Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06812
Datum: 2019-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06812 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Mirko Mühlpfort als stellvertretendes Mitglied aus der  
    Trägerversammlung Jobcenter Leipzig" ab. 
2. Die Ratsversammlung beruft Herrn Thomas Baumann, Referent im Referat für  
    Beschäftigungspolitik, als stellvertretendes Mitglied für Frau Dr. von der Bruck in die  
    Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig. 
 
 3. Damit wird die Drucksache VI-DS-05550 vom 20.06.2018 geändert. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Begründung 
Die gE Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der 
Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt 
Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern 
vertreten. 
Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische, 
personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche 
Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät u.a. die Geschäftsführung 
beim Einsatz von Eingliederungsleistungen, bei den Betreuungsschlüsseln und stimmt des 
örtlichen Arbeitsmarkt-und Integrationsprogramm ab. Die Trägerversammlung bestellt den 
Geschäftsführer/-in und beruft die Mitglieder des Beirates.  
Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/innen werden mit der Möglichkeit des 
Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme der 
Aufgaben entsendet. 
Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter ab 14. März 2019. 
Mitglieder Stellvertreter/in 
Herr Uwe Albrecht* 
Bürgermeister und Beigeordneter für 
Wirtschaft und Arbeit 
Herr Ulrich Hörning* 
Bürgermeister und Beigeordneter für 
Allgemeine Verwaltung 
Herr Ulrich Hörning* 
Bürgermeister und Beigeordneter für 
Allgemeine Verwaltung 
 
Herr Dr. Christian Aegerter* 
Amtsleiter Hauptamt 
Frau Martina Kador-Probst* 
Amtsleiterin Sozialamt 
Herr Tom Hübner* 
Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen 
Frau Dr. Heike von der Bruck* 
Leiterin des Referates Beschäftigungspolitik 
Herr Thomas Baumann 
Referent, Referat für Beschäftigungspolitik 
*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter 
 
 
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