Grundstückszuordnung in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe (SEB) 
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07005
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07005
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Grundstückszuordnung in das Sondervermögen des Städtischen 
Eigenbetriebs Behindertenhilfe (SEB) 
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt das Flurstück 311/g der Gemarkung Gohlis in 
der Benedixstraße 9-11 von 170 m² und einem Buchwert von ca. 12.900,00 EUR in 
das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe ab 
Beschlussfassung zuzuordnen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, Gohlis, Lützowstraße 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Zur Errichtung einer Komplexkindertagesstätte in der Benedixstraße 9-11 in Leipzig-Gohlis soll 
das Grundstück dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) zugeordnet werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Rahmen des INSEK kommt bei der Vorlage das Fachkonzept Kommunale 
Bildungslandschaft mit den bildungspolitischen Leitlinien zum Tragen. Das 
strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ wird hierbei verfolgt. Ziel des 
Fachkonzeptes Kommunaler Bildungslandschaften ist ein qualitativer Ausbau und 
qualitative Weiterentwicklung der Bildungsstruktur. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe der Stadt Leipzig (SEB) ist ein sozialer 
und wirtschaftlich selbstständiger Leistungserbringer für unterschiedliche Angebote in 
und um Leipzig. Über 600 Beschäftigte unterstützen fachlich qualifiziert und liebevoll 
Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit und ohne Behinderung sowie Menschen mit 
psychischen Erkrankungen im Rahmen von vielfältigen Betreuungsangeboten. 
Dieses Betreuungsangebot soll mit der Komplexkindertagesstätte in der 
Benedixstraße 9-11, Flurstücke 311/2 und 311/3 der Gemarkung Gohlis weiter 
ausgebaut werden. Auf einer Fläche von insgesamt 3.347 m² soll eine 
Kindertagesstätte mit ca. 213 Plätzen sowie einen Wohnbereich für heilpädagogische 
Zwecke zu errichtet werden. Es wird auf den Stadtratsbeschluss vom 24.02.2021 
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe - Komplexkindertagesstätte "Naturwerkstatt"/Bau 
behindertengerechter Wohnungen, Benedixstraße 9-11 – Neubau (VII-DS-02251) 
Bezug genommen.
Im Rahmen dieser Maßnahme benötigt der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
das Flurstück 311/g der Gemarkung Gohlis, dass die Stadt Leipzig zu diesem Zweck 
von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH erworben hat.
Mit der zusätzlichen Fläche entsteht eine zum Konzept der Einrichtung passende 
Außenruhezone, ausgebildet als „Hängemattenhotel“ für eine Kitagruppe. Die 
Außenspielfläche je Kind beträgt dann 10,6 m² (anstatt die Norm von 10 m²) und 
bildet die Anforderungen der Betriebserlaubnis dann vollumfänglich ab. 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Das Grundstück wurde zum Zweck der Erweiterung der Außenspielfläche der Kita 
des Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe erworben und soll nunmehr in dessen 
Sondervermögen zugeordnet werden.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. benöt.
1 Gohlis 311g 179 m² 170 m²
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
1 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
unbebaut Grundstück, Grünfläche/verwildert 
Bei dem Grundstück handelt es sich um ein gefangenes Grundstück.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung der Gremien der Stadt Leipzig gem. Hauptsatzung wird das 
Grundstück direkt dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe zugeordnet. Der  
Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird die weitere Planung, Ausschreibung 
und Durchführung der zu tätigen Baumaßnahme veranlassen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Folgeinvestition und Folgekosten werden im Wirtschaftsplan des Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe berücksichtigt.
Bilanzielle Auswirkungen 
Die Zuordnung des Flurstückes 311 g der Gemarkung Gohlis führt im Eigenbetrieb zu 
einer Bilanzverlängerung Anlagevermögen gegen Kapitalrücklagen in Höhe des 
Buchwertes von ca. 12.900,00 EUR, bei der Stadt zu einer Erhöhung des 
Finanzanlagevermögens und einer betragsgleichen Verminderung des 
Sachanlagevermögens. 
Die Zuordnung in das wirtschaftliche Eigentum des Eigenbetriebes berührt nicht das 
zivilrechtliche Eigentum der Stadt Leipzig am Grundstück. Nach Umsetzung der 
wirtschaftlichen Zuordnung werden die entsprechenden Umbuchungsbelege an die 
Abteilung Hauptbuchhaltung der Stadtkämmerei übergeben.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
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7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die avisierte Erweiterung der Außenspielfläche der Kita ist ohne das Grundstück nicht 
möglich. Demnach müsste der Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe prüfen, ob 
die Außenspielfläche je Kind noch den Anforderungen der Betriebserlaubnis 
entsprechen. 
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Fotos (öffentlich)
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