Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01067
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01067 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadt hat entsprechend der Antwort auf die Anfrage VII-F-00686 ausgeführt, dass eine 
Datengrundlage, wie sie mit dem Antrag VI-A-05427 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von 
privatem Wohnraum“ beauftragt wurde, erarbeitet wurde und nun in der Endabstimmung ist. Zudem 
wurde die Stadt beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung hinsichtlich der Schaffung einer 
notwendigen Rechtsgrundlage zur Einführung von Zweckentfremdungsverboten zu führen. Durch 
den aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatregierung wurde das Thema 
„Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda gehoben. Vor diesem Hintergrund 
fragen wir an: 
 
1. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit der Staatsregierung geführt? 
2. Gibt die Studie, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat, Aufschluss über eine räumliche 
Häufung bei der Zweckentfremdung von Wohnraum in bestimmten Stadteilen? 
3. Wenn ja: Wo und welche Maßnahmen sollen daraus abgeleitet werden?
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-03-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es waren der gesamte Ortschaftsrat der einhelligen Auffassung, dass ein in der Anlage 2a 
vorgeschlagener Standort aus der Aufstellung herausgenommen werden soll. 
Dies betrifft die Liegenschaft „An der Teichmühle 1, 1a“  der Gemarkung Rückmarsdorf. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Gebäude weist einen hohen Leerstand auf. Die Bausubstanz ist katastrophal, hat 
erhebliche Risse in der Fassade und ist völlig unsaniert. 
 
Der Ortschaftsrat setzt auf folgende Visionen für Rückmarsdorf: 
Beibehalt der Flächen für Nichtwohnzwecke und soziale Bereiche 
 
 a) Kinder- & Jugend- oder Seniorentreff 
Die zentrale Lage wäre ideal; dennoch keine Beeinträchtigung bei Lärm- oder sonstigen 
negativen Einwirkungen. 
 
 b) Reservefläche für Kindergarten 
Erweiterung des Kindergartens auf Grund der hohen Nachfrage in der Stadt und durch eine 
Erweiterung der Wohnbauflächen in Rückmarsdorf. 
 
c) Eventuelle Austauschfläche für Feuerwehr 
Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Rückmarsdorf liegt direkt neben dem 
Schulgelände. Ein Schulgebäude soll in den nächsten 3 Jahren abgerissen und durch ein 
neues Schulgebäude ersetzt werden. Nach Rücksprache mit Herrn Lunebach (AJUFABI) 
könnte es möglich sein, dass dieses Gelände für die Schule benötigt wird. Somit ist ein 
Ersatzgrundstück notwendig. 
Dann wäre das Grundstück an der Teichmühle eine eventuelle Option. 
 
2/2
Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01069
Datum: 2020-03-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01069 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-07961) heißt es unter Punkt 10, dass die 
Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger ab 
sofort eingestellt wird und der Stadtrat über Ausnahmen entscheidet. 
 
Damit werden die Regelungen der Hauptsatzung außer Kraft gesetzt, wonach sich die 
Zuständigkeit des Stadtrates für Beschaffungen nach finanziellen Wertgrenzen richtet. 
Auch differenziert der Beschluss nicht nach Pkw und Nutzfahrzeugen. 
 
Es ist anzunehmen, dass für einen großen Teil der von der Stadt eingesetzten 
Nutzfahrzeuge überhaupt keine Varianten mit nichtfossilen Antrieben auf dem Markt 
verfügbar sind,. 
Ebenso ist anzunehmen, dass z.B. Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge mit Elektromotor 
nicht den Anforderungen von Rettungseinsätzen genügen. 
 
Ein erstes Beispiel für diese Probleme ist die Vorlage VII-DS-00873 zur Beschaffung von 
Spezialfahrzeugen für die Klinik für Forensische Psychiatrie. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wieviele Ersatz- und Neubeschaffungen von Nutzfahrzeugen sind in der 
Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben für 2020 und 2021 geplant ? 
 
2. Für welche dieser Beschaffungen ist bekannt, dass keine Fahrzeuge mit nichtfossilen 
Antrieben auf dem Markt verfügbar sind, bzw. dass Fahrzeuge mit nichtfossilen 
Antrieben nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen ? 
 
 
3. Mit wievielen entsprechenden Ausnahmevorlagen ist somit zu rechnen, und gibt es 
Möglichkeiten für eine pauschalierte Beschlussfassung im Stadtrat ? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anfrage Sanierung Oberschule Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00937-AW-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00937-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Sanierung Oberschule Paunsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt ist aktuell eine komplette Sanierung der 
Oberschule Paunsdorf vorgesehen? 
 
Die energetische Sanierung der Oberschule Paunsdorf soll 2022 beginnen und 2023 
fertiggestellt werden. Dabei werden die Fassade und das Dach saniert. Die Fenster werden 
erneuert und es wird eine äußere Verschattung installiert. Daneben wird am Schulgebäude 
eine Bauwerkstrockenlegung durchgeführt. Die Umsetzung der Maßnahme kann bei 
laufendem Schulbetrieb stattfinden. 
 
2. Welche ersten Schritte unternimmt der Schulträger zeitnah (bzw. unverzüglich), um 
die o.g. unhaltbaren und unwürdigen Zustände schnellstmöglich abzustellen? 
  
In den vergangenen Jahren wurde das Schulgebäude brandschutztechnisch ertüchtigt. Die 
vorhandenen Sanitärstränge wurde zwischen 2016 und 2018 komplex saniert.  
 
Im Rahmen der Werterhaltung wurden 2019 fünf Räume mit Akustikdecken versehen, auf 
dem Schulhof Unfallquellen in Form von Stolperstellen beseitigt, der Fachunterrichtsraum 
Werken instandgesetzt und die Fußböden in der Bibliothek und den Werken 
Unterrichtsräumen erneuert. 
 
Bis zur Sanierung werden diese und ähnliche werterhaltende Maßnahmen an der Schule 
durchgeführt, um die Lernbedingungen zu verbessern. Notwendige Reparaturen werden 
zudem kurzfristig mit der Schulleitung abgestimmt.  
 
Alle Fenster der Schule lassen sich öffnen. Lediglich die Fenstergriffe wurden vom 
Hausmeister demontiert und jedem Lehrer ausgehändigt, so dass nur die Lehrer die Fenster 
bedienen können. Defekte Fenster und Fensterrahmen werden kurzfristig repariert.  
 
Die Schule Paunsdorf ist eine 3-zügige Oberschule. Nach den Schulbaustandards der Stadt 
Leipzig soll die Pausenfreifläche 4-6 qm je Schüler betragen. Die maximale Belegung für 
eine 3-zügige Oberschule beträgt 504 Schüler, somit muss die Pausenfreifläche mindestens 
2.016 qm betragen. Derzeit werden in der Schule Paunsdorf 348 Schüler unterrichtet, was 
einem Bedarf an Pausenfreifläche von mindestens 1.392 qm entspricht. Die vorhandene 
2/2
Pausenfreifläche beträgt ca. 2.050 qm und entspricht demnach den Schulbaustandards der 
Stadt Leipzig. 
 
Der vorhandene Speiseraum bietet eine Sitzkapazität von ca. 50 Schülern. Die Anzahl der 
durchschnittlichen Essensteilnehmer liegt bei 20. Dafür ist der Speiseraum in seiner 
Kapazität ausreichend. Eine Vergrößerung des Speisenraums auf den für Neubauten 
geltenden baulichen Standard kann aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Gebäudes 
nicht ohne Weiteres erfolgen.
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01013-AW-01
Datum: 2020-04-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01013-F-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen 
Inseln in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Hat die Stadt Leipzig gegenüber der Landes- oder Bundesregierung die Bereitschaft 
zur Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen In-
seln erklärt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?  
 
Ja, dies ist Mitte März erfolgt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. 
 
2. Wie viele Kinder und Jugendliche könnte die Stadt Leipzig aufnehmen, unterbringen 
und versorgen?  
 
Unter Ausschöpfung der Kapazitäten laut Betriebserlaubnis für Inobhutnahmen stehen in der 
Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung "Mühlholz" 16 Plätze für umA zur Verfügung.  
 
3. Wie kann der Stadtrat die Bemühungen um die Aufnahme von Kindern und 
Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aus Sicht der 
Stadtverwaltung unterstützen?  
 
Der Ältestenrat der Stadt Leipzig hat zwischenzeitlich eine Resolution gefasst, die Leipzigs 
Bereitschaft zeigt, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete 
aufzunehmen. Die Resolution wurde vom Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden 
der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Freibeuter unterzeichnet 
und im Amtsblatt vom 28.03.2020 veröffentlicht.
Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01057-AW-01
Datum: 2020-03-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01057-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wann wird das Teilhabeforum im Jahr 2020 stattfinden, bei dem die Verwaltung den 
Umsetzungsstand der Maßnahmen 2017 bis 2019 vorstellen will? 
Am 26. September 2019 hat das 2. Teilhabeforum stattgefunden. Dort wurden der 
Teilhabeplan vorgestellt, ausgewählte Maßnahmen vertieft diskutiert und Anregungen zur 
weiteren Umsetzung aufgenommen. Einen ersten Bericht zur Umsetzung des 
Teilhabeplans hat die Ratsversammlung am 19. November 2019 zur Kenntnis genommen 
(VI-Ifo-07106). Derzeit erarbeitet die Verwaltung den Sachstandsbericht für das Jahr 
2019. Das mit dem Teilhabeplan beschlossene Inklusionsforum war ursprünglich für 2020 
vorgesehen. Es ist nun für 2021 geplant. 
 
2. Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen? 
Das Inklusionsforum ist als öffentliche Veranstaltung geplant, die eine aktive Einbeziehung 
von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen (z. B. im Rahmen einer Frage- und 
Diskussionsrunde) vorsieht. Entsprechend soll die Veranstaltung barrierefrei gestaltet 
werden. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ämter sollen zum Stand der Umsetzung 
des Teilhabeplans berichten.  
 
3. Wird die Fortschreibung ggf. die Definition weiterer zusätzlicher Aufgaben zulassen 
oder das Grundlagendokument weiterschreiben? 
Ein Vorschlag zur Fortschreibung des Teilhabeplans der Stadt Leipzig wird in diesem Jahr 
der Ratsversammlung vorgelegt. Der Vorschlag berücksichtigt die Erfahrungen bei der 
Umsetzung des Teilhabeplans. 
 
4. Wird die Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema für das Teilhabeforum vorgeben 
und wenn ja, welches wird aktuell als wichtigstes Thema für die nächsten Jahre 
herausgestellt? 
Das 2021 geplante Inklusionsforum soll die Themenvielfalt des Teilhabeplans 
berücksichtigen. Schwerpunktsetzungen sind derzeit noch nicht vorgesehen. 
 
 
 
 
2/2
Jugend in der lokalen Demokratie stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08201-NF-03
Datum: 2020-03-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-08201-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Jugend in der lokalen Demokratie stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Einbindung von Minderjährigen in die Arbeit der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen. 
 
2. Die Stadtverwaltung berichtet bis zum II. Quartal 2021, welche Maßnahmen geprüft und 
welche umgesetzt wurden. In die Prüfung ist der Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune 
bzw. die darin vertretenen Akteure mit einzubeziehen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
In Folge der umfangreichen Vorberatung mit allen lokalen Gremien und einzelnen vertrtern der 
ratsversammlung wurde entschieden, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE 
vollumfänglich zu übernehmen.  
 
Die im ursprünglichen sowie im Änderungsantrag aufgeführten Ausführungen zum Sach-
verhalt gelten mit folgender Ergänzung fort.  
 
Die Ziele des Ursprungsantrages liegen in den durch das Bundesprogramm formulierten und 
im Dezember als Jugendstrategie beschlossenen Handlungsfeldern für eine Jugendgerechte 
Kommune. Da der Entwicklungskreis die Umsetzung dieser Strategie über die Laufzeit des 
Bundesprogrammes hinaus koordinieren und gestalten soll, muss eine Ansiedlung an dieser 
Stelle im Interesse aller Akteure liegen.“ 
Mit dem weiteren Verfahren bin ich so einverstanden.
Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00615-ÄA-02
Datum: 2020-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00615-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Zusätzlich prüft die Stadt Leipzig im Rahmen des Kommunikationskonzeptes die Umsetzung 
folgender Maßnahmen und legt dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 mit dem Konzept eine 
geeignete Auswahl dieser vor.  
Die Stadt prüft außerdem welche Maßnahmen mit den bestehenden Stellen abgedeckt 
werden können, ob durch die Umsetzung des Auwaldkommunikationskonzeptes weiterer 
Stellenbedarf entsteht und wie Synergieeffekte z. B. durch die Einbindung des 
Schulbiologiezentrums hergestellt werden können. 
 eine eigene interaktive und Benutzer*innenfreundliche Homepage mit: 
o virtuellen Auwaldrundgängen 
o Kartenmaterial 
o einer umfassenden Erklärung zum Leipziger Auwald, seiner Geschichte, 
seiner Dynamik sowie den beheimateten Arten 
o ein FAQ mit den häufigsten Fragen 
o Experteninterviews, auch mit Ton und Video 
 regelmäßige Waldführungen mit anerkannten Expert*innen 
 Ausweitung der schulischen und außerschulischen Auwaldbildung  
 kontinuierliche Social-Media-Arbeit zum Auwald 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00774-ÄA-02
Datum: 2020-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00774-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine App bzw. Website zu veranlassen, die 
die Meldung von baulichen und technischen Barrieren an die Stadtverwaltung 
ermöglicht.  
 
2. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die gemeldeten Barrieren zeitnah und nach 
Reihenfolge ihres Eingangs zu beseitigen oder bei einer erheblichen 
Gefährdungslage von Personen unverzüglich aktiv zu werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen 
einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % 
erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit 
dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der 
Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im 
Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in 
Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung. 
 
Je mehr Menschen in Leipzig wohnen, desto mehr steigt anteilig auch die Anzahl derer mit 
besonderen Bedürfnissen. Alle diese Leipziger und Leipzigerinnen stoßen noch immer in 
ihrem Alltag auf sehr viele Hindernisse. Unser Ziel soll sein, Leipzig barrierefrei zu gestalten, 
damit alle Leipziger und Leipzigerinnen gleichberechtigt am Leben teilhaben können.   
2/2
 
Laut VdK: 
„Barrierefreiheit kommt nicht von ungefähr. Sie fordert den Einsatz aller und braucht 
finanzielle Anreize durch Bund, Länder und Kommunen. Auf Bundesebene ist ein 
Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro im Jahr erforderlich. Das lohnt sich für alle: 
Denn Barrierefreiheit spart Sozialausgaben in Milliardenhöhe; die Investitionen wirken wie 
ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird, 
fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem durch Umsatz- und Lohnsteuer. Es 
ist also finanzierbar, was längst überfällig ist: ein barrierefreies Deutschland.“ 
 
Mit einer Meldung über eine App oder eine Webseite würde die Verwaltung, durch die 
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, von unzumutbaren Barrieren erfahren und 
dagegen die richtigen Gegenmaßnahmen entwickeln können. 
 
wie z.B.: http://www.weg-mit-den-barrieren.de/barriere-melden/?no_cache=1 
.
Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01089
Datum: 2020-03-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01089 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
 
Betreff: 
Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtbezirksbeirat-Ost fordert die Stadtverwaltung auf, durch den Einsatz von modalen 
Filtern (Poller o.ä.) den nördlichen Radfahrstreifen (stadteinwärts) in der Dresdner Straße 
zwischen Kohlgartenstraße und Sparkasse (Dresdner Straße 53) so zu gestalten, dass 
dieser vom motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht mehr überfahren werden kann. Dabei 
ist zudem darauf zu achten, dass ein Umfahren der modalen Filter im Bereich der Einfahrten 
Dresdner Straße 53/ 55 sowie das Halten/ Parken auf der Sperrfläche vor Haus 53 
ausgeschlossen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
Die Dresdner Straße ist eine stark befahrene Straße im Leipziger Osten. Ca. 12.000 Autos 
und 3.000 Fahrräder sind dort pro Tag unterwegs, zudem die Straßenbahnlinien 4 und 7. 
Hinzu kommen die Buslinien 70, 72 und 73 an der Haltestelle Koehlerstraße. 
 
Im Beschlussvorschlag genannten Bereich macht die Straße eine Linkskurve in deren 
Verlauf sich zwei Fahrspuren des MIV zu einer Fahrspur vermindern, sodass folgend die 
Tram ihr eigenes Gleisbett und somit ungehinderte Fahrt hat. Häufig nutzen Autofahrende 
den Radfahrstreifen zum Abparken ihrer Fahrzeuge um „nur mal kurz“ zur Sparkasse/ Arzt/ 
Apotheke/ Kino/ etc. zu gehen. Dadurch müssen Radfahrende den Radfahrstreifen 
verlassen, sich in den mit wesentlich höherer Geschwindigkeit fließenden Verkehr einordnen. 
Die Linkskurve - welche bei Straßenbahnverkehr zudem nicht einsehbar ist - sorgt für sehr 
gefährliche Situationen für den Radverkehr. Wenn dann auch noch MIV widerrechtlich nach 
links in die Augustenstraße abbiegen möchte, kommt es zum Rückstau, der durch die Kurve 
und die Straßenbahn nur sehr spät bemerkt werden kann. 
 
Allgemein ist der 2,2 m breite Radfahrstreifen im o.g. Bereich eine sehr nützliche und sichere 
Einrichtung, um den Radverkehr bequem und sicher abzuwickeln, wenn dieser zukünftig 
eben nicht mehr zugeparkt werden kann.. 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
USA
Chicago/ Illinios

Burlington/ Vermont

Bordsteinerhöhung an drei neuralgischen Kreuzungsbereichen in der Innenstadt Wiesbadens 
massiven Elemente aus Kunststoff-Recycling-Material ("Wiesbadener Schutzborde" )
Wiesbaden, Klarenthaler Straße/Dotzheimer Straße 

Bordsteinerhöhung „Frankfurter Hut“ in Frankfurt/ Main

Berlin, Karl-Marx-Straße, 300 Metern zwischen Hermannplatz und Reuterstraße seit 10. Juli 2019 
Berlin, Holzmarktstraße 

Anlagen
Wichtige Angelegenheit: Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße
Diese Fotos entstanden an zwei Tagen innerhalb von jeweils einer Stunde.
Ort

viel Verkehr

viel Verkehr mit Tram

widerrechtliche Linksabbieger

Alltag
Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01095
Datum: 2020-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01095 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
An den Adventssamstagen sind alljährlich insbesondere in der Leipziger City wahre 
Menschenströme zu verzeichnen. Viele nutzen dabei das Auto, so dass die Straßen und 
Parkhäuser verstopft sind und die Umweltbelastung ist enorm. 
Eine kostenlose ÖPNV-Nutzung könnte hier Abhilfe schaffen. 
 
Wir möchten daher anfragen: 
 
1. Wie steht die Stadtverwaltung bzw. die LVB zu einem solchen Angebot? Welche 
Gründe - neben den Kosten - sprechen dafür bzw. dagegen? 
2. Wie viele Fahrgäste zählt die LVB im Durchschnitt an einem Adventssamstag? Wie 
viele Nutzer an den Adventssamstagen sind im Durchschnitt Abo- und Jahreskartennutzer, 
die sowieso keinen Extra-Fahrschein erwerben müssen? 
3. Welche zusätzlichen Fahrleistungen seitens der LVB wären mit einem solchen 
Angebot verbunden? Stehen dafür genügend Fahrzeuge und Fahrer/innen bei der LVB zur 
Verfügung? 
4. Mit welchen Einnahmeausfällen muss bei den LVB gerechnet werden, wenn die 
Fahrgäste kein Entgelt entrichten müssten?