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Flagge zeigen gegen Antiromaismus - Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06006
Datum: 2021-09-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06006
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06006 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE
VII-A-06006-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Flagge zeigen gegen Antiromaismus - Hissen der Roma-Flagge am 
Internationalen Tag der Rom*nja
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 28.09.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.09.2021 1. Lesung
Migrantenbeirat 07.10.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
  
Die Stadt Leipzig wird jährlich zum 08.04. - dem internationalen Tag der Rom*nja - 
die Roma-Flagge vor dem Neuen Rathaus hissen
Sachverhalt
  
Am 13.07. stellte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst 
Seehofer, mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani 
Rose, den Abschlussbericht der Unabhängige Kommission Antiziganismus vor.
Die UKA stellt fest, dass Antiromaismus als Normalität gilt. Ein Bewusstsein und die 
Wahrnehmung der massiven Diskriminierungen von Sinti*ze und Rom*nja in nahezu 
allen Lebensbereichen fehlen fast vollständig.
Zu ähnlichen Ergebnissen kam die am 7. November 2019 von der Uni Leipzig in 
Berlin veröffentlichte Studie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in 
Deutschland. Als Reaktion auf diese Studie wurde der Antrag Kein Platz für 
Antiromaismus in Leipzig! Ins Verfahren gegeben. Bereits in diesem Antrag wurde 
die Flaggenhissung am 08.04. gefordert, was aber im Juni 2019 abgelehnt wurde.
Die Verwaltung argumentierte in ihrem VSP mit der „Gefahr, dass im Sinne der 
Gleichbehandlung weitere Forderungen nach dem Hissen spezifischer Flaggen an 
die Stadt Leipzig herangetragen werden. Dies könnte in letzter Konsequenz zu 
einem Verlust der eigentlich intendierten symbolischen Wirkung führen.“
Doch hier geht es nicht um eine „Beliebigkeit“ mit der Flaggen gehisst werden, 
sondern eben, dass mit großer symbolischer Wirkung auf die Diskriminierung einer 
Gruppe von Menschen hingewiesen wird, die – wie nochmal durch die UKA betont – 
in der Gesellschaft unsichtbar ist. Wofür, wenn nicht genau für diesen Anlass eignen 
sich Flaggenhissungen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Erklärung: 
Wir verwenden in diesem Antrag den Begriff Antiromaismus für Rassismus gegen die Sinti und Roma 
– gegen Menschen mit Romano-Hintergrund. Auf bundespolitischer Ebene wird das Wort 
Antiziganismus verwendet – wir Antragssteller*innen haben uns aber bewusst für den Begriff 
„Antiromaismus“ entschieden, da wir den negativ konnotierten Begriff „Z****“ nicht verwenden 
möchten. Gemeint ist hiermit aber das Gleiche: Rassismus gegen Sinti*ze und Rom*nja
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt (Nacherfassung VII-DS-02902)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06018
Datum: 2021-08-20
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-06018
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-DS-06018 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beförderung 
der Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt (Nacherfassung VII-DS-02902)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.08.2021 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 08.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt wird zur Leitenden Verwaltungsdirektorin (A 16 
SächsBesG) befördert.
Sachverhalt
Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurde Frau Regierungsdirektorin Susann Bellmann (A 15 
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG)) in den Dienst der Stadt Leipzig abgeordnet 
und ihr wurde der Dienstposten als Abteilungsleiterin Hauptbuchhaltung in der 
Stadtkämmerei übertragen. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 26. Februar 2020 wurden Frau Bellmann mit 
Wirkung vom 1. Mai 2020 die höherbewerteten Aufgaben als Leiterin des 
Rechnungsprüfungsamtes übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit 
der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. Sie wurde ebenso mit Wirkung vom 1. Mai 2020 
dauerhaft in den Dienst der Stadt Leipzig versetzt.
 
Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der 
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten 
Dauer voraus. Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde im Ergebnis der 
Anlassbeurteilung von Mai 2021 für Frau Bellmann festgestellt.
 
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Bellmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter 
Beachtung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Leitenden Verwaltungsdirektorin (A 16 
SächsBesG) zu befördern. Die Beförderung erfolgt nach der Genehmigung des 
Doppelhaushaltes 2021/2022 mit rückwirkender Einweisung in die Planstelle von drei 
Monaten.
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 
Nr. 3 der Hauptsatzung. 
Anlage/n
1 Lebenslauf (nichtöffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Beförderung des Leiters der Branddirektion (Nacherfassung VII-DS-02921)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06021
Datum: 2022-02-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-06021
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-DS-06021 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - 
Beförderung des Leiters der Branddirektion (Nacherfassung VII-DS-
02921)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 08.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Leiter der Branddirektion wird zum Leitenden Branddirektor (A 16 SächsBesG) befördert.
Sachverhalt
Mit Wirkung vom 1. März 2017 wurde Herr Axel Schuh in den Dienst der Stadt Leipzig 
versetzt und zum Brandrat ernannt. Ihm wurden die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der 
Abteilung Einsatzdienst in der Branddirektion übertragen. Dieser Dienstposten ist im 
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz 
(SächsBesG) ausgewiesen.
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18. September 2019 wurden Herrn Schuh mit 
Wirkung vom 1. Oktober 2019 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion 
übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2 
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.
 
Die letzte Beförderung von Herrn Schuh zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) erfolgte mit 
Wirkung vom 27. März 2020. Im Gesamturteil der letzten Anlassbeurteilung von Herrn Schuh 
von März 2021 wurde festgestellt, dass er die Anforderungen als Leiter der Branddirektion 
(Besoldungsgruppe B 2 SächsBesG) im besonderen Maße übertrifft. Nach § 19 Abs. 4 Satz 
1 Nr. 1 Sächsische Laufbahnverordnung beträgt die Mindestdienstzeit seit der letzten 
Beförderung mit diesem Gesamturteil ein Jahr.
 
Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Schuh zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung 
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Leitenden Branddirektor (A 16 SächsBesG) zu 
befördern. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.
Anlage/n
1 Lebenslauf (nichtöffentlich)
1 von 1 in Zusammenstellung
Offener Brief der Mieter*innen der Kantstraße 55-63b in der Leipziger Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06053
Datum: 2021-08-10
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage-Nr. VII-F-06053
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Nagel, Juliane
Betreff:
Offener Brief der Mieter*innen der Kantstraße 55-63b in der Leipziger Südvorstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 23. April 2021 wendete sich die IG Kantstraße mit einem Brief an den 
Oberbürgermeister, den Baubürgermeister und die Fraktionen des Stadtrates.
Die akut von Entmietung durch Modernisierung und Umwandlung der Miet- in 
Eigentumswohnungen betroffenen Mieter*innen fordern darin einen Dialog mit OBM und 
Bürgermeister sowie einn Rückkauf der Kantstraße 55/57 durch die LWB oder die Stadt 
Leipzig zur Nutzung für die verbliebenen Mieter*innen.
Bis heute haben die Mieter*innen noch keine Antwort durch die Verwaltung erhalten.
1. Warum wurde den Mieter*innen bis heute noch nicht auf ihren Brief geantwortet? Wann 
plant die Verwaltung eine Antwort oder ein direktes Gespräch? 
2. Inwieweit wurde der Rückkauf der benannten 2 Hauseingänge geprüft? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Warum sind die Fahrradstraßen kaum befahrbar?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06136
Datum: 2021-08-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06136
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Johannes Schneeweiss
Betreff:
Warum sind die Fahrradstraßen kaum befahrbar?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
Seit meine Freundin schwanger ist, fahre ich nochmal anders mit dem Rad durch die Stadt - 
auf Fahrradstraßen - oder eben auf der Hauptstraße.
Wie ist es möglich, dass die Fahrrad-Straßen „Am Elsterwehr/Mainzer Str“, „Härtelstr.“ trotz 
ausgewiesener Fahrradvorfahrt und der „Lauerscher Weg“ als Fahrradautobahn Richtung 
Cossi unter den kaputtesten Straßen in Leipzig das Fahrradfahren für manche 
verunmöglicht? Es gibt einfach sehr viele Schlaglöcher und Unebenheiten.
Ich merke dies zur Zeit noch mehr, weil meine hochschwangere Freundin zumindest in den 
beiden ersten genannten Straßen auf die Großen Parallelen (zB Jahnallee) ausweichen 
muss. Sonst schüttelt es das Baby zu arg und es kommt vlt. früher - und das wollen wir nicht 
:)
Es wäre sehr toll, wenn der Zusage und der Strategie nach, Fahrrad-gerechter zu werden, 
mehr Taten folgen würden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigentum verpflichtet / Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06141
Datum: 2021-08-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06141
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Eigentum verpflichtet / Sächsisches Denkmalschutzgesetz – 
SächsDSchG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wie bekannt befindet sich das Rittergut Großzschocher unter Denkmalschutz und soll 
gemeinsam mit gewillten Investoren wieder aufgebaut und genutzt werden. Nun musste ich 
am 25.07.2021 feststellen, dass Abrissarbeiten realisiert werden. (Siehe angefügte Fotos).
 
Ich möchte darauf hinweisen, dass innerhalb dieses Gebäudes Gewölbebauten aus dem 18 
Jahrhundert vorhanden waren. Die Abrissarbeiten zeige ich hiermit erneut gemäß 
SächsDSchG an und bitte eine strafbare Handlung zu prüfen.
 
Am 26.07.2021 habe ich sowohl das Stadtplanungsamt wie das Amt für Denkmalpflege 
informiert. Von beiden Ämtern wurde mir erklärt, dass nach ihrer Kenntnis keine 
Genehmigung für die Abrissarbeiten vorliegen.
 
Meine Fragen:
 
1. Wer hat die nicht genehmigten Abrissarbeiten veranlasst?
 
2. Welche Maßnahmen werden veranlasst, damit die weiteren denkmalgeschützten 
städtischen Gebäude und deren  Bausubstanz vor dem weiteren Zerfall geschützt 
werden? 
 
3. Welche Verwaltungs- und Zivilrechliche Maßnahmen werden in diesem 
Zusammenhang ergriffen? 
 
Anlage/n
1 Foto 1 (öffentlich)
2 Foto 2 (öffentlich)
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Entfernung der Begrünung von Baumscheiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06143
Datum: 2021-08-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06143
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Obst
Betreff:
Entfernung der Begrünung von Baumscheiben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Werter Stadtrat,
werte Stadtverwaltung,
seit 1963 ist es in Leipzig durchschnittlich 1,6 °C wärmer geworden. Durch Lückenschlüsse 
und Flächenversiegelung gibt es kaum mehr Lebensräume für Insekten, weshalb die Arten-
vielfalt bedrohlich abgenommen hat. Am 30.10.2019 hat die Ratsversammlung den Klima-
notstand ausgerufen, um die Verschärfung dieser Entwicklung zu verlangsamen. Ein 
wichtiger Punkt ist kühlendes Stadtgrün. Zahlreiche Umweltverbände rufen dazu auf, Baum-
scheiben zu bepflanzen und zu pflegen, einige verteilen sogar Saatgut [1, 2, 3]. Die Stadt 
gibt Hinweise zur Bepflanzung und hat gemeinsam mit dem BUND die Broschüre 'Begrü-
nung von Baumscheiben - aber richtig! Kleiner Leitfaden für die ökologische Bepflanzung 
von Baumscheiben' veröffentlicht [4].
Dennoch werden Baumscheiben, die nach diesen Hinweisen teils liebevoll 
bepflanzt und gepflegt wurden, immer wieder "ratzekahl" abgemäht, sodass 
der Boden austrocknet und Insekten weder Nahrung noch Lebensraum haben.
Daher Frage ich:
1. Wieso wird die Begrünung immer wieder mit lärmenden, Motorsensen, die CO2 aus-
stoßen und die Umwelt belasten, entfernt?
2. Welches Amt ist für Baumscheiben verantwortlich, wer übernimmt letztlich die Pfle-
ge?
3. Was wird unternommen, um die Begrünung der Baumscheiben zu erhalten und aus-
zuweiten?
[1] https://www.bund-leipzig.de/service/oekotipps/detail/tip/baumscheiben-bepflanzen/
[2] https://www.nabu-leipzig.de/stellungnahmen/positionspapier-baumscheiben/
[3] https://www.oekoloewe.de/umweltpolitik-naturschutz-detail/bluehende-baumscheiben-statt-kahlrasur.html
[4] https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/umwelt-und-naturschutz/baeume-und-baumschutz/bepflanzung-
baumscheiben-strassenbaeume/
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfbericht zur Möglichkeit einer Entschädigung von ehrenamtlichen Einsatzkräften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02562-ÄA-01
Datum: 2021-08-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-02562-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR S. Pellmann, SR O. Naumov, SR W. 
Rambow, SR O. Gebhardt
Stammbaum:
VII-Ifo-02562 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-Ifo-02562-ÄA-01 SR S. Pellmann, SR O. 
Naumov, SR W. Rambow, SR O. Gebhardt
Betreff:
Prüfbericht zur Möglichkeit einer Entschädigung von ehrenamtlichen 
Einsatzkräften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, analog zu den im Prüfbericht VII-Ifo-02562 
benannten Maßnahmen zur Anerkennung der Leistungen der Mitglieder der Freiwilligen 
Feuerwehr dafür Sorge zu tragen:
 
1. dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ab Januar 2022 im Leipziger Zoo, bei Messen, 
in Museen oder den Sportbädern den ermäßigten Eintrittstarif nutzen dürfen;
2. dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr die Verkehrsangebote der Leipziger 
Verkehrsbetriebe vergünstigt nutzen dürfen;
3. dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach Möglichkeit einen Kindergartenplatz 
für ihr Kind in Wohnortnähe erhalten.
Sachverhalt
Die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen elementaren Teil zum 
Bevölkerungsschutz in der Stadt Leipzig. Gleichzeitig übernehmen sie auch eine 
Pflichtaufgabe für die Kommune. Diese wäre in Vollzeit finanziell nicht vorhaltbar, 
weswegen die Stadtgesellschaft den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr zu 
besonderem Dank verpflichtet ist. Dieser Dank sollte auf Antrag der Linksfraktion des 
Leipziger Stadtrates auch in anderer Form sichtbar werden. Die Stadtverwaltung 
prüfte daher im Rahmen der Vorlage VII-Ifo-02562 die Möglichkeiten. Darin wird von 
einer höheren monetären Entschädigung abgeraten und dafür andere Formen der 
Anerkennung vorgeschlagen. Der Argumentation der Verwaltung im Rahmen der 
Vorlage folgen wir und wollen nun konkret die Umsetzung der Vorschläge der 
Stadtverwaltung forcieren.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkplatzsituation Erich-Zeigner-Allee im Abschnitt Karl-Heine-Straße bis Industriestraße - Lösungssuche im Bürgerdialog (Nacherfassung VII-P-04888-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06161-VSP-01
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06161-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Parkplatzsituation Erich-Zeigner-Allee im Abschnitt Karl-Heine-Straße 
bis Industriestraße - Lösungssuche im Bürgerdialog (Nacherfassung 
VII-P-04888-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
X  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Durchführung eines Bürgerdialogs zur Parkplatzproblematik entlang der Erich-Zeigner-
Allee wird veranlasst.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
1. Anlass
Die Verfasserin der Petition beklagt das Parkplatzproblem entlang der Erich-Zeigner-Allee 
und fordert einen Bürgerdialog, um einvernehmliche Lösungen zu suchen. 
2.Beschreibung der Maßnahme
Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so dass in den dicht bebauten 
Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt ein Stellplatz im Straßenraum 
vorhanden sein kann. Auch entlang der Erich-Zeigner-Allee hat die seit Jahren angespannte 
Verkehrssituation dazu geführt, dass über die Jahre mehr und mehr auf Gehwegen geparkt 
wurde und zudem diese auch in Größenordnungen und über weite Strecken befahren 
wurden.
Der Verwaltung liegen zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. 
senkrecht parkende Fahrzeuge der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem 
wurden Konflikte zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr 
angeführt. Dies kann bestätigt werden. Darüber hinaus ist die Sicht rückwärts ausparkender 
Fahrzeuge auf den bevorrechtigten Kfz- und insbesondere den Radverkehr sehr stark 
eingeschränkt.
Knapper Parkraum kann, bei allem Verständnis, auch kein Rechtfertigungsgrund für 
Parkverstöße sein und darf nicht dazu führen, dass ordnungswidriges Halten und Parken die 
Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Verkehrs beeinträchtigt. Gerade das Parken auf 
Gehwegen kann mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit auf Schulwegen nicht 
toleriert werden und steht auch nicht zur Disposition.
Die Stadtverwaltung befürwortet das Anliegen, dass ein Bürgerdialog eine sinnvolle 
Maßnahme ist.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Verzicht auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Studierende in Online-Lehre während der Coronapandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02913-DS-02
Datum: 2021-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-02913-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Betreff:
Verzicht auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Studierende in 
Online-Lehre während der Coronapandemie
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die mit der Petition vorgeschlagene Steuerbefreiung wird abgelehnt.
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
Sachverhalt
Begründung:
Auf die Verfassungswidrigkeit von Regelungen zur Zweitwohnungsteuer-Freiheit von 
Auszubildenden wurde bereits im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 
06.12.1983 (Az.: 2 BvR 1275/79) wie folgt hingewiesen:
 
„…Die unterscheidende Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt zum Zwecke der 
Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen ist … im Rahmen der Aufwandsteuer ein 
sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand. …“
 
Fortsetzend dazu wurde in diversen weiteren Entscheidungen bestätigt, dass eine 
Besteuerung von Auszubildenden und Studierenden auch rechtmäßig ist (vgl. 
Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – Urteil vom 13.05.2009, Az.: 9 C 7/08; 
Bundesverfassungsgericht – BVerfG – Beschluss vom 17.02.2010, Az.: 1 BvR 529/09 und 
Bundesfinanzhof – BFH – Urteil vom 17.02.2010, Az.: II R 5/08).
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht 
unerheblich. Für die Zweitwohnungsteuer spielen demnach persönliche Verhältnisse des 
Steuerpflichtigen generell keine Rolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 
1232/00 sowie Beschluss vom 17.02.2017, Az.: 1 BvR 529/09).
 
Somit ist auch die Besteuerung von Studierenden und Auszubildenden, die in Leipzig eine 
Zweitwohnung zu Studien- bzw. Ausbildungszwecken unterhalten, nicht nur zulässig sondern 
- wie oben zitiert - auch geboten.
 
Der Einwand, dass wegen der Pandemie diverse Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgefallen 
sind, kann nur Einzelfall-bezogen zur Prüfung ggf. möglicher Billigkeitsmaßnahmen führen. 
Zu würdigen bliebe dabei auch, dass trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten steuerbarer 
Aufwand betrieben werden kann, bei der Petentin selbst sogar für das nutzungsfreie 
Vorhalten von Wohnraum über einen Zeitraum von voraussichtlich anderthalb Jahren.
Anlage/n
1 VII-P-02913 (öffentlich) (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Sachstand Toilettenkonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06172
Datum: 2021-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06172
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Konrad Riedel
Betreff:
Sachstand Toilettenkonzept
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Antwort auf Anfrage F-02248 wurde die Vorlage des Toilettenkonzepts für das 1. 
Halbjahr 2021 angekündigt. Dementgegen liegt das Konzept weiterhin nicht vor.   
Dazu frage ich an: 
1) Wann ist mit der Einbringung des Toilettenkonzepts zu rechnen? 
2) Wieso konnte die anvisierte Einbringung bisher nicht erfolgen? 
3) Welches Dezernat und welches Fachamt/welche Fachämter sind für die Planung, die Umsetzung 
zuständig? Welche Stelle wird für den betrieb zuständig sein?  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung