Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07366-VSP-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07366-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07366-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 Vorberatung
SBB Nordwest 29.09.2022 Anhörung
SBB Mitte 06.10.2022 Anhörung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung zu Punkt 6 und 7
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Beachtung der Punkte des Antrages 1. bis 5. bis 
zum Ende des 4. Quartals 2022 ein Maßnahmenprogramm zur Bewältigung von 
Parkverstößen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen dem Stadtrat vorzulegen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: VII-A-07366
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Der Antragsteller beantragt bis zum 4. Quartal die Arbeit des Ordnungsamts zu evaluieren 
und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie dem massenhaften Falschparken, vor allem 
bei Großereignissen, in der Stadt besser begegnet werden kann.
Das Ordnungsamt unterbreitet vorgenannten Alternativvorschlag.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die Bewältigung von Verkehrsverstößen zu Großveranstaltungen ist nur durch 
ämterübergreifendes Handeln möglich.
Um ein Maßnahmenprogramm erstellen zu können, ist es erforderlich das bestehende 
Verkehrskonzept zu Großveranstaltungen (Drucksache Nr. V/3765 - Nutzungskonzept für 
den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums) hinsichtlich seines Umsetzungsstandes 
und Wirksamkeit zu betrachten, Optimierungspunkte aufzuzeigen und diese 
fortzuentwickeln.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
- Entfällt -
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
- Entfällt -
III. Strategische Ziele
Sichere Stadt:
Die Steuerung des motorisierten Individualverkehrs bei Großveranstaltungen kann durch die 
Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms und damit einhergehendes ämterübergreifendes 
Handeln verbessert werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld von 
Großveranstaltungen wurde verwaltungsseitig bereits erkannt und erste Maßnahmen zur 
Gegensteuerung vorbereitet. Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wurden bei den 
letzten Großveranstaltungen in der Red-Bull-Arena bereits verstärkt. Es müssen jedoch 
zusätzlich ämter- und institutionenübergreifende Anstrengungen unternommen werden, um 
präventiv gegen ordnungswidriges Handeln vorzugehen. 
Die im Beschlussvorschlag dargestellten Aspekte der Punkte 1–5 werden im Rahmen der 
Erstellung eines Maßnahmenprogramms eingehend geprüft.
Zu den im Antrag genannten Punkten 6 und 7 wird folgender Sachstand mitgeteilt.
Punkt 6 - Die Stadt soll auf eine Anpassung des Bußgeldkatalogs bei Parkverstößen 
hinwirken.
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten richtet 
sich nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). Zuständig für Änderungen ist gemäß 
§ 26 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung (jetzt: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur). Eine 
Änderung kann nur über einen Beschluss aus einer Verkehrsministerkonferenz erfolgen. Der 
Deutsche Städtetag (DST) hat hierzu nur die Stellung eines Hinweisgebers. Der Bund ist 
jedoch an Änderungsvorschläge oder Stellungnahmen durch den DST nicht gebunden, 
womit die Einflussnahme der Kommunen sehr gering ist.
Zudem hat der Gesetzgeber mit der Reform der BKatV aus der Verkehrsministerkonferenz 
vom 15./16.04.2021 erst vor Kurzem die Grundlage für die 14. Novelle des 
bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs mit Gültigkeit seit 09.11.2021 geschaffen und 
darauf fußend teilweise eine deutliche Anhebung der Verwarn- und Bußgelder auf den Weg 
gebracht. Damit sollen deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr und für die 
Verkehrssicherheit zum Tragen kommen. Dazu zählen bspw. folgende Vergehen:
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Halten auf einem Radweg bis 08.11.2021: 10,00 Euro Verwarnungsgeld
Halten auf einem Radweg ab 09.11.2021: 50,00 Euro Verwarnungsgeld
Parken auf einem Radweg bis 08.11.2021: 20,00 Euro Verwarnungsgeld
Parken auf einem Radweg ab 09.11.2021: 55,00 Euro Verwarnungsgeld
Halten auf einem Gehweg bis 08.11.2021: 10,00 Euro Verwarnungsgeld
Halten auf einem Gehweg ab 09.11.2021: 50,00 Euro Verwarnungsgeld
Parken auf einem Gehweg bis 08.11.2021: 20,00 Euro Verwarnungsgeld
Parken auf einem Gehweg ab 09.11.2021: 55,00 Euro Verwarnungsgeld
Halten vor einer Feuerwehrzufahrt/einem Rettungsweg bis 08.11.2021: 
10,00 Euro Verwarnungsgeld
Halten vor einer Feuerwehrzufahrt/einem Rettungsweg ab 09.11.2021: 
50,00 Euro Verwarnungsgeld
Parken vor einer Feuerwehrzufahrt/einem Rettungsweg bis 08.11.2021: 
35,00 Euro Verwarnungsgeld
Parken vor einer Feuerwehrzufahrt/einem Rettungsweg ab 09.11.2021: 
55,00 Euro Verwarnungsgeld
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen bis 08.11.2021: 
10,00 Euro Verwarnungsgeld
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen ab 09.11.2021: 
55,00 Euro Verwarnungsgeld
Kommt beispielsweise bei dem Tatbestand "Parken auf einem Radweg" noch eine 
Behinderung hinzu, so wird ein Bußgeld von 70,00 Euro zzgl. Gebühren und Auslagen 
erlassen und hat eine Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister des 
Kraftfahrtbundesamtes zur Folge. Der Gesetzgeber hat bei den zuvor genannten 
Tatbeständen fast den Höchstsatz an Verwarnungsgeldern gem. §§ 1 und 2 BKatV in 
Anspruch genommen. 
Mithin wird die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtigen Regelsätze im Wesentlichen 
angemessen sind und es Initiativen für etwaige Erhöhungen nicht bedarf. Immerhin müssen 
die Regelsätze mit Art und Umfang der jeweiligen Ordnungswidrigkeiten korrelieren und 
können nicht beliebig ohne Vorliegen von konkreten Sach- und Rechtsgründen erhöht 
werden.
Schließlich hätte eine erneute Erhöhung der Tatbestände auch keinen unmittelbaren 
sofortigen Erfolg, da es einer Initiative über den DST bedarf, um das zuständige 
Bundesministerium von der Notwendigkeit einer Regelsatzerhöhung zu überzeugen. Einer 
möglichen Empfehlung muss die Bundesregierung - wie bereits eingangs erwähnt - 
allerdings nicht folgen. Ein solcher Weg ist daher kein geeignetes Mittel für einen 
Sofortmaßnahmeplan.
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Punkt 7 - Der Regelfall soll das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten 
Fahrzeugen sein, sofern eine Gefahrenlage durch Behinderung von Fuß-, Rad- und 
Rettungswegen sowie eine Befahrung von öffentlichen Grünanlagen besteht.
Hinsichtlich dem Vorstoß: „Regelfall“ ist auf das Kommunalstreitverfahren zum Antrag VII-A-
00898 „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ hinzuweisen, zu 
welchem ein Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Georg Brüggen beigezogen worden ist 
(konkret: Gutachten vom 15.01.2021 zur Rechtmäßigkeit des Stadtrats-beschlusses der 
Stadt Leipzig: „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeugen“ vom 
07.10.2020). 
Hier wiedergegeben als Auszug aus den Gutachtenergebnissen (S. 25 f.) heißt es darin 
unter Punkt 7.2.2.3.3 u. a.: „Ermessensleitende Vorgaben für das Abschleppen in 
bestimmten Gefahrensituationen greifen in die Vollzugszuständigkeit der unteren 
Straßenverkehrsbehörde und/ oder des Ordnungsamts als Kreispolizeibehörde ein. […]“.
Aus diesem Grund wäre eine solche Einflussnahme und Entscheidung des Stadtrates 
rechtswidrig und wird daher nicht weiterverfolgt.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Bis Ende 4. Quartal 2022 wird die Stadtverwaltung ein Maßnahmenprogramm zur 
Bewältigung von Parkverstößen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen vorlegen.
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung