Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396-NF-02-VSP-01
Datum: 2018-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05396-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  29.05.2018 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  06.06.2018 Vorberatung 
FA Finanzen  11.06.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt und folgender Alternativvorschlag beschlossen: 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig prüft Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahr-
zeuge und informiert über die Ergebnisse im Betriebsausschuss Stadtreinigung.  
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist permanent bemüht, mit der qualitativen Absiche-
rung der Leistungserbringung Straßenreinigung diese stets zukunftsfähiger und umwelt-
freundlicher zu gestalten.  
 
In einer AG Fuhrpark „Alternative Antriebe“ arbeitet der Eigenbetrieb mit anderen kommuna-
len Entsorgern von deutschen Großstädten (VKU Verband Kommunaler Unternehmen) ge-
meinsam bereits an diesem Thema.  
In diesen Kontext passt seit kurzem auch der Kontakt mit einem Start up Unternehmen, wel-
cher über die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vermittelt wurde.  
 
Dieses Start up Unternehmen rüstet vorhandene Kehrtechnik mit autonomen Antrieb aus. 
Bislang werden diese Kehrmaschinen in Industrie- und Lagerbereichen eingesetzt. Diese 
selbstfahrenden Kehrmaschinen sind geeignet zum Einsatz in örtlich begrenzten Räumen.  
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig kann derzeit noch nicht einschätzen, ob diese Tech-
nologie für die Straßen- und Platzreinigung in Leipzig geeignet ist und wie sich die wirtschaft-
lichen Parameter gestalten. In Kürze wird diesbezüglich ein erster Termin stattfinden und 
sich ggf. eine Testphase anschließen. 
 
Es muss jedoch bei der Beschaffung der Fahrzeugtechnik für die Straßenreinigung beachtet 
werden, dass die Finanzierung zu 75 % über den Gebührenzahler erfolgt und die Frage der 
Gebührenfähigkeit von Testfahrzeugen bzw. wesentlich teureren Fahrzeugen vorher geprüft 
werden muss. Hierbei sei nochmals erwähnt, dass mit 357.000 € brutto der Kaufpreis einer 
vollelektrischen Kleinkehrmaschine deutlich höher ist als der Kaufpreis einer konventionell 
angetriebenen Kehrmaschine (128.000 € brutto), wie im Verwaltungsstandpunkt VI-A-05396-
VSP-01 bereits dargelegt.  
 
Insoweit wird vorgeschlagen, dass der Eigenbetrieb die Testmöglichkeiten autonom betriebe-
ner Fahrzeuge prüft und über die Ergebnisse im Betriebsausschuss Stadtreinigung infor-
miert.