Aufstellen einer Ladesäule für Elektroautos in Miltitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08887-VSP-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08887-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08887 Ortschaftsrat Miltitz 
 
 
VII-A-08887-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Aufstellen einer Ladesäule für Elektroautos in Miltitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Miltitz  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Eine Ladestation am beantragten Wunschstandort Geschwister-Scholl-
Straße/Schimmelstraße ist technisch nicht umsetzbar. 
2. Die Stadtverwaltung leitet aber den grundsätzlichen Wunsch nach Ladesäulen in 
Miltitz an privatwirtschaftliche Anbieter weiter. Sofern sich ein Anbieter findet, 
unterstützt die Verwaltung die Umsetzung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig, Ortsteil Miltitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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x  Sonstiges: VII-A-08887 
 
Der Antrag sieht vor, den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, eine E-Ladesäule in der 
Geschwister-Scholl-Str. Ecke Schimmelstr. in Miltitz aufstellen zu lassen. 
Am Wunschstandort Geschwister-Scholl-Straße/Schimmelstraße befinden sich 
Mittelspannungsleitungen im Untergrund, die aus technischen Gründen nicht überbaut 
werden können. 
Unabhängig davon greift die Verwaltung das Anliegen gern auf und vermittelt das Interesse 
an mögliche Investoren.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Trifft nicht zu. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Nachhaltige Mobilität 
 
Mit dem INSEK (VI-DS-05726-DS-01) verständigt sich die Stadt Leipzig darauf, dass 
nachhaltige Mobilität Lebensqualität bedeutet und die Basis für eine wirtschaftliche 
Entwicklung der Stadt ist. Weil der Verkehrswegeraum begrenzt ist, soll Mobilität 
gleichermaßen umweltfreundlich und effizient gestaltet werden. 
 
Mit der Umstellung von fossil betriebenen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge ist ein großes 
Einsparpotenzial für CO2-Emissionen im motorisierten Individualverkehr verbunden. Darüber 
hinaus verursachen Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge) weniger Feinstaub- und Stickoxid-
demissionen sowie bei Geschwindigkeiten von bis zu 25 km/h, auch weniger Lärm1.  
 
 
Leistungsfähige technische Infrastruktur 
 
Ein Ladeinfrastrukturkonzept trägt dazu bei, die Verwaltung und die Betreiber zu 
unterstützen, die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen elektrifizierten - also 
umweltfreundlicheren - motorisierten Individualverkehr zu schaffen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Wettbewerblich organsierte Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur für E-
Fahrzeuge 
 
 
1 Quelle: https://www.bmuv.de/themen/luft-laerm-mobilitaet/verkehr/elektromobilitaet/luft-und-laerm 
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Ein Grundsatz des Ladeinfrastrukturkonzepts der Stadt Leipzig sieht vor, dass Lade-
möglichkeiten für E-Fahrzeuge im öffentlichen und halböffentlichen Raum ausschließlich von 
privatwirtschaftlichen Anbieter errichtet und betrieben werden.  
 
Demnach errichtet die Stadtverwaltung selbst keine Lademöglichkeiten. Sie stellt lediglich 
die dafür notwendigen öffentlichen Flächen zur Verfügung, sofern diese als geeignet und 
verfügbar beurteilt werden. 
 
Die Stadt Leipzig sammelt ebenso Nutzeranfragen zur Errichtung von Ladestationen um 
daraus den Bedarf und mögliche Standorte abzuleiten. Diese Anfragen werden an Betreiber 
von Ladeinfrastruktur vermittelt. 
 
Die wirtschaftliche Entscheidung, in Ladeinfrastruktur an genau diesen Standorten zu 
investieren, verbleibt jedoch letztlich beim Betreiberunternehmen. 
 
 
Zum Standort Miltitz 
 
Im Zuge der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes hat die Stadtverwaltung die 
Stadtwerke Leipzig zu Standort bzw. zu Planungen in Miltitz angefragt. Die Stadtwerke 
Leipzig (LSW) planen derzeit keine Ladesäulen an diesem Standort.  
 
Der vom Antragsteller vorgeschlagene Standort kann aufgrund von 
Mittelspannungsleitungen nicht überbaut werden.  
 
Die Stadtwerke schätzen ein, dass die durch Einfamilienhäusern geprägte Siedlungsstruktur 
einen wirtschaftlichen Betrieb von Ladesäulen derzeit nicht erwarten lässt. 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung befindet sich im Austausch mit weiteren Unternehmen, die 
Ladeinfrastruktur betreiben und wird den Bedarf in Miltitz bekannt machen.  
 
Neben dem Ortschaftsrat hat die Stadtverwaltung das Unternehmen Bell Flavors & 
Fragrances GmbH (Schimmelstraße) angesprochen, ob es für Kunden und Mitarbeiter 
Ladesäulen auf seinem Gelände realisieren könnte. Über Förderungsoptionen hat das Amt 
informiert. Das Unternehmen hat sich hierzu noch nicht entschieden. 
 
Anzumerken ist, dass in einige Fahrminuten entfernt sich in der Alte Burghausener Straße 
eine öffentlich zugängige Ladestation der Firma Comfortcharge befindet, die sowohl als 
Normal- als auch als Schnelladepunkt genutzt werden kann. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entfällt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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