Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07180-VSP-01
Datum: 2022-12-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07180-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07180 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07180-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-07180-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendbeirat 02.02.2023 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 03.01.2023 Vorberatung 
Jugendparlament 12.01.2023 Vorberatung 
Migrantenbeirat 12.01.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die im Referat Kommunikation eingerichtete Stelle Barrierefreie Kommunikation 
erarbeitet ein Gesamtkonzept zur einfachen und leichten Sprache in der Verwaltung. 
In diesen Prozess werden die relevanten Ämter/Referate/Beiräte eingebunden. 
2. Dem Stadtrat wird ein jährlicher Bericht zu Fortschritten in der barrierefreien 
Kommunikation der Stadtverwaltung vorgelegt.  
3. Die bestehenden Seiten der Stadtverwaltung Verwaltung in Leichter Sprache werden 
auf der Startseite leipzig.de prominent angeordnet und fortwährend ausgebaut. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
    
Die Stadtverwaltung bekennt sich zu einer verständlichen Kommunikation mit den 
Bürgerinnen und Bürgern und arbeitet kontinuierlich an einer Verbesserung. In einem ersten 
Schritt werden die Seiten unter leipzig.de in Leichter Sprache leichter auffindbar auf der 
Seite positioniert. Hilfestellungen für Menschen mit Beeinträchtigungen werden kontinuierlich 
ausgebaut. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Umsetzung erfordert eine fortlaufende interne Abstimmung mit allen Ämtern der 
Stadtverwaltung; jeder Bereich ist angehalten, seine Kommunikation mit Bürgerinnen und 
Bürgern zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Menschen mit 
Beeinträchtigungen. Zugleich bedarf es bei Formularen und/oder Bescheiden einer Prüfung 
auf Rechtssicherheit der Inhalte.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Auch bei der Kommunikation der Stadtverwaltung muss die Chancengleichheit in einer 
inklusiven Stadt im Fokus stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit 
haben, Anliegen, Handeln und Ziele der Verwaltung zu verstehen und nachvollziehen zu 
können. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Antrag formuliert 4 Beschlusspunkte, die hier näher erläutert werden sollen.  
 
1. Die Verwaltung achtet auf die Verwendung möglichst Einfacher Sprache; 
fachliche und/oder juristische Formulierungen sollen gesondert erklärt werden 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Gesamtkonzept zur Nutzung Leichter Sprache in enger 
Abstimmung mit den relevanten Ämtern/Referaten/Beiräten. Im Referat Kommunikation ist 
hierzu in diesem Jahr eine Stelle für barrierefreie Kommunikation eingerichtet worden 
Grundlage bilden unter anderem das Gesetz zur Gleichstellung für Menschen mit 
Behinderungen sowie das Sächsische Inklusionsgesetz.  
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In einem fortlaufenden Prozess werden die Ämter für die Aufgabe sensibilisiert. Die bereits 
bestehenden Seiten unter leipzig.de in Leichter Sprache werden kontinuierlich ausgebaut. 
Der Aufbau eines Glossars zur Erklärung von Fachbegriffen wird geprüft. 
 
2. Bürgerinnen und Bürger erhalten auf Wunsch persönliche Schreiben der Stadt 
in Leichter Sprache 
 
Dies erfordert eine detaillierte Absprache u.a. über Inhalte, Ressourcen und Rechtssicherheit 
mit den Ämtern und ist Teil des Prozesses, Kommunikation verständlicher und barrierefrei zu 
gestalten. 
 
3. Die Webseite der Stadt soll mit einem Klick in Leichter Sprache angezeigt 
werden. Die Seiten in Leichter Sprache sollen auf leipzig.de besser auffindbar 
sein. 
 
Die Seite leipzig.de umfasst rund 20.000 Seiten. Eine Übersetzung und Anzeige mit einem 
Klick ist sowohl technisch als auch inhaltlich nicht leistbar. Die Seiten in Leichter Sprache 
werden gut auffindbar auf der Startseite positioniert. 
 
4. Die Verwendung von Leichter Sprache wird regelmäßig von einer 
unabhängigen Stelle begleitet.  
 
Die im Referat Kommunikation eingerichtete Stelle für barrierefreie Kommunikation agiert 
verwaltungsweit und sensibilisiert für eine einfachere und besser verständliche 
Kommunikation. Jährlich wird ein Bericht zum Ist-Zustand und erreichten Verbesserungen 
vorgelegt. Die Webseite der Stadt wird bereits jetzt schon von der Durchsetzungsstelle, 
angegliedert bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Menschen mit 
Behinderungen, überwacht. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
fortlaufend 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung