Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts sowie die Planung der Grundsteuereinnahmen der Stadt Leipzig für 2025/2026 (Nachfrage zur Anfrage F-7732)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08457-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08457-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen 
Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts sowie die Planung der 
Grundsteuereinnahmen der Stadt Leipzig für 2025/2026 (Nachfrage zur 
Anfrage F-7732) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zu Frage 1., 2. und 3.  
Auf Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts waren alle 
Grundstückseigentümer mithin auch die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe seit dem 
01.07.2022 verpflichtet, bis zum 31.01.2023 elektronisch Grundsteuer-
Feststellungserklärungen über die ELSTER-Schnittstelle abzugeben. 
Die wirtschaftlich und juristisch selbständig tätigen Beteiligungsunternehmen stehen als 
eigenständige Eigentümer im Grundbuch und sind somit selbst für die Erklärungsabgabe 
verantwortlich. 
Gemäß DA OBM 10/2019 übt das Liegenschaftsamt die Eigentümerfunktion für den 
gesamten städtischen Grundstücksbestand aus. Die Grundsteuer fällt gem. DA Steuern Nr. 
15/2021 in den Zuständigkeitsbereich der grundvermögensverwaltenden 
Organisationseinheiten (OE) und Eigenbetriebe, die in enger Zusammenarbeit mit dem 
Liegenschaftsamt die für die Erklärungen erforderlichen und weitestgehend bereits 
digitalisierten Grundstücksdaten zusammengestellt haben. 
Priorität hatte die Abgabe der Erklärungen für grundsteuerbehafteten Grundbesitz der Stadt 
Leipzig und der Eigenbetriebe, die fristgerecht zum 31.01.2023 über die ELSTER-
Schnittstelle erfolgte.  
Nachrangig werden in enger Abstimmung mit dem Finanzamt Leipzig I und entsprechend der 
Informationen vom Freistaat Sachsen die wirtschaftlichen Einheiten des grundsteuerbefreiten 
Grundbesitzes erklärt.  
Eine 100%ige Abgabequote ist aufgrund des laufenden Abstimmungsprozesses, 
insbesondere bezüglich der Straßen- und Wegeflächen, noch nicht erreicht. Über dessen 
Entwicklung informiert die Geschäftsstelle des SSG zeitnah, so dass eine weitere 
Fristverlängerung nicht notwendig ist. 
Meldungen von Änderungen der Grundbesitz- oder Wertverhältnisse werden auch nach dem 
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Abgabestichtag ebenfalls auf elektronischem Weg übermittelt. 
 
Zu Frage 4. 
Voraussichtlich Ende April bis Anfang Mai 2023 wird die Finanzverwaltung 
Erinnerungsschreiben versenden, die auch die Kommunen für noch nicht erklärten, 
grundsteuerbefreiten Grundbesitz erhalten werden, da eine technische Aussteuerung dieser 
Fälle nicht möglich sein wird. Aufgrund der Ausnahmeregelung und der engen 
Abstimmungen zwischen Kommune und Finanzverwaltung wird mit keinen Sanktionen bzw.  
rechtlichen Konsequenzen gerechnet.  
Zu Frage 5. 
Derzeit kann vorerst nur von der Mittelfristigen Finanzplanung ausgegangen werden. Hier 
sind für das Jahr 2025 103,25 Mio. EUR und für 2026 104,25 Mio. EUR 
Grundsteuereinnahmen unterstellt. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, das Volumen der 
Grundsteuereinnahmen insgesamt weitestgehend stabil zu halten und keine Mehr- oder 
Mindereinnahmen infolge der Grundsteuerreform zu erreichen. Dazu wird ggf. eine 
Anpassung des Hebesatzes nötig. Diese Entscheidung kann erst erfolgen, wenn die 
notwendige Datengrundlage vorliegt. 
Zu Frage 6. 
Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Nach derzeitiger 
Kenntnis werden sich die Auswirkungen in den meisten Fällen individuell darstellen, so dass 
eine pauschalierte Aussage kaum möglich sein wird. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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