Wärmewende in Leipziger Sportvereinen mit Pachtanlage für Kostenreduktion und Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07684-VSP-01
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07684-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-P-07684 Fußballverband Stadt Leipzig
VII-P-07684-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Wärmewende in Leipziger Sportvereinen mit Pachtanlage für 
Kostenreduktion und Klimaschutz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung
    
  Berücksichtigung   erledigt
    
  Alternativvorschlag   
    
Beschlussvorschlag
Die Petition VII-P-07684 wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Gesamtstädtisch
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-P-07684
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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IV. Sachverhalt
Die Stadt Leipzig hat großes Verständnis für die in der Petition beschriebene Notlage der 
Sportvereine, in welche diese unverschuldet in Folge der drastisch gestiegenen 
Energiepreise geraten sind. Mit der Energiekrise kommen erhebliche Mehrkosten ohne 
entsprechende Vorlaufzeit auf die Pächter zu. Allein die Tatsache, dass ein Verein/Verband 
als gemeinnützig tätig anerkannt wurde, schränkt die Gewinnerzielung sowie die Bildung von 
Rücklagen erheblich ein. Dies ist bei den Pächtern der Regelfall. Größere Ausgaben können 
daher nur mit entsprechend zeitlichem Vorlauf geplant und getätigt werden und müssen in 
einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Gewinnerzielung und Aufwendungen stehen.
Vereine, die Sportanlagen gepachtet haben, sind per Vertrag dazu verpflichtet, eigenständig 
Verträge mit den Versorgungsunternehmen zu schließen und diese zu bedienen. Im Rahmen 
der Pachtkostenerstattung haben diese Energiekosten keine Relevanz und somit keine 
Auswirkungen auf deren Höhe. 
Wie die Sportvereine ist auch die Stadt Leipzig massiv von den stark gestiegenen 
Energiekosten betroffen, zum einen als Strom- und Wärmekundin, zum anderen als 
Unterstützerin ihrer kommunalen Unternehmen, damit diese ihren öffentlichen Auftrag zur 
Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge 
weiterhin wahrnehmen können. Dies hat zur Folge, dass die finanziellen Spielräume der 
Stadt extrem eingeschränkt werden. 
Trotz oder gerade wegen dieser Beschränkung sollte die energetische Sanierung 
kommunaler Gebäude weiter voran getrieben werden. Jede Kilowattstunde Energie, die nicht 
verbraucht wird, bedeutet eine finanzielle Einsparung für die Stadt Leipzig. 
Die Stadt Leipzig hat ihren Willen, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen, in dem 
vorliegenden Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 bekräftigt. So heißt es im 
Handlungsfeld II „Kommunale Gebäude und Anlagen“, dass entsprechend dem Beschluss 
zum Klimanotstand die Verwaltung bis 2035 klimaneutral werden soll. Hierfür sind 
insbesondere die durch den kommunalen Gebäudebestand verursachten 
Treibhausgasemissionen infolge des Strom- und Wärmebedarfs zu reduzieren. 
Mit der Energieleitlinie existiert bereits ein Fahrplan zur Umsetzung dieser Zielstellung. 
Voraussetzung für die Einhaltung des Zeitplanes ist es, neben der Bereitstellung der 
erforderlichen finanziellen Mittel, die bereits in der Vergangenheit etablierten Maßnahmen 
fortzuführen und auszubauen. Unter der Prämisse der wirtschaftlichen Verwendung 
begrenzter finanzieller Mittel sollte bei der Auswahl des Sanierungsobjektes eine 
Priorisierung anhand des Einsparpotenzials und der zu erwartenden Kosten durchgeführt 
werden. Auf diese Weise kann die jährliche Quote der energetischen Sanierungen im 
gesamten Bestand der kommunalen Gebäuden gesteigert und ein vollständig 
dekarbonisierter kommunaler Gebäudebestand erreicht werden. Kommunale Liegenschaften 
umfassen dabei eine Vielzahl von Gebäudearten mit unterschiedlichsten Anforderungen: 
Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagesstätten, Museen, Feuerwachen, Krankenhäuser 
sowie Einsegnungshallen sind einige Beispiele für die Vielfältigkeit der Objekte. 
Da aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt bedauerlicherweise keine Reserven 
für die Auflegung von Förderprogrammen für Pachtsportanlagen bestehen, ist die 
Stadtverwaltung sehr bemüht, Bundes- und Landesfördermittel für die Sanierung 
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport einzuwerben. Durch die Einwerbung von 
Drittmitteln lassen sich die Sanierungskosten der Stadt Leipzig im Verhältnis zum 
Einsparpotenzial deutlich senken, wodurch die Pachtsportanlagen in der 
Sanierungsreihenfolge weiter nach oben rücken würden. 
Zudem wirken der Oberbürgermeister und der zuständige Fachbürgermeister in den 
Gremien des Deutschen Städtetages sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes 
darauf hin, dass zielgerichtete und passgenaue Förderprogramme aufgelegt werden. 
Letztlich geben die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen Anlass zur begründeten 
Hoffnung, dass die ursprünglich im Raum stehenden Mehrbelastungen der Energie-
Endverbraucher durch Preisdeckel zumindest abgemildert werden. 
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Anlage/n
Keine
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