Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01219-NF-01-VSP-01
Datum: 2025-08-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01219-NF-
01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01219 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01219-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01219-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der 
Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.08.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, regelmäßig jährlich im 
Rahmen des städtischen Personalberichts zum Thema betriebliches 
Gesundheitsmanagement und Überlastungsanzeigen zu berichten. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Ein Beschluss zur Feststellung eines Missstandes nach § 28 Abs. 3 SächsGemO wäre 
rechtwidrig.  
 
Die Stadtverwaltung hat – wie in mehreren Ratsanfragen zum Thema bereits berichtet – die 
Thematik bereits in Bearbeitung und wird voraussichtlich im laufenden Quartal einen 
Leitfaden inkl. Prozessbeschreibung und Vorgehenshinweise für Beschäftigte herausgeben. 
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Bereits jetzt liegt die Thematik Krankenstand im Fokus des betrieblichen 
Gesundheitsmanagements. Eine Verzahnung mit dem Thema Überlastungsanzeigen ist 
vorgesehen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Grundlage – Überlastungsanzeigen  
 
Die Überlastungsanzeige ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, der weder tariflich noch 
gesetzlich näher definiert ist. Gebräuchlich sind auch die Bezeichnungen Gefährdungs-, 
Risiko- oder Gefahrenanzeige. Die Kernaussage soll lauten, dass die ordnungsgemäße 
Erfüllung der Arbeitsleistung aus Sicht der die Anzeige stellenden Person gefährdet ist und 
somit die Möglichkeit des Eintritts eines Schadens (materiell oder immateriell) besteht. Eine 
Überlastungsanzeige ist somit ein subjektiver (schriftlicher) Hinweis durch die anzeigende 
Person über eine besondere und nicht nur kurzfristige individuelle Belastungs- bzw. 
Überlastungssituation persönlicher oder gesundheitlicher Art im eigenen Arbeitsbereich. 
 
Die Notwendigkeit zur Überlastungsanzeige ergibt sich aus den sogenannten Nebenpflichten 
zum Arbeits- oder Dienstverhältnis. Gemeint ist damit die Verpflichtung, den Arbeitgeber vor 
voraussehbaren Schäden zu bewahren bzw. vor deren Eintritt zu warnen (Treuepflicht von 
Bediensteten gemäß §§ 241 Abs. 2, 242, 611 BGB, § 36 BeamtStG, §§ 15, 16 ArbSchG). 
Ein weiterer gesetzlicher Bezug ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz. Danach haben 
Beschäftigte die Pflicht, soweit es für sie selbst möglich ist, für ihre Gesundheit und 
Sicherheit, aber auch für die der Personen, die von Handlungen oder Unterlassungen bei der 
Arbeit betroffen sind, Sorge zu tragen. 
 
Die schriftliche Form einer Überlastungsanzeige dient als Nachweis, der Verpflichtung aus 
dem Arbeitsvertrag - den Arbeitgeber auf die gefährdende Situation aufmerksam zu machen 
- Genüge getan zu haben, was bei etwaigen Haftungsansprüchen die anzeigende Person 
gegebenenfalls entlastet.  
 
Die anzeigende Person bleibt trotz der Überlastungsanzeige jedoch in der Pflicht, 
Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringen sowie gesetzliche und interne 
Vorgaben zu beachten. Eine Überlastungsanzeige berechtigt nicht zu pflichtwidrigem 
Handeln, d. h. sie entbindet nicht von sonstigen Pflichten, sondern entlastet nur im Rahmen 
etwaiger Haftungsansprüche, die aus der möglicherweise eintretenden fehlerhaften Erfüllung 
der obliegenden Aufgaben entstehen können.  
 
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Anzeige von Überlastungssituationen keine 
arbeits- oder dienstrechtlichen Sanktionen nach sich zieht. Bedienstete dürfen nicht daran 
gehindert werden, eine Überlastungsanzeige zu verfassen. 
 
Auch der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, die erforderlichen 
Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Umstände 
zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen bei der Arbeit beeinflussen.  
 
Vorgehen in der Stadtverwaltung 
 
In der Stadtverwaltung werden Überlastungsanzeigen dezentral abgegeben und bearbeitet. 
Die Abgabe erfolgt in aller Regel gegenüber den jeweils unmittelbaren Vorgesetzten, welche 
auch für die Entgegennahme und das Ergreifen von Maßnahmen verpflichtet sind.  
 
Partiell – aber ohne dass es hierfür einer Festlegung bedürfe – werden die Anzeigen auch 
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der Personalvertretung oder der Personalstelle zur Kenntnis gegeben. Auch der Bereich 
Arbeitssicherheit des BGM erhält tlw. Anzeigen und bezieht diese in seine Beratung mit ein. 
Einzelfälle werden zwischen Personalvertretung und Personalstelle erörtert und ggf. mit den 
zuständigen Bereichen Lösungsvorschläge entwickelt. Primär ist indes sicherzustellen, dass 
die Aufgaben der Mitarbeitenden der Umgang mit ggf. auftretende Belastungen in den 
Ämtern und Dezernaten vor Ort zu klären sind. Spezifische Fortbildungen etwa zum Umgang 
mit psychischen Belastungen in der Führungsarbeit oder zum Change Management dienen 
der Sicherstellung angemessener Reaktionen. 
 
Es gehört zudem bereits jetzt zu den Aufgaben des BGM, den Krankenstand in der 
Stadtverwaltung Leipzig zu analysieren und Bereiche und Berufsgruppen mit hohen 
Krankenständen gezielt zu unterstützen. Dazu verabschiedet die Steuerungsgruppe BGM 
jährlich u.a. berufs- und zielgruppenorientierte Maßnahmen wie bspw. Gesundheitstrainings 
und Grippeschutzimpfungen für Erzieherinnen und Erzieher, Angebote zur Stärkung der 
mentalen Gesundheit und Resilienz im Sozialamt oder Amt für Umweltschutz, Angebote zum 
richtigen Heben und Tragen oder Workshops zur Schichtarbeit. Auch mit weiteren gezielten 
Maßnahmen wie etwa Führungskräftefortbildungen können Faktoren im Arbeitsumfeld wie 
bspw. Führungsverhalten, Kommunikation und Unternehmenskultur positiv gestaltet werden, 
die auf das physische und psychische Wohlbefinden von Mitarbeitenden nachweislich 
Einfluss haben. 
 
Darüber hinaus besteht für alle Bediensteten und Führungskräfte die Möglichkeit, in 
beruflichen oder persönlichen Überlastungssituationen das Angebot des Fürstenberg-
Instituts kostenfrei und wenn nötig an 365 Tagen / 24 Stunden in Anspruch zu nehmen. Das 
Angebot wird durch die Stadtverwaltung entsprechend kommuniziert. 
 
Nicht zuletzt aufgrund der Anfragenpraxis der Ratsversammlung zur Gewinnung zentraler 
Daten zu Überlastungsanzeigen (vgl. nur jüngst VIII-F-01207, VIII-F-00999 oder VIII-F-
00522), den Wünschen von Bediensteten sowie der Bitten des Personalrates hat sich die 
Stadtverwaltung bereits 2024 entschlossen, einen ergänzenden zentralen Prozess zur 
Thematik zu gestalten. In Abstimmung mit der Personalvertretung wurden bereits 
weitreichende Planungen unternommen, um zukünftig auch zentral eine Erfassung von 
Überlastungsanzeigen ermöglichen zu können. Die geplante Vorgehensweise beachtet die 
rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in der Stadtverwaltung. 
 
• Vorgesehen ist ein Handlungsleitfaden, welcher sich sowohl an Bedienstete als auch 
an Führungskräfte wenden soll. Dieser ordnet die Thematik ein, gibt einen definierten 
und wenn erforderlich auch mehrstufigen Prozess vor. Dabei wird die klare örtliche 
Verantwortlichkeit und Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität berücksichtigt.   
• Der Leitfaden beschreibt zudem Fragen der Evaluation und Datenerhebung. Der 
Prozess wird – unter Beachtung der Tatsache, dass nicht jeder Arbeitsplatz der 
Stadtverwaltung ein digitaler Arbeitsplatz ist – grundsätzlich digital ausgestaltet, 
wenngleich u. a. für die Nachweisführung papierhafte Kopien realisierbar sind.  
• Darüber hinaus soll es ein regelmäßiges Angebot von Sprechstunden für 
Führungskräfte geben, in dem ein Austausch über Überlastungsanzeigen und den 
Umgang hiermit ermöglicht wird. 
 
Die geplante Vorgehensweise soll es ermöglichen, dem Berichtsinteresse der 
Ratsversammlung nachzukommen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, regelmäßig im 
Rahmen des Personalberichts zum Thema betriebliches Gesundheitsmanagement und 
Überlastungsanzeigen zu berichten. 
 
Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) wird mit der beschriebenen 
Vorgehensweise verzahnt werden. Dadurch können gezielt Maßnahmen in den Bereichen 
mit gehäuften Überlastungsanzeigen empfohlen bzw. vorgenommen werden.  
 
vermeintlicher Missstand nach § 28 Abs. 3 SächsGemO 
 
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Im gegenständlichen Fall wäre die Feststellung eines Missstandes nach § 28 Abs. 3 
SächsGemO, dessen Beseitigung die Ratsversammlung dem Oberbürgermeister aufgeben 
könnte, rechtswidrig. Ein Missstand im Sinne von § 28 Abs. 3 SächsGemO ist dann 
gegeben, wenn 
 
- gesetzliche Vorschriften wiederholt verletzt werden oder 
- wiederholt absolut unzweckmäßige Entscheidungen getroffen werden oder 
- wiederholt gegen die kommunalpolitischen Richtlinien verstoßen wird oder 
- das Fehlverhalten von Mitarbeitern eine ordnungsmäßige Geschäftsabwicklung in 
Frage stellt. (Sponer, Praxis der Kommunalverwaltung Sachsen, Beck Online, 10. 
Fssg, 2024, § 28, zu Abs. 3.)  
 
Die Ratsversammlung kann eine Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht allein deshalb 
rügen, weil sie ein anderes Vorgehen für zweckmäßiger erachtet (Rehak in Quecke/ 
Schmidt, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Lfg. 2/17, § 28, Rn. 35). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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