Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Änderung des Clusters "Automotive" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10752-VSP-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10752-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10752 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10752-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Änderung des Clusters "Automotive" Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Diese Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Das Ansinnen der Petition ist eine grundlegende Änderung des Clusters Automotive. Die 
Autoindustrie soll keine Rolle mehr spielen. Zusätzlich soll eine Initiative gestartet werden, 
die sich für eine komplette Stilllegung der Automobilindustrie einsetzt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Dieses Ansinnen wurde bereits im Rahmen der Petition VII-P-10393 am 21.08.2024 durch 
den Stadtrat abgelehnt. Deshalb werden die Fakten nicht erneut dargelegt und auf die 
Begründung des Beschlusses zur Petition VII-P-10393 verwiesen. 
 
Auf die Anhörung der Sachverständigen im Rahmen der Behandlung der Petition wurde und 
wird verzichtet, da deren Positionen bekannt sind und im Entscheidungsprozess 
berücksichtigt wurden. 
 
Der in der Petition formulierte Vorwurf einer wie auch immer gearteten „offensichtlichen 
Korruption“ bei der Erstellung des Verwaltungsstandpunkts zur Petition VII-P-10393, wird 
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aufs schärfste zurückgewiesen.  
 
Der in der Petition geforderte (Wieder-)Aufbau einer Bahn (-industrie) kann nur durch mehr 
Investitionen des Bundes in das Unternehmen, Deutsche Bahn, initiiert werden. Die 
Zuständigkeit für Schiene und Bahn liegt beim Bund, nicht bei der kommunalen 
Wirtschaftsförderung. 
 
In der Petition wird eine grundsätzliche Änderung des Clusters Automotive gefordert. Die 
Verwaltung hat die Cluster zunächst 2012, durch die Handelshochschule Leipzig, sowie 
2024, durch Conoscope GmbH, auf wissenschaftlicher Basis evaluieren lassen. Die 
Ergebnisse der aktuellen Evaluation und deren Schlussfolgerungen werden Ende des Jahres 
veröffentlicht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ukraine-Reise Stadtrat Pellmann
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10689-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10689-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10689 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10689-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Ukraine-Reise Stadtrat Pellmann 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
1. War Stadtrat Pellmann namens oder im Auftrag der Stadt Leipzig unterwegs in die 
Ukraine? Falls ja: War SR Pellmann von der Stadt Leipzig beauftragt, mit unseren 
dortigen Partnerorganisationen Kontakt aufzunehmen bzw. die Spendenverwendung 
zu überwachen? 
Nein. 
2. Falls nein: Hatte die Stadt Leipzig im Vorfeld Kenntnis von den Reiseabsichten des 
Stadtrats? Falls ja: Wurden diese durch SR Pellmann oder durch Dritte kommuniziert? 
Wie hat die Verwaltung darauf reagiert? 
Herr Pellmann hat einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leipzig von seiner 
Reiseabsicht in Kenntnis gesetzt. Das Referat Internationale Zusammenarbeit der Stadt 
Leipzig hat vorab zum Sachstand der aktuellen Zusammenarbeit mit der Stadt Kyjiw 
informiert und einen Ansprechpartner in Kyjiw vermittelt. 
3. Falls SR Pellmann in privater Mission unterwegs war: Wurde den Organisationen, 
die er zu besuchen beabsichtigte, vorher kommuniziert, dass es sich um eine private 
Reise handelt? Falls nein: Wurden sie im Nachhinein davon unterrichtet? 
Näheres war der Stadt Leipzig nicht bekannt. 
4. Wurde der Zwischenfall an der Grenze zur Ukraine mit SR Pellmann ausgewertet? 
Wurden die Partnerorganisationen der Stadt sowie die Ansprechpartner bei der 
Partnerstadt Kyjiv unterrichtet? 
Ja. 
5. Da sich SR Pellmann über die Verwendung der Spenden informieren wollte: Besteht 
Besorgnis, dass die Spenden der Stadt Leipzig nicht bestimmungsgemäß verwendet 
oder zweckentfremdet werden? Welchen Anteil hat SR Pellmann am Zustandekommen 
der Spenden? 
Nein, es bestehen keine Zweifel. Eine detaillierte Dokumentation über den Einsatz der Güter 
(Rettungsfahrzeuge, Generatoren etc.) wurde von der Stadt Kyjiw erstellt. Es handelt sich 
einerseits um die vom Stadtrat freigegebenen Mittel und andererseits um Fördermittel des 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Bundes (BMZ). 
6. Bestehen seitens der Stadt Leipzig irgendwelche rechtsstaatlichen Zweifel am 
Vorgehen der Ukraine? Beeinträchtigt aus Sicht der Stadt Leipzig das Einreiseverbot 
das Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Wie beurteilt die Stadt die Menschenrechtslage 
in der Ukraine? 
Nein. In Kriegszeiten kann die Einreise aufgrund der Sicherheitslage im Land oder aus 
anderen Sicherheitsgründen verweigert werden. Die weitere Aufklärung des Vorfalls obliegt 
dem Auswärtigen Amt. Einschränkungen hinsichtlich der Menschenrechte können wir in der 
städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern, insbesondere mit der 
Stadt Kyjiw, nicht feststellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10717
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10717 
 
Einreichende: DW, RW 
 
Betreff:   Sicherheit in Gartenanlagen / Zufahrtswege 
 
 
Jedoch auch, sollte sich die Stadt Leipzig gedanklich dazu befassen, wenn Gärten so zum 
Beispiel in Leipzig Paunsdorf - Geihainerstraße 90 man sieht und dabei, gibt es viele Gärten 
in Leipzig, dem so die der Sicherheit nicht genügen. Die Wege in den Gärten, sind so für die 
Rettungskräfte viel zu schmal und auch die Wege selber, sind nicht in vielem nicht asphaltiert, 
wenn der Rettungswagen bei solchen Wege, mit Split die Trage oder Tragestuhl zum Einsatz-
ort transponierten müssen, wo die Räder bei der Trage nicht richtig rollen. Auch bei Feuer hier, 
sind viele Gärten nicht gut mit Hydrant ausgestattet, dem so wie hier zum Beispiel die Wege 
in der Geithainerstraße 90 et cetera, die Kräfte viel an Schläuche rollen müssen, wenn kein 
Hydrant in der Mitte deswegen möglich ist. Somit sollte die Stadt Leipzig auch hier, in dieser 
Sache mal nachdenken und auch, wo die Sicherheit neu überarbeitet werden soll. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Minijob trotz Altersrente
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10677-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10677-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10677 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10677-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Minijob trotz Altersrente 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in Leipzig bezogen in den Jahren 2022 
und 2023 jeweils zum 31. Dezember Altersrente?  
 
2. Wie viele dieser Altersrentnerinnen und Altersrentner bezogen eine abschlagsfreie 
Altersrente und wie viele eine Altersrente mit Abschlägen?  
 
3. Wie viele dieser Altersrentnerinnen und Altersrentner waren neben dem 
Rentenbezug in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt?  
 
4. Wie hoch fiel in den Jahren 2022 und 2023 die durchschnittliche Altersrente der in 
Leipzig lebenden Altersrentnerinnen und Altersrentner aus? 
 
Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet: 
 
Der Stadtverwaltung Leipzig liegen keine Daten zu den erfragten Sachverhalten vor.  
Sie erfasst weder die Anzahl der Altersrentenbezieherinnen und -bezieher zum Stichtag, 
noch die Differenzierung zwischen abschlagsfreien und mit Abschlägen versehenen Renten. 
Ebenso liegen keine Informationen über die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner vor, die 
neben dem Rentenbezug in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig sind, noch 
über die durchschnittliche Höhe der ausgezahlten Altersrenten in Leipzig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Erarbeitung eines Konzeptes zu einem deutschen Nationaldenkmal "Nikolaikirche Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10719
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Petition

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Posteingang: 2024-07-22
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsgebiete für die Wärmewende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10724
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10724 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10724 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete für die Wärmewende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung auf die Veröffentlichung und 
Umsetzung des kommunalen Wärmeplans Gebiete, die aller Wahrscheinlichkeit nach 
für eine dezentrale Wärmeversorgung ausgewiesen werden, auf ihren 
Sanierungsbedarf zu prüfen und diese ggf. als Sanierungsgebiete auszuweisen, um 
energetische Ertüchtigungsmaßnahmen zu unterstützen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
Mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten nach § 142 BauGB sollen Anreize für 
energetische Sanierung genutzt werden. Die Gemeinde Spiesheim in Rheinland-Pfalz 
wendet die Sanierungssatzung bereits zu diesem Zweck an (https://gleft.de/5Gz). 
Eigentümerinnen und Eigentümer können in diesen Gebieten für die Durchführung 
energetischer Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen steuerrechtlich deutlich 
höhere Abschreibungen nutzen. Das schafft in dezentralen Gebieten Anreize für die 
energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden, ohne die die Wärmewende nicht 
gelingen kann. 
 
Anlage/n 
1 Sanierungssatzung_Spiesheim (öffentlich) 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10646-AW-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10646-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10646 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10646-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in Leip-
zig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen der Veranstaltungen zur Europameis -
terschaft solche Fälle (fehlende Sachkunde, Bezahlung unter Mindestlohn oder 
Schwarzarbeit) auch in Leipzig aufgetreten sind? 
 
Bereits im Vorfeld wurden in guter Zusammenarbeit mit den beteiligten Bewachungsfirmen 
das geplante eingesetzte Personal nach § 34a Gewerbeordnung durch Übermittlung von 
Einsatzlisten überprüft und ggf. bei fehlender Zuverlässigkeit ausgetauscht.  
Die Gewerbebehörde der Stadt Leipzig kontrollierte zudem während der Europameister -
schaft mehrfach das Bewachungspersonal. Im Ergebnis kann mitgeteilt werden, dass von 56 
geprüften Wachpersonen nach § 34aGewO lediglich vier Personen ohne die erforderliche 
Zuverlässigkeit festgestellt wurden und somit keine Bewachungsaufgaben wie Taschenkon -
trollen, Bodycheck usw. durchführen hätten dürfen. Vor Ort erfolgte nach Rücksprache mit 
den verantwortlichen Einsatzleitern der sofortige Austausch der Personen durch den Einsatz 
von entsprechend geprüften und im Bewachungsregister eingetragenen Personen. Ergän -
zend muss beachten werden, dass nicht bei allen ausgeübten Tätigkeiten zwingend der 
Sachkundenachweis notwendig ist. Für bestimmte Tätigkeitsfelder ist auch ein Unterrich -
tungsnachweis ausreichend. 
Zur angesprochenen Thematik „Bezahlung unter Mindestlohn oder im Bereich der Schwarz -
arbeit“ kann durch die Sicherheitsbehörde keine Auskunft erteilt werden. Auch dem Amt für 
Sport liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 
2. Kontrolliert die Stadtverwaltung (hier das Ordnungsamt) die notwendigen Nachwei -
se von bei Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft eingesetzten Mitar -
beitern von Sicherheitsfirmen? 
Hierzu wird vollständig auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrwert von diplomierter Sozialarbeit in Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10725
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10725 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10725 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwert von diplomierter Sozialarbeit in Einrichtung der offenen 
Kinder- und Jugendarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Formulierung der Fachstandards Offene Kinder- und Jugendarbeit 2022 wird die 
Verwendung von Fachkräften angestrebt, die mit einem Hochschul- oder 
Fachhochschulabschluss qualifiziert sind.   
1. Von welchem Erfolg sind diese Bemühungen?  
a. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Fachkräften mit Hochschul- oder 
Fachhochschulabschluss in den einzelnen Einrichtungen?  
2. Wie hoch ist der dadurch entstandene finanzielle Mehrbedarf?  
3. Mit welchen Parametern wird die erhoffte Verbesserung in der Qualität überprüft?  
4. Wie haben sich diese Parameter seit der Einführung verändert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Asylbewerberheime überflüssig machen - überhöhte Standards abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10726
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10726 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10726 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Asylbewerberheime überflüssig machen - überhöhte Standards 
abschaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 09.09.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung hebt den Beschluss vom 18.07.2012 der Drucksache 
DSV/1904 in der Sache der beschlossenen erhöhten Standards auf.  
2. Bevor weitere Einrichtungen geplant und umgesetzt werden, sind Plätze im Bestand 
nach Maßgabe der sächsischen Verwaltungsvorschrift einzurichten. Über den 
Fortschritt informiert die Verwaltung in der Informationsvorlage zur 
Asylunterbringung.  
3. Außerdem werden zukünftig keine Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte genutzt, um die Einrichtung einer Unterbringung für Asylbewerber an 
die Bürger zu kommunizieren. Die Verwaltung schafft dafür eigene und angemessene 
Formate.  
 
Sachverhalt 
Bevor Fluchtbewegungen zu einem ernsthaften Problem für den Zusammenhalt in unserem 
Land und vor allem unserer Stadt wurden, beschloss die Ratsversammlung Standards für die 
Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Diese erschienen aus damaliger Perspektive 
richtig und vor allem leistbar – deshalb stimmte die CDU-Fraktion dem auch zu.   
 
Heute sieht die Situation anders aus. 2012 ging die Stadt Leipzig von 180 Unterbringungen 
aus. Nach der aktuellen Informationsvorlage der Stadtverwaltung “Unterbringung von 
Geflüchteten in der Zuständigkeit in der Stadt Leipzig” werden 6.174 Personen 
untergebracht.   
 
Die Ereignisse rund um die Einrichtung von Unterkünften in Holzhausen, Lindenthal, 
Eutritzsch oder Thekla zeigen, dass die bisherige Unterbringungspraxis bei einer Mehrheit 
der Leipzigerinnen und Leipziger so kaum noch Aktzeptanz. Denn der Beschluss aus dem 
Jahre 2012 beweist vor allem eines – ihm fehlt der nötige Pragmatismus und die 
Sachlichkeit, um der heutzutage erforderlichen Unterbringungspraxis gerecht zu werden.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Des Weiteren arbeitet die Stadtverwaltung häufig mit Stadtbezirksbeiratssitzungen oder 
Ortschaftsratsitzungen, um weitere Unterkünfte zu kommunizieren. Dadurch wird ein Einfluss 
der Ortschaftsräte bzw. Stadtbezirksbeiräte suggeriert, der einfach nicht zu trifft. Die 
Verwaltung ist hier angehalten einen neuen, geeigneten Rahmen zu schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Vorlage VII-Ifo-10421 “Personalbericht der Stadtverwaltung Leipzig 2023”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10727
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10727 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10727 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Vorlage VII-Ifo-10421 “Personalbericht der 
Stadtverwaltung Leipzig 2023” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aus der Vorlage VII-Ifo-10421 ergeben sich folgende Fragen:  
1. Die Vorlage zeigt einen stabil bleibenden, hohen Krankenstand in der 
Stadtverwaltung auf. Inwiefern ist dies Thema beim BGM?  
a. Was sind die fünf häufigsten Gründe für Krankmeldungen? (Eventuell prozentuale 
Angabe im Verhältnis zum Gesamtstand)?  
b. Gibt es konkrete Maßnahmen (Lüftungsregime, Luftfilter etc.) gegen diesen hohen 
Krankenstand? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?  
c. Ist ersichtlich, ob es am Arbeitsplatz zu Häufungen von z.B. Ansteckungen 
kommt?  
d. Sind zuletzt durchschnittlich 57 Fehltage (gegenüber 19 Fehltagen in Sachsen) je 
Bediensteten pro Jahr für die Stadtverwaltung akzeptabler Wert? Falls nein, was 
tut sie dagegen?   
2. Seit 2020 steigt besonders die arbeitnehmerbedingten Personalabgänge an, lässt 
sich eine Häufung von Kündigungen in einzelnen Dezernaten/Ämtern feststellen?  
a. Wenn ja, welche?  
3. Trotz einer hohen Anzahl an Stellenausschreibungen im Dezernat III und VI und einer 
Vielzahl an Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen sind in den beiden 
Dezernaten besonders häufig die Stellen nicht besetzt wurden. Wie erklärt sich die 
Verwaltung dies?  
4. Addiert man die Zahl der durchschnittlich als krank gemeldeten Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung mit den rund 1000, die sich freitags im Homeoffice befinden, so sind 
das rund 2500, also 26 Prozent.   
a. Ist die Verwaltung dann überhaupt noch arbeitsfähig?  
i. Wenn ja, wie gewährleistet sie dies?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenfreier ÖPNV an Sonnabenden?!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10728
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10728 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10728 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kostenfreier ÖPNV an Sonnabenden?! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.09.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.09.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob adäquat dem Beispiel aus 
Mainz auch in Leipzig der ÖPNV an einem Samstag im Monat oder alternativ an den 
Adventssamstagen kostenfrei genutzt werden kann. 
 
Sachverhalt 
 
Zum Einkaufen in die Stadt oder zum Essen in einer der zahlreichen Lokalitäten der 
Innenstadt? Kostenlos, flexibel und ohne Fahrschein geht das künftig an jedem 
ersten Samstag im Monat! Mainz hat Anfang Juli den 0-Euro-Samstag ausgerufen 
und ermöglicht an diesen Tagen die kostenlose Nutzung aller Linienbusse und 
Straßenbahnen im Mainzer Stadtgebiet. Für zunächst ein Jahr wird die Nutzung des 
ÖPNV in Mainz immer am ersten Samstag eines Monats kostenfrei sein. Einfach 
einsteigen und mitfahren – von 0 Uhr am Morgen bis zum Betriebsschluss in der 
Nacht. https://www.mainzer-mobilitaet.de/news/2024/06/0-euro-samstag 
Die SPD-Fraktion hatte vor gut vier Jahren angefragt, ob der ÖPNV in Leipzig an den 
Adventssamstagen kostenfrei genutzt werden kann. Erstens, um eine lukrative 
Alternative zum Kfz-Verkehr anzubieten, und zweitens, um die Geschäfte und Lokale 
in der Innenstadt zu stärken. Die Leipziger City-Gemeinschaft – die durch zusätzliche 
Kunden und Besucher sicherlich gestärkt wird - soll prüfen, ob sie ein solches 
Angebot im Rahmen der Umsetzung des Innenstadtkonzeptes unterstützen und 
damit die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen ein Stück weit kompensieren 
kann. Auch die aktuellen Programme des Bundes zur Tourismusförderung und 
Unterstützung der Attraktivität der Innenstädte sollen bei der Finanzierung nach 
Möglichkeit genutzt werden. 
 
Anlage/n 
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