Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06501-VSP-01
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06501-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.11.2021 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.02.2022 Vorberatung
SBB Süd 02.02.2022 Anhörung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Anliegen wurde im Zuge der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes geprüft; der 
Stadtrat nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis.  
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk Süd, Stadtteil Connewitz  
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Beantragt wird die Prüfung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 10 
km/h in der Herderstraße zwischen Wolfgang.Heinze- und Biedermannstraße. Der 
Sachverhalt wurde mit folgendem, negativem Ergebnis geprüft: 
 
Die Herderstraße ist bereits Bestandteil einer Tempo 30-Zonenregelung und dient als reine 
Anliegerstraße der Erschließung des angrenzenden Quartiers. Die Nutzer der Straßen sind 
überwiegend ortskundig und mit der vorhandenen Situation vertraut. Der bauliche Charakter 
der Straße entspricht nicht dem einer Straße mit größerer Verkehrsbedeutung, sodass davon 
auszugehen ist, dass hier das Bewusstsein greift, das sich Kraftfahrzeugfahrende innerhalb 
einer Tempo 30-Zone befinden und ihr Fahrverhalten gegenüber Fußgängern entsprechend 
anpassen.
 
Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
unter 30 km/h nur in bestimmten Ausnahmefällen vor. Für die beantragte 
Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h wäre die Anordnung eines verkehrsberuhigten 
Bereiches erforderlich. Dafür müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die 
dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in diesem Bereich die Aufenthaltsfunktion überwiegt 
und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche 
Gestaltung als verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie sich deutlich von 
der anderer Straßen unterscheidet und die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort 
geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Geeignet dazu ist z.B. die 
Einordnung von Bäumen oder Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderer 
Gestaltungselemente auf der Fahrbahn.
In der Herderstraße ist die für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches 
erforderliche bauliche Gestaltung nicht vorhanden. Sie ist Bestandteil des 
Sanierungsgebietes "Connewitz-Biedermannstraße" und wurde mit Fördermitteln des Amtes 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2001 umgebaut. Die Fahrbahn wurde in Asphalt und 
die Stellflächen mit Pflaster hergestellt. Neben der Anordnung von Baumtoren (incl. 
Gehwegnasen) wurden im Bereich der 3 Parkzugänge auf beiden Fahrbahnseiten die 
Gehwegbereiche vorgezogen, sodass die Fahrbahn besser einsehbar ist. Der südlich am 
Park anliegende, ansonsten sehr schmale gepflasterte Bereich ist kein Gehweg, sondern 
dient als Sicherheitsstreifen zur Einhaltung des Lichtraumprofils für parkende Pkw´s. Die 
Zuwegung zum Park und Spielplatz erfolgt über den nördlichen Gehweg und die Überwege 
an den Parkzugängen. Ein erneuter Umbau der Herderstraße ist derzeit nicht vorgesehen.  
Eine Anordnung von Tempo 10 bzw. eines verkehrsberuhigten Bereiches ist daher nicht 
möglich.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung