Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04710-ÄA-03
Datum: 2018-03-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04710-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am 
Ritterschlößchen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Es wird eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum Bauvorhaben durchgeführt. 
 
5. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden folgende Fragen mit abgewogen  
bzw. festgestellt: 
 
 Ist der vierspurige Ausbau ausschließlich aufgrund der Verkehrssituation notwendig 
oder sind weniger Spuren möglich? 
 Wie ist eine Optimierung der Umsteigebeziehungen des ÖPNV, Verkürzung der 
Wege und Zeiten von Straßenbahn zu Bus und Bahn und umgekehrt (z. B. durch die 
Einrichtung einer Überquerung am östlichen Ende der Straßenbahnhaltestelle) 
möglich? 
 Der Planfeststellungsbeschluss muss einen späteren durchgehenden vierspurigen 
Ausbau der Gustav-Esche Straße ausschließen.  
 Der Bau muss die Erhöhung der Frequenzen bei der Buslinie 80 und der S-Bahn 
ermöglichen.  
 Die Anbindung des Busses 69 an den Umsteigepunkt auf der Brücke sollte 
ermöglicht werden. 
 Es sollte eine Verbindung der Linien 67 in Leutzsch und 69 in Böhlitz-Ehrenberg im 
Bereich der Brücke ermöglicht werden.  
 Zur Anbindung der S-Bahnanlage an das Wohngebiet Leutzsch, auch in 
stadteinwärtige Richtung, sollte eine Fußgängerbrücke errichtet werden. 
 Ist ein separater Gleiskörper wirklich notwendig, um die Leistungsfähigkeit des 
Knotens zu gewährleisten? 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
2/2
 
Bei der Vorstellung der Vorlage im Stadtbezirksbeirat Altwest und im Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg waren viele Bürger und Bürgerinnen anwesend. Leider reichte die Zeit nicht aus, 
um eine umfassenden Diskussion des Vorhabens  zu ermöglichen, zumal einzelne Bürger 
die Diskussion und bestimmte Themen dominierten. Die Vertreter der Linken aus den 
verschiedensten Gremien halten oben beschriebene Themen als noch nicht ausreichend 
betrachtet. Deshalb sollte nach unserer Auffassung eine Klärung im 
Planfeststellungsverfahren erfolgen. Außerdem halten wir eine weitere 
Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Thema für angemessen.
Einwohneranfrage zu einem möglichen Fahrradplatz (praktische Verkehrserziehung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05570-AW-01
Datum: 2018-03-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05570-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zu einem möglichen Fahrradplatz (praktische Verkehrserziehung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Handelt es sich hierbei um Standards (Vorgaben zu Straßenkreuzung, Fußgänger-
überweg etc.) der Stadt Leipzig oder der Polizei? 
 
Die Gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung von 
Maßnahmen der Verkehrserziehung und -aufklärung zur Hebung der Verkehrssicherheit 
(RLVEA – RLVEA) vom 28. April 2017 legt die Mindestanforderungen für stationäre 
Jugendverkehrsschulen fest (www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17243-RLVEA). 
 
2. An wen (Polizei oder welche städtische Abteilung) muss sich der Förderverein 
diesbezüglich wenden? 
 
Die Abteilung Infrastruktur des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig ist 
Ansprechpartner für den Förderverein (Sekretariat der Abteilungsleitung: Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). 
 
3. Wie viele 3. und 4. Klassen (gerne auch mit insgesamt Schüleranzahl) müssen 
noch im Schuljahr 2017/18 ihre Fahrradausbildung in Leipzig absolvieren? 
 
Der theoretische Verkehrsunterricht findet in der 3. Klasse statt. Im Schuljahr 2017/2018 
besuchen 4.519 Schüler/-innen in 204 Klassen die 3. Klasse. Der praktische 
Verkehrsunterricht findet in der 4. Klasse statt. Im Schuljahr 2017/2018 besuchen 4.031 
Schüler/-innen in 177 Klassen die 4. Klasse. Wie viele Klassen davon ihre theoretische bzw. 
praktische Fahrradausbildung bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits absolviert haben, wird nicht 
zentral erfasst.
Errichtung von Fledermaustürmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05628
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05628 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung von Fledermaustürmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  03.04.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer 
Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung kann im 
Rahmen von vertraglich entsprechend gesicherten Kompensationsmaßnahmen oder in 
Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen, in deren Betreuung 
es übergehen kann. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) der EU gelten 
diverse Fledermausarten europaweit als gefährdet. In Deutschland gilt für sie ein 
entsprechend strenger Artenschutz. 
 
Fledermäuse werden jedoch oft, so wie viele Tierarten, durch Erschließung und Bebauung 
von Grundstücken ihres Lebensraums beraubt. Auch durch das zeitnahe Entfernen morscher 
Baumteile und abgestorbener Bäume verlieren sie nach und nach ihre Behausungen. Im 
Rahmen der Maßnahmen ist es notwendig, den Tieren einen geeigneten Ausgleich an 
Lebensraum zu ermöglichen. 
 
Studierende des Instituts für Landschaftsarchitektur der TU Braunschweig haben einen 
Fledermausturm entwickelt, der gleichermaßen spaltenbewohnenden Fledermausarten 
Unterschlupf bietet und sich als Kunstwerk in das Stadtbild integriert. Darüber hinaus trägt er 
seinen Teil zur naturwissenschaftlichen Bildung bei, wenn man sich über die Gründe seiner 
Errichtung informiert. 
 
 
 
Anlagen: 
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008327 
2/2
Ratsinformation ALLRIS webfähig machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05630
Datum: 2018-05-24
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05630 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ratsinformation ALLRIS webfähig machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  03.04.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ratsinformationssystem ALLRIS um das OParl-
System zu ergänzen.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, um die Gremienarbeit 
im Stadtrat seinen Ausschüssen, Orts- und anderen Beiräten zu organisieren. In diesem 
Ratsinformationssystem wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen dokumentiert und 
größtenteils öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellt es eine wichtige Grundlage für 
die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar. Dort wird die 
gesamte Kommunalpolitik dokumentiert, Entscheidungen, die ganz direkte Auswirkungen auf 
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Möchte man diese in die Politik der Stadt 
einbinden und ihr kreatives Potential nutzen, ist es wichtig, Informationen bereitzustellen. 
So ist dies inzwischen in den meisten deutschen Kommunen organisiert.  
OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische 
Informationssysteme in Deutschland. Sie ermöglicht, dass parlamentarische Informationen 
maschinenlesbar als offene Daten (Open Data) veröffentlicht werden. Sie ist die Grundlage 
für einen einheitlichen und vergleichenden Zugriff auf all diese Informationssysteme. Die 
Mitwirkenden hinter OParl haben einen Schnittstellen-Standard definiert. Die teilnehmenden 
Software-Anbieter passen ihre Systeme so an, dass sie diesen Standard erfüllen. 
Mit der Freigabe der Informationen des Ratsinformationssystems über die Schnittstelle OParl 
entsteht die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und eine bessere Erreichbar- und 
2/2
Vergleichbarkeit herzustellen und so Bürgerinnen und Bürger und interessierte Nutzer*innen 
besser einzubinden.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit dem Frauenhofer-Institut Dresden hinsichtlich eines drohenden Dieselfahrverbotes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05597-AW-01
Datum: 2018-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05597-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit dem Frauenhofer-Institut Dresden hinsichtlich 
eines drohenden Dieselfahrverbotes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: 
 
Steht die Stadtverwaltung bezüglich eines drohenden Dieselfahrverbotes in Leipzig mit dem 
Fraunhofer-Institut Dresden derzeit in Verbindung? 
 
Antwort: 
Nein. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass mit Umsetzung der im Entwurf des 
Luftreinhalteplans vorgesehenen A-Maßnahmen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge 
vermeidbar sind. 
 
Frage 2: 
 
Falls ja, liegen konkrete Handlungsempfehlungen des Institutes für die Stadt Leipzig vor? 
 
Antwort: 
Da auf Frage 1 mit „Nein“ zu antworten ist, erledigt sich die Beantwortung der Frage 2. 
 
Frage 3: 
 
Sollte dies bisher nicht der Fall sein, wird die Verwaltung sich demnächst unter 
wissenschaftlichen Gesichtspunkten an das Fraunhofer-Institut wenden, um optimale 
Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Leipzig zu erzielen? 
 
Antwort: 
Eine Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI) ist 
im Zuge der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Entwurfs zur Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans nicht vorgesehen. Eine Einbeziehung des IVI erfolgt im Zuge der 
Erarbeitung des so genannten Masterplans oder Green City Plans für Leipzig über den 
Projektpartner - die L-Gruppe. Der Green City Plan enthält verschiedene Arbeitspakete, die 
teilweise über die Maßnahmen im Luftreinhalteplan hinausgehen bzw. diese weiter 
untersetzen. 
 
 
 
2/2
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05631
Datum: 2018-03-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05631 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Wirtschaft und Arbeit  27.03.2018 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  03.04.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen 
WLAN-Netzes weiter voran zu treiben. Dabei sollen die vorhandenen Netze vereinheitlicht 
eingebunden werden.  
Nach Möglichkeit ist das EU-Förderprogramm „WiFi4“ und ggf. weitere zu nutzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Internet und die Netzanbindung verändern unser Privatleben und die berufliche Praxis. 
Daher müssen die Einwohner*innen ermutigt werden, die mit dieser Entwicklung 
verbundenen Chancen zu nutzen. Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung 
drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN), dass heißt die 
Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung für die moderne 
urbane Kommunikation geworden. 
 
Mitte 2016 teilte die Stadtverwaltung mit, dass die LVV beabsichtigt, in den nächsten Jahren 
ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig bereitzustellen und dazu eine 
Voruntersuchung stattfände. Somit konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zu 
Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden 
Technologien getroffen werden. Auch die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wurde nicht 
ausgeschlossen. Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV sollten sowohl 
städtische als auch private Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als 
HOT Spots überprüft werden. 
Das Ergebnis der Voruntersuchung sollte dem Stadtrat vorgestellt werden, ist nach unserer 
Kenntnis bislang aber nicht geschehen. 
2/2
 
Bislang betreibt ein privates Mobilfunkunternehmen ein freies WLAN im Innenstadtbereich, 
rund um den Ring bietet der Stadtkonzern LVV im Bereich der zentralen Haltestellen ein 
solches. 
Weitere zentrale Treff- und Aufenthaltspunkte der Leipzigerinnen und Leipziger bzw. der 
Besucherinnen und Besucher unserer Stadt sind bislang aber hinsichtlich eines frei 
zugänglichen WLANs unversorgt und sollten daher in das bestehende Netz integriert 
werden. 
 
Durch die EU Kommission können Kommunen bei der Schaffung kostenlos verfügbarer 
lokaler drahtloser Internetverbindungen mit hoher Kapazität für öffentliche Einrichtungen 
finanzielle Unterstützung erhalten. Diese und andere Fördermittel sollten genutzt werden, um 
das Netz weiter auszubauen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Listenverfahren bei der Wohnungsvergabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05591-AW-01
Datum: 2018-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05591-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Listenverfahren bei der Wohnungsvergabe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018  
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Seit wann arbeitet die LWB mit einem Listenverfahren für o. g. Personen und 
welche Veränderungen am Verfahren gab es in dieser Zeit? 
 
Seit dem ersten Quartal 2017 können sich die in der Anfrage genannten Personen 
als Interessenten für eine LWB-Wohnung registrieren lassen. Seither wurde keine 
Veränderung des Verfahrens vorgenommen. 
  
2. Wie viele Wohneinheiten wurden über das Listenverfahren zum Stichtag 
28.02.2018 von den o. g. Personen bei der LWB nachgefragt?  
3.  Welche Wohnungsgrößen wurden von den o. g. Personen zum Stichtag 
28.02.2018 nachgefragt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Wohnungsgrößen 
angeben)  
  
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Interessentendaten nach 6 
Monaten gelöscht, sofern der jeweilige Interessent seine Interessenbekundung nicht 
innerhalb dieses Zeitraumes erneuert. Daher können die gewünschten Angaben nur 
für die letzten 6 Monate gemacht werden: 
  
Gesamtanzahl der Interessenten: 584 
1-Raum-Wohnung                        278 
2-Raum-Wohnung                          38 
3-Raum-Wohnung                          68 
4-Raum-Wohnung u. größer         200 
  
  
4. Wie viele dezentrale Mietverträge wurden im Zeitraum von Januar 2016 bis 
Dezember 2017 mit der o. g. Personengruppe (ohne 
Gemeinschaftsunterkünfte) über das Listenverfahren der LWB geschlossen? 
(Bitte aufgeschlüsselt nach Monat und Jahr angeben).  
2/2
5. Wie verteilen sich die abgeschlossenen Mietverträge im Zeitraum von 
Januar 2016 bis Dezember 2017 auf die einzelnen Stadtteile? 
  
Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird nach Mietvertragsabschluss keine 
Nachverfolgung / gesonderte Kennung der an oben genannte  Personengruppe 
vermittelten Wohnungen vorgenommen. 
 
Es erfolgt keine Unterscheidung zu anderen Mietverhältnissen. Daher können keine 
Angaben / Auswertungen hinsichtlich der erbetenen Informationen gemacht werden.
Fördermittel für kommunalen Straßenbau in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05595-AW-01
Datum: 2018-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05595-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fördermittel für kommunalen Straßenbau in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich darauf hinweisen, dass dazu eine 
Unterteilung der Straßentypen in Anlieger-, Haupterschließungs- und 
Hauptverkehrsstraßen nicht möglich ist. Die Unterteilung kann aus 
förderprogrammseitigen Gründen nur in folgende, aus dem Haushaltsplan bekannte 
Straßenkategorien vorgenommen werden: 
 
- Gemeindestraße 
- Staatsstraße 
- Kreisstraße 
- Bundesstraße 
 
In der Anlage erhalten Sie die entsprechende Fördermittelübersicht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Fördermittelübersicht 
 
 
 
Übersicht zur Anfrage Nr. VI-A-05595
- in € -
PC Kostenart
Fördermittel
IST Plan
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gemeindestraßen 5410
68110000
-
68190000
11.645.700 17.471.150 12.259.300 15.476.600 9.347.450 9.677.800
Kreisstraßen 5420 513.500 48.100 9.400 1.038.100 0 1.038.100
Staatsstraße 5430 1.668.050 565.200 0 761.650 750.000 1.260.000
Bundesstraßen 5440 2.524.400 1.686.700 2.847.300 1.513.000 270.000 223.150
Summe 16.351.650 19.771.150 15.116.000 18.789.350 10.367.450 12.199.050
Geplanter Kreisverkehr Lyoner Straße/Saturnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05633
Datum: 2018-03-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05633 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bernd Rößler 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter Kreisverkehr Lyoner Straße/Saturnstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
vor einigen Jahren gab es Planungen zur direkten Verbindung der Lyoner Straße mit der 
Saturnstraße. Vorgesehen war ein Kreisverkehr.  
 
Seit der Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt sind einige Jahre vergangen aber eine 
Verbindung der beiden Straßen, obwohl sehr sinnvoll, ist bisher nicht realisiert. Das 
Verkehrsaufkommen auf beiden Straßen ist in den letzten Jahren angestiegen, da sie als 
Zubringer zur Merseburger Straße bzw. zur Autobahn genutzt werden.  
 
Wie soll es weitergehen?
Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05650
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05650 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert / Glöckner, Ingrid / Dossin, Falk 
 
 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  30.04.2018 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  15.05.2018 1. Lesung 
 
 
Die gerodete Rosenrabatte im Mariannenpark im Bereich der Hauptachse aus Richtung 
Schönfelder Allee/Rohrteichstraße wird wiederhergestellt. Eine Rasenbepflanzung erfolgt 
nicht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Aus der Antwort zur Anfrage VI-F-05588 geht hervor, dass die Wiederherstellung der 
Rosenrabatte lediglich 31.000 Euro einmalige Mehrkosten gegenüber der geplanten 
Rasenbepflanzung sowie 5000 Euro jährlichen Pflegeaufwand kostet. Angesichts dieser 
Summen ist die von der Stadtverwaltung geplante Veränderung weder nachvollziehbar noch 
den Bürgern plausibel vermittelbar. Die Verwaltung ist aufgefordert, zu prüfen, durch welche 
Maßnahmen die Kosten für die Pflege reduziert werden können und ggf. geeignete 
Rosensorten einsetzen, die einen geringeren Pflegeaufwand erfordern. . 
 
 
 
 
Anlage
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04159-ÄA-03
Datum: 2018-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ wird im Abschnitt 2.2. (Seite C 2.7 – 6), 4. Absatz 
der dritte Satz wie folgt neu gefasst: 
„Mit Hilfe von neuen Technologien, der Vielfalt und Ausweitung alternativer und 
individueller Fahrzeugkonzepte kann es gelingen, das Bedürfnis nach individueller und 
motorisierter bzw. elektrifizierter Mobilität zu befriedigen.“ 
Gestrichen werden somit das Wort „einerseits“ und der Halbsatz „und andererseits das Ziel, 
den privaten Pkw-Besitz und damit auch den Motorisierungsgrad langfristig zu senken.“ 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Es kann nicht Sinn und Zweck eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sein, 
Zielvorgaben für den privaten Besitz langlebiger Konsumgüter wie Pkw zu machen, zumal 
nicht in einer inzwischen so vom Automobilbau geprägten Stadt wie Leipzig. 
Solche vormundschaftlichen Zielvorgaben widersprechen unserem Leitbild vom mündigen 
Bürger, Verbraucher und Verkehrsteilnehmer. 
Auch in Zukunft wird es einen hohen Bedarf an selbstbestimmter wetterunabhängiger 
Mobilität mittels stets verfügbarer Privatfahrzeuge geben. 
 
 
 
 
 
2/2
Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05301-ÄA-02
Datum: 2018-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05301-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zur Abstimmung kommt der Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes mit folgender 
Ergänzung: 
„...unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und -verbände, der beiden 
Kleingartenverbände, des Imkervereins Leipzig e.V. und des Kreisbauernverbandes, 
einen „Maßnahmekatalog...“ 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung des Verwaltungsstandpunktes sagt bereits zu, den Imkerverein und die 
beiden örtlichen Kleingartenverbände zu beteiligen. Dies sollte auch so im Beschlusstext 
festgeschrieben werden. 
Ein weiterer relevanter Akteur ist aber auch die Landwirtschaft, vertreten vom 
Kreisbauernverband.