1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06135-DS-02
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06135-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.10.2019: 
 
Die Beschlusspunkte 1, 4, 6, 7 des Beschlusses VI-DS-06135 vom 11.09.2018 bleiben 
unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. Die 1. Änderung des Beschlusses umfasst 
die Änderung der Beschlusspunkte 2, 3 und 5. 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 393.800 € (brutto) bei einem 
Stadtanteil von 240.100 € (brutto). Darin enthalten sind 28.600 € (brutto) für die 
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Maßnahmen – Hallesche 
Straße“ (7.0000655.700.300.320.05) wie folgt veranschlagt: 
 
2019    365.200 € brutto. 
 
Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) 
wie folgt vorgesehen: 
 
2019      28.600 € brutto. 
 
5. Der überplanmäßige Aufwand nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i. 
H. v. 28.600 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, 
allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive 
Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element „Stadtanteil LVB-
Maßnahmen (7.0000655.700) in Höhe von 28.600 €.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Wahren und Stahmeln 

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Hallesche Straße zwischen Haltestelle Stahmeln und Rodelandstraße 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
Bei der Realisierung der Baumaßnahme kam es durch zusätzlich erforderliche Leistungen 
und Mengenmehrungen zu Kostensteigerungen. Die Vorlage zeigt die Gründe der 
Kostenerhöhung und die Mitteldeckung auf. Die Kostenerhöhung beträgt 95.150 €. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019  28.600 106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018  153.700 7.0000655.705 
 Auszahlungen 2019  365.200 7.0000655.700.300.320.05 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2019 jährlich 385 1.100.54.1.0.01.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant, da es keinen 
inhaltlichen Zielkonflikt bezüglich der aufgeführten Mehrkosten mit der LVB GmbH gibt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle und dem Einbau von 
Bodenindikatoren werden aktuelle Anforderungen an Verkehrsanlagen umgesetzt. Der 
Haltestellenausbau fördert die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Mit der 
Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen wird deren Funktion langfristig gesichert. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die vorliegende 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Mitfinanzierung 
Haltestelle Stahmeln soll über den Sachverhalt der erhöhten Baukosten über 10 % des 
ursprünglich gefassten Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-06135) informieren, eine 
Lösungsmöglichkeit der Deckung für die benötigten Finanzmittel in 2019 aufzeigen und den 
gegenständlichen 1. Änderungsbeschluss herbeiführen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Durch die LVB GmbH wurden im Rahmen des weiteren Ausbaus der Anlagen im Zuge der 
Linie 11 die Haltestelle Stahmeln barrierefrei neugebaut sowie die Gleise bis zur Haltestelle 
Pittlerstraße grundhaft ausgebaut. Das Vorhaben wurde bereits auf Basis folgender 
Grundlagen realisiert. 
 
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln VI-DS-06135 
vom 11.09.2018, Beschlussfassung in der Dienstberatung des OBM 
 
- Zuwendungsbescheid nach Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben 
kommunaler Baulastträger Teil A vom 03.05.2018 
 
- Geschäftsbesorgungs- und Kostenteilungsvereinbarung mit der LVB GmbH mit einer 
Kostenannahme vom 18.09.2019 
 
- Schlussrechnung der LVB GmbH mit Rechnung-Nr. 17003903 vom 05.06.2019 
 
Im Zuge der Bauausführung wurden der Baufirma zusätzliche Leistungen aufgetragen, 
welche aus Bauherrensicht notwendig waren. Mit der erteilten verkehrsrechtlichen 
Anordnung über das Baugebiet wurde die Gelegenheit genutzt die Fahrbahndecke aufgrund 
der schlechten Oberflächenbeschaffenheit sowie gravierenden Rissen in der Asphaltdecke 
großzügiger als ursprünglich geplant zu erneuern. Die Kosteneinsparung durch erteilte 
verkehrsrechtliche Anordnung, Baustelleneinrichtung, Baustellenabsicherung, etc. wurde 
erkannt und im Hinblick auf spätere Erneuerungsmaßnahmen eine gute Grundlage für 
Anschlussplanungen geschaffen. 
 
Mit dieser Änderung war eine Anpassung vorhandener Schächte, vorhandener 
Befestigungen in angrenzenden Bereichen, etc. notwendig. 
 
Die Querneigung der geplanten Bushaltestelle in stadteinwärtiger Richtung wurde aufgrund 
der vorgefundenen ungünstigen Höhensituation an der Gehweghinterkante im Zuge der 
Ausführung gedreht, so dass sie in Richtung Süden, also weg von der Fahrbahn, entwässert. 
Um das anfallende Regenwasser zu sammeln und abzuleiten, wurde eine gepflasterte 
Entwässerungsrinne an der Hinterkante der Bushaltestelle errichtet. 
 
Mengenmehrungen infolge notwendiger Anpassungsarbeiten des Gewerkes Straßenbau 
sind ebenfalls Bestandteil der Kostenerhöhung. 
 
Aufgrund der hohen Auslastung innerhalb des Verkehrs- und Tiefbauamtes war es 
notwendig, den Auftrag zum Bau der Lichtsignalanlage an die Firma Siemens zu übergeben. 
Ein Angebot der Firma Siemens lag zum Zeitpunkt des Beschlusses VI-DS-06135 noch nicht 
vor. Zusätzlich kamen Leistungen auf Anweisung des Verkehrs- und Tiefbauamtes, wie z. B. 
ein Kabelzug in der Bestandstrasse, hinzu. Die ursprünglich angesetzten Kosten für das 
Gewerk LSA sind mit der Kostenfeststellung um ca. 60 % gestiegen. 
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Der eingeholte Leitungsbestand der vorhandenen Mischwasserleitung, an welche die 
geplante Mischwasserleitung anschließt, war hinsichtlich seiner Höhen fehlerhaft. Die 
angetroffene Mischwasserleitung lag tiefer als erwartet, so dass ein Grabenverbau für den 
Bau der geplanten Mischwasserleitung notwendig war. Dies führte zu einer Kostenerhöhung 
für den Bau der Leitung um ca. 15 %. 
 
Durch den erhöhten Leistungsumfang sind auch die Planungskosten gestiegen. Es hat sich 
der Aufwand für die örtliche Bauüberwachung und die Bauoberleitung erhöht. 
 
Die ursprünglich veranschlagten Kosten betrugen 298.650 € (brutto). Dem steht eine 
Kostenerhöhung auf 393.800 € entgegen. Somit ist die Differenz in Höhe von 95.150 € zu 
finanzieren, was aus dem Haushaltsansatz 2019 aus dem PSP-Element 7.0000655.700 
(Stadtanteil LVB-Maßnahmen) erfolgt. 
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme wurde 2018 realisiert. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
 Gesamt alt Gesamt neu Differenz 
 298.650 € 393.800 € 95.150 € 
Stadtanteil LVB-Maßnahmen 
7.0000655.700.300.320.05 (Auszahlung) 
270.450 € 365.200 €* 
 
94.750 € 
106654100010 (Aufwand) 28.200 € 28.600 € 400 € 
- davon Planung (Auszahlung) 27.150 € 35.800€ 8.650 € 
Zweckgebundene Zuwendung von Dritten 
7.0000655.705.200.320.05 (Einzahlung) 
153.700 € 153.700 €** 0 € 
Stadtanteil insgesamt 144.950 € 240.100 € 95.150 € 
 
* Aufgrund der seitens der LVB avisierten Mehrkosten wurden im Haushaltsjahr 2018 bereits 
84.289,81 € überplanmäßig gem. § 79 (1) SächsGemO umverteilt.  
 
** Die Fördermittel wurden aufgrund des Zuwendungsbescheides vom 03.05.2018 bereits in 
2018 angeordnet und mittels einer unechten Deckung nach § 19 (1) SächsKomHVO in den 
Auszahlungen zur Verfügung gestellt. 
 
Die in 2018 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel wurden im Jahresabschluss 2018 
als Ermächtigung aus Vorjahr nach 2019 übertragen.  
 
Die darüberhinaus notwendigen Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-
Maßnahmen" (7.0000655.700) planmäßig veranschlagt. 
 
Inwieweit die erhöhten Baukosten förderfähig sind, wird momentan durch das Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr geprüft. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
 
7/7
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sofern keine Kofinanzierung erfolgt, müssten die LVB Wertverbesserungen städtischer 
Anlagen vollumfänglich finanzieren, obwohl sie dafür nicht zuständig ist. 
 
 
Anlagen: