Fortschreibung und Prioritätenlisten Straßen- und Brückenbauprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07774-AW-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07774-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fortschreibung und Prioritätenlisten Straßen- und 
Brückenbauprogramm
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und 
Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel zeitlich abgelaufen und muss 
fortgeschrieben werden. Auf unsere Anfrage vom Februar 2021 teilte die Verwaltung 
mit, dass sich „die Vorlage zum „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und 
Brückenbau 2020 - 2024“ (VII-DS-02004) im Verwaltungsverfahren befindet. Eine 
Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird Ende März 2021 
erwartet und geht danach in die Gremienbeteiligung und zur Beschlussfassung in den 
Stadtrat.“ Nach unserem Kenntnisstand wurde die Vorlage bisher nicht in die 
Gremienbeteiligung und zur Diskussion und Beschlussfassung an den Stadtrat 
übergeben. Wir fragen an: 
1. Wann erfolgt die Übergabe des überarbeiteten Mittelfristigen 
Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau an den Stadtrat? 
2. Mit welchen Prioritätenlisten arbeitet die Verwaltung derzeit im Bereich 
Investitionen im Straßen- und Brückenbau? 
3. Wie erfolgt die Erstellung der Prioritätenlisten im Bereich Straßen und Brücken, 
sowie Rad- und Fußwege? Welche fachlichen Kriterien sind für die Priorisierung 
der Maßnahmen entscheidend? Gibt es neben fachlichen auch stadtteilbezogene 
Bewertungen? 
Das „Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ (Vorlage 
RBV-1774/13 vom 18.09.2013) war auf den Zeitraum bis Ende 2020 ausgelegt und sollte 
nachfolgend für einen neuen Zeitraum fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung war als 
eigenständige Vorlage „Fachplanung für die mittelfristige Realisierung der 
Verkehrsinfrastruktur“ geplant und in Arbeit, darauf bezog sich auch die im Februar 2021 
gegebene Antwort. 
Da mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (VII-DS-00547-NF-01) 
mittlerweile ein Instrument etabliert ist, dass (auch) für die Entwicklung der 
Verkehrsinfrastruktur zur zentralen Steuerung dient und das regelmäßig fortgeschrieben 
wird, soll die Fachplanung nun in die Fortschreibung des Rahmenplans einfließen, um keine 
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parallelen Dokumente mehr zu führen, die immer auch einen unterschiedlichen 
Aktualisierungsstand haben. Derzeit befindet sich als Abschluss des separaten 
Mittelfristprogramms die Vorlage „Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im 
Straßen- und Brückenbau 2013- 2020“ (VII-IfO-07197) im Verfahren, das dem Stadtrat nach 
der Bestätigung in der DB OBM zugeht.
Im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
werden derzeit die Prioritätenlisten der Anlagen des alten Mittelfristigen Straßen- und 
Brückenbauprogramms 2013 - 2020 aktualisiert und fortgeschrieben bzw. neu aufgestellt 
und teilweise neuen Kriterien unterzogen. Da hierfür ein wesentlich höherer 
Bearbeitungsaufwand erforderlich ist, kann noch keine klare Terminierung der Übergabe der 
Fortschreibung erfolgen.
Da, wie auch die o.g. Evaluation darstellen wird, das bisherige Mittelfristprogramm noch eine 
Vielzahl bisher nicht abgearbeiteter Maßnahmen enthält, können und werden diese 
Prioritätenlisten derzeit weiter verwendet, ergänzt um Notwendigkeiten die sich z.B. aus dem 
Infrastrukturprogramm zur Gleisaufweitung für den Einsatz breiterer Straßenbahnen und 
diversen Stadtratsaufträgen ergeben.
Anlage/n
Keine
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