Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02075-NF-02
Datum: 2016-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-02075-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss
Betreff
Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung 
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt, die Finanzierung der Personal- und Sachkosten im Vorfeld der Eröffnung 
neuer Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Vorlaufkosten) und in der Anlaufphase 
(Anlaufkosten) zu regeln. Dazu wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 2. Quartals 2016 eine 
Richtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, mit der die Übernahme der Personal- und Sachkosten in 
der Vor- und Anlaufphase der Eröffnung einer neuen Kindertagesstätte geregelt wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung heranzutreten, um über die 
Änderung des Kita-Gesetzes eine landesweite Regelung zu erzielen.
Begründung:
Bis Oktober 2014 war es Freien Trägern möglich, eine sogenannte „Anlauffinanzierung“ für einen 
befristeten Zeitraum zu beantragen. Die „Anlauffinanzierung“ wurde mit dem Hinweis auf die 
Freiwilligkeit der Leistung eingestellt bzw. auch für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden 
waren, nicht mehr ausgezahlt.
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Juni 2015 an die Ratsversammlung (Vorlage - VI-F-01353) 
zur Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten erfolgte die Antwort: „Die Gewährung von 
Zuschüssen für eine Anlauffinanzierung bedarf eines Stadtratsbeschlusses.“  Ansonsten solle die 
Anlaufphase durch die Freien Träger über Eigenmittel finanziert werden.  
Beim Neubau oder der Erweiterung von Kindertagesstätten durch Freie Träger erbringen diese 
bereits erhebliche Eigenanteile in Form von Eigenleistungen, selbst akquirierten Spenden und 
Eigenmitteln. Die Freien Träger unterstützen die Stadt Leipzig damit bei der Umsetzung des 
gesetzlichen Anspruchs auf eine bedarfsgerechte Kindertagesstättenbetreuung von Kindern ab 
einem Jahr aktiv.
Vorlaufkosten:
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Bereits zur Erteilung der Betriebserlaubnis im Vorfeld der Eröffnung muss der Träger die 
Betriebsbereitschaft der Einrichtung bzgl. personeller und räumlicher Ausstattung nachweisen.   
Eine Vorlauffinanzierung ist notwendig für:
- die Personalkosten der Leiterin: konzeptionelle Arbeiten, Teambildung, Gruppenbildung, 
Aufnahmegespräche (Vorschlag: drei Monate vor der geplanten Eröffnung)
- die Personalkosten für die Erzieher(innen): Teambildung, Gruppenbildung, Planung 
Eingewöhnung, Elterngespräche, Elterninformation, Aufnahme (Vorschlag : ¼ der Gesamtzahl für 
einen Monat vor der geplanten Eröffnung)
- Personalkosten technischer Bereich: Einräumen, Reinigen (mehrfach), Betriebsfähigkeit 
innen und außen herstellen (Vorschlag: einen Monat vor geplanter Eröffnung)
- Miete und Mietnebenkosten: ab Zahlungstermin
- Sachkosten für Telefon, Verwaltungsgebühren usw.
Anlaufkosten:
Beim Betrieb einer Kindertagesstätte entstehen Personal- und Sachkosten (z.B. Personalkosten 
technischer Bereich bzw. Fremdleistungen, Strom, Heizung, Grundgebühren, Fachliteratur), die von 
der Anzahl der belegten Plätze unabhängig oder weitgehend unabhängig sind und solche, die von 
der Anzahl der belegten Plätze abhängig sind (Personalkosten des pädagogischen Personals lt. 
Schlüssel, Wasserverbrauch, Sanitärbedarf).  Gerade im ersten Jahr des Betriebes bis zur vollen 
Auslastung der Einrichtung entsteht ein erhebliches finanzielles Defizit bei den Trägern, wenn diese 
Kosten nur belegungsabhängig finanziert werden.
Für das Personal in der Anlaufphase ist zum Aufbau einer kontinuierlichen Bildungs-, Erziehungs- 
und Betreuungsarbeit keine Absenkung entsprechend der belegten Platzzahlen sondern ein 
Personalüberhang in festzulegender Größe notwendig.   
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.5 Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung 
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-A-02075-NF-02
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt, die Finanzierung der Personal- und Sachkosten im Vorfeld der 
Eröffnung neuer Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Vorlaufkosten) und in der 
Anlaufphase (Anlaufkosten) zu regeln. Dazu wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 2. 
Quartals 2016 eine Richtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, mit der die Übernahme der 
Personal- und Sachkosten in der Vor- und Anlaufphase der Eröffnung einer neuen 
Kindertagesstätte geregelt wird. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung heranzutreten, um über die 
Änderung des Kita-Gesetzes eine landesweite Regelung zu erzielen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
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