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Rechtskonforme Zusammensetzung des Migrantenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06377-AW-02
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06377-AW-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Rechtskonforme Zusammensetzung des Migrantenbeirates
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Antwort
1. Warum hat der Oberbürgermeister der am 7.10.2020 vom Stadtrat 
beschlossenen „Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig“ nicht widersprochen, obwohl diese in § 3 
auch die Wählbarkeit kommunaler Angestellter ermöglicht.
 
Der Oberbürgermeister hat der Satzung nicht widersprochen, weil sie nicht rechtswidrig ist.
 
2. Welche Konsequenzen hat die Zulassung einer per Gesetz nicht wählbaren 
Bewerberin für die Gültigkeit der Online-Wahl insgesamt?
 
Die der Frage zugrundeliegende Annahme, dass die Bewerberin nicht wählbar sei, ist nicht 
zutreffend. Die Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung stehen nicht entgegen. Die 
Mitgliedschaft einer städtischen Mitarbeiterin im Migrantenbeirat als sachkundige 
Einwohnerin ist rechtmäßig, da sie wegen ihrer Sachkunde aus ihrem eigenen 
Migrationshintergrund in den Migrantenbeirat gewählt wurde. Ihre Mitgliedschaft im Beirat 
steht nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als städtische 
Bedienstete, die andere Aufgaben beinhaltet und der andere Fachkenntnisse zu Grunde 
liegen. Sie nimmt ihre Mitgliedschaft nicht im Rahmen ihres dienstlichen 
Weisungsverhältnisses wahr, sondern bringt vielmehr ihre eigenen, privaten Erfahrungen 
aufgrund ihrer persönlichen Lebensbiografie als Sachkunde in den Beirat ein, sodass es 
weder Interessenkonflikte noch Einflussnahme gibt.
 
3. Welche Konsequenzen hat die Mitgliedschaft einer kommunalen Angestellten im 
Migrantenbeirat für die Arbeit dieses Gremiums und die bisher gefassten 
Beschlüsse.
 
Die Mitgliedschaft der städtischen Mitarbeiterin im Migrantenbeirat hat weder für dessen 
Arbeit noch die bisher gefassten Beschlüsse Konsequenzen, da es sich um eine privat 
ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit im Migrantenbeirat der Stadt Leipzig handelt.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Grabensystem (Gewässer II. Ordnung): Renaturierung und Hochwasserschutz in Einklang bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06249-ÄA-02
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06249-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Stammbaum:
VII-A-06249 AfD-Fraktion
VII-A-06249-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06249-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf
Betreff:
Leipziger Grabensystem (Gewässer II. Ordnung): Renaturierung und 
Hochwasserschutz in Einklang bringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 2 wird um eine angemessene Frist ergänzt. 
Zudem wird folgender Beschlusspunkt aufgenommen: Im Gewässerunterhaltungsplan sind 
die konkreten Ansprechpartner zu benennen, die z.B. Hinweise, gerade nach 
Starkregenereignissen, entgegennehmen, welche dann auch berücksichtigt werden.
Sachverhalt
Zu welchem Zeitpunkt erfolgen die Unterhaltungsarbeiten. 
Begründung:
Dies dient der Information der Nutzer des Grundstückes, um zeitliche
Abstimmungen zu treffen, wann diese Maßnahme z.B. nicht möglich ist
oder optimal durchgeführt werden kann (Befahrbarkeit etc).
Aufnahme eines neuen Punktes: 
Beschluss: 
Im Gewässerunterhaltungsplan sind die konkreten Ansprechpartner zu 
benennen.
Begründung:
Dies dient dazu, dass die Ansprechpartner z.B. Hinweise, 
gerade nach Starkregenereignissen, entgegennehmen, 
welche dann auch berücksichtigt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung
Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06503
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06503
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, 
Handwerker und ambulante Pflegedienste
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Für Anliefernde der Gastronomen und Gewerbetreibenden der Leipziger Gottschedstraße 
gibt es kaum Haltemöglichkeiten. Wenn am 9. November der neue Bußgeldkatalog in Kraft 
tritt, drohen für unerlaubtes Abstellen von Fahrzeugen so empfindliche Strafen, dass 
Lieferanten lt. LVZ-Bericht v. 04.11.21 die Straße nur noch anfahren wollen, wenn sie keine 
Strafzettel fürchten müssen.
Auch zahlreiche Handwerker meiden inzwischen die Innenstadt und Wohngebiete in der 
Kernstadt, weil sie dort in der Nähe ihrer Einsatzorte keine Abstellmöglichkeiten für ihre 
Fahrzeuge bekommen und somit ein Knöllchen riskieren, wenn sie vorschriftswidrig parken.
 
Ambulante Pflegekräfte haben schon seit geraumer Zeit zunehmend Probleme, kostenfreie 
Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge in vielen Stadtteilen während der Ausübung ihrer 
Tätigkeit zu finden. Diese Pflegekräfte übernehmen eine wichtige Arbeit für viele Menschen 
und sind in der aktuellen Corona-Krise als systemrelevant eingeordnet worden. Die 
Verwaltung soll gemäß Ratsbeschluss daher prüfen, wie Parkerleichterungen im Einzelfall 
auf Grundlage von § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für ambulante Pflegekräfte und 
Handwerker, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf Werkstatt-, Kundendienst oder 
Lieferfahrzeuge angewiesen sind, im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können.
Wir möchten daher anfragen:
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Problematik?
2. Welche neuralgischen Straßenzüge und Viertel sind der Verwaltung bekannt, in 
denen eine Anlieferung, eine Reparaturleistung oder Versorgung durch einen 
Pflegedienst aus o.g. Gründen schwierig ist?
3. Wie gedenkt die Verwaltung mit dieser Problematik umzugehen? 
4. Gibt es inzwischen eine konkrete Lösung für Pflegekräfte gemäß dem Ratsbeschluss 
v. 11.11.2020 zum Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte“?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Covid-19-Prämien in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben - Nachfrage zur Vorlage VII-DS-01487-NF-02
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06506
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06506
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträtin M. Küng-Vildebrand
Betreff:
Covid-19-Prämien in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben - 
Nachfrage zur Vorlage VII-DS-01487-NF-02
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 16. September 2020 beschloss die Ratsversammlung zur Vorlage VII-DS-01487-NF-02 
die Ausschüttung der Covid-19-Prämie für besondere Leistungen. Auf Drängen der Fraktion 
DIE LINKE wurde folgende Protokollnotiz durch Herrn Oberbürgermeister festgehalten: „Der 
OBM wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass alle Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig diese Prämie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen. Sollte dies zu 
finanziellen Defiziten bei den Eigenbetrieben führen, so wird der OBM dem Stadtrat 
vorschlagen, einen Ausgleich über die Stadt Leipzig zu vollziehen.“
  
Im Fachausschusses Allgemeine Verwaltung am 08. Dezember 2020 wurde unter dem 
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ über die Auszahlung der Prämie nur 
insoweit berichtet, dass durch die Eigenbetriebe insgesamt 745 Prämien in Höhe von 
insgesamt 306.177,78€ ausgeschüttet wurden.
Daher meine Nachfragen:
1. Welche Eigenbetriebe haben die Prämie in welcher Höhe, für welche Dienststellen 
und für wie viele Mitarbeiter*innen ausbezahlt?
2. Nach welchen Kriterien wurden die Prämien in den Eigenbetrieben vergeben?
3. Welche Eigenbetriebe haben nicht an der Möglichkeit der Prämienzahlung 
teilgenommen, obwohl der OBM Jung die Finanzierung zusicherte?
4. In welcher Höhe musste die Stadt Leipzig finanzielle Defizite aufgrund der 
Auszahlung der Prämie an welche Eigenbetriebe auszahlen?
5. An welche Berufsgruppen, Hierarchiestufen in den einzelnen Dezernaten der Stadt 
Leipzig wurden die 358 Prämien in der Stadtverwaltung verausgabt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Machbarkeitsstudie „Multifunktionaler Ortsplatz Böhlitz-Ehrenberg“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06506
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06506
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Stammbaum:
VII-A-06506 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff:
Machbarkeitsstudie „Multifunktionaler Ortsplatz Böhlitz-Ehrenberg“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie zur 
Umgestaltung der Fläche „Markt Böhlitz-Ehrenberg“ als multifunktionaler Ortsplatz in Auftrag 
zu geben.
Sachverhalt
Die zentral auf dem Marktplatz Böhlitz-Ehrenberg gelegene Brunneninstallation ist nach der 
Eröffnung vor über 25 Jahren aufgrund von zahlreichen Schäden seit mehr als zwei Jahren 
nicht mehr funktionstüchtig, wird als gefährlicher Spielplatz zweckentfremdet und durch 
Vandalismus und Graffiti in einen Zustand versetzt, der dem zentralen Charakter des 
Ortsplatzes im „Neuen Ortszentrum“ keinesfalls mehr entspricht. 
Im Zuge der Baulückenschließungen im Umfeld des Marktplatzes, deren nun bebaute 
Flächen einst auch als Festplatz sowie Platz für  andere Aktionen (Schulzirkus, Springburg-
Wochen etc.) genutzt wurden, bei gleichzeitiger Zunahme der Einwohnerzahlen und 
Änderungen der Bedürfnisse und Anforderungen eines zentralen Platzes (beide Grund-
schulen benötigen einen Platz, auf dem die Fahrradausbildung stattfinden kann), soll mit der 
Studie geprüft werden, ob und wie auf dem bisherigen Marktplatz unter Einbeziehung der 
angrenzenden, nicht bebauten städtischen Liegenschaften ein multifunktionaler Platz 
entstehen kann, der möglichst vielen Anforderungen gerecht wird. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02742-ÄA-03
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02742-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02742 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02742-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-02742-ÄA-02 Behindertenbeirat
VII-A-02742-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und 
inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Es werden die folgenden Beschlusspunkte 4 und 5 eingefügt:
4. Die Kooperationsvereinbarung soll sich bei der Ausgestaltung von Aus-, Weiterbildung 
sowie Gestaltung von Arbeitsplätzen und -prozessen an die mit dem Deutschen 
Betriebsräte-Preis 2019 in Bronze ausgezeichnete Konzernbetriebsvereinbarung „Inklusion“ 
vom 16. Januar 2019 und 4. Februar 2019 (Unterzeichnungsdaten) zwischen dem 
Konzernbetriebsrat der Leipziger Gruppe und der Geschäftsführung der LVV anlehnen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem Gesamtpersonalrat der 
Stadtverwaltung Leipzig sowie den Personalvertretungen und Betriebsräten jener 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen, die derzeit noch keine Betriebsvereinbarung 
„Inklusion“ oder vergleichbare Vereinbarungen geschlossen haben, in Anlehnung an die 
Konzernbetriebsvereinbarung „Inklusion“ der LVV eine entsprechende 
Inklusionsvereinbarung abzuschließen oder auf den Abschluss einer solchen hinzuwirken.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fundmunition
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06443-AW-01
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06443-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fundmunition
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ist es richtig, dass im Saale-Leipzig-Kanal gefundene Weltkriegsmunition unterhalb 
der Brücke Merseburger Straße (B 181), welche den Kanal quert, nicht durch das 
Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg geborgen werden kann, weil die 
Stadtverwaltung Leipzig, VTA, einer temporären Sperrung der Brücke/Straße B 181 
nicht zustimmt?
Nein, das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass die dafür notwendige Umleitungsführung nur 
(auch) über Straßen umliegender Gemeinden der Landkreise Nordsachsen und Leipzig 
möglich ist und hier noch keine Zustimmung der Landkreise vorliegt. Zuständig für das 
Verkehrskonzept ist der Antragsteller Wasserschifffahrtsamt Magdeburg bzw. sein 
beauftragtes Unternehmen. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Leipzig ist die für die 
Brückensperrung verfahrensführende Behörde, die ein Anhörungsverfahren durchzuführen 
hat und der die dafür notwenigen Unterlagen und Zustimmungen vorzulegen sind. Ohne eine 
Umleitungsführung und aktuell auch ohne Terminplan für die Durchführung der 
Beräumungsarbeiten, kann eine Sperrung nicht angeordnet werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fluglärm- Messstationen für den Leipziger Norden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05094-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-05094-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeitrat Alt-West
Stammbaum:
VII-HP-05094 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-HP-05094-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06120-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-HP-05094-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-HP-05094-NF-02-ÄA-01 
Stadtbezirksbeitrat Alt-West
Betreff:
Fluglärm- Messstationen für den Leipziger Norden
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Hinweise des Stadtbezirksbeirates Alt- West in 
die Beschlussfassung aufzunehmen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Stadtbezirkbeirat Alt-West hat sich in der Sitzung am 3.11.2021 intensiv mit dem 
Thema beschäftigt und bittet bei der Entscheidung um Berücksichtigung von zwei 
wesentlichen Punkten:
1.) Die Daten der Fluglärm- Messstationen sollen regelmäßig ausgewertet werden.
2.) Die Daten der Fluglärm- Messstationen werden kontinuierlich für das Leipziger 
OPEN DATA Portal aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Befristungsketten beenden - Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02925-NF-02
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02925-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02925 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02925-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-02925-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Befristungsketten beenden - Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 einen 
Sachstandsbericht in Form einer Informationsvorlage zur Anwendung befristeter 
Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben zum Stichtag 31. 
Dezember 2021 unter Angabe der Befristungsarten und Befristungsdauern vorzulegen 
(tabellarisch nach Dezernat und Eigenbetrieb, Beginn der ersten Einstellung, Gesamtdauer 
und Anzahl der Befristungen und getrennt nach Geschlecht dargestellt).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Beschäftigungsverhältnisse mit 
Bediensteten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe mit einer Gesamtbefristungsdauer 
von über fünf Jahren beginnend ab dem neuen Haushalts- und Stellenjahr 2023 entfristet 
werden können, um Befristungsketten in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
dauerhaft zu beenden. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 das 
Ergebnis dieses Prüfauftrages vor. 
3. Ab 2022 berichten die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe im jährlichen Personalbericht 
über die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen getrennt nach Befristungsarten und 
Befristungsdauer und Geschlecht.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die vorliegende Neufassung greift die unterstützenden Hinweise aus dem 
Verwaltungsstandpunkt und aus der Diskussion in den Ausschüssen auf.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Engagement und Praxis der United Capital RE GmbH in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06353-AW-01
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06353-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Engagement und Praxis der United Capital RE GmbH in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1) Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien die 
United Capital RE GmbH bisher in Leipzig verfügt bzw. wie viele sie 
verwaltet? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber hinaus 
über das Engagement und Geschäftspraxis von United Capital RE 
GmbH in Leipzig? 
Der Stadt Leipzig ist nicht bekannt, wie viele Immobilien das 
Unternehmen besitzt oder verwaltet. Zur Geschäftspraxis des 
Unternehmens sind zwei Meldungen von Anwohner/-Innen bei der Stadt 
Leipzig eingegangen. 
2) Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig über die o. g. Praxis der 
United Capital RE GmbH? Gab es bereits Beschwerden? Wenn ja, 
wie viele und was hat die Stadt daraufhin unternommen?
In zwei Beschwerden wurden acht Mehrfamilienhäuser benannt, in 
denen die United Capital RE GmbH Wohneigentum erworben haben soll. 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung hat dies geprüft. Die in 
Rede stehenden Gebäude liegen in Gebieten sozialer 
Erhaltungssatzungen. Die Erwerber wurden kontaktiert und um 
Stellungnahme gebeten. Anträge auf Genehmigung baulicher Änderung 
nach sozialem Erhaltungsrecht wurden nicht gestellt. Im nächsten Schritt 
ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen erhaltungs- oder  baurechtliche 
Vorschriften gegeben ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig sich der 
beschriebenen Praxis des Unternehmens Einhalt zu gebieten? 
Bei Verstößen gegen erhaltungs- und baurechtliche Vorschriften kann 
eingeschritten werden. Die Durchführung baulicher Maßnahmen ohne 
erforderliche Genehmigung nach sozialem Erhaltungsrecht stellt eine 
Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 
dreißigtausend Euro geahndet werden kann (§ 213 BauGB).
4) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig die Umwandlung 
von Wohnraum in Student*innenzimmer zu unterbinden, zumindest 
wenn dafür Mieter/-innen verdrängt werden?
Auch bei einer Neuvermietung einzelner Zimmer als WG-Zimmer mit 
Nutzungsmöglichkeit von Küche und Bad handelt es sich um eine 
Wohnnutzung. Dies können Soziale Erhaltungssatzungen nicht 
verhindern. Auch der Verkauf von einzelnen Eigentumswohnungen löst 
kein Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten aus.
Das Genehmigungserfordernis und die damit verbundenen 
Sanktionsmöglichkeiten greifen erst bei baulichen Änderungen. Also zum 
Beispiel bei der Änderung von Wohnungsgrundrissen oder Sanierung.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau eines Gehweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05303-NF-02
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-05303-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Stammbaum:
VII-HP-05303 Ortschaftsrat Burghausen
VII-HP-05303-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-HP-05303-NF-02 Ortschaftsrat 
Burghausen
Betreff:
Bau eines Gehweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum 
Ochsenweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 30.11.2021 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt den Bau des Gehweges nördlich entlang der B 181 vom Grünen 
Bogen bis zum Ochsenweg sowie die Bereitstellung der Mittel von ca. 30000,- € aus den 
Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes.
Sachverhalt
Der OR Burghausen sieht es als dringend notwendig an, einen Gehweg entlang der B181 im 
oben benannten Abschnitt zu bauen. Es ist sehr wichtig und erforderlich für die Sicherheit 
der Schüler, Fußgänger sowie Anwohner, die aus dem Grünen Bogen auf die B181 stoßen 
den Abschnitt vom Ochsenweg bis zum Grünen Bogen entlang der B181 einen Gehweg zu 
bauen.
Es ist nicht zu akzeptieren, sondern auch sehr umständlich über Privatgelände, welches 
nicht befestigt ist, zu gehen. Besonders für Mütter mit Kinderwagen und Schulkinder stellt die 
Nutzung der B181 in Richtung Bushaltestelle Ochsenweg eine sehr große Gefahr dar. Auf 
der Länge des auszubauenden Abschnittes ist bereits knapp die Hälfte des Geländes auf 
dem gleichen Niveau wie die Fahrbahn, also kein Graben. Ebenfalls reicht die benötigte 
Breite zum Ausbau, von 4,00 m im Einmündungsbereich Ochsenweg und der übrigen Breite 
von 5,00 m, aus. Wir weisen an diese Stelle nochmals nachdrücklich auf die Dringlichkeit 
eines solchen Gehweges hin. 
1 von 1 in Zusammenstellung