Neubau der Straße sowie des Fuß- und Radweges von Gottscheina nach Merkwitz (OR 0055/ 22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05360-VSP-01
Datum: 2022-04-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05360-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Neubau der Straße sowie des Fuß- und Radweges von Gottscheina nach 
Merkwitz (OR 0055/ 22)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Seehausen 03.05.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt plant und realisiert den grundhaften Ausbau der Merkwitzer Straße zwischen 
Gottscheina und Stadtgrenze sowie eine Geh-/Radverbindung über Am Hasengraben / 
Alte Salzstraße zwischen Gottscheina und Stadtgrenze. 
2. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zu beiden Vorhaben zur Kenntnis.
 
Räumlicher Bezug
OT Seehausen
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Antrag
Abweichend vom Antrag ist die Mittelbereitstellung 2022 noch nicht erforderlich. Der 
Verwaltungsstandpunkt unterbreitet einen Alternativvorschlag dergestalt, dass der 
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grundhafte Ausbau der Merkwitzer Straße sowie eine Geh- und Radwegverbindung über Am 
Hasengraben/Alte Salzstraße in Richtung Merkwitz zu planen und zu realisieren ist. 
Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen   
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und  
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2025 2026  1.500.000  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
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Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
 
Die grundlegende Verbesserung des Zustandes beider Verkehrswege dient dem Ziel einer 
leistungsfähigen Infrastruktur, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse insbesondere für 
den Radverkehr dient dem Ziel nachhaltiger Mobilität.
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
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Verwiesener Haushaltsantrag, der den Neubau der Merkwitzer Straße samt Anlage eines 
Geh- und Radweges begehrt. 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Herstellung einer sanierten und für alle Verkehrsarten gut nutzbaren Verbindung 
zwischen  Gottscheina und Merkwitz ist Anliegen des OR Seehausen wie auch der 
Stadtverwaltung. Zu erreichen ist diese jedoch nur in Mitwirkung durch die Stadt Taucha, da 
Gottscheina zu Leipzig und Merkwitz zu Taucha gehört und die Stadtgrenze dort ungefähr 
mittig zwischen beiden Ortsteilen verläuft.
Die ursprüngliche Absicht einer durchgehenden Rad-/Fußverbindung zwischen Gottscheina 
und Merkwitz entlang der sanierungsbedürftigen Merkwitzer Straße / Gottscheinaer 
Landstraße (auf Tauchaer Flur) ist nicht mehr zu verwirklichen, da seitens der Stadt Taucha 
keine Möglichkeit des dafür nötigen Grunderwerbs auf ihrem Territorium gesehen wird.
Die Stadt Leipzig plant daher hier nunmehr die Sanierung der Merkwitzer Straße zwischen 
Gottscheina und Stadtgrenze und eine parallele Geh-/Radanbindung der südlich 
Gottscheinas gelegenen Siedlung. Die dazu bereits laufende Vorplanung soll Mitte 2022 
fertig- und im Anschluss die Entwurfsplanung erstellt werden. Für den Bau der Rad-
/Fußanbindung wird Grunderwerb zu tätigen sein, der ggf. ein zeitlich aufwändigeres 
Baurechtsverfahren nötig macht. Die Maßnahme ist für die mittelfristige Haushaltsplanung 
mit Realisierung 2025/26 angemeldet. Zuvor soll in 2023/24 der benachbarte Ausbau der 
Fahrbahn und Neubau einer Radverkehrsanlage zwischen Göbschelwitz und Hohenheida 
realisiert werden (VII-DS-06926). 
Für eine durchgängige Geh-/Radverbindung zwischen Gottscheina und Merkwitz haben sich 
Taucha und Leipzig alternativ auf eine entsprechende Ertüchtigung der Verbindung Alte 
Salzstraße / Am Hasengraben verständigt. Diese hat den Vorteil einer Kfz-freien Verbindung 
und der Weiterführung über die Gottscheinaer Straße nach Pönitz (ebenfalls zu Taucha 
gehörend), so dass alle drei Orte über eine attraktive Geh-/Radverbindung untereinander 
erreichbar sind. (siehe auch die Petition VII-P-06839).
Auf Leipziger Flur ist hierzu der Abschnitt Am Hasengraben sowie ein Teil der daran 
anschließenden Verbindung Alte Salzstraße / Gottscheinaer Straße auszubauen bzw. zu 
ertüchtigen. Taucha muss die Weiterführung dieser beiden Straßen nach Merkwitz und 
Pönitz herrichten. Dafür hat Taucha Fördermittel beantragt und macht nach gegenwärtigem 
Kenntnisstand die Umsetzung der Maßnahme auf ihrer Flur von deren Bewiligung abhängig. 
Für den Leipziger Teil bedarf es für den Abschnitt Am Hasengraben einer Planung, da hier 
kein Wegezustand gegeben ist, der die Herstellung einer Asphaltdecke ermöglicht. Der 
Leipziger Teil von Alte Saltzstraße / Gottscheinaer Straße verfügt dagegen bereits über 
einen gebundenen Aufbau und kann als Unterhaltungsmaßnahme mit einer neuen 
Asphaltdecke überzogen werden. 
Die Planung für den Teil Am Hasengraben und die Umsetzung der Leipziger Abschnitte der 
Gesamtverbindung sollen in das Aktionsprogarmm Radverkehr 2023/24 aufgenommen 
werden. Soweit Taucha noch in 2022 seine Teile der Verbindung Alte Saltzstraße / 
Gottscheinaer Straße realisieren kann, ist es möglich, auch den Leipziger Abschnitt dieser 
Verbindung als Unterhaltungsmaßnahme aus dem Ergebnishaushalt des VTA bereits 2022 
zu realisieren.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Angestrebt wird für die Geh-/Radverbindung über Am Hasengraben/Alte Saltzstraße eine 
Realisierung im Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24. 
Der Ausbau der Merkwitzer Straße ist für die mittelfristige Haushaltsplanung 2025/26 
angemeldet. 
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Anlage/n
1 Radwegenetz Hohenheida Gottscheina Merkwitz Pönitz und Baubereich 
Merkwitzer Straße (öffentlich)
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