Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01424-VSP-01
Datum: 2020-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01424-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Bewässerung des städtischen 
Grüns Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerschaft, Vereine, Firmen und Institutionen zu 
integrieren und dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. 
 
Räumlicher Bezug:  
 
Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01424 Gieß den Kiez – Klimaschutz ist Handarbeit 
 
Mit dem neuen Antrag (VII-A-01424 – Gieß den Kiez – Klimaschutz ist Handarbeit) wird auf 

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die direkte Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Bewässerung von Stadtbäumen reflektiert. 
Diese Mitwirkung ist, zusätzlich zu der regulären Bewässerung durch die Stadt, durchaus 
sinnvoll, da der Trockenheitsstress für die Bäume in kritischen Perioden weiter reduziert 
werden kann. Zudem wird die Verbundenheit mit dem städtischen Grün gefördert und 
dessen Wertschätzung erhöht. Schäden durch übermäßige Bewässerung sind hingegen 
unwahrscheinlich. Das zusätzliche Gießen wird bereits von vielen Baumpaten der Aktion 
Baumstarke Stadt und anderen Initiativen von Privatpersonen und Vereinen praktiziert. 
 
In den bereits beschlossenen Auftrag an die Stadtverwaltung zur Erstellung eines 
Bewässerungskonzeptes (VII-A-00950 - Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig) kann 
die Untersuchung von effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft sinnvoll 
integriert werden. Die Beachtung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürgervereine 
und -initiativen wurde mit dem Beschluss zum Bewässerungskonzept ebenfalls beauftragt.  
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Bewässerungskonzept fördert die nachhaltige Entwicklung  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In den bereits beschlossenen Auftrag an die Stadtverwaltung zur Erstellung eines 
Bewässerungskonzeptes (VII-A-00950 - Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig) kann 
die Untersuchung von effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten sinnvoll integriert werden. Die 
Beachtung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürgervereine und -initiativen wurde 
mit diesem Beschluss ebenfalls integriert (Änderungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN).  
 
Mit der neuen Vorlage wird auf die direkte Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Bewässerung 
von Stadtbäumen reflektiert. Diese ist, zusätzlich zu der regulären Bewässerung durch die 
Stadt, durchaus sinnvoll, da der Trockenheitsstress für die Bäume in kritischen Perioden 
weiter reduziert werden kann. Zudem wird die Verbundenheit mit dem städtischen Grün 
gestärkt. Schäden durch übermäßige Bewässerung sind hingegen unwahrscheinlich. Das 
zusätzliche Gießen wird bereits von vielen Baumpaten der Aktion Baumstarke Stadt und 
anderen Initiativen von Privatpersonen und Vereinen praktiziert. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Rahmen des Bewässerungskonzeptes für die Stadt Leipzig werden die Erfahrungen 
anderer Städte und der in Leipzig bereits vorhandenen Potentiale zu Mitwirkungs-
möglichkeiten der Bürgerschaft untersucht und in einen Handlungsrahmen gesetzt. Potential 
zur Beteiligung ist bereits durch die Aktion Baumstarke Stadt und durch das im Internet 
veröffentlichte Baumkataster geschaffen und wird von aktiven Anwohnern und Initiativen 
auch genutzt. In diesem Kontext wird auch das Berliner Projekt "Gieß den Kiez" als 
Impulsgeber betrachtet und nach Möglichkeit auf die Leipziger Verhältnisse adaptiert. Im 
Mittelpunkt wird dabei die Bereitstellung von Daten aus dem Baumkataster für die 
Bürgerinitiativen stehen, anhand derer die besonders bewässerungsbedürftigen Bäume zu 
erkennen sind. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Erarbeitung innerhalb des Bewässerungskonzeptes für die Stadt Leipzig (bis Ende des       
IV. Quartals 2020).