Standorte für Fahrradverleihstationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00954-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00954-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.04.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Standorte für Fahrradverleihstationen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
 
 
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Sachverhalt/Sachstandsbericht:
Die Stadtverwaltung ist weiterhin an der Realisierung von Fahrradverleihstationen interessiert und 
will diese über die Genehmigungspraxis befördern.
Möglicherweise liegt bei dem Antrag jedoch ein Missverständnis zum damaligen 
Beschlussgegenstand und zu Fahrradverleihsystemen in anderen Städten vor. Mit dem 2013 vom 
Leipziger Stadtrat gefaßten Beschluss zu Fahrradverleihstationen wurden vor dem Hintergrund der 
hiesigen Situation eines vorhandenen Verleihsystems, jedoch ohne fest installierte Stationen, 
allgemeine Festlegungen zum Umgang mit Fahrradverleihstationen getroffen. Es wurde damit 
jedoch kein städtischer Aufbau oder die Ausschreibung eines Fahrradverleihsystems beschlossen.
Dies ist in anderen Städten der Fall, die dafür jedoch auch entsprechende Mittel aus dem Haushalt 
zur Verfügung stellen, da sich Fahrradverleihsysteme bisher i.d.R. wirtschaftlich nicht selber tragen. 
So bezuschusst zum Beispiel die Stadt Hamburg den Betrieb eines Fahrradverleihsystems mit 1.000 
Fahrrädern mit jährlich ca. 1 Mio. Euro, die Stadt Berlin hat zur Ausschreibung eines neuen 
Betreibers für das bestehende Fahrradverleihsystem mit 1.750 Fahrrädern 7 Mio. Euro für einen 
Zeitraum von 5 Jahren in den Senatshaushalt eingestellt. Gleiches ist in Leipzig bisher nicht 
vorgesehen und nicht Beschlusslage.
Die 2013 vorgeschlagenen Standorte wurden mit dem Beschluss dem Grunde nach bestätigt und 
das überwiegende öffentliche Interesse festgesetzt. Damit wurde die Grundlage für den Erlass der 
Gebühren gemäß Sondernutzungssatzung geschaffen und so zusätzliche wirtschaftliche 
Belastungen für einen Betreiber solcher Stationen vermieden. Der Stadtratsbeschluss wurde hiermit 
umgesetzt, denn dieser umfasste folgende drei Beschlusspunkte:
1.
Die Ratsversammlung bestätigt die möglichen Standorte für Fahrradverleihstationen.
2.
Für die Informationsstele gemäß Vorlage (...) wird nach § 6 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung im 
überwiegenden öffentlichen Interesse eine gebührenfreie Sondernutzung erteilt.
3.
Weitere mögliche Standorte werden geprüft und können als Fahrradverleihstationen eingerichtet 
werden.
Für die tatsächliche Einrichtung von Fahrradverleihstationen bedarf es somit eines interessierten 
Betreibers, der dies auf seine Kosten bzw. ohne weiteren Zuschuss der Stadt realisiert: „Durch die 
Betreiber von Fahrradverleihsystemen können für die abgestimmten und bestätigten Standorte 
Anträge auf Sondernutzung gestellt werden.“ (S. 4 der Beschlussvorlage V/2899 von 2013)
Wie in der Beantwortung der Anfrage F-00756/14 ausgeführt, wurden auch mit einem potentiellen 
Betreiber im vergangenen Jahr diesbezügliche Abstimmungsgespräche geführt und dabei ein 
zweigleisiges Verfahren verabredet. Zum einen werden an den meisten der aktuell entstehenden 
Mobilitätsstationen Leihfahrräder mit stationiert. Da aber, wie der Antragsteller richtigerweise 
schreibt, es durchaus unterschiedliche Standortanforderungen von Mobilitätsstationen und 
Fahrradverleihstationen gibt, werden nicht an allen Mobilitätsstationen Leihfahrräder stationiert und 
es befinden sich zum anderen – wie in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt – zusätzliche 
Standorte für Fahrradverleihstationen in der Abstimmung.
Hier wurden bisher 3 Standorte angefragt. Weitere sind avisiert, sobald die Genehmigungsprozedur 
für die ersten Standorte abgeschlossen werden konnte. Dies soll zeitnah erfolgen, eine weitere 
Abstimmungsrunde mit dem Betreiber ist bereits vereinbart und wird am 4.Mai stattfinden.
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