1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Barnecker Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02848-DS-02
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02848-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Barnecker Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.04.2023: 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Barnecker Straße wird bestätigt. 
  
2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 860.000 € um 198.500 € auf 1.058.500 €. Der 
Stadtanteil beträgt 1.058.500 € 
  
3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Barnecker Straße“ (7.0001019.700.300.320.02) wie 
folgt geplant: 
  
2022:     7.275 € 
2023: 510.000 € 
2024: 490.625 € 
  
4. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) im 
Haushaltjahr 2024 i. H. v. 50.600 € (brutto) vorgesehen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
In der Ausschreibung zur Baumaßnahme wurde auf Grund der aktuellen Preisentwicklungen 
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ein Bestgebot abgegeben, mit dessen Annahme Mehrkosten in Höhe von insgesamt 158.000 
€ entstehen. Der in der DB OBM gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 
grundhaften Ausbau der Barnecker Straße wird hier entsprechend angepasst. Zuzüglich von 
Kosten der Leipziger Wasserwerke ergibt sich ein gegenüber dem ursprünglichen Beschluss 
zu tragender Mehrbedarf von 198.500 € aus dem Haushalt der Stadt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  50.600 106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2022 
2023 
2024 
 
7.275 
510.000 
490.625 
7.0001019.700.300.320.02 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Durch den Straßenbau wird der Straßenraum gestalterisch durch Baumpflanzungen 
aufgewertet. Die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr sowie die Verkehrssicherheit 
werden verbessert, dies dient dem Ziel der nachhaltigen Mobilität. 
 
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Die Vorlage VII-DS-02848 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 
05.04.2022 mit Gesamtkosten von 860.000 € bei einem Stadtanteil von 860.000 € 
beschlossen. 
 
In der Ausschreibung wurde auf Grund der aktuellen Preisentwicklungen ein Bestgebot 
abgegeben, mit dessen Annahme Mehrkosten in Höhe von insgesamt 158.000 € entstehen. 
 
Die Kostenerhöhungen sind insbesondere auf die stark gestiegenen Material-, Benzin- und 
Energiekosten zurückzuführen. Außerdem spiegeln sich die derzeitig starken 
Preissteigerungen aufgrund der weiterhin anhaltenden Auswirkungen der Coronakrise und 
der angespannten geopolitischen Lage durch den Krieg in der Ukraine auch in den 
Bieterangeboten wieder. 
 
Weiterhin sind in den Mehrkosten zusätzliche Kosten in Höhe von 40.500 € resultierend aus 
dem baulichen Vorlauf der Leipziger Wasserwerke enthalten, die aufgrund baulicher Belange 
nunmehr durch die Stadt Leipzig zu tragen sind. 
 
Durch den Umfang der Anpassung der Kosten ist eine 1. Änderung zum ursprünglichen Bau- 
und Finanzierungsbeschluss erforderlich. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
siehe Vorlage VII-DS-02848 
 
 
3.  Realisierungs-/Zeithorizont  
 
Die Ausschreibung der Maßnahme wurde bereits veranlasst. Es liegen bereits Angebote der 
Bieter vor. Die Zuschlagserteilung ist frühestens am 31.03.2023 vorgesehen. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Gesamtbaukosten für den Bau der Maßnahme für die Stadt Leipzig wurden bisher mit 
ca. 860.000 € brutto beziffert. Die neuen Kosten gemäß angebotenem Bieterpreis 
(Bestbieter) zzgl. der Kosten für Leistungen der Leipziger Wasserwerke beziffern sich 
nunmehr aktuell auf 1.058.500 €. Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar: 
 
alte Kosten 
 
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 01.02.2021 
einschließlich Index von 15 % Preiserhöhung) davon 50.600 € 
Stadtbeleuchtung (investiv) 
782.000 € 
Baunebenkosten*) 78.000 € 
Gesamtkosten für den Bau  860.000 € 
 
neue Kosten 
 
Baukosten (entsprechend Bestbieter und incl. Kosten für 
Stadtbeleuchtung) 
940.000 € 
Baunebenkosten*) 78.000 € 
Kosten Leipziger Wasserwerke 40.500 € 
Gesamtkosten für den Bau  1.058.500€ 
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*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung 
 
Kosten alt 
 
 Gesamt 2023 2024 
Gesamt 860.000 € 510.000 € 350.000 € 
davon 7.0001019.700.300.320.02 
Georg-Schwarz-Brücken 
809.400 € 510.000 € 299.400 € 
davon in 106654100010 
Stadtbeleuchtung investiv 
 
50.600 €  50.600 € 
Einzahlung 
7.0001019.705  
Georg-Schwarz-Brücken 
0 €   
Stadtanteil gesamt 860.000 € 510.000 € 350.000 € 
 
Kosten neu 
 
 Gesamt 2022 2023 2024 
Gesamt 1.058.500 € 7.275 € 510.000 € 541.225 € 
davon 
7.0001019.700.300.320.02 
Georg-Schwarz-Brücken 
1.007.900 € 7.275 € 510.000 € 490.625 € 
davon in 106654100010 
Stadtbeleuchtung investiv 
50.600 € 0 € 0 € 50.600 € 
Stadtanteil gesamt 1.058.500 € 7.275 € 510.000 € 541.225 € 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig 
 
Bei einem Vororttermin am 11.06.2019 mit dem Ortsvorsteher sowie weiteren ansässigen 
Bürgern wurde die frühzeitige Einbindung in den Planungsprozess für den Ausbau der 
Barnecker Straße sichergestellt. In diesem Termin wurden die zu untersuchenden Varianten 
auf Basis eines ersten Zwischenstandes abgestimmt und erste Hinweise und Anmerkungen 
eingeholt. Weiterhin wurde der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg im Ämterumlauf beteiligt. 
 
Die Anliegerinformation erfolgt im Zuge dieser Vorlage über den Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb. 
 
7.  Besonderheiten   
 
Der Baubereich befindet sich in einem vom Ordnungsamt ausgewiesenen 
Bombenabwurfgebiet. Mit dem Auffinden von Kampfmitteln ist zu rechnen. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Da der Bau- und Finanzierungsbeschluss der Georg-Schwarz-Brücken noch nicht im 
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Verfahren ist, benötigt es einer gesonderten Beschlussvorlage für die Barnecker Straße. 
Eine Verzögerung des Verfahrens der Vorlage würde bedeuten, dass eine Ertüchtigung aller 
flankierenden Maßnahmen im Vorfeld zeitgleich erfolgen müsste. Dies ist aus 
Verkehrssicherheitsgründen unbedingt zu vermeiden, um die Belastung für Gewerbe und 
Anwohner nicht weiter zu verschärfen. 
 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des 
vorhandenen schlechten Straßenzustandes und der unbefriedigenden Gestaltung.  
 
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen 
ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die 
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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