Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02246-AW-01
Datum: 2026-01-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02246-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02246 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02246-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Dezember 2022 hat die Leipziger Ratsversammlung der Erhebung einer kommunalen 
Gewässerunterhaltungsabgabe nach Satzung (VI-DS-03119-DS-01) zugestimmt. Grundlage 
bildet das Sächsische Wassergesetz. 
 
Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, 
die beispielsweise Wasser in selbige Gewässer einleiten, werden seitdem finanziell beteiligt. 
Dies betrifft allen voran Landwirte, Grundbesitzer und Bootsverleihe. Als umlagefähiger 
Aufwand gelten dabei Pflege, Instandhaltung und Sicherung der Gewässersohle sowie der 
Ufer- und Böschungsbereiche. 
 
Zu erwähnen sei, dass sowohl die regionale Landwirtschaft als auch Grundbesitzer Ende 
2022 massiven Protest an der geplanten Verabschiedung der Gewässerunterhaltungs-
satzung übten und juristische Schritte angekündigt hatten. Eine erste Gewässer-
unterhaltungssatzung scheiterte bereits einmal vor dem OVG Bautzen. 
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Frage 1. Wie viele Abgabenpflichtige sind von der Gewässerunterhaltungsabgabe 
betroffen? Wie viele Abgabenbescheide wurden ausgestellt? Bitte nach Jahr und Art 
der Betroffenheit (Einleiter, Nutzer, Anlieger) aufschlüsseln.  
 
Es sind ca. 1280 Abgabenpflichtige, die unter die Gewässerunterhaltungsabgabe fallen. 
Darunter fallen pro Haushaltsjahr ungefähr 1060 Anlieger, 200 Einleiter und 20 Nutzer.  
 
Frage 2. In wie vielen Fällen wurde Beschwerde gegen den Abgabenbescheide 
eingelegt? Wie vielen Beschwerden wurde seitens der Stadt Leipzig stattgegeben? 
Wie viele Beschwerden wurden auf dem Rechtsweg ausgetragen? Bitte nach Jahr, Art 
der Betroffenheit (Einleiter, Nutzer, Anlieger), Art der Beschwerde und Ausgang der 
Beschwerde aufschlüsseln.  
 
Seitdem die Satzung im Jahr 2022 wieder in Kraft getreten ist, wurden keine Beschwerden 
gegenüber den Abgabebescheiden eingelegt. Es wurden jedoch noch nicht alle Abgabearten 
vollständig rückwirkend beschieden. Aus diesem Grund ist es derzeit nicht möglich, eine 
vollständige Auskunft zu geben. 
 
Frage 3. In welcher Höhe wurde die Gewässerunterhaltungsabgabe eingenommen? 
Bitte nach Jahr und Art des abgabefähigen Aufwandes aufschlüsseln.  
 
Die Aufschlüsselung nach den verschiedenen Jahren verteilt sich wie folgt: 
 
2022: 0 Euro 
2023: 397.763,52 Euro 
2024: 437.274,14 Euro 
2025: 438.295,02 Euro 
 
Infolge personeller Änderung und durch die Umstellung auf von der manuellen Bearbeitung 
auf eine neue Software konnte die vollständige Bescheidung aller Abgabearten noch nicht 
erfolgen. Die fehlenden Bescheide werden rückwirkend erlassen, die daraus resultierenden 
Beträge fließen dem aktuellen Haushaltsjahr zu. 
 
Frage 4. Wie viele Verfahren wurde gegen die aktuell gültige 
Gewässerunterhaltungssatzung grundsätzlich angestrengt? Wie viele davon sind 
noch nicht entschieden?  
 
Gegen die gültige Gewässerunterhaltungssatzung wurden keine Verfahren angestrengt. 
 
Frage 5. Wurden durch die Gewässerunterhaltungsabgabe Renaturierungs- und 
Hochwasserschutzprojekte an Gewässern II. Ordnung (teil)-finanziert? Wenn ja, an 
welchen Gewässern? Wenn nein, ist dies zukünftig geplant? 
 
Ja, durch die Gewässerunterhaltungsabgabe wurden Renaturierungs- und 
Hochwasserschutzprojekte an den Gewässern II. Ordnung im Stadtraum Leipzig (teil)-
finanziert. So erfolgten beispielsweise Gewässerentwicklungsmaßnahmen an den 
Gewässern Heide- und Pösgraben sowie die Entschlammung Hochwasserrückhaltebecken 
Sellerhausen. Eine weitere Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist auch künftig 
vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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