Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ordnungswidriges Parken in der Samuel-Lampel-Straße 4?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09858
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09858 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungswidriges Parken in der Samuel-Lampel-Straße 4? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Berichten zufolge passiert es häufiger, dass vor der Wohneinrichtung für Menschen mit 
Behinderung in der Samuel-Lampel-Straße 4 der Eingangsbereich ordnungswidrig zugeparkt 
wird.  
Wir fragen dazu:  
1. Ist dieses Problem bekannt?  
2. Wie oft kontrolliert dort das Ordnungsamt?  
3. Wie oft kam es in den letzten Jahren zu Abschleppungen?  
4. Gibt es Bestrebungen die Kontrollen in dem Bereich zu intensivieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reinigung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09802-AW-01
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09802-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Reinigung in Kindertageseinrichtungen und Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Meldungen von Leipziger Kindertagesstätten über mangelhafte oder 
ausbleibende Reinigungen der Räumlichkeiten gab es im Jahr 2023 und welche 
Maßnahmen wurden jeweils ergriffen? 
 
Es werden ca. 40 Meldungen im Jahr 2023 verzeichnet.  
Maßnahmen: 
- Gespräch mit dem Dienstleister aufnehmen und Sachlage klären 
- Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels festlegen und Terminkette vereinbaren 
- Kontrolle der Erledigung, bei anhaltendem Mangel -> 
- Kontrollen ausweiten und vertragsrechtliche Schritte einleiten 
 
2. Wie viele Meldungen von Leipziger Schulen über mangelhafte oder ausbleibende 
Reinigungen der Räumlichkeiten gab es im Jahr 2023 und welche Maßnahmen wurden 
jeweils ergriffen? 
 
Es werden ca. 200 Meldungen im Jahr 2023 verzeichnet.  
Maßnahmen: 
- Gespräch mit dem Dienstleister aufnehmen und Sachlage klären 
- Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels festlegen und Terminkette vereinbaren 
- Kontrolle der Erledigung, bei anhaltendem Mangel -> 
- Kontrollen ausweiten und vertragsrechtliche Schritte einleiten 
 
3. Welche Sofortmaßnahmen sind in Fällen akuter Verunreinigungen durch Ausfall des 
Dienstleisters in Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen und wie können sie durch die 
Einrichtungen in Anspruch genommen werden? 
 
Infolge nicht zu kompensierenden Personalausfalls des betroffenen Dienstleisters wird eine 
Kooperation mit anderen Dienstleistern angestrebt. Akute Verunreinigungen, welche 
dennoch und zwingend zu bereinigen sind, werden i.d.R. durch vor Ort vorhandenes 
Personal sofort beseitigt. Für weitergehende Maßnahmen steht den Einrichtungen das Amt 
für Gebäudemanagement / Abteilung Infrastrukturelles Gebäudemanagement zur Verfügung.  
 
 
Anlage/n: Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09860
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09860 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09860 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-
Crottendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Realisierung von 
Quartiersgaragen zu erstellen und legt dieses bis zum Ende des 4. Quartals 
2024 vor.  
 
2. Folgende Kriterien sollte das Konzept beinhalten:  
• Auswahl von Gebieten mit hohem Parkdruck  
• Entfernung zum ÖPNV 
• Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in den Quartieren 
• Nutzung von Synergien bei Neubau von öffentlicher Infrastruktur (Schulen, 
Rettungswachen, Bürogebäuden) 
• Einbindung von Dritten bei der Umsetzung (z.B. Supermärkte) 
• Fördermöglichkeiten  
 
3. Als erstes Pilotprojekt setzt die Stadt Leipzig eine Quartiersgarage im Stadtteil 
Anger-Crottendorf auf dem Gelände der neu zu errichtenden Rettungswache 
in der Theodor-Neubauer-Straße 37 (Flurstücke 25/1;25/2;25/3, Gemarkung 
Crottendorf) um. Dazu legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat ein 
Umsetzungskonzept - basierend auf der bereits erstellten Machbarkeitsstudie 
- bis zum 31.12.2024 vor. 
 
Sachverhalt 
Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist. Eine Möglichkeit, 
diese Problemlage zu lösen, ist die Errichtung von Quartiersgaragen. Gerade mit Blick auf 
die wachsende Anzahl an E-Fahrzeugen in der Stadt muss auch Ladeinfrastruktur 
geschaffen werden. Dies ist unkomplizierter an einem Standort möglich als im gesamten 
Verkehrsraum. 
Quartiersgaragen können zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Quartieren beitragen, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
weil Straßenraum vom ruhenden Verkehr befreit wird und somit für Schanigärten oder Urban 
Gardening genutzt werden könnte.  
Für das Pilotprojekt gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie von Januar 2023, die die Stadt 
Leipzig erstellt hat. Nach dieser Studie ist die Umsetzung am genannten Standort möglich. 
Es fehlt jedoch in der Stadtverwaltung an einer organisatorischen Zuordnung im 
Fachdezernat. Darüber hinaus kann die Quartiersgarage, die durch den avisierten 
Schulneubau wegfallenden Stellplätze kompensieren und die Aufenthaltsqualität im Quartier 
erhöhen. Dritte, wie Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtwerke Leipzig und private 
Bauunternehmen können in das Projekt einbezogen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reinigung bzw. Austausch der Biotonne
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09861
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09861 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09861 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Reinigung bzw. Austausch der Biotonne 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 27.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Zuge der nächsten 
Überarbeitung der Abfallwirtschafts- u. Abfallwirtschaftsgebührensatzung beim 
Eigenbetrieb Stadtreinigung eine bürgerfreundliche Möglichkeit der Reinigung bzw. 
des Austausches der Biotonne in der Satzung verankert werden kann. 
 
Sachverhalt 
 
Auf vielen Grundstücken kann bei steigenden Temperaturen in den Frühjahrs- und 
insbesondere Sommermonaten die gleiche Situation konstatiert werden: Die 
Biotonne stinkt und die Tonne ist auch mit einer Vielzahl an Maden und Würmern 
versehen. Vielerorts eine Zumutung, auch für die Hausmeisterdienste und die 
Mitarbeitenden der Stadtreinigung, die die Tonnen entleeren müssen. Auch die von 
der Stadtreinigung angebotenen Kreuzbodensäcke verringern das Problem nicht 
wesentlich. Hilfreich sind hier nur eine Reinigung bzw. der Austausch der Biotonnen. 
Der EB Stadtreinigung hält aktuell hierfür als freiwillige Leistung eine einmalige 
kostenfreie Reinigung/Austausch der Tonne pro Jahr vor. Allerdings muss man in der 
Regel ca. ein halbes Jahr auf diesen Service warten. Die Terminvergabe zum 
Austausch bzw. zur Reinigung der Biotonnen ist nicht konkret, in der Regel kann kein 
Termin benannt werden. Das Management muss noch bürgerfreundlicher gestaltet 
werden. 
Daher sollte - z.B. analog zum kostenpflichtigen Angebot bzgl. Reinigung/Austausch 
der Restabfalltonnenn - auch für die Biotonnen ein verbindliches, transparentes und 
bürgerfreundliches Management eingeführt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Realisierung des Uferweges in der Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09722-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09722-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Realisierung des Uferweges in der Holbeinstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Ist die Liegenschaft in die fachliche Zuständigkeit des ASG übergegangen, 
wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht? 
 
Die Teilfläche für den Uferweg befindet sich aktuell in der Fachliegenschaft des Amtes für 
Schule. Die Flächenübergabe wurde im Juni 2023 nicht vollzogen, da die zur Verfügung 
stehenden Flächen für die Errichtung eines verkehrssicheren Uferweges nicht ausreichen 
würden. 
 
 
Frage 2: Wie ist der Planungsstand zur Realisierung des vom Stadtrat beauftragten 
Uferweges und wann wird mit einer baulichen Umsetzung gerechnet? 
 
Da kein Flächenübergang stattgefunden hat, wurden bisher keine weiteren Maßnahmen zur 
Realisierung des Uferwegs eingeleitet.  
 
 
Frage 3: Welche Aktivitäten wurden durch die Verwaltung seit Fertigstellung der Kita 
Holbeinstraße unternommen, um an der Umsetzung des Beschlusses zur Realisierung 
des Uferweges zu arbeiten? 
 
Zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten wurde der Bereich des zukünftigen Weges 
temporär mit einem Tor gesichert. 
Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird im Jahr 2024 eine Vermessung der als 
Wegeverbindung zur Verfügung stehenden Fläche vorgenommen und auf dieser Grundlage 
wasser- und naturschutzrechtlich geprüft, ob eine Wegeverbindung umgesetzt werden kann. 
Über das Ergebnis wird der Stadtrat im IV. Quartal 2024 informiert.  
 
Die Fläche liegt direkt an der Weißen Elster, ein Gewässer I. Ordnung in der Zuständigkeit 
des Freistaates Sachsen. Auf dieser Grundlage steht wenig Raum zur Herstellung der 
Wegeverbindung zur Verfügung und insbesondere Eingriffe in den Böschungsbereich und 
den Baumbestand sind nicht möglich bzw. zwingend zu vermeiden.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hofladen in der City: Landwirtschaft unterstützen - regionale Wertschöpfung stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09611-ÄA-02
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09611-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09611 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09611-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09611-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Hofladen in der City: Landwirtschaft unterstützen - regionale 
Wertschöpfung stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie auf dem Wochenmarkt in der 
Innenstadt fünf Pop-Up-Marktstände für kleine regionale (Bio)-Landwirte zur 
Verfügung gestellt werden können. Diese sollen in ihrer Ausführung und Farbgebung 
einheitlich sein und klar zeigen, dass hier ausschließlich nachhaltige, regionale 
Lebensmittel angeboten werden. Die fünf Pop-up-Stände sollen bei Bedarf zu einer 
ganzen Reihe ausgebaut und unter einem Label, wie beispielsweise dem aus dem 
Landwirtschaftskonzept “VON uns aus HIER”, angeboten werden, um den 
Landwirten bei der Umsetzung des Landwirtschaftskonzeptes zu helfen und 
Produzenten sowie Verbraucher zusammenzubringen.  
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat spätestens Ende des 2. Quartals 2024 
vorgelegt. 
Parallel dazu soll auch eine eigene Kampagne zum Kauf von Produkten aus lokaler 
und regionaler Landwirtschaft entwickelt werden. 
 
 
Sachverhalt 
Um den Direktverkauf kleiner regionaler (Bio)-Landwirte in der Leipziger City zu 
verbessern, werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt mindestens fünf Standplätze 
inkl. Verkaufsstände durch das Marktamt auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt 
angeboten. Über das Angebot werden die Landwirte rechtzeitig informiert. Sollten 
mehr Bewerbungen vorliegen als Standplätze zur Verfügung stehen, soll das Los 
entscheiden. Ein regelmäßiger Wechsel der unterstützen (Bio)-Landwirte - z.B. nach 
einem Jahr - kann eine Möglichkeit sein, um unterschiedliche Konzepte zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vermarkten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09862
Datum: 2024-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09862 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer wieder kommt es in verschiedenen Straßenabschnitten in Leipzig zu 
Behinderungen des ÖPNV, insbesondere des schienengebundenen, so dass die 
LVB-Bahnen stoppen müssen und nicht weiterfahren können. Für die Fahrer und 
Fahrerinnen jedes Mal eine zusätzliche und nervige Belastung und für die Fahrgäste 
ein großes Ärgernis, weil sie zu spät kommen bzw. im schlimmsten Fall nicht 
weiterfahren können. 
Wir fragen an: 
1. Wie oft wurden im vergangenen Jahr insgesamt Fahrzeuge abgeschleppt, die 
Gleise zuparkten? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren? 
2. Wie oft wurde der ÖPNV im Jahr 2023 behindert, aber kein Abschleppdienst 
gerufen? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren? 
3. Welche Straßenabschnitte sind in Leipzig am häufigsten betroffen? Wie oft 
kommt es auf der Georg-Schwarz-Straße oder in der Demmering- bzw. 
Odermannstraße vor? 
4. Welche Möglichkeiten – auch bauliche Veränderungen – diskutiert die Stadt, 
damit die Anzahl verringert werden kann? Welche Maßnahmen werden davon 
zeitnah, aber auch perspektivisch, umgesetzt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mangelhafte Parkplatzsituation am Sportforum endlich verbessern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09865
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09865 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09865 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mangelhafte Parkplatzsituation am Sportforum endlich verbessern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 04.03.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob mit dem Bau einer Tiefgarage 
unter    dem Festgelände am Cottaweg und Marktamt die kritische Parkplatz-Situation 
im Stadion-Umfeld gelöst werden kann. 
 
2. Weiterhin prüft der Oberbürgermeister, ob mit dem Bau einer Tiefgarage dort die bis-
herige Nutzung (Kleinmesse, Zirkus u. ä.) auch zukünftig gegeben ist. 
 
Sachverhalt 
Die Parkplatz-Situation im Umfeld des Stadions ist seit langer Zeit kritisch und für dort woh-
nende Bürger wie auch Besucher unzumutbar. Das liegt an baurechtlichen Erfordernissen 
und am sachlich erforderlichen Bedarf der Anwohner; beides ist seit Jahren nicht gelöst. 
  
Die Anpassung des Rechts und der Satzungen/Richtlinien sind keine sachgerechten Lösun-
gen. Die Ausweitung der Nutzung in der Zukunft wird die Probleme verdichten. 
 
Die bereits avisierte Erweiterung der Parkraum-Kapazitäten ist bei Beibehaltung und ggf. 
Ausweitung der Nutzung sachlich gerechtfertigt und im Sinne der Bürger. 
 
Aus verkehrstechnischer Sicht ist die Lösung der Probleme des ruhenden Verkehrs auf der 
Ostseite von Stadion und Arena die nur zweitbeste Lösung, da der Kfz.-Verkehr hier nahe 
den Wohngebieten mit dem ÖPNV, mit dem resultierenden Fußverkehr und mit dem größe-
ren An-teil des Fahrradverkehrs kollidiert. Die Anordnung der Parkräume auf der Westseite 
bietet die konfliktärmere Verkehrsführung und deshalb die bessere Lösung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur EF Nr. VII-EF-09165 / Wie weiter mit dem Rittergut Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09805-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09805-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur EF Nr. VII-EF-09165 / Wie weiter mit dem Rittergut 
Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für die Erarbeitung einer Nutzungskonzeption lässt sich aus folgenden Gründen kein Termin 
nennen: 
 
- Keine überwiegende Bereitschaft des Grundstückseigentümers, sich an der 
Erstellung einer Leitbildentwicklung und Nutzungskonzeption zu beteiligen 
- Schwierige rechtliche Rahmenbedingungen wegen der 3-fachen 
naturschutzrechtlichen Schutzkategorien 
- Prioritätensetzung innerhalb der Aufgabe des Stadtplanungsamtes in dem Sinne, 
dass die Themen „erneuerbare Energien“, „soziale Daseinsvorsorge“ (Kita, Schulen 
usw.) und die Unterbringung von Geflüchteten und dafür erforderliche Planungen 
vorrangig bearbeitet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freiraumprojekte gezielt unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09868
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09868 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09868 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Freiraumprojekte gezielt unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss 04.03.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.03.2024 1. Lesung 
FA Kultur 08.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. geeignete Liegenschaften der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen für 
die Nutzung durch gemeinwohlorientierte und selbstorganisierte 
Freiraumprojekte zu identifizieren und zur Verfügung zu stellen, 
2. in Abstimmung mit dem Grundstücksverkehrsausschuss und den 
Ausschüssen für Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau geeignete 
Liegenschaften für eine Nutzung durch gemeinwohlorientierte 
Freiraumprojekte, ggf. in Verbindung mit anderen Nutzungen wie Wohnen und 
Gewerbe anzukaufen. 
 
Dem Stadtrat ist bis zum 4. Quartal 2024 zur Umsetzung zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Wie bereits mit dem Antrag VII-A-08013 Mehr Freiräume für künstlerische und kreative 
Projekte – Freiraumbüro einrichten ausgeführt, ist die gewachsene Landschaft 
gemeinwohlorientierter kreativer Projekte im kulturellen und sozialen Bereich insbesondere 
im Leipziger Osten angesichts der Immobilienmarktentwicklung zunehmend bedroht. Ihre 
Problemlagen sind von den Herausforderungen bildender Künstler*innen, die mit dem 
Ratsbeschluss zu einem Leipziger Atelierprogramm adressiert wurden, zu unterscheiden. Mit 
dem Ratsbeschluss zur Einrichtung eines Freiraumbüros auf Initiative der grünen 
Ratsfraktion wurde ein wichtiges Unterstützungsinstrument auf den Weg gebracht. Um 
erfolgreich arbeiten zu können, ist ein ausreichendes Angebot an geeigneten Räumen 
unabdingbar. Neben den Ortsteilrathäusern, die ebenfalls auf Initiative der grünen Fraktion 
potentiell geeignete Räume bergen, sind weitere Liegenschaften der Stadt sowie der 
kommunalen Unternehmen wie etwa der LWB zu identifizieren und bereitzustellen. Darüber 
hinaus ist auch ein Ankauf geeigneter Liegenschaften mit dem Ziel einer Nutzungsmischung 
in den Blick zu nehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08393-ÄA-02
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08393-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08393 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08393-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08393-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier 
Sellerhausen entwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Gelände der ehemaligen Gasanstalt „Ost“ 
in Sellerhausen ein Entwicklungskonzept zum Kreativquartier unter Berücksichtigung von 
Szenarien für die zukünftige Unterbringung der Abteilung Stadtbeleuchtung des Verkehrs- 
und Tiefbauamtes vorzulegen. 
2. Die Ergebnisse der Szenarien-Untersuchung werden dem Stadtrat bis Ende Q4/2024 
vorgelegt. 
3. Sofern sich aus den Szenarien eine alternative Unterbringung für die Stadtbeleuchtung 
ergibt, wird die Entwicklung eines KreativQuartiers mit den Nutzungsschwerpunkten 
Gewerbe, Kultur, Arbeit, Wohnen und Soziales unter Betrachtung des Stadtraums geprüft. 
 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-10
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00347-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00347 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00347-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West (10. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den 
Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 13.03.2024:  
    
Mathias Wellner (Bündnis 90/Die Grünen)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest: 
  
  
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Dirk Apitz 
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann 
DIE LINKE Almut Reimann 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun 
Bündnis 90/Die Grünen Mathias Wellner 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Timothy Atkins 
CDU Eric Buchmann 
AfD Lars Mannel 
SPD Clara Ehrenwerth 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung