Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2023 für Erziehungsberatungsstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08711
Datum: 2023-08-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08711 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2023 für Erziehungsberatungsstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.07.2023: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. 193.450 Euro im PSP-Element 
1.100.36.7.0.01.05.02 – Erziehungsberatungsstellen, fr. Träger werden bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt i. H. v. 193.450 Euro aus dem Budget Tagespflege fr. Tr. 
(51_365_7ZW).  
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Im Leistungsbereich Erziehungsberatungsstellen ergeben sich Mehrbedarfe im Wesentlichen 
aus den tariflichen und fachlichen Entwicklungen. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 01.01.2023 31.12.2023 193.450 1.100.36.7.0.01.05.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Angebote der Erziehungsberatung sind für den Zeitraum 01.07.2023 bis 30.06.2024 neu 
zu verhandeln. Für diesen Zeitraum sind Mehraufwendungen erforderlich. Für einen 
zeitnahen Abschluss zum neuen Vereinbarungszeitraum sind die erforderlichen Mittel 
dringend zu gewähren. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
  
III.   Strategische Ziele  
Die Vorlage dient dem Ziel der Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt.   
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Erziehungs- und Familienberatungsstellen bieten Unterstützung und Beratung für Familien, 
Kinder und Jugendliche, Eltern und andere Bezugspersonen. Die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter beraten bei Erziehungsfragen, Fragen zu Verhalten und Entwicklung von Kindern 
und Jugendlichen, Problemen in der Familie, Paarkonflikten, Fragen zu Trennung und 
Scheidung, Konflikten in Schule und Ausbildung, Fragen zum familiären Zusammenleben, 
Krisen sowie bei Fragen zu Pflege- und Adoptivkindern. 
  
Die diesbezüglichen Angebote der freien Träger der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig sind 
jährlich neu zu verhandeln. Aus verschiedenen (unten benannten) Gründen reicht der 
Haushaltsplanansatz für die erwartbaren Kosten nicht aus.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Im die Erziehungsberatungsstellen betreffenden Budget entstehen Mehraufwendungen aus 
folgenden Gründen: 
  
a. Mehrbedarfe durch Umzug der Erziehungs- und Familienberatungsstelle des 
Wegweiser e.V. 
  
In der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung sind eine Verlagerung und der Ausbau 
der Beratungskapazitäten im Bereich Erziehungs- und Familienberatung in Zusammenarbeit 
mit Familienbildung in Paunsdorf festgeschrieben (siehe Integrierte Kinder- und 
Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig 1/21; Seite 13).  Der Versorgungsstand Paunsdorf ist 
dringend zu verbessern. 
  
Dem kann durch einen Standortwechsel der Erziehungs- und Familienberatungsstelle von 
Engelsdorf nach Paunsdorf entsprochen werden. Der vorgeschlagene Standort in der 
Riesaer Straße 70 wurde vom Fachamt geprüft und für geeignet erachtet. Aufgrund des 
Wechsels aus einem kommunalen in ein privat angemietetes Objekt erhöhen sich die 
Aufwendungen für die Miete. 
  
b. tarifliche bzw. Entgeltentwicklungen 
  
In den Entgelten sind folgende Entwicklungen zu verzeichnen und zu refinanzieren: 
- Tarifabschluss im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst 
- Absenkung der Arbeitszeit 
- Inflationsausgleichsprämie 2023  
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Umgehend nach Bestätigung der Aufwendungen in angegebener Höhe werden die 
Vereinbarungen zur Finanzierung der Träger abschließend verhandelt und die Mittel 
turnusgemäß zur Auszahlung gebracht.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
In der folgenden Tabelle wird der Mehrbedarf dargestellt. Im Rahmen der Haushaltplanung 
wurden bereits teilweise Mehrbedarfe in diesen Kategorien anerkannt, so dass der 
Mehrbedarf sich letztlich wie folgt ergibt: 
  
 
*bei den davon Positionen: Teilbeträge bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
  
Die Deckung erfolgt i. H. v. 193.450 Euro aus dem Budget Tagespflege fr. Tr. 
(51_365_7ZW). 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Angebote der Erziehungsberatungsstellen nicht im 
erforderlichen Maße finanziert werden. Die Folge wären Leistungskürzungen im 
gesamtstädtischen Angebot. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung