Petition der Bürgerinitiative "Lebenswertes Knautnaundorf" - Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen in Knautnaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01438-DS-01
Datum: 2025-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-01438-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01438 Meichsner, Jan 
 
 
VIII-P-01438-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-01438-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-P-01438-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Petition der Bürgerinitiative "Lebenswertes Knautnaundorf" - Kein 
weiterer Ausbau von Windkraftanlagen in Knautnaundorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträger 
von geplanten Windkraftanlagen frühzeitig die von den Vorhaben betroffenen 
Ortschaftsräte informieren. Die dargelegten Sachverhalte zu den Forderungen 1- 5 
werden zur Kenntnis genommen.   
 
Zusammenfassung 
Im Verwaltungsstandpunkt wird begründet, warum einzelne Forderungen der Petition 
abgelehnt werden (Punkt 1, mit Bezug auf das Thema Wind Punkt 2 sowie Punkt 4). Des 
Weiteren wird der Sachstand des Verwaltungshandelns bezüglich der Verbesserungen für 
die Infrastruktur vor Ort erläutert (Punkt 3) sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Kommunikation über Vorhaben zur Windenergiegewinnung dargelegt (Punkt 5). 
 
Die Petition bezieht sich einerseits auf die vorhandenen bzw. bereits genehmigten neuen 
Windkraftanlagen und andererseits auf zukünftige Windkraftanlagen, laut Ausweisung von 
Windvorranggebieten im Regionalplan Leipzig-Westsachsen, Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien. 
 
Neben den schon als Beschlusspunkte 1 und 2 formulierten Forderungen enthält die Petition 
der Bürgerinitiative „Lebenswertes Knautnaundorf“ aus Sicht der Verwaltung noch die 
nachfolgend aufgeführten weiteren Forderungen 3 bis 5: 
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eine Begrenzung auf maximal sechs Windkraftanlagen in Ortsnähe, 
eine gerechte Verteilung der Anlagen auf das gesamte Leipziger Stadtgebiet, 
konkrete Verbesserungen für ihre Infrastruktur – nicht als Ausgleich, sondern als überfällige 
Maßnahme, 
dass bereits bei der Planung und Errichtung von Windkraftanlagen generell der § 84 der 
SächsBO auch bei Repoweringvorhaben Anwendung findet und eine Unterschreitung des 
1000 m-Abstands generell ausgeschlossen ist, 
eine faire, transparente und rücksichtsvolle Energieplanung. 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Vorbemerkungen 
 
In der Petition Beschlusspunkt 1 wird nicht explizit benannt, auf welche Flächen sich die 
„Begrenzung auf maximal sechs Windkraftanlagen in Ortsnähe“ bezieht. Es wird davon 
ausgegangen, dass sich die Petenten auf das im Regionalplanentwurf als „4b“ 
gekennzeichnete Gebiet beziehen. Zum besseren Verständnis ist dem VSP in den 
Anhängen 1 und 2 eine Übersichtskarte des aktuellen Wissensstandes der Verwaltung auf 
dem Leipziger Stadtgebiet zu Windkraftanlagen im Betrieb, bereits genehmigten oder im 
Genehmigungsverfahren befindlichen Anlagen (Neubau oder Repowering) angefügt. 
 
Des Weiteren wird an dieser Stelle auf die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen, Teilfortschreibung Erneuerbare Energien, hingewiesen 
(S.3). Sie enthält relevante Aussagen, u.a. aus dem Änderungsantrag des Ortschaftsrates 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf. 
 
„Der östliche Rand des Gebiets 4b beinhaltet Bestandsanlagen, welche repowered werden 
können, sofern das gemeindliche Einvernehmen für die Unterschreitung des 1000m 
Abstands vorliegt. Da bereits bei den jetzigen Anlagen Einschränkungen des Betriebs 
bestehen (nachts), wäre auch denkbar, dass im für ein Repowering-Verfahren zulässigen 
Umfeld (im Vorranggebiet 5 H der neuen Anlagenhöhe nach BImSch, bzw. von 2 H 
außerhalb von Vorranggebieten nach BauGB) Standorte ggf. in größerer Entfernung zur 
Wohnbebauung im Rahmen des nachgelagerten Verfahrens geprüft werden.“ 
 
Sowie: 
 
„In diesem Sinne bittet die Stadt Leipzig für die Gebiete „4a-c“ zu überprüfen, ob eine 
Überlastung des Gebiets und ggf. Gefährdung des Schutzgutes Mensch aufgrund von 
vorhandenen Raumnutzungen – wie bereits vorhandene Windkraftanlagen, dem Kies-Sand-
Tagebau, die Autobahn A38, die Bundesstraße B 186, die Bahnlinie Leipzig-Gera, zwei 
Gewerbegebiete (inkl. Techno-Disko und Geruch emittierenden Betrieben), den Sendemast 
und die Südabkurvung des Flughafens Leipzig-Halle – vorliegt. Wenn ja, sollte dargelegt 
werden, in welcher Art und Weise dieser Überlastung bei der Ausweisung der Gebiete 
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Rechnung getragen werden kann. 
Des Weiteren wird um Überprüfung und ggf. entsprechender Anpassung der Gebiete „4a-c“ 
zur grundsätzlichen Einhaltung des Mindestabstands von 1000m zu vorhandenen 
Siedlungsflächen gebeten. Es wird zudem darum gebeten, zu prüfen, ob zusätzlich eine 
Anlagen-/Flächenreduzierung zur Minderung der Überlastung festgeschrieben werden kann.“ 
 
Zu Punkt 1: 
 
Wie bereits erläutert, wird davon ausgegangen, dass sich die Petenten bei dieser Forderung 
auf das im Regionalplanentwurf als „4b“ gekennzeichnete Gebiet beziehen, da sich im 
näheren Umfeld von Knautnaundorf nördlich der Autobahn im Gebiet „4a“ des 
Regionalplanentwurfs bereits heute 5 Windkraftanlagen (4 Anlagen von 1997 und eine 
Anlage von 2006) befinden. Für das Gebiet „4a“ wurden auf Leipziger Gebiet 4 neue 
Anlagen genehmigt. Die Errichtung einer weiteren Anlage ist beantragt. Nach Information 
des Vorhabenträgers sind auf dem Gebiet der Stadt Markranstädt weitere 2 Anlagen 
genehmigt. Es wird erwartet, dass die vorhandenen Anlagen von 1997 bzw. 2006 aufgrund 
ihres Alters in den nächsten Jahren sukzessive rückgebaut werden. Bislang wurde in diesem 
Bereich für eine Anlage der Rückbau beantragt und genehmigt. 
 
Im Gebiet „4b“ stehen aktuell zwei Windkraftanlagen (von 2006). Aktuell liegen keine Anträge 
für Rückbau, Neubau oder Repowering im Leipziger Teil des Gebiets „4b“ bei der Stadt vor. 
 
Nach Information und Einschätzung des Anlagenbetreibers „ZOPF GmbH Umweltgerechte 
Energieprojekte“ wären auf dem Gebiet „4b“ und „4c“ insgesamt 8 Anlagen denkbar (davon 
keine auf dem Leipziger Teil des Gebiets „4b“). Über diese Einschätzungen informierte der 
Anlagenbetreiber bereits im Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Die Stadt Leipzig 
erhielt zudem kürzlich die Information, dass ein Antrag auf Vorbescheid nach §9 Abs. 1a 
BImschG an die zuständige Behörde im Landkreis Leipzig für die 8 Windräder auf dem 
Gebiet Pegaus eingegangen ist. 
 
Möglichkeiten zur Begrenzung der Anzahl der Anlagen: 
 
Auf Ebene des Regionalplans werden i.d.R. keine Aussagen zur späteren Umsetzung bzw. 
der Anzahl von Windkraftanlagen zur Ausnutzung der Windvorranggebiete getroffen. Es wird 
eingeschätzt, dass der Regionale Planungsverband bei einer Überprüfung der betreffenden 
Windvorranggebiete lediglich eine Begrenzung der Flächenkulisse vornehmen könnte. Daher 
wurde bei der Aufnahme des Änderungsantrags des OR in die Stellungnahme die Aussage 
„Flächenreduzierung“ ergänzt. 
 
Seitens des Amtes für Umweltschutz, welches als Untere Immissionsschutzbehörde das 
dem Regionalplan nachgelagerte Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG durchführt, 
wurde zum Verfahren bzw. zur Möglichkeit, hierin Anlagenzahlen zu begrenzen Folgendes 
übermittelt: 
 
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Die Errichtung und der Betrieb sowie eine wesentliche Änderung von Anlagen zur Nutzung 
von Windenergie unterliegt gem. Anhang 1 der 4. BImSchV i. V. m. BImSchG einem 
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis. Hierbei ist gemäß Nummer 1.6.2 
Anhang 1 der 4. BImSchV für Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe 
von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen ein vereinfachtes Verfahren 
ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu führen. 
 
Generell gilt, dass eine beantragte Genehmigung gem. § 6 BImSchG zu erteilen ist, wenn 
die Pflichten gem. § 5 BImSchG vom Betreiber eingehalten werden und andere öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb 
der Anlagen nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Anlage 
kann und wird nur bezogen auf das konkrete Grundstück des Antragstellers getroffen. 
 
Die Gemeinde hat zu diesem Grundstück gegenüber der Genehmigungsbehörde das 
erforderliche gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Durch das 
gemeindliche Einvernehmen wird die Planungshoheit der Belegenheitsgemeinde gewahrt. 
 
Somit hat das Amt für Umweltschutz keine Möglichkeiten auf Anzahl oder Verteilung von 
Vorhaben auf das Stadtgebiet hinzuwirken oder andere Projekte realisieren zu lassen. Dies 
obliegt den plangebenden Stellen der Stadtverwaltung und den politischen 
Entscheidungsträgern. 
 
Im Rahmen der Vorbereitung des gemeindlichen Einvernehmens prüft das 
Stadtplanungsamt, gemäß der aktuellen Gesetzeslage, ob es planungsrechtliche Gründe 
gibt, die einem Neubau / Ersatzneubau entgegenstehen. Neben der Prüfung von Aussagen 
im Regionalplan, dem Flächennutzungsplan und falls vorhanden einem B-Plan, werden auch 
die Siedlungsabstände zu genehmigten Wohnstandorten überprüft. Diese Grundlagen 
werden im Einzelfall dem Stadtrat sowie bei Repoweringvorhaben bei einer Unterschreitung 
des Mindestabstands von 1.000 m zur Wohnbebauung auch dem Ortschaftsrat zur 
Entscheidung vorgelegt. Im Fall der Unterschreitung von Mindestabständen kann eine 
Reduzierung einzelner Anlagen erfolgen. (s. „Zu Punkt 4“). 
 
Im Entwurf des Regionalplans wird unter „Zu Ziel 5.1.2.4“ erläutert, dass eine 
bauleitplanerische Konkretisierung eines regionalplanerischen Vorranggebietes, z.B. mittels 
Bauleitplanung, grundsätzlich möglich ist, jedoch die Zielerfüllung (z.B. über 
Höhenbegrenzungen) nicht konterkariert werden darf. Verschiedene Gründe sprechen aus 
Sicht der Verwaltung gegen die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens: 
 
      die Stadt Leipzig kann nur für einen sehr geringen Teil der Fläche des Gebiets „4b“ 
selbst bauleitplanerische Festlegungen treffen, da der Großteil der Fläche auf dem Gebiet 
der Stadt Pegau liegt. 
      Die Festlegung von Standorten für Windenergieanlagen in einem Windvorranggebiet 
mittels Bauleitplanverfahren könnte erst nach Beschluss der Teilfortschreibung des 
Regionalplans beginnen (d.h. nach aktueller Rechtslage nicht vor 2028) und würde aufgrund 
der festgelegten Verfahrensschritte entsprechende Zeit in Anspruch nehmen. Mit Blick auf 
die dynamische technische Weiterentwicklung im Bereich der Windenergiegewinnung, wird 
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eingeschätzt, dass ein Bauleitplanverfahren mit Festlegungen (wie z.B. einer im Verhältnis 
zum Vorranggebiet zu geringen Anzahl von Windkraftanlagen), zum Einen in kurzer Zeit 
nicht mehr zeitgemäß wäre und zum Anderen die Entwicklung des Gebiets wie oben 
erläutert „konterkarieren“ könnte. 
      Es ist offen, ob eine Mengenbegrenzung von Windkraftanlagen tatsächlich zu einer 
Reduzierung der befürchteten Auswirkungen auf Natur, Arten und den Menschen führen 
würde. Diese Einschätzung wäre ohne Einzelfallprüfung, welche im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens nach BImSchG erfolgt, nicht möglich. 
Zu Punkt 2: 
 
Der Regionale Planungsverband hat die Prüfung möglichst konfliktfreier Standorte von 
Windenergiegebieten mit einer wissenschaftlich abgeleiteten Methodik durchgeführt. Diese 
Methodik wurde einheitlich in der gesamten Region Leipzig-Westsachsen angewendet. Im 
Ergebnis konnten in anderen Gebieten in Leipzig wenig Potenzialflächen ermittelt werden, 
die ein vergleichbar geringes Konfliktpotenzial haben, wie die Potenzialflächen um 
Knautnaundorf. Ableitbare Gründe hierfür sind insbesondere nicht einhaltbare 
Siedlungsabstände, Einschränkungen durch Schutzgebiete, den Luftverkehr oder technische 
Infrastrukturen sowie Vorranggebiete für Biotop- und Artenschutz, schutzbedürftige 
Kulturlandschaften und landschaftsprägende Höhenkuppen. 
 
In ihrer Stellungnahme hat die Stadt Leipzig der Regionalen Planungsverband aufgefordert, 
die gemäß Methodik eingeschätzten Konfliktpotenziale des Raums um Hartmannsdorf-
Knautnaundorf unter Berücksichtigung der Überlastung durch andere Raumnutzungen, 
erneut zu überprüfen (s. Auszug Stellungnahme oben). 
 
Es ist erklärtes Ziel der Stadt, eine möglichst ausgewogene und konfliktarme Verteilung von 
Erneuerbare Energien-Anlagen und-technologien im Stadtgebiet zu erreichen. Hierbei sind 
gesetzliche Bestimmungen und planerische Vorgaben aus übergeordneten Planungen zu 
berücksichtigen. Eine Überlastung von einzelnen Stadträumen durch ein „Zuviel“ an 
Erneuerbare Energien soll im Rahmen der planerischen Steuerungsmöglichkeiten der Stadt 
vermieden werden (s. hierzu auch Ausführungen unter „Zu Punkt 5“). 
 
Zu Punkt 3: 
Die Stadt Leipzig erarbeitet zurzeit eine „Ortschaftsstrategie für Hartmannsdorf-
Knautnaundorf“. Hierzu gibt es einen regelmäßigen Austausch mit dem Ortschaftsrat. Am 14. 
April 2025 konnten Bürgerinnen und Bürger sich informieren und ihre Ideen für mehr 
Lebensqualität einbringen. Die in der Petition aufgeführten infrastrukturellen Defizite wurden 
als Schwerpunktthemen benannt (Dokumentation der Veranstaltung). 
 
Ziel ist, das Konzept im Stadtrat beschließen zu lassen. Die Ergebnisse sind eine Grundlage 
für die weitere Entwicklung der Ortschaft. Maßnahmen, die sich im Rahmen der 
Ortschaftsstrategie nicht lösen lassen, z.B. weil die Stadt hier nicht selbst Planungsträgerin 
ist, werden dennoch als Auftrag und Fahrplan für die Arbeit der Verwaltung enthalten sein. 
Zu konkret aufgeführten Themen möchten wir erläutern: 
 
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           Die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes und auch die Überquerung von Bahn und 
Weißer Elster über die B186 sind an die Planungen zum Streckenausbau Leipzig-Zeit-Gera 
durch die DB InfraGO AG gekoppelt. 
Die Stadt Leipzig setzt sich im Zuge der Planung der DB InfraGO AG zum Streckenausbau 
Leipzig-Zeitz-Gera für die Errichtung eines Haltepunktes im Leipziger Ortsteil Knautnaundorf 
und eine bestmögliche Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes ein. Wir fordern außerdem 
gegenüber der Deutschen Bahn, dass bei den im Allgemeinen vorzusehenden Maßnahmen 
am Haltepunkt insbesondere auch eine Bike+Ride-Anlage, ein Park+Ride-Platz sowie eine 
Mobilitätsstation als Standort mit zu berücksichtigen sind. Gemäß Zeitplan der DB wird 
aktuell von einem Baubeginn frühestens 2031 ausgegangen. 
           In Knautnaundorf gibt es leider kein fußläufig erreichbares Nahversorgungsangebot. 
Das trifft auch auf Hartmannsdorf und Rehbach zu. Die Einwohnerzahl der gesamten 
Ortschaft mit Knautnaundorf, Hartmannsdorf und Rehbach - 1.340 Ende 2024 - ist nach 
jetzigem Stand jedoch zu gering, als dass sich aus Sicht der anbietenden Einzelhandels-
Unternehmen ein Lebensmittelmarkt tragen würde. Die Stadt Leipzig versucht deshalb zum 
einen, die Rahmenbedingungen für den bereits vorhandenen Lebensmitteleinzelhandel in 
Knautkleeberg-Knauthain zu verbessern. Zum anderen könnte eine sogenannte 
„Nahkaufbox“ eine sinnvolle Option für Knautnaundorf sein. Hier kann die Stadtverwaltung 
unterstützen, wenn es Interessenten vor Ort gibt. Sie wird das Thema auch selbstständig in 
ihren regelmäßigen Gesprächen mit den Handelsketten adressieren. 
           Bei gastronomischen Angeboten hat die Stadt Leipzig selbst wenig Handhabe und 
kann lediglich unterstützend wirken. 
  
Zu Punkt 4: 
 
Die im Gebiet Knautnaundorf liegenden Anlagen, die für Repowering - und damit für eine 
mögliche Unterschreitung des Mindestabstands zu Siedlungsgebieten - in Frage kommen, 
liegen im Windenergiegebiet „4a“ und „4b“ des Entwurfs des Regionalplans. Die Abstände zu 
Wohnbebauungen bei den bereits genehmigten Anlagen im Gebiet „4a“ liegen über 1.000 m. 
Für ein Repowering der 2 vorhandenen Anlagen im Gebiet „4b“ wäre für eine 
Unterschreitung des Mindestabstands von 1.000 m das gemeindliche Einvernehmen der 
Gemeinde, d.h. das Einvernehmen des Stadtrates bzw. Zustimmung des Ortschaftsrates 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf erforderlich. Sollte ein Antragsteller die Genehmigung eines 
Anlagenstandortes mit Unterschreitung des Mindestabstandes beantragen, hätte sowohl der 
Stadtrat als auch der Ortschaftsrat die Möglichkeit, dies über die Versagung des 
gemeindlichen Einvernehmens zu verhindern. 
 
Untersetzende Aussagen des Amtes für Umweltschutzes dazu: 
 
Bei Vorhaben der Windenergie nach §§ 4 und 16b BImSchG sind gem. § 84 Abs. 4 
SächsBO geringere als der Mindestabstand von 1 000 m zulässig, wenn die Gemeinden, auf 
deren Gebiet das Vorhaben geplant ist sowie auf deren Gebiet die Abstände von 
Wohngebäuden geringer als 1 000 m zum Vorhaben stehen, dem Vorhaben zustimmen. Die 
Zustimmung hat jeweils durch Beschlüsse der Gemeinderäte im Einvernehmen mit den 
betroffenen Ortschaftsräten zu erfolgen. Die genannten Ratsbeschlüsse sind notwendige, 
jedoch keine hinreichenden Bedingungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen 
Genehmigung. In einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 
(Neugenehmigung nach § 4 BImSchG, Repowering gem. § 16b BImSchG) werden die 
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entsprechenden Nachweise im Hinblick auf den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen 
Umwelteinwirkungen durch Lärm- und Schattenwurfimmissionen sowie vor sonstigen 
Gefahren (Eisabwurf/-abfall), aber auch alle anderen potentiellen Konflikte (z. B. 
Naturschutz) für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen geprüft und bewertet. 
 
Zu Punkt 5: 
Der Entwurf des Regionalplans, Teilfortschreibung Erneuerbare Energien, enthält Kriterien 
zur Ausweisung von Windvorranggebieten und weist entsprechende Gebiete aus. 
 
Unabhängig davon erstellt die Stadt Leipzig derzeit eine Fachplanung für eine 
„ausgewogene Energieplanung“, mit der Flächenpotenziale ermittelt werden, die die 
verschiedenen Anlagenarten zur Erzeugung erneuerbarer Energie benötigen 
(https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/erneuerbare-energien). Ziel ist 
es, möglichst konfliktfreie bzw. konfliktarme Standorte je Technologie (z.B. Freiflächen- oder 
Agri-Photovoltaikanlagen) im Stadtgebiet zu identifizieren und den Ausbau prioritär auf diese 
Flächen zu lenken. Des Weiteren gilt es, den zukünftigen Energiebedarf der Stadt Leipzig mit 
dem Flächenbedarf anderer Nutzungen in Einklang zu bringen. Aufgrund der 
Siedlungsdichte gibt es in Leipzig für bestimmte Anlagentechnologien, wie z.B. der 
Windenergie, nur sehr wenig geeignete Standorte auf dem Stadtgebiet. Das legt auch der 
Entwurf zur Teilfortschreibung Regionalplan Leipzig-Westsachsen dar. 
 
Zum Wunsch nach einer möglichst transparenten Kommunikation über aktuelle 
Genehmigungsverfahren und geplante Vorhaben, möchten wir zu den bisherigen Verfahren 
folgende Erläuterungen des Amtes für Umweltschutz geben: 
 
Die bisherigen Verfahren waren aufgrund der Anlageneinstufung gem. § 24 der 9. BImSchV 
in vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 2 EEG die 
Errichtung und den Betrieb der Anlagen mit einem überragenden öffentlichen Interesse 
ausgestattet hat. Anträge auf eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 19 Abs. 3 
BImSchG wurden von den Vorhabenträgern nicht gestellt. Eine Verpflichtung dazu besteht 
nicht. Es bleibt dem Vorhabenträger jedoch unbenommen aufgrund eigener Initiative die 
Öffentlichkeit zu informieren und Transparenz für sein Vorhaben herzustellen.) 
 
Es ist bekannt, dass der Vorhabenträger mehrfach im Rahmen von Ortschaftsratssitzungen 
und weiteren Veranstaltungen über aktuelle Verfahren und geplante Vorhaben informiert hat. 
 
Die Ausweisung der Windvorranggebiete und der Anwendung von Kriterien zu deren 
Ausweisungen ist Aufgabe des Regionalen Planungsverbands, welcher gemäß den 
gesetzlichen Vorschriften Beteiligungsverfahren durchführen muss. Hierin sind die Fristen 
zeitlich eingegrenzt. Die Stadt Leipzig hat die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten zur 
Erstellung einer Stellungnahme und die zwei Monate der öffentlichen Auslegung zur 
Vorstellung in den Gremien vollständig genutzt. Eine frühzeitigere Information hätte nicht 
stattfinden können. 
 
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Um in Zukunft die Kommunikation weiter zu verbessern, wird 
 
      die Stadt Leipzig definieren, wie eine Information über die Absicht zur angestrebten 
Errichtung einer Windkraftanlage über die Vorhabenträger an die zuständigen Ortschaftsräte 
frühzeitig ermöglicht werden kann. 
      die genehmigende Behörde im Rahmen der Genehmigungsverfahren nach BImSchG bei 
Antragstellung gegenüber dem Vorhabenträger anregen, dass er die Öffentlichkeit 
angemessen informiert (u.a. über den Ortschaftsrat) und / oder eine freiwillige 
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß gem. § 19 Abs. 3 BImSchG durchführt. 
      die Stadt Leipzig prüfen, welche Informationen im Rahmen eines schon begonnenen 
Genehmigungsverfahren und nach dessen Abschluss an die Öffentlichkeit möglich sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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