Verfahren zur Beendigung des VOF Verfahrens Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Umsetzung Ratsbeschluss RBV-2127/14 v. 16.07.2014 und Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00272/14
Datum: 2014-12-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00272/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 16.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Verfahren zur Beendigung des VOF Verfahrens Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - 
Umsetzung Ratsbeschluss RBV-2127/14 v. 16.07.2014 und Außerplanmäßige 
Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis:
1. Der Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis 
genommen.
2. Die Verfahrensschritte zur förmlichen Umsetzung des RBV-2127/14 vom 16.07.2014 werden zur 
Kenntnis genommen. Ergänzend zu den zwingenden Schritten wird über die Beendigung des VOF-
Verfahrens die Jury und das Begleitgremium sowie die Fachöffentlichkeit informiert. Der Beigeordnete für 
Kultur wird mit der Umsetzung der festgelegten Schritte beauftragt.
3. Gemäß Bescheid des Freistaates Sachsen vom 20.11.2014 über den Widerruf des Fördermittelbe-
scheids vom 01.12.2011 werden 415.000,00 € erhaltene Fördermittel gegebenenfalls zzgl. Zinsen, an 
den Freistaat erstattet.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen gem. §79 (1) SächsGemO aus dem Beschluss-
punkt 3 i.H.v. 415.000,00 € erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH 
(Invest)“ (1098700000).
5. Der im RBV-2127/14, Beschlusspunkt 2, geforderte breite Beteiligungsprozess über die Gestaltung 
des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum wird 
über das städtische Format „Leipzig – weiter denken“ angeschoben. Die Dezernate IV (Federführung) 
und VI erarbeiten dafür ein Grundkonzept, in dem auch die für den Prozess notwendigen finanziellen und 
personellen Ressourcen aufgezeigt werden und legen dieses der DB OBM im I. HJ 2015 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 460.423,22 € 7.0000.552.700
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 415.000,00 € 1.100.28.1.0.01.01.08
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Nach Beschlüssen des Bundestages und des Sächsischen Landtages, mit denen die Finanzierung 
des Denkmalprojektes gesichert wurde, hat die Leipziger Ratsversammlung mit Beschluss vom 
18.05.2011 (RBV-803/11) den Oberbürgermeister beauftragt, einen künstlerischen Wettbewerb zum 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal für den Standort Wilhelm-Leuschner-Platz auszuloben und 
durchzuführen.
Der Wettbewerb wurde am 09.10.2011 im Europäischen Amtsblatt bekannt gemacht. Als Ergebnis 
der Jurysitzung vom 05./06.07.2012 wurden drei Preise vergeben, dem Auslober jedoch kein 
Vorschlag zur Realisierung einer der Preisträgerentwürfe unterbreitet.
Mit den Hinweisen der Jury hat die Stadt Leipzig eine Weiterentwicklungsphase entwickelt und 
parallel dazu eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
In diesem Zeitraum kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Verfassern des Entwurfs 
des 1. Preises „Siebzigtausend“, die nicht nur zu erheblichen Verzögerungen im Verfahren sondern 
auch zur Verunsicherung des Leipziger Stadtrates führten.
Nachdem das Oberlandesgericht Dresden das weitere Vorgehen für die Fortführung des Vergabe- 
verfahrens vorgegeben hatte, wurde der aktuelle Projektstand von Teilen der allgemeinen Öffentlich- 
keit, Fachöffentlichkeit und Teilen des Stadtrates der Stadt Leipzig grundsätzlich in Frage gestellt. 
Die Äußerungen reichten vom Beenden des laufenden Vergabeverfahrens mit Start eines neuen 
Wettbewerbs auf der Grundlage einer anderer Aufgabenstellung bis hin zur Realisierung des 
Denkmals in ferner Zukunft oder den gänzlichen Verzicht auf das große Nationaldenkmal mit 
internationaler Bedeutung. Insbesondere der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz war umstritten.
Seit Februar 2014 waren Anträge mehrerer Fraktionen im Verfahren, die zu der Entscheidung in der 
Ratsversammlung am 16.07.2014 führten.
Die Stadtverwaltung ist mit diesem Beschluss beauftragt worden, zunächst dass laufende VOF-
Verfahren zu beenden. Der Stadtrat hat aber auch den klaren Auftrag erteilt, an der Würdigung der 
Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig festzuhalten.
Die Zuwendungsgeber Bund und Freistaat Sachsen wurden am 17.07.2014 über den Ratsbeschluss 
vom 16.07.2014 informiert.
Mit Schreiben vom 29.07.2014 hat die Sächsische Staatskanzlei mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, 
den Zuwendungsbescheid vom 01.12.2011 zu widerrufen, da der Zuwendungszweck nicht erreicht 
wird. Außerdem könne das im Bewilligungsbescheid festgesetzte Ziel, das Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmals zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2014 einzuweihen  
nicht mehr erreicht werden. Die Stadt Leipzig wurde gemäß § 28 VwVfG das Recht zur Anhörung 
eingeräumt. Die Stadt Leipzig hat davon Gebrauch gemacht.
Die Stadt Leipzig hat beim Zuwendungsgeber Freistaat Sachsen für das VOF-Verfahren insgesamt 
förderfähige Ausgaben in Höhe von 415.000,00 € abgerechnet und die Mittel erhalten. Diese 
Fördermittel sind gemäß Bescheid des Freistaates Sachsen vom 20.11.2014 zurückzuzahlen.
Für das Verfahren wurden weiterhin noch nicht abgerechnete förderfähige Ausgaben in Höhe von 
43.676,70 € getätigt. Dieses Ausgabe wird als außerplanmäßige Ausgabe in den Ergebnishaushalt 
übernommen und aus dem PSP Element Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft gedeckt. 
Darüberhinaus findet eine Haushaltsbereinigung der Ausgaben 2013 statt.
Umsetzung Beschlusspunkt 1 RBV- 2172/14:
Zum Beenden des VOF-Vergabeverfahrens sind folgende Schritte
zwingend umzusetzen:
- Anzeige der Beendigung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union
- schriftliche Information der drei Preisträger über die Beendigung des Verfahrens mit Benennung 
der Gründe
optional:
 
- Information über die Beendigung des Verfahrens bei competitiononline.de
  Begründung: Information der Fachöffentlichkeit
- Information der Jury und des Begleitgremiums
Umsetzung Beschlusspunkte 2, 3 und 5 RBV-2127/14:
- In der Sitzung des Begleitgremiums zum Wettbewerbsverfahren am 10.09.2014 hat der 
Oberbürgermeister über den aktuellen Sachstand informiert und um Anregungen für ein neues 
Vorgehen gebeten. Die Anwesenden haben sich dafür ausgesprochen, den neuen Prozess zeitnah 
in Gang zu bringen, sich aber für die Formulierung der Zielstellung auch ausreichend Zeit zu 
nehmen. Wichtig sei ein Kommunikationskonzept.
Es besteht außerdem Einvernehmen darüber, dass sich ein Leipziger „Denkmal“ hauptsächlich mit 
dem Thema Freiheit auseinandersetzen soll. Es wird vorgeschlagen, dass das Format „Leipzig – 
weiter denken“ genutzt wird und ein Grundkonzept dafür erarbeitet wird.
Umsetzung Beschlusspunkt 4 RBV-2127/14:
Aufhebung des RBV-1006/11 v. 17.11.2011 „Benennung eines Platzes nach der Friedlichen 
Revolution“
- Mit dem o. g. Ratsbeschluss ist die Umbenennung von noch festzulegenden Teilen des Wilhelm-
Leuschner-Platzes in Platz der Friedlichen Revolution erfolgt. Wegen der noch nicht bekannten 
Ausdehnung des Denkmals wurde die Umbenennung förmlich nicht vollzogen. Es ist darüber zu 
entscheiden, ob der Stadtrat den o. g. Beschluss aufheben soll/muss.
- Mit dem Ratsbeschluss vom 16.07.2014 zur Beendigung des VOF-Verfahrens wurde mit 
Beschlusspunkt 4 die Standortentscheidung Wilhelm-Leuschner-Platz aufgehoben. Für ein künftiges 
Verfahren ist eine neue Standortentscheidung zu treffen. Der Wilhelm-Leuschner-Platz scheidet 
nicht grundsätzlich aus, es wird aber mittelfristig dort kein Denkmal errichtet werden. Es ist 
abzuwägen, ob die Umbenennung bzw. Ansage und Kennzeichnung rückgängig gemacht wird. An 
der Straßenbahnhaltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz wird der Zusatz „Platz der Friedlichen 
Revolution“ in der Straßenbahn angesagt; die Haltestelle der Deutschen Bahn Wilhelm-Leuschner-
Platz trägt die Beschilderung „Platz der Friedlichen Revolution.“ In den Fahrplänen wurde die 
Bezeichnung nicht gefunden. Im Verwaltungsstandpunkt zu dem  inzwischen vorliegenden Antrag 
der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung der Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes wird 
dazu vorgeschlagen, dass das Begleitgremium LFED, welches im Dezember 2014 noch einmal 
zusammenkommt und in dem alle Fraktionen vertreten sind, zur Vorberatung genutzt wird.
Anlagen:
ANLAGE 1: RBV-2127/14 vom 16.07.2014
ANLAGE 2: RBV-1006/11 vom 17.11.2011
Stadt Leipzig 
01.5/024/07.04 
RB
Beschluss der Ratsversammlung 
Nr. RBV-2127/14 vom 16.07.2014 Antrag Nr. V/A 519/14 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und 
Durchführung eines Bürgerentscheides 
1. Das laufende Vergabeverfahren für das Leipziger F reiheits- und Einheitsdenkmal wird beendet. 
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
2. In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gesta ltung des Verfahrens für eine 
angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im  öffentlichen Raum entschieden. 
Votum: einstimmig angenommen 
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zu gegebener Zeit e inen entsprechenden 
Verfahrensvorschlag vor. 
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
4. In dem Zusammenhang wird der Ratsbeschluss zum Wilhelm -L euschner-Platz als Standort für 
das Denkmal aufgehoben. 
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme un d 1 Stimmenthaltung 
5. Die Stadt Leipzig hält an dem Ziel fest, langfristig ein Ze ichen für die deutschlandweite und 
internationale Bedeutung der Friedlichen Revolution  in Leipzig im öffentlichen Raum zu setzen. 
Votum: einstimmig angenommen 
ANLAGE 1 
 
 
 
Stadt Leipzig  
01.5/024/07.04  
  
  
 
RB  
 Beschluss der Ratsversammlung 
Nr. RBV-1006/11 vom 17.11.2011  DS- Nr . V /17 20 
 Einger eicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution (Neufassung)  
 
 
1. Die Fläche mit dem Freiheits- und Einheitsdenkma l erhält den Nam en "Platz der Friedlichen 
Revolution". 
 
2. Zur Festlegung der räumlichen Ausdehnung des Pla tzes der Friedlichen Revolution und des 
W ilhelm -Leuschner-Platzes zwischen Grünewaldstraße und verlängertem Peterssteinweg wird 
im Ergebnis des Denkm alwettbewerbs ein Vorschlag in  die Ratsversamm lung eingebra cht. 
 
3. Der Umriss des neu festzulegenden W ilhelm -Leusch ner-Platzes ist in Lage und G röße in  
herausragender W eise zu berücksichtigen. 
 
4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass  für die Bezeichnung der LVB- und der City- 
Tunnel-Haltestelle ab deren geplanter Inbetriebnahm e Ende 2013 beide Platznam en verwendet 
werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Votum: mehrheitli ch ange nommen bei e inigen Geg ensti mmen und 6  Stimm e nthalt u ngen  
ANLAGE 2