Außerplanmäßige Aufwendungen /außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr. sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung, Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01827
Datum: 2015-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01827
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen /außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete 
in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken 
ohne Nr. sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung, Bewachung 
und die Leistungen der sozialen Betreuung
Beschluss:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001466.700 (Asyl – Alte Messe Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von 7.115.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098700000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001466.700 (Asyl – Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 335.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313.001.44 (Asyl – Alte Messe Systembau) werden für 2016 in Höhe von 3.249.650 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.092.700 € aus den Mehrerträgen aus der pauschalen 
Erstattung des Freistaates in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) sowie in Höhe 
von 1.156.950 € aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
(1098600000.
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig 
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der 
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und 
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
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6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen 
der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
      2.092.700
2.511.200 1.100.313001.10
Aufwendungen 2016
ab 2017       3.249.650
3.360.850
1.100.313.001.44
1.100.313001.10
Finanzhaushalt Einzahlungen
                       
Auszahlungen 2015
2016       7.115.000
335.000
7.0001466.700
7.0001466.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 
19.26 
Überplanmäßige Aufwendungen /außerplanmäßige Auszahlungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO; Beschluss zur Bereitstellung der Mittel zur 
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den 
Tierkliniken ohne Nr. 
Vorlage: VI-DS-01827 
Beschluss :
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001466.700 (Asyl - Alte Messe Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von 7.115.000 
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001466.700 (Asyl - Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 335.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313.001.44 (Asyl - Alte Messe Systembau) werden für 2016 in Höhe von 3.249.650 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.092.700 € aus den Mehrerträgen aus der 
pauschalen Erstattung des Freistaates in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für 
Asylbewerber) sowie in Höhe von 1.156.950 € aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt". (1098600000. 
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten 
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I. 
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft, die Bewachung und die 
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen 
Leipzig, den 17. September 2015 
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1. Begründung der Notwendigkeit 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro-
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402 
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags-
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der Unterbringung 
von Asylsuchenden. 
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen 
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar 
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest 
teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwick-
lung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die 
Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. 
Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung  vorbereitet werden – auch ange-
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeigne-
tere Objekte ersetzt werden sollen. 
2. Beschreibung des Vorhabens 
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen 
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu 
können, sollen an den Tierkliniken ohne Nummer, 041 03 L eipzig im Ortsteil Zentrum- 
Südost auf dem Flurstück 2474/5 der Gemarkung Leipzig voraussichtlich ab März 2016 
Bungalows in Systembauweise  genutzt werden. 
Über die Bereiche des Flürstückes 2474/5 der Gemarkung Leipzig westlich der Land -
steiner Str aße  verliefen früher die Gleistrassen zur Anbindung der Leipziger Großmarkt -
halle („Kohlrabizirkus“) bzw. befanden sich die Entladezonen des LKW-Verkehrs zur 
örtlichen Versorgung. Die im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Fläche ist als externe 
Kompensationsmaßnahme (Entsiegelung der Fläche) dem B-Plan 383 "Industriegebiet 
östlich der Radefelder Allee" zugeordnet. Der B-Plan hat Satzungsbeschluss (RBV- 
1119/12 vom 25.01.2012). 
Die Einzelheiten der Umsetzung werden in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der 
Stadt Leipzig und der Dr.Ing.-h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche AG) geregelt. 
Dieser Vertrag wurde in der Ratsversammlung am 25.01.2012 (RB-V-1118/12) 
beschlossen. In diesem Vertrag wurde geregelt, dass die o.g. Fläche nicht der ersten 
Ausbaustufe des Porsche-Werkes, sondern den weitere n Ausbaustufen zugeordnet wird. 
Da die zweite Ausbaustufe kurz vor ihrem Abschluss steht, laufen zur Zeit Abstimmungen 
mit der Porsche AG hinsichtlich der Ablösung der notwendigen Gelder an die Stadt 
Leipzig und dem Zeitpunkt der Umsetzung. Es ist vorgesehen, die Maßnahme bis zum 
31.12.2016 durch die Stadt Leipzig nach Ablösung der Gelder durch die Porsche AG 
umzusetzen. Dies wird in einem Nachtrag zum Vertrag vom 25.01.2012 geregelt. 
Auf Grund der Bedeutung der Standortsuche nach Unte rkünften für Asylbewerber für die 
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Stadt Leipzig wäre es auch vertretbar, den Zeitpunkt der Umsetzung auf den 31.12.2018 
zu verschieben. Damit wäre eine temporäre Nutzung der Fläche möglich. 
Geplant ist die temporäre Errichtung einer Bungalowanlage in Systembauweise für ca. 
350 Personen mit einer Standzeit von ca. 2-3 Jahren. Das ca. 19.600 m² umfassende 
Flurstück bietet ausreichend Platz für die Errichtung von 14 eingeschossigen, baugleichen 
Bungalow-Anlagen für jeweils 26 Bewohner einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen . 
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt 
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet. 
Leipzig – Stadtplanausschnitt  (Ausschnitt http://www.openstreetmap.de/karte.html )
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Leipzig - „An der Alten Messe“, Lageplan (Katasterauszug, Luftbild http://stadtplan.leipzig.de) 
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition 
3.1 Rahmenbedingungen 
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindest -
empfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur 
sozialen Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige 
rechtliche Vorgaben zu beachten. Aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten des Grund -
stückes ist die Aufstellung der geplanten 14 Nutzungseinheiten nur räumlich begrenzt 
möglich. Gegenwärtig wird das Flurstück noch von einem Baubetrieb zu Lagerzwecken 
genutzt. Folgende Festlegungen zur temporären Nutzung wurden verein bart: 
• Bis 31. Juli 2015 ist das Flurstück zur Lagerung von Erdaushub an einen 
Baubetrieb verpachtet; eine Verlängerung des Pachtverhältnisses erfolgt nicht. 
• Das Flurstück steht danach bis zum 31. 12. 2018 als temporäre Asylbewerberunter- 
kunft zur Verfügung. Die anschließende Räumung erfolgt bis zum 28. Februar 
2019. 
• Die Durchführung der Kompensationsmaßnahme für den Bebauungsplan 383 
erfolgt danach ab 1. März 2019. Diese Kompensationsmaßnahme dient dem 
Ausgleich der 2. Ausbaustufe der Werkserweiterung von Porsche. 
• In der Nachtragsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag vom 25. Januar 2012 
zwischen der Porsche AG und der Stadt Leipzig - derzeit in der Endverhandlung - 
wird die Zeitschiene nach Ziffer (3) aufgenommen. Dadurch ist die Firma Porsche 
über den konkreten Umsetzungsbeginn informiert. 
Seite 3

Die Bungalowanlage soll nach Ende der Standzeit zurückgebaut werden. Eine weitere 
Versiegelung der Standfläche ist nicht vorgesehen. 
3.2 
Erläuterung Projektkonzept 
Das ca. 19.600 m² umfassende Flurstück bietet ausreichend Platz für die Errichtung von 
14 eingeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für jeweils 26 Bewohner 
einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen . 
Zur Auslobung eines sinnvollen und wirtschaftlichen Bebauungskonzeptes werden durch 
die LESG und das Architekturbüro Weis & Volkmann in  Abstimmung mit dem Sozialamt 
Variantenuntersuchungen zur bestmöglichen Anordnung und Ausbildung der geplanten 
Gebäudekörper auf dem Flurstück durchgeführt. Erste Entwürfe mit Modulanordnung 
gehobener Wohnqualität wurden verworfen, da diese zu hohe Kosten verursachen 
würden. 
Lageplan / Grundrisse / Ansichten 
Schlussendlich werden Varianten einfacher, kompakter Baukörper vertiefend analysiert, 
die eine gute einfache Wohnqualität am Standort bie ten können. Die gesamte Brutto -
grundfläche der Bungalow-Anlage beträgt ca. 4.970 m² zuzüglich der Flächen für die 
allgemeine Verwaltung. Für die Gestaltung der Außenanlagen wird ein Freiflächenkonzept 
erarbeitet. Die medienseitige Erschließung des Gebiets wird über die Landsteiner Straße 
erfolgen. 
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um: 
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am 
Standort in geeignetem Maß umsetzbar. 
• Die gute Lage und Verkehrsanbindung des Standortes ermöglicht eine 
angemessene Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig. 
• Es werden Unterkünfte auf größerer Wohngruppenbasis  geschaffen. 
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m². 
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern bele gt. 
• Je Bungaloweinheit werden Sanitäreinrichtungen und Küche zur Verfügung gestellt. 
Seite 4

• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale 
Satellitenanlage. 
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet. 
• Der Gesamtkomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den 
individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert. 
Auf dem benachbarten östlichen Flurstück 2472/21 (L iegenschaft der LEVG) sollen 
Wirtschafts- u. Büroräume für die Verwaltung sowie Räume / Flächen zur Freizeitnutzung 
für die Bewohner/-innen entstehen. 
3.3 
Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition 
Die Stadt Leipzig kommt ihrer Pflichtaufgabe nach, geeignete Unterkünfte für 
Asylbewerber zu schaffen. 
3.4 
Energiekonzept 
Die Planung der Interim sbauten erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effi zienten 
Gesamtinvestition mit folgenden Zielen: 
• möglichst niedrige Investitionskosten, 
• möglichst niedrige Betriebskosten, 
• hohe Funktionalität, 
• wirtschaftliche Betriebsführung. 
Prinzipiell liegt für die Planung von Gebäuden die Vorgabe „der aktuellen ENEV„ zu 
Grunde. 
3.5 
Barrierefreies Bauen 
Der Bungalows werden z.T. barrierefrei errichtet. 
3.6 Planungsbeteiligte 
Projektsteuerung LESG 
Objektplanung nach § 33 HOAI Weis & Volkmann 
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI Weis & Volkmann 
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI RPP 
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
4. Sicherheitskonzept 
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig 
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, die für die in RBV-1825/13 
beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen. 
Seite 5
5. Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtu ng 
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben 
werden. 
Die Betreibung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft- 
pflichtschäden usw.), 
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung, 
• eine Hausleitung. 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege 
der Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 350 Plätzen sind 
somit 7 Vollzeitstellen und 3 Vollzeitstellen für die Bewirtschaftung im Objekt vorzuhalten. 
6. Wirtschaftlichkeit 
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Die Kostenprognose für die Herrichtung der Unterkunft orientiert sich an Baukostenwerten 
vergleichbarer Vorhaben unter Einbeziehung aktueller Vergleichsangebote und wurde im 
Rahmen der Grundlagenermittlung für das Vorhaben unter Mitwirkung diverser Fachplaner 
in Beachtung der abgestimmten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung 
aktuell gültiger baulicher und technischer Standards erstellt. 
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe 
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die 
Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die 
Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die 
Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus 
bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen. 
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs- 
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen  fielen durchschnittlich 35-40 TEUR 
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt 
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen 
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR 
1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, 
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen 2.
7. Zeitliche Einordnung des Vorhabens 
13.07.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Dien stberatung des 
Oberbürgermeisters 
06/2015 bis 08/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4 
14.09.2015 Planungsbeschluss, Ausführungsbeschluss d er Dienstbera-
tung des Oberbürgermeisters 
16.09.15 Baubeschluss der Ratsversammlung zur Bereit stellung der 
Mittel 
10/2015 bis 05/2016 Baudurchführung 
ab 03/2016 voraussichtlicher (Teil-)Nutzungsbeginn 
Die Bungalows sollen ab März Anfang 2016 fertig gestellt und genutzt werden können. 
8. Finanzielle Auswirkungen 
8.1 Baumaßnahme 
8.1.1. Investitionsaufwand 
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Kauf 
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4 
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung 
Seite 7
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag 
KG-Nr. Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0,00 € 
200 Herrichten und Erschließen 65.000,00 € 
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 6.650.000,00 € 
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 € 
500 Außenanlagen 460.000,00 € 
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 € 
700 Baunebenkosten 225.000,00 € 
100 - 700 Summe 7.450.000,00 € 
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: 
• KG 100: Stadt Leipzig 
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die 
Baufeldfreimachung, Rückbau - massive Einfriedung, Betonflächen und 
Stacheldraht erfasst. 
• KG 300 und 400: Die Interimbauten sind als voll ausgestattete Modulbaukörper 
geplant und sollen auf Streifenfundamenten gegründe t werden. 
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der 
Geländeoberflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen 
Baukonstruktionen und technischen Anlagen einschl. der technischen Erschließung 
auf dem Grundstück kalkuliert. 
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen. 
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender 
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte 
angesetzt. 
8.1.2. Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkunge n 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln. Die LESG tritt 
als Bauherrenvertretung und Projektsteuerer auf. Die Finanzierung der Maßnahme wird in 
drei Phasen sicher gestellt: 
Phase 1 – Planung und Baufeldvorbereitung 
Die Aufwendungen der Planungs- und Vorbereitungsphase sind den Kostengruppen 200, 
teilweise 500 und 700 zuzuordnen. Finanziert werden soll die gesamte Planung 
einschließlich der Projektsteuerung der LESG und die Baufeldvorbereitung. 
Phase 2 – Herrichten und Erschließung  (Bauphase) 
Die Aufwendungen der Bauphase setzten sich aus den Kostengruppen 300 (hier 
einmalige Aufwendungen), 400, 500 und 700 (außer die Anteile aus Phase 1) zusammen. 
In der Kostengruppe 300 sind die einmaligen Baukosten zur Gründung und Aufstellung 
Seite 8
der Gebäude enthalten. Die Bauphase wird mit ca. 1.050.000 € Finanzmittelbedarf aus 
dem Haushalt angesetzt. 
Phase 3 – Herstellen der Unterkunft über 2 oder alternativ 3 Jahre 
Für die Herstellung der Unterkunft sollen der Module in Systembauweise angekauft 
werden. Die Investitionskosten werden mit 20.000 € je Modul kalkuliert. Bei einem Bedarf 
von 20 Modulen je Bungalow -Einheit und dem geplanten Umfang von 16 Bungalow- 
Anlagen entspricht dies einer Investitonssumme von 6.400.000,00 €. 
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI (Planung, 
Funktionalausschreibung, Projektsteuerung sowie diverse Gutachten) sowie Teilbaukosten 
der KG 200, 300, 500 betragen ca. 250.000,00 €. 
8.1.3. Einordnung in den städtischen Haushalt 
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018> Gesamt 
Investitionshaushalt 
Planung und Baufeld-
vorbereitung (Phase 1) 
250.000 € 0 € 0 € 0 € 250.000 € 
Bau (Phase 2) 465.000 € 335.000 € 0 € 0 € 800.000 € 
Kaufpreis Bungalow- 
anlagen (Phase 3) 
6.400.000 € 0 € 0 € 0 € 6.400.000 € 
Gesamt 7.115.000 € 335.000 € 0 € 0 € 7.450.000 € 
Die Höhe der Folgekosten, d.h. der Energiebedarf und die Ermittlung der Betriebs- und 
Unterhaltskosten können noch nicht beziffert werden. 
Für das Jahr 2015  sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von  7.115.000 €  
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung.ohne 
Deckung Finanzhaushalt.“ (1098700000). Für 2016 sind 335.000 € außerplanmäßige 
Auszahlungen erforderlich, die ebenfalls aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung.ohne Deckung Finanzhaushalt.“ (1098700000) gedeckt werden. 
8.2 Betreibung und soziale Betreuung 
2016 
An den Tierkliniken 
ohne Nr. 
350 Plätze 
10 Monate 
2017 
An den Tierkliniken ohne 
Nr. 
350 Plätze 
12 Monate 
Erträge * 2.092.700 € 2.511.200 € 
Aufwendungen 3.249.650 € 3.360.850 € 
davon: 
Bewirtschaftung 109.600 € 131.500 € 
Bewachung 278.000 € 333.600 € 
soziale Betreuung 326.400 € 391.650 € 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 490.000  € 49.000 € 
Seite 9
2016 
An den Tierkliniken 
ohne Nr. 
350 Plätze 
10 Monate 
2017 
An den Tierkliniken ohne 
Nr. 
350 Plätze 
12 Monate 
Erstattung für Betriebsaufwendungen 500.000 € 600.000  € 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 1.54 5.650 € 1.855.100 € 
Zuschuss 1.156.950 € 849.650 € 
Für das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.249.650 € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.092.700 € aus den Mehrerträgen aus 
der pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für 
Asylbewerber) sowie in Höhe von 1.156.950 € aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Im Jahr 2017 sind Erträge 
in Höhe von 2.511.200 € sowie Aufwendungen in Höhe von 3.360.850 € planmäßig zu 
veranschlagen. 
Anmerkung: 
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_313_ZW „Hilfen für 
Asylbewerber" ausgeschöpft sind, wird die Deckung der außerplanmäßigen 
Aufwendungen, die nicht durch die pauschale Erstattung des Freistaates gedeckt sind, 
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV 
am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der 
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen 
und Geduldeten). 
9. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu- 
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs- 
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich. 
Die Sanierungsmaßnahme der Bestandsgebäude wird einen größeren Zeitraum 
beanspruchen und damit längerfristig nur einen Bruchteil der möglichen Kapazität bieten 
können. 
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