Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02742
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02742 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive 
Arbeitgeber weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   1. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   1. Lesung 
BA Kulturstätten   1. Lesung 
BA Stadtreinigung   1. Lesung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  25.05.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird bis Ende 3. Quartals 2021 beauftragt  
 
1. eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Berufsförderungswerk Leipzig und dem Berufsbildungswerk Leipzig zur Übernahme 
von Personen mit Behinderungen oder Gleichstellung in eine 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Stadtverwaltung abzuschließen. 
Die Kooperation soll gezielt versuchen, dass ein Teil von diesen Personen zu 
Verwaltungsfachangestellten (um-)geschult bzw. ausgebildet werden, um so im 
Anschluss die Möglichkeit zu erhalten, in der Stadtverwaltung beschäftigt zu werden. 
Die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe bzw. Beteiligungsunternehmen bieten 
außerdem gezielt die Möglichkeit von Praktika und verzahnten Aus- und 
Weiterbildungsformen mit beiden Kooperationspartner*innen an. 
2. Weiterhin sollen aufgrund der Kooperationsvereinbarung, welche ausdrücklich auch 
die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig und Beteiligungsunternehmen einschließt, mit 
dem Berufsförderungswerk bzw. dem Berufsbildungswerk weitere 
Arbeitsmöglichkeiten für weitere Personen mit Behinderungen oder Gleichstellung in 
weiteren geeigneten Berufsbereichen erschlossen werden. So bildet das 
Berufsförderungswerk im Bereich der technischen Berufe Menschen mit 
verschiedenen körperlichen Behinderungen aus. Das Berufsbildungswerk bildet u.a. 
in gewerblich-technischen Berufen überwiegend kommunikationsbeeinträchtigte 
sowie junge Menschen mit seelischen und psychischen Erkrankungen aus, aber auch 
in agrartechnischen Berufen oder in den Berufsbereichen Ernährung und 
Hauswirtschaft.  
3. Vertreter*innen des Berufsförderungswerkes Leipzig und des Berufsbildungswerkes 
Leipzig sollen in den Koordinierungskreis Berufs- und Studienorientierung mit als 
Mitglieder aufgenommen werden. 
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Begründung: 
Mit diesen Maßnahmen wollen wir, dass die Stadt Leipzig als vorbildlicher Arbeitgeber wirkt. 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ ist im strategischen Ziel „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ formuliert. Dies beinhaltet die Förderung von inklusiven Denken und 
Handeln. Als öffentlicher Arbeitgeber soll Leipzig gezielt darauf hinarbeiten, Menschen mit 
Behinderungen den Zugang zu Bildung sowie zu qualifizierter und sozialversicherter 
Erwerbsarbeit ermöglichen. Die Eigenbetriebe und unsere Verwaltung haben hier schon 
viele und gute Erfahrungen gesammelt. Innovatives Denken, Kooperationen und gute 
Vernetzungen sind auch hier immens wichtig für den Erfolg. 
 
Laut Sozialreport 2020 hatten im Jahr 2019 in Leipzig 99.149 Menschen eine Behinderung 
mit einem Grad ab 20. Dies entsprach einem Anteil von 16,5 % der Leipziger Bevölkerung. 
Seit dem Jahr 2010 hat sich die Zahl der Menschen mit Behinderung um 21.496 erhöht. Das 
entspricht einem Anstieg von 27,7 %. 52.864 Personen hatten einen gültigen 
Schwerbehindertenausweis. Darüber hinaus gab es weitere 9.687 Personen mit einer 
Schwerbehinderung, die keinen Ausweis beantragt haben. 
 
Für Menschen mit Behinderung gibt es zwei verschiedene Felder des Arbeitsmarktes: den 
allgemeinen Arbeitsmarkt und Werkstätten für behinderte Menschen. Berufsorientierung und 
Ausbildungsangebote für Menschen mit Behinderung bereiten auf diese beiden 
Arbeitsbereiche vor. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung ist der allgemeine 
Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen. Die Arbeitsmöglichkeiten werden mit steigenden 
Anforderungen der Arbeitswelt und durch den Abbau von einfach strukturierten Tätigkeiten 
weiter eingeschränkt.  
 
Im Jahr 2018 beschäftigten Leipziger Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten 
insgesamt 4.650 Menschen mit Behinderung, davon waren 1.671 Personen bei öffentlich-
rechtlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und 3.109 bei privatrechtlichen 
Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern angestellt. Im Jahr 2019 gab es in sieben 
Inklusionsunternehmen 81 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Die Zahl erhöhte 
sich gegenüber dem Vorjahr um zwölf Arbeitsplätze. Die Zahl der Außenarbeitsplätze in den 
sechs Leipziger Werkstätten für Menschen mit Behinderung verringerte sich im Vergleich 
zum Vorjahr um 13 Plätze auf 207 Plätze. Dies entspricht 13,7 % der Plätze im 
Arbeitsbereich der Werkstätten 
 
Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter (und ihnen gleichgestellter) Menschen lag 2018 in 
Deutschland bei 11,2 %. Sie ist deutlich höher als eine entsprechend berechnete 
personengruppenübergreifende Referenzquote (2018: 6,5 %). 
 
Mit der Arbeitslosenzahl wird ein Großteil der Personen abgebildet, die beschäftigungslos 
sind, Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Andere 
beschäftigungslose, arbeitsuchende Personen oder Personen, die schon einen Weg in 
subventionierte Beschäftigung gefunden haben, werden ergänzend im gestuften Konzept der 
Unterbeschäftigung ausgewiesen. Personen, die nah am Arbeitslosenstatus sind: Berufliche 
Weiterbildung inklusive Förderung von Menschen mit Behinderungen. 
 
Am Jahresende 2019 waren insgesamt 29.921 Personen in der Stadt Leipzig von 
Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) betroffen. Das waren 161 Personen mehr als im 
Vorjahr. Die größte Gruppe der Unterbeschäftigten bilden die 18.637 Arbeitslosen. Weitere 
6.951 Leipziger/- innen waren zum Jahresende 2019 nah am Arbeitslosenstatus, wurden 
aber nicht als arbeitslos gezählt. Dazu gehören hauptsächlich 2.535 Personen in 
Fremdförderung, 2.160 Personen in beruflicher Weiterbildung (einschließlich der Förderung 
von Menschen mit Behinderung) und 991 Personen in Arbeitsgelegenheiten. 
 
Seltsamerweise wiesen Im Jahr 2017 57 % der behinderten Menschen eine Ausbildung oder 
ein Praktikum auf. Bei den nicht-behinderten Menschen waren es 48 %. Wie aus den oben 
genannten Daten ersichtlich ist, gibt es noch sehr viele Potentiale, um Menschen mit 
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Behinderung besser in den Arbeitsmarkt mit qualifizierter und sozialversicherter Arbeit zu 
integrieren. Die Stadt Leipzig und deren Eigenbetriebe sollen dank dieses Antrages als 
Vorbild dienen, um die Situation auch in anderen Branchen mittelfristig stetig zu verbessern.