Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur endlichen Stiftung eines zweijährlichen Stadtschreiberstipendiums durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09630-DS-02
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09630-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur endlichen Stiftung eines 
zweijährlichen Stadtschreiberstipendiums durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09630 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hat bereits 2023 beschlossen (VII-HP-08924), eine Stipendienförderung für alle 
Förderbereiche des Kulturamts zu etablieren. Dabei sind Stipendien auch für den Bereich 
Literatur geplant. Als stetiges Förderinstrument sollen jährlich Stipendien in Höhe von 
insgesamt 250.000 Euro ausgereicht werden. Ein Teil der jährlichen Stipendienförderung 
wird sich damit direkt an hier ansässige Autorinnen und Autoren und deren „literarische 
Strahlkraft“ richten.  
   
Die Stipendien orientieren sich an den „Leipziger Arbeitsstipendien“, die bereits 2020 und 
2021 als Corona-Nothilfe-Instrument ausgereicht worden, werden aber konzeptionell noch in 
diesem Jahr neu aufgelegt und auch ausgereicht. Dabei fließen auch Überlegungen mit ein, 
die ein Aufenthaltsstipendium bzw. Residenzstipendium für den Bereich Literatur vorsehen.  
   
Ein Stadtschreiberstipendium ist nur ein mögliches Instrument, um Autorinnen und Autoren 
zu fördern. Erfolgreich sind Stadtschreiberinnen häufig in kleineren Städten mit kleinerem 
Kulturangebot bzw. Kulturszene. In Leipzig ist bereits eine Vielzahl von Autorinnen und 
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Autoren ansässig, die auch Themen rund um die Stadt und ihre Geschichte immer wieder 
literarisch verarbeiten. Ein zusätzliches Stadtschreiberstipendium ist nicht nötig.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09630 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause 
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur endlichen Stiftung eines zweijährli-
chen Stadtschreiberstipendiums durch die Stadt Leipzig 
Liebe Stadträte,  Leipzig, 18.12.2023 
Leipzig nennt sich zwar „Buchstadt“ – hat aber bis heute noch nie einen Stadtschreiber berufen oder? 
Die Grünen haben vor einem Jahr dazu endlich einmal einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, den 
das Kulturdezernat später sogleich dem OB(!) zur Bearbeitung zugeschoben hat, anstatt selber dazu 
eine richtige Vorlage in den Stadtrat einzubringen! Um damit dann gleich auch noch den Kern des 
Antrags der Grünen zu einem Wolfgang-Hilbig-Preis der Stadt Leipzig(!) umbiegen (denn die Stiftung 
eines Wolfgang-Hilbig-Stadtschreiberstipendiums wäre schlicht Bull -shit und würde die Auswahl 
möglichen Autoren sowie deren Arbeit drastisch einengen): 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 2. Quartal 2023, ein Förderinstrument (Preis oder 
Stipendium) zu konzipieren, welches die literarische Strahlkraft der Stadt Leipzig unterstützt. Die 
konzeptionelle Arbeit erfolgt in Kooperation mit der Wolfgang -Hilbig-Gesellschaft sowie anderen 
Akteuren der Leipziger Literaturlandschaft und setzt damit die geleistete Vorarbeit fort.“ 
Mit dieser Petition fordere ich alle zwei Jahre ein halbjährliches Stadtschreiberstipendium der Stadt 
Leipzig für einen deutschsprachigen Schriftsteller oder eine deutschsprachige Schriftstellerin! Dieses 
sollte mit jeweils 3.000 Euro pro Monat dotiert sein (also insges amt 18.000 Euro) – zzgl. einer kos-
tenlosen  Wohnung in einem der drei Pförtnerhäuser im Leipziger Robert-Koch-Park: 
„Als Besonderheit des Leipziger Literaturstipendiums soll es familienfreundlich gestaltet sein, um so auch 
Schriftstellerinnen und Schriftstellern mit Kindern Teilnahme zu ermöglichen, die bei anderen Aufenthalts -
stipendien erschwert bis unmöglich ist.“        Aus dem Antrag der Grünen zu einem Stadtschreiberstipendium 
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Mit einem der Pförtnerhäuschen im Robert -Koch-Park (in der Nähe gibt es auch mehrer e Kitas!) 
wäre das ganz sicher auch erfüllbar! 
Die Stadt Leipzig würde sich mit einer solchen Unterkunft und einer solchen Dotierung dann na -
türlich etwas positiv von anderen Stadtschreiberstipendien in Deutschland abheben! Aber dafür 
kann man bei einer Ausschreibung dazu dann auch etwas höhere Ansprüc he stellen oder? Das 
Thema für den zukünftigen Stadtschreiber sollten dabei die Geschichte wie auch die gegenwärtigen 
sozialen Konflikte in der Stadt Leipzig sein, die einen guten Autor definitiv auch zu guten Ge -
schichten anzuregen vermögen! 
Der Jury zu diesem Stipendium sollten angehören: 
1.) Ein Vertreter des Kulturamtes der Stadt Leipzig 
2.) Ein Vertreter des Leipziger Stadtrates 
3.) Der Leiter des Hauses des Buches der Stadt Leipzig 
4.) Der Leiter oder die Leiterin eines Leipziger Verlages 
5.) Ein Vertreter des Deutschen Literaturinstitutes Leipzig 
6.) Ein literarisch und geschichtlich gebildeter Bürger der Stadt Leipzig (beim ersten Mal ich) 
Das Kulturdezernat wird mit dieser Petition aufgefordert, bis zur Stadtratssitzung im März 2024 – 
also noch vor der nächsten Kommunalwahl - dazu endlich dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen! Das 
Kulturdezernat – nicht der OB, der davon ja gar keine Ahnung hat!   
Die Stadt Leipzig braucht dazu auch keine Zusammenarbeit mit der Wolfgang-Hilbig-Gesellschaft, da 
die Konzeption eines Stadtschreiberstipendiums gar nicht deren Aufgabe ist! Sollen sich zukünftigen 
Stadtschreiber von Leipzig dann etwa immer mit den Werken von Wolfgang Hilbig auseinan -
dergesetzt haben, um sich überhaupt bewerben zu können? Und wird das dann in einem persön -
lichen Gespräch auch noch vom Kulturamt der Stadt abgeprüft?  Wie bescheuert ist das eigentlich? 
Das schränkt doch die Auswahl der möglichen Stadtschreiberkandidaten drastisch ein! 
„Mit dem Format soll Wolfgang Hilbig geehrt werden. Er ist einer der bedeutendsten deutschspra -
chigen Autoren des ausgehenden 20. Jahrhunderts, der in verschiedenen Lebensphasen in Leipzig 
gelebt und gearbeitet hat.“ 
Vielen Dank! 
Mit freundlichem Gruß 
Dieter Krause 
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