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Nächtliche Lärmbelastung am Flughafen Halle/Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00528/14
Datum: 2014-10-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00528/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat William Grosser
Betreff
Nächtliche Lärmbelastung am Flughafen Halle/Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am Flughafen Halle/Leipzig besteht ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in der Zeit von 
23:30 Uhr bis 5:30 Uhr. Für Expressfrachtmaschinen gibt es kein Nachtflugverbot.
Am 18.9.2014 startete eine AN 124 um 00:09 Uhr, am 27.9.2014 um 23:32 Uhr, am 1.10.2014 um 
23:44 Uhr, am 3.10.2014 um 23:34 Uhr und am 5.10.2014 um 5:07 Uhr.
Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass eine Antonow 124 Expressgut befördert bzw. es einen 
dringenden Grund für Starts in der Nacht gibt.
Ich halte das Verhalten der Flughafenbehörde und der russischen/ukrainischen Betreiber für 
rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, vor allem da diese Maschinen besonders laut sind, eine 
lange Anlaufzeit benötigen und damit die nächtliche Ruhe in besonderem Maße stören.  
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die aufgeführten Flugzeiten durch das Planfeststellungsverfahren gedeckt?
2. Nimmt die Stadt Leipzig Einfluss auf den Flughafen, damit im Rahmen von gegenseitiger 
Rücksichtnahme die Starts künftig in den Tagzeiten erfolgen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00475/14-AW-001
Datum: 2014-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00475/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Malok, C & D e. V.
Betreff
Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig!
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Schriftliche Antwort vom 15.10.2014
1 von 3 in Zusammenstellung
Beantwortung Ihrer Anfrage EF-00475/14 
„Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig!“ 
Sehr geehrter Herr , 
Ihre Anfragen zur Wiesenbewirtschaftung durch die Stadt Le ipzig und die Überlassung 
solcher Flächen an den e. V. wurden zuständigkeitshalber an mein Dezernat zur 
Klärung übermittelt. 
Es ergeben sich folgende Antworten: 
1. Welcher finanzielle Aufwand (bitte in €/m²) wird seitens der Stadt Leipzig für die 
extensive und intensive Pflege von öffentlichen Wiesenflä chen sowie für 
Streuobstwiesenflächen in den Haushalt eingestellt?
Die Bewirtschaftung von Wiesenflächen erfolgt hauptsächl ich durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung, Abt. Grünanlagen. Im Rahmen der Priorität en und des zur Verfügung 
stehenden Budgets werden die Flächen auf Grundlage der Betr iebsvereinbarung zwischen 
Eigenbetrieb Stadtr einigung und Stadt Leipzig gepflegt. E ine detaillierte Ermittlung des 
finanziellen Aufwandes in € je m² ist daher nicht möglich. Er gänzend werden 
Wiesenflächen zur Heugewinnung an Vereine und Privatperso nen überlassen, welche als 
Gegenleistung einen entsprechenden Pflegezustand ge währleisten. 
2. Würde die Stadt Leipzig diese Stellungnahme noch einmal ü berprüfen und ihre 
Vorstellungen zur Nutzung mit den Visionen und den Aufgaben des Vereins abstimmen?  
Die avisierte Fläche Am Teilungswehr / Brückenstraße ist zz t. zum Großteil eine 
geschotterte Brachfläche. Sie liegt im LSG "Leipziger Auwa ld". Unabhängig von der 
Eignung dieser Fläche für Pferdehaltung ist durch die Stadt Leipzig hier weiterhin 
perspektivisch eine andere Nutzung vorgesehen, so dass ein e Überlassung nicht erfolgen 
kann. 
 
Beigeordneter für 
Umwelt, Ordnung, Sport  
67.00-Ul/He 123 59 58 [E-MAIL ENTFERNT]    . Okt. 2014 
2 von 3 in Zusammenstellung
- 2 - 
3. Welche Möglichkeiten bestehen, dass mit dem Verein ein Pf legevertrag für die 
Streuobstwiesen an der Brückenstraße, welche in unmittelb arer Nachbarschaft zu 
unseren Vereinsflächen liegt, realisiert werden kan n? 
Wie Ihnen mit Schreiben des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vom 05.08.2014 mitgeteilt 
wurde, ist die Streuobstwiese an der Brückenstraße ein gese tzlich geschütztes Biotop, 
welches entsprechenden Pflege prämissen unterliegt. Mit d iesen Rahmenbedingungen ist 
die Fläche an einen Verein zur Bewirtschaftung übertragen w orden. Die Beendigung dieser 
Vereinbarung ist nicht vorgesehen, so dass ein Pflegevertr ag mit dem e. V. derzeit nicht 
möglich ist. 
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung 
R o s e n t h a l 
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport 
3 von 3 in Zusammenstellung
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00196/14-ÄA-002
Datum: 2014-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. A-00196/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
2. Die Tätigkeitsperiode des jetzigen Migrantenbeirats verlängert sich bis zur Konstituierung 
des neuen Beirates nach der Direktwahl.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Seite 2/3
erfolgt mündlich
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00493/14-AW-001
Datum: 2014-11-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
mündliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00493/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Antwort:
1. Wie viele Straßenbäume sind zur Pflanzung im Herbst noch vorgesehen?
Im Herbst sind insgesamt 558 Straßenbäume zur Pflanzung geplant. Beispielsweise werden in der  
Karl-Tauchnitz-Straße, An der Tabaksmühle, Bürgerstraße, Mozartstraße, Antonienstraße, Prager 
Straße, Kurt-Schumacher-Straße und der Otto-Schmiedt-Straße Bäume gepflanzt. Einige 
Pflanzungen werden witterungs- und baubedingt noch bis ins Frühjahr 2015 hinein realisiert werden.
2. Wie viele der bislang gepflanzten 345 Bäume wurden über das Projekt "Baumstarke Stadt" 
und wie viele über das Budget zum Straßenbegleitgrün/Straßenbäume finanziert?
Das ursprüngliche Pflanzkonzept für das Frühjahr sah 345 Bäume vor. Realisiert werden konnten in 
diesem Jahr dann sogar 474 Straßenbäume (aktueller Stand des Straßenbaumkatasters). Unter 
anderem erhielten folgende Straßen neue Bäume: Naunhofer Straße, Eythraer Weg, 
Permoserstraße, Breisgaustraße, Alte Seehausener Straße.
Die Baumpflanzungen setzen sich finanziell wie folgt zusammen. Aus dem zusätzlich beschlossenen 
Budget konnten bisher 221 Straßenbäume gepflanzt werden. Die ursprünglich vorhandenen 
Haushaltsmittel erlaubten die Pflanzung weiterer 26 Straßenbäume. Aus Ersatzmaßnahmen, 
Verkehrsbau und sonstigen Projekten stammen  193 Straßenbäume. Aus Spendenmitteln der Aktion 
"Baumstarke Stadt" konnten in diesem Jahr bisher 34 Straßenbäume gepflanzt werden.
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Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kinder- und Jugendnotdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00541/14
Datum: 2014-10-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00541/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Kinder- und Jugendnotdienst
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit geraumer Zeit leidet der Kinder- und Jugendnotdienst kontinuierlich unter Überlastung. 
Gleichzeitig steigt die Zahl der Inobhutnahmen kontinuierlich an. Seit mehreren Monaten verlaufen 
Anfragen nach Lösungsoptionen in den Ausschüssen ergebnislos.
Wir fragen daher:
1. Ist eine Aufstockung der 16 regulären Plätze geplant? Wenn nein, wie kann aus Sicht der 
Stadt die Situation im Kinder- und Jugendnotdienst entspannt werden?
2. Wie lange bleiben die in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen in der Regel im 
Kinder- und Jugendnotdienst?
3. Welche Anschlussangebote gibt es? In welche Anschlussangebote wurden die betroffenen 
Kinder und Jugendlichen vom 1.1.2013 bis 30.9.2014 vermittelt?
4. Welchen Bedarf an Anschlussangeboten, zum Beispiel betreute Wohngruppen, gibt es aus 
Sicht der Stadt? Wann werden diese realisiert?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Baubeschlusses Gymnasium Gorkistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: DF-00542/14
Datum: 2014-10-10
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage Nr. DF-00542/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stand der Umsetzung des Baubeschlusses Gymnasium Gorkistraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 11.12.2013 bestätigte der Stadtrat mehrheitlich die Vorlage „Baubeschluss Einrichtung eines 
Gymnasiums in der Gorkistraße 15 und 25....“.
Die Baukosten wurden damals auf 16,789 Mio. Euro veranschlagt, wobei der städtische Anteil 
10,074 Mio. Euro betragen soll. Bestandteil der Baumaßnahme war auch der Neubau eines 
Verbindungsbauwerkes zwischen den Gebäuden Gorkistraße 25 und 15 als Brücke über den 
Friedhofszuweg.
Aufgrund der kurzfristig erhaltenen Information, dass eben dieses Verbindungsbauwerk gegen 
wärtig nicht sichergestellt werden kann und auch keine Alternativen erkennbar seien, bitten wir um 
Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Errichtung eines Verbindungsbauwerks (Brücke) seitens der 
Verwaltung nicht weiter verfolgt wird? Wenn ja, warum nicht?
2. Welche alternativen Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung zur Herstellung einer 
sicheren Verbindung zwischen beiden Gebäuden, und welche finanziellen Aufwendungen müssten 
für diese Varianten ggf. bereitgestellt werden? Inwieweit müssten Flächen Dritter in Anspruch 
genommen werden, und welche Stellungnahmen liegen dazu vor?
3. Welche Auswirkung hätte eine fehlende Verbindung zwischen beiden Gebäude (bzw. nur 
über den straßenbegleitenden Fußweg) auf die Errichtung und den Betrieb des Gymnasiums 
Gorkistraße?
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4. In welchem Umfang wurden bereits finanzielle Mittel zur Umsetzung des Baubeschlusses 
vom 11.12.13  ausgereicht?
5. Ist der Standort für die Sporthalle gesichert? Wenn ja, wo?
Anlagen:
Ansiedlung Stadler-Fahrradgroßmarkt auf der Alten Messe
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00460/14-AW-001
Datum: 2014-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00460/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ansiedlung Stadler-Fahrradgroßmarkt auf der Alten Messe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
Die Firma Stadler plant, ihre Filiale aus dem Einkaufspark Nova Eventis in die Halle 15 auf 
dem Alten Messegelände zu verlegen.
In einem von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachten werden Chancen und Risiken einer 
solchen Ansiedlung benannt. Diese sind bereits in den Sitzungen des Fachausschusses für 
Stadtentwicklung und Bau am 08. Juli und am 16. September 2014 vorgestellt und diskutiert worden.
1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig aus dem von ihr in Auftrag gegebenen 
Gutachten?
Die Stadt Leipzig zieht aus dem Gutachten die Schlussfolgerung, dass es bei der 
Wiedernutzung der ehemaligen Messehalle 15 durch einen Fahrradfachmarkt um die  
Abwägung zwischen der Wiedernutzung eines hochwertigen denkmalgeschützten Gebäudes 
einerseits und den aus stadtentwicklungsplanerischer Sicht im Gutachten dargestellten 
Konsequenzen aus der Ansiedlung für den Leipziger Fahrradeinzelhandel andererseits geht. 
Diese Abwägung wird detailliert in Form einer Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss zu  
einem notwendigen Bebauungsplan durch die Verwaltung vorbereitet.  Entsprechende 
Unterlagen werden derzeit erarbeitet.
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2. Welche Reaktionen gab es von Seiten der ortsansässigen HändlerInnen bei der 
Vorstellung des Gutachtens im August 2014?
Im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse wurde eine sehr sachliche Diskussion von Seiten  
der Händlerschaft geführt. Die dargelegten Ergebnisse wurden als plausibel bestätigt, jedoch 
wurden teilweise die möglichen  potenziellen Umsatzumverteilungswerte als zu niedrig 
angesetzt eingestuft.
3. Welche Handlungsoptionen bestehen, um das Risiko für den bestehenden 
Fahrradeinzelhandel zu minimieren?
Das Gutachten hat die eindeutige Empfehlung ausgesprochen, die Verkaufsfläche bei 6.000    
m² zu belassen.
Eine weitere Reduzierung der Verkaufsfläche auf beispielsweise 5.000 m², 4.000 m² oder 
3.000 m² ist zum einen für den Investor nicht denkbar, da weder kostenmäßig aufgrund der 
erforderlichen Investitionskosten darstellbar noch mit dem unternehmerischen Konzept und 
der angestrebten Sortimentsbreite kompatibel. Zum anderen hätte die Reduzierung auf die 
zu erwartende Umsatzverteilung nur geringe Auswirkungen, da der Fachmarkt weiterhin um 
ein Vielfaches größer wäre als der zweitgrößte Anbieter in der Stadt Leipzig.
4. Wie sieht das weitere Vorgehen im Hinblick auf die geplante Ansiedlung aus?
Es ist seitens der Verwaltung vorgesehen, sobald zwischen der LEVG mbH und der Firma 
Stadler Einigkeit über den Kauf der ehemaligen Messehalle 15 besteht, die Vorlage zum 
Aufstellungsbeschluss des B-Planes in die politischen Gremien einzubringen.
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Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00196/14-ÄA-003
Datum: 2014-10-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. A-00196/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend angepasst.
Die Verwaltung wird mit der Einleitung aller notwendigen Schritte zur Durchführung der Wahl 
(Wahlordnung, Bekanntmachung unter den Wahlberechtigten, Wahlprozedere) beauftragt, so dass 
diese innerhalb eines Jahres durchgeführt werden kann.
Begründung:
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht in § 47 die Bildung von Beiräten vor. Eine Direktwahl ist 
nicht explizit ausgeschlossen. Die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme zum Prüfauftrag des 
Migrantenbeirates (DSV/ 3124): „Die Wählbarkeit oder die Möglichkeit, die Zusammensetzung des 
Beirates durch eine Satzung zu regeln, muss eingefügt werden.“
In Dresden – wo der Ausländerbeirat im Mai 2014 bereits zum dritten Mal direkt gewählt wurde – 
wird das Prozedere in der Satzung des dortigen Ausländerbeirates geregelt.
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(siehe § 3 (2) Satzung der Landeshauptstadt Dresden für den Ausländerbeirat: „Solange der 
direkten Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den  Beirat durch die 
ausländische Bevölkerung die Sächsische Gemeindeordnung entgegensteht, regelt die vom 
Ausländerbeirat erarbeitete Wahlordnung unter angemessener Berücksichtigung der Nationalitäten 
die Modalitäten, nach denen die ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten für den 
Ausländerbeirat durch die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner Dresdens in freier Wahl 
bestimmt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kandidatenwahl wählt der Stadtrat die 
Mitglieder des Ausländerbeirates.“)
Dieser Passus könnte beispielhaft für eine Regelung in Leipzig sein.
Die Direktwahl sollte zudem innerhalb eines Jahres nach Beschluss durchgeführt werden. Die dazu 
notwendigen Schritte (Erstellung einer Wahlordnung, Vorbereitung des Wahlaktes, 
Bekanntmachungen etc.) sollten zügig und in Abstimmung mit dem Migrantenbeirat angegangen 
werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Soziale Betreuung von Asylsuchenden
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00551/14
Datum: 2014-10-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00551/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Soziale Betreuung von Asylsuchenden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes durch den Stadtrat im November 2013 wurde 
ein Personalschlüssel für die Betreuung von Asylsuchenden in den Gemeinschaftsunterkünften 
festgeschrieben. In den Erstunterbringungseinrichtungen steht 1 VzÄ für 50 Menschen zur 
Verfügung, in den kleinen Unterkünften liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:40.
Wir fragen:
1. Wie hoch sind die Aufwendungen für die soziale Betreuung in den 
Gemeinschaftsunterkünften im Jahr 2014? Welcher Finanzbedarf wird für das Jahr 2015 
veranschlagt?
2. In welcher Höhe beteiligt sich der Freistaat Sachsen an der Finanzierung der sozialen 
Betreuung?
3. In welcher Höhe wäre eine finanzielle Beteiligung durch den Freistaat in diesem Bereich aus 
Sicht der Stadt Leipzig wünschenswert?
Anlagen:
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Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00552/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. A-00552/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.04.2015 Anhörung 
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und Einheitsdenkmal 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Fläche des ehemaligen Standortes für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist als 
hochwertige Grünanlage mit Spielplatz und Sitzgelegenheiten zu entwickeln und zu gestalten. 
In den Planungsprozess zur Gestaltung dieser Fläche ist die Bürgerschaft aktiv einzubinden. 
Insbesondere sind die Interessen von Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen. 
Die Ergebnisse des Planungsprozesses, einschließlich eines Umsetzungsvorschlages,  sind dem 
Stadtrat bis zum 30.09.2015 vorzulegen. Ziel soll es sein, die Platzgestaltung im Jahr 2016 in Angriff 
zu nehmen. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit Bund und Land mit dem Ziel aufzunehmen, 
Fördermittel für die Umgestaltung zu akquirieren. 
 
 
 
 
  
 
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Begründung: 
Mit der Beendigung des Wettbewerbs Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist der zu 
diesem Zweck in „Platz der Friedlichen Revolution“ benannte Teil ohne Nutzung und Gestaltung. 
 
Über eine angemessene Perspektive dieser wertvollen Fläche in bester Innenstadtlage sollte 
gründlich unter Berücksichtigung bereits existierender Planungen im Umfeld entschieden werden. 
 
Um zu vermeiden, dass sich eine ungepflegte, verwahrloste Fläche entwickelt, sollte das Areal im 
Vorgriff auf eine künftige Gestaltung als Grünfläche mit Sitzgelegenheiten gestaltet werden. Neben 
der Verbesserung des Stadtbildes an dieser zentralen Stelle zwischen Stadtzentrum und Übergang 
in den neugestalteten Peterssteinweg mit anschließender Karl-Liebknecht-Straße könnte somit auch 
die Aufenthaltsqualität für Bürger und Gäste deutlich erhöht werden. 
 
 
 
  
 
 
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Straßeninstandsetzung im Bereich ehemaliger Straßenbahntrassen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00554/14
Datum: 2014-10-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00554/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßeninstandsetzung im Bereich ehemaliger Straßenbahntrassen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am Beispiel des Zustandes der Zweinaundorfer Straße bitten wir um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie schätzen Sie den Straßenzustand Zweinaundorfer Straße, insbesondere im Bereich der 
Gleisanlagen der ehemaligen Straßenbahnlinie 2, ein?
2. Wer ist für die Instandsetzung des Straßenraumes innerhalb alter, nicht mehr genutzter 
Gleisanlagen der Straßenbahn verantwortlich?
3. Wie viele Kilometer Gleis, welche keinen Nutzen mehr haben, liegen noch im Straßenraum, 
und wie stellt sich der Straßenzustand in diesen Bereichen dar?
4. Gibt es unterschiedliche Kosten für die Instandhaltung von Straßenabschnitten mit und ohne 
Gleistrassen – genutzt und stillgelegt?
5. Warum wurde die Markierung der Radwege nicht entsprechend der Vorgaben des 
Radverkehrsentwicklungskonzeptes durchgeführt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung