L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06703
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06703 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  17.12.2018 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.12.2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV 
gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV 
GmbH umzuwandeln. 
Der L-Gruppe soll damit zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet werden, um den anstehenden 
Herausforderungen gestärkt begegnen zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Hintergrund dieses Antrags ist der Ende Oktober 2018 durch eine Mehrheit aus CDU, Linke und AfD 
gefasste Ratsbeschluss, welcher neben einem Tarifmoratorium weitere finanzielle Bürden für den 
gesamten Konzern mit sich bringen wird. So soll die Erhöhung des Zuschusses an die LVB in Höhe von 
jährlich 10 Millionen Euro allein durch den Stadtkonzern erfolgen und zusätzlich das 
Gesellschafterdarlehen mit jährlich 5 Millionen Euro getilgt werden. Diese Mehrbelastung i.H.v. 15 
Mio. Euro jährlich stellt die LVV und die Konzernunternehmen aus Sicht der Leipziger SPD vor große 
Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der gerechten und konkurrenzfähigen 
Entlohnung der Beschäftigten und nötiger Investitionen in das Anlagevermögen. 
 
In den nächsten Jahren muss die Leipziger Gruppe in vielen Bereichen wichtige Weichen für die 
Zukunft stellen, die ohne notwendige Eigenmittel nicht zu realisieren sind. Hier gehören unter 
anderem: 
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 der weitere Ausbau der regenerativen Energien mit dem Ziel, bis 2025 im Mittel ausreichend 
Strom aus regenerativen Quellen und der umweltfreundlichen erdgasbasierten Kraft-Wärme-
Kopplung zu erzeugen, 
 die Leipziger Wärmewende mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung auf 
Braunkohlebasis möglichst schnell, sofern technisch und wirtschaftlich vertretbar bereits mit 
Auslaufen des aktuellen Fernwärmeliefervertrages mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 
2023, zu realisieren, 
 die Umsetzung des durch die Ratsversammlung beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios im 
Rahmen der Leipziger Verkehrsstrategie 2030, 
 Realisierung notwendiger Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz für die weiterhin 
sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Bereitstellung von Wasser bzw. Entsorgung 
von Abwasser, 
 Verbesserung der Finanzierungsfähigkeit auf dem Kapitalmarkt, um die notwendigen 
Investitionen abzusichern, 
Aufrechterhaltung des Status‘ als attraktiver regionaler Arbeitgeber, welcher auch vor dem 
Hintergrund des demographisch determinierten Fachkräftemangels am Arbeitsmarkt bestehen kann 
und in der Lage ist, konkurrenzfähige Löhne und Gehälter zu bieten. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: