Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01776-VSP-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01776-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Neuausschreibung des Livestreams 2021 berücksichtigt ausdrücklich wichtige Elemente 
der Barrierefreiheit. Die Möglichkeiten einer Gebärdendolmetschung werden in der 
Ausschreibung gesondert geprüft. 
 
Räumlicher Bezug: 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 ff.  37.500  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
x  Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
x  Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt  
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass / Begründung 
 
Der Vertrag zur Livestreamübertragung wird zum 1. Quartal 2021 neu ausgeschrieben. In 
einem ersten Gespräch mit den Fraktionen wurde die Möglichkeit erörtert, künftig wesentlich 
mehr als nur den reinen Stream den Zuschauerinnen und Zuschauern anzubieten. So soll 
u.a. eine Live-Regie ausgeschrieben werden, die Tagesordnungspunkt, Redner etc. in den 
Livestream einblendet. Die Möglichkeit einer Live-Gebärden-Einblendung wie auch weiterer 
Barrierefreiheits-Elemente wird im Zuge der Ausschreibung geprüft und abgefragt. Die 
Ausschreibung wird gemeinsam mit dem Referat für Menschen mit Behinderung erarbeitet 
und begleitet. 
 
Bei der Gebärdenübersetzung ist zunächst zu entscheiden, ob diese technisch in den 
Livestream eingeblendet werden oder ob eine Dolmetscherin physisch während der 
Ratsversammlung anwesend sein soll, die simultan die Sitzung übersetzt. Eine Einblendung 
der Übersetzung kann theoretisch durch ein Bild-in-Bild-Verfahren erfolgen. Ob die Technik 
im neuen Ratssaal dies störungsfrei leisten kann, müsste geprüft werden. Die Kosten für 
einen Dolmetscherdienst sind noch nicht recherchiert worden, würden aber voraussichtlich 
bei einem vierstelligen Betrag pro Sitzung liegen. (So ist davon auszugehen, dass pro 
Ratsversammlung mehrere Übersetzer eingesetzt werden müssen, außerdem sind bei einer 
Vor-Ort-Übersetzung Reisekosten zu berücksichtigen.) Da die Ratsversammlung mittlerweile 
bis zu 15 Mal pro Jahr tagt, würde dies auch die Kosten in die Höhe treiben, sodass evtl. 
eine deutschlandweite Ausschreibung notwendig würde. 
 
Eine wichtige Hilfe könnte bereits sein, die Titel der Vorlagen und Anträge, die über eine 
Live-Regie eingeblendet werden, verständlicher zu formulieren. Auch eine 
allgemeinverständliche Zusammenfassung am Anfang jeder Vorlage, die auf Fachbegriffe, 
Abkürzungen etc. verzichtet,  kann helfen, Lokalpolitik – fernab von Gebärdenübersetzung 
und Leichter Sprache – verständlicher zu machen. 
  
Eine – aus Sicht der Barrierefreiheit zu begrüßende - Verbesserung der Information über die 
Ratsarbeit könnte auch eine Live-Untertitelung der Ratsversammlung sein. Die momentan 
auf dem Markt verfügbaren Software-Lösungen sind jedoch nicht ausgereift und sehr 
fehlerbehaftet. Es besteht die Gefahr, dass die Debatten im Stadtrat fehlerhaft und 
sinnentstellend wiedergegeben würden. Daher ist eine Live-Untertitelung nicht realisierbar. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Erstes Halbjahr 2021 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die exakten Kosten können erst im Zuge der Ausschreibung ermittelt werden. Zugrunde 
gelegt wird die Annahme von Kosten pro Ratsversammlung von 2500 Euro bei 15 Sitzungen 
pro Jahr. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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