Rückwirkende Auszahlung der ÖGD-Zulage für das Jahr 2021 an die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamts - Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08567
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08567 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Rückwirkende Auszahlung der ÖGD-Zulage für das Jahr 2021 an die 
Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamts - Bestätigung von 
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.06.2023: 
1. Die Zahlung von Zulagen an Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt wird rückwirkend 
für das Jahr 2021 in Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ 
bestätigt. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 272.395 € im Budget 11_PA_ZW werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Gesundheitsschutz“ (1.100.41.4.0.02).   
 
Räumlicher Bezug 
 
Die Entscheidung betrifft die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der rückwirkenden Zulagenzahlung für 2021 für Ärztinnen und Ärzte des 
Gesundheitsdienstes soll die Verwaltungsvereinbarung zum ÖGD-Pakt zwischen der Stadt 
Leipzig und dem SMS vollständig umgesetzt werden. Der ÖGD-Pakt verfolgt das Ziel, den 
ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken. Dazu 
gehören unter anderem Zulagenzahlungen, um die Tätigkeit im ÖGD attraktiver zu gestalten. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   2022 272.395 
€ 
1.100.41.4.0.02,  
3141 0000 
  Aufwendungen   2023 272.395 
€ 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
 
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
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  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
  
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Die Pandemie hat gezeigt, dass eine nachhaltige Verstärkung des ÖGD als eine 
unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist. Der ÖGD-Pakt verfolgt 
deshalb Ziel, den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen 
zu stärken und zu modernisieren. Dazu gehört unter anderem, dass Zulagen gezahlt werden, 
um die Tätigkeit im ÖGD attraktiver zu gestalten. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Die Ärzte und Ärztinnen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Stadt Leipzig forderten im 
Januar 2023 eine rückwirkende Zahlung der ÖGD-Zulage für das Jahr 2021. 
  
Es besteht Konsens darüber, dass eine Zulagenzahlung grundsätzlich auch für 2021 möglich 
gewesen wäre. Die Zulage wurde deshalb nicht gezahlt, weil Ende 2021 davon 
ausgegangen wurde, dass die Antragsfrist verstrichen sei und deshalb eine Abforderung der 
Mittel beim SMS formell nicht mehr möglich sei. Tatsächlich ergab die Nachfrage beim SMS, 
dass die Mittel für 2021 i.H.v. 272.395 EUR weiterhin zur Verfügung stehen, sodass diese 
nachträglich abgefordert werden konnten.  
  
Bund und Länder haben mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz am 
29.09.2020 den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen. Es wurden darin 
Maßnahmen formuliert, die der Attraktivitätssteigerung des ÖGD dienen sollen. Unter 
anderem wurden Zulagenzahlungen für Fachpersonal des Gesundheitsdienstes vorgesehen.  
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Bund und Länder haben mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz am 29. 
September 2020 einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen. 
Bestandteil dieses Paktes sind auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖGD 
und hier u. a. die Möglichkeit der Zahlung von Zulagen an ärztliches Personal. 
  
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen haben das SMS und die Stadt Leipzig eine 
Verwaltungsvereinbarung getroffen (siehe Anlage). Nach dieser können Zulagen in Höhe 
von 800 €/Monat für Ärztinnen/Ärzte mit Leitungsfunktion und 500 €/Monat für 
Ärztinnen/Ärzte ohne Leitungsfunktion gezahlt werden. Die Zulagen sind für Ärztinnen und 
Ärzte und für Zahnärztinnen und Zahnärzte bestimmt, dabei sowohl für die bereits 
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Beschäftigten als auch neu Eingestellten werden. In § 1 Abs. 1 d) Satz 1 der 
Verwaltungsvereinbarung ist geregelt, dass für den ärztlichen Dienst in den 
Gesundheitsämtern, Zulagen zur Steigerung der Attraktivität über die gesamte Laufzeit des 
Paktes ab 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 gezahlt werden. Die finanziellen Mittel 
werden bis zum Ende der Laufzeit jährlich zur Auszahlung an die jeweils 
anspruchsberechtigten Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung gestellt.  
Entgegen der Verwaltungsvereinbarung gelten die Zulagen nur für Tarifbeschäftigte (TVöD), 
nicht für Beamtinnen/Beamte. Die Beamtenbesoldung unterliegt dem Gesetzesvorbehalt, 
sodass es – mangels entsprechender Regelung im Sächsischen Besoldungsgesetz 
(SächsBesG) – für die ÖGD-Zulagenzahlung an einer Rechtsgrundlage mangelt. Der 
Gesetzentwurf zur Änderung der Besoldung im Freistaat Sachsen ist aktuell noch nicht 
verabschiedet. 
  
Mit Beschluss der Ratsversammlung (VII-DS-06660-NF-01) wurde der Oberbürgermeister 
ermächtigt, über die Zahlung von Zulagen an Ärzte im Gesundheitsamt in Umsetzung des 
„Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ eigenständig zu entscheiden.  
Wörtlich heißt es im zweiten Beschlusspunkt:  
  
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, 
  a. … 
 b. über die Zahlung von Zulagen an Ärzte im Gesundheitsamt 
in     Umsetzung de „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ 
eigenständig zu entscheiden. 
  
  
Die Aufwendungen für die Zulagenzahlungen werden über den Pakt ÖGD finanziert.  
Für das Jahr 2021 wurden der Stadt Leipzig zweckgebundene Bundesmittel in Höhe von 
272.395 EUR bereits rückwirkend zur Verfügung gestellt. 
  
Diesen Betrag hat in Vorbereitung der Mittelabforderung beim Freistaat Sachsen das 
Personalamt für alle im Zeitraum 01.01.- 31.12.2021 anspruchsberechtigten Ärztinnen und 
Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte im Oktober 2022 ermittelt. Im abgeforderten 
Betrag sind auch die Zulagen für verbeamtete Ärztinnen und Ärzte enthalten, weil es zum 
Zeitpunkt der Mittelabforderung im Oktober 2022 noch keine abschließende Klärung zur 
möglichen Auszahlung gab. Nach aktueller Rechtslage können die Mittel gegenwärtig nicht 
an die verbeamteten Ärztinnen und Ärzte ausgezahlt werden und verbleiben bis zur 
Verrechnung mit der nächsten Mittelabforderung für das Jahr 2023 bei der Stadt Leipzig. 
  
Die Mittelzuweisung für die nachträgliche Zulagenzahlung 2021 wurde am 19.10.2022 durch 
das Gesundheitsamt beim Freistaat Sachsen in der benannten Höhe beantragt.  
Die Zahlung durch den Freistaat Sachsen ist in der beantragten Höhe erfolgt und stellt einen 
Teilbetrag der insgesamt zugewiesenen Mittel von 2.278.405,47 € dar. In dieser 
Gesamtzahlung sind darüber hinaus enthalten: die für das Jahr 2022 beantragten Mittel für 
Personalaufwuchs (Personalkosten für 33 zusätzliche Stellen entsprechend der 
tatsächlichen Besetzung: 1.713.213,06 €) und Zulagen für Ärztinnen und Ärzte sowie 
Zahnärztinnen und Zahnärzte 2022 (292.797,41 €).  
Der Gesamtbetrag ist am 24.11.2022 unter der Kontierung 1.100.41.4.0.02, SK 3141 0000 
bei der Stadt Leipzig eingegangen.    
  
Zum 31.03.2023 war die zweckentsprechende Verwendung dieser Finanzmittel gegenüber 
dem Freistaat Sachsen zu bestätigen. Da die nachträglichen Zulagen für 2021 noch nicht 
ausgezahlt wurden, konnte deren Verwendung nicht bestätigt werden. Der Betrag von 
272.395 € wird vom Freistaat Sachsen nicht zurück gefordert, sondern soll mit der 
Mittelabforderung für das Jahr 2023 (Personalaufwuchs und Zulagen für Ärztinnen und Ärzte 
2023) verrechnet werden.  
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Zahlung der Zulagen aufgrund des ÖGD-Pakts soll für den Zeitraum 01.01.2021 bis 
31.12.2021 erfolgen.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Die beim SMS abgeforderten Mittel in Höhe von 272.395 EUR sind am 24.11.2022 im 
Budget des Gesundheitsamtes eingegangen (PSP 1.100.41.4.0.02). Die Auszahlung an die 
Ärztinnen und Ärzte soll in gleicher Höhe aus dem Personalbudget 11_PA_ZW 
vorgenommen werden.   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
Keine  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss wird der ÖGD-Pakt nicht vollständig umgesetzt und die gesetzten Ziele 
werden nicht erreicht.  
 
Anlage/n 
1 Anlage Verwaltungsvereinbarung zum ÖGD-Pakt (öffentlich) 
 
 
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