Nachfrage zu Konzeptvergabe für gemeinwohlorientierte Bauprojekte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08486-AW-01
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08486-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Konzeptvergabe für gemeinwohlorientierte Bauprojekte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Inwieweit wurde der Beschluss umgesetzt? 
  
Gemäß des Beschlusses VII-A-07298-DS-03-NF-01 zur Sonderförderung kooperativer, 
gemeinwohlorientierter Bauprojekt […] sollen diejenigen Bauprojekte eine einmalige 
kommunale Sonderförderung erhalten, welche bis zum 31.12.2021 im Rahmen der 
städtischen Konzeptverfahren zur Realisierung ausgewählt wurden. Begründet war dies 
durch die sich gravierend verändernden finanziellen Rahmenbedingungen, welche die 
Umsetzung von sechs Bauprojekten zur Schaffung von kooperativen und bezahlbaren 
Wohnraum gefährdeten/ gefährden.  
Mit dem o.g. Beschluss wurde hierfür die Bereitstellung von Gesamtmitteln in Höhe von 
5.389.000,00 € beschlossen. Davon wurden über Haushaltsreste des Jahres 2022 bislang 
Mittel in Höhe von 3.250.000,00 € haushaltswirksam bereitgestellt. Mit den Projektträgern 
wurden entsprechend der im Beschluss festgelegten Prioritäten gemäß der sozialen 
Komponente der Projekte Vertragsgespräche geführt. Im Ergebnis stellt sich die 
Mittelvergabe aktuell wie folgt dar: 
  
1. Cichoriusstraße 8 – vertraglich gebunden 674.185,00 € 
Baugenehmigung erwartet im April, Baubeginn Juni 2023 
  
2. Breitschuhstraße 31 – vertraglich gebunden 1.119.699,00 € 
Baugenehmigung erwartet im April, Baubeginn Juni 2023 
  
3. Wittenberger Straße 55 – Die Baugruppe ist im Januar 2023 aufgrund finanzieller 
Risiken vom bereits gebundenen Vertrag zurückgetreten und wird die Sonderförderung 
vorerst nicht in Anspruch nehmen (ggf. Nachrücker)  
4. Mit dem Projekt in der Wolfgang-Heinze-Straße (Leika e.G.) konnte trotz intensiver 
Bemühungen in 2022 noch kein Fördervertrag abgeschlossen werden. Das Projekt 
arbeitet mit Hilfe von Partnerbanken erneut an der Aufstellung eines gesicherten 
Finanzierungskonzeptes. Sollte die Gesamtfinanzierung des Projektes bis 30. April 
2023 gesichert werden können, werden die noch offenen Mittel aus der o.g. 
beschlossenen Sonderförderung inklusive der Mittel im HH-Jahr 2023 für dieses 
Projekt gebunden werden (ca. 3,0 Mio. €).  
5. Sollte die Förderung des Projektes in der Wolfgang-Heinze-Straße nicht gelingen, so 
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rücken die gemäß Beschluss in der Priorität folgenden Projekte Gothaer Straße und 
Breitschuhstraße 28-30 nach. 
  
Damit konnten von den zur Verfügung stehenden Mitteln gemäß o.g. Beschluss bereits 
1.793.884,00 € vertraglich gebunden werden. Somit stehen noch 3.595.116,00 € für die 
Bauprojekte entsprechend der beschlossenen Prioritäten zur Verfügung.    
  
2. Welche Kontrollmechanismen greifen bei der Vergabe und sachgemäßen 
Verwendung der Mittel? 
  
Die Mittel der o.g. Sonderförderung werden gemäß Artikel 56 AGVO als Zuschuss in Höhe 
der Wirtschaftlichkeitslücke berechnet. Der entsprechende Mechanismus zur Berechnung 
dieser Lücke sowie die notwendigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Mittel sind 
in der Beschlussvorlage dargestellt. Die Mittel werden nach Baufortschritt ausgezahlt. Nach 
Baufertigstellung wird diese Wirtschaftlichkeitslücke erneut berechnet. Sollte sich dabei eine 
geringere Lücke ergeben, so werden die Fördermittel auch nur in dieser Höhe ausgezahlt. 
Hierfür verantwortlich zeichnet das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. 
     
Für die Mittel ist von dem jeweiligen Fördermittelempfänger das Vergaberecht wie folgt 
anzuwenden:  
Ab einer Zuwendung von 100.000 Euro hat der Zuwendungsempfänger bei Aufträgen über 
5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) grundsätzlich drei vergleichbare Angebote einzuholen und 
den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 
Die Vergabe ist gegenüber der Stadt Leipzig/ AWS zu dokumentieren. Folgende Unterlagen 
sind einzureichen: 
- Vergabeveröffentlichung (bei Ausschreibung der Leistungen) 
- Submissionsprotokoll (bei Ausschreibung der Leistungen), 
- Listung und Wertung der Angebote (bei Einholung von Angeboten) 
- der Vergabevorschlag, 
- das Auftragsschreiben / der Auftrag 
Für die Nachprüfung von angefochtenen Vergabeverfahren ist die Landesdirektion Leipzig, 
Braustraße 2, 04107 Leipzig, zuständig.  
  
3. Inwieweit sind die in Frage 2 benannten Kontrollmechanismen bereits angewendet 
worden? 
Die Bauvorhaben wurden noch nicht begonnen. Mit Eingang der Mittelanforderungen (nach 
Baufortschritt) beginnt die entsprechende Prüfung.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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