Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00542-AW-01
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00542-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00542 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00542-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die mit der novellierten StVO eingeführten Änderung zu Anordnungsmöglichkeiten der 
Einrichtung von Parkraummanagement, die Einrichtung von Tempo 30, von Fußgänger-
überwegen und der Bereitstellung von Flächen für den fließenden und ruhenden Radverkehr, 
werden bereits im täglichen Verwaltungshandeln berücksichtigt. Es muss jedoch weiterhin 
für jede verkehrsrechtliche Anordnung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Diese 
können nur im Rahmen der personellen Ressourcen abgearbeitet werden, die vorrangig für 
das gesetzlich erforderliche Handeln zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und 
bereits vom Stadtrat beschlossene Maßnahmen, z.B. aus den Lärmaktionsplänen und dem 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, einzusetzen sind. Zu den einzelnen 
Punkten: 
 
1. Die Ergänzung des § 45 (1) Nr. 7 erleichtert die Einrichtung von Sonderfahrstreifen 
und bevorrechtigter Lichtzeichenregelung für Linienbusse sowie der Einrichtung 
von Flächen für den Radverkehr und Fußverkehr. Wurde von diesen Möglichkeiten 
bereits Gebrauch gemacht? Sind Regelungen danach in Planung? Wenn ja, wann 
sind diese zur Umsetzung eingeordnet? 
 
Die Bevorrechtigung von Linienbussen an Ampelanlagen wird im Stadtgebiet bereits seit 
vielen Jahren praktiziert. Analog zu Straßenbahnen werden die Busse erfasst und z. B. 
mittels Grünzeitverlängerung gewährleistet, dass sie einen Knoten noch passieren 
können oder es werden Sonderphasen geschaltet, um die Wartezeiten zu verkürzen oder 
die Ausfahrt aus Haltestellen zu ermöglichen.  
 
Flächen für den Radverkehr in Form von durchgängigen Radverkehrsanlagen im 
Ampelbereich sind bereits Inhalt der Mobilitätsstrategie sowie des 
Radverkehrsentwicklungsplans. Bei Neugestaltungen des Straßenraums werden in der 
Regel durchgängige Radverkehrsanlagen vorgesehen. Bei Rekonstruktionen von 
Ampelanlagen und der damit verbundenen Überarbeitung der Ampelsteuerung wird in 
Abhängigkeit der vorhandenen baulichen Gegebenheiten versucht, noch fehlende 
Radverkehrsanlagen im Knotenbereich einzuordnen.  
 
Die Änderung der StVO stellt daher weder für die Ampelsteuerung noch für die Wichtung 
bei der Flächenaufteilung des Straßenraums eine wesentliche Neuerung dar. 
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Die Errichtung von weiteren Sonderfahrstreifen für Busse im Ampelbereich ist derzeit 
nicht vorgesehen. Auch wenn die StVO die Anordnung jetzt erleichtert, muss im Vorfeld 
immer geprüft und abgewogen werden, welche Auswirkungen ein Sonderfahrstreifen auf 
den gesamten Verkehrsablauf hat. Der Wegfall einer Fahrspur und der ggfs. damit 
verbundene Rückstau darf nicht die Einfahrt in den Sonderfahrstreifen oder 
Straßenbahnen behindern, die im Mischverkehr geführt werden. Auch die regelmäßige 
Überstauung von Fußgänger- und Radfurten muss vermieden werden. Die 
Schulwegsicherheit und die Vermeidung von Verkehrssicherheitsdefiziten sind hier höher 
zu priorisieren. 
 
2. Die Ergänzung des § 45 (1b) Nr. 2a erleichtert die Einrichtung von 
Parkraumbewirtschaftungszonen. Sind Maßnahmen nach dieser Regelung 
geplant? Wenn ja, wann sind diese zur Umsetzung eingeordnet? 
 
Die bereits vor der Änderung der StVO in Auftrag gegebenen Parkraumanalysen zur 
Untersuchung potenzieller Bewohnerparkbereiche wurden abgeschlossen, die 
Ergebnisse der Verwaltung übergeben und sie werden aktuell geprüft. Inwiefern sich die 
neue Regelung der StVO (lediglich Nachweis eines drohenden Parkraummangels) auf 
die mögliche Umsetzung der Bewohnerparkbereiche auswirkt, wird dabei untersucht. 
Daneben werden im täglichen Verwaltungshandeln die neuen Vorschriften bereits 
entsprechend angewandt, soweit dies ohne die noch ausstehende Anpassung der 
Verwaltungsvorschrift möglich ist. 
 
3. Die Änderung des § 45 (9) Nr. 4 und Nr 6 erleichtert das Einrichten und Verbinden 
von Tempo-30-Strecken "im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen 
gelegenen Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, 
hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, 
Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder 
Krankenhäusern“. An welchen Stellen wird Tempo 30 aufgrund der erweiterten 
Möglichkeiten eingerichtet? Wann wird die Umsetzung stattfinden? Wird es ein 
Programm geben, vor Spielplätzen Tempo 30 einzurichten? Wenn ja, wann ist 
dafür die Umsetzung geplant? 
 
Die neuen Vorschriften werden entsprechend angewandt, soweit dies ohne die noch 
ausstehende Anpassung der Verwaltungsvorschrift möglich ist. Die Prüfung von weiteren 
Tempo 30 Strecken im Stadtgebiet kann jedoch nur sukzessive im täglichen 
Verwaltungshandeln vorgenommen werden. Für jeden Abschnitt ist weiterhin eine 
Einzelfallprüfung erforderlich. Die Aufstellung eines Umsetzungsplans für Tempo 30 vor 
Spielplätzen ist dabei nicht zielführend und aufgrund der gebundenen personellen 
Kapazitäten nicht möglich. 
 
4. Die Ergänzung des § 45 (9) Nr. 10 erleichtert die Einrichtung von Fußgängerüber-
wegen. An welchen Stellen wurden bereits auf Grundlage dieser Regelung 
Fußgängerüberwege eingerichtet? Welche Stellen sind wann für eine Einrichtung 
vorgesehen? 
 
Mit der Änderung der StVO ist die Anordnung von FGÜ nicht mehr an den Nachweis 
einer besonderen Gefahrenlage gekoppelt. In Leipzig wurden und werden FGÜ bereits 
unabhängig von einer gegebenen Gefahrenlage dort eingerichtet, wo es aufgrund der 
Wegebeziehungen für eine sichere Querung erforderlich ist. Ausschlaggebend sind dabei 
weiterhin die in den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen 
(R-FGÜ 2001) genannten Voraussetzungen (Verkehrsbelegung, bauliche Voraus-
setzung) sowie die Handlungsanweisung zur Anlage von FGÜ im Freistaat Sachsen. 
 
Anlage/n 
Keine 
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