Ausführungsbeschluss zur Beförderung der Schüler/-innen der Schule Stahmeln in den Hort
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08114
Datum: 2019-07-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08114 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Beförderung der Schüler/-innen der Schule Stahmeln in 
den Hort 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.07.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2019: 
 
 
1. Die Beförderung der Grundschüler/-innen der Schule Stahmeln in den Hort über einen 
Fahrdienst mittels Bussen wird für den Zeitraum bis zur Schaffung einer baulichen Lösung 
für die Standorte bestätigt. 
 
2. Für das Schuljahr 2019/2020 fallen im Jahr 2019 Kosten in Höhe von ca. 35.000 € und im 
Jahr 2020 von ca. 65.000 € an. Die notwendigen Aufwendungen werden im Bereich der 
Schulträgeraufgaben über das PSP 1.100.24.1.0.01.06 gedeckt.  
 
3. Zur Weiterführung des Bustransfers ab dem Schuljahr 2020/2021 werden, insofern eine 
bauliche Lösung bis zum Schuljahresstart 2020/2021 noch nicht umgesetzt ist, schuljährlich 
ca. 100.000 € geplant. Der Anteil für das Haushaltsjahr 2020 wird innerhalb des Budgets 
der Schülerbeförderung gedeckt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage schafft eine Lösung für die schlechte Infrastruktur, die keine Möglichkeit zulässt, 
Schule und Hort im gleichen oder einem fußläufigen Gebäude unterzubringen. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2019 
 
 
 
Bei 
Erfüllung 
BSP 3  
 
 
 
 
 
 
 
2020 1. HJ 
 
 
ab SJ 
2020/2021 
 
 
 
 
 
 
 
35.000 
65.000 
 
 
100.000 
 
 
 
 
 
 
 
1.100.24.1.0.01.06 
1.100.24.1.0.01.06 
 
 
1.10.24.1.0.01.06 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
2 Begründung 
Mit dieser Vorlage wird der DA des OBM Nr. 23/2011 "Ausführungsbeschlüsse für Vorhaben 
nach der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)" entsprochen. Für alle 
Lieferungen und Leistungen des Ergebnishaushaltes sind ab einem Wertumfang von 
100.000 € Ausführungsbeschlüsse einzureichen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist, die 
kein laufendes Geschäft der Verwaltung darstellt und bei der mittels Erarbeitung von 
Varianten, Alternativen und Entscheidungs-spielräumen sowie deren Auswirkungen 
Entscheidungen zu treffen sind. Mit der Vorlage soll ein Ausführungsbeschluss zur 
Gewährleistung der Beförderung der Schüler/-innen von der Schule Stahmeln in den Hort 
gefasst werden. 
 
2.1 Beschreibung des Vorhabens 
Aufgrund der räumlichen Situation befindet sich die Schule Stahmeln in zwei Objekten, die 
3,6 km voneinander entfernt liegen. Der Hort der Schule Stahmeln, in Trägerschaft der 
Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V.  befindet sich ebenfalls in zwei 
Objekten, die sich auch z. T. 3,6 km entfernt zur Schule befinden (siehe Karte). Die 
genannten Objekte befinden sich im ländlichen Raum im Norden der Stadt Leipzig.  Die 
Nutzung der einzelnen Standorte von Schule und Hort erfolgt, schulorganisatorisch 
begründet, jahrgangsbezogen. Die Hortbelegung erfolgt wohnortbezogen. 
 
          
   
            Karte: Übersicht Schul-(blau) und Hort-(gelb)-Standorte Lützschena-Stahmeln  
 
Die Schulwegsituation wird durch eine stark befahrene Straße, abschnittsweise fehlende 
Fußwege, fehlende Sicherungen der Straßenbahnhaltestellen, wie z. B. Gelände, erschwert. 
Für Schule und Hort liegt damit eine nicht mit anderen Grundschulen vergleichbare Situation 
vor.  
 
Die Eltern der Schüler/-innen der Schule Stahmeln schließen mit dem Hort einen 
privatrechtlichen Vertrag, der das Bringen und Holen von und zur Schule in Verantwortung 
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der Eltern stellt. Dennoch unterstützt die Stadt Leipzig zur Erhöhung der Schulwegsicherheit 
und der Chancengerechtigkeit die Schülerbeförderung zwischen den Schul- und 
Hortstandorten. Durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig wird eingeschätzt, dass es sich hier 
um eine pflichtige Leistung handelt, da es sich um eine spezifische Ausprägung der 
Ganztagsbetreuung handelt. Die Notwendigkeit der Beförderung/Begleitung ergibt sich aus 
der für Grundschüler/-innen besonderen unzumutbaren Situation von den jeweiligen 
Schulstandorten zum jeweiligen Hort zu gelangen. 
 
Der Weg der Schüler/-innen zum Hort wurde bis 2011 mit der Straßenbahn und in Begleitung 
von Erziehern und ABM-Kräften zurückgelegt. 2012 wurde ein Busunternehmen mit der 
Schülerbeförderung beauftragt. Die Stadt Leipzig hat bis zum Schuljahr 2017/2018 dem 
Träger die finanziellen Mittel für die Bindung des Fahrdienstes bereitgestellt. Seit dem 
Schuljahr 2018/2019 wird die Beförderung über den Vertrag „Leipziger Modell zur 
Schülerbeförderung“ zwischen Stadt Leipzig und LVB abgewickelt. Die LVB beauftragte ein 
Subunternehmen mit der Schülerbeförderung. Um die Kosten zu minimieren, werden nicht 
mehr 4 bis 5 Busse gleichzeitig eingesetzt, sondern zwei Busse fahren im Pendelverkehr. 
Die Klassen 1 und 2 der Hortkinder vom Lützschenaer Sternchen werden von der 
Grundschule Stahmeln zur Außenstelle des Hortes am Bildersaal vom Busunternehmen 
gefahren. Die Klassen 3 und 4 werden vom Windmühlenweg (Außenstelle Schule 
Lützschena) in den Hort am Bildersaal und in den Hort vom Sonnenhügel gebracht. 
 
2.2 Begründung der Notwendigkeit 
Regelhaft befindet sich an den Leipziger Grundschulstandorten der Hort im Gebäude, 
Nachbargebäude oder fußläufig zur Schule. Bezogen auf die Schule Stahmeln liegt eine 
Situation mit Alleinstellungsmerkmal vor, die sich aus der für Grundschüler/-innen 
unzumutbaren Schulwegsituation zwischen den Schulstandorten zum jeweiligen Hort ergibt. 
 
2.3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Eine kostengünstige Alternative zur Beförderung mit Bussen wäre die Bereitstellung von 
SchülerCards für die Schüler/-innen die den ÖPNV nutzen. Die Schüler/-innen der Klassen 1 
bis 4 würden dann ohne Aufsicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbst den Weg von der 
Schule zum Hort bestreiten. Bei einer Schülerzahl von ca. 100 Schüler/-innen wären jährlich 
14.600 € aufzubringen. Diese Variante wurde jedoch verworfen, da aufgrund der Vielzahl 
von Standorten und der zu gewährleistenden Anbindung keine für die Schüler/-innen 
zumutbare Umsetzung möglich ist. Es kann durch die LVB keine bestehende ÖPNV-
Verbindung durch eine Sonder-/Schleifenfahrt bis zur Schule erweitert werden. 
Eine Optimierung der räumlichen Gegebenheiten wurde geprüft. Die derzeitige bauliche 
Situation schließt eine Doppelnutzung durch Schule und Hort aus. Das Raumangebot im 
Bestand ermöglicht es nicht, dem Hort neben den Gruppenräumen auch die erforderlichen 
Neben- und Funktionsräume bereitzustellen. Diese müssten durch die Verteilung auf zwei 
Standorte zudem doppelt vorhanden sein.   
Folgende schulnetzplanerische und bauliche Maßnahmen werden nunmehr verfolgt:  
Das Schulgebäude in Stahmeln soll ab dem Schuljahr 2020/2021 nur noch mit den 
Eingangsklassen (3 Klassen) belegt werden. Es wird angestrebt, dass die Hortversorgung für 
die Kinder, die das Schulgebäude in Stahmeln besuchen, auch in Stahmeln erfolgt. Hierfür 
stehen ca. 30 Plätze in der Kindertagesstätte Sonnenhügel zur Verfügung. Für die übrigen 
Kinder (ca. 45) soll die Betreuung im Schulgebäude in Doppelnutzung erfolgen. Hierzu sind 
zwingend notwendige Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Grundschule Stahmeln 
durchzuführen, bisher war die Nutzung des Obergeschosses nicht möglich. Das 
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Schulgebäude wird bis zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsfähig gehalten. Es ist 
weitergehend zu prüfen, ob eine Verbesserung der Nutzbarkeit der Freifläche möglich ist.  
Das Schulgebäude in Lützschena soll ab dem Schuljahr 2020/2021 die übrigen 
Klassenstufen aufnehmen. Hierfür sind 9 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) erforderlich. Es 
soll ein Raumsystem nördlich des vorhandenen Schulhauses aufgestellt werden. Es wird 
geprüft, ob die Hortversorgung für alle Kinder, die das Schulhaus in Lützschena besuchen, 
im Gebäude sowie im Raumsystem möglich ist. In diesem Fall könnte die Betreuung im 
Bildersaal aufgegeben werden. Maßgebliche Faktoren sind die Größe des Raumsystems 
auch unter Kostengesichtspunkten und der Nachweis der erforderlichen Freifläche. Ein Teil 
des Nachweises könnte ggf. auf einer westlich angrenzenden Fläche erbracht werden. Sollte 
eine vollständige Betreuung nicht am Standort Windmühlenweg erfolgen können, muss 
weiterhin eine Teilnutzung des Objektes am Bildersaal erfolgen. Das Schulgebäude wird bis 
zum Umzug in den geplanten Neubau betriebsfähig gehalten. 
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
Die Kosten für die Beförderung betragen aktuell 480 € pro Tag zzgl. MwSt. Dies entspricht 
einen Gesamtpreis für das Schuljahr 2018/19 von 92.038,00 € zzgl. MwSt. Der laufende 
Vertrag der LVB mit seinem Auftragnehmer endet am 05.07.2019. Für das Schuljahr 
2019/2020 muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Es ist mit höheren Kosten, d. h. von 
mind. 100.000 € zzgl. MwSt. pro Jahr zu rechnen, d.h. für das Schuljahr 2019/2020 35.000 € 
im Jahr 2019 und 65.000 € im Jahr 2020. Sollte die bauliche Situation es darüber hinaus 
erfordern, sind weitere 35.000 € für das 2. Halbjahr 2020 erforderlich und eine Beantragung 
im Doppelhaushalt ist entsprechend vorzunehmen.         
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