Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924-ÄA-02
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01924-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer 
(IHK) bzw. der DEHOGA, dem Nachtrat und ggf. weiteren geeigneten Partner*innen eine 
Initiative auf Landesebene zu starten, um eine Änderung des Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) zu erwirken, welche eine rechtssichere Grundlage 
für den Betrieb von Spätverkaufsstellen schafft. Dafür wären folgende rechtliche Lösungen 
denkbar:  
a) die Schaffung einer einheitlichen sächsischen Definition von inhabergeführten 
Spätverkaufsstellen und eine Aufnahme dieser in das Sächsische Ladenöffnungsgesetz 
mit der Ermöglichung von erweiterten Öffnungszeiten für solche Spätverkaufsstellen  
   
b) die Schaffung einer Möglichkeit für kommunale Ausnahmeregelungen im Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetz, sodass Kommunen selbst über die Definition und erweiterte 
Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen anhand der lokalen Gegebenheiten entscheiden 
können  
 
2. Dem Stadtrat ist bis zum 31.03.2026 ein Bericht über die bisherigen Fortschritte der 
gemeinsamen Initiative auf Landesebene vorzulegen. 
 
3. Die Stadt Leipzig gewährleistet im Zusammenspiel mit der DEHOGA eine 
konzertierte Beratung von Späti-Betreiber*innen, um im Rahmen der bestehenden 
Gesetzeslage bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung alternative 
Möglichkeiten des rechtskonformen Betriebes zum Beispiel als gastronomische 
Einrichtung aufzuzeigen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
Bereits in der 7. Legislatur des Sächsischen Landtages startete die Linke eine Initiative für 
die Berücksichtigung von Spätverkäufen im Ladenöffnungsgesetz (Drucksache 7/15707).) 
Dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen CDU, Bündnisgrübe und SPD 
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abgelehnt. Eine neuerliche Initiative ist zu begrüßen. Dabei soll dringend darauf geachtet 
werden, dass die Regelung nur inhabergeführte, kleine Spätis umfasst und nicht 
Dependancen großer Unternehmen, die so die Ladenöffnungszeiten unterlaufen.  
Für die Belange der Spätis in Leipzig haben sich in der Vergangenheit vor allem die Dehoga 
und auch der Nachtrat stark gemacht. Diese sollten in diesbezügliche Überlegungen mit 
eingebunden werden. 
 
Da eine landesgesetzliche Neuregelung unklar ist und Zeit in Anspruch nehmen würde, sind 
pragmatische Lösungen innerhalb der bestehenden Regelungen angezeigt. Diese sind unter 
Punkt 3 ergänzt. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in der 
Landeshauptstadt Dresden auf Basis derselben aktuellen Rechtslage weniger Probleme mit 
Spätverkäufen und Kontrollen gibt (https://gleft.de/6rC). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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