Internatsbetreuung der Schüler der Sportoberschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00878-AW-001
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00878-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Internatsbetreuung der Schüler der Sportoberschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Vorbemerkungen (Sachverhaltsdarstellung nicht exakt):
- keine geänderten Anforderungen des Landesjugendamtes - sondern Umsetzung der gültigen 
Anforderungen zur Betreung minderjähriger Schüler laut § 45 SGB VIII
- Betreuung der Schüler erfolgt nicht durch Landespersonal, sondern durch geeignetes 
Fachpersonal des VKKJ entsprechend Anforderungen zur Betreuung minderjähriger Schüler laut
§ 45 SGB VIII, Stadt und Freistaat finanzieren das erforderliche Personal
Antworten zu den Fragen:
zu 1.)  
Dieser Sachverhalt ist der Stadt Leipzig bewusst.
zu 2.)
Dies ist nicht die Absicht der Stadtverwaltung. Zudem würde es an jeglicher Grundlage für ein 
solches Vorhaben fehlen.
Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, woher der Fragesteller ableitet, dass eine derartige 
Schwächung im Interesse der Stadtverwaltung liegen könnte.
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zu 3. und 4.)
Wenn keine Lösung zur Finanzierungsfortführung für das zur Betriebserlaubnis erforderliche 
pädagogische Personal im Internat ab dem 01. August 2015 gefunden wird, gehen 6 Arbeitsplätze 
von Mitarbeitern des VKKJ in Leipzig verloren.
Der OSP erbringt für die Sportoberschüler/innen medizinische, physiotherapeutische und/oder 
psychologische Leistungen sowie die Laufbahnberatung zum beruflichen Werdegang  nach 
Beendigung der Schulzeit.
Ein Wegzug der Sportler aus Leipzig würde die Inanspruchnahme dieser Leistungen sowie die 
Anzahl Bundeskader am OSP Leipzig für dessen Fördereinheiten mindern.
Inwieweit eine konkrete Gefährdung des OSP Leipzig und dessen Fortbestand bestehen würde, 
kann durch die Stadtverwaltung nicht beurteilt werden.
zu 5.)
Nach Information des Bauherrenamtes (Amt für Jugend, Familie und Bildung) besteht diesbezüglich 
kein Sachzusammenhang bzw. gibt es hierzu keine Information des Freistaates Sachsens.
Zum Sachstand wurde mitgeteilt, dass der investive Fördermittelantrag zur Sportoberschule noch 
nicht beschieden ist, die Planunterlagen  derzeit beim SIB in Prüfung sind und erst nach Abschluss 
dieser Fachprüfung die SAB über den Antrag entscheidet. Das Bauherrenamt geht davon aus, dass 
der Bescheid noch im I. Quartal  2015 eintrifft.
zu 6.)
Mit dem Ratsbeschluss RBIV -1020/07 vom 17.10.2007 bekennt sich die Stadt Leipzig zur 
freiwilligen Aufgabe der "Mitfinanzierung von Internatsplätzen für die Schüler der Sportmittelschule".  
Mit Ratsbeschluss RBV- 2149/14 vom 16.07.14 ist die pädagogische Betreuung der 
Sportoberschüler/innen gemäß § 45 SGB VIII durch den VKKJ ab 01.08.2014 gesichert, indem die 
Kosten für eine Vollzeitstelle einschließlich der anteiligen Leitungs-, Verwaltungs- und Sachkosten 
durch die Stadt Leipzig finanziert werden. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung zwischen 
VKKJ und Stadt liegt vor. Der Freistaat hat sich ebenfalls in einer Leistungsvereinbarung mit dem 
VKKJ zur Finanzierung für die betriebserlaubnisnotwendigen  verbleibenden 5 Stellen inklusive der 
anteiligen Leitungs-, Verwaltungs- und Sachkosten erklärt. Der Freistaat hat sein Recht zur 
Kündigung zum 31.07.2015 wahrgenommen.
Insofern hat die Stadtverwaltung die bestehnden Ratsbeschlüsse vollumfänglich umgesetzt.
zu 7.)
Es ist richtig, dass für den Fortbestand des Schulverbundes zwischen der kommunal getragenen 
Sportoberschule und dem landesgetragenen Sportgymnasium als "Eliteschule des Sports" mit der 
Notwendigkeit der Unterbringung und Gleichbehandlung auswärtiger Schüler/innen zu gewährleisten 
ist. Dies ist für die Schüler/innen des Landesgymnasiums mit Finanzierung des Landes Sachsen 
gesichert.
Um den Verbund von Sportoberschule und Gymnasium zu sichern, sollte der  Freistaat Sachsen ein 
hohes Interesse daran haben, Nachwuchsleistungs- sportlern an der Sportoberschule eine 
gleichwertige Förderung wie den Schülern am Landesgymnasium zukommen zu lassen. Aus Sicht 
der Stadtverwaltung ist diese Trennung nach Bildungsgrad unverantwortlich.
zu 8.)
In Sachsen erhält nur das Internat des Landesgymnasiums zu Leipzig in der Marschnerstraße aus 
seiner Trägerschaft heraus eine Landesfinanzierung. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal.
Alle anderen sächsischen Standorte der Sportbetonten Schulinternate (Altenberg, Chemnitz, 
Dresden, Klingenthal und Oberwiesenthal) befinden sich in kommunaler Trägerschaft bzw. im Falle 
Klingenthals in Trägerschaft der Skisport- und Schulinternat Vogtland GmbH.
Anlagen:
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