Unterstützung der Stadt für die Mietprobleme von bei Vonovia mietenden Mieter*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07038-AW-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07038-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Unterstützung der Stadt für die Mietprobleme von bei Vonovia 
mietenden Mieter*innen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
Frage (1): Viele Vonovia-Mieter*innen haben Probleme mit dem Eigentümer. Zu den 
üblichen Problemen gehören z.B. ein intransparentes Vorgehen von Vonovia bei 
Modernisierungsmaßnahmen, eine schlechte Erreichbarkeit des Eigentümers zur 
Klärung von Fragen, steigende Miet-Nebenkosten u.a. aufgrund neuer 
Abrechnungspositionen trotz sinkender Dienstleistungen wie z.B. Garten- oder 
Treppenhauspflege. Gibt es Überlegungen weitere städtische Ressourcen in eine 
kostenfreie Mietrechtsberatung zu investieren, um die Leipziger Mieter*innen mit ihren 
Problemen nicht alleine zu lassen?
In Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses wird die Stadtverwaltung eine Mieter/-innen-
Informationsstelle einrichten. Dazu finden Gespräche mit freien Trägern statt.
Bereits jetzt ist der Deutsche Mieterbund – Mieterverein Leipzig e.V. bei mietrechtlichen 
Fragestellungen der geeignete Ansprechpartner. Für Menschen, die Leistungen nach dem 
SGB II, SGB XII oder nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, wird der 
Beitrag des Mietervereins durch das Sozialamt übernommen.
Frage (2): Die Stadt Leipzig kooperiert bzw. verhandelt aktuell hinsichtlich 
verschiedener Flächen mit Vonovia und deren Tochterunternehmen, darunter z.B. bei 
der Entwicklung des Gebietes am Bayerischen Bahnhof, aber auch bei einer 
Schulentwicklungsmaßnahme an der Döbelner Straße wie aus der Vorlage - VI-F-
07991-AW-01 ersichtlich ist. In den letzten Jahren werden jedoch die Beschwerden 
über Vonovia lauter und es stellt sich die Frage inwieweit eine soziale 
Stadtentwicklung mit Vonovia als Investor überhaupt möglich ist. Hier sei 
beispielsweise nur angemerkt, dass die Tochterfirmen von Vonovia keine 
Tarifverträge mit ihren Mitarbeiter*innen haben (\Ver.di Publik 3/2021). Die Stadt 
Leipzig sollte nicht mit Unternehmen gemeinsam die Stadt entwickeln, die für ihre 
Mitarbeiter*innen keine Tarifverträge abgeschlossen haben. 
(a) Wie viele Flächen werden aktuell gemeinsam mit Vonovia und deren 
Tochterunternehmen entwickelt?
(b) Wie viele Großprojekte von Vonovia und deren Tochterunternehmen sind in Leipzig 
bekannt, die aktuell in Planung sind und entstehen sollen?
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Die Fragen 2a) und 2b) können nur insoweit beantwortet werden, wie die 
Eigentümerinformationen öffentlich sind – also in öffentlichen Planverfahren bekannt 
gemacht wurden. Dies trifft auf Flächen am Bayerischen Bahnhof und im Zusammenhang 
mit der Schulentwicklungsmaßnahme an der Döbelner Straße zu.
(c) Wird die Stadt auch künftig weitere Flächen mit Vonovia entwickeln?
Ja, das ist durchaus möglich. Die Schaffung von Baurecht erfolgt nach städtebaulichen 
Kriterien des Baugesetzbuches und inhaltlichen Zielen, die vom Stadtrat im Rahmen der 
Planverfahren beschlossen werden. Die in Bebauungsplänen festgelegten Regeln sind die 
Basis für die Erteilung von Baugenehmigungen und die Errichtung von Wohngebäuden. 
Diese Bebauungsregeln gelten unabhängig von der Frage, wer aktueller Eigentümer ist oder 
späterer Käufer wird.
Frage (3): Laut Aussage der Vorlage - VI-F-07991-AW-01 wurde Vonovia SE am 
18.07.2017 mit der conwert Grundbesitz Leipzig Bestand GmbH als Eigentümerin ins 
Grundbuch eingetragen, an der die Vonovia SE einen Kapitalanteil von 94,9 Prozent 
hält. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob Vonovia SE beim Kauf der 182 Häuser mit 
rund 800 Wohneinheiten im Gebiet der "Schönefelder Höfe" eine Grunderwerbssteuer 
bezahlt hat oder wurde diese Abgabe durch den Kauf von lediglich 94,9 Prozent 
umgangen? Wenn ja, wieso unternimmt die Stadt nichts dagegen, um die 
Grunderwerbssteuer zu erhalten und damit neue Sozialwohnungen in der Stadt 
finanzieren zu können.
Dem Dezernat Finanzen ist nicht bekannt, ob Grunderwerbsteuer bezahlt wurde. Die Stadt 
Leipzig vereinnahmt keine Grunderwerbssteuer. Diese ist eine sog. Ländersteuer. Die 
Grunderwerbsteuer wird durch das zuständige Finanzamt mit Steuerbescheid festgesetzt.
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