Bereithaltungspflicht der Kreditinstitute von Terminals im Stadtteil Thekla und anderen Stadtteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07098-VSP-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07098-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Bereithaltungspflicht der Kreditinstitute von Terminals im Stadtteil 
Thekla und anderen Stadtteilen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nordost 29.06.2022 Anhörung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wir abgelehnt, da der Sachverhalt bereits berücksichtigt wird. 
Räumlicher Bezug
--
Zusammenfassung
Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, als Vertreter der Trägerin Stadt 
Leipzig, zu prüfen, ob die Entscheidung der Sparkasse Leipzig zur Schließungsabsicht des 
Filialstandortes Tauchaer Str. in Thekla rückgängig zu machen ist und inwieweit man die 
Kreditinstitute verpflichten könnte, auch in allen Leipziger Stadtteilen Standorte mit Terminals 
und Geldautomaten zu unterhalten und welche Hilfestellung dabei die Kommune leisten 
kann. 
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag ist ablehnend, da der Entscheidung des zuständigen 
Verwaltungsrates eine sorgfältige Prüfung vorausging sowie perspektivisch die 
Kundenbedarfe und die personelle Situation der Sparkasse berücksichtigt. Zudem wird der 
Sachverhalt bereits berücksichtigt und der Verbleib einer SB-Stelle in Thekla mit 
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Geldautomat und SB-Terminal einer weiteren Prüfung unterzogen. Eine Beschlussfassung 
ist daher nicht erforderlich.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
Entfällt
IV. Sachverhalt
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Begründung
Dem umfassenden Strategieprogramm der Sparkasse folgend, wird ab dem 1. Januar 2023 
das Filialnetz moderat angepasst und einzelne Standorte in benachbarte Filialen integriert.
Ziel ist die flächendeckende Sicherstellung kundenorientierter Service- und 
Beratungsleitungen sowie die nachhaltige Ausstattung der Filialen mit Personal zu 
gewährleisten. 
Der zugrundeliegenden Entscheidungen zur Zusammenlegung einzelner Standorte ging ein 
ausführlicher und sorgfältiger Prozess der Prüfung voraus. Dabei wurde die weiterhin 
angemessene Filialpräsenz in der Fläche, die Standortdichte sowie die Sicherstellung der 
Kundennähe und die Kundenbedürfnisse, aber auch das geänderte Kundenverhalten und die 
Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Die Entscheidungskompetenz lag dabei beim 
Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig, in dem neben der Stadt Leipzig der LK Leipzig und 
der LK Nordsachen als Träger vertreten sind. Der Verwaltungsrat hat sich im Rahmen einer 
Reihe von Sitzungen intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten beschäftigt und die 
Entscheidung erfolgte unter Abwägung der o.g. Prämissen. Die Erfüllung des öffentlichen 
Auftrags und der Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen hat dabei oberste 
Priorität. Zur Erfüllung dieses öffentlichen Auftrags ist die wirtschaftliche Stabilität der 
Sparkasse erforderlich, dies setzt eine Reaktion auf Veränderungen des Marktumfeldes 
voraus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sparkasse Leipzig ihr Filialnetz in einem 
Zeitrahmen von fünf Jahren nicht verkleinert, sondern trotz steigernder Aufwände stabil 
gehalten hat.
Auch nach dieser im Branchenvergleich sehr moderaten Anpassung des Filialnetzes wird die 
Sparkasse Leipzig das mit Abstand dichteste Standortnetz aller Kreditinstitute in der Stadt 
Leipzig und in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen haben. Der Zusammenschluss in 
der Nähe liegender Einzelstandorte soll die Leistungen hochwertiger Service- und 
Beratungstätigkeiten mit Augenmaß konzentrieren. In diesem Zusammenhang wird der 
Filialstandort Taucher Str. in Thekla mit der benachbarten Filiale im MockauCenter 
zusammengeschlossen. Dabei wurden sowohl die näheren Gegebenheiten der Filialen als 
auch die Bereitstellung des erforderlichen Personals berücksichtigt. 
Derzeit wird die Filiale am Schließungsstandort in Thekla mit begrenzten Öffnungszeiten 
bedient (Montag und Mittwoch jeweils halbtags). Es wurde darauf geachtet, weiterhin eine 
gute Erreichbarkeit zu gewährleisten, beide Filialen liegen in rund 2 km Entfernung, ein guter 
ÖPNV Anschluss ist vorhanden. Zusätzlich kann auf die bestehende Filiale in Taucha (5 km 
Entfernung) ausgewichen werden. Der Verbleib einer SB-Stelle in Thekla mit Geldautomat 
und SB-Terminal wird zudem einer weiteren Prüfung unterzogen. 
Die Stadtteile Plaußig und Portiz können weiterhin die SB-Standorte im MockauCenter (ca. 5 
km), in Schönefeld (ca. 6 km) und Taucha (ca. 5 km) nutzen. Bei der weiteren geplanten 
Entwicklung der Wohngebiete in der Parkstadt Plaußig-Portitz und ggf. auch Thekla wird die 
Sparkasse ebenfalls die Einrichtung einer SB-Stelle prüfen. 
Des Weiteren kann auch eine Kooperation mit Bürgerämtern (z.B. durch Überlassung von 
geeigneten städtischer Räumlichkeiten) zielführend sein, um Räumlichkeiten für SB-
Standorte zu ermöglichen. Im Rahmen des Pilot-Projekts „Mobiler Bürgerservice“ gibt es 
bereits eine Zusammenarbeit in der Sparkassen Filiale Marienbrunn (Evaluierung steht noch 
aus). Bezüglich der Integration von Leistungen der Sparkasse Leipzig in das Leistungs-
spektrum der Bürgerbüros, insbesondere von Geldautomaten, ist zu beachten, dass dies mit 
höheren – aber grundsätzlich lösbaren – Sicherheitsanforderungen verbunden.
Anlage/n
Keine
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