Demokratie leben - Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02369-NF-02
Datum: 2018-07-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Neufassung Nr. VI-A-02369-NF-02 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Betreff 
Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Jahr 2018 wird unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“ eine Kampagne „Demokratie lebt 
– Demokratie leben“ im Sinne der Stärkung demokratischer Werte, Unterstützung der Kenntnisse 
und Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und des Engagements initiiert und begleitet. Dafür 
werden zur Vorbereitung und Bewerbung der Kampagne im Jahr 2017 50.000 Euro bereitgestellt. Im 
Haushalt des Jahres 2018 werden 500.000 Euro eingestellt, um die Realisierung der Kampagne zu 
gewährleisten. 
 
2. Die Verwaltung richtet ihre Beteiligungsstrukturen neu aus und stärkt diese nachhaltig personell, 
mit einem neuen Anlaufort, einem festen Budgetansatz und einem erhöhten kommunalen Anteil für 
die Lokalen Partnerschaften für Demokratie (100.000 Euro pro Jahr ab 2019) Parallel dazu bündelt 
die Verwaltung bereits vorhandene und zu planende Veranstaltungen zum Thema „Demokratie lebt 
– Demokratie leben“ kommunikativ und unterstützend für das Jahr 2018. 
 
3. Als Begleitgremium wird der bereits bestehende Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften 
für Demokratie in die Ausgestaltung eingebunden und für die Umsetzung der Kampagne 
„Demokratie lebt – Demokratie leben“ um weitere Mitglieder des Stadtrates und andere 
demokratiepolitische Akteure ergänzt. 
 
4. Bei der Ausschreibung zur Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2018 wird im Kontext der 
Kampagne in den dafür möglichen Fachdezernaten explizit darauf hingewiesen werden, dass 
Projekte zur Beförderung des Themas Demokratie besonders förderungswürdig sind. Hierbei sollen 
nicht nur Vereine und Verbände bei Fördermittelvergaben berücksichtigt werden, sondern 
beispielsweise auch Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die ein entsprechendes Projekt 
umsetzen möchten. 
 
5. Bei den möglichen Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2018 wird dort, wo 
sinnvoll möglich, im Kontext der Kampagne auf den inhaltlichen Schwerpunkt Demokratie orientiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Zur Vorbereitung der Kampagne „Demokratie lebt – Demokratie leben“ sollen 2017 50.000 Euro 
bereitgestellt werden, um vor allem intensiv für Veranstaltungen und Projekte zu werben, die 2018 
von der Stadt entsprechend aus einem Gesamtbudget von 500.000 Euro gefördert werden können. 
Das Jahr 2018 mittels dieser Kampagne zum Jahr der Demokratie in Leipzig zu machen, bietet sich 
aus mehreren Gründen an: 
1. Finden in dem Jahr keine Wahlen in Leipzig bzw. Sachsen statt und 2. kann mit den Projekten 
und Veranstaltungen, die 2018 zum Thema Demokratie stattfinden, eine sehr gute Überleitung zu 
den Veranstaltungen im Jahr 2019 gelingen, schließlich feiert die Stadt 2019 das 30. Jubiläum der 
Friedlichen Revolution, durch die freie und demokratische Wahlen erst wieder möglich wurden.