Information über das Urteil vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zum Normenkontrollverfahren (Az.: 5 C 19/19) zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig - Erarbeitung einer Folgelösung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07489-DS-01
Datum: 2022-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-Ifo-07489-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Information über das Urteil vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht 
zum Normenkontrollverfahren (Az.: 5 C 19/19) zur Gästetaxesatzung der 
Stadt Leipzig - Erarbeitung einer Folgelösung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 12.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.08.2022:
Das Projekt, zur Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer (Beherbergungssteuer) und 
Erstellung einer rechtssicheren Satzung, wird vom Oberbürgermeister bestätigt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
1 von 5 in Zusammenstellung
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Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
III. Strategische Ziele
Mit Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung fehlen die im Haushalt der Stadt Leipzig geplanten 
Einnahmen aus der Taxe. Mit der Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer sollen ab 2023 
wieder Einnahmen für den Haushalt generiert werden. Dazu wird in den nächsten Monaten 
eine rechtssichere Satzung erarbeitet sowie die notwendigen Strukturen zur Erhebung dieser 
Steuer geschaffen. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Aufgrund der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung fehlen der Stadt Leipzig die geplanten 
Einnahmen in Höhe von rund 8,76 Mio. EUR. Durch ein Projekt in der Stadtkämmerei soll die 
Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer (Beherbergungssteuer) umgesetzt und Einnahmen 
für die Stadt Leipzig aus dieser Steuer ab dem Jahr 2023 sichergestellt werden.
2. Projekt „Örtliche Aufwandsteuer (Beherbergungssteuer)“
Der Bürgermeister für Finanzen berichtete in der DB OBM vom 15.02.2022 über das Urteil 
des OVG Bautzen und erhielt vom Oberbürgermeister den Auftrag alle Voraussetzungen zur 
Initiierung eines Projektes zur Herstellung einer rechtssicheren Satzung zur Deckung des 
touristischen Aufwandes zu schaffen. Daraufhin wurden mit dem Einsatz der Projektleiterin in 
der Stadtkämmerei, Abteilung Grundsatz-Projekte-Controlling zum 01.04.2022 die 
Projektstrukturen eingerichtet und mit ersten vorbereitenden Arbeiten begonnen.
Wie in der Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07489 ausgeführt, wurde am 17. Mai 2022 der 
Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 22. März 
2022, Az.: - 1 BvR 2868/15 -, Rn. 141) zu den Verfassungsbeschwerden zur 
Übernachtungssteuer (1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15) 
veröffentlicht. Nunmehr können auch beruflich veranlasste Übernachtungen Gegenstand der 
Aufwandsteuer sein. 
Des Weiteren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.10.2016 (Az.: 5 
C 4/16) die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden als wirksam bestätigt (damals 
noch mit Ausnahme eines Befreiungstatbestandes).
Somit zeigt sich, dass in Sachsen bereits eine rechtssichere Alternative zur Gästetaxe 
vorliegt.
Ziele des Projektes
Mit dem Projekt in der Stadtkämmerei wird die Umsetzung der Einführung einer örtlichen 
Aufwandsteuer (Beherbergungssteuer) verfolgt. In diesem Rahmen sollen alle 
Voraussetzungen geschaffen werden, um eine rechtssichere Satzung zur Erhebung einer 
Beherbergungssteuer zu erstellen sowie die dafür technischen Grundlagen zu schaffen.
Projektinhalt
Im Rahmen des Projektes sollen folgende Punkte betrachtet werden:
Schaffung einer rechtssicheren Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer in 
Leipzig bzw. der Grundlagen zur Erhebung,
Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Erhebung einer 
Beherbergungssteuer,
Schaffung und Dokumentation eines funktionsfähigen Prozesses (technische 
Abbildung, Durchführung von Außenprüfungen),
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zur Errichtung eines eigenen 
Sachgebietes (Personaleinsatz, Erstellung von entsprechenden 
Arbeitsplatzbeschreibungen),
Erstellen von Prognosen zu den Einnahmen aus der Aufwandsteuer für die 
Haushaltsplanung.
Projektorganisation
Das Projekt des Dezernates Finanzen wird unter Federführung der Stadtkämmerei 
durchgeführt. 
Zur technischen Umsetzung werden Abstimmungen mit dem Referat SAP stattfinden.
Die Ausarbeitung der Satzung soll in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern/-innen des 
Rechtsamtes und des Rechnungsprüfungsamtes erfolgen.
Umsetzungszeitraum
Das Projekt hat am 01.04.2022 mit der Vorarbeit begonnen. Die 
Beherbergungssteuersatzung soll bis zum 31.12.2022 erstellt sein. Bis Ende des I. Quartals 
2023 werden abschließende technische Strukturen für die Erhebung der Aufwandsteuer 
(Beherbergungssteuer) geschaffen.
Nach Schaffung der organisatorischen und technischen Voraussetzungen und Abschluss 
des Projektes, wird ein Sachgebiet „Beherbergungssteuer“ (Name vorbehaltlich einer 
anderen Bezeichnung der örtlichen Aufwandsteuer) eingerichtet und die fachliche und 
operative Zuständigkeit in der Stadtkämmerei, Abteilung Steuern/BgA angesiedelt.
Ausblick
Eine neue rechtssichere Beherbergungssteuersatzung muss umgehend erarbeitet werden. 
Die Stadtkämmerei hat mit den entsprechenden Vorarbeiten, durch die Projektleiterin, ab 
01.04.2022 begonnen.
Für das Haushaltsjahr 2022 wurden ursprünglich rund 8,76 Mio. EUR aus Einnahmen der 
Gästetaxe geplant. Durch die Aussetzung der Gästetaxe und das Urteil über die 
Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung entspricht dies Mindereinnahmen in vorgenannter 
Höhe.
In Folge der Unwirksamkeit der Gästetaxesatzung haben die gästetaxepflichtigen Personen 
das Recht auf Erstattung der entrichteten Gästetaxe rückwirkend zum 01.01.2019. Der 
bestehende BgA Gästetaxe ist auf steuerrechtliche Sachverhalte zu prüfen.
Nach Bestätigung des Beschlusspunktes durch den Oberbürgermeister wird umgehend mit 
der Projektarbeit begonnen.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung