Unterjährige Beschaffung von E-KfZ für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf - Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01769
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01769 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Unterjährige Beschaffung von E-KfZ für den Kommunalen Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf - Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von E-Kfz nach § 79 (1) SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 450.000 EUR im PSP-Element 7.0000022.740 "Zuschüsse 
für Invest. an Eigenbetriebe", Kostenart 7815 0000 "Zuw/Zusch Invest verb. U., SonderVM, 
Beteil" wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag 108100000103 
"Beschäftigungszuschuss", Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse verb. U., SonderVM. Beteil". 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der KEE muss in 2020 neue Elektro-Kraftfahrzeuge zur Aufgabenerfüllung anschaffen.  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020  450.000 7.0000022.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
X  Nachhaltige Mobilität 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig setzt auf Lebensqualität:  
- Nachhaltige Mobilität 
- Vorsorgende Klima- und Energiestrategie 
 
Auf Ebene der Bundesregierung wurde der Klimaschutzplan 2020 beschlossen mit dem Ziel, 
die jährlichen Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich von aktuell rund 160 Millionen 
Tonnen CO2-Äquivalente auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 abzusenken. Auch 
der Stadtrat Leipzig verfolgt mit der Ausrufung des Klimanotstands ((VI-A-07961) das Ziel, 
das Leipziger Mobilitätssystem treibhausgasneutral zu gestalten.  
Diese ambitionierten politischen Beschlüsse werden nun auch durch den KEE mit 
geeigneten Maßnahmen untersetzt. Hierzu bedient sich der KEE der Vier-Felder-Strategie:  
1. Vermeidung des Verkehrsaufkommens im betrieblichen Kontext, 
2. sofern möglich beim Einkauf auf umweltverträglichere Verkehrsträger zu achten und 
regional Produkte zu beziehen,  
3. die Energieeffizienz erhöhen sowie  
4. treibhausgasneutrale und postfossile Kraftstoffe und Strom beispielsweise im Bereich der 
Kraftfahrzeuge zu nutzen. Insbesondere Punkt 4 ist Ausgangspunkt und Anlass dieser 
Vorlage. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Für die Durchführung aller beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Projekte auf dem 
Gebiet der Stadt Leipzig sind Kraftfahrzeuge mit Personenbeförderungen von bis zu 10 
Personen zwingend notwendig (illegale Müllablagerungen, Transport der Mitarbeitenden und 
von Werkzeugen). Der KEE hat in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich gebrauchte 
Dienstfahrzeuge mit einem hohen Reparaturbedarf erworben. Die Grenzen der 
Leistungsfähigkeit sind jedoch in 2020 erreicht. Von vormals 78 Kleinbussen und PKW 
waren zum 01.01.2020 nur noch 53 Fahrzeuge fahrbereit. Weitere 26, insbesondere 
Transporter und Busse mit Personenbeförderungen, mussten dauerhaft oder langfristig 
durch den nicht wirtschaftlichen Reparaturbedarf im laufenden Wirtschaftsjahr außer Kraft 
gesetzt und ausgesondert werden. Hierzu kam es zu erheblichen Verzögerungen in den 
betrieblichen Abläufen. Derzeit fehlen insbesondere einsatzbereite Busse und Kleinst-PKW. 
Diese müssen so bald wie möglich angeschafft werden, da andernfalls viele Projekte nicht 
mehr fortgeführt werden können. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Entsprechend der Beschlussfassung VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand“ sind KFZ mit 
Elektromotor zu beschaffen. 
 
Der KEE beabsichtigt hierzu umgehend 7 Kraftfahrzeuge (3 Kleinbusse, 2 Transporter und 2 
Kastenwagen) mit Ladeinfrastruktur anzuschaffen. Die Kraftfahrzeuge dienen als 
Personentransporter, zum Transport von Baumaterialien und Beräumungen von illegalen 
Müllablagerungen im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen (Pflege 
Grünanlagen und Projekte im Bereiche Ordnung und Sauberkeit etc.) sowie für die 
aufsuchende sozialpädagogische Betreuung bei Klientinnen und Klienten.  
 
Bei der Fahrzeugbeschaffung müssen, neben dem Preis als Anschaffungskriterium, auch die 
Reichweite je Ladezyklus bei Vollbeladung, die maximalen Ladezyklen sowie die 
Wartungskosten betrachtet werden.   
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Kalkulatorisch rechnet der KEE je Kraftfahrzeug (Kleinbus, Transporter oder Kastenwagen) 
mit 60 T€ zuzüglich einmalig 30 T€ für die Ladestationen. Dies entspricht dem üblichen 
Marktpreis. Konkrete Angebote werden derzeit eingeholt.  
 
Für einen Benziner liegen die Kosten bei ca.50 T€ je nach Ausführung und Modell. In den 
Kostenpositionen können sich einzelne Verschiebungen ergeben. Unbenommen der 
dargelegten Herausforderungen benötigt der KEE dringend Ersatzfahrzeuge, um das 
operative Geschäft aufrechtzuerhalten. 
 
Um eine effiziente Ladung der Fahrzeuge sicherzustellen, werden Ladesäulen auf Grundlage 
von 400V Starkstrom benötigt (Ladedauer pro Kleinbus an normaler 230V Steckdose bis zu 
33 Stunden). Für die Starkstromanschlüsse muss eine „Leistungserhöhung“, die von der 
generellen Verfügbarkeit des Stroms im Stadtviertel abhängt, durch den 
Grundstückseigentümer beim Netzbetreiber beantrag werden. Es werden nur so viele 
Ladesäulen genehmigt, wie der Netzbetreiber Strom liefern kann. Hierzu hat der KEE bereits 
mit den Eigentümern und der Hausverwaltung Kontakt aufgenommen um dies prüfen zu 
lassen. Die Kosten dafür können zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden. 
 
Bei einem positiven Votum werden die finanziellen Mittel insbesondere mit einer Modal-Split-
Strategie gedacht (Regulierung des Verkehrsangebots und Aufteilung der 
Verkehrsnachfrage auf verschiedenste Verkehrsmittel, von motorisierten Individualverkehr 
bis hin zur Nutzung vom öffentlichen Personennahverkehr unter Beachtung von 
wirtschaftlichen Gesichtspunkten des KEE sowie des Klimanotstandes).   
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Anschaffung so bald wie möglich, spätestens ab 01.12.2020 mit Einleitung des 
Vergabeverfahrens. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die zwingend notwendigen Mittel in Höhe von 450.000 EUR sollen aus dem Ergebnishaushalt 
(Innenauftrag: 108100000103 "Beschäftigungszuschuss", Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse 
verb. U., SonderVM. Beteil") in den Finanzhaushalt (PSP-Element: 7.0000022.740 
"Zuschüsse für Invest. an Eigenbetriebe", Kostenart 7815 0000 "Zuw/Zusch Invest verb. U., 
SonderVM, Beteil") übertragen werden. Es handelt sich um keinen "echten" Mehrbedarf, 
sondern um eine technisch-haushalterisch notwendige Umwidmung. Über die zur Förderung 
vorgesehenen Maßnahmen wird der Betriebsausschuss als auch die Verwaltung regelmäßig 
informiert. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
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keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen können nicht störungs- und risikoarm 
durchgeführt werden, da die notwendigen erforderlichen Kraftfahrzeuge für die 
Mitarbeitenden nicht zur Verfügung stehen.  
 
 
 
 
 
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