Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2022 für die Ausstattung des
 1. Bauabschnittes der Alten Messe zur Verwaltungsunterbringung durch zeitliche Verzögerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07137
Datum: 2022-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07137
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2022 für die Ausstattung des
 1. Bauabschnittes der Alten Messe zur Verwaltungsunterbringung 
durch zeitliche Verzögerung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.06.2022:
Für die erforderliche Mittelübertragung zur Ausstattung des 1. BA Messehalle 12 werden 
überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in 2022 im PSP-Element „Hilfen 
zur Erziehung“ (1.100.36.3.3.01) i. H. v. 343.392,77 € bestätigt.Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt" (109862000). 
Dieser liegt eine Sperre der ursprünglich geplanten Mittel im Haushaltsjahr 2021 in 
entsprechender Höhe zugrunde.
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
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Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.22
 
   31.12.22           
 
343.392,77 
€ 1.100.36.3.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-  Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote
 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
Es ist zu gewährleisten, dass die Begleichung der in 2021 beauftragten und in 2022 
ausgeführten Leistungen zur Ausstattung der Arbeitsplätze auf der Alten Messe erfolgen 
kann. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss der planmäßigen Ausstattung der neuen Verwaltungsarbeitsplätze in der 
Messehalle 12 dient dem strategischen Ziel positiver Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit der Standortentscheidung zur Alten Messe gemäß VI-DS-03786-NF-03 und der damit im 
Zusammenhang stehenden Verwaltungsunterbringung von 100 Arbeitsplätzen des Amtes für 
Jugend und Familie in einem 1. Bauabschnitt, wurden die finanziellen Mittel für die 
Ausstattung der Arbeitsplätze und Beratungs- und Pausenbereiche im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2021/2022 im Jahr 2021 veranschlagt. 
Bereits im Rahmen der Vorlage VII-DS-02802 zu den Mehrkosten des 1. Bauabschnittes auf 
der Alten Messe wurden zeitliche Verzögerungen für die Umsetzung der Baumaßnahme 
angezeigt.  
Aufgrund weiterer Verzögerung der Fertigstellung des Verwaltungsobjektes, konnten die 
veranschlagten Ausstattungsaufwendungen und -auszahlungen in 2021 nicht wie geplant in 
Anspruch genommen werden.
Zudem ergaben sich im Rahmen der Ausschreibungen diverse Verzögerungen. Teilweise 
mussten mangels Angeboten, Neuausschreibungen veranlasst werden, was zu weiteren 
Verzögerungen führte. Teilweise kam es zu Lieferschwierigkeiten für verschiedene 
Ausstattungsgegenstände. 
Letztlich führten die Verzögerungen der Fertigstellung des Verwaltungsobjektes bis kurz vor 
Jahreswechsel, sowie die erforderlichen Neuausschreibungen dazu, dass der für 2021 
geplante Umzug erst Anfang Januar 2022 stattfinden konnte und Teilleistungen überwiegend 
erst in 2022 erbracht und abgerechnet werden. 
Mithin konnte die vollständige Ausstattung der Räumlichkeiten in der Messehalle 12 nicht wie 
geplant in 2021 erfolgen, sondern verzögert sich zu einem Großteil in das Jahr 2022.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aus den unter 1. genannten Gründen muss ein Mittelübertrag nach 2022 erfolgen. In der 
folgenden Übersicht ist der tatsächliche Mittelabfluss in 2021 und die zu übertragenden 
Summe nach 2022 dargestellt. 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die weitere Ausstattung des bereits in Betrieb genommenen 
Verwaltungsunterbringungsobjektes erfolgt unverzüglich. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Von den für das Haushaltsjahr 2021 geplanten Mitteln in Höhe von 538.500 € für konsumtive 
Ausstattungsaufwendungen wird für 2022 ein Mittelübertrag von 343.392,77 € in das Budget 
51_363_2ZW - PSP-Element „Hilfen zur Erziehung §§ 27, 29-35“ (1.100.36.3.3.01) benötigt. 
 
Die Haushaltsansätze werden entsprechend in 2021 in gleicher Höhe im Budget 
51_363_2ZW - PSP-Element „Hilfen zur Erziehung §§ 27, 29-35“ (1.100.36.3.3.01) in der 
Kostenart „Erwerb bew. Gegenstände bis 800 €“ (42531000) gesperrt. 
 
Die formal in 2022 überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000) 
bereitgestellt. Eine Deckung ist über die Sperre in 2021 gewährleistet. 
 
Im Investitionshaushalt ist die Übertragung der übrigen Mittel i. H. v. 254.841,99 € im 
Rahmen der Ermächtigungsüberträge aus 2021 erfolgt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
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7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die Bereitstellung der Mittel zur Begleichung der Rechnungen aus 
den Beauftragungen aus 2021 und der in 2022 ausgeführten Leistungen nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n
Keine
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