Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06212
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06212 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und 
Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer 
gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Juni/Juli diesen Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten 
Koalition regierte Italien lehnte die Aufnahme von etwa 600 Geflüchteten ab, die mit dem 
Schiff „Aquarius“, das von NGOs, „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS MEDITERRANEE 
Deutschland e. V. gechartert wurde, aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten. Dem 
folgte die Odyssee des Dresdner Rettungsschiffes „Lifeline“, das weder in Italien, Spanien 
noch zunächst in Malta anlegen durfte. Mehrere von gemeinnützigen Organisationen 
betriebene Seenotrettungsschiffe wurden mittlerweile beschlagnahmt. Währenddessen 
ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer, die von Afrika aus Schutz in Europa suchen. Im 
Juni 2018 stieg die Zahl von registrierten Ertrunkenen auf 629. Mittlerweile stirbt dem 
UNHCR zufolge jeder siebte Mensch, der die Überfahrt wagt. Weit mehr als noch in den 
Vorjahren, Anfang 2017 war es noch einer von 38. Inzwischen hat Italien, das aufgrund 
seiner Lage bisher ein Hauptziel für Seenotrettungsschiffe ist, bekundet, selbst Schiffe, die 
im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation („Sophia“) Geflüchtete an Bord haben, nicht 
mehr in italienischen Häfen anlegen zu lassen. 
 
Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein, Städte wie Bonn und Düsseldorf haben 
sich Ende Juni angesichts des Schicksals der „Lifeline“ bereiterklärt, aus dem Mittelmeer 
gerettete Geflüchtete aufzunehmen – auch als Gegengewicht zu der restriktiven politischen 
Linie, die vom Bundesinnenminister Seehofer gefahren wurde und wird. 
 
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Die Stadt Leipzig ist Teil des Solidariy-cities-network (https://solidaritycities.eu), das sich 
dazu bekennt, Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Genau dieses Anliegen 
ist in Zeiten, in denen Seenotrettungsschiffe nur noch in Mittelmeerhäfen anlegen können, 
wenn sich andere Staaten zu deren Aufnahme bereit erklären, essentiell. 
 
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 23. Juli 2018 bekundete 
Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass in Leipzig derzeit 1.400 freie Plätze als Reserve 
in Asyl-Unterkünften bereitstehen. Die Mitarbeiter*innen vieler Unterkünfte stehen vor dem 
Hintergrund der sinkenden Zahlen zugewiesener Geflüchteter vor der Entlassung. 
 
Nicht allein aus humanitären Gründen, sondern auch aufgrund der existierenden Infrastruktur 
sollte sich Leipzig darum bereiterklären, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete 
aufzunehmen und damit auch eine klare politische Haltung für ein gemeinsames, 
solidarisches Europa zeigen.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Petition „WIR FORDERN DIE STADT LEIPZIG AUF: AGIEREN SIE ALS SOLIDARISCHE 
STADT!“ 
 
An die Leipziger Regierung, 
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Leipzig auf: Erklären Sie sich dazu bereit, Geflüchtete 
direkt von Seenotrettungsschiffen und aus Notunterkünften in anderen Staaten 
aufzunehmen! Bürgen Sie für eine freiwillige Initiativaufnahme! Setzen Sie damit die 2016 
unterschriebene Erklärung, Teil des Solidarity City Netzwerkes zu sein, in die Tat um! 
Stimmen Sie der Beschlussvorlage VI- A-06212 zu! 
2016 erklärte Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Stadt Leipzig zu einer Solidarity City. 
Solidarity Cities - als Teil der Eurocities - teilen die Bereitschaft, in kooperativer und 
solidarischer Weise die Herausforderungen der menschenwürdigen Aufnahme und 
Integration bzw. Inklusion Geflüchteter zu meistern. 
Unter dem Dach des europäischen Städteverbundes Eurocities haben sich bislang 14 Städte 
vereint: neben Leipzig auch Athen, Barcelona, Zürich und Mailand. Laut den Grundsätzen 
des Forums setzen sich dessen Mitglieder für eine größere Mitsprache bei der Aufnahme 
und Integration von Flüchtlingen ein und helfen sich untereinander beim 
Erfahrungsaustausch und geben sich gleichwohl technische und finanzielle Unterstützung. 
Wichtig ist aber vor allem der vierte und letzte Punkt der Grundsatzerklärung: Die 
Zusicherung der Städte, Asylsuchende aufzunehmen, die in ihren europäischen 
Ankunftsländern festsitzen. 
Gerade jetzt gibt es dringenden Handlungsbedarf: Schiffe, die im Mittelmeer ihrer Pflicht zur 
Seenotrettung nachkommen, wird die Einfahrt in europäische Häfen versagt. Städte wie z.B. 
Berlin, Bonn, Düsseldorf und Köln haben bereits angeboten diese in Not geratenen 
Menschen aufzunehmen. 
Die Stadt Leipzig soll von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, laut § 22 des 
Aufenthaltsgesetzes selbst Aufnahmeentscheidungen in dringenden humanitären Gründen 
zu treffen und Geflüchtete, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Für die 
Unterbringung dieser Menschen stehen z.B. die derzeit 1400 freien Plätze in Asyl-
Unterkünften zur Verfügung. 
ICH FORDERE DIE STADT LEIPZIG IN DIESEM SINNE DAZU AUF, DASKONZEPT DER 
SOLIDARITY-CITY IN DIE TAT UMZUSETZEN UND ALS EINEN ERSTEN SCHRITT DEM 
BESCHLUSSVORSCHLAG „VORLAGE - VI-A-06212“ 
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010430ZUZUSTIMMEN! 
 
HINTERGRUND:  
Trotz der positiven Grundhaltung die 2016 durch die Erklärung demonstriert wurde, hat die 
Stadt Leipzig bisher viele Versäumnisse bezüglich einer progressiven Asylpolitik zu 
verantworten! Die Stadt sieht sich gerne als avantgardistische In-Stadt. Alles, was eine 
alternative, lebenswerte Stadt ausmacht muss dann aber doch von den hiesigen 
Einwohner_innen erkämpft oder erarbeitet werden. Diese können sich dann glücklich 
schätzen, wenn ihnen wenigstens keine Steine in den Weg gelegt werden(Clubszene, 
Freiräume). So werden auch Bemühungen zur aktiven Gestaltung einer humanitären 
Aufnahme Geflüchteter von zivilen Gruppierungen übernommen: Der gemeinnützige Verein 
Medinetz e.V. engagiert sich für einen gleichberechtigten Zugang zur 
Gesundheitsversorgung - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dieser beklagt, dass die Stadt 
Leipzig bislang keine Bemühungen hin zu einem anonymisierten Krankenschein auf 
städtischer Ebene unternommen hat oder sich zumindest auf wiederholte Anfrage noch nicht 
dazu geäußert hat! Ähnlich sieht es beim Stichpunkt dezentrale Unterbringung von 
Geflüchteten aus. Erst seit Gründung der Kontaktstelle Wohnen des freien Trägers 
Zusammen e.V. existiert in Leipzig eine Stelle, die geflüchtete Menschen dabei unterstützt, 
sich auf dem Leipziger Wohnungsmarkt zurecht zu finden und aus der 
Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum zu ziehen. Seit Mai 2016 konnten so bereits 
über 730 Personen in eigene Wohnungen ziehen. Der Umzug scheitert hier meist nicht an 
der Stadtverwaltung, sondern schlicht daran, dass zu wenig günstiger Wohnraum zu 
Verfügung steht. Ein Mangel, der verhindert hätte werden können, hätte die Stadt Leipzig vor 
einigen Jahren Weitsicht bewiesen und günstigen Wohnraum geschaffen und erhalten, statt 
dem privaten Ausverkauf von Immobilien tatenlos zuzusehen. 
Das Konzept der solidarischen Stadt beansprucht eine Politik der Anerkennung, die über den 
faktischen Lebensmittelpunkt läuft und nicht über Reisepass und Nationalität. Dieser 
grundlegendsten Anforderung widerspricht jedoch die Zulassung Leipzigs, geflüchtete 
Menschen aus der Stadt abschieben zu lassen. So werden Betroffene von der Polizei an 
ihren Lebensorten gesucht, gegen ihren Willen verhaftet, ins Abschiebegefängnis oder zum 
Flughafen gebracht – neben der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage oft unter verheerenden 
Folgen für ihre Gesundheit und Psyche. Viele Geflüchtete in Leipzig müssen täglich mit der 
Angst vor dieser Gewalt leben. 
Der Flughafen Leipzig, Aushängeschild der Stadt und Anreisepunkt tausender 
gewinnbringender Touristen jährlich, wird gleichzeitig durch diese Gewährung von der Stadt 
Leipzig als einer der wichtigsten Abschiebeflughäfen Deutschlands mit verantwortet. 
Diese Tatsache stellt das selbst behauptete Image einer weltoffenen Stadt Leipzig 
vollkommen in Frage. Nicht nur die Abschiebezulassung muss beendet werden, auch die 
vorangehende Ausgrenzung von Geflüchteten mit ,,geringer Bleibeperspektive'' und 
,,Duldung'' von Bildung und Arbeit. So verbietet die Leipziger Ausländerbehörde in vielen 
Fällen Geflüchteten die Aufnahme einer Ausbildung und Arbeitsbeschäftigung. Zudem waren 
zum 31.März mehr als hundert Kinder und Jugendliche in Leipziger 
Erstaufnahmeeinrichtungen vom Schulbesuch ausgeschlossen, obwohl es keinen großen 
Aufwand darstellt, diese geringe Zahl direkt am regulären Schulunterricht teilhaben zu 
lassen. Hier muss Leipzig dringend Schranken abbauen um das Menschenrecht aller auf 
gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Im Detail erstreckt sich die fehlende Politik einer 
solidarischen Stadt auf alle Lebenslagen: Von der Gesundheitsversorgung, über öffentliche 
Teilhabe zu gleichberechtigten Wohnformen hin zum Zugang zu Bildung und Arbeit, sowie 
dem nicht vorhandenen Schutz vor Abschiebung. 
Der umfassende Begriff Solidarity City ist keine romantische Utopie: Gelingende und 
ermutigende Beispiele lassen sich weltweit finden. 
New York ordnete bereits in den 1980er Jahren an, dass Verwaltungen und die Polizei 
Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus fragen dürfen. 
Seit 2014 haben dort zudem alle Einwohner, auch Menschen ohne Papiere, das Recht auf 
eine New-York- ID, einen Stadtausweis, der es ermöglicht, ein Bankkonto zu eröffnen, einen 
Mietvertrag zu unterschreiben oder Bücher auszuleihen. Die Nachfrage auch von Menschen 
mit Papieren ist riesig. Zürich will diesem Beispiel im nächsten Jahr folgen. Die 
Stadtregierung Barcelonas öffnete Anfang Juli ihren Hafen für ein privates Seerettungsschiff 
und erklärte sich zur Aufnahme der sich darauf befindenen Geflüchteten bereit. 
Auch die Stadt Leipzig sollte nicht die Augen davor verschließen, dass wir in einer 
Migrationsgesellschaft leben und ihre Möglichkeiten des Umgangs damit als Stadt auf 
kommunaler Ebene im Sinne des Art. 28 Abs.2 GG, bestmöglich ausüben!