Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ferien-/ Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Sommer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02744
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02744 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ferien-/ Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Sommer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Viele Kinder und Jugendliche werden nach den monatelangen Kontaktbeschränkungen und 
dem Rückzug in die eigenen vier Wände, diesen Sommer nutzen wollen, um in ihrer Freizeit 
endlich mal wieder etwas zu erleben. Die Bedürfnisse junger Menschen nach Austausch und 
Begegnung sollten wir ernst nehmen. Stadt sollte ein Sommer-Programm in allen Stadtteilen 
für Kinder und Jugendliche anbieten und den Ferienpass um eine Vielfalt an Angeboten im 
Freien erweitern. In der Pandemie soll dabei die Begegnung und Bewegung an der frischen 
Luft im Mittelpunkt stehen, durch Spiel, Sport und Bewegung sowie das Erkunden der nahen 
Umgebung.  
Der Ferienpass bietet da eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf diese und weitere Angebote 
für junge Menschen aufmerksam zu machen und sie ins Freie und in die Angebote der 
zahlreichen Partner zu locken. Angesichts des Vorjahres besteht allerdings die Befürchtung, 
dass die bislang angespannte und weiterhin unsichere Pandemiesituation eine Planung 
klassischer Angebote massiv erschwert hat. 
Aber auch Vorschulkinder und ihre Familien sowie ältere Jugendliche, die keine Nutzer des 
Ferienpasses sind, sollten in den Blick genommen werden. Daraus folgend haben wir die 
Erwartungshaltung, dass auch neben dem Ferienpass alternative Wege gesucht und 
gefunden werden, um zusätzliche geeignete Bewegungs-/Freizeitangebote für junge 
Menschen und die ganze Familie zu schaffen und dafür in geeigneter Weise in die 
potenzielle Nutzergruppe hinein zu werben. 
Insofern fragen wir an: 
1. In welchem Umfang plant die Stadt Leipzig den diesjährigen Sommerferienpass im 
Vergleich zu 2019 und 2020?  
2. Inwieweit wird dieser Ferienpass neue und zusätzliche Angebote beinhalten, die 
gerade hinsichtlich der Pandemiefolgen als geeignet erscheinen, um jungen 
Menschen und ihren Familien Unterstützung anzubieten? 
3. Welche Anstrengungen werden unabhängig vom Ferienpass unternommen, um 
Kindern und Jugendlichen und ihren Familien insbesondere in den Sommerferien 
aber auch darüber hinaus Angebote für soziale Begegnungen, Sport und Bewegung, 
Kreativität und Lernen zu ermöglichen?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Behindertenbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-05
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Behindertenbeirat (4. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
Frau Heidrun Ruden (Stadtverband der Hörgeschädigten e. V.) als Stellvertreterin 
  
aus dem Behindertenbeirat ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Herrn Lutz Köhler (Stadtverband der Hörgeschädigten e. V.) als Stellvertreter 
  
in den Behindertenbeirat. 
   
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes 
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK 
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband 
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig n.n.b. 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO 
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer 
Stadtverband der 
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Lutz Köhler 
SEB Andrea Woellner Constanze Barth 
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte 
AG Frühförderung Dr. Karla Amm Sabine Faust 
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reaktivierung des Stadtbades erneut prüfen und neue Nutzungsszenarien entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02752
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02752 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Pellmann, Sören / Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Reaktivierung des Stadtbades erneut prüfen und neue Nutzungsszenarien entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  20.05.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  25.05.2021 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  01.06.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
1.   Der Stadtrat bekräftigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen 
seinen Willen, dass Stadtbad Leipzig, als historischen Badeort im Herzen der Stadt 
Leipzig zu reaktivieren.  
2.   Der Oberbürgermeister prüft, welche Voraussetzungen für eine Reaktivierung des 
Stadtbades vorhanden sein müssen. 
3.   Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 1. Quartal 2022 u.a. in Zusammenarbeit mit 
der Sportbäder Leipzig GmbH mehrere mögliche Nutzungsszenarien für das 
Gebäude des Stadtbad Leipzig. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, inwiefern 
eine Nutzung des Gebäudes im Rahmen des Badebetriebs künftig darstellbar werden 
könnten. Gleichzeitig ist der entsprechende Kostenrahmen für die Nutzungsszenarien 
zu bewerten. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Am 15. Juli 2021 feiert das ehemalige Nordbad, später als Stadtbad bekannt gewordene 
Gebäude, seinen 105. Geburtstag. Bis Anfang der 2000 war das Stadtbad ein 
überregionales Markenzeichen unserer Stadt und historischer Ort zugleich. Leider musste 
das Stadtbad im Herzen unserer Stadt 2004 geschlossen werden und steht seitdem nicht 
mehr für den Schwimmbetrieb zur Verfügung. Der Abschied vom damaligen Stadtbad 
schmerzt noch bei zahlreichen Leipzigerinnen und Leipzigern. Ebenso die gescheiterte 
Perspektivsuche mit einem Investor 2007 schienen die Reaktivierung des Stadtbades in 
weite Ferne zu rücken.  
Mit der ins Leben gerufenen Förderstiftung besteht mittlerweile ein unbefristetes 
Mietverhältnis. Dennoch stellt sich mittelfristig die Frage, wie das Stadtbad wieder ertüchtigt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
und sinnvoll in den Leipziger Schwimmbetrieb integriert werden kann. Insbesondere die 
Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt haben sich in den letzten Jahren massiv 
verändert. Daher erscheint es an der Zeit zumindest genau zu prüfen, ob es nicht doch eine 
mittelfristige Perspektive des Stadtbades als Schwimmbad gibt. Insbesondere der 
wachsende Bedarf an Schwimmfläche als auch an Freizeitflächen könnten neue 
Perspektiven geöffnet haben.  
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Ämtern der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02753
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02753 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Ämtern der Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die DA 1/2018 des 
Oberbürgermeisters fordern von den Ämtern der Stadt Leipzig eine Prüfung dahingehend, ob 
ihr Tätigkeitsbereich die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Sofern dies der 
Fall ist, müssen Verantwortliche für Kinder- und Jugendbeteiligung gegenüber der 
Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung (GS KiJuBe) benannt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Welche Ämter haben nach Prüfung der GS KiJuBe angezeigt, dass ihr 
Verwaltungshandeln die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt? 
2. Wann wurde diese Prüfung abgeschlossen und haben sich seitdem Änderungen 
ergeben? 
3. Haben alle betroffenen Ämter gegenüber der GS KiJuBe eine*n Ansprechparter*in für 
Kinder- und Jugendbeteiligung benannt? Wenn nein: Welche Ämter haben keine*n 
Ansprechpartner*in benannt und warum nicht? 
4. Welche Ressourcen wurden in den Ämtern für Beteiligungsprozesse bereitgestellt? 
Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Ämtern. 
5. Welche bzw. wie viele Beteiligungsverfahren haben die Ämter seit Beschluss der DA 
1/2018 gegenüber der GS KiJuBe gemeldet?
Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der Zukunft mit den Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02754
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02754 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der Zukunft mit den 
Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit dem Beschluss VII-DS-00015 „Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die 
Netze der Zukunft mit den Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben“ der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters vom 08.10.2019 sind das VTA und die Unternehmen der L-Gruppe 
beauftragt worden, bis zum III. Quartal 2020 ein gemeinsames Konzept zum 
Anforderungsprofil für die kommunale Trägerinfrastruktur der Netze der Zukunft und für 
Anwendung der Digitalen Stadt vorzulegen. 
 
Daher fragen wir:  
 
1. Wann wurde die Kernarbeitsgruppe gebildet und welche externen Gutachter wurden 
hinzugezogen? 
2. Welcher Arbeitsstand ist derzeit erreicht, insbesondere auch zu den konkreten 
Aufgabenstellungen aus dem in Rede stehenden Beschluss? 
   
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur ersten Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02755
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02755 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur ersten Sächsischen Corona-
Schutz-Verordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit Urteil vom 21. April 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen § 2 der 
ersten Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 für 
unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit ihr wurde 
damals das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt und 15 
triftige Gründe einzeln aufgeführt, die zum Verlassen der Unterkunft berechtigten. Unter 
anderem gehörte dazu gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO „Sport und Bewegung 
im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs …  ausschließlich alleine oder in 
Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im 
Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person“. Das Sächsische 
Oberverwaltungsgericht befand die Regelungen des § 2 SächsCoronaSchVO als zu 
unbestimmt und daher für unwirksam.  
 
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten- und sonstige Verfahren wurden in Leipzig aufgrund der nun 
vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärten Regelungen eingeleitet?  
 
2. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Leipzig aufgrund der nun vom Sächsischen 
Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärten Regelungen erlassen?  
 
3. Auf welche Höhe belaufen sich die Einnahmen aus Geldbußen, die die Stadt Leipzig 
aufgrund der nun für unwirksam erklärten Regelungen erzielt hat?  
 
4. Bis wann wird die Stadt Leipzig nun die aufgrund der für unwirksam erklärten Regelungen 
erlassenen Bescheide zurücknehmen?  
 
5. Bis wann wird die Stadt Leipzig die aufgrund der nun für unwirksam erklärten Regelungen 
bereits von Bürgern gezahlten Geldbußen zurückzahlen?  
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verhinderung der Bebauung von Innen-Carrées
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02757
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02757 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
SR F. Riekewald 
SR O. Gebhardt 
 
Betreff: 
Verhinderung der Bebauung von Innen-Carrées 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Angesichts des Frageumfangs verzichten die Einreicher*innen auf die Beantwortungsfrist zur 
Ratsversammlung am 19. Mai 2021 und bitten um die schriftliche Beantwortung bis zur 
Ratsversammlung im Juni 2021. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Für welche Grundstücke welcher Quartiere der Stadtbezirke a) Südwest, West, Süd, 
Mitte und Südost sowie b) Altwest, Nordwest, Nord, Nordost und Ost sind in den 
Jahren 2019, 2020 und 2021 Bauvoranfragen bzw. Anträge auf Bauvorbescheide 
bzw. Bauanträge zur Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées (unbeplante 
Innenbereiche) eingereicht bzw. gestellt worden und mit welchem Ergebnis? 
2. Für welche Grundstücke welcher Quartiere der Stadtbezirke a) Südwest, West, Süd, 
Mitte und Südost sowie b) Altwest, Nordwest, Nord, Nordost und Ost sind derzeit 
Baumaßnahmen zur Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrés (unbeplante 
Innenbereiche) in Planung bzw. derzeit in Umsetzung? 
3. Für welche Grundstücke welcher Quartiere der Stadtbezirke a) Südwest, West, Süd, 
Mitte und Südost sowie b) Altwest, Nordwest, Nord, Nordost und Ost sind 
Baumaßnahmen zur Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrés (unbeplante 
Innenbereiche) gemäß Frage 1 umgesetzt worden? 
4. Wie viele Wohneinheiten entstehen bzw. sollen bei Umsetzung der Maßnahmen nach 
Fragen 1 und 2 jeweils in den Stadtbezirken a) Südwest, West, Süd, Mitte und 
Südost sowie b) Altwest, Nordwest, Nord, Nordost und Ost entstehen? 
5. Wie viele Bäume und Grünflächen/Gartenbereiche werden bei der Umsetzung der 
Baumaßnahmen nach Fragen 1 und 2 jeweils in den Stadtbezirken a) Südwest, 
West, Süd, Mitte und Südost sowie b) Altwest, Nordwest, Nord, Nordost und Ost 
entnommen bzw. beseitigt? 
6. Wieviel Fläche wird bei Umsetzung der Baumaßnahmen nach Fragen 1 und 2 jeweils 
in den Stadtbezirken a) Südwest, West, Süd, Mitte und Südost sowie b) Altwest, 
Nordwest, Nord, Nordost und Ost versiegelt? 
7. In wie vielen Fällen wurden Widersprüche gegen Vorbescheide oder 
Baugenehmigungen eingelegt und in welchen Fällen mit welchem Ergebnis? 
2/2
8. Welche strategischen Konzeptionen der Stadt Leipzig wie das INSEK oder das 
Wohnungspolitische Konzept sehen welchen Umgang für die Bebauung bzw. die 
Freihaltung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées vor? 
9. Welche Beschränkungen der Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées 
ergeben sich aus welchen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften (BauGB 
etc.) sowie aus konzeptionellen Vorgaben der Stadt wie dem INSEK? 
10. Ab welcher Grundflächenzahl (GRZ) bezogen auf die gesamte Blockrand- incl.  
Blockinnenbebauung sieht die Stadtverwaltung eine Kritische Grenze einer zu hohen 
Städtebaulichen Dichte?
Ampeln mit Countdownfunktion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02758
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02758 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Ampeln mit Countdownfunktion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Immer mehr internationale sowie nationale Städte nutzen Ampelsysteme mit 
Countdownfunktionen. Hier wird beispielsweise durch Zahlen oder andere Mittel angezeigt, 
wann diese Ampeln umschalten. Dadurch soll das Überqueren der Ampel bei Rot und der 
damit verbundenen Gefahr reduziert werden.  
 
Ich frage daher: 
 
1. Welche Studien zum Nutzen derartiger Ampelsysteme für den Straßen- und 
Fußgängerverkehr sind der Stadt Leipzig bekannt? Welche Erfahrungen haben andere 
Städte mit derartigen Systemen sammeln können? 
2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig aus diesen 
Studien und Erfahrungen für die Stadt Leipzig? 
3. Inwiefern beabsichtigt die Stadtverwaltung Modellprojekte mit derartigen Ampelsystemen 
an starkfrequentierten Verkehrsknotenpunkten, beispielsweise auf dem Innenstadtring im 
Bereich des Hauptbahnhofes oder des Goerdelerring, durchzuführen?  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02759
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02759 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
SR F. Riekewald 
SR O. Gebhardt 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Schulen, Schulhorte, Kindertagesstätten, Spielplätze, Alten- und 
Pflegeheime, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, großflächige 
Einzelhandelseinrichtungen sowie Seniorenresidenzen befinden in den einzelnen 
Stadtbezirken der Stadt Leipzig? (Bitte unter Angabe der Liegenschaften nach 
Stadtbezirken einzeln auflisten!) 
2. Welche Verkehrsbeschränkenden Maßnahmen [Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigte 
Zone, Fußgängerzone, Spielstraße, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen), 
Fußgängerampeln u. a.] sind bislang für die Bereiche vor und in unmittelbarer 
Umgebung zu den in Frage 1 erfragten Einrichtungen/Liegenschaften geprüft, verfügt 
und umgesetzt worden? (Bitte unter Angabe des Zeitpunkts und der Dauer der 
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen!) 
3. Für welche Bereiche vor und in unmittelbarer Umgebung zu den in Frage 1 erfragten 
Einrichtungen und Liegenschaften sind bisher aus welchen Gründen keine 
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verfügt und umgesetzt worden? 
4. Welche Vorgaben bzw. Zielsetzungen ergeben sich aus dem INSEK oder anderen 
strategischen Planungen der Stadt Leipzig für verkehrsbeschränkende Maßnahmen 
vor Einrichtungen wie unter Frage 1 genannt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnen, Bedarf, Sozialwohnungen, Familienwohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02760
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02760 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
SR F. Riekewald 
SR O. Gebhardt 
 
Betreff: 
Wohnen, Bedarf, Sozialwohnungen, Familienwohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie stellt sich für die die einzelnen Stadtbezirke der Stadt Leipzig der Bestand an 
Sozialwohnungen in welcher Eigentumsform (LWB, genossenschaftlich, privater 
Sektor) dar (bitte einzeln aufführen)? 
2. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sozialwohnungen in den 
einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig (bitte einzeln aufführen)? 
3. Wie viele Sozialwohnungen sind durch Bauträger welcher Eigentumsform für 2021, 
2022, 2023, 2024 in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig geplant (bitte 
einzeln aufführen)? 
4. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Wohnungen für Familien in den 
einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig ein und welcher Anteil davon ist als 
Sozialwohnungen erforderlich (bitte einzeln aufführen)? 
5. Wie viele Wohnungen für Familien sind durch Bauträger welcher Eigentumsform für 
2021, 2022, 2023, 2024 in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig geplant und 
wie viele davon als Sozialwohnungen (bitte einzeln aufführen)? 
6. Durch welche Maßnahmen und welche Förderungen unterstützt die Stadt Leipzig die 
Errichtung von Sozialwohnungen? 
7. Welche Höhe an Fördermittel wäre seitens des Freistaates für eine bedarfsdeckende 
Förderung für die Errichtung von Sozialwohnungen in Leipzig notwendig und wie 
hoch ist die tatsächliche Förderung? 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz "Mängelmelder Stadt Leipzig" April
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02761
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02761 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Bilanz "Mängelmelder Stadt Leipzig" April 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit dem Programm „Mängelmelder Stadt Leipzig“ möchte die Stadtverwaltung für eine noch 
lebenswertere Stadt sorgen. Ich frage daher regelmäßig nach: 
  
1.     Wie viele und welche Art von Mängeln wurden im Monat April gemeldet? 
2.     Wie viele Mängel und welche Art von Mängeln wurden im Monat April behoben? 
3.     Wie groß war im Monat April die Zeitspanne von der Meldung bis zur Behebung und 
wie verteilt sich diese Zeitspanne auf die verschiedenen Arten von Meldungen? 
4.     Wie viele und welche Art von Mängeln wurden seit Start der Applikation 
„Mängelmelder Stadt Leipzig“ gemeldet? 
5.     Wie viele „Falschmeldungen“ erfolgten im Monat April? 
6.     Wie viele Mängel und welche Art von Mängeln wurden seit Start des „Mängelmelder 
Stadt Leipzig“ gemeldet? 
7.     Wie groß ist die Zeitspanne von der Meldung bis zur Behebung seit Start der 
Applikation „Mängelmelder“ und wie verteilt sich diese Zeitspanne auf die 
verschiedenen Arten von Meldungen? 
8.     Wie viele Falschmeldungen erfolgten seit Start der Applikation „Mängelmelder“? 
  
Darüber hinaus möchten wir wissen: 
9.     Welche weitere Nutzungsquote erwartet der Oberbürgermeister auf Grundlage von 
Erfahrungen aus den anderen Städten in Zukunft? 
10.  Inwiefern schätzt der Oberbürgermeister ein, dass die Menge von Meldungen zügig 
durch die Stadtverwaltung behoben werden können? Ist aus Sicht des 
Oberbürgermeisters auch künftig die zügige Bearbeitung bei gleichbleibendem 
Personal möglich oder sind hier Anpassungen notwendig? Wie können diese 
erfolgen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung