung – erhöht werden. 
Darüber hinaus sollen ergänzende Angebote für Asylsuchend e in der Muttersprache und unter 
Einbeziehung der Träger, die die soziale Betreuung Asylsuchender leisten, entwickelt werden. 
Ziel ist die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Förde rung von verantwortungsvollem 
Nutzerverhalten. 
Zielgruppe für das Projekt sind einkommensschwache Leipzi ger Haushalte. Das 
schließt Personen ein, die Grundsicherung für Arbeitssuch ende („Hartz IV“), Grundsicherung im 
Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterh alt, Leistungen nach dem 
Asylbewerberleitungsgesetz oder Einkommen in vergleichbar niedriger Höhe erhalten. 
Durch die sprachlich und interkulturell kompetente Beratu ng von Asylsuchenden kann auf ein 
sparsames und energieeffizientes Nutzerverhalten hingew irkt werden. Die Beratung setzt in den 
Gemeinschaftsunterkünften an, bevor eine dezentrale Unte rbringung in eigenem Wohnraum 
erfolgt. Dies wirkt sich positiv auf die Energieverbräuche insbesondere bei der dezentralen 
Unterbringung und im weiteren Verlauf auf die ggf. entstehe nden Kosten der Unterkunft nach dem 
SGB II aus. 
Leistung 
Vernetzung durch eine Koordinierungsstelle 
- Netzwerkmanagement: Erweiterung und Pflege der Kontakte und Vertiefung der 
Zusammenarbeit mit anderen lokalen Akteuren 
- Prozessmanagement: Einbindung der Energieberatung in den Haushalten in einen 
lösungsorientierten Gesamtprozess 
- Öffentlichkeitsarbeit: einheitliche Kommunikation der Gesamtleistung beider Projekte nach 
außen 
- Projektmanagement: Weiterentwicklung der Projektaktivitäten und -strukturen unter den 
sich laufend verändernden Rahmen- und Förderbedingungen 
- Zur Überprüfung der Wirksamkeit der initiierten Maßnahmen sollte eine auf den Bedarf der 
Leipziger Akteure ausgerichtete Projektevaluation erfolgen. 
Ergänzende Angebote für Asylsuchende 
Das mehrstufige Konzept der Stadt Leipzig für die Unterbrin gung von Asylsuchenden sieht eine 
Unterbringung zunächst in größeren Gemeinschaftsunterkü nften, später in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften und schließlich dezentral in e igenem Wohnraum vor. Besondere 
Angebote für Asylsuchende sollen vorgehalten werden, die d ie Inanspruchnahme der vom Bund 
geförderten Energieberatung in eigenem Wohnraum vorberei ten. Die Angebote setzen bereits 
während der zentralen Unterbringung im Zusammenwirken mit der sozialen Betreuung an. 
Arbeitsstruktur 
Die Koordinierungsstelle und das ergänzende Angebot wird von einer Arbeitsgruppe bestehend 
aus Sozialamt, dem Caritasverband Leipzig e. V. und der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. 
gesteuert. 
10 
15 von 20 in Zusammenstellung
Federführung 
Sozialamt 
Kosten 
Die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale und der Ca ritas wird durch den Bund finanziert. 
Bei der Umsetzung des Konzeptes fallen Kosten für die Tätigk eit der Koordinierungsstelle sowie 
Kosten für die ergänzenden Leistungen der Energieberatung vor Ort an. Für die Umsetzung durch 
Träger mit umwelt- oder sozialpolitischem Tätigkeitsschw erpunkt werden 50.000.- €/Jahr 
kalkuliert. Für ein ergänzendes Energieberatungsangebot für Asylsuchende sollen Fördermittel 
des Freistaates Sachsen akquiriert werden. Ein Teil der kal kulierten Mittel soll eingesetzt werden, 
um eventuelle Eigenanteile zu leisten. 
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadttei lorientierter Migrantenhilfe 
Ansatz 
Migranten sind häufig, zumindest zum Beginn ihres Aufentha ltes in Leipzig, auf staatliche 
Transferleistungen angewiesen und daher bei der Wohnraums uche auf Angebote mit KdU- 
gerechten Mieten orientiert. In Leipzig gibt es Stadtgebiete, wo im Verhältnis zu anderen Gebieten, 
wesentlich mehr dieser Angebote zur Verfügung stehen. Hier findet ein vermehrter Zuzug auch 
von Migranten statt. Für die auftretenden Probleme im Zusammenleben innerhalb dieser Stadtteile 
aufgrund unterschiedlicher Sozialisation, Erfahrung und Lebensgewohnheit gilt es auf beiden 
Seiten ein stärkeres Bewusstsein sowie Verständnis und Akz eptanz zu schaffen. Dazu soll in 
Stadtteilen mit besonders hohen Zuwächsen an Migranten, in sbesondere Asylsuchenden, eine 
stadtteilorientierte Migrantenhilfe aufgebaut und eng mi t bestehenden Beratungs- und 
Beteiligungsstrukturen wie den Quartiersmanagements in d en Stadtteilen verknüpft werden. 
Stadtgebiete mit hohem Handlungsbedarf sind u.a. Schönefeld, Lindenau/Plagwitz, Paunsdorf und 
Grünau. Für die Stadtteile Schönefeld und Leipziger Westen soll dieses Beratungs- und 
Betreuungsangebot aus Fördermitteln des ESF finanziert we rden. Für die Stadtteile Paunsdorf 
und Grünau soll dies im Jahr 2016 aus den Mitteln des Wohnungspolitischen Konzepts erfolgen. 
Leistung: 
Das Beratungs- und Betreuungsangebot soll einerseits wohn ungsnah und niedrigschwellig 
Migranten erreicht werden, die in diesen Stadtgebieten in W ohnungen leben und Beratungs- und 
Betreuungsbedarfe in Wohnungs- und Sozialfragen haben ode r Informationen zu 
stadtteilbezogenen Angeboten benötigen. Andererseits so llen die Berater auch Ansprechpartner 
für die einheimische Bevölkerung zu Stadtteilangeboten un d zu Fragen des interkulturellen 
Zusammenlebens in den Stadtteilen sein.  
- Beratung für Migranten mit festen Sprechzeiten als niedrigschwelliges Beratungsangebot, 
- Vermittlung und aufsuchende Arbeit (in geringem Umfang) be i besonderen Beratungs- und 
Vermittlungsbedarfen, 
- Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Bewohner des Stadtviertels, 
- Netzwerkarbeit im Stadtteil und innerhalb der Stadt Leipzig 
- Einsatz sozialerfahrener Fachkraft mit Erfahrungen in der Migrantenarbeit und/oder 
eigenem Migrationshintergrund 
- Aufbau und Nutzung ehrenamtlicher Angebote aus dem Stadtte il für 
Dolmetscherleistungen, Austausch etc. 
Arbeitsstruktur: 
Die Projekte in Paunsdorf und Grünau sollen durch einen oder zwei erfahrene Träger der 
Migrantenhilfe in enger Anbindung und Abstimmung mit dem So zialamt (Abteilung Migrantenhilfe) 
und stadtteilbezogenen Akteuren (Grünau: Quartiersmanag ement; Paunsdorf: LWB und WBG 
Kontakt eG) umgesetzt werden.  
11 
16 von 20 in Zusammenstellung
Federführung 
Sozialamt 
Kosten 
Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes werden ca. 110.000 Euro in 
2016 für die Beratungsangebote in beiden Stadtteilen benötigt. Im ersten Förderabschnitt bis Ende 
2016 ist die Ergänzung der veranschlagten Mittel durch ande re Förderprogramme und Drittmittel 
z.B. auch durch Wohnungsunternehmen/Vermieter avisiert. Über deren dauerhafte Einbeziehung 
in die Finanzierung dieser Projekte kann im Rahmen der Ergeb nisse des Projektes entschieden 
werden. Eine Finanzierung vergleichbarer Stellen wird der zeit für die Fördergebiete Schönefeld 
und Leipziger Westen im Rahmen des städtebaulichen Förderp rogramms "Nachhaltige soziale 
Stadtentwicklung ESF 2014 - 2020" beantragt. 
D. Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln 
Die hier benannten Inhalte und Mittel wurden bereits mit Bes chluss des Wohnungspolitischen 
Konzepts (VI-DS-01475-DS-002 vom 28.10.2015) bestätigt u nd freigegeben. In Reaktion auf die 
verabschiedeten Änderungsanträge zum Konzept wurden in de r Liste der möglichen Themen 
weitere Inhalte ergänzt (Anstrich 13 + 14). 
Ansatz 
Die im Wohnungspolitischen Konzept dargestellten Handlun gsinstrumente bedürfen vielfach einer 
weiteren Vorbereitung und Weiterentwicklung. Dazu sind fa chliche Expertise sowie Arbeits- und 
Beteiligungsprozesse erforderlich, die mit Mitteln der St adt finanziert werden müssen. Folgende 
Leistungsbausteine wurden bereits mit dem Beschluss des Wo hnungspolitischen Konzepts der 
Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 in Kapitel 4, S. 43 benannt und beschlossen. 
Leistung 
• Expertisen zur Weiterentwicklung der Wohnungsmarktbeobachtung z.B. zur Entwicklung eines 
Indikatorensets zur Messung von Anspannungstendenzen, Untersuchung des marktaktiven 
Leerstands, 
• Vorbereitung der Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts, 
• Vorbereitung des baurechtlichen Instrumenteneinsatz wie z.B. zur Sozialgerechten 
Bodennutzung, 
• Expertisen zur Entwicklung und Erprobung von neuen Finanzinstrumenten und ihren 
Organisationsstrukturen in Verbindung mit Modellvorhaben für bezahlbares Wohnen, 
• ggf. Bewertung der kommunalen Wohnungsbestände außerhalb der LWB mbH nach 
wohnungspolitischen Gesichtspunkten, 
• ggf. unterstützende Expertisen zum Thema Konzeptvergabe und zur Entwicklung von 
Standards zur Mediation von Mieter-Eigentümer-Konflikten. 
• Akteurs- und Expertenbeteiligung zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien; 
• hierunter Diskussion zur Einschätzung der Marktentwicklung und 
• Handlungserfordernisse sowie zu einzelnen konkreten Themen, wie z.B. 
Wohnungsbauförderung, altenfreundliches Wohnen, 
• Akteursbeteiligung zur Umsetzung des Beschlusses zur Konzeptvergabe (Aufstellung eines 
Beteiligungsgremium und Kriterien der Konzeptvergabe), 
• Akteursbeteiligung zur Entwicklung von Standards und Verfahren zur Mediation von Mieter- 
Eigentümer-Konflikten, 
• Kommunikationsmaßnahmen für die Vermittlung der Konzeptinhalte gegenüber der 
Öffentlichkeit, Akteuren und Investoren / Bauherren, 
• Expertise zum Thema Förderung von selbstgenutzten Wohneigentumsformen, welche einer 
Verschärfung der Marktsituation entgegenwirkt, 
• ggf. Expertise zur Einschätzung, wie die Instrumente und Maßnahmen unter den Bedingungen 
eines starken Wachstums intensiviert, weiterentwickelt oder ergänzt werden müssen. 
12 
17 von 20 in Zusammenstellung
Federführung 
Die Federführung für die Umsetzung der Maßnahmen liegt jeweils bei dem Amt, das die inhaltliche 
Verantwortung für das Themenfeld trägt. Das sind das Stadtp lanungsamt, das Amt für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie das Sozialamt. 
Kosten 
Für fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation stehen 200.000.- € im Haushaltsjahr 
2016 zur Verfügung. 
Schlussbemerkung 
Die Bereitstellung der 1,0 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2015 /16 ermöglicht es der Verwaltung, 
direkt im Anschluss an die Beschlussfassung des Wohnungspo litischen Konzeptes der Stadt 
Leipzig in die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu gehen. 
Dabei wird es in 2016 vor allem darum gehen, neue Maßnahmen an zuschieben und die 
entsprechenden Arbeitsstrukturen aufzubauen. Ein Teil de r Maßnahmenpakete wurde von den 
Ämtern bereits parallel zur Erarbeitung des Wohnungspolit ischen Konzeptes in 2015 vorbereitet. 
Dies gilt insbesondere für die Bausteine A und B. 
Für die Umsetzung der Bausteine sind im wesentlichen das Amt für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung, das Sozialamt sowie das Stadtplanu ngsamt verantwortlich. Zwischen 
den einzelnen Maßnahmen bestehen enge Wirkungszusammenhä nge, insbesondere in den 
Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung. Die bestehende ämterübergreifende Zusammenarbeit 
wird fortgesetzt und auf die projektbezogene Umsetzungsebene ausgerichtet. 
Für die weitere Umsetzung von wohnungspolitischen Maßnahm en wird die Neuauflage einer 
sozialen Wohnungsbauförderung in Sachsen zentral sein. Di e Stadt Leipzig setzt sich beim Bund 
und Land dafür ein. Derzeit wird durch das Amt für Stadterneu erung und Wohnungsbauförderung 
gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt, dem Sozialamt sowie wi chtigen Wohnungsmarktakteuren 
ein Positionspapier erarbeitet, welches die Anforderungen an eine soziale Wohnungsbauförderung 
aus Sicht der Stadt Leipzig bei den weiteren Verhandlungen m it Freistaat und Bund 
kommunizieren soll. 
13 
18 von 20 in Zusammenstellung
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation           
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
          
      
      
      
 
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
    
 
      
      
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig         
       
       
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
5 Finanzierung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein         
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.   
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
19 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
       
  
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
    
  
       
       
  
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
    
  
      
       
  
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
    
  
      
     
       
  
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
      
 
 
      
       
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
    
  
      
       
  
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
    
  
      
       
  
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
    
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
       
  
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
   
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 20 in Zusammenstellung