Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung (Gehweg) im Bereich Brackestraße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08897
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08897 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung (Gehweg) im Bereich Brackestraße in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.08.2023: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung/ Gehweg im Bereich Brackestraße in Leipzig wird 
seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von 484,50 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des Verkehrs- und 
Tiefbauamt finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Schönau 
im Bereich Brackestraße im Ortsteil Lausen- Grünau 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. über die Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung (Gehweg) auf dem städtischen Flurstück 1257 
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Gemarkung Schönau. Die Realisierung der straßenseitigen Erschließungsanlage (Gehweg) 
erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahme. Für die Hochbaumaßnahme strebt der 
Erschließungsträger einen Baubeginn zum 01.08.2023 an. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab ca. 
2025  
Unterhaltung öff. 
Gehweg 
247,00 €/ a 
 
Entwässerung öff. 
Gehweg 
237,50 €/a 
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
Konto 42419150 
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
Konto 42419150 
 
 
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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und in der Baukultur Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die betroffenen Ämter wurden bei der Vertragserarbeitung einbezogen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Der Erschließungsträger strebt einen Baubeginn zum 01.08.2023 an und bat daher darum, 
die Vorlage eilig zu behandelt. Es wird hiermit das Erbitten des Erschließungsträgers 
weitergegeben. Der Wunsch des Erschließungsträgers nach Einhaltung seines Zeitplanes 
erfordert strikte Fristwahrung und einen zügigen Ablauf im Verfahren zur Beschlussfassung. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nicht erforderlich  
 
III.   Strategische Ziele  
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung 
(Gehweg) im Bereich Brackestraße in Leipzig. Dadurch wird die Qualität des Leipzigers 
Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit und Sicherheit des 
öffentlichen Raumes erhöht. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. über die Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung (Gehweg) ihres Bauvorhabens (Errichtung von 
2 Wohnhäuser, die sog. „Lipsia- Zwillinge“) auf dem Flurstück 1259 der Gemarkung 
Schönau. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Erschließungsträger plant die Errichtung von 2 Wohnhäusern, die sog. „Lipsia-Zwillinge“ 
auf dem Flurstück 1259 der Gemarkung Schönau, welches in seinem Eigentum steht. 
 
Im Zusammenhang mit den geplanten Hochbauvorhaben erhöht sich der Fußgängerverkehr 
in diesem Bereich stark, sodass Maßnahmen erforderlich sind, um einen gesicherten Haus-
zu-Haus-Verkehr zu gewährleisten. Für den zusätzlich anfallenden Fußgängerverkehr wird 
mit der Herstellung eines Gehweges auf dem städtischen Flurstück 1257 der Gemarkung 
Schönau eine adäquate gefahrlose Verbindung geschaffen. Anlässlich der Realisierung des 
Neubaus schließen die Parteien diesen Vertrag mit dem Inhalt der Planung und Herstellung 
des Gehweges auf dem städtischen Flurstück 1257 der Gemarkung Schönau (siehe auch 
Anlage 1c – 1g). Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung des Gehweges mit 
einer nutzbaren Breite von 2,50 m.  Er schließt im östlichen Bereich an einen 
Bestandsgehweg an. Im westlichen Bereich wird der Gehweg an der Brackestraße 
anschließen. Von diesem Punkt kommt man über eine Querung auf die andere Straßenseite 
und erreicht dort den bestehenden Gehweg. Um eine Verbindung zum Haupteingang des 
Neubaus zu schaffen, wird ein 2,50 m breiter Stichweg als Gehweg zur Brackestraße 
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hergestellt.  
 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 62.641,60 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein 
städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft einer Sparkasse/ Bank oder 
eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern. 
 
Der Erschließungsträger strebt einen Baubeginn zum 01.08.2023 an. Der Wunsch des 
Erschließungsträgers nach Einhaltung dieses Zeitplanes erfordert strikte Fristwahrung und 
einen zügigen Ablauf im Verfahren zur Beschlussfassung. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen (Gehweg) 
im Zuge der Hochbaumaßnahmen, so dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind. Der Baubeginn der Hochbaumaßnahme wird vom Erschließungsträger zum 
01.08.2023 angestrebt. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen (Gehweg) 
entstehen dem Verkehrs-und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab 2025 jährliche 
Folgekosten in Höhe von 484,50 Euro zur Unterhaltung der zusätzlichen ca. 190 m² 
öffentlicher Gehweg.  
 
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 247,00 Euro/Jahr für die Unterhaltung des 
Gehweges (PSP 1.100.54.1.0.01) sowie für die Entwässerung von diesem in Höhe von 
237,50 Euro/ Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB gesichert. 
 
 
Anlage/n 
1 Städtebaulicher Vertrag Brackestraße (öffentlich) 
 
2 Anlage 1a- Genehmigung EP Brackestraße 05.05.2023 (öffentlich) 
 
3 Anlage 1b- Übersichtslageplan (öffentlich) 
 
4 Anlage 1c- Lageplan_Gehweg (öffentlich) 
 
5 Anlage 1d- Erläuterung Gehwegplanung (öffentlich) 
 
6 Anlage 1e- Regelprofile Gehweg (öffentlich) 
 
7 Anlage 1f- Schnittdarstellung Gehweg (öffentlich) 
 
8 Anlage 1g- koordinierter Leitungsplan (öffentlich) 
 
9 Anlage 2- Abnahmedokumentation (öffentlich) 
 
10 Anlage 3- Standards Straßenbegleitgrün (öffentlich) 
 
11 Anlage 4- Abtretungserklärung (öffentlich) 
 
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12 Anlage 5- VEB-ET (öffentlich) 
 
13 Anlage 6- Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich) 
 
 
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- 1 -
(Stand: 12.07.2023) 
Städtebaulicher Vertrag  
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
die Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ eG, Brünner Straße 12, 04209 Leipzig, 
vertreten durch die Vorstandsmitglieder, Frau Nelly Keding und  
Frau Annett Schiele, 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger plant mit seinem Vorhaben die Errichtung von 2 Wohnhäu-
sern, die sog. „Lipsia-Zwillinge“, auf dem Flurstück 1259 der Gemarkung Schönau 
zwischen der Miltitzer Allee und der Brackestraße. Im westlichen Bereich dieses 
Flurstücks wurde im ersten Bauabschnitt ein Hochhaus, der sog. „Lipsia Turm“, er-
richtet, welches sich ebenfalls im Eigentum des Erschließungsträgers befindet. Ein 
Teil der Freiraumfunktion wird künftig gemeinsam genutzt. 
 
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.  
 
Das Flurstück 1259 der Gemarkung Schönau steht im Eigentum des Erschließungs-
trägers. Es wird straßenseitig erschlossen durch die öffentliche Brackestraße. Die 
Flurstücke der öffentlichen Brackestraße (Flurstücke 1281, 1257 und 1254 der Ge-
markung Schönau) stehen im Eigentum der Stadt Leipzig. 
 
Derzeit wird der östliche Bereich des Flurstücks 1259 der Gemarkung Schönau als 
Verbindung zwischen Miltitzer Allee und Brackestraße über einen teilweisen mit Be-
tonplatten befestigten und teilweise unbefestigten Gehweg benutzt. Im Bereich des 
Neubaus ist an der Brackestraße im Bestand kein Gehweg vorhanden. 
 
Im Zusammenhang mit dem geplanten Hochbauvorhaben erhöht sich der Fußgän-
gerverkehr in diesem Bereich stark, sodass Maßnahmen erforderlich sind, um einen 
gesicherten Haus-zu-Haus-Verkehr zu gewährleisten. Für den zusätzlich anfallen -
den Fußgängerverkehr wird mit der Herstellung eines Gehweges auf dem öffentli -
chem Flurstück 1257 der Gemarkung Schönau eine adäquate gefahrlose Verbin -
dung geschaffen.  
 
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Der neu geplante Gehweg wird mit einer nutzbaren Breite von 2,50 m mit Beton -
steinpflaster „Welle“ hergestellt. Er schließt im östlichen Bereich an einen Bestands-
gehweg an. Im westlichen Bereich wird der Gehweg an der Brackestraße ansch -
ließen. Von diesem Punkt kommt man über eine Querung auf die andere Straßen -
seite und erreicht dort den bestehenden Gehweg. Für die Herstellung der Querung 
muss ein Bestandsbaum gefällt werden.  
Um eine Verbindung zum Haupteingang des Neubaus zu schaffen, wird ein Stich -
weg als Gehweg zur Brackestraße hergestellt. 
Für die Querung und den Stichweg werden Stellplätze in diesem Bereich zurück 
gebaut. Querung und Stichweg werden wie der neu geplante Gehweg mit Verbund-
pflaster „Welle“ aus Betonstein bei einer Breite von 2,50 m als Gehweg hergestellt. 
 
Der Erschließungsträger hat die durch die Errichtung der Hochbauvorhaben beding-
ten straßenseitigen Baumaßnahmen gemäß der mit Schreiben vom 05.05.2023 ge-
nehmigten Genehmigungsplanung und der zukünftig zum Bau freizugebenden Aus-
führungsplanung herzustellen. 
 
Daher schließen die Parteien diese Vereinbarung mit dem Inhalt der Planung und 
Herstellung des Gehweges im nördlichen Bereich des Flurstücks 1257 der Gemar-
kung Schönau, da diese Maßnahme Folge des Bauvorhabens ist. Der Vertrag regelt 
auch die Verpflichtung des Erschließungsträgers zu Anpassungsarbeiten an den 
Bestand. 
 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung auf den 
Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus 
dem in Anlage 1c beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist maßgebend 
die mit Schreiben vom 05.05.2023 genehmigte Genehmigungsplanung der- NO -
KERA Planning GmbH, Katharinenstraße 11, 04109 Leipzig/ Fagus GmbH- Fach -
Gesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung, Hauptstraße 9, 04416 Mark-
kleeberg vom 06.05.2022 mit Aktualisierung vom 29.11.2022 bzw. 04.01.2023 (An-
lage 1a bis 1g). 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der Er -
schließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in  § 8 
dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrs -
sicherungspflicht zu übernehmen.  
 
Nicht übernommen werden privat verbleibende Flächen (private Straßen und Weg, 
private Grünflächen bzw. Grünpflanzungen etc.) Hierfür trägt die Stadt auch keine 
Verkehrssicherung- und Unterhaltungspflichten. Dies umfasst auch die Winter -
dienst- und Reinigungspflichten. Bei Verkauf von Flächen bzw. Wohnungseigentum 
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sind die zukünftigen Eigentümer/Berechtigten/Sondernutzer hierauf in den notariel-
len Kaufverträgen hinzuweisen. Der Erschließungsträger bzw. die zukünftigen Ei -
gentümer nehmen die diesbezüglich Winterdienst- und Reinigungspflichten in vol -
lem Umfang wahr.  Auf die Verpflichtungen der jetzigen und zukünftigen Grund -
stückseigentümer aus § 18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflich -
tungen zur Errichtung und Unterhaltung des Zufahrtsbereichs (Grundstückszufahrt) 
an den öffentlichen Raum wird hingewiesen.  
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, Te-
lekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, ausgenommen die 
öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der Erschließungsträger 
mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. 
Der Erschließungsträger hat Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Gebietes 
mit einer Breitbandinfrastruktur, eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Er -
schließungsträger zu planen und herzustellen inklusive der Anbindung an ein über-
geordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine Anbindung an ein über -
geordnetes Netz möglich sein sollte, ist eine Verlegung entsprechender Leerrohre 
für die zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der 
Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätze sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung beim Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Sondernutzung zu beantra -
gen. 
 
Für Trägerverbauten/ Baugrubensicherungen sind im Zuständigkeitsbereich des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Straßenka-
taster Gestattungsverträge zu beantragen und abzuschließen. 
 
(6) Für alle Neu- und Umverlegungen von Leitungen und Anlagen, die der Versor -
gung mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsübertragung 
und Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist das Zustimmungsver -
fahren beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenentwurf, Sachgebiet 
Stadttechnische Koordinierung, einzuleiten. Sind mehrere Leitungen und Kabel zu 
verlegen, sind diese im Komplex einzureichen. 
 
(7) Die Abfallsammelbehälter sind 1 Monat vor Inbetriebnahme der Gebäude durch 
die Grundstückseigentümer bei der Stadtreinigung anzumelden und müssen am je-
weiligen Entsorgungstag bereitgestellt werden. Die Bereitstellplätze sind in Abstim-
mung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung festzulegen (Ansprechpartner: Frau Al -
brecht, Tel-Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). Bei Errichtung eines Müllsammelplatzes sind die 
Anforderungen an den Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter gemäß gül -
tiger Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig zu erfüllen (siehe § 10, Anlage 3 
und 5). Die entsprechend zu erwartende Anzahl und Größe der Abfallbehälter und 
der sich daraus ergebende Flächenbedarf/ Größe des Müllsammelplatzes (§ 9 bzw. 
Anlage 2 sowie § 10 bzw. Anlage 3 und 5 der Abfallwirtschaftssatzung) ist bei der 
Errichtung eines Müllsammelplatzes zu beachten. 
 
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(8) Für den Fußwegoberbau des neu geplanten Gehweges im nördlichen Bereich 
des Flurstücks 1257 der Gemarkung Schönau ist Betonsteinpflaster „Welle“ zu ver-
wenden. Für die Querung im westlichen Bereich und den Stichweg sind Stellplätze 
in diesem Bereich zurück zu bauen sowie Anpassungsarbeiten an den Bestand vor-
zunehmen. Querung und Stichweg sind wie der neu geplante Gehweg mit Verbund-
pflaster „Welle“ aus Betonstein bei einer Breite von 2,50 m als Gehweg herzustellen. 
Dabei ist der Stichweg als Gehweg bis an die Fahrbahn zu führen und dort abzu -
senken. 
 
Für den mittleren Stichweg ist die Verwendung einer Wurzelbrücke (Typ: ArborGrid 
oder gleichwertig) verpflichtend und durch den Erschließungsträger zu planen und 
herzustellen. Diese ist im gesamten Wurzelschutzbereich anzuwenden, somit im 
Kronentraufbereich einschließlich 1,50 m. Leitungsverlegungen in diesem Bereich 
sind grundsätzlich auszuschließen. 
 
Während der gesamten Baumaßnahmen im Gebiet sind Schutzmaßnahmen ge -
genüber den öffentlichen Grünanlagen durch den Erschließungsträger zu treffen. 
Im Rahmen der Ausführungsplanung ist ein Fachplan zum Baum- und Flächen -
schutz zu erarbeiten. 
 
(9) Von dem Bauvorhaben ist ein Baum im öffentlichen Straßenraum auf dem Flur-
stück 1257 der Gemarkung Schönau betroffen. Um die Querung im westlichen Be-
reich der Brackestraße wie geplant realisieren zu können, muss der Straßenbe -
standsbaum Nr. 49071 gefällt werden. Der Fällantrag ist beim Amt für Stadtgrün und 
Gewässer, Sachgebiet 67.14 Stadtbäume ([E-MAIL ENTFERNT]) einzureichen. 
Für den Straßenbestandsbaum Nr. 49071 ist Ersatz nach der Baumschutzsatzung 
zu leisten und eine Neupflanzung auf dem städtischen Grundstück in Ergänzung 
der bestehenden Straßenbäume vorzunehmen. Auf § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 wird 
hingewiesen. 
 
Für die Ersatzpflanzung sind 1900,00 Euro/ Baum erforderlich inklusive Fertigstel -
lungs- und Entwicklungspflege. Gegebenenfalls erfolgt ein Einbehalt der Sicher -
heitsleistung in dieser Höhe bei Freigabe der Vertragserfüllungsbürgschaft/-sicher-
heitsleistung, wenn mehr als ein Baum als Ersatzpflanzung zu pflanzen ist laut 
zukünftiger Fällgenehmigung. 
 
(10) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im Rah-
men ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung 
des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen 
zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentationsun-
terlagen (vgl. Anlage 2 Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungs -
maßnahme Straße, § 8 Abs. 1 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leip-
zig) eine von einem Fachingenieur erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagever-
mögens aufgeteilt in aktivierbare Anlagenteile nach den Vorgaben der Stadt, das 
für die öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die 
dementsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertrags -
gebiet schriftlich zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Zur Aufglie -
derung des Anlagevermögens sind die Rechnungsbeträge in Einzel- und Gemein -
kosten zur teilen. Einzelkosten betreffen dabei einzelne Anlagen; bei den Gemein -
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kosten handelt es sich um solche Kosten, welche die gesamte Baumaßnahme (z.B. 
Planungskosten, Bauabsicherung, Baukontrolle etc.) betreffen. Die Einzelkosten 
sind hierbei in betroffene Anlagenteile aufzuschlüsseln (Fahrbahn, Gehweg, Rad -
weg, Grünflächen, Straßenbeleuchtung, Anlagen zur Gas-, Wasser-, Stromversor -
gung sowie sonstige Anlagen wie z.B. Bänke, Fahrradbügel etc.). Bei den Gemein-
kosten sind möglichst nur solche Gemeinkosten anzugeben, welche das Verkehrs- 
und Tiefbauamt betreffen. 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung 
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangel -
hafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund 
erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungs -
träger zu tragen. 
 
(11) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er -
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittel -
beräumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ord -
nungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag 
zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ordnungsamt@leip -
zig.de, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und Vertragswesen eine schriftli -
che Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebietes vorzule -
gen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls 
eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der Erschließungsträger den seitens 
der Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten 
Maßnahmen/Vor-gehensweisen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
(12) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal/ einem ar -
chäologischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung des Vertragsgebietes sind um-
fangreiche Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die Maßnahmen 
frühzeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet mit der unteren Denk-
malschutzbehörde der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Archäologie Sachsen 
(Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) im Hinblick auf bodendenkmal -
pflegerische Belange (Sicherung unterirdischer Kulturgüter, Dokumentation und 
Bergung im Rahmen einer Grabung) und mit der unteren Denkmalschutzbehörde 
der Stadt Leipzig auf denkmalrechtlicher Belange (Baugenehmigung/ denkmal -
rechtliche Genehmigung) abzustimmen. Entsprechende schriftliche Nachweise sind 
zu übergeben. 
 
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen Rele-
vanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalschutzgesetz denkmalrechtliche 
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag und 
nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie erteilt. 
Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten Baumaßnahmen im 
Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen. 
 
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstige Maßnahme im Vertragsgebiet 
dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und Abschluss eventuell 
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notwendiger Grabungen/ Dokumentationen begonnen werden. Die untere Denk -
malschutzbehörde und das Landesamt für Archäologie sind über den Abschluss der 
mit der denkmalrechtlichen Genehmigung verbundenen Grabungsarbeiten- sofern 
erforderlich- schriftlich zu informieren. Der unteren Denkmalschutzbehörde ist eine 
Mehrfertigung der Zusammenfassung des Grabungsberichts zur Archivierung zu 
übergeben. 
 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in dem beigefügten Plan darge -
stellte Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen und Straßenbeleuchtung 
in dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt mit Schreiben vom 
05.05.2023 genehmigten Genehmigungsplanung (Anlage 1a bis 1g) und daraus 
zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung ergibt. Die Er-
schließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebau -
ung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten be-
nutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist 
die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Ar-
beiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die ver-
traglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten 
des Erschließungsträgers unter Verwendung der Sicherheitsleistung nach § 9 Abs. 
1 auszuführen, ausführen zu lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen 
b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straßen, Wege und 
Plätze einschließlich  
 - Gehweg an der Brackestraße (nördlicher Bereich des Flur -
stücks 1257 der Gemarkung Schönau) 
   - Straßen-/ Wegeentwässerung 
   - Straßenbegleitgrün/ Straßengroßgrün 
   - Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
c) Rückbau von Stellflächen auf dem Flurstück 1257 der Gemarkung Schönau 
für die Herstellung der Querung zur anderen Straßenseite sowie zur Herstel-
lung der Fortführung des Stichweges als Gehweg bis an die Fahrbahn 
d) Herstellung Querung zur anderen Straßenseite (westlicher Bereich des Flur-
stücks 1257 der Gemarkung Schönau)  
e) Herstellung Stichweg als Gehweg bis zur Fahrbahn Brackestraße inklusive 
Absenkung  
f)  Anpassungsarbeiten an den Bestand 
   
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nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 05.05.2023 genehmigten Ge -
nehmigunsplanung (Anlage 1a bis 1g) und der daraus zu entwickelnden und zum 
Bau freizugebenden Ausführungsplanung mit Baufreigabe.  
 
(2) Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen. 
 
Alle Straßenbaumpflanzungen sind entsprechend der „Standards der Stadt Leipzig 
für die Pflanzung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ (Anlage 3) durch 
eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus durchzuführen. 
 
(3) Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder, ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung 
Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- und Mar -
kierungsplan (digital – PDF-Format) mindestens 6 Wochen vor Bauende zu bean -
tragen. 
 
(4) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige 
Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vor-
zulegen. 
 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen 
beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das die Ge-
währ für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme 
bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der Grundlage 
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B: Allgemeine Vertrags-
bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und Vergabe- und Ver-
tragsordnung für Bauleistungen, Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingun-
gen (VOB/C) ausführen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste -
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) wer -
den an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die 
Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation und Bo -
denordnung vorher abzustimmen.  
 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und 
sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für 
das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, 
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Gas-, Wasser- und Abwasserleitung, Breitbandversorgung, Glasfaserleitungen oder 
sonstige kabelgebundene Kommunkationseinrichtungen) so rechtzeitig in die Ver -
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanla-
gen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. 
Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von 
Kabeln muss unterirdisch erfolgen. 
 
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenentwurf, Sachgebiet Stadt -
technische Koordinierung Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. Vor 
Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der Hausanschlüsse ist der Antrag 
auf Aufgrabungszustimmung an gleicher Stelle zu stellen. Die stadttechnische Ko -
ordinierung aller Medien muss durch den Erschließungsträger erfolgen. 
 
Für die privaten Entwässerungsanlagen (Grundstücksentwässerung für den Wohn-
komplex) sind die Anträge zur Genehmigung vor der Bauausführung bei der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, gemäß § 8 der Abwassersatzung der Stadt Leip-
zig einzureichen. 
 
Eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit der Kommunale Wasserwerke Leip-
zig GmbH ist der Stadt zu übergeben.  
 
Der Erschließungsträger hat sicherzustellen, dass kein Niederschlagswasser von 
der Privatfläche auf die öffentlichen Flächen fließt. Weiterhin ist nachzuweisen, wie 
das Niederschlagswasser entsorgt wird. 
 
(2) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist der Baumbestand zu berücksichtigen. 
Können die geforderten Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Abstim -
mungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern zu 
führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen. 
 
Sofern im Vertragsgebiet Eingriffe in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leip-
zig geschützte Gehölze erfolgen, ist hierfür vor jeglichem Eingriff eine Genehmigung 
bei der Stadt, Amt für Stadtgrün und Gewässer einzuholen. Auf § 1 Abs. 9 wird 
hingewiesen. 
Es wird darauf hingewiesen, dass es in der Zeit vom 1. März bis 30. September 
verboten ist, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder 
gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche 
und andere Gehölze abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen (§ 
39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG). Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot können mit 
einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden. 
 
Bei den zu beseitigenden Gehölzen ist im Vorfeld der Beseitigung eine Kontrolle auf 
Baumhöhlen sowie auf Hinweise, die auf eine Nutzung durch besonders geschützte 
Tierarten schließen lassen, vorzunehmen. Hinweise auf eine entsprechende Nut -
zung können insbesondere Nester/ Horste von Vögeln, Kobel von Eichhörnchen, 
Höhlungen (Ast-/Spechtlöcher; relevant für Fledermäuse und holzbewohnende Kä-
ferarten), Risse oder Spalten (abstehende Rinde; Fledermäuse); Gewölle, tote Tiere 
bzw. Teile von toten Tieren (Insektenfragmente wie z.B. Chitinreste) am Stammfuß 
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etc. sein. Die Ergebnisse der Untersuchung sind zu dokumentieren.  
 
Wird festgestellt, dass sich im oder am zu beseitigenden Gehölz besonders ge -
schützte Tierarten oder eine große Höhlung (d. h. ab 25 cm tiefe und 10 cm weite) 
oder zwei kleine Höhlungen befinden, sind die Arbeiten sofort einzustellen. Die un-
tere Naturschutzbehörde ist in diesem Fall umgehend zu informieren und deren Ent-
scheidung abzuwarten. Vor der Beseitigung von Höhlenbäumen ist die Erteilung 
einer Befreiung von den Verboten des § 30 BNatSchG i. V. m § 21 SächsNatSchG 
durch die untere Naturschutzbehörde zwingend erforderlich. Hierfür ist u. a. eine 
bautechnologische Alternativenprüfung hinsichtlich des Erhalts des gesetzlich ge -
schützten Biotops unabdingbar.  
 
Um einen Zeitverzug der Baumaßnahme zu vermeiden, sollte die Kontrolle auf 
Baumhöhlen möglichst frühzeitig erfolgen. Die Kontrolle auf Baumhöhlen sowie auf 
Hinweise, die auf eine Nutzung durch besonders geschützte Tierarten schließen 
lassen, ist unmittelbar vor Beseitigung des Baumes erneut zu wiederholen (d. h. 
höchstens 3 Tage vor Beseitigung). 
 
Alle Eingriffsbereiche im Schutzbereich der Baumkronen haben ausschließlich mit-
tels Saugbagger zu erfolgen. Eine dendrologische Bauüberwachung ist zu beauf -
tragen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vorher schriftlich anzu -
zeigen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist zur Beweissicherung bezüglich des Zustan-
des der umliegenden Straßenbereiche eine gemeinsame Begehung mit dem Ver -
kehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und Unterhaltung durchzuführen. Alle 
Schäden, die durch die Baumaßnahme des Erschließungsträgers im öffentlichen 
Bereich verursacht werden, sind durch den Erschließungsträger spätestens bis zur 
Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von 
ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten 
zu überwachen und die unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlan -
gen. 
 
(4) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für 
den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden techni -
schen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertrags -
parteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Unter-
suchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich 
weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer 
von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(5) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die 
vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließlich der 
Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Erschließungs -
maßnahme fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fer -
tigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbaumaß-
nahme (rohbaufertiger Zustand) und Abschluss aller anliegenden Tiefbauarbeiten 
(Baufeldfreimachung, Rückbau des Verbaus, Hausanschlüsse) begonnen werden. 
 
15 von 46 in Zusammenstellung
 
 
- 10 -
(6) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastun-
gen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – 
„Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetations-
flächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzu-
halten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er -
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zu-
stand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.  
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist 
zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreisl -
aufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). Bereits bei der Ausschreibung von 
Baumaßnahmen sind daher Maßgaben aufzunehmen, die ein ordnungsgemäße 
und schadlose Verwertung der anfallenden Ausbaustoffe sicherstellen. Nichtkonta-
minierter Bauschutt ist stofflich zu verwerten und nicht als Abfall abzulagern. Die 
Arbeiten dürfen nur durch Fachfirmen, zugelassene Transporteure, Verwerter bzw. 
Entsorger erfolgen. 
Bei den Baumaßnahmen anfallende, nicht zum Wiedereinbau geeignete/ einge -
setzte Abfälle sind entsprechend der abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen. 
Dabei ist auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Verwertungs- bzw. Entsorgungs-
wege zu achten (NachweisVO). 
 
Das Flurstück 1259 der Gemarkung Schönau ist nicht im Sächsischen Altlastenka-
taster (SALKA) registriert. Somit ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon aus-
zugehen, dass altlastverdächtige Flächen gem. § 2 Abs. 6 des Gesetzes zum 
Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten 
(Bundes-Bodenschutzgesetz- BBodSchG) vom 17. März 1998 in der zuletzt geän -
derten Fassung nicht vorliegen. 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltre -
levante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislauf-
wirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Umwelt -
schutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden, nach 
Rücksprache mit der Landesdirektion Sachsen als zuständige Abfall- und Boden -
schutzbehörde, die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungs -
träger zu realisieren sind. Auf die Einhaltung der Regelungen des BBodSchG in 
Verbindung mit der BBodSchV wird hingewiesen. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschließungs-
träger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 
SächsKrWBodSchG. 
 
(7) Sind im Baubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind diese zu 
erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM erforderlich, 
ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu beantragen. 
 
(8) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung fol -
gende umweltrechtliche Belange:  
16 von 46 in Zusammenstellung
 
 
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- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaßnahmen 
nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 
01.09.1970,  
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und Werk-
tagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und Maschinenlärm -
schutzverordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002,  
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlossenen 
Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge sowie von 
Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen,  
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-halte-
planes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG,  
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Einhal -
tung der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische Bauordnung und § 22 BImSchG 
vom 17.05.2013. 
 
(9) Für die Bauausführung ist der Realisierungszeitraum außerhalb der Brut- und 
Vegetationszeit, d.h. zwischen 01.Oktober und 28.Februar zu wählen. 
 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssiche -
rungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Ver-
kehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er -
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verursacht 
werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatz-
ansprüchen frei. Der Nachweis und die Beweisführung obliegt dem Erschließungs-
träger. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der 
Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung 
nachzuweisen. 
 
Für private Verkehrsflächen findet keine Übernahme statt. Die Haftung diesbezüg -
lich liegt beim Erschließungsträger. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme öffentlicher Erschließungsanlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit 
der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den 
anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern be-
haftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausge -
setzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
17 von 46 in Zusammenstellung
 
 
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Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern lediglich eine 
Feststellung der Fertigstellung statt. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Ge-
währleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzel-
nen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
Für das Straßenbegleitgrün einschließlich der Straßenbäume gelten folgende Re -
gelungen für die Abnahme: 
 
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ordnungs -
gemäße Anlage, 
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstellungs-
pflege ab 30. September einer Pflanzung, deren Herstellung als ordnungs -
gemäße Anlage bis spätestens zum vorhergehenden 30. April erfolgt ist 
(gemäß ZTV La StB 05) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jahre). 
 
Die Gewährleistungsfrist für die öffentlichen Baum-, Strauch- und sonstige Bepflan-
zungen, für das Straßenbegleitgrün und die öffentlichen Grünflächen beginnt nach 
Ablauf der Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der An-
lagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier 
Wochen nach der Anzeige.  
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam ab-
zunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Ver-
tragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so 
sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu 
beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten 
des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen.  
 
Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere 
Abnahme ein Entgelt von 150,- EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der 
Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen über -
nimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffent-
lichen Erschließungsflächen ist und der Erschließungsträger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und 
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestand -
spläne übergeben hat, 
 
18 von 46 in Zusammenstellung
 
 
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b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich 
bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, 
aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie 
einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen/privaten 
Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf 
das bei der Stadt vorhandene graphische Informationssystem und dessen Inhalt, 
übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch 
die Übernahme der gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtgrundkarte 
entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbaupla -
nung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung durch 
die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschließungsträger an die 
Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterla -
gen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 2 der Stadt zu übergebenden 
Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung 
und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt, soweit er -
forderlich.  
 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger erge -
benden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 62.641,60 Euro (in Wor -
ten: zweiundsechzigtausendsechshunderteinundvierzig 60/100 Euro) durch Über -
gabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer in Deutschland 
zugelassenen Bank, Sparkasse oder eines in Deutschland zugelassenen Kreditver-
sicherungsunternehmens bzw. durch Einzahlung des entsprechenden Betrages auf 
das städtische Verwahrkonto unter Angabe des Vertragsgegenstandes (VG 
5.8052.00298.3).  
 
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt in Teil-
beträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertragli -
chen Verpflichtungen.  
 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens 
bis zu 90 % der Sicherheitssumme nach Satz 1. 
19 von 46 in Zusammenstellung
 
 
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(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berech-
tigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für 
Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung bzw. Bürgschaft zu be-
friedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anla -
gen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in 
Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die verbliebene Ver -
tragserfüllungsbürgschaft/-sicherheitsleistung freigegeben, sofern nicht noch sons-
tige Vertragsinhalte unerfüllt sind, die nicht abnahmefähig sind, wie insbesondere 
Übergabe der Schlussdokumentation, Kampfmittelbefunde, Vermessungsleistun -
gen, Dokumentation zu archäologischen/ denkmalschutzrechtlichen/ artenschutz -
rechtlichen/ abfallrechtlichen/ sonstigen Sachverhalten, etc. Der Erschließungsträ -
ger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das aus -
führende Unternehmen an die Stadt abtreten. Hierbei sind der Stadt die Bürgschaf-
ten des ausführenden Bauunternehmens zu übergeben / auf die Stadt auszustellen. 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben 
bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Er -
schließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungs -
träger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Ab -
tretungserklärung Anlage 4), welcher der Erschließungsträger bereits jetzt zu -
stimmt. Sollte mit dem ausführenden Unternehmen nicht der ganze Gewährleis -
tungszeitraum nach diesem Vertrag zwischen Erschließungsträger und ausführen -
dem Unternehmen vereinbart sein, so hat der Erschließungsträger die übrigen 
Zeiträume nach wie o.g. zu besichern. 
 
(4) Für den Fall der Verwendung von Bürgschaften sind die Bürgschaften entspre -
chend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen den Vertragsparteien einver-
nehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen gemäß Anlage 5 Ver-
tragserfüllungsbürgschaft und Anlage 6 Gewährleistungsbürgschaft auszustellen. 
 
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaft 
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die 
Bürgschaft in der in Anlage 5 und 6 beigefügten Form und mit diesem Inhalt ver -
einbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum 
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen. 
 
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen 
ein besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einre-
den gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwider laufen. 
Die Stadt geht nach Wirksamwerden des städtebaulichen Vertrages mit der Er -
klärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine Zurückbe-
haltungsrechte oder Zahlungseinbehaltungsrechte wie in den in der Rechtspre -
chung benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung der gesicherten 
Erschließung entsteht für die Stadt die  Erschließungsverpflichtung, die über den 
städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungsträger aber wirksam übertragen wer-
den soll und unabhängig von der Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel zu 
20 von 46 in Zusammenstellung
 
 
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Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder Insolvenz aus der Sicher -
heitsleistung heraus finanziert werden muss. 
 
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben 
sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
 
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung 
der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
a) die mit Schreiben vom 05.05.2023 genehmigte Entwurfsplan (Anlage 1), beste-
hend aus: 
- der Genehmigung der Genehmigungsplanung vom 05.05.2023  
(Anlage 1a) 
- Übersichtslageplan (Anlage 1b) 
- Lageplan Gehweg (Anlage 1c) 
- Erläuterungsbericht (Anlage 1d) 
- Regelprofile Gehweg (Anlage 1e) 
- Schnittdarstellung A-A‘ Gehweg (Anlage 1f) 
- Koordinierter Leitungsplan (Anlage 1g) 
b) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2) 
c) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbe -
gleitgrün (Anlage 3) 
d) Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 4)  
e) Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 5) 
f)  Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 6) 
 
 
 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit 
der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefer -
tigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirk-
same Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Ver -
trages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
21 von 46 in Zusammenstellung
 
 
- 16 -
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet wurde 
und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt wurde 
bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt Leipzig eingegan-
gen ist. 
 
 
Leipzig, den ..................................     Leipzig, den ......................................... 
 
 
 
 
.....................................................     .............................................................. 
Für die Stadt Leipzig       Für den Erschließungsträger 
        Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. 
22 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 1a
23 von 46 in Zusammenstellung
24 von 46 in Zusammenstellung
25 von 46 in Zusammenstellung
Lage Bearbeitungsgebiet Maßstab 1:2.500
Lage Bearbeitungsgebiet in Leipzig
Brackestraße
Wohnen in der Brackestraße - Bauabschnitt 2, Leipzig
Gehwegplanung
Verortung in Leipzig
Genehmigungsplanung
fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und
Stadtentwicklung mbH • Hauptstraße 9 • 04416 Markkleeberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Bauherr: Planung: Maßstab:
Datum:
Bearbeiter:
1:200
06.05.2022
KRA/SC
4-0
ohne
A4
Plan-Nr. 
Index:
Format:
Wohnungsgenossenschaft 
Lipsia e.G.
Brünnerstraße • 12 04209 Leipzig
Miltitzer Allee
S-Bahn Miltitzer Allee
Anlage 1b
26 von 46 in Zusammenstellung
27 von 46 in Zusammenstellung
Wohnen in der Brackestraße - BA 2 
Gehwegplanung 
Leipzig-Grünau 
 
ERLÄUTERUNG  
AUFTRAGGEBER: 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. 
Brünnerstraße 12 
04209 Leipzig 
LANDSCHAFTSARCHITEKT: 
Fagus GmbH 
FachGesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung 
Hauptstraße 9 
04416 Markkleeberg 
Anlage 1d
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Wohnen in der Brackestraße - BA 2, Leipzig-Grünau 
INHALTSVERZEICHNIS 
ANLAGEN 
Kostenberechnung nach DIN 276 : 2018 
Pläne 
Plan 4-0 Lageplan Verortung in Leipzig 
Plan 4-2.1 Lageplan Gehwegplanung Brackestraße (M1:100) 
Plan 4-2.2 koordinierter Leitungsplan (M1:100) 
Plan 4-3.1 Regelprofile Gehweg (M1:20) 
Plan 4-3.2 Schnittdarstellungen Gehweg 
1. Anlass  3
2. Bestand  4
3. Planung  4
4. Kosten 5
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Wohnen in der Brackestraße - BA 2, Leipzig-Grünau 
1. Anlass 
Im Zuge des Neubaus von zwei Wohngebäuden in der Brackestraße wird der Freiraum neu 
gestaltet. Das westlich angrenzende Grundstück, auf dem in einem 1. Bauabschnitt ein Hochhaus 
errichtet wurde, befindet sich ebenfalls im Eigentum Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. Beide 
Außenanlagen werden im Zusammenhang betrachtet. Ein Teil der erforderlichen 
Freiraumfunktionen wird künftig gemeinsam genutzt. 
Die neuen Wohngebäude werden fußläufig über die Brackestraße erreicht. 
Im Bereich des Neubaus ist an der Brackestraße im Bestand kein Gehweg vorhanden. Um hinter 
den Stellplätzen sicher zu den Eingängen zu gelangen, wird ein neuer Gehweg geplant. Um eine 
Verbindung von der Brackestraße zum Haupteingang herzustellen, wird ein Stellplatz in diesem 
Bereich zurück gebaut. Dieser befindet sich auf dem städtischen Flurstück und wird, wie die 
Gehwege in der Umgebung, mit Betonsteinplatten hergestellt. Bei einer Breite von 2 m kann der 
Gehweg bequem genutzt werden. 
Die Entwässerung des Gehweges erfolgt über Quergefälle in die benachbarten öffentlichen 
Vegetationsflächen. 
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Wohnen in der Brackestraße - BA 2, Leipzig-Grünau 
2. Bestand 
Im Bereich des geplanten Gehwegs befindet sich Vegetationsfläche im Bestand. Die 
Oberflächenmaterialien in der Umgebung sind vor allem Beläge aus Beton. In den Bereich südlich 
des herzustellenden Gehwegs wurden große Betonplatten verwendet. Diese werden bei neu 
herzustellenden Flächen nicht mehr genutzt. Der geschwungene Weg im Norden wurde mit 
Verbundpflaster ‚Welle‘ aus Betonstein hergestellt. Gemäß erster Abstimmungen mit dem 
Stadtplanungsamt ist dieses Material zu verwenden. 
3. Planung 
Der Gehweg wird auf Grund von Bestandsbäumen, mit einem ausreichend großen Abstand zu den 
Stellplätzen hergestellt. Es wird sichergestellt, dass der Wurzelbereich der Bestandsgehölze nicht 
überbaut wird.  
Der neu geplante Gehweg schließt im östlichen Bereich an einen Bestandsgehweg an. Auch in 
diesem Bereich schließt der Gehweg nicht direkt hinter den Stellplätzen an, sodass die Stellplätze 
mit Hilfe von Baumpflanzungen verschattet werden können und auch die Bestandsbäume 
entsprechend erhalten werden. 
Im westlichen Bereich wird der Gehweg an der Brackestraße anschließen. Von diesem Punkt 
kommt man über eine Querung auf die andere Straßenseite. Von dort erreicht man den 
bestehenden Gehweg, welcher noch etwas verbreitert wird. 
Um eine Verbindung zum Haupteingang zu schaffen, wird mittig ein Stellplatz zurück gebaut und der 
Gehweg zur Brackestraße hergestellt. Um diese Verbindung herzustellen muss ein Bestandsbaum 
gefällt werden. Es wird eine Neupflanzung auf dem städtischen Grundstück, in Ergänzung der 
bestehenden Straßenbäume, vorgenommen. 
Bild 1: Baufeld Luftbild (Drohnenfoto: Philipp 
Krausch)
Bild 2: Bereich künftiger Gehweg
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Wohnen in der Brackestraße - BA 2, Leipzig-Grünau 
Der Gehweg wird mit einer nutzbaren Breite von 2,5m hergestellt. Der Weg mit 
Betonverbundsteinpflaster ‚Welle‘ hergestellt. Der frostsichere Oberbau erfolgt gemäß RStO 12. 
Details zu den Aufbauten sind den Plänen zu entnehmen. Die Einfassung wird im Bereich der 
Rasenflächen mit einem Rasenbord hergestellt. Im Bereich der Stellplatzquerung wird die 
Einfassung mit einem Betonhochbord hergestellt. In den Übergangsbereich zur Straße, werden 
entsprechende Gehwegabsenkungen hergestellt. 
Eine Beleuchtung muss nicht hergestellt werden. Diese ist auf der anderen Straßenseite bereits 
vorhanden. 
Das anfallende Regenwasser wird mit Hilfe eines Quergefälles in die Grünflächen geleitet. Es 
müssen keine Entwässerungsleitungen oder Abläufe hergestellt werden. Weiterhin anfallendes 
Niederschlagswasser wird auf die Straße und in die bestehenden Straßenabläufe geleitet. 
In den Bereichen des neu herzustellenden Gehweges sind keine relevanten Leitungsbestände 
vorhanden. 
4. Kosten 
Anlage 1 sind die Kosten für die Abbruchmaßnahmen sowie die Herstellung des Gehweges 
betrachtet wurden. Die Kostenberechnung wurde nach DIN 276 : 2018 erstellt.  
Bild 1: KANN Universal-Verbundstein; Dicke 8cm; mit Fase, hellgrau Bild 2: Baumpﬂanzung Acer 
platanoides, Spitz-Ahorn (wie 
Bestand)
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Index Art der Ä nderungDatum Bearbeiter
A 04.01.2023 SE Regelprofil Wurzelbrücke
Maßeinheit: cm
Alle Maße sind vor Ort vor der
Bauausführung und Materialbestellung
eigenverantwortlich zu prüfen!
Unstimmigkeiten sind der Bauleitung sofort
mitzuteilen!
Wohnen in der Brackestraße - Bauabschnitt 2, Leipzig
Regelprofile Gehweg
Genehmigungsplanung
fagus - FachGesellschaft für Umweltplanung und
Stadtentwicklung mbH • Hauptstraße 9 • 04416 Markkleeberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Bauherr: Planung: Maßstab:
Datum:
Bearbeiter:
1:20
06.05.2022
KRA/SC
4-3.1
A
A3
Plan-Nr. 
Index:
Format:
Wohnungsgenossenschaft 
Lipsia e.G.
Brünnerstraße • 12 04209 Leipzig
Aufbauhöhe
(cm)
Planum Baugrund
Füllboden, pH 6,5-7, Humusanteil <5%x
Oberboden für Rasenflächen DIN 18915
Verzahnung mit Füllboden 5cm
Rasenansaat Gebrauchsrasen - Spielrasen RSM 2.3 (an den Straßen)
alternativ Fertigrasen 
Für Rasen im Hof bei Haus 5a Schattenrasen säen, alternativ Fertigrasen 
10
Aufbauhöhe
(cm)
GaLaBau
Planum Baugrund
Bodenlockerung 30cm Tiefe
Regelprofile - Einfassungen
Planum Baugrund: Nachweis der Tragfähigkeit
Tiefbord Beton 8/25
Beton C 16/2020
25
10 Sauberkeitsschicht:
Brechsand-Splitt-Schotter-Gemisch 0/32
Regelprofil 4
Einfassung Tiefbord Beton
Planum Baugrund: Nachweis der Tragfähigkeit
Hochbord Beton
Regelprofil 5
Einfassung Hochbord Beton
25
20 Beton C 16/20
10 Sauberkeitsschicht:
Brechsand-Splitt-Schotter-Gemisch 0/32
Regelprofile - befestigte Flächen
nicht befahrbar 
Regelprofil 1
Gehweg
Betonsteinpflaster Verbundpflaster 'Welle'
Rad- und Gehwege
RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Betonsteinpflaster, Fugenweite 3-5 mm,
Fugenmaterial: Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
8
45 MN/m2 
kombinierte Trag-/ Frostschutzschicht:
Brechsand-Splitt-Schotter-Gemisch 0/45
2-lagig verdichten nach DIN 18315
30
4 Bettung: Brechsand-Splittgemisch 0/5
Planum Baugrund: Nachweis der Tragfähigkeit
gesamt 42 cmAufbauhöhe
(cm)
80 MN/m2 
Regelprofil 2
Wurzelbrücke
80 MN/m2 
Regelprofil 3
Rasen
Schwerlastgitter: Maschenweite 50x50
Tragstabtyp 120/8
Füllstab 100
Verfüllt mit Brechsand- Splitt-Gemisch 2/5
Gebettet auf Tragschicht
10
Tragschicht: Brechsand-Splitt-Schotter-Gemisch 0/32
Unterbau im Bestand
10
mind. 20 cm
Anlage 1e
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Stadt Leipzig  Anlage 2  
Verkehrs- und Tiefbauamt 
   Stand: 26.05.2023 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform und digital (CD-Rom oder USB-Stick) zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger 
 
Generalunternehmer   
 
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbaru ngen / Verträge 
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnah meprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleite rerklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über  Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und  
Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
4.1  Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge ( beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
 
6.  Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
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Seite 1 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Auss chreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
 
St
adt Leipzig 
ASG   Februar 2019 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
f
ür die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
D
ie Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie. 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1
. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• 
Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkeit der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
V
egetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden: 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
B
ausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
u
nd Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung des 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden oder Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Anlage 3
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
3. Rasen 
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich: 
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen  (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelfläch en sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung  
Innere Qualität der Bäume: 
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume: 
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone 
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten 
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
2.1 Baumscheiben 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettof läche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen: 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem  dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wur zelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub  Tiefe 
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
2.5 Einbau Substrat 
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - < 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
- lehmiger Sand mit Feinanteil < 0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil < 0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 5,0-8,5 
Salzgehalt   <= 1,5 g/kg (im Wasserauszug) 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen  
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähsch iefer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (al ternativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Ri ndenmulch 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
 
3. Düngung 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Bal len ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme: Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfol gt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-P fahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Veranker ung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz  
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum: Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel 
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen dur ch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege 
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 100 l/Baum 
Sträucher: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 10 l/Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgan g. 
• Wässern: 
Jungbäume: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 100 l/Baum 
Sträucher: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergabe n je 10 l/Strauch 
• Düngung der Jungbäume: 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders  festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach  der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln de r VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfol gt zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für  Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
42 von 46 in Zusammenstellung
Seite 7 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2019 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben 
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 1 Planung , Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
43 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 4 
 
Abtretungserklärung 
 
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich Brackestraße in Leipzig,
 
Erschließungsvertrag vom Datum  
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger   
 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G., Brünner Straße 12, 04209 Leipzig, 
diese vertreten durch die Vorstandsmitglieder Frau Nelly Keding und Frau Annett Schiele 
 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende  Unternehmen 
 
Name, Anschrift  
 
aus dem Werkvertrag vom 
Datum  und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger  aus § 
Gewährleistungsparagraph  Erschließungsvertrages  vom Datum  bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger  erfolgt nur 
nach vorheriger Rückabtretung der von  dem Erschließungsträger  abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Dat um 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum  
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom 
Datum  
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen. 
 
44 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 5 
 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. (eingetragen unter GnR 178- Amtsgericht Leipzig),  
Brünner Straße 12, 04209 Leipzig, 
diese vertreten durch die Vorstandsmitglieder Frau Nelly Keding und Frau Annett Schiele 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern:  62.641,60 Euro   
 
 
in Worten:  zweiundsechzigtausendsechshunderteinundvierzig/60 Euro  
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom .............. für die Planung und 
Herstellung der darin geregelten straßenseitigen Erschließungsanlage für das geplante 
Vorhaben auf dem Flurstück 1259 der Gemarkung Schönau im Bereich Brackestraße im 
Ortsteil Lausen-Grünau 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
45 von 46 in Zusammenstellung
Anlage 6 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G. , Brünner Straße 12, 04209 Leipzig, 
diese vertreten durch die Vorstandsmitglieder Frau Nelly Keding und Frau Annett Schiele 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom .......................... für die Planung und Herstellung der 
darin geregelten straßenseitigen Erschließungsanlage für das geplante Vorhaben auf dem Flurstück 
1259 der Gemarkung Schönau im Bereich Brackestraße im Ortsteil Lausen-Grünau 
 
 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
46 von 46 in Zusammenstellung