Begrüßungsgeld für Neugeborene in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09946-NF-02-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09946-NF-02-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09946 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09946-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09946-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09946-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Begrüßungsgeld für Neugeborene in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 22.08.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.08.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 09.09.2024 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag beinhaltet die Forderung nach einem Begrüßungsgeld für diejenigen 
Neugeborenen in der Stadt Leipzig, welche über eine Staatsangehörigkeit eines EU 
Mitgliedsstaates und den Hauptwohnsitz in Leipzig verfügen. Der Antrag ist sowohl aufgrund 
des diskriminierenden Ausschlusses aller anderen Neugeborenen in der Stadt Leipzig als 
auch aufgrund erheblicher und nicht gedeckter kommunaler Mehraufwendungen im 
freiwilligen Leistungssegment abzulehnen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
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II.  Sachverhalt 
 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag ist aufgrund des Ausschlusses anderer Neugeborener in der Stadt Leipzig sowie 
der Tatsache, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt abzulehnen.  
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, Anreize zur Teilnahme an den U-Untersuchungen zu 
schaffen. Die Daten des Gesundheitsamtes zeigen, dass insbesondere die U9-Untersuchung 
nicht mehr gut wahrgenommen wird. Jedwede Anreize müssten aber unbedingt für alle in 
Leipzig lebenden Eltern und Sorgeberechtigten gleichermaßen geschaffen werden. 
 
Die Gewährung von kommunalen Begrüßungsgeldern für Neugeborene ist bundesweit 
Durchaus verbreitet. Während überwiegend Beträge im Rahmen von 100,00 Euro bis 500,00 
Euro gewährt werden ist auch ein Betrag von 1.000,00 Euro als nicht ungewöhnlich 
anzusehen, wenngleich im seltenerem Umfang. 
 
Trotz der weitverbreiteten Üblichkeit von Begrüßungsgeldern ist die Rechtmäßigkeit dieser 
Leistungsgewährung vor allem im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes (vgl. u.a. § 31 
SGB I) fraglich. Insbesondere in den 1990er Jahren haben bundesweit, auch im Freistaat 
Sachsen, mehrere Rechtsaufsichtsbehörden diese Leistungsgewährung durch Kommunen 
beanstandet (vgl. Sendler, Kommunale Selbstverwaltung und gemeindliche Spendierlaune, 
NJW 1999, 2233 m.w.N.). Hingegen hatte das Oberverwaltungsgericht Münster derartige 
Begrüßungsgelder in einem Nebensatz als zulässig angesehen (vgl. OVG Münster, Urteil 
vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 – RdNr. 19 zu gemeindlichem „Patenschaftsgeld“).  
 
Vor allem seit den 2010er Jahren scheinen die Rechtsaufsichtsbehörden jedoch keine 
Beanstandungen mehr auszusprechen, so dass hier von einer geänderten 
Verwaltungspraxis auszugehen ist, die die Gewährung von Begrüßungsgeldern durch 
Gemeinden zumindest stillschweigend toleriert. 
 
Das Neugeborenenbegrüßungsgeld ist gleichwohl rechtlich umstritten, weil es als Geldbetrag 
nicht zwingend der Unterstützung des Neugeborenen dient. Es handelt sich letztlich um eine 
Sozialleistung, für deren Gewährung keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die formelle 
Regelung im Wege einer Richtlinie wäre unbedenklich. 
 
Weiterhin erfolgt hier eine Ungleichbehandlung zu Kindern, die nicht die genannten 
Staatsangehörigkeiten besitzen. Auch wenn zu dieser Frage keine einschlägige 
Rechtsprechung existiert, ist ein Rechtsfertigungsgrund für eine unterschiedliche 
Behandlung von deutschen/europäischen und anderen ausländischen Familien, die 
Leipziger Einwohnende sind, nicht ersichtlich. Sinn und Zweck der Gewährung eines 
Begrüßungsgeldes ist in der Regel die Positionierung einer Gemeinde als familienfreundliche 
Kommune, ein identitätsstiftender Ausdruck der Verbundenheit mit den Einwohnenden, die 
Gewinnung neuer Einwohnerinnen und Einwohner durch vermehrten Zuzug von angehenden 
Familien und letztlich auch die Gewinnung von Einnahmen im Wege des Finanzausgleichs, 
der auf die Anzahl von Einwohnenden mit Hauptwohnsitz abstellt.  
Vor diesem Hintergrund ist entscheidendes Kriterium die Frage, ob jemand Einwohnerin oder 
Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde ist. Hingegen ist die Frage der 
Staatsangehörigkeit kein entscheidendes Differenzkriterium, das eine Ungleichbehandlung in 
grundsätzlicher Weise rechtfertigen könnte. 
 
Durch die Erweiterung des Bezugskreises des Begrüßungsgeldes ist hier erneut auf den 
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hinzuweisen. Auch wenn das 
Begrüßungsgeld nicht mehr gestaffelt ausgezahlt werden soll, steht dem ein großer 
Verwaltungsaufwand (inkl. Aufwände für Widersprüche und Klagen) entgegen. Zudem 
kommt es zu einem erhöhten Beratungsaufwand der Verwaltung. 
 
Eine Finanzierung kann darüber hinaus auch deshalb nicht erfolgen, da die dauernde 
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finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig im Hinblick auf die bereits bekannten 
Finanzierungsherausforderungen des laufenden Haushaltsjahres gefährdet ist. Auch für die 
künftige Planung 2025/2026 kann von keiner Entspannung ausgegangen werden, wonach 
Mehrbedarfe im freiwilligen Bereich hier abzulehnen sind.     
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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