Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum (Bestätigung gem. §79 (1)SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01854
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01854 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Hans-Driesch-Straße/Am 
Sportforum (Bestätigung gem. §79 (1)SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020: 
 
1. Die Baumaßnahme Lichtsignalanlage Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum wird realisiert 
(Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen 
Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 399.000 € (brutto), bei einem 
Stadtanteil von 399.000 € (brutto). 
 
3. Die Auszahlung ist im PSP-Element "LSA H.-Driesch-Str./Am Sportforum" 
(7.0000.455.700.500.520.04)  wie folgt geplant: 
 
2021:   391.500 € brutto 
 
Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) 
wie folgt vorgesehen: 
 
2021:        7.500 € brutto. 
 
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i.H.v. 350.000,00 € im PSP-Element „LSA H.-Driesch-Str./Am Sportforum" 
(7.0000.455.700.500.520.04) werden bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
Umsetzung Maßn. Verkehrsunfallkommission (7.0001032.700) i.H.v.    53.500 € 
Umsetzung Maßn. Verkehrsunfallkommission (7.0001988.700) i.H.v.  296.500 €  
 
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die 
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Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2019/ 2020. 
 
6. Die ab dem Haushaltsjahr 2022 anfallenden Folgekosten i.H.v. 8.000 € sind innerhalb 
des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen 
Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die 
Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Zentrum-Nordwest 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021  7.500 106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2021 391.500 7.0000455.700.500.520.04 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
ab 2022  5.000 1.100.54.4.0.01  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)   3.000 1.100.54.4.0.01.10 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb 
der Verwaltung gab. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit deutlich verbessert und 
die Attraktivität der Verkehrsanlage für Fußgänger und Radfahrer erhöht. 
 
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Die derzeit vorhandenen Querungshilfe östlich der Landauer Brücke wird durch Radfahrer 
und Fußgänger stark frequentiert. Insbesondere wird die Fahrbahn von Schülern, die u. a. im 
Olympiastützpunkt Leipzig trainieren, genutzt. Es wurde eine Verkehrsstärke im Querschnitt 
von > 1.000 Kfz/h im Zuge der Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum ermittelt, somit ist eine 
Querungsanlage in Form einer Lichtsignalanlage notwendig. Grundsätzlich kann durch die 
Installation einer Fußgängerlichtsignalanlage (FSA) von einer Erhöhung der 
Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und beeinträchtigte Personengruppen, 
ausgegangen werden. 
 
Grundlagen  
 
 Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehrs und öffentlicher Raum“, erste Fortschreibung 
(DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015) 
 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 
31.05.2018)  
 
 Haushaltsplanentwurf 2021/2022 
 
 Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung 
und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand 08/2020 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Derzeitige Situation 
 
Der Verkehr im Zuge der Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum wird vor allem durch 
werktäglichen Wirtschafts- und Berufsverkehr bestimmt. Fußgänger und Radfahrer queren 
derzeit unsignalisiert die Straße „Am Sportforum“ unmittelbar vor der Landauer Brücke. Es ist 
eine Querungshilfe (Verkehrsinsel) vorhanden. 
 
Radfahrer im Längsverkehr im Zuge der Landauer Brücke werden vor der Landauer Brücke 
(beide Seiten) von einem Radfahrstreifen auf einen baulich angelegten Radweg geführt. 
 
Im unmittelbaren Querungsbereich befindet sich eine Zufahrt zur Schneekippe. Diese 
Einfahrt wird von Lkw unterschiedlicher Größe nur bei Großschneeereignissen und zur 
Entschlammung des Elsterbeckens (alle 2 Jahre) genutzt. Sie ist als Grundstückszufahrt mit 
Pollern gestaltet. Die Schneekippe wurde 2020 baulich erneuert. 
 
Die Verkehrszählung im Jahr 2015 ergab für den anstehenden Baubereich eine 
Verkehrsbelegung von 29.029 Kfz/24 h. In der Frühspitzenstunde wurden aus Richtung 
Osten (Am Sportforum) 891 Kfz/h und aus Richtung Westen (Cottaweg) 1.319 Kfz/h ermittelt. 
In der Nachmittagsspitzenstunde ändert sich die Flutrichtung und es wurden aus Richtung 
Osten (Am Sportforum) 1.391 Kfz/h und aus Richtung Westen (Cottaweg) 892 Kfz/h gezählt. 
Gegenüber der Verkehrserhebung des Jahres 2015 wird ein leichter Rückgang des 
Verkehrsaufkommens auf 27.420 Kfz/24 h für das Jahr 2030 prognostiziert. 
 
ÖPNV ist im Zuge der Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum nicht zu berücksichtigen. 
  
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1  Allgemeines 
 
Die geplante Baumaßnahme umfasst den Bereich ab der Landauer Brücke (östliche Seite) 
bis ca. 80 m von der Landauer Brücke in Richtung Osten. Die Zu- und Abfahrt der 
Schneekippe ist grundsätzlich für große LKW gesichert. 
 
2.2  Querung mit Fußgängerlichtsignalanlage 
 
Der 2-streifige Querschnitt (eine Fahrspur pro Richtung) wird gemäß Bestand beibehalten. 
Der Erhalt der baulichen Querungshilfe sowie eine direkte Querung und Wegebeziehung für 
Fußgänger und Radfahrer werden berücksichtigt. Vorgesehen ist ebenfalls die Aufstellfläche 
in der Mitte der Fahrbahnen, wodurch ein Queren in zwei Zügen möglich ist. 
 
Die Radfahrer werden östlich der Landauer Brücke auf der Fahrbahn mit einem 
Radfahrstreifen geführt. Auf der Landauer Brücke erfolgt die Führung des Radverkehres im 
Bestand auf dem vorhandenen Radweg 
 
Fußgänger und Radfahrer werden signaltechnisch gesichert auf der Fußgänger-/Radfahrer-
furt mit einer Breite von 6,00 m geführt. Die Furt wird mit taktilen und akustischen 
Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet. 
 
2.3  Gestaltung 
 
Es sind keine grundsätzlichen Änderungen im umliegenden Straßen- oder Wegenetz 
geplant. 
 
Die als Sperrfläche östlich der Querungshilfe gestaltete Fläche wird baulich befestigt. Diese 
Oberfläche sowie die Oberflächen im Zuge der Querungsinsel werden mit Kleinpflaster 
befestigt und mit Granitborden eingefasst. 
 
In den Gehwegbereichen ist neben dem erforderlichen Aufbruch für die Leerohrverlegung 
auch für die Anordnung des taktilen Blindenleitsystems die Aufnahme und Neugestaltung der 
Oberflächen notwendig. 
 
2.4  Straßenbeleuchtung 
 
Im Rahmen der Baumaßnahme ist die Demontage eines Beleuchtungsmastes sowie die 
Montage eines neuen Mastes einschließlich Leuchte und Kabelumbindung erforderlich. 
Zudem ist ein neues Beleuchtungskabel zu verlegen. 
 
2.5  Versorgungsleitungen 
 
Im Zuge der Baumaßnahme werden Leitungen verschiedener Rechtsträger berührt, wobei 
Verlegungen als Folgemaßnahmen der Errichtung der Lichtsignalanlage als erforderlich 
erachtet werden. Es besteht ein Konflikt mit der im südlichen Gehwegbereich vorhandenen 
25 bar Gashochdruckleitung und dem neu geplanten Mastfundament. Daher sind 
kostenintensive Folgemaßnahmen erforderlich, die Gashochdruckleitung muss auf ca. 40 m 
umverlegt werden. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Maßnahme ist ab Juli 2021 mit Beginn der Sommerferien geplant. Die 
Bauzeit beträgt 11 Wochen. 
  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1  Grundlagen 
 
Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig.  
 
Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach der Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und 
Brückenbaumaßnahmen kommunaler Baulastträger (RL-KStB) beantragt werden. Aufgrund 
der finanziellen Situation des Fördermittelgebers in Verbindung mit dem Aussetzen der RL-
KStB für die Jahre 2020/2021 durch den Freistaats Sachsen ist gegenwärtig jedoch nicht mit 
Fördermitteln zu rechnen. Auch ein förderunschädlicher Baubeginn wird nicht erteilt. 
 
4.2  Bau- und Planungskosten 
 
Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtkosten nach Anweisung zur 
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 
31.08.2020. Diese wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamtes 
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich anerkannt. 
 
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto): 
 
 Baukosten: 379.000 € 
  
 Planungskosten  
(Leistungsphasen 7 – 9, Bauüberwachung, Kontrollprüfungen) 
20.000 € 
  
 Gesamtkosten Planung und Bau 399.000 € 
 
Die Leistungsphasen 3 und 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch 
zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI). 
 
4.3  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben 
 
Sofern die Aufwendungen der Stadt Leipzig mit Fördermitteln nach RL-KStB finanziert 
werden können, würde sich folgende Berechnung ergeben. 
 
 Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten 
 
Vermessung/Vermarkung 2.000 € 
Straßenbeleuchtung 7.500 € 
Planungskosten 20.000 € 
Maßnahmen von Versorgungsanlagen 72.200 € 
insgesamt brutto 101.700 € 
 
 Ermittlung der Einzahlungen: 
 
zuwendungsfähige Kosten brutto (399.000 € - 101.700 € =) 297.300 € 
zuzüglich Planungskosten (pauschal 15 % der Baukosten) 44.595 € 
Summe zuwendungsfähige Kosten 341.895 € 
 
Ansatz Förderquote 80 %/95 %  
Einzahlung insgesamt brutto 259.840 € 
 
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der 
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen 
eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den 
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geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als 
zuwendungsfähig anerkannt werden. 
 
Aufgrund des Aussetzens der RL-KStB für die Jahre 2020/2021 durch den Freistaat Sachsen 
wird derzeit nicht von einer Bestätigung der Fördermittel ausgegangen, so dass keine 
Einordnung in den Haushalt erfolgt. 
 
Damit entsteht folgender Ansatz: 
 
in EURO gesamt 2021 
7.0000455.700.500.520.04 (Auszahlung) 
106654100010 (Aufwand) 
391.500 € 
7.500 € 
391.500 € 
7.500 € 
Zuweisung vom Land 
7.0000455.705 (Einzahlung) 
0 0 
Stadtanteil insgesamt 399.000 € 399.000 € 
 
4.4  Folgekosten 
 
Die Baumaßnahme umfasst den Neubau einer Lichtsignalanlage. Ab der Inbetriebnahme der 
Lichtsignalanlage im Jahr 2021 fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an. 
 
Folgekosten pro Jahr  
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und 
Jahr 
Beschreibung Kosten pro Jahr 
in Euro 
Bundesstraßen  1.100.54.4.0.01 5.000 €/ LSA Stromkosten 5.000 €  
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10 3.000 €/ LSA Unterhaltung 3.000 €  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ist für diese Maßnahme nicht relevant. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
7.1  Grunderwerb 
 
Für die Realisierung der Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. 
 
7.2  Kinderfreundlichkeit 
 
Mit der Errichtung der Lichtsignalanlage werden die Wege der Schüler, welche u. a. im 
Olympiastützpunkt trainieren, gesichert, die Furten einschließlich Blindenleitsystem und 
Bordabsenkungen versehen und es wird somit vorrangig den Belangen von Kindern 
entsprochen. 
 
7.3  Barrierefreiheit 
 
Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm vorgesehen. 
 
Die Signalanlage wird mit Informations- und Leitelementen (Bodenindikatoren) für 
Sehbehinderte ausgestattet. An den Furten werden grundsätzlich Leitelemente für 
Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen. 
 
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7.4 Sonstiges 
 
Umleitungsführung 
 
Die Baumaßnahme wird in einem Bauabschnitt ausgeführt. Es ist geplant, die Baumaßnahme 
vom 26. Juli - 08. Oktober 2021 zu realisieren. 
 
Die Erschließung der Baustelle erfolgt über das vorhandene Straßennetz. 
 
Es ist die Einrichtung einer Richtungswechsel-Lichtsignalanlage für die Verkehrsführung 
während der Bauzeit vorgesehen. Der Verkehr wird sowohl in stadtauswärtiger als auch in 
stadteinwärtiger Richtung über einen Fahrstreifen im Richtungswechselbetrieb am Baufeld 
vorbeigeleitet. Eine Fußgänger- und Radfahrerquerung erfolgt an beiden Seiten des 
Baufeldes. 
 
Kampfmittel 
 
Kampfmittel können im Baubereich nicht ausgeschlossen werden, daher ist im Zuge von 
Erdarbeiten eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma notwendig. 
 
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit) 
 
Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Mitte. Vor Baubeginn 
werden die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer 
informiert. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation im 
Baubereich. Damit würden die benannten Defizite (Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer 
sowie fehlende Verkehrssicherheit) bestehen bleiben. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Übersichtslageplan Neubau FSA Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum 
Anlage 2 - Lageplan Neubau FSA Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum 
 
 
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