Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – Umzug Hausdruckerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08305
Datum: 2023-06-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – Umzug 
Hausdruckerei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.06.2023: 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 21 (2) Nr. 1b 
in der zur Zeit gültigen Fassung) 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 536.500 €. Der städtische Anteil beträgt 
536.500 €. 
3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „Neues 
Rathaus/Stadthaus“ (7.0002392.700) i.H.v. 536.500 € wie folgt eingeplant: 
Haushaltsjahr bis 2022:        15.400 € 
Haushaltsjahr       2023:      252.600 € 
Haushaltsjahr       2024:      268.500 €  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, 04109 Leipzig Zentrum, Ligis – ID 002912g001 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss 
  x  Verwaltungshandeln 
  Sonstiges: 
 
Im Rahmen der Brandschutztechnischen Ertüchtigung und Erneuerung der 
Elektroinstallation im Neuen Rathaus ist die Betriebssicherheit der Hausdruckerei durch 
Umbaumaßnahmen zu gewährleisten. 
Für die langfristige Absicherung des Hausdruckereibetriebes im Neuen Rathaus müssen 
räumliche sowie (sicherheits-)technische Arbeitsbedingungen hergestellt werden, da die 
vorhandenen Räumlichkeiten im Untergeschoss geltende Arbeitsplatzbedingungen nicht 
erfüllen. Mit Umzug der Druckereiräumlichkeiten werden weitere Brandschutzanforderungen 
gemäß Brandschutzkonzept erfüllt und in Verbindung damit die Elektrotechnische 
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Ertüchtigung in betreffenden Bereichen erneuert. Parallel erfolgt die Planung zur 
Nachnutzung ehemalige Hausdruckerei. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  
2022 
2023 
2024 
 15.400  
252.600 
268.500 
7.0002392.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht relevant 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Der stadteigene Druckereibetrieb gewährleistet eine von externen Firmen unabhängige 
printmediale Informationsverbreitung. Mit der langfristigen Absicherung des 
Druckereibetriebes soll auch im Ernstfall (z.B. Mangellage digitaler Informationsströme) die 
Informationsmöglichkeit für die Stadtgesellschaft abgesichert werden. Die Teilmaßnahme 
wird als weiterer Baustein der fortlaufenden, brandschutztechnischen Sanierung sowie 
Ertüchtigung Elektroinstallation umgesetzt. Im Rahmen der Maßnahme sind entsprechend 
Auflagen aus dem übergeordneten Brandschutzkonzept umzusetzen.  
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
- Die Maßnahme ist Bestandteil der Gesamtkonzeption Sanierung Neues 
Rathaus/Stadthaus, welche in der 45.Ratsversammlung am 29.10.1997 unter der 
BeschlussNr. 1025/97 bestätigt wurde. Grundlage bildet Pkt. 4. der DS 1025/97. 
- Beschluss VII-DS-01842 - Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und 
Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff. 
- Beschluss VII-DS-01842-DS-02 – 1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus 
Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung 
und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff. 
 
1.2 Beschreibung des IST-Zustandes 
Für die Teilmaßnahme „Umzug Hausdruckerei“ wurde im Hinblick auf die weiterführende 
Erfüllung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen und Erneuerung der Elektroinstallationen 
die Entwurfsplanung (LP3) abgeschlossen. Unmittelbar schließt sich die Planung der 
Folgemaßnahme einer Nachnutzung der ehemaligen Hausdruckereiräume an. 
Die derzeit als Druckerei genutzten Räume U16 - U19 im Nordflügel sind sehr beengt, 
hinsichtlich einer ausreichenden Belüftung und Belichtung unzureichend und erfüllen damit 
nicht die geltenden Arbeitsplatzanforderungen. Ebenfalls sind die derzeitigen 
Druckereiräumlichkeiten nicht barrierefrei erreichbar. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die laufende Teilbaumaßnahme gem. VII-DS-01842-DS-02 ist zu ca. 95% abgeschlossen. 
Die Sozialräume im Kellergeschoss wurden planmäßig im Oktober 2022 fertiggestellt. Im 
Bereich der neuen E-Werkstatt sind die Rohbauarbeiten abgeschlossen und die 
Ausbaugewerke beginnen. Die Arbeiten im Mehrzweckraum finden mit in Kürze erfolgenden 
Bodenbelagsarbeiten einen Abschluss.  
 
Die Entwurfsplanung der Teilmaßnahme „Umzug Hausdruckerei“ ist erfolgt, so dass aktuell 
mit der weiterführenden Planung sowie Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann: 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Baubeginn avisiert 4.QT 2023 
Fertigstellung 2.QT 2024 
Nutzungsbeginn 
neue Hausdruckereiräume 
(U32 – U35) 
2. QT 2024 
 
 
 
 
 
 
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
4.1  Kosten nach Kostengruppen 
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom 
Umzug Hausdruckerei 528.700 € (KB) 
Nachrichtlich Nachnutzung ehem. 
Hausdruckerei 24.200 €(Entwurfsplanung) 
03.06.2022 
03.06.2022 
 
100Grundstück 0,00
200Herrichten und Erschließen
300Bauwerk- Baukonstruktionen 188.600,00
400Bauwerk- Technische Anlagen 248.450,00
500Außenanlagen
600Ausstattung und Kunstwerke
700Baunebenkosten 91.650,00
Summe: 528.700,00Nachrichtlich Entwurfsplanung Nachnutzung 
Hausdruckerei  (parallel laufend)
nicht Bestandteil des Baubeschlusses 24.200,00
KG Kostengruppe Gesamtkosten Umzug Hausdruckerei
 
 
4.2 Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
Es erfolgt mit Ende des Haushaltsjahres 2022 eine Veränderung des PSP-Elements. Die 
bisherige Bewirtschaftung erfolgte im PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ 
(7.0000203.700), die Bewirtschaftung erfolgt nunmehr im PSP-Element „Neues 
Rathaus/Stadthaus“ (7.0002392.700). 
 
PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0002392.700) 
Mitteleinordnung nach Kostenberechnung:
Jahr bis 2022 2023 2024 Gesamt
Planung "Umzug Hausdruckerei" 15.400 21.600 54.650 91.650
Bau "Umzug Hausdruckerei" 0 231.000 206.050 437.050
Gesamt 15.400 252.600 260.700 528.700
mittelfriste Finanzplanung unter Berücksichtigung der Baupreissteigerung *
Jahr bis 2022 2023 2024 Gesamt
Planung 15.400 21.600 54.650 91.650
Bau 0 231.000 206.050 437.050
Gesamt 15.400 252.600 268.521 536.521
Summe gerundet 15.400 252.600 268.500 536.500
VE 2023, kassenwirksam 268.500 268.500
VE Gesamt 268.500
Darstellung Differenz Gesamtkosten Kostenberechnung zu Gesamtkosten inkl. Baupreissteigerung:
Jahr bis 2022 2023 2024 Gesamt
Gesamt Kosten-berechnung 15.400 252.600 260.700 528.700
Gesamt Finanz- planung inkl. Bau-preissteigerung
15.400 252.600 268.521 536.521
Differenz (ungerundet) 0 0 7.821 7.821
Angaben in € brutto
 * In der Finanzplanung wird eine Preisanpassung ab der Jahresscheibe 2024 (2. Jahr nach Datum Kostenberechnung) in Höhe von 3 % kumulativ (gerundet) berücksichtigt.
 
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4.3 Planungsbeteiligte 
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft. 
Der maßgebliche Schwellenwert wird erreicht. 
Die unten genannten Planungsleistungen wurden gem. VgV vergeben: 
 
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte 
Objektplanung nach § 33 BGK Ingenieurplanung Leipzig GmbH 
Tragwerksplanung nach § 49  Bauplanung Erler Leipzig 
Technische Ausrüstung ELT/Daten 
nach § 53  
B-Plan GmbH Leipzig 
Technische Ausrüstung Heizung, 
Lüftung, Sanitär nach § 53 
BAC Leipzig 
Brandschutzplanung Brandschutzconsult Leipzig GmbH 
Fachplanung Denkmalschutz Dr. Schneider&Küster Leipzig 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss bestehen sicherheitstechnisch bedingte Risiken in Form von Brand- bzw. 
Rauchentwicklung. Unter Umständen kann dies zu nicht möglichen 
Schadensausgleichszahlung durch Versicherer aufgrund ungenügend erfüllter 
Anforderungen führen. Eine ungenügende Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte sowie 
unzureichende Arbeitsplatzhygiene (ungenügende Be- und Entlüftung der 
Druckereiräumlichkeiten i.v.M. grenzüberschreitenden Feinstaubimmissionen durch z.B. 
Druckereigeräte) würde nicht behoben. Zudem wäre keine oder mangelnde 
Informationsverbreitung im Ernstfall möglich. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - bisherige Räumlichkeiten der Hausdruckerei (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Räumlichkeiten der Hausdruckerei nach Umzug (öffentlich) 
 
 
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