Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02737
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02737
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger Crottendorf
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.08.2016:
1. Der Oberbürgermeister, vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, 
diese vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird beauftragt, die 
Finanzierungsvereinbarung mit der DB Station&Service zur Planung eines zweiten Zugangs am S-
Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf unter der Voraussetzung abzuschließen, dass die Kosten 
vollständig vom Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig gefördert werden.
2. Für die Planung der Leistungsphasen 1-4 entsteht ein Bedarf von insgesamt 81.718,00 €. 
Zur Finanzierung wird die Stadt die vom ZVNL erhaltenen Fördermittel durchreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 81718 PSP 1.100.51.1.1.06
31430000
Aufwendungen 81718 PSP 1.100.51.1.1.06
42719120
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 2016 81718 PSP 1.100.51.1.1.06
Ergeb. HH Aufwand 2016 81718 PSP 1.100.51.1.1.06
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlagen:
Finanzierungsvertrag
Anlagen Finanzierungsvertrag
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Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf 02.06.2016 
Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf 
1. Ausgangssituation 
Mit der Eröffnung des City-Tunnels und der Aufgabe der Eisen bahnstrecke von Stöt-
teritz zum Hauptbahnhof wurde der S-Bahn-Haltepunkt Anger -Crottendorf im Rah-
men der sogenannten netzergänzenden Maßnahmen an die Eisen bahnstrecke von 
Stötteritz nach Engelsdorf verlegt. 
Übersichtsplan des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, Lage des S-Bahn-Haltepunktes Anger-Crottendorf 
Da zu dieser Zeit bereits klar war, dass kurze Zeit nach der In betriebnahme des Hal-
tepunktes die Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straß e neu gebaut werden 
muss und in diesem Zusammenhang eine Lösung mit einem Mittel bahnsteig für den 
S-Bahn-Haltepunkt umgesetzt werden soll, wurden 2013 zwei Außenbahnsteige als 
Interim errichtet. 
Zur Verbesserung der Anbindung des vorhandenen Außenbahns teigs wurde im Sep-
tember 2015 im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Geh- /Radweges vom Le-
ne-Voigt-Park bis zur Zweinaundorfer Straße ein zweiter Zu gang am südlichen Ende 
des Bahnsteigs in Richtung Stötteritz durch die Stadt Leipzig errichtet. 
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Verkehrs- und Tiefbauamt 
Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf 02.06.2016 
Zweiter Zugang Hp Anger-Crottendorf mit Blickrichtung Radweg „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“ 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme beliefen sich auf ca. 80 T€ . Der ZVNL steuer-
te 90% der Kosten bei. 
2. Nutzung des zweiten Zugangs 
Nach 2-monatiger Nutzungsmöglichkeit wurde am 11.11.2015 zur Überprüfung der 
Nutzerzahlen eine Zählung vor Ort durchgeführt. Insgesamt nutzen diesen Halte-
punkt derzeit etwa 300 Fahrgäste/Tag. Die Zählungen ergabe n, dass der weitaus 
größte Teil der Fahrgäste direkt zur Zweinaundorfer Straße geht bzw. von dort 
kommt. Diese Fahrgäste sind mehrheitlich Umsteiger, die mi t dem Linienbus der 
LVB weiterfahren. Der geringere Anteil der Fahrgäste kommt direkt aus den angren-
zenden Wohngebieten. 
Aus Richtung des 2. Zugangs bzw. des Radweges „Anger-Crottendorfer Bahnschnei-
se“ kamen unter 10 % der Fahrgäste. Dies sind deutlich weniger als erwartet. Augen-
scheinlich spielen hierbei die fehlende soziale Sicherhei t sowie die noch immer rela-
tiv große Entfernung zwischen dem Wohngebiet Posadowskyan lagen und dem 
S-Bahn-Haltepunkt eine Rolle. 
Nach Vorstellung dieser Ergebnisse im Fachausschuss Stadt entwicklung und Bau 
hat sich dieser dafür ausgesprochen, trotzdem das Projekt d es 2. Zugangs für den 
neuen Mittelbahnsteig weiter zu verfolgen. Ausschlaggebe nd für die Empfehlung war 
vor allem die doch beachtliche Abkürzung von knapp 300 m, die zukünftige Möglich-
keit über diesen Zugang beide Richtungen der S-Bahn zu errei chen und dass im Zu-
sammenhang mit dem Parkbogen Ost eine starke Belebung des ge samten Gebietes 
zu erwarten ist und somit langfristig deutlich höhere Nutze rzahlen des S-Bahn-Halte-
punktes zu erwarten sind. 
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Verkehrs- und Tiefbauamt 
Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf 02.06.2016 
Übersichtsplan mit Darstellung des notwendigen Umwegs bei Verzicht auf den zweiten Zugang 
3. Umsetzung 
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorh aben der DB Netz AG 
„Erneuerung von 7 Eisenbahnüberführungen (EÜ) zwischen En gelsdorf und Stötte-
ritz, Strecken 6375 und 6371“ hat die Stadt Leipzig in ihrer S tellungnahme an die 
Landesdirektion Sachsen vom 02.09.2015 die Forderung erho ben, dass auch zu-
künftig ein zweiter Bahnsteigzugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf mit 
Anbindung an den geplanten Mittelbahnsteig einzurichten ist. 
Da für die Errichtung eines derartigen zweiten Zugangs von S eiten der DB Netz AG 
die Kosten nicht übernommen werden und auch im Rahmen des Pla nfeststellungs-
verfahrens keine andere Entscheidung zu erwarten ist, hatt e die Stadt Leipzig ange-
boten, die Kosten für Planung und Bau mit Hilfe des Zweckverb andes für den Nah-
verkehrsraum Leipzig (ZVNL) zu übernehmen. Der Zugang soll anschließend in die 
Anlagenverantwortlichkeit von DB Station&Service überge hen. Von Seiten der Deut-
schen Bahn wurde diese Lösung als machbar eingeschätzt und z ur Umsetzung die-
ser Idee wurde in den letzten Monaten eine Finanzierungsver einbarung (Anlage) 
zwischen der DB Station&Service und der Stadt Leipzig erarb eitet. Die Abstimmun-
gen liefen dabei eng mit dem ZVNL, da dieser die Kosten der Fin anzierungsverein-
barung durch eine entsprechende Förderung übernimmt. Die j etzt zu schließende Fi-
nanzierungsvereinbarung beinhaltet dabei ausschließlic h die Planung des Halte-
punktes. 
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Zweiter Zugang am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf 02.06.2016 
Ob letztendlich eine Umsetzung erfolgt, muss nach Vorliege n der Planung entschie-
den werden. Der ZVNL gibt zurzeit keinerlei Zusicherung, da ss er auch die Kosten 
für den Bau fördert. Dies liegt daran, dass seine Haushaltsp rognose in den nächsten 
Jahren aufgrund rückläufiger Regionalisierungsmittel se hr unsicher ist. Außerdem 
hegt er an einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis unte r Betrachtung der gegen-
wärtigen Situation Zweifel. Der ZVNL befürchtet, dass am En de nur ein zweiter Zu-
gang errichtet wurde, der Parkbogen Ost und die positive Qua rtiersentwicklung aber 
nie gekommen ist. Der ZVNL behält sich deshalb im Fördermitt elbescheid auch vor, 
die Fördergelder zurückzufordern, wenn ursächlich die Sta dt Leipzig verantwortlich 
dafür ist, dass die Maßnahme nicht realisiert wird.
Der Bau der Gesamtmaßnahme ist bei der Deutschen Bahn von 201 8 bis 2020 vor-
gesehen. 
4. Kostenschätzung 
Gemäß der Kostenschätzung der DB Netz wurden Kosten für den B au des 2. Zu-
gangs in Höhe von 610 T€ geschätzt. 
Auf dieser Grundlage werden Planungskosten für die Leistun gsphasen 1 bis 4 ge-
mäß HOAI von 81.718 € netto angesetzt. Aufgrund der engen Zei tschiene wurden 
außerdem in den Vertrag noch optional 5.648 € (netto) für die Leistungsphase 6 auf-
genommen, da diese Leistung für die Ausschreibung notwendi g ist. Hintergrund ist, 
dass bei positiven Ergebnissen der Entwurfsplanung, die Le istung zunächst im Rah-
men der Gesamtmaßnahme Anfang 2017 optional mit ausgeschri eben werden kann, 
ohne dass bereits ein Baubeschluss durch die Stadt oder eine entsprechende Förde-
rung der Maßnahme geklärt ist. 
5. Beschluss 
1) Der Oberbürgermeister, vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung 
und Bau, diese vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
wird beauftragt, die Finanzierungsvereinbarung mit der DB Station&Service zur 
Planung eines zweiten Zugangs am S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf unter 
der Voraussetzung abzuschließen, dass die Kosten vollständig vom Zweckver-
band für den Nahverkehrsraum Leipzig gefördert werden. 
2) Für die Planung der Leistungsphasen 1-4 entsteht ein Bedarf von insgesamt 
81.718,00 €. Zur Finanzierung wird die Stadt die vom ZVNL erhaltenen Fördermit-
tel durchreichen. 
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Leipzig-Anger-Crottendorf, 2. Zugang zum Mittelbahnsteig  02.06.2016 
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VERTRAG ÜBER DIE FINANZIERUNG  
DER PLANUNGEN DER LEISTUNGSPHASEN 1 BIS 4 UND 6 NACH HOAI  (PV) 
DER INFRASTRUKTURMAßNAHME „L EIPZIG -ANGER -CROTTENDORF , ZWEITER ZUGANG ZUM MITTEL- 
BAHNSTEIG “ 
 
zwischen 
 
Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeiste r, dieser vertreten durch die Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau, diese vertreten durch den Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes,  
Herrn Dipl.-Ing. Michael Jana 
Prager Straße 118 - 136 
04317 Leipzig 
 
nachfolgend „Stadt“ genannt – 
 
und 
 
DB Station&Service AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die  
Leiterin Regionalbereich Südost 
Frau Jeannette Winter 
und durch den Leiter Finanzen und Controlling 
Herrn Egon Slink 
Löhrstr. 2 
04105 Leipzig       
 
- nachfolgend „DB Station&Service“ genannt - 
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Präambel  
Die Vertragsparteien streben an, dass zur Verbesser ung des Schienenpersonennahverkehrs die 
Infrastrukturmaßnahme „Leipzig-Anger-Crottendorf, z weiter Zugang zum Mittelbahnsteig“ (nach- 
stehend „Infrastrukturmaßnahme“ genannt) im Rahmen des Projektes der DB Netz AG “Erneue- 
rung der 7 EÜ Engelsdorf Richtung Stötteritz“ durch geführt werden soll. Bestandteil des o. a. Pro- 
jektes ist auch eine Neugestaltung der Verkehrsstat ion Leipzig-Anger-Crottendorf. Mit der Anbin- 
dung der westlichen Wohngebiete über diesen Zugang soll die Attraktivität der Station, die Nutzung 
des Nahverkehrsangebotes und damit die Reisendenfre quenz der Verkehrsstation Leipzig-Anger-
Crottendorf deutlich erhöht werden. Die Maßnahme er folgt auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt 
und liegt im besonderen öffentlichen Interesse, da ein leistungsfähiger Personennahverkehr und 
damit Verringerung des Individualverkehrs auch Best andteil des Luftreinhalteplans ist. Der Zugang 
wird Eigentum der Bahn und obliegt deren Unterhaltu ngslast. Eine Inbetriebnahme des zweiten 
Zugangs ist mit der geplanten Inbetriebnahme der ne u gestalteten Verkehrsstation vorgesehen. 
Diese ist aktuell zum Fahrplanwechsel Ende 2020 beabsichtigt.  
Die Stadt erhält für die Planungskosten Fördermitte l durch den Zweckverband für den Nahver- 
kehrsraum Leipzig (ZVNL), die sie mit dieser Verein barung für die Beauftragung der DB Stati- 
on&Service verwendet.  
 
Erst auf Grundlage der Planung kann geprüft werden,  ob eine Realisierung in Betracht kommt. Re- 
gelungen zur Finanzierung der Realisierung der Infr astrukturmaßnahme werden im Rahmen des 
noch abzuschließenden Bau- und Finanzierungsvertrages vereinbart. 
 
§
 1 Vertragsgegenstand  
Dieser Vertrag regelt abschließend Grundlagen, Durc hführung und Finanzierung der Planung der 
Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI sowie die Leistun gsphase 6 nach HOAI optional für die Infra- 
strukturmaßnahme. Zuwendungszweck im Sinne dieses V ertrages ist die Planung der Leistungs- 
phasen 1 bis 4 nach HOAI und 6 nach HOAI optional. Die Einzelmaßnahmen sind in Anlage 2 zu- 
sammengefasst.  
 
§ 2 Grundlage der Planung  
(1) Grundlage der Planung ist die Aufgabenstellung der Stadt, welche mit der DB Netz AG und 
der DB Station&Service abgestimmt wurde (Anlage 1) . 
(2) Der Planung der Leistungsphasen 1 bis 4 und 6 n ach HOAI liegen folgende Unterlagen zu- 
grunde 
• Projektrelevante Planungsunterlagen des Vorhabens „Erneuerung 7 EÜ“, 
• durch die Stadt beizustellende Bestandspläne von b ahnfremden Anlagen innerhalb der 
Planungsgrenzen.  
 
§ 3 Durchführung der Planung  
(1) Vorhabenträger der Infrastrukturmaßnahme ist die DB Station&Service. Die DB Netz AG wird 
im Auftrag der DB Station&Service die Planung der vereinbarten Leistungsphasen erstellen.  
(2) Damit die Stadt Leipzig gegenüber dem ZVNL alle  Anforderungen und Nebenbestimmungen, 
die sich aus dem Fördermittelbescheid ergeben, einh alten kann, sichert die DB Stati- 
on&Service zu, nur Ausgaben geltend zu machen: 
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- die der Erreichung des technischen Grundstandards  (hier: beleuchteter fußläufiger Zugang 
mit DIN-gerechter Treppe in einfacher Ausführung) dienen, 
- die keine Gestaltungsmehraufwendungen und Pauschalpositionen enthalten und 
- bei denen für alle Ausgabepositionen, auch in den  Projektunterlagen, Einheitspreis, Menge 
und Gesamtspreis dargestellt sind. 
Alle Ausgaben sind mit Belegen zu begründen. Jeweil s nach Abschluss der HOAI-Phase 
Vorplanung sowie HOAI-Phase Entwurfsplanung sind de r Stadt Leipzig eine vollständige 
Planungsdokumentation in Papierform und digital (pd f-Format) kostenfrei zu übergeben. Es 
sind nur Leistungen auf Stundenbasis im Umfang und Höhe von Anlage 2 zu diesem Vertrag 
abrechenbar. 
Diese Verpflichtungen wird die DB Station&Seervice auch an die DB Netz AG weitergeben.  
(3) Die Stadt  wird im Rahmen der Planungsbegleitung über die Erstellung und den Fortschritt der 
Planungen regelmäßig informiert.  
(4) Die Vertragsparteien streben an, die Planungen gemäß dem Rahmenterminplan in Anlage 3  
durchzuführen. Unabhängig davon muss die Maßnahme b is zu dem im Fördermittelbescheid 
festgesetzten Fertigstellungstermin beendet sein.  
 Sobald für die DB Station&Service absehbar ist, da ss es bei der Planung der Maßnahmen zu 
Verzögerungen kommen wird, informieren sie unverzüg lich die Stadt und nehmen Verhand- 
lungen mit dem Ziel auf, Verzögerungen zu vermeiden.  
 Bei Verzögerungen, deren Ursachen die DB Station&S ervice nicht aufgrund vorsätzlichen 
oder grob fahrlässigen Handelns zu vertreten hat, v erlängert sich der Zeitraum der Planung 
um die Zeitspanne, in der die DB Station&Service infolge der Verzögerung an der zeitgerech- 
ten Durchführung der Planung gehindert ist. Die Ver tragsparteien werden den Fertigstel- 
lungstermin / Rahmenterminplan entsprechend anpasse n, soweit die Stadt einer Verlänge- 
rung zugestimmt.  
(5) Abweichungen von den in § 2 dieses Vertrags gen annten Unterlagen bedürfen der Abstim- 
mung zwischen den Vertragsparteien.  
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§ 4 Vergabe von Aufträgen  
(1)  Werden bei der Beauftragung Dritter die gelten den Fördermittelbestimmungen und die 
 nachfolgenden Vereinbarungen nicht eingehalten, so ist die Stadt berechtigt, von der DB Sta- 
tion&Service die Rückzahlung der durchgereichten Fö rdermittel für die unter Verstoß gegen 
diese Vereinbarungen vergebenen Aufträge zu verlangen.  
Dritte sind auch mit der DB Station&Service verbund ene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff 
AktG. Da es einen örtlichen und zeitlichen Zusammen hang mit dem Projekt „Erneuerung 7 
EÜ“ gibt, strebt die DB Netz AG die Direktvergabe d er Planungsleistung an das bereits ge- 
bundene Planungsbüro an, soweit dies rechtlich zulässig ist.  
(2)    Die DB Station&Service verpflichtet sich, bei allen Aufträgen, die Leistungen im Sinne des § 1 
 HOAI zum Gegenstand haben, die Geltung der HOAI zu  vereinbaren.  
 
§ 5 Kosten und Finanzierung der Planung  
(1) Die Kosten für die Erstellung der Planung betra gen auf Grundlage der Kostenschätzung zum 
Stand vom 05.04.2016 voraussichtlich für die Leistu ngsphasen 1 bis 4 nach HOAI 
81.718,00 EUR und für die optionale Leistungsphase 6 nach HOAI 5.648,00 EUR ( Anlage 2).  
 (2) Sobald für die DB Station&Service erkennbar is t, dass die Planung der Infrastrukturmaßnah-
 me mit Kostensteigerungen verbunden sein wird, inf ormiert sie die Stadt. 
Kostensteigerungen bedürfen der schriftlichen Zusti mmung der Stadt. Die Vertragsparteien 
gehen davon aus, dass die Zustimmung der Stadt zu K ostensteigerungen bis zu 10 Prozent 
[der ggf. fortgeschriebenen Gesamtkosten] gemäß § 5 Absatz 1, insbesondere wegen abseh- 
barer Lohn- und Preissteigerungen nicht verweigert wird, sofern und soweit diese im Einklang 
mit den Regelungen dieses Vertrages entstanden sind. 
(5) Die Stadt ist unter den Voraussetzungen des § 4 9 VwVfG zum Rücktritt von diesem Vertrag 
 oder zu dessen Kündigung berechtigt. Zu den von de r Stadt im Falle des Rücktritts bzw. der 
 Kündigung zu finanzierenden Kosten gehören die bis her entstandenen Planungskosten sowie 
 die unvermeidbaren Kosten des Abbruchs der Planung en, insbesondere trotz Kündi-
 gung von Werkverträgen fortbestehende Vergütungsan sprüche nach § 649 BGB.  
 
§ 6 Mittelbereitstellung und Mittelabruf  
Die Stadt überweist der DB Station&Service die ents prechenden Mittel 4 Wochen nach Eingang 
der prüffähigen Rechnung.  
 
§ 7 Rückforderung 
Werden die Mittel nach § 5 entgegen dem Förderzweck  gemäß § 1 verwendet, so kann die Stadt 
von der DB Station&Service die Erstattung der jewei ls an sie geleisteten Mittel verlangen. Die Gel- 
tendmachung erfolgt durch Verwaltungsakt. 
  
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§ 8 Umsatzsteuer  
(1)  Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der nac h dieser Vereinbarung vereinbarten Zahlungen 
 sind die Vertragsparteien einig, dass diese als ni cht steuerbar nicht der Umsatzsteuer unterlie-
 gen. Die Zahlungen werden daher netto (ohne Umsatz steuer) abgerufen.  
(2) Sind von der DB Station&Service hierfür Umsatzs teuerbeträge rückwirkend zu entrichten 
 (durch Änderung der rechtlichen Beurteilung z. B. im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprü-
 fung), werden die entsprechenden Umsatzsteuerbeträ ge und die durch die nachträgliche Zah-
 lung entstehenden steuerlichen Nebenleistungen im Sinne des § 3 Absatz 4 Abgabenordnung 
 vom jeweiligen Vertragspartner für seinen Finanzie rungsanteil nachgefordert und die Zahlun-
 gen der Vertragsparteien für die Zukunft entsprech end angepasst.  
(3) Geht der DB Station&Service ein Umsatzsteuerbes cheid nach Maßgabe des vorstehenden 
Absatzes 2 zu, werden sie mit der Stadt so rechtzeitig eine Abstimmung über die Durchführung 
von Rechtsbehelfen vornehmen, dass etwaige Einspruchsfristen gewahrt werden können.  
 (4) Die DB Station&Service wird mit der Stadt  ferner eine Abstimmung darüber herbeiführen, wann 
 die der Stadt zu erstattenden Umsatzsteuerbeträge an die DB Station&Service gezahlt werden.  
 
§ 9 Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragsparteien regeln alle sich im Zusamm enhang mit diesem Vertrag ergebenden Fra- 
gen in gegenseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit.  
(2) Ergibt sich aus wichtigen Gründen, insbesondere  aus gesetzlichen Maßnahmen, dass Ände-
 rungen oder Ergänzungen der in diesem Vertrag getr offenen Vereinbarungen zur Wahrung 
 der darin festgelegten Interessen einer Vertragspa rtei erforderlich werden, so sind sie unver-
 züglich in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu vere inbaren. 
(3) DB Station&Service ist verpflichtet, der Stadt unverzüglich anzuzeigen, wenn 
- der vertragliche Zweck oder sonstige für die fina nzielle Unterstützung maßgeblichen 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
- ausgezahlte Beiträge nicht innerhalb von 2 Monate n nach Auszahlung verbraucht wer- 
den können, 
- ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen sie  beantragt oder eröffnet wird. 
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den jew eils anderen Vertragsparteien die Ansprechpart-
 ner / Projektbeteiligten verbindlich und schriftli ch unmittelbar nach Unterzeichnung dieses Ver-
 trags mitzuteilen. Gleiches gilt bei Änderungen de r Ansprechpartner / Projektbeteiligten.  
 
§ 10 Vorbehalt  
Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedin gung, dass die Genehmigungen der zuständi- 
gen Beschluss- und Aufsichtsorgane der Vertragspart eien vorliegen (Vorbehalt). Für den Zuwen- 
dungsgeber beinhaltet dies insbesondere den Vorbeha lt, dass die gesetzlichen Körperschaften die 
Haushaltsansätze feststellen bzw. beschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich vorbehaltlos, 
die Entscheidungen dieser Organe zeitgerecht herbei zuführen und den Entfall der aufschiebenden 
Bedingung nach vorstehenden Sätzen 1 und 2 den jewe ils anderen Vertragsparteien unverzüglich 
schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Vorbehalte gelten mit der Anzeige nach vorstehendem Satz 
3 als ausgeräumt.  
  
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§ 11 Schlussbestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass mit dem vorliegenden Vertrag noch keine abschlie- 
ßende Entscheidung über die Realisierung der in § 1  dieses Vertrags genannten Infrastruktur- 
maßnahme getroffen ist.  
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksa m oder undurchführbar sein oder werden, so 
berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrige n nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, in einem solchen Fall die Bestimmung durch ei ne wirksame oder durchführbare Bestim- 
mung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie 
möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrags.  
(3) Die in diesem Vertrag geregelten Rechte und Pfl ichten begründen keinen Leistungstausch. Die 
Vertragsparteien sind sich einig, dass es sich vorl iegend um ein Zuwendungsrechtsverhältnis 
handelt.  
(4) Die DB Station&Service ist mit Zustimmung ihrer  Vertragspartner berechtigt, die Rechte und 
Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen im Sinne von § 
15 AktG zu übertragen. Einer Zustimmung bedarf es n icht im Falle von Umstrukturierungen in- 
nerhalb des DB-Konzerns.  
(5) Dieser Vertrag wird für jede Vertragspartei ein mal ausgefertigt.  
(6) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag be dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- 
form. E-Mail und Telefax wahren das Schriftformerfordernis nicht. 
 
§ 12 Anlagen  
Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags:  
Anlage 1 Aufgabenstellung der Stadt Leipzig  
Anlage 2 Ingenieurleistungen 
Anlage 3  Rahmenterminplan  
 
Leipzig, den 
DB Station&Service AG Stadt Leipzig 
 
 
 
………………………………… …………………………… 
Jeannette Winter Dipl.-Ing. M. Jana 
Leiterin Reginalbereich Südost Amtsleiter 
 
 
 
…………………………………… 
Egon Slink 
Leiter Finanzen/Controlling 
 
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Leipzig-Anger-Crottendorf, 2. Zugang zum Mittelbahnsteig   Anlage 1 
/g3
Aufgabenstellung der Stadt Leipzig 
Ziel der Stadt Leipzig ist die Errichtung des zweiten Zugangs am S-Bahnhof Anger- 
Crottendorf, so dass der neue Mittelbahnsteig nicht nur von der Zweinaundorfer Straße aus 
erreichbar ist, sondern auch am südlichen Ende des Bahnsteigs einen Zugang erhält. Dieser 
ist nur aus Richtung Westen notwendig. 
Der Zugang soll in Höhe des heutigen 2. Zugangs zum Bahnsteig in Richtung Stötteritz 
liegen, das neue Gleis in Richtung Stötteritz unterqueren und anschließend mit einer Treppe 
zum Mittelbahnsteig geführt werden. Der Zugang muss nicht barrierefrei geplant werden, 
aber nach dem üblichen Regelwerk der Deutschen Bahn als Eigentümer und Betreiber der 
Anlage.  
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LEIPZIG-ANGER-CROTTENDORF, ZWEITER ZUGANG ZUM MITTELBAHNSTEIG 
Stand vom 10.05.2016 Anlage 2 
Honorarzusammenstellung Lph 1-4: 
Pos. 1 Objektplanung/Fachplanung der Ingenieurbauwerke §44(1) 
Gesamtvergütung (netto) s. Anlage 2.5.1: 24.005,00  
Pos. 2 Objektplanung/Fachplanung der Verkehrsanlagen §48(1) 
Gesamtvergütung (netto) s. Anlage 2.5.2: 7.903,00  
Pos. 3 Objektplanung/Fachplanung der Tragwerksplanung §52(1) 
Gesamtvergütung (netto) s. Anlage 2.5.3: 12.454,00  
Pos. 4 Besondere Leistungen über die Leistungsphasen 1 bis 4 
Gesamtvergütung (netto) s. Anlage 2.5.4: 37.356,00  
Gesamthonorar (netto) Pos.1 bis 4: 81.718,00  
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 Ermittlung der Vergütung  Objektplanung/Fachplanung Seite 1 
   
Ermittlung der Vergütung:  Objektplanung/Fachplanung   Anlage Nr. 2.5.3 
Bezeichnung des Objektes: LEIPZIG-ANGER-CROTTENDORF, ZWEITER ZUGANG ZUM 
MITTELBAHNSTEIG  
 zum Vertrag Nr. 2016 
1. Anrechenbare Kosten  
  
Der Honorarermittlung werden zugrundegelegt die anrechenbaren Kosten nach  Anl age Nr. 2.4 .  Diese betragen     vorläufig  e ndgültig 
 
414.000  
  
Das endgültige Honorar wird abgerechnet nach:    Kostenschätzung  Kostenberechnung   
2. Honorarzone und Honorartafelsatz  
  
Das Objekt wird zugeordnet der Honorarzone III , es gelten folgende Sätze der Honorartafel: Tragwerksplanung §52(1)   
   
 der Mindestsatz   der Mindestsatz zzgl.       %. der Differenz zum Höchstsatz   der Höchstsatz 
 § 46 (5) Nr. 2 Anwendung bei Verkehrsanlagen (Freie Vereinbarung, gemäß gesonderter Anlage) 
 der Mindestsatz abzgl.       % des Mindestsatzes (Begründung, gemäß gesonderter Anlage) 
 
47.902   
3. Honorar für Grundleistungen 
 
 Lph  1 2   3 4   5 6 7 8 9    Lph  1-2 Lph  3-4 Lph  5-8 Lph  9 
  
Grundhonorar HOAI  3 10  13  15  30  45  40  2 0 0 0 42     
  
Bewertung AN i.V.m. § 8   10 10 15  15      0 4.790   7.185   0  0  
 Zuschlag bei Leistungen im Bestand  §§ 36(1), 36 (2), 44 (6), 
48(6), 52(4), 56(5) HOAI:  
vereinbarter Zuschlag   
0 % 
    
 0  0  0   
 Erhöhung Honorar Lph 8 bei Instandhaltungen + Instandsetzung nach §§ 36(1),    
36 (2), 56(5) HOAI (gilt nur bei Gebäuden, Innenräumen, Technische Ausrüstung) 
vereinbarte Erhöhung der Lph 8:       %    
4. Honorar   vorläufig   endgültig 4.790   7.185   0  0  
5. Nebenkosten (NK) § 14 HOAI 
 
   werden nicht gesondert erstattet    werden pauschal und fest erstattet mit  
  werden psch erstattet mit 4 v. H. d. Honorars, damit   vorläufig   endgültig   
192   287   0  0  
 6. Zwischensummen  4.982   7.472   0  0  
7. Besondere Leistungen (BL) 
  
Lph 1 2 3 4 5 6 7 8 9  
  
Festbetrag einschl. NK 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
8. Zwischensummen (Zwischensumme Ziff. 6 + BL Lph 1-2 bzw. 3-4bzw. Lph 5-9)  4.982   7.472   0  0   
9. Gesamtvergütung (netto)  
 
  vorläufig 
 
  endgültig 
 
12.454   
 q 
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 LEIPZIG-ANGER-CROTTENDORF, ZWEITER ZUGANG ZUM MITTELBAHNSTEIG 
Rahmenterminplan Planung Leistungsphasen 1 - 4 
Stand: 11.04.2016 
Vorgangsname Dauer Anfang Ende 
Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb 
Auftrag (PV) MS 29.04.2016 
Erstellung VEP, Lph 1+2  [Beschleunigung] 4 Wochen 29.04.2016 27.05.2016 
Bestätigung VEP  [Beschleunigung] 2 Wochen 27.05.2016 10.06.2016 
Erstellung EP, Lph 3  [Beschleunigung] 9 Wochen 10.06.2016 12.08.2016 
Bestäigung EP 6 Wochen 12.08.2016 23.09.2016 
Erstellen Planrechtsunterlage, Lph 4 8 Wochen 23.09.2016 18. 11.2016 
Prüfung/Abstimmung Planrechtsunterlage 4 Wochen 18.11.2016 16.12.2016 
Antrag Planänderung MS 16.12.2016 
Beauftragung Lph 6+7 an DB AG MS 01.01.2017 
2016 2017 
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 LEIPZIG-ANGER-CROTTENDORF, ZWEITER ZUGANG ZUM MITTELBAHNSTEIG 
Rahmenterminplan Planung Leistungsphasen 1 - 4 
Stand: 11.04.2016 
Vorgangsname Dauer Anfang Ende 
Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb 
Auftrag (PV) MS 29.04.2016 
Erstellung VEP, Lph 1+2  [Beschleunigung] 4 Wochen 29.04.2016 27.05.2016 
Bestätigung VEP  [Beschleunigung] 2 Wochen 27.05.2016 10.06.2016 
Erstellung EP, Lph 3  [Beschleunigung] 9 Wochen 10.06.2016 12.08.2016 
Bestäigung EP 6 Wochen 12.08.2016 23.09.2016 
Erstellen Planrechtsunterlage, Lph 4 8 Wochen 23.09.2016 18. 11.2016 
Prüfung/Abstimmung Planrechtsunterlage 4 Wochen 18.11.2016 16.12.2016 
Antrag Planänderung MS 16.12.2016 
Beauftragung Lph 6+7 an DB AG MS 01.01.2017 
2016 2017 
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