Zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung: Wer kümmert sich um Staatsstraßen in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01853-AW-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01853-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01853 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01853-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung: Wer kümmert sich um 
Staatsstraßen in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Gibt es Pläne für eine Verlagerung von Zuständigkeiten bei Erhalt, Pflege und In-
standsetzung von Staatsstraßen auf dem Stadtgebiet Leipzig in den Bereich der 
Leipziger Stadtverwaltung? Wenn ja, was genau soll wann übertragen werden?  
 
Grundsätzlich sind die Zuständigkeiten folgendermaßen geregelt: Für Bundesfernstraßen 
ist der Bund der Träger der Straßenbaulast (§ 5 Abs. 1 FStrG), welche jedoch bei 
Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern auf die Kommune übergeht (§ 5 Abs. 2 FStrG). 
Bei Staatsstraßen ist der Freistaat Sachsen der Träger der Straßenbaulast (§ 44 Abs. 1 
Satz 1 SächsStrG), welche auch hier auf die Städte mit mehr als 30 0000 Einwohner 
übertragen wird (§ 44 Abs. 2 SächsStrG). Für Kreis- und Gemeindestraßen trägt die 
Straßenbaulast gleich die Gemeinde (§ 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsStrG).  
 
In Leipzig befinden sich Staatsstraßen mit einer Gesamtlänge von insgesamt 25 km. 
Aufgrund der Übertragung der Straßenbaulast von Bundes- und Staatsstraßen auf die 
Gemeinden, erhält die Kommune Ausgleichszahlungen, wie in Punkt zwei benannt. 
 
Gemäß Ankündigung zur Modernisierung des Straßengesetzes Sachsens würde im Falle 
von Änderungen der Baulast diese über eine einmalige Pauschalzahlungen abgedeckt 
werden. Konkrete Wechsel von Straßenbaulasten sind nicht bekannt. 
 
2. Welche finanzielle Ausstattung erhält die Stadt Leipzig für Erhalt, Pflege und In-
standsetzung von Staatsstraßen (einschließlich Ausgleichsflächen) in den Jahren 
2025 und 2026 vom zuständigen Staatsministerium? 
 
Die Stadt erhält über das sächsische FAG pro Kilometer Staatsstraße 6.445 Euro als 
Straßenlastenausgleich (2025 und 2026). Des Weiteren gibt es ebenfalls über das FAG 
einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 127.100 Euro, welcher jedoch aufgrund ei-
ner expliziten vertraglichen Vereinbarung anhand der betreffenden Straßenkilometer zu-
ständigkeitshalber komplett an den Landkreis Nordsachsen und den Landkreis Leipzig 
weitergereicht wird (2025). Der Betrag für 2026 steht noch nicht fest. 
 
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3. Wie haben sich die Zuweisungen aus Frage 2 in den letzten 5 Jahren entwickelt? 
(Bitte nach Jahresscheiben ausweisen.) 
 
Der Straßenlastenausgleich von 6.445 Euro ist in den vergangenen fünf Jahren konstant 
geblieben. Der Mehrbelastungsausgleich, welcher komplett weitergereicht wird, war in 
den Jahren 2021 bis 2024 bei jeweils 160.700 Euro, ist somit im Jahr 2025 um 33.600 
Euro gesunken. 
 
4. Welche finanziellen Bedarfe für eine grundhafte Instandsetzung von Staatsstraßen 
auf dem Stadtgebiet Leipzig sind bekannt? Wie wurden diese Bedarfe bisher an 
das zuständige Ministerium kommuniziert? 
 
Bedarfe zum Verkehrsinfrastrukturausbau und -erhalt werden über den Landesverkehrs-
plan aufgezeigt. Es erfolgten keine Meldung der finanziellen Bedarfe an das Ministerium, 
da Zuweisungen und Berechnungen im SächsFAG geregelt bzw. festgelegt sind.   
 
5. Sollte die Stadt Leipzig zukünftig mehr Zuständigkeiten (siehe Frage 1) überneh-
men, welche Mehrbedarfe im eigenen Haushalt wären damit voraussichtlich ver-
bunden? 
 
Unterhaltung und Instandsetzung von Staatsstraßen sind in § 48 SächsStrG geregelt.  
Gem. Absatz 4 erhalten die Kreisfreien Städte vom Freistaat die für diesen Zweck veran-
schlagten Haushaltsmittel. Für die Stadt Leipzig sind dies die in Punkt 2 benannten Aus-
gleichszahlungen. 
Eine mögliche Änderung der Zuständigkeiten würde die Finanzierungsschwierigkeiten 
der Kommunen (z.B. bei der Straßenunterhaltung) weiter strapazieren. Die kommunalen 
Aufgaben beim Bau, Erhalt und Betrieb von Infrastruktur übersteigen schon heute deut-
lich die finanziellen und personellen Möglichkeiten der Kommunen, da Gesetzesanpas-
sungen in der Regel nicht mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden. Sie 
sind dringend auf Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern angewiesen und 
könnten kapazitativ keine weiteren Aufgaben übernehmen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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