Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00093/14
Datum: 2015-10-23
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00093/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
Beschlussvorschlag:
1. Zur Beteiligung der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft – mithin der Vertretung der NutzerInnen – 
wird bei jedem Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen ein Beirat der Schule gegründet.
2. Dieser Beirat wird bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung der 
Baumaßnahme verbindlich beteiligt.
3. Bauvorhaben zu Schulneugründungen werden ersatzweise durch einen Beirat aus Vertretungen 
anderer Schulen (z.B. im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat und der Bildungsagentur) 
begleitet.
 
Begründung:
Bereits seit Jahren diskutieren der Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der Stadtelternrat 
die bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben. Da trotz intensiver Diskussion und Erörterung 
bislang kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare, mithin verbindliche Beteiligung 
erkennbar ist und immer wieder medial begleitet Kommunikationsprobleme bei Bauvorhaben an 
Schulen zu Tage treten, ist eine Beschlussfassung zur zukünftigen Verfahrensweise nötig.
Verbindliche Beteiligung bedeutet, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und transparent 
beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen Verfahren 
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unterzogen werden. Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die engagierte 
Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem misslichen Licht 
erscheinen lassen, vermieden werden können. Bei kleinen Sanierungsvorhaben (bis 50 000€) kann 
als Beirat ersatzweise die Schulkonferenz beteiligt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass die Beteiligung der NutzerInnen von 
Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und somit 
Kosten spart. Prioritäten - erst die Toiletten oder erst die Küchenausgabe, Fachunterrichtskabinette 
im ersten oder zweiten Halbjahr - können nach den Erfordernissen der Schule festgelegt werden und 
der jeweilige Bauablauf eine breitere Akzeptanz finden. Darüber hinaus haben wir schon erkennen 
dürfen, dass durch die Elternbeteiligung innovative Lösungen ohne Mehraufwand umgesetzt werden 
können (wie am Kantgymnasium).
Schließlich erwarten wir, dass die Stadt Leipzig, die die Beteiligung bei verschiedenen 
Gelegenheiten erprobt, verbindliche Beteiligung als festen Bestandteil bei Bauvorhaben tatsächlich 
vorsieht.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 14.1. Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A  571) 
Vorlage: A-00093/14 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung legt bis Ende 2015 einen Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und 
Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsbereichen vor. Dieser enthält, in Fortschreibung 
der DA OBM Nr. 37/2001, Vorschläge zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in 
verschiedenen Beteiligungsfeldern. Ein Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf 
Schulbauvorhaben. 
2. Um die Anforderungen der Nutzer langfristig stärk er berücksichtigen zu können, soll in 
ausgewählten Fällen eine "Phase 0" vorgeschaltet und erprobt werden, um mit den künftigen 
Nutzern ein integriertes Schul- und Raumprogramm als Basis für die weitere Bauplanung 
entwickeln zu können. 
3. Im Rahmen ihrer Kooperation mit der Sächsischen B ildungsagentur wirkt die Stadt Leipzig 
weiterhin darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Kontext von 
Schulbaumaßnahmen stärkere Verankerung im Schulalltag, bsp. im 
Sach-/Gesellschaftskunde- oder Kunstunterricht oder innerhalb von Projektwochen, findet. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
Seite: 1/1 
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RV 
 
 Antrag Nr. V/A 571  vom 10.07.2014 
 Neufassung vom  
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 16.07.2014  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Ortschaftsrat   
 
Stadtbezirksbeirat   
 
 Eingereicht von 
   
   
 
 
 
Unterschrift  
 Thema: Verbindliche Beteiligung beim Schulbau 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Beteiligung der Schüler-, Eltern- und Lehrer schaft – mithin der Vertretung der 
NutzerInnen – wird bei jedem Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen ein Beirat der 
Schule gegründet.  
  
2. Dieser Beirat wird bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung der 
Baumaßnahme verbindlich beteiligt.  
  
3. Bauvorhaben zu Schulneugründungen werden ersatzw eise durch einen Beirat aus 
Vertretungen anderer Schulen (z.B. im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat und der 
Bildungsagentur) begleitet. 
  
Begründung: 
 
  
Bereits seit Jahren diskutieren der Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der 
Stadtelternrat die bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben. Da trotz intensiver 
Diskussion und Erörterung bislang kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare, mithin 
verbindliche Beteiligung erkennbar ist und immer wieder medial begleitet 
Kommunikationsprobleme bei Bauvorhaben an Schulen zu Tage treten, ist eine 
Beschlussfassung zur zukünftigen Verfahrensweise nötig.  
  
Verbindliche Beteiligung bedeutet, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und 
transparent beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen 
Verfahren unterzogen werden. Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die 
engagierte Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem 
misslichen Licht erscheinen lassen, vermieden werden können. 
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Bei kleinen Sanierungsvorhaben (bis 50 000€) kann als Beirat ersatzweise die Schulkonferenz 
beteiligt werden. 
  
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass die Beteiligung der NutzerInnen von 
Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und somit 
Kosten spart. Prioritäten - erst die Toiletten oder erst die Küchenausgabe, 
Fachunterrichtskabinette im ersten oder zweiten Halbjahr - können nach den Erfordernissen der 
Schule festgelegt werden und der jeweilige Bauablauf eine breitere Akzeptanz finden. Darüber 
hinaus haben wir schon erkennen dürfen, dass durch die Elternbeteiligung innovative Lösungen 
ohne Mehraufwand umgesetzt werden können (wie am Kantgymnasium). 
  
Schließlich erwarten wir, dass die Stadt Leipzig, die die Beteiligung bei verschiedenen 
Gelegenheiten erprobt, verbindliche Beteiligung als festen Bestandteil bei Bauvorhaben 
tatsächlich vorsieht.  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. A-00093/14-VSP-001 vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015 
Beschluss- Nr. A-00093/14-VSP-001  
Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verbindliche Beteiligung beim Schulbau 
Stand vom 15.09.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Der Leitfaden befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. 
Es sind derzeit keine Ressourcen vorhanden, um regulär allen Schulbauvorhaben eine 
Phase „0“ vorzuschalten. Beim Projekt „Schule am Opferweg“ wurden acht Monate für 
diese Vorplanungsphase benötigt. Die Projektvorläufe gemäß Schulnetzplanung werden 
jedoch umgehend benötigt, um die Finanzierung zu sichern. Derzeit wird eine 
vorgeschaltete Phase „0“ für den Ersatzneubau der 31. Schule sowie für den Campus 
Grünau geprüft. 
 
Im Rahmen der AG „Kinder- und Jugendbeteiligung und Elternmitwirkung bei Schulbau- 
vorhaben“ werden Beteiligungsmaßnahmen besprochen und über das Leipziger Kinder- 
büro, den Stadtschülerrat sowie den Stadtelternrat in Schulen initiiert. Ein Großteil der 
Schulen, an den umfangreiche Baumaßnahmen geplant s ind, nutzt Unterrichtssequenzen 
oder den Ganztag, um Beteiligungsprojekte durchzuführen (Bsp.: Gymnasium Schönefeld, 
BSZ 12). Gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur wird weiter an einer Sensi- 
bilisierung der Schulleitungen für Kinder- und Jugendbeteiligung gearbeitet. 
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