Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09045
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09045 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 
(Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen 
und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.04.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage konkretisiert die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2023 und gibt Ausblick auf 
die geplante Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2024. Die überplanmäßigen Aufwendungen 
und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 wurden gemäß 
neuer Hauptsatzung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Die Vorlage ist 
als Erfüllung der jährlichen Informationspflicht über die Mittelverwendung, hier für das 
Haushaltsjahr 2023, zu verstehen.   
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 1.200.000 € 
PSP-Element 
„Wohnungsbauförderung“ 
(1.100.52.2.0.01), 
Innenauftrag „Umsetzung 
Wohnungspolitisches 
Konzept“ (106452200001) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
öffentlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
und des Handlungsschwerpunktes „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen werden. Es 
unterstützt die Umsetzung von Projekten aus dem aktuellen Arbeitsprogramm des 
Oberbürgermeisters („Bezahlbares Wohnen – Schaffen und Erhalten“ und „Stadt entwickelt 
Stadt – kommunale Wohnbauflächenentwicklung in Heiterblick & Böhlitz-Ehrenberg“). 
 
Die Vorlage informiert über den aktuellen Sachstand im Rahmen der Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes und der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2023 und zeigt 
die geplanten Maßnahmen und Kostenansätze für 2024 auf.  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und 
die damit verbundenen wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig 2015 beschlossen. 
Zur Umsetzung des Konzepts und zur Initiierung der beschlossenen Instrumente und 
Maßnahmen wurden jährlich Finanzmittel in Höhe von mindestens 1.000.000 €, PSP-
Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung 
Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die 
Haushaltsplanung eingestellt. Im Rahmen der Haushaltsplanungsdebatten wurden für die 
Doppelhaushaltsjahre 2023/2024 jeweils 1.200.000 € im Planansatz bestätigt. 
  
Mit dieser Vorlage wird über die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2023 berichtet. 
Gleichzeitig bietet die Vorlage einen Ausblick auf die geplante Mittelverwendung im 
Haushaltsjahr 2024 im Rahmen der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel. Erkenntnisse 
aus der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, welches sich im November 
2023 im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren befindet, flossen in die Umsetzung und 
somit den Arbeitsplan für 2024 ein.     
 
Gemäß Prüfbericht Nr. 20/1/0008 des Rechnungsprüfungsamtes vom 18.05.2021 werden 
die in den Bausteinen C.1 bis C.4 (Besondere Bedarfsgruppen) veranschlagten Mittel den 
tatsächlichen PSP- Elementen der entsprechenden Fachämter zugeordnet. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2023 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes 
 
Auf Basis der quartalsweisen Schätzung zum 30.September werden im Haushaltsjahr 2023 
von den 1,2 Mio. € zur Verfügung stehenden Mitteln voraussichtlich 658 T€ mit Maßnahmen 
und Leistungen untersetzt. Bezogen auf die Bausteine ergibt sich folgende Übersicht: 
 
Kostenbausteine und Maßnahmen 2023 
 Plan HH- 
Mittel 
VII-Ifo-7689        
in € 
Vorauss. 
Verausgabte 
HH- Mittel   
in € 
Umsetzung 
A.Beratung zu kooperativem und bezahlbaren 
Bauen und Wohnen 
140.000 141.382 
Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freiheit  90.000 92.462 
Beraterbudget Netzwerk Leipziger Freiheit 50.000 48.920 
101,00% 
B.Vorbereitung von Wohnprojekten mit 
Marktakteuren 
355.000 120.874 
B.1 Nebenkosten für Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
55.000 0 
B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in 
Erweiterungsgebieten 
100.000 0 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für 
Bestandssiedlungen 
145.000 115.874 
B.4 Konzeptverfahren 15.000 5.000 
B.5 Kostengünstiges klimagerechtes Bauen 40.000 0 
34,05% 
C.Besondere Bedarfsgruppen 510.000 262.000 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 60.000 60.000 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte 
70.000 70.000 
C.3 Koordinierungsstelle 120.000 120.000 
51,37% 
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Migration/Integration 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 12.000 12.000 
C.5 Besondere Bedarfsgruppen 248.000 0 
D.Weiterentwicklung der Instrumente 195.000 134.290 
Fachliche Expertise, Moderation,  
Prozessbegleitung 
 
195.000 134.290 
68,87% 
Gesamtsumme 1.200.000 658.546 54,88% 
 
Insgesamt ist festzustellen, dass die Umsetzung der Mittel zur Umsetzung des woh-
nungspolitischen Konzepts 2023 deutlich erschwert war. Dies ist vor allem auf die 
wirtschaftliche Entwicklung im Bausektor (hohe Bau- und Finanzierungskosten) und die 
unklare Gesetzgebung auf Bundesebene (z.B. Gebäudeenergiegesetz, Fördermittel der 
KfW) zurückzuführen. Dies resultierte in einer starken Zurückhaltung der 
Immobilienwirtschaft und im Stopp zahlreicher Bauvorhaben. Die bisherige Strategie der 
Stadt Leipzig (modellhafte Projekte erkennen, unterstützen und umsetzen) muss in den 
aktuellen Umbruchzeiten angepasst werden. Zudem bedarf es – nicht zuletzt aufgrund von 
Fachkräftemangel auf Auftragnehmerseite – mehr Vorlaufzeit zur Etablierung eines 
Modellprojektes. Auf Auftraggeberseite – Stadt Leipzig – bedarf es einer Priorisierung der 
Projekte. 
 
Es ist davon auszugehen, dass die schwierige wirtschaftliche Lage im Wohnungsbau auch 
noch im Jahr 2024 anhalten wird, sich allerdings erste konjunkturelle Impulse hin zu einer 
Trendwende zeigen. Aus diesem Grund ist für 2024 damit zu rechnen, dass der Mittelfluss, 
im Vergleich zum Vorjahr (54,88%), wieder deutlich verbessert werden kann. Einerseits sind 
einige Mittel für Beauftragungen, deren Bearbeitung sich 2023 verzögert hat, bereits 
gebunden. Andererseits wurde eine neue kommunale Fachförderrichtlinie beschlossen, mit 
der nun eine Beschlussgrundlage für die weitere Mittelumsetzung besteht. Eine zweite soll 
zeitnah ins Verfahren gehen. 
 
  
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2.2 Erläuterungen der Instrumente und Maßnahmen 2023 sowie Ausblick 2024 
 
Gemäß der in der Informationsvorlage VII-Ifo-07689 beschriebenen Arbeitsweise, aufbauend 
auf den Bericht des Vorjahres mit Ausblick auf dieses Jahr zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes zu berichten, wird auch in dieser Vorlage der Schwerpunkt 
auf die Ergebnisse für das Berichtsjahr 2023 und Änderungen/geplanten Anpassungen für 
das neue Jahr 2024 gelegt.  
 
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Bauen und Wohnen - 
Netzwerk Leipziger Freiheit 
Die Arbeit des Netzwerkes Leipziger Freiheit (NLF) wurde auch 2023 in gewohnter Weise 
(Koordinierungsstelle übernimmt Steuerung, Öffentlichkeits- und Netzwerksarbeit; Fach- und 
Konzeptberatende beraten projektbezogen zu speziellen Themenschwerpunkten) fortgeführt. 
Neben dem Fokus auf die Sicherung des Nachwuchses und den Ausbau des Netzwerkes in 
Leipzig erarbeitete das NLF eine Machbarkeitsstudie zu den Baufeldern 10 und 11 im 
Bereich des Bebauungsplanes L416 (Eutritzscher Freiladebahnhof), beteiligte sich am 
Prozess zur Grundstückentwicklung der städtischen Flächen an der Kuhturmstraße und 
entwickelte die Kampagne „Mein Haus in gute Hände“, zur Unterstützung von 
Mietergemeinschaften, die Häuser kaufen, in denen sie bislang zur Miete leben. Bausteine 
der Kampagne sind ergänzend zu einer Podiumsdiskussion, ein Imagefilm sowie eine 
Fachinformation, welche digital auf der Webseite des NLF abrufbar sind 
(https://www.netzwerk-leipziger-freiheit.de/wissen/mietergemeinschaften/). 
    
Die Beratungsfälle Leipziger Wohnprojektinitiativen nahmen aufgrund der stark gestiegenen 
Bau- und Finanzierungskosten merklich ab. Es wurden 2023 15 Beratungsfälle bearbeitet. 
Dies entspricht einem Rückgang der Beratungsfälle um 60% gegenüber dem Vorjahr. Der 
Schwerpunkt lag noch stärker auf der Entwicklung von Bestandsgebäuden, während der 
Beratungsbedarf zu Neubauvorhaben sank. Eine neue Entwicklung war, dass sich 
verschiedene Grundstückseigentümer beim Netzwerk meldeten und in Hinblick auf die 
mögliche Entwicklung unbebauter, innerstädtischer Flächen, unter Berücksichtigung des 
Ansatzes des kooperativen Bauens und Wohnens, beraten wurden. Zudem konnten 
Kontakte zu weiteren Grundstückseigentümer/-innen z.B. Kirchgemeinden und Einzelhändler 
aufgebaut werden. 
 
Zudem unterstützte das NLF die LWB bei der Durchführung der Konzeptverfahren für 
bebaute Grundstücke (Hasenheide 2-6 und Lausener Straße 11). Aufgrund der aktuell 
schwierigen Rahmenbedingungen, der stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten 
wurden leider keine Konzepte bei der LWB abgegeben. Grund hierfür waren u.a. die 
Rahmenbedingungen am Baumarkt.  
 
Weiterführung 2024 
Trotz der Stagnation im Neubausektor und wegen der sich verändernden 
Rahmenbedingungen für Baugruppen bleibt das NLF Ansprechpartner und Berater für 
kooperative Wohnprojektinitiativen und Grundstückseigentümer in Leipzig. Dies soll sich 
auch in der im Jahr 2024 geplanten Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit widerspiegeln. In 
2024 veranstaltet das NLF u.a. wieder die Leipziger Wohnprojektetage. 
 
Darüber hinaus setzt das NLF die Entwicklung grundstücksunabhängiger, 
gemeinwohlorientierter Projektentwicklungs- und Trägerstrukturen fort und beteiligt sich 
weiterhin an der Entwicklung von kommunalen Wohnungsbauprojekten (z.B. Kuhturmstraße, 
Entwicklungsbereich Klucksgraben, L416) sowie weiterer Akteure (z.B. LWB, 
Kirchgemeinden, private Immobiliengesellschaften, etc.). 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
Baustein B.1 (Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte) 
Für 2023 waren im Baustein B.1 Mittel für anfallende Nebenerwerbskosten (Notar, 
Vermessung, etc.) beim Ankauf von Wohnbauflächen durch die Stadt Leipzig eingeplant. 
Diese waren für den Ankauf des Grundstückes Hofer Straße 2 von der Bundesanstalt für 
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Immobilienaufgaben (BImA) angedacht. 
 
Weiterführung 2024 
Grundsätzlich werden Mittel für Flächenankäufe im Liegenschaftsamt geplant. Aktuell 
befindet sich kein Ankauf in dem Stadium, dass ein Mittelansatz für die Begleichung von 
Nebenkosten Aussicht auf Erfolg hat. 
 
Baustein B.2 (Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten) 
Die kommunale Wohnbauflächenentwicklung der beiden Gebiete (Böhlitz-Ehrenberg und 
Heiterblick- Süd) ist Gegenstand des aktualisierten Arbeitsprogramms des 
Oberbürgermeisters. Aufbauend auf den Ergebnissen von Workshops aus 2018 und den 
erfolgten Gebietsanalysen für die überwiegend kommunalen Wohnbau-Planungsflächen 
sollen vorrangig der Standort „Heiterblick-Süd“ und ggf. anschließend die Fläche in „Böhlitz-
Ehrenberg“ zu neuen Modell-Wohnquartieren entwickelt werden. Dazu ist eine intensive 
Einbeziehung der Öffentlichkeit vorgesehen. 
 
Weiterführung 2024 
Basis für die Budgetplanung bildet die Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – 
Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses (VII-DS-08841 vom 18.10.2023). 
In Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes wird Ende Januar 2024 eine erste 
Bürger- und Fachverbändeinformationsveranstaltung zur Entwicklung von Heiterblick-Süd 
durchgeführt. Ziel ist die frühzeitige Ermittlung von Themen, die in den Entwurf der 
Aufgabenstellung zum städtebaulichen Wettbewerb einfließen sollen. 
 
Baustein B.3 (Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen) 
Dieser Baustein beinhaltete drei Projekte. Die durch die Verwaltung weitergeführte 
Entwicklung der Kuhturmstraße (auf Basis der Städtebaulichen Studien aus 2022) wurde im 
September 2023 im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung mit der Bevölkerung und 
anderen Interessierten vorgestellt und im zweiten Teil der Veranstaltung diskutiert und 
weiterentwickelt. 
 
Weiterhin sollte im Bereich „Täubchenweg/Gerichtsweg“ in einem Qualifizierungsverfahren 
die ressourceneffiziente Entwicklung eines innerstädtischen Areals unter dem Fokus der 
Bezahlbarkeit von Wohnen (anteilig sozial gefördert), Freiraumentwicklung, soziale 
Nachhaltigkeit im Kontext der mehrfachen Innenentwicklung zusammen mit den 
Eigentümern der Flächen durchgeführt werden. Diese komplexe Aufgabenstellung wurde 
letztendlich zweigeteilt. Im Rahmen eines ämterübergreifenden konstruktiven Workshops 
wurden Lösungsansätze für die Entwicklung des Quartiers vorrangig unter dem Aspekt der 
Doppelten/Dreifachen Innenentwicklung erarbeitet. Dabei flossen die bereits bei den 
Eigentümern ermittelten Gedanken und Eckwerte in den Workshop mit ein. Die in diesem 
Workshop gesammelten Argumente, Erkenntnisse und Ergebnisse bilden die Basis für die 
weiteren Gespräche im Rahmen des B-Planverfahrens. 
 
Als drittes Projekt wurde aus diesem Baustein die Teilnahme der Stadt Leipzig am 
EUROPAN 17 –Living cities 2 mit einem Wettbewerbsbereich in Grünau, Quartierszentrum 
Jupiterstraße (WK 7), finanziert. Am 23. Oktober 2023 wurden von 25 eingereichten 
Beiträgen fünf Entwürfe von einer Jury ausgewählt. Aus dieser engeren Wahl hat eine 
nationale Jury am 17. und 18. November 2023 den/die Gewinner/innen gekürt. Die 
internationale Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgt am 04. Dezember 2023. Im 1. Quartal 
2024 soll im Rahmen von Impulsworkshops (mit der Verwaltung und dem EUROPAN e.V.) 
eine Strategie für die Umsetzung erarbeitet werden. 
 
  
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Weiterführung 2024 
Die Entwicklung des Projektes an der Kuhturmstraße wird weiter vorangetrieben. Für 2024 
ist der Beginn des Planungsprozesses mit einer parallel laufenden öffentlichen Information 
und Rückkopplung vorgesehen. Ergebnis dabei ist die Umsetzung der gemeinsam 
erarbeiteten Ziele für die Flächen. 
 
Als weitere innerstädtische zu entwickelnden kommunalen Flächen ist der Bereich Lange 
Reihe ermittelt worden. Als nächsten Schritt zur Vorbereitung von Wohnbebauung wurde die 
Durchführung eines Umlegungsverfahrens herausgearbeitet. Das Umlegungsverfahren ist 
notwendig, da nicht alle Flächen in städtischen Eigentum sind und der aktuelle 
Grundstückszuschnitt nicht für alle Eigentümer gleich wirtschaftlich bebaubar erweist. Zur 
Sicherstellung einer kooperativen Ausgangsbasis für die Stadt in diesem Verfahren müssen 
Abbrüche kleinerem Ausmaßes durchgeführt werden. Danach kann das Verfahren der 
Umlegung eingeleitet und durchgeführt werden. 
 
Ggf. notwendig werdende Leistungen zur Überprüfung und Aktualisierung von konkreten 
städtebaulichen Nachverdichtungskonzepten für die anteiligen städtischen / LWB-eigenen 
Flächen in Großwohnsiedlungen werden ebenfalls aus diesem Baustein finanziert. 
 
Baustein B.4 (Umsetzung Konzeptverfahren) 
Ursprünglich war die Durchführung von Konzeptverfahren für vier weitere Grundstücke im 
Jahr 2023 vorgesehen. Eine Vorankündigung wurde veröffentlicht, jedoch wurden nur die 
zwei bebauten LWB-Grundstücke ausgeschrieben. Die städtischen Grundstücke sollten 
frühestens nach Beschluss der Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen 
an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus 
(VII-DS-08001 vom 18.10.2023) ausgeschrieben werden. Dies wurde im Jahr 2023 aufgrund 
der schwierigen Rahmenbedingungen zurückgestellt.   
 
Darüber hinaus wurde im Oktober 2023 eine Werkstatt mit dem Titel „Konzeptverfahren oder 
verfahrene Konzepte?“ zusammen mit Vertretenden aus Politik, Verwaltung, 
Wohnungswirtschaft und Banken, unter Beteiligung von Fachleuten aus den 
Kommunalverwaltungen der Stadt Münster und der Landeshauptstadt Hannover 
durchgeführt.  
 
Weiterführung 2024 
Aufgrund der Fülle der zu beachtenden Themen in diesem Zusammenhang ist seitens der 
Verwaltung die Fortführung der Werkstatt zu Detailthemen angedacht. In Abhängigkeit der 
Entwicklung am Bau- und Finanzierungsmarkt kann ein neues Konzeptverfahren unterjährig 
begonnen werden. Wesentliche Kosten für Externe entstehen dabei nicht.  
 
Baustein B.5 (kostengünstiges klimagerechtes Bauen) 
Für 2023 war ursprünglich vorgesehen, mindestens ein abgrenzbares Pilotprojekt mit dem 
Schwerpunkt kostengünstiges und klimagerechtes Bauen zu eruieren und bestenfalls in die 
Umsetzung zu bringen. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen in der Verwaltung 
sowie der Bereitschaft der Gebäudeeigentümer neue Wege zu gehen sowie der 
Abhängigkeiten von klaren Aussagen zu Fördermitteln auf Bundesebene entwickelte sich 
kein klares Projekt.  
   
Weiterführung 2024 
Die Förderlandschaft ist nach wie vor im Wandel, dennoch wird das Ziel in 2024 erneut 
gesetzt.   
 
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
Die Verknappung am Wohnungsmarkt hat sich durch die Flüchtlingswelle im Zusammen-
hang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine weiter verschärft. Die Verfügbarkeit an 
Wohnraum im Segment der kostenangemessenen Wohnungen (Richtwerte der Kosten der 
Unterkunft) hat sich weiter verschärft.  
Mit der verschlechternden Versorgungslage für Haushalte, die auf dieses preisgünstige 
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Wohnungsmarktsegment angewiesen sind, sowie den zu erwartenden Erhöhungen bei den 
Betriebs- und Heizkosten, kommt der Prävention von Wohnungsverlust und dem 
Wohnraumerhalt nach wie vor eine noch höhere Bedeutung zu.  
 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 
2023 wurde das Projekt auf gleichem Niveau wie 2022 mit 10 Plätzen fortgeführt. Die 
Verwaltung arbeitet bereits an der Umsetzung der Verdoppelung der Plätze (Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026, Maßnahme 22b, VII-DS-07533). Dafür sind 
nach jetziger Schätzung ab 2024 jährlich 152.000 € notwendig.  
Bisher ist die größte Herausforderung, einen geeigneten Standort zu finden. Die Stadt 
Leipzig, Sozialamt, ist auf der Suche nach Räumlichkeiten, in welchen die Unterbringung in 
Form von Wohngemeinschaften (á zwei Personen) oder sogar als Einzelwohnen möglich ist.  
Die derzeitige Leistung LOP läuft noch bis zum 31.03.2024. Das Ausschreibungsverfahren 
für die Leistung ab dem 01.04.2024 befindet sich in der Umsetzung.  
 
Weiterführung 2024 
In 2024 ist die Erweiterung des Projektes Leipzig Obdach Plus geplant. Ob diese an dem 
bisherigen Standort in der Kieler Str. 61 erfolgen kann, wird derzeit geprüft. 
Sollte die Prüfung negativ ausfallen, muss ein Objekt gesucht werden, welches der 
Unterbringung von bis zu zehn psychisch kranken, wohnungslosen Personen zu KdU-
angemessenen Mieten dient. Die Unterbringung erfolgt i.d.R. in Wohngemeinschaften von 
zwei Personen. 
 
Für eine niedrigschwellige soziale Betreuung werden Fachkräfte hinzugezogen. 
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
Der Bund hatte den Stromsparcheck der Caritas und der Freistaat Sachsen die Leistungen 
der Kommunalen Energiesparberatung im Jahr 2023 finanziell aufrechterhalten, so dass die 
Stadt Leipzig die Weiterführung des Angebotes zum 01.06.2023 unter dem neuen Träger 
Caritas fortgeführt hat. Letztendlich wurde eine Kostenerhöhung seitens des Trägers nicht 
angezeigt. Es wird von einem Mittelfluss in Höhe von 55.000 € ausgegangen. Der Träger 
bringt einen Eigenanteil an Finanzmitteln in Höhe von ca. 10 % ein.   
 
Weiterführung 2024 
Aufgrund der Wichtigkeit der Leistung, auch hervorgerufen durch die Nebenkosten-
erhöhungen der Vermieter wird der Vertrag mit dem Träger verlängert. Eine umfassende 
„Werbeaktion“ (Informationskampagne) wurde seitens der Caritas. eingeleitet.  
Es ist geplant, nach einer noch festzulegenden Laufzeit zu eruieren, wie hoch die Zahl an 
Beratungen tatsächlich war / ist und ob das Projekt ggf. aufgestockt werden muss und 
könnte. Eine Aufstockung ist innerhalb der vorhandenen Mittel zu decken. 
 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration 
2023 wurden beide Koordinierungsstellen mit höheren Personalkosten aus dem WoPoKo 
finanziert. Beide Koordinierungsstellen sind nun unter dem Dach eines Trägers, so 
dass die Erfahrungen aus der Arbeit in Paunsdorf gut für die Arbeit in Grünau einfließen 
konnte. Beide Koordinierungsstellen konnten sich als gute Ergänzung des 
Quartiersmanagements in den Stadteilen etablieren.  
 
Weiterführung 2024 
Die Weiterführung in 2024 ist beauftragt und vergeben. Die Angebote der 
Koordinierungsstellen sind eine wesentliche Ergänzung zu den Arbeiten der 
Quartiermanagements und für den Erhalt der Nachbarschaften sowie der Verständigung und 
Annäherung der verschiedenen Bewohnerinnen und Bewohner in den beiden Quartieren 
weiterhin erforderlich. 
 
  
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C.4 Wohnungsnotfallhilfe 
2023 wurde erstmals über den Baustein C.4 Leistungen aus dem Bereich der 
Öffentlichkeitsarbeit der Wohnungsnotfallhilfe finanziert. Dazu gehörten gemäß Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe (VII-DS-07533)  
• das Faltblatt für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der sozialen 
Mindestsicherung (Maßnahme 4),  
• die Kampagne „Hilfe im Wohnungsnotfall“ (Maßnahme 6),  
• die Einwurfpostkarte bei Hausbesuch (Maßnahme 9) sowie  
• die Wohnschule für junge Menschen (Maßnahme 10).  
 
Durch den sich verknappenden Wohnungsmarkt in Leipzig und anderen Regionen im 
Bundesgebiet sind viele von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte auf die Hilfen des 
Sozialamts aufmerksam geworden und finden häufiger den Weg dorthin um einen Anspruch 
auf Gewährung eines Mietdarlehens prüfen oder sich einen Wohnberechtigungsschein 
ausstellen zu lassen. 
 
Auch wurde die Vernetzung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe gestärkt 
(beispielsweise im Rahmen der Vorstellung des neuen Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 
bis 2026), sodass die Träger ihre Klient/-innen in einem frühen Stadium des drohenden 
Wohnungsverlustes zum Sozialamt schicken. 
 
Auch die präventive Arbeit - etwa durch Hausbesuche - des Sozialamtes hat es möglich 
gemacht, dass Räumungsklagen und Räumungstermine abgewendet werden konnten. 
Vielfach gelingt es den Mitarbeiter/-innen durch frühzeitige Kontaktaufnahmen zu 
Vermietungen bzw. durch Vermittlungen zwischen Vermieter/-innen und Bürger/-innen den 
Wohnraum zu erhalten. Sei es durch Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen oder 
durch die Gewährung von Mietdarlehen.  
 
Ausweislich des aktuellen Sozialreports der Stadt Leipzig konnten in 2022 in 38 % der 
bekannt gewordenen Fälle die Ursprungswohnung erhalten werden. In 2021 waren es 32,6 
%. Im Einzelnen nachzulesen unter: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.5_Dez5_Jugend_Soziales_Gesundheit_Schule/51_Amt_fuer_Jugend_Familie_u
nd_Bildung/Veroeffentlichungen/Publikationen/Sozialreport_2023.pdf 
 
Weiterführung 2024 
In 2024 werden die bereits in 2023 begonnenen Maßnahmen wie die Einwurfpostkarte oder 
das Faltblatt für Empfänger/-innen von Leistungen der sozialen Mindestsicherung verstetigt. 
Zudem werden weitere präventive Maßnahmen angeschoben. Etwa die Verstetigung der 
Informationsstelle für Mieter/-innen oder die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. 
Oberstes Ziel des Sozialamts, Abteilung Soziale Wohnhilfen, ist der Erhalt von bestehendem 
Wohnraum. Daher ist eine frühzeitige Information der Bürger/-innen erforderlich, an wen sie 
sich im Falle des drohenden Wohnungsverlustes wenden können.  
Dazu wird auch verstärkt auf die Vermieter/-innen zu gegangen mit der Bitte, die Haushalte 
möglichst frühzeitig, beispielsweise im Rahmen von Mahnschreiben, auf die Angebote der 
Abteilung Soziale Wohnhilfen aufmerksam zu machen (Koppelung von Maßnahme 4 und 5 
des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026). 
 
C.5 Besondere Bedarfsgruppen 
Der avisierte weitere Förderweg für preisgedämpften Wohnungsbau (2. Förderweg) war 
ursprünglich als kommunale Förderung vorgesehen. Der Freistaat Sachsen hat sich dem 
Thema angenommen und so wird der zweite Förderweg zukünftig über das Förderprogramm 
gebundener Mietwohnraum (RL gMW) des Freistaates Sachsen möglich.  
Weiterer Schwerpunkt dieses Bausteins war der Ankauf von Belegungsbindungen. Bisher 
fehlte die dafür notwendige Fachförderrichtlinie. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde im 
Allris unter der Nummer VII-DS-09502 angelegt und soll bis März 2024 vom Fachamt ins 
Verfahren gegeben werden. 
 
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Weiterführung 2024 
Da bisher keinerlei Erfahrungen bzgl. der Annahme der Förderung seitens der Vermietenden 
am Markt vorliegen, werden 100.000 € als finanzielle Grundlage im AWS-Haushalt im 
Rahmen des Innenauftrages „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ für diese 
Förderung geblockt.   
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
2023 lag ein finanzieller Schwerpunkt im Baustein D auf der Detailuntersuchung zur 
Festsetzung weiterer Sozialer Erhaltungsgebiete, aufbauend auf die Ergebnisse der 
Fortschreibung der gesamtstädtischen Voruntersuchung (VII-DS-7353-ÄA-01 vom 
14.06.2023). Aufgrund von notwendigen Nachverhandlungsgesprächen im Rahmen des 
Vergabeverfahrens werden diese Leistungen größtenteils erst 2024 erbracht.   
 
Der über zwei Jahre laufende Rahmenvertrag für die Erstellung von Gutachten im Rahmen 
der Vorbereitung von Vorkaufsrechten Dritter sowie zur Untersetzung der Arbeit an den 
Modernisierungs-/Instandsetzungsgeboten bildet einen weiteren finanziellen Schwerpunkt. 
Die Beauftragung eines Gutachters in Form eines Rahmenvertrages hat sich bewährt. Die 
ursprünglich kalkulierten zu erstellenden Gutachten überstiegen die tatsächlich ausgelösten 
Teilaufträge.  
 
Vor allem personelle, aber auch finanzielle Kapazitäten wurden für die Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes und das Bündnis für bezahlbares Wohnen benötigt. Die 
Vorlage zur Beschlussfassung der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 
befindet sich im Geschäftsgang. Es wird angestrebt, die Vorlage im 1. Quartal 2024 in die 
Ratsversammlung einzubringen. Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts 
stand vor der Herausforderung, sich mit den eingetretenen Veränderungen (Inflation, 
Zinskrise, Baukrise, Nachfrageanstieg durch Geflüchtete) auseinanderzusetzen und 
konzeptionelle Antworten zu entwickeln. Die verwaltungsinterne Abstimmung hierzu sowie 
die Verzahnung der Inhalte des Wohnungspolitischen Konzepts mit anderen städtischen 
Strategien wie die Fortschreibung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft (VII-DS-07818) erforderten entsprechende Zeit. 
 
Zusätzlich wurde aus dem Baustein D im Jahr 2023 die rechtliche und inhaltliche Beratung 
zum Leipziger Kooperativen Baulandmodell beauftragt. Die Vorlage hierzu befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren.  
 
Die Voruntersuchung zum Fachsiegel „Fairmieten“ konnte zum Jahresende 2023 beauftragt 
werden. Inhalt dieser Voruntersuchung ist die Klärung, ob es ähnliches bereits in anderen 
Städten gibt und welchen Mehrwert dieses Siegel für die Vermieter hat. Die Verwaltung 
rechnet mit einem Ergebnis Anfang 2024.   
 
Im Ergebnis des Beschlusses des Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen wurde im 4. 
Quartal 2023 die Untersuchung des Generationenwechsels in Ein- und 
Zweifamilienhausgebieten beauftragt. Im Kontext einer alternsgerechten 
Quartiersentwicklung, ob bzw. inwieweit bestehende Ein- und Zweifamilienhaussiedlungen 
zusätzliche Potentiale für die Nachfrage nach familiengerechtem Wohnraum bieten.   
 
Weiterführung 2024 
Aus verschiedenen Beschlüssen sowie der Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzepts (VII-DS-09202, im Verfahren) ergeben sich weitere Untersuchungserfordernisse 
zur Weiterentwicklung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen. 
 
So sind gem. des Stadtentwicklungsplans Wohnbauflächen (VII-DS-00871, insb. 
Beschlusspunkte 4 und 5) weitere Maßnahmen zur Erfassung von Wohnungsbaupotentialen 
umzusetzen. Dafür wird eine seit Ende 2023 laufende Untersuchung zu den Potenzialen 
durch den Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten erarbeitet. Eine weitere Studie 
zur Aktivierung von Wohnbauflächenpotenzialen ist aktuell in Vorbereitung. 
 
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Darüber hinaus werden, gem. VII-A-06498-NF-02, verschiedene Maßnahmen zur 
diskriminierungsfreien Vermietung von Wohnraum umgesetzt (z.B. Testing-Verfahren, 
Einführung eines Fachsiegels “Fairmieten” oder Einrichtung einer Wohnschule). 
  
Ein weiterer Schwerpunkt wird 2024 auf der Weiterentwicklung der Sozialen 
Erhaltungssatzungen liegen. So wurde für Detailuntersuchungen zur Prüfung des Einsatzes 
sozialer Erhaltungssatzungen für drei Stadträume (VII-DS-07353) im Dezember 2023 das 
Büro Landesweite Planungsgesellschaft mgH, Berlin beauftragt. Weiterhin müssen die 
bestehenden Sozialen Erhaltungssatzungen, gem. Beschluss VI-DS-08521, alle fünf Jahre 
evaluiert werden. D.h., in 2024 erfolgt eine Beauftragung, um 2025 die Ergebnisse der 
Evaluierung der ersten sechs Satzungen der Ratsversammlung vorzulegen. 
 
Für 2024 ist zudem im Baustein D die neue, im Januar 2024 beschlossene, kommunale 
Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ (VII-DS-09136) als Pilot 
finanziell verankert. Ziel der Fachförderrichtlinie ist die finanzielle Unterstützung von 
Mietergemeinschaften beim Kauf von Bestandsgebäuden, in denen sie bereits als Mieter/-
innen leben. Dadurch soll die soziale Stabilität in den Bestandsquartieren gestärkt und der 
Erwerb von gemeinschaftlichem und privatem Wohneigentum gefördert werden. Das 
Programm baut auf die Erfahrungen aus den Beratungsfällen des Netzwerkes Leipziger 
Freiheit und des Eigentümerverbands Haus und Grund auf. 
 
Weitere Mittel werden für Gutachten für einzelne Bestandsgebäude zur Umsetzung von 
Instrumenten des besonderen Städtebaurechts (Vorkaufsrecht in Sozialen 
Erhaltungsgebieten, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote) benötigt. Dafür wurde 
ein Rahmenvertrag mit einem sachverständigen Planungsbüro geschlossen. Darüber hinaus 
bestehen Mittelbedarfe für die Umsetzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, die 
Einbindung fachlicher Expert/-innen in Planungsprozesse, die Beteiligung an der 
kommunalen Bürgerumfrage oder zur Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Übersetzung des 
Mietspiegels in verschiedene Sprachen oder Informationen zu Sozialen 
Erhaltungssatzungen). 
 
2.3 geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2024 im Überblick 
Bis zum Beschluss der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird die 
bekannte Struktur der Handlungsschwerpunkte beibehalten.  
Im Einzelnen sind dies: 
 
A. Beratung zu kooperativem und bezahlbaren Bauen und Wohnen  132.500 € 
B. Vorbereitung von Wohnprojekten mit Marktakteuren    135.000 € 
C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen     436.500 € 
D. Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente    506.000 € 
 
Im Detail ergibt sich für das HHJ 2024 folgende geplante Mittelverwendung: 
Kostenbausteine und Maßnahmen PLAN 2024 
in [€] 
Bemerkungen 
A Beratung zu kooperativem und 
bezahlbaren Bauen und Wohnen 
132.500  
Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freiheit 92.500 Vertragswert 
Beraterbudget Netzwerk Leipziger Freiheit 40.000  
B Vorbereitung von Wohnprojekten 
mit Marktakteuren 
135.000  
B.1 Nebenkosten für Ankauf von Flächen 
für Wohnungsbauprojekte 
0  
B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in 
Erweiterungsgebieten 
55.000  
B.3 Nachverdichtungskonzepte für 
Bestandssiedlungen 
60.000  
B.4 Konzeptverfahren 5.000  
B.5 Kostengünstiges klimagerechtes Bauen 15.000  
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C Besondere Bedarfsgruppen 436.500  
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 152.000  
C.2 Energieberatung für einkommensschwache 
Haushalte 
55.000  
C.3 Koordinierungsstelle Migration/ 
Integration 
120.000  
C.4 Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 9.500 VII-DS-07533 
C.5 Besondere Bedarfsgruppen 100.000 VII-DS-09502 
D Weiterentwicklung der Instrumente 496.000  
Untersuchung Wohnungsbauflächenpotenziale 39.700 VII-DS-00871 
Diskriminierungsfreies Wohnen 36.000 VII-A-06498-NF-02 
Gutachten besonderes Städtebaurecht 32.000  
Soziale Erhaltungssatzungen – Evaluierung  47.000 VI-DS-08521 
Soziale Erhaltungssatzungen – Detail-
untersuchung zu drei neuen Gebieten 
74.300 VII-DS-07353 
Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch 
Mietergemeinschaften“ 
250.000 VII-DS-09136 
Einbindung fachliche Experten / Kommunale 
Bürgerumfrage / Bündnis für bezahlbares Wohnen 
17.000  
Gesamtsumme 1.200.000  
 
Gemäß Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Nr. 20/1/0008), müssen die Gelder den 
tatsächlichen PSP- Elementen zugeordnet werden. Dies erfolgte gemäß Hauptsatzung im 
Rahmen der DB OBM voraussichtlich im Februar 2024.  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Maßnahmen werden weiter vorangetrieben und zeitnah umgesetzt. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Mitteleinsatz für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wurde durch den 
Stadtrat im Rahmen der Beschlüsse zu den Haushaltsplänen beschlossen.   
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
6.  Bürgerbeteiligung 
 
    bereits erfolgt      geplant  X   nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Über einzelne Maßnahmen und Projekte wird im 
Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder durch Anwohnerinformationen in den Stadtteilen 
informiert.   
7. Besonderheiten 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Ein Nichtbeschluss der beschlussfähigen Punkte führt zur Nichtumsetzung der sozialen 
Leistungen aus dem Baustein C.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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