Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02890-AW-01
Datum: 2016-07-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02890-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Zu Frage 1: Weshalb wurde die Fortschreibung des Strategiepapiers zur aktiven 
Liegenschaftspolitik dem Stadtrat bis heute nicht vorgelegt?
Die Verwaltung ist mit dem Ratsbeschluss RB VI 1297/15 mit der Aktualisierung der 
strategischen Liegenschaftspolitik beauftragt worden. Mit der Umsetzung wurde 
unverzüglich begonnen.  Aufgrund der Verzahnung mit anderen komplexen Themen erfolgte 
eine umfassende Abstimmung. Unter anderem musste sich verwaltungsintern zum 
Verfahren zur Konzeptveräußerung mit mehreren Ämtern verständigt werden. Zudem 
musste mit den Beteiligungsunternehmen zur Übertragung von Grundstücken 
Einvernehmen erzielt werden. Dies hat erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Derzeit 
erfolgt die Endabstimmung, so dass ich davon ausgehe, dass die Vorlage im September 
2016 in die Ausschüsse zur Beratung gegeben werden kann.
Mit dem Bericht zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse vom 23.12.2015 hat die 
Verwaltung bereits mitgeteilt, dass die Vorlage nicht wie im Beschluss gefordert im              
I. Quartal 2016 vorgelegt werden kann.
Zu Frage 2: Welcher aktuelle Sachstand kann dem Stadtrat in Bezug auf 
Beschlusspunkt 2 mitgeteilt werden? Welche Möglichkeiten werden derzeit 
hinsichtlich einer von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Etablierung eines 
Standardverfahrens zur liegenschaftspolitischen Einzelfallprüfung von zum Verkauf 
vorgesehenen Grundstücken von Beteiligungsunternehmen erörtert?
Beschlusspunkt 2 befasst sich mit der Übertragung von  nicht betriebsnotwendigen 
Grundstücken der Beteiligungsunternehmen bei stadteigenen Bedarfen an die Stadt Leipzig. 
Auch dieses Vorgehen bedurfte eine umfangreichen Abstimmung mit allen Beteiligten. Ein 
Verfahrensentwurf liegt bereits vor. Das endgültige Verfahren wird dem Stadtrat mit der 
Vorlage zur Aktualisierung der Strategischen Liegenschaftspolitik vorgelegt.
Zu Frage 3: Mit Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts im Oktober 2015 
hat der Stadtrat klarstellend die Einführung der Konzeptvergabe beschlossen. Im 
Konzept heißt es dazu unter anderem: „Für die Ausschreibung geeigneter städtischer 
Liegenschaften werden konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge von einem 
runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat im II. Quartal 2016 zum Beschluss 
vorgelegt. Anhand von 2 bis 4 Beispielen werden 2015/2016 bei der Veräußerung 
geeigneter Grundstücke und Gebäude die vorgeschlagenen Kriterien und Regularien 
getestet und anschließend evaluiert“.
Mit der Vorlage zur Aktualisierung der strategischen Liegenschaftspolitik wird auch ein 
Verfahren für die Veräußerung von Grundstücken mit einem Konzept vorgestellt. Wie 
beschlossen wird noch in diesem Jahr anhand von 2 bis 4 Beispielen die Veräußerung 
geeigneter Grundstücke nach Kriterien getestet.
     
      
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Zu Frage 4: Weshalb wurde Beschlusspunkt 3 auch unter Berücksichtigung des im 
Oktober 2015 beschlossenen wohnungspolitischen Konzepts bis heute nicht 
umgesetzt? Welcher aktuelle Sach- und Bearbeitungsstand kann dem Stadtrat hierzu 
mitgeteilt werden?
Beschlusspunkt 3 enthält den Auftrag zur Einbringung einer Vorlage zur Aktualisierung der 
Liegenschaftspolitik unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Untersuchung der 
Übertragung der  Wohnungsimmobilien der Stadt Leipzig an die Wohnungsgesellschaften.  
Hinsichtlich der Untersuchung der Wohnbestandsimmobilien hat die Ratsversammlung den 
Auftrag mit Beschluss RB 2043/15 vom 20.1.2016 noch einmal dahingehend geändert bzw.  
ergänzt, dass der Auftrag zur Untersuchung der bbvl GmbH zu übertragen ist. Dieser 
Auftrag ist erteilt worden, nachdem zuvor inhaltlich Einigung über den Auftragsumfang mit 
den betroffenen Beteiligten herbeigeführt worden war. Das Ergebnis liegt derzeit noch nicht 
vor. Die Vorlage zur Aktualisierung der Liegenschaftspolitik wird dementsprechend den 
Auftragsinhalt wiedergeben.
Zu Frage 5: Wann kann davon ausgegangen werden, dass anhand von 2 bis 4 
Beispielen bei der Veräußerung geeigneter Grundstücke und Gebäude die 
vorgeschlagenen Kriterien und Regularien getestet und anschließend evaluiert 
werden?
Die Auswahl der konkreten Grundstücke ist erfolgt. In Übereinstimmung der Dezernate  
Wirtschaft und Arbeit und Stadtentwicklung und Bau sind auch Kriterien ermittelt worden, 
die den Vorgaben des wohnungspolitischen Konzepts entsprechen. Als Voraussetzung      
für die Bekanntmachung der Verkaufsabsicht (sog. Ausschreibung) sind konkrete 
Grundstücksfragen zu klären und Verkehrswertgutachten erforderlich, um das Mindestgebot 
zu ermitteln. Sobald die Gutachten vorliegen, kann die Testphase starten. Dies wird wie 
beschlossen noch im Jahr 2016 erfolgen.
Zu Frage 6: Wann ist damit zu rechnen, dass dem Stadtrat eine Vorlage zur 
Aufhebung des Ratsbeschlusses III-1281/03 sowie zur Aktualisierung der 
strategischen Liegenschaftspolitik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt 
wird?
Es ist vorgesehen, dass die Vorlage zur Aktualisierung der Liegenschaftspolitik im 
September 2016 den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt wird.
Anlagen: