Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an der Tauchaer Straße 188
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00939-ÄA-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00939-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldsporthalle an 
der Tauchaer Straße 188 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neuer Beschlusspunkt 4: 
 
Die Realisierung erfolgt in Form eines Wiederholungsprojektes einer bereit gebauten bzw. im 
Bau befindlichen 4-zügigen Grundschule mit vergleichbaren Rahmenbedingungen. 
 
Begründung: 
 
Wiederholungsprojekte sparen Planungskosten und vor allem wertvolle Planungszeit. Die 
dringend benötigte Schule kann so möglichst schnell ans Netz gehen. 
Das geeignetste Wiederholungsprojekt wäre aus unserer Sicht die 4-zügige Grundschule 
Jablonowskistraße. Beide Grundstück sind vergleichbar kompakt zugeschnitten und haben 
eine ähnliche geographische Ausrichtung, auch die Anordnung von Schulgebäude und 
Sporthalle ist vergleichbar.
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-05-NF-01
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00351-DS-05-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig  
 
Frau Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin 
 
sowie 
 
Herrn Peter Jess (Fraktion Freibeuter) als berufener Bürger 
 
und Frau Susanne Reinhardt (Fraktion Freibeuter) als dessen Stellvertreterin 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
  
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  Monika Lazar 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Julia Kneisel n.n.b. 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01414
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01414 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine 
für das Jahr 2021: 
 
 
 
Stadtrat 
 
Ferien-/Messetermine 
 
20.01.2021 
 
 
24.02.2021 
 
Winterferien 08. - 20.02. 
 
 
24.03.2021 
Vorbehaltstermin 25.03.2021 
Buchmesse 18. - 21.03. 
 
31.03.2021 
 
ggf. Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/22 
(bei Annahme des ÄA VII-DS-01107-ÄA-03) 
 
 
 
21.04.2021 
Vorbehaltstermin 28.04.2021 / fachpolitische Stunde 
Osterferien 02. – 10.04. 
 
12.05.2021 
 
ggf. Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/22 
(Terminvorschlag Verwaltung) 
 
Eröffnung Deutsches Turnfest 
12.05.2021, 14 Uhr 

2/4
 
19.05.2021 
Vorbehaltstermin 20.05.2021 
 
 
23.06.2021 
Vorbehaltstermin 24.06.2021 
Bachfest 11.06. - 20.06. 
 
21.07.2021 
Vorbehaltstermin 22.07.2021 
 
 
Sitzungspause 26.07. – 04.09.2021 
 
 
15.09.2021 
 
 
 
13.10.2021 
Vorbehaltstermin 14.10.2021 
Herbstferien 18.10.-30.10. 
 
10.11.2021 
Vorbehaltstermin 18.11.2021 / fachpolitische Stunde 
 
 
08.12.2021 
 
Weihnachsferien 23.12.-01.01. 
 
 
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr und finden im Festsaal, Neues Rathaus, 
Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
 
  
3/4
 
  
4/4
Wie gefährdet ist die saubere Trinkwasserversorgung an Leipzigs Schulen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01421
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01421 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wie gefährdet ist die saubere Trinkwasserversorgung an Leipzigs Schulen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, machten uns auf Umstände mangelnder Hygiene 
an Trinkwasser-Entnahmestellen in Leipziger Schulen aufmerksam, daher begehren wir 
Auskunft zu folgenden Fragen:  
 
1. An welchen Schulen (bitte tabellarisch auflisten) darf nach Informationen der Stadt  
kein Trinkwasser aus den Wasserhähnen, bspw. zur Umfüllung in Trinkflaschen, 
entnommen werden?  
 
2. An welchen Schulen kann nicht ganztägig aus der Trinkwasser-Entnahmestelle 
Wasser entnommen werden?  
(z.B. weil diese in der Mensa ist und diese nicht ganztägig geöffnet ist) 
 
3. Wie kommuniziert die Stadt den Schulen bzw. die Schulen intern, dass das Wasser in 
den Toiletten und Wasserentnahmestellen der Schulen nicht als Trinkwasser 
geeignet ist? 
 
4. Wie wurde die Stadt darauf aufmerksam, dass es entsprechende Probleme an den 
Schulen gibt?  
 
5. Wie gedenkt die Stadt die Mängel zeitnah abzustellen um eine sichere und saubere 
Trinkwasserversorgung für Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten?  
 
6. Sind die betroffenen Schulen nach Ansicht der Verwaltung prioritär zu behandeln im 
Sinne der Trinkbrunnen Errichtung? (vgl. dazu: A-00778-NF-02) 
Wenn ja, bis wann erhalten die betroffenen Schulen Trinkwasserbrunnen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiterin des Amtes für Sport - Gewährung außertarifliche Vergütung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01422
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01422 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiterin des Amtes für 
Sport - Gewährung außertarifliche Vergütung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Zahlung der außertariflichen Vergütung AT I an die Leiterin des Amtes für Sport 
rückwirkend zum 1. April 2020 wird zugestimmt. 
 
 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stelle der Leiterin des Amtes für Sport wurde rückwirkend zum 1. April 2020 mit dem 
Ergebnis oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) neu 
bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung. Die Höhe dieser Vergütung wurde 
mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit 
monatlich 8.382,69 Euro. 
 
Die Stelle der Leiterin des Amtes für Sport ist mit Frau Kerstin Kirmes besetzt. Frau Kirmes 
erhält derzeit das Entgelt der Entgeltgruppe 15 TVöD.  
 
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher 
Vergütungen. 
 
Mit Frau Kirmes soll ab April 2020 ein Arbeitsvertrag geschlossen werden, mit dem ihr die 
außertarifliche Vergütung gewährt wird. Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt 
das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind 
einzelvertraglich zu vereinbaren. Die außertarifliche Vergütung soll unter Berücksichtigung der 
im künftigen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher geltenden 
Ausschlussfrist nach § 37 TVöD rückwirkend ab dem 1. April 2020 gezahlt werden. 
 
Aktuell erhält Frau Kirmes ein monatliches Vergleichsentgelt nach der Entgeltgruppe 15 TVöD 
in Höhe von 7.147,46 Euro. Im Haushaltsjahr 2020 ergibt sich durch die Vereinbarung der 
außertariflichen Vergütung nach AT I ein zusätzlicher finanzieller Aufwand in Höhe von 
11.117,07 Euro. 
 
Die zusätzlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Personalbudget 
des Amtes für Sport aus nicht besetzten Stellen bzw. nicht genutzten Stundenanteilen gedeckt.  
 
 
Anlage: 
 
Keine. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01424
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01424 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Neuhaus 
 
 
 
Betreff: 
Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Homepage für Bewässerungshilfen durch 
Bürger*innen und Nachbarschaftsinitiativen nach dem Vorbild „Gieß den Kiez“ aus Berlin 
aufzusetzen. Auf dieser Homepage sollen dabei, zusätzlich zu einer interaktiven Karte mit 
den Baumstandorten, folgende Informationen sichtbar gemacht werden: 
 
1. über den Wasserbedarf von Bäumen 
2. über die klimatische Wirkung von Bäumen 
3. über den städtischen Baumbestand 
4. über öffentliche Wasserentnahmestellen und deren Öffnungszeiten 
 
Begründung: 
 
Bedingt durch die Hitzesommer der letzten Jahre leiden zahlreiche Straßenbäume unter 
Trockenstress. Die Stadt Leipzig wird deshalb ein Bewässerungskonzept erstellen, um die 
mehr als 50.000 Straßenbäume im Stadtgebiet vor weiteren Schäden zu schützen. 
  
Darüber hinaus gibt es in Leipzig eine ausgeprägte Kultur des gesellschaftlichen 
Engagements. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass einzelne Bürger*innen, aber auch 
Nachbarschaftsinitiativen Gießaktionen in ihren Quartieren organisieren. 
  
Dieses Engagement ist lobenswert und verdient Unterstützung. Wie so etwas aussehen 
könnte, zeigt das Projekt „Gieß den Kiez“ aus Berlin. Über einer interaktiven Karte sind alle 
Straßenbäume abrufbar. Zusätzlich gibt es für die jeweiligen Bäume Informationen zur 
Baumart, Wassersituation und anderem.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Straßen-/Straßenbahnsanierung in der Zschocherschen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01430
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01430 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Robin Kroh 
 
 
 
Betreff: 
Straßen-/Straßenbahnsanierung in der Zschocherschen Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Ich habe eine Anfrage zur Straßen- Straßenbahnsanierung in der Zschocherschenstraße. 
Die Brücke über die kleine Luppe (Höhe Musikalische Komödie) wurde während der Sanie-
rungsarbeiten der Brücke Karl Heine Strasse Von Straßenbahnen sehr hochfrequent be-
nutzt. 
 
Damit - so meine Vermutung - kam ein stärkerer Verschleiß einher. Infolgedessen nehme ich 
eine ungleich höhere Lärmbelästigung durch vorbeifahrende Strassenbahnen an der Zscho-
cherschen Straße 1B war. Die Brücke über die kleine Luppe erzeugt starke Vibration- und 
Erschütterungsgeräusche. Die Außmaße sind in den frühen Morgenstunden und späten 
Abendstunden nicht zumutbar. Ein erholsamer Schlaf ist seit einigen ca. 2 Monaten nicht 
mehr möglich. 
 
Ich bin ratlos wohin und wie ich mich an welche Stelle wenden muss und erhoffe mir durch 
die Einwohneranfrage eine Prüfung der Angelegenheit. 
Auf Wunsch kann ich ihnen gern auch eine Audio/Videodatei der Lärmbelästigung inklusive 
Dezibelmessung zukommen lassen. 
 
Ich danke für die Kenntnisnahme dieser Information und eine Antwort aus der für mich oder 
Sie weitere Schritte/Maßnahmen kenntlich werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsführung Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01436
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01436 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Tilman Loos 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung Wolfgang-Heinze-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich würde gerne nach § 44 (3) SächGemO i.V.m. § 4a Hauptsatzung der Stadt Leipzig eine 
Einwohneranfrage stellen, die wie folgt lautet: 
 
a) Ist es zutreffend, dass beim Befahren der Wolfgang-Heinze-Straße mit dem Fahrrad auf 
dem Radschutzstreifen in eine beliebige Richtung im Abschnitt zwischen Selnecker Str. und 
Brandstr. der Vorgang des Überholens durch ein Auto unter Berücksichtigung der nach StVO 
geltenden seitlichen Abstände beim Überholen nur dann zulässig ist, wenn das betreffende 
Auto auf der Seite der Fahrbahn fährt, auf der normalerweise der Gegenverkehr fährt, dass 
also ein Überholen von Radfahrer*innen durch Autos bei gleichzeitigem Autoverkehr in die 
Gegenrichtung ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln ist? 
 
b) Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, damit im besagten Straßenabschnitt der 
benannte Überhol-Abstand eingehalten wird und gibt es eine Evaluation dieser 
Maßnahmen? 
 
c) Welche Maßnahmen, die möglich wären, aber nicht ergriffen werden, werden aus 
welchem Grunde nicht ergriffen? 
 
Bereits Vorab vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und Ihre Arbeit!
Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01437
Datum: 2020-08-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01437 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Florian Jakob 
 
 
 
Betreff: 
Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Es entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes bestimmte 
Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr tolerieren (siehe nachfolgende Beispiel): 
  
1. Unzulässiges Parken auf Gehwegen, Fahrbahnen sowie in Kreuzungsbereichen 
Auf bestimmten Straßen in Leipzig wird das Parken auf Gehwegen (z. B. Erich-Zeigner-
Allee, Norderneyer Weg), auf Fahrbahnen (z. B. Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller 
und König-Albert-Brücke) sowie in Kreuzungsbereichen (z. B. Birkenstraße) durch die 
Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes nicht mit Verwarnungen/Strafzetteln geahndet. 
  
2. Fahrzeuge mit Gewicht > 2,8 t dürfen nicht auf Gehwegen parken. 
Das Zeichen 315 erlaubt Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t das 
Parken (§ 12 Abs. 2 StVO) auf Gehwegen (Gehwegparken). Eine Fülle von Pkw der 
Kategorie Geländewagen bzw. SUV hat ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
  
Abbildung 1: Zul. Gesamtgewicht ausgewählter PKW der Kategorie SUV 
Quelle: https://andressen.info/gehwegparken?fbclid=IwAR299-zTUk5wIvi-
O5Ei4_ZMoPziju37VHBBBszu-HtUziGElc5k1-P8Szo 
  
Anfragen zu den zuvor genannten Beispielen: 
 
1. Gibt es eine Auflistung, welche Vergehen durch die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes 
toleriert werden dürfen bzw. toleriert werden sollen (falls ja, welche Ordnungswidrigkeiten 
sind dies)? 
2. Werden Strafzettel an Fahrzeuge der Kategorie Geländewagen/SUV verteilt, die auf 
gemäß Zeichen 315 beschilderten Parkplätzen stehen?  
o Falls ja, wie viele Strafzettel wurden im Zeitraum 2017 bis 2019 an Halter von 
Fahrzeugen der Kategorie SUV wegen Verstoß gegen Zeichen 315 verteilt? 
o Falls nein, erfolgt hier eine Tolerierung der Ordnungswidrigkeiten oder ist ggf. 
nicht bekannt, dass SUV so schwer sind? 
3. Wer hat die Tolerierung der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten zu welchem Zeitpunkt 
angeordnet? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01289-VSP-01
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01289-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Südlicher Auwald, Ortsteile Südvorstadt und Connewitz 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:   Petition VII-P-01289 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- entfällt - 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt - 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt - 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
- entfällt - 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Stadt Leipzig ihren im Jahr 2013 
erstmalig erstellten Lärmaktionsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu 
überarbeiten. Eine erste Fortschreibung wurde am 29. April 2020 in der Ratsversammlung 
beschlossen. 
 
Inhalt der Lärmaktionsplanung ist u. a. auch der Schutz ruhiger Gebiete. Die Stadt Leipzig 
hat neben anderen Flächen auch den Auwald in verschiedenen Teilen als ruhige Gebiete 
festgelegt und zudem Maßnahmen zum Schutz in der 1. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplans definiert. Dazu gehören beispielsweise die Berücksichtigung der ruhigen 
Gebiete im Rahmen aller Planungen der Stadt Leipzig oder auch die Schaffung von 
Sichtbarrieren zwischen ruhigen Gebieten und angrenzenden Lärmquellen. 
 
Zentraler Schwerpunkt ist das Verschlechterungsverbot für ruhige Gebiete. 
 
Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist generell nicht vorgesehen. Dies hat seinen Grund 
vor allem darin, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen auf die 
Verhältnismäßigkeit zu achten ist. Das heißt, Maßnahmen in Gebieten mit Wohnbebauung, 
einer hohen Betroffenenzahl und einer hohen bis sehr hohen Lärmbelastung sind prioritär zu 
entwickeln und umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Errichtung von Lärmschutzwänden sehr 
kostenintensiv und oft mit erheblichem planerisch zu bewältigenden Konfliktlagen verbunden 
ist. Als Beispiel sei hier die 340 m lange Sichtschutzwand an der B2 Süd (Bereich 
Teichstraße) genannt, bei der die Baukosten im Jahr 2012 rund 375.000 Euro betrugen. 
 
Aus Sicht des Lärmschutzes sind vorrangig Maßnahmen umzusetzen, die ein günstiges 
Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und von denen eine vergleichsweise hohe Zahl an 
Betroffenen in ihren Wohnungen und Häusern profitiert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrraddiebstahl in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01439
Datum: 2020-06-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01439 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Fahrraddiebstahl in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Auch jenseits der Debatte um ein korruptes Fahrrad“dealer“-Netzwerk innerhalb der Polizei Sachsen 
stellt sich die Frage nach steigenden Diebstahlszahlen. Eine parlamentarische Anfrage im Bundestag 
ergab, dass in Sachsen – abweichend zu allen anderen Bundesländern – die Fallzahlen des 
Fahrraddiebstahls ansteigen.  
Bundesweit wiederum gilt Leipzig als „Hauptstadt“ des Fahrraddiebstahls 
(https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/fahrrad-diebstahl-hochburg-klau-100.html).  
Das Thema Fahrraddiebstahl ist auch im Kommunalpräventiven Rat, dem gemeinsamen Gremium 
von Stadt Leipzig und Polizeidirektion Leipzig, Thema. So wurde 2017 die AG „Projekt Rad.LE gegen 
Fahrraddiebstahl“ eingerichtet (siehe Geschäftsbericht KPR 2017, 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/KPR/Content/KPR-Geschaftsbericht-
2017.pdf).  
Außerdem bietet der KPR Fahrradcodierung bzw. -registrierung mit dem Ziel an Diebstähle zu 
senken, die Aufklärungsquote zu steigern und die Rückführung gestohlener Fahrräder an die 
Eigentümer*innen zu fördern.  
 
Fragen an den OBM:  
 
1. Welche konkreten Maßnahmen hat die o.g. AG „Projekt Rad.LE gegen Fahrraddiebstahl“ des 
Kommunalpräventiven Rates seit ihrer Gründung im Juli 2017 in Angriff genommen, wie ist der 
Tagungsrythmus, welche Projektpartner*innen sind ins Boot geholt worden? 
2. Welche Effekte der ergriffenen Präventionsmaßnahmen können festgestellt werden und wie wurden 
diese ggf vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Zahlen des Fahrraddiebstahls in Leipzig einer 
Prüfung unterzogen und nachgesteuert? 
3. Wie viele Fahrräder wurden seit 2018 codiert und registriert? Welche Effekte können infolge der 
Fahrradcodierung und -registrierung hinsichtlich der definierten Zielstellungen (Rückführung von 
gestohlenen Fahrrädern an die Eigentümer*innen, Reduzierung der polizeilich registrierten 
Fahrraddiebstähle und Erhöhung der Aufklärungsquote) ausgemacht werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wenn keine Effekte im Sinne der Zielstellung erreicht werden können, wäre dies nicht ein Grund 
Codierung und Registrierung zugunsten anderer Maßnahmen infrage zu stellen?  
4. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die Zahl der im Kontext des so genannten 
„Fahrradgate“ sicher gestellten und weiterverkauften Fahrräder, die registriert und codiert waren? 
5. Wann werden die Geschäftsberichte des KPR für 2018 und 2019 vorgelegt?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung