mobile Radarfallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05398-VSP-01
Datum: 2018-07-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05398-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
mobile Radarfallen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendbeirat  14.08.2018 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  21.08.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es erfolgt eine kontinuierliche Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen für 
den Einsatz in der Stadtverwaltung. Die Ersatzbeschaffungen der Verwaltungsfahrzeuge 
(PKW, Klein- und Transporter) erfolgen vorzugsweise durch Elektro- oder Hybridfahrzeuge. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Die Stadtverwaltung hat die vier Beschlusspunkte geprüft und unterbreitet zu den Beschluss-
punkten 1 und 3, aufgrund der Recherchen und Erfahrungswerte einen Alternativvorschlag. 
Die Beschlusspunkte 2 und 4 werden abgelehnt, da die Verwaltung bereits bei allen Ersatz-
beschaffungen in Übereinstimmung mit den Beschlussvorschlägen handelt.  
 
Alternativvorschlag zu den Beschlusspunkten 1 und 3 
 
Es erfolgt eine kontinuierliche Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeu-
gen für den Einsatz in der Verwaltung. Die Ersatzbeschaffungen der Verwaltungsfahr-
zeuge (PKW, Klein- und Transporter) erfolgt vorzugsweise durch Elektro- oder Hybrid-
fahrzeuge. 
 
In Bezug auf die kommunale Verkehrsüberwachung scheint es naheliegend, Fahrzeuge mit 
Elektrobetrieb einzusetzen, denn die so genannten Radarfahrzeuge legen im Stadtgebiet 
keine größeren Fahrstrecken zurück. Es muss jedoch gleichzeitig beachtet werden, dass an 
diese Fahrzeuge ganz besondere Bedingungen gestellt werden, um den Einbau der Überwa-
chungstechnik zu ermöglichen. Neben Sonderverglasung sind hier besondere Größenanfor-
derungen zu nennen, die für Spezialtechnik (Messgeräte, zusätzliche Stromversorgung, 
Standheizung) benötigt werden. Eine Recherche beim Gerätehersteller hat ergeben, dass 
bisher keine Erfahrungswerte beim Verbau und Betrieb von Geschwindigkeitsüberwachungs-
geräten in Elektrofahrzeugen vorliegen. 
 
Die Stadtverwaltung setzt bereits ein 2. betriebliches Mobilitätsmanagementkonzept (MMK), 
beschlossen in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 06.02.2018, um. Nach der 
positiven Evaluation des 1. MMK wird nun jedes einzelne Fahrzeug vor der Ersatzbeschaf-
fung auf seine Aufgaben und Einsatzzeiten geprüft.  
 
Für Nutzfahrzeuge vom Typ Lkw über 2,8 t gibt es derzeit leider noch keine Alternativange-
bote zum Verbrennungsmotor. Erst wenn der Fahrzeugmarkt diese Voraussetzung für die 
Ersatzbeschaffungen bietet, kann die Stadtverwaltung auf Fahrzeuge mit einem Verbren-
nungsmotor gänzlich verzichten. 
 
Erläuterung zum Beschlussvorschlag 2, Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 
Grundsätzlich werden Förderbedingungen proaktiv immer geprüft und aktiviert. In diesem 
Jahr konnte bereits im Januar ein Antrag zum Förderprogramm „Saubere Luft“, bezüglich der 
Beschaffung von Elektrofahrzeugen und entsprechender Ladeinfrastruktur gestellt werden. 
Eine positive Vorabinformation zum Förderantrag der Stadtverwaltung Leipzig, datiert 
13.03.2018, ging bereits zu. 
 
Erläuterung zum Beschlussvorschlag 4, Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 
Durch die vorgeschriebene Antragstellung mittels Bedarfsmeldung und Begründung der Or-
ganisationseinheiten zu jeder einzelnen Fahrzeugersatzbeschaffung wird bereits die Notwen-
digkeit der Anschaffung von Kraftfahrzeugen geprüft und entsprechend entschieden. Der 
Vorrang, Fahrzeuge durch die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu ersetzen, wird aller-
dings nur wenigen zu bewältigenden Aufgaben der Stadtverwaltung Leipzig gerecht. Dienst-
fahrräder und Bereitstellung von Fahrkarten für den ÖNV sind bereits jetzt probate Fortbewe-
gungsmittel in der Verwaltung und werden am häufigsten genutzt.