Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02051
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02051 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung prüft bis zum 30.04.2021, inwieweit ein Vorkaufsrecht (u. a. aufgrund 
bestehender Verträge sowie §§ 24 und 25 BauGB) für die Stadt Leipzig für alle 
bestehenden Kitas – in der nicht die Kommune bzw. die Eigenbetriebe und die 
Beteiligungsunternehmen Eigentümer sind – besteht, und berichtet dem Stadtrat bis zum 
30.06.2021 mittels Informationsvorlage. 
 
2. Bei einem eventuellen Verkauf der Immobilien durch Freie Träger bzw. Private 
Investoren nutzt die Kommune das entsprechende Vorkaufsrecht und kauft die Objekte 
inkl. Grundstücke an.  Dieser erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftlichkeit 
anhand einer Investitionsrechnung (Methodik: Kostenvergleichsrechnung) der 
Beschaffungsalternativen der langfristigen Anmietung und dem Kauf für einen 
Nutzungszeitraum von 25 Jahren zugunsten des Erwerbs festgestellt wurde. Dazu legt 
die Verwaltung bis zum 28.02.2021 dem Stadtrat den entsprechenden Entwurf der 
Investitionsrechnung (Kostenvergleichsrechnung) vor. 
 
3. Für die entsprechenden Immobilien, für die kein Vorkaufsrecht nach derzeitigem Stand 
vorhanden ist, teilt die Stadt Leipzig ihr grundsätzliches Interesse am Erwerb bis zum 
30.04.2021 den Eigentümern mit. Sollte die Absicht des Eigentümers zum Verkauf 
bestehen und ein Kaufangebot vorliegen, gilt die Regel unter Beschlusspunkt 2/Satz 2 
zum Erwerb der Immobilie durch die Stadt Leipzig bzw. über deren EB und BU. 
 
4. Der Verkauf bzw. die Übertragung per Erbbaupacht von kommunalen Kitas sowie deren 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen (Mehrheitsgesellschafter Stadt Leipzig) wird 
ausgeschlossen. Ausnahme: Die Übertragung per Erbbaupacht kann im Einzelfall nur 
unter Abwägung möglicher Vorteile für die Kommune (und unter Einbeziehung der 
Kostenvergleichsrechnung) an gemeinnützige Freie Träger mit Beschluss des Stadtrates 
erfolgen. 
 
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5. Über den Stand der Umsetzung des Beschlusses wird die Verwaltung dem Stadtrat 
jeweils zum 30.09. d. J. mittels einer Informationsvorlage berichten.  
 
Begründung: 
 
Nach derzeitigem Stand befinden sich ca. die Hälfte der Kitaeinrichtungen nicht im 
kommunalem Eigentum. Dies führt bei der Vielzahl der Anmietungen nicht nur zu 
erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig, sondern ist auch für den 
langfristigen Fortbestand der Kitas ggf. problematisch. Ein Beispiel: Der Mietvertrag 
„Pistorisstraße 10 für die Kita „Bärchenland“: Dort musste die Stadt Leipzig u. a. die folgende 
Klausel vertraglich hinnehmen: „Die Parteien vereinbaren …  für die Dauer des 
Mietverhältnisses einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein 
Minderungsrecht für anfängliche und angelegte Mängel, insbesondere auch wegen der den 
Parteien bekannten Legionellenproblematik.“ (siehe DS 1791 - S. 6; öffentlicher Teil).  
 
Entsprechend der Studie der Universität Leipzig (KOMKIS Position Nr. 4 und 4 (b)) sprechen 
auch   weitere „weiche“, d. h. nicht genau finanziell bezifferbare Gründe, für die Beschaffung 
von Kitas in kommunalem Eigentum. Dies betrifft u. a. die bessere Steuerung hinsichtlich 
abweichender Teilnutzung und Umnutzung sowie im Hinblick auf mögliche Veränderungen 
der Platzkapazitäten.  
  
So ist es nur folgerichtig, dass die Stadt Leipzig (inkl. der Beteiligungsunternehmen und 
Eigenbetriebe) auch zur Sicherung des Kitaplatzangebotes in Zukunft die Anzahl und den 
Anteil der kommunalen Einrichtungen am Gesamtkitabestand dringend erhöhen muss. Dabei 
steht auch fest, dass dies unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit entsprechend 
Beschlussvorschlag Punkt 2 erfolgt. 
 
Die Finanzierung kann unter den aktuellen Voraussetzungen vor allem über die Aufnahme 
von langfristigen, zinsgesicherten sowie günstigen Darlehen erfolgen. Da diese in die 
„wirtschaftlichen Vergleichsrechnungen“ selbstverständlich einbezogen werden und der 
Ankauf nur unter der Prämisse des Beschlusspunktes 2 (Kostenvergleichsrechnung) 
befürwortet wird, ist diese Vorgehenswiese sinnvoll. Realistisch wären aus unserer Sicht der 
Ankauf von ein bis zwei Kitas pro Jahr (mit einem Finanzierungsvolumen von geschätzten 
ca. 3 bis zu ca. 10 Millionen Euro in Abhängigkeit u. a. von Anzahl, Größe, Lage und 
Zustand).