1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01213-NF-03
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsatzung 
vom 16.09.2015 gemäß Anlage 1. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 
2018   1.100.122.1.02/ 
33212000 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Ratsversammlung hat mit Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03 
die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit 
folgendem Inhalt vorzulegen: 
 
a. 
Ergänzung Anlage1 Gebührentarif 
 
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind: 
 
 
       Zone A  Zone B Zone C 
 
4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten  
    Freisitzen 1 Stück/20 qm/pro angefangenem Monat     
          30 €   25 €             20 €  
b. 
Aufgrund dieser Änderung ist eine Ergänzung in § 3 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung zur 
Klarstellung wie folgt aufzunehmen: 
 
…Freisitzen,  soweit unter Punkt 2.1 des Gebührentarifs keine anderweitige Regelung 
enthalten ist.  
 
Demgemäß wird eine einzige materielle Änderung und eine klarstellende redaktionelle 
Änderung zum Beschluss durch die Ratsversammlung vorgelegt. 
 
Mit der Änderung wird ein neuer Gebührentatbestand mit einer Flächenbegrenzung für 
Heizstrahler eingeführt. Bislang wurden für Heizstrahler auf Freisitzen keine 
Sondernutzungsgebühren erhoben. Tatsächlich wird aber eine Fläche doppelt in Anspruch 
genommen, so dass auch für jede Sondernutzungsart eine gesonderte Gebühr erhoben 
werden kann. Unabhängig von ihrer Betriebsart verlängern Heizstrahler die Ausnutzbarkeit 
von Freisitzen in den kälteren Jahreszeiten und liegen damit im wirtschaftlichen Interesse der 
Gaststättenbetreiber. Die Freisitzsaison wird damit verlängert, so dass sich auch insoweit die 
Einwirkung auf den Gemeingebrauch verlängert. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 SächsStrG sind 
bei der Bemessung der Gebühren Art und Ausmass der Einwirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interessse des Gebührenschuldners zu 
berücksichtigen. Die hier in der Änderung vorgeschlagene und vom Stadtrat bereits 
bestätigte Gebührenhöhe entspricht diesen Grundsätzen. Auch in Gesamtbetrachtung des 
Tarifgefüges der Sondernutzungssatzung ist die Höhe angemessen.  
 
Die v.g. Änderung wird zu Mehreinnahmen führen, da die Satzung Auswirkung auf ca. 500 
Freisitze im öffentlichen Verkehrsraum hat. Es ist jedoch nicht einschätzbar, in welchem 
Umfang die Gaststättenbetreiber von der Aufstellung von Heizstrahlern Gebrauch machen. 
Eine Prognose der Mehreinnahmen ist deshalb nicht möglich. 
 
Die Einnahmen werden beim Ordnungsamt unter dem Kontierungselement 1.100.122.1.02 
und dem Sachkonto 33212000 gebucht. 
 
 
 
 
Anlage: 
1. Änderung Sondernutzungssatzung  
 
 
 
Stadt Leipzig Anlage 1
1. Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an  
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 16.09.2015
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am …....... auf Grundlage des § 8 des Bundesfernstraßen -
gesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt  
geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14.08.2017 (BGBl. S.3122), der §§ 18 und 21 des  
Straßengesetzes  für  den  Freistaat  Sachsen  (Sächsisches  Straßengesetz-SächsStrG)  vom 
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016  
(SächsGVBl. S. 78), des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in  
der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch  
Artikel 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) die 1.Satzung zur Änderung der  
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen  
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 16.09.2015, bekannt gemacht im  
Leipziger Amts-Blatt am 03.10.2015, beschlossen. 
§ 1 Änderungen
(1)
Anlage 1 der Sondernutzungssatzung „Gebührentarif“ wird nach Ziffer 2.1 Punkt 3 um folgenden  
Punkt ergänzt:
Zone A Zone B Zone C
   30 €    25 €   20 €
4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten Freisitzen
1 Stück/20 m²/pro angefangenem Monat
(2)
§ 3 Abs. 5 letzter Satz wird zur Klarstellung ergänzt:
...Freisitzen, soweit unter Punkt 2.1 des Gebührentarifs keine anderweitige Regelung enthalten ist.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, den................................................................ 
Burkhard Jung
Oberbürgermeister