Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00336-ÄA-03
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00336-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Julian Schröder, André Möllmer, Jens 
Lehmann, Sascha Jecht, Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00336 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-03 Julian Schröder, André 
Möllmer, Jens Lehmann, Sascha Jecht, 
Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer 
Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Planungs- und Baumaßnahmen für ein Auslagerungsobjekt am Standort 
Katzmannstraße werden ausgesetzt. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umfassend und nachvollziehbar zu prüfen 
und nachzuweisen, 
a. ob im Zuge der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig 
der Bedarf für die Neueinrichtung einer Oberschule im Stadtteil Mockau (gemäß SR-
Beschluss Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-05) noch gegeben ist oder stattdessen bzw. 
gleichzeitig ein Auslagerungsobjekt auf dem Standort Mockauer/Tauchaer Straße 
(Flurstücke Mockau 1331/1333) realisiert werden könnte, 
b. ob vor dem Hintergrund der Prognosen zum signifikanten Rückgang der 
Schülerzahlen in den kommenden Jahren Kapazitäten für Auslagerungen in anderen 
bestehenden Schulen oder Beruflichen Schulzentren zur Verfügung stehen, 
c. ob sich für die geplante Sanierung von Schulen aus Eutritzsch und Gohlis ein 
Grundstück im Schulbezirk NW5 bzw. im Stadtbezirk Nord findet, 
d. ob ein unbebautes städtisches Grundstück durch Ankauf angrenzender Flächen, 
entsprechend der stadteigenen Handlungsgrundsätze für die Task Force 
Schulhausbau bzw. die AG Standortsicherung soziale Infrastruktur, die erforderlichen 
Voraussetzungen hinsichtlich der Grundstücksgröße und der weiteren Kriterien 
erfüllt, 
e. ob abweichend vom Kriterium eines zusammenhängenden Grundstücks mit einer 
Fläche von mindestens 15.000m2 auch eine Realisierung der Maßnahme auf einem 
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kleineren Grundstück möglich ist, bspw. durch die Nutzung bereits vorhandener, 
benachbarter Sportflächen oder eine separate Umsetzung von Schulgebäude samt 
Freigelände mit einem Flächenbedarf von 7.500m2 und Sporthalle samt 
Außensportanlagen mit einem Flächenbedarf von ebenfalls 7.500m2 auf zwei 
voneinander getrennten aber benachbarten, fußläufig erreichbaren Grundstücken 
oder im Rahmen einer kompakteren und höhergeschossigen Planung; die 
Umsetzbarkeit eines beschleunigten B-Plan Verfahrens sollte bei der 
Grundstücksuntersuchung Berücksichtigung finden, 
f. auf welche Weise und in welchem Ausmaß sich durch eine Zusammenfassung der 
geplanten Errichtung von fünf Auslagerungsschulen zu einem Vorhaben die 
Gesamtkosten reduzieren lassen, bspw. durch Vorgaben zur Bauweise oder eines 
einheitlichen Modells, durch die gemeinsame Vergabe für alle fünf Objekte an einen 
Auftragnehmer, durch gemischte Nutzungskonzepte oder andere geeignete 
Maßnahmen, 
g. dass im Fall eines nicht mehr vorhandenen Bedarfs nach 2041 für die derzeit in 
Planung befindlichen Auslagerungsobjekte bereits jetzt, in der Planungsphase, 
Möglichkeiten einer nachhaltigen Nachnutzung durch anderweitige Nutzungen im 
Bestand (Soziales, Freizeit, Gewerbe etc.), durch Wiederverwendung von Bauteilen 
bei erforderlichem Rückbau oder andere Ansätze geprüft und notwendige 
Anpassungen vorgenommen werden. 
3. Die weiteren geplanten Standorte für zentrale Auslagerungsschulen werden 
demselben Prüfprozedere unterzogen. 
4. Die Fachausschüsse Jugend, Schule und Demokratie und Stadtentwicklung und 
Bau sowie der Grundstücksverkehrsausschuss werden im 4. Quartal 2025 über die 
Ergebnisse der o.a. Prüfaufträge informiert. 
 
Sachverhalt 
Entgegen der Begründung in der Vorlage handelt es sich bei keiner einzigen der 
Schulen, die während der Komplexsanierung für eine Auslagerung am Standort 
Katzmannstraße vorgesehen sind, um eine Schule aus dem Stadtbezirk Nordost. 
Entsprechend sollte die Verwaltung zuerst nachweisen, ob eine Realisierung der 
Maßnahme im Schulbezirk – ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ – 
oder in bereits bestehenden, reaktivierbaren oder ohnehin geplanten Schulen (z.B. 
am Eutritzscher Freiladebahnhof) möglich ist. Weder im Fachausschuss Jugend, 
Schule, Demokratie noch in den zur Akteneinsicht ausgereichten Unterlagen war 
eine Prüfung entsprechender Optionen nachzuvollziehen. 
In diesem Zusammenhang sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten in Erwägung zu 
ziehen, die in den einzelnen Beschlusspunkten enthalten sind, von der Realisierung 
der Maßnahme auf zwei getrennten, aber in unmittelbarer Nähe befindlichen 
Grundstücken bis zur Abweichung von den für einen Schulneubau bestehenden 
Standards, wie es z.B. am Auslagerungsobjekt Klettenstraße erfolgt ist. Denn 
letztendlich handelt es sich hier um einen temporären Baukörper als 
Übergangslösung. 
Schließlich handelt es sich bei der Vorlage um einen Teilaspekt einer größeren 
Strategie zur Errichtung von fünf solcher Auslagerungsobjekte im gesamten 
Stadtgebiet. Dieses Vorhaben sollte dementsprechend auch mit einer stadtweiten 
Perspektive betrachtet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen 
Haushaltssituation, um auch in Zukunft Spielräume für freiwillige Leistungen zu 
haben und eine stärkere Verschuldung der Stadt Leipzig zu vermeiden, sind an 
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dieser Stelle Einsparpotentiale durch die Stadtverwaltung aufzuzeigen. 
Zusammengefasst geht es um Ausgaben im mittleren, dreistelligen Millionenbereich 
für vorübergehend benötigte Gebäude, deren Nachnutzung nach 2041 zum jetzigen 
Zeitpunkt völlig ungeklärt ist und die im schlimmsten Fall in 15 Jahren vollständig 
zurückgebaut werden müssen. Ein solcher Umgang mit öffentlichen Mitteln entbehrt 
jeder Grundlage der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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