Anmietung von Ferienwohnungen zur Unterbringung Schutzsuchender in der Russenstraße 57: Abschluss des Nutzungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00330
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00330 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00330  
 
Betreff: 
Anmietung von Ferienwohnungen zur Unterbringung Schutzsuchender 
in der Russenstraße 57: Abschluss des Nutzungsvertrages 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.11.2024: 
1. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Nutzungsvertrag für das Objekt Russenstraße 57 mit einer Laufzeit 
bis zum 31.03.2025 abzuschließen.  
2. Die Aufwendungen im PSP-Element „Notunterbringung Asylbewerber“ 
(1.100.31.3.0.01.27; IA 105031300029 - Ferienwohnungen) in Höhe von 
351.360 EUR werden im Jahr 2025 aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
 
Zusammenfassung 
Ferienwohnungen in der Russenstraße 57 werden derzeit zur Unterbringung 
Schutzsuchender aus der Ukraine genutzt. Die derzeitigen Objektmietverträge enden zum 
31.12.2024 und sollen um 3 Monate bis zum 31.03.2025 verlängert werden. Längerfristige 
Mietverträge sind aufgrund der besonderen Nutzungsverhältnisse als Ferien- oder 
Monteurswohnungen nicht möglich. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und 
Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, den Nutzungsvertrag 
abschließen zu können.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft und 
ein gutes Miteinander in der 
Nachbarschaft befördert. Dies alles 
unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit Beginn des russischen 
Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 
2022 stieg der Bedarf an 
Unterbringungsplätzen für 
Schutzsuchende aus der Ukraine 
sprunghaft an. Um die Bedarfe kurzfristig 
zu decken und der 
Unterbringungsverpflichtung gerecht zu 
werden, wurden kurzfristige Verträge für einzelne Ferien- und Monteurswohnungen im 
gesamten Stadtgebiet Leipzig geschlossen. 
Mit Beschluss zur Vorlage VII-DS-10442 vom 17.06.2023 wurden für das hier benannte und 
vier weitere Häuser zeitlich befristete Verträge bewilligt. Mit dem Befristungsende erfolgte 
erneut die Bedarfsprüfung zur Unterbringung. Ein Teil der Schutzsuchenden konnte in 
andere Einrichtungen umverteilt werden. Ein Teil der Personen verließ die Unterkünfte auf 
eigene Veranlassung. Eine vollständige Ablösung aller Häuser war bis zum jetzigen 
Zeitpunkt noch nicht möglich. Sollten die eigenen Bemühungen der Bewohner zum Auszug 
aus den Ferienwohnungen nicht erfolgreich sein, ist eine Umverteilung der 
unterzubringenden Schutzsuchenden in den Erweiterungsbau der Friederikenstraße 37 (vgl. 
VII-DS-08668) geplant. Die Fertigstellung der zusätzlichen Kapazitäten ist für Januar 2025 
avisiert, die Inbetriebnahme ist im Februar 2025 geplant. Für die Nutzung des in dieser 
Vorlage genannten Objektes besteht bis zum Ende dieser Maßnahmen weiterhin Bedarf. 
Eine Alternative besteht zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Bei der Prüfung werden insbesondere 
die Unterbringungsbedingungen für die Schutzsuchenden berücksichtigt (Unterbringung von 
Haustieren möglich) und der Kostenvergleich zu Notunterkünften herangezogen. 
Mit dieser Vorlage sollen nunmehr ein Objektnutzungsvertrag für je 3 Monate geschlossen 
werden, um Schutzsuchende aus der Ukraine weiterhin unterbringen zu können. 
Eine Verlängerungsoption ist nicht enthalten, da dies der Art der Objektnutzung nicht 
entspricht. 
 
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2.  Beschreibung der Objekte 
Das Objekt Russenstraße bietet in 47 Zimmern Platz für 130 Personen.  
 
2.1 Eckpunkte der Nutzungsverträge  
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Monaten.  
Er beginnt am 01.01.2025 und endet am 31.03.2025.  
Für das Objekt entstehen monatliche Nutzungsgebühren in Höhe von 117.120,00 EUR.  
 
2.2 Betreibung  
Die Stadt Leipzig ist jeweils alleinige Nutzerin des zur Verfügung gestellten Objektes und 
mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Objektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.),  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung),  
- Ersatzausstattung.  
 
 
2.3 Sicherheitsdienst  
Ein Sicherheitsdienst für das Objekt ist nicht erforderlich. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
November 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Nutzungsvertrages 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.202
5 
31.03.202
5 351.360 IA 105031300029 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Aufwendungen im PSP-Element „Notunterbringung Asylbewerber“ (1.100.31.3.0.01.27; 
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IA 105031300029 - Ferienwohnungen) in Höhe von 351.360 EUR werden im Jahr 2025 aus 
dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht bereitgestellt werden. Alternative Unterbringungsobjekte sind momentan nicht 
vorhanden. Die Stadt Leipzig kann damit ihre Unterbringungsverpflichtung nicht erfüllen.    
 
 
 
Anlage/n 
1 Nutzungsvertrag_Pension Russenstr.57_ab 01.01.25 (nichtöffentlich) 
 
 
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