Einrichtung "Haus des Jugendrechts" in der Witzgallstraße 22, 04317 Leipzig für das SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Erdgeschoss)
(eRIS: DS V/3964)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00133/14
Datum: 2014-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00133/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 01.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung "Haus des Jugendrechts" in der Witzgallstraße 22, 04317 Leipzig für das 
SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Erdgeschoss)
(eRIS: DS V/3964)
Beschluss:
Der vorliegende Mietvertrag zur Unterbringung des SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung im Objekt Witzgallstraße 22 in 04317 Leipzig wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014
2015
2014
2017
4.322
155.568
65_MP
SK 4231 1100
65_MP
1.100.36363501.03
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten X      Einsparungen
wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Entwurf Mietvertrag
Belegungspläne/Grundrisse Keller- bis Dachgeschoss
Stadt Leipzig
01.5/025/09.08
G
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom      
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3964
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Beschlussfassung  Vorberatung  Information
im Grundstücksverkehrsausschuss am 
01.09.2014
Vorberatung in: 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule
 Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Einrichtung "Haus des Jugendrechts" in der Witzgallstraße 22, 04317 Leipzig für 
das SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
(Erdgeschoss)
Beschlussvorschlag
Der vorliegende Mietvertrag zur Unterbringung des SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung im Objekt Witzgallstraße 22 in 04317 Leipzig wird bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen 2014 
2015 
2014 
2017 
4.322 
155.568 
 
65_MP 
SK 4231 1100 
65_MP 
1.100.36363501.03 
nzhaushalt 
Einzahlungen 
                        
Auszahlungen 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
Begründung 
Das Sachgebiet Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, F amilie und Bildung ist zur Zeit 
im Haus B des Objektes Naumburger Straße 26 in 04229 Leipzig u ntergebracht. Zum 
Sachgebiet gehören 13 Sozialarbeiter/-innen, 2 Büromitar beiterinnen, 1 Schreib- und 
Verwaltungskraft sowie eine Sachgebietsleiterin. Wegen z usätzlichem Raumbedarf in der 
Naumburger Straße muss die Jugendgerichtshilfe umziehen. 
Die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur 
Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JG G) ergeben sich gem. § 52 
SGB VIII. Alle beteiligten Behörden und Institutionen hand eln vernetzt durch einen 
institutionsübergreifenden, parallelen und ganzheitlic hen Arbeitsansatz. Bei den Behörden 
handelt es sich vorrangig um die Zusammenarbeit mit der Poli zeidirektion Leipzig, der 
Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht.
Voraussetzung für eine rationelle und effiziente Arbeitsw eise sind gemeinsame 
Fallkonferenzen, konkrete Einzelfallbesprechungen, ein zeitnaher Informationsfluss zu 
Verfahrensabstimmungen sowie die Abgrenzung, Akzeptanz u nd Toleranz von 
Arbeitsaufträgen zwischen der Polizei, der Staatsanwalts chaft und dem Gericht. Dafür sind 
die Voraussetzungen in der Naumburger Straße 26 nicht gegeb en. Benötigt wird ein Objekt 
mit örtlicher Nähe zu den beteiligten Behörden, die ihrerse its das Interesse an dieser 
räumlichen Zusammenführung bekräftigten. Zur qualitativ en und quantitativen Verbesserung 
der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wird die Etablierung eines „Haus des Jugend- 
rechts“ angestrebt. Zur Unterbringung des vorerst für drei Jahre befristeten Projektes wurde 
seitens der Polizeidirektion Leipzig das einstige Polizei revier in der Witzgallstraße 22 in 
04317 Leipzig angeboten und durch die beteiligten Behörden als für geeignet befunden. 
Mit der Anmietung im Gebäude der Witzgallstraße 22 ist die ge meinsame Unterbringung mit 
Teilen der Polizeidirektion Leipzig sowie der Staatsanwal tschaft Leipzig möglich. Der 
Gebäudekomplex des Landgerichtes ist in ca. sieben Minuten und der des Amtsgerichtes in 
ca. acht Minuten mit dem PKW erreichbar. Die Einrichtung von Einzelarbeitsplätzen ist zwar 
nicht vollumfänglich gewährleistet, es stehen jedoch drei Beratungsräume dem Sachgebiet 
Jugendgerichtshilfe zur Verfügung, so dass Einzelgespräche gesichert sind. 
Bei Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Witzgalls traße 22 ergibt sich derzeit 
folgende Raum- bzw. Arbeitsplatzkonstellation: 
- 8 Arbeitsplätze in Einzelbüros 
- 6 Arbeitsplätze in Doppelbüros 
- 3 Arbeitsplätze in Großraumbüro (Geschäftsstelle) 
- 3 Beratungsräume, 
- eine Teeküche 
- Archivraum im Kellergeschoss 
- Toiletten 
-    zentraler Druck- und Kopierraum 
Der Umzug ermöglicht es, Verfahrensabläufe neu zu gestalte n und weiter zu entwickeln. 
Unter anderem : 
- Die Akten der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Diversionsv erfahren können 
persönlich entgegen genommen und vorab besprochen werden. Das Gleiche gilt im 
Rückgabeverfahren von bearbeiteten Akten durch die Jugend gerichtshilfe 
(Einzelfallbesprechung). Somit entfällt der Zeitaufwand für Postwege, welcher für die 
Fristwahrungen von entscheidender Bedeutung ist. 
- Die Sozialarbeiter/-innen haben die Möglichkeit, an poliz eilichen Vernehmungen im 
Kommissariat 23 bei Intensivtätern teilzunehmen; zeitnah den Kontaktaufbau zu 
gestalten und Leistungen der Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen. 
- Dringende Fallkonferenzen können mit wenig Aufwand unmitt elbar und nach Bedarf 
organisiert werden. Die Verfahrensabläufe werden dadurch optimiert. 
- Durch die örtliche Nähe können die institutionellen und persönlichen Kontakte intensiviert 
werden. Polizei wie auch Staatsanwaltschaft haben die Mögl ichkeit, betroffene junge 
Menschen und deren Sorgeberechtigte auf die unmittelbare N ähe der 
Jugendgerichtshilfe aufmerksam zu machen bzw. eine Abholung dieser zu organisieren. 
- Die räumlichen Voraussetzungen in der Witzgallstraße 22 er möglichen die Durchführung 
von Einzel- und Gruppengesprächen in Beratungsräumen. Die Anforderungen für 
barrierefreie Sanitäranlagen und die Einrichtung von Besu chertoiletten sind im Objekt 
gewährleistet. 
- Das Gebäude Witzgallstraße 22 ist überschaubar und lässt ei nen kontrollierten 
Besucherverkehr zu. 
-    Die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig werden beachtet. 
Finanzielle Auswirkungen 
Das vorliegende flächenkonkrete Mietangebot des Staatsbe triebes Sächsisches Immobilien- 
und Baumanagement (SIB) berücksichtigt bereits die Kosten für die erforderlichen 
Umbauleistungen zur Gewährleistung des Arbeits- und Gesun dheitsschutzes. Mit dem 
angebotenen Mietpreis von 6,00 EUR pro m²/Kaltmiete liegt d er Mietpreis pro m² unter dem 
mittleren Nutzungswert der Stadt Leipzig für Büroflächen i . H. v. 6,20 EUR und entspricht 
den ermittelten Vergleichsmieten des Gewerberaum-Mietsp iegels 2013 der IHK zu Leipzig 
mit 6,00 EUR pro m². Mit Verweis auf die Sächsische Haushalts ordnung, wonach eine 
Überlassung von Flächen lediglich „zum vollen Wert“ zugelassen ist, wurde seitens des SIB 
kein weiterer Verhandlungsspielraum gesehen. 
Mangels einer nutzerbezogenen Medientrennung innerhalb d es Mietobjektes wurde ein 
pauschalierter Nebenkostensatz pro m² Fläche verhandelt. Abstellend auf die bestehende 
Kooperationsvereinbarung gemäß DS 3432 zwischen den betei ligten Behörden ist der 
Abschluss des Mietvertrages für drei Jahre Festmietzeit vorgesehen. 
Gemäß dem bisherigen Verhandlungsergebnis zum Mietzins er geben sich folgende 
Aufwendungen für Miet- und Nebenkosten: 
Mietbeginn: mit Übergabe, voraussichtlich Dezember 2014 ( nach aktuellen Aussagen SIB v. 
08.04.14) 
Fläche zur alleinigen Nutzung: 434,25 m² x 6,00 EUR 2 .605,50 EUR 
Pauschale Nebenkosten: 434,25 m² x 2,87 EUR 1.246,30 EUR 
Fläche zur gemeinsamen Nutzung: 105,99 m² x 3,00 EUR    317,97 EUR 
Pauschale Nebenkosten: 105,99 m² x 1,43 EUR    151,57  EUR 
monatliche Gesamtmiete: 4.321,34 EUR 
Gesamtmiete/Jahr 28.423,20 EUR         51.856,08 EUR
Auswirkungen/ Konsequenzen bei Nichtbeschluss 
Eine qualitative und quantitative Verbesserung der Mitwir kung von Jugendhilfe im 
Jugendstrafverfahren bedingt eine räumliche Neuordnung f ür das Sachgebiet 
Jugendgerichtshilfe. Die derzeitigen räumlichen Bedingu ngen lassen nur eine teilweise 
kooperative Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behö rden zu. Die Optimierung von 
Verfahrensabläufen und die daraus resultierende Zeiteffi zienz für die inhaltliche Arbeit 
können bei Nichtbeschluss nicht umgesetzt werden. 
Die mit dem Auszug des Sachgebietes Jugendgerichtshilfe fr ei werdenden Räume werden 
zudem dringend zur Schaffung von weiteren Einzelarbeitspl ätzen im Fachbereich der 
Hoheitlichen Jugendhilfe, Beurkundungen und Beistandsch aften benötigt. Im Ergebnis der 
im Jahr 2013 durchgeführten Organisationsuntersuchung wa r die Optimierung der 
Verwaltungsabläufe zur Reduzierung von Bearbeitungs- und der damit verbundenen 
unangemessenen Wartezeiten für die betroffenen Bürger geg eben. Zur Umsetzung der 
aufgezeigten Synergieempfehlungen ergab sich die Zusamme nführung der bisher getrennt 
bearbeiteten Aufgabenbereiche in eine gebündelte Sachbearbeitung. 
Den gesetzlichen Forderungen entsprechend ergibt sich in d er Konsequenz die 
Notwendigkeit zur Schaffung von weiteren Einzelarbeitspl ätzen. Die Einrichtung der 
Einzelarbeitsplätze ist Voraussetzung zur Gewährleistun g des Schutzes von 
personenbezogenen Daten, welche zum Teil dem besonderen Ve rtrauensschutz gemäß 
SGB VIII § 65 unterliegen; insbesondere hinsichtlich des vo rgeschriebenen Verlesens der 
Daten bei Beurkundungen und der Beratungstätigkeit zur Klä rung von Vaterschaften, 
Unterhaltsansprüchen, Einkommensverhältnissen usw.. 
Eine Komprimierung der vorhandenen Raumkapazitäten ist aus Gründen des Daten- und zur 
Gewährleistung des Arbeitsschutzes unter Beachtung der Fe stlegungen der DA des OBM 
Nr. 01/2014 „Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen i n der Stadtverwaltung Leipzig“ 
Punkt 3.3 nicht mehr möglich. Bei Nichtbeschluss kann den An forderungen zur Einrichtung 
von Einzelarbeitsplätzen zur Sicherung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz 
nicht entsprochen werden.