Umstufung des beschränkt-öffentlichen Weges „Ulmer Straße“ zur Ortsstraße mit Widmungsbeschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01411
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01411 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01411 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Umstufung des beschränkt-öffentlichen Weges „Ulmer Straße“ zur 
Ortsstraße mit Widmungsbeschränkungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB West 15.09.2025 Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.09.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.08.2025: 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau hat Folgendes 
beschlossen: 
 
Das Verfahren gemäß § 7 Abs. 1 des Sächsischen Straßengesetzes zur Umstufung des 
beschränkt-öffentlichen Weges „Ulmer Straße“, Flurstück 1559 der Gemarkung Schönau, zur 
Ortsstraße mit Widmungsbeschränkungen wird eingeleitet. Im Bereich zwischen Ulmer 
Straße und dem Weg 6204 wird widmungserweiternd beschränkter Kfz-Verkehr (Anlieger 
frei) zugelassen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug  
West 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
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Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Ulmer Straße ist sowohl als Ortsstraße als auch als beschränkt-öffentlicher Weg im 
Bestandsverzeichnis für Straßen der Stadt Leipzig eingetragen. 
 
Im Bereich des beschränkt-öffentlichen Weges soll auf dem Teilabschnitt zwischen Ulmer 
Straße und dem Weg 6204 zukünftig beschränkter Kfz-Verkehr (Anlieger frei) zugelassen 
werden. 
 
Zur Umsetzung bedarf es einer straßenrechtlichen Umstufung des beschränkt-öffentlichen 
Weges zur Ortsstraße gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Sächsisches Straßengesetz. 
 
Die Ulmer Straße wird künftig als ein einheitlicher Straßenzug im Bestandsverzeichnis für 
Straßen in der Straßenklasse „Ortsstraße“ geführt.  
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die Ulmer Straße befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Grünau-Mitte, und beginnt an 
der Heilbronner Straße im Norden. Südlich endet die Ulmer Straße als Sackgasse. Die 
bisher als beschränkt-öffentlicher Weg geführten Abschnitte beginnen östlich an der Ulmer 
Straße und enden westlich an der Heilbronner Straße. Die Ulmer Straße hat eine 
Gesamtlänge von ca. 310 Metern. Die Stadt Leipzig ist Straßenbaulastträger. 
  
Im Bestandsverzeichnis für Straßen der Stadt Leipzig liegen folgende Eintragungen vor: 
  
Im Abschnitt von Heilbronner Straße bis Sackgasse ist die Ulmer Straße als Ortsstraße ohne 
Widmungsbeschränkung eingetragen. Der westlich abgehende Straßenabschnitt beginnt an 
der Ulmer Straße und führt bis zur Heilbronner Straße. Dieser Abschnitt ist als beschränkt-
öffentlicher Weg eingestuft. Auf diesem Abschnitt ist Fußgänger- und Fahrradverkehr 
zugelassen. 
 
Im Rahmen der Bearbeitung des Bauantrages „Umbau und Modernisierung Ulmer Straße 
21-25“, der als bauordnungsrechtlichen Nachweis gemäß Stellplatzsatzung im Bereich des 
beschränkt-öffentlichen Weges Ulmer Straße die Schaffung von 9 Pkw-Stellplätzen vorsieht, 
wurde im Rahmen einer Einzelfallentscheidung aus verkehrsplanerischer Sicht entschieden, 
dass die Zufahrt zu den Stellplätzen über den beschränkt-öffentlichen Weg Ulmer Straße 
erfolgen kann. 
 
Zur Umsetzung ist der Anliegerverkehr in diesem Bereich straßenrechtlich zuzulassen. 
 
Die Zufahrt zu den Stellplätzen soll ausschließlich von der Ortsstraße Ulmer Straße erfolgen. 
Um einen Park-Suchverkehr in dem Bereich zu vermeiden, sind die Parkplätze einzelnen, 
definierten Berechtigten zuzuweisen. So wird die Befahrung des Abschnittes auch weiterhin 
eingeschränkt. Des Weiteren sind die Stellplätze baulich so herzustellen, dass ein 
Begegnungsfall Pkw/Radfahrer/Fußgänger möglich ist. 
 
Die Umsetzung der notwendigen baulichen Anpassungsarbeiten an dem zukünftig 
befahrbaren Abschnitt der Ulmer Straße werden dem Bauherrn zu Lasten und Kosten im 
Rahmen eines Antrags auf Grundstückszufahrt auferlegt. 
 
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Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße oder ist diese, wie hier, aufgrund 
verkehrsplanerischer/- organisatorischer Maßnahmen nicht (mehr) der ihrer 
Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet, soll eine Umstufung 
erfolgen (§ 7 Abs. 2 SächsStrG). Angesichts dessen ist mit Blick auf die 
Klassifizierungsmerkmale in § 3 SächsStrG die vorgenannte Umstufung vorzunehmen. 
 
Die bisher als beschränkt-öffentlicher Weg geführten Teilabschnitte der Ulmer Straße 
werden nach Umstufung als Ortsstraße mit Widmungsbeschränkung im Bestandsverzeichnis 
für Straßen der Stadt Leipzig eingetragen.  
 
Die Umstufung ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Sächsisches Straßengesetz eine 
Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer 
Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet wird. 
  
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der 
Oberbürgermeister über Umstufungen gem. § 7 Sächsisches Straßengesetz. Der 
Oberbürgermeister hat die Beschlusszuständigkeit an den Bürgermeister und Beigeordneten 
für Stadtentwicklung und Bau übertragen. 
  
Dem Beschluss schließt sich das formelle Umstufungsverfahren, unter Einhaltung der im 
Gesetz vorgeschriebenen Rechtsbehelfsfristen, an. 
 
Anlage/n 
1 Planauszug_Ulmer_Straße (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 500
Umstufung_BÖW_Ulmer_Straße
Erstellungsdatum 24.06.2025
Schönherr, Antje
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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