Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00942
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00942 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle 
prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort wird 
kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu 
Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek vorgeschlagen. 
2. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen. Diese 
Stelle soll sowohl Problemlagen, die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich organisierten 
Vermieter*innen haben, dokumentieren als auch als Ombudsstelle fungieren, die 
zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.  
3. Die Stadtverwaltung übernimmt für Menschen im Bezug des SGB 2 und SGB 12 sowie 
Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Die dadurch 
anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung: 
 
Auch in Leipzig geraten Mieterinnen und Mieter zunehmend unter Druck. Die 
Angebotsmieten stiegen zwischen 2013 und 2018 um ca. 30 %, in Wohngebäuden neueren 
Typs sogar um fast 50 %. Es gibt zahlreiche Einzelbeispiele, in denen zum Beispiel 
Modernisierungen zu Entmietung langjähriger Mieter*innen führte. Zur niedrigschwelligen 
Unterstützung von Mieter*innen, die Probleme mit ihren Vermietern haben, gibt es auch in 
Leipzig eine Dependance des Mietervereins. Dort erhalten Mieter*innen Informationen über 
ihre Rechte, gesetzliche Grundlagen sowie Unterstützung, wenn sie Vereinsmitglied sind. 
 
Aus Sicht der Antragstellerin ist es für Mieter*innen und Mieter von Vorteil, Informationen und 
Ratgeber auch an einem öffentlich zugänglichen, städtischen Ort erlangen zu können. 
Zudem schlägt die Linksfraktion vor, nach dem Beispiel von Berlin für Menschen im 
Sozialleistungsbezug bzw. mit geringem Einkommen den Mitgliedsbeitrag zu übernehmen. 
Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 5 Euro, was für viele Bedürftige bereits eine Hürde 
darstellt. 
 
Schlussendlich greift die Linksfraktion einen Punkt des Wohnungspolitischen Konzeptes auf, 
der bisher noch nicht umgesetzt ist und beauftragt die Prüfung der Einrichtung einer 
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Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle für Mieter*innen bei der Stadtverwaltung. Die Verwaltung 
genießt bei vielen Bürger*innen Vertrauen und kann so eine Rolle übernehmen, die 
rechtlichen Auseinandersetzungen vorgreift bzw. diese im Sinne der Mieter*innen zu 
vermeiden versucht. Bis zum Jahr 2004 unterhielt die Stadt eine solche Schlichtungsstelle. 
Angesichts dessen, dass große, börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder 
Deutsche Wohnen, die für einen negativen Umgang mit Mieter*innen bekannt sind, in Leipzig 
zunehmend Fuß fassen, ist eine solche Stelle ernsthaft ins Auge zu fassen.