Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH - Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09851-NF-01-DS-02
Datum: 2024-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09851-NF-01-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09851 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09851-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09851-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09851-NF-01-DS-02 Dezernat 
Finanzen 
 
Betreff: 
Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der 
Klinikum St. Georg gGmbH - Bestätigung von außerplanmäßigen 
Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 02.08.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.08.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 12.08.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 19.08.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 07.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 der Vorlage VII-DS-09851-NF-01, beschlossen in der 
Ratsversammlung am 24.04.2024, werden wie folgt geändert beschlossen: 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bareinlage der Stadt Leipzig in die Kapitalrücklage 
des Städtischen Klinikums „St. Georg“, Eigenbetrieb, zur Weiterreichung in die 
Kapitalrücklage des Klinikums St. Georg gGmbH im Haushaltsjahr 2024 für den 
Ausgleich des bilanzierten Jahresfehlbetrages 2023 in Höhe von 36.300.955,47 €, 
aus städtischen Mitteln zu. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 36.300.955,47 € im PSP-
Element „Erwerb Finanzanlagen St. Georg“ (7.0001274.730) wird bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten investiven Auszahlungen gem. Anlage 1. 
4. Die hieraus resultierenden außerplanmäßigen Aufwendungen für Zinsen nach § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von bis zu 3 Mio.  € im PSP-
Element „sonstige allg. Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01) werden bestätigt. Die 
Vorfinanzierung erfolgt zunächst im Budget. Im Rahmen des städtischen 
Jahresabschlusses 2024 erfolgt eine Bereinigung dieser Vorfinanzierung mit der 
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Deckung aus den außerplanmäßigen Erträgen Zinsen in gleicher Höhe im PSP-
Element „sonstige allg. Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, Sachkonto 3615 0000). 
5. Die außerplanmäßige Auszahlung der Bareinlage der Stadt Leipzig in die 
Kapitalrücklage des Eigenbetriebs St. Georg und Weiterreichung in die 
Kapitalrücklage des Klinikums St. Georg gGmbH in Höhe der Zinsaufwendungen 
gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Erwerb Finanzanlagen St. Georg“ 
(7.0001274.730) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten 
investiven Auszahlungen gem. Anlage 1. 
Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 23.07.2024 zur Ausfallbürgschaft der Stadt 
Leipzig zur Besicherung der Kreditaufnahmen der Klinikum St. Georg gGmbH für den 
Zentralbau II wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Mit Beschluss der Vorlage werden die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 der Vorlage VII-DS-
09851-NF-01 geändert beschlossen. 
Laut Beschlusspunkt 6 der Vorlage VII-DS-09851-NF-01 (letzter Satz) steht die Gewährung 
der Bürgschaft unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
Diese Genehmigung erfolgte mit Bescheid des Landesdirektion Sachsen vom 23.07.2024 mit 
der aufschiebenden Bedingung, dass die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 der Vorlage VII-DS-
09851-NF-01 geändert werden und eine konkrete Deckung aufweisen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Der Stadt Leipzig wurde die Übernahme der veränderten Ausfallbürgschaft zu Gunsten der 
Klinikum St. Georg gGmbH i. H. v. 69,7 Mio. EUR von der Landesdirektion Sachsen 
genehmigt, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass die rechtskonforme Deckung 
der beschlossenen Unterstützungsleistungen mit dieser Vorlage bestätigt wird. 
 
Die Genehmigung der Bürgschaft ist hingegen notwendig für den Erhalt eines Kredites 
i. H. v. 69,7 Mio. EUR für den Krankenhausneubau – Zentralbau II. Eine Verzögerung bzw. 
Abbruch des Krankenhausneubaus hätte gravierende Folgen für die öffentliche 
Gesundheitsversorgung der Stadt Leipzig.  
 
Mit Versagen der Bürgschaft und damit des Kredits würde sich die aktuelle schwierige 
finanzielle Situation des Klinikum St. Georg gGmbH signifikant verschlechtern und das 
Klinikum St. Georg gGmbH wäre zukünftig nur noch mit Unterstützung der Stadt Leipzig 
zahlungsfähig.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.   Strategische Ziele  
 
IV.  Sachverhalt  
 
Das Klinikum St. Georg befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Aus diesem 
Grund wurde die Vorlage VII-DS-09851-NF-01 zur Sicherstellung der finanziellen Leistungs- 
und Investitionsfähigkeit in der Ratsversammlung am 24.04.2024 beschlossen.  
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Unter anderem wurde mit Beschlusspunkt 6 eine Ausfallbürgschaft der Klinikum St. Georg 
i. H. v. 69,7 Mio. EUR zur Absicherung der Kreditaufnahme für die Investitionen in den 
Zentralbau II (Krankenhausneubau) beschlossen. Diese Gewährung steht unter dem 
Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion 
Sachsen.  
 
Die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen vom 23.07.2024 beinhaltet u. a. die 
Bedingung, dass der Beschluss der Vorlage VII-DS-09851-NF-01 vom 24.04.2024 
hinsichtlich der Punkte 1, 4 und 5 insoweit zu ändern sind, dass die rechtskonforme Deckung 
(eine konkrete Deckung und keine Deckung über die Kostenstelle) gewährleistet ist. 
 
Die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 werden mit dieser Vorlage geändert und neu beschlossen, 
entsprechend Bedingung der Landesdirektion Sachsen. Die detaillierte Deckung wird in der 
Anlage 1 aufgezeigt. 
 
Der Jahresfehlbetrag 2023 (Beschlusspunkt 1) wurde per Gesellschafterbeschluss durch das 
Klinikum St. Georg gGmbH indessen auf 36.300.955.47 € festgesetzt.  
 
Die rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie i.H. von maximal 200 Mio. EUR wurde aktuell i.H. 
von 40 Mio. EUR durch die St. Georg gGmbH in Anspruch genommen. Darüber hinaus 
wurde durch das Klinikum ein weiterer Abruf i.H. von 5 Mio. EUR für Dezember 2024 
angezeigt. Unter Berücksichtigung, dass die Gesellschafterkreditlinie am Kapitalmarkt als 
Kassenkredit gem. § 84 Abs. 2 SächsGemO refinanziert wird, ergeben sich 
Zinsaufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 (Beschlusspunkt 4) i.H. von voraussichtlich 
rd. 2,8 Mio. €. Die tatsächliche Höhe ist jedoch abhängig von der in Anspruch genommenen 
Gesellschafterkreditlinie durch die Klinikum St. Georg. Sofern die Kreditaufnahme genehmigt 
wird, wird sich die Höhe in diesem Jahr nicht mehr außerordentlich verändern. 
 
In Höhe der Zinsaufwendungen erfolgt gemäß Beschlusspunkt 5 eine Bareinlage der Stadt 
Leipzig in die Kapitalrücklage des St. Georg.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 2 - Bescheid der LDS vom 23.07.2024 (nichtöffentlich) 
 
 
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