Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fragekomplex Grabmalpflege
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01828
Datum: 2025-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01828 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01828 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Fragekomplex Grabmalpflege 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Existiert eine fortlaufend aktualisierte Zusammenstellung der vollständigen oder nur 
noch in Resten vorhandenen Grabmäler (z. B. ohne derzeit erkennbare 
Personenzuordnung), die auf den städtischen Friedhöfen existieren, und in welchem 
Zustand befindet sich deren bauliche Substanz?  
2. Werden hierbei beispielsweise das Grabmal des Architekten und Kunsthistorikers 
Oskar Mothes auf dem Alten Johannisfriedhof, die verwaisten Mauergräber 
(insbesondere auf der Westseite) oder die Restansammlungen auf dem Nordfriedhof, 
die unter anderem auch Bestandteile des alten israelischen Friedhofes enthalten, 
erfasst und dokumentiert?  
3. Wie viele derartige Gräber existieren in Leipzig, aufgeschlüsselt nach Friedhof?  
4. Wie hat sich in den letzten Jahrzehnten die Substanz dieser Gräber, die weder durch 
die Stadt noch durch Privatpersonen gepflegt werden, verändert? Wenn es keine 
Dokumentation der Veränderung gibt, wieso nicht? 
5. Welchen Einfluss sieht die von der Stadt angebotene Grabmalpatenschaft auf diese 
Entwicklung, und welche aktuelle Bilanz lässt sich in diesem Zusammenhang ziehen?  
6. Wie hoch ist jeweils die Gesamtanzahl der laufenden Patenschaften pro Jahr seit 
2010 (Aufschlüsselung bitte jährlich)?  
7. Wie werden die Patenschaften derzeit angeboten, nur durch Ausweisung durch 
Schild am Grabmal selbst und dem allgemeinen Eintrag zur Möglichkeit von 
Patenschaften auf der Website der Stadt? Existiert die Möglichkeit die Gräber einer 
potenziellen Grabmalpatenschaft online als Gesamtauflistung mit Bild und Ort 
einsehbar zu machen, sodass ein größeres Publikum erreicht werden könnte?  
8. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Grabmäler besonders 
erhaltenswürdig sind und daher eine Patenschaft angeboten wird?  
9. Inwiefern arbeitet die Stadt hierbei mit Institutionen wie dem Stadtgeschichtlichen 
Museum oder dem Landesamt für Denkmalpflege zusammen?  
10. Welche Mittel und personellen Ressourcen stehen der Stadt Leipzig aktuell für die 
Erfassung, Pflege und Erhaltung historischer Grabmäler zur Verfügung?  
11. Wie ist der aktuelle Denkmalstatus der Gräberachse des sozialistischen Ehrenhains 
auf dem Südfriedhof? Laut Presseaussagen aus dem Jahr 2022 strebte das 
Landesamt für Denkmalpflege einen Denkmalstatus explizit für diese Gräber an. In 
der öffentlich zugänglichen Denkmalkarte ist jedoch weiterhin nur die Sachgesamtheit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
des Südfriedhofs als denkmalwürdig ausgewiesen (besonders schützenswerte 
Grabmale oder Strukturen werden dort zusätzlich vermerkt). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fragekomplex Tierheim
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01829
Datum: 2025-09-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01829 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01829 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Fragekomplex Tierheim 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Existieren oder existierten Kooperationen der Stadt Leipzig und des Tierheims Leipzig 
mit den Tierheimen der näheren Umgebung? Z. B.: Tierheim Wurzen, Tierheim 
Delitzsch, Tiernothilfe Leisnig, Tierhilfe Torgau, Tierheim Riesa, Tierheim Plauen, 
Tierheim Oelzschau (Zweckbetrieb) 
 
2. Existieren rechtliche Hürden, sollte die Stadt Leipzig eine Kooperation mit den o. g. 
Tierheimen eingehen wollen? 
 
3. Existieren rechtliche oder organisatorische Hürden bei einer möglichen Kooperation mit 
den o. g. oder anderen in Frage kommenden Einrichtungen, z. B. bei einem gemeinsam 
finanzierten und/oder betriebenen Tierheim 
a. im Verwaltungsgebiet der Stadt Leipzig und 
b. außerhalb des Verwaltungsgebiets der Stadt Leipzig? 
 
4. Welche rechtlichen Formen oder Rahmenbedingungen könnten für eine derartige 
Kooperation infrage kommen (z. B. Vertrag der Stadt Limbach-Oberfrohna mit dem 
Tierheim Langenberg)? 
 
5. Existieren Hürden, private Pflegestellen in die o. g. rechtlichen Formen zu integrieren? 
 
6. Wie würden sich derartige Kooperationsformate im Hinblick auf die bestehende 
landesseitige Finanzierung/Förderung verhalten? Wäre diese damit kompatibel? Wenn 
nein, warum nicht? 
 
7. Gibt es derzeit beim Tierheim Leipzig Bedarf nach Lagerflächen, die sich auch fern des 
Tierheimstandortes selbst befinden könnten? Wenn ja, mit welchen Anforderungen, in 
welchem Umfang und in welcher maximal denkbaren Entfernung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Wohnraum in Leipzig, Ortsteil Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01662-VSP-01
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01662-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01662 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-A-01662-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schaffung von Wohnraum in Leipzig, Ortsteil Burghausen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Burghausen 25.11.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Burghausen 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Verwaltung stimmt zu, die Fläche „Am Flößgen / Plantagenweg, Flurstück 216/ 71 
(Gemarkung Burghausen)“ hinsichtlich ihrer Eignung für den Wohnungsbau zu prüfen und 
die Prüfergebnisse in die Fortschreibung des STEP Wohnbauflächen und die Erarbeitung 
der Ortschaftsstrategie aufzunehmen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht erforderlich 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag entspricht dem vorgesehenen Verwaltungshandeln. 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Sachstandsbericht 
Gemäß Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2023 prüft die 
Verwaltung Flächen im Außenbereich hinsichtlich der Eignung für den Wohnungsbau, um 
eine bedarfsgerechte Entwicklung von Wohnbauflächen vorzubereiten. Die Fläche „Am 
Flößgen / Plantagenweg, Flurstück 216/ 71 (Gemarkung Burghausen)“ wird geprüft. Das 
Ergebnis der Flächenprüfung wird in die Fortschreibung des STEP Wohnbauflächen sowie 
die später erfolgende Erarbeitung der Ortschaftsstrategie aufgenommen. 
 
3.  Zeitplan 
Die Flächenprüfung erfolgt aktuell. Die inhaltliche Erarbeitung des STEP Wohnbauflächen 
erfolgt bis Anfang 2026. Nach dem verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren und 
Beschluss in der DB OBM erfolgt die Gremienbeteiligung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01835
Datum: 2025-10-01
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-01835 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Dr. Sabine Heymann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01835 Stadträtin Dr. Sabine 
Heymann 
 
Betreff: 
Sachstand Fahrradparkhaus Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Anfang 2024 wurden vom Haushaltsauschuss des Bundestages die Mittel für ein 
Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof freigegeben. Die Fertigstellung des 
Fahrradparkhauses mit über 500 Fahrradstellplätzen ist für den 30. September 2026 
vorgesehen.  
1. Liegt das Projekt aktuell noch im Zeitplan, wie ist der aktuelle Sachstand?  
2. Laut Bundesamt für Logistik und Mobilität liegt die Förderquote bei 69,7%. 
Kann das Projekt im Lichte der Haushaltssperre noch realisiert werden?  
 
https://www.mobilitaetsforum.bund.de/DE/Themen/Wissenspool/Projekte/FPaB/inves
tiv_FPaB_Fahrradparkhaus_Leipzig.html 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beleuchtung für die öffentlichen Sport- und Freiflächen an der Krakauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01843
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01843 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01843 SPD-Fraktion, Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-A-01843-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Beleuchtung für die öffentlichen Sport- und Freiflächen an der Krakauer 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.11.2025 1. Lesung 
FA Sport 11.11.2025 1. Lesung 
SBB West  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die öffentlichen Sport- und Freiflächen an der 
Krakauer Straße eine angemessene Beleuchtung zu installieren, damit das Areal auch in der 
dunklen Jahreszeit von Sonnenuntergang bis ca. 22 Uhr sicher genutzt werden kann.   
 
Sachverhalt 
 
Die öffentlichen Sport- und Freiflächen an der Krakauer Straße in Grünau sollen 
aufgewertet werden, da sie nach über 25 Jahre intensiver Nutzung nicht mehr in 
einem akzeptablen Zustand sind (Beschlussvorlage - VIII-DS-00391 - Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: Aufwertung der öffentlichen Sport- und Freiflächen an der 
Krakauer Straße (Flst. 1288 Gem. Schönau).  
Damit die Flächen ganzjährig – also auch in der dunklen Jahreszeit – genutzt werden 
können, ist eine ausreichende Beleuchtung notwendig. Ähnlich wie an der 
Skateranlage Heizhaus könnte ein großer Strahler, der ggf. mit einer Zeitschaltuhr 
gekoppelt ist, eine Nutzung bis max. 22 Uhr ermöglichen.  
  
Die Gesamtkosten betragen immerhin 845.000 Euro. Ein hoher Nutzungsbedarf im 
Bereich Sport-/Spielplatz wird uns regelmäßig angezeigt, auch, weil es die einzige 
Sport- und Freifläche im Wohngebiet ist.  
Im Rahmen der Aufwertung soll das Sportangebot umfangreich erweitert werden, um 
dem wachsenden Nutzungsdruck im öffentlichen Grün durch wachsende 
Bevölkerungszahlen angemessen zu begegnen. Dabei wird das Angebot 
generationenübergreifend und auch in Bezug auf physische Beeinträchtigungen 
inklusiv ausgerichtet, was wir sehr begrüßen.  
  
Der ausgewiesenen „Dunkelzone“ könnte dahingehend Rechnung getragen werden, 
dass die Beleuchtung so dimensioniert wird, dass Bolzplatz und Basketballfeld 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ähnlich beleuchtet werden, wie die Skateanlage am Heizhaus (Strahler mit 
Bedarfsschaltung). Das restliche Areal (inkl. Beachvolleyballfeld) könnte eine eher 
gemäßigte Beleuchtung erhalten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Inklusive Angebote in den Leipziger Schwimmhallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01844
Datum: 2025-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01844 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01844 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Inklusive Angebote in den Leipziger Schwimmhallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Eine inklusive Schwimmhalle bietet barrierefreien Zugang und Unterstützung für 
Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, damit alle sicher schwimmen lernen 
und am Schwimmbetrieb teilnehmen können. Sie ermöglicht adaptive 
Trainingsangebote, barrierefreie Umkleiden und der Inklusionsgedanke reduziert 
sich nicht nur auf das barrierefreie Betreten der Schwimmhalle, sondern beinhaltet 
auch das Mitmachen. So wird Schwimmsport für alle zugänglich und inklusiv 
erlebt.   
Folgende Voraussetzungen können dazu beitragen, damit eine größtmögliche 
Bandbreite von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die Schwimmhalle 
selbstbestimmt nutzen können:  
- Schwimmbecken in Rollstuhlhöhe    
- Bereitstellung von wassertauglichen Rollstühlen    
- Hebekran zum Einstieg in das Wasser   
- flacher Treppeneinstieg    
- Kantenmarkierungen    
- Handläufe (evtl. mit integrierter Brailleschrift)    
- Blindenleitsystem    
 - entsprechend geschultes Personal    
 - Schallreduzierende Paneele   
  
Wir fragen an:   
1. Welche Möglichkeiten gibt es in den Leipziger Schwimmhallen derzeit für 
Menschen mit physischen Beeinträchtigungen?  
2. Welche Schwimmhallen sind mit oben genannten Beispielen ggf. nachrüstbar 
bzw. welche Pläne gibt es schon, die inklusive Nutzung bei der Sanierung einer 
bestehenden Schwimmhalle zu verbessern?  
3. Welche Kosten müssen für eine inklusive Nachrüstung eingeplant werden?  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fördermöglichkeiten für Fahrradtourismus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01845
Datum: 2025-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01845 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01845 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fördermöglichkeiten für Fahrradtourismus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Doppel-Haushalt 2025/26 des Freistaates Sachsen werden die Mittel für die 
Förderung von Radwegen in Städten und Landkreisen deutlich gekürzt. Statt 8,7 
Millionen Euro/Jahr stehen nach unseren Informationen nur noch 800.000 Euro/Jahr 
zur Verfügung.  
  
In einer aktuellen 80-seitigen Broschüre bewirbt das Sächsische Staatsministerium 
für Wissenschaft, Kultur und Tourismus den Fahrradtourismus im Freistaat Sachsen: 
https://www.netzwerk-mtb-
tourismus.de/unterlagen/Fahrradtourismus_Studie_Sachsen.pdf    
  
 Wir fragen an:   
1. Wie viele Fördermittel des Freistaates Sachsen stehen in 2025 und 2026 für 
Radverkehrsmaßnahmen für die Stadt Leipzig zur Verfügung?  
2. Welche Möglichkeiten bietet o.g. Studie im Abgleich mit dem Thema Radwege 
im Leipziger TEP (Touristischer Entwicklungsplan) - Touristischer 
Entwicklungsplan: Ziele und Strategien bis 2025 - Stadt Leipzig und den 
Bemühungen des LTM für Leipzig und in der Anbindung an die Region - 
Radtouren und Radwege ♥ Leipzig Region?  
3. Können Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan und anderen 
Konzepten ggf. mit Mitteln aus dem Bereich Fahrradtourismus umgesetzt werden, 
z.B. Radwege mit überregionaler Bedeutung wie der Radschnellweg Leipzig-
Halle oder die Aktiv-Achse-Süd?  
4. Welche städtischen Konzepte und Pläne wurden dahingehend bereits 
geprüft? Wenn noch nicht geschehen, bis wann ist eine Prüfung möglich?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alternativen für gesperrten Spielplatz auf dem Steinplatz im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01848
Datum: 2025-10-06
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01848 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Juliane Nagel, Stadträtin 
Susanne Scheidereiter, Stadtrat Marco 
Götze 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01848 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadtrat 
Marco Götze 
 
Betreff: 
Alternativen für gesperrten Spielplatz auf dem Steinplatz im Leipziger 
Süden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.10.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 1. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird für den Fall einer längeren Sperrung des Spielplatzes 
„Steinplatz“ in der Fichtestraße beauftragt folgende Optionen auf den Weg zu 
bringen, um den Kindern der Südvorstadt ein vergleichbares Angebot zu unterbreiten 
und der gegenwärtigen Unterversorgung von öffentlichen Spielplätzen zeitnah 
entgegenzuwirken: 
  
1. Es wird nach Rücksprache mit den Schulleitungen geprüft einen (oder beide) 
Schulhöfe der direkt anliegenden Grundschulen, Kurt-Masur-Schule bzw. Ida-
Blum-Schule, in den Nachmittagsstunden und am Wochenende für Kinder zu 
öffnen, wie es bereits bei sechs anderen Schulen in Leipzig im Rahmen eines 
Modellprojekts "Offene Schulhöfe und Sportplätze" erfolgreich praktiziert wird. 
  
2. Es wird geprüft, das Spielmobil der Stadt Leipzig kurzfristig und unter der 
Voraussetzung der Umlenkung zusätzlicher Ressourcen in konkreten 
Zeitfenstern in der Südvorstadt einzusetzen. Hier bietet sich der Vorplatz der 
Kurt-Masur-Schule an der Scharnhorststraße an.  
  
3. Die Reparaturarbeiten für den Spielplatz Steinplatz sind mit sehr hoher 
Priorität einzutakten. Der Fortschritt bzw. „Verzögerungen im Betriebsablauf“ 
sind dem zuständigen Fachausschuss unverzüglich mitzuteilen. 
 
Sachverhalt 
 
Seit Mitte/Ende August ist einer der wichtigsten und größten Spielplätze im Leipziger 
Süden gesperrt. Laut Antwort der Verwaltung zur Anfrage VIII-F-01716-AW-01, sind 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
holzzerstörende Pilze und eine durch diese verursachte Beeinträchtigung der 
Holzfestigkeit Grund für die Sperrung aller Spielgeräte am Steinplatz. Laut 
Verwaltung kann "ein verbindlicher Zeitplan jedoch erst nach vollständiger 
Auswertung des Gutachtens und Ermittlung des konkreten Reparaturaufwands 
erstellt werden". Mit anderen Worten es dauert. Erfahrungsgemäß gibt es immer 
viele Gründe, warum etwas länger dauert - fehlendes Personal und Finanzen, 
Krankheit, eine europaweite Ausschreibung, ein Haushaltsmoratorium. Da Kinder 
oftmals schneller groß werden als einem lieb ist, sollten Kompensationsmaßnahmen 
schnellstmöglich geprüft werden. Sonst verlassen womöglich die ersten Kinder 
bereits die Schule, wenn der reparierte Spielplatz von der Stadt wieder eröffnet wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zu geförderten Projekten des Referates Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020-2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01849
Datum: 2025-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01849 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01849 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Anfrage zu geförderten Projekten des Referates Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020-2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf der Internetseite https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/leipzig-ort-der-vielfalt wird aufgelistet, welche Möglichkeiten es gibt, 
Fördergelder des Referates Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt als 
Teil des Dezernates Jugend, Schule und Demokratie zu erhalten. 
Aufgelistet sind: Projektförderung, Jugendfondsprojekte, Kleinstprojektförderung, 
Institutionelle Förderung. 
Desweiteren wird informiert: 
"Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2020-2024 
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie des Bundesprogrammes "Demokratie 
Leben!" unterstützte die Stadt Leipzig zivilgesellschaftliches Handeln zur 
Förderung eines offenen und vielfältigen Miteinanders sowie zur Stärkung 
demokratischer Werte und Fähigkeiten, wie Toleranz und Respekt. Über 300 
Projekte wurden gefördert. Mehr als 1 Million Euro Fördervolumen wurden 
bereitgestellt. Ziel: Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft und Professionalisierung 
von Vereinen." 
 
Leider ist nicht auffindbar, welche Projekte gefördert wurden und in welcher Höhe. 
 
Anfrage: Bitte schlüsseln Sie für alle Jahre ab 2020 bis inklusive 2025 auf, welche 
Projekte mit welchen Beträgen gefördert wurden. Wo Leipzig als Coförderer 
auftritt, wenn möglich bitte den Gesamtförderbetrag und den Anteil von Leipzig. 
Für 2025 gern nach aktuellem Planungsstand. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlachtdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01801-AW-01
Datum: 2025-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01801-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01801 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01801-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlachtdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für das genannte 
Areal dar? 
 
Eigentümerin des Vorplatzes des Völkerschlachtdenkmals (Flurstück 157/2) ist die Stiftung 
Völkerschlachtdenkmal Leipzig e. V. Der Platz ist öffentlich gewidmet. Das Mobilitäts- und 
Tiefbauamt hat die Pflicht zur Verkehrssicherung im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Ressourcen. 
 
2. Welche Nutzungen sind vorrangig für diese Fläche vorgesehen?  
 
Der Platz wird vorrangig zum Parken/ Halten für Pkw/ Busse genutzt. 
 
3. Gibt es Pläne zur zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Platzes?  
 
Pläne oder Projekte zur (baulichen) Gestaltung des Vorplatzes wären zwischen der Stiftung 
und der Stadt abzustimmen, derzeit sind jedoch keine Maßnahmen vorgesehen. 
 
4. Wie bewertet die Verwaltung die stadtgestalterische Qualität und 
Verkehrssicherheit des Areals? 
 
Für den Platz wurden 2020 Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen zur Ordnung des 
ruhenden Verkehrs angeordnet, deren Instandhaltung im Rahmen der laufenden 
Unterhaltung erfolgt. Aufgrund des Zustands empfiehlt sich eine Erneuerung der 
Fahrbahnmarkierung. Da Markierungsarbeiten in Abhängigkeit der Witterung erfolgen, 
werden diese in Abhängigkeit der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen 
zwischen April und Oktober 2026 eingeordnet.  
 
5. Ist vorgesehen, die Parkfläche zwischen "An der Tabaksmühle” und dem Areal des 
Völkerschlachtdenkmals durch bauliche Maßnahmen und/oder Markierungen 
besser zu ordnen?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die derzeit angeordnete Fahrbahnmarkierung ist zur Strukturierung des Platzes zum Zwecke 
des Parkens ausreichend. Weitere Pläne bestehen derzeit nicht. 
 
6. Wird eine Parkraumbewirtschaftung auf dieser Parkfläche in Erwägung gezogen? 
Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? 
 
Eine Planung für eine Parkraumbewirtschaftung gibt es aktuell nicht. Da die Fläche zwar 
öffentlich gewidmet und das Mobilitäts- und Tiefbauamt verkehrssicherungspflichtig, die 
Stiftung aber Grundstückseigentümerin ist, kann eine Parkraumbewirtschaftung nur 
gemeinsam abgestimmt werden. Insgesamt müssen Eigentumsverhältnisse/ Widmung und 
Verkehrssicherung rechtlich geprüft und ggf. neu bewertet werden. Dazu laufen bereits 
Abstimmungen zwischen der Stiftung Völkerschlachtdenkmal und der Stadtverwaltung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung