Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08500-NF-02-VSP-01
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08500-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08500 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08500-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08500-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08500-NF-02-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 25.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.09.2023 Bestätigung 
FA Finanzen 18.09.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.09.2023 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 27.09.2023 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz 28.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrages VII-A-08500-NF-02 wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Liegengelassener Hundekot im öffentlichen Raum stellt ein, am häufigsten 
wahrgenommenes Ärgernis für alle Bürger dar. Der durch die Fraktion per Antrag 
vorgebrachte Wunsch, die Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht 
ordnungsgemäß entsorgen, mittels DNA-Probe aus dem Hundekot zu überführen, ist aktuell 
mangels gesetzlicher Grundlagen nicht umsetzbar. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Einführung einer DNA-Datenbank zu o. g. Zweck war jüngst auch Gegenstand 
der Petition VI-P-05634-VSP-01. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. 
 
Um eine entsprechende DNA-Datenbank einzuführen, bedarf es eines formellen 
Bundes- und Landesgesetzes, welches die Verwaltung ermächtigt, DNA-Proben der 
Hunde zu nehmen. Diese existieren derzeit noch nicht! Somit darf in Ermangelung 
eines formellen Gesetzes als Rechtsgrundlage keine DNA-Überwachung in Leipzig 
eingeführt werden. 
 
Auch aus veranlagungsprogrammtechnischer Sicht besteht derzeit keine 
Kopplungsmöglichkeit zwischen Hundesteuer und einer DNA-Registratur mit 
Einlagerung oder labortechnischer Prüfung. 
 
Grundsätzlich erlaubt § 107 Abs. 3 Nr. 10 Buchstabe b des Gesetzes über 
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an Dritte zu zahlende Beträge – u. a. für die 
Untersuchung von Sachen – als Auslagen gegenüber dem Betroffenen geltend zu 
machen. Dies umfasst allerdings nur jene Kosten, die unmittelbar im Rahmen des 
jeweiligen Ordnungswidrigkeitenverfahrens anfallen. Nicht erfasst sind somit die für 
die Schaffung und Unterhaltung einer DNA-Datenbank anfallenden Kosten. 
 
Der allgemeine Rahmen in dessen Grenzen sich die Zumessung einer Geldbuße 
bewegen darf, wird durch § 17 OWiG gesetzt; die Kostendeckung der Verwaltung 
kommt dabei jedenfalls nicht in Betracht. Vielmehr ist hier auf die Bedeutung der 
Ordnungswidrigkeit und den Vorwurf, der den Täter trifft, abzustellen. 
 
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der/die Halter/in eines Hundes nur dann 
Betroffene/r im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist, wenn er/sie zum Zeitpunkt der 
Verunreinigung auch der/die tatsächliche Hundeführer/in war. Die Ermittlung des 
Tatzeitraums und des verantwortlichen Hundeführers zum Zeitpunkt der 
bußgeldbewährten Handlung ist auch durch den DNA-Abgleich nicht ermittelbar. 
Eine Hundehalterhaftung ist in der zugrundeliegenden Vorschrift nicht geregelt. 
Etwaige Anzeigen/Verfahren würden so ins Leere laufen und die Stadt auf den 
Kosten für den DNA-Abgleich sitzen bleiben. 
 
Darüber hinaus wäre ein Abgleich für alle Hunde, die in Leipzig steuerrechtlich nicht 
registriert sind, von vornherein ausgeschlossen. Neben den rechtlichen Hindernissen 
verfügt die Stadtverwaltung allerdings auch nicht über die Ressourcen für eine 
praktische Umsetzung. 
 
Die Stadt Leipzig hat momentan 25.555 Hunde steuerlich erfasst und erzielt jährlich 
Einnahmen von 2,5 Mio. EUR durch die Hundesteuer. Schon allein der Aufwand 
beim Aufbau einer Hunde-DNA-Datenbank würde bei angenommenen 100 EUR pro 
DNA-Test/Hund in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen. 
 
Zudem sind auch die entstehenden Personalkosten für das das Einsammeln des 
Hundekots, die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenauswertung sowie die 
Analyse, Kontrolle und Ahndung etc. nicht kalkulierbar.Nach telefonischer 
Rücksprache mit der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und 
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Veterinärwesen Sachsen wurde mitgeteilt, dass diese eine solche Leistung nicht 
anbieten.  
Es wären daher diese Leistung ausschließlich über private Untersuchungslabore 
bzw. -einrichtungen zu erbringen. 
 
Da es sich hierbei um einen regelmäßig wiederkehrenden Sachverhalt handelt, 
würden die dafür notwendigen Leistungen und Kosten in erheblichen 
Größenordnungen anfallen. Ausgehend von vorgenannten 25.555 erfassten Hunden 
in Leipzig und einer angenommenen Quote von 10% nicht ordnungsgemäß 
entsorgten Hundekots, wäre jährlich mit etwa 1.850.000 bis 2.740.000 potentiellen 
Proben für einen DNA-Abgleich zu rechnen. 
 
Auch auf die Fragestellung in Bezug auf Art und Weise der praktischen 
Probenentnahme durch den Außendienst und die arbeitsvertragliche Zumutbarkeit 
und Voraussetzung soll an dieser Stelle hingewiesen werden. 
 
Der Bezug auf im Antrag benannten Vergleichsstädte kann deren Praxis nicht 
verifiziert werden. Diese Kenntnisse stützen sich lediglich auf Veröffentlichungen im 
Internet, welche z. T. schon länger zurückliegen. Aus diesen Veröffentlichungen ist 
aber auch zu entnehmen, dass diese Verfahrensweise in deutschen Städten und 
Gemeinden bisher noch keine Praxis ist. 
 
Durch den Stadtordnungsdienst werden unter Berücksichtigung der personellen 
Möglichkeiten regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Dazu 
gehören u. a. die Einhaltung der Leinenpflicht im Stadtgebiet, die Beräumung der 
Hinterlassenschaften und die Mitführung von geeigneten Behältnissen zur 
Beseitigung der Hinterlassenschaften. Bei festgestellten Pflichtverletzungen werden 
die Hundehalter angezeigt und es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die 
Zentrale Bußgeldbehörde eingeleitet. 
 
Hierbei sind die Grundsätze zur Beweissicherung im Bußgeldverfahren stringent 
einzuhalten. Die Beweislast liegt im Bußgeldverfahren allein bei der 
Verwaltungsbehörde. Sie hat nach § 160 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG für 
die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen und ist damit für die Beweissicherung 
verantwortlich. 
 
Bei Kontrollen zur Beräumung des Hundekotes durch den Stadtordnungsdienst 
gestaltet sich die Ermittlung von Verantwortlichen auf "frischer Tat", aufgrund der 
geringen Tatzeit von nur wenigen Sekunden, sehr schwierig. Wenn sich Hundehalter 
beobachtet fühlen, werden die Hinterlassenschaften zumeist aufgesammelt. Kaum 
ein Hundebesitzer wird – in Anwesenheit städtischer Bediensteter – seiner 
Beseitigungspflicht nicht nachzukommen.  
 
Diese Tatsache erschwert die Ahndung dieses Tatbestandes. In der Praxis werden 
daher auch Kontrollen in zivil und zu abweichenden Einsatzzeiten unter 
Berücksichtigung der typischen „Gassizeiten“ durchgeführt. Eine flächendeckende 
Überwachung des gesamten Stadtgebietes und der momentan erfassten 25.555 
Hunde ist objektiv nicht möglich. 
 
Der Außendienst als Vollzugsbehörde ist bei seinen Maßnahmen an die rechtlichen 
Rahmenbedingungen gebunden. Hierbei ist der Grundsatz einer 
ermessenfehlerfreien und rechtmäßigen Entscheidung zu berücksichtigen. Ein Raum 
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für „innovative“ Maßnahmen ist daher nur sehr bedingt gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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