Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01916
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-01916 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der 
Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. 
Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm und ein Aussteigerprogramm. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 
 
Begründung 
 
Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. 
Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich. 
 
07.Januar: 
Etwa 50 Vermummte greifen die Polizeistation in Connewitz an. Sie werden Flaschen, Steine und Farbbeutel und stehen 
kurz vor der Erstürmung der Räume. Die zwei Polizisten bleiben unverletzt, werden aber traumatisiert. 
 
15.Januar: 
Etwa 600 Randalierer versammeln sich in der Innenstadt. Auf dem Weg in die Südvorstadt werden Schaufenster 
eingeworfen, Hauswände beschmiert und weitere Sachbeschädigungen begangen. Am Amtsgericht werden 40 
Fensterscheiben eingeworfen. 
 
27.März: 
Etwa 50 Vermummte randalieren vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft und begehen Sachbeschädigungen. 
 
24.April: 
Randalierer versammeln sich vor der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus, zertrümmern 42 Fensterscheiben und 
sprühen den Schriftzug „#STOPASYLLAW“ auf die Fassade. 
 
05.Juni 
Rund 100 teils vermummte Randalierer legen, aus dem Johannapark auftauchend, in Richtung Bundesverwaltungsgericht 
eine Spur der Zerstörung. Sie zünden eine Reifenbarrikade an, werfen Molotowcocktails und mehr als 200 Steine u.a. auf 
Gebäude und Haltestellen. Drei Polizeiwagen werden demoliert. Ein vorbeifahrender Reisebus wird mit Steinwürfen 
angegriffen und das Leben der Insassen in Gefahr gebracht. 
 
Der unrühmliche vorläufige Höhepunkt dieser Chronik sind die Gewaltexzesse am Rande einer Demonstration am 26. 
September, bei denen 13 Polizisten durch Steinwürfe verletzt werden. 
 
Dieses Problem kann und darf nicht länger verniedlicht und weggeredet werden, wie es etwa noch in der 
Ratssitzung am 21.Mai 2014 geschehen ist. 
Der Stadtrat hat sich nicht zuletzt mit dem Beschluss zur Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig. Orte der 
Vielfalt“ klar zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt bekannt. Das ist gut so, muss aber endlich auch durch 
ein ebenso klares Bekenntnis gegen linksextremistisch motivierte Gewalt ergänzt werden. 
Dies auch vor dem Hintergrund des zu Jahresende 2014 veröffentlichen Gewaltaufrufs, in dem ca. 50 
Angriffsziele mit Adresse aufgelistet werden. Inhalt und Stil dieses Aufrufes zeugen vom offenen Hass, den 
seine Verfasser auf Rechtsstaat, freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft hegen. 
Dem gilt es, im Sinne der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten. 
 
Da linksextremistisch motivierte Gewalt für die Stadt Leipzig mit ihren spezifischen Bedingungen eines der 
wichtigsten sicherheitspolitischen und kriminalpräventiven Handlungsfelder ist (anders als etwa im ländlichen 
Raum), sehen wir logischerweise den Kommunalen Präventionsrat mit seinem gebündelten Sachverstand in 
der federführenden Rolle. 
Wesentliche Elemente der so zu erarbeitenden Strategie sind aus unserer Sicht sowohl die Prävention als auch 
die Ermunterung zum Ausstieg aus linksextremistischen Strukturen und die Resozialisierung von Aussteigern. 
 
Zum Handlungsfeld Prävention verweisen wir auf das aktuelle Bundesprogramm „Demokratie leben !“ des 
BMFSFJ mit seinem Programmteil „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“. 
Diese Modellprojekte richten sich gegen Rechtsextremismus/Ultranationalismus und Islamismus/Salafismus, 
aber auch gegen „gewaltorientierte und demokratiefeindliche Erscheinungsformen linker Militanz“. 
 
Fazit: Gemeinsam kann und muss es uns gelingen, linksextremistisch motivierter Gewalt entgegenzutreten und 
ihr den Nährboden zu entziehen !