Kundenfreundliche Kommunikation des Jobcenters herstellen – Aufklärungs- und Beratungsauftrag sichern – Rechtliche Konsequenzen und Möglichkeiten verständlich erläutern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01408-VSP-01
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01408-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01408 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01408-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Kundenfreundliche Kommunikation des Jobcenters herstellen – 
Aufklärungs- und Beratungsauftrag sichern – Rechtliche Konsequenzen 
und Möglichkeiten verständlich erläutern! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.09.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird soweit zulässig bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu 1.  
Das Jobcenter Leipzig nutzt als gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II für die meisten 
Schriftstücke die fachlich korrekten und bundesweit einheitlichen Dokumentvorlagen der 
Bundesagentur für Arbeit. Darunter fallen u.a. die meisten Bescheide und die 
Mitwirkungsaufforderungen. Diese Vorlagen können nicht verändert werden, sie lassen 
sich aber mittels Freitextfeldern individuell ergänzen. Für spezifische Bedarfe werden im 
Jobcenter lokale Vorlagen erstellt.  
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Als Grundregel für die Kommunikation mit Kundinnen und Kunden gilt im Jobcenter Leipzig:  
 
So fachlich wie nötig, so unbürokratisch, klar und leicht verständlich wie möglich. 
 
Die Verbesserung der Verständlichkeit der Amtssprache ist ein fortlaufender Prozess, 
der in den Jobcentern bundesweit fokussiert wird. Im Mai 2023 hat die Bundesagentur für 
Arbeit begonnen, die leistungsrechtlichen Schriftstücke im Rechtskreis SGB II verständlicher 
zu formulieren und kundenorientierter zu gestalten. Seitdem wurden bereits viele der häufig 
verwendeten Vorlagen, die Antragsvordrucke sowie die Rechtsbehelfsbelehrung 
sprachlich überarbeitet. 
  
Vom 11. März 2025 bis 06. Mai 2025 fanden im Jobcenter Leipzig unter dem Titel 
„Verständliche und bürgernahe Sprache im Umgang mit Bürgergeldbeziehenden“ 
mehrere Workshops unter Begleitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 
(BMAS) statt. In den folgenden Monaten werden die im Workshop entwickelten Maßnahmen 
zur Verstetigung von einfacher, bürgernaher und wertschätzender Kommunikation 
intern umgesetzt.  
 
Die Übersetzung von Anschreiben in Leichte Sprache ist im Verwaltungsverfahren nicht 
vorgesehen, denn Dokumente in Leichter Sprache halten bislang einer gerichtlichen 
Prüfung nicht stand. Die Bereitstellung von zusätzlichen, individuellen Begleitschreiben in 
Leichter Sprache ist aufgrund des Mehraufwands nicht möglich. Jedoch wird das Jobcenter 
Leipzig sukzessive Veröffentlichungen wie Flyer oder Merkblätter in Leichter Sprache zur 
Verfügung stellen und auch die Homepage in Leichte Sprache übersetzen. Die 
Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht ebenfalls allgemeine Informationen zum Bürgergeld 
in Leichter Sprache: 
 
https://www.arbeitsagentur.de/leichte-sprache/grundsicherung-und-buergergeld 
 
zu 2.  
Bei dem Anschreiben „Mietsenkungsaufforderung“ handelt es sich um eine lokale, mit 
dem Sozialamt Leipzig abgestimmte Vorlage. Textliche Anpassungen sind möglich, sofern 
sie die gesetzlichen Aspekte zutreffend wiedergeben, jedoch würden umfangreichere 
Erläuterungen auch zu Lasten der Verständlichkeit gehen. 
 
zu 2a)  
Für die Nachweise der Suche nach angemessenem Wohnraum gibt es keine gesetzlichen 
Vorgaben. Die Kundinnen und Kunden erhalten bei Bedarf eine Beratung zu den individuell 
geeigneten Nachweisen der Wohnungssuche, wie bspw.: 
• Wohnungsangebote,  
• tabellarische Auflistungen der eigenen Aktivitäten, 
• Ergebnisse von Wohnraumbesichtigungen,  
• Anschreiben an und Antworten von Vermietern,  
• Vorsprachen im Sozialamt,  
• Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins usw. 
 
Alle plausiblen Nachweise der aktiven Wohnungssuche werden vom Jobcenter anerkannt. 
 
zu 2b) 
Die Formulierung „durch Untervermietung, Wohnungswechsel, Verhandlung mit dem 
Vermieter oder auf andere Weise“ entspricht weitestgehend dem Gesetzeswortlaut des § 22 
Abs. 1 Satz 7 SGB II. Die Formulierung „auf andere Weise“ eröffnet als unbestimmter 
Rechtsbegriff einen individuellen Spielraum. Eine Aufzählung aller im Einzelfall möglichen 
kostensenkenden Sachverhalte im Anschreiben ist faktisch unmöglich.  
 
In Fällen, wo weder Umzug noch Untervermietung in Frage kommen bzw. bei sonstigem 
Klärungsbedarf kann eine umfassende individuelle Beratung durch das Jobcenter in 
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Anspruch genommen werden. Eine solche Beratung kann im Rahmen des 
Anhörungsverfahren und nach Rückäußerung auf die Anhörung erfolgen. Im Rahmen der 
Ermessensentscheidung wird geprüft, ob Begründungen vorgebracht wurden, die gegen 
eine Minderung der Leistung der Unterkunft und Heizung sprechen. 
 
zu 2c) 
Jobcenter und Sozialämter sind getrennte Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. 
Das Jobcenter ist verpflichtet, die Antragstellenden und Leistungsberechtigten umfassend 
über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem SGB II zu informieren. Beim 
Ausfüllen von Formularen des Jobcenters kann geholfen werden, jedoch nicht bei 
Formularen außerhalb des SGB II. Es ist auch nicht Aufgabe des Jobcenters, umfassend 
über alle Aspekte des Beratungsanspruchs gegenüber dem Sozialamt zu informieren. 
 
Eine gemeinsame, aktive Wohnungssuche gehört nicht zu den Leistungen des SGB II. 
Das Jobcenter begleitet jedoch im Rahmen des Fallmanagements Menschen mit besonders 
hohem Unterstützungsbedarf und übernimmt im Sinne der „Hilfe zur Selbsthilfe“ 
vorwiegend eine koordinierende Rolle und Verweisfunktion an passende Anlaufstellen. 
 
In der Mietsenkungsaufforderung des Jobcenters wird bereits auf das entsprechende 
Angebot des Sozialamtes wie folgt hingewiesen: „Möchten Sie Unterstützung bei der 
Suche nach neuem Wohnraum, können Sie sich an die Abteilung Soziale Wohnhilfen des 
Sozialamtes, Prager Str. 21 in 04103 Leipzig wenden.“ Darüber hinaus verweisen die 
Mitarbeiter/-innen des Jobcenters in persönlichen Gesprächen mit den Kundinnen und 
Kunden bei Unterstützungsbedarf im Rahmen der Wohnungssuche regelmäßig auf die 
Abteilung Soziale Wohnhilfen des Sozialamtes. 
 
Das Sozialamt leistet Unterstützung zunächst in Form der Beratung, nicht in Form einer 
aktiven gemeinsamen Wohnungssuche. Haushalte mit Unterstützungsbedarf werden durch 
das Sozialamt in geeignete wohnraumversorgende Maßnahmen vermittelt. Sollte darüber 
hinaus ein Unterstützungsbedarf bestehen, kann in eine sozialbetreuende Leistung vermittelt 
werden. 
 
zu 2d)  
Der Verbleib leistungsberechtigter Haushalte in einer kostenunangemessenen Wohnung 
ist kein gesetzliches Ziel, sondern die Gewährung von angemessenen Kosten der 
Unterkunft gemäß § 22 SGB II. Das Verfahren zum Umgang mit unangemessenen Kosten 
der Unterkunft ist in § 22 SGB II geregelt und in der Verwaltungsrichtlinie „Angemessenheit 
der laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung“ ( Verwaltungsrichtlinie Kosten der 
Unterkunft (M1)  ab Rz 27.0 näher beschrieben und im Jobcenter dementsprechend 
umgesetzt. 
Ergibt die Prüfung eine rechnerische Unangemessenheit der Bruttokaltmiete, wird 
weiterhin geprüft, ob ein Umzug unter Berücksichtigung der dabei entstehenden Kosten 
wirtschaftlich wäre. Erst wenn diese Berechnung eine deutliche Einsparung an Kosten der 
Unterkunft gegenüber den Umzugskosten ergibt, wird ein Kostensenkungsverfahren mit 
Anhörung eingeleitet. Machen Leistungsberechtigte im Rahmen der Anhörung 
Einzelfallbesonderheiten geltend, fließen diese in die Ermessensentscheidung ein.  
Einzelfallentscheidungen können getroffen werden hinsichtlich der Höhe der anerkannten 
Unterkunftskosten, aber auch für die zulässige Dauer der Such- und Übergangsfrist. 
Damit wird auch die Lage am lokalen Wohnungsmarkt berücksichtigt. In der Richtlinie sind 
Kategorien für Einzelfallentscheidungen aufgeführt (ab Rz 29/1). Diese werden durch das 
Jobcenter Leipzig berücksichtigt. Unangemessene Unterkunftskosten können für einen 
längeren Zeitraum anerkannt werden, wenn die aktuelle Unmöglichkeit der Anmietung 
kostenangemessenen Wohnraums nachgewiesen wird (Rz. 30/2). Die Pflicht zur 
Kostensenkung bleibt auch bestehen, wenn zeitweise unangemessene Kosten übernommen 
werden. Fallen die Hinderungsgründe weg, sind die Bemühungen zur Kostensenkung 
unverzüglich wieder aufzunehmen. 
 
zu 3.  
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Die Mitarbeitenden des Jobcenters verweisen die Leistungsberechtigten je nach Bedarf 
gezielt an die vielfältigen Beratungsangebote in der Stadt Leipzig. Das sind vorwiegend 
die kommunalen Angebote, zum Teil auch die Angebote freier Träger oder Vereine. Mit dem 
Sachgebiet Wohnraumversorgung in der Abteilung Soziale Wohnhilfen des Sozialamtes 
besteht regelmäßiger Austausch. Da Beratungsstellen nicht verpflichtet sind, ihr Angebot 
dem Jobcenter bekanntzugeben, sind die im Jobcenter vorliegenden Informationen über 
sämtliche Beratungsangebote möglicherweise nicht vollständig und aktuell. Sobald dem 
Jobcenter ein zusätzliches Beratungsangebot bekannt wird, werden Leistungsberechtigte 
auch auf dieses hingewiesen. 
 
zu 4.  
Die Jobcenter sind verpflichtet, einen elektronischen Zugang anzubieten, jedoch besteht 
keine Verpflichtung diesen Zugang per E-Mail zu gewährleisten.  
 
Unverschlüsselte E-Mails sind kein sicheres Kommunikationsmedium. Sie können auf 
dem Übertragungsweg von Dritten mitgelesen, abgefangen oder manipuliert werden. Die 
Identität des Absenders kann nicht zweifelsfrei überprüft werden, was bei Sozialleistungen, 
bei denen es um Leistungsansprüche und hohe Geldbeträge geht, unerlässlich ist. Ein 
unbeabsichtigter Versand an falsche E-Mail-Adressen oder der Zugriff durch Dritte könnte zu 
schwerwiegenden Datenschutzverstößen führen.  
 
Die gesetzlichen Grundlagen zum Datenschutz (Artikel 32 DSGVO, 
Bundesdatenschutzgesetz) gebieten daher den Jobcentern und Arbeitsagenturen, 
sensible Daten nur über sichere Kommunikationswege zu übermitteln. Viele andere 
Behörden und Unternehmen bundesweit haben bereits die Kommunikation per E-Mail 
eingeschränkt bzw. ganz beendet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ebenfalls ab 01.07.2025 
die Liegenschaftspostfächer ([E-MAIL ENTFERNT]) bundesweit gesperrt. 
 
Alle Kundinnen und Kunden, die über eine E-Mail-Adresse und ein internetfähiges 
Endgerät verfügen, können sich auch einen Zugang zum sicheren Online-Portal einrichten. 
Das Jobcenter unterstützt auf Anfrage bei der Einrichtung des Zugangs. Alle anderen 
Kundinnen und Kunden steht wie gewohnt der persönliche, telefonische und schriftliche 
Zugang zum Jobcenter offen. In Zusammenarbeit mit dem Referat Digitale Stadt soll bis 
Ende Q1 2026 im Hauptgebäude des Jobcenters (Georg-Schumann-Straße 150) ein 
öffentliches WLAN-Cluster eingerichtet werden, um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen 
kostenfreien Internetzugang zur Nutzung der digitalen Angebote auf deren Endgeräten zu 
ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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