Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01901-NF-02
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01901-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren 
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Im Zuge der Gremienbeteiligung vor dem geplanten Ratsbeschluss am 16.12.2015 zur 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum 
Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Kleinpösna – Erweiterung um Baufeld 5b wurden vom 
Ortschaftsrat Änderungswünsche eingebracht, welche teilweise in den Entwurf eingeflossen sind. 
Die Änderungen sind rot markiert. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:
1. Verweis auf Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Rahmenbetriebsplanverlängerung (S. 1)
Die Stadt Leipzig hatte mit Schreiben vom 20.08.2015 sich zur von der Mitteldeutschen Baustoffe 
GmbH als Betreiberin der Kiesgrube Kleinpösna beantragten Verlängerung des 
Rahmenbetriebsplans Kleinpösna für die Baufelder 1-4 geäußert. Einige der Inhalte dieser 
Stellungnahme sind auch relevant für das Verfahren zu Baufeld 5b.
2. Forderungen zum Straßennetz (S. 3)
Die Forderungen zur Sanierung des Straßennetzes sind in Abstimmung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt nun nach Abschnitten unterteilt und detaillierter gefasst.
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3. Wiedernutzbarmachung in den Baufeldern 1-4
Der Wiedernutzbarmachungsfortschritt für die bereits ausgekiesten Baufelder 1-4 wird vom 
Ortschaftsrat kritisiert. Hier bedarf es größerer Anstrengungen der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH 
zur Wiedernutzbarmachung an den Stellen, wo dies bereits heute möglich ist, um bereits vor Ende 
der Auskiesung des letzten Abbaufeldes 5a in ca. 25 Jahren das ehem. Abbaugebiet für die 
Bevölkerung in Wert zu setzen und damit die Belastungen durch den Kiesabbau zu verringern.
Anlagen:
1 - Lageplan
2 - Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
3 - Entwurf der Stellungnahme
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 
19.13
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus 
Kleinpösna im Baufeld 5b
Vorlage: VI-DS-01901-NF-02
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b 
im Wortlaut der Fassung vom 02.12.2015 (VI-DS-1901-NF-01).
Abstimmungsergebnis: 24/22/0
Leipzig, den 21. Januar 2016
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 - E N T W U R F - 
                                               
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13 64
09583 Freiberg
Beigeordnete für Stadtentwicklung und 
Bau
  4717.2-02/134 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .12.2015
      
             
Bergrechtliches  Planfeststellungsverfahren  zur  Weiterführung  Kiessandtagebau  Kleinpösna  im 
Baufeld 5b in Seifertshain
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 11.08.2015 erhielt die Stadt Leipzig vom Sächsischen Oberbergamt im Rahmen des 
bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahrens  den  Rahmenbetriebsplan  zur  Weiterführung  des 
Kiessandtagebaus Kleinpösna im neu aufzuschließenden Baufeld 5b in Seifertshain der Mitteldeutschen 
Baustoffe GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stadt Leipzig hatte sich zuletzt mit Schreiben vom  
20.08.2015 zum Antrag der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für 
die Baufelder 1-4 zum  geplanten Abbau u.a. im  Baufeld 5b geäußert.  Der Inhalt des  
Schreibens vom  
20.08.2015 ist in Bezug auf die dort gemachten Äußerungen zum Umgriff des Rahmenbetriebsplans, zu den  
Nutzungskonflikten zwischen Badegästen und LKW-Verkehr, zum Straßennetz und zur Straßenunterhaltung  
sowie zur Wiedernutzbarmachungskonzeption auch im aktuellen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren  
zu  Baufeld 5b zu beachten.  Zu den vorgelegten Unterlagen hat die Stadt Leipzig folgende Bedenken und 
Hinweise:
Genereller Hinweis
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist eine regionale Baustoffversorgung vorteilhaft, soweit tatsächlich überwiegend 
die  regionale  Rohstoffnachfrage  durch  die  Bergbauunternehmen  bedient  werden.  Das  Baufeld  5b  des 
Kiessandtagebaus Kleinpösna erweitert den bestehenden Betrieb und liegt relativ siedlungsfern direkt an der 
Autobahn mit direktem Autobahnanschluss und hat daher im Vergleich zu anderen Standorten Lagevorteile. 
Diesem positivem Aspekt stehen allerdings auch negative Aspekte entgegen, welche insgesamt zu folgender 
Einschätzung führen, welche im folgenden erläutert werden:
Die  Stadt  Leipzig  hat  Hinweise zur  Zulassung  des  Rahmenbetriebsplans  zur 
Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Maßgaben
Di
e Maßgaben der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:
Abbauzeitraum und Vorbelastung
Die Ortslage Kleinpösna ist bereits durch die bestehenden Abbaufelder des Kiessandtagebaus Kleinpösna 
sowie  in  geringerem  Umfang  durch  den  Kiessandtagebau  Hirschfeld  vorbelastet.  Die  mit  dem 
Rahmenbetriebsplan beabsichtigte Verlängerung des Abbaus im Gesamtfeld Kleinpösna bis 2023 ist mit 
einer entsprechenden längeren Belastung der benachbarten Ortslage Kleinpösna verbunden, auch wenn das 
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geplante Baufeld 5b sich weiter entfernt von der Ortslage befinden. Betrachtet man den geplanten Abbau in  
Baufeld 5a mit, ist sogar von einer Belastung Kleinpösnas für die nächsten 30 Jahre auszugehen. Die  
Belastungen resultieren hauptsächlich aus der weiteren Abwicklung der Kiestransporte über die nördlich von  
Kleinpösna vorbeiführende Kiesgrubenstraße. 
Nutzungskonflikte
Das Baufeld 5b liegt außerhalb der Stadtgrenze Leipzig, jedoch verbleibt die Aufbereitungsanlage auch in  
diesem  Zeitraum  am  jetzigen  Standort  im  Baufeld  1,  welches  überwiegend  im  Stadtgebiet  liegt.  Der 
Wirtschaftsverkehr des Kieswerkes erfolgt somit weiterhin über die Kiesgrubenstraße in Richtung A 14, was  
insbesondere in den Sommermonaten zu Konflikten mit Badegästen und sonstigen Erholungssuchenden  
führen könnte. Das Problem wird sich ggf. noch verschärfen, wenn der Kiesabbau im Baufeld 3 Ende 2017  
erschöpft ist und die Nordseite dieses Baufeldes voraussichtlich zum Badestrand ausgebaut wird. In diesem  
Zusammenhang  zeichnet  sich  schon  jetzt  der  Bedarf  für  Anlagen  der  touristischen  Infrastruktur 
(Gastronomie, Toiletten, weitere Stellplätze) ab. Der letztgenannte Aspekt wird in den Erläuterungen (Kapitel 
3.3.1) über die zu erwartenden Beeinträchtigungen, bezogen auf das Schutzgut Mensch, nicht ausreichend  
beachtet.
Belastung des Straßennetzes
Eine  Änderung  der  Verkehrsanbindung  und  der  gegenwärtigen  Abbaumenge  von  ca.  650.000  t/Jahr 
gegenüber dem  derzeitigen  Zustand  ist  nicht  vorgesehen,  so  dass  die  Verkehrsströme  auch  zukünftig 
beibehalten werden. D.h., mit dem Neuaufschluss von Baufeld 5b wird die Kiesgrubenstraße weiter mit  
Kiestransporten belegt sein, welche mit einer auch weiterhin erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden 
sind. 
Die  Kiesgrubenstraße  ist  im  Bereich  von  der  Dorfstraße  (Kleinpösna)  bis  zum  Kieswerk  (Baufeld  1) 
asphaltiert. Bis zur Einfahrt in das Kieswerk ist ein Befahren möglich. Bestehende Schadstellen wurden  
ausgebessert. Der asphaltierte Straßenabschnitt ist nicht erstmalig grundhaft ausgebaut und hergestellt. Die  
Kiestransporte sind mit einer erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden. Aufgrund des Alters und des  
Verschleißes der Asphaltbefestigung ist mit erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung zu rechnen.  
Dies auch im Hinblick auf eine Radverbindung. 
Der daran anschließende sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße (teilweise in der Baulast der Stadt 
Leipzig und teilweise in der Baulast des Landkreises Leipzig) ist so stark beschädigt, dass er aus Gründen  
der Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Verkehr (auch für Fußgänger) gesperrt werden musste.  Der 
Landkreis hat Kenntnis von der Sperrung der Straße. 
Die Zufahrt zum Kieswerk erfolgt über die Dorfstraße Kleinpösna, die dadurch einer erhöhten Belastung  
ausgesetzt ist.
Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
Im Rahmen der SachsenNetz Rad soll die Kiesgrubenstraße an den Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg) 
in Richtung Albrechtshain angebunden werden.  Durch  die Schäden im  sandgeschlämmten  Bereich  der 
Kiesgrubenstraße ist ein Radverkehr nicht möglich.
Rahmenbetriebsplan und Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder  
Die  eingereichten  Unterlagen  zum  Bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  enthalten  weder  einen 
gemeinsamen  Rahmenbetriebsplan für alle bisherigen und künftigen Baufelder noch eine übergreifende  
Gesamtdarstellung  zur  Wiedernutzbarmachung.  Damit  ist  eine  wesentliche  Forderung  aus  der  o.g. 
Stellungnahme der Stadt Leipzig nach wie vor nicht erfüllt.  
 
Die in den Anlagen beigefügten Planunterlagen (A 3.3 - Abbauentwicklungsplan und A 4.2  - Lageplan der  
landschaftspflegerischen  Maßnahmen)  enthalten  nur  Darstellungen  zum  Baufeld  5b  und  teilweise  zum 
Baufeld  4.  Der  Erläuterungsbericht  enthält  zwar  Angaben  zum  Flächenbedarf  des  Gesamtvorhabens 
(Tabellen  zur  Flächeninanspruchnahme  und  Flächenrückgabe),  aber  die  Ausführungen  zur  
Abbauentwicklung  und  zum  zeitlichen  Ablauf  der  Maßnahmen  zur  Landschaftspflege  und  
Wiedernutzbarmachung sind ebenfalls nur auf die Baufelder 5 b und 4 beschränkt. 
Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen
Mit dem Abbau des Baufeldes 5b gehen der Landwirtschaft 39 ha Fläche verloren. Sollte danach wie vom  
Vorhabenträger  geplant  das  Baufeld  5a  abgebaut  werden,  würden  weitere  42  ha  landwirtschaftlicher 
Nutzfläche in Anspruch genommen. Da  als Folgenutzungen für die beiden Baufelder 5b und 5a jeweils  
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 3 /4
Landschaftsseen vorgesehen sind, würden damit der Landwirtschaft auf beiden genannten Baufeldern über  
80 ha Fläche dauerhaft verloren gehen.
Ungeachtet der generellen Bedenken der Stadt Leipzig zum Neuaufschluss des Baufeldes 5b, sind bei  
Zulassung des Rahmenbetriebsplans folgende Bedenken/Forderungen und Hinweise zu berücksichtigen:
Bedenken/Forderungen
Straßenunterhaltung
Für den o.g. sandgeschlämmten Bereich der Kiesgrubenstraße müsste ein grundhafter Ausbau der Straße  
erfolgen.  Im  städtischen  Haushalt  ist  eine  solche  Maßnahme  mittelfristig  nicht  vorgesehen.  Der 
sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße ist für die Erschließung des Baufeldes 5b erforderlich.
Ein  zukünftiger  Ausbau  der  Kiesgrubenstraße  und  der  verlängerten  Kiesgrubenstraße  muss  auch  die 
Straßenentwässerung und das Ableiten von Oberflächenwasser gewährleisten. Gegenwärtig wird durch die  
Kiesaufschüttungen das Oberflächenwasser von der Kiesgrubenanlage beiderseits auf den unbefestigten  
Straßenabschnitt abgeleitet bzw. der Abfluss verhindert, was zu einem erheblichen Wasserrückstau auf den  
öffentliche Flächen (Straße) führt. Seitens der Grundstückseigentümer/Pächter der angrenzenden Flurstücke 
ist dies zu verhindern.
Das Straßennetz im Plangebiet ist, wie oben dargelegt wurde, in einem teilweise sehr desolaten  
Zustand. Unabhängig von ggf. bereits bestehenden Sanierungsverpflichtungen der Mitteldeutschen  
Baustoffe  GmbH  im  Straßennetz  erhebt  die  Stadt  Leipzig  bei  Neuaufschluss  des  Baufeldes  5b 
folgende  Forderungen  bzgl.  des  von  den  Kiestransporten  der  Mitteldeutschen  Baustoffe  GmbH 
belasteten Straßennetzes:
1. Kiesgrubenstraße (zwischen Dorfstraße und Zugang zur Aufbereitungsanlage)
Durch die LKW-Transporte der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH kommt es bei der Kiesgrubenstraße  
zur Nutzung  über den Gemeingebrauch hinaus. Dies ist mit einem deutlich erhöhten Verschleiß  
verbunden. Bei anhaltendem LKW-Verkehr des Kieswerkes wird es notwendig, in den kommenden  
Jahren  eine  Sanierungsmaßnahme  durchzuführen,  welche  über  die  bisher  stattgefundenen 
Schlaglochbeseitigungen  hinausgeht.  An  dieser  Sanierungsmaßnahme  hat  sich  daher  die  
Mitteldeutsche  Baustoffe GmbH in erheblichem Umfang zu beteiligen.  
2. Erweiterte Kiesgrubenstraße (zwischen Zugang Aufbereitungsanlage und Stadtgrenze)
Der  Bereich  von  der  Werkseinfahrt  bis  zur  Stadtgrenze  im  Osten  ist  von  der  Mitteldeutschen 
Baustoffe GmbH in geeigneter Weise herzustellen. Über Umfang, Zeitpunkt und weitere Details hat  
sich  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  mit  dem  Verkehrs-  und  Tiefbauamt  der  Stadt  Leipzig 
abzustimmen.
3. Dorfstraße
Mögliche erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch  
Kiestransporte sind ebenfalls von  der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen. Über die  
Feststellung  der  Mehrbelastungen  durch  die  Kiestransporte  und  die  sich  daraus  notwendigen 
Sanierungsmaßnahmen  hat  sich  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  mit  dem  Verkehrs-  und 
Tiefbauamt der Stadt Leipzig abzustimmen.
Als auch künftiger Hauptnutzerin der Kiesgrubenstraße und der verlängerten – für die Erschließung  
des  Baufeldes  5b  (und  perspektivisch  des  Baufeldes  5a)  notwendigen  -   sandgeschlämmten 
Kiesgrubenstraße müsste durch die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH die Kiesgrubenstraße auf ihrer  
gesamten  Länge   ordnungsgemäß  hergestellt  werden.  Mögliche  erhöhte  Aufwendungen  zur 
Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch Kiestransporte sind ebenfalls von der  
Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen.
Wiedernutzbarmachung
Die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des RBP von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum  
31.12.2045 wurde bisher noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen ist eine 
aktuelle Wiedernutzbarmachungskonzeption vorzulegen.  Ausgehend von der beantragten Verlängerung ist  
es aus unserer Sicht immer dringlicher, dass ein Gesamtplan zum weiteren Abbau und den Planungen zur  
Wiedernutzbarmachung erarbeitet wird.  Der Neuaufschluss von Baufeld 5b kann nicht abgetrennt vo n der 
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 4 /4
Entwicklung der älteren Baufelder 1-4 und 6 geplant werden. Vor Beginn des Abbaus in Baufeld 5b  ist daher 
in den Baufeldern, wo dies betriebstechnisch bereits möglich ist, mit der Wiedernutzbarmachung zu beginnen 
bzw. diese fortzusetzen, bspw. durch Ordnung und Bepflanzung der Uferböschungen.  Eine entsprechende  
Nebenbestimmung  sollte  in  den  Planfeststellungsbeschluss  zum  laufenden  Verfahren  zu  Baufeld  5b 
aufgenommen werden.
Immissionsschutz: Gewerbelärm, Staubimmissionen
Der Anlagenbetrieb hat antragsgemäß so zu erfolgen, dass das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwir -
kungen durch Lärm- und Staubimmissionen an den Immissionsorten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, Orts -
lage Kleinpösna verursacht. Dafür sind die im Kapitel 5.5.4 des schalltechnischen Gutachtens (SIP, IDU In -
genieurgesellschaft  für Datenverarbeitung und Umweltschutz mbH  Zittau, 24. Oktober  2011, Projekt-Nr.  
SO540-1) aufgeführten Schallschutzmaßnahmen: 
• Betrieb des Kieswerkes und Lkw-Lieferverkehr/Umschlagtätigkeiten werktags von 6 bis 22 Uhr, aus -
genommen Betrieb der Pumpenstation (auch nachts von 22 bis 6 Uhr),
• Anordnung der Siebtürme wie bisher,
• Schaffung von Abschirmungen als Lärm- und Sichtschutz durch Lager und Aufhaldungen  von Kies  
westlich der Siebtürme (in Richtung Ortslage Kleinpösna),
• Baufeldfreimachung nur im Tagzeitraum 
und die im Kapitel 6, Satz 2 der Stellungnahme zu den in der Umgebung des Kieswerkes Kleinpösna zu er -
wartenden Staubimmissionen (SN der IDU Ingenieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz  
mbH Zittau, 27. Oktober 2011, Projekt-Nr. LO296-1) genannten Staubminderungsmaßnahmen:  
• bedarfsgerechte Wasserberieselung an den Siebtürmen,
• Befeuchtung der Fahrwege auf dem Anlagengelände nach Bedarf, um einen staubtrockenen Unter -
grund zu vermeiden,
• Befeuchtung der Lager bei ungünstigen Wetterlagen zur Vermeidung von Abwehungen,
• unverzügliche Beseitigung der durch Fahrzeuge und Baumaschinen verursachten Verschmutzungen  
der anliegenden Straßen, Wege und Plätze gemäß § 17 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
Hinweis
Das  Abbaufeld  liegt  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  und  damit  in  der  Zuständigkeit  der  Unteren 
Landwirtschaftsbehörde des Landkreises Leipzig. Städtisches Eigentum ist nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler: 
23, 36, 66, 67, 80, 61.0, 61.11, 61.4         
OR Engelsdorf – Fr. Opitz
  K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Kies-Ton\Kleinpösna\PFV Baufeld 5b\ST BRPFV RBP Kleinpösna BF 5b.odt
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