Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00080-ÄA-01
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00080-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur 
Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
3. Zum Doppelhaushalt 21/22 werden mindestens Aufwendungen in Höhe des 
(vorläufigen) Jahresergebnisses 2019 angemeldet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Begründung: 
 
Bei den Hilfen zur Erziehung gibt es in diesem Jahr Mehraufwendungen von 24,7 Mio. Euro. 
Im Dezember 2018 wurden für das Jahr 2018 zusätzlich 15 Mio. Euro bewilligt, ohne dass 
eine Anpassung im Haushaltsplan erfolgte, obwohl dieser erst im Januar beschlossen wurde. 
Durch den Änderungsantrag kommen wir zu realistischeren Zahlen im Haushalt. 
  .
Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-Rosenthal-Straße 59 als  Sportinternat (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01830-DS-01-ÄA-03
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01830-DS-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Sportausschusses 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-Rosenthal-Straße 59 als  
Sportinternat (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt geändert:  
 
„Die Absicherung der pädagogischen Betreuung von unter 16jährigen Sportoberschülern / 
Sportoberschülerinnen im Sportinternat und einige Objektbetreuungsaufgaben werden durch 
den Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe übernommen. Der dafür notwendige 
überplanmäßige Aufwand im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 150.000,00 EUR (ab 08/2020) 
wird bestätigt und im PSP-Element 1.100.42.1.0.01 „Förderung des Sports“, SK: 
43150000 zusätzlich zum geplanten Budgets 52_421_ZW bereitgestellt.“  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der internationale Spitzensport befindet sich in der Vorbereitung auf die Olympiade 2020 in 
Tokio. Auch Leipziger Athletinnen und Athleten werden im nächsten Jahr um Medaillen und 
Spitzenplätze ringen und die erfolgreichen sieben Medaillen von Rio de Janeiro (2016) 
bestätigen. Die Stadt Leipzig sieht sich als Sportstadt in der Pflicht, ihren Beitrag zur 
Förderung des Spitzensports zu leisten. Wird die Deckungsquelle „Förderung des Sports“ 
zur Anwendung kommen, sehen wir diese notwendige Förderung im Olympiajahr gefährdet. 
Gerade die für die Stadt Leipzig sehr schwierige Leistungssportreform, in deren Folge der 
Sitz des Olympiastützpunktes Sachsen nach Chemnitz verlagert wurde, steigert die 
Notwendigkeit für unsere Stadt, den hiesigen Olympiastützpunkt (Außenstelle) zu stärken 
und möglichst optimale Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden der Leipziger 
Spitzensportler in Tokio 2020 zu gewährleisten. Deswegen beantragt der FA Sport die 
Änderung der Deckungsquelle. 
 
 
 
 
2/2
Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wird um folgende Sofortmaßnahmen ergänzt: 
 
1. Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler 
Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den 
Beteiligungsunternehmen bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche 
Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort eingestellt. Über Ausnahmen entscheidet 
der Stadtrat. 
2. Auf Dienstreisen mit Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler 
Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den 
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche 
Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort verzichtet. Über Ausnahmen entscheidet 
in der Stadtverwaltung der Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister, in den 
Eigenbetrieben die Eigenbetriebsleitung und in den Beteiligungsunternehmen die 
Geschäftsführung des Unternehmens, an dem die Stadt unmittelbar beteiligt ist. 
Der durch die im Ausnahmefall genehmigten Dienstreisen entstandene CO2-
Ausstoß ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Dem Stadtrat ist über 
die Ausnahmen und die Art der Kompensation unter Beifügung einer Begründung 
für jeden Einzelfall (ggf. nichtöffentlich) zu berichten. 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wird in Punkt 3 folgendermaßen geändert: 
Das Wort „prioritär“ wird durch die Worte „als äußerst dringlich“ ersetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Das Wort „prioritär“ bedeutet „vorrangig“ oder „den höchsten Stellenwert besitzend“ wird aber 
umgangssprach auch benutzt, um Dingen eine hohe Bedeutung, Wichtigkeit oder 
Dringlichkeit beizumessen. Eine Vorrangigkeit des Klimaschutzes würde jedoch im 
Widerspruch zum Zielsystem des INSEK stehen, welches ja gerade nicht geändert werden 
soll. Die neue Formulierung trägt zur Klarstellung bei. 
.
Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wird in Punkt 1 folgendermaßen geändert: 
Die Worte „ruft den Klimanotstand aus und“ …  „damit“ werden gestrichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Begriff Notstand ist im politisch rechtlichen Bereich eine Situation gemeint, 
in der auf Grund erheblicher Beeinträchtigungen durch Krieg, Terror oder 
Katastrophen Notmaßnahmen oder Sonderregelungen getroffen werden. In der 
Regel werden der Exekutive für einen begrenzten Zeitraum Sonderechte eingeräumt 
oder Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Beides ist im vorliegenden Fall durch 
den Stadtrat weder zulässig noch beabsichtigt. Die Streichung trägt somit zur 
Klarstellung bei.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-19
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-19 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die im Kapitel 6 beschriebenen Maßnahmen, soweit sie aus dem Stadthaushalt zu 
finanzieren sind, sowie im Zusammenhang mit Maßnahmen der LVB sinnvollerweise durch 
die Stadt zu realisierende Maßnahmen werden in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt 
aufgenommen.  
Die erforderlichen finanziellen Mittel für vorgenannte Maßnahmen und Mitbaumaßnahmen 
mit einer Umsetzungspriorität bis 2024 werden im Rahmen der durch die Verwaltung dem 
Stadtrat vorzulegenden Haushaltsplanentwürfe berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die in Kapitel 6 beschriebenen investiven Maßnahmen sind zwar im Wirtschaftsplan der L-
Gruppe eingeplant, jedoch nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt. Das führt 
oft dazu, dass die LVB baut und die Stadt kein Geld hat, den betroffenen Straßenabschnitt 
zu sanieren oder auszubauen. 
. 
 
 
 
2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-20
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-20 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Abschnitt 5.12.2 Fahrgastinformation wird wie folgt ergänzt: 
Die Übergänge von Straßenbahn- und Buslinien zum S-Bahn-Netz sind eindeutig zu 
kennzeichnen und auszuschildern. Es ist eine Information zu Umsteigemöglichkeit und 
Anschlussinformation (Linie, Ziel, Abfahrtszeit) zu schaffen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Live-Daten der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00337-AW-01
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00337-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Live-Daten der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt auf Basis einer Zuarbeit der Leipziger 
Verkehrsbetriebe LVB. 
 
1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt? 
  
Die Leipziger Verkehrsbetriebe bieten ihren Fahrgästen die Auskünfte über die App Leipzig-
mobil, die Verbund-App easy.Go, ihre Internetpräsenz sowie die jeweiligen 
Auskunftssysteme der Verbundpartner an. All diese Systeme bieten darüber hinaus den 
Vorteil, dass man direkt Tickets erwerben kann. 
 
Eine Übermittlung der Echtzeit-Fahrdaten an Google bedarf einer separaten Schnittstelle, 
welche den Vorgaben von Google entsprechen muss und mit erheblichen Kosten verbunden 
ist. Diese Kosten für die Einrichtung und die fortlaufende Anpassung/Pflege einer solchen 
Schnittstelle sind nach bisherigen Gesprächen durch das Verkehrsunternehmen zu tragen. 
Eine Übernahme der Kosten durch Google wurde ausgeschlossen. 
  
2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB 
in Echtzeit? 
  
Basis für die Bereitstellung der Daten bildet eine Vereinbarung innerhalb des Mitteldeutschen 
Verkehrsverbundes (MDV), an welcher auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. Die 
Verbundpartner stellen Ihre jeweiligen Fahrplandaten, auch in Echtzeit, über eine 
Datendrehscheibe bereit. 
 
Die Verbundpartner können ihre Auskunftssysteme auf eigene Kosten an dieses System 
anbinden. Dadurch erhalten die Fahrgäste Echtzeit-Auskünfte und Störungsinformationen für 
das gesamte Bediengebiet des MDV.
Zunehmende Gewalt in Leipzig durch Extremisten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Leipziger Bauunternehmen, Projektentwickler und Leipziger Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-00455
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1
 
 
 
 
Aktuelle Stunde Nr. VII-AS-00455 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zunehmende Gewalt in Leipzig durch Extremisten gegen Polizeibeamte, 
Feuerwehrleute, Leipziger Bauunternehmen, Projektentwickler und Leipziger Bürger 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 - 
 
 
 
Auf der Grundlage des § 14 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der 
Stadt Leipzig beantragen wir eine aktuelle Stunde zur Ratssitzung am 07.11.2019.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-21
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-21 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Pkt. 6.2.1  „Straßenbahnnetz“ wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Neubau der Straßenbahnstrecke Mockau-Nord wird bis spätestens 2022 
begonnen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Für die Straßenbahnstrecke Mockau-Nord liegt bereits seit 2016 eine baureife Planung vor. 
Diese Planung, welche den Bau separierter Gleise in Seitenlage vorsieht, ist umzusetzen. 
Damit kann eine weitere teure Unterhaltung der verschlissenen Gleise in der Kieler Straße 
entfallen.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-22
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-22 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Pkt. 6.3.3 „Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen“ wird wie folgt ergänzt: 
 
Bei folgenden Straßenbahn-Untersuchungsstrecken wird schnellstmöglich mit der 
Planung begonnen, um ab 2024 einen Baubeginn zu erreichen: 
 
1.“Südtangente“ von Könneritzstraße bis Prager Straße 
 
2.Bau der Strecke vom Rathaus Wahren bis S-Bhf. Wahren, um den S-Bhf. Wahren an das 
Straßenbahnnetz anzubinden und die beengte und für den Einsatz 2,40 m  breiter Wagen 
nicht geeignete Schleife Wahren aufzugeben.  
 
3.Die Verlängerung der Straßenbahn von der derzeitigen Endstelle der Linie 14 am S-Bhf. 
Plagwitz bis zum Neubaugebiet am Lindenauer Hafen. 
 
4.Anbindung des Herzzentrums als Straßenbahnstrecke von der Endstelle Stötteritz zur 
Prager Straße bis zur Verlängerung nach Liebertwolkwitz. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die o.g. Strecken waren größtenteils im vormaligen Nahverkehrsplan enthalten, ohne dass 
konkrete Planungen dazu erfolgten. Eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes ist durch 
steigende Einwohnerzahl und ökologische Erfordernisse unverzichtbar. 
2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-23
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-23 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Pkt. 5.13.3 „Energieverwendung“ wird wie folgt ergänzt: 
 
Für die Einführung von Elektrobussen wird der „digitale“ O-Bus bevorzugt, welcher 
gemäß LVB-Forschungsvorhaben „SKORPION“ gemeinsam mit der Hochschule 
Zwickau entwickelt wurde. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Bisherige Elektrobus-Konzepte, die nur ein stationäres Nachladen (z.B. im Depot) vorsehen, 
erwiesen sich in der Praxis als wenig betriebstauglich. Beispiele aus Berlin und Hamburg 
belegen das. Bei Einführung des „digitalen“ O-Busses wird durch den Bau partieller 
Oberleitungen eine kontinuierliche Streckennachladung ermöglicht. Dies gewährleistet eine 
größere Betriebssicherheit und erheblich größere Reichweiten. Beispiele aus Solingen, 
Eberswalde und Esslingen belegen dies eindrucksvoll.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-24
Datum: 2019-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-24 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Auf der Bahnstrecke von Wurzen über Engelsdorf nach Leipzig Hauptbahnhof sollen wieder 
Leistungen im SPNV angeboten werden. 
 
Begründung: 
 
Mit der Inbetriebnahme des City-Tunnels und der damit veränderten Linienführung der  
S-Bahn haben sich für Fahrgäste aus dem Leipziger Osten und seinem Umland die 
Fahrzeiten erheblich verlängert. 
Dem würde Abhilfe geschaffen, indem die Strecke aus Richtung Wurzen wieder ins  
S-Bahn-Angebot aufgenommen würde. Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit, 
mindestens einen Haltepunkt in Höhe Hermann-Liebmann-Straße zusätzlich zu bedienen.
Internes Kontrollsystem (IKS) in der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-06793-ÄA-02
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-06793-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Internes Kontrollsystem (IKS) in der Stadtverwaltung Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zum Internen Kontrollsystem (IKS) erfolgt jährlich bis spätestens zum 30.06. des Folgejahres 
eine Berichterstattung an den Stadtrat im Sinne des Beschlusses VI-A-03534 (Punkte 4 und 
5) vom 12.04.2017. Diese erfolgt: 
 
A) über die Systematik, den Umsetzungsfortschritt und über Anpassungen, die sich ggf. 
aus der laufenden Umsetzung ergeben haben, 
B) als zusammenfassende Gesamtauswertung der vier Themenfelder der Checkliste 
zum IKS-Schritt 1 „Kontrollumfeld prüfen“ (inkl. IKS Schritt 2 „ Priorisierung vornehmen“) der 
1. Umsetzungsstufe. Es wird über Maßnahmen, die verwaltungsweit etabliert werden, sowie 
organisationsübergreifende Maßnahmen berichtet.  
 
Mit der Durchführung der IKS Schritte 3-5 (2. Umsetzungsstufe) wird die Berichterstattung 
entsprechend erweitert. 
 
Begründung: 
 
mündlich
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-25
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-25 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzung zu Punkt 6.4.1 „Netzentwicklung S-Bahn“:  
Die Stadt Leipzig strebt das Ziel an, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf allen S-
Bahn-Linien, die überwiegend innerstädtisch verkehren (S1, S3 und partiell S4), in 
den Hauptverkehrszeiten eine Verkürzung der Taktzeiten auf 20 Minuten 
einzurichten.  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der derzeitige 30-Minuten-Takt ist für eine S-Bahn, die wichtige 
Nahverkehrsaufgaben zu erfüllen hat, in keiner Weise einer wachsenden Stadt 
angemessen.  
Auf Grund der teilweise fehlenden eigenen S-Bahn-Gleise und einer streckenweise 
eingleisigen Verbindung (S3 zwischen Hbf und Olbrichtstraße und S4 vor Heiterblick) 
ist derzeit eine dichtere Taktung unter 20 Minuten nicht möglich.  
Bereits für den 1969 eröffneten S-Bahn-Betrieb wurde seinerzeit ein 20-Munuten-
Takt eingerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-26
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-26 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 6.3.3  „Netzerweiterung und Trassenfreihaltungen“ wird wie 
folgt ergänzt:  
 
Prüfung der Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz über 
Wildpark bis zum Forsthaus Raschwitz und langfristige Prüfung der 
Streckenerweiterung bis zum Cospudener See.  
 
 
Sachverhalt: 
 
Zur Wiederinbetriebnahme der Linie 9 bis zum Wildpark ist der Bau einer 
Straßenbahnwendeschleife erforderlich. Da dieses Vorhaben einen 
ökologischen Eingriff erfordern würde, ist alternativ zu prüfen, ob die 
Linie 9 bis zum Forsthaus Raschwitz geführt werden kann.  
Im Zuge der Kappung der Streckenführung zur Linie 9 ab Connewitzer 
Kreuz bleibt laut Stadtratsbeschluss die Straßenbahninfrastruktur (Gleise 
und Oberleitungen) bis zum Forsthaus Raschwitz erhalten.  
Angesichts einer voraussichtlichen Planungsdauer für die Verlängerung 
der Strecke bis zum Cospudener See von mindestens 10 Jahren kann 
die Infrastruktur somit wieder mittelfristig in Betrieb genommen werden.  
 
 
 
 
 
 
2/2
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-07996-ÄA-02
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-07996-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen der Sanierung der Brücke wird sichergestellt, dass die Gleisanlage bei Bedarf 
durch die LVB jederzeit ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt wieder ergänzt werden 
kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.