Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01856-NF-03
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01856-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und 
bezahlbaren Wohnraum heben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotenziale zu heben und auf 
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbes hinzuwirken.  
Hierzu werden seitens der Stadtverwaltung und der LWB die vorhandenen 
Instrumente und Verfahren genutzt, bei Bedarf angepasst und weiterentwickelt, sowie 
1. die Eigentümerziele der LWB mit der Zielsetzung fortgeschrieben, bei der 
Hebung von Leerstandspotenzialen eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt 
einzunehmen. Dazu wird geprüft, verstärkt einfache Instandsetzungen und 
Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit geringem Anteil an KdU-Haushalten und 
überdurchschnittlich hohen Mieten umzusetzen, um damit KdU-fähigen Wohnraum zu 
schaffen. Eigenleistungen von Mieter*innen sind grundsätzlich zu ermöglichen, 
2. die Eignung von Grundstücken und Gebäuden der Tochterunternehmen der 
Stadt für die Schaffung von Wohnungen durch Instandsetzung/Modernisierung 
und/oder Neubau festgestellt und dazu bis zur Diskussion im Rahmen des 
wohnungspolitischen Konzepts (siehe Pt. 3) berichtet, 
3. bis zum Ende des IV. Quartals 2021 im Rahmen der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzepts folgende Punkte berücksichtigt und einem 
geeigneten Beteiligungsformat diskutiert: 
-          Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven, insbesondere von 
Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und 
kleingewerblichen Nutzungen; 
-          Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der 
Suche nach geeigneten Räumlichkeiten; 
-          Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich 
der Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche 
Projekte; 
-          Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen 
sowie Modernisierungen durchzuführen und zur Abwendung von 
Modernisierungsgeboten; 

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-          Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme 
Soziale Stadt und Stadtumbau sowie Bereitstellung von EU-Fördermitteln, um 
Instandsetzungen und Modernisierungen für soziale, kulturelle und kleingewerbliche 
Nutzungen zu unterstützen. 
Auf dieser Grundlage ist bis zum I. Quartal 2022 eine Umsetzungskonzeption zur weiteren 
Berücksichtigung im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts vorzulegen. 
Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet. 
 
Begründung:  
Die Neufassung berücksichtigt den Verwaltungsstandpunkt sowie Diskussionen in den 
Fachausschüssen und nimmt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf.  
 
 
 
  
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