Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02043-VSP-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02043-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln“.
Begründung:
Mit dem Rats- und Gesellschafterbeschlusses im Zusammenhang mit dem Corporate
Governance Kodex wurde festgelegt, dass jedes Unternehmen eine Unternehmensstrategie
vorzulegen hat, die im Aufsichtsrat zu verabschieden und dem Gesellschafter vorzulegen ist.
Dies, sowie die laufende Fortschreibung ist dauerhaftes Verwaltungshandeln, dass keines weiteren 
Beschlusses bedarf. Der Beschlussvorschlag sieht zudem eine Beauftragung der Geschäftsführung 
und des Aufsichtsrates durch den Stadtrat vor. Der Stadtrat kann jedoch generell nur den 
Oberbürgermeister beauftragen, in der Gesellschafterversammlung entsprechende Beschlüsse zu 
fassen.
Darüber hinaus gibt die Verwaltung folgenden Sachstandsbericht ab:
Die Ratsversammlung hat am 28.11.2012 die aktuellen Eigentümerziele der LWB beschlossen und 
diese mit Ratsbeschluss vom 19.03.2014 ergänzt. Gemäß erstgenannter Beschlussfassung sollte 
die Umsetzung der Eigentümerziele im Jahr 2015 evaluiert werden. Die diesbezügliche Information 
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für die Ratsversammlung wurde von der LWB erstellt und den Fraktionen mit der DS-Nr. VI-02080 
zugeleitet. Hier ist auch das weitere Vorgehen aufgezeigt.
Der Aufsichtsrat der LWB hat zudem in seiner Sitzung am 19.03.2015 bereits beschlossen, dass 
nach dem Evaluierungsprozess der Eigentümerziele eine Fortschreibung und Erstellung der neuen 
strategischen Unternehmensplanung erfolgen soll. Gemäß der Vorlage "Eigentümerziele für die 
LWB" dient deren regelmäßige Evaluierung u.a. als Grundlage dafür, die Zielstellungen 
entsprechend der zwischenzeitlichen Entwicklungen und nach den bestehenden bzw. veränderten 
Erfordernissen nachzujustieren (dies ist somit auch in Folge des beschlossenen WoPoKo der Fall). 
Die Eigentümerziele finden sodann  Eingang in die Strategische Unternehmensplanung des 
Unternehmens.
Entsprechend der Informationsvorlage VI-02080 sind vor dem Hintergrund des beschlossenen 
Wohnungspolitischen Konzeptes die Eigentümerziele für die LWB selbst im weiteren Verfahren 
nochmals hinsichtlicher etwaiger Anpassungsbedarfe zu bewerten. Über einen sich daraus 
ergebenden Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf des Eigentümerzielkatalogs wird die 
Ratsversammlung informiert bzw. ein entsprechender Beschluss der Ratsversammlung 
herbeigeführt.
Bei der Zusammenführung der (zum Teil konkurrierenden) Zielstellungen aus dem WoPoKo müßte 
aus Sicht der LWB sichergestellt werden, dass die Ziele in ihrem Zusammenwirken eine 
wirtschaftlich nachhaltige Stabilität des Unternehmens nicht gefährden. Momentan kann die LWB 
noch nicht ihre eigene Investitionskraft (Eigenanteil an Investitionsmaßnahmen) durchgängig halten 
und nachhaltig sicherstellen. Die schrittweise Vornahme komplexer Sanierungsmaßnahmen im 
Bestand im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen sind Teil der 
Unternehmensplanung; ebenso geeignete Neubaumaßnahmen. Inwieweit es möglich sein wird, eine 
Bestandserweiterung durch Neubau / Zukauf auf jene Stadtteile zu konzentrieren, in welchen die 
LWB bisher keine eigenen Bestände besitzt, ist abhängig vom bestehenden Angebot. Insgesamt 
müssen auch diesbezügliche Aktivitäten dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen.
Einer Überprüfung, inwieweit eine Übertragung oder zumindest Verwaltung bisher nicht von der 
LWB verwalteter aber im städtischen Besitz befindlicher Wohnungen auf bzw. durch den LWB-
Konzern sinnvoll sein könnte, steht die LWB aufgeschlossen gegenüber.
Eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB im Anschluss einer erfolgten Evaluierung 
der Eigentümerziele erachtet die Verwaltung für angemessen.
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