Finanzielle Förderung von Stadtteilzeitungen durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07693-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07693-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Finanzielle Förderung von Stadtteilzeitungen durch die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
1. Welche Stadtteilzeitungen/-magazine/-zeitschriften werden durch die Stadt Leipzig in 
welchem Umfang finanziell unterstützt?
Antwort: 
Über das Stadtbezirksbudget 2022 wurden aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest die Bürgerzeitung Viadukt mit 3.500,- € und aus dem Budget des 
Stadtbezirksbeirates Südwest das Ortsteilblatt Knautkleeberg mit 900,- € gefördert.
Über die Fachförderrichtlinie zur Förderung der Bürger- und Heimatvereine wurden 2022 
insgesamt fünf Stadtteilzeitungen gefördert.
Verein Stadtteilzeitung Förderung Fördersumme 
Bürgerverein Anger 
Crottendorf e.V. 
Anger-
Crottendorfer 
Anzeiger
Projektförderung der 
Zeitung
2.150 €
Siedlerverein 
Angersiedlung 
Leipzig Knauthain 
e.V.
Der Angerbote in Fördersumme 
(institutionell) 
enthalten
520 € 
Gesamtförderung 
bei förderfähigen 
Ausgaben von 1.170 
€ davon Angerbote 
500 €
Neustädter Markt 
e.V.
Neustädter 
Marktjournal
in Fördersumme 
(institutionell) 
enthalten
Anteil Marktjournal 
4.590 €
Bürgerverein 
Probstheida e.V.
Rund um den 
Dorfanger
Projektförderung – 
Zeitung und 
Anteil Zeitung 7.442 €
1 von 3 in Zusammenstellung
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Bürgerinformation im 
Stadtteil
Bürgerverein 
Sellerhausen-Stünz 
e.V.
Sellerhäuser 
Depesche
in Fördersumme 
(institutionell) 
enthalten
4.000 € 
Gesamtförderung 
bei förderfähigen 
Ausgaben von 10.022 
€ davon Sellerhäuser 
Depesche 2.000 €
2. Mit Hilfe welcher konkreter Förderinstrumentarien geschieht das?
Antwort: 
Die Regelungen zur Förderungen über das Stadtbezirksbudget wurden in der 
Beschlussvorlage „Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt 
Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ VII-DS-01372-NF-10 festgelegt.
Die Regelungen zur Förderung über das Hauptamt sind in der jeweils geltenden 
Fachförderrichtlinie über die Vergabe von Zuwendungen an Bürger- und Heimatvereine 
festgelegt.
3. Wird durch die Stadt Leipzig gewährleistet, dass in den durch öffentliche Gelder der 
Stadt Leipzig geförderten Publikationen allumfassend, ausgewogen und 
parteipolitisch neutral über die im jeweiligen Stadtteil relevanten Themen berichtet 
wird?
a. falls ja, auf welche Weise geschieht das?
b. falls nein, warum geschieht das nicht und welches konkrete Ziel verfolgt die 
Stadtverwaltung damit?
Antwort: Projekte, welche über das Stadtbezirksbudget gefördert werden, müssen sich auf 
den Stadtbezirk beziehen, bei dem der Antrag gestellt wird, sollten einen nachvollziehbaren 
Nutzen für den Stadtbezirk beziehungsweise seine Bewohnerinnen und Bewohner haben 
(gemäß den Zielen des Bürgerhaushaltes), möglichst verschiedene Zielgruppen mit 
einbeziehen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren befördern. Die 
Förderung von politischen Parteien ist nicht möglich.
Die Auflistung ist nicht abschließend und nicht verbindlich. Sie dient als erste 
Orientierungshilfe für Antragsteller. Die Entscheidung über eine Förderung liegt beim 
zuständigen Stadtbezirksbeirat. Stadtbezirksbeiräte können zudem Förderschwerpunkte 
festlegen, welche auf den Internetseiten der jeweiligen Stadtbezirksbeiräte veröffentlicht 
werden. Es gelten weiterhin die allgemeinen Bestimmungen der „Zuwendungsrichtlinie" der 
Stadt Leipzig.
Die Regelungen zur Förderung über das Hauptamt sind in der jeweils geltenden 
Fachförderrichtlinie über die Vergabe von Zuwendungen an Bürger- und Heimatvereine 
festgelegt.
4. Würde die Stadtverwaltung tätig werden, wenn in einer durch sie aus Steuergeldern 
geförderten Publikation einseitige (partei-)politsche Agitation erfolgt?
a. falls nein, warum nicht?
b. falls ja, an welchen konkreten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung kann 
man sich diesbezüglich wenden?
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Antwort: Siehe Antwort in Frage 2 und 3. Ansprechpartner für das Stadtbezirksbudget ist 
das Büro für Ratsangelegenheiten. Ansprechpartner für die Bürger- und Heimatvereine ist 
das Hauptamt der Stadt Leipzig.
Anlage/n
Keine
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