Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07421
Datum: 2022-07-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07421
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07421 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.08.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, sich auf allen politischen Ebenen 
sowie über die Gremien des Deutschen Städtetages, insbesondere gegenüber der 
Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung unverzüglich dafür einzusetzen, 
dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen Garantieplan für 
Versorgungssicherheit, für Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie für bezahlbare 
Energie-, Heiz-, Brenn- und Treibstoffpreise (kurz: Schutzschirm gegen Teuerung) umsetzt, 
mit dem insbesondere:
1. durch einen bundesweiten Notfallversorgungs-Maßnahmenplan die sichere Versorgung 
von Unternehmen, Haushalten und Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Energie, 
Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu sozialverträglichen Preisen sichergestellt und die 
drohende Kostenexplosion bei der Fernwärmeversorgung abgewendet wird;
2. für das zur Stromproduktion genutzte Gas nach dem Vorbild der jüngst in Spanien und 
Portugal eingeführten Regelungen ein bundesweiter Preisdeckel eingeführt wird;
3. die Lebensmittelpreise durch die einstweilige Aussetzung der Erhebung der 
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 0 
Prozent), die unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, 
abgesenkt werden;
4. ein Rettungs- und Stabilisierungsfonds für betroffene Unternehmen eingerichtet wird, mit 
dem Insolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen verhindert 
werden; dabei sollen insbesondere kommunale Unternehmen, die den öffentlichen 
Auftrag zur Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher 
Daseinsvorsorge (die Unternehmen der L-Gruppe) erfüllen, besonderen Schutz bei für 
den Fall eigener Zahlungsschwierigkeiten und bei Zahlungsausfällen ihrer Kundinnen 
und Kunden wegen der gestiegenen Energiepreise sowie bei der Erfüllung des 
öffentlichen Auftrags genießen;
5. die Regelungen zum Neun-Euro-Ticket mindestens bis zum 31. Dezember 2022 
verlängert werden;
6. die Übergewinne der Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft und die 
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dabei vereinnahmten Mittel direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher 
zurückgegeben werden;
7. die Brenn- und Treibstoffpreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam 
gedeckelt werden;
8. die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung auch auf Rentnerinnen und 
Rentner sowie Studierende mittels eines Sofortprogramms ausgeweitet werden, das 
monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes über ein 
Haushaltsmitglied hinausgehendes Mitglied des Haushaltes vorsieht;
9. die Einführung einer Kindergrundsicherung schnellstmöglich in Höhe von 699 Euro 
sichergestellt ist;
10. Wohngeld und soziale Transferaufwendungen sofort um 200 € monatlich erhöht werden;
11. die erforderliche Gesetzesinitiative ergriffen wird, innerhalb der nächsten sechs Monate 
eine funktionierende und wirksame staatliche Energiepreisaufsicht bei der 
Bundesnetzagentur (wieder) einzuführen und umzusetzen, um Preisspekulationen und 
Wucherpreise bei Energieversorgern wirksam zu verhindern;
12. sichergestellt wird, dass mittels eines Kündigungsmoratoriums niemandem die Wohnung 
gekündigt werden darf, „der wegen stark gestiegener Heizkosten seine 
Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann“. 
Gemäß den Forderungen des Deutschen Mieterbundes soll Mieterinnen und Mietern 
mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben werden, um Energieschulden zu begleichen.1 
Darüber hinaus soll Leipzig als Gesellschafterin entsprechende Weisung an die Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft erteilen.
13. schnellstens ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und 
Gasversorgung für private Haushalte eingeführt wird, insbesondere für besonders 
schutzbedürftige Personengruppen wie beispielsweise Familien mit Kindern, chronisch 
kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren und 
pflegebedürftige Menschen, die die zur Begleichung der Strom- und Gasrechnungen 
erforderlichen Finanzmittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, monatlich hierzu den Fraktionen zum 
Umsetzungsstand und den Aktivitäten zu berichten und Ende des Jahres der 
Ratsversammlung einen Bericht zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Infolge der Corona-Pandemie und unterbrochener Lieferketten sowie der Verknappung von 
Rohstoffen, Vor- und Halbprodukten ist ein erster erheblicher Teuerungsschub bis auf die 
Verbraucherpreise durchgeschlagen. Die im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf die 
Ukraine verhängten Sanktionen und Embargos haben darüber hinaus zu einer weiteren 
enormen Teuerung und rasant steigenden Preisen für Lebensmittel sowie für Energie, 
Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe geführt, die außer Kontrolle geraten scheinen. Angesichts der 
unsicheren Lage bei Öl- und Gasimporten ist beim Blick auf die künftige Entwicklung neben 
der Verteuerung der Verbraucherpreise die wirtschaftliche Tätigkeit von energieintensiven 
Unternehmen mit großen Fragezeichen versehen. Dies kann sich in der Konsequenz auf die 
Einkommen und die Beschäftigung auch in Leipzig nachteilig auswirken.
Die Unternehmen der L-Gruppe erfüllen in öffentlichem Auftrag originäre Aufgaben zur 
Sicherung der Daseinsvorsorge. Insbesondere die wirtschaftliche Tätigkeit der Leipziger 
1 https://www.mieterbund.de/fileadmin/public/pdf_PM/20220630-9PunktePlan.pdf , letzter Aufruf 4. Juli 2022
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Verkehrsbetriebe, der Stadtwerke Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke, aber auch die 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft sind durch die beschriebenen Entwicklungen 
durch Embargos und Preisexplosionen massiv betroffen, einerseits die Marktpreise zu 
zahlen und andererseits den öffentlichen Auftrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge für alle 
Einwohnerinnen und Einwohner aller Einkommensschichten sicherzustellen.
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat dies am 
29. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung des Paritätischen 
Armutsbericht 2022 so formuliert: „Mit den seit Herbst 2021 steigenden 
Lebenshaltungskosten ist eine erst allmähliche, nun aber geradezu dramatische Vertiefung 
der Armut hinzugekommen. Bei einer Inflationsrate von im Mai 7,9 Prozent hatte ein 
Regelsatz in Hartz IV oder Altersgrundsicherung von 449 Euro im Vergleich zum Vorjahr 
gerade noch eine Kaufkraft von 414 Euro. Menschen, die von Grundsicherung leben müssen 
– und das sind rund sieben Millionen – wissen nicht mehr ein noch aus. Und nicht nur sie, 
hinzu kommen mindestens noch einmal so viele, deren Einkommen nur geringfügig über 
Grundsicherungsniveau liegt, die ebenfalls kaum noch wissen, wie sie finanziell das Ende 
des Monats erreichen sollen.“2
Für die 17,1 % der von Armut Betroffenen in Sachsen wird mit der massiven Teuerung des 
täglichen Lebens das Risiko deutlich steigen, den einfachen Lebensunterhalt, das tägliche 
Leben kaum noch auskömmlich finanzieren zu können.3 Ihre Versorgung mit 
Haushaltsenergie sowie ihre Mietnebenkosten werden aufgrund der Teuerung deutlich 
gefährdet. Die Inflationsrate wurde durch das Statistische Bundesamt für den Monat Mai 
2022 mit 7,9 % auf dem höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren festgestellt. Nahrungsmittel 
unterliegen sogar einer Teuerungsrate von derzeit 11,1 % und die Verbraucherpreise für 
Haushaltsenergie und Kraftstoffe von 38,3 % 4. Bereits liegen die Gaspreise durch die 
höheren Netzentgelte in den ostdeutschen Bundesländern höher als im Bundesdurchschnitt.
Entsprechend einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und 
Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung geben mehr als die Hälfte der 
Erwerbspersonen mit niedrigerem Einkommen an, wegen der steigenden Inflation den Kauf 
von Lebensmitteln einzuschränken. 52 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland mit 
einem relativ niedrigen Haushaltseinkommen bis 2.000 Euro netto monatlich sehen sich 
genötigt, weniger Lebensmittel zu kaufen, weil die Preise so stark gestiegen sind, 
insbesondere für Energie. Darunter wollen rund 18 Prozent den Konsum von 
Nahrungsmitteln, Getränken, Tabakwaren und Ähnlichem sogar „bedeutend“ zurückfahren. 
Die Befragungsdaten zeigen auch, wie groß die Lücken sind, die vor allem die Explosion der 
Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in viele Haushaltsbudgets reißt: 
Knapp 36 Prozent der befragten Erwerbspersonen geben an, sie bräuchten aktuell monatlich
100 bis 250 Euro zusätzlich, um ihren bisherigen Lebensstandard halten zu können, weitere 
25 Prozent beziffern den Bedarf auf 50 bis 100 Euro. 16 Prozent nennen sogar 250 bis 500 
Euro.5
Die Ergebnisse zeigten, wie die hohe Inflation soziale Ungleichheiten verschärft, analysieren 
die Studienautoren. Den hohen Spardruck bei Erwerbspersonen mit niedrigeren Einkommen 
– und deren Familien – nennen sie „umso bedenklicher, als dass diese Haushalte in 
besonderem Maße Einsparungen bei Grundbedürfnissen wie Lebensmittel, Kleidung und 
Schuhe planen, für die nach den Daten der amtlichen Statistik in dieser Gruppe ohnehin nur 
begrenzte Mittel aufgewendet werden“. Darüber hinaus drohe die sich abzeichnende 
Konsumzurückhaltung „die Erholung des privaten Verbrauchs nach der Corona-Pandemie zu 
2 https://www.der-
paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/220629_Armutsbericht_Pressestatement-
Schneider.pdf, letzter Aufruf 01. Juli 2022
3 https://www.der-
paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/broschuere_armutsbericht-
2022_web.pdf , S. 15, letzter Aufruf 1. Juli 2022
4https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_272_611.html , letzter Aufruf 30. Juni 2022
5 https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008342 , letzter Aufruf 1. Juli 2022
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verzögern“. Das könne die Konjunktur deutlich schwächen. Die Forscher konstatieren 
darüber hinaus, dass die Entlastungen durch die Hilfspakete der Bundesregierung für 
Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen nicht ausreichend seien und noch 
stärker sozial fokussiert werden müssten.
In Leipzig sind derzeit über 30.000 Familien – in der Summe über 50.000 Erwachsene, 
Kinder und Jugendliche - von Grundsicherungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit und 
des Jobcenters abhängig. Tendenz nicht zuletzt durch den Rechtskreiswechsel der aus der 
Ukraine Geflüchteten steigend. Hinzukommen tausende grundsicherungsempfangende 
Seniorinnen und Senioren, aus anderen Ländern Geflüchtete, erwerbsgeminderte Personen 
sowie Menschen mit geringem und niedrigem Einkommen, die keine stillen Reserven des 
Sparens besitzen. In vielen individuellen Gesprächen wird unserer Fraktion eindringlich die 
ansteigende soziale Notlage geschildert. Es ist als Stadtrat unsere politische Aufgabe, diese 
katastrophale Schieflage an die Landes- und Bundesebene zu kommunizieren und den 
Oberbürgermeister aufzufordern, sich zwecks Gegensteuerung dementsprechend 
einzusetzen.
Anlage/n
Keine
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