Barrierefreies Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01416
Datum: 2020-06-18
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01416 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Konrad Riedel 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Betreff: 
Barrierefreies Bauen und Wohnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Zur Ratsversammlung Mai 2019 hatten Seniorenbeirat sowie Stadträtinnen und Stadträte 
gleichlautend die Anfragen VI-F-8017 bzw. VI-F-07981 „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ 
gestellt. Damals konnten einzelne Fragen nicht bzw. nur teilweise beantwortet werden. 
Deshalb wiederholen sich mitunter einzelne Aspekte der Fragestellungen. Zudem wird auf 
die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verfügbaren Bürgerumfrage verwiesen. 
Der Wohnungsneubau hat erkennbar im Stadtbild zugenommen und es findet weiterhin 
Wohngebäudesanierung in großem Umfang statt. Die Anzahl und der Anteil von Seniorinnen 
und Senioren, darunter auch die Zahl der Hochaltrigen (älter als 80 Jahre), nimmt weiter zu. 
Dies ist einerseits durch Zunahme des Alters und andererseits auch durch Zuzug von 
Seniorinnen und Senioren bedingt. Die vielfältigen sozialen Hilfs- und Betreuungsangebote, 
die gute Gesundheitsbetreuung sowie die schrittweise Verbesserung der Alten- und 
Behindertenfreundlichkeit im Stadtgebiet einschließlich Wohnumfeld führen dazu, dass 
immer mehr Menschen selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung in Leipzig wohnen und 
leben möchten. 
 
Daraus ergeben sich zentrale Fragestellungen. Mit zunehmendem Alter und entsprechenden 
Hilfebedarfen gibt es ein gefühltes Spannungsfeld zwischen den Bedarfen nach 
barrierefreien/altenfreundlichem Bauen/Wohnungen und den verfügbaren Kapazitäten. Wenn 
der Bedarf höher ist, als die Kapazitäten, was wird dann seitens der Kommune getan, diese 
Lücke zu schließen? 
 
Im Interesse im Interesse der Senioren und Seniorinnen sowie der Menschen mit 
Behinderungen und nach Diskussion im Seniorenbeirat ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Liegt inzwischen der angekündigte Ergebnisbericht zur kommunalen Bürgerumfrage 
von 2018 vor, aus dem der aktuelle Bedarf und der reale Bestand von barrierefreien 
bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN hervorgeht? Auf welcher Datengrundlage 
wurden dabei der Bedarf und der Bestand ermittelt? 
2. Wie viele Anpassungsmaßnahmen in bewohnten Wohnungen, die individuell auf die 
Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und ggf. auf die Beratungsgespräche in der 
Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, wurden im Zeitraum von 2015-2020 
durchgeführt? 
Wie viele der angepassten Wohnungen wurden durch das sächsische 
Landesprogramm zur Wohnraumanpassung gefördert? In welcher Höhe wurde 
hierfür Fördermittel ausgereicht? Welche baulichen Maßnahmen betraf das und wie 
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hoch ist hierbei der Anteil der Rollstuhlfahrer? 
Wie viele der angepassten Wohnungen konnten durch das kommunale 
Ergänzungsprogramm ab 2017 gefördert und wie viele Anträge konnten aus welchen 
Gründen nicht berücksichtigt werden? 
 
Wurden alle nur möglichen Förderprogramme der letzten 5 Jahre zum Bau von 
barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen, die Bund und Land aufgelegt 
haben, in Anspruch genommen? Wenn nicht, worin lagen die Hindernisse? 
 
3. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN wurden durch die 
kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) seit 2015 durch Neubau oder 
Sanierung neu geschaffen, und wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu 
gebauten oder durch Sanierung geschaffenen LWB-Wohnungen? 
Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN entstanden seit 
2015 durch Neubau oder Sanierung bei den Wohnungsbaugenossenschaften und 
bei weiteren großen Wohnungsmarktakteuren? Wie hoch ist deren Anteil an den 
insgesamt neu gebauten oder durch Sanierung geschaffenen Wohnungen? 
 
4. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN sollen in den 
kommenden 5 Jahren in Leipzig dazukommen? 
Werden angesichts des wachsenden Bedarfs für größere genehmigungspflichtige 
Vorhaben mit Bebauungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Verträge eine über 
die Reglungen der Sächsischen Bauordnung hinausgehende Anzahl von 
barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vereinbart? 
 
5. Wie ist der Stand der Umsetzung des Positionspapiers insbesondere hinsichtlich: 
- maximale Entfernungen von 300 m zu Einkaufsmöglichkeiten und den 
  Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, 
- Einbau von Personenaufzügen, Balkonanbau und getrennte Wohn- und 
  Schlafräume statt 1-Raumwohnungen? Wie viele Beispiele gibt es hierfür 
  entweder durch Neu- oder Umbau? 
 
6. Wird durch die Baugenehmigungsbehörde bei anzeigepflichtigen 
Wohnungsbauvorhaben stichprobenartig die Planung und bauliche Realisierung der 
gesetzlich geforderten bzw. vereinbarten barrierefreien und rollstuhlgerechten 
Wohnungen qualitativ und quantitativ überprüft? Wenn ja, wie und in welchem 
Umfang, wenn nein, warum nicht? 
 
Kann auch ohne gesetzliche Verpflichtung die Anzahl der durch Neubau und 
Sanierung geschaffenen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen statistisch 
erfasst werden? Dies soll einer genaueren Übersicht zu dem speziellen Thema 
dienen. 
 
7. Wie kann es gelingen, stark mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit 
sensorischen Behinderungen in barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen zu 
lenken? 
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