Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08764-VSP-01
Datum: 2023-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08764-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08764 Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-08764-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Stadtteilfläche in Paunsdorf / Heiterblick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 Vorberatung 
FA Kultur 01.09.2023 Vorberatung 
SBB Ost 06.09.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
x   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 3. Quartals 2023 geeignete Standorte in der 
Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick (Ortsteil 24) 
und Kiebitzmark (Ortsteil 25 Heiterblick) zur Einrichtung einer nutzbaren Stadtteilfläche für 
Stadtteilfeste, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie der Errichtung einer Rettungswache 
zur rettungsdienstlichen Leistungserbringung und unterbreitet unter Beteiligung der 
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Wohnungsmarktakteure im IV. Quartal einen 
ausreichend dimensionierten Standortvorschlag. 
2. Es wird geprüft, inwieweit Förderprogramme zur Beförderung des sozialen 
Zusammenhalts und kultureller Aktivitäten für Großwohnsiedlungen zur Einrichtung des 
Platzes genutzt werden können. 
 
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
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x   Sonstiges: Antrag 
  
   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region x  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Sachverhalt 
1. Begründung  
  
zu Beschlusspunkt 1.: 
Die Stadtverwaltung ist sich bewusst, dass die Verfügbarkeit von Räumen und geeigneten 
Stadtteilflächen für Stadtteilfeste, Kulturveranstaltungen bzw. Märkten, essentiell für die 
Lebensqualität, das Gemeinwesen sowie das nachbarschaftliche Miteinander in der Stadt 
Leipzigs, insbesondere in Schwerpunktgebieten der integrierten Stadtteilentwicklung, wie 
Paunsdorf, sind.  
Es erweist sich zunehmend schwierig, in bereits bebauten und verdichteten Arealen 
nachträglich solche Veranstaltungsflächen zu schaffen bzw. (um)zu nutzen. 
Die Verfügbarkeit von ausreichend dimensionierten Stadtteilflächen in der Groß-
wohnsiedlung Paunsdorf mit den Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick und Kiebitzmark ist 
sehr begrenzt. Der Balanceakt zwischen Bebauung und Freiräumen sowie der Nutzung von 
Freiflächen für kulturelle bzw. soziale Projekte des Stadtteils birgt regelmäßig 
Konfliktpotenzial. Die Prüfung vorhandener Flächen zur Einrichtung einer nutzbaren 
Stadtteilfläche für verschiedene Veranstaltungen wird begrüßt.  
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Die Ermittlung der Stadtteilfläche(n) sowie die Abklärung der Rahmenbedingungen zur 
Nutzung dient Veranstaltern und Genehmigenden als Grundlage für die 
Veranstaltungsplanung und gibt Information über Handlungserfordernisse.  
Im Rahmen des geplanten Konzeptes zum Kompetenzzentrum Freie Szene findet aktuell die 
Prüfung eines Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerisch und 
gemeinwohlorientierten kreativen Projekten statt (siehe in diesem Zusammenhang Vorlage 
VII-A-08013).  
 
Für das Fördergebiet Paunsdorf kann durch das AWS eine entsprechende Prüfung erfolgen. 
 
Weiterhin ist die Verortung einer Rettungswache im Bereich Kiebitzmark aus strategischen 
Gesichtspunkten sowie zur Erreichung der Hilfsfristanforderungen im Bereich Rettungsdienst 
unabdingbar und führt zu einer Stabilisierung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im 
Bereich Paunsdorf/Heiterblick sowie der angrenzenden BAB 14. Auch fördert die Verortung 
einer Rettungswache das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Zielbereich. 
 
zu Beschlusspunkt 2.: 
Paunsdorf ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 als Schwerpunktgebiet 
der integrierten Stadtteilentwicklung ausgewiesen. Seit 2016 stehen dem Fördergebiet 
Paunsdorf aus dem Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt“ (vormals „Soziale 
Stadt“) Fördermittel zur Verfügung. Im Fördergebiet, begrenzt auf die Fördergebietskulisse 
sowie das Maßnahmenkonzept des Integrierten Handlungskonzeptes Paunsdorf (IHK 
Paunsdorf, Vorlage VI-DS-05015), werden mit diesen Mitteln durch das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung integrative Maßnahmen, u. a. zur 
Wohnumfeldgestaltung und zur Schaffung von Freiräumen sowie zur Stärkung der 
Nachbarschaft und Stadtteilkultur unterstützt. 
Inwiefern die genannten Förderungen oder weitere Förderprogramme zur Einrichtung des 
Platzes (neuer Platz) genutzt werden können, ist für die ermittelten Standorte Pkt. 1 zu 
prüfen. 
Das Kulturamt vergibt jährlich Fördermittel u. a. im Bereich Sozio- und Stadtteilkultur und 
fördert dergestalt im Rahmen der Projektförderung (anteilig) regelmäßig auch Stadtteil- und 
Straßenfeste, sofern diese einen kulturell/künstlerischen Inhalt haben, eng mit Gemeinwesen 
verbunden sind, zur Integration wie aktiven kulturellen Teilhabe der verschiedenen 
Bevölkerungsgruppen beitragen und sich gleichermaßen am Bedarf im Sozialraum und der 
Interessenlage seiner Bewohnerinnen und Bewohner orientieren. 
   
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Prüfung und Standortvorschlag erfolgen bis voraussichtlich Ende des 4. Quartal 2023.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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