Verfahrenslots*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02028
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02028 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02028 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfahrenslots*innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist der Gesetzgeber auf Bundesebene 
einen Schritt weiter in Richtung eines inklusiven SGB VIII gegangen. Das Ziel der sog. 
„Großen Lösung“ war bzw. ist es, die Eingliederungshilfen für alle Kinder mit Behinderungen 
– unabhängig von der Art der Beeinträchtigung – unter dem Dach des Jugendamtes zu 
bündeln. Dies sollte die politische Agenda bis 2028 werden.  
Mit dem KJSG führte der Gesetzgeber zudem ein, dass zur Erreichung des politischen Ziels 
sog. Verfahrenslots*innen zum einen Ansprechpersonen für Familien selbst sind, um die 
richtigen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Außerdem sollen diese neuen Aufgaben die 
Strukturen der Jugendämter weiter in Richtung eines inklusiven Systems führen. Aus der 
Gesetzesbegründung heißt es dazu:  
  
„Der Verfahrenslotse ist in Abgrenzung zu Beratungsangeboten anderer 
Sozialleistungssysteme explizit auf die Perspektive der Bedarfslagen von 
Kindern und Jugendlichen spezialisiert. Inhaltlich unterscheidet er sich somit von 
bestehenden Angeboten durch die spezifische Ausrichtung auf die 
Adressatengruppe ‚junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien‘. 
Zudem ist es die Aufgabe des Lotsen, diese Adressatengruppe durch das gesamte 
Verfahren – vom Antrag bis zum Abschluss der Leistungsgewährung – zu begleiten 
und damit eine zeitnahe und auf den individuellen Bedarf abgestimmte 
Leistungsgewährung zu begünstigen. Eine solche Begleitung ist bisher nicht 
vorgesehen. Der Verfahrenslotse wird auf Wunsch der Leistungsberechtigten tätig. 
Gesetzliche Beratungs- und Unterstützungspflichten der Sozialleistungsträger bleiben 
unberührt. Überdies können der Bedarf an Unterstützung des 
Transformationsprozesses der öffentlichen Jugendhilfe miterfüllt und Wissenstransfer 
gewährleistet werden. Hierzu erstattet der Verfahrenslotse insbesondere dem 
örtlichen Träger der Jugendhilfe – etwa gegenüber dem Jugendhilfeausschuss – 
halbjährlich Bericht.“1  
   
Somit ist es nachvollziehbar, dass auch in Leipzig Verfahrenslots*innen benötigt werden. 
Eingestellt wurden zwei Personen, das Konzept wurde bereits im Jugendhilfeausschuss 
vorgestellt. Jedoch findet man keine Informationen dazu auf der Seite der Stadt. Wie der 
aktuelle Stand ist, ist also unklar.   
  
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Weiterhin besteht die realistische Möglichkeit, dass die vielfach angekündigte „Große 
Lösung“ als umfassende Reform der Eingliederungshilfe durch die aktuelle Koalition auf 
Bundesebene nicht kommen könnte. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn 
die Stadt Leipzig eigene Wege geht, die das eigentliche politische Ziel der „Großen Lösung“ 
auf Stadtebene in eigener Verantwortung kontinuierlich umsetzt. Ein Beispiel ist Berlin; hier 
werden alle Kinder mit Behinderungen schon seit mehreren Jahrzehnten durch die Träger 
der Jugendhilfe eingliederungshilferechtlich versorgt – unabhängig von der Bundesebene.  
  
Daher fragen wir an:  
1. Wie viele Verfahrenslots*innen sind gegenwärtig in der Stadtverwaltung 
aktiv?  
2. Welche Aufgaben erfüllen die Verfahrenslots*innen im Sinne der gesetzlichen 
Ziele des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)?  
3. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die strategischen Ziele der 
Bundespolitik hinsichtlich der Weiterverfolgung der „Großen Lösung“ bzw. 
„Inklusiven Lösung“?  
4. Inwiefern geht die Stadt Leipzig in eigener Verantwortung Wege, um die 
Schnittstellen der Eingliederungshilfe im SGB VIII und IX zu harmonisieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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