Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07809
Datum: 2019-03-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-07809 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  06.05.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz 
(Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der 
"Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die Stadt 
Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu 
erwerben. 
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, welche Grundstücke in 
Leipzig ebenfalls dem Bund gehören, von diesem nicht weiter benötigt werden und sich für 
Vorhaben der Stadt Leipzig eigenen, um daraufhin mit der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben über deren Erwerb zu verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig 
drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch 
die Preise für Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern 
nutzen, muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein 
Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-
AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von 
Größe und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte, 
geeignet.  
 
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Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und 
gegebenenfalls auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach der 
„Richtlinie des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von 
Grundstücken (VerbR 2018)“ noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung 
beträgt laut Richtlinie 25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau. 
Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in 
den letzten Jahren über dem städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung 
auch von diesen Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen 
Wohnungsbau geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu 
schaffen. Zudem ist der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im 
Erdgeschoss eines der Gebäude eine Kindertagesstätte zu integrieren. 
Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von 
sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können. Eine enge 
Abstimmung mit der BImA wäre hierbei eine gute Möglichkeit, abzuklären, ob sich weitere für die 
Stadt Leipzig nützliche Grundstücke im Besitz des Bundes befinden, die dort auch zur Veräußerung 
vorgesehen sind, um so eine gezieltere strategische Liegenschaftspolitik betreiben zu können. 
 
 
 
 
 
Anlagen: