Schülerbegleitung / Verkehrshelfer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00301-VSP-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00301-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Schülerbegleitung / Verkehrshelfer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen der Petition wird geprüft.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schülerbegleitung an der 120. Schule aufgrund von Baumaßnahmen 
 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
III. Strategische Ziele  
 
Schülerbegleitung ist auf das Handlungsfeld „Sichere Stadt“ im Ziel „Leipzig schafft Soziale 
Stabilität“ ausgerichtet. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung zur Berücksichtigung 
 
Der Einreicher der Petition nimmt Kritik am Fehlen einer an der 120. Grundschule 
eingesetzten Person als Schülerbegleitung/Verkehrshelfer/-in, insbesondere im 
Kreuzungsbereich Arthur-Nagel-Straße/Martin-Herrmann-Straße. Bedingt durch 
Baumaßnahmen in der Bismarckstraße hat sich das Verkehrsaufkommen rund um die 120. 
Grundschule und im benannten Kreuzungsbereich erhöht. Das Erreichen des 
Schulgebäudes ist für die Schüler/-innen erschwert. 
 
Das Wohnviertel ist Tempo-30-Zone und entspricht damit dem Ratsbeschluss "Tempo 30 vor 
Schulen und Kitas". Die Arthur-Nagel-Straße ist im Schulwegplan als sicherer Schulweg 
empfohlen und verfügt über einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen). Dieser dient dem 
sicheren Queren der Straße. Da die Martin-Hermann-Straße eine Sackgasse ist, ist der von 
dort kommende Verkehr geringfügig.  
 
Das Verhalten von Kfz-Führern an Übergängen ist in der StVO eindeutig geregelt. Aus dem 
fehlerhaften Verhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmern lässt sich kein übergreifender 
Handlungsbedarf ableiten, welcher den Einsatz eines weiteren Schülerbegleiters/ 
Verkehrshelfers begründen würde. Beim Parken im Umfeld der Schule kann die Schule 
gemeinsam mit der Elternvertretung zusätzlich regelmäßig speziell auch die Eltern der 
Schüler/-innen der 120. Schule für ein angemessenen Verhalten sensibilisieren.  
 
Die arbeitsmarktpolitische Maßnahme des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE) 
„Projekt Bürgerdienst L.E. – Schülerbegleitung Maßnahme I und II“ (Maßnahme 
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) lief zum Schuljahresende 2018/19 aus 
und startete im Schuljahr 2019/2020 nach Beantragung durch den Schulträger und 
Zustimmung des Personalrates wieder neu. An der 120. Grundschule sind derzeit 3 
Personen aus der Maßnahme aktiv. Deren vorrangige Aufgabe besteht in der 
Schwimmbegleitung der Schüler/-innen. Seitens des KEE wird in Absprache mit der 
Schulleitung die Präsenz einer Person im Kreuzungsbereich Arthur-Nagel-Straße/Martin-
Herrmann-Straße geprüft.  
 
 
2. Realisierungs-/Zeithorizont  
 
Die Prüfung zum Einsatz der Schülerbegleitung an der 120. Schule wird bis zum Jahresende 
2019 abgeschlossen. 
 
 
 
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