Freiraumprojekte gezielt unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09868-NF-02
Datum: 2026-02-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09868-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09868 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09868-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-09868-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Freiraumprojekte gezielt unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 2. Lesung 
FA Kultur 20.02.2026 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 23.02.2026 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 11.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie bereits oder künftig nicht mehr von der 
Stadt genutzte kommunale Liegenschaften gezielt für gemeinwohlorientierte Nutzungen 
einschließlich Zwischennutzungen insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und 
Soziales, ggf. auch in Verbindung mit Wohnen zur Verfügung gestellt werden können. Dabei 
ist insbesondere die digitale Einsichtnahme von geeigneten Objekten und 
Interessenbekundung durch gemeinwohlorientierte Akteure vorzusehen, 
2. zu prüfen, auf welche Weise niedrigschwellige Nutzungen und Zwischennutzungen 
insbesondere hinsichtlich der Genehmigung, Vermietung und Instandsetzung von 
Liegenschaften unterstützt werden können. 
 
Dem Stadtrat ist bis zum 4. Quartal 2026 ein Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. 
 
Sachverhalt 
Die dem Antrag zugrundeliegende Sachlage einer potenziellen räumlichen Verdrängung und 
eines damit verbundenen Raumbedarfs von gemeinwohlorientierten Nutzungen hat sich seit 
Antragstellung nicht verändert. Die prekären öffentlichen Haushalte und ein weiterhin 
dynamischer Immobilienmarkt deuten eher auf eine Verschärfung der Rahmenbedingungen 
hin. 
Während die angespannte Haushaltssituation einen Ankauf von Immobilien absehbar nicht 
zulassen wird, bieten die schon heute oder absehbar nicht mehr genutzten Liegenschaften 
der Stadt neue Perspektiven. Die Antwort auf unsere Anfrage (VIII-F-02132-AW-01) hat 
gezeigt, dass bereits jetzt zahlreiche Liegenschaften leer stehen und perspektivisch, 
insbesondere Kindertagesstätten nicht mehr genutzt werden. Neben einer kommunalen 
Nutzung oder einer möglichen Veräußerung in Form von bspw. Erbbaupacht oder 
Konzeptvergabe bieten sich hier auch Chancen für eine Nutzung durch 
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gemeinwohlorientierte Projekte insbesondere in Kultur, Bildung und Soziales. Angelehnt an 
das erfolgreiche Wächterhausmodell ist auch eine Verbindung mit Wohnnutzung denkbar 
und angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sinnvoll. 
Der derzeitige Verfahrensweg sieht zwar eine Abfrage von städtischen Ämtern und 
kommunalen Unternehmen vor, ermöglicht es jedoch gemeinwohlorientierten Projekten 
nicht, direkt geeignete Objekte einzusehen oder ihr Interesse zu bekunden. Zudem ist die 
Stadtverwaltung bei der Genehmigung, Vermietung und Instandsetzung von Liegenschaften 
oft nicht auf eine niedrigschwellige, d.h. ohne größere Investitionen zu ermöglichende 
Nutzung eingestellt. Hier ist zu prüfen, in welchem Umfang insbesondere in den Verfahren 
besser unterstützt werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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