Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung der Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge Kita´s freie Träger - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02135
Datum: 2016-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02135
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Jugendhilfeausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 
zur Finanzierung der Absenkungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge Kita´s freie 
Träger - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächGemO i.H.v. insgesamt 1.027.823 € in 
der Budgeteinheit 51_361_ZW "Förderung von Kindern in Kita's", PSP-Element "Übernahme EB 
Kita's freie Träger" (1.100.36.1.0.01.01.04.), Kostenart "Übernahme EB aus Ermäßigungen" 
(43316600) werden bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt i.H.v. 360.000 € aus Mehrerträgen in der Budgeteinheit 51_361_ZW (gemäß 
Tabelle unter Punkt 3 der Vorlage).
3. In Höhe von 150.000 € erfolgt die Deckung aus dem PSP-Element 1.100.34.1.0.01 
"Unterhaltsvorschuss" aus der Kostenart 43391600.
4. Eine weitere Deckung in Höhe von 66.528,77 € erfolgt aus der Budgeteinheit 51_365_2ZW aus 
den Innenaufträgen und der KA 4253 1000 "Erwerb bew. AV bis 410 €" entsprechend Punkt 3 der 
Vorlage.
5. Die restliche Deckung i.H.v. 451.294,23 € erfolgt aus der Kostenstelle "Kostenstelle unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 9 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2016 1027823 1.100.36.1.0.01.01.0
4
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 
18.27
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung der Absenkungen und 
Ermäßigungen der Elternbeiträge Kita´s freie Träger
Vorlage: VI-DS-02135
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächGemO i.H.v. insgesamt 
1.027.823 € in der Budgeteinheit 51_361_ZW "Förderung von Kindern in Kita's", PSP-
Element "Übernahme EB Kita's freie Träger" (1.100.36.1.0.01.01.04.), Kostenart 
"Übernahme EB aus Ermäßigungen" (43316600) werden bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt i.H.v. 360.000 € aus Mehrerträgen in der Budgeteinheit 51_361_ZW 
(gemäß Tabelle unter Punkt 3 der Vorlage).
3. In Höhe von 150.000 € erfolgt die Deckung aus dem PSP-Element 1.100.34.1.0.01 
"Unterhaltsvorschuss" aus der Kostenart 43391600.
4. Eine weitere Deckung in Höhe von 66.528,77 € erfolgt aus der Budgeteinheit 51_365_2ZW 
aus den Innenaufträgen und der KA 4253 1000 "Erwerb bew. AV bis 410 €" entsprechend 
Punkt 3 der Vorlage. 
5. Die restliche Deckung i.H.v. 451.294,23 € erfolgt aus der Kostenstelle "Kostenstelle 
unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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1
1.       Ausgangssituation 
Entsprechend § 15 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Elternbei-
träge festzusetzen. 
Absenkungen der Elternbeiträge sind gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG für Alleinerziehende 
und für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die 
gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen, vorzunehmen. 
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB 
VIII des Elternbeitrages für die Betreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für Jugend 
Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderliche Feststellung nach §§ 82 ff SGB 
XII. In der Folge ist der Elternbeitrag zu ermäßigen. 
Gemäß § 15 Abs. 5 SächsKitaG hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Trä-
ger der Einrichtung den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge abgesenkt bzw. ermä-
ßigt worden sind. Daraus ergibt sich die Erstattungspflicht an die freien Träger. 
Im Zusammenhang mit der o.g. Erstattungspflicht ist in zwei Teilbereiche zu unterscheiden. 
Die Beantragung der Ermäßigung erfolgt im Sinne des § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII durch die 
Eltern und wird durch das AfJFB entscheiden. Somit kann hier grundsätzlich eine Statistik mit 
den jeweiligen Kinderzahlen und Beträgen geführt werden. 
In Bezug auf die Absenkungsbeträge im Sinne des § 15 Abs. 1 SächsKitaG wird durch den 
Träger bei Vertragsabschluss der Elternbeitrag selbstständig um den jeweiligen Betrag redu-
ziert. Die Stadt Leipzig ist in diesen Fällen kein Vertragspartner der Eltern. Eine Abrechnung 
der Beträge durch die freien Träger erfolgt jeweils jährlich an das AfJFB nach Abschluss des 
Jahres. Es erfolgen jährlich stichprobenhafte Betriebsprüfungen. 
Im Jahr 2015 ergibt sich in der Budgeteinheit 51_361_ZW insgesamt ein Mehrbedarf i.H.v. 
667.823 €, der sich aus Mehraufwendungen i.H.v. 1.027.823 € und aus Mehrerträgen i.H.v. 
360.000 € ergibt. 
2. Abrechnungsverfahren der Absenkungen und Ermäßigu ngen   
Das Abrechnungsverfahren zur Übernahme der Absenkungen und Ermäßigungen der Eltern-
beiträge gegenüber den freien Trägern erfolgt auf Basis der Abrechnung des Vorjahres. Hier-
bei wird eine monatliche Pauschale auf Basis der abgerechneten Vorjahreswerte gebildet, die 
dann an die freien Träger ausgezahlt werden. Im Folgejahr rechnet der freie Träger die Ab-
senkungen und Ermäßigungen gegenüber der Stadt Leipzig ab und bekommt entweder eine 
Nachzahlung oder muss Mittel zurückerstatten. 
Dabei kann es zu erheblichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr kommen. Diese kön-
nen in notwendigen Kapazitätserweiterungen und dem unterjährigen Wechsel von Kindern in 
andere Einrichtungen begründet sein. Zudem kann die Anpassung der Elternbeiträge nicht 
vollständig in der Pauschale berücksichtigt werden. Auch daraus können bei der Abrechnung 
höhere Nachzahlungen entstehen. 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015ff. wurden die Daten des V-IST per 30.06.2014 zu 
Grunde gelegt und um die entsprechende Anzahl der Kinder nach kitakonkreter Planung er-
höht. Daraus ergab sich zum damaligen Zeitpunkt eine Ansatz von 13,3 Mio. € für die Absen-
kungen und Ermäßigungen bei den freien Trägern im Bereich der Kita´s und der Tagespfle-
ge. In der Berechnung des V-IST per 30.06.2014 war der Betrag für die erforderlichen Rück-
stellungen nicht in voller Höhe enthalten. Es ergab sich nach Abrechnung der freien Träger 
für das Jahr 2014 ein Rückstellungsbedarf von insgesamt 1,4 Mio. €.  
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2
In der folgenden Tabelle sind die entsprechenden Aufwendungen für die Absenkungen und 
Ermäßigungen bei den freien Trägern Kitas und Tagespflege für 2014 gegenüber den aktuel-
len Berechnungen des Jahres 2015 dargestellt. Für das Jahr 2015 werden  Rückstellungen 
i.H.v. 1,6 Mio. € prognostiziert, die in der aktuellen Berechnung des V-IST vollständig enthal-
ten sind. 
Abs. und Erm. Kitas freie 
Träger und Tagespflege 
2014 2015 Abweichung 
Planansatz 15.583.250,00 € 13.282.450,00 € -2.300.800,00 € 
vorraus. IST 13.005.350,00 € 14.310.273,00 € 1.304.923,00 € 
Abweichung Plan/IST -2.577.905,00 € 1.027.823,00 € 
Dieser Bedarf setzt sich aus einem vorr. Minderbedarf im Bereich der Absenkungen i.H.v. 
460.495 € und einem Mehrbedarf im Bereich der Ermäßigungen i.H.v. 1.488.318 € zusam-
men. 
Berechnung Absenkungen gemäß § 15 SächsKitaG Abs. 1
monatl. 
Pauschale 
01-03 
monatl. 
Pauschale 
04-12 nach 
Abr. Jahr 
2014 
Summe 
Pauschale 
2015 
V-IST 2015 
inkl. RS 
Plan 2015 Minder- 
bedarf 
Tagespflege 43.250,00 48.050,00 562.200,00 594.200,00 82 0.900,00 233.795,00 
Kindertages- 
stätten 
461.650,00 477.750,00 5.684.700,00 6.433.965,00 6.667.7 50,00 226.700,00 
Summe 504.900,00 528.000,00 6.246.900,00 7.028.155,00 7. 488.650,00 460.495,00 
Berechnung Ermäßigungen und Absenkungen im Sinne § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII 
Berechn. 
Erm. FT 
Kita und 
TP 
EB bei 9h 
bzw. 6h 
Hort 
Kinder- 
zahl 
Betrag Abs. 
monatl. 
Betrag 
Erm. mo-
natl. 
V-IST inkl. RS 
2015 
Plan 2015 Mehrbedarf 
Krippe 210,10 1.296 40.658,55 182.616,86 2.697.908,20 Nich t aufge-
teilt 
Nicht aufgeteilt 
Kiga 126,51 3.409 63.734,42 291.397,14 4.286.578,72 Nicht aufge-
teilt 
Nicht aufgeteilt 
Hort 74,01 438 2.999,89 21.802,70 297.631,08 Nicht aufge-
teilt 
Nicht aufgeteilt 
Summe 5.143 107.392,86 495.816,70 7.282.118,00 5.793.800, 00 1.488.318,00 
Dieser Mehrbedarf von insgesamt 1.027.823 € ergibt sich aus den erhöhten, an die freien 
Träger zu zahlenden Ermäßigungen und Absenkungen von Elternbeiträgen. Dieser entsteht 
durch die gestiegene Anzahl an belegten Kita-Plätzen und durch die stetige Inbetriebnahme 
neuer Einrichtungen. Es sind auch insgesamt mehr anspruchsberechtigte Eltern zu verzeich-
nen.  
7 von 9 in Zusammenstellung
3
Der Mehrbedarf kann durch Rückzahlungen von freien Trägern aus dem Jahr 2014 i.H.v. 
360.000 € kompensiert werden. Zum 01.08.2013 wurde der Rechtsanspruch auf Betreuung 
für Kinder ab dem Ersten bis zur Vollendung des Dritten Lebensjahres eingeführt. Daraufhin 
erfolgte ein Aufruf an alle Träger, über das Landesjugendamt eine befristete Kapazitätserwei-
terung zu erhalten. Diese Erhöhung der Kapazitäten und die Steigerung der Elternbeiträge 
wurde in die Festsetzung der Pauschalen für das Jahr 2014 einbezogen. Da aber nicht alle 
Kitas in freier Trägerschaft diese Regelung in Anspruch genommen haben, waren diese Gel-
der durch die jeweiligen freien Träger zurückzuzahlen. 
                                 
3.         finanzielle Auswirkungen 
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2015 i.H.v. 1.027.823 € im PSP-Element 1.100.36.1.0.01.01.04 „Übernahme 
EB Kita´s freie Träger“ in der Kostenart "Übernahme EB aus Ermäßigungen" (43316600) 
werden bestätigt.   
Die Deckung erfolgt i.H.v. 360.000 € aus den Mehrerträgen aus folgenden PSP-Elementen 
und Kostenarten: 
Eine weitere Deckung i.H.v. 150.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.34.1.0.01 „Unter-
haltsvorschuss“ aus der Kostenart 43391600. 
Eine weitere Deckung aus der Budgeteinheit 51_365_2ZW i.H.v. 66.528,77 € erfolgt wie 
folgt: 
1051 3650 8031 Hort der 74. Schule KA 4253 1000  14.0 28,77 € 
1051 3650 8002 Hort der 3. Schule KA 4253 1000  35.00 0,00 € 
1051 3650 8034 Hort der 77. Schule KA 4253 1000  17.5 00,00 € 
Die restliche Deckung i.H.v. 451.294,23 € aus der Kostenstelle "Kostenstelle unterjährige Fi-
nanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000). 
Um einen ordentlichen Jahresabschluss zu sichern, ist die zusätzliche Bereitstellung der Mit-
tel dringend notwendig. 
Kostenart 1.100.36.1.0.01.01.04 1.100.36.1.0.01.02.02 Betrag 
33213100 52.000,00 7.500,00 59.500,00 
33213200 90.500,00 6.000,00 96.500,00 
34313100 62.500,00 11.500,00 74.000,00 
34313200 130.000,00 0,00 130.000,00 
Summe 335.000,00 25.000,00 360.000,00 
8 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
9 von 9 in Zusammenstellung