Anfrage zum Garagenkonzept und langfristigen Mietverträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09804-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09804-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zum Garagenkonzept und langfristigen Mietverträgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche Fortschritte liegen vor zum stadtweiten „Entwicklungskonzept 
Garagenhöfe und Quartiersgaragen“? 
 
Aktuell wird eine Ausschreibung vorbereitet, die die Verfügbarkeit von öffentlichen und 
privaten Stellflächen in den Stadt-/Orteilen analysiert. Dabei wird neben der Auslastung der 
vorhandenen Stellflächen auch die Anbindung von Sammelstellplätzen an den ÖPNV, Fuß- 
und Radverkehrsnetz untersucht. 
 
Im Zuge der Erstellung der Fachplanung werden parallel zentrale Themenstellungen 
bearbeitet, u.a. mit folgenden Fragestellungen:  
 
• Wie viel Parkangebot soll es geben (im öffentlichen/privaten Raum)? 
• Wie können vorhandene Kapazitäten besser ausgelastet werden? 
• Wie können multimodale Angebote den Bedarf senken? 
• Wo werden zusätzliche Kapazitäten (Quartiersgaragen) benötigt? 
 
Die Etablierung von Quartiersgaragen ist dabei ein wichtiges Instrument um den 
notwendigen Stellplatzbedarf in zumeist stark urbanen Gebieten abzudecken und gleichzeitig 
die Quartiere in ihrer Aufenthaltsqualität zu verbessern. Ohne die notwendigen Analysen 
vorwegzunehmen, stellt sich bei Quartiersgargagen immer die Frage eines tragfähigen 
Betreibermodels. Auch hierzu wird die Fachplanung Aussagen über notwendige 
Rahmenbedingungen treffen. 
 
Die Fachplanung untersetzt die Leipziger Mobilitätsstrategie und ist im Rahmenplan Mobilität 
unter dem Titel Entwicklung Langfristkonzept zum Ruhenden Verkehr (Projektnr. 
Mobi2030_II-9_1) verankert. 
 
Frage 2: In welchem Umfang bzw. bei welchen konkreten Beispielen hat die 
Stadtverwaltung seit dem Beschluss die Garagengemeinschaften bei Vorhaben und 
Konzeptionen auf Ortsteil- oder Stadtbezirksebene einbezogen? 
 
Im Rahmen des Ortsteilentwicklungskonzept Knautkleeberg-Knauthain (VII-DS-07878) hat 
es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Unter anderem bei den Flächen, um die 
Emil-Teich-Straße wurden nachhaltige Mobilitätsangebote mit Mobilitätspunkten und ein 
quartiersbezogenes Mobilitätskonzept in das Handlungskonzept eingebracht. 
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Seit der oben genannten Beschlussfassung (2022) wurden keine neuen 
Stadtteilentwicklungskonzepte erstellt. 
 
3. An welchen Standorten, die nach gegenwärtiger Planung nicht zur Errichtung 
sozialer oder Bildungsinfrastruktur benötigt werden, haben bereits Gespräche mit den 
Eigentümervertretern über ein langfristiges Engagement inklusive langfristiger 
Mietverträge stattgefunden? 
 
An folgenden Standorten unterhält die Verwaltung Vertragsbeziehungen mit den jeweiligen 
Eigentümervertretungen bzw. Garagengemeinschaften: 
 
Gesamtmietverträge 
 
Garagenkomplex Schildberger Weg  
„Mockau West II“ auf Teilflächen der Flurstücke 81/25 und 99/1 von Mockau 
 
Derzeit befindet sich eine Beschlussvorlage in Erarbeitung, die zum Ziel hat, einen 
Gesamtmietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und den nachfolgenden 
Garagengemeinschaften abzuschließen: 
 
• Garagengemeinschaft Mockau-West II 1. BA, 
• Garagengemeinschaft Mockau-West II 2. BA, 
• Garagengemeinschaft Mockau-West II Ortsverlagerung Magdeborn 
 
Der Garagenhof wird in der Schulnetzplanung als Reservestandort Oberschule Mockauer/ 
Tauchaer Straße vorgehalten, das Amt für Schule hat aber derzeit keinen konkreten Bedarf 
an diesem Grundstück.Im Mietvertrag soll in beiderseitigem Interesse eine Verlängerung der 
ordentlichen Kündigungsfrist für beide Vertragspartner vereinbart werden. Diese sieht vor, 
dass bei Kündigung bis spätestens 31.12. eines Jahres der Nutzungsvertrag am 31.12. des 
Folgejahres endet. Regulär wären lediglich sechs Monate üblich.  
 
Garagenhof Schwantestraße, Flurstück 1037 von Schönefeld 
Garagengemeinschaft GG VII Leipzig Schönefeld Ost e.V. 
Gesamtmietvertrag vom 03.01.2022, Kündigungsfrist 30.06. eines Kalenderjahres mit 
Wirkung zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. 
 
Garagenhof Hans-Weigel-Straße, Flurstücke 191/2 und 206/4 von Engelsdorf 
Garagengemeinschaft Hans-Weigel-Straße e.V. 
Gesamtmietvertrag vom 29.09.2021, Kündigungsfrist 30.06. eines Kalenderjahres mit 
Wirkung zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. 
 
Garagenhof Brünner-Straße, Flurstück 1010 von Kleinzschocher 
Garagengesellschaft III GbR-Brünner Straße Gesamtmietvertrag vom 17.12.2020, 
Kündigungsfrist 30.06. eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 31.12. des jeweiligen 
Kalenderjahres. 
 
Erbbaurechtsverträge 
 
Garagenkomplex Vierzehn-Bäume-Weg 8, Flurstücke 73a und 77/5 von Mockau 
Seit Oktober 2023 befindet sich die Beschlussvorlage „Solaranlagen auf Garagen – Konzept 
der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e. V. zur Förderung von Klimaschutz und 
Elektromobilität“ im Verfahren zur internen und ämterübergreifenden Mitzeichnung. Die 
vorgenannte Beschlussvorlage beruht auf dem Stadtratsbeschluss VII-A-02445 „Solardächer 
für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“. 
 
Garagenkomplex Breisgaustraße, Flurstücke 1441 und 1442 von Schönau 
Am Standort existiert seit dem 19.03.2003 ein Erbbaurechtsvertrag zur Errichtung von 32 
Garagen mit einer Laufzeit bis zum 18.03.2035. 
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Garagenkomplex Straße am See, Flurstück 1383 von Schönefeld 
Am Standort existiert seit dem 03.01.2004 ein Erbbaurechtsvertrag zur Errichtung von 42 
Garagen mit einer Laufzeit bis zum 08.01.2036. 
 
 
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Übertragbarkeit des in Anbahnung 
befindlichen langfristigen Erbbaurechtsvertrags mit der Garagengemeinschaft 
Mockau-Ost als Vorbild für andere Standorte? Welche Aspekte sprechen dafür und 
welche Hürden bestehen dabei? Welche anderen Varianten für eine langfristige 
Vereinbarung zur Schaffung von Planungssicherheit auf beiden Seiten sind denkbar? 
 
Mit der Realisierung des Pilotprojektes konnte noch nicht begonnen werden, so dass eine 
abschließende Evaluierung zur Übertragbarkeit noch aussteht. Eine breite Übertragbarkeit 
des Ansatzes des GGMO e. V. muss aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt kritisch hinterfragt 
werden. Ein grundlegendes Hindernis stellt die spezifische grundstücksrechtliche Situation 
an Garagenstandorten dar, die im Sachenrechtsbereinigungsgesetz begründet ist. So fallen 
das Eigentum am Grundstück und den darauf befindlichen Garagenaufbauten in der Regel 
auseinander. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Erbbaurechtes erweisen sich 
zusätzlich als vergleichsweise hoch. Grundsätzlich stellt die Errichtung baulicher Anlagen die 
Voraussetzung für ein Erbbaurecht dar und ist somit für eine reine Bestandssicherung nicht 
geeignet. Darüber hinaus müssen Lage, bauliche Beschaffenheit und weitere 
stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte im Einzelfall berücksichtigt werden. Ein 
standardisiertes Vorgehen wird sich daher voraussichtlich nicht ableiten lassen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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