Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 22.05.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-19
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-19 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07630 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-04-NF-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07630-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-05-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-06  
 
 
VII-DS-07630-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-10-ÄA-01 Stadtrat Sören 
Pellmann 
 
 
VII-DS-07630-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-12 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-13 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-14 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-15 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-16 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-17 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-18 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07630-DS-19 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 22.05.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt. 
 
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte: 
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung) 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und 
- Informationsvorlagen. 
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion DIE LINKE:     45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:   45 Minuten 
CDU-Fraktion:     40 Minuten 
AfD-Fraktion:      40 Minuten 
SPD-Fraktion:     35 Minuten  
Fraktion Freibeuter:     35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
2/2 Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben 
Fraktion zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
- entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
- entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
- entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
- entfällt 
 
 
IV.  Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen 
haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversamm-
lung ein Redezeitbudget für die Frak-
tionen einzuführen. Ziel ist es die 
Gesamtdauer der Sitzung der Ratsver-
sammlung zu verkürzen. Unter anderem 
soll damit die Vereinbarkeit von Familie 
und Ehrenamt verbessert werden. Der 
vorliegende Beschlussvorschlag setzt 
den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, 
soll sie in die Geschäftsordnung aufge-
nommen werden. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
- entfällt 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
- entfällt 
x
x
x
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
- entfällt 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
- entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
4 von 4 in Zusammenstellung