Anpassung der Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06967
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06967
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Anpassung der Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen 
Leipzig/Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 29.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.05.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss Nr. RBV-1792/13 vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt angepasst und 
ergänzt.
Bezugnehmend auf die in Punkt 1 festgelegte Kernbesetzung wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, auf die folgende geänderte Kernbesetzung hinzuwirken:
Beigeordnete bzw. Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport der Stadt 
Leipzig;
Beigeordnete bzw. Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales der Stadt Leipzig;
je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Stadtrat von Leipzig vertretenen Fraktionen;
je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Ortschaftsräte von Rückmarsdorf, Lützschena-
Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen, Böhlitz-Ehrenberg;
eine vertretungsberechtigte Person der Unternehmensgruppe Mitteldeutsche Flughafen 
AG;
eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Deutschen Post am Standort Leipzig-Halle Airport;
eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Netzwerks Logistik Mitteldeutschland e. V.
eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Metropolregion Mitteldeutschland
je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bürgerinitiativen, „BI gegen Flug- und 
Bodenlärm“, „IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.“, „Initiative gegen die neue 
Flugroute“, „BI Lindenthal gegen Lärm“ sowie des „Aktionsbündnis für Klima- und 
Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ (kurz: „Bündnis 
gegen Flughafenausbau“). 
Ferner sind jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der 
Deutschen Flugsicherung sowie der Landesdirektion Sachsen wünschenswert und 
teilnahmeberechtigt.
Als Gast mit beratender Funktion wird die bzw. der sächsische Fluglärmschutzbeauftragte zu 
den Sitzungen eingeladen.
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
x  Sonstiges:
Mit der Beschlussvorlage erfolgt vornehmlich die Anpassung des Mitgliederkreises an die bis 
dato bestehende Praxis. Dies betrifft Beteiligte aus Bürgerinitiativen und -verbänden, der 
Luftverkehrswirtschaft und der Luftverkehrsverwaltung. Die bzw. der sächsische 
Fluglärmschutzbeauftragte wird neu einbezogen. Zudem werden Dezernatsbezeichnungen 
aktualisiert.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
nicht gegeben
III.  Strategische Ziele 
Die Anpassung und Änderung der Zusammensetzung des Dialogforums Flughafen 
Leipzig/Halle unterstützt das strategische Ziel des INSEKs unter „Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität“. 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit dem Ausscheiden einer Bürgerinitiative aus dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle 
und einem daraufhin durchgeführten Bewerbungsverfahren soll das „Aktionsbündnis für 
Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in die 
Kernbesetzung aufgenommen werden.
Darüber hinaus soll die Kernbesetzung insgesamt an die bewährte Praxis angepasst 
werden, da von Beginn des Dialogforums an Abweichungen gegenüber der Kernbesetzung 
bestehen, die in den Stadtratsbeschlüssen Nr. RBV-1792/13 vom 16. Oktober 2013 sowie 
RBV-1298/08 vom 17. September 2008 vorgesehen sind bzw. waren. 
Der Freistaat Sachsen hat zum 1. September 2021 eine neue Stelle für eine 
Fluglärmschutzbeauftragte bzw. einen Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen. Diese bzw. 
dieser soll kontinuierlich in das Dialogforum eingebunden werden.
Außerdem sind in den letzten Jahren Anpassungen der Geschäftskreise von Dezernent 
für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport und im Dezernent für Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales erfolgt.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aus den gegebenen Anlässen umfasst der Beschlussvorschlag die nachfolgend erläuterten 
Änderungen gegenüber dem bislang gültigen Stadtratsbeschluss Nr. RBV-1792/13 vom 
16. Oktober 2013 zum Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle.
Seit Konstituierung des Dialogforums im Jahr 2009 wirken fünf Mitglieder aus der Gruppe der 
Bürgerinitiativen und -verbände mit. Neben den vier im Stadtratsbeschluss Nr. RBV-1792/13 
genannten Mitgliedern war eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bürgerinitiative FLUG e. V. 
zugelassen. In der Kernbesetzung sollen daher weiterhin fünf Mitglieder aus der Gruppe der 
Bürgerinitiativen und -verbänden verankert werden.
Im Ergebnis eines Bewerbungsverfahrens soll die Bürgerinitiative „Aktionsbündnis für Klima- 
und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ als neues Mitglied 
aufgenommen werden. Diese bewarb sich fristgerecht bis zum 31. März 2021 auf die am 
27. Februar 2021 veröffentlichte Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt als neues Mitglied 
einer für das Stadtgebiet Leipzig agierenden Bürgerinitiative. Nach Prüfung der Bewerbung 
und unter Einbeziehung der Rechercheergebnisse des Amtes für Umweltschutz auf der 
Internetpräsenz des Aktionsbündnisses kam das Fachamt zu dem Ergebnis, dass dieses 
Aktionsbündnis geeignet ist, im Dialogforum mitzuwirken.
In der zweiten Dialogperiode von 2015 bis 2018 erfolgte zunächst mit dem 
Stadtratsbeschluss Nr. RBV-1792/13 eine Neuausrichtung des Dialogforums durch eine 
Mitwirkung der Luftverkehrswirtschaft durch Beteiligung von am Flughafen Leipzig/Halle 
ansässigen Unternehmen. Zusätzlich wurde ein gleichmäßigeres Kräfteverhältnis der 
beteiligten Interessengruppen angestrebt. 
In der Umsetzung dessen wurden zwei weitere, noch nicht im Stadtratsbeschluss Nr. RBV-
1792/13 genannte Mitglieder aus der Luftverkehrswirtschaft (Netzwerk Logistik 
Mitteldeutschland e.V., Metropolregion Mitteldeutschland) aufgenommen. Diese sollen nun in 
der Kernbesetzung verankert werden.
Die Stadtbezirksbeiräte Nordwest und Altwest, Bundesverkehrsministerium, Deutsche 
Flugsicherung GmbH (DFS) und Landesdirektion Sachsen (LDS) sehen nach erfolgter 
Ansprache in den Jahren 2014/2015 bislang von der Teilnahme am Dialogforum ab. 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Allerdings stehen LDS und DFS für Fachvorträge zur Verfügung. Aufgrund dieser 
Gegebenheiten sollen all diese nicht mehr in der Kernbesetzung genannt werden. Da jedoch 
insbesondere die Beteiligung von DFS, LDS und des Bundesverkehrsministeriums 
wünschenswert ist, sollen diese ohne Beschlussänderung über je eine Vertreterin bzw. einen 
Vertreter teilnahmeberechtigt bleiben.
Nach der Einrichtung der auch von der Stadt Leipzig lang geforderten Stelle einer bzw. eines 
sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten im Jahr 2021 besteht hohes Interesse an deren 
bzw. dessen Einbindung im Dialogforum, um die fachliche Expertise im Mitgliederkreis zu 
stärken und einen regelmäßigen Austausch mit der bzw. dem Fluglärmschutzbeauftragten zu 
ermöglichen. Nach Abstimmung soll die Teilnahme als Gast mit beratender Funktion 
erfolgen, nicht als stimmberechtigtes Mitglied.
Die Anpassungen des Geschäftskreises von Dezernent für Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
im Jahr 2019 und des Geschäftskreises von Dezernent für Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport im Jahr 2020 haben zu einer Änderung von deren Dezernatsbezeichnungen geführt. In 
der Kernbesetzung sollen diese Bezeichnungen entsprechend aktualisiert werden. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach der Beschlussfassung wird der genannte Mitgliederkreis zur nächsten Sitzung des 
Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle eingeladen und die Geschäftsordnung entsprechend 
angepasst. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss bleibt es bei der aktuellen Besetzung des Dialogforums Flughafen 
Leipzig/Halle. 
6 von 6 in Zusammenstellung