Bewirtschaftungsleistungen in Einrichtungen des Amtes für Jugend und Familie im Budget 51_BW im Haushaltsjahr 2024 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00144
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00144 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00144 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00144-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Bewirtschaftungsleistungen in Einrichtungen des Amtes für Jugend und 
Familie im Budget 51_BW im Haushaltsjahr 2024 - Bestätigung 
überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 1.549.700,00 Euro im PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) werden bestätigt.  
2. Die Deckung erfolgt aus den Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Für die Bewirtschaftung von Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen und 
Verwaltungsgebäude wie der Naumburger Straße) der Stadt Leipzig im Budget 51_BW wird 
für das Jahr 2024 ein Mehrbedarf von 1.549.700 Euro prognostiziert. Dieser resultiert zum 
einen aus fachlichen Mehrbedarfen i. H. v. 1.075.000 Euro. Weiterhin setzt sich dieser 
zusammen aus den erheblichen Tarifsteigerungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 
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sowie Ausschreibungsergebnissen für Unterhaltsreinigung und Wirtschaftsdienst in 
Kindertageseinrichtungen sowie der Unterhaltsreinigung Naumburger Straße. Die genannten 
tariflichen Mehrbedarfe ergeben in Summe nochmals 474.700 Euro. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Abwägungsmöglichkeiten sind für diese Thematik nicht vorhanden, da es sich um 
pflichtige Leistungen (Absicherung umA-Unterbringung sowie Aufrechterhaltung 
Brandschutz) sowie Verträge (Unterhaltsreinigung und Wirtschaftsdienst KiTa bzw. 
Verwaltung) handelt. Eine nochmalige Reduzierung der Leistungen ist vertraglich und auch 
fachlich nicht umsetzbar. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es handelt sich bei den in der Vorlage dargestellten Mehraufwendungen um vertraglich 
gebundene Leistungen. Die Stadt Leipzig ist zur Begleichung der in Anspruch genommenen 
Leistung verpflichtet. Würde die Vorlage die Novemberratsversammlung nicht erreichen, 
wäre die Begleichung von Rechnungen im Dezember nicht mehr möglich und die Leistungen 
müssten eingestellt werden.   
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel der Stadt Leipzig ist es, in den 
städtischen Gebäuden und 
Einrichtungen für Sicherheit und 
Ordnung zu sorgen und zugleich die 
Sicherheit der Mitarbeitenden und 
Nutzerinnen und Nutzer sowie der 
Gebäudesubstanz und den 
Wertgegenständen vollumfänglich sicher 
zu stellen. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Vorlage ist notwendig, um die 
Aufrechterhaltung von Sicherheit und 
Ordnung in den unten genannten 
Objekten zur Unterbringung von 
unbegleiteten minderjährigen 
Asylsuchenden (uMA), den kommunal 
genutzten Kindertageseinrichtungen 
sowie den Verwaltungsobjekten des Amtes für Jugend und Familie vollumfänglich im 
gesamten Jahr 2024 sicherzustellen. 
 
Der Mehrbedarf resultiert in der Hauptsache aus den erhöhten Anforderungen (Umsetzung 
Brandschutzkonzept) für die pflichtige Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen 
Asylsuchenden in den Objekten Clearingstelle Am Mühlholz (Prinz-Eugen-Straße 34) und 
Friesenstraße 6-8 sowie weiteren Sachverhalten, welche aus den Aufgaben des Amtes für 
Jugend und Familie resultieren. 
 
Darüber hinaus müssen tarifliche Steigerungen in den Bereichen Reinigung und Bewachung 
betrachtet werden, welche im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2023/2024 zwar 
angemeldet, jedoch nur anteilig in Form einer Eckwerterhöhung im Budget berücksichtigt 
wurden. Diese Tarifsteigerungen können ebenfalls nicht aus dem laufenden Ansatz gedeckt 
werden. Der aus den Ausschreibungsergebnissen entstehende Mehrbedarf i. H. v. ca. 1 Mio. 
Euro wurde zunächst durch Kompensationsmaßnahmen und Einsparungen auf einen Betrag 
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von 450.000 Euro verringert, kann jedoch nicht vollumfänglich kompensiert werden. Eine 
weitere Verringerung der bisherigen Leistungen in den Kindertageseinrichtungen würde zu 
erheblichen hygienischen Problemlagen in den Einrichtungen führen und wären nicht 
tragbar.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Für die Bewirtschaftung von Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen und 
Verwaltungsgebäude wie Naumburger Straße) der Stadt Leipzig im 51_BW wird für das Jahr 
2024 ein Mehrbedarf von 1.549.700 Euro prognostiziert. Dieser resultiert aus fachlichen 
Mehrbedarfen i. H. v. 1.075.000 Euro (975.0000 Euro für Bewachung/Bewirtschaftung umA 
Friesenstraße, Familienspielefest 10.000 Euro, 40.000 Euro Zusatzbewachung für das 
Rathaus Leutzsch, 30.000 Euro für Havarien nach Starkwetterereignissen und 20.000 Euro 
für einen Sanitärcontainer umA Mühlholz) und erheblichen tariflichen Mehrbedarfen. Diese 
setzten sich zusammen aus den Tarifsteigerungen für Bewirtschaftungsleistungen in den 
Haushaltsjahren 2023 und 2024 sowie Ausschreibungsergebnissen für Unterhaltsreinigung 
und Wirtschaftsdienst in Kindertageseinrichtungen und der Unterhaltsreinigung für das 
Objekt in der Naumburger Straße. 
 
Die fachlichen Mehrbedarfe von 1,07 Mio. Euro ergeben sich aus den folgenden Gründen: 
 
Die Bewachungsleistungen durch die Security für das Objekt in der Friesenstraße stellt 
vorrangig den organisatorischen Brandschutz sicher. Die Einrichtung benötigt jedoch auch 
generell in den Spät- und Nachtdiensten Sicherheitskräfte, um das Objekt innerhalb und 
außerhalb zu bewachen, um die Sicherheit der Jugendlichen und Mitarbeitenden rund um 
die Uhr zu gewährleisten. Hier kam es mehrfach zu diversen Vorfällen, die den generellen 
Sicherheitsdienst erforderlich machen.  
 
Weiterhin sind zusätzliche Aufwendungen i. H. v. 5.000 Euro für die Erweiterung der 
Unterhaltsreinigung im Objekt Friesenstraße, aufgrund der Ausweitung von Büroräumen für 
städtisches Personal notwendig. Zusätzlich ergaben sich Kosten für einen Sanitärcontainer 
im Objekt Mühlholz, aufgrund notwendiger Reparaturarbeiten an den Sanitäranlagen.  
 
Die Zusatzbewachung im Rathaus Leutzsch ist erforderlich, um dort im Objekt die Sicherheit 
der Mitarbeitenden und auch Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es gab dort in der 
Vergangenheit diverse Vorfälle und Störsituationen, die einen Sicherheitsdienst erforderten. 
Es wird eingeschätzt, dass aufgrund der Situation am Standort eine dauerhafte Bewachung 
erforderlich ist.   
 
Für das Familienspielfest sind aufgrund der brandschutztechnischen Erfordernisse die 
zusätzlichen Bewachungsleistungen erforderlich. Das Familienspielefest ist eine 
Veranstaltung mit sehr vielen Teilnehmenden, deren Schutz zu gewährleisten ist. 
 
3.  Zeitplan 
Die Mehrbedarfe sind innerhalb des Haushaltsjahres 2024 zur Verfügung zu stellen, um die 
Aufwendungen für die notwendigen Leistungen zu begleichen. Gemäß den Anforderungen 
der SächsKomHVO ist dem Prinzip der Periodengerechtigkeit zu entsprechen und die 
Aufwendungen sind im Jahr ihrer Entstehung auch zu verbuchen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 1.549.700,00 1.100.36.5.0.01.01.18 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
3 von 4 in Zusammenstellung
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Deckung erfolgt aus den Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-
Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01). 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den städtischen 
Kindertageseinrichtungen und Verwaltungsliegenschaften kann nicht gewährleistet werden. 
Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen werden nicht vollumfänglich bedient. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
4 von 4 in Zusammenstellung