Erwerb und Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00709
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00709 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Erwerb und Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen an der LGH Leipziger 
Gewerbehof GmbH & Co. KG 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt Leipzig 
und damit der anteiligen Übernahme des Gesellschaftsanteils der IHK zu Leipzig an 
der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG i. H. v. 2.219,- € (8,22 %) durch die 
Stadt Leipzig zu. Damit erhöht sich die Kommanditeinlage der Stadt Leipzig an der 
LGH GmbH & Co. KG von 21.750,- € auf 23.969,- € (von 80,56 % auf 88,78 %). 
2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkauf im Nachgang des Erwerbes des von der 
IHK zu Leipzig gehaltenen Gesellschaftsanteils i. H. v. 2.219,- € (8,22 %), in gleicher 
Höhe an die Handwerkskammer zu Leipzig zu. 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen 
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Erklärungen abzugeben, die 
notwendigen Genehmigungen einzuholen und die für den Kommanditgesellschafts-
vertrag resultierenden Anpassungen vorzunehmen. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die IHK zu Leipzig hat ihren Gesellschaftsanteil an der LGH GmbH & Co. KG am 19.12.2019 
fristgemäß zum 31.12.2019 mit Wirksamkeit zum 31.12.2020 gekündigt. Der Kommanditge-
sellschaftsvertrag der LGH GmbH & Co. KG räumt den Mitkommanditisten ein Vorkaufsrecht 
ein. Dieses kann innerhalb von zwei Monaten nach Empfang eines schriftlichen Angebots 
ausgeübt werden, also bis spätestens zum 19.02.2020. 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   2.219,-- 7.0001279.730 
 Aufwendungen   2.219,-- 7.0001279.730 
Finanzhaushalt Einzahlungen   2.219,-- 7.0001279.730 
 Auszahlungen   2.219,-- 7.0001279.730 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
§ 16 Absatz 1 Satz 2 des Kommanditgesellschaftsvertrags der LGH GmbH & Co. KG sieht 
die Ausübung des Vorkaufsrechts innerhalb von zwei Monaten (19.02.2020) nach Empfang 
des Angebots (19.12.2019) vor.  
Rechtsfolge der Ausübung des Vorkaufsrechts ist die Erhöhung des Gesellschaftsanteils der 
Stadt Leipzig an der LGH GmbH & Co. KG. Der Oberbürgermeister benötigt aufgrund von 
§ 28 Absatz 2 Nr. 15 SächsGemo hierfür die Zustimmung der Ratsversammlung, da sich in 
der Folge die Beteiligung der Stadt Leipzig an der LGH GmbH & Co. KG erhöht. 
Um die entsprechende Frist einzuhalten, ist die Durchführung des Eilverfahrens erforderlich. 
 
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II. Begründung der Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
Die LGH GmbH & Co. KG und die LGH Service GmbH sind als Beteiligungsunternehmen der 
Stadt Leipzig wichtige Instrumente der Wirtschaftsförderung in Leipzig. Da das Verfahren zur 
Anteilsübernahme im Kommanditgesellschaftsvertrag vorgeschrieben ist, wird mit der Aus-
übung des Vorkaufsrechts keine neue strategische Festlegung getroffen. Die Stadt Leipzig 
baut ihre gesellschaftsrechtlich relevante Anteilsmehrheit an der LGH zunächst geringfügig 
aus und stellt durch die Weiterveräußerung an die Handwerkskammer zu Leipzig sodann 
ihnen Status Quo wieder her. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die IHK hat ihre Gesellschaftsanteile an der LGH GmbH & Co. KG zum 31.12.2020 gekün-
digt und dies auch gegenüber den Mitkommanditisten erklärt. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
An der LGH GmbH & Co. KG sind gegenwärtig die Stadt Leipzig mit rund 80,56 %, die Hand-
werkskammer zu Leipzig (HWK) und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) mit 
jeweils rund 9,26 % sowie Herr Thalmann mit rund 0,93 % beteiligt. Die Minderheitsbeteili-
gung von Herrn Thalmann ist der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung der LGH GmbH & 
Co. KG als vermögensverwaltende Personengesellschaft geschuldet. Die Komplementärin 
der LGH GmbH & Co. KG ist die LGH Service GmbH (100 %ige Beteiligung der Stadt 
Leipzig). 
Mit Schreiben vom 16.12.2019 (Empfang am 19.12.2019) kündigt die IHK ihren Gesell-
schaftsanteil an der LGH GmbH & Co. KG wirksam zum 31.12.2020 und dient ihren Anteil an 
der Kommanditeinlage den Mitkommanditisten Stadt Leipzig, HWK und Herrn Thalmann ent-
sprechend des Kommanditgesellschaftsvertrags an. 
Der Anteil der IHK an der Kommanditeinlage beträgt 2.500,- €. Der Kommanditgesellschafts-
vertrag regelt, dass im Falle des Ausscheidens der IHK keine Abfindung gezahlt, sondern als 
Anteilsersatz der Kommanditanteil festgesetzt wird. 
Die Anteile der IHK müssen den Mitgesellschaftern in Relation ihrer festen Gesellschaftsan-
teile angeboten werden.  
Für die Stadt Leipzig erhöht sich ihr Gesellschaftsanteil, also die Kommanditeinlage an der 
LGH GmbH & Co. KG, i. H. v. derzeit 21.750,- € um 2.219,- € auf dann 23.969,- €. Dies ent-
spricht einer prozentualen Erhöhung des Gesellschaftsanteils i. H. v. derzeit rund 80,56 % 
um rund 8,22 % auf rund 88,78 %.  
Auch die HWK und Herr Thalmann beabsichtigen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Die HWK 
hält zukünftig rund 10,2 % (derzeit rund 9,26 %) und Herr Thalmann hält zukünftig rund 
1,02 % (derzeit rund 0,93 %). Die Gesellschafterin Stadt Leipzig spricht das Vorkaufsrecht 
gegenüber der IHK direkt aus. 
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Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene wird der Oberbürgermeister mit beiliegendem Beschluss 
ermächtigt, das Vorkaufsrecht gegenüber der IHK anzuzeigen und auszuüben (vor Fristab-
lauf 19.02.2020). 
Es besteht das Interesse der Handwerkskammer zu Leipzig die Anteile der Industrie- und 
Handelskammer vollständig zu übernehmen. Dies wird von der Verwaltung begrüßt, da somit 
die Rolle der HWK als Partner gestärkt und die Zusammenarbeit der kleinen und mittelstän-
dischen Wirtschaft mit der Stadt Leipzig weiter vorangetrieben wird. Die Verwaltung emp-
fiehlt deshalb, den im ersten Schritt erworbenen Anteil der IHK in einem zweiten Schritt an 
die HWK weiter zu übertragen. Aufgrund der hier bestehenden Regularien des Kommandit-
gesellschaftsvertrags zum Vorkaufsrecht, ist eine sofortige direkte Übertragung der gesam-
ten IHK-Anteile an die Handwerkskammer nicht möglich und muss in zwei Schritten erfolgen. 
Der bisher von den Wirtschaftskammern gehaltene Anteil wird somit auch künftig von einer 
Wirtschaftskammer gehalten, der Anteil der Stadt Leipzig bleibt unverändert. Für die Stadt 
Leipzig bedeutet dies die Übertragung des entsprechenden IHK-Anteils in Höhe von 
2.219,- € (rund 8,22 %) an die Handelskammer. Herr Thalmann, als weiterer Mitgesellschaf-
ter, hat die Übertragung seiner entsprechenden IHK-Anteile (0,09 %) an die HWK gleicher-
maßen bekundet. Im Ergebnis beider Transaktionen ist der Status Quo für die Stadt Leipzig 
(rund 80,56 %) und Herrn Thalmann (rund 0,93 %) sowie für die den Kammern zugesproche-
nen Anteile, hier nur noch die HWK (rund 18,51 %), wiederhergestellt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit der Vorlage wird die Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 15 
SächsGemO eingeholt. Anschließend erfolgt die Genehmigung durch die Landesdirektion. 
Bis 19.02.2020 ist die schriftliche Erklärung der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur Annahme 
der Anteile gegenüber der IHK abzugeben.  
Die Kündigung der IHK wird zum 31.12.2020 wirksam. Die gesellschaftsrechtlichen Übertra-
gungen der Anteile erfolgen unmittelbar im Anschluss. Dazu gehört auch die Anpassung des 
Kommanditgesellschaftsvertrags. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Im Ergebnis sind die finanziellen Auswirkungen neutral. Für die Ausübung des Vorkaufs-
rechts fallen für die Stadt Leipzig Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 2.219,- € an. 
Durch den Weiterverkauf der Anteile an die HWK kommt es jedoch wieder zu 2.219,- € Erträ-
gen/Einzahlungen. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Mitkommanditisten könnte die IHK den Ge-
sellschaftsanteil frei „am Markt“ veräußern. Die Stadt Leipzig müsste der konkreten Veräuße-
rung dann dennoch (schriftlich) zustimmen, würde aber gegenüber der Ausübung des Vor-
kaufsrechts eine strategisch schlechtere Position besitzen.