Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07053-VSP-01
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07053-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das 
Sozialamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  22.03.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag mit Ergänzung (Ergänzungen/Änderungen sind kursiv): 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der 
Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der 
Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt 
und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen 
nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege 
erfolgen kann. 
2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in 
einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt. 
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung 
bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist. 
4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den 
Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt 
werden kann. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x 
wenn ja, siehe Begründung 
> erst nach Prüfung 
konkreter zu beziffern 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung: 
Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Prüfauftrag der Fraktion Freibeuter kann 
mit einer Ergänzung zugestimmt werden. 
Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem 
hinsichtlich der Ergebnisqualität, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den 
Arbeitsabläufen sind elektronische Verfahren soweit wie möglich zu nutzen. 
Mit der Digitalisierung von Arbeitsabläufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz 
sowie der technisch notwendigen Unterstützung zu beantworten. Die Stadtverwaltung prüft 
unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der 
LWB, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das 
Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter 
nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. 
Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer 
Wohnung durch das Jobcenter für Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach 
dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. 
Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, soll das 
Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden. 
Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 über den Stand der Umsetzung berichtet. 
Danach soll geprüft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger 
Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.