Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2023 für die konsumtive Ausstattung in kommunalen Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08372
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08372 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2023 für die konsumtive Ausstattung in kommunalen 
Kindertageseinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 21.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i.H.v. insgesamt 586.946,29 Euro im 
Budget „Kitas kommunal“ (51_365_2ZW) für die Ausstattungen der 
Kindertagesstätten Holbeinstraße, Ferdinand-Rhode-Straße und Tarostraße. 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt (1098620000). Dieser liegt 
eine Sperre der ursprünglich geplanten bzw. bereitgestellten Mittel im 
Haushaltsjahr 2022 zugrunde. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage wird die Übertragung von Mitteln aus dem Jahr 2022 nach 2023 für 
Ausstattungsmittel sowie Spiel- und Beschäftigungsmaterial an kommunalen 
Kindertageseinrichtungen bestätigt. Der Übertrag erfolgt aufgrund von Verschiebungen von 
Maßnahmen und der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines 
Rahmenvertragspartners. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.2023 31.12.2023 
249.775,18  
164.290,97  
139.380,14  
  33.500,00  
   
IA 105151185002 
IA 105151180074 
IA 105151180300 
1.100.36.5.0.01.01.18 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Vorlage ist zwingend erforderlich, da die in 2022 geplanten Mittel für die Ausstattung von 
einigen Kindertageseinrichtungen aufgrund der außerordentlichen fristlosen Kündigung des 
Rahmenvertragspartners wegen Mangelleistung nicht vollständig verausgabt werden 
konnten. Eine Übertragung von Mitteln ist daraufhin nach 2023 erforderlich.  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Gemäß § 13 SächsKitaG sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten 
der Einrichtung und Sanierung für die im Bedarfsplan ausgewiesenen 
Kindertageseinrichtungen zuständig. Damit ist die Stadt Leipzig als Träger aller kommunalen 
Kindertageseinrichtungen verpflichtet, öffentliche Kitas einzurichten und geplante 
Maßnahmen durchzuführen. 
 
Als zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Jugend und 
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Familie für die Kitabedarfsplanung einschließlich der Bereitstellung der notwendigen 
Betreuungsplätze und damit für die Ausstattung, Bewirtschaftung und Betreibung der 
kommunalen Kitas verantwortlich. 
   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Im Zuge der Haushaltsplanung wird jeweils der zu diesem Zeitpunkt geplante 
Inbetriebnahmetermin der Einrichtung als Basiswert für die Planung der Mittel für die 
Ausstattungen sowie das Spiel- und Beschäftigungsmaterial genutzt. Diese Termine 
verschieben sich zeitlich immer wieder, so dass die Übertragung von geplanten Mitteln 
teilweise notwendig wird.  
 
Im August 2022 sind zudem schwerwiegende Probleme mit dem Rahmenvertragspartner 
bezüglich der Möbelausstattung in Kindertageseinrichtungen aufgetreten. Hierzu ist die 
Neuausschreibung erforderlich.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Zur Haushaltsplanung 2021/2022 wurden die notwendigen finanziellen Mittel für die 
Ausstattungen, welche im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüssen ausgewiesen 
wurden, gemäß jeweiligem Beschlusspunkt und dem Fertigstellungszeitpunkt in den 
jeweiligen Haushaltsjahren geplant und bestätigt. 
 
Aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme der verschiedenen Bauten und der 
außerordentlichen fristlosen Kündigung des Rahmenvertragspartners konnten die 
veranschlagten Ausstattungsaufwendungen nicht wie geplant in Anspruch genommen 
werden. Die Haushaltsansätze werden entsprechend in 2022 in der nicht verausgabten Höhe 
gesperrt.  
 
Hierbei handelt es sich um die folgenden Kindertageseinrichtungen: 
 
• Holbeinstraße 84 (VII-DS-00987) in Betrieb 
• Ferdinand-Rhode-Straße 17 (VII-DS-00756) in Betrieb 
• Tarostraße 9 (VII-DS-00812) - soll nach jetzigem Stand im Mai 2023 eröffnen 
 
Ursprünglich waren die folgenden Kosten für das Jahr 2021/2022 geplant: 
 
 
 
Für die Einrichtung in der Holbeinstraße wurden die Mittel bereits aus dem Jahr 2021 
übertragen, da sich die Inbetriebnahme der Einrichtung in das Jahr 2022 verzögerte.  
 
Im August 2022 sind schwerwiegende Probleme bei der Möbelausstattung der 
Kindertageseinrichtung Holbeinstraße aufgetreten.  
 
Die Möbelausstattung wurde für die gesamte Einrichtung fristgerecht im Juni 2022 
beauftragt. Nach mehreren Gesprächen und schriftlichen Stellungnahmen des 
Rahmenvertragspartners wurden fristgerechte Lieferungen zugesagt. Im August sowie 
September gab es jedoch die Information, dass Liefertermine nicht eingehalten werden 
 in Euro
Einrichtung Platzzahl
Spiel- und Beschäftigungs-material Ausstattung ErgHH Ausstattung InvestHH Summe gesamtHolbeinstr. 200 20.000,00 276.000,00 123.000,00 419.000,00 Ferdinand-Rhode.Str. 130 13.000,00 179.400,00 74.415,00 266.815,00 Tarostr. 105 10.500,00 144.900,00 64.575,00 219.975,00 Gesamt 43.500,00 600.300,00 261.990,00 905.790,00 
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konnten. Im Nachgang dessen ist der Kontakt zur Firma ihrerseits vollständig abgebrochen. 
 
Die Kindertageseinrichtung Holbeinstraße wurde am 31.08.2022 in Betrieb genommen und 
am 07.10.2022 eröffnet. Zu diesen Zeitpunkten wurde die Einrichtung bis heute 
notbehelfsmäßig mit Möbelrestbeständen aus anderen Einrichtungen ausgestattet.  
 
Im Zuge der weiteren Abstimmung bezüglich des Rahmenvertragspartners wurde dessen 
Zuverlässigkeit in Frage gestellt und letztlich erfolgte die außerordentliche fristlose 
Kündigung des Vertrages zum 10.11.2022.  
 
Die geplanten finanziellen Mittel zur Ausstattung der Holbeinstraße waren bis dato an die 
Bestellung bei dieser Firma gebunden. Mit der fristlosen Kündigung werden diese nunmehr 
zur Beauftragung anderer Firmen benötigt, um die vollständige Ausstattung der 
Einrichtungen gewährleisten zu können.  
 
Für die Einrichtung in der Ferdinand-Rhode-Str. erfolgte ebenso eine Beauftragung der 
besagten Firma. Auch hier wurden nicht alle beauftragten Lieferungen ausgeführt. Diese 
Einrichtung wurde behelfsmäßig mit Mobiliar aus einer anderen für eine Sanierung 
vorgesehene Einrichtung ausgestattet, um die Inbetriebnahme gewährleisten zu können.  
 
Die Kita Tarostraße wurde nunmehr nach Verzögerungen im Bauablauf mit einer 
voraussichtlichen Inbetriebnahme auf den Mai 2023 terminiert. Auch hierfür ist die 
Ausstattung vollumfänglich erforderlich und die in 2022 geplanten Mittel müssen nunmehr 
2023 erneut bereitgestellt werden.   
 
Weiterhin wurden im Kitabudget diverse Aufträge an den Rahmenvertragspartner vergeben, 
zu denen die Lieferung auch nicht erfolgte. Nunmehr würde das zur eigenverantwortlichen 
Bewirtschaftung bestimmte Budget der Kitas in 2023 zusätzlich belastet werden.  
 
Teilweise erfolgten noch Lieferungen durch den gekündigten Rahmenvertragspartner und es 
wurden bis in den Januar hinein fortlaufend Rechnungen gestellt und beglichen.  
 
Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung stehen die vollständig zu übertragenden Mittel fest.  
 
Im Bereich des Spiel- und Beschäftigungsmaterials wurde aufgrund der behelfsmäßigen 
Ausstattung der Einrichtungen teilweise auf eine Neubeschaffung verzichtet bzw. traten auch 
dort Lieferverzögerungen bei den Vertragspartnern auf.  
 
Daraus ergibt sich im Ergebnishaushalt der folgende Bedarf in 2023 und die Mittel müssen in 
2023 erneut bereitgestellt werden: 
 
 
 
Im Investitionshaushalt sind die folgenden Mittel in 2023 erforderlich: 
 
 
 
in Euro
Kontierung Bezeichnung Planung InvestHHverausgabt 2022 InvestHH Übertrag InvestHH nach 2023 davon bereits übertagen noch offen7.0000138 Holbeinstr. 123.000,00 26.141,45 96.858,55 44.032,22 52.826,33 7.0000138 Ferdinand-Rhode-Str. 74.415,00 927,00 73.488,00 12.820,67 60.667,33 7.0000138 Tarostr. (da in BauPSP *1764 nicht übertragen) 64.575,00 - 64.575,00 - 64.575,00 7.0000138 diverse Kitas 15.934,75 - 15.934,75 15.934,75 -Gesamtbedarf 261.990,00 27.068,45 234.921,55 56.852,89 178.068,66 
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Die Mittel im Investitionshaushalt werden durch bereits übertragene Mittel im PSP-Element 
7.0000138 gedeckt. Diese bereits für andere Maßnahmen übertragenen Mittel werden 
voraussichtlich nicht vollumfänglich benötigt und stehen deshalb für die Ausstattungen der 
Kitas zur Verfügung. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Ausschreibung befindet sich in der Vorbereitung und wird einen längeren Zeitraum 
beanspruchen. Die Mittel konnten in 2022 entsprechend nicht mehr neu gebunden werden. 
Aus diesem Grund ist die Übertragung bzw. erneute Bereitstellung der Mittel in das Jahr 
2023 unabdingbar. Hier muss im Blick behalten werden, wie fristgerecht die Betreibung der 
Einrichtungen gewährleistet werden kann. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Von den für das Haushaltsjahr 2022 geplanten Mitteln in Höhe von 642.628,30 Euro für 
konsumtive Ausstattungsaufwendungen sowie für Spiel- und Beschäftigungsmaterial für die 
oben genannten Einrichtungen wird formal für 2023 ein Mehrbedarf in Höhe von 
606.240,91 Euro benötigt. Die Mittel im Kitabudget sollen vorerst aus dem Budget 2023 
gedeckt werden.  
 
Davon sind im Budget 51_365_2ZW Mittel i.H.v. 586.946,29 Euro als überplanmäßige 
Aufwendungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO erforderlich. 
 
Die Haushaltsansätze werden entsprechend in 2022 in voller Höhe gesperrt. 
Die in 2023 überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000) 
bereitgestellt. Eine Deckung ist über die Sperre in 2022 gewährleistet. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschlussfassung kann die Bereitstellung ausreichender Krippen- und Kitaplätze 
zur Absicherung des gesetzlichen Anspruchs nicht vollumfänglich gewährleistet werden.  
 
Im Stadtteil Schleußig besteht ein Defizit in der Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen, das 
auch gesamtstädtisch nicht aufgefangen werden kann. Um dem Rechtsanspruch auf einen 
Krippen- und Kitaplatz nachzukommen und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, 
muss die Kita Holbeinstraße mit den vorgesehenen Betreuungsplätzen vollständig mit 
Möbeln ausgestattet werden. Das gleiche gilt für die beiden anderen Einrichtungen. Auch 
hier ist die Bereitstellung der Plätze dringend erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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