Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07612-NF-03
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07612-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07612 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07612-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07612-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07612-NF-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der 
Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist. Die Stadtverwaltung informiert den FA 
Umwelt/Klima/Ordnung sowie den Migrantenbeirat über das Ergebnis der Prüfung und erläutert dabei auch 
das weitere Vorgehen. 
 
2. Im Ordnungsamt werden zum 01.12.2022 fünf VzÄ für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen, gem. § 77 
Abs. 3 Nr. 7 SächsGemO, unbefristet eingerichtet. 
 
3. Um abschätzen zu können, ob die zum 01.12.2022 geschaffenen fünf VZÄ ausreichend sind, legt die 
Stadtverwaltung bis Ende Januar 2023 einen Zeitplan vor, in welcher Frist die aufgelaufenen Altfälle 
abgearbeitet werden können, wobei berücksichtigt werden muss, dass durch hinzukommende Neufälle kein 
erneuter Bearbeitungsstau entsteht. 
 
4. Die Stadtverwaltung legt bis Ende 1. Quartal 2023 ein Konzept vor, wie die Personalintensität pro 
Einbürgerungsvorgang reduziert werden kann. Hierbei soll unter anderem geprüft werden, ob und wie auf die 
aktuell obligatorischen, zeit- und somit personalintensiven Beratungstermine für Einbürgerungswillige, 
verzichtet werden kann oder wie diese mindestens teilweise durch Gruppentermine ersetzt werden können. 
Ferner soll untersucht werden, ob für Routineaufgaben, die keine besonderen Fachkenntnisse erfordern, 
beispielsweise Hilfskräfte eingesetzt werden können. Bei der Erarbeitung und Fortentwicklung dieses 
Konzepts wird auf die der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung sowie der Migrantenbeirat eingebunden 
werden. 
 
5. Der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den 
Stand der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Nach unseren Informationen sind in Leipzig über 3000 Einbürgerungsgesuche noch nicht bearbeitet und entschieden 
worden. Wie den Statistiken entnommen werden kann, werden werden in Leipzig jährlich etwa 500-600 Menschen 
eingebürgert. Rein rechnerisch würde es also über fünf Jahre dauern, die noch offenen Einbürgerungsgesuche 
abzuarbeiten. Dabei sind regelmäßig neu hinzukommende Anträge nicht berücksichtigt.  
 
Für die Ausländerbehörde, die neben neuen Einbürgerungsanträgen schon jetzt diese hohe Zahl von Altfällen 
bearbeiten muss, heißt das, dass Einbürgerungswillige über Jahre vertröstet werden müssen, weil die personellen 
Ressourcen fehlen, die Menschen im Vorfeld zu beraten, geschweige denn die Anträge zeitnah zu bearbeiten. Bei 
weiter steigenden Fallzahlen werden die Wartezeiten ebefalls weiter steigen, wenn nicht gegengesteuert wird.  
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Neben einer Zuführung von zusätzlichem Personal ist es deshalb notwendig, auch verschiedene Prozesse innerhalb der 
Ausländerbehörde zu überprüfen, um hier Möglichkeiten einer Reduktion der Personalintensität in den Antragsverfahren 
oder einer Entlastung der Sachbearbeiter bei Routineaufgaben durch Hilfskräfte zu eruieren. Beispielsweise könnte 
womöglich auf die obligatorischen Beratungstermine für Einbürgerungswillige verzichtet oder diese so organisieren 
werden, dass sie als Gruppentermine stattfinden, wenn die Rahmenbedingungen es erlauben, denn häufig geht es vor 
allem um Unterlagen, die für ein Einbürgerungsgesuch beigebracht werden müssen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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4. Langfristige Planung von zukünftig benötigen 
Personalressourcen 
5. Einen persönlichen Termin mit der Leitung der 
Ausländerbehörde 
 
Weiterführend haben wir die Situation in unserem 
offenen Brief an den Leipziger Bürgermeister noch 
einmal ausführlich erläutert. 
 
Bitte unterstützen Sie uns und die anderen 3500 - 
7500 wartenden Personen bei unserem Anliegen und 
setzen Sie Ihre Unterschrift! 
 
Teilen Sie die Petition im Freundeskreis, am 
Arbeitsplatz und mit Ihrer Familie. 
 
Vielen Dank  
Die Initiative Einbürgerung Leipzig 
Wünschen Sie eine 
Veröffentlichung der Online-
Petition auf der städtischen 
Internetseite?  
ja  
Zustimmung  Mit dem Einreichen der Petition willigen ich ein, 
dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke 
der weiteren Petitionsbearbeitung verwendet werden.  
Anhänge 
maximale Größe 2 MB 
pw4ngyartmyj62sr5itc6xnve63tgz9t.pdf  
 
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          Leipzig, 05.11.2022 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Parteien, Medien und Organisationen, 
 
In der Leipziger Einbürgerungsbehörde bahnt sich schon seit längerer Zeit ein großer Stau 
der Einbürgerungsanträge an, nun ist es an der Zeit unser Anliegen nach außen zu tragen, 
damit sich etwas ändert. 
Wir sind die Initiative Einbürgerung Leipzig. Alle Mitglieder sind direkt oder indirekt von der 
Situation betroffen. 
Ein Artikel der LVZ vom 08.10.2022 beschreibt es wie folgt:  
„Wer sich heute in Leipzig dafür entscheidet die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, 
wird […] wohl erst 2027 tatsächlich [mit dem Pass rechnen können]. […]  Am 01.September 
[2022] hatten 834 Einbürgerungsanträge den Status „in Bearbeitung“. Gesuche von weiteren 
7500 Personen standen derweil noch unbearbeitet auf der Warteliste.“ (LVZ. 08.10.2022). 
Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag gestellt, um die Situation wieder in handhabbare 
Bahnen zu lenken. (vgl. SPD-Fraktion 08.09.2022). 
„Nach unseren Informationen sind in Leipzig über 3000 Einbürgerungsgesuche noch nicht 
bearbeitet und entschieden worden. Jährlich werden in Leipzig etwa 500-600 Menschen 
eingebürgert, wie den Statistiken entnommen werden kann. Rein rechnerisch würde es also 
über fünf Jahre dauern, die noch offenen Einbürgerungsgesuche abzuarbeiten. Dabei sind 
regelmäßig neu hinzukommende Anträge nicht berücksichtigt. […] 
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter bestimmten 
Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. In Anbetracht des Wachstums der Stadt 
auch durch Zuwanderung inkl. der Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre, werden in 
den nächsten Jahren deutlich mehr Menschen die zeitlichen Kriterien erfüllen, um eine 
Einbürgerung beantragen zu können.“ (SPD-Fraktion 09.08.2022). 
 
Zusätzlich zu den gesetzlichen, kommen zwei weitere Faktoren hinzu, weshalb die Stadt 
Leipzig sich gut überlegen sollte diese Menschen warten zu lassen: 
Zu jedem Wartenden kommen mindestens 5 bis 10 Personen aus dem direkten Umfeld, die 
ebenso über die Situation informiert sind. Das sind in Leipzig also um die 50.000 Personen. 
Diese Personen dürfen zum größten Teil wählen und verfolgen die Schritte der Stadt Leipzig 
genau. 
Viele der Wartenden erwägen aufgrund der Situation Leipzig zu verlassen, in eine andere 
Gemeinde oder sogar ein anderes Land umzuziehen, in der das Verfahren deutlich schneller 
funktioniert. „Zum Vergleich: In anderen bundesdeutschen Großstädten ist von sieben 
Monaten bis zu einem Jahr [Bearbeitungszeit] die Rede“ (LVZ 08.10.2022). In kleineren 
Gemeinden dauert das Verfahren teils nur drei Monate.  
Hierbei sollte die Stadt Leipzig bedenken, dass sie dann nicht nur die 
EinbürgerungsanwärterInnen verliert, sondern auch deren PartnerInnen und Familien. 
Menschen, die sich Deutschland einbürgern möchten und können, sind im Allgemeinen 
ausgezeichnet integriert und leisten alle seit Jahren einen Beitrag für die deutsche 
Gesellschaft. 
Deutschland hat inzwischen nicht nur einen Fachkräftemangel. Mit Beginn des Rentenalters 
der Babyboomer-Generation gibt es einen allgemeinen Arbeitskräftemangel, der den 
deutschen Wohlstand gefährdet (FAZ, 18.9.22 „Die große Personalnot“). Deutschland muss 
seine neuen Mitbürger schnell und unkompliziert willkommen heißen, um den 
Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen.  
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Was ändert sich mit der Einbürgerung für eine Person aus einem Drittstaat? 
 
- Vollumfängliches Wahlrecht 
- Möglichkeit zur uneingeschränkten selbständigen Erwerbstätigkeit 
- keine Meldepflicht bei den Ausländerbehörden z.B. zum Arbeitsplatzwechsel 
- Kreditnahme in vielen Fällen vereinfacht 
- Möglichkeit sich umfänglich politisch zu beteiligen 
- Möglichkeit des freien Reisens 
- keine Sorgen vor politischen Änderungen der Migrations- / Ausländer*innengesetze 
Deutschlands 
- Vollständiges Ankommen in Deutschland  
- Möglichkeit für mehr als sechs Monate außerhalb Deutschlands zu leben 
- Änderung der Pflichten gegenüber des Herkunftslandes (z.B. des Ableisten eines 
Militärdienstes) 
 
 
Folgend möchten wir Ihnen anhand von drei Beispielen aus der Initiative verdeutlichen, was 
eine Bearbeitungszeit von fünf Jahren konkret für das Leben der Menschen bedeutet. Alle 
Menschen in den Beispielen erfüllen bereits die Anforderungen für die Einbürgerung. 
Zum Schutz der hier beschriebenen Personen, sind keine Namen genannt. 
Beispiel 1:  
Sie leben seit sechs Jahren in Deutschland. Sie haben hier studiert und arbeiten seit zwei 
Jahren als IT-Mitarbeiter bei einem Leipziger Unternehmen. Sie wohnen mit Ihrer Partnerin 
in einer Altbauwohnung mitten in Leipzig.  
Aber es gibt ein Problem: Ihr Herkunftsland hat die Regelungen für den abzuleistenden 
Militärdienst verschärft. Nun müssen Sie jedes Jahr zurückreisen, um die Aufschiebung des 
Einzugs um ein Jahr zu beantragen. Nächsten Monat ist es wieder so weit. Ohne eine 
Bewilligung des Aufschubes dürfen Sie nicht mehr aus Ihrem Herkunftsland ausreisen und 
werden zum Militärdienst eingezogen. Ihr Herkunftsland liegt in einer der krisenreichen 
Regionen dieser Erde. Hinzu kommt, dass Sie Deutschland nicht mehr als sechs Monate 
verlassen dürfen, ohne Ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren.  
Eine Einbürgerung in Deutschland würde das Problem lösen. Sie würden Ihren alten Pass 
abgeben und damit würde auch die Pflicht zum Militärdienst erlöschen.  
Allerdings müssen Sie, wenn Sie in Leipzig bleiben, wohl noch fünf Jahre darauf warten. 
Das heißt fünf Abschiede, ohne zu wissen, ob Sie in zwei Wochen oder in zwei Jahren 
wiederkommen werden. 
Beispiel 2:  
Sie leben seit neun Jahren in Deutschland. Sie haben hier studiert und arbeiten in einem 
Leipziger Planungsbüro. Sie haben Ihre Anfrage für den ersten Beratungstermin vor 21 
Monaten gestellt. Bisher haben Sie keine Antwort erhalten. Sie möchten mit Ihrer Partnerin 
ein Leben aufbauen, würden gern eine Wohnung kaufen und eine Familie gründen. Aber Sie 
sind sich nicht sicher, ob Sie nicht doch umziehen sollten. Die lange Wartezeit auf einen 
Termin und die unfreundliche Behandlung in den Behörden treibt Sie um. Lohnt es sich in 
diese Stadt, in dieses Land zu investieren? 
Beispiel 3:  
Sie leben seit acht Jahren in Deutschland, Sie wohnen mit Kind und Partner in einem kleinen 
Haus fühlen sich wohl in der Stadt. Sie haben viele FreundInnen hier und haben große 
Unterstützung gerade in Ihrer Anfangszeit in Deutschland erfahren. Aber Sie vermissen Ihre 
Familie mit der Zeit immer mehr. Sie haben sie seit Ihrer Einreise nach Deutschland nicht 
mehr gesehen, denn ihre Familie befinden sich in einem Land, in das Sie mit Ihrem Pass 
nicht einreisen dürfen. Auch Ihre Familie erhält kein Visum für Deutschland, um Sie zu 
besuchen. Mit der Einbürgerung würde sich dies ändern und Sie könnten einander endlich 
wiedersehen. 
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Stellen Sie sich vor, wie es wäre, wenn Sie fünf Jahre auf eine Bearbeitung eines für Sie 
persönlich wichtigen Anliegens warten müssten. 
 
Wir fordern deshalb:  
- Eine Bearbeitungszeit von maximal sechs Monaten von der ersten Anfrage bis zum 
Bescheid über die Einbürgerung 
- Abschaffen des Ersten Beratungstermins durch Online-Abfrage der benötigten 
Unterlagen 
- Eine transparente Kommunikation über Termine und Zeithorizont gegenüber den 
Wartenden 
- Längerfristige Planung von zukünftig benötigen Personalressourcen, damit solch ein 
Stau gar nicht erst aufläuft 
- Einen persönlichen Termin mit der Leitung der Ausländerbehörde 
 
Bitte unterstützen Sie uns, die anderen 7000 wartenden Personen und die Personen aus 
deren Umfeld und machen Sie auf die Situation aufmerksam. Unterstützen Sie den Antrag 
der SPD oder stellen Sie einen eigenen. Erzählen Sie Ihren FreundInnen und Familien 
davon. Setzen Sie die gestellten Forderungen um. 
Bei Fragen und Auskünften erreichen Sie uns unter der E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
Vielen Dank 
Die Initiative Einbürgerung Leipzig 
 
 
 
Quellen 
LVZ. Puppe, Matthias. Kritik an Einbürgerungspraxis in Leipzig – Warteliste wird immer 
länger, 08.10.2022. https://www.lvz.de/lokales/leipzig/einbuergerung-in-leipzig-warteliste-
wird-immer-laenger-3MYZ5BF62YEVPYIAISD4CM5R6Y.html (Zugriff: 05.11.2022). 
SPD-Fraktion. Antrag Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen, 
08.09.2022. 
https://spd-fraktion-leipzig.de/verfahrensdauer-bei-einbuergerungen-in-leipzig-verkuerzen/ 
(Zugriff: 05.11.2022). 
Initiative kulturelle Integration. Alabali-Radovan, Reem. Agenda für ein modernes 
Einwanderungsland, 04.04.2022. 
https://www.kulturelle-integration.de/2022/04/04/agenda-fuer-ein-modernes-
einwanderungsland/ (Zugriff: 11.09.2022). 
Frankfurter Allgemeine Zeitung. Beeger, Britta. Wohlstand in Gefahr. Die große Personalnot, 
18.09.2022. 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fachkraeftemangel-der-wohlstand-ist-in-gefahr-
18321246.html (Zugriff 05.11.2022). 
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