Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausarbeitung eines Konzeptes der Stadtverwaltung zu einer globalen Demokratiekonferenz im Oktober 2024 in Leipzig aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07064-VSP-01
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07064-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stammbaum:
VII-P-07064 Dieter Krause
VII-P-07064-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausarbeitung eines Konzeptes der 
Stadtverwaltung zu einer globalen Demokratiekonferenz im Oktober 2024 
in Leipzig aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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4/5
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 Entfällt
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
Die Petition fordert, die Stadt Leipzig solle ein räumliches und organisatorisches Konzept zur 
Austragung einer globalen Demokratiekonferenz im Oktober 2024 nach amerikanischem 
Vorbild und aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution erstellen – 
zusammen mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission sowie weiteren Partner. 
Die Petition verweist darauf, dass die Stadt nur dann Austragungsort einer solchen 
Konferenz werden könne, wenn als Abschluss der mit 1 Mio. Euro dotierte Europäische 
Bürgerpreis in Leipzig verliehen werde.
1. Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen und Einordnung:
a) Europäischer Bürgerpreis
Seit 2008 wird die Medaille des Europäischen Bürgerpreises vom Europäischen 
Parlament jährlich für besondere Leistungen zur Förderung der europäischen 
Zusammenarbeit und gemeinsamer Werte vergeben. Die Preisverleihungen finden 
zunächst auf nationaler Ebene statt – in Deutschland organisiert vom nationalen 
Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes in Berlin – bevor im Anschluss eine 
zentrale Preisverleihung in Brüssel oder Straßburg organisiert wird. Der Preis hat 
allerdings entgegen des Vorschlages des Petenten einzig einen hohen symbolischen 
Wert: die Preisträger erhalten eine Medaille sowie ein Diplom und haben keinen 
Anspruch auf ein Preisgeld bzw. finanzielle Zuwendung. 
Die Angaben der Petition in Bezug auf das Preisgeld des Europäischen 
Bürgerpreises sind fehlerhaft. Eine Einwerbung der Preisverleihung nach Leipzig 
erscheint in Ansicht des dargestellten Prozesses unrealistisch. 
b) Internationale Demokratiekonferenzen in Leipzig
Aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution beschloss die Stadt 
Leipzig im April 2009, im zweijährigen Rhythmus internationale 
Demokratiekonferenzen zu veranstalten. Diese wurden bis 2015 durchgeführt. Seit 
2017 organisiert die zivilgesellschaftlich getragene Stiftung Friedliche Revolution u.a. 
die Formate „Internationaler Runder Tisch“ und „Revolutionale-Festival“. Diese 
fanden unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen aus über 20 Ländern 
statt und sollen auch in Zukunft weitergeführt werden. Die Veranstaltungen werden 
vom Kulturamt der Stadt Leipzig finanziell unterstützt. Jährlich findet zudem eine 
Demokratiekonferenz im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie statt, welche 
keinen globalen Charakter hat, sich jedoch ausdrücklich an die städtische 
Zivilgesellschaft richtet. Über das Referat Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt sind weitere Veranstaltungen geplant, bspw. ein 
Demokratiewochenende gemeinsam mit dem Gewandhaus zu Leipzig, jeweils zum 
Saisonauftakt, und andere.
In der vom Petenten vorgestellten Form, und mit dem amerikanischen Modell als 
Vergleich, erscheint eine zusätzliche Demokratiekonferenz nicht als zielführend und 
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aus einer Organisationsperspektive überdimensioniert. Zudem sind weder im jetzigen 
noch im nächsten kommunalen HH entsprechende Mittel geplant oder eingestellt.
c) Würdigung/ Begehen Friedliche Revolution 
Der Stadtrat hat per Ratsbeschluss das Ziel bestätigt, der Friedlichen Revolution in 
Leipzig im öffentlichen Raum ein Denkmal zu setzen und damit deren 
deutschlandweiten und internationalen Bedeutung zu würdigen (VII-DS-02463). Der 
dafür festgelegte Beteiligungsprozess für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal ist 
abgeschlossen und die Ergebnisse liegen dem Stadtrat als Beschlussvorschlag vor 
(VII-DS-06974-NF-01).
Im Dezernat Kultur beginnen gegenwärtig die konzeptionellen Vorbereitungen für 
eine Beschlussvorlage „35 Jahre friedliche Revolution im Jahr 2024“. Darin werden, 
vorausgesetzt ist der Stadtratsbeschluss, am städtischen Gedenktag, dem 9. Oktober 
2024, werden die tradierten, öffentlichkeitswirksamen und protokollarisch 
hochkarätigen Formate „Rede zur Demokratie“, „Friedensgebet“ sowie „Lichtfest“ 
geplant. Flankierend wird eine Vielzahl von freien Projekten stattfinden, wofür, wie 
bereits im Jahr 2019, ein gesondertes Förderverfahren zur Beteiligung der 
Zivilgesellschaft durch das Dezernat Kultur ausgelobt werden soll. 
Im Referat Demokratie finden ebenfalls Planungen hinsichtlich des Termins statt. 
2. Bewertung und Alternativvorschlag 
Auf Grundlage der dargestellten Fakten, sollte die Petition und der Vorschlag einer 
Demokratiekonferenz mit Preisverleihung in der geforderten Weise abgelehnt werden. Die 
Begehung des Jahrestages bietet mit den etablierten Veranstaltungen und Angeboten bietet 
eine gute Basis, um das Thema Demokratiestärkung und demokratische Transformation in 
den stadtgesellschaftlichen und internationalen Fokus zu rücken.  
Wie geschildert bestehen aber bereits Planungen für ein breites Programm zum Begehen 
des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Oktober 2024, welche dem Stadtrat zu 
gegebener Zeit zum Beschuss vorgelegt werden wird. 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Entfällt
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt
Anlage/n
Keine
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