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Weitergabe von Alt-Mobiliar aus städtischen Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00742/14-AW-001
Datum: 2014-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00742/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.14 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Weitergabe von Alt-Mobiliar aus städtischen Einrichtungen
zu Frage 1: Was geschieht mit dem alten Mobiliar von städtischen Einrichtungen ? Ist es rechtlich 
möglich das alte Mobiliar an Dritte, wie gemeinnützige Vereine, weiterzugeben ?
Der überwiegende Teil des auszusondernden Mobiliars ist nicht mehr weiternutzbar und kann nur 
noch entsorgt werden. Bei diesem auszusondernden Mobiliar in der Verwaltung sowie in Schulen 
handelt es sich meist um defekte und nicht mehr wirtschaftlich zu reparierende Ausstattungen. 
Eventuell noch weiter nutzbare Einzelteile werden verwaltungsintern von dem jeweiligen 
Amt/Einrichtung angeboten. Eine Weitergabe an Dritte ist gegen ein Entgelt möglich (§ 90 Abs. 1 
SächsGemO), welches ausgehend vom Erhaltungszustand eher gering anzusetzen ist. Eine 
kostenfreie Abgabe ist nicht möglich.
Diese Verfahrensweise wird seit langem praktiziert, auch an viele Vereine und Verbände.
zu Frage 2: Wenn ja, gibt die Stadt Leipzig bekannt, wann und wo altes Mobiliar ausgetauscht 
werden soll ? Könnte dies beispielsweise die Stadt Leipzig auf www.leipzig.de bekannt geben ?
Eine zentrale Stelle, die diese Informationen und das nicht mehr in städtischen Einrichtungen 
benötigte Mobiliar sammelt, verwaltet und die Angebote bündelt und zur Abgabe veröffentlicht, gibt 
es nicht. Dafür sind keine personellen Kapazitäten vorhanden, da der Aufwand in keinem Verhältnis 
zu einem eventuellen Nutzen steht. Alternativ wird hier vorgeschlagen, dass Anfragen zur Abgabe 
von Altmobiliar an das Bürgertelefon gerichtet werden und von dort die interne Weitergabe der 
Anfrage an die jeweiligen Ämter und Einrichtungen erfolgt.
1 von 1 in Zusammenstellung
Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00824/14
Datum: 2014-12-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00824/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ansbert Maciejewski
Betreff
Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages (SSG)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In Gremien des SSG wurde durch die Stadt Leipzig der Vorschlag unterbreitet, aus § 1 (2) des 
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen den Passus christliche Tradition im europäischen 
Kulturkreis als Grundlage für das zu vermittelnde Wertesystem zu streichen. Gerechtfertigt wird dies 
mit der steigenden Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund.
Ich frage an:
1. Durch wen wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig eine derartige Position innerhalb des 
SSG vertritt?
2. Zu welchem Zeitpunkt wollte der Oberbürgermeister den Stadtrat informieren?
3. Welche städtischen Regelungen gelten generell für die Gremienarbeit von Vertretern der 
Stadt Leipzig im SSG sowie im Deutschen Städtetag?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: DS313-ÄA-001-NF-001
Datum: 2015-01-27
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. DS313-ÄA-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie 
freiberufliche Dienstleistungen
Beschlussvorschlag:
Die Vorlage wird im Punkt 4.1 wie folgt ergänzt:
In einem Verfahren mit abweichender Vergabeart sind grundsätzlich mindestens 3 fachkundige, 
leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe 
aufzufordern. Bei Leistungen nach VOB/A sind ab einer Wertgrenze von 60.000 Euro brutto 
mindestens 5 (geeignete) Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Sollten im Ausnahmefall weniger als 3 bzw. 5 (geeignete) Firmen aufgefordert werden, so ist dies 
ebenfalls von der auszuschreibenden Stelle zu begründen und in der Vergabeakte zu vermerken.
Begründung:
Um einigermaßen Sicherheit zu haben, bei einseitiger Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe 
eines Angebotes wenigstens 3 wertbare Angebote zu erhalten, sollten bei Leistungen nach VOB (A) 
ab einer Wertgrenze von 60.000 Euro brutto mindestens 5 Unternehmen zur Angebotsabgabe 
aufgefordert werden.Während es bei zahlreichen Lieferungen und Leistungen nur einen begrenzten 
Teil von Herstellern und regional tätigen Anbietern gibt, sind die meisten Bauunternehmen 
deutschlandweit tätig.
Anders als bei einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb, bei dem die Unternehmen durch ihre 
Teilnahme ihr Interesse bekunden, ist bei diesem Verfahren nicht bekannt, ob die aufgeforderten 
Unternehmen an der der Leistungsübernahme interessiert sind.  Außerdem werden neben dem 
Bieter, welcher den Zuschlag auf das wirtschaftlichstes Angebot erhalten soll, über die Bieter der 
engeren Wahl auch die Angemessenheit der Preise überprüft und nicht nur die Kostenberechnung 
bzw. der Kostenanschlag des Planers zu Grunde gelegt.
Da mit zunehmender Anzahl der Bieter aber auch die Wahrscheinlichkeit zur Beauftragung sinkt, 
sollten erst ab einer Wertgrenze von 60.000 Euro brutto mindestens 5 Unternehmen zur 
Angebotsabgabe aufgefordert werden. Auf diese Weise wird auch der Wettbewerb gefördert. Die 
von Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer als Beobachter in das VOB-Gremium 
entsandten Vertreter unterstützen diesen Vorschlag.
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00321/14-ÄA-002
Datum: 2014-12-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Punkt 1:
Die Neufassung der Betriebssatzung gem. Anlage wird mit folgender Änderung beschlossen:
§ 9 , Satz 1:
Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens 4 weiteren Mitgliedern 
(Stadträten) und einem nicht stimmberechtigten Mitglied (Arbeitnehmervertreter).
§ 11 neuer Absatz 5:
Der Oberbürgermeister beruft in Abstimmung mit der Personalvertretung des Eigenbetriebes das 
nicht stimmberechtigte Mitglied des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes.
Begründung:
Die Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung in die Arbeit des Betriebsausschusses erhöht die 
sachbezogene Arbeit des Ausschusses und ist gleichzeitig eine Würdigung der Leistung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Eigenbetriebes. Wichtige Entscheidungen und deren 
Grundlagen treffen somit auf größeres Verständnis unter den Beschäftigten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Schönauer Viertel", Mühlhäuser Ring, 04205 Leipzig (Nordwest-Areal), Parzelle 35
Flurstück 57/40, Gemarkung Schönau
Erst- und Zweitvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00842
Datum: 2015-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00842
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 12.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Schönauer Viertel", Mühlhäuser Ring, 
04205 Leipzig (Nordwest-Areal), Parzelle 35
Flurstück 57/40, Gemarkung Schönau
Erst- und Zweitvorlage
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Kaufvertrag mit den Kaufinteressenten zu 
einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 85.100,00 € (120,00 €/m²) voll erschlossen 
abzuschließen. Ein Ehepartner ist Stadtbediensteter. Aus diesem Grund ist die Bestätigung 
durch den Grundstücksverkehrsausschuss notwendig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe beigefügte Begründung
Anlagen:
Lageplan
1 von 1 in Zusammenstellung
Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00851
Datum: 2015-01-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00851
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) soll sich nach Presseberichten deutschlandweit 
von größeren Liegenschaftspaketen trennen. Für ein strategisches Flächenmanagement und 
Flächenvorsorge in Leipzig sind solche Paketverkäufe näher zu betrachten, deshalb fragen wir:
1. Wie viele Liegenschaften ((Wohneinheiten/Grundstücke) befinden sich in Leipzig im Besitz der 
BIMA?
2. Um was für Liegenschaften handelt es sich? (Gewerbe, Agrarland, Bauland, Mehrfamilienhäuser 
etc.)
3. Ist der Stadt Leipzig bekannt, das in nächster Zeit größere Pakete durch die BIMA verkauft 
werden sollen? Wenn ja, welche (s. Pkt. 2)?
4. Wenn Liegenschaften verkauft werden sollen, prüft die Stadt Leipzig ob sie oder die LWB diese 
oder ganze Pakete aufkauft?
5.  Wird die Stadt Leipzig oder die LWB mit der BIMA zeitnah zusammenkommen, um einen Erwerb 
des gesamten Liegenschaftsportfolio der BIMA durch die Stadt zu besprechen?
Anlagen:
Anhörungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00692/14-VSP-001
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
 
 
 
     
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00692/14-VSP-001 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff 
Anhörungsverfahren 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführun
g 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00865
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00865
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband für
die Reinhaltung der Parthe
Beschluss:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweck-verbandes für die 
Reinhaltung der Parthe
1. Die Ratsversammlung beruft  gemäß § 6 der Satzung des Abwasserzweckverbandes für
    die Reinhaltung der Parthe folgendes  Mitglied und dessen Stellvertreter aus der    
    Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der
    Parthe ab:
    Mitglied:                                                           Stellvertreter:
    
    Herr Dr. Bernhard Brand                                 Frau Carola Lange   
    
2. Die Ratsversammlung wählt  gemäß §§  52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6  der
    Verbandssatzung widerruflich einen Vertreter der Stadt Leipzig sowie dessen
    Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die  
    Reinhaltung der Parthe entsprechend dem Wahlergebnis:
    Mitglied:                                                           Stellvertreter:
    Herr William Grosser         Reiner Engelmann
                                              
3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG mit sofortiger Wirkung
   Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)
  als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Abwasserzweckverband für die
  Reinhaltung der Parthe.
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Oberer Lober (AZV Oberer Lober)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00866
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00866
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband 
Oberer Lober (AZV Oberer Lober)
Beschluss:
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Abs. 3 der Verbandssatzung des Abwasser-
     zweckverbandes „Oberer Lober“ folgendes Mitglied und dessen Stellvertreter
     aus der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes “Oberer
     Lober“ ab:
     Mitglied:                                                            Stellvertreter:
     Herr William Grosser                                        Herr Jens Herrmann-Kambach
    
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6 Abs. 3 der
    Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Oberer Lober“ widerruflich einen
    Vertreter der Stadt Leipzig sowie dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des
    Abwasserzweckverbandes „Oberer Lober“ entsprechend dem Wahlergebnis:
     Mitglied:                                                          Stellvertreter:
     Herr William Grosser           Herr Reiner Engelmann
3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG mit sofortiger Wirkung
    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)
    als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Abwasserzweckverband „Oberer
    Lober“ .
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00867
Datum: 2015-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00867
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen
Beschluss:
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweck-  
     verbandes  Abfallwirtschaft Westsachsen folgende Mitglieder und deren Vertreter aus der
     Verbandsversammlung des Zweckverbandes  Abfallwirtschaft Westsachsen  ab:
    Mitglieder:                                                      Stellvertreter:
                                                     
    Frau Dr. Sabine Heymann EC                       Herr Holger Gasse
    Herr Konrad Riedel                                         Herr Dieter Deissler
    Herr Reiner Engelmann                                 Herr Siegfried Schlegel
    Frau Carola Lange                                         Herr Jens Herrmann-Kambach
    Herr Claus Müller                                           Herr Mathias Weber
    Herr Sebastian Walther                                  Herr Heiko Bär
    Frau Diana Ayeh                                            Herr Norman Volger
    Frau Isabel Siebert                                                    -
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes  Abfallwirtschaft Westsachsen widerruflich die  
    Vertreter der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des
    des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis:
    Mitglieder:                                                     Stellvertreter:
    
    Herr Achim Haas      Herr Dietmar Kern
    Frau Dr. Sabine Heymann EC                      Herr Thomas Zeitler
Herr Konrad Riedel      Herr Ansbert Maciejewski
    Frau Carola Lange      Frau Franziska Riekewald
    Herr Reiner Engelmann                     Herr William Grosser
    Herr Claus Müller      Herr Sebastian Walther
1 von 2 in Zusammenstellung
    Frau Nicole Lakowa      Herr Norman Volger
    Herr Christian Kriegel      Herr Jörg Kühne
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00868
Datum: 2015-01-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00868
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL)
Beschluss:
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für
     Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land folgendes Mitglied und
     dessen Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
     Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ab:
     Mitglied:                                                      Stellvertreter:
    
     Herr William Grosser                                  Herr Dr. Bernhard Brand
                                                                              
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung   
    Leipzig-Land widerruflich einen Vertreter der Stadt Leipzig sowie dessen Stellvertreter in
    die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasser-  
    beseitigung Leipzig-Land entsprechend dem Wahlergebnis:
    Mitglied:                                                Stellvertreter:
    Herr William Grosser         Herr Reiner Engelmann
3. Der Oberbürgermeister ist gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG  Mitglied der Verbands-
    versammlung.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00869
Datum: 2015-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00869
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beschluss:
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweck-
     verbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See folgende Mitglieder und deren Stellvertreter   
     aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer
     See ab:
     Mitglieder:                                         Stellvertreter:
     Frau Dr. Ilse Lauter                           Herr Sören Pellmann
     Herr Heiko Bär                                  Herr Christopher Zenker
     Herr Bert Sander                               Herr Michael Schmidt
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 1  der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See widerruflich die
    Vertreter der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des
    Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See entsprechend dem  Wahlergebnis.
   
     Mitglieder:                                        Stellvertreter:
     Herr Andreas Habicht      Frau Dr. Sabine Heymann
     Frau Dr. Ilse Lauter      Herrn Sören Pellmann
     Herrn Daniel von der Heide      Frau Petra Cagalj Sejdi
     
     
3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG mit sofortiger Wirkung
    
    Frau Freifrau Angelika von Fritsch (Amtsleiterin des Amtes für Umweltschutz)
    als Vertreter/in  des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im  Zweckverband Erholungsgebiet
    Kulkwitzer See.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00870
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00870
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband für den
Nahverkehrsraum Leipzig
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5  Abs. 3 der Satzung des Zweckverbandes
    Nahverkehrsraum Leipzig folgende Mitglieder sowie deren Stellvertreter aus der
    Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig ab:
    Mitglieder:                                                         Stellvertreter:
   Herr Dietmar Kern                                           Herr Thomas Zeitler
   
   Herr Mathias Weber                                        Herr Heiko Oswald
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß  §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG (Sächsisches
    Gesetz über kommunale Zusammenarbeit), § 5 Abs. 3 der Satzung des Zweckverbandes
    Nahverkehrsraum Leipzig widerruflich die Vertreter der Stadt Leipzig sowie deren
    Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum
    Leipzig entsprechend dem Wahlergebnis:
    Mitglieder:                                                        Stellvertreter:
    Frau Dr. Sabine Heymann EC                        Herr Ansbert Maciejewski
    
    Herr Mathias Weber                          n.n.b.
3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG mit sofortiger Wirkung
  Frau Dorothee Dubrau (Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau)
  als Vertreter des Verbandsmitglieds Stadt Leipzig im Zweckverband Nahverkehrsraum
  Leipzig.
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