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Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01424-ÄA-03
Datum: 2015-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01424-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger 
Schulen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Klimasparprojektes „Halbe-Halbe“ an 
Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. Es ist eine Pilotphase mit einem Objekt 
("Pilotphase") vorgeschaltet.
2. Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des 
Projektes „Halbe-Halbe“ zunächst an der "Pilotschule" wie folgt zu schaffen: Einrichtung eines PSP-
Elementes „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt 
für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
- Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung  für   
Energieeinsparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
- Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
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- Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Beauftragung eines externen 
gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015.
- Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Entwicklung der "Leipzigstiftung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02209
Datum: 2015-12-22
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02209
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Entwicklung der "Leipzigstiftung"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die ehemalige „Sammelstiftung der Stadt Leipzig“ wurde mit Beschluss des Stadtrates 1992 in die 
Bürgerstiftung Leipzig umbenannt. Die Sammelstiftung bestand aus 144 alten Leipziger Stiftungen. 
Sie wurden zunächst 1949 zu 10 Stiftungen und 1951 zu einer örtlichen zusammengefasst. Aus der 
Bürgerstiftung wurde mit der Satzungsänderung 2015 die „Leipzigstiftung“.
Die „Leipzigstiftung“ fördert u.a. Projekte in den Bereichen Jugend- und Altenhilfe, Kultur und Kunst, 
Wissenschaft und Forschung, des Naturschutzes sowie der Bildung und Erziehung durch finanzielle 
Zuschüsse. Erstmalig sind diese auf der Webseite der Stiftung öffentlich einsehbar, was wir 
ausdrücklich positiv würdigen möchten. 2015 erhielten 50 Projekte finanzielle Unterstützung.
Leider immer noch nicht nachvollziehbar ist die Entwicklung der Stiftung selbst, da die 
Geschäftsberichte leider nicht veröffentlicht werden.
Wir fragen daher an:
1. Wie hat sich das Vermögen – gegliedert in Sach- und Finanzvermögen - seit 1992 
entwickelt? Wie versucht die Stiftung selbst ihr Vermögen zu vermehren?
2. Welche Zustiftungen sind seit diesem Zeitpunkt dazu gekommen und welchem Zweck 
wurden sie ggf. gewidmet?
3. Auf welche Art und Weise wirbt die Stadt oder die Stiftung selbst für einen Zuwachs an 
Stiftungsvermögen?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02075-VSP-01
Datum: 2016-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02075-VSP-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.01.2016 Bestätigung 
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff 
Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung 
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung X Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Begründung: 
 
Die Personal- und Sachkosten im Sinne des SächsKitaG sind solche, die für den ordnungsgemäßen 
Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind. Die Höhe und das Verfahren der Erstattung 
sind mit dem freien Träger vertraglich zu vereinbaren. 
 
Der gesetzliche Anspruch auf Übernahme von Personal- und Sachkosten besteht erst mit der 
Inbetriebnahme der Einrichtung. Dementsprechend handelt es sich bei einer Übernahme von 
Vorlauf- und Anlaufkosten um eine freiwillige Leistung. 
 
Es wäre Aufgabe des Freistaates Sachsen, diesen Sachverhalt ggf. gesetzlich zu regeln und sich 
auch an der Finanzierung dieser Kosten zu beteiligen. Gegenwärtig werden seitens des Freistaates 
Sachsen nur Landeszuschüsse für Kinder ausgezahlt, die zum 01.04. des Vorjahres in einer 
Kindertageseinrichtung betreut wurden. Für die hier benannten Vor- und Anlaufkosten erhalten die 
Kommunen keine Landeszuschüsse. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -01690-NF-02-ÄA-07
Datum: 2015-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-07
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
I. Im Betreff werden die Worte "Leitlinien für die" gestrichen.
II. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Vor Weiterführung des Verfahrens zum B-Plan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" führt 
die Stadtverwaltung eine nochmalige umfassende Bürgerbeteiligung, die nicht nur auf die 
Formalien des Bauplanungsrechtes beschränkt ist, durch.
2. Im Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Aufstel-
lungsverfahren für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 fortzusetzen und den Entwurf 
für den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.
 
Begründung:
Ein Leitbild zur zukünftigen Gestaltung und städtebaulichen Entwicklung der Brachfläche im Herzen 
der Stadt Leipzig zwischen dem Peterssteinweg im Westen, dem Roßplatz im Norden, der 
Grünwaldstraße im Osten und der Brüderstraße/Windmühlenstraße im Süden hat aufgrund der 
zentralen innerstädtischen Lage der in der Gesamtheit als Wilhelm-Leuschner-Platz bezeichneten 
Fläche eine herausragende Bedeutung für die Stadt Leipzig. Die Rahmenbedingungen für ein 
solches Leitbild und die damit verbundene städtebauliche Entwicklung haben sich in den 
zurückliegenden Jahren verändert.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Die Potentiale für eine Entwicklung des Areals werden in unterschiedlicher Weise wahrgenommen. 
Das zeigt die aktuelle öffentliche Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien für die Weiterführung 
des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392.
Aufgrund der städtebaulichen Bedeutung des Areals für die Stadt Leipzig und seiner Ausstrahlung 
über die Stadtgrenzen hinaus ist vor den seit dem Jahr 2011 geänderten Rahmenbedingungen und 
der nicht nur von der Fachöffentlichkeit geführten Diskussionen eine Bürgerbeteiligung vor der 
Weiterführung des Verfahrens, die sich nicht nur auf den Abwägungsprozess als 
Mindestanforderungen im förmlichen Verfahren beschränkt (vgl. dazu den vorletzten Absatz auf 
Seite 2 der Vorlage), angemessen.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll ohne Vorfestlegungen im Hinblick auf mögliche 
Planungsansätze und unter gleichzeitiger und gleichwertiger Einbeziehung aller bisherigen 
Diskussionsansätze durchgeführt werden.
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ereignisse des 12.12.2015 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-02211
Datum: 2015-12-14
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-02211
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Ereignisse des 12.12.2015 in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Am 12.12.2015 schien Leipzig nicht mehr den Leipziger zu gehören, sondern randalierenden 
linksextremen Touristen. Laut Frau Juliane Nagel sollte man sich angeblich nicht wundern, dass 
diese, der Chance beraubt sich kämpferisch der angemeldeten Neonazi Demo zu zeigen, irgendwie 
abregieren müssen. Wo leben wir denn? Wir dachten in der Stadt, in der die Rufe „Keine Gewalt“ 
einst große Wirkung erzielten. Doch diese Rufe erhielten letzten Sonnabend kein Gehör.
 
Dann muss man in der LVZ vom 14.12.2015 lesen:
 Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte gestern Abend gegenüber dem 
MDR den Verfassungsschutz: „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß 
und dass wir nicht informiert sind?“
 Dass man überhaupt eine derartige Randale anzetteln konnte, hat einem Indymedia-
Kommentator zufolge vor allem einen Grund: „Es klappt trotzdem nur, weil die Politik in LE 
Euch lässt und in allem unfähig ist …“
 
Darum folgende Fragen:
 
Wie bewertet die Verwaltung die Vorgehensweise und die Abstimmung mit der Polizei?
Was ist das aktuelle Schadensbild (an Menschen und Gütern)? Wer hat dieses hauptsächlich 
verursacht?
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Wird in Folge der Ereignisse vom 12.12.2015
 die Protestform, soweit sie von der Verwaltung unterstützt wird, gegen Rechtsextremismus 
überdacht?
 die Förderung soziokultureller Projekte überdacht, soweit diese eine nachweisliche Nähe zu 
linksextremen Akteuren haben?
Wann wird ein Runder Tisch „Keine Gewalt in Leipzig“ einberufen?
"Kirchentag auf dem Weg" 25. - 28. Mai 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01881-ÄA-01
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01881-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
"Kirchentag auf dem Weg" 25. - 28. Mai 2017
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett und kursiv gedruckt) geändert:
Zur Vorbereitung und Durchführung des "Kirchentages auf dem Weg" von 25. bis 28. Mai 2017 stellt 
die Stadt Leipzig dem "Reformationsjubiläum 2017 e.V." eine Zuwendung i.H.V. 500.000 Euro als 
Festbetragsfinanzierung im Vorgriff auf die Beschlussfassung des Haushaltes 2017 zur Verfügung. 
Die Mittel werden mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 im PSP-Element "Dezernat IV" 
(1.100.11.1.1.02.24) veranschlagt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Für den in Leipzig stattfindenden Katholikentag wurde die Summe von 1.000.000 Euro aufgewendet. 
Da der Evangelische Kirchentag nicht in Leipzig stattfindet, muß dies auch im Vergleich durch die 
Höhe der Fördersumme deutlich gemacht werden.
   
Die weiteren Kirchentagsstädte wie Magdeburg, Erfurt oder Jena planen Förderbeträge zwischen 
100.000 und 300.000 Euro. Da Leipzig eine bevölkerungsmäßig größere Stadt ist, mag ein Betrag 
von 500.000 Euro angemessen sein.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -01690-NF-02-ÄA-08
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-08
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 der Vorlage wird wie folgt (fett und kursiv gedruckt) ergänzt:
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“. Dabei werden die historisch und städtebaulich maßgebenden 
Raumkanten und Baufluchten wiederhergestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01867-ÄA-01
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01867-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus sowie die kostenfreie 
Bereitstellung von SchülerCards für Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz wird ab dem Schuljahr 
2016/2017 eingestellt.
 Zur Absicherung der Schulwegsicherheit der Grundschülerinnen und –schüler ist der Einsatz von 
Schülerlotsen zu prüfen und zeitnah zu realisieren.
 Begründung
 Der Ratsbeschluss, die Kosten der Schülercard und den Einsatz eines Schulbuses durch die Stadt 
übernehmen zu lassen, wurde für fünf Jahre als Übergang für die Grundschüler, welche nach Aufhebung der 
71. Grundschule in die Schule Portitz wechseln mussten, beschlossen. Die reguläre Buslinie 82 wird weiterhin 
zum Schulbeginn und Schulende eine Schleife zur Haltestelle Portitz, Schule fahren.
 Zur Absicherung der Schulwegsicherheit, vor allem beim Überqueren der Tauchaer Straße, sehen wir den 
Einsatz von Schülerlotsen aber als durchaus notwendig an.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig-Connewitz am 12.12.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-AS-02217
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

Ratsversammlung
Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-02217
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig-Connewitz am 
12.12.2015
Mit großer Bestürzung haben die Leipzigerinnen und Leipziger die Gewaltexzesse vermeintlich 
linksextremistischer Chaoten anlässlich einer angemeldeten Demonstration rechter Kräfte in Leipzig 
am 12.12.2015 erlebt. Öffentlich werden Fragen nach den Ursachen und den Konsequenzen der 
Ereignisse gestellt.
Die Stadträte Sven Morlok und René Hobusch beantragen daher:
1. anlässlich der Ereignisse in Leipzig-Connewitz vom 12.12.2015 in der Ratsversammlung am 
20.01.2015 eine Aktuelle Stunde durchzuführen und
2. einem ranghohen Vertreter der Polizeidirektion Rederecht im Rahmen dieser Aktuelle Stunde 
einzuräumen.
Um einen gebotenen Abstand und die Möglichkeit einer angemessenen Reflexion der Ereignisse zu 
ermöglichen, wird die Durchführung der Aktuellen Stunde für die Ratsversammlung am 20.01.2015 
beantragt.
Es besteht so weiterhin die Möglichkeit, einen ranghohen Vertreter der PD Leipzig, idealerweise den 
Polizeipräsidenten, einzuladen und Rederecht einzuräumen.
Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-AS-02218
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

Ratsversammlung
Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-02218
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten 
linksextremistischer Netzwerke in Leipzig
Aus gegebenem Anlass beantragt die AfD-Stadtratsfraktion hiermit, zur Ratsversammlung am 
20.01.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer 
Netzwerke in Leipzig durchzuführen.
Begründung:
Die besorgniserregenden, ungehemmten Entwicklungen linksextremistischer Gewalt gegen 
Personen und Sachwerte in Leipzig - gerade im Jahr 2015 - bedürfen einer grundsätzlichen und 
umfassenden Stellungnahme sowie der Darstellung notwendiger Gegenmaßnahmen, u. a. seitens 
der Stadtverwaltung und der Vertreter der politischen Parteien im Leipziger Stadtrat.
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: -01867-ÄA-01-NF-01
Datum: 2015-12-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. -01867-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz
Beschlussvorschlag:
Der auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus sowie die kostenfreie 
Bereitstellung von SchülerCards für Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz wird ab dem Schuljahr 
2016/2017 eingestellt.
Die Stadtverwaltung führt mit der LVB Gespräche, mit dem Ziel, dass ab dem Schuljahr 2016/17 die 
Buslinie 82 mindestens die Haltestelle Lidicestraße mitbedient, weiter aber auch geprüft wird, ob die 
Haltestellen Freiberger und Sosaer Straßer, bei der Hinfahrt früh (Start Thekla, Buswendestelle um 
7:16) mitbedient werden können.
 Zur Absicherung der Schulwegsicherheit der Grundschülerinnen und –schüler ist der Einsatz von 
Schülerlotsen zu prüfen und zeitnah zu realisieren.
 Begründung
 Der Ratsbeschluss, die Kosten der Schülercard und den Einsatz eines Schulbuses durch die Stadt 
übernehmen zu lassen, wurde für fünf Jahre als Übergang für die Grundschüler, welche nach Aufhebung der 
71. Grundschule in die Schule Portitz wechseln mussten, beschlossen. Die reguläre Buslinie 82 wird weiterhin 
zum Schulbeginn und Schulende eine Schleife zur Haltestelle Portitz, Schule fahren.
 Zur Absicherung der Schulwegsicherheit, vor allem beim Überqueren der Tauchaer Straße, sehen wir den 
Einsatz von Schülerlotsen aber als durchaus notwendig an.
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: -01508-DS-01-ÄA-02
Datum: 2015-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01508-DS-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Beschlussvorschlag:
Es wird ein neuer Beschlusspunkt 2 eingefügt, so dass der derzeitige Beschlusspunkt 2 zu 
Beschlusspunkt 3 wird.
Beschlusspunkt 2 (neu):
Die Ratsversammlung beschließt die Festsetzung zusätzlicher Vorbehaltstermine der 
Ratsversammlung:
a)  02.03.2016
b)  09.06.2016
c)  22.09.2016
Diese Vorbehaltstermine sind reine Platzhaltertermine, die dazu dienen, Vorlagen zu 
behandeln, die zu den bereits festgelegten regulären Terminen bereits auf der TO standen 
und aus zeitlichen Gründen nicht abgehandelt werden konnten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
mündlich
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02226
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02226
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Rahmen der Behandlung der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ereignisse des 
12.12.2015 in Leipzig stellte ich Nachfragen, die nicht beantwortet werden konnten. Die Antworten 
sollten nachgereicht werden.
Mit der Anfrage möchte ich dem Oberbürgermeister Gelegenheit zur schriftlichen und öffentlich 
Beantwortung geben.
Herr Bürgermeister Rosenthal führte in der Ratsversammlung aus, dass es mehrere „soziokulturelle 
Vereine“ im Süden Leipzigs gibt, die institutionelle Förderung durch die Stadt Leipzig erhalten. Den 
Zuwendungsberichten ist zu entnehmen, dass es sich um sechsstellige Summen handelt.
Einer der geförderten Vereine wurde mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnt und als 
„zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene“ im Kapitel „Linksextremisten in Leipzig“ bezeichnet.
 
Ich frage an:
1.       Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommen, um ggf. 
nähere Informationen hierzu zu erhalten?
 
2.       Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Fördermittelempfänger aufgenommen, um ggf. eine 
Stellungnahme zu erhalten?
Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit nein beantwortet werden:
3.       Warum ist dies nicht geschehen und wann wird es nachgeholt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit ja beantwortet werden:
4.       Welche Schlussfolgerungen und ggf. Konsequenzen wurden gezogen?
2 von 2 in Zusammenstellung