Georg-Schumann-Straße 407: Abschluss eines Beherbergungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08703
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08703 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Georg-Schumann-Straße 407: Abschluss eines Beherbergungsvertrages 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 23.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.07.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.08.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 04.09.2023 1. Lesung 
SBB Nordwest 07.09.2023 Anhörung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.09.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 18.09.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 in 04159 Leipzig wird zur Unterbringung 
von Anspruchsberechtigten der Hilfen nach § 67 SGB XII mit bis zu 14 Plätzen 
bestätigt.  
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt 
Georg-Schumann-Straße 407 abzuschließen.  
3. Die jährlichen Aufwendungen für die Beherbergung in Höhe von 101.800 EUR 
werden bestätigt. Die Finanzierung erfolgt in 2023 und 2024 aus dem planmäßigen 
Budget „Soziale Einrichtungen“ - 50_315_ZW (PSP-Element 1.100.31.5.4.01.22). 
Das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 in 04159 Leipzig wird zur Unterbringung 
von Anspruchsberechtigten der Hilfen nach § 67 SGB XII mit bis zu 14 Plätzen 
bestätigt.  
 
Räumlicher Bezug 
Das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 befindet sich im Ortsteil Wahren, Stadtbezirk 
Nordwest.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 soll weiterhin für ambulant betreutes Wohnen nach 
§§ 67 ff. SGB XII genutzt werden. Das Angebot richten sich an Personen, bei denen 
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besondere Lebensverhältnisse wie beispielsweise unmittelbar drohende oder eingetretene 
Wohnungslosigkeit mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Mit dem abzuschließenden 
Beherbergungsvertrag ist die Fortsetzung des bestehenden Angebotes beabsichtigt. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023ff.  101.800  1.100.31.5.4.01.22 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Beherbergungsvertrages für die Unterbringung obdachloser Personen. Die Kenntnis über 
Vertragsinhalte kann die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei 
der Verlängerung von Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung dieser Anlagen entgegen. 
Die Anlagen sind daher nicht öffentlich. 
  
III.   Strategische Ziele  
Durch die Bereitstellung ambulanter Betreuungsplätze wird eine schnelle Integration der 
ehemals obdachlosen Männer in die Stadtgesellschaft gefördert. Die Maßnahme unterstützt 
den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“.   
  
 
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz ist die Stadt Leipzig als 
Kreispolizeibehörde zur Unterbringung obdachloser Personen verpflichtet. Die 
Notunterbringung dieses Personenkreises erfolgt in Notschlafstellen.  
Daneben hält die Stadt Leipzig Plätze im ambulant betreuten Wohnen nach §§ 67 ff. SGB XII 
vor. Diese Angebote richten sich an Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse wie 
beispielsweise unmittelbar drohende oder eingetretene Wohnungslosigkeit mit sozialen 
Schwierigkeiten verbunden sind. Mit dem abzuschließenden Beherbergungsvertrag ist die 
Fortsetzung des bestehenden Angebotes in der Georg-Schumann-Straße 407 beabsichtigt. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Bei dem Objekt in der Georg-Schumann-Straße 407 handelt es sich um ein 
viergeschossiges Mehrfamilienhaus mit 8 kleinen Wohneinheiten, welches im Jahre 2015 zur 
Beherbergung von geflüchteten Personen angemietet wurde.  
Aufgrund der steigenden Bedarfe im Bereich ambulant betreutes Wohnen zur Überwindung 
besonderer sozialer Schwierigkeiten wurde das Objekt 2021 interimistisch der Abteilung 
Soziale Wohnhilfen zur Verfügung gestellt. 
 
Im Nutzungszeitraum hat sich der dauerhafte Bedarf und die Geeignetheit des Gebäudes für 
diese Art der Nutzung bestätigt und weiter verfestigt. Die vorhandenen 14 Plätze sind 
regelmäßig voll ausgelastet bzw. werden nach Auszug eines Bewohners unmittelbar neu 
vergeben. Aus diesem Grund ist nunmehr geplant, den Beherbergungsvertrag entsprechend 
der Nutzung anzupassen. Es soll ein Beherbergungsvertrag für 10 Jahre mit 
Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht gekündigt wird, 
abgeschlossen werden. Die Nutzung eines kompletten Mehrfamilienhauses zur Umsetzung 
ambulant betreuten Wohnens in kleinen Wohngruppen ist in der Stadt Leipzig einzigartig. 
 
2.1 Betreibung  
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.2 Soziale Betreuung  
Die soziale Betreuung erfolgt ambulant durch einen externen Anbieter und ist nicht durch 
den Betreiber des Objektes zu stellen. Sie umfasst insbesondere: 
 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung ehemals obdachloser Personen,  
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,  
- Erkennen vorhandener Suchtmittelabhängigkeiten und Motivation zur Annahme 
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bestehender Hilfsangebote.  
 
Die soziale Betreuung wird über die Bewilligung von Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII 
finanziert.  
 
2.3 Bewachung  
Eine Bewachung des Objektes erfolgt nicht.  
 
 
2.4 Eckpunkte des Betreibervertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren und verlängert sich anschließend um 
jeweils ein Jahr, sofern keine Kündigung erfolgt. 
 
Vereinbart ist eine garantierte Mindestbelegung von 14 Personen.  
 
Für die Beherbergung werden im Jahr 101.800 EUR fällig.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Das Objekt befindet sich in Nutzung.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Aufwendungen für die Beherbergung betragen jährlich 101.800 EUR. Die Finanzierung 
erfolgt in 2023 und 2024 aus dem planmäßigen Budget „Soziale Einrichtungen“ - 
50_315_ZW (PSP-Element 1.100.31.5.4.01.22). Die entsprechenden Minderaufwendungen 
(Plan 2023/2024: 146.000 EUR) werden im Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt. 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Plätze in ambulant 
betreuten Wohnformen nicht geschaffen werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Beherbergungsvertrag (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
 
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