Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01206-VSP-001
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01206-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
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Einleitend sei erwähnt, dass jeder, der sich für die Anschaffung eines Tieres entscheidet, eine Reihe 
von rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Tier, aber auch gegenüber der Gesellschaft 
eingeht. Dazu gehören u. a. die Einhaltung der Regelungen in der Polizeiverordnung über öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig und in der Hundesteuersatzung.
So heißt es zum Beispiel in der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig:
§ 16 Tierhaltung
(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch 
und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin 
laufen zu lassen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf 
öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch 
dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für 
Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der 
Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten 
werden.
Darüber hinaus erhebt die Stadt Leipzig, wie fast alle Kommunen in Deutschland, eine Hundesteuer. 
In der Satzung heißt es u. a. dazu:
§ 4 Steuersatz
(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
      für den ersten Hund 96 EUR
      für jeden weiteren Hund 192 EUR.
(2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für jeden 
Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages.
(3) Die Regelungen bezüglich des Steuersatzes in den zwischen der Stadt Leipzig und den 
ehemaligen Gemeinden abgeschlossenen Eingemeindungsverträgen bleiben hiervon unberührt.
Die vorliegende Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der in Leipzig steuerlich gemeldeten Hunde 
gegenüber 1993 fast verdoppelt hat. Die Zahlen stammen aus den Jahrbüchern des Amtes für 
Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig.
Jahr Anzahl der Hunde Anzahl der Hundehalter
1993 9400 8800
1994 9800 9450
1995 10450 10100
1996 10960 10550
1997 11557 11143
1998 11779 11384
1999 13594 13099
2007 16051 15699
2008 16161 15500
2009 16294 15907
2010 16447 16008
2011 17780 17181
2012 17564 17007
2013 17863 17335
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In dieser Zeit hat sich die Zahl der Einwohner von ca. 471.000 auf über 531.000 vergrößert. Es ist 
damit zu rechnen, dass sich auch die Anzahl der Hunde überproportional erhöhen wird. Diese 
Entwicklung hat Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Offensichtlich nehmen die 
Konflikte zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern zu. Es überwiegen derzeit die 
Beschwerden über rechtswidriges und rücksichtsloses Verhalten von Hundehaltern gegenüber 
Dritten. Natürlich können auch die lebensbedrohlichen Attacken gegen Hunde durch Giftköder etc. 
nicht toleriert bzw. hingenommen werden.
Es ist richtig, wenn der Petent oder die Petentin die deutliche Zunahme von liegengelassenen 
Hundekot benennt und kritisiert. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Hundehalters, den Hundekot 
aufzunehmen und die sonstigen Regeln (siehe oben) einzuhalten. Hundekot kann in allen 
Hausmülltonnen und in öffentlichen Papierkörben in einem verschlossenen Behältnis (z. B. Beutel) 
abgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Beutelspender und Kotsammelbehälter 
oder Trinkgefäße für Hunde im öffentlichen Raum zu errichten, zu pflegen oder zu betreuen. Im 
Haushalt der Stadt stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.
Ständiger Beschwerdegegenstand der Hundehalter ist die vermeintlich mangelhafte Ausstattung des 
öffentlichen Raumes mit Abfallbehältern/Papierkörben. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist derzeit 
beauftragt, ein Papierkorbkonzept zu erarbeiten, das unter der Maßgabe der haushaltrechtlichen 
Umsetzbarkeit an einzelnen Standorten durchaus für Erleichterungen auch für Hundehalter führen 
kann. Zudem sind in der Stadt Leipzig bereits 45 Freilaufflächen und ein Hundebadestrand 
eingerichtet, an denen sich auch Papierkörbe befinden.
Der Ausweis eines Grundstückes ausschließlich für Hunde auf städtischen Grundstücken entspricht 
nicht der Aufgabenwahrnahme der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig. Diese Forderung wird seitens 
der Verwaltung als gänzlich überzogen bewertet. Allerdings stünde die Stadtverwaltung privaten 
Initiativen auch zur zeitweiligen Nutzung von unbebauten Grundstücken, z. B. von 
Hundesportschulen usw. offen gegenüber, soweit sich diese städteplanerisch an den jeweiligen 
Standorten einordnen lassen.
Sofern in der Petition ein Bedarf nach solchen Grundstücken formuliert wird, ist jedoch nicht davon 
auszugehen, dass dieser durch eine entsprechende Kaufkraft für die Inanspruchnahme solcher 
Dienstleistungen gedeckt ist. Zahlreiche regelmäßige Diskussionen der Stadtverwaltung mit 
Hundehaltern zu solchen Wünschen zeigten, dass eine mangelnde Zahlungsbereitschaft von 
Hundehaltern für solche Dienstleistungen besteht. Vielmehr fordert man solche Leistungen 
steuerfinanziert von der öffentlichen Hand.
Die Erwartungshaltung der Petition, dass die Stadt Leipzig die Mittel der Hundesteuer für die 
Beschaffung von Hundekot-Abfalleimern und eingezäunten Hundeplätzen einsetzt, muss zurück 
gewiesen werden. Die Hundesteuer wird nach Maßgabe des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes auf der Grundlage einer vorliegenden Satzung als örtliche 
Aufwandssteuer erhoben. Da Steuern im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren nicht 
zweckgebunden sind, fließen die Einnahmen in den Gesamthaushalt der Stadt ein. Die Hundesteuer 
kann somit nicht zur Bezahlung von zusätzlichen Papierkörben bzw. zur Verrechnung mit anderen 
Leistungen herangezogen werden.
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