1. Ergänzung zum Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig als Oberschule der Stadt Leipzig, Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04516-DS-01
Datum: 2017-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04516-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
1. Ergänzung zum Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes 
Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig als Oberschule der Stadt Leipzig, Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die erste Ergänzung zum Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes in 
der Hainbuchenstraße 13 wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI) 
betragen 600.000 €.
3. Für die Deckung der zusätzlichen Planungsmittel in 2017 i.H.v. 180.000 € wird eine 
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in gleicher Höhe bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Schule Rückmarsdorf-Erweiterung Schulanlage" 
(7.0001491). In 2018 werden diesem PSPE die Mittel über eine überplanmäßige 
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 180.000 € wieder zugeführt. Die 
Deckung erfolgt dann aus dem PSPE "GS Max-Planck-Straße" (7.0001353).
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2017 2017
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2017
2018
180.000 7.000.1497.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/4
Begründung der Eilbedürftigkeit
Mit Beschluss VI-DS-04516 „Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes 
Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig als Oberschule der Stadt Leipzig, Bestätigung 
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ ist die Grundlage für Planung 
geschaffen worden, um das zeitweise als Asylunterkunft vorgesehene Objekt 
„Hainbuchenweg 13“ als Oberschule zu reaktivieren. Der Planungsbeschluss wurde durch 
den Verwaltungsausschuss am 06.09.2017 gefaßt.
Im Zuge der daraufhin begonnenen Detailplanung ist festgestellt worden, dass die zur 
Verfügung stehende Gebäudekubatur das notwendige Raumprogramm nicht abbilden kann. 
Daraufhin wird vorgeschlagen, die Sanierungsmaßnahme und einen Erweiterungsbau zu 
ergänzen. In der Kombination beider Maßnahmen ist das Raumsoll umsetzbar.
Um die bereits laufende Planung aufgrund der notwendigen Anpassung bzw. Änderung nicht 
verzögern, soll die 1. Änderung zum Planungsbeschluss im Rahmen der Dezember-Sitzung 
des Stadtrates gefasst werden. Auf Grundlage des Änderungsbeschlusses werden dieser 
Maßnahme die notwendigen Mittel für den erweiterten Planungsauftrag zugeordnet.
4/4
Sachverhalt: 
Erhöhung Mittelmehrbedarf für Planung
Notwendigkeit des Nachweises der Mittel zum Start VgV Verfahren
Das Schulgebäude Hainbuchenstraße 13 soll von der Asylgemeinschaftsunterkunft zur 
Oberschule umgebaut werden.
In Vorgesprächen zwischen AGM und AfJFB wurde deutlich, dass das Raumprogramm einer 
Oberschule nicht im Bestandsbau (WBS 70-GL) zu realisieren ist. Als Lösungsvorschlag 
wurde der Rückbau des niedrigeren mittleren Gebäudeteils für einen größeren 
Erweiterungsbau entwickelt und damit die Leistungsgrundlage für den bereits bestätigten 
Planungsbeschluss erweitert. 
Im Planungsbeschluss wurde für die Modernisierung des Bestandsgebäudes eine 
Investitionssumme von 7,0 Mio. EUR brutto geschätzt.
Nach neuer Schätzung auf Grundlage des BKI Baukostenindex ergibt sich eine 
Gesamtinvestitionssumme für Modernisierung und Erweiterung von ca. 9,92 Mio. EUR.
Die sich daraus ergebenden voraussichtlichen Kosten für die KG 700 belaufen sich für die 
LP 1-3 HOAI auf rd. 600.000 EUR und nicht wie im Planungsbeschluss VI-DS-04516 
ausgewiesenen i. H. v. 420.000 EUR. 
Für die Deckung der zusätzlichen Planungsmittel in 2017 i.H.v. 180.000 € wird eine 
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in gleicher Höhe bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf-Erweiterung Schulanlage“ 
(7.0001491). In 2018 werden diesem PSPE die Mittel über eine überplanmäßige Auszahlung 
gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 180.000 € wieder zugeführt. Die Deckung erfolgt 
dann aus dem PSPE „GS Max-Planck-Straße“ (7.0001353). Für dieses Vorhaben wird ein 
gesonderter Planungsbeschluss erarbeitet.
Infolge des dargestellten Deckungsrings sind planungsseitige Verzögerungen bei allen hierin 
eingefassten Maßnahmen ausgeschlossen, da die zur Verfügung stehende Mittel 
entsprechend ihres zeitlichen Bedarfs zielgerichtet eingesetzt werden können. Demgemäß 
erfolgt bei der Deckungsquelle die Rück- bzw. Zuführung zuvor entnommener Mittel 
entsprechend des zeitlichen Bedarfs dieser Maßnahmen:
Planungsmittel Hainbuchenweg (Mehrbedarf) – im Haushaltsjahr 2017 
vorübergehend aus Schule Rückmarsdorf entnommen
Haushaltsansatz Rückmarsdorf im Haushaltsjahr 2018 aus Finanzmitteln der 
Grundschule Max-Planck-Straße wieder aufgefüllt, um die Planungsverlauf in 
Rückmarsdorf nicht zu verzögern
Haushaltsansatz Grundschule Max-Planck-Straße wird im Rahmen des 
Planungsbeschlusses für die Gesamtmaßnahme wieder zugeführt, spätestens im 
Rahmen der Planung für die Haushaltsjahre 2019 ff.
Für die Durchführung des VgV-Verfahrens Hainbuchenstraße 13 ist es zwingend 
erforderlich, die Mittel für die Durchführung der LP 1-3 nachzuweisen.