Lokale Demokratie stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04407-NF-02
Datum: 2017-09-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-04407-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lokale Demokratie stärken! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Nordost   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
SBB Alt-West   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
SBB Nord   Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 4. Quartals 2017 einen 
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte, damit die Umsetzung zum Beginn des Jahres der Demokratie 2018 starten 
kann. 
 
2. Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte einzuarbeiten: 
 
a) Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines 
standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den 
Sachstand der Antragssteller. Sowie eine Überprüfung der personellen Ausstattung 
des BfR. 
 
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b) Einheitliche räumliche Bedingungen in Bezug auf technische Ausstattung, zwingende 
Barrierefreiheit der Sitzungsräume sowie Wegweisern zur Sitzung.  
Hierbei ist zu klären ob die jeweilige Technik (Beamer, Leinwände, etc.) jeweils vor 
Ort fest eingebaut werden sollen, eine Technik-Pool Lösung angebracht ist, oder ob 
entsprechende Klassenräume in Schulgebäuden mit wenig Aufwand nutzbar sein 
können.  
 
c) Die Umstellung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte auf papierloses 
Arbeiten soll ermöglicht werden. Dazu bedarf es der Ausstattung mit Hardware, den 
Zugängen zum Allris, sowie W-Lan und ausreichend Stromanschlüsse in den 
Sitzungsräumen. Die Bereitstellung der Software kann durch das BfR oder über ein 
Budget des lokalen Gremiums erfolgen. 
 
d) Um das papierlose Arbeiten zu verbessern, sollen die jeweiligen lokalen Gremien 
einheitliche E-Mail-Adressen erhalten, damit alle Informationen zeitgleich zur 
Verfügung stehen. Mit dem Hersteller des Allris soll ein Ampelsystem für Anträge 
und Anfragen besprochen werden (Rot: noch nicht bearbeitet. Gelb: in Bearbeitung 
durch die Verwaltung. Grün: Bearbeitung abgeschlossen). 
 
e) Die Beratungsfolge wird dahingehend geändert, dass Vorlagen und Anträge, die 
direkt den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, 
umgehend nach der Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese 
lokalen Gremien verwiesen werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in 
den Fachausschüssen behandelt werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte 
und Ortschaftsräte vorliegen und den Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis 
gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit einschränkenden Bedingungen. In 
diesem Kontext sollen einheitliche Verfahrensregeln für die Zuweisung in die 
Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten, dass keine Vorlage und kein 
Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder Ortschaftsrates in der 
Ratsversammlung beraten werden. 
 
f) Die Mitglieder der lokalen Gremien sollen regelmäßig die Möglichkeit bekommen, an 
Schulungen und Weiterbildung teilzunehmen und sich mit anderen Gremien gleicher 
Ebene auszutauschen.  
 
g) Die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte erhalten die Möglichkeit für dieses 
Ehrenamt eine anteilige Freistellung zu bekommen, sowie Weiterbildungen im 
Bereich Sitzungsleitung, Moderation etc. zu absolvieren. 
 
h) Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren 
Wahrnehmung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann 
u.a. vorsehen, dass ein begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und 
Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä. vorgesehen ist. 
 
 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte soll nachhaltig verbessert werden. Dazu gehört u.a. 
eine verbindliche frühere Einordnung dieser Gremien in die Beratungsfolge des Rates. Darüber 
hinaus differieren die Arbeitsbedingungen einzelner Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte sehr 
deutlich, was neben den Tagungsräumen auch deren technische Ausstattung (WLAN etc.) betrifft. 
Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Gremien 
die gleichen Arbeitsbedingungen haben und ihren Beitrag zur Meinungsbildung im Rat leisten 
können. 
 
 
 
 
 
 
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Anlagen: