2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der Baukosten sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00685/14-DS-002
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00685/14-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben 
"Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau 
Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der Baukosten sowie Bestätigung einer 
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Die 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungbeschluss BS/RBV-1712/13 für das städtische 
Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3.3 und Neubau der Westbrücke“ wird 
bestätigt.
2. Die Gesamtkosten für den Teilbauabschnitt 3.3 einschließlich dem Neubau der Westbrücke 
betragen mit Stand 13.08.2015 7.289.529 € (Brutto). Die Erhöhung der Baukosten gegenüber dem 
Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 10.07.2013 beträgt damit 1.899.386 € (Brutto). Mit der 
Vorlage Nr. DS-00685/14 wurden bereits Mehrkosten in Höhe von 997.545 € (Brutto) bestätigt. Es 
fallen somit zusätzlich bis zu 901.841 € (Brutto) an.
3. Die überplanmäßige Auszahlung für 2015 nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von bis zu 
901.841 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Amtsbudgets über überplanmäßige 
Einzahlungen aus Fördermitteln im PSP-Element 7.0000.281.705 (Zweckgebundene Zuwendungen 
von Dritten für EMG) in Höhe von 901.841 € (unechte Deckungsfähigkeit).
4. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begründungstext anfallenden Folgekosten für die 
Unterhaltung des Teilbauabschnittes 3.3 in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis genommen. Über 
eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die 
Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
5. Für die Mehrkosten für die Errichtung des Schreberwehres wird eine überplanmäßige Auszahlung 
nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 252.595 € bestätigt. Die Deckung erfolgt über die 
vorhandenen Eigenmittel im PSP-Element 7.000731.700 (Hochwasserschutz).
6. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begründungstext anfallenden Folgekosten für das 
Schreberwehr in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche 
1 von 11 in Zusammenstellung
 
Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind 
entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beigeordnete für Finanzen durch den 
Oberbürgermeister ermächtigt wurde, die benötigten Mittel gemäß Beschlusspunkt 3 als 
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO noch im August freizugeben, um die 
Zahlungstätigkeiten für die abgeschlossene Baumaßnahme zu sichern sowie die drohende 
Rückzahlung von 2,7 Mio. EUR bereits beschiedener EFRE-Fördermittel zu verhindern und die 
Auszahlungsanweisung von fachlich bestätigten Fördermitteln in Höhe von 1,3 Mio. EUR nicht zu 
gefährden und somit Schaden für die Stadt Leipzig abzuwenden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Anlagen:
- finanzielle Auswirkungen
- Begründung Mehrkostenvorlage
- 1_1 Übersicht Nachträge
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 18.4 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschl uss für das städtische 
Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, 
Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der 
Baukosten sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 
79 Abs. 1 SächsGemO 
Vorlage: DS-00685/14-DS-002 
Beschluss: 
1. Die 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungbeschlus s BS/RBV-1712/13 für das städtische 
Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3.3 und Neubau der 
Westbrücke" wird bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten für den Teilbauabschnitt 3.3 einschließlich dem Neubau der Westbrücke 
betragen mit Stand 13.08.2015 7.289.529 € (Brutto). Die Erhöhung der Baukosten 
gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 10.07.2013 beträgt damit 1.899.386 
€ (Brutto). Mit der Vorlage Nr. DS-00685/14 wurden bereits Mehrkosten in Höhe von 997.545 
€ (Brutto) bestätigt. Es fallen somit zusätzlich bis zu 901.841 € (Brutto) an. 
3. Die überplanmäßige Auszahlung für 2015 nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von bis zu 
901.841 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Amtsbudgets über 
überplanmäßige Einzahlungen aus Fördermitteln im PSP-Element 7.0000.281.705 
(Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten für EMG) in Höhe von 901.841 € (unechte 
Deckungsfähigkeit). 
4. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begrün dungstext anfallenden Folgekosten für 
die Unterhaltung des Teilbauabschnittes 3.3 in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis 
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 
ff. zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 
5. Für die Mehrkosten für die Errichtung des Schrebe rwehres wird eine überplanmäßige 
Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 252.595 € bestätigt. Die Deckung 
erfolgt über die vorhandenen Eigenmittel im PSP-Element 7.000731.700 
(Hochwasserschutz). 
6. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begrün dungstext anfallenden Folgekosten für 
das Schreberwehr in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis genommen. Über eine 
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die 
Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 
7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beigeor dnete für Finanzen durch den 
Oberbürgermeister ermächtigt wurde, die benötigten Mittel gemäß Beschlusspunkt 3 als 
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO noch im August freizugeben, um 
die Zahlungstätigkeiten für die abgeschlossene Baumaßnahme zu sichern sowie die 
drohende Rückzahlung von 2,7 Mio. EUR bereits beschiedener EFRE-Fördermittel zu 
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verhindern und die Auszahlungsanweisung von fachlich bestätigten Fördermitteln in Höhe 
von 1,3 Mio. EUR nicht zu gefährden und somit Schaden für die Stadt Leipzig abzuwenden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Aufwendungen 
Finanzhaushalt 
Einzahlungen 
TBA 3.3 + Westbrücke 
Schreberwehr 
2015 
2015 
329.008 
167.052 
7.000281.705 
7.000731.705 
Auszahlungen 
TBA 3.3 + Westbrücke 
Schreberwehr 
2015 
2015 
901.841 
252595 
7.000281.700 
7.000731.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
2015 ff. 
2015 ff. 
1.080 
520 
1.100.54.2.0.01.07 
1.100.54.1.0.01.01 
Nach Durchführung der Maßnahme zu 
erwarten Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2015 ff. 
2016 ff. 
2016 ff. 
10.000 
8.000 
8.000 
1.100.55.2.0.01 
1.100.55.2.0.01 
1.100.55.1.0.01.08 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
2015 ff. 
2015 ff. 
68.277 
18466 
1.100.55.2.0.01 
1.100.54.2.0.01.07 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja, 
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Anlage 1_1 Übersicht Nachträge Stand 25.08.2015 
 Nachträge/Mehrkosten 
F 5 
Nachtrag Angebot AN (Brutto) Status kurze Beschreibung 
NT1 Kampfmittelprüfung Aushub 18.06.14 23.205,00 23.20 5,00 0,00 beauftragt 
24.06.14 5.900,97 5.900,97 0,00 beauftragt 
NT3 Entsorgung Stahlbetonlaternen 04.07.14 2.404,13 2. 404,13 0,00 beauftragt 
NT4 Entsorgung Bauschutt 27.06.14 48.135,50 48.135,50 0,00 beauftragt 
03.07.14 4.143,73 4.143,73 0,00 beauftragt 
NT6 Mehraufwand Winkelstützen 16.07.14 11.466,25 11.46 6,25 0,00 beauftragt wegen geänderter Ausführung in Lo s F4 (Einsparung), hier erforderliche zusätzliche Leistung 
NT7 Änderung Bauwasseranschluss (kostenneutral) 17.0 7.14 -7,17 -45,84 38,67 beauftragt wurde entgegen der Pl anung über die Straße geführt (Rohrbrücke) 
21.07.14 -4.339,81 -4.339,81 0,00 beauftragt von AN ange botene Kosteneinsparung durch geänderten Verbau 
23.07.14 300.724,90 278.009,33 22.715,57 beauftragt 
NT10 Aufwertung Gewässersohle (WRRL) 27.10.14 20.105, 47 19.004,95 1.100,52 beauftragt in Folge Umsetzung WRR L; Bepflanzung der Gewässersohle 
NT11 zusätzliche Bodenuntersuchungen 23.07.15 44.922, 71 44.922,71 0,00 verhandelt 
NT 12 in Folge Behinderung 4 26.02.15 206.595,39 134.894,17 71.701,22 verhandelt 
NT13 Mehraufwendungen Einbau Grobschotter 12.12.14 7. 571,97 0,00 7.571,97 entfällt 
30.04.15 377.368,49 282.161,72 95.206,77 verhandelt 
NT 15 Mehraufwendungen für entfallene Arbeitsfugen 1 1.05.15 144.094,06 124.556,20 19.537,86 verhandelt 
NT16 Grundwasserhaltung 18.05.15 110.756,68 64.977,94 45.778,74 verhandelt 
02.06.15 26.057,80 13.071,70 12.986,10 verhandelt divers e geringfügige Zusatzleistungen 
03.06.15 0,00 0,00 0,00 verhandelt 
NT19 technische Bearbeitung 26.07.15 13.637,31 13.637,31 0,00 verhandelt 
F 6 
Nachträge 
NT 1 Mangelbeseitigung F5 30.09.14 1.449,42 1.449,42 0,00 geprüft 
09.04.15 2.698,92 2.698,92 0,00 geprüft In Folge Toleran zunterschiede zwischen Stahlbetonbau und Metallbau 
F 7 
Nachträge 
NT1 Kampfmittelprüfung Aushub 07.10.14 17.403,75 17.40 3,75 0,00 beauftragt 
10.11.14 14.172,65 10.499,45 3.673,20 verhandelt Anpassu ngen in Planung nach Ausschreibung 
19.06.15 71.089,84 29.739,59 41.350,25 verhandelt in Fol ge unbekannten Altbestandes im Straßenuntergrund (andere Position + mehr Leitungen) 
NT 4 Winterbau 13.07.15 71.400,00 41.333,45 30.066,55 verhandelt Winter bau 
13.07.15 99.555,64 95.000,00 4.555,64 verhandelt 
NT 6 technische Bearbeitung 26.07.15 2.559,01 2.559,01 0,00 verhandelt 
29.10.14 21.598,57 21.598,57 0,00 verhandelt 
Summe Einsparungen 1644671,1799 1288388,1229 356283,057 
 in 1. Mehrkostenvorlage enthalten 
 in 2. Mehrkostenvorlage enthalten 
Eingangsda 
tum NT 
Verhandlungser 
gebnis (Brutto) 
Einsparung 
(Brutto) 
Sowiesokosten*; In Planung nicht ausreichend berücksichtigt 
NT2 Asphaltschutzschicht BE-Zufahrt Sowiesokosten*; in Planung nicht berücksichtigt; notwendig für Querung Fußweg 
Baugrundrisiko des AG; Großformatiger Bauschutt aus Baugrunduntersuchung vorab nicht 
erkennbar 
Bauschuttanteil viel höher als angenommen; daher nicht mehr als Boden entsorgbar, aus 
Baugrunduntersuchung vorab nicht erkennbar 
NT5 Gfk-Rohr 
Sowiesokosten*; geplante Lösung ist nicht auf Markt  verfügbar; → Alternativprodukt 
NT8 Änderung Verbau Durchleitung (kostenneutral) 
NT9 Entsorgung Nassaushub >DKII 
viel höhere Belastung als in Baugrundgutachten erkennbar; DK 4; nur mit 
Sondergenehmigung der LDS auf Deponie entsorgbar; 
Notwendigkeit der Proben unstrittig. Strittig ist, ob die Leistung schon mit dem Auftrags-LV 
vertraglich gebunden wurde. 
Behinderung wegen Suche nach Entsorgungsweg für DK-4-Material (Kolmationsschicht) 
Einbau natürlichen Materials unter Betonsohle anstelle vor RC-Material; strittig, da natürliches 
Material im Gewässer Stand der Technik entspricht 
NT14 Mehrmenge Natursteinverblendung (Pos.215.11.2 und 
215.11.5) + Winterbau 
in Folge Bauverzögerung Aushub Kolmationsschicht 
→  bei Betonage und Mörtelarbeiten unter 
5°C im Winter erforderlich (Beheizen); Natursteinmehrmenge in Folge Fehler im LV 
(Sowiesokosten*) 
Widerspruch zwischen  LV OP und Statik; wegen Kalkulationsfehler wurde Endergebnis teurer 
als Angebot 
In Folge Aushub auf  Sicht wegen des Kampfmittelverdacht + Archäologie bei Überdeckung 
der Aushubsohle durch Grundwasser nicht möglich 
NT17 Bohrpfähle; Statik, sonstiges; techn. Bearbeitung 
NT18 Gemeinkostenausgleich Gemeinkostenausgleich 
technische Bearbeitung aller Nachträge, aus allen Nachträgen von Los F5 heraus gelöst, 
durch öBü erstellt 
Mangelbeseitigung für AN Los F5; Prüfung, ob durch unterschiedliche Toleranzen in 
Stahlbetonbau und Stahlbau bedingt  Kosten werden AN Los F5 in Rechnung gestellt; 
NT 2 Anpassung Länge Geländerfelder 
Sowiesokosten*; In Planung nicht ausreichend berücksichtigt 
NT 2 Änderungs-LV (TW-Leitung, Straßenbau, Gasrückbau) 
NT 3 Anpassung Schächte und Hausanschlüsse (bisher 
S267 und S520) 
NT 5 Gemeinkostenausgleich Gemeinkostenausgleich; Prüfung der Höhe nach, sobald Schlussrechnung F7 geprüft vorliegt 
technische Bearbeitung aller Nachträge, aus allen Nachträgen von Los F7 heraus gelöst, 
durch öBü erstellt 
Abbruch alte Uferwand (+Leistung ersatzweise durch AN F7 
für AN F5) 
Zusatzleistung, da Altmauer entgegen der Annahmen in der Planung direkt unter GOK 
anstand; wegen direkt angrenzender Fernwärmeleitungen war Übernahme von Teilleistungen 
F5 bei Rückbau Altwand erforderlich (dauerhafte, auch bauzeitliche Mindestüberdeckung 
Fernwärmeleitung) 
 in 1. Mehrkostenvorlage angekündigt, aber Kosten noch 
nicht beziffert, Kosten in 2. Mehrkostenanzeige enthalten 
6 von 11 in Zusammenstellung
Begründung: 
1.  Notwendigkeit der Änderung des Beschlusses Nr. BS/RBV-1712/13 
Mit der Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die städtische Baumaßnahme „Öffnung 
des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke“ (Beschluss 
Nr. BS/RV-1712/13) wurden die dafür auf der Grundlage der fortgeschriebenen Kostenberechnung 
(aus dem Jahr 2012) prognostizierten Kosten bestätigt. 
Diese setzten sich wie folgt zusammen: 
Tabelle 1 
Kosten in Brutto B&F-Beschluss 
Auszahlung 5.390.143 € 
Einnahmen (Fördermittel) 3.478.870 € 
Eigenmittel 1.911.273 € 
Die Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 5.390.143 € brutto unterteilten sich in Kosten für die 
Westbrücke (1.329.500 € brutto) und für den Teilbauabschnitt 3.3 EMG einschließlich Schreberwehr 
(in Summe 4.060.643 € brutto). 
2.  Mehrkostenvorlage Nr. 1: DS – 00685/14 
Der Kostenstand im Projekt stellte sich Ende 2014 wie folgt dar (Stand Nov. 2014): 
Tabelle 2 
Kosten in Brutto B&F- 
Beschluss 
FM-Bescheide Prognose Differenz 
Auszahlung 5.390.143 € 6.387.688€ -997.545 € 
Einnahmen (Fördermittel) 3.478.870 € 3.419.375 € 4.465.338 € 986.468 € 
Eigenmittel 1.911.273 € 1.922.350 € -11.077 € 
(bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten) 
3.  Mehrkostenvorlage Nr. 2: DS – 00685/14 – DS – 002 
Bereits in der ersten Mehrkostenvorlage (DS-00685/14), welche durch den Stadtrat am 21.01.2015 
beschlossen wurde, wurde verdeutlicht, dass das Risiko weiterer Kostenerhöhungen besteht. Diese 
können mit dieser Vorlage (DS -00685/14 -DS – 002), mit Kosten unterlegt, dem Stadtrat mit der 
Bitte um Bestätigung der Deckung vorgelegt werden. Das Bauunternehmen hat die maßgeblichen 
Nachträge erst im Zeitraum von April bis Juli 2015 der Stadt Leipzig übergeben. 
Aktuell (Stand: Juli 2015) stellt sich somit folgende Sachlage ein, die Mehrkosten gegenüber dem 
Beschluss DS-00685/14 in Höhe von 901.841 EUR beinhaltet: 
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7 von 11 in Zusammenstellung
Tabelle 3 
Kosten in 
Brutto 
B&F- 
Beschluss 
Bestätigte 
Fördermittel 
Prognose Differenz  Erhöhung 
gegenüber B&F- 
Beschl. in % 
Prozentuale 
Auszahlung 
5.390.143 € 7.289.529 € -1.899.386 € 35,24 % 
Einnahmen 
(Fördermittel) 
3.478.870 € 3.489.726 € 4.794.346 € 1.304.620 € 37,50 %
Eigenmittel 1.911.273 € 2.495.183 € -594.766 € 31,12 % 
(bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten) Stand: 13.08.2015 
3.1 Erläuterung der Mehrkosten (seit Baubeginn) 
Die Nachträge, die zu Mehrkosten führten, ergaben sich insbesondere 
– aus erhöhten Ausschreibungsergebnissen in Los F5 (Grabenausbau), 
– durch die erforderliche Winterbauzeit, um Fördermittel maximal in Anspruch nehmen zu 
können, 
– durch belastetete Altablagerungen im alten Flussbett (Kolmationsschicht) und 
– durch Kosten auf Grund von Behinderungen im Bauablauf 
3.1.1 Ergebnisse der Ausschreibung 
Die maßgebliche Kostensteigerung war bereits mit der Ausschreibung Los F5 (Grabenausbau) in 
Höhe von ca. 500.000 EUR zu verzeichnen (enthalten in der ersten Mehrkostenvorlage DS- 
00685/14). 
3.1.2 Mehrkosten durch die zeitlichen Rahmenbedingungen/ Fördermitteleinsatz 
Für diese Baumaßnahme wurden insgesamt vier Fördermittelrichtlinien/ Stiftungsmittel in Anspruch 
genommen. Die Fachförderung nach FR-GH (Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz) 
unterlag einer engen Zeitschiene, da die EFRE-Zuwendungen für den Freistaat Sachsen im Jahr 
2015 auslaufen und der Freistaat gegenüber der EU bis Ende Dezember 2015 die Mittelverwendung 
nachweisen muss. Somit wurde die Stadt Leipzig sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass sämtliche 
Verwendungsnachweise bis Ende Juni 2015 in der Fördermittelbehörde, Landesdirektion Sachsen/ 
Dienststelle Leipzig, vorliegen müssen, damit der Förderrahmen optimal für die Stadt genutzt 
werden kann. Dieser Zeitpunkt konnte im Laufe des Baugeschehens mit der Landesdirektion 
nachverhandelt und bis Ende August 2015 verlängert werden. Diese Rahmenbedingungen 
beachtend wurde durch die Stadt Leipzig entschieden, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bau in der 
Winterzeit (unter 5 Grad Celcius) ermöglichten. Es war zwischen Mehrkosten in Höhe von ca. 
300.000 EUR und dem Verlust von ca. 2,7 Mio. EUR abzuwägen. Die Entscheidung wurde 
zugunsten des Winterbaus getroffen. 
3.1.3 Ablagerungen im alten Flussbett/ Behinderungen im Bauablauf 
Im Vorfeld der Baumaßnahme wurden umfangreiche Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Eine 
im alten Gewässerbett erkundete Bodenschicht ist eine s. g. Kolmationsschicht. Im Grabenausbau 
stellte sich diese Schicht mächtiger und stärker belastet als im Gutachten ausgewiesen dar. Durch 
die Kombination hoher organischer Belastung und Belastungen durch Kohlenwasserstoff und 
Schwermetalle konnte diese Schicht weder kompostiert noch einer Abfallverbrennung zugeführt 
werden. Das in der Ausschreibung vorgesehene Entsorgungskonzept konnte in der vorgegebenen 
Art und Weise nicht mehr ausgeführt werden. Die Stadt Leipzig setzte sich unverzüglich mit 
verschiedenen Entsorgern in Verbindung und konnte auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung 
durch die Landesdirektion Sachsen die Entsorgung bei der WEV mbH erreichen. 
Seite 5/8 
8 von 11 in Zusammenstellung
Die Suche nach einem rechtlich genehmigungsfähigen Entsorgungsweg einschl. der Erarbeitung 
der behördlichen Sondererlaubnis hat 56 Arbeitstage in Anspruch genommen und somit sowohl 
erhöhte Kosten für die Entsorgung in Höhe von 278.010 EUR als auch für die Behinderung im 
Bauablauf in Höhe von 134.894 EUR verursacht. 
3.1.4 Sonstiges 
Weiterhin ergaben sich Nachträge für Mehraufwendungen für die Natursteinverblendung, für die 
Kampfmittelprüfung und Grundwasserhaltung. Die Kampfmittelprüfung erforderte eine 
Technologieänderung während des Aushubs (Wasserhaltung anstatt Einsatz von Tauchern). Im Los 
F7 (Straßen-, Tief- und Freianlagenbau) erhöhten sich die Kosten auf Grund der zeitlichen 
Wechselwirkungen zu den Behinderungen in Los F5 , sowie des Anschlusses unbekannter bzw. den 
Austausch defekter Hausanschlüsse an die neue Mischwasserleitung. 
Eine detaillierte Darstellung aller Nachträge ist in der Anlage 1_1 enthalten. 
Die Nachtragsverhandlungen sind seit dem 17.07.2015 abgeschlossen und wurden durch das 
Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt begleitet. 
3.1 Förderung und Risiken   
Die aktuellen Mehrkosten wurden bei den Fördermittelgebern angezeigt. Eine fachliche Bestätigung 
der LDS liegt für alle Nachträge bereits vor. Die beantragten Fördermittel auf Grundlage des 
Nachtrages 5 (4.144 EUR) aus Los F5 wurde durch die LDS abgelehnt. 
Folgende Fördermittel wurden bisher bestätigt. (Stand 09.07.2015) 
FR-GH: 2.012.089 Euro 
SDP:    698.400 Euro 
RKStB:    579.237 Euro 
Allianz:   
                200.000 Euro   
Summe: 3.489.726 Euro 
Aufgrund der vorliegenden Koordinierungsverträge ist außerdem mit Beteiligungen der 
Medienträger in Höhe von 80.590 Euro zu rechnen. 
Die Stadt Leipzig hat den weiteren Fördermittelbedarf in Höhe von 1,305 Mio. EUR (FR-GH + SDP 
(Förderrichtlinie Städtebaulicher Denkmalschutz) bei den zuständigen Fördermittelbehörden 
angemeldet. 
Über die erhöhten Fördermittelzuwendungen wird im Freistaat Sachsen im Herbst 2015 
entschieden. Voraussetzung ist die Einreichung aller Rechnungen bis Ende August 2015 bei der 
zuständigen Fördermittelbehörde, Landesdirektion Sachsen, durch die Stadt Leipzig. 
Das SMUL wird nach Vorlage der Entscheidungsgrundlage, die Fördermittel bei ausreichendem 
Budget nach dem 30.09.2015 zur Auszahlung bestätigen. Die Landesdirektion Sachsen/ Dienststelle 
Leipzig hat an das zuständige SMUL die fachlich bestätigten Mehrbedarf an Fördermitteln für den 
Elstermühlgraben, TBA 3.3, in Höhe von 1.237.303 EUR als Entscheidungsgrundlage am 
31.07.2015 gemeldet. 
3.2 Finanzierung   
Die derzeitige, über der 1. Mehrkostenvorlage hinausgehen de Finanzierungslücke im Projekt wird 
über überplanmäßige Einzahlungen im PSP-Element 7.000.28 1.705 (Zweckgebundene 
Zuwendungen von Dritten für EMG) des ASG  gedeckt. 
Aus dem städtischen Gesamthaushalt werden keine zusätzlic hen Mittel zur Deckung der 
Mehrkosten benötigt. 
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4.  Schreberwehr 
Ursprünglich war der Bau des Schreberwehres im Zuge der Öffn ung des Elstermühlgrabens BA 2
2009/2010 vorgesehen. Da jedoch die Finanzierung des nachf olgenden Bauabschnittes „Öffnung 
Elstermühlgraben BA 3“ zu diesem Zeitpunkt wegbrach, wäre dieses Wehr ohne Funktion gewesen 
und wurde deshalb damals noch nicht realisiert. 
Mit Umsetzung des Projektes „Öffnung Elstermühlgraben BA 3 /Teilbauabschnitt 3.3 +
Westbrücke“ und der damit einhergehenden temporären Durch gängigkeit des Elstermühlgrabens 
besteht nun auch die Notwendigkeit, die abschließende Ausr üstung des Wehres zu errichten. Die 
Fertigstellung ist fördermittelbedingt (SDP) bis September 2015 erforderlich. 
Um die bis Ende 2014 angefallenen Mehrkosten im Projekt „Öff nung Elstermühlgraben BA 
3/Teilbauabschnitt 3.3 + Westbrücke“ (siehe 1. Mehrbedarf svorlage) zu kompensieren, wurde im 
ASG für dieses Wehr eine alternative Finanzierung über das P SP-Element 7.000.731.700 HW- 
Schutz vorgesehen. Über das Förderprogramm SDP steht eine F örderung in Höhe von maximal 
448.368 Euro zur Verfügung. 
4.1   
        Kostenerhöhung   
Mit Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV – 1014/07 vom 17.10.2007 wurde die Errichtung des 
Schreberwehres mit einem Kostenrahmen von 351.645 EUR legitimiert. 
Die derzeitigen Kostenerhöhungen ergeben sich zum einen da durch, dass das Bedienhaus für die 
Steueranlage des Wehres ursprünglich im Zuge des Stadthafe n errichtet werden sollte, jetzt aber 
aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Realisierung des Stadthafens zur Funktionstüchtigkeit des 
Wehres im Projekt mit enthalten sein muss. 
Zum anderen haben sich die Kosten für die EMSR-Technik und den Stahlwasserbau gegenüber der 
ursprünglichen Kostenberechnung durch Preissteigerunge n und Anpassung der Planung an den 
aktuellen Stand der Technik maßgeblich erhöht. Die Ausschr eibungsergebnisse haben die Kosten 
der Kostenberechnung bestätigt. 
Kosten in Brutto Laut B&F-Beschluss 
Nr.  RBIV – 1014/07 
Aktuelle Kosten laut 
verpreistem LV 
Differenz 
Auszahlung 351.645 € 604.240 € 252.595 € 
Einzahlung 281.316 € 448 368 € 167 052 € 
Eigenmittel 70.329 € 155.872 € 85.543 € 
Für die Refinanzierung der Kosten des Schreberwehres stehen im Förderprogramm SDP 
448.368 Euro zur Verfügung. Dies entspricht im Verhältnis zu den geplanten Investition einem 
Fördersatz von 74 % 
4.2           Risiko   
Bezüglich des Schreberwehres ist der Bau bis Ende September 2015 zu beenden, um die 
Verwendungsnachweise gegenüber der SAB fristgerecht bis 31.12.2015 zu erstellen. Das Restrisiko 
besteht in der Verzögerung der Bauzeit, die gegenwärtig jed och nicht absehbar ist. Finanziell 
beträgt das Restrisiko nach fachlicher Einschätzung zum ge genwärtigen Zeitpunkt ca. 40.000 EUR 
Gesamtkosten, die die Stadt Leipzig dann vollständig zu trä gen hätte (bisher trägt die Stadt Leipzig 
nur Eigenmittel in Höhe von 20 %). 
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5.  Folgekosten 
5.1           Schreberwehr   
Für das Schreberwehr fallen für die Unterhaltung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur 
Folgekosten in Höhe von jährlich 8.000 EUR an. Die Erfahrung en vom mehrjährigen Betrieb der 
Schleuse Connewitz wurden zur Kalkulation herangezogen. E inen maßgeblichen Einfluss auf die 
Folgekosten hat die Lage des Wehres in einem Fließgewässer ( Treibgut), die Nutzung als 
wassertouristische Anlage (Fisch-Kanu-Pass) sowie die Bedeutung als Hochwasserschutzanlage. 
5.2           Mehrkosten TBA 3.3   
Die Erfahrungen seit der Inbetriebnahme der Anlage hinsich tlich Nutzungsintensität seitens der 
Bevölkerung und dem damit verbundenen Müllaufkommen sowie erhöhten Pflegeaufwand der 
Anlage unter Berücksichtigung der zentrumnahen Lage erfor dern einen höheren 
Unterhaltungsaufwand. 
Des Weiteren fallen durch die Errichtung des Fußweges in der Carl-Maria-von-Weber-Straße 
gegenüber dem Ursprungszustand zusätzlich Winterdienstkosten an. 
Für diesen zusätzlichen Unterhaltungsaufwand werden 8.000 EUR jährlich kalkuliert. 
6.  Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Die Bauleistungen wurden beauftragt und ausgeführt. Darau s ergibt sich eine Anspruchsgrundlage 
der ausführenden Baufirma auf Bezahlung der erbrachten Lei stung. Diese Anspruch kann 
gegebenenfalls rechtlich durchgesetzt werden und bei nich t pünktlicher Zahlung zu Zinszahlungen 
führen. 
Sofern die Rechnungen nicht bezahlt und somit bei der Förder mittelbehörde eingereicht, und durch 
diese geprüft und bestätigt werden, entgehen der Stadt Leip zig Fördermittel in Höhe von 4 Mio 
EUR. 
Anlagen: 
Anlage 1_1 Nachträge und Mehrkosten 
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