Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern in städtischen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06776-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06776-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern in städtischen Pflege- und 
Gesundheitseinrichtungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie viele Mitarbeiter von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt Leipzig 
gelten aktuell als ungeimpft?
Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB) gelten 8,3%, im Städtischen 
Klinikum „St. Georg“ (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) 17,2%, in der Klinikum St. Georg 
gGmbH 16,3% und in der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 7,6% der 
Beschäftigten als aktuell ungeimpft.
2. Sind in den Einrichtungen zu diesem Thema bereits Mitarbeitergespräche geführt 
worden bzw. werden geführt?
Ja.
3. Wenn ja: Mit welcher Zielrichtung werden diese geführt?
Die Beschäftigten wurden darüber informiert, dass es eine einrichtungsbezogene 
Impfpflicht gibt. 
4. Wie wird in den städtischen Gesundheitseinrichtungen mit Mitarbeitern 
umgegangen, die sich nicht impfen lassen (die Nachweise nach § 20a (2) IfSG nicht 
vorlegen)?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Impfschutz oder einen entsprechenden Nachweis 
gemäß § 20a (2) Infektionsschutzgesetz werden dem Gesundheitsamt gemeldet.
 
5. Wird bei den Mitarbeitern nach dem Tätigkeitsgebiet unterschieden in
  a) Personal mit Kontakt zu Patienten/Pflegebedürftigen
b) technisches Personal ohne Kontakt zu Patienten/Pflegebedürftigen
c) weiteres Service-Personal ohne Kontakt zu Patienten/Pflegebedürftigen?
Es werden den gesetzlichen Regelungen entsprechend keine Unterschiede gemacht.
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Stadt Leipzig
LV 01.5/011/10.02
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7. Werden Unterschiede gemacht zwischen befristet und unbefristet beschäftigten 
Angestellten?
Nein.
 
8. Werden Unterschiede gemacht zwischen Personal mit deutscher und 
nichtdeutscher Staatsangehörigkeit? Wenn ja, aus welchem Grund?
Nein.
9. Sofern Personal auf andere Tätigkeiten umgestellt oder freigestellt wird: Sind 
Personalreserven gegeben, um alle notwendigen Tätigkeiten weiter verrichten zu 
können? Wie wird ggf. notwendiges neues Personal rekrutiert?
Personalreserven gibt es in den betreffenden Einrichtungen in der Regel nicht, deshalb 
müssten die Träger ggf. Neueinstellungen vornehmen und vorübergehend andere 
Lösungen finden. 
10. Können bei bisher unabwägbaren oder bereits bekannten Personalumstellungen 
die Aufgaben des Betriebes der jeweiligen Einrichtungen bis hin zur technischen 
Infrastruktur sicher weitergeführt werden?
Nach Auskunft der jeweiligen Leitungen ist dies weitestgehend möglich.
 
11. Wird der Oberbürgermeister die Impfpflicht für die Beschäftigten in städtischen 
Leipziger Gesundheitseinrichtungen umsetzen, wenn personalrechtliche 
Maßnahmen nicht geregelt oder als Kann-Bestimmung gestaltet sind?
   Die Impfpflicht ist gesetzlich festgelegt. Die konkrete Umsetzung befindet sich in Klärung.
Anlage/n
Keine
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