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Islamische Speisegesetze an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00117
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00117 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00117 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Islamische Speisegesetze an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Immer mehr Kindertagesstätten und Schulen in deutschen Großstädten unterwerfen sich den 
islamischen Speisegesetzen. Diese verbieten u. a. den Genuss von Schweinefleisch, von 
Blut und daher auch von Fleisch nicht geschächteter Tiere. Das Fleisch ist zum Verzehr 
erlaubt (halal), wenn dem lebenden Tier die Kehle aufgeschnitten wurde, damit es 
vollständig ausbluten konnte. Hierzulande erfolgen Halal-Schlachtungen fast ausschließlich 
mit einer Kurzzeitbetäubung, welche von Tierschützern aber ebenso kritisch gesehen 
werden. 
 
In der Hansestadt Hamburg wird an einigen Schulen mittlerweile Halal-Fleisch angeboten, im 
baden-württembergischen Freiburg findet man auf Speiseplänen kommunaler Kindergärten 
und Grundschulen mittlerweile gar kein Fleisch mehr. 
  
2019 wurde durch zwei Leipziger Kindertagesstätten eine bundesweite Debatte zum Einfluss 
des Islam auf Speisekarten in Kindergärten entfacht, nachdem beide Einrichtungen 
Schweinefleisch aus der Essensversorgung verbannten. 
 
Die Islamisierung in Leipzigs Kindertagesstätten und Schulen dürfte mit der ungezügelten 
Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum weiter vorangeschritten sein. 
 
In Sorge, dass in der Kita- und Schulspeisung auch Fleisch angeboten werden könnte, 
welches nicht nach den Richtlinien des Tierschutzes gewonnen wurde und einer möglichen 
Vereinnahmung von Kindern unterschiedlicher kultureller Herkunft, 
 
fragen wir an: 
 
1. An welchen kommunalen Kindertagesstätten und Schulen der Stadt Leipzig wird in 
der Essensversorgung 
a. gar kein Fleisch mehr angeboten? 
b. auf Schweinefleisch verzichtet? 
c. Halal-Fleisch angeboten? 
 
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2. An welchen Kindertagesstätten und Schulen der Stadt Leipzig kam es nach 
Umstellung des Speisenangebotes unter Berücksichtigung der islamischen 
Speisegesetze zu Beschwerden? 
 
3. Wie kann durch die Stadt Leipzig überprüft bzw. nachvollzogen werden, dass das 
durch den Essensversorger gelieferte Halal-Fleisch auch tatsächlich nach den 
Richtlinien des Tierschutzes erzeugt wurde? 
 
4. Ist bekannt, wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten 
von Tieren (Schächten) in Leipzig ausgestellt wurden? 
 
5. Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bzw. gegen die Tierschutz-
Schlachtverordnung erfüllten in den letzten 5 Jahren den Tatbestand des 
„unerlaubten Schächtens von Tieren“ in Leipzig? Bitte nach Jahr angeben. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation für Fahrzeuge in der Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00046-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00046-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00046 Götz Rubien 
 
 
VIII-EF-00046-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation für Fahrzeuge in der Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Rubin, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00048-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00048-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00048 Katharina Jahnke 
 
 
VIII-EF-00048-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parken in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Jahnke, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation für Fahrzeige in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00051-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00051-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00051 Desdemona Gronau-
Neumann 
 
 
VIII-EF-00051-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation für Fahrzeige in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Gronau-Neumann, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken in der Karl-Heine Strasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00067-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00067-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00067 Alexander Bräuer 
 
 
VIII-EF-00067-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parken in der Karl-Heine Strasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Bräuer, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00070-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00070-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00070 Wilma Träger 
 
 
VIII-EF-00070-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parken in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Träger, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreie Haltestelle Augustusplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10773
Datum: 2024-09-09
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10773 
 
Einreicher/-in: Isa Rotter 
 
Betreff:  Barrierefreier Haltestelle Augustusplatz 
 
 
Die Tram-Haltestelle Augustusplatz birgt viele Probleme des barriefreien Umgangs. Als zent-
rumsnahe Haltestelle und besondere Lage zu Oper und Gewandhaus sollte es ein Anliegen 
der Stadt Leipzig sein. Diese Einschränkungen birgen ein Hindernis zur Teilnahme am kultu-
rellen Leben. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Karl-Heine-Straße Parkverbot
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00071-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00071-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00071 Dörte Beyreuther 
 
 
VIII-EF-00071-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Karl-Heine-Straße Parkverbot 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Beyreuther, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00072-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00072-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00072 Anke Makowski 
 
 
VIII-EF-00072-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Makowski, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung