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Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung einer hochkarätigen "Woche der Demokratie" jedes Jahr um den 9. Oktober in Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06873-DS-02
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06873-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung einer hochkarätigen 
"Woche der Demokratie" jedes Jahr um den 9. Oktober in Leipzig durch 
die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Die Stadtverwaltung prüft bis 2. Quartal 2023 die regelmäßige Woche der Demokratie in 
Anlehnung an das Jahr der Demokratie. Diese muss nicht zwingend im Zusammenhang mit 
dem 9. Oktober stehen, wird aber als möglicher Ansatz berücksichtigt. Das Ergebnis wird zur 
Diskussion dem Kulturausschuss sowie dem Fachausschuss Jugend, Schule und 
Demokratie vorgelegt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06873
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
Sachverhalt
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Begründung
Grundsätzlich ist der Vorschlag, eine Woche der Demokratie in Leipzig zu veranstalten, 
begrüßenswert. Das Jahr der Demokratie 2018 hat viele schöne Formate, Veranstaltungen 
und Initiativen hervorgebracht und dazu beigetragen, die lokale Demokratie in Leipzig 
bekannter zu machen und zu beleben. Ebenso nachvollziehbar ist jedoch der 
Verwaltungsstandpunkt, der vor allem eine zwingende Verknüpfung mit dem 9. Oktober 
ablehnt, da dies einen ergebnisoffenen Prozess der Evaluierung der Feierlichkeiten um den 
9. Oktober einengen würde.
Um die Idee einer Woche der Demokratie jedoch nicht gänzlich zu verwerfen, soll daher 
geprüft werden, ob eine Woche der Demokratie als regelmäßiges Format in Leipzig 
grundsätzlich in Frage kommt. Dies soll zunächst abgekoppelt von der Frage der 
Feierlichkeiten um den 9. Oktober diskutiert werden. Geprüft werden soll dabei vor allem, 
inwiefern sich eine Woche der Demokratie in bestehende Festwochen und 
Veranstaltungsformate einreihen könnte und welche Kapazitäten zur Umsetzung zur 
Verfügung stehen würden. Als Grundlage soll das Jahr der Demokratie 2018 dienen, die 
Inhalte einer Woche der Demokratie sollen jedoch möglichst ergebnisoffen diskutiert werden.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen, mit einem Vorschlag der Stadtverwaltung, in den 
Fachausschüssen Kultur und Jugend, Schule und Demokratie diskutiert werden, um 
letztendlich eine Meinungsbildung des Stadtrates, ob die Stadt Leipzig eine Woche der 
Demokratie durchführen soll, zu ermöglichen.
Anlage/n
1 VII-P-06873 (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Vermietung der Alten Handelsbörse an den "Bundesverband Lebensrecht"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07141
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07141
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Beate Ehms
Betreff:
Vermietung der Alten Handelsbörse an den "Bundesverband 
Lebensrecht"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der „Bundesverband Lebensrecht“ wird am 30.04. in den Räumlichkeiten der „Alten Börse“ 
einen Fachtag abhalten.
 
Der Bundesverband Lebensrecht ist eine Dachorganisation, die die wichtigsten Anti-Choice-
Gruppierungen, also Vereine und Organisationen die sich gegen sexuelle und reproduktive 
Selbstbestimmung einsetzen, vereint. Er besteht aus 15 Mitgliedsorganisationen aus ganz 
Deutschland. In ihnen wirken Personen mit, die neben ihrem Engagement gegen notwendige 
medizinische Versorgung auch durch pandemieleugnende und verschwörungsideologische 
Inhalte auffallen. Sie hetzen gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“, ein Kampfbegriff, der 
unter anderem von Rechtskonservativen benutzt wird, um den regionalen Vorschriften 
gemäße sexuelle Bildung an Schulen zu verhindern. Die Vermietung der Alten Börse erfolgt 
über das Stadtgeschichtliche Museum.
 
Vor dem Hintergrund, dass einer Organisation wie dem Bundesverband Lebensrecht keine 
Plattform geboten werden soll, da diese Organisation sich gegen die sexuelle und 
geschlechtliche Selbstbestimmung richtet und LGBTIAQ*-feindliche Inhalte und 
antifeministische Ideologien teilt, frage ich den Oberbürgermeister:
 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche ideologischen Positionen der Bundesverband 
Lebensrecht e.V. vertritt?
2. Prüft die Stadtverwaltung vor dem Abschluss eines Mietvertrags für städtische 
Einrichtungen bzw. Liegenschaften diese Positionen? Wenn ja, auf welche Sachverhalte wird 
diesbezüglich geprüft? 
3. Auf welcher Rechtsgrundlage sieht die Stadtverwaltung welche Möglichkeiten, solchen 
Organisationen die Nutzung städtischer Einrichtungen und Liegenschaften zu versagen? 
4. Gibt es seitens der Stadtverwaltung einen Leitfaden oder eine ähnliche Vorgabe für den 
Umgang städtischer Einrichtungen, Ämter und Betriebe mit Anmietungswünschen von 
Vereinen, Parteien und Initiativen, die offenkundig oder mutmaßlich verfassungsfeindliche 
bzw. grundrechtswidrige Einstellungen vertreten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ein dringendes Bedürfnis. Wo bleibt das Toilettenkonzept für Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07142
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07142
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Ein dringendes Bedürfnis. Wo bleibt das Toilettenkonzept für Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit der Drucksache VI-A-05044 beantragte der Seniorenbeirat bereits 2017, dass für die 
Stadt Leipzig ein Toilettenkonzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde mit Beschluss 
der Ratsversammlung vom 24. Oktober 2018 unverändert und einstimmig beschlossen.
In der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates im März 2020 wurden seitens der 
Verwaltung ein Sachstand und Entwurf vorgelegt. Mehr als zwei Jahre später liegt das 
Toilettenkonzept dem Stadtrat noch immer nicht offiziell vor. Ich bitte den Oberbürgermeister 
deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wird das Toilettenkonzept dem Stadtrat endlich zur Beschlussfassung 
vorgelegt?
2. Ist die Frage der Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten innerhalb der Verwaltung 
nunmehr geklärt? Wenn ja, wie?
3. Wie wurde der am 1. Juli 2019 geschlossene Toilettenvertrag mit der RBL Media 
GmbH (Aufstellung, Betrieb und Nutzung von 20 Toiletten) bisher umgesetzt, d. h., 
wann und wo wurden seitdem öffentliche Toiletten entsprechend errichtet? Die 
Toiletten der RBL Media GmbH sind kostenpflichtig: Sieht das Toilettenkonzept der 
Verwaltung auch unentgeltliche Toiletten vor?
4. Wie sieht der Zeitplan für der Errichtung der weiteren Toiletten aus? Bitte konkret 
ausweisen.
5. Spielt die Untergrund-Toilette vor dem Neuen Rathaus „Großer Bürgermeister“ (siehe 
LVZ vom 5. Mai 2022) im Toilettenkonzept eine Rolle? Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es schon Aktivitäten zur Umsetzung der Aktion „Nette Toilette“?
7. Wurde das Produkt „Öffentliche Toilette“ - wie vom Seniorenbeirat gefordert - 
inzwischen in den Produktplan der Stadt Leipzig aufgenommen und werden für die 
Umsetzung des Toilettenkonzepts Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 entsprechend 
eingeplant?
 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07143
Datum: 2022-05-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07143
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07143 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig stellt ein Budget für private Unterkunftsgeber*innen für die aus der Ukraine 
Geflüchteten bereit. Diese Zivilgesellschaftspauschale beträgt 5 Euro/ Tag und wird 
ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt, die unentgeltlich Räume in ihren 
Privatwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Die Pauschale wird (auch rückwirkend) an 
die Privatpersonen ausgezahlt, die die Unterbringung von Geflüchteten unbürokratisch 
plausibel machen können. Zukünftig soll die private Unterbringung direkt im Ankunftszentrum 
so dokumentiert werden, dass eine unkomplizierte Auszahlung der Pauschale ermöglicht 
wird. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Über 90 % der aus der Ukraine Geflüchteten, die in Leipzig registriert wurden, sind privat 
untergebracht. Tausende Leipziger*innen erklärten sich nach dem Ausbruch des brutalen 
Krieges Russlands gegen die Ukraine bereit, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Damit 
zeigten sie nicht allein Solidarität, sie entlasteten auch staatliche Strukturen. Dieses 
großartige Engagement sollte honoriert werden. Nicht nur müssen viele Ukrainer*innen 
während des Wartens auf ihren Registrierungstermin ohne Sozialleistungen auskommen, 
auch viele Gastgeber*innen geraten monetär an ihre Grenzen, auch wegen steigender 
Lebenshaltungskosten. 
Die Pauschale soll aufgrund ihrer Höhe keinen Anreiz für kommerzielle Anbieter*innen von 
Unterkünften bieten, aber den Aufwand, den viele solidarische Leipziger*innen nicht 
gescheut haben, in Ansätzen honorieren. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden 
Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat 
bereits reagiert 
(https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/04/pm_022.php) und 
zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“. 
Die Stadt Leipzig sollte das Engagement der Leipziger*innen ebenso würdigen, gleichwohl 
klar ist, dass private Unterbringung immer zeitlich limitiert ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Pauschale soll auch rückwirkend ausgezahlt werden, um Ungleichbehandlung zu 
verhindern. Die Gastgeber*innen sollen unbürokratisch glaubhaft machen können, dass sie 
Geflüchtete untergebracht haben oder unterbringen. Dazu entwickelt die Stadt Leipzig ein 
Verfahren. Zukünftig soll die private Unterbringung direkt im Ankunftszentrum so 
dokumentiert werden, dass eine unkomplizierte Auszahlung der Pauschale ermöglicht wird. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07144
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07144
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen 
für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juni 2021 wurde eine Evaluation vorgestellt, nach der die Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße von den 
Befragten mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen wird. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der 
Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum wurden mehrheitlich 
als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Infolgedessen wurde seitens des damaligen 
Innenministers Wöller eine zügige Abschaffung der Waffenverbotszone angekündigt.
Mit Beschluss vom 18. November 2021 hat der Stadtrat auf Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen 
einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Auf dieser Grundlage sollte eine zuständige Arbeitsgruppe des 
Kommunalen Präventionsrates (KPR) Maßnahmen entwickeln, über die der Stadtrat im Rahmen einer 
Informationsvorlage im 4. Quartal 2021 unterrichtet werden sollte. Der Oberbürgermeister sollte gegenüber dem 
Freistaat auf eine umgehende Aufhebung der Waffenverbotszone und eine Umsetzung der o.g. Maßnahmen ab dem 1. 
Januar 2022 hinwirken. Bis heute liegt weder ein solcher Bericht vor noch wurde die Waffenverbotszone aufgehoben.
1. Welche Maßnahmen wurden durch die Arbeitsgruppe des KPR entwickelt und wann wurden das Ergebnis 
ihrer Arbeit der Stadtverwaltung übergeben?
2. Aus welchen Gründen wurde dem Stadtrat bis heute keine Informationsvorlage zu den seitens der 
Arbeitsgruppe entwickelten Maßnahmen vorgelegt und wann ist mit dieser zu rechnen?
3. Wann und mit welchem Ergebnis hat der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat auf eine Aufhebung der 
Waffenverbotszone hingewirkt; wenn nicht, aus welchem Grund ist dies nicht erfolgt?
4. Sieht die Verwaltung eine weitere Aufrechterhaltung der Waffenverbotszone gerechtfertigt an?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Besser stapeln – Was ist aus den Ergebnissen des Kaufhallengipfels gefolgt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07145
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07145
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Besser stapeln – Was ist aus den Ergebnissen des Kaufhallengipfels 
gefolgt?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Angesichts des zunehmenden Grünflächenschwunds und zunehmender Versiegelung in der wachsenden Stadt ist die 
effiziente Ausnutzung von Flächen von zentraler Bedeutung. Die vertikale Nutzungsmischung, also das Stapeln 
verschiedener Nutzungen in einem Gebäude ist dabei ein wichtiger Ansatz. Die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki zeigt 
deutlich auf, welche Chancen insbesondere Projekten in kommunaler Verantwortung vergeben werden. Die von Rat 
beschlossene flächensparende Teilstapelung wurde mit Blick auf unflexible Förderrichtlinie des Freistaates abgelehnt. 
Diese kam letztlich gar nicht mehr zum Tragen. Gleichwohl wird nun dennoch aufgrund des fortgeschrittenen 
Planungsprozesses nicht gestapelt. Auch bei anderen, insbesondere kommunalen Projekten werden die Potentiale 
vertikaler Nutzungsmischung nur ungenügend ausgeschöpft.
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 28.01.2019ein Expertenworkshop unter dem Titel "Besser 
stapeln!" - Chancen vertikaler Nutzungsmischungen in der wachsenden Stadt durchgeführt. Dabei wurden Erfahrungen 
und konkrete Beispiele, Hemmnisse und Erfordernisse für die Umsetzung vertikaler Nutzungsmischung in den 
Bereichen Einzelhandel und Wohnen, Soziale Infrastruktur und Wohnen sowie Gewerbe, Parken, Sport diskutiert. Es ist 
von Interesse, inwiefern seitens der Verwaltung konkrete Schritte vollzogen wurden, um Konsequenzen aus den 
Ergebnissen der Veranstaltung zu ziehen.
Wir fragen an:
1. Was wurde seitens der Verwaltung unternommen, um die identifizierten Hemmnisse zur Umsetzung vertikaler 
Nutzungsmischung, insbesondere hinsichtlich der Organisationsstrukturen und Entscheidungswege in der 
Stadtverwaltung zu beseitigen?
2. Inwiefern wurden seitens der Verwaltung neue Instrumente, Finanzierungs- und Organisationsmodelle und 
Partnerschaften entwickelt, um verstärkt vertikale Nutzungsmischung sowohl durch private Investoren als auch 
durch die Stadt und ihre Unternehmen umzusetzen?
3. In welchem Umfang wurden Flächen, insbesondere großflächige Parkplätze, für die Umsetzung von Projekten 
mit vertikaler Nutzungsmischung identifiziert?
4. Welche erfolgreichen Modellprojekte anderer Kommunen wurden seitens der Verwaltung mit welchem geprüft?
5. Welche Vorzeigeprojekte für vertikale Nutzungsmischung wurden bisher auf den Weg gebracht?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666-ÄA-02
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06666-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06666 Dezernat Finanzen
VII-DS-06666-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06666-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
1. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich zu einer nachhaltigen variablen Entschuldung unter dem Gesichtspunkt der 
Generationengerechtigkeit und Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit gem. § 72 Abs. 1 SächsGemO, 
wobei sich Generationengerechtigkeit als Anspruch, „Lasten, Pflichten und Ressourcen zwischen 
allen Generationen gleich zu verteilen“ definiert. Ziel ist die Minimierung einer finanziellen Belastung 
künftiger Generationen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig 
umzusetzen.
3. Die Information des Stadtrates erfolgt jährlich mit dem Finanzbericht zum 31.12.
4.Alle Verwaltungsvorlagen werden mit diesem zusätzlichen Kriterium bei der Prüfung zur 
Generationengerechtigkeit versehen (Zielrose „Wirkung auf Akteure“)
Der Oberbürgermeister macht hierzu einen Umsetzungsvorschlag.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit der Vorlage wird eine neue Prüfungslinie eingeführt, die nicht ausdiskutiert wird. Zur Generationengerechtigkeit gibt 
es klare Kriterien, die fiskalische Gerechtigkeit ist ein, wenn auch wichtiger, durchaus aber in seinen Folgewirkungen 
diskutabler Punkt. Wir wollen mit dem Änderungsantrag Klarheit herstellen, dass die Deutungshoheit nicht allein im 
Finanzdezernat liegt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplante Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07142
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07142
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dieter Krause
Betreff:
Geplante Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für 
das Jahr 2025
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1a.) Wie ist der Stand bei der vom Stadtrat im Januar 2022 beschlossenen Prüfung der Be-
werbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025? 
1b.) Wer bzw. welche Abteilung im Rathaus ist für die Erstellung dieser Bewerbung zustän-
dig (Das Klimaschutzdezernat von Herrn Rosenthal? Das Wirtschaftsdezernat? Der OB?) 
und gab es hier von Seiten der Stadt Leipzig schon Gespräche mit der Stadt Chemnitz zu 
möglichen Kooperationen im begleitenden Kulturbereich (Chemnitz ist bekanntlich im Jahr 
2025 Europäische Kulturhauptstadt)?
1c.) Wird sich die Stadt Leipzig im Rahmen dieser Bewerbung als European Green Capital 
für das Jahr 2025 auch darum bemühen, so wie viele andere Städte in Deutschland bereits 
im Jahr 2035 klimaneutral zu werden?
Der Stadtrat beschloss am 19.09. 2019, dass das Ziel einer CO2-neutralen Stadt bereits bis 
zum Jahr 2035 erreicht werden soll. Mit diesem Beschluss wurden die Klimaschutzziele für 
die Landeshauptstadt Magdeburg weiter verschärft. Der Stadtrat hat in diesem Zusammen-
hang außerdem beschlossen, dass er zukünftig die Auswirkungen auf das Klima bei allen 
klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen wird. Dazu sind Beschlussvorlagen auf 
Klimarelevanz zu prüfen. 
https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Leben-in-
Magdeburg/Umwelt/Klimaschutzportal/ Projekte-und-Angebote/Masterplan-100-Klimaschutz/
Die Stadt Jena soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dies hat der Stadtrat in seiner 
Sitzung am 14. Juli 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Damit hat sich die Stadt Jena 
hinter die Ziele der Bürger:inneninitiative Klimaentscheid Jena gestellt. Diese hatte bereits 
mit einer Unterschriftensammlung für das Bürger:innenbegehren begonnen und wird die 
Sammlung nun stoppen.
https://rathaus.jena.de/de/jena-wird-klimaneutral-bis-2035
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07143
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07143
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Tilmann Loos
Betreff:
Mietspiegel
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
a) Interpretiere ich die Regelung im Leipziger Mietspiegel 2020 (Abschnitt "Grundbetrag nach 
Baujahr und Wohnfläche", S. 5 Mietspiegel) dahingehend richtig, dass man wenn man in 
einer Wohnung mit 44,99 m² Fläche wohnt bei der Ermittlung der Ortsüblichen Vergleichs-
miete 0,84 € (je m²) auf den Grundbetrag nach Baujahr aufgeschlagen werden, wenn man 
jedoch in einer Wohnung mit 45 m² Wohnfläche und damit 0,01 m² mehr Wohnfläche wohnt, 
nicht?
b) Wie wird diese harte Grenze im Allgemeinen bewertet und woher kommt die augenschein-
lich große Abneigung gegen unschuldige, einfache lineare Funktionen, die es ermöglichen 
würden, so etwas gleitend zu regeln? 
c) Wie wird diese Regelung, die Mieter*innen kleiner Wohnungen durch mögliche höhere 
Mieten finanziell benachteiligt, hinsichtlich stadtplanerischen Aspekten (Platzverbrauch in 
einer wachsenden Stadt), Klimaschutz (Flächenverbrauch) und sozialen Aspekten bewertet 
und welche Alternativen werden für umsetzbar gehalten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit egal - schildbürgerstreichartige Umgestaltung der Haltestelle in Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07147
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07147
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt, Sören Pellmann
Betreff:
Barrierefreiheit egal - schildbürgerstreichartige Umgestaltung der 
Haltestelle in Probstheida
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Entsetzen haben wir den Artikel der BILD Zeitung vom 28. April 2022 zum Umbau der Haltestelle nahe der 
Franzosenallee in Probstheida zur Kenntnis genommen. Entgegen des wiederholten Bekenntnis des Stadtrats zur 
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention missachtet der Umbau der Haltestelle grundlegende Anforderungen 
der Barrierefreiheit. Anders ist es kaum zu erklären, dass Ausgänge von Bussen direkt vor Bäumen enden. Dies wirft 
unweigerlich die Frage auf, welche Standards die Stadt Leipzig bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
setzt. Die Leipziger Haltestellen gerieten hier bereits in jüngerer Vergangenheit in Verruf, als beim Umbau der 
Haltestellenhäuschen Vorschriften zur Barrierefreiheit auch keinerlei Rolle zu spielen schienen. Wir fragen daher:
1. Zu welchem Zeitpunkt der Planung und welcher Behörde bzw. Vorhabenträger hätte nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters erstmals auffallen können, dass der Aus- und Zustieg zu den Bussen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention nicht barrierefreie möglich ist?
2. Wurden im Rahmen der Feststellung nach Kenntnis des Oberbürgermeisters Veränderungen beim Bau der 
Haltestelle veranlasst? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche grundlegende Rolle spielt nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Einhaltung der UN-
Behindertenrechtskonvention und insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit bei den Planungen 
für den Umbau von Haltestellen und anderen Bauvorhaben in Leipzig? Sofern dies stets beachtet würde, wieso ist dem 
Oberbürgermeister es in diesem konkreten Fall nicht gelungen?
4. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister unverzüglich ergreifen, damit die Haltestelle vollständig barrierefrei 
hergerichtet und nutzbar ist und wie hoch sind die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung