Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01926
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01926 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 04.11.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Gemeinsam mit den Haushaltsplanentwürfen gibt der Oberbürgermeister dem Stadtrat in geeigneter 
Weise zur Kenntnis, in welcher Höhe Mehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von 
den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Formal beschließt der Stadtrat die Prioritäten des Haushaltsplanes. Faktisch werden diese 
Prioritäten weitestgehend durch die Verwaltung festgelegt. Durch den Beschluss soll dem Stadtrat 
die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und fundierter über die Prioritäten zu beschließen. Nur 
wenn der Stadtrat die tatsächlichen Bedarfe, wie sie (hoffentlich) von den Ämtern angemeldet 
wurden, nachvollziehen kann, kann er die Verantwortung für den Haushaltsplan übernehmen. Z.B. 
wird aus dem Haushaltsplan nicht deutlich, dass die 4,5mio für Straßenunterhaltung bei weitem nicht 
den Bedarf decken. Wenn für den Lärmaktionsplan nicht genügend Mittel eingestellt werden, ist dies 
aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Mittel 
ausreichend sind. Um einschätzen zu können, welche Bedarfe bestehen und in welcher Höhe im 
Haushaltsplan berücksichtigt sind (oder eben auch nicht), muss der Stadtrat Einsicht in die 
Haushaltsplanaufstellung innerhalb der Verwaltung bekommen. 
 
Darüber hinaus sorgt der Beschluss für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und erhöht die 
politische Verantwortung der Verwaltungsspitze, weil deutlich wird, dass die 
Haushaltsplanaufstellung nicht nur durch Pflichtaufgaben festgelegt ist, sondern stark geprägt ist 
durch Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze. Allerdings steigt auch die Verantwortung des 
Stadtrates, weil deutlicher wird, für welche ungedeckten Bedarfe sich keine Anträge oder Mehrheiten 
finden: Prioritäten setzen bedeutet auch, dass einige Aufgaben bzw. Produkte von Verwaltung UND 
Politik als nachrangig angesehen werden. 
 
Auch im Interesse einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist es sinnvoll, allen Beteiligten 
neben der knappen Mittelverteilung im Haushaltsplan auch die vielfältigen unberücksichtigten 
Bedarfe gegenüber zu stellen. 
Anlagen: 
 
 
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