Ermäßigte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Kultur- und Freizeitangebote für alle Geflüchteten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07214-NF-02
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07214-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Migrantenbeirat
Stammbaum:
VII-A-07214 Migrantenbeirat
VII-A-07214-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-07214-NF-02 Migrantenbeirat
Betreff:
Ermäßigte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Kultur- und 
Freizeitangebote für alle Geflüchteten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 28.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Freistaat Sachsen die Finanzierung für 
eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs von Geflüchteten, die in 
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in Leipzig untergebracht sind, übernimmt.
 
2. Bis zu einer Lösung mit dem Freistaat Sachsen zu einer kostenlosen Nutzung des ÖPNVs für Geflüchtete aus 
Erstaufnahmeeinrichtungen, schafft die Stadt Leipzig ein Angebot, welches für die Bewohner/innen der 
Einrichtungen zumindest eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Die Stadtverwaltung wird daher 
beauftragt bis Ende 1. Quartal 2023 einen Vorschlag zu unterbreiten wie Bewohner/innen von 
Erstaufnahmeeinrichtungen auf Leipziger Flur die Nutzung der "Leipzig-Pass-Mobilcard" bzw. eines analogen 
ermäßigten Angebots ermöglicht werden kann.
 
3. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass ab dem 1.1.2023 die kulturellen und Freizeit-Angebote der 
städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen den in den Erstaufnahmestellen in Leipzig wohnenden 
Asylsuchenden für den ermäßigten Preis zugänglich gemacht werden.
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mehrsprachige Informationen über Ermäßigungen in städtischen 
Kultureinrichtungen erstellen zu lassen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Ukrainische Geflüchtete erhielten eine breite Unterstützung, auch in Bezug auf die Nutzung kultureller Angebote und der 
öffentlichen Verkehrsmittel, die ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Diese gute und wichtige Unterstützung 
sollte ALLEN Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, während sie in den Erstaufnahmen untergebracht sind. Diese 
Regelung vermeidet eine Differenzierung unter den Geflüchteten. Im Sinne einer gerechten Teilhabe sollte den 
Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, mit Blick auf die Bedürftigkeit, diese Unterstützung zuteil werden.
Die räumliche Entfernung vom Ort der Verfolgung oder des Krieges sollte nicht entscheidend für die Möglichkeit sein, 
mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.
Die ungerechte Situation besteht darin, dass der Zugang zu Mobilität für diejenigen, die eine längere Flucht vor Krieg 
und Verfolgung hinter sich haben, erschwert (oder ungerecht verteilt) wird, als für Flüchtlinge, die vor dem russischen 
Angriff auf die Ukraine geflohen sind.
Der uneingeschränkte Zugang zu den kulturellen und sozialen Angeboten der Stadt ist einer der erstenSchritte, um eine 
eigenständige Perspektive für das Leben in unserer Stadt zu finden. Deshalb sollte Leipzig hier mit gutem Beispiel 
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vorangehen und sich mit seinem Angebot an alle Menschen wenden, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Ort des 
Konflikts, vor dem sie geflohen sind.
Beispiel: Ein/e ukrainische/r Bewohner/in der Erstaufnahmeeinrichtung Mockau durfte kostenlos mit den öffentlichen 
Verkehrsmitteln in die Stadt fahren und kann jetzt den Leipzig-Pass nutzen, ein/e Bewohner/in aus einem Drittstaat, 
der/die in derselben Einrichtung untergebracht ist, muss ihr/sein Ticket voll bezahlen, obwohl ihr/ihm viel weniger Geld 
bezahlt wird.
Zahlreiche städtische Einrichtungen bieten kostenfreie Angebote im Bereich Kultur und Freizeit 
an(siehe:https://www.leipzig.de/news/news/kultureinrichtungen-unterstuetzen-fluechtlinge-aus-der-ukraine )
Diese Angebote sollten im Sinne der Gleichbehandlung ebenso Geflüchteten aus anderen Ländern aus denselben oben 
genannten Gründen zur Verfügung gestellt werden.
 
Anlage/n
Keine
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