Wie viele Eingriffe noch in das LSG Leipziger Auwald?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10327-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10327-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10327 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10327-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie viele Eingriffe noch in das LSG Leipziger Auwald? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wo gibt es aktuell Baugebiete bzw. ausgewiesene Baugebiete, die innerhalb 
von natürlichen Retentionsflächen liegen insbesondere entlang des Bettes der 
Alten Luppe? 
Die Angaben zur Lage sind leider sehr unkonkret und umfassen ungenau definierte 
Bereiche, sodass keine Zuordnung der Flächen vorgenommen werden kann. Insofern 
können dazu keine Angaben gemacht werden.  
2. Werden derzeit noch Baugenehmigungen im vereinfachten 
Baugenehmigungsverfahren für Gebäude innerhalb der Retentionsflächen oder 
die unmittelbar an den Wald angrenzenden erteilt? Wenn ja, warum? 
Ohne konkreten räumlichen Bezug kann die Frage nur allgemein beantwortet werden. Es 
kann mitgeteilt werden, dass sich ein Vorhaben unabhängig von der Verfahrensart nicht im 
Außenbereich gemäß § 35 BauGB befinden darf und ergänzend umweltrechtlichen Belange 
nicht entgegenstehen dürfen, sowie der Abstand zum Wald gemäß § 25 Abs. 3 SächsWaldG 
gewahrt werden muss. Die Prüfung der Einhaltung dieser öffentlich-rechtlichen Vorgaben 
erfolgt innerhalb des jeweiligen Verwaltungsverfahren. 
3. Wie ist sichergestellt, dass geplante Bebauung oder bestehende Bebauung, 
das Ziel der Wiederherstellung einer natürlichen Auendynamik nicht 
sabotieren, da im Einzelfall Entschädigungszahlungen gezahlt werden müssten 
oder zusätzlicher Hochwasserschutz installiert werden müsste? 
Grundsätzlich sichert der Vollzug der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 
„Leipziger Auwald“ den Erhalt des Auenlebensraumes, da nach § 4 LSG-Verordnung alle 
Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, den Naturhaushalt 
schädigen, das Landschaftsbild und den Naturgenuss beeinträchtigen oder auf andere 
Weise dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Folgende Handlungen sind verboten: 
Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck 
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der jeweils zuständigen unteren 
Naturschutzbehörde, soweit nicht gesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgeschrieben ist.  
Geplante Bauvorhaben werden intensiv unter dem Gesichtspunkt der Auenentwicklung 
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betrachtet, damit die Rahmenbedingungen zur Wiederherstellung auentypischer 
Wasserverhältnisse bei aktuellen Maßnahmen berücksichtigt bzw. offengehalten werden 
(siehe Beschluss-Nr. VII-A-00516-ÄA-02 Auwaldentwicklungskonzept erstellen). 
Darüber hinaus wird für bestehende Bebauungen der Hochwasserschutz sichergestellt. 
Sollten Nutzungskonflikte nicht lösbar sein, ist im Sinne eines gesamtstädtischen Ansatzes 
eine Verlagerung zu prüfen. 
Die betreffenden Flächen befinden sich zumeist bereits jetzt im festgesetzten 
Überschwemmungsgebiet, in denen entsprechende Maßgaben (§ 78 
Wasserhaushaltsgesetz) zu beachten sind. Zudem ist gemäß § 5 Wasserhaushaltsgesetz 
jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihr Möglichen und 
Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen 
Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von 
Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch 
Hochwasser anzupassen.  
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass in der Vergangenheit auch 
Baugenehmigungen am und im Auwald erteilt wurden, die in Hinblick auf 
heutige Erkenntnisse und Lage, inzwischen nicht mehr zu erteilen wären, da sie 
den Schutzzielen und der Staatsschutzbestimmung Umweltschutz 
entgegensteht? 
Nein, diese Einschätzung teilt die Stadt nicht. 
5. Wie schätzt die Stadt Leipzig den Neubau von Wohnungen zwischen Weißer 
Elster und Auensee ein, welche im Vogel- und Landschaftsschutzgebiet und im 
Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster liegen? 
Geplante Bauvorhaben werden im Rahmen des Bauantragsverfahren hinsichtlich aller 
öffentlich-rechtlichen Anforderungen geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der 
umweltrechtlichen Belange. Hierbei ist das Umweltamt maßgeblich beteiligt. 
Die umweltrechtlichen Maßgaben werden in Baugenehmigungsverfahren und in der 
Bauleitplanung eingebracht und sind entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu 
berücksichtigen bzw. umzusetzen. So sind bauliche Anlagen bspw. hochwasserangepasst 
zu bauen und ein Verlust von Rückhalteraum ist umfang-, funktions- und zeitgleich 
auszugleichen. 
Die Naturschutzbehörde prüft Neubauvorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB zwischen 
Weißer Elster und Auensee auf Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen und 
bewertet nach geltenden Rechtsvorschriften der Schutzgebietskulisse und des 
Artenschutzrechts.  
 
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