Barrierefreies Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: -03016-NF-02-VSP-01
Datum: 2016-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. -03016-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Barrierefreies Rathaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zutimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht, der diesen Verwaltungsstandpunkt beigefügt ist, wird zur Kenntnis 
genommen.
2. Über die Umsetzung weiterer Maßnahmen wird jährlich im Behindertenbeirat sowie in den 
Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau und Allgemeine Verwaltung berichtet.
3. Auf Vorschlag der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird eine Arbeitsgruppe aus 
Vertretern der Verwaltung, Vertretern des Behindertenbeirates sowie der Beauftragten für Menschen 
mit Behinderungen gebildet und dort das weitere Vorgehen einer barrierefreien Gestaltung des 
Neuen Rathauses mit Priorisierungen abgestimmt und schrittweise abgearbeitet.
4. Im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung werden die in der Arbeitsgruppe erreichten Ziele 
dokumentiert und welche Ziele aus Gründen z.B. des Denkmalschutzes und des Brandschutzes 
nicht vollständig realisiert werden können.
Begründung:
Dem Weg, die Barrierefreiheit des Neuen Rathauses weiter auszubauen, soll auch weiterhin gefolgt 
werden.
Zur barrierefreien Gestaltung der Verwaltungskommunikation wurde durch den Stadtrat bereits ein 
ähnlich lautender Antrag beschlossen (Nr. V/A01512 vom 11.06.2015). Es wurden bereits 
Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Der jetzt vorliegende Antrag unterbreitet Vorschläge, die einen unverhältnismäßigen 
Verwaltungsaufwand erfordern, so dass die Verwaltung einen Alternativvorschlag formuliert, in dem 
dieser Aufwand auf das vertretbare Maß reduziert wird.
Zusätzlich wird auf Vorschlag der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eine Arbeitsgruppe 
aus Vertretern des Amtes für Gebäudemanagement, der Denkmalschutzbehörde, Vertretern des 
Behindertenbeirates sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gebildet und dort das 
weitere Vorgehen einer barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathaus mit Priorisierungen 
abgestimmt und schrittweise abgearbeitet.
Sachstandsbericht:
Die von den Behindertenverbänden geforderten Maßnahmen einer barrierefreien Gestaltung des 
Neuen Rathauses sind in Abarbeitung. Die Nachrüstung von Sprachansagen in den Aufzügen A 
(Neues Rathaus) und E (Stadthaus) wurde beauftragt und soll noch in 2016 umgesetzt werden. Die 
Personen-Lastenaufzüge D (Bereich Ratskellereingang) und F (Bereich Standesamt) haben bereits 
jetzt schon Sprachansagen. Die Ausstattung der Aufzüge mit Blindenschrift ist derzeit in Klärung. Es 
sollen als Lösung oberhalb der Taster Blindenschriftaufkleber ergänzt werden.
Die Behindertentoiletten im Untergeschoss Neues Rathaus (Behindertenzugang), im Erdgeschoss 
(Untere Wandelhalle) und im 2.OG (Obere Wandelhalle) werden mit automatischen Türöffnern 
ausgestattet. Die Angebote dazu befinden sich derzeit in Erarbeitung. Eine Umsetzung ist bis 
01/2017 vorgesehen.
Barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt
In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde unter Punkt Ö 14.9 zum Antrag Nr. V/A 01512 vom 
11.06.2015, eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Barrierefrei Informieren und 
Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der 
Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und 
Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert.
Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen 
in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch Gebärdendolmetscher abrufbar 
sein. Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zukünftig auch barrierefrei auf der Webseite 
eingestellt werden. Dabei soll sich an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier 
Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz" (BITV) orientiert werden. Die 
konkreten Maßnahmen sind finanziell zu untersetzen. Aus der Grundlage dieses Beschlusses laufen 
die aktuellen Planungen und Umsetzungen im Referat Kommunikation.
Technische Barrierefreiheit
Die technische Barrierefreiheit wird aktuell noch weiter gesteigert. So wird mit dem derzeit in 
Erarbeitung befindlichen Upgrade des Content Management Systems Typo3 Anfang 2017 ein sog. 
Responsives Webdesign, welches die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräten verbessert, umgesetzt. 
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz von validem HTML. Nach Abschluss des Upgrades 
soll eine Zertifizierung nach BITV im 1. Halbjahr 2017 angestrebt werden.
Leichte Sprache und Gebärdensprache
Nach der Fertigstellung des Upgrades des Content Management Systems Typo3 liegt in den Jahren 
2017 ff. der Fokus auf der Schaffung von Inhalten in Leichter Sprache und in Gebärdensprache. 
Eine Aufstellung der derzeitig geplanten Maßnahmen befindet sich in der Anlage.
Ein vorbereitendes Gespräch, bei dem es um die Möglichkeiten der Übersetzung von Texten in 
Leichte Sprache ging, fand am 28.07.2016 zwischen dem „Leben mit Handicaps e. V.“, der 
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Vertretern des Referats Kommunikation statt.
Zwischenzeitlich wurden durch das Referat Kommunikation auch die für eine Übersetzung geeignet 
erscheinenden Seiten unter leipzig.de identifiziert und eine Einordnung in einen möglichen 
Maßnahmenplan (siehe Anlage) vorgenommen. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung ist 
für das 4. Quartal 2016 geplant.
Darüber hinaus arbeitet das Referat Kommunikation aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 
28.10.2015 ebenfalls an der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans mit, an dessen Erstellung die 
Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gekoppelt wurden. Hierfür wurden 32.000 € für BITV-
Maßnahmen für das Jahr 2017 und je 20.000 € für den Bereich Barrierefrei informieren für die Jahre 
2017 und 2018 eingestellt.
Seiten von leipzig.de für die Übersetzung in Leichte Sprache und Gebärdensprache inkl. Priorisierung
Seite Bemerkung / Link
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Personalausweis beantragen 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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Kinderreisepass beantragen 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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An-, Um- und Abmeldung KfZ 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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um-und-abmeldung-ihres-kfz-536b49428c1ac/
Eheschließung und Lebenspartnerschaft 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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Wohngeld beantragen 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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Leistungen aus Bildungs- und Teilhabepaket beantragen 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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teilhabepaket-beantragen-537af8b45c482/
Behinderten- und Eingliederungshilfe beantragen 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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Baugenehmigung beantragen 2 2017/18 3 2019 ff. http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
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Leipziger Städtische Bibliotheken 1 umgesetzt 3 2019 ff.
Städtische Immobilien und Grundstücke 3 2019 ff. 3 2019 ff.
Erläuterung
Priorität 1: Kurzfristig umsetzbar
Priorität 2: Umsetzung mittelfristig 2017/2018
Priorität 3: Zu prüfen, ob Umsetzung machbar und sinnvoll ab 2019 ff.