Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wann kommt das Sportmuseum?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00585
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00585 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jörg Kühne 
 
 
 
Betreff: 
Wann kommt das Sportmuseum? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Nach mehreren Versuchen, das Sportmuseum endlich auf dem Gelände des 
ehemaligen Schwimmstadions, unweit der heutigen Arena, zu planen und zu bauen, 
ist jetzt wieder einmal Stille eingekehrt. 
Es befindet sich nach wie vor am nunmehr langjährigen Interimstandort   
Olympiastützpunkt am Sportforum. 
Die zahlreichen Exponate Leipziger Sportgeschichte befinden sich in prekärer 
Situation an diesem Standort und sind für Besucher schwer erreichbar.                      
Sowohl im Stadtbezirksbeirat Mitte als auch im Stadtrat Leipzig war das Museum 
unzählige Male auf der Tagesordnung, um über die Zukunft dieses traditionsreichen 
Museums zu entscheiden. Leipzig ist, was die Entwicklung des Sports anbelangt, die 
wohl bedeutendste Stadt in Mitteldeutschland. Diesem Umstand muss Rechnung 
getragen werden. Gerade jetzt, wo viele Sportarten Leipzig auch überregional wieder 
hervorragend repräsentieren. 
 
Deshalb frage ich: 
1. Werden derzeit Verhandlungen mit dem Eigentümer des ehemaligen        
Schwimmstadions geführt mit dem Ziel, das Sportmuseum an diesem 
Standort zu errichten? 
2. Wurden finanzielle Mittel in den derzeitigen Standort investiert? 
2/2
3. Hat die Stadt Leipzig ein Planungskonzept für einen neuen Standort 
erarbeitet? 
4. Ist geplant, dafür finanzielle Mittel in den HH 2021/2022 der Stadt Leipzig 
einzustellen? 
5. Wann erwartet die Stadtverwaltung die vom Freistaat Sachsen angekündigte 
Unterstützung in Millionenhöhe für den Bau des Sportmuseums aus dem 
Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED?
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08055-NF-02-ÄA-04
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08055-NF-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Personal- und Sachmittel der bei der Stadt Leipzig eingesparten Stelle gehen unter der 
Maßgabe an Fairbund e.V., personell um eine Stelle aufzustocken. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Leipziger CO2-Emissionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00589
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00589 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger CO2-Emissionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Vor dem Hintergrund des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 der Stadt 
Leipzig, dem integrativen Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und des 
Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 sollen die Reduktionspotentiale 
hinsichtlich des Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Stadt Leipzig und speziell 
von Kulturorten in Leipzig erschlossen und erfasst werden. 
Auf der Webseite der Stadt sind die Daten zu den CO2-Emissionen nur bis 2011 
veröffentlicht. (https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/energie-
und-klimaschutzprozess-eea/klimabilanz-fuer-leipzig/) 
Gerade vor dem Hintergrund des beschlossenen Klimanotstandes sind Informationen 
um die Daten nach 2011 wissenswert, um gezielt Maßnahmen zur Vermeidung 
unnötiger Verbräuche ergreifen zu können. 
Wir fragen an:  
 
1. Wie hoch belaufen sich die jährlichen CO2-Emissionen der Stadt Leipzig 
gesamt und warum sind die Daten von 2012-19 nicht transparent und 
nachvollziehbar ausgewiesen?  
2. Wie hoch ist der Anteil der Sektoren Verkehr, Wirtschaft, Haushalte? Falls es 
keine Erfassung der unterschiedlichen Sektoren gibt: Warum gibt es diese 
Erfassung nicht?   
3. Wie hoch belaufen sich die jährlichen CO2-Emissionen der Stadt Leipzig im 
Kultursektor, insbesondere bei den institutionell geförderten Einrichtungen? 
Warum werden die Zahlen dafür nicht ausgewiesen? (Zwischen 2015 und 
2019) 
 
 
 
 
 
 
2/2
Impfstatus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00591
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00591 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Impfstatus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In Presseveröffentlichungen wurde mitgeteilt, dass 26.000 zweijährige Kinder bisher keine 
Impfungen  in Deutschland erhalten haben. In den vergangenen Monaten wurde immer 
wieder auch die Notwendigkeit der Masernschutzimpfung vor Besuch einer 
Kindertageseinrichtung hervorgehoben 
 
 Wir fragen deshalb an: 
 
1. Wie ist der Impfstatus der Leipziger Kinder im Alter von 1, 3, 6/7 (Schuleintritt) 
Jahren? 
2. Wie ist der Impfstatus speziell bei der Masernschutzimpfung? 
3. Wird der Impfstatus in den Kindertagesstätten bzw. durch die Tagesmütter/ 
Tagesväter kontrolliert? 
4. Wie viele Kinder gibt es, die wegen fehlender Impfungen nicht in den Kitas bzw. bei 
Tagesmüttern/Tagesvätern aufgenommen wurden? 
5. Müssen Kinder die Kindertagesstätten verlassen, wenn sie die nötigen Impfungen 
nicht haben? 
6. Welche Maßnahmen unternimmt das Gesundheitsamt, um Eltern aufzuklären?
Grundsicherung im Alter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00592
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00592 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grundsicherung im Alter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Grundsicherung im Alter erhalten Personen, die die Regelalterszeit erreicht haben oder 
wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren 
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mittel bestreiten können. Sie soll der 
versteckten Altersarmut entgegenwirken. Tatsächlich haben wir die Situation in Leipzig, dass 
die Anzahl der Empfänger_innen der Leistung seit 2015 kontinuierlich steigt. Die Altersarmut 
ist trotz Grundsicherung immer noch sehr hoch. Nun hat sich die Regierungskoalition auf 
eine Grundrente ab 2021 geeinigt. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 
 
1. Wie viele Bürger_innen der Stadt Leipzig beziehen derzeit Grundsicherung im Alter? 
 
2. Von welcher Entwicklungsprognose für die nächsten 15 Jahren geht die Stadt Leipzig bei 
der Anzahl der Bezieher_innen von Grundsicherung im Alter aus?  
 
3. Wie viele derzeitige Bezieher_innen der Grundsicherung im Alter in der Stadt Leipzig 
verfügen über:  
  
A.) 35 Beitragsjahre im Sinne der Rentenversicherung?   
B.) Wieviel Bezieher_innen der Grundsicherung im Alter der Stadt Leipzig unter Punkt 
A erhielten in den 35 Beitragsjahren durchschnittlich 30 bis 80 Prozent des 
Durchschnittseinkommens im Sinne der Rentenversicherung?  
C.) Wieviel Bezieher_innen von Grundsicherung im Alter der Stadt Leipzig mit 35 
Beitragsjahren im Sinne der Rentenversicherung haben in diesen Beitragsjahren 
durchschnittlich 30 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient und derzeit 
pro Jahr gleichzeitig weniger als 15.000 Euro Einkommen oder 1.250 Euro im Monat 
im Sinne der neugeregelten Grundrente erhalten?  
  
4. Wie viele Bürger_innen der Stadt Leipzig, die derzeit keine Grundsicherung im Alter 
beziehen und im Rentenalter sind, hätten laut Prognose der Stadt Leipzig derzeit 
Anspruch auf die neue Grundrente? 
 
5. Von welcher Entwicklungsprognose für die nächsten 15 Jahre geht die Stadt bei der 
Anzahl der Bezieher_innen der neuen Grundrente aus?  
 
6. Wird die neue Grundrente wesentlich dazu beitragen, der Altersarmut 
entgegenzuwirken? 
2/2
"Revolutionale" bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00593
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00593 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Revolutionale" bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution fand ab dem 5. Oktober 2019 das 
Festival „Revolutionale“ im und am vormaligen Karstadt-Gebäude statt. 
Erklärtes Ziel der Veranstalter der „Revolutionale“ war es, dass Leipziger und Politiker ins 
Gespräch kommen sollten. 
 
Unter anderem wurde ein „Blind-Date-Café“ mit Politikern initiiert, um die Ideen der 
Friedlichen Revolution aufzugreifen. Dazu wurden seitens des Veranstalters alle im Stadtrat 
vertretenen Parteien eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Die Organisatorin der 
Veranstaltung, Karen Laube, wurde dazu lt. LVZ-Online v. 6.10.2019 wie folgt zitiert: „Wir 
haben die AfD nicht eingeladen, weil sie aus unserer Sicht nicht auf dem Boden unserer 
demokratischen Grundordnung steht“. 
 
 
Dazu fragen wir an: 
 
1. Ist der Stadt der beschriebene Sachverhalt bekannt und welchen Standpunkt hat die 
Verwaltung zu der Tatsache, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum 
der Friedlichen Revolution bei der o.g. Veranstaltung eine demokratisch gewählte 
Partei, welche seit der letzten Stadtratswahl 14,9 Prozent der Leipziger Wähler 
repräsentiert, von den Organisatoren bewusst ausgegrenzt wurde? 
2. Hatten die Organisatoren im Vorfeld der Veranstaltung ein programmatisches 
Konzept vorgelegt, woraus ersichtlich war, dass Bürger nur mit einer vorher 
festgelegten Auswahl von Politikern ins Gespräch kommen sollten? 
3. Wurde die Veranstaltung mit Steuermitteln finanziert und wenn ja, aus welchem 
Budget und in welcher Höhe? 
4. Wurde die Veranstaltung durch das Kulturamt der Stadt Leipzig gefördert? 
5. Wurde die „Revolutionale 2019“ und somit auch die o.g. Veranstaltung von 
städtischen Unternehmen gesponsert? 
6. Wenn ja, von welchen Unternehmen und würde die Stadt Leipzig unter den 
beschriebenen Umständen zukünftig nochmals ein Sponsoring durch städtische 
Unternehmen befürworten? 
 
 
2/2
Investive Sportförderung - Großinvestitionen (über 125.000 Euro)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00594
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00594 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Investive Sportförderung - Großinvestitionen (über 125.000 Euro) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.12.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Haushalt der Stadt Leipzig wurde das anteilige Finanzvolumen bei der sogenannten 
"Drittelfinanzierung" zwischen den Leipziger Sportvereinen, dem Freistaat Sachsen und der 
Kommune im Jahr 2017 von 800.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro und im Doppelhaushalt 
2019/2020 auf 2,0 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dadurch können nunmehr auch verstärkt 
Projekte mit einer Investitionssumme von über 125.000 Euro (sogenannte Großmaßnahmen) 
seitens der Stadt gefördert werden. 
  
Wir bitten vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender 
Fragen: 
  
1. Wie schlüsseln sich die kommunalen Fördergelder der investiven Sportförderung für 
sogenannte Großprojekte (Gesamtinvestition über 125.000 Euro) in den letzten fünf 
Jahren auf (bitte folgende Angaben tabellarisch sortiert aufführen: Jahr der Beantragung; 
Jahr der Realisierung; Maßnahmebezeichnung; geförderter Verein; Gesamtkosten; 
Zuwendungen der Stadt Leipzig; Zuwendungen des Freistaates Sachsen; Eigenmittel 
(Verein); Eigenleistungen (Verein)? 
2. Wie schlüsseln sich die nicht realisierten Förderanträge der investiven Sportförderung für 
sogenannte Großprojekte (Gesamtinvestition über 125.000 Euro) in den letzten fünf 
Jahren auf (bitte folgende Angaben tabellarisch sortiert aufführen: Jahr der Beantragung; 
Jahr der endgültigen Ablehnung; Maßnahmebezeichnung; beantragender Verein; 
geplante Gesamtkosten; Grad der Priorisierung durch die Stadt Leipzig; Grund der 
Nichtrealisierung)? 
3. Wie groß ist der Zeitraum zwischen Antragsstellung und Ausgabe des Förderbescheides 
der jeweiligen Maßnahmen, bitte global aufgeschlüsselt in Jahren (nach 
Antragsstellung)? 
4. Wie groß ist der Zeitraum zwischen Ausgabe des Förderbescheides und der Beendigung 
der jeweiligen Maßnahmen, bitte global aufgeschlüsselt in Jahren (nach Bewilligung)? 
5. Welche Unterstützungsangebote werden durch die Stadt Leipzig beziehungsweise 
andere Institutionen (z. B. Stadtsportbund Leipzig) organisiert und finanziert, um die 
Vereine bei der Beantragung, Realisierung und Abrechnung von baulichen 
Großmaßnahmen zu unterstützen? 
6. Sind weitere Unterstützungsangebote im thematisierten Bereich in Zukunft geplant? 
2/2
7. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in Folge der Mittelerhöhung getroffen, um den 
gesteigerten Verwaltungsbedarf zu bewältigen, bzw. gibt es diesbezüglich im Hinblick auf 
die Planung des neuen Doppelhaushaltes 2021/22 weiteren Handlungsbedarf?
Beirat für Tierschutz (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00352-DS-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00352-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Tierschutz (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig  
   
Herrn Michael Weickert (CDU) als Stellvertreter 
  
in den Beirat für Tierschutz. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Beirat für Tierschutz: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus 
Bündnis 90/Die Grünen Judith Gromeyer* Norman Volger 
CDU Dr. Sabine Heymann Michael Weickert 
AfD Jörg Kühne Sylvia Deubel 
SPD Andreas Geisler Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Thomas Köhler 
  
sachkundige Einwohner Dr. Jutta Kiesewetter Dr. Théophile Vissiennon 
sachkundige Einwohner Michael Sperlich Ines Neuhof 
sachkundige Einwohner Prof. Dr. Michaela Alef PD Dr. Kerstin Gerlach 
sachkundige Einwohner Dr. Susanne Troll Patrick Jähnig 
sachkundige Einwohner Dr. Andreas Bernhard Ariel Jacken 
sachkundige Einwohner Ursula Weber Dr. Christina Mertha 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Seniorenbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-03
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00358-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Seniorenbeirat (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Frau Doreen Voigt (Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände in der Stadt Leipzig)  
 
als Stellvertreterin in den Seniorenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis: Frau Voigt rückt als Stellvertreterin für Frau Vicki Felthaus nach, die aufgrund Ihrer 
Wahl zur Beigeordneten der Stadt Leipzig aus dem Beirat ausgeschieden ist. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek*  Katharina Krefft 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser 
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs* 
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b. 
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die 
Wohlfahrtspflege 
Elfriede Schlott Christian Rausch 
Vertreter/in für die 
Arbeits- 
gemeinschaft der 
Spitzen- verbände in der 
Stadt Leipzig Martin Gey Doreen Voigt 
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller 
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer 
Vertreter/innen der 
Seniorenvereine 
Annelies Reinke Irmhild Kemser 
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel 
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b. 
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß 
Vertreter der Stadtteil- 
kultur/Soziokultur 
Thomas Farken Ulrike Bernard 
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB) Margot Geßner n.n.b. 
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel 
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohner / -innen 
  
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00355-DS-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00355-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01123 vom 25.03.2015 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Herrn Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied  
  
aus dem Kleingartenbeirat ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Herrn Michael Berninger (Bündnis 90/Die Grünen) als sachkundigen Einwohner  
 
und  
  
Herrn Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter  
  
sowie 
 
Herrn Claus Müller (SPD) als sachkundigen Einwohner (Stellvertreter)  
 
 
in den Kleingartenbeirat. 
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  

2/2
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger*  Bert Sander 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
SPD  Jens Köhler*  Claus Müller* 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler 
Kreisverband der 
Kleingärtner     
 Dieter Haberkorn  Angelika Remus 
Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner 
 Robby Müller  Michael Schlachter 
Vorsitzende von 
Kleingartenvereinen 
 Holger Große  Rainer Proksch 
 Sachkundige zu den 
Themen Gemeinschafts- 
und Kleingärten 
 Dominik Renner  Sebastian Pomm 
 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Flexibles Carsharing - Ergebnisse des Pilotprojektes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00595
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00595 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR F. Riekewald 
 
 
 
Betreff: 
Flexibles Carsharing - Ergebnisse des Pilotprojektes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat „Regelungen zur Einrichtung von flexiblem 
Carsharing in Leipzig“ (VI-DS-4166).  Carsharing-Anbieter mit den notwendigen 
Voraussetzungen konnten sich bis 31.12.2017 für das Pilotprojekt bewerben.  
 
Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Anbieter haben sich für das Pilotprojekt beworben?  
2. Wie viele Verträge wurden abgeschlossen?  
3. Welche Bilanz kann seit 2017 gezogen werden? Welche Schwierigkeiten oder 
positiven Resultate gab es seitdem?
Mehr Begrünung der Stadt Leipzig sowie Vergrößerung der Baumparzellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00488-VSP-01
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00488-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Begrünung der Stadt Leipzig sowie Vergrößerung der Baumparzellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Anliegen der Petition wird mit der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes Leipzig 2030 
Rechnung getragen. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begrünung mit Straßenbäumen im Verkehrsraum ist ein Anliegen der Leipziger Stadtverwaltung. 
Das im Juni 2019 durch den Stadtrat beschlossene Straßenbaumkonzept zeigt eine Analyse zum 
aktuellen Stand, die Ziele bis ins Jahr 2030 und die Umsetzungsstrategien. 
Konkrete Bauvorhaben sind bereits umgesetzt, z.B. in der Kochstraße oder werden geplant, z.B. in 
der Benediktusstraße. 
Bäume als auch Grünflächen sind durch ihre Wirkungsweisen als Schattenspender, Temperatur- und 
Luftfeuchtigkeitsregulator, Adsorbierer von Gasen und Aerosolen in der wachsenden Stadt 
unentbehrlich. Sie steigern die Lebensqualität der Stadtbewohner. 
Der Standort im Straßenraum ist und bleibt für die Bäume durch verschiedene Stressfaktoren ein 
Extremstandort. Deshalb werden für die Bäume bestmögliche Wachstumsbedingungen geschaffen. 
Dazu zählt die Anlage größtmöglicher Baumgruben oder offener Baumscheiben mit einem speziellen 
Pflanzsubstrat, die Anwendung spezieller technischer Bauweisen, die Auswahl geeigneter Baumarten 
und –sorten, ein zeitlich dichter Turnus für Kontrolle und Pflege. 
Der gesamte Planungsprozess findet unter Berücksichtigung und Abwägung mit allen anderen 
Nutzern im knappen öffentlichen Straßenraum statt. Die Funktionen einer Straße müssen gegeben 
bleiben. 
Eine Unterpflanzung des Baumes findet nur im Ausnahmefall statt. Bepflanzung stellt für den Baum 
Konkurrenz um Wasser und Nahrung dar. Außerdem muss die dauerhafte Unterhaltung gewährleistet 
bleiben. 
Im Regelfall werden neugepflanzte Bäume drei Jahre durch die Firma gewässert, die die Bäume 
pflanzt. Wegen der letzten beiden trockenen Sommer wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer eine 
Strategie entwickelt, über diese drei Standjahre hinaus zu wässern. 
Entfernen von Unkraut, Mähen von Rasenflächen gehören je nach Nutzungsart und –frequenz zu den 
Unterhaltungspflichten von öffentlichen Grünanlagen als auch von Baumscheiben.