Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09272-NF-03
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09272-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09272 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09272-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09272-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09272-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Beantragung von Veranstaltungen 
besser abgestimmt und Genehmigungen beschleunigt und vereinfacht werden können. Dafür 
wird insbesondere geprüft, wie Zuständigkeiten für Veranstaltungen gebündelt und 
restrukturiert sowie Prozesse optimiert werden können und ob ein Amt die 
Koordinierungsfunktion nach außen übernehmen kann. 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Stadt (VII-F-08821-AW-01) 427 Veranstaltungen im 
Bereich öffentlicher Grünflächen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. Informationsstände von 
Vereinen/Parteien, Theateraufführungen, Orts-, Sommer- und Kinderfeste, 
Kinoveranstaltungen, Sportevents u.v.m.  
 
Zusätzlich zu den vorgenannten Veranstaltungen wurden 12 Open-Air-Veranstaltungen 
durchgeführt (Vergleich 2023: 11, Stand: 30.06.2023). Das Antragsaufkommen an 
Kulturveranstaltungen im öffentlichen Grün beläuft sich somit im Jahr 2023 mit Stand zum 
30.06.2023 auf 266 Veranstaltungen. 
 
Die Antragsbearbeitung für Veranstaltungen im Bereich des öffentlichen Grün obliegt 
federführend dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Liegen die Veranstaltungsflächen 
in einem Schutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet, Natura-2000-Gebiet, gesetzlich 
geschütztem Biotop) oder berühren artenschutzrechtliche Belange, so ist prinzipiell vom 
Antragsteller ein separater Antrag auf naturschutzrechtliche Erlaubnis an das Amt für 
Umweltschutz (AfU) zu stellen. Ein entsprechender Hinweis ist im Antragsformular enthalten. 
 
Darüber hinaus wird die Immissionsschutzbehörde mit einbezogen, wenn absehbar ist bzw. 
aus dem Antrag hervorgeht, dass ein Genre bespielt wird, welches ein 
immissionsschutzrechtlich zu qualifizierendes „Seltenes Ereignis“ zur Folge hat bzw. die 
zulässigen Immissionsschutzgrenzwerte überschreitet. 
 
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Im Einzelfall sind auch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Versammlungsbehörde mit 
einzubeziehen. Damit muss der einzelne Antragsteller ggf. bei mehreren Ämtern einzelne 
Teilanträge stellen, die wiederum unabhängig voneinander geprüft werden. Dies ist 
zeitaufwändig und für den einzelnen Antragsteller nicht sofort nachvollziehbar. Zudem bindet 
es Kapazitäten innerhalb der Verwaltung, sodass die Bearbeitung einzelner Anträge mehrere 
Wochen dauern kann. 
 
Daher ist es sinnvoll eine zentrale Schnittstelle zu schaffen, die eingehende Beantragungen 
sortiert, zu den beteiligten Ämtern weiterleitet und deren Rückmeldung einfordert, damit 
künftig die Veranstalter nur noch einen zentralen Ansprechpartner haben. Auch die 
Verwaltung wird durch eine solche Schnittstelle entlastet, da die verschiedenen 
Genehmigungsprozesse der Veranstaltungen zeitlich besser aufeinander abgestimmt und 
die Zuständigen der jeweiligen Ämter enger vernetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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