Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Lichtsignalanlagen an Baustellen für Verkehrsfluss optimieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02587-NF-02
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02587-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Lichtsignalanlagen an Baustellen für Verkehrsfluss optimieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie 
Lichtsignalanlagen (LSA) an Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der 
stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden für alle Verkehrsarten 
optimiert werden können. 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs-und Infrastrukturprojekte 
überall in der Stadt umgesetzt. Demzufolge werden immer mehr Baustellen auf 
öffentlichen Straßen errichtet. Diese Baustellen sind sehr oft mit 
Verkehrsraumeinschränkungen verbunden. Seit Anfang 2021 ist die Anzahl der 
Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt 
zufolge, von ungefähr 50 auf fast 90 gestiegen. 
 
Viele dieser Baustellen befinden sich in Bereichen stationärer LSA oder 
werden mit portablen LSA, die sich auf durch stationäre LSA gesteuerten 
Straßenabschnitten befinden, geregelt. 
 
 
Es wird daher für länger als 7 Tage bestehende Straßenbaustellen angestrebt, 
- die portablen LSA weitestgehend mit der Steuerung der stationären LSA 
(wo vorhanden) zu koordinieren, um einen weitestgehend störungsfreien 
Verkehrsfluss – auch für Fuß- und Radverkehr – zu gewähren (auch bei 
Änderungen der Schaltvorgänge der stationären LSA) und 
- bei Veränderungen in der Verkehrsführung, die sich aus den 
Baumaßnahmen ergeben, die Schaltvorgänge der stationären LSA – 
auch für Fuß- und Radverkehr – zu optimieren.
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-04910
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-04910 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1.a) Beabsichtigt sicht die Stadt Leipzig für ds Jahr 2024 als „European Green Capital“ bei 
der Europäischen Kommission zu bewerben, für die die Chancen – eine professionelle 
Bewerbung vorausgesetzt – wirdklich hervorragend wären? Falls nein, warum nicht? (Die 
Bewerbungsunterlagen für 2024 sind übrigens seit Ende Mai 2021 auf der Website der EU-
Kommission verfügbar.) 
 
1.b) Beabsichtigt die Stadt Leipzig, die bei der Fortschreibung der jetzigen jährlichen CO2-
Reduzierung erst im Jahr 2120 (!) klimaneutral werden würde, ein externes 
Beratungsunternehmen wie das Leipzig Institut für Energie oder die Tilia GmbH (ebenfalls 
aus Leipzig) demnächst mit einem Gutachten zu geeigneten Maßnahmen zu einer 
beschleunigten CO2-Reduzierung in der Stadt zu beauftragen, um wenigstens auch bis zum 
Jahr 2045 klimaneutral zu werden? 
 
1.c) Beabsichtigt die Stadt Leipzig – zusammen mit der Leipziger Messe, dem Deutschen 
Städtetag (der OB ist dort der Präsident) sowie dem Land Sachsen – Ende August/Anfang 
September auf der Leipziger Messe eine zweitägige Tagung „Klimaneutral bis 2035“ 
durchzuführen, die auch in weniger als sechs Wochen organisiert werden könnte und zu der 
dann ganz sicher auch die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl 
kommen würden? Ich hatte dem OB solch eine Tagung übrigens schon dreimal (!) schriftlich 
seit dem vergangenen Jahr vorgeschlagen, so dass genügend Zeit gewesen wäre, um diese 
vorzubereiten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Positive Entwicklung auf der Georg-Schumann-Straße sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04912
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04912 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Positive Entwicklung auf der Georg-Schumann-Straße sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Zum Jahresende wird das vor mehr als zehn Jahren eingesetzte 
Magistralenmanagement seine Arbeit für die Georg-Schumann-Straße wie geplant 
beenden, weil die wesentlichen Weichen für eine selbsttragende Entwicklung und die 
Wiederherstellung der Georg-Schumann-Straße als urbane Wohn- und 
Geschäftsstraße gestellt wurden.  
Das Beispiel Eisenbahnstraße, wo sich mit der „Lokmeile“ eine Händler- und 
Interessengemeinschaft für die Eisenbahnstraße gefunden hatte, die weiter als 
gemeinsamer Ansprechpartner und Multiplikator fungieren wollte, deren 
Bemühungen allerdings mittlerweile eingeschlafen ist, zeigt, wie wichtig es ist, 
begonnene Entwicklungen auch weiter zu begleiten. Eine ähnliche Situation soll auf 
der Schumann-Straße nicht entstehen, denn das würde bedeuten, dass die Straße 
womöglich wieder hinter den erreichten Status zurückfallen könnte.  
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Stellt das Magistralenmanagement - wie Medien berichten - die Arbeit zum 
31.12.2021 ein und was passiert mit den vielen laufenden Projekten? 
2. Hat die Verwaltung bereits Ideen oder Pläne, wie die Entwicklung auf der 
Georg-Schumann-Straße weiter unterstützt werden kann, wenn das 
Magistralenmanagement seine Arbeit eingestellt hat? 
3. Gibt es Möglichkeiten, entstandene Gremien wie Magistralenrat, 
Frauennetzwerk-Nord oder den Gründer- und Unternehmertreff weiter zu 
unterstützen, z.B. mit Räumlichkeiten, Ansprechpartnern in der Verwaltung 
oder auch finanziell? 
4. Gibt es im Sinne einer weiteren Begleitung der Entwicklung aller Magistralen 
als Orte des Wohnens, des Arbeitens, des Lebens und der Kreativität eine 
zentrale Stelle in der Verwaltung, die als Ansprechpartner oder Lotse für alle 
Anliegen der Magistralen den Weg in die Verwaltung ebnet? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Zuständigkeit Hauptnetz Rad
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04913
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04913 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zuständigkeit Hauptnetz Rad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Um die Verkehrswende in Leipzig zu schaffen, kommt - neben dem Ausbau des 
ÖPNV - ein besserer Ausbau und eine bessere Pflege des Hauptnetzes Rad eine 
besondere Bedeutung zu.  
Das Hauptnetz Rad liegt auf Flächen verschiedener Besitzer und in den 
verschiedensten Zuständigkeiten der Ämter, insbesondere dort, wo Radwege im 
Wald, über Felder und an Seen, Staatsstraßen und Grünflächen entlangführen. 
 
 
Deshalb fragen wir an: 
 
1. Ist es geplant, alle Radwege des Hauptnetzes Rad in die Zuständigkeit des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) zu geben, um deren einheitlichen Ausbau, 
ständige Kontrolle und fortlaufende Erhaltung sicherzustellen? 
2. Ist es dann geplant, das VTA dafür entsprechend mit Personal und Mitteln 
aufzustocken ggf. auch durch Umverteilung von Mittel aus den Ämtern, für die 
die Zuständigkeiten dann entfallen? 
3. Welche Vor- und welche Nachteile hätte eine gemeinsame Organisation aller 
Radwege beim VTA? Welche Vor- und welche Nachteile hätte die 
Organisation bei verschiedenen Ämtern? 
4. Wie beurteilt die Verwaltung den Gegensatz zwischen dem Ziel, den Auwald 
wieder mehr zu vernässen und dem Ziel, Radwege des Hauptnetzes Rad im 
Wald so auszubauen, dass sie ganzjährig sicher zu benutzen sind? 
5. Ist ein Ausbau mit Teerdecke vor diesem Hintergrund sicherer, einfacher zu 
pflegen und belastbarer bei Überschwemmung als unbefestigte Wald- oder 
Schotterwege? Wie bewertet die Verwaltung die Gefahr, dass dieses Material 
dann bei Nässe in den Wald eingebracht und gespült wird? 
 
 
 
 
 
 
 
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Einrichtung eines FKK-Bereichs am Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02677-DS-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02677-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines FKK-Bereichs am Cospudener See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  09.07.2021  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.07.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt am Cospudener See, zwischen Nordstrand und dem 
sogenannten Hundestrand, einen offiziellen FKK-Bereich anzulegen bzw. entsprechend zu 
beschildern. Die Kontrolle der Einhaltung beschränkt sich zugunsten der gegenseitigen 
Rücksichtnahme auf die regelmäßige Wartung und Pflege der aufgestellten 
Markierungsschilder. 
 
Die Badegewohnheiten an allen anderen Bereichen des Cospudener Sees bleiben 
unverändert. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Anhängerinnen und Anhänger der Freikörperkultur fühlen sich zunehmend in der Minderheit, 
da sich in den vergangenen Jahren die Freizügigkeit an den Leipziger Seen zumindest gefühlt 
vermindert hat. Dadurch mehren sich seit einigen Jahren die Forderungen und Wünsche nach 
einem extra markierten FKK-Abschnitt, an dem sich viele Nacktbadende wohler fühlen, als 
umgeben von Textilbadenden. Dass es allen Menschen weiter offen steht, an allen anderen 
Strandabschnitten des Cospudener Sees und aller anderen Leipziger Seen nackt zu baden, 
ist unbenommen. Dies soll auch weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Dennoch sollte der 
Wunsch nach einem markierten Bereich, für den nicht mehr und nicht weniger als die 
gegenseitige Rücksichtnahme und der Wunsch nach textilfreiem Baden und Sonnen gilt, ernst 
genommen werden. Dies entspricht keiner Abschottung einer vermeindlichen Minderheit. 
Vielmehr kann die früher noch selbstverständliche FKK-Kultur somit wieder eine Stärkung 
erfahren. 
 
Da zumindest in der Anfangszeit zu erwarten ist, dass es ab und an zu einer Beschädigung 
der gewünschten Beschilderung kommt, sollte diese in klurzfristigen Abständen kontrolliert und 
gewartet, ggf. ersetzt werden. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02677
Starkregenkataster und Schwammstadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04914
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04914 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Starkregenkataster und Schwammstadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Klimaforscher warnen, dass es infolge des Klimawandels zunehmend zu Wetterextremen 
kommen wird. Dazu gehören insbesondere auch regelmäßige Unwetter in unserer Region, 
mit Starkregen, Hagel, Sturm usw.. Die letzten Wochen haben gezeigt, diese Unwetter treten 
sehr kleinräumig, aber dafür mit großer Kraft und viel Wasser auf, wenn sie über einem 
Gebiet stehen bleiben. 
Straßen und Grundstücke können überschwemmt werden, Wasser in tieferliegende Flächen 
und selbst in Gebäude eindringen. Selbst bei optimaler Ausstattung der 
Siedlungsentwässerung könnten diese Extremwetterlagen nicht sicher beherrschbar sein. 
Mieter und Eigentümer sollten sich daher auch selbst vor Schäden durch Starkregen 
schützen können. 
 
Wir möchten anfragen: 
 
1. Auf welche Maßnahmen der schnellen und kurzfristigen Gefahrenabwehr, 
insbesondere bei Starkregen, ist die Stadt Leipzig aktuell vorbereitet? 
2. Sensibilisiert die Stadt Grundstückeigentümer dafür, Versiegelungen zu reduzieren, 
um die Abnahme der natürlichen Regenzurückhaltung zu reduzieren und wenn ja, 
wie? 
3. Wo können die Bürger das Starkregenkataster einsehen? Und an wen können Sie sich 
bei Fragen und Beratungsbedarf wenden? 
4. Wie bekommen wir diese kleinräumigen Unwetter in einer Schwammstadt in den 
Griff bzw. gibt es Möglichkeiten auch größere Regenmengen, die örtlich auftreten, 
über die Gesamtstadt zu verteilen, um soviel Wasser wie möglich hier zu behalten 
und so wenig wie möglich Schaden zu machen? 
5. Sind die Projekte wie am Freiladebahnhof auch für solche Ereignisse ausgelegt oder 
muss dort nachgesteuert werden? 
 
 
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Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02774-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02774-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Christopher Zenker 
Stadtrat Thomas Kumbernuß 
 
 
Betreff: 
Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen 
Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird um den folgenden Punkt ergänzt: 
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LEVG zu prüfen, 
inwiefern der Kohlrabizirkus bzw. dort bislang nicht genutzte Räume im Souterrain 
bzw. Keller kurzfristig für weitere Clubs genutzt werden können. Dabei soll in 
Abstimmung mit den bestehenden Mieter auch die Nutzung als Interim für die von 
Schließung bedrohten Clubs „Distillery“ und „TV-Club“ geprüft werden. Dafür 
notwendige brandschutztechnische Maßnahmen sowie die Installation einer 
Lüftungsanlage, die zwingend erforderlich ist, um einen pandemiegerechten Betrieb 
von Clubs zu ermöglichen, sind schnellstmöglich zu realisieren. Hierbei sind 
unverzüglich nach Beschluss im Stadtrat Förderanträge zu stellen und zu klären, 
inwiefern dies durch Mieter bzw. Vermieter zu erfolgen hat. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit werden Räume im Kohlrabizirkus durch den Club „Institut für Zukunft“ genutzt. Einer 
kulturellen Nutzung dieses Ortes steht scheinbar aktuell nichts im Wege und ist in der 
Vorlage bereits ausgeführt. Aufgrund der Tatsache, dass auch andere Leipziger Musikclubs, 
wie bspw. die Distillery und der TV-Club, derzeit vor einer ungewissen Zukunft stehen, weil 
ihre aktuellen Standorte durch städtbauliche Entwicklungen gefährdet und neue Standorte 
nicht so schnell realisierbar sind, soll der Kohlrabizirkus interimsweise auch für diese Clubs 
als Ausweichstandort genutzt werden.  
 
 
 
 
 
2/2
Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-02414-NF-01-DS-01-ÄA-02
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-02414-NF-01-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den 
Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss zur Maßnahme des Antragstellers Concordia Scheibenholz e. V. – 
Durchführung Maßnahmen zum Erhalt der Betriebserlaubnis und touristischen 
Nutzung – aus der Vorlage zu Drucksache VII-DS-02414-NF-01-DS-01 „Finanzierung 
von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 
2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens“, Anlage Gesamtübersicht Projekte 
Fachförderrichtlinie Gästetaxe, Maßnahme-Nummer 6, wird ausgesetzt. 
2. Die Maßnahme des Antragstellers Concordia Scheibenholz e. V. – Durchführung 
Maßnahmen zum Erhalt der Betriebserlaubnis und touristischen Nutzung – wird der 
Ratsversammlung mitsamt eines vom Verein Concordia Scheibenholt e. V. zu 
erarbeitenden Betriebs- und Finanzierungskonzepts zusätzlich mit der gemäß dem 
Beschluss der Ratsversammlung vom 24.06.2021 zur Vorlage zu Drucksache VII-DS-
02414-NF-01 der Ratsversammlung im 3. Quartal 2021 vorzulegenden aktualisierten 
Vorlage über die städtischen Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zur 
Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
"Exotische" Abendveranstaltungen des Zoo Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04916
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04916 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
"Exotische" Abendveranstaltungen des Zoo Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In einem Beitrag in der taz „Exotische Abende“ im Zoo Leipzig: Das schwere Erbe des 
Kolonialismus“ (https://taz.de/Exotische-Abende-im-Zoo-Leipzig/!5775926/) werden diese 
Veranstaltungen nicht nur aufgrund der in ihnen zur Schau gestellten Klischeebilder über den 
Kontinent Afrika und die damit einhergehende Verbreitung von rassistischen Stereotypen 
kritisiert, sondern auch aufgrund der unsicheren Bezahlung der dort auftretenden 
Künstler*innen.  
Wir richten vor diesem Hintergrund folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
 
1. Wer organisiert und richtet die so genannten „exotischen Abendveranstaltungen“ wie 
„Hakuna Matata Abend“ und das Afrika-Dinner aus?  
2. Wie hoch ist der finanzielle Gewinn für den Zoo durch die Veranstaltungen im Verhältnis 
zum Jahresgesamtumsatz? 
3. Wie und nach welchen Kriterien erfolgt das Booking der Künstler*innen, haben die 
Künstler*innen feste Arbeitsverträge bzw. werden Honorare gezahlt, wenn ja in welcher 
Höhe? Welche sozialen Sicherungen gibt es für die Auftragnehmer*innen/ Arbeitskräfte? 
4. Welchen Mehrwert sieht der Zoo im Sinne seines Bildungsauftrages in der Durchführung 
der umstrittenen Abendveranstaltungen? Welche Aspekte dieser Veranstaltungen 
vermitteln ausgewogenes Wissen über den Kontinent Afrika, seine Länder, 
Bewohner*innen, Geschichte und soziale Realität?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Terminvergabe in Zulassungsbehörde und Bürgerämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04917
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04917 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Terminvergabe in Zulassungsbehörde und Bürgerämtern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
 
Laut Presseberichten stauen sich die Anmeldungen neuer Kraftfahrzeuge bei der städtischen 
Zulassungsbehörde. Den Leipzigerinnen und Leipzigern ist es nicht möglich, kurzfristig eine KFZ-
Meldung vorzunehmen.   
1) Wann plant die Stadtverwaltung mit der Rückkehr zum Normalbetrieb, d.h. der Möglichkeit zur 
Vorsprache ohne vorherige Terminvereinbarung?   
2) Welche sonstigen Maßnahmen sind denkbar, um die Prozesse bei der KFZ-Zulassung zu 
beschleunigen und Interessenten damit kurzfristig bedienen zu können? Liegen hier bereits konkrete 
Planungen vor?   
3) Ist die Abstellung einer größeren Zahl an Mitarbeitern denkbar, um der Fülle an Anträgen Herr zu 
werden?   
4) Sind Auslagerungen des Zulassungsprozesses auf die Bürgerämter in den Stadtteilen denkbar? 
Welche Schritte müssten hierzu unternommen werden?  
Auch die Vereinbarung von Terminen auf den Bürgerämtern ist durch vielmals ausgebuchte 
Terminangebote erschwert.  
5) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung hier, um kurzfristig mehr Angebote machen zu 
können? Sind konkrete Maßnahmen bereits in Planung?   
6) Um kurzfristig an einen Termin beispielsweise zur Anpassung des Personalausweises nach Umzug 
zu kommen, müssen teilweise mehrere Bürgerämter nach freien Terminen abgesucht werden. Hierzu 
muss, sofern das ausgesuchte Bürgeramt keinen Termin mehr im Angebot hat, der komplette 
Anmeldevorgang vom neuem gestartet werden. Ist hierzu eine Anpassung vorgesehen?   
Vereinfachen könnte man den Prozess beispielsweise, indem erst der Anlass des Bürgeramtsbesuchs 
abgefragt wird, um dann freie Termine in allen Ämtern anzubieten. 
 
2/2
Grünau Nord - WK 7 retten. Was wurde bereits durch die Stadt Leipzig getan?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04918
Datum: 2021-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-04918 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grünau Nord - WK 7 retten. Was wurde bereits durch die Stadt Leipzig getan? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Grünau, insbesondere im WK VII, fühlen sich 
aufgrund der infrastrukturellen Entwicklungen zunehmend abgehängt. Im WK VII war in der 
Vergangenheit zu beobachten, dass wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, 
Fahrkartenautomaten, die Post und selbst die Sparkassenfiliale um die Ecke verschwinden. 
Vor allem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Pflegebedarf 
fühlen sich so vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.  
Mit dem Beschluss des Antrags VII-A-01572 „Grünau Nord – WK VII retten“ der Fraktion DIE 
LINKE gelang es, eine Mehrheit im Stadtrat hinter dem Ziel der Wiederbelebung des 
Stadtteils zu versammeln. Bis Ende 2020 sollte die Stadtverwaltung gemeinsam mit den 
lokalen Akteurinnen und Akteuren ein kleinteiliges Entwicklungskonzept erstellen. Hierdurch 
sollte der Rückbau öffentlich zugänglicher Infrastruktur aufgehalten werden und neue 
Strukturen entstehen. Priorisiert wird hierbei die Nahversorgung mit Lebensmitteln, 
Sparkasse/ Bankdienstleistungen, Bibliothek und Postannahmestelle. Mehr als sechs 
Monate nach dem Beschluss des Stadtrates im November 2020 ist uns immer noch kein 
Konzept der Stadtverwaltung bekannt.  
 
Daher fragen wir: 
 
1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung an dem durch den genannten Antrag beauftragten 
kleinteiligen Entwicklungskonzept für Grünau-Nord und wann ist mit seiner Fertigstellung 
bzw. einer Vorlage zu rechnen? 
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung mit 
Einkaufsmöglichkeiten, Sparkasse/Bankdienstleistungen, Post usw. sieht der 
Oberbürgermeister nach seiner Prüfung im Rahmen des Antrags? 
3. Welche der in Frage 2 genannten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und welche 
Erfolge konnten bislang erzielt werden? 
4. In welchen Zeiträumen beabsichtigen der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung 
im Rahmen des beauftragten Konzepts spürbare Verbesserungen der o. g. 
Bedürfnislagen/Probleme in Grünau-Nord zu erreichen? 
5. Inwiefern plant der Oberbürgermeister die Anwohnerinnen und Anwohner mit 
einzubeziehen? 
6. Welche kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsperspektive sieht der 
Oberbürgermeister in Grünau-Nord? 
 
 
 
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