Wie weiter mit dem Stadtkonzern?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09284-AW-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09284-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Stadtkonzern? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfrage: 
Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, 
Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive 
Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der 
Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, 
Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und 
Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die 
Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar 
weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. 
EURO. 
Neue rentable bzw. lukrative Geschäftsfelder sind daher zwingend zusätzlich zu erschließen, 
um auch künftig kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können. 
Eines dieser neuen Geschäftsfelder könnte beispielsweise die Beauftragung der LVB mit 
einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in unserer Stadt sein. Dies würde nicht 
nur den Zielen der Mobilitätsstrategie entsprechen, sondern auch zusätzliche Einnahmen, 
vor allem auch auswärtiger Menschen mit Auto, die tagtäglich in die Stadt einfahren und 
parken wollen, generieren. Weiterhin wäre eine flächendeckende Ausweitung der 
Ladeinfrastruktur und deren Ausbau als eigenes Geschäftsfeld eine denkbare Maßnahme. 
Der Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK), der für alle Leipziger 
Beteiligungsunternehmen aufgestellt wurde, schreibt in Punkt 8.1.6 vor: 
„Die Geschäftsführung entwickelt ausgehend vom Unternehmensgegenstand auf Basis der 
Eigentümerziele der Stadt Leipzig für das Unternehmen ein strategisches 
Unternehmenskonzept und legt dieses dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Die 
Umsetzung des strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der 
Geschäftsführung. Das strategische Unternehmenskonzept ist spätestens nach fünf Jahren 
oder nach Beschluss neuer Eigentümerziele zu aktualisieren. Über das strategische 
Unternehmenskonzept und dessen Umsetzungsstand ist der Gesellschaftervertreter im 
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Zusammenhang mit der Vorlage des jeweiligen Jahresabschlusses entsprechend zu 
informieren.“ 
Ein Strategisches Unternehmenskonzept für den Stadtkonzern ist öffentlich nicht bekannt, 
aber zwingend erforderlich, nicht nur hinsichtlich der LCGK-Anforderungen, sondern auch 
vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen. 
Unsere Fraktion hatte im Jahr 2018 bereits beantragt, dem Stadtrat umgehend einen 
Grundsatzbeschluss zur zukünftigen strategischen und strukturellen Ausrichtung der LVV 
GmbH und ihrer Tochterunternehmen vorzulegen. Dem wurde dann durch den 
Oberbürgermeister zuvorgekommen, indem die Geschäftsführer*innen der 
Tochterunternehmen in Personalunion auch Geschäftsführer*innen der LVV wurden. Diese 
strukturellen Veränderungen wurden vorgenommen, „um auf die künftigen 
Herausforderungen noch besser vorbereitet zu sein.“ (Zitat OBM im März 2018) 
Wir fragen daher an: 
1. Wann wurde zuletzt eine strategische Unternehmenskonzeption erarbeitet und wann 
wird die neue Unternehmenskonzeption finalisiert und dem Stadtrat öffentlich 
vorgestellt? 
2. Warum ist dem Punkt 8.1.6 des LCGK nicht entsprochen worden und welche 
Konsequenzen erwachsen daraus? 
3. Welche Investitionsbedarfe liegen in der mittel- und in der langfristigen Planung der 
Leipziger Gruppe und welche Finanzierungsoptionen stehen dafür absehbar zur 
Verfügung? 
4. Welche rentablen Geschäftsfelder sollen in den nächsten Jahren erschlossen 
werden, um die Einnahmesituation und den Kreditrahmen der Leipziger Gruppe 
weiter zu verbessern? 
5. Wie gedenkt der Oberbürgermeister den Stadtrat und sämtliche Aufsichtsräte der 
Leipziger Gruppe in die weitere Planung unternehmensübergreifend einzubeziehen? 
Wäre dazu ein gemeinsamer Workshop ein probates Mittel? 
6. Wie schätzen Sie die 2018 vorgenommene Veränderung in der Konzern-
Geschäftsführungsstruktur hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und 
Steuerungsverantwortung ein?) 
Antwort: 
Zu Frage 1: Wann wurde zuletzt eine strategische Unternehmenskonzeption erarbeitet 
und wann wird die neue Unternehmenskonzeption finalisiert und dem Stadtrat 
öffentlich vorgestellt? 
Zu Frage 2: Warum ist dem Punkt 8.1.6 des LCGK nicht entsprochen worden und 
welche Konsequenzen erwachsen daraus? 
Gemäß vorliegend geltenden, einschlägigen Regelungen von § 9 des Gesellschaftsvertrages 
der LVV mbH, ist ein Strategisches Unternehmenskonzept – entsprechend der 
korrespondierenden Regelungen im LCGK – spätestens alle 5 Jahre auf seine Aktualität hin 
zu überprüfen und bei Bedarf angepasst fortzuschreiben. Das bisher noch gültige 
strategische Unternehmenskonzept wurde 2016 beschlossen und 2019, nach endgültiger 
erfolgreicher Beendigung der KWL-Prozesse, in Teilen angepasst bzw. konkretisiert. Die 
Geschäftsführung hatte dem Aufsichtsrat in 2021 den ersten Entwurf einer Fortschreibung 
vorgelegt. Insbesondere vor dem Hintergrund der zu Pandemiezeiten nicht auch nur 
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annähernd prognostizierbarer Rahmenbedingungen einerseits und dem damaligen absoluten 
Primat der Sicherstellung der Daseinsvorsorge unter Krisenbedingungen, lagen aus Sicht 
von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter zu dieser Zeit keine Voraussetzungen für eine 
sachgerechte Befassung damit vor. Da das strategische Unternehmenskonzept der LVV auf 
denen der jeweiligen Tochterunternehmen aufbaut und dafür aus Konzernsicht den 
Gesamtentwicklungsrahmen unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Leistungs- 
und Investitionsfähigkeit der L-Gruppe insgesamt setzt, waren auch die Prozesse in den 
jeweiligen Tochterunternehmen davon umfasst.  
Der Gesamtprozess wurde durch einen Fach- und Geschäftsführerausschuss Strategie 
innerhalb der L-Gruppe gesteuert und moderiert. Im Ergebnis wurde ein erster Vorschlag zur 
strategischen Ausrichtung in mehreren Aufsichtsratsworkshops und Aufsichtsratsklausuren 
in 2022 vorgestellt und dort intensiv diskutiert. Dabei wurde die Überarbeitung des 
strategischen Unternehmenskonzepts im Jahr 2022 sodann durch den russischen 
Angriffskrieg auf die Ukraine, die dadurch induzierte Energiekrise und die damit verbundenen 
elementaren Auswirkungen auf die L-Gruppe überlagert. Erneut stand die Bewältigung von 
neuen krisenbedingten Herausforderungen im Bereich der Sicherung der Daseinsvorsorge 
für die Leipziger und Leipzigerinnen unter diesen schwierigsten Bedingungen im Mittelpunkt.  
Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter sahen sich letztlich gezwungen, 
die Befassung zur Fortschreibung des strategischen Unternehmenskonzeptes zunächst im 
Aufsichtsrat erst nach Bewältigung auch dieser Krisenzeit weiterzuführen und eine 
entsprechende Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung möglichst dann in 
2023 zu fassen. Der diesbezügliche Entwurf wurde nunmehr 2023 in mehreren 
Aufsichtsratssitzungen erörtert. Die nächste Befassung im Aufsichtsrat dazu, möglichst auch 
schon mit einer Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung (gemäß § 16 
Abs.1 Ziff.7 des Gesellschaftsvertrages) ist noch in 2023 geplant. Die abschließende 
Beschlussfassung über das strategische Unternehmenskonzept (SUK) liegt gemäß § 21 
Abs. 1 Nr. 2 GesV bei der Gesellschafterversammlung, basierend auf einer einschlägigen 
Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates. Die Eckpunkte des Entwurfes des SUK wurden im 
Auftrag des Gesellschaftervertreters im Verwaltungsausschuss am 01.11.2023 vorgestellt. 
Die jeweiligen, ausschließlich durch exogene Krisen und Schocks verursachten und 
objektivierbaren Ursachen und Hintergründe für den im vorliegenden Fall einschlägigen 
Verfahrensstand sind den Mitgliedern der Aufsichtsräte der Unternehmen der L-Gruppe 
bekannt. Ansatzpunkte für daraus resultierende Konsequenzen sind nicht erkennbar. Aus 
Gesellschafterperspektive ist jedoch eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates mit einer 
entsprechenden Empfehlung an den Gesellschaftervertreter noch in 2023 wünschenswert. 
 
Zu Frage 3: Welche Investitionsbedarfe liegen in der mittel- und in der langfristigen 
Planung der Leipziger Gruppe und welche Finanzierungsoptionen stehen dafür 
absehbar zur Verfügung? 
Die Investitionsbedarfe in der mittel- und langfristigen Planung der Leipziger Gruppe 
umfassen Herausforderungen im Bereich der Energie- und Wärmewende, sowie die 
Infrastrukturmodernisierung. Sie berücksichtigen insbesondere die diesbezüglich bis dato 
seitens EU, Bund und Freistaat erlassenen regulatorischen Vorgaben, sowie seitens der 
Gesellschafterin Stadt diesbezüglich beschlossenen Schwerpunkte. Auf die einschlägigen 
Ratsbeschlüsse sei verweisen. 
Die langfristigen Investitionsbedarfe der Leipziger Gruppe betragen nach aktueller Prognose 
und unter den derzeit dafür zugrundeliegenden Prämissen bis 2045 insgesamt 10,8 Mrd. 
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EUR. Davon entfallen 5,1 Mrd. EUR auf Energie, 2,5 Mrd. EUR auf Wasser und 3,1 Mio. 
EUR auf Mobilität. Vereinfacht ab 2025 auf 20 Jahre statisch gerechnet rd. 540 Mio. Euro 
p.a.  
Finanziert sollen die Investitionen zum größten Teil über die Innenfinanzierungskraft des 
LVV-Konzerns und Fremdkapitalaufnahmen, unter Einhaltung der dafür relevanten, 
sogenannten Covenants von 4,5, Fördermitteln (v. a. für den ÖPNV) und Kooperationen mit 
Partnern außerhalb der Bilanz werden. Darüber hinaus hängen Zeitpunkt und Umfang der 
jeweiligen Umsetzung der Investitionsstrategie nicht unwesentlich wiederum von Zeitpunkt 
und Umfang etwaiger Gesellschafterbeiträge ab.  
Die jahresscheibenkonkrete Umsetzung erfolgt bekanntlich unter Berücksichtigung der 
jeweils gegebenen finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der L-Gruppe in Form der 
jährlich von den jeweiligen Gremien zu beschließenden Wirtschaftsplanungen der L-Gruppe. 
Die einschlägigen Planungen für 2024 stehen in den nächsten Wochen zur Diskussion und 
Beschlussfassung an. Der Verwaltungsausschuss wird darüber, wie üblich, vor einem 
etwaigen Gesellschafterbeschluss vorinformiert. Dies ist aktuell für den 06.12.2023 
vorgesehen. Im Zuge dessen werden die jeweiligen Investitionsschwerpunkte auch der 
Teilkonzerne LVB, Stadtwerke und Wasserwerke mit den damit jeweils verbundenen 
Finanzvolumina vorgestellt. 
 
Zu Frage 4: Welche rentablen Geschäftsfelder sollen in den nächsten Jahren 
erschlossen werden, um die Einnahmesituation und den Kreditrahmen der Leipziger 
Gruppe weiter zu verbessern? 
Die Unternehmen der Leipziger Gruppe prüfen im Rahmen ihres originären Auftrages 
permanent Potentiale zur Erschließung und/oder Ausbau rentabler Geschäftsfelder. 
Beispielhafte zentrale Investitionsschwerpunkte in den Teilkonzernen sind bekanntlich bei 
den LVB Maßnahmen i.Z.m. „Netz 24“, bei den Stadtwerken Maßnahmen i.Z.m. der 
Umsetzung der „Energie- und Wärmewende“, sowie bei den Wasserwerken das Klärwerk 
Rosental“. Hinzu treten konzernübergreifend Maßnahmen zur Sicherung der 
Daseinsvorsorge durch Stärkung der Krisenresilienz.  
Grundsätzlich dabei ist jedoch zu beachten, dass diesbezügliche Optionen vielfach begrenzt 
sind. Dies gilt insbesondere für regulierte Betätigung, wie z. B. die der Leipziger 
Wasserwerke. Der Gesellschaftszweck ist für die kommunalen Unternehmen aufgrund der 
Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung jeweils eng gefasst. Gemäß § 94a 
SächsGemO darf die Stadt Leipzig Unternehmen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
unterhalten und dies allein, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, der Zweck nicht 
besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann und das 
Unternehmen nach Art und Umfang in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der 
Gemeinde steht. Bei einem Stadtkonzern müssen sich daher die Geschäftsfelder 
insbesondere allein aus den Aufgaben der Stadt ergeben. 
Werden neue Geschäftsfelder erschlossen, ist zum einen zwingend darauf zu achten, dass 
diese querverbundsfähig sind, das bedeutet, dass diese Tätigkeiten unmittelbar vorrangig 
den Zwecken der Versorgung mit elementaren Leistungen der Daseinsvorsorge dienen 
müssen. Zum anderen darf es sich dabei nicht um Tätigkeiten handeln, welche der 
Gesellschafterin – der Stadt Leipzig – obliegen und für die im Fremdvergleich mit Dritten 
unübliche Entgelte geleistet werden. Darüber hinaus sind Restriktionen die sich aus EU- und 
Kartellrecht ergeben zu beachten.  
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Somit steht am Ende auch die Transformation der bestehenden Geschäftsfelder im 
Mittelpunkt der strategischen Ausrichtung. Diese auch auf lange Sicht, häufig jedoch mit 
nicht unerheblichen Anlauffinanzierungskosten verbundenen, grundsätzlich rentierlichen 
Geschäfte im Zusammenhang mit der Energie- und Wärmewende, sowie dem regulierten 
Geschäft Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, sorgen für eine weiterhin solide 
Rentabilität mit entsprechenden Effekten für die finanzielle Leistungs- und 
Investitionsfähigkeit der L-Gruppe. Darüber hinaus ist die unternehmerische effiziente 
Aufstellung in allen Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge unter Nutzung der digitalen 
Möglichkeiten und Potentialen der Zusammenarbeit ein zentraler strategischer Schwerpunkt 
der Konzernstrategie. 
 
Zu Frage 5: Wie gedenkt der Oberbürgermeister den Stadtrat und sämtliche 
Aufsichtsräte der Leipziger Gruppe in die weitere Planung unternehmensübergreifend 
einzubeziehen? Wäre dazu ein gemeinsamer Workshop ein probates Mittel? 
Die Einbeziehung erfolgte und erfolgt unter Einbeziehung der jeweiligen Akteure und 
Gremien auf Grundlage der seitens der Ratsversammlung beschlossenen und allen 
bekannten Rechts- und Verfahrensgrundlagen, wie Unternehmenssatzungen, Zustimmungs- 
und Informationskatalog für die LVV, sowie konzerninterne Formate, über die die jeweiligen 
dafür zuständigen Gremien entscheiden. Der konzerninterne Planungsprozess ist hinsichtlich 
seiner strategischen Komponenten für das SUK der L-Gruppe abgeschlossen.  
Der Stadtrat entsendet Vertreter/-innen in die Aufsichtsräte der Leipziger Gruppe. Im 
Aufsichtsrat wird sodann ausführlich das jeweilige strategische Unternehmenskonzept 
beraten, bevor es der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung gemäß 
Gesellschaftsvertrag vorgelegt wird.  
Im LVV-Aufsichtsrat erfolgte seit dem Auftakt mit der Aufsichtsratsklausur am 03.03.2022 ein 
kontinuierlicher Austausch im Gremium. Insgesamt wurden in 4 Klausuren und 3 
Aufsichtsratssitzungen über das strategische Unternehmenskonzept und die damit 
einhergehende 20-jährige Langfristplanung beraten.  
Weiterhin wurde und wird regelmäßig in den Aufsichtsräten der Leipziger Stadtwerke, 
Verkehrsbetriebe und Wasserwerke über die Entwicklung und den Stand der 
Konzernstrategie informiert. Anregungen wie Hinweise aus diesen fließen sodann in die 
weitere Erarbeitung des strategischen Unternehmenskonzeptes ein. Hierfür garantiert die 
Geschäftsführerstruktur mit Personenidentität auf Holding- und Tochterebene. Einen Bedarf 
für ein darüberhinausgehendes Beteiligungsformat ergibt sich aus dem vorliegend geltenden 
Rechtsrahmen nicht und wird vor dem Hintergrund bereits gegebener und bewährter 
umfänglicher Beteiligungs- und Einbindungsformate der Gremien und ihrer Mitglieder nicht 
gesehen. Über diese Gremien sind die Vertreter des Stadtrates umfassend und in 
verfahrenskonformer Weise innerhalb der L-Gruppe seit Jahren intensiv einbezogen. Sofern 
sich im Ergebnis der finalen Befassung des Aufsichtsrates mit dem strategischen 
Unternehmenskonzept gesellschafter- bzw. stadtratsrelevante Aspekte ergeben, werden die 
städtischen Gremien natürlich verfahrenskonform einbezogen. Die betrifft insbesondere 
finanzielle Aspekte, die ggf. über bisherige Beschlusslagen hinausgehen, wie z.B. 
zusätzliche haushaltsrelevante Gesellschafterbeiträge. Darüber wäre in 2024 gesondert zu 
entscheiden. 
Zu Frage 6: Wie schätzen Sie die 2018 vorgenommene Veränderung in der Konzern-
Geschäftsführungsstruktur hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und 
Steuerungsverantwortung ein? 
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Die Entscheidung hinsichtlich der geänderten Konzern-Geschäftsführungsstruktur erfolgte 
bekanntlich einvernehmlich durch den LVV-Aufsichtsrat in Abstimmung mit der 
Gesellschafterin in seiner Sitzung vom 23.03.2018. Diese strukturellen Veränderungen in der 
Konzern-Geschäftsführungsstruktur wurden zum damaligen Zeitpunkt vorgenommen, um 
den Herausforderungen der Zukunft besser gewachsen zu sein. Die bisherigen Ergebnisse 
dieser Umstrukturierung zeigen, dass die erhöhte gemeinsame und verzahnte 
Steuerungsverantwortung zu einer effektiveren Koordination der Unternehmensaktivitäten 
und einer verbesserten strategischen Ausrichtung geführt hat. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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