Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Leipziger Clubs als Teil der Leipziger Kulturlandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00867
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00867 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Clubs als Teil der Leipziger Kulturlandschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Leipziger Kulturlandschaft ist vielgestaltig. Neben den institutionell geförderten 
Kultureinrichtungen und projektgeförderten Einrichtungen gibt es eine Vielzahl an freien 
Trägern und Veranstaltern. Dazu gehören auch solche, die nicht offiziell als solche erfasst 
sind. Für einige Clubs von Leipzig stellt sich das Problem, dass sie nicht als kulturelle 
Einrichtung gewertet werden. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Steuern der 
Einrichtung. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wann liegt aus Sicht der Stadt eine kulturelle Einrichtung vor und wie bewertet die 
Stadt daher die Clubs von Leipzig wie etwa die Distillery, das IfZ oder Elipamanoke in 
diesem Kontext? 
2. Hat die Stadt Erkenntnisse über nicht-legale Veranstaltungsstätten in Leipzig, die 
regelmäßig genutzt werden? Wenn ja, wieviele und mit welchem Schwerpunkt? 
3. Hat die Stadt Pläne, die Leipziger Clublandschaft durch eine bessere Vermarktung 
oder einen direkten Ansprechpartner in der Verwaltung stärker zu unterstützen? 
Wenn nein, warum nicht ? 
4. Unter welchen Voraussetzungen würde die Stadt Leipzig die Einführung eines 
Nachtbürgermeister, wie etwa in Mannheim, London, Tokio, Paris befürworten und 
unterstützen?
Offene Bebauungspläne - Umsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00868
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00868 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Offene Bebauungspläne - Umsetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung vom 17.05.2017 hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung 
beauftragt, Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern zur zeitnahen Umsetzung 
„offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau zu führen und dem Stadtrat bis zum 4. 
Quartal 2017 zu den Ergebnissen und ggf. erforderlichen Handlungsbedarfen seitens der 
Stadt Leipzig zu berichten. 
 
Außerdem sollte die Verwaltung für den B-Plan Nr. 327 Lange Trift/Nordseite und den 3. 
Bauabschnitt der Neubauernsiedlung bis zum 4. Quartal 2017 jeweils einen 
Verfahrensvorschlag zur weiteren Entwicklung und Vermarktung des Gebietes vorlegen. 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zu beiden Ratsbeschlüssen? 
2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis unternommen?  
3. Warum konnte die benannte Terminsetzung 4. Quartal 2017 offensichtlich nicht 
eingehalten werden?
Stand bei der Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00869
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00869 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand bei der Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
Die SPD-Fraktion hat bereits 2013 zum ersten Mal die Übertragung von Wohnimmobilien, 
die sich, oft aufgrund der Eingemeindungen, im Eigentum der Stadt Leipzig befinden an die 
LWB aufgriffen und hierfür eine Prüfung vorgeschlagen. Dadurch sollte eine effiziente 
Verwaltung dieser Immobilien ermöglicht und die Versorgung mit preiswertem Wohnraum im 
gesamten Stadtgebiet begünstigt werden. Erst im Jahr 2015 wurde dieser Vorschlag im 
Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (VI-A-01297) 
aufgegriffen und am 8. Juli 2015 im Rat beschlossen, sodass eine Übertragung von 
städtischen Wohnimmobilien an die LWB tatsächlich geprüft werden sollte. Es bedurfte einer 
weiteren Anfrage der SPD-Fraktion (VI-A-05753 „Änderung der Strategischen 
Liegenschaftspolitik“), um die Information zu bekommen, dass auch tatsächlich geprüft wird. 
Allerdings wurde am 16. Mai 2018 im Zuge der Beantwortung dieser Anfrage darauf 
verwiesen, dass nach dem 3. Quartal 2018 eine entsprechende Vorlage an den Stadtrat 
überreicht werden soll, die über die umfangreichen Prüfungen zur Übertragung Auskunft 
geben sollte. Das ist bis heute nicht passiert. Deshalb fragen wir an: 
1. Wann ist mit der avisierten Vorlage zu rechnen? 
 
2. Welche Ergebnisse brachte die Prüfung zur Übertragung städtischer Wohnimmobilien an 
die LWB? 
 
3. Wurden bereits Immobilien an die LWB übertragen und wie ist der Stand hierbei? 
 
4. Sollte es bisher noch nicht dazu gekommen sein: Worin liegen die Gründe, dass eine 
Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die LWB bislang nicht stattgefunden hat? 
 
5. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um eine Übertragung an die 
LWB zu ermöglichen? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Übertragung städtischer Wohnimmobilien auf die LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00878
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00878 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung städtischer Wohnimmobilien auf die LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Für das Jahr 2019 wurde eine Vorlage avisiert, die städtische Wohnimmobilien zur 
Übertragung auf das kommunale Unternehmen LWB und die Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft vorsehen soll. 
Bisher wurde eine solche Drucksache dem Stadtrat nicht zur Beratung und Abstimmung 
übergeben. 
  
Wir fragen daher: 
 
1. Wann ist mit der Einbringung der o. g. Vorlage in 2020 zu rechnen? 
2. Welche Hinderungsgründe und Probleme standen der Einbringung bisher entgegen? 
 
 
.
Aufwertung Bildungsstandort Leipziger Osten, Entwicklung Schulstandort Zweenfurther Straße in Leipzig Sellerhausen-Stünz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00880
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00880 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bürgerverein Sellerhausen-Stünz, Axel Kalteich, Oliver Dunker, Martin Handke 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung Bildungsstandort Leipziger Osten, Entwicklung Schulstandort Zweenfur-
ther Straße in Leipzig Sellerhausen-Stünz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Leipzig wächst auch weiterhin! Auch wenn die Bevölkerungsschätzung von November 2019 
die von 2016 deutlich relativiert, werden wir moderate Zuwachsraten zu verzeichnen haben. 
 
ln Sellerhausen-Stünz wohnen heute ca. 2.000 Menschen mehr, als noch vor gut zehn Jah-
ren. Durch Sanierungen und Neubauten wird der Zuzug zumeist junger Menschen in unse-
ren Stadtteil weiter anhalten. 
 
Die damit einhergehende Verdichtung des öffentlichen Raumes muss mit der Entwicklung 
der Infrastruktur der Stadtteile korrespondieren. Dazu hat die Stadt Leipzig ein ambitioniertes 
Schulbauprogramm aufgelegt, um ein dezentrales Bildungsangebot mit kurzen und umwelt-
verträglichen Wege für die Schüler aller Altersklassen zu schaffen. 
 
Leider stellen wir fest, dass diese Entwicklung- vom viel zu spät initiierten Bildungscampus 
Ost abgesehen am Leipziger Osten und speziell am Stadtteil Seilerhausen Stünz vorbei 
geht. Hier gibt es eine Grundschule auf knapp 10.000 Einwohner (Leipzig 80 GS auf 600.000 
EW). Exemplarisch hierfür steht das Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21. Während 
überall Flächen für Bildungseinrichtungen gesucht und aufwendig erschlossen werden müs-
sen, steht das sanierte Schulgebäude ungenutzt leer. 
 
Wir bitten daher um Beantwortung unserer Bürgeranfrage: 
 
1.  Welche Rolle spielt das sanierte Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21 als Bil-
dungsstandort in den Plänen der Stadt Leipzig? 
2.  Wurde der Schulstandort seitens des Liegenschaftsamtes als Baugebiet ausgewiesen 
und soll er an meistbietende Investoren veräußert werden? 
3.  Hält die Stadt Leipzig Schulwege von über 3 km für Grundschüler für gerechtfertigt (siehe 
Schreiben Amt für Jugend, Familie und Bildung vom 18.12.2019 an Frau Schulz und Her-
ren Gölker)? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzung angenommener Bürgereinwände
hier: 9. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00881
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00881 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Krystian Vogt 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung angenommener Bürgereinwände 
hier: 9. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
für die nächste Ratssitzung bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen. 
 
1.  Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen um angenommene Bürgereinwände für 
den Haushalt 19/20 im selbigen Haushaltszyklus umzusetzen? 
2.  Im konkreten Fall (siehe Anhang) bitte ich um die Veröffentlichung konkreter Maßnahmen 
um die Bürgereinwände für die 9.Grundschule umzusetzen.  
3.  Welche Einwände 19/20 wurden bereits umgesetzt?
Bearbeitungsstand Bürgereinwände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00882
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00882 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Marco Müller 
 
 
 
Betreff: 
Bearbeitungsstand Bürgereinwände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
  
zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden viele Bürgereinwände eingereicht, hauptsächlich zur 
Thematik der Leipziger Schulen (siehe: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergereinwaende/buergereinwaende-
unterstuetzen/). In Folge der Blockabstimmung zu den BEs wurde mitgeteilt, dass jeder 
Einreicher ein Schreiben erhalten soll, zur Begründung der Ablehnung bzw. zum Fortlauf der 
Umsetzung. Dies ist nicht erfolgt. 
  
Im Zusammenhang damit erlaube ich mir nachsstehende Fragen: 
  
1.  Wann haben die Einreicher mit einem detaillierten Antwortschreiben Ihrerseits zu 
rechnen, bzgl. des Zeitrahmens der Umsetzung angenommener BEs bzw. Begründungen 
bzgl. abgelehnter BEs? 
2.  Wird es eine einsehbare Liste für Leipziger BürgerInnen zum Umsetzungstand der 
angenommenen BEs geben? 
3.  Wann ist diese zu erwarten?
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen - Insektenschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00884
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00884 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen - Insektenschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Laut einem Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) in diesem Jahr sind eine Million Arten 
in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Im Jahr 2017 erregte 
die Krefelder Studie, welche erstmals die Insektenbiomasse in Naturschutzgebieten 
untersuchte, viel mediales Aufsehen. Seitdem sind zahlreiche weitere Studien zum Thema 
Insektensterben erschienen, welche den Insektenrückgang weltweit belegen.  
Aus diesem Grund fragen wir bei der Stadt Leipzig nach Ihrem Wirken diesbezüglich an: 
 
1. Wie viele artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen (z. B. zur Abtötung von 
streng geschützten Hornissenvölkern) wurden seit 2016 (bitte Auflistung nach 
Jahren) bis heute erteilt? 
2. Auf welcher Grundlage (Vor-Ort-Begehung, vorherige Beratungsangebote bei 
Konfliktsituationen) erfolgt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung? 
3. Welche Ressourcen (Naturschutzhelfer, Hornissenberater und -umsiedler, Beratung 
bei der Schaffung von Ersatzlebensräumen für geschützte Insektenarten auf zu 
bebauenden Flächen) kann die zuständige Behörde zum Erhalt geschützter Arten 
bereitstellen? 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unzureichende Ausstattung der Städte und Gemeinden mit Fördermitteln für die Straßensanierung durch den Freistaat Sachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00885
Datum: 2020-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00885 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Unzureichende Ausstattung der Städte und Gemeinden mit Fördermitteln für die 
Straßensanierung durch den Freistaat Sachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Stadtrat hat in den vergangenen Monaten mehrere Änderungen zu Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen in Verbindung mit überplanmäßigen Auszahlungen im 
Zusammenhang mit der Sanierung von Straßen zugestimmt, die fast ausschließlich einen 
Grund hatten: Den Ersatz nicht bereitgestellter Fördermittel durch das Land Sachsen durch 
Eigenmittel der Stadt. Dies betrifft z. B. auch die DS 5902-03 „1. Änderung des Bau– und 
Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf“. Der entstandene 
Mehraufwand aus der v. g. Drucksache für Leipzig beträgt 2,90 Mio. Euro. 
 
Wir fragen daher: 
 
 
1. Welche diesbezüglichen Drucksachen wurden seit Januar 2019 und mit welchem 
Mehraufwand (Mehrauszahlungen) durch den Stadtrat bestätigt? 
2. Welche in den zurückliegenden Haushaltsplänen beschlossenen 
Straßenbaumaßnahmen haben sich auf Grund der Fördermittelproblematik verzögert 
bzw. sollen gestrichen werden oder sind (vorerst) gestrichen worden? 
3. Welche Gegensteuerungsmaßnahmen versucht die Verwaltungsspitze zu ergreifen, 
um der oben beschriebenen Problematik zu begegnen?  
4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und den durch ihn 
ggf. beauftragten Fördermittelgebern für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen 
2020? 
5. Welche Maßnahmen werden sich – sofern die geplanten Fördermittel durch den 
Freistaat Sachsen nicht in ausreichender Höhe in 2020 bewilligt würden -  verzögern 
oder würden gestrichen? 
6. In Anlehnung an Frage 5: Welche der im Haushalt bestätigten Maßnahmen sollen 
dann mit Eigenmitteln der Stadt Leipzig und in welcher Höhe ggf. umgesetzt werden? 
. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und Sitzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00889
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00889 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
Betreff: 
Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und 
Sitzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  03.03.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. Zu gewährleisten, dass die Ortsvorsteher Kenntnis erhalten, wenn Vorlagen, die die 
Ortschaft betreffen, auf Tagesordnungen von Ausschüssen zu finden sind. Dies hat vor-
zugsweise per Einladung in die betreffenden Ausschüsse zu erfolgen. 
 
2. Die Vorlagen und Tagesordnungen so zu indexieren, dass über die Textrecherche / 
Schlagwortsuche über den Ortsteilnamen die entsprechenden Tagesordnungen und 
Vorlagen im Allris zu finden sind. 
 
3. Die Ortsteilbezeichnungen in der Indexierung im Allris so zu gestalten, dass einst in einen 
Ortsteil eingegliederte Orte bzw. auf einstigen Gemarkungen gelegene Objekte unter der 
Verwaltungsbezeichnung zu finden sind (Beispiel Grundschule Gundorf, Ortsteil Böhlitz-
Ehrenberg). 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Begründung: 
 
Oft ist für den OR durch die fehlerhafte Indexierung nicht ersichtlich, dass es zum Beispiel in 
den Sitzungen der Ausschüsse um Angelegenheiten der Ortschaft geht. So ist zum Beispiel 
der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07131 (Seehausen II) nicht zu entnehmen, dass es Aus-
gleichsmaßnahmen dafür in der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg gibt, da eine Gemarkungs-
bezeichnung in der Vorlage nicht auftaucht und somit auch nicht indexiert wurde. Nur über 
das Schlagwort „Schlobachshof“ konnte dies recherchiert werden. Somit konnte der 
Ortsvorsteher nicht seinem Recht nachkommen, an den nichtöffentlichen Sitzungen der 
entsprechenden Ausschüsse teilzunehmen.  
 
Auch werden Objektbezeichnungen nicht mit dem Verwaltungsnamen der Ortschaft 
versehen. So wird zum Beispiel von der Grundschule Gundorf gesprochen, die Verwaltungs-
bezeichnung „Böhlitz-Ehrenberg“ fehlte allerdings. Eine Recherche zum Ortsteil führt also 
nicht zu entsprechenden Vorlagen / Tagesordnungen.
Aussagen des Oberbürgermeisters Jung zur AfD
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00890
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00890 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aussagen des Oberbürgermeisters Jung zur AfD 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Oberbürgermeister Burghard Jung hielt am Abend des 5. Februar 2020 auf der 
Demonstration „Haltung zeigen – keine Zusammenarbeit mit der AfD“ vor dem Neuen 
Rathaus eine Rede, in der er seine Sichtweise auf die Zusammenarbeit mit der AfD darlegt. 
 
 
 
 Dazu fragen wir: 
 
1. Was meint der Oberbürgermeister Jung, wenn er der AfD - wie in seiner Rede 
geschehen - abspricht, demokratisch zu sein und weiter verlautbaren lässt, er wolle 
mit der AfD weder reden noch diskutieren? 
 
2. Wie stellt sich der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die 
weitere Zusammenarbeit im Rathaus vor? 
 
3. Wie bewertet der Oberbürgermeister die „Buh“-Rufe aus der Menge der 
Demonstranten als Reaktion auf seine Forderung nach Gewaltfreiheit? 
  
4. Wird es in Zukunft weitere gemeinsame Auftritte des OBM mit der Leipziger Antifa 
geben, welche sich in Teilen nachweislich zu Gewalt gegen Polizisten, Zivilpersonen 
und Andersdenkende auf einschlägigen Internetportalen bekennt?
Bürgerzentrum für Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00486-DS-02
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00486-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerzentrum für Lößnig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Petition wird bei der Konzeptentwicklung eines gemeinwesenorientierten 
Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen berücksichtigt. 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € für 
eine Konzepterstellung und die Umsetzung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums 
Dölitz, Lößnig und Dösen (A 0100/17/18) beschlossen. Die Mittel für die Umsetzung sind an 
die Bestätigung des Konzeptes gebunden. 
  
Der Konzeptentwurf befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die durch die 
Petentin vorgeschlagenen Inhalte werden entsprechende Berücksichtigung finden. 
 
Anlagen:  - Petition
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 0036/19/20 "Beleuchtung von Parks zur Verbesserung der Sicherheit"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00894
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00894 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 0036/19/20 "Beleuchtung von Parks zur 
Verbesserung der Sicherheit" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Mit dem Lichtmasterplan liegt nunmehr ein Beleuchtungskonzept der Stadt Leipzig vor. Für 
uns stellt sich die Frage, was dieser Plan für die Umsetzung des beschlossenen 
Haushaltsantrags A 0036/19/20 „Beleuchtung von Parkls zur Verbesserung der Sicherheit“ 
bedeutet. Es ist ersichtlich, dass die damit beschlossene Beleuchtung im lichtsensiblen 
Bereich liegt. Im Masterplan wird auf die Abwägung zwischen den Ansprüchen lichtsensibler 
Bereiche und den Sicherheitserfordernissen hingewiesen. 
 
Wir fragen an: 
 
Wie verfährt die Verwaltung nun bezüglich des besagten Antrags ? 
Wann ist die Umsetzung zu erwarten ? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00895
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00895 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat und die Stadtgesellschaft umfassend in 
die Vorbereitung des EU-China Gipfels einzubinden und dabei folgende Punkte zu 
berücksichtigen: 
 
• Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und 
erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft 
• Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe, 
bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen 
• Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und weitgehende 
Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen der 
Veranstaltung 
 
Begründung: 
 
In der zweiten Jahreshälfte, nach jetzigen Stand zwischen dem 13.-15. September soll der 
EU/ China Gipfel in Leipzig stattfinden. Nach bisherigen Aussagen ist angedacht, dass der 
Gipfel vor allen in der Kongreßhalle am Zoo stattfindet. Damit verbunden sind extrem strenge 
Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und 
Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken. 
 
Eine nachvollziehbare Kommunikation über Auswirkungen auf Leipzig, insbesondere die 
Bevölkerung hat es bislang nicht gegeben. Ebenfalls nicht, mit welchen Einschränkungen im 
Rahmen des Gipfels zu rechnen ist und womit die Menschen zu rechnen haben. 
 
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nicht andere, weniger zentral gelegene 
Veranstaltungsorte, mit geringeren Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie etwa die Messe, 
nicht im Vorfeld berücksichtigt wurden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Aufgrund dessen sollte auch geprüft werden, ob nicht ein Veranstaltungsort in Leipzig 
gefunden werden kann, der zu weniger großen Einschnitten in das öffentliche Leben führt 
und damit die Akzeptanz solcher Treffen auch in Leipzig stärkt. 
 
Weiterhin ist bei einem Ereignis dieser Größenordnung sicherzustellen, dass der Stadtrat 
und die Stadtgesellschaft in die Vorbereitung mit einbezogen werden um die Akzeptanz 
solcher Veranstaltungen zu stärken und die Einschränkungen für Bewohner möglichst gering 
zu halten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung