Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01403-VSP-01
Datum: 2020-09-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01403-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Süd   Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt wurde bereits berücksichtigt und die Verwaltung gibt dazu nachfolgenden 
Sachstandsbericht.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Südvorstadt/Connewitz 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme verbessert die Sicherheit des Radverkehrs und trägt zur Steigerung der 
Attraktivität des Radverkehrs im Stadtgebiet bei. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, den Radfahrstreifen vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße bis Ende des 
1. Quartals 2021 abzupollern und die Maßnahem zu evaluieren. Ist sie erfolgreich, soll sie 
auch an vergleichbaren Stellen im Stadtgebiet eingesetzt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Radfahrstreifen auf der Richard-Lehmann-Straße auf Höhe der Hausnummer 36 vor der 
Postfiliale wurde seit seiner Anlage von Kunden der Postfiliale widerrechtlich zum Abstellen 
von Kraftfahrzeugen genutzt. Eine bauliche Lösung zur Beseitigung des Missstandes konnte 
über die Jahre trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik nicht gefunden werden.  
 
Zwischenzeitig war auf Grund des hohen Parkdrucks der Radfahrstreifen im betroffenen 
Abschnitt auf einer Länge von ca. 40 m abgeordnet und als Seitenraum ausgewiesen. Der 
Radverkehr musste sich bei dort abgestellten Kraftfhrzeugen in den fließenden Fahrverkehr 
auf der Fahrbahn einordnen, was unter Sicherheitsaspekten keine optimale Lösung 
darstellte. Radverkehrsanlagen sind jedoch durchgängig und stetig anzulegen, 
Unterbrechungen sind zu vermeiden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen wurde nun 
die Aufstellung von 24 Leitschwellen mit reflektierendem Sichtzeichen in einer Höhe von je 
28 cm im Abstand von 1,50 m Mittenabstand auf dem Breitstrich zwischen rechter Fahrbahn 
und Radfahrstreifen veranlasst und der Seitenstreifen wieder als Radfahrstreifen beschildert. 
Diese Regelung und Baumaßnahme wird in den nächsten Monaten auf ihre Akzeptanz hin 
beobachtet und in ca. einem Vierteljahr evaluiert. 
  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Maßnahme wurde bereits umgesetzt. Die Evaluation der Maßnahme ist nach drei 
Monaten vorgesehen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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