Finanzierung des städtischen ÖPNV 2026 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02616
Datum: 2026-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02616 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02616 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Finanzierung des städtischen ÖPNV 2026 (Bestätigung gem. §79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 15.06.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 17.06.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 29.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Betriebskostenzuschuss an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für 
das Jahr 2026 i.H.v. 10 Mio. EUR wird bestätigt. 
 
2. Eine Teildeckung erfolgt innerhalb des Budgets „Räuml.Planung-/Entw.maßn.“ 
(66_511_ZW) i.H.v 762.500 EUR. 
 
3. Die restliche Deckung wird über außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 9.237.500 EUR im Budget 
„Räuml.Planung-/Entw.maßn.“ (66_511_ZW) bestätigt. Die Deckung erfolgt formal 
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000). Eine Finanzierung der außerplanmäßigen Aufwendungen kann 
nur über einen Kassenkredit sichergestellt werden. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH (LVV) wird im Jahr 2026 
einen Gesamtfinanzierungsbeitrag i.H.v. 96,5 Mio. EUR über den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
GmbH leisten. In der Konzernwirtschaftsplanung 2026 der LVV sind für den städtischen 
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ÖPNV weitere Betriebskostenzuschüsse i.H.v. 10 Mio. EUR von der Stadt Leipzig 
angenommen. Die erforderlichen Mittel sind bislang nur teilweise im Ergebnishaushalt 
2026 veranschlagt. Die Deckung der restlichen Mittel kann nur über einen Kassenkredit 
i.H.v. 9.237.500 EUR sichergestellt werden. Ohne die Aufnahme des Kassenkredits 
können die in der Konzernwirtschaftsplanung angenommenen Betriebskostenzuschüsse 
der Stadt Leipzig nicht vollständig an die LVB ausgereicht werden. Es drohen spürbare 
Leistungseinschränkungen im städtischen ÖPNV. 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der öffentliche Personennahverkehr 
(ÖPNV) ist ein wesentlicher Bestandteil 
der Daseinsvorsorge und ein zentraler 
Bestandteil nachhaltiger Mobilität. Er 
trägt zu einer stadt- und 
umweltverträglichen 
Verkehrsorganisation bei und stellt eine 
Mobilität sicher, die für alle zugänglich, 
zuverlässig, sauber und bezahlbar ist. 
  
Zur Umsetzung der Leipzig-Strategie 
2035 unterstützt der ÖPNV im 
Handlungsfeld „Lebensqualität 
steigern“ maßgeblich das strategische 
Ziel „Nachhaltige Mobilität“. Im 
Handlungsfeld „Im Wettbewerb 
wachsen“ zahlt der ÖPNV auf das 
strategische Ziel „Daseinsvorsorge 
gewährleisten“ ein. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Gemäß dem „Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) Stadtverkehr Leipzig“ ist die LVB 
seit dem 01.04.2022 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Sicherstellung 
eines integrierten Gesamtverkehrsangebotes betraut. Der ÖDA legt maßgeblich die 
Finanzierung der betrauten Verkehrsleistungen, insbesondere durch 
Ausgleichsleistungen fest. Die finanzielle Absicherung der von der LVB auf Grundlage des 
ÖDA erbrachten Verkehrsleistungen wird durch den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) geregelt. 
 
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Über den VLFV wird die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft GmbH (LVV) im 
Jahr 2026 einen Gesamtfinanzierungsbeitrag i.H.v. 96,5 Mio. EUR an die LVB leisten (VIII-
DS-01610).  
 
In der Konzernwirtschaftsplanung 2026 der LVV sind für den städtischen ÖPNV weitere 
10 Mio. € Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Leipzig und 10 Mio. € weitere 
Zuschüsse durch Bund und Land angenommen. Die LVV hatte diese Notwendigkeit der 
Unterstützung neben der Gesellschaftereinlage in Ihrem strategischen 
Unternehmenskonstrukt aufgezeigt und im aktuell gültigen und genehmigten 
Wirtschaftsplan für 2026 aufgenommen. 
 
Von den angenommenen Betriebskostenzuschüssen i.H.v. 10 Mio. EUR von der Stadt 
Leipzig sind 762.500 EUR durch den beschlossenen Haushaltsantrag VIII-HP-10298-NF-
02 abgedeckt, wonach in Folge der Kapitaleinlage LVV eine Refinanzierung des 
Mehrbedarfs der LVB mit der Haushaltsplanung 2025/2026 bereits Berücksichtigung 
fand. 
 
Die restliche Deckung i.H.v. 9.237.500 EUR kann nur als außerplanmäßige Aufwendung 
nach § 79 (1) SächsGemO über einen Kassenkredit sichergestellt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Gleichzeitigkeit der Transformationen in der Leipziger Gruppe bestehend aus Wärme- 
und Energiewende, Mobilitätswende sowie steigende Klimawandel- und 
Resilienzanforderungen überfordern die Leipziger Gruppe finanziell und wirtschaftlich.  
 
Die L-Gruppe leistet neben der Finanzierung des ÖPNVs auch die Finanzierung der 
Wärmewende und die Finanzierung der Sicherstellung der Wasserver- und entsorgung. 
Dafür sind im Mittelfristzeitraum bereits 3,0 Mrd. € an Investitionen notwendig. Im 
strategischen Unternehmenskonzept ist unterstellt, dass die Leipziger Gruppe neben den 
10 Mio. € Betriebskostenzuschuss an die LVB im Mittelfristzeitraum zusätzlich 
Kapitaleinlagen von der Stadt Leipzig in Höhe von 200 Mio. € benötigt, um die gesetzten 
Ziele der Investitionsoffensive realisieren zu können. 
 
Speziell im Bereich ÖPNV wirkt die immer stärker auseinandergehende Schere zwischen 
Kostensteigerungen u.a. für Energie- und Personalaufwand und gedeckelten 
Preisgestaltungspielräumen. Insbesondere die Kostensteigerungen der letzten Jahre 
haben zu einem neuen Kostenniveau geführt, welches dauerhaft wirkt und nicht 
vollständig kompensiert werden kann. 
 
Betriebskostenzuschüsse sind Teil des fest eingeplanten Finanzierungsspielraums für die 
Leipziger Gruppe, das heißt: die Zuschüsse sind eine zwingende Voraussetzung, um die 
geplanten Entwicklungsmaßnahmen insbesondere im Bereich des städtischen ÖPNV 
auch finanzieren zu können. Die Leipziger Gruppe muss die geplante Ertragskraft im 
Jahresabschluss vorweisen, um die notwendigen Kredite aufnehmen zu können. 
 
Eine direkte Zahlung der restlichen Deckungsmittel i.H.v. 9.237.500 EUR von der LVV an 
die LVB hätte mehrere nachteilige Effekte. Zum einen würde sich der Ausgleichsbetrag an 
die LVB erneut erhöhen und damit die künftigen Zahlungen im Rahmen des VLFV für die 
Folgejahre gefährden. Andererseits wäre diese Zahlung als Gesellschaftereinlage für die 
LVB zu werten. Folglich würde sich das EBIDTA1 der L-Gruppe nicht erhöhen, sondern 
 
1 Akronym für Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization = Gewinn vor Zinsen, Steuern, 
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vielmehr verringern. Die Verschuldungsfähigkeit wiederum ist ein wesentlicher Baustein 
zur Finanzierung der notwendigen Investitionen der L-Gruppe. Ein niedrigeres EBIDTA 
wirkt sich hierbei unmittelbar negativ auf die relevanten Finanzkennzahlen aus und 
erschwert die Einhaltung der vereinbarten Convenants2. Eine direkte Zahlung der Stadt 
Leipzig an die LVB würde hierbei zu einer Erhöhung des EBITDA der L-Gruppe führen, da 
eine ertragswirksame Vereinnahmung erfolgt und sich daher mit Faktor 4,5 die 
Verschuldungsfähigkeit verbessert. Hieraus ergibt sich insgesamt ein positiver 
Gesamteffekt für die Leipziger Gruppe von 45 Mio. EUR zusätzlicher 
Verschuldungskapazität. Da in den vergangenen Jahren bereits Zahlungen von 10 Mio. € 
Betriebskostenzuschuss an die LVB von der Stadt Leipzig geleistet wurden und damit auf 
dieser Basis in der Vergangenheit bereits Verschuldung aufgebaut wurde, ist es 
notwendig, das EBITDA auch in den Folgejahren auf diesem Niveau zu halten.  
 
Soweit die LVV diesen Betrag aus eigener Kraft finanzieren müsste, hat das zur Folge, 
dass diese Mittel nicht für die geplanten Investitionen der Leipziger Gruppe zur 
Verfügung stehen. 
 
Der Beschluss der Vorlage gibt den LVB und auch der L-Gruppe den notwendigen 
finanziellen Spielraum, die durch den Aufgabenträger und Gesellschafter gesetzten Ziele 
umzusetzen. Ohne den geplanten Betriebskostenzuschuss der Stadt Leipzig sind 
vorgesehene Investitionen zum Erreichen der städtischen Nachhaltigkeitsziele sowie die 
Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Mobilitätsentwicklung in 
Leipzig nicht vollständig realisierbar. Weiterhin käme es zu Leistungseinschränkungen, 
einer Verfehlung der Fahrgast-, Erlös- und Qualitätsziele sowie zu einem Verlust von 
Fachkräften durch entsprechende Personalanpassungen. Insgesamt würde sich das 
ÖPNV-Angebot in Leipzig damit also deutlich verschlechtern. 
 
Die Szenarien des ausbleibenden Betriebskostenzuschusses wurden in den 
Aufsichtsratssitzungen der LVB und LVV bereits aufgezeigt. 
 
Um die drohenden Leistungseinschränkungen im ÖPNV zu vermeiden, ist der im 
Wirtschaftsplan unterstellte Betriebskostenzuschuss in Höhe von 10 Mio. EUR zwingend 
notwendig und im Haushalt um 9.237.500 EUR nachzutragen. 
 
3.  Zeitplan 
Durch Beschluss dieser Vorlage wird die Aufnahme eines Kassenkredites i.H.v. 9.237.500 
Mio. EUR erfolgen. Der Betrag i.H.v. 762.500 EUR aus dem beschlossenen 
Haushaltsantrag VIII-HP-10298-NF-02 wird unabhängig vom Kassenkredit an die LVB 
ausgereicht. 
 
4.  Finanzen 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen zur Finanzierung des städtischen ÖPNV nach § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 9.237.500 EUR im Budget 
„Räuml.Planung-/Entw.maßn.“ (66_511_ZW) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
der Kostenstelle 1098600000.  
 
Eine Teildeckung des städtischen Zuschusses i.H.v. 10 Mio. EUR erfolgt innerhalb des 
Budgets „Räuml.Planung-/Entw.maßn.“ (66_511_ZW) i.H.v 762.500 EUR. Die Deckung 
dieses Betrages erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 43150000. 
 
 
Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter 
2 vertragliche Bedingungen oder Auflagen, die eine Kreditnehmerin einhalten muss 
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2026 2026 9.237.500 
   762.500 
1098600000 
1.100.51.1.1.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Ein verringertes Angebot kann zu einem Ausweichen auf den motorisierten 
Individualverkehr und insbesondere auf den privaten Pkw führen. Dadurch steigen die 
verkehrsbedingten CO₂-Emissionen sowie weiterer Luftschadstoffe wie Stickoxide und 
Feinstaub an. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz 
durch Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Es sind keine Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann kein Kassenkredit i.H.v. 9.237.500 Mio. EUR aufgenommen 
werden. Eine Ausreichung der Kreditmittel an die LVB kann nicht erfolgen und es sind 
spürbare Auswirkungen auf den städtischen ÖPNV zu erwarten, die von 
Leistungseinschränkungen bis hin zur Zurückstellung geplanter 
Entwicklungsmaßnahmen reichen. 
 
x
x
x
x
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6/6 
 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung