Petition zur Deponie Seehausen – Zensur des Gemeindeboten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00797-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00797-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00797 Kristine Wiesner 
 
 
VIII-EF-00797-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Petition zur Deponie Seehausen – Zensur des Gemeindeboten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkungen zum Sachverhalt: 
Mit Beschluss des Stadtrats vom 28.04.2024 wurde der Aufstellungsbeschluss für den 
Bebauungsplan Nr. 454 Energieberg Leipzig Seehausen gefasst. Die frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit, Unterrichtung und Anhörung über die allgemeinen Zwecke und Ziele der 
Planung mittels zwei Bürgerveranstaltungen im Ortsteil Seehausen und im Stadtbüro, 
Ausstellung der Planungsunterlagen und Möglichkeit der elektronischen Einsichtnahme, 
wurde im Jahr 2022 durchgeführt.  
Gegen diese Planung richtet sich die in der Einwohneranfrage in Bezug genommene 
Petition.  
Der Gemeindebote „Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen, Plaußig“ wird von der Stadt 
Leipzig anfinanziert und fast ausschließlich durch Anzeigen Dritter finanziert. Der Textteil 
wird durch die Ortschaften bestimmt und verantwortet. 
Die Ortschaft Seehausen wollte in der Nr. 1/2025 auf dem Deckblatt des Gemeindeboten 
den Aufruf zur Mitzeichnung der Petition mit elektronischem Link (QR-Code) veröffentlichen. 
Der Ortschaftsrat hatte sich zuvor im Beteiligungsverfahren mehrheitlich mit den Gründen 
der Petition gegen die Planung ausgesprochen. 
Nach rechtlicher Prüfung verwehrte das Büro für Ratsangelegenheiten die geplante 
Veröffentlichung mit dem Hinweis auf die Neutralität der Stadt Leipzig. Parallel dazu wurde 
die Ortschaft, wie die gesamte Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe, auf die besondere 
Neutralitätspflicht der Stadt Leipzig während des Bundestagswahlkampfs hingewiesen. 
Der Stadt Leipzig liegt jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung fern. Jedoch ist der 
Ortschaftsrat als Organ der Stadt Leipzig nicht einfach mit Bürger/innen gleichzusetzen. 
Dieser muss im Rahmen seiner gesetzlichen Regelungen agieren, auf die im Folgenden 
eingegangen werden soll.  
 
  
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Beantwortung der einzelnen Fragen: 
Zu 1.)  In welcher Hinsicht soll die Neutralität verletzt worden sein? Der Ortschaftsrat 
selbst hat sich offiziell gegen das Projekt ausgesprochen. Die Petition wurde von 
einer Bürgerin und keiner Partei gestartet und ist mit keinerlei Wahlwerbung versehen. 
Es handelt sich hingegen aber um einen Vorgang, der von großem öffentlichem 
Interesse für die Bürgerschaft ist. 
Das Recht auf freie Meinungsäußerung der Petentin ist unbestritten.  
Der Gemeindebote als Informationsblatt der Stadt Leipzig kann jedoch für Inhalte, die die 
Ortschaft zu vertreten hat, nicht das Grundrecht der freien Presse beanspruchen, weil die 
Ortschaft selbst Teil der Hoheitsträgerin Stadt Leipzig ist. Hoheitsträger haben Grundrechte 
zu achten und zu schützen, sind aber selbst nicht Grundrechtsträger. Die Ortschaft kann sich 
daher nicht auf die freie Meinungsäußerung stützen. Sie ist als Teil der Verwaltung an Recht 
und Gesetz gebunden. Die Mitglieder des Ortschaftsrates üben ihr Mandat nach dem Gesetz 
und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus.  
Die Stadt Leipzig, und damit auch ihr unselbständiger Teil, die Ortschaft, haben sich im 
Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der städtischen Einrichtungen – zu denen 
auch der Gemeindebote als Informationsblatt der Stadt Leipzig zählt – gegenüber einzelnen 
Meinungen und Anliegen der Bürger oder von Parteien neutral zu verhalten. Die öffentlichen 
Mittel dürfen nicht einseitig zum Vorteil oder zu Lasten solcher Meinungen oder Ansichten 
eingesetzt werden – zum Beispiel für das Bewerben einer Petition. 
Die Platzierung der Petition auf der Titelseite des Gemeindeboten durch die Ortschaft hätte 
daher gegen die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung und des Ortschaftsrates verstoßen.  
 
Zu 2.)  Was spricht dagegen, eine Vorlage, die auf der Webseite der Stadt Leipzig allen 
Bürgerinnen und Bürgern offiziell zugänglich ist und den Vorgaben der Stadt an eine 
Petition entspricht, in einem Gemeindeboten nochmals zugänglich zu machen? 
Die Veröffentlichung von Petitionen auf der Webseite der Stadt Leipzig dient der 
gleichberechtigten und neutralen Bekanntgabe dieser und ermöglicht den Bürgern, sich 
unvoreingenommen mit den Inhalten der verschiedenen Petitionen zu befassen. Mit dem 
Aufruf, eine konkrete Petition mitzuzeichnen, macht sich die Ortschaft die Meinung der 
Petition zu eigen. Diese einseitige Meinungsnahme und damit Bevorteilung dieser konkreten 
Meinung insbesondere durch die prominente Positionierung auf der Titelseite des 
Gemeindeboten finanziert durch öffentliche Mittel ist – wie oben beschrieben – als Verstoß 
gegen die Neutralitätspflicht unzulässig.  
Es hätte jedoch nichts dagegengesprochen, den Aufruf der Petentin für ihre Petition 
einschließlich der elektronischen Verlinkung im redaktionellen Teil des Informationsblatt zu 
veröffentlichen, wenn der Beitrag ausdrücklich als der ihre namentlich gekennzeichnet 
gewesen wäre und nicht als Veröffentlichung der Stadt Leipzig, nämlich der Ortschaft, 
erschienen wäre. Auch wäre eine einfache Nennung der Petition im redaktionellen Kontext 
des Gemeindeboten zulässig, solange diese den Bürgern Seehausen die Gelegenheit gibt, 
sich mit dem Inhalt der Petition selbst zu befassen, ohne dass sich die Ortschaft die Meinung 
der Petentin zu eigen macht oder explizit für diese wirbt.  
 
Zu 3.)   Bei allen Beteiligten ist der Eindruck entstanden, dass es sich um eine Zensur 
handelt, um das brisante Thema in der Öffentlichkeit möglichst klein zu halten und 
Widerstand zu unterbinden. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass eine 
Besprechung dazu in einer nichtöffentlichen Sitzung stattfinden soll. Wie soll nun dem 
Eindruck entgegengewirkt werden, dass der Ortschaftrat nicht unabhängig von 
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Interessen der Stadt und ihrer Gesellschaften die Interessen seiner Einwohner 
vertreten kann? 
Der Ortschaftsrat als Organ der Stadt Leipzig soll die Interessen der Bürger und Einwohner 
der Ortschaft vertreten, jedoch kann dies nicht völlig losgelöst von den übrigen Bürgern und 
Einwohnern der Stadt Leipzig geschehen, weil die Ortschaft ein Teil der Stadt Leipzig ist, die 
die Gesamtheit der Interessen ihrer Bürger und Einwohner vertritt. 
Der Ortschaftsrat als örtlich gewählte Volksvertretung wirkt an den Entscheidungen des 
Stadtrats mit, in dem er ein Informations-, Anhörungs- und Antragsrecht gemäß den Regeln 
der Sächsischen Gemeindeordnung inne hat.  Der Stadtrat als die ihm übergeordneten, für 
die ganze Stadt gewählten Volksvertretung hat hier jedoch die letztliche 
Entscheidungskompetenz.   
Der Ortschaftsrat hat vor dem Aufstellungsbeschluss seine Ablehnung dem Stadtrat 
mitgeteilt. Die Diskussion erfolgte öffentlich und transparent. Er wurde und wird über alle 
weiteren Schritte der Stadtverwaltung informiert. Ebenso wird er auch zukünftig gemäß den 
Regeln der Sächsischen Gemeindeordnung im Rahmen seines Mitwirkungsrechts gehört 
und involviert. 
Außerhalb dieser Mitwirkungs- und Informationsrechte hat die Ortschaft keine weiteren 
eigene Rechte in der Stadt Leipzig, insbesondere nicht in Vertretung der Bürger und 
Einwohner der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Ortschaft. Dabei bleibt es den 
Ortschaftsräten als Person unbenommen, mit ihrer eigenen Meinung öffentlich Stellung zu 
beziehen und die Petition zu unterstützen, denn anders als die Ortschaft oder die von ihnen 
gebildete örtliche Volksvertretung als ein Organ der Stadt Leipzig, haben sie das Grundrecht 
der freien Meinungsäußerung.  
Es gilt also - wie hier dargelegt - immer präzise zu unterscheiden, in welcher Rolle 
Meinungen vertreten werden können und in welcher Rolle Neutralität zu üben ist. Die 
Klärung dieser Rollenverständnisse und damit verbunden die erneute Erklärung der Rechte 
und Pflichten der Ortschaftsratsmitglieder soll als nichtöffentliche Sitzung stattfinden, auch 
um den ehrenamtlich arbeitenden Gremienmitgliedern hier einen geschützten Raum für ihre 
Fragen bieten zu können. Auf den Inhalt und Verlauf des öffentlichen Diskurses zum 
Sachthema Energieberg wird damit nicht eingewirkt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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