Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der durch Bund und Land übertragenen Aufgaben zur Rettung der Städte, Gemeinden und Landkreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02979-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02979-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02979 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02979-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der 
durch Bund und Land übertragenen Aufgaben zur Rettung der Städte, 
Gemeinden und Landkreise 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Die Leipziger Ratsversammlung fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag 
sowie die Sächsische Staatsregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt 
der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Leipzig zu schaffen, in dem wiederum die 
finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch Bund und 
Land vollumfänglich geschaffen werden. 
 
Zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 des Grundgesetzes 
muss künftig gesichert werden, dass die Finanzierung der von Bund und Land auf Städte, 
Gemeinden und Landkreise übertragenen Aufgaben durch Bund und den Freistaat Sachsen 
im Sinne des Konnexitätsprinzips nach Art. 104a des Grundgesetzes und Art. 85 der 
Sächsischen Verfassung 1:1 vollständig übernommen werden. Der Grundsatz „Wer bestellt, 
bezahlt“ muss in Zukunft zu 100 Prozent im Handeln des Bundes und der Länder 
Berücksichtigung finden. 
 
Sachverhalt 
 
Der Änderungsantrag verfolgt das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung nicht lediglich durch 
einen politischen Appell, sondern durch eine unmissverständliche politische Forderung 
gegenüber Bund und Freistaat Sachsen zu stärken. 
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen reichen Appelle nicht mehr aus. 
Bund und Länder stehen in der Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen 
für eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung tatsächlich zu schaffen. Deshalb 
fordert die Ratsversammlung Bund und Freistaat Sachsen ausdrücklich auf, die Finanzierung 
aller auf die Kommunen übertragenen gesetzlichen Aufgaben vollständig sicherzustellen. 
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Dabei konzentriert sich der Änderungsantrag bewusst auf die Finanzierung der gesetzlichen 
Pflichtaufgaben. Diese Aufgaben sind den Kommunen durch Bundes- oder Landesrecht 
verbindlich übertragen worden und müssen unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage 
erfüllt werden. Gerade hier greift das Konnexitätsprinzip: Wer den Kommunen Aufgaben 
überträgt, muss auch die dafür erforderlichen Finanzmittel vollständig bereitstellen. 
Freiwillige Leistungen unterliegen hingegen der kommunalen Selbstverwaltung und können 
von jeder Kommune entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit selbst ausgestaltet 
werden. Sie dürfen daher nicht mit den gesetzlichen Pflichtaufgaben vermengt werden. Die 
Forderung nach einer vollständigen Finanzierung muss sich auf diejenigen Aufgaben 
beziehen, deren Erfüllung den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist. 
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ darf kein bloßes politisches Leitbild bleiben, sondern 
muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Nur wenn Bund und Freistaat Sachsen 
die Kosten aller übertragenen Pflichtaufgaben zu 100 Prozent übernehmen, bleibt die 
kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes dauerhaft 
gewährleistet und die Städte erhalten den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre 
eigenen kommunalen Entscheidungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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