Erstzugriffsrecht ausüben –  Grundstücksankauf von vier Wohnbaugrundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09385
Datum: 2024-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09385 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Erstzugriffsrecht ausüben –  Grundstücksankauf von vier 
Wohnbaugrundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.03.2024: 
1. Die Stadt Leipzig übt das kommunale Erstzugriffsrecht auf vier Wohnbaugrundstücke 
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Stadt Leipzig aus. 
 
2. Die Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind 
aufzunehmen und bis zum 30.06.2024 abzuschließen. 
 
3. Die Gesamtkosten des Ankaufs betragen 1.820.000 € und sind teilweise im PSP-
Element „Ankauf von der BIMA“ (7.0002360.700) in Höhe von 1.220.000 € im 
Haushaltsjahr 2024 vorgesehen. 
 
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
600.000 € für das Haushaltsjahr 2024 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element „Grundstückserwerb zur Stadtentwicklung“ (7.0002558.700) in gleicher 
Höhe. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Die Standorte betreffen die INSEK-Gebiete Leipziger Osten und Schönefeld sowie die 
Ortsteile Sommerfeld und Großzschocher. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Mit dem Erstzugriffsrecht auf Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat der 
Gesetzgeber den Kommunen ein Instrument zur wirtschaftlichen Wohnraumversorgung 
eingerichtet. Dieses Erstzugriffsrecht soll für den Ankauf der verbleibenden vier selbstständig 
bebaubaren BImA-Wohnbaugrundstücke im Stadtgebiet von Leipzig angewendet werden. 
Sie sollen vor dem Hintergrund der anhaltenden Bauflächenverknappung zum Verkehrswert 
angekauft werden. Der Ankauf zum Verkehrswert schließt eine rückwirkende Anwendung der 
Verbilligungsrichtlinie, d. h. entsprechende Abminderung des Ankaufspreises, innerhalb einer 
fünfjährigen Frist nicht aus. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  1.820.000,00- 7.0002360.700 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
Aussagen hierzu sind noch nicht möglich 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die durch die vorliegende Vorlage angestrebten Grunderwerbe dienen dem strategischen 
Ziel „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“. Es werden zusätzliche 
Flächen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere der Schaffung von bezahlbarem 
sowie preisgünstigem Wohnraum, akquiriert. Die Grundstücke sollen im Rahmen von 
Konzeptverfahren am Markt angeboten und durch den Erwerber bebaut werden. Für den 
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Fall, dass die anherrschenden Marktbedingungen eine Veräußerung im Konzeptverfahren 
binnen fünf Jahren nach Eigentumsübergang nicht zulassen, wird alternativ eine Einlage der 
antragsgegenständlichen Grundstücke in die LWB geprüft. 
 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen werden und damit 
auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015  
(VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2018 die „Richtlinie der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken 
(VerbR 2018)“ beschlossen. Hiernach können alle entbehrlichen Bundesimmobilien im 
Rahmen eines Direktverkaufes an Kommunen auf Basis gutachterlicher Wertermittlung zum 
Verkehrswert oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie veräußert werden. 
 
Die Möglichkeit des verbilligten Ankaufs wurde im September 2023 um weitere fünf Jahre 
verlängert und die Verbilligung von 25.000 € auf 35.000 € pro neugeschaffener 
Sozialwohnung erhöht. 
 
Die Stadt Leipzig bemüht sich, zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben im Rahmen der 
Erstzugriffsregelung von der BImA die vakanten Grundstücke zu erwerben.  
 
In den Jahren 2018 bis 2021 konnten bereits folgende Flurstücke angekauft werden: 
 
- Schulze-Delitzsch-Straße (zunächst mit Verbilligung, Schulerweiterung) 
- Wolfgang-Heinze-Straße 29 (mit Verbilligung, Wohnbau) 
- Lange Reihe 5 (mit Verbilligung, Wohnbau) 
- Georg-Schwarz-Straße 81 (mit Verbilligung, Wohnbau) 
- Schreiberstraße 1 und 3 (mit Verbilligung, Wohnbau) 
- Kurt-Eisner-Straße 80 (ohne Verbilligung, strategischer Ankauf)  
 
Auf das Erstzugriffsrecht für die Hofer Straße 2 musste bereits verzichtet werden. Für diesen 
Ankauf lagen weder eine eindeutige Beschlusslage vor noch standen ausreichende 
Haushaltsmittel für den Grunderwerb zur Verfügung. Diese Liegenschaft wird nunmehr von 
der BImA selbst vermarktet. 
 
Vor diesem Hintergrund sollen vier Grundstücke im Eigentum der BImA vorrangig für den 
Wohnungsbau erworben werden. Um dabei das Risiko von Zinszahlungen zu vermeiden, soll 
zunächst nur das Erstzugriffsrecht ausgeübt werden. Auf Grund der Nichtherstellung der 
Schulerweiterung in der Schulze-Delitzsch-Straße innerhalb der vereinbarten Frist von 3 
Jahren, musste beispielsweise der Verbilligungsabschlag zuzüglich Zinsen zurückgezahlt 
werden. Die Nutzung der Verbilligung im Falle der Realisierung von sozialem Wohnungsbau 
auf den vier gegenständlichen Grundstücken soll im Rahmen der Verhandlungen mit der 
BImA nachträglich erfolgen. 
 
Die BImA fordert die Stadtverwaltung bis zum 31.03.2024 auf, sich verbindlich zum Umgang 
mit den gegenständlichen vier Liegenschaften zu positionieren. Sollte sich die Stadt für einen 
Ankauf entscheiden, so ist dieser bis zum 30.06.2024 umzusetzen und zu beurkunden.       
 
  
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Grundstücke werden auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes als 
Wohnbauflächen erworben. Dies schließt eine spätere zusätzliche Anwendung der 
Verbilligungsrichtlinie und dem Abmindern des Ankaufspreises der BImA innerhalb einer 
fünfjährigen Frist jedoch nicht aus.  
 
 
Grundstücksangaben 
 
Liegenschaft  Gemarkung  Flurstück m²   
_______________________________________________________ 
 
Ossietzkystraße 12 Schönefeld  130    928 
 
Sternenstraße 10 Sommerfeld  160  1.200 
 
Dieskaustraße 207 Großzschocher 58     250 
 
Wurzner Straße 190 Sellerhausen  237e     780 
 
 
Die vorgenannten Grundstücke können, bis auf das Flurstück 237e von Sellerhausen, 
grundsätzlich verbilligt angekauft werden. Die Liegenschaft Wurzner Straße wird im Auftrag 
des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV, hier 
Entschädigungsfonds) verwertet, sodass in diesem Fall auch nachträglich kein verbilligter 
Ankauf möglich ist.  
 
Vom Ankauf des angebotenen Grundstücks in der Dresdner Straße 64 wird auf Grund einer 
nicht an- oder überbaubaren Hochstromanlage der LVB (Gleichspannung bis 1.000 Volt) 
Abstand genommen.  
 
Ausgehend vom aktuellen Bodenrichtwert und ohne Berücksichtigung eines möglichen 
Verbilligungsabschlages werden für den Ankauf Mittel in Höhe von voraussichtlich 
1,65 Mio. € benötigt. Hinzu kommen die Erwerbsnebenkosten in Höhe von 170.000 €.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe hat mit Schreiben vom 16.11.2023 mitgeteilt, dass 
die Grundstücke bis zum 31.03.2024 reserviert werden.  
 
Weiterhin muss gewährleistet sein, dass die Kaufverträge bis zum 30.06.2024, mit 
verbindlicher Zweckerklärungen beurkundet werden.  
 
Die Aktualisierung der Verkehrswertgutachten durch die BImA sowie die Erstellung der 
Zweckerklärungen stehen noch aus. Nach Bestätigung dieser Vorlage sollen noch 
Gespräche mit der BImA stattfinden, wobei auch die Möglichkeit des sozialen 
Wohnungsbaus zu verhandeln ist. 
 
Die Ergebnisse werden in einer separaten Ankaufsvorlage dargestellt.      
 
Sollten die Fristen nicht eingehalten werden können, oder die Stadt Leipzig auf das 
Erstzugriffsrecht verzichten, wird die BImA die Grundstücke direkt vermarkten.  
 
  
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Auszahlungen für die Finanzierung der Kaufpreise sind teilweise aus dem PSP-Element 
„Ankauf von der BIMA“ (7.0002360.700) in Höhe von 1,22 Mio. € vorgesehen.  
 
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 70 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in 
Höhe von 600.000 € im PSP-Element „Grundstückserwerb zur Stadtentwicklung“ 
(7.0002558.700) werden bestätigt. 
 
Die Grundstücke der BImA sollen der Stadtentwicklung und folglich dem Wohnungsbau 
dienen. 
 
Sollte die Vermarktung der Grundstücke mittels Konzeptverfahren nicht innerhalb der 
vereinbarten Fristen erfolgen oder erfolglos bleiben, so ist die Verbilligungsrichtlinie nicht 
anwendbar. Auch der Erwerb zum Verkehrswert ist vorteilhaft für die Stadt Leipzig. Auf 
Grund der Knappheit an Wohnungsbaugrundstücken ist davon auszugehen, dass 
Grundstücke am freien Markt - soweit vorhanden- weiter deutlich über dem Verkehrswert 
gehandelt werden.  
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollten die Grundstücke nicht erworben werden, gäbe es kurzfristig keine verfügbaren 
Grundstücke, welche die Stadt zum Verkehrswert ankaufen könnte.  
 
Ein freihändiger Erwerb von vergleichbaren bebaubaren Grundstücken auf dem privaten 
Grundstücksmarkt ist in der Regel nur zu deutlich erhöhten Einzelkaufpreisen, die meist 20 
bis 50 % über dem Verkehrswert liegen, möglich. Im Vergleich zum offenen 
Grundstücksmarkt besteht hier eine wirtschaftliche Ankaufsgelegenheit. 
 
Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird die 
Eigentümerin das Grundstück auflagenfrei an einen Dritten veräußern.  
 
 
Anlage/n 
1 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
2 Lageplan Dieskaustr. (öffentlich) 
 
3 Lageplan Ossietzkystr. (öffentlich) 
 
4 Lageplan Sternenstr. (öffentlich) 
 
5 Lageplan Wurzner Str. (öffentlich) 
 
7 Synopse zu VII-DS-09385 (nichtöffentlich) 
 
7 von 13 in Zusammenstellung
8/8 
 
 
8 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:110 686
Stadtkarte
Erstellungsdatum 20.11.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 1.000 m
9 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:500
Großzschocher 58, Dieskaustr. 207
Erstellungsdatum 29.11.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
10 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:500
Schönefeld 130, Ossietzkystr. 12
Erstellungsdatum 29.11.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
11 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Sommerfeld 130, Sternenstr. 10
Erstellungsdatum 29.11.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
12 von 13 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:500
Sellerhausen, Wurzner Str. 190
Erstellungsdatum 29.11.2023
Schumann, Carolin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
13 von 13 in Zusammenstellung