Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04658-NF-03
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04658-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag (Dritte Neufassung) 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum wirksamen 
Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten. 
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere: 
 die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung, 
Fahrzeuge usw.) auf Grundlage des § 80 Sächsisches Polizeigesetz, so wie bereits in Dresden 
und Chemnitz praktiziert; 
 eine finanzielle Untersetzung der 25 zusätzlichen Stellen beim Stadtordnungsdienst im 
Nachtragshaushalt; 
  eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nachtstunden hinein und an Wochenenden; 
 ein entsprechende Ausbildung der betreffenden Mitarbeiter in enger Kooperation mit der 
Polizei; 
 eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der 
Vollzugsaufgaben(z.B. mobile Endgeräte zur effizienten Erfassung und Verarbeitung von 
Ordnungswidrigkeiten,  stichsichere Weste, Handfessel und Rettungsmehrzweckstock, wie 
in Chemnitz);  
 für die beschlossene Fahrradstaffel sind zeitnah zusätzlich entsprechende Fahrräder und die 
notwendige Ausrüstung zu beschaffen; 
 Prüfung der Anschaffung von Diensthunden; 
 Ahndung von Verkehrsdelikten auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes, wobei 
die genauen Zuständigkeiten in Absprache mit Polizei bzw. SMI zu regeln sind; 
 die Entlastung der Bediensteten des Ordnungsdienstes von zeitraubenden sachfremden 
Aufgaben wie Zeugendiensten. 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Begründung: 
  
Nach wie vor sind die Defizite bei der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ein Thema, 
das die Leipziger bewegt. Die Bürgerumfrage „Sicherheit in Leipzig 2016“ belegt dies: das allgemeine 
Unsicherheitsgefühl ist vergleichsweise groß, ebenso die Verärgerung vieler Leipziger über 
ruhestörenden Lärm, Hundekot auf Gehwegen, Graffitischmiererei und so weiter. 
Im Rahmen der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur trägt die Stadt Leipzig als örtliche Polizeibehörde 
genauso Verantwortung wie die Polizei des Freistaates Sachsen. Eine Schlüsselstellung hat hier der 
Stadtordnungsdienst als kommunaler Vollzugsdienst. 
Seit der Diskussion um den Antrag A-02158 „Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes 
erhöhen!“ hat sich wenig getan: im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017/18 konnte eine 
Stellenaufstockung für den Stadtordnungsdienst durchgesetzt werden, dessen praktische Umsetzung 
verläuft nach unserer Kenntnis jedoch schleppend. 
Gleichzeitig wächst die Stadt Leipzig weiter, mehr Einwohner auf gleichem Raum bedeuten höhere 
Einwohnerdichte, zunehmendes Konfliktpotenzial und höheres Risiko von Ordnungswidrigkeiten und 
Straftaten. 
Ein politischer Handlungsauftrag an den Oberbürgermeister, die Wirksamkeit des 
Stadtordnungsdienstes zu erhöhen, ist vor diesem Hintergrund überfällig. 
Zu den einzelnen im Beschluss angesprochenen Maßnahmen: 
 Genau wie die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden ist die Stadt Leipzig die örtliche 
Polizeibehörde im Sinne des § 80 Sächsisches Polizeigesetz. Dieser Paragraph bestimmt in 
Absatz 1: „Die Ortspolizeibehörden können sich zur Wahrnehmung bestimmter auf den 
Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Vollzugsaufgaben gemeindlicher 
Vollzugsbediensteter bedienen...“ und in Absatz 2: „Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten 
haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Stellung von Polizeibediensteten im Sinne dieses 
Gesetzes.“ 
Beide genannten Städte haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, ihre kommunalen 
Vollzugsdienste als Polizeibehörde zu titulieren und Dienstfahrtzeuge sowie Dienstkleidung 
entsprechend zu beschriften.  
Die Verwendung des Begriffes „Polizeibehörde“ ist rechtlich zutreffend und folgerichtig, 
stärkt das Selbstvertrauen und die Motivation der Bediensteten, wertet diese in der 
Wahrnehmung der Bürger auf und führt vor allem potenziellen Tätern vor Augen, dass es sich 
bei den Bediensteten eben um Polizeibedienstete im Sinne des Polizeigesetzes und nicht nur 
um einen quasi „zahnlosen“ Wachschutz handelt. In Kombination mit den anderen 
beantragten Maßnahmen kann somit die Streifentätigkeit wirksamer und das allgemeine 
Unsicherheitsgefühl in der Bürgerschaft verringert werden. 
 Die fehlende nächtliche Präsenz des Stadtordnungsdienstes ist seit Jahren Diskussionsthema. 
Besonders problematisch ist dies bei nächtlichen Ruhestörungen, etwa durch Trinkergruppen 
in Wohngebieten oder durch illegale sogenannte Spontanpartys. Einziger Ansprechpartner 
für betroffene Bürger ist dann die Polizei, für die solche Sachverhalte logischerweise 
nachgeordnete Priorität haben. 
 Es ist angebracht die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes in enger Abstimmung mit der 
Polizei entsprechend zu schulen und zielgerichtet auf ihre Aufgaben und Befugnisse 
vorzubereiten. Die Tätigkeit der Mitarbeiter im Stadtordnungsdienst unterscheidet sich 
schließlich doch oft deutlich von der regulären Verwaltungsarbeit. 
 Die ungenügende Ausrüstung der Bediensteten mit lediglich Pfefferspray wurde bereits im 
Antrag A-02158 thematisiert. Der Stadtrat Chemnitz hat im Juni 2016 einstimmig eine 
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„Konzeption Stadtordnungsdienst“ beschlossen. Darin enthalten ist u.a. die Ergänzung der 
vorhandenen Ausrüstung Reizstoffsprühgerät und Handfessel um Rettungsmehrzweckstöcke, 
um zum Beispiel aggressive Hunde abwehren zu können. Auch stichsichere Westen erhöhen 
den Selbstschutz für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes. 
 Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurde der Aufbau einer 
Fahrradstaffel beim Ordnungsamt beschlossen. Die Antwort auf die Anfrage VI-F-04810 
(Nutzung von Dienstfahrrädern für die Streifentätigkeit des Stadtordnungsdienstes) machte 
deutlich, dass hier noch Nachholbedarf besteht, sodass die Beschaffung der notwendigen 
Ausrüstung für die Fahrradstaffel beschleunigt werden muss. 
 Dass die Stadt Leipzig Verkehrsdelikte von Kraftfahrern wie z.B. 
Geschwindigkeitsübertretungen ahndet, nicht jedoch solche von anderen 
Verkehrsteilnehmern, wie z.B. Fahren in Fußgängerzonen, ist logisch nicht erklärbar. Nach 
unserer Kenntnis vertritt die Stadt Dresden hierzu eine andere Rechtsauffassung als die Stadt 
Leipzig. Wie sich inzwischen herausstellte, handelt die Stadt Dresden auf Grundlage des 
Ordnungswidrigkeitengesetzes, das bekanntlich in der Stadt Leipzig genauso gilt. 
 Nach Auskunft des zuständigen Amtsleiters wird die Arbeitszeit der Bediensteten im 
Stadtordnungsdienst in erheblichem Maß durch zeitaufwendige und eigentlich sachfremde 
Zeugendienste, etwa bei polizeilichen Durchsuchungen beansprucht. Hier sollte durch 
Heranziehung anderer städtischer Mitarbeiter eine Lösung gefunden werden, damit sich die 
Bediensteten des Stadtordnungsdienstes auf ihre Kernkompetenz, die Präsenz im 
öffentlichen Raum, konzentrieren können. Auch dieses Ziel wird in der o.g. „Konzeption 
Stadtordnungsdienst“ der Stadt Chemnitz thematisiert.