Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01632-VSP-001
Datum: 2015-12-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01632-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits 
Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die seit dem 1. Juli 2015 gültigen Öffnungszeiten von Montag bis Sonntag, von 8.00 Uhr bis 18.00 
Uhr, bleiben bis März 2016 bestehen.
2. Die Überprüfung der reduzierten Öffnungszeit erfolgt im Anschluss, vor April 2016.
3. Die bauliche Eingangssituation wird kurzfristig dem Stand der Technik angepasst.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
 Der Friedhofseingang Ostfriedhof, Sulzbacher Straße, wurde im Jahr 1991 als Nebeneingang, auf 
Wunsch vieler Anlieger der angrenzenden Sternsiedlung Ost, errichtet. Dieser Eingang steht allen 
Bürgern zum Besuch von Grabstätten, zur Erholung innerhalb des Friedhofes und zur besseren 
Erreichbarkeit der Friedhofsverwaltung zur Verfügung.
Die Einhaltung der Friedhofssatzung vom 15.12.2010 (im Weiteren Friedhofssatzung), im Zuge der 
Nutzung und Betretung des Friedhofes, ist eine grundlegende Voraussetzung, dass dieser 
öffentliche Raum seinen Bestimmungszweck - Bestattung und Beisetzung von Personen gemäß § 2 
Absatz 1 der Friedhofssatzung - angemessen erfüllen kann. Nach § 2, Absatz 4, ist insbesondere 
auf das sittliche Empfinden der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen.
Im Bereich des Einganges Sulzbacher Straße mussten jedoch in der Vergangenheit häufig Verstöße 
gegen das Verbot des Ablagerns von Abfällen, die Mitnahme von Hunden und das Befahren mit 
Fahrrädern festgestellt werden (§ 6 Absatz 3 Buchstaben f, j und a der Friedhofssatzung). Mit 
diesem Verbot soll die Belästigung der Trauernden durch das oft rücksichtslose Befahren der 
Friedhöfe mit Fahrrädern und die Belästigung der Hinterbliebenen durch die nicht zu regulierende 
Hinterlassenschaft der Hunde sowie die von vielen bestehende Angst vor Hunden berücksichtigt 
werden. Auch das Verbringen von Abfall von außen auf den Friedhof, in der Meinung, dass dieser 
der verlängerte Arm des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig sei, ist nicht hinnehmbar, da die 
erhöhte Abfallentsorgung Auswirkungen auf die Kosten und damit die Gebührenhöhe hat. Ebenfalls 
nicht rechtskonform ist das von unbekannter Seite praktizierte Verfahren, das Laub von Bäumen des 
Ostfriedhofes, welches auf anliegende Grundstücke gefallen ist, zurück auf den Friedhof zu tragen. 
Dieses hat vielmehr der betreffende Grundstückseigentümer im Zuge der eigenen 
Grundstücksreinigung zu beseitigen und zu entsorgen.
Die Öffnungszeiten der Friedhöfe werden durch Aushang an den Eingängen, im Sinne des § 5 
Absatz 1 der Friedhofssatzung, bekannt gegeben. Mit Aushang vom 27. Mai 2015 wurde für den hier 
maßgeblichen Nebeneingang zunächst eine Öffnungszeit von Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr 
bis 15.30 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr, festgelegt. Die Gewährleistung dieser neuen Schließzeiten des 
Friedhofstores durch die Mitarbeiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, 
wurde in der Folge sichergestellt, ebenso die dauerhafte und regelmäßige Wahrnehmung der 
Anliegerpflichten.
Nach zahlreichen schriftlichen Hinweisen der Anlieger wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2015 der 
Verschluss auf 18.00 Uhr an allen Wochentagen erweitert. Das Friedhofstor Sulzbacher Straße kann 
somit in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr genutzt werden. Diese Schließzeit entspricht der für die 
Monate Oktober bis März üblichen Regelung für alle kommunalen Friedhöfe.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, wird noch bis zum März 2016, vor der 
Einführung der Sommerschließzeit aller kommunalen Friedhöfe, eine Kontrolle der Wirksamkeit des 
früheren Verschlusses des Einganges Sulzbacher Straße vornehmen. Die regelmäßige Kontrolle 
erfolgt durch den Bürgerdienst L.E. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob weiterhin durch 
Fremdeinbringung zusätzliche Kosten für die erhöhte Abfallentsorgung entstehen und ob diese auf 
die Gebühren umgelegt werden müssen.
Zur Vermeidung des Führens von Fahrrädern und des Mitbringens von Hunden auf den Friedhof 
wird kurzfristig das Eingangstor umgebaut. Durch bauliche Maßnahmen wird dieser Eingangsbereich 
dem heutigen Stand der Technik angepasst, um die Forderungen der Friedhofssatzung wieder 
umzusetzen.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, hat mit dem Ordnungsamt, 
Stadtordnungsdienst, eine verstärkte Kontrolle des Eingangsbereiches abgestimmt.
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 13000 1.100.55.3.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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