Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig - Neubau von 4 Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09640
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09640 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die 
überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt 
Leipzig - Neubau von 4 Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Rechnungsprüfungsausschuss  Information zur 
Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt die Information über den Prüfungsbericht des Sächsischen 
Rechnungshofes zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt 
Leipzig - Neubau von 4 Schulen zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
Nicht relevant. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 109 Abs. 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) wird der Stadtrat 
über den Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofes informiert. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
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 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
Die Anlagen werden entsprechend dem üblichen Prozedere bei Prüfberichten des 
Sächsischen Rechnungshofes als nicht-öffentliche Anlagen zur alleinigen Kenntnisnahme 
durch den Stadtrat eingestellt.  
Es wird darauf verwiesen, dass sich der Sächsische Rechnungshof für eine geschützte 
Übersendung des Prüfberichtes und eine anonymisierte Einordnung der Schulbauten in 
Sachsen entschieden hat. Der Prüfbericht Leipzig enthält die Entschlüsselung der 4 
Leipziger Schulen. Es besteht mithin ein berechtigtes Interesse zur nicht-öffentlichen 
Behandlung der Anlagen.  
III.  Strategische Ziele 
Nicht relevant. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes vom 4.12.2023 (Anlage 1) ist gemäß § 
109 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dem Stadtrat 
vorzulegen. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
Bei der Schulhausbauprüfung des Sächsischen Rechnungshofes handelte es sich um eine 
Querschnittsprüfung. Dabei stand weniger die Prüfung der Spezifik einer einzelnen Schule 
sondern vor allem der Vergleich zahlreicher sächsischer Schulbauten untereinander im 
Mittelpunkt. 
 
Hierfür wurden beispielhaft 3 Grundschulen (Pablo-Neruda-Schule, Schule am Addis-Abeba-
Platz und Erich-Kästner-Schule) sowie ein Gymnasium (Gerda-Taro-Schule) ausgewertet. 
Für die Stadt Leipzig ergibt sich insgesamt ein positives Bild. Die Zusammenfassung des 
Prüfberichtes schließt mit neun „Empfehlungen“ und keiner „Feststellung". 
 
Punkte der Zusammenfassung: 
1. Dokumentation Bedarfsplanung gemäß DIN 18205 
2. Raumprogramme überprüfen 
3. Prüfung/ Optimierung VF 
4. Prüfung/ Optimierung BRI 
5. Intensivierung Variantenuntersuchungen 
6. Nutzungskosten stärker berücksichtigen 
7. Energiekonzepte/ Entscheidungen/ Zuständigkeiten darstellen 
8. Sorgfältige Prüfung Kostenberechnungen 
9. Baustandards evaluieren 
 
Zu den neun Punkten der Zusammenfassung wurde mit Schreiben vom 15.01.2024 
gegenüber dem Sächsischen Rechnungshof seitens der Verwaltung Stellung bezogen 
(Anlage 2). 
 
Anlage/n 
1 2023.12.04 Prüfbericht 4 Schulen (nichtöffentlich) 
 
2 2023.01.15 Stellungnahme Prüfbericht Schulhausbau (nichtöffentlich) 
 
 
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