Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz zu Silvester 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00921-AW-001
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00921-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz 
zu Silvester 2014
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Was hat die Stadtverwaltung veranlasst, im November 2014 bei Frau 
Nagel wegen der Anmeldung einer Demonstration nachzufragen?
Der Versammlungsbehörde war hinlänglich bekannt, dass in den 
vorangegangenen Jahren (so u. a. am 01.01.2014, ab 01:00 Uhr; am 
01.01.2013, ab 00:20 Uhr unter dem Motto "Der staatlichen Repression 
entgegentreten"; am 01.01.2012, nach 01:00 Uhr) jeweils Versammlungen im 
Freien durchgeführt wurden, die nach § 14 VersG bzw. § 14 SächsVersG 
anmeldepflichtig waren (BVerfG, Beschl. vom 14.05.1985, BVerfGE 69, 315 f) 
und in deren Verlauf es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit 
(Sachbeschädigungen, Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei usw.) 
gekommen ist.
Nach Einschätzung der Versammlungsbehörde wurde auch am 31.12.2014 / 
01.01.2015 die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung 
erwartet.
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Im Urteil des VG Leipzig vom 15.11.2012, Az. 3 K 934/09 wurde dargelegt, 
dass auch bei einer fehlenden Anmeldung einer Versammlung die 
Versammlungsbehörde nicht davon entbunden ist, von sich aus gegen den 
namentlich bekannten Verantwortlichen  ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, 
um die Möglichkeit der Kooperation mit diesen Veranstaltern zu prüfen und 
anschließend eine Entscheidung entweder hinsichtlich eines 
Auflagenbescheides, eines Verbotes oder nur einer Anmeldebestätigung zu 
treffen (Kniesel/Poscher in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. 
Aufl. K Rnr. 242, 256).
Denn dann, wenn sich eine Versammlung ankündigt, ohne dass eine 
Anmeldung erfolgt, besteht eine Störung/Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 
weil der Veranstalter nach § 27 Nr. 2 SächsVersG eine Straftat begeht, wenn 
er - wie vorliegend - die Möglichkeit der Anmeldung hatte.
Insofern durfte die Versammlungsbehörde nicht untätig bleiben, da die 
Gefahren, die mit der Durchführung einer Versammlung am Silvester- bzw. 
Neujahrstag verbunden sind, allen Beteiligten hinlänglich bekannt waren.
Da Frau Nagel in der Vergangenheit anlässlich der stattgefundenen 
Versammlungen persönlich anwesend war und auf Grund Ihrer Stellung im 
Stadtteil Connewitz die Vermutung geäußert werden durfte, dass ihr die 
Veranstalter ggf. bekannt sind, wurde Sie gebeten, die potentiellen 
Veranstalter auf die Anmeldepflicht nach § 14 SächsVersG hinzuweisen. Sollte 
Frau Nagel selbst als Veranstalterin in Erscheinung treten wollen, wurde Sie 
seitens der Versammlungsbehörde auf das ihr hinlänglich bekannte 
Anmeldeprocedere verwiesen.
2. Schätzt die Stadtverwaltung die von Frau Nagel als „Transparent-
Aktion am Connewitzer Kreuz“ bezeichnete Veranstaltung als 
„Spontanversammlung“, die sich aus aktuellen Anlass ohne vorherige 
Organisation gebildet hat oder als lange geplanten, gezielten Verstoß 
gegen das SächsVersG ein?
Als Spontanversammlung kann diese Versammlungen rechtlich nicht 
eingeordnet werden, da bei allen aufgeführten Versammlungen 
Kundgebungsmittel mitgeführt wurden. Eine Verwendung von zuvor 
angefertigten Kundgebungsmitteln spricht jedoch regelmäßig gegen eine 
gewisse Spontaneität einer Versammlung.
Auch können diese Versammlungen nicht als Eilversammlungen bewertet 
werden. Darunter werden Versammlungen verstanden, die im Unterschied zu 
Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber 
ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist 
des § 14 SächsVersG angemeldet werden können. Anders als bei 
Spontanversammlungen ist bei Eilversammlungen allerdings nicht die 
Anmeldung überhaupt, sondern lediglich die Fristwahrung unmöglich. Daher 
bedarf es hier keines Verzichts auf die Anmeldung, sondern nur einer der 
Eigenart der Versammlung Rechnung tragenden Verkürzung der Anmeldefrist. 
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Eilversammlungen sind bei verfassungskonformer Interpretation von § 14 
SächsVersG folglich anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 
Regelmäßig wird das etwa zeitgleich mit dem Entschluss, eine Versammlung 
zu veranstalten, spätestens mit dessen Bekanntgabe der Fall sein. Insofern 
stand es den jeweiligen Verantwortlichen zumindest an den benannten 
Ereignistagen frei, jederzeit diese Versammlungen bei der zuständigen 
Behörde bzw. der Polizei anzumelden.
Dies ist in allen genannten Fällen nicht erfolgt.
Die Rechtspflicht, Versammlungen unter freien Himmel vor ihrer Bekanntgabe 
anzumelden, verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 8 GG. Die Vorschrift hat 
den Sinn, den Behörden diejenigen Informationen zu vermitteln, die sie 
benötigen, um Vorkehrungen zum störungsfreien Verlauf der Veranstaltung 
und zum Schutz von Interessen Dritter oder der Gesamtheit treffen zu können. 
Sie soll überdies auf eine Verständigung zwischen Veranstaltern und 
Ordnungsbehörden hinwirken, die eine kooperative Festlegung von 
Veranstaltungsplan und Ordnungsvorkehrungen begünstigt und damit einen 
störungsfreien Verlauf der Versammlung dienen. Insofern behält die 
Anmeldepflicht auch bei Versammlungen ihren Sinn, die den 
Ordnungsbehörden bereits aus anderen Quellen bekannt geworden sind bzw. 
auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit wieder zu erwarten sind.
3. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, „dass 
spontane Demonstrationen, die seit dem Jahreswechsel 2010/11 jährlich 
stattfinden, sich zu einer Art Ritual entwickelt haben und dem böllernden 
Zusammenkommen eine wohltuende politische Note verleihen“?
Nein
4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, dass 
„die Situation richtig eskalierte, als die Polizei eine Kette auf der 
Wolfgang-Heinze-Straße zog“?
Nein
5. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Zusammenarbeit von 
Stadtverwaltung und Polizei im Vorfeld und in der Silvesternacht selbst?
Seitens der Stadtverwaltung werden die Ereignisse zu Silvester am 
Connewitzer Kreuz in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig, dem 
Eigenbetrieb Stadtreinigung, den vertraglich gebundenen 
Verkehrssicherungsunternehmen sowie den zu beteiligenden Firmen (All Abfall 
GmbH und der Firma JCDecaux Deutschland GmbH) intensiv vorbereitet. Im 
November / Dezember fanden zwei Abstimmungen statt, bei denen einzelne 
Maßnahmen organisatorischer und verkehrlicher Art besprochen wurden.
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Am Veranstaltungstag war ein Vertreter der Versammlungsbehörde in den 
Nachtstunden vor Ort, welcher die Auflösung der Versammlung verfügte.
6. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig und städtischen 
Unternehmen durch die Ereignisse der Silvesternacht in Connewitz 
entstanden?
Folgende Kosten sind bis dato im Zuge der Silvesterereignisse angefallen:
Aus- und Einglasen der Fahrgastunterstände und Schutzgeländer der 
Haltestelle Connewitzer Kreuz in Höhe von 1.303,76 EUR durch die Fa. 
JCDecaux Deutschland GmbH. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Fa. 
JCDecaux Deutschland GmbH sich, wie bereits im Vorjahr, 
dankenswerterweise bereit erklärte, die anfallenden Kosten für das Aus- und 
Einglasen der Fahrgastunterstände der Haltestellen Mathildenstraße und 
Koburgerstraße zu übernehmen.
Kosten der verkehrsrechtlichen Maßnahmen der Fa. Vemowa am 31.12. / 
01.01.2015 in Höhe von 6.385,00 EUR.
Hinzu kommen Kosten für die Beräumung und Aufstellung der Glascontainer 
im Bereich des Connewitzer Kreuzes, welche sich wahrscheinlich in Höhe von 
insgesamt 178,50 EUR bewegen werden.
Hinzu kommen die Kosten des Eigenbetriebes Stadtreinigung für 
Sperrmüllentsorgung am 31.12.2014 sowie Reinigungsarbeiten am 01.01.2015 
in Höhe von 3.747,83 EUR.
Durch die Ausschreitungen in Connewitz in der Silvesternacht 2014 sind der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH Kosten in Höhe von ca. 2.821,00 
EUR für Schienenersatzverkehrsleistungen, Einsatz eines Verkehrsmeisters, 
Bereitstellung eines Turmwagens und zwei Kollegen in Bereitschaft sowie 
technischen Dienstleistungen entstanden. Bei der Stadtwerke Leipzig GmbH, 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH sowie der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sind keine Kosten angefallen.
7. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der CDU-Fraktion, dass 
der dauerhafte und wiederholte Aufenthalt eines Mitglieds des 
Hauptorgans der Stadt Leipzig im unmittelbaren Umfeld gewalttätiger 
Ausschreitungen das Ansehen des Rates und der Stadt Leipzig
Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Handeln von Frau Nagel und 
den gewalttätigen Ausschreitungen nicht bekannt.
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