E-Mobilität im Taxiverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06348-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06348-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
E-Mobilität im Taxiverkehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage ergeht die Vorschrift, die Taxi-Unternehmen die 
Antriebsart beim zukünftigen Erwerb von Fahrzeugen vorschreibt? Auf welcher 
rechtlichen Grundlage ergeht die Vorschrift für sonstige Unternehmen, wie etwa 
Mietwagen-Verleihe o.a.?
Durch das PBefG werden den Kommunen als ÖPNV-Aufgabenträger und 
Genehmigungsbehörden verschiedene Steuerungsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente in 
Abhängigkeit des jeweils individuellen öffentlichen Verkehrsinteresses übertragen. Durch die 
Verwaltungsrichtlinie des Aufgabenträgers zum Umgang mit Gelegenheitsverkehren – die 
eine Selbstbindung der Verwaltung darstellt, wird eine einheitliche Regelung geschaffen, die 
bei allen Unternehmen angewandt wird, denen diese Verkehre durch die Stadt Leipzig 
genehmigt werden. Die Rolle des Aufgabenträgers in der Stadt fällt dem VTA zu. Die Rolle 
der Genehmigungsbehörde in der Stadt fällt dem Ordnungsamt zu. So wird das auf 
Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 und des Nahverkehrsplans definierte öffentliche 
Verkehrsinteresse der Stadt Leipzig bei der Genehmigung von Gelegenheitsverkehren stets 
berücksichtigt.
Laut § 1a PBefG sind bei der Anwendung dieses Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und 
der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Die in § 1a verankerte umweltpolitische Zielsetzung 
soll die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei allen Verkehrsarten und –formen des 
PBefG befördern. Dies wurde in der Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den 
Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig ganz konkret durch die Maßgaben bei 
Fahrzeugneubeschaffungen versucht. 
Neben den in der Verwaltungsrichtlinie genannten umwelt- und klimapolitischen Zielen der 
Stadt, hat der Stadtrat ganz konkret bereits 2015 beschlossen: „Die Mobilität der Zukunft - 
abgasarm, leise, effizient, elektrisch, intermodal und wirtschaftlich nachhaltig - gilt es im 
gesamten Stadtgebiet schrittweise zu integrieren“ (Beschlusspunkt 2, Vorlage VI-DS-01293 - 
Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität). Durch die schrittweise Anhebung der Quote zur 
Beschaffung von Fahrzeugen nach § 2 Elektromobilitätsgesetz – EmoG, wäre dem Ziel der 
schrittweisen Integration entsprochen worden. Neben reinen Batterieelektrofahrzeugen, 
erfüllen auch - gemäß § 2 EmoG - von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge oder 
Brennstoffzellenfahrzeuge die Vorgaben der Richtlinie.
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Die in der Frage genannten Mietwagen-Verleihe sind nicht von der Verwaltungsrichtlinie 
betroffen, da sie gemäß § 46 PBefG nicht zu den Formen des Gelegenheitsverkehrs zählen.
Nach nochmaliger rechtlicher Prüfung der sich aus dem Kapitel 2.2 der Verwaltungsrichtlinie 
ergebenden verbindlichen Vorgaben ist allerdings nunmehr festzustellen, dass für diese 
Vorgaben ganz konkret die Rechtsgrundlage fehlt. Dem Ordnungsamt als 
Genehmigungsbehörde fehlt insoweit die rechtliche Grundlage, die Vorgaben in die jeweilige 
Einzelgenehmigung aufzunehmen. Demzufolge wird die Verwaltungsrichtlinie nunmehr dem 
neuen Prüfergebnis angepasst. Es wird bei Umrüstung bzw. bei Neubeschaffung die 
Beachtung der Elektromobilität empfohlen.   
 2. Bis wann gilt der in Punkt 2.2 angesprochene Bestandsschutz für bereits 
angeschaffte Fahrzeuge? 
Gemäß Verwaltungsrichtlinie wird das Ziel an die Anbieter von Gelegenheitsverkehren 
formuliert, „möglichst bis 2030 (oder früher) eine Fahrzeugflotte bereitzustellen, die Verkehre 
100% emissionsfrei durchführen kann.“ Dies stellt jedoch keine verbindliche Vorgabe dar.
Ansonsten siehe Antwort zu Frage 1.
3. In Punkt 2.2 heißt es weiter “Demzufolge hat mit sofortiger Wirkung bei 
Neuanschaffungen jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr 
den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz zu entsprechen.” Wie soll diese 
Regelung umgesetzt und kontrolliert werden? (Gilt die Regelung dann pro Person, pro 
Taxibetrieb oder pro Anmeldung in der Kommune) 
Siehe Antwort zu Frage 1
4. Wie und auf welcher Grundlage wird der Ausschluss von Taxifahrzeugen an 
öffentlichen Ladepunkten durchgesetzt? 
Kontrollen zur Einhaltung der Regelung würden durch das Ordnungsamt im Rahmen der 
bisherigen Kontrollen des Gelegenheitsverkehrs, analog der bisherigen Vorgehensweise. Es 
handelt sich nicht um die Ahndung nach StVO.  
5. Wie soll die angestrebte Nutzung regenerativer Energiequellen durchgesetzt und 
kontrolliert werden? 
Hierbei handelt es sich um keine verbindliche Vorgabe für die Anbieter von 
Gelegenheitsverkehren, da insbesondere die Kontrollierbarkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
nicht gegeben ist. Im Sinne des § 1a PBefG und der umwelt- und klimapolitischen Ziele der 
Stadt, stellt die angestrebte Nutzung regenerativer Energiequellen jedoch eine klare 
Zielstellung dar. 
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6. Wann wurden die Taxibetriebe in Leipzig über diese Absicht informiert und wann 
war die Beratung mit den Betrieben? Wurden dort Bedenken hinsichtlich Reichweite, 
zusätzlicher Kosten oder ähnlichem geäußert? 
Im Juni 2021 fand eine Beratung der Stadtverwaltung mit Vertretern des Taxigewerbes zu 
den geplanten Verwaltungsrichtlinien statt. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass für alle 
Anbieter von Gelegenheitsverkehren die gleichen Rahmenbedingungen gelten müssen.
Darin wurde unter anderem darüber informiert, dass eine entsprechende Vorlage zur 
Umsetzung des PBefG geplant ist, um dann auf der Grundlage des Nahverkehrsplanes und 
des PBefG konkrete Regelungen, Definitionen und Rahmenbedingungen als 
Entscheidungsgrundlage für die Stadt Leipzig vorliegen zu haben. Hier wurde auch 
ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang ebenso geprüft wird, ob und wenn ja, welche 
und in welchem Umfang Forderungen zu den Anforderungen der Emissionsvorgaben an die 
für den Gelegenheitsverkehr beantragten Fahrzeuge gestellt werden.
Grundsätzlich muss im Hinblick auf die Kommunikation mit dem Taxigewerbe die große 
Eilbedürftigkeit der Vorlage berücksichtigt werden. Die Modernisierung des 
Personenbeförderungsrechts wurde nach Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des 
Bundesrates erst zum 16.04.2021 beschlossen und am 27.04.2021 im Bundesgesetzblatt 
veröffentlicht. Dem Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde lagen dabei bereits frühzeitig 
Anträge von Unternehmen vor, denen zu Beginn des vierten Quartals die Genehmigungen 
erteilt werden mussten.
Eine ausführliche Beteiligung der Taxibetriebe konnte aufgrund des limitierten Zeitbudgets 
somit bedauerlicherweise nicht in erforderlicher Weise zu dem vor allem strittigem Kapitel 2.2 
erfolgen. In Beachtung der Antwort zu Frage 1, wird nun im Rahmen eines kurzfristigen 
Gesprächs der gesamte Sachverhalt nochmals ausführlich den Vertretern des Taxigewerbes 
vorgestellt und hinsichtlich der eingetretenen Irritationen das ausdrückliche Bedauern der 
Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht. 
7. Warum wurde die Richtlinie weder in den Ausschüssen noch im Stadtrat vorgestellt 
und diskutiert?
Bereits vor Fertigstellung der Richtlinie wurden die Grundsätze am 13.07.2021 im 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales vorgestellt. Nach der Behandlung in der DB 
OBM wird die Richtlinie planmäßig in den Fachausschüssen Umwelt, Klima und Ordnung, im 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales und im Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau vorgestellt. 
Anlage/n
Keine
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