Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss Martinshöhe - Neubau von Unterkünften für geflüchtete Personen; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08326
Datum: 2023-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08326 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss Martinshöhe - Neubau 
von Unterkünften für geflüchtete Personen; Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.03.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Wiederitzsch 11.04.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Planungsbeschluss für die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete auf der 
Fläche Martinshöhe wird gefasst. 
2. Mit der Maßnahme wird von der Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen 
Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen abgewichen. 
Kosten für Kunst am Bau werden nicht eingeplant. 
3. Die Planungs- und Steuerungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses 
(Leistungsphase 4) betragen 1.200.000 EUR. Die Auszahlungen sind in den 
Haushaltsjahren wie folgt einzustellen: 
2023:    100.000 EUR 
2024: 1.000.000 EUR 
2025:    100.000 EUR 
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO werden für 2023 im PSP-Element „Asyl- GU Martinshöhe“ 
(7.0002562.700) in Höhe von 100.000 EUR sowie für 2024 in Höhe von 1.000.000 
EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Finanzierung formale 
Deckung FH“ (1098720000). In Auswertung des V-Ist zum 30.06.2023 erfolgt die 
haushaltsneutrale Kompensation durch Sperrung nicht erfolgter Auszahlungen in 
gleicher Höhe. 
4.  Die Auszahlungen in Höhe von 100.000 EUR für das Jahr 2025 werden durch das 
Fachamt bei der Haushaltsplanung 2025/26 berücksichtigt.  
 
 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7 
 
Räumlicher Bezug 
Die Fläche befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch, Gemarkung 
Großwiederitzsch. 
 
Zusammenfassung 
 
Bei dem Standort handelt es sich um ein stadteigenes Grundstück, welches im B-Plan 133 
als Gemeinbedarfsfläche zur Bebauung für Schulen, soziale, kulturelle oder sportliche 
Zwecke ausgewiesen ist. Der Standort soll nunmehr für die Unterbringung geflüchteter 
Personen erschlossen und bebaut werden.  
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2023 
2024 
2025 
 
100.000 € 
1.000.000 € 
100.000 € 
7.0002562.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität.  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“  
 
  
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022. Seit September 2022 haben sich die Zugänge von 
Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdreifacht. Die Landesdirektion hat darüber 
informiert, dass von einem länger andauernden Zugang auf mindestens gleichbleibendem 
Niveau auszugehen ist.  
 
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. 
 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
 
Mit der Nutzung der Fläche Martinshöhe wird die Bereitstellung von ca. 108 neuen Plätzen 
zur Unterbringung geflüchteter Personen angestrebt, die mittel- und langfristig zur Erfüllung 
der Pflichtaufgabe zur Unterbringung geflüchteter Personen genutzt werden können. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1  Eigentumsverhältnisse 
 
Gemarkung Großwiederitzsch 
Flurstücksnummer 65/111  
Flurstücksgröße in m² 4.793 
Eigentümer Stadt Leipzig  
 
 
Das Grundstück befindet sich im Stadtteil Wiederitzsch. Es wird westlich/nordwestlich von 
Wald- und Grünflächen und der Südtangente, nördlich von unbebauten Flächen, östlich von 
einem Wohnquartier und südlich von Wasserflächen und dem Gohliser Flurgrenzgraben mit 
dahinterliegenden Kleingartenanlagen begrenzt.  
 
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des B-Plans 133 „Mischgebiet Martinshöhe“ und ist 
als Gemeinbedarfsfläche zur Bebauung unter anderem für soziale Zwecke ausgewiesen.  
 
2022 wurde auf dem Grundstück, außerhalb des Baufensters, von den kommunalen 
Wasserwerken eine Regenwasserbehandlungsanlage gebaut. Eine Überbauung oder 
tiefwurzelnde Bepflanzung ist in diesem Bereich ebenso wie auf den dazugehörigen 
Bewirtschaftungsflächen nicht zulässig. Die Zuwegungen sind frei zugänglich und anfahrbar 
zu halten. 
 
Als artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme wurde angrenzend an das Baufenster   
ein gesetzlich geschütztes Biotop geschaffen. 
 
 
 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7 
 
2.2 Voruntersuchung 
 
Im September 2022 wurde die Prüfung eines Wiederholungsprojektes der 2017/2018 
errichtete Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Arno-Nitzsche-Straße 37 im 
Rahmen einer Flächenstudie beauftragt.  
 
Das Ergebnis der Studie sieht eine Bebauung mit 3 zweigeschossigen Wohngebäuden vor, 
die jeweils durch einen Verbinder im Erdgeschoss miteinander verbunden sind. Insgesamt 
könnten auf dem Grundstück entsprechend der Flächenstudie ca. 108 Plätze zur 
Unterbringung geschaffen werden. Aufgrund der besonderen standortspezifischen 
Anforderungen kann die Fluchtwegsituation jedoch mit den vorgegebenen Grundrissen nicht 
gelöst werden. Ein Wiederholungsprojekt ist daher an diesem Standort nicht umsetzbar. 
 
2.3  Planung 
 
Für das Vorhaben ist eine genehmigungsreife Planung zu erstellen.  
 
In Anlehnung an die Studie wird eine Realisierung von ca. 108 Plätzen angestrebt. Als 
informative Grundlage für das VgV-Verfahren mit Konzeptidee dient das Regelgeschoss des 
Wiederholungprojektes Arno-Nitzsche-Straße. Ergänzend dazu muss ein 
Musterraumprogramm als Aufgabenstellung entwickelt werden. Die Kubatur und tatsächlich 
umsetzbare Anzahl der Belegungsplätze wird im Rahmen des VgV-Verfahrens und der 
weiteren Planung gesucht.  
 
Nach Abschluss der Genehmigungsplanung soll die Umsetzung mit einem 
Generalunternehmer realisiert werden. 
 
Bei der Umsetzung der Baumaßnahme wird die „Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ nicht 
angewandt. Der Nutzungszweck der Gebäude (Wohnhaus für Geflüchtete) ist nicht geeignet, 
um Kunst einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Es erfolgt die Vergabe der Planungsleistungen zur Errichtung der Bauten bis zur LP 4. Die  
Ergebnisse der Planung bilden die Grundlage des Baubeschlusses. Aufbauend auf dem  
Baubeschluss soll eine Funktionalausschreibung für die Bauerrichtung durch einen 
Generalunternehmer erfolgen.  
 
Auf dieser Basis ergibt sich folgende Zeitschiene: 
 
Planungsbeschluss 07/2023 
Beauftragung Planer 05/2024 
Planung LP 1-4/ Bestätigung Baubeschluss 06/2025 
FLB/ Vergabe/ Beauftragung GU* 07/2026 
Bauausführung LP 5-8* 07/2028 
 
  
 
 
 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig.  
Die für die Planungsleistungen LP 1-4 HOAI notwendigen finanziellen Bedarfe betragen 
insgesamt 1.200.000 €. Diese Kosten werden in den Jahren 2023-2025 benötigt und für die 
Projektsteuerung, Durchführung des VGV-Verfahrens, sowie für die Planungsleistungen bis 
LP 4 (HOAI) wie folgt zur Verfügung gestellt. 
 
Jahr 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Gesamt 
Auszahlungen 100.000 € 1.000.000 € 100.000 €    1.200.000 € 
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO  
werden für 2023 in Höhe von 100.000 EUR sowie für 2024 in Höhe von 1.000.000 EUR 
gemäß Beschlussvorschlag gedeckt. 
 
Die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Auszahlungsansätze und 
Verpflichtungsermächtigungen werden durch das Sozialamt für die Haushaltsplanung 
2025/2026 ff. angemeldet. 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Die Projektübernahme erfolgt voraussichtlich zusätzlich zu den bereits bekannten 
Maßnahmen durch die Stadtverwaltung. Vor dem Hintergrund der hoch ausgelasteten 
Ressourcen und nicht besetzten Stellen muss die Projekteinordnung im Baufachamt dabei 
ggf. zu Lasten anderer Maßnahmen erfolgen.   
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung