Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen und Bürgereinwänden ab dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09706
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09706 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen und 
Bürgereinwänden ab dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von 
Änderungsanträgen und Bürgereinwänden ab dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ff 
gemäß Anlage. 
 
Damit werden die Beschlüsse der Ratsversammlung RBV-1762/13 vom 18.09.2023, VI-DS-
02702 vom 22.06.2016, VI-DS-06109 vom 27.09.2018 sowie VII-DS-07047 vom 15.09.2022 
geändert. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Ergänzungen zum vorhergehenden Beschluss sind gelb hervorgehoben. Streichungen sind 
entsprechend markiert. 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Keine Relevanz  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Überarbeitung der Verfahrensregelung zu den Anträgen und Bürgereinwänden für den 
Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ff.   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen der 
Fraktionen, der einzelnen Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sowie 
Bürgereinwänden ab dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ff. angepasst werden. 
Im Nachgang des Aufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2021/2022 erfolgte eine 
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Auswertung mit den Fraktionen. Im Ergebnis wurde von Seiten der Fraktionen der Wunsch 
geäußert, dass eine einfache Lösung gefunden wird, alle Anträge und Bürgereinwände ins 
ALLRIS einzuspielen sowie eine einfache Nutzung und Händelbarkeit der Formulare zur 
Einbringung der Änderungsanträge herbeizuführen.  
Die Anforderungen zur Umsetzung des Antragsverfahrens in ALLRIS konnten durch den 
Dienstleister umgesetzt und durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den 
Fraktionsgeschäftsstellen getestet und in die Produktivumgebung ALLRIS implementiert 
werden.  
Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/2026 wird das Antragsverfahren nun 
erstmals in ALLRIS abgebildet. 
   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Mit der Einbringung und anschließenden Auslegung des Entwurfes des Haushaltsplanes 
entsprechend § 76 SächsGemO haben die Fraktionen, einzelne Stadträte, Beiräte, 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sowie Bürger und Abgabepflichtige der Stadt Leipzig 
die Möglichkeit, Änderungsanträge bzw. Einwände zum Haushaltsplanentwurf zu stellen. Mit 
dieser Vorlage soll das Verfahren ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 ff. von der 
Antragstellung bis zur Beschlussfassung neu geregelt werden. 
 
 
Verfahren 
 
1. Antragstellung der Fraktionen, einzelner Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte 
 
Die Fraktionen, einzelne Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte sowie Stadtbezirksbeiräte 
können gem. § 9 Abs. 1 i.V.m § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig und Ihrer Ausschüsse zum jeweiligen 
Haushaltsplanentwurf Änderungsanträge einreichen. 
 
1.1 Antragstellung der Fraktionen, fraktionsangehöriger Stadträte, Mitglieder von 
Fachausschüssen 
 
Die Änderungsanträge der Fraktionen, fraktionsangehöriger Stadträte/ Fachausschüsse 
werden durch die Fraktionsgeschäftsstellen im Ratsinformationssystem eingegeben.  
 
Anforderungen an den Antrag 
Die eingereichten Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext, 
eine Begründung sowie eine Angabe zur Höhe der finanziellen Auswirkungen und/oder 
der Auswirkungen auf den Stellenplan haben.  
 
Anträge mit Auswirkungen auf den Stelleplan sind grundsätzlich separat zu Anträgen mit 
finanziellen Auswirkungen auf die Sachkosten bzw. den investiven Bereich zu stellen. Es 
gilt zu beachten, dass hierbei getrennte Anträge zu formulieren sind auch wenn sich 
diese inhaltlich auf ein Thema beziehen. Im Beschlusstext sollte der Verweis auf den 
dazugehörigen „Stellen-Antrag“ bzw. „Sachkosten/investive Kosten-Antrag“ enthalten 
sein. Gleiches Verfahren gilt für Anträge mit Auswirkungen auf den konsumtiven sowie 
den investiven Bereich.  
 
Optional können kann ein Ziel- und/oder Deckungs-PSP-Element und eine 
entsprechende Kategorie zum jeweiligen Änderungsantrag ausgewählt werden. Dies 
ermöglicht später eine themenbezogene Kategorisierung der Änderungsanträge. Mit 
Umstellung auf den organisationsbezogenen Haushalt ist jede Kategorie einem 
Dezernat zuordenbar. Ausnahmen bilden die Kategorien „Förderung Vereine/Verbände“ 
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und „sonstige Themen“, diese sind dezernatsübergreifend zu betrachten. 
 
Anträge mit Auswirkungen auf den Stellenplan und Auswirkungen auf Sachkosten sind 
der Kategorie „Personal/Stellen“ zuzuordnen.  
 
Werden im laufenden Verfahren inhaltverwandte Anträge unterschiedlicher Antragsteller 
zu einem neuen gemeinsamen Antrag zusammengefasst, ist hierzu eine Neufassung zu 
einem Ursprungsantrag einzureichen und alle weiteren Anträge sind durch die jeweiligen 
Fraktionsgeschäftsstellen zurückzuziehen.  
 
Antragsfreigabe 
Die Autorisierung (Freigabe) eines Antrages in seiner Originalform, als Neufassung oder 
auch als Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag elektronisch an das Büro für 
Ratsangelegenheiten eingereicht wurde gilt als erteilt, sobald der Status durch die 
Fraktionsgeschäftsstelle im Ratsinformationssystem auf „vorläufig freigegeben“ gesetzt 
wurde. Zeitgleich ist das Büro für Ratsangelegenheiten über die Freigabe, analog zum 
regulären Antragsverfahren, zu informieren.  Dieser Status signalisiert, dass die 
Bearbeitung in der Fraktion abgeschlossen ist. Gleichzeitig ist ab diesem Zeitpunkt keine 
weitere Änderung oder Bearbeitung mehr durch die Fraktion möglich.  
 
Die Prüfung und Freigabe der Änderungsanträge erfolgt durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten (vgl. Verfahren der Verfahrensregelung zur Bearbeitung von 
Anträgen, etc.“ (RBV-1002/11 v. 17.11.2011), Pkt. 1.2). 
 
Die Fraktionen können den Werdegang des jeweiligen Änderungsantrages im 
Ratsinformationssystem verfolgen. 
 
Antragsstellende 
Analog des vorab genannten Verfahrens, stellen fraktionsangehörige Stadträte 
entsprechende Einzelanträge grundsätzlich über ihre Fraktionsgeschäftsstellen. 
 
Bei Anträge oder Änderungsanträgen, die durch Einzelstadträte verschiedener 
Fraktionen gestellt werden, bestimmen die Antragsteller einen federführenden Stadtrat, 
über dessen Fraktionsgeschäftsstelle der Antrag elektronisch über die Fraktions-DB im 
Ratsinformationssystem erfasst gestellt wird. Analog erfolgt dieses Prozedere, wenn 
sich mehrere Fraktionen zu einem Antrag verständigen und diesen stellen möchten. 
 
 
Abgabeschluss 
Um ein einheitliches Beratungsverfahren zu gewährleisten, beschließt der Stadtrat im 
Rahmen der Beschlussfassung zum Terminplan des jeweiligen Doppelhaushaltes die 
entsprechenden Termine der Eingabe- und Sperrfristen von Änderungsanträgen bzw. 
die Fristen zur Herauslösung von Anträgen aus den Blöcken für den erweiterten 
Fachausschuss Finanzen und der Ratsversammlung. 
 
Für die Zeiträume der Sperrfristen werden die Vorlagearten „Haushaltsantrag Stadtrat“, 
„Änderungsantrag zum Haushaltsantrag“, „Neufassung zum Haushaltsantrag“, 
„Haushaltsantrag Ortschaftsrat“ und „Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat“ auf inaktiv 
gesetzt.  
 
Die Vorgabe von Eingabe- und Sperrfristen ermöglicht die Bereitstellung einheitlicher 
Unterlagen (u.a. Drehbücher) an alle am Prozess beteiligten Personen. 
 
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1.2   Antragstellung fraktionsloser Stadträte, Beiräte, Fachausschüsse,  
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
 
Fraktionslose Stadträte stellen ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf mit 
dem vorhandenen Formular und übersenden dieses dem Büro für Ratsangelegenheiten 
zur weiteren Bearbeitung über das Ratsinformationssystem.  
 
Die Änderungsanträge der Beiräte werden durch die Geschäftsstellen der Beiräte über 
das Ratsinformationssystem eingereicht.   
 
Fachausschüsse stellen ihren Änderungsantrag über eine Fraktionsgeschäftsstelle bzw. 
übergeben den Antrag zur Erfassung in das Ratsinformationssystem an den 
Gremiendienst im Büro für Ratsangelegenheiten.  
 
Die Änderungsanträge der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte übersenden ihren 
Änderungsantrag dem werden durch das Büro für Ratsangelegenheiten, SG 
Beteiligungskultur Gremien zur Erfassung in der Haushalts-DB im 
Ratsinformationssystem erfasst. Die Freigabe der Anträge erfolgt durch den 
Gremiendienst im Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
Ansonsten ergibt sich das weitere Verfahren wie unter Pkt. 1.1. dargestellt. 
 
2. Bürgereinwände 
 
2.1.1 Rechtliche Grundlagen 
Eine Einwendung ist ein sachliches, substantiiertes Argument gegen eine Sache. Mithin 
ist nicht über den Einwand des Einwandsberechtigten, sondern über den Einwand 
gegen die Sache (bestimmter Bereich des Haushaltsplanentwurfes) zu entscheiden. 
Einwendungen haben den Charakter von Anregungen. 
 
Der Stadtrat hat die fristgemäß erhobenen Einwendungen in seinen Abwägungsprozess 
mit einzubeziehen und darüber in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Er kann sie 
annehmen, berücksichtigen (d. h. von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf bereits 
berücksichtigt) oder zurückweisen (d. h. ablehnen). Er darf sie nicht lediglich zur 
Kenntnis nehmen. 
 
Der Beschluss hierüber ist spätestens mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung zu 
fassen. Eine förmliche Unterrichtung des Einwendenden über die Entscheidung des 
Stadtrates ist nicht vorgesehen. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte die 
Entscheidung dem Einwenden mitgeteilt werden. Der Stadtratsbeschluss über die 
Berücksichtigung der Einwendungen und seine eventuelle Bekanntgabe an den 
Einwendenden eröffnet diesem kein förmliches Rechtsbehelfsverfahren.  
   
2.1.2 Wer darf einen Einwand stellen und bis wann? 
 
Gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO können Einwohner und Abgabepflichtige für die Dauer 
von 14 Arbeitstagen, mit Beginn des Tages an welchem der Entwurf öffentlich ausliegt 
oder elektronisch zur Verfügung steht, können Einwohner und Abgabepflichtige bis zum 
Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung Einwendungen 
gegen den Haushaltsplanentwurf erheben. Die Stadt hat die Auslegungsfrist im Zuge der 
Bürgerfreundlichkeit auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen ausgeweitet. In der 
ortsüblichen Bekanntgabe der Auslegung ist auf diese Frist hinzuweisen.   
 
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2.1.3 Einwohner 
Unter dem Begriff Einwohner werden nach § 10 Abs. 1 SächsGemO diejenigen 
subsumiert, die ihren Wohnsitz in dem Gebiet der Stadt Leipzig haben. Somit gehören 
u.a. Kinder, unter gewissen Voraussetzungen Zweitwohnsitzinhaber und ausländische 
Flüchtlinge zur Gruppe der Einwohner und sind berechtigt, Einwendungen zum 
Haushaltsplanentwurf zu erheben. 
 
Einwohner im Sinne § 10 Abs. 1 SächsGemO können nur natürliche Personen sein, 
nicht dagegen juristische Personen (welche ein Geschäfts- oder Verwaltungssitz haben).  
 
2.1.4 Abgabepflichtige 
Abgabepflichtige im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die auf Grund ihres 
Wohnsitzes, dem Besitz von Grund und Boden oder eines Gewerbes von der Stadt 
Leipzig zur Steuerzahlung einschließlich des Anteils an der Einkommenssteuer sowie zu 
Beiträgen oder öffentlich-rechtlichen Abgaben anderer Art herangezogen werden. Dies 
sind vor allem die Eigentümer von Grundstücken und die Unternehmer. Weiterhin zählen 
dazu die Abgabepflichtigen, die wiederkehrende Gebühren an die Stadt Leipzig 
entrichten. 
 
2.2 Einreichen von Bürgereinwänden gem. § 76 Abs. 1 SächsGemO 
Die Einwendungen müssen konkret und realistisch formuliert sein. Ein eingegangener 
Bürgereinwand als reine Meinungsäußerung stellt keinen Einwand gegen eine Sache 
dar. 
 
Einwendungen zu Haushaltsplanentwurf können über leipzig.de (Haushalt und Finanzen) 
elektronisch gestellt werden. Eine Weiterverfolgung zum eigenen Einwand ist hier 
möglich über das Öffentliche Ratsinformationssystem möglich. Der Interessierte findet 
hier eine Übersicht über alle Bürgereinwände, die entsprechende Verwaltungsmeinung 
mit Beschlussempfehlung und den Beschluss der Ratsversammlung. Die Einwendungen 
sowie dessen notwendige Daten werden entsprechend der Datenschutzrichtlinie zyklisch 
in die Bürgereinwandsdatenbank in das Ratsinformationssystem überspielt und dort 
durch das Büro für Ratsangelegenheiten und die Stadtkämmerei geprüft.  
 
Im Bedarfsfall ist es möglich, Einwendungen direkt im Büro für Ratsangelegenheiten 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben oder auch per Post/E-Mail einzureichen. 
Diese vorgebrachten Einwendungen werden nach Prüfung in der 
Bürgereinwandsdatenbank im Ratsinformationssystem registriert erfasst und unter 
leipzig.de über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. 
 
Beim Bürgereinwand werden keine personenbezogenen Daten, außer der Namen des 
Einwendenden, bei Zustimmung veröffentlicht. Erfolgt keine Zustimmung zur 
Veröffentlichung des Namens, wird „Anonym“ ausgewiesen. 
Diese von der Stadt Leipzig angestrebte Transparenz bzw. Übersicht über die 
Bürgereinwände auf leipzig.de im Öffentlichen Ratsinformationssystem geht deutlich über 
die gesetzlichen Anforderungen hinaus und ist ein Beleg für das große Interesse der 
Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Haushaltsplanung zu beteiligen. 
 
2.3 Bearbeitungsverfahren im Vorfeld der Beschlussfassung 
 
2.3.1 Bürgereinwände 
Einwendungen mit gleichartigen Vorschlägen zu einem bereits gestellten und 
angenommenen Thema werden zu einem Einwand zusammengefasst, indem diese in 
einen Unterstützungsantrag zu einem bereits angenommenen Einwand umgewandelt 
werden. Die Einwandsteller werden hierüber informiert. Aus diesem Grund wird im 
Stadtrat damit nur einmal zu den Einwendungen mit gleichlautendem Thema votiert und 
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es gibt für die zusammengefassten Einwände auch nur eine Verwaltungsmeinung. 
 
Einwendungen mit gleichartigen Vorschlägen zu einem Thema werden einem als 
„Haupteinwand“ definierten Bürgereinwand zugeordnet. Die entsprechende Zuordnung 
kann dem Stammbaum im Ratsinformationssystem entnommen werden. Für die 
thematisch zusammengefassten Einwände gibt es eine abgestimmte 
Verwaltungsmeinung welche im Stadtrat votiert wird.   
 
Im Ergebnis liegen den Stadträtinnen und Stadträten jeweils ein Antragsblatt mit dem im 
dazugehörigen Bürgereinwand benannten Inhalt vor. 
 
Der Vorschlag der Verwaltung zu einem Bürgereinwand kann nur angenommen, 
abgelehnt oder bereits berücksichtigt lauten. Dies ist durch die Fachämter bei der 
Erstellung der Verwaltungsmeinung zu einem Einwand zu berücksichtigen. Bei 
thematisch zusammengefassten Einwänden ist an jedem Einwand ein 
Verwaltungsstandpunkt zu erfassen, auch wenn dieser inhaltlich identisch ist. 
 
Eine Verwaltungsmeinung ist so zu erstellen, dass diese „drittverwendungsfähig“ ist. 
 
2.3.2 Änderungsanträge 
Änderungsanträge mit gleichartigen Vorschlägen zu einem Thema werden der gleichen 
Kategorie bzw. Unterkategorie zugeordnet. Zu diesen Änderungsanträgen gibt es eine 
zusammengefasste Verwaltungsmeinung. Wird dieser im Abstimmungsverfahren nicht 
gefolgt, sind die Änderungsanträge einzeln zur Abstimmung zu stellen. 
Der Vorschlag der Verwaltung zu einem Änderungsantrag kann wie folgt lauten: 
- Angenommen Zustimmung 
- Zustimmung mit Änderungen 
- Alternativvorschlag 
- abgelehnt Ablehnung 
- bereits berücksichtigt 
- verwiesen Verweis ins Verfahren 
- zurückgezogen 
- erledigt 
Die Verwaltungsmeinung zu einem Änderungsantrag lautet dann „Zustimmung mit 
Änderung“ wenn nur die Höhe des Finanz- bzw. Stellenbedarfes verändert wird. Lautet 
die Verwaltungsmeinung hingegen „Alternativvorschlag“, erfolgt die Formulierung eines 
neuen Beschlussvorschlages, d. h. es erfolgt nicht nur eine Änderung des Finanz- bzw. 
Stellenbedarfes. 
 
Eine Verwaltungsmeinung ist so zu erstellen, dass diese „drittverwendungsfähig“ ist.   
Anträge mit Auswirkungen auf den Stellenplan und finanzielle Auswirkungen auf den 
konsumtiven Bereich werden, wenn möglich nicht gesplittet. Es sind zwei getrennte 
Beschlusspunkte zu formulieren und entsprechend zu begründen.  
Für den Fall, dass der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss „rechtswidrig“ oder 
„nachteilig für die Stadt Leipzig“ wäre, ist dies in der Verwaltungsmeinung entsprechend 
zu begründen. 
 
Mit Freigabe/Autorisierung der Verwaltungsmeinung durch das federführende Dezernat, 
gilt diese auch durch das mitwirkende Amt als autorisiert. Die Stadtkämmerei geht von 
einer Abstimmung zwischen dem federführenden und mitwirkenden Amt zur 
Verwaltungsmeinung im Vorfeld aus. 
 
3.  Beratungsverlauf zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden 
Die eingereichten Änderungsanträge aus dem Stadtrat werden in den zuständigen 
vorberatenden Gremien Ausschüssen in zwei Lesungen behandelt zur Kenntnis gegeben 
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und können dort thematisch vorbesprochen werden. Durch die Verwaltung ist eine 
Vorlage zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden zu erstellen. Die 
Verwaltungsmeinung sollte spätestens zur 2. Lesung in den einzelnen Ausschüssen 
vorliegen wird den Gremien zur inhaltlichen Befassung zur Verfügung gestellt. 
 
Eine Prüfung der Zuständigkeit der Ratsversammlung für das jeweilige Anliegen erfolgt 
durch das Fachamt im Rahmen der Erstellung der Verwaltungsmeinung. Die 
Dezernate/Fachämter nehmen eine direkte Eingabe des Verwaltungsstandpunktes als 
Entwurf des Dezernates/Fachamtes im die Haushalts-DB Ratsinformationssystem als 
Bezugsvorlage zum Änderungsantrag oder Bürgereinwand über die Vorlagenart 
„Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag“ bzw. „Verwaltungsstandpunkt zum 
Bürgereinwand“ vor. Die Freigabe der Verwaltungsmeinung gilt als autorisiert, sobald 
diese vom Fachdezernatsbereich d.h. durch eine autorisierte Person des Dezernatsbüros 
(z. B. Referent) über die Haushalts-DB den Workflow im Ratsinformationssystem an die 
Stadtkämmerei übergeben und der Status des Verwaltungsstandpunktes auf 
„Autorisierung Bürgermeister“ gesetzt wurde. Wie die Freigabe durch die/den 
Beigeordnete/n erfolgt, ist organisatorisch in den Dezernatsbüros zu regeln.  
 
Die Verwaltung fasst, sofern es sich um gleichgeartete 
Änderungsanträge/Bürgereinwände handelt, diese ggf. nach Themen zusammen. Nach 
Bestätigung der Vorlage zur Verwaltungsmeinung in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters wird diese den damit befassten Gremien über das Büro für 
Ratsangelegenheiten übergeben. 
Die Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden sind dem 
Stadtrat bis zu dem innerhalb des Terminplanes zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 
festgelegten Termins zu übergeben.  
Das Büro für Ratsangelegenheiten registriert alle Ergebnisse der beratenden Gremien 
und übergibt diese dem erweiterten Fachausschuss Finanzen zur Kenntnis. 
 
Die endgültige Entscheidung über die Änderungsanträge sowie Bürgereinwände obliegt 
dem Stadtrat. 
 
4.  Erweiterter Fachausschuss Finanzen 
Alle Änderungsanträge sowie Bürgereinwände einschließlich der Verwaltungsmeinung 
werden im nichtöffentlichen erweiterten Fachausschuss Finanzen vorberaten. 
 
4.1.1 Aufgaben und Funktionen des erweiterten Fachausschuss Finanzen 
Der erweiterte Fachausschuss Finanzen hat die Aufgabe, die Vorlage zu den 
Änderungsanträgen und Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf vorab zu beraten. 
Weiterhin wird dieser im Rahmen von einzelnen Sitzungen bereits in den 
Haushaltsplanungsprozess informativ eingebunden. Er besteht neben den Mitgliedern 
des Fachausschusses Finanzen, den Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse gem. § 
17 Abs. 1 der Hauptsatzung, den Vorsitzenden der Vergabegremien VOB, VOL, VgV, 
dem stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses sowie den 
Vorsitzenden der Fraktionen. Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
sowie die Beigeordneten nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil. Den Vorsitz 
des erweiterten Finanzausschusses führt die bzw. der Vorsitzende des Fachausschusses 
Finanzen, im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung die bzw. der stellvertretende 
Vorsitzende des Fachausschusses Finanzen.  
 
4.2 Abstimmungsverfahren zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner 
Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
Die Abstimmung erfolgt entsprechend dem Drehbuch nach Blöcken. Innerhalb der Blöcke 
sind die Änderungsanträge nach Kategorien und Unterkategorien thematisch 
zusammenhängend bzw. nach Nummern sortiert, die Reihenfolge entspricht der Vorlage 
zu den Verwaltungsmeinungen den Tagesordnungspunkten zur Sitzung sowie dem im 
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Ratsinformationssystem eingestellten Sammeldokument. Außerdem besteht die 
Möglichkeit, sich über die Fraktionsgeschäftsstellen ein individuelles Sammeldokument 
zur Sitzung im Ratsinformationssystem erstellen zu lassen. 
 
Begonnen wird die Abstimmung mit den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner 
Stadträte und Beiräte. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge der 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräten sowie der Bürgereinwände. 
Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen die 
Änderungsanträge in folgende Blöcke ein: 
 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Änderungsanträge 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Änderungsanträge 
Block 3 – Verwaltungsmeinung zu den einzelnen Änderungsanträgen 
 
Weiterhin teilt die Verwaltung vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen die Änderungsanträge der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte in folgende 
Blöcke ein: 
 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Änderungsanträge OR/SBB 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Änderungsanträge OR/SBB 
Block 3 – Verwaltungsmeinung zu den einzelnen Änderungsanträgen OR/SBB 
 
Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die Möglichkeit, einzelne 
Änderungsanträge aus den Blöcken 1 und 2 zur separaten Behandlung und Votierung in 
der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Diese 
Herauslösung eines Antrages ist bis spätestens eine Woche vor dem erweiterten 
Fachausschuss Finanzen an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt bzw. das Büro für 
Ratsangelegenheiten zu melden. 
 
Die restlichen Änderungsanträge (Block 3) sind – soweit nicht inhaltlich identisch – 
einzeln abzustimmen. 
 
Die Verwaltung stellt das Drehbuch für die Sitzung des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung. 
 
4.2.1 Allgemeine Hinweise zum Verfahren 
Der Einreicher entscheidet, ob über den Antrag oder die Verwaltungsmeinung votiert 
wird. Die Änderungsanträge werden laut § 18 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung 
von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt (nicht zwingend der Ursprungsantrag 
zuerst, der Ursprungsantrag immer zuletzt ggf. ist dieser mit der Annahme von 
weitergehenden Änderungsanträgen bereits erledigt).  
 
 
Auszug aus § 18 Abs. 4 GO für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig und ihre 
Ausschüsse: 
 
„Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen erfolgen in der Regel in der zu 
Beginn der Abstimmung geltenden Fassung. Liegen Änderungs- und Ergänzungsanträge 
vor, werden diese nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung von der 
Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. Ist die Reihenfolge zweifelhaft, gilt die 
Beurteilung des Vorsitzenden.“ 
 
Sofern ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin sich die Verwaltungsmeinung zum jeweiligen 
Haushaltsantrag zu eigen macht, wird dieser als neuer Änderungsantrag erfasst bzw. ist 
ein neuer Antrag (Änderungsantrag bzw. Neufassung) über die Fraktionsgeschäftsstelle 
im Ratsinformationssystem zu erfassen und ins Verfahren zu bringen. Sollte dies durch 
den Einreicher selber erfolgen, wird die Votierung über eine Protokollnotiz kenntlich 
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gemacht. Es wird jedoch kein neuer Haushaltsantrag in ALLRIS angelegt.  Dieses 
Verfahren gilt auch, wenn sich der jeweilige Verwaltungsstandpunkt während der Sitzung 
zu eigen gemacht wurde. Hier erfolgt die Votierung zum Ursprungsantrag mit „geändert 
beschlossen im Sinne VSP“. Zur Sicherstellung des weiteren zeitlichen 
Verfahrensablaufes (Erstellung Protokoll sowie Blöcke für die RV) sind die in der Sitzung 
gestellten Anträge innerhalb von 2 Tagen entsprechend Abstimmung im erweiterten 
Fachausschuss Finanzen im Ratsinformationssystem zu erfassen. 
 
Der neue Änderungsantrag geht dann entsprechend dem Votum des Fachausschusses 
Finanzen in den zugehörigen Block für die Haushaltssitzung der Ratsversammlung ein.  
 
Erfolgt eine Abstimmung zum Antrag, erhalten die Anträge die Beschlussart „geändert 
beschlossen“ oder „ungeändert beschlossen“. Bei „geändert beschlossenen“ Anträge 
erfolgt die Erfassung einer entsprechenden Protokollnotiz. Die Verwaltungsstandpunkte 
werden lediglich „zur Kenntnis genommen“.  
 
4.2.2 Änderungsanträge mit Verwaltungsmeinung „Verweis ins Verfahren“ 
Lautet die Verwaltungsmeinung „Verweis ins Verfahren“ und der Einreicher folgt diesem 
Vorschlag nicht, wird über den Ursprungsantrag abgestimmt. Sofern eine andere 
Stadträtin/ein anderer Stadtrat die Verweisung des Antrages verlangt, stellt dies einen 
Antrag zur Geschäftsordnung dar, der zuerst abzustimmen ist. Wird diesem zugestimmt, 
entfällt die Abstimmung zum eigentlichen Änderungsantrag. 
 
4.3  Abstimmungsverfahren der Bürgereinwände 
Die Bürgereinwände sind in der wie unter Pkt. 2.4 aufbereitete Form bzw. nach Themen 
zusammengefasst. Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten  
 
Fachausschusses Finanzen die Bürgereinwände, in folgende Blöcke ein: 
 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Bürgereinwände 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Bürgereinwände 
Block 3 – durch die Verwaltung abgelehnt Bürgereinwände 
 
Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die Möglichkeit, einzelne 
Bürgereinwände aus den Blöcken zur separaten Behandlung und Votierung in der 
Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Die Herauslösung 
eines Bürgereinwandes ist bis eine Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen 
an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt bzw. dem Büro für Ratsangelegenheiten zu melden. 
Ungeachtet dessen kann sich eine Fraktion, ein einzelner Stadtrat, Beirat, Ortschaftsrat 
und Stadtbezirksbeirat den Inhalt eines Bürgereinwandes – ggf. mit Änderungen – bzw. 
die dazugehörige Verwaltungsmeinung zu eigen machen. Dies stellt wiederum einen 
neuen Änderungsantrag dar, welcher mit einer neuen Nummer zu versehen ist über die 
Fraktionsgeschäftsstellen im Ratsinformationssystem zu erfassen und ins Verfahren zu 
bringen ist. Zu Ursprungsbürgereinwänden können keine Änderungsanträge gestellt 
werden. 
 
Zur Abstimmung werden im erweiterten Fachausschuss Finanzen nur einzelne 
aufgerufene bzw. herausgelöste Bürgereinwände gebracht. Sofern Themen von 
Bürgereinwänden inhaltlich bereits mit der Abstimmung von Änderungsanträgen 
abgedeckt waren, werden die Bürgereinwände angenommen bzw. formal abgelehnt mit 
entsprechendem Verweis in der Verwaltungsmeinung. 
 
Alle anderen Bürgereinwände werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zur 
Abstimmung im Block gestellt.  
 
Die abschließende Entscheidung obliegt dem Stadtrat.  
 
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4.4  Protokoll erweiterter Fachausschuss Finanzen 
Durch die Stadtkämmerei wird im Anschluss an die Sitzung des erweiterten 
Fachausschusses Finanzen ein Ergebnisprotokoll mit einer Anlage, welche alle Voten 
sowie Festlegungen und Protokollnotizen zu den Änderungsanträgen und 
Bürgereinwänden enthält, erstellt. Die Übergabe des Ergebnisprotokolls an die Stadträte 
erfolgt bis spätestens eine Woche vor Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes. Im 
Anschluss erfolgt zudem die Erfassung der Voten und Festlegungen zum jeweiligen 
Antrag im Ratsinformationssystem. 
 
5.  Ratsversammlung 
Die Reihenfolge der Beschlussfassung ist nicht vorgeschrieben und wird durch die 
Verwaltung bzw. den Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung 
entschieden. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist angestrebt, mit der Abstimmung über 
die Bürgereinwände zu beginnen. Nach der Beschlussfassung über die Bürgereinwände 
und Änderungsanträge erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung und zum 
Stellenplan.  
 
Dafür werden im Nachgang zur Beratung im erweiterten Fachausschuss Finanzen die 
Ergebnisse durch die Verwaltung für den Stadtrat wie folgt zusammengesetzt: 
 
Block 1 – vom Finanzausschuss angenommene Bürgereinwände 
Block 2 – vom Finanzausschuss abgelehnte Bürgereinwände 
Block 3 – vom Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete Bürgereinwände 
 
Die Änderungsanträge der Fraktionen, einzelner Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte sind in folgende Blöcke zu unterteilen: 
 
Block 1 – vom Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge 
Block 2 – vom Finanzausschuss abgelehnte Änderungsanträge 
Block 3 – ins reguläre Verfahren verwiesene Änderungsanträge 
Block 4 – vom Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete 
Änderungsanträge 
Block 5 – im Finanzausschuss bzw. vom Einreicher zurückgezogene/als erledigt zu 
betrachtende Änderungsanträge 
Block 6 – als erledigt zu betrachtende Änderungsanträge 
Block 76 – im Finanzausschuss nicht votierte Änderungsanträge 
 
Durch die Verwaltung werden nach Erfordernis zusätzliche Blöcke für die 
Änderungsanträge gebildet. 
 
Diese Beratungsunterlagen (Blöcke) sind dem Stadtrat spätestens eine Woche vor 
Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes zu übergeben. 
 
Es besteht für die Stadträte generell die Möglichkeit, einzelne Änderungsanträge aus den 
o.g. Blöcken zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung der 
Ratsversammlung herauszulösen. Die Herauslösung eines Antrages ist bis spätestens 3 
Tage vor der Ratsversammlung an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt bzw. das Büro für 
Ratsangelegenheiten zu melden. 
 
Grundsätzlich besteht für den Stadtrat die Möglichkeit, Änderungsanträge oder 
Neufassungen bis einschließlich zum vorgesehenen Tag der Beschlussfassung bzw. in 
der Sitzung selbst vorzubringen. Die durch die Verwaltung vorgegebenen und durch den 
Stadtrat mit Zustimmung zum jeweiligen Terminplan beschlossenen Eingabe-
/Sperrfristen sind zu beachten. 
 
Die Verwaltung stellt das Drehbuch für die Ratsversammlung einen Tag vor der Sitzung 
zur Verfügung. 
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Sofern ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin sich die Verwaltungsmeinung zum jeweiligen 
Haushaltsantrag in der Sitzung zu eigen macht, muss kein Änderungsantrag bzw. 
Neufassung über die Fraktionsgeschäftsstelle im Ratsinformationssysem erstellt werden. 
Die Änderung des Beschlusses zum Antrag erfolgt im Rahmen der Protokollierung durch 
das Büro für Ratsangelegenheiten. Im Beschlussprotokoll wird der neue Beschlusstext 
übernommen.  
 
6.  Beschlussausfertigung und Verfahren „angenommene“ sowie ins 
„Verfahren verwiesene“ Änderungsanträge und Bürgereinwände 
Die Beschlusstexte werden nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung 
durch das Büro für Ratsangelegenheiten in Abstimmung mit der Stadtkämmerei 
ausgefertigt und als Anlage zur Niederschrift der Ratsversammlung beigefügt. 
 
6.1  Beschlussfassung Bürgereinwände 
Über die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zu den Bürgereinwänden können 
sich die Einwendenden bzw. Unterstützer eines Bürgereinwandes innerhalb eines 
Monats nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung auf leipzig.de (Haushalt und 
Finanzen) über das Öffentliche Ratsinformationssystem entsprechend informieren. Die 
schriftlich eingegangenen Einwendungen werden durch die Stadtkämmerei das Dezernat 
Finanzen ebenfalls innerhalb der genannten Frist beantwortet.  
 
6.2  Umsetzung „angenommener“ Änderungsanträge und Bürgereinwände 
Der Umsetzungsstand zum jeweiligen Änderungsantrag bzw. Bürgereinwand ist durch 
die Dezernate/Fachämter in der jeweiligen Zuständigkeit in ALLRIS zu erfassen. Das 
Beschlusscontrolling obliegt dem Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
6.3  Verfahren zu den Änderungsanträgen bei welchen die Verwaltungsmeinung 
„verwiesen“ lautet (ins reguläre Verfahren verwiesene Haushaltsanträge) 
Die Verweisung eines Haushaltsantrages zeigt, dass der Stadtrat das Anliegen 
grundsätzlich befürwortet, aber zum Zeitpunkt der Haushaltsbeschlussfassung die 
Anträge weder ablehnen noch annehmen möchte, sondern zunächst um detaillierte 
Prüfung durch die Verwaltung bittet.  
 
Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen sind regulär innerhalb von 4 Wochen zu erstellen. 
Dies findet jedoch keine Anwendung bei den Haushaltsanträgen, da sich im 
Wesentlichen die bisherige Verwaltungsmeinung i. R. der Verwaltungsstandpunkte 
wiederholen würde, was nicht Ziel ist. 
 
Nach Beschlussfassung erhalten die Dezernate eine Übersicht über die in das reguläre 
Verfahren verwiesenen Haushaltsanträge. In dieser ist zu erfassen, bis wann zu den 
einzelnen Anträgen neue, aussagefähige Verwaltungsstandpunkte erstellt werden 
können. Hierbei ist die Angabe von Quartalen ausreichend. Bei den Terminen ist darauf 
zu achten, dass nicht der Termin angegeben wird, wann verwaltungsintern der 
Verwaltungsstandpunkt erstellt wird, sondern wann die Übergabe an den Stadtrat erfolgt. 
Bei in das reguläre Verfahren verwiesenen Haushaltsanträgen, die im ersten Jahr 2023 
des jeweiligen Doppelhaushaltes aufwands- bzw. auszahlungsrelevant sind, werden die 
Verwaltungsstandpunkte bis zum 30.08. des ersten Jahres an den Stadtrat übergeben. 
Bei in das reguläre Verfahren verwiesenen Haushaltsanträgen die im zweiten Jahr 2024 
des jeweiligen Doppelhaushaltes aufwands- bzw. auszahlungsrelevant sind, werden die 
Verwaltungsstandpunkte bis zum 30.08. des zweiten Jahres an den Stadtrat übergeben. 
Im Anschluss wird die Gesamtübersicht mit den einzelnen Terminen im Fachausschuss 
Finanzen vorgestellt und dann dem Stadtrat zur Information übergeben. 
 
Die Kontrolle der Einhaltung der Fristen im Zusammenhang mit der Erstellung von 
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Verwaltungsstandpunkten zu den ins Verfahren verwiesenen Änderungsanträgen obliegt 
dem Büro für Ratsangelegenheiten.   
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
ab Doppelhaushalt 2025/2026   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
   
7.  Besonderheiten   
keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Verfahren kann nicht umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
1 Verfahrensregelung ÄA_BE_ALLRIS_ab 2025_2026 (öffentlich) 
 
 
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Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen und Bürgereinwänden zum 
Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ff. 
 
Verfahren 
1. Antragstellung der Fraktionen, einzelner Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte 
 
Die Fraktionen, einzelne Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte sowie Stadtbezirksbeiräte können 
gem. § 9 Abs. 1 i.V.m § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig und Ihrer Ausschüsse zum jeweiligen Haushaltsplanentwurf Änderungsanträge 
einreichen. 
 
1.1 Antragstellung der Fraktionen, fraktionsangehöriger Stadträte, Mitglieder von 
Fachausschüssen 
 
Die Änderungsanträge der Fraktionen, fraktionsangehöriger Stadträte/ Fachausschüsse werden 
durch die Fraktionsgeschäftsstellen im Ratsinformationssystem eingegeben.  
 
Anforderungen an den Antrag 
Die eingereichten Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext, eine 
Begründung sowie eine Angabe zur Höhe der finanziellen Auswirkungen und/oder der 
Auswirkungen auf den Stellenplan haben.  
 
Anträge mit Auswirkungen auf den Stelleplan sind grundsätzlich separat zu Anträgen mit 
finanziellen Auswirkungen auf die Sachkosten bzw. den investiven Bereich zu stellen. Es gilt zu 
beachten, dass hierbei getrennte Anträge zu formulieren sind auch wenn sich diese inhaltlich auf 
ein Thema beziehen. Im Beschlusstext sollte der Verweis auf den dazugehörigen „Stellen-
Antrag“ bzw. „Sachkosten/investive Kosten-Antrag“ enthalten sein. Gleiches Verfahren gilt für 
Anträge mit Auswirkungen auf den konsumtiven sowie den investiven Bereich.  
 
Optional kann ein Ziel-PSP-Element und eine entsprechende Kategorie zum jeweiligen 
Änderungsantrag ausgewählt werden. Dies ermöglicht später eine themenbezogene 
Kategorisierung der Änderungsanträge. Mit Umstellung auf den organisationsbezogenen 
Haushalt ist jede Kategorie einem Dezernat zuordenbar. Ausnahmen bilden die Kategorien 
„Förderung Vereine/Verbände“ und „sonstige Themen“, diese sind dezernatsübergreifend zu 
betrachten. 
 
Anträge mit Auswirkungen auf den Stellenplan und Auswirkungen auf Sachkosten sind der 
Kategorie „Personal/Stellen“ zuzuordnen.  
 
Werden im laufenden Verfahren inhaltverwandte Anträge unterschiedlicher Antragsteller zu 
einem neuen gemeinsamen Antrag zusammengefasst, ist hierzu eine Neufassung zu einem 
Ursprungsantrag einzureichen und alle weiteren Anträge sind durch die jeweiligen 
Fraktionsgeschäftsstellen zurückzuziehen.  
 
Antragsfreigabe 
16 von 25 in Zusammenstellung
Die Autorisierung (Freigabe) eines Antrages in seiner Originalform, als Neufassung oder auch als 
Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag gilt als erteilt, sobald der Status durch die 
Fraktionsgeschäftsstelle im Ratsinformationssystem auf „vorläufig freigegeben“ gesetzt wurde. 
Zeitgleich ist das Büro für Ratsangelegenheiten über die Freigabe, analog zum regulären 
Antragsverfahren, zu informieren.  Dieser Status signalisiert, dass die Bearbeitung in der Fraktion 
abgeschlossen ist. Gleichzeitig ist ab diesem Zeitpunkt keine weitere Änderung oder Bearbeitung 
mehr durch die Fraktion möglich.  
 
Die Prüfung und Freigabe der Änderungsanträge erfolgt durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
(vgl. Verfahren der Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, etc.“ (RBV-1002/11 v. 
17.11.2011), Pkt. 1.2). 
 
Die Fraktionen können den Werdegang des jeweiligen Änderungsantrages im 
Ratsinformationssystem verfolgen. 
 
Antragsstellende 
Analog des vorab genannten Verfahrens, stellen fraktionsangehörige Stadträte entsprechende 
Einzelanträge grundsätzlich über ihre Fraktionsgeschäftsstellen. 
 
Bei Anträge oder Änderungsanträgen, die durch Einzelstadträte verschiedener Fraktionen 
gestellt werden, bestimmen die Antragsteller einen federführenden Stadtrat, über dessen 
Fraktionsgeschäftsstelle der Antrag elektronisch im Ratsinformationssystem erfasst wird. Analog 
erfolgt dieses Prozedere, wenn sich mehrere Fraktionen zu einem Antrag verständigen und 
diesen stellen möchten. 
 
Abgabeschluss 
Um ein einheitliches Beratungsverfahren zu gewährleisten, beschließt der Stadtrat im Rahmen 
der Beschlussfassung zum Terminplan des jeweiligen Doppelhaushaltes die entsprechenden 
Termine der Eingabe- und Sperrfristen von Änderungsanträgen bzw. die Fristen zur 
Herauslösung von Anträgen aus den Blöcken für den erweiterten Fachausschuss Finanzen und 
der Ratsversammlung. 
 
Für die Zeiträume der Sperrfristen werden die Vorlagearten „Haushaltsantrag Stadtrat“, 
„Änderungsantrag zum Haushaltsantrag“, „Neufassung zum Haushaltsantrag“, „Haushaltsantrag 
Ortschaftsrat“ und „Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat“ auf inaktiv gesetzt.  
 
Die Vorgabe von Eingabe- und Sperrfristen ermöglicht die Bereitstellung einheitlicher 
Unterlagen (u.a. Drehbücher) an alle am Prozess beteiligten Personen. 
 
1.2 Antragstellung fraktionsloser Stadträte, Beiräte, Fachausschüsse, Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte 
 
Fraktionslose Stadträte stellen ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf über das 
Ratsinformationssystem.  
 
Die Änderungsanträge der Beiräte werden durch die Geschäftsstellen der Beiräte über das 
Ratsinformationssystem eingereicht.   
 
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Fachausschüsse stellen ihren Änderungsantrag über eine Fraktionsgeschäftsstelle bzw. 
übergeben den Antrag zur Erfassung in das Ratsinformationssystem an den Gremiendienst im 
Büro für Ratsangelegenheiten.  
 
Die Änderungsanträge der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte werden durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten, SG Beteiligungskultur Gremien im Ratsinformationssystem erfasst. Die 
Freigabe der Anträge erfolgt durch den Gremiendienst im Büro für Ratsangelegenheiten. 
 
Ansonsten ergibt sich das weitere Verfahren wie unter Pkt. 1.1. dargestellt. 
 
 
2. Bürgereinwände 
 
2.1 Rechtliche Grundlagen 
Eine Einwendung ist ein sachliches, substantiiertes Argument gegen eine Sache. Mithin ist nicht 
über den Einwand des Einwandsberechtigten, sondern über den Einwand gegen die Sache 
(bestimmter Bereich des Haushaltsplanentwurfes) zu entscheiden. Einwendungen haben den 
Charakter von Anregungen. 
 
Der Stadtrat hat die fristgemäß erhobenen Einwendungen in seinen Abwägungsprozess mit 
einzubeziehen und darüber in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Er kann sie annehmen, 
berücksichtigen (d. h. von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf bereits berücksichtigt) oder 
zurückweisen (d. h. ablehnen). Er darf sie nicht lediglich zur Kenntnis nehmen. 
 
Der Beschluss hierüber ist spätestens mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung zu fassen. 
Eine förmliche Unterrichtung des Einwendenden über die Entscheidung des Stadtrates ist nicht 
vorgesehen. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte die Entscheidung dem 
Einwenden mitgeteilt werden. Der Stadtratsbeschluss über die Berücksichtigung der 
Einwendungen und seine eventuelle Bekanntgabe an den Einwendenden eröffnet diesem kein 
förmliches Rechtsbehelfsverfahren.  
 
2.2 Wer darf einen Einwand stellen und bis wann? 
 
Gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO können Einwohner und Abgabepflichtige für die Dauer von 14 
Arbeitstagen, mit Beginn des Tages an welchem der Entwurf öffentlich ausliegt oder 
elektronisch zur Verfügung steht Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf erheben. Die 
Stadt hat die Auslegungsfrist im Zuge der Bürgerfreundlichkeit auf einen Zeitraum von 10 
Arbeitstagen ausgeweitet. In der ortsüblichen Bekanntgabe der Auslegung ist auf diese Frist 
hinzuweisen.  
 
2.2.1 Einwohner 
Unter dem Begriff Einwohner werden nach § 10 Abs. 1 SächsGemO diejenigen subsumiert, die 
ihren Wohnsitz in dem Gebiet der Stadt Leipzig haben. Somit gehören u.a. Kinder, unter 
gewissen Voraussetzungen Zweitwohnsitzinhaber und ausländische Flüchtlinge zur Gruppe der 
Einwohner und sind berechtigt, Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf zu erheben. 
Einwohner im Sinne § 10 Abs. 1 SächsGemO können nur natürliche Personen sein, nicht dagegen 
juristische Personen (welche ein Geschäfts- oder Verwaltungssitz haben).  
18 von 25 in Zusammenstellung
2.2.2 Abgabepflichtige 
Abgabepflichtige im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die auf Grund ihres Wohnsitzes, dem 
Besitz von Grund und Boden oder eines Gewerbes von der Stadt Leipzig zur Steuerzahlung 
einschließlich des Anteils an der Einkommenssteuer sowie zu Beiträgen oder öffentlich-
rechtlichen Abgaben anderer Art herangezogen werden. Dies sind vor allem die Eigentümer von 
Grundstücken und die Unternehmer. Weiterhin zählen dazu die Abgabepflichtigen, die 
wiederkehrende Gebühren an die Stadt Leipzig entrichten. 
2.3 Einreichen von Bürgereinwänden gem. § 76 Abs. 1 SächsGemO 
Die Einwendungen müssen konkret und realistisch formuliert sein. Ein eingegangener 
Bürgereinwand als reine Meinungsäußerung stellt keinen Einwand gegen eine Sache dar. 
Einwendungen zu Haushaltsplanentwurf können über leipzig.de (Haushalt und Finanzen) 
elektronisch gestellt werden. Eine Weiterverfolgung zum eigenen Einwand ist über das 
Öffentliche Ratsinformationssystem möglich. Der Interessierte findet hier eine Übersicht über 
alle Bürgereinwände, die entsprechende Verwaltungsmeinung mit Beschlussempfehlung und den 
Beschluss der Ratsversammlung. Die Einwendungen sowie dessen notwendige Daten werden 
entsprechend der Datenschutzrichtlinie zyklisch in das Ratsinformationssystem überspielt und 
dort durch das Büro für Ratsangelegenheiten und die Stadtkämmerei geprüft.  
Im Bedarfsfall ist es möglich, Einwendungen direkt im Büro für Ratsangelegenheiten schriftlich 
oder mündlich zu Protokoll zu geben oder auch per Post/E-Mail einzureichen. Diese 
vorgebrachten Einwendungen werden nach Prüfung in im Ratsinformationssystem erfasst und 
über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. 
Beim Bürgereinwand werden keine personenbezogenen Daten, außer der Namen des 
Einwendenden, bei Zustimmung veröffentlicht. Erfolgt keine Zustimmung zur Veröffentlichung 
des Namens, wird „Anonym“ ausgewiesen. 
Diese von der Stadt Leipzig angestrebte Transparenz bzw. Übersicht über die Bürgereinwände im 
Öffentlichen Ratsinformationssystem geht deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus 
und ist ein Beleg für das große Interesse der Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger am Prozess 
der Haushaltsplanung zu beteiligen. 
2.4 Bearbeitungsverfahren im Vorfeld der Beschlussfassung 
 
2.4.1 Bürgereinwände 
Einwendungen mit gleichartigen Vorschlägen zu einem Thema werden einem als 
„Haupteinwand“ definierten Bürgereinwand zugeordnet. Die entsprechende Zuordnung kann 
dem Stammbaum im Ratsinformationssystem entnommen werden. Für die thematisch 
zusammengefassten Einwände gibt es eine abgestimmte Verwaltungsmeinung welche im 
Stadtrat votiert wird.   
Der Vorschlag der Verwaltung zu einem Bürgereinwand kann nur angenommen, abgelehnt oder 
bereits berücksichtigt lauten. Dies ist durch die Fachämter bei der Erstellung der 
Verwaltungsmeinung zu einem Einwand zu berücksichtigen. Bei thematisch zusammengefassten 
Einwänden ist an jedem Einwand ein Verwaltungsstandpunkt zu erfassen, auch wenn dieser 
inhaltlich identisch ist. 
Eine Verwaltungsmeinung ist so zu erstellen, dass diese „drittverwendungsfähig“ ist.  
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2.4.2 Änderungsanträge 
Änderungsanträge mit gleichartigen Vorschlägen zu einem Thema werden der gleichen Kategorie 
zugeordnet. Zu diesen Änderungsanträgen gibt es eine zusammengefasste Verwaltungsmeinung. 
Wird dieser im Abstimmungsverfahren nicht gefolgt, sind die Änderungsanträge einzeln zur 
Abstimmung zu stellen. 
Der Vorschlag der Verwaltung zu einem Änderungsantrag kann wie folgt lauten: 
- Zustimmung 
- Zustimmung mit Änderungen 
- Alternativvorschlag 
- Ablehnung 
- bereits berücksichtigt 
- Verweis ins Verfahren 
Die Verwaltungsmeinung zu einem Änderungsantrag lautet dann „Zustimmung mit Änderung“ 
wenn nur die Höhe des Finanz- bzw. Stellenbedarfes verändert wird. Lautet die 
Verwaltungsmeinung hingegen „Alternativvorschlag“, erfolgt die Formulierung eines neuen 
Beschlussvorschlages, d. h. es erfolgt nicht nur eine Änderung des Finanz- bzw. Stellenbedarfes. 
Eine Verwaltungsmeinung ist so zu erstellen, dass diese „drittverwendungsfähig“ ist.   
Anträge mit Auswirkungen auf den Stellenplan und finanzielle Auswirkungen auf den konsumtiven 
Bereich werden, wenn möglich nicht gesplittet. Es sind zwei getrennte Beschlusspunkte zu 
formulieren und entsprechend zu begründen.  
Für den Fall, dass der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss „rechtswidrig“ oder „nachteilig 
für die Stadt Leipzig“ wäre, ist dies in der Verwaltungsmeinung entsprechend zu begründen. 
Mit Freigabe/Autorisierung der Verwaltungsmeinung durch das federführende Dezernat, gilt diese 
auch durch das mitwirkende Amt als autorisiert. Die Stadtkämmerei geht von einer Abstimmung 
zwischen dem federführenden und mitwirkenden Amt zur Verwaltungsmeinung im Vorfeld aus. 
3. Beratungsverlauf zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden 
Die eingereichten Änderungsanträge werden den zuständigen vorberatenden Gremien zur 
Kenntnis gegeben und können dort thematisch vorbesprochen werden. Durch die Verwaltung ist 
eine Vorlage zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden zu erstellen. Die 
Verwaltungsmeinung wird den Gremien zur inhaltlichen Befassung zur Verfügung gestellt. 
Eine Prüfung der Zuständigkeit der Ratsversammlung für das jeweilige Anliegen erfolgt durch das 
Fachamt im Rahmen der Erstellung der Verwaltungsmeinung. Die Dezernate/Fachämter nehmen 
eine direkte Eingabe des Verwaltungsstandpunktes als Entwurf des Dezernates/Fachamtes im 
Ratsinformationssystem als Bezugsvorlage zum Änderungsantrag oder Bürgereinwand über die 
Vorlagenart „Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag“ bzw. „Verwaltungsstandpunkt zum 
Bürgereinwand“ vor. Die Freigabe der Verwaltungsmeinung gilt als autorisiert, sobald diese vom 
Fachdezernatsbereich d.h. durch eine autorisierte Person des Dezernatsbüros (z. B. Referent) 
über den Workflow im Ratsinformationssystem an die Stadtkämmerei übergeben und der Status 
des Verwaltungsstandpunktes auf „Autorisierung Bürgermeister“ gesetzt wurde. Wie die 
Freigabe durch die/den Beigeordnete/n erfolgt, ist organisatorisch in den Dezernatsbüros zu 
regeln.  
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Die Verwaltung fasst, sofern es sich um gleichgeartete Änderungsanträge/Bürgereinwände 
handelt, diese ggf. nach Themen zusammen. Nach Bestätigung der Vorlage zur 
Verwaltungsmeinung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird diese den damit 
befassten Gremien über das Büro für Ratsangelegenheiten übergeben. 
Die Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden sind dem Stadtrat 
bis zu dem innerhalb des Terminplanes zur Aufstellung des Doppelhaushaltes festgelegten 
Termins zu übergeben.  
Die endgültige Entscheidung über die Änderungsanträge sowie Bürgereinwände obliegt dem 
Stadtrat. 
4. Erweiterter Fachausschuss Finanzen 
Alle Änderungsanträge sowie Bürgereinwände einschließlich der Verwaltungsmeinung werden 
im nichtöffentlichen erweiterten Fachausschuss Finanzen vorberaten. 
4.1 Aufgaben und Funktionen des erweiterten Fachausschuss Finanzen 
Der erweiterte Fachausschuss Finanzen hat die Aufgabe, die Vorlage zu den Änderungsanträgen 
und Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf vorab zu beraten. Weiterhin wird dieser im 
Rahmen von einzelnen Sitzungen bereits in den Haushaltsplanungsprozess informativ 
eingebunden. Er besteht neben den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen, den 
Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse gem. § 15 Abs. 1 der, den Vorsitzenden der 
Vergabegremien VOB, VOL, VgV, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses 
sowie den Vorsitzenden der Fraktionen. Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister 
sowie die Beigeordneten nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil. Den Vorsitz des 
erweiterten Finanzausschusses führt die bzw. der Vorsitzende des Fachausschusses Finanzen, im 
Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung die bzw. der stellvertretende Vorsitzende des 
Fachausschusses Finanzen.  
4.2 Abstimmungsverfahren zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte, 
Beiräte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte 
Die Abstimmung erfolgt entsprechend dem Drehbuch nach Blöcken. Innerhalb der Blöcke sind 
die Änderungsanträge nach Kategorien thematisch zusammenhängend bzw. nach Nummern 
sortiert, die Reihenfolge entspricht den Tagesordnungspunkten zur Sitzung sowie dem im 
Ratsinformationssystem eingestellten Sammeldokument. Außerdem besteht die Möglichkeit, 
sich über die Fraktionsgeschäftsstellen ein individuelles Sammeldokument zur Sitzung im 
Ratsinformationssystem erstellen zu lassen.  
Begonnen wird die Abstimmung mit den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte 
und Beiräte. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge der Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräten sowie der Bürgereinwände. 
Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen die 
Änderungsanträge in folgende Blöcke ein: 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Änderungsanträge 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Änderungsanträge 
Block 3 – Verwaltungsmeinung zu den einzelnen Änderungsanträgen 
Weiterhin teilt die Verwaltung vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen die 
Änderungsanträge der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte in folgende Blöcke ein: 
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Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Änderungsanträge OR/SBB 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Änderungsanträge OR/SBB 
Block 3 – Verwaltungsmeinung zu den einzelnen Änderungsanträgen OR/SBB 
Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die Möglichkeit, einzelne Änderungsanträge aus 
den Blöcken 1 und 2 zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung des erweiterten 
Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Diese Herauslösung eines Antrages ist bis spätestens 
eine Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt 
bzw. das Büro für Ratsangelegenheiten zu melden. 
Die restlichen Änderungsanträge (Block 3) sind – soweit nicht inhaltlich identisch – einzeln 
abzustimmen. 
Die Verwaltung stellt das Drehbuch für die Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen 
einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung. 
4.2.1 Allgemeine Hinweise zum Verfahren 
Der Einreicher entscheidet, ob über den Antrag oder die Verwaltungsmeinung votiert wird. Die 
Änderungsanträge werden laut § 21 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
und ihrer Ausschüsse nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung von der Beschlussvorlage 
zur Abstimmung gestellt (der Ursprungsantrag immer zuletzt ggf. ist dieser mit der Annahme von 
weitergehenden Änderungsanträgen bereits erledigt).  
Auszug aus § 18 Abs. 4 GO für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse: 
„Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen erfolgen in der Regel in der zu Beginn der 
Abstimmung geltenden Fassung. Liegen Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, werden diese 
nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung von der Beschlussvorlage zur Abstimmung 
gestellt. Ist die Reihenfolge zweifelhaft, gilt die Beurteilung des Vorsitzenden.“ 
 
Sofern ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin sich die Verwaltungsmeinung zum jeweiligen 
Haushaltsantrag zu eigen macht ist ein neuer Antrag (Änderungsantrag bzw. Neufassung) über 
die Fraktionsgeschäftsstelle im Ratsinformationssystem zu erfassen und ins Verfahren zu bringen.  
Dieses Verfahren gilt auch, wenn sich der jeweilige Verwaltungsstandpunkt während der Sitzung 
zu eigen gemacht wurde. Hier erfolgt die Votierung zum Ursprungsantrag mit „geändert 
beschlossen im Sinne VSP“. Zur Sicherstellung des weiteren zeitlichen Verfahrensablaufes 
(Erstellung Protokoll sowie Blöcke für die RV) sind die in der Sitzung gestellten Anträge innerhalb 
von 2 Tagen entsprechend Abstimmung im erweiterten Fachausschuss Finanzen im 
Ratsinformationssystem zu erfassen. 
 
Der neue Änderungsantrag geht dann entsprechend dem Votum des Fachausschusses Finanzen 
in den zugehörigen Block für die Haushaltssitzung der Ratsversammlung ein.  
 
Erfolgt eine Abstimmung zum Antrag, erhalten die Anträge die Beschlussart „geändert 
beschlossen“ oder „ungeändert beschlossen“. Bei „geändert beschlossenen“ Anträge erfolgt die 
Erfassung einer entsprechenden Protokollnotiz. Die Verwaltungsstandpunkte werden lediglich 
„zur Kenntnis genommen“.  
 
4.2.2 Änderungsanträge mit Verwaltungsmeinung „Verweis ins Verfahren“ 
Lautet die Verwaltungsmeinung „Verweis ins Verfahren“ und der Einreicher folgt diesem 
Vorschlag nicht, wird über den Ursprungsantrag abgestimmt. Sofern eine andere Stadträtin/ein 
anderer Stadtrat die Verweisung des Antrages verlangt, stellt dies einen Antrag zur 
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Geschäftsordnung dar, der zuerst abzustimmen ist. Wird diesem zugestimmt, entfällt die 
Abstimmung zum eigentlichen Änderungsantrag. 
4.3 Abstimmungsverfahren der Bürgereinwände 
Die Bürgereinwände sind in der wie unter Pkt. 2.4 aufbereitete Form bzw. nach Themen 
zusammengefasst. Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen die Bürgereinwände, in folgende Blöcke ein: 
Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Bürgereinwände 
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Bürgereinwände 
Block 3 – durch die Verwaltung abgelehnt Bürgereinwände 
Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die Möglichkeit, einzelne Bürgereinwände aus 
den Blöcken zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung des erweiterten 
Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Die Herauslösung eines Bürgereinwandes ist bis eine 
Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt bzw. 
dem Büro für Ratsangelegenheiten zu melden. 
Ungeachtet dessen kann sich eine Fraktion, ein einzelner Stadtrat, Beirat, Ortschaftsrat und 
Stadtbezirksbeirat den Inhalt eines Bürgereinwandes – ggf. mit Änderungen – bzw. die 
dazugehörige Verwaltungsmeinung zu eigen machen. Dies stellt wiederum einen neuen 
Änderungsantrag dar, welcher über die Fraktionsgeschäftsstellen im Ratsinformationssystem zu 
erfassen und ins Verfahren zu bringen ist. Zu Ursprungsbürgereinwänden können keine 
Änderungsanträge gestellt werden. 
Zur Abstimmung werden im erweiterten Fachausschuss Finanzen nur einzelne aufgerufene bzw. 
herausgelöste Bürgereinwände gebracht. Sofern Themen von Bürgereinwänden inhaltlich bereits 
mit der Abstimmung von Änderungsanträgen abgedeckt waren, werden die Bürgereinwände 
angenommen bzw. formal abgelehnt mit entsprechendem Verweis in der Verwaltungsmeinung. 
Alle anderen Bürgereinwände werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zur 
Abstimmung im Block gestellt.  
Die abschließende Entscheidung obliegt dem Stadtrat.  
4.4 Protokoll erweiterter Fachausschuss Finanzen 
Durch die Stadtkämmerei wird im Anschluss an die Sitzung des erweiterten Fachausschusses 
Finanzen ein Ergebnisprotokoll mit einer Anlage, welche alle Voten sowie Festlegungen und 
Protokollnotizen zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden enthält, erstellt. Die 
Übergabe des Ergebnisprotokolls an die Stadträte erfolgt bis spätestens eine Woche vor 
Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes. Im Anschluss erfolgt zudem die Erfassung der 
Voten und Festlegungen zum jeweiligen Antrag im Ratsinformationssystem.  
5. Ratsversammlung 
Die Reihenfolge der Beschlussfassung ist nicht vorgeschrieben und wird durch die Verwaltung 
bzw. den Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung entschieden. Im Sinne der 
Bürgerfreundlichkeit ist angestrebt, mit der Abstimmung über die Bürgereinwände zu beginnen. 
Nach der Beschlussfassung über die Bürgereinwände und Änderungsanträge erfolgt die 
Abstimmung zur Haushaltssatzung und zum Stellenplan.  
Dafür werden im Nachgang zur Beratung im erweiterten Fachausschuss Finanzen die Ergebnisse 
durch die Verwaltung für den Stadtrat wie folgt zusammengesetzt: 
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Block 1 – vom Finanzausschuss angenommene Bürgereinwände 
Block 2 – vom Finanzausschuss abgelehnte Bürgereinwände 
Block 3 – vom Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete Bürgereinwände 
Die Änderungsanträge der Fraktionen, einzelner Stadträte, Beiräte, Ortschaftsräte und 
Stadtbezirksbeiräte sind in folgende Blöcke zu unterteilen: 
Block 1 – vom Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge 
Block 2 – vom Finanzausschuss abgelehnte Änderungsanträge 
Block 3 – ins reguläre Verfahren verwiesene Änderungsanträge 
Block 4 – vom Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete Änderungsanträge 
Block 5 – im Finanzausschuss bzw. vom Einreicher zurückgezogene/als erledigt zu betrachtende 
Änderungsanträge 
Block 6 – im Finanzausschuss nicht votierte Änderungsanträge 
Durch die Verwaltung werden nach Erfordernis zusätzliche Blöcke für die Änderungsanträge 
gebildet. 
Diese Beratungsunterlagen (Blöcke) sind dem Stadtrat spätestens eine Woche vor 
Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes zu übergeben. 
Es besteht für die Stadträte generell die Möglichkeit, einzelne Änderungsanträge aus den o.g. 
Blöcken zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung der Ratsversammlung 
herauszulösen. Die Herauslösung eines Antrages ist bis spätestens 3 Tage vor der 
Ratsversammlung an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt bzw. das Büro für Ratsangelegenheiten 
zu melden. 
Grundsätzlich besteht für den Stadtrat die Möglichkeit, Änderungsanträge oder Neufassungen bis 
einschließlich zum vorgesehenen Tag der Beschlussfassung bzw. in der Sitzung selbst 
vorzubringen. Die durch die Verwaltung vorgegebenen und durch den Stadtrat mit Zustimmung 
zum jeweiligen Terminplan beschlossenen Eingabe-/Sperrfristen sind zu beachten. 
Die Verwaltung stellt das Drehbuch für die Ratsversammlung einen Tag vor der Sitzung zur 
Verfügung. 
Sofern ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin sich die Verwaltungsmeinung zum jeweiligen 
Haushaltsantrag in der Sitzung zu eigen macht, muss kein Änderungsantrag bzw. Neufassung 
über die Fraktionsgeschäftsstelle im Ratsinformationssysem erstellt werden. Die Änderung des 
Beschlusses zum Antrag erfolgt im Rahmen der Protokollierung durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten. Im Beschlussprotokoll wird der neue Beschlusstext übernommen.  
 
6. Beschlussausfertigung und Verfahren „angenommene“ sowie ins „Verfahren verwiesene“ 
Änderungsanträge und Bürgereinwände 
Die Beschlusstexte werden nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung durch das 
Büro für Ratsangelegenheiten in Abstimmung mit der Stadtkämmerei ausgefertigt und als Anlage 
zur Niederschrift der Ratsversammlung beigefügt. 
6.1 Beschlussfassung Bürgereinwände 
Über die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zu den Bürgereinwänden können sich die 
Einwendenden eines Bürgereinwandes innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung der 
Haushaltssatzung über das Öffentliche Ratsinformationssystem entsprechend informieren. Die 
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schriftlich eingegangenen Einwendungen werden durch das Dezernat Finanzen ebenfalls 
innerhalb der genannten Frist beantwortet.  
 
6.2 Umsetzung „angenommener“ Änderungsanträge und Bürgereinwände 
Der Umsetzungsstand zum jeweiligen Änderungsantrag bzw. Bürgereinwand ist durch die 
Dezernate/Fachämter in der jeweiligen Zuständigkeit im Ratsinformationssystem zu erfassen. 
Das Beschlusscontrolling obliegt dem Büro für Ratsangelegenheiten. 
6.3 Verfahren zu den Änderungsanträgen bei welchen die Verwaltungsmeinung „verwiesen“ 
lautet (ins reguläre Verfahren verwiesene Haushaltsanträge) 
Die Verweisung eines Haushaltsantrages zeigt, dass der Stadtrat das Anliegen grundsätzlich 
befürwortet, aber zum Zeitpunkt der Haushaltsbeschlussfassung die Anträge weder ablehnen 
noch annehmen möchte, sondern zunächst um detaillierte Prüfung durch die Verwaltung bittet.  
Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen sind regulär innerhalb von 4 Wochen zu erstellen. Dies 
findet jedoch keine Anwendung bei den Haushaltsanträgen, da sich im Wesentlichen die 
bisherige Verwaltungsmeinung i. R. der Verwaltungsstandpunkte wiederholen würde, was nicht 
Ziel ist. 
Nach Beschlussfassung erhalten die Dezernate eine Übersicht über die in das reguläre Verfahren 
verwiesenen Haushaltsanträge. In dieser ist zu erfassen, bis wann zu den einzelnen Anträgen 
neue, aussagefähige Verwaltungsstandpunkte erstellt werden können. Hierbei ist die Angabe von 
Quartalen ausreichend. Bei den Terminen ist darauf zu achten, dass nicht der Termin angegeben 
wird, wann verwaltungsintern der Verwaltungsstandpunkt erstellt wird, sondern wann die 
Übergabe an den Stadtrat erfolgt. 
Bei in das reguläre Verfahren verwiesenen Haushaltsanträgen, die im ersten Jahr des jeweiligen 
Doppelhaushaltes aufwands- bzw. auszahlungsrelevant sind, werden die 
Verwaltungsstandpunkte bis zum 30.08. des ersten Jahres an den Stadtrat übergeben. Bei in das 
reguläre Verfahren verwiesenen Haushaltsanträgen die im zweiten Jahr des jeweiligen 
Doppelhaushaltes aufwands- bzw. auszahlungsrelevant sind, werden die 
Verwaltungsstandpunkte bis zum 30.08. des zweiten Jahres an den Stadtrat übergeben. Im 
Anschluss wird die Gesamtübersicht mit den einzelnen Terminen im Fachausschuss Finanzen 
vorgestellt und dann dem Stadtrat zur Information übergeben. 
Die Kontrolle der Einhaltung der Fristen im Zusammenhang mit der Erstellung von 
Verwaltungsstandpunkten zu den ins Verfahren verwiesenen Änderungsanträgen obliegt dem 
Büro für Ratsangelegenheiten.  
 
 
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