Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bereitstsellung von E-Ladesäulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00137-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00137-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00137 AH 
 
 
VII-HP-BH-00353 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00353-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VII-HP-BH-00137-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Bereitstsellung von E-Ladesäulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich im Rahmen bereits und zukünftig für mehr Ladestationen für E-
Kfz ein. Diese sind ein wichtiger Teil für den Markthochlauf der E-Mobilität, welche die 
Verkehrswende zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr unterstützen soll. Die Versorgung der 
Ladestationen mit Strom aus erneuerbaren Quellen unterstützt dieses Ziel zusätzlich. 
 
Mit der Vorlage VII-DS-09072 „Ladeinfrastrukturkonzept 2023“ hat die Stadt ein neues 
Konzept zur Ladeinfrastruktur und einen verbesserten Genehmigungsprozess vorgelegt. 
Beides soll dazu führen, dass bedarfsgerecht und gesteuert schneller Ladestationen im 
öffentlichen Raum genehmigt und aufgestellt werden. Bis zum Jahr 2030 sollen zu den 
bereits bestehenden ca. 910 Ladepunkte, 5.000 weitere Ladepunkte im öffentlichen und 
halböffentlichen Raum entstehen. 
 
Im Moment betreiben zwei Unternehmen Ladestationen im öffentlichen Raum: Pocher 
Service und Stadtwerke Leipzig. Beide Unternehmen versorgen ihre Ladestationen mit 
Strom aus erneuerbaren Quellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alttextiliencontainer: Bäumchen-wechsel-dich beenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10225-VSP-01
Datum: 2024-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10225-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10225 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10225-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Alttextiliencontainer: Bäumchen-wechsel-dich beenden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 25.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Dem Antrag kann zugestimmt und die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse für die 
Standorte der Alttextilsammlung mit der nächsten Bezuschlagung von einem auf drei Jahre 
ausgedehnt werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung der Alttextilcontainer 
wird befürwortet. 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Aktuell sind 400 Alttextilcontainer innerhalb der 10 Stadtbezirke im Stadtgebiet Leipzig 
aufgestellt. Im Fall der Verunreinigung werden die Betreiber von Alttextilcontainern 
aufgefordert, die Nebenablagerungen innerhalb von 48 Stunden zu beseitigen. Die 
Rückmeldung der Betreiber und regelmäßige Nachkontrollen durch städtische Mitarbeiter 
sorgen dafür, dass die Standorte ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Eine auf drei Jahre 
verlängerte Bezuschlagung für die jeweiligen Standorte kann dazu beitragen, die 
Verantwortung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu erhöhen und die Stadtsauberkeit 
zu verbessern. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt  
 
3.  Zeitplan 
 
Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für das kommende Jahr kann die neue 
Nutzungsdauer von 3 Jahren angewendet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09951-NF-03
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09951-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09951 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09951-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09951-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09951-NF-03 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Jugendparlament  1. Lesung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, 
1. inwieweit ein tageszeitlich begrenzt geltendes absolutes Halteverbot vor Schulen zur 
Erhöhung der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler angeordnet werden kann. So 
angeordnete Halteverbote sind in geeigneter Weise schwerpunktmäßig durch den 
Stadtordnungsdienst zu überwachen. 
 
2. welche jährlich mindestens fünf Schulen ausgewählt werden, vor denen im jeweils 
folgenden Kalenderjahr eine Schulstraße, eine (Teil-)Einziehung, eine andere Form 
der Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderungen (z. B. Poller oder 
Gehwegnasen) in die Wege geleitet werden sollen. Die erste Liste hierzu legt die 
Verwaltung im 3. Quartal 2024 vor. 
 
Sachverhalt 
In der Neufassung übernehmen wir das Anliegen des Änderungsantrags als 
Ergänzung zum ursprünglichen Beschlussvorschlag. 
 
Zu Schulbeginn und Unterrichtsschluss herrscht vor Schulen regelmäßig ein sehr hohes 
Verkehrsaufkommen. Der tägliche Berufsverkehr wird durch das Bringen und Abholen der 
Kinder durch mit dem Auto fahrende Eltern verstärkt. Diese Kinder und die Kinder, die den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Schulweg zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad bestreiten oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
fahren, treffen auf eine unübersichtliche Situation aus kurzzeitig abgestellten Fahrzeugen 
und dichtem Verkehr. 
Die dadurch entstehenden Gefahrensituationen können durch den Einsatz von 
Halteverboten reduziert werden. Durch die Einrichtung eines absoluten Halteverbots auf den 
Straßen vor Schulen in den kritischen Stunden vor und nach dem Unterrichtstag erhöht sich 
Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Schulgebäude. 
 
Die Schwerpunktkontrollen können beispielsweise im Rahmen einer dreiwöchigen 
Maßnahme zum Start eines jeden Schuljahres an wechselnden Schulen stattfinden. 
Begleitend kann die Stadt eine Kampagne für die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln und zum 
Beispiel in Elternbriefen darauf hinweisen, dass das Halteverbot zum Schuljahresbeginn 
scharf kontrolliert und mit Bußgeldern geahndet wird. 
 
Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Halteverbote muss individuell pro Schule überprüft 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem Schuljahr 2024/25
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10429
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10429 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09976 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-A-10429 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-10429-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-09976-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem 
Schuljahr 2024/25 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.06.2024 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Schule Goethe-Gymnasium – Schule der Stadt Leipzig trägt bis Ende 2025 den Namen 
Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
 
Der Name des Goethe-Gymnasiums soll dem Aufbau von Schulnamen entsprechend ange-
passt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgestaltung Stieglitzplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00089-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00089-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00089 thomas 
 
 
VII-HP-BH-00089-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umgestaltung Stieglitzplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der Zustand des öffentlichen Raums an der Ecke Stieglitz/Rödelstrasse ist in keinem guten 
Zustand. Eine Umgestaltung auf Grundlage der kommunalen Zielstellungen (u. a. 
Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung) ist nur im Rahmen einer grundsätzlichen 
Sanierung und Umgestaltung möglich. 
 
Der Bürgervorschlag „Umgestaltung Stieglitzplatz“ ist jedoch aktuell weder im Rahmenplan 
Mobilität noch im Stadtplatzprogramm 2030+ verankert, sodass eine finanzielle oder 
personelle Untersetzung im kommenden Doppelhaushalt durch die Verwaltung nicht 
priorisiert wurde. 
 
Da es hierzu auch keine erste Bestandsaufnahme und Vorplanung gibt, sind zum aktuellen 
Zeitpunkt keine Aussagen über die finanziellen Auswirkungen möglich. 
 
Mit dem Beschluss des Stadtplatzprogramms (VII-DS-07999-NF-01 vom 13.03.204) wurde 
mit Beschlusspunkt 3 für das Jahr 2026 die Evaluation und Fortschreibung definiert. In 
diesem Zuge kann auch die Aufnahme des Stieglitzplatzes in das Stadtplatzprogramm 
geprüft werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau von Tiefgaragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00053-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00053-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00053 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00053-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau von Tiefgaragen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das Leipziger Stadtzentrum ist bereits gut mit Stellplätzen außerhalb des öffentlichen 
Straßenraums versorgt. Es gibt eine Vielzahl an privaten Tiefgaragen. Sie lassen sich im 
Bestand zumeist jedoch nicht erweitern. Zudem wäre es die Aufgabe des Eigentümers und 
nicht der Stadt Leipzig. 
 
Im öffentlichen Straßenraum setzt die Stadtverwaltung das Konzept der autoarmen 
Innenstadt um. Die Stellplätze wurden bereits im Rahmen der Konzeption auf ein Minimum 
reduziert. 
 
Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, öffentlich nutzbare Kfz-Stellplätze in neuen 
Tiefgaragen mit Einnahmen aus Stellplatzablösebeträgen zu bezuschussen, soweit 
entsprechende Mittel vereinnahmt wurden und verfügbar sind. Hieran sind jedoch sachlichen 
Voraussetzungen für die Bezuschussung zu erfüllen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parktaschenmarkierung Rietschelstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10282
Datum: 2024-05-02
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10282 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Parktaschenmarkierung Rietschelstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 15.05.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Mobilität 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Die Parkplatzkapazität hat sich aktuell aufgrund der Reduktion der Flächen in der Paul-
Küstner-Str. infolge der Baumpflanzungen weiter verschlechtert. Die vorhandene Parkfläche 
in der Rietschelstraße kleingartenseitig kann aufgrund der fehlenden bzw. nur über einen 
kurzen Abschnitt beidseits des Weges in den Auenwald (Verlängerung Hempelstraße) 
vorhandenen Parktaschenmarkierung nicht effektiv genutzt werden. Eine Fortführung der 
Parktaschenmarkierung auf der Kleingartenseite bis zur Kreuzung Uhlandstraße und auf der 
Häuserseite zwischen Uhland- und Friesenstraße würde zusätzliche Parkmöglichkeiten 
sichern und die Frustration vieler Bewohner mildern. 
Ich bitte im Namen vieler Bürger des Wohngebietes um eine Ausdehnung der Markierung 
der Parktaschen über den genannten Bereich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00101-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00101-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00101 CL 
 
 
VII-HP-BH-00101-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr bezahlbarer Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Der Zugang zu Sozialwohnungen, für die eine Mietpreis- und Belegungsbindung begründet 
wurde und nicht auf dem freien Wohnungsmarkt verfügbar sind, erfolgt in aller Regel über 
das allgemeine Belegungsrecht. Personen, die über einen Wohnberechtigungsschein 
verfügen, bewerben sich bei einem/einer Vermieter/-in. Diese/r kann dann unter den 
wohnberechtigten Personen frei auswählen, mit wem er einen Mietvertrag abschließt. Eine 
bevorzugte Vermietung an Jugendliche kann nicht erfolgen. 
Auf die Vermietung von sonstigen preisgünstigen Wohnungen, die auf dem freien 
Wohnungsmarkt vermietet werden, hat die Stadt keinen Einfluss. Die Vermieter/-innen sind 
bei der Wahl ihrer Vertragspartner/-innen frei. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lichtanlagen auf dem Nikolaikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10260-VSP-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10260-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10260 Stadtrat Ch. Neumann 
 
 
VII-A-10260-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Lichtanlagen auf dem Nikolaikirchhof 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
FA Kultur 09.08.2024 Vorberatung 
SBB Mitte 15.08.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Eine Prüfung der Sanierungsfähigkeit der Lichtinstallation hat in der Vergangenheit schon 
stattgefunden. Es ist ein Neubau notwendig, der nicht in 2024 realisiert werden kann. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Verwaltung ist grundsätzlich daran interessiert, dass die Lichtinstallation wieder in 
Betrieb genommen werden kann. Eine Prüfung hat bereits in der Vergangenheit 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass die Installation nicht sanierungsfähig und das 
Konzept veraltet und störanfällig ist. Die vorhandenen Leitungssysteme sind nicht 
wiederverwendbar, sodass ein kompletter Neubau stattfinden muss.  
 
Die Sanierung des Nikolaikirchhofs ist unter der Nr. „Mobi2030_II-10_S_75“ Bestandteil der 
jüngst vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, Anlage 2. Sie ist entsprechend in der Priorität nicht für 2025/26 
eingeordnet und es stehen in diesem Zeitraum keine personellen Kapazitäten für eine 
Planung zur Verfügung. 
 
3.  Zeitplan 
 
Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Priorisierung könnte frühestens ab 2027 
eine Planung beginnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sozialer Wohnungsbau nach Münsteraner Modell
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00126-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00126-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00126 TR 
 
 
VII-HP-BH-00126-VSP-01  
 
Betreff: 
Sozialer Wohnungsbau nach Münsteraner Modell 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Das Anliegen wird von der Stadtverwaltung unterstützt und ist bereits Verwaltungshandeln. 
Auch in Leipzig sind 30% geförderter Wohnungsbau verpflichtend umzusetzen bei neuer 
Baurechtschaffung zu Wohnzwecken ab 5.000 qm Bruttogeschossfläche für den 
Geschosswohungsbau (vgl. Ratsbeschluss zu VI-A-03785-VSP-01). 
Darüber hinaus erarbeitet die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage zu einem Kooperativen 
Baulandmodell. Mit diesem Instrument sollen Vorhabenträger, die durch Erlangung des 
Baurechts durch einen Bebauungsplan eine Grundstückswertsteigerung erfahren, anteilig 
und angemessen u. a. an den Folgekosten beteiligt werden. In diesem Kontext ist es das 
Ziel, die anteilige Finanzierung der sozialen Infrastruktur sowie bezahlbaren Wohnraum als 
angemessene (Teil-)Leistungen des Vorhabenträgers über verschiedene Instrumente 
abzusichern. 
Im Rahmen der Erarbeitung wird zudem ein anteiliger kommunaler Flächenerwerb geprüft, 
um Grundstücksspekulation bei neuer Baurechtschaffung vorzubeugen und geförderten 
Wohnungsbau langfristig zu sichern. Die Beschlussvorlage befindet sich derzeit im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung