Erweiterung des Breitbandausbaus ("weiße Flecken") in der Stadt Leipzig; Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf Bundes- und Landesförderung (Arbeitprogramm 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06144
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06144
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Erweiterung des Breitbandausbaus ("weiße Flecken") in der Stadt 
Leipzig; Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf Bundes- und 
Landesförderung (Arbeitprogramm 2023)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, 
a. beim Bundesfördermittelgeber (Bundesministerium für Verkehr und digitale 
Infrastruktur) eine Erweiterung der „weiße Flecken“ Förderung zu beantragen, 
und zwar unter dem Sonderaufruf „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten“ 
(Förderquote: 50 %). Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Antrag unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung gestellt wurde und der 
Bundesfördermittelgeber die Bewilligung bereits in Aussicht stellt.
b. bei der Landesdirektion Sachsen auf der Grundlage des Bundesbescheides eine 
Kofinanzierung des Freistaates für diesen Ausbau (Richtlinie Digitale Offensive 
Sachsen) zu beantragen (Förderquote: weitere 40 %). Der Stadtrat nimmt zur 
Kenntnis, dass bei Bewilligung der Bundesförderung auch mit einer Bewilligung 
der Landesförderung zu rechnen ist.
2. Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der Gesamtkosten für den Ausbau von 
23,0 Mio. EUR (VII-DS-00255) um 5,7 Mio. EUR auf 28,7 Mio. EUR zu. Die Förderquote 
- kombiniert aus Bundes- und Landesförderung – beträgt weiterhin 90 %, die Eigenmittel 
10 % (Kompensation über FAG).
3. Die gem. Vorlage VII-DS-00255 – „Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt 
Leipzig (Projekt des AP 2023)“ beschlossene Finanzierung des Breitbandausbaus wird 
wie folgt angepasst:
Die Aufwendungen werden im PSP-Element "Breitbandversorgung" (1.100.53.6.0.01) in 
den Haushaltsjahren geplant:
2021      156.094,47 EUR
2022 12.915.672,54 EUR
2023   9.055.455,36 EUR
2024   6.631.086,32 EUR
1 von 8 in Zusammenstellung
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Die Erträge (Fördermittel von Bund und Land) werden im PSP-Element 
"Breitbandversorgung" (1.100.53.6.0.01) in den Haushaltsjahren geplant:
2021      140.485,02 EUR
2022 11.624.105,29 EUR
2023   8.149.909,82 EUR
2024   5.967.977,69 EUR
4. Die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 10 % (2.875.830,87 EUR) der 
Gesamtaufwendungen (vgl. Beschlusspunkt 3) werden über das PSP-Element 
„Digitalisierung Infrastruktur“ (1.100.61.1.0.01.04) kompensiert. Hierzu wird das 
Finanzausgleichgesetz (FAG) genutzt.
5. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2021 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2022 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2023/2024.
6. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, entsprechende Nachträge zu den 
Zuwendungsverträgen abzuschließen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam Von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2021
2022
2023
2024
2021
2022
2023
2024
     140.485,02
11.624.105,29
  8.149.909,82
  5.968977,69
1.100.53.6.0.01
Aufwendungen
2021
2022
2023
2024
2021
2022
2023
2024
     156.094,47
12.915.672,54
  9.055.455,36
  6.631.086,32
1.100.53.6.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam Von Bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität x Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
x Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich Ja Nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich Ja Nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich Ja Nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer Nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Eilbedürftigkeit.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nichtöffentlichkeit ist nicht notwendig.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Glasfaserleitungen sind die Datenautobahnen und der Grundbaustein für die Smart City 
der Zukunft. Ohne Glasfaseranbindung sind Anwendung für Bürger (Smart Governance, 
Tourismus, Kultur) aber auch für die Wirtschaft (IT-, Logistik-, Automotivunternehmen etc.) 
nicht möglich. Der private Telekommunikationsmarkt arbeitet nach wirtschaftlichen 
Parametern. Dadurch werden eher dünn besiedelte, unwirtschaftliche Stadtgebiete nicht 
angeschlossen. 
Um eine größtmögliche Versorgung mit Glasfaserleitungen dennoch zu ermöglichen, hat 
die Bundesregierung die Förderung „weißer Flecken“ aufgesetzt. Die Stadt hat sich 
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erfolgreich daran beteiligt [vgl. Vorlage VII-DS-00255 – „Zuschlagserteilung für den 
Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP 2023)“] und erschließt über die 
Förderung die als unterversorgt geltende Gebiete im Stadtgebiet.
Durch den „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten“ sollen die Synergien, die beim 
Ausbau entstehen, genutzt werden um noch mehr Adressen einen Anschluss an das 
geförderte Glasfasernetz zu ermöglichen.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat die „weiße Flecken“-Förderung erfolgreich 
ausgeschrieben und am 11.12.2020 Zuwendungsverträge mit den 
Telekommunikationsanbietern HLkomm, Vodafone und Netz Leipzig geschlossen (vgl. VII-
DS-00255 „Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig“).
Eine Erweiterung des Förderprojektes (Sonderaufruf: Vortrieb auf Basis von 
Reservekapazitäten) durch den Fördermittelgeber eröffnet die Chance, zusätzlich 1.720 
Adressen passiv an die geförderten Glasfasertrassen anzuschließen.
Die zusätzlichen Kosten von ca. 5 Mio. EUR werden zu 100 % von Bund (50 %) und Land 
(40 % DIOS Richtlinie und 10 % FAG) gefördert. 10 % Eigenmittel müssen bis zur 
Kompensation (FAG) durch die Stadt finanziert werden.  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Beim sog. „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten“ werden auf den geförderten 
Glasfasertrassen befindliche, nicht förderfähige Adressen passiv an das Netz 
angeschlossen: Vor dem betroffenen Grundstück, wird eine Muffe (Bauelement zur 
unterbrechungsfreien Verbindung zweier Kabel) abgesetzt (siehe Graphik). Dadurch ist der 
Zugang zum Grundstück leicht möglich. Der Grundstückseigentümer muss im Anschluss 
lediglich die letzte Erschließung (Stich) des Grundstücks ermöglichen und die 
Anschlusskosten tragen. Den Hausanschluss zahlen oftmals auch die 
Telekommunikationsanbieter im Rahmen von Marketingaktionen bei Abschluss eines 
Servicevertrages.
Voraussetzung für die zusätzliche Förderung ist, dass 
die Adressen zwar oberhalb der bisherigen Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s liegen, 
aber nicht an ein Netz der nächsten Generation (NGA-Netz, z.B. Glasfaser- oder 
Koaxialkabelnetz) angeschlossen sind und 
sich auf den geförderten Trassen befinden.
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(Quelle: atene Kom)
Vorteile dieser Ausbauvariante: 
1. Die Kosten für den Anschluss sind wesentlich geringe, da die geförderte 
Infrastruktur genutzt wird. Ein zweiter Strang – in der Regel auf der anderen 
Straßenseite – erübrigt sich. 
2.Verkehr und Anwohner werden weniger belastet, da die Straßen nur einmal 
geöffnet werden müssen.
Unzulässig aus förderrechtlichen Gründen wäre ein privatrechtlicher Anschluss durch den 
Telekommunikationsanbieter an die geförderte Trasse.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Amt für Wirtschaftsförderung hat die Erweiterung beim Fördermittelgeber bereits 
beantragt, da das vom Fördermittelgeber beauftragte erfahrene Büro wechselt und unnötige 
organisatorische Verzögerungen hierdurch vermieden werden sollten. Der Antrag steht unter 
dem Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung. Der Fördermittelgeber hat sich schon 
positiv unverbindlich rückgemeldet. Das Amt für Wirtschaftsförderung rechnet mit einem 
Eingang des Bescheides noch vor der Entscheidung der Ratsversammlung.
Die Erweiterung betrifft das Los 2 (Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete) und erfordert eine 
Neuplanung von Netzplänen und Kosten. Dadurch und durch die zusätzlichen Bauarbeiten 
verlängert sich der Ausbauzeitraum von ursprünglich 31.05.2023 bis zum 31.03.2024.  
Im Los 1 Hohenheida-Gottscheina verkürzt sich voraussichtlich der Ausbau um sechs 
Monate, sodass die Errichtung des Netzes am 30.06.2022 abgeschlossen ist. 
Im Los 3 Schulen verschiebt sich der Zeitplan nicht.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Mit der Vorlage VII-DS-00255 „Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig 
(Projekt des AP2023)“ wurden die Mittel für den Breitbandausbau wie folgt geplant:
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8/8
VII-DS-06144 SAP
(inkl. Erm. A. Vj.) mgl. Erm. i. Fj. VII-DS-06144 SAP Differenz
Erträge
1.100.53.6.0.01
 3140 0000
3141 0000    140.485,02 €      12.813.450,00 €                        -   €    11.624.105,29 €    6.920.140,00 € 4.703.965,29 €
Aufwendungen
1.100.53.6.0.01  4291 2000    156.094,47 €     17.086.250,00 €                        -   €   12.915.672,54 €   7.689.050,00 € 5.226.622,54 €
städt. EM
(rechnerisch)      15.609,45 €      4.272.800,00 €                        -   €     1.291.567,25 €       768.910,00 € 522.657,25 €
FAG Mittel = städt. EM
1.100.61.1.0.01.04  3121 0000      806.700,00 € 
1.100.53.6.0.01.01  4291 2000       1.500.000,00 €   1.484.390,55 € 
2021 2022Sachkonto
Mit dem Änderungsantrag verändern sich die Gesamtkosten des Projektes und sind wie folgt 
geplant:
Gesamt
VII-DS-06144 SAP
(inkl. Erm. A. Vj.) VII-DS-06144 SAP VII-DS-06144
Erträge
1.100.53.6.0.01
 3140 0000
3141 0000    8.149.909,82 €       8.149.909,82 €   5.967.977,69 €   5.967.977,69 € 25.882.477,82 €
Aufwendungen
1.100.53.6.0.01  4291 2000   9.055.455,36 €       8.149.909,82 €    6.631.086,32 €   5.967.977,69 € 28.758.308,69 €
städt. EM
(rechnerisch)      905.545,54 €                            -   €        663.108,63 €                         -   € 2.875.830,87 €
FAG Mittel = städt. EM
1.100.61.1.0.01.04  3121 0000    1.375.830,87 € 
1.100.53.6.0.01.01  4291 2000           961.733,30 €          56.187,00 € 
Sachkonto 2023 2024
Die Gesamtkosten werden um 5,7 Mio. EUR gesteigert. Die Förderquote von 90 % bleibt 
dabei erhalten. Die Stadt Leipzig trägt dabei Eigenmittel in Höhe von 2,8 Mio. EUR. Dies 
entspricht einer Steigerung von 0,5 Mio. EUR gegenüber dem Altantrag. Die Eigenmittel 
sollen weiterhin durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) kompensiert werden.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. Die eingerichteten Projektstellen übernehmen die Arbeiten am Erweiterungsprojekt.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Die betroffenen Hauseigentümer werden über die Anschlussmöglichkeit zum geeigneten 
Zeitpunkt über die ausbauenden Unternehmen informiert. Die Stadt informiert auf ihrer 
Webseite über die erweiterte Ausbauabsicht.
7. Besonderheiten  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte dem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden, können die zusätzlichen 1.720 
Adressen nicht (passiv) an ein hochleistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen werden. 
Ein späterer gesonderter eigenwirtschaftlicher Ausbau der peripher betroffenen Adressen 
durch einen Telekommunikationsanbieter wäre unwirtschaftlich, und damit nicht zu erwarten. 
Die betroffenen Bürger müssten mit der aktuellen, nicht zukunftsfähigen Versorgungslage 
auf absehbare Zeit vorlieb nehmen.
Anlage/n
Keine
8 von 8 in Zusammenstellung