Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952-DS-01
Datum: 2019-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04952-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
(Stellplatzsatzung) wird beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und 
Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen sowie die Gestaltung erforderlicher Stellplätze. 
Nach der im Dezember 2015 erfolgten Änderung der sächsischen Bauordnung hat der 
Stadtrat mit Beschluss VI-A-02505 vom 22.06.2016 den Oberbürgermeister beauftragt, eine 
entsprechende kommunale Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu der 
hiermit vorgelegten Satzung hat bereits ein umfassendes Beteiligungsverfahren 
stattgefunden. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge mögliche Mindereinnahmen sh. Punkt 4 Sachverhalt 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Stellplatzsatzung wurde unter Berücksichtigung der Hinweise der beteiligten Ämter 
erarbeitet und abgestimmt. Die im Beteiligungsprozess eingegangenen Hinweise wurden 
abgewogen. 
 
Dabei wurde auch das Thema der Einnahmen aus Stellplatzablösegebühren betrachtet. Den 
durch die Satzung verursacht zukünftig wahrscheinlich geringeren Einnahmen aus 
Stellplatzablösegebühren (bis zu 350 TEUR/a bei konstanten Fallzahlen; siehe auch Punkt 4 
der Begründung), stehen wiederum städtische Kostenersparnisse beim Bau von Schulen 
und Kindertagesstätten gegenüber. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1 Anlass und Ziel der Vorlage 
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde den 
Gemeinden in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene 
Regelungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu 
treffen. 
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Damit besteht nunmehr die Möglichkeit, das drängende Thema der Stellplatzverpflichtung für 
a) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum  
b) die Schaffung von sozialer Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen) 
neu und den jeweiligen kommunalen Gegebenheiten angemessen zu regeln. Insbesondere 
für die soziale Infrastruktur sollte eine angepasste und abgesenkte Mindestverpflichtung 
geschaffen werden, da einerseits hier der direkte Zusammenhang zu den für Neubauten 
oder Erweiterungen benötigten Flächengrößen besteht und andererseits die verpflichtend 
herzustellenden Stellplätze nur für Mitarbeiter der Einrichtungen geschaffen werden und gar 
nicht für den möglicherweise bestehenden Bedarf beim Bringen und Holen der Kinder 
nutzbar ist. Damit stehen hier derzeitige Anforderungen und tatsächliche Nutzungen konträr 
gegenüber. 
Vor dem Hintergrund des mit dem Wohnungspolitischen Konzept formulierten Ziels der 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einerseits und der steigenden Bau- und in der Folge 
Mietkosten für die Bewohner andererseits, formuliert das Wohnungspolitische Konzept den 
Handlungsansatz, kostentreibende Standards im Bau zu überprüfen und bei kommunaler 
Handlungsmöglichkeit zur Baukostensenkung beizutragen. Daher hat der Stadtrat 
beschlossen, den Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu prüfen und bei 
positiver Prüfung den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten. Die gegenüber den 
Vorgaben der Sächsischen Bauordnung mögliche Reduzierung der Stellplatzpflicht bei der 
Schaffung neuen Wohnraums durch eine kommunale Stellplatzsatzung trägt zur 
Kostensenkung im Wohnungsbau bei. Durch die Reduzierung der Baukosten unterstützt die 
Satzung auch die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. 
Die strategischen Ziele des INSEK Leipzig 2030 "Leipzig schafft soziale Stabilität/ 
Handlungsschwerpunkte Bezahlbares Wohnen sowie Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote" und "Leipzig setzt auf Lebensqualität/Handlungsschwerpunkt Nachhaltige 
Mobilität", sind direkt berührt und werden positiv unterstützt. 
 
2 Bisheriges Verfahren und Abwägung 
Mit der Vorlage VI-DS-04952 wurden Veranlassung und Ziel des Prozesses beschrieben und 
das Beteiligungsverfahren begonnen. Aktuelle Satzungen zur Stellplatzpflicht aus anderen 
Städten (Rostock, Dresden) wurden dabei mit in die Diskussion einbezogen. 
Um eine weitgehende Akzeptanz der Regelung in der Stadtgesellschaft zu erreichen, wurden 
Akteure der Wohnungswirtschaft, Verbände, selbstverwaltende Körperschaften der 
Wirtschaft, Körperschaften im Bereich Forschung und Lehre und politische 
Interessenvertreter in ein breites Beteiligungsverfahren eingebunden. Am 05.11.2018 wurde 
eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Stellplatzsatzung durchgeführt und es 
bestand zusätzlich die Möglichkeit, Stellungnahmen bis zum 23.11.2018 einzureichen. 
Die schriftlichen Stellungnahmen wurden abgewogen und sind inhaltlich teilweise in den 
vorliegenden Entwurf zur Stellplatzsatzung eingeflossen. Die Darstellung der Argumente 
erfolgt im Abwägungsprotokoll in der Anlage zu dieser Vorlage. 
Ebenso wurde das übliche verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren durchgeführt. In 
dessen Ergebnis wurde eine klarstellende Regelung zu Behindertenstellplätzen in die 
Satzung aufgenommen, und die Möglichkeit zur Abminderung der notwendigen Anzahl von 
Fahrradstellplätzen bei guter ÖPNV-Erschließung im Einzelfall, gestrichen. 
Geprüft wurde zudem, inwieweit die hier vorgelegte Stellplatzsatzung eine Änderung der 
bestehenden Satzung über die Ablöse von Stellplätzen (Stellplatzablösesatzung) erforderlich 
macht. Da weiterhin eine Stellplatzpflicht bestehen und nur in ihrem Umfang reduziert 
werden soll, bleibt auch die Möglichkeit und Notwendigkeit der Ablöse, wenn notwendige 
Stellplätze nicht hergestellt werden können, wie bisher erhalten. 
 
 
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3 Umsetzung 
3.1 Rechtliche Würdigung 
Grundlage der bestehenden Stellplatzpflicht ist die Sächsische Bauordnung. Mit dem 2. 
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde den Gemeinden 
in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene Regelungen zu 
erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu treffen. Dies 
betrifft die Zahl, die Größe und die Beschaffenheit. Die Regelung beschränkt den 
Anwendungsbereich auf die notwendigen, d.h. aus dem Bedarf des zu bescheidenden 
Vorhabens resultierenden Stellplätze im Sinne des § 49 Abs. 1 SächsBO.  
Nach § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m. VwVSächsBO (Punkt 49) verbleibt es bei der bisherigen 
Stellplatzpflicht, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen. Soweit mit der 
vorliegenden Satzung der Stellplatzbedarf für einzelne Nutzungen abweichend von der 
VwVSächsBO geregelt wird, gilt dann hierfür die städtische Satzung. Für alle nicht in der 
Satzung genannten Nutzungen gelten die gesetzliche Regelung und die dort vorgesehenen 
Richtzahlen fort. 
Die Entscheidung über den Nachweis der erforderlichen Stellplätze erfolgt in den jeweiligen 
bauaufsichtlichen Verfahren. Die Festlegung des Bedarfs an Stellplätzen und 
Abstelleinrichtungen orientiert sich dabei an den Kriterien der Richtzahlentabelle der 
VwVSächsBO (Punkt 49 Nr. 1.2). 
Die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens ist Ausdruck des Verursacherprinzips und soll auch mit der 
städtischen Satzung beibehalten werden. Die begünstigende Baugenehmigung wird mit der 
Belastung der Stellplatzherstellung verknüpft, da der Bauherr durch das Bauvorhaben 
Bedarfe generiert, die er als Verursacher auch erfüllen muss. Durch die Festsetzung der 
Stellplätze in der Baugenehmigung können passgenau im nahen Umfeld der Baumaßnahme 
die Stellplatzbedarfe erfüllt werden. 
Falls die Herstellung der Stellplätze tatsächlich nicht bzw. nur unter unzumutbaren 
Umständen möglich ist, stellt die bisher und weiterhin bestehende Möglichkeit der Ablöse ein 
Mittel zur Vermeidung einer ablehnenden Entscheidung über den Bauantrag dar. Durch die 
Möglichkeit der Ablöse ist die Gleichbehandlung der Bauherren gewährleistet. Die Ablösung 
notwendiger Stellplätze kann von den Kommunen durch Satzung geregelt werden. Die Stadt 
Leipzig hat eine Stellplatzablösesatzung erlassen (Beschluss Nr. RBIV-465/05 der 
Ratsversammlung vom 14.12.2005). 
 
3.2 Schrittweises Vorgehen 
Die Richtzahlentabelle Verwaltungsvorschrift zur der Sächsischen Bauordnung 
(VwVSächsBO) regelt umfassend und sehr differenziert die anzusetzenden 
Stellplatzbedarfe. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu zu regeln, ist eine 
ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige Untersuchung/Bewertung erforderlich. Daher 
bot sich an, hier schrittweise vorzugehen und zunächst die beiden für Leipzig drängendsten 
Themen "Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten" sowie "Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum" anzugehen und im Anschluss zu weiteren Themen die notwendigen 
Untersuchungen durchzuführen, Schlussfolgerungen zu ziehen und in eine beabsichtigte 
Ergänzung der Satzung einzuarbeiten. 
Entsprechend werden im ersten Schritt mit dieser Satzung zunächst die Richtzahlen nur für 
diese Nutzungen (Wohnungsbau und sozialen Einrichtungen Schulen und Jugendförderung) 
selbständig kommunal geregelt und reduziert. Dabei verbleibt es bei der bisherigen 
rechtlichen Systematik, die nicht von absoluten Zahlen ausgeht, sondern die Möglichkeit 
umfasst, im Einzelfall aufgrund des vorhabenspezifischen Bedarfs und der das 
Baugrundstück beeinflussenden Bedingungen der verkehrlichen Situation, auch von der 
reduzierten Richtzahl nach oben oder unten abzuweichen.  
Die Berücksichtigung des vorhabenspezifischen Bedarfs ist rechtssicherer als die 
Festsetzung von absoluten Stellplatzbedarfen. Gleichzeitig werden die Richtzahlen für 
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Fahrradabstellplätze für die v. g. Nutzungsarten erhöht und soweit dem öffentlichen 
statistisch nachgewiesenen Bedarf angepasst. 
Die bisherige Regelung der VwVSächsBO (Punkt 49.1.5.1) zur Verringerung der 
festzusetzenden Stellplatzanzahl um 30 % bei einem gesicherten und leistungsfähigen 
Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer Entfernung (bis zu 500 Meter), wird auf die 
Wohnungsnutzung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ausgedehnt. Die bisherige 
Regelung wurde in der Vergangenheit bereits für andere Nutzungsarten (z. B. gewerbliche 
und soziale Nutzungen) angewendet. 
Die neue Satzung wird in erster Linie bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB und in bereits 
bestehenden Bebauungsplangebieten, die keine gesonderten Regelungen zu Stellplätzen 
enthalten, zur Anwendung kommen. In neuen Bebauungsplangebieten und insbesondere bei 
vorhabenbezogenen Bebauungsplänen werden schon jetzt Stellplatzmodelle unter 
Einbeziehung von Carsharing zur Ersetzung von privaten Pkw durch textliche Festsetzungen 
oder städtebauliche Verträge geregelt. 
In einem zweiten Schritt werden dann die Richtzahlen für die übrigen Nutzungsarten 
überprüft und ggf. angepasst. Dies setzt jedoch voraus, dass weitere Untersuchungen zum 
Bedarf und der Bedarfsentwicklung in diesem Bereich vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt 
könnten dann auch Verknüpfungen der Stellplatzreduzierung mit Carsharing-Modellen 
aufgenommen werden. Der Stadtrat hat zur Förderung dieses Mobilitätsangebotes für 
stationsungebundenes Carsharing beschlossen, dieses mit Vorrechten beim Parken 
auszustatten. Die damit verbundenen Evaluierungen können dann auch der Aufnahme 
solcher Modelle in der Stellplatzsatzung dienen. Hier wird sich der Markt erst in der nächsten 
Zeit entwickeln und etablieren, so dass diese Entwicklungen für eine satzungsmäßige 
Umsetzung noch beobachtet werden können. Eine vollständige Aufhebung der 
Stellplatzpflicht wird nicht angestrebt. Dem steht entgegen, dass nach wie vor ein privater 
Pkw in vielen Haushalten aus unterschiedlichsten Gründen ein gängiges Verkehrsmittel 
darstellt. 
Dem Bauherrn bleibt unbenommen, eine über die Richtzahlen hinausgehende Zahl von 
Stellplätzen zu errichten, sofern nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen. 
Die SächsBO eröffnet auch die Möglichkeit, die Beschaffenheit und Gestaltung von 
Stellplatzanlagen zu regeln. Die in die vorliegende Stellplatzsatzung aufgenommenen 
Regelungen greifen dem schrittweisen Vorgehen vor, in dem sie, unabhängig von der 
Änderung der Richtzahlen, bereits auf alle Nutzungen angewendet werden sollen. 
 
3.3 Regelungen im Einzelnen 
3.3.1 Wohnnutzung 
a) Für Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen wurde die heutige Richtzahl 
von 1 bis 2 Stellplätzen pro WE angepasst. Da feststellbar ist, dass ab einer 
Wohnungsgröße von 50 m² die Anzahl der Pkws im Haushalt steigt, berücksichtigt die 
reduzierte Stellplatzzahl die Wohnungsgröße. Für eine Wohnung bis 50 m² beträgt daher die 
Richtzahl 0,5 Stellplätze je Wohnung und ab einer Größe von 50 m² 0,7 Stellplatz je 
Wohnung. Die moderate Absenkung der Richtzahl bei den Stellplätzen für eine Wohnung 
erscheint auch unter Berücksichtigung des steigenden Parkdrucks in den Wohnquartieren 
angemessen. Unter Berücksichtigung von guter ÖPNV-Anbindung kann davon eine weitere 
Reduzierung um bis zu 30 % erfolgen. Im Gegenzug dazu wurden die Fahrradstellplätze von 
1 bis 2 je Wohnung auf 2 bis 4 je Wohnung erhöht.  
b) Für die übrigen Wohnnutzungen wie Gebäude für Seniorenwohnen (1 Stellplatz je 12 
Wohnungen), Wochenend- und Ferienhäuser (0,5 Stellplätze je Wohneinheit), Kinder- und 
Jugendwohnheime (1 Stellplatz je 40 Betten) sowie sonstige Wohnheime (1 Stellplatz je 16 
bis 32 Betten) wurde die Stellplatzanzahl jeweils auf 1 Stellplatz je 6 Wohnungen halbiert. 
Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradabstellplätze im Vergleich zur VwVSächsBO im 
Wesentlichen verdoppelt. 
 
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3.3.2 Sportstätten 
Für Sporthallen sowohl mit als auch ohne Besucherplätze wurde die Anzahl der 
erforderlichen Stellplätze halbiert und die Fahrradabstellplätze verdoppelt. Dies im Hinblick 
darauf, dass die überwiegende Zahl der Sporthallen Schulsporthallen sind, die auch dem 
Vereinssport zur Verfügung stehen. Für Sportschwimmhallen (Hallenbäder) gilt die gleiche 
Regelung. 
Im Rahmen einer Doppelnutzung für Schul- und Vereinssport kann hier mit 1 Pkw-Stellplatz 
der Bedarf von 2 notwendigen Stellplätzen gedeckt werden, sodass hier keine zusätzlichen 
Stellplätze herzustellen sind. 
3.3.3 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung 
Für allgemeinbildende Schulen wurde die Stellplatzzahl von 1 Stellplatz je 25 Schüler auf 1 
Stellplatz je 75 Schüler verändert und die Fahrradabstellplätze bei Grundschulen von 1 
Stellplatz je 3 Schüler auf nunmehr 1 Stellplatz je 2 Schüler und bei weiterführenden Schulen 
auf 1 Stellplatz je 3 Schüler erhöht. 
Für Berufsschulen und Berufsfachschulen wurde die Verpflichtung zur Herstellung von 
Stellplätzen bedarfsgerecht von 1 Stellplatz je 5 Schüler über 18 Jahre auf 1 Stellplatz je 20 
bis 30 Schüler über 18 Jahre verändert bzw. angepasst. Die Zahl der Fahrradabstellplätze 
wurde von 1 Stellplatz je 5 Schüler auf 1 Stellplatz je 3 Schüler erhöht.  
Die Pkw-Stellplätze für Sonderschulen für Behinderte wurden halbiert (von 1 Stellplatz je 15 
Schüler auf 1 Stellplatz je 30 Schüler) und die Fahrradabstellplätze verdoppelt (von 1 
Stellplatz je 10 bis 15 Schüler auf 1 Stellplatz je 5 bis 12 Schüler). 
Für Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen wurde die Anzahl der herzustellenden 
Stellplätze halbiert (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 40 bis 60 Kinder). 
Hier ist die nur kurzzeitige Nutzung im Rahmen des Holens und Bringens im Vergleich zum 
Ganztagsparken beachtet, indem unter Berücksichtigung des höheren Umschlags insgesamt 
weniger Stellplätze benötigt werden. Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradstellplätze 
verdoppelt (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 10 bis 15 Kinder). 
Die Richtzahl für Jugendfreizeitheime und dergleichen wurde ebenso halbiert (von 1 
Stellplatz je 15 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 30 Besucherplätze) und zum Ausgleich die 
Fahrradabstellplätze etwa verdoppelt (von 1 Stellplatz je 5 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 
2 Besucherplätze). 
Als letztes erfolgte eine Änderung für Fachschulen und Hochschulen. Hier wurde eine 
erhebliche Reduzierung der Stellplätze von 1 Stellplatz je 4 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 
20 bis 30 Studienplätze vorgenommen. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze wurde dagegen 
verdoppelt (von 1 Stellplatz je 4 bis 8 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studienplätze).  
Insgesamt dürfte sich daraus eine erhebliche Erleichterung und Kostensenkung für die 
Realisierung von den vorgenannten Bauvorhaben und Einrichtungen ergeben.  
3.3.4 Stellplätze für Behinderte 
In die Satzung wurde eine klarstellende und verbindliche Regelung aufgenommen, dass bei 
der überwiegenden Anzahl von Bauvorhaben mindestens ein Behindertenstellplatz errichtet 
wird. Damit wird die zurzeit im Bauantragsverfahren nach der Sächsischen Bauordnung nicht 
verbindliche Regelung der DIN 18040-1 für bindend erklärt. Der berechtigten Forderung des 
Behindertenverbandes, für ausreichende Zahl Behindertenstellplätze zu sorgen, wird damit 
gefolgt. 
3.3.5 Gestaltung von Stellplätzen und von Abstellplätzen für Fahrräder 
In die Satzung wurden Vorgaben zur Gestaltung von Stellplatzanlagen aufgenommen. Die 
Regelung gilt für alle Nutzungen der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO. 
Um den Eingriff in die natürliche Bodenfunktion deutlich zu verringern, sollen die Stellplätze 
wasserdurchlässig hergestellt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn beispielsweise die 
Beschaffenheit des Bodens die Versickerung nicht zulässt. Der in der Satzung formulierte 
Vorbehalt lässt Einzelfallentscheidungen zu. 
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Die Stadt Leipzig verfolgt im INSEK 2030 das Ziel der sogenannten "doppelten 
Innenentwicklung". Wird die Stadt dichter bebaut, soll es gleichzeitig einen Zuwachs an 
Grünflächen, begrünten Höfen, Bäumen geben. Damit werden positive klimatische und 
gestalterische Effekte erzielt und in der Umgebung von Wohnungen grüne Bereiche 
geschaffen bzw. gesichert. Werden Stellplätze errichtet, sind diese deshalb grundsätzlich zu 
begrünen. Besondere Wirkung können Regelungen in der Satzung bei großen Parkplätzen 
erzielen. Während bei kleinen Parkplätzen lediglich Baumpflanzungen sowie eine 
Randbegrünung notwendig sind, werden bei größeren Stellplatzanlagen für mehr als 20 Pkw 
höhere Anforderungen gestellt. Diese zielen auf gewerbliche Nutzungen, z. B. Supermärkte 
und größere Gewerbetriebe ab. Auch bei größeren Wohnanlagen kommt es für die 
Wohnumgebung besonders darauf an, dass die Parkplätze von Grün umgeben und mit 
großen Bäume bepflanzt sind. Nicht von diesen höheren Anforderungen betroffen sind etwa 
kleinere Handwerksbetriebe, Baulückenschließungen oder Einfamilienhäuser. 
Elektromobilität soll gefördert werden. Dafür muss eine ausreichende Zahl an 
Lademöglichkeiten vorhanden sein. Kann zum Zeitpunkt, zu dem die Stellplätze errichtet 
werden, eine Lademöglichkeit noch nicht eingerichtet werden, soll doch eine Nachrüstung 
ohne großen Aufwand möglich sein. Dies kann beispielsweise durch Leerrohre vorbereitet 
werden, in denen später die notwendigen Stromleitungen verlegt werden können. 
Damit Fahrradabstellplätze tatsächlich genutzt werden, müssen sie gut erreichbar und groß 
genug sein. Im Sinne der Sicherheit müssen sie gut beleuchtet sein. Nutzerinnen und Nutzer 
brauchen außerdem die Möglichkeit, die Räder sicher abschließen zu können. Die Satzung 
regelt deshalb, dass Mindeststandards für Radabstellplätze gewährleistet sind  
 
4 Finanzielle Auswirkungen 
Die Freigabe des Entwurfs der Stellplatzsatzung hat zunächst keine unmittelbaren 
finanziellen Auswirkungen. Der Beschluss einer entsprechenden Satzung kann dann jedoch 
mittelbar finanzielle Auswirkungen entfalten. 
Bisher wurden auf Grundlage der Stellplatzablösesatzung Einnahmen in Höhe von jährlich 
ca. 600.000 € (Durchschnittswert der letzten 10 Jahre) generiert. In welcher Größenordnung 
hier Verringerungen eintreten, lässt sich schwer abschätzen. Die Weiterberechnung der 
Einnahmenreduzierung ist von theoretischer Natur. 
Die Einnahmen, welche nicht dem allgemeinen städtischen Haushalt zur Verfügung stehen, 
sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen, hängen davon ab, welche 
Bauvorhaben genehmigt werden und für welche Anzahl von Stellplätzen ausnahmsweise 
von der Möglichkeit der Ablöse Gebrauch gemacht werden kann.  
Nachfolgend sind Rechenbeispiele für auf Grund der neuen Stellplatzsatzung 
möglicherweise verringerte Ablösebeträge tabellarisch aufgeführt. Dabei wird angenommen, 
dass sich die Verringerung gleichmäßig auf die 3 Zonen (§2(2) Stellplatzablösesatzung) 
aufteilt. Die Tabelle stellt dar, um welchen Betrag sich die Einnahmen verringern könnten, 
wenn im selben Umfang wie in den letzten Jahren bzw. entsprechend weniger 
Ablöseanträge gestellt würden. 
 
  
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Verkehrs- Verringerung der 
quelle 
Kfz 
Mindestverpflichtung 
ca. 
1.1 75% 
1.2 50% 
1.3 50% 
1.4 50% 
1.5 75% 
5.2 50% 
5.3 50% 
8.1 66% 
8.2 80% 
8.3 50% 
8.4 50% 
8.5 50% 
8.6 80% 
Durchschnitt 60% 
 
(Verkehrsquelle gemäß Richtzahlentabelle) 
 
Sofern die Beantragung und Bescheidung von Stellplatzablösungen in vergleichbarer Höhe 
(100%) des 10-Jahres-Durchschnitts erfolgt, würde sich die jährliche Einnahme im 
Treuhandkonto möglicherweise gemäß nachfolgender Aufstellung verringern. 
Sofern weniger Ablösungen beschieden würden (75%, 50%, 25%) sind die dann 
möglicherweise auftretenden Einnahmeverringerungen entsprechend ausgewiesen. 
100% 75% 50% 25% 
360.000 € 270.000 € 180.000 € 90.000 € 
 
Die Mittel aus Stellplatzablösegebühren werden bisher über eine in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters beschlossene und dem Stadtrat zur Kenntnis zugeleitete 
Maßnahmenliste zur anteiligen Finanzierung von Stellplätzen (in Parkgaragen), aber auch für 
radverkehrliche Maßnahmen (Bike & Ride Anlagen, Anordnungen zur Verbesserung des 
Radverkehrs, Fahrradabstellanlagen), dem behindertengerechten Ausbau von 
Bushaltestellen sowie Ersatz/Neubau von Fahrgastunterständen eingesetzt. 
In jedem Falle werden sich durch die Verringerung der Einnahmen aus 
Stellplatzablösegebühren die Möglichkeiten, Maßnahmen im ÖPNV (in erster Linie 
Herstellung barrierefreier Bushaltestellen) sowie im Radverkehr verringern. Hier ist jedoch 
ohnehin zurzeit die Mitteleinsatz-Möglichkeit begrenzt, da die per Ratsbeschluss 
festgelegten Zielkorridore für Stellplatzeinrichtungen, Maßnahmen ÖPNV, Maßnahmen 
Radverkehr ausgeschöpft sind. Ohne Mitteleinsatz für die Förderung privater Garagen - 
derzeit liegt kein Projekt vor - wird aufgrund der festgelegten Zielkorridore auch kein 
Mitteleinsatz für Maßnahmen im ÖPNV oder im Radverkehr mehr möglich sein. Hierfür 
müsste im Weiteren der Stadtratsbeschluss zu den Zielkorridoren für den Mitteleinsatz 
geändert werden. 
Eine Darstellung der konkreten Auswirkungen auf die Mittelverwendung für die laufenden 
Jahre ist nicht möglich, da die durch Stellplatzablöse zu finanzierenden Maßnahmen in den 
Jahren variieren.  
 
  
9/10
5 Beteiligungsverfahren 
Das Beteiligungsverfahren gemäß Beschluss VI-DS-04952 wurde durchgeführt und in 
Punkt 2 Bisheriges Verfahren und Abwägung erläutert. 
Nachfolgend sind die wesentlichen Diskussionsschwerpunkte aus der 
Beteiligungsveranstaltung vom 05.11.2018 zusammengefasst (in der Reihenfolge der 
Diskussion) und im Weiteren der Umgang damit dargestellt: 
 Stellplatzverpflichtung ist Kostentreiber bei Wohnungsbauvorhaben 
 Vollständige Aufhebung der Verpflichtung sollte geprüft werden, das Angebot von 
Stellplätzen würde sich dann nach der tatsächlichen Nachfrage richten 
 ÖPNV als Mobilitätsalternative bzw. als Begründung für die Abminderung der 
Stellplatzverpflichtung würde nicht tragen, da Finanzierung für Verbesserung des ÖPNV 
und dessen Infrastruktur nicht gegeben sei 
 Verringerung der Stellplatzverpflichtung gegenüber Status quo ginge zulasten des 
Dienstleistungs- und Handwerksgewerbes, durch Verdrängung von Parkverkehr in den 
öffentlichen Raum 
 auch gewerbliche Nutzungen müssten betrachtet werden 
 die Stellplatzbedarfe sollten nach Stadtgebietstypen bzw. Lage im Stadtgebiet anstelle 
von Wohnungsgrößen beurteilt werden 
 Qualitätskriterien für Stellplätze sollten geregelt werden 
Seitens der Verwaltung und teilweise auch der Teilnehmer an der Veranstaltung wurden 
diese Schwerpunkte wie folgt bewertet. 
Die hohen Kosten für die Herstellung festgesetzter Stellplätze bei Wohnungsbauvorhaben 
begründen die verschiedenen Aktivitäten der Kommunen - auch des Bundes selbst - zur 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der jetzt vorliegende Stand der Satzung ist ein 
Anfang, um die Diskussion zur notwendigen Zahl von Stellplätzen bis hin zur vollständigen 
Aufhebung der Stellplatzverpflichtung zu beginnen. 
Bereits auf der Grundlage der bestehenden Richtzahlentabelle ist die Abminderung bei guter 
ÖPNV-Anbindung ein bewährtes Instrument. Darüber hinaus hat der Stadtrat mit Beschluss 
zur Mobilitätsstrategie, die Verbesserungen im ÖPNV als strategische Planungsgrundlage 
enthält bereits die entsprechenden Weichen gestellt. 
Eine Schlechterstellung von Dienstleistungsgewerbe und Handwerk wegen der Verdrängung 
von Parkverkehr in den öffentlichen Straßenraum wird nicht erwartet. Die Verringerung der 
Mindestverpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen verschlechtert nicht zwangsläufig die 
Situation für das Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe wegen fehlender 
Andienungsmöglichkeiten. Der neue Mindestansatz notwendiger Stellplätze bei Wohnungen 
ist aus zurückliegender Entwicklung und entsprechenden validen statistischen Daten (z. B. 
aus dem Verhältnis Wohnungsgröße und Pkw-Besitz) abgeleitet. Im Gegensatz dazu liegen 
für gewerbliche Nutzungen solche belastbaren statistischen Werte nicht vor. Daher erfolgt 
beim Gewerbe eine Betrachtung erst in später möglichen Überarbeitungen der Satzung. 
Für die Lage im Stadtgebiet liegen keine auf Stadtgebietstypen zu verallgemeinernden 
statistischen Werte zu Pkw-Besitz und -Nutzung vor. Die tatsächliche Besitzquote hängt 
hierbei eher mit der Qualität der ÖPNV-Anbindung zusammen und kann daher über dieses 
Kriterium die Stellplatzverpflichtung beeinflussen. Die Festlegung von Gebieten als 
Grundlage der Bemessung der Stellplatzpflicht zöge eine straßenhausnummern genaue 
Festlegung in der Satzung auf der Grundlage statistischer Betrachtungen nach sich und 
müsste laufend überprüft und angepasst werden. Die Unterteilung nach Wohnungsgröße 
lässt sich dagegen auf der Grundlage statistischer Werte nachweisen. 
Die Regelung von Qualitätsanforderungen für Stellplätze ist grundsätzlich möglich und 
könnte in der Abwägung noch berücksichtigt werden. (Dies ist im nunmehr vorliegenden 
Entwurf berücksichtigt.) 
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6 Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Beschluss der Satzung wird für zahlreiche in Vorbereitung und in Umsetzung befindliche 
Vorhaben privater Investoren sowie auch für die städtischen Vorhaben im Bereich Kita und 
Schule dringend benötigt. Genauso wie das auf Bundesebene agierende und von der 
Bundesregierung unterstützte "Bündnis für bezahlbares Wohnen" die Kosten für Wohnraum 
maßgeblich im Zusammenhang mit den tatsächlich zwingend benötigten Stellplatzzahlen für 
Pkw sieht, trifft dies auf die Kostenentwicklung und den Flächenverbrauch für Kita und 
Schule bei städtischen Vorhaben zu. 
Ohne Satzungsbeschluss wird die derzeitige Regelungen in der Sächsischen Bauordnung 
weitergelten mit entsprechenden Mehrkosten im Schulhausbau und bei privaten 
Wohnungsbauprojekten. Darüber hinaus wird die Wirtschaftlichkeit und damit die 
Realisierbarkeit bei vielen geförderten Wohnungsbauprojekten in Frage gestellt. 
 
7 Anlagen 
 
Anlage 1 Satzungsentwurf mit Erläuterungen 
Anlage 2 Richtzahlentabelle (Änderungen gegenüber Sächsischer Bauordnung) 
Anlage 3 Abwägungskonzept 
Anlage 4 Übersicht Stellungnahmen zum Satzungsentwurf Stand Beteiligungsverfahren 
                    
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ................... auf der Grundlage des § 4 der 
Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO vom 03.03.2014, zuletzt geändert 
durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016) sowie der §§ 49 Abs. 1 i. V. m. 89 Abs. 1 Nr. 4 und 
7 Sächsische Bauordnung (SächsBO in der Bekanntmachung vom 11.05.2016) die Satzung 
der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) beschlossen.  
§ 1 Geltungsbereich  
(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig.  
(2) Diese Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und 
Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen gemäß der VwVSächsBO vom 18.03.2005 
(in der Fassung vom 01.12.2015) in der Richtzahlentabelle zu Punkt 49.1.2 für 
Wohngebäude gemäß Ziffer 1 und für Schulen und Einrichtungen der Jugendförderung 
gemäß Ziffer 8. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen des § 49 
Abs. 1 SächsBO i. V. m. der VwVSächsBO (Punkt 49) und der Verpflichtung zur 
Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätzen für 
Fahrräder.  
(3) Regelungsinhalt dieser Satzung sind Anforderungen an die Herstellung von Stellplätzen 
für Menschen mit Behinderungen.1 
(4) Die Satzung regelt außerdem gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 und 7 SächsBO die Gestaltung 
der Kfz-Stellplätze und Fahrradabstellplätze für alle in der Richtzahlentabelle der 
VwVSächsBO (Punkte 49.1.2) genannten Verkehrsquellen. 2 
(5) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen 
Satzungen gehen dieser Satzung vor.  
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder  
(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für 
Fahrräder bemisst sich abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß VwVSächsBO 
nach Anlage 1 dieser Satzung. 
(2) Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO kann bei gesichertem und 
leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur 
Anlage (bis zu 500 m) bei Wohngebäuden die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeug-
Stellplätze im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden. 
(3) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen 
Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet sich nach der jeweils 
geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig.  
§ 3 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen  
Soweit sich nicht aus anderen bauordnungsrechtlichen Sonderbauvorschriften oder 
Richtlinien eine größere Anzahl ergibt, sind mindestens 3 v. H. jedoch mindestens einer 
der notwendigen Stellplätze für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen 
im Sinne des § 50 Absatz 2 SächsBO und für Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen als 
barrierefreie Stellplätze für Menschen mit Behinderungen entsprechend DIN 18040-1 
herzustellen. Es ist eine barrierefreie Zuwegung und Nutzbarkeit zu gewährleisten.  
§ 4 Gestaltung von Stellplätzen 
(1) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten sind wasserdurchlässig zu 
befestigen, soweit städtebauliche bzw. bautechnische Gründe oder Belange des 
Grundwasserschutzes und der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen.3 
(2) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplatzanlagen sind mit einem breiten, intensiv 
begrünten Pflanzstreifen einzufassen. Bei Stellplatzanlagen mit mehr als 20 
Stellplätzen ist dieser Pflanzstreifen allseitig mit einer Mindestbreite von zwei Metern 
zu versehen. Der Pflanzstreifen ist mit standortgerechten Gehölzen durchgängig 
fachgerecht zu begrünen und fachgerecht zu pflegen.4 
(3) Je angefangene 4 Stellplätze ist ein standortgerechter, hochstämmiger Laubbaum mit 
einer begrünten Baumscheibe zu planen. Bei einer Stellplatzanlage von mehr als 20 
Stellplätzen sind gegen Verdichtung geschützte möglichst begrünte Baumscheiben 
vorzusehen, die jeweils mindestens der Größe eines Stellplatzes entsprechen. Die 
erforderlichen Baumscheiben sind zwischen den Stellplätzen mit Regenwasserabfluss 
zu den Baumstandorten anzuordnen. Die Bäume sind fachgerecht zu pflanzen und zu 
unterhalten. Sie müssen bei Verlust durch Neupflanzungen ersetzt werden. 
(4) Nicht überbaute Tiefgaragenflächen und Dächer von Parkhäusern, Parkdecks und 
Parkpaletten sind fachgerecht zu begrünen. 
(5) Für 25 v. H. der Pkw-Stellplätze ist ein ausreichender Elektroanschluss baulich 
vorzubereiten, damit bei Bedarf eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge installiert 
werden kann.5 
(6) Stellplätze und Einstellplätze in Mehrfachparkern müssen eine nutzbare Höhe von 
mindestens 1,80 m aufweisen.  
§ 5 Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder 
(1) Notwendige Abstellplätze für Fahrräder sollen in unmittelbarer Nähe des 
Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und Anlagen realisiert werden. Sie 
müssen leicht zugänglich sein und eine Fläche von mindestens 1,5 m² je Abstellplatz 
aufweisen. Ein geringerer Flächenansatz ist möglich, wenn Anlagen mit doppelreihiger 
Aufstellung und Überlappung der Vorderräder oder höhenversetzte Abstellanlagen 
zum Einsatz kommen beziehungsweise eine Unterbringung in mehreren Ebenen 
erfolgt. Mindestens jeder zehnte notwendige Fahrradabstellplatz muss durch eine 
zusätzliche Fläche von mindestens 1,5 m² zum Abstellen von Lastenfahrrädern oder 
Fahrradanhängern geeignet sein.6 
(2) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO mit 
Nutzungen gemäß den Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5 der Anlage 1 dieser Satzung sowie 
Nrn. 2.1 und 2.2 der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO sind in der Regel beleuchtete 
Abstellräume erforderlich. Die Abstellanlagen und -räume müssen von der öffentlichen 
Verkehrsfläche aus leicht und verkehrssicher erreichbar sein. 
(3) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die notwendigen Abstellplätze 
für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens 
eines Laufrades haben und dem Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen 
sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz von Felgenklemmern ist auszuschließen.  
§ 6 Übergangsregelung 
Für Bauanträge, die vor Erlass der Stellplatzsatzung eingeleitet und keiner 
bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, sind mit Inkrafttreten der Satzung 
die Regelungen dieser Satzung anzuwenden.  
§ 7 Abweichungen 
§ 67 SächsBO bleibt unberührt. 
§ 8 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erläuterungen zur Satzung
 
1 In die Satzung soll eine klarstellende und verbindliche Regelung aufgenommen werden, 
dass bei der überwiegenden Anzahl von Bauvorhaben mindestens ein 
Behindertenstellplatz errichtet wird. Damit wird die zurzeit im Bauantragsverfahren nach 
der Sächsischen Bauordnung nicht verbindliche Regelung der DIN 18040-1 für bindend 
erklärt. 
2 Die vorliegende Satzung regelt die Richtzahlentabelle ausschließlich für Wohnungen und 
Gemeinbedarfseinrichtungen neu. Die ökologischen und gestalterischen Anforderungen 
an die Stellplatzanlagen sollen demgegenüber für alle Nutzungen, die in der 
Richtzahlentabelle der Verwaltungsvorschrift zur SächsBO aufgeführt sind, geregelt 
werden. 
3 Stellplätze sind meistens befestigt und versiegelt. Damit kann das Regenwasser nicht in 
den Boden versickern. Werden die Stellplätze wasserdurchlässig hergestellt, kann der 
Eingriff in die natürliche Bodenfunktion deutlich verringert werden. Da, wo 
beispielsweise die Beschaffenheit des Bodens die Versickerung nicht zulässt, sind 
Ausnahmen möglich. Der in der Satzung formulierte Vorbehalt lässt damit 
Einzelfallentscheidungen zu. 
4 Die Stadt Leipzig verfolgt im INSEK 2030 das Ziel der sogenannten „doppelten 
Innenentwicklung“. Wird die Stadt dichter bebaut, soll es gleichzeitig einen Zuwachs an 
Grünflächen, begrünten Höfen, Bäumen geben. Damit werden positive klimatische und 
gestalterische Effekte erzielt und in der Umgebung von Wohnungen grüne Bereiche 
geschaffen bzw. gesichert. Werden Stellplätze errichtet, sind diese deshalb grundsätzlich 
zu begrünen. Besondere Wirkung können Regelungen in der Satzung bei großen 
Parkplätzen erzielen. Während bei kleinen Parkplätzen lediglich Baumpflanzungen sowie 
eine Randbegrünung notwendig sind, werden bei größeren Stellplatzanlagen für mehr als 
20 Pkw höhere Anforderungen gestellt. Diese zielen auf gewerbliche Nutzungen, z. B. 
Supermärkte und größere Gewerbetriebe ab. Auch bei größeren Wohnanlagen kommt es 
für die Wohnumgebung besonders darauf an, dass die Parkplätze von Grün umgeben und 
mit großen Bäume bepflanzt sind. Nicht von diesen höheren Anforderungen betroffen 
sind etwa kleinere Handwerksbetriebe, Baulückenschließungen oder Einfamilienhäuser. 
5 Elektromobilität soll gefördert werden. Dafür muss eine ausreichende Zahl an 
Lademöglichkeiten vorhanden sein. Kann zum Zeitpunkt, zu dem die Stellplätze errichtet 
werden, eine Lademöglichkeit noch nicht eingerichtet werden, soll doch eine 
Nachrüstung ohne großen Aufwand möglich sein. Dies kann beispielsweise durch 
Leerrohre vorbereitet werden, in denen später die notwendigen Stromleitungen verlegt 
werden können. 
 
6 Damit Fahrradabstellplätze tatsächlich genutzt werden, müssen sie gut erreichbar und 
groß genug sein. Im Sinne der Sicherheit müssen sie gut beleuchtet sein. Nutzerinnen 
und Nutzer brauchen außerdem die Möglichkeit, die Räder sicher abschließen zu können. 
Die Satzung regelt deshalb, dass Mindeststandards für Radabstellplätze gewährleistet 
sind  
                                  Anlage 1 zur Stellplatzsatzung 
Richtzahlentabelle 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder 
1 Wohngebäude   
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige 
Wohnungen 
Wohnungsgröße: 
- bis 50 m² 0,5 je Wohnung 
- ab 50 m² 0,7 je Wohnung 
2 bis 4 je Wohnung 
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 je 12 Wohnungen 2 je 6 Wohnungen 
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser 0,5 je Wohneinheit 0 
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 40 Betten 1 je Bett 
1.5 sonstige Wohnheime 1 je 16 bis 32 Betten 1 je Bett 
5 Sportstätten   
5.2 Sportplätze, Sportstadien, Sporthallen 
und Hallenbäder mit Besucherplätzen 
1 je 30 Besucherplätze 2 je 10 Besucherplätze 
5.3 Sporthallen und Hallenbäder ohne 
Besucherplätze 
1 je 100 - 200 m² 
Hallenfläche 
2 je 25 m² 
Hallenfläche 
8 Schulen, Einrichtungen der 
Jugendförderung 
  
8.1 Allgemeinbildende Schulen   
8.1.1 Grundschulen 1 je 75 Schüler 1 je 3 Schüler 
8.1.2 Weiterführende Schulen 1 je 75 Schüler 1 je 2 Schüler 
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 20 - 30 Schüler über 18 Jahre 1 je 3 Schüler 
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 30 Schüler 1 je 5 bis 12 Schüler 
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und 
dergleichen 
1 je 40 bis 60 Kinder 1 je10 bis 15 Kinder 
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 30 Besucherplätze 1 je 2 Besucherplätze 
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 20 - 30 Studienplätze 1 je 2 bis 4 Studienplätze 
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Beteiligungsverfahren für die Änderung der Stellplatzpflicht im Rahmen von 
Baugenehmigungsverfahren (Stellplatzsatzung) 
 
Positionen aus dem Beteiligungsprozess 
In der intensiven Diskussion in der Beteiligungsveranstaltung vom 05.11.2018 wurden 
zahlreiche Positionen der verschiedenen Akteursgruppen offengelegt und diskutiert, so dass 
in großen Teilen ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden konnte. Im Ergebnis bleiben 
jedoch auch unterschiedliche Sichtweisen und Handlungsprioritäten. Gleiches Bild ergibt sich 
auch aus den zu dem Thema Stellplatzsatzung eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen. 
Dass wesentliche Positionen noch nicht im vorliegenden Entwurf der Stellplatzsatzung 
Berücksichtigung finden konnten ist dadurch begründet, dass aufgrund des dynamischen 
Bevölkerungswachstums der Stadt Leipzig die Schwerpunkte in den Bereichen KITA- und 
Schulhausbau als pflichtige Aufgabe der Stadt Leipzig und im Bereich des Wohnungsbaus 
gesetzt wurden, in dem sich auch die Stadt in der Verantwortung sieht, die Rahmenbedin-
gungen für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums mit zu gestalten (Daseinsvorsorge). 
Neben dem rechtlichen Instrumentarium zur Begrenzung der Modernisierungskosten 
(Erhaltungssatzung § 172 BauBG und Vorkaufsrechten, z. B. in förmlich festgesetzten 
Sanierungsgebieten und Umlegungsgebieten) kann die Stellplatzsatzung durch Reduzierung 
der ordnungsrechtlich notwendigen Kfz-Stellplätze und die Umsetzung von Mobilitäts-
konzepten zu einer Senkung der Baukosten und Erhöhung der Lebensqualität beitragen. 
Da auch von Seiten der Bau- und Wohnungswirtschaft auf eine schnelle Umsetzung des in 
der Beteiligungsveranstaltung am 05.11.2018 vorgestellten Satzungsentwurfes gedrängt wird 
und seitens der Stadt bei den aktuellen Planungen von KITA- und Schulbauvorhaben ein 
erhöhter Flächenverbrauch aufgrund der Herstellung von Stellplätzen nicht akzeptabel 
erscheint, wird auch weiterhin an der Überarbeitung der Satzung in zwei Schritten 
festgehalten. In der zweiten Bearbeitungsstufe sollen dann die Stellplatzbedarfe des 
Gewerbes/des Handels und nachhaltige Mobilitätskonzepte sowie Elektromobilität behandelt 
werden. Die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen zu diesen Themen können dann 
nach einer Prüfung und Bewertung noch in der Stellplatzsatzung Berücksichtigung finden. 
Anregungen / Hinweise 
Seitens des Handels besteht ein großes Interesse an der Überprüfung und ggf. auch Senkung 
kostentreibender baulicher Standards. Die Behandlung der Frage des Stellplatzschlüssels im 
gesamten Bereich der gewerblichen Bauten rückt in weite Ferne (Handelsverband Sachsen, 
02.11.2018). 
Umgang 
Belastbare Zahlen für die Stellplatzbedarfe bei Einzelhandelsstandorten liegen nicht vor. Die 
Aussagen hierzu müssen unter Berücksichtigung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 
(STEP) Zentren untersucht werden. Das räumlich funktionale Ordnungskonzept der Stadt 
Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche fördert bewusst 
eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeigneten Standorten, um 
eine räumliche Diversifizierung von Einzelhandelsstandorten an nicht bzw. nicht ausreichend 
integrierten Standorten zu vermeiden. 
 
 
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Anregungen / Hinweise 
Aufgrund des Bevölkerungswachstums und auch aufgrund des demographischen Wandels 
steigt der Anteil von Bürgern mit Mobilitätseinschränkungen, welche den motorisierten 
Individualverkehr nutzen. Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen, also 
der Schaffung von sozialer Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen), sind 
Behindertenstellplätze in ausreichender Zahl und Größe herzustellen (Behindertenverband 
Leipzig e. V., 25.10.2018). 
Umgang 
Durch den Entwurf der Stellplatzsatzung werden die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-
Stellplätzen und Fahrradstellplätzen gemäß VwVSächsBO in Teilbereichen neu geregelt. Im 
Übrigen bleibt es bei den Regelungen der SächsBO. 
Gemäß Punkt 49.1.5.2 SächsVwVBO ist der Bedarf an Behindertenstellplätzen vollständig zu 
decken. Bei der Berechnung der Minderung ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab aus 
dem Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht kommt, 
herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden Stellplätze 
wieder hinzuzurechnen. 
Es bleibt bei den Regelungen der StVO (§ 45 Abs. 1b Nr. 2, § 46, Allg. VwV zu §§ 45, 46). Die 
DIN 18 024-1 Teil 1 „Barrierefreies Bauen Teil 1 Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- 
und Grünanlagen sowie Spielplätze, Planungsgrundlagen“ findet bei der Ausgestaltung der 
Parkplätze Anwendung. 
Anregungen / Hinweise 
Kooperative Wohnprojekte haben in der Regel einen geringeren Pkw-Stellplatzbedarf, als die 
derzeit gültige VwVSächsBO ausweist. Dies erfordert die baukostentreibende Ablösung nach 
Stellplatzablösesatzung. Bevorzugt von den Wohnprojekten sind zentrale, innenstadtnahe 
Lagen, die gut vom ÖPNV erschlossen sind, umfangreiche Carsharing-Angebote bieten und 
die Fahrradnutzung zum Aufsuchen von Nahversorgung, Bildungs- und Freizeitangeboten 
erlauben. Deshalb sollten in der Stellplatzsatzung für kooperative Wohngebäude bzw. 
-projekte keine notwendigen Stellplätze festgelegt werden (Netzwerk Leipziger Freiheit, 08. 
11.2018). 
Umgang 
Bei den kooperativen Wohnprojekten handelt es sich um heterogene Konzeptionen, die durch 
individuelle Lebensmodelle geprägt sind. Ein Aushandeln eines passenden Mobilitätskonzep-
tes für das jeweilige kooperative Wohnprojekt kann in der Stellplatzsatzung nicht abgebildet 
werden. Es handelt sich um eine abstrakte Regelung, die Sachverhalte nur generell für eine 
Vielzahl von Fällen einheitlich regeln kann. Im Rahmen der Überarbeitung der Satzung in der 
zweiten Stufe könnten verbindlich formulierte Mobilitätskonzepte eine individuellere 
Gestaltung von Wohnprojekten unterstützen. 
Anregungen / Hinweise 
Bei einem Bauvorhaben in Leipzig betreffend die Herstellung von Mietwohnungen im sozialen 
Wohnungsbau sind bei 99 Mietwohnungen (50 Wohneinheiten sozialer Wohnungsbau) 73 
Stellplätze zu realisieren. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde ein Antrag auf 
Abweichung gemäß § 67 SächsBO gestellt (VONOVIA, 24.10.2018). 
 
 
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Umgang 
Hat die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung nach § 49 Abs. 2 SächsBO Gebrauch 
gemacht, ist als Rechtsfolge für den Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit 
der Herstellung von Stellplätzen die Ablösepflicht festgelegt, so ist gemäß Punkt 49.1.7 
VwVSächsBO eine Abweichung nach § 67 von der Stellplatzpflicht dann regelmäßig 
ausgeschlossen. 
Da bisher gemäß Punkt 49.1.5.3 VwVSächsBO für Wohngebäude eine Reduzierung der 
Stellplatzzahl nicht in Betracht kommt, stellen die Stellplatzschlüsselzahlen für den 
Wohnungsbau eine nicht unerhebliche Privilegierung der im Wohnungsbau engagierten 
Unternehmen der Bauwirtschaft dar. Hinzu kommt die Möglichkeit einer weiteren Reduzierung 
der Richtzahlen beim Wohnungsbau um 30 % bei gesichertem und leistungsfähigen Anschluss 
an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis 500 m). 
Eine weitere Reduzierung der Stellplatzzahlen für den sozialen Wohnungsbau würde dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen und im Prinzip auf eine vollständige Frei-
stellung von der ordnungsrechtlichen Stellplatzpflicht hinauslaufen. Dadurch, dass der Landes-
gesetzgeber in Sachsen die Regelung des § 49 SächsBO nicht aufgehoben, sondern in die 
Gestaltung der Kommunen gegeben hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich 
eine Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen im Rahmen von 
Baugenehmigungsverfahren bestehen bleiben soll. 
Falls hier eine weitere Privilegierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt erfolgen 
soll, so besteht die Möglichkeit, die Belastung des Bauherrn durch entsprechende vertragliche 
Regelungen aufzufangen. Ob eine solche Förderung unter dem Gesichtspunkt der 
Wettbewerbsverzerrung EU-rechtskonform ist, wäre zu prüfen. 
Hinweise / Anregungen 
Völlige Freigabe der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen, da Bauherren/Investoren 
unter Kostengesichtspunkten besser selbst entscheiden können, wie viele Stellplätze 
angemessen sind, um Wohnungen nutzen, vermieten oder verkaufen zu können (selbstnutzer 
kompetenzzentrum für Wohneigentum gmbh, 22.11.2018). 
Umgang 
In einigen Bundesländern wurde durch die Landesregierungen die Stellplatzverpflichtung im 
Rahmen von Baumaßnahmen abgeschafft. Untersuchungen, ob hier die Deregulierung des 
Bauordnungsrechtes zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrsabläufe bzw. einer 
spürbaren Entlastung der Innenstädte vom MIV geführt hat, sind nicht bekannt. Zu 
berücksichtigen ist aber, dass Behörden unter Anwendung des Bauplanungsrechtes und 
Bauordnungsrechtes zur Aufrechterhaltung der städtebaulichen Ordnung im Einzelfall auch 
verpflichtet sein können, regulierend einzugreifen. Ein Instrument hierfür ist die Festsetzung 
von notwendigen Stellplätzen. 
Bei einer weitgehenden Reduzierung der Stellplatzzahlen in der Stellplatzsatzung sind daher 
als flankierende Maßnahmen die Stellplatzbewirtschaftung und der Ausbau des ÖPNV 
voranzutreiben. Projekte zur Parkraumbewirtschaftung (Quartiersparken) wurden in Leipzig (z. 
B. Waldstraßenviertel) bereits realisiert. Die Erfahrungen aus diesem Projekt können dann in 
weitere Planungen aufgenommen werden. 
 
 
 
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Quartiersparken 
 
Um die Parkraumsituation im gründerzeitlich geprägten Waldstraßenviertel und damit das 
Parkverhalten der verschiedenen konkurrierenden Nutzergruppen beurteilen zu können, 
wurde ein Parkraumkonzept in Auftrag gegeben und im Januar 2016 mit dem Ergebnisbericht 
zum Anwohnerschutzkonzept Waldstraßenviertel abgeschlossen. Im Ergebnis der detaillierten 
Untersuchungen konnte der Nachweis des erheblichen Parkraummangels und damit der 
Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen - flächendeckende 
Bewirtschaftung mit Bewohnerparken in Verbindung mit der Einrichtung einer 
Bewohnerschutzzone an Veranstaltungstagen mit Besucherzahlen größer 20.000 - erbracht 
werden. Die im Detail geplanten und vorbereiteten Maßnahmen wurden am 22.08.2018 durch 
den Stadtrat bestätigt und sollen bis Ende 2019 umgesetzt werden.  
 
In 2018 wurde der Ergebnisbericht zum Parkraumkonzept Zentrum-West vorgelegt. Das 
Untersuchungsgebiet umfasst neben dem südlich an die innere Jahnallee angrenzenden 
Wohngebiet zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Käthe-Kollwitz-Straße auch das 
Bachstraßenviertel. Im Ergebnis der Untersuchungen, in denen im vorgenannten Gebiet 
südlich der inneren Jahnallee ein erheblicher Parkdruck bei Vorhandensein konkurrierender 
Nutzergruppen nachgewiesen werden konnte, werden entsprechende Maßnahmen zur 
Verbesserung der Chancen der Bewohner, einen in Wohnungsnähe zumutbaren Stellplatz zu 
erhalten, vorbereitet. 
 
Hinweise / Anregungen 
Bei Anwendung der Richtzahlentabelle zeigt sich, dass die tatsächliche Reduzierung der 
erforderlichen Stellplätze für Kfz je nach Wohnungsgröße und Lagegunst zwischen 30 % und 
65 % bezogen auf den Mindestwert der VwVSächsBO (von-Wert) liegt. Im Ergebnis erscheint 
insbesondere die mögliche Reduzierung der Mindestzahl von Stellplätzen für Kfz pro Wohnung 
mit gleichzeitiger Reduktion durch ÖPNV-Lagegunst nicht geeignet, den tatsächlichen Bedarf 
an Stellplätzen für Kfz abzubilden. Ähnliches gilt für die Reduzierung im Hinblick auf die 
Bedarfe anderer Wohnnutzungen und der Schulen. 
Da hier keine empirischen Daten vorliegen, wird empfohlen, bei einer Einführung der 
Richtzahlentabelle gemäß Satzungsentwurf die ersten nach neuer Satzung genehmigten 
Bauvorhaben engmaschig zu begleiten, die Auswirkungen der Satzung in der Praxis zu 
überprüfen und diese ggf. zu modifizieren (ADAC Sachsen e.V., 09.11.2018). 
Umgang 
Belastbare Daten zur Betrachtung von Gebieten und Teilräumen liegen nicht vor. Die 
Orientierung der Richtzahlen an der Wohnungsgröße stellt ein gutes Mittel dar, weil hier 
statistische Zusammenhänge zum Pkw-Besitz/-Bestand erkennbar sind. 
Eine Überprüfung bzw. Anpassung der Richtzahlen hinsichtlich der unterschiedlichen 
Nutzungsarten ist sinnvoll. Dies setzt voraus, dass im Hinblick auf die Nutzungsarten weitere 
Untersuchungen zum Bedarf und zur Bedarfsentwicklungen in den Gebieten/Teilgebieten der 
Stadt durchgeführt und diese Daten regelmäßig überprüft werden, was erheblichen 
finanziellen und personellen Aufwand bedeutet. 
Hinweise / Anregungen 
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme ist wegen der Stellplatzverpflichtung keine weitere 
Verdichtung möglich. Die Flächen der Baugrundstücke jenseits des Blockrandes, 
insbesondere die Innenhöfe, stehen regelmäßig nicht zur Verfügung, weil Stellplätze 
vorgehalten werden. Dadurch kommt es zu einer Entwertung der autofreien Innenhöfe durch 
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parkende Fahrzeuge. Die Zahlung von Ablöse führt zu einem Anstieg der Mieten (ASSET 
Leipzig Grundbesitz GmbH, 23.11.2018). 
Umgang 
Die weitgehende Reduzierung der Stellplatzpflicht durch Absenkung der Richtzahlen 
entspricht diesem Begehren. Baukosten können so auf ein verträgliches Maß gesenkt werden. 
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Mietsteigerung und Zahlung von Stellplatzablöse 
ist nicht ersichtlich, da hier die Regelungen des Miethöhengesetzes (Kappungsgrenze) 
greifen. 
Hinweise / Anregungen 
Die novellierte Stellplatzsatzung der Stadt Dresden sieht bei der Realisierung von Carsharing-
Stellplätzen im Rahmen eines Vorhabens eine verringerte Stellplatzverpflichtung vor. Ein 
Carsharing-Stellplatz ersetzt dabei fünf Pkw-Stellplätze. Durch rechtssichere und nachweis-
bare Verträge kann abgesichert werden, dass die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen 
tatsächlich und dauerhaft gewährleistet wird (Mobility Center GmbH, 14.11.2018). 
Umgang 
Die Entlastung des öffentlichen Raumes durch stationsbedingtes Carsharing ist unbestritten. 
In Kooperation mit der Stadt Leipzig werden von der LVB mehrere (28) Mobilitätsstationen 
betrieben. Teil des Mobilitätsangebotes ist auch das Carsharing. Das Netz soll hier nach 
entsprechender Evaluierung bei entsprechendem Ergebnis verdichtet werden. Das stations-
ungebundene (flexible) Carsharing wurde in der Stadt Leipzig bereits durch eine 
Parkvorberechtigung privilegiert. Um die Gleichbehandlung mit Bauherren, von denen 
Stellplätze im Rahmen von Bauvorhaben hergestellt bzw. abgelöst werden, mit Bauherren, die 
eine Stellplatzreduzierung aufgrund von Carsharing in Anspruch nehmen können, zu 
gewährleisten, ist eine entsprechende Ausgestaltung der Verträge erforderlich. Ob hier die 
Gleichbehandlung durch Vorauszahlung der Stellplatzablöse auf ein Treuhandkonto mit 
entsprechender Rückzahlung über den Abschreibungszeitraum der Anlage oder eine 
Restzahlung der Ablösesumme bei vorzeitiger Beendigung des Carsharings abgesichert 
werden könnte, bedarf einer weiteren Klärung. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass die im Rahmen von Bauvorhaben als notwendig hergestellten Stellplätze über einen nicht 
überschaubaren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden müssen. Letztendlich bedeutet das 
Einrichten von Carsharing-Stellplätzen auch einen erhöhten Kontrollaufwand im Vollzug. 
Betrachtung ist in Stufe 2 vorgesehen. 
Hinweise / Anregungen 
Die Stellplatzpflicht für Studentenwohnheime am Studienstandort Leipzig sollte gänzlich 
aufgehoben werden. Die Mehrzahl der Studenten nutzen den ÖPNV, das Fahrrad oder gehen 
zu Fuß (Studentenwerk Leipzig, 23.11.2018; Referat Wissenspolitik/Bereich OBM vom 
17.12.2018). 
Umgang 
Ein gänzlicher Verzicht auf Herstellung von Stellplätzen im Rahmen von Baumaßnahmen des 
Studentenwerkes (Studentenwohnheime) ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht 
vereinbar. Die steuerrechtliche Einstufung des Studentenwerkes als gemeinnützige Einrich-
tung führt zu einer Freistellung von der Körperschafts- und Gewerbesteuer, ist aber bauord-
nungsrechtlich ohne Bedeutung. Insoweit sind keine sachlichen Erwägungen ersichtlich, die 
eine ausnahmsweise Freistellung auch von der Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugeneh-
migungsverfahren rechtfertigt. Falls eine Untersuchung hinsichtlich der Pkw-Nutzung durch 
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Studenten der Leipziger Wohnheime bzw. Wohnanlagen durchgeführt wurde, könnte nach 
entsprechender Prüfung eine weitere Reduzierung der Richtzahlen für Stellplätze in diesem 
Bereich in Erwägung gezogen werden. 
Hinweise / Anregungen 
Eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig ist weder baurechtlich erforderlich noch 
ordnungsrechtlich notwendig. Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) einschließlich der 
Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) lässt eine ausreichende 
Gestaltung zu. Eine Stellplatzsatzung würde insofern dazu beitragen, das Baurecht weiter zu 
verkomplizieren und demzufolge auch zu bürokratisieren. Durch die Verringerung der 
Mindeststellplatzzahlen wird zwangsläufig der Parkdruck auf den öffentlichen Verkehrsraum 
massiv verstärkt. Das führt wiederum zur Verschärfung der Gesamtsituation und geht 
letztendlich zu Lasten des Wirtschaftsverkehrs. 
Die im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig beschriebenen Maßnahmen sind unzureichend. Der 
Nahverkehrsplan lässt wichtige Weichenstellungen für die Stadt und damit den Start für 
langfristige Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr vermissen (Initiative 
„Mobilität Leipzig 700plus“, 29.11.2018). 
Umgang 
Der Sächsische Landtag hat durch Änderung der Sächsischen Bauordnung die Entscheidung 
über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungs-
verfahren auf die Kommunen übertragen. Die Stadt Leipzig hat sich entschieden, diesen 
Gestaltungsspielraum zu nutzen und den Entwurf einer Stellplatzsatzung dem Stadtrat zur 
Entscheidung vorzulegen. 
Flankierende Maßnahmen zur Absenkung der Richtzahlen für Stellplätze bei Bauvorhaben 
sind das Quartiersparken (sog. Parkraumbewirtschaftung) und die Förderung des ÖPNV. 
Die Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Erhöhung der Qualität der Infrastruktur des ÖPNV sind 
im Nahverkehrsplan beschrieben. Insoweit werden u. a. ausgewählte Strecken des Schienen-
netzes ausgebaut (Erweiterung des Gleismittelstandes auf 2,40 m), die Taktfrequenz erhöht 
und neue Fahrzeuge beschafft. Multimodale und intermodale Verkehrsangebote tragen auch 
dazu bei, den städtischen Verkehr vom MIV zu entlasten.  
Durch den Ratsbeschluss vom 19.09.2018 hat der Stadtrat die Grundsatzentscheidung für das 
Nachhaltigkeitsszenario für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und 
-kampagnen u. ä. getroffen. Rückgrat dieser Konzeption ist die Förderung des ÖPNV. Auf 
Grundlage des Nachhaltigkeitsszenarios wurde vom Stadtrat der Finanzierungsbaustein einer 
nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 - beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auf 
Grundlage der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrs-
leistungsfinanzierungsvertrag (VLVF) beschlossen. Dadurch werden die jährlichen konzern-
intern zu erwirtschaftenden finanziellen Leistungen der LVV mbH auf Grundlage des VLVF an 
die LVB erhöht. 
Die Strategische Planung für Infrastrukturvorhaben (Vervollständigung des Leipziger Ring- 
und Tangentensystems, Ausbau des S-Bahn-Netzes in Ost-West-Richtung durch ent-
sprechende Erweiterung des City-Tunnels usw.) unterliegt einer besonderen Betrachtung. 
Hinweise / Anregungen 
Zur Reduzierung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen des geförderten Wohnraums wird 
eine zusätzliche Reduzierung um 50 % vorgeschlagen. Um eine Konformität zu den 
Flächengrößen des Freistaates Sachsen nach RLgMW (2-Raum-Wohnungen bis maximal 
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60 m² Wohnfläche) herzustellen, wird eine regulierende Wohnungsgröße von 60 m² statt 50 m² 
vorgeschlagen. 
Für Fahrradstellplätze wird das Verhältnis 1 Wohnung : 1 Fahrrad-SP vorgeschlagen (statt 1 
 bis 4 Fahrrad-SP je Wohnung). Zusätzlich soll die 30 %-Reduzierung bei gutem ÖPNV-
Anschluss anzuwenden sein. 
Fahrradstellplätze für innerstädtische KITAS (1 Fahrrad-SP je 10 - 15 Kinder) verringern die 
Außenspielfläche und reglementieren damit die Zahl der zu schaffenden KITAS noch weiter 
(Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, 07.12.2018). 
Umgang 
Besondere Untersuchungen zum Pkw-Besitz bei sozialem Wohnungsbau liegen nicht vor. 
Eine geringere Pkw-Nutzung der Mieter von Sozialwohnungen im Vergleich zu nicht geför-
derten Wohnungen ist nicht nachweisbar. Insoweit sind sachgemäße Erwägungen zu einer 
weiteren Reduzierung der Stellplatzzahlen zu nicht geförderten Wohnungsbauvorhaben nicht 
gegeben. Eine Koppelung an die Fördermittelrichtlinie des Freistaates Sachsen ist für Fest-
legung einer anderen Wohnungsgröße (60 m²) kein Automatismus. Der Gesichtspunkt der 
Gleichbehandlung spricht gegen eine unterschiedliche Behandlung von privatem und sozialem 
Wohnungsbau. Eine weitergehende Förderung über vertragliche Vereinbarung (Kostenüber-
nahme für Herstellung von Stellplätzen) ist möglich. 
Die Erhöhung der Richtzahlen für Fahrradstellplätze stellt einen gewissen Ausgleich für die 
Reduzierung von Pkw-Stellplätzen dar. Beides dient neben der Entlastung des öffentlichen 
Verkehrsraumes vom MIV insbesondere auch der Umsetzung der Ziele des städtischen 
Luftreinhalteplanes sowie des Lärmaktionsplanes. Dies gilt für Bauvorhaben im Bereich 
Wohnungen und KITAS gleichermaßen. Der Flächenverbrauch bei KITAS und Schulen erfolgt 
überwiegend durch die Herstellung von Kfz-Stellplätzen. 
Hinweise / Anregungen 
Es werden in der Vorlage zur Stellplatzsatzung nur Ballungsgebiete betrachtet und nicht die 
Probleme an den Stadträndern mit engen Straßen berücksichtigt. Um in den Randgebieten 
auf das Auto verzichten zu können, müssen erst die Voraussetzungen (z. B. wohnortnahe 
Einkaufsmöglichkeiten oder ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn) geschaffen werden. Bei 
Schulen (GS) und KITAS entsteht hoher Parkdruck, da die Lehrer bzw. Erzieher mit dem Auto 
zur Arbeit kommen und Schüler mit dem Auto gebracht und abgeholt werden (OR Lützschena-
Stahmeln, 12.1.2018, OR Rückmarsdorf, 05.12.2018). 
Umgang 
Im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Schulen und KITAS besteht keine rechtliche 
Verpflichtung, den Lehrern bzw. Erziehern Kfz-Stellplätze in ausreichender Anzahl zur 
Verfügung zu stellen. 
Außerhalb der Schul- und KITA-Bauvorhaben bleibt es den Bauherren unbenommen, eine 
über die Richtzahlen hinausgehende Zahl von Stellplätzen zu errichten, sofern nicht baurecht-
liche Vorschriften entgegenstehen. 
Eine Differenzierung nach Ballungs- und Stadtrandgebieten ist daher nicht vorgesehen. 
Hinweise / Anregungen 
Die vollständige Befreiung der Bauherren aus der Stellplatzpflicht müsste mit der Einführung 
einer Nahverkehrsabgabe für Investoren einhergehen. 
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Die Übernahme der Gestaltungsvorschriften für Kfz-Stellplätze und Fahrradstellplätze aus der 
Dresdener Stellplatz-, Garagen- und Fahrradabstellplatzsatzung (StGAFaS) sollte erfolgen. 
Entsprechend der StGAFaS bei Nachweis eines Großkundenabonnements und ent-
sprechender Lagegunst zum ÖPNV sollte über die 30 % Verringerung der Stellplatzpflicht bei 
gesichertem ÖPNV-Anschluss eine weitere Reduzierung der Kfz-Stellplatzzahl um bis zu 
maximal 40 % möglich sein (Ökolöwe Umwelt Leipzig e. V., 20.11.2018). 
Umgang 
Da die Leipziger Stellplatzsatzung die Regelungen der VwV zur Sächsischen Bauordnung nur 
teilweise modifiziert, bleibt es bei der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung der Stellplatzzahl 
um 45 % bei Nachweis eine Großkundenabonnements (Job-Tickets/Kulturtickets/Semester-
Tickets). 
Die Modalitäten der Vertragsgestaltung im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Bauherren, 
die Stellplätze herstellen oder ablösen, sind analog der Problematik beim Carsharing noch 
nicht geklärt. Eine Betrachtung erfolgt hier in der 2. Stufe. 
Da die Stadt Leipzig über eine Stellplatzablösesatzung verfügt, ist eine Regelung zur Erhe-
bung der Stellplatzbeträge in der Stellplatzsatzung nicht erforderlich. 
Der Einsatz der Stellplatzablösebeträgen als Sonderabgaben unterliegt bestimmten 
rechtlichen Einschränkungen. 
Für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe wäre eine Änderung des Sächsischen KAG 
notwendig. 
Die Gestaltungsvorschriften aus der Dresdner Stellplatz-, Garagen- und Fahrradabstell-
platzsatzung (StGAFaS) für Kfz- und Fahrradstellplätze werden übernommen. 
Im Übrigen gelten die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) und die 
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (SächsGarVO). 
Hinweise / Anregungen 
Die Qualität der Stellplätze sollte für alle Nutzungen einheitlich definiert werden. Da bisher 
noch keine konkreten Richtzahlen für die sonstigen Nutzungsarten ermittelt wurden, soll die 
Verwaltung die Richtzahlen für diese Nutzungsarten spezifisch bis zum 4. Quartal 2019 
erarbeiten. Zunächst sollten die Richtzahlen aus der Tabelle zu Ziffer 49.1.2 der VwVSächsBO 
übernommen werden. 
Eine verbindliche Definition der Qualitätsstandards für Stellplätze schafft Rechtssicherheit und 
verhindert die Ungleichbehandlung von Bauvorhaben in einem B-Plangebiet gegenüber 
Bauvorhaben nach § 34 BauGB. 
Die Stellplatzablösesatzung sollte in die Stellplatzsatzung aufgenommen werden. Die 
Gebietsgrenzen könnten als Steuerungsinstrumente verwendet werden. Definition der 
Bereiche könnte nach ÖPNV-Nutzung erfolgen. 
Ausnahmen für B-Plangebiete sollten nur dann zugelassen werden, wenn durch die im dazu 
gehörigen Mobilitätskonzept beschriebenen Maßnahmen die Richtlinien noch unterschritten 
werden. Ansonsten entziehen sich diese Gebiete der Einflussmöglichkeit der städtischen 
Mobilitätsplanung. 
Zur Förderung des Umweltverbundes sollte eine Regelung aufgenommen werden, die eine 
Stellplatzablöse von Fahrradabstellplätzen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B 
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Denkmalschutz oder Bestandsgebäude ohne leicht zugängliche Freiflächen oder Kellerräume) 
auf Antrag zulässt (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 23.11.2018). 
Umgang 
Die Übernahme der Richtzahlen aus der VwVSächsBO in die Stellplatzsatzung ist nicht 
erforderlich, da diese in der Stellplatzsatzung (als Ergänzungssatzung) nicht geregelt werden 
und damit die Regelungen der Verwaltungsvorschrift fortgelten. 
Die aktuellen Gebietsgrenzen der Stellplatzablösesatzung sind für eine Verkehrssteuerung 
nicht geeignet, da sich diese nicht an der ÖPNV-Erschließung orientieren. Hierzu wären 
weitergehende Untersuchungen erforderlich. Im Übrigen enthält der Entwurf der Stellplatz-
satzung die Möglichkeit einer Verringerung der Stellplatzpflicht im Einzelfall um bis zu 30 % 
bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger 
Entfernung zur Anlage (bis 500 m). Damit ist eine Satzungsregelung im Hinblick auf an der 
ÖPNV-Versorgung orientierten Gebietsgrenzen obsolet. 
Belastbare Zahlen für die nicht in der Stellplatzsatzung geregelten Nutzungsarten stehen 
aktuell nicht zur Verfügung. Gebietsspezifische Untersuchungen und Regelungen bedeuten 
einen hohen finanziellen und personellen Aufwand. Nach Implementierung entsprechender 
Regelungen in der Stellplatzsatzung ergibt sich ein regelmäßiger Kontrollbedarf. 
Die neue Stellplatzsatzung wird in erster Linie bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB und in 
bereits bestehenden Bebauungsplänen, die keine Regelungen zu Stellplätzen enthalten, zur 
Anwendung kommen. Bei Städtebaulichen Verträgen (Kooperative Baulandentwicklung) hat 
die Reduzierung von Stellplatzzahlen bei Baumaßnahmen zur Folge, dass alternative 
Mobilitätskonzepte gegenüber den Investoren nicht mehr in dem Umfang durchsetzbar sind, 
wie in den bisher verhandelten Verträgen. 
Regelungen zur Gestaltung von Kfz- und Fahrradstellplätzen werden in die Stellplatzsatzung 
aufgenommen. 
Ob und inwieweit eine Ablösung von Fahrradstellplätzen möglich sein sollte, ist eine politische 
Entscheidung.  
Hinweise / Anregungen 
Die Anzahl der Stellplätze für Kfz bemisst sich nach der Anzahl der Fahrradabstellplätze. Je 
1 Fahrradabstellplatz sind bis zu 0,2 Kfz-Stellplätze zu schaffen. Unabhängig von der Anzahl 
der Kfz-Stellplätze ist eine angemessene Anzahl Fahrradabstellplätze zu schaffen 
(Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V., 22.11.2018). 
Umgang 
Dieser Verknüpfung von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen liegt ein grundsätzlicher Vorrang des 
Fahrradverkehrs im Verhältnis zum MIV zugrunde. Auch wenn die Veränderung des 
Modal-Splits zugunsten des ÖPNV und der Fahrradnutzung Ausdruck städtischer 
Verkehrsplanung (STEP Verkehr- und öffentlicher Raum) ist, so dürfte dieser Ansatz unter den 
zurzeit geltenden Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar sein. 
Hinweise / Anregungen 
Bei Wohnungsgenossenschaften liegt das Hauptaugenmerk in der Verwaltung und Pflege des 
vorhandenen Wohnungsbestandes. Anders als bei Unternehmen, die ihr Kerngeschäft 
vorwiegend in dem Neubau von Wohnungen sehen. Eine Herabsetzung der Anforderungen 
an die Anzahl der herzustellenden Stellplätze würde nach Fertigstellung von Neubauvorhaben 
den dennoch notwendigen Bedarf an Pkw-Stellplätzen in die Umgebung transferieren und zur 
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Verdichtung bzw. Verstärkung der ohnehin angestrengten Platzverhältnisse in den Quartieren 
um das Zentrum Leipzigs führen. Die Erhöhung der Richtwerte für Fahrradstellplätze hat einen 
erheblich größeren Platzbedarf zur Folge (Wohnungsgenossenschaft Lipsia eG Leipzig, 
14.11.2018). 
Umgang 
Die Erfahrungen bei Bauvorhaben in zentraler Lage mit guter ÖPNV-Anbindung sind durchaus 
ermutigend, was die Bereitschaft zum Verzicht auf die Kfz-Nutzung betrifft. Flankierende 
Maßnahmen zur Vermeidung der durch Reduzierung von Stellplätzen im Rahmen von 
Neubauten entstehenden Konfliktlagen im Bereich privater MIV, Andienung bzw. 
Wirtschaftsverkehr in den Quartieren sind die Parkraumbewirtschaftung (Quartiersparken) und 
die Förderung des ÖPNV. Der Flächenbedarf für Fahrradstellplätze tritt hinter dem Bedarf für 
Kfz-Stellplätze bei weitem zurück. 
Hinweise / Anregungen 
Die Stellplatzpflicht besteht im öffentlichen Interesse, um den öffentlichen Verkehrsraum zu 
entlasten. Alle Maßnahmen, die, aus welchen Gründen auch immer, diesen Grundsatz 
unterlaufen, wären vermutlich nicht rechtskonform. Die Stellplatzsatzung führt ausschließlich 
dazu, das Baurecht weiter zu verkomplizieren und ohne Not zu bürokratisieren (Industrie- und 
Handelskammer zu Leipzig, 13.11.2018). 
Umgang 
Die Stadt Leipzig nutzt den vom Landesgesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraum. Die 
städtischen strategischen Konzepte u. a. STEP Wohnen und STEP nachhaltige Mobilität sind 
Teil des neuen Entwurfs der Stellplatzsatzung.
Übersicht Stellungnahmen zur Stellplatzsatzung
Behin
derten
verba
nd
Hande
lsverb
and
Sache
n ADAC teilAuto
Selbstnutzer
Kompetenzze
ntrum für
Wohneigentu
mg
Netzwerk
Leipziger
Freiheit
ASSET
Leipzig
Grundb
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GmbH
Student
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Leipzig LWB
Mobilität
Leipzig 700
plus
OR
Rück
mars
dorf
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Stahmel
n
Ökolöwe -
Umweltbun
d Leipzig
Bündnis 90 -
Die Grünen ADFC WG LIPSIA
IHK zu
Leipzig
RT Facility
Manageme
nt GmbH &
Co. KG
Vono-
via
Sum
me
Satzung / Absenkung wird begrüßt x x x x 4
Satzung nicht erforderlich / Ablehnung x x x x 4
Regelungen in SächsBO ausreichend x x 2
generelle Befreiung von SP-Pflicht x 1
weitere Verringerung von SP x 1
Sicherung Bedarf Behinderten-SP x 1
keine Beschränkung auf soziale
Infratsruktur und bezahlbaren Wohnraum x x x x 4
bildet nicht den realistischen Bdedarf ab /
Parkdruck wird steigen x x x x x x 6
Carsharing sollte berücksichtigt werden x x 2
Verweis auf Satzung in Dresden x x 2
Freigabe der Anzahl für Wohnungen x 1
Vorrüstung der SP auf E-Mobilität x 1
auf mehrere behindertenfreundliche WE 1
SP x 1
je Behinderten-WE 1 SP x 1
Verankerung Regelung für kooperative
Wohnprojekte in Satzung x 1
Aufhebung der SP-Pflicht für
Studentenwohnheime x 1
SP auch für Berufsschulen erforderlich x 1
regulierende WE-Größe 60 m2 / Erhöhung
ggü. Satzung x x 2
Reduzierung SP für WE des geförderten
Wohnungsbaus um 50 % x 1
Fahrrad-SP ohne Spanne x 1
erhöhte Fahrrad-SP muss bleiben x x 2
Ablöse Fahrrad-SP nur in Ausnahmefällen
/ keine Ablösung x x 2
Zusatzregelung bei guter ÖPNV-Anbindung x 1
SP KiTa zu hoch x 1
keine Verringerung x 1
Einführung Nahverkehrsabgabe für
Investoren x 1
Mischnutzung berücksichtigen x 1
max. SP-Anzahl für Gewerbenutzung x 1
Definierung der Qualität der SP x x x 3
Aufnahme der Stellplatzablösesatzung in
die Stellplatzsatzung x 1
Satzung politisch motiviert x 1
Datengrundlage für Berechnung der SP
unbekannt x 1
Baurecht wird verkompliziert x 1