Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 festgestellten Einschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03104
Datum: 2016-08-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03104
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Rechnungsprüfungsausschuss  
Ratsversammlung 26.10.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im 
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 
festgestellten Einschränkungen
 
Der Maßnahmen- und Zeitplan wird von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Gemäß § 88 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat die Stadt Leipzig zum 
Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut
§ 88 Abs. 2 SächsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen 
Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Am 22.06.2016 wurden der Jahresabschluss nebst Anhang und Rechenschaftsbericht der Stadt 
Leipzig zum 31.12.2012 festgestellt sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über 
die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 durch den Stadtrat zur 
Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt wurde dieser 
durch die Verwaltung teilweise überarbeitet. Somit konnte eine Reihe von Hinweisen des 
Rechnungsprüfungsamtes bereits berücksichtigt werden. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde 
im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes berücksichtigt.
Im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt 
Leipzig zum 31.12.2012 wurden Einschränkungen und Prüfungshemmnisse aufgeführt, die zu dem 
eingeschränkten Prüfungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 geführt haben.
Die Verwaltung hat einen Maßnahmen- und Zeitplan erarbeitet, der die jeweiligen Zeiträume zur 
Ausräumung der Einschränkungen sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen aufzeigt. Die 
Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes wurden teilweise schon umgesetzt und die entsprechende 
Einschränkung aus Verwaltungssicht damit behoben. Deutlich wird aber auch, dass die Umsetzung 
anderer komplexer Sachverhalte noch einige Zeit in Anspruch nehmen und im jeweils letzten 
offenen Jahresabschluss berücksichtigt werden kann.
Insbesondere die Ausräumung der Einschränkung hinsichtlich der nicht vollumfänglich 
durchgeführten Inventuren wird für Verwaltung, insbesondere auf Grund der personellen, aber auch 
der zeitlichen Umfänge, eine sehr große Herausforderung, bei der die Unterstützung vieler 
Verwaltungsbereiche erforderlich ist.
In der Übersicht wird zunächst die im Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes beschriebene 
Einschränkung dargestellt und in den folgenden beiden Spalten werden die durchzuführenden 
Maßnahmen aufgezeigt und Angaben zum Umsetzungszeitpunkt gemacht.
Über den Fortschritt der Abarbeitung der Einschränkung wird dem Stadtrat künftig einmal jährlich 
sowie jeweils im Rahmen der Feststellung zukünftiger Jahresabschlüsse berichtet.
Anlagen:
Begründung
Maßnahmen- und Zeitplan
Begründung der Vorlage
In der Ratsversammlung am 22.06.2016 wurden der Jahresabschluss nebst Anhang und  
Rechenschaftsbericht  der  Stadt  Leipzig  zum  31.12.2012  festgestellt  sowie  der  
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der  
Stadt Leipzig zum 31.12.2012 durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Mit der Beschlussfassung wurde im Punkt 5 festgelegt, dass der Oberbürgermeister dem  
Stadtrat  bis  zum  30.09.2016  einen  Maßnahmen-  und  Zeitplan  vorzulegen  hat,  der  die 
Abstellung  bzw.  Korrektur  der  Mängel  vorsieht,  die  im  Schlussbericht  des  
Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2012 festgestellt wurden.
Mit der vorliegenden Informationsvorlage wird dem Beschlusspunkt 5 der Drucksache 
Nr. 02540 vom 22.06.2016 entsprochen.
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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Lfd. Nr. geplante Maßnahmen Umsetzungszeitpunkt
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1e
Sachverhalt - Angaben im Prüfungsvermerk 
(Abschlussbericht des RPA)
Für Vermögensgegenstände, Schulden, Sonderposten 
und Rechnungsabgrenzungsposten von insgesamt rund 
1,9 Mrd. € und bewegliches Sachanlagevermögen (vor 
Korrekturvorschlag RPA) wurde zum Bilanzstichtag keine 
gesetzeskonforme Inventur und/ bzw. keine 
Folgeinventuren (Buchinventuren, soweit zulässig) 
durchgeführt.
Bewegliches Sachanlagevermögen
Das bewegliche Anlagevermögen, ausgenommen Kunstgegenstände, wurde im Rahmen der EöB ab 2009 durch eine körperliche Inventur der 
Lecos aufgenommen. Die Abnahme der Gesamtinventur fand im Dezember 2011 statt. Damit waren die körperlichen Inventuren größtenteils in 
2013 notwendig. Im Haushaltsjahr 2013 wurde mit der körperlichen Inventur begonnen und konnte in 8 Fachämtern abgeschlossen werden. Die 
körperlichen Inventuren des beweglichen Sachanlagenvermögen werden RFID-unterstützt vorgenommen. Aufgrund technischer Probleme 
konnten bisher noch nicht alle Fachämter ihre Inventur durchführen. Mit Überarbeitung des Inventarverwaltungsprogramms bis September 2016 
können nun auch die fehlenden Inventuren nachgeholt werden. Mit dem III. Quartal 2017 soll die erste körperliche Folgeinventur inkl. aller 
Nacharbeiten der beweglichen Vermögensgegenstände abgeschlossen sein.
Die körperlichen Inventuren für die Kunstgegenstände fanden in den Jahren 2010 und 2011 statt. Damit sind die  Folgeinventuren in den 
Haushaltsjahren 2013 und 2014 durchzuführen. Derzeit finden Gespräche und Abstimmungen mit den Museen statt, damit die körperlichen 
Inventuren im IV Quartal diesen Jahres beginnen können. Mit dem III. Quartal 2017 soll die erste körperliche Folgeinventur der 
Kunstgegenstände inklusive aller Nacharbeiten abgeschlossen sein. 
bis III. Quartal 2017 
Abschluss der ersten 
körperlichen 
Folgeinventur
Unbewegliches Sachanlagevermögen 
Die körperlichen Inventuren des unbeweglichen Sachanlagevermögens wurde im Rahmen von NKF in den Jahren 2009 bis 2012 durchgeführt. 
Damit sind die körperlichen Folgeinventuren in den Haushaltsjahren 2014 - 2017 notwendig. 
Für die körperlichen Inventuren des unbeweglichen Sachanlagevermögen erfolgt aktuell eine enge Abstimmung der Stadtkämmerei 
(Inventurleitung) mit den Fachämtern. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit sollten die Inventuren prioritär in bestehende 
Prozesse eingebunden werden. 
Ziel ist es, mit den körperlichen Inventuren der Gebäude im IV. Quartal dieses Jahres zu beginnen. Diese sollen dann bis zum IV. Quartal 2017 
abgeschlossen sein. Die Erkenntnisse aus den ersten Inventurdurchgängen sollen dazu genutzt werden, die Prozesse langfristig zu optimieren. 
Hierbei sollten zukünftig insbesondere Vereinfachungen durch technische Lösungen in Betracht gezogen werden.  
Abschluss bis IV. Quartal 
2017
Die körperliche Inventur der Brücken, Tunnel, ingenieurbauliche Anlagen, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen und sonstiges 
Infrastrukturvermögen wurde in diesem Jahr begonnen und wird zum 31.12.2016 beendet sein. Die Nacharbeiten werden geschätzt dann noch 
2 bis 3 Monate in Anspruch nehmen.
Abschluss im IV. Quartal 
2016
Die Inventur der Straßen, Wege und Plätze hat zum 01.01.2016 begonnen und wird zum 31.12.2016 beendet sein. Die Nacharbeiten werden 
geschätzt dann noch 2 bis 3 Monate in Anspruch nehmen.
Abschluss im IV. Quartal 
2016
Buchinventuren
Für immaterielle Vermögensgegenstände, Forderungen, Schulden, liquide Mittel und sonstige Vermögensgegenstände, sowie für materielle 
Vermögensgegenstände in den Jahren zwischen der körperlichen Inventur sind Buchinventuren durchzuführen. Im Rahmen des 
Jahreswechsels und der Jahresabschlussarbeiten werden umfangreiche Abstimmungen des Zahlenwerkes vorgenommen. Die Fachämter 
werden u.a. aufgefordert die Vollständigkeit ihrer gemeldeten Jahresabgrenzungsbuchungen zu bestätigen. Nach erfolgter 
Buchung/Fortschreibung im SAP werden die Fachämter  gebeten die Bestände der im Hauptbuch gebuchten Zu- und Abgänge zum Stichtag 
31.12. bestätigen. Dieses sind alles Tätigkeiten die einer Buchinventur zugeordnet werden können. Eine Inventur ist aber an bestimmte 
Dokumentationspflichten, bspw. die Aufstellung der Rahmenpläne, gebunden. Es existiert derzeit noch kein verbindliches Dokument, welches 
das Vorgehen und die Dokumentationspflichten für die Buchinventur festlegt und vorgibt. 
Ziel ist es prioritär die körperlichen Inventuren zu etablieren. Bis Mitte 2017 sollen sukzessive die Regelungen für eine ordnungsmäßige 
Buchinventur erstellt werden.  
Bis Ende 2017 sollen sowohl die erste körperliche Folgeninventur für alle materiellen Vermögensgegenstände, als auch die Buchinventuren 
vollständig umgesetzt sein.
Abschluss bis IV. Quartal 
2017
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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Für Grund und Boden (…) ist bis zum Berichtsdatum keine 
ordnungsgemäße körperliche Inventur abgeschlossen 
worden. 
Die körperliche Inventur des Grund und Bodens stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen. 
Um Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bestand des einzelnen Vermögensgegenstandes zu ziehen, müssten bei einer körperlichen Inventur 
die Flurstücke vermessen werden. Eine Vermessung der rd. 22.000 Flurstücke steht nicht im Verhältnis zum erwarteten Ergebnis und ist im 
Sinne einer sparsamen Haushaltsführung nicht vertretbar. Im Vorfeld der eigentlichen körperlichen Inventur muss zusätzlich eine Buchinventur 
durchgeführt werden, da die Lage, Größe, Grenzen, eventuelle Belastungen und Nutzungseinschränkungen am Flurstück nur über das 
Grundbuch und niemals über ein körperliche Inventur möglich sind. 
Die Stadtkämmerei steht derzeit in enger Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt, um einen praktikablen Inventurprozess zu erarbeiten. Ziel ist 
es, den Grund und Boden, der einem Gebäude bzw. einen Vermögensgegenstand des Infrastrukturvermögens zuzuordnen ist, über die 
körperliche Inventur der Bauten aufzunehmen. Für den nicht bebauten Grund und Boden soll ein Stufenverfahren erarbeitet werden, bei denen 
die Inventur in bereits bestehende Prozesse integriert werden soll. Der Beginn der Inventuren ist für das IV. Quartal 2016 vorgesehen. Die 
Inventur der Flurstücke der Gebäude und des Infrastrukturvermögens soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Die Inventur für alle anderen 
Flurstücke kann nur über eine permanente Erfassung erfolgen. 
Abschluss bis IV. Quartal 
2017 für bebaute 
Flurstücke und 
Infrastrukturvermögen
Für (…) die Kunstgegenstände der Leipziger Städtischen 
Bibliotheken ist bis zum Berichtsdatum keine 
ordnungsgemäße körperliche Inventur abgeschlossen 
worden. 
Zur Eröffnungsbilanz konnte aufgrund von Sanierungsarbeiten an der Stadtbibliothek für diese Kunstgegenstände nur eine Buchinventur 
vorgenommen werden. Mit der Nachholung der körperlichen Inventur wurde Ende letzten Jahres begonnen. Ziel ist es die körperliche Inventur 
inklusiver aller Nacharbeiten bis zum Ende 2017 abzuschließen. 
Abschluss IV. Quartal 
2017
Bei debitorischen Akontozahlungen als Überzahlung auf 
den Personenkonten i. H. v. 12,7 Mio. € ist nach den 
Angaben im Anhang (Pkt 5.2.3 Passiva 4f) eine Klärung 
bis zum 31.12.2012 nicht abgeschlossen.
Mit ausstehendem Klärungsbedarf in diesen 
Größenordnungen kann eine
Buchführung nicht als ordnungsgemäß bewertet werden. 
(Nach den Angaben in der Stellungnahme der Verwaltung 
vom 30.03.2016 erfolgt ein Ausgleich im Folgejahr. Der 
Prozess der Bearbeitung debitorischer Akontozahlungen 
wird laufend optimiert. Eine abschließende Klärung aller 
Fälle aufgrund deren Anzahl sei nicht möglich. Nach 
Ansicht des RPA wäre eine Klärung im Folgejahr, soweit 
der JA 2012 noch offen war, noch korrigierend im Zuge 
von JA-Arbeiten sachgerecht in 2012 abzubilden). 
Ab dem Jahresabschluss 2015 wird eine stichprobenweise Kontrolle der Umgliederungsfälle vorgenommen. mit Aufstellung des 
Jahresabschlusses 2015
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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5a Regelungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses
5b Festlegungen von Anordnungsbefugnissen für Jahresabschluss-Buchungen umgesetzt im Mai 2015
5c
5d
5e ein zentraler Rechnungseingang Das Projekt zentraler Rechnungseingang verläuft derzeit planmäßig. Eine stufenweise Produktivsetzung ist ab dem III. Quartal 2017 geplant.
5f lfd. Prozess
5g stringente Einhaltungen des Einheitsgeschäftspartners lfd. Prozess
5h
5i Die Hinweise des RPA wurden aufgegriffen und Bankbestätigungen für die Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 von Kreditinstituten eingeholt.
Das eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne 
Kontrollsystem bietet keine hinreichende Sicherheit dafür, 
dass die Einhaltung der Grundsätze der Vollständigkeit 
nach § 88 SächsGemO und § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-
Doppik sowie der Klarheit und Übersichtlichkeit nach § 88 
SächsGemO gewährleistet wird. 
Bspw. fehlenden Regelungen zur (...).
An der Erstellung fehlender Regelungen für die Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse wird gearbeitet.
Dienstanweisung Bilanzbuchhaltung: soll in diesem Jahr in das Mitzeichnungsverfahren gegeben werden -> vorher muss die Vorlage zur 
Nutzung von Wahlrechten und Ermessenspielräumen erstellt sein. 
Dienstanweisung Anlagenbuchhaltung: Die DA existiert, muss aber überarbeitet werden. Derzeit wird prioritär am Jahresabschluss 2015 
gearbeitet, so dass eine Überarbeitung erst in 2017 erfolgen kann. 
DA Inventur - Anlagen zur Inventurrichtlinie: Mit den körperlichen Inventuren wurde bzw. wird in diesem Jahr begonnen und zum Teil werden 
diese auch bis Ende des Jahres abgeschlossen. Dazu werden in diesem Jahr Arbeitsanweisungen durch den Beigeordneten für Finanzen in 
Abstimmung mit allen anderen Beigeordneten erlassen. Die Erstellung der Dienstanweisungen erfolgt im Jahr 2017 nach Durchführung der 
ersten körperlichen Folgeinventur. Damit können die Erkenntnisse daraus berücksichtigt werden. Ziel ist es die DA im ersten Halbjahr 2017 
beschließen zu lassen.  
Erarbeitung hat z. T. 
schon begonnen. 
Fertigstellung der letzten 
Regelungen 
voraussichtlich bis zum 
IV. Quartal 2017.
Die fehlenden Regelungen bzgl. der Anordnungsbefugnisse für Jahresabschlussbuchungen wurden mit der DA 08/2015 "Regelungen zu 
rechtsgeschäften und zum Anordnungswesen" nachgeholt. Die Dienstanweisung ist im Mai 2015 in Kraft getreten.
ein Vertrags-, Zuwendungs- und Prozessregister Eine Vorlage für die DB OBM zu diesem Sachverhalt wurde vom Hauptamt in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei erstellt und in erster 
Lesung behandelt.
ein ausreichendes Vertragscontrolling Die Hinweise des RPA hinsichtlich des Vertragscontrollings werden im Kontext des Aufbaus eines Vertragsregisters geprüft.
Beginn voraussichtlich III. 
Quartal 2017
systematische Saldenabstimmungen zu ausgelagerten 
Aufgabenträgern
Eine Optimierung der Prozesse erfolgte jährlich. Weitere Verbesserungen erfolgen in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen und 
Fachämtern.
Wie bereits in anderen Stellungnahmen mitgeteilt, werden hinsichtlich mehrfach angelegter Geschäftspartner Bereinigungen und 
Prozessoptimierungen vorgenommen. Hinsichtlich der Ermittlung von umzugliedernden Debitoren und Kreditoren kann bis zur jeweiligen 
Zusammenführung betroffener Geschäftspartner keine Optimierung erfolgen. Die maschinelle Ermittlung stellt auf die jeweilige 
Geschäftspartnernummer und nicht auf die Bezeichnung des Geschäftspartners als Prüfebene ab.
systematische Erfassung von Vermögen/Schulden und 
Vorgängen aufgrund ausgelagerter Tätigkeiten bei Dritten 
(Hausverwaltungen, Geschäftsbesorgern, Treuhändern o. 
ä.)
Es wurde ein Template entwickelt um alle im Jahr 2015 über die Bankkonten gezahlten Aufwendungen und Erträge automatisiert in das SAP 
einspielen zu können. Dieses Template wurde an die Verwalter zur Erfassung der vorgesehenen Daten ausgegeben. Die Verwalter befüllen 
derzeit die Templates und es werden erstmailig mit dem Jahresabschluss 2015 alle die in 2015 über die Bankkonten gezahlten Aufwendungen 
und Erträge erfasst.  
mit Aufstellung des 
Jahresabschlusses 2015
vollständige, umfassende Bankbestätigungen inkl. 
Treuhandkonten wurden nicht eingeholt und ausgewertet
lfd. Prozess
umgesetzt
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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9 Ein Konzept zur Ermittlung der Datenbasis für die PWB ist in Erarbeitung.
10 umgesetzt
unzulässige Zeichnungs-/ Verfügungsberechtigungen 
wurden nicht durch interne Kontrollen festgestellt, 
kommuniziert und behoben
Die Hinweise des RPA wurden aufgegriffen und Bankbestätigungen für die Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 von Kreditinstituten eingeholt. In 
diesem Kontext können auch die Zeichnungs- bzw. Verfügungsberechtigungen auf Aktualität geprüft werden.
lfd. Prozess
umgesetzt
Aufgrund fehlerhafter bzw. fehlender Beurteilung des 
wirtschaftlichen Eigentums der Stadt an verpachteten 
Gegenständen des Sachanlagevermögens (Sportanlagen) 
sind Aktivierungen und Neubewertungen sowie die 
Passivierung von damit im Zusammenhang stehenden 
Sonderposten notwendig (Aktiva im Wertumfang von ca. + 
30,0 Mio. € wurden im Rahmen der Aufstellung der EÖB 
ausgebucht).
Die Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums ist erfolgt. Das Amt für Sport arbeitet kontinuierlich alle Sachverhalte auf und übergibt diese zur 
Korrektur der Stadtkämmerei. Derzeit erfolgt die Erfassung und Bewertung der Betriebsvorrichtungen. Zum derzeitigen Zeitpunkt wurden die 
Werte für 99% der Gebäude; 100% der Außenanlagen und 1% der Betriebsvorrichtungen ermittelt und übergeben. Bis zum 31.12.2016 sollen 
alle Vermögensgegenstände vollständig in der städtischen Bilanz ausgewiesen sein.
Abschluss bis IV. Quartal 
2016
Die Abbildung von Bebauten Grundstücken und 
grundstücksgleichen Rechten sowie Geleisteten 
Anzahlungen und Anlagen im Bau (23,7 Mio. €) ist 
aufgrund der Nichtberücksichtigung der Inbetriebnahme 
von Schulen und anderen Einrichtungen 
(Umgliederung/Ausweisfehler innerhalb des Sachanlage-
vermögens) mit Auswirkungen auf die Schuldenlage der 
Stadt Leipzig nicht sachgerecht. Mit 
zweckentsprechendem Nachweis der Verwendung sind für 
die entsprechenden Fördermittel Sonderposten für 
empfangene Investitions-zuwendungen zu bilanzieren und 
keine Sonstigen Verbindlichkeiten (17,3 Mio. €).
Die ermittelten Summen verteilen sich auf das Immanuel-Kant Gymnasium, Humboldt-Gymnasium, Lichtenberg Gymnasium und 16. Schule in 
der Konradstraße. Die Schulen wurden im Haushaltsjahr 2013 aktiviert und die dazugehörigen Fördermittel als Sonderposten passiviert. 
ab dem Jahresabschluss 
2013 umgesetzt.
Aufgrund der fehlerbehafteten Abbildung der Widmungen 
in den Jahresabschlüssen der Kultureigenbetriebe der 
Stadt Leipzig (Ausweis von Sonderposten anstatt 
Kapitalrücklagen) ist über die Anwendung der 
Eigenkapitalspiegelbildmethode das Sondervermögen zu 
niedrig bewertet. Damit einhergehend wirkt die 
Bestandsveränderung der Finanzanlagen der Stadt 
Leipzig in der Ergebnisrechnung zu positiv. Diese Effekte 
auf die Berichtigung der EÖB mit Auswirkung auf den JA 
31.12.2012
der Stadt Leipzig sind noch nicht abschließend eruiert. 
Zwischen der Landesdirektion, der Stadt Leipzig sowie den Eigenbetrieben Kultur wurde sich darauf verständigt, die geänderte 
Rechtsauffassung des SMI zur Bilanzierung des den Eigenbetrieben gewidmeten Vermögens in den Jahresabschlüssen 2015 der Eigenbetriebe 
umzusetzen. 
Um eine simultane und gleichzeitige Anpassung der Bilanzierung vorzunehmen, ist demnach der Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 
geeignet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Korrektur von Eröffnungsbilanzansätzen auf Seiten der Stadt bis 31.12.2015 
(ergebnisneutral) möglich ist (gesetzliche Übergangsfrist). 
mit Aufstellung 
Jahresabschluss 2015
Eine fehlende Bewertungsmatrix/-clusterung für 
Forderungen im Zusammenhang mit 
Einzelwertberichtigungen sowie eine fehlerhafte Ermittlung 
des Pauschalwertberichtungssatzes von Forderungen 
wurde festgestellt (Auswirkungen hieraus sind nicht 
beziffert).
Fertigstellung bis 
30.09.2016
In Auswertung von qualifizierten Bankbestätigungen, die 
das RPA risikoorientiert stichprobenhaft von der 
Stadtkämmerei angefordert hat, waren Bankguthaben 
aufgeführt, die sich nicht im Buchwerk der Stadt 
befinden. Dies betraf nicht nur Treuhandguthaben (vgl. 
Prüfungshemmnis). Die Zuständigkeit innerhalb der 
Stadtverwaltung für diese Konten ist vom Dezernat 
Finanzen zu klären. In Auswertung der Bankbestätigungen 
wurden darüber hinaus unzulässige 
Zeichnungsberechtigungen identifiziert und der 
Stadtkämmerei zur unverzüglichen Abänderung bekannt 
gegeben.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wurden fehlende Bankkonten identifiziert. Diese wurden aufgenommen und im Rahmen 
der Korrekturbuchungen 2012 (Umbuchungsliste RPA) korrigiert. Des Weiteren wurden in Zusammenarbeit mit der bbvl die Bankkonten im 
Zusammenhang mit den Verwalterverträgen des Liegenschaftsamtes auf Vollständigkeit überprüft. Diese Bestände wurden ebenso im Rahmen 
der Korrekturbuchungen 2012 berichtigt.
Es wurde die korrekten Werte ermittelt und im Rahmen der Korrekturbuchungen 2012 verbucht. Die genauen Beträge sind der durch das 
Dezernat fortgeschriebenen Umbuchungsliste zu entnehmen.
Zeichnungsberechtigungen wurden umgehend aktualisiert.
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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11 Die Unbegründetheit von Sonstigen Verbindlichkeiten im 
Zusammenhang mit der Überleitung des kameralen 
Verwahrbestandes aus dem Verkauf von Grund und 
Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) i. H. v. ca. - 
27,8 Mio. € wurde festgestellt (davon haben 10,0 Mio. € 
Rückstellungscharakter – siehe Prüfungshemmnis).
In diesem Punkt besteht ein Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen/ Liegenschaftsamt.
Die Stadt Leipzig weist u.a. in ihrer Vermögensrechnung zum 31.12.2012 sonstige Verbindlichkeiten aus übergeleiteten Verwahrbeständen aus 
dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR aus. Die Einnahmen daraus sind in 
dem Bilanzposten liquide Mittel enthalten. Diese resultieren aus vereinnahmten Geldern aus dem Verkauf von Flurstücken, für die die Stadt 
verfügungsberechtigt war. Diese Gelder können nach geltenden Recht Gegenstand von Vermögensansprüchen sein. Eine Auskehrverpflichtung 
ist damit offen. 
In vielen Fällen werden Seitens der Vermögensämter Bescheide aufgehoben oder Aktienanteile in Miteigentumsanteile gewandelt. An einer 
flurstücksgenauen Zuordnung dieser Ansprüche, insbesondere durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offenen Vermögensfragen fehlt 
es oft noch. Eine abschließende Entscheidung wird zum 01.01.2017 erwartet. Bis dahin soll nach den gesetzlichen Vorgaben die Eintragung der 
offen gebliebenen Ansprüche durch die beteiligten Vermögensämter des Freistaates Sachsen und des Bundes in die Grundbücher erfolgen. 
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig macht deutlich, dass Anträge auf Erlösauskehr rechtssicher erst nach dem 01.01.2017, mit in Kraft 
treten von Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs, geprüft werden können und somit auch erst ab 2017 eine 
sachgerechte Schätzung der Inanspruchnahme vorgenommen werden kann. Bis dahin geht das Fachamt davon aus, dass alle 
Verwahrbestände herausgegeben werden müssen. Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Übergabe der bei den 
Vermögensämtern einzuholenden flurstückskonkreten Anmeldeauskünfte zu vermögensrechtlichen Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz 
(Negativ-/Positivatteste) wird vom Fachamt aus vorgenannten Grund als nicht begründend angesehen.
Nach dem 01.01.2017 wird das Liegenschaftamt der Stadt Leipzig durch die flurstücksgenaue Eintragung der Ansprüche Dritter in das 
Grundbuch in die Lage versetzt werden, den Gesamtbestand der Verwahrkonten einzelfallbezogen zu prüfen. Eine unterjährige Prüfung kann 
derzeit zu keinem rechtssicheren Ergebnis führen. 
Bis zur endgültigen rechtlichen Eigentumszuordnung z.B. per Bescheid, Urteil oder Beschluss sollen diese Verwahrungen weiterhin als sonstige 
Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig abgebildet werden. Ab 2017 wird durch das Liegenschaftsamt eine rechtssichere 
Zuordnung der Verwahrgelder vorgenommen und eine Bereinigung der sonstigen Verbindlichkeiten in der städtischen Vermögensrechnung 
vorgenommen. 
Das Rechnungsprüfungsamt macht im Rahmen der Prüfung deutlich, dass die Verpflichtung zur Erlösauskehr bzw. zur Rückgabe zu jeden 
Stichtag der Bilanz einzeln geprüft und bewertet werden müssen. Ohne diese Prüfung und den einzelfallbezogenen Nachweis der 
Verbindlichkeiten dürfen diese Beträge aufgrund des Willkürverbotes nicht bilanziert werden. 
Die sonstigen Verbindlichkeiten wurden einzelfallbezogen durch das Liegenschaftsamt angeordnet. Grundlage dafür bildeten u.a. die 
entsprechenden Geldeingänge. Von Willkür kann daher aus Sicht des Dezernates Finanzen nicht gesprochen werden. 
Dissens zwischen 
Dezernat Finanzen und 
RPA
Die Stadt Leipzig weißt derzeit 28,1 Mio. € aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) im Bilanzposten 
sonstige Verbindlichkeiten und innerhalb der liquiden Mittel aus. Nach einer Stichprobenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sollen aus 
vorgenannten Gründen 17,8 Mio € als Berichtigung zur EÖB ausgebucht werden. Für den Restbetrag sind die Gründe für eine 
Rückstellungsbildung nachprüfbar. Die liquiden Mittel wurden bei der Betrachtung durch das Rechnungsprüfungsamt  außen vor gelassen. 
Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 ist eine wirklichkeitsgetreue Bewertung durchzuführen.  Dabei muss aus mehreren Möglichkeiten die 
wahrscheinlichste und damit die am ehesten der Wirklichkeit entsprechende Variante ausgewählt werden.
Die Stichprobenauswahl umfasste 12.753.398,83 Euro, welche 45,39 % der Gesamtsumme abdeckt. Dabei kommt das Rechnungsprüfungsamt 
zu der Ansicht, dass 10.000.155,43 € (78,41% der Stichprobe) als Rückstellungen zu klassifizieren sind, da zumindest der Zahlungszeitpunkt 
ungewiss ist. 
Damit stellt die Stichprobe eine knapp      80%-ige Zuordnung zu einer Rückstellung dar. Dadurch entspricht eine Abbildung von lediglich 35% 
bezogen auf dem Gesamtbestand i.H.v. 28,1 Mio. € als Rückstellung und der pauschale Nichtansatz in Höhe von 65 % der Gesamtsumme 
nicht der Wirklichkeit. Im Sinne einer vorsichtigen Bilanzierung ist nach Ansicht des Dezernates Finanzen eine Ausbuchung der Beträge nicht 
sachgerecht. 
Dem Grunde nach stellt die Rückstellungsbildung ein Mittel der Periodenabgrenzung dar. Da den Verbindlichkeiten der Zahlungseingang an 
liquiden Mittel gegenübersteht ist die Periodenabgrenzung an dieser Stelle nicht gegeben. Die in den liquiden Mitteln enthaltenen Beträge sind 
dem Grunde und der Höhe nach bekannt. Lediglich der unbekannte Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung würde für eine Rückstellungsbildung 
sprechen. Da aufgrund von Rückgabeansprüchen über die liquiden Mittel aus den Verwahrbeständen nicht frei verfügt werden kann, ist eine 
Abbildung als Rückstellung ohne Bezug auf die Zahlungseingänge nicht empfehlenswert. 
Des Weiteren steht im Rahmen der Jahresabschlusserstellung einer Kommune weniger der Gläubigerschutz, sondern die Informationen über 
die wirtschaftliche Lage in Hinsicht auf die Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Dabei sind wirklichkeitsgetreue Informationen zum Stand der frei 
verfügbaren liquiden Mittel zwingend notwendig. Mit dem Ausbuchen der sonstigen Verbindlichkeiten ist auch kein getrennter Ausweis dieser 
fremden liquiden Mittel mehr gegeben.
Aus den vorgenannten Erläuterungen kann sich das Dezernat Finanzen im Sinne einer wirklichkeitsgetreuen Bilanzierung nicht der Meinung 
des Rechnungsprüfungsamt anschließen und lehnt daher eine Korrektur der Verwahrbestände ab. Ab dem 01.01.2017 wird eine rechtsichere 
Prüfung der Auskehrverpflichtungen durch das Liegenschaftsamt erfolgen.
Lfd. Nr. geplante Maßnahmen Umsetzungszeitpunkt
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Sachverhalt - festgestelltes Prüfungshemmnis 
(Abschlussbericht des RPA)
Die Bewertung der Rückstellungsbildung für KAV 
(LVV/KWL) i. H. v. 290 Mio. € kann mangels 
begründender Unterlagen nicht beurteilt werden. 
Insbesondere steht die zu erwartende Prognose 
der Nichtinanspruchnahme sowie die kameral 
nicht gebildete Rücklage für Risikovorsorge der 
Rückstellungsbildung entgegen. In diesem 
Zusammenhang kann auch eine doppelte 
Risikoabbildung durch die Abwertung der 
Finanzanlage LVV aufgrund der 
Rückstellungsbildung in der KWL mit 
Ergebnisabführung an die LVV 
(Eigenkapitalspiegelbildmethode) nicht 
ausgeschlossen werden.
In diesem Punkt besteht ein Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen.
Das Dezernat Finanzen sieht keine doppelte Risikoabbildung. Das tatsächliche wirtschaftliche Risiko aus der Inanspruchnahme der 
KWL zum Stichtag ist weitaus höher als die durch die Stadt Leipzig passivierte Rückstellung. Eine zu hohe oder doppelte 
Risikoabbildung findet daher nicht statt. Zur Absicherung des tatsächlichen Risikos hat die Landesdirektion in ihrem 
Genehmigungsbescheid vom 30.09.2011 weitere umfangreiche Auflagen erteilt.
Zur Absicherung der finanziellen Stabilität von LVV und KWL und der zukünftigen Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserversorgung 
und Abwasserentsorgung haben die Stadt Leipzig und die LVV eine Kapitalausstattungsvereinbarung abgeschlossen. Danach 
verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber der LVV zur Kapitalausstattung bis maximal  290 Mio. € unter der Voraussetzung, dass die 
LVV wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktionen Verluste der KWL ausgleichen muss. Die 
Kapitalausstattungs-vereinbarung deckelt folglich lediglich das Risiko zur Zahlung für die Stadt Leipzig. Das weitere Risiko der KWL 
wird durch die Rückstellungsbildung im Jahresabschluss der KWL dargestellt.
Um das für die Stadt Leipzig verbleibende Risiko bilanziell abzubilden, wurde eine Rückstellung in Höhe dieser 
Kapitalausstattungsvereinbarung gebildet. Die Bildung dieser Rückstellung ist unabhängig von der Rückstellungsbildung in der KWL zu 
betrachten. Ungeachtet der vorhergehenden Darstellungen ist die scheinbar doppelte Abbildung das Resultat der 
Eigenkapitalspiegelbildmethode, die es so in den HGB-buchenden Unternehmen nicht gibt. Es handelt sich dem Grunde nach um zwei 
unterschiedliche Sachverhalte. Zum einen um die Verpflichtung der Stadt Leipzig gegenüber der LVV und zum anderen um den Effekt 
aus der Eigenkapitalspiegelbildmethode. Der Kontenrahmen der VwV KomHSys sieht keinen Korrekturposten für etwaige Effekte vor, 
so dass es zu ähnlichen Konstellationen jederzeit kommen kann. Eine Kürzung der Rückstellung bei der Stadt Leipzig zur 
Neutralisation der Effekte aus der Eigenkapitalspiegelbildmethode ist nicht sachgerecht, da unter der Beachtung des 
Höchstwertprinzips kein wirklichkeitsgetreuer Ausweis dieses Bilanzpostens gegeben ist. Eine Erhöhung des Ansatzes der 
Finanzanlage ist ebenso wenig sachgerecht, da vom gesetzlich vorgegebenen Bewertungsschema der Eigenkapitalspiegelbildmethode 
abgewichen werden würde. Eine Konsolidierung der Abschlüsse im Konzernverbund der Stadt Leipzig würde diese Effekte 
neutralisieren.
Die Rückstellung wird die Stadt Leipzig mit Beendigung der Kapitalausstattungsvereinbarung auflösen.
Dissens zwischen Dezernat 
Finanzen und RPA.
Die gebildete Rückstellung wird 
die Stadt Leipzig mit Beendigung 
der Kapitalausstattungsver-
einbarung auflösen.
Nächste Überprüfung der 
Voraussetzungen für die 
Rückstellungsbildung mit 
Aufstellung des 
Jahresabschlusses 2014, d. h. 
voraussichtlich IV. Quartal 2016.
Im JA 2012 ist der Sachverhalt LVB-
Schienennetztransaktion als Gewährvertrag unter 
der Bilanz i. H. v. 59,9 Mio. € abgebildet. Das 
nicht der Stadt Leipzig zugerechnete 
wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten 
NORD/LB-Darlehen und die damit im 
Zusammenhang stehende Aktiva 
(Konsolidierungsanleihen) sowie deren Bewertung 
können nicht abschließend beurteilt werden. 
Infolgedessen sind die Ordnungsmäßigkeit der 
Buchführung und des Jahresabschlusses 
hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der 
Posten der Vermögensrechnung Rückstellungen, 
Verbindlichkeiten, Wertpapiere, der Posten der 
Ergebnisrechnung im ordentlichen Ergebnis der 
Zinsaufwendungen und Zinserträge sowie 
Zahlungen in der Finanzrechnung und hinsichtlich 
der Haftungsverhältnisse sowie Angaben und 
Erläuterungen zu nicht bilanzierten 
Vorbelastungen künftiger HHJ im Anhang und 
Rechenschaftsbericht nicht abschließend 
beurteilbar.
Im JA 2012 ist der Sachverhalt LVB-Schienennetztransaktion als Gewährvertrag unter der Bilanz i. H. v. 59,9 Mio. € abgebildet. Das 
nicht der Stadt Leipzig zugerechnete wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten NORD/LB-Darlehen und die damit im 
Zusammenhang stehende Aktiva (Konsolidierungsanleihen) wurden in mehreren Gutachten bestätigt, zuletzt durch das Memorandum  
von Dr. Wolfgang von Schönborn der Rechtsanwälte King & Wood Mallesons LLP vom 09.02.2016.
Eine Darstellung des verbleibenden Darlehen bei der NordLB und des Wertpapierdepot als wirtschaftliches Eigentum und eine damit 
verbundene Bilanzierungspflicht sehen wir daher weiterhin nicht. Die nach der Terminierung der CBL-Schienennetz-Transaktion 2011 
verbleibenden vertraglichen Verpflichtungen werden planmäßig bedient, daher ist eine Rückstellungsbildung entbehrlich. 
Wir sehen die Darstellung der Garantie gegenüber der NordLB als ausreichend.
Dissens zwischen Dezernat 
Finanzen und RPA
3 Bei der Prüfung der Verbindlichkeiten aus der 
Überleitung des kameralen Verwahrkontos aus 
dem Verkauf von Grund und Boden wurde trotz 
Aufforderung der ausstehende 
Einzelfallnachweis für die verwahrten Erlöse 
nicht erbracht. Im Übrigen sei hinsichtlich der 
diesbezüglichen Melde- und Informationspflichten 
auf die Ausführung unter Punkt 3.2.2 verwiesen.
In diesem Punkt besteht ein Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen / Liegenschaftsamt.
Die Stadt Leipzig weist u.a. in ihrer Vermögensrechnung zum 31.12.2012 sonstige Verbindlichkeiten aus übergeleiteten 
Verwahrbeständen aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR aus. 
Die Einnahmen daraus sind in dem Bilanzposten liquide Mittel enthalten. Diese resultieren aus vereinnahmten Geldern aus dem 
Verkauf von Flurstücken, für die die Stadt verfügungsberechtigt war. Diese Gelder können nach geltenden Recht Gegenstand von 
Vermögensansprüchen sein. Eine Auskehrverpflichtung ist damit offen. 
In vielen Fällen werden Seitens der Vermögensämter Bescheide aufgehoben oder Aktienanteile in Miteigentumsanteile gewandelt. An 
einer flurstücksgenauen Zuordnung dieser Ansprüche, insbesondere durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offenen 
Vermögensfragen fehlt es oft noch. Eine abschließende Entscheidung wird zum 01.01.2017 erwartet. Bis dahin soll nach den 
gesetzlichen Vorgaben die Eintragung der offen gebliebenen Ansprüche durch die beteiligten Vermögensämter des Freistaates 
Sachsen und des Bundes in die Grundbücher erfolgen. 
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig macht deutlich, dass Anträge auf Erlösauskehr rechtssicher erst nach dem 01.01.2017, mit in 
Kraft treten von Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs, geprüft werden können und somit auch erst ab 
2017 eine sachgerechte Schätzung der Inanspruchnahme vorgenommen werden kann. Bis dahin geht das Fachamt davon aus, dass 
alle Verwahrbestände herausgegeben werden müssen. Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Übergabe der bei den 
Vermögensämtern einzuholenden flurstückskonkreten Anmeldeauskünfte zu vermögensrechtlichen Ansprüchen nach dem 
Vermögensgesetz (Negativ-/Positivatteste) wird vom Fachamt aus vorgenannten Grund als nicht begründend angesehen.
Nach dem 01.01.2017 wird das Liegenschaftamt der Stadt Leipzig durch die flurstücksgenaue Eintragung der Ansprüche Dritter in das 
Grundbuch in die Lage versetzt werden, den Gesamtbestand der Verwahrkonten einzelfallbezogen zu prüfen. Eine unterjährige 
Prüfung kann derzeit zu keinem rechtssicheren Ergebnis führen. 
Bis zur endgültigen rechtlichen Eigentumszuordnung z.B. per Bescheid, Urteil oder Beschluss sollen diese Verwahrungen weiterhin als 
sonstige Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig abgebildet werden. Ab 2017 wird durch das Liegenschaftsamt 
eine rechtssichere Zuordnung der Verwahrgelder vorgenommen und eine Bereinigung der sonstigen Verbindlichkeiten in der 
städtischen Vermögensrechnung vorgenommen. 
Das Rechnungsprüfungsamt macht im Rahmen der Prüfung deutlich, dass die Verpflichtung zur Erlösauskehr bzw. zur Rückgabe zu 
jeden Stichtag der Bilanz einzeln geprüft und bewertet werden müssen. Ohne diese Prüfung und den einzelfallbezogenen Nachweis der 
Verbindlichkeiten dürfen diese Beträge aufgrund des Willkürverbotes nicht bilanziert werden. 
Die sonstigen Verbindlichkeiten wurden einzelfallbezogen durch das Liegenschaftsamt angeordnet. Grundlage dafür bildeten u.a. die 
entsprechenden Geldeingänge. Von Willkür kann daher aus Sicht des Dezernates Finanzen nicht gesprochen werden. 
Die Stadt Leipzig weißt derzeit 28,1 Mio. € aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) im Bilanzposten 
sonstige Verbindlichkeiten und innerhalb der liquiden Mittel aus. Nach einer Stichprobenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt 
sollen aus vorgenannten Gründen 17,8 Mio € als Berichtigung zur EÖB ausgebucht werden. Für den Restbetrag sind die Gründe für 
eine Rückstellungsbildung nachprüfbar. Die liquiden Mittel wurden bei der Betrachtung durch das Rechnungsprüfungsamt  außen vor 
gelassen. 
Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 ist eine wirklichkeitsgetreue Bewertung durchzuführen.  Dabei muss aus mehreren Möglichkeiten die 
wahrscheinlichste und damit die am ehesten der Wirklichkeit entsprechende Variante ausgewählt werden.
Die Stichprobenauswahl umfasste 12.753.398,83 Euro, welche 45,39 % der Gesamtsumme abdeckt. Dabei kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu der Ansicht, dass 10.000.155,43 € (78,41% der Stichprobe) als Rückstellungen zu klassifizieren sind, da 
zumindest der Zahlungszeitpunkt ungewiss ist. 
Damit stellt die Stichprobe eine knapp      80%-ige Zuordnung zu einer Rückstellung dar. Dadurch entspricht eine Abbildung von 
lediglich 35% bezogen auf dem Gesamtbestand i.H.v. 28,1 Mio. € als Rückstellung und der pauschale Nichtansatz in Höhe von 65 % 
der Gesamtsumme nicht der Wirklichkeit. Im Sinne einer vorsichtigen Bilanzierung ist nach Ansicht des Dezernates Finanzen eine 
Ausbuchung der Beträge nicht sachgerecht. 
Dem Grunde nach stellt die Rückstellungsbildung ein Mittel der Periodenabgrenzung dar. Da den Verbindlichkeiten der 
Zahlungseingang an liquiden Mittel gegenübersteht ist die Periodenabgrenzung an dieser Stelle nicht gegeben. Die in den liquiden 
Mitteln enthaltenen Beträge sind dem Grunde und der Höhe nach bekannt. Lediglich der unbekannte Zeitpunkt der 
Zahlungsverpflichtung würde für eine Rückstellungsbildung sprechen. Da aufgrund von Rückgabeansprüchen über die liquiden Mittel 
aus den Verwahrbeständen nicht frei verfügt werden kann, ist eine Abbildung als Rückstellung ohne Bezug auf die Zahlungseingänge 
nicht empfehlenswert. 
Des Weiteren steht im Rahmen der Jahresabschlusserstellung einer Kommune weniger der Gläubigerschutz, sondern die 
Informationen über die wirtschaftliche Lage in Hinsicht auf die Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Dabei sind wirklichkeitsgetreue 
Informationen zum Stand der frei verfügbaren liquiden Mittel zwingend notwendig. Mit dem Ausbuchen der sonstigen Verbindlichkeiten 
ist auch kein getrennter Ausweis dieser fremden liquiden Mittel mehr gegeben.
Aus den vorgenannten Erläuterungen kann sich das Dezernat Finanzen im Sinne einer wirklichkeitsgetreuen Bilanzierung nicht der 
Meinung des Rechnungsprüfungsamt anschließen und lehnt daher eine Korrektur der Verwahrbestände ab. Ab dem 01.01.2017 wird 
eine rechtsichere Prüfung der Auskehrverpflichtungen durch das Liegenschaftsamt erfolgen.
Dissens zwischen Dezernat 
Finanzen und RPA
4 lfd. ProzessBezüglich der Auswertung der stichprobenhaft 
angeforderten Saldenbestätigungen bei 
ausgelagerten Aufgabenträgern seitens des RPA 
wurden Differenzen nicht abschließend geklärt. 
Eine Optimierung der Prozesse erfolgte jährlich. Weitere Verbesserungen erfolgen in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen 
und den Fachämtern.