Grünfläche am Connewitzer Kreuz ("Südbrause")
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00095-AW-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00095-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00095 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00095-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grünfläche am Connewitzer Kreuz ("Südbrause") 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wurden die obenstehenden Flurstücke inklusive des Südbrause-Gebäudes 
verkauft oder verpachtet? Wurden dafür Auflagen formuliert, wenn ja, welche? 
 
Die Flurstücke 452/4, 452/5 und 452/6 der Gemarkung Connewitz wurden im Jahr 
1998 mit einer Investitionsverpflichtung verkauft. Der Käufer verpflichtete sich, im 
vorhandenen Gebäude ein Café zu eröffnen. Zusätzlich verpflichtete sich der Käufer, 
die Grünflächen auf seine Kosten zu pflegen, instand zu halten und der Öffentlichkeit 
zugänglich zu machen.   
 
Die Investitionsverpflichtung wurde erfüllt. 
 
Zugunsten der Stadt Leipzig wurde in den Grundbüchern eine Rückauflassungs-
vormerkung eingetragen. Inhalt der Rückauflassungsvormerkung ist ein 30-jähriges 
Wiederkaufsrecht der Grünflächen zugunsten der Stadt Leipzig.  
 
Das Wiederkaufsrecht kann aber nur ausgeübt werden, wenn der Käufer das 
Grundstück teilweise oder vollständig verkauft, die Zwangsversteigerung eingeleitet 
oder gegen die Anforderungen zur Pflege der beiden Grünflächen verstoßen wird.   
 
Darüber hinaus stehen alle drei Flurstücke unter Denkmalschutz.  
 
Derzeit sind dem Liegenschaftsamt keine Verkaufsabsichten des Eigentümers 
bekannt; auch hat der Eigentümer bislang keinen Kontakt diesbezüglich 
aufgenommen. 
 
 
2. Gab es in den vergangenen Jahren Verstöße gegen diese Auflagen? Wenn ja, 
welche und mit welchen Konsequenzen? 
 
Der Pächter steht wegen der denkmalgerechten Unterhaltung der Grünflächen mit 
der Abteilung Denkmalpflege vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
regelmäßig in Kontakt. Genehmigungspflichtige Vorgänge wurden regelmäßig 
beantragt und beschieden. Ansätze zur Nutzung und Unterhaltung der Grünflächen 
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wurden mehrfach abgestimmt. Der Pächter ist bemüht, den denkmalfachlichen 
Anforderungen gerecht zu werden. Er hat jedoch geäußert, dass seine materiellen 
und personellen Ressourcen dafür dauerhaft aber nicht ausreichen.  
 
Es wird darauf hingewiesen, dass für grundstücksrechtliche Themen nicht der 
Pächter, sondern der Eigentümer zuständig ist. 
 
 
3. Hält es die Verwaltung für denkbar und wünschenswert, die Fläche – mit oder 
ohne Bebauung – wieder in öffentliche Hand zu übertragen? 
 
Gemäß § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) hat die Verwaltung 
vor Grunderwerbsgeschäften regulär eine Bedarfsprüfung im Stadtkonzern 
durchzuführen. Für die antragsgegenständliche Liegenschaft wurde bisher noch 
keine Bedarfsprüfung durchgeführt.  
 
Grundsätzlich ist zu beachten, dass aktuell keine Deckungsquelle für den Ankauf und 
die Bewirtschaftung des Grundstückes vorliegt.  
 
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass nach § 87 SächsGemO während der derzeit 
geltenden vorläufigen Haushaltführung nur Aufwendungen oder Auszahlungen 
geleistet werden dürfen,  
- mit einer rechtlichen Verpflichtung aus Gesetz oder Vertrag, 
- die unaufschiebbar sind oder 
- für Fortsetzungsmaßnahmen. 
 
Anträge während der vorläufigen Haushaltsführung sind insbesondere zu den 
vorgenannten Anstrichen genauer zu begründen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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