Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02
Datum: 2026-03-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.04.2026 2. Lesung 
FA Finanzen 13.04.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.04.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:   
 
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,  
1. eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,  
2. die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der 
Verpackungssteuer zu unterstützen,  
3. Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine 
Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.  
 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung darf sich nicht mit einer symbolischen „Mehrwegoffensive“ 
zufriedengeben, während täglich tausende Einwegverpackungen unsere Stadt vermüllen und 
die gesetzlichen Pflichten von Unternehmen missachtet werden. Ohne verbindliche 
Verpackungssteuer bleiben alle freiwilligen Ansätze stumpfe Instrumente – teuer, 
wirkungslos und politisch nicht verantwortbar in Zeiten der Haushaltssperre.  
Der verwaltungsseitige Verzicht auf eine Verpackungssteuer setzt allein auf Freiwilligkeit – 
genau diese Strategie ist in Leipzig bereits nachweislich gescheitert. Der BUND Leipzig hat 
Gastronomiebetrieben im Projekt “Allerlei To Go” aktiv Mehrweggeschirr-Angebote 
unterbreitet, dennoch blieb die Resonanz gering, weil es für Kund*innen kein wirksames 
Preissignal gab. Die Verwaltung schreibt dazu in Antwort auf unsere Anfrage selbst: “Das 
Projekt konnte viele Hürden sowohl seitens der Betriebe, als auch der Endverbraucher 
identifizieren, die die Umsetzung von Mehrwegangeboten auf freiwilliger Basis deutlich 
gemacht haben. Dazu zählen eine geringe Bereitschaft sowohl der Betriebe zur Einführung 
eines Mehrwegsystems, als auch auf der Kundenseite zur Nutzung solcher Gefäße.” (VIII-F-
02600-AW-01). Solange Einweg für die Nutzer*innen nicht spürbar teurer ist als Mehrweg, 
wird das bequemere Einweg-Angebot weiter dominieren und die Müllberge wachsen.  
Hinzu kommt: Seit 2023 sind viele Betriebe bereits gesetzlich zur Mehrwegangebotspflicht 
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verpflichtet, kommen dieser aber bis heute nicht flächendeckend nach. Eine „freiwillige 
Offensive“ stärkt damit de facto diejenigen, die ihre rechtlichen Pflichten ignorieren, und 
schwächt die Betriebe, die Mehrweg bereits heute konsequent umsetzen. Eine Politik, die 
Gesetzesverstöße mit Förderkulissen überdeckt, sendet das völlig falsche Signal.  
Unsere Fraktion hat im Haushaltsverfahren Mittel für ein gezieltes Förderprogramm 
beantragt – als Flankierung einer klaren ordnungspolitischen Entscheidung für die 
Verpackungssteuer, nicht als Ersatz dafür. Diese Mittel sind dafür gedacht, 
Gastronomiebetriebe bei der praktischen Umstellung zu unterstützen, etwa bei der 
Anschaffung von Geschirrspülern, Mehrwegbehältnissen oder der Anpassung von Abläufen.  
Der aktuelle Verwaltungsvorschlag dreht dieses Verhältnis auf den Kopf: Statt mit einer 
Verpackungssteuer einen klaren Rahmen zu setzen und die Fördermittel passgenau zur 
Umsetzung einzusetzen, sollen ausgerechnet in einer Phase der Haushaltssperre Gelder in 
eine freiwillige Kampagne fließen, die ohne verbindliches Preissignal zum Scheitern verurteilt 
ist. Damit wird öffentliches Geld in Maßnahmen gesteckt, die in der Vergangenheit bereits 
nicht funktioniert haben, und die teils sogar Betriebe subventionieren, die ihrer gesetzlichen 
Mehrwegangebotspflicht bislang nicht nachkommen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich 
und umweltpolitisch wirkungslos.  
Die Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) ist ein erprobtes und wirksames Instrument, um 
Einwegmüll merklich zu reduzieren. Sie setzt genau dort an, wo Freiwilligkeit versagt: bei der 
Preislogik. Durch die Bepreisung von Einwegverpackungen entsteht ein klares 
ökonomisches Signal – für Betriebe, auf Mehrweg umzustellen, und für Kund*innen, sich 
aktiv für Mehrweg zu entscheiden. Gleichzeitig bleibt es Gastronom*innen unbenommen, 
attraktive Mehrwegsysteme anzubieten, die sich mit Unterstützung eines Förderprogramms 
gut in den Betriebsalltag integrieren lassen und die zu ihrem eigenen Angebot passen.  
Die Kombination aus ordnungspolitischer Klarheit (Verpackungssteuer) und zielgenauer 
Unterstützung (Förderprogramm für Geschirrspüler, Mehrwegausstattung und Beratung) 
bietet einen fairen Rahmen.   
In Zeiten einer Haushaltssperre ist es politisch und haushalterisch nicht vertretbar, auf 
kostenintensive und freiwillige Kampagnen zu setzen, deren Scheitern bereits vorgezeichnet 
ist und die teilweise sogar widerrechtliches Verhalten indirekt subventionieren. Wer wirklich 
Müll reduzieren, die Mehrwegangebotspflicht ernst nehmen und öffentliche Mittel 
verantwortungsvoll einsetzen will, muss den Mut zu verbindlichen Entscheidungen haben.  
Deshalb fordern wir weiterhin die Einführung einer Verpackungssteuer zum 01.07.2027 – 
ohne Wenn und Aber. Das Förderprogramm, für das wir im Haushalt Mittel beantragt haben, 
soll gezielt die Einführung dieser Steuer und die Umstellung auf Mehrweg unterstützen, nicht 
eine freiwillige Scheinlösung finanzieren, die weder ökologisch noch finanziell zu 
rechtfertigen ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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