Ausgleichsmaßnahmen Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00731
Datum: 2020-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00731 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Andreas Teichmann 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleichsmaßnahmen Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
2006 wurde das Baugesetzbuch geändert und das Gebot der zügigen Durchführung der Sa-
nierung durch die Einführung einer 15 Jahresfrist stärker zur Geltung gebracht. 
 
2013 hat der Rechnungshof das erste Mal dazu aufgefordert, Sanierungsgebiete zügig abzu-
rechnen. Auch das SMI hat ein entsprechendes Schreiben an die Gemeinden versandt. 
 
2015 hat die Linke einen Antrag zur Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanie-
rungsausgleichszahlungen eingebracht. Was bei der Stadt offensichtlich vergessen wurde, 
ist, dass mit dem Erlass eines Sanierungsgebietes nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten 
verbunden sind. Nach zahlreichen Änderungen des Baugesetzbuches hat der Gesetzgeber 
zwar an der förmlichen Aufhebung festgehalten aber die zügige Durchführung der Sanierung 
hervorgehoben. Bis ins Jahr 2013 war es allgemein unbeachtet, dass Ausgleichsbeiträge 
einer Verjährung unterliegen. Obwohl das SächsKag auf Grund eines BverfG Urteils geän-
dert wurde, ist keine beschleunigte Abrechnung der Sanierungsgebiete zu verzeichnen. 
Auch die Frist des §235 BauGB wird in Leipzig überschritten. Auch wenn diese durch Be-
schluss verlängert werden kann, bleibt die Begründung nicht entbehrlich.  
 
In Leipzig gibt es 15 Sanierungsgebiete. Die meisten wurden Anfang der 90er Jahre be-
schlossen. Für Böhlitz-Ehrenberg wurde in den Voruntersuchungen der voraussichtliche be-
nötigte Zeitraum für die Sanierungsmaßnahme bis 2000 festgelegt. Dieser wurde in der Ein-
gliederungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig bis 2004 verlängert. Im Jahr 2006 wechselte 
die Zuständigkeit für die Abrechnung von Städtebaufördermitteln von der Landesdirektion zur 
SAB. Deshalb wurde eine Zwischenabrechnung für die Fördermittel notwendig. Hier werden 
für Böhlitz-Ehrenberg 9.127.935,37 € für das Jahr 2004 abgerechnet. Im Jahr 2019 werden 
9,2 Mio € als im Fördergebiet verwendete Mittel angegeben. Das Sanierungsgebiet wurde 
also für einen Förderbetrag von 72.064,00 € über einen Zeitraum von 15 Jahren weiterge-
führt. Warum dieser gewährt wurde, ist nicht ersichtlich, da Städtebaufördermittel nur einge-
setzt werden dürfen, wenn die Ausgaben einer Sanierungsmaßnahme nicht anderweitig ge-
deckt werden können(Subsidiaritätsprinzip). Dies hätte durch die Erhebung vorfristiger Aus-
gleichsbeiträge geschehen können. 
 
In diesen 15 Jahren hat sich der Ausgleichsbetrag um einen Faktor von über 10 erhöht. 2006 
wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Abrechnung nach Aufwand eingeführt, weil es bei 
sinkenden Bodenwerten noch einigermaßen gerecht zugehen sollte. Diese Gerechtigkeit 
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fehlt heute in anderer Richtung. 2006 hätte geprüft werden müssen, ob das Sanierungsziel 
annähernd erreicht ist. Auch 2013 hätte beim Erlass der Heilungssatzung eine Abwägung 
stattfinden müssen.  
 
Die Stadt Leipzig muss dem Fördermittelgeber über den Stand der Sanierung und die Ver-
wendung der Städtebaufördermittel berichten. Hier werden auch geplante Einnahmen ange-
geben.  
 
Mit welchen Einnahmen aus Ausgleichsbeiträgen wurde 2006 und im Moment für Böhlitz-Eh-
renberg gerechnet?  
 
Wie hat sich die Zahl der vorfristig gezahlten Ausgleichsbeiträge in den letzten 10 Jahren 
entwickelt und welche Beträge wurden in den einzelnen Jahren eingenommen? 
 
Sind Einnahmen im Sanierungsgebiet nach §18 VwV StBauE verbucht worden?  
 
Rechnet die Stadt mit Einnahmeüberschüssen im Sanierungsgebiet?