Supermarkt-Eröffnung auf dem Felsenkeller-Areal: Wann kommen die zugesagten Baumersatzpflanzungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06632
Datum: 2018-11-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06632 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Supermarkt-Eröffnung auf dem Felsenkeller-Areal: Wann kommen die zugesagten 
Baumersatzpflanzungen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit roten und weißen Ballons wurde jüngst die Eröffnung des neuen Supermarktes 
auf dem Felsenkeller-Areal gefeiert.  
Eine Begehung des Felsenkeller-Areals offenbart nun, dass von den 2016 vom 
Investor und der Stadtverwaltung im Bereich der Stellplätze zugesagten „8 
großkronigen“ Ersatzpflanzungen bislang keine einzige Ersatzpflanzung 
vorgenommen wurde. Mehr noch: die leblose Betonwüste hält nicht einmal 
Baumscheiben für diese versprochenen Ersatzpflanzungen bereit (siehe: 
Fotodokumentation). Auch im Bereich des Biergartens fehlen bis heute die 
zugesagten Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume („Kastanienreihe“). 
Deshalb fragen wir: 
1. In welchen Punkten widerspricht die Umsetzung der Bebauung des 
Felsenkeller-Areals den im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten 
vorgestellten Vorhabenplanungen (siehe: Skizze)? Welche Gründe sind für die 
offensichtlichen Abweichungen zu nennen? 
2. Warum wurden die in den Plänen dargestellten Ersatzpflanzungen nicht 
vollzogen?  
3. Wurde aufgrund der offensichtlich geänderten Umsetzung des Bauvorhabens 
durch den Vorhabenträger gegen die erteilte Baugenehmigung und ihre 
Auflagen verstoßen? 
4. Welche nächsten Schritte plant die Stadtverwaltung zur Durchsetzung der 
zugesagten Baumersatzpflanzungen auf dem gesamten Areal? 
Zum Hintergrund:  
Mitte 2016 machten erste Gerüchte die Runde, dass neben dem Felsenkeller ein 
Supermarkt gebaut werden soll. Unsere Fraktion reichte dazu eine Anfrage zu den 
großflächigen Baumfällungen ein. 
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In der Antwort der Verwaltung hieß es unter anderem: „Die Genehmigung (zur 
Fällung von neun beantragten Bäumen) wurde mit Auflagen für entsprechende 
Ersatzpflanzungen versehen. Es wurden auf dem Gelände des Felsenkellers fünf 
Ersatzpflanzungen gefordert.…  Da der Baumbestand nicht zu erhalten war, wurde 
dieser Bereich des Felsenkellergeländes frei gehalten, um einer perspektivischen 
Entwicklung der Fläche größtmöglichen Gestaltungsfreiraum zu gewährleisten. 
Deshalb wurden auch lediglich fünf Bäume nachgepflanzt.“ 
Im August 2016 reichte unsere Fraktion den Antrag 3076 „Aufstellung eines 
Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, 
Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße“ ein, mit dem Ziel, den 
Oberbürgermeister zu beauftragen, dem Stadtrat für den Bereich Karl-Heine-Straße, 
Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße kurzfristig einen 
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen und das B-
Planverfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Dabei sollten folgende Ziele erreicht 
werden:  
 
 die geordnete Entwicklung sowie die Sicherung und verträgliche Einordnung 
von Stellplätzen für den Felsenkeller-Ballsaal und Gaststätte unter Beachtung 
der Nachpflanzung für alle gefällten Bäume; 
 die Sicherung aller notwendigen Funktionen für den Gewölbekeller / Alter 
Felsenkeller mit öffentlicher kultureller Nutzung; 
 die Sicherung aller Funktionen für die Stadtteilbibliothek einschließlich 
erforderlicher Brandschutzmaßnahmen und Fluchtwege; 
 die dauerhafte Etablierung des Gemeinschaftsgartens „Annalinde“. 
Bis zur Rechtskraft des B-Planes sollte für das Gebiet eine Veränderungssperre 
erlassen werden. 
Die Verwaltung lehnte dieses Ansinnen im Verwaltungsstandpunkt ab und 
begründete dies u.a. so: 
„Bedingt durch diese Grunddisposition ist vergleichbar zu anderen integrierten 
Märkten (Könneritzstraße, Adler, Coppistraße, …)  nur von einem reduzierten PKW 
Zu- und Abgangsverkehr auszugehen. Hinsichtlich der beabsichtigten Stellplätze ist 
festzustellen, dass lediglich 14 der 48 Stellplätze für den Lebensmittelmarkt 
bauordnungsrechtlich erforderlich sind. Die darüber hinaus gehenden Stellplätze sind 
durch die im Felsenkeller ausgeübten Nutzungen veranlasst. In einer wirksamen 
Baugenehmigung von 2014 wurden bereits 54 Stellplätze nur für den Felsenkeller 
genehmigt, die in der Zahl jetzt sogar reduziert werden sollen. Vor diesem 
Hintergrund wird eingeschätzt, dass die geplanten Zufahrten ausreichend 
leistungsfähig und sicher ausgebildet werden können.  
Mit dem vorliegenden Antrag soll die östlich des Felsenkellers gelegene doppelte 
Kastanienreihe, die stark geschädigt ist und in der Bäume fehlen, saniert und um 
Ersatzpflanzungen ergänzt werden. Die Stellplätze werden ausschließlich im 
nördlichen Bereich hinter dem Felsenkeller eingeordnet. Im Bereich der Stellplätze 
sollen 8 großkronige Bäume als Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Der 
Markt soll ein extensives Gründach erhalten. Angesichts der zulässigen 
Nutzungsanforderungen ist das vorliegende Konzept zur Begrünung bereits als 
optimiert anzusehen.  
Vor dem geschilderten Hintergrund der Konformität des geplanten Vorhabens mit 
dem öffentlichen Recht und dem STEP Zentren kann seitens der Verwaltung dem 
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Vorschlag der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel der Verhinderung 
des beantragten Investitionsvorhabens nicht gefolgt werden.“ 
Aufgrund der Ausführungen, die sich mit den Äußerungen des Vorhabenträgers in 
verschiedenen Sitzungen des Stadtbezirksbeirates im September 2016 deckten, 
hatte unsere Fraktion, nachdem sich auch im Stadtrat keine Mehrheit abzeichnete,  
Abstand von dem eingereichten Antrag genommen. Der Eigentümer des 
Felsenkeller-Areals benötigte diesen Lebensmittelmarkt, auch um seine Bonität zu 
erhöhen, um die weiteren Baumaßnahmen zur Sanierung des Felsenkellers 
verwirklichen zu können. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: