Planung weiterer Tempo-30-Zonen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10575-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10575-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10575 Felix Gebhardt 
 
 
VII-EF-10575-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-EF-10575-AW-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planung weiterer Tempo-30-Zonen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Verwaltung begrüßt die nunmehr auch veröffentlichte und damit in Kraft getretene 
Novellierung der StVO, auch wenn die 2021 auf Initiative von Leipzig gegründete 
Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden weitergehende Forderungen gegenüber 
dem Bund formuliert hatte. Mit der novellierten StVO wird es den 
Straßenverkehrsbehörden u.a. erleichtert, Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30) 
anzuordnen, insbesondere in Bezug auf Vorfahrtsstraßen, Spielplätze und viel genutzte 
Schulwege. Daneben wird der Abstand zwischen zwei bestehenden 
Geschwindigkeitsbeschränkungen, der für eine Harmonisierung der 
Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses erforderlich ist, 
von höchstens 300 m auf nun bis zu 500 m verlängert.  
Um die neue StVO in der Praxis einheitlich umsetzen zu können, bedarf es zudem auch 
der Überarbeitung der bestehenden Verwaltungsvorschrift zur StVO durch den Bund. Die 
neuen Vorschriften werden nun entsprechend angewandt und die Prüfung von weiteren 
Tempo 30 Strecken im Stadtgebiet sukzessive im täglichen Verwaltungshandeln 
vorgenommen. 
 
1. Welche weiteren Straßen oder Gebiete plant die Stadt Leipzig in den kommenden 
zwölf Monaten als Tempo-30-Zonen auszuweisen und welche Kriterien werden 
hierbei vorrangig berücksichtigt? 
 
Dort wo Geschwindigkeitsbeschränkungen an Hauptverkehrsstraßen geboten sind und 
es die bisherige Rechtslage erlaubte (Unfallhäufungsstellen, andere qualifizierte 
Gefahrenlage, im direkten Bereich von Schulen, Kitas, Krankenhäusern…), wurden diese 
bereits angeordnet und umgesetzt. 
Offen sind noch einzelne Maßnahmen aus dem aktuellen Lärmaktionsplan der Stadt. Die 
darin beschlossenen Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30 werden bekanntlich im 
Rahmen der Kapazitäten derzeit abgearbeitet. Insbesondere die oftmals notwendigen 
Zwischenzeitanpassungen der Lichtsignalanlagen erfordern einen erhöhten 
Arbeitsaufwand, was dazu führt, dass die in den Lärmaktionsplänen geplanten 
Umsetzungszeiträume nicht immer eingehalten werden können. Ziel ist es, diese 
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Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Unter anderen ist in den kommenden 
12 Monaten die Umsetzung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen in der 
- Nürnberger Straße (zwischen An der Verfassungslinde und Goldschmidtstraße), 
- Riebeckstraße (zwischen Oststraße und Witzgallstraße), 
- Schnorrstraße (zwischen Könneritzstraße und Rödelstraße) und 
- Industriestraße (zwischen Könneritzstraße und Holbeinstraße) 
vorgesehen. 
 
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Einrichtung einer Tempo-30-
Zone auf einer Strecke von einem Kilometer, einschließlich Beschilderung und 
infrastruktureller Anpassungen? 
 
Eine solche Angabe ist nicht möglich. Viele Faktoren, wie z.B. die Anzahl der 
Einmündungen, an dem das Verkehrszeichen wiederholt aufzustellen ist, Art der 
Verankerung des Rohrpfostens im Boden (Bodenhülse erforderlich) etc., sind bei der 
Planung und Aufstellung zu berücksichtigen. Benötigt werden mindestens 2 Standorte 
mit Verkehrszeichen V 274-30 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) und V 278-30 
(Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h). Die Kosten für die Erstaufstellung 
der beiden Standorte belaufen sich auf ca. 850 €. Für jeden weiteren Standort, mit der 
erforderlichen Wiederholung V 274-30, sind Kosten in Höhe von ca. 300 € erforderlich. 
Darin enthalten sind weder ggf. notwendige Umplanungen an Lichtsignalanlagen noch 
die jährlichen Unterhaltungskosten auf Grund von Beschädigungen und Vandalismus. Ob 
infrastrukturelle Anpassungen durch die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke erforderlich 
werden, ist je nach Straßenabschnitt im Einzelfall zu betrachten und entscheiden, so 
dass hierzu keine Pauschalkosten genannt werden können. 
 
3. Hat es seit der Einführung neuer Tempo-30-Zonen zuletzt nennenswertes 
negatives Feedback oder Bedenken von Bürgern gegeben, und wenn ja, inwiefern 
hat die Stadt darauf reagiert? 
 
Vereinzelt kommt es zu Nachfragen aus der Bevölkerung, insbesondere bei neu 
eingerichteten Tempo 30 Strecken, deren Grund sich für die Bürgerinnen und Bürger im 
Einzelfall nicht auf den ersten Blick erschließt. Eine genaue Anzahl zum Feedback 
(sowohl positiv als auch negativ) sowie zu sonstigen Hinweisen aus der Bürgerschaft 
liegen nicht vor. Offizielle Beschwerden, etwa in Form eines Widerspruches, gibt es nicht. 
Generell kann festgehalten werden, und wird auch in den (Einwohner)Anfragen, 
Petitionen und Anträgen der Ratsarbeit deutlich, gibt es regelmäßig aus Lärmschutz- und 
Verkehrssicherheitsgründen den Wunsch nach der Anordnung von 
Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im städtischen 
Straßennetz. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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