Tausch Flurstücke 388 u.a., Gemarkung Reudnitz, Bodenumlegung Hofer Str., Wohnungsbau u. soziale Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06047
Datum: 2018-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06047 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Tausch Flurstücke 388 u.a., Gemarkung Reudnitz, Bodenumlegung Hofer Str., 
Wohnungsbau u. soziale Infrastruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Grundstücksverkehrsausschuss  17.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Verfahren der vereinfachten Umlegung nach 
§§ 80 ff. BauGB eine Tauschvereinbarung wie folgt abzuschließen: 
 
1. Die Stadt Leipzig als fiskalisch handelnde Eigentümerin legt die Baulandgrundstücke 
Flurstücke 388, 390/1, 391/2, je Gemarkung Reudnitz, in die Baulandumlegung ein. 
Sie einigt sich mit der das Baulandgrundstück Flurstück 1136 einlegenden Fa. Hofer 
70 Wohnen GmbH, Berlin, über die Zuteilung des gemäß Anlage 4 dieser Vorlage 
neu zu bildenden Grundstücks Nr. 2 an die Stadt Leipzig und des gemäß Anlage 4 
neu zu bildenden Grundstücks Nr. 3 an die Fa. Hofer 70 Wohnen GmbH, Berlin. Die 
Fa. Hofer 70 Wohnen GmbH hat eine Ausgleichszahlung in Höhe von 15.585,00 € zu 
leisten. 
Der Ausgleichsbetrag ist auf dem Innenauftrag 106200000211 Bodenordnung und 
dem Ertragssachkonto 33110000 Verwaltungsgebühren zu buchen. 
 
2. Die Hofer 70 Wohnen GmbH hat die auf dem Altflurstück 1136 vorhandene Ruine auf 
eigene Kosten ordnungsgemäß zu beräumen und die geschätzten Mehr-
aufwendungen der Altlastenbeseitigung auf der künftigen städtischen Fläche des 
Altflurstücks 1136 in Höhe von pauschal 14.280,00 € auf ein Konto der Stadt Leipzig 
unter der Angabe des Verwahrkontos 5.8003.000328.2 zu bezahlen. 
 
Zusammenfassung: 
 
In einem laufenden Umlegungsverfahren sollen benachbarte Grundstücke an der Hofer 
Straße aus städtebaulichen Gründen neu geordnet werden, um Wohnungsbau und soziale 
Infrastruktur zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die benachbarten 
Eigentümer über einen Flächentausch einigen. Er wird anschließend in der amtlichen 
Umlegung umgesetzt. Diese Vorlage legitimiert die Stadt Leipzig als Grundstückseigen-
tümerin zum Abschluss der Tauschvereinbarung.  
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.2019 
01.01.2018 
31.12.2019 
31.12.2018 
14.280,00 
15585,00 
5.8003.000328.2 
106200000211 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlagen (nichtöffentlich): 
Anlage 1 Auszug aus der Stadtkarte 
Anlage 2 Lageplan vor der Umlegung 
Anlage 2a Luftbild 
Anlage 3 Lageplan nach der Umlegung 
Anlage 4 Biotope 
Anlage 5 Lageplan Entwurf private/fiskalische Grundstücke 
Anlage 6 Lageplan Zuteilung private/fiskalische Grundstücke