Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
„Spurwechsel“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01315
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01315 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01315 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
„Spurwechsel“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Antwort auf die Anfrage zur Bilanz des Chancenaufenthalts in Leipzig konnten bis Ende 
2024 130 Personen von 839 Personen, die ein Chancenaufenthaltsrecht erhalten haben, in 
einen Aufenthaltstitel wechseln. 24 fielen zurück in eine Duldung. Mit dem 
Chancenaufenthalt war die Hoffnung verbunden, dass Menschen, die bereits lange in einer 
Duldung leben, eine echte Perspektive erhalten und Zugänge in Bildung und Arbeit 
verbessert werden. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat im Februar 2024 den Antrag der 
Linksfraktion zur Schaffung eines Modellvorhabens „Spurwechsel“ mit dem langjährig 
geduldete Geflüchtete beim Weg in Ausbildung, Arbeit und gesicherten Aufenthalt unterstützt 
werden. Die Stadt förderte vom 1. August bis 31. Dezember 2024 das Projekt „Perspektive 
Bleiberecht Leipzig“, eine Anschlussfinanzierung ist zunächst durch die ausstehende 
Haushaltsgenehmigung nicht möglich.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die verhältnismäßig niedrige Zahl der an den 
Chancenaufenthalt anschließenden Übergang in ein Bleiberecht? Welche Hürden 
und Probleme stehen ggf. für die Betroffenen im Weg? 
2. Wie ist die Bilanz des Projekts „Perspektive Bleiberecht“? Befürwortet die 
Ausländerbehörde dessen Weiterführung und ist eine entsprechende 
Weiterfinanzierung nach Freigabe entsprechender Mittel geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Wege durchs Neue Rathaus“ – Nachfrage zum Sachstand der avisierten Machbarkeitsstudie sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke VII-A-09093
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01316
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01316 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01316 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
„Wege durchs Neue Rathaus“ – Nachfrage zum Sachstand der 
avisierten Machbarkeitsstudie sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke 
VII-A-09093 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aus dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-09093-VSP-01 des Antrags der Fraktion Die Linke 
VII-A-09093 geht hervor, dass im November 2023 eine Machbarkeitsstudie beauftragt wurde. 
Mit dieser sollte herausgearbeitet werden, inwieweit im Neuen Rathaus sowie im Stadthaus 
eine zukunftsfähige Flächennutzung unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie der 
Barrierefreiheit sowie der Belange des Brandschutzes möglich ist. Die Fertigstellung der 
Machbarkeitsstudie war für August 2024 in Aussicht gestellt. Aus der Machbarkeitsstudie soll 
ein Masterplan zum Erreichen von zukunftsfähigen Arbeitswelten im Neuen Rathaus 
abgeleitet werden.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Welchen Stand hat die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie, mit welcher die Verteilung 
der Funktionen, die Barrierefreiheit und Wegweisung für das Neue Rathaus grundlegend 
untersucht werden soll? 
2. Gibt es bereits Ergebnisse, wenn ja welche? 
3. Gibt es bereits erste Planungen für Veränderungen im Neuen Rathaus, wenn ja welche? 
4. Ist weiterhin die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts/ Masterplans vorgesehen, 
wenn ja mit welcher Zeitschiene und wie ist der Stand? 
5. Im Sommer des letzten Jahrs hat eine Begehung mit dem Behindertenbeirat der Stadt 
Leipzig im Neuen Rathaus/Stadthaus stattgefunden – zu welchen Erkenntnissen führte 
das und inwiefern werden diese in die praktische Umgestaltung des Neuen Rathauses 
einbezogen? 
6. Bezüglich der Wegweisung arbeitet die Stadtverwaltung Leipzig an einem 
Signaletikkonzept – welchen Stand hat dieses und wo ist es einsehbar bzw. wann soll es 
wie präsentiert werden? Wann beginnt die Umsetzung? 
7. Werden auch digitale Lösungen für Wegeführung im Neuen Rathaus angedacht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! – Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zu VIII-HP-10289-NF-03 – Nachfrage zu VIII-F-01208-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01318
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01318 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01318 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der 
Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! – 
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zu VIII-HP-10289-NF-03 – 
Nachfrage zu VIII-F-01208-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Beantwortung der Anfrage VIII-F-01208 führt die Stadtverwaltung (VIII-F-01208-AW-01) u. a. mit 
dem Stand 21. Mai 2025 aus:  
 
„Eine strategische Personalarbeit, welche die Kernprozesse eines modernen Personalmanagements 
systematisch miteinander verknüpft, ist in diesem Kontext unabdingbar. In diesem Zusammenhang 
soll der interne Arbeitsmarkt als Bestandteil dieser strategischen Personalarbeit aufgegriffen und 
gestärkt werden. Das Personalamt arbeitet aktuell an einem Konzept zur Stärkung des internen 
Arbeitsmarktes. 
 
Als eine daraus resultierende erste Maßnahme werden aktuell alle Stellenausschreibungen 
zunächst ausschließlich intern ausgeschrieben und so für Beschäftigte, die einen Wechselwunsch 
haben, verstärkt zugänglich gemacht. Weitere personalwirtschaftliche Instrumente und 
Qualifizierungsangebote sollen in diesem Kontext erarbeitet werden.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Seit wann ist die hier zitierte Vorgehensweise durch den Oberbürgermeister angewiesen und 
zu wie vielen Stellen in welchen Ämtern konnten seitdem bis zum 20. Juni 2025 unter 
Nutzung des internen Arbeitsmarktes Besetzungen abgeschlossen oder durch aussichtsreiche 
Bewerbungen angestoßen werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen!) 
2. Wie viele Stellen wurden durch dieses Verfahren in dem in Frage 1 in Bezug genommenen 
Zeitraum durch Wechsel über den internen Arbeitsmarkt frei bzw. drohen, durch 
angezeigten Wechselwunsch frei zu werden, und wie viele davon sollen wiederbesetzt 
werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen!) 
3. Werden zur Ausschreibung gebrachte Stellen derzeit als volle VzÄ oder nur als Teil-VzÄ (z. B. 
0,7 VzÄ oder anders) ausgeschrieben und wie viele Stellen wurden seit wann so 
ausgeschrieben? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen, internem bzw. externem 
Arbeitsmarkt!) 
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4. Für welche Dauer werden die zur Ausschreibung gebrachten Stellen dem internen 
Arbeitsmarkt vorbehalten und ab welcher Nichtbesetzungsdauer werden diese wieder auf 
dem externen Arbeitsmarkt ausgeschrieben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01319
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01319 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01319 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus dem Beschluss des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ (VII-DS-08911-NF-04) 
mitsamt Änderungsanträgen am 23. Mai 2024 haben sich Aufgaben zur Prüfung und 
Berichterstattung ergeben.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Welche Fortschritte wurden bei der Entwicklung der unter Beschlusspunkt 3 zu 
priorisierenden Radverkehrsanlagen erzielt? Wurde dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau eine Maßnahmenplanung (gemäß Beschlusspunkt 4 aus VII-DS-
08911-NF-04-ÄA-01) vorgelegt? Wenn nein: bis wann wird die Vorlage erfolgen? 
2. Wie hoch sind die im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplanten Investitionen in den 
Radverkehr pro Einwohner*in in Leipzig? Wenn die Zielvorgabe von 30€/Kopf nicht 
erreicht wurde, warum nicht und wann wird dies erfolgen? 
3. Wurde in den Ausschüssen bereits über die Maßnahmen für den Ausbau von 
Mobilitätsstationen und/oder der Einrichtung eines stadtweiten Bikesharingsystems 
unter Einbezug von E-Bikesharing (gemäß Beschlusspunkt 6 aus VII-DS-08911-NF-04-
ÄA-01) informiert? Wenn nein: wie sind die Fortschritte und wann soll eine ausführliche 
Information erfolgen? 
4. Wurden bei Planungen nach dem Beschluss die Einrichtung von Protected Bike Lanes 
geprüft oder gar umgesetzt? Bitte Planungen mit Prüfergebnissen nennen.  
5. Aus dem Beschluss VII-A-08113 resultierte der Auftrag, bis Ende 2023 ein Konzept zur 
„Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“ vorzulegen. Wie ist der 
Stand für dieses Papier? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärmschutz und Umleitungsverkehr im Zuge der Baumaßnahme auf der Karl-Liebknecht-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01320
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01320 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01320 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Lärmschutz und Umleitungsverkehr im Zuge der Baumaßnahme auf der 
Karl-Liebknecht-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Zuge der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körner- und Kurt-Eisner-
Straße soll ab dem 28. Juni bis Mitte Oktober 2025 die „Karli“ für den Kfz-Verkehr und 
Straßenbahnverkehr gesperrt werden. Laut Verkehrsmengenkarte der Stadt Leipzig nutzen 
normalerweise ca. 8.300 Fahrzeuge täglich diesen Abschnitt. Hieraus ergibt sich eine 
erhebliche Mehrbelastung durch den abgeleiteten Umleitungsverkehr in den anliegenden 
Parallelstraßen (z.B. August-Bebel-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße). Die Arthur-
Hoffmann-Straße soll zudem als ÖPNV-Umleitungsstrecke der Straßenbahnen und 
Busverbindungen fungieren. Diese ist jedoch zwischen Hohe Straße bis Arno-Nitzsche-
Straße bereits als Lärmbrennpunkt in der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans definiert. 
Selbiges trifft bereits seit der 2. Fortschreibung auf die Richard-Lehmann-Straße zwischen 
Kochstraße und Altenburger-Straße zu.  
Leider konnte jedoch die Stadt Leipzig noch viele bereits ausstehende Maßnahmen (z.B. 
Tempo 30) aus dem beschlossenen Lärmaktionsplan in den letzten Jahren nicht umsetzen, 
sodass viele betroffene Anwohner*innen immer noch mit den signifikanten gesundheitlichen 
Auswirkungen konfrontiert sind. Durch die nun anstehende Mehrbelastung ist auch ein 
weiterer Verschleiß der Straßenabschnitte auf den Ausweichstraßen naheliegend. Die 
Arthur-Hoffmann-Straße ist bereits heute mit einer Unzahl von Verkehrsschilder „Achtung 
Schäden im Gleisbereich“ versehen. Neben der Beeinträchtigung des ÖPNV sind diese 
Schäden eine weitere Lärmquelle im Quartier. 
Wir fragen daher: 
1. Wurden die Erkenntnisse aus der Lärmkartierung und der Ermittlung der 
Lärmbrennpunkte bei der Erstellung der Umleitungskonzeption für die Karl-Liebknecht-
Straße berücksichtigt? 
2. Besteht die Möglichkeit die sowieso anstehenden Maßnahmen des Lärmaktionsplans 
(z.B. Tempo 30) auf den Ausweichrouten im Quartier zeitgleich zur Baumaßnahme Karl-
Liebknecht-Straße umzusetzen (z.B. auf der Richard-Lehmann und Arthur-Hoffmann-
Straße), um zumindest eine Kompensation der Mehrbelastung für die Anwohner*innen zu 
erwirken? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Welche baulichen Maßnahmen sind insbesondere auf der Arthur-Hoffmann-Straße 
geplant, um die Lebensdauer der Straße bis zum Komplettumbau in den 2030er Jahren 
zu gewährleisten? 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kürzungen im mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01321
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01321 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01321 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Kürzungen im mitteldeutschen S-Bahn-Netz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Verkehrsvertrag MDSB2025plus im Dezember 2026 und dem Fahrplanwechsel 
Dezember 2025 stellen sich Veränderungen im mitteldeutschen S-Bahnnetz ein, die auch 
Auswirkungen auf die Mobilität der Leipzigerinnen und Leipziger haben. In der LVZ wird am 
02.06.2025 unter Anderem bekannt gegeben, dass die S10 zwischen Leipzig Hauptbahnhof 
und Miltitzer Allee vollständig eingestellt wird und Borna ab 20 Uhr lediglich im Stundentakt 
angefahren wird. Diese Einschränkungen bedeuten einen Rückschlag für die öffentlichen 
Verkehrsmittel und somit für die Verkehrswende.  
Wir fragen daher: 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die entstehenden Kürzungen ein? 
2. Was kann über die Entscheidung gesagt werden, die S10 vom Netz zu nehmen? Hält 
die Stadtverwaltung die Anbindung für Grünau ohne diese Linie weiterhin für 
ausreichend? 
3. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung für den Pendlerverkehr, wenn 
der Halt in Borna nach 20 Uhr nur noch stündlich bedient wird? Ist bekannt, ob die 
fahrenden Züge im Gegenzug mehr Kapazitäten erhalten? 
4. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um beim ZVNL gegen Kürzungen 
einzutreten? Wird die Stadt Leipzig auf den Freistaat zugehen, um eine 
auskömmliche Finanzierung für den Nahverkehr zu fordern? 
5. Werden sich aus den Veränderungen im S-Bahnnetz Anpassungen für ÖPNV der 
LVB ergeben? 
6. Können die verhängten finanziellen Sanktionen (Pönalen) des ZVNL gegenüber der 
DB Regio aufgrund von Minder- und Schlechtleistungen der Linie S10 gegebenfalls 
verwendet werden, um zielgerichtet andere Angebotsvermessungen in Grünau zu 
finanzieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angebot des LVB-Deutschlandtickets ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01324
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01324 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01324 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Angebot des LVB-Deutschlandtickets ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB zu prüfen, inwieweit 
das Deutschland-Ticketangebot der Leipziger Verkehrsbetriebe durch ein Carsharing-
Angebot ergänzt und ausgebaut werden kann.  
 
2. Dabei soll insbesondere geprüft werden,  
a) ob vergünstigte Mietpreise für Freefloating-Fahrzeuge (“cityflitzer”) ab 17 Uhr 
eingeführt werden können.  
b) inwieweit Leipziger Deutschlandticket-Nutzer:innen vergünstigte Mietkonditionen für 
z.B. Transporter erhalten können. 
 
 
3. Gleichzeitig setzt sich die LVB dafür ein, dass die Nutzungsflächen von 
stationsunabhängigem Carsharing insbesondere an Endhaltestellen von 
Straßenbahnlinien ausgebaut werden.  
 
 
Sachverhalt 
 
Städte wie Würzburg und Dresden zeigen mit verschiedenen Modellen, wie man erfolgreich 
das Deutschlandticket mit weiteren Mobilitätsformen verknüpft. Dabei wird gleichzeitig der 
Kauf des Deutschlandtickets im eigenen Vertriebskanal der lokalen Verkehrsbetriebe 
gestärkt. Auch überregionale Anbieter wie TicketPlus+ bieten kluge Lösungen für eine 
Vernetzung des Deutschlandtickets mit Shared-Mobility-Angeboten. Es wird Zeit, das auch in 
Leipzig einzuführen. 
Durch ein attraktives Ticket-Angebot sollen auch mehr Menschen die Dienstleistungen der 
Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen. Für viele Personen stellt sich dabei die Frage, wie die 
Mobilität auf der letzten Meile bzw. in den Randgebieten bedient werden kann und wie 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
besondere Mobilitätsbedarfe ohne ein eigenes Auto abgebildet werden können. Die 
Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel kann dabei ein entscheidendes Argument sein. 
Wir wollen das Deutschland-Ticket der Leipziger Verkehrsbetriebe daher auch in diese 
Richtung ausbauen und die bestehende Kooperation von LVB und Teilauto/Cityflitzer 
intensivieren. 
Langfristig ist auch überlegenswert, ob man bestimmte Ortsrandlagen wirtschaftlicher mit 
einer Beauftragung durch Carsharing statt FLEXA abdeckt oder zumindest sinnvoll ergänzt. 
Unser Top-Duo: Deutschlandticket & Carsharing - WVV Magazin 
Unsere Zusatztickets Plus Mitnahme und Plus MOBI - DVB | Dresdner Verkehrsbetriebe AG 
Sharing Services - Deutschland-Ticket mit kostenlosen Sharing Services 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Europäische Mobilitätswoche 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01325
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01325 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01325 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Europäische Mobilitätswoche 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einigen Jahren führt Leipzig mit zunehmendem Erfolg die Europäische Mobilitätswoche 
(EMW) durch. Seit dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept für die Europäische 
Mobilitätswoche (VII-DS-02247) ist der Autofreie (Sonn-)tag fester Bestandteil und Highlight 
der Aktionswoche (Arbeitspaket 7 im Konzept), der die Anzahl der Angebote im Rahmen der 
EMW merklich erhöht. Ende März fand die Preisverleihung des durch die Europäische 
Kommission verliehenen European Mobility Week Awards 2024 in Brüssel statt. Aus circa 75 
Bewerber/-innen wurde die EMW in Leipzig neben Bologna und Braga unter die Top drei 
nominiert. Die Europäische Kommission bezeichnete die Finalistinnen als „Vorreiter für 
nachhaltige urbane Mobilität und ein Vorbild für Städte in ganz Europa“. Die Mobilitätswoche 
2024 kann daher als ein sehr erfolgreiches Format eingestuft werden, welches starke 
Impulse für eine erfolgreiche Umsetzung der Verkehrswende setzt.  
Wir fragen daher: 
1. In welcher Art und Weise findet der Autofreien (Sonn-)tag als Höhepunkt der 
Aktionswoche der Europäischen Mobilitätswoche in diesem Jahr statt? 
2. Welche weiteren Aktionen sind im Rahmen der EMW 2025 geplant?  
3. Wie weit sind die Vorbereitungen für die EMW 2025 fortgeschritten? 
4. Was ist darüber hinaus für die EMW 2026 geplant? 
5. Welchen Stellenwert misst die Stadtverwaltung der Preisverleihung in Brüssel bei und 
welche Schlüsse werden hier raus gezogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dauerhafte Nachnutzung „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01326
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01326 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01326 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Dauerhafte Nachnutzung „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 1. Lesung 
Klimaschutzbeirat 05.09.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine dauerhafte Nachnutzung 
der Ausstellungsstücke „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“ vom Turnfest im 
Leipziger Stadtgebiet erfolgen kann. 
Im Verwaltungsstandpunkt sollen auch die Kosten dafür dargestellt werden. 
 
 
Sachverhalt 
 
In Kooperation zwischen dem Amt für Sport und dem Referat für nachhaltige Entwicklung 
und Klimaschutz werden auf der Sonderfläche für Nachhaltigkeit an der Thomaskirche 
aktuell zwei besondere Ausstellungsstücke bereitgestellt: das „Mobile Grüne Zimmer“ und 
die „Wasserbank“. Diese beiden ganz besonderen Sitzmöbel werden über das Turnfest 
hinaus, bis zum 17.07.2025, auf dem Thomaskirchhof verbleiben. Sie bringen lebendiges 
Grün auf den gepflasterten Platz und sind ein guter Ort für eine gemütliche Pause.  
Das „Mobile Grüne Zimmer“ ist nach unseren Informationen ein Kompensationsprojekt der 
Fußball-EM 2024. Aus unserer Sicht ist eine dauerhafte Nachnutzung der beiden 
Ausstellungsstücke wünschenswert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustellen 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01327
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01327 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01327 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baustellen 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. 
Ursache hierfür sind notwendige und aufwendige Baustellen im Straßennetz der Stadt 
Leipzig.   
 
Um einerseits die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen 
und andererseits den Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht zu werden, fragt 
die SPD-Fraktion an:   
  
1. Wie viele Baustellen, die Eingriffe in die Verkehrsführung nötig machen, sind für 2026 
im Straßennetz von Leipzig geplant?  
  
2. Welche Komplex-Maßnahmen sind für 2026 geplant?   
  
3. Wann werden die Komplexmaßnahmen für 2026 kommuniziert?  
 
4. Auf welchen Kommunikationswegen werden die Bürgerinnen und Bürger, sowie die 
örtlichen Gewerbetreibenden, über die geplanten Maßnahmen informiert? 
 
5. Gibt es eine grafische Übersicht aller Baustellen, die zum gleichen Zeitpunkt zu 
Verkehrsbeeinträchtigungen führen? 
 
6. Wenn die oben angefragten Informationen aktuell noch nicht zur Verfügung stehen, 
ab wann werden diese voraussichtlich zugänglich sein? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung