Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00646-VSP-01
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00646-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Petition VII-P-00646 
 
Das Verschließen des Verbindungsweges durch die Kleingartenanlage „Dahlie“ war bereits 
Gegenstand einer Anfrage der Stadträtin Dr. I. Lauter (VI-F-06832) und einer wichtigen 
Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Altwest (VI-WA-07861). Darin wurde die Prüfung der 
rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung des Weges gefordert.  
 
Die Ergebnisse der Prüfung und der diversen Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren 
sind in der schriftlichen Antwort (VI-F-06832-AW-01 vom 23.01.2019) und im 
Verwaltungsstandpunkt (VI-WA-07861-VSP-01) dargelegt.  
 
Mit Beschluss vom 04.09.2019 zur wichtigen Angelegenheit (VI-WA-07861) hat der Stadtrat 
die Prüfung der „Möglichkeit einer Widmung (…)  sowie möglicher Alternativen mit dem Ziel, 
den Zugang für die Öffentlichkeit zu ermöglichen“ abgelehnt. 
 
 
 
  
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2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die bereits vorliegende schriftliche Antwort (VI-F-06832-AW-01 vom 23.01.2019) und der 
Verwaltungsstandpunkt (VI-WA-07861-VSP-01) wurden für die Erarbeitung des 
Verwaltungsstandpunktes zu Grunde gelegt. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Es besteht keine Notwendigkeit für eine Nichtöffentlichkeit 
 
 
  
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III. Sachverhalt 
 
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung der Wegeverbindung wurden untersucht. 
Demnach besteht weder öffentlich-rechtlich noch privatrechtlich die Möglichkeit der 
Durchsetzung der Wegeöffnung.  
So wurde die Öffnung durch die Möglichkeit der Widmung (öffentlich-rechtlich) geprüft: 
Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des 
Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat. 
Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist 
auch für die Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig.  
 
Der Weg müsste bei Übernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit 
und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe 
gerecht werden kann. Mit der Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der 
Benutzungszweck und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die 
Benutzung durch Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer 
entsprechenden Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der 
Verbindungsweg derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von 
zwei Menschen im Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf 
mindestens 2,50 m verbreitert werden.  
 
Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung, 
Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst 
wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten für den evtl. Flächenerwerb, den 
Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern und die künftige Unterhaltung des 
Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt getragen werden. 
 
Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig 
abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das 
Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen 
einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind. 
Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des 
Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung 
verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung 
benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch 
in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der 
Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im 
Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der 
Radverkehr kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches 
Hindernis (Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit 
Kinderwagen ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der 
Stadt Leipzig an dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden 
Voraussetzungen/fehlenden Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für 
eine privatrechtliche, vertragliche Regelung gesehen. 
Auch die in der Petition benannten Gedanken zur Sitzung des Stadtbezirksbeirates 
beinhalten keine neuen Lösungsansätze. „Kleingartenanlagen sind öffentliches Grün…“  heißt 
es im Unterschriftenaufruf zur Petition. Diese Annahme ist nicht richtig. Ein Großteil der 
Kleingartenanlage „Dahlie“ und damit auch ein Großteil des betreffenden Wegeabschnittes 
befindet sich auf privatem Grund und Boden. 
  
Weiter heißt es „Kleingartenanlagen (…)  können die Lebensqualität insbesondere für die 
Stadtbevölkerung direkt verbessern“. Die Stadt Leipzig unterstützt daher das 
Kleingartenwesen seit Jahren beispielsweise durch die Förderung und finanzielle 
Unterstützung bei der Pflege und Ausgestaltung der Gemeinschaftsflächen in 
Kleingartenanlagen.  
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Zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig stehen dem entsprechend zumindest 
tagsüber für die Allgemeinheit offen und tragen mit vereinseigenen Spielplätzen, 
Themengärten und Vereinswiesen zur Stärkung und Verbesserung der grünen Infrastruktur 
bei.  
 
Dies ändert allerdings nichts an den oben geschilderten Sachverhalten. Da die wesentlichen 
Flächen nicht im Eigentum der Stadt Leipzig sind, würde weder ein Versetzen des Tores 
noch eine Veränderung des Generalpachtvertrages zur Lösung beitragen. Auch ein 
Gewohnheitsrecht lässt sich hier im Sinne eines Wegerechtes nicht ableiten. Eine Öffnung 
der Wegeverbindung kann aus den genannten Gründen nicht durchgesetzt werden.