Leistungsabhängige Vergütung und Wiederbestellung für den Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07295
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07295
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Leistungsabhängige Vergütung und Wiederbestellung für den 
Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Herr Böhmer wird als Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe 
für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2027 wieder bestellt. 
2. Der Zahlung einer leistungsabhängigen Vergütung an Herrn Böhmer und der 
außertariflichen Vergütung nach AT II, derzeit in Höhe von monatlich 9.222,29 € 
brutto, ab dem Ratsbeschluss folgenden Kalendermonat wird zugestimmt.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden arbeitsvertraglichen 
Änderungen zu vereinbaren.
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Bestellung des Betriebsleiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe endet 
am 31.12.2022. Über die Wiederbestellung für weitere fünf Jahre ab 01.01.2023 ist zu 
entscheiden.  
 
Aus diesem Anlass ist zudem die Vereinbarung einer leistungsbezogenen Vergütung an den 
Betriebsleiter und die Anhebung des Monatsentgelts vorgesehen.  
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
X Sonstige Ziele      
 
 Trifft nicht zu     
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt    
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme setzt den Ratsbeschlusses zur Steuerung der Eigenbetriebe um.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die derzeitige Bestellung zum Betriebsleiter endet am 31.12.2022. Über die 
Wiederbestellung ab 01.01.2023 ist neu zu entscheiden.  
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung setzt den Ratsbeschluss zur 
Steuerung der Eigenbetriebe (VI-DS-02515-NF-02) vom 16.05.2018 und die Vorgaben des 
Leipziger Corporate Governance Kodex zur Vergütung von Betriebsleitungen um.
Die Anhebung der Bruttomonatsvergütung begründet sich mit den deutlich gestiegenen 
Anforderungen an die Betriebsleitung. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
zu Punkt 1
 
Herr Peter Böhmer führt den Strädtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe seit 2012 fachlich 
kompetent und sehr engagiert. Er genießt das Vertrauen des Oberbürgermeisters und des 
fachzuständigen Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt. Unter seiner Leitung 
konnte der Eigenbetrieb strukturell erneuert werden, sich fachinhaltlich weiterentwickeln, 
wirtschaftlich stabilisieren sowie strategisch gut ausrichten. 
 
Herr Böhmer gestaltet den Eigenbetrieb unter Berücksichtigung des sozialpolitischen 
Handlungsbedarfes in Leipzig weiter und unterstützt die Stadtverwaltung bei wichtigen 
sozialen Aufgaben. Zudem steuert er mit großem Geschick erfolgreich die umfangreiche 
Investitions- und Bautätigkeit des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe. 
 
Beispiele für seit 2018 erfolgreich beendete Bauvorhaben sind: die Sanierung eines 
Bestandsgebäudes zur Kita „Kleine Handwerksmeister“; der Umbau des Areals der 
ehemaligen Sprachheilschule „Käthe Kollwitz“ zum „KidsCampus“ (mit Kita, 
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, Veranstaltungsraum und Spielplatz samt Bistro zur 
teilöffentlichen Nutzung); die umfassende Sanierung der Wohnstätte „Volksgartenstraße“ 
sowie die Sanierung von Haus 4 der Riebeckstraße 63, das an das Sozialamt vermietet ist 
und als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete genutzt wird. 
 
Derzeit laufende Baumaßnahmen sind beispielsweise die Sanierung von Haus 1 der 
Riebeckstraße zur künftigen Nutzung als Sitz der Betriebsleitung und der Frühförderstelle; 
der Bau einer Kita in der Benedixtraße sowie der Ersatzneubau des Psychosozialen 
Gemeindezentrums Nordost in der Friedrichshafener Straße.
 
Die bereits abgeschlossenen Großbaumaßnahmen hatten ein Finanzvolumen von über 20 
Mio. EUR, die aktuellen Bauvorhaben belaufen sich auf ein Volumen von weiteren ca. 14 
Mio. EUR.
 
Herr Böhmer bringt darüber hinaus regelmäßig weitere fachinhaltlich wichtige Projekte auf 
den Weg. Dazu gehören Hinzuverdienstprojekte für Menschen mit psychischen 
Erkrankungen als niedrigschwelliges Beschäftigungsangebot (Grünarbeiten, Hauswirtschaft, 
Fahrradwerkstatt); ein externes Tagesstrukturangebot für nicht werkstattfähige Bewohner 
des SEB sowie das Projekt „Stark für dich“ in Zusammenarbeit mit Jobcenter und dem 
Weiterbildungsträger Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW), das sich an 
langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGB II mit Kind/-ern bis zum 
Vorschulalter richtet, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden.  
Die bisherigen hervorragenden Leistungen lassen erwarten, dass sich der Eigenbetrieb unter 
der Leitung von Herrn Böhmer wirtschaftlich und inhaltlich auch in den kommenden Jahren 
positiv weiterentwickeln wird.
 
zu Punkt 2
 
Mit Herrn Böhmer ist bisher keine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart. Zur Umsetzung 
der Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex und des Leitfadens zur Steuerung 
der Eigenbetriebe soll dem Beschäftigten ab 2022 ein Leistungsentgelt gezahlt werden. Für 
das Jahr 2022 erfolgt dies anteilig ab dem dem Ratsbeschluss folgenden Kalendermonat. 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
 
Es wird eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer jährlichen Leistungsprämie in Höhe 
eines Bruttomonatsgehalts vorgeschlagen. Damit wird ein angemessener Anteil der 
Leistungsvergütung im Vergleich zur Gesamtvergütung erreicht. 
 
Grundlage für die Gewährung der Zielprämie wird eine zwischen dem Betriebsleiter und dem 
fachlich zuständigen Beigeordneten für das jeweilige Wirtschaftsjahr abgeschlossene 
Zielvereinbarung sein. Der Abschluss der Zielvereinbarung ist für den Betriebsleiter freiwillig. 
Die Auszahlung der Prämie hängt von der Erreichung der vereinbarten Ziele ab. Die 
Zielerreichung ist nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres vom fachlich zuständigen 
Beigeordneten festzustellen und die Entscheidung zur Gewährung der Zielprämie von ihm zu 
treffen. 
 
Herr Böhmer wird bisher außertariflich nach AT I vergütet. Diese Vergütung erhält er seit 
01.09.2015; sie beträgt derzeit 8.653,05 Euro. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an 
die Betriebsleitertätigkeit ist eine Anhebung der Vergütung auf AT II, derzeit in Höhe von 
monatlich 9.222,29 € brutto, vorgesehen. Diese soll ab dem dem Ratsbeschluss folgenden 
Kalendermonat wirksam werden. 
 
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Gewährung außertariflicher Vergütungen.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Wiederbestellung wird für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2027 
vorgenommen. 
Die arbeitsvertraglichen Anpassungen zur Anhebung des Monatsentgelts und der 
leistungsabhängigen Vergütung soll ab dem dem Ratsbeschluss folgenden Kalendermonat  
erfolgen. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Aufwendungen werden aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes finanziert
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
keine
 
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung