Kita- und Schulgebäudereinigung – Wohlbefinden der Kinder in den Mittelpunkt rücken –  Errichtung eines Eigenbetriebs für Reinigungsleistungen umgehend prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01075
Datum: 2025-04-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01075 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01075 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Kita- und Schulgebäudereinigung – Wohlbefinden der Kinder in den 
Mittelpunkt rücken –  Errichtung eines Eigenbetriebs für 
Reinigungsleistungen umgehend prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 15.05.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 07.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister 
1. die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der 
Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. weiteren städtischen 
Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb zu prüfen. 
2. die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und betriebswirtschaftlichen 
Voraussetzungen und Erfolgsaussichten zur Schaffung eines Eigenbetriebes oder zur 
Eingliederung eines entsprechenden Betriebszweigs in einen bestehenden 
Eigenbetrieb oder ein bestehendes Beteiligungsunternehmen inkl. Töchter- und 
Enkelunternehmen zu prüfen. 
3. das Prüfergebnis sowie bei positivem Prüfergebnis eine Umsetzungskonzeption zur 
Schaffung eines Eigenbetriebes oder zur Eingliederung eines entsprechenden 
Betriebszweigs in einen bestehenden Eigenbetrieb oder ein bestehendes 
Beteiligungsunternehmen inkl. Töchter- und Enkelunternehmen dem Stadtrat inkl. 
einer Stellungnahme der Personalvertretungen bis zum IV. Quartal 2025 zur 
Beratung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
In den vergangenen Wochen sind vermehrt Beschwerden an die Fraktion Die Linke 
herangetragen worden hinsichtlich nicht erfolgter oder deutlich unzureichender Reinigung 
von Kita- und Schulgebäuden sowie Horteinrichtungen. Die Beantwortung der Anfrage VIII-F-
00723 zeigt eindrucksvoll, dass zum einen die Organisation, Durchführung und Kontrolle der 
durch Vergaben an dritte Dienstleister vergebenen Reinigungsdienstleistungen 
verwaltungsseitig in die Zuständigkeit von drei Ämtern fällt. Das Fachamt für Jugend und 
Familie ist für die Bedarfe an Reinigungsleistungen zuständig, die es an das Amt für 
Gebäudemanagement (AGM) meldet. Das Amt für Digitalisierung und Organisation ist für die 
Vergabeverfahren (Ausschreibung und Vergabe) sowie die rechtliche Abwicklung der 
Leistungsverträge zuständig inkl. Vertragsanpassungen und Vertragsstrafen. Das AGM 
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wiederum ist dafür zuständig, die Reinigung mit den Firmen zu organisieren und die 
Kontrollen durchzuführen. Das Ergebnis der Kontrollen bei Nicht- oder Mangel-Erfüllung 
meldet es dann an das Amt für Digitalisierung und Organisation. Dieses muss dann die 
Konditionalmaßnahmen mit den Dienstleistern klären. Die Durchführung von Kontrollen 
erweist sich offenbar als aufwendig und zugleich schwierig. Alle kontrollierten Einrichtungen 
wiesen mangelhafte Reinigungsergebnisse auf. 
 
Hier ist es nach Auffassung der Fraktion Die Linke geboten, die Voraussetzungen und 
Rahmenbedingungen für die Durchführung der Reinigung in Kitas und Schulen entweder in 
einem Eigenbetrieb bzw. zur Eingliederung eines entsprechenden Betriebszweigs in einen 
bestehenden Eigenbetrieb oder ein bestehendes Beteiligungsunternehmen inkl. Töchter- und 
Enkelunternehmen zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis konzeptionell vorzubereiten 
und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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