Verlängerung der Gültigkeit der Leipzig-Pässe um weitere drei Monate
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01144
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01144 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Verlängerung der Gültigkeit der Leipzig-Pässe um weitere drei Monate 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Leipzig Pässe, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 auslaufen, gelten 
automatisch für drei weitere Monate (d.h. bis Ende Juli, August bzw. September 
2020). Sie berechtigen in den Verlängerungsmonaten zum Erwerb der Leipzig Pass 
Mobil Card und dienen als Nachweis der Ermäßigungsberechtigung bei 
Fahrscheinkontrollen.  
  
2. Die LVB wird angewiesen, diese Informationen an die Verkaufsstellen und die 
Fahrscheinkontrollen weiterzugeben und zu beachten. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Virus 
 
Im April, Mai und Juni müssten Leipzig-Pässe von Leistungsberechtigen nach SGB II, XII; 
AsylbLG oder Personen mit geringen Einkünften in den Bürgerämtern oder in der 
Leistungsabteilung des Sozialamtes verlängert werden. Um die Bürgerkontakte auf ein 
Minimum zu reduzieren, werden die im April, Mai und Juni auslaufenden Leipzig-Pässe 
automatisch um 3 Monate verlängert.  
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Entscheidung zur automatischen Verlängerung des Leipzig-Passes um drei Monate ist 
eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020 als 
Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden. 
Der Leipzig-Pass berechtigt zum Erwerb der Leipzig-Pass-Mobilcard. Diese gilt nur in 
Verbindung mit einem gültigen Leipzig-Pass. Insbesondere für Personen deren Leipzig-Pass 
zu Ende April ausläuft, ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am 29.04.2020 
erforderlich. Die Vorlage ist daher eilbedürftig. 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.   
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Leistungsberechtigte nach SGB II, XII; AsylbLG oder Personen mit geringen Einkünften 
haben in Leipzig einen Anspruch auf den Leipzig Pass. Er ermöglicht den ermäßigten 
Besuch von Kultur- und Freizeitangeboten und den Erwerb der Leipzig Pass Mobil Card 
(reduzierte Monatskarte).  
Leipzig Pässe haben eine Gültigkeit von maximal 12 Monaten. Im Monat des Ablaufs des 
Passes muss der/die Anspruchsberechtigte in einem Bürgeramt oder im Sozialamt 
vorsprechen und den Ausweis verlängern oder neu ausstellen lassen.  
Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 
31.03.2020 sowie 17.04.2020 sehen vor, physische soziale Kontakte auf ein Minimum zu 
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. 
Monatlich werden mehrere hundert Leipzig-Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Mit der 
automatischen Verlängerung sollen vorübergehend Behördenbesuche reduziert werden und 
das Risiko einer Ansteckung für Leipzig-Pass Nutzende und Beschäftigte der 
Stadtverwaltung reduziert werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Sonderdienstberatung des Oberbürgermeisters vom 16.03.2020 wurde beschlossen, 
dass Leipzig-Pässe, die in den Monaten Februar und März 2020 ausgelaufen sind, 
automatisch für 3 weitere Monate (d.h. bis Ende Mai oder Juni 2020) verlängert werden.  
Um die Zahl der Bürgerkontakte zu reduzieren, soll die Regelung fortgesetzt und ebenfalls 
für Leipzig-Pässe Anwendung finden, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 
auslaufen. 
Dadurch soll die Besucherzahl in den Bürgerämtern und im Sozialamt vorübergehend 
reduziert und das Risiko einer Ansteckung für Antragsstellende und Beschäftigte der 
Stadtverwaltung verringert werden.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die automatische Verlängerung gilt für Leipzig-Pässe, die in den Monaten April, Mai und Juni 
auslaufen. Diese gelten automatisch für drei weitere Monate, also längstens bis Ende 
September 2020. Der Zeitraum orientiert sich an dem vom Bundestag beschlossenen 
Sozialschutz-Paket vom 27.03.2020, welches für die verschiedenen Regelungen eine 
längerfristige Geltungsdauer vorsieht. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard leistet die Stadt Leipzig Ausgleichzahlungen an 
die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB). Finanzieller Mehraufwand kann für Leipzig-
Pass-Inhaber entstehen, die keinen Anspruch auf Verlängerung des Leipzig-Passes haben 
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(Wegfall der Anspruchsberechtigung), aber dennoch innerhalb des automatischen 
Verlängerungszeitraums von 3 Monaten die Leipzig-Pass-Mobilcard erwerben. Die Anzahl 
dieser Fälle wird als sehr gering eingeschätzt. Der damit verbundene finanzielle Aufwand ist 
vernachlässigbar. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss müssen Leipzig-Pass-Inhaber bezüglich einer Verlängerung in einem 
Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen. Die Zahl der Besucher in den Ämtern kann nicht 
reduziert und das Risiko einer Ansteckung für Antragstellende und Beschäftigt nicht reduziert 
werden.