1. Satzung zur Änderung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09376
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09376 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
(Feuerwehrsatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 23.08.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.09.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Feuerwehr Leipzig (Feuerwehrsatzung) 
gemäß Anlage 1 wird beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.07.2022 in Kraft. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Schaffung vorläufiger Rechtssicherheit in der Bewertung der Brandsicherheitswache in 
Ausübung durch den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 
2024 
2023 
 
40.470 
182.504 
1.100.12.6.0.01 
SK 44210000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
  
3 von 9 in Zusammenstellung
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
keine Relevanz   
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
keine Relevanz 
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
keine Relevanz 
 
 
III.   Strategische Ziele  
 
Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung in Anlehnung an den Mindestlohn soll die 
Anerkennung der Leistung des Ehrenamtes fördern und Rechtssicherheit nach dem 
derzeitigen Stand schaffen.  
  
4 von 9 in Zusammenstellung
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Anlass für die Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung ist eine Prüfung der 
Brandsicherheitswachdienste und der hierfür gezahlten Aufwandsentschädigungen durch 
den Zoll. Fraglich ist, ob es sich hierbei um eine mindestlohnpflichtige Beschäftigung 
handelt. Der Sachverhalt ist Gegenstand eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens der 
Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland; ein Ergebnis liegt noch nicht vor.  
 
Die Auffassung, dass Brandsicherheitswachdienste eine mindestlohnpflichtige Beschäftigung  
darstellen, wird von der Stadt Leipzig ausdrücklich nicht geteilt. Es handelt sich bei den 
Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr um ehrenamtliche Tätigkeiten. Ehrenämter fallen nicht 
unter das Mindestlohngesetz. Insofern besteht keine gesetzliche Verpflichtung, für die 
Dienste den Mindestlohn zu zahlen. Ungeachtet dessen ist es zur weiteren Sicherstellung 
der Aufgaben wichtig, die Attraktivität dieses Ehrenamtes zu unterstützen und zu steigern. 
Mit der Anhebung der Aufwandsentschädigung soll dieses Ziel umgesetzt und zugleich das 
Engagement der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewürdigt werden. Die Anpassung 
der Aufwandsentschädigung an den gesetzlichen Mindestlohn ist sachgerecht. Es bleibt 
jedoch dabei, dass der Mindestlohn lediglich eine Orientierungsgröße darstellt. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr 
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten bzw. Brandschutzerziehung durchführen, 
wird ausweislich der Feuerwehrsatzung Anlage 1, Punkt 4, Nr. 1 und 2 in Anlehnung an den 
Mindestlohn angepasst.  
 
Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Änderung der Feuerwehrsatzung zum 01.07.2022 ist 
erforderlich, da der Mindestlohn durch die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung 
(MiLoV3) vom 09.11.2020 (BGBl. I S. 2356) zum 01.07.2022 auf 10,45 € je Zeitstunde und 
durch Artikel 1 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen 
Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 
30.06.2022 (BGBl. I S. 969) auf 12,00 € zum 01.10.2022 je Zeitstunde angehoben wurde. 
Nach der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV4) vom 24.11.2023 (BGBl. 2023 
I Nr. 321) beträgt der Mindestlohn ab 01.01.2024 12,41 € je Zeitstunde und ab 01.01.2025 
12,82 € je Zeitstunde. 
 
Die bisherige Differenzierung der Aufwandsentschädigung zwischen Posten und Aufschlag 
für Wachhabende i. H. v. 30 % soll erhalten bleiben, um die Bereitschaft zur 
Aufgabenwahrnehmung zu würdigen.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Realisierung soll ab dem Haushaltsjahr 2022 ff erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2022 
sind beginnend ab dem 01.07.2022 Nachzahlungen zu leisten. Die bereits abgerechneten 
Dienste im Haushaltsjahr 2023 sind bezüglich des Differenzbetrages ebenso nachzuzahlen. 
Die Fortgeltung besteht für das Haushaltsjahr 2024 ff in Abhängigkeit der jeweils gültigen 
Fassung des MiLoG. 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die finanziellen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar: 
 
 ab 07/2022 ab 10/2022 2023 2024 2025 2026 
Mindestlohn 10,45 € 12,00 € 12,00 € 12,41 € 12,82 € 12,82 € 
Aufschlag 30 % 3,14 € 3,60 € 3,60 € 3,72 € 3,85 € 3,85 € 
Posten je Std. 10,45 € 12,00 € 12,00 € 12,41 € 12,82 € 12,82 € 
Wachhabende 
je Std.  13,59 € 15,60 € 15,60 € 16,13 € 16,67 € 16,67 € 
 
Eine genaue Kalkulation von Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht möglich, da diese sich 
im Einzelfall nach dem Hauptarbeitsverhältnis der Brandsicherheitswache richten. Zu 
unterstellen ist hier ein pauschaler Ansatz von 20,3 % in den Jahren 2022 und 2023 und 
20,55 % ab dem Jahr 2024. 
 
Folgende Nachzahlungen ergeben sich: 
 
Monat Jahr Geschätzter Aufwand  
07-09 2022 1.315,28 € 
10-12 2022 9.964,73 € 
01-12 2023 29.190,70 € 
gesamt 40.470,71 € 
 
Für das Haushaltsjahr 2024 werden die geleisteten Stunden aus 2023 fortgeschrieben. Unter 
Annahme von 3.000 Stunden für Wachhabende und 8.300 Stunden für Posten ergibt sich ein 
kalkulierter Aufwand von 182.504,26 €. 
 
Eine detaillierte Berechnung ist Anlage 2 zu entnehmen. Die Deckung erfolgt innerhalb der 
Branddirektion. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine Relevanz 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine Relevanz 
 
  
6 von 9 in Zusammenstellung
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sofern die Stadt Leipzig die betragsmäßige Anpassung in Anlehnung an die Vorgaben des 
MiLoG nicht umsetzt, besteht ein strafrechtliches Haftungsrisiko und die Gefahr, dass Klagen 
gegen sie bzw. den Oberbürgermeister eingeleitet werden. Daher soll die Anpassung der 
Anlage 1 der Feuerwehrsatzung dem Prüfergebnis der Deutschen Rentenversicherung 
Mitteldeutschland vorgezogen werden. Eine Anpassungsnotwendigkeit nach Abschluss der 
Prüfung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ist nicht auszuschließen. 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Feuerwehr Leipzig (öffentlich) 
 
2 Berechnung (öffentlich) 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1 
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Feuerwehr der  
Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung) 
 
 
 
 
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. 
S. 500) geändert worden ist  und des § 15 Abs. 5  des Sächsischen Gesetzes über den 
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289) , wird durch Beschluss der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom  XX.XX.2024 die Satzung der Feuerwehr der Stadt 
Leipzig (Feuerwehrsatzung) in der Fassung vom 14.10.2020, Beschluss Nr. VII-DS-00982 wie 
folgt geändert: 
 
 
§ 1 
 
Anlage 1, Punkt 4 wird wie folgt neu gefasst: 
 
4. Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr  
Leipzig, die Brandsicherheitswachdienst leisten bzw. Brandschutzerziehung 
durchführen: 
 
1. Wachhabender/-e der Brandsicherheitswachen 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt in Anlehnung an das Gesetz zur 
Reglung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) den 
Mindestlohn in der jeweiligen Fassung des § 1 Abs. 2 MiLoG  zuzüglich einem 
Aufschlag von 30 Prozent 13 EUR je geleistete Stunde. 
 
2. Posten der Brandsicherheitswache/ Durchführung Brandschutzerziehung 
Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt in Anlehnung an das Gesetz zur 
Reglung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) den 
Mindestlohn in der jeweiligen Fassung des  § 1 Abs. 2 MiLoG 10 EUR je geleistete 
Stunde. 
 
 
§ 2  
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2022 in Kraft.  Gleichzeitig treten die Regelungen 
der Anlage 1, Punkt 4 zur Satzung vom 14.10.2020 außer Kraft. 
 
 
 
 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
8 von 9 in Zusammenstellung
VII-DS-09376 Anlage 2
Monat Jahr Geleistete h
Wachhabende
Aufw.entsch.
 alt (13 €/h)
Neuberechnung
13,59 €/h
Nach-
zahlung
Geleistete 
h Posten
Aufw.entsch.
alt (10 €/h)
Neuberechnung
10,45 €/h
Nach-
zahlung
Aufwand 
nach h
Pauschaler 
Ansatz SV AG
20,3 %
Aufwand 
Nachzahlung
07/2022-12/2023
7 283,45 3.684,85 € 3.852,09 € 167,24 € 613,95 6.139,50 € 6.415,78 € 276,28 €
8 50,75 659,75 € 689,69 € 29,94 € 243,25 2.432,50 € 2.541,96 € 109,46 €
9 203,08 2.640,04 € 2.759,86 € 119,82 € 868,00 8.680,00 € 9.070,60 € 390,60 €
Gesamt 537,28 6.984,64 € 7.301,64 € 317,00 € 1.725,20 17.252,00 € 18.028,34 € 776,34 € 1.093,34 € 221,95 € 1.315,28 €
Monat Jahr Geleistete h
Wachhabende
Aufw.entsch.
 alt (13 €/h)
Neuberechnung
15,60 €/h
Nach-
zahlung
Geleistete 
h Posten
Aufw.entsch.
alt (10 €/h)
Neuberechnung
12 €/h
Nach-
zahlung
Aufwand 
nach h
Pauschaler 
Ansatz SV AG
20,3 %
10 432,10 5.617,30 € 6.740,76 € 1.123,46 € 1.125,62 11.256,20 € 13.507,44 € 2.251,24 €
11 319,92 4.158,96 € 4.990,75 € 831,79 € 746,85 7.468,50 € 8.962,20 € 1.493,70 €
12 353,67 4.597,71 € 5.517,25 € 919,54 € 831,75 8.317,50 € 9.981,00 € 1.663,50 €
Gesamt 1.105,69 14.373,97 € 17.248,76 € 2.874,79 € 2.704,22 27.042,20 € 32.450,64 € 5.408,44 € 8.283,23 € 1.681,50 € 9.964,73 €
Monat Jahr Geleistete h
Wachhabende
Aufw.entsch.
 alt (13 €/h)
Neuberechnung
15,60 €/h
Nach-
zahlung
Geleistete 
h Posten
Aufw.entsch.
alt (10 €/h)
Neuberechnung
12 €/h
Nach-
zahlung
Aufwand 
nach h
Pauschaler 
Ansatz SV AG
20,3 %
1 242,67 3.154,71 € 3.785,65 € 630,94 € 619,42 6.194,20 € 7.433,04 € 1.238,84 €
2 198,75 2.583,75 € 3.100,50 € 516,75 € 777,58 7.775,80 € 9.330,96 € 1.555,16 €
3 271,08 3.524,04 € 4.228,85 € 704,81 € 622,67 6.226,70 € 7.472,04 € 1.245,34 €
4 310,83 4.040,79 € 4.848,95 € 808,16 € 1.324,42 13.244,20 € 15.893,04 € 2.648,84 €
5 362,08 4.707,04 € 5.648,45 € 941,41 € 1.313,42 13.134,20 € 15.761,04 € 2.626,84 €
6 253,67 3.297,71 € 3.957,25 € 659,54 € 454,00 4.540,00 € 5.448,00 € 908,00 €
7 85,83 1.115,79 € 1.338,95 € 223,16 € 99,33 993,30 € 1.191,96 € 198,66 €
8 8,83 114,79 € 137,75 € 22,96 € 171,08 1.710,80 € 2.052,96 € 342,16 €
9 198,50 2.580,50 € 3.096,60 € 516,10 € 434,75 4.347,50 € 5.217,00 € 869,50 €
10 300,50 3.906,50 € 4.687,80 € 781,30 € 689,67 6.896,70 € 8.276,04 € 1.379,34 €
11 340,08 4.421,04 € 5.305,25 € 884,21 € 786,17 7.861,70 € 9.434,04 € 1.572,34 €
12 419,58 5.454,54 € 6.545,45 € 1.090,91 € 949,83 9.498,30 € 11.397,96 € 1.899,66 €
Gesamt 2.992,40 38.901,20 € 46.681,44 € 7.780,24 € 8.242,34 82.423,40 € 98.908,08 € 16.484,68 € 24.264,92 € 4.925,78 € 29.190,70 €
40.470,71 €
Kalkulation
Monat Jahr h
Wachhabende
Ansatz 
Mindestlohn + 
Aufschlag h
gesamt h 
Posten
Ansatz 
Mindestlohn
h
gesamt Aufwand 
nach h
Pauschaler 
Ansatz SV AG
20,55 %
Aufwand 2024
 1-12 2024 3.000,00 16,13 € 48.390,00 € 8.300,00 12,41 € 103.003,00 € 151.393,00 € 31.111,26 € 182.504,26 €
Monat Jahr h
Wachhabende
Ansatz 
Mindestlohn + 
Aufschlag h
gesamt h 
Posten
Ansatz 
Mindestlohn
h
gesamt Aufwand 
nach h
Pauschaler 
Ansatz SV AG
20,55 %
Aufwand 2025
 1-12 2025 3.000,00 16,67 € 50.010,00 € 8.300,00 12,82 € 106.406,00 € 156.416,00 € 32.143,49 € 188.559,49 €
Monat Jahr h
Wachhabende
Ansatz 
Mindestlohn + 
Aufschlag h
gesamt h 
Posten
Ansatz 
Mindestlohn
h
gesamt Aufwand 
nach h
Pauschaler 
Ansatz SV AG
20,55 %
Aufwand 2026
 1-12 2026 3.000,00 16,67 € 50.010,00 € 8.300,00 12,82 € 106.406,00 € 156.416,00 € 32.143,49 € 188.559,49 €
2022
2022
2023
9 von 9 in Zusammenstellung