Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06808
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06808
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Günter Eggers
Betreff:
Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter im öffentli-
chen Dienst
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Problem: Die Stadtverwaltung verweigert eine Dienstleistung mit der Begründung, dass 
diese für Ihre Mitarbeiter zu gefährlich sei, während sie die Bürger genau derselben Gefahr 
dauerhaft aussetzt und nichts unternimmt, diese Gefahr zu beseitigen.
Der Sachverhalt: Gemeinsam mit meiner Frau bin ich Eigentümer des Grundstücks Marien-
weg 1 in 04159 Leipzig. Das Grundstück liegt an einen kleinen Sackgasse in der Nähe der 
Wettinbrücke. Diese Zufahrt ist ein öffentlicher (städtischer) Weg.
Seit einigen Jahren verweigern die städtischen Entsorgungsunternehmen die Abholung der 
Müll- und Wertstofftonnen am Grundstück. Begründung: Der Weg wäre zu gefährlich, als 
dass die Mitarbeiter diesen betreten dürften. Die Unfallverhütungsvorschriften würden das 
verbieten, weil 
- dieser Weg nicht befestigt und es deshalb nicht zumutbar ist, die Mülltonnen über diesen 
Weg zu transportieren; 
- die Beleuchtung und
- der Winterdienst fehlen.
Dafür wird aus Arbeitsschutzvorschriften (DGUV) zitiert.
Über etliche Jahre habe ich Stadt Leipzig um Abhilfe gebeten, zunächst den 
1. Eigenbetrieb Stadtreinigung, dessen Aktivität sich jedoch darauf beschränkt, die ihnen 
genehmen Passagen der Unfallverhütungsvorschriften zu zitieren. Dieselbe Vorschrift, die 
die Mitarbeiter berechtigterweise direkt schützen soll, gibt dem Unternehmen vor, auf die 
Beseitigung einer erkannten Gefährdung hinzuwirken (DGUV Regel 114-601, speziell Punkt 
3.3: Hinwirkung auf die Instandsetzung der Fahrbahn entsprechend der Nutzungsan-
sprüche). Unseren ausdrücklichen Hinweis hierauf ignoriert die Stadtreinigung konsequent. 
2. den Aufsichtsrat der Stadtreinigung, der das Unternehmen offenbar jedoch nicht kontrol-
liert, wie es seine Aufgabe wäre, sondern in der faktischen Rolle eines Pressesprechers 
wortgleich die fadenscheinigen Argumente des Unternehmens wiederholt.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Tatsächlich ist diese Sackgasse ein vermutlich bereits vor Jahrhunderten angelegter Land-
weg in naturbelassenem Zustand. Das Grundstück ist nur über diesen Weg erreichbar. Alle 
Bewohner, Besucher, Lieferanten etc. benutzen diesen Weg. Im Winterhalbjahr ist dies 
durchaus eine Zumutung. Jedoch haben sich bis heute alle Bewohner und Besucher, darun-
ter, Senioren, Mütter mit Kleinkindern, Gehbehinderte etc. mit diesem Zustand arrangiert.
Seit Einstellung der Dienstleistung durch die Entsorger ca. im Jahr 2015 übernehmen wir, die 
Eigentümer den Mülltonnentransport zur Hauptstraße über genau denselben Weg, den die 
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes - wegen Gefährlichkeit - nicht betreten dürfen. Ei-
gentümer der Stichstraße ist die Stadt Leipzig. Der oben beschriebene Zustand ist der Stadt-
verwaltung seit mindestens 25 Jahren bekannt. Das Straßen- und Tiefbauamt hat u. a. im 
Jahr 2015 festgestellt, dass der Weg mangelhaft ist, jedoch keiner dringenden Sanierung 
bedarf. 
In einer aktuellen E-Mail vom 26.1.2022 erfahre ich nun, dass die Stadtreinigung auch bis 
heute weder etwas unternommen hat und noch unternehmen wird, um die lt. Ihrer eigenen 
Einschätzung gemäß DGUV bestehende Gefährdung zu beseitigen. Stattdessen empfiehlt 
sie, dass ich mit dem TBA die lt. Stadtreinigung fehlende Sanierung aushandelt solle. – 
Im Klartext: Die städtische Stadtreinigung verweist den Bürger an den Eigentümer der Stadt-
reinigung, um die Durchsetzung auch jener Bestimmungen der DGUV auszuhandeln, die die 
Stadtreinigung bis heute offiziell nicht einmal zur Kenntnis genommen hat: Das Nashorn 
(Stadtreinigung) empfiehlt der Maus (Bürger), den Elefanten (Stadtverwaltung) dazu zu brin-
gen, dass dieser sich beweg. – Geht es zynischer? 
Die Folge ist, dass die Stadt den Bürgern dauerhaft sowohl allgemein die Benutzung, als 
auch speziell den Transport von Müll- und Wertstofftonnen auf einem Weg zumutet, den die 
Mitarbeiter der Stadtreinigung wegen Gefährlichkeit nicht betreten dürfen? Gegen diese Pri-
vilegierung des öffentlichen Dienstes einerseits bzw. die Diskriminierung der Bürger ander-
seits wende ich mich. 
Trotz langjähriger Bemühungen ist es mir wie oben beschrieben nicht gelungen, das Pro-
blem auf dem Verwaltungswege zu lösen. Insofern bitte ich Sie, meine gewählten Vertreter, 
um Hilfe.
Ich bin aktuell 65 Jahre und möchte diesen Zubringerdienst nicht mehr erledigen müssen, 
spätestens wenn ich 70 Jahre alt bin. 
P.S.: Bei allen Differenzen in der Beurteilung dürften die Fakten nicht strittig sein. 
Belege zum Sachverhalt reiche ich gern nach, sofern Sie dies als nützlich erachten.
Weitere Angaben jederzeit gern.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung