Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06319-AW-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06319-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Eingangs ist festzuhalten, dass die Fragestellung widersprüchlich ist, da ausdrücklich Bezug auf 
die Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes in der Bußgeldsachbearbeitung 
genommen wird. Feststellungen zu den nunmehr ergänzend nachgefragten Verkehrsordnungs-
widrigkeiten treffen im kommunalen Bereich jedoch die Mitarbeiter/innen der Abteilung 
Verkehrsüberwachung. Zudem gestalten sich die Abläufe und der Aufwand in der 
Sachbearbeitung bei Verkehrs- bzw. allgemeinen Ordnungswidrigkeiten unterschiedlich. Insofern 
ist eine gesonderte Betrachtung beider Aufgabenbereiche angezeigt. 
 
Im Folgenden werden – ergänzend zu der bereits am 16.08.2018 erfolgten Darstellung der 
Situation hinsichtlich der Bearbeitung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten – Angaben für das 
Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten gemacht. 
 
Frage 1: Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände im Vergleich 
der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 im Bereich der 
Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes entwickelt? 
 Fallzahlentwicklung - Verkehrsordnungswidrigkeiten 
Jahr 2015 2016 2017 1. Hj 2018 
Fallzahl 449.537 485.850 479.956 241.983 
 
 Die Angaben umfassen alle Tatbestände des ruhenden und des fließenden 
Verkehrs sowie Unfälle. Hinsichtlich der Feststellung beinhalten sie alle Anzeigen 
der kommunalen Verkehrsüberwachung, des Polizeivollzugsdienstes, anderer 
Ämter und Behörden sowie Privatanzeigen.  
 
                       Fallzahlentwicklung - Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 
Jahr 2015 2016 2017 1. HJ 
2018 
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Fallzahl 11.577 13.400 12.556 7.235 
 
Frage 2: Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände 
weiterverarbeitenden Mitarbeiter im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten 
des Ordnungsamtes im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 
2018 entwickelt? Bitte um Fallzahlen, VZÄ lt. Stellenplan, VZÄ-Besetzung 
und Ausfallzeiten in VZÄ und analog der Tabelle in der Antwort zu Frage 4 in 
der Anfrage VI-F-06172. 
                       Stellenbesetzung – SG Verkehrsordnungswidrigkeiten 
 Jahr 2015 2016 2017 1. Hj 2018 
Fallzahlen 449.537 485.850 479.956 241.983 
VZÄ lt. 
Stellenplan mit 
SGL 
33,25 33,25 31,25* 31,25 
VZÄ-Besetzung 
lt. Stellenplan 
33,25 33,195 31,2 30,25 
Ausfallzeiten in 
VZÄ 
3,87 3,41 3,91 4,40 
IST-Besetzung in 
VZÄ 
29,38 29,785 27,29 25,58 
* Korrektur um 2,0 VZÄ  
 
                       Stellenbesetzung – SG Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 
 Jahr 2015 2016 2017 1. Hj. 
2018 
Fallzahlen 11.577 13.400 12.556 7.235 
VZÄ lt. 
Stellenplan mit 
SGL 
7,0 7,0 8,0 9,0 * 
VZÄ-Besetzung 
lt. Stellenplan 
7,0 7,0 7,0 9,0 
Ausfallzeiten in 
VZÄ 
1,9 0,9 0,6 0,5 
IST-Besetzung in 
VZÄ 
5,1 6,1 6,4 8,5 
                      * Einrichtung einer bis zum 31.12.2018 befristeten Stelle durch Verlagerung innerhalb des Ordnungsamtes 
 
Frage 3:  a. Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung softwareseitig nicht  
                   die Einstellungsgründe (wie bspw. Verjährung) differenzieren und bei    
                   Abschluss des Falles dokumentieren kann? 
 
Alle angezeigten Ordnungswidrigkeiten werden in das Bearbeitungsverfahren Saar-
OWi eingepflegt, bearbeitet und in diesem Verfahren zu einem Abschluss gebracht. Im 
Einstellungsfall werden die Gründe – nach bestimmten Fallgruppen differenziert –  
dokumentiert. Einer dieser Einstellungsgründe ist die eingetretene Verfolgungs-
verjährung. Eine tiefergehende statistische Auswertung der dafür ursächlichen 
Faktoren erfolgt aber nicht. Dies wäre nicht eindeutig einem Faktor zuordenbar und 
zudem mit erheblichem manuellen Aufwand verbunden.  
 
 
 
 
 
 
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b. Welche Gründe führen zum Eintreten der Verjährung, wenn sie nicht 
personeller Art sind? 
 
Verjährungsgründe können sein:  
 
 zu späte Anzeige der Ordnungswidrigkeit gegenüber der Verfolgungsbehörde 
 fehlende Mitwirkung des Betroffenen bzw. der Zeugen  
 Betroffener kann nicht ermittelt werden 
 ergebnislose/ langwierige Aufenthaltsermittlungen 
 Verjährung bei Gericht oder Staatsanwaltschaft 
 Abgabe des Verfahren von der Staatsanwaltschaft an die Bußgeldbehörde 
ohne Abgabeverfügung nach § 43 OWiG  
 durch Überlastung/ Personalausfall bedingter Zeitverzug in der 
Fallbearbeitung bei anderen beteiligten Ämtern und Behörden 
 Zustellungsmängel 
 u. a. 
 
                       Da sich oft mehrere Gründe überschneiden bzw. gleichzeitig vorliegen, macht es 
                       keinen Sinn, dies statistisch differenziert zu erfassen.  
 
c. Warum wird dennoch angeführt, dass 2.000 Fallbearbeitungen je 
Sachbearbeiter nicht überschritten werden sollen, um den Eintritt der 
Verjährung wegen Zeitverfall zu verhindern? 
 
Treten hinsichtlich der o. g. Einstellungsgründe keine signifikanten Abweichungen von 
den jahrelangen Erfahrungswerten ein, so ist ein Ansteigen der Einstellungsquote ein 
Indikator dafür, dass die Leistungsgrenze des vorhandenen Personals erreicht bzw. 
überschritten ist und eine Überlastungssituation vorliegt. 
   
Eine dauerhafte Überschreitung der jährlich zu bearbeitenden Fallzahl pro VZÄ von  
- mehr als 2.000 Vorgängen bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten 
- mehr als 14.000 Vorgängen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 
führt zu einer Dauerbelastung, die nicht mehr kompensiert werden kann, was 
wiederum zu einer qualitätsgeminderten Bearbeitung (mit nachteiligen Rechtsfolgen 
für die Stadt Leipzig), Einnahmeverlusten oder eben zum Anstieg verjährter Fälle 
führt. Die o. g. Angaben sind Standards und bereits Maximalwerte.  
                        
                  Bearbeitungsrückstände der Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde sind in der Tat ein 
                  häufiger Grund, aus dem Fälle verjähren. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde 
                  ein Standard von 14.000 Fällen pro Mitarbeiter von externen Gutachtern ermittelt.   
 
                  Fallzahl pro VZÄ – Verkehrsordnungswidrigkeiten 
 
 Jahr 2015 2016 2017 1. Hj 2018 
Fallzahlen 449.537 485.850 479.956 241.983 
VZÄ lt. 
Stellenplan ohne 
SGL 
32,25 31,75 30,25 30,25 
Fälle pro VZÄ lt. 
Stellenplan 
13.939 15.302 15.867 15.999* 
* Hochrechnung anhand Halbjahr 
 
 
 
 
 
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                       Fallzahl pro VZÄ – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 
 
 Jahr 2015 2016 2017 1. Hj 2018 
Fallzahlen 11.577 13.400 12.556 7.235 
VZÄ lt. 
Stellenplan ohne 
SGL 
6,0 6,0 7,0 8,0 
Fälle pro VZÄ lt. 
Stellenplan** 
2.104 2.436 1.931 2.000* 
* Hochrechnung anhand Halbjahr 
**eine Stelle nur zu 0,5 VZÄ mit Fallbearbeitung befasst (lt. Stellenbeschreibung) 
                        
                       Hinsichtlich der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist ersichtlich, 
dass die Werte bereits bei Zugrundelegung der VZÄ lt. Stellenplan seit 2016 weit 
über dem ermittelten Standard liegen. Die tatsächliche Anzahl der Fälle, die ein 
Mitarbeiter bearbeiten muss, liegt – bezieht man nicht besetzte Stellen und 
Stellenanteile sowie Ausfallzeiten durch Arbeitsunfähigkeit ein – weit höher. 
 
                      Trotz ständiger Überprüfung der Arbeitsabläufe und –organisation bezüglich 
möglicher Optimierungspotenziale hat diese Situation dauerhaft hohe 
Arbeitsrückstände zur Folge. Auch die Anfälligkeit für Fehler in der Bearbeitung 
steigt.  
 
Frage 4: (siehe Antwort auf Frage 4 der Anfrage VI-F-06172): Welche Maßnahmen ergreift 
der Oberbürgermeister kurzfristig, um der seit 2016 anhaltenden 
Überschreitung der Fallzahlen je Sachbearbeiter entgegen zu wirken. Welche 
Maßnahmen sind langfristig geplant? 
 
   Kurzfristig wurde – vorerst befristet bis zum 31.12.2018 – eine Stelle (1,0 VZÄ) 
innerhalb des Amtes zugunsten der Bearbeitung von allgemeinen 
Ordnungswidrigkeiten gewandelt. 
 
                  Langfristig wurde im HH-Plan 2019/2020 eine weitere Stelle für die Bearbeitung von 
allgemeinen Ordnungswidrigkeiten vorgesehen, wozu sowohl aus der weiterhin 
steigenden Fallzahlentwicklung als auch der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes 
eine entsprechende Notwendigkeit abzuleiten ist. Eine weitere Stelle wird dem 
Bereich Erzwingungshaften/ Ersatzmaßnahmen zugeführt, wo sich seit Jahren die 
Fallzahlen auf einem hohen (Verdreifachung) Niveau manifestiert haben.