Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00122/14-VSP-001
Datum: 2014-10-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00122/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss kann die Veräußerungsangelegenheit bei
besonderer Bedeutung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen (§41 III SächsGemO).
Begründung
Das jeweilige Beschlussorgan der Stadt Leipzig ist gem. § 41 III SächsGemO vorgeschrieben.
Bei Grundstücksveräußerungen ist das ab 250.000,- € der Grundstücksverkehrsausschuss.
Gemäß § 41 III SächsGemO kann der Ausschluss wiederum die Angelegenheit dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorlegen, wenn sie für ihn besondere Bedeutung hat.
Dem Anliegen des Antrages kann damit im Rahmen bestehender Regelungen ausreichend
Rechnung getragen werden.
Eine Veräußerung der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz oder Teilflächen
hieraus, auf denen sich der Gewölbekeller Zschochersche Straße 12 befindet, werden dem
zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss vorgelegt werden, um dessen 
Entscheidungszuständigkeit über die Besonderheit der Sache nicht zu übergehen.
Zudem ist das Anliegen des „Offenen Gartens Annalinde“ inzwischen inhaltlich übereinstimmend
zwischen allen Beteiligten geklärt. Der Garten Annalinde kann am derzeitigen Standort erhalten
werden, ohne dass die Stadt Leipzig ihre aus § 90 SächsGemO resultierende Pflicht, fiskalische
Grundstücke einer Vermarktung zuzuführen, verletzen müsste.
Der Ökolöwe als ehemaliger Pächter und die Firma ANNALINDE gGmbH als neuer Pächter
haben dazu eine Vereinbarung mit der Stadt Leipzig geschlossen, wonach der gGmbH
ca. 1.100 m² des Gartens für drei Jahre fest (befristet) und darüber hinaus die ganze restliche
bisher gepachtete Fläche (Treppe und westlich des Kellergewölbes) mit einer Größe von ca. 840
m² unbefristet bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten zur Verfügung steht.
Damit wird den Interessen beider Beteiligten im vollen Umfang Genüge getan: Die gGmbH hat
berechenbare Nutzungssicherheit und gleichzeitig besteht kein Veräußerungshindernis für den
sanierungsbedürftigen Gewölbekeller.
Eine besondere Bedeutung der Sache ist danach aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Stadt Leipzig 
01.15/009/12.11 
DB
Verwaltungsstandpunkt - Neufassung 
zu Antrag Nr. V/A 505 vom 22.01.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
Datum: 22.07.2014 TOP: 8.1 vertagt auf: ./. 
Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ 
 Zustimmung 
 Zustimmung mit Ergänzung 
 Alternativvorschlag 
 Ablehnung 
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Sachstandbericht 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig. 
Finanzielle Auswirkungen 
Mit Beschluss entstehen Folgekosten 
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt 
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Datum/Unterschrift 
Mitwirkend 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Datum/Unterschrift 
Ergebnis der Dienstberatung vom 22.07.2014 
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt 
Alternativvorschlag:  
Der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss kann die Veräußerungsangelegenheit bei 
besonderer Bedeutung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen (§41 III SächsGemO). 
Stadt Leipzig 
01.15/009/12.11 
- 2 - 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag V/A 505 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Alternativvorschlag: 
Der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss kann die Veräußerungsangelegenheit bei 
besonderer Bedeutung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen (§41 III SächsGemO). 
Begründung 
Das jeweilige Beschlussorgan der Stadt Leipzig ist gem. § 41 III SächsGemO vorgeschrieben. 
Bei Grundstücksveräußerungen ist das ab 250.000,- € der Grundstücksverkehrsausschuss. 
Gemäß § 41 III SächsGemO kann der Ausschluss wiederum die Angelegenheit dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorlegen, wenn sie für ihn besondere Bedeutung hat. 
Dem Anliegen des Antrages kann damit im Rahmen bestehender Regelungen ausreichend 
Rechnung getragen werden. 
Eine Veräußerung der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz oder Teilflächen 
hieraus, auf denen sich der Gewölbekeller Zschochersche Straße 12 befindet, werden dem 
zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss vorgelegt werden, um dessen Entscheidungs-
zuständigkeit über die Besonderheit der Sache nicht zu übergehen. 
Zudem ist das Anliegen des „Offenen Gartens Annalinde“ inzwischen inhaltlich übereinstimmend 
zwischen allen Beteiligten geklärt. Der Garten Annalinde kann am derzeitigen Standort erhalten 
werden, ohne dass die Stadt Leipzig ihre aus § 90 SächsGemO resultierende Pflicht, fiskalische 
Grundstücke einer Vermarktung zuzuführen, verletzen müsste. 
Der Ökolöwe als ehemaliger Pächter und die Firma ANNALINDE gGmbH als neuer Pächter 
haben dazu eine Vereinbarung mit der Stadt Leipzig geschlossen, wonach der gGmbH 
ca. 1.100 m² des Gartens für drei Jahre fest (befristet) und darüber hinaus die ganze restliche 
bisher gepachtete Fläche (Treppe und westlich des Kellergewölbes) mit einer Größe von ca. 840 
m² unbefristet bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten zur Verfügung steht. 
Damit wird den Interessen beider Beteiligten im vollen Umfang Genüge getan: Die gGmbH hat 
berechenbare Nutzungssicherheit und gleichzeitig besteht kein Veräußerungshindernis für den 
sanierungsbedürftigen Gewölbekeller. 
Eine besondere Bedeutung der Sache ist danach aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.