Kultur und Quartiersentwicklung in Einklang bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00382-VSP-01
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00382-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kultur und Quartiersentwicklung in Einklang bringen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Kultur  21.02.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  25.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Anliegen des Antrages werden bereits berücksichtigt. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Zu Punkt 1:  
In der Ratsversammlung vom 22.5.2019 wurden der Antrag „VI-A-06751 Kreativräume und 
kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“ sowie die Petition „VI-P-06527-DS-
03 Freiräume erhalten - Clubkultur schützen“ beschlossen, unter Übernahme des dazu-ge-
hörigen Verwaltungsstandpunktes. 
 
Die Beschlusspunkte 3 und 4 von VI-A-06751 schließen den Beschlusspunkt 1 dieses Antra-
ges bereits mit ein. Ihre Umsetzung wird in der ämterübergreifenden AG Clubkultur, die im 
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August 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat, koordiniert. Ein Beschluss würde den Ergebnis-
sen vorweggreifen.  
 
Davon unbenommen hat sich die Stadt Leipzig im oben genannten Verwaltungsstandpunkt 
zur Leipziger Kreativszene und Clubkultur als Bestandteil der unverwechselbaren Vielfalt der 
Leipzig Kulturlandschaft bekannt und ihr Engagement für den Erhalt und die Berücksich-ti-
gung bei Quartiersentwicklungen bekräftigt. 
 
 
Zu Punkt 2: 
Die Nutzungsoptionen kommunaler Liegenschaften werden im Rahmen des strategischen 
Liegenschaftsmanagements grundsätzlich und auf Basis der stadtentwicklungspolitischen 
Prioritäten geprüft. Das schließt auch kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzungen mit ein. 
Bei Vorliegen konkreter Vorhaben wird dann im Einzelfall abgewogen, welcher der beantrag-
ten bzw. avisierten Nutzungen der Vorzug gegeben werden soll. 
 
Sollte die planungs- und baurechtliche Zulässigkeit gegeben sein, wird eine Mehrfachnut-
zung über eine Stapelung bzw. eine multifunktionale Nutzung des Grundstücks angestrebt. 
Für eine bessere Berücksichtigung von Clubs sind mehr Informationen über ihr Anforde-
rungsprofil nötig. Diese Informationen und Anforderungen der Clubs werden sich mit der ge-
planten Einrichtung des Clubkatasters und den Ergebnissen der anstehenden Studie zur 
Clubkultur verbessern. Somit ist die beantragte Prüfung bereits Bestandteil aktueller Arbeits- 
und Umsetzungsprozesse. 
 
Die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften städtischer Beteiligungsunternehmen werden 
in einem etablierten Verfahren dem Gesellschaftervertreter sowie dem fachlich zentral dafür 
zuständigen Liegenschaftsamt zur Kenntnis gegeben. Das betrifft auch ggf. unterjährig ge-
plante Veräußerungen. Dies wurde per Gesellschafterbeschluss bei allen Gesellschaften, bei 
denen die Stadt eine satzungsändernde Mehrheit hat, festgelegt. Insofern unterliegen sie 
dem gleichen Bewertungsprozess im Rahmen des strategischen Liegenschaftsmanage-
ments wie kommunale Flächen. Eine gesonderte Prüfung ist deshalb nicht notwendig. 
 
Eigentümerziele dienen den im Gesellschaftervertrag als Unternehmensgegenstand fixierten 
öffentlichen Zweck des jeweiligen Unternehmens und damit der Kernaufgabenerfüllung. Die 
Anpassung der Eigentümerziele kommunaler Unternehmen ist vor dem Hintergrund der ge-
schilderten Einbindung nicht mehr betriebsnotwendiger Liegenschaften nicht erforderlich.