Ausreichung einer ergänzenden Bürgschaft für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig" (nach VI-DS-05850-DS-03)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05850-DS-05
Datum: 2023-09-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-05850-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausreichung einer ergänzenden Bürgschaft für das Bauvorhaben 
"Stadthafen Leipzig" (nach VI-DS-05850-DS-03) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 15.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.09.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Mitte  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, an den Konzessionsnehmer des Stadthafens 
Leipzig eine ergänzende Ausfallbürgschaft in Höhe bis zu 2.608.000 € (entspricht 80 % des 
Fremdkapitalmehrbedarfs in Höhe von 3.260.000 EUR) als Sicherheit für den Kreditvertrag 
zur Finanzierung der Hochbauten im Stadthafen Leipzig befristet für die Errichtungsphase 
der Hochbauten, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, 
auszureichen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zentrum West 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Beschluss trägt den pandemie- und kriegsbedingten, nicht vorhersehbaren 
Baupreisentwicklungen Rechnung. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 09/24 03/26 61.940,00 1.100.61.2.0.01 * 
  2024 2024 26.080,00 1.100.61.2.0.01 * 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
* PSP-Element wird zum gegebenen Zeitpunkt noch angelegt  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
- entfällt - 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
- entfällt – 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
- entfällt -  
  
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Die mit Vertrag vom 16.11.2021 vergebene Konzession umfasst die Bewirtschaftung und 
den Betrieb des Stadthafens Leipzig als öffentliche Einrichtung sowie die Errichtung 
mehrerer Hochbauten durch einen Dritten (Konzessionär). 
 
Mit Umsetzung des Bauvorhabens Stadthafen Leipzig und Aufnahme des Betriebes durch 
den Konzessionär werden zahlreiche, wohnortnahe Nutzungen entstehen. Mit seinen 
sportlichen Angeboten auf und am Wasser, seinen geplanten, ganzjährigen kulturellen 
Angeboten und den vorgesehenen Veranstaltungen und Events verschiedener Art, stellt er 
einen attraktiven Anlaufpunkt für Menschen jeder Altersgruppe dar und trägt zu einer 
lebendigen Kultur- und Sportlandschaft bei. 
 
Am Stadthafen werden in zahlreichen verschiedenen Nutzungsbereichen Bürger und 
Bürgerinnen einen Arbeitsplatz finden. Dabei werden neben klassischen Arbeitsplätzen in 
bspw. Service, Gastronomie, Sicherheitsüberwachung und Facilitymanagement auch 
spezielle Arbeitsfelder wie Hafenmeister, Bootsführer und Verleiher von Booten abgedeckt. 
 
Auf Grund der Entsiegelung der Flächen, Schaffung einer größeren Wasseroberfläche sowie 
der zahlreichen Pflanzungen werden zudem positive mikroklimatische Auswirkungen auf das 
Stadtklima im bisher überwiegend versiegelten Raum erwartet. 
 
Der Stadthafen ist in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert: 
  
a)        Beschlüsse: 
  
• Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 vom 07.07.2004, 
Bauvorhaben Öffnung Elstermühlgraben  
• Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009, Änderung 
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben „Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“  
• Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland  
• Beschluss Nr. VI-DS-02249-NF01 vom 24.08.2016, Tourismuswirtschaftliches 
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)  
• Regionalplan Leipzig-Westsachen 2008 (sowie Entwurf im Zuge der 
Gesamtfortschreibung vom 14.12.2017)  
• Beschluss Nr. VI-DS-04451 vom 28.05.2018, Regionales Handlungskonzept 
(RHK)  
• Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes 
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK- 
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und 
Arbeit, Freiraumstrategien)  
• Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05850 vom 22.05.2019, „Änderung 
des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben „Stadthafen Leipzig“ 
• Beschluss VI-DS-05850-DS-03 vom 15.10.2021, Konzessionsvergabe für 
Betreiber/Investor Stadthafen Leipzig, Ausreichung einer Bürgschaft 
  
b)        Konzepte: 
  
• Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK)  
• Programm des OBM 2020 (Leipzig! Arbeitsprogramm 2020) 
  
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Rahmen der Konzession sind durch den Konzessionsnehmer mehrere Hochbauten zu 
errichten. 
 
Eine Grundschuldbestellung zur Sicherung des Darlehens zur Finanzierung des Vorhabens 
durch den Konzessionär ist rechtlich nicht möglich, da sich die zu bebauenden Grundstücke 
bzw. Grundstücksteile im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. Daher verlangt die 
finanzierende Bank eine weitere Sicherheit. Der Bank reicht dabei der vertraglich geregelte 
Ausgleichsanspruch allein, zumindest während der Errichtungsphase, nicht aus. Eine 
entsprechende Bürgschaft des Konzessionsgebers, der Stadt Leipzig, würde die Bank 
akzeptieren. 
 
Die Bürgschaft soll daher befristet auf die Dauer der Errichtung gewährt werden, was für die 
Stadt Leipzig vertretbar ist, da sie als Grundstückseigentümer Zugriff auf alle auf ihren 
Grundstücken errichteten Bauteile hat und anderenfalls die Finanzierung des Bauvorhabens 
hätte selbst leisten müssen. 
 
Im Rahmen des Beschlusses VI-DS-05850-DS-03 wurde daher der Ausreichung einer 
Bürgschaft bis zu 2,1 Mio € vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde 
zugestimmt. 
 
Die Kommunalrechtliche Genehmigung einer Ausfallbürgschaft der Stadt Leipzig zu Gunsten 
des Konzessionärs in Höhe von bis 2,1 Mio € wurde im Dezember 2021 durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde erteilt. 
 
Auf Grund der branchenweiten, deutlichen Erhöhung der Baupreise, wurde durch den 
Konzessionär nunmehr ein erhöhter Finanzierungsbedarf festgestellt. Ursächlich hierfür sind 
neben der Auswirkung der Pandemie insbesondere die infolge des Ukrainekrieges deutlich 
über das normale Maß hinaus gestiegenen Baupreise. In Anwendung der Honorarordnung 
für Architekten und Ingenieure steigen in Abhängigkeit der Baupreise zudem auch die 
Honorare für Planungsleistungen sowie die weiteren Baunebenkosten. 
 
Zur Sicherung des erhöhten Finanzierungsbedarfes soll daher in Anwendung der Regelung 
der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10 vom 18.11.2010) dem 
Betreiber/Investor eine ergänzende, modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von nun 
2.608.000 € (max. 80% der Erhöhung der Kreditsumme) als Sicherheit für den Kreditvertrag 
zur Finanzierung der Hochbauten während der Errichtungsphase befristet bis zur 
Zustandsfeststellung gemäß Konzessionsvertrag bereitgestellt werden. Die Höhe der 
ergänzenden Ausfallbürgschaft entspricht 80 % des Fremdkaptitalmehrbedarfs in Höhe von 
3.260.000 €.  
 
Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelungen der Stadt Leipzig zur 
Gewährung von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme 
von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO zur Anwendung. 
Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
  
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2.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die bauliche Umsetzung der Hochbauten durch den Konzessionär ist ab August 2024 
terminiert. 
 
Grundlage zur Umsetzung (Hochbauten) bildet die Finanzierungssicherung des 
Konzessionärs. 
  
 
3.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Erwirtschaftung von folgenden Erträgen: 
- einmaliges Bearbeitungsentgelt:     1 % von 2.608.000,00 = 26.080,00 EUR  
- laufendes Bürgschaftsentgelt:         1,5 % p.a. auf 2.608.000,00 = 39.120,00 EUR p.a.  
  
 
4.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
- keine -  
  
 
5.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
6.  Besonderheiten   
 
- entfällt -  
  
 
7.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der Konzessionär könnte seine Finanzierung nicht sichern und somit seinen vertraglichen 
Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag nicht nachkommen. 
 
Dies könnte zur Kündigung des bestehenden Konzessionsvertrages führen. Hieraus bedingt 
müsste die Konzession erneut europaweit ausgeschrieben werden. Damit könnte der 
Stadthafen nicht betriebsfertig hergestellt werden, was zu einer erheblich eingeschränkten 
Nutzung führen würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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