2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich der Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09798-NF-01
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09798-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Finanzen 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09798 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09798-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im 
Wirkungsbereich der Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen 
im Bereich Schule 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
  
Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Unter großen finanziellen und personellen Anstrengungen werden Schulgebäude in den 
letzten Jahren geplant und errichtet sowie ertüchtigt und erweitert. Diese Herausforderungen 
wurden mit dem Beschluss vom 13.10.2022 zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) 
für weitere Baumaßnahmen untersetzt. Die mit der Hauptsatzung durch den Stadtrat 
beschlossenen und bis zum 31.12.2024 befristeten Verfahrenserleichterungen für 
Maßnahmen des Schulhaus- und Kitabaus werden mit dieser 2. Satzung zur Änderung der 
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Hauptsatzung befristet bis zum 31.12.2026 für den Bereich des Schulhausbaus weiter 
fortgeführt. 
Damit wird gewährleistet, dass in Abstimmung mit dem Stadtrat eine flexible Bewirtschaftung 
der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zulässig ist und dem Ziel der 
schnellstmöglichen Bereitstellung der finanziellen Ressourcen für entsprechenden 
Schulbaumaßnahmen Rechnung getragen wird. 
Die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien 
ist bei der weiterführenden Befristung unverändert berücksichtigt. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Nicht gegeben 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
nicht gegeben 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Beschlüssen 
aufgrund von Erhöhungen der Gesamtkosten durch marktbedingte Faktoren (u.a. 
Baupreissteigerungen) entbehrlich zu machen bzw. zu vereinfachen, sollen die in der 
Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen Wertgrenzen weiter fortgeführt werden. 
Damit wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schulhausbau weiterhin flexibel 
handlungsfähig bleibt und notwendige finanzielle Ressourcen schnell und beschleunigt zur 
Verfügung gestellt werden können.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Änderungen betreffen den Umgang mit Mehrkosten durch den Projektfortschritt und 
erforderlichen Beschlussvorlagen der im Rahmen der Hauptsatzung geregelten 
Wertgrenzen. 
Die mit der Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen und bis zum 31.12.2024 
befristeten Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul- und Kitabaues werden mit 
dieser 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung befristet bis zum 31.12.2026 für den 
Bereich des Schulhausbaus weiter fortgeführt. Insbesondere bei markt- bzw. 
ausschreibungsbedingten Kostensteigerungen wird somit gewährleistet, vergaberechtliche 
Fristen einzuhalten, da Gremienläufe von Vorlagen erleichtert bzw. verkürzt werden. 
Die Änderungen betreffen u.a. den Umgang mit Mehrkosten als über- und außerplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 79 SächsGemO im Bereich des Schulhausbaus. 
Diese sind im Regelfall unabweisbar, da die damit zu erbringende Leistung aufgrund 
gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtung besteht und nicht aufgeschoben werden kann. In 
der Regel werden die Mehrkosten über das vorhandene Budget des Fachamtes nach § 20 
Echte Deckungsfähigkeit SächsKomhVO gedeckt. 
 
Die Änderungen beinhalten die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, abweichend von § 
21 Abs. 2 Nr. 10 und abweichend von § 10 Abs. 2 Nr. 7 überplanmäßige Aufwendungen oder 
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Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertageseinrichtungen zu beschließen: 
 
Abweichend … (§ 21 Abs. 2 Nr. 10/§10 Abs. 2 Nr. 7) wird die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2024 
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagessstätten, denen Beschlüsse der Ratsversammlung bzw. des 
Verwaltungsausschusses zugrunde liegen, zu beschließen, sofern die 
Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung bzw. dem Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen 
Objekte resultiert und diese Erhöhung einen Wert von über 10 % bei 
Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigt.  
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B. Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz, usw.) 
vor.  
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 
Euro erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule 
und Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das 
städtische VOB-Vergabegremium sowie die Ratsversammlung informiert. 
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und die Ratsversammlung in 
einem quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen 
Entscheidungen der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
informiert.“ 
 
Des Weiteren wurden die Wertgrenzen für die Beschlussfassung für Schul- und 
Kitabaumaßnahmen sowohl durch den Verwaltungsausschuss als auch durch die 
Ratsversammlung gem. § 10 Abs. 2 Nr. 1d) befristet bis zum 31.12.2024 (i.V.m. § 21 Abs. 2 
Nr. 1e) erhöht.  
 
§ 10 Abs. 2 Nr. 1d): 
… 
d) befristet bis zum 31.12.2024 über Änderungen von Baubeschlüssen für 
Schul- und Kita-Bauvorhaben, die er selbst gefasst hat, ab einer 
Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 
Mio. Euro. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 21 Abs. 2 Nr. 1e)“  
 
§ 21 Abs. 2 Nr. 1e): 
… 
e) befristet bis zum 31.12.2024 über Änderungen von Baubeschlüssen für 
Schul- und Kita-Bauvorhaben, die der Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, bis zu einer Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss bzw. der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 25 % oder bis zu 4 Mio. 
Euro. Sie bzw. er informiert über diese Entscheidungen die Ratsversammlung 
und, soweit dieser den Baubeschluss gefasst hat, auch den 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes.“ 
 
Die Vorschriften zur Änderung von Baubeschlüssen gelten auch für die Änderung von 
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Planungsbeschlüssen. In diesen Vorschriften meint der Begriff „Baubeschluss“ jeweils 
„Planungs- und Baubeschluss“. 
Die ausführliche Berichterstattung zu den entsprechenden Mehrkosten und Maßnahmen 
über die gegenseitige Deckungsfähigkeit erfolgte mit den anfangs monatlich und ab dem 11. 
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen quartalsweise dem Stadtrat 
übergebenen Informationsvorlagen.  
 
Die Berichterstattung wurde mit dem 23. Sachstandsbericht angepasst, um die Schul- und 
Kitabaustrategie gesamtheitlich mit zu erfassen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen 10 Jahre hat zu einem deutlichen 
Mehrbedarf an Schulinfrastruktur geführt.  
Im Schulhausbau ist vorrangig die Kapazitätserweiterung und der Kapazitätserhalt 
notwendig, um den wachsenden Schülerzahlen, insbesondere im weiterführenden Bereich, 
entsprechen zu können.  
Aufgrund des baulich-konstruktiven Zustands von Bestandsobjekten im Schulbereich besteht 
das Risiko, dass derzeit vorhandene Kapazitäten wegen gravierender baulicher Mängel, 
aufgrund von behördlichen Anordnungen, Havarien oder ähnlicher Ereignisse wegfallen 
könnten. Ein Großteil der Bestandseinrichtungen im Stadtgebiet wurde vor 1990 errichtet. 
Zum Gebäudebestand zählen neben gründerzeitlichen Gebäuden auch die zumeist in 
Plattenbauweise errichteten DDR-Typenbauten.  
Bestehende unsanierte Gebäude sind dringend zu sanieren, um den Betrieb zu sichern und 
Kapazitäten zu erhalten 
 
Unter großen finanziellen und personellen Anstrengungen wurden Schulgebäude  
in den letzten Jahren geplant und errichtet sowie ertüchtigt und erweitert.  
 
Die Herausforderungen der stark wachsenden Stadt Leipzig konnten bisher bewältigt  
werden und wurden mit dem Beschluss zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) 
untersetzt. 
 
Die geltende Klassenbildungsverordnung stellt die Stadt Leipzig weiterhin vor 
Herausforderungen, um die notwendigen Bedarfe durch Umsetzung baulicher Maßnahmen 
im Regelverfahren planmäßig zur Verfügung stellen zu können.  
Die Gründe, die zur Befristung in der Hauptsatzung geführt haben, sind für den Bereich des 
Schulhausbaus daher immer noch zutreffend und erfordern eine erneute Verlängerung der 
Verfahrenserleichterung. 
 
Mit dieser 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird gewährleistet, dass die 
Verwaltung im Schulbereich weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und eine fristgerechte 
Bereitstellung der Kapazitäten durch zeitliche Optimierung der Prozesse sichergestellt 
werden kann.  
Die ausführliche Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden 
Gremien bleibt mit der Verlängerung der Befristung unberührt.  
 
Aus o.g. Gründen erfolgt die Verlängerung der benannten und bis 31.12.2024 bestehenden 
Befristung mit der 2. Änderungssatzung bis zum 31.12.2026 für den Bereich des 
Schulhausbaus.  
  
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
entfällt 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
entfällt 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage wird es zu zusätzlichen Verzögerungen im Schulhausbau 
kommen. Im Rahmen von laufenden Bauprozessen, u.a. Vergabeverfahren muss innerhalb 
der Bindefrist zum vorliegenden Angebot die Finanzierung der Mehrkosten abgesichert 
werden. In der Regel liegen die Zeiträume von der Angebotseröffnung bis zum Ende der 
Bindefrist bei ca. 6-8 Wochen in Abhängigkeit der Verfahrensart. Die Fristen zur Einbringung 
und Beschlussfassung in den entsprechend zuständigen Gremien sind wesentlich länger. 
Aufgrund der ausgelasteten Kapazitäten im Bausektor besteht somit ein hohes Risiko zur 
Verlängerung bei Bindefristen in Vergabeverfahren.  
 
Sollte die der Verwaltung durch den Stadtrat gegebene Flexibilität für den Bereich des 
Schulhausbaus ab dem 01.01.2025 nicht mehr bestehen, wird es zu Verzögerungen in der 
Baufertigstellung begonnener aber auch neu geplanter Schulen kommen. Damit kann nicht 
gewährleistet werden, dass Projekte fristgemäß abgeschlossen und die notwendigen 
Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (öffentlich) 
 
 
5 von 7 in Zusammenstellung
1 
Anlage 1 
zu VII-DS-09798-NF-01 
 
 
 
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 2 S. 2 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen  in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S.62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28.11.2023 
(SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsvers ammlung 
der Stadt Leipzig vom xx.xx.2024  die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung 
vom 15.12.2022, Beschluss -Nr. VII-DS-06361-NF-04, die zuletzt durch den Beschluss 
der Ratsversammlung vom 21.0 8.2024, Beschluss-Nr. VII-DS-10077 geändert worden 
ist, wie folgt geändert: 
 
 
§ 1 
Neufassung des § 10 Abs. 2 Nr. 1d)  
 
§ 10 Abs. 2 Nr. 1 d) wird wie folgt gefasst:  
 
„(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet: 
 
1. hinsichtlich Bauvorhaben: 
 
… 
„d) befristet bis zum 31.12.2026 über Änderungen von Baubeschlüssen für 
Schulbauvorhaben, die er selbst gefasst hat, ab einer Überschreitung der Gesamtkosten 
laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 21 Abs. 
2 Nr. 1e)“ 
 
§ 2 
Neufassung des § 21 Abs. 2 Nr. 1e) 
 
§ 21 Abs. 2 Nr. 1e) wird wie folgt gefasst: 
 
(2) … Ihr bzw. ihm werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, 
soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 
 
1. hinsichtlich Bauvorhaben die Entscheidung: 
 
… 
e) befristet bis zum 31.12.2026 über Änderungen von Baubeschlüssen für 
Schulbauvorhaben, die der Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung gefasst 
haben, bis zu einer Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss bzw. der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 
25 % oder bis zu 4 Mio. Euro. Sie bzw. er informiert über diese Entscheidungen die 
Ratsversammlung und, soweit dieser den Baubeschluss gefasst hat, auch den 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes.“ 
 
 
6 von 7 in Zusammenstellung
2 
 
 
 
 
  
§ 3 
Neufassung des § 21 Abs. 2 Nr. 10 
 
§ 21 Abs. 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst: 
 
(2) … Ihr bzw. ihm werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, 
soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 
 
… 
„10. hinsichtlich über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen 
gemäß § 79 Abs. 2 SächsGemO die Entscheidung bis zu 500.000 Euro. Abweichend 
davon und von § 10 Abs. 2 Nr. 7 dieser Hauptsatzung wird die Oberbürgermeisterin 
bzw. der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2026 ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von 
Schulen, denen Beschlüsse der Ratsversammlung bzw. des Verwaltungsausschusses 
zugrunde liegen, zu beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung bzw. dem 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen Änderung 
der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese Erhöhung einen 
Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben 
nicht übersteigt. 
 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B. Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz, usw.) vor. 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische 
VOB-Vergabegremium sowie die Ratsversammlung informiert. Ergänzend werden die 
genannten Ausschüsse und die Ratsversammlung in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
§ 4 
Inkrafttreten 
  
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
  
 
 
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister  
  
 
Leipzig, den  
7 von 7 in Zusammenstellung