Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00771-VSP-01
Datum: 2025-04-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00771-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00771 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00771-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen 
und besser steuern! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.03.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.04.2025 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.04.2025 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 15.05.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag ist rechtswidrig und daher abzulehnen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt darauf ab, dass sich der Oberbürgermeister für eine Nichtumsetzung der 
Regelungen der Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Stadt Leipzig einsetzt. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Antrag ist rechtswidrig.  
 
Der Stadtrat ist nicht zuständig. Nach § 28 Abs. 1 SächsGemO entscheidet, der Stadtrat 
über Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes 
zuständig ist. Die Unterbringung geflüchteter Personen stellt eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung dar. Das Weisungsrecht ist gemäß § 2 Abs. 3 Sächsisches 
Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) unbeschränkt. Sonderrechte für den Stadtrat 
wurden nicht eingeräumt. Gemäß § 53 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) 
erledigt der Oberbürgermeister Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit. Soweit 
innerhalb der Weisungsaufgabe ein Ermessensspielraum insbesondere in der Art und Weise 
der Durchführung der Aufgabe besteht, ist auch für diese Umsetzung allein der 
Oberbürgermeister zuständig.  
 
Darüber hinaus ist der Antrag auf eine rechtswidrige Handlung gerichtet. In dem Antrag wird 
der Oberbürgermeister „ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen 
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.“ Die Landesdirektion Sachsen 
entscheidet als höhere Unterbringungsbehörde (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsFlüAG) über die 
Verteilung der in § 5 SächsFlüAG genannten Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen. 
Aufnahme und Verteilung sind in § 6 SächsFlüAG verbindlich geregelt. Die Verteilung erfolgt 
nach dem in § 6 Abs. 3 Satz 2 SächsFlüAG gesetzlich vorgegebenen Schlüssel. Dieser 
Schlüssel errechnet sich aus dem Anteil des jeweiligen Landkreises oder der Kreisfreien 
Stadt an der Wohnbevölkerung des Freistaates Sachsen. Der Antrag zielt darauf ab, dass 
sich der Oberbürgermeister für eine Nichtumsetzung dieser Regelungen und somit für einen 
Rechtsbruch einsetzen soll. Dies ist rechtswidrig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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