Duldung von auf dem Gehweg parkenden PKW
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07564
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07564
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Kurt Hinkefuß
Betreff:
Duldung von auf dem Gehweg parkenden PKW
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
in den letzten Monaten und Wochen wurde das Akzeptieren unrechtmäßig auf dem Gehweg 
parkender PKW durch das Ordnungsamt in verschiedenen Leipziger Straßen zunehmend 
zum Thema. [z.B. hier: VII-EF-07251-AW-01 (Erich-Zeigner-Alle; Karl-Heine-Straße), diverse 
Medienberichte sowie hier erwähnte beispielhafte Straßen, wo auch Diskussionen geführt 
werden und wurden: Hofer Straße, Neumannstraße, diverse Nebenstraßen um an d. 
Märchenwiesen, Klarastraße, Einsteinstraße und etliche mehr]
Dabei hat sich die Redeweise von Duldung von Gehwegparkenden durch das Ordnungsamt 
scheinbar etabliert. Sowohl Mitarbeitende direkt auf der Straße erklärten mir dieses Nicht-
Ahnden von Parkverstößen auf Gehwegen in der Vergangenheit als Duldung, als auch 
beschreibt die Stadtverwaltung selbst in der Kommunikation nach außen diesen Begriff und 
diese Praxis [so etwa im Eutritzscher Rundblick, Ausgabe Nr. 238 - 3/2022, Seite 11 
http://www.tele-tommi.de/BVE/Archiv/ERB_06_2022.pdf]. Meines Wissens wird das Thema 
auch in einzelnen Stadtratsfraktionen mit diesem Begriff und als dieser Sachverhalt 
diskutiert. 
Hierbei muss festgehalten werden, dass es sich dabei um eine eigenwillige und 
unrechtmäßige Praxis durch das Ordnungsamt handeln würde. Einfach ausgedrückt: Das 
Ordnungsamt käme an diesen Stellen seinen Aufgaben nicht nach und würde meinem 
Laienverständnis nach gesetzeswidrig handeln. Oft verweist die Stadtverwaltung darauf, 
dass die Mitarbeitenden vor Ort nach "pflichtgemäßen Ermessen" handeln. Dies scheint ja 
aber nicht der Fall zu sein, wenn in etlichen Straßenzügen jahr(zehnte)lang weder Bußgelder 
verhängt noch Abschleppmaßnahmen durchgeführt werden. Das Nichthandeln ist hier 
offenbar die Regel. Die Frage ist nun, ob es sich um eine von der Leitungsebene 
vorgegebene Regel handelt. Interessant ist dabei, dass die Mitarbeitenden vor Ort in den 
Straßen noch vor einigen Monaten selbst von "Duldung" sprachen, mittlerweile aber sehr 
kreativ geworden sind und diesen Begriff nun streng vermeiden. So zuletzt im Gespräch mit 
einer Mitarbeiterin am 16.8.2022 in Reudnitz (im Zusammengang mit der Hofer Straße - dort 
ist notorisch der Geweg zugeparkt) erlebt: Nach ihr "wurde dies eben jahrelang akzeptiert" 
und dass das Ordnungsamt dort vielleicht demnächst die bekannten "Höflichkeitszettel" 
(dass es nach 14 Tagen wirklich Bußgelder wegen Parken auf dem Gehweg gegeben 
werden) verteilt. All dies muss aber immer erst "mit der Abteilungsleitung"(!) abgesprochen 
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werden. Pflichtgemäßes Ermessen vor Ort im Einsatz? Offenbar nicht. Anweisung von oben 
aus der Leitungsebene an die Mitarbeitenden vor Ort tätig zu werden oder nicht? Offenbar ja.
Aufgrund des Umfangs, sowohl zeitlich (über Jahre hinweg) als auch räumlich (über das 
gesamte Stadtgebiet verteilt), muss davon ausgegangen werden, dass dies strukturelle 
Gründe in der Leitungsebene (zumindest) des Ordnungsamtes hat. Aus vielen Gesprächen 
mit verschiedenen Beteiligten liegt dies wie hier grob dargestellt nahe. Da es sich hier 
lediglich um eine Einwohneranfrage handelt, darf ich wohl leider nicht feststellen, jedoch 
aber fragen:
1.) Gab es in den letzten Jahren Anweisungen vom Leitungspersonal innerhalb des 
zuständigen Ordnungsamtes, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, 
an die Mitarbeitenden im Straßendienst solche Duldungen zu praktizieren, d.h. in 
bestimmten Straßenzügen im Stadtgebiet weder Bußgelder zu erheben noch PKWs 
abschleppen zu lassen, wo PKW auf dem Gehweg parken, obwohl dies rechtlich angezeigt 
wäre?
1.1.) Wurden konkret in der Dienstberatung am 28.6.2022 durch die in 1) erwähnten 
Personen oder durch anderes Leitungspersonal des Ordnungsamtes die Mitarbeitenden 
angewiesen lediglich den Wortlaut „Duldung“ von Gehwegparkenden nicht mehr zu 
verwenden oder diese Praxis der Duldung einzustellen?
1.2.) Ist dem zuständigen Bürgermeister Rosenthal die Praxis der Duldung von 
Gehwegparkenden innerhalb des ihm unterstellten Ordnungsamtes bekannt und welche 
(auch personellen) Konsequenzen zieht er hieraus?
1.3.) Wären die erwähnten Personen bereit ihre Antworten hierzu unter Eid zu bestätigen.
Anlage/n
Keine
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