Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00698/14-NF-004
Datum: 2015-06-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00698/14-NF-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Beschluss:
1. Bei der künftigen Umsetzung des Kitaprogrammes ff.  genießen hinsichtlich der baulichen 
Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und 
Eigenbetriebe (z. B. LWB mbH , LESG mbH , SAH Leipzig gGmH , …) Vorrang  vor den 
„privaten Investoren“. Voraussetzung dafür sind geeignete Grundstücke (von Stadt, BU, 
EB)  in den jeweiligen Planungsräumen, in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten 
bestehen, die ggf. auch über notwendige Käufe realisiert werden.
2. Der Stadtrat beauftragt den OBM zu prüfen, ob die vorrangige Zuständigkeit für die 
Umsetzung des Kita-Investitionsprogrammes vom Dezernat V (Jugend/Soziales/Gesundheit 
und Schule) auf das Dezernat VI (Stadtentwicklung und Bau) übertragen werden kann.
3. Zum Kita-Investitionsprogramm ist dem Stadtrat auf Grundlage der beschlossenen Vorlagen 
Nr. 3316 und 3441 aus dem Jahr 2013 bis zum 30.06.2015 ein detaillierter 
Umsetzungsbericht (u. a. Soll/Ist-Abgleich der Maßnahmen, zzgl. der finanziellen 
Umsetzung) vorzulegen.
Sachverhalt:
Begründung:
 
Zu 1.
Die Umsetzung des Kitabauinvestitionsprogrammes in der jetzigen Form führt zu finanziellen 
Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt in den nächsten 25 Jahren mit einem 
mindestens mittleren zweistelligen Millionenbetrag im Ergebnis- und Finanzhaushalt (ohne indexierte 
Mietverträge). Die Grundsätze des § 12 (2) KommHVDoppik und des § 72 SächsGemO für eine 
sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung wurden durchbrochen. Die Frage, welcher 
finanzielle Aufwand könnte bei gleicher Leistung und Qualität zu einem „günstigeren Angebot“ 
(Vergleich Anmietung/eigene Investition) für die Stadt führen, wurde nicht beantwortet. Eine 
Fortführung der bisherigen Praxis führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Leistungseinschränkungen 
für Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle. Dementsprechend ist die „Strategie“ der Stadt für 
künftige „Investitionsprojekte“ zu ändern. Beispielgebend ist hier u. a. die „Bielefelder Gemeinnützige 
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Wohnungsgesellschaft mbH“, eine 75 %-ige Tochter der Stadt Bielefeld, die mit ihrem Kita-Modell 
bundesweit Schule macht.
 
Zu 2.
Für ein Kita-Investitionsprogramm halten wir die Federführung im Baudezernat VI für geeigneter, 
selbstverständlich in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat (u. a. Bedarfsplanung), dem Dezernat 
Finanzen sowie dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit (Liegenschaftsamt). Dementsprechend müssten 
im Dezernat V nicht parallele Strukturen aufgebaut und gehalten werden. Entsprechendes Personal 
ist sicherlich für andere Aufgaben des Dezernates wichtiger und sinnvoller einsetzbar und wird dort 
dringender für die zu bewältigenden Aufgaben benötigt.
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 14.5. Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die K ommune 
Vorlage: A-00698/14-NF-004 
Beschluss :
Bei der künftigen Umsetzung des Kitaprogrammes ff. genießen hinsichtlich der baulichen 
Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und 
Eigenbetriebe (z. B. LWB mbH , LESG mbH , SAH Leipzig gGmH , …) Vorrang  vor den 
„privaten Investoren". Voraussetzung dafür sind geeignete Grundstücke (von Stadt, BU, EB)  in 
den jeweiligen Planungsräumen, in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten bestehen, die ggf. 
auch über notwendige Käufe realisiert werden. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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