Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06237-VSP-01
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06237-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 22.10.2021 Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 29.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.05.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.05.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 13.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
   Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
 Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig setzt sich für die Entkriminalisierung von Cannabiskomsum ein. Der 
Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, die 
rechtlichen Rahmenbedingungen zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis 
noch im Jahr 2022 zu schaffen. 
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der 
kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur 
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu unterstützen. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
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 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die erheblichen sozialen Auswirkungen für betroffene Individuen und die öffentliche 
Sicherheit beeinträchtigenden Folgen der Kriminalisierung von Cannabiskonsum stehen in 
keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen gesundheitlichen Gefährdungen.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Cannabis bleibt die am weitesten verbreitete illegale Droge weltweit1. Auch in Deutschland 
ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Bundesweit haben 10,4 % der 
12- bis 17-Jährigen schon einmal Cannabis konsumiert. Bei den 18- bis 25-Jährigen sind es 
46,4 %.2 Die Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einem Rückgang des 
Konsums geführt.
Während Alkohol eine gesellschaftlich akzeptierte Droge ist, wird der Konsum von Cannabis 
in Deutschland kriminalisiert. Gesundheitsschädliche Auswirkungen eines moderaten 
Cannabiskonsums sind jedoch geringer als bei Alkohol und Tabak. Ein stark zunehmender 
Wirkstoffgehalt an Tetrahydrocannabinol (THC), neue synthetische Cannabinoide und 
Verunreinigungen in Substanzen auf einem unkontrollierten illegalen Markt erhöhen 
hingegen die gesundheitlichen Gefahren. 
Aus dem Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geht 
hervor, dass sich der Medianwert des THC-Gehaltes in polizeilich sichergestelltem 
Haschisch von 4,9 % im Jahr 1996 auf 16,7 % im Jahr 2018 mehr als verdreifacht hat. Der 
Medianwert des THC-Gehaltes für Marihuana lag 1996 bei 4,8 %. Seit 2004 wird der 
Medianwert für die Blütenstände und das Marihuanakraut getrennt erfasst. 2018 lag der 
Medianwert des THC-Gehaltes für die Blütenstände bei 13,1 %. Daneben gibt es vermehrt 
synthetische Cannabinoide, die zu den neuen psychoaktiven Stoffen zählen und ähnliche 
Effekte wie pflanzliches Cannabis haben. Ihre Wirkung ist jedoch aufgrund ihrer chemischen 
Zusammensetzung stärker und unvorhersehbarer.3  Diese Entwicklungen gehen mit einem 
1 World Drug Report 2021, United Nations publication, 2021, S. 19.
2 Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Drogen- und Suchtbericht 2019, S. 86.
3 Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Drogen- und Suchtbericht 2019, S. 86.
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hohen und wachsenden gesundheitlichen Risiko einher.
Wirkstoffgehalte zu reduzieren ist auf einem illegalen Drogenmarkt nicht möglich, weil dieser 
nicht steuerbar ist. Mit der Einstufung von Cannabis als illegale psychotrophe Substanz sind 
Produktion und Handel der zumeist organisierten Kriminalität überlassen. Dabei besteht die 
Gefahr, dass Cannabis mit Substanzen gestreckt wird, die gesundheitsschädlicher sind als 
das Cannabis selbst. Eine Aufhebung des Cannabisverbotes würde eine Produktkontrolle 
und eine höhere Qualität von Cannabiserzeugnissen und damit den Schutz von 
Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen.
Produktstandards könnten dadurch gewährleistet werden, dass nur von einer staatlichen 
Behörde geprüfte Produkte verkauft werden dürften, bei denen der THC-Gehalt ein 
festgeletes Limit nicht überschreitet. Ein vom Staat kontrollierter Markt - etwa durch einen 
Verkauf in Apotheken oder lizensierten Cannabis-Shops - würde eine Verringerung 
gesundheitsschädlicher Gefahren ermöglichen. 
Kinder und Jugendliche könnten durch entsprechende Präventionskampagnen und 
Aufklärungsveranstaltungen in und außerhalb des schulischen Kontextes entsprechende 
Gesundheitsinformationen und Informationen über die Gefahren des Cannabiskonsums 
erhalten. Auch ein Werbeverbot für Cannabisprodukte wäre im Sinne des Jugendschutzes 
eine sinnvolle Maßnahme.
Risikogruppen wie Schwangere oder psychisch Kranke und Konsumenten von Cannabis 
könnten etwa durch entsprechende Warnhinweise auf der Verpackung oder durch 
Aufklärungskampagnen vor einem (übermäßigen) Konsum gewarnt werden. 
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Eine Reform des bisherigen Drogenstrafrechtes ist also zu befürworten. Neue rechtliche 
Rahmenbedingungen sollen den Schwerpunkt auf Verbraucher- und Jugendschutz setzen, 
nicht auf Strafverfolgung. 
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag folgendes vorgenommen: 
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in 
lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verun-
reinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren 
wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“
Aufgrund der aus verschiedenen Gründen dringenden Notwenigkeit den Cannabiskonsum zu 
entkriminalisieren, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dies so bald wie möglich, 
also noch in diesem Jahr umzusetzen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Umsetzung soll unmittelbar nach Beschlussfassung erfolgen.
 
 
Anlage/n
Keine
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