Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00233
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00404-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00404-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00404 Andreas Teichmann 
 
 
VIII-EF-00404-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00233 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
zu Nachfrage 1: 
Die Vorlage wurde mit einem zusätzlichen Beschlusspunkt auf Antrag der CDU-Fraktion 
beschlossen (VII-DS-02145-ÄA-01). Diese Vorlage ist im Ratsinformationssystem zu finden, 
wenn der Suchzeitraum ab Anfang 2022 eingestellt ist. 
Es erfolgt durch die Verwaltung regelmäßig eine Kontrolle der Beschlüsse, die auch im Falle 
dieser Vorlage bearbeitet und den Gremien (hier dem OR Böhlitz-Ehrenberg) zur Verfügung 
gestellt wurde. In der Beschlussumsetzung wurde der Sachverhalt analog zur Beantwortung 
der vorangehenden Einwohneranfrage beantwortet. 
Die gewünschten Dokumente werden direkt vom Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung an den Fragesteller übersandt. 
Zur Klarstellung: Es wird nicht bestritten, dass in Einzelfällen Eigentümer bereits Mitte der 
2000er Jahre auf die Ausgleichbeitragspflicht hingewiesen wurden. Ein solcher Hinweis 
erfolgte regelmäßig dann, wenn genehmigungspflichtige Vorgänge bearbeitet wurden, also 
eine direkte Kommunikation zwischen Sanierungsbehörde und Eigentümer stattfand. Es 
besteht jedoch keine Informationspflicht der Kommune zur vorzeitigen Ablösung.  
zu Nachfrage 2: 
Zur Klarstellung. Die vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeträgen erfolgt auf Antrag der 
Eigentümer und Eigentümerinnen. Es existiert keine gesetzliche Vorgabe, die die Kommune 
verpflichtet, von sich aus vor Abschluss der Sanierung Ausgleichsbetragszahlungen zu 
befördern. Die Darstellung in der Einwohneranfrage, dass die durch Ausgleichsbeträge zu 
refinanzierten Kosten durch die Kommune vorfinanziert werden, ist insofern irreführend, als 
dass die Finanzierung zunächst weitgehend aus bereitgestellten Fördermitteln erfolgt und bei 
der (späteren) Verrechnung keine Verzinsung angesetzt wird.  
 
Die aufgeführten Hinweise des SMI betreffen die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von 
Ausgleichsbeträgen insgesamt. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Erhebung nach Abschluss 
der Sanierungsmaßnahme. Der Hinweis wurde aufgenommen, weil einzelne Kommunen in 
Sachsen erwogen hatten, auf die Ausgleichsbetragserhebung generell zu verzichten.  
 
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Zur direkten Nachfrage sei auf die Vorlage VII-Ifo-00277 verwiesen, die dem OR Böhlitz-
Ehrenberg am 04.06.2020 vorgestellt wurde. Dort heißt es unter Pkt. 2.1: 
 
„Auf Antrag der Stadt Leipzig hatte das SMI mit Schreiben vom 27.06.2016 die 
Durchführungszeiträume, in denen die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen wiedereingesetzt 
werden können, für die Leipziger Sanierungsgebiete bis zum 30.11.2020 verlängert. Dadurch 
sollte die weitere Reinvestition der Ausgleichsbeträge zur Erreichung der Sanierungsziele 
ermöglicht werden.“ 
 
Mit dem Schreiben des SMI war die hinreichende Sicherheit gegeben, dass der 
Abrechnungszeitpunkt verlagert wird. Es wurde seitens der SAB auch zu keinem Zeitpunkt 
thematisiert, dass das abgestimmte Verfahren zu Fördermittelrückforderungen führen 
könnte. 
 
Neue Anfrage zur förderrechtlichen Abrechnung des Sanierungsgebiets Böhlitz-
Ehrenberg Ortsmitte: 
Alle wesentlichen Inhalte dieser Abrechnung sind durch die Vorlage VII-DS-07632 öffentlich 
(RV am 14.12.2022). Die Abrechnungsunterlagen werden zusätzlich direkt durch das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung an den Fragesteller übersandt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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