Lärm durch Glascontainer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06920-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06920-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Lärm durch Glascontainer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zu 1.:  Wie lässt sich die Diskrepanz, welche zwischen den in der 2. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplanes (Entwurf) angegebenen Nutzungs-/Einwurfzeiten bei Altglascontainern 
und den in der Polizeiverordnung § 18 Abs. 1 geregelten Vorschriften besteht, erklären?
Antwort: 
Im Lärmaktionsplan sind die Einwurfzeiten bei Altglascontainern auf den Zeitraum von 07.00 
Uhr bis 20.00 Uhr an Werktagen festgelegt.
 
Altglascontainer sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 22 Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG). 
 
Nach § 22 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu 
betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der 
Technik vermeidbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche 
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Ermittlung und Beurteilung 
der von beim Glaseinwurf in der Nachbarschaft erzeugten Lärmimmissionen hat nach TA 
Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - Sechste Allgemeine 
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) zu erfolgen. 
 
In der TA Lärm sind die bei der Nutzung der Altglascontainer einzuhaltenden Immissions-
richtwerte an der benachbarten schutzbedürftigen Wohnbebauung in Abhängigkeit der 
Gebietseinstufung festgelegt. Bei der Ermittlung des Beurteilungspegels der 
Geräuschimmissionen an den schutzbedürftigen Wohnnutzungen in Wohngebieten werden 
an Werktagen die Zeiten von 06.00-07.00 Uhr und 20.00-22.00 Uhr als Tageszeiten mit 
erhöhter Empfindlichkeit (Ruhezeiten) durch Vergabe eines Ruhezeitenzuschlages 
besonders berücksichtigt. Die im Lärmaktionsplan festgelegten Betriebszeiten schließen 
damit die Nutzung der Altglascontainer in den o. g. Ruhezeiten gemäß TA Lärm aus.
 
Unabhängig von den Anforderungen der TA Lärm regelt die 32. Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 
- 32. BImSchV) zudem unmittelbar, dass Altglascontainer in reinen, allgemeinen und beson-
deren Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, 
Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände 
von Krankenhäusern und Pflegeanstalten an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an 
Werktagen in der Zeit von 20.00-07.00 Uhr im Allgemeinen nicht betrieben werden dürfen.
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Bei geringen Abständen der Altglascontainer zu den Immissionsorten kann im Einzelfall eine 
weitere Beschränkung der Nutzungszeit zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA 
Lärm erforderlich sein.
 
Entsprechend der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt 
Leipzig dürfen gemäß § 18 Abs. 1 Wertstoffsammelbehälter, durch deren Benutzung Lärm 
verursacht wird, nur werktags in der Zeit von 07.00-13.00 Uhr und 15.00-20.00 Uhr benutzt 
werden. D. h., dass die Polizeiverordnung grundsätzlich eine mittägliche Ruhezeit von 2 
Stunden berücksichtigt und damit teilweise über die Anforderungen der TA Lärm hinausgeht, 
was darin begründet liegt, dass mit der Nutzung von Wertstoffsammelbehältern störende 
Geräuschemissionen (insbesondere beim Einwerfen von Glas oder durch geräuschvolles 
Öffnen der Containerabdeckung) verbunden sein können. Diese stellen aufgrund der durch 
Lärm hervorrufbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen eine abstrakte Gefahr im Sinne des 
Polizeirechtes dar, weshalb die Benutzung von Wertstoffsammelbehältern in einer 
Polizeiverordnung geregelt werden darf. Die Regelung erfolgte in § 18 der Polizeiverordnung 
über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO). 
Die festgesetzten Zeiten orientieren sich hier neben der 32. BimSchV auch dem Gesetz über 
Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG). 
Die Regelung dient insoweit der Abwehr abstrakter Gefahren für das vom Begriff der 
öffentlichen Sicherheit umfasste Rechtsgut der Gesundheit durch lärmintensive Arbeiten im 
privaten nachbarschaftlichen Bereich analog zu § 17 der Polizeiverordnung. 
Ein generelles Verbot verstieße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre im 
Übrigen lebensfremd. Um die Rechtmäßigkeit der Vorschrift zu gewährleisten, durften daher 
solche Tätigkeiten nur in dem Umfang untersagt bzw. beschränkt werden, in denen sie eine 
unzumutbare Störung Dritter oder der Allgemeinheit verursachen und dies nicht 
höherrangigen Rechtsnormen, wie z. B. der 32. BImSchV, widerspricht. 
Die Festlegung des Rahmens der Einwurfzeiten entsprechend des Lärmaktionsplanes bildet 
aus Sicht des Ordnungsamtes das Mindestmaß der festzulegenden Zeiten ab, analog der 
Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 32. BImSchV. Mit Inkrafttreten der Polizeiverordnung wurden 
die Einwurfzeiten weiter eingeschränkt, um unter anderem auch einem erhöhten 
Ruhebedürfnis zu den Mittagzeiten von 13.00-15.00 Uhr Rechnung zu tragen.
Zu 2.: Wie viele Bürgerbeschwerden erreichten die Stadtverwaltung seit dem letztmaligen 
Wechsel des Betreibers der Sammelbehälter hinsichtlich Lärmbelästigung, Verschmutzung 
und Kapazitätsmangel? In welchem Umfang konnte den Beschwerden abgeholfen werden?
Antwort:
Bisher wird die Glassammlung in der Stadt Leipzig durchgängig von der Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH, als eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Leipzig (51 % der 
Gesellschaftsanteile) mit der ALBA Group (49 % der Gesellschaftsanteile) erbracht. Ein 
Wechsel des Betreibers fand bisher nicht statt.
Bürger nutzen verschiedene Möglichkeiten, Beschwerden bzgl. Glasinseln gegenüber der 
Stadt Leipzig anzubringen. Neben der direkten Information der jeweils zuständigen Stellen 
(Ordnungsamt, Amt für Umweltschutz, Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig oder Verkehrs- 
und Tiefbauamt) bspw. über Anschreiben, persönlichen Vorsprachen, E-Mails oder 
Mängelmelder werden auch die Sozialen Medien dazu genutzt.
Eine durchgängige Differenzierung zu den jeweiligen Beschwerdegründen erfolgt dabei 
jedoch nicht. So wurden im Mängelmelder unter der Gesamtrubrik „Umwelt/Müllablagerung“ 
im Jahr 2020 insgesamt 11.609 und im Jahr 2021 nur noch 8.806 Sachverhalte registriert. 
Das Ordnungsamt konnte im Ergebnis eines eingeschränkten Suchlaufs seit 2014 hier 21 
Vorgänge mit Bezug zu „Lärmbelästigungen“ und die Immissionsschutzbehörde beim Amt für 
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Umweltschutz seit 2012 konkret 12 Beschwerden (betrafen jedoch nur Leerungen durch den 
Entsorger) registrieren. 
Das Nachverfolgen von Beschwerden über eine Nutzung von Wertstoffsammelbehältern 
außerhalb der vorgegebenen Einwurfzeiten ist generell sehr schwierig, da die Verursacher 
auf Grund des sehr kurzen Ereignisgeschehens in der Regel nicht rechtzeitig festgestellt 
bzw. ermittelt werden können. Dies kann allenfalls zufällig gelingen, wenn ein gemeindlicher 
Vollzugsbediensteter zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. 
Die Lärmbeschwerde in der Achatstraße über Glaseinwurf wurde im Amt für Umweltschutz 
geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine Überschreitungen der einzuhaltenden 
Immissionsrichtwerte der TA Lärm an den benachbarten Wohnnutzungen bei der 
bestimmungsgemäßen Benutzung der Altglascontainer auftreten. Der Standort ist demnach 
aus immissionsschutzrechtlicher Sicht für die Aufstellung der Container geeignet. 
Unbestritten ist, dass es immer wieder Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich nicht an die 
zulässigen Einwurfzeiten halten. Ein Verstoß stellt jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar, die 
mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 
Zu 3.: In welcher Form erfolgt seitens der Stadt eine Kontrolle über ordnungsgemäße 
Nutzung der Sammelsysteme. In welcher Form und Anzahl wurden Verstöße geahndet?
Antwort:
Die Gesamtproblematik zu der Nutzung von Glassammelcontainern und der damit verbun-
denen Lärmbelästigung ist kein Schwerpunkt des Außendienstes des Ordnungsamtes. Im 
Rahmen der täglichen Streifentätigkeit in den Wohngebieten werden die Wertstoffinseln im 
Hinblick auf illegale Nebenablagerungen ohnehin in den Fokus genommen. 
In der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig erfolgt keine differenzierte Erfassung von 
eingegangenen und eingehenden Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu spezifischen 
Rechtsverstößen gegen die Polizeiverordnung im Einzelnen für statistische Zwecke. Insofern 
ist eine Beantwortung bezogen auf Verstöße gegen § 18 PolVO nicht möglich. 
Neben der regelmäßigen Bewirtschaftung der Glassammelcontainerstandorte durch den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig reagiert dieser auch mit umgehenden Beräumungen von 
illegalen Ablagerungen an den Standorten, wenn diese bekannt werden. 
Zu 4.: Wann erfolgt die nächste Ausschreibung für das Betreiben von Altglassammel-
behältern auf Leipziger Stadtgebiet? Welche konkreten Anforderungen hinsichtlich des 
Lärmschutzes werden an potenzielle Bewerber gestellt?
Antwort:
Die nächste Ausschreibung für den Vertragszeitraum 2023-2025 erfolgt durch die Dualen 
Systeme bereits in diesem Jahr. 
In den Ausschreibungen ist die Einhaltung der gültigen DIN-Normen ebenso wie die 
Vorgaben der 32. BImSchV regelmäßig allgemeine Vorgabe. 
Zu 5.: Nach welchen Kriterien (z. B. an die Umgebung) kommen lärmgedämmte Glascontai-
ner (nach Umweltzeichen RAL-ZU 21, mit optimiertem Einwurfschacht) in Leipzig zum 
Einsatz?
Lärmgedämmte Glascontainer werden nach Prüfung bei entsprechendem Bedarf und unter 
Beachtung des Lärmgutachtens der Stadt Leipzig aufgestellt bzw. werden in neuen 
Wohnanlagen mit geringer Entfernung zu Wohngebäuden berücksichtigt. 
Darüber hinaus wird der Einsatz von sog. Unterflurbehältersystemen auch für die Sammlung 
von Altglas in der Stadt Leipzig geprüft. 
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Zu 6.: Nach welchem Schlüssel (Einwohnerzahl, Fläche, etc.) erfolgt die (Neu-)Aufstellung 
von Altglassammelstellen?
Derzeit beträgt der Schlüssel pro Altglassammelstelle 1:1.350 Einwohner.
Anlage/n
Keine
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