Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der Umsatzsteuerzahlung unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00610-AW-01
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00610-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der 
Umsatzsteuerzahlung unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Wie viele Sportvereine in Leipzig werden nach Kenntnis der Stadt Leipzig im Jahr 2018 
steuerrechtlich als Gartenbauunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb 
aufgrund der Pflegekostenzuschüsse zu Pachtsportanlagen betrachtet? 
 
Nach einer Abfrage aller Pachtsportvereine, welche Pachtkostenerstattung erhalten, (dies 
sind 115 Vereine) vom 21.10.2019 ergibt sich folgende Darstellung: 
- 10 Vereine versteuern die Pachtkostenerstattung mit 7% 
- 23 Vereine versteuern die Pachtkostenerstattung mit 19% 
- ein Verein versteuert einen Anteil mit 19% und einen Anteil mit 7% 
- alle anderen Vereine haben sich nicht zurück gemeldet 
Es ist unserer Kenntnis nach kein Gartenbauunternehmen Pächter der Sportanlagen. 
 
 
Wird die Stadt Leipzig vollumfänglich die Umsatzsteuerzahlungen der Sportvereine 
begleichen, die durch das Finanzamt zur Abführung dieser auf die von der Stadt 
erhaltenen Pachtkostenzuschüsse gezwungen werden? 
 
In der Haushaltsplanung 2021/22 soll die vollständige Kompensierung der Kosten 
angemeldet werden, unter der Voraussetzung, dass die zur Umsatzsteuerzahlung 
veranlagten Pächter die Abführung der Umsatzsteuer nachweisen.  
 
 
Wenn ja, welche Zahlungsmodalitäten plant die Stadt Leipzig zur Erstattung der 
entstehenden zusätzlichen Kosten aufgrund der Erhebung der Umsatzsteuer auf die 
Pflegekostenzuschüsse? 
 
Die Zahlungsmodalitäten werden nach bzw. mit Beschluss des Haushaltes festgelegt. Da es 
sich grundsätzlich um ansatzfähige Kosten im Rahmen der Pachtkostenerstattung handeln 
würde, würden die Modalitäten voraussichtlich ähnlich sein. 
 
 
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Wird die Stadt auch rückwirkend bis zum Jahr 2014 die noch nicht rechtskräftig 
beschiedenen Umsatzsteueransprüche des Finanzamtes auf die Pflegekosten-
zuschüsse bei Pachtsportanlagen notfalls den Vereinen erstatten? 
 
Nein, dies würde nicht erfolgen. 
 
 
Wenn nein: Wie wird durch die Stadt Leipzig sichergestellt, dass betroffene Vereine 
nicht in ihrer finanziellen Existenz bedroht werden? 
 
Der Stadtverwaltung ist aktuell kein derartiger Fall bekannt. Wie zukünftig mit der Steuerlast 
der Vereine umgegangen wird und in welcher Form ggf. finanzielle Unterstützung geleistet 
werden kann, um existenzielle Bedrohungslagen abzuwenden, muss gemeinsam mit dem 
Stadtrat diskutiert und entschieden werden. 
 
 
Wie wird die Stadtverwaltung Leipzig Vereine bei Themen wie Umsatzsteuer-
voranmeldung, Vorsteuerabzug und Kostendeckung von notwendigen Steuerberatern 
künftig unterstützen?  
 
Dies ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich, folglich auch in Zukunft nicht 
geplant. Die Kosten für eine Beratung hinsichtlich der verschiedenen Steuerpflichten sind, 
wie in der Vergangenheit auch, durch die Vereine zu tragen.