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Schaffung legaler Mountainbikestrecken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01750
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01750 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung legaler Mountainbikestrecken in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Süd   Anhörung 
SBB Südwest   Anhörung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Sport  22.09.2020 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und 
Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen 
Mountainbike/ Trialstrecken in Leipzig.  
2. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, bei neu angelegten Strecken im 
Leipziger Auwald stärker einzugreifen und deren Beseitigung zu veranlassen. 
 
Sachverhalt: 
 
Neben der inzwischen geschlossenen Mountainbikestrecke mit dem Namen „Trash 
Mountain“ am Nahleberg, gibt es im Volkspark Kleinzschocher, in der Nähe des 
Wolfswinkels, entlang des Floßgrabens weitere illegal angelegte „Trail- und 
Mountainbikestrecken“ im Leipziger Auwald, die im Internet auf einer eigenen Seite sogar 
angegeben und beworben werden.   
Das alleinige Verbot solcher Strecken und die Beseitigung dieser löst das Problem nicht, da 
es ganz offensichtlich auch das Bedürfnis für solche Strecken gibt. 
 
Die Stadt soll daher zusammen mit Vertretern von Radsportclubs und Nutzern prüfen, wo 
Strecken, die die Entwicklung der Flora und Fauna weniger stark als im Naturschutzgebiet 
tangieren, angelegt und genutzt werden können, um einen Ausgleich zu schaffen. 
 
Im Gegenzug soll die Stadt stärker gegen illegal angelegte Wege im Naturschutz- und 
Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ vorgehen. 
 
 
 
  
 
 
 
2/2
Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01022-NF-02
Datum: 2020-09-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01022-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordwest 
 
 
 
Betreff: 
Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf 
dem Platz an der Renftstraße 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 an 
geeigneter Stelle auf dem Platz an der Renftstraße 1 einen Wetterschutz 
(Unterstand) und eine Toilette zu errichten. Weiterhin ist eine ausreichende 
Ausleuchtung der Platzfläche in den Abendstunden zu prüfen. 
 
2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung sind von 
der Verwaltung zu ermitteln und durch den Eigentümer (Amt für Jugend Familie und 
Bildung) der Platzfläche zu tragen. 
 
3. Die finanziellen Aufwendungen für Planung/Bau sind 2020 und für die Unterhaltung 
(Folgekosten) für 2021ff sind aus dem Budget des Dezernates 
Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule bereitzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Sachverhalt:  
Der Stadtbezirksbeirat Nordwest und das Stadtteilzentrum "Anker" hatten gemeinsam am 
06.12.2018 und am 04.10.2018 zwei offenen Gesprächsrunden mit Bürgern,  Anliegern und 
der Verwaltung durchgeführt, um die Situation der Nutzung der neu hergestellten Platzfläche 
an der Renftstraße 1 einschließlich der Spielgeräte zu erörtern und Verbesserungen 
herbeizuführen. Ein wesentlicher Schwerpunkt stellt eine fehlende Toilette dar, da der 
Freizeittreff intensiv auch außerhalb der  Öffnungszeiten des "Ankers" genutzt wird. 
Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Unterstand fehlt, der bei Regen als Wetterschutz 
dienen soll. Diese beiden  Punkte wurden von der Verwaltung aufgenommen und eine 
Prüfung und Verbesserung der Situation zugesagt. In Folge sind nach Auskunft des Amtes 
für  Gebäudemanagements zwei Beteiligungsworkshops mit den Jungendlichen als Nutzer 
der Platzfläche sowie den Streetworkern durchgeführt worden. Trotz der  
Gesprächsrunden und der Workshops gibt es keine fassbaren Ergebnisse hinsichtlich der 
Errichtung einer Toilette und eines Wetterschutzes.  
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen Wielandstraße und Merseburger Straße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01514-NF-02
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01514-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen 
Wielandstraße und Merseburger Straße beseitigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Verwaltungsstandpunkt VII-A-01514-VSP-01 wird übernommen.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 
7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spitta- und Merseburger Straße bis Ende 
des IV. Quartals 2021 vollständig behoben werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Am 9.1.2019 erreichte den Stadtbezirksbeirat erstmals eine Anfrage zu dieser Problematik.  
Seit dieser Zeit erfuhr das Thema eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit. 
Wiederholt betrafen Anfragen von Einwohnern die Schäden im Gleisbett in diesem 
Linienabschnitt. 
Das Gleisbett ist an verschiedenen Stellen stark beschädigt, aber zwischen der 
Wielandstraße und der Merseburger Straße treten die Schäden nicht nur besonders gehäuft 
alle paar Meter auf, sondern sind auch wesentlich massiver als sonst auf der Georg-
Schwarz-Straße. Durch das Befahren der Straßenbahn nutzt die Fahrbahn zunehmend ab, 
wodurch sich starke Risse und zum Teil auch Löcher links und rechts von den Schienen 
ergeben. Die Löcher sind mitunter mehrere Zentimeter dick und breit. Die Linie 7 ist die am 

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höchsten frequentierteste Linie der LVB. Es ist davon auszugehen, dass die Schäden in 
kurzer Zeit massiv zunehmen werden, wenn nichts passiert. 
Diese massiven Schäden sind bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern 
gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, von Fußgängern und Radfahrern über 
Fahrgäste, die an den Haltestellen ein- und aussteigen, bis hin zu Autofahrern. 
Der Stadtbezirksbeirat wies die LVB bereits mehrmals auf die Schäden hin, teilweise über 
den Fahrgastbeirat. Die Antwort war stets, dass ein Prüfer vorbeigeschickt würde, der die 
Schäden dokumentieren soll. Passiert ist aber nie etwas. 
Daher möchten wir den Oberbürgermeister beauftragen, sich gegenüber den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf 
der Georg-Schwarz-Straße zeitnah und vollständig behoben werden.
Verwaltungsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01726-AW-01
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01726-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsunterbringung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Frage:  
1. Plant die Stadtverwaltung neue Arbeitsmodelle in o. g. Form? 
Antwort: 
Die Stadtverwaltung befindet sich – im Übrigen unabhängig von der „Corona -Zeit“ – in 
intensiven Abstimmungen u. a. mit der Personalvertretung zu weiteren Möglichkeiten der 
Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung. 
 
Frage:  
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet: Wie wirkt sich das auf die Planung zur 
Verwaltungsunterbringung aus? 
Antwort: 
Die Auswirkungen auf die Verwaltungsunterbringung muss differenziert nach Ämtern, 
Funktionen und Aufgaben betrachtet werden und ist abhängig von den unter 1. genannten 
Abstimmungen. Es ist denkbar, dass sich dadurch eine Flächenoptimierung, zugunsten 
zukünftiger Arbeitswelten, erreichen lässt. Diese und andere Einflüsse werden dann für die 
Verwaltungsunterbringung innerhalb der Erarbeitung des Bürokonzepts bei den 
objektspezifischen Planungen berücksichtigt.
Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01762
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Petition

VII-P-01762 
 
Betreff: Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Müns-
ter (Westfalen) 
 
Text: Die Ratsversammlung möge die Qualitätsstandards für Fahrradstraßen der Stadt Müns-
ter (Beschlussvorlage V/0151/2019 der Stadt Münster) für die Stadt Leipzig beschließen. 
Diese Standards sind künftig auf bestehenden und geplanten Fahrradstraßen umzusetzen. 
Entsprechende Entwürfe legt die Verwaltung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung 
vor. 
 
Begründung: Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist grundsätzlich ein geeignetes Instru-
ment zur Radverkehrsförderung. Fahrradstraßen erhöhen die objektive sowie subjektive Si-
cherheit, stellen eine attraktive, komfortable Alternative abseits der Radverkehrsa nlagen an 
Hauptverkehrsstraßen dar und erhöhen die Lebens-/Aufenthaltsqualität. Sie können daher ein 
Baustein zugunsten emissionsfreier und klimafreundlicher Mobilität der vielfach gewünschten 
Verkehrswende sein. 
 
Bundesweit - so auch in Leipzig - haben Fahrradstraßen aber oft keine qualifizierte Ausgestal-
tung. Viele von Leipzigs Fahrradstraßen sind nicht von anderen Erschließungsstraßen zu un-
terscheiden. Vielfach kommt es zu hohem Kfz -Durchgangsverkehr sowie daraus  folgenden 
kritischen/behindernden Begegnungssituationen, Überhol - und Parkvorgängen (z.B. in der 
Schillerstraße, Dittrichring, Beethovenstraße, Straße des 17. Juni, Deutscher Platz). 
 
Die Stadt Münster in Nordrhein-Westfalen hat auf diese Probleme reagier t und im Jahr 2019 
neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen beschlossen: 
 
- komfortable, sichere Breiten schaffen 
- Durchgangsverkehr & Kfz-Parken einschränken 
- Fahrgasse einfärben 
- Bevorrechtigen gegenüber einmündenden Nebenstraßen 
 
Die Qualitätsstand ards sind in der anliegenden Beschlussvorlage V/0151/2019 der Stadt 
Münster detailliert aufgestellt. Eine Übersicht der danach umgesetzten Maßnahmen nebst Vi-
sualisierungen ist unter https://www.stadt-muenster.de/verkehrsplanung/mit-dem-rad/fahr-
radstrassen.html abrufbar. 
 
Die Einführung von Qualitätsstandards für Fahrradstraßen ist wünschenswert, um für alle 
Fahrradstraßen in Leipzig ein einheitliches Qualitätsniveau und Nutzungserlebnis zu schaffen. 
Die Stadt Münster gilt überregional als Vorbild für eine fahrradfreundliche Verkehrsinfrastruk-
tur. Durch die Übernahme der dortigen, erprobten Qualitätsstandards lässt sich Verwaltungs-
aufwand einsparen, der bei Ausarbeitung eigener kommunaler Qualitätsstandards anfiele.
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01689-NF-01
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01689-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr 2021 
Wasserflächen in städtischen Freibädern für den Vereinssport (Schwimm- und 
Wassersport) zur Verfügung gestellt werden können (z.B. zu weniger 
frequentierten Zeiten). Die zusätzliche Bereitstellung soll den Sportvereinen 
bessere Trainingsmöglichkeiten gewährleisten. 
 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche städtischen Freibäder zur 
Nutzung außerhalb der Sommersaison mit einer Traglufthalle o. ä. überdacht 
werden können.  
Darüber hinaus wird eine Kosten- bzw. Beispielsrechnung (Baukosten, 
Betriebskosten) aufgestellt. 
 
3. Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorgelegt. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, Massen- und Breitensport, aber auch 
Leistungssport zu fördern. 
 
Besonderer Unterstützung bedarf es aktuell im Bereich des organisierten Schwimm- und 
Wassersports. Die Hallenzeiten für Wassersportvereine reichen nicht aus, um ein optimales 
Training bzw. den Wettkampfbetrieb zu gewährleisten. 
 

2/2
Insbesondere für Schwimmanfänger sind fehlende Übungszeiten prekär. Auch vor dem 
Hintergrund, dass es immer öfter zu Badeunfällen bei Kindern durch zu wenig Erfahrung beim 
Schwimmen kommt, sind mehr Übungszeiten in Vereinen sinnvoll und notwendig. 
Auch die Neuaufnahme von Mitgliedern wird durch die begrenzten Hallenkapazitäten 
erschwert. 
 
Durch die zusätzliche Nutzung der Leipziger Freibäder würde die Fachförderrichtlinie Sport 
der Stadt Leipzig umgesetzt. Darin steht, dass es mehr „quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freizeitraumangebote“ für die Leipziger Bevölkerung geben soll. 
 
Zur Entschärfung der angespannten Situation könnte eine stundenweise Nutzung der 
städtischen Freibäder durch Vereine in den Sommermonaten und evtl. auch außerhalb der 
üblichen Freibadsaison (Schwimmbäder mit Traglufthallen-Überdachung werden bereits in 
anderen deutschen Städten wie Bochum, Worms, Bonn, Mainz, Darmstadt u.a. betrieben) 
beitragen.
Zusatzbeschilderung für Gehwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01704-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01704-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zusatzbeschilderung für Gehwege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Mit Verweis auf eine im Ostseebad Koserow existierende Beschilderung am Gehweg entlang 
der Strandpromenade „Radfahrverbot. Vernünftige Menschen fahren hier kein Rad, den 
Anderen ist es verboten! Der Bürgermeister“, wird angefragt: 
 
Wäre die Verwendung dieses (oder eines vergleichbaren) Zusatzschildes an 
ausgewählten Konfliktpunkten auch in der Stadt Leipzig möglich? 
Wenn ja: Könnte dies im Rahmen mit der mit dem Rahmenplan Mobilitätsstrategie 
beschlossenen Verkehrssicherheitskampagne erfolgen? 
Wenn nein: was spricht gegen die Verwendung eines solchen Schildes? 
 
Nein, die Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich 
geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Verkehrszeichen, die nicht in der StVO bzw. in 
deren Anhang enthalten sind, können daher von der Verwaltung im öffentlichen 
Verkehrsraum nicht angeordnet werden.  
 
Des Weiteren ist die Verwaltung nach den Bestimmungen der StVO § 39 Abs. 1 und § 45 
Abs. 9 dazu angehalten, Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies 
aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Generell ist das Radfahren auf 
Gehwegen gem. § 2 StVO nicht gestattet, Ausnahmen bestehen lediglich für Kinder bis zum 
vollendeten 10. Lebensjahr. Ausdrücklich ist festgelegt, dass keine Verkehrszeichen 
anzuordnen sind, die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen. 
 
Auch wenn das dargestellte Schild aus Koserow ohnehin keine durchsetzbare 
Rechtswirkung entfaltet, würde die Ausweisung einiger ausgewählter Gehwege zu der 
Annahme verleiten, dass Verbote oder Probleme für nicht beschilderte Gehwege nicht gelten 
oder bestehen oder andere Fahrzeuge, die Gehwege ebenso nicht befahren dürfen, nicht 
betroffen wären, da für sie kein eigenes zusätzliches Verbot beschildert wurde. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jüngste linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig vom 3. bis 5. September 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-01771
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1
 
 
 
 
Aktuelle Stunde Nr. VII-AS-01771 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Jüngste linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig vom 3. bis 5. September 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020  
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
hiermit beantragt die AfD-Fraktion nach § 14 der Geschäftsordnung für die 
Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig zur kommenden Ratssitzung am 
16.09.2020 eine „Aktuelle Stunde". 
Thema: Jüngste linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig 
vom 3. bis 5. September 2020 
Da die Angelegenheit von aktuellem Interesse ist, bitten wir Sie zu Beginn der Ratssitzung 
die Ratsversammlung über die Aufnahme der Aktuellen Stunde in die Tagesordnung 
abstimmen zu lassen.
Kontrolle der Vorgartensatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01719-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01719-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kontrolle der Vorgartensatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1: Werden die Regelungen der Vorgartensatzung durch die Stadt Leipzig überprüft? 
Wenn ja, wie? 
2: Wie werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: 
Grundlage zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung bilden die Sächsischen 
Bauordnung (SächsBO) und die Satzung selbst. Das Anlegen eines Vorgartens ist gem. § 61 
SächsBO verfahrensfrei – man braucht dazu also keine Baugenehmigung. Nur im Falle einer 
Abweichung von den Festsetzungen der Satzung ist die Abweichung gem. § 67 SächsBO 
auch zu beantragen.  
 
Auf die Modalitäten der Satzung weist das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
Bauwillige vor Antragstellung, insbesondere in der Servicestelle „Bauberatung“, hin. 
Abweichungen von den Festsetzungen der Satzung gelangen dem ABD in der Regel durch 
Anzeigen Dritter bei Errichtung einer Garage, eines Carports oder auch der Gestaltung der 
Müllunterstellplätze in den Vorgärten zur Kenntnis.  
Sofern ein Vorgarten nicht der Satzung entspricht und hierfür auch keine Abweichung 
beantragt und genehmigt wurde, hört das Amt für Bauordnung und Denkmalpfleg die 
betroffenen Eigentümer/innen an. Diese reagieren i.d.R. auf die in der Anhörung 
beschriebenen Umstände und sind bemüht, selbst rechtmäßige Zustände herzustellen, so 
dass meist keine langwierigen Verwaltungsverfahren angestrengt werden müssen.  
 
Die stadtweite Überprüfung bzw. Überwachung der Einhaltung der Vorgartensatzung ohne 
konkreten Anlass (Anzeige) ist mit den Kapazitäten des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege, die vor allem der Gefahrenabwehr dienen, nicht realisierbar, nicht 
verhältnismäßig und vom Gesetzgeber auch nicht vorgesehen.  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01686-AW-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01686-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-
Straße/Gaswerksweg") 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Ab wann ist seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage des Bebauungsplanes zu 
rechnen? 
 
Derzeit wird die Vorlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 
(und die zeitgleich dazu geplante Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 
4 Abs. 2 BauGB) fertiggestellt und zur verwaltungsinternen Mitzeichnung vorbereitet. 
Mit der Einbringung der Beschlussvorlage in die politischen Gremien ist 
voraussichtlich im 1. Quartal 2021 zu rechnen. 
 
2. Seitdem von der Ratsversammlung beschlossenen Aufstellungsbeschluss sind 5 
Jahre vergangen. Was sind die Gründe für die Verzögerung bezüglich der Vorlage 
zum Bebauungsplan? 
 
Nach dem Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Nr. 423 von 2015 bedurfte es 
eines längeren Zeitraums, um sich zwischen dem Investor und der Stadt Leipzig über 
die konkreten Entwicklungsziele zu verständigen. Nachdem diese Einigung erzielt 
war, wurde das B-Planverfahren 2018 wieder aufgenommen und durchläuft nunmehr 
die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte. 
 
3. Welche Gründe könnten zu weiteren Verzögerungen führen? 
        
Seitens der Stadtverwaltung sind nach derzeitigem Kenntnisstand keine weiteren 
Verzögerungen bis zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zu erwarten. Bis zum 
Satzungsbeschluss ist seitens des Investors noch ein städtebaulicher Vertrag mit der 
Stadt Leipzig abzuschließen.  
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4. Sind weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung in Form von Informations-
veranstaltungen oder Workshops geplant? 
 
Die Vorlage über die Billigung des Entwurfs und die Durchführung der öffentlichen 
Auslegung wird im Ortschaftsrat Engelsdorf vorgestellt. Nach dem Beschluss der 
Vorlage durch den Stadtrat haben die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der 
öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats Gelegenheit sich über die 
Planung informieren und sich dazu zu äußern. Weitere Veranstaltung im Rahmen 
einer Bürgerbeteiligung sind nicht vorgesehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rettet den Paternoster!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00955-ÄA-03
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00955-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Rettet den Paternoster! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Ersatzteile der beiden seit 
Jahrzehnten ungenutzten Paternoster im Matthäikirchhof für eine kostengünstigere 
Instandhaltung des Rathaus-Paternosters herangezogen werden können. 
 
Begründung: 
 
Es ist verwunderlich, dass die Verwaltung diese Option im Verwaltungsstandpunkt nicht 
selbst erwähnt. Soweit uns bekannt ist, stehen diese Paternoster nicht unter Denkmalschutz. 
Da Ersatzteile aufgrund ihrer seltenen Verwendung sehr kostenintensiv sind, sollte die 
Option der Weiterverwendung der im Matthäikirchhof ungenutzten und nur wenige Jahre im 
Einsatz gewesenen Teile geprüft werden.