Verwaltungsobjekt Friedrich-Ebert-Straße 19a; Abschluss eines 9. Nachtrages zum Mietvertrag nebst Nachträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08122
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08122 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt Friedrich-Ebert-Straße 19a; Abschluss eines 9. Nachtrages zum 
Mietvertrag nebst Nachträgen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 9. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
15.06./23.08.1993 nebst seinem 1. Nachtrag vom 02.08.1995, 2. Nachtrag vom 19.10.2000, 
3. Nachtrag vom 16.12.2008/14.01.2009, 4. Nachtrag vom 12.03./24.03.2012, 5. Nachtrag 
vom 09.06./23.06.2009, 6. Nachtrag vom 24.03./31.03.2010, 7. Nachtrag vom 
18.06./22.06.2012 und 8. Nachtrag vom 20.11./02.12.2014 zur Verlängerung der Laufzeit 
des Mietvertrages Friedrich-Ebert-Straße 19a abzuschließen. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Es stehen für 
die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes derzeit keine alternativen Räumlichkeiten 
zur Verfügung. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2020 
01/2020 
12/2020 
12/2020 
136.405,00 
    3.600,00 
65_MP SK 42311100 
65_MP SK 42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.1 und Punkt 
2.2. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Anlage in Form des 9. Nachtrages zum Mietvertrag enthält Geschäftsgeheimnisse des 
Vertragspartners, die dazu geeignet sind, im Falle des Bekanntwerdens zu wirtschaftlichen 
Nachteilen zu führen. Darüber hinaus hat der Vertragspartner selbst einen Anspruch auf 
Vertrauensschutz bezüglich seiner wirtschaftlichen Grundlagen. 
2. Sachverhalt 
2.1. Anlass 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Friedrich-Ebert-Straße 19a am 
15.06./23.08.1993 einen Mietvertrag für die Unterbringung von Organisationseinheiten des 
Gesundheitsamtes abgeschlossen. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind u.a. im 
benachbarten Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Str. 3 untergebracht. Somit bilden beide 
Objekte einen zentralen Standort für das Gesundheitsamt.  
Das derzeitige Mietverhältnis für das Objekt Friedrich-Ebert-Straße 19a endet am 
31.12.2019. 
Um die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes über diesen Zeitraum hinaus am 
Standort abzusichern, erfolgten Abstimmungen mit dem Vermieter hinsichtlich einer weiteren 
langfristigen Anmietung.  
In diesem Zusammenhang informierte jedoch der Vermieter, dass derzeit noch Prüfungen 
erfolgen, ob an dieser Immobilie festgehalten wird. Dieser Entscheidungsprozess dauert 
derzeit noch an. Auf Grund dessen bietet der Vermieter vorerst bis zur 
Entscheidungsfindung, eine Verlängerung des Mietverhältnisses um 1 Jahr fest an. 
2.2. Strategisches Ziel 
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Das Objekt 
muss an den Vermieter frist- und vertragsgerecht zurückzugeben werden. Es stehen keine 
alternativen Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Mietverhältnis muss somit bis zum 
31.12.2020 verlängert werden. 
Bedingt durch die Unterbringung des größten Teils des Gesundheitsamtes im 
Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Str. 3, wurde für die Teilbereiche im Objekt Friedrich-Ebert-
Straße 19a in Abstimmung mit dem Fachamt bereits in 2018 nach Alternativen in 
unmittelbarer Nähe gesucht. 
Die Varianten wurden mit dem Fachamt abgestimmt. Gemeinsam wurde eine 
Vorzugsvariante gefunden, aufgrund der kurzfristigen Mietvertragsverlängerung des 
Vormieters kann diese Variante zum benötigten Termin nicht umgesetzt werden. Somit steht 
vorerst kein Ersatzobjekt zur Verfügung.  
Aus den zuvor genannten Gründen war es erforderlich, mit dem Eigentümer der Friedrich-
Ebert-Str. 19a in Verhandlungen zu treten, um eine Mietvertragsverlängerung über einen 
Zeitraum von 12 Monaten bis zum 31.12.2020 zu erreichen. 
Eine Anmietvorlage zu einem Alternativstandort wird zu gegebener Zeit eingebracht. 
2.3. Operative Umsetzung 
Im Ergebnis der Abstimmungen mit dem Vermieter liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines 
9. Nachtrages hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit des Mietverhältnisses über den 
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31.12.2019 hinaus um 1 Jahr vor. Das Mietverhältnis endet somit am 31.12.2020, ohne dass 
es einer Kündigung bedarf. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert. 
Aktuelle Eckpunkte des bestehenden Mietvertrages nebst seinen Nachträgen: 
Mietfläche:     1.961,72 m²                                                    
Stellplätze     14 Stück                                              
Mietvertragsende:    31.12.2019 
Mietzins (Haupt- und Nebennutzfläche): 11.009,12 €/Monat                                                           
Mietzins Stellplätze:         357,90 €/Monat                                                  
Mietzins gesamt:    11.367,02 €/Monat              
Nebenkostenvorauszahlung:            300,00 €/Monat  
Mietzahlung gesamt:    11.667,02 €/Monat 
Mietzins:     136.404,24 €/Jahr              
Nebenkostenvorauszahlung:       3.600,00 €/Jahr 
Mietzahlung gesamt:    140.004,24 €/Jahr 
Im Mietvertrag ist eine Wertsicherungsklausel vereinbart. Das Recht auf Neufestsetzung der 
Miete kann jedoch nur im Abstand von zwei Jahren und bei Änderung des 
Lebenshaltungskostenindex um mindestens 10 Punkte geltend gemacht werden. Die letzte 
Mieterhöhung erfolgte im März 2017.  
2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte 
Im Zusammenhang mit der Unterbringung des Gesundheitsamtes ist das Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule in den Prozess einbezogen. 
 
2.5 Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 1-3 soll bis 31.12.2020 verlängert werden. 
Der Abschluss dieses Nachtrages muss aufgrund seiner finanziellen Höhe durch die 
Ratsversammlung bestätigt werden. 
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
Die Aufwendungen für die Mietzahlungen des Mietobjektes Friedrich-Ebert-Straße 19a  in 
Höhe von ca. 136.405 € und Vorauszahlung der Betriebskosten in Höhe von 3.600 € wurden 
vorsichtshalber bereits bei der Haushaltplanung 2020 mit berücksichtigt.  
Somit resultiert aus der Mietvertragsverlängerung kein finanzieller Mehrbedarf. 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
 
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5. Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
Keine 
 
7. Folgen bei Nichtabschluss 
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Das Objekt 
muss an den Vermieter frist- und vertragsgerecht zurückzugeben werden. Es stehen keine 
alternativen Räumlichkeiten zur Verfügung.