Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle - Diskriminierung beenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06498
Datum: 2021-11-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06498
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06498 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle - Diskriminierung beenden!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
Migrantenbeirat 02.12.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.11.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 22.11.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere 
mit Migrationsgeschichte, BIPoC[1] und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung 
oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen. 
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
Sichtbarmachung von Diskriminierung, indem verfügbare Daten umfassend ausgewertet und regelmäßig 
Testing-Studien in Zusammenarbeit mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen durchgeführt und in geeigneter 
Form veröffentlicht werden,
Erarbeitung von Standards bzw. Leitlinien und eines darauf aufbauenden Gütesiegels für faire und 
diskriminierungsfreie Vermietung, einschließlich einer DIN-konformen barrierefreien Gestaltung von 
Wohnraum,
zeitnahe Einrichtung eines Beschwerdemanagements und Information über Beschwerdemöglichkeiten in 
mehreren relevanten Sprachen und in leichter Sprache,
Schaffung von Kontingentwohnungen für Härtefälle diskriminierter Gruppen insbesondere in stark 
nachgefragten Stadtteilen,
Vermittlung privater Bürgschaften und Prüfung der Bereitstellung von Bürgschaften der Stadt für Mieter*innen, 
die keine Sicherheiten vorweisen können,
Förderung von Initiativen und Projekten, mit der die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC 
und Geflüchteten begleitend unterstützt wird, z.B. 
Übersetzungsleistungen, aufsuchende Beratungsangebote, Patenschaften oder Haus- und Hoffeste,
Gewährleistung eines umfassenden Angebots von Schulungen gegen Diskriminierung und für interkulturelle 
Kompetenzen, die für die LWB sowie von der Stadt Leipzig geförderte Wohnungsanbieter verpflichtend 
wahrzunehmen sind,
Bekenntnis zu diskriminierungsfreien Prozessen auf allen Unternehmensebenen der LWB, unterstützt durch 
Supervision,
Abschaffung des Listenverfahrens der LWB und eine diskriminierungsfreie Vergabe von Wohnraum, 
unabhängig von Aufenthaltsstatus und Einkommen im Rahmen eines umfassenden Integrations- und 
Antidiskriminierungskonzepts.
Unter Berücksichtigung der genannten Maßnahmen sind im Rahmen des Runden Tischs gegen Diskriminierung und 
des Bündnisses für Wohnen sowie bei der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts und der Eigentümerziele 
der LWB konkrete Zielsetzungen für umfassende Teilhabe und gegen rassistische Diskriminierung auf dem 
Wohnungsmarkt zu erarbeiten.
[1] Die Abkürzung BIPoC steht für Black, Indigenous & People of Colour. Darüber hinaus schließen 
wir alle Menschen ein, die rassistischer Diskriminierung 
ausgesetzt sein können.
 
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Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist Leipzig deutlich internationaler geworden. Ende 2020 lebten 
96.719 Migrantinnen und Migranten in Leipzig - 16 % der Gesamtbevölkerung - in allen Leipziger Ortsteilen, wobei ihr 
Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 3,2 % in Baalsdorf und 42,4 % in Volkmarsdorf stark differiert. Obwohl 
Leipzig seit 2009 als Mitglied des Europäischen Städtebündnisses gegen Rassismus ECCAR den dazugehörigen 10 
Punkte Plan übernommen hat, der zur „Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt“ verpflichtet, ist diese in Leipzig 
leider noch nicht gegeben. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum haben Menschen mit geringem 
Einkommen und unter ihnen insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC1 und Geflüchtete zunehmend 
Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Dies trifft auch auf Menschen mit Behinderung, 
Transferleistungsbezug oder anderen Diskriminierungsmerkmalen zu.
Neben finanziellen Hürden sehen sich diese Menschen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem 
Wohnungsmarkt konfrontiert. Sie werden bereits bei der Wohnungssuche auf offene oder verdeckte Weise diskriminiert, 
wobei oft verschiedene Diskriminierungsmerkmale zusammenspielen. Verschiedene Testing-Studien (Auswertung 
stichprobenhafter Wohnungsbewerbungen von Personen mit (zugeschriebener) nicht-deutscher Herkunft und als 
deutsch gelesener Vergleichspersonen), zeigen, dass in ca. 60% der Fälle eine Diskriminierung stattfindet. In der 
Nachbarschaft auftretende Konflikte werden von Vermietern genutzt, um die Wohnung zu kündigen. Oft suchen 
Betroffene zu spät Hilfe, Sprachbarrieren verschärfen z.T. das Problem. So lebt von den derzeit ca. 1.000 
wohnungssuchenden Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig eine Vielzahl dort schon länger 
als 24 Monate, weil es dem Sozialamt zufolge (vgl. VII-Ifo-06046) u.a. eine geringere Vermietungsbereitschaft von 
Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder / und Personen mit Aufenthaltstiteln gibt.
Diskriminierendes Verhalten ist nicht nur bei privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen, sondern ebenso bei 
kommunalen Wohnungsunternehmen zu beobachten, wie erst kürzlich der Fall der Bremer BreBau zeigte. Eine 
strukturelle Diskriminierung wird auch von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft praktiziert: Mit dem 
sogenannten Listenverfahren der LWB werden Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder 
länger gültig ist und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB 
ausgeschlossen. Die Ungleichbehandlung aufgrund des Aufenthaltstitels ist nach Auffassung der 
Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Form der rassistischen Diskriminierung.
Unser Ziel ist eine umfassende und diskriminierungsfreie Teilhabe am Wohnungsmarkt überall in Leipzig. Dazu hat die 
Grüne Ratsfraktion viele der bereits laufenden Aktivitäten in den letzten Jahren initiiert oder unterstützt, z.B. die 
Kontaktstelle Wohnen zur Vermittlung von Wohnraum an Geflüchtete, die Information im Willkommenszentrum ebenso 
wie geplante Maßnahmen, z.B. die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Menschen, die rassistischer 
Diskriminierung ausgesetzt sein können. Darüber und über weitere Maßnahmen wie die sozialen Wohnraumhilfen oder 
Aktivitäten der Quartiersmanagements hinaus sind jedoch umfassende Anstrengungen notwendig.
Dazu muss Diskriminierung zunächst sichtbar gemacht werden, indem die Stadt Leipzig z.B. verfügbare Daten ihrer 
Bürgerumfrage oder auch der laufenden Studie „Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ gesondert zum Thema 
auswertet. Gegebenenfalls muss die kommunale Bürgerumfrage erweitert werden oder in einer geeigneteren Form der 
Ansprache von Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderen 
Diskriminierungsmerkmalen erfolgen. Die Möglichkeit zur Beschwerde über Diskriminierung bei der Wohnungssuche 
und innerhalb bestehender Mietverhältnisse soll den Betroffenen aktiv bekannt gemacht werden.
Darüber hinaus ist die regelmäßige Durchführung von Testing-Verfahren geeignet, Diskriminierung bereits bei der 
Wohnungssuche sichtbar zu machen. Im Zusammenspiel eines solchen Monitorings mit umfassenden und möglichst 
verpflichtenden Schulungen und Standards bzw. Leitlinien kann Diskriminierung wirksam vorgebeugt werden. Auf Seiten 
der LWB soll das seit Jahren in der Kritik stehende Listenverfahren abgeschafft und durch geeignetere und 
diskriminierungsfreie Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Integrations- und Antidiskriminierungskonzepts 
ersetzt werden.
Zugleich sollen unterstützende Maßnahmen wirken. Mit der Schaffung von Kontingentwohnungen für Härtefälle sollen 
LWB und andere Wohnungsmarktakteure einen Zugang zu Wohnen insbesondere in stark nachgefragten Stadtteilen 
sichern. Die Übernahme von Bürgschaften soll möglichst unbürokratisch erfolgen, damit Mieter*innen sie bei Bedarf 
schnell bekommen können und gleichzeitig Vermieter sie anerkennen. Neben Bürgschaften der Stadt ist auch denkbar, 
dass Privatpersonen, ggf. über eine Stiftung ebenfalls Bürgschaften bereitstellen und diese mit der Unterstützung der 
Stadt vermittelt werden. Für die Ausweitung des Angebots an großen Wohnungen und Wohnungen zu Mieten in Höhe 
der Kosten der Unterkunft hat der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 auf grünen Antrag hin die Weichen 
gestellt.
Mit der Förderung von Übersetzungsleistungen, aufsuchenden Beratungsangeboten, Patenschaften, Haus- und 
Hoffesten oder anderen Initiativen und Projekten kann die Vermeidung von Diskriminierung insbesondere bei bereits 
erfolgtem Wohnungsbezug begleitend unterstützt werden.
Anlage/n
Keine
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