Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01517-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01517-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01517 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01517-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des 
Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Zu welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer Aufhebung der Waffenverbotszone zu 
rechnen? 
Die Aufhebung der Waffenverbotszone erfolgt durch das SMI. Als geplanter Zeitpunkt wurde 
der 20.08.2025 genannt. 
 
 
2. Inwiefern wird das durch o.g. Ratsbeschluss beauftragte Konzept einer 
bürgernahen Polizeiarbeit umgesetzt bzw. welches Konzept, insbesondere in der 
Zusammenarbeit mit der Stadt und der Polizeibehörde, liegt der Arbeit des nun 
eröffneten Polizeipostens zu Grunde? 
Nach der Eröffnung des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße 84 am 25. Juni 2025 haben 
die Sprechstunden der Polizeibehörde sowie des Kommunalen Präventionsrates begonnen.  
Jeweils montags von 09:00 – 12:00 Uhr stehen Mitarbeiter der Polizeibehörde im Rahmen 
der Sprechstunde mit Rat und Tat zur Seite. Es erfolgen die Entgegennahme von 
Bürgerhinweisen zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aber auch konkreter 
Anzeigen zum Thema Ordnungswidrigkeit. Der Kommunale Präventionsrat ist jeweils 
mittwochs von 09:00 – 12:00 Uhr vor Ort vertreten. Hier erfolgen Informationen zu 
Präventionsangeboten der Stadtverwaltung. Im Rahmen der sichtbaren Prävention finden 
gemeinsame Streifen von Polizeivollzugsdienst und gemeindlichen Vollzugsdienst an jeweils 
zwei Tagen pro Woche statt. Der Kontroll-bzw. Präventionsschwerpunkt liegt hierbei im 
Bereich der Eisenbahnstraße und deren unmittelbarer Umgebung.   
 
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Die Ausgestaltung der gemeinsamen Arbeit im Polizeiposten wurde im Rahmen der 
kommunalen Konfliktbearbeitung behandelt. Die praktische Umsetzung wird erprobt. Ziel war 
eine zentrale Anlaufstelle im Quartier, die Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung mit 
bürgernahen Services, Auskunft und Weitervermittlung bietet. Zudem wird derzeit geprüft, 
inwiefern Austauschrunden und Beteiligungsformate im Polizeiposten stattfinden können, die 
die Netzwerkarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Quartier stärken. 
 
 
3. Wann wird der Aktionsfonds im Umfang von außerplanmäßig bereitzustellenden 
100.000 EUR umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise sollen Projekte gefördert werden; 
wenn nein, warum nicht und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
Das Vorgehen zum Aktionsfonds ist Gegenstand interner Abstimmungen, die Ausschreibung 
der Mittel wird vorbereitet. Angesichts der angespannten Haushaltslage und derzeit 
vorläufigen Haushaltsführung lässt sich der Zeitpunkt der Bereitstellung der Fördermittel aus 
dem Aktionsfonds gegenwärtig nicht verlässlich benennen. In Vorbereitung der 
Mittelverwendung hat die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates einen 
Maßnahmensteckbrief sowie eine Bewertungsmatrix erstellt, welche der Mittelvergabe zu 
Grunde liegen werden. Der KPR wird die betreffenden Akteurinnen und Akteure zum 
gegebenen Zeitpunkt über den Start der Fördermittelvergabe informieren. 
 
Parallel dazu wurde der Stadtbezirksbeirat Ost über den Stand in seiner Sitzung am 
13.08.2025 informiert. Der SBB Ost wird in Anlehnung an die Ausreichung der Mittel zum 
Stadtbezirksbudget die zukünftigen Anträge mit Unterstützung des KPR beraten und 
bezuschlagen. Damit wird gewährleistet, dass die Mittelausreichung transparent und unter 
Beteiligung des örtlich verankerten Gremiums erfolgen kann.   
 
 
4. Wann wird die pilothafte Erprobung eines dialogischen Konfliktmanagements im 
öffentlichen Raum umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise; wenn nein, warum nicht 
und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
Die pilothafte Erprobung des dialogischen Konfliktmanagements wird seit Januar 2025 
schrittweise umgesetzt. Die neue Kollegin im Bereich der Projektkoordination startete zum 
01.01.2025 in der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates. Im 1. und 2. Quartal 
lag der Schwerpunkt zunächst auf einer umfassenden Bedarfs- und Bedürfnisanalyse, um 
Konfliktdynamiken besser verstehen zu können. Vor diesem Hintergrund fanden 
Austauschgespräche mit Anwohnenden, Vertretungen aus Stadtverwaltung, Vereinen oder 
Verbänden statt. Ein überregionaler Austausch mit weiteren Kommunen, die sich mit 
vergleichbaren Fragestellungen im Bereich der kommunalen Konfliktbearbeitung 
auseinandersetzen, wurde durchgeführt, um voneinander zu lernen und praxiserprobte 
Lösungsansätze zu diskutieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden bei der 
Auswahl und Etablierung der Präventionsmaßnahmen berücksichtigt. Die Konzepterstellung 
wird im 3. Quartal 2025 abgeschlossen sein.  
 
Die praktische Erprobung des dialogischen Konfliktmanagements beginnt daraufhin im 4. 
Quartal 2025 mit einer stadtinternen Informationsveranstaltung. Im Rahmen dieser sowie 
einer weiteren öffentlichen Veranstaltung soll transparent über den Prozess der kommunalen 
Konfliktbearbeitung sowie die geplanten Maßnahmen informiert werden, wie auch unter 6. 
beschrieben wird. 
 
 
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5. Welche konkreten Bestandteile des Maßnahmenplans wurden bis jetzt umgesetzt? 
Die konkret umgesetzten Bestandteile sind den Umsetzungsberichten, siehe Frage 6., zu 
entnehmen. 
 
 
6. Bis wann wird dem Stadtrat zum Maßnahmenplan ein Umsetzungsstand sowie ein 
Jahresplan für das Folgejahr vorgelegt und mit welchem Ergebnis wurde die 
Durchführung einer Informationsveranstaltung geprüft? 
Gemäß Festlegung der IV. Maßnahmendokumentation/-abrechnung des Maßnahmenplans 
(Stand 16.06.2022) muss ab 2023 bis 2026 der Umsetzungsstand der Maßnahmen aus dem 
Vorjahr durch die zuständigen Akteure jeweils zum 31. März an die Geschäftsstelle des 
Kommunalen Präventionsrates übermittelt werden.  
 
Für die Jahre 2023, 2024 und 2025 wird jeweils im Folgejahr ein Umsetzungsbericht erstellt. 
Abschließend folgt im Jahr 2026 eine Gesamtschau der Umsetzung des Maßnahmenplans.  
 
Die Gültigkeit des Maßnahmenplans mit Stand vom 16.06.2022 besteht bis 2026 fort, 
weshalb zusätzlich keine Jahrespläne vorgelegt werden und der Maßnahmenplan demnach 
einem Jahresplan entspricht. Die betreffenden Ämter und Referate sind unverändert in die 
Umsetzung der Maßnahmen eingebunden. Die entsprechende Vorlage befindet sich derzeit 
im Gremienlauf zur Abstimmung und wird dem Rat zeitnah vorgelegt werden. Der 
Umsetzungsbericht für das Jahr 2024 folgt im 4. Quartal 2025.  
 
Die Durchführung einer Informationsveranstaltung wurde geprüft. Eine stadtinterne 
Informationsveranstaltung findet im November 2025 statt. Die öffentliche 
Informationsveranstaltung folgt im 1. Halbjahr 2026. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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