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Öffentliche Gelder für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09652
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09652 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09652 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Öffentliche Gelder für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 30.01.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 07.02.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens 30.06.2024 ggf. unter Einbezug 
externer wissenschaftlicher Unterstützung zu prüfen, welche Konsequenzen sich für 
Fraktionen hinsichtlich der Betätigungsrechte und Ausstattungsvoraussetzungen mit 
Mitarbeitenden, Räumen, Sachmitteln etc. ergeben, deren Mitglieder einer Partei angehören, 
die durch das Bundesamt oder das Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert 
rechtsextremistisch bzw. verfassungsfeindlich eingestuft wird. Das Prüfergebnis soll dem 
Stadtrat vorgelegt werden. 
 
Sachverhalt 
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Öffentlichkeit am 8.12.2023 darüber 
informiert, dass es den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistisch 
einstuft. Damit – gemäß Definition aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 – stuft es den 
Landesverband als gesichert verfassungsfeindlich ein (vgl. S. 239). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategische Priorisierung von Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09653
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09653 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09653 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Strategische Priorisierung von Investitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bis 2035 absehbaren Investitionsbedarfe der 
Stadtverwaltung dezernatsübergreifend strategisch zu priorisieren. Hierbei sind auf 
Grundlage der bereits beschlossenen strategischen Fachplanungen freiwillige und pflichtige 
Investitionen zu unterscheiden und Szenarien hinsichtlich der einnahmeabhängigen 
Investitionsfähigkeit zu entwickeln. Daraus sind Maßgaben für die strategische 
Liegenschaftspolitik abzuleiten. Dem Stadtrat ist bis zum IV. Quartal 2024 eine 
entsprechende Vorlage zuzuleiten.  
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig steht in den kommenden zehn Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen. 
Dies betrifft faktisch alle Bereiche, insbesondere jedoch Bildungsbauten und 
Mobilitätsinfrastrukturen, aber auch Verwaltungsinfrastrukturen. Nach Jahrzehnten des 
Abbaus und Verkaufs kommunaler Infrastrukturen und Liegenschaften verfolgt die Stadt in 
den letzten Jahren infolge des Bevölkerungswachstums einen massiven Ausbau von 
Infrastrukturen und Zukauf von Liegenschaften. Auch wenn die Investitionsentscheidungen 
durch einzelne Fachkonzepte z.B. im Bereich der Bildung oder Mobilität untersetzt sind, fehlt 
eine übergreifende strategische Priorisierung von Investitionsbedarfen. Insbesondere beim 
Ankauf von Liegenschaften wie zuletzt Kohlrabizirkus, Friederikenstraße oder der IT-
Fachliegenschaft in der Prager Straße werden in sich schlüssige Einzelfallentscheidung 
getroffen, die jedoch nicht in eine langfristige Abwägung von Prioritäten eingebettet ist. Das 
INSEK 2030 bietet dafür einen geeigneten Kriterienrahmen. Angesichts der begrenzten 
finanziellen Ressourcen und des insgesamt hohen Investitionsbedarfs ist eine 
dezernatsübergreifende Priorisierung durch den Oberbürgermeister unabdingbar. Diese 
muss entsprechend des Haushaltskompetenz der Ratsversammlung dem Stadtrat vorgelegt 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09654
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09654 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09654 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushalts 
2025/2026 einen Vorschlag zur Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur 
Beschlussfassung vorzulegen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Prozent hat Leipzig sachsenweit, verglichen mit 
den durchschnittlichen Hebesätzen in anderen sächsischen Kommunen, den höchsten 
Hebesatz überhaupt. Selbst im bundesweiten Vergleich ist er überdurchschnittlich hoch.  
 
In Zeiten einer weltweit unsicheren Wirtschaftslage sollte die Stadt Leipzig ihre heimische 
Wirtschaft mit allen denkbaren Mitteln fördern, entlasten und zukunftsfähig machen.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig spricht sich deshalb für eine spürbare Absenkung des 
Gewerbesteuer-Hebesatzes aus. Soweit es die Haushaltslage zulässt, muss es Priorität der 
Politik sein, das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt durch Steuersenkungen anzukurbeln, 
um dadurch langfristig städtische Einnahmen zu erhöhen.  
 
Neue Unternehmensansiedlungen, gerade auch im Bereich der kleineren und mittleren 
Unternehmen (KMU), können dadurch begünstigt werden und sorgen weiterhin für eine 
Bereicherung auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Der Wohlstand unserer Stadt kann somit 
nachhaltig gesichert und vermehrt werden. Für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gilt 
jetzt wie auch in Zukunft: Sozial ist, was Arbeit schafft!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder:  Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09655
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09655 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09655 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder:  Kostenfreies 
Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig gewährt allen Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und 
Grundschulen in der Stadt Leipzig betreut oder beschult werden, ab dem 1. Januar 2025 
täglich – an Öffnungs- und Betreuungstagen der Kitas und Schulen – ein unentgeltliches, 
gesundes Mittagessen. 
2. Die erforderliche Finanzierung ab dem Jahr 2025 wird unter Nutzung aller zur Verfügung 
stehenden Zuschüsse, Zuweisungen und Förderungen des Bundes und Landes im 
Haushaltsplan ausgewiesen und beschlossen. Für die Folgejahre sind die jeweiligen 
Aufwendungen und ggf. Erträge im Rahmen der Haushaltsplanungen entsprechend zu 
berücksichtigen. 
 
Sachverhalt 
Die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ist herausragend wichtig, um eine 
gute und gesunde Entwicklung der Kinder im Vorschul- und Schulalter zu befördern. Der 
Zugang zu einem gesunden Mittagessen muss allen Kindern dieser Altersgruppen 
unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern eröffnet sein. 
Die Einreicherin möchte als ersten Schritt zur Umsetzung das unentgeltliche Mittagessen an 
Kitas und Grundschulen einführen. 
 
Zur Erläuterung 
Auf der Homepage der Bürgerräte ist zu lesen: 
Der Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ hat am 14. Januar 2024 neun Empfehlungen zur 
Verbesserung der Ernährungspolitik beschlossen. Die dabei höchstpriorisierte Empfehlung 1 
fordert als eine „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als 
Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“. Dieses Gremium war der erste per 
Losversammlung offiziell vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat.  
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Empfehlung 1 für eine bessere Ernährung 
besonders wichtig: 
„1. Empfehlung 1 (Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder) 
Titel  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für 
Bildungschancen und Gesundheit 
Maßnahme 
Wir empfehlen, kostenfreies und gesundes Mittagessen bundesweit an Kitas und Schulen für 
alle Kinder und Jugendlichen täglich bereitzustellen.“ 
(Quelle: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-ernaehrung-beendet-seine-
arbeit/; 
https://www.bundestag.de/resource/blob/984354/39efba25c218ee935e26f786abbce81c/Emp
fehlungen_buergerrat.pdf) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Änderung zum Baubeschluss „Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07498-DS-03-ÄA-02
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07498-DS-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07498 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-02  
 
 
VII-DS-07498-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07498-DS-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss „Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-
Sporthalle, Tauchaer Str. 188“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird mit folgenden Änderungen bestätigt: 
1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 31.12.2024 in Vorbereitung der Inbetriebnahme 
der Grundschule (voraussichtlich 10/2026) ein tragfähiges Verkehrskonzept vor, das u. a. 
eine dichtere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs und die Umsetzung des geplanten Rad- 
und Fußweges (Beschlusspunkt 13, S.8) genauso vorsieht, wie auch eine Lösung der 
Bringsituation u. a. zum „täglichen Schulbeginn“. 
2. Die Stadt Leipzig übernimmt die höheren Nutzungskosten für den Vereinssport für die 
„Großsporthalle der Sportschule/Abtnaundorf“ bis zur Fertigstellung der 3-Feld-Sporthalle, 
Tauchaer Str. 188 (siehe Beschlusspunkt 11, S. 8). 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07187-ÄA-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07187-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann, Stadtrat Falk 
Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07187 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07187-ÄA-01 Stadtrat Steffen 
Wehmann, Stadtrat Falk Dossin 
 
Betreff: 
"Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordost 07.02.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Punkt 5 ergänzt: 
Die Verwaltung beauftragt eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines „Stadtteilzentrums 
Nordost“ unter Einbindung kultureller, sozialer Nutzungen und generationenübergreifender 
Freizeitangebote vorzulegen. Die Studie soll in angemessener Form die Einwohnerinnen und 
Einwohner des Stadtteils beteiligen. Für die Studie werden im ASG die erforderlichen Mittel 
in Höhe von zusätzlich 45.000,00 EUR bereitgestellt. Die Ergebnisse der Studie werden dem 
Stadtrat bis spätestens 31.12.2024 per Informationsvorlage vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09217-ÄA-02
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09217-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09217 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09217-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-09217-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, 
Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur 
Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen zu 
lassen, das untersucht, wie an das Thema „Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ 
von deutschstämmigen Bürger/-innen nach dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig erinnert 
werden könnte. Um dies zu gewährleisten, soll die Erinnerungspraxis verschiedener 
Kommunen als Vergleichsrahmen Eingang in die wissenschaftliche Betrachtung finden. Das 
Gutachten soll auf die Geschichte der Flüchtlinge und Vertriebenen jeglicher Herkunft 
eingehen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig ansässig wurden. Die Ergebnisse 
werden zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag zur Aufstellung des Steines dem 
Stadtrat vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag übernimmt den Verwaltungsstandpunkt mit Änderungen. 
 
In Folge des Zweiten Weltkrieges wurden Millionen Menschen zu Geflüchteten und 
Vertriebenen. Viele Geflüchtete und Vertriebene fanden auch in Leipzig eine neue Heimat. 
Die ausschließliche Fokussierung auf "Deutschstämmige", auf die der Ursprungsantrag 
abstellt und die der Verwaltungsvorschlag nicht korrigiert, wird der Problematik nicht gerecht 
und trägt die Gefahr in sich, dass man die Folgen des Zweiten Weltkrieges auf die deutschen 
Vertriebenen verengt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund problematisch, dass die 
NSDAP nicht durch einen Staatsstreich, sondern durch Wahlen an die Macht gelangte und 
durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den ehemaligen deutschen 
Ostgebieten mit mehrheitlich deutscher Abstammung, bis zum Abschluss getragen wurde. 
 
Daher ist die Begrenzung auf "deutschstämmige“ Bürger*innen zu streichen und das 
Augenmerk auf alle Vertriebenen und Geflüchteten zu legen, die in Leipzig eine neue Heimat 
fanden und die Stadt mit aufbauten. Dazu gehören unter anderem Jüd*innen und 
polnischstämmige Menschen. Nach 1945 sind mindestens 250 jüdische Personen aus 
verschiedenen Konzentrationslagern, besonders Theresienstadt, nach Leipzig gekommen. 
Ein prominentes Beispiel ist etwa Eugen Gollomb, der Auschwitz überlebt hat und von 1967 
bis 1988 Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinde in Leipzig war. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation Kindstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09591-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09591-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation Kindstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wann werden in der Kindstraße Markierungen aufgebracht und Beschilderungen 
aufgestellt, die auf einer Seite der Fahrbahn das Halten verbieten? 
  
Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Markierung des Parkstreifens in der Kindstraße 
liegt bereits vor. Im Jahr 2023 konnten, auf Grund der Vielzahl von Maßnahmen, 
Personalverfügbarkeit und Kapazitäten der Markierungsfirmen nicht alle erforderlichen Neu-, 
Reko- und Demarkierungen zeitnah durchgeführt werden. Die Umsetzung ist für das 2. 
Quartal 2024 geplant. 
 
Frage 2: Wird es wieder eine Sicherheitsbefahrung der Feuerwehr Leipzig zusammen mit 
dem Ordnungsamt in der Kindstraße und den umliegenden Wohnstraßen geben? Wenn 
nein, warum wird dies nicht mehr turnusmäßig absolviert? 
  
Eine Sicherheitsbefahrung wird seitens der Branddirektion der Stadt Leipzig nur 
anlassbezogen durchgeführt und vom Ordnungsamt unterstützend begleitet. Bei der 
Beurteilung der notwendigen Durchfahrtsbreite und Aufstellfläche sind die Grundlagen der 
Straßenverkehrsordnung heranzuziehen. Verstöße durch Falschparker, welche die 
vorgeschriebene Mindestbreite widerrechtlich verstellen und damit unterschreiten, können 
geahndet werden. Insbesondere beim geschilderten Kernproblem, des beidseitigen Parkens 
auf der Kindstraße, trägt eine Sicherheitsbefahrung jedoch nicht zu dessen Lösung bei. In 
dieser Situation kann von der Ordnungsbehörde nicht nachvollzogen werden, welches 
Kraftfahrzeug zuerst bzw. zuletzt abgestellt wurde und dadurch die erforderliche 
Straßenbreite für Einsätze von Feuerwehr und anderen Rettungskräften nicht mehr 
gewährleistet ist. Nur das letztgeparkte Fahrzeug ist verkehrswidrig abgestellt und könnte 
geahndet werden. Dies kann wie dargestellt nur schwer bis gar nicht nachvollzogen und 
zugeordnet werden, sodass eine angezeigte Sanktion in diesen Fällen meistens entfallen 
muss. 
 
Frage 3: Wieviele ähnlich gelagerte Fälle hat die AG Schmale Straßen des Verkehrs und 
Tiefbauamt identifiziert? Um welche Straßenzüge handelt es sich und bis wann sind die 
notwendigen Verkehrsrechtlichen Anordnungen in diesen zur Umsetzung eingeplant? 
 
Die AG Schmale Straßen arbeitet unter Federführung des Ordnungsamtes. Das Verkehrs- 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und Tiefbauamt ist beteiligt. 
Es wurden bisher für ca. 25 Straßenabschnitte im gesamten Stadtgebiet zusätzlich einseitige 
Parkstreifen angeordnet, weitere sind in Prüfung.  
Die Umsetzung der Verkehrsrechtlichen Anordnungen erfolgt nach Personalverfügbarkeit 
und Witterungsbedingungen etc. in 2024 und den Folgejahren.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09610-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09610-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Zu 1.) Wie ist der Stand der Prüfung einer Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas?  
 
Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.01.2022 (VII-P-01757-VSP-01) wurde die 
Stadtverwaltung beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der genannten kommunalen 
Programme, Konzeptionen und Maßnahmenplanungen innerhalb der Stadtverwaltung eine 
mögliche Bewerbung für 2025 ff. zu prüfen. Neben einem Erfahrungsaustausch mit der 
Stadtverwaltung Essen hinsichtlich der Erfahrungen und organisatorischen wie finanziellen 
Aufwendungen für die erfolgreichen Bewerbung Essens um den Titel im Jahr 2017 wurden 
die notwendigen organisatorischen wie inhaltlichen Fragestellungen für ein 
Bewerbungsverfahren weiter verdichtet. Dabei wurde u. a. festgestellt, dass eine 
Priorisierung zu weiteren Bewerbungen der Stadt Leipzig in den vielfältigen kommunalen 
Themen, z. B. einer möglichen BUGA-Bewerbung, erforderlich ist. Eine erfolgreiche 
Bewerbung setzt zudem ein regionales wie landespolitisches Bekenntnis voraus. 
Insbesondere die mit dem Titel seitens der Europäischen Kommission ausgereichten Mittel 
sind nicht ausreichend, um notwendige Innovationen im Kontext der Grünen Hauptstadt 
Europas zu finanzieren. Aktuell positioniert sich die Region hinsichtlich der Durchführung 
einer Internationalen Bauausstellung (IBA). Im Ergebnis dessen, unter Beachtung der 
parallel dazu – siehe Begründung der Anfrage – zu bearbeitenden Programme und 
Maßnahmen in der gleichen Verwaltungsorganisation und dem tatsächlich vorliegenden 
Bearbeitungsstand muss konstatiert werden, dass für 2026 keine Bewerbung eingereicht 
werden kann. Es ist jedoch beabsichtigt, die notwendigen Voraussetzungen für die weitere 
vertiefte Prüfung einer Bewerbung im Laufe des Jahres 2024 zu schaffen. Nach wie vor wird 
das Format als äußerst interessant für Leipzig eingeschätzt.   
 
Zu 2.) Falls die Stadt Leipzig zum Ergebnis gekommen ist, keine Bewerbung vorzunehmen – 
wie wird das begründet? 
 
Eine grundsätzliche Entscheidung gegen eine Bewerbung der Stadt Leipzig für den 
European Green Capital Award wurde nicht getroffen.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung