Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00068/14-VSP-001
Datum: 2014-10-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00068/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung zu 1.
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat eine lange Tradition als Bürgerstadt. In Leipzig gibt es eine vielfältige und 
lebendige Vereinslandschaft - gerade im Vergleich mit anderen Kommunen. Ohne Ehrenamt wäre 
das so nicht vorstellbar. Auch für die Zukunft kommen dem Ehrenamt viele Potentiale zu - im Sozial- 
und Jugendbereich, im Kultur- oder Sportbereich. Dabei ist Ehrenamt Lebenshilfe, 
Bildungserfahrung, kreatives Potenzial, schafft quasi flächendeckend Angebote.
Grundsätzlich stimmen der OBM und alle Akteure in der Verwaltung der Aussage zu, dass die 
gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende 
bürgerschaftliche Engagement ein unverzichtbares Element unserer Stadtgesellschaft sind. Dazu 
bekennen sich Verwaltung und die Politik ausdrücklich.
Die Verwaltung und der OBM zur Person haben sich bereits in verschiedenen Veranstaltungen mit 
Vertretern der Vereine intensiv mit dem Thema: Strukturwandel in der Leipziger Vereinslandschaft 
durch Veränderungen in der Beschäftigungsförderung auseinandergesetzt und die Möglichkeiten 
sowie Grenzen der Verwaltung in diesem Zusammenhang diskutiert.  
Die Stadt kann und will die Vereine auch zukünftig unterstützen und bedarfsgerecht begleiten. Für 
die ausschließlich finanzielle Unterstützung sind darin allerdings natürliche Grenzen durch die 
Haushaltslage gegeben.
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Klar ist aber auch, dass die Stadt Rahmenbedingungen schaffen muss und kann und das Ehrenamt 
angemessen würdigen muss. Die notwendigen Rahmenbedingungen gilt es transparent immer 
wieder neu zu definieren und anzupassen, da sich die Bedingungen für freiwillige Arbeit im Wandel 
der Gesellschaft ebenfalls verändern.
Letztlich kommt das Engagement auch aus der Bürgerschaft selbst und muss sich, wenn das 
notwendig wird, auch Geld für seine Arbeit organisieren. Generell zu unterscheiden ist dabei 
natürlich, welcher Aufgabe Vereinsarbeit sich widmet, ob der subsidiären Arbeit im 
Pflichtaufgabenbereich oder dem Engagement für unterschiedliche Themen bis hin zur Vereinsarbeit 
ausschließlich im Freizeitbereich.
Die Stadt Leipzig unterstützt Leipziger Vereine schon heute in hohem Maß: Über 25 Mio. Euro 
jährlich erhalten Vereine und Verbände. Hinzu kommen weitere rund 188 Mio. Euro aus den 
gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der Stadt, die von Vereinen übernommen werden, wie z. B. 
der Betrieb von Kindertagesstätten. Gefördert werden überwiegend konkrete Projekte, nur in 
begrenztem Maß Institutionen. In Ausnahmefällen gibt es Rahmenvereinbarungen für langjährige 
Maßnahmen. Die Schwerpunkte der Förderungen setzt der Stadtrat.
Einig sind sich die Akteure, dass die zukunftssichere Strukturierung der Vereinslandschaft nicht 
alleinige Aufgabe der Stadt Leipzig sein wird. Mittel- und langfristig werden die Vereine Personal- 
und Finanzierungskonzepte auch unabhängig von öffentlich geförderter Beschäftigung entwickeln. 
Denn die Förderung von Beschäftigungsprojekten diente dem Abbau von 
Beschäftigungshemmnissen von Langzeitarbeitslosen – war aber ein stabiler Nebeneffekt zur 
langfristigen Unterstützung der Arbeit der Vereine. Neue Modelle von partiell auf einzelne Projekte 
gerichtete Vereinsarbeit bis hin zu stärkerer Mobilisierung von Unternehmen für die Vereinsarbeit 
werden dafür zu entwerfen sein.
Zu 1. Ablehnung
Der Oberbürgermeister soll damit beauftragt werden, eine Analyse zur Situation aller in Leipzig 
registrierten Vereine vorzulegen und dabei die personellen und finanziellen Mindestbedarfe 
einfließen zu lassen. Außerdem soll auf Basis dieser Analyse eine Strategie entwickelt werden, wie 
die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu soll ein 
temporäres Arbeitsgremium installiert werden aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und den 
Vereinen.
Die vom Antragsteller geforderte Analyse zur Situation aller registrierten gemeinnützigen Vereine ist 
aus rechtlicher Sicht als Antrag zwar zulässig, aber in der Form nicht leistbar, nicht zielführend und 
muss daher abgelehnt werden.
Eine allgemeine, alle Vereine betreffende Analyse ist aus mehreren Gründen tatsächlich 
ausgeschlossen:
• Es sind in den jeweiligen Fachbereichen nur die Vereine bekannt, die mindestens einmal 
einen Antrag auf Förderung gestellt haben.
• Vereine, die bisher nirgendwo mit Förderbedarfen in Erscheinung getreten sind, bedürfen 
dieser offenbar nicht, daher ist ihr personeller und finanzieller Bedarf nicht abzufragen.
• Eine derartige Erhebung könnte nur auf freiwilliger Basis erfolgen, ergäbe daher kein 
realistisches Bild.
• Die Registrierung der Vereine erfolgt im Vereinsregister beim Amtsgericht, während das 
Finanzamt über die tatsächliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn 
entscheidet. Es  gibt damit keine einheitliche Datenbasis für die Erhebung aller gemeinnützigen 
Vereine.
• Eine Abfrage nach gemeinnützigen Vereinen würde keine Vollständigkeit ergeben, da nicht 
alle geförderten Vereine eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erhalten haben 
und lt. einigen Fachförderrichtlinien auch nicht als Fördervoraussetzung haben müssen.
• Eine einheitliche Festlegung der Kriterien für „personelle und finanzielle Mindestbedarfe“ 
kann nicht erfolgen, da sie erfahrungsgemäß höchst unterschiedlich eingeschätzt werden.
Die Situation bei den Vereinen der einzelnen Bereiche ist höchst unterschiedlich und es kann kaum 
gelingen, einheitliche Handlungsansätze zu generieren. Im Sportbereich z. B. arbeiten die ca. 400 
Vereine unter dem Dach des Stadtsportbundes und sind neben höchst unterschiedlicher Struktur, 
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Zweck und Bedarfen in ihrem Wirken völlig autonom. Auch hier wird keine Möglichkeit gesehen, 
personelle und finanzielle Mindestbedarfe abzufragen und vor allem zu bewerten. Im Bereich der 
Kleingartenvereine gibt es wiederum keine oder nur in sehr geringem Maße arbeitsmarktpolitische 
Instrumente. Hier liegen die Probleme eher in der Gewinnung von freiwilligen Mitgliedern, die 
Aufgaben in den Vereinsvorständen wahrnehmen. Auch hier ist es nicht leistbar, Erhebungen zu ca. 
275 bekannten Vereinen anzustellen.
Zu 2.: Alternativvorschlag
Dem Stadtrat wird am Ende des IV. Quartals eine Grundsatzvorlage zum ehrenamtlichen 
Engagement vorgelegt, die auch die Entwicklung und strukturelle Ausrichtung der 
Vereinslandschaft berücksichtigen wird. Ebenso wird darin eine geeignete Möglichkeit für die 
gemeinsame Erarbeitung einer Strategie zur zukunftssicheren Ausrichtung der 
ehrenamtlichen Arbeit in Leipzig dargestellt.
Im Ergebnis des bisherigen Dialogs mit den Vereinen wurde bereits festgehalten, dass der OBM 
dem Stadtrat ein strategisches Bekenntnis zur Engagementpolitik und -förderung vorlegen wird.
Dieses Bekenntnis wird auch einen abgestimmten Vorschlag dazu enthalten, wie die Politik, 
Verwaltung und Vereine transparent in einem gemeinsamen, schrittweisen Programm Zielstellungen 
der Arbeit der Vereine bestimmen und umsetzen wollen.
 
Grundsätzlich wird dieses Programm darauf ausgerichtet sein, den Strukturwandel im Dialog 
zwischen der Stadtverwaltung und den Vereinen zu begleiten und zukunftsfähige Konzepte zu 
entwickeln. Auszüge sollen vor Beschlussfassung in bestehenden öffentlichen Gremien auch 
diskutiert werden können. Es erscheint sehr sinnvoll, kein neues Gremium zu installieren, sondern 
bestehende Strukturen der Vereine für den zu führenden Diskussionsprozess zu nutzen, um eine 
solche Strategie zu erarbeiten – vieles ist dort bereits vorgedacht und strukturiert (z. B. 
Bürgergutachten Leipziger Agenda 21 zur Engagementförderung) und sollte eine konstruktive 
Verbindung mit den Rahmenbedingungen und den Zielvorstellungen eingehen, die in der Politik und 
Verwaltung existieren.
So könnte die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der Engagementpolitik weiter 
ausgebaut werden, die funktionierende Struktur des Forum Bürgerstadt genutzt werden, um die zu 
entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik, Verwaltung und Vereinen transparent und 
strukturiert zu erarbeiten.
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