Glasklar für Vogelschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01793-VSP-01
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01793-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Glasklar für Vogelschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Beirat für Tierschutz  21.01.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag muss abgelehnt werden, da er mangels Zuständigkeit des 
Stadtrates rechtswidrig ist. In der Sache wird bereits so verfahren wie beantragt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, die untere Naturschutzbehörde zu beauftragen, bei Bauvorhaben mit großen 
Glasflächen zu prüfen, ob diese eine potentielle Gefahr für Vögel darstellen. Bei Verdacht 
soll vor Erteilung der Baugenehmigung vogelschutzsicheres Glas beauflagt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da er rechtswidrig ist. Es steht nicht in der 
Zuständigkeit des Stadtrates darüber zu entscheiden, wie ein Baugenehmigungsverfahren 
durchzuführen und welche Auflagen in einem solchen zu erteilen sind. In der Sache wird 
bereits so verfahren wie beantragt. 
 
Die Durchführung von Genehmigungsverfahren ist durch Bundes- und Landesrecht 
vorgegeben. Die Exekutive ist verfassungsrechtlich durch den Grundsatz des Vorrangs und 
Vorbehalts des Gesetzes an die formellen und meteriellen Genehmigungsvoraussetzungen 
des jeweiligen Fachrechts gebunden.  
 
Unbeschadet dessen ist festzuhalten, dass die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde 
im Baugenehmigungsverfahren geübte Verwaltungspraxis ist, sofern das konkret zur 
Genehmigung gestellte Vorhaben diese Belange tangiert.  
 
a) Der Satz 1 des Beschlussvorschlags betrifft die Frage der Beteiligung der 
Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren. Sofern der Bauantrag der 
Ausgangspunkt für die Beteiligung der Naturschutzbehörde ist, wird deren 
Entscheidung durch die Baugenehmigung ersetzt. In diesem Fall gibt die Untere 
Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz eine Stellungnahme zu dem konkreten 
Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ab. Diese Stellungnahme findet 
als aufgedrängtes Fachrecht Eingang in die Baugenehmigung. 
 
Hinsichtlich der Frage, welche Gefahren von großflächigen Glasflächen für Vögel 
ausgehen, erarbeitet die Untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialien welche 
auf der Internetseite der Stadt Leipzig publiziert und Bauherren an die Hand gegeben 
werden. Diese können sich so auch bereits vor Stellung von Anträgen über die von 
dem künftigen Vorhaben zu bewältigen Belange informieren.  
 
b) Der Satz 2 des Beschlussvorschlages betrifft die Frage des Prüfungsumfangs im 
Baugenehmigungsverfahren und damit die Frage der Zulässigkeit entsprechender 
Nebenbestimmungen.  
 
Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigungen sind grundsätzlich zulässig, die 
Zulässigkeit einzelner Nebenbestimmungen richtet sich nach der Reichweite des 
aufgedrängten Fachrechts. Für den Naturschutz, speziell die mit dem Antrag 
thematisierte Frage des Artenschutzes, bedeutet dies folgendes: 
 
Über § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatschG kann die Entscheidung über einen 
Befreiungsantrag mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 67 erwähnt dabei das 
Tötungsverbot des § 44 BNatschG explizit. Diese Nebenbestimmungen finden dann 
gemäß § 72 Abs. 3 SächsBO i.V.m. § 36 VwVfG Eingang in die Baugenehmigung. 
Sofern das Eintreten des Tötungsverbotes im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, 
wird der Bauherrr von der Unteren Naturschutzbehörde auf die Rechtslage sowie die 
erforderlichen Maßnahmen zur Änderung bzw. ggf. Nachrüstung hingewiesen, die 
auch angeordnet werden kann. 
 
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c) Unabhängig von konkret beauflagten Nebenbestimmungen informiert die Stadt 
Leipzig über freiwillige Maßnahmen, die Bauherren zum Artenschutz umsetzen 
können. Auch hierzu hat die Untere Naturschutzbehörde Informationsmaterialen 
erarbeitet, die über die Internetseite der Stadt Leipzig abrufbar sind.  
 
Im Ergebnis ist die Beteiligung der Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren, 
sofern hierzu das konkrete Vorhaben Anlass bietet, gängige Verwaltungspraxis. Ebenso 
geübte Verwaltungspraxis ist es, dass die Stellungnahmen im aufgedrängten Fachrecht nach 
Wahrnehmung der gesetzlichen Prüfungspflicht durch das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege Eingang in die Baugenehmigung finden und entsprechende 
Nebenbestimmungen formuliert werden.