Umgehende und umfassende Aufklärung nach linken Gewaltexzessen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08802
Datum: 2023-06-21
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08802 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umgehende und umfassende Aufklärung nach linken Gewaltexzessen in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Linksextremisten halten die Stadt Leipzig seit kurzem erneut in Atem. Vor allem im Zeitraum 
vom 31. Mai bis 4. Juni 2023 wurden der Leipziger Südosten und Süden und deren 
Bewohner terrorisiert. Bei den seit Jahren schwersten Ausschreitungen von Linksradikalen 
sind nach Angaben der Polizei etwa 50 Polizisten (Stand 05.06.2023) verletzt worden.  
 
Es gab zeitweise bürgerkriegsähnliche Zustände und viele Straßen des Leipziger Südens 
glichen danach einem Schlachtfeld, die Polizeiwache im Stadtteil Connewitz wurde 
wiederholt angegriffen.  
 
In Reaktion auf die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und ihrer Mitangeklagten hatten 
Linke und Linksradikale bereits Monate zuvor mobilisiert und den „Tag der Rache“ 
angekündigt, bei dem schwere Straftaten und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe verübt 
werden sollten.  
 
Seit dem ersten Juniwochenende besteht in Leipzig wieder eine erhöhte Gefährdungslage 
durch gewaltbereite linke Gewalttäter, die sich inzwischen in zahlreichen gewalttätigen 
Handlungen manifestiert hat und jederzeit aufs Neue eskalieren kann.  
 
Einzig der Linksextremismus wird vom Staat viel zu wenig bekämpft. Seine Strukturen 
reichen bis in das Leipziger Stadtparlament hinein.  
  
 
Daher fragen wir an:  
   
1. Wie hoch wird der Sachschaden finanziell eingeschätzt, der durch linke Gewaltausbrüche 
im Zeitraum vom 31. Mai bis 4. Juni 2023 in Leipzig entstanden ist?  
 
2. Wie viele Beamte wurden bei den linken Ausschreitungen rund um den sogenannten 
„Tag X“ tatsächlich verletzt? Wie viele Presse-/Medienvertreter und Personen, welche 
nicht Teil der aggressiven linken Klientel waren, wurden attackiert?  
 
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3. Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen des 
sogenannten „Tag X“ Anzeige erstattet? Wie viele Personen wurden zeitweilig inhaftiert? 
Gegen wie viele Personen wurde Haftbefehl erlassen?  
 
4. Haben Stadt Leipzig und Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld auf die zu erwartenden linken 
Gewaltexzesse darüber beraten gegen bestimmte Personen (Gefährder) 
Unterbindungsgewahrsam zu beantragen? Warum hat man sich bewusst gegen die 
Anwendung dieser Präventionsmaßnahme entschieden?  
 
5. In welchem Umfang wurden, in Vorbereitung auf die zu erwartenden Ausschreitungen im 
Leipziger Süden, örtliche Baustellen gesichert? Wenn keine Sicherung erfolgte, warum 
geschah dies nicht?  
 
6. Wurden im gesamten Kontrollbereich alle Hauseigentümer aufgefordert ihre Mülltonnen 
aus dem öffentlichen Raum zu entfernen? Wenn nein, warum nicht?  
 
7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Mülltonnen aus Wohnhäusern, welche sich im 
Eigentum der Stadt Leipzig oder der LWB befinden, nicht rechtzeitig aus dem öffentlichen 
Raum innerhalb der Kontrollzone entfernt wurden? Wenn ja, wie ist dies zu erklären?  
 
8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob linke Gewalttäter Flaschen und Steine aus 
Wohnhäusern der LWB/der Stadt Leipzig bzw. von deren Dächern innerhalb der 
Kontrollzone geworfen haben?  
 
9. Wie sollen gewerbesteuerzahlende Unternehmer in Leipzig, welche durch politisch 
motivierte Gewalttaten betriebswirtschaftlich relevante Schäden erleiden und keine 
Kompensation aus Versicherungen o. Ä. erhalten, zukünftig von Seiten der Stadt Leipzig 
unterstützt werden?  
 
10. Wie möchte die Stadt Leipzig der Bildung linksextremer Parallelgesellschaften zukünftig 
effektiv entgegentreten bzw. der Bildung dieser vorbeugen? Wie sollen bestehende 
linksextreme Parallelgesellschaften in Leipzig (u.a. in Teilen von Connewitz, Südvorstadt, 
Reudnitz-Thonberg, Schleußig, Plagwitz) zukünftig aufgelöst und zugehörigen Personen 
demokratische und rechtstaatliche Inhalte vermittelt werden?  
 
11. Warum wurde am Samstag, den 03.06.2023 die Durchführung einer Kundgebung im 
Leipziger Süden mit offensichtlichem Bezug zum sogenannten „Tag X“ nicht untersagt, 
obwohl die Stadt Leipzig vorher mitteilte, dass sämtliche Kundgebungen mit Bezug zum 
sogenannten „Tag X“, welche nach dem 31.05.2023, 24.00 Uhr, angemeldet werden, 
untersagt würden?  
 
12. Wie bewertet der Oberbürgermeister die augenscheinlich bei der Demonstration 
„Grundrechte gelten auch in Leipzig“ am 05.06.2023 von deren Teilnehmern Stadtrat 
Jürgen Kasek (Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen) und Frau Irena Rudolph-Kokot 
(Stadtverbandsvorsitzende SPD Leipzig) vertretene Losung „Exekutive zerschlagen“? 
Welche Schlussfolgerungen zieht der Oberbürgermeister aus einer solchen Losung, auch 
im Hinblick auf die Sicherheit des Leipziger Verwaltungsapparats?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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