Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00294/14-VSP-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00294/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr 
(straßengebundener ÖPNV)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung (zum Beschluss-
punkt 1) Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag (zum Beschlusspunkt 2) Sachstandsbericht
Beschluss:
Zum Beschlussvorschlag 1 empfiehlt die Verwaltung Zustimmung mit folgender Ergänzung:
"Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen 
Regelungen des Freistaates die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der Stadt 
Leipzig gestatten:
Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen (straßengebundener ÖPNV) im Stadtgebiet 
Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag für das Land 
Sachsen als Mindesstandard anzuwenden."
Zum Beschlussvorschlag 2 unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat das Prüfergebnis bis zum 30.06.2015 
vorzulegen."
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Begründung:
Dem in Punkt 1 beschriebenen Prüfauftrag, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des Freistaates 
Sachsen die Aufnahme der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages für das Land Sachsen 
zur Erbringung von Linienverkehrsleistungen als Mindeststandard in den Nahverkehrsplan der Stadt 
Leipzig gestatten kann unter Ergänzung des Wortes "ergebnisoffen" zugestimmt werden.
Die Aufgabe eines Nahverkehrsplanes bestimmt grundsätzlich § 8 Abs. 3 S. 1 PBefG: Danach ist 
„[…] die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im 
öffentlichen Personennahverkehr […]“  zu gewährleisten. Der Inhalt des Nahverkehrsplanes wird von 
§ 8 Abs. 3 S. 2-4 PBefG vorgegeben: „Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an 
Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die 
verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem 
Nahverkehrsplan. […]“. Weitergehende Inhalte des Nahverkehrsplanes können gemäß § 8 Abs. 3 S. 
8 durch die Länder geregelt werden, hinsichtlich der Anwendung eines Tarifvertrages hat der 
Freistaat Sachsen hiervon keinen Gebrauch gemacht, insofern fehlt es derzeit in Sachsen formell an 
einer Rechtsgrundlage.
Ohne klare rechtliche Grundlage besteht das Risiko, dass es bei der bestehenden Vielfalt von 
Tarifverträgen zum ÖPNV in Sachsen bei einem Verweis auf Tariftreue im Nahverkehrsplan 
voraussichtlich zu nicht unwesentlichen Diskussionen hinsichtlich der Klärung der Frage, welcher 
Tarifvertrag denn überhaupt repräsentativ ist und was dann unter Tariftreue zu verstehen ist, 
kommen wird. Diese elementaren Aspekte wären unabhängig von einer rechtlichen Klärung auf 
Landesebene parallel zu klären.
Insofern wäre der richtige Adressat des Antrages eher der Gesetz- und Verordnungsgeber auf 
Landesebene. Vielleicht ergeben sich jedoch auch dort diesbezüglich im Rahmen des 
Prüfungszeitraumes entsprechende Veränderungen, die im Rahmen der Prüfungen zu 
berücksichtigen wären.
Für den Punkt 2 ist aufgrund der Notwendigkeit der Prüfung komplexer Rechts- und Tariffragen die 
Fertigstellung des Prüfberichtes frühestens bis zum 30.06.2015 zu erwarten. Dies ist in dem 
Alternativvorschlag der Verwaltung berücksichtigt. Bei Annahme des Alternativvorschlages würde 
der im Antrag, Beschlusspunkt 2, 2. Teil des Satzes ab "und bei einem positiven Ergebnis ..." 
ersatzlos entfallen.
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