Verbesserung der demokratischen Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01405
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01405 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01405 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Verbesserung der demokratischen Teilhabe von wohnungslosen 
Menschen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen für eine bessere 
demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig zu ergreifen:  
1) die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen wohnungsloser Menschen, hier 
vor allem die Peer-Gruppe, an der Ausrichtung der regelmäßigen Strategie-
Konferenz Wohnungsnotfallhilfe, 
2) den Einsatz der Stadt Leipzig für eine Änderung des Kommunalrechts, um das 
kommunale Wahlrecht für Menschen ohne festen Wohnsitz ab 2027 zu ermöglichen,  
3) die Ermöglichung der Eintragung ins Wählerverzeichnis und die Stimmabgabe per 
Briefwahl in der dafür vorgesehenen Frist in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe 
(z. B. Tagestreffs, Kontakt-Stellen oder Übernachtungshäuser), 
4) über die bereits praktizierte Verteilung von Infoflyern hinaus eine stärkere 
Sensibilisierung und Information der Betroffenen über die Möglichkeit der 
Stimmabgabe, die Nutzung des Wahlomats, der Eintragung ins 
Wähler*innenverzeichnis, aber auch die Beteiligung in den Beiräten der Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
Die Zahl von wohnungslosen Menschen in der Stadt Leipzig wächst.  Um Wohnungslosigkeit 
zu bekämpfen und vorzubeugen gibt es den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der zahlreiche 
Maßnahmen umfasst. Zweijährlich – zuletzt 2024 - findet eine Strategiekonferenz statt. 
Ebenfalls wird jährlich durch die AG Recht auf Wohnen der Tag der Wohnungslosen mit 
einer öffentlichen Veranstaltung begangen.  
 
Es mangelt jedoch an der strukturellen Verbesserung der demokratischen Teilhabe von 
wohnungslosen Menschen in Leipzig. Seit geraumer Zeit organisiert sich mit Unterstützung 
der Safe-Streetwork die Peergruppe Wohnungsloser. Ziel ist es die Expertise betroffener 
Menschen zu nutzen um andere Betroffene zu unterstützen. Die Expertise der Peers soll 
auch in die Arbeit an den Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit der Stadt Leipzig 
einfließen. 
 
Ein wichtiges Thema ist zudem die Wahl-Beteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in 
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Leipzig. Diese müssen sich bis zum 21. Tag vor dem Wahltermin ins Wählerverzeichnis 
eintragen lassen und eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Zwar ist die Zahl der 
Eintragungen bei der vergangenen Bundestagswahl gestiegen – von 16 im Jahr 2021 auf 29 
-, aber gemessen an der Zahl Betroffener nicht befriedigend.  
Ein weiteres Defizit ist der Ausschluss von Menschen ohne festen Wohnsitz von den 
Kommunalwahlen aufgrund der Bindung der Bürger*inneneigenschaft an einen Wohnsitz in 
der Sächsischen Gemeindeordnung. Eine kommunalrechtliche Anpassung und Öffnung im 
Freistaat Sachsen ist hier dringend geboten (Sächsische Gemeindeordnung, 
Kommunalwahlgesetz). Die meisten Bundesländer haben durch Gesetzesänderungen hier 
bereits Abhilfe geschaffen (vgl. https://gleft.de/6gz). Dafür soll auch die Stadt Leipzig 
gegenüber dem Freistaat Sachsen offensiv eintreten, so dass möglicherweise schon eine 
Wahlteilnahme zur OBM-Wahl ermöglicht werden kann.  
Auch wenn das Wahlrecht existiert, ist die Wahlteilnahme an und für sich weiter mit hohen 
Hürden verbunden, vor allem vor dem Hintergrund dessen, dass die Mobilität und 
Ressourcen der Betroffenen stark eingeschränkt sind. Die Antragstellerin fordert daher die 
intensive Prüfung ob Eintragung und Stimmabgabe auch in Treffpunkten und sozialen 
Anlaufstellen ermöglicht werden kann und weitere Unterstützungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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