Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02702
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02702
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, 
einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum 
Haushaltsplanentwurf
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Verfahrensregelung zu Bearbeitung von Änderungsanträgen 
der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum 
Haushaltsplanentwurf.
Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1762/13 vom 18.09.2013 geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Text
 Formular für Änderungsanträge
Formular für Bürgereinwände
1 
 
Begründung der Vorlage  
 
 
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen der 
Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum 
Haushaltsplanentwurf 2017/18 an die aktuellen techn ischen Erfordernisse angepasst 
werden. 
 
Im Nachgang des ersten verabschiedeten Doppelhaushaltes 2015/2016 erfolgte am 16.06.2015 
eine Auswertung mit den Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführern und dem Dezernat 
Finanzen über das Haushaltsplanverfahren vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters von der 
Einbringung bis zur Beschlussfassung des Haushaltes. Darüber hinaus hat man auf Seiten der 
Stadtverwaltung (Fachamt, BfR und Stadtkämmerei) nach Effizienzen bei der elektronischen 
Bearbeitung der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf gesucht. Eine bessere 
Einbindung der Bürgerschaft war ein weiteres großes Ziel im Umstellungsprozess. 
 
Im Ergebnis wurde von Seiten der Fraktionen eine Umstellung auf ein elektronisches 
Antragsverfahren für Fraktionen mit dem Ziel eines papierlosen Antragsverfahrens präferiert. Die 
Dateneingabe soll direkt über die Fraktionsgeschäftsstellen (FGS) und somit auch eine 
elektronische Freigabe/Unterschrift über die FGS (Workflows möglich) erfolgen. Dies soll direkt 
als Freigabe vom Fraktionsvorsitzenden gelten.  
 
Aufgrund fehlender Möglichkeiten, diese Anforderungen kurz- bzw. mittelfristig im ALLRIS 
abzubilden suchte das Dezernat Finanzen am Markt nach einer praktikablen und den o.g. 
Zielstellungen entsprechenden Lösung. Nach Prüfung sowie Befragung 10 anderer 
Kommunen musste festgestellt werden, dass eine derartige Softwarelösung nicht vorhanden 
ist. Aus diesem Grund musste eine externe Softwarelösung für die kurzfristige Evaluierung 
des Doppelhaushaltes 2017/2018 zurückgestellt werden. Es wurde das bestehende System 
über Lotus Notes mit den folgenden Modulen überarbeitet: 
 
a) Fraktionsmodul – für die Antragsstellung direkt in einer Fraktionsdatenbank (Fraktions-
DB), welche in die bestehende Haushaltsdatenbank überleitet. 
 
b) Fachamtsmodul – elektronische Eingabe der Verwal tungsmeinungen durch das 
zuständige Dezernat/Fachamt direkt in die Haushaltsdatenbank sowie 
 
c) Bürgereinwandsmodul  Einwohnern und Abgabepflichten (gem. § 76 (1)  SächsGemO) 
wird auf leipzig.de ein papierloses Einwandsverfahren zum Haushaltplanentwurf 
angeboten. Die Daten werden entsprechend der Datenschutzrichtlinien zurück in die 
Haushaltsdatenbank über eine Bürgereinwandsdatenbank gespielt. 
 
Aufbauend auf den drei neuen Modulen musste parallel eine Anpassung der 
Haushaltsdatenbank für Stadtkämmerei an die notwendigen Erweiterungen erfolgen. 
 
Mit diesen Änderungen entstehen erhebliche Effizienzsteigerungen bei allen Beteiligten des 
Haushaltsplanverfahrens. Angefangen vom Wegfall händischer Eingaben aller 
Fraktionsanträge durch das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) und einer händischen 
Nummernvergabe etc. (nur allein 2015/2016 waren es rd. 280 Änderungsanträge/ 
Bürgereinwände zum Haushaltsplanverfahren).  
 
Diese umfangreichen Anpassungsnotwendigkeiten an die bestehende HH-Datenbank über 
Lotus Notes erfolgten in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH. Für eine langfristige Lösung 
des elektronischen Antragsverfahrens wird nach Besc hluss des Doppelhaushaltes 
2017/2018 nach einer kompatiblen und einfachen Vari ante ggf. über Ämterframework 
gesucht und erarbeitet.  
 
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0. Einleitung  
 
Diese Vorlage regelt den Umgang bzw. das Verfahren im Zusammenhang mit den 
Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte, Beiräten und Ortschaftsräten sowie 
Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2017/18. 
 
Mit der Einbringung und anschließenden Auslegung des Entwurfes des Haushaltsplanes  
entsprechend § 76 SächsGemO haben die Genannten die Möglichkeit, Änderungsanträge 
bzw. Einwände zum Haushaltsplanentwurf zu stellen. 
 
Im Folgenden wird das Verfahren von der Antragsstellung bis zur Beschlussfassung 
beschrieben.  
 
1. Antragstellung der Fraktionen, einzelner Stadträ te, Beiräte und Ortschaftsräte  
 
Die Fraktionen, einzelne Stadträte, Beiräte sowie Ortschaftsräte können gem. § 5 Abs. 1 
i.V.m. § 11 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig und ihrer 
Ausschüsse zum jeweiligen Haushaltsplanentwurf Änderungsanträge einreichen. 
 
1.1. Antragstellung der Fraktionen/fraktionsangehör iger Stadträte /Mitglieder von 
 Fachausschüssen 
 
Die Änderungsanträge der Fraktionen, fraktionsangehöriger Stadträte /Fachausschüsse 
werden durch die Fraktionsgeschäftsstellen über eine Fraktionsdatenbank (im folgenden 
Fraktions-DB genannt) direkt in die Haushaltsdatenbank (Haushalts-DB) elektronisch 
eingegeben. Systemgestützt wird die Fraktions-DB in Lotus Notes bereitgestellt. 
 
Die Fraktionen übergeben damit die Änderungsanträge nicht mehr in Papierform dem Büro für 
Ratsangelegenheiten (BfR). 
 
Anforderung an den Antrag 
 
Die eingereichten Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext 
sowie sollen einen Deckungsvorschlag enthalten. Optional können entsprechende Kategorien 
zum jeweiligen Änderungsantrag, wie z.B. Schulen, Kitas, Radwege, Sport etc. ausgewählt 
werden, die später eine themenbezogene Kategorisierung der Änderungsanträge 
ermöglichen.  
 
Antragsfreigabe  
 
Die Autorisierung (Freigabe) eines Antrages gilt als erteilt, sobald dieser in seiner 
Originalform, als Neufassung oder auch als Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag 
über die Fraktionsgeschäftsstelle elektronisch über die Fraktions-DB an das BfR eingereicht 
wurde.  
 
Danach ist die Eingabe zur jeweiligen Antragsform gesperrt.  
 
Die Prüfung der Änderungsanträge erfolgt durch das BfR in der Haushalts-DB (vgl. Verfahren 
der „Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, etc.“ (RBV-1007/11 v. 17.11.2011), 
Punkt 1.2).  
 
Die Fraktionen können in der Fraktions-DB über einen entsprechenden Link zur Haushalts-DB 
den Werdegang des jeweiligen Änderungsantrages verfolgen (Einsicht der Verwaltungs-
meinung nach Bestätigung in der DB OBM; Protokoll erweiterter Fachausschuss Finanzen; 
Einteilung der Blöcke im Vorfeld der Beschlussfassung etc.).  
 
 
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Antragsstellende 
 
Fraktionsangehörige Stadträte  stellen entsprechende Einzelanträge über ihre Fraktions-
geschäftsstellen analog des vorab genannten Verfahrens.  
 
Bei Änderungsanträgen, die durch Einzelstadträte verschiedener Fraktionen  gestellt werden, 
bestimmen die Antragsteller einen federführenden Stadtrat, über dessen Fraktionsgeschäfts-
stelle der Antrag elektronische über die Fraktions-DB gestellt wird. Analog erfolgt dieses 
Prozedere, wenn sich mehrere Fraktionen zu einem Antrag verständigen und diesen stellen 
möchten. 
 
Gleiches gilt für Mitglieder von  Fachausschüssen. Alternativ ist hier die Antragstellung über 
das BfR möglich.  
 
Abgabeschluss 
 
Um ein einheitliches Beratungsverfahren zu gewährleisten, hat der Stadtrat im Rahmen der 
Beschlussfassung zum Terminplan 2017/18 den Tag zum Abgabeschluss der 
Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortschaftsräte zum Entwurf des 
Doppelhaushaltes 2017/18 (30 Arbeitstage nach Einbringung des HH-Entwurfs in RV) auf den 
04.11.2016 festgelegt. Bis zu diesem Datum (17.00 Uhr Dienstschluss) müssen die 
entsprechenden Änderungsanträge vollständig einge-/übergeben und wie vorab aufgezeigt 
autorisiert sein.  
 
Die zweite Auslegung u.a. aufgrund verwaltungsseitiger Änderungen zum 
Haushaltsplanentwurf wird gem. der gesetzlichen Vorschriften an sieben Arbeitstagen (gem. 
§ 76 Abs. 1 SächsGemO) ausgelegt. Die hierzu ggf. vorgebrachten Änderungsanträge 
werden analog des folgenden Abstimmungsprozesses mit einfließen und behandelt.  
 
1.2. Antragstellung fraktionsloser Stadträte/ Ortsc haftsräte / Beiräte  
 
Für die fraktionslosen Stadträte, die Ortschaftsräte und Beiräte (ausgenommen die Beiräte, 
die die Änderungsanträge über eine Fraktionsgeschäftsstelle einreichen können) stellen ihre 
Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf mit dem vorhanden Formular (siehe Anlage 1) 
und übersenden diese dem BfR zur weiteren Bearbeitung. 
 
Ansonsten ergibt sich das weitere Verfahren wie unter Punkt 1.1 ausgeführt.  
 
2. Bürgereinwände 
2.1. Rechtliche Grundlagen  
Eine Einwendung ist ein sachliches, substantiiertes Argument gegen eine Sache. Mithin ist 
nicht über den Einwand des Einwandsberechtigten, sondern über den Einwand gegen die 
Sache (bestimmter Bereich des Haushaltsplanentwurfes) zu entscheiden. Einwendungen 
haben den Charakter von Anregungen. 
1  
 
Der Stadtrat hat die fristgemäß erhobenen Einwendungen in seinen Abwägungsprozess mit 
einzubeziehen und darüber in öffentlicher Sitzung zu beschließen; er kann sie berücksichtigen 
(d.h. annehmen oder bereits von der Verwaltung berücksichtigt) oder zurückweisen (d.h. 
ablehnen). Er darf sie nicht lediglich zur Kenntnis nehmen. 
2  
 
Der Beschluss hierüber ist spätestens mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung zu 
fassen. Eine förmliche Unterrichtung des Einwendenden über die Entscheidung des Stadtrates 
                                                           
1 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmid /Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 53  
2 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 54  
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ist nicht vorgeschrieben. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte die 
Entscheidung dem Einwendenden mitgeteilt werden. Der Stadtratsbeschluss über die 
Berücksichtigung der Einwendungen und seine eventuelle Bekanntgabe an den 
Einwendenden eröffnet diesem kein förmliches Rechtsbehelfsverfahren. 3 
 
 
2.2.  Wer darf einen Einwand stellen und bis wann? 
 
Gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO können Einwohner und Ab gabepflichtige bis zum Ablauf 
des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der A uslegung Einwendungen gegen den 
Haushaltsplanentwurf erheben. Die Stadt Leipzig hat die Auslegungsfrist im Zuge der 
Bürgerfreundlichkeit auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen ausgeweitet. In der ortsüblichen 
Bekanntgabe der Auslegung ist auf diese Frist hinzuweisen.  
 
Für den Fall einer zweiten Auslegung u.a. aufgrund verwaltungsseitiger Änderungen zum 
Haushaltsplanentwurf wird gem. der gesetzlichen Vorschriften an sieben Arbeitstagen (gem. 
§ 76 Abs. 1 SächsGemO) ausgelegt. Die hierzu ggf. vorgebrachten Einwendungen werden 
analog des folgenden Abstimmungsprozesses mit einfließen und behandelt.  
 
Unter dem Begriff Einwohner werden nach § 10 Abs. 1 SächsGemO diejenigen subsumiert, 
die ihren Wohnsitz in dem Gebiet der Stadt Leipzig haben. Somit gehören u.a. Kinder, unter 
gewissen Voraussetzungen Zweitwohnsitzinhaber und ausländische Flüchtlinge 
4 zur Gruppe 
der Einwohner und sind berechtigt, Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf zu erheben.  
 
Einwohner im Sinne des § 10 Abs. 1 SächsGemO können nur natürliche Personen sein, nicht 
dagegen juristische Personen (welche einen Geschäfts- oder Verwaltungssitz haben) 
5.  
 
Abgabepflichtige im Sinne dieser Vorschrift sind di ejenigen, die auf Grund ihres 
Wohnsitzes, dem Besitz von Grund und Boden oder ein es Gewerbes von der Stadt Leipzig 
zur Steuerzahlung einschließlich des Anteils an der  Einkommenssteuer sowie zu Beiträgen 
oder öffentlich rechtlichen Abgaben anderer Art her angezogen werden. Dies sind vor allem 
die Eigentümer von Grundstücken und die Unternehmer . Weiterhin zählen dazu die 
Abgabenpflichtigen, die wiederkehrend Gebühren an die Stadt Leipzig entrichten. 
6 
 
 
2.3. Einreichen von Bürgereinwänden gem. § 76 Abs. 1 SächsGemO 
 
Die Einwendungen müssen konkret und realistisch formuliert sein.
7 Ein eingegangener 
Bürgereinwand als reine Meinungsäußerung stellt keine Einwendung gegen eine Sache dar.  
 
Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf sollen über leipzig.de (Haushalt und Finanzen) 
elektronisch gestellt werden. Über leipzig.de ist eine Weiterverfolgung zum Einwand möglich. 
Der Interessierte findet hier eine Übersicht über alle Bürgereinwände, die entsprechende 
Verwaltungsmeinung mit Beschlussempfehlung und den Beschluss der Ratsversammlung. 
Die Einwendungen sowie dessen notwendige Daten werden entsprechend der Datenschutz-
richtlinien zyklisch in die Bürgereinwandsdatenbank überspielt und dort vom BfR geprüft.  
 
Im Bedarfsfall ist es möglich, Einwendungen direkt im BfR schriftlich oder auch mündlich zu 
Protokoll zu geben 
8 oder auch per Post einzureichen. Hierfür wird ein entsprechendes 
Formular (siehe Anlage 2) verwendet, um alle notwendigen personenbezogenen Daten für die 
weitere Bearbeitung im Haushaltsantragsverfahren im BfR vorzuhalten. Auch diese 
vorgebrachten Einwendungen werden nach Prüfung durch das BfR in der 
Bürgereinwandsdatenbank registriert und unter leipzig.de veröffentlicht.  
                                                           
3 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 54; 55 
4 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 10 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 11; 12; 14 
5 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 10 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 14 
6 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 52 
7 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 53 
8 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 53  
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Beim Bürgereinwand werden keine personenbezogenen Daten, außer wie bisher lediglich der 
Name des Einwendenden, veröffentlicht.  
 
Diese von der Stadt Leipzig angestrebte Transparenz bzw. Übersicht über die Bürger-
einwendungen auf leipzig.de geht deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus und 
ist ein Beleg für das große Interesse der Kommune ihre Bürgerinnen und Bürger am Prozess 
der Haushaltsplanung zu beteiligen.  
 
Bearbeitungsverfahren im Vorfeld der Beschlussfassung  
 
Einwendungen mit gleichartigen Vorschlägen zu einem gleichlautenden Thema werden zu 
einem Einwand zusammengefasst, welcher im Stadtrat somit auch nur jeweils einmal votiert 
wird. Aus diesem Grund gibt es für die zusammengefassten Einwände auch nur eine 
Verwaltungsmeinung. 
 
Zur besseren Übersicht werden durch die Verwaltung entsprechende Antragsblätter für die 
thematisch sortierten Bürgereinwände erstellt.  
 
Im Ergebnis liegen den Stadträtinnen und Stadträten  jeweils ein Antragsblatt mit dem im 
dazugehörigen Bürgereinwand benannten Inhalt bzw. den thematisch zusammengefassten 
Bürgereinwänden vor. 
 
 
3. Beratungsverlauf zu den Änderungsanträgen und Bü rgereinwänden 
 
Die Änderungsanträge aus dem Stadtrat werden in den zuständigen Ausschüssen in zwei 
Lesungen behandelt. Durch die Verwaltung ist eine Vorlage zu den Änderungsanträgen und 
Bürgereinwänden zu erstellen. Die Verwaltungsmeinung sollte spätestens zur 2. Lesung in 
den einzelnen Ausschüssen vorliegen. 
 
Eine Prüfung der Zuständigkeit der Ratsversammlung für das jeweilige Anliegen erfolgt 
durch das Fachdezernat im Rahmen der Erstellung der Verwaltungsmeinung. Die 
Dezernate/Fachämter nehmen eine direkte Eingabe der  Verwaltungsmeinungen als Entwurf 
des Dezernates/ Fachamtes in die Haushalts-DB vor. Die Freigabe der Verwaltungsmeinung 
gilt als autorisiert, sobald diese vom Fachdezernat sbereich über die Haushalts-DB an die 
Stadtkämmerei übergeben wurde.  
 
Die Verwaltung fasst, sofern es sich um gleichgeartete Änderungsanträge/Bürgereinwände 
handelt, diese ggf. nach Themen/Gruppen zusammen. Nach Bestätigung der Vorlage zur 
Verwaltungsmeinung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird diese den damit 
befassten Gremien über das BfR übergeben. 
 
Die Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden ist bis 07.12.2016 
dem Stadtrat zu übergeben (vgl. RBV-1007/11 v. 17.11.2011 „Verfahrensregelung RV“, 
Pkt. 1.3).  
 
Für eine mögliche zweite Auslegung erfolgt die Über gabe der Verwaltungsmeinungen bis 
zum 11.01.2017. 
 
Das BfR registriert alle Ergebnisse der beratenden Gremien und übergibt diese dem 
erweiterten Fachausschuss Finanzen zur Kenntnis.  
 
Die endgültige Entscheidung über die Änderungsanträge sowie Bürgereinwände verbleibt 
beim Stadtrat. 
 
 
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4.    Erweiterter Fachausschuss Finanzen  
 
Alle Änderungsanträge sowie Bürgereinwände einschließlich der Verwaltungsmeinungen 
werden im nichtöffentlichen erweiterten Fachausschu ss Finanzen beraten.  
 
Ihre Behandlung erfolgt in der Reihenfolge ihrer An tragsnummern (Ausnahme „Blöcke“ siehe 
Punkte 4.1 und 4.2), beginnend mit den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner 
Stadträte und Beiräte, gefolgt von den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte und den 
Bürgereinwänden.  
Inhaltlich zusammengehörende Änderungsanträge werde n zu einer Antragsgruppe 
zusammengefasst. Bei zusammengefassten Bürgereinwän den werden nur die Themen zur 
Abstimmung gebracht. 
 
Zu allen Änderungsanträgen und Bürgereinwänden erfolgt eine Abstimmung nach folgendem 
Verfahren: 
 
4.1.   Abstimmungsverfahren zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner 
 Stadträte, Beiräte und Ortschaftsräte  
 
Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen die 
Änderungsanträge, bei welchen die Verwaltung vorschlägt die Änderungsanträge 
anzunehmen oder zu berücksichtigen, in folgende Blöcke ein: 
 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Änderungsanträge 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Änderungsanträge 
 
Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die Möglichkeit einzelne Änderungsanträge 
aus den Blöcken 1 und 2 zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung des 
erweiterten Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Die Herauslösung eines Antrages ist 
bis eine Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen an die Stadtkämmerei, Abt. 
Haushalt zu melden. 
 
Die restlichen Änderungsanträge sind - soweit nicht inhaltlich identisch - einzeln 
abzustimmen. Der Einreicher entscheidet, ob über den Antrag oder die Verwaltungsmeinung 
votiert wird. Die Änderungsanträge werden laut § 18  Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung 
der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung 
von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt
9 (nicht zwingend der Ursprungsantrag 
zuerst). Dem entsprechend wird der Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung 
aufbereitet. 
 
Sofern ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin sich die Verwaltungsmeinung zum jeweiligen 
Änderungsantrag zu eigen macht, wird dieser als neuer Änderungsantrag erfasst. 
 
Hinweis zu Änderungsanträgen, bei welchen die Verwaltungsmeinung „verwiesen“ lautet: 
Lautet die Verwaltungsmeinung "verwiesen" und der Einreicher folgt diesem Vorschlag nicht, 
wird über den Ursprungsantrag abgestimmt. Insofern ein anderer Stadtrat die Verweisung 
des Antrages verlangt, so stellt dies einen Antrag zur Geschäftsordnung dar, der zuerst 
abzustimmen ist. Wird diesem zugestimmt, entfällt die Abstimmung zum eigentlichen 
Änderungsantrag. 
 
 
                                                           
9 § 18 Abs. 4 GO für die Ratsversammlung der Stadt L eipzig und ihre Ausschüsse: "Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen erfolgen in 
der Regel in der zu Beginn der Abstimmung geltenden  Fassung. Liegen Änderungs- und Ergänzungsanträge v or, werden diese nach der 
Reihenfolge der stärksten Abweichung von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. Ist die Reihenf olge zweifelhaft, gilt die Beurteilung des 
Vorsitzenden." 
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Hinweis zu Änderungsanträgen, bei welchen die Verwa ltungsmeinung „Alternativvorschlag“ 
oder „Zustimmung mit Änderung“ lautet: 
Lautet die Verwaltungsmeinung „Alternativvorschlag“ oder „Zustimmung mit Änderung“ und 
der Einreicher folgt diesem Vorschlag nicht, so besteht die Möglichkeit seitens eines 
Stadtrates oder einer Fraktion, sich die Verwaltungsmeinung zu eigen zu machen. Dies stellt 
wiederum einen neuen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf dar und muss gesondert 
abgestimmt werden. Der "neue" Änderungsantrag geht dann entsprechend dem Votum des 
Fachausschusses Finanzen in den entsprechenden Block für die Haushaltssitzung der 
Ratsversammlung ein. 
 
4.2.    Abstimmungsverfahren der Bürgereinwände  
 
Die Bürgereinwände sind in der wie unter Punkt 2.3 aufbereiteten Form bzw. nach Themen 
zusammengefasst. Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen die Bürgereinwände, bei welchen die Verwaltung vorschlägt die Bürgereinwände 
anzunehmen oder zu berücksichtigen, in folgende Blöcke ein: 
 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Bürgereinwände 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Bürgereinwände 
 
Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die  Möglichkeit, einzelne Bürgereinwände 
aus den Blöcken 1 und 2 zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung des 
erweiterten Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Die Herauslösung eines 
Bürgereinwandes ist bis eine Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen an die 
Stadtkämmerei, Abt. Haushalt zu melden. 
 
Ungeachtet dessen kann sich eine Fraktion, ein einzelner Stadtrat, Beirat oder Ortschaftsrat 
den Inhalt eines Bürgereinwandes - ggf. mit Änderungen - bzw. die dazugehörige 
Verwaltungsmeinung zu eigen machen. Dies stellt wiederum einen neuen Änderungsantrag 
dar, welcher mit einer neuen Nummer zu versehen ist . Zu Ursprungsbürgereinwänden 
können keine Änderungsanträge gestellt werden.  
 
Zur Abstimmung werden im erweiterten Fachausschuss Finanzen nur einzeln aufgerufene 
Bürgereinwände gebracht. Sofern Themen von Bürgereinwänden inhaltlich bereits mit der 
Abstimmung von Änderungsanträgen abgedeckt waren, bekommen diese Bürgereinwände 
dieselben Beschlusstexte für die Abstimmung in der Ratsversammlung entsprechend der 
beschlossenen Änderungsanträge. Alle anderen Bürgereinwände werden entsprechend dem 
Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt. 
 
Die abschließende Entscheidung verbleibt beim Stadtrat. 
 
Durch die Stadtkämmerei wird im Anschluss an die Sitzung des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen ein Ergebnisprotokoll mit einer Anlage, welche alle Voten sowie Festlegungen und 
Protokollnotizen zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden enthält, erstellt. Die 
Übergabe des Ergebnisprotokolls an die Stadträte erfolgt bis spätestens eine Woche vor 
Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes. 
 
5.    Ratsversammlung 01.02.2017 (Haushaltsbeschlus sfassung) 
 
Die Reihenfolge der Beschlussfassung ist nicht vorgeschrieben und wird durch die Verwaltung 
bzw. den Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung entschieden. 
 
Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist angestrebt, mit der Abstimmung über die 
Bürgereinwände zu beginnen. Nach der Beschlussfassung über die Bürgereinwände und 
Änderungsanträge erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung und zum Stellenplan. 
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Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 
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Dafür werden im Nachgang zur Beratung im erweiterte n Fachausschuss Finanzen die 
Ergebnisse durch die Verwaltung für den Stadtrat wie folgt zusammengefasst: 
 
Block 1:          vom Finanzausschuss angenommene Bürgereinwände 
Block 2:          vom Finanzausschuss abgelehnte Bürgereinwände 
Block 3:          vom Fachausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete Bürgereinwände 
 
Durch die Verwaltung werden nach Erfordernis zusätz liche Blöcke für die Bürgereinwände 
gebildet. 
 
Die Änderungsanträge der Fraktionen, einzelner Stad träte, Beiräte sowie Ortschaftsräte 
sind in folgende Blöcke zu unterteilen: 
 
Block 1:          vom Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge 
Block 2:          vom Finanzausschuss abgelehnte Änderungsanträge 
Block 3:          ins reguläre Antragsverfahren verwiesene Änderungsanträge* 
Block 4:          vom Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete   
  Änderungsanträge 
Block 5:          im Finanzausschuss bzw. vom Einreicher zurückgezogene  Änderungsanträge 
Block 6:          als erledigt zu betrachtende Änderungsanträge 
Block 7:          im Finanzausschuss nicht votierte Änderungsanträge 
 
*Hierbei werden die Änderungsanträge mit einer Numm er aus dem laufenden  Antragsverfahren 
versehen.  
 
Durch die Verwaltung werden nach Erfordernis zusätzliche Blöcke für die Änderungsanträge 
gebildet. 
 
Diese Beratungsunterlagen sind dem Stadtrat spätestens eine Woche vor Beschlussfassung 
des Haushaltsplanentwurfes zu übergeben. Darüber hinaus erhalten alle Stadträte durch das 
BfR Übersichten über die in das reguläre Antragsverfahren verwiesenen Änderungsanträge 
mit der entsprechenden Verweisung (Block 3), spätestens am Sitzungstag der 
Ratsversammlung. 
 
Es besteht für die Stadträte generell die Möglichkeit einzelne Änderungsanträge aus den o.g. 
Blöcken zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung der Ratsversammlung 
herauszulösen. Die Herauslösung eines Antrages ist bis 3 Tage vor der Ratsversammlung an 
das BfR/ an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt zu melden. 
 
Grundsätzlich besteht für den Stadtrat die Möglichkeit Änderungsanträge oder Neufassungen 
bis einschließlich zum vorgesehenen Tag der Beschlussfassung bzw. in der Sitzung selbst 
vorzubringen. Die Fraktionen haben sich im Zuge der Auswertung des Haushaltsberatungs-
verfahrens 2015/16 dazu verständigt, alle Änderungsanträge/Neufassungen möglichst bis 
spätestens zwei Tage vor der Beschlussfassung zu stellen, um somit die Fertigstellung der 
Sitzungsunterlagen sicher zu stellen.  
 
6.  Beschlussausfertigung und Beschlusskontrolle 
 
Die Beschlusstexte werden durch das BfR in Abstimmung mit der Stadtkämmerei ausgefertigt 
und als Anlage zur Niederschrift der Ratsversammlung beigefügt. 
 
Über die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zu den Bürgereinwänden können sich die 
Einwendenden bzw. Unterstützer eines Bürgereinwandes innerhalb eines Monats nach 
Beschlussfassung der Haushaltssatzung auf leipzig.de (Haushalt und Finanzen) 
entsprechend informieren. 10  Die schriftlich eingegangenen Einwendungen/Unterstützungen 
werden durch die Stadtkämmerei ebenfalls innerhalb der genannten Frist beantwortet.  
 
Die Information über die Umsetzung der Änderungsant räge ergibt sich aus dem noch durch 
die Verwaltung zu erarbeitenden Vorschlag, der durc h den Stadtrat beschlossen werden 
muss (siehe A-VI-02166). 
                                                           
10  vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 54 
 
Seite 8 von 8 
 
    Verfahrensüberblick  
 
 
    Einbringung Haushaltsplanentwurf 
   mit Auslegung  
 
 
 
 Änderungsanträge 
der    
 Fraktionen, Stadträte, Beiräte 
und Ortschaftsräte 
Bürgereinwände 
 
 
 
 
 
     Eingabe/Abgabe der   
   Änderungsanträge/Bürgereinwände an das  
   BfR mit abstimmungsfähigem Beschlusstext  
 
 
 
 
Erstellung der Vorlage zu 
den 
Änderungsanträgen mit entsprechender 
Verwaltungsmeinung 
und Vorschlag der Verwaltung 
 
Erstellung der Vorlage zu den 
Bürgereinwänden mit entsprechender 
Verwaltungsmeinung und Vorschlag der 
Verwaltung 
 
 
 
   Bestätigung der Vorlagen in 
der 
   Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 Änderungsanträge werden in den 
zuständigen 
  Ausschüssen in zwei Lesungen behandelt   
 
 
 
  Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge 
und 
  Bürgereinwände im erweiterten Fachausschuss Finanzen 
 
 
 
  Einordnung entsprechend Votum aus dem erweiterten  FA 
 Finanzen in die jeweiligen Blöcke für die Ratsvers ammlung 
 
 
 
 
 
  Beschluss der Änderungsanträge und Bürgereinwände  in 
der  
  Ratsversammlung mit anschließender Beschlussausfertigung und 
 Veröffentlichung der Beschlüsse der Bürgereinwände auf leipzig.de bzw. 
  schriftliche Beantwortung an den Einwendenden  
Stadt 
Leipzi
g
01.15/
021/02
.04
Anlage 1
HHP
Änderungsantrags-Nr.: A      
zum Entwurf des Doppelhaushaltes   2017   2018 vom      
Den Antrag stellt
     
Der Antrag wurde
 eingearbeitet
 in das Antragsverfahren verwiesen
 beschlossen
 abgelehnt
 zurückgezogen
Unterschrift
Thema
Dezernat
     
Amt
     
 Ergebnishaushalt
 Finanzhaushalt (nur für 
Investitionen)
PSP-Element
     
Verweisung an Fachausschuss
     
Deckungs-PSP-Element:      
finanzielle Auswirkungen  2017:
 2018:
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Beschlussvorschlag
Begründung
Anlage 2
► Hinweise:
Gemäß § 76. Abs. 1 Satz 4 der sächsischen Gemeindeordnung können Einwohnerinnen und Einwohner sowie Abgabepflichtige der 
Stadt Leipzig bis zum Ablauf des siebenten Tages nach dem letzten Tag der Auslegungen Einwendungen gegen den 
Haushaltsplanentwurf erheben. Im Zuge der Bürgerfreundlichkeit wurde die Auslegungsfrist auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen 
ausgeweitet. Der Einwand muss daher bis einschließlich 27.10.2016 erhoben werden. Dabei ist zu beachten, dass die oben 
angeführten Daten vollständig ausgefüllt sind, da anderseits der Bürgereinwand nicht bearbeitet werden kann.
* Ich stimme hiermit zu, dass mein Einwand unter Angabe meines Namens gem. § 76 Abs. 1 SächsGemO veröffentlicht wird. Die 
Weiteren personenbezogenen Daten werden zur internen Prüfung benötigt, um festzustellen, ob es sich bei dem Einwandsteller um 
einen Einwohner oder Abgabepflichtigen handelt (vgl. §§ § 76 Abs. 1 i.V.m. 10 SächsGemO).
** freiwillige Angabe
  
 
 
An:
Stadt Leipzig
Büro für Ratsangelegenheiten
04092 Leipzig
 
 
 
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
  
Leipzig, den                      
Bürgereinwendung zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 der Stadt 
Leipzig   2017   2018
Gemäß § 76 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erhebe ich eine Einwendung gegen 
den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2017/ 2018.
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Betreff
finanzielle Auswirkungen  2017:
 2018:
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Text der Einwendung gegen den Haushaltsplanentwurf 2017/ 2018 der Stadt Leipzig: