Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08786-AW-01
Datum: 2023-06-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08786-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz 
zu erarbeiten, dass es den Städten und Gemeinden möglich machen soll, 
Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Bereits vor 5 Jahren gab es die erste 
Initiative im Rat – ausgehend von der SPD-Fraktion –, mit der die Stadtverwaltung 
einerseits beauftragt wurde, sich gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, 
dass die rechtliche Grundlage geschaffen wird, entsprechende Satzungen aufstellen 
zu können. Andererseits erhielt die Stadt den Auftrag, eine Datengrundlage zu 
schaffen, in welchem Umfang es im Leipzig zur Zweckentfremdung von Wohnraum 
kommt. Sachstände wurden über die Jahre im Rahmen verschiedener Anfragen 
abgeklopft.  
   
Vor diesem Hintergrund fragen wir:   
1. Welche Vorbereitungen hat die Stadtverwaltung bereits getroffen, um, sobald 
die gesetzliche Grundlage existiert, zügig eine Zweckentfremdungssatzung zu 
erlassen?  
Die Stadtverwaltung Leipzig hat über den Beschluss des Koalitionsausschusses 
ausschließlich über die Presse erfahren und noch keine offiziellen Informationen seitens der 
Landesregierung erhalten. Folglich fehlen relevante Informationen zur Vorbereitung einer 
Zweckentfremdungssatzung. Dabei ist insbesondere ausschlaggebend, ob der Freistaat ein 
Gesetz erlässt, das die Tatbestände der Zweckentfremdung auf Landesebene regelt, oder 
ob der Freistaat eine Satzungsermächtigung für die Kommunen beschließt, auf deren 
Grundlage die Kommunen selbst die Rahmenbedingungen festlegen können. Zur Klärung 
wird die Verwaltung aktiv auf die Vertreter der Landesregierung zugehen. 
Im Jahr 2019 wurde durch die Stadt Leipzig ein Gutachten beauftragt, aus dem der Bedarf 
einer Zweckentfremdungssatzung hervorging. Daraufhin hat die Stadt diesen Bedarf 
mehrfach gegenüber dem Freistaat artikuliert und bereits eine Stelle im Stellenplan für die 
Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung vorgesehen. Die Verortung der 
Organisationseinheit zur Umsetzung eines Wohnraumzweckentfremdungsverbotes ist 
verwaltungsintern zu klären. Daneben ist die Anzahl und die Finanzierung der Stellen zu 
klären sowie das erforderliche Personal zu beschaffen, die die Zweckentfremdung in der 
Stadt Leipzig umsetzen sollen. 
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2. Was schätzt die Verwaltung, wie lange sie, auf Grundlage der aktuellen 
Informationen, für die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung benötigen 
wird?  
a. Gibt es bereits einen Satzungsentwurf, auf den zurückgegriffen werden 
könnte?  
Es gibt noch keinen Satzungsentwurf bzw. Verordnung, da für die Erarbeitung noch 
relevante Informationen fehlen (s. Antwort zu 1.). Sobald die Stadtverwaltung eine offizielle 
Information seitens des Freistaats erhält und die Rahmenbedingungen erfährt, kann ein 
Entwurf erarbeitet werden.  
Zusätzlich tauscht sich die Stadtverwaltung regelmäßig mit anderen Kommunen aus, wie 
Instrumente wie die Zweckentfremdung in ihren Bundesländern bzw. Kommunen rechtlich 
geregelt sind, um bei Beschluss des Freistaats zügig eine kommunale Satzung bzw. 
Verordnung erarbeiten und ins Verfahren geben zu können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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