Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtbezirksbeirat Südwest (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345-DS-05
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00345-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00345 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00345-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Südwest zum 15.03.2023:  
Kristin Anderer (Bündnis 90/Die Grünen)  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südwest: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Steffi Deutschmann 
DIE LINKE William Grosser 
DIE LINKE Claudia Scholz 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
Bündnis 90/Die Grünen Rainer Müller 
Bündnis 90/Die Grünen Heidrun Böger 
Bündnis 90/Die Grünen Kristin Anderer 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
CDU Christian Lehmann-Schienbein 
AfD n.n.b. 
SPD Waltra Heinke 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Objekte Brandiser Straße 63 und 65 weiterentwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08354
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08354 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08354 Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Objekte Brandiser Straße 63 und 65 weiterentwickeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Objekt Brandiser Straße 63 ein Nutzungs- 
und Sanierungskonzept, ggf. unter Beteiligung Dritter, zu entwickeln. Besonderes 
Augenmerk soll dabei auf einer zukünftigen Nutzung als Vereins- und Begegnungsstätte 
durch die Baalsdorfer Einwohnerschaft liegen. Für eine nachfolgende Sanierungsplanung 
sind entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Objekt Brandiser Straße 65 ein Nutzungs- 
und Sanierungskonzept, ggf. unter Beteiligung Dritter, zu entwickeln. Dabei ist zu prüfen, 
ob das Objekt als Wohngebäude (evtl. Kameradenwohnungen) entwickelt werden kann. 
Für eine nachfolgende Sanierungsplanung sind entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 
2025/2026 einzustellen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Im Leipziger Ortsteil Baalsdorf, unmittelbar an das Gelände der hiesigen Freiwilligen 
Feuerwehr angrenzend, befinden sich zwei fast vollkommen leerstehende kommunale 
Objekte, die augenscheinlich dem Verfall preisgegeben sind – die Brandiser Straße 63 und 
die Brandiser Straße 65.  
 
Das Objekt Brandiser Straße 63 wurde zu DDR-Zeiten als LPG-Gaststätte genutzt und steht 
heute bis auf den vorderen Teil leer. In Baalsdorf besteht allgemeines Interesse an einer 
kulturellen Nutzung des zweigeschossigen Objektes – ein Entwurf für ein Nutzungskonzept 
wurde dem Liegenschaftsamt bei einer Vor-Ort-Begehung im Juli 2021 vorgelegt. Auf 
Anfrage teilte das Liegenschaftsamt im September 2022 mit, dass man bei einer 
umfangreichen Sanierung des Gebäudes (ohne Außenanlage) mit Grobkosten in Höhe von 
ca. 3,5 Millionen Euro rechne. Ein endabgestimmtes Nutzungs-/Sanierungskonzept sowie 
eine Planung zur Brandiser Straße 63 liegen bisher nicht vor, sind aber für die 
Weiterentwicklung unerlässlich! Vor diesem Hintergrund setzt sich der Antragsteller dafür 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ein, dass im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel für eine Sanierungsplanung für das Objekt 
Brandiser Straße 63 eingestellt werden. Im Vorfeld ist ein stichfestes Nutzungs- und 
Sanierungskonzept zu beschließen.  
 
Bei dem Objekt Brandiser Straße 65 handelt es sich um ein ortsteilprägendes villenartiges 
Wohnhaus mit historisierender Klinkerfassade, welches um 1900 vom Baugewerker M. 
Somieski aus Engelsdorf errichtet wurde. Das Gebäude samt Vorgarten und Toreinfahrt 
stehen unter Denkmalschutz. Auch dieses Objekt soll denkmalschutzgerecht saniert und 
einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330-NF-01-ÄA-03
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-07330-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
Ortschaftsrat Burghausen 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07330 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 14.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es soll eine finanzielle Obergrenze für die formlose Beantragung und Abrechnung der 
Brauchtumsmittel in Höhe von bis zu 1000,00 € je Projekt gelten. 
 
Sachverhalt 
 
Um den Vereinen für die Durchführung kleinerer Projekte bis zu einem Wert von 1000,00 € 
hohe bürokratische Hürden für die Beantragung und Abrechnung von Brauchtumsmitteln zu 
ersparen, möchte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln gemeinsam mit der Verwaltung 
diese finanzielle Obergrenze von 1000,00 € als Bagatellgrenze festlegen. 
Es wird beantragt, das bis zur Bagatellgrenze von 1000,00 € pro Projekt ein vereinfachtes 
formloses Beantragungs- und Abrechnungsverfahren für die Brauchtumsmittel gilt. 
Diese Vorgehensweise würde der Gleichbehandlung entsprechen und gleichzeitig einer 
Erhöhung des bürokratischen Aufwands entgegenwirken. 
Alle sprechen vom Bürokratieabbau aber das Gegenteil ist in der Vorlage die Tatsache. In 
der Vergangenheit gab es keine oder nur wenige Beanstandungen bei der Abrechnung.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Mockau in 04357 Leipzig -entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07867-ÄA-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07867-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07867 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07867-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Mockau in 04357 
Leipzig -entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Im Zuge der Planung des Oberschulstandortes, insbesondere der Anordnung der Gebäudestrukturen sowie auch der 
parallelen Vorplanung der Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer Straße/Tauchaer Straße (VII-DS-
07465) wird alles dafür getan, um die vorhandenen Baum- und Buschstrukturen weitgehend zu erhalten und in die 
künftigen Freiflächen zu integrieren. Für notwendige zu überplanende Grünstrukturen sind der Vorrang von 
Umpflanzungen sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für nicht erhaltbare Grünstrukturen zwingend einzuhalten.  
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  Der Oberschulstandort in Mockau ist auf einer Fläche geplant, auf der sich aktuell ein seit Jahrzehnten gewachsener 
Park entwickelt hat. Genau benachbart plant die Stadt zudem die Neuverlegung der Straßenbahnstrecke. Entlang der 
verlängerten Mockauer Straße und auf dem Grundstück, auf dem die Oberschule geplant ist, befinden sich zahlreiche 
Bäume und Sträucher, deren Verlust zugunsten einer breiteren Straße und einer unglücklichen Gebäudeanordnung 
tragisch wäre. Hier muss im Zuge der Planung beider Maßnahmen alles dafür getan werden, um diese Grünstrukturen 
möglichst weitgehend zu erhalten und die Planung dergestalt auszurichten, dass Bäume und Sträucher einerseits in die 
Freiflächen integriert werden können und die Straßenraumanordnung ebenfalls diesen Umstand berücksichtigt. 
Falls der ein oder andere Gehölzstandort nicht zu halten ist, soll frühzeitig mit Umpflanzungen und raumnahen 
Kompensationsmaßnahmen begonnen werden, um die Umwelteingriffe möglichst gering zu halten und Lebensräume 
rechtzeitig und ortsnah zu verlagern.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherungspflicht und Widmung Flurstück 309/1 (Gemarkung Connewitz)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08324-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08324-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherungspflicht und Widmung Flurstück 309/1 (Gemarkung 
Connewitz) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welchem Amt sind diese Bestandteile des Flurstücks zugeordnet? 
  
Das städtische Flurstück ist drei Ämtern zugordnet (VTA, LA und ASG, siehe Anlage).   
  
2. Übernimmt dieses Amt auch die Verkehrssicherungspflicht? (deutliche Schäden in 
Asphalt und wassergebundenen wegen fehlende/ausgebrochene Poller)? 
  
Jedes Amt trägt für die ihm zugeordnete Fläche die Verkehrssicherungs- und 
Unterhaltungspflicht.  
Unabhängig von Flächenzuständigkeiten werden die Poller durch die Straßenkontrolleure im 
Rahmen der nächsten Straßenkontrollen geprüft. 
  
3. Wie sind die Haftungsfragen für dieses Grundstück geregelt? 
  
siehe unter Nr. 2 
  
4. Ist über das Flurstück von allen Seiten ein rechtlich gesicherter Zugang zur Kirche 
möglich? 
  
Da es sich grundbuchrechtlich um ein Grundstück handelt und dieses mit der östlichen 
Teilfläche selbst Bestandteil der öffentlichen Straße ist, bedarf es für den Zugang zum 
Kirchengrundstück keiner weiteren rechtlichen Sicherung.  
  
 
Anlage/n 
1 Anlage zu 08324 schriftliche Antwort (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
  Anlage  
Schriftliche Antwort VII-F-08324-AW-01  
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08284-AW-01
Datum: 2023-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08284-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bearbeitungsstand Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften 
und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Was sind die Hinderungsgründe, warum der Beschluss bis heute nicht 
umgesetzt ist? 
2. Wann plant das zuständige Dezernat VI die Umsetzung des überfälligen 
Beschlusses? 
3. Wird noch in der Freisitzsaison 2023 eine öffentliche Nutzung von Stellplätzen 
möglich sein und wenn ja, ab wann? 
 
Der Beschluss ist durch Änderung der Verwaltungspraxis bereits umgesetzt. Seit dem 
Ratsbeschluss im letzten Jahr können Sondernutzungserlaubnisse in Parklücken 
beantragt werden. Im Rahmen von Freisitz- und Schanigärtenanträgen werden durch das 
Ordnungsamt proaktiv die Möglichkeiten aufgezeigt, Freisitze vom Gehweg auf eventuell 
vorhandene und geeignete Parkbuchten oder geeignete Fahrbahnflächen zu legen. Eine 
Ablehnung erfolgt nur im Einzelfall, soweit Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des 
Verkehrs einer Erlaubnis entgegenstehen.  
Unabhängig von der schon bestehenden Möglichkeit der Antragstellung wird der Begriff 
Schanigärten mit in die Sondernutzungssatzung aufgenommen, die im Entwurf vorliegt. 
Sogenannte Parklets werden als gebührenfreier Tatbestand aufgenommen.  
Der Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
befindet sich zudem in der Überarbeitung durch die Fachämter. 
Zum Start der Freisitz-Saison wird es in geeigneter Weise Öffentlichkeitsarbeit zu den 
Möglichkeiten der Freisitzgestaltungen geben. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330-NF-01-ÄA-04
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07330-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07330 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Ortschaftsrat Seehausen beantragt:  
1) Die Kleinsförderung ist auf 1 000 € anzuheben 
2) Bei der verwaltungsinternen Verwendung, insbesondere in Bezug auf Bau- und 
Errichtungskosten, sind diese durch die Verwaltung nach Zusage innerhalb von 6 
Monaten zu realisieren. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht realisierbar ist, ist die 
weitere Vorgehensweise mit dem Ortsvorsteher abzustimmen. 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.) Um den materiellen (Papier) und personellen (Beschlussfassung und 
Weiterberarbeitung im OR und BfR) Aufwand für die Vereine und Ortschaftsräte so gering 
wie möglich zu halten, ist die Kleinstförderung auf 1 000 € anzuheben. Auch wird dadurch 
der Mehrfachanforderung bis zu einer Höhe von 500 € entgegengewirkt. 
Zu 2.) Da angeblich keine Möglichkeit besteht, dass der Ortschaftsrat bei kleine Bau- und 
Errichtungen (Erstellung einer Parkbank, Aufstellung von Papierkörben etc.) eigenständig 
wirksam werden kann und die Realisierung durch die Fachämter erfolgen muss, sollte 
gesichert sein, dass eine Realisierung zeitnah erfolgt. Besonders da der Ortschaftsrat 
Brauchtumsmittel für diese Aufgaben beschließt, die normalerweise  im städtischer Haushalt 
verankert sein sollten. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I (Bauwerksnummer II/06) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe - Bau- und Finanzierungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07909-ÄA-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07909-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07909 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07909-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I (Bauwerksnummer II/06) im Zuge 
der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe - Bau- und 
Finanzierungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.03.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst und alle übrigen Punkte entsprechend angepasst.  
 
1. Der Ersatzneubau der Gustav-Esche-Brücke I i. Z. der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe wird so realisiert, 
dass nur eine einseitige Ersatzfahrbahn geschaffen wird, die über eine Lichtzeichensignalanlage den Verkehr in beide 
Richtungen regelt. Die entsprechenden Punkte werden angepasst. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Die Straßenverkehrsbehörde argumentiert, dass die Leistungsfähigkeit der stark frequentierten Straße während der 
Bauzeit erhalten bleiben muss und daher ein Ersatzneubau durch das angrenzende Landschaftsschutzgebiet 
geschaffen werden muss. In der veranschlagten Größe wäre dies ein sehr starker Eingriff in das 
Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald und Vogelschutzgebiet bei dem 51 Bäume gefällt werden würden. 
Abgestellt wird dabei einseitig nur auf die Belange des Autoverkehrs. Die Belange des Naturschutzes werden 
nachrangig behandelt. In Zeiten von Klimakrise und Trockenheit weisen viele Bäume im Leipziger Auwald bereits 
deutliche Schäden auf. Der Einschlag jetzt kann auch in den nächsten Jahren nicht kompensiert werden. 
Es ist auch nicht mehr vermittelbar, dass generell Umweltschutzbelange nachrangig gewichtet werden. Mit einer nur 
einseitigen Behelfsbrücke kann die Verkehrsachse auch unter Einschränkungen erhalten werden, bei geringeren 
Baukosten und weniger Umweltschäden. Die Einschränkungen des Verkehrsflusses sind in der ausgeglichenen 
Abwägung aller Schutzgüter zumutbar. Es ist bedauerlich, dass die Sanierung im Bestand nicht schon vor Jahren erfolgt 
ist, da so ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet hätte komplett verhindert werden können. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bei einer Sanierung im Bestand, die allein aufgrund des Brückenzustands 
nicht mehr möglich ist, eine einspurige Verkehrslösung an der Brücke während der Bauzeit umgesetzt worden wäre. 
Das Argument, dass zwingend eine Ersatzbrücke in kompletter Breite der Gustav-Esche-Brücke I zu erbauen ist, 
verfängt also an dieser Stelle nicht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus Heiterblickallee“; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08056-ÄA-03
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08056-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08056 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus 
Heiterblickallee“; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Name des B-Planes wird geändert in „Hochhaus Heiterblickallee“.  
Die Priorisierung des B-Planes auf ein Wohnhochhaus in Holzbauweise wird 
zurückgestellt; das B-Plan-Verfahren wird unabhängig von der Bauweise 
durchgeführt.  
 
2. Die vorliegende Begründung zum B-Plan wird im Punkt 3 um einen neuen Stichpunkt 
ergänzt:  
 
- Sicherung der Qualität des Verkehrsraumes durch Ausgleich der bisherigen 
Flächen für den ruhenden Verkehr auf Flächen in der Umgebung in einer 
Quartiersgarage bzw. in einer Tiefgarage auf dem Plangebiet.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07144-NF-02-ÄA-02
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07144-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07144 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07144-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07144-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07144-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07144-NF-02-ÄA-02 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, 
Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird folgendermaßen geändert: 
3. Die Stadtverwaltung wird bei der Errichtung von Windkraftanlagen Strom-, Gas- und 
Fernwärmeanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet auf die finanzielle Beteiligung von 
Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften hinwirken. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01788-ÄA-04
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01788-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01788 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-02-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In den Touristischen Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig wird folgendes 
aufgenommen:  
 
Künftig wird in der touristischen Vermarktung der Stadt Leipzig auch das Label der 
„Autostadt Leipzig“ (oder vergleichbarer Terminus) für entsprechende Kampagnen 
verwendet.  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung