Transparentes Controlling zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06887
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06887
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06887 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Transparentes Controlling zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 29.03.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 30.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein wirksames, transparentes und öffentlich zugängliches Controlling für die 
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (inkl. Haushaltsbeschlüssen) einzuführen. Hier sollen folgende Schritte in die 
Wege geleitet werden:
-        Erstellung von ämterkonkreten tabellarischen Übersichten, 
o   getrennt nach Ergebnis- und Finanzhaushalt, 
o   Darstellung aller in Umsetzung befindlichen Stadtratsbeschlüsse nach Plan- und Ist-Zustand 
hinsichtlich Zeit- und Finanzplan;
o   Darstellung der Umsetzungsprioritäten vor dem Hintergrund der vorhandenen finanziellen und 
personellen Kapazitäten 
o   Verweis auf ausführliche Umsetzungsberichte der Verwaltung im Allris
-        Vierteljährliche Aktualisierung der ämterkonkreten Übersichten und Kenntnisnahme in den jeweils zuständigen 
Ausschüssen und Fachausschüssen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen, insbesondere denen, die initiativ vom Stadtrat 
ausgehen, ist seit Jahren ein wenig transparentes aber vor allem sehr langwieriges und 
äußerst unbefriedigendes Prozedere. Nicht selten braucht es viele Jahre, bis noch so 
scheinbar kleine Anliegen einer Umsetzung zugeführt wird. Die Gründe dafür sind sicherlich 
vielschichtig, mal liegt es an fehlenden Voraussetzungen, schwierigen Rahmenbedingungen, 
überlastetem Personal, gestrichenen Fördermitteln etc. Nicht selten sind aber auch 
intransparent verschobene Prioritäten der Verwaltung ursächlich für die Verschleppung von 
Beschlussumsetzungen. Dadurch, dass sich die Umsetzung zahlreicher Ratsbeschlüsse in 
der Regel über Jahre hinziehen, fehlt ein funktionierendes Umsetzungscontrolling auf Seiten 
des Stadtrates, welches eine Kontrolle der Ämter und Dezernate im Zuge der Umsetzung 
von Stadtratsbeschlüssen möglich macht.
Wir nehmen dies zunehmend als Demokratiedefizit wahr, welches von Teilen der Verwaltung bewusst genutzt wird, um 
sich über die Prioritätensetzung des Stadtrates hinwegzusetzen, die Umsetzung missliebiger Beschlüsse auszusitzen 
und bewusst zu verzögern, sie teilweise sogar zu sabotieren. Dies sollte seitens der kommunalpolitischen 
Entscheidungsgremien nicht länger hingenommen und ein wirksames Controlling eingefordert und eingeführt werden.
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Als Vorbild kann die regelmäßige und transparente, sehr gut verständliche Berichterstattung des Amtes für Schule zum 
Schulhausbauprogramm (bspw. VII-Ifo-06564 "19. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen") 
dienen, welches der Ratsversammlung quartalsweise zugeht. In dieser werden alle investiven Maßnahmen der 
kommenden Jahre in einer Übersicht dargestellt, auf die entsprechenden Planungs- und Baubeschlüsse verwiesen, die 
im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Soll- und IST-Zeitpläne für eine bauliche Umsetzung und 
Fertigstellung transparent aufgelistet. In ganz ähnlicher Weise ist dies auch für eine regelmäßig seitens der Ämter in 
allen bestreffenden Ausschüssen vorzustellende Berichterstattung denkbar. Diese hilft nicht nur dem Stadtrat, die 
Umsetzung seiner Beschlüsse in der Wahrnehmung zu behalten und nachzuhalten, sondern ebenso der Verwaltung.
 
Anlage/n
Keine
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