Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00958-ÄA-01
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00958-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch 
begleiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung 
OR Burghausen   Anhörung 
OR Engelsdorf   Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung 
OR Holzhausen   Anhörung 
OR Liebertwolkwitz   Anhörung 
OR Lindenthal   Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung 
OR Miltitz   Anhörung 
OR Mölkau   Anhörung 
OR Plaußig   Anhörung 
OR Rückmarsdorf   Anhörung 
OR Seehausen   Anhörung 
OR Wiederitzsch   Anhörung 
SBB Mitte   Anhörung 
SBB Nordost   Anhörung 
SBB Ost   Anhörung 
SBB Südost   Anhörung 
SBB Süd   Anhörung 
SBB Südwest   Anhörung 
SBB West   Anhörung 
SBB Alt-West   Anhörung 
SBB Nordwest   Anhörung 
SBB Nord   Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Der Betreff wird wie folgt geändert: 
Straßennamen in Leipzig – Respekt vor dem historischen Gedächtnis unserer Stadt und 
vor demokratisch legitimierten Benennungsentscheidungen 
 
II. Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden neuen ersetzt: 
Für den Umgang mit bestehenden Straßennamen gilt folgender Grundsatz: 
 
Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung, sie bilden in ihrer Gesamtheit und 
Benennungsgeschichte vielmehr auch ein öffentliches Stadtgedächtnis. 
Umbenennungen von Straßen sollten daher nur erwogen werden, wenn neuere fundierte 
Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt werden, die einer 
öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen, jedoch nicht, wenn Ansichten und 
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Wertvorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und 
Wertevorstellungen in Teilen abweichen. 
(Auszug aus VII-A-00420-VSP-01) 
 
Eine flächendeckende systematische  Überprüfung durch eine wissenschaftliche 
Kommission erübrigt sich somit. 
 
Sollte im Einzelfall aufgrund neuer fundierter Erkenntnisse eine Umbenennung für 
erforderlich angesehen werden, ist eine angemessene Anwohnerbeteiligung durchzuführen. 
 
Begründung: 
 
Der Ursprungsantrag zielt darauf ab, dass „die derzeitigen Namen von Straßen und Plätzen 
in Leipzig historisch bewertet werden.“ Aus dieser Formulierung geht nicht eindeutig hervor, 
ob alle Namen bewertet werden sollen, oder nur die nach Personen benannten.  
Vermutlich geht es um letzteres, dann muss dies aber auch klar formuliert werden. 
 
Hauptproblem des Ursprungsantrags ist, dass der einzurichtenden wissenschaftlichen 
Kommission ein hochgradig diffuser Arbeitsauftrag gegeben werden soll, in dem lediglich 
abstrakt von „Einstellungsmustern“ usw. die Rede ist.  Wirklich wissenschaftliche Kriterien für 
die geforderte historische Bewertung sind nicht erkennbar. 
 
Die Stadt Leipzig hat in den letzten fast 90 Jahren eine Vielzahl von 
Straßenumbenennungen erlebt. 
 
Dies begann ab 1933 mit Umbenennungen durch die Nationalsozialisten (z.B. „Adolf-Hitler-
Straße“). Diese ideologisch motivierten Benennungen wurden ab 1945 rückgängig gemacht. 
In diesem Rahmen wurden durch die neuen Machthaber auch weitere, als militaristisch, 
monarchistisch oder anderweitig reaktionär angesehene Straßennamen beseitigt. Wir gehen 
davon aus, dass dabei auch evtl. vorhandene koloniale Bezüge beseitigt wurden. 
 
Seit 1990 standen die Namensgebungen ab 1945 auf dem kritischen Prüfstand. In der ersten 
Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wurde u.a. das orientierungsfördernde 
System der historischen Ausfallstraßennamen zum großen Teil wiederhergestellt, 
sozialismustypische Genitivkonstruktionen beseitigt und die Würdigung führender Vertreter 
des SED-Regimes und anderer hochrangiger Kommunisten (z.B. Lenin) beendet. 
Ende der 1990er Jahre wurden durch eine interfraktionelle AG alle verbliebenen 
Namensgeber aus der Zeit von 1945 bis 1989 geprüft, im Ergebnis kam es zu etwa einem 
Dutzend Umbenennungen. 
 
Zur Vollständigkeit ist auch noch die Aufhebung einer Vielzahl von Mehrfachnamen nach der 
Eingemeindung zu erwähnen. 
 
In den letzten fast 90 Jahren hat sich somit, vor allem im Zuge der Aufarbeitung zweier 
Diktaturen, die Straßennamenslandschaft als historisches Gedächtnis unserer Stadt 
tiefgreifend gewandelt. 
 
Um so mehr kommt es nun auf Respekt vor diesem historischen Gedächtnis und vor 
demokratisch legitimierten Namensgebungen vor 1933 und ab 1990 an. 
 
Der VSP zum Antrag VII-A-00420 zeigt in sehr ausgewogener Weise am Beispiel von Ernst 
Moritz Arndt die Ambivalenz historischer Bewertungen zu Personen aus früheren Epochen. 
 
Wir schlagen daher vor, die Kernsätze aus diesem VSP durch den Rat als 
Orientierungsrahmen beschließen zu lassen. Dabei ist eine Anwohnerbeteiligung im Falle 
einer Umbenennung unverzichtbar, auch als Lehre aus dem Vorgang Arndtstraße. 
 
 
 
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