Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01083
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01083 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
K. Subat, Th. Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01083 K. Subat, Th. Kumbernuß 
 
Betreff: 
Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  1. Lesung 
Ratsversammlung 16.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländer eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald 
sie DEUTSCHLAND und damit den deutschen Arbeitsmarkt verlassen. 
Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale 
Grenzschließungen aus.  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leipziger Meldebehörde zur sehr, sehr, 
sehr gewissenhaften Nichtbearbeitung von jenen Anträgen zu drängen, mit denen 
Nichtdeutsche oder Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren Leipziger 
Wohnsitz abzumelden suchen. Die Meldebehördenmitarbeiterinnen und 
Meldebehördenmitarbeiter sollen angehalten werden, Abmeldeverfahren mindestens 
so nachrangig zu behandeln wie aktuell mit Einbürgerungsanträgen verfahren wird 
(Wartezeiten von mindestens 3 Jahren). 
2. Der Oberbürgermeister soll auf die Landesregierung dahingehend einwirken, dass 
diese die Bundesregierung zu schnellstmöglichen unidirektionalen 
Grenzschließungen, also aus DEUTSCHLAND heraus, bewegen mögen. 
 
 
Sachverhalt 
DEUTSCHLAND hat ein Problem. Ausländer, ehemalige Ausländer und sogar Deutsche, die 
Ausländer und Deutsche zugleich sind (im Folgenden „Ausländer“ genannt). Denn mit dem 
Sturz des syrischen Diktators Assad und einem möglicherweise dauerhaften Frieden in der 
Ukraine, mehren sich die Berichte von Menschen, die in ihre Heimatländer zurückkehren 
wollen oder sogar von der deutschen Politik gedrängt werden, DEUTSCHLAND zu 
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verlassen. Aber DEUTSCHLAND braucht Ausländer! 
 
Das zeigen sogar Studien (Beispiel siehe unten): Die Ausländer, die in DEUTSCHLAND 
arbeiten dürfen, sind überdurchschnittlich oft (62%) in systemrelevanten Berufen tätig (statt 
48% bei nicht ausländischen Deutschen). Würden die hiesigen kritischen Einrichtungen und 
Unternehmen ausschließlich durch Deutsche mit Nichtmigrationshintergrund betrieben, läge 
DEUTSCHLAND lahm. Firmen müssten dichtmachen, Krankenhäuser könnten ihren 
Aufgaben nicht mehr nachkommen, oder wie man sagen würde: Die Wirtschaft wäre am 
Ende.  
 
Es mag sein, dass Menschen das Bedürfnis verspüren, DEUTSCHLAND wieder dauerhaft 
zu verlassen, und in einem Land leben wollen, in dem nicht so viele Deutsche wohnen. 
Vielen Deutschen geht es ähnlich. Allerdings sind die Interessen Einzelner hinter dem 
legitimen Interesse DEUTSCHLANDS an einem erfolgreichen Wirtschaftstreiben 
zurückzustellen!   
 
Darum soll mit diesem Stadtratsbeschluss erwirkt werden, dass die Meldebehörden die 
Abmeldung von in Leipzig gemeldeten nichtdeutschen Staatsangehörigen oder Deutschen 
mit doppelter Staatsbürgerschaft ab sofort unterbinden. Geeignet wäre bspw. eine 
Dienstanweisung des OBM, Abmeldeanträge zunächst in einer hinterletzten Schublade 
abzulegen und auf keinen Fall zu bearbeiten. Zuhilfenahme von faulen Ausreden („gerade 
leider überhaupt keine Zeit ihr Anliegen zu bearbeiten, Herr Asaf“) sollen ausdrücklich 
erlaubt sein. 
 
Der OBM möge weiterhin auf das Kanzleramt und das Innenministerium einwirken (bspw. 
durch täglich mindestens eine drängelnde SMS an den Kanzler in spe Friedrich Merz), die 
Grenzen für Ausreisen zu schließen. Er darf dabei gerne Bauchschmerzen haben. 
 
Quelle:  
Syrische Arbeitskräfte in Deutschland, IAB – Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 
https://iab.de/daten/syrische-arbeitskraefte-in-deutschland/ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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