Leipzig ohne Plastiktüten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01787
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01787 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Leipzig ohne Plastiktüten 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur 
Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastiktüten, zu unterstützen. Dabei sollen 
insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 
 
- Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit 
den umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig 
 
- Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte 
Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig 
 
- Aufnahme von Gesprächen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastiktütenausgabe, 
vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenwärtigen Tüten durch nachhaltige 
Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastiktüten vollkommen zu unterlassen 
 
- Entwicklung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit in allen städtischen Bereichen 
 
- Anstoß von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und 
vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Begründung: 
 
Plastiktüten sind eine starke Belastung für unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand 
und dem unnötigen Verbrauch von Erdöl hergestellt. Zwar sind die Tüten nicht kompostierbar, sie 
zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr für Land- und Meerestiere darstellen. So wurden 
Tüten und Plastikreste bereits in den Mägen von Walen, Seevögeln und Schildkröten gefunden. Bis 
zu 94 Prozent aller Vögel in der Nordsee fressen Plastik, schätzt die EU-Kommission. 
 
Das Verbrennen des Plastikmülls beschleunigt zudem den Klimawandel. Nach Angaben der EU-
Kommission wurden in der Europäischen Union 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten 
weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in 
Deutschland sind es immerhin 71. 
 
Die EU will mit der Ergänzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) – durch 
Beschluss im Europäischen Parlament vom 28.04.2015 - den Verbrauch von umweltschädlichen 
Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europäischen Kommission, 
des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass bis Ende 
2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs 
Jahre später sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder zusätzlich 
eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie selbst entscheiden, welche 
weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff Tragetaschen zu senken. Für 
besonders leichte Kunststofftüten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet 
werden, sollen Ausnahmen möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen 
ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die 
Bundesregierung hat angekündigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern 
sowie der betroffenen Wirtschaft geeignete Maßnahmen nunmehr zu erörtern. Diese Maßnahmen 
können regulatorischer als auch freiwilliger Art sein. 
 
Natürlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles lösen, denn auch ein Stoffbeutel muss 
einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert 
dieser Antrag auch geeignete Maßnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine 
fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverbänden der Stadt Leipzig. 
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