Änderung der Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09079
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09079 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender 
Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2023 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.12.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 15.01.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 22.01.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen (Anlage 1) wird in der 
Neufassung beschlossen. 
2. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen tritt 
mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit die 
Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen vom 15.12.2022, VII-DS-
07484 außer Kraft. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
Seit Auflage dieses kommunalen Förderprogramms haben sich die Bau- und 
Finanzierungskosten exorbitant erhöht. Um diese Kostensteigerungen zu berücksichtigen 
und den Förderzweck, die Aktivierung leerstehender Wohnungen zu erreichen, ist die 
Erhöhung der Förderpauschalen erforderlich.  
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 2.700.000 1.100.52.2.0.01 
SK 43170000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ soll zur Verwirklichung 
des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft 
beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI- 
DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015; derzeit in Fortschreibung) erreicht werden.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Im Haushaltsjahr 2023 standen 2,7 Mio. Euro städtische Mittel für die Aktivierung 
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leerstehender Wohnungen zur Verfügung. Es konnten 7 Zuwendungsbescheide für 125 
Wohnungen mit insgesamt 2.493.500 Euro erteilt werden, darunter 31 Wohnungen für  
1-Personenhaushalte und 8 Wohnungen für 4-Personenhaushalte. Nunmehr zeichnet sich 
ab, dass aufgrund der massiv gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten die 
Förderpauschalen angepasst werden müssen, um die Aktivierung der leerstehenden 
Wohnungen unter den geänderten Rahmenbedingungen abzusichern und die 
Inanspruchnahme des kommunalen Förderprogramms zu gewährleisten. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Durch die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ sollen Wohnungen in 
Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten, Beständen der 50-er und 60-er Jahre, einzelnen 
Plattenbauobjekten und zusammenhängenden Wohnsiedlungsbauten - errichtet um 1900 
und Zwischenkriegsbauten (wie z.B. Meyersche Häuser, Krochsiedlung usw.) – durch 
Sanierungsmaßnahmen dem Markt wieder zugeführt werden, die (über einen längeren 
Zeitraum) leer standen. Auch die Zusammenlegung von kleineren zu größeren Wohnungen 
soll gefördert werden. Die Wohnungen sollen im Bereich der Kosten der Unterkunft 
entstehen und werden an Haushalte mit einem weißen Wohnberechtigungsschein vermietet. 
Mieterhöhungen gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind möglich, aber nur bis zur 
Höhe der Kosten der Unterkunft. Es gilt ein allgemeines Belegungsrecht nach § 26 Abs. 2,  
S. 2 WoFG für die Dauer von 15 Jahren. 
 
Aufgrund der Erfahrungswerte der Wohnungsunternehmen die eine Kostensteigerung nach 
Baupreisindex von ca. 15 % verzeichnen, ist eine Erhöhung der Pauschalen erforderlich, um 
die Wirtschaftlichkeit der Sanierung leerstehender Wohnungen und die anschließende 
Vermietung der Wohnungen im Bereich der Kosten der Unterkunft während der 
Bindungsdauer von 15 Jahren zu ermöglichen. Nur so besteht die Aussicht, dass die 
Fördermittel auch zukünftig in Anspruch genommen werden und so steigenden Mieten 
entgegengewirkt werden kann. 
 
Bisher gewährt die Stadt Leipzig auf Grundlage der Fachförderrichtlinie „Aktivierung 
leerstehender Wohnungen“ einen Zuschuss als Pauschalen in Abhängigkeit von der 
Raumanzahl der jeweiligen Wohnung und richtet sich nach der Anzahl der Räume über 10 
Quadratmeter Wohnfläche. Die Pauschalen betragen bisher für 1-Raum-Wohnungen 17.500 
Euro, für 2-Raum-Wohnungen 19.500 Euro, für 3-Raum-Wohnungen 21.500 Euro und für 4-
Raum-Wohnungen 23.500 Euro. Für jeden weiteren Raum erhöht sich der Zuschlag um 
2.000 Euro. 
 
Die Pauschalen richten sich zukünftig nach der Anzahl der Räume über 9 Quadratmeter. Es 
hat sich gezeigt, dass viele Grundrisse Räume unter 10 Quadratmeter aufweisen, die auch 
als Kinderzimmer/Schlafzimmer genutzt werden können. 
 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage der geänderten Fachförderrichtlinie „Aktivierung 
leerstehender Wohnungen“ einen Zuschuss als Pauschalen in Abhängigkeit von der 
Raumanzahl der jeweiligen Wohnung und richtet sich nach der Anzahl der Räume über 9 
Quadratmeter Wohnfläche: 
1-Raum-Wohnung: 20.500 Euro 
2-Raum-Wohnung: 22.500 Euro 
3-Raum-Wohnung: 24.500 Euro 
4-Raum-Wohnung: 26.500 Euro 
Zuschlag für jeden weiteren Raum: 2.000 Euro. 
 
Die geänderte Richtlinie soll auch für Anträge gelten, die in Vorbereitung der Maßnahmen für 
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2024 bereits im Jahr 2023 eingereicht werden, der Zuwendungsbescheid in 2024 erteilt und 
die Maßnahmen im Jahr 2024 umgesetzt werden.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Realisierung der Sanierungsvorhaben erfolgt ab 2024. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ 
 
Im Jahr 2024 sind im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Sachkonto 
43170000 (Zuschüsse an private Unternehmen), 2,7 Mio. Euro geplant.  
Die sich aus der Änderung der Fachförderrichtlinie ergebenden Mehrkosten werden 
innerhalb der geplanten 2,7 Mio. EUR gedeckt. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können voraussichtlich weniger leerstehende Wohnungen 
revitalisiert und für das preiswerte Mietsegment aktiviert werden. Der steigende Bedarf an 
diesen Wohnungen wird somit weiterhin nicht ausreichend gedeckt. 
 
Anlage/n 
1 FFRL Aktivierung leerstehender Wohnungen (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 - Antrag auf Gewaehrung einer staedtischen Zuwendung (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 - Weitere Nebenbestimmungen (öffentlich) 
 
4 Anlage 3 - Mittelanforderung (öffentlich) 
 
5 Anlage 4 - Verwendungsnachweis (öffentlich) 
 
6 Anlage 4.1 - Verwendungsnachweis Pkt. 3 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1: 
 
Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen 
Vom xx.xxx.2024 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1.  Vorbemerkung  ................................................................................................................... 2 
2.  Grundlagen der Förderung  .............................................................................................. 2 
3.  Zuwendungszweck  ........................................................................................................... 3 
4.  Zuwendungsempfänger  ................................................................................................... 3 
5.  Zuwendungsvoraussetzungen  ........................................................................................ 3 
6.  Zuwendungs- und Finanzierungsart  .............................................................................. 4 
7.  Antragsverfahren  .............................................................................................................. 5 
7.1.  Antragstellung  ................................................................................................................... 5 
7.2  Antragsfristen  .................................................................................................................... 6 
7.3  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn  ....................................................................................... 6 
8.  Bewilligungsverfahren  ...................................................................................................... 6 
9.   Auszahlungsverfahren  ..................................................................................................... 7 
10.  Nachweisverfahren  ........................................................................................................... 7 
10.1.  Verwendungsnachweis  .................................................................................................... 7 
10.2.  Vorlagefrist  ......................................................................................................................... 7 
11.   Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers  ....................................................... 8 
12.  Rückforderung und Verzinsung  ...................................................................................... 8 
13.   Veröffentlichung im Zuwendungsbericht  ....................................................................... 9 
14.  Inkrafttreten  ........................................................................................................................ 9 
 
 
 
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1. Vorbemerkung 
Ziel des städtischen Förderprogramms ist die Aktivi erung von nicht marktaktiven, 
leerstehenden Wohnungen zu Mietkonditionen im Berei ch der Kosten der Unterkunft 
in der Stadt Leipzig. Eigentümer von Plattenbauten in den Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten, Beständen der 50-er und 60-er J ahre, einzelnen 
Plattenbauobjekten und Beständen in zusammenhängend en Wohnsiedlungsbauten 
der 1900-er Jahre und Zwischenkriegsbauten (z.B. Meyersche Häuser, Krochsiedlung) 
können zum Zweck der Aktivierung und Sanierung leerstehender Wohnungen und zum 
Erhalt preiswerten Wohnraums gefördert werden. Mit Inanspruchnahme der Mittel 
werden 15-jährige Mietpreis- und Belegungsrechte begründet.  
In der Versorgung der Personengruppe im niedrigprei sigen Mietsegment kommt es 
zunehmend zu Engpässen. Das Angebot an Wohnungen im  Bereich der Kosten der 
Unterkunft wird der Nachfrage der betreffenden Pers onengruppe nicht mehr gerecht, 
da sie nicht mehr den einkommensschwachen Haushalten zukommen. Die Vermieter 
haben die Wahl und nehmen vorzugsweise Haushalte ohne Leistungsbezug nach SGB 
II oder SGB XII.  
Mit dem Einsatz städtischer Mittel für die Aktivier ung leerstehender Wohnungen mit 
einer Miete im Bereich der Kosten der Unterkunft so wie einer Mietpreis- und 
Belegungsdauer von 15 Jahren wird zur Verwirklichung des INSEK-Ziel zur Schaffung 
der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellsc haft beigetragen, in dem 
preisgünstiger Wohnraum erhalten wird. Damit erfolgt auch die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom  28.10.2015). Die 
kommunale Wohnungsbauförderung gemäß Arbeitsprogram m 2023 des 
Oberbürgermeisters wird durch einen weiteren Förderbaustein ergänzt. 
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im b erechtigten Interesse der Stadt 
liegen. 
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung  einer Zuwendung besteht 
nicht. 
Die städtischen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten 
Mittel gewährt werden. 
2. Grundlagen der Förderung 
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:  
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der S tadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
• Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft 
; Beschluss Nr. VII-Ifo-02771-DS-01 
vom 20.07.2021 
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030  (INSEK), Beschluss Nr. VI-
DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018 
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• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGe mO)  
• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)  
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
• Abgabenordnung (AO)  
• Umsatzsteuergesetz (UStG)  
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der 
Ratsversammlung. 
3. Zuwendungszweck 
Durch die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerste hender Wohnungen“ sollen 
Wohnungen in Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebiete n, Beständen der 50-er und 
60-er Jahre, einzelnen Plattenbauobjekten, zusammen hängenden 
Wohnsiedlungsbauten der 1900-er Jahre und Zwischenk riegsbauten durch 
Sanierungsmaßnahmen dem Markt wieder zugeführt werden, die (oftmals über einen 
längeren Zeitraum) leer standen. Auch Grundrissverä nderungen, durch die 1-Raum-
Wohnungen und 4-Raum-Wohnungen und größer entstehen , sowie die 
Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu größeren Wohnungen, sind förderfähig.  
4. Zuwendungsempfänger  
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind  natürliche Personen und 
juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3 
realisieren und Eigentümer der betreffenden Wohnungen sind. 
5. Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendung müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn  
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der St adt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhabe n ohne die Zuwendung 
nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Ma ßnahme erfüllt werden, 
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze de r Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
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• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungs empfängers außer 
Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint. 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger 
auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und 
Unterhaltung der Anlagen bieten. 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haus- 
haltsjahr gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für 
Rechnungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr 
erbracht wurde und die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres 
eingegangen sind (Poststempel).  
Die Förderung wird prioritär für 1-Raum-, 4-Raum- und größere Wohnungen sowie für 
Wohnungen, die sich in Ortsteilen mit geringerem Anteil an KdU-Empfängern befinden, 
zur Verfügung gestellt. Bei den zu fördernden Wohnu ngen soll es sich um nicht 
marktaktiven bzw. nicht um fluktuationsbedingten Leerstand handeln.  
Es sind die Vorgaben des Wohnraumfördergesetzes (Wo FG) und der 
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. 
Die Bindefrist startet mit dem Tag des Erstbezugs der Wohnung. 
Die Miete liegt während der gesamten Bindungsdauer im Bereich der Kosten der 
Unterkunft. Mieterhöhungen gemäß § 558 des Bürgerli chen Gesetzbuches sind 
möglich, aber nur bis zur Höhe der Kosten der Unterkunft.  
Die Wohnungen sind an Haushalte mit einem weißen Wo hnberechtigungsschein zu 
vermieten. Es gilt ein allgemeines Belegungsrecht n ach § 26 Abs. 2, S. 2 WoFG für 
die Dauer von 15 Jahren (siehe Anlage „Weitere Nebenbestimmungen“). 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Aktivierung leer- 
stehender Wohnungen“ Zuwendungen als Projektförderung. 
Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, di e als Pauschale in Abhängigkeit 
der Raumanzahl der jeweiligen Wohnung gewährt wird richtet sich nach der Anzahl 
der Räume ab 9 Quadratmeter Wohnfläche: 
1-Raum-Wohnung: 20.500 Euro 
2-Raum-Wohnung: 22.500 Euro 
3-Raum-Wohnung: 24.500 Euro 
4-Raum-Wohnung: 26.500 Euro 
Zuschlag für jeden weiteren Raum: 2.000 Euro.   
Die Höhe der eingesetzten Baukosten der Kostengrupp en 300, 400, 700 sollen 
mindestens 200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche der  jeweiligen Wohnung 
betragen. Bei Kosten über 600 Euro pro Quadratmeter  Wohnfläche (nur 
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Kostengruppen 300 und 400) soll der vorrangige Eins atz der Landesförderrichtlinie 
belegungsgebundener Mietwohnraum geprüft werden. 
Es sind vorrangig andere Fördermittel zu nutzen, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 
Werden weitere Fördermittel für diese Maßnahme in A nspruch genommen, ist 
sicherzustellen, dass eine Kumulierung zulässig ist  bzw. keine weiteren Fördermittel 
in Anspruch genommen werden, die neben dieser Förderung ausgeschlossen sind. 
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit den 
beihilferechtlichen Vorschriften. 
7. Antragsverfahren 
7.1. Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwen- 
digen Unterlagen versehenen Antrag hin gewährt.  
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformular s (Anlage 1) bei der 
Bewilligungsstelle 
Stadt Leipzig 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
Abteilung Wohnungsbau 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
einzureichen. 
Der Antrag kann schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öf- 
fentlich zugängliche Netzte zur Verfügung gestellt wird und ein elektronischer Identi- 
tätsnachweis erfolgt, gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i.V.m. S. 5 VwVfG gestellt werden. 
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die erforderlichen Sanierungsmaßnah- 
men für die Aktivierung der leerstehenden Wohnungen dar und die voraussichtlich 
dafür benötigten städtischen Zuwendungen. Bei Antragstellung nach dieser Fachför- 
derrichtlinie sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:   
  amtlicher Lageplan  
  Grundrisspläne und Wohnflächenangaben der einzeln en Räume der Wohnungen  
  Maßnahmebeschreibung 
   Aktueller Grundbuchauszug 
Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen: 
 notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä. 
  Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis übe r die Vertretungsberechtigung 
  ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Voll macht für einen Bevollmächtigten  
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  DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-mini mis-Erklaerung.pdf) 
  Beihilfetool bei Förderungen über 500 T EUR in de n letzten 3 Jahren 
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektron ischer Form bereitgestellt und 
kann unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung  
heruntergeladen werden.  
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vor- 
haben zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der 
Antragsteller die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.  
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwen- 
dungsanträge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen 
Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. 
Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufü- 
gen.  
7.2  Antragsfristen 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden.  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch ke in rechtskräftiger Haushalt vor, 
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt 
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.  
7.3  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich 
nicht zulässig. Hierbei ist zu beachten, dass auch bereits der Abschluss eines der 
Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages förderschädlich ist. 
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und 
Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des 
Vorhabens.  
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anl ass ist zugelassen. Mit 
Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigu ng für einen vorzeitigen 
Vorhabenbeginn zu beantragen. Erst nach der schrift lichen Genehmigung kann mit 
dem Vorhaben begonnen werden. Diese schriftliche Ge nehmigung zum vorzeitigen 
Maßnahmenbeginn begründet keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung. 
8.  Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über 
den Förderantrag erlässt das Amt für Wohnungsbau un d Stadterneuerung den 
Zuwendungsbescheid.  
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allge meinen Nebenbestimmungen 
(AN-Best) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG 
sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beach tung ist für den 
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Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des  Verwendungsnachweises 
zu bestätigen. 
9.   Auszahlungsverfahren 
Die Auszahlung der städtischen Zuwendung erfolgt entsprechend des 
Zuwendungsbescheids per Mittelanforderung.  
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für 
dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher 
zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere 
Regelung getroffen wurde.  
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der 
Rechtsbehelfsfrist des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die 
Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger 
schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen 
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.“ 
10.  Nachweisverfahren 
10.1.  Verwendungsnachweis 
Der Zuwendungsempfänger legt zum Nachweis der zweckentsprechenden 
Verwendung der Zuwendung den Verwendungsnachweis (Anlage 4) im Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung vor. Dieser besteht aus dem Sachbericht und 
dem Nachweis der geschaffenen / sanierten Raumanzahl und Wohnfläche pro 
Wohnung.
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist 
und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Rechnungsprüfungsamt 
der Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu 
prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die 
erforderlichen Belege bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
10.2. Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist zum Zeitpunkt, der im Zuwendungsbescheid geregelt 
wird, vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung vorzulegen. 
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11.   Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers  
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftspla ns bzw. 
Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselb en Zweck bei anderen 
Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der 
Finanzierung ergibt, 
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der  Zuwendung nicht nach 
festen Zeitpunkten bestimmt wurde,  
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungs zweck genutzt bzw. 
nicht mehr benötigt werden, 
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche V erschiebungen gibt, 
• er seine Organisationsstruktur ändert,  
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantrag t oder eröffnet wird. 
12. Rückforderung und Verzinsung  
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kann einen Zuwendungsbescheid 
mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder wi- 
derrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfor- 
dern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
Die Stadt ist berechtigt, den Zuwendungsbescheid insbesondere aufzuheben, wenn: 
• die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wo rden ist, 
• der Eigentümer in dem Antrag oder in den Nachweise n und Unterlagen unrich- 
tige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die für die Förderfä- 
higkeit der Maßnahme von Bedeutung waren/sind, 
• vereinbarte Maßnahmen nicht nach den der Bewilligu ng zugrundeliegenden 
Plänen,  
Baubeschreibungen und sonstigen Unterlagen durchgeführt werden, 
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• die Durchführung der Maßnahme nicht entsprechend d er vereinbarten Fristen 
und Termine erfolgt, 
• gegen die Regelungen der Mietpreis- und Belegungsb indungen verstoßen 
wird (Verstöße gegen die Mietpreisbindung liegen ebenso vor, wenn der Miet- 
preis in unzulässiger Weise erhöht wird). 
Vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Erstattung der Zuwendung gem. 
§ 49a VwVfG werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk ten über dem jeweiligen 
Basiszins nach § 247 BGB jährlich berechnet. Die Zi nsen sind vom 
Zuwendungsempfänger zu tragen. 
13.   Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende S tellen jährlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten  datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwend ungsempfänger wird mit 
Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlich ung informiert und erklärt mit der 
Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
14.  Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt 
sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
Anlagen 
1. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
2. Weitere Nebenbestimmungen 
3. Mittelanforderung 
4. Verwendungsnachweis  
4.1 Verwendungsnachweis Pkt. 3  
              
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Bankverbindung
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
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2. Beantragte Wohnungen
lfd. Gemarkung / Flurstück Straße / Hausnummer 
Nr. 
* ohne Bad und Küche, nur Räume anrechnen die >= 9 qm sind
(Wenn Zeilen nicht ausreichen, bitte Anlageblatt 01 beifügen.) 
Baujahr Lage der WE-Nr. 
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Gebäude 
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3. Beantragte Zuwendung
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4. Unterlagen
folgende Unterlagen sind einzureichen:
D amtlicher Lageplan
D Grundrisspläne und Wohnflächenangaben der einzelnen Räume der Wohnungen
D Maßnahmebeschreibung
D Aktueller Grundbuchauszug
D Falls Eigentümerwechsel noch nicht im Grundbuch vollzogen:
notarielle Urkunde, Kaufvertrag, o.ä.
D Handelsregisterauszug bei Firmen und Nachweis über die Vertretungsberechtigung
D ggf. Vollmacht bei mehreren Eigentümern bzw. Vollmacht für einen Bevollmächtigten
D DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Formular De-minimis-Erklaerung.pdf) bzw.
D Beihilfetool bei Förderungen über 500 TEUR in den letzten 3 Jahren
5. Vorsteuerabzug
D Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies wurde bei den
Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind
in diesem Fall als Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
D Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
6. Erklärungen
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass
6.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt
werden können,
6.2 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
6.3 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt wurde.
Der/Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung
6.4 der Veröffentlichung der Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der
Geförderten und der Förderhöhe zu. Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit
mindestens einer 
natürlichen Person erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung
einer Zusammenfassung aller Förderobjekte ohne Angabe der Person/
Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
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. Datenschutzinformationen
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Anlage „Weitere Nebenbestimmungen“ 
zum Zuwendungsbescheid “Förderung von Maßnahmen gemäß Fachförderrichtlinie 
der Stadt Leipzig zur Aktivierung leerstehender Wohnungen“
 
1.1 Die geförderten Wohnungen sind nur an Haushalte mit einem der Wohnungsgröße 
     entsprechenden weißen Wohnberechtigungsschein und unter Beachtung zur Regelungen 
     zur Miete zu vermieten. Bei Neuvermietung ist ebenfalls ein gültiger weißer 
     Wohnberechtigungsschein notwendig. 
 
1.2 Während der fünfzehnjährigen Belegungsbindung darf die Wohnung nicht gegen eine 
      höhere als die höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlassen werden. Der Vermieter  
      hat die im Zuwendungsbescheid enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige 
      Miete und das Bindungsende im Mietvertrag anzugeben (Vgl. § 28 Abs. 2 Wohnraum- 
      förderungsgesetz). Die in der Anlage „Liste der zu fördernden 
      Wohnungen“ zum Zuwendungsbescheid, Spalte „Anfängliche Miete – Anfangsmiete“  
      angegebenen Anfangsmieten unterliegen den Vorgaben des §§ 556d ff des Bürgerlichen  
      Gesetzbuches (Mietpreisbremse).  
 
1.3 Die höchstzulässige Miete darf während der Belegungsbindungsdauer von 15 Jahren die 
      Höhe der Kosten der Unterkunft nicht übersteigen.   
 
1.4 Die Miete bei Wiedervermietung während der Dauer der Belegungsbindung muss bei 
Beginn der Mietzeit der zuletzt verlangten und genehmigten Miete für die jeweilige 
Wohnung entsprechen. 
 
1.5 Der Eigentümer zeigt der Stadt (Sozialamt, Abt. Soziale Wohnhilfen) einen Monat vor  
      Bezugsfertigkeit bzw. sobald vorhersehbar ist, dass eine Wohnung frei wird dies  
      unverzüglich schriftlich an. Der Vermieter teilt der Stadt (Sozialamt, Abt. Soziale  
      Wohnhilfen) bei Erstbezug und bei jedem Mieterwechsel vor Abschluss des 
      Mietvertrages  
• den Namen des zukünftigen Mieters mit und 
•  legt den abzuschließenden Mietvertrag vor.  
     Die Stadt prüft bei Erstbezug und jedem Mieterwechsel den Wohnberechtigungsschein  
     und den Mietvertrag. Mit Zustimmung des Sozialamtes kann die Wohnung durch den 
     Vermieter überlassen werden. Ohne Zustimmung des Sozialamtes darf der Mietvertrag  
     nicht abgeschlossen werden. Dem Sozialamt ist die Überlassung 
     mitzuteilen (Überlassungsmeldung auf der Rückseite des Wohnberechtigungsscheins). 
     Die Mitteilungspflichten können durch eine geeignete digitale Lösung ersetzt werden. 
 
1.6 Eventuell erforderliche Genehmigungen im Zusammenhang mit dieser Maßnahme 
      werden mit dem Zuwendungsbescheid nicht  erteilt. Diese sind durch den 
      Zuwendungsempfänger gesondert bei der zuständigen Behörde einzuholen. 
 
 
   
 
   
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Zuwendungsempfänger/-in
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Anlagen
Fotos des Bauobjektes
Verwendungsnachweis bei Schlusszahlung
Unterschrift Antragsteller/-in
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1
Stadt Leipzig
64/0 /
Eingangsvermerk
Straße/ Hausnummer
PLZ Ort
geändert am
6Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung
04092 Leipzig
Verwendungsnachweis
Bewilligungsstelle: Stadt Leipzig, AWS
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5
Stadt Leipzig
64/0 /
Ort, Datum
Unterschrift und Stempel Bauleiter/ Architekt
ZuwendungsempfängerUnterschrift
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lfd.
Nr. Gemarkun g / Flurstück Straße / Hausnummer
Lage der WE
im Gebäude WE-Nr.
geplante
Raum-
anzahl
geschaffene
Raum-
anzahl
geplante
Wfl.
in m²
geschaffene
Wfl.
geplanter
Förderbetrag
tatsächlicher
Förderbetrag
Beginn
der
Maßnahme
Beendigung
der
Maßnahme Bemerkun g
Stadt Leipzig
64/045/01.22
3. Geförderte Wohnungen
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