Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01615-VSP-01
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01615-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer 
Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zum geplanten Bau einer Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle 
(Saale) wird ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Radschnellweg-Korridor Leipzig – Halle, auf Leipziger Gebiet sind die Stadtbezirke Mitte, 
Nord und Nordwest berührt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
Dem Anliegen der Petition, letzter Satz: „unverzüglich ein umfassendes öffentliches 
Beteiligungsverfahren zu eröffnen“, soll entsprochen werden, sobald die Planungen 
konkretisiert und ein Planfeststellungsverfahren gestartet wird. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Sowohl der Bau einer Radschnellverbindung (RSV) an sich sowie die öffentliche Beteiligung 
entsprechen dem strategischen Zielbild der Stadt. Die RSV entspricht insbesondere dem 
Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK, dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und 
öffentlicher Raum (STEP VöR) sowie der Mobilitätsstrategie 2030. Radschnellverbindungen 
dienen insbesondere Pendlern und sollen dort, wo ein Mindestpotenzial von 2.000 
Radfahrenden pro Tag nachgewiesen werden kann, ein zügiges, störungsarmes und 
sicheres Fahren mit dem Rad ermöglichen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Petition begehrt ein „umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren“ für das Vorhaben 
eines Radschnellweges zwischen Halle und Leipzig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Juni 2020 wurden die Ergebnisse aus einer Machbarkeitsstudie für die Umsetzung einer 
Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) veröffentlicht, für 
welche die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland eine koordinierende Rolle im 
Gesamtprojekt einnimmt. Die Maßnahme wird von allen anliegenden Kommunen unterstützt, 
um eine nachhaltige Mobilität insbesondere für Alltagspendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz 
oder zur Ausbildungsstätte zu unterstützen. Die Stadt Leipzig ist im Zuge der Verbindung 
(nur) zuständig für Planung und Bau auf Leipziger Stadtgebiet. Bei der Umsetzung wird 
besonderer Wert auf eine schonende städtebauliche Integration gelegt. Eine 
Alternativführung entlang des Luppedamms wurde unter anderem unter Berücksichtigung 
der Umweltbelange abgelehnt. Die Beteiligung von Fachverbänden, Politik, anliegenden 
Unternehmen und Bürgern ist geplant und bereits durch rechtliche Planungsbestimmungen 
zwingend vorgegeben. Nach Sächsischem Straßengesetz ist für das Projekt entweder ein 
Planfeststellungsverfahren (§39 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG) oder ein Bebauungsplanverfahren 
(§39 Abs. 7 Satz 1 SächsStrG) notwendig, die beide Regelungen zur notwendigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Für die laufende Kommunikation wurde zudem eine 
öffentliche Webseite unter https://radschnellweg.org/ eingerichtet. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Beteiligungsprozess beginnt, sobald die Planungen konkretisiert und ein 
Planfeststellungsverfahren gestartet wird. 
 
 
 
 
 
 
 
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