Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite aus der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02330-ÄA-01
Datum: 2026-07-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02330-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02330 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-02330-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite aus der 
Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 
 
1.) Mit der Erhöhung des Kassenkredits auf 800 Mio. Euro ist ein sofortiges 
Ausschreibungsmoratorium für alle Amts- und Referatsleiterstellen verbunden.  Für Ausnahmen ist 
dem Stadtrat eine Begründung vorzulegen und ist das Benehmen mit dem Ältestenrat herzustellen. 
  
2.) Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2027 auf der Grundlage 
der Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen gemäß Beschlusspunkten 1. bis 3. des Beschlusses 
VIII-HP-10289 vom 12.03.2025 eine detaillierte Personalbemessungsermittlung für alle untersuchten 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung vor. Dieser ASK-Prozess wird mit den 
Fraktionsvorsitzenden anschließend evaluiert. Ziel ist es, Doppelstrukturen aufzulösen sowie die 
Ämter, Referate und Beauftragte dementsprechend anzupassen. 
   
3.) Bis Ende 2027 werden das Beteiligungsportfolio der Stadt Leipzig sowie die Eigenbetriebe auf 
Effizienz-, Einspar- und Synergiepotenziale sowie mögliche Kooperationen geprüft. Von diesem 
Prüfvorgang sind die Unternehmen der Daseinsvorsorge im LVV-Konzern inkl. der LSW, KWL und LVB 
sowie die St. Georg gGmbH und die LWB zzgl. deren Tochterunternehmen ausgenommen. Das 
Ergebnis wird dem Stadtrat für die weitere Beratungen bis zum 31.03.2028 vorgelegt.  
 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Erhöhung des Kassenkredits der Stadt Leipzig um weitere 200 auf 800 Mio. Euro zeigt, 
dass die Ausgaben unserer Kommune längst nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt sind. 
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Die 
Prognosen für Leipzigs wichtigste Industrien lassen eher eine weitere Verschlechterung der 
finanziellen Situation befürchten. Aus diesem Grund wäre ein Krediterhöhung ohne 
Gegensteuerungsmaßnahmen fahrlässig. Eine noch höhere Verschuldung wäre die Folge, 
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die künftigen Generationen die Weiterentwicklung unserer Stadt äußerst schwer machen 
würde. 
 
Zu 1.) und 2.): Der ASK-Prozess verläuft schleppend und die Ausgaben der Stadt für 
Personal steigen weiter. Ziel des beschlossenen Haushaltsantrages zur Reduzierung der 
Verwaltung um 500 Stellen war es nicht, dass die Verwaltung eigenmächtig Bereiche für 
unantastbar erklärt. Deshalb sollen nun die Fraktionsvorsitzenden in den Prozess mit 
eingebunden werden. 
Zu 3.)  Das Firmengeflecht der Stadt Leipzig wird immer größer. Es ist an der Zeit, dieses 
kritisch zu prüfen und auch hier Synergiepotentiale auszumachen – sei es durch 
Zusammenlegungen, Anteilsaufgaben oder Liquidationen. Diese Überprüfung gilt 
ausdrücklich nicht für Betriebe der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Stadt- oder 
Wasserwerke. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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