Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 02.09.2021 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06258-DS-01
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-Ifo-06258-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 02.09.2021 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2021 und 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.09.2021 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.09.2021:
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Auflagen aus dem Bescheid der Landesdirektion 
Sachsen zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2021 und 2022 werden bestätigt. 
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum 
Doppelhaushalt 2021/2022 und die damit verbundenen Aulagen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
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Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig  
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 1. Anlass 
 
Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum 
Doppelhaushalt 2021/2022 und die damit verbundenen Aulagen
2. Beschreibung der Maßnahme 
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 02.09.2021 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 
2021 und 2022
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Mit Bescheid vom 02.09.2021 wurden die Haushaltssatzungen 2021 und 2022 mit dem 
Haushaltsplan 2021/2022 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtaufsicht) mit Auflagen 
genehmigt.
Die in § 2 der am 31. März 2021 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen 
Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2021 und für das Haushaltsjahr 2022 
festgesetzten Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 
2021 i.H.v. 346.301.000 EUR sowie für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 135.271.300 EUR 
werden genehmigt.
Die in § 3 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 festgesetzten 
Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen werden für das Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 
170.318.850 EUR und für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 296.752.450 EUR genehmigt. Im 
Übrigen sind sie genehmigungsfrei.
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im elektronischen Amtsblatt am 18.09.2021 
öffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 20.09.2021 – 24.09.2021 ausgelegt.
Demzufolge tritt die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2021 und 2022 am 
25.09.2021 ein.
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion
Auflage 3.1
Der Landesdirektion Sachsen ist in den Doppelhaushaltsjahren jeweils innerhalb eines 
Monats zum Stand 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember über den 
Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu 
berichten
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Zum Stand 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember erhält die 
Landesdirektion Sachsen fristgerecht innerhalb eines Monats die Querübersichten 
Ergebnis- und Finanzrechnung. Die Finanzberichte zum Stand 30. Juni, 30. September 
sowie 31. Dezember, welche federführend durch das Dezernat Finanzen zu erstellen 
sind, werden der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in 
der DB OBM übergeben
Auflage 3.2
Die Kreditaufnahme in den Jahren 2021 und 2022 ist an den tatsächlich realisierten 
Investitionsumfang anzupassen. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht über den Stand 
der Umsetzung der Investitionspläne, untergliedert nach Teilhaushalten, und der daran 
angepassten Kreditaufnahme jeweils mit dem Halbjahresbericht bzw. Vollzugsbericht zum 
Jahresende einzureichen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen umgesetzt. Die 
Berichtspflicht wird innerhalb der Finanzberichte zum VIST sichergestellt.
In diesem Zusammenhang obliegt den Fachdezernaten und -ämtern eine besondere 
Sorgfaltspflicht bzgl. der maßnahmenkonkreten Einschätzung zum VIST- Liquidität, 
damit eine korrekte „Verzahnung“ zwischen Kreditaufnahme und tatsächlicher 
Investitionsumsetzung erfolgen kann.
Auflage 3.3
Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen 
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Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum vorliegen und 
die Zahlungsfähigkeit ab 2023 sichergestellt werden kann. Hierfür sind eigenverantwortlich 
geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und zu ergreifen. Kann ein 
Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2023 nicht dargestellt werden, wird die Stadt 
Leipzig mit der Erstellung der nächsten Haushaltssatzung ein Haushaltsstrukturkonzept 
vorzulegen haben. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Bereits im Rahmen der Haushaltsdurchführung ergreift das Dezernat Finanzen über die 
Steuerung des Freigabeverfahrens für den Ergebnishaushalt Maßnahmen, um das 
geplante Defizit im Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zu 
reduzieren und die Aufnahme von Kassenkrediten (teilweise) zu vermeiden. 
Zur Sicherstellung der städtischen Handlungsfähigkeit muss die Aufstellung eines 
genehmigungsfähigen Haushaltes 2023/2024 oberste Priorität haben. Diese Zielstellung 
mit den damit verbundenen haushalterischen Festlegungen sind in der Methodikvorlage 
zur Haushaltsplanung für den Ergebnishaushalt 2023/2024 zu berücksichtigen. 
Auflage 3.4
Die Stadt Leipzig hat den Bedarf für die geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich der 
aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Priorisierung zu überprüfen. Mit dem 
nächsten Haushaltsplan ist in der Übersicht der geplanten Investitionen eine Zuordnung der 
Maßnahmen zur infrastrukturellen Grundversorgung kenntlich zu machen. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen und unter Einbeziehung 
aller Dezernate im Zuge der kommenden Haushaltsplanung umgesetzt.
Mit der methodischen Neuausrichtung der Investitionsplanung sind alle zur 
Haushaltsplanung angemeldeten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen 
durch die anmeldenden Fachämter gemäß vorgegebener Kategorien zu priorisieren. 
Zudem ist durch die Fachämter eine Zuordnung der geplanten Investitionen zu den 
Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung (gemäß Anlage 1 zur VwV 
Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) vorzunehmen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Doppelhaushalt 2021/2022
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
entfällt
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Anlage/n
1 Genehmigungsbescheid vom 02.09.2021 (öffentlich)
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