Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1. Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02506
Datum: 2016-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02506
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1. Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung wird für das im 
Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
1 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
2 von 10 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes 
Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1. Änderung 
Aufstellungsbeschluss 
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Änderung des Bebau ungsplanes (B-Planes) Nr. 75.3 
„Friedhofstraße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte un d Übersichtsplan kenntlich gemachte 
Gebiet förmlich eingeleitet werden. 
Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB  durchgeführt werden. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben: 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen   
Die vorgesehene Aufstellung des B-Planes erfolgt, um die An siedlung des Polizeirevieres Nord 
sowie ergänzende Nutzungen am Standort Essener Straße plan ungsrechtlich zu ermöglichen. Daher 
ist sowohl bei der Errichtung, aber auch hinsichtlich Unter halt der Liegenschaft durch 
dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe und natürli ch durch die Arbeitsplätze der Einrichtungen 
selbst, eine Stärkung der Arbeitsplatzsituation am Stando rt zu erwarten. Es ist daher von der 
Sicherung als auch von der Neuschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auszugehen. 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt. 
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen. 
Flächen im Eigentum der Stadt  sind von der Planung nicht betroffen. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des 
B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich 
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von 
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder 
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, 
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.  
Dem Stadtbezirksbeirat Nord wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
07.04.2016 
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Bebauungsplan Nr. 75.3  „Friedhofstraße“, 1. Änderung 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 10000,  Stand:  2016 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung  
 
                              
 Grenze des Plangebietes                 
                                                                                                                                              
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Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2000, Stand: 2016 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                 
                     
                    Grenze des Plangebietes       
                                           
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Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
Datengrundlage:  Flächennutzungsplan,  M 1: 10000 
Herausgeber:  Stadtplanungsamt 
                              
 
                              Grenze des Plangebietes                                                   
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Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 75.3 
„Friedhofstraße“, 1. Änderung 
(Aufstellungsbeschluss) 
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Eutritzsch 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 07.04.2016 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)   
                                                                                                                 
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1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet der Änderung dieses Bebauungsplanes (B-Plan) befindet sich im Stadtbezirk Nord 
und dort im Ortsteil Eutritzsch 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,4 ha und wird umgrenzt 
• im Norden von der Essener Straße, 
• im Osten grob dargestellt von dem privatem Zufahrtsweg zu den dort angrenzenden Wohnge-
bäuden, 
• im Süden von einem dort vorhandenen Garagenhof sowie 
• im Westen von den Gartenflächen der an der Delitzscher Straße vorhandenen Geschosswoh-
nungsbebauung. 
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 338/21 und 338/62 der Gemarkung Eutritzsch. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis 
Bereits jetzt ist in der Liegenschaft nördlich der Essener Straße (direkt gegenüber dem Geltungsbe-
reich dieses B-Planes), welche ansonsten von der Bereitschaftspolizei genutzt wird, das Polizeire-
vier Nord untergebracht. Die räumlichen Verhältnisse dort sind für die Ausübung der dienstlichen 
Anforderungen nicht optimal. Daher wurden alternative Standorte für dieses Polizeirevier gesucht. 
Der für die Umsetzung des V orhabens zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Bau-
management (SIB) hat als V orzugsstandort das Areal auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermit-
telt, die Umsetzungsfähigkeit des V orhabens an dieser Stelle generell geprüft und sich das Eigentum 
an den bisher baulich ungenutzten Flurstücken 338/21 und 338/62 der Gem. Eutritzsch gesichert. 
Die unmittelbare Nähe zu dem Standort der Bereitschaftspolizei und dabei ggf. entstehende Syner-
gien sowie die Verlagerung des derzeitigen Polizeirevieres an eine direkt angrenzende Adresse 
bringt dabei, auch schon aus Gründen der „öffentlichen Bekanntheit“ der Lage V orteile mit sich. Da 
die Verortung eines Polizeirevieres sowie ergänzender Nutzungen auch städtebaulich an diesem 
Standort zu begrüßen sind, soll nun hier, einhergehend mit einer baulichen Aufwertung des Stadtbil-
des an diesem Standort das Bauvorhaben umgesetzt werden. 
Nach den bisherigen Planungen des SIB könnten auf dem Grundstück zwei, ggf. auch drei größer 
dimensionierte Baufenster vorgesehen werden, welche jeweils mit einer für Verwaltungsbauten typi-
schen Größe und Kubatur bebaut werden sollen. Dabei ist der östliche Baukörper für das zukünftige 
Polizeirevier vorgesehen. Für das/die verbleibenden Gebäude besteht seitens des SIB ebenso Nut-
zungsbedarf, jedoch noch keine abschließende Entscheidung, in welchem Umfang bzw. welche nut-
zungskonkreten Funktionen dort weiterhin untergebracht werden sollen. 
Resultierend auch aus der Größenordnung des V orhabens widerspricht dieses den übergeordneten 
Planungen  - insbesondere Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachsen sowie Stadtent-
wicklungspläne der Stadt Leipzig -  nicht. Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt 
Leipzig ist die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt. Ob eine Konkretisierung dieser Darstellung er-
forderlich ist, wird im weiteren Verfahren geprüft werden. Bei Erfordernis wird der FNP  gem. § 13a 
Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden, da die Änderung des B-Planes im 
beschleunigten Verfahren erfolgt. 
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00 
07.04.2016 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)   
                                                                                                                 
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Der Standort befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des bereits in Kraft getretenen B-Planes 
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“. Auf Grund der erforderlichen Umbenennungen von Straßen im Stadtge-
biet in Folge der Eingemeindungen von neuen Ortsteilen und damit auftretender Namensdoppelun-
gen wurde die damals für den B-Plan namensgebende „Friedhofstraße“ umbenannt und trägt nun-
mehr den Namen „Mosethinstraße“. Da es sich bei diesem Verfahren jedoch um eine Änderung le-
diglich auf einer Teilfläche des o.g. Planes mit weit größerem Geltungsbereich handelt wird hierbei 
der ursprüngliche Titel beibehalten. 
Innerhalb des B-Planes sind die Bereiche südlich der Essener Straße als Allgemeine Wohngebiete 
festgesetzt. Dabei sind Anlagen für Verwaltungen, und um solche handelt es sich bei dem vorliegen-
den Bauvorhaben überwiegend, in weiten Teilen des Änderungsbereiches, ausnahmsweise zulässig. 
Lediglich in einer kleineren Teilfläche sind solche Nutzungen ausgeschlossen, womit ein Erforder-
nis zur Änderung des B-Planes gegeben ist (siehe auch unten). Weiterer Änderungsbedarf zur Um-
setzung der Planungsabsicht besteht insbesondere durch die erforderliche Erhöhung des Masses der 
baulichen Nutzung sowie durch die teilweise Inanspruchnahme einer vorgesehenen Grünfläche. 
Die hier geplante Wohnbebauung ist bis heute nur in Form von zwei Gebäuden erfolgt, welche sich 
östlich des zukünftigen Polizeistandortes befinden. Die weitere vorgesehene Wohnnutzung wurde 
auf Grund der Lage direkt an der Essener Straße bisher nicht realisiert. Somit stellt sich das Grund-
stück derzeitig als Brachfläche, bewachsen mit jungem Gehölzbestand und Wiesen, dar. 
Anlass für die Änderung des B-Plan Nr. 75.3 ist somit das einvernehmlich mit der Stadt Leipzig ab-
gestimmte Bestreben des SIB, an dem Standort ab dem Jahr 2017 die Realisierung des oben be-
schriebene V orhabens mit dem Neubau des Polizeirevieres Nord zu beginnen. 
Das Erfordernis  für die Änderung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass  
die Genehmigungsfähigkeit des V orhabens auf Grundlage von § 30 BauGB  - also entsprechend der 
Festsetzungen des B-Planes Nr. 75.3 -  nicht gegeben ist. Bei einer entsprechenden diesbezüglichen 
Prüfung wurde festgestellt, dass die Grundzüge der Planung betroffen sind. Somit ist auch die Ertei-
lung einer Baugenehmigung mit entsprechenden Befreiungen gem. § 31 BauGB rechtlich nicht 
möglich. Daher muss zur Herbeiführung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit für 
das (Gesamt-)V orhaben der in Kraft getretene B-Plan Nr. 75.3 in dem betroffenen Teilbereich über-
plant werden. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Änderung des B-Planes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ sollen vor allem folgende Ziele und Zwe-
cke verfolgt werden: 
• Mit Hilfe des Änderung des B-Planes sollen Art und Maß der baulichen Nutzung konkret fest-
gelegt werden. Dazu ist es erforderlich, die überbaubaren Grundstücksflächen entsprechend 
festzusetzen sowie die zukünftig zulässigen Nutzungen zu definieren. Dies betrifft insbesondere 
die Nutzungsmöglichkeiten des derzeitig noch nicht abschließend mit Funktionen unterlegten 
Grundstücksteiles. Mit Hilfe des B-Planes können die Auswirkungen dieser (Teil-)V orhaben ge-
prüft werden und die Zweckmäßigkeit der Unterbringung entschieden werden. 
• Der B-Plan soll die rechtliche Grundlage für die Bebauung des Areales, welche bis jetzt vermut-
lich wegen der für Wohnnutzungen unattraktiven Lage angrenzend an die Essener Straße nicht 
erfolgte, schaffen, um somit das Stadtbild an dieser prägnanten Stelle durch die Beseitigung ei-
ner Brachfläche aufzuwerten. 
• Der Standort zeichnet sich durch seine hervorragende Anbindung an das Verkehrsnetz aus und 
ist auch insofern zur Unterbringung eines Polizeirevieres besonders geeignet. Jedoch sind die 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)   
                                                                                                                 
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Belange der erforderlichen und möglichen Zufahrten zu dem Grundstück im weiteren Verfahren 
vertieft zu untersuchen und abschließend verkehrssicher festzulegen. 
• Entsprechend dem heutigen Standard soll das Gesamtvorhaben den naturschutzrechtlichen und 
artenschutzrechtlichen Regelungen voll gerecht werden. Daher sind entsprechende Betroffen-
heiten im weiteren Verfahren zu recherchieren und innerhalb des B-Planes in angemessener 
Weise verbindlich zu berücksichtigen. 
• Nicht zuletzt sollen durch die Umsetzung des B-Planes mit der Realisierung der Bauvorhaben 
vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Hierbei ist 
aber auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsplätze bzw. -räume so geplant werden, dass ge-
sunde Arbeitsverhältnisse gewährleistet werden können. 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Bei der erforderlichen Änderung des B-Planes sind Festsetzungen zu Art und Mass der baulichen 
Nutzung, zu überbaubaren Grundstücksflächen und evtl. zu erforderlichen (privaten) Verkehrsflä-
chen zu berücksichtigen. Dies wird in Form von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen erfol-
gen. Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevan-
ten Belange sein. Hier werden insbesondere Festsetzungen zu den nicht überbaubaren Grundstücks-
teilen zu prüfen sein. Im weiteren Verfahren ist zudem zu prüfen, ob bauliche V orschriften über die 
Gestaltung hier sinnvoll anzuwenden sind. 
Eine jetzt schon absehbare Auswirkung der Planung ist, dass eine bestehende Brachfläche, welche 
jedoch planungsrechtlich jetzt schon baulich nutzbar ist, bebaut werden wird. Weiterhin werden 
auch die Auswirkungen der erforderlichen Erschließung des Standortes mit Kfz zu prüfen sein. Aus-
wirkungen der Planung sind aber auch, dass städtebaulich eine Lücke im Stadtbild beseitigt wird 
und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter des Polizeirevieres verbessert werden. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Bei der Aufstellung dieses B-Planes soll das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB zur An-
wendung kommen, da die im BauGB genannten V oraussetzungen vorliegen. 
Nach dem Beschluss zur Aufstellung des Änderungsverfahrens des B-Planes Nr. 75.3 „Friedhofstra-
ße“ wird der Planentwurf, auch und insbesondere auf Grundlage der schon vorgenommenen natur-
schutzfachlichen und verkehrlichen Gutachten, erstellt werden und möglichst zeitnah die Öffentlich-
keitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 
durchgeführt werden. 
Planung, Entwicklung und Realisierung des Projektes werden durch den SIB erfolgen. Im weiteren 
Aufstellungsverfahren ist zu prüfen, ob ergänzend zu der B-Plan-Änderung ein städtebaulicher Ver-
trag abzuschließen ist. Ggf. entstehende Folgekosten werden im Laufe des weiteren Verfahrens er-
mittelt.  
Leipzig,  
Jochem Lunebach 
Leiter des Stadtplanungsamtes 
07.04.2016 
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