Situation Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05839-AW-01
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05839-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Situation Kulkwitzer See 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1:  
Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Grillen am Strand des Kulkwitzer Sees erlaubt 
bzw. verboten?  
 
Antwort: 
Teile des östlichen sowie nördlichen Ufers des Kulkwitzer Sees und damit bestimmte 
Strandabschnitte liegen im Leipziger Stadtgebiet. Hier gilt die Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig. Danach sind in öffentlichen Grün- 
und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen Gewässern alle Handlungen 
unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können bzw. bei denen 
schädliche Auswirkungen auf die Anlagen und/oder deren Nutzer zu erwarten sind (§ 2 Abs. 
3 Leipziger Polizeiverordnung). Speziell regelt § 9 der Leipziger Polizeiverordnung unter 
anderem das Grillen im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen sowie auf/an Straßen und Gewässer. Danach ist das Grillen nur unter 
Verwendung von handelsüblichen Geräten und Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn 
erhebliche Belästigungen Dritter ausgeschlossen sind und keine Abfälle verbrannt werden. 
Grundsätzlich vertrauen die Stadt Leipzig und der für das Erholungsgebiet Kulkwitzer See 
zuständige Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ darauf, dass sich alle Leipziger 
Bürger mündig und stets rechtmäßig verhalten, so dass es nicht erforderlich ist, ihr Freizeit- 
und Erholungsverhalten durch staatliche Exekutivorgane permanent zu überwachen und 
durch, z. B. umfangreiche Verbote und Gebote, zu beschränken. Die Besucher des 
Erholungsgebietes handeln ganz überwiegend sehr umweltbewusst und verantwortungsvoll. 
Für die Leipziger und ihre Besucher gilt es, diese Freiräume und Freiheiten im bisherigen 
Umfang zu erhalten, auch weil nur sehr, sehr wenige Ausnahmen bekannt sind, in denen es 
zu Überschreitungen gekommen ist. Ein generelles "Grillverbot" besteht also in Leipzig nicht. 
Jedoch ist an den öffentlichen Strandbereichen und den anschließenden öffentlichen 
Grünanlagen im gesamten Erholungsgebiet das Grillen nicht zulässig, wenn es die 
Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen kann oder wenn zu erwarten ist, dass es 
schädliche Auswirkungen auf die Anlagen und/oder deren Nutzer haben könnte. Im Ergebnis 
bedeutet dies, dass Grills, die direkt auf dem Boden liegen und die Grasnarbe schädigen, 
nicht verwendet werden dürfen. Mit einem handelsüblichen Grill ohne direkten Bodenkontakt 
und der nötigen Rücksichtnahme auf andere Erholungsuchende sollte es keine Probleme 
geben. Verstöße gegen diese Verhaltensregeln der Leipziger Polizeiverordnung gelten als 
Ordnungswidrigkeit und können ein Verwarnungs- oder Bußgeld zur Folge haben.  
 
 
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Frage 2:  
Finden im Bereich des Kulkwitzer Sees regelmäßige Kontrollen des 
Stadtordnungsdienstes und/oder der Polizei statt?  
 
Antwort: 
Das Leipziger Stadtgebiet wird auch am Kulkwitzer See ständig und unregelmäßig von 
diversen Ordnungs- und Polizeikräften bestreift, die im konkreten Einzelfall einschreiten.  
 
 
Frage 3:  
Wer ist für das Aufstellen und das Leeren der Papierkörbe im Bereich der 
Uferpromenade des Kulkwitzer Sees zuständig? In welchen Abständen erfolgt eine 
Kontrolle der Sauberkeit, und wie oft werden die Papierkörbe entleert? 
 
Antwort: 
Die Strandpromenade liegt im Zweckverbandsgebiet. Diese interkommunale 
Gebietskörperschaft erfüllt anstelle der Verbandsmitglieder alle Aufgaben zur Gestaltung, 
Bewirtschaftung und Entwicklung des Verbandsgebietes bezüglich der Naherholung und des 
Tourismus. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedient sich der Zweckverband eines Dritten, der 
Firma Leipzig Seen Projektmanagement GmbH. Diese Firma hat sich vertraglich verpflichtet, 
die Reinigung, Pflege und Unterhaltung der Grundstücke, der zweckverbandseigenen 
Gebäude und Erschließungsanlagen sicherzustellen. Die Badestrände sind von Mai bis 
September in einem sicheren, sauberen Zustand zu halten, das Aufsammeln von Müll und 
das Leeren der Papierkörbe erfolgt nach Bedarf. Während der Hochsaison werden die 
Papierkörbe des Öfteren mehrmals am Tag, im Winterhalbjahr mindestens jedoch einmal pro 
Woche geleert. Über die Qualität der Aufgabenerledigung bestehen zwischen den 
Vertragsparteien zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen, so dass der Zweckverband 
eine Verlängerung des bis zum 31.12.2022 befristeten Vertrages bereits ausgeschlossen 
hat.  
 
 
Frage 4:  
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation in diesem Bereich ein? 
 
Antwort: 
Da der Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“, den die Stadt Leipzig dem 
Zweckverband seit 2003 in Aussicht stellt und an dem sich der Zweckverband auch finanziell 
beteiligt hat, noch nicht in Kraft gesetzt ist, müssen immer noch alle investiven Vorhaben die 
bauplanerischen Voraussetzungen nach § 35 BauGB (Außenbereich) erfüllen. Damit fehlt es 
an einer hinreichenden Planungssicherheit für kapitalkräftige Investoren, die das aus einem 
Braunkohle-Tagebaurestloch entstandene Erholungsgebiet touristisch und nachhaltig hätten 
aufwerten können. Wenn im Rahmen der Umsetzung der Bauleitplanung in Zukunft das 
Erholungsgebiet während der gesamten Jahreszeit bewirtschaftet wird, dann ist auch eine 
qualitative und quantitative Erhöhung des Standards durch die Anbieter von Dienstleistungen 
zu erwarten. 
 
 
Frage 5:  
Stellt der Bereich der Schiffsgaststätte dabei einen Schwerpunkt dar? 
 
Antwort: 
Der Bereich um die Schiffsgaststätte wurde nach dem Brand an einen Privatinvestor 
veräußert, um so den notwendigen Abriss dieses Wahrzeichens am Kulkwitzer Sees zu 
verhindern. Dieser hat einen niedrigen siebenstelligen Betrag in die Sanierung des 
Metallkörpers investiert und wieder eine Schiffsgaststätte, zunächst ein italienisches 
Spezialitäten-Restaurant, errichtet. Die Witwe und der Sohn des Privatinvestors führen die 
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Firma fort, sie befinden sich derzeit in einem gerichtlichen Streit um die Beendigung des 
Nutzungsverhältnisses mit dem letzten Pächter.  
Die Erbengemeinschaft hat ein hohes Interesse an einer guten Bewirtschaftung der 
Liegenschaft und an einem stilvollen Ambiente. Für sie kommt eine Veräußerung an einen 
Dritten wohl kaum in Betracht, da sich der Zweckverband für einen solchen Fall ein 
Vorkaufsrecht hat einräumen lassen.