Auswertung und Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09261
Datum: 2023-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09261 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Auswertung und Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahren am 
Doppelhaushalt 2023/2024 werden zur Kenntnis genommen. 
2. Das vorgeschlagene Verfahren zur Bürgerbeteiligung der Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger am Doppelhaushalt 2025/2026 wird gemäß 2.4 bestätigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Die Ratsversammlung hat am 14.04.2022 erstmalig das Verfahren zur Beteiligung der 
Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (VII-
DS-06766) beschlossen. 
 
Die Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2023/2024 wurde 
umfassend durchgeführt. Die Vorlage fasst die wesentlichen Ergebnisse der Durchführung 
und Umsetzung des Verfahrens zusammen und leitet daraus das erneute 
Bürgerbeteiligungsverfahren für den nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 ab. 
 
Mit dieser Dokumentation sollen sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung Informationen 
über das erstmals durchgeführte Verfahren erhalten. Darüber hinaus wird das mögliche 
Verfahren zur Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023  50.000 ff 1.100.11.1.1.02.22 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
III.   Strategische Ziele  
Leipzig zählt rund 624.689 Einwohnerinnen und Einwohner, die alle verschiedene 
Interessen, Sorgen und Wünsche haben. Das Bürgerbeteiligungsverfahren am 
Doppelhaushalt ist daher ein wirksames Instrument, den Stadtrat und die Verwaltung über 
die Anliegen der Leipziger Stadtbevölkerung zu informieren. Die Bürgervorschläge zeigen, 
was sich die Bevölkerung wünscht bzw. was sie umtreibt und ob das mit den Präferenzen 
der Stadt Leipzig übereinstimmt.    
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass 
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 14.04.2022 das Verfahren zur Beteiligung der 
Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 zum 
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ersten Mal beschlossen. Das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde von Mai bis September 
2022 durchgeführt. Anschließend erfolgte eine ausführliche Auswertung des Verfahrens, auf 
dessen Grundlage der Ablauf für das überarbeitete Bürgerbeteiligungsverfahren am 
Doppelhaushalt 2025/2026 erneut erfolgen soll. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Kurzbeschreibung Bürgerbeteiligungsverfahren 2023/2024 
 
Die Leipzigerinnen und Leipziger konnten vom 11. Mai bis 21. Juni 2022 sog. 
Bürgervorschläge abgeben. Zu den Vorschlägen hat die Verwaltung in der Zeit vom 22. Juni 
bis 26. Juli 2022 Stellungnahmen erarbeitet, in denen dargestellt wurde, wie die 
Bürgervorschläge fachlich einzuschätzen sind, ob die Stadtverwaltung zuständig ist und 
inwieweit die Vorschläge in Hinblick auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu beurteilen sind. 
Anhand einer repräsentativen Stichprobenziehung konnten die Leipzigerinnen und Leipziger 
vom 27. Juli bis 16. August 2022 mit einer Stimmabgabe die Bürgervorschläge online 
bewerten. Der zweite Abstimmungsprozess, die geplante Bürgerkonferenz am 24. August 
2022, wurde mangels Interessenlage abgesagt. Die online durchgeführte 
Abstimmungsphase wurde als Referenz für die Erstellung der zehn bestbewerteten (TOP 10) 
Bürgervorschläge heranzogen und dem Fachausschuss Finanzen am 29. August 2022 noch 
vor der Haushaltseinbringung vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis der Bürgerinnen und 
Bürger samt Stellungnahmen der Verwaltung wurde dann dem Stadtrat mit der Einbringung 
des Haushaltsplanentwurfes am 14. September 2022 präsentiert und mit dem Beschluss des 
Doppelhaushaltes 2023/2024 am 8. Februar 2023 endgültig verabschiedet. 
 
Im Hinblick auf die kurze Vorbereitungszeit und Erstellung der Online-Plattform 
www.leipzig.de/buergerhaushalt sowie die erforderliche Integration in das bestehende 
Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 wurde für die Stadt Leipzig 
folgender Ablauf für das Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. 
 
Kurzüberblick des Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2023/2024 
 
Beschluss des Stadtrates über die Durchführung eines 
Bürgerbeteiligungsverfahrens RV April, 13./14.2022 
Beginn der Öffentlichkeitsarbeit (Erstellung von 
Werbematerialien, Einbeziehung von Printmedien, 
städtischen Social-Media-Kanälen sowie ggf. Radio- und 
Fernsehen; Planung von Veranstaltungen) 
ab April 2022 
Öffnung der Beteiligungsplattform (Webseite) für das 
Einreichen von Bürgervorschlägen (ab 20.000 Euro); 
zeitgleich Erfassung der auf andere Weise eingegangenen 
Vorschläge für 6 Wochen 
Mai 2022 
(11.05. – 21.06.22) 
Prüfung der Bürgervorschläge durch die Verwaltung (z. B. 
kritische Inhalte, Dopplungen, städtischer und 
gesellschaftlicher Zusammenhang etc.) für 5 Wochen 
Juni 2022  
(22.06. – 26.07.22) 
Alle geprüften Bürgervorschläge werden für die Online- 
Abstimmung für 3 Wochen zur Verfügung gestellt. (Online-
Abstimmung über Stichprobenziehung aus dem 
Melderegister) 
Juli 2022  
(27.07. – 16.08.22) 
Alle abgestimmten Online-Bewertungen werden in einer 
Bürgerkonferenz mit Live-Abstimmung auf den Prüfstand 
gestellt. (“Bürgerkonferenz” über Stichprobenziehung aus 
dem Melderegister); Begleitung Forum Bürgerbeteiligung und 
bürgerschaftliches Engagement 
August, 24.08.2022 
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Finale Erstellung einer Rangordnung der TOP 10 
Bürgervorschläge auf der Beteiligungsplattform (Webseite); 
Aufnahme der TOP 10 Bürgervorschläge im Fachausschuss 
Finanzen zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 
August, 29.08.2022 
 
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 September, 14.09.2022 
Evaluierung des Bürgerbeteiligungsverfahren zum 
Doppelhaushalt erfolgt nach der 
Beschlussfassung des Doppelhaushaltes mit einer 
Informationsvorlage an den Stadtrat 
Februar 2023 
 
 
2.2 Auswertung Bürgerbeteiligungsverfahren 2023/2024 
 
2.2.1 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 
 
Kurz nach Stadtratsbeschluss Mitte April 2022 wurde anschließend für das 
Bürgerbeteiligungsverfahren aufgrund der engen Zeitschiene eine konzentrierte Bewerbung 
betrieben. Zu den eigenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf Basis der Pressearbeit 
der Stadtverwaltung kam eine flankierende Werbemaßnahme über die Lokalzeitung Sachsen 
Sonntag mit zwei Beiträgen inklusive Tip-on-Card auf der Titelseite der Zeitung hinzu. In 
zwei Erscheinungsterminen am 15. Mai 2022 und 22. Mai 2022, die insgesamt eine Auflage 
von 240.350 Stück beinhalteten, sollten die Leipzigerinnen und Leipziger mobilisiert werden. 
Tip-on-Cards sind Postkarten, die aufmerksamkeitsstark auf die Titelseite geklebt werden. 
Diese Karten haben den Vorteil, dass sie „echte Hingucker“ sind, die sich 
erfolgsversprechend in der Kommunikationsklaviatur auswirken.  
 
Tip-on-Card (Vorder- und Rückseite) 
 
Neben der Tip-on-Card wurden zusätzlich Informationsflyer erstellt und die Tip-on-Card auch 
als Postkartenversion erstellt. Beide Werbematerialen, Flyer und Postkarte, wurden in den 
Bürgerämtern für die Leipzigerinnen und Leipziger ausgelegt.  
 
Informationsflyer (Vorder- und Rückseite in Wickelfalz) 
 
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Zur weiteren Mobilisierung der Öffentlichkeit wurden insgesamt sechs verschiedene Beiträge 
über die Social-Media-Kanäle der Stadt gestreut. Dabei lag der Fokus auf Instagram und 
Facebook und teilweise auf Twitter mit vier Beiträgen. 
 
Auswertung Instagram und Facebook 
 
Beiträge Medium Instagram Facebook 
#1 | 12. Mai 2022 
Einladung zum Mitmachen  
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#2 | 9. Juni 2022 
Aufruf zum Mitmachen 
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#3 | 15. Juni 2022 
Last-Call-Post 
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#4 | 11. Juli 2022 
Danke-Post zur Beteiligung 
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#5 | 28. Juli 2022 
Erklär-Video zu Bürgervorschlägen 
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#6 | 29. August 2022 
Vorstellung Top 10 
Bürgervorschläge 
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1 Eine Instagram- und Facebook-Reichweite bezieht sich auf die Gesamtzahl der eindeutigen Konten, die den Beitrag oder die 
Story gesehen haben 
2 Eine Instagram- und Facebook-Impressionen messen die Gesamtzahl der Nutzer, die den Beitrag oder die Story gesehen 
haben 
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Auswertung Twitter 
 
Beiträge Medium Twitter 
#1 | 9. Mai 2022 
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#2 | 15. Juni 2022 
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#3 | 28. Juli 2022 
Erklärvideo zu Bürgervorschlägen 
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#4 | 19. August 2022 
Vorstellung Top 10 Bürgervorschläge 
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Auswertung der Internetplattform 
 
Für das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde eine komplett neue Webseite unter dem Internet-
Portal leipzig.de aufgesetzt und entwickelt, die ein Beteiligungsverfahren mit 
Abstimmungsmöglichkeiten zulässt. Auf dieser Webseite konnten sich die Leipziger 
Bürgerinnen und Bürger informieren, anmelden (registrieren), Vorschläge einreichen, 
kommentieren und letztendlich per Online-Abstimmung die Vorschläge bewerten. Die 
Webseite www.leipzig.de/buergerhaushalt wurde 6.450-mal aufgerufen, die einzelnen 
Vorschläge 3.003-mal. 
 
2.2.2 EINREICHUNGSPHASE 11. MAI BIS 21. JUNI 2022 
 
Ab dem 11. Mai 2022 wurde die Internetplattform auf www.leipzig.de/buergerhaushalt 
freigeschaltet. Die Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Möglichkeit, ihre 
Bürgervorschläge und Ideen für den städtischen Haushalt zu äußern. Die Vorschläge 
mussten den städtischen Haushalt betreffen, zum Aufgabenbereich der Stadt gehören, einen 
Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten und ein Volumen von mindestens 20.000 Euro 
beanspruchen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Bürgervorschläge online, per 
Email, postalisch, telefonisch und persönlich abgeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 Eine Twitter-Impression ist die Häufigkeit, mit der ein Tweet in der Timeline oder unter den Veröffentlichungen zu einem 
Hashtag (Suche) erscheint. 
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Es haben sich insgesamt 262 Leipzigerinnen und Leipziger über die Internetplattform online 
vollständig mit E-Mail, Vor-/Nachname, Straße/Haus-Nr., Postleizahl und Ort (Leipzig bereits 
vorausgefüllt) registriert (Double-Opt-In-Verfahren). Bei der Registrierung auf der 
Internetplattform wurden die Adressdaten von der Redaktion manuell auf Richtigkeit 
überprüft und anschließend freigegeben. 53 Bürgerinnen und Bürger haben über die E-Mail-
Adresse [E-MAIL ENTFERNT] Bürgervorschläge eingereicht, 20 wurden postalisch an 
die Adresse Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister, Dezernat Finanzen, Stichwort: 
Bürgervorschläge, 04092 Leipzig gesendet und neun Bürgerinnen und Bürger haben unter 
der eingerichteten Telefonnummer [TELEFONNUMMER ENTFERNT] ihre Vorschläge abgegeben. Persönlich 
wurden keine Bürgervorschläge eingereicht.  
 
Es haben 344 Leipzigerinnen und Leipziger aktiv die Möglichkeit genutzt, sich am 
Doppelhaushalt 2023/2024 zu beteiligen. Davon konnten 44 Einreichungen nicht als 
Vorschläge berücksichtigt werden, da diese nicht den Vorgaben des 
Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt entsprachen (z. B. Beschwerden, 
Zuständigkeit Stadt Leipzig etc.). 
 
Somit konnten insgesamt 300 Bürgervorschläge aufgenommen werden. Parallel war es 
möglich die Vorschläge auch auf der Internetplattform zu kommentieren, wovon 68-mal 
Gebrauch gemacht wurde. Die eingereichten Bürgervorschläge wurden von der Redaktion 
auf kritische Inhalte geprüft, ggf. orthografisch korrigiert und anschließend freigegeben. 
Beleidigungen oder Unsachlichkeiten kamen nur sehr selten vor, diese wurden ebenfalls von 
der Redaktion vor Freischaltung des Bürgervorschlages entfernt. Bei den Kommentaren 
wurde ebenso verfahren. 
 
Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahren konnten die Leipziger Bürgerinnen und Bürger 
ihre Vorschläge einer bestimmten Kategorie zuordnen. Demnach verteilten sich die 
Vorschläge auf folgende Themenbereiche. 
 
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Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihren Bürgervorschlag ebenfalls einem Stadtteil 
zuordnen. Die Zuordnung erfolgte entweder gar nicht, willkürlich oder indem mehr als fünf – 
teilweise auch bis zu zehn – Stadteile zu einem Bürgervorschlag zugeordnet wurden. Eine 
erkenntnismehrende Auswertung war somit nicht möglich. 
 
Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben konnte eine Speicherung personenbezogener 
Daten (Namensangaben, Anschriften/Kontaktdaten) nur für die Zeit der Einreichung der 
Bürgervorschläge (ca. sechs Wochen) erfolgen. Somit ist eine Auswertung nach 
Postleitzahlen mit Zuordnung zum Stadtteil ebenfalls nicht möglich. Gespeichert wurden 
lediglich die eingegebenen Inhalte zum Bürgervorschlag, Kategorien, Initialen, Kommentare, 
Zuordnung Stadtteil (wenn angegeben) und die Bewertungen.  
 
Die Resonanz der Leipzigerinnen und Leipziger auf den Bürgerhaushalt war durchweg 
positiv, da die Hürden für das Einreichen von Bürgervorschlägen sehr niedrigschwellig 
waren. Der geringe Aufwand Vorschläge einzureichen, führte jedoch in der Stadtverwaltung 
zu einem erheblichen Mehraufwand in der Erarbeitung von Verwaltungsstandpunkten.  
 
2.2.3 BEARBEITUNGSPHASE 22. JUNI BIS 26. JULI 2022 
 
Nach dem Einreichen der Bürgervorschläge wurde die Internetplattform für ca. fünf Wochen 
geschlossen. In dieser Zeit konnten inhaltliche Dopplungen, ähnliche Bürgervorschläge 
zusammengefasst werden. Anschließend wurden die Bürgervorschläge den Dezernaten 
übergeben, um diese fachlich einzuschätzen und Verwaltungsstandpunkte abzugeben. Die 
Einschätzung bezog sich im Wesentlichen darauf, ob die Stadtverwaltung überhaupt für eine 
Umsetzung zuständig ist und wie die Vorschläge im Hinblick auf Machbarkeit und 
Finanzierbarkeit zu beurteilen sind. Demnach verteilten sich die Vorschläge auf 
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Dezernatsebene wie folgt:  
 
 
 
Die 300 Bürgervorschläge haben sich überdurchschnittlich auf die Dezernate Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport (Dezernat III) und Dezernat Stadtentwicklung und Bau (Dezernat VI) 
aufgeteilt. Das führte zu einem sehr hohen Bearbeitungsaufwand verbunden mit einer engen 
Terminkette aufgrund der Anbindung des Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 
2023/2024. Erschwerend kam hinzu, dass die meisten Bürgervorschläge für die Ämter zu 
unkonkret und themenübergreifend formuliert waren, sodass es zusätzlich zu einem hohem 
inhaltlich-fachlichen Aufwand führte, um eine sachgerechte Bewertung der Bürgervorschläge 
vorzunehmen. Dadurch mussten durch die Redaktion fast alle Verwaltungsmeinungen erneut 
umformuliert werden, da die abgegebenen Stellungnahmen für die Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger nicht verständlich gewesen wären bzw. nicht bürgerfreundlich formuliert waren. 
 
Die Übergabe der 300 Bürgervorschläge musste anhand einer Excel-Tabelle erfolgen, da 
eine Anbindung an eine Datenbank zur gegebenen Zeit nicht möglich war (Abschaffung 
Lotus Notes). Zudem wird das gesetzliche Verfahren zur Einreichung von Bürgereinwänden 
und Haushaltsanträgen zum Entwurf des Doppelhaushaltes nicht mehr durch die Lotus-
Notes-Datenbank durchgeführt. Nur für den Doppelhaushalt 2023/2024 wurde die Datenbank 
Lotus Notes nochmals genutzt. Auch eine Übertragung ins Gremiensystem ALLRIS konnte 
aufgrund der Kurzfristigkeit nicht realisiert werden.  
 
Anschließend wurden die 300 Stellungnahmen für die Bürgervorschläge manuell von der 
Redaktion auf die Internetplattform www.leipzig.de/buergerhaushalt übertragen, damit eine 
Online-Abstimmung ermöglicht werden konnte. Dabei wurde gekennzeichnet, welche 
Vorschläge zur Abstimmung stehen und welche nicht. Darüber hinaus wurden ähnliche 
Bürgervorschläge zusammengefasst und als „Sammelvorschlag“ gekennzeichnet. 
 
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Von den 300 Bürgervorschlägen konnten 179 verschiedene Vorschläge zur Abstimmung 
gestellt werden. 45 Bürgervorschläge wurden als Sammelvorschläge aufgrund inhaltlicher 
Dopplungen und Ähnlichkeit des Themas zu 10 Sammelvorschlägen zusammengefasst. 
Somit wurden auf der Internetplattform 189 Bürgervorschläge für das Abstimmungsverfahren 
bereitgestellt. 80 Bürgervorschläge konnten nicht zur Abstimmung gestellt werden. Darunter 
1 Sammelvorschlag der 4 Vorschläge enthielt. Zu den nicht aufgegriffenen Vorschlägen 
gehörten Bürgervorschläge, die laut Verwaltungsstandpunkt keinen Stadtbezug enthielten, 
auf den Doppelhaushalt 2023/2024 keinen Bezug hatten oder auch rechtswidrig waren.  
 
Gesamtübersicht der Bürgervorschläge (tabellarisch) zur Vorbereitung für die 
Abstimmungsphase 
 
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KATEGORIE GESAMT 
DAVON ZUR 
ABSTIMMUNG 
GESTELLT 
NICHT ZUR 
ABSTIMMUNG 
GESTELLT 
UNTERHALB 
EINES SAMMEL-
VORSCHLAGES 
SAMMEL- 
VORSCHLAG 
Abfall/ 
Sauberkeit 20 12 6 2 1 
Bürgerservice/ 
Verwaltung 2 1 1 0 0 
Busse/Bahnen/ 
ÖPNV 19 8 8 3 0 
Finanzen/ 
Steuern 1 0 1 0 0 
Freizeit/ 
Tourismus 17 11 4 2 1 
Gesundheit 14 7 5 2 0 
Grünflächen/ 
Gewässer/ 
Friedhöfe 
28 19 4 5 3 
Kinder/Jugend/ 
Familie 22 7 3 12 0 
Klima/Umwelt/ 
Energie 30 21 3 6 1 
Kultur/Kunst 4 2 2 0 0 
Migration/ 
Integration 0 0 0 0 0 
Ordnung/ 
Sicherheit 11 8 3 0 0 
Personal/Stellen 0 0 0 0 0 
Schulen/Bildung 10 7 3 0 0 
Senioren/ 
Teilhabe 3 3 0 0 0 
Soziales 6 3 0 3 1 
Sport/Bäder 7 4 3 0 0 
Stadtplanung/ 
Städtebau 24 9 6 9 2 
Verkehr/Mobilität 72 53 19 0 1 
Wirtschaft/Arbeit 1 0 1 0 0 
Wohnungsbau/ 
Wohnen 6 2 4 0 0 
Zusätzliche 
Themen 3 2 0 1 0 
Summe 300 179 76 45 10 
 
Überblick der nicht aufgegriffenen Bürgervorschläge (80) nach Themengebiet: 
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2.2.4 ABSTIMMUNGSPHASE PER ONLINE-ABSTIMMUNG 27. JULI BIS 16. AUGUST 
2022 
 
Für die Abstimmung (Online) der Bürgervorschläge auf der Online-Plattform 
www.leipzig.de/buergerhaushalt wurden insgesamt 15.000 Bürgerinnen und Bürger 
repräsentativ per Stichprobe aus dem Einwohnermelderegister ermittelt und postalisch per 
Schreiben mit Zugangsdaten zur Online-Abstimmung angeschrieben. Die Briefe wurden am 
25. Juli 2022 über die Lecos per LVZ Post an die Leipziger Haushalte versendet. Vom 27. 
Juli bis 16. August 2022 konnten die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger ca. drei Wochen 
lang über die Internetplattform die Bürgervorschläge bewerten. Die Bewertung erfolgte 
niedrigschwellig, per Mausklick konnte anonym entschieden werden, ob die eingereichten 
Vorschläge gut (Daumen hoch) oder weniger gut (Daumen runter) für die Stadt sind. 
Von den 15.000 ermittelten Leipziger Adressen konnten 773 Briefe nicht an dem Empfänger 
zugestellt werden. Somit haben 14.227 Leipziger Haushalte einen Brief zur Online 
Abstimmung erhalten. Davon haben 1.671 (11,7 Prozent) Leipzigerinnen und Leipziger die 
Gelegenheit zur Online-Abstimmung genutzt und es wurden auf der Online-Plattform 70.760 
Stimmen (Votes) von Bürgerinnen und Bürgern zu den 189 Bürgervorschlägen abgegeben.  
Damit eine anonyme Online-Abstimmung per Mausklick möglich war, enthielt das 
Einladungsschreiben zur Abstimmung einmalig generierte Zugangsdaten für den 
Abstimmungszeitraum (27.07. bis 16.08.2023). Mit diesen Zugangsdaten (Login und 
Passwort), konnten sich die repräsentativ ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer 
einloggen und abstimmen.  
 
2.2.5 ABSTIMMUNGSPHASE PER BÜRGERKONFERENZ 24. AUGUST 2022 
 
Für die Abstimmung (Offline) im Rahmen einer Bürgerkonferenz wurden ebenfalls 
repräsentativ per Stichprobenziehung 500 Leipziger Adressen ermittelt. Die Einladungen zur 
Bürgerkonferenz für den 24. August 2022 wurde am 3. August 2022 an die ausgewählten 
Haushalte versendet. Die Resonanz zur Teilnahme an der Bürgerkonferenz fiel sehr 
verhalten aus. Der Termin zur Bürgerkonferenz lag zudem in der Ferienzeit. Es haben sich 
lediglich 11 Teilnehmer für die Bürgerkonferenz angemeldet. Aufgrund der mangelnden 
Interessenlage wurde die Bürgerkonferenz abgesagt, da eine Abstimmung mit 11 
Bürgerinnen und Bürgern nicht repräsentativ gewesen wäre.  
 
Somit wurden die Online-Abstimmungen als Referenz zur Ermittlung der TOP 10 
Bürgervorschläge genommen, dem Fachausschuss Finanzen vorgelegt, im Entwurf des 
Doppelhaushaltes 2023/2024 am 14. September 2022 den Stadträtinnen und Stadträten 
vorgestellt, im Internet veröffentlicht und mit Beschlussfassung des Doppelhaushaltes am 
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8. Februar 2023 genehmigt. Im weiteren Schritt wurde das Controlling bzw. die Umsetzung 
der TOP 10 Bürgervorschläge im Verfahrenskonzept aufgrund der Kurzfristigkeit nicht 
ausreichend beachtet. Somit wurden die TOP 10 Bürgervorschläge nicht im Gremiensystem 
ALLRIS zur Umsetzung erfasst.  
 
 
2.3 Ablauf Bürgerbeteiligungsverfahren 2025/2026 
 
Bei der Gestaltung des zweiten Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Leipzig am 
Doppelhaushalt 2025/2026 wird auf das vorherige Verfahren von 2023/2024 zurückgegriffen 
und im Wesentlichen erneut durchgeführt. Dabei orientiert sich der Ablauf und die 
Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahren an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 
2025/26 gemäß Terminplan und Methodik-Vorlage. Das bedeutet, dass 
Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt wird in der Methodik-Vorlage sowie im 
Terminplan zur Haushaltsplanung verpflichtend verankert. Folgender Ablauf dazu wird 
vorgeschlagen:  
 
Überblick Verfahren 
 
Beschluss des Stadtrates zur Durchführung des 
Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 
2025/2026 
 
24.01.2024 
Beginn der Öffentlichkeitsarbeit (Werbematerial, Social-
Media, Print- und Onlinemedien, 
Bürgerinformationsveranstaltungen) 
 
 ab 01.02.2024 
Öffnung der Beteiligungsplattform 
(www.leipzig.de/buergerhaushalt) für das Einreichen 
von Bürgervorschlägen; zeitgleich Erfassung der auf 
andere Weise eingegangenen Vorschläge 
 
01.03. – 14.04.2024 
(6 Wochen) 
Übergabe aller zulässigen Bürgervorschläge an die 
Dezernate 
  
16.04.2024 
Festlegen Zuständigkeiten aller Bürgervorschläge in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
 
23.04.2024 
 
Prüfung, Erstellung und Abgabe einer Stellungnahme 
zu den Bürgervorschlägen (Verwaltungsstandpunkt) 
 
06.05. – 07.06.2024 
(5 Wochen) 
Bestätigung aller Bürgervorschläge inkl. Stellungnahme 
(Verwaltungsstandpunkt) der Verwaltung in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
18.06.2024 
Sitzungspause der Ratsversammlung und der Gremien 
 
Vorstellung aller Bürgervorschläge inkl. Stellungnahme 
der Verwaltung im Fachausschuss Finanzen 
 
12.08.2024 
Öffnung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
zur Online-Abstimmung der Bürgervorschläge 
(Online-Abstimmung über Stichprobenziehung aus 
dem Einwohnermelderegister) 
 
 
19.08. – 08.09.2024 
(3 Wochen) 
Finale Endbewertung und Erstellung der 
Bürgervorschläge auf der Beteiligungsplattform 
13.09.2024 
 
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(Ermittlung der TOP 10 Bürgervorschläge)  
 
Vorstellung der TOP 10 Bürgervorschläge in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
 
17.09.2024 
Vorstellung der TOP 10 Bürgervorschläge im 
Fachausschuss Finanzen 
 
30.09.2024 
Ratsversammlung: Einbringung der TOP 10 
Bürgervorschläge im Entwurf Doppelhaushalt 
2025/2026  
 
02.10.2024 
Votierung der TOP 10 Bürgervorschläge in der 
Sondersitzung des Fachausschuss Finanzen zum 
Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026  
 
01.02.2025 
Ratsversammlung zur Beschlussfassung des 
Doppelhaushaltes inkl. der TOP 10 Bürgervorschläge  
 
12.03.2025 
Beginn Evaluierung des Bürgerbeteiligungsverfahren von 
2025/2026 für den nächsten Doppelhaushalt 
 
ab 01.10.2025 
 
Beschreibung des Verfahrens 
 
Am Bürgerbeteiligungsverfahren kann sich jede Person (Einwohner/Einwohnerin), die in 
Leipzig mit Wohnsitz gemeldet ist, beteiligen. Die Bürgervorschläge können online über die 
Beteiligungsplattform www.leipzig.de/buergerhaushalt, schriftlich per Post, telefonisch oder 
persönlich abgeben werden. Eine Altersbeschränkung wird nicht vorgeschlagen, d. h. 
teilnehmen können auch jüngere Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. 
 
Jede Leipzigerin und jeder Leipziger kann Bürgervorschläge zu Aufgaben und Themen, die 
über den Stadthaushalt gestaltet werden können, unterbereiten. Hierzu zählen 
gesamtstädtische Ideen und Projekte mit einer Wertumsetzung ab ca. 20.000 Euro, die dem 
Gemeinwohl der Stadtgesellschaft dienen sowie einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft 
darstellen. Bürgervorschläge unter dieser benannten Wertgrenze gelten als “Kleinprojekte” 
(z. B. Parkbank, kleine Vereinsfeiern etc.) und können über das Stadtbezirksbudget 
(www.leipzig.de/stadtbezirksbudget) eingereicht werden. 
 
Es wird vorgeschlagen, die Bürgerbeteiligung für das Einreichen der Bürgervorschläge im 
Zeitraum vom 01.03. bis 14.04.2024 zu beginnen und durchzuführen (gemäß 
Einwohnerbeteiligungssatzung VII-DS-08901). Die Beteiligungsplattform wird für das 
Einreichen von Bürgervorschläge für 6 Wochen geöffnet, d. h. in diesem Zeitraum wird es 
möglich sein, über Internet, schriftlich, telefonisch oder persönlich Bürgervorschläge zu 
unterbreiten. Dabei können auf der Beteiligungsplattform nur angemeldete Nutzer 
(Registrierungsverfahren) Bürgervorschläge abgeben. Bürgervorschläge die anderweitig 
(schriftlich, telefonisch, persönlich) eingehen, werden von der Redaktion auf die 
Beteiligungsplattform übertragen. Alle eingegangenen Vorschläge werden somit auf der 
Onlinewebseite www.leipzig.de/buergerhaushalt gesammelt sowie automatisch für das 
anschließende Prüfungsverfahren durch die Verwaltung im Gremiensystem ALLRIS zur 
Erstellung von Verwaltungsstandpunkten bereitgehalten bzw. zur Verfügung gestellt. 
 
Alle eingegangenen Bürgervorschläge werden durch eine Redaktion vorgeprüft hinsichtlich 
der Adressdaten (Registrierungsverfahren), auf kritische oder unsachliche Inhalte sowie auf 
mögliche Dopplungen von Bürgervorschlägen. Die Redaktion achtet insbesondere darauf, 
dass die Regeln eines ordentlichen und fairen Verhaltens eingehalten werden. 
Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen sowie strafbare Äußerungen sind nicht 
erlaubt und werden gelöscht. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen die Regeln zur 
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Verwendung der Benutzerkonten. Zusätzlich werden die Vorschläge auf folgende Kriterien 
geprüft: finanzielle Auswirkungen und Machbarkeit (Haushaltsbezug), Abgrenzung zum 
Stadtbezirksbudget, Beachtung rechtlicher Restriktionen und Zuständigkeit der Stadt Leipzig. 
 
Alle zulässigen Bürgervorschläge werden in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
(23.04.2024) zur Besprechung (Klärung Zuständigkeiten) vorgestellt und bestätigt. Für eine 
nachvollziehbare und ordnungsgemäße Erarbeitung eines Verwaltungsstandpunktes wird 
das Gremiensystem ALLRIS als Basisdienst genutzt. (analog zum Verfahren für 
Haushaltsanträge und Bürgereinwände). Im Zeitraum vom 06.05. bis 07.06.2024 erarbeitet 
die Verwaltung die Verwaltungsstandpunkte zu den Bürgervorschlägen, die fristgemäß zu 
erstellen sind. Geprüft wird auch hier nochmal u.a. ob die Stadtverwaltung zuständig ist, ob 
rechtliche Restriktionen zu beachten sind, ob es Abgrenzungen zum Stadtbezirksbudget gibt 
und inwieweit die Bürgervorschläge im Blick auf Umsetzbarkeit und finanzieller Auswirkung 
(Haushaltsbezug) zu beurteilen sind.  
 
Anschließend werden die Bürgervorschläge inkl. den Stellungnahmen (Verwaltungsstand-
punkten) erneut in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 18.06.2024 sowie dem 
Fachausschuss Finanzen am 12.08.2024 vorgestellt und bestätigt. Danach werden die 
Vorschläge für die Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Online-
Abstimmung auf der Beteiligungsplattform (www.leipzig.de/buergerhaushalt) in der Zeit von 
19.08. bis 08.09.2024 zur Verfügung gestellt. Für eine aussagekräftige Bewertung der 
Bürgervorschläge aus der Bevölkerung wird wieder vorgeschlagen, dass Leipzigerinnen und 
Leipziger anhand einer Stichprobenziehung (gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung VII-DS-
08901) aus dem Melderegister zu einer repräsentativen Online-Bewertung eingeladen 
werden. Per Zufallsprinzip werden für das Online-Beteiligungsverfahren 15.000 
Leipzigerinnen und Leipziger angeschrieben. Die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger 
können sich auf der Beteiligungsplattform (Webseite) über das eingerichtete Benutzerkonto 
anmelden und anschließend online über die Bürgervorschläge abstimmen. Angemeldete 
Nutzerinnen und Nutzer, können die Bürgervorschläge nur einmal entweder positiv mit 
„PRO“ (Daumen nach oben) oder negativ mit „KONTRA“ (Daumen nach unten) pro 
Vorschlag bewerten. 
 
Eine schriftliche, persönliche oder telefonische Abstimmung ist nicht möglich. Durch die 
Online-Abstimmung werden die Bürgervorschläge auf der Beteiligungsplattform 
www.leipzig.de/buergerhaushalt von den Teilnehmenden in eine Rangordnung gebracht. 
 
Auf eine anschließende Bürgerkonferenz – wie im vorhergehenden Verfahren angedacht – 
wird verzichtet, da dieser Vorschlag nicht erfolgsversprechend war.  
 
Nach Beendigung der Online-Abstimmung auf der Beteiligungsplattform werden die 
Bürgervorschläge durch die Bewertung der Leipziger Bevölkerung in eine Rangordnung 
gebracht (13.09.2024) und die TOP 10 Bürgervorschläge werden dadurch automatisch 
ermittelt. Anschließend werden die TOP 10 Bürgervorschläge dem Oberbürgermeister in 
seiner Dienstberatung am 17.09.2024 sowie dem Fachausschuss Finanzen am 
30.09.2024 zur Information vorlegt. In der Ratsversammlung zum Entwurf des 
Doppelhaushaltes 2025/2026 am 02.10.2024 werden diese dem Stadtrat präsentiert.  
 
Alle weiteren Bürgervorschläge ab Platz 11 werden den jeweils örtlichen Gremien SBB und 
OR zugeleitet. Den Gremien wird so ermöglicht, die jeweiligen Anliegen mit eigenen 
Haushaltsanträgen aufzugreifen. Zusätzlich soll ermöglicht werden, Bürgervorschläge mit 
einem überschauen Finanzvolumen für das Stadtbezirksbudget aufzugreifen, sofern 
finanzieller Spielraum vorhanden ist.  
 
In seiner Sondersitzung des Fachausschuss Finanzen zum Doppelhaushaltes 2025/2026 
am 01.02.2025 werden die TOP 10 Bürgervorschläge votiert und mit Beschlussfassung 
des Doppelhaushaltes 2025/2026 am 12.03.2025 im Haushalt zur Umsetzung im 
Gremiensystem ALLRIS fest verankert.  
 
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2.4 Fazit 
 
Die Einführung des Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 
Doppelhaushalt ist ein offenes Angebot für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich über 
ihr Wahlrecht hinaus an politischen Prozessen zu beteiligen. Mit diesem Verfahren sind 
konkret alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Ideen für die städtischen 
Ausgaben einzubringen, um sich für die Weiterentwicklung der Stadt Leipzig zu engagieren. 
 
Im Kern soll das Konzept zur Bürgerbeteiligung Transparenz über die Verwendung der 
öffentlichen Mittel schaffen. Transparenz über wesentliche Entscheidungen schafft Vertrauen 
und informierte Bürgerinnen und Bürger können Entscheidungen besser nachvollziehen bzw. 
abwägen. Zudem setzt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger eine Auseinandersetzung 
mit dem kommunalen Haushalt voraus.  
 
Die Leipziger Stadtbevölkerung hat das Angebot zur Teilnahme durchweg positiv genutzt. 
Die eingegangenen Bürgervorschläge waren von der Qualität recht gut. Beleidigungen, 
Bedrohungen oder unsachliche Vorschläge waren äußerst selten. Auch wenn die 
Bürgerbeteiligung am Leipziger Bürgerhaushalt vielleicht gering erscheint, ist das immer 
noch eine bessere Beteiligungsquote, die den gewöhnlichen Haushaltsberatungen zum 
Doppelhaushalt folgen.  
 
Die Einbeziehung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger in das komplexe Verfahren der 
kommunalen Haushaltsaufstellung sollte weitergeführt werden, auch wenn es die 
Verwaltungsstruktur und deren entsprechende Ressourcen fordert. Die bürgerfreundliche 
Ausgestaltung bzw. die Einfachheit am Verfahren sollte beibehalten werden, damit die 
Leipziger Bevölkerung weiterhin an der Willensbildung sowie auf Entscheidungsprozesse 
Einfluss nehmen kann.  
 
Mit der Einholung von Bürgervorschlägen, anhand des Prozesses zur Bürgerbeteiligung am 
Doppelhaushalt und schließlich der Abstimmung über diese Vorschläge wurde ein Verfahren 
gefunden, das über einen längeren Zeitraum praktiziert werden kann.  
 
Damit der Informations-und Kommunikationsaustausch zwischen Verwaltung, Politik und 
Bürgerschaft verbessert wird, ist die Ankopplung an das Gremiensystems ALLRIS zur 
Erstellung der Verwaltungsstandpunkte für die Bürgervorschläge sowie für die Abbildung der 
TOP 10 Bürgervorschläge eine wichtige Voraussetzung, um für eine ausreichende und 
seröse Transparenz gegenüber allen Beteiligten zu gewährleisten. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Ablauf zum Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2025/2026 soll nach 
Ratsbeschluss verbindlich umgesetzt werden.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für die Durchführung und Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerbeteiligungsverfahren werden 
Mittel im Jahr 2023 in Höhe von 50.000ff Euro bereitgestellt.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig 
 
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Eine Beratung der Vorlage zum Ablauf des Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 
2025/2026 wird mit dem Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement 
erfolgen.  
 
7.  Besonderheiten  
Bei dem Instrument des Bürgerbeteiligungsverfahrens (Bürgerhaushaltes) am Doppel-
haushalt der Stadt Leipzig handelt es sich um ein freiwillig angebotenes Beteiligungs-
verfahren seitens der Kommune, für die keine gesetzlichen Vorgaben existieren. Es besteht 
daher kein Anspruch auf Übernahme der Bürgervorschläge und insoweit keine Vorabbindung 
des Stadtrates zu einer Berücksichtigungspflicht.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2025/2026 gemäß Beschlusspunkt 2 
kann nicht durchgeführt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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