Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Abschaffung der Vergünstigungen für 
städtische Mitarbeiter beim Deutschlandticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09035
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Lut
her-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Abschaffung der Vergünstigungen für 
städtische Mitarbeiter beim Deutschlandticket
Liebe Stadträte,  Leipzig, 09.08.2023
den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Leipzig wird lt. Aussage der Stadtratsfraktion der Linken
deren Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro von der Stadt Leipzig auf 31,54 Euro heruntersubventio-
niert:
„Während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und anderen Betrieben für 31,54 € ihr LVB-Job-
ticket als Deutschlandticket erhalten, sind Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets bei Kosten von mo-
natlich 35 € bzw. 31,20 € im Abo von der deutschlandweiten Nutzung ausgeschlossen. Es ist mehr als un-
gerecht, dass mit Steuergeldern zwar die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung subventioniert werden,
jedoch bisher nicht an die wirklich Bedürftigen gedacht wurde. Wir als LINKE möchten Mobilität für alle er-
leichtern und fordern daher mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat das Upgrade des Leipziger Sozialtickets
beim gleichen Preis zum Deutschlandticket!“
https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/wir-fordern-die-erweiterung-des-leipziger-sozialtickets-zum-
deutschlandticket/
Ich halte das für eine Frechheit und eine nicht nachvollziehbare Vergünstigung von Personen, die das
Geld der Bürger z.T. mit offenen Händen aus dem Fenster werfen! Diese ganzen öffentlich Bediensteten
haben sich außerdem vor kurzem wieder einen völlig überzogenen Inflationsausgleich über ihre Gewerk-
schaft VERDI erstritten!
Die Beschäftigten erhalten zunächst einen Inflationsausgleich. Dabei handelt es sich um steuer- und abgabenfreie
Sonderzahlungen in Höhe von insg. 3.000 Euro. Beschäftige erhalten hierbei zunächst einmalig 1.240 Euro mit dem
Juni-Entgelt ausgezahlt, dann ab Juli bis Februar 2024 monatlich 220 Euro (8 x 220 Euro). Im März 2024 erfolgt
dann eine  Erhöhung der Tabellenentgelte . Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen
(Sockel-)Betrag von 200 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear
um 5,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.
Ein Beispiel zur Berechnung: Beschäftigte in der Entgeltgruppe 5, Stufe 1, erhalten aktuell ein monatliches Brutto-
entgelt von 2.576,29 Euro. Dieses wird zunächst um 200 Euro angehoben (auf 2.776,29 Euro). In einem zweiten
Schritt wird dieser Betrag zum gleichen Zeitpunkt noch einmal linear um 5,5 Prozent erhöht (auf 2.928,99 Euro).
Beschäftigte in der Entgeltgruppe 5, Stufe 1, erhalten also 352,70 Euro bzw. 13,7 Prozent mehr im Monat. Zur
Veranschaulichung der jeweils individuellen Wirkung zeigen unten stehende Tabellen den jeweiligen Entgeltgewinn
bzw. die individuellen Erhöhungen in Prozent.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tvoed/tarifverhandlungen/tarifverhandlungen-2023-
node.html
Wer demnächst ca. 350 Euro(!) mehr Gehalt bekommt, kann anstandslos auch den den vollen Preis für
sein Deutschlandticket bezahlen. Das können ja sogar Bürgergeldempfänger! Alles andere versteht an-
gesichts der enormen Verschuldung der Stadt Leipzig kein Bürger der Stadt. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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