Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02695-ÄA-01
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02695-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 02.11.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Siegfried Schlegel
Claus Müller
Karsten Albrecht
Betreff
Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung 
elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 9 wie folgt ergänzt:     
9. Wie bei den Vergabeverfahren oberhalb EU-Schwellenwert werden auch die darunter liegenden 
Bekanntmachungen zu Ausschreibungen ausschließlich elektronisch veröffentlicht, wofür auch eine 
Verlinkung im elektronischen Amtsblatt auf die ständig zu aktualisierende Webseite der Stadt Leipzig 
erfolgt.
Sachverhalt:
Anlass zur zeitnahen Einführung der ausschließlichen elektronischen Bekanntmachung der 
Vergabeverfahren war ein Schreiben der Handwerkskammer an das Vergabegremium VOB, in dem 
darauf hingewiesen wurde, dass es wegen der fehlenden Veröffentlichung des Amtsblattes wegen 
der parlamentarischen Sommerpause zu Verkürzungen der Ausschreibungsfristen auf wenige Tage 
kommen kann, wenn man ausschließlich bzw. vorrangig diese  Form der Bekanntmachung nutzt. 
Die Termine der Herausgabe des Amtsblattes werden aber durch den Sitzungskalender des 
Stadtrates und seiner Gremien bestimmt, weil die Veröffentlichung verschiedener amtlicher 
Bekanntmachungen nach der Beschlussfassung an Fristen gebunden ist. Die Informationen über 
Ausschreibungen sind nachrangig, da erst mit der Veröffentlichung die Vergabeverfahren förmlich 
beginnen. Diese Bekanntmachungen sind ab diesem Zeitpunkt Teil des förmlichen 
Ausschreibungsverfahrens. Da diese Situationen auch künftig nicht auszuschließen sind, sollte 
deshalb generell auf die Veröffentlichung jeder  einzelnen Ausschreibung in der Druckform des 
Amtsblattes verzichtet werden. Vielmehr sollte über einen allgemeinen Hinweis sowie eine 
Verlinkung mit der Webseite der Stadt, jeder interessierte Bieter tagesaktuell auch über diesen Weg 
Zugriff auf die Einzelbekanntmachungen erhalten. In der Vorlage wird bereits im Punkt 1 auf Seite 1 
darauf verwiesen, dass zukünftig die Ausschreibungen und Vergabe von Leistungen auf Grund des 
neuen seit 18.04.16 geltenden Vergaberechtes ohne entsprechende Softwareunterstützung zur 
Seite 2/3
Andienung von Vergabeplattformen und die  rechtssichere Abwicklung der Vergabeprozesse nicht 
mehr möglich sein soll.
Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend"
Stadt: leipzig
Drucksache: -02140-NF-04-ÄA-01
Datum: 2016-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. -02140-NF-04-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend"
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird
 in Punkt 1. ergänzt um die Sätze:
 Damit eine nachhaltige Sicherung erfolgen kann, sind für weitergehende Maßnahmen (u. a. 
Dachinstandsetzung) vom Stadtrat bestätigte Haushaltsmittel in Höhe von 47.000 EUR brutto aus 
dem Budget der Arbeitsgruppe "Verwahrloste Immobilien" zu verwenden. Eine Übertragbarkeit der 
Mittel in Höhe von 47.000 Euro nach 2017 ist sicherzustellen.
in Punkt 2. ergänzt im Satz 1:
Die Liegenschaft „Kino der Jugend“ ist zur Vergabe im Erbbaurecht und im Wege der 
Konzeptvergabe erst nach Umsetzung des Ratsbeschlusses A-00058/14 (eRIS: V/A 567) vom 
15.4.2015 und nicht vor dem 1.1.2018 auszuschreiben mit dem Ziel, das denkmalgeschützte 
Objekt zu sanieren und dauerhaft einer kulturellen, sozialen und /oder gemeinwesenorientierten 
Nutzung zuzuführen.
Sachverhalt:
 zu Punkt 1:
Um das denkmalgeschützte Gebäude für eine dauerhafte Nutzung nachhaltig zu sichern, bedarf es 
neben der Notsicherung und der im VSP dargestellten Maßnahmen unseres Erachtens 
Seite 2
weitergehende Sicherungsmaßnahmen u.a. eine umfassende Dachinstandsetzung, um den Verfall 
des Objektes insbesondere durch Regen, Eis und Schnee entscheidend einzudämmen. Damit wird 
der weiteren Verschlechterung des Gebäudezustandes Einhalt geboten und die folgenden 
erforderlichen Sanierungskosten nicht weiter in die Höhe getrieben. Eine Mehrausgabe bzw. ein  
Mehraufwand entsteht im Haushalt der Stadt nicht, da es sich um genehmigte Haushaltsmittel im 
Budget des ASW handelt, die auch keine anderen Maßnahmen finanziell einschränken. Sollte eine 
Verwendung dafür zeitlich in 2016 nicht mehr möglich sein, sind diese Mittel vorsorglich nach 2017 
zu übertragen.
zu Punkt 2:
Der Ratsbeschlusses A-00058/14 (eRIS: V/A 567) vom 15.4.2015 (Betroffenen- und 
Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von 
konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und 
Grundstücken) wurde bis heute nicht umgesetzt. Deshalb ist frühestens nach Umsetzung des o. g. 
Ratsbeschlusses die Liegenschaft zur Vergabe nach Erbbaurecht und im Wege der Konzeptvergabe 
auszuschreiben. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Ausschreibung im Erbbaurecht und im 
Wege der Konzeptvergabe unter Beachtung des o. g. Ratsbeschlusses kann unseres Erachtens 
allerdings erst Ende 2017 endgültig getroffen werden.
Anfrage zur Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03454
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03454
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Anfrage zur Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in 
der Arthur-Nagel-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung im April 2011 fragte unsere Fraktion nach der Situation um die rechtliche 
Klärung der Eigentumsfrage des Grundstückes, den Bemühungen des Rechtsamtes sowie nach der 
Planung für die Umgestaltung/Aufwertung des Grundstückes für den Fall, dass das Grundstück zum 
Eigentum der Stadt Leipzig wird.
Bürgermeister Rosenthal legte damals dar, die angefragte Grünfläche nördlich der Arthur-Nagel-
Straße sei in die Flurstücke 1738 und 1739 gegliedert für die die Alteigentümer 
Rückübertragungsansprüche gestellt hatten und dass das diesbezügliche Verfahren nicht 
abgeschlossen sein. Die eigentumsrechtliche Frage sei somit ungeklärt.
Vorige Woche berichtete die LVZ auf Nachfrage eines Bürgers, dass diese eigentumsrechtliche 
Klärung durch das zuständige Verwaltungsgericht mittlerweile zugunsten der Stadt erfolgt sei.
Wir fragen daher an:
1. Wurde tatsächlich eine abschließende eigentumsrechtliche Entscheidung zu den genannten 
Flurstücke getroffen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wie gedenkt die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den beiden Flurstücken 
umzugehen? Wie und wann werden die Pläne zur Umgestaltung/Aufwertung des Flurstückes 1738 
umgesetzt?
3. Welche zeitlichen und inhaltlichen Planungen gibt es für die ehemalige, mittlerweile entkernte 
und stark von Vandalismus in Mitleidenschaft gezogene Schwimmhalle Südwest?
Seite 2/3
4. Sind zu den o.g. Fragestellungen Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehen?
Anlagen:
Verkehrsanbindung Nordraum mit ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03458
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-03458
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Verkehrsanbindung Nordraum mit ÖPNV
Sachverhalt:
Die nördlichen Gewerbegebiete sind eher schlecht an das ÖPNV-Netz angeschlossen. Aus der 
Presse konnten wir entnehmen, dass es Beschwerden der dort ansässigen Händler und 
Gewerbetreiben gibt.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es Pläne der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit den LVB, den öffentlichen 
Nahverkehr im „Nordraum“  kurzfristig, d. h. für Ende 2016 und ab 2017, zu verbessern. 
Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
2. Welches Konzept der besseren Anbindung verfolgt man mittelfristig, um den 
„Wirtschaftsstandort“ nicht zu gefährden?
3. Gibt es dabei auch Überlegungen, die angesiedelten Unternehmen in die Finanzierung mit 
einzubeziehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03319-ÄA-02
Datum: 2016-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03319-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 29.04.2015
Beschlussvorschlag:
Abschnitt 3.1.1. „Berechnung der Elternbeiträge“ wird wie folgt geändert:
Monatliche 
Platzkosten 
2014 in €
Monatliche 
Platzkosten 
2015 in €/
Differenz zu 
2014
Kostenanstieg= 
Beitragsanstieg 
in %
Elternbei-
trag alt in 
€
Elternbeitrag 
neu in €
Differenz 
in €
Anteil Eltern-
beitrag neu 
an 
Platzkosten 
2015 in %
Krippe 9 h
Kosten pro 
Platz
945,63 959,73/
           
14,10
1,5 210,14 213,29 3,15 22,2
Kindergart
en 9 h
Kosten pro 
Platz
436,44 448,7o/
           
12,26
2,8 126,51 130,05 3,54 29
Hort 6 h
Kosten pro 
Platz
255,33 259,13/  
             
3,80
1,5 74,01 75,12 1,11 29
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Seite 2/3
Der Anstieg der Betriebskosten von 2014 auf 2015 ist weitestgehend auf höhere Personalkosten 
infolge der Tarifabschlüsse zurückzuführen.
Eine angemessene und motivierende Entlohnung des Betreuungspersonals liegt im Interesse 
sowohl der Eltern als auch der Kita-Träger.
Es ist daher angemessen und vertretbar, die Eltern an diesem Kostenanstieg in prozentual 
identischer Weise zu beteiligen.
Der Verwaltungsvorschlag geht aber weit über dieses vertretbare Maß hinaus und ist gegenüber den 
Eltern daher nicht begründbar.
Eigentümerziele LEVG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03168-NF-02
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/4
Neufassung Nr. VI-A-03168-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 08.11.2016 2. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit 08.11.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 17.11.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Mitglieder des FAes Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Eigentümerziele LEVG
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu 
überarbeiten, dass
1. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher 
veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden,      
2. die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert, und gut 
geschnitten sind, und
3. auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird.
Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen 
Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren 
Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten 
Messe umzusetzen.
Der Oberbürgermeister legt die so überarbeiteten Eigentümerziele bis zum Endes des 1.Quartals 
2017 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
Sachverhalt:
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Nicht nur der Bedarf an Flächen für Wohnzwecke, Verkehrs- und
sozialer Infrastruktur ist dadurch entsprechend gewachsen, sondern auch die strategischen
Flächenanforderungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Die LEVG als städtische
Gesellschaft zur Entwicklung des Alten Messegeländes muss diesen fortschreitenden
Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Aus Sicht der Antragsteller ist es deshalb nötig, die
Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie auf dem Alten Messegelände stärker zu
priorisieren. Dafür spricht auch die räumliche Nähe zu Forschungseinrichtungen, dem Bio-Cube und
Seite 2/4
anderen Unternemen aus dem Cluster. Der Verkauf von strategisch wichtigen Flächen darf nicht
aufgrund finanzieller Zwänge erfolgen.
Neben dem rein quantitativen Ausweis reservierter Flächen für hochwertige wirtschaftliche
Nutzungen sind die Eigentümerziele aber auch um qualitative Anforderungen bspw. zu Einzelgröße,
Lage und Zuschnitt zu ergänzen. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass entsprechende
Ansiedlungen erst zeitlich später erfolgen und deshalb frühzeitig auf Detailanforderungen zu achten
ist.
Nicht zuletzt soll bei vollumfänglicher Berücksichtigung aller Parkplatzanforderungen ein
Überangebot zulasten wertvoller Flächenreserven vermieden werden. Für das Parkplatzkonzept soll
das gesamte Gelände der Alten Messe betrachtet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 3/4
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03182-ÄA-02
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-03182-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Beschlussvorschlag:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Der Stadtrat bekennt sich zur Vielfalt von Wohnformen in Leipzig. Dazu gehört auch das Wohnen in 
Wagen.
In der Verwaltung wird ein/e Ansprechpartner/in für die Belange von Wagenplätzen geschaffen. Ihr 
Aufgabengebiet umfasst sowohl Suche und Vermittlung von geeigneten Flächen als auch Fragen 
der Unterhaltung, Vertragsmanagement, Kommunikation und Konfliktmanagement.
Sachverhalt:
 In Leipzig existiert derzeit eine Reihe von Wagenplätzen, sowohl auf städtischen als auch privaten 
Grundstücken. Zahlreiche Menschen verschiedenen Alters haben sich für diese alternative 
Wohnform entschieden. Zudem sind Wagenplätze zumeist Orte alternativer, kreativer und 
gemeinwohlorientierter Kultur. Burkhard Jung formuliert in seinem Arbeitsprogramm 2020, dass es 
„in Leipzig eine bereichernde Vielfalt von unterschiedlichen Lebensentwürfen“ [gibt] und „öffentliche 
Angebote und Räume so zu gestalten [sind], dass sie verschiedenste Lebensentwürfe ermöglichen“. 
Auch in der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird kooperativen Wohnformen, zu 
denen auch Wagenplätze gehören, ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Die in Leipzig bis dato existierenden Wagenplätze haben für sich verschiedene Rechtsformen 
gewählt. Während einige Wagengruppen private Flächen gekauft oder gemietet haben, gibt es auch 
Pacht-und Mietmodelle mit der Kommune (z. B. Saalfelder Straße 42, Saarländer Straße/Ecke Alte 
Salzstraße, Lauerscher Weg 70a, zukünftig Fockestraße 80). Ein Grundsatzproblem bleibt die 
Seite 2
gesetzlich nicht vorgesehene bau(planungs)rechtliche Ausweisung von Flächen für das Wohnen in 
Wagen. Ein weiteres Problem ist, dass es an klaren Verantwortlichkeitsstrukturen in der 
Stadtverwaltung mangelt.
Der Änderungsantrag begehrt neben einer grundsätzlichen Anerkennung dieser Wohnform die 
Schaffung einer festen, transparenten Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sowohl für 
Wagenplätze als auch für AnwohnerInnen ansprechbar ist.
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03319-ÄA-03
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03319-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 29.04.2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Anpassung der Elternbeiträge wird in Punkt 3.1.1 folgendermaßen geändert beschlossen:
monatliche
Kosten pro
Platz 2014 
in Euro
monatliche
Kosten pro
Platz 2015
in Euro
prozentualer
Anteil der BK
als 
Elternbeitragsbere-
chnungsgrundlage
Elternbeitrag
neu in
Euro
Elternbeitrag
alt in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
707,86
237,77
945,63
721,82
237,91
959,73
22% 211,14 € 210,14 € 1,00 €
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
326,70
109,74
436,44
337,47
111,23
448,70
29% 130,12 € 126,51 € 3,61 €
Seite 2/4
Kosten pro Platz
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
191,13
64,20
255,33
194,89
64,24
259,13
29% 75,15 € 74,01 € 1,14 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit dem Ausbau der Kindertagesstätten versucht die Stadt dem Bedarf nach Kindertagesbetreuung, 
aber auch dem Gesetzesanspruch auf Betreuung ab 1 Jahr nachzukommen. Die Anpassung der 
Elternbeiträge im vorvergangenen Jahr war daher vertretbar, ebenso sinnvoll die Atempause bei den 
Beiträgen im Vorjahr. Weiterhin ist der Betreuungsschlüssel in Sachsen der höchste. Insofern ist die 
Maximalausreizung des möglichen Beitrages nicht begründet. Der unterbreitete Änderungsvorschlag 
bleibt somit in allen Kategorien (Krippe, Kindergarten und Hort) unter dem höchstmöglichen 
Beitragssatz nach §15 SächsKitaG und berücksichtigt dennoch eine zusätzliche finanzielle 
Beteiligung der Eltern in einem vertretbaren Rahmen. Dieses sollte dann auch für die kommenden 
Jahre Grundlage bleiben, so wie es jahrelang in Leipzig üblich war.
Zum Vergleich:
Kategorie und 
„Spielraum“
Alt 20% 21% 22% 23% (VerwV.)
Krippe (20-23%) 210,14 € 191,95 € 201,54 € 211,14 € 220,74 €
Kategorie und 
„Spielraum“
Alt 20% 25% 29% 30%
Kindergarten (20-30%) 126,51 € 89,74 € 112,18 € 130,12 € 134,61 €
Hort (20-30%) 74,01 € 51,83 € 64,78 € 75,15 € 77,74 €
Anlagen:
Strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH (VWA) - Umsetzung Ratsbeschluss zu VI-DS-01751 vom 20.01.2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03348-ÄA-01
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03348-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig 
GmbH (VWA) - Umsetzung Ratsbeschluss zu VI-DS-01751 vom 20.01.2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der zweite Satz im Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt:
Über den Fortgang und später die Ergebnisse der Neuausrichtung wird regelmäßig in den 
Fachausschüssen Allgemeine Verwaltung und Finanzen sowie im Verwaltungsausschuss informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/3
 Die strategische Neuausrichtung der VWA stellt für die Stadtverwaltung einen wichtigen Eckpfeiler 
für die künftige Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Vor diesem Hintergrund bietet 
es sich an, dass nicht nur über die Ergebnisse der Neuausrichtung im Verwaltungsausschuss 
berichtet wird, sondern die Mitglieder der Fachausschüsse Finanzen und Allgemeine Verwaltung 
sowie der Verwaltungsausschuss auch über den Fortgang dieses Prozesses informiert werden.
Anlagen:
Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03427-AW-01
Datum: 2016-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03427-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.11.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
Frage 1:
Ist die Stadt Leipzig in diese Fragebogenaktion einbezogen worden? Wenn ja, wie werden die 
betroffenen Ortschaftsräte in die Beantwortung einbezogen?
Antwort:
Die Stadt Leipzig wurde in die benannte Umfrage des Öko-Instituts e. V. nicht einbezogen.
Frage 2:
Welche Information hat die Stadt Leipzig von der Geschäftsführung bzw. dem Vorsitzenden der 
Fluglärmkommission (FLK) Leipzig zum Sachverhalt erhalten und wurde der Standpunkt der FLK mit 
der Stadt abgestimmt?
Antwort:
Auch in der Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle erfolgte keine Information über die 
Fragebogenaktion.
Frage 3:
Die Teilnehmer an der Fragebogenaktion sind auch gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der 
Gesetzeslage zu unterbreiten. Wurden Vorschläge und wenn ja, welche diesbezüglich durch die 
Stadt Leipzig und FLK gemacht?
Antwort:
Aufgrund der fehlenden Beteiligung haben die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle 
und die Stadt Leipzig keine Stellungnahme zur Umfrage und somit auch keine Vorschläge zur 
Verbesserung der Gesetzeslage eingereicht.
Die Recherchen der Stadtverwaltung Leipzig zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes haben 
ergeben, dass das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie an der Umfrage 
beteiligt worden ist und eine Stellungnahme abgegeben hat.
Eine direkte Beteiligung der vom Fluglärm betroffenen Kommunen in Deutschland an der Umfrage 
erfolgte nach Auskunft des Umweltbundesamtes durch den Öko-Institut e. V. nicht.
Anlagen: