Menschenwürdige Pfandsammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02501
Datum: 2016-03-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02501
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Jugendbeirat 04.05.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Papierkorb-Konzeptes alle von ihr 
bewirtschafteten Mülleimer mit sogenannten Pfandringen auszustatten, welche nur für 
Pfandflaschen ausgelegt sein sollen. Das Vorhaben soll in drei Schritten bis spätestens Ende 2018 
erfolgen:
• 1. Kurzfristig (bis I. Quartal 2017) sollen alle Mülleimer mit Aufklebern ausgestattet werden, 
welche den Slogan „Pfand daneben!“ und eine Erklärung des Sachverhalts enthalten.
• 2. Mittelfristig (bis III. Quartal 2017) sollen die Mülleimer in der Innenstadt mit Pfandringen 
ausgestattet werden.
• 3. Langfristig (bis IV. Quartal 2018) sollen alle stadteigenen Mülleimer umgerüstet werden.
Unabhängig davon sollen alle neu aufgestellten Mülleimer von vornherein Pfandringe besitzen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Leipziger*innen sind schon lange daran gewöhnt, dass zu unserem Stadtbild auch Menschen 
gehören, die durch die Stadt laufen und stehengelassene Pfandflaschen einsammeln oder im Müll 
danach suchen. Wir als Jugendparlament Leipzig finden diese Prozedur demütigend und 
erniedrigend für all die Menschen, die auf Pfand als Nebenverdienst angewiesen sind. Es muss eine 
Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Pfandflaschen nicht mehr im Müll landen und leicht 
erreichbar für Pfandsammler*innen sind. Jedes Jahr landen in Deutschland Pfandflaschen im Wert 
von über 250 Millionen Euro in Müllverbrennungsanlagen. Beim Pfand ging es schon immer um 
Umweltschutzaspekte und Ressourcenerhaltung. Daher ist unsere Forderung nach Pfandringen 
auch mit einer wirtschaftlichen Perspektive verbunden, denn Pfandflaschen sind dazu da, dass man 
sie in den Recycling-Kreislauf zurückführt. Pfandringe erhöhen somit die Erreichbarkeit von 
Pfandflaschen und holen Flaschensammler*innen aus dem Stigma der "Mühlwühler" heraus. Jede 
Pfandflasche, die in so einem Ring landet, ist mit Sicherheit keine, die verbrannt wird und verloren 
geht. Denn während viele Menschen nicht auf Pfand angewiesen sind, gibt es bedürftige Menschen, 
die durch das Raster des Sozialstaats gefallen sind, und sich über diese Spenden freuen. 
Deswegen ist die Abgabe von einzelnen Flaschen auch kein Akt des Opfern, sondern eine 
solidarische Handlung mit den Bedürftigen Menschen. Die Einrichtung von Pfandringen ist 
außerdem positiv für das Stadtbild, da keine danebengestellten Flaschen mehr kaputtgehen und es 
aufgeräumter wirkt. Pfandringe sind ein Zeichen der Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft, 
denn jede Flasche in diesen Pfandringen wird mit dem Gedanken abgestellt, dass es jemanden gibt, 
der sich über diese Flasche freut, während man selbst diese nicht braucht.
Im Verwaltungsstandpunkt wird eine Aussage über die Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie 
über die Bewirtschaftungskosten erbeten.
Anlagen:
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