Parksituation in der Bothestraße entschärfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07997-VSP-01
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07997-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07997 Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VII-A-07997-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Parksituation in der Bothestraße entschärfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nord 02.03.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nord, Stadtteil Gohlis-Süd 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Die Möglichkeit des halbseitigen Gehwegparkens in der Bothestraße sowie eine bauliche 
Änderung wurden bereits geprüft, die Prüfung kam zu einem abschlägigen Ergebnis. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Durch barrierefreie und verkehrssichere Fußverkehrsanlagen werden die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt für alle Menschen und im Sinne nachhaltiger 
Mobilität die Bedingungen für den Fußverkehr verbessert. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Im Sommer 2022 wurde in der Bothestraße eine einseitige Parkstandsmarkierung 
angeordnet, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen und gleichzeitig wird durch die 
Vollzugsbediensteten kontrolliert, dass nicht mehr auf dem Gehweg geparkt wird. Im Zuge 
dessen, dass nun für die Anlieger ca. 30 nicht legale Parkmöglichkeiten durch eine 
eindeutige Parkstandsmarkierung dauerhaft weggefallen sind, kam es zu 
Unmutsbekundungen und einer Anmeldung für die Tagesordnung im Stadtbezirksbeirat 
Nord. Dieser hat das Thema dann am 03.11. in seiner öffentlichen Sitzung behandelt, in der 
durch die Verwaltung dargelegt wurde, warum ein legalisiertes Gehwegparken mit  
Verkehrszeichen 315, nach Abwägung aller Belange, keine Option darstellt. Die Sitzung mit 
etwa 15 Gästen war emotional aufgeladen, jedoch gut moderiert und es konnten alle 
Standpunkte dargelegt werden.  
 
Gehwege sind ihrer Zweckbestimmung nach den Fußgängern zur Fortbewegung und dem 
Aufenthalt vorbehalten und müssen von Rad fahrenden Kindern bis zum achten Lebensjahr 
genutzt werden. Fahrzeugführer, die ihre Pkw hier parken bzw. zum Parken Gehwege 
befahren, nutzen diese unzulässig. Gemäß § 12 Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen 
Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand parken. Ausnahmen bestehen nur dort, wo dies durch 
entsprechende Beschilderung ausdrücklich zugelassen wird. Das ist in der Bothestraße nicht 
der Fall. 
 
Ebenso ist das Halten und Parken nach § 12 an engen und unübersichtlichen Straßenstellen 
(auch ohne darauf hinweisendes Verkehrszeichen) unzulässig. Eine Durchfahrbreite von 
3,05m muss für den fließenden Verkehr verbleiben. Dadurch ist sichergestellt, dass z.B. 
auch Lkw und Feuerwehr die Straße passieren können. Die Fahrbahnbreite der Bothestraße 
im Bereich bis zur Fahrbahnverengung beträgt ca. 7,80m, so dass in diesem Bereich 
beidseitig geparkt werden darf. Nach der Verengung beträgt die Fahrbahnbreite jedoch nur 
noch ca. 6,30m. Dementsprechend darf in der Bothetraße ab der Verengung nur einseitig 
geparkt werden. 
  
Das vormals praktizierte Parken auf dem Gehweg war somit nicht zulässig, ebenso dass 
nach der Ahndung durch die Vollzugsbediensteten praktizierte beidseitige Parken auf der 
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Fahrbahn, durch das Probleme für Rettungsfahrzeuge und Lieferverkehr geschaffen wurden.  
 
Die Stadt verfolgt u.a. das Ziel, den Fußverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu 
erhöhen (u.a. Vision Zero). Daher sollten Gehwege prinzipiell frei von ruhendem Verkehr 
bleiben, was der Stadtrat auch in der Fußverkehrsstrategie für Leipzig so verankert hat. Mit 
der Mobilitätsstrategie 2030 und dem Nachhaltigkeitsszenario hat sich die Stadt zudem zum 
Ziel gesetzt, die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs dadurch zu reduzieren, dass 
attraktive Alternativen geschaffen werden. Auch im Beschluss zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 hat die Ratsversammlung am 12.10.2022 beschlossen, 
dass die Stadtverwaltung untersuchen soll, wie bis Ende 2023 alle Gehwegabschnitte mit 
zugelassenem Gehwegparken (Zeichen 315) in andere Angebote für den Umweltverbund 
überführt werden sollen. Eine Neuausweisung des Verkehrszeichen 315, wie vom 
Stadtbezirksbeirat Nord beantragt, würde also städtischen Beschlusslagen inhaltlich  
entgegenstehen.  
  
Verwaltung und Stadtrat verfolgen daher das Ziel, die Rahmenbedingungen der 
Stadtentwicklung (kurze Wege) und die Qualitäten des Fuß-, Rad- und öffentlichen 
Nahverkehrs sowie des Carsharings so attraktiv zu gestalten, dass es möglichst vielen 
Haushalten möglich ist, die Nutzung eigener Pkw einzuschränken und ggf. ganz auf ein 
eigenes privates Auto zu verzichten. Um den Umstieg auf Verkehrsmittel des 
Umweltverbundes vor Ort attraktiver zu machen, wurde zwischenzeitlich die Einrichtung 
eines Mobilpunktes mit zwei Carsharing Stellplätzen und 2 Stellplätze für öffentliches E-
Laden am Knoten Bothestraße / Kasseler Straße eingetaktet. Eine Umsetzung ist im Jahr 
2023 geplant. 
  
Das bisher praktizierte Gehwegparken kann somit in der Bothestraße nicht mit einer 
Beschilderung und Markierung legalisiert werden, zumal sich in der Bothestraße zwei Kitas 
befinden und die Gehwege somit von besonders Schutzbedürftigen genutzt werden. 
Abgesehen davon ist die Oberflächenbefestigung von Gehwegen nicht für eine ständige 
Befahrung mit Kfz geeignet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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