Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einführen und kostenloses Kindergartenessen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09947-VSP-01
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09947-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09947 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09947-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einführen und kostenloses 
Kindergartenessen prüfen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 03.06.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.05.2024 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat 05.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag beinhaltet die Forderung zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr sowie 
zur kostenlosen Bereitstellung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen. Beides ist 
aufgrund erheblicher kommunaler Mehraufwendungen abzulehnen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung insbesondere aus haushälterischen Gründen 
aufgrund erheblicher finanzieller Mehraufwendungen abzulehnen. Die Beitragsfreiheit des 
letzten Kindergartenjahres würde den kommunalen Haushalt mit ca. 5,5 Mio. Euro jährlich 
belasten. Dabei sind die Leistungen für Absenkung und Ermäßigung der Elternbeiträge, die 
die Stadt Leipzig ohnehin erbringt, bereits in Abzug gebracht. Die genannten Leistungen 
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stellen bereits eine signifikante Entlastung für finanziell weniger leistungsfähige Familien dar. 
 
Hinsichtlich der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen ist anzumerken, dass 
Familien mit geringem Einkommen durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“ eine kostenlose 
Mittagsversorgung in Kindertageseinrichtungen erhalten. Damit erfüllt die Stadt Leipzig 
bereits seine strategischen Ziele im Bereich der sozialen Stabilität und 
Chancengerechtigkeit. Allein die vollständige kostenlose Mittagessenversorgung in 
Kindertageseinrichtungen würde eine finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushaltes 
in Höhe von rund 15 Mio. Euro jährlich darstellen. 
 
Aufgrund der erheblichen Mehraufwendungen und der Tragweite solcher Leistungen vertritt 
die Verwaltung den Standpunkt, dass solche sozialpolitischen Leistungen durch den 
Bundes- bzw. Landesgesetzgeber zu regeln und zu refinanzieren sind. Seitens der 
Landesregierung wurden Pläne für ein verbindliches Vorschuljahr angekündigt. Die konkrete 
Ausgestaltung bleibt abzuwarten, um sich dann auf kommunaler Ebene den 
Herausforderungen zu stellen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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