Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10-NF-01
Datum: 2022-09-26
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Leipzig
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-06361-NF-04 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 in der 
Neufassung – Hauptsatzung der Stadt Leipzig – beschlossen: 
  
1. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 Nr. 1 wird Buchstabe a wie folgt neu gefasst: 
„a) über die Planung von Bauvorhaben bis zur Leistungsphase 4 nach HOAI bei 
Planungskosten von bis zu 1,5 Mio. Euro für diese Planungsleistungen – 
Planungsbeschluss. Bei Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen bis zu 1,5 Mio. Euro 
ist kein Planungsbeschluss notwendig.“ 
  
2. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 Nr. 1 wird Buchstabe b wie folgt neu gefasst: 
„b) über die Ausführung von Bauvorhaben einschließlich deren Planung ab 
Leistungsphase 5 nach HOAI - Baubeschluss - (Hochbau, Tiefbau, Freianlagen-, 
Wasser- und Ingenieurbau) bei Gesamtkosten von bis zu 1,5 Mio. Euro.“ 
  
3. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 Nr. 1 wird Buchstabe c wie folgt neu gefasst: 
„c) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der 
Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % 
ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu 
informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss 
soll dann erfolgen, wenn eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von 
mehr als 750.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil d er 
Stadt um diese Beträge erhöht.“ 
  
4. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 Nr. 1 wird Buchstabe d) wie folgt neu gefasst: 
„d) Wenn sich bei Bauvorhaben, die die Ratsversammlung beschlossen hat, 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, die Ratsversammlung zu informieren. Eine Ergänzung 
des Baubeschlusses durch die Ratsversammlung soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 750.000 Euro eintritt. Das gilt auch für 
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den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht.“ 
  
5. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 Nr. 1 wird Buchstabe e wie folgt geändert: 
a) In Buchstabe e) wird die Angabe „bis zum 31.12.2024“ durch die Angabe „bis zum 
31.12.2022“ ersetzt. 
b) In Buchstabe e) wird nach dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Diese Regelung 
wird zum 01.01.2023 aufgehoben.“ 
  
6. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 wird Nr. 2 wie folgt neu gefasst: 
„2. Entscheidung über die Ausführung von Vorhaben außerhalb von Bauvorhaben bei 
Gesamtkosten bis 370.000 Euro. Als Vorhaben sind zu verstehen 
- alle Lieferungen und Leistungen des Finanzhaushaltes 
- alle Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes 
außerhalb der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die personelle, organisatorische 
oder technische Auswirkungen haben.“ 
 
7. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2) 
In § 19 Absatz (2) Satz 2 wird Nr. 10 wie folgt geändert: 
a) In Nr. 10 Satz 2 wird die Angabe „bis zum 31.12.2024“ durch die Angabe „bis zum 
31.12.2022“ ersetzt. 
b) In Nr. 10 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Diese Regelung zur befristeten 
Ermächtigung wird zum 01.01.2023 aufgehoben.“
8. Änderung bisheriger § 19 Absatz (2)
In § 19 Absatz (2) Satz 2 wird Nr. 12 wie folgt geändert:
„12. die Entscheidung bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. 
§ 81 Abs. 5 SächsGemO bis 350.000 Euro,“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Es handelt sich um die Anpassung der Wertgrenzen an die Systematik der AG Haushalt der 
vorangegangenen Wahlperiode unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und die 
Begrenzung der Regelungskompetenz bei Verpflichtungsermächtigungen.
Anlage/n
Keine
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