Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig" – Bürgerbeteiligungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01082-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01082-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig" – 
Bürgerbeteiligungssatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
         Rechtswidrig und/oder     Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-
Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 – 2015 durchzuführen.
2. Darauf aufbauend werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer 
Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der 
Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt. Dabei werden auch die Inhalte 
der Anträge VI-A-01082, VI-A-01083, VI-A-00952 und A-00093/14 geprüft.
3. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt diskutiert und danach dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von 2015 bis 2016 Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015: 20 T€ 2016: 8T€ PSP 106100000047
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
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Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am 
weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung 
der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren 
Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 / 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei 
Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche 
Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den 
beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit 
unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen 
Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und 
Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die 
Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen 
integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und 
Politik (trialogisches Prinzip).
Mit Blick auf die Anliegen aller o.g. Anträge wird deshalb folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
1. Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig
2. Bewertung von innovativen Modellen systematischer Bürgerbeteiligung in deutschen
    Städten und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Leipzig
3. Diskussion der Handlungsempfehlungen in einer Stadtwerkstatt
Im Ergebnis wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen vorgelegt, die die 
Intentionen der o.g. Anträge, erfolgreiche Ansätze anderer deutscher Städte sowie die Folgekosten 
beinhaltet. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die Handlungsansätze ein konsistentes 
Vorgehen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umfassen und auf die konkreten 
Leipziger Bedarfe zugeschnitten sind. Die Federführung für den Arbeitsprozess liegt bei der 
Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“.
Zu 1.: Die Bilanzierung soll entsprechend des trialogischen Prinzips die Sicht der Verwaltung, der 
Bürgerschaft und der Politik umfassen. Als Bestandsaufnahme erfolgt zunächst eine quantitative 
Erfassung der zwischen 2012 und 2014 durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesse. So ist es auch 
möglich,  die Unterschiede in der Handhabung der einzelnen Dienststellen zu evaluieren. Dabei wird 
auch herausgearbeitet, in welchem Umfang die Verwaltung kraft Gesetzes fortlaufend beteiligt 
(formelle Bürgerbeteiligung, insbesondere bei der verbindlichen Bauleitplanung) und in welchen 
Aufgabenfeldern und Umfang darüber hinausgehend beteiligt wird (informelle Bürgerbeteiligung, z.                      
B. bei der Objektplanung im öffentlichen Raum). Im Ergebnis wird auch quantitativ der personelle 
und finanzielle Aufwand für Bürgerbeteiligung dargestellt, um für zukünftige Aufgabenstellungen die 
notwendigen einzuplanenden Ressourcen einschätzen zu können.
In einem zweiten Schritt ist die Analyse der Stärken und Schwächen der Bürgerbeteiligungspraxis 
vorgesehen. Für die Verwaltung sind dazu Ämterworkshops avisiert. Einbezogen werden alle 
Dienststellen, deren Aufgaben Bürgerbeteiligung umfasst. Weitere Bausteine sind 
Expertengespräche mit Schlüsselpersonen in Politik und Bürgerschaft.
Die Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse soll durch einen externen Auftragnehmer 
erfolgen. Das konkrete Vorgehen wird im Forum Bürgerstadt Leipzig diskutiert.
Zu 2.: Parallel werden innovative Modelle der systematischen Bürgerbeteiligung in anderen 
deutschen Städten (z.B. Heidelberg, Bonn, Potsdam) durch externen Sachverstand analysiert und 
herausgearbeitet, durch welche in anderen Städten erprobten Maßnahmen die in Leipzig 
festgestellten Schwächen abgebaut werden können.
Im Ergebnis werden Schlussfolgerungen abgeleitet zu
• Handlungsansätze in Leipzig zur Verbesserung der Beteiligungskultur,
• Umgang mit den Vorschlägen (Bürgerbeteiligungssatzung, Vorhabenliste, 
Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen und Schulbauvorhaben),
• Kosten von mehr Bürgerbeteiligung.
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Zu 3.: Diese Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der 
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen 
teilnehmen, im 1. Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren 
Vorgehen und den notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.
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