Notwendige über- und außerplanmäßige Mietaufwendungen der Schulen und Kitas nach § 79 SächsGemO im Haushaltsjahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08882
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08882 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Notwendige über- und außerplanmäßige Mietaufwendungen der Schulen 
und Kitas nach § 79 SächsGemO im Haushaltsjahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.09.2023: 
1. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 198.788 € für das 
Haushaltsjahr 2023 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Budget 65_MP werden 
bestätigt. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen für den Schulbereich i.H.v. 89.675 € werden 
aus den freien Mitteln des Budgets 65_EN_ZW „Amt 65 Energie“, PSP-Element 
1.100.21.1.1.01, Sachkonto 42411100. 
3. Der Mehrbedarf für die Kitas i.H.v. 109.113 € wird aus den freien Mitteln des 
Budgets 65_EN_ZW „Amt 65 Energie“, PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18, 
Sachkonto 42411100 gedeckt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 
Betrag Profit-
center 
PSP Sachkonto 
69.539 2430 1.100.24.3.0.01.01 
 
42311100 
63.122 3650 1.100.36.5.0.01.01 
 
42311100 
20.136 2430 1.100.24.3.0.01.01 
 
42311110 
45.991 3650 1.100.36.5.0.01.01 
 
42311110 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 
und 2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
III.   Strategische Ziele  
 
Zur Sicherstellung zukunftsorientierter Kita- und Schulangebote muss das Budget 65_MP 
(Mieten und Pachten) aufgestockt werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Miet- und Pachtbudget wurden für den Doppelhaushalt 2023/2024 im April 2022 
sämtliche Bedarfe für die Planung herangezogen. Aufgrund der Inflation haben sich die 
Mieten für die Schul- und Kita-Gebäude erhöht. Der Verbraucherpreisindex stieg innerhalb 
eines Jahres um 8,7 % (Vergleich Januar 2023 zu Januar 2022). Die zudem gestiegenen 
Personalkosten aufgrund mehrerer Mindestlohnerhöhungen führten zu Anpassungen der 
Betriebskosten. 
Die enormen Anstiege konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht vollumfänglich 
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erkannt werden. 
Im Rahmen der Umsetzung des Schul- und Kitabauprogramms ergaben sich die 
Notwendigkeiten der Anmietung von zusätzlichen Objekten. Dieser Bedarf war zum 
Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht bekannt und konnte somit nicht mit in die Planung 
einfließen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Folgende Mehrbedarfe entstehen bei den Schulen für das Haushaltsjahr 2023: 
 
Bei dem Objekt Mahlmannstr. 1-3 kommt es zu mehrfachen außerplanmäßigen 
Aufwendungen. Zum einen musste die Kantine mit 306 m² zur Herrichtung zu einer 
Schulausgabeküche vorfristig angemietet werden (Mehrbedarf i.H.v. 13.197 €). Weiterhin 
müssen für den Fahrdienst am Standort Niederkirchner Straße für die Mahlmannstraße ab 
dem 01.08.2023 4 Stellplätze (1 Stellplatz á 125 € zzgl. Kaution für Transponder i.H.v. 385 €) 
angemietet werden, da für den Fahrdienst ein Halten oder auch Parken am Objekt nicht 
möglich ist (Mehrbedarf i.H.v. 2.885 €). 
 
Für die Dieskaustraße 213 wurde am 08.02.2023 aufgrund von mehrjährigen 
Vertragsverhandlungen rückwirkend zum 01.01.2019 ein neuer Pachtvertrag mit 345 m² 
abgeschlossen. (Mehrbedarf i.H.v. 14.603 €) 
 
Der Erbbaurechtsvertrag der Baumannstr. 13 wurde im Oktober 2017 abgeschlossen. Bei 
einem Anstieg des Verbraucherpreisindexes um mehr als 10% kann die Höhe der 
Erbbaurechtszahlung angepasst werden, somit ist mit einer Anpassung der 
Erbbaurechtszahlung zu rechnen. Angesetzt wurden hier 10% Steigerung zum Jahresbedarf 
von 2023 i.H.v. 32.823,33 € (Mehrbedarf i.H.v. 3.210 €). 
 
Im Rahmen zweier Ersatzneubauten für Typen-Sporthallen aus DDR-Zeiten durch die LESG 
wurde entschieden, die Tragwerke der alten Sporthallen so rückzubauen, dass dieses ggf. 
wiederverwendet werden kann. Es soll im Sinne der Nachhaltigkeit und des Stoffkreislaufes 
geprüft werden, ob diese Tragwerke für beispielsweise Interims-Sporthallen oder 
Flüchtlingsunterkünfte zum Einsatz gebracht werden können. Dazu ist zunächst eine 
Einlagerung dieser Tragwerke notwendig. Dafür wird eine Hallenfläche von 300 m² in der 
Arno-Nitzsche-Straße 39 ab dem 01.06.2023 mit einem Mietpreis i.H.v. 3,33 €/m² für das 
Jahr 2023, Anmietung zunächst für 2 Jahre geplant, zusätzlich angemietet (Mehrbedarf i.H.v. 
7.000 €). 
 
Für den Campus Ihmelsstraße/Krönerstraße wird ab dem 01.07.2023 ein Schulgarten im 
Kleingartenverein Leipzig-Sellerhausen e.V. mit ca. 600 m² angemietet (Mehrbedarf i.H.v. 
220 €).  
 
Während der Baumaßnahmen des Schulstandortes GS Rückmarsdorf bedarf es einer 
Auslagerung der Schule in das Interim Alte Dorfstraße mit 6.200 m². Die Planung für den 
Containerstandort auf der Pachtfläche wurde ausgeweitet, sodass sich nunmehr der 
Baukörper um 630 m² vergrößert und die Pacht sich erhöht. Dies wurde vom Verpächter im 
April 2023 angezeigt, die Vertragsverhandlungen laufen aktuell noch (Mehrbedarf i.H.v. 
4.000 €). Angedacht gem. Planungsbeschluss VII-DS-01443 ist die Anmietung des Interims 
bis zum Jahr 2026. 
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Bei der Alten Messe wurde ein Verkehrsübungsplatz mit 3.610 m² auf der Fläche der 
städtischen Beteiligungsgesellschaft LEVG ab dem 01.05.2023 zur Ermöglichung einer 
adäquaten Fahrradausbildung der Schüler und Schülerinnen angemietet (Mehrbedarf 1.200 
€). 
 
Bei dem Objekt Allee Center werden von der privaten Gesellschaft Dome Property S.à r.l. 
Flächen für die StudyHall, ein außerschulisches Angebot zur Betreuung der Schüler/-innen 
im Bereich der Nachhilfe und Hausaufgabenbearbeitung, angemietet (Mehrbedarf i.H.v. 
43.360 €). 
 
 
Weiterhin traten Mehrbedarfe für die Anmietung von Flächen für Kitas auf. Diese entspringen 
aus Indexmietanpassungen, Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung sowie 
unerwarteter Betriebskostennachzahlungen für das Jahr 2022. Bei Indexmietverträgen 
verzichtet der Vermieter auf das Recht, die Miete stets an die Vergleichsmiete anzupassen. 
Stattdessen erfolgt eine Anpassung, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) sich um einen 
bestimmten Schwellwert geändert hat. Aufgrund der Inflation stiegen die Verbraucherpreise 
in den letzten Monaten extrem und führen nun zu Mieterhöhungen in einigen Objekten. 
Bekannt geworden sind die erhöhten Indexmieten erst im 1. Quartal 2023, sodass diese bei 
der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden konnten. Da zudem in den 
vorangegangenen Jahren bis 2021 der VPI um 2 bis maximal 3% p.a. anstieg, führte der 
Anstieg des VPI im Jahr 2022 i.H.v. 8,7 % (Vergleich Januar 2023 und Januar 2022) 
ungeplant in 2023 zu sämtlichen Mieterhöhungen. Auch die Erhöhungen der 
Betriebskostenzahlungen konnte nicht vorhergesehen werden und sind zurückzuführen auf 
die Mindestlohnerhöhungen ergo gestiegene Personalkosten und gestiegene 
Verbrauchspreise wie Strom, Gas etc. Sämtliche folgend aufgeführten Mehrbedarfe 
entspringen aus bereits eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, bei welchen bei 
Eingang der Verpflichtung davon auszugehen war, dass eine Deckung innerhalb des 
Budgets möglich ist. 
 
Betroffen von dem Mehrbedarf sind folgende Kita-Objekte: 
 
➢ Kita Arndtstraße 46 Indexmietanpassung und BKV-Anpassung ab 01.01.2023, 
letzte Indexmietanpassung zum 01.01.2022 (Mehrbedarf i.H.v. 7.234 €) 
➢ Kita Thietmarstraße 13 Indexmietanpassung ab dem 01.05.2022 gem. Schreiben 
vom 26.07.2022, weitere Indexmietanpassung ab dem 01.04.2023 gem. Schreiben 
der Verwaltung vom 03.08.2023 (Mehrbedarf i.H.v 15.540 €) 
➢ Kita Rathenaustraße 5 Indexmietanpassung ab 01.01.2023, letzte 
Indexmietanpassung zum 01.12.2021 (Mehrbedarf i.H.v 22.041 €) 
➢ Kita Spinnereistraße 8 Indexmietanpassung und BKV-Anpassung rückwirkend ab 
01.04.2022 gem. Preisanpassungsschreiben des Vermieters vom 22.02.2023, die 
Nachforderungen aus dem Jahr 2022 belasten das Budget in 2023 (Mehrbedarf i.H.v 
41.437 €) 
➢ Kita Spinnereistraße 10 Indexmietanpassung und BKV-Anpassung rückwirkend ab 
01.04.2022 gem. Preisanpassungsschreiben des Vermieters vom 22.02.2023, die 
Nachforderungen aus dem Jahr 2022 belasten das Budget in 2023 (Mehrbedarf i.H.v 
20.586 €) 
➢ Kita Erhardstraße 6 Mieterhöhung ab 01.08.2022 (Mehrbedarf i.H.v 85 €) 
➢ Kita Holunderweg 36-38 Hohe Nachzahlung der Betriebskosten im Rahmen der 
Betriebskostenabrechnung von 2022 (Mehrbedarf i.H.v 2.190 €) 
6 von 9 in Zusammenstellung
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die aufgeführten Mehraufwendungen belasten das Haushaltsjahr 2023. Auswirkungen auf 
das Haushaltsjahr 2024 sind aufgrund der derzeitig noch nicht abschätzbaren Entwicklung 
des Verbraucherpreisindexes aktuell nicht dezidiert darstellbar.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Deckung der Mehrbedarfe erfolgt gem. Anlage 1 „Deckungsquellen des Mehrbedarfs 
65_MP“. 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage sind zum Stand Juli 2023 alle notwendigen Maßnahmen 
im Mietbereich der Schulen und Kitas finanziell umsetzbar. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
  
keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage können die aufgeführten Objekte nicht angemietet werden 
bzw. die Mieterhöhungen nicht bezahlt werden. Dies hätte zur Folge, dass das Mietverhältnis 
einiger Schul- und Kitagebäude gekündigt werden müsste und eine Versorgung der Kinder 
mit Schul- und Kitaplätzen nicht mehr gewährleistet ist. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Deckungsquellen des Mehrbedarfs 65_MP (öffentlich) 
 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1 Deckungsquellen des Mehrbedarfs 65_MP
Maßnahmenkonkrete Auflistung im Schulbereich PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01
Profit-
center Objekt Begründung für Mehrbedarf
Monatl. 
Kaltmiete
Bedarf 
Kaltmiete 2023 Plan 2023
Mehrbedarf 
Kaltmiete 2023 
gerundet
Monatl. BK-
Vorauszahlungen
Bedarf 2023 BK-
Vorauszahlungen Plan 2023
Mehrbedarf 2023 
BK-Vorauszahlung 
gerundet
2213 FÖS Mahlmannstraße 1-3
Erbengemeinschaft Loos (vorfristige Anmietung 
Kantine für Umbau zur Schulausgabeküche ab 
01.04.2023 - 30.06.2023)          10.557,00 €                     -   € -        10.557,00 €                    879,75 € 2.639,25 €               -   € -                 2.640,00 € 
2213 FÖS Mahlmannstraße 1-3
Anmietung von 4 Stellplätzen ab 01.08.2023 für den 
Fahrdienst      500,00 €             2.885,00 €                     -   € -          2.885,00 €                             -   €                            -   €               -   €                               -   € 
2151 OS Dieskaustraße 213
Ev.- Luth. Apostelkirche Leipzig - Großzschocher - 
Windorf (Wegepacht / 1 Zahlung p.a.) Neuabschluss 
Pachtvertrag rückwirkend zum 01.01.2019          18.302,76 €         3.700,00 € -        14.603,00 € -  €                         -  €                        -  €                                         -   € 
2111 GS Baumannstraße 13
Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig, Anpassung der 
Erbbauzinszahlung zu erwarten, da der VPI um mehr 
als 10% gestiegen ist          36.105,66 €      32.900,00 € -          3.210,00 € -  €                         -  €                        -  €                                         -   € 
2430 Arno-Nitzsche-Str. 39
Anmietung Hallenfläche ab dem 01.06.2023 zur 
Lagerung von Stahlträgern   1.000,00 €             7.000,00 €                     -   € -          7.000,00 € -  €                         -  €                        -  €                                         -   € 
2430
Campus Ihmelsstraße/ 
Krönerstraße Anmietung Schulgarten ab dem 01.07.2023               -   €                120,00 €                     -   € -             120,00 € -  €                         100,00 €                  -  €           -                    100,00 € 
2111 Interim Alte Dorfstraße 30
Schulhofflächen werden künftig teilweise bebaut -> 
höhere Pacht             4.000,00 €                     -   € -          4.000,00 € -  €                         -  €                        -  €                                         -   € 
2430 Alte Messe
Anmietung Verkehrsübungsplatz LEVG ab dem 
01.05.2023      150,00 €             1.200,00 €                     -   € -          1.200,00 € -  €                         -  €                        -  €                                         -   € 
2430 Allee Center
Anmietung für StudyHall (Zweckbindung Stiftung für 
Ein Herz für Kinder)   2.163,60 €          25.963,20 €                     -   € -        25.964,00 € 1.449,61 €               17.395,32 €            -  €            -              17.396,00 € 
Mehrbedarf gerundet 69.539,00 €-        20.136,00 €-               
Mehrbedarf Gesamt 89.675,00 €-                                                                
Mehrbedarf wie folgt gedeckt:
Mehrbedarf 89.675,00 €-                                                                Deckung den freien Mittel des Budgets 65_EN_ZW „Amt 65 Energie“, PSP-Element 1.100.21.1.1.01, Sachkonto 42411100
Mehrbedarf im Budget 65_MP
Betriebskostenvorauszahlungen
SK 42311110SK 42311100
Miete und Pacht
8 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 1 Deckungsquellen des Mehrbedarfs 65_MP
Maßnahmenkonkrete Auflistung der Kitas PSP-Element 1.100.24.3.0.01.01
Profit- 
center Objekt Begründung für Mehrbedarf Monatl. Kaltmiete
Bedarf 
Kaltmiete 
2023
Monatl. 
Pacht
Bedarf 
Pacht 2023 Plan 2023
Mehrbedarf 
Kaltmiete 
und Pacht 
2023
Monatl. 
BK-
Vorauszahlungen
Bedarf 2023 
BK-
Vorauszahlungen
Plan BK-
Vorauszahlungen 
2023
Mehrbedarf BK-
Vorauszahlungen 
2023
BK-
Auszahlungen 
von 2022
Plan BK-
Auszahlungen 
2023
Mehrbedarf 
2023 
BK-
Vorauszahlung
2430 Kita Arndtsraße 46
Indexmietanpassung und BKV-
Anpassung ab 01.01.2023                   6.149,90 €     73.798,80 €            -   €                -   €     72.200,00 € -     1.600,00 €                  1.282,00 €               15.384,00 €                12.000,00 € -               3.384,00 €           2.250,00 €                       -   € -             2.250,00 € 
2430 Kita Thietmarstraße 13
Indexmietanpassung ab 
01.05.2022                 15.256,01 €   190.898,43 €            -   €                -   €   176.500,00 € -   14.400,00 €                  2.200,00 €               26.400,00 €                26.400,00 €                              -   € -            860,00 € -        2.000,00 € -             1.140,00 € 
2430 Kita Rathenaustraße 5
Indexmietanpassung ab 
01.01.2023                 20.895,94 €   250.751,28 €            -   €                -   €   227.200,00 € -   23.551,00 €                  4.915,86 €               58.990,32 €                59.000,00 €                       10,00 € -        9.500,00 € -        8.000,00 €                1.500,00 € 
2430 Kita Spinnereistraße 8
Indexmietanpassung und BKV-
Anpassung rückwirkend zum 
01.04.2022                 10.764,49 €   138.617,13 €            -   €                -   €   123.400,00 € -   15.217,00 €                  5.060,00 €               60.720,00 €                45.000,00 € -             15.720,00 €        12.000,00 €           1.500,00 € -           10.500,00 € 
2430 Kita Spinnereistraße 10
Indexmietanpassung und BKV-
Anpassung rückwirkend zum 
01.04.2022                   5.669,40 €     73.006,29 €            -   €                -   €     65.000,00 € -     8.006,00 €                  2.915,00 €               34.980,00 €                30.200,00 € -               4.780,00 €           5.800,00 € -        2.000,00 € -             7.800,00 € 
2430 Kita Erhardstr. 6 Mieterhöhung ab 01.08.2022                  2.717,38 €     32.608,56 €            -   €                -   €     32.200,00 € -         408,00 €                     102,26 €                 1.227,12 €                  1.300,00 €                       73,00 €              250,00 €              500,00 €                   250,00 € 
2430 Kita Holunderweg 36-38BK-Auszahlung von 2022                   2.080,00 €     24.960,00 €   365,00 €   4.380,00 €     29.400,00 €             60,00 €                              -   €                              -   €                              -   €                              -   €           2.250,00 €                       -   € -             2.250,00 € 
Mehrbedarf gerundet 63.122,00 €-   23.801,00 €-             22.190,00 €-           
Mehrbedarf Gesamt 109.113,00 €-                                
Mehrbedarf wie folgt gedeckt vom Amt für Jugend und Familie:
Mehrbedarf 109.113,00 €-                                Deckung aus den freien Mitteln des Budgets 65_EN_ZW „Amt 65 Energie“, PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18, Sachkonto 42411100 
Mehrbedarf im Budget 65_MP
SK 42311100 SK 42311110
Miete und Pacht Betriebskostenvorauszahlungen Guthaben/Nachzahlungsforderungen aus der 
Betriebskostenabrechnung
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