Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06574-VSP-01
Datum: 2022-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06574-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen 
der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 15.02.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die gegenwärtig laufende Evaluation des aktuell 
geltenden Stellenbemessungsmodells für Schulsachbearbeiter/-innen an Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig, einschließlich der Prüfung der Erweiterung des 
Springerpools, abzuschließen und dem Stadtrat konkrete Anpassungen vorzulegen.
 
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit 
Aufgabenausweitungen der Schulsachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter durch den 
Freistaat Sachsen begründet sind und welche finanziellen Kompensationsmöglichkeiten 
hierfür bestehen.
 
3. Die Ergebnisse sowie ein konkreter Umsetzungsplan werden den Fachausschüssen 
Allgemeine Verwaltung und Jugend, Schule und Demokratie bis zum Ende 2. Quartal 
2022 vorgelegt und korrelierend mit den Phasen der Haushalts- und Stellenplanung ab 
dem Schuljahr 2023/2024 umgesetzt.
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Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-A-06574 “Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden 
Schulen der Stadt Leipzig”
 
Der VSP informiert über die zum Antragsgegenstand bereits laufenden aktuellen Aktivitäten 
der Stadtverwaltung und schlägt vor, auf Basis deren Ergebnisse die Umsetzungaktivitäten 
anzugehen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
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Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Naturgemäß bestehen zwischen Fach- und Querschnittsebene der Verwaltung in der 
Evaluierung und Weiterentwicklung eines Stellenbemessungsmodells Zielkonflikte. Um diese 
auszutarieren, fanden Workshops zwischen den betreffenden Ämtern statt. Deren Befunde 
werden gemeinsam weiterverfolgt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht gegeben.
 
III. Strategische Ziele
 
Schulsachbearbeiter/-innen sind durch die Stadtverwaltung Leipzig als Schulträgerin zu 
stellen und nehmen im Schulbetrieb in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle ein.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Da sich die Intention des Antrags im Kern auf die Weiterentwicklung des 
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Stellenbemessungsmodell für die Schulsachbearbeiter/-innen bezieht, entspricht der 
Alternativvorschlag der Verwaltung in der Quintessenz der Bitte um Zeit zum Abschluss der 
aktuell laufenden Evaluation.
 
Die im Antrag benannten Themen befinden sich bereits in der verwaltungsinternen Prüfung 
und Adressierung. Allerdings handelt es sich insbesondere mit Blick auf das 
Stellenbemessungsmodell um ein komplexes Gefüge, dessen Anpassungen sorgfältig 
anhand objektivierbarer Kriterien bewertet werden müssen. Zu diesem Zweck wurden im 
Dezember 2021 Workshops unter Beteiligung des Amtes für Schule und des Hauptamtes 
durchgeführt, um Untersetzungs- und Anpassungsbedarfe abzustimmen und Ansätze zur 
Austarierung zwischen fachlichen und u.a. tarifrechtlichen sowie organisatorischen 
Anforderungen zu suchen.
 
Zum gegenwärtigen Stand haben sich daraus im Wesentlichen die folgenden Ansätze 
ergeben, welche nun noch weiter eruiert und mit belastbaren Daten untersetzt werden 
müssen:
 
1. Prüfung eines gesonderten Bemessungsschlüssels für Oberschulen, bislang werden 
diese wie Grundschulen betrachtet,
2. Überprüfung des Teilzeitfaktors in Berufsschulzentren,
3. Überprüfung des Springerpools hinsichtlich Stellenumfang sowie alternativer 
Kompensationsmodelle und
4. Überprüfung der Zuschläge für besondere Faktoren, dabei auch Abwägung zwischen 
Außenstellenzuschlag und eigener Bemessung für Außenstellen.
 
Zur Erhebung entsprechender Daten wird ein qualifizierter Städtevergleich durchgeführt, 
dessen Ergebnisse bis Ende Februar zur Auswertung durch die Verwaltung vorliegen. Im 
Ergebnis werden konkrete Anpassungsvorschläge für das Stellenbemessungsmodell 
entwickelt.
 
Die Stellenbewertung und Eingruppierung der Schulsachbearbeiter/-innen der Stadt Leipzig 
erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Grundlage ist die für die 
Stelle gültige Arbeitsplatzbeschreibung mit den darin ausgewiesenen einzelnen 
Arbeitsvorgängen. Jeder Arbeitsvorgang wird als solcher einzeln bewertet, d.h. für jeden 
Arbeitsvorgang erfolgt die Prüfung, welche der in den Tätigkeitsmerkmalen der 
Entgeltordnung festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Die Anforderungsmerkmale nach 
der Entgeltordnung sind unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung jedoch durch 
zahlreiche Urteile der Arbeitsgerichte näher bestimmt ist. Da die Anforderungsmerkmale 
aufeinander aufbauen, ist zunächst zu prüfen, ob das Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren 
Ausgangsfallgruppe erfüllt wird. Wenn ja, sind anschließend die Voraussetzungen der darauf 
aufbauenden höheren Entgeltgruppe zu prüfen. Die aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung der 
Schulsachbearbeiter/-innen ist mit Entgeltgruppe 6 bewertet.
 
Sofern den Schulsachbearbeiter/-innen gegenüber der bisherigen Arbeitsplatzbeschreibung 
andere oder zusätzliche Aufgaben in bewertungsrelevanter Qualität und/oder Quantität 
übertragen werden, wird die Arbeitsplatzbeschreibung einer Bewertungsüberprüfung 
unterzogen und es kann ggfs. eine andere Eingruppierung erfolgen.
 
Die Frage nach dem Stellenumfang für die Dienst- und Fachaufsicht über die 
Schulsachbearbeiter/-innen ist im Rahmen der Stellenplanung 2023/24 innerhalb des 
regulären Verfahrens zu beantworten. Der Umfang richtet sich dabei u.a. nach der 
entsprechenden Priorisierung durch das Fachdezernat im Kontext anderer Stellenbedarfe. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Bis Ende des 2. Quartals 2022 werden den Fachausschüssen Allgemeine Verwaltung und 
Jugend, Schule und Demokratie die konkreten Ergebnisse und Anpassungen aus der 
Evaluation des Stellenbemessungsmodells vorgelegt. Diese fließen zudem in die Planungen 
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für den Doppelhaushalt 2023/24 mit ein.
Anlage/n
Keine
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