Spekulativem Leerstand entgegentreten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01906-VSP-01
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01906-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Spekulativem Leerstand entgegentreten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  12.01.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherigen Instrumente zum Abbau von 
Leerstand weiterzuführen und an die aktuellen Bedarfe anzupassen.   
 
Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
Zu 1.  
Für eine systematische flächendeckende Erfassung aller leerstehender Mietwohnungen mit 
den darüber hinaus geforderten Informationen besteht aktuell keine Rechtsgrundlage.   
 
Mit § 137 ff BauGB gibt es eine Auskunftspflicht seitens der Eigentümer, Mieter und Pächter 
an die Gemeinde, jedoch bezieht sich diese lediglich auf Stadtbereiche, welche einen 
städtebaulichen und/oder funktionalen Missstand aufweisen. Dies wird in den 
Städtebaufördergebieten der Stadt Leipzig auch genutzt. (Siehe hierzu auch die 
Ausführungen zu 3. sowie die Ausführungen zu VII-A-01856-VSP-01)  
 
Des Weiteren könnte zur Ermittlung des Wohnungsleerstandes von außen sichtbarer 
Wohnungsleerstand mit großem personellen Aufwand kartiert werden, jedoch kann daraus 
nicht auf die Wohnungsgröße, den Zustand der Wohneinheit oder den tatsächlichen Grund 
des Leerstands geschlossen werden. Zudem wären Gebäude in nicht öffentlich zugänglichen 
Bereichen, wie Innenhöfe, nicht erfassbar. An dieser Stelle wäre anzumerken, dass eine 
laufende Aktualisierung einer Kartierung in einer Großstadt wie Leipzig personell nicht 
leistbar ist. 
 
Die Stadt Leipzig behilft sich somit gesamtstädtisch mit einem Verfahren, welches den 
Wohnungsleerstand schätzt. Dies erfolgt über den Abgleich der Fortschreibung des 
Gesamtwohnungsbestands mit den im Haushaltegenerierungsverfahren ermittelten 
Haushalten. Dabei werden keine adressbezogenen Leerstandsdaten für einzelne Gebäude 
ermittelt. 
 
Im Rahmen des nächsten Zensus 2022 wird eine neue Gebäude- und Wohnungszählung 
durchgeführt- welche voraussichtlich mehr Informationen bereitstellen wird. Die Auskunfts-
pflichten hierzu seitens der Wohnungseigentümer oder -verwalter erwachsen aus dem 
Zensusgesetz. Mit der Veröffentlichung von Ergebnissen ist 2023 /2024 zu rechnen. 
 
Im Übrigen beschäftigt sich die Verwaltung mit konkreten Objekten – in der Regel komplett 
leerstehenden Gebäuden - dann, wenn ein städtebaulicher oder wohnungspolitischer Nutzen 
absehbar ist. Hierbei wurde bzw. wird mitunter gezielt versucht, eine Eigentümerschaft 
herbeizuführen, die die Wohnungen in geeigneter Weise wieder dem Markt zugänglich 
macht. 
 
 
Zu 2. 
Dieser Beschlusspunkt ist bereits berücksichtigt, der Oberbürgermeister und die Vertreter/-
innen der IHK und Handwerkskammer sind in regelmäßigem Austausch zur Situation auf 
dem Arbeitskräftemarkt. Aktivitäten für eine gezielte Schaffung von Personalressourcen 
werden von den Kammern bereits durchgeführt bzw. sind in Planung.  
 
Dazu beispielhaft aufgeführt die Aktivitäten der IHK: 
Die IHK zu Leipzig unterstützt die regionale Wirtschaft in Fragen der Fachkräftesicherung auf 
vielfältige Weise. Dies betrifft auch relevante IHK-Berufsgruppen im Bereich des Wohnbaus 
(u.a. Hoch- und Tiefbau). Für das laufende Ausbildungsjahr waren mit Stand 30.09.2020 187 
Ausbildungsverträge in Bauberufen im Kammerbezirk der IHK zu Leipzig unterzeichnet (+32 
i. Vgl. zu 2019). Gemeinsam mit den Arbeitsagenturen in Leipzig und Oschatz hat die IHK zu 
Leipzig Ende Juli zudem eine gemeinsame Medienkampagne „Offene Lehrstellen“ gestartet, 
in deren Rahmen über verschiedene Kanäle (Soziale Medien, Radio) auch über diese 
Ausbildungsberufe informiert wurde. Darüber hinaus bietet die IHK zu Leipzig vielfältige 
Beratungsleistungen zur Berufsorientierung an. Neben niedrigschwelligen Informationsange-
boten zu Ausbildungsberufen und -Voraussetzungen und Aktionstagen in Schulen ist die IHK 
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zu Leipzig u.a. in die Organisation und Durchführung des jährlichen Aktionstages Lehrstellen 
involviert.  
Im Rahmen des seit dem 1.3.2020 geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) 
unterstützt die IHK zu Leipzig interessierte Unternehmen hierbei in Fragen der Zuwanderung 
qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten zu rechtlichen Voraussetzungen und der 
administrativen Vorgehensweise. Für relevante Berufe in der Baubranche bietet die 
praxisnahe Umsetzung des FEG eine große Chance. Hierzu sind in Zukunft größere 
Informationsveranstaltungen seitens der IHK zu Leipzig zusammen mit den relevanten 
Akteuren (Ausländerbehörde, BA, IQ Netzwerk) geplant, um den Betrieben diese Möglichkeit 
näher zu bringen. 
 
Gemeinsam mit weiteren Akteuren und Partnern sind die IHK zu Leipzig und die Stadt 
Leipzig in der Fachkräfteallianz Leipzig aktiv. Hierbei werden jährlich unterschiedliche 
Projekte gefördert, die u.a. das Ziel verfolgen, die Fachkräfte der Zukunft für die Stadt 
Leipzig auszubilden und langfristig zu binden.  
Eine aktive Personalarbeit wird speziell für Unternehmen der Baubranche immer wichtiger, 
um im umkämpften Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte bestehen zu können. 
Branchenunabhängig haben die sächsischen IHKs den Wegweiser "IHK-Praxistipps zur 
Fachkräftesicherung - Arbeitgeberattraktivität steigern in drei Schritten“ entwickelt. Hiermit 
werden diverse Anregungen dafür gegeben, die Situation im eigenen Unternehmen zu 
analysieren, die Bindung von Mitarbeitern zu stärken und geeignetes Personal zu gewinnen. 
Aktuell wird der Wegweiser umfassend überarbeitet und um neue Themen ergänzt. Ein 
Beispiel hierfür sind Tipps zu einer ergonomischen Schichtplangestaltung. 
 
 
Zu 3. 
Die Verwaltung hat sich vor allem in den Stadterneuerungsschwerpunkten in der 
Vergangenheit immer wieder mit der Reaktivierung leerstehender Gebäude 
auseinandergesetzt. Auslöser und Motivation war meist, dass dauerhafte und komplette 
Leerstände von Gebäuden die Funktionsfähigkeit von Wohnquartieren insgesamt gefährden 
können. Diese Situation ist heute kaum noch gegeben, da Gebäude, die dauerhaft leer 
stehen, nur noch eingestreut vorzufinden sind. In der AG Gebäude im Rahmen des 
Magistralenmanagements Georg-Schwarz-Straße und im Ergebnis diverser 
Aktivierungsstrategien ist herausgearbeitet worden, dass weniger die Dauer, als vielmehr die 
Ursache für den dauerhaften Leerstand entscheidend ist. Zentral für die Verwaltung waren 
dabei Gebäude, bei denen angesichts der Kombination aus Gebäudezustand und 
Eigentümeraktivität keine Lösung durch Marktkräfte zu erwarten ist. Die Verwaltung hat 
insbesondere in den Stadterneuerungsschwerpunkten durch eine Kombination 
verschiedener Instrumente versucht, auf Eigentümer/-innen Einfluss zu nehmen oder 
Gebäude an handlungswillige Eigentümer/-innen zu vermitteln, die nachfolgend aufgeführt 
sind: 
 
 In der AG-Gebäude werden Eigentümer/-innen gezielt zum Handeln aufgefordert.  
Das Spektrum umfasst alle Maßnahmen von Anschreiben, Hinweisen, 
Gesprächsangeboten bis hin zu Sanktionen wie Bußgelderlasse in Abstimmung mit 
den Fachämtern (Bauordnungsamt, AfU, etc). 
 In den Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung sind neben den Gebietsverant-
wortlichen im AWS auch die Quartiersmanager und Stadtumbaumanager im regen 
Kontakt mit den Eigentümern. 
 Im Rahmen der sogenannten AG Verwahrloste Immobilien (bestehend aus Vertretern 
der verschiedenen Ämter) werden seit Jahren sogenannte Problemimmobilien betreut 
und aktiv bearbeitet. (Verweis auch auf VSP VII-A-01857) 
 Im Rahmen der Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit beraten viele Akteure 
(haushalten e.V., selbstnutzer e.V., etc.) bereits seit den Schrumpfungsjahren und 
auch heute noch in Bezug auf Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. 
Seit 2016 agieren die Akteure unter dem „Dach“ des Netzwerkes. 
 Mit Modellmitteln des Freistaates Sachsen wurde das Modellprojekt „Aktivierung 
lokaler Eigentümer zur nachhaltigen Entwicklung von Wohngebäuden im Soziale 
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Stadt Programmgebiet Leipziger Osten“ in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt. 
Arbeitsschwerpunkte waren die aufsuchende Beratung von Eigentümern und 
Eigentümerinnen, die Recherche hinsichtlich Sozialplänen, die Begleitung und 
Unterstützung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit Beispielcharakter sowie 
Kooperation und Netzwerkarbeit. Die dort erlangten Erfahrungen und Erkenntnisse 
sind Wissenspool im NLF und wurden gesamtstädtisch im Rahmen der 
Eigentümerberatung stadtweit in Teilen weitergeführt. 
 
Diese Instrumente bauen auf kooperative Freiwilligkeit bei den Eigentümern und 
Eigentümerinnen. Diese sollen weitergeführt bzw. neu aufgestellt werden. Ein Konzept ist 
dafür nicht notwendig. Es ist vielmehr ein Instrumentenkasten, welcher flexibel und 
individuell zielorientiert eingesetzt wird.  
Jedoch haben diese Instrumente auch Grenzen. Daher arbeitet die Stadt daran, wirksamere 
Mittel zur Reduzierung von Wohnungsleerstand in die Umsetzung zu bringen. Dazu gehören 
vor allem: 
1. Einführung eines Zweckentfremdungsverbots u.a. für spekulativen 
Wohnungsleerstand, sobald eine entsprechende Rechtsgrundlage durch den 
Freistaat Sachsen vorliegt.  
2. Prüfung der Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB bei 
Weiterverkauf einer leerstehenden Immobilie in Sozialen Erhaltungssatzungs-
gebieten. 
3. Anwendung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots.  
Zu letzterem befindet sich die Vorlage im Verfahren. 
Parallel zu diesen Instrumenten gibt es mit den Genossenschaften und der LWB auf 
unterschiedlichen Ebenen regelmäßig Gespräche zur Unterstützung ihrer Bautätigkeit.  
Diese Wohnungsmarktakteure haben umfangreiche Sanierungsprogramme aufgelegt, um 
ihren Leerstand sukzessive zu verringern. 
 
 
Zu 4.  
Das Anliegen ist bereits berücksichtigt, die Stadt hat mögliche Sanktionsmaßnahmen gegen 
(teil-) marktaktiven Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten geprüft und kommt zu dem 
Ergebnis, dass sich wirksame Sanktionsmöglichkeiten auf das Zweckentfremdungsverbot 
und die Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote beschränken. 
 
Der Endbericht zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung wurde im Mai 2020 ans SMR 
übermittelt und dabei die Schwerpunkte der geforderten Handlungsmöglichkeiten 
(Umnutzung ganzer Wohngebäude in Ferienwohnungen und bei spekulativen Leerstand) 
benannt. Hierbei steht der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Aktivierung von 
Wohnraumpotentialen im Vordergrund. Nach Informationen der Stadtverwaltung ist die 
abschließende Willensbildung der Sächsischen Staatsregierung hierzu noch nicht erfolgt. 
Der Beschluss eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist derzeit nicht absehbar. 
 
Eine Vorlage zur Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten in der 
Stadt Leipzig wurde erarbeitet und befindet sich im Mitzeichnungsverfahren. Mit dieser 
Vorlage soll der politische Wille herbeigeführt werden, bei geeigneten Objekten nach 
einzelfallbezogener Prüfung Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote gemäß § 177 
BauGB zur Behebung von inneren und äußeren Mängeln einzusetzen. Das Instrument 
eignet sich nicht für einen flächendeckenden Einsatz, sondern kann nur in Einzelfällen 
Anwendung finden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel stehen bisher aufgrund der 
Pandemiesituation nicht zur Verfügung.  
Die für ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot geeigneten Objekte werden aus der 
AG Verwahrloste Immobilien rekrutiert.  
 
 
 
 
 
 
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