Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit (Nacherfassung VII-A-04905-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06127-VSP-01
Datum: 2021-08-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06127-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt 
für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit (Nacherfassung 
VII-A-04905-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.09.2021 Vorberatung
SBB Ost 08.09.2021 Anhörung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung informiert den Leipziger Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage 
im 4. Quartal 2021 über die Maßnahmen, welche auf Grundlage des „Ergebnisberichtes zur 
Evaluierung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße in Leipzig“ erarbeitet werden. Um 
Doppelstrukturen zu vermeiden, wird von der Initiierung eines eigenständigen Pilotprojektes 
abgesehen.
Räumlicher Bezug
Leipziger Osten
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-04905 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Primäre Ziele sind die Verbesserung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen 
Raum sowie die Stärkung des Sicherheitsempfindens (C 2.11 Fachkonzept Ordnung und 
kommunale Sicherheitsinfrastruktur). Diese sollen durch die interdisziplinäre 
Zusammenarbeit zwischen Vertreter/-innen des Landes, der Kommune, lokaler Initiativen 
und von Vereinen sowie der Zivilgesellschaft erreicht werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Im Juni 2021 wurde der vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig erstellte 
„Ergebnisbericht zur Evaluierung der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße in Leipzig“ 
veröffentlicht. Auf Grundlage der im Zuge der wissenschaftlichen Untersuchung 
durchgeführten Prozessdatenanalyse sowie der postalischen Befragung von Anwohner/-
innen und der Durchführung von Expert/-inneninterviews ist ein fundiertes Lagebild 
entstanden. Dieses gibt Auskunft über die objektiven und subjektiv wahrgenommenen 
Herausforderungen in den Vierteln Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
 
Der Evaluationsbericht dient einer neu gegründeten Arbeitsgruppe des Kommunalen 
Präventionsrates (KPR) bereits jetzt als Ausgangspunkt, um gemeinschaftlich mit Vertreter/-
innen von Verwaltung, Polizei, Quartiersmanagement, Leipziger Gremien, Akteur/-innen der 
Zivilgesellschaft etc. einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung 
im betreffenden Gebiet sowie zur Stärkung des Sicherheitsempfindens zu erarbeiten. Bei 
ihrer Arbeit berücksichtigt die Arbeitsgruppe bereits vorhandene, lokale Netzwerke und 
bestehendes Verwaltungshandeln. Für weitere Informationen zur Arbeitsgruppe wird auf die 
Vorlage VII-F-04895-AW-01 verwiesen.
 
Darüber hinaus sind viele der im Antrag genannten Maßnahmen bereits im 
Verwaltungshandeln berücksichtigt, beispielsweise durch die Umsetzung des 
Toilettenkonzepts, das Projekt Stadtsauberkeit, ein Summer Fellowship im Personalamt zum 
Thema „Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund“ und die Kontrolle von 
Glücksspiel und Geldwäscheprävention durch die Gewerbebehörde. Schließlich liegt die 
Zuständigkeit in Hinblick auf Maßnahmen, die die Sächsische Polizei betreffen 
(Personalgewinnung, Einrichtung eines polizeilichen Schwerpunktdienstes einschließlich des 
Einsatzes von Bürgerpolizist/-innen etc.) nicht bei der Stadtverwaltung.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Information des Stadtrates erfolgt im 4. Quartal 2021 nach Erarbeitung des 
Maßnahmenprogramms durch die Arbeitsgruppe. Die Stadtverwaltung wird den Entwurf 
vorab dem Stadtbezirksbeirat Ost zur Kenntnis geben.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung