1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr. -EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01827-DS-01
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01827-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 
79 (1) SächsGemO zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und 
Geduldete in Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den 
Tierkliniken ohne Nr. - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001493.700 (Asyl – Alte Messe Systembauweise) werden für 2016 in Höhe von 495.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098400000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
2016
7.115.000
335.000
495.000
7.0001493.700 GU 
Asyl Alte Messe 
(Systembauweise)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Sachverhalt:
 s. Anlagen
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung zum Beschluss Nr. VI-DS-01827 vom 
16.09.2015
für die Maßnahme
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System-
bauweise auf dem Gelände „An der Alten Messe“, An den Tierkliniken
(Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Bauvorhaben: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen 
und Geduldete in Systembauweise, An den Tierklini-
ken, 04103 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Baufachamt Stadt Leipzig
Dezernat VI Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus
Prager Straße 118 - 136, 04317 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 26.05.16
Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise, An 
den Tierkliniken, 04103 Leipzig
                                                                                                                                                   Stand vom:   26.05.2016  
Inhaltsverzeichnis
1     Präambel......................................................................................................................... 3
2     Investitionsaufwand....................................................................................................... 3
3     Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen...................................................... 4
4     Einordnung in die Haushaltsplanung........................................................................... 5
1 Präambel
Auf dem Grundstück An den Tierkliniken 42 werden auf dem Freigelände  15 Bungalowein-
heiten mit je 4 Wohneinheiten bestehend aus 20 Einzelcontainermodulen, jeweils für die U n-
terbringung von 4x6=24 Personen und ein Pförtnergebäude bestehend aus zwei Etagen he r-
gestellt. Die notwendigen Bau- und Erschließungsleistungen befinden sich kurz vor der Ge-
samtfertigstellung.
Begründet durch die Dringlichkeit für die Errichtung der Asylbewerberunterkunft mit ca. 360 
Plätzen an diesem Standort erfolgten Planung, Baugenehmigungsverfahren und nach  Ertei-
lung der Baugenehmigung die Bauausführung größtenteils parallel. Diese Verfahrensweise 
führt jedoch dazu, dass die Bestimmung des vollständigen Leistungsumfangs nicht oder nur 
ungenügend möglich ist und keine Kostensicherheit bis zum Abschluss des Vorhabens  be-
steht. So sind bei diesem Vorhaben vor allem bei der Baufeldvorbereitung und inneren Er-
schließung sowie in der Folge auch bei den Baunebenkosten, Leistungen hinzugetreten, die 
bei der kurzfristigen Vorplanung nicht bekannt waren und damit auch nicht Bestandteil der 
Kostenermittlung wurden. In der Projektdurchführung wurden alle Möglichkeiten genutzt, um 
mit Kostenreduzierungen der Budgetüberschreitung entgegen zu wirken.
Die Kostengruppen 200, 500 und 700 werden gegenüber der Budgetplanung überschritten. 
Saldiert ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 495T€ das entspricht einer Kostenerhöhung 
im Gesamtprojekt um 6,65 %.
Der in der Beschlussvorlage VI-DS-01827 enthaltenen Punkte Investitionsaufwand,  Finan-
zierungsplan und finanzielle Auswirkungen und Einordnung in die Haushaltsplanung werden 
wie folgt neu gefasst:
2 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kos-
tenüberschlag
KG-
Nr. Kostengruppe Kosten  gemäß 
Beschluss
Kostenstand 
aktuell Differenz
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 65.000,00 € 185.000,00 € 120.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 6.650.000,00 € 6.650.000,00 € 0,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 €
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Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise, An 
den Tierkliniken, 04103 Leipzig
                                                                                                                                                   Stand vom:   26.05.2016  
500 Außenanlagen 460.000,00 € 720.000,00 € 260.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 225.000,00 € 340.000,00 € 115.000,00 €
Summe 7.450.000,00 € 7.945.000,00 € 495.000,00 €
Folgende Leistungen, die bisher in der Aufgabenstellung und somit in der Planung nach Kos-
tenermittlung DIN 276 als Grundlage des Ausführungsbeschlusses bei der Baumaßnahme 
nicht erfasst werden konnten, im weiterführenden Planungs- und Bauprozess  bis zur Fertig-
stellung des Vorhabens aber notwendig sind, müssen nach Budgeterhöhung beauftragt, 
ausgeführt und abgerechnet werden:
• KG 200:
Im Zuge der Entsiegelung und Herrichtung des Baufeldes waren erhebliche Mehrleistungen 
für die Abfallentsorgung des kontaminierten Untergrundes (belastetes ehem. Gleismaterial, 
Schutt- und Abfälle z.T.>Z2) zu verzeichnen. Des Weiteren müssen wesentlich mehr Flä-
chenbereiche entsiegelt werden, um Regenwasserrückhalteflächen zu schaffen, als im  kurz-
en Planungsvorlauf vorhersehbar war, da das anfallende Regenwasser weder in das Netz 
der KWL eingeleitet werden darf, noch ein gut versickerungsfähiger Boden vorzufinden war.
Infolge des hohen Grundwasserstandes musste im Tiefbaubereich eine dauerhafte Wasser-
haltung betrieben werden.
• KG 300 und 400:
Die kalkulierten Baukosten für Containerkauf, Gründung und Aufstellung wurden eingehal -
ten.
• KG 500:
Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der Geländeoberflächen und 
befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen Baukonstruktionen und techni-
schen Anlagen einschl. der technischen Erschließung auf dem Grundstück kalkuliert. Die 
kalkulierten Kosten der Außenanlagen steigerten sich vor allem durch Mehrleistungen durch 
Neuaufbau geeigneter Untergründe für die Medienerschließung infolge der notwendigen Z u-
satzarbeiten aus KG 200.  
Zusatzleistungen sind u.a. für Ersatzpflanzungen, Außenanlagengestaltung sowie die Er-
tüchtigung der Zufahrtsstraße notwendig. 
• KG 700:
Die Baunebenkostensteigerung erklärt sich aus den gesteigerten Aufwendungen im Bereich 
Erschließung und Medienversorgung und nicht geplante Aufwendungen für die Bewachung 
der Baustelle.
3 Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln.
Phase 2 – Herrichten und Erschließung  (Bauphase)
Die Aufwendungen der Bauphase setzten sich aus den Kostengruppen 200, 300, 400, 500 
und 700 zusammen. In der Kostengruppe 300 sind die einmaligen Baukosten zur Gründung 
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Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise, An 
den Tierkliniken, 04103 Leipzig
                                                                                                                                                   Stand vom:   26.05.2016  
und Aufstellung der Gebäude enthalten. Es wird für die Bauphase ein zusätzlicher Finanzmit-
telbedarf von 495.000,00 € aus dem Haushalt benötigt.
Einordnung in die Haushaltsplanung
Jahr <2015> <2016> Gesamt
Investitionshaushalt
Planung und Baufeld-
vorbereitung (Phase 1)
250.000 € 0 € 250.000 €
Bau (Phase 2) 465.000 € 830.000 € 1.295.000 €
Kaufpreis Bungalow-an-
lagen (Phase 3)
6.400.000 € 0 € 6.400.000 €
Gesamt 7.115.000 € 830.000 € 7.945.000 €
Die Höhe der Folgekosten, d.h. der Energiebedarf und die Ermittlung der Betriebs- und Un -
terhaltskosten können noch nicht beziffert werden.
Für das Jahr 2015 wurden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 7.115.000 €  mit 
der Vorlage VI-DS-01827 in RV am 16.09.2015 bereitgestellt. . Für 2016 sind 830.000 € au-
ßerplanmäßige Auszahlungen erforderlich, die  aus der Kostenstelle „Unterjährige Finan-
zierung.ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl.“ (1098400000) gedeckt werden (davon bereits 
335.000 € mit der Vorlage VI-DS-01827 in RV am 16.09.2015 beschlossen).
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Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
BEGRÜNDUNG DER EILBEDÜRFTIGKEIT DER VORLAGE VI-DS-01827-DS-01
1. Änderung zum Beschluss VI-DS-01827: Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)  
SächsGemO  zur  Errichtung  einer  Unterkunft  für  Asylbewerber/innen  und  Geduldete  in 
Systembauweise auf dem Gelände "An der Alten Messe", An den Tierkliniken ohne Nr.
Unter sozialen Gesichtspunkten ist es erforderlich, die Unterkünfte in der Messehalle 17 auf dem  
Alten  Messegelände,  in  den  Zelten  am  Deutschen  Platz  und  im  ehem.  Baumarkt  in  der 
Schomburgkstraße 2 so schnell wie möglich zu schließen. Sie wurden aus der Not heraus unter  
großem Zeitdruck errichtet und haben dementsprechend den Charakter von Notunterkünften im  
wahrsten  Sinne  des Wortes. Eine  längerfristige  Unterbringung  in  diesen  Unterkünften ist aus 
sozialen Gründen nicht vertretbar. Die Unterkunft "An den Tierkliniken" wird als Ersatz dringend  
benötigt und ist deshalb so schnell wie möglich fertig zu stellen. 
Eine spätere Befassung des Stadtrates mit der Vorlage hätte zur Folge, die laufenden Bauarbeiten  
zu  unterbrechen.  Die  avisierten  Fertigstellungs-  und  Übergabetermine  könnten  nicht  mehr 
eingehalten werden.
Auch aus vergaberechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass der Stadtratsbeschluss noch im  
Juni 2016 gefasst wird. Deshalb wird der Stadtrat dringend um Beschlussfassung in seiner Sitzung  
am 22.06.2016 gebeten. 
Die vergaberechtlichen Gründe im einzelnen:
Ausnahmetatbestand gilt nur für Vergaben bis zum 30.06.2016 
Das  Sächsische  Staatsministerium  für  Wirtschaft  hat  zum  Vergaberecht   mit  Schreiben  vom 
17.09.2015 den  Ausnahmetatbestand der „besonderen“ bzw. „zwingenden“ Dringlichkeit nach § 3  
Abs. 5 Nr. 2, § 3 EG Abs. 5 Nr. 4 VOB/A und § 3 Abs. 5 Buchst. G), § 3 EG Abs. 4 Buchst. d)  
VOL/A im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern festgestellt.
Auf  dieser  Grundlage  dieser Festlegungen können  Beschaffungen  im Verhandlungsverfahren 
(EU) bzw. freihändig (unter Schwellenwert) durchgeführt werden. Dieser Ausnahmetatbestand gilt  
bis zum 30.06.2016.
Die Baumaßnahme wurde nach diesen besonderen Verfahrensvorschriften vergeben. Vergaben  
nach  dem  30.06.2016  werfen  wegen  des  Auslaufens  des  Ausnahmetatbestands  komplizierte 
Rechtsfragen  im  Vergabeverfahren  auf,  deren  Klärung  auf  jeden  Fall  einen  Zeitaufwand 
erforderlich machen würde, so dass weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Unterkunft  
unvermeidlich wären.