ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05820-DS-03
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05820-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der 
bisherigen jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV 
keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreissteigerung 
für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst zumindest für die Jahre 2019 
und 2020 – vorsieht. 
  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen 
von LVV mbH und Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) jeweils Beschlüsse 
darüber herbeizuführen, dass deren Wirtschafts- und 
Konzernwirtschaftsplanungen für die Jahre 2019 bis 2023 auf der Grundlage 
der Mobilitätsstrategie 2030 im Sinne des ÖPNV-Nachhaltigkeitsszenarios 
jeweils folgende Prämissen enthalten: 
- Mittelfristige nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung der LVB durch 
interne Optimierung um mindestens 5.000.000 EUR 
- Mittelfristige nachhaltige Erhöhung des finanziellen Ausgleiches für seitens 
der LVB im Rahmen der Umsetzung von gemeinwirtschaftlich erbrachten 
Verkehrsleistungen auf bis zu maximal 55 Mio. EUR bis 2023 
  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des 
Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des 
Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen 
Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen 
entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu 
unterzeichnen: 
  
 
2019:  51,6 Mio. EUR 
2/5
 
2020:  53,6 Mio. EUR 
 
2021:  54,3 Mio. EUR 
 
2022:  54,8 Mio. EUR 
 
2023:  55,0 Mio. EUR 
 
  
 
Diese Beiträge sind durch den LVV-Konzern entsprechend des für ihn insgesamt 
geltenden Eigentümerziels „Vollständige Finanzierung des ÖPNV“ (s. RBIV-
1348/08) konzernintern zu finanzieren. Die Gesellschaftervertreter in den 
Gesellschafterversammlungen des LVV-Konzerns werden angewiesen, keiner 
Wirtschaftsplanung 2019ff. zuzustimmen, die von diesen Vorgaben abweicht. Der 
LVV-Konzern ist mit der Sicherstellung der damit verbundenen rechtskonformen 
Ausgestaltung und Nachweisführung beauftragt.  
 
  
 
4. Als Beitrag zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die 
Stadt Leipzig ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die LPMC zur 
Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50 % und für den 
Ausbildungsverkehr. Die entsprechenden Mehraufwendungen in Höhe von 
jährlich mindestens 3.000.000 EUR werden planmäßig in den Doppelhaushalt 
2019/20 eingestellt.  
  
 
5. Zur Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der 
SchülerMobilCard für die Verbundjahre 2019/2020 und 2020/2021 gewährt die 
Stadt Leipzig der LVB insgesamt 498.000 EUR, davon im Haushaltsjahr 2019 
69.000 EUR, im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und im Haushaltsjahr 2021 
194.000 EUR. Die Mehraufwendungen werden planmäßig in den Doppelhaushalt 
2019/20 ff. eingestellt. 
  
 
  
 
6. Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns ab 2019ff. 
entsprechend der Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009 in Höhe von jährlich 
bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, im 
Rahmen der nachzuweisenden Leistungsfähigkeit zu tilgen. Tilgungsbeiträge 
sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder Investitionen von 
erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und LVB auf der 
Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) einzusetzen. 
  
 
7. Im Zusammenhang mit der gemäß Ratsbeschluss vom 27.09.2018 mit BPkt. 6 
vorgegebenen Evaluation des Umsetzungsstandes in 2022 ist sodann auch ein 
Vorschlag zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von 
ÖPNV-Maßnahmen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung vorzulegen. 
Zur finanziellen Flankierung erster diesbezüglicher Planungen werden im 
Ergebnishaushalt des Doppelhaushaltes 2019/20 Planungsmittel in Höhe von 
200.000 EUR p. a. bereitgestellt. Die Deckung soll aus Einnahmen aus 
Tilgungsleistungen des LVV-Konzerns für das Gesellschafterdarlehen erfolgen 
(s. BPkt. 5). 
  
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In die seitens des Antrages zu Mobilitätsszenarien (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) 
vorgesehene Evaluierung im Jahr 2022 ist auch die Umsetzung der Beschlüsse 
unter 1. – 6.  mit einzubeziehen. Dabei ist auch eine Abschätzung von 
Voraussetzungen und etwaigen finanziellen Folgen hinsichtlich einer 2. Stufe einer 
sodann weitergehenden ÖPNV-Finanzierungskonzeption vorzulegen. Dies hat auch 
das Prüfergebnis hinsichtlich rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten der 
Bildung einer zweckgebundenen Rücklage („ÖPNV-Mobilitätsfonds“) für 
Investitionen zu umfassen (s. Antrag VI-A-05957-NF-03). 
 
  
 
8. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Umsetzung der 
Beschlussempfehlungen insbesondere den geltenden EU- und 
steuerrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Sie ermächtigt 
den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung dementsprechende 
Beschlüsse zu fassen. 
  
 
9. Die Ratsversammlung stellt fest, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, entweder 
über die Vorgeschlagenen hinaus, und/oder auch deren Verlängerung, nur 
dann umgesetzt werden können, wenn auch Bund und Freistaat perspektivisch 
ihre Finanzierungsbeiträge für den Ausbau kommunaler (ÖPNV-)Infrastrukturen 
im Allgemeinen bzw. für die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte im 
Besonderen, gegenüber dem Status-Quo deutlich erhöhen.  
  
 
 
 
 
 
  
4/5
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
5/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition