Konsequenzen für Clubs und Livespielstätten aus der Anpassung der Baunutzungsvorordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06334-AW-01
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06334-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Konsequenzen für Clubs und Livespielstätten aus der Anpassung der 
Baunutzungsvorordnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 den Entwurf der Bundesregierung für 
ein Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Der Bundestag hat außerdem auf 
Empfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einen 
Entschließungsantrag zum vorgenannten Gesetzesentwurf angenommen. Darin wird die 
Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Baunutzungsverordnung dahingehend 
anzupassen, "dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht 
mehr als Vergnügungsstätte, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden." 
Der Entschließungsantrag (§ 75 Abs. 2c GOBT) ist eine parlamentarische Handlungsform, 
mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt 
und / oder die Regierung zu einem bestimmten Verhalten auffordert.  Die Entschließung ist 
rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter. Sie ist vordergründig 
von politischer Bedeutung.
Vorliegend wurde die Bundesregierung aufgefordert, die bisherige Einstufung von Clubs und 
Livespielstätten in die Nutzungskategorien der Baunutzungsverordnung zu ändern. Hierbei 
handelt es sich um eine Aufforderung, ein Verfahren zu Änderung einer vorhandenen 
Rechtsvorschrift durchzuführen. Eine Änderung der Baunutzungsverordnung ist 
zwischenzeitlich noch nicht erfolgt. 
Bei der Erteilung von Baugenehmigungen und sonstigem Verwaltungshandeln ist die 
Verwaltung an die Inhalte bestehender Rechtsvorschriften gebunden. Die Frage der 
Zulässigkeit bestehender Nutzungen richtet sich folglich nach der konkreten Formulierung 
von Rechtsvorschriften und der hierzu durch die Bundesregierung herausgegebenen 
Anwendungshinweise, ergänzt durch die einschlägige Literatur und Rechtsprechung.
Die unter Bezug auf eine noch durchzuführende Änderung der Baunutzungsverordnung 
gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Welche Auswirkungen hat die geplante Änderung der Baunutzungsverordnung 
auf die bestehenden Standorte und Spielstätten in Leipzig?
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Ob und inwieweit sich eine künftige Änderung der Baunutzungsverordnung auf die 
Frage der Zulässigkeit bestehender Standorte für die Clubkultur auswirken kann, ist 
frühestens dann beantwortbar, wenn eine konkrete geänderte Fassung der 
betreffenden Rechtsvorschrift vorliegt. 
2. Gibt es einen Änderungsbedarf bei bestehenden Baugenehmigungen?
Auf bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren zur Erteilung von 
Baugenehmigungen wirkt sich eine nachträgliche Rechtsänderung grundsätzlich nicht 
aus. Insbesondere werden getroffene Verwaltungsentscheidungen hierdurch nicht 
unrichtig, da es für die Frage der Zulassung einer Nutzung immer auf die Sach- und 
Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ankommt, im Streitfall auf 
den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
 
3. Welche Umsetzungsschritte wurden / werden in Erwartung der Umsetzung des 
Beschlusses ins Gesetz aus Verwaltungssicht geplant?
Insbesondere vor dem Hintergrund einer in ihren Inhalten konkret nicht absehbaren 
Rechtsänderung und dem ungewissen Zeitpunkt des Erlasses einer Neuregelung ist 
derzeit in Bezug auf eine künftige Umsetzung des Beschlusses nichts zu 
veranlassen. Kommt es zu einer Rechtsänderung wird die Verwaltung diese ihren 
Entscheidungen zu Grunde legen.
4. Welche Bedeutung hat die erwartete Umsetzung des Beschlusses für die 
förderpolitische Ausrichtung der Kulturförderung der Stadt Leipzig?
Für die Kulturförderung würden sich auch bei Änderung der Baunutzungsverordnung 
keine Konsequenzen ergeben, da Clubs- und Livemusikspielstätten unabhängig von 
ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung bereits jetzt eine Kulturförderung des 
Kulturamts erhalten können. Erforderlich hierfür ist, dass diese die Voraussetzungen 
erfüllen, die die Rahmenrichtlinie und die Fachförderrichtlinie Kultur vorgeben. Hierzu 
gehört u.a., dass es sich um ein öffentlich zugängliches und nichtkommerzielles/ 
gemeinwohlorientiertes kulturelles oder künstlerisches Projekt handelt, das den 
Förderzielen (gemäß INSEK 2030 und der Fachförderrichtlinie Kultur) entspricht. In 
den vergangenen Jahren sind immer wieder Projekte von Clubs- und 
Livemusikspielstätten durch das Kulturamt gefördert worden.
Stellen Clubs- und Livemusikspielstätten ein kontinuierliches nichtkommerzielles / 
gemeinwohlorientiertes Kunst- und Kulturangebot bereit, können sie grundsätzlich 
auch eine institutionelle Kulturförderung erhalten. Aktuell werden in der institutionellen 
Förderung bereits Einrichtungen gefördert, die in Teilen der Kategorie Clubs- und 
Livemusikspielstätten zugeordnet werden können. Beispiele sind: WERK 2, UT 
Connewitz, Horns Erben, Jazzclub Leipzig, Projektverein e.V. / Conne Island.
Anlage/n
Keine
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