Nachfragen zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02405
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02405 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02405 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Nachfragen zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bezugnehmend auf das Interview mit OBM Jung in der Broschüre „Städtetag aktuell“ 
Ausgabe 4/2025 "Wie sich Städte auf Katastrophen vorbereiten", sowie dem 
jüngsten linksterroristischen Anschlag Anfang Januar 2026 auf ein Gaskraftwerk zur 
Stromerzeugung in Berlin und dem daraus resultierenden Stromausfall über mehrere 
Tage, haben wir folgende Fragen: 
 
Themenkomplex I 
 
1. Welche Pflichtaufgaben fallen beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in 
die Zuständigkeit der Stadt Leipzig? 
 
2. In welcher Art und Weise ist die Stadt Leipzig in die Meldekaskade des 
Bundes bzw. des Freistaates Sachsen bei einer eintretenden 
Katastrophenlage von überregionaler Tragweite eingebunden? 
 
3. Wann ist der aktuell gültige Notfallplan der Stadt Leipzig entsprechend des 
Leitfadens zur Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden des 
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Auflage 2024) 
zuletzt angepasst worden? 
 
a) Ist die Erstellung eines neuen städtischen Notfallplanes vorgesehen? 
    Wenn ja, zu welchem Termin? 
 
b) Sind HH-Mittel für die Erstellung eines neuen städtischen Notfallplanes 
    eingestellt? 
    Wenn ja: Sind diese ausreichend? 
 
4. Werden seitens der Stadt Leipzig verstärkt Maßnahmen und Anreize zur 
Rekrutierung von Ehrenamtlichen bei Freiwilligen Feuerwehren, 
Rettungsdiensten, THW etc. getroffen bzw. geschaffen? 
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5. Besteht die Möglichkeit bestimmte Straßenzüge im Bedarfsfall für 
Evakuierungen, Rettungseinsätze, etc. zu sperren oder freizuhalten? 
Sind im Bedarfsfall die Zuständigkeiten (MTA, LASuV, FBA) 
schnell genug abrufbar?  
 
6.  Werden Schutzräume bei zukünftigen Wohnbauprojekten eingeplant? 
 
7. Hält die Stadt Leipzig ausreichend Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor vor, um 
auch bei längerem Ausfall der Lade-Infrastruktur agieren zu können? 
 
 
Themenkomplex II 
 
 
1. Wie viele Schutzräume mit welcher Kapazität gibt es für die Bewohner und 
Gäste der Stadt Leipzig? Bitte nach Art und Kapazität aufführen. Wird dieses 
Angebot an Schutzräumen als ausreichend eingeschätzt? 
 
a)  Wurden mit Hotels und Pensionen Vereinbarungen über mögliche 
Kostenübernahmen bei Notunterbringungen getroffen? 
 Wenn ja, mit welchem Anteil der Kosten? 
 
b) Gibt es Pläne, welche Personengruppen in welchen Schutzräumen 
untergebracht werden sollen? 
Wenn ja, werden dabei möglichen Einschränkungen, wie Alter oder 
Behinderung der Betroffenen beachtet?  
 
2. Wie oft werden Evakuierungspläne für Krankenhäuser, Kliniken und 
Pflegeeinrichtungen in Leipzig aktualisiert und mit der Stadtverwaltung 
abgestimmt?  
  
3. Der Erdölbevorratungsverband des Freistaates Sachsen hält Kraftstoffvorräte 
in Großtanklagern vor, um eine Versorgung für einen Zeitraum von 72 
Stunden sicherzustellen. Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt Leipzig 
- auch unabhängig von den Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes - über 
einen längeren Zeitraum Kraftstoffe beziehen zu können?  
 
4. Wie viele Notstromaggregate stehen im Falle eines Stromausfalles zur 
Verfügung, um bspw. Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime, Schulen usw. 
versorgen zu können? 
 
5. Sind ausreichend Lagermöglichkeiten für Erste-Hilfe-Depots vorhanden?  
 
6. Werden Medikamente, Wasser, haltbare Lebensmittel, Decken, Feldbetten 
etc. in ausreichender Zahl vorgehalten? 
Wenn ja, für wie viele Personen und für welchen Zeitraum ist dieser Vorrat 
ausgelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
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