Parkerleichterungen für Pflegedienste -  Möglichkeit der Nutzung der sogenannten Handwerkerhefte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07596
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07596 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Parkerleichterungen für Pflegedienste -  Möglichkeit der Nutzung der 
sogenannten Handwerkerhefte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.01.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.01.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.10.2022: 
1. Der Kreis der Anspruchsberechtigten für das sogenannte Handwerkerheft wird auf 
zugelassene ambulante Pflegedienste mit Sitz in der Stadt Leipzig erweitert. Die 
Inanspruchnahme der Einzelgenehmigungen dieses Heftes darf ausschließlich mit 
von außen deutlich erkennbaren Fahrzeugen des jeweiligen Pflegedienstes zur 
Erbringung von Pflegedienstleistungen erfolgen.  
  
2. Die Anzahl wird auf 5 Hefte pro Jahr pro Pflegedienst beschränkt. 
  
3. Im zweiten Jahr nach der Beschlussfassung erfolgt eine Evaluierung, inwieweit durch 
die Nutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinflusst oder die 
Einzelgenehmigungen missbräuchlich verwendet wurden. 
  
 
  
  
  
  
Räumlicher Bezug 
  
Stadtgebiet Leipzig 
  
  
  
  
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
x  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
In der Stadt Leipzig gibt es seit längerer Zeit Anstrengungen unterschiedlichster Personen- 
und Interessengruppen, u. a. durch Stadtratsfraktionen für die in der Stadt Leipzig 
ansässigen Pflegedienste Privilegien beim Parken zu erreichen. Gemäß den 
Stadtratsanträgen haben die Pflegedienste schon seit geraumer Zeit zunehmend Probleme, 
kostenfreie Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge in vielen Stadtteilen zur Ausübung ihrer 
Tätigkeit zu finden.  
  
Mit Beschluss VII-A-01502 wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie Park-
erleichterungen im Einzelfall auf der Grundlage von § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 
für ambulante Pflegekräfte und Handwerker, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf Werkstatt-, 
Kundendienst oder Lieferfahrzeuge angewiesen sind, im Leipziger Stadtgebiet realisiert 
werden können. 
  
Mit dem sogenannten Handwerkerheft gibt es bereits seit den 1990er-Jahren die 
gebührenpflichtige Möglichkeit für alle Handwerksbetriebe, welche in der Anlage A und B der 
Handwerksordnung eingetragen sind oder Gewerbetreibende, die eine zu den dort 
genannten Berufen absolut vergleichbare Tätigkeit ausüben (z.B. Wartungsdienste, 
Großgeräte installierende Firmen u. ä.). Ein solches Heft enthält 50 Einzelgenehmigungen, 
die maximal gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu 
§ 46 drei Jahre verwendet werden können. Eine Einzelgenehmigung ist nur dann zu nutzen, 
wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt, also bspw. das Fahrzeug nicht in zumutbarer 
Entfernung vom Arbeitsort abgestellt werden kann. Mit einer Einzelgenehmigung kann im 
gesamten Gebiet der Stadt Leipzig an einem Kalendertag an maximal vier Stellplätzen bzw. 
Einsatzorten im eingeschränkten Haltverbot bzw. an Parkscheinautomaten ohne Bezahlung 
mit einer Parkscheibe bis maximal zwei Stunden je Stellplatz/Einsatzort mit einem 
Kraftfahrzeug des Handwerksunternehmens geparkt werden. 
  
In Anbetracht des zunehmend wichtigeren gesellschaftlichen Beitrags der Pflegedienste für 
viele Menschen, unterstützt die Öffnung der sogenannten Handwerkerhefte, die Pflege-
dienste in ihrer Tätigkeit. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
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exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
Wie schon in den Verwaltungsstandpunkten zu den vorangegangenen unterschiedlichen 
Anfragen dargestellt, sind Ausnahmen nach § 46 StVO auf besondere Fälle beschränkt und 
Genehmigungen restriktiv zu erteilen. Grundsätzlich ist im Straßenverkehr auf eine 
Gleichbehandlung der Teilnehmer zu achten. Eine Erteilung kann nur erfolgen, wenn ein 
ganz besonderer Einzelfall vorliegt, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer 
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deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade für diesen Antragsteller eine 
besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der StVO zu halten. Eine allgemeine 
Eilbedürftigkeit, Kostenersparnis oder der Wunsch wegen anderer dringender 
Verpflichtungen Zeit und Wege zu sparen, begründen nicht die Erteilung von Ausnahme-
genehmigungen. 
  
Gemäß dem Prüfauftrag (s. Antrag VII-A-01502) wurde nochmals abgewogen, ob es trotz 
der rechtlichen Vorgaben Möglichkeiten zur Unterstützung der Pflegedienste gibt. Als einzige 
rechtliche Möglichkeit im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sehen wir die 
Eröffnung der Nutzung des Handwerkerheftes.  
  
  
  
  
  
Eine Prüfung durch das Rechtsamt bestätigte die oben dargestellte Anwendungspraxis des    
§ 46 StVO. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer pauschalen 
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung für Pflegedienste verneint wird 
und die Ermessensausübung bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch die 
Verwaltungsvorschriften begrenzt ist. 
  
In Anbetracht der nunmehr 27-jährigen Nutzung der sogenannten Handwerkerhefte ohne 
eine vorliegende gravierende negative Beeinflussung der Sicherheit und Leichtigkeit des 
Verkehrs im Stadtgebiet von Leipzig wird die Erweiterung des Einsatzes auf die 
zugelassenen ambulanten Pflegedienste als möglich angesehen.  
  
Für die Zulassung gelten die Vorgaben zur ambulanten Pflege, wie sie vom Verband der 
Ersatzkassen e. V. dargestellt sind (siehe https://www.vdek.com/LVen/SAC/Vertrags-
partner/Pflege/Ambulante-Pflege.html).  
  
Die Beantragung von konkreten, ortsbezogenen Ausnahmen durch Pflegedienste für 
bestimmte Pflegepersonen, bei denen sich der oben beschriebene Einzelfall nachweislich 
untersetzen lässt, bleibt weiterhin unbenommen.  
  
Weitergehende Privilegierungen von Pflegediensten wäre in Anbetracht der gesetzlichen 
Vorgaben jedoch ein kommunaler Alleingang. Die pauschale Erteilung von Ausnahmen für 
die Pflegedienste oder andere Dienstleister ohne die Basis einer landesrechtlichen Regelung 
stellt eine Aushöhlung des Bundesrechtes durch Rechtsakte dar. Insbesondere, da der 
Gesetzgeber auch mit den letzten Verordnungen zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher 
Vorschriften (StVRÄndV) vom 20.04.2020 und 25.06.2021 (54. und 55. StVRÄndV) kein 
Erfordernis gesehen hat, Pflegediensten oder anderen Gruppen von Dienstleistern 
bestimmte Sonderrechte als Verkehrsteilnehmer mit besonderen Aufgaben einzuräumen. 
  
Für weitergehende Ausnahmeregelungen wäre ausschließlich eine landesrechtliche 
Regelung über § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO analog der Praxis in anderen Bundesländern, 
möglich.  
  
Zur Verhinderung einer rechtlich nicht zulässigen Dauernutzung mit den Einzel-
genehmigungen des sogenannten Handwerkerheftes erteilten Ausnahmen und um den 
Einsatz der Genehmigungen nur auf die besonderen Einzelfälle einzugrenzen, wird die 
Ausgabe an einen Pflegedienst auf 5 Hefte und damit 1.000 Einzelausnahmen pro Jahr 
beschränkt. 
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt  
  
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt 
  
  
III.   Strategische Ziele  
  
Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze 
  
Auf Grundlage von § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kann für ambulante Pflegekräfte 
eine Parkerleichterung im Einzelfall zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Leipziger Stadtgebiet 
realisiert werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Um Dopplungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen im 
Abschnitt Zusammenfassung verwiesen. 
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
a) Rechtsgrundlage 
  
Gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden in 
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen 
genehmigen.  
  
Für die Gewährung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 StVO muss jedoch ein besonders 
dringender Grund bestehen. Das Verkehrsrecht ist im Interesse der Gleichbehandlung aller 
Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum 
privilegienfeindlich ausgestaltet. Eine Ausnahme von einem verkehrsbezogenen Verbot darf 
daher nur in besonderen Fällen und nur sehr restriktiv erteilt werden. Eine allgemeine 
Eilbedürftigkeit, der Wunsch wegen anderer dringender Verpflichtungen des Antragstellers 
Zeit und Wege zu sparen, ist nicht ausreichend. Ebenso muss die Versagung der 
Ausnahmegenehmigung zu einer ungewollten, vom Verordnungsgeber nicht gewollten Härte 
für den Betroffenen führen.  
  
b) Prüfung der Möglichkeit der Öffnung des sogenannten Handwerkerheftes für 
Pflegedienste 
  
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Pflegedienste in einem 
gesellschaftlich hoch wichtigen Bereich tätig sind. In städtischen Gebieten mit hoher 
Bebauungs- und Bevölkerungsdichte, vielen Leistungsanbietern und wenig freien 
Parkflächen, die durch die aktuellen verkehrsrechtlichen und städtebaulichen Planungen 
noch weiter verringert werden, ist daher die Erteilung von Ausnahmen pilothaft zu 
genehmigen und im Sinne der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des 
Straßenverkehrs zu evaluieren. Dabei werden bei einer Evaluation statistische Erhebungen 
der Nutzungshäufigkeit der Handwerkerhefte durch Pflegedienste sowie Praxiserfahrungen 
durch die unterschiedlichen Außendienstbereiche zugrunde gelegt.  
  
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Mit der Nutzung der sogenannten Handwerkerhefte wird einerseits die Möglichkeit eröffnet, 
in besonderen Situationen die mit den Einzelgenehmigungen gewährten Ausnahmen zu 
nutzen. Andererseits wird keine allgemeine pauschale Genehmigung erteilt, um dauerhaft 
Sonderrechte für Pflegedienste im Straßenverkehr zum Parken gegenüber andern 
Verkehrsteilnehmern zu manifestieren. Wie dargestellt, wurde dies auch bei den letzten 
Änderungen der StVO auch vom Gesetzgeber nicht gewollt und könnte nur über 
landesrechtliche Regelung erfolgen.  
  
Durch das Rechtsamt wurde der Vorschlag zur Nutzung der sogenannten Handwerkerhefte 
durch zertifizierte Pflegedienste eingehend geprüft. Im Ergebnis dessen wird ein Test dieses 
Vorschlags empfohlen. 
  
  
C) Inkrafttreten 
  
Die Ergänzung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. 
  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung wird im Amtsblatt die Möglichkeit der 
Nutzung der sogenannten Handwerkerhefte durch zertifizierte Pflegedienste mit Sitz in 
Leipzig bekannt gegeben. 
  
Gemäß dem 3. Beschlusspunkt erfolgt die Evaluierung im zweiten Jahr nach der 
Beschlussfassung.  
  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
keine 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Keine 
  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
  
Keine 
  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass die Pflegedienste keine Privilegierung im 
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Straßenverkehr erhalten und ihrer gewerblichen Tätigkeit wie bisher nachgehen müssen. 
  
  
 
Anlage/n 
1 Muster HW-Heft 2022 (öffentlich) 
 
 
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(vordere Umschlagseite)
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(vordere Umschlagseite innen)
10 von 13 in Zusammenstellung
(Einzelgenehmigung)
11 von 13 in Zusammenstellung
(Einzelgenehmigung Rückseite)
12 von 13 in Zusammenstellung
(hintere Umschlagseite innen)
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