Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00502-NF-02
Datum: 2019-12-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00502-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Parken im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem Ziel 
zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden, Freiberuflern und deren Mitarbeitern auf Wunsch 
einen Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der 
Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken gestattet 
wird. 
 
 
Begründung: 
 
Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und Freiberufler sowie deren Mitarbeiter sind in 
dem bisher vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht 
berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte 
folgende Maßnahme für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden, 
Freiberuflern und Mitarbeitern sorgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Flexibles Carsharing - Ergebnisse des Pilotprojektes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00595-AW-01
Datum: 2019-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00595-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Flexibles Carsharing - Ergebnisse des Pilotprojektes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie viele Anbieter haben sich für das Pilotprojekt beworben? 
2. Wie viele Verträge wurden abgeschlossen? 
 
Es sind von drei Unternehmen Interessensbekundungen zum Pilotprojekt eingegangen. 
Diese entsprachen jedoch nur zum Teil den in der Beschlussvorlage getroffenen Vorgaben 
der Stadt, sodass noch weitergehende Informationen angefordert und weitere konkrete 
Gespräche und Abstimmungen mit den Bewerbern geführt wurden, welche jedoch aus 
unterschiedlichen Gründen nicht zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur 
Parkbevorrechtigung geführt haben.   
 
3. Welche Bilanz kann seit 2017 gezogen werden? Welche Schwierigkeiten oder 
positiven Resultate gab es seitdem? 
 
Unabhängig vom Pilotprojekt und den damit verbundenen vertraglichen Regelungen 
zwischen den Carsharinganbietern und der Stadt, betreibt die Mobility Center GmbH unter 
der Marke "Cityflitzer" ein freefloating-Angebot mit derzeit 200 Fahrzeugen. Jeder Nutzer 
muss sich hierbei an die üblichen Parkregularien halten und die einzelfallbezogenen 
Parkgebühren entrichten. Zielstellung der Stadt ist es jedoch nach wie vor, mit der Mobility 
Center GmbH eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Parkbevorrechtigung im Rahmen 
des Pilotprojektes abzuschließen. Die Stadtverwaltung steht dazu in laufenden Gesprächen 
mit dem Anbieter. 
 
Parallel dazu wird vordergründig der Ausbau des stationsbasierten Carsharingnetzes in 
Form von weiteren Mobilitätsstationen und Mobilpunkten vorangetrieben, da hier die Effekte 
hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl und damit Stadt- und Umweltverträglichkeit nachhaltiger 
sind als bei freefloating-Systemen.
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-33
Datum: 2019-12-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-33 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen der Vorberatung der Vorlage kam der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 
08.10.2019 zu folgendem Ergebnis: 
 
Das Anruftaxi Alita soll weiter bestehen bleiben (Es sollte auch von Gottscheina nach 
Merkwitz sowie Hohenheida die Nutzung von Alita gegeben werden, jedoch ohne feste 
Zeiten). Denkbar wäre auch die Einführung sogenannter Bürgerbusse. 
Die Buslinie 176 sollte generell über Gottscheina fahren. 
Wichtig ist auch der barrierefreie Ausbau der Fahrgastunterstände. 
Die Preise und Taktzeiten sollten auch in Seehausen so gestaltet sein, dass die Attraktivität 
des öffentlichen Nahverkehrs zunimmt.
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00605
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00605 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger 
Ortschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt: 
 
1. Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO 
Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen. 
 
2. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO 
durchzuführen. 
 
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher 
Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. Viele Einwohner fühlen sich dadurch 
nicht ernstgenommen. Ein Entgegenkommen seitens der Stadt ist notwendiger denn je! 
 
Bürgerschaftliches Engagement und Miteinander (Bürgervereine, Mitwirkung im 
Ortschaftsrat, etc.)  sind in den ländlicheren Ortschaften stark ausgeprägt. 
2/2
Aufgrund der über Jahrhunderte gewachsenen historischen Entwicklung und Identität sowie 
in ihrer Funktion als „Brückenbauer“ zum Leipziger Umland sollte den Ortschaften möglichst 
viel Autonomie zugestanden werden. 
 
Eine direkte Bürgerbeteiligung (Begehren & Entscheide) würde darüber hinaus auch zur 
Stärkung der Demokratie vor Ort beitragen.
Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-ÄA-04
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vergabeordnung der Stadt Leipzig, Punkt 7.7.1. wird neu gefasst (Änderungen sind fett 
markiert). 
 
Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“ 
 5 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 5 stärksten Fraktionen 
 1 Protokollant/-in 
 1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle 
 1 Vertreter/-in des Hauptamtes 
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
 
Vergabegremien „Bauleistungen“ 
 5 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 5 stärksten Fraktionen 
 1 Protokollant/-in 
 1 Vertreter/-in des Baufachamtes 
 1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes 
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
 
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleitungen“ 
 5 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 5 stärksten Fraktionen 
 1 Protokollant/-in 
 2 Vertreter/-innen des Dezernates VI 
 
Die Ämter/Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren 
Leitern/ihren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/-innen vertreten. Die 
Vertreter/-innen der Verwaltung haben kein Stimmrecht. 
  
Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter/-innen werden durch den Stadtrat 
widerruflich aus seiner Mitte bestellt. Der Handwerkskammer, der Industrie- und 
2/2
Handelskammer zu Leipzig und der Architekten- und Ingenieurskammer wird ermöglicht, je 
eine/-n bei der jeweiligen Kamme festangestellte/-n namentlich benannten Vertreter/-in als 
Beobachter/-in zu Beratungen der zuständigen Vergabegremien zu entsenden. Bei der 
Durchführung von Auslobungsverfahren (Wettbewerbs oder Planungswettbewerbe) haben 
die berufenen Mitglieder des Vergabegremiums für „Architekten- und Ingenieursleistungen“ 
die Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen. 
 
Begründung: 
 
Zu Punkt 7.7.1.: 
 
Bei einer geraden Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte in den Vergabegremien, kann bei 
Abstimmungen eine Pattsituation entstehen. Damit sich die demokratische 
Meinungsäußerung der Stadträtinnen und Stadträte auch im Abstimmungsergebnis 
deutlicher wiederspiegelt, ist eine ungerade Anzahl der stimmberechtigten Stadträtinnen und 
Stadträte sinnvoller. Damit ist ein eindeutiges Abstimmungsergebnis wahrscheinlicher und 
die Entscheidungsfindung demokratischer dargestellt.
Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-ÄA-05
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vergabeordnung der Stadt Leipzig, Punkt 7.7.4. wird neu gefasst (Änderungen sind fett 
markiert): 
 
Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist 
vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der 
Wertgrenzen aus der Anlage einzuholen. Erreicht das Auftragsvolumen die in Anlage 
genannten Wertgrenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor 
Zuschlagserteilung zum Vergabevorschlag einzuholen. Auf der Grundlage des Votums des 
Vergabegremiums erstellt der zuständige Amts- bzw. Eigenbetriebsleiter der Vergabestelle 
den Zuschlag an den Auftragnehmer. Votiert das Vergabegremium nicht für den 
jeweiligen Antrag, muss die Vergabestelle ihren Antrag entsprechend des Votums der 
Stadträtinnen und Stadträte ändern oder die Clearingstelle anrufen. Anschließend legt 
die Vergabestelle den Antrag oder die Stellungnahme der Clearingstelle, unter den 
jeweiligen Angaben der rechtlichen Bedingungen, dem Vergabegremium zur erneuten 
Abstimmung vor. Votiert das Vergabegremium auch bei Wiedervorlage gegen den 
Vergabevorschlag kann die Vergabestelle diesen fallenlassen oder aber auf der 
nächstfolgenden Stadtratssitzung zur Abstimmung stellen. 
 
Begründung: 
 
Nach der jetzigen Formulierung kann sich die Vergabestelle über das Votum des Gremiums 
hinwegsetzen. 
 
Durch die überarbeitete Wiedervorlage der abgelehnten Anträge an die Stadträtinnen und 
Stadträte liegt die abschließende Entscheidung der Vergabe von Aufträgen der Stadt Leipzig 
bei den Stadträtinnen und Stadträten. Dies geht mit der Zielsetzung und Intension der 
Schaffung der Vergabegremien und dessen Verordnung einher. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Entwicklung des Flächenverbrauches
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00608
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00608 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung des Flächenverbrauches 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Rahmen von Bauprojekten werden bisher ungenutzte Flächen erschlossen und 
versiegelt. Dieser Nutzungswandel beeinflusst die lokalen chemischen, physikalischen und 
biologischen Prozesse. Um diese Effekte zu kompensieren, werden Ausgleichs- und 
Ersatzmaßnahmen durchgeführt. Da die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ortabhängig ist, 
gilt die Regel, dass sie – wenn möglich – in räumlicher Nähe zur verursachten Störung 
erfolgen müssen. Gerade in wachsenden Städten wie Leipzig ist dies jedoch kaum möglich, 
wodurch die Kompensation räumlich entfernt passiert und natürliche Funktionen (Erhalt der 
Biodiversität, Versickern von Wasser etc.) am Ort der Störung reduziert werden.  
 
Wir fragen deshalb:  
 
1. Wie entwickeln sich Grünflächen und Flächenverbrauch  
a) in den Quartieren und  
b) in ihrer Gesamtheit im Stadtgebiet? 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um Flächenversiegelungen, die nicht 
ortsnah ausgeglichen werden können, zu kompensieren? 
3. Wie viele der durchgeführten Kompensationsmaßnahmen waren 
Ausgleichsmaßnahmen (funktional gleichwertig) und wie viele Ersatzmaßnahmen?
Maßnahmen als Kommune für biologische Vielfalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00609
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00609 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen als Kommune für biologische Vielfalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadt Leipzig hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt die 
Deklaration „biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Das Bündnis setzt sich für den 
Erhalt der biologischen Vielfalt ein und unterstützt die Mitglieder dafür bei der Umsetzung 
ganz konkreter Projekte. Hierzu gehören beispielsweise das Projekt „Biodiversitätscheck“ als 
Stadtbiotopkartierung der Stadt Friedrichshafen, das Renaturierungsprojekt „Fischaufstiege“ 
in Wernigerode oder „Kirchhain blüht“. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Welche Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die Stadt Leipzig seit dem 
Beitritt zu den Kommunen für biologische Vielfalt angestoßen und umgesetzt? 
2. Wird der Erfolg der angestoßenen Projekte durch Begleitforschung evaluiert? 
3. Wie wurden die Bürger*innen in die Projekte einbezogen, und wie gestaltete sich die 
Öffentlichkeitsarbeit? 
4. Wird die Entwicklung der Biodiversität innerhalb des Stadtgebietes wissenschaftlich 
valide erhoben, und wenn ja, wie entwickelt sich die biologische Vielfalt?
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-36
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-36 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter dem Punkt 2.6. Infrastruktur und Fahrzeuge wird ergänzt: 
 
1. Das aktuell bestehende, betriebsbereite Netz von Gleisanlagen der LVB (Haupt- und 
Nebenstrecken) ist mindestens in seiner jetzigen Gesamtlänge (Stand: 30.11.2019) im 
Stadtgebiet Leipzig vollständig (im Sinne einer täglichen Fahrtauglichkeit der Strecken für 
die Schienenfahrzeuge) funktionsfähig zu erhalten. Darüber hinaus wird dieses Ziel im 
Sinne des Satzes 1 für das gesamte Gleisnetz auch außerhalb der Stadtgrenze Leipzigs 
angestrebt.    
2. Weiterhin ist die schnellstmögliche Planung und Erweiterung des Schienennetzes der 
LVB im Sinne der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios und den Maßgaben aus dem 
„Klimanotstand“ der Stadt Leipzig abweichend von der Terminierung im NVP zu 
beschleunigen. 
 
Begründung: 
 
Um tatsächlich einen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren, ist so bald als möglich 
das Angebot auszubauen und attraktiver zu gestalten. So ist es dringend erforderlich, die 
Anbindung der Stadtrandbereiche und des touristisch interessanten Umlandes zu 
verbessern. Allein die Vielzahl der Änderungswünsche aus den neuen Ortsteilen 
verdeutlichen das. Das erfordert mindestens die Beibehaltung der bestehenden Infrastruktur. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der Umsatzsteuerzahlung unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00610
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00610 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR O. Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der 
Umsatzsteuerzahlung unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nach Kenntnis des Fußballverbandes der Stadt Leipzig e. V. kam es in jüngerer 
Vergangenheit vermehrt zu Prüfungen der Vereine durch das Finanzamt. Insbesondere bei 
Vereinen mit Pachtsportanlagen wurden die Pflegezuschüsse moniert. Das Finanzamt vertritt 
hierbei wohl die Auffassung, dass die Sportvereine durch die Pflege der Sportstätten i. V. m. 
den Pflegekostenzuschüssen steuerrechtlich ein Gartenbauunternehmen mit 
wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb darstellen und die Pflegekostenzuschüsse der Stadt 
Leipzig daher vollumfänglich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Diese sei bei 
entsprechender Prüfung des Finanzamtes auch Jahre rückwirkend zu erbringen.  
 
Daher frage ich den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig folgendes: 
 
1. Wie viele Sportvereine in Leipzig werden nach Kenntnis der Stadt Leipzig im Jahr 2018 
steuerrechtlich als Gartenbauunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb 
aufgrund der Pflegekostenzuschüsse zu Pachtsportanlagen betrachtet? 
2. Wird die Stadt Leipzig vollumfänglich die Umsatzsteuerzahlungen der Sportvereine 
begleichen, die durch das Finanzamt zur Abführung dieser auf die von der Stadt 
erhaltenen Pflegekostenzuschüsse gezwungen werden? 
3. Wenn ja: Welche Zahlungsmodalitäten plant die Stadt Leipzig zur Erstattung der 
entstehenden zusätzlichen Kosten aufgrund der Erhebung der Umsatzsteuer auf die 
Pflegekostenzuschüsse? 
4. Wird die Stadt auch rückwirkend bis zum Jahr 2014 die noch nicht rechtskräftig 
beschiedenen Umsatzsteueransprüche des Finanzamtes auf die Pflegekostenzuschüsse 
bei Pachtsportanlagen notfalls den Vereinen erstatten? 
5. Wenn nein: Wie wird durch die Stadt Leipzig sichergestellt, dass betroffene Vereine nicht 
in ihrer finanziellen Existenz bedroht werden? 
6. Wie wird die Stadtverwaltung Leipzig Vereine bei Themen wie 
Umsatzsteuervoranmeldung, Vorsteuerabzug und Kostendeckung von notwendigen 
Steuerberatern künftig unterstützen? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00232-ÄA-03
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00232-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst 
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 3 des Beschlussvorschlags wird wie folgt gefasst:  
 
Die Richtlinie tritt zum 01.01.2021 fu?r alle kommunalen Hochbaumaßnahmen in Kraft 
(gema?ß Pkt. 3.1 der Richtlinie). Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 wird eine 
Ausnahmeregelung von der ansonsten ab diesem Zeitpunkt für alle kommunalen 
Hochbaumaßnahmen betreffenden Richtlinie beschlossen: bei Bauvorhaben von Schulen 
und Kindertagesstätten kann die Ausstattung mit Kunst am Bau nachträglich, 
spätestens jedoch bis 2030 erfolgen. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt 
einzuplanen. Ab dem 01.01.2024 gelten die Bestimmungen der Richtlinie dann 
ausnahmslos für alle kommunalen Hochbaumaßnahmen. Bei der Umsetzung an Schulen 
und Kindertageseinrichtungen sollen Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler gemäß 
Pt. 2.2 der Richtlinie einbezogen werden. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass sich 
aus der Umsetzung der Richtlinie keine Planungs- und Bauzeitverlängerungen von 
Bauvorhaben ergeben. 
 
 
 
Begründung:  
 
Ein wesentlicher Teil der kommunalen Hochbaumaßnahmen betrifft den Bau von Schulen 
und Kindertagesstätten, von denen ein Großteil in den kommenden Jahren errichtet wird. 
Das grundsätzliche Anliegen der Vorlage wird konterkariert, wenn von 2021 - 23 bei 
Kindertagesstätten und Schulen nur 2 Bauvorhaben pro Jahr umgesetzt werden. Zudem ist 
unklar, auf welche Weise eine Auswahl der betreffenden Bauvorhaben erfolgen soll. Gerade 
bei Kitas und Schulen kann und sollte Kunst am Bau im Rahmen zeitgemäßer 
pädagogischer Architektur wirkungsvoll zum Tragen kommen. Angesichts des bekannten 
Zeitdruck bei Bauten der sozialen Daseinsvorsorge, insbesondere bei Kitas und Schulen 
sollten Planungs- und Bauverzögerungen aufgrund von Kunst am Bau vermieden werden. 
Dies kann durch entsprechende Abläufe und die Berücksichtigung von Kunst am Bau mit 
geringer Eingriffstiefe in Planungs- und Bauprozesse sowie ggf. eine nachträgliche 
2/2
Ausstattung gewährleistet werden. Eine nachträgliche Ausstattung mit Kunst am Bau kann 
Verzögerungen vermeiden und ermöglicht zu dem, schrittweise Erfahrungen mit der 
Umsetzung der Richtlinie zu sammeln. Die gemeinsame Umsetzung von Kindern und 
Schüler*innen kann sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung von Kunst am Bau 
erhöht die Akzeptanz und stellt eine pädagogische Bereicherung dar.
Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00611
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00611 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer 
See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung 
war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des 
Lausener Weges. In der Antwort unserer Anfrage vom 24.10.2018 wurde dargelegt, dass der 
Kaufvertrag für die notwendigen Flächen im April 2018 beurkundet wurde. Eine kleine 
Teilfläche, die sich jedoch noch nicht im Eigentum der Stadt befand, sollte im Frühjahr 2019 
erworben werden. 
 
Erst nach diesem Flächenerwerb sollte mit der Planung des touristischen radweges 
begonnen werden. Die Maßnahme sei nach Aussage der Verwaltung in das 
Radverkehrsprogramm mit dem Zeitraum 2024 und ff. eingeordnet. Wir haben daraufhin die 
Verwaltung daran erinnert, dass der Stadtrat mit Beschluss des Haushaltsplanes 2017/18 
Planung und Bau des Elster-Saale-Radweges auf betreffendem Abschnitt beauftragt und 
somit auch die Priorität des Radverkehrsprogrammes entsprechend beeinflusst hat. 
 
Wir fragen nach dem aktuellen Stand: 
 
1. Wann konnte die entsprechend noch notwendige Fläche durch die Stadt Leipzi9g 
erworben werden? 
2. Wann wurde mit der Vorplanung zum Bau des Elster-Saale-Radweges begonnen und 
an welchem Stand befindet sie sich? 
3. Wann ist mit der Einreichung von Fördermittelanträgen zum Bau des Elster-Saale-
Radweges, der Ausschreibung der Baumaßnahme sowie deren Realisierung zu 
rechnen?