Keine Autoindustrie mehr in und um Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10393-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10393-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10393 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10393-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Keine Autoindustrie mehr in und um Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Diese Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Diese Petition stellt darauf ab, die Autoindustrie in Leipzig mit einer zusätzlichen 
Unternehmenssteuer (Umwelt-Gewerbe-Steuer) zu belasten.  
 
1. Das Gewerbesteuergesetz ist ein Bundesgesetz und kann nur durch den Deutschen 
Bundestag geändert werden. Eine Änderung durch Beschluss einer Kommune ist 
rechtlich unmöglich.  
 
In Deutschland dürfen Kommunen die Hebesätze der Gewerbesteuer selbst 
festlegen. Dies ist im Gewerbesteuergesetz (GewStG) geregelt. Genauer gesagt, 
können die Kommunen den sogenannten Hebesatz für die Gewerbesteuer 
bestimmen, der auf die ermittelte Steuermesszahl angewendet wird. 
 
Das Gewerbesteuergesetz sieht jedoch keine Differenzierung des Hebesatzes nach 
Branchen vor. Jeder Gewerbebetrieb in einer Kommune ist somit dem gleichen 
Hebesatz unterworfen, unabhängig davon, in welcher Branche er tätig ist. 
 
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2. Überdies widerspricht das Ansinnen der Petition der Clusterstrategie der Stadt 
Leipzig: Eine Abschaffung der Automobilindustrie würde ca. 20.000 Arbeitsplätze 
unmittelbar und viele weitere mittelbar gefährden. Verbunden damit wären massive 
Einnahmeverluste für die Stadt bedeuten. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wäre 
gefährdet. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung des Clusters „Automotive“ in Leipzig ist zwischen 
Produktion und Nutzung von PKW zu unterscheiden.  
 
Produktion  
Die Leuchttürme Porsche und BMW haben den elementaren Strukturwandel der Leipziger 
Wirtschaft eingeleitet, die Industrie wieder belebt und zwar hin zu einem modernen 
Automobilstandort.  
 
Sowohl die Produkte als auch die Produktion sind hochinnovativ und technologisch auf dem 
Weltmarkt führend. Ca. ¾ aller in Deutschland gebauten Autos werden exportiert. Bei den 
beiden Leipziger Herstellern sind es circa 90 % aller Fahrzeuge. Der Exportanteil beider 
Hersteller wird weiter zunehmen. 
 
In puncto Elektromobilität spielt Leipzig eine herausragende Rolle: Heute wird in Leipzig zum 
Beispiel der eMacan bei Porsche oder der eMini Countryman bei BMW hergestellt. 
 
Elektrofahrzeuge fahren lokal emissionsfrei und leiser als konventionelle Fahrzeuge und sind 
laut Aussage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und 
Verbraucherschutz in der Gesamtbilanz klima- und umweltfreundlicher als konventionelle 
Fahrzeuge.1 
 
Die Stadtverwaltung begrüßt die wirtschaftliche Aktivität des Leipziger Automobilclusters 
ausdrücklich. Sie sichert Beschäftigung, stärkt die Wertschöpfung und trägt damit dazu bei, 
dass das Leipziger Gemeinwesen seine Aufgaben finanzieren kann. Die Finanzierung des 
öffentlichen Nahverkehrs – nur eine von vielen Aufgaben – wäre ohne die Steuereinnahmen 
aus der Leipziger Automobilindustrie nicht möglich. 
 
Beide Werke setzen gezielt Maßnahmen um, welche die Produktion so umweltfreundlich wie 
möglich zu gestalten. Nur beispielhaft erwähnt sei die Erzeugung erneuerbarer Energien auf 
dem Werksgelände (Wind und Photovoltaik), die Einführung werksinterner 
Wasserstoffmobilität, die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen und die Nutzung von 
Auto-Altbatterien als Energiespeicher. Auch bei der betrieblichen Mobilität – dem Weg zur 
Arbeit – setzen die Werke stark auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, 
sowie auf Fahrgemeinschaften. BMW z. B. fördert das Deutschlandticket zusätzlich. 
 
Die Automobilwirtschaft erkennt ihre Verantwortung für die Umwelt sowohl bei der 
Produktentwicklung als auch bei der Herstellung und setzt diese konsequent durch. 
 
Mobilität 
In Leipzig werden Rad-, Fußverkehr und ÖPNV gestärkt. Das Radverkehrsnetz wurde 
bereits stark erweitert, weitgehende Maßnahmen sind dazu geplant, unter anderem eine 
 
1 Für weiterführende Informationen: https://www.bmuv.de/themen/verkehr/elektromobilitaet/ueberblick-
elektromobilitaet 
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Radschnellverbindung nach Halle (Saale). Mit dem „Liniennetz der Zukunft“ richtet sich die 
Stadt im ÖPNV auf weiteres Wachstum der Bevölkerung aus. Hier wurden bereits 
entscheidende Maßnahmen umgesetzt. Auch zur Anbindung der Automobilwerke wurden 
zusätzliche ÖPNV Verkehre eingerichtet, die an den Schichtzeiten der Werke und anderer 
Unternehmen ausgerichtet sind. So bedient eine neu eingerichtete Buslinie 84 den 
Industriepark Nord. Die Verbindung wird so gut angenommen, dass massiv 
Verstärkerfahrten vor allem zu den Schichtwechseln zusätzlich angeboten werden müssen. 
 
Mobilitätsstationen werden eingerichtet und weitere Maßnahmen werden in Abstimmung mit 
den Unternehmen und den ÖPNV Unternehmen der Stadt und des Verkehrsverbunds 
umgesetzt. 
 
Der Anteil von individuell gefahrenen PKW am Gesamtverkehr wird sinken. Darin liegt 
allerdings kein Argument für oder gegen die Herstellung von Automobilen am Standort 
Leipzig. Vielmehr ist die Automobilherstellung in Leipzig der derzeit wichtigste 
Wirtschaftszweig und sorgt im Zusammenspiel mit weiteren Zukunftsbranchen für eine 
weitere erfolgreiche Entwicklung und für Wachstum in Leipzig. Allein im BMW Werk finden 
täglich fast 9.000 Menschen Arbeit und Einkommen. 
 
Es sei darauf hingewiesen, dass einige Menschen und Unternehmen aktuell auf das Auto 
angewiesen sind. Auch in und um Leipzig benötigen viele Menschen das Fahrzeug, etwa um 
ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Unternehmen erreichen ihre Kunden oft nur mit dem PKW, 
um einen wirtschaftlich tragfähiges Konzept umzusetzen: bspw. Pflegedienste, 
Handwerksunternehmen oder Paketdienste, die den wachsenden Onlinehandel ermöglichen. 
 
Weltweit wird Individualverkehr per PKW auch zukünftig eine bedeutende Rolle spielen, auch 
wenn in urbanen Räumen andere Verkehrsmittel wie der ÖPNV an Bedeutung gewinnen. 
Deshalb ist es so wichtig, dass auch der PKW-Verkehr umweltfreundlicher wird. Moderne, 
auch rein elektrisch betriebene oder effiziente konventionelle Fahrzeuge aus Leipzig werden 
dazu beitragen.  
 
Ergebnis 
Die Unternehmen des Leipziger Automobilclusters stellen aktuell einen sehr wichtigen 
Wirtschaftszweig in Leipzig dar. Gemeinsam mit Unternehmen der anderen Cluster wurde in 
Leipzig ein zukunftsfähiges Portfolio entwickelt. Diese Unternehmen sind in Leipzig 
essentiell. Andere Unternehmen in Leipzig fertigen Straßenbahnen oder warten Züge und 
Straßenbahnen übernehmen, bauen oder vermarkten (Elektro)Lastenfahrräder oder stellen 
Beleuchtungslösungen für Züge her. Allerdings könnten diese Unternehmen einen 
Beschäftigungsverlust nicht auffangen, der sich dieser Petition ergäbe. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 - entfällt -  
 
3.  Zeitplan 
- entfällt - 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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