Abbiegespiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08519
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08519 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08519 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Abbiegespiegel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welcher Wirkung 
Kreuzungen mit Spiegeln derart ausgestattet werden, dass für abbiegende Kraftfahrzeuge geradeaus 
weiterfahrende Radfahrer und ggf. auch weiterlaufende Fußgänger sichtbar werden. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Ein wortgleicher Prüfantrag wurde durch die CDU-Fraktion bereits im II. Quartal 2019 zur 
Abstimmung gestellt.  
 
Was ist seither passiert? 
Der CDU-Antrag wurde unverändert beschlossen. Die Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass 
“einzig die (…) verbindliche Einführung von Abbiegeassistenzsystemen (…) als Mittel zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Abbiegevorgängen angesehen” wird.   
Dieses Prüfungsergebnis, das im Dezember 2019, also ein halbes Jahr nach Beschlussfassung, 
veröffentlicht wurde, entspricht dem VSP zum ursprünglichen Antrag. Über die Qualität der erfolgten 
Prüfung kann hieraus jeder selbst seine Schlüsse ziehen. 
 
Was ist seitens des Stadtrates weiterhin passiert? 
Im zweiten Halbjahr 2020 stellte die Fraktion Die Linke einen ähnlich gerichteten Antrag, der 
immerhin einen Spiegel am Ranstädter Steinweg/Jacobstraße zum Ergebnis hatte. Außerdem sollten 
weitere Bedarfsstellen ausfindig gemacht werden.  
Im ersten Quartal 2023 stellt das Jugendparlament den Antrag, an der Brückenunterführung Berliner 
Straße einen Spiegel anzubringen.  
Der Bedarf für Abbiegespiegel wird also fraktionsübergreifend gesehen. 
  
Was ist verwaltungsseitig passiert?  
Laut Umsetzungsbericht zum CDU-Antrag hat die Verwaltung das Thema an den Deutschen Städtetag 
weitergereicht. Dort wurde festgestellt, dass die verbindliche Einführung von Abbiegeassistenten für 
LKW nur europarechtlich geregelt werden kann.  
Ferner wurden in Leipzig Kraftfahrzeuge der Verwaltung und der Eigenbetriebe nachgerüstet bzw. 
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sind bei Neuanschaffungen Abbiegeassistenten vorgesehen. Eine Ausnahme bilde hierbei der 
Fuhrpark des Zoos. (Auszug aus dem Protokoll des FA Allgemein Verwaltung vom Dezember 2019). 
Kurzum: Das Problem wurde auf die nächsten politischen Ebene verschoben und ein Bruchteil der in 
Leipzig verkehrenden Kraftfahrzeuge wurden nach- bzw. ausgerüstet.   
 
Was ist seit Antragsstellung durch die CDU-Fraktion 2019 außerdem passiert? 
Der Anteil des Radverkehrs in Leipzig nimmt stetig zu. Dies ist dahingehend erfreulich, dass Rad- wie 
auch Fußverkehr nach Idee des Nachhaltigkeitsszenarios auch eine bedeutende Rolle in der städtischen 
Mobilität einnehmen.   
Der MIV nimmt weiterhin nicht ab, wenngleich dies verwaltungsseitig ersehnt, aber in einer 
wachsenden Stadt schlicht nicht realistisch ist.  
Die Folge: Die Anzahl der Unfälle, an denen MIV sowie Radfahrer beteiligt sind, ist kontinuierlich 
hoch. Selbst während der Coronapandemie mit eingeschränkter Mobilität, nahmen diese kaum ab.  
 
Wo stehen wir heute? 
Unfälle mit Radbeteiligung laut Statistischem Quartalsbericht II/2022: 
* 2019: 875, davon 637 mit PKW-Beteiligung 
* 2020: 857, davon 603 mit PKW-Beteiligung 
* 2021: 799, davon 563 mit PKW-Beteiligung 
 
Natürlich hätten nicht alle diese Unfälle mit Abbiegespiegeln verhindert werden können, vermutlich 
nur ein Bruchteil. Aber: Keinen einzigen der Unfälle mit PKW-Beteiligung hätte ein Abbiegeassistent 
für LKW verhindert. 
Die Anbringung von Spiegel im Kreuzungsbereich wäre also doch wirksam.  
 
Fazit: 
Die Anbringung von Abbiegespiegel liegt in der Verantwortung der Kommune. Sie ist 
vergleichsweise kurzfristig umsetzbar. 
Sie kann allen motorisierten Verkehrsteilnehmern (nicht nur LKW-Fahrern) helfen, an Kreuzungen die 
Übersicht zu wahren.   
Wir erneuern daher unseren Antrag von 2019, der überdies nicht nur die Sicherheit für Radfahrer 
erhöht, sondern auch Fußgängern zugutekommt und fordern die ernsthafte, ergebnisoffene Prüfung 
des Anliegens.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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