Zufahrten für Feuerwehr und Müllabfuhr gewährleisten - Probleme identifizieren und Lösen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04898-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04898-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zufahrten für Feuerwehr und Müllabfuhr gewährleisten - Probleme identifizieren und 
Lösen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1.a) In welchen Gebieten innerhalb der Stadt Leipzig gestaltet sich nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters die Müllabholung aktuell schwieriger als üblich, d.h. der Müll 
kann nicht direkt vor Ort eingesammelt werden (bitte einzeln auflisten, aktuelles 
Beispiel: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-er-stellt-selbst-
gebastelte-halteverbots-zeichen-auf-76939924.bild.html)  
 
Die Anfrage deckt sich im Wesentlichen mit der bereits im Jahr 2018 im Zuge mehrerer 
Anträge und Anfragen diskutierten Problematik (siehe VI-A-06550 - Abfallentsorgung in 
besonders schmalen Siedlungsstraßen und VI-A-06568 - Gewährleistung der 
Abfallentsorgung). Von daher wird auf die damaligen Verwaltungsstandpunkte Bezug 
genommen, da in der Sache inhaltlich keine weiteren Änderungen zu verzeichnen und diese 
somit weiterhin gültig sind. 
 
Die Problematik der Befahrbarkeit schmaler Straßen für Entsorgungs- und Einsatzfahrzeuge 
ist nicht neu und betrifft bei weitem nicht nur das aktuelle Beispiel in der Siedlung 
Marienbrunn. Ganz ähnliche Probleme gab es u. a. auch in der Sternsiedlung Ost, in 
Engelsdorf, in Stötteritz, in Gohlis-Nord, in Wiederitzsch und in Burghausen-Rückmarsdorf. 
Darüber hinaus nimmt die Problematik in dicht besiedelten Wohngebieten, wie 
beispielsweise in Gohlis-Mitte, in Anger-Crottendorf, in Lindenthal, in Sellerhausen-Stünz 
und in der Krochsiedlung zu.  
 
Sofern Bürgeranfragen eingehen, wird die Situation durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
(VTA) fachlich geprüft und mit dem Ordnungsamt sowie dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL) abgestimmt.  
 
 
1.b) Welche Ursachen hat der Oberbürgermeister für die Probleme bei der 
Müllabholung identifiziert (bitte einzeln zu 1a) auflisten)? 
  
Die Hauptursache besteht im Verhalten der Fahrzeugführer, die ihre   
Kraftfahrzeuge entgegen der Vorschriften der StVO abstellen.  Damit wird vielfach die 
erforderliche Mindestdurchfahrtsbreite für Abfallsammelfahrzeuge (aber auch bspw. für 
Rettungsfahrzeuge) nicht gewährleistet. 
 
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Darüber hinaus führen fehlende Wende- bzw. Durchfahrtsmöglichkeiten zu erforderlichen 
Anordnungen von Bereitstellplätzen an der nächsten befahrbaren Straße, da ein Rückwärts-
fahren mit Abfallsammelfahrzeugen nur mit erheblichen Einschränkungen möglich ist. 
 
1.c) Welche Lösungsansätze werden durch den Oberbürgermeister zur Behebung der 
Probleme jeweils verfolgt (bitte einzeln zu den Gebieten unter 1a) auflisten)? Sind 
diese bisher erfolgreich?  
 
Die zur Leerung angefahrenen Straßen können mit Abfallsammelfahrzeugen nur durchfahren 
werden, wenn die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO und die unfallschutzrechtlichen 
Normen der Unfallkassen eingehalten sind. 
 
Wird die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,55 m unterschritten, ist durch die 
kommunale Verkehrsüberwachung im Einzelfall über das weitere Vorgehen zu entscheiden, 
welches von der Verwarnung bis zur Anordnung von Abschleppmaßnahmen reichen kann. In 
der Praxis bedeutet dies, dass die Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge bei Blockierung ihrer 
Fahrwege über die Einsatzstelle des Ordnungsamtes Außendienstmitarbeiter anfordern 
können.  
 
Lässt sich die Leerung trotz aller Bemühungen des EB SRL zum geplanten Zeitpunkt 
aufgrund der zugeparkten Straßen nicht durchführen, werden benannte Abfallbehälter 
nachentsorgt. Dies erfordert stets eine außerplanmäßige Organisation, die mit einem 
erheblichen Zeitaufwand verbunden ist und zusätzliche Kosten für den EB SRL verursacht.   
  
In einzelnen Straßen, in denen entgegen der Regeln der StVO beidseitiges Parken 
praktiziert wurde, sind entsprechend dem Beschluss zu VII-A-06568 als Pilotprojekt im April 
2021 Parkstandmarkierungen zur Verdeutlichung der Parkordnung aufgebracht worden. Das 
betrifft die Klemmstraße (abschnittsweise), Max-Pommer-Straße, Palmstraße, 
Carpzovstraße von Lipsiusstraße bis Palmstraße, Wolfshainer Straße und die Alte Straße. 
Die Auswertung dazu steht noch aus. Die Erkenntnisse sind nach Abschluss der Pilotphase 
auch auf andere Gebiete zu übertragen.  
   
Ergänzend ist zu sagen, dass in den im Presseartikel angesprochenen Wendehämmern die 
allgemeinen Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gelten. Zusätzliche Regelungen 
aus Gründen der Abfallentsorgung sind nicht möglich. Dies wurde bereits mehrfach geprüft 
und es gibt dazu keine Rechtsgrundlage in der StVO.  
 
 
2.a) In welchen Gebieten innerhalb der Stadt Leipzig gestaltet sich nach Kenntnis des  
Oberbürgermeisters die Befahrung durch die Feuerwehr aktuell schwieriger 
(aktuelleres Beispiel: https://www.sachsen-fernsehen.de/parkplatznot-in-leipzig-kein-
durchkommen-fuer-feuerwehr-und-co-781801/#)?  
 
Folgende Straßen / Bereiche sind aus Sicht der Branddirektion von dieser Problematik 
besonders betroffen:  
 
 Alte Straße  
 Bonhoefferstraße  
 Galileistraße  
 Gaschwitzer Straße  
 Gottschedstraße  
 Hans-Otto-Sraße  
 Heinrothstraße  
 Helenenstraße  
 Hornstraße  
 Neben- und Seitenstraßen der Karl-Liebknecht-Straße  
 Klemmstraße  
 Knaurstraße  
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 Kohrener Straße  
 Siedlung Marienbrunn 
 Krochsiedelung  
 Mauersbergerstraße  
 Max-Metzger-Straße  
 Mosenthienstraße  
 Paul-Schneider-Straße  
 Toskastraße  
 Wolffstraße  
 Wustmannstraße  
 
Sofern Bürgeranfragen eingehen, wird die Situation durch das VTA entsprechend geprüft 
und mit dem Ordnungsamt sowie der Branddirektion abgestimmt. 
  
 
2.b) Welche Ursachen hat der Oberbürgermeister für die Probleme bei der Befahrung 
durch die Rettungskräfte ausgemacht (bitte einzeln zu den unter 2a aufgeführten 
Gebieten auflisten)?  
 
Die Hauptursache ist das Verhalten der Fahrzeugführer, die ihre    
Kraftfahrzeuge entgegen der Vorschriften der StVO abstellen. Daher wird von einer 
Einzelauflistung abgesehen. 
 
 
2.c) Welche Lösungsansätze werden durch den Oberbürgermeister zur Behebung der 
Probleme jeweils verfolgt (bitte einzeln zu den Gebieten unter 2a) auflisten)? Sind 
diese bisher erfolgreich?  
 
Auf Anforderung der Branddirektion wird vom VTA bei Erfordernis die Kennzeichnung von 
Feuerwehrzufahrten mit Haltverbot angeordnet.  
   
Die benannte Problematik in der Krochsiedlung wurde durch ordnungsrechtliche 
Maßnahmen in Reaktion auf die Befahrung weitgehend entschärft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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