Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06608
Datum: 2018-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06608 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Zoo 
Leipzig GmbH gemäß Anlage 1 zu.  
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Zoo Leipzig GmbH zu fassen sowie die Genehmigung 
einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende 
Anpassungen zu vollziehen.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
  
3/3
 
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
 
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig 
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche 
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im 
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der 
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen. 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH erfolgen zum Zweck 
der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen 
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 
146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. 
S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 
(SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate 
Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).  
 
Insgesamt stellt der Entwurf das Ergebnis umfangreicher Abstimmungen dar und basiert auf 
Musterbausteinen, welche unter Berücksichtigung der Unternehmensspezifika seinem 
Wesen nach allen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig einheitlich zugrunde gelegt 
werden. 
 
Um den Anforderungen der SächsGemO hinsichtlich einer Angemessenheit der 
Einflussmöglichkeiten und Wahrnehmung der strategischen Steuerungsverantwortung der 
Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen, wurde eine abschließende Beschlussfassung 
der Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan auf Basis von 
Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates aufgenommen. Die Beschlussfassung über das 
strategische Unternehmenskonzept liegt hingegen beim Aufsichtsrat.  
 
Um das vom Stadtrat beschlossene Masterplankonzept „Zoo der Zukunft“ zu 
berücksichtigen, wurde für die Wertgrenzen für ‚Kreditaufnahmen, Übernahme von 
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten‘ sowie 
‚Investitionen und Desinvestitionen‘ (§ 15 Abs. 3 lit a. und d. sowie § 19 Abs. 1 Nr. 10 lit a. 
und d.) festgelegt, dass diese nur für Rechtsgeschäfte greifen, die nicht bereits im 
Masterplankonzept „Zoo der Zukunft“ enthalten sind. 
 
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im 
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im 
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte 
berücksichtigen zu können.  
 
 
 
Anlagen: 
 
VI-DS-06608 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH (Neufassung)  
VI-DS-06608 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH in der Fassung vom 
08.07.2010 
 
 
 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 1 von 15  
Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH   
 
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Zoo Leipzig G mbH“ 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
 
§ 2 Zweck der Gesellschaft  
(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Ti erzucht, die Förderung des Natur- 
schutzes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes 
des Landes, des Tierschutzes, die Förderung von Wissenschaft, Forschung und der 
Bildung. 
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklich t durch 
- Aufbau und Unterhaltung eines vielseitigen Tierbes tandes mit optimaler Haltung, 
Pflege und Zucht, bei der die Wahrnehmung in einer möglichst naturnahen, artge- 
rechten Umwelt im Vordergrund steht; 
- Praktizieren von Umwelt-, Natur- und Artenschutz, einschließlich das Führen von 
internationalen Zuchtbüchern und die Beteiligung an nationalen und internationa- 
len Zucht- und Artenschutzprojekten; 
- Durchführung wissenschaftlicher Projekte der Tierg artenbiologie, des Natur- und 
Artenschutzes. Die Ergebnisse werden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt; 
- Vermittlung von Bildung für alle Bevölkerungs- und  Altersgruppen in Fragen der 
Zoologie, Ökologie, des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes. Durchführung von 
Bildungsmaßnahmen. 
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der 
Zweck der Gesellschaft gefördert werden kann.  
 
§ 3 Gemeinnützigkeit 
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und un mittelbar gemeinnützige Zwecke im 
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 
(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfo lgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli- 
che Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwen- 
det werden. Die Gesellschafterin darf keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen 
Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.  
(3) Mittel der Gesellschaft können der Stadt Leipzi g im Rahmen des § 58 Nr. 2-5 AO für 
steuerbegünstigte Zwecke zugewendet werden.  
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Gesellschaft fremd sind, 
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall  steuerbegünstigter Zwecke fällt das 
Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile und den ge- 
meinen Wert der von der Gesellschafterin geleisteten Sacheinlagen übersteigt an die 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
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Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu 
verwenden hat.  
(6) Die Gesellschafterin erhält bei ihrem Ausscheid en oder bei Auflösung der Gesell- 
schaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten 
Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.  
 
§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt 
Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder 
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre- 
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, 
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine 
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Ge- 
sellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
 
§ 5 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach 
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
 
§ 6 Stammkapital 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.000 .000,-- € (in Worten: Eine Million 
Euro). 
(2) Vom Stammkapital der Gesellschaft hat die allei nige Gesellschafterin, die Stadt 
Leipzig, den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 127.850,00 € und den Ge- 
schäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 872.150,00 € übernommen. 
 
§ 7 Organe der Gesellschaft 
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des 
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft 
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell- 
schafterin verpflichtet. 
 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
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§ 8  Geschäftsführung und Vertretung  
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt 
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der 
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem 
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge- 
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor- 
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver- 
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung 
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; 
wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese 
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell- 
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein 
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein- 
schaftlich vertreten. 
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts- 
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. 
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh- 
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden. 
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen 
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell- 
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. 
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft 
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf- 
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den 
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge- 
sellschafterin entsprechen. 
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang 
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Zwecks der Gesellschaft und der 
diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Zwecks der Gesell- 
schaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein strategi- 
sches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschlie- 
ßend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren 
oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung neuer Ei- 
gentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategischen Unter- 
nehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung im Zu- 
sammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
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wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die 
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor- 
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft- 
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin. 
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen 
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung). 
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über 
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli- 
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam- 
menhang mit dem Jahresabschluss. 
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali- 
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe- 
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
 
§ 9 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern, d ie von der Gesellschafterin widerruflich 
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten 
Schriftform über die Entsendung zu informieren.  
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt- 
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Dem Aufsichtsrat sollen drei externe 
Fachkundige angehören. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunktion 
und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft 
ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung an- 
gehören.  
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet 
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf- 
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie- 
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat 
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll 
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das 
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats- 
mitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und 
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nieder- 
legung.  
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
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ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich 
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren. 
 
§ 10 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per- 
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre- 
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or- 
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per- 
son vorzunehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person 
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf- 
sichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
 
§ 11 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben 
erforderlich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Ka- 
lenderjahr einberufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts- 
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der 
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - 
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer- 
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss- 
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt- 
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han- 
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür- 
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die 
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 
gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in 
der Sitzung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform 
an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord- 
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer- 
den. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts- 
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo- 
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen 
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf- 
sichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvor- 
sitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit- 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
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glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen- 
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn: 
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird; 
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden; 
c. die Neubestellung eines Mitgliedes der Geschäfts führung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit- 
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der 
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit 
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt 
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es 
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.  
 
§ 12 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, 
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei- 
chen lassen. 
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 11 Abs. 2 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit- 
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem 
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be- 
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach- 
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde- 
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan- 
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied 
innerhalb der Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga- 
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der 
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer 
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und 
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen 
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit- 
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfas- 
sung teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be- 
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der 
Beschlussantrag abgelehnt.   
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 7 von 15  
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen 
ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich 
protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung 
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun- 
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
 
§ 13 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll- 
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein 
Aufsichtsratsmitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs- 
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der 
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta- 
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf- 
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent- 
sprechend für Verfahren nach § 12 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats- 
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je- 
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. 
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse 
anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des 
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
 
§ 14 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu 
geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen 
sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu über- 
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden 
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelhei- 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 8 von 15  
ten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
 
§ 15 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem 
Gesellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie- 
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag 
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh- 
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat 
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt, 
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be- 
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den 
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge- 
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs- 
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist 
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. 
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung 
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des 
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als 
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver- 
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor- 
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu 
informieren. 
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü- 
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti- 
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be- 
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 17 Abs. 4. 
6. Überwachung der Umsetzung des Zwecks der Gesells chaft und der diesen ge- 
gebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über- 
wachung der Umsetzung. 
8. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsp lan sowie dessen Änderun- 
gen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategi- 
schen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.  
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der 
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver- 
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver- 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 9 von 15  
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf- 
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, 
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie 
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 17 und deren Behandlung. 
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mit- 
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit- 
zungen teilgenommen hat. 
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar- 
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf- 
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts- 
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer- 
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin 
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschluss- 
prüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur 
der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprü- 
fungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen 
des § 19 Abs. 1. 
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge- 
schäftsführung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson- 
dere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft außerhalb des Masterplans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19 
Abs. 1 Nr. 1 ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und 
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 500.000 
€ bis einschließlich 2 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldver- 
hältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt- 
schaftsplanes ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €; 
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft außerhalb des Master- 
plans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 ab 500.000 € bis ein- 
schließlich 2 Mio. €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt- 
schaftsplanes ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 10 von 15  
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge- 
schlossen. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für 
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer 
seine Zustimmung allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige 
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover- 
nance-Berichtes gemäß § 22 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergeben- 
den Corporate Governance-Bericht im Ganzen.  
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen- 
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
 
§ 16 Aufwendungsersatz  
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die 
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im 
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
 
§ 17 Interessenkonflikte 
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes- 
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nut- 
zen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber 
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer 
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern 
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of- 
fenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich 
nicht erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates 
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell- 
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 11 von 15  
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats- 
mandate anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat ge- 
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung 
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern 
der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich 
nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu 
entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedür- 
fen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm- 
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda- 
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat 
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts- 
ratsmandate informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt 
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds 
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende 
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus 
entstehenden Schadens verpflichtet. 
 
§ 18 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung 
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14 
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu- 
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wer den. In Einzelfällen kann die 
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in d er beschleunigten Schriftform 
übermittelt werden. Näheres kann die Geschäftsordnu ng für die Geschäftsführung 
regeln. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der 
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.  
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Be- 
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver- 
sammlung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf- 
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter- 
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf- 
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift. 
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge- 
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 12 von 15  
§ 19  Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Masterplan „Zoo der Zukunft“ sowie dessen Änderu ng, Ergänzung oder Fort- 
schreibung 
2. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.  
3. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge- 
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten 
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.  
4. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der 
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
5. Wahl des Abschlussprüfers. 
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft. 
7. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung. 
8. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a 
SächsGemO, insbesondere: 
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge- 
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an- 
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft; 
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft. 
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a 
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft außerhalb des Masterplans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19 
Abs. 1 Nr. 1 über 2 Mio. €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und 
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes über 
2 Mio. € im Einzelfall oder  pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 13 von 15  
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt- 
schaftsplanes über 2 Mio. €; 
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft außerhalb des Master- 
plans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 über 2 Mio. €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt- 
schaftsplanes über 2 Mio. €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert über 2 Mio. €; 
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung 
geregelten Fällen. 
11. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften 
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
12. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor- 
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge- 
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über- 
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit 
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen 
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie- 
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
15. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh- 
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm- 
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver- 
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe- 
rechtigten Stammkapitals.  
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech- 
tigt. 
 
§ 20 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO 
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver- 
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über 
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge- 
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi- 
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 14 von 15  
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf- 
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens 
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den 
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche 
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik 
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig 
veröffentlicht werden kann. 
 
§ 21 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des 
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab- 
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über 
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens 
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb- 
nis des letzten Geschäftsjahres gibt. 
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch 
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be- 
richt zu erstatten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über 
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag 
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem 
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin 
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des 
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind. 
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jah- 
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unver- 
züglich zur Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt 
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus- 
künfte zu erteilen. 
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1 
Seite 15 von 15  
§ 22  Corporate Governance -Bericht  
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung 
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah- 
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten 
(Corporate Governance-Bericht).  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun- 
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell- 
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen 
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei- 
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an- 
zugeben. 
 
§ 23 Definitionen 
(1) 
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel- 
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit- 
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(3) Nahestehende Person en  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 
HGB. 
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei 
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann. 
 
§ 24 Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder 
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht 
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb- 
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies 
dem Gesellschaftszweck am ehesten entspricht.am ehesten entspricht. 
 
  - 1 -
Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH 
(in der Fassung vom 08. Juli 2010) 
 
 
§ 1 Name und Sitz 
 
(1) Die Gesellschaft führt die Firma Zoo Leipzig Gm bH. 
 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
 
 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
 
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Tierzucht, die Förderung des 
Naturschutzes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgeset- 
zes des Landes, des Tierschutzes, die Förderung von Wissenschaft, Forschung und 
der Bildung. 
 
Dies wird verwirklicht insbesondere durch 
 
▪ Aufbau und Unterhaltung eines vielseitigen Tierbestandes mit optimaler Haltung, 
Pflege und Zucht, bei der die Wahrnehmung in einer möglichst naturnahen, artge- 
rechten Umwelt im Vordergrund steht. 
▪ Praktizieren von Umwelt-, Natur- und Artenschutz, einschließlich das Führen von 
internationalen Zuchtbüchern und die Beteiligung an nationalen und internationalen 
Zucht- und Artenschutzprojekten. 
▪ Durchführung wissenschaftlicher Projekte der Tiergartenbiologie, des Natur- und 
Artenschutzes. Die Ergebnisse werden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. 
▪ Vermittlung von Bildung für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen in Fragen der 
Zoologie, Ökologie, des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes. Durchführung von Bil- 
dungsmaßnahmen. 
 
 
 
  - 2 -
§ 3 Gemeinnützigkeit 
 
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und un mittelbar gemeinnützige Zwecke 
im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der 
jeweils geltenden Fassung. 
 
(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfo lgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft- 
liche Zwecke. 
 
(3) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwen- 
det werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigen- 
schaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Ge- 
sellschaft erhalten, Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der 
Gesellschaft oder bei Wegfall steuerermäßigter Zwecke nicht mehr als ihre ein- 
gezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen 
zurück. 
 
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Gesellschaft fremd 
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
 
(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall  steuerbegünstigter Zwecke fällt 
das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der 
Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten 
Sacheinlage übersteigt, an die Stadt Leipzig zurück, die es unmittelbar und aus- 
schließlich für die Zwecke gem. § 2 oder andere gemeinnützige Zwecke zu ver- 
wenden hat. 
 
 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen 
 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger. 
  - 3 -
§ 5 Stammkapital und Stammeinlagen 
 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.000 .000,00 Euro (in Worten: eine 
Million Euro). 
 
(2) Das Stammkapital ist eingeteilt in einen Geschä ftsanteil zu 127.850,00 Euro und 
einen Geschäftsanteil 872.150,00 Euro, jeweils von der Stadt Leipzig als Allein- 
gesellschafterin gehalten. 
 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
 
Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
 
  
§ 7 Geschäftsführer und Vertretung 
 
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäf tsführer. Ist nur ein Geschäfts- 
führer bestellt, so ist er stets alleinvertretungsberechtigt. 
 
(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die  Gesellschaft durch diese  gemein- 
schaftlich oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gemeinschaft- 
lich vertreten. 
 
(3) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann 
 
a) wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einz elnen von ihnen die Befugnis 
zur Alleinvertretung gewährt werden; 
b) ein Geschäftsführer von den Beschränkungen des §  181 BGB befreit werden; 
c) ein Geschäftsführer zum Vorsitzenden der Geschäf tsführung bestellt werden. 
 
(4) Auf Verlangen des Aufsichtsrates hat die Geschä ftsführung  jederzeit einen Be- 
richt über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben. Die Geschäftsführung 
  - 4 -
hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrich- 
ten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
 
(5) Für die Geschäftsführung wird nach ihrer Anhöru ng durch den Aufsichtsrat eine 
Geschäftsordnung erlassen. Der Aufsichtsrat regelt die Geschäftsverteilung in- 
nerhalb der Geschäftsführung. 
 
(6) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, mind estens vierteljährlich, an den 
Aufsichtsrat über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die 
Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben des von der Gesell- 
schafterin Stadt Leipzig bestimmten Beteiligungscontrolling entsprechen. 
 
(7) Die Geschäftsführung hat die Strukturen für ein  angemessenes Risikomanage- 
ment und eine angemessene interne Revision zu schaffen und diese dem Auf- 
sichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
 
§ 8 Aufsichtsrat 
 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf  Mitgliedern. Die Stadt Leipzig hat das Recht die- 
se Mitglieder zu entsenden. 
 
(2) Dem Aufsichtsrat sollen drei externe Fachkundig e angehören. Darüber hinaus 
sollen der zuständige Bürgermeister für Kultur sowie der Bürgermeister für Finan- 
zen widerruflich zu Mitgliedern des Aufsichtsrates bestellt werden. 
 
(3)  Die Amtsdauer der entsandten Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Wahl- 
periode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die Aufsichtsratsmitglieder führen ihre 
Geschäfte bis zur Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder weiter. Wiederbestel- 
lung ist zulässig. 
 
(4)  Gehört ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied dem Stadtrat oder der Verwaltung 
der Stadt Leipzig an, endet das Aufsichtsratsamt in Ergänzung zu Ziffer (3) mit 
dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung. Für die restliche Amtszeit 
  - 5 -
kann ein Ersatzmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied führt seine 
Geschäfte bis zur Bestellung des Ersatzmitgliedes weiter. 
 
(5)  Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen 
Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nie- 
derlegen. 
 
(6)  Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Entsen- 
denden abberufen werden. 
 
 (7) Die Regelungen der §§ 394 und 395 AktG gelten - soweit sie nicht unmittelbar 
Anwendung finden - entsprechend. 
 
 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat 
 
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden des Aufsichtsrates und des- 
sen Stellvertreter. Scheiden der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter 
vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat alsbald eine Neuwahl für die restliche 
Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
 
 
§ 10 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates 
 
(1) Der Aufsichtsrat regelt seine innere Ordnung in  einer Geschäftsordnung. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben 
in der Geschäftsordnung oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen sind. 
 
 
§ 11 Aufgaben des Aufsichtsrates 
 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus den Gesetzen, diesem 
Gesellschaftsvertrag sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates. 
 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
  - 6 -
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber 
den Geschäftsführern, 
2.  Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den 
Geschäftsführern sowie damit verbundenen Vereinbarungen mit den Ge- 
schäftsführern, 
3. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. E r kann die Bücher und 
Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigun- 
gen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be- 
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
4. Wahl des Abschlussprüfers 
5. Erteilung des Prüfauftrages an den Abschlussprüf er 
6. Vereinbarung der Vergütung des Prüfauftrages mit  dem Abschlussprüfer 
7. Erlass der Geschäftsordnung der Geschäftsführung  nach Anhörung der Ge- 
schäftsführung 
8. Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb der G eschäftsführung 
9. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten 
10.  Wahl des Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden 
11.  Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplans nach § 16 Abs. 1 
12.  Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und des Vorschlags für 
die Verwendung eines Bilanzgewinns bzw. für die Abdeckung eines Bilanz- 
verlustes. Der Aufsichtsrat gibt der Gesellschafterversammlung einen 
schriftlichen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung und macht ihr einen 
Vorschlag über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Er- 
gebnisverwendung. 
13.  Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft 
 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist für die i n der Geschäftsordnung für die 
Geschäftsführung beschriebene Arten von Geschäften erforderlich. 
 
 
§ 12 Ausschluss wegen Befangenheit 
 
Der Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern wegen Befangenheit erfolgt entsprechend 
den Vorgaben des § 20 SächsGemO. 
 
  - 7 -
§ 13 Vergütung und Aufwendungsersatz 
 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Erstattung der erforderlichen 
Aufwendungen. 
 
(2) Die Gesellschafterversammlung kann für die Erst attung gemäß Abs. 1 eine jährli- 
che Pauschale festlegen. 
 
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können auf Be schluss der Gesellschafterver- 
sammlung eine jährliche Vergütung erhalten. Über die Höhe der Vergütung ent- 
scheidet die Gesellschafterversammlung. 
 
 
§ 14 Gesellschafterversammlung 
 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, 
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter 
Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, 
und zwar spätestens 14 Tage vor der Versammlung. In begründeten Einzelfällen 
kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzt werden. Die Ladung kann in diesen 
Fällen auch fernmündlich erfolgen. 
 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens einen Monat nach 
Abschluss der Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Auf- 
sichtsrat statt. 
 Sobald der Gesellschafter oder ein Geschäftsführer  dies unter Benennung der 
Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung 
einzuberufen. 
 
(3) Die Gesellschafterversammlung hat bis spätesten s zum Ablauf der ersten acht 
Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses, über 
die Genehmigung des Lageberichtes und über die Entlastung der Geschäftsfüh- 
rung zu beschließen. 
 
  - 8 -
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift 
aufgenommen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen 
ist. Gesellschafter, Mitglieder des Aufsichtsrates und Geschäftsführer erhalten 
hiervon eine Abschrift. 
 
 
§ 15 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 
 
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen insbesondere: 
1. Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes und 
Verwendung des Jahresergebnisses nach Maßgabe des § 29 GmbHG. 
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat . 
3. Errichtung und Übernahme von Unternehmen. 
4. Wesentliche Veränderung des Unternehmens. Unter einer wesentlichen 
Veränderung des Unternehmens ist insbesondere die Änderung des Unter- 
nehmensgegenstandes, wesentliche Umstrukturierungen und Erweiterun- 
gen des Unternehmens und die Umwandlung der Rechtsform zu verstehen. 
5. Beteiligung an Unternehmen 
6. Verfügungen über Vermögen, soweit die Rechtsgesc häfte von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind. Von erheblicher wirt- 
schaftlicher Bedeutung sind dabei insbesondere Verfügungen, die wertmä- 
ßig zehn Prozent des wirtschaftlichen Anlagevermögens auf Basis des ak- 
tuell testierten Jahresabschlusses übersteigen und die nicht im beschlosse- 
nen Wirtschaftsplan [§11 (2) Nr. 11] enthalten sind. 
7. Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsgeschäft e von erheblicher wirt- 
schaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind. Von erheblicher wirt- 
schaftlicher Bedeutung ist dabei insbesondere die Aufnahme von Krediten, 
die wertmäßig zehn Prozent des wirtschaftlichen Eigenkapitals auf Basis 
des aktuell testierten Jahresabschlusses übersteigt und die nicht im festge- 
setzten Wirtschaftsplan [§ 11 (2) Nr. 11] enthalten sind. 
8. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Ge schäftsführung. Der Auf- 
sichtsrat spricht der Gesellschafterversammlung hierfür eine Empfehlung 
aus. 
 
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(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder 
dieser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des 
in der Versammlung vertretenen Stammkapitals. 
 
 
§ 16 Planung, Jahresabschluss und Prüfung 
 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt fü r jedes Wirtschaftsjahr einen Wirt- 
schaftsplan gemäß § 96 Abs. 2 Nr.4 SächsGemO in Verbindung mit dem Säch- 
sEigBG auf und legt der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung 
zugrunde. Der Wirtschaftsplan besteht aus Planbilanz, Erfolgsplan, Finanz- und 
Liquiditätsplan, Absatz- oder Leistungsplan, Personalplan, Investitions- und In- 
standhaltungsplan. 
 
(2) Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie we sentliche Abweichungen hier- 
von werden der Stadt Leipzig unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Als wesentli- 
che Abweichungen sind dabei insbesondere solche zu verstehen, die wertmäßig 
zehn Prozent der geplanten Gesamtaufwendungen übersteigen bzw. der geplan- 
ten Gesamterträge unterschreiten. Der Wirtschaftsplan soll als Anlage zum 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden. 
 
(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vo n der Geschäftsführung in den 
ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender Anwen- 
dung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große 
Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzule- 
gen, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten. Der Prüfer hat in 
Erweiterung der Abschlussprüfung auch entsprechend § 53 Abs. 1 Haus- 
haltsgrundsätzegesetz die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht 
zu erstatten. Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung 
den Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den La- 
gebericht sowie ihren Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses unver- 
züglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat vor. 
 
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(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind un verzüglich nach Eingang des 
Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zusammen mit dem Prüfungsbericht dem 
Aufsichtsrat vorzulegen. 
 
(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Pr üfungsbericht des Abschluss- 
prüfers sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde un- 
verzüglich zu übersenden. Dabei hat der Lagebericht auch die Angaben zu ent- 
halten, die nach § 99 Abs. 2 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsbe- 
richtes notwendig ist. 
 
 
§ 17 Haushaltsrechtliche Prüfungsrechte 
 
(1) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörde n (§§ 103,108 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
 
(2) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörde n wird das Recht eingeräumt, 
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
 
 
§ 18 Beteiligungen des Unternehmens 
 
(1) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die 
der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann im Rahmen 
des Gegenstandes der Gesellschaft Unternehmen gründen, erwerben, pachten, 
mieten oder sich an solchen beteiligen 
 
(2) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein  oder zusammen mit anderen Un- 
ternehmen im Sinne des § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 SächsGemO eine Mehrheit der 
Anteile zusteht, dürfen nur unterhalten werden, wenn den Nummern Nr. 1 und 2a 
bis 8 des § 96 Abs. 2 SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschafts- 
vertrag vereinbart werden. 
 
 
 
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§ 19 Schlussbestimmungen 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein 
oder werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Rege- 
lungen nicht berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Aus- 
legung des im übrigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart ge- 
schlossen werden, wie dies dem Unternehmensgegenstand und -ziel am ehesten ent- 
spricht.