Magdalenenstraße 24 und 26: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01448
Datum: 2025-07-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01448 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01448 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Magdalenenstraße 24 und 26: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines 
Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 11.08.2025 Information zur Kenntnis 
SBB Nord 14.08.2025 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.08.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.07.2025: 
 
1. Das Objekt Magdalenenstraße 24 und 26 in 04129 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten und Menschen mit dringendem Wohnbedarf für 15 Jahre durch die Stadt 
Leipzig von einem privaten Eigentümer angemietet.  
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12  
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß 
Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten. 
Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der Kategorie III. 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird  
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Magdalenenstraße 24 und 26 abzuschließen.  
4. Die Bewirtschaftung und die soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen externen 
Partner vergeben. 
5. Die jeweils im Haushaltsjahr 2025 und 2026 entstehenden Erträge und Aufwendungen im 
PSP-Element „Magdalenenstr. 24 und 26“ (1.100.31.3.0.01.30) werden zur Kenntnis 
genommen. Die Finanzierung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
6. Für die Folgejahre 2027ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der    
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden. 
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Zusammenfassung 
Der Standort Madalenenstraße 24 und 26 wird für die Unterbringung Geflüchteter bestätigt. 
Er dient als Kompensation für die Plätze der Gemeinschaftsunterkunft Wilhelminenstraße 38, 
die über das Vertragsende hinaus nicht mehr nutzbar ist. Mit der Vorlage soll die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, 
den Mietvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Der Mietvertrag enthält personenbezogene Daten und wirtschaftlich sensible Regelungen, 
deren Veröffentlichung die Verhandlungspositionen der Vertragsparteien bei künftigen 
Vorhaben beeinträchtigen könnte. Der Mietvertrag ist deshalb als nichtöffentliche Anlage 
deklariert. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Lebensqualität steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Von Ende 2021 bis Ende 2023 stieg die Zahl der zugewiesenen Personen von 968 auf 2.100 
stark an. Alle verfügbaren Kapazitäten wurden in Betrieb genommen. Da die Platzzahl 
dennoch nicht ausreichte, war zusätzlich die Errichtung von Notunterkünften erforderlich 
(Messehalle, Zeltstandorte und Hotels). Notunterkünfte sind jedoch nur zur vorübergehenden 
Unterbringung von Geflüchteten geeignet und verursachen hohe Aufwendungen für Betrieb 
und Unterhaltung.  
 
Im Jahr 2024 sank in Deutschland die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2023 
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um etwa 30 Prozent. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben Zeitraum um 21 
Prozent zurück. Sie blieb jedoch mit 1.655 Zuweisungen 2024 auf hohem Niveau. Und auch 
künftig besteht in Leipzig Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. So betrug im Dezember 2024 die 
Gesamtkapazität 5.514 Plätze.  
 
Nach wie vor muss die Stadt Leipzig viele Geflüchtete in Notunterkünften unterbringen. Mit 
Stand 31.03.2025 lebten 498 Menschen in Notunterkünften (Zelte und eine Messehalle), 
nicht wenige bereits seit mehr als einem Jahr. Weitere Menschen sind in zeitweise in 
angemieteten Hotels untergebracht.  
 
Die Anmietung der Magdalenenstraße 24 und 26 entspricht der Zielsetzung, möglichst kleine 
Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten Stadtgebiet zu schaffen. Die Unterkunft 
dient zudem teilweise der Kompensation für die 60 Plätze der Gemeinschaftsunterkunft 
Wilhelminenstraße 38, die über das bestehende Vertragsende 31.05.2026 nicht mehr zur 
Verfügung stehen werden.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt Magdalenenstraße 24 und 26 handelt es sich um zwei sanierte Wohnhäuser 
aus der Gründerzeit mit ca. 901 m² Nutzfläche. Im beiden Gebäude stehen insgesamt 16 
Wohneinheiten zur Verfügung, davon 12 Zweiraum-, 2 Dreiraum- und 2 
Vierraumwohnungen. Es wird eine Mischbelegung mit Paaren ohne Kind, Alleinerziehenden 
und Wohngemeinschaften angestrebt. Damit ist eine reguläre Belegung mit 40 Personen 
möglich.  
 
Die Gebäude wurden bisher im Rahmen einer gewerblichen Vermietung  
(Monteurwohnungen) durch einen Generalmieter genutzt. Aufgrund des Vertragsendes 
beabsichtigt der Eigentümer der Gebäude eine Neuvermietung.     
 
Der Gebäude befindet sich einem geschlossenen Gründerzeitviertel. Einkaufsmöglichkeiten 
und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich in direkter Umgebung 
(Tram- und Bushaltestellen). Kindertagesstätten und schulische Einrichtungen sind fußläufig 
erreichbar.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren Gemeinschafts-
unterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der  
Kategorie III angewendet. Eine Bewachung erfolgt demnach für diese Einrichtung 
grundsätzlich nicht – es sei denn es liegen besondere Umstände vor, die eine Bewachung 
temporär erforderlich erscheinen lassen. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Er beginnt voraussichtlich am 18.08.2025 und 
endet am 31.08.2040. Es besteht eine Verlängerungsoption für 5 Jahre. 
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung und sozialen Betreuung des Objektes 
sollen extern vergeben werden. Ein Teil des vorhandenen Mobiliars soll übernommen 
werden. 
 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Mobiliar für die Wohn- und Schlafräume, Küchen,  
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume, 
• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher,  
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.). 
 
Die Bewirtschaftung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
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• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken  
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.). 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und  
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der  
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und  
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Die Arbeitsprinzipien, der Umfang sowie die Ausgestaltung der sozialen Betreuung nebst 
Berichts- und Dokumentationspflichten werden in der Leistungsbeschreibung hinreichend 
geregelt. 
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungs-empfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1 VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. Der Betreuungsschlüssel richtet sich nach dem vertraglich 
vereinbarten Umfang für den Standort Hohmannstraße 7c (siehe auch Erläuterungen unter 
Punkt 8). 
 
3.  Zeitplan 
• Juli 2025: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• August 2025: Herstellung der Nutzungsfähigkeit durch den Eigentümer  
(Instandsetzungsmaßnahmen und Beseitigung von Gebrauchsspuren) und die Stadt 
Leipzig (Möblierung u. a.) 
• ab September 2025: Belegung des Objektes 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 
2026ff. 
  150.400 
451.700 1.100.31.3.0.01.30 
 Aufwendungen 2025 
2026ff. 
  191.000 
418.000 1.100.31.3.0.01.30 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
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 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden die 
Vertragspreise für den Standort Hohmannstraße 7c herangezogen.  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Magdalenenstr. 24 und 26“ 
(1.100.31.3.0.01.30) setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2025 
4,5 Monate 
ab 2026 
12 Monate 
Erträge 150.400 451.750 
davon: 110.750 332.250 
Erstattung vom Land (Pauschalförderung)     
Benutzergebühren 39.450 118.350 
sonstige Erträge 200 1.150 
Aufwendungen 191.000 418.000 
Miete einschl. Nebenkosten 55.300 128.700 
soziale Betreuung 12.200 36.600 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 37.500 2.000 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 16.850 50.500 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe 53.450 159.150 
Sonstige Bewirtschaftungskosten (u.a. Strom, 
Wasser, Heizung) 15.700 41.050 
Zuschuss 40.600 -33.750 
 
Der jeweils im Haushaltsjahr 2025 und 2026 entstehenden Erträge und Aufwendungen im 
PSP-Element „Magdalenenstr. 24 und 26“ (1.100.31.3.0.01.30) gem. obiger Tabelle wird zur 
Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asyl-
bewerber“ (50_313_ZW). 
 
Die im Haushaltsjahr 2025 anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 
191.000 EUR (Zuschuss von 40.600 EUR) können im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) gedeckt werden. Mit der Schließung der GU Wilhelminenstr. 38 zum 
31.05.2026 können die hierfür geplanten Aufwendungen im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 
insgesamt 586.100 EUR teilweise zur Deckung herangezogen werden (verbleibend 06/2026 
bis 12/2026: ca. 342.000 EUR). Die restlichen Aufwendungen können mit den Erträgen 
gedeckt werden. 
 
Für die Folgejahre 2027ff. werden die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend berücksichtigt. Über die Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
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mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Mietspiegel: Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich vom Mietspiegel ausgeschlossen 
und haben in dieser Hinsicht keinen Effekt für die Zahlen des örtlichen Mietspiegels 
 
Die beiden Wohnhäuser wurden bislang gewerblich vermietet und standen daher dem freien 
Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Der Standort Magdalenenstraße 24 und 26 wird zunächst der bestehenden 
Gemeinschaftsunterkunft in der Hohmannstraße 7c angegliedert. Beide Standorte liegen 
etwa 500 Meter bzw. rund 7 Gehminuten voneinander entfernt. Die soziale Betreuung sowie 
die Bewirtschaftung sollen entsprechend durch den bestehenden Vertragspartner der 
Hohmannstraße 7c übernommen werden. Die vergaberechtliche Zulässigkeit ist gegeben.  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht bereitgestellt werden. Die ab Juni 2026 nicht mehr zur Verfügung stehenden 
Kapazitäten in der Wilhelminenstraße 38 entfallen ersatzlos. Die Erfüllung einer 
weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich) (nichtöffentlich) 
 
2 Grundrisse Magdalenenstraße 24 (nichtöffentlich) 
 
3 Grundrisse Magdalenenstraße 26 (nichtöffentlich) 
 
 
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