Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07010-VSP-01
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07010-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  08.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines „Leipziger 
Regionalsiegels“ für nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und gegebenenfalls 
gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten 
sowie dem in Gründung befindlichen Leipziger Ernährungsrat umzusetzen. 
 
2. Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt 
„WERTvoll“ für die Einführung eines „Produktsiegels“ für ein ausgewähltes Sortiment 
mit regionaler Herkunft.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-07010 
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Die Stadt Leipzig entwickelt in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler Bioprodukte 
aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsgüter 
in der Region zu stärken. Hierbei ist auch die Einführung eines regionalen Siegels für 
nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und möglichst mit weiteren Projektpartnern 
umzusetzen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde im Amt für Umweltschutz erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler 
Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter 
Landwirtschaftsgüter in der Region zu stärken. Dabei wird auch die Einführung eines 
„Regionalsiegels“ immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger 
Ernährungsrat sowie externen Experten diskutiert.  
 
Bisher besteht keine Einigkeit darüber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten 
Zweck tatsächlich dienlich ist. So wird angeführt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit 
Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei 
denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den Überblick verlieren. Ein weiteres 
Siegel würde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff „regional“ im Sinne 
der Land- und Ernährungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im „Leipziger 
Tiefland“ eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren räumlicher Abgrenzung man sich 
orientieren könnte.  
 
Die Einführung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige 
Erzeugung belegt, würde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender 
Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe öffentliche Wahrnehmung 
erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich 
geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einführung eines 
neuen Siegels unter Umständen unzulässig wäre. Würde man sich des bestehenden EU-
Siegels bedienen, bliebe juristisch zu klären, ob sich dieses um eine regionale 
Herkunftskennzeichnung erweitern ließe.  
 
Auch wäre eine Kontrollinstanz für den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines 
solchen „Biosiegels mit regionaler Herkunft“ zu definieren, um Verbrauchertäuschungen 
vorzubeugen. Abschließend wäre die Einführung eines „Regionalsiegels“ als Beleg für die 
räumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verknüpfung mit biologischen 
Herkunftskriterien größere juristische Hürden. 
 
Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt 
„WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & Umland“, wobei landwirtschaftliche 
Nutzflächen durch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen als Grundlage für eine 
gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte Lösungen zur 
Verbesserung der Grund- und Fließwasserqualität erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch 
die Einführung eines „Regionalsiegels“ für landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die 
regionale Wertschöpfung für Leipzig und sein Umland nachhaltig erhöhen kann. Die Stadt 
wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der 
Einführung eines „regionalen Bio-Siegels“ profitieren.