Umbau Rathausplatz Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10571-AW-01
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10571-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10571 David Hartwig 
 
 
VII-EF-10571-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umbau Rathausplatz Plagwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort  
Allgemeine Einleitung: 
Die grundlegenden und aktuellen Informationen zum Stadtplatzprogramm 2030+ sind zu 
finden auf der städtischen Internetseite unter: 
https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/gestaltung-oeffentlicher-
raum/stadtplatzprogramm-2030  
Dort wird auch erklärt, dass beim Rathausplatz Plagwitz die zentrale Grünfläche anhand der 
Vorgaben des Denkmalschutzes und ohne Bürgerbeteiligung saniert wird. Hingegen ist der 
westlich anschließende Straßenraum für eine Neugestaltung auf Grundlage der 
Beteiligungsergebnisse vorgesehen.  
 
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Rathausplatz Plagwitz (vor Ort und online) war 
festzustellen, dass es Anwohnerinnen und Anwohner gibt, die eine Entwidmung eines 
Straßenbereichs – und damit den Entfall der 29 Stellplätze in der Alten Straße – ablehnen. 
Dem gegenüber gab es eine Vielzahl von Personen, die die Umnutzung des 
Straßenabschnitts zugunsten von Klimaanpassung und Aufenthaltsmöglichkeiten 
befürwortet. Das konkrete Ergebnis der Vor-Ort- und Online-Beteiligung wird derzeit 
ausgewertet und ab September auf der Internetseite des Stadtplatzprogramms einsehbar 
sein.  
 
Die Entscheidung für oder gegen ein Entwidmungsverfahren wird vom Ergebnis der 
Bürgerbeteiligung abhängen. Sollte sich aus der Auswertung der Bürgerbeteiligung ergeben, 
dass für die Umsetzung der Umgestaltungsziele das Entwidmungsverfahren notwendig wird, 
haben die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen des Anhörungsverfahrens die 
Möglichkeit, Widerspruch zur Entwidmung einzulegen. 
 
1. Frage: Warum war es nie eine Option den Straßenbereich so in seiner Funktion zu 
belassen wie er jetzt Vorort besteht? Weder bei der Befragung Vorort noch in der 
Onlineumfrage. 
 
Antwort zu 1.:  
Sowohl die Vor-Ort-Beteiligung als auch die Onlinebeteiligung waren so offen gestaltet, dass 
sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gegen eine Umgestaltung aussprechen 
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konnten. Bei jeder Frage der Onlinebefragung war es z.B. möglich zu schreiben, dass die 
Parkplätze erhalten bleiben sollen oder keine Entwidmung erfolgen soll. Diese Möglichkeit 
wurde auch von einigen Antwortenden genutzt.   
 
Die erste Vor-Ort-Befragung – im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2022 am 
18. September 2022 durchgeführt durch das Stadtumbaumanagement Leipziger Westen – 
gab den Rahmen für die weitere Planung vor. Auf die Frage „Wie würden Sie die Fläche gern 
nutzen? Was würdest Du hier gern machen?“ wurden folgende Antworten formuliert: 
Raum/Fläche für: 
• an einem Tisch sitzen & arbeiten (mit freiem W-LAN) 
• Flohmarkt 
• Grillen 
• Ruhe / action gibt es genug auf dem Platz (hier ist der gesamte Straßenraum 
gemeint) 
• ein Bier vom Späti trinken 
• ein Fahrrad oder einen Tretroller ausleihen 
• eine der angrenzenden Parkplatzflächen umnutzen – mehr Gestaltungsraum! 
• Kein Blech sehen müssen 
• Schlendern + abhängen können 
Spielangebote: 
• 1 oder mehrere Tischtennisplatten (au, ja!) 
• Schaukel 
• kleine Rampe 
• Klettergerüst 
Es wurde bei dieser ersten Befragung nicht der Erhalt der Parkplätze oder generell des 
status quo, sondern Wünsche nach zusätzlichen oder anderen Nutzungen benannt. 
 
Aufbauend auf diesen Antworten und vor dem Hintergrund der fehlenden 
Gestaltungsspielräume im Bereich des grünen Gartenplatzes wurde der Straßenabschnitt 
vor dem ehemaligen Rathaus als Potenzialfläche für eine Nutzungserweiterung ausgewählt. 
Aufgrund der Doppelung der Alten Straße im Bereich des Platzes kann der westliche Arm 
vorm ehemaligen Rathaus aus verkehrlicher Sicht entfallen. 
 
2. Frage: In der Matrix zur Priorisierung im Stadtplatzprogramm erhält der 
Rathausplatz Plagwitz 6 Punkte für "Hitzeschwerpunkt" und 4 Punkte für 
"Starkregengefahr". Diese beiden Punkte bilden über die Hälfte der mit 19 Punkten 
errechneten Gesamtpunktzahl. Wie soll durch die Umgestaltung etwas in diesen 
beiden Bereichen verbessert werden? Eine Entsiegelung der Straßenfläche ist laut 
Aussage der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorort nicht möglich 
(Rohrleitungsinfrastruktur und Feuerwehrzufahrt) und somit kein Teil der 
Umbaumaßnahmen. Auch die Gesamtkosten von 128.800 € lassen hier keine größeren 
Umbaumaßnahmen zu.  
 
Antwort zu 2.: Auch wenn ein Großteil der Straßenfläche aus technischen Gründen nicht 
entsiegelt werden kann, sind teilentsiegelte Flächen als auch Bäume in bestimmten 
Bereichen darstellbar. In beiden Beteiligungsformaten (vor Ort wie auch online) konnten die 
Bürgerinnen und Bürger bei der Frage „Welche Ausstattungselemente soll der 
Straßenabschnitt haben?“ auch Bäume und Sträucher und damit einhergehend auch 
entsiegelte Bereiche auswählen.  
 
3. Frage: Ist auch bei weiteren Projekten des Stadtplatzprogrammes die Beteiligung 
der Bürgerinnen und Bürger so stark eingeschränkt, dass am Ende wahrscheinlich 
nur über die Farbe und Form von Sitzgelegenheiten welche auf ehemalige Straßen und 
Parkräume gestellt werden können, zu entscheiden ist?  
 
Antwort zu 3.: Das Stadtplatzprogramm 2030+ hat zum Ziel, die Klimaresilienz und die 
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. Es unterscheidet zwischen 
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Komplettumbauten und Teilumbauten. Alle im Mai 2024 durchgeführten Bürgerbeteiligungen 
fanden zu Plätzen der Kategorie Teilumbau statt. Diese Form des Umbaus soll additiv und 
punktuell geschehen, um einerseits geringere Kosten hervorzurufen und andererseits 
zeitnah umsetzbar zu sein. Aus diesem Grund liegt der Fokus der Umgestaltung eher auf der 
Auswahl bestimmter Ausstattungs- und Begrünungselemente bzw. Umnutzung von Flächen 
als auf der grundhaften Umgestaltung von ganzen Plätzen. Darüber hinaus waren sowohl die 
Vor-Ort-Beteiligung als auch die Onlinebeteiligung dahingehend offen gestaltet, als dass sich 
die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gegen eine Umgestaltung aussprechen konnten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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