Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen für den 5. BA der Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses zu Leipzig und weiterer Baumaßnahmen in 2015.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01659
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01659
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2015 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen für den 5. BA der 
Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses zu Leipzig und weiterer 
Baumaßnahmen in 2015.
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 in 
Höhe von 578.000 € im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 "Gewandhaus zu Leipzig" Kostenart 4315 
0000 "Zuschüsse an verb. Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen" wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt formal in Höhe von 578.000 € aus der Kostenstelle 1098600000 - 
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt - und gleichzeitiger Sperrung der Mittel 
in gleicher Höhe im PSP-Element 70000019.740 "Baumaßnahme Gewandhaus", Kostenart 7812 
0000 „ Zuw/Zusch Invest G/GV".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 5 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.2015 31.12.2015 +580.000 1.100.26.2.0.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.2015 31.12.2015 -580.000 7.0000019.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Nach den vorliegenden Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen der zuständigen Architekten 
und Ingenieure für den 5. Bauabschnitt der Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses sowie für 
die weiteren Baumaßnahmen in 2015 ergibt sich im Vergleich zu der im Rahmen des 
Wirtschaftsplanes 2015 ausgewiesenen Zuordnung zu aktivierbaren Investitionen und 
Instandhaltungsmaßnahmen eine Verschiebung zugunsten der Instandhaltungen um 578.000 €1.
Im Wirtschaftsplan 2015 sind aktivierbare Investitionen für Baumaßnahmen i. H. v. 740.000 €2 
ausgewiesen und aufwandswirksame Instandhaltungen i. H. v. 760.000 €. Nach jetzigem 
Kenntnisstand ergeben sich hingegen aufwandswirksame Instandhaltungen i. H. v. 1.338.000 € und 
aktivierbare Investitionen i. H. v. 162.000 €, was der Verschiebung um 578.000 € zugunsten der 
Instandhaltungsmaßnahmen entspricht.
Diese Verschiebung muss im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen werden. Die Summe aus Mitteln für 
Instandhaltungen und Investitionen bleibt für das Gewandhaus im Jahr 2015 unverändert.
Voraussetzung für die notwendigen Umbuchungen ist die Bereitstellung dieser Mittel im 
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig. Die Verschiebung ist ergebnisneutral, d. h. sie hat keine 
Auswirkungen auf das zu erwartende Jahresergebnis 2015 des Gewandhauses.
Die korrekte Mittelaufteilung zwischen Instandhaltungsaufwendungen und aktivierbaren Investitionen 
wurde bereits im Rahmen der beschlossenen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse VI-DS-01160 (Bau 
- und Finanzierungsbeschluss "Gewandhaus zu Leipzig - Brandschutzmaßnahmen 5. Bauabschnitt 
und weitere Instandsetzungsmaßnahmen 2015") sowie VI-DS-00928 (Bau- und 
Finanzierungsbeschluss "Energetische Sanierung Fenster 1. Bauabschnitt (2015) im Gewandhaus 
zu Leipzig") berücksichtigt. Der Wirtschaftsplan 2015 (DS-00697/14) ging noch von einer anderen 
Mittelaufteilung aus und entsprechend erfolgte auch die Veranschlagung im Haushaltsplan 
2015/2016 der Stadt Leipzig. Aus diesem Grund ist die Korrektur erforderlich.
Folgen bei Ablehnung:
Ohne die Verschiebung der Ansätze aus dem Finanz- in den Ergebnishaushalt der Stadt im  
Rahmen des Zuschusses an das Gewandhaus zu Leipzig werden die haushaltsrechtlichen 
Vorschriften der Zuordnung als Investition oder Instandhaltung nach SächsKomHVO Doppik nicht 
eingehalten. Dies hat bilanzielle Auswirkungen. Auch im Rahmen des aufzustellenden 
Jahresabschlusses würde ein falscher Ausweis der Vermögenswerte erfolgen. Die umzusetzenden 
Maßnahmen sind nicht aktivierungsfähig und aktivierungspflichtig und müssen im Ergebnishaushalt, 
statt im Finanzhaushalt veranschlagt werden.
1  insgesamt 578.000 € weniger Mittel für Investitionen, die aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig finanziert werden, 578.000 € mehr Mittel für 
Instandhaltungen, die aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig finanziert werden.
2  insgesamt 790.000 € Zuschuss aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig, davon 740.000 € für aktivierbare Investitionen für Baumaßnahmen und
 50.000 € für bewegliches Anlagevermögen.
3 von 5 in Zusammenstellung
 
Anlagen:
keine
4 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 11.11.2015 
zu 6.9 Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) Sä chsGemO für das 
Haushaltsjahr 2015 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen 
für den 5. BA der Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses zu Leipzig 
und weiterer Baumaßnahmen in 2015. 
Vorlage: VI-DS-01659 
Beschluss: 
1. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 
in Höhe von 578.000 € im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 "Gewandhaus zu Leipzig" 
Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse an verb. Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen" 
wird bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt formal in Höhe von 578.000 € aus der Kostenstelle 1098600000 - 
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt - und gleichzeitiger Sperrung der 
Mittel in gleicher Höhe im PSP-Element 70000019.740 "Baumaßnahme Gewandhaus", 
Kostenart 7812 0000 „ Zuw/Zusch Invest G/GV". 
Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
Leipzig, den 12. November 2015 
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5 von 5 in Zusammenstellung