Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms "Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02382-DS-02
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-02382-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms 
"Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-02382 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Begründung  
 
Kern des Petitionsanliegens ist, dass die Stadt Leipzig ein Programm: „Dissident in 
Residence“ auflegen soll. Politischen Dissidentinnen, Demokratie- und 
Menschenrechtsaktivisten etc., aus autokratischen und totalitären Staaten, soll nach einem 
dortigen Gefängnisaufenthalt, in Leipzig eine möblierte Wohnung und ein monatliches 
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Stipendium von 1000,- Euro für bis zu zwei Jahre ermöglicht werden.  
   
Wie durch den Petenten beschrieben existiert auf Bundesebene das „Writers in Exile (WiE)“ 
Programm. Derzeit haben 15 Stipendiatinnen und Stipendiaten, Schriftstellerinnen, 
Schriftstellern aus aller Welt, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, einen maximal 
dreijährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Finanziert wird das Programm von der 
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Frau Staatsministerin für 
Kultur und Medien, Claudia Roth. Umgesetzt wird es seit 1999 vom PEN-Zentrum.  
   
In Leipzig selbst existiert das Programm „Journalists in Residence“ am Europäischen 
Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Dieses Programm bietet Journalistinnen und 
Journalisten, die im Rahmen ihrer Arbeit in ihrem Herkunftsland behindert und 
eingeschüchtert werden, eine vorübergehende Unterkunft in Leipzig. Das Programm dauert 
drei bis sechs Monate und umfasst u. a. eine mietfreie möblierte Wohnung in Leipzig sowie 
ein monatliches Stipendium. Die Stadt Leipzig unterstützt mit weiteren Akteur/Innen 
gemeinsam die wichtige Arbeit des Zentrums.  
   
Mit der Elisabeth-Selbert-Initiative besteht ein weiteres Schutzprogramm auf Bundesebene 
für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen. Diese Initiative wird vom Institut für 
Auslandsbeziehungen (ifa) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und in Kooperation mit dem 
Land Rheinland-Pfalz umgesetzt.  Eine weitere Schutzinitiative, benannt nach Martin-Roth 
und unter dem Dach des ifa, ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Goethe-Institut. Die 
Initiative zielt auf Schutzaufenthalte für Künstler und Künstlerinnen und Kulturtätige ab, die 
sich in ihrem Herkunftsland für die Freiheit der Kunst, Demokratie und Menschenrechte 
engagieren.  
   
Darüber hinaus existiert zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen 
auf europäischer Ebene der „European Union Human Rights Defenders Mechanism“ 
organisiert durch ProtectDefenders.eu unter Leitung von 12 Menschenrechtsorganisationen.  
In mehreren Bundesländern (u. a. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-
Holstein) bestehen Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/innen oder diese sind 
zumindest in der politischen Planung.  
   
Weiterhin zu nennen sei die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.  
   
Die aufgeführten Initiativen stellen einen Auszug des vorhandenen Leistungsspektrums dar. 
Allen gemeinsam ist, dass hinter den Programmen sehr erfahrene Organisationen oder 
Kooperativen stehen. Denn für eine erfolgreiche Umsetzung derartiger Schutzmaßnahmen 
bedarf es viel Erfahrung in der Begleitung und Betreuung von Menschen mit 
entsprechendem, teils traumatischen, Erfahrungsprofil.  
   
Die Stadt Leipzig kann dies aktuell aus eigenen Kräften nicht leisten. Es ist beabsichtigt, 
unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation, die bisherige Unterstützung in 
Abstimmung mit den Partnern auf Europa-, Bundes- und Landesebene auch weiterhin 
fortzuführen.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-02382 (öffentlich) (öffentlich) 
 
2 Weitere Zuschrift zu VII-P-02382 (öffentlich) 
 
 
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