Ermächtigungsvorgriff auf Haushaltsmittel der Haushaltsjahre 2026 sowie 2027 für konsumtive Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01046
Datum: 2025-07-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01046 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Ermächtigungsvorgriff auf Haushaltsmittel der Haushaltsjahre 2026 
sowie 2027 für konsumtive Maßnahmen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 11.08.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 25.08.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2025 Aufträge/Verpflichtungen 
für konsumtive Maßnahmen ausweislich Anlage als Vorgriff auf die Haushaltsansätze 2026 
i.H. von 17.992.550 EUR auszulösen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2026 Aufträge/Verpflichtungen 
für konsumtive Maßnahmen ausweislich Anlage als Vorgriff auf die Haushaltsansätze 2027 
i.H. von 10.839.800 EUR auszulösen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage soll die Ermächtigung zum Auslösen von Aufträgen für konsumtive 
Maßnahmen als Vorgriff auf die Folgejahre 2026 sowie 2027 auf der Basis beigefügter 
Maßnahmenliste bestätigt werden.  
 
1 von 4 in Zusammenstellung
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage betrifft mit den finanziellen 
Auswirkungen in den konkreten 
Einzelmaßnahmen und dem Vorgriff auf 
die Haushaltsjahre 2026 und 2027 
übergreifend die strategischen Ziele und 
unterstützt die Handlungsfähigkeit der 
Stadt Leipzig.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Gemäß § 75 Abs. 4 SächsGemO ist der 
Haushaltsplan für die Führung der 
Haushaltswirtschaft verbindlich. Somit ist 
die Verwaltung an die im Haushaltsplan 
veranschlagten Ansätze gebunden. Der 
Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung 
aber gleichzeitig zur Bewirtschaftung und 
damit auch zum Abschluss von 
Verträgen. 
 
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der stetigen Aufgabenerfüllung 
machen es dabei erforderlich, solche Verträge einzugehen, deren finanzielle Auswirkungen 
über das Haushaltsjahr hinausgehen. Dies betrifft u.a. langfristige Miet-, Wartungs- und 
Reinigungsverträge, aber auch größere Instandhaltungs- sowie Ausstattungsmaßnahmen 
sind hier einzuordnen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
In Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde kann die Stadt Leipzig im laufenden Jahr 
Aufträge für Instandhaltung sowie Ausstattung auslösen, welche erst im Folgejahr zur 
Umsetzung kommen, sofern diese im Folgejahr im Haushaltsjahr entsprechend veranschlagt 
sind.  
 
Das Instrument der konsumtiven Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um unsere 
Flexibilität zu erhöhen, die Haushaltsmittel bestmöglich auszuschöpfen und bereits im 
Vorjahr die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Weiterhin dient dieses Vorgehen der 
Minimierung von Rückstellungen und somit einer besseren Steuerung des 
Liquiditätsabflusses.  
 
In der Anlage werden die für dieses Instrument entsprechende Maßnahmen aufgelistet. 
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen des Bereiches der baulichen Unterhaltung. 
 
3.  Zeitplan 
gem.  Anlage 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
gem. Anlage 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
2 von 4 in Zusammenstellung
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können im Vorjahr keine Aufträge ausgelöst werden, was zu 
einer Verzögerung von einzelnen Maßnahmen und damit auch ggf. zu möglichen 
Kostensteigerungen führen würde. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Übersicht_konsumtive VEs 2025 für 2026 (öffentlich) 
 
 
x
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage zur Vorlage VIII-DS-01046
Amt Kontierung Sachkonto Planansatz 2026
in 2025 auszulösende 
Auftragssumme (konsumtive 
VE)
Planansatz 2027*
in 2026 auszulösende 
Auftragssumme (konsumtive 
VE)
Begründung 
67 1.100.55.1.0.01.01.05 4211 2000 3.283.400 1.000.000 3.283.400 820.850
Verkehrssicherheit an Bäumen: Bindung von 
Aufträgen/Verpflichtungen für 
Verkehrssicherungspflicht; Bestätigung 
Mehrbedarf im BG-Gespräch von 1 Mio. EUR
67 1.100.55.2.0.01 4221 1000 1.090.850 500.000 1.090.850 272.700 Wasserwirtschaftliche Anlagen
51 51_UH1 4211** 6.225.850 3.112.950 6.225.850 1.556.450
51 51_UH2 42119000 450.000 225.000 450.000 112.500
40 40_UH1 4211** 13.912.950 6.956.500 13.912.950 3.478.250
40 40_UH2 42119000 4.192.200 2.096.100 4.192.200 1.048.050
40 40_ASG 42118000 34.000 17.000 34.000 8.500
66 66_54_ZW 42211000 34.208.100 3.000.000 34.208.100 3.000.000 gem. Beschlussfassung zum HH-Antrag VIII-HP-
10304
16 16_UH 4211** 2.169.950 1.085.000 2.169.950 542.500
bauliche Unterhaltung Verwaltungsgebäude, 
jahresübergreifende Auftragsauslösung 
erforderlich zur Sicherstellung der 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen 
zur Gefahrenabwehr und Instandsetzung
17.992.550 10.839.800
* Plan 2027 zunächst fortgeschriebener Wert aus 2026 ausgewiesen, Änderung im Rahmen der HHPlanung 2027/28 möglich
bauliche Unterhaltung Schulen und Kitas, 
jahresübergreifende Auftragsauslösung 
erforderlich zur Sicherstellung der 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen 
zur Gefahrenabwehr und Instandsetzung
Gesamt
Bauliche Unterhaltung
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