Ausführungsbeschluss zur Einführung der Fachsoftware OctowareNET im Gesundheitsamt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01965
Datum: 2026-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01965 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01965 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Einführung der Fachsoftware OctowareNET 
im Gesundheitsamt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 30.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.05.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.05.2026: 
 
1. Die Einführung der landeseinheitlichen Fachsoftware OctowareNET für das 
Gesundheitsamt Leipzig sowie die Teilnahme am zentralen Hostingbetrieb wird aufgrund 
der perspektivischen Einstellung der derzeitig genutzten Fachsoftware OctowareTN 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die aktuelle Fachsoftware OctowareTN, welche in den sächsischen Gesundheitsämtern 
derzeit noch genutzt wird, ist veraltet und entspricht nicht mehr den fachlichen 
Anforderungen. Daher wurde unter Federführung des Freistaates Sachsen und in 
Zusammenarbeit mit allen sächsischen Gesundheitsämtern ein neuer Anforderungskatalog 
erarbeitet und die Weiterentwicklung der Fachsoftware ausgeschrieben. Diese Maßnahme 
wurde als Bestandteil der länderkoordinierten Fördermaßnahme des „Paktes für den 
Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD)“ gefördert und umgesetzt. 
 
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Die Einführung der neuen Fachsoftware OctowareNET wird durch den Freistaat Sachsen 
durch Übernahme der Anschaffungskosten der Lizenzen unterstützt und stellt eine 
standardisierte Digitalisierung sowie Verbesserung der Interoperabilität der Arbeitsprozesse 
im Gesundheitsamt Leipzig sowie zwischen den sächsischen Gesundheitsämtern und 
Landesbehörden sicher.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. Die Anlagen sind nichtöffentlich, da sie 
vertrauliche Inhalte enthalten und nicht für den allgemein zugänglichen Bereich bestimmt 
sind. Insbesondere betreffen sie Vereinbarungen externer Partner sowie sensible 
Informationen wie beteiligte Dritte und Kontodaten, deren Veröffentlichung ausgeschlossen 
werden soll. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Gesundheitsamt ist kommunale 
Behörde des Öffentlichen 
Gesundheitsdienstes und erfüllt 
zahlreiche (Pflicht-)Aufgaben, die sowohl 
auf den Gesundheitsschutz als auch die 
Gesundheitsförderung aller 
Leipzigerinnen und Leipziger abzielen 
(Ziel: Gesunde Stadt).  
 
Mit der Leipzig Strategie 2035 sowie den 
Konzepten „Moderne Verwaltung für die 
wachsende Stadt Leipzig“ (VI-DS-05136-
DE-01) und „Digitalisierung der 
Verwaltung“ (VI-DS-04814), „Vorgehen 
zur Erarbeitung eines 
Digitalisierungsfahrplans der 
Stadtverwaltung Leipzig“ (VII-DS-00063) 
wurden Grundlagen beschlossen, 
welche darauf abzielen, dass sich die 
Kommunalverwaltung Leipzig zu einer 
modernen und effizient arbeitenden Organisation entwickelt.  
 
Mit der Einführung der zeitgerechten Fachsoftware OctowareNET trägt das Gesundheitsamt 
einen wichtigen Teil zur Erreichung der Zielstellung einer modernen Verwaltung für die 
wachsende Stadt Leipzig bei. 
 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der Öffentliche Gesundheitsdienst steht vor der Aufgabe, seine Leistungsfähigkeit, 
Krisenfestigkeit und digitale Anschlussfähigkeit nachhaltig zu stärken. Vor diesem 
Hintergrund wurde durch Bund und Länder der „Pakt ÖGD“ beschlossen. Ein zentraler 
Bestandteil des Paktes ist die Steigerung der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern 
sowie die Verbesserung des sicheren Datenaustauschs zwischen kommunaler, Landes- und 
Bundesebene. Zu diesem Zweck wurde zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung zur 
Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Pakts ÖGD unterzeichnet 
(siehe Anlage 1).  
 
Der Freistaat Sachsen setzt diese Zielstellung mit der koordinierten Landesmaßnahme 
„Einführung Fachverfahren ÖGD Sachsen“ um. Generelles Ziel dieses Projektes ist, dass 
allen sächsischen Gesundheitsämtern eine einheitliche, moderne, dem Stand der Technik 
angepasste Fachsoftware zur Verfügung gestellt wird, die Prozesse in den 
Gesundheitsämtern verbessert und weitestgehend vereinheitlicht werden. 
 
Nur mit der Einführung der landeseinheitlichen Fachanwendung OctowareNET auch bei der 
Stadt Leipzig ist ein interoperabler Datenaustausch mit den Akteuren des Öffentlichen 
Gesundheitsdienstes möglich, da entwickelte Schnittstellen und Standards genutzt werden 
können.  
 
Die aktuelle Fachanwendung OctowareTN entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und 
wird perspektivisch nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Stadt Leipzig müsste eigenständig 
eine neue Fachanwendung ausschreiben, was mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre, 
da neben den hier beschriebenen Kosten für Hosting und Betrieb sowie Wartung und Pflege 
auch die Anschaffungskosten der Lizenzen anfallen würden, welche bei OctowareNET vom 
Freistaat Sachsen getragen werden. 
 
Die Bestätigung zur Einführung von OctowareNET ist daher unerlässlich, um die 
Funktionsfähigkeit, die Zukunftsfähigkeit sowie Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes 
Leipzig sicherzustellen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Aktuell wird in den sächsischen Gesundheitsämtern die Fachsoftware OctowareTN des 
Fachsoftwareherstellers easy-soft eingesetzt. Diese entspricht in wesentlichen Teilen nicht 
mehr dem Stand der Technik, unter anderem in Hinblick auf die Softwarearchitektur und die 
Anbindungsmöglichkeit von Schnittstellen. Außerdem deckt es die fachlichen Anforderungen 
nicht mehr vollumfänglich ab.  
 
Daher wurde in Federführung des Freistaates Sachsen und in Zusammenarbeit mit allen 
sächsischen Gesundheitsämtern eine Prozessharmonisierung durchgeführt, auf deren Basis 
ein Anforderungskatalog erarbeitet und die Weiterentwicklung der Fachsoftware 
ausgeschrieben wurde. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung durch den Freistaat 
Sachsen wurde die cloudbasierte Webanwendung OctowareNET des 
Fachsoftwareherstellers easy-soft entwickelt, die die fachlichen und organisatorischen 
Anforderungen der Gesundheitsämter abbildet und eine Aktualisierung der bereits 
verwendeten Software darstellt.  
 
Die Kommunen partizipieren daher von dem vom Freistaat Sachsen durchgeführten 
Vergabeverfahren und der Weiterentwicklung der Fachanwendung, die auf Grundlage der 
von den Gesundheitsämtern erarbeiteten Anforderungen erfolgte.   
 
Die Weiterentwicklung des Fachverfahrens OctowareNET erfolgte im Zeitraum vom 
01.02.2022 bis 31.03.2026. Bis Mitte März 2026 wurden die Fachmodule in einem agilen 
Vorgehen iterativ entwickelt, getestet und fachlich erprobt. Parallel dazu erfolgte die 
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fachliche und technische Definition der erforderlichen Schnittstellen sowie deren sukzessive 
Anbindung an OctowareNET und angebundene Systeme.   
 
Die Weiterentwicklung im Rahmen des Projekts Pakt ÖGD wurde planmäßig zum 
31.03.2026 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ist der produktive Betrieb der Fachsoftware 
OctowareNET im Pilotgesundheitsamt des Landkreises Görlitz erfolgt. Die mit der 
Pilotmigration gewonnenen Erkenntnisse fließen in den anschließenden Rollout der 
Anwendung in den sächsischen Gesundheitsämtern sowie in die Betriebs- und 
Supportstrukturen ein.  
 
Der Rollout umfasst insbesondere:  
 
• die Migration relevanter Bestandsdaten,  
• die Durchführung von Anwenderschulungen und administrativen Einweisungen, 
• die Absicherung des IT-Betriebs einschließlich Datenschutz- und IT-
Sicherheitsmaßnahmen sowie 
• die Begleitung des Übergangs in den Regelbetrieb.  
 
Mit der Einführung von OctowareNET wird eine medienbruchfreie, standardisierte und 
interoperable Bearbeitung der Aufgaben des Gesundheitsamtes und gleichzeitig die 
Prozessqualität und die interoperable behördenübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht.  
 
3.  Zeitplan 
 
Die Einführung der Fachsoftware OctowareNET soll vorbehaltlich der Beschlussfassung bis 
Ende August 2026 erfolgen.  
 
Der genaue Zeitplan ist abhängig von der Pilotmigration im Landkreis Görlitz, da die dabei 
gewonnenen Erkenntnisse in die anschließende Rolloutplanung des Gesundheitsamtes 
Leipzig einfließen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
 
Die Kosten für die neue Fachsoftware OcotwareNET setzen sich aus Wartungs- und 
Pflegekosten sowie Kosten für das Hosting und den Betrieb zusammen: 
 
Wartungs- und Pflegekosten 
 
Der Freistaat Sachsen hat die Anschaffungskosten einer Landeslizenz für die 
Fachanwendung OctowareNET finanziert und die laufenden Wartungs- und Pflegekosten 
prozentual auf die sächsischen Gesundheitsämter aufgeteilt. Für das Gesundheitsamt ergibt 
sich ein Anteil in Höhe von 13,66 %. Die konkreten Kosten p.a. können der Übersicht in der 
Zusammenfassung entnommen werden und sind ab Produktivsetzung von OctowareNET für 
einen Zeitraum von 120 Monaten von den Kommunen zu tragen. 
 
Hosting und Betrieb 
 
Die Kosten für das zentrale Hosting werden bis zum 31.12.2026 vollständig aus 
Fördermitteln des Freistaates Sachsen finanziert und belasten den kommunalen Haushalt in 
diesem Zeitraum nicht. Dies erfolgt in Form einer Kostenerstattung durch den Freistaat 
Sachsen und ist über eine Verwaltungsvereinbarung (Anlage 2) geregelt. 
 
Ab dem 01.01.2027 sind die Kosten für das zentrale Hosting durch die Kommunen zu tragen. 
Hierfür wird derzeit das Hosting und der Betrieb zwischen den Kommunen und dem Anbieter 
für einen Zeitraum von 60 Monaten (bis 31.12.2031) noch verhandelt. Die kalkulierten 
Hostingkosten ab 2027 basieren dabei auf der Hochrechnung der Kosten für das Jahr 2026, 
die der Freistaat Sachsen finanziert. Diese Kosten sind als Maximalkosten zu verstehen, die 
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durch eine Deckelung der Obergrenze für die Jahre 2027 bis 2031 vom Freistaat Sachsen 
verhandelt wurde. Die finalen Preise sind abhängig vom konkret gewählten Leistungspaket 
und werden nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Betreiber voraussichtlich Ende 
Sommer 2026 feststehen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die tatsächlichen Kosten 
innerhalb dieses Rahmens noch weiter reduzieren werden. 
 
Bis zum 31.12.2028 ist eine Finanzierung aus dem Budget des Gesundheitsamtes und 
insbesondere der Sachkostenpauschale möglich, welche aus dem Pakt ÖGD zugewiesen 
wurde und bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar ist (Mitteilungsschreiben zur 
Verwaltungsvereinbarung vom 27.11.2025 – Anlage 3). Von den jährlich in Höhe von max. 
358.900 € pauschal über den Pakt ÖGD abrechenbaren Sachkosten steht ein Anteil von 100 
T€/Jahr hierfür zur Verfügung. 
 
Zum 31.12.2028 wird die vorgenannte bereits ausgezahlte Sachkostenpauschale zudem 
auch nicht vollständig aufgebraucht sein. Es ist anzunehmen, dass der dann noch 
verfügbare Betrag von ca. 500 T€ vom Freistaat Sachsen nicht zurückgefordert wird, 
sondern im Jahr 2029 weiterhin als Sachkostenpauschale genutzt werden kann. Damit 
könnte eine Finanzierung der Mehrkosten für OctowareNET sodann ein weiteres Jahr (mithin 
bis 31.12.2029) gedeckt werden. 
 
Ab dem 01.01.2030 ist eine Finanzierung aus dem Budget des Gesundheitsamtes 
vorzusehen. Durch das Fachamt werden die dann notwendigen Mehrbedarfe im Rahmen der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Zusammenfassung der Kosten 
 
Mit der Einführung und dem Betrieb der Fachanwendung OctowareNET entstehen im 
Vergleich zum bisherigen Betrieb der Fachsoftware OctowareTN höhere laufende Kosten. 
Diese resultieren aus notwendigen Zertifizierungen, die mit dem Cloudbetrieb und dem 
zentralen Hosting der Fachanwendung für alle sächsischen Gesundheitsämter verbunden 
sind und eine Anforderung in der Ausschreibung war. 
Es ergeben sich damit folgende Mehrkosten: 
 
 
 
 
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Die jährlichen Mehrkosten für Hosting, Betrieb, Wartung und Pflege gegenüber der 
bisherigen Fachanwendung liegen nach derzeitiger Kalkulation ab 2027 bei rund 100.000 € 
pro Jahr. Sie können wie vorgenannt dargestellt bis 31.12.2028 bzw. 31.12.2029 aus der 
Sachkostenpauschale des Packt ÖGD finanziert werden. 
  
Im Vorfeld der Entscheidung zum zentralen Hosting wurde durch das Gesundheitsamt auch 
geprüft, ob ein lokaler Betrieb der Fachanwendung beim städtischen IT-Dienstleister (Lecos) 
eine wirtschaftlich günstigere Alternative zum zentralen Hosting bei der Telekom darstellen 
könnte. In Abstimmung mit der Lecos wurde festgestellt, dass ein lokaler Betrieb keine 
Kostenvorteile gegenüber der vorgesehenen zentralen Hostinglösung bietet und der Aufbau 
der erforderlichen Infrastruktur so kurzfristig nicht zugesichert werden könnte. Langfristig 
wird ein möglicher lokaler Betrieb der Fachanwendung beim städtischen IT-Dienstleister ab 
2032 geprüft. 
 
 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Sachkosten-pauschale 2026 2026 358.900 SK 3141 0000, IA 105300000903 
  2027 2027 358.900 SK 3141 0000, IA 105300000903 
  2028 2028 358.900 SK 3141 0000, IA 105300000903 
 Aufwendungen     
 Wartung/Pflege/ Hosting OctowareNet 2026 2026 81.771,49 SK 4255 2100 
     1.100.41.4.0.01 (davon 9.025,90 €) 
     1.100.41.4.0.02 (davon 15.043,17 €) 
     1.100.41.4.0.03 (davon 36.103,61 €) 
     105300000903 (davon 21.598,81 €) 
  2027 2027 176.071,54 SK 4255 2100 
     1.100.41.4.0.01 (davon 9.169,99 €) 
     1.100.41.4.0.02 (davon 15.283,31 €) 
     1.100.41.4.0.03 (davon 36.679,94 €) 
     105300000903 (davon 114.938,3 €) 
  2028 2028 177.739,68 SK 4255 2100 
     1.100.41.4.0.01 (davon 9.316,95 €) 
     1.100.41.4.0.02 (davon 15.528,25 €) 
     1.100.41.4.0.03 (davon 37.267,81 €) 
     105300000903 (davon 115.626,67 €) 
      
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)    
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen     
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss verhindert die Einführung der landeseinheitlichen Fachanwendung 
OctowareNET. Das würde zum einen zu einem Flickenteppich der Fachanwendungen für die 
Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Sachsen führen. Zum anderen wäre für 
die Stadt Leipzig kein interoperabler Datenaustausch mit den Akteuren des Öffentlichen 
Gesundheitsdienstes möglich, da entwickelte Schnittstellen und Standards nicht nachgenutzt 
werden können.  
 
Die aktuelle Fachanwenung OctowareTN, die nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, 
müsste weiterhin genutzt und parallel eine neue Fachanwendung ausgeschrieben werden. 
Damit würden der Stadt Leipzig höhere Kosten entstehen, da neben Kosten für Hosting und 
Betrieb sowie Wartung und Pflege auch die Anschaffungskosten der Lizenzen anfallen 
würden. 
 
Die Bestätigung zur Einführung von OctowareNET ist daher unerlässlich, um die 
Funktionsfähigkeit, die Zukunftsfähigkeit sowie Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes 
im Krisenfall sicherzustellen. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zum ÖGD-
Pakt (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem SMS 
(nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Mitteilungsschreiben zur Verwaltungsvereinbarung vom 27.11.2025 
über die Höhe der Sachkostenpauschale (nichtöffentlich) 
 
 
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