Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00126
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00126 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Gesetzgeber verpflichtet die Wirtschaft und insbesondere die Verpackungsindustrie, die 
von ihr in Umlauf gebrachten Verpackungen zurückzunehmen. Das Duale System 
gewährleistet die haushaltsnahe Sammlung und Entsorgung von gebrauchten 
Verkaufsverpackungen und muss das auch nachweisen. 
In der Pflicht steht dabei auch der Vermieter*innen, der gewährleisten muss, dass der/die 
Mieter*innen seiner/ihrer Pflicht zur Mülltrennung nachkommen kann.  
 
Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen 
Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von 
Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.  
Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die 
ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der 
Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die 
Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.  
  
Die allgemeine Restmülltonne ist kostenpflichtig. Somit werden alle Nachbar*innen 
gleichermaßen empfindlich über die hohen Restabfallgebühren bestraft, also auch diejenigen 
die nicht die Verursacher*innen der Fehleinwürfe und deren Folgen sind. Auch für 
denjenigen, die bewusst z. B. aus ökologischen Gründen, ihre Wertstoffe vom Restabfall 
trennen werden, bleibt nur die direkte Entsorgung beim Wertstoffhof, von den Kosten der 
Entsorgung über das Mietshaus können sie sich nicht freistellen lassen, da die Kosten nach 
Größe der Wohnung berechnet werden.  
 
Diese Praxis widerspricht einerseits grundsätzlich dem Anliegen des Dualen Systems und 
könnte sogar ein Verstoß gegen das seit dem 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz 
sein bzw. die zuvor seit dem 12. Juni 1991 gültige Verpackungsverordnung, da es sich um 
Sondermüll handelt, andererseits widerspricht es bei der Kostenlegung dem 
Verursacherprinzip. 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie verfahren die Stadtreinigung und die ALL bei wiederholten Fehleinwürfen? Gibt 
es dafür einen abgestimmten Handlungsplan, von wem wurde das Verfahren 
entwickelt und mit welchem Ziel? 
 
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2. Wie viele Anträge auf Abmeldung von Adressen vom Dualen System sind bei ALL 
(und Stadtreinigung) eingegangen und wie wurden diese Anträge beantwortet? 
 
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Abmeldung von Wertstofftonnen beim 
Entsorger durch Vermieter*innen rechtlich? Welche Konsequenzen ergeben sich aus 
dieser rechtlichen Bewertung? 
 
4. Welche Möglichkeiten haben Mieter*innen die fachliche und gesetzliche Entsorgung 
einzufordern, wenn Vermieter*innen die Abmeldung androhen oder vollziehen? 
Welche Unterstützung bietet die Stadtverwaltung bzw. die Stadtreinigung in diesem 
Falle an?