Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04886-AW-01
Datum: 2021-07-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/5
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04886-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem 
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Strukturmittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / 
Investitionsgesetz Kohleregionen in welcher Höhe stehen der Stadt Leipzig in 
welchen Förderperioden zur Verfügung? 
 
Die Grundlage bilden das Strukturstärkungsgesetz und das Investitionsgesetz 
Kohleregionen, welche im August 2020 vom Bund verabschiedet wurden.  
 
- 1. Arm mit den Zuweisungen an die Landesregierungen der Braunkohlereviere 
i. H. v. 14 Mrd. EUR und  
- 2. Arm für Projekte des Bundes i. H. v. 26 Mrd. EUR. 
 
Insgesamt stehen dem sächsischen Teil des Mitteldeutschen Revieres aus dem 1. Arm 
ca. 1,1 Mrd. EUR zur Verfügung: 
 
 Laufzeit Budget in Mio. EUR 
Förderperiode 1 2020-2026 425.900 
Förderperiode 2 2027-2032 348.400 
Förderperiode 3 2033-2038 309.700 
 Summe: 1.084.000 
 
Aus dem Gesetz folgt kein fester Budgetanspruch für die Stadt. Jedes regionale 
Gemeinschaftsprojekt mit den Landkreisen und alle kommunalen Projekte greifen auf 
dieses Budget zu, aber auch Projekte, die der Freistaat in und für die Region initiiert. 
Darüber hinaus haben wir uns mit den Landkreisen auf eine regionale Verteilung der 
Mittel nach Betroffenheit geeinigt, vor allem, um sicherzustellen, dass Leipzig und 
Nordsachsen– als eigentlich „kohlefreie Gebietskörperschaften“ – auch Mittel 
erhalten: 
 
50 % für den Landkreis Leipzig,  
30 % für Nordsachsen und  
20 % für die Stadt Leipzig.  
 
Der Löwenanteil soll den aktiven Kernrevieren im Landkreis Leipzig zukommen. 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/5
Für die Durchführung von Projekten ist daher ein stetiger, vertrauensvoller Austausch 
mit dem Freistaat und den Landkreisen sowie den Kommunen notwendig. 
 
Verdeutlicht in Zahlen gehen wir derzeit davon aus, dass in der ersten Förderperiode bis 
2026 ca. 58 Mio. EUR für Projekte der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen werden. 
Dabei sind die bisher bekannten Regionalprojekte (ZVNL) und Projekte des Freistaates 
(RZ) abgezogen. 
 
2. Nach welchem Verfahren werden bzw. wurden die Leipziger Strukturwandel-
Projekte für die Förderung aus Mitteln nach dem Strukturstärkungsgesetz 
Kohleregionen/Investitionsgesetz Kohleregionen ausgewählt und nach welchen 
Kriterien priorisiert? 
 
Die Stadtverwaltung hatte dem Bund während des Gesetzgebungsverfahrens 
aufgezeigt, dass es ein großes Potential im Umfang von 2,2 Mrd. EUR. für Projekte in 
Leipzig gibt,  
 
Viele dieser Projekte sind unter dem später beschlossenen Rechtsrahmen nicht 
förderfähig und sie übersteigen in Summe deutlich das Leipziger Förderbudget.  
 
Es bedarf daher einer neuen Auswahl und Priorisierung. 
 
Dies erfolgt anhand der zwingenden Vorgaben aus: 
 
 dem Strukturstärkungsgesetz - StStG,  
 dem Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG und  
 nach den Vorgaben der sächsischen Förderrichtlinie (RL InvKG) und dem 
Handlungsprogramm des Freistaates. 
 
Die angekündigte Vorlage (VII-DS-02155) wird Ihnen über 9 Projekte berichten.   
 
3. Welche Leipziger Projekte gemäß Frage 2 oder andere darüber hinaus wurden 
bereits im Rahmen der sogenannten Sofortprojekte im Umfang von 100 Millionen 
Euro des Freistaats Sachsen als Teilsumme der o. g. 1,1 Milliarden Euro 
Strukturgelder finanziell gesichert? 
 
 Die im Rahmen des Sofortprogramms 2019/2020 durchgeführten Projekte werden 
auf den 2. Arm, also das Bundesbudget, angerechnet. Für das Mitteldeutsche 
Revier sind dies 21,8 Mio. EUR mit den folgenden Projekten: 
 
a) Vorbereitung innovativer SPNV-Fahrzeuge, 
b) Vorbereitungsmaßnahmen zur Elektrifizierung Geithain-Chemnitz, 
c) Projekt MoReBio – Modellregion Bioökonomie. 
 
 Darüber hinaus gab es einen Pilotdurchlauf ab Oktober 2020. Hier hat der Freistaat 
zwei Projekte für Leipzig vorgesehen:  
 
a) Aufstellung von 5 G Containern in Gewerbegebieten und  
b) ein Projekt der Universität Leipzig zur Gründung eines Forschungszentrums im 
Bereich „nachhaltige, regenerative (Bio-) Materialwissenschaft“. 
 
 Die Stadt Leipzig hat folgende Pilotprojekte benannt: 
 
a) EnergyCity – Theklafelder mit 27 Mio. EUR Fördermitteln, 
b) erster Bauabschnitt des Naturkundemuseums mit 4,5 Mio. EUR. 
 
Über diese Projekte haben wir in den Fachausschüssen informiert. 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/5
 
4. Welche Gremien auf Bundesebene sowie Landes- bzw. Regionalebene beraten 
und entscheiden über die Bewilligung der Projekte, wie sind diese Gremien 
zusammengesetzt, wann und auf welche Weise wurden bzw. werden die Mitglieder 
dieser Gremien – insbesondere des Regionalen Begleitausschuss für die 
Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig gemäß Förderrichtlinie 
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von 
Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) vom 4. Mai 
2021 – durch welche Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften und 
Sozialpartner berufen und wie werden die demokratisch legitimierten 
Kommunalvertreter*innen des Stadtrates Leipzig bzw. Interessengruppen der 
Leipziger Bürgerschaft an den Entscheidungsprozessen beteiligt bzw. wie können 
sie beteiligt werden? 
 
Auf Bundesebene begleitet und unterstützt das Bund-Länder-Koordinierungsgremium 
die Bundesregierung und die (Kohle-) Länder. Geregelt ist dies im § 25 InvKG. 
 
Auf Landesebene werden alle Verfahrensfragen und Maßnahmen der 
Strukturentwicklung in einer regelmäßig tagenden interministeriellen Arbeitsgruppe 
(IMAG), in der alle Ressorts und die Staatskanzlei vertreten sind, abgestimmt. 
 
Auf Revierebene wurden im sächsischen Teil pro Revier je ein regionaler 
Begleitausschuss eingerichtet. Der regionale Begleitausschuss gibt Empfehlungen für 
sächsische und kommunale Projekte ab. Die Stadt ist mit 2 von 10 Stimmen vertreten 
(Herr OBM Jung und Herr Schülke). Stimmberechtigt sind des Weiteren die Landkreise, 
ausgewählte Bürgermeister aus dem mitteldeutschen Revier und das Ministerium für 
Regionalentwicklung. 
 
Die beratenden Mitglieder Regionalausschuss sind  
 
 Metropolregion,  
 Bundesagentur für Arbeit, 
 Landesdirektion, 
 ausgewählte Mitglieder von Interessensgruppen (wie Arbeitnehmer, Arbeitgeber, 
Soziales, Umwelt, Tourismus, Kinder und Jugend), welche diese selbständig 
ausgewählt und als Sprecher für den Ausschuss benannt haben. 
 
In der Anlage finden Sie die Liste der Mitglieder. 
 
Flankiert wird das Verfahren durch einen Beteiligungsprozess, welchen die 
Metropolregion als Auftragnehmer der Gebietskörperschaften im Mitteldeutschen Revier 
durchführt. 
 
5. Wurden bzw. werden überregionale Kooperationsprojekte mit dem Landkreis 
Leipzig und Landkreis Nordsachsen oder auch mit Gebietskörperschaften darüber 
hinaus geplant und ggf. zur Förderung angemeldet oder ist dies beabsichtigt? 
 
Bereits als überregionales Projekt im Begleitausschuss bestätigt wurde die Beschaffung 
von neuen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb (batteriebetrieben) für die teilweise nicht 
elektrifizierte S-Bahn-Strecke S1 von Grünau durch den CityTunnel nach Grimma/ 
Großbothen für den ZVNL. Ziel ist es, das umweltfreundliche Mobilitätsangebot im 
Mitteldeutschen Revier zu verbreitern. 
 
In Vorbereitung ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur um und in Leipzig, 
federführend gesteuert durch die L-Gruppe.  
 
Insgesamt müssen jedoch alle Projekte in den Budgetrahmen eingepasst werden. 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/5
 
Als Landesprojekt zur Förderung empfohlen wurde ein Rechenzentrum der Universität 
Leipzig, welches mit Partnern aus der Region und z. B. auch mit der L-Gruppe 
umgesetzt werden kann. 
 
6. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Zustimmung des Freistaats Sachsen 
in einer Mitteilung an den Bundestagsfinanzausschuss am 17.06.21 verlautbart, 
dass von den o. g. 1,1 Milliarden Euro Strukturgeldern weitere rund 400 Millionen 
Euro ab dem Jahr 2031 aus dem Topf für den sächsischen Teil des 
Mitteldeutschen Reviers gesperrt werden. Welche Auswirkungen sind für Leipzig 
zu erwarten? Für welche Vorhaben werden die 400 Mio. € eingesetzt? 
 
Es ist richtig, dass das Bund-Ländergremium die Liste und die Finanzierung der 
Bundesprojekte abschließend beraten hat und dabei einzelne Straßenverkehrsprojekte, 
die die Region dringlich erwartet, gestrichen wurden. Insbesondere sind: 
 
 die Tieferlegung der B2 in Höhe der Agra / Markkleeberg, 
 die B87n im Nordosten von Leipzig und  
 die Bundesstraßenmaßnahme Mitteldeutschland-Lausitz (MiLau) sowie einige 
Schienenprojekte nicht mehr finanziert.  
 
Trotz der Kürzungen verbleiben Finanzierungslücken in der zweiten und dritten 
Förderperiode. Damit mit den Planungen der Projekte begonnen werden kann, wurde 
zwischen Bund und Land vereinbart, anteilig Mittel des ersten Armes (der genannten 1,1 
Mrd. EUR) in Höhe von 410 Mio. EUR zu sperren. Der Bund und der Freistaat verfolgen 
das Ziel, diese Sperrung wieder aufzuheben. 
 
7. Inwieweit wirken sich die Bundesprojekte (LVZ-Artikel) ggf. weiter 
mittelverkürzend auf die für das Mitteldeutsche Revier vorgesehenen ca. 1,1 
Milliarden Euro über die eigene Projektplanung des Freistaats Sachsen in Höhe 
von 100 Millionen Euro und die Sperrung von 400 Millionen Euro hinaus aus? 
 
Momentan wirkt die Haushaltssperre auf die Budgets der zweiten und dritten 
Fördermittelperiode im 1. Arm. Der Ministerpräsident hat diesbezüglich ein Schreiben 
angekündigt.  
 
Nach Aussage vom Freistaat haben darüber hinaus die Bundesprojekte keine 
mittelverkürzende Wirkung auf die Finanzhilfen aus dem InvKG. 
 
8. Sind bisher bereits Klimaschutz-, Umweltschutz- oder Landschaftsschutzprojekte 
zur Förderung angemeldet bzw. beantragt oder ist dies vorgesehen und könnten 
auch Projekte wie die „Dynamische Aue“ auf diese Weise gefördert werden? 
 
Der wesentliche Klimabeitrag des Strukturwandels besteht im Ausstieg aus der Kohle, 
dessen wirtschaftliche Folgen das InvKG abmildern will.  
 
Das Ziel des Investitionsgesetzes und somit auch der sächsischen Förderrichtlinie ist 
daher vorrangig: 
 
 Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,  
 Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und  
 Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. 
 
Klimaschutz und Umweltschutz als Beitrag zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist 
aber ein weiteres Ziel, welches die interministerielle Arbeitsgruppe bei der Bewertung 
der Projekte bepunktet. 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/5
 
Auf der Leipziger Vorschlagsliste finden sich Projekte mit Umweltbezug: 
 
 ZVNL – batteriebetriebener ÖPNV, 
 EnergyCity, 
 Gestaltung des Landschaftsparkes Lindenauer Hafen, 
 Aktivachse Bayrischer Bahnhof – AGRA.  
 
Mit dem sehr zusammengeschrumpften Budget und den Vorgaben aus der 
Förderrichtlinie wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob und wann wir die Projekte 
auch umsetzen können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 8 in Zusammenstellung
Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier
Stand 21.05.2021
Ordentliche Mitglieder
Sächsische Agentur für
Strukturentwicklung GmbH
1 Titel Name Vorname Funktion Region
Land rat Graichen Henry Vorsitzender des BGA Landrat Leipzig
Sommer Gesine vertr. Ordentliches Mitglied Landkreis Leipzig
Oberbürgermeister Jung Burkhard Ordentliches Mitglied Stadt Leipzig
Bürgermeister Dienberg Thomas stellv. Ordentliches Mitglied Stadt Leipzig
Amtsleiter Schülke Clemens Ordentliches Mitglied Stadt Leipzig
Hähle-
Posselt Anja stellv. Ordentliches Mitglied Stadt Leipzig
Bürgermeister Weigelt Uwe Ordentliches  Mitglied Landkreis Leipzig
Bürgermeister Zillmann Robert stellv. Ordentliches Mitglied Landkreis Leipzig
Bürgermeister Kunze Maik Ordentliches Mitglied Landkreis Leipzig
Bürgermeister Zetzsche Jörg stellv. Ordentliches Mitglied Landkreis Leipzig
Land rat Emanuel Kai Ordentliches Mitglied Landkreis Nordsachsen
Schladitz Uta stellv. Ordentliches Mitglied Landkreis Nordsachsen
Oberbürgermeister Bergner Rayk Ordentliches Mitglied Landkreis Nordsachsen
Bürgermeister Schwalbe Steffen stellv. Ordentliches Mitglied Landkreis Nordsachsen
Bürgermeister Kramm Cathleen Ordentliches Mitglied Landkreis Nordsachsen
Bürgermeister Gürth Christiane stellv. Ordentliches Mitglied Landkreis Nordsachsen
Dr. Rohde Stephan Ordentliches Mitglied Freistaat  Sachsen
Weßling Christian stellv. Ordentliches Mitglied Freistaat Sachsen
Beratende Mitglieder
Name Vorname Funktion Institution
Kamps Godehard Sprecher
Zimmer Matthias Vertreter
Hartrampf-Hirschberg Cordula Sprecherin
Leonhardi Steffen Vertreter
Tobaben Jörn-Heinrich Sprecher
Bohnenschäfer Werner Vertreter
Landesdirektion Sachsen 
Landesdirektion Sachsen/ Dienststelle Leipzig 
Bundesagentur für Arbeit Oschatz 
Agentur für Arbeit Leipzig
Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH 
Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH
6 von 8 in Zusammenstellung
Sächsische Agentur für
Strukturentwicklung GmbH
beratende Mitglieder der Interessengruppen
Interessengruppe Titel Name Vorname Funktion Institution
Arbeitgeber/ Lebrenz Martin Sprecher Industrie- und Handelskammer zu
Wirtschaft
Leipzig
Kroemer Lars Vertreter Vereinigung der Sächsischen Wirt­
schaft e.V.
Arbeitnehmer Knorr Daniel Sprecher DGB Region Leipzig-Nordsachsen
Friske Norman Vertreter IG BCE Bezirk Leipzig
Soziales Dr. OR Frank Daniel Sprecher Katholisches Büro Sachsen
OKR Seele Christoph Vertreter Evangelische Landeskirche Sachsen
Inklusion, Ge­ Morgenroth Konstanze Sprecherin Landesfrauenrat Sachsen e.V.
schlechtergerech­
tigkeit und Demo­ Midelia Sotiria Vertreterin Antidiskriminierungsbüro Sachsen
kratie e.V.
Wissenschaft und Prof. Schücking Beate Sprecherin Rektorin der Universität Leipzig
Bildung Dr.
Prof. Posselt Thorsten Vertreter Fraunhofer-Zentrum für Internatio­
Dr. nales Management und Wis­
sensökonomie
Kultur, Tourismus Brandt Sandra Sprecherin Tourismusverband Sächs. Burgen-
und Sport und Heideland e.V.
Miklitsch Sebastian Vertreter Zweckverband Kulturraum Leipzi­
ger Raum
Umwelt und Schruth Joachim Sprecher Bund für Umwelt und Naturschutz
Naturschutz
Deutschland (BUND)
Kroggel Olaf Vertreter Stiftung Wald für Sachsen
Klima und Energie Müller Mario Sprecher BDEW Bundesverband der Ener­
gie- und Wasserwirtschaft e.V.
Dr. Werner Tilman Vertreter SAENA, Sächsische Energieagentur 
GmbH
Land- und Forst­ Bischoff Tilo Sprecher Agrargenossenschaft
wirtschaft Hohenprießnitz
Richter Friedrich Vertreter Anglerverband  Leipzig e.V.
7 von 8 in Zusammenstellung
Sächsische Agentur für
Strukturentwicklung GmbH
SAS
Regionale
Planungsverbände
Prof.
Dr.
Berkner Andreas
Tschetschor
ke
Thomas
LEADER-Gebiete Dr. Bergfeld Annedore
Pfarrer Taatz Matthias
Kinder und Jugend Manisch Norbert
Popella Aniko
zivilgesellschaftli­ Muff Leon
che Netzwerke
Elsässer Ralf
Sprecher Regionaler Planungsverband 
Leipzig-Westsachsen
Vertreter Regionaler Planungsverband 
Leipzig-Westsachsen
Sprecherin LAG Südraum Leipzig
Vertreter Pfarrbereich Schenkenberg
Sprecher Servicestelle Kinder- und Jugendbe­
teiligung Sachsen
Vertreterin Deutsche Kinder- und Jugendstif­
tung Sachsen
Sprecher Landesverband Nachhaltiges Sach­
sen e.V.
Vertreter RENN.Mitte / Werkstatt für Zivilge­
sellschaft
8 von 8 in Zusammenstellung