Bebauung des Innenhofs, Calvisiusstraße 17, 04177 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08843-AW-01
Datum: 2023-07-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08843-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauung des Innenhofs, Calvisiusstraße 17, 04177 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vorwort:  
Mit Datum vom 14.11.2022 wurde die Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 75 SächsBO 
für das Baugrundstück Calvisiusstraße 17 beantragt. Gegenstand des Antrages ist die 
Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses im Hinterhof. 
 
Die Bauvoranfrage ist ein vorweggenommener Teil einer (zukünftigen) Baugenehmigung. In 
diesem Verfahren können Einzelfragen geklärt werden, die in einem Baugenehmigungs-
verfahren Teil des Prüfumfangs sind.  
 
In der vorgenannten Bauvoranfrage wurden einzelne Fragen zur bauplanungsrechtlichen 
Zulässigkeit gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) formuliert. Fragen zur 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig, hier zu Eingriffen in den geschützten Gehölzbestand, 
wurden nicht gestellt und somit auch nicht geprüft. 
 
Der Vorbescheid erging am 08.02.2023 mit dem Hinweis, dass nur die im Antragsformular 
gestellten Fragen beantwortet wurden und eine Prüfung weiterer öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften nicht erfolgte. 
 
zu Frage 1 
Wird die genehmigende Behörde der Stadt Leipzig im vorliegenden Fall die 
Genehmigung zur Rodung der Bäume und Bebauung der Grünfläche versagen? 
 
Das Grundstück in der Calvisiusstraße 17 befindet sich im sogenannten unbeplanten 
Innenbereich nach § 34 BauGB. Bezüglich der Bebaubarkeit des Grundstücks ist ein 
Innenbereichsvorhaben nach § 34 BauGB zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der 
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, 
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, Anforderungen an gesunde Wohn- und 
Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. 
 
Sind die vorgenannten Kriterien nach § 34 BauGB erfüllt, ist die Baugenehmigung gemäß § 
72 Abs. 1 SächsBO zu erteilen. Ein Ermessen besteht hierbei nicht. Wie bereits eingangs 
erläutert wurden im Bauvorbescheidverfahren Fragen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit 
eingereicht und geprüft. Die Fragestellungen wurden positiv beantwortet.  
 
Im Rahmen eines zukünftigen Baugenehmigungsverfahrens ist das naturschutzrechtliche 
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Einvernehmen bezüglich der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer herzustellen. Dies bedeutet, dass dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens die Möglichkeit zur Benennung von 
Ersatzpflanzungen eingeräumt wird.  
 
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
liegen bisher keine entsprechenden Antragsunterlagen vor. Erst nach Prüfung der 
Unterlagen können Aussagen und Auflagen zum geschützten Baumbestand getätigt werden. 
 
zu Frage 2 
Falls nicht, wie ist eine Genehmigung des Neubaus vereinbar mit den Maßnahmen 
zum Klimanotstand sowie den Strategien der Stadtplanung, welche einen adäquaten 
Zugang der Bürger:innen zu Grün- und Freiflächen vorsieht? 
 
Derzeit gibt es noch keine geltende Satzung der Stadt Leipzig, die die Begrünung der 
Innenhofbereiche im Zuge des Klimanotstandes regelt. Strategien der Bauleitplanung, 
planerische Steuerung von Bodennutzung und städtebaulicher Entwicklung sind kein 
geltendes Recht und gehören deshalb nicht zu den Prüfkriterien für die Zulässigkeit von 
Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 SächsBO. 
 
Eine Sicherung von Grünzügen bedarf folglich der Aufstellung verbindlicher Bauleitplanung, 
welcher nicht durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege im 
Baugenehmigungsverfahren zu steuern ist. Im Baugenehmigungsverfahren ist die Stadt 
Leipzig an geltendes Recht gebunden und darf die Baufreiheit nicht ohne gesetzliche 
Grundlage beschneiden. 
 
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist im Naturschutzrecht verankert mit der 
Zielstellung, Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft vorrangig zu 
vermeiden oder zu minimieren. Sofern dieses nicht möglich ist, sind die nicht vermeidbaren 
Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes zu kompensieren. Diese 
Eingriffsregelung findet Berücksichtigung in der Abwägung städtebaulicher Planungen 
(Bauleitplanung). Gemäß § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz kommt sie für Bauvorhaben 
im unbeplanten Innenbereich nicht zur Anwendung.  
 
Die Zugänglichkeit zu Grünflächen für die Bürger:innen (im Sinne der Mieter) können im 
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nur über den Versieglungsgrad des 
Grundstückes durch die Gemeinde bzw. über Bundesrecht (Baugesetzbuch i. V. m. 
Baunutzungsverordnung) hergeleitet werden. Demnach ist der zu versiegelnde Anteil 
entsprechend der Einordnung des Gebietscharakters gemäß § 17 Baunutzungsverordnung 
ableitbar. Dabei werden die sogenannten gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse geprüft. 
 
Sollte für das Bauvorhaben in den geschützten Gehölzbestand eingegriffen werden müssen, 
so ist der Ausgleich gemäß Baumschutzsatzung zu ermitteln und nach Möglichkeit auf dem 
Grundstück des Eingriffs zu erbringen. Wenn es sich bei den Bäumen um höhlenreiche 
Einzelbäume handelt, sind diese gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 
21 Sächsisches Naturschutzgesetz gesetzlich geschützte Biotope. Handlungen, die zur 
erheblichen Beeinträchtigung oder Zerstörung geschützter Biotope führen können, sind gem. 
§ 30 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz verboten. 
 
zu Frage 3 
Sollte die Bebauung genehmigt werden, welchen Ausgleich wird die Stadt Leipzig 
fordern, um die Hitzeentwicklung im Innenhof zu begrenzen? 
 
Im Falle der Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines 
Zweifamilienwohnhauses im Hinterhof auf dem vorgenannten Baugrundstück kann die Stadt 
Leipzig aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine Ausgleichsmaßnahmen fordern um der 
Hitzeentwicklung im Innenhof entgegenzuwirken. 
 
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Der Antragsteller wurde im Hinblick auf ein späteres Baugenehmigungsverfahren im 
Vorbescheid auf die Herstellung von begrünten Wohnfreiflächen hingewiesen. Sollte, wie 
bereits vorgenannt für ein zulässiges Bauvorhaben in den geschützten Gehölzbestand 
eingegriffen werden müssen, so sind Ausgleichsmaßnahmen in Form von Nachpflanzungen 
gemäß Baumschutzsatzung nach Möglichkeit auf dem Grundstück des Eingriffs zu 
erbringen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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