Eigenbetrieb Oper Leipzig – Temporäre Geschäftsordnung für die Interimsregelungen Betriebsleitung ab 1. August 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01140-DS-01
Datum: 2025-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Kulturstätten 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01140-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01140 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01140-DS-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Eigenbetrieb Oper Leipzig – Temporäre Geschäftsordnung für die 
Interimsregelungen Betriebsleitung ab 1. August 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
BA Kulturstätten 05.06.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 11.06.2025 Vorberatung 
BA Kulturstätten 19.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Betriebsausschuss Kulturstätten stimmt einer temporären Geschäftsordnung für den 
Eigenbetrieb Oper Leipzig gemäß Anlage 1 zu, die ab dem Tag nach dem Ratsbeschluss 
VIII-DS-01140 für den Zeitraum der Interimssituation bis zur Bestellung und des 
Amtsantrittes eines neuen Intendanten, längstens jedoch bis zum 31.7.2028, gilt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund des Ausscheidens des 1. Betriebsleiters und Intendanten der Oper Leipzig zum 31. 
Juli 2026 bedarf es einer umfassenden Vertretungsregelung, die im Einklang mit dem Sächs. 
Eigenbetriebsgesetz, der Betriebssatzung der Oper Leipzig und der Geschäftsordnung der 
Oper Leipzig steht. 
Die Betriebssatzung und auch die Geschäftsordnung der Betriebsleitung sehen lediglich für 
den Fall einer kurzzeitigen Vakanz (z. Bsp. Urlaub oder Krankheit) eine Vertretungsregelung 
vor. Für den Fall einer längerfristigen Vakanz des 1. Betriebsleiters und Intendanten besteht 
eine Regelungslücke, die für den vorliegenden Einzelfall mit dem Ratsbeschluss VIII-DS-
01140 sowie mit der hier zu beschließenden temporären Geschäftsordnung geschlossen 
werden soll. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es besteht Eilbedürftigkeit, weil bereits im Juni 2025 künstlerische Entscheidungen auf der 
Grundlage geltenden Bühnentarifrechts (Anhörungen zu sog. Nichtverlängerungserklärungen 
nach NV-Bühne) getroffen werden müssen, die Herr Tobias Wolff als 1. Betriebsleiter und 
Intendant nicht mehr treffen darf, weil sie den Zeitraum nach seinem Ausscheiden 
(Interimszeitraum 1. August 2026 bis 31. Juli 2027) betreffen. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Vgl. Muttervorlage VIII-DS-01140 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Vgl. Muttervorlage VIII-DS-01140 
 
3.  Zeitplan 
Vgl. Muttervorlage VIII-DS-01140 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Entfällt. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Entfällt. 
 
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Entfällt. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Entfällt. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können bereits ab Juni 2025 notwendige künstlerischen Entscheidungen 
rechtswirksam für die Oper Leipzig nicht getroffen werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Temporäre Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des städtischen 
Eigenbetriebs Oper Leipzig der Stadt Leipzig (öffentlich) 
 
 
X
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1 
 
 
           Anlage 
Temporäre Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des städtischen Eigenbetriebs 
Oper Leipzig der Stadt Leipzig 
 
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung des Freistaats Sachsen v. 10. 
Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 816) sowie nach Maßgabe von § 6 Abs. 4 der 
Betriebsatzung für den Eigenbetrieb Oper Leipzig der Stadt Leipzig v. 25.2.2015 regelt der 
Oberbürgermeister mit Zustimmung des Betriebsausschusses Kulturstätten (auf der 
Grundlage des Ratsbeschlusses vom 25.6.2025 (Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01140) in 
Abänderung der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 (Anlage) folgende temporäre 
Geschäftsordnung: 
Vorbemerkung 
Aufgrund des Ausscheidens des 1. Betriebsleiters und Intendanten der Oper Leipzig zum 
31.7.2026 bedarf es einer umfassenden Vertretungsregelung, die im Einklang mit dem 
Sächs. Eigenbetriebsgesetz, der Betriebssatzung der Oper Leipzig und der 
Geschäftsordnung vom 24.4.2013 steht.  
§ 1 Geltungsdauer 
Diese temporäre Geschäftsordnung gilt ab dem Tag nach dem Ratsbeschluss über die 
Interimsregelungen wegen der Vakanz des 1. Betriebsleiters/Intendanten (RB VIII-DS-
01140) bis zur Bestellung und des Amtsantrittes eines neuen Intendanten, längstens jedoch 
bis zum 31.7.2028. 
§ 2 Leitung des Betriebes / Allgemeines 
1. Die interimistische erste und zweite Betriebsleitung, erfolgt durch die erste und zweite 
Betriebsleiterin in Personalunion. Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb 
entsprechend der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, dem Sächsischen 
Eigenbetriebsgesetz, der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung und sonstigen 
einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie im Rahmen der geltenden 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Oper Leipzig und unter Beachtung von für den 
Eigenbetrieb geltenden Beschlüssen, Weisungen zuständiger Organe und verbindlichen 
städtischen Vorgaben vorübergehend in alleiniger Verantwortung. 
2. § 1 Abs. 2 entfällt. 
3. Dienstvorgesetzter ist der Oberbürgermeister.  
§ 3 Geschäftsbereich des Intendanten 
1. Zeitraum Beschlussfassung (RB VIII-DS-01140) bis 31.07.2026 
a) Bis zum Ausscheiden des 1. Betriebsleiters und Intendanten, Herrn Tobias Wolff, 
zum 31.7.2026 bleibt die Regelung des § 2 der Geschäftsordnung v. 24.4.2013 in 
Kraft, d.h. der Geschäftsbereich des Intendanten bleibt unberührt. 
b) Ausnahme hiervon bilden Personalangelegenheiten im künstlerischen und 
künstlerisch-technischen Bereich, die eine Wirkung in die Spielzeit 2026/2027 
entfalten, d.h. die Entscheidung über Verlängerung oder Nichtverlängerung von 
Dienstverträgen, Urlaubsgewährung (§ 2 Abs. 2 Buchst. c). Diese Entscheidungen 
werden anstelle des Intendanten von den jeweiligen Sparten- bzw. Bereichsleitern 
(Oper, Musikalische Komödie, Ballett) getroffen. Diese werden ebenso beim 
Anhörungsgespräch und beim Ausspruch der Nichtverlängerung neben der 
Betriebsleitung im Außenverhältnis mitwirken und unterschreiben. 
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2. Interimszeitraum ab 01.08.2026 
a) Ab dem 01.08.2026 obliegen die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Intendanten 
aus § 2 der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 der Betriebsleitung in 
Zusammenarbeit mit den jeweiligen Spartenverantwortlichen. 
b) Entscheidungen, die dezidiert den künstlerischen Bereich betreffen, werden durch 
die Betriebsleitung in Abstimmung und mit interner Mitzeichnung durch die Sparten- 
bzw. Bereichsleiter, getroffen. 
c) Personalangelegenheiten im künstlerischen und künstlerisch-technischen Bereich, 
für die Interimsspielzeit und bis die neue Intendanz ihr Amt antritt, d.h. die 
Entscheidung über Verlängerung oder Nichtverlängerung von Dienstverträgen, 
Urlaubsgewährung (§ 2 Abs. 2 Buchst. c), werden durch die erste und zweite 
Betriebsleiterin mit Zustimmung der jeweiligen Sparten- bzw. Bereichsleitern (Oper, 
Musikalische Komödie, Ballett) getroffen. Diese werden ebenso beim 
Anhörungsgespräch und beim Ausspruch der Nichtverlängerung neben der 
Betriebsleitung im Außenverhältnis mitwirken und unterschreiben. 
d) Sobald die neue Intendanz benannt ist, werden alle Entscheidungen, die den 
künstlerischen Bereich betreffen und den Zeitraum der neuen Intendanz Wirkung 
entfalten, durch die Betriebsleitung in Abstimmung mit der neuen Intendanz 
getroffen und gemeinsam gezeichnet. 
§ 4 Geschäftsbereich des Verwaltungsdirektors 
§ 3 der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 bleibt gültig.   
§ 5 Vertretungsberechtigung, Verhinderungsvertretung und Repräsentationsrecht 
1. In Abänderung von § 4 Abs. 1, 2 der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 erfolgt die 
Vertretung des Eigenbetriebs Oper Leipzig für die Dauer des Interimszeitraums vom 
1. August 2026 bis voraussichtlich zum 31. Juli 2027 nach außen ausschließlich 
durch die Betriebsleitung.  
2. Unbeschadet der Vertretung nach Außen, ist bei betreffenden Vorgängen im 
Innenverhältnis ein Vier-Augen-Prinzip mit den jeweiligen Sparten-bzw. 
Bereichsleitern zu gewährleisten. § 4, Abs. 3, S.2 der Geschäftsordnung vom 
24.4.2013 gilt entsprechend. 
3. Die gemäß § 4 Abs. 4 Ziff. 2. der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 notwendige 
gemeinsame Unterzeichnung für Arbeitsverträge nach NV-Bühne, Gastverträge mit 
Künstlern, Werkverträge mit Künstlern, sowie (fremde oder eigene) Gastspiele und 
Koproduktionen wird durch die jeweiligen Sparten- bzw. Bereichsleiterleiter und die 
Betriebsleitung gewährleistet, bzw. durch ein/e designierte/n Intendanten/in.  
4. Die erste Betriebsleiterin und Verwaltungsdirektorin ist im Geschäftsverkehr gemäß § 
4 Abs. 5 der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 namentlich und mit folgender  
Funktions-/Amtsbezeichnung zu benennen: „Geschäftsführende Intendantin und 
Verwaltungsdirektorin“. 
5. § 4 Abs. 6 der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 über die Bestellung eines Stellvertreters 
des Intendanten gilt entsprechend für die Dauer des Interimszeitraums für die 
Geschäftsführende Intendantin und Verwaltungsdirektorin in deren Verhinderungsfall als 
erste Betriebsleiterin.  
 
 
 
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§ 6 Fortgeltendes Recht 
Soweit in dieser temporären Geschäftsordnung von der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 
abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese vor. Im Übrigen bleiben die 
Regelungen der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 unverändert in Kraft. 
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
1. Diese temporäre Geschäftsordnung tritt nach Zustimmung des Betriebsausschusses 
Kulturstätten der Stadt Leipzig sowie nach Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister der 
Stadt Leipzig mit Wirkung ab dem Tag nach dem Ratsbeschluss über die Interimsregelungen 
wegen der Vakanz des 1. Betriebsleiters/Intendanten (RB VIII-DS-01140) in Kraft. 
2. Sie tritt automatisch mit Amtsantritt der neuen Intendanz, spätestens zum 31.7.2028, 
außer Kraft. 
3. Mit Amtsantritt der neuen Intendanz treten die temporär außer Kraft gesetzten 
Regelungen der Geschäftsordnung vom 24.4.2013 wieder unverändert in Kraft. 
 
Leipzig, den ………………… 
 
……………………………………… 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: Geschäftsordnung vom 24.4.2013 in Kopie 
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