Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07879
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07879 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Kleinzschocher“ wird beschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ liegt im Ortsteil Kleinzschocher im Stadtbezirk 
Südwest. 
 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.  
Der für die Aufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ vorgesehene Bereich erfüllt 
diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet 
seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer die 
Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.  
 
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Finanzielle Auswirkungen 
  
  
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Kapitel 2.4 der 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
  
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
  
  
  
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
 Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte 
Kita- und 
Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
  
  
  
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
  
 trifft nicht zu 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
1. Sachverhalt 
  
Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ 
erfolgen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die Sanierungsgebiete der Stadt 
Leipzig und den Stand der Gebietsentlassungen gegeben. Anschließend wird die geplante 
Aufhebung der Sanierungssatzungen für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ anhand der 
gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert, sowie die rechtlichen Auswirkungen dargelegt. 
  
2.1 Ausgangssituation 
  
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete im klassischen 
Verfahren (unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der 
§§ 152 ff. BauGB) förmlich festgelegt. 
   
Gemäß der rechtlichen Bestimmungen wurden bereits verschiedene Sanierungsgebiete bzw. 
deren Teilgebiete aus der Sanierung entlassen: 
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- Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz, Biedermannstraße, 1. Teilgebiet, entlassen am 
01.02.2014 
- Sanierungsgebiet „Innerer Süden“, 1. Teilgebiet, entlassen am 04.06.2016 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 02.09.2017 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 19.05.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 1. Teilgebiet, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 23.02.2019 
- Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“, entlassen am 18.07.2020 
- Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“, entlassen am 17.10.2020 
- Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“, entlassen am 27.02.2021 
- Sanierungsgebiet „Lindenau“, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ 3. Teilgebiet, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Neustädter-Markt“,entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Böhlitz-Ehrenberg“,entlassen am 15.05.2021 
  
2.2 Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ 
  
Die Satzung der Stadt Leipzig über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 
„Leipzig-Kleinzschocher“ (69/94 vom 14.09.1994) ist am 01.04.1995 in Kraft getreten. Am 
19.06.2013 wurde die Sanierungssatzung erneut beschlossen (V-DS-03053), um Fehler 
rückwirkend im sog. ergänzenden Verfahren zu beheben.Diese Satzung wurde rückwirkend 
zum 01.04.1995 in Kraft gesetzt. Am 27.09.2018 wurde die Teilaufhebung der 
Sanierungssatzung „Leipzig-Kleinzschocher“ für einen südöstlichen Bereich des 
Sanierungsgebietes beschlossen (VI-DS-05718). Die Teilaufhebungssatzung trat zum 
13.10.2018 in Kraft. 
  
Mit Beschluss vom 08.12.2021 wurde die Laufzeit der Satzung über die förmliche Festlegung 
des Sanierungsgebietes “Kleinzschocher” gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB bis zum 
31.12.2022 verlängert (VII-DS-06280). 
  
Nun soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ erfolgen. 
  
2.3 Voraussetzungen der Aufhebung 
  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
  
Das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ zeigte sich zu Beginn der Sanierungsmaßnahme in 
einem äußerst schlechten baulichen Zustand. Ein Großteil der Wohngebäude wiesen große 
Missstände auf, viele waren unbewohnbar, leer und/oder einsturzgefährdet. 
  
Noch vorhandene Gründerzeitbebauung sollte in ihrer Baustruktur erhalten bleiben und 
aufgrund ihrer kultur- und bauhistorisch bewahrenswerten Charakteristik vor dem 
vollständigen Zerfall geschützt werden. Die städtebauliche Struktur sollte durch Neubauten 
ergänzt werden. Ziel war es ebenso, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und Grün- und 
Aufenthaltsflächen im Quartier zu schaffen. Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit 
ihrem Stadtteil und eine soziale und kulturelle Belebung des Stadtteils waren weitere Ziele 
des Sanierungskonzeptes. 
  
Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen umfasst gemäß § 146 Abs. 1 
BauGB die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) 
5 von 17 in Zusammenstellung
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innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, welche nach den Zielen und 
Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand wesentlich 
zu verbessern oder das Sanierungsgebiet neu zu gestalten. 
  
Ein Schwerpunkt der Sanierung im Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ lag zunächst auf der 
Modernisierung, Instandsetzung und Sicherung von Gebäuden (Dach, Fassade). Ein großer 
Teil der zur Verfügung stehenden Fördermittel wurde auch für den Abriss von ruinöser 
Bausubstanz eingesetzt. 
  
Neben der direkten Förderung haben viele Gebäudeeigentümer/-innen bis heute steuerliche 
Abschreibungen in Anspruch genommen. Der Staat gewährt hierbei besondere 
Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungskosten, wenn das Objekt in einem 
Sanierungsgebiet liegt und die Maßnahme mit der Kommune als bedeutsam abgestimmt ist. 
  
Auch für die Gestaltung von Straßen und Grünflächen wurden zahlreiche Fördermittel 
eingesetzt. So wurde die Neue Straße als verkehrsberuhigter Bereich neu gestaltet sowie die 
Windorfer- und Altranstädter Straße und Klarastraße mit Vorgärten grundhaft ausgebaut. 
1998 wurde mit der Aufwertung des Martinsplatzes das Angebot an wohnungsnahen Spiel 
und Erholungsflächen gestärkt. Zahlreiche Baulücken im Privateigentum wurden per 
Gestattungsvereinbarung als öffentliche Zwischengrünräume gestaltet. Weitere Maßnahmen 
waren die Aufwertung des Eingangsbereichs und des Schulhofs der Fritz-Gietzelt-Schule, 
die Neugestaltung des nördlichen Kantatenweges und die Wegeverbin-dungen in die 
Flussauenlandschaft, ebenso die Gestaltung des südlichen Eingangs in den Volkspark am 
Fuße der Taborkirche.  
  
Die Sanierungsziele sind für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ nun weitgehend erreicht 
und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da 
die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status 
als Sanierungsgebiet gewährleistet ist.  
  
Eine detaillierte Darstellung über die eingesetzten Fördermittel und die daraus finanzierten 
Maßnahmen enthält die Bilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ 
(siehe Anlage 2). 
  
2.4 Auswirkungen der Aufhebung 
  
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  
§ 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen 
Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
  
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig.  
  
Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen. 
  
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer/-innen, 
Ausgleichsbeträge zu entrichten. Die bis zum Aufhebungstag noch nicht entrichteten 
Ausgleichsbeträge werden per Bescheid erhoben. Ein Controlling der Einnahmen und der 
Verwendung der Ausgleichsbeträge findet statt. 
  
 
 
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a. Begriff des Ausgleichbetrages 
  
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Eigentümer/-innen eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten haben, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten 
Erhöhung des Bodenwerts ihres Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum 
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/-innen entsprechend ihrem 
Miteigentumsanteil heranzuziehen. 
  
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück 
ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre 
(Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und 
tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht 
hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann 
von der Erhebung von Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies 
im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 
BauGB). 
  
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge 
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die 
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, 
Klage erhoben werden. 
  
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse 
  
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung 
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Eigentümer/-innen. Gemäß 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer/-innen 
von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem 
geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 
Prozent. 
  
Die Stadt Leipzig hat, auch weil die freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages in 
ihrem Interesse liegt, die betroffenen Eigentümer/-innen schriftlich über die Möglichkeit der 
vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt und auf die Frist zur 
Gewährung des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.12.2021 
hingewiesen. Auf Antrag der Eigentümer/-innen erhielten sie auf Grundlage der aktuellen 
Bodenrichtwerte ein Ablösungsangebot. 
  
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele 
Eigentümer/-innen. Für rund 85 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und 
Teileigentumsobjekte wurden öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der 
Ausgleichsbetrag entrichtet.  
  
Für die übrigen rund 15 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
  
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes 
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer/-innen 
werden durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im 
Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden 
Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung 
der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran 
fordert die Gemeinde den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
  
  
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c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen 
  
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge jeweils zu einem Drittel 
an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. 
  
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können 
bereits eingenommen Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für 
zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.  
  
Somit konnte die Sanierung beider Türme der Taborkirche sowie die Neugestaltung des 
“Schmuckplatzes” an der Rolf-Axen-Straße finanziert werden.  
  
 Auch die Erstellung einer Abschlussdokumentation in Form eines Faltblattes konnte mit Hilfe 
der vereinnahmten Ausgleichsbeträge ermöglicht werden. 
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
nicht relevant 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Vgl. Abschnitt 2.4. Die abschließende Einordnung in den Haushalt erfolgt im Zuge der 
Abrechnung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in einer gesonderten Vorlage. 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
  
6. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
7. Besonderheiten  
keine 
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die 
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, 
die Sanierungssatzungen aufzuheben.  
  
Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der 
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich 
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid 
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt 
Leipzig zurückgezahlt werden.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1: Satzung zur Aufhebung des Sanierungssatzung "Kleinzschocher" 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Bilanz (öffentlich) 
 
 
8 von 17 in Zusammenstellung
 
 
Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Kleinzschocher“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am  ??.?? .2023 auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ vom 
14.09.1994 ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und 
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird aufgehoben. Der beiliegende Lageplan ist 
Bestandteil dieser Satzung.  
 
§ 2 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich. 
 
 
 
 
 
 
Leipzig,??.??.2023    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
Leipzig, ??.??.2023    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
9 von 17 in Zusammenstellung
0 100 20050 Meter
Satzung über die Aufhebung
der Sanierungssatzung
 Kleinzschocher 
Lageplan
Gebietsgrenze 
Datengrundlage: © Stadt Leipzig,
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung
Stand: 01/2023
´
10 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
 
 
 
Bilanz zur Aufhebung  
der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2 
Entwicklung des Sanierungsgebiets und Maßnahmen  Se iten 3-4 
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen    Seiten 5-  6 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 7 
  
11 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
2 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet  
 
Beschlüsse: Beschluss Nr. 69/94 vom 14.09.1994: för mliche 
Festlegung des Sanierungsgebietes erneut be- 
schlossen mit Beschluss-Nr. RBV-1629/13 vom 
19.06.2013 
 
Beschluss Nr. VI-DS-05718 vom 27.09.2018: Sat- 
zung über die erste Teilaufhebung der Sanierungs- 
satzung Kleinzschocher 
 
Gebietsbezeichnung:   Sanierungsgebiet „Kleinzschoc her“ 
 
Gebietsgröße:   31 ha 
 
Durchführungszeitraum:   1994 bis voraussichtlich 2 022 
 
Förderprogramme:  Städtebauliche Sanierungs- und En twicklungsmaß- 
nahmen (SEP), 
EFRE Stadtentwicklung, 
EFRE Nachhaltige Stadtentwicklung, 
Stadtumbau Ost - Rückbau und Aufwertung 
 
Summen der Ausgaben:  10,67 Mio. € 
 
 
 
12 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
3 
 
Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ -  Bilanz  
 
Das Sanierungsgebiet Kleinzschocher liegt ca. 5 Kilometer südwestlich des Leipziger 
Zentrums und umfasst große Teile des Stadtteils Kleinzschocher. Das Sanierungsge- 
biet ist überwiegend durch Wohnnutzung geprägt und lässt sich in drei unterschiedli- 
che Strukturbereiche gliedern: die alte Ortslage um Kantatenweg und Windorfer 
Straße, die heterogene Situation um die Dieskaustraße und der erst 1891 eingemein- 
dete Teil westlich der Dieskaustraße mit einem einheitlicheren gründerzeitlichen Bau- 
stil. Der Stadtteil ist noch heute ein gutes Beispiel für die städtische Überformung des 
Bauerndorfes – deutlich erkennbar am oft kuriosen W echsel von Dorf- und Stadtge- 
bäuden. 
Am 14.September 1994 fasste der Leipziger Stadtrat den Beschluss für die förmliche 
Festlegung des Sanierungsgebiets Kleinzschocher. Aufgrund der maroden Gebäu- 
desubstanz des überwiegend gründerzeitlich geprägten Stadtquartiers wurden zwi- 
schen 1993-1996 sehr viele Gebäude im Wohngebäudesicherungsprogramm geför- 
dert. Die Wohnungs- und Städtebauförderung war in den 90er Jahren ein starker An- 
reiz für die Sanierungstätigkeit – bis 1999 wurden so über 100 Wohngebäude sa- 
niert. 
Ab Ende der 90er Jahre verschob sich der Förderschwerpunkt auf die Aufwertung 
des öffentlichen Raumes: Aus Sanierungsmitteln wurde die Neue Straße als ver- 
kehrsberuhigter Bereich neu gestaltet sowie die Windorfer- und Altranstädter Straße 
und Klarastraße mit Vorgärten grundhaft ausgebaut. 1998 wurde mit der Aufwertung 
des Martinsplatzes mit einer Fördersumme von 237.000 Euro das Angebot an woh- 
nungsnahen Spiel und Erholungsflächen gestärkt. Zahlreiche Baulücken im Privatei- 
gentum wurden per Gestattungsvereinbarung als öffentliche Zwischengrünräume ge- 
staltet, wie z.B Creuziger Straße 5-7 sowie 13-15 oder Altranstädter Straße 27-29. 
Mittlerweile sind viele dieser zwischenbegrünten Baulücken wieder mit Mehrfamilien- 
häusern bebaut bzw. gibt es Bebauungsabsichten. 
Weitere Maßnahmen waren die Aufwertung des Eingangsbereichs und des Schulhofs 
der Fritz-Gietzelt-Schule, die Neugestaltung des nö rdlichen Kantatenweges und die 
Wegeverbindungen in die Flussauenlandschaft, ebenso die Gestaltung des südlichen 
Eingangs in den Volkspark am Fuße der Taborkirche. 2006 erfolgte die Aufwertung 
der Wegebeziehung zwischen Kantatenweg und Windorfe r Straße als „Obstgarten- 
schlippe“. Es folgten die Umgestaltung des im Sanierungsgebiet liegenden Teiles des 
Kantenweges in 2007 sowie der Wigandstraße im Abschnitt von Dieskau – bis Gießer- 
straße.  
Im Programm Stadtumbau, das sich mit dem Sanierungs gebiet weitgehend überla- 
gerte, wurden ab 2018 auch die Gießer- und die Rolf -Axen-Straße grundhaft ausge- 
baut und mit Straßenbäumen gestaltet, parallel dazu  wurde die Hirzelstraße von Gie- 
ßer- bis Dieskaustraße aus Ausgleichsbeträgen umges taltet. Die Sanierung beider 
Türme der Taborkirche sowie die Neugestaltung des „ Schmuckplatzes“ an der Rolf-
13 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
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Axen-Straße sind aus den vorzeitig abgelösten Ausgl eichsbeträgen refinanziert wur- 
den. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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  Anlage 2 
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Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen 
Vorbereitung   
Vorbereitende Untersuchungen  571.375,36 €  5,35%  
Weitere Vorbereitungen   
Vorbereitung 125.900,85 €  1,18%  
vorgezogene Ordnungsmaßnahmen 203.123,89 €  1,90%  
vorgezogene Baumaßnahmen 1.333.189,19 €  12,48%  
Grunderwerb   
Erschließung 0,00 €  0,00%  
Privatwirtschaftlich nutzbar 0,00 €  0,00%  
Ordnungsmaßnahmen   
Umzug von Betroffenen des Stadtumbaus / privater Rück- 
bau 1.153.810,69 €  10,80%  
Erschließungsanlagen / Grünbereiche 3.183.245,57 €  29,81%  
sonstige Ordnungsmaßnahmen 50.398,41 €  0,47%  
Baumaßnahmen   
private Gebäude 3.054.870,76 €  28,60%  
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen   
Kirchen 346.240,00 €  3,24%  
Sicherungsmaßnahmen   
private Gebäude 317.860,04 €  2,98%  
Sonstige Maßnahmen   
Vergütung für Sanierungsträger / Sanierungsbeauftragte 339.578,99 €  3,18%  
   
Ausgaben gesamt: 10.679.593,75 €  100,00%  
 
 
 
15 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
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Das Faltblatt zur Dokumentation des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ kann un- 
ter folgenden Link abgerufen werden: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/64_Amt_fuer_Stadterneue- 
rung_und_Wohnungsbaufoerderung/Sanierungs-und_Denkmalschutzgebiete/Kleinz- 
schocher_Webversion.pdf   
 
 
Vorbereitung / 
Vergütung 
20% 
Weitere Vorbereitung 
1% 
Ordnungsmaßnahmen 
41% 
Baumaßnahmen 
29% 
Gemeinbedarfs- und 
Folgeeinrichtungen 
3% 
Sicherungsmaßnahmen 
3% 
Sonstige Maßnahmen 
3% 
Sanierungsgebiet Kleinzschocher 
-Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen-
16 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
7 
 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen 
 
 
17 von 17 in Zusammenstellung