Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-07
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-07
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-DS-15 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig – beschlossen:
1. Änderung § 21 Absatz (2)
In § 21 Absatz (2) wird Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Vor der Abstimmung nennt die bzw. der 
Vorsitzende die zur Beschlussfassung stehenden Vorlagen bzw. Anträge sowie die 
aufgerufenen Änderungsanträge und gibt die Reihenfolge der Abstimmung bekannt.“
2. Änderung § 21 Absatz (3)
In § 21 Absatz (3) wird Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Beschlussfassung zu einem 
Verhandlungsgegenstand erfolgt in der Regel über die zu Beginn der Abstimmung 
vorliegende Fassung der Vorlage bzw. des Antrags.“
3. Änderung § 21 Absatz (3)
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In § 21 Absatz (3) werden nach Satz 4 folgende Sätze eingefügt: „Machen sich 
Stadträtinnen bzw. Stadträte oder Fraktionen, die nicht die Antragstellerin bzw. der 
Antragsteller sind, bei der Abstimmung zu einem Antrag den Verwaltungsstandpunkt 
zu Eigen und stellen diesen zur Abstimmung, wird zunächst über den so neuen 
Änderungsantrag in Form des Verwaltungsstandpunktes abgestimmt. Erreicht dieser 
Änderungsantrag in Form des Verwaltungsstandpunktes dabei nicht die nötige 
Mehrheit, werden der Ursprungsantrag und die dazu eingereichten Änderungsanträge 
zur Abstimmung gestellt.“
4. Änderung § 21 Absatz (4)
In § 21 Absatz (4) wird in Satz 1 wird vor dem Wort „Abstimmungsgerätes“ das Wort 
„elektronischen“ eingefügt.
5. Änderung § 21 Absatz (5)
In § 21 wird Absatz (5) Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Auf Verlangen eines Fünftels der 
Stadträtinnen und Stadträte bzw. einer Fraktion wird eine namentliche Abstimmung 
durchgeführt.“
6. Änderung § 21 Einfügung neuer Absatz (8)
Im § 21 wird ein neuer Absatz (8) angefügt:
„(8) Vor Abstimmungen des Stadtrates zu Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht 
von Frauen (weiblich gelesenen Personen) berühren oder von denen Frauen 
besonders betroffen sind, wird auf Antrag unter den Frauen im Stadtrat abgestimmt. 
Dieses Frauenvotum trägt empfehlenden Charakter für die anschließende 
Abstimmung aller Mitglieder des Stadtrates.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. Diese Änderung greift die Üblichkeit der zu benennenden Änderungsanträge formal mit 
auf.
Zu 2. Damit wird die vorangegangene Änderung vollzogen.
Zu 3. Diese Änderung greift das für den beschriebenen Fall übliche Verfahren regelhaft auf.
Zu 4. Klarstellung
Zu 5. Klarstellung
Zu 6. Der Stadtrat ist nicht paritätisch besetzt. Frauen sind deutlich in der Minderheit und 
daher unterrepräsentiert. So stimmt eine von Männern dominierte Mehrheit über 
frauenspezifische Themen ab. Es wäre daher für die Entscheidungsfindung förderlich, die 
Position der Frauen dazu einzuholen. Alle zur RV anwesenden weiblichen Mitglieder des 
Stadtrates können, müssen aber nicht, am Frauenvotum teilnehmen.
Für die Einberufung des Frauenvotums genügt die unmittelbar vor oder während der Debatte 
eingebrachte mündliche Anmeldung einer stimmberechtigten Frau im Stadtrat. Die Beratung 
der Ratsversammlung wird unterbrochen. Die anwesenden Stadträtinnen ziehen sich zu 
einer kurzen Auszeit zurück, beraten den Beschlussgegenstand und stimmen darüber ab. 
Eine Frau gibt nach der Besprechung öffentlich das Frauenvotum als Empfehlung an den 
Stadtrat bekannt und begründet dieses. Die Redezeit sollte nicht auf die Redezeitbudgets 
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angerechnet werden. Die Frauen können so ihren Positionen mehr Gewicht verleihen. Dem 
Stadtrat werden hier keine Rechte entzogen, der gesamte Stadtrat stimmt im Anschluss an 
die Debatte über die Anträge ab.
Es sollten vornehmlich Themen, die ausschließlich Frauen betreffen, mit einem Frauenvotum 
bedacht werden. Ein gutes Beispiel für die Anwendbarkeit eines Frauenvotums wäre der 
Antrag VII-A-06243 „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in 
öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“. Ausschließlich Frauen haben unmittelbar 
Erfahrungen mit der Menstruation und können die Sinnhaftigkeit des Antrages beurteilen. 
Anlage/n
Keine
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