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Spielgerät 33. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00574/14-AW-001
Datum: 2014-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00574/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Spielgerät 33. Grundschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit Ende 2013 ist das Klettergerüst für die Schul- und Hortkinder in der 33. Grundschule, Anhalter 
Str. für die Benutzung gesperrt. Damit haben über 160 Kinder nur eine Wippe, ein kleines Spielhaus 
und ein Sandkasten zur Verfügung.
1. Warum wurde das Spielgerät gesperrt?    
Das Spielgerät wurde 2013 durch die Schulleitung gesperrt. Ursachen waren Schäden an den aus 
Holz bestehenden Elementen des Klettergerüsts, welche zum großen Teil altersbedingt sind. Die 
Kletteranlage wurde im Auftrag des Amtes Jugend, Familie und Bildung im Oktober 2013 
begutachtet. Der Gutachter kam dort zur Feststellung, dass die Anlage nicht mehr benutzbar ist und 
auf Grund ihres Alters die Reparatur unwirtschaftlich ist.
2. Ist die Sperrung im Jahr 2013 auf eine unzureichende Wartung zurückzuführen?
Nach Auswertung oben genannten Gutachtens ist davon auszugehen, dass das Spielgerät alters- 
und nutzungsbedingt seine maximale Nutzungsdauer erreicht hat und zu ersetzen ist.
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3. Warum dauert es so lange, um entweder das Spielgerät instand zusetzen oder ein neues zu 
installieren?
Wie im Gutachten bereits festgestellt, ist eine Instandsetzung des Spielgerätes unwirtschaftlich.  Der 
Ersatz eines Spielgerätes stellt eine Investition dar. Entsprechende Mittel dafür waren 2013 nicht 
vorhanden.
4. Wie hoch ist der Etat im Jahr 2014 für Wartung, Instandsetzung und Neubeschaffung von    
Spielgeräten an Grundschulen und Horten?
Der Etat im Haushaltsplan 2014 für Wartung und Instandsetzung von Spielgeräten betrug 100T€, 
ergänzt durch weitere Mittel der Instandsetzung von Außenanlagen wie z. B. Bänke, Fahrradständer 
usw. Insgesamt stehen  283 T€ zur Verfügung, die voraussichtlich vollständig eingesetzt werden. Mit 
Wirkung 16.10.14 wurden im Ergebnis einer verwaltungsinternen Vorlage nochmals 250 T€ im 
Ergebnishaushalt und 200 T€ im Finanzhaushalt  für Spielgeräte bereitgestellt. Der Einsatz dieser 
Mittel wird vorbereitet.
5. Wann ist mit einer Instandsetzung oder Installation eines neuen Spielgerätes  für die 33.      
Grundschule/Hort zu rechnen?
Der Ersatz des Spielgerätes erfolgt im Frühjahr 2015.                                        
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Dezentrales Wohnen für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00679/14
Datum: 2014-11-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00679/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Dezentrales Wohnen für Asylsuchende
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im November 2013 beauftragte DIE LINKE die Stadtverwaltung, im Zusammenhang mit der 
Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für „Berechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz“ den Abschluss von Mietverträgen mit dem städtischen 
Wohnungsunternehmen LWB, mit Genossenschaften und dem privaten 
Wohnungseigentümerverband Haus und Grund zu prüfen. In Berlin wird über ein solches 
Vertragswerk seit 2011 geregelt, dass die städtischen Wohnungsunternehmen jährlich ein 
Kontingent von 275 Wohnungen in verschiedenen Segmenten für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. 
Im Mai 2014 verwies die Verwaltung auf Nachfrage, dass ein Ergebnis dieses Prüfauftrages im 2. 
Halbjahr vorgelegt wird. Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Liegt mittlerweile ein Prüfergebnis vor?
 Wenn ja: Können entsprechende Vereinbarungen mit den Wohnungsmarktakteuren getroffen 
werden?
 Wenn nein: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Asylsuchende, die einen Antrag auf dezentrale Unterbringung beim Sozialamt stellen, sprechen von 
langen Bearbeitungszeiten, bis ihr Antrag beschieden wird. Wir fragen vor diesem Hintergrund:
2. Wie lange dauert in der Regel die Prüfung eines Antrages auf dezentrale Unterbringung?
3. Warum kommt es zu Verzögerungen und wie können diese im Interesse der 
AntragsstellerInnen und dadurch frei werdender Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften verhindert 
werden?
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Anlagen:
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Schäden durch gewaltbereite Fußballfans in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00584/14-AW-001
Datum: 2014-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00584/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Schäden durch gewaltbereite Fußballfans in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Frage 1:
 
Wie viele und welche Schäden entstanden in der Stadt Leipzig durch gewaltbereite 
Fußballfans im Zeitraum von 2010 bis 2014, insbesondere in Verkehrsmitteln und an 
Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB GmbH)? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Zu den Schäden an Haltestellen kann die Stadtverwaltung keine Aussage treffen, da die Mehrzahl 
der Fahrgastunterstände im Eigentum der Fa. Decaux stehen und diese sich um die 
Schadensbeseitigung, ggf. Stellung von Strafanzeigen kümmert. Bei der Störungserfassung 
(Schäden an Bussen und Bahnen) im laufenden Linienbetrieb der LVB GmbH wird nicht 
unterschieden, ob es sich um z. B. Vandalismusschäden durch gewaltbereite Fußballfans oder 
andere Personengruppen. handelt. Die Schäden werden pauschal unter "Vandalismusschäden" 
eingeordnet und können in den meisten Fällen weder einem Täter noch einem Fußballverein 
zugeordnet werden. Insofern ist keine konkrete Aussage zu o. g. Schäden möglich.
Frage 2:
 
Auf welche Höhe belaufen sich die im Zeitraum von 2010 bis 2014 durch gewaltbereite 
Fußballfans in der Stadt Leipzig entstandenen Schäden? (Bitte pro Jahr auflisten.)
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, weil es keine Stelle gibt, die alle o. g. Schäden in der 
Stadt Leipzig – an privatem und öffentlichem Eigentum – erfasst.
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Frage 3:
Wie viele Anhänger welcher Fußballvereine waren an der Verursachung der Schäden im 
Zeitraum  2010 bis 2014 in der Stadt Leipzig beteiligt, wie viele dieser Straftaten konnten 
aufgeklärt werden und welche juristischen Folgen ergaben sich für die Täter? (Bitte pro Jahr 
auflisten.)
Diese Frage kann ebenfalls nicht beantwortet werden, denn die Zuständigkeit zur Ahndung von 
Straftaten liegt bei den Landesbehörden.
Anlagen:
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Erhalt der Querungshilfe für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße, Höhe Mathildenstraße (Connewitz)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00660/14-AW-001
Datum: 2014-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00660/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erhalt der Querungshilfe für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße, Höhe 
Mathildenstraße (Connewitz)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Inwieweit hat die Stadtverwaltung den Erhalt der Querungshilfe Wolfgang-
Heinze-Straße/Mathildenstraße geprüft? Wurden dabei politische Gremien 
einbezogen?
2. Ist die Umwandlung der temporären in eine dauerhafte Querungshilfe geplant? 
Wenn nein, welche Alternativen sieht die Verwaltung?
Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Die Stadtverwaltung hat den Erhalt der Querungshilfe Wolfgang-Heinze-Straße / 
Mathildenstraße mit dem Ergebnis geprüft, die temporäre durch eine dauerhafte, 
signalgesicherte Querungshilfe zu ersetzen. Für den entsprechenden Neubau wurden 
bereits im Jahr 2012 die notwendigen Finanzmittel beantragt, die nun im Haushalt 2015 
eingeplant sind. Aufgrund der Bauzeit für die Fußgängersignalanlage ab 16. März 2015 und 
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dem Bauende der Baumaßnahme Bornaische Brücke am 03.12.2014 besteht die 
Notwendigkeit, die vor Ort befindliche transportable Lichtsignalanlage für diese Monate  als 
Überbrückung weiterzubetreiben. Die finanziellen Mittel dazu werden vom Verkehrs- und 
Tiefbauamt aus den bestehenden Eckwerten zur Verfügung gestellt. Da dem Anliegen des 
damaligen Beschlusses vollumfänglich Rechnung getragen wird, wurden keine politischen 
Gremien in das planerische Verwaltungshandeln einbezogen.
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Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00213/14-ÄA-002
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00213/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522)
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Neufassung ersetzt:
Die Stadtverwaltung leitet ein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben 
Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Bretschneiderpark ein, in dessen Ergebnis 
eine möglichst konsensfähige Entscheidung gefällt wird.
Begründung
In der Tat ist der Vorschlag zur Einziehung und Umgestaltung der Gottschallstraße im Bereich des 
Bretschneiderparks ein Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprojektes „Mach´s leiser“. Wie groß die 
Unterstützung für diese Idee, insbesondere unter den Anwohnern, tatsächlich ist, lässt sich derzeit 
nicht feststellen. Von Anwohnern wurden wir darauf hingewiesen, dass zum einen diese Straße als 
direkte Zufahrt zur Adam-Friedrich-Oeser-Schule aus westlicher Richtung dient und dass sie vor 
allem in großem Maße für den ruhenden Verkehr genutzt wird. Ein bloßes Abpollern ohne 
flankierende Maßnahmen würde den Parkplatzdruck im westlich an den Park angrenzenden 
Wohnviertel deutlich erhöhen.
Objekt betrachtet stehen sich sehr unterschiedliche Interessenlagen in der Bürgerschaft gegenüber.
Diese lassen sich wie folgt definieren:
-Anwohner mit Stellplatzbedarf im öffentlichen Raum
-Anwohner ohne solchen Stellplatzbedarf
-Grundschüler bzw. deren Eltern, die diesen Straßenabschnitt als Schulweg per Pkw nutzen
-Grundschüler, die diesen Straßenabschnitt zu Fuß oder per Fahrrad nutzen
-Nutzer des Parks aus dem weiteren Umfeld
-das Geyserhaus als Betreiber der Parkbühne.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der klassische Fall für eine ausgewogene und 
ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, in der Folgen, Chancen und Risiken benannt und die 
unterschiedlichen Interessenlagen miteinander abgewogen werden, bevor eine endgültige 
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Entscheidung fällt. Ein solches Beteiligungsverfahren wollen wir mit diesem Änderungsvorschlag auf 
den Weg bringen, ohne das Ergebnis schon jetzt vorweg zu nehmen.
Anhörungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00692/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00692/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 20.11.2014 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
René Hobusch 
 
 
Betreff 
Anhörungsverfahren 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2015 ein Verfahren vor, 
wie zukünftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabschätzung öffentliche  
Anhörungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter 
Auswirkung auf breite Bevölkerungsteile, gestaltet werden können (z.B. Abfall, Straßenreinigung, 
Grundsteuer, Winterdienst, Abwasser). 
Zielstellung ist es, insbesondere die direkten Folgen von Stadtratsentscheidungen auf die 
Privathaushalte und auch die Unternehmen der Stadt im Voraus durch Anhörung zu ergründen. 
Der Verfahrensvorschlag sollte sowohl das Anhörungsverfahren selbst und den Anwendungsbereich 
beinhalten, als auch die Einrichtung eines offenen und später dauerhaft durchlässigen Verteilers für 
entsprechend interessierte und betroffene Kreise (z.B. Lobbyregister) berücksichtigen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Erhebungsstruktur und -höhe von Gebühren und Abgaben werden regelmäßig aktualisiert dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Wenn beispielsweise alle Mieter und Wohneigentümer 
durch geänderte Konditionen und Preiserhöhungen im Rahmen dieser Ratsbeschlüsse  betroffen 
sind, sollten diese im Vorfeld der Stadtratsentscheidung die Chance der Kenntnisnahme und 
Stellungnahme erhalten. Gebührenkalkulationen entstehen regelmäßig aus Sicht der städtischen 
Unternehmen und ihrer haushalterischen Logik. Die Sichtweise sowie exemplarische Kalkulationen 
einzelner Betroffener oder ihrer Interessenvertretungen fördert die Transparenz und Akzeptanz 
kommunalpolitischer Entscheidungen, aber auch ihre ehrliche Folgenabschätzung. 
Verwaltungsvorlagen zu Satzungen sollten zukünftig mit der Bitte um Stellungnahme einem 
festzulegenden Personenkreis zugestellt werden. Die eingegangenen Stellungnahmen sollten den 
Stadträten sinnvoll aufbereitet zur ersten Lesung der Vorlage in den Ausschüssen zur Verfügung 
stehen. Belange der Praktikabilität und Verwaltungskosten sowie des Datenschutzes müssen bei der 
Erarbeitung des Verfahrensvorschlags Berücksichtigung finden. 
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Kostengestaltung für Aufsteller
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00694/14
Datum: 2015-03-30
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. P-00694/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Kostengestaltung für Aufsteller
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Sachverhalt:
Der Petent beanstandet die Höhe der Sondernutzungsgebühren von Werbeaufstellern im Vergleich 
zu Freisitzen. Werbeaufsteller würden keinen Umsatz garantieren, dagegen würde die Nutzung der 
Sitzplätze eines Freisitzes Gewinn bedeuten.
Begründung:
Gemäß § 21 Abs. 1 SächsStrG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung
bemisst sich die Hohe der Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners.
Demgemäß hat der Stadtrat die Höhe der Gebühren für die unterschiedlichen
Sondernutzungsarten in seiner Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Platzen vom 29.02.2012, bekannt
gemacht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 31.03.2012, festgelegt. Dabei gibt es einen
Beurteilungsspielraum, den der Stadtrat mit seinen Festlegungen in der Satzung
ausgefüllt hat. Die Verwaltung ist an die Satzung des Rates gebunden und kann hiervon
nur abweichen, wenn solche Abweichungen in der Satzung vorgesehen sind. Eine
Satzungsänderung im Hinblick auf die betroffenen Gebührentatbestände ist nicht
beabsichtigt. Aktuell berechnet sich daher die Gebühr fur den Werbeaufsteller nach
Tarifstelle 13.2.1, die damit vorliegend auch richtig berechnet wurde.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 9.1. Kostengestaltung für Aufsteller 
Vorlage: P-00694/14 
Beschluss :
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Halteverbotszone wegen Umzug
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00695/14
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. P-00695/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Halteverbotszone wegen Umzug
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines 
Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen 
Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers 
unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die 
Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für die 
Antragstellenden zu erhalten sind.
Begründung:
Es ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung angibt, im vorliegenden Fall vorschriftsgemäß und 
entsprechend gültiger Satzungen gehandelt zu haben. Dennoch muss konstatiert werden, dass 
sowohl Beratung als auch die Bescheiderstellung der Verwaltung weder bürgerfreundlich noch im 
Sinne der Antragstellerin war und einen großen Aufwand auf Seiten der Bürgerin wie auch der 
Verwaltung verursachte. Aus diesem Grund ist zwingend nach Verbesserungsmöglichkeiten zu 
suchen, zukünftig in ähnlichen Fällen pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und 
der Entbürokratisierung anzubieten. Dafür sind ggf. Satzungen aber vor allem Verfahrensabläufe in 
der Verwaltung neu und bürgerfreundlich zu regeln.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.04.2015 
zu 10.2. Halteverbotszone wegen Umzug 
Vorlage: P-00695/14 
Beschluss :
Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines 
Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen 
Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers 
unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die 
Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für 
die Antragstellenden zu erhalten sind. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 17. April 2015 
Seite: 1/1 
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Petition Nr. P-00695/14 vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.04.2015
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von 
Halteverbotszone wegen Umzug
Stand vom 08.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Prüfung wurde durchgeführt. Im Ergebnis wurde die Informationsvorlage Nr. VI-DS-01938 
„Überprüfung des Verfahrens zur Genehmigung einer Haltverbotszone wegen Umzug“ erarbeitet, 
die am 19.11.2015 in der Ratsversammlung behandelt werden soll.
3 von 3 in Zusammenstellung
Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00700/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00700/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  Bestätigung 
Fachausschuss Finanzen  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Änderung der Hauptsatzung 
 
Beschluss: 
§ 8 (17) RV b)  (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)): 
„Die Ratsversammlung entscheidet über Mietverträge (o. ä.) ab einer Vertragslaufzeit 
von 10 Jahren.“ 
 
Begründung: 
Beispielsweise beim Kita-Investitionsprogramm werden entsprechende „Mietverträge“ o. ä u. a. über 
ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende 
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form 
einzubeziehen. 
 
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen (in Summe) im 
mehrstelligen Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 
2 Ziffer 1 (Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen 
Gemeindeordnung durch den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall  handelt es sich nicht um 
einen „normalen Verwaltungsakt“ . 
 
Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen, würde der Stadtrat i. d. R. über 
den Planungs- und Baubeschluss befinden. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Gewandhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00394/14-ÄA-001
Datum: 2014-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. DS-00394/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Gewandhaus
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird ersetzt:
2.1. Im Eigenbetrieb Gewandhaus wird bis zum I. Quartal 2015 eine Revision durchgeführt. 
Diese sollte durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig erfolgen.
2.2. Abhängig vom Ergebnis der Revision unterbreitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie 
das negative Eigenkapital des Eigenbetriebes in Höhe von aktuell - 988.000 Euro (Gewinn- 
und Verlustrechnung Nachtragswirtschaftsplan 2014)  abgebaut werden kann. In den 
Vorschlag sind Maßnahmen des Eigenbetriebes einzubeziehen.
2.3. Zur unterjährigen Deckung der laufenden Aufwendungen des städtischen Eigenbetriebs 
Gewandhaus zu Leipzig werden im Wirtschaftsjahr 2014 232.000 Euro (erhöhte 
Personalaufwendungen als Ergebnis des Tarifabschlusses) im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 
Sachkonto 4315 0000 beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098300000 – 
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
2.4. Aus der unter 3. genannten Kostenstelle werden zusätzlich die außerplanmäßigen 
Kosten, verursacht durch die erhöhten Aufwendungen im Ergebnis des Tarifabschlusses im 
Wirtschaftsjahr 2014, der Eigenbetriebe Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und 
Musikschule gedeckt. Das sind:
Theater der Jungen Welt:  73.000 Euro
Oper Leipzig: 400.060 Euro
Schauspiel Leipzig: 125.000 Euro  
Musikschule Leipzig:   37.000 Euro
2.5. Der Ratsbeschluss 1295/12 wird für 2014 ausgesetzt. Das Instrument der 
Zuschussvereinbarung mit den Eigenbetrieben wird evaluiert. Abhängig vom Ergebnis der 
Evaluation wird ggf. eine Vorlage zur Zuschussvereinbarung mit den Eigenbetrieben für die 
Jahre 2016 bis 2020 vorgelegt. Dieser Prozess muss vor Verabschiedung des 
Doppelhaushaltes 2015/16 abgeschlossen sein. Hier ist eine angemessene Übernahme der 
zu erwartenden Tariferhöhungen für die Beschäftigten der Eigenbetriebe einzuarbeiten.  
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung