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Perspektive der Streetballanlage in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10660
Datum: 2024-08-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10660 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10660 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Perspektive der Streetballanlage in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Streetballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg wurde in der zweiten Julihälfte 2022 
mit schwerer Technik abgebaut, weil der Streetballständer defekt war. Danach wurde der 
Boden wieder versiegelt, sodass heute nichts mehr auf die Anlage hindeutet. Die Anlage war 
bei den Jugendlichen vor Ort sehr beliebt und wird seitdem schmerzlich vermisst.  
Im Februar 2023 beschloss die Ratsversammlung (VII-HP-08724), für die Instandsetzung der 
defekten Streetballanlage im Bielagarten 10.000 Euro in 2023 bereitzustellen. 
 
Bislang ist allerdings nichts passiert. Es gibt derzeit eine entsprechende Onlinepetition und 
auch der Ortschaftsrat bemühte sich wiederholt, dass die Anlage entweder vor Ort oder an 
anderer Stelle wiedererrichtet wird; zu diesem Zwecke hat der Ortschaftsvorsitzende am 24. 
Juni einen Katalog mit 11 Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet, der bisher nicht 
beantwortet wurde.  
 
Mit dem Verweis auf die Ergebnisse eines Lärmgutachtens ist die Verwaltung inzwischen der 
Auffassung, dass die Streetballanlage nicht mehr „schallschutztechnisch genehmigungsfrei“ 
(siehe Anfrage Nr. VII-F-07721-AW-01) im Bielagarten errichtet werden kann und prüft daher 
einen möglichen alternativen Standort in der Nähe der geplanten neuen Dreifeldsporthalle.  
 
Dazu folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Wiedererrichtung einer Streetballanlage in Böhlitz-
Ehrenberg und wann erfolgt die Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses? 
 
2. Wurde mit den zuständigen Verantwortlichen für einen möglichen alternativen 
Standort schon Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit wem und welchen 
Ergebnissen? Wenn nicht, warum nicht?   
 
3. Wann erhält der Ortschaftsrat eine angemessene Auskunft auf seinen Fragenkatalog 
vom 24. Juni 2024? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen – Nachfrage und Aktualisierung zu VII-F-07836, VII-F-06884, VII-F-01358, VII-F-00924
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10661
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10661 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10661 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich 
fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen – Nachfrage und 
Aktualisierung zu VII-F-07836, VII-F-06884, VII-F-01358, VII-F-00924 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (VI-A-02003) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 
20. April 2016 die Verwaltungsspitze aufgefordert, die „‚Mittelfristigen Investitionsprogramme‘ 
(z. B. Straßen- und Brückenbau 2013-2020) (…) als ‚Mittelfristige Investitions- sowie 
Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme‘“ fortzuführen. „Eine Evaluierung sowie 
Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen ‚Mittelfristprogramme‘ werden dem Stadtrat 
mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils bis zum 
30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.“ 
 
Beigeordneter Bonew gab damals zu Protokoll: „Zu Protokoll würde ich geben: Das betrifft 
die Mittelfrist- und Investprogramme Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz, 
Eigenbetriebe Kultur, Brandschutzbedarfsplan, Radwege, Radverkehr und Spielplätze. Die 
entsprechenden Programme sind verabschiedet.“ (Protokoll der Ratsversammlung vom 20. 
April 2016, Tagesordnungspunkt 15.2.1) 
 
Leider erfolgte die Umsetzung des Beschlusses in den Jahren 2016, 2018, 2020 und 2022 
nur in Ansätzen und nicht termingerecht. 
 
Daher fragen wir:  
1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses 
Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat für die 
einzelnen Mittelfristprogramme? 
2. Wann werden die einzelnen Programme in Form einer Informationsvorlage den 
Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gegeben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weiteres Vorgehen am Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10665
Datum: 2024-08-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10665 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10665 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Weiteres Vorgehen am Freiladebahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung 24.11.2020 wurde der „Masterplan als Grundlage zum 
Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Umsetzung der 
Beschlüsse“ (VII-DS-01283-NF-03) mit der als Anlage 2 angehängten „1. 
Ergänzungsvereinbarung des Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 
23.11.2020) beschlossen. Darin sind unter § 4 „Vertragsstrafe für Termin- und 
Fristüberschreitungen“ Vertragsstrafen festgelegt, die bei Nicht-Einhalten der zeitlichen 
Vereinbarungen für Einreichung der Baugenehmigungsunterlagen; Baubeginn und Bauende 
fällig werden.  
Grundlegend für die Fristen ist der Beschluss des Bebauungsplanes 416 im Stadtrat, der am 
05.07.2023 erfolgte. 
Aufgrund des Stillstandes auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof sowie vor dem Hintergrund 
der Insolvenz der Investmentgesellschaft Imfarr, Hauptanteilseignerin an der 416 Leipzig 
GmbH, Vertragspartnerin für die Entwicklung am Eutritzscher Freiladebahnhof, fragen wir: 
 
1. Wann wurden Baugenehmigungsunterlagen durch den Vorhabenträger eingereicht? 
Bitte Daten und jeweilige Bauabschnitte nennen. 
2. Sind die benötigten Baugenehmigungen bereits erteilt worden? Bitte Daten und 
jeweilige Bauabschnitte nennen. 
3. Sofern Termin- und Fristüberschreitungen nach § 4 der PEV vorliegen, wurden 
bereits Vertragsstrafen verhängt? Wenn ja, wie ist der Stand diesbezüglich? Wenn 
nein, warum nicht?  
  
Der Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag VII-DS-08438 wurde am 05.07.2023 gefasst, 
wobei Beschlusspunkt 3 lautet: „Der OBM wird beauftragt, noch offene Vertragsinhalte zu 
verhandeln und die entsprechenden Anlagen nach deren Prüfung zu aktualisieren und diese 
dem Vertrag vor der notariellen Beurkundung hinzuzufügen.“. Die Anlagen zum Dokument 
wurden bis heute allerdings nicht aktualisiert, womit entscheidende Vertragsgegenstände für 
den Stadtrat derzeit nicht nachvollziehbar sind.  
4. Wann erfolgte die notarielle Bekundung des Städtebaulichen Vertrags? Wann werden 
die vollständigen, notariell bekundeten in Lesefassung dem Stadtrat zur Verfügung 
gestellt? 
5. Welche Beträge wurden für die Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 21) 
Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 23) vereinbart? 
1 von 2 in Zusammenstellung
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6. § 13 Abs. 6 im Städtebaulichen Vertrag lautet: „Der Erschließungsträger und die 
Stadt Leipzig verpflichten sich, die Erschließungs- und Ablaufplanung ihrer jeweiligen 
Projekte abzustimmen und zu koordinieren. In der Planungs- und Realisierungsphase 
soll quartalsweise eine Abstimmung erfolgen.“ Welche Abstimmungen sind seit dem 
Beschluss am 05.07.2023 erfolgt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefährden die Stellenplanungen im Haushaltsansatz Dienstleistungen der Stadt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10668
Datum: 2024-08-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10668 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10668 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Gefährden die Stellenplanungen im Haushaltsansatz Dienstleistungen 
der Stadt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im bisherigen Haushalt ist mittelfristig mit einem Kostenaufwuchs bei den 
Personalaufwendungen zu rechnen. Es gibt Gerüchte, dass im neuen Haushaltsplanentwurf 
2025/26 keinerlei neue Stellen enthalten sind. Gleichzeitig sind aktuell dutzende Stellen in 
verschiedenen Tarifgruppen teils seit längerer bis sehr langer Zeit unbesetzt. Aus Teilen der 
Verwaltung wird eine Häufung von Krankschreibungen und Ausfällen angezeigt, da es in 
manchen Abteilungen aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens zu Überlastung der 
Mitarbeitenden kommt.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
  
1. Mit welchem Stellenansatz plant die Verwaltung den kommenden Doppelhaushalt? Ist es 
zutreffend, dass kein Stellenaufwuchs geplant ist? 
2. Was passiert mit den Mitteln aus dem aktuellen Doppelhaushalt, die für Stellen angesetzt 
sind, welche nicht besetzt werden konnten? Welche Auswirkungen hat das auf die 
Stellenplanungen im künftigen Doppelhaushalt 2025/26? 
3. Wie stellt sich derzeit die Situation im Stellenpool des Oberbürgermeisters dar? 
4. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um der Überlastung von Mitarbeitenden 
vorzubeugen und Fehltage zu minimieren? Ist es nicht im Einzelfall sinnvoll, Stellen 
anders/neu zu strukturieren, um die Belastung von Mitarbeitenden zu senken? 
5. Wie wird die Erbringung städtischer Dienstleistungen bei Ausfällen und Personalmangel 
gesichert? 
6. Der Unteren Naturschutzbehörde als Genehmigungsbehörde sind lediglich 17 Stellen 
zugeordnet. Dies ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Verhältnis zur Größe der Stadt 
sowie im Vergleich mit anderen Genehmigungsbehörden. Wie erklärt sich diese Diskrepanz? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/27
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10429-NF-02
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10429-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09976 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-A-10429 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-10429-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-10429-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-09976-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem 
Schuljahr 2026/27 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Schule „Goethe-Gymnasium – Schule der Stadt Leipzig“ trägt ab dem 01.08.2026 den 
Namen „Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig“. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf, bestätigt und ändert ihn. Die Fassade 
des Schulgebäudes wurde aufgrund eines Planungsfehlers bereits im Dezember 2016 – und 
damit vor der Beschlussfassung zur Schulnamensgebung – mit dem Schriftzug Goethe-
Gymnasium versehen. 
 
Im Zuge der Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-03753 „Schulnamensgebung für die 
Schule an der Gorkistraße – Gymnasium der Stadt Leipzig“ wurde mit Änderungsantrag VI-
DS-03753-ÄA-01 beantragt, den Schulnamen an den an der Fassade angebrachten 
Schriftzug anzupassen. Der Beschluss zum Schulnamen wurde als Ausnahme von der 
Richtlinie zur Schulnamensgebung gefasst und sollte im Sinne einer Einheitlichkeit von 
Schulname und Beschriftung an der Fassade weiterhin Bestand haben. 
 
Um den Bestand der Richtlinie und die Gleichbehandlung gegenüber anderen Schulen in 
Leipzig in der Namensgebung zu sichern ist lediglich eine Anpassung der 
Kommunikationsinstrumente ohne finanzielle Auswirkungen zum Schuljahr 2026/2027 zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gewährleisten. Eine bauliche Änderung der Fassade ist hierfür nicht notwendig, wird nicht 
angestrebt und hat somit keine finanziellen Auswirkungen. 
 
Die Schule selbst sprach sich einst gemäß Beschluss der Schulkonferenz deutlich für den 
Namen "Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig" aus. Das Vorgehen der Änderung 
der Kommunikationsformen ab dem Schuljahr 2026/2027 wird helfen, Ungleichbehandlung in 
der Namensgebung abzubauen und wirkt positiv auf die Motivation in der Leipziger 
Schullandschaft, sich mit Schulnamensgebungsprozessen auseinander zu setzen. Dies wäre 
produktiv für zukünftige Verfahren und damit gut für die Stadt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“ (VII-A-09092-NF-02) vom 28. Februar 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10671
Datum: 2024-08-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10671 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10671 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Das kommunale Netzwerk 
für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder 
Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“ (VII-A-09092-NF-02) vom 
28. Februar 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung am 28. Februar 2024 wurde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, 
Bündnis 90/Die Grünen und SPD der o. g. Beschluss gefasst. Zur Beschussfassung zählte u. a. 
im 1. Beschlusspunkt, dass der Oberbürgermeister bis zum Ende des II. Quartals „beauftragt 
wird zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Angebote für Familien, unabhängig von 
der konkreten Bedarfslage, verstärkt und ausgebaut werden können. Dabei ist besonders zu 
prüfen, wie betroffene Familien frühzeitiger identifiziert und die vorhandene 
Angebotslandschaft transparenter kommuniziert werden können.“  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister insgesamt die aktuelle Umsetzung des genannten 
Ratsbeschlusses ein? 
2. Liegt das erwähnte Prüfergebnis inzwischen vor? Wenn nein, warum nicht und wann 
ist mit der entsprechenden Information zu rechnen? 
3. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen, am Verbund Gemeindenahe Psychiatrie 
(Klinikum St. Georg gGmbh) ab 1. Januar 2025 einen Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen Dienst zu etablieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumaßnahme an Dufourstraße und Fußwegbreite
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10673
Datum: 2024-08-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10673 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10673 SR Steffen Wehmann 
 
Betreff: 
Baumaßnahme an Dufourstraße und Fußwegbreite 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Bereich der Einmündung Dufour- /Paul-Gruner-Str. wird derzeit ein Mehrfamilienhaus 
errichtet. Dabei wird an der viel befahrenen vierspurigen Dufourstraße nur ein recht schmaler 
Fußweg mit einer Breite von teilweise nur ca. 1,40 m erhalten. 
 
Daher frage ich: 
 
1. Welchen Einfluss hatte das Baugenehmigungsverfahren auf die Fußweggestaltung 
im Bereich des Abschnittes des Neubaus des Mehrfamilienhauses? 
2. Gab es diesbezügliche Auflagen im Baugenehmigungsverfahren und wurden diese – 
sofern dokumentiert - durch den Eigentümer berücksichtigt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage VII-DF-10506
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10674
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10674 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10674 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den 
Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von 
Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen – Nachfrage zur 
Dringlichen Anfrage VII-DF-10506 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie stellen sich die Gründe für die Nichtzustellung von Wahlbenachrichtigungen 
gemäß der Antwort auf Frage 3 der Anfrage VII-DF-10506 im Einzelnen dar? (Bitte 
aufstellen absolut und relativ nach Grund!) 
2. Wie hat sich inhaltlich der Postdienstleister LVZ-Post hinsichtlich der Probleme der 
Zustellung von Briefwahlunterlagen gemäß Absatz 2 der Antwort zu Frage 7 der 
Anfrage VII-DF-10506 eingelassen? 
3. Wie viele Rückläufe von Briefwahlunterlagen (Wahlteilnahme in Form der 
postalischen Übermittlung) sind noch am Wahltag bis 18.00 Uhr und wie viele danach 
eingegangen (in welchen Briefkästen) und wie ist mit diesen Rückläufen jeweils 
umgegangen worden? (Bitte taggenau angeben!) 
4. Welche Konsequenzen im Umgang mit dem Postdienstleister LVZ-Post zu den 
bevorstehenden Landtagswahlen erwägt die Verwaltung bzw. hat diese bereits ins 
Werk gesetzt insbesondere in Bezug zu den Antworten zu Fragen 2 und 7 der 
Anfrage VII-DF-10506? 
5. Welche Zugriffszahlen haben die in Antwort zu Frage 7 der Anfrage VII-DF-10506 ins 
Wort gehobenen Erläuterungen Hinweise in Social-Media-Beiträgen und im 
elektronischen Amtsblatt vom 11. Mai 2024 erreicht? 
6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in der Briefwahlstelle an welchen 
Tagen und mit welchen Aufgaben befasst, aus welchen Bereichen der Verwaltung 
waren diese abgeordnet und wie viele waren ursprünglich von den abordnenden 
Stellen erbeten worden? 
7. Mit welchem Personalbestand erfüllen vergleichbare Städte (z. B. Stuttgart, 
Hannover, Bremen) die Aufgaben zur Durchführung der Briefwahlen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Droht durch eine fehlgeleitete Bundessozialpolitik die dritte Kürzungswelle des Sozialen Arbeitsmarktes?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10676
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10676 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10676 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Droht durch eine fehlgeleitete Bundessozialpolitik die dritte 
Kürzungswelle des Sozialen Arbeitsmarktes? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit in Leipzig auf über 10 % (inklusive 
Unterbeschäftigung) sowie eine deutliche Reduzierung in den Maßnahmen des Sozialen 
Arbeitsmarktes macht eine dringende Neujustierung der beschäftigungspolitischen Strategie 
des Jobcenters erforderlich. Auf Bundesebene sind zudem, so Medieninformationen, weitere 
Kürzungswellen zu befürchten, ohne dass mit konkreten Zahlen operiert wird. Der Stadtrat 
sollte durch die Verwaltung künftig aktiv in Kenntnis gesetzt werden.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister daher, folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Wie viele (kommunale) Stellen nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter 
Leipzig für die Jahre 2024 und 2025 nach 16i/16e? Ausgangswert sind mindestens die in 
der Vergangenheit bewilligten 450 Stellen in Projekten nach § 16i. Kommunale Stellen 
bitte gesondert ausweisen. 
2. Wie viele (kommunale) Stellen werden im Jahr 2024 in welchen Bereichen nicht 
nachbesetzt oder verlängert? 
3. Wie hoch sind die Planungswerte des Eingliederungshaushalts und des 
Verwaltungshaushaltes des Jobcenters Leipzig in 2024 und in 2025? Bitte auch Werte aus 
den Haushaltsplanentwürfen des Bundes darstellen und was das für das Jobcenter Leipzig 
bedeutet. 
4. Wann erfolgt die Einbringung der Zielvereinbarung 2024 und 2025 zwischen der 
kommunalen Trägern Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin und welche strategischen 
Ziele sieht die Stadt Leipzig für das Jobcenter Leipzig? Wann wird diese dem Stadtrat 
vorgelegt? 
5. Wie hat sich der Anteil der Langleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen in Leipzig 
in den Jahren 2023-2024 prozentual und relativ entwickelt und wie viele Menschen der 
beiden Bezugsgruppen konnten in den Jahren 2023 und 2024 prozentual nicht aktiviert 
oder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Wie viele AGH-Plätze und AGH-Teilnehmende hat das Jobcenter 2024 geplant und wie 
ist die tatsächliche Besetzung und gibt es Träger, bei denen das Jobcenter Zusicherungen 
zurückgezogen hat? 
7. Wie begründet das Jobcenter die erfreuliche Rückkehr im Jahr 2024 zu einem 
Interessensbekundungsverfahren für AGH für das Jahr 2025 vor dem Hintergrund, dass in 
der jüngeren Vergangenheit das kritikwürdige Modell der intransparenten Verteilung ohne 
Verfahren der Öffentlichkeit positiv angetragen wurde? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Minijob trotz Altersrente
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10677
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10677 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10677 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Minijob trotz Altersrente 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Tageszeitung „neues deutschland“ führt in der Ausgabe vom 7. August 2024 auf Seite 1 
unter der Überschrift „Minijob trotz Altersrente“ aus: „Mehr als 1,3 Millionen der 18,6 
Millionen Altersrentner*innen in Deutschland arbeiten zusätzlich. Das geht aus einer Antwort 
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Ippen 
Mediengruppe berichtet. Davon arbeiteten zum Stichtag 31. Dezember 2022 etwa eine 
Million in einem Minijob. (…) Nach mindestens 35 Versicherungsjahren erhielten 
Altersrentner*innen im Jahr 2022 laut Deutscher Rentenversicherung im Schnitt knapp 1400 
Euro.“ 
 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in Leipzig bezogen in den Jahren 2022 und 
2023 jeweils zum 31. Dezember Altersrente? 
2. Wie viele dieser Altersrentnerinnen und Altersrentner bezogen eine abschlagsfreie 
Altersrente und wie viele eine Altersrente mit Abschlägen? 
3. Wie viele dieser Altersrentnerinnen und Altersrentner waren neben dem 
Rentenbezug in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt? 
4. Wie hoch fiel in den Jahren 2022 und 2023 die durchschnittliche Altersrente der in 
Leipzig lebenden Altersrentnerinnen und Altersrentner aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung