Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00644-VSP-01
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00644-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00644 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00644-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte 10.04.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Beschlussvorschlag des Antrags-Nr. VIII-A-00644 beinhaltet die Durchführung von 
Erörterungen mit der Eigentümerin des Grundstücks des ehemaligen Hotel Astoria im Wege 
des Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot gemäß § 177 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 
BauGB. 
 
Zu dieser Rechtsfrage hat sich der Oberbürgermeister am 14.11.2024 mit dem VSP-A-00138 
positioniert. Gemäß § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig können Anträge zurückgewiesen werden, wenn die Ratsversammlung den gleichen 
Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat; es sei 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
denn, dass sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Die 
Ratsversammlung hat sich am 18.12.2024 zu der Fragestellung mit dem o.g. VSP-A-00138 
befasst, so dass der gegenständliche Antrag frühestens in der Ratsversammlung am 
25.06.2025 wieder auf die Tagesordnung genommen werden kann. Dem steht aber nicht 
entgegen, dass der Antrag bereits in den Gremien vorberaten werden kann. 
 
Zur Sache lautet der Verwaltungsstandpunkt wie folgt:  
  
Um Erörterungs- oder Beratungsgespräche vor Erlass einer städtebaulichen Maßnahme 
nach § 177 BauGB durchzuführen, muss die Maßnahme städtebaulich erforderlich sein, um 
die Missstände / Mängel zu beheben / zu beseitigen. Dies setzt konkret voraus, dass die 
Gründe für ein städtebauliches Gebot hinreichend dringlich und gewichtig sein müssen. Nur 
wenn dies vorliegt, ist ein Eingriff in die Entschließungsfreiheit des Eigentümers 
gerechtfertigt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Stock BauGB 177 Rn. 68).  
Dies ist vorliegend zu verneinen.  
 
Diesbezüglich ist zunächst der Sachverhalt, von der die Einreicherin ausgeht, 
richtigzustellen. Die Bautätigkeit am ehemaligen Hotel Astoria sind nach den Feststellungen 
des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege nicht seit Februar 2020, sondern seit Juli 
2024 unterbrochen. Insoweit führt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege turnusmäßig 
Ortsbesichtigungen durch. Die nunmehr festgestellte Unterbrechung von Bautätigkeit hat die 
Behörde zur Prüfung einer bauaufsichtlichen Anordnung veranlasst.  
 
Zudem befand sich der Kern des Gebäudes des ehemaligen Astoria Hotels noch bis 
einschließlich Juni 2024 in Bauarbeiten, die u.a. an der Fassade erfolgten. Damit befindet 
sich das gegenständliche gebaute Grundstück nicht in einem beginnenden verwahrlosten 
Zustand. Es fehlt somit an gewichtigen Gründen. Der Dringlichkeit steht mithin entgehen, 
dass die Eigentümerin weiterhin an der Umsetzung ihres Vorhabens festhält. Insoweit steht 
zu erwarten, dass die Eigentümerin selbst die Fortsetzung des Bauvorhabens vorantreibt. 
 
Über dies entscheidet die Behörde im pflichtgemäßen Ermessen. Abzuwägen ist, ob die 
angeordnete Maßnahme verhältnismäßig wäre. Hierbei sind auch die hohen rechtlichen 
Hürden für ein städtebauliches Gebot sowie mögliche finanzielle Risiken für die Stadt, die 
sich aus der Maßgabe nach § 177 Abs. 4 und 5 BauGB ergeben können, zu berücksichtigen. 
In der Gesamtschau liegen einerseits die materiellen Voraussetzungen nicht vor, anderseits 
wäre bei umfassender Abwägung der vorgenannten Aspekte eine städtebauliche Anordnung 
(derzeit) nicht verhältnismäßig. 
 
Ungeachtet dessen wird das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine bauaufsichtliche 
Anordnung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens weiterhin unaufgefordert prüfen und 
ggf. Maßnahmen anordnen.   
 
Der Beschlussvorschlag ist daher abzulehnen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung