Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00620/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00620/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe.
2. Zur Liquiditätssicherung wird dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe im Jahr 2014 ein 
Darlehen in Höhe von 800 T€ gewährt. Dieses Darlehen weist der Städtische Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe als Verbindlichkeit in der Bilanz aus. Die Rückzahlungsmodalitäten sowie die 
Verzinsung sind in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Anlage 3 geregelt.
3. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP - Element „Gewährung von 
Ausleihungen SEB“ (7.0001164.735, KA 78651000) wird in Höhe von 800  T€ bestätigt.
4. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098700000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 800.000,00 7.0001164.735
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Nachtragswirtschaftsplan 2014
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.28. 
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe 
Vorlage: DS-00620/14 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirts chaftsplan 2014 für den Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe. 
2. Zur Liquiditätssicherung wird dem Städtischen Eig enbetrieb Behindertenhilfe im Jahr 2014 
ein Darlehen in Höhe von 800 T€ gewährt. Dieses Darlehen weist der Städtische 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe als Verbindlichkeit in der Bilanz aus. Die 
Rückzahlungsmodalitäten sowie die Verzinsung sind in der Finanzierungsvereinbarung 
gemäß Anlage 3 geregelt. 
3. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) Säch sGemO im PSP - Element 
„Gewährung von Ausleihungen SEB“ (7.0001164.735, KA 78651000) wird in Höhe von 800   
T€ bestätigt. 
4. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098700000). 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
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Begründung der Eilbedürftigkeit
Gemäß Betriebssatzung des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe ist beim 
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Nachtragswirtschaftsplan vorzulegen. 
Dieser ist im entsprechenden Wirtschaftsjahr, welches identisch ist mit dem Kalenderjahr, 
zu verabschieden.
Um die durch die Jahressonderzahlung bedingt höheren Personalaufwendungen 
liquiditätsseitig absichern zu können, ist es erforderlich, dass der Nachtragswirtschaftsplan 
und die damit verbundene Vereinbarung zur Liquiditätsunterstützung in der 
Ratsversammmlung im November 2014 bestätigt wird.
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 Nachtragswirtschaftsplan 2014
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe
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Begründung
Wirtschaftlicher Verlauf 2014
Für das Wirtschaftsjahr wird gemäß Wirtschaftsplan 2014 ein Betriebsergebnis des 
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) in Höhe von 90 T€ erwartet.
Per 30.09.2014 weist der SEB ein Betriebsergebnis von -300 T€ aus. Trotzdem wird 
am geplanten Betriebsergebnis auf Jahressicht festgehalten. Die Ursachen der 
bisherigen Planabweichung liegen insbesondere in folgenden Punkten begründet:
Auswirkungs
-betrag bis 
30.09.2014
 in T€
Sachverhalt Auswirkung auf die Folgejahre
                
+30
Verkauf Objekt Dieskaustraße Reduzierung der Aufwendungen für An-
liegerpflichten (+1)
                
+80
Ausschüttung Kaufpreis Martinheim Reduzierung der Aufwendungen für An-
liegerpflichten (+1)
                 
-30
Mindererlöse bei den Behandlungspflege-
leistungen der Albert-Schweitzer-Schule
(-40 auf Gesamtjahr)
Im Haushalt 2015 veränderte Kostenauf-
teilung bzgl. Grund- und Behandlungs-
pflege, die eine kostendeckende Leis-
tungserbrin-gung ermöglichen.
                 
-70
Auswirkungen der Tarifsteigerung, die 
nicht in den Leistungsentgeltvereinbarung 
berücksichtigt werden konnten (unterjäh-
rig nur anteilig Neuverhandlung möglich)   
(-100 auf Gesamtjahr)
Alle Leistungs- und Entgeltvereinbarun-
gen mit dem KSV werden zum 01.01.15 
nachverhandelt, so dass eine volle Be-
rücksichtigung für 2015 (inkl. der Tarifstei-
gerung für 2015) zu erwarten ist  
                 
-30
Unterjährige Anpassung der Vergütungs-
regelung bei Abwesenheit  bei heilpäd-
agogischen Kita- und Ganztagsbetreu-
ungsangeboten im Juni 2014
(-50 auf Gesamtjahr)
Fortschreibung der Neuregelung
(-50)
               
-320
Vergütung der Behandlungspflegeleistun-
gen durch die Krankenkassen auf der 
Grundlage eines nicht kostendeckenden 
Abschlages
(-440 auf Gesamtjahr bei unveränderter 
Verfahrens-weise)
Kostendeckung auf Grundlage eines an-
gemessenen Leistungsentgeltes erwartet.
               
-340
Auswirkung der bei der Wirtschaftspla-
nung nicht berücksichtigungsfähiger 
Sachverhalte
(- 520 auf Gesamtjahr)
Entscheidende Position für den Verlauf des Wirtschaftjahres 2014 ist der Abschluss 
des anhängigen Schiedsverfahrens zur Feststellung eines angemessenen 
vorläufigen Leistungsentgeltes für Behandlungspflegeleistungen nach SGB V. Dieses 
resultiert aus einer zweijährigen juristischen Auseinandersetzung mit den 
Krankenkassen über:
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• die Genehmigung des Pflegedienstes des SEB (Genehmigung durch die 
Kassen per 15.05.2013),
• die Durchsetzung des Leistungsanspruches für die Bewohner im einstweiligen 
Rechtsschutzverfahren,
• die Durchsetzung des Leistungsumfangs für die Bewohner (MDK-Prüfung, 
Widerspruchsverfahren, Klagen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) 
sowie
• der Entgeltverhandlung mit den Krankenkassen, die im Dezember 2013 
scheiterten.
Nur anhand einer für die Wohnstätte Breunsdorffstraße per 31.12.2013 verfügten 
Leistungseinstellung und der damit einhergehenden Pflicht der Krankenkassen, die 
Leistungserbringung der Behandlungspflege abzusichern, wurde im Januar 2014 
eine rückwirkend zum 16.05.2013 geltende Abschlagszahlung mit einem Tagessatz 
von 150 € für 24-Stunden-Behandlungspflegefälle und die Durchführung eines 
Schiedsverfahrens innerhalb von 3 Monaten vereinbart. Die Abschlagszahlung deckt 
ca. 70-75% der notwendigen Behandlungspflegeaufwendungen für durchschnittlich 
28 zu versorgende Bewohner.
Das Schiedsverfahren wurde von der AOK wiederholt verzögert. Mitte September 
wurde von Seiten des Eigenbetriebes die Einstellung der Leistungen für die 
Wohnstätte Breunsdorffstraße zum 31.10.2014 angedroht, wenn bis zum 06.10.2014 
das Schiedsverfahren nicht terminiert ist. Dies wurde am 29.09.2014 durch eine 
Dienstaufsichtsbeschwerde beim AOK-Vorstand und beim Sozialministerium 
untermauert. Nunmehr ist der Termin für das Schiedsverfahren für den 24.11.2014 
angesetzt. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Verfahren an diesem Tag auch 
beendet wird.
Damit werden die wirtschaftlichen Auswirkungen (direkt rückwirkend bis 16.05.2013, 
indirekt bis 01.01.2013) noch im Wirtschaftsjahr 2014 wirksam. Aus Erfahrung im 
Umgang mit den Krankenkassen ist damit zu rechnen, dass die Liquiditätsaus-
wirkungen nicht vor Ende 2014 zu erwarten sind, ggf. auch erst im I. Quartal 2015.
Liquiditätssituation
  
Die Liquiditätslage des SEB ist auf Grund obiger Sachlage unverändert angespannt 
und wird sich in Folge der Jahressonderzahlung zum 30.11.2014 (ca. 600 T€) und 
der Zahlung der leistungsorientierten Zulage zum 31.12.2014 (183 T€) verschlech-
tern. Der mit Wirtschaftsplan 2014 genehmigte Kassenkreditrahmen in Höhe von 
800 T€ wird damit zum 30.11.2014 gebrochen.
In der nachfolgenden Liquiditätsentwicklung sind erwartete Nachzahlungen der 
Krankenkassen nicht enthalten. Berücksichtigt werden offene, rückständige Forde-
rungen des SEB gegenüber der Stadt Leipzig (per 30.09.2014  330 T€).
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Die Überschreitung des Kassenkreditrahmens (bis zum 31.03.2014  1.600 T€, ab 
01.04.2014  800 T€) Ende November erfordert einen Nachtragswirtschaftsplan, auch 
wenn das Betriebsergebnis gemäß Wirtschaftsplan unverändert bleibt.
Die höchste Liquiditätsbelastung wird voraussichtlich zum 31.12.2014 mit erwarteten 
-1,5 Mio. € eintreten, daher ist neben dem genehmigten Kassenkreditrahmen ein 
zusätzliches Darlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 800 T€ per Nachtragswirt-
schaftsplan 2014 erforderlich.
Das Darlehen soll per Vereinbarung bis zur Zahlung der Entgelte durch die Kranken-
kassen, spätestens jedoch bis zum 30.06.2015 gewährt werden und ist bis zu diesem 
Termin zurückzuzahlen.
Durch
• die voraussichtliche Nachzahlung der Behandlungspflegeaufwendungen,
• den voraussichtlichen Verlustausgleich bezüglich des Jahresabschlusses 
2012 und
• die dem Schiedsverfahren nachfolgende Kostendeckung für die aktuelle 
Leistungserbringung
wird sich die Liquiditätssituation deutlich und nachhaltig verbessern. Der 
Wirtschaftsplan 2015 kann daher unverändert bleiben.   
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Nachtragswirtschaftsplan 2014: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Anlagen
1. Beschlossener Wirtschaftsplan 2014
1. Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2. Leistungsdaten
3. Plan Haushaltsrelevante Positionen
4. Finanzplan
5. Liquiditätsplan
6. Planbilanz
7. Personalplan
8. Investitionsplan
9. Instandhaltungsplan
2. Liquiditätsbericht/fortgeschriebener Liquiditätsplan
3. Entwurf der Vereinbarung zur Gewährung eines Darlehens zur Liquiditäts-
unterstützung
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Anlage 3
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Vereinbarung
zwischen
der Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Prof. Dr. Thomas Fabian
- Stadt Leipzig -
und
dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Rosa-Luxemburg-Straße 30
04103 Leipzig
vertreten durch den Betriebsleiter
Peter Böhmer
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) -
1. Liquiditätssituation des SEB / Gewährung eines Darlehens
Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe besteht auf Grund des noch nicht 
abgeschlossenen Schiedsverfahrens mit den Krankenkassen zu den Entgelten für die 
Leistungen der Behandlungspflege in der Wohnstätte Breunsdorffstraße ein befristeter 
Liquiditätsengpass in Höhe von maximal 800.000 Euro.
Dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird seitens der Stadt Leipzig ein 
rückzahlungspflichtiges Darlehen in Höhe von 800.000 Euro gewährt.
2. Verzinsung des Darlehens
Ab dem Zeitpunkt der Ausreichung bis zur Rückzahlung des Darlehens bzw. Umwandlung in 
einen Kassenkredit ist dieses Darlehen angemessen zu verzinsen.
Als Zinssatz wird das Maß der entgangenen Anlagezinsen der Stadt Leipzig vereinbart. Die 
geltend zu machenden, der Stadt Leipzig entgangenen Anlagezinsen sind von der Stadt 
Leipzig dem SEB einmalig nach Tilgung in Rechnung zu stellen, vorbehaltlich nachstehender 
Absätze.
Vor Rechnungslegung von Zinsen ist zu prüfen, ob das Eigenkapital des Städtischen 
Eigenbetriebes Behindertenhilfe am Anfang eines Wirtschaftsjahres mindestens 30 vom 
Hundert des Aktivvermögens - gemindert um Baukostenzuschüssse und passive 
Wertberichtigungsposten - beträgt. Diese Prüfung ist für jedes Kalenderjahr vorzunehmen. 
Liegt eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 vom Hundert vor, kann eine 
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Anlage 3
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Inrechnungstellung der Zinsen erfolgen, da keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des 
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe durch die Zinszahlung zu befürchten steht.
Liegt die angeführte Eigenkapitalquote nicht vor, erfolgt die Rechnungslegung über die 
Zinsen erst, wenn die Zinsen der Stadt Leipzig im Rahmen einer Mittelweiterleitung nach § 
58 Nr. 2 Abgabenordnung zugewendet werden können und somit keine Gefährdung des 
Status der Gemeinnützigkeit des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zu befürchten 
steht. Eine solche Mittelübertragung kann vorgenommen werden, wenn die gemeinnützige 
Verwendung bei der Stadt Leipzig sichergestellt ist, die Zinszahlungen zuzüglich anderer 
entsprechender Mittelweiterleitungen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe an die 
Stadt Leipzig 50 vom Hundert des Eigenkapitals nicht erreichen und der Städtische 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe die Zinsen aus eigenen liquiden Mitteln zahlen kann. Mittel aus 
dem Cash-Pool mit der Stadt Leipzig stellen keine Eigenmittel in diesem Sinne dar.
Vor der Inrechnungstellung von Zinsen seitens der Stadt Leipzig sowie einer 
Aufwandsbuchung, zum Beispiel bei einer Rückstellungsbildung, seitens des SEB 
hinsichtlich der Zinsen wird eine Prüfung seitens der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig 
hinsichtlich der gemeinnützigkeitsunschädlichen Möglichkeit der Zinszahlung bzw. 
Aufwandsbuchung vorgenommen. Über das Ergebnis der Prüfung wird die Stadtkämmerei 
alle Beteiligten informieren.
Im Falle der Mittelübertragung gemäß § 58 Nr. 2 Abgabenordnung verwendet der Städtische 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe im Rahmen der Überweisung der Zinsen den Buchungstext 
„Zur zeitnahen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke“. Die Stadt Leipzig wird diesen 
Text ebenfalls im Rahmen der Buchung des Zinsertrages verwenden.
Wäre gemäß der Prüfung durch die Stadtkämmerei der Status der Gemeinnützigkeit des 
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe durch die Inrechnungstellung der Zinsen 
gefährdet, erfolgt zunächst keine Inrechnungstellung der Zinsen. Eine entsprechende 
Rechnungslegung der Zinsen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen, in welchem 
keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe 
gegeben ist. 
3. Rückzahlung des Darlehens 
Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt mit Zahlung der Entgelte, oder teilweisen Entgelte, 
durch die Krankenkassen, spätestens jedoch bis zum 30.06.2015.
Mit Genehmigung des Haushaltes der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015 erfolgt die 
Umwandlung des zu diesem Zeitpunkt noch verbliebenen Saldos aus dem Darlehen in einen 
Kassenkredit im Rahmen des cash managements der Stadt Leipzig.
Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian
Beigeordneter
Peter Böhmer
Betriebsleiter
26 von 26 in Zusammenstellung