Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01738
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01738 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Am 29. April 2019 fasste das Woiwodschaftsparlament der Provinz Kleinpolen einen 
Entschluss, der die gesamte Woiwodschaft Kleinpolen mit der Hauptstadt Krakau zu einer 
sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ erklärte. Auch wenn dies juristisch nicht 
durchsetzbar ist, LGBTIQ keine Ideologie ist und die Deklaration in erster Linie symbolisch 
zu sehen ist, stellt es den Versuch dar, die LGBTIQ-Gemeinschaft zu stigmatisieren und 
auszuschließen. Die Arbeit von NGOs wird seitdem extrem erschwert, es gibt kaum bis keine 
öffentlichen Fördermittel und die LGBTIQ-Community sowie Familien sind zunehmend 
betroffen von Anfeindungen und Übergriffen. 
 
Am 18. Dezember 2019 stimmte das Europäische Parlament für die Missbilligung der 
„LGBT-freien Zonen“ in Polen und forderte „die polnischen Behörden auf, diese Handlungen 
zu verurteilen und alle Resolutionen, die die LGBTIQ-Rechte angreifen, zu widerrufen“. 
Einige Städte und Landkreise aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben 
daraufhin ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt oder als beendet erklärt. 
Da Krakau Leipzigs Partnerstadt ist, ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, inwieweit sich die Erklärung der Woiwodschaft Kleinpolen zu 
einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ konkret auf die Stadt Krakau auswirkt? 
 
2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, wie sich die Stadt Krakau zum Beschluss des 
Woiwodschaftsparlamentes positioniert? Wenn ja, wie? 
 
3. Gibt es konkrete Kenntnisse über Einschränkungen der Rechte der LGBTIQ-Community in 
Krakau im Zusammenhang mit der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der 
Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, welche? 
 
4. Gibt es einen Austausch zwischen den Oberbürgermeister*innen und der Verwaltungen 
der Stadt Leipzig und der Stadt Krakau bezüglich der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie 
Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
5. Wie und auf welchen Ebenen setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt Leipzig (im 
Zusammenhang mit Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen) 
für die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Minderheiten sowie die Vielfalt 
von Lebensentwürfen ein? 
 
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6. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die zukünftige Ausübung 
bzw. die Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft? 
7. Gibt es Bestrebungen der Stadt Leipzig, die LGBTIQ-Community sowie soziokulturelle 
und zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z. B. NGOs) in Krakau in ihrer Arbeit zu 
unterstützen? Wenn ja, welche? 
 
8. Sind der Stadt Leipzig Aktivitäten des Städtepartnerschaftsvereins zur Stärkung von 
Vielfalt und Menschenrechten bekannt? Wenn ja, welche? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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