Sicherheit für die Leipziger Polizeibehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06772-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06772-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sicherheit für die Leipziger Polizeibehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Polizeibehörde im Dienst zu schützen?
Für den Stadtordnungsdienst und die Operativgruppe wurde eine Gefährdungsbeurteilung 
für die Außendiensttätigkeit im Zusammenwirken mit dem Arbeitsmedizinischen und 
sicherheitstechnischen Dienst (ASiD) und dem Personalrat erstellt. Die analysierten 
Gefährdungspotentiale führten in Bezug auf die Tätigkeit und die Ausstattung zu konkreten 
technischen, organisatorischen und personellen Schutzmaßnahmen.
Der Aufgabenkatalog von Stadtordnungsdienst und Operativgruppe ist klar definiert und mit 
Rechtsgrundlagen sowie Handlungsanleitungen untersetzt. Die Außendienstbeschäftigten 
wurden für den Vollzug bestimmter polizeibehördlicher Aufgaben zu gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten im Sinne von § 9 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) 
bestellt und es wurden weitergehende Aufgaben konkret festgeschrieben. Ein genau 
definiertes Auftragsportfolio ist Grundlage für ein rechtssicheres und sicheres Auftreten bzw. 
Handeln der Inspektoren.
Vor Beginn des Außendienstes erfolgen i. d. R. entsprechende Einweisungen durch die/den 
Dienstgruppenleiter/-in, Übergaben durch die Wechselschicht und einzelfallbezogene 
Absprachen. Im Ergebnis dieser Gefährdungsanalyse werden darüber hinaus notwendige 
Maßnahmen zur Unterstützung im Vorfeld bzw. während der Maßnahme festgelegt. Der 
Einsatz im Außendienst erfolgt mindesten in Zweierteams. 
Neu eingestellte Mitarbeiter/-innen werden durch eine/n erfahrene/n Mitarbeiter/-in angelernt 
und im Außendienst begleitet (Mentorenprinzip).  
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig 
und der Stadt Leipzig zum Schwerpunktbereich Ordnung und Sicherheit, wurden seit 2020 
die gemeinsamen Präventionsstreifengänge intensiviert. Während dieser Streifengänge ist 
somit auch ein verstärkter Schutz der gemeindlichen Vollzugsbediensteten durch die 
Anwesenheit der Polizei gewährleistet. Aktuell finden regelmäßig nur gemeinsame 
Kontrollstreifen des Stadtordnungsdienstes mit dem Polizeivollzugsdienst zur Einhaltung der 
aktuellen Corona-Schutz-Regeln statt. Bei kritischen Versammlungslagen werden außerdem 
die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde in der Regel von Einsatzkräften der Polizei begleitet.
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Dem Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig wurden alle Mobilfunknummern der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes übermittelt. Bei Anruf über diese 
Nummern erfolgt eine bevorzugte Kommunikationsaufnahme.
Es finden dienstgruppeninterne Schulungen, Fallbesprechungen und ein Austausch zu 
neuen Rechtsvorschriften und zur Herstellung und Festigung von Rechts- und 
Handlungssicherheit statt.
Besonders wichtig ist, dass der Eigenschutz bei allem Handeln im Blick bleibt. Angesichts 
der Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten und nicht für Straftaten ist – auch im Sinne des 
Opportunitätsprinzips – im Außendienst stets eine Abwägung zwischen Handeln und 
Eigenschutz zu treffen. Ggf. ist die Vollzugshilfe des Polizeivollzugsdienstes anzufordern. 
Hier besteht eine gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der 
Polizeidirektion Leipzig.
2) Welche Schulungen werden angeboten? Wie oft finden diese statt?
Bedienstete, die ihre Tätigkeit als Inspektor/-in im Außendienst beginnen, erhalten einen 
Grundlehrgang, in welchem theoretisches und praktisches Wissen vermittelt wird.
Es finden im Jahr regelmäßig Schulungen zum Thema Deeskalation und Selbstverteidigung 
statt.  Die Schulungen zur Thematik Selbstschutz werden von einer/m zertifizierten    
Trainer/-in durchgeführt. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes 
werden folgende Schulungsmaßnahmen angeboten:
Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pflicht
a) Handeln im Team - Selbstschutz und Selbstverteidigung
b) Handeln im Team – Einsatztaktik in Verbindung mit Selbstschutz
Für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Trainingsmöglichkeit für alle 
anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
c) Selbstverteidigung und Deeskalation – Praxistraining  
d) Umgang mit psychischen Krisensituationen 
Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Operativgruppe werden 
Selbstverteidigungskurse durchgeführt.
Werden in Abhängigkeit der zu erwartenden neuen Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von gemeindlichen Vollzugsbediensteten für 
den Vollzug polizeibehördlicher Aufgaben (Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung 
– SächsGVVO) weitere persönliche Schutzausrüstungsgegenstände ausgegeben, so wird 
deren Handhabung und Anwendung entsprechend geschult. Hierzu sind 
Schulungsmaßnahmen der Bediensteten, Multiplikatorenschulungen und regelmäßige 
Trainingsmaßnahmen vorgesehen. Dabei wird das Ordnungsamt mit der Polizeidirektion 
Leipzig zusammenarbeiten.
Weiterhin führen die Gewerbebehörde, die Gefahrenabwehrbehörde und die 
Versammlungsbehörde regelmäßig fachbezogene Schulungen für die Bediensteten der 
Operativgruppe durch, da umfängliches Fachwissen ein konsequentes und sicheres 
Auftreten im Außendienst unterstützt und insofern auch Handlungsspielräume für 
rechtssichere Entscheidungen schafft.
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2a) Falls die Teilnahme an den Schulungen freiwillig ist: Wie werden diese von den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angenommen?
Die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen zur Selbstverteidigung und Deeskalation 
ist ein Pflichttermin für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Stadtordnungsdienstes. Darüber hinaus wird darauf hingewirkt, dass jede Mitarbeiterin und 
jeder Mitarbeiter möglichst ein bis zwei Veranstaltungen im Jahr besucht.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Operativgruppe stellen die Selbstverteidigungskurse 
ein zusätzliches Angebot dar, die Teilnahme daran ist freiwillig. Sie werden von den 
Bediensteten gut angenommen. Die übrigen Schulungsmaßnahmen sind 
Pflichtveranstaltungen.
3) Welcher Sachschaden ist der Polizeibehörde durch Vandalismus in den 
zurückliegenden Jahren entstanden? Wir bitten um Auflistung für die Jahre 2018, 
2019, 2020 und 2021.
In den Jahren 2019 bis 2021 waren nachfolgende Sachschäden an Dienstfahrzeugen zu 
verzeichnen: 
Jahr 2019: ca. 44.000,00 EUR 
Jahr 2020: ca. 12.000,00 EUR 
Jahr 2021: ca. 29.000,00 EUR 
Da eine gesonderte Statistik nicht geführt wird, mussten die vorgenannten Zahlen 
nachträglich recherchiert werden. Valide Daten zu 2018 können nicht vorgelegt werden.
4) Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um die Einsatzfahrzeuge der 
Polizeibehörden insbesondere außerhalb der Dienstzeit zu schützen?
Sofern möglich, erfolgt ein gesichertes Abstellen in umfriedeten Grundstücken, Garagen und 
Tiefgaragen. 
4a) Wo sieht die Stadtverwaltung diesbezüglich Nachholbedarf?
Gesicherte Abstellmöglichkeiten für Dienstfahrzeuge werden bei der Planung von neu zu 
nutzenden Objekten berücksichtigt. Bestehende Abstellsituationen werden auf Möglichkeiten 
zur Erhöhung der Sicherheit geprüft.
4b) Sind bereits konkrete Maßnahmen in Vorbereitung?
Im Rathaus Leutzsch wurden drei neue Garagen gebaut und zur Nutzung übergeben. 
4c) Werden die abgeparkten Fahrzeuge auf privatem Grund abgestellt? Falls ja: 
Werden zum Schutz der abgestellten Einsatzfahrzeuge Kameras eingesetzt? Falls 
nein: Wieso nicht?
Die Fahrzeuge stehen sowohl auf Stadteigentum als auch auf privaten Stellplätzen. 
Teilweise findet eine Kameraüberwachung statt.
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