Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00599-AW-01
Datum: 2025-01-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00599-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00599 Matthias Stecker 
 
 
VIII-EF-00599-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Stecker, 
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
Parkraumregelung/ - markierung in der Gaschwitzer Straße 
In der Tat hat sich das regelkonforme Parken in der Gaschwitzer Straße trotz angeordnetem 
Parkstreifen leider noch nicht vollständig eingestellt. Grundsätzlich ist nach StVO das Parken 
verboten, wenn dadurch die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen/Grundstückszufahrten 
verhindert wird. Ob dies im Einzelfall gegeben ist, hängt von verschiedenen Faktoren, wie 
z.B. der Größe der Fahrzeuge, der Abmessung des Parkstandes oder der verbleibenden 
Fahrbahnbreite ab. Zudem darf nach StVO nur so gehalten werden, dass eine 
Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 m verbleibt. Ist diese Breite nicht mehr gegeben, 
besteht automatisch Haltverbot. Dessen ungeachtet wird derzeit auch aufgrund des 
schlechten Fahrbahnzustandes eine Änderung der Verkehrsregelung geprüft. Zur 
Klarstellung der Parkordnung soll auf der östlichen Fahrbahnseite der Gaschwitzer Straße 
ein absolutes Haltverbot errichtet werden. Dazu ist zuerst noch ein 
straßenverkehrsbehördliches Anhörungsverfahren, in dem z. B. die Polizei und das 
Ordnungsamt beteiligt werden, erforderlich. Ein Ergebnis liegt voraussichtlich Anfang 
Februar vor. 
Baumaßnahme Ecke Probstheidaer / Gaschwitzer Straße 
Zur dieser privaten Hochbaumaßnahme kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.  
Sanierung der Gaschwitzer Straße 
Aufgrund des Zustands und des Straßenaufbaus ist für eine wesentliche und dauerhafte 
Zustandsverbesserung der grundhafte Ausbau der Gaschwitzer Straße notwendig. Dieser ist 
vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel gegenwärtig aber 
noch nicht mit Priorität eingeordnet. Der Straßenzustand wird weiterhin im Rahmen der 
turnusmäßigen Straßenkontrollen festgestellt und bei Erfordernis eine punktuelle 
Schadensbeseitigungen durchgeführt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00336-ÄA-01
Datum: 2025-01-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00336-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00336 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer 
Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Beschlusspunkte 1 bis 8 der Vorlage werden gestrichen.  
2. Die Auslagerungsschule wird stattdessen an einem der aufgeführten Standorte errichtet: 
Rosenowstraße 60 (Platz zwischen Robert-Blum-Schule und Sporthalle) oder Fläche Kieler 
Straße/ Ecke An der Parthe, Fläche Taucher Straße/ Ecke Samuel Lampe Straße, Fläche 
Tauchaer Straße (Höhe am Wasserturm) oder Fläche Simon-Bolivar-Straße/ Tauchaer Straße. 
3. Die Verwaltung sucht darüber hinaus in den Ortsteilen Gohlis-Nord und Eutritzsch nach 
einem geeigneten Areal für diese Auslagerungsschule. 
 
Sachverhalt 
Unzweifelhaft ist eine Auslagerungsschule für die Zeit der Sanierung anderer Schulen von 
großem Vorteil. Im Fall des Standortes Katzmannstraße scheint es der Verwaltung 
vordergründig jedoch nicht nur um die Schaffung eines Standortes für eine solche 
Auslagerungsschule zu gehen, sondern parallel auch um die Abschaffung eines wichtigen 
Garagenhofes. Im Gegensatz dazu sind die im Antrag genannten Standorte ebenso günstig 
gelegen und unbebaut. Des Weiteren soll das Objekt die meiste Zeit als Auslagerungsschule 
dienen, während Schulen in den Stadtteilen Gohlis-Nord und Eutritzsch saniert werden. 
Deshalb ist es äußerst sinnvoll und perspektivisch effizienter, auch in diesen Ortsteilen nach 
geeigneten Flächen für dieses Vorhaben zu suchen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrskonzept für Schüler*innenverkehr Giesserstraße/Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00622-AW-01
Datum: 2025-01-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00622-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00622 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-00622-AW-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrskonzept für Schüler*innenverkehr 
Giesserstraße/Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Verkehrslösungen für den Schüler*innenverkehr plant die Stadtverwaltung 
im Hinblick auf das Areal Gießerstraße/Jahrtausendfeld? 
Die Grundlage einer abschließenden Verkehrslösung bildet ein Verkehrs- und 
Mobilitätskonzept, das zunächst durch einen Fachplaner zu erarbeiten ist. Die 
Aufgabenstellung und notwendige Beauftragung wird zwischen Stadtverwaltung und 
Projektentwickler vorbereitet und abgestimmt. 
2. Inwiefern kann ein Verkehrskonzept Teil des B-Plan-Verfahrens für das 
Jahrtausendfeld werden? 
Die Vorlage eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes ist eine wesentliche Voraussetzung 
für die weiteren Planungsschritte zum Vorhaben. In Abhängigkeit der Ergebnisse kann 
dies auch Bestandteil des Bauleitplanverfahrens bzw. eines in dem Zusammenhang 
abzuschließenden städtebaulichen Vertrags sein.  
3. Mit welchen (Planungs-)Instrumenten kann die Reduktion des Autoverkehrs an 
beiden Schulen gelingen?  
Der Einzugsbereich der Leipzig International School wird wesentlich größer sein als der 
der Grundschule in der Gießerstraße. Insofern muss sich das Konzept unter anderem 
damit auseinandersetzen, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler mit dem Auto 
gebracht und geholt wird und insgesamt verträgliche Lösungsansätze prüfen. Neben 
verkehrsplanerischen und verkehrsorganisatorischen Lösungen bedarf es jedoch auch 
der aktiven Mitwirkung beider Schulleitungen und insbesondere der Eltern. 
4. Wie wird der Elternrat der Grundschule Gießerstraße in diese Planungen 
einbezogen? 
Im durchgeführten Dialogverfahren wurde festgehalten, dass ein Verkehrs- und 
Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einerseits der Ergebnisse des Dialogverfahrens 
und weiterhin unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erarbeiten ist. Entsprechend 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden sowohl die Schulleitungen als auch der Elternrat der Grundschule während der 
Erarbeitung des Konzeptes einbezogen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Lindenau; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00375-ÄA-01
Datum: 2025-01-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00375-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00375 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00375-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: 
Alt-West, Ortsteil: Lindenau; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Zur Erreichung des städtischen strategischen Ziels ‚Lebensqualität steigern‘, sollen die 
öffentlichen Grünflächen so eingeordnet werden, dass der Aufwuchs von Starkbäumen 
bestmöglich gelingen kann. In diesem Zusammenhang wird durch die Stadtverwaltung auch 
die schnellstmögliche Altlastensanierung durch die GESA eingefordert, um die Fläche 
insgesamt mit einem starken klimatischen Beitrag für das Quartier entwickeln zu können. Die 
Heranziehung entsprechender Fördermöglichkeiten für Entsiegelung und Aufwertung der 
Flächen hinsichtlich Klima- und Artenschutz sind zu prüfen. 
 
 
Sachverhalt 
Aufgrund der großflächigen Versiegelung im Untergrund des Jahrtausendfeldes (nicht 
abgebrochene Unterkellerung der früheren Landmaschinenfabrik Rudolph Sack samt 
Verfüllung mit Bauschutt) ist das Heranwachsen von Starkbäumen nicht an allen Standorten 
möglich. Aus diesem Grund sind die öffentlichen Grünflächen so einzuordnen, dass dies 
bestmöglich gelingen kann. Für die Herstellung qualitativ hochwertiger Grünflächen ist 
auch die generelle Entsiegelung der Flächen zu prüfen. Von besonderer Bedeutung ist in 
diesem Zusammenhang auch die südöstliche Fläche, die aufgrund von chemischen Altlasten 
mit einer Plane abgedeckt ist, um eine Versickerung ins Grundwasser zu verhindern. Um 
eine größtmögliche Qualität der öffentlichen Grünfläche zu erzielen, ist eine 
Altlastensanierung an dieser Stelle notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00171-NF-02
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00171-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00171 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-NF-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie vom 25.09.2024 
folgende sachkundige Einwohner widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratendes 
Mitglieder in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: 
Michael Gehrhardt (Stadtelternrat). 
 
       
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anwohnerparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00641
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00641 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Esdar 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00641 Oliver Esdar 
 
Betreff: 
Anwohnerparken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits 2023 wurde seitens der Stadt Leipzig die Prüfung einer Anwohnerparkzone südlich 
der Jahnallee angekündigt, um zu untersuchen, ob der Parkdruck hinreichend ist, um dieses 
Vorhaben zu rechtfertigen. Seither ist dahingehend keine weitere Information ergangen und 
wir als Anwohner ziehen gegen externe Langzeitparker insbesondere bei Großveranstaltun-
gen In der Innenstadt, dem Haus Leipzig und der Arena den Kürzeren, da Besucher eher im 
Wohngebiet parken, als auf die kostenpflichtigen Parkhäuser auszuweichen. Dem stehen die 
Anwohnerparkzonen nördlich der Jahnalle und südlich der Käthe-Kollwitzstrasse gegenüber, 
so dass sich der „Partourismus“ auf wenige Strassen dazwischen komprimiert. 
 
Diese Anfrage dient zum einen der Sachstandsfeststellung des angekündigten Prozesses 
sowie als Aufforderung an die Stadt hier aktiver zu kommunizieren und die Anwohner auf 
Stand zu halten. 
 
Derzeit wird von interessierten und betroffenen Anwohner parallel eine Sammelklage gegen 
die Stadt bezüglich der Benachteiligung gegenüber dem angrenzenden Stadtviertel geprüft, 
da wir mittlerweile seit nunmehr drei Jahren die schleppende Diskussion verfolgen, jedoch 
keinerlei Fortschritt wahrnehmen können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00187-NF-01-ÄA-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00187-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00187 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-00187-NF-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-00187-NF-01-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschluss zum Wirtschaftsplan wird um folgenden Satz ergänzt: 
 
Die Betriebsleitung der Oper Leipzig berichten im Betriebsausschuss Kulturstätten im 
Rahmen des Vortrags zur Risikoanalyse regelmäßig über die Anstrengungen zur Erhöhung 
der Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes und der Senkung des Zuschussmehrbedarfes ab 
2026. 
 
Sachverhalt 
Trotz intensiver Bemühungen um Erlössteigerung, um Einsparungen und trotz des 
Aufschubs von Investitionen sieht die Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan der Oper Leipzig 
für die Jahre 2026 – bis 2028 weiterhin negative Ergebnisse vor. Ohne eine mittelfristige 
Erhöhung des städtischen Zuschusses bleibt die Oper nicht spielfähig. Um die neuen 
Belastungen für den Städtischen Kulturhaushalt so gering wie möglich zu halten, sollen 
erlössteigernde und kostendämpfende Maßnahmen im Betriebsausschuss Kulturstätten 
kontinuierlich diskutiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Bauhofes für das Mobilitäts- und Tiefbauamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00642
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00642 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00642 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Bauhofes für das Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Dezernat hat eine Beschlussvorlage für die Einrichtung eines Bauhofes 
eingebracht. 
Dazu fragen wir an: 
1. Wurde ausreichend geprüft, dass dieser neue Eigenbetrieb nicht den Vorgaben 
der Gemeindeordnung widerspricht, nach denen Kommunen nur wirtschaftlich tätig 
werden dürfen, sofern diese Aufgaben von der privaten Wirtschaft nicht besser und 
preiswerter erledigt werden können? 
2. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass dafür einzustellende Arbeitskräfte 
nicht den auf diesem Sektor bereits bestehenden Fachkräftemangel verstärken? 
3. Wird nach dem Grundsatz verfahren, Personal vorrangig innerhalb der 
Stadtverwaltung umzusetzen, um einen weiteren Schritt in Richtung mehr 
Personaleffizienz zu gehen? 
4. Wie wird dabei sichergestellt, dass das Personal nicht von den bereits 
bestehenden Bauhöfen der Stadt Leipzig und dem Grünflächenamt abgeworben 
wird, bei denen ohnehin schon Mangel an Fachpersonal zur Erfüllung der 
notwendigen Pflichten (Baumschnitt, Grünflächenpflege, Winterdienst usw.) 
herrscht? 
5. Wie ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise? Nach welchem Tarifvertrag 
erfolgt die Entlohnung? 
6. Wie wird die fachlich-spezifische Aus- und Weiterbildung organisiert? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten und sicher machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00572-ÄA-02
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00572-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00572 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VIII-A-00572-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00572-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten und sicher machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt b um einen weiteren Punkt x ergänzt: „Entsiegelung 
und Umsetzung einer blau-grünen Infrastruktur“ 
 
Alle Maßnahmen zur Aufwertung des Huygensplatz ohne Eingriffe in den baulichen 
Untergrund werden zeitnah umgesetzt. Maßnahmen mit Eingriff in den baulichen Untergrund 
werden nach Ende der Fördermittelbindung (Dezember 2028) zeitnah umgesetzt und in den 
Doppelhaushalt 2029/30 eingeplant. 
 
Sachverhalt 
Der Huygensplatz wurde im Stadtplatzprogramm aufgrund der Fördermittelbindung bis 
Dezember 2028 nicht priorisiert. Eine Aufwertung wurde durch die bündnisgrüne Fraktion 
bereits beantragt, jedoch im Mai 2024 durch die Ratsversammlung mehrheitlich abgelehnt. 
Insbesondere ist eine Entsiegelung an der Stelle dringend notwendig.  
Grund für die Ablehnung der Ratsversammlung war maßgeblich die Fördermittelbindung. Bei 
Eingriffen in den Bestand (Pflaster und unterirdischer Leitungsbestand) ist mit einer 
Fördermittelrückzahlung in Höhe von ca. 107 €/m² zuzüglich Zinsen zu rechnen. Diese 
Kosten müssten bei einer erneuten Umgestaltung mit eingeplant werden. Für den 3.042 m² 
großen Huygensplatz erhielt die Stadt Leipzig eine Städtebauförderung von insgesamt 
324.480 €. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Maßnahmen mit Eingriff in den baulichen 
Untergrund auf den Zeitraum nach dem Ende der Fördermittelbindung zu legen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00643
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00643 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00643 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.01.2025 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 03.02.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass kleine kirchliche Kindertageseinrichtungen ohne 
Ausschreibungen in eine größere kirchliche, caritative oder diakonische Trägerschaft 
wechseln können.  
 
Sachverhalt 
 
In der Stadt Leipzig gibt es mehrere Kindertageseinrichtungen, die von 
Kirchgemeinden bzw. Pfarreien betrieben werden. Durch diese Struktur haben 
wir eine gute und vielfältige konzeptionelle Angebotsstruktur, aber auch eine 
hohe Anzahl von kleinen Trägern.  
Sollten sich Kirchgemeinden bzw. Pfarreien entscheiden, die Trägerschaft dieser 
Kitas einem nahestehenden konfessionellen Träger, wie etwa der Diakonie, 
BBW, Johanniter oder Caritas anzutragen, sollte dies von der Stadt Leipzig 
uneingeschränkt unterstützt werden.  
Dieses Prozedere ist vorteilhaft für die betreffenden Träger, die Gemeinden und 
die Stadt Leipzig. Durch die Eingliederungen kleinerer Kitas in größere kirchliche 
Trägerstrukturen, die bisher von Kirchgemeinden getragen werden, sind 
Verschlankungen und Effizienzen erreichbar. Damit wird auch dem Interesse der 
Eltern nach Erhalt der kirchlichen Ausrichtung entsprochen.  
Eine stadtweite oder sogar noch weitergehende Ausschreibung der Kitas der 
Kirchgemeinden oder Pfarreien könnte dazu führen, dass Einrichtungen an 
Träger zugesprochen werden, die inhaltlich und konzeptionell nicht die christlich-
pädagogische Ausrichtung der Kindertagesstätte vertreten bzw. weiterführen 
und damit Angebote im betreffenden Stadtgebiet entfallen würden. Dies ist im 
Sinne des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern sowie der gewünschten 
konzeptionellen Vielfalt in Leipziger Kindertagesstätten zu vermeiden.  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00642
Datum: 2025-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00642 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00642 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.01.2025 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1. zu prüfen, dass alle Schülerinnen und Schüler an Förderschulen bei Bedarf auch während der 
Ferien den Fahrdienst an ihrer Förderschule nutzen können, um dort das Betreuungsangebot(BTA) 
besuchen zu können. 
2. zu prüfen, dass die Fahrzeit für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen nicht länger als 30 
Minuten pro Wegstrecke betragen sollte. Dabei soll geprüft werden, inwieweit weitere 
Mobilitätsanbieter wie z.B. Flexa oder örtliche Taxi-Unternehmen für einzelne Beförderungen mit 
eingebunden werden können. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Zu 1: Für viele Schüler und Schülerinnen an Förderschulen ist der Besuch des Betreuungsangebotes 
während der Ferien eine wichtige Konstante, um auch während der Ferien eine Tagesstruktur zu 
erleben, die sie in ihrer Entwicklung unterstützt. Davon betroffen sind fast 1.000 Schülerinnen und 
Schüler der Stadt Leipzig (vgl. Anfrage der SPD Fraktion VIII-F-00394-AW-01). 
Pädagogisches Personal berichtet, dass Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oft vergleichsweise lang 
brauchen, um sich wieder an eine geordnete Tagesstruktur zu gewöhnen, wenn sie die Schule 
und/oder das Betreuungsangebot über einen längeren Zeitraum nicht besucht haben. Deshalb sollte 
den Eltern grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, sich auch während der Ferien für das 
Betreuungsangebot für ihre Kinder entscheiden zu können, wenn sie auf den Fahrdienst für die 
Beförderung ihrer Kinder angewiesen sind. 
Zu 2: Zum Wohle der Kinder muss die Fahrzeit pro Wegstrecke auf 30 Minuten begrenzt werden. 
Sowohl vor als auch nach dem Schul- oder BTA-Besuch ist eine Wegstrecke von mehr als 30 Minuten 
eine erhebliche Belastung für Kinder, die unter körperlichen, geistigen und/oder seelischen 
Beeinträchtigungen leiden. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung