Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01652-VSP-01
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01652-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen 
Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Petition. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig- Zentrum Südost 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Petition, die eine Teileinziehung der Straße „Deutscher Platz“ vor der Deutschen 
Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr begehrt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bereits mit der vorhandenen Beschilderung „Fahrradstraße“ und „Anlieger frei“ wurde 
eine Regelung geschaffen, die einem Durchgangsverkehr entgegensteht. Mit der 
Einrichtung einer Fahrradstraße im betreffenden Bereich wurde bewirkt, dass dort 
lediglich eine Befahrung durch Anliegerverkehr erfolgt.  
 
Aktuell ist eine zusätzliche Beschilderung „Kraftomnibusse frei“ angeordnet, jedoch 
ist seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, diese zu entfernen, so dass 
eine Erleichterung des Verkehrs durch Wegfall des Busverkehrs erfolgt. 
 
Ein genereller Ausschluss des KFZ-Verkehrs in der Straße Deutscher Platz vor der 
Deutschen Nationalbibliothek würde dazu führen, dass die Zufahrt und Benutzung 
der dort vorhandenen Behindertenstellplätze nicht mehr gewährleistet bzw. möglich 
wäre. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Verlegung der vorhandenen und zwingend 
erforderlichen Behindertenstellplätze aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht 
möglich ist. Die Zufahrt zu diesen muss somit uneingeschränkt gewährleistet bleiben. 
Dies ist durch die Beschilderung „Anlieger frei“ gesichert und möglich. 
 
Weiterhin wird durch die Einschränkung „Anlieger frei“ die Andienung der Deutschen 
Nationalbibliothek sichergestellt und gewährleistet. Die durch Anliegerverkehr 
gewährleisteten Zufahrten sind dem nutzenden Fahrrad- und Fußgängerverkehr in 
dem Bereich zuzumuten. 
 
Darüber hinaus besteht ebenfalls die zwingende Erforderlichkeit, die Zufahrt sowie 
die zum Anleitern bestimmten Stellen weiterhin in allen Bereichen des öffentlichen 
Straßenraumes über Rettungsgeräte der Feuerwehr hindernisfrei erreichen zu 
können. 
 
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geforderte Teileinziehung weder 
aus Gründen des öffentlichen Wohls noch aufgrund der fehlenden 
Verkehrsbedeutung gerechtfertigt respektive begründbar wäre. 
 
 
 
 
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