Anwendbarkeit des Tarifabschlusses TVöD auf freie Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08613-AW-01
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08613-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Anwendbarkeit des Tarifabschlusses TVöD auf freie Träger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Beabsichtigt die Stadt denjenigen freien Trägern, die sich innerhalb einer 
Förderung der Stadt Leipzig befinden und ihre Beschäftigten in Anlehnung an 
den TVöD bezahlen, auch die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an die 
Beschäftigten zur refinanzieren? 
 
Beabsichtigt wird, allen geförderten Trägern, die nachweislich in Anlehnung an den 
TVöD zahlen und dies beantragen, die Personalkosten bis zur Höhe der für den 
öffentlichen Dienst geltenden Regelungen zu refinanzieren. Im Bereich der Kinder- 
und Jugendförderung wurde bei der vorhergehenden Antragsprüfung eine 
voraussichtliche Steigerung der Personalkosten um 2% kalkuliert.  
 
Da diese in 2023 zunächst nicht zur Anwendung kommt, müssen die Gehälter durch 
die Träger entsprechend korrigiert werden, wodurch die Kosten für die 
Inflationsausgleichsprämie voraussichtlich größtenteils gedeckt werden können. Für 
einen möglichen überbleibenden Betrag gibt es bisher keine Deckungsquelle. Ob und 
in welcher Höhe es zu einem Fehlbetrag kommt, wird bis Ende Juni nach Prüfung der 
eingereichten Änderungsanträge festgestellt werden.  
 
Grundsätzlich werden im Bereich der Kinder- und Jugendförderung außerplanmäßige 
Personal- und Betriebskostensteigerungen über Nachanträge finanziert, zu deren 
Deckung die Rücklaufgelder verwendet werden. Sollten die Nachantragssummen die 
Höhe der Rücklaufgelder überschreiten, ist keine Deckungsquelle vorhanden. 
 
2. Wie verhält es sich im Bereich von Finanzierungsvereinbarungen (bspw. Hilfen 
zur Erziehung oder Kita)? 
 
Es ist vorgesehen, eine Inflationsausgleichprämie in den Leistungsbereichen 
Kindertageseinrichtungen (Kita) und Hilfen zur Erziehung (HzE) unter bestimmten 
Voraussetzungen zu refinanzieren. Dazu hat der Träger dies bei den entsprechenden 
Bereichen des Amtes für Jugend und Familie zu beantragen und nachzuweisen, dass 
er  
 
a) entweder direkt dem TVöD unterliegt,  
b) sich daran anlehnt,  
c) einem anderen Tarifwerk unterliegt, dass eine Einmalzahlung vorsieht oder  
d) eine entsprechende Betriebsvereinbarung geschlossen ist.  
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Im Leistungsbereich HzE sollen diese Kosten im Rahmen laufender Verhandlungen 
aufgenommen werden. Wo bereits aktuelle Entgelte verhandelt sind, erfolgt eine 
Entgeltanpassung ohne Neuverhandlung. 
 
Im Leistungsbereich Kita soll die Zahlung abseits der Pauschalen erfolgen, da es 
andernfalls im Rahmen künftiger Dynamisierungen zu Verzerrungen kommt, sofern 
die Voraussetzungen nach Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Das genaue 
Verwaltungsverfahren zu den Prüfschritten der Antragsvoraussetzungen wird im 
Jugendhilfeausschuss vorgestellt. 
 
3. Welche Mehrkosten kämen auf die Stadt Leipzig zu, falls dies so umgesetzt 
werden würde? Bitte nach Bereichen aufschlüsseln. 
 
Bei vollständiger Inanspruchnahme aller Träger stellen sich die entsprechenden 
Kosten in den verschiedenen Leistungsbereichen wie folgt dar: 
 
 
2023 2024 Gesamt vsl. MB zum 
HHP 2023* 
Kinder- und 
Jugendförderung 614.400 € 105.600 € 720.000 € 333.600 € 
Kindertagesstätten 10.191.000 € 1.659.000 € 11.850.000 € 6.300.000 € 
Hilfen zur Erziehung 3.487.510 € 599.420 € 4.086.930 € 600.000 € 
* vorläufige Zahlen vorbehaltlich des VIST 30.06.2023 und der tatsächlichen 
Inanspruchnahme durch die Träger 
 
4. Falls nein zu Frage 1: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die 
Stadt die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten 
refinanziert? 
 
Erübrigt sich. 
 
5. Beabsichtigt die Stadt, die freien Träger proaktiv über die o.g. Voraussetzungen 
zu informieren, um möglichst vielen Beschäftigten die Auszahlung einer 
Inflationsausgleichsprämie zu ermöglichen und somit die Beschäftigung in der 
Förderung der Stadt Leipzig (bspw. im Bereich der Jugendhilfe oder freien 
Wohlfahrtspflege) attraktiv zu halten? 
 
Eine Information an die Träger ist im Jugendhilfeausschuss vorgesehen, sobald der 
Tarifvertrag rechtskräftig ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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