Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09436
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09436 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und 
Kompensationszahlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die 
Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf 
nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Erste Schritte sind hier bereits erfolgt, weitere 
stehen noch aus. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es 
selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf 
fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. 
 
Entsprechend der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zu „Ausgleichszahlungen für 
Dienstreisen“ (VII-DA-00606) müssen Bedienstete der Stadtverwaltung und ihrer 
Eigenbetriebe für Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit 
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger eine Ausgleichzahlung in den 
„Klimaschutzfonds der Stadt Leipzig“ leisten. Zu den Dienstreisen mit Verkehrsmitteln mit 
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger zählen Fahrten mit 
Dienstkraftfahrzeugen, dienstlich genutzten Privatfahrzeugen und Car-Sharing-Fahrzeugen, 
die die entsprechende Technik besitzen. Ausgenommen werden Dienstreisen, die 
ausschließlich innerhalb des Umweltverbundes (Bus, Straßenbahn, Zug, Taxi) 
vorgenommen werden. 
 
Die Dienstanweisung gibt leider nicht genügend Anreize zum Verzicht auf fossil betriebene 
Verkehrsträger. Die Erfassung der Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit 
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erfolgt durch die zentrale Reisestelle 
beim Hauptamt. Seitens des Hauptamtes erfolgt eine jährliche Auflistung der 
vorgenommenen Dienstreisen vom 01.11 des vorangegangenen Jahres bis zum 30.10 des 
laufenden Kalenderjahres. Die tabellarische Auflistung nach 4.2 (1) ist dem zuständigen Amt 
digital zu übergeben. 
 
Die in den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ einfließenden Mittel werden zur Finanzierung 
von Maßnahmen verwendet, welche die negative Beeinflussung der Klimabilanz der Stadt 
Leipzig durch die Flugreisen und Nutzung von Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf 
Basis fossiler Energieträger kompensieren. Dies können sein: 
− Projekte zur CO2-Kompensation durch Begrünung im Stadtgebiet Leipzig 
− Projekte zur Ablösung fossiler Energieträger durch Nutzung erneuerbarer Energien in 
Liegenschaften der Stadt Leipzig 
− Projekte zur Energieeinsparung in Liegenschaften der Stadt Leipzig 
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− Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsangebote für Stadtmitarbeiter/-innen 
− Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Partnerstädte 
− Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern im 
Rahmen der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis 
Die Entscheidung über die projektbezogene Verwendung der Mittel aus dem 
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ obliegt letztlich dem zuständigen Amt. 
 
 
Wir fragen dazu an: 
 
1. Wie viele Dienstreisen mit Kompensationsverpflichtung wurden durch die Ämter in 
den vergangenen Jahren 2021 und 2022 und bislang in 2023 dem Hauptamt 
gemeldet? (Bitte tabellarische Übersicht für 2021-2023) 
2. In welcher Höhe und für welche Dienstreisen (Verkehrsträger) wurden 
Ausgleichzahlungen wurden in den Klimaschutzfond der Stadt Leipzig eingezahlt und 
wofür wurden diese projektbezogen verwendet? (Bitte tabellarische Übersicht für 
2021-2023) 
3. Welchen Anteil hatten Dienstreisen mit nicht fossil betriebenen Verkehrsträgern 
(Fahrrad, ÖPNV, Zug, Car-Sharing mit E-Auto, privates/dienstliches E-Auto) am 
Gesamtaufkommen an Dienstreisen und welche Unterschiede zeigen sich dabei 
zwischen den Ämtern und den Eigenbetrieben? (Bitte tabellarische Übersicht für 
2021-2023) 
4. Welche zusätzlichen Anreize, Maßnahmen und Regelungen gibt es bereits in den 
Ämtern, Dezernaten und Eigenbetrieben über die besagte Dienstanweisung hinaus, 
um darauf hinzuwirken, dass Dienstreisen möglichst klimafreundlich erfolgen und 
deren Anteil stetig zu steigern und welche Schritte sind noch geplant? 
5. Für kommunale Unternehmen gilt die Empfehlung sich ebenfalls an der VII-DA-00606 
„Ausgleichszahlungen für Dienstreisen“ anzuschließen. Wie wird das in den 
kommunalen Beteiligungsunternehmen (mit mind. 51% Beteiligung) gehandhabt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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