Teilhabe und Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02611-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02611-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Teilhabe und Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1: Welche Daten liegen der Stadt sowohl zu Teilhabe und Diskriminierung von 
Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt vor bzw. werden durch sie erhoben (z.B. 
durch Testing-Verfahren)? 
 
Statistische Angaben zur Wohnsituation, Miethöhe, Mietbelastung von Migrantinnen und 
Migranten liegen der Stadtverwaltung nicht vor, da diese Bevölkerungsgruppe in der 
Kommunalen Bürgerumfrage unterrepräsentiert ist. Die Migrantenbefragung von November 
2020 greift die genannten Aspekte auf, ebenso die Frage nach Diskriminierung bei der 
Wohnungssuche. Derzeit werden die Befragungsdaten im Amt für Statistik und Wahlen 
ausgewertet und anschließend veröffentlicht. 
 
Zum Jahresende 2020 lebten 69.719 Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Das entspricht 
einem Anteil von 16 % an der Gesamtbevölkerung. Migrantinnen und Migranten leben in 
allen Leipziger Ortsteilen, wobei ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 3,2 % in 
Baalsdorf und 42,4 % in Volkmarsdorf stark differiert. 
 
Der überwiegende Anteil der Migrantinnen und Migranten versorgt sich selbständig auf dem 
Wohnungsmarkt mit Wohnraum, ein kleiner Anteil lebt in Gemeinschaftsunterkünften für 
Geflüchtete.  
 
 
Frage 2: Auf welche Weise werden die Zielsetzungen und Maßnahmen des 
Gesamtkonzepts zur Integration von Migrant*innen sowie weitere Stadtratsbeschlüsse 
(Beschluss für unabhängige Beschwerdestellen in kommunalen Unternehmen wie der 
LWB) für Teilhabe und gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt umgesetzt 
und welche sind geplant? 
 
Im Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig wurden zwei 
Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-04523 aufgenommen:  
 
Im Willkommenszentrum der Stadt Leipzig werden regelmäßig Informationsveranstaltungen 
durchgeführt, die Mieter/-innen mit Migrationshintergrund über ihre Rechte und Pflichten bei 
der Wohnungsanmietung sowie über Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich 
Wohnen aufklären. Weitere Veranstaltungen als Online-Format sind in Planung und werden 
mit Sprachmittlung durchgeführt. 
 
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Des Weiteren ist geplant auf die Wohnungsunternehmen zuzugehen und die Durchführung 
von Schulungen der Mitarbeiter/-innen in Wohnungsunternehmen anzubieten. Hier kann zum 
Beispiel über gängige Missverständnisse aufgeklärt werden, wenn aufgrund vermeintlicher 
aufenthaltsrechtlicher Probleme Wohnungsvergaben zuungunsten der Mietinteressent/-innen 
mit Migrationshintergrund getroffen werden.  
 
Der in der Frage genannte Beschluss zur Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen 
wurde am 25.02.2021 in der Ratsversammlung gefasst. Ein Fahrplan zur Umsetzung wird im 
Rahmen der Erstellung des Antidiskriminierungskonzeptes erarbeitet. 
 
Darüber hinaus wurden, entsprechend der Zielsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration 
von Migrantinnen und Migranten in Leipzig, im Quartiersmanagement Leipziger Osten sowie 
Grünau interkulturelle Kompetenzen aufgebaut. Im Rahmen des Projektes "Neue Arbeit im 
Quartier" werden Menschen mit Migrationshintergrund bei der Suche von Ausbildung und 
Beschäftigung sowie bei der Wohnungssuche unterstützt, indem sie an die für sie passenden 
Beratungsstellen vermittelt werden.  
 
Im Leipziger Osten hat sich das Akteursnetzwerk Wohnen mit Unterstützung des Amtes für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Quartiersmanagements gebildet. Das 
Netzwerk engagiert sich gegen die Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten am 
Wohnungsmarkt.  
 
In Paunsdorf arbeitet die Koordinierungsstelle Migration/Integration unter Leitung des 
Sozialamtes in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie 
dem Quartiersmanagement. Die Koordinierungsstelle leistet Unterstützung bei Fragen zum 
Wohnen.  
 
Auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) unterstützt die im 
Gesamtkonzept für Migration und Integration genannten Zielsetzungen u.a. durch 
Weiterbildung ihrer Mitarbeiter/-innen, Beratungsangeboten für Mietinteressentinnen und 
Mietinteressente mit Migrationshintergrund, durch die Initiierung von Hof- und Mieterfesten, 
sowie durch Beiträge im Kundenmagazin Wohnzeit.  
 
Hinsichtlich der Vermittlung von Wohnungen an Geflüchtete unterstützt die LWB die Stadt 
Leipzig über die Bereitstellung von Gewährleistungswohnungen und über den direkten 
Abschluss von Mietverträgen. Darüber hinaus erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem 
Sozialamt gemäß Wohnungsnotfallhilfekonzept der Stadt Leipzig. 
 
Bei unlösbar scheinenden Konflikten zwischen Mietparteien bietet die LWB den Service der 
Vermittlung durch ihre Ombudsstelle an. Zudem besteht die Möglichkeit, einen externen 
Ombudsmann als unparteiischen Schiedsrichter um Hilfe zu bitten, dessen Kontaktdaten auf 
der Internetseite der LWB angegeben sind. 
 
Frage 3: Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen bei der Wohnungssuche gibt es für 
Bewerber*innen ohne Schufa-Auskunft und Vorvermieterauskunft?  
 
Hilfestellung und Unterstützung bei der Wohnungssuche erhalten Haushalte, insbesondere 
einkommensschwache Haushalte, die aus eigenen Kräften keine Wohnung am 
Wohnungsmarkt finden. Dieses Angebot gilt für alle Haushalte unabhängig vom Vorliegen 
eines Migrationshintergrundes.  
Das Sachgebiet Wohnraumversorgung des Sozialamtes unterstützt wohnungssuchende 
Haushalte vorrangig durch die Vermittlung von mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnungen. Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen zur Wohnraumversorgung, die sich 
weitestgehend auf eine Kooperation mit der LWB beziehen. Das ist zum Beispiel das 
Vermittlungsersuchen, wodurch der LWB wohnungssuchende Haushalte benannt werden 
und diese dann – mit dem Ziel der Anmietung einer Wohnung – durch die LWB kontaktiert 
werden. 
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Insbesondere Maßnahmen der Wohnraumversorgung zielen auf Haushalte mit 
Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt ab. Durch geeignete Unterstützung, wie die 
Vermittlung eines ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67 ff. SGB XII, gelingt es, dass 
auch Haushalte mit negativer Schufa-Auskunft oder einer schlechten Miethistorie einen 
Mietvertrag abschließen können.  
 
Frage 4: Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen bei der Wohnungssuche gibt es für 
Bewerber*innen, die durch die Wohnungsnotfallhilfe vermittelt wurden? 
 
Das Sachgebiet Wohnraumversorgung des Sozialamtes unterstützt bei der Wohnungssuche. 
Haushalte mit weiterem Unterstützungsbedarf – auch nach erfolgreicher Anmietung einer 
Wohnung – können an Hilfen angebunden werden. Der Bedarf wird im Einzelfall festgestellt. 
Der Haushalt kann ggf. durch den Sozialdienst der Wohnungsnotfallhilfe in spezialisierte 
Hilfeangebote wie Sucht- oder Schuldnerberatung vermittelt werden.  
Die Hilfen sind in der Regel begleitend und für einen befristeten Zeitraum angelegt. Sie 
sichern dabei häufig die Stabilität des Haushalts in den ersten Monaten nach Anmietung. 
Leistungen, die z. B. nach §§ 67 ff SGB XII vermittelt werden, haben komplexe Hilfeansätze. 
Die Ziele können u. a., neben der Sicherung der Wohnung, der Bewältigung einer 
Drogensucht und/oder Schuldnerberatung auch Arbeitsmarktintegration umfassen.