Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03333
Datum: 2016-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03333
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Finanzen  
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen 
Rechts - Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig von ihrem Optionsrecht nach § 27 
Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch macht und hiernach für sämtliche nach 
dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin
§ 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung angewendet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fristgerecht eine entsprechende "Optionserklärung" 
gemäß § 27 Absatz 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt entsprechend der Anlage zu 
dieser Beschlussvorlage abzugeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung:
1. Sachverhalt
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Bundesgesetzgeber den Unternehmerbegriff und 
damit die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt. Der dahin-gehend 
 
neu eingeführte § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) trat am 1. Januar 2016 in Kraft, der bisherige § 2 
Abs. 3 UStG wurde aufgehoben.
Zur Ausgangssituation wird auf die Beschlussvorlagen:
VI-DS-02142: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen 
Rechts und VI-DS-02492: Unterstützung bei der Analyse und Umsetzungen notwendiger 
Anpassungen von Verträgen und Leistungen der Stadt Leipzig verwiesen.
2. Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG -Optionsrecht
Der § 2 Abs. 3 UStG ist in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf Umsätze, die nach 
dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden (§ 
27 Abs. 22 Satz 1 UStG), d. h. für die im Jahr 2016 getätigten Umsätze gilt die bisherige Rechtslage 
und für die jPdöR/Stadt Leipzig ändert sich gegenüber der bisherigen Besteuerungspraxis für 
Umsätze und Leistungen (noch) nichts.
Der neue § 2b UStG ist nach § 27 Abs. 22 Satz 2 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 
Dezember 2016 ausgeführt werden. Eine erstmalige Anwendung der Neuregelungen ergibt sich 
hiernach also grundsätzlich frühestens zum 1. Januar 2017.
Der § 27 Abs. 22 eröffnet der jPdöR jedoch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer optionalen 
Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020, in der sie das aktuell geltende Recht in Gestalt des § 2 
Abs. 3 UStG weiter anwenden kann. Zur Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 
UStG hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 19. April 2016 (GZ III 
C 2 - S 7106/07/10012-06) bereits geäußert.
Gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann die jPdöR dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, 
dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 
31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze weiterhin anwendet 
(„Optionserklärung“).
Eine solche Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben (§ 27 Abs. 22 
Satz 5 UStG). Entscheidend ist der Zugang bei der Finanzverwaltung. Es handelt sich um eine nicht 
verlängerbare Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass die jPdöR zwingend im Laufe des Jahres 2016 
eine dahingehende Entscheidung treffen muss. Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen 
Vertreter oder einen Bevollmächtigten abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21 
Abgabenordnung zuständige Finanzamt zu richten. Eine spezielle Form ist durch das UStG für die 
Optionserklärung nicht vorgesehen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird mit dem BMF-Schreiben 
vom 19. April 2016 die Schriftform angeregt.
Das Wahlrecht zur weiteren Berufung auf die bisherige Rechtslage kann nur einheitlich ausgeübt 
und eine Optionserklärung durch die jPdöR für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten abgegeben 
werden. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist gemäß § 27 Abs. 
22 Satz 4 UStG nicht zulässig (kein "Rosinenpicken").
Die Optionserklärung der jPdöR wirkt bis zum 31. Dezember 2020. Die jPdöR hat jedoch die – 
wiederum nur einmalige – Möglichkeit, ihre Optionserklärung zu widerrufen, allerdings nach  § 27 
Abs. 22 Satz 6 UStG nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe des Widerrufs folgenden 
Kalenderjahres an, d. h.  mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächstfolgenden 
Veranlagungszeitraums. Nach einem Widerruf sind die Abgabe einer erneuten Optionserklärung und 
damit eine neuerliche Rückkehr zur Anwendung der alten Rechtslage ausgeschlossen.
Ein Widerruf der Optionserklärung kann sinnvoll sein, um bereits zu einem früheren Zeitpunkt 
eventuelle Vorteile der Neuregelung zu nutzen. Die jPdöR muss in diesem Falle aber auch die 
rechtssichere Anwendung der neuen Rechtslage und folglich auch die Erfüllung der damit 
einhergehenden Pflichten umfassend sicherstellen.
Spätestens zum 1. Januar 2021 ist der neue § 2b UStG durch die jPdöR verpflichtend anzuwenden.
 
Die Stadt Leipzig muss zwingend noch im Jahr 2016 entscheiden, wie sie mit der Options-
möglichkeit umgeht. Gibt sie bis zum 31. Dezember 2016 keine Optionserklärung ab, gilt für sie ab 
1. Januar 2017 das neue Recht.
Eine sachgerechte Entscheidung im Jahr 2016 zum Verzicht auf die Inanspruchnahme der 
Übergangsregelung bzw. zum Verzicht der Stadt Leipzig auf die Abgabe einer Optionserklärung 
nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG und damit eine Anwendung des neuen Rechts bereits zum 1. Januar 
2017 würde voraussetzen, dass die Stadt Leipzig
 eine vollständige "Bestandsaufnahme" und entsprechende Würdigungen und ggf. 
Anpassungen vorgenommen hat (siehe auch nachfolgend unter 3.),
 eine etwaige Vorteilhaftigkeit der Anwendung der neuen Rechtslage gegenüber der 
befristeten Weitergeltung alten Rechts (Ausnutzung von Vorsteuerabzugsmöglichkeiten) 
einschätzen kann,
 eine Bewerbung und Abwägung unter Berücksichtigung der Erläuterungen gegenwärtig noch 
offener materiell-rechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen der 
Umsatzbesteuerung von jPdöR (siehe unter Punkt 1 letzter Absatz, "BMF-Schreiben") treffen kann, 
und
 sie zu einer Anwendung des neuen Rechts überhaupt praktisch, also rechtssicher und 
kapazitätsmäßig, in der Lage ist (das bedeutet, dass die Voraussetzungen für einen "richtigen" 
Umgang seitens aller in der Stadt betroffenen Bereiche mit Verträgen/ Vereinbarungen/ Leistungen/ 
Rechnungen/ Umsätzen vorliegen müssen, also ggf. notwendige Anpassungen in Verträgen und für 
die Rechnungslegungen vorgenommen sind, eine ggf. erforderliche Dienstanweisung erlassen ist, 
die nötigen Personalressourcen in der Kämmerei und den betroffenen Einheiten vorhanden und die 
Mitarbeiter entsprechend geschult sind, erforderliche technische Voraussetzungen gegeben sind, … 
und dass sodann die umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten und anderer weiterer Pflichten 
des Unternehmers durch die Stadt sichergestellt werden können).
Gleiche Voraussetzungen wären im Übrigen für eine bereits jetzt schon vorweggenommene 
Bestimmung des Zeitpunktes eines bereits (früheren) Wechsels zur neuen Rechtslage durch 
Widerruf einer abgegebenen Optionserklärung im Jahr 2017, 2018 oder 2019, d. h. dann mit 
Wirkung zum 1. Januar 2018, 1. Januar 2019 oder 1. Januar 2020 nötig. Aus Sicht der Stadt Leipzig 
spielen für eine etwaige Erwägung eines zu prüfenden Widerrufs (also vornehmlich die Fragen, ob 
die neue Rechtslage für die Stadt vorteilhafter ist – Stichwort Vorsteuerabzugspotenziale – und sie 
diese auch umsetzen kann) auch die Haushaltszeiträume (Doppel-Haushalte) eine Rolle.
Unabhängig von den nachstehenden Ausführungen unter Punkt 3 kann Folgendes konstatiert 
werden:
 Die rechtlichen Änderungen und konkreten Folgerungen für die Stadt Leipzig sind derzeit 
(bzw. im Laufe des Jahres 2016) weder qualitativ noch quantitativ beurteilbar.
 Eine Umsetzung der neuen Rechtslage des § 2b UStG ab 1. Januar 2017 in der gesamten 
Stadtverwaltung ist nicht möglich.
 Die mit einer sofortigen Anwendung der neuen Rechtslage einhergehenden 
umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten der Stadt gegenüber dem Finanzamt 
(Umsatzsteuervorameldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen) sowie erweiterten Aufzeichnungs-, 
Rechnungsstellungs- und Aufbewahrungspflichten wären nicht erfüllbar. Je nach Verstoß können 
teils empfindliche Konsequenzen drohen (Verspätungszuschlag, Schätzung der 
Besteuerungsgrundlagen, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit, …).
Außerdem ist das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) angekündigte allgemeine 
Anwendungsschreiben zum neuen § 2b UStG zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch 
nicht veröffentlicht. Somit sind wichtige materiell-rechtliche Fragen und Auslegungen im 
Zusammenhang mit den Regelungen des § 2b UStG (insbesondere mit den im Gesetz verwendeten 
unbestimmten Rechtsbegriffen) für die betroffenen jPdöR derzeit offen. Wann mit diesem BMF-
Schreiben zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Auch ist nicht vorhersehbar, ob und inwieweit damit alle 
Details bzw. relevanten Auslegungsfragen hinreichend beantwortet werden. Zudem werden derzeit 
durch die Finanzverwaltung keine verbindlichen Auskünfte im Zusammenhang mit § 2b UStG erteilt.
 
3. Vorgehen der Stadtverwaltung
Das Projekt zur „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ ist in Anbetracht der Größe der 
Stadtverwaltung sowie der sehr hohen Anzahl von Leistungsbeziehungen, an denen die 
Stadtverwaltung beteiligt ist, durch einen erheblichen Umfang sowie eine hohe Komplexität 
gekennzeichnet.
Im Jahr 2016 kann nur ein erster Überblick aufgrund der Fülle bestehender Leistungsbeziehungen 
sowie einer vom Umfang der dieser Leistungsbeziehungen und dem möglichen 
Vorsteuerabzugspotential abhängige Einschätzung vorgenommen werden.
Ziel ist es, alle notwendigen Anpassungsbedarfe (Vertragsänderungen, Prozessänderungen, 
Änderungen von Dokumenten etc.) im Zuge der gesetzlichen Änderungen der Besteuerung der 
öffentlichen Hand zu identifizieren, die konkret vorzunehmenden Anpassungen zu skizzieren und 
diese in der Stadtverwaltung Leipzig umzusetzen bzw. zu implementieren.
Ein wesentlicher Bestandteil des Projektes besteht zudem in der systematischen Erfassung aller 
Leistungsbeziehungen in einer digitalen Form, die eine spätere Überführung der Daten in einer 
Datenbanklösung zur Abbildung steuerrechtlicher Sachverhalte ermöglicht. Die Erfassungsdatei 
respektive eine zu schaffende Datenbanklösung wäre nach der festen Etablierung auf ihre 
Vollständigkeit hin zu überprüfen, wobei je nach Zeitraum zwischen initaler Erhebung/Erfassung der 
Daten und operativer Umsetzung der Datenbank diese Tätigkeiten an Komplexität zunehmen 
können.
Darüber hinaus verfolgt das Projekt das Ziel, alle identifizierten Anpassungen, Bewertungen und 
Ergebnisse in dem Maß zu dokumentieren, dass eine entsprechende Aussagefähigkeit der 
Stadtverwaltung Leipzig gegenüber der Finanzverwaltung für diese Sachverhalte vollumfänglich 
ermöglicht wird.
Zunächst wurde hierbei in Anlehnung an die beauftragte Vorgehensweise ein Erhebungsdesign 
entwickelt. Als Pilotamt wurde das Amt für Gebäudemanagement (AGM) ausgewählt. Hintergrund 
dieser Auswahl waren die vielfältigen Tätigkeiten und die Querschnittsfunktion des AGM, wodurch 
eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungs- und Beschaffungsvorgänge, interne und externe, bezahlte 
und unbezahlte, entgeltliche und nicht-entgeltliche "Leistungen" erfassbar wurden.
Für die Ausweitung des Projekts auf die gesamte Stadtverwaltung sind folgende Schritte 
vorgesehen:
 Evaluierung, Optimierung und Verabschiedung des Erhebungsdesigns,
 Festlegung der Reihenfolge der Ämterbearbeitung, wobei grundsätzlich Gruppen mit maximal 
fünf Ämter für die gleichzeitige Bearbeitung gebildet werden,
 Festlegung des zeitlichen Rahmenplanes,
 Durchführung der Erfassungstätigkeiten und Bewertungen der Ergebnisse je Ämtergruppe,
 Erstellung eines ergebnisbasierten Umsetzungskonzeptes zur organisatorischen und 
formalrechtlichen Vorbereitung der Stadt Leipzig und ihrer Vertragspartner auf die Neuregelung der 
Umsatzbesteuerung nach Ablauf der Übergangsfrist bzw. nach gegebenenfalls Zurücknahme der 
Optierungserklärung,
 Umsetzung des Konzeptes und fortlaufende Umsetzungsdokumentation,
 laufende Verwaltungstätigkeit unter Anwendung des neuen Rechtsrahmens.
4. Fazit
Eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ einschließlich der 
vollumfänglichen Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ist nur möglich, wenn durch die Stadt Leipzig 
die nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz ermöglichte Optionserklärung abgegeben wird.
 
Anlagen:
1. Erklärung zur Nutzung der Optionsmöglichkeit nach § 27 Abs. 22 UStG
2. BMF-Schreiben vom 19.04.2016
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 6 – 04109 Leipzig
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  -  04109 Leipzig
Stadt Leipzig – Der Oberbürgermeister
Finanzamt Leipzig II z. Hdn. des Vorstehers  Herrn Dethart von Normann Nordplatz 11 
04105 Leipzig
                                                                           
                                                                           
                                                                           
<Datum>
-  E N T W U R F -
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Sehr geehrter Herr von Normann,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erklärt die Stadt Leipzig, dass sie – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs – für sämtliche 
nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 
Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anwendet.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Jung
 
  Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin  
www.bundesfinanzministerium.de 
 
   
 
  
     
      
 
POSTANSCHRIFT  Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin    
  Nur per E-Mail 
 
Oberste Finanzbehörden 
der Länder 
HAUSANSCHRIFT  Wilhelmstraße 97 
10117 Berlin 
  TEL  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
     
  E-MAIL  [E-MAIL ENTFERNT] 
  DATUM  19. April 2016 
     
     
   
- E-Mail-Verteiler U 1 - 
   
BETREFF  Umsatzsteuer; 
Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des 
öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015, 
Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 UStG 
   
   GZ  III C 2 - S 7106/07/10012-06 
DOK  2016/0366656 
   (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) 
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die 
Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 
neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine 
Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 
2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist.  
 
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der 
Länder gilt zur Anwendung der Übergangsregelung in § 27 Absatz 22 UStG Folgendes: 
 
Nach § 27 Absatz 22 Satz 1 UStG ist § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 
geltenden Fassung auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 
2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am 1. Januar 2016 geltenden 
Fassung ist nach § 27 Absatz 22 Satz 2 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 
31. Dezember 2016 ausgeführt werden. 
 
Im Kalenderjahr 2016 gelten die bisher bestehenden Regelungen somit weiter. Die 
Neuregelung des § 2b UStG ist frühestens ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Nach § 27 
Absatz 22 Satz 3 UStG kann die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt 
gegenüber jedoch einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 
 
Seite 2  2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 
2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. 
 
Die Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG (im Folgenden „Optionserklärung“) ist durch 
die juristische Person des öffentlichen Rechts für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten 
einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist 
nicht zulässig. Die Abgabe einer Optionserklärung durch eine einzelne Organisationseinheit 
oder Einrichtung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Behörde, Dienststelle, 
Betrieb gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) nur für ihren Bereich 
ist nicht zulässig. 
 
Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten 
abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21 AO zuständige Finanzamt zu richten. Eine ggf. 
abweichende Zuständigkeit nach den Vorschriften der Abgabenordnung bleibt hiervon 
unberührt. 
 
Das Umsatzsteuergesetz sieht für die Optionserklärung keine spezielle Form vor. Zur 
besseren Nachvollziehbarkeit sollen die Finanzämter die Schriftform anregen. Aus der 
Erklärung muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass die juristische Person des öffentlichen 
Rechts § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche 
nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin 
anwendet. Hat sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts bisher auf die neuere 
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft juristischer Personen des 
öffentlichen Rechts berufen, kann sie dennoch eine Optionserklärung mit der Wirkung 
abgeben, dass für sie ab dem 1. Januar 2017 § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 
geltenden Fassung anzuwenden ist. 
 
Die Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Es handelt sich 
um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.  
 
Die Optionserklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden 
Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf muss sich hinreichend deutlich auf die 
ursprünglich abgegebene Optionserklärung beziehen. Nach einem Widerruf ist die Abgabe 
einer erneuten Optionserklärung ausgeschlossen. 
 
Eine nach dem 31. Dezember 2016 neu errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts 
kann wegen des Ablaufs der gesetzlichen Ausschlussfrist keine wirksame Optionserklärung 
abgeben. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wirkt die Optionserklärung auch für den 
Rechtsnachfolger. Im Fall des Zusammenschlusses mehrerer bestehender Körperschaften, von 
denen nicht alle die Option wirksam ausgeübt haben, hat die daraus entstandene Körperschaft 
 
Seite 3  einheitlich zu entscheiden, ob die Rechtsfolgen der Option gelten sollen. Eine Beschränkung 
auf einzelne Tätigkeiten ist auch in diesem Fall nicht möglich. 
 
Ein Schreiben zu den Regelungen in § 2b UStG ergeht zu einem späteren Zeitpunkt. 
 
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. 
 
Im Auftrag 
 
 
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