Innovationswerkstatt ("Leipzig-Vision") für stadtprägende, stadtgestaltende Ideen und Visionen Leipziger Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00287-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00287-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00287 RW 
 
 
VII-HP-BH-00287-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Innovationswerkstatt ("Leipzig-Vision") für stadtprägende, 
stadtgestaltende Ideen und Visionen Leipziger Bürger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Förderung von Bürgerbeteiligung und die Einbindung der Bevölkerung in städtische 
Entscheidungsprozesse sind von grundlegender Bedeutung für eine lebendige, nachhaltige 
und demokratische Stadtentwicklung. Deshalb werden Bürgerideen bereits jetzt schon in 
laufenden Beteiligungsverfahren zu städtischen Planungs- und Entscheidungsprozesse 
1 von 2 in Zusammenstellung
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berücksichtigt.  
So verfolgt die Stadt Leipzig mit der Implementation von "Leipzig weiter denken" - der 
Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement das Ziel, 
Bürgerbeteiligung sowohl in der Stadtverwaltung als auch in der Bürgerschaft fest zu 
verankern und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und kontinuierlich in städtische 
Planungs-und Entscheidungsprozesse einzubinden. Ferner ist laut Beschlussvorlage  VI-DS-
03335 Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung (2017) durch 
die federführenden Ämter für größere bzw. mehrstufige Beteiligungsverfahren „bereits bei 
der inhaltlichen Vorbereitung der jeweiligen Projekte und im Rahmen der ersten Vorlage für 
die DB OBM und den Stadtrat ein individuelles Beteiligungskonzept unter Berücksichtigung 
der Ressourcen und Zielgruppen“ mit vorzulegen. 
Bei umfangreichen Planungs- und Entscheidungsprozessen begleitet also Bürger/-
innenbeteiligung von Anbeginn sowohl das Verwaltungshandeln als auch die politischen 
Prozesse. Überdies wurde mit dem Beschluss der Satzung über 
Einwohnerbeteiligungsverfahren (Einwohnerbeteiligungssatzung) am 13.12.2023 (Vorlage 
VII-DS-08901) auch die rechtliche Grundlage geschaffen, unterschiedliche 
Beteiligungsformate durch die Stadt Leipzig durchzuführen und verschiedene Gremien und 
Beteiligungsformate über eine Zufallsauswahl (Stichprobenziehung siehe §3 
Einwohnerbeteiligungssatzung) von Leipziger/-innen zu besetzen. Stadtteilbezogen 
ermöglichen die Stadtbezirksbudgets die Umsetzung von Projekten und Vorschlägen aus der 
Bürgerschaft. Ebenso haben Bürger/-innen die Möglichkeit Anregungen und Ideen für ihre 
Stadtviertel an ihre Stadtbezirksbeiräte heranzutragen. 
Für die erfolgreiche Implementierung einer Innovationswerkstat müssen zudem einige 
Herausforderungen angeführt werden: 
Erfahrungen aus ähnlichen Beteiligungsformaten und der Evaluation von 
Beteiligungsprozessen zeigen, dass klare, themenbezogene Fragestellungen und definierte 
Rahmenbedingungen grundlegende Voraussetzungen für eine gelingende Bürgerbeteiligung 
sind. Für gute Beteiligungsprozesse ist es ferner entscheidend, keine falschen Erwartungen 
zu wecken oder eine Alibibeteiligung zu ermöglichen. Es muss daher sichergestellt werden, 
dass die vorgeschlagenen Ideen der Werkstatt im Einklang mit den rechtlichen, finanziellen 
und technischen Gegebenheiten stehen. Überdies muss die Einbindung der Ergebnisse der 
Werkstatt in Fachprozesse der Stadtverwaltung geprüft werden. Ebenso die Einordnung in 
politische Verfahren und Entscheidungsprozesse. Seitens der Fachämter muss zudem 
dargelegt werden in welcher Verbindlichkeit die genannten Ideen und Visionen umgesetzt 
werden können.  
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass eine gelungene Umsetzung dieses Formats 
sehr arbeitsintensiv ist und zusätzliches Personal bedarf. Wir schlagen deshalb vor, auf die 
hier genannten bereits etablierten Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückzugreifen und zu 
prüfen inwieweit diese zur Förderung von innovativen Ideen beitragen können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung