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Schließung des Igelschutzzentrums in der Hornstraße - wie weiter mit dem Igelschutz in der Stadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06261
Datum: 2018-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06261 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schließung des Igelschutzzentrums in der Hornstraße - wie weiter mit dem Igelschutz 
in der Stadt Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Laut Mitteilung einer Leipziger Zeitung vom 14.08.2018 ist das seit vielen Jahren den 
Leipzigern bekannte Igelschutzzentrum ab sofort geschlossen. 
Eine schlechte Nachricht für den Tierschutz und die zunehmend gefährdeten Igel in 
der Großstadt. 
So geht nach über 20 Jahren Stationsbetrieb eine wichtige Anlaufstelle für Igelfreunde 
und Igelfinder verloren. Damit verliert die Stadt Leipzig einen wichtigen Partner in 
Sachen Natur- und Wildtierschutz. 
Allerdings hatte sich das Ende bereits seit einiger Zeit angedeutet. Das 
Igelschutzzentrum litt seit den letzten Jahren unter chronischen Finanz- und 
Personalnöten. Leider scheint aber die Stadt Leipzig nicht bis zuletzt mit dem 
Igelschutzzentrum im Gespräch geblieben zu sein, um eine drohende Schließung 
eventuell zu verhindern. 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1.Hat die Stadt Leipzig ein Konzept, wie sie dem Schutzbedürfnis des Wildtieres Igel in 
Zukunft gerecht werden will? 
 
2.Werden die bisher gut angenommenen pädagogischen Angebote des 
Igelschutzzentrums weitergeführt werden? Welche Einrichtungen der Stadt Leipzig 
könnten diese übernehmen?  
 
3.Wird die Stadt Leipzig die Etablierung eines neuen Standortes bzw. das Integrieren 
in bereits vorhandene Strukturen wie z.B. Wildpark, Schulbiologiezentrum oder 
Auwaldstation unterstützen?  
 
4.Wie wird die Stadt Leipzig die vorhandene fachliche Kompetenz des 
Igelschutzzentrums in einer eventuell neuen Anlaufstelle für Igelschützer und 
2/2
Interessierte nutzen?   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05747-NF-02
Datum: 2018-09-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05747-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Mittagessen wird ab 1.1.2019 für Kinder und Jugendliche, die für den Leipzig-Pass 
anspruchsberechtigt sind, kostenfrei. 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
s. Ursprungsantrag
Künftige Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06264
Datum: 2018-09-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06264 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Künftige Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alle künftigen Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig erfolgen 
über eine Rahmenvereinbarung analog zun dem nun für Schulen vorgesehenen Verfahren. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die letzte Ausschreibung zur Essensversorgung in Kitas endete mit dem „Erfolg“, das nur 
zwei Bieter an der Ausschreibung teilnahmen und die Vielfalt der Essensversorgung sehr 
eingeschränkt wurde. Die Kritik an diesem Ergebnis ist unüberhörbar. 
In Auswertung dessen ist nunmehr für die anstehende Ausschreibung des Schulessens ein 
Verfahren mittels Rahmenvereinbarung vorgesehen. 
Eine solche Rahmenvereinbarung sollte dann auch bei der nächsten Ausschreibung für Kita-
Essen genutzt werden. So wird es möglich, dass jede Kita in einem Wettbewerbsverfahren 
mit mehreren Anbietern seine Versorgung selbst auswählen kann, unter Einbeziehung der 
Eltern.
Sicherer Schulweg am Floßplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06268
Datum: 2018-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06268 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ruhl, Thomas 
 
 
 
Betreff: 
Sicherer Schulweg am Floßplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
 
an der Dufourstraße/Wundtstraße über den Floßplatz und der Harkortstraße bis zum Martin-
Luther-Ring gibt es nur einen schmalen Fußweg, welcher  gleichzeitig für eine Grund- und 
für eine Mittelschule der offiziell  ausgewiesene Schulweg ist. Dieser Fußweg liegt an einer 
für Radfahrer recht unsicheren Straße (dies wurde wohl bereits mehrfach gegenüber der  
Polizei bei entsprechenden Kontrollen geäußert). Gründe dafür könnten unter anderem in 
eine für vier Kraftfahrspuren zu enge Straße ohne separaten Radweg liegen. Leider führt 
dies aber dazu, dass Radfahrer den Fußweg/Schulweg größtenteils rücksichtslos befahren 
und unter anderem Schulanfänger dabei gefährden bzw. nötigen, indem diese Radfahrer 
sich mit hoher Geschwindigkeit vorbei drängeln, klingeln und rufen. Gehwege sollten Schutz-
räume für Fußgänger darstellen. Ist Radverkehr auf Gehwegen zugelassen oder wird dieser 
auch nur geduldet, entfällt dieser letzte Schutzbereich für Fußgänger. Für den Fußverkehr 
stellt dies einen wesentlichen Konfliktpunkt dar, der auch häufig sehr emotional ausgetragen 
wird. 
 
Deshalb meine Fragen dazu: 
 
1. Wieviel ist ihnen die Sicherheit unserer Schulkinder Wert? Wären sie bzw. die Stadt bereit 
Kompromisse zum Schutze dieser einzugehen? 
 
2. Wieso finden Sie keine befriedigende Lösung für alle Verkehrsarten (Fußgänger, Rad-
fahrer und Kraftverkehr), obwohl der Schwerlastverkehr in diesem Bereich bereits verboten 
wurde? 
 
3. Warum finden pragmatische Ideen keine Umsetzung, obwohl diese bereits mit der Verwal- 
tung und sogar mit Frau Dubrau bei einem Vorort-Termin thematisiert waren? Zum Beispiel 
mit einem durchgehenden Radweg je Fahrtrichtung, dies könnte durch das Weglassen der 
vierten Fahrspur (die dritte Fahrspur ist dann jeweils abbiegende Richtungsfahrbahn vor der 
entsprechenden Ampel) erreicht werden. Keine Lösung ist eine Umleitung des Radverkehrs, 
erfahrungsgemäß ist kein Verkehrsteilnehmer über längere Wege glücklich, vor allem bei 
schlechten Straßenzuständen, Kopfsteinpflaster und zugparkten Wegen ohne Vorfahrt. 
 
2/2
Über Ihre Unterstützung für einen sicheren Schulweg und auch für einen sicheren Radweg 
würde ich mich sehr freuen und bitte ausdrücklich um eine mündliche Beantwortung.
Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06270
Datum: 2018-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06270 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lauf, Walter 
 
 
 
Betreff: 
Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
Werte Damen und Herren,  
für den 16.03.2017 wurde auf der Erich-Zeigner-Allee (ehemalige Brauerei) ein Halteverbot 
eingerichtet. Seit dem (16.03.2017) wurde und wird das Halteverbot täglich missachtet. Seit 
bestehen des Halteverbots wurde mehrmals in der Woche auf die Situation hingewiesen und 
es gab Kontakte mit dem Verkehrs. und Tiefbauamt und Ordnungsamt Leipzig – wo bei 
einem Gespräch (am 10.07.2018) zu dieser Thematik, unter anderem mit Frau Geißler-
Ploog, mir freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben das es Grauzonen gibt, wo man 
als Behörde nichts machen kann und Angst, vor möglichen rechtswidrigen Verhalten der 
Behörden, besteht. Aber auch das man als Behörde einen zügigen Bau nicht im Wege 
stehen möchte. Somit konnte oder wollte niemand das Halteverbot durchgesetzten werden. 
Mittlerweile sind es ca. 530 Tage, wo das Halteverbot nicht durchgesetzt werden konnte oder 
wollte. 
So ist nun nach wie vor - durch die parkenden Fahrzeuge, den Lieferverkehr für die Bau- 
stelle, dem höherem Verkehrsaufkommen durch der Umleitung bezüglich der Brücken-
arbeiten auf der Karl-Heine-Straße - für schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrs-
teilnehmerinnen (u.a. Kinder die in Kindergärten auf der Erich-Zeigner-Allee gebracht 
werden) ein unübersichtlicher und gefährlicher Bereich. 
Einwohnerfrage:  
 
1. Warum konnte/wird das Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee (ehemalige Brauerei), 
seit über 530 Tagen nicht durchgesetzt werden? Wie kam es dazu, dass es ca. 530 
Tage das Halteverbot nicht durchgesetzt wurde? 
Unterfrage: 1. 
Ist ein zügiger Bauverlauf, für die Stadt und deren Behörden, wertvoller und schützenswerter 
als die Sicherheit und Unversehrtheit schwächerer Verkehrsteilnehmer und 
Verkehrsteilnehmerinnen? 
 
 
2/2
 
Unterfrage: 2. 
Sind die Grauzonen faktisch so Umfangreich, dass die Gesetze (Halteverbot), in Leipzig, 
ausgehebelt werden?
Kurze Südabkurvung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06271
Datum: 2018-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06271 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Kirchhoff, Lars 
 
 
 
Betreff: 
Kurze Südabkurvung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter  Herr Bürgermeister Rosenthal, 
sehr geehrter Herr Domen,  
 
hiermit bedanke ich mich nochmals für die Zusendung der Auswertung zum „Dialog Luft und 
Lärm“. Meinerseits habe ich versucht, insbesondere den Lärm hinsichtlich seiner 
Entstehungsquellen zu bewerten. 
Z.B.: Flugverkehr 
Von 861 Beteiligungen beinhalten 858 Beteiligungen, dass gegen die Lärmentstehung durch 
den Flugverkehr etwas getan werden muss. Das sind mehr als 99%!  
Z.B.: Straßenverkehr 
Von 1351 Beteiligungen beinhalten 419Beteiligungen, dass gegen den Lärm der vom 
Straßenverkehr ausgeht, etwas getan werden muss. Das sind etwa 30% der Vorschläge, wo 
etwas gegen den Lärm getan werden muss. Die meisten Vorschläge betreffen die 
Verbesserung der Verkehrsorganisation. 
  
Dieser Vergleich beleuchtet schlagartig die hohe Belastung der im NW von Leipzig 
wohnenden Bevölkerung.  Deshalb ist es dringend wichtig, dass hier erste und gewichtige 
Maßnahmen zur Lärmbegrenzung organisiert und durchgesetzt werden müssen.  
  
Die Themen sind allgemein bekannt: 
.  Abschaffung der „Kurzen Südabkurvung“ über Leipzig 
. Gleichverteilung der Starts und Landungen auf Süd- und Nord-SLB 
. Triebwerksprobeläufe nur in der Lärmschutzhalle 
 
Als neue Themen kommen hinzu: 
. Auswirkung und Bewertung der chinesischen Beteiligung und Nutzung des Flughafens. 
. die im Landesentwicklungsplan NW-Sachsen vorgesehene Siedlungsbeschränkung unter  
 
Beachtung der Stellungnahmen der Ortschaftsräte in den betroffenen  Gebieten 
  
Meine Fragen: 
 
2/2
1. Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Abschaffung der Südabkurvung 
kümmern und dazu einen konkreten Antrag beim dafür zuständigen 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen? 
2. Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Gleichverteilung der Starts und 
Landungen auf die Nord- und Süd-SLB kümmern und dazu einen konkreten Antrag 
beim dafür zuständigen Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit stellen? 
3. Wird die Stadt Leipzig die Diskussion zu den Triebwerksprobeläufen im Freien 
dahingehend führen, dass diese nicht nur im Grundsatz sondern auch im absoluten 
verboten werden? 
 
 Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zur Ratsversammlung am 
19.09.2018.
Kurze Südabkurvung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06273
Datum: 2018-08-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06273 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Müller, Andreas Th. 
 
 
 
Betreff: 
Kurze Südabkurvung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
In diesem Jahr sind die Starts über die Kurze Südabkurvung um über 75% gegenüber dem 
Vorjahr gestiegen. Der Überflug von besonders lauten DHL-Frachtmaschinen hat um 270% 
(!) zugenommen. Fast täglich wird die Flugroute von russisch/ukrainischen Maschinen vom 
Typ AN 12 in Flughöhen teilweise unter 500 m überflogen, augenscheinlich auch in 
militärischen Diensten. Diese Maschinen sind über 50 Jahre alt und extrem Umwelt 
belastend (Lärm, Abgase!). In den letzten 10 Jahren hat es 14 Abstürze/Zwischenfälle 
gegeben u.a. am 9. August 2013 in Leipzig, wo eine AN12 kurz vor dem Start explodierte 
und ausbrannte. 
 
Zur Erinnerung: 
 Im Planfeststellungsverfahren (2003 bis 2004) wurde der Stadt Leipzig zugesagt, 
dass diese Flugroute nur mit Fluggeräten bis max. 30 Tonnen Abfluggewicht genutzt 
wird. 
 Dieses wurde im Jahre 2013 durch ein Urteil des Bundesveraltungsgerichtes 
ausdrücklich bestätigt. 
 Der Stadtrat hat in mehreren Beschlüssen, jüngst in der Sitzung vom. 31.05.2018, die 
Abschaffung der Kurzen Südabkurvung gefordert. 
 Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 parteiübergreifend gefordert, dass 
diese Route, sowie im PFV vorgesehen, nur mit max. 30 Tonnen überflogen wird. 
 Die Stadt Leipzig ist Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). 
 Der OMB Herr Burkhard Jung ist Aufsichtsratsmitglied in der MFAG. 
 Der Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Uwe Albrecht, ist 
Aufsichtsratsmitglied in der Flughafen Leipzig Halle GmbH. 
 Für uralte Flugzeuge wie AN 12 besteht auf vielen Flughäfen Start- und Landeverbot, 
z. B. auf allen Moskauer Flughäfen. 
Meine Fragen: 
 
1. Warum ist es der Stadtverwaltung bzw. dem OBM, trotz obiger Rechts-, Sach- und 
Personallage, bis heute nicht gelungen den Planfeststellungsbeschluss umzusetzen? 
2/2
2. Haben der OBM und/oder Herr Albrecht sich bereits persönlich mit dem sächsischen 
Wirtschaftsministerium bzw. der Planfeststellungsbehörde bezüglich dieses Problems 
in Verbindung gesetzt?  
3. Was gedenkt die Stadtverwaltung bzw. der OBM zeitnah zu unternehmen, dass der 
Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wird? 
4. Wann setzt sich die Stadtverwaltung bzw. der OBM beim Flughafen Leipzig/Halle für 
ein Landeverbot für heutigen Umwelt- und Sicherheits-Ansprüchen nicht mehr 
gerecht werdende Flugzeuge, wie AN12? 
Ich bitte um mündliche Beantwortung dieser Fragen zur Stadtratssitzung am 19.09.2018, 
sowie ergänzend schriftlich.
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01044-NF-03
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-01044-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum ! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I.  
Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem modernen Naturkundemuseum mit einem 
innovativen Museumskonzept und überregionaler Bedeutung für den mitteldeutschen Raum 
am Standort Lortzingstraße.  
II. 
Das Museumsgebäude wird saniert und erweitert. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden die 
erforderlichen Mittel bereitgestellt. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Begründung Ursprungsfassung: 
 
Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft 
Leipzigs - sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 
2006 auf sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu 
einem bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt. Es verfügt 
über beachtliche Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und 
Archäologie, die auch international von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die 
Dermoplastiken von Herman ter Meer. 
Als mittelgroßes Museum im mitteldeutschen Raum, birgt das Museum noch sehr viel 
Potenzial, dass es zu heben gilt. Die allgemein bekannte derzeitige völlig inakzeptable 
Situation des Naturkundemuseums Leipzig, ergibt sich aus der fehlenden regionalen und 
überregionalen Vernetzung der bisherigen Museumsleitung, der problematischen 
Gebäudesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation. Es 
ist schon lange nicht mehr möglich, die Sammlungen fachgerecht aufzubewahren.  
 
 
Begründung Neufassung: 
 
Der Standort Halle 7 ist nicht realisierbar. Gleichzeitig liegt nunmehr ein anspruchsvolles 
neues Museumskonzept vor. Damit gibt es eine grundlegend neue Sachlage. 
Eine nochmalige Suche nach neuen Standorten ist nicht zielführend.
Parkplatz Heidelberger Straße/Heilbronner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06128-AW-01
Datum: 2018-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06128-AW-01 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatz Heidelberger Straße/Heilbronner Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Fragen werden wie folgt beantwortet: 
 
1. Wer ist Eigentümer des betreffenden Parkplatzes? 
 
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin. 
 
 
2. Die Beschilderung ist derzeit mit "gebührenpflichtig" bezeichnet. Wer nimmt dort 
Gebühren ein bzw. ist es geplant, die Beschilderung zu ändern? 
 
Gebühren werden nicht eingenommen. Das Entfernen der Beschilderung wurde 
zwischenzeitlich beauftragt.  
 
 
3. Wenn die Stadt Leipzig Eigentümerin ist, wie sieht die Stadtverwaltung die 
Perspektive dieses Parkplatzes? 
 
Derzeit wird durch das VTA geprüft, die Fläche zukünftig ggf. als Parkplatz im 
Zusammenhang mit P+R zu nutzen.  
 
 
4. Eignet sich diese evtl. als Erweiterung des P+R-Platzes am Schönauer Ring und ist 
dieses geplant? 
 
Siehe Antwort zur Frage 3. 
 
 
5. Welche Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen werden auf dem Platz und im Umfeld 
und in welchen Abständen durchgeführt? 
 
Da es sich bei dem Parkplatz um ein fiskalisches, derzeit ungenutztes Grundstück handelt, 
wurden bisher lediglich Maßnahmen bezüglich der Verkehrssicherungspflicht veranlasst. Die 
Pflegemaßnahmen wurden jährlich vorgenommen.  
Die Verkehrsgrünflächen entlang der Lützener Straße werden in Fremdvergabe gepflegt. Auf 
der umliegenden Grünfläche erfolgt keine Wiesenmahd (extensive naturnahe 
Bewirtschaftung).  Eingriffe in die Gehölzentwicklung erfolgen nach begründeten Bedarf.    
2/2
 
6. Wenn die Stadtverwaltung nicht Eigentümerin ist, welche Aufforderungen zur 
Erhaltung und/oder Pflege wurden seitens der Stadtverwaltung an diese/n beauflagt?  
 
Siehe Antwort zur Frage 1.
Aufstellung einer Ergänzungsvorschlagsliste für die Schöffen für die Jahre 2019 - 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06276
Datum: 2018-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06276 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Ergänzungsvorschlagsliste für die Schöffen für die Jahre 2019 - 
2023 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Information: 
 
Die Auslegung der Vorschlagsliste wird im Amtsblatt am 15.09.2018 bekannt gemacht und 
im Büro für Ratsangelegenheiten in der Zeit vom 24.09. bis 28.09.2018, Neues Rathaus, 
Zimmer 271 zur Einsichtnahme ausgelegt.  
Öffnungszeiten: Mo. – Do.: 8.00 bis 16.00 Uhr, Fr.: 8.00 – 14.00 Uhr 
(Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Ergänzungsvorschlagliste nicht im Internet 
veröffentlicht.) 
 
 
  
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
  
3/3