Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00266-DS-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00266-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00266 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00266-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00266 der Ratsversammlung vom 
23.10.2024 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Heidi Peterson (AG (Stadtteil)kultur) als Stellvertretung  
   
aus dem Seniorinnen- und Seniorenbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Oliver Reiner (AG (Stadtteil)kultur) als Stellvertretung  
   
in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Siegrun Seidel *   Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Cornelia Falken 
AfD  Jörg Kühne  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek *  Katharina Krefft 
SPD  Doris Krieg *  Paul Weber * 
BSW  Gerhild Stoss *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Karl-Heinz Seidel *  n.n.b. 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen folgende weitere Mitglieder: 
  
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
Elisabeth Kunath Jana Most 
Wohlfahrtsverbände 
 
Susanne Merkel Frank Kaupe 
Arbeitsgemeinschaft der 
Spitzverbände Stadt 
Leipzig (AGW) 
Julia Boldt Tanja Treffurth 
 Heizhaus gGmbH Janka Große Sven Bielig 
"Gemeinsam statt Einsam 
e.V." Gilbert Then Karla Töpfer 
Selbstbestimmt Leben  
Leipzig e.V. Sandra Wünsche Annelies Reinke 
DGB Leipzig Anita Unfried Angela Mittag 
AG (Stadtteil)kultur Thomas Farken Oliver Reiner 
ambulanter oder 
stationärer Pflegebereich Andreas Märten Steven Kloß 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Kranken/Pflegekasse: 
AOK Uwe Jahn Andreas Kuckelt 
Stadtsportbund 
Leipzig e.V. Katja Pausch n.n.b. 
Bürgervereine Monika Güldner Christine Burger 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Sachkundige 
Einwohnende Dr. Marion Lehnert  
Sachkundige 
Einwohnende Günter Panzner  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Wiederaufnahme des kostengünstigen Fernwärmebezuges aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf, da dieses in den 
nächsten Jahren CO2-frei betrieben werden könnte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01395-VSP-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01395-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01395 Krause, Dieter 
 
 
VIII-P-01395-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Wiederaufnahme des 
kostengünstigen Fernwärmebezuges aus dem Kohlekraftwerk 
Lippendorf, da dieses in den  
nächsten Jahren CO2-frei betrieben werden könnte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen der Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des kostengünstigen 
Fernwärmebezuges aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
Den Leipziger Stadtwerken obliegt die Aufgabe, eine Wärmeversorgung sicherzustellen, 
welche im Einklang mit den geltenden politischen Rahmenbedingungen steht. Die 
Transformation hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist dabei eine 
Mammutaufgabe, welche umfassende Anpassungen der bestehenden Erzeugungsstruktur 
erfordert. Die Umsetzung dieser Aufgabe wird nur unter Einbindung lokaler Akteure gelingen. 
Die Leipziger Stadtwerke führen hierzu zahlreiche Gespräche, auch mit der LEAG. 
 
Die in der Petition erwähnte CO₂‐Abscheidung könnte künftig eine bedeutende Ergänzung 
im Portfolio der Dekarbonisierungstechnologien darstellen. Die Leipziger Stadtwerke 
verfolgen die laufenden politischen Diskussionen zu diesem Thema intensiv. Es bleibt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
abzuwarten, welche Ergebnisse daraus hervorgehen und welche konkreten Maßnahmen die 
Industrie in diesem Zusammenhang umsetzen wird. Hieraus entstehende Potenziale für 
CO₂‐arme oder CO₂‐freie Wärme werden im Rahmen der weiteren Transformation bewertet 
und bei entsprechender Eignung und Wirtschaftlichkeit umgesetzt. 
 
Eine Vorfestlegung der Leipziger Stadtwerke auf eine bestimmte Technologie, wie in der 
Petition gefordert, ist vor diesem Hintergrund jedoch abzulehnen. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung und Kontrolle der Vorgaben zu fairen Honoraren in der Leipziger Kulturförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01466
Datum: 2025-07-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01466 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01466 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Umsetzung und Kontrolle der Vorgaben zu fairen Honoraren in der 
Leipziger Kulturförderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Faire Vergütung ist für die Existenzsicherung von Kulturschaffenden in Leipzig und die 
Qualitätssicherung im Kulturbereich von großer Bedeutung. Sie sichert die Vielfalt der 
Kulturlandschaft und trägt zur Resilienz dieser bei. 
 
Deshalb legt die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller 
und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)“ fest, dass 
Honorar- und Personalaufgaben zuwendungsfähig sind, die „in angemessener Höhe 
veranschlagt werden". Weiter heißt es: "Als Richtlinie sind dafür die Empfehlungen der 
entsprechenden Fachverbände heranzuziehen." 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1.  Welche konkreten Unterstützungsleistungen bietet die Stadt Leipzig für geförderte 
Institutionen an, um die Bestimmung und Umsetzung fairer  Honorare zu erleichtern? 
Gibt es beispielsweise Beratungsangebote, Handreichungen oder Schulungen zu diesem 
Thema? 
2.  Welche Mechanismen existieren, um die Einhaltung dieser Vorgabe zu überprüfen? 
3.  Wie wurde die Anforderung zur Zahlung angemessener Honorare in den 
Förderjahren 2023 und 2024 durch die geförderten Einrichtungen  umgesetzt? Liegen 
hierzu Evaluierungen oder Erhebungen vor? 
4.  Wurden Fälle bekannt, in denen die Vorgabe nicht eingehalten wurde und wenn ja, 
welche Konsequenzen hatte dies? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
P+R-Platz und Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01468
Datum: 2025-07-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01468 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01468 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
P+R-Platz und Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes dienen sollen von 
der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens mit Laderampe ist 
gemäß Beschluss VII-A-00941-NF-02-ÄA-01 eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung vorgesehen. Diese 
Prüfung sollte inzwischen abgeschlossen sein. 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
1) Mit welchem Ergebnis wurde die Nutzung der Schuppen geprüft?  
2) Wurden wie im Ursprungsbeschluss vorgesehenauch kulturelle Initiativen und Akteure des Stadtviertels einbezogen, 
um mögliche Nutzungs- und Bewirtschaftungsszenarien zu entwickeln? 
3) Welchen Zeithorizont hat die Umsetzung der Ergebnisse der Prüfung im Sinne der Ertüchtigung und Nutzung des 
Gebäudes?  
4) Wie ist der Zeitplan zur Realisierung des P+R-Platzes und wird dabei die Gestaltung der übrigen Flächen und 
Gebäude mitgedacht?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - Ausbau Pooling bei Schulbegleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01471
Datum: 2025-07-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01471 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
West 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-04 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-05 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-06 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01471 SPD-Fraktion, Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-07 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - 
Ausbau Pooling bei Schulbegleitung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.08.2025 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Abschnitt: 
6.3.3 Eingliederungshilfen im Kontext von Schule nach SGB VIII und SGB IX (S. 207f) 
wird folgende Maßnahme ergänzt: 
Das Pooling bei Schulbegleitung wird auf alle Schulen ausgeweitet, besonders auf 
Einrichtungen mit vielen Schulbegleitern. 
 
 
Sachverhalt 
Durch Pooling von Schulbegleiter*innen - als übergreifende Unterstützung - kann flexibel und schnell 
auf die unterschiedlichen Bedarfe der Schüler*innen reagiert werden. Durch das Pooling wird eine 
stabile Unterstützungsstruktur an der Schule etabliert, die schnell, unbürokratisch und sehr flexibel 
auf individuelle Bedürfnisse eingehen kann. Ebenso gehört die Unterstützung durch ein/e 
Schulbegleiter/in dann grundsätzlich zum Schulalltag und Schüler/innen werden durch eine 
ausschließliche 1:1-Betreuung weniger stigmatisiert.  
Das Pooling von Schulbegleitung wird in Leipzig ab dem Schuljahr 2025/26 mit drei Trägern erprobt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und soll Ende 2025 evaluiert werden. Mit den Erkenntnissen aus der Erprobungsphase soll das 
Pooling von Schulbegleitung an allen Leipziger Schulen umgesetzt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kooperation mit Kopenhagen für eine autoärmere Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01393-VSP-01
Datum: 2025-07-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01393-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01393  
 
 
VIII-P-01393-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kooperation mit Kopenhagen für eine autoärmere Stadt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
Vorschlag der Verwaltung: erledigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen der Petition wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert, Leipzig solle sich Kopenhagen zum Vorbild nehmen und konkrete 
Maßnahmen zur Verkehrswende ergreifen, inkl. Partnerschaft. Der VSP verweist auf die 
Mobilitätsstrategie 2030, laufende Fortschritte im Umweltverbund sowie Offenheit für Dialog 
und fachlichen Austausch.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Petition will eine Kooperation mit der Stadt Kopenhagen und die Übernahme städtepla-
nerischer Ziele erwirken. Das Anliegen der Petition entspricht aus verschiedenen Gründen 
bereits dem Verwaltungshandeln.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Leipzig verfolgt mit der Mobilitätsstrategie 2030 verschiedene Ziele. Diese stimmen im 
Wesentlichen mit denen der Stadt Kopenhagen überein. Beispielsweise wollen beide Städte 
die Erhöhung des Anteils an Rad- und Fußverkehr. Der Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie, 
der alle zwei Jahre fortgeschrieben wird, benennt dazu viele konkrete Maßnahmen. Die 
aktuell laufende Evaluation zeigt, dass sich der Trend zur Stärkung des Umweltverbundes 
fortsetzt. Auch die Zufriedenheit von Fußgängern und Radfahrenden, sowie die Nutzung des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ÖPNV entwickeln sich positiv. Die Stadtverwaltung wird die Anregungen der Petition in die 
laufenden Planungen einfließen lassen. Die Mobilitätsstrategie 2030 ist ein dynamischer 
Prozess, der bewusst weiterentwickelt wird.  
 
Eine formalisierte Kooperationspartnerschaft mit Kopenhagen ist derzeit nicht vorgesehen. 
Es ist uns bewusst, dass der Weg zu einer CO2-neutralen Stadt bis 2040 herausfordernd ist. 
Dabei können wir von den Erfahrungen anderer Städte wie Kopenhagen lernen. Wir prüfen 
kontinuierlich Möglichkeiten für Kooperationen und den fachlichen Austausch bewährter 
Praktiken. Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Dialog wichtig. Gemeinsam mit den 
Bürgerinnen und Bürgern entwickeln wir Lösungen, die den Bedürfnissen aller 
Verkehrsteilnehmer gerecht werden sollen. Dabei ist es wichtig, auf die örtlichen 
Gegebenheiten einzugehen und hierfür passende Lösungen zu entwickeln. 
 
3.  Zeitplan 
 
Kontinuierliche Umsetzung der Mobilitätsstrategie. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung des Schulstandortes Seehausen durch zusätzliche Flächen und gemeinschaftliche Nutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01477
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01477 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01477 Ortschaftsrat Seehausen 
 
Betreff: 
Stärkung des Schulstandortes Seehausen durch zusätzliche Flächen 
und gemeinschaftliche Nutzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der baulichen Weiterentwicklung 
des Schulstandortes Seehausen folgende Prüfungen und Maßnahmen vorzunehmen: 
1. zu prüfen, ob die kommunalen und unbebauten Flurstücke 14/1 bis 14/7 (Gemarkung 
Seehausen), die sich gegenüber der Grundschule befinden, für den Bau einer Mensa 
mit Essenausgabe und Sanitärbereichen nutzbar gemacht werden können. Dabei ist 
eine multifunktionale Nutzung der Mensa zu ermöglichen, die eine Öffnung für 
Vereine, den Ortschaftsrat und weitere Akteure im Quartier einschließt, um die 
Lebensqualität im Ortsteil zu steigern und die Schule stärker ins Quartier 
einzubinden, 
2. zu prüfen, ob das angrenzende Flurstück 283/34 (Gemarkung Thekla, gemischte 
Nutzung, Baumbestand) dem Schulcampus zugeordnet werden kann, um den 
Außenbereich der Schule zu erweitern und die Nutzungsmöglichkeiten für den 
Schulstandort zu verbessern. 
 
Sachverhalt 
Zu 1. Der derzeitige Speiseraum ist so klein, dass mehrere Durchgänge organisiert werden 
müssen. Größere Veranstaltungen der Grundschule finden entweder im Freien oder in der 
Turnhalle statt. Obwohl Seehausen der einwohnerstärkste Ortsteil ist, gibt es für die Vereine 
oder auch sonst keine größeren Räumlichkeiten. 
Zu 2. An den Schul-Campus (Grundschule, Kita-Hort-Kombination) schließt sich ein ca. 15 
000 qm große Fläche an (ehemalige renaturierte Schweinemast Seehausen), die sich die 
Natur in den letzten Jahren wiedererobert hat. Hier bestände die Möglichkeit im kleinen 
Rahmen diese Fläche als Parkanlage zu nutzen und teilweise als Ausgleich dem Campus 
zuzuordnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Brandschutztechnische und elektrische Ertüchtigung des Buddehauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10105-VSP-02
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10268 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-HP-SBB-10105 Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10337 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10337-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10268-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10268-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Brandschutztechnische und elektrische Ertüchtigung des Buddehauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nord 16.10.2025 Anhörung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 600.000 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die im Antrag vorgesehenen Mittel von 600.000 € sollen im HH-Jahr 2025 für die 
brandschutztechnische und elektrische Ertüchtigung des Buddehauses bereitgestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Entgegen der Annahme vom März zur Beschlussfassung, kann in diesem Jahr aus 
finanziellen und personellen Gründen kein Vorschlag durch die Verwaltung erarbeitet 
werden. Zudem kann die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes, zu der auch die elektrische 
Ertüchtigung zählt, nur innerhalb einer Gesamtsanierung und Modernisierung entsprechend 
der mit allen Ämtern abgestimmten Vorplanung erfolgen. Eine Maßnahme ohne Schaffung 
des zweiten baulichen Rettungsweges zu der für die Barrierefreiheit auch ein Aufzug 
gehören würde, wäre nicht genehmigungsfähig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Budde-Haus endlich voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10268-VSP-02
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10268-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10268 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-HP-SBB-10105 Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10337 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10337-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10268-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10268-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Sanierung Budde-Haus endlich voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Finanzen 13.10.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.10.2025 Vorberatung 
SBB Nord 16.10.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die im Antrag vorgesehenen Mittel in Summe von 600.000 € wären für eine Planung der LP 
1 bis 4 inklusive eines VgV-Verfahrens aus heutiger Sicht auskömmlich. Aufgrund der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
finanziell angespannten Situation der Stadt Leipzig kann, entgegen der Annahme vom März 
zur Beschlussfassung, eine Einstellung der Mittel in den Haushalt 2025/2026 nicht erfolgen. 
Zudem würden zur Umsetzung der Maßnahme gegenwärtig und absehbar die personellen 
Kapazitäten in der Stadtverwaltung fehlen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradbügel Demmeringstraße / Spielplatz Henricistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01484
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01484 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Demmeringstraße / Spielplatz Henricistraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 20.08.2025 1. Lesung 
SBB Alt-West 22.10.2025 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 4.300 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Am Spielplatz Henricistraße fehlen Fahrradbügel auf der Demmeringstraße. Gleichzeitig ist 
die Straße bei Veranstaltungen im Stadion oder in der Arena völlig zugeparkt, oft auch in den 
Kurven, während Anwohner und Besucher noch in den vollen Straßen nach Parkplätzen 
suchen, statt die Park and Ride Möglichkeiten zu nutzen. Fahrradbügel helfen Anwohnern 
und machen gleichzeitig den Raum für Kinder und Familien während Veranstaltungen 
übersichtlicher und sicherer. 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-01484 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Alt-West 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Fahrradbügel Demmeringstraße / Spielplatz Henricistraße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Mobilitäts- und Tiefbauamt  
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Es werden 5 Fahrradanlehnbügel 45 Grad zum Bord gegenüber der Henricistraße Nr. 25 im 
Fahrbahnbereich aufgestellt.  
 
Begründung:  
 
Das Aufstellen der 5 Fahrradanlehnbügel kann im Fahrbahnbereich der Henricistraße, direkt südlich 
der Kreuzung Demmeringstraße / Henricistraße neben der Grünfläche erfolgen. Es entfallen zwei 
PKW-Stellplätze. 
Standorte in der Demmeringstraße wurden mit dem Ergebnis geprüft, dass diese infolge der 
vorhandener Leitungslage ungeeignet sind.  
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Die Planung und Realisierung wird in Abhängigkeit der personellen Kapazitäten im 1.HJ 2026 
eingeordnet. 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Für das Aufstellen der Fahrradanlehnbügel fallen Kosten für Material und Montage der Bügel, 
Markierung/Beschilderung und Baustellensicherung an. Bei einer Anordnung von 5 
Fahrradanlehnbügeln ergeben sich somit Gesamtkosten in Höhe von ca. 4.300 Euro. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung