Petitionen als wichtiges demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06807-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06807-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Petitionen als wichtiges demokratisches Instrument der 
Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrter Herr Trippmacher,
Ihre Einwohneranfragen möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:
1. „Worin besteht die Sinnhaftigkeit von Petitionen, wenn diesem wichtigen 
demokratischen Instrument der Bürgerbeteiligung (durch den Petitionsausschuss) 
mit scheinbarer Willkür begegnet wird?“
Das Petitionsrecht aus § 12 der Sächsischen Gemeindeordnung garantiert jeder Person 
jenseits formaler Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- und Gerichtsverfahren das Recht, sich mit 
Anliegen an die Stadt Leipzig zu wenden, ohne einer Fristbindung zu unterliegen und ohne 
mit einem Kostenrisiko belastet zu werden. Das Petitionsrecht wird von dem Leitgedanken 
getragen, den Bürgerinnen und Bürgern eine form- wie fristlose niedrigschwellige 
Einflussmöglichkeit auf die kommunalpolitische Willensbildung zu eröffnen. 
Der Petitionsausschuss und der Stadtrat haben sich mit Anliegen, für die sie zuständig sind, 
sachlich auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu nehmen. Das Verfahren hierfür ist in der 
Geschäftsordnung des Petitionsausschusses geregelt. 
Eine willkürliche Behandlung von Petitionen ist nicht bekannt.
2. „Wie kann es sein, dass ein eigentlich neutraler Petitionsausschuss über das 
Schicksal einer Petition entscheidet, indem die Mitglieder inhaltlich nach eigener 
persönlicher (ideologischer) Meinung über den Wert einer Petition befinden - und 
mit dieser Auffassung maßgeblich beeinflussend das Anliegen der Petition mehr 
oder weniger wichtig in den Stadtrat tragen?“
Die Stadträtinnen und Stadträte üben kraft des § 35 Abs. 3 der Sächsischen 
Gemeindeordnung ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl 
verpflichteten Überzeugung aus. Dies gilt unstrittig auch für die 
Petitionsausschussmitglieder. 
Im Übrigen ist die Ausschussvorberatung von Petitionen, für die der Stadtrat zuständig ist, im 
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§ 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses niedergelegt. Demnach legt der 
Petitionsausschuss dem Stadtrat nach abschließender Beratung der Petition eine 
Beschlussempfehlung vor.
3. „Inwieweit wahrt der Petitionsausschuss eine neutral unvoreingenommene 
Behandlung einer Petition, wenn nach kontroverser Gegenüberstellung von 
Petenten und Stadtverwaltung (bei welcher Mitarbeiter der Stadt vor dem 
Petitionsausschuss bewusst mehrfach nachweislich unwahre Aussagen getätigt 
haben!) abschließend statt der Formulierung eines eigenen (möglicherweise 
erkennbar abwägenden) Urteils einfach als Ablehnungsbegründung der exakte 
Wortlaut des stark umstrittenen Verwaltungsstandpunktes weitergereicht wird (als 
wenn das Urteil schon vorab durch die Stadtverwaltung entschieden worden 
wäre)?“ 
Es entspricht nach § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses dem üblichen 
Verfahrensweg, dass zu Petitionen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist, eine 
Verwaltungsmeinung in Form eines Verwaltungsstandpunktes eingeholt wird. 
Verwaltungsstandpunkte verschaffen den Ausschussmitgliedern die Informationen, die für 
die Beratung relevant sind und die es ihnen ermöglichen, eine sachgerechte Entscheidung 
zu treffen. 
Der Petitionsausschuss kann dem Verwaltungsstandpunkt folgen, muss dies aber nicht. 
Sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Stadtrat als Petitionsadressaten steht ein 
Beurteilungsspielraum zu, ob und inwieweit dem Petitionsanliegen oder dem 
Verwaltungsstandpunkt gefolgt wird.
4. „Welche Rolle spielt eigentlich die Zahl der (erforderlichen?!) Unterschriften für 
eine Petition bzw. wie viele davon sind grundsätzlich notwendig, damit das Wort 
der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht hat als die individuelle Auffassung 
einer einzelnen Person in der Stadtverwaltung?“
Jedes nach § 12 SächsGemO zulässige Anliegen löst ein Petitionsbehandlungsverfahren 
aus – unabhängig davon, ob nur eine Person sich mit einem Anliegen an die Stadt wendet 
oder ob eine Petition mit vielen Unterschriften eingereicht wird. Zeichnen Bürgerinnen und 
Bürger eine Petition mit, so machen sie öffentlich deutlich, dass sie das Anliegen 
unterstützen. Rechtliche Auswirkung hat die Unterschriftenanzahl im 
Petitionsbehandlungsverfahren allerdings nicht. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung 
für jedes Anliegen.
Anlage/n
Keine
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