Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07366-NF-02
Datum: 2023-12-15
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07366-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07366-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07366-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07366-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-A-07366-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.11.2022 Vorberatung 
SBB Nordwest 03.11.2022 Anhörung 
SBB Mitte 03.11.2022 Anhörung 
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2022 ein 
Sofortmaßnahmenprogramm zur Bewältigung von Parkverstößen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen 
rund um Arena, Stadion und Cottaweg vorzulegen.  
Dabei sollen folgende Punkte gesondert beachtet werden: 
 
1. Bildung eines Runden Tisches mit Vertreter*innen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Ordnungsamtes, 
Verkehrs- und Tiefbauamtes, Landespolizei, SBB Altwest und Mitte, LVB, sowie Vertreter*innen von RB Leipzig, 
Arena und Fanverband zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes und bereits beschlossener Maßnahmen. 
2. Besonders schützenswerte Bereiche von öffentlichen Parkanlagen sollen an neuralgischen Stellen, ggf. mit 
Hindernissen, so gesichert werden, dass ein Befahren der Parkanlagen durch private Kfz ausgeschlossen ist. 
Insbesondere die Bereiche Cottaweg und Ausfahrt Mainzer Str./Elsterwehr, sowie der Bereich nördlich vom 
Stadion - Marienweg und Zufahrt Kläranlage sind so zu sichern, dass keine Kfz mehr ins 
Landschaftsschutzgebiet einfahren können. 
3. Prüfung, ob eine Ausweitung der Sperrkreisregelung zu Veranstaltungen möglich ist, um 
a) die Funktionsfähigkeit des ÖPNV sicherzustellen: Innere Jahnallee zwischen um Leibnitzstraße und 
Waldplatz sowie Friedrich-Ebert-Straße zwischen West- und Südplatz, und 
b) den Parkplatzsuchverkehr zu minimieren. 
4. Umsetzung einer besseren Ausweisung von Parkplätzen für Park & Ride und des 
Verkehrsleitinformationssystems in geeigneter Form im Internet. 
5. Prüfung, ob und wie vorhandene Stellplätze und Parkhäuser besser an den ÖPNV angeschlossen werden können. 
6. Erarbeitung und Durchführung einer Kommunikationskampagne, um auf das Problem stärker hinzuweisen.  
 
Sachverhalt 
Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in 
der Stadtgesellschaft sorgen. In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Kfz auf dem Gehweg parken, 
Kreuzungsbereiche und Fahrradwege komplett zugestellt werden. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, 
wie etwa Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz 
genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege 
werden zugestellt.  
Dieser Zustand führt immer wieder zu Gefahrensituationen. Gehwege, Kreuzungen, abgesenkte Borden und taktile 
Blindenleitsysteme werden regelmäßig zugestellt und sind insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen nicht 
sicher zu passieren. 
Bei vielen Verstößen zeigt sich mangelndes Schuldbewusstsein. Die Gefahr für andere, die man durch eigenes 
rechtswidriges Verhalten schafft, wird stattdessen in Kauf genommen. 
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In der Beantwortung einer Anfrage zur Stadtratssitzung am 18. Mai 2022 schreibt die Stadtverwaltung: 
„Schon bei Erstellung des Verkehrskonzeptes waren sich die beteiligten Fachleute einig, dass bei Überlagerung 
mehrerer Veranstaltungen im Bereich des Sportforums die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum verschärft und sich 
damit die Bereitschaft zur Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erhöht. Da viele coronabedingt ausgefallene 
Veranstaltungen nunmehr nachgeholt werden, wird dies im Verhältnis ggf. öfter der Fall sein als zunächst angenommen. 
Mit vollständiger Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel sind nun Verdrängungseffekte augenfällig, 
die zum verbotswidrigen Parken in anderen Wohngebieten, Grün- und Erholungsanlagen etc. führen. Die Entlastung des 
Waldstraßenviertels ging spürbar zu Lasten der westlich gelegenen Viertel.“ 
 
Die Problemstellung ist also bekannt. In der gleichen Anfrage führt die Stadtverwaltung aus, dass man zukünftig 
verstärkt abschleppen wolle und das Ordnungsamt bereits jetzt „Sonderschichten“ fahre. 
 
Der Antrag nimmt die Punkte auf, die die Stadtverwaltung selbst bereits als Problemlage erkannt und eingeschätzt hat. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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