Zweckvereinbarung IRLS Leipzig - Benennung eines Vertreters für den Gemeinsamen Ausschuss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10051
Datum: 2024-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10051 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10051 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zweckvereinbarung IRLS Leipzig - Benennung eines Vertreters für den 
Gemeinsamen Ausschuss 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 21.06.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.07.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sichere und saubere Stadt, Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestätigt Frau Evelyn Mäder, Abteilungsleiterin Verwaltung in der 
Branddirektion, als Vertreterin der Stadt Leipzig im Gemeinsamen Ausschuss. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bestätigung einer Vertreterin der Stadt Leipzig im Gemeinsamen Ausschuss, Frau Evelyn 
Mäder. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Sicherstellung der kommunalrechtlichen 
Zusammenarbeit zwischen der Stadt 
Leipzig und den Landkreises 
Nordsachsen und Leipzig zum Betrieb 
der Integrierten Regionalleitstelle 
Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Stadt Leipzig sowie die Landkreise Nordsachsen und Leipzig bilden einen gemeinsamen 
Ausschuss gem. § 72 Abs. 2 S. 2 des Sächsischen Gesetz über kommunale 
Zusammenarbeit (SächsKomZG) als steuerndes Gremium. Dem gemeinsamen Ausschuss 
gehören ausweislich § 4 der Zweckvereinbarung je zwei Vertreter der Stadt Leipzig, der 
Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie zusätzlich die Amtsleiter für Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die ärztlichen Leiter Rettungsdienst, der Leiter der 
IRLS Leipzig und der Projektleiter an. Die Zweckvereinbarung trat nach Genehmigung durch 
die Landesdirektion Sachsen mit Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt am                     
4. November 2011 in Kraft. 
 
Durch das Ausscheiden der mit Ratsbeschluss VII-DS-02041 vom 20.01.2021 bestätigten 
Vertreterin der Stadt Leipzig, Frau Elisabeth Schulz, ist eine Neubesetzung vorzunehmen. 
Die mit gleichem Beschluss bestätigte Stellvertretung bleibt bestehen. 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Nach § 72 Abs. 2 S. 3 SächsKomZG gelten für den gemeinsamen Ausschuss die 
Vorschriften über die Verbandsversammlung des Zweckverbandes entsprechend, soweit in 
der Zweckvereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Danach wird die Stadt Leipzig durch 
den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Herrn Heiko 
Rosenthal, vertreten. Weitere Vertreter sind durch den Stadtrat zu wählen. 
 
Die Funktion des weiteren Vertreters der Stadt Leipzig soll von Frau Evelyn Mäder, 
Abteilungsleiterin Verwaltung der Branddirektion, übernommen werden, da diese die 
Belange des städtischen Haushalts- und Rechnungswesens einbringen kann. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach Beschluss der Ratsversammlung erfolgt die Ernennung mittels Schreiben und 
Teilnahme an der kommenden Ausschusssitzung. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine  
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Gemäß § 4 Abs. 2 der Zweckvereinbarung besitzt die Stadt Leipzig als beauftragte 
Körperschaft eine Sperrminorität von 6 Stimmen gegenüber den Landkreisen mit jeweils 4 
Stimmen. Sollte die Funktion des Vertreters nicht besetzt werden, könnte die Stadt Leipzig 
Beschlüsse im gemeinsamen Ausschuss, welche die Interessen der Stadt Leipzig nicht 
ausreichend würdigen, nicht verhindern. 
 
x
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Anlage/n 
Keine 
 
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