Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00376-AW-01
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00376-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der 
Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher 
nicht erfolgt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten 
Ankauf der Fläche? 
 
Antwort:  
 
Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche 
entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im 
Bereich des Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig 
kontaminiert. Aufgrund der Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des 
Grundstücks erforderlich, der den Bodenaushub einschließlich den Rückbau der 
Tankanlagen mit einer nachfolgenden Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau 
der baufälligen Gebäude, ergänzende Standortuntersuchungen und die Sanierung 
der Altlast wären jedoch erst durchführbar gewesen, wenn der Wagenplatz Rhizomia 
das Tanklagergrundstück vollständig verlassen hätte.   
 
Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion 
Leipzig nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine 
weiteren Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Der endverhandelte 
Kaufvertrag konnte deswegen nicht vollzogen werden.  
 
Die Stadt Leipzig stand im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur 
Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.  
 
 
2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung unternommen, um den beschlossenen 
Ankauf bis zum 30.06.2018 bzw. bis heute zu realisieren? Wir bitten um 
detaillierte Aufstellung. 
 
Antwort:  
 
Um eine Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion Sachsen zu erreichen, 
hätte ein Altlastenentsorgungskonzept mit Kostenschätzung vorgelegt werden 
müssen. Voraussetzung dafür wäre die komplette Beräumung des Geländes 
2/2
gewesen. Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde eine Mediatorin 
durch die Deutschen Bahn beauftragt.  
 
Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere 
Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die 
Stadt Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings 
keine geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die 
Wagenburgenbewohner selbst wurden keine Standortwünsche vorgetragen.   
 
Der Kaufvertragsentwurf war im August 2018 zwischen den Vertragsbeteiligten 
endverhandelt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Bahn 
fanden mehrere Gespräche mit den Wagenburgbewohnern vor Ort statt. Außerdem 
erfolgte am 17.10.2018 ein umfangreicher Besichtigungstermin, an dem Vertreter 
verschiedener Fachämter, der Eigentümer und Vertreter der Wagenburg 
teilgenommen haben, um die aktuelle Situation und die Gefährdungslage im Hinblick 
auf den Altlastenstandort beurteilen zu können.  
 
Da sich bis zum Sommer 2019 keine Klärung hinsichtlich der Verlagerung der 
Wagenburg abzeichnete, und der Ankauf durch die Stadt trotz allem erfolgen sollte, 
hatte die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des 
Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.   
 
Im gleichen Zug hat die Deutsche Bahn jedoch die gewerblich genutzten Teilflächen 
an der verlängerten Idastraße und an der Bennigsenstraße im Juni 2019 öffentlich 
zum Verkauf ausgeschrieben. Das Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die 
beabsichtigte Ausschreibung mündlich informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der 
Ausschreibung waren der Verwaltung allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat 
sich an der Ausschreibung beteiligt.  
 
 
3. Bis wann wird der o.g. Stadtratsbeschluss umgesetzt und die Fläche von der 
Deutschen Bahn AG voraussichtlich gekauft? 
 
Antwort:  
 
Aktuell laufen die Kaufvertragsverhandlungen zu den Flächen. Das Ergebnis der 
Ausschreibung und der Verhandlungen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss zur 
Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beurkundung des Kaufvertrages soll spätestens im 
I. Quartal 2020 stattfinden.