Videodolmetscherleistungen für Leistungsberechtigte nach AsylbLG in Arztpraxen etablieren: ein Pilotprojekt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10240
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10240 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Migrantenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10240 Migrantenbeirat 
 
Betreff: 
Videodolmetscherleistungen für Leistungsberechtigte nach AsylbLG in 
Arztpraxen etablieren: ein Pilotprojekt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftrag, 
 
1. in Kooperation mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat bis Ende des II. Quartals 
2024 ein zweijähriges Pilotprojekt zu erarbeiten. Damit soll ab Januar 2025 einer 
begrenzten Anzahl an niedergelassenen Ärzt/-innen in Leipzig (bis zu 10 Hausärzt/-
innen und 10 Kinderärzt/-innen) ermöglicht werden, bei der Behandlung der in Leipzig 
lebenden Leistungsberechtigten nach AsylbLG kostenlose 
Videodolmetscherdienstleistungen für maximal 40 Minuten pro Arztbesuch in 
Anspruch zu nehmen. Hierfür soll die Stadt Leipzig nach entsprechender 
Ausschreibung einen Vertrag mit einem Dienstleister für Videodolmetschen im 
medizinischen Bereich abschließen. Die niedergelassenen Ärzt/-innen sollen in 
angemessener Form über die Möglichkeit der Teilnahme an dem Pilotprojekt und der 
hierfür erforderlichen technischen Ausstattung informiert werden. Sollten die 
Bewerbungen der Ärzt/-innen die Anzahl an zur Verfügung stehenden Plätzen 
überschreiten, wird die Stadt nach zuvor festgelegten Kriterien (Erfahrung in der 
Behandlung von Migrantinnen und Migranten, Anzahl an behandelten Patient/-innen, 
die Leistungen nach AsylbLG erhalten, Verfügbarkeit der technischen Ausstattung für 
Videoanrufe u. ä.) eine Auswahl treffen. Die teilnehmenden Ärzt/-innen sollen sich 
verpflichten, das Videodolmetschen für die Behandlung nur von Personen 
anzuwenden, die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. 
 
2. Für die Entwicklung und Umsetzung des Projektes werden im kommenden Haushalt 
ausreichende Mittel für die Videodolmetscherleistungen, ggf. die technische 
Ausstattung, die Informationsmaterialien, die Unterstützung der Ärzt/-innen bei dem 
Anmeldeprozess und bei Fragen bezüglich der Zielgruppe zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Das Videodolmetschen im medizinischen Bereich ist eine verbreitete, innovative und 
validierte Technologie, die es ermöglicht, kurzfristig und ohne Terminplanung 
Dolmetscherleistungen in Anspruch zu nehmen, auch für seltene Sprachen. Die Vergütung 
erfolgt pro Minute. 
Für Leistungsberechtigte nach AsylbLG stellt die Stadt Leipzig bereits jetzt 
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Dolmetscherleistungen über Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) zur Verfügung. Die 
Dolmetscherleistungen für Arztbesuche von Leistungsberechtigten nach AsylbLG werden 
derzeit durch das SprInt-Budget der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) bezahlt. Im letzten Jahr 
wurde das SprInt-Budget der GUs ausgeschöpft. Die Nachfrage nach SprInt-Leistungen ist in 
verschiedenen Ämtern derzeit extrem groß. Die zuletzt beschlossene Verlängerung der Zeit, 
in der Asylbewerber/-innen Leistungen nach §3 AsylbLG erhalten (von 18 auf 36 Monaten) 
wird zu einem Anstieg des Bedarfs führen. 
Die Anwendung von Videodolmetschen in den Arztpraxen ist für die Stadt kostengünstiger 
als die aktuelle Lösung. Die meisten Anbieter sind für Leistungen unter 45 Minuten deutlich 
billiger als ein SprInt-Einsatz, da SprInt-Einsätze immer für mindestens eine Stunde gebucht 
werden müssen und eine Reisepauschale bezahlt wird. Die Ausfallkosten für kurzfristig 
abgesagte Termine würden durch Videodolmetschen entfallen. Die SprInt-Einsätze für 
Arztbesuche werden derzeit durch die Sozialdienste der Gemeinschaftsunterkünfte 
koordiniert, sodass es durch das Videodolmetschen in den Arztpraxen zu weniger Aufwand 
für das Personal der GUs kommen wird. Darüber hinaus wäre die Privatsphäre der 
Zielgruppe besser gewährt (keine Übermittlung sensibler Daten an die Sozialdienste; 
Sprachmittlung durch Personen, die nicht in Leipzig leben). 
Die Mehrzahl der Ärzt/-innen verfügt – insbesondere nach der Corona-Pandemie – über die 
erforderliche Ausstattung für Videoanrufe, sodass für die Stadt Leipzig keine Kosten für die 
technische Ausstattung entfallen würden. Ein Risiko des Missbrauchs des Systems liegt 
nicht vor. Im Rahmen der Behandlung ist der Kostenträger für die medizinischen Leistungen 
sichtbar (Sozialamt als Kostenträger für medizinische Leistungen für Leistungsberechtigte 
nach AsylbLG). Insofern können Ärzt/-innen unterscheiden, für welche Patient/-innen das 
Videodolmetschen genutzt werden darf.  
Sollte das Pilotprojekt positive Ergebnisse zeigen, wäre eine breitere Anwendung (z. B. bei 
einer größeren Anzahl an niedergelassenen Ärzt/-innen) denkbar. Somit könnten die Kosten 
für SprInt und der Arbeitsaufwand in den GUs langfristig gesenkt werden. In Leipzig sind 
derzeit aufgrund der Sprachbarriere wenige Ärzt/-innen bereit, Leistungsberechtigten nach 
AsylbLG als Patient/-innen aufzunehmen. Durch das Etablieren von Videodolmetschen 
könnte einerseits die Bereitschaft einer größeren Anzahl an Ärzt/-innen gesteigert werden, 
andererseits wäre die Arbeit der Ärzt/-innen erleichtert, die Leistungsberechtigten nach 
AsylbLG bereits behandeln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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