Auswirkungen von Corona auf Leipziger Mieter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02491-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02491-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen von Corona auf Leipziger Mieter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Antwort auf Anwohneranfrage VII-EF-02491 „Auswirkungen von Corona auf Leipziger Mieter“ 
1. Wie viele gemeldete Zwangsräumungen, angedrohte Zwangsräumungen und 
fristlose Wohnungskündigungen liegen der Stadt seit 07/2020 vor? (Bitte mit 
Vergleichszahlen aus 2019.) 
Die Antwort auf diese Frage bezieht sich ausschließlich auf den von der LWB betreuten 
Wohnungsbestand. Die zugrundeliegende Datenbasis ermöglicht nur eine begrenzte 
Auswertungstiefe, so dass die Beantwortung für die tatsächlich durchgeführten 
Zwangsräumungen jahresscheibenbezogen und für die aktuell ausgesprochenen 
Kündigungen stichtagsbezogen erfolgt. 
Im Jahr 2019 fanden im Gesamtbestand der LWB tatsächlich 134 Zwangsräumungen statt, 
die sich in Mietschulden der Bewohner begründeten. Im Jahr 2020 belief sich diese Zahl der 
mietschuldenverursachten tatsächlichen Zwangsräumungen auf 96. 
Zum Stichtag 09.03.2021 sind im Hause LWB 173 fristlose Kündigungen ausgesprochen und 
in Klärung. Eine rückblickende diesbezügliche Datenreihe ist nicht vorhanden. Das 
Kündigungsvolumen bewegt sich im üblichen Rahmen der Vorjahre – ein außergewöhnliches 
Kündigungsaufkommen aufgrund von Corona liegt nicht vor. 
Anzumerken ist hierbei, dass ausgesprochene fristlose Kündigungen nur in tatsächlich 
unvermeidbaren Fällen zu einem tatsächlichen Verlust der Wohnung für den Mieter führen. 
Im Rahmen des gemeinsamen Klärungsprozesses werden in der überwiegenden Zahl der 
Fälle gemeinsam mit den Bewohnern alternative Wege einer gütlichen Einigung gefunden. 
Dies spiegelt sich in den Jahreswerten der beispielhaft für 2019 und 2020 aufgeführten 
tatsächlichen Zwangsräumungen wider. 
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2. Wie hoch ist die Anzahl der Strom- und Gassperren der Stadtwerke seit 07/2020? 
(Bitte mit Vergleichszahlen aus 2019.) Von wie vielen Strom- und Gassperren 
wurde seit 07/2020 abgesehen? Wie lauten die Begründungen? 
Unter Berücksichtigung des den Kunden bis zum 30.06.2020 zugestandenen 
Leistungsverweigerungsrechts nach Art. 240 § 1 EGBGB, haben die Leipziger Stadtwerke in 
diesem Zeitraum proaktiv von Strom- und Gassperrungen abgesehen. Ab dem 01.07.2020 
wurden die Mahnverfahren wieder in Gang gesetzt, so dass erste Sperrungen der 
Energieversorgung erst ab dem 12.08.2020 erfolgten. Die befürchtete Bugwelle an 
Sperrungen blieb danach erfreulicherweise aus. Im Vergleich zum Vorjahr (2019) konnten 
fast 500 Sperrungen weniger durchgeführt werden. 
 07/2019-02/2020 07/2020-02/2021 
Anzahl Stromsperrungen 2.799 2.311 
Anzahl Gassperrungen 38 33 
Summe 2.837 2.344 
Aufgrund der generellen Aussetzung des Mahnverfahrens im benannten Zeitraum lagen 
keine Fälle vor, in denen der Kunde von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch 
machen musste. Etwaige Begründungen sind daher nicht bekannt. 
3. Wie gedenken die Leipziger Stadtwerke mit offenen Forderungen bei Strom/Gas 
umzugehen? 
Aufgrund der Pandemie haben die Leipziger Stadtwerke im Jahr 2020 und 2021 (Regelung 
gilt vorerst bis 31.03.2021) ihr Mahnverfahren angepasst. Kontaktiert der Privatkunde die 
Leipziger Stadtwerke im Falle offener, überfälliger Forderungen, so wird ihm derzeit mit 
einem vereinfachten Stundungsverfahren und der Möglichkeit einer zinslosen 
Ratenzahlungsvereinbarung entgegengekommen. Darüber hinaus können sich die Kunden 
aktuell eine kostenfreie Zwischenrechnung erstellen lassen, was letztendlich eine 
Überprüfung und eventuell auch eine Anpassung der laufenden Abschlagszahlung 
ermöglicht.