Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07897-NF-02
Datum: 2023-03-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07897-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07897 Juliane Nagel 
 
 
VII-A-07897-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07897-NF-02 SR Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der 
Wohnbevölkerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Süd 05.04.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Auf Grundlage einer aktuellen Lärmberechnung prüft die Stadtverwaltung die 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und 
Abgasen an der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum III. Quartal 2023.  
2. Aufgrund der ähnlichen baulichen Situation wird bis zum III. Quartal 2023 für die 
Karl-Heine-Straße (zwischen Felsenkeller und Karl-Heine-Kanal) und der Arthur-
Hoffmann-Straße (zwischen Kurt-Eisner-Straße bis Richard-Lehmann-Straße) 
ebenso eine aktuelle Lärmberechnung erstellt, welche zur Prüfung der 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung herangezogen wird.  
3. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wird geprüft, ob weitere Maßnahmen zur 
Lärmminderung an anderen Straßen im Leipziger Stadtgebiet mit einer ähnlichen 
baulichen Situation wie in der Wolfgang-Heinze-Straße in die 3. Fortschreibung 
des Lärmaktionsplans aufgenommen werden können.  
 
 
Sachverhalt 
Mit der Neufassung soll die Prüfung der Anordnung von Tempo 30 auf der Wolfgang-
Heinze-Straße terminiert werden. Zudem soll mit der Lärmberechnung für zwei 
bauähnliche Straßen (Karl-Heine-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße) nicht bis zur 
3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans gewartet werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiräume für junge Menschen erhalten und gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08405
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08405 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08405 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Freiräume für junge Menschen erhalten und gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 08.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Sicherung und Ausgestaltung von Orten, an denen sich junge 
Menschen abseits der klassischen offenen Angebote der Kinder- und Jugendförderung treffen können. Hierbei 
sollen unter anderem Orte in Betracht kommen, die bislang über Träger der Jugendhilfe betreut worden sind. 
Wie diese offenen Orte gestaltet und ausgestattet werden sollen, wird im Rahmen von Beteiligungsprozessen 
gemeinsam mit jungen Menschen aus dem näheren Umfeld erarbeitet. Mittelfristig sollen in allen Stadtteilen 
solche Bereiche entstehen oder ausgebaut werden. Das Konzept soll dabei dazu dienen, die Prozesse, welche 
in unterschiedlichen Fachbereichen der Stadt Leipzig fußen, zu bündeln. Dieses Konzept ist in den Kontext mit 
den bereits gefassten Beschlüssen zur Öffnung von Schulhöfen und zur Weiterentwicklung von Sportanlagen 
im Freizeitbereich (z.B. Sportplätze an Schulen) zu setzen. 
2. Die Stadtverwaltung sichert in der Sassstraße (derzeit Lehmbau-Jugendtreff) sowie in Böhlitz-Ehrenberg 
(derzeit Springburg e.V.) die bislang von Trägern der Jugendhilfe genutzten Grundstücke und Räumlichkeiten, 
um dort entsprechend des angestrebten Konzepts Freiräume für junge Menschen zu schaffen. Erfahrungen 
aus diesen Pilotprojekten sollen in die Konzepterarbeitung einfließen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 Ziel ist es, Orte für junge Menschen zu schaffen, die eine gewisse Infrastruktur aufweisen, an denen 
sich diese in ihrer Freizeit unkompliziert treffen können, ohne dabei auf Angebote der offenen 
Kinder- und Jugendarbeit zurückgreifen zu müssen. 
Ein gutes Beispiel für einen solchen offenen Ort ist der Sport- und Spielbereich an der 
Liebertwolkwitzer Kuhweide, der über einen Beteiligungsprozess mit Kindern und Jugendlichen aus 
dem Ortsteil an die Bedürfnisse der jungen Menschen angepasst gestaltet wurde. Ähnliche Angebote 
sollten auch in anderen Stadtteilen realisiert werden. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-10
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
… 
 
 
 
 
VII-DS-00357-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
Carmen Krebs als Mitglied  
sowie 
Thomas Kumbernuß (fraktionslos) als Stellvertreter  
   
aus dem Migrantinnen und Migrantenbeirat ab.  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Beate Ehms (DIE LINKE) als Stellvertreterin  
   
in den Migrantinnen und Migrantenbeirat.  
   
3. Die Ratsversammlung wählt aus den nachfolgend aufgeführten Kandidatinnen und 
Kandidaten zwei neue Mitglieder in den Migrantinnen und Migrantenbeirat: 
 
Herr Amr  Abdelhady 
Frau Malika  Autorkhanova 
Herr  Ahmed Barhdadi 
Herr Dennis Chiponda 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Herr Mohammad Diab 
Herr Denis  Dick 
Herr Vitali  Federer 
Herr  Rafael  Freitas Oliviera 
Frau Aldona Godyk 
Frau Kateryna Golovachova 
Frau Alina  Goncharenko 
Herr Scott Warner Graham 
Herr Sardar  Hourik 
Frau Rita  Ibrahim 
Herr Hans-Günther Kessler 
Frau Salima Lazarevic 
Herr Igor  Maryanin 
Frau Safa  Muftah 
Frau Sarra  Müller 
Herr Mohammad Najmeh 
Frau Olga  Oppitz 
Frau Liliana  Osorio de Rosen 
Herr Barzan Goran Othman 
Herr Eloy  Pan Pena 
Frau Letizia  Rivera 
Frau Jana  Rogozkina 
Herr Mikhail Vachtchenko 
 
Sachverhalt 
I. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. In der nichtöffentlichen Anlage befindet sich noch einmal eine 
kurze Übersicht über die Kandidatinnen und Kandidaten. Da diese persönliche Daten enthält, 
die dem Datenschutz unterliegen, ist die Anlage entsprechend nichtöffentlich. 
II. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Bereits am 14.12.2022 erfolgte durch Beschluss der Ratsversammlung die Abberufung eines 
Mitglieds aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat im Rahmen der Vorlage VII-DS-00357-
DS-09. Zusammen mit dem Ausscheiden von Frau Krebs im Rahmen des ersten 
Beschlusspunkte dieser aktuellen Vorlage sind somit bereits zwei Mandate von 
Vertreterinnen der Migrantinnen und Migranten offen. Diese sollen im Zuge dieser Volage 
nachbesetzt werden. Davon unabhängig lag noch ein Wunsch zur Änderung der Besetzung 
eines Fraktionsvertreters vor, der mit dieser Vorlage ebenfalls umgesetzt werden soll.  
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
2. Finanzielle Auswirkungen 
keine 
 
 
Anlage/n 
1 Übersicht über die Bewerbungen (nichtöffentlich) 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00340-DS-05
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00340-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00340 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00340-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Mitte: 
 
Alexander Schmidt (DIE LINKE) 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Karsten Fehske 
DIE LINKE Alexander Schmidt 
Bündnis 90/Die Grünen Marvin Frommhold 
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel 
Bündnis 90/Die Grünen Mandy Tanneberger 
Bündnis 90/Die Grünen Marie-Christin Kracht 
CDU Mike Demmig 
CDU Falk Warnecke 
AfD Leonore Bordzakian 
SPD Anna-Luise Friedrich 
SPD Thomas Nörlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-06
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00344-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00344 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Süd zum 19.04.2023: 
 
Simone Müller (SPD) 
 
  
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen Charlotte Radziwill 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Susann Dux 
CDU Sebastian Höfer 
AfD Sylke Hanke-Leichsenring 
SPD Simone Müller 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00343-DS-05
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00343-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00343 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00343-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Anne Sehl (Bündnis 90/Die Grünen)  
   
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Südost ab.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
 
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Max Malkus 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Schiller 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Lucas Schopphoven 
AfD Mathias Arnold 
SPD Victor Weiler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-07
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00717-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00717 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-07 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
  
 
Stephanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
  
fest. 
 
   
 
  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung: 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Frau Gruner gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch die 
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Muss die Zeppelinbrücke nun "zeitnah instandgesetzt werden" oder ist es doch nicht ganz so schlimm?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08408
Datum: 2023-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08408 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Muss die Zeppelinbrücke nun "zeitnah instandgesetzt werden" oder ist 
es doch nicht ganz so schlimm? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-07745 teilte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
folgendes zur Zeppelinbrücke mit:  
 
"Im Zuge der Bauwerksprüfung und einer Schadensanalyse wurde festgestellt, dass die 
Stirnwände der Zeppelinbrücke gravierende Schäden aufweisen und zeitnah instandgesetzt 
werden müssen." 
 
Die zeitnahe Instandsetzung wurde laut eines Berichtes der LVZ-Online vom 28.03.23 nun 
verschoben. Im Rahmen der Debatte hat die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass die 
Instandsetzung unbedingt noch vor der Euro 24 begonnen werden muss. Die Kritik daran 
wurde bereits durch mich und die kommunale Medienberichterstattung wiedergegeben. Es 
ist kaum vermittelbar, dass einer der Hauptwege zum Veranstaltungsort bei einem der 
größten europäischen Events eine Baustelle ist. Durch den Stopp der Sanierung entsteht 
nun wiederum der Eindruck, dass die Sanierung vor der Euro 24 doch nicht so notwendig ist 
wie stets dargestellt. Sofern der Zustand so desolat wie ursprünglich befürchtet ist, wäre die 
Vollsperrung der Brücke aus baulichen Gründen zur Euro 24 zu erwarten. Diese wäre 
tatsächlich eine Peinlichkeit, die den internationalen Gästen kaum zu vermitteln wäre.  
 
Daher frage ich: 
 
1. Gibt es eine veränderte Einschätzung zur Bausubstanz der Zeppelinbrücke? 
2. Steht aufgrund der "gravierenden Schäden" eine vollständige Sperrung der 
Zeppelinbrücke bevor? Wenn nein, inwieweit teilt der Oberbürgermeister die 
bisherige Einschätzung des zuständigen Dezernates hinsichtlich der Dringlichkeit, 
dass dieses Projekt noch zwingend vor der Euro 24 durchgeführt werden musste? 
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Zeppelinbrücke werden nun 
veranlasst? 
4. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Nicht-Sperrung der Zeppelinbrücke auf das 
noch nicht vorliegende Verkehrskonzept für Großveranstaltungen am Sportforum, 
insbesondere der Euro 24? 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der 
S-Bahnstrecke Plagwitz - Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08411
Datum: 2023-03-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08411 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der  
S-Bahnstrecke Plagwitz - Leutzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen 
verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige 
Bahnhofsgebäude wie die Ruine des alten Bahnhofes von Leutzsch, welcher möglicherweise 
einst sogar unter Denkmalschutz stand, sowie auch vormalige Wohngebäude der Bahn, die 
nach umfassender Sanierung einschließlich ihres Umfeldes einer Wohnnutzung zugeführt 
werden könnten oder eben abzubrechen sind, da sie Gefahrenquellen darstellen. Der 
derzeitige Anblick ist leider das Gegenteil von Werbung für eine „wachsende“ und 
prosperierende Stadt Leipzig. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Sieht die Stadt Leipzig hier ihre Interessenlage berührt oder verweist sie 
aufgrund der Eigentumsverhältnisse auf Nichtzuständigkeit?  
 
2. Hat sich die Verwaltung bereits bei der DB bzw. den eventuell anderen 
Eigentümern für eine zufriedenstellende Handlungsperspektive engagiert bzw. 
hat die Stadt Leipzig dies vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen ist zu 
rechnen? 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Letzte Generation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08415
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08415 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Letzte Generation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Aktivistenden-Gruppe sogenannte "Letzte 
Generation" Stadtverwaltungen anbietet, sich gegen Erfüllung von Forderungen von weiteren 
Blockadeaktionen quasi "freizukaufen" (Beispiele: Hannover, Tübingen, Marburg, Greifswald, 
Lüneburg). Unter anderem sei verlangt worden, die Forderungen öffentlich durch 
Solidaritätsnoten zu unterstützen, politischen Einfluss geltend zu machen sowie die 
Einführung von sogenannten Bürgerräten. 
  
Diese neue Strategie dient dazu, eigene personelle Kapazitäten nicht zu erschöpfen und sich 
auf die Städte fokussieren zu können, die den Forderungen nicht oder noch nicht zugestimmt 
haben und somit dort den Druck erhöhen. Zudem wird das Modell pragmatisch als 
sogenannte Exit-Strategie angesehen, um den Aktivisten monatelange Haftstrafen bzw. 
Bußgelder zu ersparen. Des weiteren werden solche Partnerschaften als Imagegewinn 
betrachtet, da man sich als Partner auf Augenhöhe der Politik inszenieren kann. 
  
Ich frage daher an: 
  
1. Besteht zwischen der "Letzten Generation" und der Stadtverwaltung Leipzig 
a. Kontakt 
b. Dialog 
und/oder 
c. Kooperation? 
Falls ja: Bitte jeweils aufschlüsseln, welcher Art und mit welcher 
Stelle der Stadtverwaltung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Sind Forderungen oder Angebote (gleich welcher Art) eingegangen? 
a. Wenn ja: Wo und bei wem? Erwägt die Stadtverwaltung, darauf einzugehen? 
b. Wenn nein: Wie wird sich die Stadtverwaltung verhalten, wenn solche Angebote 
oder Forderungen eingehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschiebung des Abrisses der Sporthalle in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08420
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08420 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Verschiebung des Abrisses der Sporthalle in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt  
 
In der Diskussion zur Beschlussfassung des o.g. Neubaus von Grundschule und Sporthalle in der Ratsversammlung am 
18.01.2023 hatte ich gebeten zu prüfen, inwieweit es machbar ist, die bisherige Sporthalle, die zum Abriss (und durch 
einen Neubau ersetzt wird) steht, einige Monate länger im Betrieb zu halten. 
 
Daher frage ich:  
 
Wie ist der Stand der Überarbeitung der Abriss-und Bauzeitplanung und wie kann der Betrieb der alten Sporthalle auch 
im Sinne der Vereine und Verbände verlängert werden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung