Rückübertragung Grundstücke und Gebäude Robert-Koch-Park vom Eigenbetrieb Städt. Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig in Verbindung mit außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO (Projekt des AP 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06163-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VI-DS-06163-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Die LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Stammbaum:
 
VI-DS-06163-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-06163-NF-02-ÄA-01 Fraktion Die 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion
Betreff:
Rückübertragung Grundstücke und Gebäude Robert-Koch-Park vom 
Eigenbetrieb Städt. Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig in 
Verbindung mit außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO (Projekt des AP 2023)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2022 eine mit 
Maßnahmen und Finanzierung untersetzte Gesamtkonzeption für die Entwicklung und 
Nutzung des Robert-Koch-Parks einschließlich der darauf befindlichen Liegenschaften 
vorzulegen, die insbesondere Aspekte von Stadtentwicklung, Denkmalschutz, Kultur, 
Soziales und Stadtgrün berücksichtigt und ein Parkpflegekonzept enthält. Dabei ist darauf zu 
achten, dass das einzigartige Ensemble der Parkanlage und der darin befindlichen 
Bauwerke erhalten bleibt. Eine Biotopkartierung ist durchzuführen. In 2022 werden für die 
denkmalpflegerische Zielstellung und für die gutachterliche Beurteilung des Baumbestandes 
jeweils 20.000 € zur Verfügung gestellt. 
8. Der Entwurf der Konzeption ist in einer Bürgerbeteiligung vorzustellen und zu diskutieren. 
Wesentliche Inhalte der Diskussion sind zu bewerten und ggf. im Nutzungskonzept zu 
integrieren. Für die Aufwendungen des Beteiligungsprozesses werden 10.000 € zur 
Verfügung gestellt.
9. Über etwaige Vermietungen und Verpachtungen von Liegenschaften hat der Stadtrat zu 
entscheiden. Ein Weiterverkauf der Liegenschaften ist ausgeschlossen.
10. Die Einlassung in „Anlass der Vorlage“ 1. Anstrich wird gestrichen und das Kreuz bei 
„Stadtratsbeschluss“ gesetzt. 
11. Um einem Umzug des Haus Steinstraße e. V. bis spätestens 2023 Rechnung tragen zu 
können, soll das Nutzungskonzept bis Ende IV. Quartal 2022 dem Stadtrat vorliegen.
Sachverhalt
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Begründung des Antrags
Die weitere Entwicklung des Robert-Koch-Parks weist ein erhebliches Potenzial 
insbesondere für Grünau und den Leipziger Westen, aber auch mit gesamtstädtischer 
Bedeutung auf. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung auf Grundlage des 
Stadtteilentwicklungskonzepts Grünau von 2018 sowie die mehrfache Initiative von 
Bürgerschaft und Ratsfraktionen hier nun aktiv wird. Gleichwohl werden die derzeitigen 
Vorlagen dem bestehenden Potenzial nicht gerecht. Vielmehr bedarf es einer 
Gesamtkonzeption, die insbesondere Aspekte von Stadtentwicklung, Denkmalschutz, Kultur, 
Soziales und Stadtgrün aufgreift. Dabei ist das Konzept u. a. auf die Entwicklung des 
Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau abzustimmen, da dort auch wesentliche Kultur- und 
Sozialeinrichtungen vorgesehen sind (Bibliothek, VHS, Jugendclub, Quartiersmanagement, 
Bürgeramt). 
Die Verbesserung der Parkstrukturen ist laut Publikation „Leipzigs Grün“* seit seiner Öffnung 
für die Allgemeinheit 1984 angedacht und wurde offenkundig nie realisiert. Entsprechend 
verwachsen sind viele Sichtachsen und Bereiche des Landschaftsparkes. Der 
Denkmalstatus des sehr weitläufigen und reich ausgestatteten Parkes rechtfertigt, eine 
denkmalpflegerische Zielstellung zu erarbeiten, die in den Pflegeauftrag aufgenommen 
werden kann. Zum Erhalt des wertvollen Baumbestands ist eine fachgutachterliche 
Stellungnahme vor Aufnahme von Pflegearbeiten angezeigt mit der Zielstellung, Fällungen 
zu vermeiden und zugleich die Verkehrssicherheit sicherzustellen.
Um die verschiedenen Interessenlagen und Nutzungsperspektiven der Bürgerschaft 
aufzunehmen, ist eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Entsprechend der 
liegenschaftspolitischen Grundlinien ist ein Weiterverkauf von Liegenschaften 
auszuschließen.
*Petra Mewes, Peter Benecken 
Anlage/n
Keine
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