Einwohneranfrage zum kommunistischen Terrorstück DIE MASSNAHME von Brecht am Leipziger Schauspielhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04016-AW-01
Datum: 2017-04-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig Beigeordnete für Kultur
Dieter Krause 
                                                  
                                                  
                                                  
                                                  
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Telefon/Telefax E-Mail Datum
skj 0341-1234-4200 [E-MAIL ENTFERNT] ..... April 2017
Ihre Einwohneranfrage zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12.04.17
Sehr geehrter Herr Krause,
Ihre Einwohneranfrage anlässlich der oben genannten Ratsversammlung beantworte ich wie folgt: 
zu Frage 1: 
Wie Ihnen bekannt, gilt für die Stadt Leipzig Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes der 
Bundesrepublik Deutschland. Dieser garantiert die Freiheit der Kunst. Zitat: „Kunst und 
Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Somit kann es durch die Stadtverwaltung keine direkten oder indirekten Einflussnahmen auf die im 
Rahmen künstlerischen Schaffensprozesse entstanden Produktionen und Inszenierungen geben, 
weder im Rahmen der Kulturförderung der freien Szene noch im Rahmen der 
Zuschussvereinbarung für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. Nach dem demokratischen 
Grundverständnis der Stadtverwaltung und der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien 
verbietet sich eine solche, ebenso wie die Forderung nach inhaltlicher Zensur oder Beschränkung, 
bereits von selbst. Theaterstücke fallen in aller Regel unter die Kunstfreiheit, welche ähnlich wie 
die Meinungsfreiheit einen hohen Schutz genießt.
Zu Ihrer Frage nach der Position der Kulturbürgermeisterin zum Thema führe ich wie folgt aus: 
Die Kulturbürgermeisterin ist Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland, daher gelten die 
Grundrechte und Grundpflichten, die sich aus dem Grundgesetz ableiten auch für sie.
Weiterhin ist die Kulturbürgermeisterin gemäß § 55 Sächsische Gemeindeordnung 
Wahlbeigeordnete der Stadt Leipzig und demnach mit ihrem Handeln den Zielen der 
Stadtverwaltung und des Stadtrates verpflichtet. Somit ist es im Hinblick auf die Kunst eine ihrer 
Aufgaben, die vorab erwähnte Freiheit der Kunst in der Stadt Leipzig zu gewährleisten.
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  –  04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] · Internet: www.leipzig.de

zu Frage 2: 
Die Stadtverwaltung lehnt ein externes Beratergremium zur Bewertung der künstlerisch-qualitativen 
Bewertung der städtischen Kultureinrichtungen und damit den Charakter einer Zensur hätte, ab. Die 
Auswahl der Stücke, die aufgeführt werden und die Art und Weise, wie diese inszeniert werden, 
obliegt der Intendanz.  
zu Frage 3:
Zu personalrechtlichen Fragen und Fragen der Vertragsgestaltung nimmt die Stadtverwaltung 
öffentlich grundsätzlich keine Stellung. 
zu Frage 4:
Den Spielplan gestalten Intendanz, Chefdramaturgie, Dramaturgie, Leiter Residenz. Und zwar im 
Prinzip in der vorhergehenden Spielzeit. Externe Berater werde nicht hinzugezogen.
zu Frage 5:
Am Schauspiel Leipzig wurden zwei Hausverbote erteilt, in Ausübung des Hausrechts, zum Schutz 
des Publikums.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dr. Skadi Jennicke
Beigeordnete für Kultur der Stadt Leipzig
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 6 – 04109 Leipzig