3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01684-NF-01
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01684-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss  
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage   2.
2. Der Punkt 3. des Beschlusses der Ratsversammlung A-700/14-NF-003 vom 8.7.2015 sowie der 
Punkt 4. des Beschlusses der Ratsversammlung VI-A-01297 vom 8.7.2015 werden aufgehoben.
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister freiwillig den 
Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit ab zehn 
Jahren und einer Zahlungsverpflichtung unter 25.000 Euro jährlich sowie über Verkäufe, die in der 
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liegen, informiert.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung:
 1. Ausgangslage
Die Hauptsatzung legt in ihrer derzeit gültigen Fassung für den Abschluss von Miet- und Pacht-
verträgen fest, dass der Grundstücksverkehrsausschuss ab einer Summe von 50.000,00 Euro 
jährlich entscheidet. Bis zu dieser Summe ist der Oberbürgermeister zuständig. Der Stadtrat 
entscheidet gegenwärtig in der Regel nicht über Miet- und Pachtverträge, weil sie nach der  
Hauptsatzung ohne Obergrenze dem Grundstücksverkehrsausschuss zugewiesen sind.     
 
Die Ratsversammlung hat am 8. Juli 2015 den Antrag A -700/14-NF-003 der Fraktion DIE LINKE zur 
Änderung der Hauptsatzung einschließlich des Änderungsantrages eines CDU-Fraktion sowie den 
Antrag VI-A-01297 beschlossen. Damit erging der Auftrag an die Verwaltung, die Änderung der 
Hauptsatzung im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Stadtrates und des Grundstücksverkehrs-
ausschusses für Miet- und Pachtverträge abhängig von bestimmten Wertgrenzen vorzulegen. 
Danach sollte die Ratsversammlung „...über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer 
Vertragslaufzeit von 10 Jahren und/oder ab 125.000,00 Euro jährlich.“ entscheiden. Bei Miet- und 
Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren soll der Grundstücksverkehrsausschuss bis unter 
125.000,00 Euro zuständig sein.
Beschlossen wurde außerdem, dass der Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von 
Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren zu informieren ist.
Der zweite Beschluss VI-A-1297 legt unter dem Titel „Änderung der strategischen Liegenschafts-
politik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf“ unter 4. eine Informationspflicht an den Grundstücks-
verkehrsausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor 
Verkauf fest.
In Umsetzung der o.g. Beschlüsse des Stadtrates wird deshalb vorgeschlagen, die Hauptsatzung 
gemäß Anlage 2 zu ändern (Beschlussvorschlag 1), aber auch, die vom Stadtrat mit beiden 
Anträgen beschlossenen Informationspflichten wieder aufzuheben (Beschlussvorschlag 2). Diesen 
Vorschlägen liegen folgende Erwägungen zu Grunde.
2. Zum Beschlussvorschlag 1
2.1. Künftige Regelung
Bei einer Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf Miet- und Pachtverträge sollte für die 
Begrifflichkeiten bei Laufzeiten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Grunde gelegt werden. Das 
Gesetz spricht von seinem Wortlaut her von Mietverhältnissen, deren Mietzeit auf nicht bestimmte 
Zeit (§ 542 Abs. 1 – umgangssprachlich unbefristete Verträge) oder auf bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 2 
– umgangssprachlich befristete Verträge) eingegangen wird. Diese Regelungen sind auf das 
Pachtverhältnis entsprechend anzuwenden.       
Dem Regelungsbedürfnis des Stadtrates für feste langfristige Miet- und Pachtverträge, die er mit 
dem Antrag A-700-NF-03 beschlossen hatte, trägt der hier vorgelegte Vorschlag Rechnung. Solche 
auf bestimmte Zeit ab zehn Jahren abgeschlossene Verträge soll künftig der Stadtrat ab 250.000,00 
Euro jährlich entscheiden. Der Grundstücksverkehrsausschuss soll hierfür über 25.000,00 Euro bis 
unter 250.000,00 Euro jährlich zuständig sein. In die Aufgaben des Oberbürgermeisters fallen solche 
langfristigen Verträge, wenn sie eine Zahlungsverpflichtung unter 25.000,00 Euro jährlich vorsehen.
Für alle anderen Miet- und Pachtverträge soll weiterhin der Grundstücksverkehrsausschuss  
hauptsächlich und über 50.000,00 Euro jährlich zuständig sein. Bis zu 50.000,00 Euro soll der 
Oberbürgermeister solche Verträge abschließen.
Neu ist damit, dass der Stadtrat über Miet- und Pachtverträge ab einer Laufzeit von zehn Jahren und 
einer Summe von jährlich 250.000,00 Euro entscheiden soll. Bisher lag das beim 
Grundstücksverkehrsausschuss.
2.2. Auftrag und Umsetzung
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass damit der Auftrag des Stadtrates umfassend, klar und 
sachgerecht umgesetzt wird.
Auszulegen war dabei der unter 1. dargelegte Wortlaut des Beschlusses mit der Formulierung 
„...und/oder...“ und die beschlossene Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses bei 
Mietverträgen ab 10 Jahren „...bis unter 125.000,00 Euro...“.  
Für diese Auslegung wurde die mündliche Erörterung des Antrages durch die Stadträtinnen und 
Stadträte berücksichtigt. In der Aussprache wurde ausgeführt, dass Verträge mit einer bedeutsamen  
Zahlungsverpflichtung und über eine bindende Laufzeit betrachtet, weitreichende finanzielle Folgen 
für die Stadt hätten. Solche Entscheidungen müssten beim Rat liegen. Dazu wurden im Stadtrat vor 
 
der Abstimmung Summen zwischen 75.000,00 Euro und 125.000,00 Euro diskutiert. Beschlossen 
wurden schließlich 125.000,00 Euro.
Argumentiert wurde auch, dass es in Bezug auf andere Rechtsgeschäfte durchaus üblich sei, eine 
„Dreiteilung“ der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Verwaltungsausschuss und Stadtrat 
festzulegen. Dies sei jedoch bei Miet- und Pachtverträgen bislang nicht der Fall, da entweder der 
Oberbürgermeister oder der Grundstücksverkehrsausschuss (ohne Obergrenze) entscheide.
Die neue Zuständigkeit für den Stadtrat bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 
Jahren und 250.000,00 Euro jährlich wird vorgeschlagen, weil damit sowohl der im Beschluss zum 
Ausdruck gekommene Wille des Stadtrates als auch die rechtlichen Anforderungen an die 
Ausgestaltung der Befugnisse des Oberbürgermeisters in einen sachgerechten und ausgewogenen 
Ausgleich gebracht werden.
Mit der Festlegung dieser Wertgrenze werden die laufenden Geschäfte der Verwaltung von den 
wichtigen, der Ratsversammlung vorbehaltenen, Angelegenheiten abgegrenzt. Bei einer derartigen 
Regelung muss auch die Größe Leipzigs in Bezug auf die Einwohnerzahl und das 
Haushaltsvolumen von mehr als 1 Millarde Euro betrachtet werden. Auch der Umfang der beim 
Oberbürgermeister verbleibenden Zuständigkeiten muss damit wertmäßig eine bestimmte Höhe 
erreichen. In der Zusammenschau mit der Zuständigkeit des Stadtrates für Veräußerungen mit 
einem Umfang von mehr als 2,5 Millionen Euro ist die gewählte Summe von 250.000,00 Euro 
jährlich angemessen. Sie stellt zehn Prozent dieses Wertes dar. Langfristige Miet- und 
Pachtverträge ab 10 Jahren Laufzeit stehen so in angemessener Relation zu den 
Veräußerungsgeschäften, über die die Ratsversammlung ohnehin entscheidet. Von der Auswirkung 
auf das städtische Vermögen wird so der (endgültige) Verkauf als auch die langfristige An- oder 
Vermietung vergleichbar in die Zuständigkeit des Rates gestellt.
Sofern Summen gewählt werden, die für Miet- und Pachtverträge darunter liegen, liegt die 
Vermutung nahe, dass der  – gesetzlich vorgesehene -   Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters 
und der Verwaltung zu stark beschränkt wird. Zu berücksichtigen ist hier ferner, dass jede neue 
Zuständigkeit der Ratsversammlung für das Verfahren zeitliche und personelle Ressourcen benötigt, 
die so weiter ansteigen würden.             
Diese Regelung ist auch umsetzbar, weil eine Auswertung der Vorlagen mit Mietverträgen im  
Grundstücksverkehrsausschuss in den Jahren 2015 und 2016 ergeben hat, dass dort insgesamt 
über sieben Vorlagen nach der „alten“ Zuständigkeit über 50.000,00 Euro jährlich entschieden 
wurde. Von diesen Vorlagen betrifft eine einen Vertrag mit über zehn Jahren Laufzeit und über 
250.000,00 Euro, der künftig in den Stadtrat gehen würde.      
Der Stadtrat hatte weiterhin im Rahmen des Antrages A 700-NF-03 beschlossen, dass der 
Grundstücksverkehrsausschuss „bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren bis 
unter 125.000,00 Euro jährlich...“ entscheidet. In der Diskussion dazu wurde jedoch auch 
ausgeführt, dass die Vorlage sämtlicher Verträge ohne finanzielle Untergrenze evtl. von der 
Verwaltung nicht bewältigt werden könne. Andererseits trat das Interesse des Stadtrates zu Tage, 
hier auch bei kleinen Summen zu entscheiden, da Vermögen der öffentlichen Hand für lange Zeit 
gebunden wird und evtl. Subventionen des Mietpreises vorliegen würden.    
Der unter 2.a. im 3. Absatz dazu unterbreitete Vorschlag für eine neue Regelung in der 
Hauptsatzung ist aus Sicht der Verwaltung geeignet, die oben dargestellten Interessen des 
Stadtrates und auch die Interessen an einer gesetzmäßigen Abgrenzung zwischen den Aufgaben 
des Stadtrates und des Oberbürgermeisters sowie an einer arbeitsfähigen Verwaltung sachgerecht 
in Einklang zu bringen.        
Zunächst grenzt die Laufzeit ab zehn Jahren auch nach Auffassung der Verwaltung dabei die  
routinemäßig und in großen Zahlen vorkommende kurzfristige Mietverträge im Rahmen der 
„laufenden Verwaltung“ von den nicht in so großer Anzahl vorkommenden Mietverträgen mit 
bestimmter langer Laufzeit voneinander ab. Diese Laufzeit ist also geeignet, auch den 
Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters, den er in eigener Zuständigkeit erledigt, von der 
Entscheidungsbefugnis des Hauptorgans Stadtrat abzuschichten. Dies wird auch der gesetzlichen 
Aufgabenverteilung gerecht, die dem Oberbürgermeister eben diese Geschäfte der laufenden 
Verwaltung überträgt.   
 
Die Verwaltung schlägt vor, für solche fest vereinbarten langfristigen Mietverträge eine Untergrenze 
von 25.000,00 Euro für die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses einzufügen. Diese 
Summe wird vorgeschlagen, weil es auch bei diesen langfristigen Mietverträgen sachgerecht 
erscheint, dem Oberbürgermeister einen eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen der 
Geschäfte der laufenden Verwaltung zu belassen.    
Bei der Erstellung dieser Vorlage wurden die in den Jahren 2015 und bisher in 2016 
abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit ab zehn Jahren erfasst. 
Im Ergebnis meldeten die Dezernate:
- 8 Verträge mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung bis 25.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe),
- 5 Verträge über 25.000,00Euro bis 50.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe),
- 13 Verträge über 50.000,00 Euro bis 125.000,00 Euro (8 Weisungsaufgabe),
- 8 Verträge über 125.000,00 Euro (6 Weisungsaufgabe).   
Weil in der erstgenannten Kategorie überwiegend Verträge mit regelmäßig wiederkehrendem Inhalt 
(Fischereipachtverträge, Landpachtverträge) enthalten sind, erscheint es sachgerecht, diese Gruppe 
in die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberbürgermeisters einzuordnen.  
Des Weiteren soll mit dieser Änderung der Hauptsatzung klargestellt werden, dass den in Rede 
stehenden Zuständigkeiten im Bereich der Eigenbetriebe speziellere Regelungen in den 
Eigenbetriebssatzungen vorgehen. Dort werden die Miet- und Pachtverträge bei den „sonstigen 
Verträgen“ eingeordnet. Der Stadtrat hat bei der letzten Neufassung der Eigenbetriebssatzungen 
bewusst die Regelung aufgenommen, dass die Betriebsausschüsse über den Abschluss von 
sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von über 150 TEUR bei 
einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge 
mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren entscheidet. Die Betriebsleitung ist innerhalb der darunter 
liegenden Wertgrenzen zuständig. Die Zuständigkeit des Stadtrates soll bei Miet- und 
Pachtverträgen nicht gegeben sein.       
Abschließend soll im Rahmen dieser Vorlage der Begriff „Zahlungsverpflichtung“ erläutert werden, 
weil er für die Einhaltung der Zuständigkeiten wesentlich aber durchaus auch auslegungsbedürftig 
ist. Zu berücksichtigen ist hier die Verwaltungspraxis, die in internen Regelungen für die Anmietung 
von Büroflächen geregelt ist.
Auszugehen ist demnach vom jährlichen Vertragswert des abzuschließenden Mietvertrages als 
Summe aller regelmäßigen Zahlungen (Mietzins und Betriebskosten).  
3. Aufhebung der Informationspflichten
Die Aufhebung der Ziffer 3. des Beschlusses A 700/14-NF-003 und der Ziffer 4. des Beschlusses VI-
A-1297 ist aus rechtlichen Gründen zu beschließen. Die Beschlusspunkte betreffen die Informa-
tionspflicht gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen 
mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren bzw. die schriftliche Informationspflicht der Verwaltung 
gegenüber dem Ausschuss  über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf 
Wochen vor dem Verkauf.
Diese Beschlüsse verstoßen gegen die Sächsische Gemeindeordnung und werden als rechtswidrig 
bewertet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion 
Sachsen, wird verwiesen (Anlage 1 – nichtöffentlich). Die Verwaltung schließt sich vollumfänglich 
dieser Rechtsauffassung an.
Wesentliche Argumente sind zum Einen, dass keine Informationspflicht des Oberbürgermeisters 
gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss besteht. Denn der Adressat der Informationspflicht 
nach § 52 Abs. 5 SächsGemO ist ausschließlich der Stadtrat als Gremium. Darüber hinaus besteht 
die Informationspflicht im Hinblick auf „wichtige Angelegenheiten“. Insbesondere in dem Bereich der 
Aufgaben, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, kann sich die Informations-
pflicht damit nicht auf sämtliche Sachverhalte und Einzelfälle beziehen. Dies wäre hier jedoch der 
Fall, wenn über den Abschluss sämtlicher Mietverträge, die zahlenmäßig mehrere hundet pro jahr 
ausmachen, informiert werden muss.
 
Damit sieht es die Verwaltung und auch die Landesdirektion als einen unzulässigen Eingriff in den 
dem Oberbürgermeister von der Sächsischen Gemeindeordnung übertragenen Aufgabenkreis als 
Leiter der Stadtverwaltung an, wenn Informationen über sämtliche Mietverträge mit einer Laufzeit 
unter zehn Jahren verlangt werden. Denn die Organstellung als Leiter der Stadtverwaltung ist mit 
einer gewissen Selbstständigkeit der Aufgabenerledigung verbunden.
Unstreitig bezieht sich auch das Fragerecht der Stadträtinnen und Stadträte nach § 28 Abs. 6 
SächsGemO auf sämtliche Angelegenheiten der Stadt. Jedoch besteht auch dieses Fragerecht nur 
im Hinblick auf „einzelnen Angelegenheiten“ und nicht auf einen gesamten Aufgabenkreis.
Die entsprechenden Ratsbeschlüsse verstoßen damit gegen das Gesetz und sind aufzuheben.
   
Anlage:
Anlage 1 - Schreiben der Landesdirektion (nichtöffentlich)
Anlage 2 - 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlage 2
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom ...
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SächsGemO wird durch Beschluss der 
Ratsversammlung vom ................... die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 
16.07.2014, Beschluss RBV-2141/14,. wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 8 Abs. 3 Ziff. 17 Zuständigkeit der Ratsversammlung
§ 8 Abs. 3 Ziffer 17 erhält folgende neue Fassung:
"17a) die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung ist, insbesondere Grundstücksangelegenheiten - das sind Erwerb, 
Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten - mit 
einem Wert im Einzelfall von über 2,5 Mio. Euro;
b) bei Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 125.000 Euro jährlich;
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im Einzelfall vor;"
§ 2 Änderung des § 14 Abs. 6 Grundstücksverkehrsausschuss
§ 14 Abs. 6 erhält folgende neue Fassung:
"(6) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet:
1. über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über 50.000 Euro jährlich und außerdem
2. bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren über 25.000 Euro jährlich 
bis unter 125.000 Euro jährlich. 
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im Einzelfall vor."
§ 3 Änderung des § 22 Abs. 2 Ziff. 15 Oberbürgermeister
§ 22 Abs. 2 Ziff. 15 erhält folgende neue Fassung:
"15. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 50.000 Euro jährlich; bei Miet- und 
Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25.000 Euro jährlich;
§ 4 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
........................................................... Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister