Verlängerung Erbbaurecht „Moritzbastei", Kurt-Masur-Platz 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00148-ÄA-01
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00148-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00148 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00148-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verlängerung Erbbaurecht „Moritzbastei", Kurt-Masur-Platz 1 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Vertragsverhandlungen mit der Stiftung 
Moritzbastei Leipzig (Erbbauberechtigte) folgenden Paragrafen 1 Nr. 1 IV Satz 4 in den 
Vertrag einzufügen: 
 
Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich, bei den Veranstaltungen in der Moritzbastei 
politische Neutralität zu wahren und Diffamierungen gegen studentische Vereinigungen, 
insbesondere Studentenverbindungen, zu unterlassen. 
 
 
Sachverhalt 
 
I. 
 
Auf ihrer Homepage führt die erbbauberechtigte Stiftung Moritzbastei als Satzungszweck 
u. a. aus: 
 
Die Stiftungssatzung legt die Nutzung der Moritzbastei als Ort des kulturellen und akademi-
schen Austausches vor. Die kulturelle Arbeit der Stiftung Moritzbastei konzentriert sich auf 
gemeinnützige Veranstaltungen des akademischen Lebens und der Nachwuchsförderung.i  
 
Am 29.01.2025 findet in der Moritzbastei eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „10 Jahre 
nach Legida – Rassistische Mobilisierungen neuen Typs & die Folgen“ statt.ii In der 
Einladung wird u. a. ausgeführt: „In Leipzig erlebten wir die größten extrem rechten 
Aufmärsche seit den 90er Jahren...Auch in Heidenau, Bautzen, Wurzen, Freital und anderen 
sächsischen Orten eskalierte die rechte Gewalt gegen Geflüchtete in Folge der rassistischen 
Dauermobilisierungen... Die personellen Kontinuitäten von Legida und das Anknüpfen an die 
sogenannte ´Friedliche Revolution´ fanden auch einige Jahre später bei den Corona-
Protesten ihren Ausdruck. Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungserzählungen 
waren feste Bestandteile der Querdenken-Bewegung.“ 
 
Am Ende der Einladung wird ausgeführt: 
 
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und 
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Personen, die neonazistischen oder rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen 
angehören, der neonazistischen oder rechtspopulistischen Szene zuzuordnen sind oder 
bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder 
sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur 
Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“ 
 
Unter dem Link ladenschluss.noblogs.org wurde zum 20.10.2020 in die Moritzbastei zu dem 
Thema „Burschenschaften, Kampfsport, Security – Neonazistischen Männerbünden auf den 
Zahn fühlen“ eingeladen.iii Unter Details wurde ausgeführt: 
 
„Ihr seid eingeladen zu einem antifaschistischen Spaziergang durch das Leipziger Zentrum. 
Wir möchten mit euch zusammen Orte mit aktueller Relevanz für rechtsradikale Strukturen 
aufsuchen und über diese informieren. Konkret geht es um Personen und Strukturen in 
Justiz und Burschenschaften sowie aus dem Sicherheits- und Veranstaltungsgewerbe.“ 
 
II. 
 
Es ist für die antragstellende Fraktion völlig inakzetabel, dass eine Institution, die aufgrund 
des im Grunde nicht vorhandenen Erbbauzinses, städtisch subventioniert wird, Veranstaltun-
gen Raum bietet, die derartig krass gegen das politische Neutralitätsgebot, das für die Stadt 
Leipzig als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, verstößt. So wird von „rechter Gewalt 
gegen Geflüchtete in Folge rassistischer Dauermobilisierungen“ gesprochen. Es soll also 
über diese Frage nicht in einem akademischen Rahmen diskutiert werden, sondern diese 
Aspekte werden apodiktisch vorab festgestellt. Ebenso ist nicht hinnehmbar, dass den Co-
rona-Protesten „Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungserzählungen“ vorgeworfen 
werden und damit quasi die Diskussion über diese Thematik von vornherein ausgeschlossen 
wird. 
 
Soweit darauf hingewiesen wird, dass Personen ausgeschlossen werden, die Mitglieder von 
Parteien und Organisationen sind, die vollkommen legal sind, ist dies eine nicht hinnehmbare 
Androhung. Sie widerspricht auch dem Anspruch der Erbbauberechtigten, einen akademi-
schen Diskussionsraum anzubieten. Unter dem Aspekt der indirekten Subventionierung 
durch die Stadt Leipzig ist es keineswegs einzusehen, dass Personen, die legalen Parteien 
und Organisationen angehören, von Veranstaltungen in der Moritzbastei ausgeschlossen 
werden. 
 
Die Erbbauberechtigte steht in der Tradition des Studentenklubs Moritzbastei und wird auch 
deshalb städtisch subventioniert. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Erbbaube-
rechtigte als Ort der Diffamierung gegen alte studentische Organisationen wie etwas Bur-
schenschaften beteiligt. Es wäre eigentlich Aufgabe einer akademischen Institution, Studen-
tenverbindungen Raum für Veranstaltungen und Diskussionen zu bieten. Hierbei darf es 
durchaus zu Diskussionen über alte und neue Formen studentischer Vereinigungsformen 
kommen. Es entspricht jedoch keinesfalls einem akademischen Niveau, andere 
akademische Vereinigungen als „rechtsradikale Strukturen“ herabzuwürdigen. 
 
Auch ist es völlig absurd, Vereinigungen, die sich mit Kampfsportarten befassen, die übri-
gens allesamt olympische Disziplinen sind, in den Bereich des Rechtsradikalismus zu 
rücken. Ähnlich verhält es sich mit Unternehmen des Sicherheitsgewerbes (Security), die 
einen sehr nützlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. So existiert etwa im Leipziger 
Rathaus eine Security, die von einem privaten Unternehmen betrieben wird. Es kann nicht 
richtig sein, dass die Stadt eine Institution subventioniert, die möglicherweise den Sicher-
heitsdienst im Rathaus diskreditiert. 
 
Die antragstellende Fraktion sieht in dem vorliegenden Antrag eine Möglichkeit, die oben 
dargestellten eklatanten Verletzungen des Stiftungszwecks der Erbbauberechtigten zu unter-
binden. Gegebenenfalls steht sogar der Stadt Leipzig bei Verletzung des Vertrages ein 
außerordentliches Kündigungsrecht zu. Im Hinblick darauf, dass der verlängernde 
Erbbaurechtsvertrag erst am 01.01.2028 in Kraft treten soll, verbleibt genügend Zeit für die 
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Stadt Leipzig, mit der Erbbauberechtigten Verhandlungen zu führen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
i https://www.stiftungmoritzbastei.de/ueber-die-stiftung/ 
ii https://www.planlos-leipzig.org/events/burschenschaften-kampfsport-security-neonazistischen-maennerbuenden-auf-den-
zahn-fuehlen/ 
iii https://ladenschluss.noblogs.org/ 
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