Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neurologische Rehabitation (Wachkoma) in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07429-ÄA-02
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07429-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07429 Marcus Weiss
VII-A-07429-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-07429-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neurologische Rehabitation (Wachkoma) in Leipzig sichern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Stadt Leipzig beauftragt die Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH mit der Bereitstellung eines 
Angebotes von mindestens zehn Plätzen Intensivpflege in der Einrichtung „Goyastraße“ für die Aufnahme von 
Bewohnerinnen und Bewohnern des Pflegeheims Wachkoma „St. Georg“ (Phase F) des Eigenbetriebes 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig.
2. Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH erhält von der Stadt Leipzig für die Bereitstellung der 
Intensivpflegeplätze pauschal 260.000,00 €. Diese außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO wird im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 bestätigt.
3.Hierbei werden die Empfehlungen des Landespflegeausschusses bei der Unterbringung 
berücksichtigt.
4.Um die Versorgung der Wachkomapatienten von Anfang an zu gewährleisten, sollte ein Hospitieren 
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SAH von mindestens 5 Tagen erfolgen. Dadurch wird 
gewährleistet, dass die neuen Bewohnerinnen und Bowohner von Anfang an fachgerecht versorgt 
werden.
5.Neben dem Standort “Goyastraße” wird sich die Stadt einsetzen, zusätzlich Kapazitäten in der 
Einrichtung “Seniorenzentrum Eutritzsch” bereitzustellen, um einen zukünftig möglicherweise höheren 
Gesamtbedarf abdecken zu können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
zu 3. Der Landespflegeausschuss kann zur Umsetzung der Pflegeversicherung einvernehmlich Empfehlungen abgeben. 
Die Empfehlungen werden durch die Geschäftsstelle veröffentlicht und sollen bei der Unterbringung im SAH 
berücksichtigt werden.
zu 4. Durch das Hospitieren von 3-4 Mitarbeitenden des SAH als Multiplikatoren soll gewährleistet werden, dass die 
neuen Bewohnerinnen und Bewohner von Anfang an fachgerecht versorgt werden.
zu 5. Der Bedarf an Intensivpflegeplätzen kann sich im Laufe der Zeit ändern. Es ist davon auszugehen, dass der 
Bedarf in Zukunft eher steigt. Hierauf soll die Stadt vorbereitet sein und innerhalb von max. 6 Monaten einen höheren 
Bedarf innerhalb der Stadt Leipzig ermöglichen können. 
Anlage/n
Keine
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Hallenbadtemperatur Absenkung wieder zurück nehmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07768
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-07768 
 
Einreicher: Sebastian Heidrich 
 
Betreff: Hallenbadtemperatur Absenkung wieder zurücknehmen! 
 
 
Wertes Führungsteam der Stadt Leipzig, 
 
die aktuelle Situation ist sicher nicht leicht zu managen. Einsparungen , welche sinnvoll sind, 
müssen zügig umgesetzt werden. (Warum abends und nachts in der Rentenversicherung alles 
beleuchtet ist, bleibt aber unklar) Dies liegt vielleicht nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich.  
 
Was sehr wohl von Ihnen entschieden wurde sind die Absenkungen der Hallenbadtemperatur 
von 28 auf 24 Grad. Das klingt nicht viel , sind aber Dimensionen. Selbst ein Grad hat 
relevanten Einfluss auf das Wohlempfinden! 4 Grad ist viel zu kalt. Die Kinder werden frieren 
und nicht mehr teilnehmen am Schwimmunterricht. Sie werden krank und am Ende vielleicht 
nicht schwimmen lernen, mit all den Folgen die natürlich heute nicht sichtbar sind. Ich bitte Sie 
diese Entscheidung zu überdenken und die Absenkung zurück zu nehmen zum Wohle unserer 
Kinder. Gern begründe ich meinen Antrag genauer.  
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Antragsverfahren nachverfolgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07769
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07769
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07769 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Antragsverfahren nachverfolgen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 25.10.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekts bis zum Ende des 2. 
Quartals 2023 innerhalb der Verwaltung, den Antragstellerinnen und Antragstellern für sie 
personalisiert transparent darzustellen, an welchem Bearbeitungsschritt bis zum Abschluss 
des Genehmigungsverfahrens sich der für das Anliegen des Beschlussantrags rechtlich 
zulässige Antrag der Beantragenden befindet. 
Dieser Bearbeitungsstand ist den Beantragenden beispielhaft als
a) Antrag eingegangen,
b) Unterlagen vollständig,
c) Antrag entschieden
u. ä. anzuzeigen.
Sachverhalt
Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wenden sich für verschiedenste Leistungen an die 
Verwaltung der Stadt Leipzig. Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Kraftanstrengungen im 
Rahmen der Etablierung des neuen Bürgerserviceamts, was viele Leistungen einfacher 
fasst. Im Antrag soll nun zeitgemäß quasi eine Live-Verfolgung z. B. via QR-Code ermöglicht 
werden. Hierbei wählt die Verwaltung selbst einen hierfür rechtlich darstellbaren Antrag (z. B. 
Asylantrag), um den Antragstellerinnen und Antragstellern klar darzustellen, an welchem 
Punkt im Bearbeitungsprozess sich der Antrag befindet. Der Antrag zielt auch darauf ab, bei 
zukünftiger oder gegenwärtiger Software-Beschaffung durch die Verwaltung solche 
konkreten Softwarelösungen der Nachverfolgbarkeit mitzudenken.
Anlage/n
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Keine
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Barrierefreie Badestege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07724-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07724-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Barrierefreie Badestege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
Antwort
zu der Vorlage VII-F-07724, Barrierefreie Badestege nachfolgend Beantwortung:
zu Frage 1 – „An welchen Badeseen sind aktuell barrierefreie Badestege vorhanden?“: 
Am Naherholungsgebiet Cospudener See, am Nordstrand, in der Nähe der Servicestation 6 
befindet sich ein barrierefreier Badesteg aus einer Stahlkonstruktion mit einer etwa 47 Meter 
langen und zweieinhalb Meter breiten Stahlgitterrampe.
Mit geeignetem Rollstuhl ist es trotz eingeschränkter Mobilität möglich, bis etwa einen Meter 
unter die Wasseroberfläche zu gelangen und dann durch den Auftrieb des Wassers 
schwimmen zu können.
zu Frage 2 – „Für welche Badeseen gibt es perspektivisch eine Planung?“ 
Derzeit sind keine weiteren barrierefreien Badestege an anderen Badeseen in Planung.
Zu Frage 3 – „Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Landkreisen im Bereich des 
Leipziger Neuseenlandes zu dieser Thematik?“
In einem mehrjährigen Beteiligungsprozess haben neben einer Vielzahl regionaler Akteure 
auch die Städte Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen die „Charta Leipziger 
Neuseenland 2030“ als Zukunftsstrategie für die Entwicklung des LNL bis 2030 erarbeitet. 
Hierin wird die barrierefreie Gestaltung des LNL im Sinne der Integration, Inklusion und 
Teilhabe aller Menschen ausdrücklich als gemeinsames Ziel benannt.
Die Charta wurde 2015 durch den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, die 
Landkreise Leipzig und Nordsachsen, den ZV Kommunales Forum Südraum Leipzig, die 
Städte Leipzig und Markkleeberg sowie die Gemeinde Großpösna per Beschluss als 
Handlungsrahmen festgelegt. Insofern wurde sich durch die regionalen Akteure auf die 
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barrierefreie Entwicklung des LNL als Ziel verständigt bzw. verpflichtet.
Als Gremium für regelmäßige Abstimmungen zur Entwicklung des LNL und den 
dazugehörigen Vorhaben dient die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland unter Vorsitz 
des Landrates des Landkreises Leipzig, Herrn Graichen. Die Stadt Leipzig ist hier ebenfalls 
Mitglied.
Anlage/n
Keine
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Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06669-NF-02
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06669-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06669 Fraktion Freibeuter
VII-A-06669-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06669-NF-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms in 2022 den 
Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einzubeziehen. Das 
Stadtplatzprogramm wird dem Stadtrat bis zum 31.12.2022 vorgelegt.
Sachverhalt
Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungen von 
Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in den letzten Jahren 
leider fehl. Um die Urbanisierung des Eutritzscher Marktes voranzutreiben, ist eine 
Umgestaltung nötig. Hierbei sollen die einzusetzenden Mittel möglichst gering gehalten 
werden. Im Rahmen des Baumkonzeptes können im westlichen Teil des Eutritzscher 
Marktes Schatten spendende Verweilorte geschaffen werden, die insbesondere den 
Senioreneinrichtungen vor Ort zu Gute kämen. Im östlichen Teil kann durch möglichst 
geringe finanzielle Mittel eine bauliche Vereinigung der drei Pavillons erreicht werden. Diese 
begünstigt dann eine effizientere Gastronomie, die bisher durch drei kleine Pavillons 
behindert wurde. Darüber hinaus kann die Ertüchtigung der WC-Einrichtung im Rahmen 
des Toilettenkonzepts geprüft werden. Auch zum Prüfauftrag gehört die Ertüchtigung des 
ansässigen Brunnens.
Die Neufassung des Antrags erweitert den Verwaltungsstandpunkt um einen 
konkreten Termin zur Vorlage des Stadtplatzprogramms.
Anlage/n
Keine
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Antwort zur Anfrage: Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen und Schlaganfallsymptomatik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07728-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07728-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Antwort zur Anfrage: Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen 
und Schlaganfallsymptomatik
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.Wie viele Einsätze des Rettungsdienstes erfolgten in der Stadt Leipzig jeweils mit 
dem Alarmierungsgrund Herzprobleme oder Schmerzen im Brustbereich o.ä.? Wir 
bitten um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2018.
Unter dem Synonym „Brustschmerz“ wurden ab 2018 folgende Einsätze durchgeführt:
2018 2019 2020 2021 2022
5.113 5.002 5.139 5.392 5.156
2. Wie viele Einsätze des Rettungsdienstes erfolgten in der Stadt Leipzig mit dem 
Alarmierungsgrund Schlaganfallsymptomatik? Wir bitten um Aufschlüsselung 
nach Jahren seit 2018.
Unter dem Synonym „Neurologisches Defizit“ wurden ab 2018 folgende Einsätze 
durchgeführt:
2018 2019 2020 2021 2022
3.029 2.898 2.831 4.400 2.643
3. Wie begründet sich aus Sicht der Stadtverwaltung jeweils eine mögliche 
Veränderung in den Einsatzzahlen mit den o.g. Alarmierungsgründen über die 
Jahre?
Grundsätzlich ist voranzustellen, dass sich Einsatzsynonyme aus dem Notrufgespräch 
generieren und keine klinische Diagnose darstellen. Inwiefern es sich bei den unter diesen 
Synonymen durchgeführten Einsätzen tatsächlich um Schlaganfälle oder Herzinfarkte 
handelt, ließe sich nur im Abgleich mit den klinischen Diagnosen nachvollziehen. Eine 
Begründung von Veränderungen ist für die Stadt auf dieser Datenlage nicht möglich.
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Antwort zur Anfrage: Cell Broadcast in der Katastrophenwarnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07729-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07729-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Antwort zur Anfrage: Cell Broadcast in der Katastrophenwarnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister das Vorhalten der erforderlichen Warnmittel zur 
Vorbereitung auf den Eintritt von Katastrophen in Leipzig ein?
Die derzeit in der Stadt Leipzig zur Verfügung stehenden Warnsysteme und Warnmittel 
besitzen nur einen eingeschränkten „Weckeffekt“. Ankündigungen zur Einführung von Cell 
Broadcast versprechen in dieser Hinsicht eine Verbesserung. Die Stadt Leipzig verfolgt die 
Einführung der Technologie daher mit besonderem Interesse.
2. Wie ist die aktuelle Bewertungslage zur Leipziger Sireneninfrastruktur angesichts 
der für die meisten Leipzigerinnen und Leipziger ausbleibenden Warnalternative Cell 
Broadcast?
Eine Prognose zur Wirksamkeit von Cell Broadcast in der Stadt Leipzig ist zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt der Einführung und Erprobung des Systems nicht möglich. In eine 
Bewertung des Gesamtsystems der Warnung wird die Stadt Leipzig die in Kürze zu 
erwartenden Erkenntnisse und Erfahrungen mit einbeziehen.
3. Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen der Einführung der Warnungen 
über Cell Broadcast für den Bericht bis Ende 2022?
Es wird angestrebt, zum Ende des Jahres einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem 
insbesondere auf den erreichten Stand und die Perspektiven zur Einführung von Cell 
Broadcast eingegangen wird.
4. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig zur Inanspruchnahme gegebenenfalls 
zukünftiger Sirenenförderprogramme?
Sofern im Ergebnis der Evaluierung des Warnsystems die Empfehlung zum Aufbau eines 
Sirenenwarnsystems ergeht, hat die Stadt Leipzig großes Interesse an der Inanspruchnahme 
entsprechender Förderprogramme. 
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Der Freistaat Sachsen wurde in diesem Zusammenhang gebeten, in seinen Förderrichtlinien 
für ein eventuell künftiges Förderprogramm auch notwendige konzeptionelle Vorarbeiten als 
förderfähig mit zu berücksichtigen.
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Öffentliche Toilette im Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07692-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07692-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Öffentliche Toilette im Friedenspark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1- Warum kostet die Benutzung der Toilette 50 Cent?
 
Das Benutzungsentgelt für die durch RBL Media zu errichtenden und zu betreibenden 
öffentlichen Toiletten war Bestandteil einer Gesamtkalkulation des Betreibers und wurde von 
der Stadt vertraglich festgeschrieben.
Die Höhe des Betrages ging in die Berechnung des Pachtpreises mit ein, der durch die Stadt 
jährlich zu finanzieren ist. Die vertraglich vereinbarte Höhe für eine Toilettenbenutzung war 
auch Bestandteil des Stadtratsbeschlusses VI-DS-06280 „Errichtung und Betreibung von 
WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019“ vom 22.05.2019.
Insgesamt deckt der geringe Obolus von 0,50 EUR in keiner Weise die Kostenposition für 
Wasser, Strom und Verbrauchsmaterialen. 
Eine kostenfreie Benutzung der Toiletten ist nur mit einem Euro-Schlüssel möglich. Dieser 
wird an Berechtigte durch den Behindertenverband ausgegeben.
 
 
Frage 2 – Warum wurde hier die Chance vertan, Trinkwasser für umsonst am 
Toiletten-Gebäude zugänglich zu machen?
 
Eigentümer der Toilettenanlagen ist die RBL Media GmbH, die Stadt ist Pächter. Eine 
Zusatzanbringung von Leistungen Dritter an einem Privatbau, etwa ein Trinkbrunnen der 
kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH, ist für die Stadt Leipzig nachträglich nicht 
durchzusetzen und muss daher getrennt betrachtet werden.
Für solche Zusatzleistungen gab es zudem in der Ausschreibungsphase für die WC-Anlagen 
keinen Betrachtungsansatz, da es zu diesem Zeitpunkt bereits das Projekt 
Trinkwasserbrunnen zwischen den kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH und der Stadt 
gab und gibt. Hier konnte sich in den letzten beiden Jahren im Standortvoting für neue 
Trinkwasserbrunnen der Standort Friedenspark bei den Bürgern für eine Realisierung bisher 
nicht durchsetzen.
Frage 3 – Warum gibt es auf den Hauptrouten im Friedenspark keine Hinweisschilder 
auf die Toilette?
 
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In öffentlichen Grünanlagen, insbesondere denen die wie der Friedenspark den Regelungen 
des Denkmalschutzes unterliegen, ist aus gestalterischen Gründen eine Beschilderung zu 
vermeiden. 
Anlage/n
Keine
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Dorf für Ältere - Deckungsquelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07739-AW-01
Datum: 2022-10-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07739-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Dorf für Ältere - Deckungsquelle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Mittel wurden im Jahr 2021 für das Decken-Sanierungsprogramm ausge-
geben?
Im Jahr 2021 wurden aus dem Decken-Sanierungsprogramm (Planansatz 1,4 Mio. €)
186.580,59 € IST-Auszahlungen getätigt,                                                       
155.805,23 € Aufträge nach 2022 übertragen,                                
280.659,29 € ungebundene Mittel nach 2022 übertragen.              
2. Warum konnten diese Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden?
Das PSP-Element für das Decken-Sanierungsprogramm ist eine Sammelposition, aus der 
folgende Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten:
Dieskaustraße (von LVB-Wendestelle bis Rehbacher Straße): 
Die Planung für die Dieskaustraße konnte personell nicht abgedeckt werden. Somit erfolgte 
auch keine Realisierung. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme betrug 520.000 €.
Brückenrampe Richard-Lehmann-Straße:
Für die Baumaßnahme Brückenrampe Richard-Lehmann-Straße lagen Anträge der Politik 
vor, die Gleise im Straßenraum zu erhalten. Dem wurde Rechnung getragen. Die Sanierung 
entfiel aus diesem Grund. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme betrug 600.000 €.
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07727-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07727-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wird im Zuge der aktuellen Baustelle auf der Karl-Liebknecht-Straße zwischen 
Scheffelstraße und Eichendorffstraße auch die dort befindliche Litfaßsäule 
verlegt, um einen durchgängigen Radweg schaffen zu können? 
2. Wenn nein, warum nicht? Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik? Ist das 
Sachgebiet nunmehr voll arbeitsfähig? 
Ja, die derzeit laufenden Arbeiten sind vorgeschaltete Leitungsbaumaßnahmen der 
Leipziger Wasserwerke. Die Verlegung der Litfaßsäule und der Umbau der 
Radverkehrsanlage zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße finden anschließend 
bis zum 18.11.2022 statt.
Das im November 2021 geschaffene Sachgebiet „Radverkehr und Barrierefreiheit“ ist 
leider weiterhin von einem hohen Krankenstand betroffen, so dass es derzeit zu 75 % 
arbeitsfähig ist.
3. Konnte die Verkehrszählung inzwischen durchgeführt werden? 
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Zählung? 
b) Wenn nein, wann erfolgt die Zählung? 
Die Verkehrszählung ist beauftragt und soll bis spätestens 13.10.2022 durchgeführt 
werden. Die Ergebnisse werden nach der Auswertung an die Stadt übermittelt, so 
dass die Resultate im 4. Quartal 2022 vorliegen werden.
4. Wann wird der durchgängige Radweg vom Connewitzer Kreuz bis Richard-
Lehmann-Straße endlich realisiert?
Voraussetzung der Realisierung sind die Ergebnisse der Verkehrszählung. Es wird 
angestrebt, an den vorhandenen Radfahrstreifen anzuschließen und diesen 
durchgängig von der Arno-Nitzsche-Straße bis ca. 40 m hinter der Scheffelstraße zu 
verlängern, wo er auf den bereits bestehenden Radfahrstreifen trifft. Die Umsetzung 
wird voraussichtlich witterungsbedingt (erst) im Frühjahr 2023 möglich sein.
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Freiplätze , ermäßigte Plätze, Vertragsgestaltung, Integrationskinder und Kinder mit Migrationshintergrund in Leipziger Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07771
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07771
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Freiplätze , ermäßigte Plätze, Vertragsgestaltung, Integrationskinder 
und Kinder mit Migrationshintergrund in Leipziger Kindertagesstätten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.Wie hat sich der Anteil (gesamt und relativ) der Freiplätze in Kindertagesstätten in 
Leipzig in den letzten fünf Jahren inkl. aktueller Stand 2022 entwickelt? (Bitte 
aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Stadtbezirken sowie nach kommunalen 
Kindertagesstätten, Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und bei 
Kindertagesstätten kommunaler Eigenbetriebe.)
2.Wie hat sich der Anteil (gesamt und relativ) der ermäßigten Plätze in 
Kindertagesstätten in Leipzig in den letzten fünf Jahren inkl. aktueller Stand 2022 
entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Stadtbezirken sowie nach 
kommunalen Kindertagesstätten, Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und bei 
Kindertagesstätten kommunaler Eigenbetriebe.)
3.Wie hat sich der Anteil der ermäßigten Plätze in Kindertagesstätten in Leipzig in den 
letzten fünf Jahren inkl. aktueller Stand 2022 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach 
Jahresscheiben, Stadtbezirken sowie nach kommunalen Kindertagesstätten, 
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und bei Kindertagesstätten kommunaler 
Eigenbetriebe.)
4.Wie hat sich der Anteil von Betreuungsverträgen in den vergangenen fünf Jahren inkl. 
aktueller Stand 2022 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Verträge mit 
unter 7, 7, 8, 9, und über 9 Stunden Betreuungszeit nach Jahresscheiben, 
Stadtbezirken sowie nach kommunalen Kindertagesstätten, Kindertagesstätten in 
freier Trägerschaft und bei Kindertagesstätten kommunaler Eigenbetriebe.)
5.Wie hat sich der Anteil von Integrationskindern in Kindertagesstätten in Leipzig in den 
letzten fünf Jahren inkl. aktueller Stand 2022 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach 
Jahresscheiben, Stadtbezirken sowie nach kommunalen Kindertagesstätten, 
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und bei Kindertagesstätten kommunaler 
Eigenbetriebe.)
6.Wie hat sich der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten in 
Leipzig in den letzten fünf Jahren inkl. aktueller Stand 2022 entwickelt? (Bitte 
aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Stadtbezirken sowie nach kommunalen 
Kindertagesstätten, Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und bei 
Kindertagesstätten kommunaler Eigenbetriebe.)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
7.Wie hat sich der Anteil von ukrainischen Kindern in Kindertagesstätten in Leipzig im 
Jahresvergleich 2021/2022 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, 
Stadtbezirken sowie nach kommunalen Kindertagesstätten, Kindertagesstätten in 
freier Trägerschaft und bei Kindertagesstätten kommunaler Eigenbetriebe.)
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung