Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: 00068-ÄA-002-ÄA-001
Datum: 2015-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. 68/14-ÄA-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Beschlusspunkte des Antrags werden folgendermaßen ersetzt:
1. Das Stadtbüro bekommt die zusätzliche Funktion einer Kontaktstelle für Vereine und 
Verbände. Dort werden Beratungen zu Antragsfristen und Zuständigkeiten innerhalb der 
Stadtverwaltung angeboten.
2. Die Freiwilligenagentur erhält zunächst 20.000 Euro für Personal zusätzlich, um Vereine, 
Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu 
unterstützen.
3. Die mit der Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements 
in der Stadt Leipzig (DS-00794/14)“ angestoßene Erarbeitung eines Konzept zur Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements wird durch einen Beirat bzw. Begleitgremium, bestehend aus 
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Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie von Vereinen und Verbänden aus 
verschiedenen Bereichen, begleitet.
4. Darüber hinaus werden folgende Punkte als Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage 
„Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS-
00794/14)“ eingereicht:
▪ Der Zuwendungsbericht der Stadt soll künftig um folgende Punkte erweitert werden:
 eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung 
übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben, 
weisungsgebundene Pflichtaufgaben) und
 eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den 
Teilsummen institutionelle und Projektförderung.
▪ Das Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll folgende Aspekte 
aufnehmen:
 eine Darstellung dazu, vor welchen Herausforderungen die Vereine und Verbände durch 
Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen und wie das Ehrenamt künftig strukturell 
und finanziell gestärkt werden kann.
 eine Darstellung, wie die  Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement 
weiterentwickelt werden kann sowie
 eine Überprüfung der städtischen Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie vor dem 
Hintergrund der Anregungen im Beteiligungsprozess und der veränderten Rahmenbedingungen für 
ehrenamtliche Tätigkeit.
Begründung
Um das bürgerschaftliche Engagement, das ein unverzichtbarer Teil einer funktionierenden 
Stadtgesellschaft ist, weiter zu unterstützen, setzen wir mit dem Stadtbüro als Kontaktstelle für 
Vereine, Verbände und Initiativen sowie einer Aufstockung der Mittel für die Freiwilligenagentur auf 
zwei Maßnahmen, die relativ schnell umgesetzt werden können, um so das bürgerschaftliche 
Engagement weiter zu unterstützen.
Da aktuell die Vorlage  „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der 
Stadt Leipzig (DS-00794/14)“ im Beteiligungsverfahren bei Fraktionen, Kirchen, Gewerkschaften, 
Vereinen, Verbänden etc. ist, sehen wir die weiteren Anliegen des Ursprungsantrags und des 
Änderungsantrags von Linken und Grünen als Stellungnahmen zur Vorlage besser platziert. 
Schließlich sollte uns daran gelegen sein, dass dieses Grundbekenntnis aus möglichst einem Guß 
besteht und nicht schon im Vorfeld einzelne Aspekte herausgegriffen werden, die als Teil einer 
Gesamtstrategie besser aufgehoben wären.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Anlagen:
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