Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01312
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01312 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Gesamthöhe von 
384.238.068 € wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
-entfällt – 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in 
Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und 
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 
übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.  
 
Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 
soll bis zum 30.06.2020 erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020    41.995.322  
 Auszahlungen 2020  426.233.390  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- Entfällt - 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- Entfällt – 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- Entfällt –  
 
III.  Strategische Ziele 
 
- Entfällt – 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in 
Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und 
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 
übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.  
 
Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 
soll bis zum 30.06.2020 erfolgen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020 
 
1 Grundlagen der Übertragbarkeit 
Investitionen sind nach § 59 Nr. 23 SächsKomHVO Auszahlungen für die Mehrung des 
Anlagevermögens nach § 51 Abs. 2 SächsKomHVO. Zum Anlagevermögen zählen neben 
dem Sach- und dem Finanzanlagevermögen auch die immateriellen Vermögensgegenstände 
und die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsförderungs-
maßnahmen sind gemäß § 59 Nr. 24 SächsKomHVO Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen 
für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung. 
 
Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt: 
 
(1) Die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bei Übertragung in Folgejahre bis zur Fälligkeit der 
letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens 
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in 
seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ansätze für Investitionen, 
die für Auszahlungen von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von 
Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre 
nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen 
Teilen in Benutzung genommen werden kann, verfügbar. 
 
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, 
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung 
des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur 
Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar. 
 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch 
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. 
 
Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine 
Übertragung rechtlich möglich und auch geboten. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht 
jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. 
 
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020 bildet 
§ 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die in der Ratsversammlung am 
30.01.2019 beschlossen wurde, wie folgt:  
 
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In 2019 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige 
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 
werden übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.  
 
Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 
erfolgt bis zum 30.06.2020.  
 
 
2 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2019 
 
Im Finanzhaushalt 2019 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca. 462 
Mio. € zur Verfügung, davon ca. 317,3 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres 2018. 
Mit Stand zum 28.02.2020 sind ca. 134,5 Mio. € in Anspruch genommen worden. Somit 
wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 313,3 Mio. € im Haushaltsjahr 
2019 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 384 Mio. € in das Folgejahr 2020 übertragen. 
Diese Abweichungen werden unter Punkt 5 erläutert. 
 
Die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2019 bezüglich des 
Liquiditätsabflusses und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2019 bei. 
 
 
3 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2020 
 
Die Übertragungen erhöhen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2020 
erheblich. Es handelt sich um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren 
Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und die Ausweispflicht im Anhang zum 
Jahresabschluss 2019. 
 
Mithin stehen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt rd. 515 Mio. € zur Verfügung. Allein die 
Übertragungen i.H.v. rd. 384 Mio. € liegen über der Summe der noch nicht in Anspruch 
genommenen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 (160,9 Mio. €) und dem 
verfügbaren Kassenkredit (200 Mio. €).  
 
 
4 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen 
Gemäß § 7 der Haushaltsatzung 2019 i.V.m. § 21 SächsKomHVO wurden die im 
Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und 
außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen. Hiervon ausgenommen sind die in 
den Anlagen 2 bis 7 ausgewiesenen Ansätze.  
 
Übertragene Ansätze gesamt (Zuschuss):  384.238.068 € 
davon 
übertragene Einzahlungen:     41.995.322 € 
übertragene Auszahlungen:   426.233.390 € 
 
 
 
5 Nicht übertragene Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen 
Ausweislich der Anlage 1, Spalte 11 wurden Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen 
i.H.v. insgesamt -70.923.970,97 € nicht übertragen.  
 
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In diesem negativen Betrag enthalten sind rein rechnerisch auch Ansätze, die über die zur 
Verfügung stehenden Ansätze hinaus zu übertragen waren (Anlage 1, Spalte 12). Ursächlich 
hierfür ist u.a. die notwendige Vorfinanzierung von Fördermitteln.  
 
 
 OE max. zu 
übertragende 
Ansätze 
nach 2020 
übertragene 
Ansätze 
Rechnerischer 
Mehrübertrag von 
Ansätzen in € 
1 32 Ordnungsamt 1.680.497,29 1.777.997,29 -97.500,00 
2 37 Branddirektion 15.194.444,97 20.511.162,27 -5.316.717,30 
3 50 Sozialamt 
 
1.738.962,27 2.103.521,02 
 
-364.558,75 
 
4 51 AfJFB 
 
184.958.416,47 204.777.589,83 
 
-19.819.173,36 
 
5 Gesundheitsamt 89.642,40 89.642,79 -0,39 
6 98 Allgemeine Finanzwirtschaft 
 
-49.084.382,15 1.250.000,00 -50.334.382,15 
 
 Summe 154.577.581,25 230.509.913,20 -75.932.331,95 
 
 
Erläuterung 
 
zu 1: 
Hier handelt es sich um Erträge aus Förderung der angeschafften E-Fahrzeuge.  
Die Lieferung der neuen Kfz. hat sich verzögert und die Zahlung der Fördermittel erfolgt erst 
nach Rechnungsbegleichung. Die Einzahlung der Fördergelder erfolgt somit erst in 2020. 
 
 
zu 2: 
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen 
Übertragung ergeben sich aus: 
 Mindereinzahlung durch Verschiebung Einzahlung von FöMi        -5.277.750,00 € 
(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019) 
 Mindereinzahlung, aber bereits erfolgter Obligoübertrag   -15.216,88 € 
(Sperre erfolgt in 2020) 
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt     80.130,92 € 
 Mindereinzahlungen, die formal durch Einsparungen im ErgHH 
gedeckt sind                  -104.300,00 € 
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel                     418,66 €
    
 
zu 3: 
Der rechnerisch negative Übertrag im Sozialamt ergibt sich wie folgt: 
 Maßnahme „An den Tierkliniken“ (7.0002009) wird nicht umgesetzt        -500.000,00 € 
(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019) 
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt              134.852,70 € 
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel          558,55 €  
 
 
zu 4: 
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen 
Übertragung ergeben sich aus: 
 Bereits über lokale Sperre gedeckte Mindereinzahlungen       -16.785.950,00 € 
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Förderprogramm 
„Bildungsinfrastruktur“. Erst im Mai 2019 erfolgte durch den Freistaat die 
Konkretisierung der Förderbedingungen für das HHJ 2019. Diese waren zur 
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7/9
Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt. Da die Umsetzung des Schul- 
und Kitaprogramms oberste Priorität hat, war eine Beschlussfassung zur geänderten 
Finanzierung für das HHJ 2019 notwendig (VI-DS-08106-NF-01). Um eine 
kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, erfolgte eine 100 %-ige 
Freigabe der Auszahlungsansätze und somit eine Vorfinanzierung aus der Liquidität 
des städtischen Haushaltes. Die in 2019 ursprünglich geplanten Einzahlungsansätze 
waren damit für eine Reihe von Maßnahmen hinfällig, zur Sicherstellung einer 
korrekten unterjährigen Budgetbewirtschaftung wurden diese dann in 2019 gesperrt. 
Mit Berechnungslogik der möglichen Haushaltsreste wurde nunmehr diese Sperre 
sowie die Mindereinzahlungen (formal doppelt) abgezogen. Daraus ergibt sich bildlich 
ein zu hoher Übertrag von 16,8 Mio. €. Der tatsächliche Übertrag erfolgt korrekt unter 
einmaliger Berücksichtigung der Sperre.  
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel                  2.535,01 € 
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt                22.143,78 € 
 Mindereinzahlungen/Mehrauszahlungen, aber bereits erfolgter  
Obligoübertrag (Sperre erfolgt in 2020)           -4.017.665,31 € 
 keine Übertragung, da z.B. bereits mehr Fördermittel angeordnet  
bewilligt wurden                   959.763,16 €
  
 
zu 5: 
Hierbei handelt es sich um geringfügige Mindereinzahlungen im PSP-Element 7.0001684.731 
– Rückflüsse aus Ausleihungen St. Georg. Die Höhe der Rückzahlung ist verbindlich 
festgelegt, geplant wird aber jeweils auf volle Beträge. Daraus ergibt sich eine Abweichung im 
„Cent-Bereich“.  
                 
 
zu 6: 
In der allgemeinen Finanzwirtschaft ergibt sich der rechnerisch negative Übertrag wie folgt: 
 Mindereinzahlungen aus der Veräußerung von Wertpapieren           -750.000,00 € 
 Mehrauszahlungen aus der Wertpapieranlage         -49.900.000,00 € 
Für das HHJ 2019 wurde entsprechend FAG-Bescheid für 2019 eine Entnahme aus 
dem Vorsorgevermögen geplant. Diese Entnahme i.H.v. 24.900.000 € (einschließlich 
Zinsen) erfolgte zugunsten der städtischen Liquidität. Aufgrund eines zum Jahresende 
sehr hohen Bestandes an Liquidität wurde entschieden, diesen Betrag und weitere 
25.000.000 € in Wertpapiere anzulegen.   
 Mehreinzahlungen aus allg. Zuweisungen               285.057,35 € 
 Mehreinzahlungen aus der Rückzahlung von Ausleihungen   30.560,50 € 
 
 
Grundsätzlich wurden Ansätze unter einer Wertgrenze von 500 € aufgrund der 
Geringwertigkeit von der Übertragung ausgeschlossen (siehe Anlage 7). 
 
6 Entwicklung 
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der investiven Übertragungen nach 
Haushaltsjahren:  
 
von 
Haushaltsjahr 
nach 
Haushaltsjahr 
Höhe der investiven 
Übertragungen in ~ Mio. € 
Differenz zum 
Vorjahr in € 
2011 2012 127,3   
2012 2013 99,3 -28,0 
2013 2014 134,5 35,2 
2014 2015 141,5 7,0 
2015 2016 184,2 42,7 
2016 2017 210,5 26,3 
7 von 24 in Zusammenstellung
8/9
2017 2018 291,6 81,1 
2018 2019 315,8 24,2 
2019 2020 384,2 68,4 
 
 
Nach der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leipzig durch die 
Landesdirektion Sachsen wurde die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO mit 
Schreiben des ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 29.05.2019 
beendet. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die geplanten Ansätze für 
Investitionsmaßnahmen vollständig freigegeben werden. Klare Zielstellung war, die 
Umsetzung der Investitionsprojekte zu beschleunigen und damit auch einen Abbau der 
Ermächtigungsübertragungen zu forcieren. Es bleibt jedoch auch für das Haushaltsjahr 2019 
festzustellen, dass die Freigabe nicht die erhoffte Wirkung hatte, da sich die Höhe der 
investiven Übertragungen von 2019 nach 2020 um 68,4 Mio. € auf nunmehr 384,2 Mio. € 
erhöht haben. 
 
Im Rahmen des quartalsweise zu erstellenden Finanzberichtes des Dezernates Finanzen 
schätzen die Fachämter den Liquiditätsabfluss zum 31.12. sowohl für die Budgets der 
laufenden Verwaltungstätigkeit als auch für die investiven Maßnahmen ein. Die Erfahrungen 
der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der Investitionen nicht in der 
Größenordnung erfolgt, wie durch die Fachämter eingeschätzt wird. Diese Diskrepanz zeigt 
sich exemplarisch anhand der in Anlage 8 dargestellten 12 wesentlichen investiven 
Maßnahmen. 
 
Betrachtet man hier die liquiditätswirksame Einschätzung der Auszahlungen zum Stand 
30.09.2019 (VIST_liqui 30.09.) i. H. v. insgesamt rd. 17,6 Mio. € gegenüber dem tatsächlichen 
IST zum 31.12.2019 mit insgesamt rd. 6,4 Mio. €, wird immer noch eine erhebliche 
Abweichung deutlich aufgezeigt. 
 
Da der Finanzbericht des Dezernates Finanzen u.a. der Steuerung der Liquidität dient, ist 
durch die Fachbereiche dringend sicherzustellen, dass der prognostizierte Mittelabfluss in 
Relation zum Bauablauf realistisch eingeschätzt wird. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- Entfällt –  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Siehe Anlage 1 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
- Entfällt -  
 
8 von 24 in Zusammenstellung
9/9
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
- Entfällt –  
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen 
und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE 
 
Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen 
 
Anlage 3 Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzenden Maßnahmen 
 
Anlage 4 Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealisierung der geplanten Fördermittel- 
oder sonstigen Einzahlungen  
 
Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden 
 
Anlage 6 Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründungen 
 
Anlage 7 Übersicht Nichtübertragung – unter Wertgrenze von 500 € 
 
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST 
 
 
 
 
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Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE
- in € -
OE Plan 2019 Erm.übertrag aus 
Vorjahr 2018 APL / ÜPL Lokale Sperren aktuelles Budget 
2019
Ist Budget
2019
max. zu 
übertragende Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr 2020 
zu übertragende 
Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
nachrichtlich:
rechnerischer 
Mehrübertrag
1 2 3 4 5 6 7=5-6 8 9 10=8+9 11=7-10 12
01.1  Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 90.000,00 830.826,32 5.298,00 1.220,69 924.903,63 459.439,49 465.464,14 310.946,24 154.412,29 465.358,53 105,61
01.2  GbR OBM Kommunalwirtschaft 15.276.000,00 89.226,56 0,00 3.000,00 15.362.226,56 1.032.698,09 194.573,17 1.918,09 56.610,38 58.528,47 136.044,70
10 Hauptamt 286.900,00 956.755,09 -73.360,53 20.890,00 1.149.404,56 549.239,40 600.165,16 123.124,82 475.080,11 598.204,93 1.960,23
11 Personalamt 3.800,00 41.251,33 74.615,65 702,34 118.964,64 61.922,46 57.042,18 56.542,18 0,00 56.542,18 500,00
12 Amt für Statistik und Wahlen 2.900,00 20.947,00 75.001,20 0,00 98.848,20 60.072,21 38.775,99 17.962,99 20.811,75 38.774,74 1,25
14 Rechnungsprüfungsamt 800,00 15.778,05 10.910,40 0,00 27.488,45 11.633,37 15.855,08 0,00 0,00 0,00 15.855,08
17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 0,00 0,00 1.200,00 0,00 1.200,00 0,00 1.200,00 899,12 0,00 899,12 300,88
19 Personalrat Stadtverwaltung 0,00 1.470,30 9.165,00 518,36 10.116,94 887,75 9.229,19 0,00 9.229,19 9.229,19 0,00
20 Stadtkämmerei 37.500,00 145.073,35 226.410,03 0,00 408.983,38 55.331,20 353.652,18 4.453,49 349.198,69 353.652,18 0,00
21 Stadtkasse 254.100,00 569.025,72 51.329,27 89.410,51 785.044,48 163.660,69 621.383,79 560.515,46 22.199,26 582.714,72 38.669,07
22 Referat SAP 0,00 222.355,96 470.426,91 3.420,02 689.362,85 310.211,36 379.151,49 78.437,85 300.610,56 379.048,41 103,08
23 Liegenschaftsamt 28.108.700,00 34.213.815,04 243.000,00 3.295.442,89 59.270.072,15 14.559.459,20 44.710.612,95 26.842.598,66 17.868.014,29 44.710.612,95 0,00
30 Rechtsamt 2.000,00 9.393,63 1.085,16 1.552,98 10.925,81 3.653,53 7.272,28 1.085,16 6.187,12 7.272,28 0,00
32 Ordnungsamt 815.600,00 1.734.973,79 80.503,11 149.222,21 2.481.854,69 801.357,40 1.680.497,29 1.129.650,23 648.347,06 1.777.997,29 -97.500,00 -97.500,00
34 Standesamt 2.700,00 34.672,18 69.442,32 0,00 106.814,50 78.345,68 28.468,82 0,00 28.468,82 28.468,82 0,00
36 Amt für Umweltschutz 20.950,00 48.101,19 80.386,48 743,51 148.694,16 48.284,22 100.409,94 4.894,35 95.515,59 100.409,94 0,00
37 Branddirektion 7.041.750,00 20.194.212,74 -298.577,27 5.286.232,92 21.651.152,55 6.456.707,58 15.194.444,97 15.755.760,84 4.755.401,43 20.511.162,27 -5.316.717,30 -5.316.717,30
41 Kulturamt 6.640.900,00 3.127.667,99 1.225.615,06 156.114,38 10.838.068,67 4.711.901,71 6.126.166,96 849.143,84 4.796.210,09 5.645.353,93 480.813,03
42 Volkshochschule 37.400,00 48.691,42 48.000,00 0,00 134.091,42 36.333,08 97.758,34 37.527,78 60.230,56 97.758,34 0,00
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 547.800,00 327.231,07 5.046,21 5.171,50 874.905,78 153.318,69 721.587,09 396.697,76 287.629,60 684.327,36 37.259,73
50 Sozialamt 1.525.300,00 2.942.101,45 543.509,02 882.720,16 4.128.190,31 2.389.228,04 1.738.962,27 1.263.703,41 839.817,61 2.103.521,02 -364.558,75 -364.558,75
51 AfJFB 113.178.125,00 159.934.164,82 42.513.790,73 19.830.575,11 295.795.505,44 110.837.088,97 184.958.416,47 150.806.093,58 53.971.496,25 204.777.589,83 -19.819.173,36 -19.819.173,36
52 Amt für Sport 5.171.000,00 5.597.170,28 1.252.031,43 764.635,99 11.255.565,72 2.766.349,50 8.489.216,22 1.492.563,53 6.988.671,72 8.481.235,25 7.980,97
53 Gesundheitsamt 2.795.100,00 144.356,66 -21.200,00 32.074,83 2.886.181,83 2.796.539,43 89.642,40 12.791,31 76.851,48 89.642,79 -0,39 -0,39
56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 3.000,00 50.492,94 -3.000,00 1.800,00 48.692,94 4.282,02 44.410,92 35.362,53 9.048,39 44.410,92 0,00
61 Stadtplanungsamt 4.400,00 43.685,94 1.380,40 9.992,38 39.473,96 6.580,36 32.893,60 30.411,97 2.450,00 32.861,97 31,63
62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung 74.300,00 225.989,76 852,16 2.715,35 298.426,57 32.067,77 266.358,80 852,16 245.200,00 246.052,16 20.306,64
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 1.400,00 38.772,73 0,00 3.607,39 36.565,34 23.846,45 12.718,89 49,98 12.478,81 12.528,79 190,10
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2.188.600,00 14.431.995,81 5.314.782,81 616.072,02 21.319.306,60 1.560.294,02 19.759.012,58 7.948.654,50 8.128.235,20 16.076.889,70 3.682.122,88
65 Amt f. Gebäudemanagement 2.788.900,00 4.003.377,43 661.548,37 751,49 7.453.074,31 2.046.447,55 5.406.626,76 3.827.309,88 1.572.818,58 5.400.128,46 6.498,30
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 10.569.275,00 39.272.555,61 2.120.642,04 3.115.869,56 48.846.603,09 4.725.258,60 44.121.344,49 15.913.187,92 27.658.982,91 43.572.170,83 549.173,66
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 4.728.586,00 16.891.163,77 1.170.190,22 1.282.762,30 21.507.177,69 4.127.181,01 17.379.996,68 5.381.946,26 11.993.058,30 17.375.004,56 4.992,12
72 Marktamt 5.000,00 50.893,53 78.515,47 0,00 134.409,00 50.871,76 83.537,24 0,00 83.537,24 83.537,24 0,00
80 Amt für Wirtschaftsförderung 2.845.899,00 7.315.196,66 134.644,76 1.665.446,21 8.630.294,21 225.333,13 8.404.961,08 2.243,51 8.402.042,82 8.404.286,33 674,75
81 Referat Beschäftigungspolitik 71.000,00 212,57 0,00 0,00 71.212,57 70.000,00 1.212,57 0,00 0,00 0,00 1.212,57
82 Referat Digitale Stadt 0,00 0,00 120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 120.000,00 120.000,00 0,00
98 Allgemeine Finanzwirtschaft -85.150.000,00 2.350.000,00 2.444.840,00 0,00 -80.355.160,00 -31.270.777,85 -49.084.382,15 0,00 1.250.000,00 1.250.000,00 -50.334.382,15 -50.334.382,15
02.1 Dezernat I 15.000,00 0,00 -11.200,00 0,00 3.800,00 922,29 2.877,71 2.385,91 0,00 2.385,91 491,80
02.2 Dezernat II 15.000,00 22.065,15 0,00 0,00 37.065,15 7.248,70 29.816,45 0,00 29.816,45 29.816,45 0,00
02.3 Dezernat III 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00
02.4 Dezernat IV 2.905.000,00 1.303.928,86 -4.784,21 50.000,00 4.154.144,65 4.133.909,35 20.235,30 0,00 20.235,30 20.235,30 0,00
02.5 Dezernat V 15.000,00 563,86 -14.000,00 563,86 1.000,00 952,02 47,98 0,00 0,00 0,00 47,98
02.6 Dezernat VI 5.000,00 11.331,16 372.436,48 5.400,12 383.367,52 375.887,10 7.480,42 0,00 7.350,00 7.350,00 130,42
02.7 Dezernat VII 15.000,00 233,29 0,00 0,00 15.233,29 233,29 15.000,00 2.105,50 0,00 2.105,50 12.894,50
Gesamtergebnis 122.949.685,00 317.261.721,01 58.980.476,68 37.278.629,08 461.913.253,61 134.464.200,62 313.314.097,69 232.891.820,81 151.346.247,85 384.238.068,66 -70.923.970,97 -75.932.331,95
10 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu 
übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende 
Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
GbR OBM Kommunalwirtschaft 7.0000803 Kapitaleinlage LVV 136.044,70 0,00 0,00 0,00 136.044,70
7.0000189 bewegliches AV (Druckerei) 648,74 0,00 0,00 0,00 648,74
7.0001344 bewegliches AV (10.3) 1.804,98 1.085,16 0,00 1.085,16 719,82
Rechnungsprüfungsamt 7.0001679 Software 15.778,05 0,00 0,00 0,00 15.778,05
Stadtkasse 7.0001134 Zentraler Rechnungseingang 38.669,07 0,00 0,00 0,00 38.669,07
7.0000042 Einzahlungen BOSO -6.642,72 0,00 0,00 0,00 -6.642,72
7.0000044 Entschädigung für 
Verwaltungsvermögen 167.092,96 26.252,66 0,00 26.252,66 140.840,30
7.0000046 Zahlungen für steckengebliebene 
Entschädigungszahlungen 5.000,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00
7.0000047 Verkehrsflächenbereinigung 570.067,62 488.868,97 0,00 488.868,97 81.198,65
7.0000053 Sachenrecht 41.109,48 42.823,90 0,00 42.823,90 -1.714,42
7.0000064 Schadenersatzforderungen 62.000,00 53.000,00 0,00 53.000,00 9.000,00
7.0000067 Entschädigungszahlung 
Grunderwerb 230.000,00 130.000,00 0,00 130.000,00 100.000,00
7.0000301 Landsberger Brücke-OE66 2.080,06 285,00 0,00 285,00 1.795,06
7.0000598 GE Liegenschaftsamt 2.025.235,54 2.010.114,41 0,00 2.010.114,41 15.121,13
7.0001514 Busparkplatz hinter OBI-Markt-OE66 47.421,75 7.500,00 7.500,00 15.000,00 32.421,75
7.0001863 Grundstücksarrondierung OE 23 100.000,00 0,00 75.000,00 75.000,00 25.000,00
7.0001864 Vorkaufsrecht OE 23 50.000,00 12.950,00 0,00 12.950,00 37.050,00
7.0001866 Planungselement OE 66 40.350,00 0,00 0,00 0,00 40.350,00
7.0000166 Baumaßnahmen Gruppenwache 
Süd 800,00 0,00 0,00 0,00 800,00
7.0000170 Neubau Gruppenwache Nordost 50.698,02 8.392,73 0,00 8.392,73 42.305,29
7.0001215 Erwerb bewegl. Anlagevermögen 13.078,71 0,00 12.083,24 12.083,24 995,47
Hauptamt
Liegenschaftsamt
Branddirektion
11 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu 
übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende 
Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
Branddirektion 7.0001767 Interimsunterbringg. ED_Amt 37_Hw 36.030,16 0,00 0,00 0,00 36.030,16
7.0000039 Thomas Alumnat 134.384,64 0,00 0,00 0,00 134.384,64
7.0000603 Anker 326.577,45 18.672,27 7.905,18 26.577,45 300.000,00
7.0000847 Theatrium Alte Salzstraße 4.224,92 0,00 0,00 0,00 4.224,92
7.0000086 bewegliches AV 2.536,59 0,00 0,00 0,00 2.536,59
7.0000753 Baumaßnahme Bibliothek Plagwitz 141.532,97 106.809,83 0,00 106.809,83 34.723,14
7.0001410 Eigena.NB Kita f. beh.Kinder 
Plovdiver51 1.505,45 0,00 0,00 0,00 1.505,45
7.0001411 Invest.-zuschuss Neubau 
Asylunterkunft 77.339,40 0,00 0,00 0,00 77.339,40
7.0001466 Asyl - Helenenstr. 26a 13.340,92 0,00 0,00 0,00 13.340,92
7.0001495 Asyl - GU Weißdornstraße 102 43.743,77 20.777,34 0,00 20.777,34 22.966,43
7.0001537 Asyl - GU Barnet-Licht-
Platz(Systembauw) 89.747,37 72.999,49 0,00 72.999,49 16.747,88
7.0001554 Asyl - GU Auenseestr. 31-33 69.687,97 68.929,78 0,00 68.929,78 758,19
7.0001700 Komm.Ant.Außenwohngruppe 
Prager Str. 1.100,00 0,00 0,00 0,00 1.100,00
7.0001931 50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7 94.257,98 93.660,84 0,00 93.660,84 597,14
7.0002013 Immaterielles Vermögen 38.654,90 38.127,61 0,00 38.127,61 527,29
7.0000138 bewegliches AV (JA) 1.266.431,56 751.840,11 504.249,31 1.256.089,42 10.342,14
7.0000145 Ringstr. 4 5.348,08 3.947,04 0,00 3.947,04 1.401,04
7.0000150 Zuweisung vom Land Kita fr. Träger 5.607,34 0,00 0,00 0,00 5.607,34
7.0000151 Wasserstraße 18 19.744,95 18.954,06 0,00 18.954,06 790,89
7.0001218 Erwerb Betriebs- und 
Geschäftsausgaben 1.558,31 0,00 0,00 0,00 1.558,31
7.0001363 Erwerb bew. Anlagevermögen 1.610,81 0,00 0,00 0,00 1.610,81
7.0001406 KH Ziolkowskistraße 25 - 25a 1.397,32 564,07 0,00 564,07 833,25
7.0000108 Sporthalle Leplaystraße 107.700,66 0,00 106.650,00 106.650,00 1.050,66
7.0000407 Neubau Dreifeldhalle an der 
Radrennbahn 24.831,27 608,77 20.000,00 20.608,77 4.222,50
7.0000798 SH Georg-Schumann-Straße 2.653,90 0,00 0,00 0,00 2.653,90
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
AfJFB
Sozialamt
Amt für Sport
12 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu 
übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende 
Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
7.0000210 bewegliches AV 19.758,90 19.013,37 0,00 19.013,37 745,53
7.0001109 BGA Kantine 47.000,31 41.700,00 0,00 41.700,00 5.300,31
7.0000528 TV Nord zw. Leibniz- u. Löhrstr. 11.670,43 3.676,44 0,00 3.676,44 7.993,99
7.0000530 autoarme Innenstadt 10.542,04 0,00 0,00 0,00 10.542,04
7.0000642 G.-Schumann-Str. v. Delitzscher 
b.Stahme 5.502,11 0,00 0,00 0,00 5.502,11
7.0001023 Georg-Schwarz-Straße 834.404,38 618.706,25 65.698,13 684.404,38 150.000,00
7.0001382 Software "eVergabe" 237.015,61 86.632,00 0,00 86.632,00 150.383,61
7.0001399 Gestaltung W.-Leuschner-Platz 1.929,79 0,00 0,00 0,00 1.929,79
7.0001835 Bosestraße 688,25 0,00 0,00 0,00 688,25
7.0002012 Software "eVergabe" 6.200,00 0,00 0,00 0,00 6.200,00
Amt für Stadtgrün und Gewässer 7.0000282 bewegliches AV 110.072,73 62.511,45 46.041,11 108.552,56 1.520,17
Amt für Wirtschaftsförderung 7.0000398 bewegliches AV 2.918,26 2.243,51 0,00 2.243,51 674,75
Dezernat VII 7.0000229 bewegliches AV 15.000,00 2.105,50 0,00 2.105,50 12.894,50
Summe 7.405.488,46 4.813.752,56 845.126,97 5.658.879,53 1.746.608,93
Verkehrs- und Tiefbauamt
Amt f. Gebäudemanagement
13 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 3 Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzenden Maßnahmen 
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu 
übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene 
Mittel (Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende 
Mittel
ins Folgejahr 
nicht zu 
übertragende 
Mittel
7.0000059 strategischer Grunderwerb
(nur Einzahlungen) 7.127.959,97 5.427.703,72 0,00 5.427.703,72 1.700.256,25
7.0001857 VTA Schlachthofbrücke 57.500,00 0,00 0,00 0,00 57.500,00
7.0001865 Optionszins OE 23 75.000,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00
Sozialamt 7.0002009 An den Tierkliniken -500.000,00 0,00 0,00 0,00 -500.000,00
Referat Beschäftigungspolitik 7.0000081 bewegliches AV 1.212,57 0,00 0,00 0,00 1.212,57
Dezernat III 7.0000221 Betriebs- und Geschäftsausstattung 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00
Summe 6.771.672,54 5.427.703,72 0,00 5.427.703,72 1.343.968,82
Liegenschaftsamt
14 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 4 Übersicht der Maßnamen mit Nichtrealisierung der geplanten Fördermittel- und sonstigen Einzahlungen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu 
übertragende Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene 
Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu 
übertragende Mittel
Ordnungsamt 7.0000212 bewegliches Anlagevermögen 1.406.903,36 1.003.347,20 501.056,16 1.504.403,36 -97.500,00
7.0000167 bewegl. AV -IRLS 112.380,83 127.597,71 0 127.597,71 -15.216,88
7.0001674 Komplettsanierung Hw-Budget Bund 1.014.064,80 2.541.814,80 0,00 2.541.814,80 -1.527.750,00
7.0001675 Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen 6.322.969,81 10.063.589,98 9.379,83 10.072.969,81 -3.750.000,00
7.0000680 Neubau Grundschule mit Hort in Lindenau 609.422,69 3.472.406,64 -2.100.000,00 1.372.406,64 -762.983,95
7.0000720 60. Schule, Erweiterungsbau Schule 686.956,45 918.888,25 5.452,56 924.340,81 -237.384,36
7.0001059 P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan. 403.117,73 0,00 688.117,73 688.117,73 -285.000,00
7.0001084 H.-Kroch-Schule, Brandschutz 36.052,70 34.214,56 58.838,14 93.052,70 -57.000,00
7.0001352 31. Schule, Neubau mit 2 Feldhalle 2.461.922,08 5.551.627,94 -1.687.931,60 3.863.696,34 -1.401.774,26
7.0001353 GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS -82.500,00 0,00 60.000,00 60.000,00 -142.500,00
7.0001357 Kita Friedrichshafner Straße 147 -347.065,68 15.470,00 93.464,32 108.934,32 -456.000,00
7.0001491 Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau 454.272,96 0,00 568.272,96 568.272,96 -114.000,00
7.0001499 Erweiterung Schule am Adler (Auszug GS) -32.511,36 81.488,64 0,00 81.488,64 -114.000,00
7.0001640 Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str. 188 179.000,00 0,00 264.500,00 264.500,00 -85.500,00
7.0001643 Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg 7.568,95 178.568,95 0,00 178.568,95 -171.000,00
7.0001645 Erweiterung Schule Gundorf 298.352,02 5.468,65 463.883,37 469.352,02 -171.000,00
7.0001736 Astrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung -150.649,12 0,00 533.350,88 533.350,88 -684.000,00
7.0001737 91. Schule, Erweit. Systembauw. 8 AUR 830.000,00 1.970.000,00 0,00 1.970.000,00 -1.140.000,00
7.0001739 Schulerw.Alfred-Kästner-Sch.Systemb.4AUR 356.400,00 1.675.000,00 -1.128.600,00 546.400,00 -190.000,00
7.0001742 Wiederitzsch Neubau OS 5-zügig+2 Feld SH 16.478.829,36 18.081.089,69 1.817.739,67 19.898.829,36 -3.420.000,00
7.0001746 OS Höltystraße - 2-Feld-Sporthalle 35.818,21 90.000,00 2.818,21 92.818,21 -57.000,00
7.0001763 Kita Kändlerstr. 11-13 Kapazitätserw. -178.000,00 0,00 50.000,00 50.000,00 -228.000,00
7.0001764 Kita Tarostr. 7-9 Kapazitätserw. -18.273,28 79.708,47 73.018,25 152.726,72 -171.000,00
AfJFB
Branddirektion
15 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu 
übertragende Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene 
Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu 
übertragende Mittel
7.0001844 Quartiersschule Ihmelsstraße 2.477.552,39 4.924.094,91 -2.360.519,78 2.563.575,13 -86.022,74
7.0001847 Kita Potschkaustraße 50 197.000,00 67.463,25 215.036,75 282.500,00 -85.500,00
7.0001896 OS Barnet-Licht-Platz -5.148.429,56 4.117.884,22 423.686,22 4.541.570,44 -9.690.000,00
7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule -149.200,00 0,00 38.900,00 38.900,00 -188.100,00
7.0001945 Neubau Gym. + 3-Feldhalle Wiederitzsch 188.472,58 22.517,54 248.055,04 270.572,58 -82.100,00
7.0001953 Schraderhaus/Heinrichstr., Herr. als Gym 812.773,58 1.259.580,87 123.192,71 1.382.773,58 -570.000,00
7.0001973 Kita Gerichtsweg/Reichpietschstaße 21.500,00 50.000,00 0,00 50.000,00 -28.500,00
7.0001991 Kita Poetenweg 22, Komplexsanierung -103.551,75 500,00 9.948,25 10.448,25 -114.000,00
7.0002025 FÖS Wladimir-Filatow Aufzug 3.750,00 48.000,00 27.000,00 75.000,00 -71.250,00
Summe 29.184.899,75 56.380.322,27 -1.001.340,33 55.378.981,94 -26.194.082,19
AfJFB
16 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu 
übertragende Mittel
7.0001689 Strategischer GE "Wachsende 
Stadt" 3.312.375,14 1.556.858,44 334.516,70 1.891.375,14 1.421.000,00
7.0001861 Grunderwerb OE 51 16.171.493,67 3.354.316,07 11.493.524,37 14.847.840,44 1.323.653,23
Summe 19.483.868,81 4.911.174,51 11.828.041,07 16.739.215,58 2.744.653,23
Liegenschaftsamt
17 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 6 Übersicht Nichtübertragung- sonstige Begründungen
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu 
übertragende Mittel Begründung der nicht zu übertragenden Reste
7.0000051 Veräußerung von Grundstücken -3.560.042,47 0,00 0,00 0,00 -3.560.042,47 Mindereinzahlungen, die teilweise Deckung erfolgt durch nicht 
übertragene Mittel i.H.v. 1.323.653,23 im Projekt 7.0001861 
7.0000065 Tauschverträge 35.457,49 112.133,99 0,00 112.133,99 -76.676,50 Mindereinzahlungen, die Deckung erfolgt über nicht übertragene 
Mittel innerhalb des Liegenschaftsamtes
7.0001315 Einzahlungen Nordraum -1.421.000,00 0,00 0,00 0,00 -1.421.000,00
Mindereinzahlung aus dem Verkauf von Gewerbeflächen. Die 
Deckung erfolgt aus nichtübertragenen Mitteln i.H.v. 1.421.000 € 
im Projekt 7.0001689
7.0000158 Vm.äußerg./Einzahlg. Fw -74.300,00 0,00 0,00 0,00 -74.300,00 Mindereinzahlungen; formale Deckung erfolgte im 
Ergebnishaushalt
7.0000173 Vm.-veräußerg./Einzahlg. RD -30.000,00 0,00 0,00 0,00 -30.000,00 Mindereinzahlungen; formale Deckung erfolgte im 
Ergebnishaushalt
Kulturamt 7.0001987 Zuschuss Israelitische Religionsgemeinde 178.173,00 0,00 136.000,00 136.000,00 42.173,00 Keine Übertragung der Mehreinzahlung, es erfolgt Bildung einer 
sonstigen Verbindlichkeit
7.0000675 Zusf. K.-Kollwitz-Schule - Standort RIWA 480.207,86 20.140,46 3.654,24 23.794,70 456.413,16
Die AO und Abrechnung der FÖMI erfolgte in 2019. Hierbei 
handelt es sich um eine "alte" MN aus dem alten Förderprogramm 
kreisfreie Städte. Die MN läuft seit 2013 mit einem Planansatz. 
Gesamtsumme der geplanten FÖMI  beträgt 4.777.400 € und die 
FÖMI AO und Abrechnung betrug 4.777.406,40 €. Aus diesem 
Grund ist in 2019 keine Miittelverwendung nach § 19 möglich.
7.0001664 Innere San. Schulgebäude B.-Göring-Str. 742.477,92 124.701,47 114.426,45 239.127,92 503.350,00
Zur Gesamtfinanzierung der Maßnahmme erfolgte in 2017/2018 
die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt. Die im 
HHJ 2019 ausgewiesenen Fördermittel-Mehreinzahlungen werden 
nunmehr in den Gesamthaushalt zurückgeführt.
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung 7.0000152 Einnahmen aus Bodensonderungsverfahren 15.675,25 0,00 0,00 0,00 15.675,25 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der 
Liquidität zugeführt.
7.0001253 Einzahlungen aus Vermögensveräußerung 3.300.000,00 0,00 0,00 0,00 3.300.000,00
Mehreinzahlungen aus (vorzeitigen) Grundstücksverkäufen 
Lindenauer Hafen (vgl. auch Vorlage VI-DS-04726-NF-01, 
Ratsversammlung vom 13.12.2017) erfolgten bis zum HHJ 2017, 
diese wurden dem Haushalt bzw. der Liquidität zugeführt. Die 
ursprünglich mittelfristig geplanten Einzahlungen für die 
Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden demzufolge nicht mehr 
erzielt. 
7.0001636 Baumwollspinnerei Halle 7 915.812,02 533.689,16 0,00 533.689,16 382.122,86
gem. Beschluss der Ratsversammlung zu Vorlage VI-DS-01580 
werden überschüssigen Einzahlungen der Liquidität zugeführt
7.0000417 Erschließungsbeiträge -5.000,00 0,00 0,00 0,00 -5.000,00 Mindereinzahlungen, Deckung erfolgte über nicht übertragene 
Mittel innerhalb des VTA.
7.0000418 Straßenausbaubeiträge -355.473,45 0,00 0,00 0,00 -355.473,45 Mindereinzahlungen, Deckung erfolgte über nicht übertragene 
Mittel innerhalb des VTA.
7.0000560 S1, Anbindg. Slevogtstr. (Diderot- b. Sc 22.405,19 75.265,90 0,00 75.265,90 -52.860,71
Zur Deckung der Mindereinz. Fömi erfolgte eine Sperrung der 
Mittel bei der Könneritzstr. (7.0000526) i.H.v. 3.780,99 € und der 
Antonienbrücke (7.0000529) i.H.v. 49.079,72 €
7.0000570 Ablösebeträge für Stellplätze 288.601,60 0,00 0,00 0,00 288.601,60
Einnahmen gehen in die zweckgebundenen sV "Stellplatzablöse"
--> stehen dem städtischen HH nicht zur Verfügung
7.0000571 Einsatz Stellplatzablösebeträge 210.857,96 0,00 0,00 0,00 210.857,96
Die Mittel können nicht übertragen werden, da s. V. 
Stellplatzablösebeträge betroffen ist, Mittelbereitstellung 2020 
erneut über KST Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit 
(10985000000)
7.0001028 straßenbauliche Anlagen, OT Rückmarsdorf 129.116,37 0,00 0,00 0,00 129.116,37
Die Mittel können nicht übertragen werden, da s. V. ehem. 
Rücklage Rückmarsdorf betroffen ist, Mittelbereitstellung 2020 
erneut über KST Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit 
(10985000000)
Amt für Stadtgrün und 
Gewässer 7.0001250 Vermögensveräußerung 2.716,70 0,00 0,00 0,00 2.716,70 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der 
Liquidität zugeführt.
Liegenschaftsamt
Branddirektion
AfJFB
Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung
Verkehrs- und Tiefbauamt
18 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu übertragende 
Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu 
übertragende Mittel Begründung der nicht zu übertragenden Reste
7.0000021 Infrastrukturpauschale II 251.759,35 0,00 0,00 0,00 251.759,35 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der 
Liquidität zugeführt.
7.0000615 invest. SZW 33.298,00 0,00 0,00 0,00 33.298,00 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der 
Liquidität zugeführt.
7.0001703 Wertpapiere -50.650.000,00 0,00 0,00 0,00 -50.650.000,00
Wertpapieranlage, die Mittel resultieren aus der entsprechend 
FAG-Bescheid für 2019 geplanten Entnahme aus dem 
Vorsorgevermögen und darüber hinaus zum Jahresende 
vorhandener hoher Liquidität
7.0002036 Ausl. SAH - Anbau Zentralverwaltung 23.223,00 0,00 0,00 0,00 23.223,00 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der 
Liquidität zugeführt.
7.0002037 Ausl. SAH - Seniorenzentrum Eutritzsch 7.337,50 0,00 0,00 0,00 7.337,50 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der 
Liquidität zugeführt.
Summe -49.458.696,71 865.930,98 254.080,69 1.120.011,67 -50.578.708,38
Allgemeine Finanzwirtschaft
19 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 7 Übersicht der nicht übertragenen Mittel unter Wertgrenze von 500 €
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu 
übertragende Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
7.0001194 Fraktion Die LINKE 54,61 0,00 0,00 0,00 54,61
7.0001394 AfD-Fraktion 51,00 0,00 0,00 0,00 51,00
7.0000206 bewegliches AV 1.394,43 0,00 1.329,89 1.329,89 64,54
7.0000208 bewegliches AV 83.553,51 83.548,96 0,00 83.548,96 4,55
7.0001204 BGA Amtsleiterbereich 1.154,98 1.154,54 0,00 1.154,54 0,44
7.0001334 Software für Druckerei 21,85 0,00 0,00 0,00 21,85
7.0001390 bewegliches AV (10.2) 83,40 0,00 0,00 0,00 83,40
7.0001890 Vermögensveräußerungen 416,89 0,00 0,00 0,00 416,89
Personalamt 7.0002046 Einnahme aus Vermögensveräußerungen 500,00 0,00 0,00 0,00 500,00
Amt für Statistik und Wahlen 7.0001323 Software Blubbsoft 12.481,37 12.480,12 0,00 12.480,12 1,25
Rechnungsprüfungsamt 7.0001123 Erwerb bew. Anlagevermögen 77,03 0,00 0,00 0,00 77,03
Referat für Gleichstellung 7.0001725 bewegliches AV 1.200,00 899,12 0,00 899,12 300,88
Referat SAP 7.0001707 bewegliches AV 103,08 0,00 0,00 0,00 103,08
7.0000043 Einn. aus Veräußerung v.Grund u. Boden 445,30 0,00 0,00 0,00 445,30
7.0000055 Rückzahlung überzahlter Grunderwerbskosten 96,18 0,00 0,00 0,00 96,18
7.0000774 Kreisverkehr Seehausen-OE66 35.816,04 35.636,04 0,00 35.636,04 180,00
7.0000815 Miltitzer-/Saturnstr. Alte Dorfstr.-OE66 6.043,32 6.000,00 0,00 6.000,00 43,32
7.0001055 Industrie- und Gewerbefläche Nordraum 2.883.722,43 2.883.722,23 0,00 2.883.722,23 0,20
7.0001117 Karl-Liebknecht-Str./Petersteinweg-OE66 17.494,40 17.382,72 0,00 17.382,72 111,68
7.0001120 Goethesteig v.Matzelstr.b.Wundtstr.-OE66 13.213,06 13.200,00 0,00 13.200,00 13,06
Branddirektion 7.0000174 bewegliches AV 1.188.609,34 526.113,34 662.077,34 1.188.190,68 418,66
Kulturamt 7.0000604 Ausstellungsbau MAK 30,47 0,00 0,00 0,00 30,47
7.0000245 bewegliches AV 45.406,98 6.031,40 39.238,93 45.270,33 136,65
7.0001468 Asyl - Liliensteinstraße 1 5.240,62 5.240,09 0,00 5.240,09 0,53
7.0001481 Asyl - GU Messehalle 13 0,39 0,00 0,00 0,00 0,39
7.0001536 Asyl - GU Karl-Heine-Straße 22b 6,20 0,00 0,00 0,00 6,20
7.0001560 Asyl - Höltystraße 51 218.660,09 218.659,61 0,00 218.659,61 0,48
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Hauptamt
Liegenschaftsamt
Sozialamt
20 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu 
übertragende Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
7.0001701 Komm.Ant.Wohneinrichtung Heinz Wagner 40,77 0,00 0,00 0,00 40,77
7.0001916 Komm.Ant.SEB Wohnstätte Volksgartenstr. 368,57 0,00 0,00 0,00 368,57
7.0001919 Komm.Ant. Diakonie Wohnst. Martinstift 4,96 0,00 0,00 0,00 4,96
7.0000288 120. Grundschule - Brandschutz 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01
7.0000663 2. GS am Standort E.-Zeigner-Schule 1.354,78 1.122,55 0,00 1.122,55 232,23
7.0000702 85. Schule - Brandschutz 2.048,31 1.785,41 0,00 1.785,41 262,90
7.0000709 Helmholtz-Schule - Brandschutz 8.524,38 8.240,11 0,00 8.240,11 284,27
7.0000885 Kita Erich-Zeigner-Allee 77 223,95 223,67 0,00 223,67 0,28
7.0000964 24. Schule, Brandschutz 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01
7.0000969 Kita Seipelweg 16 a/b 102.205,42 102.205,41 0,00 102.205,41 0,01
7.0000971 Kita Stollberger Straße 8 879,45 879,22 0,00 879,22 0,23
7.0000976 Ausstatt. Wirtsch. JH (51.14) 360,32 0,00 0,00 0,00 360,32
7.0000995 74. Grundschule 81,96 77,24 0,00 77,24 4,72
7.0001042 H.-C.-Andersen-Schule, Brandschutz 1.618,54 1.610,33 0,00 1.610,33 8,21
7.0001089 N. Nikolaischule, Brandschutz 2.944,69 2.663,97 0,00 2.663,97 280,72
7.0001094 BSZ1, Dachsstr., Brandschutz 0,18 0,00 0,00 0,00 0,18
7.0001445 Schulmensa Gym. Engelsdorf 5.606,80 5.482,17 0,00 5.482,17 124,63
7.0001522 soz. Einrichtungen Inobhutnahme umA 2.567,29 2.299,00 0,00 2.299,00 268,29
7.0001782 1-Feldhalle, 60. Schule 38.260,79 38.257,10 0,00 38.257,10 3,69
7.0001791 GS BrandS Großmiltitzer Str. 25.000,00 24.900,00 0,00 24.900,00 100,00
7.0001805 Leipzig-Kita Richterstraße 39.755,12 39.729,51 0,00 39.729,51 25,61
7.0001806 Leipzig-Kita Bockstraße 833.190,35 832.993,26 0,00 832.993,26 197,09
7.0001808 Leipzig-Kita Holzhäuser Str. 438.920,10 438.914,24 0,00 438.914,24 5,86
7.0001852 LAN-Vernetzung Gymnasium 52.501,34 0,00 52.500,00 52.500,00 1,34
7.0001853 LAN-Vernetzung Schulen zur Lernförderung 36.373,74 0,00 36.000,00 36.000,00 373,74
7.0001854 LAN-Vernetzung Berufsschulzentrum 68.500,67 0,00 68.500,00 68.500,00 0,67
7.0000728 SH Rabet 16,41 0,00 0,00 0,00 16,41
7.0001894 Multifunktionsgebäude Nordanlage 99.137,50 0,00 99.100,00 99.100,00 37,50
Gesundheitsamt 7.0001684 Ausleihungen St. Georg -0,39 0,00 0,00 0,00 -0,39
Amt für Sport
AfJFB
Sozialamt
21 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu 
übertragende Mittel
zu übertragende 
gebundene Mittel 
(Obligo)
zu übertragende 
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu 
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht 
zu übertragende 
Mittel
7.0000106 bewegliches AV 2.479,63 0,00 2.450,00 2.450,00 29,63
7.0000768 Modellfläche "Urbaner Wald" 30.413,97 30.411,97 0,00 30.411,97 2,00
7.0000155 bewegliches AV 102.357,23 852,16 97.500,00 98.352,16 4.005,07
7.0000156 Migration 18.213,32 0,00 18.000,00 18.000,00 213,32
7.0000954 Geoinfrastruktur - GDI Leipzig 63.413,00 0,00 63.000,00 63.000,00 413,00
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 7.0000094 bewegliches AV 12.718,89 49,98 12.478,81 12.528,79 190,10
7.0000378 Folgemaßnahme CTL, Teilobjekt Markt 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01
7.0001478 Neustädter Markt 373.457,42 373.457,41 0,00 373.457,41 0,01
7.0000199 bewegliches AV (Gebäudem.) 12.278,45 12.247,42 0,00 12.247,42 31,03
7.0001680 Erwerb Immaterielles Vermögen 421,15 0,00 0,00 0,00 421,15
7.0001818 Stadthaus-Umbau neues Stadtbüro 16.983,61 7.503,33 9.480,00 16.983,33 0,28
7.0000514 Brücke Bornaische Straße 723.690,03 723.689,68 0,00 723.689,68 0,35
7.0000562 Parkeinrichtungen 267,20 0,00 0,00 0,00 267,20
7.0000582 Brückenplanung 895.377,80 895.365,82 0,00 895.365,82 11,98
7.0000583 Planung investiver Vorhaben 1.350.531,48 1.350.527,32 0,00 1.350.527,32 4,16
7.0002011 Luftreinhalteplan VTA 45.481,80 45.073,39 0,00 45.073,39 408,41
7.0000732 Wassernetz 2. BA Südfriedhof 89.334,24 88.950,00 0,00 88.950,00 384,24
7.0001283 Sicherheitsvorr.am Palmengartenwehr 9188 345,58 0,00 0,00 0,00 345,58
7.0001549 Mietkauf Tiefenwasserbelüftungsanlagen 25,43 0,00 0,00 0,00 25,43
Dezernat I 7.0000217 bewegliches AV 2.877,71 2.385,91 0,00 2.385,91 491,80
Dezernat V 7.0000225 bewegliches AV 47,98 0,00 0,00 0,00 47,98
Dezernat VI 7.0000227 bewegliches AV 7.480,42 0,00 7.350,00 7.350,00 130,42
Summe 10.024.559,34 8.841.965,75 1.169.004,97 10.010.970,72 13.588,62
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
Amt f. Gebäudemanagement
Verkehrs- und Tiefbauamt
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Stadtplanungsamt
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
22 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST
Amt Investprojekt Zusammensetzung
fortgeschrie- 
bener Plan, 
abzgl. Sperre
IST zum 
31.12.
Differenz
Plan ./. IST
(max. zu 
übertragende 
Mittel)
VIST_liqui 
30.06.
VIST_liqui 
30.09.
Differenz 
VIST_liqui 
30.09. ./. IST
erreichte Treffer- 
quote zur 
Einschätzung 
Ausz. VIST_liqui 
30.09. ./. IST 
31.12.
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -4.546.000,00 -829.385,03 -3.716.614,97 -3.809.939,00 -3.809.939,00 -2.980.553,97 21,8
Zuschuss -4.546.000,00 -829.385,03 -3.716.614,97 -3.809.939,00 -3.809.939,00 -2.980.553,97
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -3.420.000,00 0,00 -3.420.000,00 0,00 0,00 0,00
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 23.727.025,00 408.195,64 23.318.829,36 1.000.000,00 2.600.000,00 2.191.804,36 15,7
Zuschuss 20.307.025,00 408.195,64 19.898.829,36 1.000.000,00 2.600.000,00 2.191.804,36
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 0,0
Zuschuss 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 2.390.777,91 737.152,34 1.653.625,57 2.374.307,30 2.179.588,60 1.442.436,26 33,8
Zuschuss 2.390.777,91 737.152,34 1.653.625,57 2.374.307,30 2.179.588,60 1.442.436,26
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -1.140.000,00 0,00 -1.140.000,00 -285.000,00 0,00 0,00
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 2.400.000,00 430.000,00 1.970.000,00 1.260.000,00 1.800.000,00 1.370.000,00 23,9
Zuschuss 1.260.000,00 430.000,00 830.000,00 975.000,00 1.800.000,00 1.370.000,00
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -2.652.651,80 -2.446.406,13 -206.245,67 -2.652.650,00 -2.400.000,00 46.406,13
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 2.454.397,50 307.357,34 2.147.040,16 1.600.000,00 1.600.000,00 1.292.642,66 19,2
Zuschuss -198.254,30 -2.139.048,79 1.940.794,49 -1.052.650,00 -800.000,00 1.339.048,79
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit 0,00 -2.665.125,00 2.665.125,00 0,00 -1.672.239,37 992.885,63
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 453.736,13 90.631,30 363.104,83 170.000,00 100.000,00 9.368,70 90,6
Zuschuss 453.736,13 -2.574.493,70 3.028.229,83 170.000,00 -1.572.239,37 1.002.254,33
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -4.365.122,82 -950.277,56 -3.414.845,26 -661.485,26 -806.402,00 143.875,56
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 7.563.096,77 1.456.527,50 6.106.569,27 3.375.435,25 2.252.575,13 796.047,63 64,7
Zuschuss 3.197.973,95 506.249,94 2.691.724,01 2.713.949,99 1.446.173,13 939.923,19
Schlussrechnungen DB AG stehen noch aus
Restleistungen stehen noch aus, Schlusszahlungen,LP9
Aufgrund von unplanmäßig langer Bearbeitung der 
Fördermittelbeantragung beim Fördermittelgeber kommt es 
zu einem zeitlichen Verzug im Projekt. 
Begründung der Fachämter zur nicht planmäßigen 
Umsetzung/zeitlichen Verzögerung/Verschiebung
Vor dem Hintergrund der dynamisch wachsenden Stadt 
steigen die Anforderungen an die Infrastruktur im 
Allgemeinen. Folge: Die Grundstückveräußerungen 
unterliegen einer genauen Entbehrlichkeitsprüfung, bei 
Zweifeln werden sie bis auf Weiteres vorgehalten. u.a. für 
potentielle Wohnbebauung.
Die Vertragsverhandlungen mit dem Immobilienbesitzer 
konnten nach langer intensiver Verhandlung erst im 
November erfolgreich beendet werden. Die Investition bedarf 
eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses, die Vorlage ist im 
Verfahren.
Infolge der Generalunternehmer-Vergabe erfolgte die 
komplette Auftragsvergabe im Jahr 2019. Die Abfinanzierung 
erfolgt jedoch gemäß des Baufortschritts.
Das Ausschreibungsergebnis für die Verkehrsüber- 
wachungstechnik war deutlich günstiger als erwartet.
Die Abfinanzierung erfolgt auf Grundlage des vereinbarten 
Zahlungsplanes gemäß vertraglicher Vereinbarung mit der 
LESG.
51 AfJFB
70001662 Innere San. 
Schulgebäude Dösner 
Weg 27
67 Amt für Stadtgrün 
und Gewässer
70000281 
Elstermühlgraben
2019
23 Liegenschaftsamt 70000051 Veräußerung 
von Grundstücken
51 AfJFB
70001742 Wiederitzsch 
Neubau OS 5-zügig+2 
Feld SH
80 Amt für 
Wirtschaftsförderung
70002029 Technologie- 
und Gründerzentrum 
(TGZ)
32 Ordnungsamt 70000212 bewegliches 
AV
51 AfJFB
70001737 91. Schule, 
Erweit. Systembauw. 8 
AUR
66 Verkehrs- und 
Tiefbauamt
70001017 Landsberger 
Brücke
23 von 24 in Zusammenstellung
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -1.249.150,00 0,00 -1.249.150,00 -312.300,00 0,00 0,00
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 5.902.665,79 1.341.545,16 4.561.120,63 5.902.665,79 2.200.000,00 858.454,84 61,0
Zuschuss 4.653.515,79 1.341.545,16 3.311.970,63 5.590.365,79 2.200.000,00 858.454,84
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -1.374.952,00 -171.569,00 -1.203.383,00 -1.374.952,00 -1.374.952,00 -1.203.383,00
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 1.630.183,04 1.195.546,43 434.636,61 1.630.183,00 1.630.183,04 434.636,61 73,3
Zuschuss 255.231,04 1.023.977,43 -768.746,39 255.231,00 255.231,04 -768.746,39
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -639.096,92 -639.096,92 0,00 0,00 0,00 639.096,92
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 6.169.096,92 50.000,00 6.119.096,92 100.000,00 160.000,00 110.000,00 31,3
Zuschuss 5.530.000,00 -589.096,92 6.119.096,92 100.000,00 160.000,00 749.096,92
68 Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit -480.203,08 -529.282,80 49.079,72 -250.000,00 -530.000,00 -717,20
78 Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 1.479.830,60 357.229,67 1.122.600,93 1.080.030,00 1.080.300,00 723.070,33 33,1
Zuschuss 999.627,52 -172.053,13 1.171.680,65 830.030,00 550.300,00 722.353,13
-19.867.176,62 -8.231.142,44 -11.636.034,18 -9.346.326,26 -10.593.532,37 -2.362.389,93
56.170.809,66 6.374.185,38 49.796.624,28 20.492.621,34 17.602.646,77 11.228.461,39
Gesamtzuschuss (über alle 12 Maßnahmen) 36.303.633,04 -1.856.957,06 38.160.590,10 11.146.295,08 7.009.114,40 8.866.071,46
Schlussrechungen stehen noch aus, LP 9 noch nicht beendet
Das Bauvorhaben wurde Mitte 2019 an einen 
Generalunternehmer vergeben. Mit Zuschlag im Juli 2019 
wurde der Auftrag komplett ausgelöst, aber die 
Rechnungslegung erfolgt nach Baufortschritt in Raten.
Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04971-NF-01 liegt 
vor. Die abschließende Realisierung erfolgt bis Ende 2020.
Die Gesamtmittel (inkl. Eingang aus Mittelweiterleitung gem. 
§ 58 AO in Verbindung mit VI-DS-08047) sind entsprechend 
im Wirtschaftsplan gem. VII-DS-00174-NF-01 ausgewiesen 
und zur weiteren Beauftragung in 2020 benötigt.
80 Amt für 
Wirtschaftsförderung
70001328 GE Hans-
Weigel-Str. 
Revitalisierung
51 AfJFB 70001751 Unterkünfte 
für stationäre Hilfen
70000529 
Antonienbrücke
51 AfJFB 70001807 "Leipzig-Kita" 
Ludolf-Colditz-Str.
Summe Einzahlungen
Summe Auszahlungen
66 Verkehrs- und 
Tiefbauamt
24 von 24 in Zusammenstellung