Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2022 bis 31.12.2022 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09657
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09657 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2022 
bis 31.12.2022 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 in der Fassung vom 17.05.2023 (Anlage 2) 
wird festgestellt. 
2. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2022 beträgt EUR 428.639,80 und wird in 
Höhe von € 393.208,24 auf neue Rechnung vorgetragen. In Höhe von € 35.431,56 
erfolgt die Zuführung zur Rücklage für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst, 
Papierkorbentsorgung sowie Stadtsauberkeit.   
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2022 bis 31.12.2022 
Entlastung erteilt. 
4. Der Stadtrat beschießt weiterhin die Teilverwendung des Gewinnvortrages der 
Vorjahre (Stand 31.12.2022: EUR 645.037,98) wie folgt:  
Aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre werden EUR 108.057,49 der zweckge-
bundenen Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt. 
5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresgewinn 2022 folgende 
Spartenverluste beinhaltet: 
 
Deponienachsorge:  EUR 807.778,52  
Grünanlagen:  EUR 812.536,00 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2022 1.013.767,67 1.100.11.1.1.02.23 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UstG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 45 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 45 in Zusammenstellung
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Dem Stadtrat wird empfohlen, dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung 
gemäß BSP 2. zu folgen. 
 
Desweiteren sollte die Betriebsleitung aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit 
für das Geschäftsjahr 2022 entlastet werden. 
 
Daneben soll der Beschluss zur Teilverwendung des Gewinnvortrages (BSP 4.) gefasst 
werden.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
4 von 45 in Zusammenstellung
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
siehe Zusammenfassung   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Ergebnisverteilung nach Sparten 
 
Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 428.639,80 stellt sich in den einzelnen Sparten wie 
folgt dar: 
 
Sparte Bezeichnung Ergebnis (EUR) 
581 Grünanlagenpflege    812.536,00- 
675 Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung 
davon - Straßenreinigung 
            - Winterdienst 
            - Papierkorbentsorgung  
   368.676,17 
   309.894,10 
                   0  
     58.782,07 
721 Abfallentsorgung    411.374,43 
 BgA Betriebsaufspaltung    512.252,79 
 BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen    772.545,42 
723 Deponienachsorge    807.778,52- 
765 Stadtsauberkeit      15.894,49- 
 Summe    428.639,80  
 
 
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung 
 
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den übrigen gesetzlichen 
Vorschriften. 
 
Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die 
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen 
entnommenen Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in der 
Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht abgebildet. 
 
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, 
der Datenfluss und das Belegwesen sind grundsätzlich geeignet, die vollständige, richtige, 
zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle zu gewährleisten.* 
 
Jahresabschluss 
 
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. 
Dezember 2022 ist in allen wesentlichen Belangen ordnungsmäßig aus den Büchern und den 
zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebs entwickelt worden. Die Bilanz und die Gewinn- 
und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach den deutschen 
handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von großen Kapitalgesellschaften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der ergänzenden 
5 von 45 in Zusammenstellung
6/7 
 
Bestimmungen der Betriebssatzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig 
aufgestellt. 
 
Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss 
übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen 
wesentlichen Belangen beachtet worden. 
 
Der Anhang enthält die erforderlichen Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben und die ergänzenden Angaben gemäß 
Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig.* 
 
Lagebericht 
 
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 1. Januar 2022 bis zum 31. 
Dezember 2022 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.* 
 
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
 
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der 
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des Jahresabschlusses 
  zum 31. Dezember 2022 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2022, Seite 12-14 
 
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 
 
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegebenen 
Empfehlungen des Prüfungsstandards „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ (IDW PS 720) beachtet. 
 
Nach unserem Ermessen wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der 
Satzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt. Unsere Prüfung hat über 
unsere Feststellungen in den Fragenkreisen 3g), 6e) und 9e) hinaus keine Anhaltspunkte 
ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung begründen könnten. Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach unserem Ermessen keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben.** 
 
**Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des Jahresabschlusses 
  zum 31. Dezember 2022 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2022, Seite 27 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Zuschreibung auf das Finanzanlagevermögen in Höhe von € 1.013.767,67 schlägt sich 
im Ergebnishaushalt der Stadt in 2022 ergebniswirksam nieder. Die Zuschreibung resultiert 
aus Erhöhungen der Kapitalrücklage durch die Übertragung betriebsnotwendiger 
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Grundstücke und Gebäude sowie durch die Übernahme von Papierkörben, aus 
Veränderungen der Gewinnrücklagen, geschuldet dem Ergebnisverwendungsbeschluss 
gem. RB VII-DS-07272, der Erhöhung des Gewinnvortrages sowie dem Jahresüberschuss 
des Geschäftsjahres 2022. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
   
Anmerkung: Anlage 5 und 6 sind aufgrund des Umfangs nur im elektronischen 
Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf 
Anforderung zur Verfügung gestellt. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 erfolgt in Umsetzung 
SächsEigBVO § 34. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2022 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2022 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2022 (öffentlich) 
 
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich) 
 
5 Anlage 5 _Bericht der örtlichen Prüfung (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 6 _Prüfbericht (nichtöffentlich) 
 
 
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          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2022 
 
 
31.12.2022 
in € 
 Bilanzsumme                 69.209.808,69
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 33.151.783,76 
Umlaufvermögen                 35.927.417,25 
Rechnungsabgrenzungsposten         130.607,68 
 
 Passiva  
 Eigenkapital                 32.853.148,47 
  Stammkapital                12.780.000,00 
  Kapitalrücklage                  3.421.558,47 
  Gewinnrücklagen                           15.577.912,22 
  Gewinnvortrag Vorjahre                       645.037,98 
  Jahresgewinn/-verlust       + 428.639,80   
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse               1.444.807,33 
Sonderposten für Gebührenausgleich    1.039.064,50 
 
Rückstellungen                27.378.716,89 
Verbindlichkeiten                  6.493.854,50 
Rechnungsabgrenzungsposten               217,00 
 
Summer der Erträge               89.823.035,09 
Summe der Aufwendungen              89.394.395,29  
Jahresgewinn                  + 428.639,80    
 
8 von 45 in Zusammenstellung
Anlage 2
9 von 45 in Zusammenstellung
10 von 45 in Zusammenstellung
11 von 45 in Zusammenstellung
12 von 45 in Zusammenstellung
13 von 45 in Zusammenstellung
14 von 45 in Zusammenstellung
15 von 45 in Zusammenstellung
16 von 45 in Zusammenstellung
17 von 45 in Zusammenstellung
18 von 45 in Zusammenstellung
19 von 45 in Zusammenstellung
20 von 45 in Zusammenstellung
21 von 45 in Zusammenstellung
22 von 45 in Zusammenstellung
23 von 45 in Zusammenstellung
Anlage 3
24 von 45 in Zusammenstellung
25 von 45 in Zusammenstellung
26 von 45 in Zusammenstellung
27 von 45 in Zusammenstellung
28 von 45 in Zusammenstellung
29 von 45 in Zusammenstellung
30 von 45 in Zusammenstellung
31 von 45 in Zusammenstellung
32 von 45 in Zusammenstellung
33 von 45 in Zusammenstellung
34 von 45 in Zusammenstellung
35 von 45 in Zusammenstellung
36 von 45 in Zusammenstellung
37 von 45 in Zusammenstellung
38 von 45 in Zusammenstellung
39 von 45 in Zusammenstellung
40 von 45 in Zusammenstellung
Anlage 4
41 von 45 in Zusammenstellung
42 von 45 in Zusammenstellung
43 von 45 in Zusammenstellung
44 von 45 in Zusammenstellung
45 von 45 in Zusammenstellung