Erwerbungsetat der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07309-VSP-01
Datum: 2022-10-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07309-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Stammbaum:
VII-A-07309 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07309-VSP-01 Dezernat Kultur
Betreff:
Erwerbungsetat der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 10.10.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 14.11.2022 Vorberatung
FA Kultur Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Aufhebung der Ausschreibung des Bucherwerbs der Leipziger Städtischen 
Bibliotheken im Juni 2022 eine Neuausschreibung noch im laufenden Jahr 2022 anzustoßen. 
Die bisherige Aufteilung in Fachlose wird neu strukturiert und in weitere kleinere Teillose untergliedert. Zugleich wird die 
Laufzeit der Rahmenverträge von bislang vier Jahren auf zukünftig zwei Jahre mit einer Möglichkeit zur Verlängerung 
auf bis zu vier Jahre geändert.
Räumlicher Bezug
Gesamte Stadtgebiet
 
 
Zusammenfassung
Den Alternativvorschlag und der ursprüngliche Antrag verbindet die gemeinsamen Zielsetzung, die Ausschreibung des 
Bucherwerbs der Leipziger Städtischen Bibliotheken stärker auf die Möglichkeiten kleinerer Buchhandlungen 
auszurichten und die Laufzeiten der Rahmenverträge zu verkürzen.
Zugleich wird durch den Alternativvorschlag ein rechtssicheres Verfahren abgesichert und die organisatorischen 
Gegebenheiten sowie personellen Ressourcen der Stadtverwaltung berücksichtigt. 
 
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Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Antrag VII-A-07309
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen   x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
  X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
x Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 entfällt 
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
 
1. Alternativvorschlag
Die vom Antrag anvisierten Vorgaben zur Ausschreibung des Bucherwerbs der Leipziger Städtischen Bibliotheken pro 
Bibliotheksstandort ist aus mehreren Gründen nicht umsetzbar. Öffentlicher Auftraggeber ist die Gebietskörperschaft 
Leipzig in Gänze, vgl. § 99 Ziff. 1 GWB. Mithin würde es zu keiner anderen vergaberechtlichen Würdigung führen, wenn 
die Leipziger Stadtbibliothek, die fünfzehn Zweigstellen und die Busbibliothek lediglich eigene Beschaffungsbudgets zur 
Verfügung gestellt und separat ausgeschrieben würden, da die Beschaffungsbudgets im Ergebnis zusammengerechnet 
werden müssten. Für eine andere Betrachtungsweise nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VgV wäre es notwendig, dass die 
Bibliotheksstandorte als „eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte 
Kategorien der Auftragsvergabe“ verantwortlich sein müssten. Eine solche Umstrukturierung hätte weitreichende 
personelle und organisatorischen Veränderungen und Auswirkungen auf die Prozesse der Städtischen Bibliotheken, die 
zum einen nicht von Heute auf Morgen zu bewerkstelligen sind und zum anderen einer Prüfung weiterer positiver wie 
negativer Auswirkungen (u.a. finanzielle Folgen der geänderten Prozesse ggf. auch zu Lasten des Gesamtbudgets, 
Anpassungen städtischer Regelungen) bedürften. 
Auch ist der Beschlusspunkt, den Erwerbungsetat hauptsächlich an in Leipzig ansässige Händler zu vergeben, nicht 
umsetzbar, da der Erwerbungsetat für Bücher über dem EU-Schwellenwert liegt, vgl. § 1 Abs.1 SächsVergabeG. Selbst 
wenn, sind abweichende Vergabearten ober- wie unterhalb des Schwellenwertes nur unter Ausnahmetatbeständen und 
deren restriktive Anwendung/Auslegung zulässig. Neben dem Verweis von § 1 Abs. 2 SächsVergabeG auf die VOL/A 
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(dort u.a. § 3 Abs. 5 VOL/A) gibt es aber in § 4 Abs. 2 SächsVergabeG eine Sonderregelung für freihändige Vergaben 
auch über 25 T€, aber eben nur für die Beschaffung preisgebundener Schulbücher, nicht für allgemeine Printmedien. 
Neben der Absicherung des Bedarfes und der Nutzen-/Aufwandsbetrachtung spielen bei der Festlegung der 
Vertragslaufzeit im Rahmen der Würdigung von § 3 VgV vor allem auch Gesichtspunkte der wirtschaftlichen 
Beschaffung eine Rolle. Um eine solche wirtschaftliche Beschaffung zu ermöglichen, werden u.a. auch die ggf. 
notwendigen Anschaffungen und deren Amortisationen auf Seiten der Bieter für bestimmte im Zusammenhang mit der 
Leistungserbringung verbundener Investitionsgüter (u.a. erforderliche Gerätschaften) abgewogen. 
Da - dem vorliegenden Beschlussvorschlag folgend - eine neue Ausschreibung der Leistungen vorgesehen ist, steht 
noch nicht fest, ob und wenn ja in welchem Umfang örtliche Buchhändler sich an der Ausschreibung beteiligen und ggf. 
einen Zuschlag erhalten. Somit kann die Verwaltung zu erwartende Einbußen, Entlassungen und Schließungen nicht 
prüfen. Zudem ist festzuhalten, dass bisher nicht mit allen, sondern nur mit rund einem Drittel aller Buchhandlungen in 
Leipzigs eine Geschäftsbeziehung bestand. 
Unter Beachtung vergaberechtlicher Vorgaben wird ein der Intention des Antrages folgender Alternativvorschlag 
unterbreitet, der zwei Hauptanliegen des Antrages aufgreift, nämlich lokalen Händlern mehr Möglichkeiten zu bieten, 
sich an der Ausschreibung zu beteiligen, sowie die Laufzeit der Rahmenverträge zu verkürzen, in dem die bisherige 
Aufteilung in Fachlose neu strukturiert und in weitere kleinere Teillose untergliedert wird. 
Insgesamt werden 10 Lose ausgeschrieben (bisher 6), bei sieben davon soll der Erwerb von Büchern ohne 
Nebenleistungen zur ausleihfertigen Bearbeitung (z.B. Foliierungen, Anbringen von Aufklebern, etc.) ausgeschrieben 
werden, was kleineren Buchhandlungen eine Teilnahme an der Ausschreibung erleichtern wird.
Drei dieser sieben Lose sehen ausschließlich die Lieferung von Büchern vor (Lose 1 – 3, Kinderbücher, Belletristik und 
Sachliteratur Erwachsene). 
Bei weiteren vier dieser sieben Lose werden neben der Lieferung der Bücher zusätzlich auch die Serviceleistungen 
Bereitstellung von Bestellvorschlagslisten oder die regelmäßige Medienzusammenstellung (Abo) nach Vorgaben der 
LSB ausgeschrieben. Für diese Serviceleistungen ist ein Preis zu veranschlagen. Es handelt sich um die Lose 4 – 7 
(Comics/Mangas/Graphic Novels; Sachliteratur Musik und Noten; Regionalkunde und Fremdsprachige Literatur). Der 
Gesamtbestellwert der genannten sieben Lose beträgt jährlich 354 T€.
Lediglich bei den restlichen drei Losen (Lose 8 – 10: Kinderbücher, Belletristik für Erwachsene und Jugendliche sowie 
Sachliteratur) werden neben der Lieferung der bestellten Bücher umfangreichere Serviceleistungen wie Auswahllisten in 
elektronischer Form oder die ausleihfertige Bearbeitung der Bücher gefordert. Der Gesamtbestellwert beträgt jährlich 
305 T€.
Da für die Lose 1 -3 aufgrund der Buchpreisbindung und dem Bibliotheksrabatt Preisgleichheit besteht und der Preis 
somit nicht als Auswahlkriterium herangezogen werden kann, wird in diesem Fall analog der Vergabe der Schulbücher 
verfahren, das heißt, die eingereichten Angebote werden per Los ausgewählt
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Neuausschreibung des Bucherwerbs der Leipziger Städtischen Bibliotheken soll nach Beschluss des Stadtrates 
noch im Jahr 2022 wieder aufgegriffen, die Ausschreibung selbst somit im 1. Quartal 2023 durchgeführt werden. Da mit 
einem Abschluss des Gesamtverfahrens nicht vor Ende 2. Quartal 2023 zu rechnen ist (Überarbeitung und 
Fertigstellung der Ausschreibung, Zeitdauer der Veröffentlichung, Auswertung, Erarbeitung eines Vergabevorschlags, 
Einbringung und Entscheidung durch das Vergabegremium, Abschluss der Verträge), sollen die neuen Rahmenverträge 
zum 1.1.2024 abgeschlossen werden. Hintergrund: für einen Beginn der Laufzeit der Rahmenverträge erst ab 2024 
sprechen die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen und notwendigen Änderungen in den Abläufen der 
Leipziger Städtischen Bibliotheken (z.B. Kündigungsfristen bei Abos, Umstellung Rechnungsbearbeitung, etc.). Bis zum 
Beginn der Rahmenverträge erfolgt die Vergabe des Erwerbungsetats wie bisher, so dass keine negativen 
Auswirkungen für die lokalen Händler entstehen.
Anlage/n
Keine
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