Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06990
Datum: 2019-02-20
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06990 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mathias Weber, Reiner Engelmann 
Mandy Gerth, Michael Schmidt, Petra Sejdi 
Ute Köhler-Siegel, Jessica Heller 
 
Betreff: 
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren 
Schösserhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  13.03.2019  
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat möge beschließen: 
 
1. In Form eines kooperativen und städtebaulichen Planungsverfahrens und unter Einbezug 
der Bevölkerung soll im Rahmen eines Gutachterverfahrens die Gestaltung einer neuen 
städtebaulichen Figur für den Planungsraum als Grundlage für den neu zu beschließenden 
Bebauungsplan erstellt werden. 
 
2. Im Bebauungsplanverfahren soll ein Ausgleich zwischen dem Erreichen der 
Wohnungsneubauqoute und den sozialen und kulturellen Erfordernissen des Stadtteils 
Kleinzschocher erreicht werden. Insbesondere soll die Errichtung von 
Geschosswohnungsneubau, eines Kindergartens sowie mindestens einer weiteren 
ergänzenden, sozialen Einrichtung sowie einer soziokulturellen und gastronomischen 
Nutzung im Schösserhaus angestrebt werden. 
 
3. Das Baudenkmal Schösserhaus samt der dazugehörigen Teilflurstücke 8/14 und 8/36 soll 
durch die LWB in Kooperation mit der Stadtverwaltung mittels Konzeptverfahren zur sozio-
kulturellen Nutzung im Erbbaurecht ausgeschrieben werden. 
 
4. Die Durchführung des Konzeptverfahrens für das Schösserhaus und des 
Bebauungsplanverfahrens  sollen zeitlich parallel beginnen. Darüber hinaus soll das 
Konzeptverfahren vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abgeschlossen werden.  
 
5. Im Verlauf des weiteren Planungsverfahrens ist seitens Verwaltung und LWB zu prüfen, 
inwieweit eine vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens im nördlichen Teilgelände 
unter Einbezug des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald als Außengelände möglich 
ist. Dabei soll die Standortwahl eine frühzeitige Fertigstellung ermöglichen. 
 
 
 
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Sachverhalt:  
Mit den Elementen eines solchen Verfahrens konnten gute Erfahrungen im Bereich des 
Eutritzscher Freiladebahnhofs gesammelt werden. Daran gilt es anzuknüpfen. So können 
schon in der Planungsphase die Bedürfnisse und Ideen der Bürger und Anwohner integriert 
werden. Es entstehen Synergien und spätere Verzögerungen können im Nachgang des 
Bebauungsplanverfahrens vermieden werden. Die LWB erlangt so weitere Erfahrungen im 
Umgang mit partizipativen Planungsverfahren, welche im Zuge der sich verdichtenden 
Interessenlagen einer wachsenden Stadt mit geringer werdenden Freiflächen häufiger 
auftreten werden.  
 
Gemäß der aktuell in Arbeit befindlichen überarbeiteten Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung Leipzig ist der Ortsteil Kleinzschocher immer noch ein Schwerpunktraum 
der Kinder- und Jugendhilfe. Diesem Tatbestand ist durch die Einplanung weiterer sozialer 
Einrichtungen auf dem Gelände auch über den Kindergarten hinaus zu entsprechen. 
Unsere Stadtteile leben von ihrer Bevölkerungsmischung und den sozialen Einrichtungen vor 
Ort. Gemeinwohlorientierte und soziale Einrichtungen müssen deswegen nach wie vor auch 
innerhalb des Gründerzeitrings der Stadt in urbaneren Lagen errichtet werden. Ein 
ausschließliches Ausweichen auf Randlagen führt zu Versorgungsproblemen in den inneren 
Stadtteilen sowie längeren Anfahrtswegen und wird den Genehmigungshürden diverser 
sozialer Einrichtungen nicht gerecht. 
Gerade mit der LWB als kommunales Tochterunternehmen verfügt die Stadt über die 
Möglichkeit, dies beispielhaft in wirtschaftlich tragfähiger Weise darzulegen. Dieses Potenzial 
gilt es zu nutzen, um in künftigen Verhandlungen mit Investoren konkrete, nachhaltige 
Beispiele für die Leipziger Neubauareale von morgen vorzeigen zu können. 
 
Durch positiv gemachte Erfahrungen (s. Punkt 3) bzgl. der Konzeptverfahren des Amtes für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie des Liegenschaftsamtes kann das 
Schösserhaus als letzter noch erhaltener Teil der ehemaligen Schlossanlage und ältestes 
Baudenkmal Kleinzschocher nach Jahrzehnten des Leerstands noch gerettet werden.  
 
Dabei soll geklärt werden: 
 
• die bauplanungsrechtliche Einordnung einer Baugenehmigung mit Abweichung vom 
bislang gültigen Bebauungsplan zur soziokulturellen Nutzung des Schösserhauses.  
• die Entwicklung der erforderlichen Konzeptkriterien für eine soziokulturelle Nutzung 
des Schösserhaus als Basis für die Planung der Neubauareale und auf eine das weitere 
Planungsverfahren nicht negativ beeinträchtigenden Weise. 
• Sollten mit dem Areal Schösserhaus verbundene konzeptionelle Fragen (bspw. 
Erweiterungsmöglichkeiten für einen gastronomischen Freisitz) erst im Rahmen des weiteren 
Planungsverfahrens für das restliche Gelände geklärt werden können, wird darauf in der 
Ausschreibung hingewiesen. Die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass sich hieraus keine 
rechtlichen Ansprüche der künftigen Pächter des Schösserhauses gegenüber der LWB für 
den Neubaubereich ergeben. 
 
Stadt und LWB sollen im Rahmen ihrer aktuellen Vorgespräche zum neuen 
Bebauungsplanverfahren klären, wo im Neubauteil des Geländes ein Kindergarten in das 
seitens der LWB in Arbeit befindliche Nutzungs- und Flächenkonzept integriert werden kann.  
Die Teilflurstücke mit dem höchsten Handlungsbedarf an weiteren Maßnahmen der 
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Bodensanierung erscheinen uns für eine zeitige Realisierung nicht geeignet. Eine frühzeitige 
Suche und Gesprächsaufnahme mit potentiellen Trägern der Einrichtung könnte die weiteren 
Arbeiten am Nutzungs- und Flächenkonzept der LWB vereinfachen und ggf. verkürzen. 
 
Die baulichen Erfordernisse eines Kindergartens decken sich hierbei mit den 
städteplanerischen Überlegungen einer zum Landschafsschutzgebiet hin abnehmenden 
Gebäudehöhe. Die Erfordernisse an Außenflächen ergeben Synergien mit der ohnehin nur 
eingeschränkten Nutzbarkeit des Landschaftsschutzgebiets für die Errichtung von 
Neubauten.