Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Hammerstraße für einen Kita-Erweiterungsbau
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07492
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07492
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Hammerstraße für 
einen Kita-Erweiterungsbau
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd Information zur 
Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss 10.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag zur Bestellung 
eines Gesamterbbaurechtsvertrags für die Flurstücke 72, 73/4 und 73/2 der 
Gemarkung Connewitz mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde im Leipziger 
Süden mit einer Laufzeit von 60 Jahren beurkunden zu lassen. 
2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die 
Kita „Meusi“ in der Meusdorfer Straße 47 b in 04277 Leipzig, Flurstücke 87, 84/3 und 
84/5 der Gemarkung Connewitz. 
3. Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins des Erbbauberechtigten beträgt ab 
Besitzübergang 19.787,00 € und wird ab 2023 haushaltsneutral ausgewiesen. 
4. Die Finanzierung des Erbbauzinses durch das Amt für Jugend und Bildung erfolgt ab 
Besitzübergang rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung im 
Rahmen des Abschlusses der Rahmen- sowie Finanzierungsvereinbarung zwischen 
dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG.
5. Die Vereinnahmung des Erbbauzinses erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.1.11.3.05 
des Liegenschaftsamtes.
6. Der Erbbauzins wird für das Jahr 2022 anteilig aus dem außerplanmäßigen Ertrag 
des Liegenschaftsamtes dem Budget „Kitas freie Träger“(51 365 3 ZW) des Amtes für 
Jugend und Familie zur Verfügung gestellt, um dem Träger den anteiligen Erbbauzins 
für den Kitabereich ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 
SächsKitaG zu erstatten.
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Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Ortsteil Connewitz, Hammerstraße
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Umsetzung Beschlussvorlage VII-DS-01874
Mit der Sammelvorlage (VII-DS-01874) wurde schwerpunktmäßig der Erweiterungsbau der 
Kita „Meusi“ in der Meusdorfer Straße erfasst, durch die zusätzlichen Plätze von freien 
Trägern und Dritten errichtet und vermietet werden. Das Projekt in der Hammerstraße 
(Objekt Nr. 215) wird durch die Ämter des Dezernates VII begleitet. 
Mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde im Leipziger Süden soll der nunmehr 
endverhandelte Erbbaurechtsvertrag beurkundet werden.
Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück, Flurstücke 
72, 73/4 und 73/2 der Gemarkung Connewitz innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss 
eine zweigeschossige Kindertageseinrichtung (Erweiterungsneubau der bestehenden Kita in 
der Meusdorfer Straße) zu errichten.
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, auf dem Erbbaugrundstück eine Kindertagesstätte
mit ca. 28 Krippen- und ca. 32 Kindergartenplätzen anschließend zu betreiben.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 10/2022 12/2022 ca. 4.900,00 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen 10/2022 12/2022 ca. 4.900,00 1.100.36.5.0.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01/2023 ff. 06/2083 ca. 19.787,00 1.100.11.1.3.05
Ergeb. HH Aufwand 01/2023 ff. 06/2083 ca. 19.787,00 1.100.36.5.0.01.20
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Bereitstellung von Grundstücken für die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen in Leipzig
durch freie Träger dient der Erweiterung der Angebote in diesem Bereich. 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Der Baubeginn für die Errichtung der Kindertagesstätte ist für Oktober 2022 geplant, 
damit die Einrichtung im November 2023 in Betrieb genommen werden kann. 
Aufgrund der Kurzfristigkeit des geplanten Baubeginns ist die Überführung des 
Grundstückes in ein Gesamterbbaurecht dringend erforderlich. Ein Beschluss soll 
daher im Grundstücksverkehrsausschuss am 10.10.2022 herbeigeführt werden.
Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Entwicklung auf dem Finanzmarkt von 
steigenden Zinsen gekennzeichnet ist. Daher werden gegenwärtig nur kurzzeitige 
Finanzierungsangebote ausgereicht, so dass die Bindefristen überwiegend bei 
maximal 1 Woche liegen. Aus diesem Grund und um ein Angebot von ca. 2,6 % 
Zinsen für diese Maßnahme zu sichern, ist ein sehr schnelles Handeln erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes 
Angebot im Stadtbezirk zu schaffen. Die Stadt Leipzig kann durch den Abschluss 
eines Gesamterbbaurechtsvertrages mit dem freien Träger zusätzlich dringend 
notwendige Kindertagesplätze zur Verfügung stellen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Abschluss eines Gesamterbbaurechtsvertrages zur Errichtung einer 
Kindertagesstätte in der Hammerstraße durch die Evangelisch-Lutherische 
Kirchgemeinde im Leipziger Süden mit einer Laufzeit von 60 Jahren ab Beurkundung.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Erbbauberechtigte beabsichtigt in einem Zeitraum von 3 Jahren ab Vertrags-
schluss (notarielle Beurkundung) auf dem Erbbaugrundstück eine Kindertages-
einrichtung mit ca. 25 Krippen- und ca. 32 Kindergartenplätzen zu errichten und in 
Betrieb zu nehmen.
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Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
1 Connewitz 73/4 505 505
2 Connewitz 72 530 530
3 Connewitz 73/2 13 13
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA (ja / nein) sonst VA (ja / nein)
1-3 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die Flurstücke 73/4 und 72 sind unbebaut. Die Flurstücke werden gegenwärtig als 
„wilder“ Parkplatz genutzt. 
Das Flurstück 73/2 der Gemarkung ist mit einer Trafostation der Stadtwerke Leipzig 
bebaut.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Wohnbaufläche
Erbbauzins
Kaufpreis
Der Erbbauzins beträgt 2,5 % des durch Verkehrswertgutachten des Amts für 
Geoinformation und Bodenordnung vom 04.05.2022 festgestellten Verkehrswertes in 
Verbindung mit der Aktualisierung vom 09.03.2022 zur Kurzbewertung vom 
20.08.2021 für Grund und Boden in Höhe von 791.480,00 €.
Der Erbbauzins unterliegt der Anpassung anhand des Verbraucherpreisindexes 
(Wertsicherungsklausel).
Erbbauberechtigte
Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde im Leipziger Süden
Vertreten durch den Kirchenvorstand
Selneckerstraße 7
04277 Leipzig 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Der Erbbaurechtsvertrag dient der Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen für 
Kinder.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die Investition innerhalb von 3 Jahren ab 
Besitzübergang (Tag der Beurkundung) durchzuführen.
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4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Erbbauzins wird ab Vertragsschluss als Pacht und ab Grundbucheintragung als 
Erbbauzins vom Erbbauberechtigtem geschuldet. Die Finanzierung des Erbbauzinses 
durch das Amt für Jugend und Bildung erfolgt ab Besitzübergang rückwirkend mit 
Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung im Rahmen des Abschlusses der 
Rahmen- sowie Finanzierungsvereinbarung.
Der jährliche Erbbauzins beträgt derzeit 19.787,00 € und wird ab Vertragsabschluss 
für 60 Jahre haushaltsneutral ausgewiesen. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt bis 
zum Ablauf des Gesamterbbaurechts in zwei gleichen Teilbeträgen im Voraus jeweils 
am 15.01. und am 15.07. eines Jahres und wird auf dem auf dem PSP-Element 
1.100.1.11.3.05 des Liegenschaftsamtes eingenommen.
Der anteilige Erbbauzins für das laufende Jahr 2022 wird ab Vertragsbeurkundung 
bei gleichzeitigem Besitzübergang geschuldet und wird mit Inbetriebnahme der 
Kindertageseinrichtung im Rahmen des Abschlusses der Rahmen- sowie 
Finanzierungsvereinbarung rückwirkend ab Besitzübergang durch das Amt für 
Jugend und Familie refinanziert. 
Mit dem Beschluss Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff 
VII-DS-01874 und die Ergänzung VII-DS-01874-DS-01 wurden die Refinanzierungs-
kosten der erforderlichen Baukosten für die Maßnahme Punkt IV.2.2.2.1 Objekt Nr. 
215 Hammerstraße/Erweiterung Meusdorfer Straße beschlossen.
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand 
(Kostenschätzung) für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die 
Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und 
Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 12.890,88 € zuzüglich des 
anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral). 
Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da 
diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur
noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Das Gesamterbbaurecht wird mit einer Laufzeit von 60 Jahre ab Vertragsabschluss 
geschlossen. 
Auf dem Flurstück 73/2 befindet sich ein Trafo-Station der Stadtwerke Leipzig, die mit 
Grundstückskaufvertrag vom 25.03.2022 dinglich gesichert wurde. Zur Sicherung der 
ersten Rangposition des Erbbaurechts wurde in vorgenannten Kaufvertrag ein 
Rangvorbehalt vereinbart. Nach Abschluss des Erbbaurechtsvertrages erfolgt die 
Umverlegung des Trafos auf Kosten des Erbbauberechtigten. Mit Fertigstellung der 
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Trafo-Umverlegung wird die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der 
Stadtwerke Leipzig gelöscht. 
Die auf den Flurstücken 73/4 und 72 der Gemarkung Connewitz befindliche 
Fernwärmeleitung der Stadtwerke Leipzig wird voraussichtlich ab 28. KW 2022 vom 
Netz abgetrennt, um eine Bebauung des Erbbaugrundstücks zu ermöglichen. 
Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet innerhalb von 3 Jahren ab 
Vertragsschluss eine zweigeschossige Kindertageseinrichtung für ca. 28 Krippen- 
und ca. 32 Kindergartenplätze in Übereinstimmung mit den baurechtlichen 
Vorschriften und den anerkannten Regeln der Baukunst zu errichten und das 
Vorhaben innerhalb dieser Frist betriebsfähig fertig zu stellen.
Der Erbbauberechtigte kann eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung des o.g. 
Vertrages verlangen kann, wenn die Verzögerung auf von ihm nicht zu vertretenden 
Umständen beruht. 
Die Errichtung des Erweiterungsbaus der Kindereinrichtung „Meusi“ auf den 
Erbbaugrundstücken erfolgt ausschließlich aus öffentlichen Mitteln (Kommune, Land, 
Bund). Entschädigungen oder Vergütungen für das Bauwerk (Gebäudeteil) auf der 
Kindertagesstättenfläche sind deshalb weder bei Heimfall noch bei Zeitablauf zu 
zahlen.
Vereinbarung über die Bestellung von Dienstbarkeiten:
Für die Nutzung des geplanten Erweiterungsbaus der evangelischen 
Kindertagesstätte wird der Zugang (Durchgang) zur Freifläche des Kindergartens 
„Meusi“, gelegen auf dem Flurstück 84/5 und 84/3 von Connewitz, über das im 
Eigentum des BS-54 e.V. stehenden Flurstücks 82/2 der Gemarkung Connewitz, 
benötigt. Der Zugang ist für den geplanten Betrieb der noch zu errichtenden 
Kindereinrichtung zwingend erforderlich.
Für die Sicherung der Geh- und Fahrrechte erhält im Gegenzug die Grundstücks-
eigentümer des Flurstücks 82/2 der Gemarkung Connewitz ein Geh- und Fahrrecht 
(LKW-Zufahrt) zulasten des Flurstücks 72 der Gemarkung Connewitz und zu Lasten 
des daran zur Eintragung gelangenden Erbbaurechts. 
Hierzu schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Bestellung von Dienstbarkeiten 
an Teilfläche 1 und 2 (siehe Anlage 1).
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Aufgrund der hohen Betreuungsquote übersteigt der Bedarf die verfügbaren 
Kapazitäten. Die dringend erforderlichen Betreuungsplätze können dann nicht zur 
Verfügung gestellt werden.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich)
3 Fotos (öffentlich)
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