Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01896-NF-03
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01896-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch 
proaktiv absichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall von Verkaufsabsichten des Geländes 
oder einzelner Grundstücksflächen des Projekts Leipzig 416 / Freiladebahnhof Leipzig 
durch die Eigentümer*in, einen Grundstückserwerb im Rahmen der 
Erstandienungsverpflichtung gemäß §6 PEV proaktiv vorzubereiten. Es ist das Bestreben 
der Stadt Leipzig, idealerweise gemeinsam mit der Eigentümer*in, eine Käufer*in zu 
finden, mit der eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung abgesichert wird.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen,  
 ob und inwieweit das Gelände oder einzelne Grundstücksflächen in die Hand der 
Stadt Leipzig, eines kommunalen Unternehmens der Stadt Leipzig oder an andere 
nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann, 
 auf welche Weise die Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen oder des 
Geländes und der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o. g. 
Gelände z.B. durch Gesellschaften zur Kommunalentwicklung 
haushaltsunabhängig unterstützt werden kann.  
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2021 vorzustellen.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf aufbauend Eckpunkte für eine 
gemeinwohlorientierte, auf künftige städtebauliche Entwicklungsvorhaben anwendbare 
Bauland- und Quartiersentwicklung in kommunaler Hand zu erarbeiten und dem Stadtrat 
bis zum II. Quartal 2021 vorzulegen. 
 
Begründung: 
Die Neufassung berücksichtigt die Ergebnisse des Ratsbeschlusses vom 24.11.2020 zum 
Masterplan und zur Anpassung der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung (PEV) mit dem 

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Vorhabenträger. In diesem wurde eine Erstandienungsverpflichtung vereinbart, die der Stadt 
Leipzig oder einem kommunalen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, bei einer 
Veräußerungsabsicht des Vorhabenträgers Grundstücksflächen im Bereich des 
Aufstellungsbeschlusses des B-Plans 416 zu erwerben. Darüber hinaus ist auch weiterhin 
nicht auszuschließen, dass der derzeitige Vorhabenträger das Gelände in seiner Gesamtheit 
veräußert. Um eine gemeinwohlorientierte Entwicklung im Sinne der zum Projekt getroffenen 
Ratsbeschlüsse abzusichern, muss die Stadt Leipzig sich proaktiv auf den Veräußerungsfall 
vorbereiten. Dazu gilt es alle Möglichkeiten des Erwerbs sowie dessen Finanzierung 
umfassend zu prüfen. Neben dem Erwerb durch die Stadt Leipzig oder kommunale 
Unternehmen sind auch weitere nachhaltig handelnde Gesellschaften in den Blick zu nehmen.  
Das Projekt Freiladebahnhof hat neben anderen Projekten wie dem Bayerischen Bahnhof 
deutlich gezeigt, dass der Stadt Leipzig wichtige Instrumente für eine gemeinwohlorientierte 
Entwicklung städtebaulicher Projekte fehlen. Kommunen wie Ulm oder Tübingen zeigen, dass 
mit einer Bauland- und Quartiersentwicklung in kommunaler Hand wichtige 
Steuerungsmöglichkeiten verbunden sind. Um diese Erfahrungen zu nutzen, gilt es, 
ausgehend von den beauftragten Prüfungen zügig Eckpunkte zu erarbeiten, um Stadtrat und 
Verwaltung mit einer erweiterten Handlungsfähigkeit bei künftigen Entwicklungsvorhaben 
auszustatten. 
 
  
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