Aufstockung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) im Jahr 2024 (überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO )
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01433-NF-002-DS-09
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-01433-NF-002-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-01433 Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
VI-DS-01433-DS-001 Dezernat Wirtschaft 
und Arbeit 
 
 
VI-DS-01433-NF-002 Dezernat Wirtschaft 
und Arbeit 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-02 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-04 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-03 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-05 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-06 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-07 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-Ifo-08 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-DS-01433-NF-002-DS-09 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Aufstockung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im 
Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) im Jahr 2024 
(überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO ) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO 
zur Erhöhung der Mittelausstattung des „Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im 
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Leipziger Mittelstand“ für das Jahr 2024 um 342.000 EUR im PSP Element 
1.100.57.1.0.01.09 (Entw. mittelst. Unternehmen). Die Bereitstellung der Mittel erfolgt aus 
dem Planansatz zum Haushaltsantrag A 0114/ 23/24 „Umrüstung Heizung/ Warmwasser/ 
energieintensive Produktionsbereiche“, Innenauftrag „Umrüstung energieintensive 
Produktionsbereiche“ (108000000065). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Förderung von Unternehmen 
über die verschiedenen Maßnahmen des 
Programms hinweg, unterstützt das 
Mittelstandsförderprogramm die 
Erreichung folgender strategischer Ziele 
der Stadt: 
 
• Positive Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
• Attraktives Umfeld für Innovation, 
Gründer und Fachkräfte 
• Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Das Förderprogramm für “Wachstum 
und Kompetenz im Leipziger Mittelstand 
2013 bis 2015” wurde mit Ratsbeschluss 
vom 19.06.2013 verabschiedet und nach der Pilotphase mit einem Stadtratsbeschluss (VI-
DS-01433-NF-002) vom 28.10.2015 fortgeführt. 
 
Durch Beschluss des Stadtrates zum Haushalt 2019/2020 wurde das Budget zur Förderung 
klein- und mittelständischer Unternehmen auf 900.000 EUR p. a. angehoben. Aus den 
Mitteln sollte zudem das Projekt „Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten“ 
finanziert werden. 
 
Für das Haushaltsjahr stehen somit 880.000 € zur Förderung der klein- und mittelständischer 
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Unternehmen zur Verfügung. 
 
Aus den Erfahrungen der Programmbewirtschaftung werden jährlich ca. 15% der bewilligten 
Fördermittel nicht abgerechnet. Damit können Anträge im Volumen von ca. 1.012.000 EUR 
bewilligt werden. 
 
Jahr bewilligt, in EUR ausgezahlt, in EUR nicht abgerechnet 
2017 615.991 548.718 11 % 
2018 617.954 533.429 14 % 
2019 903.735 851.997 6 % 
2020 845.770 722.923 15 % 
2021 2.225.922 1.595.971 28 % 
2022 1.894.130 1.266.196 33 % 
2023 1.394.944 1.112.791 20 % 
 
Derzeit liegen 124 Anträge für das Jahr 2024 vor. 106 Anträge wurden bearbeitet und 
Fördermittel in Höhe von 980.000 EUR beschieden. 18 Anträge mit einem Volumen von ca. 
375.000 EUR sind noch nicht final bearbeitet. 
 
Das Mittelstandsförderprogramm müsste nach jetzigem Stand einen Bewilligungsstopp für 
das Jahr 2024 aussprechen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Erhöhung des Budgets um 342.000 EUR auf Gesamtmittel in Höhe von 
1.222.000 EUR könnten im Programm Anträge für das 2024 bewilligen. Mit einer 
Sicherheitsmarge (von 10 %) könnten Zuwendungen in Höhe von 1.344.200 EUR bewilligt 
werden. 
 
Da die Mittel des Haushaltbeschlusses für die o. g. Zwecke gebunden sind, bedarf es eines 
Beschlusses zur Umwidmung durch den Stadtrat. 
 
Es liegen keine Anträge bzgl. Energieeinsparungsmaßnahmen vor. Sollten entsprechende 
Anträge noch eingehen, könnten diese auch unter dem MFP bewilligt werden. 
 
3.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Maßnahme ist haushaltsneutral. 
 
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Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
4.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bewilligungsstopp im MFP. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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