Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Mobilfunkausbau 5G in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00762
Datum: 2020-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00762 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Mobilfunkausbau 5G in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Absichtserklärung (LOI) mit der DFGM Deutsche Funkturm GmbH (gemäß Anlage 1) 
wird bestätigt. Eine gleichlautende Absichtserklärung kann bei Bedarf mit weiteren 
Unternehmen abgeschlossen werden.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
5G ist eine zentrale Technologie für die digitale Zukunft zur Stärkung der kommunalen 
Wirtschaft und für eine moderne Daseinsvorsorge. Die Stadt Leipzig hat das Interesse, die 
Mitnutzungspotentiale der kommunalen Trägerinfrastruktur in einem geordneten Prozess zur 
Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig prüft daher im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der L-
Gruppe (VII-DS-00015 vom 08.10.2019) bis zum III. Quartal 2020, welche kommunalen 
Gebäude, Liegenschaften oder Infrastrukturen die Anforderungen an geeignete Standorte 
erfüllen. Die Absichtserklärung hat das Ziel, private Dienstleister der 
Telekommunikationsunternehmen, wie bspw. die DFGM Deutsche Funkturm, in diesen 
Abstimmungsprozess einzubinden.   
 
  

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass 
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist. 
 
 
 
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Starke Kommunen benötigen eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur 
Gewährung der Daseinsvorsorge und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für Bürger und 
Wirtschaft. Mit eigenen Infrastrukturen bzw. dem Erschließen von Mitnutzungspotentialen 
können kommunalpolitische Handlungs- und Gestaltungsspielräume sowie 
Wertschöpfungseffekte (inkl. Innovationen) erhalten bzw. generiert werden. Im Rahmen der 
neuen digitalen Netze und den zukünftigen Anwendungen der Digitalen Stadt erreichen 
Trägerinfrastrukturen im öffentlichen Bereich dahingehend eine herausgehobene 
strategische Bedeutung. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig hat ein Interesse an einer flächendeckenden, leistungsfähigen und 
zukunftsgerechten Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Insbesondere strebt die 
Stadt Leipzig den zeitnahen Ausbau der neuen 5G Technologie an. Die Herstellung von 
Mobilfunkversorgung ist vorrangig Kerngeschäft der Telekommunikationsunternehmen (TK).  
 
Kommunen und ihre Beteiligungsunternehmen können durch abgestimmtes Handeln den 
Ausbau beschleunigen und den Abdeckungsgrad erhöhen sowie unter Umständen direkt 
oder indirekt von den Ausbauaktivitäten mit Blick auf die Ertüchtigung der eigenen 
Infrastruktur profitieren.  
 
Geeignete Standorte für Antennenanlagen befinden sich oft in kommunaler Hand (Stadt 
Leipzig, Beteiligungsgesellschaften).  Anforderungen an die dafür notwendige Trägerstruktur 
und räumliche Schwerpunktsetzungen sowie bauliche, technische und finanzielle 
Voraussetzungen zur Ertüchtigung der Anlagen werden derzeit im Rahmen eines 
gesamtstädtischen Konzepts durch eine institutionenübergreifende Arbeitsstruktur erarbeitet 
(vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019).  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Telekommunikationsunternehmen haben auf unterschiedlichen Wegen ihr Interesse 
bekundet, den Mobilfunkausbau 5G mit der Stadt Leipzig im gesamten Stadtgebiet 
voranzutreiben (u. a. in Förderprojekten und zum Flächenausbau).  
 
Die Stadt Leipzig und die Unternehmen der Leipziger Gruppe werden im Rahmen der aktuellen 
Konzepterstellung zur kommunalen Trägerinfrastruktur die Makrostandorte und Standorte für 
Kleinzellen identifizieren und anbieten (vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019). Bei Bedarf soll die 
vorhandene kommunale Trägerinfrastruktur auch modernisiert werden. Mit Partnern sollen 
dafür entsprechende Kooperationsmodelle entwickelt werden.  
Teil dieser Kooperationsmodelle können geeignete Dienstleister werden, die 
netzbetreiberunabhängig und diskriminierungsfrei Dienstleistungen im Bereich der 
Bereitstellung und Betreuung von Digitalen Infrastrukturen anbieten. Die Aufnahme von 
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Kooperationen wird nicht exklusiv sein. Für diesen Abstimmungsprozess hat die Stadt Leipzig 
mit der L-Gruppe einen allgemeingültigen LOI-Entwurf abgestimmt (Anlage 1).    
 
Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses erklärt sich die Stadt Leipzig bereit, mit der DFGM 
Deutsche Funkturm GmbH Eckwerte für einen möglichen Rahmenvertrag bis zum III. Quartal 
2020 zu verhandeln. Darin ist die Abstimmung der strategischen Prioritäten und die Ermittlung 
und Beplanung des hierfür bereitstehenden Portfolios an Grundstücken, Gebäuden, sonstigen 
Infrastrukturen zusammen mit der kommunalen Kernarbeitsgruppe Trägerinfrastruktur 
beabsichtigt. In diesen Arbeitsprozess inbegriffen sind auch Dienstleistungen und technische, 
organisatorische, rechtliche und finanzielle Regelungen. 
 
Es wird empfohlen, für die Absichtserklärung mit dem Unternehmen Deutsche Funkturm den 
LOI Entwurf der Stadt Leipzig zu unterzeichnen (Anlage 1). Diese allgemein gehaltene 
Erklärung kann gleichlautend auch für andere TK-Unternehmen bzw. Dienstleister ausgestellt 
werden, sofern dafür Bedarf besteht. Bisher hat kein weiteres Unternehmen Interesse 
angezeigt.  
 
Zweck der Absichtserklärung ist die Bekundung der Bereitschaft zur Aufnahme von 
Gesprächen zur Sondierung der Interessen und zur ggf. Vereinbarung von weiteren Schritten 
bis hin zur Unterzeichnung möglicher Rahmenverträge. Mit dem LOI-Entwurf der Stadt Leipzig 
wird dem Unternehmen ein effektiver Abstimmungsprozess über die Kernarbeitsgruppe 
Trägerinfrastruktur angeboten (alle relevanten Partner der Stadtverwaltung und 
Beteiligungsunternehmen sind beteiligt).    
Der vom Unternehmen übersandte LOI-Entwurf (vgl. Anlage 2) ist dahingegen nicht zur 
Unterzeichnung geeignet. Der Entwurf geht über einen LOI hinaus und enthält bereits 
Positionen, die erst über einen strukturierten Abstimmungsprozess geprüft werden müssen.  
Der LOI-Entwurf des Unternehmens wird zur Kenntnis gegeben (vgl. Anlage 2).   
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ein Rahmenvertrag mit der Deutsche Funkturm GmbH soll bis zum III. Quartal 2020 
verhandelt werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Diese Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. 
Die finanziellen Auswirkungen des Rahmen-Konzeptes (vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019) 
werden bis zum III. Quartal 2020 ermittelt und in einer separaten Vorlage dargestellt.   
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Diese Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
Die personellen Auswirkungen des Rahmen-Konzeptes (vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019) 
werden bis zum III. Quartal 2020 ermittelt und in einer separaten Vorlage dargestellt.   
 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Das Referat Digitale Stadt plant im Rahmen der Erarbeitung von Leitlinien der Digitalisierung 
und zur Technologieaufklärung verschiedene Bürgerbeteiligungsformate.  
 
 
 
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7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
5G ist eine zukünftige Schlüsseltechnologie, die in viele Bereiche des gesellschaftlichen 
Lebens, der Wissenschaft und Wirtschaft hineinreichen wird. Die Stadt Leipzig spielt bei der 
abgestimmten Mitnutzung der bestehenden Trägerinfrastruktur bei Nichtbeschluss keine 
zentrale Rolle. Sie kann unter Umständen den Modernisierungsschub für die eigene 
Infrastruktur sowie zur frühzeitigen Entwicklung der digitalen Wertschöpfung durch 
entstehende Geschäftsmodelle nicht ausreichend nutzen.  
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Entwurf LOI Stadt Leipzig 
Anlage 2: Entwurf Unternehmen Funkturm (zur Kenntnis) 
 
 
 
 
 
 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig 
Stadt Leipzig – Der Oberbürgermeister 
DFMG Deutsche Funkturm GmbH 
Vorsitzender der Geschäftsführung 
Dr. Bruno Jacobfeuerborn 
Gartenstraße 217 
48147 Münster 
         .2020 
 
 
Letter of Intent zum Mobilfunkausbau mit der Stadt Leipzig  
 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jacobfeuerborn, 
 
die Stadt Leipzig hat ein Interesse an einer flächendeckenden, leistungsfähigen und 
zukunftsgerechten Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet und bedankt sich für das 
Angebot der DFMG Deutsche Funkturm GmbH zur Kooperation. Insbesondere strebt die Stadt 
Leipzig den zeitnahen Ausbau der neuen 5G Technologie an und beabsichtigt, sich an den vom 
Bund ausgeschriebenen Förderprojekten zur Entwicklung von 5G Anwendungen zu beteiligen.  
 
Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für die Sprach- und Datenkommunikation 
erfordert moderne Mobilfunkinfrastrukturen. Anforderungen an die dafür notwendige 
Trägerstruktur und räumliche Schwerpunktsetzungen sowie bauliche, technische und finanzielle 
Voraussetzungen zur Ertüchtigung der Anlagen werden im Rahmen eines gesamtstädtischen 
Konzepts durch eine institutionenübergreifende Arbeitsstruktur erarbeitet.  
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt im Rahmen dessen, zusammen mit den Unternehmen der 
Leipziger Gruppe, die kommunale Trägerinfrastruktur für Makrostandorte und Standorte für 
Kleinzellen zu identifizieren und anzubieten. Bei Bedarf soll die vorhandene kommunale 
Trägerinfrastruktur auch modernisiert werden. Mit Partnern sollen dafür entsprechende 
Kooperationsmodelle entwickelt werden. Teil dieser Kooperationsmodelle können geeignete 
Dienstleister werden, die netzbetreiberunabhängig und diskriminierungsfrei Dienstleistungen im 
Bereich der Bereitstellung und Betreuung von Digitalen Infrastrukturen anbieten. Dabei wird 
betont, dass die Aufnahme von Kooperationen nicht exklusiv sein wird. 
 
Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses erklärt sich die Stadt Leipzig bereit, mit der DFMG 
Deutsche Funkturm GmbH Eckwerte für einen möglichen Rahmenvertrag bis zum III. Quartal 
2020 zu verhandeln. Darin ist die Abstimmung der strategischen Prioritäten und die Ermittlung 
und Beplanung des hierfür bereitstehenden Portfolios an Grundstücken, Gebäuden, sonstigen 
  
2 
 
 
Infrastrukturen zusammen mit der kommunalen Kernarbeitsgruppe Trägerinfrastruktur 
beabsichtigt. In diesen Arbeitsprozess inbegriffen sind auch Dienstleistungen und technische, 
organisatorische, rechtliche und finanzielle Regelungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines 
Vertrages mit der Stadt Leipzig entsteht hieraus weder dem Grunde nach, noch mit Blick auf 
einen bestimmten Umfang inhaltlicher Regelungen.  
 
Frau Dr. Beate Ginzel, amt. Leiterin des Referates Digitale Stadt, steht Ihnen als 
Ansprechpartnerin für inhaltliche Fragen gern zur Verfügung ([E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Burkhard Jung
Seite 1 von 3 
      
Letter of Intent 
 
  zwischen 
 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
und 
 
der Deutschen Funkturm GmbH 
vertreten durch Bruno Jacobfeuerborn  
Gartenstraße 217  
48147 Münster 
 
- im Folgenden „DFMG“ genannt - 
 
- zusammen „die Parteien“ genannt - 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Stadt Leipzig hat ein Interesse an einer flächendeckenden, leistungsfähigen und 
zukunftsgerechten Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Insbesondere strebt die 
Stadt Leipzig den zeitnahen Ausbau der neuen 5G Technologie an und beabsichtigt sich an 
den vom Bund ausgeschriebenen Förderprojekten zur Entwicklung von 5G Anwendungen zu 
beteiligen.  
 
Die DFMG bietet netzbetreiberunabhängig und diskriminierungsfrei bundesweit umfassende 
Dienstleistungen im Bereich der Bereitstellung und Betreuung von Digitalen Infrastrukturen an. 
Sie betreibt bundesweit rund 30.000 Funkstandorte. Die DFMG wird in den nächsten Jahren 
zahlreiche neue Funkstandorte insbesondere zum Ausbau der 5G Technologie im Stadtgebiet 
von Leipzig errichten. DFMG ist grundsätzlich bereit, die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit 
5G Forschungsvorhaben zu unterstützen. 
 
Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für die Sprach- und Datenkommunikation 
erfordert moderne Mobilfunkinfrastrukturen. Dazu wird mittelfristig u.a. der Ausbau des 5G-
Netzes beginnen.  
 
Für den 5G-Ausbau werden künftig neben den als „Makro-Standorten“ bezeichneten 
herkömmlichen Mobilfunkinfrastrukturen, die als Dachstandorte auf Gebäuden oder 
freistehend als Mast errichtet werden, zusätzlich kleine Funkzellen zur Steigerung der 
Mobilfunkkapazitäten („Small Cells“) ausgebaut werden, dies insbesondere in 
hochfrequentierten Gebieten in Städten sowie zur Erweiterung der Abdeckung der 
Makrostandorte im ländlichen Raum und an Schwerpunkten des öffentlichen Lebens.  
  
Seite 2 von 3 
Demgemäß halten die Parteien folgende Absichten hinsichtlich einer Kooperation fest: 
 
1. Absichten der Parteien 
 
Die Parteien beabsichtigen einen partnerschaftlichen und koordinierten Ausbau von 
Mobilfunkinfrastrukturen auf dem gesamten Gebiet der Stadt Leipzig. Zur Verbesserung des 
4G-Netzes und für den anstehenden 5G-Ausbau sind daher die Abstimmung der strategischen 
Prioritäten und die Ermittlung und ggf. Beplanung des hierfür bereitstehenden Portfolios an 
Grundstücken, Gebäuden und sonstigen Infrastrukturen der Stadt beabsichtigt. DFMG wird 
die Stadt bei möglichen 5G Forschungsvorhaben unterstützen und sich im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten an den Projekten beteiligen sowie Kontakt zu anderen Einheiten des Konzerns 
Deutsche Telekom AG herstellen. 
 
2. Geplante Schritte  
 
Zur weiteren Umsetzung der geplanten Schritte beabsichtigen die DFMG und die Stadt Leipzig 
– nach Möglichkeit bis zum 30.06.2012 – einen Rahmenvertrag über die Beistellung der 
Immobilien bzw. Infrastrukturen abzuschließen. Dabei wird betont, dass die hier vereinbarten 
Regelungen nicht exklusiv sein werden, d. h. auch Wettbewerbern im Markt wird auf Anfrage 
und separate vertragliche Regelung der Zugang zu den Daten der Liegenschaften ermöglicht.  
Gegenstand der Verhandlungen zum geplanten Rahmenvertrag sind folgende Aspekte: 
 
 Die DFMG übermittelt allgemeine Anforderungen (technische Parameter etc.), die 
zwingend erforderlich sind, um einen Funkstandort zu errichten.  
 Die Stadt Leipzig übermittelt der DFMG die Geo-Daten der in ihrem Eigentum 
befindlichen und für eine Nutzungsüberlassung an die DFMG grundsätzlich in Betracht 
kommenden Grundstücke, Gebäude und sonstiger Infrastrukturen. Inwieweit die 
übermittelten Liegenschaften für den Aufbau von Mobilfunkinfrastrukturen konkret in 
Betracht kommen, soll einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten bleiben.  
 Ein Preis-/Entgelt-Modell für die Nutzung der in Frage kommenden Liegenschaften ist 
zu entwickeln und zu regeln. Für spezifische Fallgruppen ist ein Ausgleich für die 
Aufwendungen der städtischen Verwaltung für die Aufbereitung und Bereitstellung der 
Daten zu regeln.  
 Nach Möglichkeit stellt die Stadt Leipzig bei Bedarf Kontakt zu eigenen 
Tochtergesellschaften sowie der Stadt nahestehenden Institutionen her, deren 
Gebäude und Infrastrukturen für den Aufbau von Mobilfunkinfrastrukturen geeignet 
sind.  
 Im Falle der Eignung der entsprechenden Liegenschaften oder Infrastrukturen, stellt 
die Stadt Leipzig die entsprechenden Liegenschaften zur Umsetzung der in Ziffer 1. 
statuierten Absichten der Parteien zur Verfügung. Parallel hierzu ermittelt die DFMG 
weitere Immobilienbesitzer in den für eine Versorgung ermittelten Gebieten.  
 Die DFMG verpflichtet sich, alles Mögliche zu veranlassen um sicherzustellen, dass 
die von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten zu Grundstücken, Gebäuden und 
sonstigen Infrastrukturen vertraulich behandelt werden und dass die Daten nach 
Abschluss der Eignungsprüfung gemäß Ziffer 2 vollständig und umgehend, innerhalb 
eines noch zu definierenden Zeitraumes, gelöscht werden. Die DFMG verpflichtet sich 
ferner, die zur Verfügung gestellten Daten nicht anders als zur Eignungsprüfung 
Seite 3 von 3 
gemäß Ziffer 2 zu gebrauchen und die Daten Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche 
Erlaubnis der Stadt nicht offen zu legen. 
 Die anschließende technische Realisierung der Mobilfunkinfrastrukturen wird in 
Übereinstimmung mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie unter 
Beachtung der gesetzlichen Regelungen der Stadt Leipzig und insbesondere der 26. 
BImSchV erfolgen. In Gebieten, in denen gestalterische Regelungen und Beschlüsse 
Anwendung finden, werden die Parteien die konkrete Ausgestaltung der 
Mobilfunkinfrastrukturen vor der Realisierung gemeinsam abstimmen.  
 Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren werden unter Mitwirkung 
aller Beteiligten effektiv mit dem Ziel einer möglichst geringen zeitlichen Dauer 
durchgeführt. 
 
3. Vertraulichkeit und Kommunikation  
Die Parteien vereinbaren Vertraulichkeit zum Inhalt dieser Vereinbarung. Etwaige 
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden die Parteien 
gemeinsam vorab abstimmen.  
 
 
Leipzig, den __.__.2019     Münster, den __.__.2019 
 
 
Stadt Leipzig       DFMG Deutsche Funkturm GmbH 
 
 
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Burkhard Jung,      Dr. Bruno Jacobfeuerborn, CEO 
Oberbürgermeister 
 
 
 
_____________________________   ___________________________
        Peer Kollecker  
        Leiter Großstandorte &  
Virtuelles Portfoliomanagement