Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig abwenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07560
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07560
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07560 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle 
Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig 
abwenden!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 28.09.2022 1. Lesung
FA Finanzen 19.09.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
zur Gewährleistung einer schnellen, spürbaren und nachhaltigen finanziellen Entlastung der 
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig von den Folgen der aktuellen 
Energiepreisentwicklung gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig eine strategische und sozial 
gerechte Weiterentwicklung des derzeitigen Strom- und Gastarifsystem für private Haushalte zu 
prüfen und ggf. zu initiieren. Dabei sollen: 
1. insbesondere ein differenziertes Grundkontingent-Tarif-Modell jeweils für den Bezug von Strom 
und Gas anhand der langjährigen Erfahrungswerte des Verbrauchs der Privathaushalte in der 
Stadt Leipzig mit den folgenden Maßgaben geprüft werden: 
a) ein Grundkontingent-Grundtarif für alle privaten Haushalte bei entsprechender Berechnung 
der darüberhinausgehenden Abnahmemengen zu den regulären Marktpreisen;
b) einen Grundkontingent-Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte (Bezug von 
Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Sozialrenten) bei entsprechender Berechnung einer 
gestaffelten Anpassung der Abnahmepreise für darüberhinausgehende Abnahmemengen;
c) einen Grundkontingent-Bedarfstarif für Haushalte mit Einkommen bis zur Höhe des mittleren 
Einkommens nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei entsprechender 
Berechnung einer gestaffelten Anpassung der Abnahmepreise für darüberhinausgehende 
Abnahmemengen. 
2. die für die Einführung eines differenzierten Grundkontingent-Tarif-Modells nach dem 
Beschlusspunkt 1 erforderlichen rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen geprüft werden.
3. die für die Stadtwerke Leipzig entstehenden Kosten und Mehrausgaben für die Einführung eines 
differenzierten Grundkontingente-Tarif-Modells nach dem Beschlusspunkt 1 unter 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Berücksichtigung der Querfinanzierung durch höhere Strom- und Gaspreise außerhalb der 
Grundkontingent-Tarife untersucht und ausführlich dargestellt werden.
4. die weitergehenden Möglichkeiten und dazu erforderlichen Maßnahmen für die Einführung eines 
über das differenzierte Grundkontingent-Tarif-Modell nach dem Beschlusspunkt 1 hinaus 
gehenden Modells eines allgemeinen Gas- und Strompreisdeckels für alle Privathaushalte der 
Stadt Leipzig und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtsituation der 
Stadtwerke Leipzig und der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft, eingeschlossen die 
Möglichkeiten und Wege für eine Finanzierung der Mehrausgaben durch den Freistaat Sachsen 
und den Bund geprüft und die Prüfergebnisse ausführlich dargestellt werden.
5. ein daran angelehntes Grundkontingente-Tarif-Modell für kleine und mittlere Unternehmen aus 
Handwerk und Dienstleistungen und die entsprechenden rechtlichen und finanziellen 
Rahmenbedingungen analog zu den Beschlusspunkten 2 und 3 geprüft und dargestellt werden.
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis spätestens zum 31.12.2022 in Form einer 
Informationsvorlage, ggf. einer Beschlussvorlage zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.
Sachverhalt
Die bisher nie gekannte, massive Verteuerung der Energiebeschaffungskosten an den internationalen 
Energiemärkten und deren Überwälzung auf die Endverbrauchskunden zieht dramatische Folgen für 
Privathaushalte und auch Unternehmen nach sich. Insbesondere Menschen mit niedrigen und 
mittleren Einkommen sind angesichts der bis zu fünffach höheren Kosten für Gas und die erwarteten 
Preissteigerungen für den Bezug von Elektroenergie und Fernwärme an die Grenzen der finanziellen 
Leistungsfähigkeit gebracht. Die Nachzahlungen und mit dem Wirksamwerden der in Kürze geltenden 
neuen Vorauszahlungen sind schon jetzt viele Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, 
kleine Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und andere kleine Unternehmen überfordert.
Die beabsichtigte Gasumlage wird diese Menschen zusätzlich belasten. Ohne ein rechtzeitiges 
Umsteuern wird angesichts der Lage für viele Menschen in der Stadt eine akute und dauerhaft 
anhaltende finanzielle und soziale Notlage entstehen. 
Da die mittel- und langfristige Entwicklung von Gas- und Stromkosten nicht absehbar ist, muss die 
Stadt Leipzig Handlungsmöglichkeiten ausloten, um das Eintreten einer solchen, schon heute 
absehbaren sozialen Notlage rechtzeitig und wirksam zu verhindern und langfristig für die Menschen 
in Leipzig bezahlbare Versorgungsmodelle prüfen und ggf. initiieren. Dass dies nur durch 
entsprechende finanzielle Unterstützung und rechtliche Rahmensetzungen durch Bund und Freistaat 
Sachsen gelingen kann, ist der antragstellenden Fraktion bewusst.
Die Stadtwerke Leipzig und der LVV sind hier in der Verantwortung als Unternehmen der 
Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig, diesen Untersuchungsprozess sachgerecht und in gebotener Tiefe 
zu führen. 
Mit dem vorliegenden Antrag soll daher zur Gewährleistung einer schnellen, spürbaren und 
nachhaltigen finanziellen Entlastung der Privathaushalte in Leipzig von den Folgen der aktuellen 
Energiepreisentwicklung das derzeitige Strom- und Gastarifsystem strategisch, sozial gerecht weiter 
entwickelt und zugleich die dafür notwendigen rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen 
untersucht werden, um hier dringend umsteuern zu können.
Anlage/n
Keine
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