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Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, Informationsaustausch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01864
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01864 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, 
Informationsaustausch 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
In den vergangenen Wochen konnte in den sozialen Netzwerken, über Beschwerden bei 
Mandatsträger*innen und sonstige Meinungsbekundungen ein wachsender Unmut über 
Hubschraubereinsätze in Leipzig festgestellt werden. Recherchen legen nahe, dass neben den 
Einsätzen der Landespolizei bei Versammlungs- und Veranstaltungslagen oder Fahndungen/ Suchen 
vor allem Hubschrauber der Bundespolizei über der Stadt Leipzig zum Einsatz kamen.  
 
Fragen an den OBM:  
 
1) Wie viele Lärmbeschwerden gingen seit Jahresanfang 2020 bei der Stadt Leipzig insgesamt und 
davon wegen Hubschrauberlärm ein? Wie viele Lärmbeschwerden gab es im 
Vorjahresvergleichszeitraum und wie viele davon wegen Hubschrauberlärm? 
2) Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig zu Hubschraubereinsatzflügen durch 
Sicherheitsbeitsbehörden und deren Anlässe im Jahr 2020? 
3) Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Stadtverwaltung und Landes- und Bundespolizei 
besondere Einsatzlagen betreffend und welche Erkenntnisse können daraus für den verstärkten 
Einsatz von Hubschraubern gewonnen werden? 
4) Was unternimmt die Stadt Leipzig, um der zunehmenden nächtlichen Lärmbelästigung durch 
Hubschrauber entgegenzuwirken? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01823-AW-01
Datum: 2020-10-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01823-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung wurden seit dem Beschluss an der 
entsprechenden Stelle vorgenommen? 
 
Die Schaffung einer Querungsmöglichkeit in der Baalsdorfer Straße in Höhe der alten Mühle 
wurde im Zuge einer Vorplanung durch Untersuchung mehrerer Varianten geprüft. Im 
Ergebnis soll nördlich der Trafostation eine Mittelinsel angeordnet werden, welche die 
Sichtbeziehungen durch das Queren in 2 Zügen verbessert.  
 
Seitlich der Mittelinsel werden die 3,50 m breiten Fahrstreifen verschwenkt sowie die 
Anschlussflächen an die vorhandenen Rad- und Gehwegbeziehungen hergestellt. In diesem 
Zusammenhang wird Grunderwerb in den Seitenbereichen erforderlich. Die 
Grunderwerbsverhandlungen dauern derzeit noch an.  
 
2. An welcher Position befindet sich diese Querungsmöglichkeit innerhalb der 
verwaltungsinternen Prioritätenliste des Zebrastreifen- und 
Querungsinselprogrammes? 
 
Eine Priorisierung der Maßnahme innerhalb des Programms für Querungshilfen besteht 
nicht. Die Bearbeitung erfolgt zeitlich in Abhängigkeit der aus der Planung resultierenden 
Randbedingungen. Die Entwurfsplanung liegt vor, die Umsetzung ist letztlich vom 
Grunderwerb abhängig. 
 
3. Wann ist, ausgehend von Punkt 2, mit einer Umsetzung dieses Auftrages zu rechnen? 
 
Mit erfolgreichem Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen wird die Entwurfsplanung 
fortgeführt sowie im Anschluss eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Illegale Abladungen im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01865
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01865 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Illegale Abladungen im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Regelmäßig kommt es im öffentlichen Raum dazu, dass nicht mehr benötigte Gegenstände 
jeglicher Art abgestellt werden. Gute Absicht verkehrt sich dabei oft ins Gegenteil. Dabei 
entsteht häufig der Eindruck, dass vor allem Haushaltsentrümpelungen auf diese Weise 
vorgenommen werden, da immer wieder entsprechende Gerätschaften und Kartons mit dem 
gelegentlichen Verweis auf Nachverwertung „Zum Mitnehmen“ anzutreffen sind. Zudem 
handelt es sich in der Regel um keinen privaten, sondern um öffentlichen Grund, auf dem 
derartiges erfolgt. Weiterhin ist davon auszugehen, dass keine Genehmigungen zur 
Sondernutzung erteilt wurden. Dies trägt aufgrund der Häufigkeit und des Umfangs 
entsprechender Abladungen zu einer steten Verschlechterung des Stadtbildes bei und kann 
zudem besonders für ältere und behinderte Mitbürger zu möglichen Einschränkungen auf 
den städtischen Gehwegen führen. Für derartige Angelegenheiten wäre grundsätzlich der 
Stadtordnungsdienst zuständig.  
 
Daher wird die Stadtverwaltung angefragt:  
 
1. Sind der Stadtverwaltung derartige Vorkommnisse bekannt? Wurde der 
Stadtordnungsdienst bereits – etwa seitens der Anwohnerschaft – darauf hingewiesen?  
 
2. In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung derartige illegale Abladungen 2019 und im 
ersten Halbjahr 2020 festgestellt? Bitte nach Stadtbezirken und Ortschaften 
aufschlüsseln.  
 
3. Welche konkreten Maßnahmen will die Stadtverwaltung zukünftig ergreifen, um derartige 
Abladungen im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01866
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01866 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
An verschiedenen Gebäuden im Leipziger Stadtgebiet sind größere Banner mit 
verschiedenen politischen Parolen angebracht worden. Derartige Vorkommnisse sind 
insbesondere in der Wurzener Straße 2a und 4 sowie 17, Georg-Schwarz-Straße 178 sowie 
am Lindenauer Markt anzutreffen. Dabei ist fraglich, ob bei den Gebäudeinhabern bzw. bei 
der Stadt Leipzig die nötigen Genehmigungen eingeholt wurden.  
 
Schließlich bedarf jede Plakatierung grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Wird dem 
zuwidergehandelt, kann es sich um eine potentielle Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB 
handeln, welche mit Geld- oder gar Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht ist. Zudem 
wird durch ein solches Handeln das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigt und es ergibt 
sich ggf. durch Witterungseinflüsse ein zusätzliches Gefahrenpotential für den öffentlichen 
Raum.  
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt?  
 
2. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt?  
 
3. Sind der Verwaltung Absprachen mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude 
bekannt?  
 
4. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale Plakatierungen 
und Banneranbringungen vorzugehen?  
 
5. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und 
Banneranbringungen zu vollziehen?  
 
6. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde 
Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen?  
 
 
 
 
2/2
Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01867
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01867 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Es ist festzustellen, dass in Leipziger Straßen Wohnmobile vorwiegend älterer Bauart 
anzutreffen sind, welche offenbar zu mehrtägigen Wohnzwecken genutzt werden. Betroffen 
sind dabei vor allem die Leipziger Südvorstadt und das Gebiet „Am Viadukt“. Dabei sieht die 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig in § 10 vor, 
dass Wohnmobile im öffentlichen Verkehrsraum nur zum einmaligen Übernachten abgestellt 
werden dürfen.  
 
Daher fragen wir die Stadtverwaltung an:  
 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wie viele Wohnmobile im öffentlichen Raum von 
Leipzig zu mehr als einer Übernachtung an einem Standort genutzt werden?  
 
2. Welche Erkenntnisse über eventuelle weitere Ordnungswidrigkeiten der 
Wohnmobilnutzer liegen vor?  
 
3. Wird der Zeitraum der Nutzung der Wohnmobile im öffentlichen Raum kontrolliert?  
 
4. Sind durch das Verhalten der Nutzer von Wohnmobilen im öffentlichen Raum negative 
Folgen für die direkte städtische Umgebung absehbar?  
 
5. Liegen entsprechende diesbezügliche Hinweise bzw. Beschwerden der Anwohnerschaft 
vor?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter am Hotel Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01868
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01868 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter am Hotel Astoria? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Zunächst sei betont, dass es erfreulich ist, dass sich für das rennomierte Hotel Astoria ein 
Investor gefunden hat, der das Ziel der grundlegenden Sanierung und Wiedereröffnung 
verfolgt. Die Sanierung wurde jedoch bekanntermaßen durch eine Klage des benachbarten 
Best-Western Hotels unterbrochen.  
 
Nach dem aus der Klage resultierenden zwischenzeitlichen Baustopp am Hotel Astoria, der 
durch die Verwaltung am 12. Juni aufgehoben wurde, wurde eine neue Baugenehmigung 
ausgestellt. Der Investor, Vivion, hatte daraufhin im Juni öffentlich verlautbart, die Arbeiten 
zügig wieder aufnehmen zu wollen.  
 
Gegenüber der Presse betonte der Investor im September, dass er die neu erteilte 
Baugenehmigung derzeit prüfe, um anschließend ggf. Neuausschreibungen der 
Bauleistungen vorzunehmen.  
 
Seit mittlerweile sieben Monaten herrscht Stille auf der Baustelle, ein Neustart der Arbeiten 
sind zumindest optisch nicht erkennbar, aber wünschenswert. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wurden seitens der Stadtverwaltung alle Voraussetzungen geschaffen, die eine 
Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten durch den Investors möglich machen 
würden? 
2. Welche Gründe sind der Stadt Leipzig bekannt, die zum anhaltenden Baustopp der 
Sanierungsarbeiten durch den Investor führen? 
3. Welche grundlegenden Veränderungen wurden durch die neue Baugenehmigung 
beschieden? 
4. Wie wird der weitere Zeitplan durch Verwaltung und Investor eingeschätzt? 
5. Wie wird in der Zwischenzeit gesichert, dass der entkernte Bereich standfest ist und 
keine Gefahren vom Objekt ausgehen? 
6. Wie unterstützt die Verwaltung die zeitnahe Wiederaufnahme der Bauarbeiten? 
 
 
 
 
2/2
Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten" Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01870
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01870 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR St. Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten" 
Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den 
Beschwerden der Eltern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Bezüglich der überwiegenden Nichtbeantwortung meiner Fragen 1 bis 4 auf meine Anfrage (DS 
01740) zu den Mängeln in der o. g. Kitaeinrichtung ist u. a. zu lesen, dass dies „ausschließlich 
Gegenstand des Verfahrens zwischen Betriebserlaubnisbehörde und Träger der Einrichtung“ sei. 
 
Dies halte ich bezüglich dem Informationsverlangen der Eltern, aber vor allem in Hinsicht auf eine – 
auch den gesundheitlichen – Anforderungen entsprechende Betreuung der Kinder für höchst 
problematisch.  
 
Der Leiter des Jugendamtes hatte mit Schreiben vom 13.08.2020 mich „zur weiteren Klärung“ u. a. an 
das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig verwiesen. 
  
Daher meine Nachfragen: 
  
1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Nichtinformation – in diesem Fall des 
Anfragenden – durch das entsprechende Dezernat der Stadt Leipzig? 
2. Auf welchem sonstigen Weg kann dem Informationsverlangen von Eltern – im Interesse ihrer 
Kinder – und Anfragesteller Rechnung getragen werden ?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umgestaltung Park an der Auferstehungskirche in Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01180-ÄA-01
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01180-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordwest 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umgestaltung Park an der Auferstehungskirche in 
Möckern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 5 wird wie folgt neugefasst:  
Aufgrund des hohen Bedarfes wird im Zuge der Umgestaltung am historischen Standort eine 
entgeltfreie öffentliche Toilette errichtet. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Nach unserer Kenntnis ist der Verhandlungsauftrag in Beschlusspunkt 5 obsolet geworden, 
zudem ist eine entgeltpflichtige Toilette an diesem Standort nicht bedarfsgerecht. 
Aufgrund der beschriebenen Terminzwänge für die Parkumgestaltung und der nur noch 2021 
gegebenen Förderfähigkeit kann die Fertigstellung des gesamtstädtischen 
Toilettenkonzeptes nicht abgewartet werden, eine Einzelfallentscheidung ist unabdingbar 
und angesichts des Bedarfes auch gerechtfertigt. 
Zu klären ist im übrigen auch die Zuständigkeit für die künftige Bewirtschaftung.
Radfahrausbildung an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01871
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01871 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Radfahrausbildung an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 In einer wachsenden Stadt, die die Verkehrswende fest im Blick hat, erfreut sich das 
Fahrrad größer werdender Beliebtheit. Insbesondere für Kinder stellt der Radverkehr eine 
erhebliche Herausforderung dar. Daher ist es umso wichtiger, dass möglichst alle Kinder 
eine Radfahrausbildung absolvieren können. Jedoch warnte die Polizei Sachsen bereits 
2018 vor dem desolaten Zustand der Leipziger Verkehrsübungsplätze 
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Marode-Uebungsplaetze-Radfahrausbildung-fuer-
Leipzigs-Grundschueler-steht-auf-der-Kippe).  
 
In Anbetracht der hoffentlich erfolgten Maßnahmen zur Behebung des Zustandes fragen wir:  
 
1. Welche Verkehrsübungsplätze für die Radfahrausbildung an Leipziger Schulen stehen 
aktuell zur Verfügung? 
2. Wie bewertet die Stadt Leipzig den aktuellen Zustand der zur Verfügung stehenden 
Anlagen? Wie wird die Pflege der Anlagen gesichert? Wer zeichnet sich für die 
Freihaltung der Anlage von Laub verantwortlich? 
3. Welche Standards müssen diese Verkehrsübungsplätze erfüllen? 
4. Welche Grundsituationen können auf allen Verkehrsübungsplätzen durch die 
Schülerinnen und Schüler erprobt werden? 
5. Wie haben sich die Übungsplatzkapazitäten zur Radfahrausbildung seit 2010 entwickelt 
(bitte jährlich auflisten und mit Schülerzahlentwicklung vergleichen)? 
6. Inwiefern bewertet die Stadt Leipzig die Kapazitäten der Leipziger Verkehrswacht bzw. 
die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die speziell für die Radfahrausbildung zur 
Verfügung gestellt werden, für eine vollständige Ausbildung aller Grundschülerinnen und 
Grundschüler in Leipzig als ausreichend? Wären die vorhandenen 
Übungsplatzkapazitäten aktuell ausreichend, um wirklich alle Schülerinnen und Schüler 
der Stadt Leipzig eine Radfahrausbildung zusichern zu können? 
7. Welche Mittel wurden in den letzten fünf Jahren zur Instandhaltung und dem Ausbau von 
Verkehrsübungsplätzen zur Radfahrausbildung durch die Stadt Leipzig eingesetzt? 
8. Wie soll sich die Situation an Verkehrsübungsplätzen zur Radfahrausbildung für 
Leipziger Schülerinnen und Schüler aus Sicht des Oberbürgermeisters kurz-, mittel- und 
langfristig entwickeln? 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radverkehrsanlagen Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00520-NF-02
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00520-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Radverkehrsanlagen Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
SBB Südwest   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammenhängende Radverkehrsanlagen auf der 
Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg herzustellen. Alle Baumaßnahmen im 
Fahrbahnbereich sollen der Innerörtlichen Radverkehrsverbindung - Stufe III (vgl. VI-Ifo-
08223) Rechnung tragen und im fertigen Zustand den Radverkehr sicher auf der Fahrbahn 
über die Knoten führen. 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der blauen Infrastruktur und deren wenigen Querungsmöglichkeiten ist die 
Antonienstraße/Rödelstraße/Schleußiger Weg als West/Ost Verbindung für den Radverkehr 
essentiell. Leider enden in Höhe der Klingenstraße abrupt die Radfahrstreifen und erst 
zwischen Erich-Zeigner-Allee bis zur Pistorisstraße gibt es einen benutzungspflichtigen 
Geh/Radweg. Vor allem der Abschnitt vor dem Discounter in Höhe Pistorisstraße stellt eine 
erhöhte Gefahrenquelle sowohl für Radfahrende und Zufußgehende auf dem Gehradweg 
dar. Hinter der Pistorisstraße muss sich der Radverkehr auf die vierspurige Fahrbahn 
unvermittelt für den KfZ Verkehr einfädeln. Viele Radfahrende nutzen deshalb widerrechtlich, 
aber nachvollziehbar den Gehweg bis zur Dammstraße. 
 
In entgegengesetzter Fahrtrichtung (Grünau) wird der Radverkehr gezwungen, die 
Fußgängerfurt (Schulweg) in Höhe der Schnorrstraße zu nutzen, in unmittelbarer Nähe zur 
Auwaldschule. Gleicher  Fußgängerfuhrtzwang gilt für die Querung der Erich-Zeigner-Allee in 
Richtung Westen. 
 
Die Radverkehrssituation im o. g. Abschnitt bedarf dringend einer deutlichen Verbesserung, 
die am Ende allen Verkehrsteilnehmern und den strategischen Zielen der Stadt 
entgegenkommt.  Alle anstehenden Baumaßnahmen, ob Stadt, LVB, KWL oder SWL, 
müssen bei ihren Bauausführungen der Situation Rechnung tragen und eine Verbesserung 
herstellen. 
 
  

2/2
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Instandsetzung der Schlachthofbrücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Anlagen der DB AG (IV/R05) (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01257-ÄA-01
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01257-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Instandsetzung der Schlachthofbrücke im Zuge 
der Richard-Lehmann-Straße über die Anlagen der DB AG (IV/R05) (Bestätigung gem. 
§ 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass unter 
Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte die westliche Seite der Unterführung für 
Radfahrer und Fußgänger ertüchtigt werden kann. 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00395-DS-03
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Abfallwirtschaft Westsachsen (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das  Mandat von Frau Franziska 
Rudolph als Stellvertreterin des Mitgliedes der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen aufgrund ihres Ausscheidens aus dem 
Stadtrat beendet ist.   
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 
der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgenden  
Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 
Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis:  
 
 
      Herrn Sascha Matzke (Fraktion Freibeuter)   
  
als Stellvertreter für Herrn Thomas Köhler. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus: 
  
Herkunft Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mathias Weber 
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft  
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Martin Biederstedt 
CDU Konrad Riedel Thomas Hoffmann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler 
Freibeuter Thomas Köhler Sascha Matzke 
Beigeordneter 
für  Umwelt, Ordnung, 
Sport 
Heiko Rosenthal ---