Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02401-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02401-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Vorab-Einordnung der Anfrage 
Das Aufgabenspektrum des Rechtsamtes der Stadt Leipzig umfasst rechtsberatende 
Leistungen für die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie 
zu ca. 60% des Arbeitsanfalls die Prozessvertretung. 
Darüber hinaus sind manche Rechtsbereiche nicht vom Aufgabenspektrum des 
Rechtsamtes umfasst. So werden z. B. arbeits- und beamtenrechtliche Sachverhalte zentral 
im Personalamt verantwortet, das Liegenschaftsamt zeichnet für liegenschafts- und 
grundstücksverkehrsbezogene Rechtsfragen/-prozesse zuständig. 
Vor diesem Hintergrund und dem die Anfrage leitenden Titel („Arbeit des Rechtsamtes und 
Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben“) beziehen sich die nachfolgenden 
Darstellungen auch ausschließlich auf das Rechtsamt.  
Zum Zweck der verständlichen Beantwortung wurden die Fragen nachfolgend in Teilfragen 
untergliedert. 
 
Frage 1.1: In welchen Eigenbetrieben der Stadt sind aus welchen Gründen Juristen in 
ebensolcher Funktion angestellt?  
Eigenbetrieb Juristen in ebensolcher Funktion 
Gewandhaus zu Leipzig Keine. 
Der Verwaltungsdirektor verfügt über einen juristischen 
Abschluss. 
Kommunaler Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf 
Keine.  
Die Abteilungsleiterin Personal und Zentrale Dienste 
verfügt aber über einen juristischen Abschluss. 
Musikschule „Johann 
Sebastian Bach“ Leipzig 
Keine. 
Oper Leipzig In der Oper Leipzig sind insgesamt 4 Juristen (SGL und 
MA Bereich Vertragswesen und Grundsatzfragen, Leiter 
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Personalwesen/Recht, Company Manager Ballett; tlw. in 
Teilzeit) auch mit juristischen Aufgaben befasst. 
Schauspiel Leipzig Keine. 
Die Leiterin Personal sowie der Verwaltungsdirektor 
verfügen aber über einen juristischen Abschluss. 
Städtischer Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe 
Die Personalreferentin verfügt über einen juristischen 
Abschluss. Ihr obliegen u. a. Grundsatzfragen der 
Personalratsbeteiligung und in Einzelfällen gerichtliche 
Vertretungen. 
Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig 
Keine. 
Stadtreinigung Leipzig Der Leiter der Fachberatung Recht ist Jurist, welcher u. a. 
die gerichtliche Vertretung des Eigenbetriebes und die 
Beurteilung von Rechtsfragen verantwortet. 
Theater der Jungen Welt Keine. 
Verband kommunaler Kinder 
und Jugendhilfe 
Der Eigenbetrieb beschäftigt eine Justiziarin (0,75 VzÄ), 
welche zu einem Anteil von etwa 50 % juristische 
Tätigkeiten (v. a. Rechtsberatung der Betriebsleitung) 
übernimmt. 
 
Frage 1.2: Wie läuft bei rechtlichen Fragestellungen die Abstimmung mit dem 
Rechtsamt der Stadt?  
und  
Frage 1.3: Wie und in welchem Umfang können kommunale Eigenbetriebe ohne 
eigene Juristen bei Fragestellungen auf das Rechtsamt zurückgreifen? 
Die Abstimmung erfolgt – sofern die Eigenbetriebe über keine hausinterne Rechtsberatung 
verfügen und/oder keine externe Beratung in Anspruch nehmen wollen – mit den Justiziaren 
des Rechtsamtes bzw. der Amtsleitung.  
Sofern Eigenbetriebe über eigene juristische Sachbearbeitung verfügen besteht für sie keine 
Verpflichtung, das städtische Rechtsamt zu konsultieren. Das Rechtsamt versteht sich selbst 
als Angebot für die Eigenbetriebe, rechtsberatend und prozessvertretend zur Seite zu 
stehen. Dies wird von den Eigenbetrieben in unterschiedlicher Weise genutzt. Parallel erfolgt 
regelmäßig auch eine Einbindung der Dezernate, denen die Eigenbetriebe zugeordnet sind. 
 
Frage 2: Auf welcher Grundlage werden durch die Stadt externe Kanzleien 
eingeschaltet und ab wann? 
Es wird auf die Ausführungen zur Frage 4.1 verwiesen. 
 
Frage 3: Auf welcher Grundlage werden durch die Eigenbetriebe externe Kanzleien 
eingeschaltet und ab wann? 
Das Führen von Rechtsstreitigkeiten obliegt entsprechend der Betriebssatzungen der 
Eigenbetriebe den Betriebsleitungen. Es handelt sich mithin um einen Bestandteil der 
eigenständigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Nichtsdestoweniger besteht auch hier 
grundsätzliche die Möglichkeit, das Rechtsamt hinzu zu ziehen. Bei Überschreiten der 
jeweiligen Wertgrenze kann die Betriebsleitung die Entscheidung nicht allein treffen, vielmehr 
ist eine Entscheidung des jeweiligen Betriebsausschusses bzw. sogar der Ratsversammlung 
erforderlich. Die Anrufung der Ausschüsse im Falle der Erforderlichkeit obliegt den 
Betriebsleitungen. 
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Für rechtliche Bewertungen, die Anfertigung von Rechtsgutachten oder Stellungnahmen 
sowie die Prüfung grundsätzlicher Dokumente können die Eigenbetriebe auf die Expertise 
des Rechtsamtes zurückgreifen, sofern diese nicht über juristischen Sachverstand im 
eigenen Haus verfügen. Auch hierfür kann – ggf. in Abstimmung mit dem Rechtsamt – eine 
externe Kanzlei beauftragt werden. 
Hierbei ist zu beachten, dass die zehn Eigenbetriebe in unterschiedlichen Bereichen aktiv 
sind und folglich diverse rechtliche Anforderungen haben. Auswahlkriterien bei der 
Beauftragung externer Kanzleien sind neben der Wirtschaftlichkeit auch die fachanwaltliche 
Kompetenz oder Erfahrungen in einem speziellen Rechtsbereich. 
 
Frage 4.1: Wie viele Prozesse hat die Stadtverwaltung das Rechtsamt in den 
vergangenen zwei Jahren geführt? 
Zu unterscheiden sind laufende Prozesse (in der vorliegenden Betrachtung seit dem Jahr 
2013) und neue Prozesse aus den Jahren 2019 und 2020. Die Verfahrenszahlen haben sich 
auf Grund des Rückgangs der Kitaverfahren seit dem Jahr 2020 weitgehend normalisiert. 
2019 waren noch 1.614 neue Verfahren zu verzeichnen, 2020 waren es noch 1.327 neue 
Prozesse. 
Diagramm 1: 
 
 
Insgesamt wurden im Rechtsamt seit dem Jahr 2013 nach aktuellem Aktenbestand zum 
Stichtag 31.12.2020 die aus der nachfolgenden Übersicht (Diagramm 2) ersichtlichen Pro-
zesszahlen (laufende und abgeschlossene Verfahren) registriert. Hiervon ist ein sehr 
geringer Anteil dem Zivilrecht (ZR) zuzuordnen. Der überwiegende Prozessanteil liegt im 
Verwaltungsrecht (VR).  Dies ist in der Betrachtung wichtig zu unterscheiden, da im 
Zivilprozessrecht ab einem Streitwert von 5.000 € ein Anwaltszwang besteht. Das bedeutet, 
in diesem Verfahren darf die Stadt Leipzig nicht durch das Rechtsamt – mithin sich selbst – 
vertreten werden.  
Die Einschaltung von externen Kanzleien erfolgt durch das Rechtsamt in der Regel nur in 
diesen Fällen des sogenannten Anwaltszwangs. Nur in Ausnahmefällen werden Anwalts-
kanzleien für „exotische“ Rechtsgebiete oder im Sinne des „Gleichgewichts der Kräfte“ für 
verwaltungsgerichtliche Verfahren beauftragt. Letzteres wird beispielsweise dann 
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vorgenommen, wenn die Gegenseite fachrechtliche Schwergewichte der Branche mit ihrer 
Vertretung beauftragt hat und das Streitwertvolumen (von ggf. mehreren Millionen Euro) eine 
anwaltliche Vertretung rechtfertigt. Auch im Fall der anwaltlichen Vertretung werden diese 
Fälle selbstverständlich als „Backoffice“ durch das Rechtsamt begleitet und es erfolgen 
maßgebliche Zuarbeiten an die Fachanwälte. 
Diagramm 2: 
 
 
Frage 4.2: Welche Kosten sind dabei entstanden? 
Die Prozesskosten des Rechtsamtes aus gerichtlichen Verfahren lagen 2019 bei ca. 950.000 
€ und 2020 bei ca. 630.000 €.  Hier spiegelt sich ein Rückgang der Kitaprozesse auch 
kostentechnisch wieder. 
Diagramm 3: 
 
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Frage 4.3 Wie viele Prozesse endeten mit einem Vergleich, einem Obsiegen oder einer 
Niederlage? 
Der Verfahrensausgang wird im Rechtsamt bislang noch nicht dokumentiert. Es ist daher oh-
ne einen erheblichen Verwaltungsaufwand nicht möglich, dies auszuwerten. Gemeinsam mit 
dem Rechnungsprüfungsamt werden aktuell Überlegungen zu einem Prozessregister ange-
stellt, welches über das elektronische Dokumentenmanagementsystem geführt werden soll, 
um derartige Auswertungen künftig zu ermöglichen. 
 
Frage 5.1: Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen wurden in den letzten 2 
Jahren über externe Anwälte betrieben?  
und  
Frage 5.3 Wie oft endeten diese Verfahren im Vergleich dazu mit einem Obsiegen, 
Unterliegen oder einem Vergleich? 
Aus Diagramm 4 wird deutlich, dass das Rechtsamt im Jahr 2019 14 neue Prozesse und im 
Jahr 2020 12 neue Prozesse anwaltlich begleiten ließ. 
 
Diagramm 4: 
 
 
Die Auswertung der Obsiegensquote war angesichts der geringen Fallzahlen möglich. 
Bislang wurden von diesen Verfahren vier Verfahren gewonnen (3 aus 2019 und 1 aus 2020) 
im Übrigen sind die Verfahren noch nicht beendet, so dass eine abschließende Aussage 
nicht getroffen werden kann. Die Darstellung des Unterliegensanteils (bislang 0 Verfahren – 
graue Fläche) erfolgte aus Gründen der Vollständigkeit. 
 
Frage 5.2: Welche Kosten sind dabei entstanden? 
Die anwaltlichen Verfahren haben bislang Anwaltskosten in Höhe von 60.791,47 € (2019) 
und 34.811,06 € (2020) verursacht (Diagramm 5). Eine Wertung dieser Anwaltskosten ist 
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nicht möglich, da es sich um laufende Verfahren handelt und eine finale Kostenberechnung 
erst nach Verfahrensabschluss erfolgt. Aktuell liegen hier ausschließlich anteilige Kosten-
vorschusszahlungen vor. Die gewonnenen Prozesse sind vom Rechtsamt nicht zu bezahlen. 
Die Kosten unserer Anwälte trägt in diesen Fällen die Gegenseite. 
Diagramm 5: 
 
 
Frage 6: Welche Ableitungen lassen sich aus dem Vergleich ziehen? 
Ein Vergleich der vorgestellten Zahlen ist schwierig, da sich die Prozesse sowohl in der 
Anzahl, im Streitwert als auch in der jeweiligen Ausgangslage (siehe beispielsweise 
Kitaverfahren) sowie in den daraus resultierenden jeweiligen Erfolgsaussichten 
unterscheiden.  
 
Unabhängig hiervon ist deutlich, dass der Schwerpunkt der Prozessführung des 
Rechtsamtes im Verwaltungsrecht liegt und die dort geführten Verfahren durch die 
Eigenvertretung kostengünstiger geführt werden können, da eigene Anwaltskosten hier nicht 
anfallen. Insbesondere in Verfahren mit geringen Erfolgsaussichten würde die Einschaltung 
von anwaltlichen Vertretern zusätzliche Kosten verursachen, was bei der Vielzahl der 
geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhebliche Auswirkungen auf das erforderliche 
Prozessbudget haben dürfte.