Auszahlungen von Sozialleistungen per Barscheck – Einstellung der Scheckausstellung durch das Jobcenter für SGB-II-Leistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01584-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01584-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01584 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01584-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Auszahlungen von Sozialleistungen per Barscheck – Einstellung der 
Scheckausstellung durch das Jobcenter für SGB-II-Leistungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach der Anfrage stellenden Fraktion vorliegenden Informationen stellt das 
Jobcenter Leipzig die Auszahlung von Leistungen per Barscheck-Ausstellung zum 
September 2025 mit letztmaliger Scheckversandt für September ein. Barscheck-
Auszahlungen sind für Leistungsbeziehende ohne festen Wohnsitz, mit festem 
Wohnsitz und ohne Girokonto oder mit Girokonto und überzogenem Konto und/oder 
bei Vorliegen einer Pfändung/ggf. Vorliegen einer Eidesstattlichen Versicherung zur 
Mittellosigkeit vielfach der einzig sichere Weg, die Leistungen in Empfang zu 
nehmen. Für die Scheckausstellung erhebt das Jobcenter bislang zudem eine nicht 
unerhebliche Gebühr. […] 
Zum Sachverhalt: 
Die Ausführungen in der Anfrage sind dahingehend nicht zutreffend, dass das 
Jobcenter Leipzig die Scheckzahlungen einstellt bzw. Gebühren erhebt. Es 
handelt sich dabei um bundesweite Festlegungen. 
Außerdem existieren bereits mehrere Verfahren als Ersatz zur Ausgabe eines 
Barschecks: 
- Barauszahlungen des Jobcenters in Notfällen erfolgen schon seit 2019 nicht 
mehr per Barscheck, sondern über das Verfahren „Barcode“. Hier haben die 
Personen die Möglichkeit, sich mit einem ausgedruckten Barcode in vielen 
teilnehmenden Geschäften des Einzelhandels (u. a. Drogerien, etc.) das 
entsprechende Bargeld auszahlen zu lassen. 
-  Anschreibeaktion von Bundesagentur für Arbeit und Einladung des 
Jobcenter zur persönlichen Beratung zur Kontoeröffnung an kontolose 
Kundinnen und Kunden im September 2025. 
Auszahlungen des Jobcenters dürfen gemäß der Bundeshaushaltsordnung 
ausschließlich über die Zentralkasse der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Die 
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Auszahlung per Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV, „Scheck“) erfolgte bisher 
aufgrund einer bundesweiten Vereinbarung zwischen Bundesagentur für Arbeit 
und Postbank. Da die Filialen der Postbank ab Juli 2025 auf die Systeme der 
Deutschen Bank umgestellt werden, lösen sie ab 1. Januar 2026 keine ZzV-Schecks 
mehr ein. 
Der § 47 SGB I regelt die Auszahlung von Sozialleistungen und sieht vor, dass die 
kostenlose Überweisung auf ein Konto vorrangig ist. Kundinnen und Kunden 
können auch ohne einen festen Wohnsitz ein Basiskonto bei Banken einrichten. 
Werden die Geldleistungen per Scheck übermittelt, sind die dadurch veranlassten 
Kosten von den Geldleistungen abzuziehen (47 SGB I). Für jede ZzV wird durch die 
Postbank ein Grundentgelt und ein betragsabhängiges Auszahlungsentgelt erhoben. 
Wenn die Leistungsberechtigten nachweisen, dass sie unverschuldet kein Konto 
(bspw. Verzögerung der Bank länger als 10 Tage) einrichten können, oder bei 
Auszahlungen in Notsituationen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die 
Gebühren.  
 
Frage 1)  
In wie vielen Fällen erhielten Leistungsberechtigte bzw. Bedarfsgemeinschaften 
jeweils für den Monat Januar, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2025 die 
Leistungen per Barscheck bzw. Verrechnungsscheck und in wie vielen Fällen hierbei 
sind Familien mit minderjährigen Kindern betroffen? 
Antwort 
Im Juli 2025 erhielten 555 Bedarfsgemeinschaften in Leipzig ihre regulären 
Leistungen per Verrechnungsscheck ausgezahlt. Das entspricht bei einem Bestand 
von 31.284 Bedarfsgemeinschaften (Hochrechnung Juli 2025) einem Anteil von ca. 
1,8 %. 
Monat Bedarfsgemeinschaften 
01/25 575 
02/25 603 
03/25 612 
04/25 639 
05/25 613 
06/25 611 
07/25 555 
 
Das Jobcenter verfügt über keine Auswertungsmöglichkeiten zu Scheckzahlungen 
entsprechend den Typen von Bedarfsgemeinschaften (Einzelpersonen oder 
Familien), da die entsprechenden Daten in verschiedenen IT-Systemen gespeichert 
sind. Sie basieren damit auf unterschiedlichen Datenquellen und Zeiträumen und 
sind im Abgleich nicht valide.  
 
Frage 2) 
In wie vielen Fällen wurden in den Monaten gemäß Frage 1 Leistungen an Personen 
ohne festen Wohnsitz per Banküberweisung bzw. per Bar- bzw. Verrechnungsscheck 
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ausgezahlt und in wie vielen Fällen hierbei sind Familien mit minderjährigen Kindern 
betroffen? 
Antwort 
Jeder Kunde muss zwar eine zustellfähige Postanschrift angeben, ist aber nicht 
gezwungen seine Wohnsituation offen zu legen, es sei denn Kosten der Unterkunft 
(KdU) wird beantragt. Das Merkmal „ohne festen Wohnsitz“ ist 
Bewilligungsvoraussetzung für Regelleistungen und wird daher nicht systematisch in 
den IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit erfasst. 
2.283 Bedarfsgemeinschaften hatten im Monat April 2025 keinen Anspruch auf 
laufende Kosten der Unterkunft (KdU).  
(Quelle: Statistik der BA - Wohn- und Kostensituation) 
Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass alle diese Bedarfsgemeinschaften 
keinen festen Wohnsitz hatten. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum in einem 
Monat kein Bedarf oder kein Anspruch auf Kosten der Unterkunft besteht:  
- unentgeltliches Wohnen (meist unter Verwandten oder Bekannten),  
- mietfreie Zeit zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses,  
- Unterlagen zur Höhe der Kosten der Unterkunft liegen dem Jobcenter noch 
nicht vor,  
- vollständige Aufrechnung durch Guthaben aus Jahresendabrechnung,  
- Gebührenbescheide liegen noch nicht vor (Gemeinschaftsunterkünfte, 
Frauenhäuser, Übernachtungshäuser, …),  
- Nutzungsuntersagung einer Unterkunft durch die Kommune usw. 
Leider ist im Jobcenter keine Auswertungsmöglichkeit vorhanden, welche dieser 
Bedarfsgemeinschaften (ohne KdU-Anspruch im Berichtsmonat) Leistungen per 
Scheck ausgezahlt bekommen, da auch diese entsprechenden Daten in 
verschiedenen Systemen gespeichert sind, auf unterschiedlichen Datenquellen und 
Zeiträumen basieren und somit nicht vergleichbar sind. 
 
Frage 3) 
Ist bei den Auszahlungen, die den pfändungsfreien Betrag übersteigen 
(Sonderbedarfe, Sonderzahlungen, Nachzahlungen), zum Schutz der Leistungen vor 
Pfändung eine Bescheinigung des Jobcenters ausreichend oder ggf. ein gerichtlicher 
Beschluss (Vollstreckungsgericht) erforderlich? (Bitte unter Angabe der 
einschlägigen Rechtsvorschriften erläutern!) 
Antwort 
Grundsätzlich können Freigabeanträge für gepfändete Konten beim 
Vollstreckungsgericht eingereicht werden (§ 906 ZPO), insb. wenn die Pfändung 
durch das Vollstreckungsgericht selbst erwirkt wurde. Zur Verfahrensvereinfachung 
können ggf. bei Pfändungen durch andere Vollstreckungsbehörden auch dort 
Bescheinigungen des Job-Centers vorgelegt werden. 
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Reicht bei Sonder- oder Nachzahlungen der Freibetrag auf dem P-Konto nicht 
aus, muss ein einmaliger zusätzlichen Freibetrag eingerichtet werden. Die dafür 
notwendige P-Konto-Bescheinigung gemäß § 903 ZPO wird auf Verlangen des 
Schuldners/der Schuldnerin für die Höhe des gesamten Nachzahlungsbetrages 
durch das Jobcenter ausgestellt. 
Für Nachzahlungen von Sozialleistungen nach dem SGB II ist diese Bescheinigung 
ausreichend (§ 904 Abs. 1 i.V.m. § 902 Satz 1 Nummer 4 ZPO). 
Nicht geschützt ist jedoch der Anteil der Nachzahlung, der auf Personen entfällt, 
denen die leistungsberechtigte Person auf Grund gesetzlicher Verpflichtung 
Unterhalt gewährt.  
Dies folgt aus § 904 Abs. 1 ZPO, der hinsichtlich der Freistellung auf § 902 Satz 1 
Nr. 1 Buchstabe b) oder c) und Nr. 4 bis 6 ZPO verweist. Die Personen, denen die 
leistungsberechtigte Person zum Unterhalt verpflichtet ist, sind in § 902 Satz 1 Nr. 1 
Buchstabe a) ZPO aufgeführt. 
 
Frage 4)  
Ist es richtig, dass öffentliche Stellen (Stadtkasse, Kasse des Freistaates, 
Hauptzollamt, Finanzamt usw.) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne 
Mitwirkung durch ein Vollstreckungsgericht auch auf ein P-Konto legen können? 
Welche rechtliche Wirkung entfalten diese auf Kontobestände innerhalb des 
pfändungsfreien Betrages insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der Gelder? 
Antwort 
Öffentliche Stellen sind in Sachsen gem. § 4 des Verwaltungsgesetzes für den 
Freistaat Sachsen für öffentlich-rechtliche Forderungen selbst Vollstreckungs-
behörden. Sie können auch ohne Mitwirkung des Vollstreckungsgerichtes auf 
Schuldnervermögen und -einkommen zugreifen (§ 281 ff. der Abgabenordnung).  
Kontobestände innerhalb des pfändungsfreien Betrages bleiben bei der Pfändung 
in P-Konten unberührt (§ 850 c ZPO). 
 
Frage 5) 
Wie werden, durch die zuständigen Träger, Leistungen nach dem SGB XII 
(Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) an Personen ohne 
festen Wohnsitz und/oder ohne Konto ausgezahlt und steht hier ebenfalls eine 
Einstellung dieses Auszahlungsweges bevor? 
Antwort 
Leistungen nach dem SGB XII werden vom Sozialamt grundsätzlich auf das Konto 
gezahlt, auch an Personen ohne festen Wohnsitz.  
Verfügen Leistungsberechtigte nicht über ein eigenes Konto, erfolgt die Auszahlung 
seit Juli 2025 über die Social Card (www.socialcard.de). Damit können 
Leistungsberechtigte im Einzelhandel und Online einkaufen oder am Geldautomaten 
und in bestimmten Geschäften Bargeld abheben. Grundlage ist die 
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Beschlussvorlage VII-DS-06050, welche in der Beratungsfolge durch die DB OBM, 
den FA Finanzen und den Verwaltungsausschluss beschlossen wurde. 
Ist die Nutzung der Social Card durch Leistungsberechtigte ausnahmsweise nicht 
möglich, werden Zahlungsanweisungen ausgegeben, die bei der Sparkasse 
Leipzig eingelöst werden können. 
 
Frage 6) 
Welche Alternativangebote zur Auszahlung der Leistungen sind durch das Jobcenter 
bzw. die Träger gemäß Frage 5 an die Betroffenen kommuniziert worden und werden 
ggf. Verhandlungen mit Kreditinstituten über alternative Auszahlungswege geführt, 
die in der Vorbemerkung genannte Problemlagen ausschließen? 
Antwort 
Auszahlungen durch die Jobcenter Leipzig als gemeinsame Einrichtung gemäß  
§ 44b SGB II dürfen gemäß der Bundeshaushaltsordnung (§ 79 BHO) sowie der 
Kassen- und Einzugsbestimmungen (KEBest) ausschließlich über die 
Zentralkasse der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Das gilt sowohl für alle 
Überweisungen als auch für die „Schecks“ (Zahlungsanweisungen zur Verrechnung, 
ZzV).  
Eigene Verhandlungen des Jobcenters Leipzig oder der Träger mit Kreditinstituten 
für eine lokale Lösung sind daher nicht möglich. Parallel werden seitens der 
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit bereits alternative Möglichkeiten geprüft. 
Für Barauszahlungen steht seit 2019 das bewährte Zahlungsverfahren „Barcode“ 
zur Verfügung. Es handelt sich um eine einfache und kostenfreie Lösung, die es 
ermöglicht schnell Bargeld bei einer Vielzahl von Einzelhändlern zu erhalten. Der 
Auszahlbetrag ist auf 990,00 € pro Barcode beschränkt. 
Um den Erhalt der Geldleistung auch künftig zu gewährleisten, werden daher die 
Kundinnen und Kunden zu einer Kontonutzung bzw. Kontoeröffnung animiert.  
Eine erste Anschreibaktion an kontolose Kundinnen und Kunden erfolgte durch die 
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in KW 26. In der 32. KW startete das 
Jobcenter eine eigene zusätzliche Anschreibaktion. Die zweite Anschreibaktion 
durch die Zentrale ist für die 35. KW geplant. Alle Kundinnen und Kunden, die bis 
Ende der 37. KW keine Bankverbindung mitgeteilt haben, werden ab 05.09.2025 
persönlich ins Jobcenter eingeladen und individuell beraten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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