Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09821-AW-01
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09821-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg 
AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Liegt die erwähnte Vorlage mit der Verzichtserklärung inzwischen vor? Wenn nicht, 
warum nicht. 
 
Die Vorlage ist in der Dienstberatung des OBM besprochen und als interne Vorlage bestätigt 
worden. Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und 
Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn 
das Gelände für das Unternehmen für andere Ziele als den Kiesabbau entwicklungsfähig ist. 
Dieses Signal soll dem Unternehmen mit dem Aufstellungsbeschluss für einen 
Bebauungsplan gegeben werden. Die entsprechende Vorlage ist in Erarbeitung. Vorläufig 
läuft das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt Freiberg weiter. Sollte 
sich die GP Günter Papenburg AG sich für einen Verzicht auf den Kiesabbau in 
Rückmarsdorf entscheiden, handelt es sich dabei um eine freiwillige Konzernentscheidung, 
eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.   
 
1. In welcher juristischen Form und wie rechtsverbindlich erfolgt(e) der avisierte 
Verzicht von GP Günter Papenburg AG auf den ursprünglich geplanten 
Kiesabbau? 
 
Wie oben ausgeführt, ist die Sache noch in der Verhandlung. Ziel der Stadt dabei ist, im 
Rahmen einer Vereinbarung rechtsverbindlich den Verzicht auf den Kiesabbau in 
Rückmarsdorf zu erreichen. Damit verbunden ist ebenfalls, dass das laufende bergrechtliche 
Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt Freiberg mit Abschluss der vorgenannten 
Vereinbarung eingestellt werden soll.   
 
2. In welchem Umfang gehören der Stadt die von einem etwaigen Kiesabbau 
betroffenen Flächen und wie ist der Stand der Pachtflächen mit den 
entsprechenden Agrarbetrieben, die diese Flächen derzeit landwirtschaftlich 
bewirtschaften (Jahreszahl des Abschlusses, Laufzeit der Pachtverträge usw.)? 
 
Die Eigentumsflächen im Bereich des geplanten Kiesabbaugebietes sind in der anhängigen 
Karte (Anlage) ersichtlich. Die Flächenbewirtschaftung erfolgt durch ein Unternehmen auf 
Grundlage einer Bewirtschaftungserlaubnis. Diese verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn 
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nicht durch eine der Vertragsparteien zum Ende des Pachtjahres die 
Bewirtschaftungserlaubnis gekündigt wird. 
 
3. Wie steht die Stadtverwaltung zu den Überlegungen der Bürgerinitiative „Mit 
uns ist kein Kies zu machen“ für eine Waldmehrung vor Ort, d. h. einen Streifen 
von ca. 50 Meter entlang der Grundstücke, wo ohnehin nicht s angebaut wird 
und somit kein Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche droht, mit Bäumen 
zu bepflanzen? 
 
Verwaltungsseitig kann der Vorschlag der Bürgerinitiative aus den folgenden Gründen nicht 
unterstützt werden.  
 
Eine Waldmehrung widerspricht den Darstellungen als „Flächen für die Landwirtschaft“ im 
Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig sowie den Zielen des Landschaftsplanes der Stadt 
Leipzig. Der Landschaftsplan sieht auf den Flurstücken 264/2, 263/1, 266 sowie 318/a vor, 
die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten. Gleichermaßen wird eine Belebung und 
Weiterentwicklung (Erhöhung der Biodiversität) des intensiv landwirtschaftlich genutzten 
Landschaftsraumes angestrebt, zum Beispiel durch Hecken, Gehölzgruppen, Baumreihen, 
gliedernde Feldfluren und Ackerrandstreifen, jedoch nicht durch eine flächige Waldmehrung.  
 
Ein weiteres Ziel des Landschaftsplanes ist die Gestaltung des Siedlungsrandes „An der 
Vogelweide“, der Übergang zwischen Wohnbebauung und Offenlandschaft, durch 
Vegetation, beispielsweise durch das Anpflanzen von Bäumen. Zu Änderungen von 
Planinhalten im Regionalplan kann sich nur der Regionale Planungsverband Leipzig-
Westsachsen äußern. Die Ziele des Regionalplans bezüglich Waldmehrung sind unter 
anderem mit den Stadtratsbeschlüssen (zum Beispiel A-00385/14-NF-002 – keine 
Ausgleichsflächen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen) abzugleichen. 
 
Anlage/n 
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