Zwischengrün Wilhelm-Leuschner-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00142
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00142 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00142 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Zwischengrün Wilhelm-Leuschner-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.10.2024: 
 
1. Der Oberbürgermeister beschließt die Planung und Umsetzung der Zwischengrün-
Maßnahme auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.  
2. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i.H.v. 15.000 € im PSP-Element „Grünanlage WLP OE 61“ (7.0002708.700) wird bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Grunderwerb für Ausgleichsmaßnahmen“ 
(7.0002398.700). 
3. Die Auszahlung für das Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 135.000 € im PSP-Element 
„Grünanlage WLP OE 61“ (7.000.2708.700) wird bestätigt. Die Deckung i.H.v. 135.000 € 
erfolgt aus dem PSP-Element „Grunderwerb für Ausgleichsmaßnahmen“ (7.0002398.700) 
i.H.v. 79.640 € und aus dem PSP-Element „Grünanlage WLP OE 61“ (7.0002708.700) 
i.H.v. 55.360 € durch Übertragung der Investitionsreste von 2024 nach 2025. 
4. In der Projektdefinition „Grünanlage WLP OE 61“ (7.0002708) wird 2024 die Aufnahme 
eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks sowie einer unechten Deckung gem. § 19 
SächsKomHVO genehmigt.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
Im Bereich des künftigen Standorts des „Global Hub“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz war 
für die Errichtung des Vorhabens bereits die Teilfällung von Gehölzen notwendig. Der 
Ausgleich soll in Form einer Zwischenbegrünungsmaßnahme erfolgen, um bereits vor 
Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses des Freiflächenwettbewerbs neue Grünstrukturen 
am Wilhelm-Leuschner-Platz zu realisieren. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Es traten keine Zielkonflikte im Rahmen der Vorlage auf. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
keine 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlagen mit dem Angebot zur Erbringung der Leistungen und 
mit der Aufgabenstellung sind nicht-öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung der Vorlage dient dem 
Ziel „Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität“. Die erfolgten Eingriffe in 
den Baumbestand sollen zeitnah vor Ort 
ausgeglichen werden und hierdurch 
positiv auf Stadtklima und Umweltqualität 
an einem, insbesondere im westlichen 
Teil des Platzes, stark versiegelten 
Bereich wirken. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass der Zwischengrün-Maßnahme 
sind die für die Realisierung des Global 
Hubs bereits erfolgten erforderlichen 
Eingriffe in den Baumbestand und das 
daraus resultierende 
Ausgleichserfordernis.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der aktuell brachliegende Wilhelm-Leuschner-Platz soll perspektivisch zu einem 
nutzungsgemischten modernen Stadtquartier mit attraktiven Grün- und Freiräumen 
entwickelt werden. Für das Bauvorhaben Global Hub, welches im östlichen Bereich des 
Wilhelm-Leuschner-Platz realisiert wird, waren im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen 
bereits Teilfällungen von Gehölzen erforderlich. Im Zuge der Entwicklung wurde vor kurzem 
ein Freiflächen-Realisierungswettbewerb durchgeführt. Um die erfolgten Eingriffe 
entsprechend der Baumschutzsatzung zeitnah auszugleichen, soll nun bereits vor 
Realisierung des endgültigen Wettbewerbsergebnisses eine temporäre Begrünung eines 
Teilbereichs der Platzflächen erfolgen. Ein ämterübergreifend abgestimmter Entwurf liegt 
vor, welcher die Grundlage für die weitere Planung darstellt. Im Zuge der Realisierung sind 
nun weitergehende Planungsleistungen (LP 5-7) zu erbringen. Die Realisierung der 
geplanten Zwischengrün-Maßnahme erfolgt durch die Stadt Leipzig.   
 
Die Funktion des Bauherrenamtes für die Zwischengrün-Maßnahme übernimmt das 
Liegenschaftsamt. Die inhaltliche und planerische Begleitung der Planung und Umsetzung 
erfolgt durch das Stadtplanungsamt. 
 
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Die Zwischengrün-Maßnahme ist als temporäre Begrünung für die Dauer von bis zu 10 
Jahren konzipiert und soll den Charakter einer dichten, mehrschichtigen, artenreichen 
Gehölzpflanzung tragen, die sehr gut an das Stadtklima angepasst ist und einheimische, 
standortgerechte Gehölze in Verwendung bringt.  
Die Zwischenbegrünung dient insbesondere als Ersatz- und Ausweichquartier für die auf 
dem Wilhelm-Leuschner-Platz bereits durchgeführte Teilfällungen und der erfolgenden 
Baumaßnahmen. Im Sinne des Artenschutzes dient die Maßnahme dabei in erster Linie der 
Schaffung von Habitaten für Frei- bzw. Gebüschbrüter und der Stärkung des 
innerstädtischen Biotopverbundsystems vor der endgültigen Realisierung des Ergebnisses 
des Realisierungswettbewerbs für die Freiflächengestaltung. Im Zuge dessen sollen die 
Pflanzungen der Zwischengrün-Maßnahme nach Möglichkeit sinnhaft in die 
Gesamtgestaltung integriert werden. 
 
Der erforderliche Baum- und Gehölzersatz ist unter Berücksichtigung der Anlage 3 der 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig und der Maßnahme 2.3.3 des 
Artenschutzvielfaltskonzepts zum Bebauungsplan Nr. 392 Wilhelm-Leuschner-Platz 
herzustellen.  
 
Begründende Voraussetzung für den hier in Rede stehenden Ersatz ist der Bescheid des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, Reg.-Nr.: 40005-B/23/87 
(Fällgenehmigung vom 23.02.2023) sowie die zweite im Oktober 2023 erfolgte 
Genehmigung. 
Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme erfolgt durch die Stadt Leipzig. Dafür stehen die 
Flurstücke 1196, 1201/1, 1202, 1202a, 1203, 1203a, 1204 (Gemarkung Leipzig) die im 
Eigentum der Stadt Leipzig stehen, zur Verfügung.  
 
3.  Zeitplan 
Die erforderlichen Leistungen sollen bis Anfang 2025 erbracht werden. Die Pflanzungen 
sollen in der Pflanzperiode im Frühjahr 2025 realisiert werden. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Mit dem Freistaat Sachsen als Bauherrn des Global Hubs erfolgte die Vereinbarung, die 
erfolgten Eingriffe durch eine monetäre Zahlung in Höhe von 55.360 € (Einzahlungs-PSP-
Element 7.0002708.705) auszugleichen. Hierbei handelt es sich um die Kosten der 
Pflanzungen. Hierzu wurde ein entsprechender Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Freistaat Sachsen geschlossen. Diesbezüglich soll in der Projektdefinition „Grünanlage WLP 
OE 61“ (7.0002708) die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks sowie eine 
unechte Deckung gem. § 19 SächsKomHVO erfolgen. 
 
Die Kosten für die Vorbereitung der Flächen, die Einfriedung, die Pflegeleistungen und 
gegebenenfalls andere anfallende Kosten sind in dieser Summe gemäß Baumschutzsatzung 
nicht enthalten. Diese sind daher durch die Stadt Leipzig zu tragen.  
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 15.000 € für die Planungsleistungen für 
2024 soll aus dem PSP-Element „Grunderwerb für Ausgleichsmaßnahmen“ (7.0002708.700) 
gedeckt werden, da für diesen Planansatz keine konkreten Grunderwerbsaufträge vorliegen. 
 
Die Deckung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 135.000 € für die 
Umsetzung der Zwischengrün-Maßnahme soll ebenfalls zum Teil aus dem oben genannten 
PSP-Element sowie aus dem PSP-Element „Grünanlage WLP OE 61“ (7.0002708.700) 
durch Übertragung von Investitionsresten von 2024 nach 2025 erfolgen, da die Umsetzung 
der eigentlichen Pflanzungen erst in der nächsten Pflanzperiode im Frühjahr 2025 erfolgen 
kann. 
 
Die Planung ist durch das zu beauftragende Planungsbüro kostenoptimiert umzusetzen. 
 
Folgekosten entstehen durch die Zwischengrün-Maßnahme nicht, da Anwuchs- und 
Entwicklungspflege im Zuge der Umsetzung der Maßnahme für den Zeitraum bis zur 
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endgültigen Realisierung der Freiflächen (basierend auf dem Wettbewerbsergebnis) bereits 
mit beauftragt werden und in den 135.000 € bereits enthalten sind. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024  55.360 7.0002708.705 
 Auszahlungen 
2024 
 
2025 
 
 
 
15.000 
 
79.640 
55.360 
 
7.0002398.700 
 
7.0002708.700 
7.0002398.700 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja X nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Eine Bürgerbeteiligung zu der Vorlage ist nicht erforderlich. 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
X
X
X
X
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der zeit- und ortsnahe Ausgleich der bereits Anfang 2023 und Ende 2023 erfolgten Eingriffe 
kann nicht erfolgen. Die Planungsleistungen für die Umsetzung der Zwischengrün-
Maßnahme kann nicht beauftragt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Aufgabenstellung Zwischengrün WLP (nichtöffentlich) 
 
2 240924 Angebot_verlängerte Bindefrist (nichtöffentlich) 
 
 
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