Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO  -EILBEDÜRFTIG-
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03327
Datum: 2016-12-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03327
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Stadtentwicklung und Bau  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
FA Finanzen  
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) 
SächsGemO  -EILBEDÜRFTIG-
Beschlussvorschlag:
Um eine kontinuierliche Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen in 2017 
gewährleisten zu können, wird der Sperrvermerk für die Teilsumme in Höhe von 250.000.- € (PSP 
1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 
42711200) aufgehoben und die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
gem. §78 (1) SächsGemO erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Sachverhalt:
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 wurde am  
28.10.2015 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen (VI-DS-1475-NF-002). Darin 
sind die wohnungspolitischen Ziele und Handlungsinstrumente dargestellt.
Zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzept hat der Stadtrat den Mitteleinsatz in Höhe von 
1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Die Verwendung dieser Mittel für einzelne 
Maßnahmen und Projekte wurde mit Beschluss "Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: 
Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel" (VI-DS-02018 vom 24.02.3016) festgelegt und 
freigegeben. Darin sind folgende Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2016 festgelegt:
A. Netzwerk Leipziger Freiheit aufbauen 190.000.- €
B. Modellprojekte für bezahlbare und kooperative Wohnformen fördern 395.000.- €
C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen 215.000.- €
D. Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln 200.000.- €
Im Bericht zur Umsetzung zu Beschluss VI-DS-02018 im August 2016 wurde dargestellt, dass die 
Instrumente und Maßnahmen der Bausteine "A. Netzwerk Leipziger Freiheit aufbauen" und "C. 
Besondere Bedarfsgruppen unterstützen" erfolgreich angeschoben werden konnten. Für das Projekt 
"Eigentümeraktivierung im Leipziger Osten" (Handlungsschwerpunkt A) konnten sogar Fördermittel 
des Freistaates Sachsen akquiriert werden. Allerdings kam es aufgrund der verzögerten Freigabe 
der Mittel mit Beschluss vom 24.02.16 und der einzuhaltenden Fristen für Ausschreibungen zu 
einem verzögerten Start der Projekte. Der im Handlungsfeld C avisierte Ankauf von Flächen für 
Modellprojekte ist derzeit noch in der Verhandlungsphase und bedarf einer gesonderten 
Beschlussfassung durch den Stadtrat. Im Handlungsfeld D standen die Haushaltsmittel bereits zu 
Jahresbeginn zur Verfügung, so dass kontinuierlich an der Weiterentwicklung verschiedener 
Instrumente gearbeitet werden konnte.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018 der Stadt Leipzig sieht vor, dass in den 
Haushaltsjahren 2017 und 2018 wieder 1,0 Mio. € pro Jahr für Instrumente und Maßnahmen zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Verfügung stehen sollen. Der Haushalt 
2017/2018 soll gemäß VI-DS-01933 in der Ratsversammlung am 01.02.2017 beschlossen werden. 
Damit befindet sich die Stadt Leipzig am Jahresanfang 2017 in der vorläufigen Haushaltsführung 
gem. §78 (1) SächsGemO. Es dürfen nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen rechtliche 
Verpflichtungen bestehen oder die unaufschiebbar sind.
Die zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 2017/2018 eingestellten Mittel sind mit 
einem Sperrvermerk versehen. Daher ist für die Entscheidung über die Freigabe der Mittel nicht der 
Oberbürgermeister, sondern der Stadtrat zuständig. Ein Beschluss des Stadtrates zur Aufhebung 
des Sperrvermerks ist erforderlich.
Die Weiterführung mehrerer in 2016 begonnener Maßnahmen zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts ist unaufschiebbar. Aufgrund der späten Freigabe der Mittel im 
Jahr 2016 konnte eine Reihe von Maßnahmen aus Handlungsfeld A und C erst im II. bzw. III. 
Quartal 2016 starten. Einige Maßnahmen befinden sich noch in der Aufbauphase. Der Erfolg und die 
Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind gefährdet, wenn diese ab Januar 2017 nicht weiter finanziert 
werden können. Auch im Handlungsfeld D zur Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente 
müssen notwendige Beauftragungen bereits im I. Quartal 2017 getätigt werden, damit angesichts 
des anhaltenden starken Bevölkerungswachstums, die im Wohnungspolitischen Konzept 
beschlossenen Instrumente zur Schaffung von Rahmenbedingungen für ein ausreichendes 
Wohnungsangebot u.a. in Zusammenarbeit mit den Wohnungsmarktakteuren erarbeitet werden 
können. Beides sind erforderliche Grundlagen u.a. für die Vorbereitung und Umsetzung der ab 2017 
zur Verfügung stehenden sozialen Wohnungsbauförderung des Freistaates Sachsen und u.a. darum 
dringend erforderlich und unaufschiebbar.
 
Daher soll der Stadtrat mit diesem Beschluss einen Anteil in Höhe von 250.000.- € der im 
Haushaltsjahr 2017 eingestellten Mittel vorzeitig freigeben. Dies entspricht 25% der eingestellten 
Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in Höhe von 1,0 Mio € für 2017.
Dieser Anteil soll sich wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen aufteilen:
Maßnahmen, für die vorzeitige Freigabe in 2017 erforderlich Teilsumme 2017 Amt
A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und 
bezahlbares  Bauen und Wohnen
A.1 Koordinierungsstelle + Beraterpool Netzwerk Leipziger Freiheit 64.000,00 € 64
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten 20.000,00 € 64
C Besondere Bedarfsgruppen
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für 
Wohnungslose
22.000,00 € 50
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte
20.000,00 € 50
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter 
Migrantenhilfe
44.000,00 € 50
D Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente
Expertise, Gutachten, vertiefende Analyse/Planungen 80.000,00 € 61/64/50
Summe 250.000,00 €
Über die Verwendung der verbleibenden Mittel, die in den Haushaltsjahren 2017/2018 zur zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts zur Verfügung stehen, wird in einer gesonderten 
Vorlage beschlossen. Diese Vorlage wird über die Verwendung der Mittel in 2016 berichten und ein 
den aktuellen Handlungserfordernissen und Prioritäten entsprechender Vorschlag zur Umsetzung 
der verfügbaren Mittel unterbreiten. Dieser Vorschlag zur Umsetzung der Mittel in 2017/2016 kann 
dem Stadtrat erst nach dem Beschluss zum Haushalt 2017/2018 am 01.02.2017, spätestens jedoch 
im II. Quartal 2017, vorgelegt werden.
Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen siehe Anlage.
Anlage:
Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen
Vorlage VI-DS-03327 "Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen
nach § 78 (1) SächsGemO"
Begründung der Eilbedürftigkeit:
1) Inhaltliche Gründe
Eine Beschlussfassung des Stadtrates im Januar 2017 ist dringend erforderlich, da sonst in 2016 
begonnene wohnungspolitische Maßnahmen, die in 2017 fortgesetzt werden sollen, mehrere 
Monate unterbrochen werden müssten, da keine Finanzierung möglich ist.  
Die Weiterführung u.a. folgender Maßnahmen ist dringend und unaufschiebbar:
• Leipzig Obdach Plus - Versorgung von wohnungslosen, psychisch kranken Menschen
=> seit II. Quartal 2016 soziale Betreuung von wohnungslosen, psychisch kranken 
Menschen in Gewährleistungswohnungen
=> Finanzierung ab Januar 2017 nicht gesichert; Betreuung müsste ohne Finanzierung aus 
WoPoKo eingestellt werden
• Stadtteilkoordinatoren Asyl für Grünau und Paunsdorf
=> seit III. Quartal 2016 in Aufbauphase in Stadtteilen mit sehr hohem Bedarf
=> Finanzierung ab Januar 2017 nicht gesichert; Tätigkeit müsste unterbrochen werden
• Koordinierungsstelle und Beraterpool des Netzwerks Leipziger Freiheit
=> berät derzeit 14 Baugemeinschaften zu kooperativen Bauprojekten; weitere Beratung 
und Umsetzungsbegleitung erforderlich
=> Finanzierung ab Januar 2017 nicht gesichert; Beratung müsste eingestellt werden
• Grundlagen für Wohnungspolitische Instrumente
=> Daten und Gutachten für dringende Umsetzung der Wohnungsbauförderung und des 
Wohnbauflächenkonzept könnten nicht im I. Quartal 2017 beauftragt werden
2) Formale Gründe
Mit der Beschlussfassung zur Vorlage des wohnungspolitischen Konzeptes hat der Stadtrat für 
Teilleistungen der Handlungsschwerpunkte einen Sperrvermerk erteilt.
Im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 wurden die Mittel und der Sperrvermerk für die Umsetzung 
des wohnungspolitischen Konzeptes fortgeschrieben. Aus diesem Grund ist die Freigabe der in der 
Vorlage ausgewiesenen Finanzmittel durch den Stadtrat erforderlich.
Um eine Fortführung der o.g. Maßnahmen ohne zeitliche Unterbrechung zu gewährleisten, ist ein 
Beschluss des Stadtrates im Januar 2017 erforderlich.
Anlage zu VI-DS-03327 
Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen 
A.    Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen 
A.1  Koordinierungsstelle und Beraterpool des Netzwerks Leipziger Freiheit 
Die Koordinierungsstelle hat im März 2016 ihre Arbeit aufge nommen. Die Kooperation mit 
derzeit acht Netzwerkpartnern, das Beratungsangebot mit e inem Pool an Konzept- und 
Fachberatern sowie die Öffentlichkeitsarbeit haben begon nen. Die Internetseite bietet 
umfangreiche Informationen und eine Angebots- und Nachfra gebörse, die kontinuierlich 
weiterentwickelt wird. Erste Modellprojekte konnten  angeschoben werden. 
Bereits nach den ersten Monaten zeigt sich, dass die Nachfrage nach Beratung und Vermittlung 
von gemeinschaftlicher, generationenübergreifender und inklusiver Wohnformen groß ist. 
Angesichts der hochdynamischen Immobilienmarktentwickl ung gewinnen kooperative Formen 
der Wohnversorgung an Bedeutung. Das Netzwerk Leipziger Fr eiheit leistet dabei als 
Informations-, Beratungs- und Vermittlungsplattform ein en wichtigen Beitrag zur Vorbereitung 
und Umsetzung konkreter Bau- und Wohnprojekte. Eine Unterb rechung dieser Tätigkeit würde 
die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derze it vorbereitet und begleitet werden, 
verzögern bzw. gefährden. Kontinuität und Planungssicher heit sind für die Planungs- und 
Gruppenprozesse dringend erforderlich, da es dabei u.a. um den Erfolg bei Verhandlungen zum 
Grundstückserwerb sowie zur Immobilienfinanzierung geht . Die Weiterführung der begonnenen 
Arbeit des Netzwerks ist daher dringend geboten und unaufschiebbar. 
A.2 Eigentümeraktivierung Leipziger Osten 
Die Eigentümermoderation zur Aktivierung lokaler Eigentü mer im Leipziger Osten konnte im 
März 2016 starten. Gemeinsam mit einer Arbeitsgemeinschaf t mehrerer Architekten und 
Fachleute "AG Eigentümerberatung und Moderation Leipzige r Osten" (AG EiLO) wurde mit der 
aufsuchenden Beratung von Eigentümern sowie Mietern begon nen, um Wohngebäude 
nachhaltig zu entwickeln und Verdrängungsprozessen vorzu beugen. Dazu wird auch die 
Anwendung von Sozialplänen geprüft. Für dieses Modellproj ekt konnten im Jahr 2016 
Fördermittel des Freistaates Sachsen akquiriert und Modellprojekte gefördert werden. 
Da sich Investitionsentscheidungen von Eigentümern über e inen längeren Zeitraum erstrecken, 
würde ein Einstellen der Beratungstätigkeit den Erfolg des begonnenen Projekts gefährden. Ein 
Ende des Modellprojekts würde zur Folge haben, dass zu berat enden Eigentümer sowie 
Projektgruppen, welche bezahlbaren Wohnraum in Form von Er bbaurecht oder Ausbauhaus 
schaffen wollen, nicht fortgesetzt werden können. Hier geh t es um konkrete Maßnahmen, diese 
bedürfen teils einer längeren Beratungsphase, um erfolgre ich umgesetzt werden zu können. 
Auch im Bereich Mieterberatung wird derzeit eine Beratungs struktur aufgebaut, welche dann 
erst in 2017  eine größere Öffentlichkeit und somit Wirksamkeit erreichen kann. 
C.   Besondere Bedarfsgruppen unterstützen 
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose 
Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige s oziale Betreuung von wohnungslosen 
Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" ha t im Mai 2016 die Arbeit 
aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuu ng wurde der Träger Boot gGmbH 
beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Mensche n umfangreiche Erfahrungen hat. 
Der Träger betreut in den vom Sozialamt angemieteten Gewähr leistungswohnungen bis zu fünf 
wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen. 
Die ersten Monate, in dem das Modellprojekt läuft, bestätig en den Bedarf einer 
problemadäquaten Unterkunft für wohnungslose Menschen, d eren Lebenslage von einer 
schweren psychischen Beeinträchtigung, Störung oder Erkr ankung geprägt ist; die Plätze 
werden ausgeschöpft. Weiter zeigt sich schon nach den erste n Wochen, dass die soziale 
Betreuung in der Unterbringung von den Betroffenen angenommen wird. Die Weiterführung des 
Projekts ist unaufschiebbar, da ansonsten die Betreuung ei ngestellt und die Betroffenen ohne 
adäquate Unterbringung und Unterstützung wären. 
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkomm ensschwacher Haushalte und 
Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in 
der Migrationsberatung tätig ist. Aufgabe der Koordinieru ngsstelle ist die passgenaue 
Vermittlung individueller Energieberatung für einkommen sschwache Haushalte durch die 
vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentra le und der Caritas. Dazu gehört 
auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterkünften für 
Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht . Diese Veranstaltungen werden in 
Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt . Bei der Energieberatung von 
Flüchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Mutterspra chler eingesetzt, die zu den 
Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden. 
Die Auswertungen der ersten Betriebskostenabrechnungen v on Wohnungen, die durch 
Flüchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der Einsparung von 
Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht. Aufgrund der hohen Anzahl 
an Personen, die derzeit von einer Gemeinschaftsunterkunf t in dezentrale Unterbringung 
wechseln, ist diese Weiterführung dieser Tätigkeit dringend geboten. 
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe 
Mit dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung v on Asylsuchenden und Anwohnern 
im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Leipzig Grünau und Leipzig-Paunsdorf" sollen in den 
beiden Stadtteilen Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koor dinierungsangebote für Bewohner 
mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen werden. Fol gende Hauptzielgruppen sollen 
erreicht werden: 
- Asylbewerber und Geduldete, die in eigenen Wohnungen oder Gewährleistungs- 
wohnungen im Stadtbezirk wohnen, 
- Anerkannte Flüchtlinge im Stadtgebiet, die bei Einzelthemen Hinweise auf die 
bestehenden Beratungsstrukturen im Stadtgebiet benötigen; 
- Nachbarn, Anwohner und Anlieger des Stadtteils, die Fragen oder Anliegen hinsichtlich 
neuer Mitbürger im Stadtgebiet haben; 
- bestehende Beratungsstellen und –strukturen, die bei Personen mit Migrations- 
hintergrund Hilfen zu möglichen anderen Ansprechstellen und –partnern haben. 
Im Sinne der Verbesserung der Integration soll in den Stadtt eilen ein niedrigschwelliger Zugang 
ins Beratungs- und Hilfesystem erreicht oder ein Begegnung sangebot geschaffen werden. Die 
Aufgabe der Stadtteilkoordinatoren Asyl leistet einen wic htigen Beitrag zur Integration von 
Migranten und zu einem gelingendem Miteinander aller Stadtteilbewohner. Dieses Modellprojekt 
stadtteilorientierter Migrantenhilfe konnte erst im Augu st 2016 starten und befindet sich somit 
noch in der Aufbauphase. Diese Aufgabe muss verlässlich auf gebaut und in 2017 weitergeführt 
werden. Die Aufwendungen dafür sind daher unaufschiebbar. 
D Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln 
Für den Handlungsschwerpunkt D "Wohnungspolitische Instr umente weiterentwickeln" ist 
ebenfalls eine vorzeitige Freigabe eines Anteils der einge stellten Haushaltemittel erforderlich, 
damit u.a. die Akteurs- und Expertenbeteiligung fortg eführt sowie das Wohnbauflächen- 
konzept im ersten Halbjahr 2017 beauftragt werden kan n. Hierbei liefert das Wohnbau- 
flächenkonzept wesentliche Grundlagen, um eine  angesichts des anhaltenden Bevölkerungs- 
wachstums erforderliche Wohnungsbestandserweiterung im Sinne einer nachhaltigen 
Siedlungsentwicklung und im Sinne des Erhalts und der Schaf fung einer stabilen sozialen 
Mischung in allen Stadtgebieten zu verfolgen. Da von dieser Grundlage die Umsetzung anderer 
Instrumente abhängt, welche u.a. zur Umsetzung der ab 2017 u nd nur befristet zur Verfügung 
stehenden Fördermittel des Freistaates Sachsen zur sozia len Wohnungsbauförderung 
erforderlich sind, ist die Erstellung des Konzepts unaufsc hiebbar. Da eine Umsetzung aller 
Wohnungspolitischen Instrumente - und insbesondere de r Einsatz der Wohnungsbauförderung 
- nur in Zusammenarbeit bzw. durch die Wohnungsmarktakteur e selbst erfolgen kann, ist die 
Fortsetzung des Beteiligungsprozesses unabdingbar.  
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.012017 31.12.17 250000
PSP:
1.100.52.2.0.01
Innenauftrag:
106452200001
Sachkonto:
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,