Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08859-NF-02-VSP-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08859-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08859 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08859-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08859-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08859-NF-02-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit 
Hilfsmitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.02.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der zugrundeliegende Antrag, den gemeindlichen Vollzugsbediensteten bei der 
Wahrnehmung ihrer polizeibehördlichen Vollzugsaufgaben die Befugnis zu übertragen, auf 
einfache körperliche Gewalt und als Hilfsmittel auf Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke und 
Handfesseln zurückgreifen zu können, ist abzulehnen. Einerseits ist der Stadtrat hierfür nicht 
zuständig, andererseits wurde das Vorhaben zu einem Teil bereits umgesetzt und befindet 
zum anderen Teil derzeit in der Umsetzung. 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
a) Fehlende Zuständigkeit des Stadtrates 
 
Ein Beschluss des eingereichten Antrages wäre bereits formell rechtswidrig, da dem Stadtrat 
hierfür die Organkompetenz fehlt. Nach § 28 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) entscheidet der Stadtrat über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit 
nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte 
Angelegenheiten überträgt. 
 
Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister gemäß § 53 Abs. 3 S. 1 1. Hs. 
SächsGemO in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als 
Ortspolizeibehörde kann die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) für den Vollzug bestimmter auf den Gemeindebereich 
beschränkter polizeibehördlicher Aufgaben gemeindliche Vollzugsbedienstete bestellen. 
Diese erfüllen die der Ortspolizeibehörde übertragene Aufgabe der Gefahrenabwehr nach    
§ 2 Abs. 1 S. 1 SächsPBG. Die Aufgaben der Ortspolizeibehörde sind gemäß § 1 Abs. 2 1. 
Hs. SächsPBG Weisungsaufgaben. 
 
b) Bereits erfolgte bzw. laufende Umsetzung 
 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.01.2024 wurde auf Grundlage der am 
16.05.2023 in Kraft getretenen Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung die 
Übertragung neuer Aufgaben auf die von der Stadt Leipzig bestellten gemeindlichen 
Vollzugbediensteten festgelegt (Vorlage Nr. VII-DS-09240). In der Sachverhaltsdarstellung 
der Vorlage wurde darauf verwiesen, dass über eine Ausweitung der Befugnisse mit einer 
weiteren Vorlage entschieden werden soll. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung