Umsetzung Online-Serviceportal Amt24 für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00816
Datum: 2020-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00816 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Online-Serviceportal Amt24 für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  24.04.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.05.2020: 
 
1. Der Oberbürgermeister legt zentral 75 OZG-Leistungen zur Umsetzung im 
Serviceportal Amt24 im Rahmen der Haushaltsplanung fest. Die Vorbereitung hierfür 
erfolgt in den Entwicklungsdialogen. 
2. Der Bürgermeister Finanzen wird beauftragt, in der Haushaltsplanung ein Budget in 
Höhe von mindestens 2,25 Mio. Euro für die 75 durch den Oberbürgermeister 
festgelegten OZG-Leistungen zu planen. 
3. Der Sachstand zur Umsetzung des Serviceportals Amt24 für die Stadt Leipzig wird zur 
Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet und überregional  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Eine zeitgemäße Verwaltung stellt den Dienstleistungsgedanken in den Vordergrund und 
bietet ihre Leistungen rund um die Uhr digital und gebündelt für ihre Bürgerinnen und Bürger 
an. Das Serviceportal Amt24 ist als sächsische eGovernment Basiskomponente das 
Verwaltungsportal für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und bietet darüber hinaus 
Potentiale durch die Verzahnung von Online-Verwaltungsleistungen mit Online-Angeboten 
der Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe. 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2022 2,25 Mio. 
Euro 
zentrales 
Digitalisierungs-
budget 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (kurz OZG oder 
Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund und Länder, alle davon betroffenen 
Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten und über verbundene 
Verwaltungsportale bereit zu stellen. Um diese gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, wurde 
das Serviceportal Amt24 des Freistaates Sachsen mit dem Einsatzbereich der Beantragung 
von Leistungen der Stadtverwaltung über das Internet als Basisdienst festgelegt (vgl. VII-DS-
00513). 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht notwendig 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht notwendig 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz und die Digitalisierung von Antragsprozessen 
unterstützt in seiner Wirkung die Erreichung von vielen strategischen Zielen und 
Handlungsschwerpunkten. Herauszuheben ist hier sicherlich die Wirkung auf das 
Handlungsfeld „Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“. Mit digitalen 
Antragsangeboten kann die Stadtverwaltung Leipzig dieses Umfeld positiv beeinflussen. 
Deshalb ist die Umsetzung des OZG auch Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023 unter 
dem Thema „Moderne und Digitale Verwaltung“ und auch zentraler Bestandteil des 
Programms „Moderne Verwaltung“. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (kurz OZG oder 
Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund und Länder, alle davon betroffenen 
Verwaltungsleistungen (575 OZG-Leistungen) bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch 
anzubieten und über verbundene Verwaltungsportale bereit zu stellen.  
 
Als zentrale eGovernment Basiskomponente des Freistaates stellt das Serviceportal 
Amt24das Verwaltungsportal für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dar. 
Hier kann sich der Bürger in verschiedenen Sicherheitsstufen ein Servicekonto anlegen und 
seine Daten dauerhaft in einem Dokumentensafe hinterlegen. 
 
Das Gesetz verpflichtet Bund und Länder nicht nur 
 Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, 
sondern auch 
 diese Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und  
 interoperable Servicekonten für Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung zu stellen. 
 
Das OZG betrachtet insofern Verwaltungsleistungen konsequent aus Bürgerinnen- und 
Bürgersichtweise bzw. aus Unternehmensperspektive. Für Bürgerinnen/ Bürger und 
Unternehmen sollen damit das handschriftliche Ausfüllen, Ausdrucken, die postalische 
Versendung von Anträgen und die persönliche Vorsprache in der Behörde mehr und mehr 
der Vergangenheit angehören. 
 
Allerdings nimmt das OZG nicht die Digitalisierung der eigentlichen Fachverfahren bzw. die 
Einführung von Dokumentenmanagementsysteme in den Blick. Erst die konsequente 
Verknüpfung von digitalen Anträgen und digitalen Fachprozessen inkl. einer 
Registervernetzung zu anderen Daten und eines möglichen digitalen Rückkanales an den 
Bürger/ Unternehmen erbringt die gewünschte Digitalisierungstiefe und die Automatisierung 
im Verfahren. 
 
Bürgerterminals sind eine Weiterentwicklung des Dienstleistungsgedankens der Stadt 
Leipzig. Sie stellen die moderne Verbindung aus digitaler Antragstellung und möglicher 
Präsenz vor Ort dar.  
 
Mit dieser Vorlage soll über den Stand, die Herausforderungen/ Schwierigkeiten und 
nächsten Schritte für die Umsetzung des OZG durch die Stadtverwaltung Leipzig informiert 
werden. 
  
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Stadtverwaltung Leipzig muss unter 
Berücksichtigung der bundesrechtlichen und landesrechtlichen Regelungen (SächsEGovG) 
sowie stadteigenen Zielen und Prioritäten (OBM Arbeitsprogramm 2023, VII-DS-00513 u.a.) 
erfolgen. Dies erfordert eine übergreifende Zusammenarbeit von staatlichen und 
kommunalen Behörden, IT-Dienstleistern und Verzahnung städtischer Akteure auf 
verschiedenen Ebenen: 
 
 Arbeitsstand seitens Stadtverwaltung Leipzig: 
Die Stadt Leipzig hat das Serviceportal Amt24 in Betrieb genommen und stellt seit 
2019 als erste Kommune im Freistaat 2 Leistungen (Gästetaxe und 
Urkundenbestellung) produktiv. Weitere pilotierte Leistungen (Marktstand, 
Bewohnerparken und Sondernutzung Umzug) befinden sich in der Umsetzung. Die 
Anbindung des Basisdienst ePayBL als Grundfunktionalität des Serviceportals wird 
derzeit getestet. Außerdem sind 75 OZG-relevante Leistungen identifiziert, deren 
Umsetzungsplanung in den Entwicklungsdialogen finalisiert wird (gemäß VII-DS-
00513). 
 
 Arbeitsstand seitens Freistaat Sachsen: 
Der Freistaat stellt die eGovernment Basiskomponente Serviceportal Amt24 zur 
Verfügung. Um eine interkommunale Zusammenarbeit zu gewährleisten wurde die 
Komm24 GmbH gegründet (VI-DS-05999-NF-01), welche ihre Arbeit in 2019 
aufgenommen hat. Zur Erhebung der kommunalen Anforderungen werden derzeit 
verschiedene OZG-Werkstätten initiiert, welche im Ergebnis nachnutzbare 
Antragsassistenten entwickeln sollen, um die kommunale Umsetzung OZG-relevanter 
Leistungen zu unterstützen. Konkrete Erfahrungen zur Nachnutzbarkeit dieser 
interkommunal entwickelten Leistungen oder zu ggf. entstehende Lizenz-oder 
Nutzungsgebühren existieren derzeit noch nicht. 
 
 Arbeitsstand seitens Bund: 
Auf Bundesebene wurden sogenannten Digitalisierungslabore in Federführung des 
jeweiligen Bundesministeriums und in Zusammenarbeit mit Experten aus Ländern 
und Kommunen ins Leben gerufen um sogenannten Referenzimplementierung für 
priorisierte Leistungen zu entwickeln (z. B. Querschnittsleistungen, Wohngeld, 
Baugenehmigung, BAföG). Da aber keine gemeinsame Serviceportalinfrastruktur in 
den Ländern existiert, kann die Nachnutzbarkeit dieser Referenzimplementierungen 
derzeit nicht eingeschätzt werden.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bisherige Erfahrungswerte: 
 
Im Jahr 2019 hat die Stadtverwaltung erste Erfahrungen mit der Umsetzung OZG-relevanter 
Leistungen im Verwaltungsportal Serviceportal „Amt24“ gesammelt. Aus der Pilotierung lässt 
sich erst jetzt erkennen, dass die Umsetzung OZG-relevanter Leistungen erhebliche 
Haushaltsmittel benötigt. Die Kosten bis zur Produktivstellung einer eigenentwickelten 
Leistung belaufen sich nach bisherigen Erfahrungen zwischen 10.000€ und 50.000€. Je 
nach Digitalisierungstiefe könnten alleine für die ersten 75 Leistungen dabei 
Entwicklungskosten in Höhe von 2.250.000€ (75 Leistungen x 30.000 Euro) entstehen. Dies 
beinhaltet keine Kosten für ggf. notwendige umfangreiche Anpassungen an den 
Fachverfahren der Ämter. Inwieweit die weiteren ca. 500 OZG-Leistungen durch parallele 
Entwicklungen in Bund und Ländern nachgenutzt werden können, ist aktuell nicht absehbar 
(vgl. folgende Darstellung). 
  
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Erfahrungswerte über die Nachnutzbarkeit von Antragsassistenten aus den OZG-Werkstatt-
Entwicklungen liegen noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass auch für die 
Anpassung der Entwicklungen aus den OZG-Werkstätten (z. B. durch die Anbindung an 
spezifische Fachverfahren der Stadtverwaltung) Kosten entstehen. Eine Kostenschätzung 
wird zu Zeit erarbeitet und ein Ausführungsbeschluss vorbereitet.  
 
 
 
Weiterhin zeigt sich in der Pilotierungsphase, dass entscheidende rechtliche und technische 
Rahmenbedingungen von der eGovernment Basiskomponente des Freistaates noch nicht 
abgebildet werden können. Der identifizierte Anpassungs- bzw. Erweiterungsbedarf an der 
Basiskomponente des Freistaates wurde der Staatskanzlei kommuniziert und soll 
schrittweise dort umgesetzt werden.  
 
Die Umsetzung OZG-relevanter Leistungen im Serviceportal Amt24 stellt für die Fachämter 
aufgrund der personellen Ressourcenbindung eine große Herausforderung dar. Mit den 
Entwicklungsdialogen soll im nächsten Schritt die Priorisierung der 75 identifizierten 
Leistungen in den Digitalisierungsfahrplan überführt werden. Dieser Fahrplan soll aktuelle 
fachliche Erfordernisse sowie personelle und finanzielle Ressourcen der einzelnen 
Dezernate/Ämter berücksichtigen und ein Arbeitsinstrument für die Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes darstellen.  
 
Chancen und Potentiale: 
 
Die bisherige Umsetzungsarbeit zeigt, neben allen Schwierigkeiten, aber auch hohes 
Potential für die Verwaltungsinnensicht auf. Ziel bei der Entwicklung von Antragsassistenten 
im Serviceportal Amt24 ist es, Antragstellende zu einem erfolgreichen Antrag zu führen, 
einem Antrag, der in der Regel positiv beschieden werden kann. Hierfür wird der Prozess vor 
der Antragstellung, also außerhalb der Verwaltung, betrachtet. Diese Betrachtungsweise 
korreliert teilweise direkt mit Entscheidungsschritten, die während der Sachbearbeitung 
getroffen werden. In Abhängigkeit von der Digitalisierungstiefe und den 
Validierungsmöglichkeiten zwischen Serviceportal Amt24 und dem entsprechenden 
Fachverfahren oder Unterstützungsdiensten während des Antragsprozesses erreichen im 
Idealfall nur erfolgreiche Anträge die Sachbearbeitungsebene innerhalb der Verwaltung. Das 
bietet enormes Potential für die Verwaltungsinnensicht und kann in den 
Umsetzungsentwicklungen auf dem Serviceportal Amt24 angebahnt werden. Der tatsächlich 
erreichbare Digitalisierungsgrad einer Verwaltungsleistung muss im Prozess in Abwägung 
mit den vorhandenen Werkzeugen, welche die eGovernment Basiskomponente des 
Freistaates bietet aber immer wieder neu geprüft werden. 
 
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Ein praktisches Beispiel stellt die OZG-Leistung „Wohngeld“ dar. Wohngeld ist ein staatlicher 
Zuschuss zu den Wohnkosten, der es Menschen mit geringen Einnahmen ermöglichen soll, 
in angemessenem Wohnraum zu leben. Die Stadt Leipzig bewilligt Wohngeld als Miet- und 
Lastenzuschuss nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes. Der Antrag umfasst 13 
Seiten. In der Sachbearbeitung müssen die Informationsfelder in das Fachverfahren 
übernommen werden - ein enormer Ressourcenaufwand, auch wenn das Formular 
vermeintlich digital in Form eines PDF-Formulars per E-Mail übermittelt wurde. Eine 
idealerweise vollständige oder zumindest teilweise Übernahme von Informationen aus dem 
Antragsassistenten des Serviceportals Amt24 direkt in das Fachverfahren stellt ein enormes 
Optimierungspotential für die Verwaltungsinnensicht dar, was je nach Rahmenbedingungen 
immer wieder neu für jede einzelne Leistung bewertet und anhand von gegebenen 
Strukturen ausgerichtet werden muss. 
 
Ausblick: 
 
Im Sinne einer gesamtstädtisch denkenden und handelnden Verwaltung könnte das 
Serviceportal Amt24 mittelfristig zu einem Bürgerportal der Stadt Leipzig entwickelt werden. 
Das gebündelte Angebot aller städtischen Leistungen komplettiert den 
Dienstleistungsgedanken zu einem One-Stop-Angebot für Bürgerinnen und Bürger.  
Angebote wie Ticketbestellungen für Oper, Gewandhaus, Zoo, Schauspiel oder der Verkauf 
von Wertmarken für die Entsorgung von Sperrmüll, Grünschnitt, Elektroschrott; 
Kursbuchungen aus dem Angebot der Sportbäder sind ebenso Themen die für Bürgerinnen 
und Bürger eine hohe Relevanz haben, wie die Ticketbestellung der Verkehrsbetriebe oder 
die Angebotsabfrage der Stadtwerke oder die Antragstellung zur Herstellung eines 
Hauswasseranschlusses. 
 
All diese Leistungen können bürgernah über das Serviceportal Amt24 auch über 
Bürgerterminals angeboten werden. Standorte mit hohem Bürgerkontakt, bspw. in 
städtischen Bürgerämtern und den städtischen Beteiligungsgesellschaften kann die 
Verbindung aus moderner, digitaler und bürgernahen Verwaltung schaffen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Umsetzung der 75 OZG-Leistungen entstehen im Doppelhaushalt 2021/2022 Kosten 
in Höhe von ca. 2.250.000€ (75 Leistungen x 30.000 Euro).  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
nicht nötig 
 
7. Besonderheiten 
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes können nicht erfüllt werden. 
 
Anlage: 
Vorpriorisierte OZG-relevante Leistungen der Stadt Leipzig 
 
 
 
Anzahl OE/ Amt OZG-Leistungskennung / LeiKa LeiKa-ID (wenn 
bekannt) Anmerkung
32 Ordnungsamt
1 32, 53 Anzeige einer selbstständigen 
Tätigkeit in einem Heilberuf 99050063000000 DiGASax
2 32 Bewohnerparken 99108001000000 OZG-Werkstatt
3 32 Gästeparken im Bewohnerparkgebiet
4 32 Parkausweis für Schwerbehinderte 99108009000000 OZG-Werkstatt
32; 10 Wohnsitz 99115005000000 gegenwärtig nicht 
onlinefähig
5 32; 10 Wohnungsgeberbestätigung 99115008000000 OZG-Werkstatt
32; 10 Personalausweis 99008001000000 gegenwärtig nicht 
onlinefähig
6 32 Einbürgerungstest 99099006000000
7 32 Einbürgerung 99099002000000
8 32 Miteinbürgerung 99099004000000
9 32 Staatsangehörigkeitsausweis 99011003000000
10 32 Niederlassungserlaubnis 99010003000000
11 32 Aufenthaltserlaubnis 99010001000000
12 32 elektronischer Aufenthaltstitel 99010006000000
13 32 Aufenthaltstitel bei Asylantrag 99010004000000
14 32 Arbeitsgenehmigung 99011001000000
15 32 Gewerbe 99050012000000 OZG-Werkstatt
16 32 Gewerberegisterauszug 99052001000000 OZG-Werkstatt
17 32 Erlaubnis für Großraum- und 
Schwerverkehr 99036003000000
18 32 Feinstaubplakette 99108007000000
19 32 Ausnahme von der 
Kennzeichnungspflicht in Umweltzonen 99108019000000
20 32 Zulassungsbescheinigung Teil I 99036011000000 i-KFz
21 32 Zulassungsbescheinigung Teil II 99036012000000 i-KFz
22 32 Sondernutzung von Straßen 99108012000000 Amtsspezifika 
beachten
23 32.7 Teilnahme am Integrationskurs 99011002000000
24 32.7 Flüchtlingshilfe 99011009000000
25 32; 10 Auskunft aus dem Zentralregister 99049003000000
26 32; 10 Auskunft aus dem Zentralregister 99049003000000
51 Amt für Jugend, Familie und 
Bildung
27 51 Hortbetreuung 99088033000000
28 51 Ausbildungsförderung 99022001000000 Onlineangebot 
bereits realisiert
51 Zusatzleistungen 99022002000000 Onlineangebot 
bereits realisiert
51 Einkommensabhängige Rückzahlung 99022003000000 Onlineangebot 
bereits realisiert
51 Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung 
der Ausbildungsförderung 99022006000000 Onlineangebot 
bereits realisiert
51 Teilerlass der Ausbildungsförderung 99022007000000 Onlineangebot 
bereits realisiert
Anzahl OE/ Amt OZG-Leistungskennung / LeiKa LeiKa-ID (wenn 
bekannt) Anmerkung
29 51 Sorgeerklärung 99013005000000
Digitalisierbarkeit 
muss geprüft 
werden
30 51 Elterngeld 99041006000000 OZG-Werkstatt
31 51 Kindertagesstätte 99041004000000 OZG-Werkstatt
32 51 Elternbeitrag 99071007000000 Einführung E-Akte 
beachten
33 51 Gebühr für Kindertageseinrichtungen 99107007000000
34 51 Förderung in Kindertagespflege 99071005000000
35 51 Elternbeitrag 99071007000000
36 51 Unterhaltsvorschuss 99107021000000 OZG-Werkstatt
34
Standesamt
37 34 Anzeige einer Geburt 99027006000000 Projektantrag 
beachten
38 34 Geburtsvoranzeige Projektantrag 
beachten
39 34 Anzeige einer Hausgeburt 99027007000000 Projektantrag 
beachten
40 34 Geburtsurkunde 99027002000000 Projektantrag 
beachten
41 34 Anzeige einer Fehlgeburt 99027009000000 Projektantrag 
beachten
42 34 Sterbeanzeige Projektantrag 
beachten
43 34 Sterbevoranzeige Projektantrag 
beachten
44 34 Erklärung zur 
Vaterschaftsanerkennung 99133001000000 Projektantrag 
beachten
45 34 Erklärung zur 
Mutterschaftsanerkennung 99133002000000 Projektantrag 
beachten
46 34 Voranmeldung Eheschließung 99059001000000 Projektantrag 
beachten
50
Sozialamt
47 50 Beantragung von Leistungen für 
Bildung und Teilhabe
48 50 Wohngeld 99107023000000 OZG-Werkstatt
49 50 Leistungen nach SGB IX 
(Schwerbehinderten) OZG-Werkstatt
53
Gesundheitsamt
50 53 Gesundheitszeugnis (Online-
Terminvergabe für IfSG-Belehrungen) OZG-Werkstatt
51 53 Sterbefallbearbeitung DiGASax
52 53 elektronische Niederlassungsanzeige DiGASax
53 53
Anzeige von Änderungen für 
niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und 
andere Heilberufe
DiGASax
52
Amt für Sport
54 52 Nutzung von Sporthallen und 
Sportplätzen 99098006000000 OZG-Werkstatt
36
Amt für Umweltschutz
Anzahl OE/ Amt OZG-Leistungskennung / LeiKa LeiKa-ID (wenn 
bekannt) Anmerkung
55 36 Emissionserklätung nach BImSchG 99063003000000
12
Amt für Statstitik und Wahlen
56 12 Einreichung von Wahlvorschlägen 99128023000000
57 12 Briefwahl 99128001000000 OZG-Werkstatt
58 12 Wahlhelfer 99128008000000
59 12 Wahlschein 99128009000000
66
Verkehrs- und Tiefbauamt
60 66 Verkehrsaumeinschränkung 99108013000000
Verkehrsraumeinsc
hränkungen 
konkretisieren, 
Digitalisierbarkeit 
pürfen
61 66 Halteverbot für Möbelumzüge
62 66 Sondernutzung von Straßen 99108012000000
Amtsspezifika 
beachten / OZG-
Werkstatt
63 Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege
63 63; 36 Baugenehmigung 99012008000000
Landesprojektes 
"elektronische 
Verfahren im 
Bauordnungsrecht"
64 63; 36 Auswahl weniger komplexe 
Verfahrensarten
65 63 u.a. Vorkaufsrechtsanfrage 99012038000000
66 63 Baulastenverzeichnis 99012004000000
59
Marktamt
67 59 Sondernutzung 99108012000000 Amtsspezifika 
beachten
68 59 Standplatzgenehmigung 99050054000000 in Umsetzung
45
Leipziger Städtische Bibliotheken
69 45 Bibliothekenausweis 99077020000000 OZG-Werkstatt
80
Amt für Wirtschaftsförderung
70 80 Leipzig hilft Solo-Selbstständigen
71 80 Leistungen des 
Mittelstandsprogramms
Zuständigkeit im Rahmen der 
Umsetzung klären
72 Hebammenhilfe 99134036000000
73 Familienerholungszuschuss 99041007000000
74 Landeserziehungsgeld 99041009000000 OZG-Werkstatt