Bestellung eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig, Flurstück 28/21 in Gundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06571
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06571 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Bestellung eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig, Flurstück 28/21 in Gundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
OR Böhlitz-Ehrenberg    
Grundstücksverkehrsausschuss   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Antragstellern einen 
Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche des Flurstücks 28/21, Gemarkung Gundorf, 
zu Wohnzwecken mit einer Laufzeit von 90 Jahren zu beurkunden.  
 
2.  Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 3.930,40 €. Auf Nachweis übernimmt 
die Stadt Leipzig eventuelle Kosten der Umverlegung von Entwässerungsleitungen 
bis zu einer Höhe von 12.000,00 EUR innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit den Antragstellern besteht ein Bodennutzungsvertrag zur Gartennutzung vom 
08.01.1988. Die Antragsteller machten glaubhaft, dass ihnen der Nutzungsvertrag mit dem 
Zweck eingeräumt wurde, die Fläche für die Errichtung eines Eigenheims zu erhalten. Um 
einen kosten- und risikoträchtigen Rechtsstreit darüber zu vermeiden, ob und in welchem 
Umfang sich daraus Ansprüche der Antragsteller ergeben, wurde zur gütlichen Einigung der 
Abschluss des Erbbaurechts vorgeschlagen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 
2019 
2109 
 
3.930,40 € p.a. 
  -390,00 € p.a. 
1.100.11.1.3.05 
 
 Aufwendungen 2019 2021 einmalig max. 
12.000 € 1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Antragsteller macht geltend, die Teilfläche sei mit der bindenden Zusage überlassen worden, 
diese nach Herstellung der Bebaubarkeit für die Errichtung eines Eigenheims zu erhalten. Er 
beruft sich auf seinen entsprechenden Anspruch und ist gewillt, diesen auf dem Rechtsweg 
durchzusetzen. Nach Einschätzung der Verwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit 
für beide Seiten. Eine langwierige und kostenträchtige rechtliche Auseinandersetzung sollte 
vermieden werden. Die Einigung ermöglicht auch die Vermarktung der verbleibenden Teilflächen 
für den Eigenheimbau, die anderenfalls auf längere Frist verhündert würde. 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlagen: 
Auszug aus Stadtkarte 
Auszug aus Flurkarte 
 
nichtöffentliche Anlage