Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung weiterer Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06839
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06839 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Umsetzung weiterer Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 
2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Zu 
einigen, besonders dringenden Maßnahmen fragten wir im Januar an. Zu anderen 
Maßnahmen sowie beauftragten Konzepten ist eine Aussage der Verwaltung zur zeitlichen 
Einordnung der Planungen und Abstimmungen mit Freien Trägern und sonstigen Partnern 
im Hilfesystem nötig, damit der Fachplan sehr zeitnah mit allen Änderungen wirksam werden 
kann. 
Wir fragen an: 
 
 
1. Wann wird die Informations- und Ansprechstelle für ehrenamtliche Hilfeleistende 
für Obdachlose im Sozialamt eingerichtet und bekannt gegeben? 
 
2. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, zweimal jährlich zum Fachforum 
Wohnhilfen und alle zwei Jahre zur Strategiekonferenz einzuladen. Wann und wie 
sollen diese Beteiligungsrunden stattfinden? Sind diese Termine zur 
gemeinsamen Konzeptberatung vorgesehen? 
 
3. Die Stadtverwaltung wird in enger Zusammenarbeit mit den Freien Trägern ein 
Leipziger Housing-First-Konzept sowie ein Präventionskonzept erarbeiten. Wann 
soll diese Konzeptarbeit erfolgen, wer ist in der Stadtverwaltung verantwortlich für 
die Vorbereitung der Konzeption? Wie wird die Zusammenarbeit/ Beteiligung der 
Freien Träger erfolgen?  
 
4. Wann ist die Prüfung der medizinischen Versorgung in den Notunterbringungsein-
richtungen und als Erweiterung des Angebots des Hilfebusses vorgesehen und 
wie wird die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern dazu gestaltet werden? 
 
5. Wann wird die Stichtagserhebung für Menschen, die auf der Straße und ohne 
Anbindung an das Hilfesystem leben, erfolgen? Wie wird die Erhebung 
vorgenommen werden und wie soll mit den Ergebnissen umgegangen werden? 
 
 
 
 
2/2
Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbes zur Neugestaltung des historisch rekonstruierten Matthäikirchhofes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06556-DS-02
Datum: 2019-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06556-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbes zur Neugestaltung des historisch 
rekonstruierten Matthäikirchhofes in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Mit dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - 
Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte" hat der Stadtrat nach langer, 
intensiver Diskussion des Themas einen Verfahrensvorschlag beschlossen, der zur 
Beantwortung aller offenen Fragen zum Thema Matthäikirchhof geeignet ist.  
Aktuell haben das Dezernat Kultur und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau die 
Projektstruktur zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erarbeitet. In diesem 
umfangreichen Verfahren soll selbstverständlich auch die Fragestellung der Petition nach der 
historischen Baustruktur geklärt werden.  
Ausdrücklich hinweisen möchte die Verwaltung darauf, dass im Planungsprozess für den 
Matthäikirchhof eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Eine Entscheidung für 
oder gegen eine Wiedererrichtung der historischen Baustruktur kann und soll erst während 
dieses Planungsprozesses getroffen werden.  
Zu der vom Einreicher im Post Scriptum benannten kostenlosen Übertragung der städtischen 
Grundstücke am Matthäikirchhof an den Bund ist der Stadtverwaltung nichts bekannt. 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Petition
Sachstand Straßenausbau/Erneuerung - Eulengraben 04288 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06846
Datum: 2019-01-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06846 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter und Ingrid Berning 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Straßenausbau/Erneuerung - Eulengaben 04288 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
anbei übersende ich Ihnen zwei Bilder, die den katastrophalen Zustand der Straße meiner 
Großeltern gut aufzeigen. Im Auftrag meiner Großeltern - beide über 80 Jahre, meine Groß-
mutter ist auf eine Gehilfe und Rollator angewiesen - soll ich eine Anfrage zu o. g. Problema-
tik stellen. 
  
Eine vor einiger Zeit an den Ortsvorsteher gestellte Anfrage wurde zwar zeitnah beantwortet, 
der Zustand sei dem Stadtrat und der Verwaltung bekannt, jedoch ist bis heute KEIN Han-
deln erkennbar. Dies ist sehr zu bedauern. 
  
Meine Großeltern fühlen sich von der städtischen Politik/Verwaltung weder vertreten noch 
sich ihrer Probleme angenommen. Durch die eingeschränkte Mobilität meiner Großmutter ist 
der Zustand der Straße, eine enormes Hindernis Freunde in der Nachbarschaft allein besu-
chen zu können. 
  
Meine Großeltern erhoffen sich für das Wahljahr 2019 eine positive Antwort von Ihnen. Wenn 
nötig, leiten Sie mein Schreiben bitte an die zuständige Dezernentin weiter. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Fotos
Einrichtung des Referates Digitale Stadt - 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06537-ÄA-02
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06537-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Referates Digitale Stadt - 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 Punkt 1 wird wie folgt geändert: 
 
Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird in Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitale 
Stadt umbenannt.  
In der Anlage 1 wird die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
entsprechend angepasst. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Bedeutung der Digitalisierung und die damit verbundene Zusammenarbeit mit den 
Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen soll über den Dezernatsnamen und 
Geschäftskreis zum Ausdruck gebracht werden, so steht es in der Vorlage. 
Das Wort „Digitales“ wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit den Abruf digitaler Daten 
verbunden und dieses ist nicht Inhalt des  Referates.   
Das Wort „digital“ ist ein Adjektiv und sollte durch das dazugehörende Substantiv ergänzt 
werden. 
Das im INSEK Leipzig 2030 formulierte Querschnittsthema „Digitale Stadt“  sollte für alle 
wieder erkennbar sein. 
 
 
2/2
Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06763-ÄA-01
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06763-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem 
Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzter Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt zum 
Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren 
„Kiessandtagebau Rückmarsdorf“.  
2. Dabei setzt sich die Stadt aus Vorsorge für die Lebensbedingungen der 
Menschen in Rückmarsdorf dafür ein, dass ein größerer Abstand zum 
Siedlungsgebiet (mindestens 300 m) als vom Vorhabenträger beantragt, 
eingehalten wird.1  Die betreffenden kommunalen Flurstücke sollen als 
landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten bleiben. 
3. Die Stadt Leipzig hat aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den 
geplanten Kiessandtagebau. In der beantragten Form ist der Kiessandtagebau 
aus Sicht der Stadt nur mit Auflagen raumverträglich. 
 
 
 
 
Begründung: 
In ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren und zum Zielabweichungsverfahren 
weist die Stadt Leipzig darauf hin, dass der Vorhabenträger einen größeren Abstand zum 
Siedlungsgebiet einhalten soll.2  
 
Der Regionalplan Westsachsen formuliert als Ziel Z 7.3 Siedlungsabstand „Die 
Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass in der Regel ein Abstand von 300 m zu Siedlungen 
vom Abbau freigehalten wird.“ Auch in der Begründung von Ziel Z 3 wird gefordert, dass zur 
„Vermeidung von Immissionsbelastungen und Beeinträchtigungen des Wohnumfelds …  ein 
Mindestabstand von 300 m zwischen Wohnbebauung und Abbau einzuhalten“ ist. 3 
2/2
 
Dennoch will der Vorhabenträger diese Auflagen nicht einhalten. Nach seiner Lesart ist eine 
Unterschreitung des 300-Meter-Abstandes zulässig. Nach den Plänen ist der geringste 
Abstand der Außengrenze des Vorhabens zu Wohngebäuden zwischen ca. 20 m und 80 m. 
Der geringste Abstand der Außengrenze des Abbaugebietes zu Wohngebäuden beträgt 40 
m bzw. 120 m. 
 
 
 
 
 
 
 
  1 Vgl. Beschlussvorlage VI-DS-06763, S. 1 
  2 Beschlussvorlage VI-DS-06763, S. 1 
  3 Regionalplan Westsachsen, S. 95
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06662-ÄA-01
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06662-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In der Tabelle „Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“ wird in der lfd. Nummer 6 
„Leipziger Festivallandschaft“ (S. 2) die Begründung wie folgt ergänzt: 
 
 
 
Im jährlichen Wechsel sollen durch das Gewandhaus und die Oper organisiert „Festtage“ 
durchgeführt werden, die zeitlich im unmittelbaren Umfeld des Bach-Festes stattfinden. Das 
Festival besteht aus den Komponenten Bachfest Leipzig, Opernfesttage (Wagner/Strauss) 
oder Gewandhausfesttage (geplant aktuell Romantik, Mahler, Schostakowitsch). Mit dem 
wiederkehrenden Festival soll ein Angebot geschaffen werden, das die nationale und 
internationale Aufmerksamkeit für die Stadt weiter stärkt. Neben der medialen 
Aufmerksamkeit für Leipzig und der zu erwartenden Resonanz in den Fachkreisen ist die 
zentrale Zielstellung der Festivals, zusätzliche Touristen für Leipzig zu gewinnen bzw. deren 
Aufenthaltszeit in der Stadt erhöhen.  
Die vielfältige touristisch relevante freie Festivalszene erhält ebenso Mittel für die 
Stärkung ihrer touristischen Ausstrahlung. 
Für die Festtage sollen 300.000 Euro zur Verfügung stehen, für die freie Festivalszene 
200.000 Euro. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06763-ÄA-02
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06763-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem 
Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Änderungsvorschlag: 
 
Im Sachverhalt unter „Position der Stadtverwaltung und Inhalt der Stellungnahme“ wird im 
letzten Absatz der erste Anstrich wie folgt neu gefasst: 
 
- einen angemessenen Abstand zu den angrenzenden Wohnsiedlungen 
von 300 m und entsprechende Maßnahmen gegen Lärm und Staub,“ 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Ortschaftsrat hat die Beschlussvorlage intensiv geprüft und besprochen. Diese findet 
grundsätzlich unser Einverständnis. Besonders positiv hervorheben möchten wir, dass die 
Stadt Leipzig im Grundsatz unsere Bedenken gegen den geplanten Kiesabbau teilt und auch 
wie wir die Meinung vertritt, dass im Rahmen des Antrags der Günther Papenburg AG – 
gerade bei den Abstandsflächen – das Schutzgut Mensch zu wenig Beachtung fand. 
 
Wie bereits erwähnt, ist auch die Stadt Leipzig nach Durchsicht und Prüfung der 
Antragsunterlagen der Auffassung, dass der geplante Kiessandtagebau, jedenfalls in der 
beantragten Form, raumunverträglich ist. Um ein Mindestmaß an Schutz für die Bürger von 
Leipzig-Rückmarsdorf zu gewährleisten (Stichwort: Schutzgut Mensch) muss sich der 
geplante Abbau zwingend an die Abstandsgrenzen halten, die der gültige Regionalplan 
Westsachsen vorsieht. Danach soll ein Mindestabstand von 300 m zur nächsten 
Wohnbebauung eingehalten werden. Diese 300 m sollten daher auch deutlich im Rahmen 
des Auflagenkatalogs gefordert werden.
Ausübung des Hausrechtes bei Ratsversammlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06808-AW-01
Datum: 2019-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06808-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ausübung des Hausrechtes bei Ratsversammlungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Wir dürfen die Fragen wie folgt beantworten: 
 
1. Ist es richtig das der Lautstärkepegel immer wieder 120 dB überstieg? 
 
Über die Höhe des Lautstärkepegels in dB kann keine Auskunft gegeben werden, da keine 
Messungen dieses durch die Stadtverwaltung stattfindet. 
 
2. Wer muss die Stadträte und Stadtverwaltungsangestellten schützen? 
 
Das Hausrecht wird durch den Oberbürgermeister und in dessen Auftrag durch das Amt für 
Gebäudemanagement ausgeübt. Das Hausrecht liegt somit bei der Verwaltung. 
Unterstützung findet diese bei der vertraglich gebundenen Sicherheitsfirma (Securitas 
GmbH) für das Neue Rathaus. Im Einzelfall wird entschieden, ob und inwiefern gegen Lärm 
oder bestimmte Demonstrationsformen vorgegangen wird und besondere 
Schutzmaßnahmen für Angestellte und Stadträte erforderlich sind. 
 
Zu größeren Veranstaltungen, wie bspw. der Ratsversammlungen, wird zusätzliches 
Sicherheitspersonal zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung eingesetzt.  Im 
konkreten Fall (Ratsversammlung am 12.12.2018) lag zwar eine erheblich lärmintensive 
Störung durch Kinder und Jugendliche vor, jedoch keine Gefährdungslage im Sinne der 
Sicherheit.  Aus diesem Grunde wurde in Abstimmung mit Büro für Ratsangelegenheiten 
(BfR) entschieden, das Hausrecht nicht mit polizeilicher Unterstützung durchzusetzen. Dies 
war eine einzelfallbezogene Entscheidung, auch wenn sie grenzwertig war 
 
3. Wieviel müssen die eben benannten Person aushalten, heißt, ab welchem Lärmpegel 
werden sie zukünftig das Rathaus räumen lassen? 
 
Es ist eine Entscheidung im Einzelfall, ob und inwiefern bestimmte Demonstrationsformen 
untersagt werden. Insofern gibt es eine Abstufung dahingehend, dass zunächst mit den vor 
dem Ratssaal stehenden Personen gesprochen wird, um zum Beispiel, Trillerpfeifen zu 
untersagen. Wie bereits zuvor geschildert, wird eine Entscheidung zur Durchsetzung des 
Hausrechts immer eine Einzelfallentscheidung sein. Die Themen Demokratie, Sicherheit und 
2/2
Gesundheit sowie die vorliegenden Rahmenbedingungen werden dabei eine entscheidende 
Rolle spielen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06802-AW-01
Datum: 2019-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06802-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Frage: 1: Wieviel Millionen Euro hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016, 2017 und im Jahr 
2018 zur Finanzierung von Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus und Theater der Jungen 
Welt aufgewandt (bitte einzeln nach Jahren und Einrichtung auflisten)? 
 
Antwort: 
Die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus und Theater der Jungen Welt haben 
in den Jahres 2016 bis 2018 folgende Zuschüsse zur Finanzierung des Spielbetriebes 
erhalten: 
 
Eigenbetriebe 2016 2017 2018 
        
Schauspiel    15.513.000,00 €     16.003.000,00 €     16.263.000,00 €  
Theater d. Jungen Welt      3.755.000,00 €       3.969.000,00 €       3.995.000,00 €  
Oper    46.890.000,00 €     48.270.000,00 €     49.577.000,00 €  
Gewandhaus    19.040.000,00 €     19.461.689,34 €     19.860.000,00 €  
 
 
Frage 2: Wieviel Millionen Euro hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zur 
Co-Finanzierung ihrer Hochkultureinrichtungten aus den Kulturraummitteln des Landes 
Sachsen erhalten (bitte einzeln nach Jahren auflisten)? 
 
Antwort: 
Die Stadt Leipzig hat folgende Landeszuweisungen nach Sächsischem Kulturraumgesetz 
(SächsKRG) erhalten: 
 
für 2016  30.474.145 € 
für 2017 31.307.790 € 
für 2018 31.247.838 € 
 
 
 
2/2
Frage 3: Wie und nach welchem Schlüssel wurden diese Kulturraummittel auf die 
Hochkultureinrichtungen der Stadt verteilt (also Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus, 
Theater der Jungen Welt – bitte einzeln nach Jahren und Einrichtungen auflisten)? 
 
Antwort: 
Die Kulturraumgelder werden vom Freistaat zweckgebunden für Kulturausgaben der Stadt 
Leipzig zur Verfügung gestellt. Eine Aufteilung auf einzelne Einrichtungen oder Sparten 
erfolgt nicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Schalltechnische Untersuchungen für Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06853
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06853 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Schalltechnische Untersuchungen für Kulturmeile auf dem Eutritzscher 
Freiladebahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
In Ergänzung des Antrages VI-A-06105-NF-03 wird beantragt: 
  
Für das Baufeld 25 und 26 des Eutritzscher Freiladebahnhofs werden qualitative schalltechnische 
Tiefen-Untersuchungen durchgeführt. Diese sollen dazu dienen, einen Verbleib bzw. eine 
Neuansiedlung von Clubs auf dem für kulturelle Nutzung vorgesehenen Teil des Geländes 
abzusichern. 
Die Untersuchung ist bis Ende des zweiten Quartals 2019 durchzuführen. 
  
Bis zum Abschluß der beantragten Untersuchungen werden seitens beider Vertragspartner des 
städtebaulichen Vertrages für die besagten Baufelder keine Veränderungen mehr herbeigeführt. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Umfassende schalltechnische Untersuchungen wurden bisher nicht durchgeführt. Die seitens des 
Eigentümers vorgelegte Untersuchung war eher rudimentärer Art und kann nicht als Datenbasis 
dienen. Um hier fundierte Entscheidungen über Nutzungsarten für die Kulturmeile treffen zu können, 
ist eine Faktenbasis vonnöten. Diese wird mit der Umsetzung des Antrages geschaffen.
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06691-ÄA-02
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06691-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
FA Kultur  18.01.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 1. Quartals 2019 den noch bis 2025 
laufenden Erbbaurechtsvertrag für das Objekt Alte Tauchauer Straße 1 (inklusive der dazugehörigen 
Nebengebäude) vorzeitig um weitere 25 Jahre zu verlängern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Gebäudekomplex Alte Tauchaer Straße 1 ist für das kulturelle Leben und das bürgerschaftliche 
Engagement im Ortsteil Liebertwolkwitz von zentraler Bedeutung. Das Objekt ist, wie im Antrag des 
Ortschaftsrates beschrieben, Sitz mehrerer für das kulturelle Leben und die Brauchtumspflege 
wichtiger Vereine und beherbergt dabei u.a. das „Museum zur Regionalgeschichte und zur 
Völkerschlacht 1813“, das ehrenamtlich durch den Interessenvereins Völkerschlacht bei Leipzig 1813 
e.V. betrieben wird.  
 
Soweit uns bekannt ist, hat der Eigentümer des Grundstücks ein großes Interesse daran, den 
Erbbaurechtsvertrag zu verlängern, weil ihm daran gelegen ist, auf diese Weise das kulturelle Leben 
in Liebertwolkwitz zu unterstützen.  
 
Im Gebäude Alte Tauchaer Straße und im Nebengebäude, in dem die Gaststätte „Zur 
Marketenderin“, die ebenfalls eine wichtige Funktion für den Ortsteil und das kulturelle Leben vor 
Ort hat,  größeres Sanierungsarbeiten notwendig sind, ist eine vorzeitige Verlängerung des 
Erbbaurechtsvertrags sinnvoll, um entsprechende Investitionen wirtschaftliche darstellen zu können 
und zu ermöglichen sowie den Gebäudekomplex für die Öffentlichkeit zu sichern. 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen: