Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09175-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09175-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Wegeverbindungen zum und am 
See instandzusetzen bzw. zu sanieren, wenn sich die Grundstücke wieder im 
Eigentum der Stadt befinden? 
Die Auflösung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ ist mit der Vorlage VII-
DS-02751 vorbereitet, jedoch noch nicht vollzogen. Aus der Vorlage geht keine Zuordnung 
von Flächen in die fachliegenschaftsführenden Ämter hervor. Die Grundstücke müssen erst 
erfasst, bewertet und den einzelnen grundstücksverwalteten Ämtern zugeordnet werden. Die 
Instandsetzung wird dann in das gesamtstädtische Portfolio eingeordnet und entsprechende 
Haushaltsmittel für Bewirtschaftung und Investitionsmaßnahmen durch die jeweiligen 
Fachämter veranschlagt. 
Frage 2. Gibt es rechtliche Probleme, wenn die Stadt jetzt schon Planungen 
diesbezüglich einleitet? 
Neben der Ressourcenbindung, die umsetzbare Vorhaben an anderer Stelle verzögern 
würde, stellt sich die haushaltsrechtliche Frage, inwieweit Planungen für fremde Grundstücke 
vor der Übernahme dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 
entsprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der vollständige wirtschaftliche 
Übergang nicht vor dem 31.12.2027 stattfinden wird, da sich der Geschäftsbesorger des 
Zweckverbandes die Bewirtschaftung bis zu diesem Zeitpunkt gesichert hat, werden keine 
Planungen beauftragt und keine städtischen Haushaltmittel verwendet. 
Frage 3. Wie beurteilt die Stadt die Punkte Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlage und 
deren Pflege, sowie die Sanierung der Wasser- und Stromleitungen? 
Der Geschäftsbesorger erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem 
Zweckverband. Es wird insgesamt von der Wirtschaftlichkeit der bestehenden 
Leistungsbeziehung ausgegangen. Die weitergehende Erschließung mit einer Sanierung 
bzw. Neugestaltung der Wasser- und Stromversorgung ist Gegenstand der Planungshoheit 
der Stadt Leipzig und kann wirtschaftlich von dieser erst nach 
Grundstückseigentumserlangung angegangen werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entfernung der statischen “Grünpfeile” (Zeichen 720) an der Kreuzung B6 (Neue Hallesche Straße) /Hans-Grade-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09212
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09212 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09212 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
Betreff: 
Entfernung der statischen “Grünpfeile” (Zeichen 720) an der Kreuzung 
B6 (Neue Hallesche Straße) /Hans-Grade-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die statischen Grünpfeile an der Ampelanlage B6 (Neue Hallesche Straße) /Hans-Grade-
Straße werden entfernt. 
 
Sachverhalt 
 
 An der genannten Kreuzung geschehen immer wieder Unfälle mit teils erheblichen 
Personenschäden. Dabei ist zu beobachten, dass in Zusammenhang mit den 
Höhenunterschieden der Straßen und der komplexen Sichtlage die Verkehrssicherheit durch 
die angebrachten “statischen Grünpfeile” sowohl auf der B6 stadtauswärts als auch aus 
Richtung Hans-Grade-Straße erheblich gefährdet ist. Die mit dem Verkehrszeichen 720 
verbundenen Verkehrsregeln werden leider offensichtlich aufgrund Nichtwissens oder 
Nichtwollens verletzt. Weiterhin ist die Einsicht auf den Überwegebereich für 
Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende in westlicher Richtung sehr 
schlecht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bäume schützen - digitale Möglichkeiten schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08278-NF-03
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08278-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08278 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08278-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08278-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08278-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bäume schützen - digitale Möglichkeiten schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt Leipzig erweitert bis zum 4. Quartal 2023 das Baumschutzkataster der Stadt 
Leipzig um Bäume auf Grundstücken kommunaler Unternehmen und erweitert im Zuge 
dessen auch die Baumfällliste/-karte zu Fällungen und Maßnahmen, die auf 
Grundstücken von kommunalen Unternehmen durchgeführt werden.   
Die Stadt Leipzig prüft die Einführung eines Beschwerdemanagements im Bereich Baum- 
und Gehölzschutz mit einer digitalen Meldemaske, um Anfragen der Leipziger*innen zu 
bestehenden Arbeiten zeitnah überprüfen zu können und Anfragen zu beantworten.  Es soll 
sichtbar sein, zu welchen Vorgängen bereits Meldungen eingegangen sind und durch 
die zuständige Stelle bearbeitet werden. 
Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Atelierprogramm etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08505-NF-03-ÄA-01
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08505-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08505 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08505-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-08505-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08505-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08505-NF-03-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08505-NF-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Leipziger Atelierprogramm etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird mit dem Verwaltungsvorschlag als Zusatzpunkt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2024 ein Konzept für 
die Lindenthaler Straße 61-65 für den Betrieb als Standort für Kunst- und Kreativschaffende 
ab 2029 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Atelierprogramm etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08505-NF-03-ÄA-02
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08505-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08505 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08505-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-08505-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08505-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08505-NF-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Leipziger Atelierprogramm etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird um folgenden neuen Punkt ergänzt: 
Bis Ende des 1. Quartals 2024 prüft die Stadtverwaltung bereits folgende konkrete 
Immobilien und bemüht sich aktiv, diese für Atelierräume nutzbar zu machen: 
- Alte Post Grünau 
- Haus 16, Parkschloss im Robert-Koch-Park  
- Kohlrabizirkus 
- ehemalige Kita, Leipziger Straße 21 in Böhlitz-Ehrenberg 
Außerdem ist zu prüfen, inwiefern die LWB und andere städtische Gesellschaften einzelne 
Räume, Ladenlokale oder Wohnungen als Ateliers zur Verfügung stellen können. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung des Antrags erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-05
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 
"Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Folgender Beschlusspunkt wird ergänzt:  
 
Als weiteres Teilkonzept legt die Verwaltung bis zum 2. Quartal 2024 ein "Leitbild 
Landwirtschaft" im Leipziger Raum vor, welches erstrebenswerte ökonomische, ökologische 
und soziale Ziele formuliert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beteiligung der Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09214
Datum: 2023-11-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09214 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09214 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beteiligung der Ortschaftsräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 24.10.2023 Vorberatung 
OR Mölkau  Vorberatung 
OR Miltitz  Vorberatung 
OR Plaußig  Vorberatung 
OR Seehausen  Vorberatung 
OR Burghausen  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Vorberatung 
OR Holzhausen  Vorberatung 
OR Lindenthal  Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  Vorberatung 
OR Wiederitzsch  Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Alle einzelne Ortschaften betreffenden Entscheidungen (unabhängig eines gegebenenfalls 
bestehenden Eingemeindungsvertrages) werden vor einer Beschlussfassung in der 
Ratsversammlung in dem jeweiligen Ortschaftsrat durch die Stadtverwaltung eingebracht. Erst 
nach Befassung und Votierung im Ortschaftsrat erfolgt der Beschluss im Stadtrat.  
2. Die Ortschaftsräte sind in den beratenden und beschließenden Ausschüssen des Stadtrates 
anzuhören, wenn sie betreffende Angelegenheiten behandelt werden. Der Oberbürgermeister 
wird beauftragt, die Information an Ausschussvorsitzende und Ortschaftsräte sicherzustellen.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Wenn die ganze Stadt eine Bühne sein soll, so sind die Ortschaften der Garant für ein vollbesetztes 
Haus. Die Ortschaften sind Bestandteil und nicht Rand der Stadt Leipzig. Dennoch erleben wir immer 
häufiger, dass die Informationsketten Lücken aufweisen. Mit diesem Ratsbeschluss soll sichergestellt 
werden, dass die Ortschaftsräte durchgehend und transparent in den politischen 
Entscheidungsprozess eingebunden werden, z.B. auch dann, wenn im Rat Petitionen zu entscheiden 
sind, welche die Ortschaft betreffen. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-06
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-06 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-07 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-09 Falk Dossin 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:Teil 1 
„Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert:  
 
Zu 4.3.6. fachliche Mindestanforderung an den Pächter (Vorgabekriterium):  
 
Ein Pächter muss die folgenden Mindestanforderungen hinsichtlich seiner fachlichen 
Fähigkeiten und Kenntnisse zum Zeitpunkt der Bewerbung nachweisen können: 
Anerkannte Ausbildung bzw. Studium im landwirtschaftlichen bzw. gärtnerischen Bereich 
oder artverwandte Ausbildung.  
 
oder  und  
 
Nachweislich mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in der praktischen Landwirtschaft bzw. im 
Gartenbau. Alternativ dazu: Nachweis eines belastbaren Betriebskonzeptes mit adäquater 
Begleitung durch einen Fachmann mit Erfahrung. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Umsetzung des Landwirtschaftskonzeptes durch die Pächter erfordert außerordentliche 
praktische und theoretische Kenntnisse (z.B. Sachkundenachweis Pflanzenschutz). Diese 
können durch einen Laien nicht gewährleistet werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07299-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion; 
Fraktion Bündnis 90/Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07299 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VII-A-07299-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07299-NF-02 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE; SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 
90/Grünen 
 
Betreff: 
Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes 
Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.10.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- 
und Baugesellschaft mbH (LWB) dahingehend einzuwirken, dass bei der Sanierung der 
Wohngebäude 
 
Kochstraße 13-15, 
Kochstraße 59-63 sowie 
August-Bebel-Straße 81-83 
 
behutsame, klima- und sozial- gerechte Ansätze berücksichtigt werden und als 
Modellprojekte mit einer speziellen Fördermittelakquise und in Zusammenarbeit mit 
regionalen und überregionalen Partnern konzipiert und realisiert werden. 
 
Dies soll Themen wie bezahlbares Wohnen, Wohnraumversorgung von Menschen  
mit Marktzugangsschwierigkeiten sowie Denkmal- und Klimaschutz, unter Beteiligung der 
Bewohnerschaft, der Zivilgesellschaft vor Ort, beauftragter Fachplaner:innen und 
Wissenschaftler:innen, beinhalten. 
 
Bis zum 31.12.2023 ist ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem LWB,  
Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft  
(z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sein sollen. Der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen 
und der FA Stadtentwicklung und Bau sind zu informieren und zu beteiligen. 
 
Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen 
in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen. 
 
Zusätzlich kann ein Sanierungsrat aus der Anwohnerschaft und Personen mit relevanten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fachkenntnissen (z.B. Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit) für alle drei Objekte 
einberufen und in den Prozess einbezogen werden. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08044-ÄA-07
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08044-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08044 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-06 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-07 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08044-ÄA-09 Falk Dossin 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“: 
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert:  
 
Zu 4.3.3 Verbot des Einsatzes von Klärschlämmen etc. (Vorgabekriterium):  
 
Von diesem Verbot nicht betroffen ist der Einsatz von Komposten aus Grünschnitt bzw. 
getrennter Hausmüllsammlung der Biotonne, Hier sind beispielsweise sofern die Substrate 
nach RAL Zertifizierung (BGK, 2020) geprüft sind verfügbar, die auch im Ökolandbau 
eingesetzt werden dürfen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Einsatz von Hausmüll aus der Biotonne als Kompost ist hinsichtlich der Verwendbarkeit 
im Biolandbau zu prüfen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass ausschließlich Abfälle 
aus biologischer Produktion eingeworfen werden. Stattdessen ist davon auszugehen, dass 
auch stark pestizidbelastete Abfälle konventioneller Produktionsweisen (u. a. aus Nicht-EU-
Ländern) oder sogar nicht biologisch abbaubare Abfälle eingeworfen werden.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
“Nie wieder Deutschland” als Motto auf www.leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09215
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09215 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
“Nie wieder Deutschland” als Motto auf www.leipzig.de 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf der Internetseite https://www.leipzig.de/hauptnavigation/buergerservice-und-
verwaltung/stadtrat/fachbeiraete/migrantenbeirat/die-beiraet/-innen-des-migrantenbeirat-leipzig 
stellen sich die Mitglieder des Migrantenbeirates vor.  
Eines der Beiratsmitglieder hat als sein persönliches Motto dort unter anderem die Parole “Nie 
wieder Deutschland” angegeben.  
Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister den Inhalt dieser Parole nicht teilt, sondern hierzu 
eine explizit gegenteilige Auffassung vertritt.  
Wir fragen daher an:  
1. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass derartige politische Propagandaparolen 
Einzelner durch die Stadt Leipzig auf ihren offiziellen Medienkanälen verbreitet werden sollten, 
selbst wenn sich der Autor sich mit seinem Motto in prominenter Gesellschaft – beispielsweise 
mit einer Staatsministerin der aktuellen Bundesregierung – befindet?  
a. Falls ja, aus welchem Grund?  
b. Falls nein, wann wird der Slogan von der offiziellen Webseite entfernt und wie 
gewährleistet der Oberbürgermeister, dass sich Derartiges nicht wiederholt?  
  
2. Gibt es für die Veröffentlichungen auf www.leipzig.de eine Art redaktionelle Aufsicht?  
a. Falls nein, warum nicht und wann wird diese eingerichtet?  
b. Falls ja, durch wen und aufgrund welcher grundlegenden Vorgaben bzw. Regularien 
wird diese ausgeführt?  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtische Elektroschrottsammlung - Ressourcen schützen, Entsorgung erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09215
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09215 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09215 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Städtische Elektroschrottsammlung - Ressourcen schützen, 
Entsorgung erleichtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.10.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 17.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Aufstellung von Containern zur 
Entsorgung von Elektroschrott durch die Stadtreinigung zu prüfen und bei positiver 
Prüfung dem Stadtrat bis 2. Quartal 2024 ein Konzept vorzulegen.  
 
Im Rahmen der Prüfung ist zu ermitteln, ob und wie die Container auch für die 
Entsorgung von Batterien genutzt werden können.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Immer wieder landen elektronische Kleingeräte, Kabel und Batterien im Hausmüll 
oder in der gelben Tonne, wo sie nicht hingehören. Die Gründe dafür sind vielfältig, 
genau wie die Probleme, die daraus resultieren. Die unsachgemäße Entsorgung 
verhindert Recycling und kann - im Fall von Batterien - Brände in den Müllpressen 
verursachen. Wir möchten deshalb durch die Stadtverwaltung und die Stadtreinigung 
prüfen lassen, ob entsprechende Entsorgungscontainer, wie es sie beispielsweise 
schon für Altglas- oder Alttextilien gibt, an diesen Standorten aufgestellt und durch 
die Stadtreinigung bedient werden können. So können auch die Wertstoffe und 
Ressourcen, die in dem Schrott stecken, durch die Stadtreinigung sachgemäß 
recycelt und für eine Wiederverwertung aufbereitet werden.  
Halle macht es vor und hat 34 solcher Container für die Entsorgung von 
Elektroschrott (Kleingeräten) im Stadtgebiet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung