Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07329-VSP-01
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07329-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-07329 Felix Winter
VII-P-07329-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe  Ablehnung
x  Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister prüft die Neuordnung des Radverkehrs vor dem Hauptbahnhof und 
ordnet, soweit wie möglich, Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn ein.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition
Die unbefriedigende Situation für den Fußgänger- und Radverkehr vor dem Hauptbahnhof ist 
bereits in Bearbeitung. Die Einordnung eines Radwegs auf dem Gehweg ist jedoch u.a. in 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Bezug auf das Urteil des OVG zur Radwegbenutzungspflicht entlang des Promenadenrings 
nicht zielführend und es wird die Einordnung eines Radfahrstreifens zulasten einer Kfz-
Fahrspur vor dem Hauptbahnhof geprüft. Die Steuerung der Lichtsignalanlage wird derzeit 
überarbeitet und dabei die Einordnung des Radfahrstreifens berücksichtigt. Die 
erforderlichen baulichen Maßnahmen werden vorbereitet.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Einordnung von Radverkehrsanlagen fördert die Attraktivität des Radverkehrs. Zugleich 
werden die Konflikte zwischen Fußgänger- und Radverkehr entschärft. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die unbefriedigende Situation für den Fußgänger- und Radverkehr vor dem Hauptbahnhof ist 
bekannt und bereits in Bearbeitung. Die Neuordnung des Gehwegs mit Einordnung eines 
Radwegs ist jedoch auch im Hinblick auf das Urteil des Sächsischen 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Oberverwaltungsgerichts zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht entlang des 
Promenadenrings nicht zielführend.
Daher wird bereits die Einordnung eines Radfahrstreifens zulasten einer Kfz-Fahrspur vor 
dem Hauptbahnhof geprüft. Voraussetzung dafür ist u. a., neben baulichen Maßnahmen wie 
Bordabsenkungen oder Rampen, die Überarbeitung der Steuerung der Lichtsignalanlage 
Willy-Brandt-Platz/Brandenburger Straße, da die derzeitig gleichzeitige Freigabe des 
linksabbiegenden Kfz-Verkehrs aus Richtung Augustusplatz und des Verkehrs aus der 
Brandenburger Straße dann nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Im Rahmen des laufenden Förderprojektes RBLSA III „Adaptive RBL-gekoppelte LSA-
Steuerung zur Verbesserung des Verkehrs in Leipzig“ (RBL = Rechnergestütztes 
Betriebsleitsystem) wird die Steuerung dieser Lichtsignalanlage derzeit überarbeitet. In der 
Überarbeitung wird die Einordnung des Radfahrstreifens geprüft und berücksichtigt. Die 
erforderlichen baulichen Maßnahmen werden vorbereitet.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Voraussichtlich zwischen IV. Quartal 2022 und II. Quartal 2023 
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung