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Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05172-AW-01
Datum: 2018-01-31
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05172-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Gibt es einen Ratsbeschluss zur förmlichen Übertragung der o. g. 
Vollzugsaufgabe? 
 
Es gibt bisher zur Übertragung des Vollzuges der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung 
vor gefährlichen Hunden an den gemeindlichen Vollzugsdienst (Nummer 9 der Verordnung 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher 
Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991) keinen 
Ratsbeschluss. 
 
 
2. Wenn ja: welcher Beschluss war dies (Datum, Beschlussnummer)?  
 
Siehe Beantwortung zu Frage 1. 
 
 
3. Wenn nein: warum wurde ein solcher Beschluss nicht herbeigeführt und wann 
wird dies erfolgen?  
 
Es gab im Jahr 2001 Überlegungen, den Vollzug der o. g. Vorschrift dem 
Stadtordnungsdienst zu übertragen. Da zum damaligen Zeitpunkt keine nennenswerten 
Fallzahlen vorlagen, erfolgte die Übertragung der Aufgabe nicht. 
 
Nunmehr soll eine Übertragung der o. g. Aufgabe an den Stadtordnungsdienst 
vorgenommen werden. Pro Jahr sind derzeit zwischen 170 und 180 gefährliche Hunde in 
Leipzig registriert. Die Zahl ist tendenziell ansteigend. 
 
Die entsprechende Beschlussvorlage ist gegenwärtig in Vorbereitung. 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
4. In welcher Form werden derzeit die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor 
gefährlichen Hunden vollzogen?  
 
Die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen eines Verwaltungsaktes werden im 
Ordnungsamt derzeit bereits durch die Sicherheitsbehörde veranlasst. Diese 
Aufgabenübertragung wird auch in Zukunft bei dieser Abteilung verbleiben. 
 
Der Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen 
Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche 
Vollzugsbedienstete wird zukünftig durch den Stadtordnungsdienst erfolgen.
Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04486-ÄA-03
Datum: 2018-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-04486-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im 
Südwesten Leipzigs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die das Leipziger Gewässersystem 
insgesamt betrachtet. 
Bis zum 1.7.2018 legt die Arbeitsgruppe ein ganzheitliches Konzept zur Reparatur, 
Stabilisierung und Verbesserung des Vorflutsystems vor. 
Das Konzept beinhaltet neben der Sachanalyse auch eine Zeit- und Kostenplanung. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Arbeit des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf weist eindringlich darauf hin, 
welche Probleme im Gewässersystem  des Leipziger Südwestens  bestehen. In der 
Diskussion stellte sich heraus, dass diese Probleme nicht nur im Südwesten existieren und 
ein Prioritätenkatalog für Leipzig dringend nötig ist.  
Mit der Vorlage des o. g. Konzeptes werden der Stadtrat und der Oberbürgermeister in die 
Lage versetzt, im Haushalt 2019/2020 die notwendigen Mittel sachgerecht einzustellen.  
 
 
 
 
 
Anlagen:
Schulbibliotheken und Leseräume
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05379
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05379 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schulbibliotheken und Leseräume 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung sichert die personelle Betreuung der Schulbibliotheken und Leseräume 
nach Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 1.1.2019. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ab dem 1.1.2019 entfallen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen („Soziale Teilhabe am 
Arbeitsmarkt – STA“ und „Freiwilligendienst aller Generationen – FdaG“) zur Förderung der 
Schulbibliotheken und Leseräume. Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage unserer 
Fraktion dazu geantwortet, möglichst bibliothekarische Fachkräfte bzw. das eingearbeitete 
Personal zu übernehmen. Darauf muss bereits jetzt der Stellenplan reagieren.  
 
Unsere Fraktion empfiehlt weiterhin, eine Kooperation mit der HTWK abzuschließen, da dort 
Schulbibliothekare ausgebildet werden. Praktikanten können die jetzigen Mitarbeiter 
unterstützen.
Familientickets klar definieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04930-ÄA-01
Datum: 2018-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-04930-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Kinder- und Familienbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Familientickets klar definieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Kultureigenbetriebe der 
Stadt Leipzig, die Zoo Leipzig GmbH sowie die Sportbäder Leipzig GmbH, bei denen Kinder 
und Jugendliche bis 18 Jahren nicht ohnehin freien Eintritt haben, eine einheitliche 
Gestaltung des Umfanges und der Regularien für Familienkarten erzielen können. Hierbei 
soll lediglich die Ticketstruktur, also der mögliche Personenkreis betrachtet werden, auf den 
die Familientickets zugeschnitten sein sollen. Die Kalkulation der Preise für die jeweilige 
Einrichtung soll davon unberührt bleiben.  
 
2. Umfang und Regularien der Familienkarte müssen so gestaltet sein, dass 
verschiedene Familienformen – insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien 
und Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern – finanziell und in der öffentlichen 
Anerkennung nicht benachteiligt werden.  
 
3. Die Stadt Leipzig soll darauf hinwirken, dass sich nichtstädtische Freizeitanbieter 
diesen Regelungen freiwillig anschließen.     
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Einelternfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, Patchworkfamilien und weitere 
Familienmodelle gehören neben der Vater- Mutter- Kind(er)-Familie zur gelebten 
Familienvielfalt. Keine dieser Familienformen darf durch städtische Regelungen oder  
Maßnahmen in finanzieller Hinsicht, hinsichtlich der Bildungschancen oder auch 
2/2
hinsichtlich der öffentlichen Wertschätzung benachteiligt werden.  Durch diesen Antrag 
soll erreicht werden, dass immer klar ist, wie viele Personen Einrichtungen der Stadt und 
ihrer Töchter mit einem Familienticket besuchen können, ohne dafür das „Kleingedruckte“ 
lesen zu müssen. Hintergrund ist, dass in den zahlreichen Einrichtungen jede Menge 
verschiedene Lesarten existieren, was unter Familien verstanden wird. Zudem haben nur 
wenige Einrichtungen eine kleine Familienkarte für Alleinerziehende und noch weniger 
berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf gleichgeschlechtliche 
Partnerschaften.  
Deshalb soll möglichst eine große Familienkarte für zwei Erwachsene (Eltern, Paare, auch 
gleichgeschlechtlich o.ä., aber auch Großeltern) mit bis zu fünf Kindern und eine kleine 
Familienkarte mit einem Erwachsenen und bis zu fünf Kindern in Betracht gezogen werden. 
Als "Kinder" gelten alle Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die 
Nutzung soll ohne spezielle Nachweise (Geburtsurkunden, 
Vaterschaftsanerkennungen etc.) in möglichst vielen Angeboten möglich sein.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05384
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05384 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig verzichtet ab sofort auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die 
Glyphosat und andere Herbizide enthalten. In Parks, auf Spielplätzen, Friedhöfen und 
an Straßenrändern darf das gefährliche Herbizid  nicht mehr versprüht werden. 
2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Leipzig zur Pflege von Grün-,  
Sport-, Verkehrs- und anderen Flächen erhalten, werden entsprechend vertraglich 
auf einen Glyphosat- und sonstigen Herbizidverzicht verpflichtet. Bei laufenden 
Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt. 
3. Die Stadt Leipzig untersagt bei Neuverpachtungen von Agrarflächen und bei 
Verlängerung von Pachtverträgen den Einsatz von Glyphosat und anderen 
Herbiziden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid und stark umstritten, weil es 
die Artenvielfalt gefährdet und im Verdacht steht, der menschlichen Gesundheit zu schaden. 
Gerade in Parkanlagen und auf Spielplätzen kommen insbesondere Kinder immer wieder mit 
dem Boden in Berührung. Gift hat dort deshalb nichts zu suchen. Es ist daher richtig, dass 
wir als Stadt Leipzig – unabhängig von der weiteren Zulassung von Glyphosat – auf dieses 
Mittel verzichten. 
Glyphosat und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt 
bei. Sie beseitigen jeglichen Wildpflanzenwuchs, so dass Insekten, Schmetterlinge und 
Vögel keine Nahrung mehr finden. Weil das Unkrautvernichtungsmittel weiterhin auf 
landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt wird, ist es ein Gewinn, wenn Städte wie Dresden 
bedrohten Vogel- und Insektenarten Lebensräume und Nahrung bieten können. In Dresden 
wurde freiwillig durch die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet, wir 
möchten dies darüber hinaus Schritt für Schritt für alle Flächen in öffentlicher Hand 
erweitern. 
2/2
 (Die Begründung ist der Erklärung der Umweltbürgermeisterin von Dresden, Eva Jähnigen, 
entnommen.)
Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Auszeichnung mit dem European Energy Award in Gold und Umsetzungsbericht 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04609-ÄA-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04609-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Auszeichnung mit dem European 
Energy Award in Gold und Umsetzungsbericht 2015 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
3. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird ab 2019 entfristet. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Um die im Sachverhalt zur Vorlage dargestellten Herausforderungen weiterhin auf hohem 
Niveau bewältigen zu können, sollte auch Kontinuität bei der personellen Absicherung der 
Arbeit geschaffen werden.  
 
Die Stelle des Klimaschutzmanagers, die bis Ende 2018 befristet ist, sollte künftig unbefristet 
besetzt sein.
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05386
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05386 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für 
den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde 
eingeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl 
sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor. 
 
Das Ergebnis des Prüfauftrages ist drei Monate nach Beschlussfassung dem Stadtrat 
vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Fraktion DIE LINKE erkennt den Bedarf an Parkstellplätzen für Wirtschaftsverkehre an. 
Insbesondere Paketdienstleister, Handwerker, mobile Krankenhilfe und Essensdienstleister 
sind auf entsprechende Angebote angewiesen. In vielen Fällen können die 
FahrzeugführerInnen dieses Wirtschaftsverkehrs ihre Fahrzeuge nicht StVO-konform im 
öffentlichen Raum abstellen. 
 
Mit den Verbänden wie HWK, IHK und den Pflegedienstleistern sollte der Bedarf abgeklärt 
werden, um eine ausreichende Anzahl und hinreichende Dichte zwischen den speziellen 
Parkraumangeboten herstellen zu können.
Nahverkehrsplan des ZVNL
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05098-ÄA-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05098-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nahverkehrsplan des ZVNL 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Nahverkehrsplan hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Eine Evaluierung des Planes 
beginnt spätestens im Jahr 2021, damit eine Fortschreibung im Jahr 2023 erfolgen kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat ist derzeit in der Diskussion über die Mobilitätsstrategie 2030 und zum INSEK. 
Außerdem wird in den nächsten Monaten ein neuer Nahverkehrsplan beschlossen. Auch 
berücksichtigt der Nahverkehrsplan des ZVNL nicht die Bevölkerungsprognosen der Stadt 
Leipzig. 
 
Da der letzte Nahverkehrsplan des ZVNL erst nach zehn Jahren fortgeschrieben wurde, 
halten wir eine Begrenzung der Gültigkeit dieses Nahverkehrsplans für sinnvoll, damit 
zeitnah die o. g. Papiere in die Planung eingearbeitet werden können.
Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil A: Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01069-ÄA-02
Datum: 2018-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01069-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
 
Teil A: Kindertagesstätten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 7.2. Räumliche Vorgaben – Kubatur wird folgendermaßen geändert beschlossen: 
 
Das Gebäude (Neubau) ist flächensparend, kompakt und mehrgeschossig zu planen, 
sofern keine wesentlichen Gründe entgegenstehen. Generell sind dabei auch eine 
vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude 
und Freiflächen zu prüfen. 
 
Bewährt hat sich eine Mittelflurerschließung, mit Ausrichtung der Gruppenräume zum Garten 
(möglichst Südseite). Die passende Ausführung sollte der Entwurf für den jeweiligen Ort 
hervorbringen. Das Verhältnis zwischen Bruttogrundfläche und Nutzfläche soll zwischen 1,3 
und 1,5 betragen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05281-ÄA-02
Datum: 2018-01-31
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05281-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Terminplan zur Aufstellung des 
Doppelhaushaltes 2019/2020 insofern anzupassen, dass eine Beschlussfassung des 
Doppelhaushaltes zum 29.11.2018 (bislang Vorbehaltstermin der Ratsversammlung) erfolgt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines 
Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder 
Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte 
Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen 
Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung 
durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im 
Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen aufgrund der Planungsvorläufe nur in 
geringem Maße im ersten Haushaltsjahr umgesetzt. 
 
Dieser Teufelskreis, dem die Fraktionen durch die Willkür des Kämmerers ausgeliefert sind, 
kann nur durch eine viel zeitigere Beschlussfassung der Haushaltssatzungen, spätestens im 
Herbst des zweiten Haushaltsjahres durchbrochen werden. Wir fordern daher den 
Oberbürgermeister auf, dies endlich in die Wege zu leiten, um einerseits die 
Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden und andererseits die demokratische 
Mitwirkung des Stadtrates in jedem Haushaltsjahr zu gewährleisten! 
 
 
 
2/2
 
Anlagen:
Nachtragshaushalt 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05108-ÄA-06
Datum: 2018-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachtragshaushalt 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt beginnt umgehend mit den Planungen für den  dringend benötigten Turnhallenbau 
an der 66. Grundschule. Hierfür werden zunächst für 2018 Planungsmittel in Höhe von 
100.000 € bereit gestellt. 
 
Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den 
nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber 
hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Planungsmittel für den Bau der Turnhalle an der 66. Grundschule 
 
Am 15. November 2017 hat der Stadtrat den dringend notwendigen Neubau der Sporthalle 
an der 66. Grundschule mit Fertigstellung bis 2020 beschlossen:  
 
„Die Planung der Sanierung oder die Planung eines Ersatzneubaus der Sporthalle der 66. 
Schule, mit dem Ziel der Fertigstellung im Jahr 2020, wird dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung zeitnah vorgelegt.“ 
 
Eine Planung dazu hat bislang nicht begonnen, da im Haushalt 2018 keine Planungsmittel 
bereit gestellt werden. Auch für den Nacjhtragshaushalt ist dieser Mangel an Planungsmitteln 
nicht seitens der Verwaltung behoben worden, sodass nur mittels eines Änderungsantrages 
die tatsächliche Realisierung der Sporthalle bis 2020 abgesichert werden kann. 
 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Nachtragshaushalt 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05108-ÄA-08
Datum: 2018-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachtragshaushalt 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die geplante Abteilung für strategische Verkehrsplanung wird mit 4 statt 2 Stellen 
Verkehrsplanung ausgestattet, um eine wirksame, nachhaltige und an den bereits jetzt 
absehbaren Herausforderungen orientierte Arbeit leisten zu können und um jetzt schon die 
Weichen zu Stellen, im nächsten Doppel-Haushalt höhere Investitionen im Verkehrsbereich 
umsetzen zu können. 
 
Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den 
nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber 
hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Abteilung für strategische Verkehrsplanung weiter aufstocken 
 
Um die Arbeit der Strategischen Abteilung nicht von Beginn an wieder an kapazitiven 
Grenzen zu planen, sondern entsprechend des zu erwartenden Arbeitsumfanges personell 
angemessen und auskömmlich aufzustellen, sind zwei weitere Stellen in der 
Verkehrsplanung notwendig. 
 
Vielfältige Prüf- und Planungsaufträge insbesondere aufgrund von Anträgen des Stadtrates 
harren der Bearbeitung, teilweise verzögern sich Baumaßnahmen nicht aus finanziellen 
Mitteln, sondern weil die Planungskapazitäten fehlen. 
 
Wenn nun weitere Stellen geschaffen werden ist nicht davon auszugehen, dass diese vor 
dem 4. Quartal 2018 mit der Arbeit beginnen werden. Die Aufstockung der Stellen 
Verkehrsplanung um weitere zwei Stellen ist also auch eine strategische Entscheidung, um 
2/2
jetzt schon die Weichen zu stellen, um im Doppelhaushalt 2019/2020 tatsächlich die 
Investitionsmittel im Verkehrsbereich erhöhen zu können ohne nur neue investive 
Haushaltsausgabereste zu produzieren.  
 
Wir gehen davon aus, dass sich der enorme Investitionsbedarf insbesondere im ÖPNV-
Bereich aufgrund der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission auch im Doppelhaushalt des 
Freistaates niederschlagen wird. Damit die Stadt bei den dann anstehenden 
Baumaßnahmen mitbauen kann bedarf es der Aufstockung der Planungskapazitäten. Und 
zwar jetzt, damit diese Kapazitäten im nächsten Doppel-Haushalt schon zur Verfügung 
stehen! 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: