Bauernprotest und Blockaden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09624
Datum: 2024-01-15
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09624 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bauernprotest und Blockaden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am Montag, den 08.01.2024, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen 
des sogenannten Bauernprotestes statt. Hintergrund dazu ist der Streit über die 
schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubvention und die inzwischen 
zurückgenommene Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung, für die im Bundestag alle 
Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss votiert hatten. 
 
Zu den Protesten hatten unter anderem der Landesbauernverband Sachsen 
aufgerufen, die Initiative „Land schafft Verbindung“ sowie auch rechte 
Splittergruppen. Ebenso hatte die Kreishandwerkerschaft in Persona eines CDU-
Stadtrates für eine aktive Teilnahme geworben.   
 
Abgezielt wurde auf Blockaden des öffentlichen Lebens. Dadurch kam es in den 
Morgenstunden auf dem Leipziger Innenstadtring zu erheblichen Staus und 
Beeinträchtigungen des ÖPNV sowie zu Beeinträchtigungen des Schulunterrichts. 
Den ganzen Tag über fuhren offensichtlich Teilnehmende der Proteste um den 
Leipziger Innenstadtring und benutzen dauerhaft Schallzeichen, sodass es auch zu 
Beeinträchtigungen anliegender Wohnviertel kam und eine Reihe von 
Arbeitnehmer*innen durch stundenlanges Hupen gestört wurden. Das Schallzeichen 
ist in § 16 der StVO geregelt und darf innerorts grundsätzlich nicht verwendet 
werden. 
 
Hinzu kamen weitere Aufzüge im Leipziger Stadtgebiet, darunter auch einige mit 
rechtsextremen Symbolen. Ein Pickup fuhr mit einem Galgen mit Stofffetzen in 
Ampelfarben über den Ring. Hier sei daran erinnert, dass in der Vergangenheit auch 
wegen plakativen Slogans auf Transparenten Ermittlungen aufgenommen wurden.  
Die Blockade des öffentlichen Lebens hatte auch der zuständige Innenminister 
gutgeheißen, der offenbar aus wahltaktischen Motiven seine Liebe zu 
Straßenblockaden entdeckt hat. 
 
Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat verkündete im Anschluss voller Freude, dass 
ursprünglich offenbar der Protest nur 1 Stunde gehen sollte und dann auf 5 Stunden 
verlängert wurde. In der Vergangenheit hatte die Versammlungsbehörde auch der 
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ungeplanten deutlichen Verlängerung von Versammlungen widersprochen und dies 
untersagt.  
 
In der Vergangenheit hat die Leipziger Versammlungsbehörde ferner sehr genau 
darauf geachtet, dass bei Versammlungen auch die Rechte der nicht 
Versammelnden gewahrt sind, etwa durch Beschränkungen hinsichtlich Dauer und 
Lautstärke der Beschallung oder zum Freihalten von Rettungswegen und der 
Flüssigkeit des Verkehrs. 
 
Vor diesem Hintergrund ergeben sich einige Fragen: 
 
1. Wie viele angemeldete Versammlungen, wo und in welchen Zeitraum, gab es 
am 08.01.2024 in Leipzig? 
2. Ist die Nutzung des Schallzeichens entgegen § 16 StVO durchgängig gestattet 
worden? 
3. War auf dem Leipziger Ring eine dauerhafte Demonstration zwischen 8-17 
Uhr angemeldet? Oder wurde eine bestehende Versammlung verlängert? 
Falls nicht, wie schätzt das Ordnungsamt das Geschehen ein, auch 
hinsichtlich der Frage, dass durch dauerhafte Nutzung des Schallzeichens 
und dessen Wirkung auf unbeteiligte Dritte? 
4.  Sind Verstöße gegen das Versammlungsrecht geahndet wurden, wenn ja 
welche und wie viele? 
5. Welche Folgen ergeben sich für die Versammlungsbehörde aus den 
Äußerungen des Innenministers, als Dienstherr des polizeilichen 
Vollzugdienstes, wenn dieser vorab Blockaden und Protest ausdrücklich 
gutheißt?  
6. Wie wurde Sorge dafür getragen, dass die Rechte der sich nicht 
Versammelnden gewahrt werden durch Freihaltung von Rettungsgassen, 
Flüssigkeit des ÖPNV usw.? 
7. Ist damit zu rechnen, dass künftig alle Versammlungen, die nach Meinung des 
Innenministers und der CDU-geführten Verbände eine Bedeutung haben, 
anders behandelt werden als andere Demonstrationen? 
8. Teilt die Stadt die Auffassung, dass insbesondere die Sicherheitsbehörden 
streng neutral agieren müssen, um das Vertrauen in die Institutionen des 
Staates nicht zu erschüttern? 
9. Wird die Darstellung des Galgens strafrechtlich geprüft bzw. wie bewertet die 
Stadtverwaltung die implizite Aufforderung, Menschen an den Galgen zu 
hängen und wird dies ggf. bei weiteren Anmeldung berücksichtigt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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