Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ aus Mitteln des Kommunalen Energie- und Klimabudgets (KomEKG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10418-ÄA-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10418-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10418 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10418-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den Parkplatz „Park & 
Ride Platz an der Neuen Messe“ aus Mitteln des Kommunalen Energie- 
und Klimabudgets (KomEKG) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einspeisung des erzeugten 
Stroms in das LVB-Netz bzw. für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur - Marie-
Curie-Schulgymnasium der Stadt Leipzig und OS Wiederitzsch inkl. Sporthallen – 
möglich ist. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung Sportvereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10166
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10166 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10166 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10166-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Förderung Sportvereine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Sport  Vorberatung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.050.000 
Betrag (in EUR) 2026 1.050.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Um die Förderung für Sportvereine von 20 EUR auf 30 EUR/Mitglied erhöhen zu können, 
werden jeweils 1.050.000 EUR für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 eingestellt. 
 
Begründung 
Seit über zehn Jahren liegt die Förderung des Sportamts für Sportvereine für ihre Mitglieder 
konstant bei 20 EUR. Es ist angebracht, den Inflationsausgleich nachzuholen und die 
inflationsbedingten Mehrkosten mit einer höheren Fördersumme zu kompensieren. Mit 
diesen Mitteln wird nicht nur der Breitensport, sondern auch der Spitzensport gefördert. Es 
werden u.a. Ehrenamtspauschalen, Trainer oder Fahrtkostenzuschüsse zu Wettkämpfen 
finanziert. Aktuell haben die Sportvereine in Leipzig ca. 105.000 Mitglieder. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Quartierskonzept für die Wohnkomplexe (WK) 7 und 8 in Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09761-ÄA-04
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09761-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09761 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09761-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09761-ÄA-03 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-DS-09761-ÄA-04 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Quartierskonzept für die Wohnkomplexe (WK) 7 und 8 in Leipzig-Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt ergänzt werden: 1. Das Konzept soll neben 
der bereits vorgesehenen Energiegewinnung im Quartier auch die Prämisse der 
Energiespeicherung untersuchen, um Synergien zu aktivieren. 
2. Im Konzept soll die Integration des Umgangs mit Grauwasser berücksichtigt 
werden. 
 
 
 
Sachverhalt 
Das vorliegende Konzept soll dahingehend angepasst werden, dass bei der angestrebten 
Untersuchung zur Anwendung regenerativer Energien im Quartier auch die Speicherung 
dieser lokal erzeugten Energie Berücksichtigung finden kann, um Synergieeffekte erkennbar 
zu machen und eine Entwicklung im Sinne der Neuen Leipzig-Charta 2020 zu begünstigen. 
 
Aufgrund der Größe des Quartiers, des Bestands an Gebäuden mit energetischem 
Sanierungsbedarf, der bestehenden Eigentümerstruktur sowie des Einbezugs der 
Freiflächen und Außenanlagen im vorgesehenen Entwässerungskonzept besteht die 
Chance, moderne Speichertechnologien (z. B. Latentwärmespeicher) in Erwägung zu 
ziehen, insbesondere durch die Zielsetzung von Modellprojektierungen. In diesem Zuge kann 
auch die Untersuchung der Grauwassernutzung berücksichtigt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungsmittel für Schwimmhalle im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10169
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10169 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10169 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10169-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Planungsmittel für Schwimmhalle im Leipziger Süden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Sport  Vorberatung 
SBB Süd  Anhörung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 3.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für den Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden werden in den Haushalt für 2026 
3.000.000 Euro als Planungsmittel eingestellt. 
 
Begründung 
Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), wie auch im aktuellen 
Sportprogramm ist ein weiterer Schwimmhallenneubau im Stadtbezirk Süd bis 2024 
konzipiert. Damit sollen die weiter wachsenden Bedarfe an Schwimmzeiten und – flächen 
abgedeckt werden, insbesondere im Leipziger Süden, da hier durch die geschlossene 
Schwimmhalle Süd in Connewitz eine besonders große Lücke gerissen wurde. 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat im April 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung mit der 
Stadtwerke Leipzig GmbH sowie der Sportbäder Leipzig GmbH unterzeichnet. Diese 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Absichtserklärung wurde entsprechend dem Ratsbeschluss VII-A-00747 Schwimmhalle auf 
dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
durch den Geschäftsführer der Sportbäder Leipzig GmbH und zeitgleich im Fachausschuss 
Sport durch Herrn Bürgermeister Rosenthal vorgestellt und erläutert. Demnach soll auf dem 
Gelände des neuen Heizkraftwerkes Leipzig-Süd (Bornaische Str.) der Stadtwerke Leipzig 
GmbH eine Schwimmhalle gebaut werden. 
Zudem hat die Stadtverwaltung zuletzt mehrfach zugesichert und der Stadtrat hat 
entsprechend beschlossen, in den Planungen in 2026 die Leistungsphase 3 zu erreichen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sportanlage Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10170
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10170 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10170 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10170-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sportanlage Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Sport  Vorberatung 
SBB Süd  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushalt werden für das Jahr 2026 Planungsmittel für die Sportanlage Lößnig i. H. 
von 200.000 EUR eingestellt. 
 
Begründung 
Die Sportanlage in Lößnig ist Bestandteil des Sportprogramms 2024. Die Sportanlage ist 
eine der wenigen Anlagen in Leipzig, die öffentlich nutzbar ist. Die Einstellung von 
Planungsmitteln ist Voraussetzung für eine Sanierung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungsmittel Turnerhalle Leplaystraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10171
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10171 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10171-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Planungsmittel Turnerhalle Leplaystraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Sport  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 1.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Sanierung der Turnerhalle Leplaystraße werden im Doppelhaushalt 2025/2026 
Planungsmittel im Haushaltsjahr 2026 i.H. von 1.000.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
Die Turnerhalle ist die einzige noch nicht sanierte Halle im Sportkomplex Leplaystraße. Ihre 
Sanierung ist Bestandteil des Sportprogramms 2024. Damit die notwendige Sanierung 
beginnen kann, sollen Planungsmittel in den Haushalt in o.g. Höhe eingestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Haus des Sports
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10172
Datum: 2025-06-03
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10172 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10172 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10172-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Haus des Sports 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Sport  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 750.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushalt für das Jahr 2026 werden Planungsmittel i.H. von 750.000 EUR für ein Haus 
des Sports eingestellt. 
 
Begründung 
Perspektivisch müssen die Vereine und die Stadtverwaltung das Hauptgebäude des 
Zentralstadions verlassen. Auf dem Gelände des Olympiastützpunktes gibt es ein Objekt, 
welches die Vereine und Verbände mindestens teilweise beherbergen kann und aktuell nur 
zum Teil genutzt wird. Um das Objekt sanieren zu können, sind Planungsmittel in den 
Haushalt einzustellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegsanierung / Erhöhung Schulwegsicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10173
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10173 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10173 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10173-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gehwegsanierung / Erhöhung Schulwegsicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 1.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 2.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Planung und Umsetzung des Sanierungsprogramms für Gehwege werden zusätzlich 
3.000.000 EUR im Doppelhaushalt 2025/2026 bereitgestellt. Mit den zusätzlichen Mitteln 
sollen insbesondere Gehwegnasen abgesenkt werden, um die Schulwegsicherheit zu 
erhöhen.  
Die Verteilung der Mittel erfolgt wie folgt:  
2025: 1.000.000 EUR und  
2026: 2.000.000 EUR 
 
Begründung 
In Umsetzung des EKSP 2030 soll für die Schaffung und Instandsetzung von Gehwegen 
(Gehwegsanierungsprogramm) o.g. Mittelerhöhung auch im Haushalt verankert werden.  
Damit der Zustand von Gehwegen als Teil der nachhaltigen und barrierefreien Mobilität 
unabhängig ist von Nachfragedynamiken und Aufwertungspotentialen bestimmter Quartiere, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
möchten wir die Sanierung von Gehwegen noch mehr als bisher vorantreiben. Mit dem 
Gehwegesanierungsprogramm sichert die Stadt Leipzig langfristig den 
Handlungsschwerpunkt “Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur”. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie des Referates für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abschaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10175
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10175 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10393 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10175 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10177 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10177-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10175-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-10393-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie des Referates für Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt abschaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -265.000 
Betrag (in EUR) 2026 -265.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fachförderrichtlinie des Referates für Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird 
abgeschafft. 
 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Kämmerer zu 
einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen geprüft und 
ggf. gestrichen werden. 
Die Ausreichung von Fördergeldern im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Referates für 
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt an zum Teil fragwürdige Antragsteller läuft 
als freiwillige Aufgabe in Krisenzeiten einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zuwider.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterstützung Ankaufprogramm Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10174
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10174 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10332 Elisa Gerbsch, Juliane Nagel, 
Paula Piechotta, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10174 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10174-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10383 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10383-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10332-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unterstützung Ankaufprogramm Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsansatz „Mieter kaufen ihr Haus“ im Ergebnishaushalt des AWS soll für beide 
Haushaltsjahre 2025 und 2026 um jeweils 100.000 EUR erhöht werden. 
 
Begründung 
Aktuell sind für den Haushaltsansatz „Mieter kaufen ihr Haus“ im Ergebnishaushalt des AWS 
jeweils 300.000 EUR für 2025 und 2026 im Haushalt eingestellt. Mit den Geldern werden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mietergemeinschaften beim Ankauf von zumeist 25-jährigen Belegungsbindungen in dann 
selbstverwalteten Wohnungen/Häusern unterstützt. Um hier einen größeren Spielraum zu 
bekommen, soll der HH-Ansatz entsprechend erhöht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalstellen des Referates Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sperren und Minderaufwendungen pflichtigen Aufgaben zur Verfügung stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10177
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10177 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10393 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10175 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10177 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10177-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10175-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-10393-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Personalstellen des Referates Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt sperren und Minderaufwendungen pflichtigen Aufgaben 
zur Verfügung stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 -9,1 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 -9,1 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Alle VzÄ des Referates Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden gesperrt. 
 
Damit einhergehende Minderaufwendungen aus Personal- und Sachkosten, welche aus der 
temporären Stilllegung des Referates resultieren, werden dem Haushalt wieder zugeführt. 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Auch die Bindung von Personal zur Bewältigung von freiwilligen Aufgaben unterliegt dem 
Sparzwang. Es wäre unverantwortlich Pflichtaufgaben zu vernachlässigen, während für 
freiwillige Aufgaben Mittel gebunden bleiben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradbügel in der Reichpietschstr. an den Zugängen zum Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10178
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10178 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10178 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10178-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradbügel in der Reichpietschstr. an den Zugängen zum Lene-Voigt-
Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
SBB Südost 04.02.2025 2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 52.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  jeweils 6 Fahrradanlehnbügel an allen 6 Eingängen 
zum Lene-Voigt-Park in der Reichpietschstraße zwischen Heinrichstraße und Riebeckstraße 
aufzustellen. Hierfür sind in 2025 finanzielle Mittel i.H. von 52.000 EUR einzustellen.  
 
 
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz „Thonberger Park“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10179
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10179 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10179 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10179-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz „Thonberger Park“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
SBB Südost 04.02.2025 2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 6.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 2 - 3 Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz Thonberger Park 
im Jahr 2024 aufzustellen. Hierfür sind finanzielle Mittel i.H. von 6.000 EUR in 2025 bereitzustellen.  
 
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung