Papierkörbe Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10452
Datum: 2024-07-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10452 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Papierkörbe Prager Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südost 11.06.2024 1. Lesung 
SBB Südost 13.08.2024 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Entlang der Prager Straße gab es lange mehrere Papierkörbe/Mülleimer, welche vor etwa 1 
Jahr entfernt wurden. Dies ist sehr bedauerlich und ärgerlich, da diese auch von den 
Hundebesitzern im Viertel gut genutzt und geschätzt wurden. 
Ich bitte darum, diese Mülleimer wieder anzubringen, um benutzte Hundekotbeutel auf 
kurzem Weg entsorgen zu können. Es geht um die Standorte Prager Straße 
- Höhe Ampelübergang Mühlstr. 
- Ecke Volckmarstr. 
- Höhe Straßenbahnhaltestelle Witzgallstr. 
Die Befestigungen der Mülleimer stehen sogar noch, hier muss nur der Eimer 
wiedereingesetzt werden. Häufig liegt an diesen Stellen nämlich trotzdem der Müll rum. 
Da die Hundesteuer ja auch nicht reduziert wurde, möchten ich und viele Hundebesitzer im 
Viertel auch weiterhin eine Entsorgungsmöglichkeit haben! 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10452 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Südost 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Papierkörbe Prager Straße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☐ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Eigenbetrieb Stadtreinigung 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Die beantragte Ersatzaufstellung von Papierkörben im Bereich der Prager Straße wird 
abgelehnt. 
 
Begründung:  
Im Bereich der Prager Straße zwischen Ostplatz und Kregelstraße gibt bzw. gab es mehrere kleine 
Papierkörbe (25 Liter Fassungsvolumen) im Gehwegbereich. Hiervon ist der überwiegende Teil 
aufgrund altersbedingter Defekte bzw. Vandalismusschäden nicht mehr vorhanden. Da es sich an den 
benannten Standorten um Auslaufmodelle handelt, welche laut gültigem Stadtmöblierungskatalog 
nicht mehr verwendet werden, wurden keine Ersatzaufstellung vorgenommen. Zudem ist die 
Aufstellung von nunmehr zu verwendenden Behältern des Typ A170 (50 Liter Fassungsvolumen) 
abzulehnen, da die vorherigen Behälter entweder aufgrund regelmäßiger Überfüllung mit 
Imbissabfällen nicht zweckentsprechend für Unterwegsabfälle (einschließlich Hundekotbeutel) genutzt 
werden konnte (Bsp. Volckmarstraße) oder die Papierkörbe trotz ihres geringen Fassungsvolumens 
nur teilweise gefüllt waren (Bsp. Bereich Mühlstraße). Zudem können die vorhandenen Standorte nicht 
eins zu eins genutzt werden, da für die neuen Papierkorbmodelle ein deutlich höherer 
Aufstellungsaufwand für die Herstellung der Behälterbefestigung erforderlich wäre. Die 
vorgeschlagenen Standorte eignen sich daher nicht für einen Ersatz mit neuen und somit größeren 
Behältern.  
 
Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie ökonomischer Gründe, welche sich 
neben einer negativen Kosten-Nutzen-Betrachtung vor allem in der aus der Bewirtschaftung 
resultierenden finanziellen Herausforderung für den EB SRL widerspiegeln, wird die Aufstellung 
weiterer Papierkörbe im benannten Bereich abgelehnt.  
 
Im Bereich Witzgallstraße sind noch Behälter vorhanden. Des Weiteren wird auf die Nutzung der 
sonstigen, im näheren Umfeld vorhandenen Papierkörbe verwiesen, denn die beantragten Standorte 
befinden sich in unmittelbarer Nähe von Übergängen zu Haltestellen. Diese sind entsprechend und in 
ausreichender Anzahl mit Papierkörben ausgestattet. 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
entfällt 
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen 
und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes entstünden Kosten in Höhe von 
derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material und Aufbau) sowie jährliche Folgekosten in Höhe von  
742,78 Euro pro Papierkorb. 
 
Auf Grund der aktuellen Marktsituation sind Preissteigerungen möglich. 
3 von 3 in Zusammenstellung