Sicherheit der kritischen Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02256-AW-01
Datum: 2026-01-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02256-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02256 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02256-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheit der kritischen Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Anmerkung vorab: 
Für die Leipziger Gruppe sind Sicherheits-, Risiko- und Krisenfragen kein punktuelles 
Thema, sondern Bestandteil der Unternehmenssteuerung und der betrieblichen 
Verantwortung. Dazu gehören verbindliche Notfall- und Krisenkonzepte, technische und 
organisatorische Schutzmaßnahmen sowie regelmäßige Übungen von Notfall- und 
Krisenszenarien. Ein Teil von Versorgungsinfrastruktur ist natur-gemäß im Stadtbild 
erkennbar – etwa Heizwerke, Umspannwerke oder Brückenbauwerke. Ein 
hundertprozentiger Schutz vor vorsätzlich herbeigeführten Schäden lässt sich bei weit 
verteilten, teils öffentlich zugänglichen Infrastrukturen grundsätzlich nicht garantieren. Genau 
deshalb liegt der Schwerpunkt der Leipziger Gruppe nicht nur auf Prävention, sondern vor 
allem Resilienz: Ereignisse früh er-kennen, Auswirkungen begrenzen, handlungsfähig 
bleiben und die Versorgung strukturiert und priorisiert wiederherstellen. 
 
 
Frage 1) Verfügt die Stadt Leipzig selbst oder im Rahmen laufender Verträge über 
Ersatzmaßnahmen für die Strom- und Wärmeversorgung im Falle eines ähnlich 
großen Anschlags wie kürzlich in Berlin durch mutmaßlich öko-anarchistische oder 
extremistische Kräfte? 
 
Antwort: 
Die Netz Leipzig verfügt über mehrere Notromstromaggregate zum Einsatz bei Störungen 
und Wartungen im Netz. Für eine Ersatzversorgung bei einem großflächigen Ausfall würde 
sie auf die Unterstützung anderer Organisationen und Netzbetreiber zurückgreifen, wie dies 
auch in Berlin erfolgt ist. So hat auch die Netz Leipzig ein Aggregat zur Ersatzversorgung in 
Berlin bereitgestellt. Über Notstromaggregate ist jedoch nur eine lokale Wiederversorgung in 
Einzelfällen und nicht großflächig möglich.  
 
 
 
 
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Frage 2) Ist in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass neben kurzfristigen 
Ersatzmaßnahmen (z. B. Notgeneratoren) auch die notwendigen baulichen 
Technologien und Kapazitäten für eine zeitnahe Reparatur zur Verfügung stehen, 
insbesondere unter ungünstigen Witterungsbedingungen (z. B. Kapazitäten für 
Baustelleneinrichtungen mit Wärme, Licht und Fuhrpark im Winter)? Wenn nein, mit 
welcher Verzögerung wäre wie im konkreten Vergleichsfall zu rechnen? 
 
Antwort: 
Die Stadtwerke Leipzig-Gruppe hält zum einen eigene Technik und Kapazitäten für eine 
zeitnahe Reparatur vor, zum anderen hat sie über Rahmenverträge Technik und Kapazitäten 
von Dritten gebunden. Die Dauer der Reparatur ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelfall.  
 
 
Frage 3) Sind für die kommenden Haushaltsjahre aufgrund der städtischen 
finanziellen Lage Verringerungen der Mittel geplant oder absehbar, die die 
Sicherstellung der Punkte 1 bis 3 negativ beeinflussen, bzw. dass sich Änderungen 
zur Verlautbarung des 25.01.2023 ergeben (Vorbereitung auf Krisen-Szenarien: Für die 
Leipziger Gruppe Tagesgeschäft)? Wenn ja, in welchem Umfang und Bereich? 
 
Antwort: 
Für den Erhalt und Ausbau der kritischen Infrastruktur der Energieversorgung sind 
regelmäßige Investitionen notwendig, die im Wirtschaftsplan der Leipziger Stadtwerke 
entsprechend eingeplant sind. Die Sicherheit der Ver- und Entsorgung stellt dabei seit vielen 
Jahren eines der wesentlichen Ziele der gesamten Leipziger Gruppe dar. 
 
Ebenso wichtig für die Investitionen in die Resilienz des Stromnetzes sind die 
regulatorischen Rahmenbedingungen. Die derzeitige Ausgestaltung der Anreizregulierung 
führt dazu, dass zusätzliche Netzkapazitäten als ineffizient bewertet und damit wirtschaftlich 
bestraft werden. Dabei stehen Netzbetreiber angesichts der Wärme- und Mobilitätswende 
vor einem massiv steigenden Investitionsbedarf, während die Renditen im regulierten 
Netzgeschäft seit Jahren niedrig sind. Diese Kombination erschwert die Finanzierung 
dringend benötigter Infrastrukturmaßnahmen erheblich. Um die Versorgungssicherheit 
langfristig zu gewährleisten, braucht es daher eine klare politische Weichenstellung und 
Anpassungen durch Gesetzgeber und Bundesnetzagentur. 
 
 
Frage 4) Existieren derzeit für ähnliche oder größere Ereignisse Verbindungen oder 
Mechanismen der gegenseitigen Hilfe mit anderen staatlichen Instanzen (nicht die 
eigene Kommune, sondern Land und Bund) sowie angrenzenden Kommunen? 
 
Antwort: 
Im Freistaat Sachsen ist die Verteilung von Kraftstoffen aus Großtanklagern auf Grundlage 
der Vorräte des Erdölbevorratungsverbandes geregelt. Alle Landkreise und kreisfreien 
Städte haben ihre jeweiligen Bedarfe gemeldet, um eine Versorgung für einen Zeitraum von 
72 Stunden sicherzustellen. 
 
Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls fordert die Stadt Leipzig die erforderlichen 
Kraftstoffmengen aus den ihr zugewiesenen Tanklagern an. 
 
 
 
 
 
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Frage 5) Aufgrund solcher Ereignisse entstehen Ausfallzeiten und technische 
Schäden bei Privaten, Unternehmen und Öffentlichen. Bestehen derzeit offene Punkte, 
Prozesse, Verträge oder Unklarheiten hinsichtlich möglicher Regressansprüche zu 
Ungunsten der Stadt Leipzig im Falle eines ähnlichen Ereignisses? 
 
Antwort: 
Bei Ausfällen oder Schäden durch höhere Gewalt, zu der auch Anschläge zählen, haftet der 
Energieversorger und damit auch dessen Gesellschafter in der Regel nicht, soweit er in 
angemessener Weise Risikovorsorge getroffen hat, was die Stadtwerke Leipzig GmbH durch 
entsprechende Maßnahmen sicherstellen. 
 
 
Frage 6) In der Vergangenheit haben die mutmaßlichen Täter auch Anschläge auf 
andere bauliche Infrastruktur verübt, z. B. auf Kabelbrücken und Strommasten. Ist 
derzeit sichergestellt, dass trotz Investitionsstaus und fehlender finanzieller Mittel die 
Infrastruktur auch in den kommenden Jahren in einem baulichen Zustand bleibt, der 
den Erfolg ähnlicher großer Anschläge (siehe Liste) nicht wesentlich begünstigt? 
• 2011: Kabelbrücke, Berliner Ostkreuz 
• 2018: Starkstromleitungen, Berlin-Charlottenburg & Mörschbrücke 
• 2020: Kabelschacht, Berlin 
• 2021: Stromkabel, Tesla-Baustelle, Grünheide 
• 2024: Hochspannungsmast, Tesla-Werk, Grünheide 
 
Antwort: 
Ja, dies ist grundsätzlich sichergestellt, allerdings mit den unter Punkt 3 beschriebenen 
Restriktionen. 
 
 
Frage 7) In Berlin erfolgte die Warnung der Bürger mit einer Verzögerung von fünf 
Tagen. Ist sichergestellt, dass für die Stadt Leipzig die gleiche Ursache beim Medium 
Mobiltelefon (z. B. per SMS via Cell Broadcast-System oder der Leipzig-App) 
ausgeschlossen ist? 
 
Antwort: 
Für die Stadt Leipzig ist verbindlich geregelt, dass Warnungen sowie weiterführende 
Informationen an die Bevölkerung über das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes 
erfolgen. Die Stadt Leipzig verfügt derzeit über eine Vollstation, die eine Auslösung von 
Warnmeldungen unabhängig vom Internet über Satellitenkommunikation ermöglicht. 
 
Über MoWaS werden alle relevanten Warnkanäle erreicht, darunter Warn-Apps, Cell 
Broadcast, digitale Werbetafeln sowie insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der 
Mitteldeutsche Rundfunk ist in der Lage, auch bei einem Ausfall internetbasierter 
Infrastruktur weiterhin zu senden, sodass die Informationsversorgung der Bevölkerung über 
das Radio jederzeit gewährleistet ist. 
 
Die rechtzeitige Information und Warnung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenlagen 
ist von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund erfolgt die Warnung und Information der 
Bevölkerung lageabhängig und unverzüglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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