Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00952-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00952-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen 
des öffentlichen Raumes
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Im Rahmen des im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens 
werden Regelungen und Kosten für eine systematische und trialogische Bürgerbeteiligung bei 
Objektplanungen des öffentlichen Raumes geprüft. Im Ergebnis wird dem Stadtrat ein 
Entscheidungsvorschlag vorgelegt.
 
 
Sachverhalt:
 Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am 
weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung 
der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren 
Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 / 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei 
Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche 
Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den 
beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit 
unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen 
Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und 
Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die 
Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen 
integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und 
Politik (trialogisches Prinzip).
Daher wird hier auf den  Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VI-A-
01082 verwiesen. Möglichen Reglungen zu Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen im 
öffentlichen Raum sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-
Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 – 2015 und in einem zweiten Schritt die 
Erfahrungen anderer deutscher Städte mit systematischer Bürgerbeteiligung vorgeschaltet sein. 
Unter anderem sind folgende klärungsbedürftige Fragen Objektplanungen im öffentlichen Raum mit 
abzuarbeiten:
Was sind die ausschlaggebenden Kriterien für Beteiligung (Größe, Umgriff, Kosten, 
Öffentlichkeitsrelevanz, Konfliktdichte, Neubau/Sanierung, etc.)?
Welche Qualitätskriterien der Bürgerbeteiligung sind notwendig und geben gleichermaßen den 
Spielraum, jedes Einzelvorhaben individuell auszurichten?
Wie viele Beteiligungsvorhaben/-prozesse sind mit welcher Personal- und Kostenausstattung 
leistbar?
Die Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der Vertreterinnen 
und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen teilnehmen, im 1. 
Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den 
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.