Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07012
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07012 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 27.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die "Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung für den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig" gemäß Anlage. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL) wird eine Ergänzung des Aufgabenbereiches des EB SRL umgesetzt.  
 
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 
Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) der qualifizierten Mehrheit der 
Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates (Stadtrates). 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt   
 
 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Der EB SRL erfüllt Aufgaben der Daseinsfürsorge und trägt durch sein Handeln sowie seine 
Aufgabenwahrnehmung maßgeblich zur Erreichung der stadtstrategischen Ziele sowie zu 
einem nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Leipzig bei. 
   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Ziel der Stadtverwaltung ist es, eine weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller 
städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen. Derzeit erfolgt eine grundsätzlich konforme 
Überarbeitung aller Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von 
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände in 
Federführung des Dezernates Finanzen. 
Aufgrund der Dringlichkeit in Bezug auf die Vorlage VII-DS-09392 - Abschluss eines 
Mietvertrages für den Konzeptladen in den Höfen am Brühl durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig ab dem 01.04.2024, welcher gemäß § 9 Abs. 5 der Betriebssatzung 
des EB SRL durch den Betriebsausschuss beschlossen wird, ist jedoch eine davon 
losgelöste Änderung der Betriebssatzung des EB SRL vorzeitig zwingend erforderlich. Die 
Einrichtung eines Konzeptladens erfolgt als erster Schritt in Umsetzung des Teilprojektes 
„SecondLife Warenhaus“ gemäß des beschlossenen Ratsbeschlusses VII-DS-06347 vom 
09.02.2022 sowie als ein zentraler Baustein innerhalb des Projektes „Mein Leipzig schon‘ ich 
mir! Ressourcen sparen, Zukunft wagen“, welches aufgrund des Stadtratsbeschlusses VII-
DS-06745 (Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig) 
vom 19.05.2022 umgesetzt wird. Leipzig erhält mit dem Konzeptladen eine erste zentrale 
Anlaufstelle für nachhaltigen Handel und Konsum in der Innenstadt. Diese Maßnahme soll 
zur Förderung der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden. Hierfür bedarf es einer 
satzungskonformen Ermächtigung des EB SRL.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Entsprechend § 95a Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), § 1 Abs. 1 
und 4 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) ist für einen Eigenbetrieb 
durch den Gemeinderat (Stadtrat) eine Betriebssatzung zu erlassen. Der Beschluss über die 
Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der qualifizierten Mehrheit der Stimmen aller 
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). Im Übrigen findet                  
§ 4 SächsGemO über gemeindliche Satzungen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen 
Anwendung. 
 
Die Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wurde zuletzt 
im Jahr 2015 im Wege einer vom Stadtrat beschlossenen Neufassung angepasst - siehe 
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015, Nr. DS-00321/14 - und wurde zuletzt 
durch Ratsbeschluss Nr. VII-DS-07522 vom 14.12.2022 geändert.  
 
Zu den in die Betriebssatzung aufzunehmenden Pflichtinhalten zählen regelmäßig die 
Aufgaben des Eigenbetriebs. Die durch den Eigenbetrieb wahrzunehmenden Aufgaben sind 
dabei vollständig und hinreichend konkret zu beschreiben. 
 
Der in § 2 Absatz 1 Nr. 1 aufgezählte Aufgabenbereich des EB SRL wird konkretisiert und 
erweitert.  
 
 
 
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Die Aufnahme von Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), die 
zur Verwirklichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft dienen, ist neu hinzugetreten. Dies erfolgt 
vorrangig, um die Befugnisse im Rahmen der angestrebten Zero-Waste-Strategie der Stadt 
Leipzig zu regeln. Zudem soll der betriebliche Auftrag auch in dieser Hinsicht 
satzungskonform dargestellt werden. Die Aufnahme in § 2 Absatz 1 wird insbesondere damit 
begründet, dass es Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) ist, zur 
Erreichung der Ziele des § 6 KrWG vorbildhaft beizutragen, siehe auch § 10 
SächsKrwBodSchG (Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz) und § 45 
KrWG. Insoweit gilt das Kaskadenreglement der sogenannten Abfallhierarchie des § 6 KrWG 
insbesondere für die öffentliche Hand, zu welcher die Stadt Leipzig als örE im Allgemeinen 
und die Stadtreinigung Leipzig als von der Stadt entsprechend beauftragter Eigenbetrieb im 
Besonderen zählen. Mithin ist die Aufnahme dieser Pflichten in den Aufgabenkreis des EB 
SRL eine Klarstellung des gesetzlichen Geltungskreises. Es dient insofern auch der 
Begründung erforderlicher Maßnahmen der laufenden Verwaltung des EB SRL im Kontext 
der Wahrnehmung dieser Pflichten. 
 
Weitere Überlegungen für eine eventuelle Überarbeitung bzw. Anpassung der 
Betriebssatzung (z.B. Wertgrenzen) bleiben an dieser Stelle außen vor. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Inkrafttreten nach Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Vorlage selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Die Vorlage selbst hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
  
  
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kommt es zu keiner Klarstellung der weiten Handlungserfordernisses der 
Betriebsleitung. Der Abschluss eines Mietvertrages für den Konzeptladen in den Höfen am 
Brühl durch den EB SRL ab dem 01.04.2024 (siehe Vorlage VII-DS-09292) ist gefährdet. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung (öffentlich) 
 
 
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Anlage VII-DS-07012 
Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung 
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Auf der Grundlage der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist , hat der 
Stadtrat der Sta dt Leipzig in der Sitzung am [xx. ………… 202 4] die folgende Satzung zur 
2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung L eipzig in der 
Neufassung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015, zuletzt geändert durch 
Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2022, beschlossen: 
 
Artikel 1 
Änderung des § 2 Aufgaben des Eigenbetriebs 
 
Der Absatz 1 Nr. 1 wird durch die kursive Passage geändert und lautet neu:  
(1) Aufgaben des Eigenbetriebs sind: 
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt 
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur 
Abfallentsorgung sowie folgende Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft:  
- Maßnahmen der Abfallvermeidung, 
- Vorbereitung zur Wiederverwertung, 
- Recycling, 
- sonstige Verwertung, 
- Beseitigung von Abfällen,  
 
Artikel 2 
Inkrafttreten 
 
Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. 
 
Leipzig, [Datum der Ausfertigung] 
 
 
 
........................................... 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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