Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hissung der Flaggen fremder Staaten am Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09912-AW-01
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09912-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Hissung der Flaggen fremder Staaten am Neuen Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Welche Entscheidungsgrundlagen gibt es bezüglich der Hissung von Flaggen 
ausländischer Staaten am Neuen Rathaus bzw. an städtischen Gebäuden generell? 
Die Entscheidungsgrundlage ist die Beflaggungsordnung (DA 17/2007) der Stadt Leipzig. 
 
2. Warum wurde entschieden, die Flaggen der Ukraine und Israels zu hissen und die 
Flaggen anderer Staaten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, nicht zu 
hissen (bspw. Sudan)? 
Diese Einzelfallentscheidung wurde auf Grundlage der besonderen Beziehungen zu unseren 
Partnerstädten in der Ukraine und Israel getroffen.  
 
3. Wie würde die Stadtverwaltung bei möglichen zukünftigen Konflikten unter Betei-
ligung international weitgehend nicht anerkannter Staaten mit dem Thema Flaggen-
hissung umgehen (z. B. Republik China/Taiwan)?  
In diesem Fall wird es eine Einzelfallprüfung geben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08928-ÄA-03
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08928-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Neuhaus; SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08928 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08928-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08928-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08928-ÄA-03 SR Michael Neuhaus; SR 
Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
a) Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der städtischen Friedhöfe zu ergreifen und 
im Rahmen eines Friedhofsentwicklungskonzeptes zusammenzuführen. Im Rahmen des 
Konzeptes sind u.a. Klimawandel und Anpassung, Ökologie, Mobilität und 
Denkmalschutz zu behandeln.   
b) mit den nicht-städtischen Friedhofsträgern bei der Erarbeitung entsprechender 
Maßnahmenpläne bzw. Friedhofsentwicklungskonzepte zu kooperieren. Die für eine 
Zusammenarbeit erforderlichen Personalstellen werden im Haushalt 2025/26 
angemeldet.  
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09817-AW-01 "Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09905-AW-01
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09905-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VII-F-09817-AW-01 "Öffentliche Nutzung des 
Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig 
Stiftung unerwünscht?" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Frage: 
 
Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung die Leipzig Stiftung zu bewegen 
– zumindest – für einen ggf. festgelegten Zeitrahmen („Öffnungszeiten“) diesen Bereich wie-
der öffentlich zugänglich zu machen? 
 
Antwort:  
 
Seitens der Stadtverwaltung bestehen keine förmlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf diese 
Stiftung bürgerlichen Rechts. 
 
Ggf. ist es in diesem Zusammenhang angebracht, die Stiftungsratsvorsitzende oder auch die 
Mitglieder des Vorstandes damit zu befassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09346-NF-04
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09346-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09346 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09346-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09346-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09346-ÄA-03 Sven Morlok, Sascha 
Matzke, Klaus-Peter Reinhold 
 
 
VII-A-09346-NF-04 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - 
Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 
19.05.2021 und wählt:  
1. Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab   
2. Herrn Roland Ulbrich aus dem Migrantenbeirat ab.    
 
Sachverhalt 
Antisemitismus gehört bekämpft. Egal woher er kommt.   
Herr Okasha teilt die Ansicht, dass die Selbstverteidigung Israels in einer Tradition mit der 
Schoah und Al-Quaida steht (vgl. Erstfassung des Antrages), während Herr Ulbrich sich bei 
der Begründung eines Urteiles des Parteischiedsgerichtes der AfD auf das 
Reichsbürgergesetz des Jahres 1935 bezog, dieses gilt als juristische Begründung für die 
Verfolgung, Enteignung und Ausgrenzung von Juden, Sinti und Roma.   
Beide Sachverhalte sind Ausdruck eines antisemitisch geprägten Weltbildes welches in 
unserer Stadt, unserem Land keinen Platz haben darf.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-03
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06838 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 
26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden 2. Beschlusspunkt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bevor ein Verkauf im Höchstgebotsverfahren angestrebt 
wird, Optionen für einen Grundstückstausch vorranging im Norden Leipzigs, bestenfalls in Mockau, 
zu prüfen, um dadurch bessere Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der sozialen 
Infrastruktur zu schaffen. 
 
Sachverhalt 
Mockau ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept als Schwerpunktgebiet definiert, weil dort 
hohe sozioökonomische Handlungsbedarfe bestehen. Eine Weiterentwicklung der sozialen 
Infrastruktur im Viertel ist vor diesem Hintergrund eine wichtige Maßnahme, um den sozialen 
Zusammenhalt dort zu verbessern. Das Gebäude in der Bochumer Straße 26 ist aufgrund seiner Lage 
für solche Zwecke nicht gut geeignet. Statt es an den Höchstbietenden zu verkaufen, fordern wir die 
Stadtverwaltung auf, diese Liegenschaft im Zuge einen Grundstückstausches zu veräußern. Das bietet 
folgende Möglichkeiten:  
1. Hält die Kommune ihr Immobilienportfolio damit weitgehend stabil und behält damit 
Ressourcen in der Hand, die sonst schlicht an private Dritte wegfallen würden. 
2. Die Stadt kann daraus einen strategischen Nutzen ziehen, weil sich durch einen 
Grundstückstausch die Möglichkeit bieten kann, die Entwicklung der sozialen Infrastruktur an 
einem anderen, möglichst besser erreichbaren und zentraleren Ort voranzubringen. 
Vorrangig soll dies im Norden der Stadt und bestenfalls in Mockau selbst passieren. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eine Veräußerung im Höchstgebotsverfahren darf nur die ultima ratio sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09247-NF-01-ÄA-02
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09247-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09247 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-09247-NF-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-09247-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-09247-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den 
Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In der „Bedarfplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für das Jahr 2024“ wird auf Seite 13 
die folgende Passage gestrichen:  
 
Um die vorhandenen Überkapazitäten kurz- bis mittelfristig zu reduzieren, sind folgende 
Steuerungsmaßnahmen geplant, die sich im in der Fortschreibung befindlichen Langfristigen 
Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen inhaltlich untersetzt wiederfinden werden: 
• Kapazitätsreduzierungen in einzelnen Einrichtungen nach erfolgter Sanierung (gem. 
• Musterraumprogramm) 
• Prüfung der Bedarfslage nach Auslaufen der Mietverträge und ggf. Schließung in über- 
• versorgten Stadtbezirken 
• Schließung aufgrund der aktuellen Bedarfslage 
• Gespräche mit Freien Trägern führen, welche Einrichtungen vom Netz gehen können 
• (Wirtschaftlichkeitsaspekt) 
• Alte Einrichtungen nicht mehr aufwendig sanieren, sondern gezielte Neubauten priori- 
• sieren, wo die Bedarfslage dies erfordert 
• Prüfung der Investorenprojekte im Kontext der Bevölkerungsvorausschätzung 2023 
• und damit einhergehender Bedarfe und Verzicht auf geplante Investorenmaßnahme 
Stattdessen wird folgender Passus eingefügt: 
 
Zum Umgang bzw. zum Abbau der vorhandenen Überkapazitäten erarbeitet die Stadtverwaltung im 
Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Kita-Bedarfsplanung ein Konzept, das dem Stadtrat zur 
Abstimmung vorgelegt wird. Dabei sind Träger und Politik über den bereits einberufenen Runden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Tisch in die Erarbeitung einzubeziehen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06838 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06838-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 
26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Objekt ist im nächsten Schritt wieder dem Betriebsvermögen des SEB zu 
entnehmen (Entwidmung) und in den allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig gegen 
Zahlung des Verkehrswertes von 635 TEURO rück zu übertragen. 
2. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende des Jahres eine Information darüber 
vor, wie hoch die Investitionskosten für das Gebäude sind. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Objekt anschließend für den neu zu 
etablierenden Offenen Freizeittreff Mockau an die Kindervereinigung Leipzig als 
Interim zu vermieten, bis eine dauerhafte barrierefreie Liegenschaft für den OFT 
gefunden wurde. 
 
Sachverhalt 
siehe vorige Änderungsanträge der einreichenden Fraktionen 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09247-NF-01-ÄA-03
Datum: 2024-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09247-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09247 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-09247-NF-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-09247-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-09247-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09247-NF-01-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den 
Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:   
  
Bis zum IV. Quartal 2024 legt die Verwaltung dem Rat Bericht vor, der über die Konsequenzen des 
Überangebots an Kinderbetreuungsplätzen in Leipzig Auskunft gibt. Dabei wird Auskunft gegeben, wie 
mit frei gewordenem Personal umgegangen wird, welche projektkonkreten Folgen sich für das Kita-
Bauprogramm ergeben und wie mit den Verträgen von Tagespflegepersonen umgegangen wird.  
So lange weiterhin ein großes Defizit zwischen der Anzahl der Kinder und vorhandener 
Betreuungsplätze in Leipzig existiert, wird der Rat über die obigen Punkte am Ende eines jeden 
Quartals informiert.  
 
 
Sachverhalt 
>> Hier bitte die Begründung eingeben 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Keine Antisemiten in den Klimabeirat!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09336-ÄA-02
Datum: 2024-03-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09336-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09336 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09336-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09336-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Keine Antisemiten in den Klimabeirat! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Klimabeirat ist aufzulösen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsteuer und Klimaschutz verbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00052
Datum: 2024-05-03
Vorlagenart: Bürgervorschlag zum Haushalt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Bürgervorschlag zum Haushalt 
VII-HP-BH-00052 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
US 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00052 US 
 
Betreff: 
Grundsteuer und Klimaschutz verbinden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: Bitte wählen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Grundsteuer wird in Abhängigkeit zum Baumbestand/Bepflanzung auf dem jeweiligen 
Grundstück erhoben. Mehr Bäume führen zu weniger Grundsteuer. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Genehmigung Verstärker- Straßenmusik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10033
Datum: 2024-03-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10033 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Alexander Strenge 
 
 
 
Betreff: 
Genehmigung Verstärker- Straßenmusik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich selbst bin virtuouser, studierender, freiberuflicher Musiker und unter anderem sichert mir 
Straßenmusik meine Lebensgrundlage. 
 
Da ich filigrane, virtuouse instrumental Musik spiele und eine gezupfte Gitarre einfach nicht 
laut genug ist, bin ich auf elektronische Verstärkung angewiesen. 
 
Leider sind die Regelungen hierzu in Leipzig völlig unsinnig. Man muss für den gesamten 
Monat im voraus angeben, wann man wo spielt und hierfür Geld bezahlen. Regnet es aller-
dings an dem Tag, habe ich trotzdem Geld (was ich nicht habe) an die Stadt bezahlt und 
kann meinen Beruf aber leider nicht ausüben. Gleichzeitig gibt es andere Instrumente (z.b. 
Schlagzeuge, Dudelsäcke, Trompeten, Vibraphone, Streichquartette, usw.) welche einfach 
auf Grund lauter sind, als ich mit elektronischer Verstärkung und einfach den ganzen Tag die 
Stadt beschallen dürfen. 
 
Eine einfache Regelung nach einer Dezibel-Obergrenze bzw. zumindest die Möglichkeit, die 
5€ pro 30Minuten, am Tag der Straßenmusik (Wetter-Abhängigkeit!!!) zu entrichten. (womit 
begründen Sie die Gebühren überhaupt? Gleiches Recht für alle, und nur weil ich Gitarre 
spiele (ich spiele alles Live verwende keinerlei Playalongs), mein Instrument in den letzten 
Jahren mindestens über 10000 Stunden geübt habe, und mein virtuouses, filigranes Spiel 
einfach nur hörbar mache, muss ich im Gegensatz zu unstudierten Dudelsack-
Lärmbelästigern, Geld bezahlen, um meinen Verstärker, dessen Strom ich selbst schon an 
die Stadtwerke-Leipzig bezahle, zu benutzen. 
 
Mit ihrer undurchdachten, unsinnigen Regelung, gefährden sie meine Lebensgrundlage als 
Freiberufler und zwingen mich dazu, sogar einen Wohnsitzwechsel zu erwägen. Ich wohne 
seit 2017 hauptwohnsitzlich in Leipzig und studiere Jazz-Gitarre an der HfM Franz Liszt 
Weimar. Erst heute wurde ich von der Polizeibehörde aufgefordert, meine künstlerische Dar-
bietung zu unterlassen. 
 
Alle Gäste und auch die Kellnerin des Café Steins waren enttäuscht, dass ich aufhören 
musste. Mir haben sie gleichzeitig meinen Tag und überlebenswichtige Einnahmen versaut. 
Ich bin zu 100% überzeugt, dass meine Darbietungen eine Bereicherung für die Leipziger 
Innenstadt sind. Unverstärkt hört man sie leider nur im Umkreis von 3 Metern. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begegnungsstätte in der Bibliothek Gohlis-Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10037
Datum: 2024-03-25
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10037 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Begegnungsstätte in der Bibliothek Gohlis-Süd 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
FA Kultur 03.05.2024 1. Lesung 
Jugendparlament  Vorberatung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtteilbibliothek Gohlis-Süd Erich Loest 
dahingehend zu ertüchtigen, dass die vorhandene freie Fläche in der Liegenschaft genutzt 
wird, um eine Begegnungsstätte zu errichten. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden 
entsprechend im Haushalt angemeldet. 
 
Sachverhalt 
Die Bibliothek in Gohlis-Süd befindet sich in der zweiten Etage des Gohliser Kauflands. Das 
dazugehörige Erdgeschoss steht seit Jahren leer. In Zusammenarbeit mit der Bibliothek 
könnte diese freie Fläche angemietet und zu einem Begegnungsort ausgebaut werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellung einer Erinnerungs- und Informationstafel zu Völkerschauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10038
Datum: 2024-03-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10038 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10038 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Erinnerungs- und Informationstafel zu Völkerschauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur  1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der 
Geschäftsführung des Zoo Leipzig, die Aufstellung einer Erinnerungs- und Informationstafel 
zu Völkerschauen am authentisch-historischen Ort zu planen. 
 
Sachverhalt 
Bereits jetzt wurde die Thematik Völkerschauen nicht ausgespart, sondern vielfältig 
thematisiert, so zum Beispiel zum 125-jährigen Jubiläum, als eine umfangreiche 
Aufarbeitung durch Historiker stattfand, aber auch in der Zoo-Chronik "Auf der Spur des 
Löwen" sowie im Rahmen des Zooschul-Unterrichts und bei Zooführungen. Um die große 
Bedeutung des Zoologischen Gartens als Bildungsstätte auch nach außen zu unterstreichen, 
gehört die wichtige Informationsarbeit, die der Zoo seit Jahren leistet, daher konsequent 
fortgeführt. 
 
Da das Thema Völkerschauen viele Kommunen in Deutschland betrifft, ist auch der Umgang 
damit von Diversität geprägt. Das Stadtmuseum Dresden hat derzeit eine Ausstellung zu der 
Thematik organisiert. Jedoch bietet es sich für Leipzig in einer Vorreiterrolle kontextuell an, 
sowohl die Bildungsarbeit als auch die Erinnerung daran zu verstetigen und dauerhaft 
sichtbar zu machen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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