Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01797
Datum: 2025-10-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01797 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Juliane Nagel, Stadträtin 
Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01797 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
Betreff: 
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.10.2025 1. Lesung 
SBB Süd  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig vergibt den Grundstücksteil mit dem Güterschuppen (gemäß Lageplan aktuelle 
Flurstücke 532/32 und 532/33 der Gemarkung Connewitz sowie 72/5 der Gemarkung Lößnig) per 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht.  
Dem Stadtrat wird zum Jahresende 2025 eine Ausschreibung mit Kriterienkatalog zur Vergabe 
vorlegt. Ein kultureller Mehrwert wird als Bewertungskriterium berücksichtigt.  
Darüber hinaus wird die Entwicklung des Gebäudes in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen für 
schulische Zwecke geprüft. 
 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes 
dienen sollen von der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen 
Güterschuppens mit Laderampe ist gemäß Beschluss VII-A-00941-NF-02-ÄA-01 – neben der Nutzung 
als P&R-Platz - eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung vorgesehen. Diese Prüfung ist 
abgeschlossen. Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc ist 
demnach möglich. Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von 
mindestens 1,3 Mio Euro veranschlagt. Laut Antwort auf die Anfrage VIII-F-01468-AW-01 
beabsichtigt die Stadt den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen. Die 
Antragssteller*innen schlagen stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht vor. Der Verkauf von 
Grundstücken und Gebäuden ist strategisch falsch und raubt der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten. 
Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit klar gegen den Verkauf kommunaler Liegenschaften 
ausgesprochen. Dies sollte auch für eben jene, gerade erst erworbene gelten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Transparenz des KI-Registers
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01745-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01745-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01745 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01745-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Transparenz des KI-Registers 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
zu Frage 1:   
Das KI Register steht aktuell nur zur internen Transparenz zur Verfügung, um KI-Aktivitäten 
innerhalb der Stadt zu koordinieren. Es kann in der aktuellen Form nicht veröffentlicht 
werden, da es vorwiegend interne Prozessinformationen enthält. Wir planen jedoch bis Ende 
2025 auf der Seite leipizg.de einen Bereich mit Informationen zu im produktiven Einsatz 
befindlichen KI-Lösungen aufzubauen. Ferner planen wir im 4. Quartal den FA Allgemeine 
Verwaltung über aktuelle Aktivitäten zu informieren. 
zu Frage 2:  
Neben der automatischen Postsortierung in der Ausländerbehörde und der Digitalisierung 
der Verkehrszählung im Artikel der Lecos sind Übersetzungstools auf leipzig.de und 
Bildpixelverbesserungen (Typo3 Upscale Programme) im KI-Register enthalten.  
zu Frage 3:  
Die aktuell in der internen Abstimmung befindliche Dienstanweisung zum Einsatz künstlicher 
Intelligenz bei der Stadt Leipzig enthält auch Regelungen, dazu, dass Aktualisierungen in 
Anwendungen zur Neubewertung eingereicht werden müssen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Katzenschutzverordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01247-ÄA-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01247-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01247 SR Anne Vollerthun, SR 
Susanne Scheidereiter, SR Andreas Geisler 
 
 
VIII-A-01247-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01247-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Katzenschutzverordnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der erste Satz des Antrags wird durch Folgendes ersetzt:  
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister sich bei der neu gewählten Landesregierung 
dafür einzusetzen, eine landesweite Katzenschutzverordnung einzuführen und in Leipzig 
ersten Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit 
- Vertretern der sächsischen Staatsregierung, 
- den Landtags-Fraktionsvorsitzendem der Grünen, Linken und SPD 
- und den Leipziger Landtagsabgeordneten der jeweiligen Fraktionen  
zu suchen, um im Benehmen mit diesen eine abgestimmte Vorgehensweise über die 
Einführung einer Katzenschutzverordnung auf Landesebene zu finden. 
 
Sachverhalt 
Die Verantwortung für die Durchsetzung kommunaler Interessen im Sächsischen Landtag 
liegt in erster Linie bei den dort vertretenen Landtagsfraktionen. 
Der Einfluss der Leipziger Parteimitglieder auf die jeweiligen Landtagsfraktionen scheint so 
unzureichend zu sein, dass es offensichtlich die Unterstützung des OBM bedarf. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Durch seine Gespräche mit den jeweiligen Landtagsfraktionen hoffen wir, dass Interessen 
der Stadt Leipzig, insbesondere die Interessen der Kreisverbände von Grünen, SPD und 
Linken, bei der Landesregierungen und im Sächsischen Landtag Gehör finden, in diesem 
Fall bezüglich einer landesweiten Katzenschutzverordnung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorzeigeprojekt Merseburger Straße - vertrocknete Baumtriebe als Werbung für "Mobiles Grün" ?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01799
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01799 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01799 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Vorzeigeprojekt Merseburger Straße - vertrocknete Baumtriebe als 
Werbung für "Mobiles Grün" ? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Mobilitäts- und Tiefbauamt platziert in der Merseburger Straße „Bäume“ in 
kleinen Holzkästen auf Rädern für ein Pilotprojekt und benennt das ganze als 
„mobiles Grün“. Anhand der Ansicht vor Ort, siehe die Fotos im Anhang, erscheint 
das Projekt und der Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen als sehr 
nachfragebedürftig. 
Alle aufgefundenen Bäume sind halbvertrocknet. Alle aufgefundenen Bäume haben 
keine Wachstumschance. Alle aufgefundenen Bäume sind eher dünne Sträucher mit 
einem Trieb. 
 
Fragen: 
 
1 Welche Kosten sind für das Projekt entstanden? 
2 Welche personellen Aufwendungen sind für das Projekt entstanden? 
3 Welchen nachweisbaren Effekt haben die Bäume (siehe Fotos) nach Ansicht der 
Stadtverwaltung auf das Mikroklima, auf ökologische Vielfalt, auf Verschattung am 
aufgestellten Ort? 
4 Stellen die aufgestellten Kästen (siehe Foto) eine optische/ästhetische 
Verbesserung des Straßenraumes dar? 
5 Sieht man mit Blick auf den aktuellen Zustand das Projekt als gelungen an? 
 
Anlage/n 
1 Mobiles Grün Merseburger Straße (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Aussetzung der Beschlüsse zur Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08308-DS-03-ÄA-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08308-DS-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08308 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-DS-03 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-DS-03-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Aussetzung der Beschlüsse zur Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ratsversammlung über den Prozess der 
Änderungen des Sächsischen Transparenzgesetztes auf dem Laufenden zu halten 
und unverzüglich nach Beschlussfassung durch den Sächsischen Landtag nach 
Inkrafttreten der zu erwartenden Änderungen des Sächsischen Transparenzgesetzes zu 
informieren und einen neuen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. 
Der 2. Absatz unter Punkt 2.3. wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister hat es pflichtwidrig versäumt, die zur Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen in den 
Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen. Der von der Ratsversammlung beschlossene 
Doppelhaushalt 2025/2026 sieht auf Grund dieses Versäumnisses des 
Oberbürgermeisters keine Budgetmittel für den Vollzug einer Transparenzsatzung vor, 
insbesondere nicht für die: 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit den Kitas in freier Trägerschaft?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-01800
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-01800 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-01800 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit den Kitas in freier Trägerschaft? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Kündigung der Kitagrundsatzvereinbarung seitens der Stadt Leipzig wurde der Druck 
auf die Träger massiv erhöht. Es herrscht Unklarheit, ob und in welchem Umfang eine neue 
Vereinbarung vor dem 1. Oktober 2025 zustande kommt. Das ist für die Träger allerdings ein 
relevantes Datum, da ggf. vor diesem Datum noch Personalentscheidungen getroffen 
werden müssen, die ab dem 1. Januar 2026 greifen.   
1. Trifft die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt haltbare Aussagen gegenüber den 
Trägern bzgl. Personalmitteln?  
2. Wird im Falle, dass keine Einigung vor dem 1. Oktober 2025 zustande kommt, mit 
einer Übergangsregelung für die Träger geplant?  
3. Mit welchem Zeitplan arbeitet die Verwaltung bis zum Ende des Jahres, um die 
Verhandlungen abzuschließen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlachtdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01801
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01801 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01801 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlachtdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Fläche zwischen Wilhelm-Külz-Park und Völkerschlachtdenkmal, die im 
Kreuzungsbereich zwischen "An der Tabaksmühle”, Straße des 18. Oktober und 
Friedhofsweg liegt, ist aktuell ein großer, weitestgehend ungeordneter Platz. Dieser 
wird teilweise als Parkplatz und teilweise als Aufstellfläche für Märkte, Feste und 
Konzerte genutzt, was einer eindeutigen Charakterisierung und Nutzungsausrichtung 
im Weg steht.  
Durch fehlende oder verschlissene Markierung ist der Parkplatz selbst eher 
unübersichtlich, eine genaue Abgrenzung zwischen Fahrspur und Parkraum lässt 
sich oftmals nur erahnen. Autos fahren scheinbar willkürlich und ungeordnet von der 
Straße auf den Parkplatz und wieder davon ab, eine Verkehrsführung im eigentlichen 
Sinn ist nicht erkennbar.  
Auch eine bauliche Abgrenzung zu den Fahrbahnen der Straße “An der 
Tabaksmühle” ist nicht gegeben, lediglich Farbmarkierungen grenzen über eine 
Länge von 120 Metern (südliche Fahrbahnbegrenzung) bzw. 80 Metern (nördliche 
Fahrbahnbegrenzung) den Platz von einer vierspurigen Bundesstraße ab. Das sorgt 
auch für ein Unsicherheitsgefühl insbesondere bei zu Fuß Gehenden, die den Platz 
oder die Straße queren möchte. Eine einzige Mittelinsel auf einer Länge von 420 
Metern zwischen Aral-Tankstelle und Prager Straße erscheint zu wenig.  
  
Wir fragen daher an:  
1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für das 
genannte Areal dar?  
2. Welche Nutzungen sind vorrangig für diese Fläche vorgesehen?  
3. Gibt es Pläne zur zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Platzes? 
Wenn ja, welche?  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Wie bewertet die Verwaltung die stadtgestalterische Qualität und 
Verkehrssicherheit des Areals?  
5. Ist vorgesehen, die Parkfläche zwischen "An der Tabaksmühle” und 
dem Areal des Völkerschlachtdenkmals durch bauliche Maßnahmen 
und/oder Markierungen besser zu ordnen?  
6. Wird eine Parkraumbewirtschaftung auf dieser Parkfläche in Erwägung 
gezogen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?  
 
 
Anlage/n 
1 Platz am Völkerschlachtdenkmal (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249-ÄA-04
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01249-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01249-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-03-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Alternativstandort zum Bau des 
Umspannwerks nochmals zu prüfen vorzulegen, um die weitere Versiegelung von Grün- 
und Sportflächen, insbesondere in Stötteritz zu reduzieren. Die Planungen für den 
favorisierten Standort auf dem Gelände des ATV 1845 e.V. werden bis zum Vorliegen des 
Alternativstandorts ausgesetzt. 
 
Sofern der vorgeschlagene Standort auf dem Gelände des ATV 1845 e.V. nach der 
Prüfung Bestand hat, ist die weiterführende Planung des favorisierten Standortes 
darauf auszurichten, dass die Auswirkungen auf die ökologischen Gegebenheiten des 
Standortes so gering wie möglich gehalten werden. Dazu gehört eine möglichst 
geringe Gebäudehöhe durch tiefe Gründung / Unterkellerung, Dach- und 
Fassadenbegrünung, Regenwasserbewirtschaftung auf dem Grundstück usw. 
 
Der Stadtbezirksbeirat Südost und FA Stadtentwicklung und Bau werden quartalsweise über 
den aktuellen Stand informiert. Sofern die genannten Planungsziele aus technischen 
Gründen oder wegen Unverhältnismäßigkeit nicht erfüllt werden können, ist dies 
explizit darzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01801
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01801 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01801  
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit in Portitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bezüglich des o.g. Beschlusses vom 12. Februar 2025 möchte ich als Stellvertretende El-
ternratsvorsitzende der Grundschule Portitz und Mutter zweier Kinder eine Einwohneranfra-
ge stellen. 
 
Aus dem Beschluss geht hervor, dass unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten sind. 
Außerdem soll der Elternrat als auch die Schulleitung in die Lösungsfindung einbezogen 
werden.  
 
Beides wurde bisher nicht von der Verwaltung umgesetzt!!!!!  
 
Auch die schriftliche Antwort mit der Anfrage VIII-F-01340-AW-01 ist nicht zufrieden stel-
lend.  
 
Es muss schnellstmöglich eine Lösung her, und auf das Tätigwerden des Vorhabenträger 
können wir lange warten. Das ist Schwachsinn - um das mal auf den Punkt zu bringen. Der 
wird keine Ampelanlage bauen.  
 
Jeden Tag fahren meine Kinder und ich vom Ackerweg in die Grundschule, mit dem Fahrrad 
und steigen fleißig am Fußgängerüberweg der Ecke Krätzbergstraße/Tauchaer Straße ab. 
So oft rauschen die Autos an uns vorbei. 
 
Es gibt auch noch andere kurzfristige Lösungsmöglichkeiten z.B. Tempo30 Zone. 
 
Ich komme gerne mit Ihnen ins Gespräch, um möglichst eine schnelle Lösung zu finden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Landwirtschaftliche Vorrangflächen sichern UND Energiewende ermöglichen – Ergänzung zu Petition VIII-P-01644
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01804
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01804 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01804 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Landwirtschaftliche Vorrangflächen sichern UND Energiewende 
ermöglichen – Ergänzung zu Petition VIII-P-01644 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 werden als Vorrangflächen 
Landwirtschaft festgelegt.  
2. Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf diesen Flächen sind nur zulässig, wenn sie als Agri-PV-Anlagen 
ausgeführt werden, die die landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft ermöglichen.  
3. Die Stadt Leipzig priorisiert den Ausbau von Photovoltaik auf o Dachflächen, o 
Parkplatzüberdachungen, o Konversionsflächen (aufgelassene Industrie- und Gewerbeflächen) vor 
der Nutzung landwirtschaftlicher Böden.  
4. Alle PV-Projekte im Stadtgebiet Leipzig müssen unter Berücksichtigung von o Cradle-to-Cradle-
Prinzipien, o Rückbauverpflichtungen und o Maßnahmen zur Biodiversitätssteigerung (Blühstreifen, 
Gehölze, Wasserretention) umgesetzt werden.  
5. Die Stadt Leipzig erklärt ihre Bereitschaft, die im Aufbau befindliche länderübergreifende 
Arbeitsgruppe „Ökologische Agri-PV“ (Sachsen–Thüringen– Bayern, Start August 2025) zu 
unterstützen und sich mit eigenen Pilotprojekten einzubringen. Ziel ist es, Leipzig als 
Musterkommune für klimaangepasste Landwirtschaft und integrierte Energiewende zu etablieren. 
 
Sachverhalt 
Die Petition VIII-P-01644 weist zu Recht auf die Bedeutung hochwertiger Böden für die 
Ernährungssouveränität hin. Allerdings darf der Schutz der Landwirtschaft nicht gegen die 
Energiewende ausgespielt werden. Beide Bereiche sind Teil der kritischen Infrastruktur:  die 
Landwirtschaft sichert die Versorgung mit Lebensmitteln,  die Erneuerbaren Energien 
sichern die Versorgung mit sauberer Energie. Mit innovativen Lösungen wie Agri-PV lassen 
sich beide Ziele verbinden. Agri-PV-Anlagen ermöglichen die gleichzeitige landwirtschaftliche 
Nutzung und Stromproduktion, verbessern den Bodenschutz und fördern die Biodiversität. 
Darüber hinaus eröffnet die neue länderübergreifende Arbeitsgruppe „Ökologische AgriPV“ 
die Chance, Leipzig in die erste Reihe der Modellkommunen zu stellen. Durch eine aktive 
Beteiligung kann die Stadt Fördermöglichkeiten, Forschungsnetzwerke und nationale 
Aufmerksamkeit für sich und ihre Projekte gewinnen. So kann Leipzig sowohl seinen Beitrag 
zur regionalen Ernährungssicherheit als auch zu den Klimazielen leisten – und gleichzeitig 
eine Vorbildrolle für andere Kommunen übernehmen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedereröffnung Bimbotown Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01805
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01805 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Karin Wimmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01805 Karin Wimmer 
 
Betreff: 
Wiedereröffnung Bimbotown Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig sichert die Wiedereröffnung von Bimbotown und fördert diese 
entsprechend. 
 
Sachverhalt 
Bimbotown wurde 2016 geschlossen mit einer fulminanten Finnissage. Bis 2017 wurden alle 
Installationen abgebaut und eingelagert. Leipzig verlor einen Ort der extraordinären Kultur 
und wurde ein ganzes Stück langweiliger. Ich selbst bin 2012 dazugestossen und habe 5 
Jahre lang mitgeholfen mit Öffnungen für die Rundgänge in der Baumwollspinnere zu 
ermöglichen. Wir alle hofften bis zum bitteren Ende, daß es weitergehen könnte, aber alles 
mußte raus und wir waren obdachlos Seither suchen wir, eine Gruppe von Menschen in und 
um Leipzig eine neue location um die wunderbare Welt geschaffen von Jim Whiting wieder 
aufleben zu lassen. Nicht nur Leipzig, auch London, Basel, Regensburg, München, 
Eberswalde und viele andere Orte wurden besichtigt. Bisher haben wir noch nicht wirklich 
den idealen Standort gefunden, aber es gibt Möglichkeiten. Diese Petition soll die 
ansprechen, die auch wieder in Bimbotown mitarbeiten wollen oder einfach nur den ganz 
normalen Wahnsinn miterleben möchten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00774-ÄA-02
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00774-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00774 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Susanne Scheidereiter 
 
 
VIII-A-00774-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00774-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Weniger Böller – mehr Silvester für alle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.09.2025 Vorberatung 
FA Kultur 17.10.2025 Vorberatung 
SBB Mitte 23.10.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste und eine Karte mit den konkreten 
ausgewiesenen Verbotsflächen in Leipzig für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern 
bis zum 1. Dezember 2025 vorzulegen, auf der Webseite der Stadt Leipzig präsent 
zu veröffentlichen und mit einer Informationskampagne deutlich vor Silvester zu 
begleiten. 
 
 
Sachverhalt 
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen 
Gebäuden oder Anlagen ist laut Verordnung zum Sprengstoffgesetz verboten. Eine 
Liste und eine Karte, die anschaulich und nachvollziehbar die Verbotsorte für das 
Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in Leipzig darstellen, wäre hierbei eine 
hilfreiche Unterstützung. Ein grundsätzlich vernünftiger Umgang mit Feuerwerk 
schont die Gesundheit sowie die Tier- und Pflanzenwelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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