Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00193-DS-02
Datum: 2020-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00193-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke 
in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
  
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Begründung: 
 
Mit der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen 
Konzeptes (VI-DS-05276) wurde von der Ratsversammlung die Prüfung des Einsatzes von 
Baugeboten gem. § 176 BauGB beschlossen. Das Für und Wider wurde in den Sitzungen 
des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 09. und 23. April 2019 mit dem 
Ergebnis diskutiert, Baugebote wegen der hohen rechtlichen Anforderungen und der nicht 
kalkuierbaren Kosten für die Stadt lediglich im Einzelfall anwenden zu können. 
 
Als „Masseverfahren“ zur gemeindegebietsweiten Ausübung kann das Baugebot 
zulässigerweise nicht genutzt werden und ist hierfür kaum geeignet. Von der Rechtspraxis 
wird das Baugebot nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Ausgestaltung aufgrund des damit 
verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes bei sehr geringem Wirkungsgrad als „stumpfes 
Schwert“ angesehen. Dies spiegeln auch die niedrige Zahl der Anwendungsfälle und 
gerichtlichen Entscheidungen zu Baugeboten wieder.  
 
Städtebauliche Gebote sind grundsätzlich auf eine Kooperation mit dem Eigentümer des 
betreffenden Grundstücks angelegt, sie sollen nur im Einzelfall und als ultima ratio verhängt 
werden. Vielmehr soll die gesetzlich vorgesehene Phase der Erörterung und Beratung mit 
dem Grundstückseigentümer (§ 175 Abs. 1 BauGB) in einer Abwendungsvereinbarung in 
Form eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB münden.  
 
Gelingt dies nicht und will die Stadt ein Baugebot verhängen, muss sie zunächst den 
Nachweis fehlender Bautätigkeit führen sowie dazu, dass der Eigentümer nicht bereit bzw. in 
der Lage ist, die Entwicklungsziele zügig und kooperativ mit der Gemeinde zu realisieren. 
Des weiteren muss die Stadt nachweisen, dass die alsbaldige Bebauung aus 
städtebaulichen Gründen erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. All diese gesetzlichen 
Anforderungen bergen das Potential jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen 
zwischen Stadt und Eigentümer über die Rechtmäßigkeit des verhängten Baugebotes. 
 
Leistet der Eigentümer einem rechtskräftigen Baugebot keine Folge oder bittet nicht um 
Übernahme des Grundstückes durch die Stadt, zeigt sich der geringe Handlungsspielraum 
der Gemeinde. Neben der Verhängung von Zwangsgeld in Höhe von max. 25 TEUR nach 
SächsVwVG bleibt als letztes Mittel ein Enteignungsverfahren gegen den 
Grundstückseigentümer. Ein solches könnte auch unabhängig von einem zuvor verhängten 
Baugebot betrieben werden. Gegenüber dem Baugebot gelten hierfür noch einmal 
verschärfte Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit. Aus eigener Erfahrung ist in der 
Stadt Leipzig bekannt, dass Enteignungsverfahren sehr langwierig und mit ungewissem 
Ausgang behaftet sind.   
 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass von einer intensiveren Nutzung des 
Baugebotes nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Form kein nennenswerten Beitrag zur 
Lösung wohnungspolitischer Probleme zu erwarten ist. Es geht hierbei eher um seltene 
Einzelfallanwendungen.  
 
Um einer Wohnungsnot entgegenzuwirken werden durch die Stadt bereits seit längerer Zeit 
vorrangige Maßnahmen ergriffen. U.a. existiert seit 2014 die Arbeitsgruppe „Verwahrloste 
Immobilien“, durch welche die Erhaltung zahlreicher Bestandsgebäude und deren 
Rückführung auf den Wohnungsmarkt erreicht werden konnte. Ferner wird derzeit unter 
Federführung des Amtes für Wohnungsbau- und Stadterneuerung untersucht, inwiefern 
durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB weitere 
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Missstände an Bestandsimmobilien behoben werden können. Da es in Leipzig eine Vielzahl 
ungenutzter Bestandsimmobilien gibt, ist der Erlass eines Baugebotes auch aus diesem 
Grund schon nachrangig zu betrachten.  
 
Anlagen: 
 
- Petition 
 
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