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Gas, Strom und Wasser sparen – was tut die Stadt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07393
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07393
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Gas, Strom und Wasser sparen – was tut die Stadt?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Schlagzeilen füllen sich mit Meldungen zur anhaltenden Trockenheit und explodierenden Energiepreisen sowie 
Appellen an die Sparsamkeit der Bürger*innen und Energiespartipps. Jede*r kann mit dem eigenen Verhalten mithelfen 
die Folgen der Klimakatastrophe und Energiekrise abzumildern.
Die Stadt Leipzig sollte jedoch in ihrem Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Damit rücken auch die 
Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben sowie städtische Entnahmen aus Oberflächen- 
und Grundwasser in den Blick.
Andere Städte wie Dresden, Berlin und München haben beispielsweise bereits die Temperaturen in städtischen 
Schwimmbädern um bis zu zwei Grad Celsius reduziert, was bis zu 25 Prozent Energieeinsparung bringen kann. Die 
Leipziger Sportbäder planen dies aus für uns nicht nachvollziehbaren bzw. nicht zureichenden Gründen nicht (siehe 
hierzu Antwort auf Anfrage VII-F-07154).
Auch beim Stromverbrauch und Heizungsverhalten oder dem Einsatz von Laubbläsern der Stadtreinigung mitten im 
Sommer scheint es noch Einsparpotentiale zu geben.
Wir fragen daher:
1. Was tun die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe, um Gas, Strom und Wasser zu sparen?
2. Welche kurzfristigen Einsparpotentiale werden vor allem im Bereich Gas gesehen?
3. Welche städtischen Liegenschaften werden auch im Sommer geheizt und warum?
4. Wie werden Mitarbeitende für energie- und wassersparendes Verhalten sensibilisiert?
5. Wie können Dauerbeleuchtung in den Gängen des Neuen Rathauses und die häufig zu starke Kühlung im 
Sitzungs- und Festsaal gerechtfertigt werden?
6. Welche konkreten Einsparpotenziale werden in den städtischen Schwimmhallen durch eine Senkung der 
Wasser- und Lufttemperaturen auf 26 (Schwimmerbecken) und 28 (Nichtschwimmerbecken) angenommen 
und werden diese vor dem Hintergrund der Einsparbedarfe und Kostenentwicklungen für den Beginn der 
nachsommerlichen Schwimmhallensaison umgesetzt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07395
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07395
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand. Ein Jahr später folgte das 
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz. Die Stadt Leipzig strebt dementsprechend den 
Ausbau der erneuerbaren Energien auf den eigenen Liegenschaften an. Folgende Fragen 
beziehen sich daher auf die Gebäude, die sich im direkten Eigentum der Stadt Leipzig und 
nicht im Eigentum eines ihrer Beteiligungsunternehmen befinden. 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Gebäude der Stadt Leipzig (Schulgebäude, Sporthallen, Ämter etc.) wurden 
seit Beschluss des Klimanotstandes mit Photovoltaikanlage und wie viele ohne 
Photovoltaikanlage errichtet? (Bitte mit Nennung der Gesamtleistung der 
Photovoltaikanlagen auf den Neubauten, einer Liste der neugebauten Gebäude 
unterteilt in mit und ohne Photovoltaik, inklusive ihrer Nutzungsart und die Nennung 
der Hinderungsgründe)  
2. Wie viele Gebäude der Stadt Leipzig wurden seit Beschluss des Klimanotstandes mit 
Photovoltaikanlagen nachgerüstet? (Bitte mit Nennung der Gesamtleistung der 
Nachrüstungen sowie einer Liste der nachgerüsteten Gebäude, inklusive der 
Nutzungsart)
3. Wie viele Gebäude der Stadt Leipzig (Schulgebäude, Sporthallen, Ämter etc.) 
verfügen insgesamt über Photovoltaikanlagen und wie viele tun dies nicht? (Bitte mit 
Nennung der Gesamtleistung)
4. Wie viele der Gebäude (Schulgebäude, Sporthallen, Ämter etc.), die von der Stadt 
Leipzig aktuell geplant oder bereits gebaut werden (Schulgebäude, Sporthallen, 
Ämter etc.), werden über eine Photovoltaikanlage verfügen, wie viele nicht? (Bitte mit 
Liste der Gebäude unterteilt in mit und ohne Photovoltaik sowie mit Nennung der 
geplanten Gesamtleistung und den Hinderungsgründen)
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ vom Juni 2021 auf den Dächern des Garagenhofs Mockau-Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07396
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07396
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow, SR Steffen Wehmann
Betreff:
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ 
vom Juni 2021 auf den Dächern des Garagenhofs Mockau-Ost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Umsetzung des o. g. Beschlusses, der auf Antrag der Linksfraktion erfolgte (DS VII-A-
02445), wurde in den letzten Monaten die angestrebte Realisierung des Solarparks Mockau-
Ost auf den Dächern des dortigen Garagenhofes u. a. mit den Stadtwerken Leipzig weiter 
vorangetrieben. 
Wir fragen daher:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des o. g. Beschlusses? 
2. Bis wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme bzw. der Inbetriebnahme der 
Solaranlage zu rechnen?
3. Bestehen ggf. noch Hindernisse bei der Umsetzung und wie werden diese von der 
Stadtverwaltung bearbeitet?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft des Wackerbads
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07397
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07397
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Zukunft des Wackerbads
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 28.10.2021 wurde im SBB Nord durch das Amt für Sport zum Thema "Wackerbad" 
ausführlich berichtet – von der Ausgangssituation bis zur Verpachtung. Es hieß, das 
Verhältnis mit dem Pachtverein habe sich verschlechtert. Die Stadt Leipzig forderte den 
Pächterverein daraufhin auf, das Wackerbad wieder zu öffnen. Nachdem der Pächterverein 
nicht gehandelt hat, kündigte die Stadt Leipzig dem Betreiber. Es folgte ein Rechtsstreit. Seit 
16.08.2021 hat die Stadt das Objekt wieder in Besitz genommen.
Bereits mit Antrag von 2019 (Beschluss VI-A-06284) beauftragte der Stadtrat den OBM mit 
der Prüfung, ob das Wackerbad der Sportbäder Leipzig GmbH angegliedert werden kann. 
Mit dem SPD-Antrag VII-HP-05252 wurden für 2022 200.000 EUR als Planungsmittel für die 
Sanierung des Wackerbades in den Haushalt eingestellt.
Aktuell ist das Wackerbad weder saniert noch geöffnet.
Wir fragen daher an:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Wackerbads?
2. Wann wurde die Planung zur Sanierung beauftragt bzw. wann soll sie beauftragt 
werden?
3. Wann wird die Sanierungsplanung vorliegen?
4. Wann erfolgt die Sanierung des Wackerbades? In welchem Umfang sind die dafür 
erforderlichen Mittel im Entwurf des HH 23/24 eingestellt?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffnungszeiten Freibäder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07400
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07400
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff:
Öffnungszeiten Freibäder
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Klimawandel führt auch in Leipzig zu einem veränderten Freizeitverhalten. An besonders 
heißen Tagen wird vermehrt im Freibad Zuflucht gesucht, das Freizeitgeschehen verlagert 
sich zunehmend vom Tag in den Abend.
Im letzten Jahr haben Leipzigs Freibäder aufgrund einer Fehlprognose bereits früh im Jahr 
ihre Tore geschlossen; auch als sich herausstellte, dass die Einschätzung der allgemeinen 
Wetterlage falsch war, konnte diese Entscheidung offenbar nicht revidiert werden.
Ich frage daher an:
1. Inwiefern ist die letztjährige Fehlplanung für die diesjährigen Planungsabläufe 
berücksichtigt worden?
2. Welche Planungen existieren allgemein, flexibel auf unerwartete 
Wetterveränderungen (z. B. "Goldener Oktober") zu reagieren? Kann die 
prognostizierte Schließung problemlos verschoben werden, wenn das Wetter dies 
nahelegt?
3. Welche Planungen existieren in Bezug auf angepasste oder verschobene 
Öffnungszeiten, wie zum Beispiel Frühöffnungen, spätere Schließzeit oder 
Mittagsschließungen ("Siesta")?
4. Ist eine Bürgerumfrage geplant, um die Bedarfe und Wünsche der Leipziger in Bezug 
auf Freibäder zu erfassen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zum Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07401
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07401
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Anfrage zum Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Immer wieder erreichen unsere Fraktion Beschwerden von Menschen, die sich durch Mitarbeiter*innen des Jobcenters ungerecht behandelt 
fühlen und sich über Sanktionsandrohungen sowie restriktive Auslegungen der Ermessensspielräume beschweren. 
Wir fragen an:
1. Welche konkreten Aufgaben hat das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig?
2. Inwieweit nimmt dieses Beschwerden (unabhängig vom normalen Widerspruchsverfahren) von Kund*innen entgegen und wie 
werden diese intern bearbeitet bzw. wie wird mit diesen verfahren? 
3. Inwiefern ist das Kundenreaktionsmanagement direkt erreichbar und ansprechbar?
4. Wer ist im Streitfall dazu berechtigt, zwischen Kund*innen und Fallmanager*innen zu vermitteln? Inwiefern lassen die 
internen Arbeitsabläufe des Jobcenters unbürokratische Konfliktlösungen zu?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfung und Realisierung einer Sanierung oder ersatzweiser Neubau der Skaterampe in Grünau (Hinter der Völkerfreundschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06712-NF-02
Datum: 2022-07-04
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06712-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat West
Stammbaum:
VII-A-06712 Stadtbezirksbeirat West
 VII-A-06712-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06712-NF-01 Stadtbezirksbeirat West
VII-A-06712-NF-02 Stadtbezirksbeirat West
Betreff:
Prüfung und Realisierung einer Sanierung oder ersatzweiser Neubau 
der Skaterampe in Grünau (Hinter der Völkerfreundschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Standort freistehende Skaterampe Völkerfreundschaft wird langfristig für den Rollsport 
gesichert und bis zum Bau des Bürger- und Bildungszentrums Grünau stetig 
instandgehalten.
2. Zur Wiederherstellung der notwendigen Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit werden 
festgestellte bauliche Mängel kurzfristig im Quartal III/ 2022 behoben.
3. Der Standort wird in die Betrachtung des aktuell in Aufstellung befindlichen „Kurzfristigen 
Skatepark-Entwicklungskonzepts 2021-2025“ aufgenommen.
4. Im Rahmen der Planung und Umsetzung des Bürger- und Bildungszentrum wird die 
Errichtung einer baugleichen Skaterampe berücksichtigt und die entsprechenden 
Haushaltsmittel eingestellt. die entsprechend notwendigen finanziellen Mittel im 
Gesamtprojekt mit eingeplant.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Fernradweg Leipzig-Halle mit Anbindung des Eutritzscher Freiladebahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07402
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07402
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Sachstand Fernradweg Leipzig-Halle mit Anbindung des Eutritzscher 
Freiladebahnhofs
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Investor des Eutritzscher Freiladebahnhofs plant, einen Radfernweg auf dem Areal zu errichten, der insbesondere 
entlang der Gleise das Gelände queren soll. Eine Anbindung dieses Radwegs an das überörtliche Radwegenetz ist 
demnach zwingend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wie ist der Sachstand bei den Planungen des Fernradwegs Leipzig-Halle?
2. Wie ist der Routenverlauf des Fernradweges Leipzig- Halle auf dem Gebiet der Stadt Leipzig bis zum 
Freiladebahnhof und nach dem Freiladebahnhof bis ins Zentrum vorgesehen?
3. Welche Unterstützung und welche Fördermittel sind für dieses überegional wichtige Verkehrsprojekt aus Bund 
und/oder Land zu erwarten?
- Laufen entsprechende Anträge oder sind schon sie beschieden und wenn ja mit welchem Ergebnis?
4. Wie ist der Sachstand bzgl. der Grundstücksankäufe und damit der Klärung des präzisen Radwegverlaufs 
innerhalb der Stadtgrenzen?
5. Sind aus diesen Verfahren Probleme zu erwarten, die das Projekt gefährden könnten?
6. Wie ist die präzise Einbindung des auf dem Gelände des Freiladebahnhof geplanten Radwegs in das in den 
Fernradweg geplant und wie sollen die anliegenden Quartiere angebunden werden?
7. Fernradwege sind dann besonders attraktiv wenn sie möglichst viele andere Verkehrträger kreuzungsfrei 
queren können. Wie viele Brückenbauwerke auf der Trasse können mitbenutzt oder ausgebaut werden und 
welche müssen völlig neu geplant und gebaut werden?
8. Sind hierfür entsprechende Mittel in den aktuellen und den folgenden Haushalt eingestellt und die 
entsprechenden Planungen beauftragt?
9. Wie weit sind die aktuellen Planungen, vorhandene und neu zu schaffende Radwege an den neuen 
Fernradweg anzubinden, um seine Auslastung und Effektivität zu steigern sowie sein Potenzial wirklich 
auszulasten?
10. Werden Abzweigungen geplant und errichtet, um bspw. vom Radschnellweg ins GVZ, zum Auensee und in 
den Auenwald zu gelangen oder weiter Richtung Arena und Stadion oder in Richtung Zoo fahren zu können?
- Wie weit sind diese Planungen und werden diese Wege dann Teil des Hauptnetzes Rad und unterliegen 
einer ganzjährigen Pflege, Reinigung und Kontrolle?
11. Sollte die Stadt mit Planung und Bau zufällig langsamer sein als der Investor am Freiladebahnhof: Wie wird 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
dann der Radweg auf dem Gelände provisorisch in das bestehende Radwegenetz eingebunden?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Mietspiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07357-AW-01
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07357-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Mietspiegel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Allgemeiner Hinweis: 
Anfragen zum Leipziger Mietspiegel können auch direkt an das Sozialamt per Email an [E-MAIL ENTFERNT] gerichtet 
werden.
1. Wie erfolgt die Klassifizierung/Zuordnung eines Gebäudes im Mietspiegel 2020 
hinsichtlich der Kriterien a) "an einer befahrenen/aktiven Bahnanlage" und b) "an 
einer Straße mit Straßenbahn". Konkret: Welche Abstände/Distanzen oder 
weiteren Merkmale sind relevant und wer entscheidet am Ende darüber? 
Im Methodenbericht zum Leipziger Mietspiegel 2020, der unter  
www.leipzig.de/mietspiegel zur Verfügung steht, wird auf Seite 17 zur Lage eines 
Gebäudes erläutert: 
„Die Angaben zum Wohnumfeld und zur Lage des Hauses, etwa in Bezug auf die Lage 
an einer Straße mit starkem Durchgangsverkehr, einer Straßenbahn oder einer 
Bahnanlage wurden anhand verfügbarer Geodaten plausibilisiert: Auf Basis von 
Shapefiles zum Straßenhauptnetz, Straßenbahnnetz und Bahnnetz wurde überprüft, 
ob die jeweilige Wohnung in einem um den mittleren Streckenverlauf konstruierten 
Puffer von beidseitig 40 Metern bzw. im Falle von Bahnanlagen 100 Metern Breite liegt. 
Adressen, die im Bereich des unterirdischen Verlaufs des Citytunnels liegen, wurden 
hiervon ausgenommen.“ 
Diese Abstände wurden gewählt, weil der Einfluss der Immissionsquelle bei diesen 
Entfernungen signifikant ist (vgl. Lärmkartierungskarten des Amtes für Geoinformation 
und Bodenordnung der Stadt Leipzig).
 
2. Konkret: Warum ist bspw. lt. Mietspiegel 2020 (interaktive Karte auf 
www.leipzig.de) auf die Objekte Klemmstraße 10, 9 und 11 das Merkmal "Haus 
befindet sich entweder an einer Straße mit Straßenbahn oder an einer 
befahrenen/aktiven Bahnanlage" zutreffend, bei den Objekten Klemmstraße 7 
und 8 ist dies jedoch nicht der Fall? 
 
Die genannten Puffer-Distanzen werden für die Adressen Klemmstraße 7 und 8 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
überschritten. Die Adressen Klemmstraße 9 bis 11 liegen hingegen innerhalb des 
Distanzbereichs. 
3. Sind die anonymisierten Rohdaten der Mietspiegelerhebung (nicht Fragebögen, 
sondern tabellarische Rohdaten) öffentlich zugänglich und wenn ja wo und wenn 
nein warum nicht? 
Mietspiegeldaten werden auf Basis der Satzung über die Durchführung regelmäßiger 
Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig 
(Mietwerterhebungssatzung) erhoben. Gemäß § 19 Abs. 5 i. V. m. Abs. 9 SächsStatG 
dürfen Einzeldaten statistischer Erhebungen nur an Hochschulen oder sonstige 
Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermittelt 
werden.
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Projekt "Ein Dorf für Ältere"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07291-AW-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07291-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Projekt "Ein Dorf für Ältere"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den derzeitigen Stand des Projektes?
Das Projekt soll umgesetzt werden, derzeit erfolgen Abstimmungen zur Finanzierung und 
zum Grundstückskauf.
2. Wann wird im günstigsten Fall mit einem konkreten Bau- und Finanzierungskonzept 
zu rechnen sein?
Planungsstart ist im günstigsten Fall aus heutiger Sicht das vierte Quartal 2023. 
3. Gibt es Bestrebungen, das Projekt angesichts steigender Bau- und Materialpreise in 
einem kleineren Umfang als ursprünglich geplant zu realisieren?
Nein, eine Umsetzung in kleinerem Umfang ist aufgrund der Gesamtkonzeption und der 
damit erforderlichen Grundstücksgröße nicht sinnvoll.
4. Wurde das Baugrundstück für dieses Projekt, welches sich in der Erla-Siedlung in 
Thekla befindet, verbindlich reserviert oder von der Stadt Leipzig erworben? Was soll 
zukünftig mit diesem Grundstück geschehen?
Ja, das Grundstück ist für das Bauvorhaben „Dorf für Ältere“ reserviert.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wachkomastation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07404
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07404
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Marcus Weiss
Betreff:
Wachkomastation
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bezüglich des Zentralneubaus II des Klinikums Sankt Georg im Konfliktfeld mit der 
neurologischen Rehabilitationseinrichtung für Wachkomapatienten (apallisches 
Durchgangssyndrom) des Städtischen Eigenbetriebs und des VSP zur Petition VII-P-07139 
habe ich folgende Fragen:
1. Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, einen adäquaten Ersatz für die 
derzeitige Unterbringung der Wachkomapatientinnen der zur Disposition stehenden 
Wachkomastation am St. Georg Klinikum zu finden? 
Erläuterung: Die Konzeption der als Ersatz vorgesehenen Einrichtung in der Goyastr. 
ist nicht für neurologische Rehabitilationsmassnahmen ausgelegt, weder bau- noch 
verfahrenstechnisch, weshalb der Verweis auf die Intensiv- und Alterspflege 
betreibende Einrichtung im VSP zur Petition nicht zielführend ist.
2. Wieso verabschiedet sich Leipzig vom durch den Landespflegeausschusses im Jahr 
2001 vorgegebenen Rahmen zur Erschaffung von Rehabitilationseinrichtungen für 
Wachkomapatienten in Sachsen. Ausdrücklich sei hier auf die Fördermittellaufzeit 
des Freistaates Sachen bis 2041 verwiesen.
3. Hat sich der Landespflegeausschuss mit den Plänen zur Schließung 
auseinandergesetzt. Wenn ja, mit welchem Votum/welcher Empfehlung? Wenn nein, 
wieso nicht?
4. Entspricht die geplante Schließung der 12. Fortschreibung des Krankenhausplan des 
Freistaates Sachsen von 2018?
5. Wer traf wann die Entscheidung zur Schließung der Wachkomastation und der 
Verlegung der Patienten? Laut „Betriebssatzung des Eigenbetriebes städtisches 
Klinikum St.Georg Leipzig der Stadt Leipzig“ §11 (1) Pkt 2 ist der Stadtrat für 
„wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung) des Unternehmens“ 
zuständig.
6. Wieso wurde die Wachkomastation in der seit 2012 laufenden Umgestaltungsplanung 
der Krankenhauslandschaft des St.Georg nicht berücksichtigt bzw. zum Erhalt 
eingeplant?
7. Ist durch Bauzeitverzögerungen bei der Errichtung der neuen Ambulanz mit 
Verzögerung beim Baubeginn des Zentralneubaus II zu rechnen und wenn ja, ist die 
Dauer des Verzugs bereits abzusehen?
8. Durch wen werden die durch den unterstellten Bauzeitverzug erhöhten Baukosten 
getragen, insbesondere da die Bauplanung bereits im II.Quartal 2016 veröffentlicht 
wurde und der Preisindex seitdem wesentlich anzog.
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2/2
9. Verschwindet die derzeitig genutzte Immobilie während der Baumaßnahmen oder 
könnte es nach Abschluss des Zentralneubaus II eine Option geben die Einrichtung 
dauerhaft auf dem Grundstück anzusiedeln und später z. B. im künftigen 
Zentralneubau III zu integrieren?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung