Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07896
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07896 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Röder für den Freundeskreis Jahrtausendfeld e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Jahrtausendfeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
als eine der schnellst wachsenden Städte Deutschland ist Leipzig einer stetigen 
Nachverdichtung und Lückenschließung ausgesetzt. Leider fallen dabei immer wieder 
Freiflächen und Freiräume, welche von Anwohnern u.a. zum sozialen Austausch oder als 
Naherholungsgebiet genutzt werden, dieser Nachverdichtung zum Opfer. 
 
Kompensationen um Ausgleich zu schaffen werden dabein den seltensten Fällen in 
unmittelbarer Umgebung geschaffen.  
 
Ein gesunder Umgang mit der Natur in direkter Umgebung ist für ein angenehmes Stadtklima 
jedoch essentiell – sowohl ökologisch wie auch sozial. Die aktive Mitwirkung an dem Umfeld 
seitens seiner BewohnerInnen fördert die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung 
innerhalb der Stadt. Freie Entfaltung von Individuum und Gemeinschaft als Möglichkeit der 
soziokulturellen Entwicklung wird so schleichend aus dem Stadtbild verdrängt. 
 
Bezüglich des Jahrtausendfeldes in Lindenau/Plagwitz: 
 
Seit Jahren wird das Jahrtausendfeld von verschiedensten Menschen, Tieren und Pflanzen 
bevölkert. Dabei wird und wurde das Jahrtausendfeld in unterschiedlichster Variation 
genutzt, vom Spaziergang mit dem Hund über Kindergeburtstagsfeiern, gemeinsamen 
Lagerfeuern, bis hin zu Theaterauftritten, DIY-Workshops und vielem mehr. Dieser Ort kann 
als direkter Puffer im Viertel wahrgenommen werden. Als letzte Freifläche ohne 
„Parkattitude“ ist hier unentgeltlich soziale Gemeinschaft, persönlicher Ausdruck und 
internationaler Austausch möglich. 
 
Inwieweit besitzt die Stadt Interesse und Möglichkeit Freiflächen und Freiräume für seine 
BewohnerInnen zu erhalten und zu fördern besonders in Bezug auf Freifläche 
Jahrtausendfeld? 
 Wie m² begrünte Freifläche o.ä. sind pro Einwohner als Ausgleichsfläche im Umfeld 
vorgesehen und wieviele m² sind tatsächlich vorhanden? 
 Wie kann die Stadt Leipzig auf Grundstückseigentümer einwirken, deren unbebaute 
Freiflächen ein besonders hohes Potential haben als Ausgleichsfläche soziokulturell 
2/2
durch Anwohner genutzt zu werden, abgesehen von der Vermittlung von 
Zwischennutzungs- und Pachtverträgen? 
 Gibt es konkrete Bebauungspläne für das Jahrtausendfeld und wenn ja, sehen diese 
auch die Erhaltung einer grünen Freifläche für das Viertel vor und in welcher Größe?
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07897
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07897 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seitens der AfD-Fraktion erfolgten bereits mehrere Fragestellungen zum Arbeitsstand 
und zur Fertigstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus - so 
die schriftliche Nachfrage beim Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, vom 
19.08.2016 sowie die Anfragen an den OBM zu den Ratsversammlungen am 21.06.2017 
und am 12.12.2018.  
Zugesichert seitens der Verwaltung wurde zum letzteren Termin lt. 
Beratungsprotokoll: “Das Sicherheitskonzept soll Ende des ersten Quartals 2019 
vorliegen und in einer Dienstberatung des Oberbürgermeisters sowie in den 
Ausschüssen vorgelegt werden.“  
Diese Zielstellung ist offensichtlich nicht erreicht worden. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1.Können Terminvorstellung und Abläufe seitens der Verwaltung noch angemessen 
eingehalten werden? Falls nicht, welche Termine sind aus Sicht der Verwaltung 
realistisch und damit verbindlich? 
 
2.Existieren eventuelle weitere Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des neuen 
Sicherheitskonzeptes? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Echte Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07899
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07899 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ralf Detlef Kohl 
 
 
 
Betreff: 
Echte Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Beim Stadtentwicklungsplan Verkehr rief die Stadt Leipzig zur Bürgerbeteiligung im Rahmen 
eines Ideenwettbewerbs auf. Es gab später eine gemeinsame Auswertung mit Stadträten, 
Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern. Dort wurden Schwerpunkte zusammengefasst, um 
weitere einzelne vertiefende Veranstaltungen mit Bürgern durchzuführen. Es wurde darüber 
in diesem Gremium auch abgestimmt. Zum Thema Finanzierung des ÖPNV hat bis heute 
keine geplante Veranstaltung stattgefunden. Später wurde der Stadtentwicklungsplan 
Verkehr ohne diese Veranstaltung und damit Bürgerbeteiligung zu diesem Schwerpunkt 
Finanzierung des ÖPNV vom Stadtrat beschlossen. 
 
 
1. Ist dieser Stadtratsbeschluss überhaupt ohne diese Veranstaltung möglich und (rechtlich) 
bindend? 
2. Warum hat diese Veranstaltung nicht, wie geplant, vom Gremium beschlossen und vom 
Bürgern gewollt, stattgefunden und wie wurde die ausstehende Bürgerbeteiligung im 
Stadtratsbeschluss berücksichtigt?   
3. Für welche zukünftige Bürgerbeteiligungsveranstaltung werden die nicht verwendeten 
Fördermittel dieser Veranstaltung eingesetzt oder ist gegebenenfalls eine Wiederholung der 
ausgefallenen Veranstaltung geplant?
Aktuelle und künftige Nutzung der Sportanlage Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07900
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07900 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle und künftige Nutzung der Sportanlage Mariannenpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. nutzt seit kurzem die Sportplatzanlage beim SV Lok 
Nordost  an der Parthe. 
Nach meiner Kenntnis hat damit der letzte aktive Nutzer die vom SV Wacker gepachtete 
Anlage im Mariannenpark verlassen.  Dass eine sportliche Nutzung der Anlage stattfindet, ist 
nicht erkennbar. 
Ich frage an: 
1.  Liegt dem Amt für Sport eine Konzeption des Pächters zur sportlichen Nutzung der 
Anlage vor, wie sie bei der Ausschreibung im Zusammenhang mit Neuverpachtungen 
erwartet wird? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wird diese Konzeption vom Pächter 
umgesetzt? 
2.  Ist dem Amt für Sport die sportliche Nutzungsfrequenz der Anlage bekannt? Falls ja, an 
welchen Tagen wird die Anlage durch den SV Wacker selbst mit welchen Sportarten 
genutzt? 
3.  Hat das Sportamt einer Nutzungsüberlassung an andere Vereine gemäß Pachtvertrag 
zugestimmt? Falls ja, welche Vereine betrifft dies und in welchem Umfang erfolgt die 
Nutzung? 
4.  Offensichtlich steht die Anlage nicht wie im Pachtvertrag vorgesehen dem Schulsport zur 
Verfügung. Wie lange und aus welchen Gründen ist dies schon so? Zu welchem Zeitpunkt 
soll die Sportanlage wieder für Schulsport nutzbar sein? 
5.  Ist dem Amt für Sport bekannt, über wieviel Mitglieder der SV Wacker verfügt und wieviel 
Sportlerinnen und Sportler in welchen Sportarten für den SV Wacker für den Spielbetrieb 
gemeldet sind bzw. anderweitig Sport treiben?
Erhalt und Pflege des Denkmals für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Burghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07902
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07902 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. I. Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt und Pflege des Denkmals für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz 
in Burghausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Ortschaft Burghausen befindet sich ein Denkmal, das an die Opfer der 
nationalsozialistischen Militärjustiz erinnert. In den Jahren 1940 bis 1944 wurden dort – im 
Bienitz - die Todesurteile faschistischer Militärrichter an Wehrmachtsangehörigen vollstreckt, 
die sich den Gräueln des Zweiten Weltkrieges durch Desertion entziehen wollten. Die 
Leichname wurden auf dem Leipziger Ostfriedhof beerdigt. Der Heimatverein Burghausen 
kümmerte sich viele Jahre um den Erhalt und die Pflege dieses Gedenksteins und widmet 
diesem Teil der Ortsgeschichte einen Teil seiner Ausstellung.  
 
 
 
 
Seit mehreren Jahren ist die Stadt Leipzig für die Erhaltung und Pflege des Gedenksteins 
zuständig. Seitdem erfolgen Pflegearbeiten anscheinend nur noch unregelmäßig, der 
Zustand des Steins erscheint dem Andenken nicht angemessen. (s. Foto) 
2/2
 
 
Ich frage daher: 
 
1. Seit wann ist die Stadt Leipzig für die Pflege dieses Denkmals verantwortlich? 
2. Welches Amt ist dafür zuständig? 
3. In welchem Rhythmus finden dort Pflegemaßnahmen statt? 
4. Gibt es ein Konzept für die künftige Gestaltung dieses Gedenkortes? Wenn ja, worin 
besteht es? Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant? 
5. Gibt es dazu Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen? Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06819-NF-02
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06819-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums 
Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  18.04.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die bereits vorhandenen Planungen zum weiteren Ausbau des Haus II werden überarbeitet, 
damit die dringend benötigten Investmaßnahmen im Erdgeschoss und in der Aula im Jahr 
2024 durchgeführt werden können. 
Die Mittel für die Realisierung des weiteren Ausbaus des Gymnasiums Haus II werden dann 
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 durch das Fachamt angemeldet. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Die Anzahl der Grundschüler, speziell in den Ortslagen Mölkau, Holzhausen und Engelsdorf 
wird weiter steigen. Neben dem Bedarf von mehr Kapazitäten in der Mölkauer Oberschule 
wird auch das Gymnasium Engelsdorf an Kapazitätsgrenzen stoßen.  
Die Grundschule Engelsdorf wird ab dem Jahr 2024 6-zügig sein, was zur Folge hat, dass 
immer mehr Grundschulabgänger das Gymnasium Engelsdorf besuchen werden. Wir fordern 
dringend ein, dass das Erdgeschoß des Hauses II umgebaut wird, damit neue 
Klassenzimmer und Fachkabinette dem gewachsenen Bedarf Rechnung tragen können. 
Die Aula dieses Hauses ist fertig zu stellen, da diese Räumlichkeit sowohl für schulische als 
auch außerschulische Veranstaltungen nutzbar und wichtig ist. 
Wir können keinesfalls akzeptieren, dass Neubauten von Gymnasien der Vorrang gewährt 
werden soll, wenn ein bestehendes mit weniger finanziellem Aufwand erweitert werden kann.
Planung für den vorrangigen grundhaften Ausbau der zwei Teilstücke Engelsdorfer Straße in Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07903
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07903 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Planung für den vorrangigen grundhaften Ausbau der zwei Teilstücke Engelsdorfer 
Straße in Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Aufgrund der hohen Priorität plant der Stadtrat für den Haushalt 2021/22 die notwendigen 
Mittel ein, damit die noch fehlenden zwei Teilstücke in der Engelsdorfer Str. grundhaft 
ausgebaut werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Engelsdorfer Straße ist eine der ältesten Straßen von Engelsdorf. Nach der 
Eingemeindung wurde diese Straße umgewidmet, ohne dass Gelder zur Sanierung vom 
Freistaat abgefordert worden sind. Die Stadtverwaltung konnte immer nur Flickschusterei 
betreiben, aber die Mängel auf der Straßendecke und auch die der wassertechnischen 
Anlagen werden immer größer. 
Ein weiteres Hinauszögern kann man nicht mehr verantworten. Deshalb sollte die 
Engelsdorfer Str. zwischen kath. Kirche und „Im Blumengrund“, sowie vom Gaswerksweg bis 
zur Hugo-Aurig- Str. baldigst saniert werden.
Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07905
Datum: 2019-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an: 
1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB 
erhöhen, um die Einführung eines 365 Euro Tickets zu ermöglichen? 
a. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019 
b. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario? 
2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV 
bei der Einführung eines 365 Euro Tickets jährlich zusätzlich befördert werden? 
a. Gegenüber dem Jahr 2018? 
b. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario? 
3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen 
anfallen? 
4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten 
Beförderungsaufwands erforderlich? 
a. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung? 
b. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios? 
c. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen 
Mittelfristplanung? 
d. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario? 
2/2
5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung, 
Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und 
Erlangung des Baurechts vergehen? 
6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet 
werden?
Ablehnung eines 365-Euro-Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07907
Datum: 2019-04-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07907 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
René Hobusch 
Naomi-Pia Witte 
 
Betreff: 
Ablehnung eines 365-Euro-Tickets 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat bekennt sich zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für 
die Verkehrsprojekte in Leipzig. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen 
einstimmigen Beschluss vom September 2018 und lehnt die Einführung eines 365-
Euro-Tickets ab. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Stadt und der LVB wurde mit der Planung von Verkehrsprojekten zur 
Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen. Auf Grund der öffentlich 
geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das 
Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein 
könnte. Angesichts der laufenden Planungen ist eine Klarstellung dringend geboten.
Akzeptanz der Jugendparlamentswahl bei Jugendlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07908
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07908 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Akzeptanz der Jugendparlamentswahl bei Jugendlichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Trotz aufwändiger Kampagne hat die Wahlbeteiligung bei der Jugendparlamentswahl erneut 
die 10%-Marke nicht erreicht. Offensichtlich gibt es ein generelles Akzeptanzproblem bei 
denen, deren Interessen das Jugendparlament eigentlich vertreten soll.  
Das Wahlergebnis deutet auch auf eine unterschiedliche Akzeptanz in den einzelnen Stadt-
bezirken hin. Während Mitte und Südwest jeweils vier der insgesamt 20 Jugendparlamentari-
er stellt, sind drei Stadtbezirke mit nur einem Jugendparlamentarier vertreten.  West/Grünau, 
der Stadtbezirk mit der höchsten Jugendquote in Leipzig, hat überhaupt keinen Vertreter im 
Jugendparlament. 
Vor der Beschlussfassung zur Einrichtung des Jugendparlaments im Jahr 2014 wurde unter 
anderem darüber diskutiert, ob das JuPa-Wahlrecht auf Jugendliche beschränkt oder auch 
auf ohnehin schon wahlberechtigte Volljährige bis zum 21. Lebensjahr erstreckt werden soll-
te. Gerade vor diesem Hintergrund ist m.E. auch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Alters-
gruppen zu beleuchten. 
  
Ich frage an: 
1.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe 14-17 von der in der Al-
tersgruppe 18-21? 
2.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtbezirken? 
3.   Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung insgesamt für die enttäuschend niedrige Beteili-
gung an der Jugendparlamentswahl? 
4.   Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet der Oberbürgermeister für Stadtrat und Ver-
waltung daraus ab? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzungsstand zum HH-Antrag "Pflege städtischer Grünflächen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07920
Datum: 2019-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07920 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand zum HH-Antrag "Pflege städtischer Grünflächen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage  
 
Am 01.02.2019 wurde in der Ratsversammlung zum Haushalt unter Vorlage VI-HP-07292 
auch dem ursprünglichen CDU-Antrag A0195/19/20 im Block zugestimmt.  
 
Da die in der Begründung des Ursprungsantrags geschilderte Situation zum Teil prekär ist, 
fragen wir nach:  
 
1. Wurde die Ausschreibung der 5 beschlossenen VZÄ im Stadtforst (1 Meister, 4 
manuelle Kräfte) schon vorbereitet? 
 
2. Wenn nein, warum nicht?  
 
 
3. Wann kann mit einer Ausschreibung und Besetzung der Stellen gerechnet werden?
Pfändung von Lebewesen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07924
Datum: 2019-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07924 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Pfändung von Lebewesen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Berichterstattung der vergangenen Wochen ist bekannt geworden, daß bei 
Pfändungen leider auch immer wieder Haustiere gepfändet werden, wenn der Eindruck 
entstanden ist, daß diese einen materiellen Wert besitzen könnten. Diesem materiellen Wert 
ist jedoch auch aus Gründen der Menschenwürde auch immer der ideelle und emotionale 
Wert entgegenzusetzen. 
  
Ich frage daher an: 
1. In wievielen Fällen (Zeitraum seit 2010) ist aufgrund der Verschuldung eines Betroffenen 
bei der Stadt Leipzig bzw. bei deren Eigenbetrieben und weiteren Unternehmen mit 
städtischer Beteiligung privat gehaltene Tiere gepfändet worden? 
2. Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen: welche Regelungen gelten intern bei 
Pfändungen von Haustieren? Was geschieht mit gepfändeten Haustieren nach der 
Pfändung? 
3. Wäre die Stadt Leipzig bereit, mittels einer Dienstanweisung künftig explizit für sich selbst 
sowie für Eigenbetriebe und Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf eine Pfändung von 
Lebewesen zu verzichten?
Tötung von Wirbeltieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07925
Datum: 2019-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07925 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Tötung von Wirbeltieren zur Sicherung der Verkehrssicherheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In Celle wurde gegen Maulwurfshügel mit einer Tötung der streng geschützten Tiere mittels 
Giftgas vorgegangen. Diese Aktion war genehmigt worden und wurde mit einer Unfallgefahr 
begründet, welche von den Maulwurfshügeln für Spaziergänger ausginge. Die Säugetiere 
sind elendig und unter sichtbar großen Schmerzen verendet. 
  
Ich frage daher an: 
1. Unter welchen Umständen gilt eine Tötung von Wirbeltieren zur Sicherung der 
Verkehrssicherheit als vertretbar? 
2. Wie oft (Zeitraum seit 2010) sind Wirbeltiere zur Sicherung der Verkehrssicherheit im 
Stadtraum der Stadt Leipzig getötet worden? In wievielen Fällen davon hat es sich um 
geschützte Arten gehandelt? 
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um es nicht zu einer Tötung von Wirbeltieren zur 
Sicherung der Verkehrssicherheit kommen zu lassen?