Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05689-VSP-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05689-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
FA Umwelt und Ordnung  26.06.2018 Vorberatung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Darstellung zum Forschungsvorhaben „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ wird zur 
Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale Präventionsrat 
Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner Gewalt zu 
initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die Weiterentwicklung bzw. 
Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der Extremismusprävention zu 
prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig plant, den Forschungsbericht 
termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu stellen. 
 
Der zu dem o. a. Ratsbeschluss dazugehörige Verwaltungsstandpunkt VI-A-01916-VSP 01 
beinhaltet bereits grundsätzliche Ausführungen zu einem Präventionsprogramm, sofern 
dieses eine Ermittlungsstrategie und ein Aussteigerprogramm berücksichtigen soll. Die 
gesetzliche Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit 
Straftaten, die dem polizeilichen Staatsschutz (politisch motivierte Kriminalität) zuzurechnen 
sind, obliegt gemäß der Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft als Herrin des 
Ermittlungsverfahrens sowie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Als Polizei in 
diesem Sinne ist der Polizeivollzugsdienst gem. §§ 59 Nr. 2, 71 Sächsisches Polizeigesetz 
zu verstehen. Eine Zuständigkeit der Stadtverwaltung für die Strafverfolgung ist nicht 
gegeben – auch nicht in ihrer Funktion als Orts- bzw. Kreispolizeibehörde. Insofern kann 
auch außer Acht bleiben, dass Bekämpfungskonzepte des Polizeivollzugsdienstes im 
Bereich des polizeilichen Staatsschutzes oftmals als Verschlusssache gemäß der 
Verschlusssachenanweisung vom 4. Januar 2008 (SächsABl.SDr. S. S 2), zuletzt enthalten 
in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2017 (SächsABl.SDr. S. S 346), eingestuft 
sind.  
 
Erfahrungen und Evaluationen aus den bisherigen Aussteigerprogrammen in Deutschland 
verdeutlichen die Komplexität der Beratungsprozesse, vor allem vor dem Hintergrund der 
damit einhergehenden „multiplen persönlichen und sozialen Problemlagen“1. Im Jahr 2014 
erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für 
Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten 
Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu 
Verfügung steht. Der Freistaat Sachsen bevorzugt dabei die zentrale Variante ggü. lokalen 
Angeboten. Aussteigerprogramme für Linksextremisten und Linksextremistinnen haben sich 
in der Gesamtschau der bekannten Angebote bislang als wenig wirkungsvoll erwiesen und 
sind im Bundesgebiet auf kommunaler Ebene hier nicht bekannt. Aktuell informiert die 
Bundesregierung mit Drucksache 19/1948 über die Umsetzung des seit 1. September 2011 
bestehenden Aussteigerprogramms für Linksextremismus auf Bundesebene. Demnach 
wurde seit dem Jahr 2012 kein Ausstieg durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 
aktiv begleitet. 28 Personen gaben seit dem Jahr 2012 an, aus der linksextremistischen 
Szene aussteigen zu wollen. „Dabei beschränkten sich die Kontakte auf fernmündliche und 
sporadische Erstberatungsgespräche, da bei einer Vielzahl von Kontaktsuchenden die 
Motivationslage hinsichtlich eines tatsächlich bestehenden Ausstiegswillens oder der 
Zugehörigkeit zum linksextremistischen Personenspektrum diffus blieb. Längere 
Gesprächskontakte des BfV zu Ausstiegswilligen bestanden aufgrund der beschriebenen 
Umstände nicht“ 2. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass sich das Ausstiegsszenario aus dem 
linken Milieu weniger komplex und problematisch darstellt als aus der rechten oder 
islamistischen Szene. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sowie der erheblichen 
finanziellen und logistischen Anforderungen bei der Etablierung eines 
Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz auf kommunaler Ebene – in Anlehnung an den 
 
1 Vgl. Möller, K.; Küpper, B.; Buchheit, F.; Neuscheler, F.: Evaluation des Aussteigerprogramms für 
Rechtsextremisten des Landes Nordrhein-Westfalen (APR NRW), Esslingen, 2015, S. 103. 
2 Deutscher Bundestag (Hrsg.): Aussteigerprogramm für Linksextremismus. Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Christian Wirth, 
Sebastian Münzenmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1948 vom 
30.04.2018. 
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o. a. Verwaltungsstandpunkt – auch weiterhin als nicht zielführend bewertet. Ein 
kommunales Aussteigerprogramm für Linksextremismus in Leipzig dürfte ein bundesweites  
 
Alleinstellungsmerkmal darstellen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass vor allem bei 
gruppenbezogenen Gewaltdelikten davon auszugehen ist, dass ein nennenswerter Anteil der 
Tatverdächtigen über keinen melderechtlichen Wohnsitz in Leipzig verfügt und damit auch 
aus der möglichen Zielgruppe eines kommunalen Aussteigerprogrammes fallen würde. 
 
Plausibler als der tertiärpräventive Ansatz eines zusätzlichen kommunalen 
Aussteigerprogrammes erscheint es, weitere Maßnahmen der Primärprävention zu prüfen. 
Ein Überblick über die bereits vorhandenen facettenreichen Präventionsansätze der 
Stadtverwaltung wurde bereits mit dem o. a. Verwaltungsstandpunkt gewährt. Mit der 
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist 
zudem eine zentrale Koordinationsstelle für die Gewaltprävention institutionalisiert. Die 
Ausgangsüberlegung im KPR zur Initiierung des Forschungsvorhabens zu den Ursachen 
urbaner Gewalt in Leipzig basierte auf der Erkenntnis, dass das vorhandene 
Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen 
urbaner Gewalt zunehmend an ihre Grenzen stößt. Diese Grenzen basieren im 
Wesentlichen auf dem Manko, dass keine aktuelle ortsspezifische Analyse der 
Entstehungsbedingungen vorliegt, die einerseits die individuelle Disposition zur 
Gewaltbereitschaft in Bezug auf verschiedene Phänomene ermöglicht oder etwa darauf 
aufbauende gewaltaffine gruppendynamische Prozesse und die 
Wechselwirkungen/Abhängigkeiten zwischen Gewaltphänomenen erklärt. Gerade deshalb 
war es das Anliegen, die Weiterentwicklung der bestehenden Präventionsmaßnahmen auf 
der Grundlage der Forschungsergebnisse vorzunehmen, um die Prüfung wirkungsvoller bzw. 
zielgruppengerechter Interventionsformen zu ermöglichen. Ergänzend zu den Anfang 2019 
vorliegenden Forschungsergebnissen bietet dann der im Rahmen der 38. 
Sicherheitskonferenz vorgestellte Ansatz „Prävention im Team“ gute Anknüpfungspunkte, 
um die Präventionspotenziale von Stadtverwaltung, Polizei und Landesamt für Schule und 
Bildung zu bündeln.