Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00144/14
Datum: 2014-10-06
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00144/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 2. Lesung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in 
die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Beschlussvorschlag:
1. Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist das Verhältnis zwischen Investitionen 
in den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume 
deutlich zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben.
2. In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch externe Fachleute, werden die aktuellen 
Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-Nutzen-
Verhältnisses, auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen 
Möglichkeiten, analysiert.
3. Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalog für vergleichbare Fälle 
(Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen 
dienen soll.
Begründung
Nach Anhörung externer Fachleute kommen wir zum Schluss, dass gegenwärtig übertrieben hohe 
Investitionen in den Brandschutz der Leipziger Schulgebäude getätigt werden, ohne die Nutzbarkeit 
der Schulen inhaltlich zu verbessern.Oder zugespitzt gesagt: aufgrund immer strengerer 
Brandschutzauflagen sanieren wir immer weniger Schule für immer mehr Geld.
Es geht in diesem Antrag nicht darum, Brandschutz als solchen in Frage zu stellen. Es soll aber ein 
sinnvolles Maß eingefordert werden, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen 
Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt.
Dazu sollen die gegenwärtigen Maßnahmen ausgewertet werden, so dass Schlussfolgerungen für 
künftige fachliche Abwägungen gezogen werden können. Extrembeispiele sind aus unserer Sicht:
* es erscheint nicht sinnvoll, ein Treppengeländer auf ein neues Normmaß zu erhöhen, wenn das 
Treppenauge enger als das kleinste Kind der Schule ist;
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* eine Brandschutztür muss nicht dicker und feuerfester sein als die umgebenden Mauern Die 
objektiv wichtigsten Anforderungen an den Brandschutz sind die Entrauchung und sichere 
Fluchtwege. Dies beides muss strikt gewährleistet sein, andere Aspekte des Brandschutzes sind 
demgegenüber nachrangig.
Mit der technischen Optimierung neuer Brandschutzmaßnahmen und einer Standardisierung für 
vergleichbare Schulgebäudetypen soll ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in die 
Verbesserung der Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. Nochmals: es geht nicht darum, 
Brandschutz an Schulen in Frage zu stellen und somit die Sicherheit von Schülern und Lehrern zu 
gefährden, sondern es geht um optimierten und ausgewogenen Brandschutz.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Stadt Leipzig 
01.5/004/07.04 
 
 
 
   
  
 
RV 
 
 Antrag Nr. V/A 539 vom 09.04.2014  
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 16.04.2014  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
S/B  
J/S/G/S 
Ortschaftsrat   
 
 
Stadtbezirksbeirat   
      
 Eingereicht von 
 
 
 
Unterschrift 
 Sanierung von Schulgebäuden:  
Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit ! 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist  das Verhältnis zwischen Investitionen in 
den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume deutlich 
zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben. 
 
2. In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch exte rne Fachleute, werden die aktuellen 
Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-Nutzen-
Verhältnisses, auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen 
Möglichkeiten, analysiert. 
 
3. Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalo g für vergleichbare Fälle 
(Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige 
Investitionsentscheidungen dienen soll. 
 
Begründung 
 
Nach Anhörung externer Fachleute kommen wir zum Schluss, dass gegenwärtig übertrieben 
hohe Investitionen in den Brandschutz der Leipziger Schulgebäude getätigt werden, ohne die 
Nutzbarkeit der Schulen inhaltlich zu verbessern. 
Oder zugespitzt gesagt: aufgrund immer strengerer Brandschutzauflagen sanieren wir immer 
weniger Schule für immer mehr Geld. 
 
Es geht in diesem Antrag nicht darum, Brandschutz als solchen in Frage zu stellen. Es soll aber 
ein sinnvolles Maß eingefordert werden, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen 
Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt. 
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Dazu sollen die gegenwärtigen Maßnahmen ausgewertet werden, so dass Schlussfolgerungen 
für künftige fachliche Abwägungen gezogen werden können. 
 
Extrembeispiele sind aus unserer Sicht: 
* es erscheint nicht sinnvoll, ein Treppengeländer auf ein neues Normmaß zu erhöhen, wenn das  
  Treppenauge enger als das kleinste Kind der Schule ist; 
* eine Brandschutztür muss nicht dicker und feuerfester sein als die umgebenden Mauern 
 
Die objektiv wichtigsten Anforderungen an den Brandschutz sind die Entrauchung und sichere 
Fluchtwege. Dies beides muss strikt gewährleistet sein, andere Aspekte des Brandschutzes sind 
demgegenüber nachrangig. 
 
Mit der technischen Optimierung neuer Brandschutzmaßnahmen und einer Standardisierung für 
vergleichbare Schulgebäudetypen soll ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in die 
Verbesserung der Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. 
 
Nochmals: es geht nicht darum, Brandschutz an Schulen in Frage zu stellen und somit die 
Sicherheit von Schülern und Lehrern zu gefährden, sondern es geht um optimierten und 
ausgewogenen Brandschutz. 
 
 
 
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