Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08221-ÄA-01
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eisenbahnstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur 
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) 
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. 
Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Eisenbahnstraße“ die in der Anlage 
beigefügte Satzung beschlossen. 
  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für 
das Gebiet „Eisenbahnstraße“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des 
Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu 
machen. 
  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der 
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse 
dieser Evaluierung informiert. 
 
4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer 
Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Innerer Osten“ (Beschluss 
VI-A-07910 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit. Die Gebiete werden bis zum IV. 
Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen 
Erhaltungssatzung untersucht.  
 
5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von 
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung 
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter 
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant: 
2/3
-          2020: 8.300,00 €. 
 
6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale 
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie 
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden. 
 
7. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis 
zum III. Quartal 2020 
a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und 
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen 
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt, 
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle 
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften, 
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das 
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen, 
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für 
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die 
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter 
Dritter zu schaffen.  
 
Begründung:  
 
Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die 
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem 
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden 
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende 
Neufassung wichtige Ergänzungen. 
 
Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen 
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere 
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können 
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge 
gefasst werden müssen. 
 
Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der 
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende 
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer 
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden 
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit 
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen, 
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten. 
 
Zu. 7: 
 
Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur 
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur 
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der 
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei 
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer 
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von 
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich 
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen 
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können, 
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche 
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020 
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer 
Umsetzung zuzuführen. 
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Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach 
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3 
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der 
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für 
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung 
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen 
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben 
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des 
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie 
die Bestimmung des Kaufpreises. 
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft 
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der 
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des 
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu 
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten 
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der 
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.  
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt 
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden 
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten 
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und 
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu 
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen 
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die 
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der 
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.