Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche Beschaffung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01194-AW-01
Datum: 2020-07-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01194-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche 
Beschaffung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Vorbemerkungen 
 
Die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, die die Abhängigkeiten minimiert, regionale 
Auftragnehmer berücksichtigt und lokale Innovationen befördert liegt im Interesse der 
Stadtverwaltung Leipzig. Die Stadtverwaltung berücksichtigt im rechtlich möglichen Rahmen 
auch die Berücksichtigung umweltfreundlicher, sozialverträglicher und innovationsfördernder 
öffentlicher Beschaffung. Für die Gesamtstadtverwaltung gilt das „Konzept zur fairen und 
nachhaltigen Beschaffung“, das grundsätzlich in die gleiche Richtung geht. 
 
1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Leipzig bereits mit dem Thema ‚Innovative 
Beschaffung’ gemacht? 
 
Antwort: 
Bis dato wurden bei der Vergabe von Lieferung und Leistungen noch keine 
Erfahrungen nach § 18f. VgV im Hinblick auf die Beschaffung von Innovationen 
gemacht. Bzgl. innovativer Beschaffungsprozesse erfolgt, sofern machbar u. a. zum 
Teil eine umfassende Betrachtung der Lebenszykluskosten und Leistungsgrößen. 
  
2. Inwiefern berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
verbindlich die Möglichkeiten umweltorientierter und sozialverträglicher 
Auftragsvergabe im Sinne der in den Fußnoten dieser Frage angegebenen 
Handbücher und Leitfäden?  
 
Antwort:  
Die Prüfung, inwieweit umweltorientierte und sozialverträgliche Aspekte integriert 
werden, erfolgt bei der Grundlagenermittlung für das Vergabeverfahren. Im Zuge 
dessen wird dann festgelegt, ob die zu berücksichtigenden Aspekte Teil der 
Leistungsbeschreibung sind oder ob Sie Bestandteil der Zuschlagskriterien werden. 
 
3. Wurden Mitarbeiter*innen der Stadt Leipzig durch das Kompetenzzentrum des 
Bundes geschult und/oder besteht ein informeller oder strukturierter Austausch mit 
anderen Kommunen? Plant die Stadt Leipzig den Aufbau einer interdisziplinären und 
zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, beispielsweise nach dem 
Vorbild der Stadt Ludwigsburg?  
  
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Antwort:  
Im Bereich VOL/VgV erfolgt jährlich eine Schulung („Update-Wissen im 
Vergabewesen“) in der auch Aspekte der umweltorientierten und sozialverträglichen 
bzw. fairen und nachhaltigen Beschaffung thematisiert werden. Zudem erfolgt ggf. die 
Teilnahme an spezifischen Schulungen in diesem Kontext. Eine Schulung durch das 
Kompetenzzentrum des Bundes erfolgt bis dato nicht. Bei Bedarf wird auf das 
Kompetenzzentrum des Bundes zurückgegriffen. 
 
Darüber hinaus besteht auf Arbeitsebene ein Arbeitskreis in Sachsen zwischen den 
Städten Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen, wo spezielle auch neue und 
innovative Vergaben besprochen/ausgetauscht werden können. 
 
4. Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe ermöglichen es, breit und 
kostenintelligent FuE-Dienstleistungen auszuschreiben, während Industrie und KMU 
ausreichende Rechte zur Weiterverwendung der erfolgreichen Ergebnisse bei 
anderen Projekten eingeräumt werden. Inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über die 
Kapazitäten, kleine und mittelständige Unternehmen zu dieser Thematik einführend 
und sachkundig zu beraten und inwiefern verfügt die Stadt Leipzig über das Personal 
und Sachverständigkeit, Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe im Sinne 
der EU-Leitlinie durchzuführen? 
 
Antwort:  
Bisher ist der Bedarf an FuE-Dienstleistungen seitens der Stadtverwaltung als eher 
gering einzuschätzen. Sofern eine solche Ausschreibung ansteht, wird die 
Stadtverwaltung dies mit bestehenden Personal bearbeiten. 
Für die Beratung der kleinen und mittelständigen Unternehmen sind die 
entsprechenden Kammern zuständig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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