Bericht zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06543
Datum: 2022-07-06
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06543
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bericht zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger 
Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis 
Dezember 2021)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Information zur 
Kenntnis
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur 
Kenntnis
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur 
Kenntnis
SBB Ost Information zur 
Kenntnis
SBB Südost Information zur 
Kenntnis
SBB Süd Information zur 
Kenntnis
SBB Südwest Information zur 
Kenntnis
SBB Alt-West Information zur 
Kenntnis
SBB Nord Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 12.10.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
 
Soziale Erhaltungssatzungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch 
(BauGB): Alt-Lindenau, Lindenau, Connewitz, Eisenbahnstraße, Am Lene-Voigt-Park und 
Eutritzsch.
 
Zusammenfassung
 
Dieser Sachstandsbericht berichtet zum Stand der Prüfung und erhaltungsrechtlichen 
Genehmigung / Versagung von Genehmigungsanträgen zu Vorhaben des Rückbaus, der 
Änderung und der Nutzungsänderung von baulichen Anlagen mit Lage in den sechs 
Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig nach § 172 und § 173 BauGB. Der 
Bericht umfasst den Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2021. 
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Nicht relevant.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht relevant.
 
III. Strategische Ziele
 
Der Erlass und die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen sind ein Baustein zur 
Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem 
Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener 
besonderer Nachfragedynamik und einem hohen Aufwertungspotenzial des 
Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen 
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5/7
Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses 
Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von 
Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Anlass dieses Sachstandsberichts zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den 
Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und 
§ 173 BauGB ist der Stadtratsbeschluss vom 11.11.2020 zu VII-DS-01384, dass der Stadtrat 
und die relevanten Stadtbezirksbeiräte halbjährlich über den Umsetzungsstand der Prüfung 
und Zustimmung / Versagung von Anträgen zu informieren ist.
Mit folgender Begründung wird mit dieser Vorlage der Halbjahresbericht für den Zeitraum 
von Januar 2021 bis Juni 2021 und für den Zeitraum von Juli 2021 bis Dezember 2021 
zusammengeführt in einen Jahresbericht.
Gemäß Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu VI-DS-08248 vom 
05.05.2020 sind die Genehmigungskriterien als Orientierungsrahmen für die 
Genehmigungspraxis in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung im Verwaltungshandeln zu 
evaluieren und zu konkretisieren. Das Evaluierungsergebnis (vgl. VII-DS-06892) ist der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters im Mai 2022 zum Beschluss vorzulegen. 
Diese Evaluierung der Genehmigungskriterien stützt sich u.a. auf die in den 
Sachstandsberichten ausgewerteten Inhalte der bearbeiten Fälle aus der 
Genehmigungspraxis. Um die Datenbasis zu vergrößern und somit die Aussagekraft der 
benannten Zahlen zu erhöhen, wurden die o.g. zwei Halbjahresberichtszeiträume 2021 in 
diesem Sachstandsbericht zusammengeführt. Für die Evaluierung der Kriterien wird somit 
der Umsetzungszeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 betrachtet. 
Zielstellung ist, diesen Sachstandsbericht und die Beschlussvorlage zur Evaluierung und 
Konkretisierung der Genehmigungskriterien zeitlich parallel in die Gremien einzubringen (mit 
gleicher Datenbasis bei beiden Vorlagen).
2. Ausführliche Darstellung der Information
 
Zielstellung einer Sozialen Erhaltungssatzungen ist, die Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung im Satzungsgebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. 
Es geht bei einer Sozialen Erhaltungssatzung darum, in einem intakten Gebiet wohnenden 
Menschen die Umgebung zu sichern und dadurch die Bevölkerungszusammensetzung vor 
unerwünschten Veränderungen, insbesondere vor Verdrängungsprozessen zu schützen (vgl. 
Battis / Krautzberger / Löhr, Kommentar zum BauGB § 172, Randnummer 11). 
Vorhandener Wohnraum in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung darf nicht in einer 
Weise verändert werden, dass er für die im Gebiet ansässigen Bevölkerungsgruppen nicht 
mehr geeignet ist. Aus diesen Gründen bedürfen 
der Rückbau,  
die Änderung oder  
die Nutzungsänderung 
baulicher Anlagen der Genehmigung. Dies gilt sowohl für baugenehmigungspflichtige 
Vorhaben, als auch für baurechtlich verfahrensfrei beziehungsweise genehmigungsfrei 
gestellte Vorhaben.
Einen Rechtsanspruch haben Eigentümer/-innen auf die Genehmigung von Vorhaben in 
Sozialen Erhaltungsgebieten, die der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungsstandards 
5 von 38 in Zusammenstellung
6/7
einer durchschnittlichen Wohnung gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB oder der 
Anpassung einer baulichen Anlage an die Mindestanforderungen des 
Gebäudeenergiegesetzes gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB dienen. Eine 
Anpassung an den üblichen Wohnstandard darf Eigentümer/-innen nicht verweigert werden.
Die Prüfung der baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt nach § 173 Abs. 1 Satz 2 
BauGB als sog. aufgedrängtes Fachrecht im Baugenehmigungsverfahren. Das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) wird vom Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege (ABD) gemäß der Dienstanweisung Baugenehmigungsverfahren (Beschluss 
des Oberbürgermeisters Nr. VII-DA-06784 vom 08.03.2022 (1. Änderung der DA 05/2019)) 
bei den Vorhaben mit Lage in den Sozialen Erhaltungsgebieten beteiligt und zur 
erhaltungsrechtlichen Prüfung und Stellungnahme aufgefordert. Die Prüfung der 
verfahrensfreien und genehmigungsfreigestellten Vorhaben erfolgt nach § 173 Abs. 1 Satz 1 
BauGB in einem separaten, gebührenpflichtigen Verfahren über das AWS.
Die Zustimmung oder Versagung bei erhaltungsrechtlich relevanten Vorhaben ist in der 
Regel eine gebundene Entscheidung. So regelt bspw. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nummer 1 
BauGB, dass ein Vorhaben immer genehmigt werden muss, welches zur Herstellung des 
zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter 
Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient. Wird bei einem 
Vorhaben eine Verdrängungsgefahr prognostiziert, so ist dem Vorhaben aufgrund § 172 Abs. 
4 Satz 1 BauGB gebunden zu versagen, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung 
aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. 
In dem als Anlage 1 beigefügten Sachstandsbericht wird über den Stand der 
Genehmigungspraxis zur Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig informiert. 
Insbesondere werden in dem Bericht die geprüften Genehmigungsanträge der ersten drei 
Umsetzungshalbjahre von Juli 2020 bis Dezember 2021 beschrieben und nach ihren 
Prüfergebnissen Zustimmung / Versagung nach Fallgruppen aufgelistet sowie nach weiteren 
Merkmalen (u.a. beantragte Maßnahmenarten, betroffene Wohneinheiten oder räumlicher 
Verortung) anonymisiert ausgewertet.
Grundaussagen des Sachstandsberichtes enthalten neben einer Darstellung des 
Prüfprozesses und der rechtlichen Rahmenbedingungen die Dimension der Anträge zur 
erhaltungsrechtlichen Prüfung in den ersten drei Umsetzungshalbjahren. Ergebnis des 
Berichtes ist eine systemische Erfassung und Darstellung der eingegangenen und geprüften 
Anträge in Form eines Monitorings. Diese Dokumentation des Prozesses soll die Umsetzung 
der Satzungen transparent kommunizieren.
Insgesamt gingen im Berichtszeitraum (Juli 2020 bis Dezember 2021) 245 Anträge mit Lage 
in einem der 6 Sozialen Erhaltungsgebiete zur erhaltungsrechtlichen Prüfung ein. 
Davon waren 219 baugenehmigungspflichtige Vorhaben und 26 
genehmigungsfreigestellte oder verfahrensfreie Vorhaben, vgl. Anlage 1, Kapitel 3.1.
Stand Ende Dezember 2021 gab es für 191 Vorhaben ein Prüfergebnis mit 
erhaltungsrechtlicher Zustimmung (bei 176 Vorhaben) oder Versagung (bei 15 
Vorhaben), vgl. Anlage 1, Kapitel 3.1.
Bei 57 Vorhaben haben im Prüfverfahren Erörterungen mit den Antragstellenden 
stattgefunden, wodurch Versagungspunkte ausgeräumt und erhaltungsrechtlich 
genehmigungsfähige Planungen nachgereicht werden konnten, vgl. Anlage 1, 
Kapitel 3.5. 
Bei 15 Vorhaben wurden auch nach Erörterung mit den Vorhabenträgern keine 
genehmigungsfähigen Anträge eingereicht, weshalb diese gebunden versagt werden 
mussten, vgl. Anlage 1, Kapitel 3.6. 
Von den 191 geprüften Anträgen beinhalten 90 Anträge Maßnahmen in bzw. an 616 
bestehenden Wohneinheiten (488 Wohneinheiten mit Zustimmung / 
128 Wohneinheiten mit Versagung), vgl. Anlage 1, Kapitel 3.3. 
6 von 38 in Zusammenstellung
7/7
Bei den übrigen 101 Anträgen handelt es sich nach erhaltungsrechtlicher Prüfung um 
Rückbauten (nicht erhaltungsrechtlich relevanter baulicher Anlagen) und Neubauten, 
Nutzungsänderungen oder Änderungen baulicher Anlagen durch welche kein 
bestehender Wohnraum berührt wird, vgl. Anlage 1, Kapitel 3.3, 3.4 und 3.6.
Durch 44 Anträge mit Neubauvorhaben, die auf erhaltungsrechtliche Belange geprüft 
wurden, können perspektivisch im Satzungsgebiet ca. 600 Wohneinheiten entstehen 
und durch 30 Anträge mit Dachgeschoss-Neuausbauten und 18 Anträge mit 
Nutzungsänderungen mit Gewerbe hin zu Wohnen) rund 90 weitere Wohneinheiten 
durch Nutzungsänderungen, vgl. Anlage 1, Kapitel 3.4.
Zu berücksichtigen bleibt, dass sich die in Anlage 1 benannten Zahlen bezüglich der im 
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zugestimmten Anträge auf die 
erhaltungsrechtlichen Stellungnahmen beziehen und noch keine Angaben über die im 
Anschluss final ausgestellten Baugenehmigungen beinhalten.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 zu VII-Ifo-06543 2 Sachstandsbericht (öffentlich)
7 von 38 in Zusammenstellung
I 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zu VII-Ifo-06543 
 
Bericht zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger Sozialen 
Erhaltungssatzungsgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, 15.06.2022 
8 von 38 in Zusammenstellung
 
II 
 
Inhaltsverzeichnis 
1. Einleitung - Soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig ......................................... 1 
2. Der Prüfprozess und rechtliche Rahmenbedingungen ...................................... 1 
2.1. Erhaltungsrechtliche Vorabstimmungen zu Einzelvorhaben mit dem 
Antragsteller ...................................................................................................... 3 
2.2. Erörterungen mit dem Vorhabenträger .............................................................. 3 
2.3. Anhörung von Mieter/-innen .............................................................................. 3 
2.4. Leipzig spezifische Besonderheiten im Genehmigungsverfahren ..................... 3 
2.4.1. Zielbereich „Kooperative Wohnformen unterstützen“ ................................ .......... 4 
2.4.2. Zielbereich „Energieeffizienz steigern“ ................................ ................................  5 
2.4.3. Zielbereich „Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders 
unterstützen“ ................................ ................................ ................................ ....... 5 
3. Anträge zur erhaltungsrechtlichen Prüfung in den ersten drei 
Umsetzungshalbjahren (Juli 2020 bis Dezember 2021) ................................... 6 
3.1. Antragsarten, Bearbeitungsstände und Prüfergebnisse .................................... 6 
3.2. Anträge nach räumlicher Lage des Vorhabens .................................................. 8 
3.3. Anzahl der betroffenen Wohneinheiten............................................................ 11 
3.4. Geprüfte Anträge mit erhaltungsrechtlicher Zustimmung ................................. 12 
3.4.1. Zugestimmte Rückbauten und Neubauvorhaben ................................ .............. 13 
3.4.2. Zugestimmte Nutzungsänderungen inkl. Dachgeschossausbau ....................... 14 
3.4.3. Zugestimmte bauliche Änderungen................................ ................................ ... 15 
3.4.4. Zugestimmte Anträge mit Anhörung der Mieter/-innen ................................ ...... 16 
3.5. Geprüfte Anträge mit Erörterungsgesprächen ................................................. 17 
3.6. Geprüfte Anträge mit erhaltungsrechtlicher Versagung ................................... 18 
 
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III 
3.7. Geprüfte Anträge mit besonderen Rahmenbedingungen  
(Atypische Fallbetrachtungen und Leipzig spezifische Vorhaben) ................... 21 
3.7.1. Atypische Fallbetrachtungen ................................ ................................ ............. 21 
3.7.2. Leipzig spezifische Vorhaben (Leipzig-Spezifik) ................................ ............... 21 
3.8. Geprüfte Anträge nach Bauherrinnen und Bauherren ..................................... 23 
4. Weitere begleitende Bearbeitungs- und Prüfvorgänge .................................... 24 
4.1. Begleitende Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................... 24 
4.1.1. Persönlicher Kontakt und Information ................................ ...............................  24 
4.1.2. Internetauftritt und digitale Medien ................................ ................................ .... 25 
4.1.3. Printmedien ................................ ................................ ................................ ...... 25 
4.2. Meldungen durch Mieter/-innen und Anwohner/-innen sowie Vorab-
Informationen zur erhaltungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit ................... 26 
4.3. Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen ............ 26 
5. Aufstellung weiterer Satzungsgebiete.............................................................. 27 
6. Ausblick ........................................................................................................... 28 
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1 
1. Einleitung - Soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig 
Dieser Sachstandsbericht legt zu den sechs Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig nach 
§ 172 und § 173 Baugesetzbuch den Stand der Prüfung und erhaltungsrechtlichen Genehmi-
gung / Versagung von Vorhaben des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung bau-
licher Anlagen dar. Er umfasst Angaben und Auswertungen für den Zeitraum von Juli 2020 bis 
Dezember 2021 und knüpft inhaltlich an den ersten Sachstandsbericht (vgl. Vll-Ifo-02395, ein-
gebracht in die Ratsversammlung am 15.09.2021) an.  
Da dieser Sachstandsbericht u.a. Grundlage für die im Mai 2022 vorzulegende Evaluierung und 
Konkretisierung der Genehmigungskriterien ist, wurden die zwei Halbjahreszeiträume 2021 zu-
sammengeführt, um die Fallzahlen zu erhöhen. Die Evaluierung und Konkretisierung der Ge-
nehmigungskriterien ist, dem Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu VI-DS-
08248 vom 05.05.2020 folgend, im Mai 2022 vorzulegen (vgl. VII-DS-06892).  
Darüber hinaus wird mit dem vorliegenden Sachstandsbericht auch zur Aufstellung weiterer So-
zialer Erhaltungsgebiete, zu Aktivitäten der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und zum ge-
meindlichen Vorkaufsrecht in den Sozialen Erhaltungsgebieten informiert. 
Folgende Leitfragen sollen die Auswertungen im vorliegenden Sachstandsbericht zur Umset-
zung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig strukturieren: 
 Wie viele Anträge gingen ein und was wurde beantragt? 
 Wie wurde geprüft und entschieden? 
 Wie lässt sich das Antragsgeschehen räumlich und inhaltlich beschreiben? 
Ziel des vorliegenden Sachstandsberichts ist, transparent und übersichtlich über das Verwal-
tungshandeln zu den Sozialen Erhaltungssatzungen zu informieren. Daraus soll eine Grundlage 
geschaffen werden, die für weitere Auswertungen und Evaluierungen zu den Sozialen Erhal-
tungssatzungen und ggf. themenverwandten Instrumenten zur Zielerreichung des INSEK-Ziels 
„Bezahlbares Wohnen“ in Leipzig herangezogen werden kann. 
Aus Datenschutzgründen erfolgt die Darstellung in Fallgruppen und anonymisierten Fallberich-
ten. Der vorliegende Sachstandsbericht basiert insbesondere auf Daten, deren Grundlage die 
der verwaltungsseitig bearbeiteten Prüfvorgänge zur Genehmigungspraxis darstellen. 
2. Der Prüfprozess und rechtliche Rahmenbedingungen 
Die Prüfung der baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt im Baugenehmigungsverfahren 
des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD). Das ABD beteiligt das Amt für Woh-
nungsbau und Stadterneuerung (AWS) als Fachamt zur erhaltungsrechtlichen Prüfung und 
Stellungnahme bei jedem Einzelvorhaben1. Der Prozessablauf und die Bearbeitungsfristen fol-
gen der Dienstanweisung Baugenehmigungsverfahren (Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 
                                                
1 Erhaltungsrecht ist gemäß der Sächsischen Bauordnung und § 173 BauGB sog. Aufgedrängtes Fach-
recht, welches bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist.  
11 von 38 in Zusammenstellung
 
2 
VII-DA-06784 vom 08.03.2022 (1. Änderung der DA 05/2019)). Die nach Sächsischer Bauord-
nung verfahrensfreien und genehmigungsfreigestellten Vorhaben werden zur erhaltungsrechtli-
chen Prüfung direkt beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) beantragt. 
Als Orientierungsrahmen für den Genehmigungsvollzug der Verwaltung und für Antragsteller/in-
nen wurden Genehmigungskriterien des Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandards beschlos-
sen (Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 05.05.2020 zu VI-DS-08248). 
Der Kriterienkatalog bietet Sicherheit im Prüfverfahren sowie bei der Entscheidungsfindung für 
die Verwaltung sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Der Kriterienkatalog 
ersetzt allerdings nicht die Einzelfallprüfung nach Baugesetzbuch (BauGB). Die Kriterien wer-
den im Anwendungsvollzug evaluiert und gemäß Beschlusspunkt 3 der Vorlage VI-DS-08248 
im Mai 2022 der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zum Beschluss und der Ratsver-
sammlung zur Information erneut vorgelegt (siehe VII-DS-06892). Zu berücksichtigen ist, dass 
es sich bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigung verwaltungsrechtlich um gebundene Ent-
scheidungen handelt. Der Verwaltung steht in der Regel keine Ermessensentscheidung zu. Je-
der Antrag wird als Einzelfall geprüft. 
Die im Prüfvorgang angewandten Genehmigungskriterien des Leipziger Wohn- und Ausstat-
tungsstandards bilden im Zusammenspiel mit der bundesweiten Rechtsprechung das Leipzig-
spezifische Verwaltungshandeln ab. 
Einen Rechtsanspruch haben Eigentümer/-innen auf die Genehmigung von baulichen Vorhaben 
in Sozialen Erhaltungsgebieten, die der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungsstandards 
einer durchschnittlichen Wohnung (nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB) oder der Anpassung 
einer baulichen Anlage an die Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (nach § 
172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB) dienen. Eine Anpassung an den üblichen Wohnstandard darf 
Eigentümer/-innen nicht verweigert werden. 
Demgegenüber muss ein Antrag gebunden versagt werden, wenn die Prognose einer Verdrän-
gungsfahr besteht, auch aufgrund der Vorbildfunktion eines einzelnen Vorhabens (z.B. bei 
Wohnwerterhöhungen über dem Standard, die nicht nur zu geringfügigen Mieterhöhungen füh-
ren können).  
Liegen Versagensgründe vor, müssen diese mit dem Antragsteller im Dialog erörtert werden 
(vgl. hierzu Kapitel 2.2). Im Falle der Zustimmung müssen nach BauGB die Mieter/innen ange-
hört werden (vgl. hierzu Kapitel 2.3). 
Kommt man im Rahmen der erhaltungsrechtlichen Prüfung auch nach erfolgter Erörterung 
dazu, dass die Baumaßnahme grundsätzlich geeignet ist, die Zusammensetzung der Wohnbe-
völkerung zu verändern, ist zu prüfen, ob u.U. eine „atypische Fallgestaltung“ vorliegt, der eine 
Genehmigung im Ermessenswege ermöglicht2. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn der Einzelfall 
auf Grund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach § 172 Abs. 4 
BauGB signifikant abweicht und die vorgesehene Rechtsfolge für den Betroffenen eine unver-
hältnismäßige Härte darstellen würde. 
                                                
2 Vgl. Battis / Krautzberger / Löhr: Baugesetzbuch Kommentar, § 172, Randnummer 71, Seiten 1555-1556, 
14. Auflage, München 2019 
12 von 38 in Zusammenstellung
 
3 
2.1. Erhaltungsrechtliche Vorabstimmungen zu Einzelvorhaben mit 
dem Antragsteller 
Bereits im Vorfeld (d.h. vor aufwändigen Detailplanungen oder der Einreichung von Anträgen) 
können Rahmenbedingungen der erhaltungsrechtlichen Zulässigkeit zwischen dem AWS i. V. 
m. dem für das Baugenehmigungsverfahren zuständigen ABD und den Vorhabenträger/-innen 
bzw. den beauftragten Architekten/-innen vor Antragseinreichung abgestimmt werden. Für bau-
genehmigungspflichtige Vorhaben bietet das ABD hierzu die Bauberatung an. Die Baubera-
tungsstufe 1 dient zur allgemeinen Grundlagenermittlung, bevor eine konkrete Planung erarbei-
tet und ein Bauantrag gestellt wird. 
Dieser Verfahrensschritt spart Zeit im Rahmen des späteren Baugenehmigungsverfahrens, bei 
der erhaltungsrechtlichen Prüfung und Stellungnahme und wird allen Antragsteller/-innen emp-
fohlen. 
2.2. Erörterungen mit dem Vorhabenträger 
Gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch hat das AWS die Pflicht, mit dem Eigentümer/der 
Eigentümerin über den Genehmigungsantrag im Dialogverfahren die für die Entscheidung er-
heblichen Tatsachen zu erörtern, falls Versagungsgründe vorliegen. Der rechtliche Rahmen der 
Erörterung wird durch die gesetzlichen Versagungsgründe des § 172 Baugesetzbuch und ihre 
Anwendung auf den konkreten Antrag gesetzt. Im Einzelnen muss dem Vorhabenträger darge-
stellt werden, welche Tatsachen für die erhaltungsrechtliche Beurteilung maßgebend sind, ggf. 
welche Genehmigungshindernisse bestehen und wie diese durch Änderung des Vorhabens 
ausgeräumt werden können. Im Falle einer erhaltungsrechtlichen Zustimmung entfällt die Erör-
terungspflicht. 
2.3. Anhörung von Mieter/-innen 
Im Genehmigungsverfahren sind die Mieter, Pächter und Nutzungsberechtigten keine Beteilig-
ten. Sie können die Genehmigung einer Baumaßnahme nicht gerichtlich überprüfen lassen. 
Gemäß § 173 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind sie aber vorhabenbezogen „anzuhören“. Dies erfolgt 
schriftlich über das AWS und dient auch der Information über die beabsichtigten Maßnahmen. 
Mieter/-innen können diese Informationen mit Modernisierungsankündigungen von Seiten des 
Vermieters/der Vermieterin abgleichen. Daraus erwächst Mieter/-innen das Recht, der Stadt 
auch von sich aus Verstöße gegen die Sozialen Erhaltungssatzungen anzuzeigen. 
Ist ein Genehmigungsantrag allerdings gebunden abzulehnen, erfolgt auch keine Anhörung. 
2.4. Leipzig spezifische Besonderheiten im Genehmigungsverfahren 
Zielstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung ist, die Durchmischung der Stadtteile zu erhalten 
und zu befördern sowie die Verdrängungsprozesse in bestimmten Bereichen der Stadt abzumil-
dern. Deshalb sind alle Rückbauvorhaben, Modernisierungsvorhaben an baulichen Anlagen 
und Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig, d.h. diese Vorhaben werden seitens der Ver-
waltung hinsichtlich der Prognose einer Verdrängungsgefahr bewertet und beschieden. Oberste 
13 von 38 in Zusammenstellung
 
4 
Prämisse ist der Schutz des Bestandes an bezahlbaren Wohnungen in Gebieten mit nachge-
wiesenem Aufwertungspotenzial am Wohnungsbestand, mit bestehendem Aufwertungsdruck 
am Wohnungsmarkt und Verdrängungspotenzial der angestammten Wohnbevölkerung. 
Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen bei angespanntem Wohnungs-
markt leitet sich ab aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) und dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Leipzig. Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungs-
satzungen fußen auf der Leitlinie 1 des WoPoKo „Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahl-
bar und wirtschaftlich tragfähig“ und der Leitlinie 2 „Genügend Wohnungen für einkommens-
schwache Haushalte“ Im Wortlaut des WoPoKo zum Umsetzungsbaustein der Leitlinie 1 „Be-
zahlbare Wohnungen erhalten“ heißt es: „Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohn-
raum in allen Stadtgebieten soll vor allem im Bestand bei Instandhaltung, Sanierung und Um-
bau unterstützt werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterstützung von bezahlbarem 
Wohnen für Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen.“3 
Die Umsetzung der bestehenden Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig tangiert und unter-
stützt aber auch andere Zielbereiche des WoPoKo. Dies erfolgt im Genehmigungsgeschäft un-
ter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Besonderen Städtebaurechts im Bau-
gesetzbuch und von vorliegenden Rechtsprechungen unter der Begrifflichkeit Leipzig-Spezifik 
(vgl. Kap. 3.7.2). Die im Zuge des Umsetzungsvollzugs abgeleitete Leipzig-Spezifik wird vor al-
lem auch bei der Evaluierung der Genehmigungskriterien berücksichtigt.  
Bei der Vielzahl an unterschiedlichen Zielstellungen, Aufgaben und Interessen des WoPoKo ist 
es unumgänglich, dass es zu Zielkonflikten kommt. Diese gilt es auch im Zuge dieser Sach-
standsberichte zur Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen aufzuzeigen und transparent 
zu machen. Eine Lösung von Konflikten kann jeweils nur im konkreten Einzelfall erfolgen. Das 
Ziel der Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist bei allen Entscheidungen in die Abwägung ein-
zubeziehen, die Einfluss auf die Wohnkosten in Leipzig haben. 
Folgende weitere durch die Soziale Erhaltungssatzung unterstützten Zielbereiche des WoPoKo 
lassen sich aufführen: 
 Zielbereich „Kooperative Wohnformen unterstützen“, 
 Zielbereich „Energieeffizienz steigern“, 
 Zielbereich „Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders unterstüt-
zen“. 
2.4.1. Zielbereich „Kooperative Wohnformen unterstützen“ 
Die Stadt Leipzig hat sich im WoPoKo im Rahmen der o.g. Leitlinie 1 auch für die Stärkung ko-
operativer Wohnformen durch Vorhaben von z.B. Kleinstgenossenschaften und Genossen-
schaftsgleichen ausgesprochen und verbliebene Leerstände ermöglichen diese Chance. 
                                                
3 Stadt Leipzig: Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2015. Blaue Reihe. Beiträge zur Stadtent-
wicklung Band 58, Seite 20. Leipzig 2015 
14 von 38 in Zusammenstellung
 
5 
Die Prognoseentscheidung, inwieweit geplante bauliche Änderungen eine Auswirkung auf die 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung haben, wird durch die Organisations- und Besitz-
struktur der Wohnprojektgruppe maßgeblich beeinflusst. Geplante Umbaumaßnahmen dienen 
bei Kleinstgenossenschaften / Genossenschaftsgleichen nicht der Wertsteigerung der Objekte, 
sondern der Umsetzung von bestimmten Wohnkonzepten, wodurch ggf. Wohnraum für mehr 
Menschen und besondere Zielgruppen geschaffen wird. Bei der erhaltungsrechtlichen Zustim-
mung müssen sich die Ausstattungsmerkmale am Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandard 
orientieren. Durch die demokratische Organisation in Kombination mit einer langfristig gesicher-
ten und gemeinwohlorientierten Besitzform stellen diese Maßnahmen eine besondere Fall-
gruppe (Leipzig-Spezifik) dar. 
2.4.2. Zielbereich „Energieeffizienz steigern“ 
Die Leipziger Wohnungspolitik versteht sich gemäß der Leitlinie 4 des WoPoKo als Teil einer 
integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Ein Schwerpunkt und Umsetzungsbaustein 
dieser Leitlinie ist die Energieeffizienzsteigerung im Wohnungsbestand. 
Im erhaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist in diesem Zusammenhang bundesgesetz-
lich geregelt, dass nach § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1a BauGB eine Genehmigung immer zu erteilen 
ist, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagen-
technischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) - ehemals der Ener-
gieeinsparverordnung (EnEV) - dient. Diese mit der Innenentwicklungsnovelle 2013 geschaf-
fene Regelung zur Konkretisierung eines Rechtsanspruchs auf Genehmigung nimmt Bezug auf 
die in der EnEV an die Änderung baulicher Anlagen gestellten Anforderungen. Zurückzuführen 
ist die Bestimmung auf die immense Bedeutung der energetischen Sanierung des Gebäudebe-
standes zur Erreichung der energieeinsparungs- und klimaschutzbezogenen Zielstellungen. An-
passungen ergeben sich, wenn perspektivisch über eine Änderung des GEG die energetischen 
Mindestanforderungen angehoben werden sollten. 
Ebenso können höhere Anforderungen (über die Mindestanforderungen des GEG hinaus) mit 
Nachweis der Nutzung von Fördermöglichkeiten (z.B. Bundesförderung für effiziente Gebäude 
(BEG)) zur Reduzierung der Modernisierungsumlagekosten auf die Mieteinheiten bei energeti-
schen Sanierungen und Modernisierungen erhaltungsrechtlich genehmigt werden.  
2.4.3. Zielbereich „Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen 
besonders unterstützen“ 
Gemäß der Leitlinie 3 des WoPoKo bedürfen aufgrund der demographischen Entwicklung ei-
nerseits und der sozialen Verantwortung der Stadtgesellschaft andererseits einzelne Nachfra-
gegruppen, die spezifische Anforderungen an ihre Wohnungen haben, besonderer Unterstüt-
zung. Hierzu zählen Familien, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen.  
Durch den bewahrenden Charakter der Sozialen Erhaltungssatzungen wird dazu beigetragen, 
in den Satzungsgebieten bezahlbares Wohnen auch für diese Gruppen in dem unter Aufwer-
tungsdruck stehenden Gebiet weiterhin zu ermöglichen. Beispielsweise erfolgt dies durch die 
Beibehaltung der für sie geeigneten Wohnungsgrundrisse (z.B. größeren „Familienwohnungen“ 
mit mehreren Wohnräumen oder kleinerer bezahlbare, gebietstypische Single- oder Paar-Woh-
15 von 38 in Zusammenstellung
 
6 
nungen für Senioren), durch den Verzicht auf überdurchschnittlich hochwertige Ausstattungs-
merkmale des vorhandenen Wohnraums oder der Bewahrung vor Umnutzungen von bestehen-
den Wohnungen (z.B. Wohnraum hin zu Gewerbe), insbesondere der leichter erreichbaren 
Wohnungen im Erdgeschoss oder Hochparterre. 
Die strukturelle Beibehaltung sowohl kleinerer bezahlbarer Wohnungen (deren Struktur und 
Grundrisse z.B. für Alleinstehende oder Paare, auch Seniorinnen und Senioren, geeignet sind) 
als auch die Beibehaltung größerer Wohnungen (deren Grundrisse z.B. für traditionelle Fami-
lien-Wohnformen oder auch sonstige im Gebiet lebende Mehrpersonenhaushalte funktionieren) 
dient dem Erhalt der vorhandenen Wohnungsstruktur im Gebiet und somit auch der Erhaltung 
der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen, die 
aus den satzungsbezogenen Detailuntersuchungen abgeleitet wurden. 
Auch ein barrierefreier, alters- oder behindertengerechter Umbau wird mit der Genehmigungs-
praxis der Sozialen Erhaltungssatzungen ermöglicht, wenn das Erfordernis und die Wirksamkeit 
der vorgesehenen Maßnahme nachweisbar bzw. nachvollziehbar sind. Beispielsweise ist ein 
Aufzugseinbau nach den Forderungen der Sächsischen Bauordnung ab einer Höhe der letzten 
Wohnebene von 13m erforderlich, wobei er von öffentlichen Verkehrsflächen und von allen 
Wohnungen in dem Gebäude stufenlos erreichbar sein muss (vgl. SächsBO §39 (4)). 
3. Anträge zur erhaltungsrechtlichen Prüfung in den ersten drei 
Umsetzungshalbjahren (Juli 2020 bis Dezember 2021) 
3.1. Antragsarten, Bearbeitungsstände und Prüfergebnisse 
Im ersten Umsetzungsjahr der Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig sind beim 
AWS insgesamt 245 zu prüfende Vorhaben eingegangen, denen in 176 Fällen (72 %) eine er-
haltungsrechtliche Zustimmung ausgesprochen wurde. Nur bei 15 Anträgen (6 %) führte die er-
haltungsrechtliche Prüfung gebunden zu einer Versagung. Die Gesamtzahl aller Anträge, für die 
bis zum Ende des Umsetzungszeitraums des 2. Sachstandberichts (bis Ende Dezember 2021) 
ein Prüfergebnis vorliegt, beträgt somit 191.  
Aufgrund vielfältiger Ursachen wurden 24 Anträge seitens der Antragsteller/-innen zurückgezo-
gen bzw. aufgrund unvollständiger Unterlagen zurückgegeben, bevor eine erhaltungsrechtliche 
Prüfung erfolgte. Weitere 13 Anträge sind zum Zeitpunkt der Datenauswertung (Stand 
31.12.2021) noch in Prüfung und die verbleibenden 17 Anträge beinhalteten Maßnahmen, de-
ren Prüfung nicht erforderlich war (4 Anträge) oder es handelte sich um Nachgenehmigungen, 
deren Umsetzung nachweislich bereits vor Rechtskräftigkeit der Sozialen Erhaltungssatzungen 
erfolgte und die somit keiner erhaltungsrechtlichen Prüfung bedürfen (13 Anträge).  
Während im ersten Umsetzungshalbjahr 92 Genehmigungsanträge zur erhaltungsrechtlichen 
Prüfung eingegangen waren, sind es im zweiten Umsetzungshalbjahr (Januar bis Juni 2021) mit 
insgesamt 77 gestellten Anträgen etwas weniger, im dritten Umsetzungshalbjahr (Juli 2021 bis 
Dezember 2021) gingen 76 zu prüfende Anträge ein.  
 
16 von 38 in Zusammenstellung
 
7 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, März 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Aus dem ersten Sachstandsbericht (Berichtszeitraum Juli bis Ende Dezember 2020) geht her-
vor, dass 24 Anträge zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch in Prüfung waren. Zum Zeit-
punkt der Erstellung des zweiten Sachstandsberichtes sind diese Prüfungen abgeschlossen. 
Von den 24 Anträgen wurden 19 genehmigt und 4 zurückgezogen, das Bauvorhaben eines wei-
teren Antrags bezog sich auf die Zeit vor der Satzung und entzieht sich somit der Beurteilung.  
Die weitaus größte Zahl der zu prüfenden Vorhaben in den ersten drei Umsetzungshalbjahren 
stellen baugenehmigungspflichtige Vorhaben dar, bei welchen die erhaltungsrechtliche Prüfung 
des AWS zum § 172 BauGB im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens des Amts für Bau-
ordnung und Denkmalpflege (ABD) erfolgt. Von 245 Anträgen waren in den ersten drei Umset-
zungshalbjahren lediglich 26 (11%) genehmigungsfreie und genehmigungsfreigestellte Vorha-
ben, die direkt im AWS eingereicht wurden. Von diesen waren 14 im Zeitraum des ersten Sach-
standsberichts eingegangen und lediglich vier im zweiten Umsetzungshalbjahr (Januar bis Juni 
2021) und acht im dritten Umsetzungshalbjahr (Juli bis Dezember 2021). 
Auch bei den baugenehmigungspflichtigen Anträgen erfolgt im Rahmen der erhaltungsrechtli-
chen Prüfung durch die zusätzlichen einzureichenden erhaltungsrechtlichen Antragsunterlagen4 
eine Abfrage und Prüfung der gleichzeitig geplanten Maßnahmen, die nach sächsischer Bau-
ordnung keiner Baugenehmigung bedürfen (z.B. Grundrissänderungen, Fenster- und Installati-
onserneuerung, Baderneuerungen etc.). 
                                                
4 Antrag auf Genehmigung nach § 173 BauGB, Maßnahmenübersicht und Wohnungsbogen  
17 von 38 in Zusammenstellung
 
8 
Es bleibt zu beachten, dass eine erhaltungsrechtliche Zustimmung baugenehmigungspflichtiger 
Vorhaben im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht automatisch in einer Baugeneh-
migung mündet. Diese kann sich auch - unabhängig von der erhaltungsrechtlichen Prüfung - 
noch im Prüfverfahren befinden oder aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Belange versagt 
werden. Die Anzahl der erhaltungsrechtlich zugestimmten Anträge, die final in einer Baugeneh-
migung mündeten, wird im kommenden Umsetzungsbericht als zusätzliche Information ausge-
wertet. 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, März 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Im ersten Berichtszeitraum von Juli 2020 bis Ende Dezember 2020 fanden zu sechs Vorhaben 
Vorabstimmungen zur erhaltungsrechtlichen Zulässigkeit statt. Von Januar 2021 bis Juni 2021 
gab es zu 9 und von Juli 2021 bis Dezember 2021 zu 10 geprüften Anträgen Vorabstimmungen, 
die alle in erhaltungsrechtlicher Zustimmung mündeten.  
Bei 9 der geprüften Anträge handelte es sich im Berichtszeitraum (Juli 2020 bis Dezember 
2021) zudem um Vorbescheide, denen in 8 Fällen erhaltungsrechtlich zugestimmt werden 
konnte.  
3.2. Anträge nach räumlicher Lage des Vorhabens 
Die größte Zahl der 245 bearbeiteten Anträge verzeichnet eine Lage des Vorhabens im Sozia-
len Erhaltungsgebiet „Eisenbahnstraße“. Von Juli 2020 bis Dezember 2021 gingen für dieses 
Satzungsgebiet 91 Anträge zur Prüfung ein, was 37% aller erhaltungsrechtlich zu prüfenden 
Anträge entspricht. 
Dann folgen mit jeweils 48 Anträgen die Gebiete „Am Lene-Voigt-Park“ und „Alt-Lindenau“, was 
jeweils 20% aller erhaltungsrechtlich zu prüfenden Anträge entspricht. 
An dritter und vierter Stelle folgt eine Verortung in den Sozialen Erhaltungsgebieten „Lindenau“ 
mit 25 Anträgen (10%) und „Connewitz“ mit 22 Anträgen (9%).  
18 von 38 in Zusammenstellung
 
9 
Mit Lage im kleinsten Sozialen Erhaltungsgebiet „Eutritzsch“ gingen 11 Anträge (4%) zur erhal-
tungsrechtlichen Prüfung ein. 
Die folgende Abbildung zeigt die Anzahl der Anträge differenziert nach Lage des Vorhabens in 
den Satzungsgebieten und den ersten beiden Umsetzungshalbjahren. 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Januar 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Die folgende Karte 1 zeigt die räumliche Verteilung der Genehmigungsanträge in den Satzungs-
gebieten in den ersten drei Umsetzungshalbjahren nach Antragsart, Bearbeitungsstand und 
Prüfergebnis (Zustimmung, in Prüfung, Versagung, Antrag zurückgezogen).  
19 von 38 in Zusammenstellung
 
10 
  
Karte 1: Verortung der Anträge nach Antragsart und Bearbeitungsstand in den sechs Sozialen 
Erhaltungsgebieten (Juli 2020 bis Dezember 2021) 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Januar 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Nicht erforderliche Anträge oder nachträgliche Genehmigungen mit einer Umsetzung vor 
Rechtskräftigkeit der Sozialen Erhaltungssatzungen sind in Karte 1 nicht verortet. Da sich auch 
die Punkte in manchen Bereichen überlagern, zeigt die folgende Karte 2 zusätzlich die Bearbei-
tungsstände und Prüfergebnisse je Satzungsgebiet in den ersten drei Umsetzungshalbjahren 
(Juli 2020 bis Dezember 2021) auf. 
20 von 38 in Zusammenstellung
 
11 
 
Karte 2: Anträge in den sechs Sozialen Erhaltungsgebieten nach Satzungsgebiet und 
Bearbeitungsstand (Juli 2020 bis Dezember 2021) 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Januar 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
3.3. Anzahl der betroffenen Wohneinheiten 
Die Anzahl der Wohneinheiten, die von den erhaltungsrechtlich zu prüfenden Maßnahmen be-
troffen sind oder sein könnten, spiegeln die Dimension und potenzielle Auswirkung der Satzun-
gen auf den Wohnraum sowie die Einwohnerinnen und Einwohner der Satzungsgebiete quanti-
tativ wieder. Da die Anzahl der betroffenen Wohneinheiten nur für die final geprüften Vorhaben 
bekannt und überprüft ist, beziehen sich die Angaben zur Anzahl der betroffenen Wohneinhei-
ten mit dem vorliegenden Sachstandsbericht zu den ersten drei Umsetzungshalbjahren (Juli 
2020 bis Dezember 2021) auf die 191 zugestimmten oder versagten Anträge. 
Von den 191 geprüften Anträgen beinhalten 90 Anträge Maßnahmen in bzw. an Bestandswoh-
nungen in den sechs Satzungsgebieten. Bei den übrigen 101 Anträgen handelt es sich nach er-
haltungsrechtlicher Prüfung um Rückbauten und Neubauten, Nutzungsänderungen oder Ände-
rungen baulicher Anlagen (z.B. Komplettsanierungen), durch welche kein bestehender Wohn-
raum berührt wird. 
Die Gesamtzahl aller Wohneinheiten im Bestand, für die in den ersten drei Umsetzungshalbjah-
ren (Juli 2020 bis Dezember 2021) eine erhaltungsrechtliche Prüfung beantragter Maßnahmen 
erfolgte (Zustimmung oder Versagung), beträgt 616 Wohneinheiten. 
21 von 38 in Zusammenstellung
 
12 
Die nachfolgende Abbildung zeigt die von den beantragten Maßnahmen potenziell betroffenen 
Wohneinheiten in den 6 Satzungsgebieten.  
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Januar 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Beantragte Maßnahmen an 488 bestehenden Wohneinheiten konnte erhaltungsrechtlich zuge-
stimmt werden (siehe Kapitel 3.4), beantragte Maßnahmen an weiteren 128 Wohneinheiten 
mussten gebunden versagt werden (siehe Kapitel 3.6).  
 
3.4. Geprüfte Anträge mit erhaltungsrechtlicher Zustimmung  
In den ersten drei Umsetzungshalbjahren Juli 2020 bis Ende Dezember 2021 gab es zu 191 
Anträgen ein Prüfergebnis, wie in Kapitel 3.1 beschrieben. Diese 191 Vorhaben werden im Fol-
genden „geprüfte Anträge“ genannt. Die Anträge ohne Prüfergebnis (offen, zurückgezogen, Be-
stand vor Satzung oder nicht erforderlich) werden in der weiteren Auswertung des vorliegenden 
Sachstandsberichts nicht weiter differenziert. 
Eine erhaltungsrechtliche Zustimmung wurde bei 176 Anträgen nach der erhaltungsrechtlichen 
Prüfung im ersten Umsetzungsjahr ausgesprochen (davon 165 Anträgen im Rahmen eines 
Baugenehmigungsverfahrens und 11 Anträgen im Genehmigungsverfahren des AWS für bau-
genehmigungsfreie Vorhaben).  
Die folgenden Fallzahlen differenzieren nach erhaltungsrechtlicher Maßnahmenart. Zu berück-
sichtigen ist, dass ein Antrag mehrere Maßnahmenarten beinhalten kann (z.B. gleichzeitig eine 
Änderung baulicher Anlagen und Nutzungsänderungen). Eine Zustimmung im Rahmen der er-
haltungsrechtlichen Prüfung erhielten von Juli 2020 bis Dezember 2021 
 11 Anträge mit Rückbauten oder Abbrüchen baulicher Anlagen (ohne Wohnnutzung), 
22 von 38 in Zusammenstellung
 
13 
 44 Anträge mit Neubauten oder Anbauten, 
 76 Anträge mit Nutzungsänderungen baulicher Anlagen, davon enthalten 30 Anträge 
Dachgeschossneuausbauten5 und 
 82 Anträge mit Änderungen baulicher Anlagen (Modernisierungen/Instandsetzungen).  
 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Mai 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
3.4.1. Zugestimmte Rückbauten und Neubauvorhaben 
Neubauvorhaben sind nicht über §172 BauGB zu prüfende Maßnahmen. Bauliche Erweite-
rungsmaßnahmen werden durch die Sozialen Erhaltungsgebiete nicht reglementiert. Geprüft 
wird im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren lediglich, ob auf der Fläche eine bestehende 
bauliche Anlage mit Relevanz für das Erhaltungsrecht zurückgebaut werden muss. 
Von allen 176 erhaltungsrechtlich zugestimmten Anträgen beinhalten 11 Anträge in den ersten 
drei Umsetzungshalbjahren Rückbauten im Zusammenhang mit Neubauvorhaben, z.B. Abbruch 
von nicht ehemals wohnlich genutzten Nebengebäuden oder von ungenutzten, maroden ehe-
maligen Garagen, die keine erhaltungsrechtliche Relevanz haben. 
                                                
5  Mit dem vorliegenden Sachstandsbericht werden Dachgeschossneuausbauten als Nutzungsänder-
ung gewertet. Manche Anträge enthalten mehrere Maßnahmenarten oder Nutzungsänderungen 
gleichzeitig. 
23 von 38 in Zusammenstellung
 
14 
Die insgesamt 44 erhaltungsrechtlich zugestimmten Anträge umfassen Neubauvorhaben, mit 
denen entsprechend der eingereichten Entwurfsunterlagen in den Satzungsgebieten potenziell 
ca. 600 neue Wohneinheiten entstehen können. 
3.4.2. Zugestimmte Nutzungsänderungen inkl. Dachgeschossausbau 
Von allen 176 erhaltungsrechtlich zugestimmten Anträgen beinhalten 76 Anträge in den ersten 
drei Umsetzungshalbjahren der Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungen (Juli 2020 bis Dezem-
ber 2021) eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen. 
Bei den meisten erhaltungsrechtlich geprüften, zustimmungsfähigen Nutzungsänderungen han-
delt es sich um Umnutzungen von Dachgeschossen zu Wohnen (30 Anträge), um Umnutzun-
gen von gewerblicher Nutzung hin zu anderer gewerblicher Nutzung (23 Anträge) oder von Ge-
werbe hin zu Wohnnutzungen (18 Anträge). Durch diese ist Wohnraum im Bestand nicht betrof-
fen. In manchen Fällen (insbesondere bei Komplettsanierungen) wurden in einem zugestimm-
ten Bauantrag auch mehrere verschiedene Arten von Nutzungsänderungen beantragt (z.B. Ge-
werbe im Erdgeschoss zu Wohnen, Dachgeschossneuausbau und gewerbliche Nutzungsände-
rung). 
Auch sonstigen Umnutzungen (z.B. Wohnen hin zu betreutem Wohnen) wurde bei 9 Anträgen 
erhaltungsrechtlich zugestimmt, sofern durch die Umnutzung dauerhaftes Wohnen weiterhin 
Hauptkomponente der Umnutzung bleibt, durch die Umnutzung keine bestehenden Wohnein-
heiten betroffen sind oder es sich nach Einzelfallprüfung um eine atypische Fallbetrachtung 
handelte (siehe Kapitel 3.7). 
Die folgende Abbildung zeigt die erhaltungsrechtlich zugestimmten Nutzungsänderungen diffe-
renziert nach Art der Nutzungsänderung in den ersten drei Umsetzungshalbjahren.  
 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2022, Datenstand 31.12.2021 
Durch Anträge zu Umnutzungen (was zumeist auch mit baulichen Änderungen verbunden ist), 
wurde in der erhaltungsrechtlichen Prüfung der Bildung von 93 neuen Wohneinheiten durch 
24 von 38 in Zusammenstellung
 
15 
Nutzungsänderungen in der erhaltungsrechtlichen Prüfung zugestimmt, davon 54 Wohneinhei-
ten durch Dachgeschoss-Neuausbauten und 39 durch Umnutzungen von Gewerbeeinheiten zu 
Wohnnutzung. 
3.4.3. Zugestimmte bauliche Änderungen 
Die größte Anzahl der erhaltungsrechtlich geprüften Vorhaben beinhaltet Maßnahmen, die mit 
Änderungen baulicher Anlagen einhergeht. Die 82 der in den ersten drei Umsetzungshalbjahren 
erhaltungsrechtlich zugestimmten Anträge umfassen Maßnahmen zur Änderung baulicher Anla-
gen, bei denen es sich in den meisten Fällen um Modernisierungen handelt. Konkret wurden mit 
diesen 82 Anträgen Maßnahmen baulicher Änderung an insgesamt rund 490 Bestandwohnun-
gen im Gebiet zugestimmt. 
Von den zugestimmten 82 Anträgen zur Änderung einer baulichen Anlage haben: 
 60 Anträge den Erstanbau von Balkonen und Terrassen (an 393 bestehenden Wohnein-
heiten), 
 31 Anträge eine Erneuerung von Fußböden (in 193 bestehenden Wohneinheiten), 
 26 Anträge die Installation von Elektrik (in 176 bestehenden Wohneinheiten), 
 25 Anträge Erneuerungen von Innentüren (in 144 bestehenden Wohneinheiten) 
 24 Anträge notwendige Grundrissänderungen (in 83 bestehenden Wohneinheiten) 
 24 Anträge den Einbau oder Modernisierungen von Sanitäranlagen/Bädern (in 169 be-
stehenden Wohneinheiten), 
 23 Anträge die Neu-Installationen für Wasser (in 165 bestehenden Wohneinheiten), 
 22 Anträge Heizungserneuerungen und -austausche (für 161 bestehende Wohneinhei-
ten) 
 22 Anträge eine Fassadendämmung, Sanierung des Daches bzw. Energetische Sanie-
rung (innerhalb der Mindestanforderung des GEG) (für 164 bestehende Wohneinheiten) 
und 
 20 Anträge den Einbau oder die Erneuerung von Gegensprechanlagen mit Audiofunk-
tion (für 167 bestehende Wohneinheiten), 
zum Gegenstand6. 
                                                
6  Bei den Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass ein Antrag mehrere Genehmigungskriterien umfassen 
kann. 
25 von 38 in Zusammenstellung
 
16 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Bei 21 aller zugestimmten Anträge mit Änderungen baulicher Anlagen handelt es sich um Kom-
plettsanierungen oder umfassende Sanierungen und Modernisierungen, mit denen ein Großteil 
der oben gelisteten baulichen Änderungen gleichzeitig umgesetzt werden sollen (diese beinhal-
ten Maßnahmen an 174 bestehenden Wohneinheiten). 
 
3.4.4. Zugestimmte Anträge mit Anhörung der Mieter/-innen 
Im ersten Berichtshalbjahr fanden zu 18 Genehmigungsanträgen schriftliche Anhörungen der 
Mieterinnen und Mieter statt (überwiegend zu Balkonanbauten), im zweiten und dritten Umset-
zungshalbjahr fanden für weitere 23 Anträge Anhörungen der Mieterinnen und Mieter statt. Dies 
bedeutet, dass im Berichtszeitraum (Juli 2020 bis Dezember 2021) 41 Vorhaben zugestimmt 
wurde, bei denen es sich um Maßnahmen an und in rund 250 bewohnten Wohnungen handelte.  
26 von 38 in Zusammenstellung
 
17 
Die am häufigsten für bewohnten Wohnraum beantragten Balkonanbauten wurden durch die 
angehörten Haushalte unterschiedlich bewertet. Teilweise wurden diese begrüßt, teilweise wur-
den sie als unnötig empfunden, insbesondere, wenn aufgrund des geringeren Mietpreises oder 
persönlicher Vorlieben oder Sicherheitsgefühls bewusst eine Wohnung ohne Balkon bezogen 
wurde. Dies gilt insbesondere für Wohnungen im Erdgeschoss bzw. Hochparterre. 
Bei Vorhaben mit Komplettsanierungen oder umfassenden Modernisierungen handelte es sich 
in der Regel um leerstehende Wohnungen, bei welchen keine Anhörung erfolgte.  
Bei 43 der erhaltungsrechtlich zugestimmten Anträge waren Maßnahmen teilweise oder kom-
plett an und in leerstehenden Bestandswohnungen (ca. 240 Wohnungen) vorgesehen. 
 
3.5. Geprüfte Anträge mit Erörterungsgesprächen 
Von Juli 2020 bis Dezember 2021 fanden Erörterungsgespräche mit den Antragstellenden bzw. 
den beauftragten Planerinnen und Planern zu insgesamt 56 der 191 geprüften Anträge7 statt, 
die in ihrer eingereichten Form hätten versagt werden müssen. Die Ergebnisse der Erörterun-
gen führten bis auf 15 Fälle (siehe Kapitel 3.6) zur erhaltungsrechtlichen Zustimmung der Vor-
haben. 
Auch zu 9 Vorhaben, zu denen es im Vorfeld der Beantragung bereits Vorabstimmungen gege-
ben hatte (siehe Kapitel 2.1 und 3.1), wurden in den ersten drei Umsetzungshalbjahren Juli 
2020 bis Dezember 2021 Erörterungsgespräche notwendig, um eine erhaltungsrechtliche Zu-
stimmungsfähigkeit der beantragten Maßnahmen zu erreichen. 
Im Rahmen der stattgefundenen Erörterungen wurden im Wesentlichen folgende Inhalte be-
sprochen: 
 Anpassung der Balkongrößen und Zugänge an die Wohnungsgrößen und baulichen Ge-
gebenheiten, 
o In der Regel wurden durch die Erörterungsgespräche die beantragten Balkongrö-
ßen für durchschnittliche und gebietstypische Wohnungsgrößen auf 4,5m² pro 
Wohneinheit begrenzt, um Balkonanbauten in der Leipzig-spezifischen Bewer-
tung erhaltungsrechtlich zustimmen zu können. 
 bestandsorientierte Ausrichtung der notwendigen Grundrissänderungen,  
o z.B. bei Ersteinbau Bad/Küche oder 
o die Erhaltung separater Küchen  
o sowie Erhaltung funktionierender separater Wohneinheiten (Verzicht auf Woh-
nungszusammenlegungen oder -teilungen) 
 die Begrenzung von Ausstattungswünschen auf den genehmigungsfähigen Leipziger 
Wohn- und Ausstattungsstandard 
o z.B. Verzicht auf Handtuchwandheizkörper oder den Einbau von Deckenspots,  
o Verzicht auf Modernisierung durch (über dem Standard liegende) hochwertige 
Fußbodenbeläge oder Sanitärausstattungen 
                                                
7  Sachstand innerhalb des Umsetzungszeitraums Juli 2020 bis Ende Dezember 2021, d.h. Datenstand 
31.12.2021 
27 von 38 in Zusammenstellung
 
18 
Die Inhalte der Erörterungsgespräche betrafen in manchen Fällen nur einzelne Ausgestaltungs-
merkmale und in anderen Vorhaben mussten mehrere beantragten Maßnahmen erörtert wer-
den. Die folgende Abbildung zeigt die Erörterungsinhalte gruppiert nach den häufigsten The-
men. Je Antrag wurden unter Umständen auch mehrere Erörterungsinhalte gleichzeitig themati-
siert. 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2022, Datenstand 31.12.2021 
 
Als Ergebnis der Erörterungen konnte so in den ersten drei Umsetzungshalbjahren Juli 2020 bis 
Dezember 2021 in 40 Fällen bei Anträgen durch Umplanungen oder abgestimmten Nebenbe-
stimmungen (Auflagen) in der erhaltungsrechtlichen Prüfung zugestimmt werden, die in ihrer ur-
sprünglichen Planung hätten versagt werden müssen. 
 
3.6. Geprüfte Anträge mit erhaltungsrechtlicher Versagung 
Wie eingangs beschrieben, ist der Prüfprozess so angelegt, dass im Rahmen der Erörterung im 
Dialog mit den Antragstellenden möglichst eine Lösung herbeigeführt werden soll, mit der bean-
tragte Maßnahmen erhaltungsrechtlich genehmigungsfähig werden. Jedoch nicht in allen Fällen 
führt die vor einer Versagung obligatorisch durchgeführte Erörterung mit den Antragstellenden 
gebunden zu einem genehmigungsfähigen Ergebnis. Dies war in den ersten drei Umsetzungs-
halbjahren bei 15 Anträgen der Fall, was 6% aller 191 geprüften Anträge ausmacht. In diesen 
Fällen wurden auch nach einer Erörterung von den Antragstellenden keine geänderten oder 
weiterhin nicht genehmigungsfähigen Unterlagen eingereicht. Von den versagten Maßnahmen 
wären insgesamt 128 bestehende Wohneinheiten betroffen gewesen. Zu beachten ist in der er-
haltungsrechtlichen Einzelfallprüfung, dass eine Verdrängungsprognose und damit Versagung 
Folge einer baulichen Änderung oder Nutzungsänderung mit Auswirkungen auf die Zusammen-
setzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen aufgrund der Vorbild-
wirkung sein muss. 
2
18
4
4
5
6
8
10
11
13
18
23
0 10 20 30
Nutzungsänderung Wohnen zu Ferienwohnung
Sonstige hochwertige bauliche Ausstattung
Aufzüge
Fassadendämmungen/ Energetische Sanierung
Fenster/ Gauben
Wasserinstallation
Elektroinstalltionen
Erneuerungen Fußböden
Erneuerung Sanitäranlagen/ Ausstattung Bäder
Heizungen/ Heizkörper
Änderung Grundrisse/ Wohnungsschlüssel
Balkone
Abb. 8: Maßnahmeninhalte als Gegenstand von 
Erörterungsgesprächen in der erhaltungsrechtlichen Prüfung 
(Juli 2020 bis Dezember 2021)
28 von 38 in Zusammenstellung
 
19 
Wie im ersten Sachstandsbericht aufgeführt, wurden zu 11 verfahrensfreien Anträgen seitens 
des AWS im ersten Berichtshalbjahr gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 eine Versagung im Rahmen 
des erhaltungsrechtlichen Bescheides ausgesprochen.  
Alle 11 Anträge zum Einbau einer Videogegensprechanlage waren verfahrensfreie Vorhaben. 
Die Antragstellung erfolgte zeitgleich Anfang August 2020 (direkt nach Start des Satzungsvoll-
zugs) an das AWS. Beantragt wurden keine komplexen Modernisierungsmaßnahmen, sondern 
nur der nachträgliche Einbau einer Videogegensprechanlage an 11 bewohnten Objekten. Alle 
Objekte hatten ein und dieselbe Verwaltungsgesellschaft und verfügten bereits über eine Ge-
gensprechanlage mit Audiofunktion. 
In den Detailuntersuchungen zu den Satzungen wurde nachgewiesen, dass eine Videogegen-
sprechanlage nicht in 50% der Wohnungen anzutreffen ist und dass eine Videogegensprechan-
lage nicht zum üblichen Standard einer durchschnittlichen Mietwohnung im Satzungsgebiet ge-
hört. Im Ergebnis der Prüfung musste das AWS diese Anträge gebunden versagen.  
Vor der Versagung wurde der Sachverhalt mit dem Antragsteller erörtert. Rechtsmittel wurden 
nicht eingelegt. 
Im zweiten Umsetzungshalbjahr (Januar 2021 – Juni 2021) konnte insgesamt zu drei und im 
dritten Umsetzungshalbjahr (Juli 2021-Dezember 2021) zu einem baugenehmigungspflichtigen 
Antrag im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens seitens des AWS gemäß §172 Abs. 4 
Satz 1 BauGB nach erhaltungsrechtlicher Prüffolge (d.h. auch nach erfolgter Erörterung mit den 
Antragstellenden) gebunden nicht zugestimmt werden.  
 Genehmigungskriterium „Nutzungsänderung Wohnungen zu Ferienwohnungen (Woh-
nen zu Gewerbe)“: 
In einem Vorhaben, einem Vorbescheid, wurde eine Nutzungsänderung zweier Woh-
nungen im Bestand zu Ferienwohnungen angefragt. Der Wohnraum würde also dem 
Wohnungsmarkt entzogen. Folglich besteht die Prognose einer Verdrängungsgefahr. 
Das Vorhaben musste auch aufgrund der Vorbildfunktion gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 
versagt werden. 
Auch in einem weiteren Antrag, der erhaltungsrechtlich versagt werden musste, sollte 
die Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Ferienwohnung erfolgen. Auch diesem 
Antrag konnte in der erhaltungsrechtlichen Prüfung im Rahmen des Baugenehmigungs-
verfahrens aufgrund der durch die beantragte Maßnahme prognostizierbare Verdrän-
gungsgefahr nicht zugestimmt werden. Das Vorhaben musste auch aufgrund der Vor-
bildfunktion versagt werden. 
 Genehmigungskriterium „Wohnungszusammenlegung“: 
In einem dritten Vorhaben sollten zwei Wohneinheiten zusammengelegt werden.  
Beantragt war die Zusammenlegung von zwei funktionierenden Wohnungen in einem 
Objekt (4- Zimmer-Wohnung) zu einer sehr großen 5-Raum-Wohnung (ca.140m², Flur, 
5 Zimmer, 2 Bäder, 1 Gäste-WC, 2 Küchen etc.). 
Damit würde der Wohnungsschlüssel im Gebäude verändert und die bestehende 
1Raum- und die 4Raum-Wohnung dem Wohnungsmarkt entzogen werden.  
Die Wohnungszusammenlegung wurde gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB im Ergebnis 
der Einzelfallprüfung erhaltungsrechtlich versagt, da das Vorhaben den Zielen der Sozi-
alen Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus 
29 von 38 in Zusammenstellung
 
20 
städtebaulichen Gründen entgegensteht, da diese gerade den im Erhaltungsgebiet vor-
handenen Bestand an relativ kleinen Wohnungen schützen will, ebenso wie auch den 
Bestand bezahlbarer 4-Raumwohnungen („Familienwohnungen“). Die kleinen und preis-
werten Wohnungen tragen wesentlich zur bestehenden Bevölkerungsstruktur bei. 
Schutzzweck ist es daher, diese Wohnungen für die einkommensschwachen Haushalte 
zu erhalten. Durch die Wohnungszusammenlegung drohe eine Reduzierung des Be-
standes der relativ preiswerten Wohnungen im Satzungsgebiet. 
Die städtebaulichen Ziele sind dabei die Erhaltung des bestehenden Wohnraumangebo-
tes mit den aktuell erreichten durchschnittlichen Ausstattungsstandards und die Erhal-
tung der Übereinstimmung von sozialer Infrastruktur, Wohnungsangebot mit der Zusam-
mensetzung der Gebietsbevölkerung. 
Zu berücksichtigen sind auch vorliegende Rechtsprechungen, wie der Beschluss des 
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2018, Az.: OVG 2 N 64.15. Hierin 
heißt es zur Wohnungszusammenlegung: „Es sei nicht Ziel der Satzung, dass denjeni-
gen angestammten Bewohnern, denen der Wohnraum aus familiären Gründen zu klein 
geworden sei, stets ein Verbleib in dem Gebiet ermöglicht werden solle. Der Schutz des 
Bestandes kleinerer preisgünstigerer Wohnungen müsse nicht vor dem aus familiären 
Gründen größer gewordenen Wohnraumbedarf zurücktreten.“ 
Insbesondere ist ein größeres Augenmerk auf die Vorbildwirkung der geplanten Woh-
nungszusammenlegung zu legen. Bei der Zulassung einer Wohnungszusammenlegung 
müsste mit einer erheblichen Anzahl von Nachahmern gerechnet werden. Es kann re-
gelmäßig davon ausgegangen werden, dass zwar einzelne Baumaßnahmen selbst eher 
keine direkten nachteiligen Folgen für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung be-
fürchten lassen, denn diese ergeben sich regelmäßig erst aus der hiermit verbundenen 
Vorbildwirkung. 
Gegen die Versagung wurde vom Antragsteller ein Widerspruch eingereicht. Da diesem 
auch nach Erörterung nicht abgeholfen werden konnte, wurde der Vorgang zur Prüfung 
über die Stadtverwaltung an die Landesdirektion übergeben. 
 Energetische Sanierung über die Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes 
GEG: 
In einem vierten Vorhaben musste ein Bauantrag zunächst aufgrund der vorgesehenen 
Fenster und Wärmedämmung versagt werden.  
In dem erhaltungsrechtlich versagten Vorhaben waren im Rahmen eines Bauantrags für 
Balkonanbauten energetische Sanierungsmaßnahmen beantragt worden. Die aus den 
Plänen hervorgehende Auswahl der Fenster sowie die Dimensionierung der Fassaden-
dämmung entsprach nicht den Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetztes 
(GEG) gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB. Erst mit der eingereichten Maßnah-
menübersicht wurden die energetischen Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt, aber nicht 
ordnungsgemäß und vollständig prüfbar dargelegt. Mindestforderungen des GEG sind 
für die Beurteilung maßgebend und dürfen im Sinne der Satzungsziele nicht überschrit-
ten werden. Für Fenster und Fenstertüren gegen Außenluft gilt es einen U-Wert von 1,3 
W/m²K einzuhalten und für die Außenwand mit Dämmschicht auf der Außenseite den 
Wärmedurchgangskoeffizienten von U = 0,24 W/m²K. Der Antragsteller war nicht zu wei-
teren Angaben und Nachweisen in Bezug auf die beabsichtigte energetische Sanierung 
bereit. Es fehlte die Begründung für die gewählte höhere Qualität der Fenster und die 
Auswahl und Dimensionierung der Fassadendämmung, z.B. mittels Maßnahmenplan zur 
30 von 38 in Zusammenstellung
 
21 
energetischen Gebäudesanierung und entsprechendem Gutachten.  
Das Vorhaben wurde im 3. Umsetzungshalbjahr erneut mit genehmigungsfähigen Unter-
lagen beantragt und erhielt final eine erhaltungsrechtliche Zustimmung. 
 
3.7. Geprüfte Anträge mit besonderen Rahmenbedingungen 
(Atypische Fallbetrachtungen und Leipzig spezifische Vorhaben) 
In den folgenden Kapiteln werden zugestimmte Anträge mit einer atypischen Fallbetrachtung 
(siehe Kapitel 2.1) beschrieben sowie erhaltungsrechtlich geprüfte Anträge mit Merkmalen einer 
besonderen Leipzig-Spezifik (siehe Kapitel 2.4) betrachtet, deren Prüfergebnis auch insbeson-
dere in Hinblick auf die Unterstützung der Zielerreichung des Wohnungspolitischen Konzepts 
(WoPoKo) der Stadt Leipzig bewertet werden kann. 
3.7.1. Atypische Fallbetrachtungen 
Zum Stand Ende Dezember 2021 waren unter den 176 in Kapitel 3.4 aufgeführten erhaltungs-
rechtlich zugestimmten Anträgen vier Anträge, denen im Baugenehmigungsverfahren bzw. in 
der Vorabstimmung aufgrund des Vorliegens atypischer Merkmale zugestimmt werden konnte.  
 Ein Antrag umfasste bauliche Änderungen im Vorgriff auf eine Umnutzung zu einer sozi-
okulturellen Einrichtung im Erdgeschoss im Zuge der Magistralenentwicklung. Dieses 
Vorhaben wurde weit vor Satzungsbeginn zur Stadtteilentwicklung angedacht und auf 
den Weg gebracht. 
Bei einem weiteren zugestimmten Antrag an diesem Objekt handelte es sich um die 
zweite Umbaustufe (Umnutzung von drei ehemaligen Wohneinheiten hin zu einem 
Stadtteilbegegnungszentrum) dieses als atypisch betrachteten Vorhabens. 
 Weiterhin als atypische Fallbetrachtung wurde die Herstellung eines Nachbarschafts-
raums im Rahmen einer Komplettsanierung eines Wohngebäudes bewertet. 
 Ein viertes Vorhaben, das als atypisch bewertet und zugestimmt wurde, beinhaltete die 
Umnutzung und Umbau von Wohnraum im Erdgeschoss in eine Servicestelle für die Be-
wohner des antragstellenden Wohnungsunternehmens.  
 
3.7.2. Leipzig spezifische Vorhaben (Leipzig-Spezifik) 
Unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen des § 172 BauGB und der erhaltungs-
rechtlichen Prüffolge sowie den anzuwendenden Genehmigungskriterien des Leipziger Wohn- 
und Ausstattungsstandards, konnte einer Vielzahl beantragter Maßnahmen mit Leipzig-spezifi-
schem Bezug zu den WoPoKo Zielsetzungen (vgl. Kapitel 2.4) zugestimmt werden. 
In der erhaltungsrechtlichen Prüfung wurden mehrere Anträge von Kleinstgenossenschaften, 
Genossenschaftsgleichen sowie teilweise auch Privatpersonen gestellt und geprüft, deren Vor-
haben in einigen Fällen insbesondere die WoPoKo Zielsetzung „Kooperative Wohnformen un-
terstützen“ haben. Beispielhaft können folgende im Berichtszeitraum geprüften Vorhaben mit 
Merkmalen einer besonderen Leipzig-Spezifik beschrieben werden: 
31 von 38 in Zusammenstellung
 
22 
 Ein zugestimmter Antrag umfasste einen zweigeschossigen Anbau (mit Eingriff in den 
Wohngrundriss) an ein bestehendes Einfamilienhaus, um als Mehrgenerationenhaus ge-
nutzt zu werden. 
 Als Leipzig-spezifischer Antrag wurde auch die Komplettsanierung eines Wohngebäu-
des hin zum kooperativen Wohnen erhaltungsrechtlich zugestimmt. Durch die Zielset-
zung des Bauvorhabens und die besondere Zielstellung von Kleingenossenschaften/ 
Genossenschaftsgleichen wurde dieses Vorhaben als Leipzig-spezifisch bewertet. Die 
beantragten baulichen Maßnahmen dienten nicht der Wertsteigerung des Objektes, son-
dern der Umsetzung des kooperativen Wohnens vor allem für Einzelhaushalte, wodurch 
Wohnraum für mehr Menschen geschaffen wird. Zudem wird ein Nachbarschaftsraum 
hergestellt, durch den die sozialen Bindungen im Quartier gestärkt werden. Bei der er-
haltungsrechtlichen Zustimmung orientieren sich die Ausstattungsmerkmale am Leipzi-
ger Wohn- und Ausstattungsstandard. 
 Bei einem weiteren zugestimmten Antrag handelte es sich beispielsweise um geplante 
Grundrissänderungen zur Badvergrößerung im Rahmen einer Strangsanierung einer ge-
bietstypischen Wohnhaushälfte einer Kleinstgenossenschaft.  
Aufgrund der besonderen Eigentumsform und der daraus resultierenden nicht zu erwar-
tenden Auswirkungen auf die Mietkosten, ist prognostisch nicht von einer Änderung in 
der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auszugehen. Die im Wohnungsbogen ver-
merkten gleichbleibenden Nettomietkosten wurden in der Erörterung glaubhaft bestätigt. 
Der Grundausstattung der Bäder gemäß Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandard in 
den Erhaltungsgebieten wurde zugestimmt. Die baulichen Maßnahmen dienen laut An-
tragstellenden nicht der Wertsteigerung des Objektes oder einer Gewinnerzielung und 
die derzeitige Kaltmiete bleibe auch nach der Modernisierung unverändert stabil. 
Alle Bewohner des Gebäudes sind Mitglieder einer kleinen Genossenschaft und somit 
gleichzeitig Mieter, Vermieter und ehrenamtliche Verwalter. Die Miete ist als Kosten-
miete kalkuliert, d. h. mit den Mieteinnahmen werden notwendige Reparaturen, Instand-
setzungen sowie die Kredittilgung bestritten. Damit wird das Wohnhaus seit 2 Jahren be-
hutsam saniert und nachhaltig bewirtschaftet. 
Des Weiteren wurden in den ersten drei Umsetzungshalbjahren auch erhaltungsrechtlich Vor-
haben zugestimmt, die dem Zielbereich „Energieeffizienz steigern“ des WoPoKo unterstützen: 
22 zugestimmte Anträge beinhalteten eine Fassadendämmung, Sanierung des Daches bzw. 
Energetische Sanierung (innerhalb der Mindestanforderung des GEG), wodurch 164 beste-
hende Wohneinheiten potenziell energieeffizienter werden können. 
Nicht zuletzt wurde zahlreichen Vorhaben in Bestandswohnungen erhaltungsrechtlich zuge-
stimmt, die dem Leipzig-spezifischen Zielbereich „Familien, Senioren und Menschen mit Behin-
derungen besonders unterstützen“ des WoPoKo dienen. 
 Durch notwendige Grundrissänderungen im Bestand sowie die Begrenzung von Ausstat-
tungsstandards wird auch in Sozialen Erhaltungsgebieten zeitgemäßer und bezahlbarer 
Wohnraum sowohl für Familien als auch für andere Haushalte geschaffen. Notwendige 
Grundrissänderungen wurde in 24 Anträge (in 83 bestehenden Wohneinheiten) zuge-
stimmt, die einer Herstellung von Wohnungen mit funktionierenden, gebietstypischen 
Wohnungsgrundrissen dienten.  
32 von 38 in Zusammenstellung
 
23 
 Auch baulichen Änderungen, die (nachweislich) der Herstellung von Barrierefreiheit der 
Wohnungen inkl. der Zuwege von öffentlichen Flächen dienen, wird erhaltungsrechtlich 
zugestimmt. Im Rahmen einer Komplettsanierung wurde beispielsweise dem Anbau ei-
nes barrierefreien Aufzugs zu den neu ausgebauten Dachgeschosswohnungen mit zwei 
Haltepunkten zugestimmt. Im Gebäudegrundriss (im Bereich der ehemaligen Außentoi-
letten) hätte ein Aufzug nicht barrierefrei realisiert werden können und die bauordnungs-
rechtlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Mit dieser bereits in Vorabstimmung ge-
planten Lösung für den Dachgeschossneuausbau bleiben die Bestandswohnungen für 
die ansässige Wohnbevölkerung geeignet und es wurde durch das Vorhaben keine Ver-
drängung bzw. Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung prognostiziert. 
 
3.8. Geprüfte Anträge nach Bauherrinnen und Bauherren 
Die in den ersten drei Umsetzungshalbjahren der Sozialen Erhaltungssatzungen geprüften An-
träge wurden zum überwiegenden Teil von gewerblichen Bauherren eingereicht, die von außer-
halb Leipzigs stammen (72 Anträge, d.h. 38 % der geprüften Anträge), gefolgt von privaten 
Bauherrinnen und Bauherren aus Leipzig (35 Anträge), gewerblichen Akteuren mit Sitz in der 
Stadt Leipzig sowie privaten Bauherrinnen und Bauherren mit Wohnort außerhalb von Leipzig 
(je 33 Anträge).  
Differenziert nach dem Ergebnis der Prüfverfahren (welches auf Grundlage der angepassten 
Maßnahmen nach Erörterung basiert), lässt sich erkennen, dass bei fast allen Antragstellenden 
aus Leipzig - bis auf je einen Fall bei privaten und gewerblichen Antragstellenden – in den ers-
ten drei Umsetzungshalbjahren immer ein positives Ergebnis erzielt werden konnte und den An-
trägen in der erhaltungsrechtlichen inhaltlichen Prüfung zugestimmt wurde. 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, März 2022, Datenstand 31.12.2021 
33 von 38 in Zusammenstellung
 
24 
4. Weitere begleitende Bearbeitungs- und Prüfvorgänge 
4.1. Begleitende Öffentlichkeitsarbeit 
Gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 sind, sobald für identifi-
zierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen beschlossen wurden, die betroffenen Mieter/-
innen und Vermieter/-innen hierüber zu informieren und alle zur Verfügung stehenden Mittel 
einzusetzen.  
Der Erlass und die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist verbunden mit einer um-
fangreichen begleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet ein umfassendes Maßnahmen-
bündel, durch welche eine frühzeitige Information und Kommunikation zu Bewohner/-innen und 
Eigentümer/-innen hergestellt werden soll. Hierzu zählen z. B. Informationsveranstaltungen im 
Satzungsgebiet, informative Printprodukte (Faltblätter), aktive Pressearbeit und digitale Maß-
nahmen zur Internetpräsenz. 
Durch eine Kombination aus verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen aus  
 persönlichem Kontakt,  
 Internetpräsenz und digitalen Medien sowie  
 Printmedien und eigens entwickelte Printprodukten 
soll eine möglichst breite Zielgruppe aus potenziell betroffenen Mieterinnen und Mietern, Eigen-
tümerinnen und Eigentümern und potenziellen Antragstellenden erreicht werden. 
 
4.1.1. Persönlicher Kontakt und Information 
In der Beratung und Information im persönlichen Kontakt (vor Ort, per Telefon oder auch digital) 
können nach Erfahrung aus den ersten drei Umsetzungshalbjahren viele Anfragen interessierter 
Bürgerinnen und Bürger sowie Antragstellenden bei Erstanfragen geklärt werden. 
Zu Satzungsbeginn waren Bürgerinformationsveranstaltungen in den Satzungsgebieten vor Ort 
vorgesehen. Dies wurde jedoch aufgrund der zu dem Zeitpunkt aufkommenden Corona-Pande-
mie in der Planung zunächst verschoben und dann in digitaler Form abgehalten (teilweise wa-
ren schon konkrete Veranstaltungen vor Ort vorbereitet). Digitale Veranstaltungen zu allen Sat-
zungsgebieten fanden Ende 2020 statt. 
Die Beratung oder (Vorab)-Information zur erhaltungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit ge-
planter Vorhaben stellt einen wichtigen Bereich des täglichen Verwaltungshandelns in der Um-
setzung der Sozialen Erhaltungssatzungen dar (Telefonisch, elektronisch und nach Vereinba-
rung auch vor Ort).  
Ebenso wie das Angebot des persönlichen Kontakts zu interessierten Bürgerinnen und Bürgern 
sowie Antragstellenden stellt die Einbindung und der Austausch mit Multiplikatoren (z.B. Mieter-
verein, Quartiersmanagements) einen wichtigen Handlungsbereich der begleitenden Öffentlich-
keitsarbeit für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen dar. 
34 von 38 in Zusammenstellung
 
25 
4.1.2. Internetauftritt und digitale Medien 
Zu Satzungsbeginn im Juli 2020 wurde auf leipzig.de unter dem Themengebiet „Bauen und 
Wohnen“ / Unterthema „Stadterneuerung in Leipzig“ ein spezieller Bereich zu den Sozialen Er-
haltungssatzungen erarbeitet und freigeschaltet. Hier sind neben Informationen zum Thema 
auch alle relevanten Antragsunterlagen, Kontaktmöglichkeiten zum AWS sowie weitergehende 
Materialien wie die im Vorfeld zu den Satzungen durchgeführten Untersuchen abrufbar. Eine 
entsprechende Verlinkung mit der Internetseite der Bauberatung besteht ebenfalls. 
Die Internetseite sowie drei dazu gehörige Unterseiten enthalten umfangreiche Informationen 
zur Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen allgemein, rechtlichen Grundlagen, den Sat-
zungsgebieten in Leipzig, den Genehmigungskriterien nach Leipziger Standard und Hinweisen 
zum Allgemeinen Vorkaufsrecht. Eine weitere Unterseite mit Informationen zu den Aufstellungs-
beschlüssen des Stadtrats vom 12.11.2020 für Teile von Alt-West und Süd-West wurde im 
Laufe des ersten Umsetzungsjahres hinzugeschaltet. Eine Aktualisierung und Optimierung des 
Internetauftritts befindet sich in Vorbereitung. 
Auf der Internetseite, die über den Kurzlink Leipzig.de/soziale-erhaltungssatzung aufgerufen 
werden kann, sind außerdem zwei weitere digitale Produkte der begleitenden Öffentlichkeitsar-
beit eingebettet: 
 Seit erstmaliger Freischaltung der Internetseite verfügt diese über eine Kartenanwen-
dung (App) zur leichten Überprüfbarkeit, ob Adressen bzw. Flurstücke innerhalb beste-
hender Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen (oder Aufstellungsbeschlüssen) lie-
gen und 
 ein spezifisch für die Stadt Leipzig entwickeltes Erklärvideo zur Thematik (seit Frühjahr 
2021 online). 
Zu besonderen Anlässen, wie z.B. zu Satzungsbeginn, dem Start der Haushaltsbefragungen für 
Gebiete mit Aufstellungsbeschluss oder zur Veröffentlichung des Erklärvideos, wird das Thema 
der Sozialen Erhaltungssatzungen neben Neuigkeiten auf der Internetseite auch über die 
Social-Media-Kanäle der Stadt Leipzig kommuniziert. 
4.1.3. Printmedien 
In den lokalen Printmedien wird das Thema der Sozialen Erhaltungssatzungen regelmäßig in 
anlassbezogenen Pressemitteilungen thematisiert und bei Presseanfragen bezüglich der Sozia-
len Erhaltungssatzungen durch das AWS Zuarbeit geleistet. Zur begleitenden Öffentlichkeitsar-
beit wurden auch im Kontakt mit Stadt(teil)-Zeitungen zu den Sozialen Erhaltungssatzungen In-
halte erarbeitet und veröffentlicht. 
Über die Sozialen Erhaltungssatzungen wird darüber hinaus auch begleitend mit verschiedenen 
Printprodukten informiert. Zu diesem Zweck wurden  
 zu Satzungsbeginn im Sommer 2020 ein Allgemeines Faltblatt erarbeitet, das über die 6 
Erhaltungssatzungen informiert, 
 nach Aufstellungsbeschluss der weiteren Satzungsgebiete ein Faltblatt zu den in Auf-
stellung befindlichen Gebieten erarbeitet und 
 im Stadtplan der Stadt Leipzig 2021 Satzungsgebiete dargestellt. 
35 von 38 in Zusammenstellung
 
26 
Aktuell in Vorbereitung befindliche Produkte sind darüber hinaus Faltblätter für die einzelnen 
Satzungsgebiete, die sich speziell an Mieterinnen und Mieter richten sollen sowie eine erneute 
Veröffentlichung des Themas Soziale Erhaltungssatzungen im aktuellen (Print) Stadtplan der 
Stadt Leipzig für das Jahr 2022. 
 
4.2. Meldungen durch Mieter/-innen und Anwohner/-innen sowie 
Vorab-Informationen zur erhaltungsrechtlichen 
Genehmigungsfähigkeit  
Auch durch Mieter/-innen und Anwohner/-innen wurden dem AWS Anfragen zur erhaltungs-
rechtlichen Genehmigungsfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen in bestehendem Wohnraum 
gemeldet. Im ersten Umsetzungsjahr Juli 2020 bis Juni 2021 ist die Zahl der diesbezüglich ein-
gegangenen Anfragen und Meldungen seitens der Mieter/-innen und Anwohner/-innen in rund 
15 dokumentierten Vorgängen gemündet. Bei diesen Fällen lagen Anhaltspunkte vor, dass die 
Durchführung weiterer Prüfschritte gegeben war, z.B. zu prüfen ob bereits Baugenehmigungen 
aus der Zeit vor Satzungsbeginn vorliegen, im Zweifelsfalle die Eigentümer oder Hausverwal-
tungen zu kontaktieren und ggf. weitere Verfahrensschritte zu veranlassen.  
Im dritten Umsetzungshalbjahr Juli 2021 bis Dezember 2021 hat die Anzahl der Meldungen und 
Rückfragen durch Mieterinnen und Mieter sehr stark zugenommen, was auf eine steigende 
Sensibilisierung der Mieterschaft für das Thema hinweist.  
Die größte Zahl aller Anfragen und Meldungen von Mietern (sowie auch Vorab-Anfragen durch 
Eigentümer/-innen) erfolgt bisher telefonisch und teilweise auch über die E-Mail-Adresse Sozi-
[E-MAIL ENTFERNT].  
Nach Erfahrung der Sachbearbeitenden im AWS beläuft sich die gesamte Zahl auf mindestens 
1-2 Anrufe pro Woche zur Vorab-Information zu den Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig, 
ohne dass damit bereits konkrete Genehmigungsanträge oder Meldungen potenzieller Verstöße 
verbunden sind. Dies entspricht im ersten Umsetzungsjahr ca. 50-100 Anrufe pro Jahr durch in-
teressierte Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter oder auch Eigentümerinnen und 
Eigentümer und potenzielle Antragstellende.  
 
4.3. Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer 
Erhaltungssatzungen 
Der Stadt steht nach Baugesetzbuch (BauGB) ein Allgemeines Vorkaufsrecht beim Kauf von 
Grundstücken im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung zu (dies ist laufendes Ge-
schäft der Verwaltung). Der Stadtrat wird über die Umsetzung gemäß Beschluss der Ratsver-
sammlung vom 10.11.2021 zum Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten zugunsten Drit-
ter jährlich informiert (s. Beschlussvorlage VII-DS-06145, Beschlusspunkt 6 (Nacherfassung zu 
VII-SS-02690)). Die entsprechende Informationsvorlage wird durch die Stadtverwaltung zu Ok-
tober/November 2022 in den Stadtrat eingebracht. 
36 von 38 in Zusammenstellung
 
27 
Nach BauGB kann das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten auch zugunsten eines 
Dritten ausgeübt werden. Die Ratsversammlung hat am 10.11.2021 im Ergebnis eines Interes-
sensbekundungsverfahrens einen Pool von 12 Dritten bestätigt (LWB, 4 Genossenschaften, 2 
Kleinstgenossenschaften/Vereine, 3 Unternehmen, 2 Privatpersonen). Derzeit werden durch die 
Stadtverwaltung Rahmenverträge für diese potenziellen Dritten vorbereitet. 
Juristisch sind bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses die Auswirkungen des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2021 zur Einschränkung des gemeindlichen Vorkaufs-
rechtes in Sozialen Erhaltungsgebieten zu prüfen und zu berücksichtigen. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhal-
tungssatzung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 26 Nr. 4 
Baugesetzbuch (BauGB). Die Möglichkeit der Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungsgebieten 
wird hierüber deutlich eingeschränkt. Übrig bleiben marode, überwiegend leerstehende Proble-
mimmobilien mit städtebaulichen Missständen und Mängeln. 
Das Urteil des BVerwG hat keinen Einfluss auf die Genehmigungspraxis in den bestehenden 
Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Weiterhin sind alle Maßnahmen des Rück-
baus, der Änderung und der Nutzungsänderung einer baulichen Anlage vorab genehmigungs-
pflichtig und auf die Prognose einer Verdrängungsgefahr zu prüfen. 
Im Falle, dass für keinen Dritten aus dem Pool ein Erwerb im Vorkaufsfall infrage kommt und 
die Stadt das Vorkaufsrecht ausführt, sind die Mittel in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 im 
PSP-Element „7.0001864.700“ (Vorkaufrecht OE 23) i. H. v. jeweils bis zu 4 Mio. € veran-
schlagt. 
5. Aufstellung weiterer Satzungsgebiete  
Vier Beschlüsse über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung in den Untersuchungs-
gebieten Plagwitz/Kleinzschocher (VII-DS-01637), Neulindenau (VII-DS-01642), Leutzsch (VII-
DS-01644) und Umfeld Paul-Küstner-Straße (VII-DS-01645) wurden am 12.11.2020 in der 
Ratsversammlung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntgabe der vier Aufstellungsbeschlüsse 
erfolgte über das Leipziger Amtsblatt, Ausgabe 22/2020, erschienen am 28.11.2020. Seit dem 
29.11.2020 sind die Aufstellungsbeschlüsse rechtswirksam. 
Seitdem werden in diesen Gebieten Vorhaben des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungs-
änderung einer baulichen Anlage erhaltungsrechtlich hinsichtlich der Regelungen des § 172 
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 15 Abs. 1 BauGB zur Zurückstellung genehmigungs-
pflichtiger Vorhaben und zur vorläufigen Untersagung geprüft. 
Seit Anfang 2021 erfolgte die Bearbeitung von Detailuntersuchungen verbunden mit einer um-
fangreichen Haushaltsbefragung. Im Ergebnis werden für die Untersuchungsgebiete Plag-
witz/Kleinzschocher und Leutzsch die Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhal-
tungssatzung (bestehendes Aufwertungspotenzial am Wohnungsbestand, bestehender Aufwer-
tungsdruck am Wohnungsmarkt und bestehendes Verdrängungspotenzial der Wohnbevölke-
rung) nachgewiesen. Die zwei Satzungsvorlagen wurden am 15.03.2022 in den Stadtrat einge-
bracht und beschlossen. Die Ortsübliche Bekanntgabe der Satzungen erfolgte im Amtsblatt am 
02.04.2022. Ab dem 03.04.2022 wurden die neuen Satzungen dadurch rechtskräftig. Bis dahin 
waren die Untersuchungsbereiche erhaltungsrechtlich geschützt, da bauliche Änderungen wei-
terhin geprüft werden. 
37 von 38 in Zusammenstellung
 
28 
 
Karte 3: Bestehende Soziale Erhaltungsgebiete in Leipzig  
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, März 2022 
 
Für die Untersuchungsgebiete Neulindenau und Umfeld Paul-Küstner-Straße konnten die An-
wendungsvoraussetzungen für ein Soziales Erhaltungsgebiet nicht nachgewiesen werden. Die 
entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse wurden in der Ratsversammlung am 15.03.2022 auf-
gehoben. 
6. Ausblick  
Der nächste Umsetzungsbericht wird den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2022 umfassen und somit 
über die ab Januar 2022 neu hinzukommenden Bearbeitungs- und Prüfvorgänge zum Umset-
zungshalbjahr bis Ende Juni 2021 informieren und in der Gesamtbetrachtung aktualisiert.  
Der entsprechende Sachstandsbericht, welcher auf den Zahlen des vorliegenden Sachstands-
berichts aufbaut sowie ab Satzungsbeginn auch die neu hinzukommenden Gebiete mit abbilden 
wird, soll im 3. Quartal 2022 vorbereitet werden. 
  
38 von 38 in Zusammenstellung