Tempo 30 an der Louise-Otto-Peters-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01065-AW-001
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01065-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Tempo 30 an der Louise-Otto-Peters-Schule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Anfrage Nr. VI-F-01065 wird die Prüfung einer Tempo 30-Zone bzw. einem Tempo 
30-Streckenabschnitt in der Bornaischen Straße in Höhe des Louise-Otto-Peters-
Gymnasium beantragt. Seit der Eröffnung der Bornasichen Brücke hat sich das 
Verkehrsaufkommen in der Bornaischen Straße spürbar verstärkt. Seitens der Elternschaft 
und Schulleitung des Louise-Otto-Peters-Gymnasium wird daher die Einrichtung einer 
Tempo 30-Zone vor der Schule im Bereich Bornaische Straße gefordert.
Zu Frage 1: Welche Position vertritt die Stadtverwaltung zur Forderung nach 
Schaffung einer Tempo 30-Zone im Straßenbereich Bornaische Straße, Höhe Louise-
Otto-Peters-Gymnasium?
Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der 
Kinder auf Ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u.a. auch 
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die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere 
Probleme im  Bereich des Louise-Otto-Peters-Gymnasiums waren bisher nicht erkennbar. 
Aufgrund des Antrags der Schulleitung sowie im Zusammenhang mit dem 
Stadtratsbeschluss V/A 469/13 (Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten) wurde die 
Situation vor dem Gymnasium in der Bornaischen Straße nochmals genau geprüft.     
Zu Frage 2: Ist der konkrete Bereich Teil der Prüfung im Rahmen des Beschlusses 
V/A 469/13 (Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten)? Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis wurde geprüft?
Entsprechend des Antrags Nr. V/A 469/13, eingereicht von SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen ist es vorgesehen, dort wo es rechtlich möglich ist, Tempo-30-Regelungen an allen 
Schulen, Horten und Kindertagesstätten einzuführen. Im Rahmen der dazu erforderlichen 
Einzelfallprüfungen wurden auch die Bedingungen in der Bornaischen Straße im Bereich 
des Louise-Otto-Peters-Gymnasiums schon mehrfach untersucht. U.a. fand dazu am 
05.11.2014 ein gemeinsamer Ortstermin mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit und dem 
Schulleiter der Louise-Otto-Peters-Schule statt. Der Schulweg vor dem Louise-Otto-Peters-
Gymnasium wird von der Arbeitgruppe Schulwegsicherheit aufgrund der baulichen 
Neugestaltung der Bornaischen Straße als grundsätzlich sicher eingeschätzt und erfordert 
keine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h.
Zu Frage 3: Welche landesrechtlichen Regelungen stehen der Einrichtung einer 
Tempo 30-Zone einerseits, einem Tempo 30-Streckenabschnitt andererseits 
entgegen?
Die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum 
erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Demnach müssen Gründe 
vorliegen, die eine Entscheidung für Maßnahmen im Straßenverkehr unter Berücksichtigung 
der Belange des Verkehrs rechtfertigen. Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit 
öffentlichem Verkehr, das heißt für jene, die von jedermann unter den gleichen 
Bedingungen benutzt werden können.
Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung können Tempo 30-Zonen in Wohngebieten angeordnet 
werden, wobei die Straßen in solchen Gebieten nur eine untergeordnete Bedeutung im 
Straßennetz einnehmen dürfen. Die Bornaische Straße ist jedoch eine Hauptverkehrsstraße 
mit einer entsprechenden Verkehrsbedeutung im Gesamtstraßennetz der Stadt Leipzig. 
Hauptnetzstraßen müssen leistungsfähig sein, um angrenzende Wohngebiete vom 
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Durchgangsverkehr weitestgehend freizuhalten. Deshalb sieht die Straßenverkehrs-
Ordnung für solche Straßen, wie die Bornaische Straße, eine Regelgeschwindigkeit von 50 
km/h vor.
Grundsätzlich erfordern Entscheidungen zu Maßnahmen im Straßenverkehr eine 
Rechtsgrundlage gemäß § 45 Straßenverkehrs-Ordnung. Beschränkungen des fließenden 
Verkehrs dürfen danach nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen 
Verhältnisse eine Gefahrenlage, z. B. eine signifikant erhöhte Unfallrate oder eine 
besondere Unfallgefahr aufgrund der Straßenführung bzw. des Fahrbahnzustandes, 
besteht. Weder der Straßenverlauf noch der Straßenzustand im betreffenden Abschnitt der 
Bornaischen Straße bieten die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die gewünschte 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Hinweise der Polizei zu Unfallhäufungen 
liegen ebenfalls nicht vor. Darüber hinaus befindet sich eine Fußgängerampel in Höhe des 
Louise-Otto-Peters-Gymnasiums. Schüler können somit gefahrlos die Bornaische Straße 
queren.
Für das Verhalten der Kraftfahrer gegenüber Kindern gibt es in der Straßenverkehrs-
Ordnung klare Regelungen. Fahrzeugführer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb 
der übersehbaren Strecke anhalten können. Gegenüber Kindern müssen sich die 
Fahrzeugführer durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft 
besonders rücksichtsvoll verhalten.     
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