Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06750-VSP-01
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06750-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung  01.10.2019 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke 
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu: 
  
 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab 
2022  
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis 
2025  
 Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten 
Fernwärme bis 2030  
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten von rund 250 MW  
 Aufbau ergänzender Speicherkapazitäten von rund 100 MW  
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung  
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes 
  

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung 
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und daraus 
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen. 
 
Räumlicher Bezug: 
  
Stadt Leipzig 
  
Zusammenfassung: 
  
Anlass der Vorlage:  
  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: Transformation der Fernwärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
  
Steuerrechtliche Prüfung x nein   wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG   nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja    Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:                   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
  
  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im 
öffentlichen Raum und in 
der Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-
, Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
  
 
 
  
Akteure: 
Bürgerstadt 
Region 
Stadtrat 
Kommunalwirtschaft 
Verwaltung 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und excellente 
Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
  
  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Nicht relevant. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Entfällt mangels Eilbedürftigkeit der Vorlage. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Entfällt mangels Nichtöffentlichkeit der Vorlage. 
 
 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
  
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Das Transformationskonzept der Stadtwerke Leipzig für eine braunkohlefreie 
Fernwärmeversorgung folgt einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie. Durch 
Errichtung und Betrieb der Energieerzeugungsanlagen werden qualifizierte Arbeitsplätze in 
der Stadt Leipzig geschaffen. Es entsteht eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur 
Wärmeversorgung der Stadt. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass / Bezugsvorlagen 
  
Dieser Verwaltungsstandpunkt bezieht sich übergreifend auf folgende Anträge und 
Petitionen, die zum Thema Kohleausstieg der Leipziger Stadtwerke bei der 
Fernwärmeversorgung derzeit anhängig sind: 
 
Nr. Einreicher Betreff Beschlussvorschlag 
(Zusammenfassung) 
VI-A-
06750  
Fraktion  
DIE LINKE 
Zeitnaher Ausstieg aus 
der 
Braunkohleverstromung  
 Ausstieg aus dem 
Fernwärmelieferungsvertrag mit dem 
KW Lippendorf bis spätestens 2025 
VI-A-
06791  
AfD-
Fraktion 
Fernwärmeentwicklung 
2022–2030  
 Kalkulation der Vor- und Nachteile von 
Fremdbezug oder Eigenproduktion der 
Fernwärme für verschiedene 
Ausstiegstermine  
 Anschließender Stadtratsbeschluss 
über den Ausstiegszeitpunkt 
VI-A-
08196  
Fraktion 
Bündnis 90/ 
Die Grünen 
Ausstieg aus dem 
Fernwärmebezug aus 
Lippendorf 
 Vollständige Realisierung der 
Wärmeselbstversorgung bis 2022  
 Verbot jeglicher Vertragsabschlüsse mit 
dem KW Lippendorf über 2023 hinaus 
VI-P-
07949  
Herr Dieter 
Krause, 
Leipzig 
Erstellung einer Studie 
"Klimaneutrale Strom- 
und Wärmeversorgung 
der Stadt Leipzig bis zum 
Jahr 2050" 
 Erstellung einer Studie zur Erreichung 
von Treibhausgasneutralität bei der 
Strom- und Wärmeversorgung in 
Leipzig bis 2050  
 Auftragsvergabe durch die Stadtwerke 
erst im Anschluss daran 
  
Zur Thematik wurden bereits folgende Anträge, (Einwohner-)Anfragen und Petitionen 
gestellt: 
 VI-A-04105 „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz - Auch bei der 
Fernwärme!“  (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE) 
 VI-F-07805 „Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt 
Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium“ (Stadtrat Engelmann) 
 VI-EF-07890 „Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische 
Strukturänderungsgesetz (Kohleausstiegsmittel des Bundes)“ (Herr Dieter Krause, 
Leipzig) 
 VI-F-08041 „Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der 
Bevölkerung“ (Stadträtin Gabelmann) 
 VI-F-08077 „Luftreinhalteplan - Nachfrage zu VI-F-07805“ (Stadtrat Engelmann) 
 VI-P-05142 „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“ 
  
Auf die entsprechenden Verwaltungsstandpunkte und Antworten im elektronischen 
Ratsinformationssystem wird verwiesen. 
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2. Sachstand 
  
Braunkohlebasierte Fernwärmeversorgung – ein Auslaufmodell mit steigenden Risiken 
  
Die zuverlässige, umweltverträgliche und preiswerte Versorgung mit Energie ist eine 
Kernaufgabe der Leipziger Stadtwerke. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist nicht nur für die 
Ergebnissituation der Leipziger Stadtwerke von herausragender Bedeutung. Zudem spielt 
das Fernwärmesystem der Stadtwerke eine wichtige Rolle für eine flächendeckende 
Integration hocheffizienter und erneuerbarer Energien in den Leipziger Wärmemarkt. 
Insoweit gilt es, den geänderten Rahmenbedingungen und insbesondere der immer 
größeren Bedeutung des Klimaschutzes unter den Herausforderungen der wachsenden 
Stadt Leipzig rechtzeitig Rechnung zu tragen. So hat sich die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig im Oktober 2017 zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in 
ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt. 
  
Um eine nachhaltige, robuste und bezahlbare Lösung für die sichere Energieversorgung der 
Stadt Leipzig zu gewährleisten, arbeiten die Leipziger Stadtwerke seit 2016 an einem 
Zukunftskonzept zur Transformation der Leipziger Wärmeversorgung. In diesem Zuge 
wurden unter Einbindung externer Expertise technologieoffen verschiedene Varianten einer 
Substitution des derzeitigen Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf untersucht, um die 
Versorgungssicherheit auch nach dem beschlossenen Braunkohleausstieg dauerhaft zu 
gewährleisten. Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf liefert bisher rund 50 bis 70 Prozent der 
Fernwärme für Leipzig. 
  
Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft unserer Stadt ist das 
energiewirtschaftliche Gleichgewicht aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und 
Umweltverträglichkeit. Die Versorgungssicherheit aus Braunkohlekraftwerken hängt dabei 
maßgeblich von den aktuellen energie‐ und klimapolitischen Rahmenbedingungen ab. Die 
von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und 
Beschäftigung“ hat im ersten Quartal 2019 einen Ausstiegsfahrplan aus der 
Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Der Ausstieg soll in drei Zeiträumen 
erfolgen, ein früherer Kohleausstieg könnte im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern 
möglich sein.  
  
Neben dieser langfristigen Perspektive sind bereits in den nächsten Jahren weitere 
Belastungen für die Verlässlichkeit eines Wärmebezugs aus dem Braunkohlekraftwerk 
Lippendorf erkennbar. Die aktuellen Diskussionen um höhere CO2‐Preise sind dabei nur 
eine Facette. Als Alarmzeichen ist zu werten, dass einer der beiden Blöcke des Kraftwerks 
Lippendorf Ende Juni 2019 durch den Eigentümer EnBW aus wirtschaftlichen Gründen 
einstweilig vom Netz genommen wurde.  
  
Die Leipziger Stadtwerke rechnen darüber hinaus mit weiter steigenden Preisschwankungen 
an den Energiemärkten. Diese könnten zu Phasen der vollständigen Stilllegung des 
Kraftwerks Lippendorf führen. Ein Weiterbetrieb des Kraftwerks ausschließlich zur 
Fernwärmeversorgung würde die Belieferungskosten für die Stadtwerke erheblich verteuern. 
  
Ein weiteres wirtschaftliches Risiko liegt in der nachlassenden Attraktivität der Fernwärme für 
die Kunden der Leipziger Stadtwerke durch einen zu hohen Primärenergiefaktor (PEF). Der 
Primärenergiefaktor eines Energieträgers ist neben dem Preis ein zentrales 
Entscheidungskriterium des Kunden bei der Sanierung oder dem Neubau von Gebäuden. 
Der PEF hat entscheidenden Einfluss auf die Energieeffizienz von Gebäuden, für die hohe 
gesetzliche Anforderungen gelten. Die bestehende Zertifizierung des PEF der Fernwärme 
der Leipziger Stadtwerke läuft 2020 aus und muss erneuert werden. Bei der heutigen, 
anteilig braunkohlebasierten Erzeugungsstruktur ist mit einer Verschlechterung des PEF zu 
rechnen, der die Fernwärme für zukünftige Kunden unattraktiv macht. 
  
Der Wärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf birgt somit Unsicherheits- und 
Risikopotenzial für die zukünftige Fernwärmeversorgung der Stadt. Daher ist eine 
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Transformation der Wärmeversorgung mit einer nachhaltigen Lösung für Leipzig 
anzustreben. 
  
  
Der „Leipziger Weg“ – Transformationskonzept für eine braunkohlefreie Wärmeversorgung 
Leipzigs 
  
Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsräte der Leipziger Stadtwerke und der LVV am 
02.07.2019 entschieden, das im Dezember 2018 bereits in seinen Grundzügen vorgestellte 
„Zukunftskonzept Fernwärme“ umzusetzen. In den nächsten Jahren werden die Leipziger 
Stadtwerke rund 300 Millionen Euro in den Bau konventioneller sowie innovativer und 
erneuerbarer Erzeugungstechnologien investieren, um den Leipzigerinnen und Leipzigern 
langfristig umweltfreundliche und verlässliche Energie zu stabilen Preisen zu liefern.  
  
Im Rahmen der Transformation werden in und um Leipzig insgesamt rund 250 MW neue 
Erzeugungskapazitäten und 100 MW ergänzende Speicherkapazitäten aufgebaut. Der 
beschlossene Transformationspfad sieht den Bau erneuerbarer Technologien, innovativer 
Kraft-Wärme-Kopplungs-Systeme (KWK) in Kombination mit Solarthermie und Power-to-
Heat sowie noch konventioneller gasbasierter Kraftwerke vor. Konkret umfasst das den 
Neubau von solarthermischen und Biomasseanlagen sowie gasbasierten KWK-Anlagen bis 
2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische Verwertung von Abfall mit hohem 
Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien. Der Bau einer Anlage zur 
thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von den Stadtwerken noch 
von den Leipziger Wasserwerken geplant. 
  
Der Bau und Betrieb stadtwerkeeigener Erzeugungsanlagen wird dauerhaft eine 
Versorgungssicherheit aus eigener Hand von über 100 Prozent für die Bürgerinnen und 
Bürger sicherstellen – unabhängig von überregionaler Politik, Großkraftwerksbetreibern und 
Markteffekten.  
  
Eine Präsentation der Stadtwerke zum „Zukunftskonzept Fernwärme“ (Stand Juli 2019) ist 
als Anlage 1 beigefügt. 
  
  
Gasbasierte KWK-Anlage in der Bornaischen Straße 
  
Zentrales Element der Wärmetransformation ist die Errichtung einer hocheffizienten, flexiblen 
Gasturbinen-Anlage mit einem Wärmespeicher auf dem ehemaligen Kraftwerksstandort Süd 
in der Bornaischen Straße 120 bis Ende 2022. Die Planungen sind angelaufen, der erste 
Spatenstich soll im dritten Quartal 2020 erfolgen. 
  
Die Leipziger Stadtwerke sehen in der Gas‐Kraft‐Wärme‐Kopplung eine maßgebliche 
Brückentechnologie der Energiewende, die vorläufig mit dem CO2‐ärmsten konventionellen 
Brennstoff Erdgas betrieben wird. Zudem macht Gas‐KWK perspektivisch den Einsatz 
zukunftsfähiger regenerativer und synthetischer Gasbrennstoffe für eine CO2‐neutrale 
Wärmeversorgung möglich.  
  
Die Vorteile moderner Gaskraftwerke würdigt auch der Abschlussbericht der Kommission für 
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Darin wird ausgeführt, dass zur 
Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Stromversorgung auf dem heutigen Niveau gesicherte 
Kraftwerksleistungen mit möglichst geringen CO2‐Emissionen benötigt werden. Nach 
aktuellem Stand der Technik können dies nach Ansicht der Kommission am besten 
Gaskraftwerke leisten.  
  
Ein zusätzlicher Vorteil der zukünftigen Gasturbinenanlage ist die sogenannte 
Schwarzstartfähigkeit. Im Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls kann 
die Anlage unabhängig vom Stromnetz angefahren werden. Sie ist somit ein wichtiger 
Baustein des Katastrophenschutzes für Leipzig und die Region. 
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Verminderung der Umweltbelastung – von Anfang an 
  
Der Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der Fernwärmeversorgung 
Leipzigs wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. So 
kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid, Stickoxiden und 
Schwefeloxiden in Leipzig um die Hälfte reduziert werden. Dieses Ergebnis bestätigt ein 
Gutachten der Technischen Universität Dresden.  
  
Konkret tragen vor allem folgende Aspekte zur Reduzierung der Umweltbelastung bei:  
  
 Ein Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die 
Schadstofffreisetzung weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte.  
 Völlig frei von Umweltbelastungen ist die Energie der Sonne, die in 
Solarthermieanlagen zur Heißwassererzeugung genutzt wird. Diese Anlagen liefern in 
den Sommermonaten genügend Wärme, so dass konventionelle Kraftwerke stillstehen 
können.  
 Große Wärmespeicher nehmen das Heißwasser auf und speisen es bei großer 
Wärmenachfrage wieder ins Versorgungsystem ein. Auf diese Weise wird Energie 
umweltfreundlich, nachhaltig und effizient eingesetzt.  
  
Damit wird die Fernwärmeversorgung der Zukunft unter Beachtung von 
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit so erneuerbar und dezentral wie möglich.  
  
  
Regionale Wertschöpfung durch Investitionen in die Zukunft 
  
Die geplanten Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und Netze bringen der Stadt Leipzig 
auch wirtschaftliche Vorteile. Jeder in den Umbau des Erzeugungsportfolios und die 
Weiterentwicklung der Fernwärme investierte Euro führt zu rund 1,90 Euro lokaler 
Wertschöpfung im Versorgungsgebiet. Insbesondere Tiefbauunternehmen, Handwerker und 
Ingenieurbüros können von einem nachhaltigen Beschäftigungseffekt der Transformation 
profitieren. Darüber hinaus werden für den Betrieb der neuen Anlagen nach ersten 
Schätzungen rund 80 Fachkräfte bei den Stadtwerken benötigt. 
  
3. Begründungen zu den einzelnen Anträgen und Petitionen 
  
Die Stadt Leipzig hat sich mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm und ihrem 
Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte Ziele gesetzt. Zudem hat sich der  
Stadtrat hat bereits im Oktober 2017 grundsätzlich zu einem Ausstieg aus der 
Braunkohleverstromung in seinem Zuständigkeitsbereich bekannt und einen entsprechenden 
Beschluss gefasst (Ratsversammlung vom 18.10.2017 zu VI-A-04105-NF-02 „Konsequentes 
Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!“ der Fraktionen Bündnis 90/Die 
Grünen und DIE LINKE). 
  
Vor diesem Hintergrund haben die Leipziger Stadtwerke und die LVV das oben dargestellte 
Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung entwickelt. Dabei wurden auch unter 
Einbezug externer Expertise umfangreiche technische, ökologische und wirtschaftliche 
Bewertungen der verschiedenen Handlungsoptionen vorgenommen. Die Ergebnisse 
sprechen dafür, zügig ein zukunftsfähiges und nachhaltig robustes 
Fernwärmeversorgungskonzept umzusetzen. Die Aufsichtsräte, in denen die Ratsfraktionen 
mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern vertreten sind, haben dem entwickelten 
Transformationskonzept mit Beschlüssen vom 02.07.2019 zugestimmt. Das Konzept wurde 
dem Verwaltungsausschuss in einer Sondersitzung am 12.07.2019 vorgestellt. 
  
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Der Alternativvorschlag der Verwaltung entspricht daher wörtlich dem Grundsatzbeschluss 
der Aufsichtsräte vom 02.07.2019. 
  
3.1 Antrag VI-A-06750 „Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ der 
Fraktion DIE LINKE 
  
Die Verwaltung teilt die Auffassung der antragstellenden Fraktion, dass der Umbau der 
Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie unter 
Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die Stadt Leipzig zu integrieren 
ist. Jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen fixen Ausstiegstermin auf dem 
Fernwärmeliefervertrag schränkt deren verfügbare strategische Handlungsoptionen jedoch 
unnötig ein.  
  
Das Fernwärmesystem in Leipzig bietet den Vorteil, über die Wahl der 
Erzeugungstechnologien flexibel entscheiden und eine schrittweise Einbindung erneuerbarer 
Energien vornehmen zu können. In diesem Rahmen führen die Leipziger Stadtwerke auch 
Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartnern. Mit Blick auf die gleichrangigen 
strategischen Ziele Versorgungssicherheit, Ökologie und Wirtschaftlichkeit ist es erforderlich, 
den Leipziger Stadtwerken die erforderliche Handlungsflexibilität für die Gestaltung dieser 
Transformation zu erhalten. 
  
3.2 Antrag VI-A-06791 „Fernwärmeentwicklung 2022–2030“ der AfD-Fraktion 
  
Die Transformation der Wärmeversorgung ist eine hochkomplexe Thematik mit großer 
Tragweite für die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Stadtwerke und LVV beschäftigen 
sich hiermit auch unter Einbezug externer technischer, ökologischer und wirtschaftlicher 
Expertise bereits seit Jahren. Die von der antragstellenden Fraktion genannten Aspekte der 
Fernwärmetransformation waren und sind Teilgegenstand dieses Projekts.  
  
Die Investitionen in die Transformation der Wärmeversorgung sind wirtschaftlich umfassend 
bewertet worden. Diese Effekte sind in den aktuellen Wirtschaftsplänen der Leipziger Gruppe 
enthalten und wurden in den zuständigen Gremien der Leipziger Stadtwerke und des 
Gesellschafters bereits erläutert. 
  
Weiter ist festzuhalten, dass die Transformation der Fernwärme auch ökologisch sinnvoll ist. 
Wird keine Wärme mehr für die Fernwärmeversorgung Leipzigs ausgekoppelt, kann das 
Kraftwerk Lippendorf die gleiche Menge Strom mit weniger Braunkohle erzeugen. Moderne 
Gas-KWK-Anlagen weisen bei der Fernwärmeerzeugung deutlich niedrigere spezifische 
Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein 
Kraftwerk des Typs Lippendorf. Zudem belasten Gas-KWK-Anlagen die Umwelt nicht mit 
Schwermetallen. 
  
Die Einbeziehung der Politik in die Wärmetransformation erfolgt in Aufsichtsräten und 
Fachausschüssen, in denen die Fraktionen mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern 
vertreten sind. Die Diskussion konkreter Aspekte von Lieferbeziehungen in politischen 
Gremien oder in einer breiteren Öffentlichkeit ist hingegen kein geeignetes Instrumentarium. 
Öffentliche Opportunitätsbetrachtungen führen tendenziell zu einer Verschlechterung der 
Bezugs- und Verhandlungsposition der Leipziger Stadtwerke. Insofern ist die im Antrag 
angestrebte Bereitstellung umfangreicher wettbewerbsrelevanter Informationen und eine 
Verlagerung unternehmerischer Entscheidungen in öffentliche Gremien nicht zielführend. 
  
3.3 Antrag VI-A-08196 „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
  
Ein zentraler Bestandteil des Transformationskonzepts der Stadtwerke ist das ambitionierte 
Ziel, die Gas-KWK-Anlage mit Wärmespeicher bereits bis Ende 2022 zu realisieren. Darüber 
hinaus umfasst der beschlossene Transformationspfad den Neubau von solarthermischen 
und Biomasseanlagen bis 2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische 
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Verwertung von Abfall mit hohem Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien. 
Der Bau einer Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von 
den Stadtwerken noch von den Leipziger Wasserwerken geplant. 
  
Wie bereits unter 3.1 dargestellt, schränkt jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen 
festen Ausstiegstermin deren verfügbare Handlungsoptionen unnötig ein. Bei der 
Wärmetransformation sind neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit 
und Bezahlbarkeit gleichermaßen in Betracht zu ziehen. Nach dem Antrag soll den 
Stadtwerken jegliche weitere Zusammenarbeit mit der LEAG untersagt werden. Die 
Errichtung alternativer Wärmeerzeugungsanlagen kann jedoch durch verschiedene 
Unwägbarkeiten verzögert werden. Ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die 
vorhandenen Wärmebezugsmöglichkeiten müssten weitere, ggf. deutlich teurere 
Notversorgungskonzepte vorgehalten werden. Eine wirtschaftliche Versorgung der Leipziger 
Bevölkerung und Unternehmen wäre damit nicht mehr gewährleistet.  
  
Ein Ausschluss von Optionen widerspricht somit dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit sowie dem öffentlichen Versorgungsauftrag von Stadt und Stadtwerken. Im 
Übrigen würde ein Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit der LEAG auch etwaige 
Kooperationen im Rahmen des Strukturwandels ausschließen. 
   
3.4 Petition VI-P-07949 „Erstellung einer Studie ‚Klimaneutrale Strom- und 
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2050‘“ von Herrn Dieter 
Krause, Leipzig 
  
Aus Sicht der Verwaltung greift die Petition teilweise im Kontext zu Versorgungssicherheit, 
Bezahlbarkeit von Energie, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz wichtige 
Fragestellungen auf. Allerdings wird in der Petition der Bogen von klimaneutraler Strom- und 
Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2050 gespannt. Es wird 
eine Studie mit einem Betrachtungszeitraum von über 30 Jahren gefordert, die eine sehr 
umfangreiche und komplexe Betrachtung des städtebaulichen Raumes z. B. unter 
ordnungsrechtlichen, energetischen, verkehrlichen und bautechnischen Fragestellungen 
beinhaltet. Eine solche Analyse ist ohne kostenintensive Einbeziehung externer Expertise 
nicht zu bewältigen. 
  
Die geforderte Studie ist aus Sicht der Verwaltung entbehrlich. Zunächst verfügt die Stadt 
Leipzig bereits über eine Vielzahl einschlägiger Fachplanungen, wie z. B. Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2014–2020, INSEK, Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – 
Stadt für intelligente Mobilität“. Diese Programme und Konzepte enthalten bereits komplexe 
Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte, welche u. a. das Ziel einer nachhaltigen 
Stadtentwicklung und der CO2-Einsparung haben. Die städtischen Fachplanungen werden 
stetig evaluiert und fortgeschrieben. 
  
Wesentliche Inhalte der geforderten Studie waren zudem bereits Gegenstand der 
Untersuchungen durch die Leipziger Stadtwerke im Rahmen ihres Projektes zur 
Transformation der Wärmeversorgung.  
  
Für die Berechnungen zum Wärmeverbrauch der Zukunft haben die Leipziger Stadtwerke 
mit der Unterstützung der Unternehmensberatung Pöyry und des Fraunhofer Instituts in 
Leipzig sowie im Austausch mit verschiedenen städtischen Ämtern ein Rechenmodell 
entwickelt, das den Energiebedarf in der Wärmeversorgung bis 2040 und 2050 
prognostiziert. Die Analyse zeigt, dass die Entwicklung des Wärmebedarfs einer deutlichen 
Bandbreite unterliegt und sich je nach Rahmenbedingungen in einem Korridor von 5.400 
GWh bis 4.000 GWh im Jahr 2040 bewegen wird. Im optimistischen Szenario 
(Bevölkerungswachstum, geringe Sanierungsquote mit geringer Energieeffizienz) wird der 
Wärmebedarf um 7 % wachsen. Im pessimistischen Szenario (Bevölkerungsstagnation auf 
2016er Niveau und hohe Sanierungsquote mit hoher Energieeffizienz) sinkt der 
Wärmebedarf in Leipzig um 20 %. Im Jahr 2050 wird der Wärmebedarf aber bei 
pessimistischer Betrachtung einen Wert von 3.700 GWh pro Jahr nicht unterschreiten. 
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Aufbauend auf dieser Erkenntnis wurde zur Ermittlung der idealen Ausprägung des 
Erzeugungsportfolios technologieoffen eine Vielzahl von Möglichkeiten untersucht, die 
sowohl konventionelle Technologien als auch innovative, dezentrale und erneuerbare 
Ansätze berücksichtigen. Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft der Stadt Leipzig 
ist das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und 
Umweltverträglichkeit. Aber auch örtliche Gegebenheiten müssen in die Analyse einbezogen 
werden. So stellt Geothermie für die Leipziger Stadtwerke mit Blick auf die technische 
Machbarkeit für Leipzig zum derzeitigen Stand der Technik keine wettbewerbsfähige 
Technologie dar. Solarthermie wiederum kann im urbanen Raum aufgrund der hohen 
Flächeninanspruchnahme aktuell nur einen eingeschränkten Leistungsbeitrag für die 
Wärmeversorgung leisten. Andere Ansätze wie die Nutzung von Abwärme und 
Umweltwärme oder die Wärmespeicherung im städtischen Untergrund können wegen ihres 
geringen Potenzials nur in Modellvorhaben in Leipzig umgesetzt werden. 
  
Bei den stationär betriebenen Anlagen zur KWK gehören Gasmotoren zum Stand der 
Technik. Diese sind jedoch auf kleinere Leistungsbereiche beschränkt und nur bei hohen 
Stromkennzahlen gegenüber Gasturbinen im Vorteil. Im Bereich niedriger Stromkennzahlen, 
d. h. wenn eine hohe Wärmeleistung im Vordergrund steht, sind Gasturbinenlösungen in 
aller Regel die wirtschaftlichere Alternative. Zudem können Gasmotoren den hohen 
Fernwärmebedarf nur im modularen Einsatz decken, der gegenüber einem 
Gasturbinenkraftwerk einen höheren Platzbedarf aufweist. 
  
Auch die Brennstoffzellentechnologie steht am Markt in Konkurrenz zu BHKWs und 
Gasturbinen, zeichnet sich aber bei gleicher Leistungsklasse durch schlechtere thermische 
Wirkungsgrade aus. Da der Fokus des Zukunftskonzeptes auf der sicheren 
Wärmeversorgung liegt, werden Brennstoffzellen unter derzeitigen Marktbedingungen nicht 
zum Einsatz kommen. 
  
Im Ergebnis der Analyse haben die Leipziger Stadtwerke das oben dargestellte 
Transformationskonzept entwickelt. Danach soll die zukünftige Fernwärmeversorgung in 
Leipzig aus einem intelligenten Technologiemix von solarthermischen und Biomasseanlagen 
sowie gasbasierten KWK-Anlagen mit umfangreichen Wärmespeichern bestehen. Ab Mitte 
der 2020er Jahre wollen die Leipziger Stadtwerke weitere fossile Energieträger durch die 
energetische Verwertung von Abfällen mit hohem Heizwert ersetzen. Dies kann auch ein 
wesentlicher Baustein für eine perspektivisch klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung in 
Leipzig sein. 
  
Die Petition ist daher abzulehnen. 
  
Anlage: 
  
VI-A-08196-VSP-01 Anlage 1  Zukunftskonzept Fernwärme (Präsentation der Stadtwerke 
Leipzig GmbH, Stand Juli 2019)