Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00672-ÄA-02
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00672-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen weiteren Punkt ergänzt:  
Die aktuellen und mit dem Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, 
Kreativ- und Sportnutzungen sind im Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche 
Verträge rechtssicher und dauerhaft abzusichern.  
Begründung: 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass mit diesem 
Bauleitplanverfahren die planerischen Voraussetzungen für die integrierte 
Entwicklung eines neuen, lebendigen und urbanen Stadtquartiers - als Scharnier 
zwischen Alter Messe und dem Stadtraum Bayerischer Bahnhof - geschaffen werden 
sollen.  
Wir sprechen uns für den Erhalt der Kultureinrichtungen, der vielseitigen Clubkultur, 
an diesem Standort aus.  
 
Deshalb wollen wir, dass der Stadtrat die Verwaltung auffordert, die aktuellen und mit 
dem Flächennutzungsplan in Einklang befindlichen Kultur-, Kreativ- und 
Sportnutzungen im Bebauungsplan und ggf. über städtebauliche Verträge 
rechtssicher und dauerhaft abzusichern. 
 
 
 
 
 
2/2
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00987-ÄA-02
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00987-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird in Punkt 1. um einen Satz 2 und 3 ergänzt. 
Im weiteren Planungsverfahren wird der im Entwurf des Büros DNR Daab Nordheim Reutler 
enthaltene Uferweg für Fußgänger umgesetzt. Der Stadtrat ist über die weiteren Schritte zu 
informieren. 
 
Begründung:  
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen 
Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat 
herbeigeführt werden soll. 
 
Allerdings drängen wir auf die Umsetzung des Entwurfes des Büros DNR Daab Nordheim 
Reutler, der einen Uferweg für Fußgänger als Durchwegung vorsieht. Der Entwurf des oben 
genannten Büros setzte sich in einem VgV-Verfahren für den Neubau der Kita in der 
Holbeinstraße durch. Geplant sind insgesamt 200 Betreuungsplätze in Krippe und 
Kindergarten.  
 
Sowohl eine Freiflächenvergrößerung als auch die Umsetzung des Uferweges für Fußgänger 
bedeuten einen Eingriff in den Baumbestand. Die mit dem Wegfall des eingeplanten 
Uferweges einhergehende Freiflächenerweiterung wird allerdings als eher marginal in Bezug 
auf die gesamte zur Verfügung stehende Freifläche eingeschätzt. Durch die Umsetzung des 
eingeplanten Uferwegs wird allerdings die Weiße Elster an dieser Stelle insbesondere für die 
Anwohner erlebbar.  
 
2/3
 
 
 
 
 
Quelle: http://www.dnr-leipzig.de/projekte/projekt-dateien/1906  
 
3/3
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00911-ÄA-01
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00911-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. 
Änderung; 
 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; 
 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Der an den Planausschnitt des Otto-Runki-Platzes angrenzende Abschnitt der 
Lorenzstraße sowie der an das Rabet und die Schule am Rabet angrenzende 
Abschnitt der Neustädter Straße werden entwidmet, als Grünfläche entwickelt und an 
den Stadtteilpark Rabet angebunden. Die Konstantinstraße bleibt durchgehend und 
die Neustädter Straße teilweise für die Andienung erhalten. 
 
Begründung:  
Der Otto-Runki-Platz als künftiger Standort einer Schwimmhalle ist bis heute 
umstritten.  
Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tat sich bei der Standortfindung 
bis zuletzt sehr schwer. Nur unter Voraussetzung eines flächensparenden Bauens 
und einer gestapelten Nutzung des künftigen Schwimmhallengebäudes haben wir 
dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. 
Weder das flächensparende Bauen noch eine gestapelte Nutzung spielen zu 
unserem Bedauern in den fortgeschrittenen Planungen zum Schwimmhallenneubau 
2/2
bis heute eine Rolle. Es bleibt bei einem eher enttäuschenden konventionellen und 
wenig innovativen Schwimmhallenbau.  
Deshalb setzen wir uns jetzt mit unserem Änderungsantrag für eine zumindest 
teilweise Kompensation der wegfallenden Grünfläche in direkter und mittelbarer 
Umgebung ein: 
 
Die Lorenzstraße sowie ein Teilabschnitt der Neustädter Straße sind zu entwidmen 
und zu entsiegeln sowie als Grünfläche mit Öffnung zum Stadtteilpark Rabet hin und 
mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln.
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01154
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01154 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  12.05.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorgartensatzung vom 18.09.1996 (Beschluss 600/96) wird dergestalt novelliert, dass 
bei Neu- oder Umbau keine sogenannten Schottergärten mehr angelegt werden dürfen und 
dem Stadtrat bis spätestens Ende III. Quartal 2020 zur Entscheidung vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei 
Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder 
ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen 
den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld 
somit angenehmer ist. 
 
In der Abwägung des Luftreinhalteplans bringt die Verwaltung zum Ausdruck, dass „die 
vorgeschlagene Festsetzung einer extensiven Bewirtschaftung von Grünflächen (Vorgärten) 
auf privaten Grundstücken bedeutete einen weitreichenden Eingriff in den Schutz des 
Eigentums (Art. 14 Grundgesetz), welcher sich kaum durch eine damit ein- hergehende 
gesicherte Minderung der Luftschadstoffbelastung begründen ließe. Im Übrigen mangelt es 
an einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, um aus Gründen des Immissionsschutzes 
entsprechende Bepflanzungs- oder Pflegevorgaben für Vorgärten festzulegen.“ 
 
Andere Städte machen es hingegen vor. So hat die Stadt Erlangen im Februar 2020 eine 
Änderung ihrer Freiflächensatzung vorgenommen, um neue Schottergärten zu verhindern. In 
Erlangen ist man ebenso zur Erkenntnis gelangt, dass eine Kampagne, die auf Freiwilligkeit 
setze, nicht zum Ziel führen würde. 
In Leipzig bietet sich die existierende Vorgartensatzung an, die man dergestalt novellieren 
sollte, dass sie den klimapolitischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit entspricht. 
 
2/2
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-verbietet-geschotterte-
steingaerten,Rr7wmlg
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00612-NF-03
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00612-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für 
Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 2. Lesung 
FA Soziales und Gesundheit  27.04.2020 2. Lesung 
SBB Süd  06.05.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im 2. Quartal 2020 wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes 
Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.  
2. Als Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung organisiert „Leipzig 
weiter denken“ im 3. Quartal 2020 eine erste Stadtwerkstatt zur 
Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u.a. 
anhand der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt 
der Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-
Ansatzes insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den 
bestehenden Gremien und lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der 
Stadtwerkstatt werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben. 
3. Vor Durchführung des Stadtteilgesprächs unter Leitung des 
Oberbürgermeisters und der Durchführung der Stadtwerkstatt ist dem 
Stadtrat das Beteiligungskonzept zur Kenntnis zu geben. Der Entwurf 
des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit Sachverständigengremium 
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten. 
 
Begründung:  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den bejahenden 
Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag, der unsere Intention zielführend 
aufnimmt.  
Wir sind allerdings der Auffassung, dass analog der 17. Stadtwerkstatt 
„Bürgerbeteiligung in Leipzig – Wie weiter?“ auch diese Stadtwerkstatt zu diesem 

2/3
vielschichtigen und ämterübergreifenden Thema von der Koordinierungsstelle für 
Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ idealerweise wieder zu organisieren ist.  
Für unsere Fraktion mittlerweile selbstverständlich, soll vor Durchführung des 
Stadtteilgesprächs unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Durchführung der 
Stadtwerkstatt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ein Beteiligungskonzept zur 
Kenntnis gegeben werden. Der Entwurf des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit 
Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement 
vorzuberaten. 
 
 
 
  
3/3
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - 
Vergabe eines Erbbaurechts für das Gewerbegrundstück Grimmaischer Steinweg/Nürnberger Straße/Johannisgasse
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00091-DS-02
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00091-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -  
 
Vergabe eines Erbbaurechts für das Gewerbegrundstück Grimmaischer 
Steinweg/Nürnberger Straße/Johannisgasse 
 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur 
Unterrichtung der Ratsversammlung:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der OFB Projektentwicklung GmbH  
für das Gewerbegrundstück Grimmaischer Steinweg/Nürnberger  
Straße/Johannisgasse ohne Hausnummer, Flurstücke 1459/1, 1460/1 sowie  
Teilflächen der Flurstücke 1458/1, 1473,1474, 1475, 1477, 1478, 1479 und 1480 der  
Gemarkung Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag beurkunden zu lassen.  
 
2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Ansiedlung/Erweiterung eines größeren  
Unternehmens bei Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.  
 
3. Der kapitalisierte Erbbauzins beträgt 6.700.000,00 Euro und ist als Einmalzahlung fällig. 
Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 100 Jahre ab Beurkundung.  
 
Räumlicher Bezug:  
Leipzig-Mitte, Grimmaischer Steinweg/Nürnberger Straße/Johannisgasse 
 
Hinweis für die Stadträtinnen und Stadträte: 
Die vollständige Vorlage mit Anlagen finden Sie im ALLRIS unter der Nummer:  
VII-DS-00091-DS-01 
 
 
 
 
 
 

2/2
Langfristige Entlastungsmaßnahmen für die Leipziger Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01158
Datum: 2020-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01158 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Küng-Vildebrand 
SR Dr. O. Naumov 
 
 
Betreff: 
Langfristige Entlastungsmaßnahmen für die Leipziger Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadt Leipzig unterliegt einer ständigen Zunahme der Einwohner*innen. Mit dem damit 
verbundenen Bevölkerungswachstum nimmt das Arbeitsvolumen der Verwaltung insgesamt 
als auch das der Mitarbeiter*innen stetig zu. Die Verwaltung benötigt, um das Wachstum 
angemessen zu flankieren und für die daraus nötigen neuen Aufgabengebiete, zusätzliches 
Personal. 
Wir fragen daher: 
1. Wie hoch ist der Personalbedarf zur Bewältigung der Aufgaben in der 
Stadtverwaltung insgesamt (in Zahlen)?  
2. Welche Abteilungen in den jeweiligen Dezernaten verzeichnen den größten 
Personalbedarf (tabellarische Auflistung)? 
3. Welche Maßnahmen zur Personalgewinnung sowie langfristigen und nachhaltigen 
Personalentwicklung werden durchgeführt?  
4. Welche Maßnahmen werden konkret umgesetzt, um die Kapazitätsauslastung der 
Mitarbeiter*innen zu mindern, behördliche Prozesse zu beschleunigen oder zu 
vereinfachen (Rationalisierung) und somit die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung 
zu entlasten? 
5. Wie groß ist der Personalbedarf nach Bereinigung durch Rationalisierung?
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-02
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei 
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO 
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
 
Frau Petra Čagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
fest. 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Begründung: 
 
  
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Frau Čagalj Sejdi gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch 
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird.
Antrag auf temporäre Aussetzung der Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01159
Datum: 2020-04-22
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01159 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Antrag auf temporäre Aussetzung der Umweltzone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität    
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die temporäre Aussetzung der Umweltzone in Leipzig für 
die Dauer der COVID-19-Pandemie. 
 
 
Sachverhalt: 
 
In der Zeit der aktuell herrschenden COVID-19-Pandemie ist von – auf das Infektionsrisiko 
bezogen – berechtigten Vorbehalten vieler Leipziger Bürger gegenüber dem ÖPNV und 
einem wohlbegründeten Interesse auch am motorisierten Individualverkehr auszugehen. 
Dem muss die Stadt Leipzig mit Rücksicht auf die geschwächte hiesige Wirtschaft und die zu 
erwartende generell angespannte Wirtschaftslage Rechnung tragen. 
 
Eine temporäre Aussetzung der Umweltzone wäre eine gangbare Lösung, das 
Infektionsrisiko in der Zeit der Coronavirus-Pandemie zu schmälern und dabei sichere 
Arbeits- und Versorgungswege zu gewährleisten.
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01162
Datum: 2020-04-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01162 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Stadtgebiet Leipzigs 99 Schilder aufstellen zu 
lassen, welche die Autofahrer auf den nunmehr verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m 
beim Überholen von Fahrradfahrern hinweisen. Diese sollen an stark von Radfahrern 
frequentierten Straßen errichtet werden. Hierbei sollen Straßen ohne markiertem Radweg 
vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Desweiteren soll die Kontrolle und Verfolgung 
von Falschparkern auf Radwegen intensiviert werden. 
 
 
 
 
 
 
Seit diesem Jahr ist eine überarbeitete StVO in Kraft, die nicht-motorisierte 
Verkehrsteilnehmer besser schützen soll. 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/st-vo-und-radfahren-neue-verkehrsregeln-für-
2020-für-fussgaenger-und-radfahrer
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00339-ÄA-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00339-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um 
folgendes Handlungsziel ergänzt:  
 
HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen 
Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine 
derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister 
dafür ein, dass entsprechende Träger für dieses Thema gewonnen werden.  
 
 
Begründung: 
 
Alle demokratischen Kräfte müssen gegen jegliche Form von Extremismus 
zusammenstehen.  
 
Im Umgang mit politischem Extremismus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. 
Rechts- und Linksextremismus sind leider immer noch Themen, welche die Leipziger auch 
aktuell bewegen. Beide Arten von Extremismus sind nach wie vor in unserer 
Stadtgesellschaft vorhanden und sollten gleichermaßen auch mit Hilfe von präventiven 
Maßnahmen bekämpft werden.  
 
In der Beschlussvorlage werden nur rechtsextremistische Tendenzen in den Stadteilen und 
Sozialräumen thematisiert.  
 
Da sich Leipzig in den letzten Jahren leider immer weiter zum Brennpunkt in punkto 
Linksextremismus entwickelt hat, erscheint es als unbedingt geboten, dass sich 
gesellschaftliche Akteure dieses wichtigen Themas explizit annehmen, um auch hier 
gegensteuern zu können.  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Aufhebung des Beschlusses des Grundstücksverkehrsausschusses Drucksache Nr. V/3251 zum Markthallengrundstück
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00505-ÄA-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00505-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung des Beschlusses des Grundstücksverkehrsausschusses Drucksache Nr. 
V/3251 zum Markthallengrundstück 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Die in dieser Vorlage getroffenen Aussagen zu einer möglichen Nutzung des Grundstücks 
stellen keine Vorfestlegung im Hinblick auf eine spätere Nutzung dar. 
 
4. Zweck der Vorlage ist ausschließlich die Beendigung der Verkaufsverhandlung. Darüber 
hinaus entfaltet der Beschluss keine Wirkung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Andauernde Baumaßnahmen rund um die Eisenbahnunterführung Essener Straße/S-Bahnhaltepunkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01132-AW-01
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01132-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Andauernde Baumaßnahmen rund um die Eisenbahnunterführung Essener Straße/S-
Bahnhaltepunkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wann sind die Bauarbeiten an der Bahnunterführung Essener Straße abgeschlossen? 
 
Es handelt sich um eine Maßnahme der DB AG. Am 26.06.2020 sollen planmäßig die 
Bauarbeiten am Brückenbauwerk abgeschlossen sein. Mit dem Beginn der Sommerferien 
werden die Arbeiten zum Neubau der Essener Straße aufgenommen. Es ist derzeit davon 
auszugehen, dass die Gesamtmaßnahme in der Essener Straße im Bereich des Bauwerkes 
Ende 2020 abgeschlossen sein werden.  
Erfolgt der Abschluss der Baumaßnahmen planmäßig oder gibt es 
Bauverzögerungen? 
Eine Bauverzögerung besteht derzeit nicht. Dennoch können die Auswirkungen der Corona-
Krise aktuell nicht final bewertet werden. 
 
2. Sind bis zum Abschluss der Bauarbeiten Sperrungen der Essener Straße für den 
Individualverkehr erforderlich und wenn ja, wann und voraussichtlich wie lange? 
 
Die einspurige Verkehrsführung je Fahrtrichtung wird bis zum geplanten Bauende für die 
Bauarbeiten am Brückenbauwerk am 26.06.2020 erfolgen. In den Sommerferien 2020 ist 
eine Vollsperrung von maximal 3 Wochen für den Abbruch der alten Betonfundamente in 
Straßenmitte geplant. Im Anschluss erfolgt der Straßenbau mit Ausbau der Bushaltestellen 
unter halbseitiger Sperrung mit insgesamt 6 m verbleibender Restfahrbahnbreite (3 m je 
Fahrtrichtung). Die Bauzeit beträgt ca. 8 Wochen je Fahrbahnrichtung. Eine konkrete 
Verkehrsführung für den Zeitraum nach Abschluss der Arbeiten am Brückenbauwerk liegt 
der Stadt Leipzig noch nicht vor. 
 
3. Seit Beginn der Bauarbeiten wurde die Durchfahrtshöhe der Unterführung von 3,90 m 
auf 3,50 m reduziert. Welche Durchfahrtshöhe wird die Unterführung nach Abschluss 
der Bauarbeiten aufweisen? 
 
Die Durchfahrtshöhe soll im Endzustand 3,90 m betragen. 
 
 
 
 
2/2