Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der Betrauung der LVB um die Linie 91
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00788/14
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorlage Nr. DS-00788/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der Betrauung der LVB um 
die Linie 91
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im 
Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
(ZVNL) abzuschließen. Ab dem Jahr 2015 werden vom ZVNL für die Sicherung der Verkehrsleistung 
im Rahmen der Finanzierung von PlusBuslinien im ZVNL-Gebiet jährlich 296.568,70 € bereitgestellt.  
2. Der Oberbürgermeister wird dazu ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von 
PlusBuslinien im Stadtgebiet von Leipzig“ mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
abzuschließen.
3. Ergänzend zu der bisherigen Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009, ergänzt durch 
die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV-1842/13 vom 11.12.2013 wird die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 91 
(Leipzig Wahren – Güterverkehrszentrum (GVZ) – Grenze Stadt Leipzig/Landkreis Nordsachsen) 
betraut und diese Linie in Anlage 2/1 des Betrauungsbeschlusses ergänzend aufgenommen. Die 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bisherigen Betrauungsbeschlusses finden auf diese 
Linie Anwendung.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, der 
Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Ergänzung des 2009 beschlossenen Konzepts 
zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und der Betrauung der LVB mit der Linie 91 zur 
Kenntnis zu geben und zugleich anzuweisen, dass die Geschäftsführung der LVV den Beschluss 
umsetzt und eine Weisung an die Geschäftsführung der LVB erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 21 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 1. Veranlassung
Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage des zwischen der Stadt Leipzig 
und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen „Vertrag zur 
Finanzierung von regional bedeutsamen Buslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die 
Finanzierung der Buslinien 65, 100 (entfiel 2014) und 131 Zuwendungen i. H. v. 230.217 € pro Jahr. 
Gemäß der „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung von 
regional bedeutsamen Buslinien im Stadtgebiet Leipzig“ leitet die Stadt die vom ZVNL erhaltenen 
Mittel in voller Höhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH weiter. Beide Vereinbarungen 
enden am 31.12.2014, sodass Nachfolgeregelungen erforderlich sind.
Die unter den o. g. Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung fallenden Linien sind 
Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur 
Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“. Die LVB sind somit von der 
Stadt Leipzig mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf den o. g. Linien betraut und über den 
31.12.2014 hinaus Inhaber der entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen 
Liniengenehmigungen.
Die Stadt Leipzig und der ZVNL beabsichtigen, für den o. g. und am 31.12.2014 endenden 
Zuwendungsvertrag für regional bedeutsame Buslinien eine Nachfolgeregelung (künftiger Name: 
„PlusBuslinien“), den „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch 
Zuwendung“ (Anlage 1) abzuschließen. Um die finanziellen Mittel auch weiterhin den LVB zur 
Verfügung stellen zu können, bedarf es außerdem einer neuen „Zuschussvereinbarung zur 
Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt Leipzig und 
den LVB.
Gegenstand beider neuen Verträge ist neben den bisherigen Linien 65 und 131 auch die Linie 91 
(Leipzig, Wahren – Güterverkehrszentrum, GVZ). Die Linie 100 war bereits 2014 mit der 
Neuregelung der Verkehre im Landkreis Leipzig entfallen.
2. Angebot im Güterverkehrszentrum (GVZ)
Bisherige Situation
Das GVZ wurde in den letzten Jahren ausschließlich durch die von der Auto-Webel GmbH 
gefahrene Linie 190 mit Beginn in Radefeld und einem Linienverlauf über das GVZ und den 
Verknüpfungspunkt Lützschena bis nach Wahren durch den Öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV) angebunden. Die 190 verkehrt dabei seit dem 15.12.2013 Montag bis Freitag von 5 bis 18 
Uhr im Stundentakt sowie 6-mal täglich an Samstagen und 4-mal täglich an Sonn- und Feiertagen. 
Da mit diesem Fahrplan alle Kriterien für eine „PlusBuslinie“ (Buslinien, mit denen man auf direktem 
Weg zur S-Bahn oder zum Zug gelangt) erfüllt sind und sogar zusätzlich eine Fahrt nach 20 Uhr 
hinzugefügt wurde, um die Belange des Abendverkehrs besser abdecken zu können, wurde die 
Verkehrsleistung einmalig mittels Vertrag für die Dauer von einem Jahr durch den ZVNL finanziell 
unterstützt. Vertraglich ist die Verkehrsleistung der Linie 190 auf dem Stadtgebiet Leipzig in einer 
Vereinbarung zwischen Auto-Webel und der Stadt Leipzig bis zum 13.12.2014 geregelt. Mit Ablauf 
dieser Vereinbarung endet auch die einstweilige Betriebserlaubnis für diese Linie.
Ergänzend zur Linie 190 von Auto-Webel wird seit dem 18.08.2014 eine Linie 190E (Wahren – GVZ 
– Radefeld), die teilweise über den Absatz von Jobtickets im GVZ finanziert wird, von den LVB 
gefahren. Auch diese Linie verkehrt im Stundentakt, sodass letztlich in Abstimmung dieser 
Fahrzeiten mit denen der Linie 190 ein Halbstundentakt zwischen Wahren und dem GVZ angeboten 
wurde. Die einstweilige Betriebserlaubnis für die Linie 190E lief ebenfalls am 13.12.2014 aus. Für 
den Zeitraum vom 18.08. bis 13.12.2014 bestand zwischen der Stadt und den LVB keine 
vertragliche Regelung der als 190E deklarierten Linie auf dem Stadtgebiet.
2 von 21 in Zusammenstellung
Durch die Buslinie 190 von Auto-Webel bzw. durch die zusätzlich seit August 2014 verkehrende 
Linie 190E der LVB konnte die Zielstellung, die ÖPNV-Erschließung im GVZ seit der Eröffnung zu 
verbessern, in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden. Durch die Ansiedlung 
weiterer großer Unternehmen und die positive wirtschaftliche Entwicklung im GVZ sind der Erhalt 
und die weitere Verbesserung einer leistungsfähigen Anbindung an den ÖPNV sowie an den 
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) künftig von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort 
Leipzig.
Neues Angebot
Um weiterhin die Erschließung des GVZ zu gewährleisten und damit auch die Standards laut dem 
gültigen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erfüllen zu können, ist eine Anbindung auch über den 
Ablauf der Betriebserlaubnisse der 190 sowie der 190E hinaus zwingend notwendig.
In enger Abstimmung mit dem Landkreis Nordsachsen, Auto-Webel und den LVB wurde folgende 
Lösung erarbeitet: Im Stadtgebiet von Leipzig verkehrt ausschließlich die dann mit der Ziffer „91“ 
versehene Linie (Leipzig, Wahren – GVZ) der LVB.
Von Auto-Webel wird weiterhin das Hoheitsgebiet des Landkreises Nordsachsen durch die Linie 190 
(Delitzsch – GVZ) bedient. Als Grenze gilt die erste Haltestelle im Stadtgebiet von Leipzig. Die Linie 
190 wird ab dem 14.12.2014 nicht mehr durch die Stadt Leipzig bezuschusst, da die 
Verkehrsleistung ausschließlich auf dem Gebiet des Landkreises Nordsachsen erbracht und 
demnach auch von diesem als Aufgabenträger finanziert wird.
Für den Fahrgast ist die Trennung der Linien bzw. Genehmigungen an der Stadt- bzw. 
Landkreisgrenze jedoch kaum spürbar, da Auto-Webel ca. die Hälfte der Fahrten der Linie 91 
(entspricht einem Stundentakt) übernimmt und somit die im Landkreis Nordsachsen verkehrende 
Linie 190 direkt und ohne Umstieg in die Linie 91 übergeht.
Bezüglich der Linie 91 wird der seit August 2014 bestehende Stundentakt grundsätzlich beibehalten, 
jedoch durch weitere Fahrten, die dann auf der Linie 190 wegfallen, letztlich wieder zu einem 
Halbstundentakt Montag bis Freitag ausgeweitet. An Samstagen werden 9 Fahrten pro Tag und an 
Sonntagen 4 Fahrten pro Tag zwischen Wahren und dem GVZ angeboten. Mit diesem Fahrplan 
kann einer gewissen Anzahl an Wünschen bzw. Schichtwechselzeiten der ansässigen Firmen 
(bspw. eine zusätzliche Fahrt 21:49 Uhr vom GVZ nach Wahren) durch den ÖPNV entsprochen 
werden, sodass unter anderem auch über den Absatz von Jobtickets durch die LVB die 
Finanzierung zusätzlicher Fahrten abgedeckt werden kann. Um jedoch weitere Unternehmen für die 
Abnahme von Jobtickets zu gewinnen, gilt es, sich auch in den kommenden Jahren intensiv mit den 
im GVZ ansässigen Firmen abzustimmen und den Fahrplan der Linie 91 noch besser an die 
Schichtzeiten anzupassen.
Bezüglich des Linienverlaufes wird die Linie 91 (im Gegensatz zur Route der Linie 190 in den 
vergangenen Jahren) im Rahmen eines 2-jährigen Probebetriebes vorerst nicht mehr über die 
Verknüpfungsstelle Lützschena geführt. Grund hierfür ist, dass sich seit der Inbetriebnahme des 
Verknüpfungspunktes einige Rahmenbedingungen geändert haben, die zum Zeitpunkt des Baus der 
Bushaltestelle noch nicht absehbar waren. Das GVZ wurde intensiv von Investoren (vor allem 
Ausbau des Porschewerkes und dazugehöriger Zuliefererfirmen) nachgefragt, sodass inzwischen 
dreimal so viele Mitarbeiter dort beschäftigt sind, als noch vor 5 Jahren. Diese dynamische 
Entwicklung hält an, begleitet von der Tatsache, dass für die Akquirierung der notwendigen 
Mitarbeiter eine attraktive ÖPNV-Anbindung immer wichtiger wird. Um dieses Ziel erreichen zu 
können, reicht es jedoch nicht aus, die Attraktivität des Angebotes nur durch einen dichteren Takt zu 
erhöhen, sondern auch durch einen anderen Linienverlauf die Fahrzeit für die Mitarbeiter zu 
verkürzen. Die Linie wird künftig vom Rathaus Wahren nicht mehr über Lützschena, sondern direkt 
über die 2011 fertig gestellte B6 mit Halt am Bahnhof Wahren durch das GVZ geführt und somit die 
Fahrzeit verkürzt. Der S-Bahnhof Lützschena wird für diese 2-jährige Testphase nur noch 
gelegentlich durch Schienenersatzverkehrsbusse sowie Fahrradfahrer genutzt werden. Zur 
Steigerung der Nachfrage ist die Inbetriebnahme einer Fahrradverleihstation am S-Bahnhof 
Lützschena vorgesehen. Da die Verknüpfungsstelle Lützschena zum Teil durch Fördermittel des 
ZVNL sowie des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) finanziert wurde, ist dieses 
Vorhaben intensiv mit den Fördermittelgebern abgestimmt worden. Beide Fördermittelgeber sind im 
Zusammenhang mit einem Aussetzen der Zweckbindungsfrist mit der 2-jährigen Testphase 
3 von 21 in Zusammenstellung
einverstanden und es entstehen durch diese Linienführung für den Probebetrieb keine 
Rückzahlungsforderungen.
Nach bzw. bereits während der 2-jährigen Testphase soll eine Evalierung und Bewertung der 
Fahrgastzahlen auf der Linie 91 durchgeführt werden. Anschließend kann auf dieser Grundlage die 
Entscheidung getroffen werden, wie diese Linie künftig in Bezug auf den Linienverlauf geführt 
werden soll.
3. PlusBusvertrag mit dem ZVNL
Die bisherige regional bedeutsame Buslinie 65 verkehrt auf der Route von Markranstädt über Miltitz 
– Schönau – Großzschocher bis zum S-Bahnhof Markkleeberg. Bis zum Fahrplanwechsel am 
13.12.2014 wird Montag bis Freitag auf diesem Kurs ein 20-Minuten-Takt, zwischen Markranstädt 
und Großzschocher sogar ein 10-Minuten-Takt angeboten. Samstags wird ein 15-Minuten-Takt 
(zwischen 9 - 17 Uhr) bzw. ein 30-Minuten-Takt in den Früh- und Abendstunden des Samstags und 
an Sonn- und Feiertagen gefahren. Die Linie 131 fährt ebenfalls bis zum 13.12.2014 auf der Route 
von Merseburg über Günthersdorf – Rückmarsdorf – Leipzig-Lindenau zum Leipziger Hauptbahnhof. 
Montag bis Freitag wird dabei ein Stundentakt bzw. Samstag zwischen Leipzig und Günthersdorf 
(Einkaufszentrum) ein Halbstundentakt bedient. Sonn- und Feiertags werden 4 Fahrten pro Tag 
gefahren.
Auf beiden Linien soll das derzeitige Verkehrsangebot (Routenführung, Taktung) beibehalten 
werden, um sowohl den Mindeststandards des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig als auch den 
PlusBusstandards (u. a. Stundentakt) gerecht zu werden.
Beide Linien sollen dabei wie bisher durch den ZVNL bezuschusst werden. Bis zum 31.12.2014 
erfolgt dies über den „Vertrag zur Finanzierung von regional bedeutsamen Buslinien Buslinien im 
Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“, ab dem 01.01.2015 soll die Finanzierung durch eine 
entsprechende Nachfolgeregelung, den „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des 
ZVNL durch Zuwendung“ (Anlage 1) zwischen der Stadt leipzig und dem ZVNL geregelt werden. 
Dabei wird neben den Linien 65 und 131 auch die Linie 91, welche ebenfalls den Standard einer 
PlusBuslinie erfüllt, in die neue Vereinbarung mit dem ZVNL aufgenommen. Der Vertrag stellt die 
Finanzierung bis 31.12.2019 für insgesamt 5 Jahre sicher. Gemäß § 2 dieses Zuwendungsvertrages 
erhält die Stadt Leipzig jährlich einen gedeckelten Zuwendungsbetrag i. H. v. 296.568,70 €.
4. Zuschussvereinbarung mit den LVB
Mit den LVB hat die Stadt eine „Zuschussvereinbarung [...] zur Finanzierung von regional 
bedeutsamen Buslinien im Stadtgebiet Leipzig“ zur Weiterleitung der Zuschusssumme des ZVNL in 
voller Höhe an die LVB abgeschlossen. Da auch diese zum 31.12.2014 ausläuft, die PlusBuslinien 
wie oben beschrieben jedoch weiterhin durch den ZVNL bezuschusst werden, ist für die 
Weiterleitung dieses Geldes ebenfalls eine Nachfolgeregelung, die „Zuschussvereinbarung zur 
Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt und den LVB 
notwendig. Diese wird zunächst im Zusammenhang mit dem Probebetrieb der Linie 91 über Wahren 
für einen Zeitraum von 2 Jahren abgeschlossen.
In der Zuschussvereinbarung wird geregelt, dass die Stadt Leipzig die vom ZVNL erhaltenen Mittel 
für PlusBuslinien in voller Höhe an die LVB weiterleitet. Zusätzlich zu diesen 296.568,70 € wird die 
Stadt Leipzig weitere Mittel i. H. v. 50.000 € pro Jahr an die LVB auszahlen. Somit stehen den LVB 
für die genannten drei Linien pro Jahr 346.568,70 € zur Verfügung.
5. Darstellung der Finanzierung im städtischen Haushalt
Bezüglich der Finanzierung werden im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 4316 0000, in den 
Jahren 2015 und 2016 jeweils 116.318,70 € als zusätzliche Aufwendungen benötigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem zweckgebundenen Mehrertrag in Höhe von 66.318,70 € im Sachkonto 3143 0000 
(Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden) und i. H. v. 50.000 € aus dem Sachkonto 
4317 0000 (Zuschüsse an private Unternehmen) im PSP-Element 1.100.51.1.1.06. Die Finanzierung 
stellt sich demnach wie folgt dar:
Bedarf Deckung
4 von 21 in Zusammenstellung
Tatsächlicher Bedarf 
für PlusBuslinien der 
LVB
Einnahmen vom 
ZVNL lt. 
Haushaltsplan 
2015/16
Mehreinnahmen vom 
ZVNL lt. 
Zuwendungsvertrag
Zuschüsse an private 
Unternehmen lt. 
Haushaltsplan 
2015/16
346.568,70 € 
(Sachkonto: 43160000)
230.250 €
(Sachkonto: 31430000)
66.318,70 € 
(Sachkonto: 31430000)
50.000 €
 (Sachkonto: 
43170000)
6. Ergänzung des Betrauungsbeschlusses
Neben dem Abschluss des PlusBusvertrages mit dem ZVNL und der Zuschussvereinbarung mit den 
LVB muss außerdem ergänzend zu der bisherigen Betrauung gem. Ratsbeschluss vom 28.10.2009 
die LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 91 ab dem 13.12.2014 betraut 
werden. Dazu ist eine Ergänzung des bestehenden Betrauungsbeschlusses durch die Anlage 2/1 
mit der Linie 91 notwendig. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bisherigen 
Betrauungsbeschlusses finden dann auch auf diese Linie Anwendung.
Darüberhinaus ist es notwendig, dass der Oberbürgermeister die Geschäftsführung der Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH in deren Gesellschafterversammlung über die 
Ergänzung des 2009 beschlossenen „Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und 
der Betrauung der LVB“, ergänzt durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV-
1842/13 vom 11.12.2013, mit der Linie 91 informiert und zugleich anweist, dass die 
Geschäftsführung der LVV diesen Beschluss umsetzt und wiederum eine Weisung an die 
Geschäftsführung der LVB erteilt. Beide Weisungen sind in den Anlagen 3 und 4 zu dieser Vorlage 
enthalten.
7. Rechtliche Prüfung
Das in den oberen Punkten genannte Verfahren stützt sich bezüglich der PlusBuslinien auf die 
bisherigen und bis zum 31.12.2014 gültigen Vereinbarungen und ist somit bereits erfolgreich 
erprobt. Des weiteren wurde die Vorgehensweise bezüglich der Zuschussvereinbarung mit den LVB 
und die Ergänzung des Betrauungsbeschlusses durch die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, 
welche bereits im vergangenen Jahr die Vereinbarung zu den Landkreisverkehren für die LVB 
juristisch betreut hat, rechtlich beurteilt. Im Ergebnis der Prüfung bestehen keine Einwände gegen 
das beschriebene Vorgehen.
Die steuerrechtliche Prüfung des Vorhabens wird durch die LVV vorgenommen.
 8. Ausblick
Die LVB streben an, dass die für die Linien 65, 91 und 131 erhaltenen Zuschüsse mittelfristig nicht 
mehr durch eine separate Vereinbarung mit der Stadt an die LVB gezahlt, sondern in den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) integriert werden. Da jedoch die Betriebserlaubnis der 
Linie 91 vorerst auf 2 Jahre begrenzt ist, muss diese Linie spätestens mit Ablauf des 13.12.2016 neu 
vergeben werden. Geplant ist auch dann wieder eine Direktvergabe der 91 an die LVB. Laut der 
Verordnung (EG) 1370/2007, Art. 7, Abs. 2 muss die Absicht einer entsprechenden Direktvergabe 
spätestens ein Jahr vor Beginn der Verkehrsleistung veröffentlicht werden. Diese Vorinformation für 
öffentliche Dienstleistungsaufträge bezogen auf die Linie 91 wurde von der Stadt Leipzig am 
12.12.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sofern es gegen die Direktvergabe 
keine Einwände gibt, besteht dann bereits ab Dezember 2015 die Möglichkeit, die Linie direkt an die 
LVB zu vergeben und mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt auch in den VLFV zu überführen.
Anlagen:
Anlage 1: Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung 
zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig
Anlage 2: Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig 
5 von 21 in Zusammenstellung
zwischen den LVB und der Stadt Leipzig
Anlage 3: Folgen bei Ablehnung
6 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 
18.10. 
Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der 
Betrauung der LVB um die Linie 91 
Vorlage: DS-00788/14 
Beschluss: 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen „Vertrag z ur Finanzierung von PlusBuslinien 
im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum 
Leipzig (ZVNL) abzuschließen. Ab dem Jahr 2015 werden vom ZV NL für die Sicherung der 
Verkehrsleistung im Rahmen der Finanzierung von PlusBusli nien im ZVNL-Gebiet jährlich 
296.568,70 € bereitgestellt.  
2. Der Oberbürgermeister wird dazu ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung 
von PlusBuslinien im Stadtgebiet von Leipzig“ mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
GmbH abzuschließen. 
3. Ergänzend zu der bisherigen Betrauung gemäß Ratsbeschlu ss vom 28.10.2009, ergänzt 
durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV -1842/13 vom 11.12.2013 
wird die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Erbringung von Verkehrsleistungen 
auf der Linie 91 (Leipzig Wahren – Güterverkehrszentrum (GV Z) – Grenze Stadt 
Leipzig/Landkreis Nordsachsen) betraut und diese Linie in Anlage 2/1 des 
Betrauungsbeschlusses ergänzend aufgenommen. Die gemein wirtschaftlichen 
Verpflichtungen des bisherigen Betrauungsbeschlusses finden auf diese Linie Anwendung. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellsch afterversammlung der LVV, der 
Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Ergänzung d es 2009 beschlossenen 
Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und d er Betrauung der LVB mit 
der Linie 91 zur Kenntnis zu geben und zugleich anzuweisen, d ass die Geschäftsführung 
der LVV den Beschluss umsetzt und eine Weisung an die Geschäftsführung der LVB erteilt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
7 von 21 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 2015 66.318,70 € 1.100.51.1.1.06/ 
Sachkonto 3143 0000 
Aufwendungen ab 2015 
116.318,70 € 
. /. 50.000,00 € 
1.100.51.1.1.06/ 
Sachkonto 4316 0000 
Sachkonto 4317 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 
Auszahlungen 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja, 
8 von 21 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig  
Zuschussvereinbarung 
 
Zwischen der   Stadt Leipzig,  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den 1. Bürgermeister 
Herr Andreas Müller 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt 
 
und den  Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH , 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
   Georgiring 3 
04109 Leipzig 
USt IdNr.: DE 141482754 
 
nachfolgend - LVB - genannt 
 
zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig. 
 
Präambel 
 
1.  Mit dem am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabs chiedeten „Konzept zur Finanzie- 
rung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung de r LVB” (RB IV/17-54/09) wurde die 
LVB auf dem Busliniennetz im Territorium der Stadt Leipzig mit bestimmten gemeinwirt- 
schaftlichen Verpflichtungen betraut. Zu den von de r Betrauung erfassten Buslinien zäh- 
len auch bestimmte Buslinien, zu denen der ZVNL bis  zum Jahr 2009 einen Zuschussbei- 
trag leistete. Am 31.12.2009 lief der gemeinsam zwi schen der LVB, der Stadt Leipzig, 
dem ehemaligen Landkreis Leipziger Land und dem ZVN L geschlossene Vertrag zur Er- 
bringung und Finanzierung von Busersatzleistungen aus. 
 
2.  Um die bis 2009 den Verkehrsunternehmen bereit gest ellten Gelder an die jeweiligen 
Aufgabenträger auszureichen, damit diese ihrerseits  die Gelder an die Verkehrsunter- 
nehmen weiterleiten können, hatten die Stadt Leipzi g und der ZVNL Zuwendungsverträ- 
ge geschlossen. Der aktuelle Zuwendungsvertrag vom 16.01./24.02.2012 endet mit Ab- 
lauf des 31.12.2014. 
 
3.  Die Stadt Leipzig und die LVB hatten am 30.12.2010/02.03.2011 eine Zuschussvereinba- 
rung geschlossen, damit die von der Betrauung erfassten regionalbedeutsamen Buslinien 
ab dem Jahr 2010 durch Weiterleitung der vom ZVNL e rhaltenen Mittel durch die Stadt 
Leipzig an die LVB aufrecht erhalten werden können.  Diese Vereinbarung endet zum 
31.12.2014. 
 
4.  Am […] haben die Stadt Leipzig und der ZVNL den Vertrag zur Finanzierung von PlusBus- 
linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung geschloss en. Mit der vorliegenden Verein- 
barung sollen die dadurch bereitgestellten Mittel a n die LVB weitergeleitet werden. Da- 
neben gewährt die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zuschuss. 
 
5.  Ohne diese Zuschüsse ist die LVB nicht in der Lage,  die Verkehrsleistungen auf den Plus- 
Buslinien ab dem 01.01.2015 zu erbringen. 
9 von 21 in Zusammenstellung
 
Seite 2 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig  
6.  Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss und weitere Zuschüsse der Stadt 
Leipzig, welche aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB gezahlt wer- 
den, werden unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der Fassung 
der Zusatzfestlegung vom 23.12.2013 (im Folgenden kurz VLFV genannt) vereinbarten 
Zuschuss gewährt. 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
(1)  Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Sta dt Leipzig liegenden PlusBuslinien 
gemäß Anlage 1 – Fahrplanangebot zum 01.01.2015 – u nd sorgt damit für eine ange- 
messene Vorhaltung von straßengebundenen Verkehrsle istungen als Ersatz für SPNV-
Verkehre. Das Ziel ist die nachhaltige Erschließung der Potenziale entlang der im Nahver- 
kehrsplanes ZVNL definierten Verbindungen, die nicht durch den SPNV bedient werden. 
 
(2)  Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Genehmigungen gemäß § 42 PBefG bzw. einer 
einstweiligen Erlaubnis. Die Linienführung auf den Buslinien zum 01.01.2015 ergibt sich 
aus der Anlage 1 zu diesem Vertrag. 
 
(3)  Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht. 
 
(4)  Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwe ndung der jährlich ausgereichten 
Mittel jeweils zum 31.01. des Folgejahres nach. Die  LVB legt bis zu diesem Termin eine 
detaillierte Übersicht der Fahrgastzahlen als Hochr echnung aus dem Fahrgastzählsystem 
vor. 
 
§ 2 Finanzierung 
(1)  Zur Finanzierung von Busverkehrsleistungen erhält die Stadt Leipzig vom ZVNL zweckge- 
bundene Zuwendungen in Höhe eines gedeckelten Zuwendungsbetrages von 
296.568,70 EUR. Diese Mittel leitet die Stadt als auffüllenden Zuschuss zur Finanzierung 
der in § 1 genannten Leistungen an die LVB weiter. 
 
(2)  Über die Mittel nach Absatz 1 hinaus gewährt die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zu- 
schuss i.H.v. 50.000 EUR. 
 
(3)  Der Zuschuss wird auf derzeit jährlich 346.568,70 EUR festgesetzt. 
 
(4)  Die Auszahlung der Mittel an die LVB, gemäß Absatz 3, erfolgt in 12 Monatsraten und 
zum jeweiligen Monatsende. 
 
(5)  Werden vom ZVNL weniger Mittel bereitgestellt, wird  die Stadt Leipzig die LVB darüber 
informieren und ist berechtigt, den jährlichen Zuschussbetrag im gleichen Umfang zu re- 
duzieren. Vermindert sich der Zuschussbetrag, ist d ie LVB berechtigt, das Verkehrsange- 
bot in Abstimmung mit der Stadt zu reduzieren. 
 
(6)  Die Stadt Leipzig wird die LVB über die Bedingungen und Termine der Zahlungen infor- 
mieren. 
  
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Seite 3 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig  
 
(7)  Es erfolgt keine Rechnungslegung, die Zahlungen sind auf Grund dieser Vereinbarung 
auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten: 
 
Commerzbank Leipzig  
IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
BIC: COBA DEFF XXX  
 Zahlungsgrund: Zuschussvereinbarung Stadt Leipzig PlusBuslinien  
 
§ 3 Änderungen im Verkehrsangebot 
(1)  Sollte es auf Grund von Änderungen von Liniengenehm igungen bzw. der einstweiligen 
Erlaubnis zu Änderungen der Linienführung kommen, zeigt die LVB dies der Stadt unver- 
züglich an. 
 
(2)  Soweit eine Unterschreitung der in der Anlage 1 unt er „Als PlusBus bezuschusste Fahr- 
plankilometer“ definierten Verkehrsleistungen durch  die LVB erfolgt, wird eine Kürzung 
des Zuschussbetrages im gleichen Verhältnis vorgenommen. Kürzungen unter „Gesamte 
Fahrplankilometer“ sind, soweit sie nicht die „Als PlusBus bezuschusste Fahrplankilome- 
ter“ unterschreiten, von der Kürzung des Zuschussbetrages ausgeschlossen. 
 
§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 
Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwen- 
dungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbin dung mit Tz. 7.4 der Finanzierungsricht- 
linie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß dieser 
Vereinbarung aus. 
 
§ 5 Vertragslaufzeit 
(1)  Dieser Vertrag beginnt zum 01.01.2015 und endet spä testens mit Ablauf des 
31.12.2016. 
 
(2)  Für den Fall, dass die von dieser Vereinbarung umfa ssten Mittel Gegenstand des VLFV 
werden, werden sich die Parteien über eine Vertragsaufhebung verständigen. 
 
(3)  Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit ein er Kündigungsfrist von drei Monaten 
kündbar. 
 
(4)  Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei grob v ertragswidrigem Verhalten des 
Vertragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt 
insbesondere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen der- 
art ändern, dass der LVB ein Festhalten an dem Vert rag wirtschaftlich nicht mehr zuge- 
mutet werden kann. In diesem Fall behalten sich die  LVB die außerordentliche Kündi- 
gung vor. 
 
(5)  Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
§ 6 Salvatorische Klausel 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertr ages oder künftig in ihm aufgenommene 
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der 
übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind 
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen 
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
  
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Seite 4 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig  
 
§ 7 Schlussbestimmungen 
(1)  Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Auf- 
hebung des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen 
Vereinbarung der Parteien. 
 
(2)  Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages. 
 
(3)  Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Stadt Leipzig     Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Leipzig, den ……….    Leipzig, den ………. 
 
 
 
_________________________   _______________________ ___________ 
Andreas Müller    Geschäftsführung 
Erster Bürgermeister 
 
 
Anlage 1 – Fahrleistung PlusBuslinien (Stadt Leipzig) 
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Seite 5 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig  
Anlage 1 zur Zuschussvereinbarung 
 
Fahrleistung PlusBus-Linien  (Stadt Leipzig)  
 
Relation Linien-
bezeichnung 
(Fahrplan 2015) 
Als PlusBus bezu- 
schusste Fahr- 
plan- 
kilometer 
Gesamte Fahr- 
plankilometer 
(„Jedermann-
verkehr“) 
(Jahresfahrplan 
2014/15) 
(Markkleeberg –) Grenze (LL/L) –  
Großzschocher – Schönau – 
Miltitz – Grenze (L/LL) 
 (–Markranstädt) 
65 608.449 643.566 
Wahren – S-Bf. Wahren – 
Porsche / Güterverkehrszentrum 91 95.524 169.167 
Leipzig Hbf. – Grenze (L/TDO)  
(– Landesgrenze – Günthersdorf, 
Nova Eventis – Merseburg, Bf.) 
131 123.048 192.778 (*) 
Summe  827.021 1.005.511 
 
(*) Fahrplankilometer aller Fahrten der LVB auf der Gesamtstrecke Leipzig Hbf. – Merseburg 
ohne Fahrplankilometer der von der PNVG mit eigener Liniengenehmigung durchgeführten 
Fahrten. 
Die Fahrplankilometerleistung bezieht sich auf ein „Normjahr“. 
Berechnung 
Es werden nur Fahrleistungen im Jedermannverkehr berechnet. Fahrten, die nur an Schultagen 
verkehren, bleiben unberücksichtigt. 
Hochrechnung Jahreswerte: 
Anzahl Wochentage: 252 
davon Freitage: 51 
Anzahl Samstage: 52 
Anzahl Sonn- und Feiertage: 61 
 
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Anlage 3 – Folgen bei Ablehnung           18.12.2014
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Anlage 3 - Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Vereinbarung werden die bereits erreichten Verbesserungen im 
Güterverkehrszentrum (GVZ) wieder zu Nichte gemacht und das GVZ wäre zukünftig wieder 
ein sehr schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenes Gebiet der Stadt Leipzig. 
Das strategische Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze“ und die 
Gewinnung weiterer Investoren für dieses Gebiet kann ohne eine akzeptable ÖPNV-
Anbindung nur schwer erreicht werden. Die Mindeststandards des beschlossenen 
Nahverkehrsplans werden dann ebenfalls nicht erreicht.
Falls die geplante Vereinbarung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nicht 
zustande kommt, würden außerdem zahlreiche Beschäftigte, die derzeit die Linie 91 nutzen 
und auf den ÖPNV angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen.
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00788/14
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>  
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der Betrauung der LVB 
um die Linie 91
Stand vom 11.08.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die entsprechenden Beschlusspunkte wurden vollumfänglich umgesetzt. Im Einzelnen 
umfasst dies:
zu den Beschlusspunkten 1. und 2.: 
Der „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ 
zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
(ZVNL) sowie die „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leip-
zig“ wurden mit Datum vom 31.03.2015 abgeschlossen.
zu Beschlusspunkt 3.:
Ergänzend zu der bisherigen Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009, ergänzt 
durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV-1842/13 vom 
11.12.2013 wurde die LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 91 
(Leipzig Wahren – Güterverkehrszentrum (GVZ) – Grenze Stadt Leipzig/Landkreis Nord-
sachsen) betraut. Zudem wurde diese Linie in die Anlage 2/1 des Betrauungsbeschlus -
ses („Liniengenehmigungen (Stadt und abgehende Verkehre) und sonstige betraute Ver -
kehre“) ergänzend aufgenommen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bis -
herigen Betrauungsbeschlusses finden auf diese Linie Anwendung. Die aktualisierte An -
lage 2/1 des Betrauungsbeschlusses mit Stand vom 31.12.2014 ist im entsprechenden 
„Bericht zu den ergänzenden Anforderungen“ für 2013/2014, welcher von den LVB er -
stellt wird, zu finden. 
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- 2 -
zu Beschlusspunkt 4.:
Die Stadt Leipzig hat als alleinige Gesellschafterin der Leipziger Versorgungs- und Ver-
kehrsgesellschaft (LVV) mbH ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung unter 
Verzicht auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften mit Datum vom 22.04.2015 
die folgende Weisung erteilt: 
„Die Geschäftsführung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
wird angewiesen, den Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 zur DS-
00788/14 umzusetzen und ihrerseits die Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetrie -
be (LVB) GmbH anzuweisen, die in der Ergänzungsbetrauung gemäß Ratsbeschluss 
vom 25.03.2015 zur DS-00788/14 enthaltenen Verpflichtungen umzusetzen.“
Darüberhinaus hat der Oberbürgermeister der Geschäftsführung der LVV den Beschluss  
über die Ergänzung des 2009 beschlossenen Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV in 
der Stadt Leipzig und der Betrauung der LVB mit der Linie 91 mit Datum vom 
22.04.2015 zur Kenntnis gegeben.
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