Umsetzung Kita-Moratorium in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00196-AW-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00196-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00196 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00196-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Umsetzung Kita-Moratorium in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
>Die sächsischen Regierungsparteien aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben 
einen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den Sächsischen Landtag eingebracht, 
der das Ziel zur Schaffung eines sogenannten Kita-Moratoriums hat (Drucksache 7/17127).   
Dabei soll auch künftig die Weiterentwicklung „der Kita-Finanzierung den Schwerpunkt auf 
die Personalausstattung der Kindertageseinrichtungen legen, um so die Qualität der 
frühkindlichen Bildung weiter zu stärken“.  
Beantragt ist, den jährlichen Landeszuschuss für die Förderung der 
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in 2025 mindestens auf dem 
finanziellen Niveau von 2024 fortzuschreiben.  
Damit kann die Qualität der Betreuung in den Leipziger Einrichtungen verbessert werden.  
 
Wir fragen an:  
1. Wie positioniert sich der Oberbürgermeister zum Antrag von CDU, Grünen und 
SPD zur Schaffung eines Kita-Moratoriums? 
2. Teilt der Oberbürgermeister die Position des Sächsischen Städte- und 
Gemeindebundes? 
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Freistaat trotz zurückgehender 
Kinderzahlen seine Zuschüsse auf dem Niveau von 2024 halten will. Auch aus Sicht 
Leipzigs sollte die demographische Entwicklung genutzt werden, um die 
Betreuungsqualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern, zumal die Zahl der in 
die Kita kommenden Kinder in den nächsten Jahren auch wieder nach oben gehen 
wird. Allerdings muss auch sehr deutlich gesagt werden, dass gleichbleibende 
Landes-Zuschüsse nichts daran ändern, dass die Kostenbelastung für Kommunen seit 
Jahren stärker steigt als die Unterstützung vom Land und dieser Trend sich fortsetzen 
wird. Wenn das Land darum Verbesserungen in der Betreuungsrelation nachhaltig 
gewährleisten will, dann muss auch die Finanzierung entsprechend aufgestockt und 
dynamisiert werden.  
Der jetzige Lösungsansatz wirkt nur kurzzeitig. Die Stellen in diesem wichtigen 
Aufgabenbereich können durch die Kommunen langfristig auf dem aktuellen Niveau 
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nur erhalten werden, wenn auch die Finanzierung gleichermaßen langfristig gesichert 
ist. Das betrifft nicht nur das Thema Personalkosten, sondern auch die anfallenden 
Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtungen. 
 
Das Moratorium kann maximal eine Übergangslösung darstellen. Eine perspektivische 
Anpassung des Betreuungsschlüssels in Sachsen ist dringend notwendig, um 
nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen und auf die demografischen und sozialen 
Entwicklungen zu reagieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch gleichsam eine 
Anpassung und Dynamisierung der Landeszuschüsse zur Refinanzierung des 
Mehraufwandes auf Seiten der Kommunen. Das Moratorium ist hierfür kein geeignetes 
Mittel. 
 
3. Welche Kinderbedarfszahlen hat die Stadt Leipzig für die Jahre 2022, 2023, 
2024 und 2025 an das Kultusministerium gemeldet? 
 
An das Kultusministerium werden keinerlei Bedarfszahlen geschickt. Im Rahmen der 
Beantragung des Landeszuschusses nach § 18 SächsKitaG wurden folgende 
Kinderzahlen (ohne Kindertagespflege) an die Sächsische Landesdirektion gemeldet: 
 
2022: 7.050 Kinderkrippe, 22.014 Kindergarten, 2.423 Kindertagespflege 
2023: 7.377 Kinderkrippe, 20.569 Kindergarten, 2.212 Kindertagespflege 
2024: 7.482 Kinderkrippe, 21.796 Kindergarten, 1.966 Kindertagespflege 
2025: 7.520 Kinderkrippe, 21.502 Kindergarten, 1.504 Kindertagespflege 
 
4. Welche Personalkapazitäten hat die Stadt Leipzig für die Jahre 2022, 2023, 2024 
und 2025 gemeldet? 
 
Mit Stichtagsmeldung jeweils zum 01.03. des laufenden Jahres wurden durch die 
Einrichtungen/Träger innerhalb der Stadt Leipzig folgende Zahlen gemeldet: 
 
2022 
 
 
Päd., Leitungs- u. 
Verwaltungspersonal 
(Anzahl) 
Päd. Personal 
(Anzahl) 
Päd. Personal (VZÄ) 
Öffentl. 
Träger 2127 1967 1645 
Freie Träger 4220 3815 3200 
Gesamt 6347 5782 4845 
 
 
2023 
 
Päd., Leitungs- u. 
Verwaltungspersonal 
(Anzahl) 
Päd. Personal 
(Anzahl) 
Päd. Personal (VZÄ) 
Öffentl. 
Träger 2204 2040 1711 
Freie Träger 4337 3913 3286 
Gesamt 6541 5953 4997 
 
(Quelle: www.bildungsmonitoring.de) 
 
Für das Jahr 2024 liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Auswertung vor. Die 
Zahlen für 2025 werden erst im kommenden Jahr gemeldet. 
 
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5. Welche Mittel hat die Stadt 2024 vom Land erhalten und mit welchen Mitteln 
rechnet sie 2025 (incl. Inflationsbereinigung)? 
 
Die Stadt Leipzig erhielt für das Haushaltsjahr 2024 Landeszuschüsse zum Betrieb 
von Kindertageseinrichtungen (gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über 
Kindertagesbetreuung) in Höhe von 153.648.420,15 Euro. Entsprechend des Kita-
Moratoriums wird diese Summe eingefroren und auch 2025 in selber Höhe 
ausgezahlt. Inflationsbereinigt – entsprechend aktueller Inflationsrate des Statistischen 
Bundesamtes für den September 2024 in Höhe von 1,6% - bedürfte es einer Summe i. 
H. v. 156.106.794,87 Euro. Anzumerken ist hierbei, dass der eingefrorene 
Landeszuschuss jedoch unterhalb des veranschlagten Planansatzes von 154.192.350 
Euro liegt, da dieser die geforderte Weiterführung des Ukraine-Erlasses beinhaltet. 
Zudem ist für das Jahr 2026 im Haushaltsplan eine Dynamisierung des 
Landeszuschusses eingeplant. 
 
6. Wie plant die Stadt, die Mittel zu verwenden? 
 
Die Mittel dienen der Gewährleistung des laufenden Kita-Betriebes. Mehrerträge für 
zusätzliche Aufgaben stehen hierdurch nicht zur Verfügung. Wie in Punkt 5 dargestellt, 
verbleiben trotz des Moratoriums Mindererträge. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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