Ordnungsamt Reaktionszeit Neuaufstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00027-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00027-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00027 Matthias Stecker 
 
 
VIII-EF-00027-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ordnungsamt Reaktionszeit Neuaufstellung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie will die Stadtverwaltung diese Situation unter realen Bedingungen minimieren? 
Aus der Einwohneranfrage geht nicht eindeutig hervor, auf welchen Aufgabenbereich und 
Personenkreis im Ordnungsamt sie sich bezieht, da sowohl der Stadtordnungsdienst als 
auch die Mitarbeitenden im Sachgebiet Ruhender Verkehr der Abteilung 
Verkehrsüberwachung in allen Stadtbezirken mit Kontrollen im Außendienst betraut sind. 
Deshalb erfolgt eine einzelne Betrachtung: 
Sachgebiet Ruhender Verkehr: 
Der Vorschlag einer weiteren Dezentralisierung des Sachgebietes Ruhender Verkehr auf alle 
zehn Stadtbezirke wird aktuell aufgrund der Erhöhung des Verwaltungsaufwandes und der 
Kosten, u. a. zur Vorhaltung von vier zusätzlichen Dienstobjekten, nicht verfolgt 
Da die Stadtbezirke unterschiedlich groß sind und auch in den Einwohnerzahlen sehr 
deutliche Unterschiede vorliegen, kann die „reale Zahl an Mitarbeitern zur Einwohnerzahl 
und Verkehrsaufkommen“ objektiv nicht „abgebildet“ werden, wenn man gleichmäßig große 
Dienstgruppen ansetzt. Die Kontrollintensität würde sich in den verkehrsreichen Gebieten 
verschlechtern, während die Stadtrandlagen häufig im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen 
und Verkehrsordnungswidrigkeiten weniger auffällig sind, aber nach dem Vorschlag 
personell und zeitlich die gleiche Aufmerksamkeit erfahren sollen. 
Es ist im Übrigen nicht richtig, dass die Wohngebiete kaum bis gar nicht in die Kontrollen 
einbezogen werden. Wenn von einer Reaktionszeit von zwei bis drei Stunden gesprochen 
wird, gibt es hierfür keinen statistisch erhobenen Wert und auch keine Vorgabe. Richtig ist, 
dass telefonisch an die Einsatzstelle übermittelte Bürgerhinweise zu Regelverstößen an den 
Außendienst weitergegeben und dort entsprechend der Dringlichkeit priorisiert werden. In 
vielen Fällen ist es erforderlich und auch effektiver, den Sachverhalt in die Planung der 
normalen Streifentätigkeit aufzunehmen, anstatt unmittelbar die Kontrolltätigkeit an einem 
geplanten Schwerpunkt (zum Beispiel Schulwegkontrollen) oder einen laufenden operativen 
Einsatz (zum Beispiel bei Behinderungen des ÖPNV) zu unterbrechen.  
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Die angestrebte Bürgernähe ist unbestritten eine wichtige Säule der Außendiensttätigkeit des 
Ordnungsamtes. Vorrang muss jedoch dennoch immer die Abwägung des effektiven 
Nutzens für die Verkehrssicherheit und Gewährleistung der Daseinsvorsorge haben. Von 
daher werden mit Personalzuwächsen die vorhandenen sechs Dienstgruppen gestärkt, um 
auf die wachsenden Anforderungen reagieren zu können, die sich aus der Verdichtung der 
Stadt und dem Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum ergeben. 
Stadtordnungsdienst: 
 
Der Streifendienst des Stadtordnungsdienstes erfolgt im täglichen Dienstgeschäft auf der 
Grundlage konkreter Hinweise bzw. im Rahmen präventiver Streifentätigkeit. Weiterhin 
werden in den einzelnen Sachgebieten Schwerpunktbereiche definiert, auf deren Grundlage 
dort regelmäßig und verstärkt Kontrollen des Außendienstes stattfinden. 
Die Einsätze auf Grundlage konkreter Hinweise erfolgen zum einen nach Dringlichkeit und 
zum anderen unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen. Konkrete Reaktionszeiten 
sind hier nicht definiert und in der Vergangenheit auch nicht erfasst worden. Gleichwohl wird 
auf eine zügige Abarbeitung Wert gelegt.   
Bisher ist der Stadtordnungsdienst in fünf Sachgebiete in dezentraler Unterbringung 
unterteilt. Mit dem anstehenden Umzug in die Rohrteichstraße wird eine zentrale 
Unterbringung erfolgen. 
 
Wann werden die Entgelte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes von TVöD E5 auf E7 
angehoben, da diese in Ihren Aufgabenbereiches auch hoheitliche Aufgaben erfüllen 
müssen, Anfeindungen ausgesetzt sind und somit auch eine reale Wertschätzung 
Ihrer täglichen Arbeit widerspiegeln würde? 
Die Angabe einer Entgeltgruppe 5 in dieser Anfrage lässt vermuten, dass hier die 
Gemeindlichen Vollzugsbediensteten im ruhenden Verkehr der Abteilung Verkehrs-
überwachung gemeint sind. Daher teilen wir folgenden Sachstand zu dieser 
Beschäftigtengruppe mit. 
Insgesamt sind 91 Vollzeitstellen als Gemeindliche Vollzugsbedienstete im Sachgebiet 
ruhender Verkehr eingerichtet. Davon sind 79 Stellen mit Entgeltgruppe 5 TVöD bewertet. 
Zur Frage der Höhergruppierung der Mitarbeitenden von EG 5 auf EG 7 TVöD wird auf den 
Grundsatz der Tarifautomatik verwiesen. Die Entgeltordnung wird dabei von den 
Tarifparteien der Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelt und erstellt. Die Bewertung der 
Stellen der gemeindlichen Vollzugsbediensteten in der Überwachung des ruhenden Verkehrs 
erfolgt tarifgemäß in Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen 
Dienst (TVöD) Teil A, Abschnitt I, Nr. 3 auf der Grundlage einer Arbeitsplatzbeschreibung 
und Zuordnung korrespondierender Tarifmerkmale der Entgeltordnung. Auch gemäß 
ständiger Rechtsprechung erfüllen die Aufgaben in der Überwachung des ruhenden 
Verkehrs nicht die Voraussetzung für eine höhere Bewertung als die gegenwärtige. 
 
 
 
 
 
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Wann wird der Ermessensspielraum für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes 
abgeschafft und sich genau an die Straßenverkehrsordnung (StVO) gehalten? 
Der Ermessenspielraum der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes ergibt sich aus                     
§ 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) und ist insbesondere bei der Ahndung von 
Verkehrsordnungswidrigkeiten unabdingbar. Eine angeordnete, von den Umständen des 
Einzelfalles losgelöste generelle Ermessensreduzierung auf Null wäre somit rechtswidrig. 
Selbstverständlich ist aber, dass der Opportunitätsgrundsatz jederzeit pflichtgemäß und 
ermessensfehlerfrei angewendet wird. Diesem Auftrag stellen sich unsere Beschäftigten 
jederzeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten, was natürlich auch die entsprechende Ausstattung 
und Weiterbildung seitens der Dienststelle voraussetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
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