Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07709-NF-03
Datum: 2023-03-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07709-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07709 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07709-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07709-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07709-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei 
Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 07.03.2023 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 13.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 15. Juni 2022 (Tagesordnungspunkt Ö 
14.2) zum Antrag VII-A-06241-NF-03 „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ und zur 
Herstellung der nötigen Rechtsklarheit und erforderlichen Transparenz für alle potenziell 
Betroffenen wird der Oberbürgermeister beauftragt: 
 
1. durch öffentliche Bekanntmachung  
a) zu informieren, dass die Stadt Leipzig mit dem vom Stadtrat gefassten o. g. 
Beschluss die Kosten der Räumung und des Abrisses von Garagen für den Fall der 
erforderlichen Räumung von im Eigentum der Stadt stehender Garagengrundstücke 
aufgrund einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Verträge 
zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer der Garagengrundstück übernimmt, 
b) klarzustellen, dass sich der Beschluss und damit die beschlossene 
Kostenübernahmeverpflichtung durch die Stadt Leipzig auf alle möglichen 
Fallkonstellationen erstreckt, in denen Garagen, die in den Anwendungsbereich der 
Regelungen des § 15 SchuldRAnpG bzw. des § 546 Abs. 1 BGB fallen, aufgrund des 
Beschlusspunktes 1.3 des Beschlusses zu VII-A-06241-NF-03 zu erstellenden bzw. 
erstellten Stadtentwicklungskonzeptes nach vorheriger Kündigung des jeweiligen 
Vertrags abgerissen werden sollen. 
 
2. gegenüber allen Nutzerinnen und Nutzern von im Eigentum der Stadt stehender 
Garagengrundstücke mittels gesonderter schriftlicher Erklärung der Stadt Leipzig 
rechtverbindlich den Verzicht auf die Erhebung von Kosten für den Abriss und die 
Räumung der aufstehenden Garagen für den Fall der – zur Umsetzung des zu 
erstellenden Stadtentwicklungskonzeptes erforderlichen – Räumung von 
Garagengrundstücken aufgrund der vorherigen ordentlichen oder außerordentlichen 
Kündigung der bestehenden Pacht-, Miet- und Nutzungsverträge ausdrücklich zu 
erklären.  
 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat zu Leipzig hat am 15. Juni 2022 u. a. folgenden Beschluss zum Thema 
„Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ gefasst: 
  
„1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema 
Garagenhöfe/Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dies erfolgt in Verbindung mit der 
kombinierten Planung von städtischer Infrastruktur … 
  
… dass das Potenzial von großen Garagenstandorten im Außen- bzw. 
Vorortbereich für die weitere Entwicklung der Siedlungskerne nutzt 
(…) 
  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der erforderlichen Räumung aufgrund 
der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Verträge zu den in Rede stehenden 
Garagengrundstücken gemäß Überleitungs- oder Neuverträgen (Pacht-, Miet- und 
Nutzungsverträge), die Kostenübernahmeverpflichtung zulasten der Pächter, Mieter bzw. 
Nutzer im Sinne einer Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig zu ändern. Dies soll durch 
entsprechende verbindliche Schreiben an die Pächter, Mieter bzw. Nutzer oder durch 
Verzichtserklärung der Stadt Leipzig im Sinne dieses Beschlusses erfolgen.“ (Beschluss zu 
VII-A-06241-NF-03) 
  
Erklärter Wille des Stadtrats war es, mit diesem Beschluss den erforderlichen 
Stadtentwicklung-Planungsprozess auf eine breitere Zustimmung zu stützen. Dabei wurde im 
Sinne der Gleichbehandlung davon ausgegangen, dass die Stadt die vollständige Befreiung 
der Garagennutzerinnen und -nutzer von Abrisskosten garantiert, wenn sie auf die 
entsprechenden Garagenhöfe sowohl als Bau-, aber auch als Tauschgrundstück 
zurückgreifen muss. 
  
Zwischen im Eigentum der Stadt oder ggf. später im Eigentum Dritter stehender 
Garagengrundstücke wurde hierbei nicht ausdrücklich differenziert, sodass sich der 
Beschluss auf alle denkbaren Fallkonstellationen erstreckt, in denen sich Garagen, die unter 
die Regelungen des § 15 SchuldRAnpG bzw. des § 546 Abs. 1 BGB fallen, aufgrund des zu 
erstellenden Stadtentwicklungskonzeptes nach vorheriger Kündigung des jeweiligen 
Vertrags abgerissen werden sollen.  
  
Die Kostenübernahmeverpflichtung durch die Stadt Leipzig zugunsten der Nutzerinnen und 
Nutzer von Garagen betrifft demzufolge insbesondere folgende grundsätzlichen 
Fallkonstellationen: 
  
1. Die Stadt Leipzig ist und bleibt Eigentümerin des Garagengrundstücks. 
2. Die Stadt Leipzig erwirbt im Wege des Grundstückstausches das Garagengrundstück. 
3. Die Stadt tauscht ein in ihrem Eigentum stehendes Garagengrundstück gegen ein 
anderes Grundstück ein und der neue Eigentümer (des Garagengrundstücks) verlangt 
den Abriss der Garage, weil er das Grundstück anderweitig nutzen will. 
Mithin hat sich die Stadt Leipzig mit dem vom Stadtrat gemäß Beschlusspunkt 3 gefassten, 
oben zitierten Beschluss für alle denkbaren Fälle der Kündigung und Beendigung von 
Nutzungsverträgen über Garagengrundstücke und der dadurch erforderlichen Räumung der 
„in Rede stehenden Garagengrundstücke“ verpflichtet, die Räumungs- und Abrisskosten zu 
übernehmen.  
  
Dementsprechend sind die vertraglichen Regelungen der Stadt mit den Nutzerinnen und 
Nutzern der entsprechenden Garagengrundstücke anzupassen. Gleichzeitig ist gegenüber 
allen Nutzerinnen und Nutzern von im Eigentum der Stadt stehender Garagengrundstücke 
der Verzicht auf die Erhebung von Kosten für den Abriss und die Räumung der aufstehenden 
Garagen für die vom o. g. Beschluss erfassten Fälle der erforderlichen Räumung der 
Garagengrundstücke ausdrücklich und rechtverbindlich zu erklären.  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Abschließend und ergänzend sei angemerkt, dass der Stadtrat mit seinem o. g. Beschluss 
vom 15. Juni 2022 zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der 
Vergemeinschaftung der Abrisskosten für die erfassten Garagen festgestellt hat, so dass  
§ 90 SächsGemO für diese Fälle keine Anwendung finden kann. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung