Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07144-VSP-01
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07144-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07144 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07144-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, 
Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.11.2022 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Kooperation mit den Leipziger 
Stadtwerken ein Energiekonzept zu erarbeiten, um die lokalen Bedarfe an Strom und Wärme 
sowie die sich ergebenden Flächenbedarfe für regenerative Erzeugungsanlagen, 
einschließlich Windkraftanlagen, zu ermitteln. Parallel hierzu erfolgt ein Abgleich mit 
bestehenden Flächenbedarfen für künftige Nutzungen wie bspw. Wohnungsneubau, 
Landwirtschaftsflächen, Gewerbenutzung im Einklang mit der Grün- und Freiraumnutzung 
sowie unter Berücksichtigung verbindlicher Natur- und Artenschutzvorgaben. 
 
2. Basierend auf dem Energiekonzept wird die Stadtverwaltung die notwendigen 
Maßnahmen ergreifen, um auf Grundlage neuer landes- und bunderechtlicher Regelungen 
die Flächenbereitstellung für neue Windkraftanlagen und das Repowering bestehender 
Anlagen zu ermöglichen. 
  
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3. Die Stadtverwaltung wird bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger 
Stadtgebiet auf die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie 
Energiegenossenschaften hinwirken. 
 
 
 
  
  
Räumlicher Bezug 
  
gesamtstädtisch 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
X  Sonstiges: Antrag VII-A-07144 
   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
   Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
X Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt     X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht 
möglich X erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich X ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  X ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  X wird vorgelegt mit: Energiekonzept (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
  
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III.  Strategische Ziele 
  
Die Stadt Leipzig unterstützt im Sinne ihrer langjährigen Klimaschutzbemühungen den 
Ausbau erneuerbarer Energien als wesentlichen Baustein für eine klimaschonende 
Energieversorgung. Windkraftanalagen (WKA) leisten aufgrund ihrer flächeneffizienten 
Energieerzeugung einen wesentlichen Beitrag, auch wenn bisher keine neuen 
landesrechtlichen Regelungen für den Ausbau von WKA und deren Repowering getroffen 
wurden. Auf Bundesebene wurde im Rahmen des „Osterpaketes“ lediglich das 2%-
Flächenziel diskutiert.  
 
 
IV. Sachverhalt 
  
1. Begründung  
  
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gehören Anlagen die der Erforschung, Entwicklung und 
Nutzung von Windenergie dienen zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Diese 
Vorhaben sind jedoch nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die 
Erschließung gesichert ist. Raumbedeutsame Vorhaben wie Windkraftanlagen dürfen gemäß 
§ 35 (3) Satz 2 BauGB nicht gegen die Ziele der Raumordnung verstoßen. Im Regionalplan 
Leipzig-Westsachsen sind als Ziele der Raumordnung Vorrang- und Eignungsgebiete zur 
Nutzung der Windenergie festgelegt.  
  
Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es gemäß Regionalplan ein Vorrang- und Eignungsgebiet im 
Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf, welches auch als solches im Flächennutzungsplan 
der Stadt dargestellt ist. Dieses wurde in der am 16.12.2021 in Kraft getretenen 
Fortschreibung des Regionalplans etwas größer abgegrenzt als in der 
Flächennutzungsplandarstellung und reicht auch geringfügig auf Flächen der 
Nachbarkommune. Auf Leipziger Stadtgebiet stehen in dem Gebiet bereits 7 Anlagen. 
Inwiefern hier ein Repowering möglich ist, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. 
Außerhalb dieses Gebietes sind bisher jedoch keine weiteren WKAs zulässig.  
  
Im Zuge der bereits 2021 beschlossenen Fortschreibung des Regionalplans wurden 
Potentialflächen identifiziert, aus denen einerseits die bestehenden Vorrang- und 
Eignungsgebiete bestimmt wurden bzw. aus denen nach einer Einzelfallprüfung auch weitere 
Gebiete im Zuge der geplanten weiteren Fortschreibung des Regionalplans in den Status 
eines Vorrang- und Eignungsgebietes kommen könnten. Auf Leipziger Stadtgebiet sind 
Potenzialflächen im Umfeld des bestehenden Gebietes enthalten sowie zwei kleinere 
Flächen im Bereich Holzhausen/Engelsdorf. 
  
Auch die Leipziger Stadtwerke unterstützen den Ausbau der Windenergie in Leipzig, um die 
lokalen Potentiale der regenerativen Stromerzeugung auszuschöpfen. Aus Sicht der 
Stadtwerke besteht im Stadtgebiet ein theoretisches Potential von bis zu 200 MW, was nach 
aktueller Anlagentechnik etwa 30 WKAs entspricht. Somit kann die Windenergie, ebenso wie 
Photovoltaik auf bisher ungenutzten Dach- und Freiflächen einen wichtigen Beitrag zur 
Transformation im Strom- und Mobilitätssektor leisten. Wenn es in Leipzig gelingt, das 
vorhandene Zubaupotential zu heben, könnten rund 20% des aktuellen Strombedarfs durch 
lokale WKAs gedeckt werden. 
  
Wesentliche Grundlage für die Realisierung von WKAs ist die Ausweisung von 
Windvorranggebieten. Die derzeit gültige Regionalplanung Westsachen weist ohne das 
aktive Hinwirken der Stadt Leipzig keine weiteren Flächen für neue WKAs im Raum Leipzig 
aus. Mögliche Änderungen in der sächsischen Bauordnung über Bebauungsplanverfahren 
böten die Möglichkeit, Windgebiete in Eigenregie festzusetzen, was in Anbetracht 
langwieriger regionalplanerischer Anpassungsverfahren große Vorteile in der Projektplanung 
und -umsetzung verspräche.  
  
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Um die künftigen Flächenbedarfe für Windkraft im Stadtgebiet abschätzen zu können, bedarf 
es der Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes analog zur derzeit beauftragten 
kommunalen Wärmeplanung, um in enger Kooperation mit den Leipziger Stadtwerken die 
lokalen Bedarfe regenerativer Stromproduktion ermitteln zu können.  
  
Insbesondere die Flächenbedarfsermittlung wird umso wichtiger, da aktuell Flächenbedarfe 
auch für weitere Nutzungen in der wachsenden Stadt bestehen (z. B. für Wohnbauflächen) 
bei gleichzeitig begrenztem Flächenpotenzial und Nutzungskonkurrenzen, z. B. zu 
landwirtschaftlichen Nutzungen. Ein integriertes Flächenkonzept sollte das Ziel haben, die 
Flächenbedarfe für die Erzeugung von Strom, wie auch Wärme, für den Wohnungsneubau, 
für die gewerblich/wirtschaftliche Entwicklung, die landwirtschaftliche Produktion miteinander 
in Einklang zu bringen und dabei Grün- und Freiflächen in ausgewogenem Verhältnis zu 
sichern. 
  
Die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften 
kann ein wirksames Instrument sein, um die Akzeptanz von Maßnahmen vor Ort zu erhöhen. 
Die finanzielle Beteiligungsbereitschaft aus der Bürgerschaft hat jedoch auch Grenzen, was 
der unter den Erwartungen liegende Zuspruch zu einem bereits Ende 2021 durch die 
Leipziger Stadtwerke aufgelegten Bürgerbeteiligungsprogramm zeigte. Dennoch wird die 
Auflage weiterer Tranchen sowie die Eignung weiterer Enrneuerbare-Energien-Projekte (EE-
Projekte) fortlaufend durch die Leipziger Stadtwerke geprüft. 
  
  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Im Erarbeitungsprozess der Rahmenkonzeption für Flächen der erneuerbaren 
Energieproduktion werden diese Fragestellungen bis Ende 2023 für das Leipziger 
Stadtgebiet erörtert und abgewogen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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