Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00265-DS-05
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00265-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00265 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00265-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00265 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Bledar Myrselaj (CDU) als Mitglied  
   
aus dem Migrantinnen und Migrantenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Prof. Dr. Getu Abraham (CDU) als Mitglied  
   
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantinnen- und 
Migrantenbeirats: 
 
   Fraktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Prof. Dr. Getu Abraham   Erik Trümper * 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
AfD Juri Peysner* Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer* Anne Vollerthun 
SPD Uschi-Marlen Kruse * Pia Heine 
BSW Sviatoslav Straub* Jenny Stein* 
Die Freie Fraktion Sven Morlok Shehzad Shaikh * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
            
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Yosra Alhindi 
Ousmane Jallow 
Ahmed Barhdadi 
Yameli Gómez Jiménez 
Nelma Bastista dos Santos Hahne 
Nasnas Sedik Rashid 
Fadi Khorshid 
Sayed Hamayoon Sadat 
Igor Maryanin  
Lakshmi Narasimha Gururaja Bharadwaja Laddagiri 
Nge Nge Aye Maung 
Kateryna Pikalova 
Severyn Roman Flyunt 
Dr. Francesca Russo 
Maria Habre 
 
Daria Baumann 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beendigung der Kooperation mit dem sächsischen Flüchtlingsrat "Perspektive Bleiberecht Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01781
Datum: 2025-10-02
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01781 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01781 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beendigung der Kooperation mit dem sächsischen Flüchtlingsrat 
"Perspektive Bleiberecht Leipzig" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.10.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Kooperation wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet bzw. nicht fortgesetzt.   
2. Es werden diesbezüglich keine finanziellen Mittel mehr bereitgestellt.   
3. Die eingesparten Haushaltsmittel werden für die Haushaltskonsolidierung bereitgestellt. 
(alternativ Umverteilung innerhalb des Dezernates I)  
 
Sachverhalt 
Der sächsische Flüchtlingsrat vertritt als Institution die Ansicht, dass es auch im Falle eines 
abgelehnten Asylantrages ein möglichst langfristiger Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik 
erstrebenswert ist. Diese Prämisse, auf der die Arbeit des Flüchtlingsrates und des Projektes 
“Perspektive Bleiberecht Leipzig” beruht, ist konträr zur aktuellen Praxis der 
Bundesregierung. In diesem Sinne wäre es angebracht, die Unterstützung des Projektes zu 
beenden und den Bemühungen des Innenministeriums für eine humane und kontrollierte 
Migration nicht weiter im Weg zu stehen.   
Zusätzlich ist hier auch die Finanzierung aus dem Ukrainetopf zu beklagen. Die allermeisten 
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, werden aufgrund der Sonderstellung von 
dieser Problematik nicht betroffen sein.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfauftrag Radverkehr Naunhofer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01782
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01782 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01782 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag Radverkehr Naunhofer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
SBB Südost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2026 folgende Prüfung zu 
vollziehen:  
1. Mit welchen Mittel kann der Fahrradverkehr auf der Naunhofer Straße sicherer 
gestaltet werden, dabei sind die bereits existierenden Vorgaben aus dem Beschluss 
der Vorlage VII-DS-09780-NF-01 mit den Änderungsanträgen einzubeziehen.  
2. Die Prüfung soll entsprechend der Haushaltslage auf kostengünstige Szenarien hin 
erfolgen, die dementsprechend minimale bauliche Veränderung erfordern.  
 
Sachverhalt 
Bereits mit dem Beschluss um den Ausbau der Prager Straße wurde eine breitere Debatte 
um die Sicherheit des Radverkehres in Stötteritz und Probstheida geführt. Im Rahmen des 
Beschlusses wurden bereits erste Maßnahmen festgelegt, die den Radverkehr auf der 
Naunhofer Straße attraktiver gestalten sollen. Der Antrag verfolgt das Ziel weitere, 
kostengünstige und effiziente Maßnahmen anzustoßen, um den Radverkehr auf der 
Naunhofer Straße zu konzentrieren, ohne dabei Nachteile für den Verkehrsfluss auf der 
Prager Straße oder für Anwohner der Naunhofer Straße zu schaffen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung der Elsbethstraße als sichere Schulfreifläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01784
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01784 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01784 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Nutzung der Elsbethstraße als sichere Schulfreifläche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.10.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.10.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu prüfen, 
1. ob der Bereich der Elsbethstraße zwischen der Geschwister-Scholl-Grundschule 
(Hausnummer 1a) und der Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig 
(Hausnummer 2), beginnend an der Sassstraße bis zu den Hausnummern 3 und 6 abgepollert 
und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden kann. Dieser Bereich 
soll zukünftig ausschließlich von Mitgliedern beider Schulen genutzt werden können.  
2.  welche alternative Weg- und Straßenführung für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr über die 
Sassstraße, Cöthner Straße und Reginenstraße umsetzbar ist.  
3.  welche Potentiale eine Freiflächenerweiterung wie unter BP 1 für zusätzliche Begrünung und 
eine Erweiterung/Neubau der Mensa der Friedrich-Schiller-Schule ergeben würde.  
. 
 
 
Sachverhalt 
 Die Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, hat aufgrund permanenter 
Überbelegung seit Jahren ein erhebliches Platzproblem. Die Schule ist eigentlich auf eine 
3,25-zügige Auslastung ausgelegt, wurde aber in den vergangenen Schuljahren 4-zügig 
ausgelastet. Für die über 800 Schülerinnen und Schüler sind Mensa und Turnhalle viel zu 
klein. Um das Platzproblem zeitnah zu mildern, müssen die oben genannten Möglichkeiten 
geprüft werden.  
Der Bereich der Sassstraße, der hier zur Abpollerung vorgeschlagen wird, liegt zwischen der 
Geschwister-Scholl-Grundschule und dem Friedrich-Schiller-Gymnasium und ist aufgrund 
der parallel verlaufenden Georg-Schuhmann-Straße weniger von Auto-, Rad- und 
Fußverkehr frequentiert. 
Wann eine Sanierung des Gymnasiums erfolgt, ist nicht sicher. In der Schulbaustrategie 
wurde der Sanierungsbeginn kontinuierlich nach hinten geschoben. Stand jetzt soll sie 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
frühestens 2038 beginnen. Der akute Platzmangel muss aber zeitnah entzerrt werden, damit 
die Schülerinnen und Schüler gut im Friedrich-Schiller-Gymnasium lernen können.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bessere Durchfahrt am Lauerschen Weg vor dem Elsterflutbett
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01785
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01785 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01785 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bessere Durchfahrt am Lauerschen Weg vor dem Elsterflutbett 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 1. Quartal 2026 die Errichtung von Pollern als Ersatz 
für die Schranke vor dem Elsterflutbett am Lauerschen Weg. 
 
Sachverhalt 
Der Weg wird täglich von einer Vielzahl von Menschen als westlicher Zugang zum 
Cospudener See genutzt. 
 
Problembeschreibung: Die Schranke muss umfahren werden, wobei stadteinwärts nur eine 
schmale unebene Umfahrung besteht. Die stadtauswärtige Umfahrung ist nur in trockenen 
Zeiten sicher befahrbar, da sich die Schranke jedoch in einem kleinen Waldstück befindet 
trocknet dieser Weg sehr schlecht ab. 
 
In Absprache mit der Landestalsperrenverwaltung bitten wir um Behebung des Problems auf 
dem Lauerschen Weg als Teil des Radwegenetzes in Leipzig für eine sichere Befahrung und 
Begehung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Sporthalle für Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01787
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01787 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01787 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Sporthalle für Gohlis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss 20.10.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.10.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu 
prüfen, wo und wann fußläufig zur Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, 
eine weitere Sporthalle gebaut werden kann. Dabei wird auch die Errichtung einer Mehrfeld-
Sporthalle mit einem Sportfeld auf dem Dach geprüft. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu 
prüfen, ob die Mensa des Schiller-Gymnasiums in der bisherigen Sporthalle der Schule 
untergebracht werden kann. 
. 
 
 
Sachverhalt 
 Die Sporthalle der Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, ist schon lange 
nicht mehr ausreichend für über 800 Schülerinnen und Schüler. Deshalb muss die Schule 
jetzt schon in die Geschwister-Scholl- oder Erich-Kästner-Grundschule ausweichen. Zudem 
hat die Schiller-Schule eine viel zu kleine Mensa. Die bisherige Sporthalle könnte 
perspektivisch als neue und damit viel großzügigere Mensa der Schule umgenutzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01787
Datum: 2025-09-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-01787 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-01787 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die 
Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Am 15.09.2025 veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Leipzig die Meldung zum 
Investitionsmoratorium bis zum 30.06.2026.1 Die Stadtverwaltung erklärte darin in 
Grundzügen ihre Beweggründe und definierte Ausnahmen zum Moratorium. Unter anderem 
nannte die Verwaltung dabei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die die Ertragssituation 
wesentlich steigern würden. 
 
Dazu fragen wir: 
 
1. Wie definiert die Stadtverwaltung anhand messbarer Werte die “wesentliche 
Steigerung der Ertragssituation” in der Wirtschaftsförderung? 
2. Wie prüft die Verwaltung die Annahme, dass eine Investition das genannte Kriterium 
erfüllt und damit nicht vom Moratorium betroffen ist? 
3. Welche Investitionen der Wirtschaftsförderung der letzten fünf Jahre haben die 
Einnahmesituation der Stadt wesentlich gesteigert? Bitte um Auflistung nach 
Maßnahme und Ertragssteigerung der Stadt. 
4. Für welche Investitionen der Wirtschaftsförderung bis Ende 2026 rechnet die 
Stadtverwaltung mit einer wesentlichen Steigerung der Einnahmensituation der 
Stadt? Bitte um Auflistung nach Maßnahme, Investitionszeitraum und prognostizierter 
Einnahmensteigerung zu welchem Stichtag. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 https://www.leipzig.de/newsarchiv/news/investitionsmoratorium-zur-stabilisierung-der-finanzsituation-
notwendig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01416-ÄA-02
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01416-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01416 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01416-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01416-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
3. Anbietern mit dem Zertifikat „Blauer Engel Carsharing“ (RAL-UZ 100) oder gleichwertigem 
Nachweis sowie einem eigenen Sozialtarif für Leipzig-Pass-Inhaber*innen soll eine 
Ermäßigung von 50% auf die in Beschlusspunkt 2 genannten Preise gewährt werden. 
 
 
Sachverhalt 
Viele Carsharing-Anbieter in Deutschland gewähren bereits Rabatte auf ihre regulären Tarife 
für bestimmte Personengruppen, wie beispielsweise Studierende, Senioren oder Menschen 
mit Bezug von Sozialleistungen. In Leipzig ist dies jedoch noch nicht überall der Fall, bzw. 
gegenwärtig nicht regulatorischer Gegenstand der Sondernutzungssatzung. Die Einführung 
eines Sozialtarifs beim Carsharing würde jedoch auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel 
das Umsteigen auf diese Mobilitätsart ermöglichen 
In vielen anderen Bereichen ist ein Sozialtarif gelebte Praxis. Wir haben durchgesetzt, dass 
Leipzig-Pass-Inhaber*innen das Deutschlandticket zum ermäßigten Preis von 38 Euro pro 
Monat erhalten können, indem die Stadt Leipzig das Ticket mit einem Zuschuss von 20 Euro 
fördert.  
Durch eine Anpassung der Sondernutzungssatzung könnte auch beim Carsharing eine 
Steuerungswirkung in dieser Richtung erzielt werden, welche Anreize für private Anbieter 
setzt, einen Sozialtarif anzubieten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunftssichere Energieinfrastruktur in Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01789
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01789 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01789 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunftssichere Energieinfrastruktur in Ortschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unter dem öffentlichen Top 14.13 der Ratsversammlung am 22.08.2018 wurde 
folgender Antrag in der Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:  
   
“Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen 
unterirdisch verlegen   
Vorlage: VI-A-05751 Einreicher: SPD-Fraktion   
 geändert beschlossen   
   
Beschluss:   
   
Der Oberbürgermeister fordert entsprechend des abgeschlossenen 
Konzessionsvertrags von der Stadtwerke Leipzig GmbH nach der 
Netzübernahme die Vorlage einer langfristigen Netzkonzeption 
(Zielnetzplanung) zur Verbesserung der sicheren Versorgung, ins besondere 
zur Erdverkabelung der Hauptleitungen sowie der anderen Leitungen im 
Konzessionsgebiet innerhalb der ersten zwei Jahre. Nach Netzübergabe 
erfolgt seitens der Netz Leipzig GmbH die Übermittlung der 
Schaltschrankstandorte an die Stadt Leipzig, auf deren Grundlagen ein 
gemeinsames Pflegekonzept erarbeitet wird. Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen “  
   
 Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung. Leipzig, den 31.08.2021 Burkhard 
Jung Oberbürgermeister   
   
Dazu fragen wir an:  
   
1. Existiert die geforderte Netzkonzeption inzwischen? Wenn ja: wo kann 
diese vom Stadtrat eingesehen werden? Wenn nein: warum nicht und bis 
wann ist damit zu rechnen?  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Welche neuen Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang bei 
der Entwicklung der Netzkonzeption mitberücksichtigt (z.B. Ausbau der 
Umspannwerke, gestiegene Strombedarfe, Berechnungen der 
Netzschwerpunkte etc.)?  
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sicheren Versorgung 
wurden seit der Netzübernahme umgesetzt?  
4. Wie weit sind die Vorbereitungen, die letzten 10-15 % der Netze in den 
eingemeindeten Ortsteilen vom Mast in den Boden zu bringen? Und wann 
ist mit einem erfolgreichen Abschluss dieser Maßnahme zu rechnen? 
Immerhin war Auslöser des damaligen Antrages der Sturm Friederike im 
Januar 2018, der beispielsweise in Lindenthal einzelne Gebäude bis zu 3 
Tag vom Netz genommen hatte. Auch heute stehen dort noch Masten aus 
Holz.  
5. Welche Festlegungen trifft das Konzept zur Pflege rund um die 
technischen Einrichtungen, wie z.B. Schaltschränke? Und wie sind die 
Kontaktdaten für die Ortschaftsräte bei Problemen damit?  
6. Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen, welche in den Ortsteilen aus 
Sicht der Stadtverwaltung nötig sind, um die Energieinfrastruktur (alte 
Netze, erneuerte Netze, Umspannwerke usw.) so zu ertüchtigen, dass 
mangelnde Stromleitung nicht zum Bremser für erneuerbare Energien und 
Wärmewende am Rande der Stadt werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Besucherparkausweis abschaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01792
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01792 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01792 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Besucherparkausweis abschaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.10.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ausgabe von Besucherparkausweisen wird mit dem 31. Dezember 2025 eingestellt, der 
Service nicht mehr angeboten.  
 
Sachverhalt 
 
Im vergangenen Jahr wurden lediglich 181 dieser Ausweise für Gäste von Anwohnern der 
Bewohnerparkzonen ausgestellt. In Anbetracht der Größe dieser Gebiete und der Anzahl der 
darin wohnenden Bevölkerung ist dies ein verzichtbarer Service. Zumal für den Erhalt dieser 
Genehmigung bereits strenge Herkunftsregeln für die Gäste gelten und der Stadt gegenüber 
Angaben über den Besuch gemacht werden müssen, die vielen zu persönlich sind und an 
Zeiten eines zu erwartenden Westbesuchs erinnern. Darüber hinaus darf jeder Anwohner im 
selben Zeitraum auch immer nur für ein Gastfahrzeug einen solchen Besucherparkausweis 
beantragen, was zum Beispiel für Familienfeiern (Einschulung, Jugendweihe, Weihnachten, 
Geburtstage) absurd ist, so dass sich die meisten Gäste – sofern erforderlich - eh um 
alternative Parkmöglichkeiten kümmern müssen. Aus diesen Gründen kann die Stadt Leipzig 
die Besucherparkausweise abschaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01793
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01793 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01793 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,  
1. inwieweit bei Planung, Neubau und Sanierung von Radverkehrsanlagen – 
insbesondere Einrichtungsradwegen – künftig verbindlich Richtungspfeilmarkierungen 
gemäß geltender Regelwerke (z. B. Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA, 
Straßenverkehrs-Ordnung) vorgesehen werden können,  
2. welche Maßnahmen geeignet sind, die korrekte Fahrtrichtung von Radfahrern durch 
Markierungen besser kenntlich zu machen, um Unfallrisiken an Kreuzungen und 
Einmündungen zu reduzieren,  
3. ob und nach welchen Kriterien bestehende Radwege mit erhöhter Unfallhäufigkeit 
oder dokumentierten Problemen mit Falschfahrten nach und nach mit 
Richtungspfeilmarkierungen nachgerüstet werden können.  
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2026 zu 
berichten.  
 
 
Sachverhalt 
Im Leipziger Stadtgebiet kommt es wiederholt zu gefährlichen Situationen an Kreuzungen 
und Einmündungen, weil Radfahrende Radwege in falscher Fahrtrichtung nutzen. Dies führt 
insbesondere beim Queren von Seitenstraßen zu Konflikten mit abbiegenden Kfz sowie mit 
Fußgängerinnen und Fußgängern.  
  
Durch eine klare und sichtbare Markierung der zulässigen Fahrtrichtung auf Radwegen (z. B. 
durch Pfeile in regelmäßigen Abständen, insbesondere vor Knotenpunkten) wird die 
Orientierung für Radfahrende verbessert. Vergleichbare Maßnahmen in anderen Kommunen 
haben gezeigt, dass dadurch das Falschbefahren deutlich reduziert und die 
Verkehrssicherheit für alle Teilnehmenden erhöht werden kann.  
  
Die Maßnahme ist kostengünstig im Verhältnis zum Nutzen, da sie im Rahmen von ohnehin 
anfallenden Markierungsarbeiten umgesetzt werden kann.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung