Besucherparken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02232-AW-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02232-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02232  
 
 
VIII-EF-02232-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Besucherparken im Waldstraßenviertel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Frage einer möglichen Einstellung des Angebots der Besucherparkausweise war 
Gegenstand von Diskussionen im Stadtrat. Der hierzu vorliegende Antrag - VIII-A-01792  
wurde jedoch mittlerweile zurückgezogen und ist damit abgeschlossen. Daher ist 
grundsätzlich festzustellen, dass eine Abschaffung der Besucherparkausweise bzw. auch 
neue Modelle o. ä. derzeit nicht auf der Agenda stehen. 
 
Die in der Einwohneranfrage angesprochenen Besucherparkausweise sind nach ihrem 
Rechtscharakter Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung 
(StVO). Bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung 
handelt es sich stets um eine Einzelfallentscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen der 
zuständigen Behörde zu treffen ist. Pauschale oder dauerhaft geltende 
Ausnahmegenehmigungen – etwa in Form einer dargestellten jahresgültigen Besucher-
Universalkarte oder ein vereinfachtes Besucherkontingent – sind nach der geltenden 
straßenverkehrsrechtlichen Systematik und aktueller Rechtsprechung nicht vorgesehen und 
rechtlich nicht zulässig. 
 
Verwaltungsärmer und alltagstauglich ist die aktuelle Lösung auf jeden Fall. Die 
Antragstellung ist digital über Amt24 möglich, und zwar von beiden Seiten, dem Gastgeber 
und dem Gast.  
 
Sozial verträglich ist kein Maßstab des Verkehrsrechts. Die Bemessung der Gebühren richtet 
sich nach § 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach sind die Gebühren so festzusetzen, 
dass der mit der Amtshandlung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. 
Gleichzeitig kann bei begünstigenden Amtshandlungen zusätzlich die Bedeutung, der 
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu 
berücksichtigt werden. Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 
13.06.2023 (9 CN 2.22) zur Sozialverträglichkeit von Bewohnerparkgebühren im Tenorpunkt 
4 folgende Entscheidung getroffen:   
 
Die Frage einer möglichen Einstellung des Angebots der Besucherparkausweise war 
Gegenstand von Diskussionen im Stadtrat. Der hierzu vorliegende Antrag - VIII-A-01792  
wurde jedoch mittlerweile zurückgezogen und ist damit abgeschlossen. Daher ist 
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grundsätzlich festzustellen, dass eine Abschaffung der Besucherparkausweise bzw. auch 
neue Modelle o. ä. derzeit nicht auf der Agenda stehen. 
 
Die in der Einwohneranfrage angesprochenen Besucherparkausweise sind nach ihrem 
Rechtscharakter Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung 
(StVO). Bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung 
handelt es sich stets um eine Einzelfallentscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen der 
zuständigen Behörde zu treffen ist. Pauschale oder dauerhaft geltende 
Ausnahmegenehmigungen – etwa in Form einer dargestellten jahresgültigen Besucher-
Universalkarte oder ein vereinfachtes Besucherkontingent – sind nach der geltenden 
straßenverkehrsrechtlichen Systematik und aktueller Rechtsprechung nicht vorgesehen und 
rechtlich nicht zulässig. 
 
Verwaltungsärmer und alltagstauglich ist die aktuelle Lösung auf jeden Fall. Die 
Antragstellung ist digital über Amt24 möglich, und zwar von beiden Seiten, dem Gastgeber 
und dem Gast.  
 
Sozial verträglich ist kein Maßstab des Verkehrsrechts. Die Bemessung der Gebühren richtet 
sich nach § 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach sind die Gebühren so festzusetzen, 
dass der mit der Amtshandlung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. 
Gleichzeitig kann bei begünstigenden Amtshandlungen zusätzlich die Bedeutung, der 
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu 
berücksichtigt werden. Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 
13.06.2023 (9 CN 2.22) zur Sozialverträglichkeit von Bewohnerparkgebühren im Tenorpunkt 
4 folgende Entscheidung getroffen:   
 
„4. § 6a Abs. 5a Satz 3 StVG regelt die Kriterien und Zwecke, nach denen die Gebühren für 
das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen festgesetzt werden können, abschließend und 
beschränkt diese auf die Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs; 
klimapolitische Lenkungszwecke und soziale Zwecke können daher zur Rechtfertigung der 
Gebührenhöhe nicht herangezogen werden.“ 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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