Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-03048
Datum: 2026-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-03048 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-03048 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 17.08.2026 1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss 27.08.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 31.08.2026 2. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss 10.09.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 30.09.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2024 wird festgestellt (Anlagen 1 a und 
1 b: Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie 
Rechenschaftsbericht). 
 
2. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend 
§ 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 22.856.628,73 EUR (Anlage 2 a) 
sowie im Finanzhaushalt in Summe von 1.293.548,09 EUR (Anlage 2 b) werden zur 
Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt 
entsprechend der Anlage 2 dieser Vorlage. 
 
3. Der „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im 
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2024 
festgestellten Einschränkung“ wird beschlossen (Anlage 3).  
 
4. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2024 (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter 
Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellung. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
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  Sonstiges: 
 
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2024 
durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO). 
 
Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2024 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat 
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Vorlage dient der Feststellung des 
Jahresabschlusses der Stadt Leipzig 
zum 31.12.2024 durch die 
Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 
der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (im Folgenden: SächsGemO). 
 
Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die 
Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss 
unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung 
aufzustellen. Der Jahresabschluss 
besteht laut § 88 Abs. 2 SächsGemO 
aus der Ergebnis-, Finanz- und 
Vermögensrechnung. Er ist um einen 
Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.  
 
Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der 
Stadt Leipzig zum 31.12.2024 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat 
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
 
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht an den Oberbürgermeister wurde im 
Schlussbericht an die Ratsversammlung berücksichtigt. 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets 
müssen entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung bestätigt werden. 
 
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2024 wurden durch die 
Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen 
zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden 
Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO 
notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen 
Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende 
fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich und es gab aufgrund der 
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Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu 
bildenden Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung 
stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und 
Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen. Um den Regelungen der 
Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend Beschlusspunkt 2 dieser 
Vorlage diese Beschlüsse nachgeholt werden. 
 
Die Anlage 3 dieser Vorlage ist der Maßnahmen- und Zeitplan zu der im Prüfungsvermerk 
des Prüfungsberichtes enthaltenen Feststellung. Die Verwaltung berichtet darin, über die 
geplanten Maßnahmen zur Behebung der Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
3.  Zeitplan 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Die Anlagen sind aufgrund des Umfangs nur im elektronischen Ratsinformationssystem 
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung 
gestellt. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Es liegt kein festgestellter Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2024 vor. 
 
 
Anlage/n 
1 JA 2024_Anlage 1a_Band 1_final (öffentlich) 
 
2 JA 2024_Anlage 1b_Band 2 Teil 1_final (öffentlich) 
 
3 JA 2024_Anlage 1b_Band 2 Teil 2_final (öffentlich) 
 
4 JA 2024_Anlage 2 a_ErgHH (öffentlich) 
 
5 JA 2024_Anlage 2 b_FinHH (öffentlich) 
 
6 JA 2024_Anlage 3_Maßnahmen- und Zeitplan (öffentlich) 
 
7 JA_2024_Anlage 4_Schlussbericht (nichtöffentlich) 
 
 
x
3 von 3 in Zusammenstellung