Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330-NF-01-ÄA-05
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07330-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07330 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg beantragt: 
1) Die Richtlinie wird unter Punkt „D: Externe Vergabe, Absatz 3“ wie nachfolgend 
ergänzt: „Anträge können mittels der Formulare direkt bei den Ortschaftsräten 
eingereicht werden und gehen dann erst ans BfR.“ 
2) Die Richtlinie wird unter „Punkt D: Externe Vergabe, III. Welche Voraussetzungen 
müssen vorliegen, damit Mittel überhaupt an Dritte gegeben werden dürfen?“ bei der 
Aufzählung, wann Zuwendungen an Dritte ferner im Einzelfall nur gewährt werden 
dürfen, ergänzt: „Die Finanzierung gilt auch als gesichert, wenn der Ortschafsrat per 
Beschluss diese in voller Höhe zuspricht.“ 
3) Im Punkt „V. Nicht zulässige Zuwendungen an Dritte“ wird der Punkt „- laufende 
Kosten für dauerhaft wiederkehrende Posten (z.B. Strom, Wasser, Gas,freiwillige 
Versicherungen, Leasingkosten für Fahrzeuge, …) wie folgt geändert: „- laufende 
Kosten für dauerhaft wiederkehrende Posten (z.B. Strom, Wasser, Gas, freiwillige 
Versicherungen, Leasingkosten für Fahrzeuge, …), sofern sie nicht für die 
Durchführung von ortsteilrelevanten Projekten notwendig sind. 
4) Der Punkt „VII. Ablauf des Antragsverfahrens und Fristen“ wird im ersten Absatz wie 
folgt ergänzt: „In Eingemeindungsverträge wird nicht eingegriffen. Die darin 
bestehenden vertraglich festgeschriebenen Zahlungsverpflichtungen werden jeweils 
zu Beginn des Jahres in der in den Eingliederungsvereinbarungen festgeschriebenen 
Höhe bereitgestellt. Die darüberhinausgehenden Mittel unterliegen der aktuell 
geltenden Zuwendungsrichtlinie. 
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5) Im Punkt „IX. Bewilligungsbescheid“ wird im Absatz 7 folgende Ergänzung eingefügt: 
„Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
werden Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an 
die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger 
Zuwendungsbescheid. Ausgenommen sind hiervon vertragliche zugesicherte Mittel.“ 
 
Sachverhalt 
Zu 1) Der in der Vorlage erläuterte Sachverhalt wird direkt in die Richtlinie 
aufgenommen. Dies dient der Übersichtlichkeit. Der Leser muss nicht neben 
der Vergaberichtlinie und der Zuwendungsrichtlinie noch parallel die 
Beschlussvorlage einbeziehen. 
Zu 2) Wird zum Beispiel ein gemeinnütziger Verein mit der Durchführung eines 
Ortsfests beauftragt, ist dieser bei der Antragstellung verpflichtet die 
Zusicherung der gesicherten Finanzierung zu geben, obwohl der Ortschaftsrat 
erst mit Beschlussfassung die Kostenübernahme der Gesamtkosten zusichern 
kann. Um hier den Verein vor einer falschen Angabe im Antrag zu schützen ist 
die Ergänzung der Passage sinnvoll. 
 
Zu 3) Es sind u.a. Anmietungen von Lagerräumen für Utensilien für die 
traditionellen Feste notwendig. Auch der Abschluss von 
Veranstaltungshaftpflichtversicherungen der Projektträge z. B. bei öffentlichen 
Festen auf öffentlichem bzw. privatem Grund müssen abrechenbar sein. 
Zu 4) Die dieser „Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel“ zugrunde gelegten und parallel zu lesenden Zuwendungsrichtlinie 
erläutert, dass es sich bei den Brauchtumsmitteln um freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig 
handele. Bei den in den Eingemeindungsverträgen festgeschriebenen Beträgen handelt es 
sich aber um vertraglich zugesicherte Mittel, die nicht auf freiwilliger Basis an die 
Ortschaftsräte zu zahlen sind und aufgrund der vertraglichen Grundlage auch gesichert im 
Haushalt zur Verfügung zu stehen haben.    
 
Zu 5) Die dieser „Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel“ zugrunde gelegten und parallel zu lesenden Zuwendungsrichtlinie 
erläutert, dass es sich bei den Brauchtumsmitteln um freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig 
handele. Bei den in den Eingemeindungsverträgen festgeschriebenen Beträgen handelt es 
sich aber um vertraglich zugesicherte Mittel, die nicht auf freiwilliger Basis an die 
Ortschaftsräte zu zahlen sind und aufgrund der vertraglichen Grundlage auch gesichert im 
Haushalt zur Verfügung zu stehen haben.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
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