Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00537-ÄA-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00537-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch"; 
 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um nachfolgenden Punkt:  
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu beteiligen, um die 
Planungsziele für das Plangebiet weiter zu qualifizieren. Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Alt-West sind 
über das Beteiligungskonzept zu informieren. 
Begründung:  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung 
eines Bebauungsplanes für das Plangebiet „Bahnbogen Leutzsch“ ausdrücklich.  
Wir sind erfreut, dass die Stadtverwaltung nun endlich auch Handlungsbedarf für das Plangebiet sieht 
und es für erforderlich hält, die Brachflächen städtebaulich zu ordnen.  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im März 2018 die Verwaltungsvorlage „Vorplanung 
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau "Am Ritterschlößchen“ abgelehnt.  
Unsere Gründe waren damals:  
• der überdimensionierte Brückenneubau für den Individualverkehr,  
• die Nicht-Prüfung einer „sanfteren" Brückenbau-Variante,  
• die vernachlässigte maßgebliche Stärkung des ÖPNV-Knotenpunktes vor Ort und  
• die seitens der Stadtverwaltung nicht erfolgte stadträumliche Betrachtung des Plangebietes 
unter Einbeziehung des vorgeplanten Brückenneubaus.  
Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, dass neue Stadtquartiere im Sinne der 
nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten sind.  
Unter Berücksichtigung vorhandener gewerblicher Angebote sind Standorte für soziale Einrichtungen 
bzw. Gemeinbedarfseinrichtungen (z.B. Kita, Schule) zu sichern. Stadträumliche Strukturen sind zu 
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entwickeln. Wohnen ist anzusiedeln. Direkte Wegebeziehungen für Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen sind mit zu planen, um die Stärkung des ÖPNV-Knotenpunktes vor Ort auch 
zielführend umzusetzen. Öffentliche städtische Grünflächen, größere wie kleinere („Pocket-Parks“), 
sowie öffentlich zugängliche Sportfreiflächen sind abzusichern.  
Folgende Ziele des INSEK sind zu berücksichtigen:  
• Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die 
Bereitstellung von 30% sozial gefördertem Wohnungsbau entsprechend der jeweils gültigen 
Förderrichtlinie des Freistaates (Ziel Bezahlbares Wohnen),  
• Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen Infrastrukturen um 
das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum)  
• Flächen für Wohnfolgeeinrichtungen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und 
angemessene wohn- und siedlungsnahe öffentliche und private Grünflächen je Einwohner 
sind anzustreben.  
Ebenso sind die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel entsprechend 
des Stadtratsbeschlusses (Vorlage Nr. VII-A-07961 Ausrufung Klimanotstand) in der weiteren 
Qualifizierung der Planungsziele zu berücksichtigen. Ferner ist im Rahmen der integrierten 
Betrachtung des Stadtraumes eine angemessene Form der zu errichtenden Verkehrsanlagen im 
Sinne des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios zu entwickeln. 
 
Unter Bezugnahme auf die von uns oben genannten Gesichtspunkte ist es unseres Erachtens sinnvoll 
und erforderlich, eine Bürger- und Akteursbeteiligung unter Einbeziehung der Eigentümer von 
Liegenschaften durchzuführen, um die Planungsziele und die stadträumliche Betrachtung weiter zu 
qualifizieren. Die Stadtratsfraktion begrüßt, dass zur Absicherung der Interessenlage der Stadt 
außerdem eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen werden soll.