Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08246-AW-01
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08246-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
Grundsätzliche Rechtliche Einordnung der Zuständigkeit  
Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen, Stand Juli 2018: 
„Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst 
und Katastrophenschutz (SächsBRKG) sind die Wasserrettungsdienste Bestandteil des 
Rettungsdienstes. Träger des Rettungsdienstes sind gemäß § 3 Abs. 1 Sächsisches 
Rettungsdienstgesetz (SächsRDG) die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese können 
allerdings nicht völlig frei darüber entscheiden, welche Rettungsdienstleistungen vorgehalten 
werden. Maßgeblich ist insoweit vielmehr der Landesrettungsdienstplan, der gemäß § 5 Abs. 
1 SächsRDG vom SMI im Benehmen mit dem Landesbeirat für den Rettungsdienst und den 
Landkreisen sowie kreisfreien Städten aufgestellt wird. Beim Landesrettungsdienstplan 
handelt es sich jedoch lediglich um einen – noch ausfüllungsbedürftigen – Rahmenplan. 
Konkretisiert wird der Rahmenplan durch die Bereichspläne, die nach § 5 Abs. 3 SächsRDG 
wiederrum von den Trägern des Rettungsdienstes aufgestellt werden. Demnach wäre es der 
Stadt Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen grundsätzlich möglich, auch 
einen Wasserrettungsdienst vorzusehen. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 SächsRDG bedarf der 
Bereichsplan für den Rettungsdienst jedoch der Genehmigung durch die Landesdirektion 
Sachsen. Nur wenn diese Genehmigung erteilt wird, ist der Bereichsplan gültig und kann die 
Grundlage für die Ausschreibung entsprechender Rettungsdienstleistungen und somit für die 
Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes bilden.“Einem Urteil des Bundesgerichtshofes 
vom November 2017 folgend, sind Kommunen, die ein eintrittspflichtiges „Seebad“ mit 
„bädertypischen Einrichtungen“ wie Umkleiden, Rutschen, Sprungtürme oder Badeinseln 
betreiben, zur Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes verpflichtet und u. U. für 
Personenschäden an den dann als „Naturbädern“ definierten Gewässern haftbar. Diese 
Rechtsprechung hat z. B. am Ammersee dazu geführt, dass bestimmte Naturbäder aus 
Haftungsgründen entsprechend zurückgebaut wurden, kein Eintritt mehr verlangt wird aber 
auch kein Wasserrettungsdienst mehr vorgehalten wird. Auf der Homepage der Stadt Leipzig 
ist zur Gesamtthematik Rettungsdienst folgende Erläuterung abrufbar „Seit 1991 organisiert 
die kreisfreie Stadt Leipzig den Notfallrettungsdienst. Im Gegensatz zu anderen Gebieten im 
Freistaat Sachsen gibt es in Leipzig keinen Rettungszweckverband als Dachorganisation. 
Der Notfallrettungsdienst wird aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt 
Leipzig und den Leistungserbringern durchgeführt. Dabei ist die Branddirektion für die 
Organisation des Rettungsdienstes und die Abrechnung der Leistungen gegenüber den 
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Krankenkassen verantwortlich.“ (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/sicherheit-und-ordnung/feuerwehr/rettungsdienst/) 
Konkrete Anfragen: 
 
Frage 1: 
An welchen Seen im Stadtgebiet Leipzig ereigneten sich seit 2014 Bade- und 
Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge (Bitte angeben: See, Jahr, 
Geschlecht, Alter)? 
 
Antwort: 
Nach Aussagen des Gesundheitsamtes besteht gegenüber demselben keine Meldepflicht 
von Bade- und Schwimmunfällen, sodass hier kein Informationsstand vorliegt. Die 
Branddirektion Leipzig führt für den Rettungsdienst keine spezielle Statistik zu Badeunfällen 
bzw. Verletzungen. Eine Auswertung ist aufgrund des fehlenden Einsatzstichwortes 
deswegen nicht möglich. Die Wasserrettung führt in Leipzig keine Aufgaben nach § 2 Satz 2 
SächsBRKG durch und ist daher nicht Bestandteil des Rettungsdienstes. Weiterhin sind die 
Mehrzahl der Badestrände nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig, hier könnten die 
zuständigen Gebietskörperschaften auskunftsfähiger sein. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) 
Wasserwacht, Landesverband Sachsen, hat in Eigeninitiative alle Ertrinkungsunfälle in 
Sachsen seit 2016 dokumentiert. Eine Unterscheidung nach Regionen ist jedoch nur für 
2019 verfügbar. Im Leipziger Neuseenland gab es 2019, Stand 28.08., fünf Todesfälle an 
Gewässern (2 Kulkwitzer See (M, 27 bzw. M, 38 Jahre), 2 Markkleeberg See (W, 14 bzw. M, 
21 J.), 1 Naturbad Nordost (M, 26 J.). Zu den übrigen Daten siehe: https://wasserwacht-
sachsen.de/aktuelles/presse-service/statistik-ertrunkene/ 
 
 
Frage 2: 
Welche Maßnahmen (z.B. Risikoanalyse der Leipziger Seen, Rettungswacht, 
Warnschilder, bedarfsgerechtes Angebot an Schwimmkursen) wurden von der 
Stadtverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen als Seeanliegern 
ergriffen bzw. sind geplant, um Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder 
Todesfolge an Seen im Stadtgebiet Leipzig zu vermeiden? 
 
Antwort: 
Die angefragten Fachämter konnten diese Frage nicht beantworten. 
 
 
3. Warum setzt sich die Stadt Leipzig bislang nicht für eine Finanzierung bzw. den 
Einsatz von Rettungsschwimmern an den Leipziger Badeseen ein? 
 
Antwort: 
Grundsätzlich könnte durch die Stadtverwaltung eine Prüfung erfolgen, Abschnitte bzw. 
Bereiche von öffentlichen Badeseen abzugrenzen, mit entsprechenden Umkleiden sowie 
WC-Anlagen auszustatten und eine Bade- und Schwimmaufsicht zu etablieren. 
 
 
  
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Frage 4: 
Wie schätzt die Stadt Leipzig die diesbezügliche Fachkräftesituation ein und welche 
personellen Maßnahmen haben die Leipziger Sportbäder selbst ergriffen, um darauf 
Einfluss zu nehmen? 
 
Antwort: 
Die angefragten Fachämter konnten diese Frage nicht beantworten. 
Stellungnahme der Sportbäder Leipzig GmbH: 
„Die Sportbäder Leipzig GmbH beschäftigt insbesondere in der Freibadsaison zusätzliche 
Fachkräfte. Seit Mai 2019 kommen bis zu 10 Rettungsschwimmer in fünf Freibädern und 
dem Kinderfreibecken „Robbe“ zum Einsatz. Weitere, bis zu 50 geringfügig Beschäftigte, 
zum Teil ehemalige Mitarbeiter, die als Fachkräfte eine umfassende Ausbildung sowie einen 
jahrelangen Praxiseinsatz in den Leipziger Sportbädern hatten, stehen in der Sommersaison 
zur Verfügung. Wichtiges Anliegen der Sportbäder Leipzig GmbH ist es, jährlich mindestens 
zwei Lehrlinge in drei Jahren zu „Fachangestellten für Bäderbetriebe“ erfolgreich 
auszubilden, um sie anschließend bei den Leipziger Sportbädern weiter zu beschäftigen. 
Dennoch ist festzustellen, dass sich die Suche nach geeignetem Personal für die 
Sommersaison schwieriger als in Vorjahren erweist. Bereits im Januar muss mit der 
Mitarbeitersuche für die kommende Freibadsaison begonnen werden. Darüber hinaus ist 
anzuführen, dass die Sportbäder Leipzig GmbH seit ihrer Gründung im Jahr 2004 
umfangreiche Kursangebote für alle Altersgruppen, vom Baby bis zum Senior, unterbreitet, 
die immer ausgebucht sind. Der Fokus liegt dabei auf den Schwimmkursen für 
Schwimmanfänger – sei es für Kinder oder für Erwachsene. Jedes Jahr finden fast 70 Kurse 
im Anfängerbereich mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zusätzlich bieten die 
Leipziger Sportbäder im Jahr noch etwa 40 weiterführende Schwimmkurse an, um bspw. die 
Sicherheit im Wasser zu erhöhen. Das Ziel dabei ist die erfolgreiche Prüfung zur Erreichung 
der Jugendschwimmabzeichen Bronze, Silber und Gold oder das Erlernen des 
Kraulschwimmens. Nicht zuletzt führen auch die übrigen Bewegungskurse im Wasser zu 
einer Steigerung der körperlichen Fitness und einem verbesserten Wassergefühl. Doch nicht 
nur die Kurse der Leipziger Sportbäder tragen dazu bei, dass möglichst viele Menschen mit 
dem Element Wasser in Kontakt kommen. Einer der größten Nutzer der Schwimmhallen ist 
das Schulschwimmzentrum. Der obligatorische Schwimmunterricht der 2. Klassen genießt 
bei der Vergabe von Wasserflächen die oberste Priorität. Breit aufgestellt sind zudem die 
Leipziger Schwimmvereine. Diese bieten allen Altersgruppen vielfältige Möglichkeiten, um 
das Schwimmen zu erlernen und die Fähigkeiten in der Sportart Schwimmen auszubauen. 
Nach der Schwimmausbildung wird für den Breiten- bis hin zum Leistungssport geworben. 
Eine weitere wichtige Aufgabe in der Stadt Leipzig übernehmen 
Wasserrettungsorganisationen, wie die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuz und die 
Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Diese trainieren in den Leipziger 
Schwimmhallen und bilden hier eigenen Nachwuchs aus, welcher dann wieder ein wichtiger 
Baustein zu Gewinnung zukünftiger Fachkräfte im Bäderbereich sind. 
Weitere Maßnahmen der Sportbäder Leipzig GmbH sind jährliche Fortbildungen der 
Fachkräfte in der „Ersten Hilfe“ und „Herz-Lungen-Wiederbelebung“, um in 
Gefahrensituationen gezielt reagieren zu können.“ 
 
Stellungnahme der DRK Wasserwacht Leipzig-Stadt: 
„Die Wasserwacht Leipzig-Stadt bildet jährlich ca. 200-300 Rettungsschwimmerinnen und 
Rettungsschwimmer aus- und weiter, zudem bilden wir insbesondere junge Menschen im 
Schwimmen aus.“ Weiterführende Aussagen konnten von den angefragten Fachämtern der 
Stadt Leipzig zu dieser Frage nicht getätigt werden. 
 
 
  
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Frage 5:  
Welche Strände werden als prioritär für den möglichen Einsatz von 
Rettungsschwimmern eingestuft und welcher Aufwand, sowohl investiv 
(Rettungstürme), personell und finanziell wären dafür pro Saison notwendig? 
 
Antwort: 
Im Rahmen des mit Antwort zu Frage 3 formulierten möglichen Prüfauftrages, sollte auch 
eine Bedarfsermittlung mit dem DRK Wasserwacht und dem DLRG sowie eine 
Kostenermittlung erfolgen. 
Stellungnahme der Wasserwacht Leipzig-Stadt: 
„Prioritär sind die stark frequentierten Badestellen am Cospudener See (insbesondere 
Nordstrand und "Hundestrand") sowie am Kulkwitzer See (dort ist im Bereich Campingplatz 
die DLRG Leipzig im Einsatz). Der personelle Aufwand beträgt an den kleinen Badestellen 2-
3 Rettungsschwimmer und an den größeren Badestellen, wie z.B. Cospudener See 5-6 
Rettungsschwimmer pro Tag. Je nach Variante der "Bewachung" fallen verschiedene Kosten 
an. 1. Möglichkeit: Pro Strand ein Wachcontainer mit Turm, Strom und fließend Wasser, 
dazu Rettungsmittel und ein Rettungsbrett 
2. Möglichkeit: Pro Strand ein Wachcontainer mit Turm, Strom und fließend Wasser, dazu 
Rettungsmittel und ein Rettungsboot 
3. Möglichkeit: Pro Strand ein festes Wachgebäude mit Bootsgarage, Strom und fließend 
Wasser, dazu Rettungsmittel und Rettungsboot 
Am Beispiel bewachter Strand der Wasserwacht an der Schladitzer Bucht mit Container und 
Rettungsbrett sowie Strom fallen folgende Kosten an: 
 
 ca. 200-300 € Miete pro Monat für Container zzgl. Strom und Wasser 
 ca. 1500 € investiv für Ausstattung der Rettungswache sowie Materialkosten  
 ca. 1200 € investiv für Rettungsmittel und Rettungsbrett 
 ca. 100-200 €/Monat: Essen und Getränke für Einsatzkräfte 
 10 €/h pro Rettungsschwimmer Personalkosten (bei 8h pro Tag und 3 
Rettungsschwimmern = 240 € pro Tag) 
 ca. 200-300 € Aufwandsentschädigung für Planung, Organisation und 
Rahmenplanungen durch die Wasserwacht 
 
Eine genaue Kostenaufstellung der einzelnen Möglichkeiten ist aus unserer Sicht schwierig, 
dazu müssten vorab Gespräche bezüglich der Durchführung stattfinden.