Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zugverbindung von Leipzig in den Harz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09686
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09686 
 
Einreicher: (auf eigenen Wunsch nicht öffentlich; dem Petitionsausschuss bekannt) 
 
Betreff: Zugverbindung von Leipzig in den Harz 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
ich möchte vorschlagen, etwas ähnliches wie den "Harz - Berlin - Express" (https://de.wikipe-
dia.org/wiki/Abellio_Rail_Mitteldeutschland#Harz-Berlin-Express) auch für Leipzig (wieder) 
einzurichten, also eine direkte Zugverbindung von Leipzig über Wernigerode nach Goslar. Seit 
der Einstellung des InterRegio "Brocken" gibt es eine solche leider gar nicht mehr, was die 
Region Harz touristisch gerade für Kurzausflüge sehr schlecht erreichbar macht. 
 
Der Oberbürgermeister und der entsprechende Beigeordnete werden gebeten, sich beim zvnl 
dafür einzusetzen, dass am Samstag und Sonntag jeweils zwei Zugpaare der Linie Halle - 
Goslar von und nach Leipzig verlängert werden. Wenn es eigenwirtschaftlich nicht möglich ist, 
sollte es über Regionalisierungsmittel finanziert werden, zumal die derzeitigen Züge zwischen 
Halle und Leipzig ohnehin extrem ausgelastet sind und die vorgeschlagenen zwei Zugpaare 
eine gute Verstärkung wären. 
 
Wie wichtig langlaufende Zugverbindungen ohne zig Umstiege sind, um den Schienenverkehr 
(wieder) attraktiver zu machen, zeigen auch immer wieder Umfragen, wie z.B. 
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/mdrfragt-umfrage-ergebnis-bahn-
fahrplan-bus-nahverkehr-100.html  
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkbänke für den Robert-Koch-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09691
Datum: 2024-01-29
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-09691 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Parkbänke für den Robert-Koch-Park 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB West 05.02.2024 Vorberatung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Im Park sind die ehemals vorhandenen Bänke verschwunden, demoliert oder verfault. Es 
gibt nur noch einige in Kliniknähe. Im großen hinteren Teil des Parks gibt es auf der großen 
Runde keine einzige Bank. Für Seniorinnen/Senioren mit Rollator/Stöcken wären sie aber 
wichtig, da ihr Bewegungsradius ohnehin stark eingeschränkt ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wege durchs Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09093-ÄA-02
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09093-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09093 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09093-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-09093-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Wege durchs Neue Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
SBB Mitte  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Machbarkeitsstudie zu 
Barrierefreiheit und Wegweisung für das Neue Rathaus ein Konzept zur besseren 
Orientierung im Neuen Rathaus und im Stadthaus zu erarbeiten. Zu entwickeln ist ein 
neues Leitsystem, das sicherstellen soll, dass alle Menschen barrierearm, einfach und 
schnell im Haus navigieren können. Dabei soll das vorhandene Ausschilderungssystem 
modernisiert und erweitert sowie durch digitale Wegweiser ergänzt werden.  
2. Nach Möglichkeit werden historischen Erläuterungen in das Leitsystem eingebaut. 
Aspekte des Denkmalschutzes werden berücksichtigt. 
3. Die Zwischentüren werden mit leichtgängigen Öffnungsmechanismen versehen. 
Die Verfügbarkeit des barrierefreien Zugangs (sogenannter Behinderteneingang) 
ist durchgängig sicherzustellen. 
 
Sachverhalt 
Die Zwischentüren auf den Gängen lassen sich nur sehr schwergängig, d. h. entweder nur 
beidhändig oder mit voller Körperkraft öffnen. Sie stellen daher für Leute mit wenig eigener 
Körperkraft, Menschen mit Gepäck (z. B. Akten) oder Menschen mit Handicap (Rollstuhl, 
Krücke, Blindenstock etc.) eine erhebliche Hürde dar. Erschwerend kommt hinzu, dass je 
nach Richtung der Tür diese nicht einfach nur mittels Gegenlehnen oder –werfen 
aufgedrückt, sondern durch Heranziehen und Zurücktreten in die eigene Richtung geöffnet 
werden muss. An einigen Zwischentüren wie beispielsweise am Personaleingang wurde 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bereits erfolgreich ein Türöffnungsmechanismus eingesetzt, welcher auf Bewegung reagiert. 
Aber auch der Einsatz anderer Mechanismen wäre denkbar. 
Zudem ist aufgefallen, dass der als barrierefreier Zugang ausgewiesene sogenannte 
Behinderteneingang nur dann besetzt ist, wenn das Personal an der Pforte über ausreichend 
Kapazität verfügt. Dies führt dazu, dass das Rathaus für Menschen, die aus verschiedensten 
Gründen keine Treppen überwinden können, außerhalb regulärer Öffnungszeiten weder 
betreten noch verlassen werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachnutzungsmöglichkeiten für Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09700
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09700 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachnutzungsmöglichkeiten für Kitas 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Leipzig ist mit seinem Kitabauprogramm auf einem guten Weg – Die geburtenstarken 
Jahrgänge 2016/17/18 sind untergebracht bzw. aus den Kitas raus. Das 
Einwohnerwachstum der Stadt nimmt ab. Die Stadt plant für dieses Jahr mit ca. 33.000 
Betreuungen und ca. 35.000 Plätzen.   
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Wird und wurde bei Neubauten und Sanierungen eine Nachnutzung von Kitas 
eingeplant?  
a. Wenn ja, wofür werden Kitas angedacht?  
b. Wenn nein, warum nicht?  
2. Rechnet die Stadt damit, dass in Kitas aufgrund niedriger Auslastung nicht mehr 
benötigt werden?  
a. Wenn ja, wann prognostiziert die Stadt das Eintreten?  
b. Wenn nein, auf welche Daten beruft sich die Stadt?   
3. In dem Fall, dass Kitas nicht weiter benötigt werden: Wie plant die Stadt mit den 
angestellten Erziehern umzugehen?  
a. Soll der Betreuungsschlüssel angepasst werden?  
b. Wie sollen diese Stellen dann zukünftig finanziert werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kahlschlag bei der Stadtreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09701
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09701 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kahlschlag bei der Stadtreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aus der Vorlage VII-DS-09067 “Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der 
Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben 2024” geht hervor, dass von den aktuell 36 
öffentlich geförderten THA-Beschäftigungen sieben fortgesetzt werden können, bei der 
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen entfallen zwei von sechs Stellen in der 
Stadtreinigung.  
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Erfolgte eine Wichtung bei der Fortführung von Beschäftigungsverhältnissen?  
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien?  
b. Wenn nein, wie lauten die Gründe dafür?  
2. Wie sind die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Stadtreinigung?  
a. Werden an anderer Stelle neue Stellen benötigt?  
b. Sind bei den Kernaufgaben der Stadtreinigung Defizite zu erwarten?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ukrainische Kunst und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09702
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09702 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ukrainische Kunst und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ukraine tobt seit zwei Jahren ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg Russlands. Zu 
seiner Begründung werden vom Kreml nicht nur die staatliche Legitimität der Ukraine und die 
Existenz des ukrainischen Volkes bestritten, sondern wird auch die eigenständige 
ukrainische Kultur negiert. Als Partnerstadt der ukrainischen Hauptstadt Kyjiv hat Leipzig 
eine besondere Verantwortung, dem entgegenzuwirken.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Wie weit spielen ukrainische Autoren, Komponisten usw. in der Programmgestaltung 
der Eigenbetriebe Kultur eine Rolle?  
2. Ist das Gewandhaus Leipzig geneigt, das Thema „Ukraine“ in irgendeiner Form in 
das geplante „Schostakowitsch Festival 2025“ mit einzubinden?  
3. Wieviel Geld aus dem „Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des 
Angriffs auf die Ukraine“ (siehe Informationsvorlage VII-Ifo-07157-Ifo-05) wurde für 
das Thema „Ukrainische Kunst“ aufgewendet? Gab es überhaupt Anträge, wenn ja 
wie viele? Wurden sie bewilligt und umgesetzt oder warum wurden die Projekte nicht 
umgesetzt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09250-ÄA-01
Datum: 2024-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09250-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09250 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09250-ÄA-01 Marcus Weiss 
 
Betreff: 
Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und 
Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses; 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung der Software VOIS|BONUS 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ergänzt wird  
 
7. Die für den Leipzig-Pass berechtigten Personen sind von der Hundesteuer befreit.  
 
Sachverhalt 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 - Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und vertragliche Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09708
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09708 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09298 - Einschränkungen im S-Bahn-
Verkehr und vertragliche Auswirkungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt bzw. 
Rückzahlung der regulären Entgelte für zuvor vereinbarte aber dann nicht erbrachte 
Leistungen hinaus keine zusätzlichen Pönalen (Vertragsstrafen als pauschalisierten 
Schadensersatz) gibt? 
 
2. Falls ja, wie stehen a) die Stadtverwaltung und b) der ZVNL zu Pönalen in 
zukünftigen Verträgen mit Leistungserbringern, um z.B. eine wirtschaftliche 
Motivation für die Vertragspartner zur zuverlässigeren Leistung zu schaffen, 
wirtschaftlichen Schaden für Stadt und ZVNL auszugleichen (Ruf als unzuverlässiges 
Verkehrsmittel, langfristig geringere Fahrkartenverkäufe da als unzuverlässig oder 
unattraktiv geltend, Organisieren von Ersatzangeboten, Verfehlen der Ziele zur 
Verkehrswende ect.) oder auch um wirtschaftlichen Schaden für die Fahrgäste (zu 
spät kommen, mehr Zeit für Fahrten einplanen, private Alternativen organisieren ect.) 
zu berücksichtigen? 
 
3. Was sind die Maßnahmen der Priorität 2 aus dem Aktionsprogramm und welche 
diesbezüglich konkreten Maßnahmen der LVB werden unterstützt? (siehe Antwort 
auf Frage 3) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft Polizeirevier Grünau – Sicherheit im Herzen Grünaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09709
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09709 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft Polizeirevier Grünau – Sicherheit im Herzen Grünaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher 
zuständig. Am Standort arbeiten ca. 240 Mitarbeiter im Schichtdienst. Der Ausblick für den 
Standort ist jedoch problematisch. So informierten im letzten Jahr Herr Polizeipräsident 
Demmler und Revierleiter Herr Krauß im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Grünau 
darüber, dass die Räumlichkeiten am aktuellen Standort erhebliche Mängel aufweisen und 
die Polizei mittel- bis langfristig nach einer neuen Unterkunft in der Umgebung Ausschau 
halte. (siehe u.a. Berichterstattung Grün-As Nr. 3/2023) 
 
Das Revier ist für die Sicherheit in Grünau und Leipzig-Südwest von erheblicher Bedeutung. 
Aus Sicht des Anfragestellers ist gerade im Zentrum Grünaus (Umfeld Stuttgarter Allee) eine 
sichtbare Polizeipräsenz angezeigt. Der aktuelle Stadtratsbeschluss zu Verhandlungen zum 
Grundstückstausch für die Alte Post in der Stuttgarter Allee und die Überlegungen zur 
möglichen Nutzung des Gebäudes geben die Gelegenheit, auch eine Nutzung als 
zukünftiges, langfristiges Polizeirevier im Zentrum Grünaus zu prüfen. 
 
Hieraus ergeben sich mehrere Fragen: 
 
1. Inwieweit kennt die Stadtverwaltung den Bedarf der Polizei nach einem zukunftsfähigen 
Standort für das gegenwärtige Revier in der Ratzelstraße? 
 
2. Gibt es hier ggf. bereits Unterstützung bei der Suche? Falls ja, wie sieht diese mit ggf. 
welchen Zwischenergebnissen aus? 
 
3. Spielt im Rahmen der Arbeit an einem Nutzungskonzept für das alte Postgebäude in der 
Stuttgarter Allee eine Prüfung der Nutzung als Polizeistandort (neben anderen, parallelen 
Nutzungen natürlich) bereits eine Rolle?  
Welche Informationen für notwendige Voraussetzungen für einen Standort als Polizeirevier 
sind der Stadtverwaltung bereits bekannt?  
Was lässt sich hieraus für den konkreten Standort ggf. bereits ableiten?  
Welche weiteren Informationen sind darüber hinaus für eine sachgerechte Prüfung des 
Standortes als Polizeirevier einzuholen? Wann könnte ggf. mit einem entsprechenden 
Prüfergebnis gerechnet werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09496-ÄA-02
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09496-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09496 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09496-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 05.02.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:  
1. Die Stadt Leipzig wirkt gegenüber der Bundes- und Landesregierung und in den Gremien 
des Deutschen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages darauf hin, dass Kommunen freiwillig am möglichen Modell einer 
Bezahlkarte für Geflüchtete teilnehmen können, dies also auch unterlassen können. 
2. Die Stadt Leipzig prüft den Verzicht auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete 
und setzt die Bemühungen fort, dass alle Geflüchteten unabhängig von ihrem 
Aufenthaltsstatus ein Konto nutzen können oder eine so genannte „SocialCard“ nach Vorbild 
von Hannover erhalten (https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-
Hannover/Meldungsarchiv-f%C3%BCr-das-Jahr-2023/Hannover-f%C3%BChrt-die-
SocialCard-f%C3%BCr-Asylsuchende-ein).  
 
Sachverhalt 
Die in Bund, Ländern und Kommunen derzeit diskutierten Modelle einer Bezahlkarte für 
Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes setzen auf Diskriminierung von 
und Restriktionen für Geflüchtete. So sollen Überweisungen und Bargeldauszahlungen 
reglementiert werden. Dies ist eine Beschränkung der Selbstbestimmung von Geflüchteten, 
die die Erfolge der Abschaffung des Sachleistungsprinzips konterkariert. Getragen wird die 
Idee der Bezahlkarte von der Behauptung, Migration einzudämmen. Sozialleistungen als 
„Pull-Faktoren“ sind allerdings empirisch nicht nachweisbar. Es sind „Push-Faktoren“, also 
Kriege, Verfolgung, Unsicherheit, die Menschen aus ihren Herkunftsländern vertreiben.  
Verschärft wird das Bezahlkarten-Modell zudem durch den Plan, den Bezug von 
Asylbewerberleistungen, die unter den Leistungen des SGB II und XII liegen und eine 
eingeschränkte Gesundheitsversorgung vorsehen, von derzeit 18 auf 36 Monate zu 
verlängern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzielle Folgen für Leipzig ab 2024 durch Kürzungen im Bundeshaushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09712
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09712 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Folgen für Leipzig ab 2024 durch Kürzungen im 
Bundeshaushalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach der vergangenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundes 
zeichnet sich ab, in welchen Bereichen und Ministerien Kürzungen für den Haushalt 2024 
vorgenommen wurden. Bis dato ist lediglich bekannt, dass für Leipzig ausschließlich eine 
Fahrradgarage gerettet werden konnte. Da die Kommunen und Länder in einem nicht 
unwesentlichen Umfang von Mitteln des Bundes abhängig sind, fragen wir wie folgt: 
1. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen des Bundes auf die Förderkulisse der 
Stadt Leipzig und auf Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes?  
2. Welche Projekte, Vorhaben, Modellprojekte, Regel- und institutionelle Förderungen 
etc. müssen nach aktuellem Stand ausgesetzt, gekürzt, zurückgestellt oder durch 
Auslaufen eingestellt werden? Wir bitten um eine Darstellung nach Dezernaten, 
Ämtern und Eigenbetrieben, Bereichen und ggf. vorhandene Mindereinnahmen/Ko-
Finanzierungen. Hierbei sind u. a. die sozialen, baulichen und digitalen 
Infrastrukturprojekte mit zu erfassen. 
3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Stadt Leipzig derzeit durch den avisierten 
Haushalt auf Bundesebene bzw. wie will die Stadt diese finanzieren, wenn sie diese 
Maßnahmen und Projekte dennoch weiter fortführen bzw. beginnen wollen würde? 
4. Inwieweit und in welcher Höhe sind die ausfallenden Fördermittel/ Zahlungen/ 
Kostenbeteiligungen vom Bund (ggf. vom Land) im städtischen Haushalt 2025/2026 
schon bekannt und zu kompensieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung und Leerstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09713
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09713 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum durch 
Ferienwohnungsnutzung und Leerstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Sächsische Landtag hat am 31.01.2024 endlich das Gesetz über das Verbot der 
Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die 
Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt 
wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden 
darf.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1. Welche Effekte erwartet die Stadtverwaltung durch das nun beschlossene Gesetz? 
2. Welches Vorgehen plant die Stadt nun zur Realisierung des 
Zweckentfremdungsverbots? Ist der Erlass einer entsprechenden Satzung für das 
gesamte Stadtgebiet oder nur Teile der Stadt vorgesehen? 
3. Wann wird dem Rat die Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt? 
4. Welcher Mehrbedarf an Personal wird zur Umsetzung des 
Zweckentfremdungsverbots anfallen und wird dieser dem Stadtplanungsamt 
unterjährig zugeführt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rüstungskonzern Serco als Betreiber von Asylunterkünften in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09714
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09714 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rüstungskonzern Serco als Betreiber von Asylunterkünften in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Unternehmen European Homecare wurde kürzlich für 40 Millionen Euro von dem 
börsennotierten Konzern Serco übernommen (siehe 
https://www.saechsische.de/politik/asylpolitik/investmentfirma-uebernimmt-grossen-
asylheimbetreiber-in-sachsen-5958243-plus.html und LVZ vom 30. Januar 2024, Seite 16).  
Serco ist in England einer der größten privaten Dienstleister für die öffentliche Hand und 
fungiert auch für weitere Staaten wie die USA oder Australien als Auftragnehmer für den Bau 
und Betrieb von (Abschiebe)Gefängnissen und Asylunterkünften, für die Produktion und das 
Management von Verteidigungstechnik, für die Entwicklung und das Management in 
Kriegsgebieten. Auch im Bereich der Rüstungsindustrie ist Serco aktiv und an der 
Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomwaffen beteiligt. In einer Liste der 100 
größten Rüstungsunternehmen rangierte es im Jahr 2020 auf Platz 62 (siehe   
https://www.sipri.org/sites/default/files/2021-12/fs_2112_top_100_2020.pdf). 
 
Dieser Konzern soll nun in Deutschland und dabei auch in Sachsen und Leipzig die Aufgabe 
der Flüchtlingsunterbringung übernehmen. Nicht nur dass dieser Deal zeigt, wie 
Unternehmen Profit aus humanitären Aufgaben schlagen, halten wir einen Konzern mit 
diesem militaristischen, repressiven Aufgabenspektrum für ungeeignet, in unserer Stadt 
Asylunterkünfte zu betreiben und die soziale Betreuung von Schutzsuchenden zu 
übernehmen.  
 
Wir fragen daher:  
1. Wann und wie hat die Stadt Leipzig Kenntnis von der Unternehmensübernahme 
erhalten und gibt es schon Kontakte mit den neuen Betreibern? 
2. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zu dieser Übernahme bzw. zur 
Perspektive, dass ein u. a. Rüstungskonzern neun Einrichtungen für 
Schutzsuchende, darunter auch vulnerable Menschen, in Leipzig betreiben soll?  
3. Wie lange betragen konkret die Vertragslaufzeiten in den besagten neun 
Einrichtungen und welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, die Verträge mit 
Serco vorzeitig zu beenden bzw. nicht zu verlängern, wenn sie auslaufen? 
4. Sind dann neue Ausschreibungen geplant bzw. wird die Stadt Leipzig entsprechende 
Bemühungen in diese Richtung unternehmen?  
5. Welche Auswirkungen hat die Konzernübernahme auf das Personal in den 
betreffenden Asylunterkünften?  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung