Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01797-NF-01-VSP-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01797-NF-
01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01797 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 23.03.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.04.2026 Vorberatung 
SBB Süd 22.04.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1.  die Veräußerung des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz bis zur 
abschließenden Klärung der derzeit noch offenen grundbuchrechtlichen 
Angelegenheiten sowie der Entwicklungsabsichten des Neueigentümers für die 
benachbarte Liegenschaft auszusetzen und  
 
2.  dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2026 eine Handlungsempfehlung zur 
Veräußerung der Liegenschaft entweder durch Verkauf oder durch Bestellung eines 
Erbbaurechts zu unterbreiten. 
 
Räumlicher Bezug 
Süd 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
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rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag fordert, dass die Stadt Leipzig den Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz 
nicht verkauft, sondern im Erbbaurecht über eine Konzeptvergabe vergibt. Zielstellung ist, 
die langfristige kommunale Steuerbarkeit und eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu 
sichern. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zum Beschlussvorschlag der Antragsteller: 
„Der Grundstücksteil mit dem Güterschuppen (gemäß Lageplan aktuelle Flurstücke 
532/32 und 532/33* der Gemarkung Connewitz sowie 72/5 der Gemarkung Lößnig) wird 
nicht veräußert.“ 
 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
 
Für die Nutzung der antragsgegenständlichen Liegenschaft bestehen erhebliche bauliche 
und funktionale Herausforderungen. Das Objekt weist einen Investitionsbedarf von 
mindestens 1,3 Mio. Euro auf. Zudem führt die unmittelbare Lage an aktiven Gleisanlagen zu 
erhöhten Anforderungen an Schallschutz- und Sicherungsmaßnahmen, die eine Nutzung 
zusätzlich erschweren. 
 
Die Stadt Leipzig verfügt derzeit weder über die erforderlichen investiven Haushaltsmittel 
noch über eine wirtschaftliche Nutzungsperspektive, um die denkmalgeschützte 
Liegenschaft eigenständig zu sanieren, zu entwickeln und dauerhaft zu betreiben. Ein 
nachhaltiger Erhalt des Gebäudebestandes setzt daher zwingend die Investitionstätigkeit 
Dritter voraus. 
 
Vor diesem Hintergrund ist eine kommunale Eigenentwicklung der Liegenschaft kurz- und 
mittelfristig weder haushalterisch darstellbar noch funktional geboten. 
 
*Hinweis: Das südöstlich des Güterschuppens und Flurstück 532/32 gelegene Flurstück 
532/33 der Gemarkung Connewitz ist und bleibt Eigentum der Bahn. Dieses und Flurstück 
72/4 der Gemarkung Lößnig (ebenfalls Eigentum der Bahn) wurden vorsorglich zur 
Vorbereitung einer Baugenehmigung für den Güterschuppen gebildet, damit darauf 
baurechtlich erforderliche Abstandsflächen sowie bei Bedarf die Möglichkeit zum Betreten 
dieser Flächen für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen als Baulast gesichert werden 
können, ohne das Restgrundstück mit den Gleisanlagen der Bahn belasten zu müssen. Zum 
Güterschuppen gehören Flurstücke 532/33 und 532/34 von Connewitz sowie 72/5 von 
Lößnig, s. Lageplan. 
 
Zum Beschlussvorschlag der Antragsteller:  
„Stattdessen wird der Oberbürgermeister beauftragt: 
1. den Grundstücksteil mit dem Güterschuppen (gemäß Lageplan aktuelle Flurstücke 
532/32 und 532/33* der Gemarkung Connewitz sowie 72/5 der Gemarkung Lößnig) per 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht zu verpachten.“ 
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Die Verwaltung unterbreitet einen alternativen Beschlussvorschlag 2. 
 
Die Verwaltung hat die im Antrag geforderte Bestellung eines Erbbaurechts geprüft. Dabei 
wurde festgestellt, dass eine Bestellung des Erbbaurechts gegenwärtig nicht vollziehbar ist. 
Grund hierfür ist § 10 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz: 
 
„Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der 
Rang kann nicht geändert werden.“ 
Beim Erbbaurecht gehört das Gebäude dem Erbbauberechtigten, während das 
Grundstück dem Grundstückseigentümer gehört. Würde ein vorrangiges Recht 
bestehen (z. B. Dienstbarkeit oder Grundschuld), könnte dieses Recht bei einer 
Zwangsversteigerung des Grundstücks das Erbbaurecht gefährden. 
 
Die erste Rangstelle sorgt dafür, dass: 
• das Erbbaurecht bestehen bleibt 
• das Gebäude rechtlich geschützt ist. 
 
Im Rang vor einem neu zu bestellenden Erbbaurecht ist jedoch gegenwärtig ein Wegerecht 
für das benachbarte Flurstück 72/2 eingetragen, s. Lageplan. Aufgrund der rechtlichen und 
tatsächlichen Verhältnisse besteht keine Aussicht, dass dieses entsprechend weiteren 
gesetzlichen Regelungen ausnahmsweise einem Erbbaurecht im Rang vorgehen darf. Daher 
müsste der Eigentümer des begünstigten Grundstücks mit seinem Wegerecht im Rang 
zurücktreten oder das Wegerecht unter seiner Mitwirkung neu gestaltet werden. 
 
Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks wurde diesbezüglich bereits kontaktiert, hat aber 
bisher keine Absicht zu einem möglichen Rangrücktritt erklärt. Sie macht dies von der 
Klärung der Bebaubarkeit und Erschließung des eigenen Grundstücks abhängig. 
Damit ist bis auf Weiteres die Eintragung eines Erbbaurechtes ausgeschlossen. 
 
Eine abschließende Klärung dieser grundbuchrechtlichen Angelegenheit und die Erstellung 
einer rechtsicheren Handlungsempfehlung für den Stadtrat wird bis zum Ende des vierten 
Quartals angestrebt. 
 
*Hinweis s.o. 
 
Zum Beschlussvorschlag:  
[…] 2. dazu dem Stadtrat bis zum Jahresende 2025 eine Ausschreibung mit 
Kriterienkatalog zur Vergabe vorzulegen, in dem die auf das Gemeinwohl orientierte 
Verwendung, etwa eine kulturelle Nutzung, Nutzung für schulische Zwecke in 
Kooperation mit dem Freistaat Sachsen und/oder die Nutzung für die gesundheitliche 
Versorgung des Gebietes als mögliche Nutzungskonzeptionen begründet werde. 
 
Der Beschlussvorschlag wird im weiteren Verfahren bereits berücksichtigt (vgl. auch Antwort 
VIII-F-01468-AW-01). 
 
Im Konzeptverfahren kommen ausdrücklich auch kulturelle, soziale und 
gemeinwohlorientierte Kriterien zur Anwendung. Eine dauerhafte kommunale Förderung 
oder die Übernahme der Sanierungskosten wird aufgrund der Haushaltssituation zwar 
ausgeschlossen. Gemeinwohlorientierte Träger und Nutzungsansätze werden hingegen 
nicht ausgeschlossen, sofern diese eigenwirtschaftlich tragfähig sind. Damit bleibt der 
gemeinwohlorientierte Entwicklungsansatz grundsätzlich gewahrt. 
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Aufgrund des Zustandes der genannten Gebäude ist eine grundlegende und sehr 
kostenintensive Sanierung notwendig, um die beispielhaft genannten Nutzungen für die  
L.-O.-Peters-Schule ermöglichen zu können. Vor dem Hintergrund der angespannten 
Haushaltlage wird kurz- und mittelfristig ein solches Projekt nicht umgesetzt werden können. 
 
Aktuell ist die Richtkapazität der weiterführenden Schulen ausgeschöpft, der Bedarf an 
Schulplätzen kann gegenwärtig häufig nur durch Überbelegungen in den Schulen 
aufgefangen werden. Ab ca. 2032/33 wird sich die Belegungssituation der weiterführenden 
Schulen und damit auch für der L.-O.-Peters-Schule deutlich entspannen und die Schulen 
können zur Belegung entsprechend ihrer Richtkapazität zurückkehren. Damit verbessern 
sich die räumlichen Bedingungen der Schule, eine dringende Kapazitätserweiterung durch 
die Nutzung des Güterschuppens wird damit nicht gesehen. 
 
Zum Beschlussvorschlag der Antragsteller: 
„[…] 3. mit dem Erwerber des ehemaligen Bahnhofsgebäudes (Aldi) Gespräche über 
eine gemeinsame Entwicklung des Areals im Sinne einer gemeinwohlorientierten 
Nutzung unter Berücksichtigung des BP 2 aufzunehmen.“ 
 
Die Verwaltung unterbreitet einen alternativen Beschlussvorschlag 1. 
 
Parallel zur Prüfung der zukünftigen Entwicklung des Güterschuppens schreitet die 
Entwicklung der angrenzenden Grundstücke fort. Die Verwaltung befindet sich dahingehend 
bereits in einem ämterübergreifenden Abstimmungsprozess mit der 
Grundstückseigentümerin. Insbesondere ist für das Jahr 2026 die Einreichung eines 
Bauantrags angekündigt, wodurch zusätzlicher Abstimmungsbedarf in Bezug auf 
Erschließung, Zuwegung, Wegerechtsfragen sowie mögliche temporäre Nutzungen entsteht. 
Diese Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung und 
Erschließung des Güterschuppenareals und erfordern daher eine abgestimmte 
Gesamtbetrachtung, bevor eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen 
getroffen werden kann. 
 
Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die endgültige Festlegung zum jetzigen 
Zeitpunkt zurückzustellen und stattdessen eine belastbare, rechtssichere und städtebaulich 
abgestimmte Handlungsempfehlung vorzubereiten. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Verwaltung wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 4. Quartals 2026 eine 
abschließende Entscheidungsvorlage zur weiteren Entwicklung der Liegenschaft vorlegen, 
die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die städtebaulichen 
Wechselwirkungen im Umfeld berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
1 Bornaische Straße_Güterschuppen+Wegerecht Aldi (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 000
Bornaische Straße Wegerecht
Erstellungsdatum 12.03.2026
Lohse, Jens
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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