Minderheiten achten - Wissensstand erhöhen - demokratische Mehrheiten im Stadtbezirksbeirat akzeptieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09768-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09768-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09768 Sascha Matzke, Beate Ehms 
 
 
VII-A-09768-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Minderheiten achten - Wissensstand erhöhen - demokratische 
Mehrheiten im Stadtbezirksbeirat akzeptieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Nordost  Anhörung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Südwest  Anhörung 
SBB West  Anhörung 
SBB Alt-West  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Nord  Anhörung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West, Mitte, Nord, Nordost, Nordwest, Ost, Süd, Südost, Südwest, West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag fordert die Aushebelung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen zum 
Stadtbezirksbudget für Projektanträge über 1000 €. Die für eine weitere Befassung im 
Stadtbezirksbeirat (SBB) notwendige Einholung einer Verwaltungsmeinung soll nicht mehr 
wie bisher durch ein Mehrheitsvotum im SBB sondern bereits durch eine einzelnes Mitglied 
eingefordert werden können.  
 
Der Antrag wird abgelehnt, da Mehrheitsentscheidungen grundlegend für die effiziente Arbeit 
politischer Gremien sind und sich das bisherige Verfahren zum Stadtbezirksbudget als 
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bewährt erwiesen hat. Systematische Beeinträchtigungen von Minderheitenrechten können 
nicht festgestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadtbezirksbeiräte als 
direkte Verfahrensbeteiligte in die Diskussion um die durch den Antrag angestrebte 
Veränderung ihrer Kompetenzen vorab nicht involviert wurden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die grundsätzliche Arbeitsweise der Stadtbezirksbeiräte wird durch die Sächsische 
Gemeindeordnung, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig und die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig definiert. In allen genannten Regelungen ist vorgesehen, 
dass die jeweiligen Gremien durch Abstimmungen beschließen. Beschlüsse werden dabei 
durch Stimmenmehrheit gefasst (u.a. SächsGemO §39(5); Hauptsatzung §29; GO §21(1), 
§42(1)). Die Aufweichung dieses grundsätzlichen Verfahrensprinzips nur für die 1. Lesung im 
Rahmen des Stadtbezirksbudgets wäre inkonsistent und würde auch andere 
Abstimmungsverfahren in Frage stellen.  
 
Das Stadtbezirksbudget selbst sowie das diesem zu Grunde liegende Verfahren wurde in der 
Ratsversammlung am 29.02.2024 einstimmig (mit einer Enthaltung) vom Stadtrat als 
dauerhaftes Förderinstrument der Stadtbezirksbeiräte bestätigt (Vorlage VII-DS-09113: 
„Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als dauerhaftes 
Instrument der Stadtbezirksbeiräte“). Zuvor wurde das Stadtbezirksbudget einer 
umfassenden Evaluierung unterzogen und am Verfahren leichte Anpassungen 
vorgenommen, die auf den Praxiserfahrungen der zurückliegenden 3 Jahre basieren. Dazu 
wurde die Rückmeldung der Antragsteller (Vollerhebung mittels Fragebogen), der mit dem 
Stadtbezirksbudget am stärksten befassten Fachämter (mittels Auswertungsgesprächen) 
und der Stadtbezirksbeiräte (mittels verschiedener Workshops sowie SBB-interner 
Feedbackrunden) eingeholt und berücksichtigt. Die Vorlage VII-DS-09113 wurde in ihrer 
finalen Fassung in allen SBBs intensiv diskutiert und ausschließlich positiv votiert. Der 
Wunsch oder die Notwendigkeit einer Änderung des Abstimmungsverfahrens zur Einholung 
der Verwaltungsmeinungen bei Projektanträgen über 1000 € wurde hierbei von keiner Seite 
der Beteiligten geäußert.   
 
Verwaltungsmeinungen sollen den SBB bei der Vergabe von Mitteln durch eine fachliche 
Perspektive unterstützen. Dafür legen die zuständigen Fachämter dar, ob der 
Projektvorschlag an sich sinnvoll und in der Umsetzung zeitlich wie finanziell realistisch und 
üblich mit vergleichbaren Projekten ist. Die SBBs entscheiden auf dieser Grundlage 
eigenständig.  
 
Die Möglichkeit, in 1. Lesung zu einer Projektidee zu votieren, ist bei der Vielzahl der 
mittlerweile zu behandelnden Anträge ein wichtiges Instrument, Anträge zu einem frühen 
Zeitpunkt abzulehnen, die aus der Perspektive des entscheidungszuständigen SBB nicht 
mehrheitsfähig sind. Diese Anträge mittels einer Stimme länger im Verfahren zu behalten, 
würde den Arbeitsaufwand für den SBB und die Verwaltung signifikant erhöhen, ohne dass 
es Anhaltspunkte aus der bisherigen Praxis gibt, dass dies sachgerecht ist.  
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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