Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 Hauptsatzung - Beförderung des Leiters des Ordnungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10285
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Personalangelegenheit

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Ratsversammlung 
 
 
 
Personalangelegenheit-Nr. VII-DS-10285 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10285 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 
Hauptsatzung - Beförderung des Leiters des Ordnungsamtes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen Haushalt  
und Stellenplan 
 
 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Amtsleiter des Ordnungsamtes wird frühestens mit Wirkung vom 30. August 2024 zum 
Leitenden Verwaltungsdirektor (A 16 SächsBesG) befördert. 
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht gegeben 
 
III. Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im Ergebnis eines Auswahlverfahrens wurden mit Wirkung vom 1. März 2022 Herrn Matthias 
Laube die höherbewerteten Aufgaben als Leiter des Ordnungsamtes übertragen. Dieser 
Dienstposten ist mit der Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches Besoldungsgesetz 
(SächsBesG) bewertet und im Stellenplan mit der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. 
Nach den beamtenrechtlichen Vorschriften wurde Herr Laube zuletzt mit Wirkung vom 30. 
August 2023 zum Verwaltungsdirektor befördert und in eine Planstelle der 
Besoldungsgruppe A 15 SächsBesG eingewiesen. 
 
Unter Beachtung des Gesamturteils der letzten dienstlichen Beurteilung und der sich daraus 
ergebenden Beförderungswartezeit von einem Jahr nach § 19 Abs. 4 Sächsische 
Laufbahnverordnung (SächsLVO), ist gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsLVO eine 
Beförderung von Herrn Laube zum Leitenden Verwaltungsdirektor (A 16 SächsBesG) 
frühestens mit Wirkung vom 30. August 2024 möglich.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
Es wird vorgeschlagen, Herrn Laube frühestens mit Wirkung vom 30. August 2024, 
entsprechend der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, zum Leitenden Verwaltungsdirektor (A 
16 SächsBesG) zu befördern. Gegebenenfalls erfolgt die Beförderung gemäß § 49 Abs. 2 
Satz 2 Sächsische Haushaltsordnung mit rückwirkender Einweisung in die Planstelle von 
höchstens drei Monaten. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 
Nummer 20 Hauptsatzung. 
 
Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsansatz vorhanden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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