Ankauf Rackwitzer Straße 38 – 42 zur Errichtung einer Unterkunft für soziale Zwecke für rund 660 Menschen durch den Projektträger (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10175-ÄA-02
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10175-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10175 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10175-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
 
VII-DS-10175-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ankauf Rackwitzer Straße 38 – 42 zur Errichtung einer Unterkunft für 
soziale Zwecke für rund 660 Menschen durch den Projektträger 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) sowie Ausführungsbeschluss 
für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den beabsichtigten Kaufvertrag über das Grundstück 
Rackwitzer Straße 38-42 mit dem durch den Projektenwickler fertigzustellenden Gebäude nebst 
Außenanlagen insofern nachzuverhandeln, dass statt eines Gebäudekomplexes als 6-geschossiges 
Gebäude ein dezentrales Gebäudeensemble aus mehreren (etwa 6) Gebäuden errichtet wird.  
Darüber hinaus sollen die Nutzungszwecke insofern verändert werden, dass verschiedene soziale 
Wohnformen auf dem Areal Platz finden. Neben dem dezentralen Wohnen für Geflüchtete 
(maximal 200) soll u. a. die Errichtung von Wohnformen für Auszubildende, für Studierende, für 
altersgerechtes betreutes Wohnen und für den allgemeinen Wohnungsbau geprüft und umgesetzt 
werden.  
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2024 einen nach diesen Maßgaben neuen 
Beschlussvorschlag zur Entscheidung vor. 
3. An der Ausgestaltung der konkreten Wohnnutzungen werden neben dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau und dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt der 
zeitweiligen Ausschuss Wohnen, der Migrant*innenbeirat, der Senior*innenbeirat, das 
Studentenwerk Leipzig und Träger bestehender Azubi-Wohnangebote beteiligt.  
4. Der Oberbürgermeister wird weiterhin aufgefordert, für die o. g. verschiedenen Wohn- und 
Nutzungsformen weitere Grundstücke anzukaufen bzw. zu entwickeln.  
 
Sachverhalt 
Die Linksfraktion steht zur humanitären Aufgabe der Aufnahme von Schutzsuchenden. Auch ist es 
dringlich, die fünf Zeltstandorte durch eine menschenwürdige Unterbringung in eigenem Wohnraum oder 
kleinteiligen Gemeinschaftsunterkünften abzulösen. Eine befestigte Massenunterkunft für 660 Personen 
wird seitens der Linksfraktion abgelehnt. Sie widerspricht auch dem städtischen Konzept „Wohnen für 
Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", mit dem kleinteilige 
Unterbringungsformen und dezentrales Wohnen präferiert werden. Die mittel- und langfristige 
Unterbringung von Schutzsuchenden muss integrativ gestaltet werden. 
Da auch andere Zielgruppen bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum unter Druck stehen, fordert 
die Antragstellerin den Oberbürgermeister auf, den Kaufvertrag, der als Bauträgervertrag gestaltet ist, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entsprechend der benannten Prämissen zu verändern. Denkbar wären bspw. 6 Wohnmodule, wovon 2 mit 
Geflüchteten und zusätzlich 4 durch anderweitige Vermietungen, z. B. Azubis und Studierende bzw. 
Senior*innen, belegt werden.  
Wenn in den Ankauf des Grundstückes und die Errichtung von Gebäuden in dieser Dimension Geld 
investiert werden soll, was die Antragstellerin begrüßt, soll dieses auch in einer nachhaltigen integrativen 
Form geschehen und nicht zur Schaffung eines abgezäunten Unterbringungsareals führen, wo Geflüchtete 
unter sich und abgeschottet von der Stadtgesellschaft leben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung