Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung des Flurstücks 1135 Gemarkung Schönau, Geh- Radwegverbindung, Teilfläche der Uranusstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00024
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00024 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung des 
Flurstücks 1135 Gemarkung Schönau, Geh- Radwegverbindung, Teilfläche der 
Uranusstraße) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB West   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 140 m lange 
Teilstrecke der Uranusstraße, Geh- Radwegverbindung, Flurstück 1135 Gemarkung Schönau 
gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
Teilfläche Uranusstraße, Geh- Radwegverbindung, Flurstück 1135 Gemarkung Schönau, ca. 
140 m, von Flurstück 1136 Gemarkung Schönau (Uranusstraße) bis Flurstück 1113 
Gemarkung Schönau (Titaniaweg) 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Schaffung Rechtsgrundlage für das Einziehungsverfahren, welches notwendig ist, um den Bau 
zur Erweiterung der Schulkapazität gemäß Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 
umzusetzen. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von  bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Notwendige Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges (Fußgänger, Fahrradverkehr 
beschränkt) zugunsten des Kapazitätserweiterungsbaus der 91. Grundschule in der 
Uranusstraße 1.  
 
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an Schulplätzen im 
gesamten Stadtgebiet. Es wurde daher entschieden, an dem Standort der 91. Grundschule 
Uranusstraße 1, einen Erweiterungsbau zu realisieren, der eine Kapazitätserweiterung der 
Schule um einen Zug mit sich bringt. Hierzu wurde am 27.06.2018 ein Stadtratsbeschluss VI-
DS-05899-NF-21 für die Schaffung der neuen Schulkapazitäten an dem Standort erwirkt. Im 
Rahmen dessen entsteht zukünftig nördlich des Bestandsgebäudes ein Erweiterungsbau, 
welcher 7 allgemeine Unterrichtsräume und eine Mensa beinhalten soll. Nutzungsbeginn ist 
für November 2020 vorgesehen. Für die Realisierung des Erweiterungsbaus wird die 
Überbauung des nördlich an der Grundschule befindlichen öffentlichen Weges auf dem 
Flurstück 1135 der Gemarkung Schönau erforderlich. Hierzu bedarf es der vorherigen 
Einziehung und Entwidmung des derzeit dort befindlichen öffentlichen Weges. 
 
Die Zuwegung zum Titaniaweg ist über den westlich vorhandenen Weg weiter gewährleistet. 
Für die Radfahrer wird eine Anbindung geschaffen und der Weg auf einem ca. 20 m langen 
Abschnitt verbreitert. 
  
Gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz kann eine Straße eingezogen werden, wenn 
sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls 
vorliegen. Da es eine andere Zuwegung gibt, um den Titaniaweg zu erreichen, welche im 
Zuge des Erweiterungsbaus so mit ausgebaut wird, dass dieser uneingeschränkt für Rad- 
und Fußgängerverkehr erreichbar ist, ist eine Verkehrsbedeutung des einzuziehenden 
Teilabschnitts nicht gegeben. Es tritt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung in der Stadt 
Leipzig im Hinblick auf die Einwohnerzahlen dringend Schulplätze benötigt werden, um dem 
Zuwachs gerecht zu werden, weshalb auch überwiegenden Allgemeinwohlgründe für eine 
Einziehung sprechen.  Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz sind 
daher erfüllt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges 
mittels Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung und Einhaltung der 
gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfallen der Kosten für Baulast und Verkehrssicherungspflicht 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Einziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich 
 
Anlagen: 
 
2 Lagepläne