Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02382-NF-03
Datum: 2016-06-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. VI-A-02382-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beirat für Gleichstellung 2. Lesung
Jugendbeirat 13.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 2. Lesung
Migrantenbeirat 12.08.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in 
Leipzig verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in 
Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein 
Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders 
schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen und LGBT*I liegen.
2. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den 
IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat bis spätestens zum 
Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in 
dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ sind zu benennen und entsprechende 
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Maßnahmen  im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete 
Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten.
Sachverhalt:
 Die Neufassung des Antrages ist insbesondere aus folgendem Grund erfolgt: Mittlerweile hat das 
Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. Fördermittel des Freistaates 
Sachsen erhalten. Diese unterstützen den Verein beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und 
Betreuungsprogramms für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete bis zum 31.12.2016.  Für die 
Jahre 2017/2018 muss ein entsprechender Bedarf geprüft werden.
Die Neufassung unseres Antrages erweitert den Personenkreis besonders gefährdeter Geflüchtete 
und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und nimmt deren 
Situation in den Blick.
 
Entsprechend dem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/6646) 
vom 11.11.2015 führen wir aus:  
„Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein 
Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor 
Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen.
Es gibt mehrfachen Schutzbedarf. So erfordern die zahlreichen Brandanschläge auf 
Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer 
entschiedene Antworten unseres Rechtsstaates, ebenso die Verbreitung rassistischer Hetzparolen, 
mit denen Asylsuchende als Bedrohung für das Zusammenleben in Deutschland diffamiert werden 
und gezielt Verunsicherung geschürt wird.
Aber auch innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte besteht Schutzbedarf.
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben Menschen auf engstem Raum, 
ohne Beschäftigung und ohne Privatsphäre. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den 
Einrichtungen besonders belastend. Für Frauen, Mädchen und alleinstehende Mütter mit Kindern 
besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Die fehlende Privatsphäre verstärkt 
auch das Diskriminierungsrisiko für Angehörige von Gruppen wie Lesben, Schwulen, 
Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBT*I).“
Aufgrund dessen erachten wir es für notwendig, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, für die 
von ihr betriebenen Unterkünfte dementsprechend eine Situationsanalyse durchzuführen, um die 
notwendigen weiteren Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und 
Prävention“ zu erkennen und daraus folgend  weitere Maßnahmen abzuleiten.  
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