Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtbezirksbeirat Ost (11. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-11
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-11 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00342 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00342-DS-11 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost (11. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 13.03.2024:  
   
Felix Möller (Bündnis 90 / Die Grünen)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susan Flach 
DIE LINKE Elisa Gerbsch 
DIE LINKE Lothar Tippach 
Bündnis 90/Die Grünen Marsha Richarz 
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Felix Möller 
CDU Julian Schröder 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Berthold Richter 
SPD Lars Klaus Aßhauer 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung - Ergebnisse der Prüfung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09728-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09728-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung - Ergebnisse der 
Prüfung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung? 
Die rechtliche Prüfung ist erfolgt. 
 
2. Frage: Welche Maßnahmen kann und wird die Stadtverwaltung ergreifen, um bei 
bestehenden und künftigen Platzgestaltungen bei der Um- und Neugestaltung von 
Plätzen und Freiräumen ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen? 
Aufgrund der individuellen Rahmenbedingungen kann keine allgemeingültige Aussage 
getroffen werden. Dementsprechend muss eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vollzogen 
werden. Zukünftig sollten daher alle Verträge mit Planungsbüros, die Plätze und 
Freiraumgestaltungen betreffen, so formuliert werden, dass daraufhin gewiesen wird, dass 
spätere Änderungen möglich sein sollen. Ziel ist, für die Verträge, die im Laufe des 
Planungsprozesses mit Dritten zu schließen sind, juristisch belastbare Regelungen zu 
formulieren, die einen flexibleren Umgang mit den Anforderungen des Urheberrechts 
erlauben.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Superblocks STOPPEN
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09872
Datum: 2024-04-02
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09872 
 
Einreicherin: Kinting, Stefanie 
 
Betreff: Superblocks STOPPEN 
 
 
Wohnviertel für alle! 
"Superblock" stoppen! 
 
Eine kleine Gruppe von Aktivisten, ausgestattet mit satter Finanzierung aus öffentlichen 
Mitteln, versucht unser Viertel unter dem Begriff "Superblocks" zum verkehrstechnischen 
Versuchslabor umzugestalten. Durch die Schaffung von Fahrradstraßen und Straßensperren 
zwischen Eisenbahnstraße und Schulze -Delitzsch-Straße (hier ist dpeziell die Ludwigstraße 
im Gespräch) soll der Verkehr für Autos unattraktiv gestaltet werden. Das Pilotprojekt in der 
Hildegardstraße gibt einen Vorgeschmack, was in dem genannten Be reich bezweckt werden 
soll: Massiver Wegfall von Parkplätzen, welche ohnehin schon rar sind. Dafür subventioniertes 
Straßenmobiliar, das sich architektonisch nicht einfügt und von der Bevölkerung nicht 
angenommen wird. Dazu kommen unsinnige Straßensperren die den Verkehr umständlich 
kanalisieren.  
 
Die ganze Aktion wird als demokratischer Beteiligungsprozess verkauft und sie können sich 
selbst fragen, inwieweit Sie als Bewohner "demokratisch einbezogen“ waren. 
 
Das Konzept steht im Februar/März im Stadtrat zur Abstimmung. Es ist also die letzte 
Gelegenheit das Vorhaben zu stoppen. 
 
Wir, die Initiatoren der Petition, haben nichts gegen eine positive Veränderung im Viertel, aber 
nicht in dieser Form und auf diese Weise. Eine einseitig ideologisch ausgerichtete  
Verkehrspolitik, die den Bewohner das Auto abgewöhnen soll, lehnen wir ab.  
1 von 1 in Zusammenstellung
P+R Messe endlich barrierefrei gestalten und für Starkregen wappnen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09874
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09874 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09874 Oliver Gebhardt 
 
Betreff: 
P+R Messe endlich barrierefrei gestalten und für Starkregen wappnen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat aufgefordert die Behindertenparkplätze auf 
dem P+R-Platz Neue Messe in der Nähe der S-Bahn Messe temporär an die Zufahrt 
im Bereich der Haltestelle G.-Herwegh-Straße zu verlegen. 
2. Der Oberbürgermeister untersucht Möglichkeiten des barrierefreien Ausbaus des 
P+R Messe im Bereich der S-Bahnstation Messe. Die Ergebnisse sind dem Rat bis 
Ende Q1/2025 vorzulegen. 
3. Im Rahmen der weiteren Nutzungssteigerung wird der restliche Platz mit Ökopflaster 
und Rigolen auch für Starkregenereignisse ertüchtigt. 
 
Sachverhalt 
Die Antworten der Anfrage VII-F-09770 zeigten sehr deutlich die Defizite des P+R Platzes 
sowie den Änderungsunwillen des zuständigen Dezernates auf. 
Inklusion und Teilhabe ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es ist daher völlig 
unverständlich, weswegen ein Teil der ausgewiesenen Behindertenparkplätze in der Nähe 
der Treppe zur S-Bahn ausgewiesen sind. Auch ein 400m Umweg mit zusätzlicher 
Straßenbahnfahrt sind weit entfernt von wirklicher Teilhabe im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention. Solange kein barrierefreier Zugang zur S-Bahnstation 
gewährleistet werden kann, sollten in diesem Bereich auch keine entsprechenden Parkplätze 
für Menschen mit Behinderung ausgewiesen werden. Dies führt nur zu Verwirrung. Nach 
einem barrierefreien Umbau des Zugangs sind die ausgewiesenen Stellplätze entsprechend 
wieder dorthin zu verlegen. 
Ebenso schwer nachvollziehbar scheint die Verweigerung zur Ertüchtigung des P+R-Platzes 
bei Starkregenereignissen. Insbesondere bei Veranstaltungen in der Innenstadt soll der Platz 
zur Verminderung des individuellen Personennahverkehrs genutzt werden. Das bei 
Starkregen aber weite Teile des Platzes nicht verfügbar sind steht dem aber konträr 
entgegen. Daher sollte der gesamte Platz entsprechend ertüchtigt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tischtennisplatten für Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09876
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09876 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Tischtennisplatten für Mockau 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 10.04.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Sport/Spielplätze 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Ich schlage vor, in Mockau ein paar Tischtennisplatten aufzustellen. Es gibt meines Wissens 
bislang nur eine im Stadtbezirk, die daher viele Nutzer hat. Insofern würden sich weitere 
ganz sicher lohnen. 
Vielen Dank 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09817-AW-01
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09817-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes 
in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung die Leipzig Stiftung zu 
bewegen – zumindest – für einen ggf. festgelegten Zeitrahmen („Öffnungszeiten“) 
diesen Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen? 
 
Die Stadtverwaltung gibt das Thema an die Stiftung weiter. 
 
 
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umgang der Leipzig Stiftung hinsichtlich der 
Nichtöffentlichkeit des Spielplatzes auch hinsichtlich des Satzungszweckes der 
Stiftung? 
 
Ein Grund für die Schließung ist die zunehmende Vandalismusgefahr. Der Spielplatz wird 
vermehrt durch Unbefugte aufgesucht, die Unrat zurücklassen und in den Sandkasten 
urinieren. Das führt zu einer Gefährdung spielender Kinder durch zersplitterte Glasscherben, 
weggeworfene Zigarettenstummel und ähnliches. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis „Am Wiesenrain“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09827-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09827-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis „Am 
Wiesenrain“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkung: 
 
Grundsätzlich wird der MIV und die Straßenbahn der Linie 7 (teilweise eingleisig) während 
des Baus der Georg-Schwarz-Brücken im Zuge der Georg-Schwarz-Straße/Leipziger Straße 
in verschiedenen Bauzuständen (entweder noch im Bestand oder dann auf der neu 
gebauten Verkehrsanlage) nach Böhlitz-Ehrenberg aufrechterhalten. Die offizielle 
Alternativroute und Entlastungsstrecke während des Brückenbaus wird zudem über die zu 
diesem Zweck bereits sanierte und geeignete Schönauer Landstraße ausgewiesen. Die 
Nutzung der Gundorfer Straße als Umfahrung besitzt keine Attraktivität, um für relevanten 
Schleichverkehr in Richtung Böhlitz-Ehrenberg genutzt zu werden.  
 
Zu den konkreten Fragen: 
 
1. Liegt die für Ende 2022 angekündigte Vorplanung vor und wurde diese 2023 wie 
beabsichtigt in den betreffenden Ortschaftsräten vorgestellt? Wenn nicht, warum 
nicht? 
2. Wie weit sind die Planungen für die Straßeninstandsetzung der Gundorfer Straße 
inzwischen vorangeschritten und wann werden sie fertiggestellt? 
 
Der Ortschaftsrat wurde am 28.07.2022 über den damaligen Arbeitsstand der 
Vorplanung informiert. Daraus resultierten einerseits Änderungswünsche und es sind 
andererseits auch Anpassungen zur wassersensiblen Gestaltung (Schwammstadt) 
notwendig. Die Arbeit an der Vorplanung zur Berücksichtigung dieser Belange konnte 
aus Kapazitätsgründen bisher jedoch noch nicht weitergeführt und daher noch nicht 
erneut im Ortschaftsrat vorgestellt werden. 
Die Gundorfer Straße ist jedoch mit der Projektnummer Mobi2030_II-10c_II-c52 in die 
Fortschreibung der Mobilitätsstrategie 2030 für den grundhaften Ausbau aufgenommen 
worden, womit der Straßenzustand grundlegend verbessert werden soll. Die Fortführung 
der Planung ist ab 2025 vorgesehen, die Leistungsphase 3 soll voraussichtlich im 3. 
Quartal 2026 abgeschlossen und der Bau nach heutigem Stand ab 4. Quartal 2028 
realisiert werden.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kita- und Schulessen bei Freien Trägern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09814-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09814-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Kita- und Schulessen bei Freien Trägern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ergänzend zu den Antworten der Anfrage der Fraktion Die Linke VII-F-09286 und VII-OB-09486 
bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfragen zu Kitas und Schulen in Freier 
Trägerschaft.  
 
1. Wie viele Kinder in Schulen und Kitas Freier Träger haben in den Jahren 2017, 2018, 2019, 
2020, 2021, 2022 und 2023 an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung teilgenommen?  
 
2. Gab es in den in Frage 1 in Bezug genommenen Jahren hinsichtlich der Teilnahme an der Kita- 
und Schulspeisenversorgung bei Freien Trägern Zeiten mit deutlichen Abweichungen?  
 
3. Wie haben sich die Preise für die Teilnahme an der Kita- bzw. Schulspeisenversorgung in den 
in Frage 1 in Bezug genommenen Jahren bei den Freien Trägern entwickelt?  
 
4. Sind die Antworten in Anfrage 4 der OBM-Anfrage VII-OB-09486 ebenfalls nur auf die 
kommunalen Kitas und Schulen bezogen? Falls ja – hier die Frage bitte auch für die Freien Träger 
beantworten. Welche Preisanhebungen wurden bei den Freien Trägern durch welche Anbieter in 
welcher Höhe zum 1. Januar 2024 angezeigt und deren Anträge bereits genehmigt? (Bitte 
aufstellen nach Einrichtungen, Altersgruppen und Anbietern und Differenzbetrag sowie neuen 
Preisen!) 
 
Antwort 
 
Zu 1 bis 3.  
Bezüglich der Speiseversorgung in Kindertagesstätten, Schulen und Horte in freier Trägerschaft 
liegen der Verwaltung keine Daten vor.  
 
Zu 4.  
Die Antworten beziehen sich lediglich auf kommunale Einrichtungen. Aussagen zu 
Vertragsverhältnissen freier Träger können nicht getroffen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09105-ÄA-03
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09105-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09105 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-09105-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09105-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VII-A-09105-ÄA-03 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
gemeinsames Gremium SBB/OR  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ortschaftsrat wird über seine Gemarkung betreffende oder tangierende 
Baumaßnahmen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Infrastruktur des Ortes 
haben, frühzeitig informiert. 
Das heißt es handelt sich um geplante Baumaßnahmen, die durch die zu erwartende 
Einwohnererhöhung (ab 5 Wohneinheiten) zum Beispiel auf die benötigte Zahl an 
KITA-Plätzen, Schülerzahlerhöhung, Spielplatzbedarf usw. unmittelbaren Einfluss 
haben. 
Weiterhin erfolgt eine frühzeitige Information des Ortschaftsrates über seine 
Gemarkung betreffende oder tangierende Straßensperrungen, Umleitungen, 
Schienenersatzverkehre oder anderweitigen Beeinträchtigungen. 
Diese Informationen sollten möglichst zu Beginn eines jeden Jahres als Übersicht 
und spätestens einen Monat vor Baustart erfolgen, um ggf. vor Ort darüber 
informieren zu können, wenn dies seitens der Ämter versäumt wurde.  
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
In der Vergangenheit kam es schon mehrfach vor, dass Baumaßnahmen in den 
Ortsteilen ad hoc begannen, ohne dass vor Ort bekannt gemacht wurde, dass 
umfangreiche Baumaßnahmen bevorstehen. Dies führt zu vermehrten Nachfragen 
beim örtlich gewählten Gremium, das aber aufgrund fehlender Informationen seitens 
der ausführenden Ämter seiner Vermittlungsfunktion nicht nachkommen kann.  
Explizit ist darauf zu achten, dass auch Baumaßnehmen, die die Ortschaft nicht 
direkt, aber strukturell tangieren – zum Beispiel an wichtigen Verkehrsstraßen in 
angrenzenden Stadt- oder Ortsteilen – bei der Information mitbetrachtet und 
einbezogen werden.  
Die Ortschaften beklagen schon seit geraumer Zeit, dass diese Information nicht 
erfolgt. Als Abhilfe wurden die Ortsvorsteher in den E-Mail-Verteiler mit der PDF der 
aktuellen Großbaustellen aufgenommen. Diese Liste ist aber leider unvollständig, da 
hier nicht alle Maßnahmen aufgeführt sind und zu dem nicht auf dem aktuellen 
Stand. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09221-ÄA-02
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09221-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09221 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09221-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09221-ÄA-02 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze 
„Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert (fett gedruckt): 
 
2. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) stellt für die Erweiterung 
einen Grundstock von 30 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen 
Wohnungen im 1. Halbjahr 2025 in Tranchen von monatlich fünf Wohnungen 
beginnend ab Januar 2025 und weitere Wohnungen entsprechend des Bedarfes der 
Teilnehmer/-innen zu KdU-angemessen Preisen bereit.  
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit den Wohnungsgenossenschaften 
in unserer Stadt, der Vereinigung der Haus- und Wohnungseigentümer Haus & 
Grund sowie weiteren Wohnungsmarktakteuren Gespräche zur verbindlichen 
Wohnungsakquise aufzunehmen. Ziel ist es mit diesen Wohnungsanbieter/-
innen ab 2026 die jährliche Kapazität um weitere 15 Wohnungen zu erweitern. 
Bei erfolgreicher Wohnungsakquise werden unterjährig zusätzliche Mittel für 
die soziale Betreuung ab 2026 bereitgestellt. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06838 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 
26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Objekt ist im nächsten Schritt wieder dem Betriebsvermögen des SEB zu entnehmen 
(Entwidmung) und in den allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig gegen Zahlung des 
Verkehrswertes von 635 TEURO rückzuübertragen. 
 
2. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende des Jahres eine Information darüber vor, 
wie hoch die Investitionskosten für das Gebäude sind. 
 
Sachverhalt 
 
Die Fraktion Die Linke vertritt die Auffassung, dass keine Grundstücke aus dem Eigentum 
der Stadt bzw. der Beteiligungsunternehmen veräußert werden sollen. In der Vorlage wird 
dargestellt, dass das Amt für Jugend und Familie den Bedarf „auf Grund der erforderlichen 
Entnahme aus dem Betriebsvermögen und dem beschriebenen Sanierungsstau“ zurückzog. 
Sofern Bedarfe bestehen und lediglich die Kosten für eine Nutzbarmachung ungeklärt sind, 
gehen wir nicht von Entbehrlichkeit des Objektes aus.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09346-ÄA-02
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09346-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09346 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09346-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09346-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - 
Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft  
 
Mohamed Okasha 
Dr. Francesca Russo 
Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) 
Anne Fleischer (Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen) 
Bledar Myrselaj (CDU-Fraktion)  
Roland Ulbrich (AfD-Fraktion)  
Christopher Zenker (SPD-Fraktion) 
Sven Morlok (Fraktion Freibeuter) 
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
Jana Rogozkina 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Azim Semizoğlu 
Shemsu Abdella Sultan 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
Manuela Andrich  
 
als Mitglieder sowie  
 
Beate Ehms (Fraktion Die Linke)  
Andreas Dohrn (Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen) 
Eric Buchmann (CDU-Fraktion) 
Christian Kriegel (AfD-Fraktion)  
Prof. Dr. Getu Abraham (SPD-Fraktion) 
Shehzad Shaikh (Fraktion Freibeuter)  
 
als Stellvertreter  
aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.  
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
"Springbrunnen" Petersstraße und "Leuchtstreifen" Burgplatz 
- Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-03850-AW-01 vom März 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09885
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09885 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ansbert Maciejewski 
 
 
 
Betreff: 
"Springbrunnen" Petersstraße und "Leuchtstreifen" Burgplatz  
- Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-03850-AW-01 vom 
März 2017 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
  
In der im Betreff genannten Antwort wurde mitgeteilt, dass die außer Betrieb gesetzte 
Springbrunnenanlage in der Petersstraße mit dem Bau der Petersstraße zurückgebaut wird.  
htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1006059&refresh=false  
 
Außerdem wurde mitgeteilt, dass für den Burgplatz eine neue Lichtspur mit LED Modulen 
geplant und eingebaut werden müsste, wofür Planungs-, Hersteller-, Tiefbau- und Montage-
leistungen im Umfang von ca. 30 T€ erforderlich wären.  
 
Anlässlich des 7. Jahrestages dieser Antwort der Stadtverwaltung frage ich an:  
1.  
1. Bis zu welchem konkreten Termin wird die funktionsuntüchtige Springbrunnenan-
lage an der Petersstraße beseitigt und das Blindenleitsystem an dieser Stelle nutzbar 
gemacht?  
 
2. Bis zu welchem konkreten Termin wird die LED-Lichtsprur auf dem Burgplatz wieder-
hergestellt sein?  
   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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