Festlegung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01610
Datum: 2025-12-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01610 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01610 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Festlegung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 12.01.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.01.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 26.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der 
Stadt Leipzig gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für 2026 auf 96,5 Mio 
Euro. Die Finanzierung wird durch die LVV abgesichert. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage wird die Höhe des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß VLFV für das Jahr 
2026 beschlossen. Gemäß dem Stadtratsbeschluss Nr. VII-DS-06071-NF-01 vom 
09.02.2022 („Neubetrauung der LVB - Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags“, 
Beschlusspunkt 5) sowie § 2 des VLFV aus dem Jahr 2022 ist dem Stadtrat eine Vorlage zur 
Beschlussfassung vorzulegen, die den jeweiligen Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt 
gemäß VLFV zur Absicherung der Finanzierung der betrauten Verkehrsleistung der LVB 
festlegt. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß VLFV für das Jahr 2026 beläuft sich auf 
96,5 Mio. € und wird durch die LVV getragen. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Festlegung des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt 
Leipzig dient der auskömmlichen 
Finanzierung des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) und zahlt 
somit auf das Handlungsfeld 
„Lebensqualität steigern“ sowie das darin 
enthaltene strategische Ziel „Nachhaltige 
Mobilität“ ein. Mit der Finanzierung wird 
dem Ziel entsprochen, Mobilität für alle 
sicher und zugänglich, zuverlässig, 
sauber und bezahlbar zu gestalten. 
Darüber hinaus werden damit der 
Umweltverbund und letztlich die 
Mobilitätswende gefördert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Gemäß dem „Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) Stadtverkehr Leipzig“ ist die LVB seit dem 01.04.2022 mit 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Sicherstellung eines integrierten 
Gesamtverkehrsangebotes1 bis zum 30.09.2044 betraut. Der ÖDA legt maßgeblich die 
Finanzierung der betrauten Verkehrsleistungen, insbesondere durch Ausgleichsleistungen 
fest. Die finanzielle Absicherung der von der LVB auf Grundlage des ÖDA erbrachten 
Verkehrsleistungen wird durch den VLFV geregelt, welcher in dem Zuge der ÖDA-Betrauung 
neu gefasst worden ist. 
   
Gemäß § 2 des VLFV fasst der Stadtrat Beschlüsse über den Höchstbetrag des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig zur finanziellen Absicherung des auf Ebene 
der LVB entstehenden Verlustes und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen aus den 
Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung der 
LVV und der LVB. Im Prozess der Wirtschaftsplanung von LVV und LVB werden die 
finanziellen Eckwerte (bspw. Finanzierungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit der Stadtholding, 
EBITDA2) anhand der vorliegenden Rahmenbedingungen bewertet.  
 
Der § 2 des VLFV sieht außerdem vor, dass ein entsprechender Stadtratsbeschluss bis zum 
30.06. für das Folgejahr gefasst wird, wobei sich der Geltungszeitraum der Beschlüsse 
verlängert, wenn diese auch mit Wirkung für Folgejahre gefasst werden. Von der zeitlichen 
Richtschnur (30.06.) zur Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages musste abgewichen 
werden, weil die Höhe des Gesamtfinanzierungsbeitrages regelmäßig erst in der zweiten 
Jahreshälfte im Ergebnis des Planungsprozesses der L-Gruppe feststeht und durch die 
Verwaltung bewertet werden kann. Juristisch gesehen lässt der VLFV diesbezüglich 
 
1 Erbringung der Verkehrsleistungen mit Straßenbahnen und Bussen sowie neuer innovativer Mobilitätsangebote 
im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt, ergänzt um ausbrechende Busverkehre 
2 nachhaltiger, operativer Cashflow vor Steuern eines Unternehmens 
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entsprechenden Spielraum zu. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Planungsprozess der LVV und LVB zu den finanziellen Eckwerten des Jahres 2026 ist 
abgeschlossen. Die LVV und die LVB haben im Wirtschaftsplan für 2026 einen neuen 
Ausgleichbetrag für das Planungsjahr 2026 abgeleitet, welcher sich in der Plan-
Trennungsrechnung 2026 mit einem Zuschuss für städtische Verkehre in Höhe von 96,5 
Mio. € niederschlägt. 
  
Gegenüber der Wirtschaftsplanung aus dem Jahr 2025 reduziert sich der Betrag um 1,0 Mio. 
€ in Folge der gestreckten Einführungsphase des „Liniennetz der Zukunft“ und dem damit 
verbundenen gedämpften Kostenanstieg für die Erbringung der Verkehrsleistung.  
 
Insofern kann der Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß VLFV für das Jahr 2026 nun durch 
den Stadtrat beschlossen werden. 
 
3.  Zeitplan 
Die Auszahlung des Gesamtfinanzierungsbeitrages für 2026 erfolgt in 2026 in monatlichen 
Raten. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind für die Stadt Leipzig nicht zu erwarten. Die 
Wirtschaftsplanung der LVV mbH für 2026 sieht entsprechend den Eigentümerzielen eine 
vollständige Finanzierung des VLFV durch die LVV vor. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Es liegen keine Besonderheiten vor. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Da die Stadt Leipzig gemäß ÖDA verpflichtet ist, die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher 
Verkehrsleistungen „auf geeignete Weise“ sicherzustellen, müsste die Stadt Leipzig bei 
Nichtbeschluss der Vorlage die Finanzierung anderweitig sichern - vorrangig über 
Gesellschafterzuschüsse an die LVV und gegebenenfalls über weitere Instrumente wie 
Zuschüsse, Einlagen oder Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt. Auch der VLFV 
bestätigt die städtische Finanzierungsverantwortung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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