Überprüfung Pachtzinshöhe - Pachtvertrag Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07407
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07407
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Überprüfung Pachtzinshöhe - Pachtvertrag Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum "St. Georg" Leipzig und Klinikum St. Georg gGmbH
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Beschlussfassung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 07.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.08.2022:
Der zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der 
Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006 geschlossene Pachtvertrag (RB IV-
887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum 01.01.2022 (VII-DS-06492), ist mit Wirkung zum 
01.01.2023 hinsichtlich des Pachtzinses nicht anzupassen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2023 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2023 nicht zu ändern.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge   
 Ergeb. HH Aufwand   
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge   
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)   
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
X Sonstige Ziele
Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
gemäß Zielbild 2030.
 
IV. Sachverhalt 
 
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1. Anlass 
 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde 
hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt:
 
„Der Pachtzins ist marktüblich und entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die 
nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte 
Abschreibungen). Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu prüfen, ob die 
Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und gegebenenfalls 
anzupassen.“
Die Abweichungen in der Darstellung der ergebniswirksamen Abschreibungen in den 
Vorlagen VII-DS-07407 und VII-DS-06492 (Überprüfung Pachtzinshöhe ab 2022) resultieren 
aus unterschiedlichen Fertigstellungsgraden des Jahresabschlusses 2021 bzw. aus der 
Fortschreibung der Wirtschaftsplanung 2022 und 2023 im Zeitablauf.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Überprüfung (Anlage 1) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten 
Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2023 die ergebniswirksamen 
Abschreibungen erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der 
Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2023 nicht zu ändern.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Keine Erhöhung des Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2023.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Regelungen in Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten Pachthöhe 
würden nicht umgesetzt.
Anlage/n
1 Anlage 1_Abschreibungsvorschau (öffentlich)
2 Anlage 2_Entwicklung_Pachtgegenstand (öffentlich)
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1
Anlage 1
Abschreibungsvorschau 2018 2019 2020 2021 2022 2023EUR EUR EUR EUR EUR EURIst Ist Ist Ist Erwartung Plan
Ergebniswirksame Abschreibungen Pachtvertrag 1.173.398,67 1.168.260,51 1.166.956,28 1.139.224,98 1.164.911,00 1.393.216,00
Pacht bislang 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.290.000,00 1.410.000,00
Anpassung Pacht 0,00 0,00 0,00 30.000,00 120.000,00 0,00
Pacht nach Anpassung 1.260.000,00 1.260.000,00 1.260.000,00 1.290.000,00 1.410.000,00 1.410.000,00
Pachtüberdeckung über Abschreibung 86.601,33 91.739,49 93.043,72 150.775,02 245.089,00 16.784,00Prüfung Punkt 4.1. Pachtvertrag: Pacht mindestens eigenmittelfinanzierte AfA? ja ja ja ja ja ja
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Entwicklung des Pachtgegenstandes Anlage 2
Grundstücke Flurstück Gemarkung Größe m² Veränderung Veränderung m² Verbleibt m²
Friesenstr. 8/ Rietschelstr. 684 b, 684 Lindenau 7.160 Abgang infolge
Entwidmung VII-DS-
02818 Flst. 684 b, 684
-7.160
0
Nikolai- Rumjanzew-Str. 100 994, 995/1, 254, 249, 260 Kleinzschocher 165.523 Entwidmung VI-DS-06163-
NF-02 Flst. 994, 254, 249,
260
-126.551
38.972
Delitzscher Str. 141 376/1, 5, 7, 15; 379/1, 9; 393/4, 9; 58/1 Eutritzsch 245.830 Entwidmung VI-DS-07904
Teilfläche Flst. 379/12;
379/1
-18.129
227.701
7 von 12 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung
Haus 1 Bettenhaus
Haus 1.1 Wandelhalle
Haus 2 Bettenhaus
Haus 3 Physikalische Therapie
Haus 4.1 OP-Anbau
Haus 4 Zentrales OP-Haus
Haus 5 Bettenhaus
Haus 6 Bettenhaus
Haus 7 Bettenhaus
Haus 8 Strahlentherapie (nach 1990)
Haus 8.1 Technikzentrale II
Haus 9 Bettenhaus
Haus 10 Bettenhaus
Haus 11 stationäre geriatrische Rehabilitation
Haus 11.1 Kommunikationsbau
Haus 12 ABZ Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 13 Technikgebäude, Büro- und Heizhaus
Haus 14 Zentrallabor
Haus 15 Küche
Haus 16 Patientenaufnahme
Haus 17 Haupteingangsgebäude
Haus 18 Pathologie
Haus 19 Medizinische Zentralbibliothek
Haus 20 Zentralbau
Haus 21 Brandverletztenzentrum
Haus 22 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma
8 von 12 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung
Haus 23 Ambulanzgebäude Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 24 MRT Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 26 Ambulanzgebäude
Haus 31 Netzersatzanlage
Haus 32 Werkstätten und Büro
Haus 33 Medizinische Fachschule
Haus 34 Ambulanzgebäude
Haus 35 Lager
Haus 36 Fuhrpark
Haus 37 Garagen Fuhrpark
Haus 38 Fuhrpark
Haus 39 Zentrale Abfallentsorgung
Huas 41 Mehrzweckhalle Nord
Haus 42 Technikgebäude, Lager
Haus 43 Kläranlage
Haus 45 Apotheke
Haus 47 Südpforte
Haus 48 Nordpforte
Haus 48 Kanal
Haus 52 Parkdeck
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Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung
Haus 1 Verwaltung Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 2 Pförtner, Werkstatt Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 4 EDV Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 5 Büro Chefärzte Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 6 Bürotechnik Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 8 Krankenhaus
Haus 8 Krankenhaus
Haus 9 Trafogebäude
Haus 11 Heizhaus
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Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung
Haus 12 Fuhrpark Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 13 Technikgebäude Widmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst.
994, 254, 249,
260
Haus 14 Pathologie, Werkstatt
Haus 15 Notstromaggregat
Haus 16 Bildungszentrum Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 17 Betriebswohnungen Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 18 Ärztehaus Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
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Gebäude Friesenstraße 8 Bezeichnung Veränderung
Haus 1 Krankenhaus Entwidmung VII-
DS-02818 Flst.
684 b, 684
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