Abstimmung trotz Befangenheit: Ist der Beschluss zur Vorlage VIII-DS-00929 „Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO“ rechtswidrig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01516-AW-01
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01516-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01516 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01516-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Abstimmung trotz Befangenheit: Ist der Beschluss zur Vorlage VIII-DS-
00929 „Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches 
Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 
SächsBO“ rechtswidrig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Hat der Oberbürgermeister prüfen lassen, ob der stellvertretende Ortsvorsteher von 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf unter Berücksichtigung seiner Funktion als 
Vorsitzender des Kulturverein Knautnaundorf e. V. und der Tatsache, dass der 
Kulturverein Knautnaundorf e. V. Spenden von der ZOPF Energieanlagen GmbH & 
Co. KG erhalten hat, zur Beratung und Abstimmung der Vorlage VIII-DS-00929 
„Repowering von Windkraftanlagen - Gemeindliches Einvernehmen zur 
Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 SächsBO“ befangen war? Zu 
welchem Ergebnis ist der Oberbürgermeister gekommen? 
 
Antwort: Ja, die Stadtverwaltung hat den geäußerten Verdacht der Befangenheit des 
stellvertretenden Ortsvorstehers von Hartmannsdorf-Knautnaundorf unter Berücksichtigung 
seiner Funktion als Vorsitzender des Kulturverein Knautnaundorf e. V. und der erhaltenen 
Spenden von der ZOPF Energieanlagen GmbH & Co. KG prüfen lassen. 
Die eingehende Prüfung ergab, dass keine Befangenheit des betreffenden Mitglieds des 
Ortschaftsrates vorlag. 
Der vom Ortschaftsratsmitglied vertretene Kulturverein Knautnaundorf e.V. zieht keinen 
unmittelbaren Vorteil aus dem Beschluss "Repowering von Windkraftanlagen – 
Gemeindliches Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 84 
SächsBO“ (VIII-DS-00929). Die dem Verein zugewandten Spenden der ZOPF 
Energieanlagen GmbH & Co. sind zwar ein Vorteil, dieser entsteht dem Verein jedoch nicht 
unmittelbar durch die Abstimmung im Ortschaftsrat, sondern durch die Spenden selbst. 
2. Sofern tatsächlich eine Befangenheit des stellvertretenden Ortsvorstehers von 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf und Vorsitzenden des Kulturverein Knautnaundorf e. 
V. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächsGemO vorlag, welche Konsequenzen hat dies für die 
getroffenen Beschlüsse im Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf und in der 
Leipziger Ratsversammlung? Welche Konsequenzen hat dies für den 
stellvertretenden Ortsvorsteher? 
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Antwort: Da die Prüfung ergeben hat, dass keine Befangenheit vorlag, erübrigen sich 
Ausführungen zu möglichen Konsequenzen für die getroffenen Beschlüsse im Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf und in der Leipziger Ratsversammlung sowie für den 
stellvertretenden Ortsvorsteher. Die Beschlüsse gelten als rechtmäßig zustande gekommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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