Sport frei für die Sportförderung! Erhöhung des investiven Ansatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10353-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10353-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10353 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10353-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sport frei für die Sportförderung! Erhöhung des investiven Ansatzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000596 Zweckgebundene Zuwendungen von 
Dritten 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die Mittel der investiven Sportförderung sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. 
Neben den regulär im Haushaltsplanverfahren bereitgestellten Mitteln wurden zum einen 
über einzelne Stadtratsbeschlüsse (2024: VII-A-09206-VSP-01, VII-DS-10208-DS-02) die 
Ansätze nochmals deutlich erhöht (+2,2 Mio. EUR zum Plan in 2024). Darüber hinaus 
werden basierend auf den Bewirtschaftungsgrundsätzen nach Sichtung der Antragslage der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leipziger Vereine die Zuordnung der Fördermaßnahmen zum Ergebnis- oder Investhaushalt 
vorgenommen und bei Bedarf über die einseitige Deckungsfähigkeit gem. §20 (3) 
SächsKomHVO die im Ergebnishaushalt zur Förderung von Baumaßnahmen bereitgestellten 
Mittel teilweise in den Finanzhaushalt übertragen. 
Insgesamt wird sich das Volumen der Fördermittelbescheide des Amtes für Sport bis zum 
Jahresende 2024 auf 6,43 Mio. EUR für die investive Sportförderung belaufen. Dies ergibt 
sich aus dem originärem Planansatz 2024 (1,25 Mio. EUR), dem Ermächtigungsübertrag aus 
2023 (2,15 Mio. EUR), den außerplanmäßig bereitgestellten Mitteln (2,24 Mio. EUR) sowie 
den aus der konsumtiven Sportförderung umgewidmeten Ansätzen (0,79 Mio. EUR). Davon 
werden voraussichtlich mindestens 4,50 Mio. EUR nicht in 2024 abfließen und nach 2025 
übertragen werden müssen. 
Für die Planungssicherheit der Sportvereine werden die Fördermittelbescheide bereits zu 
Beginn einer Maßnahme erstellt. Die sich daran anschließenden teilweise sehr langen 
Planungs- und Realisierungszeiträume einzelner Großmaßnahmen ziehen sich dann jedoch 
meist in die Folgejahre, wodurch diese auf Basis des Fördermittelbescheids vertraglichen 
Verpflichtungen als Haushaltsausgabereste übertragen werden müssen. Aus diesem Grund 
liegen die Haushaltsausgabereste derzeit auf einem sehr hohen Niveau mit weiter steigender 
Tendenz, so dass die mit Fördermittelbescheiden untersetzten, gebundenen 
Haushaltsausgabereste regelmäßig deutlich über dem originären Planansatz liegen. 
Vor dem Hintergrund des Haushaltsrechts muss es Ziel sein, dem Anstieg der 
Haushaltsreste entgegen zu wirken, stattdessen die Reste abzubauen und die 
Verausgabung der Ansätze möglichst in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, in dem sie 
liquid abfließen werden. Deshalb wird mit der aktuellen Haushaltsplanung 2025/2026 
verstärkt auf die Nutzung von Verpflichtungsermächtigungen umgestellt. Dafür wurden 
nunmehr die entsprechenden prozessualen und buchungstechnischen Voraussetzungen 
geschaffen. Die aktuell beschiedenen Fördermittelbescheide bleiben gültig. Diese per 
Bescheid eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinen werden in 
das Folgejahr übertragen und dort abhängig vom jeweiligen Realisierungsgrad an die 
Vereine ausgezahlt. Neue Maßnahmen in 2025 können zum einen im Rahmen des 
bestehenden gegenüber den Vorjahren niedrigeren Ansatz von 500.000 EUR verbeschieden 
werden. Zusammen mit dem voraussichtlichen Haushaltsausgaberest 2024 können in 2025 
Fördermittel in Höhe von bis zu 5 Mio. EUR ausgezahlt werden. Zum anderen besteht 
aufgrund der geplanten Verpflichtungsermächtigung 2025 mit Kassenwirksamkeit in 2026 in 
Höhe von bis zu 1,5 Mio. EUR die Möglichkeit, Bescheide für größere Maßnahmen auch 
bereits in 2025 zu erteilen, bei denen zum Zeitpunkt des Bescheids bereits bekannt ist, dass 
sie erst in 2026 auszuzahlen sind. Vor diesem Hintergrund bleibt der Spielraum zur 
Verbescheidung neuer Fördermaßnahmen im Bereich der investiven Sportförderung für die 
Leipziger Vereine auf einem gleichbleibenden Niveau im Vergleich zu den Vorjahren und der 
Haushaltsantrag wird abgelehnt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung