Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00382
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00382 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00382 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des 
Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Abschaffung der Waffenverbotszone und zur Umsetzung des Maßnahmenplans im 
Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. 
Volkmarsdorf hat  der Rat im Dezember 2023 beschlossen (VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-03), 
ab 1.1.2024 zur Umsetzung des Maßnahmenplans einen Aktionsfonds im Umfang 100.000 
EUR  außerplanmäßig bereitzustellen sowie pilothaft ein dialogisches Konfliktmanagement 
im öffentlichen Raum im Umfang von einer zusätzlichen Personalstelle (1 VZÄ) 
und außerplanmäßig bereitzustellenden 50.000 EUR Sachmittel durchzuführen. Zudem 
wurde eine integrierte und koordinierte Umsetzung von Gewaltprävention für Kitas, Schulen 
und Jugendhilfeeinrichtungen beschlossen, unter Prüfung einer vorrangigen Anwendung von 
Maßnahmen im Leipziger Osten. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, sich beim 
Freistaat für eine Reaktivierung der Verwaltungsvorschrift Prävention einzusetzen. Dem 
Stadtrat sollen jeweils zum Ende des 4. Quartals ein Umsetzungsstand sowie ein Jahresplan 
für das Folgejahr vorgestellt sowie eine Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit 
vorgestellt werden.  
Schließlich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Freistaat bis zur Einrichtung 
eines dauerhaften Polizeipostens für die Einrichtung eines mobilen Polizeipostens in 
Verbindung mit einer vollständigen Aufhebung der Waffenverbotszone zum 1.1.2024 
einzusetzen.  
 
Daher fragen wir zur Umsetzung: 
 
1. Wurde der Aktionsfonds im Umfang von außerplanmäßig bereitzustellenden 100.000 
EUR umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise, welche Projekte wurden in welcher 
Höhe gefördert; wenn nein, warum nicht und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
2. Wurde eine pilothafte Erprobung eines dialogischen Konfliktmanagements im 
öffentlichen Raum umgesetzt? (Wenn ja, in welcher Weise; wenn nein, warum nicht 
und wann ist eine Umsetzung geplant?) 
3. Inwiefern erfolgt eine integrierte und koordinierte Umsetzung von Gewaltprävention 
für Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, zu welchem Ergebnis kam die 
Prüfung einer vorrangigen Anwendung von Maßnahmen im Leipziger Osten und mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
welchem Ergebnis hat sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für eine 
Reaktivierung der Verwaltungsvorschrift Prävention eingesetzt? 
4. Bis wann wird dem Stadtrat zum Maßnahmenplan ein Umsetzungsstand sowie ein 
Jahresplan für das Folgejahr vorgelegt und wann werden die Jahrespläne in einer 
Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt? 
5. Hat sich der Oberbürgermeister beim Freistaat für die Einrichtung eines mobilen 
Polizeipostens in Verbindung mit einer vollständigen Aufhebung der 
Waffenverbotszone eingesetzt und zu welchem Ergebnis hat dies geführt? 
6. In welchem Umfang (Stellen und finanzielle Mittel) ist die Umsetzung des 
Maßnahmeplans einschließlich der oben genannten beauftragten Punkte im 
Doppelhaushalt 2025/26 abgebildet?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung