Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01967
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01967 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft die Ergänzung der Kriterien und Fördermaßnahmen des 
Mittelstandsförderprogramms und der Clusterförderung mit dem Ziel der  
 
1. gezielten Förderung von Unternehmen mit Hauptsitz in Leipzig und Start-up-
Unternehmen in zukunftsfähigen, nachhaltigen und lukrativen Branchen und 
Geschäftsfeldern, 
2. Transformation von ansässigen Unternehmen von reinen Produktionsstandorten zu 
Produktions- und Entwicklungsstandorten zur Schaffung hochwertiger, 
anspruchsvoller, stabiler Arbeitsplätze durch den Aufstieg von Neugründungen und 
Bestandsunternehmen auf höhere Stufen der Wertschöpfung, 
3. Stärkung der Resilienz von Unternehmen und damit des Wirtschaftsstandorts Leipzig,  
4. Weiterführung der derzeitigen Förderung für klein- und mittelständische Unternehmen 
(KMU) über das derzeit gültige Mittelstandsförderprogramm hinaus. 
 
Die Stadt Leipzig prüft die individuell ausgeschütteten Fördersummen und die Anpassung an 
den realen Finanzierungsbedarf der Unternehmen.  
 
Die Stadt Leipzig fördert damit zukunftsfähige, hochwertige Arbeitsplätze und stärkt die 
lokale Wirtschaft, indem die einseitige Fixierung auf den Bereich Automotive allmählich 
zurückgefahren bzw. gezielt durch die Orientierung auf tragfähige Entwicklungsrichtungen im 
Antriebsbereich mit Ausstrahlung auf die Energie- und Mobilitätswende und Wirkung gegen 
den Klimawandel abgelöst wird. 
  
Begründung: 
  
Unsere Stadt hat nach der Deindustrialisierung in den 90er Jahren keine eigenständigen 
größeren Unternehmen (ausgenommen VNG) mehr. Erst mit den Ansiedlungserfolgen von 
BMW und Porsche erfuhr Leipzig wieder Aufmerksamkeit und hat eine wirtschaftliche 
Grundlage. Neben diesen global Playern sind auch DHL und der Flughafen Leipzig/Halle 
Träger eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit der vorsichtigen wirtschaftlichen 
Konsolidierung geht auch eine Stabilisierung des Handwerks und der klein- und 
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mittelständischen Wirtschaft einher. Leider hat aber auch der Niedriglohnsektor immer noch 
ein nicht akzeptables Ausmaß. 
Für unsere Stadt und ihre Region ist die Abhängigkeit von der Krisenfestigkeit der großen 
Konzerne eminent. Da diese ihren Firmensitz nicht in Leipzig haben, besteht die Gefahr, 
dass hier im Krisenfall zuerst Arbeitsplätze abgebaut und Produktionsstandorte geschlossen 
werden. 
 
Mit der Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden temporären Schließungen der 
Produktionsstandorte in Leipzig sowie Ausfällen bei der Gewerbesteuer und der Aufträge für 
Zulieferbetriebe wurde das Ausmaß der Abhängigkeit von der Automobilindustrie sichtbar. 
Hinzu kommt, dass die Automobilbranche vor radikalen Veränderungen, die ihre 
Geschäftsmodelle beeinflussen, steht. Weltweit geht man von einer fallenden Nachfrage in 
der Automobilwirtschaft aus. Gründe hierfür sind die global schwächelnde Konjunktur sowie 
Marktsättigung und die hohe Anzahl an Wettbewerbern. Obwohl bei den BMW- und Porsche-
Standorten Leipzig nicht von Personalkürzungen ausgegangen wird und derzeit hohe 
Investitionen in den Umbau der Produktionsstraßen auf batterieelektrisch betriebene 
Fahrzeuge (BEV) getätigt werden, besteht die Gefahr eines Rückgangs der Vergabebudgets 
an Zulieferbetriebe, die beispielsweise Fahrzeugkomponenten herstellen. Der 
Produktionsaufwand eines BEVs ist deutlich geringer als für ein Fahrzeug mit 
Verbrennungsmotor. Außerdem werden Vergabeumfänge zur Auslastung der eigenen 
Belegschaft ingesourct. Dies gilt ebenso für die Entwicklungsaufwände. Neben Zulieferern 
aus der Stahlindustrie sind auch Unternehmen aus chemischer Industrie und Maschinenbau 
betroffen sowie diverse kleine und mittelständische Unternehmen. Hieraus resultiert ein 
dringender Handlungsbedarf für die Stadt Leipzig, um den Wohlstand und die Industriekultur 
der Stadt zu erhalten. 
 
Die Schließung des Traditionsunternehmens Gusswerke Leipzig GmbH, das Motorblöcke 
gebaut hat, ist eine von vielen drohenden kommenden Insolvenzen, die aus dem 
Strukturwandel in der Automobilbranche resultiert. Die Corona-Pandemie hat die Situation 
zusätzlich beschleunigt. Kurzfristige Mittelstandsfördermaßnahmen, resultierend aus der 
Covid-19-Krise, sind somit als Symptombekämpfung zu verstehen und bekämpfen nicht die 
Ursache. 
 
Gerade bei klein- und mittelständischen Betrieben muss das Augenmerk auf die 
Bestandsfähigkeit am Markt gelegt werden. Nicht immer besitzen diese ausreichende 
finanzielle Mittel, um sich aus der Abhängigkeit von einer Branche loszulösen. Hier bedarf es 
entsprechender Förderprogramme, die über das Mittelstandsförderprogramm und 
Clusterförderung hinausgehen. Aktuell fördert das Mittelstandsförderprogramm Klein- und 
Kleinstunternehmen. Aus dem Monitoring 2015 und 2019 geht hervor, dass knapp 75 % der 
Unternehmen in der Förderung 1 - 4 Mitarbeiter haben; 2019 betrug die durchschnittliche 
Fördersumme je Förderfall 3.354 €. Unternehmen, die einem Cluster angehören, bewegen 
sich in einer ähnlichen Größenordnung. Für größere Unternehmen erweisen sich die 
Fördersummen als zu gering. Die Stadt Leipzig soll ausgehend von der geschilderten 
wirtschaftlichen Entwicklung der Automobilindustrie eine Änderung der Kriterien und 
Fördermaßnahmen des Mittelstandsförderprogramms prüfen. Das 
Mittelstandsförderprogramm muss gezielt Einfluss darauf nehmen, quantitativ und qualitativ 
die Schaffung von Arbeitsplätzen dahingehend zu favorisieren, dass innovative 
Kleinstunternehmen mittelfristig ihre ausgeprägte Kleinteiligkeit überwinden können, in 
gewichtigere Größenklassen aufsteigen und damit den Wirtschaftsstandort insgesamt und 
seine Steuerkraft stärken. Hierfür spricht auch, dass Leipzig mit der Clusterförderung bereits 
einen wichtigen Ansatz zur Förderung von Mittelstandsunternehmen in Zukunftsbranchen 
fährt und Aufgabenfelder wie z. B. Wissens- und Innovationstransfer unterstützt.  
 
Ziel ist, Leipziger Unternehmen und Zulieferer bei der Transformation in zukunftsfähige 
Unternehmen zu unterstützen und durch konsequente Ausrichtung auf ökologische Aspekte 
des Wirtschaftens und entsprechend bestandsfeste Arbeitsplätze gezielt den ökosozialen 
Strukturwandel zu fördern:  
 
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 Weg von reinen Produktionsstandorten mit geringeren Stundensätzen hin zu 
Entwicklungsstandorten, dadurch Fachkräftesicherung mit Schaffung hochwertiger 
Arbeitsplätze. 
 Anpassung des Portfolios der Unternehmen auf zukunftsfähige Leistungsumfänge, 
die nicht von Near- und Offshoring bedroht sind.  
 Qualifizierung und Transformation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen. 
 
Da seitens der Stadtverwaltung keine Strukturpolitik betrieben werden kann, sind mit Bezug 
auf die Förderpraxis von KMU vor allem solche Unternehmen zu berücksichtigen, die  
 
 bereits über ein entwickeltes Produkt- und Leistung-Portfolio, vor allem unter 
ökologischen und ressourcenschonenden Aspekten, verfügen, 
 ein Potenzial bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung aufweisen, 
 mit regionalen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen kooperieren, 
 regionale Verbundprojekte entwickeln und entsprechende Kooperationen anbahnen 
bzw. ausbauen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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