Baubeschluss: Sanierung Emilienstraße zwischen Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07779
Datum: 2023-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07779 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Emilienstraße zwischen Peterssteinweg und 
Knotenpunkt Emilienstraße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
FA Finanzen  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Sanierung und Umgestaltung der Emilienstraße im Abschnitt zwischen 
Peterssteinweg und Knotenpunkt Emilienstraße wird gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 7 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen. 
2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme 
betragen 1.036.000,- €. 
3. Für das Haushaltsjahr 2023 werden gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung § 79 (1) 
SächsGemO außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.006.000 € im PSP-
Element Innerer Süden (7.0000982.700) und außerplanmäßige Aufwendungen in 
Höhe von 30.000 € im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013) bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000). 
4. Die ab dem Haushaltsjahr 2027ff. anfallenden Folgekosten von jährlich 370,40 € für 
die Unterhaltung der Straßenbäume werden innerhalb des Budgets des PSP-
Elements 1.100.55.1.0.01 finanziert und durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
 Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:  
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x   Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
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Als letzte Baumaßnahme im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ soll die Emilienstraße 
zwischen Peterssteinweg und Knoten Emilienstraße im Jahr 2023 saniert werden. Die 
Kosten werden aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des 
Sanierungsgebiets finanziert. Die Straße wurde nach Verlängerung der 
Durchführungszeiträume für das Sanierungsgebiet 2019 in das Maßnahmeprogramm 
aufgenommen und ab 2020 geplant. Die Vorlage beschreibt die Rahmenbedingungen der 
Planung sowie das Planungsergebnis als Abwägung zwischen den Anforderungen aus 
Klimawandel, Aufenthaltsqualität und Verkehrsfunktion. Es wird eine Aufteilung des 
Straßenraumes mit zusätzlichen neu gestalteten Aufenthaltsflächen, Bäumen, 
Fahrradabstellanlagen und einer deutlich verbesserten Situation für Radfahrende und den 
Fußverkehr vorgeschlagen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 2023   30.000,00 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen 2023   1.006.000,00 
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  X wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 2027 ff.   370,40 1.100.55.1.0.01 
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
                    
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management 
X Erhalt und Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
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Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
  Trifft nicht zu         
              
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich X  ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
                      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme “Innerer Süden“. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit 
und aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für 
Fußgänger und Fahrradfahrer, wurde dieser Maßnahme höchste Priorität zugeordnet. Im 
Zuge der 2020 begonnen Planung fand eine Überprüfung der Kompatibilität der Planung mit 
den Klimaschutzzeilen statt. Aufgrund der starken Verschattung der Straße, der 
Zuwegungsfunktion für große Tiefgaragen sowie vor allem aufgrund des unterirdischen 
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Bauraums mit zahlreichen Leitungen und starker Wasserundurchlässigkeit wurde ein 
aufgeteilter Verkehrsraum mit abgegrenzten Aufenthaltsbereichen gegenüber einer 
Mischverkehrsfläche bevorzugt. Das Planungsergebnis wurde im Oktober 2022 in einer Vor-
Ort-Veranstaltung vorgestellt und dort grundsätzlich begrüßt. In einer Vorberatung im FA 
Stadtentwicklung und Bau am 29.11. wurde zugestimmt, dass die Baumaßnahme 
grundsätzlich in der vorliegenden Form in die Beschlussfassung gehen kann. Dort 
vorgebrachte Änderungen wurden im Zuge der laufenden Ausführungsplanung eingearbeitet. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Um die Finanzierung aus Ausgleichsbeträgen möglich zu machen, ist eine Umsetzung der 
Maßnahme im Jahr 2023 erforderlich. Die Ausschreibung ist nach gegenwärtigen Terminplan 
für den 24. März 2023 vorgesehen, eine vorgezogene Ausschreibung wird geprüft. Da die 
Vorlage sich aufgrund inhaltlicher Diskussionen im Vorfeld in der verwaltungsinternen 
Beschlussfassung verzögert hat, kann hierzu eine beschleunigte Beschlussfassung 
erforderlich sein. Es wird vorgeschlagen, den Beschluss zu den außerplanmäßigen 
Auszahlungen / Aufwendung der Ratsversammlung statt dem nach Hauptsatzung 
zuständigen Verwaltungsausschuss vorzulegen. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
Nicht relevant. 
  
III.   Strategische Ziele  
  
Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und 
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren 
zu erhalten und weiter zu verbessern. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, 
indem u.a. Lärmbelastung, Schadstoffemmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch 
Überwärmung reduziert werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an 
den Klimawandel geleistet wird. Anliegerstraßen sind so zu gestalten, dass ein optimaler 
Kompromiss zwischen Aufenthaltsqualität, Verkehrsfunktion und Verkehrssicherheit 
(insbesondere für Radfahrende und zu Fuß gehende) sowie Maßnahmen gegen eine 
übermäßige Überwärmung des Stadtraumes gefunden wird. Die Notwendigkeit rasch 
wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Stärkung der 
Klimaresilienz wirkt auch auf die Anforderungen an die Funktionen des öffentlichen Raumes.  
  
Die vorliegenden Planung stammt in den Grundzügen aus dem Jahr 2020. Mit der 
Maßnahme wird die Verkehrssicherheit verbessert, der Straßenraum stadtgestalterisch 
aufgewertet und - soweit die komplexen Leitungssysteme im Untergrund das zulassen - 
begrünt. Die Befestigung der Fahrbahn in Asphaltbauweise trägt zur Minderung der 
Lärmemission und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für den 
Radverkehr, bei. Für den motorisierten Individualverkehr wird der Verkehrsraum auf ein zur 
reibungslosen Abwicklung notwendiges Mindestmaß reduziert. Mit der Pflanzung von 8 
neuen Straßenbäumen wird ein Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel, 
wie die Reduzierung der Überwärmung, und zur Bindung von CO2 geleistet. Die Einordnung 
von 18 neuen Fahrradanlehnbügeln kann zur Reduzierung des MIV und damit zur 
Reduzierung von Treibhausgasemmissionen beitragen. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Die Sanierung des öffentlichen Straßenraums ist ein wichtiges Sanierungsziel und 
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Voraussetzung für die Entlassung des Sanierungsgebiets „Innerer Süden“. Für die 
Emilienstraße besteht ein erheblicher Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf. 
Beidseitig der Emilienstraße grenzt meist 4- bis 5-geschossige Bebauung an. 
Radabstellanlagen und Straßenbäume sind bisher nicht vorhanden. Die Emilienstraße 
besitzt im Straßennetz der Stadt Leipzig eine untergeordnete Funktion als Anliegerstraße, 
erschließt jedoch unter anderem größere Tiefgaragen, in deren Zufahrten es bislang 
regelmäßig zu Behinderungen kommt. Die baulichen und ausstattungstechnischen 
Bedingungen lassen Mängel bezüglich der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der 
Verkehrsqualität erkennen.Dies gilt vor allem für die Gehwege und den stark verschlissenen 
Fahrbahnbelag, der eine Benutzung durch Radfahrende stark erschwert. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Bereits in der Vorplanung 2020 fand eine Vorentscheidung zu Gunsten einer konventionellen 
Aufteilung des vorhandenen öffentlichen Raumes statt. Hintergrund waren vor allem die 
Bedingungen im Untergrund, die eine Pflanzung von Straßenbäumen nur an wenigen stellen 
wirtschaftlich sinnvoll zulassen. Durch die starke Verschattung und die Nähe zu einer 
gestalteten Platzfläche am Knoten zum Peterssteinweg wurde zudem der Bedarf nach einem 
Straßenraum, der in seiner Gestaltung dem Fußverkehr absolute Priorität einräumt, als 
gering eingeschätzt. Sichere und barrierefreie Gehwege werden in diesem Fall als 
zielführender zur Förderung des Fußverkehrs angesehen.  
Vorgesehen ist der geplante Umbau als grundhafter Ausbau der Fahrbahn auf ca. 275 m 
einschließlich Parkstreifen und Gehwegen zwischen den vorhandenen Gebäuden. 
Die Gehwege werden erneuert und mit 4 Querungen mit Blindenleitsystem ausgestattet. 
Beidseitig der Fahrbahn werden Längsparkplätze errichtet. Gegenüber dem Status-Quo wird 
der ruhenden Verkehr stärker geordnet, es an mehreren Stellen potentielle Konflikte und 
Gefahrenstellen zwischen querendem Fußverkehr und Fahrzeugverkehr entschärft. In den 
Straßenabschnitt werden 18 Fahrradanlehnbügel eingeordnet und 8 Straßenbäume 
gepflanzt. Aufgrund des dichten Leitungsbestands vor allem in der westlichen Hälfte des 
Bauabschnitts, ist hier ein erhöhter Aufwand beim Leitungsschutz notwendig. Die 
Ausleuchtung wird durch neue Straßenlampen verbessert. 
  
Die Straße wird folgenden Querschnitt erhalten: 
• Fahrbahn 4,80 m breit, 
• beidseitig Parkstreifen mit Längsparkplätzen 2,0 m breit, 
• beidseitig Gehwege ≥ 2,50 m breit. 
 
  
Die Belange von Fußgängern und Radfahrern werden mit der Gestaltung und Aufwertung 
des Straßenraumes besonders beachtet. Mit dem Ausbau der Emilienstraße werden die 
baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die verkehrstechnische Ausstattung der 
Verkehrsflächen besser und sicherer an die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer angepasst 
werden können. Im Bereich des Knotenpunktes Emilienstraße ist ein Aufenthaltsbereich mit 
einer Bank vorgesehen, der diesem Bereich auch städtebaulich eine neue Funktion 
zuordnet.  
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Die Befestigung der Fahrbahn erfolgt in Asphaltbauweise. Die Parkstände werden mit 
Kupferschlackepflaster befestigt und setzten sich dadurch optisch von der Fahrbahn ab. Die 
Gehwege werden ortsüblich mit einem breiten Streifen aus großformatigen Platten befestigt 
und mit Mosaikpflaster (Ober-und Unterband) eingefasst. Im Bereich der 
Grundstückszufahrten erfolgt die Befestigung mit Natursteingroßpflaster. Der Bordauftritt 
beträgt in der Regel 10 cm. Dieser wird in den Querungsbereichen von Fußgängern und bei 
Grundstückszufahrten auf 3 cm abgesenkt. Eine Ausweitung der Natursteinflächen im 
Bereich der Grundstückszufahrten (Bordlage in Verlängerung der Parkstände) wird geprüft. 
  
Mit der anstehenden Straßenbaumaßnahme werden folgende Ziele angestrebt: 
• Gestaltung des Straßenraumes mit hoher Qualität innerhalb des Quartiers, 
• Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsverhältnisse/ bessere 
Aufenthaltsqualität, 
• Beseitigung des schadhaften Straßenbelages, 
• stadtgestalterische Aufwertung und Begrünung des Straßenraumes und 
• Reduzierung von Lärmemissionen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Baumaßnahme soll in 2023 umgesetzt werden. Planungs- und Realisierungszeitraum 
folgen den Notwendigkeiten bei der Nutzung eingenommener Ausgleichsbeträge aus der 
Sanierungsmaßnahme: Zum einen müssen freiwillig abgelöste Ausgleichsbeträge in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, um die Maßnahme planen und umsetzen zu 
können. Zum anderen muss der Durchführungszeitraum gemäß der Verhandlungen mit dem 
Freistaat Sachsen zur Verlängerung der Durchführungszeiträume in den Leipziger 
Sanierungsgebieten 2023 enden.    
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Maßnahme wird aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) finanziert. 
Hiermit wird auch auf die Vorlage über die Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2022 (VII-
DS-06570) hingewiesen. Summendifferenzen ergeben sich durch veränderte Kostenansätze 
im Zuge der vertiefenden Planung und aufgrund von zwischenzeitlich aufgetretenen 
Preissteigerungen. 
In der Ende 2021 erstellten Vorlage VII-DS-06570 „Verwendung von sanierungsrechtlichen 
Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2022" wurden die Kosten für die Sanierung und 
Umgestaltung der Emilienstraße im Investitionshaushalt auf 680.000,- € geschätzt. Die nach 
der Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen 
(AKVS) ermittelten Kosten betragen nun im Investitonshaushalt 1.006.000,- €. Damit 
erhöhen sich die Kosten im Investitionshaushalt um 326.000,- €, was insbesondere auf die 
extrem gestiegenen Material-, Benzin- und Energiekosten zurückzuführen ist. Sie spiegeln 
die Preissteigerungen aufgrund der Coronakrise und der angespannten geopolitischen Lage 
durch den Krieg in der Ukraine wider. Letztlich bleibt das Ergebnis der Ausschreibung 
abzuwarten. 
  
4.1 Kosten 
Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung nach Anweisung zur Kostenermittlung und 
zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) im August 2022 als Kostenansatz 
vor Ausschreibung ermittelt. Demnach betragen die Gesamtkosten einschließlich 
Baunebenkosten sowie Kosten für vorbereitende Maßnahmen durch die KWL 1.036.000 €. 
  
4.2 Finanzierung 
Die Deckung der Kosten erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
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Verbindlichkeiten (1098500000). Die Maßnahme wird vorübergehend aus 
Ausgleichsbeträgen des Sanierungsgebiets Leipzig-Gohlis finanziert, da die dort verfügbaren 
Mittel schon in ausreichender Höhe vorhanden sind. Diese Mittel werden bis zur Abrechnung 
der Sanierungsgebiete wieder zurückgeführt.  
Die Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar:  
  
Finanzhaushalt 
  
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
in € 
Ergebnishaushalt 
(Straßenbeleuchtung) 
Innenauftrag 
10640000013 
Sachkonto 
42711200 
in € 
  
  
  
Summe 
  
  
in € 
Baukosten  918.000,00 30.000,00 948.000,00 
Baunebenkosten  
(≈ 4 %) 38.000,00 0,00 38.000,00 
Kosten vorbereitende 
Maßnahmen KWL 50.000,00 0,00 50.000,00 
Gesamtkosten 1.006.000,00 30.000,00 1.036.000,00 
  
  
  
4.3 Folgekosten 
 Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend 
genannten Folgekosten für die Bäume: 
Folgekosten pro Jahr 
Bezeichnung Beschreibung Anzahl PSP-Element 
Kosten/Einheit 
und Jahr 
in € 
Kosten/Jahr 
in € 
Straßenbäume Unterhaltung 8 1.100.55.1.0.01 46,30 370,40 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Nicht relevant. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
X   bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
Am 10.10.2022 fand in der Aula des Evangelischen Schulzentrums eine Bürgerveranstaltung 
zum grundhaften Ausbau der Emilienstraße statt. Vor rund 50 Bürgerinnen und Bürgern 
wurden die Rahmenbedingungen zum Ausbau von Anliegerstraßen erörtert. Dazu gehörte 
auch eine Einordnung in die aktuelle Debatte zur Klimagerechtigkeit von Straßen. Die 
geplante Baumaßnahme wurde vorgestellt. Es wurde erläutert, welche Möglichkeiten zur 
Abwägung der verschiedenen Ziele im konkreten Fall bestehen. Die vorgestellte Planung 
wurde grundsätzlich positiv aufgenommen und überwiegende als gelungener Kompromiss 
zwischen den Anforderungen an Aufenthaltsqualität, Klimagerechtigkeit und 
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Verkehrsfunktion bewertet. 
  
7.  Besonderheiten 
  
Nicht relevant. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen 
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten. Eine spätere Finanzierung aus 
sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen ist nicht möglich, da der förderrechtliche 
Durchführungszeitraum für das Sanierungsgebiet “Innerer Süden” Ende 2023 endet. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1: Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Anlage 2: Straßenentwurf (öffentlich) 
 
3 Anlage 3: Fotodokumentation (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:3 000
Anlage 1: Übersichtskarte
Erstellungsdatum 20.10.2022
Löffler, Sebastian
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 30 m
10 von 15 in Zusammenstellung
11 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Fotodokumentation 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, südlicher Gehweg mit Absenkungen und 
schadhaften Bordauftritt 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, nördlicher Gehweg mit Einfahrt 
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Anlage 3 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, Fahrbahn mit Absenkungen 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, Fahrbahn mit Absenkungen 
13 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, südlicher Gehweg mit schadhaftem so-
wie wechselndem Belag und schadhaftem Bordauftritt 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, südlicher Gehweg mit schadhaftem so-
wie wechselndem Belag 
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Anlage 3 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, südlicher Gehweg mit Einfahrt 
Emilienstraße mit Blick in Richtung Peterssteinweg, Fahrbahn mit Absenkungen und wech-
selndem Belag 
 
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