Mietwerterhebungssatzung - Neufassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07166-NF-02
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07166-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Mietwerterhebungssatzung - Neufassung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung 
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen. 
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und setzt die 
Fassung vom 26.02.2020 außer Kraft. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Mietwerterhebungssatzung gilt für die Stadt Leipzig. Sie bildet die Grundlage für die 
Datenerhebung zur Erstellung der Leipziger Mietspiegel. 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
x  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Mit der Vorlage VII-DS-07166 wird die Neufassung der Satzung über die Durchführung 
regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten 
(Mietwerterhebungssatzung) beschlossen. Die Neufassung ist aufgrund der Reform des 
Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG und Mietspiegelverordnung - MsV) 
notwendig. 
  
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
Im Verfahren zur Neufassung der Mietwerterhebungssatzung wurde die Sächsische 
Datenschutzbeauftragte sowie das Statistische Landesamt gemäß § 8 Abs. 3 Sächsisches 
Statistikgesetz (SächsStatG) beteiligt. Im Ergebnis wurden keine Bedenken vorgebracht. 
Hinweise wurden wo notwendig übernommen. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Nicht erforderlich 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Nicht erforderlich   
  
  
  
 
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III.   Strategische Ziele  
  
Die Mietwerterhebungssatzung ist Grundlage für die Datenerhebung für den Leipziger 
Mietspiegel. Daneben dienen die auf Grundlage der Satzung erhobenen Daten der 
Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit für Aufwendungen einer Unterkunft 
gemäß SGB II und XII, dem Wohnungsmarktmonitoring, der Herleitung des Leipziger 
Standards für die Umsetzung von Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB, der 
Führung der Kaufpreissammlung gemäß § 195 BauGB i. V. m. § 197 Abs. 1 BauGB oder 
weiterer wohnungspolitischer Themen. Die Neufassung der Mietwerterhebungssatzung 
ordnet sich im Zielbild unter – Leipzig schafft Soziale Stabilität, bezahlbares Wohnen – ein. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Mit dem Mietspiegelreformgesetz – MsRG hat der Deutsche Bundestag weitreichende 
Änderungen der §§ 558c f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Einführung des Artikel 
238 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) beschlossen. Des Weiteren 
ist die Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von 
Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel 
(Mietspiegelverordnung – MsV) verabschiedet. Diese Verordnung definiert und regelt die 
Erhebung und Verarbeitung der Daten, welche zur Erstellung eines einfachen und eines 
qualifizierten Mietspiegels erhoben werden. Deswegen ist es von großer Relevanz, die 
Änderungen des EGBGB, der §§ 558c f. BGB und die Einführung der MsV in die 
Mietwerterhebungssatzung aufzunehmen.  
Neu ist, dass mit der Gesetzesänderung eine Auskunftspflicht der Befragten für die 
Mietwerterhebung zum Zweck der Mietspiegelerstellung eingeführt wurde. Bisher erfolgte die 
Teilnahme an der Befragung auf freiwilliger Basis. Verstöße gegen die Auskunftspflicht 
können nun mit einem Bußgeld geahndet werden  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Durch die Einführung des Art. 238 §§ 1 ff. EGBGB und die damit verbundenen wesentlichen 
Änderungen bzw. Einführung der anwendbaren Normen erfolgt mit der Neufassung der 
Mietwerterhebungssatzung eine redaktionelle und systematische Anpassung des Inhaltes an 
die neue Gesetzmäßigkeit.  
Wesentliche Neuerungen sind 
• Art. 238 § 2 Nr. 1 Buchst. a bis f EGBGB führt alle notwendigen Erhebungsmerkmale 
auf:  
a. Beginn des Mietverhältnisses 
b. Zeitpunkt und Art der letzten Mieterhöhung mit Ausnahme von Erhöhungen nach 
§ 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
c. Festlegungen der Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer 
Förderzusage 
d. Art der Miete und Miethöhe 
e. Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage des vermieteten Wohnraums 
einschließlich seiner energetischen Ausstattung und Beschaffenheit 
(§ 558 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 
f. Vorliegen besonderer Umstände, die zu einer Ermäßigung der Miethöhe geführt 
haben, insbesondere Verwandtschaft zwischen Vermieter und Mieter, ein 
zwischen Vermieter und Mieter bestehendes Beschäftigungsverhältnis oder die 
Übernahme besonderer Pflichten durch den Mieter 
Eine konkrete Auflistung der Erhebungsmerkmale in der Mietwerterhebungssatzung 
wird damit obsolet. 
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• Art. 238 § 2 Nr. 2 Buchst. a, b EGBGB führt die Hilfsmerkmale auf:  
a. Anschrift der Wohnung 
b. Namen und Anschriften der Mieter und Vermieter 
Eine konkrete Auflistung der Hilfsmerkmale in der Mietwerterhebungssatzung wird 
damit obsolet. 
• die Einführung einer Auskunftsplicht, wonach die Befragten sich nicht wie bisher 
freiwillig äußern können, sondern Auskünfte erteilen müssen. Dies ist nach 
Art 238 § 2 EGBGB in der Mietwerterhebungssatzung im § 6 aufgenommen. Auf 
Grund diese Auskunftspflicht ist es essenziell, dass eine Sanktionierung gem. Art 238 
§ 4 EGBGB in der Mitwerterhebungssatzung verankert wird. Die Änderung ist in § 10 
der Mietwerterhebungssatzung enthalten und kann bei Nichtauskunft, sowie bei 
Erteilen von fehlerhaften und nicht vollständigen Auskünften mit einer Geldbuße von 
bis zu 5.000 € geahndet werden. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Neufassung der Mietwerterhebungssatzung wird für die Erstellung des Leipziger 
Mietspiegels 2024 notwendig. Stichtag für die Erhebung des Leipziger Mietspiegels wird 
planmäßig der 01.10.2024 sein. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Mit Durchsetzung der Auskunftspflicht sind Pflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit zu 
ahnden. Quantitative Konkretisierungen sind noch nicht möglich, da es keine – auch nicht 
bundesweit – belastbaren und vergleichbaren Zahlen dazu gibt. Die Auskunftspflicht für die 
Mietspiegelerhebung wird bundesweit neu eingeführt.  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
  
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Daten der Miewerterhebung für den Leipziger Mietspiegel können – bei Nichtbeschluss – 
nicht für die Zwecke des Wohnungsmarktmonitorings, der Herleitung des Leipziger 
Standards für die Umsetzung von Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. BauGB, der 
Führung der Kaufpreissammlung gemäß § 195 BauGB i. V. m. § 197 Abs. 1 BauGB oder 
weiterer wohnungspolitischer Themen verwendet werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Mietwerterhebungssatzung 23.01.2023 (öffentlich) 
 
 
6 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-07166 Stand 23.01.2023 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung 
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) 
 
 
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sowie auf 
Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, dem 
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. IS. 3483) geändert worden ist, der Verordnung über 
den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie 
zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (MsV) ), dem Sächsischen 
Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz vom 15. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 766) und dem 
Sächsischen Statistikgesetz vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 453), das zuletzt durch 
Artikel 26 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist 
sowie § 8 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. 
S. 453), zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) 
geändert beschließt der Stadtrat folgende Satzung: 
 
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Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-07166 Stand 23.01.2023 
Seite 2 
§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten 
 
(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stichprobenbasis bei Vermietern und Mietern 
durch. 
 
(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt durch die Kommunale Statistikstelle der 
Stadt Leipzig (Erhebungsstelle) unter Einhaltung der Vorgaben des SächsStatG. 
 
(3) Die Datenerhebung dient der regelmäßigen Erstellung und Anpassung eines 
qualifizierten Mietspiegels entsprechend § 558d BGB. Zu diesem Zweck erhobene 
Daten dienen auch  
1. der Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit für Aufwendungen einer 
Unterkunft gemäß SGB II und XII, 
2. dem Wohnungsmarktmonitoring, welches gemäß Ratsbeschluss III-423/00 regel-
mäßig Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen 
liefert sowie zur Information von Politik und Bürgern dient, 
3. der Herleitung des Leipziger Standards für nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 
beschlossene Erhaltungssatzungen und 
4. der Führung der Kaufpreissammlung gemäß § 195 BauGB i. V. m. § 197 Abs. 1 
BauGB. 
Für Zwecke gemäß Satz 2 Nr. 1 ist die Weiterverarbeitung auf die Angaben gemäß Art. 
238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e EGBGB beschränkt (Beginn des 
Mietverhältnisses, Art der Miete und der Miethöhe, Art, Größe, Ausstattung, 
Beschaffenheit und Lage des vermieteten Wohnraums einschließlich seiner 
energetischen Ausstattung und Beschaffenheit). Für Zwecke gem. Satz 2 Nr. 2 bis 4 
dürfen den zuständigen Stellen nur anonymisierte Daten bereitgestellt werden, indem 
beispielsweise Merkmale durch Bildung von Klassen vergröbert werden und sich 
Georeferenzen auf ein ausreichend großes Gebiet beziehen, so dass die Zuordnung 
zu einer natürlichen Person, einem Haushalt oder einer einzelnen Wohnung nicht oder 
nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft 
möglich ist. 
 
§ 2 Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl 
 
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im Rahmen einer Erhebung werden Daten von 
Wohnungen erhoben. Der Umfang der Ergebnisstichprobe richtet sich nach § 11 
Mietspiegelverordnung-MsV. 
 
(2) Befragt werden gemäß Artikel 238 § 2 Absatz 2 EGBGB zur Auskunft verpflichtete 
Vermieter und Mieter von Wohnraum. Diese werden als Zufallsstichprobe von 
Haushalten unter den Einwohnern mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das 18. 
Lebensjahr vollendet haben, und den bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt 
gewordenen Eigentümern ermittelt. Die Zufallsauswahl ist um Wohnhaushalte, bei 
denen selbstbewohntes Wohneigentum angenommen werden kann zu reduzieren. Die 
ausgewählten Personen können die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen 
des Haushaltes oder einer anderen Person des Vertrauens übertragen.  
 
(3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Personen (Bewohner/-innen) können auch die 
jeweiligen Eigentümer/-in befragt werden. 
 
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Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-07166 Stand 23.01.2023 
Seite 3 
§ 3 Erhebungsmerkmale 
 
(1) Erhebungsmerkmale bei der Erstellung und Anpassung qualifizierter Mietspiegel 
können die in Art. 238 § 1 Abs. 5 Nr. 1, 2 und § 2 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 EGBGB 
genannten Angaben sein.  
 
(2) Zur Erstellung von Mietspiegeln können Angaben gemäß Abs. 1 aus anderen 
Datenquellen über die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer bestimmt und 
herangezogen werden, wenn 
1. diese Angaben allgemein zugänglich sind oder sie veröffentlicht werden durften 
und 
2. eine Erhebung bei den zu Befragenden unverhältnismäßig oder unmöglich ist. 
Die zu Befragenden sind bei der Unterrichtung nach § 8 über den Inhalt und die 
Verwendung dieser Angaben schriftlich zu informieren, um eine transparente 
Verarbeitung zu gewährleisten. 
 
§ 4 Hilfsmerkmale 
 
(1) Als Hilfsmerkmale werden die in Art. 238 § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB 
genannten Angaben (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des 
gebräuchlichen Vornamens, derzeitige Anschrift, Einzugsdaten, Namen und 
Anschriften der Wohnungsgeber) verarbeitet. Daneben wird ein Ordnungsmerkmal 
vergeben. Das Ordnungsmerkmal dient als Zugangscode für das Ausfüllen des 
Fragebogens im Internet sowie zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur 
Registrierung des Rücklaufs, um Doppelerfassung zu vermeiden. 
 
(2) Die Hilfsmerkmale können unter Nutzung von Sekundärdaten für die erforderliche 
Ermittlung von Lagemerkmalen gemäß § 3 Abs. 2 dieser Satzung verwendet werden. 
 
(3) Die Löschfristen für diese Hilfsmerkmale und die Trennung von Hilfs- und 
Erhebungsmerkmalen richten sich nach Art. 238 § 1 Abs. 4 und 5 S. 2 EGBGB. 
 
§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität, Stichtag 
 
(1) Die Erhebungen werden durch die Erhebungsstelle in der Regel online oder postalisch 
durchgeführt. Alternativ sind Befragungen mit Interviewern (Erhebungsbeauftragte) 
und telefonisch möglich. 
 
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als Auftragnehmer mit der Durchführung der 
Datenerhebung beauftragen. Sämtliche Personen, die auf Seiten des Auftragnehmers 
an der Ausführung des Auftrages beteiligt werden, sind der Stadt Leipzig vorher 
namentlich zu melden und von dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB förmlich zu 
verpflichten. Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, Einzelangaben auf sicherem 
Wege unmittelbar der Kommunalen Statistikstelle der Stadt Leipzig zu übermitteln und 
die bei ihm verbleibenden Einzeldaten zu löschen, sobald er sie für die 
Auftragserfüllung nicht mehr benötigt. 
 
(3) Die zu erhebenden Daten können der Erhebungsstelle in elektronischer Form 
übermittelt werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität der Betroffenen 
9 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-07166 Stand 23.01.2023 
Seite 4 
enthalten. 
 
(4) Die Erhebung kann alle zwei Jahre durchgeführt werden. Der Erhebung erfolgt 
stichtagsbezogen; der Stichtag wird den zu Befragenden bei der Unterrichtung gemäß 
§ 8 mitgeteilt. Die Folgeerhebung findet maximal vier Jahre später statt. 
 
§ 6 Auskunftspflicht 
 
(1) Die Auskunftserteilung ist gem. Art. 238 § 2 EGBGB verpflichtend. Die Auskunftspflicht 
besteht auch gegenüber der Stelle, die von der nach Landesrecht zuständigen 
Behörde mit der Erstellung oder Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels 
beauftragt wurde. 
 
(2) Auskunftspflichtig ist der Adressat des Ankündigungsschreibens (der/die Eigentümer/-
in, Mieter/-in). Die Auskunftspflicht ist nicht übertragbar. Mit einer rechtzeitigen, 
richtigen und vollständigen Auskunftserteilung durch einen Haushaltsangehörigen 
oder durch eine andere Person des Vertrauens bzw. durch eine Immobilienverwaltung 
gelten die Auskunftspflichten der Mieter bzw. Vermieter oder Eigentümer als erfüllt. 
Eine fehlende, eine nicht rechtzeitige, eine nicht richtige oder eine nicht vollständige 
Auskunft kann mit einer Geldbuße geahndet werden.  
 
§ 7 Erhebungsbeauftragte 
 
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 SächsStatG auszuwählen. Sie sind über 
ihre Rechte und Pflichten zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses 
nach § 18 SächsStatG sowie zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich 
zu verpflichten, die bei ihrer Tätigkeit gewonnen werden. 
 
(2) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen der Erhebungsstelle unterstellt. 
 
(3) Die Erhebungsstelle bestellt die Erhebungsbeauftragten. 
 
§ 8 Unterrichtung 
 
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein Ankündigungsschreiben sowie 
Informationsmaterial zur Befragung. 
 
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere auf die Auskunftspflicht gem. § 6 dieser 
Satzung hinzuweisen. 
 
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu Befragenden schriftlich gemäß 
§ 20 SächsStatG sowie Art. 13 DSGVO zu unterrichten. 
 
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu Befragenden vor Beginn der Befragung 
mündlich auf die in § 8 Abs. 2 und 3 dieser Satzung genannten Sachverhalte und seine 
Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung hinzuweisen. 
 
§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels 
 
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich bekannt gemacht. In elektronischer Form 
10 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-07166 Stand 23.01.2023 
Seite 5 
wird der Mietspiegel zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Druckexemplare 
können gegen eine Schutzgebühr abgegeben werden. Der Verkauf des Mietspiegels ist 
umsatzsteuerpflichtig. 
  
§ 10 Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
entgegen § 6 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig 
erteilt. 
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet 
werden. 
 
(3) Art. 238 § 4 EGBGB gilt entsprechend. 
 
§ 11 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig 
tritt die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung 
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) vom 26.02.2020 außer 
Kraft. 
 
 
Ausfertigungsvermerk 
 
 
Leipzig, den  
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO: 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen 
sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. 
Dies gilt nicht, wenn 
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die 
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen 
hat, 
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist 
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter 
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend 
gemacht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf 
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur 
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die 
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen 
hingewiesen worden ist. 
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