Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01046-VSP-001
Datum: 2015-05-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01046-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag ist aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht umsetzbar.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Dem Petent muss zugestimmt werden, dass es im gesamten Stadtgebiet von Leipzig Probleme mit 
liegengelassenen Hundehaufen gibt. Auch in den letzten Sicherheitsumfragen 2007 und 2011 wurde 
liegengelassener Hundekot als das häufigste im Wohngebiet wahrgenommene Ärgernis benannt. 
Leider gibt es gegen diese in der Petition beschriebenen Verhaltensweisen einiger Hundehalter 
bundesweit noch kein wirksames Rezept. Zum Anlegen einer DNA-Datenbank für Hunde müsste ein 
Zwang zur Registrierung der Hunde bestehen. In Sachsen besteht aber nicht mal eine Chippflicht.
Es gab und gibt zwar Bestrebungen, in einigen Städten Deutschlands den Aufbau einer solchen 
Datenbank durchzuführen oder zumindest zu prüfen. Bis heute liegen dazu aber noch keine 
gesicherten Erkenntnisse zu einer tatsächlich eingerichteten und funktionierenden DNA-Datenbank 
für Hunde vor.
Die bisherigen Recherchen haben ergeben, dass ein solches Verfahren in deutschen Städten als 
rechtlich bedenklich eingeschätzt wird. Es gibt derzeit für die Kommunen keine Rechtsgrundlage 
bzw. keine Ermächtigung, um den Hundehaltern die DNA-Probe pflichthalber aufzuerlegen und eine 
entsprechende Datenbank zu installieren. Unabhängig davon könnte ein Verstoß gegen den 
Gleichheitsgrundsatz vorliegen. Zum Beispiel, wenn ein nicht in Leipzig wohnhafter und damit auch 
nicht in der Datenbank registrierter Hundehalter  einen Verstoß begeht  bzw. wenn der Hundeführer 
nicht identisch mit dem Hundehalter ist.
Unabhängig von der Rechtsbewertung wären auch die entstehenden Kosten für die Datenerhebung, 
Datenverwaltung und Datenauswertung unverhältnismäßig hoch. Die Stadt Ilmenau im Freistaat 
Thüringen kalkulierte die Kosten für die DNA-Analyse im Jahre 2010 mit ca. 200 EUR pro Hund. Die 
Stadt Riesa hat ebenfalls im Jahr 2010 für den Datenbankeintrag eines Hundes 200 EUR und 75 
EUR für jeden DNA-Test errechnet. Nach einschlägiger, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 
folgender, sächsischer Rechtsprechung liegt die Geldbuße für liegengelassenen Hundekot zwischen 
20 und     50 EUR. Im Gegensatz zur Aussage in der Petition wäre eine Kostendeckung damit nicht 
zu erreichen.
Aus dem Ausland liegen derzeit  Informationen über eine freiwillige Genanalyse in einem Vorort von 
Tel-Aviv und über den Beginn des Aufbaus einer DNA-Datenbank für Hunde in einem Vorort von 
Neapel vor, auf den sich der Petent bezieht. Zeitgleich mit dem Aufbau dieser Datenbank haben 
Streifengänge durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und Umweltpolizisten begonnen. Dabei 
wurden die Hundehalter gezielt angesprochen und über die im Entstehen befindliche Datenbank 
aufgeklärt. Dies scheint bereits zu einer Verbesserung der Situation geführt zu haben. Eine Ahndung 
von Verstößen soll erst nach Abschluss der Erstellung der Datenbank erfolgen. Aktuellere 
Informationen liegen dazu aber noch nicht vor.
Eine Registrierung der DNA aller Hunde (derzeit sind ca. 18.000 Hunde in Leipzig steuerlich erfasst) 
würde - wenn es zur Registrierung eine Rechtsgrundlage gäbe - in der Stadt Leipzig einen 
unvertretbar hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand erfordern, der derzeit in keinem vertretbaren 
Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Auch nach Auffassung des SMI liegen Aufwand, Nutzen, 
Kosten und Einnahmen unverhältnismäßig weit auseinander.
Es wäre denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine solche DNA-Datenbank effizient aufgebaut 
werden kann, sofern der Gesetzgeber dafür alle erforderlichen Rechtsgrundlagen und 
Ermächtigungen schafft. Voraussetzung für deren Wirksamkeit wäre, dass alle Hunde der Stadt 
darin registriert werden können.
Gegenwärtig führt der Stadtordnungsdienst im Rahmen seiner täglichen Streifentätigkeit sog. 
„Hundekontrollen“ durch. Jedes Jahr werden dabei über 3.000 Hundehalter kontrolliert, manche 
natürlich mehrfach. Wie in der Petition selbst festgestellt wird, gestaltet sich aufgrund der sehr 
geringen Tatzeit von nur wenigen Sekunden die Ermittlung von Verantwortlichen auf „frischer Tat“ 
sehr schwierig.
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Wenn sich die Hundehalter beobachtet fühlen, werden die Hinterlassenschaften zumeist 
aufgesammelt. Fast alle Hundebesitzer kommen in Anwesenheit städtischer Uniformierter ihrer 
Beseitigungspflicht nach. In aller Regel ist bei den Kontrollen festzustellen, dass zwischen 80 und 90 
% der Hundehalter entsprechende Kotbeutel mit sich führen. Bei festgestellten Pflichtverletzungen 
werden die Hundehalter angezeigt und es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Stadt Leipzig ist für jeden Hinweis dieser Art dankbar und wird jetzt auch verstärkt Kontrollen im 
Stadtteil Reudnitz durchführen.
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