Überplanmäßige Aufwendungen / außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände in der Torgauer Straße 290 sowie Ausführungsbeschluss fürdie Betreibung, Ausstattung, Bewachung und Leistungen der sozialen Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01826
Datum: 2015-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01826
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen / außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete 
in Systembauweise auf dem Freigelände in der Torgauer Straße 290 sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung, Bewachung und Leistungen 
der sozialen Betreuung
Beschluss:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von 
2.052.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 420.000 
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313001.09 (GU Torgauerstraße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 
3.200.300 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.522.700 € aus den Mehrerträgen aus der 
pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) 
sowie in Höhe von 1.677.600 € aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig 
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der 
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und 
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen 
der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
ab 2017       1.522.700
1.826.700
1.100.313001.09
1.100.313001.09
Aufwendungen 2016
ab 2017       3.200.300
3.460.250
1.100.313001.09
1.100.313001.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
                       
Auszahlungen 2015
2016       2.052.000
420.000
7.0001474.700
7.0001474.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 
19.25 
Überplanmäßige Aufwendungen / außerplanmäßige Auszahlungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO; Beschluss zur Bereitstellung der Mittel zur 
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Systembauweise auf dem Freigelände in der Torgauer Straße 290 
Vorlage: VI-DS-01826 
Beschluss :
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2015 in Höhe von 
2.052.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001474.700 (Asyl - Torgauer Straße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 
420.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO im PSP-Element 
1.100.313001.09 (GU Torgauerstraße 290 Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 
3.200.300 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.522.700 € aus den Mehrerträgen 
aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für 
Asylbewerber) sowie in Höhe von 1.677.600 € aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000). 
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten 
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I. 
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft, die Bewachung und die 
Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 5 Enthaltungen 
Leipzig, den 17. September 2015 
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1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402 
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags -
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der Unterbringung 
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen 
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar 
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest 
teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwick-
lung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die  
Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. 
Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch ange -
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeigne-
tere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu 
können, sollen auf dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 290, 04347 
Leipzig im Ortsteil Paunsdorf auf dem Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf 
voraussichtlich ab März 2016 Bungalows in Systembauweise genutzt werden. 
Auf dem Grundstück Torgauer Straße 290 werden die beiden bewohnten Gebäude 
grundhaft saniert und modernisiert. Für die zügige Ausführung der Bauarbeiten sollen die 
Bewohner/-innen auf einem Teilbereich des Grundstückes in einem Interim untergebracht 
werden. Geplant sind Bungalows in Systembauweise für ca. 260 Personen für ca. 2 Jahre  
für die Bauzeit der Modernisierung.
Die Liegenschaft ist Eigentum der Stadt Leipzig. Der ca. 10.400 m² große südöstliche 
Freibereich des insgesamt ca. 25.000 m² umfassenden Flurstückes bietet ausreichend 
Platz für die Errichtung von 10 eingeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für 
jeweils 26 Bewohner/-innen einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen. 
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt 
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.
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Leipzig – Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße 290, Lageplan (Katasterauszug, Luftbild http://stadtplan.leipzig.de)
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Umwelt- und Rahmenbedingungen / Bauplanungsrechtliche Einordnung
Bei Einrichtung bzw. Errichtung von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften 
und zur sozialen Betreuung (VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) sowie sonstige 
rechtliche Vorgaben zu beachten. Aufgrund der vorhandenen Dimensionierung des 
Grundstückes ist die Aufstellung der notwendigen 10 Nutzungseinheiten nur räumlich 
begrenzt möglich. Für das Baugebiet gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes 
„Gewerbegebiet Heiterblick“ Nr. 40.3. Zur Umsetzung des Vorhabens müssen folgende 
Befreiungen von den Festsetzungen des B-Planes beantragt werden:
• Festsetzung unter Ziff. 1.1.1.d 
In den festgesetzten Gewerbegebieten GE 1 – GE 4.2 sind die gemäß § 8 Abs. 3 
BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen a) Anlagen für […] soziale [...] 
Zwecke nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.
• Die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen im südwestlichen Teil des 
Grundstückes werden überschritten. Deshalb wird eine Befreiung von den 
Festsetzungen hinsichtlich der Baugrenzen beantragt.
• Grünordnerische Festsetzungen 
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Standzeit der Bungalows in Systembauweise wird 
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gebeten die genannten, im Textteil des Bebauungsplanes beschriebenen Maßnahmen 
nicht durchführen zu müssen. 
Die Bungalows sollen nach Ende der Standzeit zurückgebaut werden. Eine 
Vollversiegelung der Standfläche ist nicht vorgesehen.
Übersicht Grundstück / potentielles Baufeld - Aufstellungskonzept
3.2 Erläuterung Projektkonzept
Der ca. 10.400 m² große südöstliche Freibereich des insgesamt ca. 25.000 m² 
umfassenden Flurstückes bietet ausreichend Platz für die Errichtung von 10 
eingeschossigen, baugleichen Bungalow-Anlagen für jeweils 26 Bewohner/-innen 
einschließlich Freiflächen und Nebenanlagen. Der geplante Komplex soll eine Kapazität 
für 260 Menschen bieten.
Zur Auslobung eines sinnvollen und wirtschaftlichen Bebauungskonzeptes wurden durch 
die LESG und das Planungsbüro IBB in Abstimmung mit dem Sozialamt 
Variantenuntersuchungen zur bestmöglichen Anordnung und Ausbildung der geplanten 
Gebäudekörper auf dem Flurstück durchgeführt. Erste Entwürfe mit Modulanordnung 
gehobener Wohnqualität wurden verworfen, da diese zu viel Raum auf Kosten der 
Freiraumqualität beanspruchen.
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Grundriss / Ansicht / Kennwerte Einzel-Bungalow
Schlussendlich wurden Varianten einfacher, kompakter Baukörper vertiefend analysiert, 
die eine gute einfache Wohnqualität am Standort bieten können. Die gesamte 
Bruttogrundfläche der Bungalow-Anlage beträgt ca. 3.550 m². 
Für die Gestaltung der Außenanlagen wird ein Freiflächenkonzept erarbeitet. Die 
Erschließung des Gebiets wird über die Bestandseinrichtung erfolgen. 
Das Konzept setzt folgende Standards für Gemeinschaftsunterkünfte konsequent um:
• Sicherheitsvorkehrungen und deren angemessene optische Gestaltung sind am 
Standort in geeignetem Maß umsetzbar.
• Die Lage und Verkehrsanbindung des Standortes ermöglicht eine angemessene 
Integration in das urbane Leben der Stadt Leipzig.
• Es werden Unterkünfte auf größerer Wohngruppenbasis geschaffen.
• Die Mindestwohnfläche je Bewohner beträgt mehr als 7,5 m².
• Ein Wohn-/Schlafraum wird mit max. 2 Bewohnern belegt.
• Je Bungaloweinheit werden Sanitäreinrichtungen und Küche zur Verfügung gestellt.
• Der Zugang zu Medien (Funk/Fernsehen) erfolgt über eine zentrale 
Satellitenanlage.
• Der ständige Zugang zu einem Telefon wird gewährleistet.
• Der Gesamtkomplex ermöglicht eine soziale Betreuung, die sich an den 
individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientiert.
Im Zuge der parallelen Sanierung der Bestandsgebäudes sollen Wirtschafts- u. Büro -
räume für die Verwaltung sowie Räume / Flächen zur Freizeitnutzung für die Bewohner 
entstehen. 
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3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition 
Die Stadt Leipzig kommt ihrer Pflichtaufgabe nach, geeignete Unterkünfte für 
Asylbewerber zu schaffen.
3.4 Energiekonzept 
Die Planung der Interimsbauten erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten 
Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:
• möglichst niedrige Investitionskosten,
• möglichst niedrige Betriebskosten,
• hohe Funktionalität,
• wirtschaftliche Betriebsführung.
Prinzipiell liegt für die Planung von Gebäuden die Vorgabe „der aktuellen ENEV„ zu 
Grunde.
3.5 Barrierefreies Bauen
Die Bungalows werden barrierefrei errichtet.
3.6 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI IB Bauplanung
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI IB Bauplanung
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI wird noch festgelegt
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
4. Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig 
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, die für die in RBV-1825/13 
beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen. 
5. Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben 
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
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Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege 
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 260 Plätzen sind 
somit 5 Vollzeitstelle und 2,6 Vollzeitstelle für die Bewirtschaftung im Objekt vorzuhalten.
6. Wirtschaftlichkeit
Die Kostenprognose für die Herrichtung der Unterkunft orientiert sich an Baukostenwerten 
vergleichbarer Vorhaben unter Einbeziehung aktueller Vergleichsangebote und wurde im 
Rahmen der Grundlagenermittlung für das Vorhaben unter Mitwirkung diverser 
Fachplaner in Beachtung der abgestimmten Rahmenbedingungen sowie unter 
Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher und technischer Standards erstellt.
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe  
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die 
Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die 
Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die 
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Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus 
bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR 
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt 
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen 
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, 
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
7. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
13.07.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
06/2015 bis 08/2015 Planung, Leistungsphase 1 bis 4
14.09.2015 Planungsbeschluss, Ausführungsbeschluss der Dienstbera-
tung des Oberbürgermeisters
16.09.15 Baubeschluss der Ratsversammlung zur Bereitstellung der 
Mittel
10/2015 bis 05/2016 Baudurchführung
ab 03/2016 voraussichtlicher (Teil-)Nutzungsbeginn
Die  Interimsgebäude  sollen  ab  März  Anfang  2016  fertig  gestellt  und  genutzt  werden 
können.
8. Finanzielle Auswirkungen
8.1 Herrichtung und Miete
8.1.1. Konsumtiver und investiver Aufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Miete für 2 Jahre
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 50.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 3.500.000,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 425.000,00 €
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
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600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 175.000,00 €
100 - 700 Summe 4.200.000,00 €
davon Ergebnishaushalt 1.728.000,00 €
davon Investitionshaushalt 2.472.000,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die 
Baufeldfreimachung, Rückbau – massive Einfriedung, Betonflächen und 
Stacheldraht erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimsbauten sind als voll ausgestattete Modulbaukörper 
geplant und sollen auf Streifenfundamenten gegründet werden. Hierin sind auch 
die Mietzahlungen, die im Ergebnishaushalt zu verbuchen sind, berücksichtigt.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der 
Geländeoberflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen  
Baukonstruktionen und technischen Anlagen einschl. der technischen Erschließung  
auf dem Grundstück kalkuliert. 
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender 
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte 
angesetzt.
8.1.2. Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln. Die LESG tritt  
als Bauherrenvertretung und Projektsteuerer auf. Die Finanzierung der Maßnahme wird in  
drei Phasen sicher gestellt.
Phase 1 – Planung und Baufeldvorbereitung
Die Aufwendungen der Planungs- und Vorbereitungssphase sind den Kostengruppen 200,  
teilweise  500  und  700  zuzuordnen.  Finanziert  werden  soll  die  gesamte  Planung 
einschließlich  der  Projektsteuerung  der  LESG  und  die  Baufeldvorbereitung.  Aus  der 
Grobkalkulation wird ein Finanzbedarf von 250.000 € für diese erste Phase kalkuliert.
Phase 2 – Herrichten und Aufstellung Gebäude (Bauphase)
Die  Aufwendungen  der  Bauphase  setzten  sich  aus  den  Kostengruppen  300  (hier 
einmalige Aufwendungen), 400, 500 und 700 (außer die Anteile aus Phase 1) zusammen.  
Insbesondere in der Kostengruppe 300 werden ausschließlich die einmaligen Baukosten  
zur  Gründung  und  Aufstellung  der  Gebäude  entstehen.  Die  Bauphase  wird  mit  ca. 
1.070.000 € Finanzmittelbedarf aus dem Haushalt angesetzt.
Phase 3 – Betreibung der Unterkunft über 2 Jahre
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Von  den  geplanten  10  Bungalowanlagen  sollen  4  (für  ca.  100  Personen)  käuflich 
erworben werden und 6 weitere von einem Hersteller/Lieferanten angemietet werden. Für  
die Betreibung der Unterkunft in Form eines Mietmodells mit dem Hersteller / Lieferanten  
der Module in Systembauweise werden p ro Monat 12.000 € je Bungalow, bestehend aus  
24 Modulen, kalkuliert. Dies entspricht bei einem Bedarf von 6 Bungalow-Anlagen einer  
Miete von 72.000  € / Monat. Bei einer Laufzeit von 2 Jahren entstehen 1.728.000 €  
Gesamtmiete  als  Haushaltsposition  auf  3  Jahre  verteilt  ab  Inbetriebnahme.  Für  den 
Ankauf/Umsetzung und Montage/Umbau der 4 Bungalow-Anlagen sind Investitionsmittel  
in Höhe von 1.152.000 € im Jahr 2015 einzuordnen.
8.1.3. Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten d.h. der Energiebedarf und die Ermittlung der Betriebs- und  
Unterhaltskosten können noch nicht beziffert werden.
8.1.4. Einordnung in den städtischen Haushalt
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018> Gesamt
Ergebnishaushalt
Miete für 6 
Bungalowanlagen
0 € 720.000 € 864.000 € 144.000 € 1.728.000 €
Investitionshaushalt
Ankauf und Montage von 4 
Bungalowanlagen
1.152.000 € 0 € 0 € 0 € 1.152.000 €
Planung und Baufeld-
vorbereitung (Phase 1)
250.000 € 0 € 0 € 0 € 250.000 €
Bau (Phase 2) 650.000 € 420.000 € 0 € 0 € 1.070.000 €
Gesamt 2.052.000 € 420.000 € 0 € 0 € 2.472.000 €
Für das Jahr 2015 sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.052.000 € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000). Für 2016 sind überplanmäßige Aufwendungen in 
Höhe von 720.000 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
8.2 Ausstattung, Betreibung, soziale Betreuung und Leistungen
2016
Torgauer Straße 290
260 Plätze
10 Monate
2017
Torgauer Straße 290
260 Plätze
12 Monate
Erträge * 1.522.700 € 1.826.700 €
Aufwendungen 2.480.300 € 2.596.250 €
davon:
Bewirtschaftung 109.600 € 131.500 €
Bewachung 278.000 € 333.600 €
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2016
Torgauer Straße 290
260 Plätze
10 Monate
2017
Torgauer Straße 290
260 Plätze
12 Monate
soziale Betreuung 181.100 € 217.300 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 364.000 € 36.400 €
Erstattung für Betriebsaufwendungen 400.000 € 500.000 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 1.147.600 € 1.377.450 €
Zuschuss 957.600 € 769.550 €
Für  das  Jahr  2016  sind  außerplanmäßige  Aufwendungen  in  Höhe  von  2.480.300  € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.522.700 € aus den Mehrerträgen aus  
der pauschalen Erstattung vom Freistaat in der Budgeteinheit 50_313_ZW  (Hilfen für  
Asylbewerber)  sowie  in  Höhe  von  1.677.600  €  aus  der  Kostenstelle  „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Im Jahr 2017 sind Erträge  
in Höhe von 1.826.700 € sowie Aufwendungen in Höhe von 2.596.250 € planmäßig zu  
veranschlagen. 
Anmerkung: 
Da  die  planmäßigen  Aufwendungen  in  der  Bugeteinheit  "50_313_ZW  „Hilfen  für 
Asylbewerber"  ausgeschöpft  sind,  wird  die  Deckung  der  überplanmäßigen  
Aufwendungen, die nicht durch die pauschale Erstattung vom Freistaat gedeckt sind, aus  
der  Kostenstelle  „Unterjährige  Finanzierung  ohne  Deckung  Ergebnishaushalt“  
(1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV  
am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der  
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen  
und Geduldeten).
9. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-  
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Die  Sanierungsmaßnahme  der  Bestandsgebäude  wird  einen  größeren  Zeitraum  
beanspruchen und damit längerfristig nur einen Bruchteil der möglichen Kapazität bieten  
können.
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