Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00958-VSP-02
Datum: 2020-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00958-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch 
begleiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Nordost   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
SBB Alt-West   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
SBB Nord   Vorberatung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 

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Beschlussvorschlag: 
 
1. Die AG Straßennamen wird um eine weitere Person mit historischer und insbesondere 
stadtgeschichtlicher Expertise erweitert.  
 
2. Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse 
Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung und berichtet regelmäßig 
über das Ergebnis. Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die 
im Vorfeld auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-00958 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt/Begründung 
 
Arbeitsauftrag und Arbeitsaufwand 
Im Antrag VII-A-00958 wird vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Kommission einzurichten, 
die Straßen- und Platznamen historisch in Leipzig bewertet. Ferner soll die AG 
Straßenbenennung um eine Historikerin bzw. einen Historiker erweitert werden. Die 
Anwohnerbeteiligung bei Umbenennungen soll sichergestellt und dem Rat bis Ende 2020 ein 
Konzept vorgelegt werden. 
Unklar bleibt hierbei, nach welchen Kriterien Straßen und Plätze gewählt werden sollen, für 
die eine Bewertung erforderlich ist. In der derzeitigen offenen Formulierung müssten bei 
Beschlussfassung des Antrages aktuell 3.040 Straßen- und Platznamen einer Bewertung 
unterzogen werden. Dies ist auch mit umfangreichem Personaleinsatz kaum realisierbar.  
Zwischen 1997 und 1999 hatte eine vom Stadtrat beauftragte Arbeitsgruppe über 
zweieinhalb Jahre die Umbenennung von 335 Straßen und Plätzen, die zwischen 1945 und 
1989 nach Personen benannt worden waren, geprüft. Letztendlich wurden elf Straßen 
umbenannt (vgl. Ratsbeschlüsse 690/96, 1673/99 und RB 373/00).  
 
Hintergrund: Funktion von Straßennamen 
Straßennamen gewährleisten im Zusammenhang mit der Hausnummerierung die räumliche 
Strukturierung einer Stadt und erfüllen somit eine Ordnungs- und Orientierungsfunktion für 
Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die städtische Verwaltung. Straßennamen 
sind in ihrer Gesamtheit und Benennungsgeschichte darüber hinaus ein Ausdruck des 
öffentlichen Stadtgedächtnisses. Die Ratsversammlung nimmt insoweit mit jedem Beschluss 
zur Benennung und auch Umbenennung einer Straße historische Verantwortung wahr. Die 
Umbenennungen von Straßen, die nach Personen benannt sind, sollten daher nur erwogen 
werden, wenn wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen 
Person vorgelegt werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. 
Wenn Ansichten und Wertevorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen 
Ansichten und Wertevorstellungen in Teilen abweichen, d. h. nicht mehr zeitgemäß sind, 
sollte eine Umbenennung hingegen sorgfältig abgewogen werden. 
Daneben dienen Straßennamen auch der Identifikation der Anwohnerinnen und Anwohner. 
Ein Eingriff in dieses Gefüge führt zu teils deutlichem Widerspruch bei den Bürgerinnen und 
Bürgern. Dies ist aktuell beim Beschluss zur Umbenennung der Arndtstraße zu beobachten. 
Zwischenzeitlich sind rund 180 Widersprüche gegen die Umbenennung in der 
Stadtverwaltung eingegangen und es wurde eine Petition mit mehreren Tausend 
Unterschriften eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass Maßnahmen, die weitreichende 
Umbenennungen nach sich ziehen, auf erheblichen Widerspruch in der Bevölkerung stoßen, 
weshalb Straßen nur im äußersten Ausnahmefall umbenannt werden sollten. 
Auch in anderen Städten ist eine kritische Auseinandersetzung mit Straßenumbenennungen 
zu beobachten. Ende 2019/Anfang 2020 wurde medial über eine entsprechende 
Gesamtprüfung des Straßennamenbestandes (ca. 6.300 Straßennamen) der Stadt München 
berichtet. Als Zwischenergebnis lagen für ca. 10 % aller Straßennamen Gründe vor, eine 
vertiefende Prüfung vorzunehmen, wobei die Vorprüfung bereits einen Zeitraum von drei 
Jahren in Anspruch genommen hatte. 
 
Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern 
Alle Vorlagen und Anträge zu Straßenbenennungen werden seit jeher im jeweils örtlich 
zuständigen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat vorberaten. Die Sitzungen der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind öffentlich (mit Frage- und Rederecht für 
Einwohnerinnen und Einwohner). Insoweit war und ist die Beteiligung der Öffentlichkeit im 
Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie bereits grundsätzlich 
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gegeben. Eine weitergehende Beteiligung kann durch Einbeziehung von Bürgervereinen 
oder lokalen Multiplikatoren und Betroffenen (z. B. Stellungnahme zu Vorschlägen) erfolgen, 
wobei den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortschaftsräten eine vermittelnde Funktion zukommen 
kann. 
 
Alternativvorschlag 
Der im Antrag formulierte Vorschlag, die AG Straßenbenennung um eine/n Historiker/-in zu 
erweitern, ist bereits erfüllt, da die in der AG mitwirkende Vertreterin des Stadtarchivs 
ausgebildete Historikerin ist. Möglich und auch erstrebenswert ist eine Bereicherung der AG 
Straßenbenennung mit weiterer stadtgeschichtlicher und historischer Expertise aus der 
Stadtverwaltung oder auch durch externe Fachleute. Als Geschäft der laufenden Verwaltung 
obliegt die Benennung dem Oberbürgermeister. 
Straßennamen, die sich im Zuge einer historisch-kritischen Bewertung unter Beachtung der 
vorstehenden Erläuterungen als bedenklich erweisen, sollten vorzugsweise mit einer 
Erläuterungstafel versehen werden, deren Text gegebenenfalls auch aus heutiger Sicht nicht 
mehr adäquate Ansichten aufgreift und Leserinnen und Leser zur nachhaltigen 
Auseinandersetzung mit dem Wirken des Namenspatrons sowie zur eigenen 
Meinungsbildung anregt. Eine Umbenennung von Straßennamen mit Ratsbeschluss ist 
davon selbstverständlich unbenommen.