Offenhaltung der Schweinfurter Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07296-VSP-01
Datum: 2022-07-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07296-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07296 Stadtbezirksbeirat West
VII-A-07296-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Offenhaltung der Schweinfurter Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB West 29.08.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße wird nicht mit der laufenden 
Baumaßnahme realisiert, der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine geeignete Lösung zu 
suchen, welche die bestehende Straßenanbindung über die Gleisanlage der Schweinfurter 
Straße aufrechterhält.
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk West, Ortsteil Grünau-Siedlung
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 X  Sonstiges: Antrag
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Die mit der Gleisbaumaßnahme "Grundhafter Ausbau Gleisanlage, Fahrleitung und 
Bahnstrom - Ratzelstraße zw. Kiewer Straße und Lausener Straße" der LVB vorgesehene 
Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße und Ausbildung als Z-Übergang wird 
nicht realisiert und nach einer geeigneten Lösung gesucht, um die bestehende 
Straßenanbindung der Schweinfurter Straße über die Gleisanlage aufrechtzuerhalten.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 x Trifft nicht zu     
 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich  ja  x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
4 von 5 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Gleisbaumaßnahme "Grundhafter Ausbau Gleisanlage, Fahrleitung und Bahnstrom -  
Ratzelstraße zw. Kiewer Straße und Lausener Straße" erfolgt federführend bei den Leipziger 
Verkehrsbetrieben mit Beteiligung der Stadt Leipzig. Dabei wird die Gleisanlage der 
Ratzelstraße zwischen Kiewer und Lausener Straße auf ca. 1,7 km grundhaft erneuert.
Auf Anforderung der Stadt wurden nach Prüfung Z-Übergänge in Höhe der Aschaffenburger 
Straße (verkehrssicherer Ausbau der Bestandsquerungsstelle) und in Höhe der Kissinger 
Straße (Neubau) in die Planung der Leipziger Verkehrsbetriebe integriert.
Bedingt durch die Signalisierung der Gleisausfahrt der Straßenbahn am Ratzelbogen wurde 
die bisher vorgesehene Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße und Ausbildung 
als Z-Übergang an dieser Stelle in der Planung zunächst vorbereitet.
Im Rahmen des Bürgerdialoges am 09.06.2022 in der “Völkerfreundschaft” in Grünau wurde 
die Baumaßnahme an der Ratzelstraße und dabei die Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße 
ausführlich vorgestellt und mit den Beteiligten umfassend diskutiert. Im Ergebnis auch dieser 
intensiven Diskussion wird die Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße mit der 
Baumaßnahme nicht realisiert und das Verkehrs- und Tiefbauamtes wird eine geeignete 
Lösung suchen, um die bestehende Straßenanbindung der Schweinfurter Straße über 
die Gleisanlage aufrechtzuerhalten.
Mit Offenhalten der Schweinfurter Straße ist die Signalisierung des Teilknotens 
Ratzelstraße/Schweinfurter Straße/Gleisausfahrt erneut auf funktionierende Lösungen hin 
zu betrachten. Dabei sind auch bauliche Anpassungen des Knotenpunktes zu prüfen, um 
die angestrebten Verbesserungen im Verkehrsablauf erreichen zu können.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Realisierung der Gleisbaumaßnahme "Grundhafter Ausbau Gleisanlage, Fahrleitung und 
Bahnstrom -  Ratzelstraße zw. Kiewer Straße und Lausener Straße" ist bis Ende 2022 
avisiert.
 
Anlage/n
Keine
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