Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10178
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10178 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10178 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – 
hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 20. September 2023 fasste der Stadtrat einen Beschluss im Zusammenhang mit dem 
Antrag VII-A-08404-NF-03 „Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern“. Dabei wurde 
mittels eines Änderungsantrages unserer Fraktion, unter Punkt 2 und 3 folgender Beschluss 
gefasst: 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab 1. Januar 2024 eine Fördergrundlage vorzulegen, 
um auf Basis der Zero-Waste-Strategie der Stadt Leipzig Träger bzw. Projekte zu fördern, 
die sich im Bereich des nachhaltigen Umganges mit Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft, 
etwa durch Selbsthilfe- und Upcycling-Werkstätten, Sozial- und Second-Hand-Läden und 
Umweltbildungsprojekte engagieren. 
 
3. Den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. 
(Bornaische Straße 54) wird dahingehend eine Übergangsfinanzierung in Höhe von 
monatlich 10.000 € für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 30.06.2024 zur finanziellen 
Absicherung von Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten aus dem allgemeinen 
Haushalt der Stadt Leipzig für ihre Projekte im Bereich Upcycling zur Verfügung gestellt. 
Grundlage der Auszahlung muss ein unter Punkt 2 beschriebenes Konzept und dessen 
tatsächliche Umsetzung bilden. In diesem Zeitraum soll zudem in Abstimmung mit den 
Trägern eine Anpassung der künftigen inhaltlichen Nutzungskonzepte bzw. des 
Angebotsschwerpunkts erarbeitet und vereinbart werden, um eine langfristige Finanzierung 
ab 30.06.2024 zu ermöglichen. 
 
Beide Träger erarbeiteten daraufhin entsprechende Anträge und Konzepte und reichten 
diese beim Amt für Umweltschutz ein. Auf Grund der Kurzfristigkeit und der der für 2023 
schon gewährten Förderung für das Projekt Restlos verzichtete der Mütterzentrum Leipzig 
e.V. für 2023 auf die zusätzlichen Mittel. Der Antrag für 2024 musste dann in mehrfachen 
Absprachen mit dem Umweltamt und Überarbeitungsrunden entsprechend getrennt auf die 
beiden Halbjahre und die Möglichkeit der erhöhten Fördersumme bis einschließlich Juni 
2024 angepasst werden. Für 2024 hatte der Träger für das erste Halbjahr 2024 bei einem 
Gesamtvolumen von rund 80.000€ beim Umweltamt eine Summe von rund 52.000€ 
beantragt. Dennoch wurde seitens des Umweltamtes ein Bescheid in Höhe von lediglich 
29.800 € statt der beschlossenen 60.000 € bzw. der beantragten 52.000€ erteilt. Gleichzeitig 
erfolgte die Auflage, dass der Finanzierungsplan in der Gesamtsumme als verbindlich gilt, 
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das Projekt wie im Antrag beschrieben umzusetzen ist und die fehlenden 20.000€ eingespart 
und/oder aus Eigenmitteln erbracht werden sollen. Andernfalls würden die Fördermittel des 
Umweltamtes nicht ausgereicht. Für das zweite Halbjahr 2024 wurde eine Förderung sogar 
komplett versagt. 
 
Bei der Kinder- und Jugendwerkstatt stellt es sich so dar, dass der Träger nach Einreichen 
seines Antrages bzw. der Konzeption in 2023 eine Förderung erhielt, für 2024 jedoch eine 
Ablehnung. Die Mitarbeitenden mussten daraufhin die Projektarbeit beenden und sich 
arbeitslos melden. 
 
Eine wie in Punkt 2 beauftragte Fördergrundlage vorzulegen, um auf Basis der Zero-Waste-
Strategie der Stadt Leipzig Träger bzw. Projekte zu fördern, die sich im Bereich des 
nachhaltigen Umganges mit Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft, etwa durch Selbsthilfe- 
und Upcycling-Werkstätten, Sozial- und Second-Hand-Läden und Umweltbildungsprojekte 
engagieren, ist bis zum heutigen Tag – trotz Fristsetzung 1.1.2024 – nicht erfolgt. Nach 
Aussage der Verwaltung verfügt die Stadt Leipzig bereits über eine solche mit der 
Fachförderrichtlinie des Amts für Umweltschutz - https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/satzungen/details/satzung/8-16. Die dort 
adressierten Umweltbelange bilden die Grundlage auch für die im Beschluss beschriebenen 
Konzepte. Die Förderung mehrerer, sehr engagierter und fachkundiger Vereine und Projekte 
im Bereich Zero-Waste, Upcycling und Nachhaltigkeit sei zudem bereits ständige 
Förderpraxis. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Hält die Verwaltung an ihrer Interpretation fest, dass den beiden oben genannten 
Trägern für ihre Projekte entsprechend des Ratsbeschlusses statt je 10.000 
monatlich nur bis zu 10.000 € für ihre Arbeit zufließen sollen? 
2. Hält die Verwaltung an ihrer Interpretation fest, dass die Finanzierung dieses 
Beschlusspunktes trotz der Formulierung im Ratsbeschluss „aus dem allgemeinen 
Haushalt der Stadt Leipzig“ ohne zusätzliche Mittel aus dem regulären Fördertopf zur 
Förderung von Vereinen und Verbänden gedeckt werden muss?  
3. Welche Versagensgründe wurden der Kinder- und Jugendwerkstatt mitgeteilt und 
welche Gründe dem Mutterzentrum Leipzig e.V. und wie können ggf. erfolgte Fehler 
(auf beiden Seiten) geheilt werden, um den Stadtratsbeschluss noch umzusetzen? 
4. Welche Budgets zur Förderung von Projekten und Trägern, die sich im Bereich des 
nachhaltigen Umganges mit Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft, etwa durch 
Selbsthilfe- und Upcycling-Werkstätten, Sozial- und Second-Hand-Läden und 
Umweltbildungsprojekte engagieren standen und stehen in 2023 und 2024 zur 
Verfügung und plant die Verwaltung für 2025/26 ein? 
5. Wäre es sinnvoll, im Hinblick auf die weiteren Förderperioden innerhalb der 
Förderung von Vereinen und Verbänden klare Teilbudgets zu schaffen, um eine 
klarere Budgetierung, bspw. in Umsetzung der der Zero-Waste-Strategie der 
Verwaltung, zu erreichen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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