Grundhafter Ausbau der Straße Spendegasse zwischen Schwanenweg und
Brandensteinstraße in Rückmarsdorf (OR 0009/21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05301-VSP-01
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05301-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Grundhafter Ausbau der Straße Spendegasse zwischen Schwanenweg 
und
Brandensteinstraße in Rückmarsdorf (OR 0009/21/22)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Rückmarsdorf 05.04.2022 Anhörung
FA Finanzen 11.04.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Für den Ausbau der Spendegasse werden im Haushalt 2023/2024 Mittel angemeldet.
Räumlicher Bezug
Leipzig-Rückmarsdorf
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: verwiesener Haushaltsantrag
1 von 4 in Zusammenstellung
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Eine Sanierung ist nur mittels grundhaftem Ausbau möglich, wofür bisher keine Planung 
vorliegt. Die Realisierung ist deshalb 2022 nicht möglich. Die Einordnung der Planung erfolgt 
für 2023, die Realisierung wird ab 2024 angestrebt. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 350.000 7.0000587.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die ca. 70 Meter lange Spendegasse besitzt eine Deckschicht in ungebundener Bauweise 
und keine geordnete Straßenentwässerung, die schmale Fahrbahn befindet sich in keinem 
wünschenswerten Zustand und weist zahlreiche Schadstellen auf. Für eine dauerhafte und 
wesentliche Zustandsverbesserung ist entsprechend des Antrags ein umfassender Ausbau 
notwendig. 
  
Die Spendegasse wurde bisher vom Ortschaftsrat Rückmarsdorf nicht als Priorität benannt 
und sie ist auch verwaltungsseitig auf Grund der vielfältigen Bedarfe in diesem Bereich noch 
nicht in der Prioritätenliste zum Ausbau von Anliegerstraßen eingeordnet. Eine Planung liegt 
noch nicht vor. Die Realisierung ist deshalb 2022 nicht möglich.
In der Prioritätenliste Anliegerstraßen ist die Straße "An der Friedenseiche" unter Nummer 
188 enthalten, hier muss bei der Planung der große Einmündungsbereich der Spendegasse 
(Haus-Nr.3) mit dem Ziel der Verbesserung der Sichtbeziehungen und der Entwässerung 
sowie die gesamte Spendegasse bis zum Schwanenweg Berücksichtigung finden. 
Die Einordnung der Planung der Maßnahme erfolgt 2023. Die Realisierung wird ab 2024 
angestrebt.
Die Kosten für Planung und Bau werden auf 350.000 € geschätzt.
Anlage/n
Keine
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