Biotope  aufwerten und erhalten! – B-Plan Nr.  359 Lindenauer Hafen Zentraler Bereich anpassen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09023-VSP-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09023-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09023 Matthias Malok 
 
 
VII-P-09023-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Biotope  aufwerten und erhalten! – B-Plan Nr.  359 Lindenauer Hafen 
Zentraler Bereich anpassen. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Altwest 
Ortsteil Lindenau 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-P-09023 
 
Es wird vorgeschlagen, dass auf Teilflächen des rechtskräftigen B-Plan Nr. 359 „Lindenauer 
Hafen – zentraler Bereich“ keine weiteren Bebauungen zugelassen werden sollen und 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
stattdessen eine Freiflächennutzung nach dem Prinzip der Waldgärten ermöglich wird. 
Ferner soll zur Fortführung des Fuß- und Radweges bis zur Lyoner Straße ein Steg vor die 
Kaimauer gehangen werden. Dieser soll gleichzeitig als Anlegesteg für Wohnboote dienen. 
Die Petition soll abgelehnt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Verwaltungsstandpunkt untersetzt die Strategischen Ziele „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“ sowie „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“. 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Mit der Petition soll die Änderung des bestehenden rechtskräftigen B-Plan Nr. 359 
„Lindenauer Hafen – zentraler Bereich“ mit dem Ziel herbeigeführt werden, den Erhalt der 
ruderal aufgewachsenen Grünstrukturen zu gewährleisten und diese nach dem Waldgarten-
Prinzip zusätzlich aufzuwerten. Zusätzlich wird die Fortführung des Fuß- und Radweges bis 
zur Lyoner Straße über einen, vor die denkmalgeschützte Kaimauer gehangenen Steg 
vorgeschlagen. Der Steg soll gleichzeitig als Anlegestelle für wohngenutzte Boote 
(Hausboote) dienen.  
 
Aus der Sicht der Verwaltung ist die mit der Petition verbundene Anregung zur Entwicklung 
von Flächen nach dem Prinzip des Waldgartens zu begrüßen. Jedoch werden die hierfür 
vorgeschlagenen Flächen im Bereich des B-Plan Nr. 359 als nicht geeignet eingeschätzt, 
auch wenn aus naturschutzfachlicher Sicht ein Erhalt der Gehölzstrukturen grundsätzlich zu 
begrüßen wäre. Eine besondere Schutzwürdigkeit besteht nicht, es handelt sich nicht um 
geschützte Biotope gem. § 30 Bundesnaturschutzgesetz.  
 
Der Vorschlag konterkariert vielmehr die im B-Plan 359 festgeschriebenen städtebaulichen 
und freiräumlichen Entwicklungsziele für das Areal des Lindenauer Hafens. Nicht erst seit 
dem Kanaldurchstich und der Herstellung einer schiffbaren Verbindung zwischen 
Hafenbecken und Karl-Heine-Kanal sind diese dadurch geprägt, dass die Ostseite des 
Hafens der baulichen Entwicklung vorbehalten ist, während auf der Westseite 
Freiraumentwicklungen vorgesehen sind.  
 
Die Aufgabe der planerischen Leitlinien für die Gebietsentwicklung auf der Ostseite 
(attraktive Wohn-, Misch- und Gewerbegebiete mit hohen Freiraumqualitäten und Bezügen 
zum Wasser) würde erhebliche langwierige und kostenintensive Planverfahren erforderlich 
machen. Die Umsetzung der mit der Petition verbundenen Flächennutzung hätte massive 
Eingriffe in bestehende Eigentums- und Nutzungsrechte zur Folge. Auch aus diesem Grund 
und wegen der erheblichen Flächenpotentiale für die Freiraumentwicklung auf der Westseite 
des Hafens soll der Vorschlag der Petition nicht aufgegriffen werden. 
 
Der Anregung zur Aufwertung des realisierten Grünzugs nach dem Prinzip der Waldgärten 
soll aus der Sicht der Verwaltung ebenfalls nicht gefolgt werden, da diese der schon 
umgesetzten attraktiven Gestaltung des Promenadenufers für die Erholungsnutzung 
entgegenstehen würde. Das umgesetzte landschaftsarchitektonische Konzept gewährleistet 
die uneingeschränkte Erlebbarkeit des Wassers und Sichtbezüge auf die vorhandene 
Bebauung. Zusätzliche Bepflanzungen sind nicht beabsichtigt. 
 
Die Vorschläge zur Fortführung eines Fuß- und Radweges zur Lyoner Straße einschließlich 
der Schaffung von Anlegemöglichkeiten für Hausboote werden durch die Verwaltung 
abgelehnt. Mit der weiteren Entwicklung des Hafenareals werden die erforderlichen 
Voraussetzungen geschaffen, den bestehenden Fuß- und Radweg in Richtung Lyoner 
Straße auf der Kaimauer zu verlängern. Eine vor die Kaimauer gehangene Konstruktion wird 
aus denkmalschutzrechtlichen und konstruktiven Gründen abgelehnt. Auch sprechen 
funktional Gründe gegen diesen Vorschlag. Denn ein ca. 2,00 m breiter Steg würde weder 
dem Begegnungsverkehr von Fußgängern und Radfahrern genügen noch die 
Aufenthaltsqualität der bestehenden Promenade mit Verweilzonen aufweisen. 
 
Ob im Bereich des Lindenauer Hafens überhaupt die Voraussetzungen geschaffen werden 
können, dass künftig „Boote für Wohnzwecke“ dort verkehren können, ist auch von der 
weiteren Entwicklung des Hafenareals abhängig. Verbindliche Zusagen sind daher aus Sicht 
der Verwaltung aktuell nicht möglich. 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung