kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05872-VSP-01
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05872-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.01.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  15.01.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  22.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Schaffung eines kommunalen Förderprogramms „Schallschutzfenster in 
Bestandgebäuden“ wird abgelehnt, da kein Bedarf besteht. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Aus fachlicher Sicht ist die Schaffung eines neuen konventionellen Schallschutzfenster-
Förderprogramms nicht mehr zeitgemäß. Das in den 90er Jahren durchgeführte 
Förderprogramm basierte auf der Notwendigkeit, Wohngebäude mit Schallschutzfenstern 
auszustatten, die vor 1990 errichtet wurden und für die zum damaligen Zeitpunkt die 
gesetzlichen Grundlagen bzgl. des Schallschutzes für Wohngebäude noch nicht existierten.  
Im Jahr 1990 wurde die 1989 verabschiedete DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) 
öffentlich-rechtlich eingeführt. D. h. bei jedem ab 1990 errichteten Neubau und jeder ab 
1990 durchgeführten Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden musste der Schallschutz 
den Anforderungen der DIN 4109 genügen. Mittlerweile kann davon ausgegangen werden, 
dass ein Großteil der Wohngebäude entlang hochbelasteter Straßen gemäß den 
Bestimmungen der DIN 4109 entsprechend schallgedämmt saniert bzw. errichtet wurde. 
Das betreffende Gebäude in der Karl-Tauchnitz-Straße wurde ebenfalls nach 1990 errichtet 
und sollte bereits den Anforderungen der DIN 4109 genügen. Die Eigentümer würden 
demnach nicht von einem neuen Schallschutzfenster-Förderprogramm profitieren können. 
 
Zudem geht der Trend weg von der Installation herkömmlicher Schallschutzfenster hin zu 
Fenstern, die einen ausreichenden Innenraumpegel und parallel eine ausreichende Lüftung 
gewährleisten können. Dazu zählen z. B. die Hamburger Hafencity-Fenster und die 
Eilenburger Hafencity-Fenster. 
 
 
Eine Minderung der Verkehrslärmbelastung und damit auch die Einhaltung der gemäß DIN 
4109 vorgegebenen Innenraumpegel sollte primär durch eine Änderung des 
Mobilitätsverhaltens (nachhaltige Mobilität) oder auch straßenverkehrsrechtliche 
Maßnahmen (z. B. Tempo 30) erreicht werden. Entsprechende Maßnahmen wurden und 
werden im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung (§ 47d BImSchG) 
für die Stadt Leipzig erarbeitet und sollten dringend umgesetzt werden.