Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06782
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06782
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06782 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.02.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke Leipzig, Mieterstrom in das 
Produktportfolio aufzunehmen und bis zum 4. Quartal 2022 eine strategische 
Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf Wohnimmobilien und 
Mieterstrom vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister beauftragt die LWB, ihre Angebote zu Mieterstrom unter 
Nutzung aller Potentialflächen auszuweiten und insbesondere für Neubauten als 
Standard vorzusehen. Hierfür ist im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der 
Eigentümerziele ein stufenweises Konzept mit Zielsetzungen für die kommenden fünf 
Jahre vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die Möglichkeit der Kooperation mit 
lokalen Partnern wie z.B. Energiegenossenschaften zur Förderung des Mieterstroms 
beinhalten.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2022 ein geeignetes 
Beratungsangebot für Eigentümer*innen, Vermieter*innen, Genossenschaften, 
sonstige Dienstleister und Mieter*innen zum Thema Mieterstrom zu etablieren.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Noch ist viel Potential auf den Leipziger Dachflächen ungenutzt – das soll sich ändern. 
Sauberer Solarstrom, der auf den Dachflächen des Miethauses oder auf naheliegenden 
Dächern im Quartier erzeugt wird, bietet Mieter*innen eine aktive Teilhabe an den Vorteilen 
erneuerbarer Energien. Denn gerade angesichts steigender Strompreise können so die 
Wohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und die gesellschaftliche Akzeptanz für die 
Energiewende erhalten werden. Für Eigentümer*innen bedeutet die Installation von Dach-
Solaranlagen eine Wertsteigerung der Immobilie und eine Erhöhung der Mieterbindung.
Eine umfassende Realisierung von Mieterstrommodellen bietet eine mehrfache Win-Win-
Situation für Umwelt und Klima sowie Vermietende und Mietende. Ein Mieterstromtarif kann 
um 10 bis 20 Prozent niedriger liegen als der Grundversorgertarif des örtlichen 
Stromversorgers. Vermietende können mit einem Direktverkauf des Stroms an ihre 
Mieter*innen bis zu 15% Zusatzerlös gegenüber einer Netzeinspeisung generieren, 
Mieter*innen können von geringeren Nebenkosten profitieren. Berechnungen des 
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Branchenverbandes BSW Solar zufolge liegt das Potenzial für Mieterstrom in Leipzig bei 
62.000 Mieter*innen, 51.000 kWp Solaranlagen-Leistung und einer CO2-Einsparung von 
23.000 Tonnen.
Mit Beschluss vom 19. Januar 2022 (VII-A-06453-VSP-01) hat der Stadtrat den 
Oberbürgermeister aufgefordert, sich beim Bund für eine Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für Mieterstrom einzusetzen. Nach ersten Erleichterungen für 
Mieterstrom im EEG2021 sind vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 
weitere Verbesserungen für den Mieterstrom angekündigt. Durch Novellierung des Steuer-, 
Abgaben- und Umlagesystems soll die Photovoltaik, als günstigste Form der 
Stromerzeugung, ihr volles Potenzial auch auf Mehrfamilienhäusern entfalten. Mieterstrom 
wird bei der Urbanisierung der Energiewende eine zentrale Rolle spielen und Unternehmen, 
die zu spät reagieren, drohen Marktanteilsverluste. Viele Stromversorger haben erkannt, 
dass die Kontrolle über die Solaranlage auf dem Dach, der Schlüssel zum 
wettbewerbsfähigsten Strompreis an die Mieter ist und haben zeitig strategisch investiert. 
Stadtwerke in München, Berlin, Erfurt, Heidelberg, Bamberg, Flensburg u.a. haben 
Mieterstrommodelle bereits umgesetzt.  Auch eine Belieferung von Stromkund*innen nach 
dem Lieferkettenmodell soll angeboten werden.
Aus der Antwort auf unsere Anfrage VII-F-02608 zur Förderung und Umsetzung von 
Mieterstrom geht hervor, dass ein Pilotprojekt zum Mieterstrom von LWB und SWL deutlich 
die Grenzen des Mieterstrommodells angesichts der bisherigen Rahmenbedingungen 
aufgezeigt hat. Gemäß des von der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 beschlossenen 
Verwaltungsstandpunktes „besteht für die LWB nur die Möglichkeit, Mieterstromanlagen auf 
Wohngebäuden unter Beachtung des Stromhausanschlusses zu betreiben. Dies führt dazu, 
dass nur ein lokal beschränktes Angebot an Mieterstrommodellen den Mieterinnen und 
Mietern zur Verfügung gestellt werden kann. (…) Mit Blick auf ihre soziale Verantwortung 
vertritt die LWB den Standpunkt, dass möglichst alle Mieterinnen und Mieter der LWB an der 
Systematik Mieterstrom teilhaben können sollten.“ In diesem Sinne gilt es das Angebot auf 
Grundlage eines deutlich verbesserten Regulierungsrahmens systematisch auszuweiten, 
damit Mieterstrom kein Nischendasein fristet, sondern perspektivisch ganz selbstverständlich 
zum Angebot auf dem Strommarkt dazugehört. Bei einer entsprechenden Konzeption sind 
die vorhandenen Potentialflächen zu berücksichtigen und in die Sanierungsstrategie 
insbesondere der Großwohnsiedlungen einzubeziehen. Die daraus abzuleitenden 
Zielsetzungen sind in der in diesem Jahr anstehenden Fortschreibung der Eigentümerziele 
festzuschreiben.
Die vorausschauende Aufnahme von Mieterstrom in das Produktportfolio, ermöglicht es den 
städtischen Unternehmen neue Kompetenzen und Referenzen aufzubauen und die sich 
ergebenden Marktchancen zu nutzen. Neben der Vorbildwirkung der städtischen 
Unternehmen ist auch die Mieterstadt Leipzig als Ganzes in den Blick zu nehmen. Um die 
Chancen von Mieterstrom bekannt zu machen und über rechtliche, bürokratische und 
finanzielle Gegebenheiten zu informieren, ist es wichtig ein geeignetes Beratungsmodell für 
alle Beteiligten zur Verfügung zu stellen.
Anlage/n
Keine
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