Streichung der Ausgaben für die Europäische Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10297-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10297-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10297 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10297-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Streichung der Ausgaben für die Europäische Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
I. Begründung 
 
Die städtischen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) umfassen 
nicht nur die Fördermittelvergabe in Höhe der angeführten 50.000€, sondern beinhalten 
weitere Aufgabenfelder, die in der Antwort der Stadtverwaltung VIII-F-00240-AW-01 auf die 
Anfrage der CDU-Fraktion zur Durchführung der EMW 2024 bereits detailliert aufgeführt 
wurden. In dieser wurde außerdem deutlich und durch die geforderten Zahlen unterlegt 
beschrieben, welche Effekte die EMW in Leipzig hat, die nicht als „marginal“ zu beschreiben 
sind. Seit dem Jahr 2020 hat sich die Anzahl der Veranstaltungen aus der Bürgergesellschaft 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mehr als verdreifacht, sodass 2024 91 Aktionen und Veranstaltungen umgesetzt werden 
konnten. Dieser Zuwachs an Aktionen und Besuchenden, spiegelt den Willen und das 
Interesse vieler Leipziger/-innen, sich über die EMW an der Gestaltung Leipzigs zu 
beteiligen. Damit ist die EMW ein wesentliches Instrument der Kommunikation und 
Partizipation, welches ämterübergreifend angenommen wird. Die EMW fördert den 
gemeinsamen Austausch über die Gestaltung zukünftiger Mobilitätsangebote und honoriert 
und fördert auch finanziell zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische 
Beteiligung. Für ihre nationale Vorreiterrolle hat das UBA die Stadt Leipzig 2021 im Rahmen 
des autofreien Tages den 1. Platz in der Kategorie Beste Mobilityaction von knapp 200 
teilgenommenen Kommunen ausgezeichnet. Auch medial haben die EMW und der autofreie 
Tag 2024 über Leipzig hinaus Aufmerksamkeit generieren können. 
 
Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) ist auf Grund ihrer wichtigen Funktion zur 
Kommunikation der Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Rahmenplan unter der Anlage I als 
prioritär eingeordnet. Das EMW-Netzwerk bildet ein starkes Rückgrat in der Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie und fördert durch das hohe ehrenamtliche Engagement eine breitere 
Akzeptanz in der Umsetzung städtebaulicher Maßnahmen. Die EMW ist somit eine 
wesentliche vertrauensbildende Maßnahme in die Stadtgesellschaft hinein. Als Beispiel sind 
die Beteiligungsformate im Rahmen der EMW zum Nathanaelkirchplatz in den Jahren 2023 
und 2024 zu erwähnen. Sie stellen eine grundlegende Vorbereitung und frühzeitige 
Einbindung der Bewohner/-innen zu einem Platz dar, der in dem diesjährig vom Stadtrat 
beschlossenen Stadtplatzprogramm enthalten ist. Die Ausweitung, Stärkung und auch 
finanzielle Förderung des EMW-Netzwerks sind dafür ein wesentlicher Bestandteil der 
städtischen Aufgaben. 
 
Des Weiteren stützt die EMW die Entwicklung hin zu einer innovativen Verkehrsgestaltung, 
die Leipzig auch als Wirtschaftsstandort stärkt. Der Kreis der aktiven Unternehmen umfasst 
dabei DHL, Swapfiets, MDV, Nextbike und teilAuto, städtische Unternehmen wie die LVB 
und die Stadtreinigung bis hin zu kleineren Unternehmen, Startups und Projekten zur 
Förderung eines leistungs- und zukunftsfähigen Wirtschaftsverkehrs sowie die Etablierung 
von Logistik Hubs. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung