Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00798-DS-02
Datum: 2020-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00798-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

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Sachverhalt: 
Die Förderung und Unterstützung der eigenen Bediensteten unabhängig von deren 
konkreten individuellen Tätigkeit und vor allem auch unabhängig von der 
Öffentlichkeitswirksamkeit der einzelnen Aufgaben stellt für die Stadt Leipzig eine zentrale 
Aufgabe dar. Zur Aufgabenerfüllung ist die Stadt auf ausreichendes und qualifiziertes 
Personal angewiesen. 
  
Folglich bestehen bereits seit mehreren Jahren verschiedene Möglichkeiten, besondere 
Leistungen von Bediensteten anzuerkennen. So wurden zwischen dem Gesamtpersonalrat 
bzw. dem Personalrat Stadtverwaltung und der Stadt Leipzig zwei Dienstvereinbarungen 
„Leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten bzw. Beamtinnen und Beamten“ 
abgeschlossen. Im Rahmen der Regelungen werden Bedienstete jährlich u. a. für ihr 
Engagement als ausbildende Mitarbeiter/-innen sowie als Anerkennung für besondere 
Leistungen prämiert.  
  
Das Verfahren zur „Identifizierung“ besonderer Leistungen ist im Einzelnen geregelt und für 
alle Bediensteten gleich. So wird u. a. sichergestellt, dass tatsächlich die Beschäftigten 
honoriert werden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und bei der Beurteilung ein 
einheitlicher Maßstab angelegt wird. Das Volumen für Leistungsentgelte betrug 2019 
insgesamt ca. 5 Mio. Euro. 
  
Darüber hinaus kann der Oberbürgermeister gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig zur Anerkennung besonderer Leistungen eine Einmalzahlung bis zu einer Höhe von 
1.000 Euro gewähren. 
  
Seitens der Verwaltung wird folglich kein Bedarf gesehen, ein weiteres Instrument zur 
Anerkennung von Leistungen zu schaffen. Vielmehr existieren bereits Instrumente, welche 
zur gesonderten Würdigung überdurchschnittlicher Leistungen genutzt werden. 
  
Prämien bzw. Leistungsentgelte sollen dazu beitragen, die Effizienz der Leistungserbringung 
in der Stadt Leipzig zu stärken und die Dienstleistungskompetenzen zu verbessern. Zugleich 
sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Bediensteten gefördert 
und gestärkt werden. Es wird eingeschätzt, dass die Idee der Petition, außenstehenden 
Personen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar ist. Die 
Beurteilung von Leistungen erfordert eine Gesamtschau der Aufgaben und Anforderungen 
der Bediensteten, die nur von internen Stellen geleistet werden kann. Gerade um diesem 
Aspekt gerecht zu werden, wurde das oben erwähnte Systeme zur leistungsorientierten 
Bezahlung innerhalb der Stadt Leipzig geschaffen. Es ist hingegen anzunehmen, dass bei 
einem solchen Vorschlagsrecht Projekte und Aufgaben, die für die Öffentlichkeit bzw. den 
Vorschlagenden von besonderer Bedeutung sind, mehr Beachtung finden und somit 
gegenüber anderen Bereichen bevorzugt werden. Dies zeigt nicht zuletzt der Vorschlag des 
Einreichers der Petition, welcher als Anlass eine Medienberichterstattung über eine 
erfolgreiche Unternehmensansiedlung in Leipzig benennt. 
 
Anlage: 
 
- Petition