Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02812-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02812-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02812 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02812-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf 
Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter 
„Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Die Beantwortung basiert auf einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe. 
 
1. Wie oft haben die LVB bei Feststellung der Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein, 
einen Strafantrag nach § 265a StGB im Zeitraum 01.01.2023 bis 15.04.2026 gestellt? 
Wir bitten wir um monatsweise Aufschlüsselung sowie Darlegung der Umstände 
des Verstoßes (einmaliger Verstoß, Wiederholungsverstoß, aggressive oder 
kriminelle Begleitumstände). 
 
Die LVB haben ihr Vorgehen bei der Stellung von Strafanträgen nach § 265a StGB in 
Folge des Stadtratsbeschlusses angepasst, um insbesondere soziale Härtefälle zu 
vermeiden. So werden bei der Feststellung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein 
Strafanträge grundsätzlich nur noch bei mehrfachen Wiederholungsfällen innerhalb einer 
verkürzten Frist oder in Fällen gestellt, in denen ein Zusammenhang mit einer weiteren 
Straftat besteht. Die Mitarbeitenden der Fahrausweiskontrolle wurden entsprechend 
geschult, um ein sensibles, situationsangemessenes und deeskalierendes Vorgehen zu 
gewährleisten. Gleichzeitig ist seit einiger Zeit ein veränderter Einsatz- und 
Sicherheitskontext zu beobachten, unter anderem durch eine Zunahme konfliktbeladener 
Situationen im ÖPNV sowie durch ein häufigeres Antreffen von Personen ohne festen 
Wohnsitz. Diese Entwicklungen fließen in die Bewertung der Gesamtsituation ein. 
 
Die angefragten Zahlen zu Strafanträgen nach § 265a StGB sowie zu deren 
Differenzierung nach Fallkonstellationen liegen nicht in einer unmittelbar abrufbaren 
Gesamtauswertung vor, sondern müssen aus mehreren internen Erfassungs- und 
Dokumentationssystemen zusammengeführt und geprüft werden. Dies betreffen 
insbesondere die monatsweise Aufschlüsselung sowie die Abgrenzung zwischen Erst- 
und Wiederholungsfällen bzw. Fällen mit besonderen Begleitumständen. Die LVB können 
daher kurzfristig keine vollständigen und belastbaren Zahlen bereitstellen, werden die 
Daten aber in aggregierter und anonymisierter Form aufbereiten und spätestens zum 
Ende des 2. Quartals nachliefern. Angaben zu einzelnen Verfahren oder 
personenbezogene Daten werden dabei nicht übermittelt.  
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Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Anzahl der Strafanzeigen im 
Mehrjahresvergleich ist auch das Verhältnis zu den gestiegenen Fahrgastzahlen und 
einer erhöhten Prüfintensität aufgrund von effizienzsteigernden Maßnahmen zu 
beachten, um eine belastbare Einschätzung zur Entwicklung treffen zu können. Die LVB 
gehen dennoch, wie bereits in der letzten Stellungnahme beschrieben, von einer 
spürbaren Reduzierung der Strafanzeigen in 2026 aus.  
 
2. Wie viele dieser Strafanträge haben zu einer Verurteilung und wie viele haben zu 
einer Ersatzfreiheitsstrafe geführt? Bitte getrennt aufschlüsseln. 
 
Soweit sich die Anfrage auf den Ausgang strafrechtlicher Verfahren bezieht, liegen diese 
Informationen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bzw. der Gerichte. Auch 
insoweit besteht jedoch Bereitschaft, die Stadt bei der Zusammenführung geeigneter 
aggregierter Daten im rechtlich zulässigen Rahmen zu unterstützen. 
 
3. Hat bzw. wird der Oberbürgermeister den Vorstoß von Justizministerin Stefanie 
Hubig im Sinne des gefassten und geltenden Ratsbeschlusses unterstützen, und 
wenn ja in welcher Weise? 
 
4. Bislang ist auf Bundesebene keine Änderung des § 265a StGB erfolgt. Die 
Verwaltung führte in ihrer Antwort auf die Anfrage VIII-F-01905 aus, dass der 
Beschlussumsetzung “grundsätzliche und (haftungs-)rechtliche Gründe” 
entgegenstünden. Soweit öffentlich bekannt ist, verzichten andere Kommunen in 
Deutschland jedoch bereits auf Stellung eines Strafantrags, da keine rechtliche 
Verpflichtung hierzu vorliegt. Welche konkreten Hindernisse sieht die Verwaltung? 
Wir bitten um ausführliche und konkrete Ausführungen zur Rechtsauslegung der 
Verwaltung. 
 
Es ergeht der Vorschlag, diese beiden Fragen detailliert in einem der kommenden 
Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau zu besprechen, vorzugsweise gemeinsam 
mit den dann vorliegenden gewünschten statistischen Angaben. 
 
Zum Vorstoß der Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang April 2026 gibt es bereits 
eine aktuelle Entscheidung des Bundestags. Auf der Seite des Bundestags heißt es: „Der 
Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. April 2026, gegen eine Entkriminalisierung des 
Fahrens ohne Fahrschein ausgesprochen. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses 
lehnte er nach halbstündiger Aussprache Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die 
Grünen und Die Linke, die eine Entkriminalisierung zum Ziel hatten, ab. Für die 
Gesetzentwürfe stimmten jeweils Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen jeweils 
CDU/CSU, AfD und SPD.“  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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