Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyersche Häuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02056-VSP-01
Datum: 2021-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02056-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und 
qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer 
Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyersche Häuser 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  26.01.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2021 
1. ein Konzept zur Umsetzung von Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen 
Wohnungsbaus zu erarbeiten sowie 
2. relevante gemeinwohlorientierte Akteure - insbesondere Stiftungen und 
Genossenschaften - anzusprechen, um Interessenlagen, Potenziale und 
Umsetzungsmöglichkeiten einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung zu diskutieren. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 

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Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02056 
 
Die Stadtverwaltung schlägt zum oben genannten Antrag eine Alternative vor. Anstelle einer 
Preisauslobung erarbeitet sie ein Konzept zu Modellvorhaben kostengünstigen und 
qualitätsvollen Wohnungsbaus. Die Wiederbelebung des Stiftungsgedankens für 
gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird begrüßt. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
Bürgerstadt 
Region 
Stadtrat 
Kommunalwirtschaft 
Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ durch die Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum und eine gemeinschaftliche Quartiersentwicklung verfolgt und 
umgesetzt. Für die Zielerreichung werden Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalwirtschaft 
und die Verwaltung als Akteure benötigt. 
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IV. Sachverhalt 
 
Zu 1.) 
 
Die Förderung kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus liegt im Interesse der 
Stadt, jedoch erscheint der Verwaltung die Auslobung eines Preises dafür nicht zielführend. 
Sollte sich aber ein geeigneter Akteur zur Finanzierung und Auslobung bereit erklären, wird 
die Verwaltung dieses Vorhaben unterstützen. Als Alternative zur Auslobung eines Preises 
wird im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2021 ein 
Konzept für die Umsetzung von Modellprojekten erarbeitet, die sich dem Thema 
kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus annehmen. Modellprojekte sind in 
unterschiedlichen Kontexten in den Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes 
vorgesehen, haben bisher jedoch noch keine Umsetzung erfahren. Mit der Fortschreibung im 
Jahr 2021 will sich die Stadtverwaltung dem Thema neu widmen und Vorschläge 
konkretisieren.  
 
Im Zusammenhang mit einem Preis für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau 
drängen sich einige Fragen und Probleme auf. So gibt es im Moment keine gültige Definition 
dessen, was „kostengünstiger Wohnungsbau“ in der Praxis bedeutet, sodass mögliche 
Preisträger momentan unklar sind. Kostengünstiger Wohnungsbau entsteht in Leipzig derzeit 
in der Regel im geförderten Wohnungsbau und wird dort bereits bezuschusst, eine 
zusätzliche Preisauslobung erscheint hier nicht notwendig. Interessant wäre hingegen ein 
Preis für freifinanzierten, preisgedämpften Wohnungsbau, jedoch sind der Stadt momentan 
keine geeigneten Bauvorhaben bekannt. 
Auch müsste zunächst grundsätzlich entschieden werden, ob der Preis für bereits 
fertiggestellte Gebäude vergeben wird oder ob ein solcher Preis an Bewerber/-Innen 
vergeben wird, die im Anschluss ein Baugrundstück zur Verfügung gestellt bekommen. Ein 
Preis für realisierte Projekte, wie der Architekturpreis der Stadt Leipzig und der Hieronymus-
Lotter-Preis es sind, wäre aus Sicht der Stadtverwaltung wenig sinnvoll, da durch die 
Auslobung kein neuer Wohnraum geschaffen wird. 
 
Es ist fraglich, wer die Auslobung eines solchen Preises und das Preisgeld selbst finanzieren 
könnte. Bislang sind hierfür keine Mittel bei der Stadt eingestellt. In Analogie zum 
Hieronymus-Lotter-Preis für besondere denkmalpflegerische Leistungen (Finanzierung und 
Vergabe durch die Kulturstiftung Leipzig) bedürfe es hierfür einen Dritten in Form bspw. einer 
Stiftung. Es wäre denkbar, dass eine Stiftung diesen Preis in Zusammenarbeit mit der Stadt 
Leipzig vergibt, wobei die Stiftung Meyer’sche Häuser natürlich am geeignetsten wäre. 
 
Zu 2.) 
 
Die Idee einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau wird grundsätzlich 
begrüßt, da in dieser Expertise und Netzwerke zu gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau 
gebündelt werden könnten. Laut einem Bericht des BBSR aus dem Jahr 2019 gibt es in 
Deutschland aktuell 212 gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt aktive Stiftungen, die 
eine große Diversität an Organisationsformen aufweisen und sowohl fördernd als auch 
operativ agieren1. Eine solche Stiftung könnte in Leipzig flexibler und unabhängiger von 
städtischen Beschlüssen und Haushaltlagen agieren. Dies setzt jedoch ein ausreichendes 
Stiftungskapital voraus.  
 
 
1Vgl.  Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung [BBSR, 2019]: Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. 
Stiftungen und weitere gemeinwohlorientierte Akteure: Handlungsfelder, Potenziale und gute Beispiele, in: 
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/gemeinwohlorientierte-
wohnungspolitik-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2, 17.11.2020 
 
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Die Idee der Gründung einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau hatte 
das Netzwerk Leipziger Freiheit 2019 im Rahmen eines Trägerstammtisches daher 
aufgegriffen und vertieft. Inhalt der Überlegungen war eine Stiftung, die ähnlich wie die 
Stadtbodenstiftung in Berlin Grundstücke oder Häuser erwirbt und in Erbbaurecht an 
gemeinwohlorientierte Akteure vergibt. Die Erkenntnis im Rahmen dieser Veranstaltung war 
letztendlich, dass diese Stiftung nur erfolgreich wird, wenn genügend Kapital eingespeist 
wird und/oder mindestens eine Person sich aktiv dafür einsetzt. Eine Person künstlich dazu 
zu bewegen, eine Stiftung neu aufzubauen, hat demnach wenig Aussicht auf langfristigen 
Erfolg. 
 
Neben der Stiftung Meyer’sche Häuser, der LWB und den Genossenschaften sind in Leipzig 
weitere, am Gemeinwohl orientierte Akteure aktiv, die sich für langfristig bezahlbaren 
Wohnraum engagieren. Diese Akteure haben jedoch keine Bautätigkeit in dem Maße, wie es 
die Stiftung Meyer’sche Häuser vor 100 Jahren hatte. Ziel könnte also sein, die bestehenden 
Akteure mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise zu befragen und zu vernetzen, um in 
einem offenen Austausch Ideen für eine Stiftung zu sammeln, die in ähnlich großem Umfang 
wie die Stiftung Meyer’sche Häuser agieren könnte. Die Stiftungen trias und Edith Maryon, 
die nicht in Leipzig ansässig, aber in Projekte involviert sind, haben bereits einen großen 
Erfahrungsschatz und wären sinnvolle Impulsgeber. In diesen Prozess sind die Stiftung 
Meyer’sche Häuser, die LEIPZIGSTIFTUNG, die SoWo eG und die Stiftung Ecken Wecken 
erste Ansprechpartner, da sie bereits gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt 
agieren. 
 
Eine Bewerbung der Meyer’schen Häuser zum Weltkulturerbe wäre der Akkumulation von 
Stiftungskapital für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau sicher förderlich. 
Dazu müssen zunächst die Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig sowie der 
Welterbebeauftragte des Landes Sachsen angesprochen werden, um Erfolgsaussichten zu 
prüfen. Das Land Sachsen könnte trotz der finanziellen Verpflichtungen und des sehr 
langwierigen Prozesses ein Interesse an einer Nominierung haben, da es sonst nur eine 
weitere Welterbestätte im Bundesland gibt (Montanregion Erzgebirge). Gleichzeitig scheint 
die Vergabe von Welterbetiteln schwieriger geworden zu sein als noch 2008, da die 
Welterbekommission ein globales Ungleichgewicht erkannt hat und so neue Welterbestätten 
eher außerhalb westlicher Industriestaaten fördert. Gleichzeitig sind Genossenschaften 
bereits immaterielles Weltkulturerbe, sodass eine deutliche Abgrenzung zu ihnen stattfinden 
und die Bewerbung äußerst präzise sein müsste. 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021 werden relevante 
Wohnungsmarktakteure bereits beteiligt. In diesem Kontext bietet es sich an, relevante 
Stiftungen, Genossenschaften und Akteure anzusprechen und zu prüfen, inwiefern Interesse 
dazu besteht, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung in 
Leipzig auszubauen. Im Rahmen des Fortschreibungsprozesses wird die Idee einer 
stadtnahen gemeinwohlorientierten Stiftung berücksichtigt. Idealerweise könnte dazu ein 
Workshop abgehalten werden, allerdings wird die Umsetzung dessen vom Verlauf der 
Covis19-Pandemie abhängig sein. 
 
IV. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021/2022 wird ein 
Konzept für Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus erarbeitet 
und relevante Akteure zu Interessen und Potenzialen einer Wohnungsbaustiftung befragt.