Zweckentfremdungsverbote/Modernisierung/Instandsetzungsgebote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05287-VSP-01
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05287-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zweckentfremdungsverbote/Modernisierung/Instandsetzungsgebote
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 Vorberatung
FA Finanzen 24.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
1 von 4 in Zusammenstellung
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 
Mit dem HH-Antrag A0241/21/22 (VII-HP-05043) wurden 
ab 2022 zusätzlich zwei Stellen (mit ca. 120.000 €) 
geschaffen. Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
2 von 4 in Zusammenstellung
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
3 von 4 in Zusammenstellung
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Strategische Ziele
Durch die Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten können bislang 
unsanierte und leerstehenden Immobilien aktiviert und dem Markt wieder zugeführt werden, 
um die städtebauliche und denkmalpflegerische Qualität in den Stadtquartieren zu erhalten.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Mit dem Haushaltsantrag A0241/21/22 sollen ab dem Haushaltsjahr 2021 und fortfolgende 
jeweils 1.500.000 Euro zusätzlich für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote 
bereitgestellt werden. Der Haushaltsantrag wurde in das Verfahren verwiesen. 
Die Informationsvorlage VII-Ifo-06013 „Anwendung von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten“ wurde am 18.11.2021 von der Ratsversammlung zur Kenntnis 
genommen. Mit dieser Vorlage wurde das Verfahren zum Einsatz dieser Gebote in der Stadt 
Leipzig dargelegt. Mit der dargestellten Verfahrensweise zur Durchsetzung des 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes wurde darauf verwiesen, dass es keiner 
separaten Richtlinie bedarf, da es dafür bestehende rechtliche Vorgaben / Bestimmungen 
gibt.
Für 2022 wurden in der genannten Informationsvorlage 700.000 Euro für die Anwendung 
dieser Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote geplant. Die Mittel kommen aus dem  
mit dem Haushaltsantrag A 0249 / 21/22 aufgestockten Mitteln für die Umsetzung des 
Wopoko (Innenauftrag 106452200001 Sachkonto 42711200 - Umsetzung WopoKo) und sind 
nicht in der Vorlage Umsetzung des WopoKo – Mitteleinsatz 2020 und Mittelfreigabe 
2021/22 (VII-DS-02296) enthalten.
Für den Beginn der dreijährigen Pilotphase ab 2022, für die auch eine zusätzliche Stelle 
erforderlich ist (im HH-Plan bereits enthalten) erscheinen die geplanten 700.000 € vorerst 
ausreichend. 
Für die Anwendung von Zweckentfremdungsverboten steht nach wie vor die entsprechende 
rechtliche Grundlage durch den Freistaat noch aus.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Das Verfahren zur Durchsetzung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten beginnt 
zeitnah. 
Anlage/n
Keine
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