Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: V-DS-00839
Datum: 2015-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. V-DS-00839
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 28.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für 
den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.       Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Städtisches
          Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2013              
                      in €
       
       
Bilanzsumme 159.376.184,38
       
davon entfallen:
       
Aktiva
Anlagevermögen 152.710.801,36
Umlaufvermögen 6.664.851,41
Rechnungsabgrenzungsposten  531,61
Passiva
Stammkapital 30.000.000,00
Allgemeine Rücklage 12.999.085,02
Zweckgebundene Rücklage 844.653,44
Gewinn-/Verlustvortrag 
Vorjahre
494.917,41
Gewinn / Verlust 206.255,30
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Sonderposten aus 
Zuwendungen zur 
Finanzierung
des Anlagevermögens
100.603.615,92
Rückstellungen 942.300,00
Verbindlichkeiten 6.230.591,74
Ausgleichsposten aus 
Darlehensförderung 222.433,00
Rechnungsabgrenzungspost
en
6.832.332,55
       
       
Summe der Erträge: 25.142.841,40
Summe der Aufwendungen: 24.936.586,10
       
Jahresüberschuss/- 
fehlbetrag 206.255,30
2.     Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 206.255,30 ist in die zweckgebundene Rücklage
         für die Sanierung des Objektes Theklaer Str. einzustellen.
3.     Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwenden und entsprechend der
         angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.
4.     Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
         Entlastung erteilt.
5.     Der Ratsbeschluss RBV-2036/14 wird in Beschlussnummer 3. wie folgt geändert:
        „Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwenden und entsprechend der
        anfallenden Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.“
Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993.
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Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und
Betreuungseinrichtungen sowie ambulanten Einrichtungen.
Die Aufgaben des Eigenbetriebes sind schwerpunktmäßig gerichtet auf:
- die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie
- die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der 
Bevölkerung im Territorium
- vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen
- ärztliche und psychologische Betreuung
- wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken
- wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch- psychisch Kranken
- Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen Pflegeheimes
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen 
entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht 
ordnungsgemäß abgebildet.
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich 
dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung 
des Buchungsstoffs zu gewährleisten.  
Jahresabschluss
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
2013 entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse 
den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie 
den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes.
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und 
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß 
aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis- 
und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen 
Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die 
sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.   
Lagebericht
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 entspricht den gesetzlichen 
Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Der 
Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen 
Erkenntnissen und vermittelt insgesamt eine zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. Die 
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die 
nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend.  
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2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
 
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. (1)
(1)     Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, S. 10-15
Anlagen:
- Bilanz zum 31. Dezember 2013
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
   § 53 HgrG
- Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
  incl. Stellungnahme Dezernat Finanzen zum Entwurf des Prüfberichtes (nichtöffentlich)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 18.5. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 
bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" 
Leipzig 
Vorlage: V-DS-00839 
Beschluss: 
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum 
„St. Georg“ Leipzig wird wie folgt festgestellt: 
Stand 31.12.2013 in € 
Bilanzsumme 159.376.184,38 
davon entfallen: 
Aktiva 
Anlagevermögen 152.710.801,36 
Umlaufvermögen 6.664.851,41 
Rechnungsabgrenzungsposten 531,61 
Passiva 
Stammkapital 30.000.000,00 
Allgemeine Rücklage 2.999.085,02 
Zweckgebundene Rücklage 844.653,44 
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre 494.917,41 
Gewinn / Verlust 206.255,30 
Sonderposten aus Zuwendungen zur 
Finanzierung des Anlagevermögens 100.603.615,92 
Rückstellungen 942.300,00 
Verbindlichkeiten 6.230.591,74 
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 222.433,00 
Rechnungsabgrenzungsposten 6.832.332,55 
Summe der Erträge: 25.142.841,40 
Summe der Aufwendungen: 24.936.586,10 
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 206.255,30 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 206.255,30 i st in die zweckgebundene Rücklage 
für die Sanierung des Objektes Theklaer Str. einzustellen. 
3. Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwen den und entsprechend der 
angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen. 
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt. 
5. Der Ratsbeschluss RBV-2036/14 wird in Beschlussnu mmer 3. wie folgt geändert: 
„Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwenden und entsprechend der 
anfallenden Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.“ 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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