Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08207-ÄA-02
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08207-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08207 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08207-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08207-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem 
See! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte 1, 4 - 6 werden wie folgt ersetzt. 
Beschlusspunkt 2 und 3 werden in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung übernommen. 
 
1. Der Stadtrat lehnt die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See ab. Die Nutzung des 
Gewässers durch Motorboote aller Motortypen soll auf Fahrgastschiffe im Linienverkehr, Segelboote (mit 
Flautenschieber), motorisierte Begleitboote (z.B. für Segelschulen) sowie auf motorbetriebene Boote der Ordnungs- und 
Rettungskräfte beschränkt werden. Darüber hinaus sind ausschließlich muskelbetriebene Boote zuzulassen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Falle der Erklärung der uneingeschränkten Schiffbarkeit des Cospudener 
Sees durch den Freistaat Sachsen (Landesdirektion), die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) 
hiergegen anhand der tatsächlichen Festlegungen des Freistaates durch die Fachämter für ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich vertieft zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses Rechtsmittel zu ergreifen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines ggf. einzulegenden Widerspruchsverfahrens beim Freistaat 
Sachsen darauf hinzuwirken, das Sächsische Wassergesetz dahin anzupassen, dass 
a. die zulässigen Wasserfahrzeugtypen für den Cospudener See in der Anlage 2 zum Sächsischen 
Wassergesetz eine Beibehaltung des Status quo ermöglichen 
b. Rechtssicherheit bei der Unterscheidung der Schiffbarkeit zwischen fossiler und nichtfossiler 
Antriebstechnologie gewährleistet werden kann. 
 
4. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, vor Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Fertigstellung des 
Cospudener Sees (FdF), die materielle Begründung für zeitliche Sperrungen des Cospudener Sees vorzulegen und 
gegenüber der Schifffahrtsbehörde geltend zu machen.  
Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einvernehmlich mit der zuständigen 
Naturschutzbehörde.  
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sein Einvernehmen nur dann zu bekunden, wenn umfangreiche tages- 
und jahreszeitliche Sperrungen für den gesamten Cospudener See verhängt werden, die den Natur- und Artenschutz 
sowie die ungestörte Naherholung sicherstellen. 
 
5. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Stadt Markkleeberg, der Stadt Zwenkau sowie 
dem Landkreis Leipzig für eine Ausweitung des LSG „Leipziger Auwald“ auf die noch nicht unter Schutz gestellten 
Seeflächen des Cospudener Sees einzusetzen. 
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6. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das LSG „Leipziger Auwald“ auf Leipziger Flur bis zur südlichen 
Stadtgrenze (Nordstrand Zwenkauer See) auszuweiten. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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