„Energieberg“ - Deponie Seehausen - Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02319/Bebauungsplan Nr. 454
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06550-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06550-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
„Energieberg“ - Deponie Seehausen - Beschlussvorlage Nr. VII-DS-
02319/Bebauungsplan Nr. 454
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
Der Beantwortung der Einwohneranfrage muss folgender Sachverhalt vorangestellt werden:
Allgemeine Hinweise zum Bebauungsplanverfahren und dem abfallrechtlichen Verfahren
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie 
Seehausen sind zwei unterschiedliche Verfahren durchzuführen. Für den Bereich auf dem 
Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die 
Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Zusätzlich soll zur Schaffung von Baurecht auf den 
nördlich und südlich angrenzenden Erweiterungsflächen der Bebauungsplan Nr. 454 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ aufgestellt werden. Nach Abschluss des abfallrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens soll diese Planung nachrichtliche in den Bebauungsplan 
übernommen werden, um eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Gesamtvorhabens zu 
ermöglichen.
Dementsprechend kann die Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt) derzeit nur Aussagen zu 
den Erweiterungsflächen treffen. Zum abfallrechtlichen Verfahren gibt die Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH & Co KG (WEE) Auskunft. Die WEE ist eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH zu je 50 %. 
Fragen:
1. Wie wollen Sie das geplante Projekt „Energieberg – Deponie Seehausen“ mit der Rodung 
von erheblichem Baumbestand und Vernichtung von ökologischer Vielfalt rechtfertigen, 
obwohl es ausreichende Alternativen im Leipziger Norden gibt und das gerade unter den 
aktuellen Gegebenheiten der UN-Klimakonferenz, der Vorgaben der EU und den aktuellen 
Koalitionsverhandlungen?
Seitens der Verwaltung ist grundsätzlich zu sagen, dass das Projekt nicht entgegen, sondern 
aufgrund der „Alarmhinweise“ der UN-Klimakonferenz, dem städtischen 
Klimanotstandsbeschluss und der aktuellen Verhandlungen in Deutschland (gemeint sind 
wohl die Ziele der neuen Bundesregierung) geplant wird. Ziel ist hier ein Beitrag zur 
Energiewende der Stadt Leipzig.
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Im Vorfeld der Errichtung des geplanten Vorhabens werden wie vorstehend erläutert 
mehrere umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen. In diesem werden die 
angesprochen Themen (Artenschutz, Aufstellung eines landschaftspflegerischen 
Begleitplanes - LBP, Kompensationsmaßnahmen) vertiefend geprüft und durch 
Hinzuziehung von Fachgutachten unterlegt. Diesem Verfahren sollte nicht vorweggegriffen 
werden. 
Insbesondere wird im Rahmen der Beantragung der Errichtungsgenehmigung der PV-Anlage 
ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, in dem der bisherige LBP Berücksichtigung 
findet. Über diesem neuen LBP wird dann auch festgelegt, wie die Entfernung der 
existierenden Bepflanzung zu kompensieren ist. 
Das Bebauungsplanverfahren für die nördlich und südlich angrenzenden 
Erweiterungsflächen des Deponiekörpers wurde durch den Aufstellungsbeschluss 
eingeleitet. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) und § 4 (1) 
BauGB. Dadurch soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke der Planung unterrichtet werden. Auch sollen die voraussichtlichen Auswirkungen 
der Planung aufgezeigt werden. Hierzu gehören vor allem die ökologischen, ökonomischen 
und sozialen Auswirkungen sowie die voraussichtlichen Maßnahmen der Bodenordnung und 
Erschließung. 
Für das Bauleitplanverfahren wurden im Jahre 2021 die naturschutzfachlichen Grundlagen 
erhoben. Es wurden die Biotope kartiert und Brutvögel, Amphibien und Reptilien erfasst, 
sowie eine Potentialanalyse für Fledermäuse (Erfassung von Tagesquartieren) durchgeführt. 
Die benannten Gutachten liegen der Stadt bereits vor. Der darauf aufbauende 
artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. 
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden sämtliche natur- und 
artenschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werden die bestehenden Pflanzungen bewertet und 
die für die Umsetzung der Planungsziele erforderlichen Eingriffe minimiert sowie im Rahmen 
des Umweltberichtes bzw. der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch flächenkonkrete 
Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. Im Falle eines Eingriffs in den Waldbestand ist hierfür ein 
Waldausgleich nach Sächsischem Waldgesetz erforderlich. 
Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens befinden sich jedoch erst die Grundlagen in der 
Ermittlung.
 
1.1. Wie können Solaranlagen an der B2 z.B. zwischen Regensburger Str./Göbschelwitzer 
Str. und Hohenossig installiert werden und wie können die Kompensationsmöglichkeiten 
auch für diese Solaranlagen aussehen?
Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. 
Die Inanspruchnahme der Landwirtschaftsflächen im Privateigentum für die Anlage eines 
Solarparks (soweit dies im Rahmen der Regionalplanung überhaupt möglich wäre) wird 
durch die Anfragende als einfache Lösung der Problemstellung angesehen. Der 
Argumentation, dass die bisherigen landwirtschaftlichen Nutzer für den Flächenentzug 
entschädigt werden können, kann nicht widerspruchslos gefolgt werden. Der Entzug, auch 
wenn dieser entschädigt wird, hat zur Folge, dass die Produktionsgrundlage Boden für die 
Lebensdauer der installierten Photovoltaikanlagen (durchschnittlich 25-30 Jahre) nicht zur 
Verfügung steht.  
Unabhängig vom aktuellen Thema "Energieberg Seehausen", ist es aus Sicht der 
Stadtverwaltung sehr deutlich, dass diverse Nutzungsarten, die sich aus den Aufgaben und 
Zielsetzungen der wachsenden Stadt ergeben, auf Landwirtschaftsflächen im Eigentum der 
Stadt Leipzig drängen, da diese 
unbebaut und im Verhältnis geringere Bodenrichtwerte aufweisen. Dies betrifft insbesondere 
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die Nutzungsarten Verkehrsinfrastrukturprojekte, soziale Infrastruktur (z. B. Kitas, Schulen 
u.ä.), Wohnungsbau, gewerbliche Ansiedlungen, Vorhaben der Stadtwerke, 
Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturraum.
Neben diesen Nutzungsarten ist die Verwaltung gehalten, den Bestand an 
Landwirtschaftsflächen zu sichern und zu bewahren, da diese die wesentliche 
Produktionsgrundlage zur Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittel darstellen. Neben 
dieser Funktion übernehmen Landwirtschaftsflächen wichtige stadtklimatische Aufgaben, 
z.B. als Kaltluftentstehungszonen. Bestenfalls ist der Bestand an Landwirtschaftsflächen zu 
erhöhen, was durch die Beschränkungen des Grundstücksverkehrsgesetzes derzeitig so gut 
wie ausgeschlossen ist, da die Stadt Leipzig die Eigenschaft eines Landwirtes/ 
Landwirtschaftsunternehmens nicht erfüllt und somit ein Erwerb von Landwirtschaftsflächen 
grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist.
Da jedoch der Druck auf die Landwirtschaftsflächen steigt und jede Nutzungsart ihre 
Daseinsberechtigung hat, ist es verwaltungsseitig erforderlich, Kompromisslösungen zu 
suchen und zu finden. Dies kann durch die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete für 
einzelne Nutzungsarten erfolgen, wofür Abstimmungen mit den beteiligten Fachämtern sowie 
den Beteiligungsgesellschaften der Stadt erforderlich sind. Eine wichtige Maßgabe dabei ist 
es festzustellen, für welchen Zeitraum einzelne Flächen für eine Bewirtschaftung 
(Landwirtschaft) zur Verfügung stehen. Für den zu erhöhenden Anteil der Biolandwirtschaft 
geht es dabei um Zeiträume von 25 Jahren und ggf. darüber hinaus. Dies ist auf einen auf 
Nachhaltigkeit ausgelegten Planungshorizont und länger ausgerichtete Maßnahmen zur 
Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit zurückzuführen. Ist absehbar, dass Flächen innerhalb 
kürzere Zeiträume für Themen der Stadtentwicklung benötigt werden, kann eine 
landwirtschaftliche Nutzung erfolgen, dann aber lediglich als Zwischenbewirtschaftung in 
konventioneller Bewirtschaftung.       
 
1.2. Sind auch Überlegungen angestellt worden auf den Hallen der Neuen Messe 
Solaranlagen zu installieren?
Die Beantwortung dieser Fragestellung kann nur durch die eigenständig tätige Leipziger 
Messe GmbH selbst erfolgen und ist bei dieser angefragt worden. Eine entsprechende 
Stellungnahme wird nachgereicht.
 
1.3. Gibt es nicht auch aus Ihrer Sicht mehrere Alternativen für Solaranlagen im Leipziger 
Norden, als nur diesen einzigen Berg?
Bezüglich der alternativen Nutzung von Flächen Dritter ist aus Sicht der Stadtwerke Leipzig 
zu konstatieren, dass:
der Stromverbrauch der Stadt Leipzig im Jahre 2017 ca. 2,3 GWh betrug. Von diesen 2,3 
GWh wurden ca. 6,7% regional erneuerbar erzeugt. D.h., es existiert ein erheblicher Bedarf 
und die dringende Notwendigkeit, eine Vielzahl an erneuerbaren Stromerzeugungseinheiten 
in Leipzig zu errichten, um dem gesellschaftlichen Ziel der Klimaneutralität in den 
kommenden ca. 20 Jahren näher zu kommen. Da durch die sich verstärkende 
Sektorenkopplung der Strombedarf kontinuierlich steigen wird (z.B. E-Mobilität), wächst der 
Bedarf gegenüber den 2017er Verbrauchswerten kontinuierlich. 
Für eine komplette bilanzielle erneuerbare Stromerzeugung in Leipzig, noch ohne die 
zunehmenden Bedarfe aus der Sektorenkopplung gerechnet, wäre ein Zubau von 
Photovoltaik auf einer Fläche von ca. 2.000 Hektar notwendig. Der Flächenbedarf steigt bei 
Nutzung von Dach-Photovoltaik noch merklich, da Dach-PV in der Flächenausnutzung 
wesentlich ineffizienter als Freiflächen-PV ist (Zuschnitt Dächer, Aussparungen durch 
Fenster, Lüftungen etc.). 
Die Größenordnung des Strombedarfs in Leipzig soll deutlich machen, dass alle sinnvollen, 
wirtschaftlich umsetzbaren Möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung in Leipzig 
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genutzt werden müssen, um auch nur einen relevanten regionalen Anteil in Leipzig erzeugt 
zu bekommen. Dazu gehören die in der Anwohneranfrage aufgeführten Errichtungen von PV 
Anlagen auf Deponien ebenso wie auf Ackerflächen und auf Dachflächen. Die Stadtwerke 
sehen nicht ein „oder“ zwischen den Maßnahmen, sondern die Notwendigkeit eines „und“. 
Die Leipziger Stadtwerke sind daher bestrebt, alle Ausbaumöglichkeiten schnellstmöglich 
voranzubringen. Dies erfolgt mit eigener Kraft sowie im Rahmen diverser Kooperationen. In 
der Praxis begegnet der notwendige Zubaubedarf von Photovoltaik in Leipzig jedoch 
zahlreichen Hindernissen: 
•  Hinsichtlich Freiflächen PV stehen die planerischen Möglichkeiten des Regionalplans 
Westsachsen entgegen, welcher auf fast der gesamten Stadtfläche - aufgrund 
regionalplanerischer Restriktionen - keine Errichtung von PV Freiflächenanlagen ermöglicht. 
Neben Schutz- und Vorranggebieten existieren zusätzliche, PV Anlagen-spezifische 
Tabukriterien, wie die Verhinderung bei Flächen >50 Bodenpunkte. Aus diesem Grund 
existieren aus Sicht der Stadtwerke in Leipzig nahezu keine alternativen Flächen, welche für 
PV Anlagen genutzt werden können. 
•  Hinsichtlich Dach PV stehen aus Sicht der Stadtwerke Denkmalschutzauflagen sowie 
statische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegen. Große Teil der Leipziger 
Dächer können deshalb nicht oder nur anteilig für Dach PV genutzt werden. Die Errichtung 
von Dach PV wird, selbst bei einem sprunghaften Anstieg des Zubaus in den kommenden 
Jahren, nur einen relativ geringen Anteil des erneuerbaren Strombedarfs zur Verfügung 
stellen können. 
 
Anlage/n
Keine
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