Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09457-VSP-02
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09457-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09457 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09457-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-09457-VSP-02 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 03.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In Analogie eines Social Impact Bonds/Sozialen Wirkungskredits im Bereich der 
arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit initiiert und vollzieht die Stadtverwaltung das 
Pilotvorhaben „Kommunales JugendWohnen“. Hierbei werden Kriterien der Wirksamkeit und 
Messung im Rahmen des Pilotvorhabens herangezogen.  
 
Nach der Durchführung des Pilotprojekts erfolgt eine ausführliche Auswertung, die mögliche 
Übertragbarkeiten auf andere Wirkungsbereiche beinhaltet. Stadtrat und Öffentlichkeit 
werden über die Ergebnisse entsprechend informiert.    
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Stadtverwaltung initiiert und evaluiert ein Pilotprojekt nach dem Modell des Social Impact 
Bonds im Bereich der Vermittlung in die berufliche/schulische Ausbildung für junge 
Menschen.  
 
I. Begründung der Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
X
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
II. Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
Social Impact Bonds/Soziale Wirkungskredite als weitgehend neuartiges 
Finanzierungsinstrument für Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung im sozialen 
Bereich sind in Deutschland noch selten zur Anwendung gekommen. 
Dementsprechend fehlt eine valide Grundlage, um über die Anwendung dieses 
Instrumentes zu entscheiden.  
Mit einem modellhaften Projekt soll ein SIB pilotiert und anschließend grundlegend 
ausgewertet werden, um schließlich über die mögliche weitere Anwendung und 
Übertragbarkeit auf andere Vorhaben zu entscheiden. 
 
Das Vorhaben „Kommunales JugendWohnen“ ist hierbei als Modellprojekt 
umzusetzen.  
Als wachsende Stadt hat Leipzig mit Herausforderungen an Mietmarkt zu kämpfen: 
Das stetig schrumpfende Wohnraumangebot geht mit steigenden Bestands-  und vor 
allem Angebotsmieten einher. Gleichzeitig verzeichnet Leipzig weiterhin eine 
überdurchschnittliche Arbeitslosenquote (2023 7,1% im Jahresschnitt inklusive 
steigender Jugendarbeitslosigkeit in Leipzig). Zeitgleich können zahlreiche Betriebe 
vakante Stellen nicht adäquat bzw. überhaupt nicht besetzen. Besonders betroffen 
von diesen Verwerfungen auf dem Miet- wie auch auf dem Arbeitsmarkt sind 
Jugendliche und junge Erwachsene am Übergang ins Erwerbsleben, die ohne 
eigenes Einkommen gerade die hohen Angebotsmieten nicht aufbringen können, die 
aber auch – das zeigt die steigende Jugendarbeitslosigkeit – Probleme beim Einstieg 
in das Berufsleben haben. Insbesondere das Verhältnis von Angebot und Nachfrage 
im Bereich der beruflichen Ausbildung mit einem deutlichen Angebotsüberhang bei 
benannter, steigender Jugendarbeitslosigkeit, bildet diese negative Entwicklung ab.  
 
Mit dem umgreifenden Ansatz des „Kommunalen JugendWohnens“ soll diesen 
Fehlentwicklungen mit einem sowohl sozialpolitische, jugendhilfeplanerische als auch 
arbeitsmarktpolitische Elemente verbindenden Konzept entgegengewirkt werden.   
 
Dieses Brückenangebot umfasst dabei einerseits die Unterbringung der Klienten in 
unterschiedlichen Wohnformen sowie andererseits ihre sozialpädagogische 
Betreuung mit einem klaren Fokus auf der Herstellung von Ausbildungsreife, 
Berufseignung und Vermittelbarkeit.  
Aufgrund der gegebenen Messbarkeit eignen sich diese Wirkungsziele ideal im 
Kontext eines Social Impact Bonds/Sozialen Wirkungskredits und das Vorhaben als 
Ganzes ist auch im Hinblick auf die Finanzierungsstruktur sowie durch die 
Einbindung weiterer Partner als SIB umsetzungsgeeignet. 
2. Sachstandsbericht 
entfällt 
3. Zeitplan 
Die Einbindung der konkreten Projektpartner erfolgt umgehend mit 
Beschlussfassung. Basierend auf der Suche geeigneter Wohnobjekte sowie der 
Gründung eines Projektlenkungsgruppe, ist der Projektstart für das erste Quartal 
2025 angepeilt. Die Vorarbeiten erfolgen umgehend nach Beschlussfassung. Ein 
erster Umsetzungsbericht ist für 2026 zu erwarten. 
4. Finanzen 
5. Zur Umsetzung des Vorhabens sind folgende finanzielle Aufwendungen vorgesehen:  
 Kosten Personal Sonstige Kosten Kosten gesamt 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
2025 372.675,19 € 
 
349.200,00 € 
 
721.875,19 € 
 
2026 413.922,53 € 
 
259.200,00 € 
 
673.122,53 € 
 
Gesamt 786.597,72 € 
 
608.400,00 € 
 
1.394.997,72 € 
 
 
Dabei ist mit einer Fremdfinanzierung i. H. v. ca. 248.800€ aus BaFöG- und BAB-
Mitteln zu rechnen.  
Bei der Stadt Leipzig verbleiben mithin Kosten i. H. v. 1.146.597,82€, die im 
Falle möglicher weiterer Fremdfinanzierungsquellen noch vermindert werden 
könnten.  
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt in Abhängigkeit der Beschlussfassung zu 
VII-A-09100 aus den hier benannten Mitteln. 
 
 
Anlage/n 
1 DezVIII_Entscheidungsvorschlag_KommunalesJugendWohnen_DezII 
(nichtöffentlich) 
 
2 DezVIII_Entscheidungsvorschlag_KommunalesJugendWohnen_Zusammenfass
ung (nichtöffentlich) 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung