Nachfrage zur Anfrage - VII-F-08698-AW-01: Herausgabe persönlicher Daten von Veranstalter*innen bzw. Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08790-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08790-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage - VII-F-08698-AW-01: Herausgabe persönlicher 
Daten von Veranstalter*innen bzw. Versammlungsleiter*innen durch die 
Versammlungsbehörde? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) In welchen Konstellationen werden Daten von Anmelder*innen, Veranstalter*innen 
oder Versammlungsleiter*innen an das Landesamt für Verfassungsschutz 
weitergegeben?  
Auf welcher Rechtsgrundlage geschehen diese Datenweitergaben? 
In wie vielen Fälle ist dies im laufenden Jahr 2023 geschehen? 
 
Grundsätzlich gibt die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes keine Daten von 
Anmeldenden, Veranstaltenden oder Versammlungsleitenden an das Landesamt für 
Verfassungsschutz (LfV) weiter.  
Datenübermittlungen erfolgen lediglich anlassbezogen und unter bestimmten 
Voraussetzungen. Bei der Datenübermittlung sind zunächst zwei Verfahrensgänge zu 
unterscheiden. So ergehen einerseits Anfragen von der Versammlungsbehörde an das LfV 
und andererseits werden Anfragen vom LfV an die Versammlungsbehörde gestellt. 
In der Fallkonstellation einer Abfrage an das LfV werden die versammlungsbezogenen Daten 
(Motto/Thema, Teilnehmerzahl, Zeit, Ort, Kundgebungsmittel) übermittelt. Hierbei werden 
Anmeldende bzw. Veranstaltende, sofern es sich hierbei um natürliche Personen handelt, 
anonymisiert. Versammlungsleitende sind hingegen nicht Inhalt der Datenübermittlung. Die 
Abfragen erfolgen mit der Bitte um Übermittlung offener Erkenntnisse über 
Teilnahmeabsichten extremistischer Klientel an den jeweiligen Versammlungen und zu 
möglichem Gegenprotest im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose. 
Bei Anfragen des LfV an die Versammlungsbehörde erfolgt eine aktenkundige Weitergabe 
der Daten von Anmeldenden, Veranstaltenden oder Versammlungsleitenden (auch 
Stellvertretende) u. a. im Rahmen eines Übermittlungsersuchens des LfV vom 15.12.2022 
gemäß § 11 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG) für eine Reihe von 
Organisationen und deren Untergruppierungen mit rechtsextremistischen Bezügen. Dieses 
Übermittlungsersuchen ist befristet bis zum 31.12.2023. 
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Auf Grundlage dieses Übermittlungsersuchens wurden dem LfV im Jahr 2023 in insgesamt 
56 Fällen Daten zu den darin genannten Organisationen und deren Untergruppierungen 
übermittelt. 
Darüber hinaus werden durch die Versammlungsbehörde auch entsprechende Auskünfte in 
anderen versammlungsrechtlichen Anzeigeverfahren aktenkundig gegenüber dem LfV 
gegeben, wenn durch das LfV schriftlich nachgefragt wird und diese Nachfrage auf die 
Rechtsgrundlage des § 11 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz gestützt wird. 
In wie vielen Fällen dies im laufenden Jahr geschehen ist, kann nicht ermittelt werden, da 
derartige Nachfragen bzw. Zuarbeiten statistisch nicht erfasst werden. 
 
 
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