Anteiligen Kofinanzierung des erste EU Sustainable Development Summit im Oktober 2020 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00810
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig                                                                        EU Sustainable Development Summit - LEIPZIG 2020 
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer anteiligen Kofi-
nanzierung des erste EU Sustainable Development Summit im Oktober 2020 in
Leipzig (beendet dann am Sonntag, den 11. Oktober 2020, mit Verleihung des ers-
ten Europäischen Bürgerpreises an sechs herausragende globale Klimaschutzpro-
jekte in der Leipziger Nikolaikirche)
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 16.12.2019
mit dieser Petition fordere ich den Stadtrat zu einem anteiligen Höhe zur Kofinanzierung des ersten
EU Sustainable Development Summits im Oktober 2020 in Leipzig auf. Mit Vorstellung des Euro-
pean Green Deal durch die EU Kommission vor wenigen Tagen in Brüssel hat die Europäische Union
beschlossen, bis zum Jahr 2050 ca. 95% der CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzuspa-
ren. Das ist – auch technologisch – ein extrem anspruchsvolles Ziel, das für weite Bereichen der
Industrie eine vollständige Dekarbonisierung in Europa erfordert.  Zumindest eine 80%-ige CO2-
Einsparung hält aber auch der BDI (siehe dazu die angehängte Information zu seinem PROGNOS-
Gutachten von Anfang 2018) mit einem vertretbaren Aufwand für machbar. Der erste EU Sustain-
able Development Summit von Oktober 2020 (dann abgeschlossen am 11. Oktober 2020 mit der
Verleihung des ersten Europäischen Bürgerpreises an sechs herausragende globale Projekte aus
den Bereichen Klimaschutz und regenerative Energien in der Leipziger Nikolaikirche) soll sich des-
halb vor allem mit der technologischen und politischen Machbarkeit einer 80%-igen CO2-Reduk-
tion bis 2040 beschäftigen. Die Stadt Leipzig sollte dafür mindestens eine Million Euro und maximal
zwei Million Euro bereitstellen (die weiteren Mittel dafür würden dann von der EU Kommission,
der Bundesregierung und dem Land Sachsen kommen – sowie ausgewählten industriellen Sponso-
ren). Im Januar 2020 wird der Stadtrat dazu noch ein ausführliches Konzept erhalten. Diese in
zweijährigem  Turnus  in  Leipzig  geplanten  EU  Sustainable  Development  Summits  sollen  später
durch eine gemeinnützige GmbH, an der die Stadt Leipzig sich auch mit beteiligen könnte (neben
dem Land Sachsen sowie ausgewählten Wirtschaftsverbänden wie BDI und BDEW und anderen),
realisiert werden. Weitere Partner dieser hochkarätigen politischen Veranstaltung mit globalen An-
spruch würden dann übrigens auch die EU Kommission, das EU Parlament, die Bundesregierung
(diverse Ministerien), die Weltbank, der IMF sowie wohl auch das Klimasekretariat der Vereinten
Nationen in Bonn sein:
https://ec.europa.eu/info/policies/climate-action_de

http://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/72/bekampfung-des-klimawandels
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz
https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2019/12/nature-climate-and-the-global-economy-
lagarde-attenborough.htm
https://www.scalingsolar.org/
http://www.gsi-alliance.org/event/
Ich weise hier aber der Sicherheit halber noch mal darauf hin, dass dieser EU Sustainable Deve-
lopment Summit vor allem eine Expertengesprächsrunde zu spezifischen technologischen, finan-
ziellen und politischen Fragen einer globalen CO2-Reduzierung sein soll  – natürlich mit Fokus auf
der Debatte zu diesem Thema in der Europäischen Union! Also keine UN-Weltklima-Quasselrunde
mit 30.000 Teilnehmern (einige afrikanische Staaten kamen übrigens mit über 300(!) Teilnehmern
zur Weltklimakonferenz nach Madrid – die Schweiz war dagegen nur mit 18 Teilnehmern vertreten)
ohne  greifbare  Ergebnisse! Daran gibt es für die  in Leipzig ab 2020 geplanten zweijährige EU
Summits zu diesem Thema kein Interesse, obwohl wir in die Veranstaltung für Herbst 2020  wohl
auch ein kleines Greentech-Festival mit integrieren werden. Aber der Kern dieses EU-Summits liegt
ganz eindeutig auf hochkarätigen politischen und ökonomischen Gesprächen zu dem Thema! 
Im übrigen weise ich den Stadtrat, falls der dafür (sowie auch zur kulturellen Umrahmung des EU-
China-Gipfels 2020 in Leipzig) vielleicht kein Geld im Stadthaushalt finden sollte, darauf hin, dass 
- der EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig (mit 28 Staatschefs – auch der chinesische Präsident Xi Jinpin
   wird diesmal wohl mit anwesend sein),
- der drei Wochen später folgende EU Sustainable Development Summit (wohl vom 04. bis 11.
  Oktober 2020) und die
- erste Verleihung des Europäischen Bürgerpreises an sechs herausragende globale Klimaschutz-
  projekte (dann vielleicht in Anwesenheit von 60 bis 80(!) Staatschefs – freilich wohl ohne US Präsi-

  dent Donald Trump) die wichtigsten politischen Veranstaltungen in der 1.000-jährigen Geschich-
  te der Stadt Leipzig sein werden!  Ich hoffe doch, das das jeder Leipziger Stadtrat verstanden hat. 
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
PS.: Den ersten, mit einer Million Euro dotierten Europäischen Bürgerpreis – quasi eine Art euro-
päischer Friedensnobelpreis - vom 11. Oktober 2020 würde übrigens nicht die Stadt Leipzig be-
zahlen, die würde die Finanzierung erst ab dem Jahr 2021 übernehmen! Für 2020 sollte die Stadt
Leipzig, mit Unterstützung der neuen Bundesländer, die später auch in der Jury zu diesem Preis mit
sitzen würden, noch 5 Millionen Euro von den 61 Millionen Euro der Bundesregierung für die
Jubiläen 30 Jahre Friedliche Revoluition und 30 Jahre deutsche Einheit erhalten können, womit der
Bund aber gleichzeitig auch eine Teilfinanzierung des ersten EU Sustainable Development Summits
von Oktober 2020 in Leipzig – im Rahmen auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2020, in deren Mittelpunkt auch Klimafragen mit stehen werden  – mit übernehmen
würde. 
http://www.eu-info.de/europa-punkt/wo-finde-ich/praesidentschafts-liste/
PPS.: Alle drei politischen Großveranstaltungen von Herbst 2020 in Leipzig würden von ARD und
ZDF medial intensiv mit begleitet werden. Wobei ich versuche, dass sich eine der Dokumenta-
tionen (wohl eine MDR-Dokumentation) mit der Städtepartnerschaft Leipzig – Nanjing und deren
Geschichte sowie ihren aktuellen kommunalen Problemen (Luftverschmutzung in Nanjing!) be-
schäftigen soll,  die durchaus vergleichbar sind – trotz unterschiedlicher politischer Systeme (frei-
lich hat Nanjing ca. zehnmal mehr Einwohner als Leipzig).  Der Kulturbürgermeisterin ist dazu ja lei-
der wieder mal nichts eingefallen (oder besser: der ist noch nie etwas eingefallen, womit sich die
Weltstadt(?)  Leipzig medial, politisch und kulturell mal richtig profilieren könnte – auch eine Be-
werbung Leipzigs als europäische Kulturhauptstadt für das Jahr 2025 hat sie bekanntlich vorsätzlich
sabotiert). Naja, Frau Jennicke ist eben eher eine Pionierleiterin denn eine echte Kulturbürgermeis-
terin oder? Wann erfolgt endlich ihr Rauswurf durch den Leipziger Stadtrat? 
https://www.youtube.com/watch?v=yEnNIH3pueQ - Himmel wird in Nanjing rosa – rosa(!) Smog in
der Früh in der chinesischen Stadt