Haltestellensicherung Ostheimstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01808-VSP-01
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01808-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01808 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
VIII-A-01808-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Haltestellensicherung Ostheimstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Ost 03.12.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Anliegen wird bereits berücksichtigt. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur 
Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Ost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Anliegen des Antrags wird mit dem vorgesehenen barrierefreien Ausbau der Haltestelle 
im Rahmen der Maßnahme i-53 aus dem Basismodul Hauptachsen umgesetzt. Das 
vorherige Aufstellen von Minibaken entlang des unterbrochenen Radfahrstreifens an den 
Haltestellen Ostheimstraße ist dagegen nicht möglich, da es nach StVO nicht angeordnet 
werden kann und zudem dann die Bedienung der Haltestelle durch Busse (hier Nightliner), 
die an den Bord heranfahren müssen, verhindern würde.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Ausbau der Haltestellen Ostheimstraße ist als Maßnahme „i-53 Wurzner Straße/Riesaer 
Straße, Emmausstraße – einschließlich Knoten Theodor-Heuss-Straße“ Bestandteil des 
Programms Basismodul Hauptachsen und soll voraussichtlich ab 2035 realisiert werden. Für 
die Haltestellen Ostheimstraße sind dann der barrierefreie Ausbau sowie eine gesicherte 
Querungsmöglichkeit mit Fußgängersignalanlage östlich der Haltestelle mit Bezug zum 
Friedhof Sellerhausen vorgesehen. Dem Anliegen des Antrags wird damit dann Rechnung 
getragen. 
 
Die Verwaltung hat darüberhinaus die Verkehrssituation an den Haltestellen Ostheimstraße 
in der Riesaer Straße geprüft. Die Rechtslage ist eindeutig. Gemäß § 20 StVO darf „an 
Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, 
die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig 
vorbeigefahren werden. Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit 
Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine 
Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. 
Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.“ Eine zusätzliche Verkehrsregelung 
mittels Markierung oder Beschilderung würde die bestehenden gesetzlichen Pflichten 
lediglich wiederholen und darf gemäß StVO nur angeordnet werden, wenn besondere 
Umstände vorliegen, die ein Einschreiten zwingend erforderlich machen. Dies ist z. B. der 
Fall, wenn vermehrt Unfälle stattgefunden haben oder häufig Hinweise von der Polizei oder 
der LVB GmbH zu gefährlichen Situationen eingehen würden.  
 
Die an den Haltestellen Ostheimstraße vorhandene Haltestellenform ist noch häufig im 
Stadtgebiet vorzufinden. Die Unfalllage ist an diesen Haltestellen einschließlich der 
Haltestellen Ostheimstraße auf der Riesaer Straße unauffällig. Hinweise der Polizei oder 
LVB liegen der Verwaltung nicht vor. Auch sind die in Rede stehenden Haltestellen sehr gut 
einsehbar, weshalb von einem absichtlichen rechtswidrigen Verhalten einzelner 
Verkehrsteilnehmer auszugehen ist. Im Ergebnis liegen keine besonderen Umstände vor, die 
einer Änderung der Verkehrssituation erforderlich machen. 
 
Davon abgesehen wäre auch unter den aktuellen Bedingungen das Aufstellen von 
Minibaken oder anderer baulicher Abgrenzungen nicht möglich. Hintergrund ist, dass die 
Haltestellen Ostheimstraße auch von Bussen (Nightliner) bedient werden. Dazu ist es 
erforderlich, die Markierung des Radfahrstreifens zu unterbrechen, damit die Busse bis an 
den Gehweg heranfahren können. Minibaken würden diesen Vorgang behindern und sogar 
unmöglich machen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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