Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 350.000 € aus Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01264
Datum: 2015-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01264
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.06.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 22.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 in 
Höhe von 350.000 € aus Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines 
Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung 
in privaten Kindertageseinrichtungen
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  350.000 € werden in 
der Budgeteinheit 51_365_8ZW "private Kita´s (PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30) Kostenart 
4317 1000 "Zuschüsse Kita ´s priv." bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 4318 0000 „Zuschüsse an übrige Bereiche (Betriebskosten)“.
Die Bestätigung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 7 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2015 12/2015 350.000 €
1.100.36.5.0.01.01.30
Sachkonto: 4317 
1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 7 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Prüfkatalog
Sachverhalt
3 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 24.06.2015 
zu 5.3 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) Säc hsGemO im 
Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 350.000 € aus Rechtsanspruch über die 
Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene 
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten 
Kindertageseinrichtungen 
Vorlage: VI-DS-01264 
Beschluss: 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  350.000 € 
werden in der Budgeteinheit 51_365_8ZW "private Kita´s (PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30) 
Kostenart 4317 1000 "Zuschüsse Kita ´s priv." bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 4318 0000 „Zuschüsse an übrige Bereiche 
(Betriebskosten)“. 
Die Bestätigung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die 
Landesdirektion. 
 
Abstimmungsergebnis: 14/0/2 
Leipzig, den 25. Juni 2015 
Seite: 1/1 
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1. Ausgangssituation 
Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ein be-
darfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG vorzuhal-
ten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen Bedarfsplan für 
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat genehmigt werden 
muss. Die Erziehungsberechtigten/Sorgeberechtigten können im Rahmen der verfügbaren 
Plätze entsprechend Bedarfsplan entscheiden, in welche Einrichtung sie ihr Kind geben 
möchten. Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten 
verschiedener Träger gemäß § 4 SächsKitaG zu wählen. Der Wahl und den Wünschen der 
Sorgeberechtigten soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehr-
kosten verbunden ist. 
Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder 
ab dem 1. Lebensjahr. Kann die Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl 
dieser vorher rechtzeitig durch die Eltern beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt 
wurde (i. d. R. mit einer Frist von 3 Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist 
eine Kostenübernahme auch in einer Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung zu prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentschei-
dung erfolgen. 
2. Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg 
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 4 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft. Die-
se sind: 
• „Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55, derzeit 
19 Kinder 
• „Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 17 Kinder 
• Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 13 Kinder 
• „Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 31 Kinder 
für die die Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt. 
Eine private Einrichtung in Markkleeberg befindet sich am Ring 24, in welcher für 9 Kinder die 
Mehraufwendungen erstattet werden. 
Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom 
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis 
konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 550,00 € bis 810,00 € für die gleiche 
Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten 
unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und Kindergarten 
erhoben. 
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur 
Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Eltern. Dabei wurde festgestellt, dass  in den 
Betreuungskosten der Eltern je Träger Leistungen enthalten sind, welche gemäß der §§ 14 
und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt werden dürfen. 
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen wie z. B. die Bereitstellung von Windeln 
oder Mittagessen, Vesper und Kosten für Kursangebote eingerechnet. Diese Kosten sind von 
den Betreuungskosten abzusetzen. 
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3. Ablauf des Prüfverfahrens 
Die Sorgeberechtigten stellen im Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen An-
trag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten Kindereinrich-
tung.                                                         
                                                                    
a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert 
wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt eine  
persönliche Anhörung im Amt. 
b) Parallel erfolgt eine Prüfung der Bedarfsanmeldung und nochmals die Verfügbarkeit von 
Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten. 
c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung pro Einzelfall durch Erteilung ei-
nes rechtsmittelfähigen Bescheides. Durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird 
eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Träger der privaten Einrichtung zu dem konkreten 
Kind geschlossen. Die Erstattung der Kosten in Höhe der Differenz zum regulären 
Elternbeitrag erfolgt nach Rechnungslegung pro Kind an den privaten Träger. 
Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden auf ein Jahr befristet, um ggf. eine 
Umsteuerung der Betreuung in eine Regeleinrichtung zu ermöglichen. Unabhängig davon 
entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine zeitnahe 
Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in zwei Einrichtungen auf drei 
Monate und in drei Einrichtungen auf Jahresverträge beziehen) für diese Kinder in 
Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. 
Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird mit Handreichung monatlich 
den Gremien zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der 
Inbetriebnahmetermin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten 
verschoben hat. Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder 
umzulenken. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Zum Stand 30.04.2015  wurden, abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten 
für Verpflegung, auf der Grundlage der 89 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein  
durchschnittlicher Kostensatz in Höhe von 407,32 € ermittelt. Zur Kostenübernahme wurden 
mit den privaten Kindereinrichtungen entsprechende Vereinbarungen pro Kind getroffen und 
den Eltern Bewilligungsbescheide zugesandt. 
Daraus ergibt sich ein monatlicher finanzieller Aufwand in Höhe von 36.251,48 €. Daraus 
resultierend betragen  die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2015                                          
                               36.251,48 €     x    12 Monate          =          435.017,76 €. 
Mit Stand 30.04.2015 lagen elf weitere Anträge zur Kostenübernahme und Einzelfallent- 
scheidung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung vor. Beachtet werden müssen 
ebenfalls weitere 5 Fälle im Widerspruchsverfahren, die bei negativem Ausgang zusätzlich 
20.000,00 € Mehrkosten bedeuten könnten.                                                                               
Dabei ist zu berücksichtigen, dass täglich neue Anfragen/Anträge zur Übernahme der Zu-
satzkosten in privaten Kindereinrichtungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung eingehen. 
Im Haushaltsplan 2015 stehen insgesamt 150 T€ zur Verfügung. Auf der Basis der oben 
dargestellten Berechnung ergibt sich ein vorläufiger Mehrbedarf in Höhe von 350 T€. Die 
Deckung erfolgt aus dem Budget des AfJFB, speziell aus dem PSP – Element 
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ 1.100.36.5.0.01.01.20 (Betriebskosten). 
                                                                                                                                                   
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Eilbedürftigkeitsbegründung 
Mit der vorliegenden Vorlage wurde der Mehrbedarf in der Budgeteinheit 51_365_8ZW private 
Kitas begründet und soll bestätigt werden. 
Die Kommune hat hier gemäß § 3 SächsKitaG den Rechtsanspruch auf Betreuung gegenüber den 
Sorgeberechtigten zu erfüllen, kann sie dies nicht müssen die Mehraufwendungen gegenüber 
einer Einrichtung im Bedarfsplan von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach 
Einzelfallprüfung übernommen werden. Hierbei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. 
Die im Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen finanziellen Mittel sind bereits komplett gebunden. Sollte 
die Vorlage nicht im Verwaltungsausschuss am 24.06.2015 bestätigt werden, können die 
gebundenen finanziellen Leistungen gegenüber den Sorgeberechtigten nicht mehr erbracht 
werden. 
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