Angepasste Radwegeführung um den Leipziger Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01414-NF-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01414-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01414 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01414-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01414-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Angepasste Radwegeführung um den Leipziger Innenstadtring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte 25.06.2026 Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt:  
 
1. Die Entscheidung über die künftige Radverkehrsführung am Innenstadtring im Abschnitt 
zwischen Gewandhaus, Schillerstraße und Neuem Rathaus wird bis zum Vorliegen 
belastbarer Erkenntnisse über die Auswirkungen  
a. der Umgestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes,  
b. der vorgesehenen Straßenbahnführung in der Kurt-Eisner-Straße sowie  
c. der hierdurch zu erwartenden Veränderungen der Verkehrsströme zurückgestellt.  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Abschluss bzw. Konkretisierung dieser 
Maßnahmen eine Gesamtkonzeption für die Verkehrsführung im genannten Abschnitt 
vorzulegen. Dabei sind insbesondere  
a. die Leistungsfähigkeit des Kfz-, ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrs,  
b. die Möglichkeit einer Verlagerung von Stellplätzen aus der Schillerstraße,  
c. die denkmalrechtlichen Belange der Promenadengrünanlage,  
d. der Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage i.S.d. § 45 IX StVO sowie  
e. die tatsächlichen Radverkehrsziele und -bedarfe zu berücksichtigen.  
 
3. Bis zur Vorlage dieser Gesamtkonzeption werden keine weiteren baulichen Maßnahmen zur 
Erweiterung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn zwischen Gewandhaus und Neuem 
Rathaus umgesetzt.  
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Sachverhalt 
Der Verwaltungsstandpunkt begründet die Ablehnung des ursprünglichen Antrags im 
Wesentlichen mit einem vermeintlichen Widerspruch zum Urteil des Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 2018 (Az. 3 A 278/16).  
  
Ein solcher Widerspruch besteht jedoch nicht. Kern des Urteils ist lediglich, dass ein Verbot 
des Radverkehrs auf der Fahrbahn des Promenadenrings sowie eine 
Radwegebenutzungspflicht in den mindestens zweispurigen Abschnitten unzulässig sind. 
Das Urteil verpflichtet jedoch nicht zu einer bestimmten baulichen Ausgestaltung oder zu 
einer Erweiterung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn.  
  
Die vorliegende Neufassung trägt diesem Umstand Rechnung. Sie schließt keine spätere 
Lösung aus, sondern stellt lediglich klar, dass vor einer endgültigen Entscheidung zunächst 
die absehbaren Veränderungen im Verkehrsnetz berücksichtigt werden müssen.  
  
Insbesondere die Umgestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes [und die geplante 
Straßenbahnführung in der Kurt-Eisner-Straße] werden die Verkehrsströme im betreffenden 
Abschnitt erheblich verändern. Vor Abschluss dieser Maßnahmen ist eine belastbare 
Bewertung der zukünftigen Leistungsfähigkeit des Straßenzuges nicht möglich.  
  
Zudem sind die denkmalrechtlichen Anforderungen an die Promenadengrünanlage zu 
beachten. Die Prüfung alternativer Führungen muss daher in eine Gesamtbetrachtung 
eingebettet werden. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Frage, ob Stellplätze aus der 
Schillerstraße verlagert werden können, um zusätzliche Flächenkonflikte im Bereich des 
Rings zu vermeiden.  
  
Die Neufassung verfolgt damit keinen Ausschluss des Radverkehrs auf dem Innenstadtring, 
sondern eine sachgerechte Entscheidung auf Grundlage der künftig tatsächlich bestehenden 
Verkehrsverhältnisse.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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