Kommunale Standards bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01756-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01756-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01756 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01756-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kommunale Standards bei Bauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche zusätzlichen kommunalen Baustandards, Satzungen und Vorschriften gelten 
derzeit in Leipzig?  
 
Eine kurze Übersicht zu den derzeit gültigen Baustandards, Satzungen und Vorschriften, die 
für Bauherren in Leipzig relevant sind: 
 
Landesrechtliche Grundlagen (Sachsen) 
• Sächsische Bauordnung (SächsBO)  
• Verwaltungsvorschrift zur SächsBO (VwVSächsBO) 
• Technische Baubestimmungen (VwVTB) 
• Sächsische Versammlungsstättenverordnung (SächsVStättVO) 
• Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung (SächsGarStellplVO) 
• Sächsische Feuerungsverordnung (SächsFeuVO) 
• Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) 
 
Kommunale Vorschriften in Leipzig 
• Bebauungspläne 
• Stellplatzsatzung: Verpflichtung zur Errichtung von Kfz- und Fahrradstellplätzen; 
reduzierte Mindestzahlen bei guter ÖPNV-Anbindung oder Mobilitätskonzepten 
• Begrünungssatzung: Vorgaben zur Begrünung von Grundstücken, Dächern und 
Fassaden; Einschränkung von Schotter- und Kiesflächen  
• Städtebauliche Erhaltungssatzungen / Gestaltungssatzungen 
• Weitere Satzungen und Auflagen: z. B. Regelungen zur Freiflächenversiegelung, 
Wasser-Durchlässigkeit, Brandschutzanforderungen oder Anforderungen an digitale 
Bauanträge 
• Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) 
 
Aktuelle Entwicklungen 
• Neue Stellplatzsatzung (aktualisiert ab Oktober 2025) mit flexibleren Anforderungen 
• Einführung der Begrünungssatzung zur Stärkung ökologischer Standards 
• Digitales Bauantragsverfahren zur vereinfachten Antragstellung 
 
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren wird nach der Sächsischen Bauordnung im 
Wesentlichen nach folgenden Verfahrensarten unterschieden: 
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§ 63 SächsBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 
Anwendungsbereich: Für die meisten Gebäude, insbesondere Wohngebäude mittlerer 
Größe 
 
Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörde: 
- Bauplanungsrecht (BauGB, Bebauungsplan, Innen-/Außenbereich, Abstandsflächen soweit 
planungsrechtlich relevant) 
- Örtliche Bauvorschriften (z. B. Gestaltungssatzungen) 
- Sonstiges öffentliches Recht, soweit die Einhaltung durch die Baugenehmigung ersetzt 
oder eingeschlossen wird (z. B. Denkmalschutz) 
- Nicht geprüft werden durch die Behörde: Standsicherheit, Brandschutz, Schallschutz, 
Wärmeschutz etc. 
 
§ 64 SächsBO – Baugenehmigungsverfahren (Vollverfahren) 
Anwendungsbereich: Für größere, komplexere oder sicherheitsrelevante Vorhaben, die nicht 
in § 63 fallen (z. B. Sonderbauten, Hochhäuser, Industrieanlagen) 
 
Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörde: 
- Alle Inhalte, die auch im § 63 geprüft werden  
- Zusätzlich vollständige bauordnungsrechtliche Prüfung, insbesondere: 
   - Standsicherheit 
   - Brandschutz 
   - Schallschutz 
   - Wärmeschutz 
   - Barrierefreiheit, Technische Anlagen, Rettungswege usw. 
 
Für kommunale Bauvorhaben gelten zudem: 
• Fortschreibung Schulbaustandard - Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der 
Stadt Leipzig, Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien (VI-Ifo-04527-
NF-05, Beschluss vom 16.11.2023) 
• Fortschreibung Sporthallenstandard - Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte 
der Stadt Leipzig, Teil F: Sporthallen (VI-Ifo-04526-NF-04, Beschluss vom 16.11.2023) 
• Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und Baustandard (VII-DS-08573, 
Beschluss vom 29.02.2024) 
• Kitabaustandard - Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
Teil A: Kindertagesstätten (VI-DS-01069, Beschluss vom 01.02.2018) 
• Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig: Gründächer und 
Solargründächer (VII-DS-09220, Beschluss vom 05.08.2025) 
 
2. Welche dieser Standards wurden seit 2020 neu eingeführt oder verschärft?  
 
Neu eingeführt wurde 2025 der bauliche Standard für Gründächer und Solargründächer (VII-
DS-09220). Die baulichen Standards für Schulen (VI-Ifo-04527-NF-05) und Sporthallen (VI-
Ifo-04526-NF-04) wurden fortgeschrieben und am 16.11.2023 in der Ratsversammlung 
beschlossen. Die Energieleitlinie (VII-DS-08573) wurde ebenfalls überarbeitet und in der 
Ratsversammlung am 29.02.2024 beschlossen. 
 
3. Welche Standards betreffen private Bauherren und Investoren, welche gelten 
ausschließlich für kommunale Gebäude?  
 
Siehe Antwort 1 
 
4. Welche konkreten Mehrkosten entstehen Bauherren durch Gründachpflichten, Kita-
Standards, Begrünungsauflagen, Stellplatzablöse und die Baumschutzsatzung?  
 
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Eine konkrete Mehrkostenangabe ist nicht möglich, da alle aufgezählten Anforderungen zum 
einen objektkonkrete Notwendigkeiten und zum anderen gesetzlichen Bauvorschriften sind. 
Der jeweilige Zusammenhang wird nachfolgend kurz beschrieben. 
Gründachpflichten (s.a. Begrünungsatzung Std Leipzig (§7), Baulicher Standard Gründach 
und Solargründach VII-DS-09220 (als Planungsleitfaden)): 
 
Der Einsatz von Gründächern wird präferiert, da es sich vor allem um Maßnahmen handelt, 
welche direkten Einfluss auf Einleitmengen in die öffentliche Kanalisation und Minimierung 
der Dimensionierung der unterirdischen Versickerungsanlagen hat. D.h. bei einer 
vorgegebenen Einleitbeschränkung trägt ein Gründach aktiv zur Steuerung dieser bei. Dabei 
wirkt ein Gründach bei Starkregenereignissen abflussverzögernd. Die LWW (Leipziger 
Wasserwerke) übernehmen in der Regel kein Regenwasser ins Kanalsystem. 
 
Dachbegrünungen übernehmen in der Regel die Funktion von Retention und stellen einen 
wichtigen Baustein im Nachweis des Regenwassermanagements auf dem Grundstück dar 
bzw. in Ausnahmefällen bei der Umsetzung von Einleitbeschränkungen dar. Entsprechend 
eines in der Vorentwurfsplanung vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsnachweises ist bei 
Bauprojekten als Primat die Bewirtschaftung des Niederschlagswassers innerhalb des zu 
beplanenden Grundstücks nachzuweisen und die Einleitung in die Kanalisation gedrosselt 
vorzunehmen. Gründächer unterstützen durch die zeitlich verzögerte Verdunstung den Erhalt 
des Wasserhaushalts und vermindern Überlastungsszenarien im Abwassersystem. Weitere 
Bausteine nach Gründächern zur Minimierung des Regenwasseranfalls sind Versickerungs-
anlagen in der Fläche, in Mulden oder in Rigolen. Dieses Maßnahmenbündel ist 
standortkonkret für jede Baumaßnahme zu ergreifen und wirkt sich je nach den örtlichen und 
technischen Gegebenheiten des Projekts auf die Baukosten aus. 
 
Eine weitere Notwendigkeit ergibt sich teilweise auch aus örtlichen Bauvorschriften (Z.B. 
Festsetzungen im B-Plan) welche den Einsatz von Gründächern bedingen. Gründächer 
verbessern das Mikroklima, helfen beim Hitzeschutz in heißen Sommern. 
Gründächer erhöhen die Langlebigkeit auf 40 bis 60 Jahre im Abgleich zu einem 
unbegrünten Kiesdach. 
 
Folgekosten vergangener Beschlüsse für Gründächer (in unterschiedlicher Ausführung, z.B. 
auch als Retentionsdach) sowie Fassadengrün: 
 
Folgekosten in €/ 
m²/ Jahr gemäß DIN 
18960 Nutz KG 349 
Beschluss-
Nr 
VII-DS-
07498 VII-DS-06390 VII-DS-07383 
VIII-DS-
00665 
  Objekt 
Grundschule 
Tauchaer 
Straße 
Kita 
Friedrichshafner 
Str. (jetzt O.-
Michael-Str. 2a) 
JHE E.-
Kaiser-Str. 11 
Kita 
Krönerstr. 
43 
Gründach   7,00 4,20 5,00 7,00 
Fassadenbegrünung   10,00 5,60 8,50 0,00 
 
Kita-Standards: 
Die Kita-Standards sind hauptsächlich das Resultat aus den Erfahrungen zur Nutzung, 
Betriebserlaubnis und pädagogischen Ansprüchen. Die Kita-Standards sind somit Vorgaben 
des Bauherrenamtes welche die gesetzlichen Grundlagen/ Anforderungen in bauliche 
Maßnahmen übersetzt. 
 
Begrünungsauflagen: 
Ergeben sich aus der Begrünungssatzung VII-DS-07235-NF-01 und sind Vorgaben welche 
zur Erlangung einer Baugenehmigung zu erfüllen sind. 
 
Stellplatzablöse: 
Dies ist vorrangig ein Thema des Bauordnungsrechtes, welches nur zum Tragen kommt, 
wenn die nach Sächsischer Bauordnung (SächsBO) erforderlichen notwendigen Stellplätze 
(n. Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig) nicht auf dem eigenen Grundstück herstellbar sind. 
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Sofern die zwingende Notwendigkeit der Ablösung von Stellplätzen (z.B. aufgrund nicht 
ausreichender Grundstücksgrößen) zum Tragen kommt, sind Gebühren gem. 
Stellplatzablösesatzung zu erheben. 
 
Baumschutzsatzung: 
Ergeben sich aus der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig und sind Vorgaben welche zur 
Erlangung einer Baugenehmigung zu erfüllen sind. 
 
5. Wurden zu den eingeführten Standards Kosten-Nutzen-Analysen erstellt und die 
Auswirkungen auf Baukosten, Mieten und Wohnraumschaffung untersucht?  
 
Für kommunale Vorhaben gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot. Zur Sicherung von Qualität und 
Wirtschaftlichkeit bei Planungen und im Betrieb von Gebäuden wurden die Leipziger 
Baustandards eingeführt und werden regelmäßig fortgeschrieben. Gemäß Baustandards ist 
bei Projekten nur der jeweilige Mindeststandard vorzusehen. 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden in den Planungsprozessen durchgeführt. 
 
6. Welche kommunalen Baustandards wurden in den letzten zehn Jahren abgeschafft 
oder vereinfacht?  
 
In den vergangenen zehn Jahren wurde kein baulicher Standard abgeschafft. Die 
bestehenden Baustandards wurden evaluiert und aktualisiert. Der Passivhausbeschluss (RB 
IV – 978/07) wurde durch die Fortschreibung der Energieleitlinie 2023 und dem damit 
verbundenen Wirtschaftlichkeitsprinzip des EH 40 – Standards bei vergleichbarer 
Zielerreichung ersetzt. 
 
7. Wie stellt die Stadt sicher, dass Standards verhältnismäßig sind und keine 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen? Welche Beschwerden von Bauherren, 
Architekten oder Investoren sind eingegangen? Erfolgt ein Vergleich mit anderen 
Kommunen ähnlicher Größe?  
 
In den baulichen Standards werden keine Angaben zu Produkten oder Herstellern gemacht. 
Somit können keine Konflikte im Wettbewerb entstehen. Bei der Evaluierung der Standards 
werden Bauherrenämter und Fachämter einbezogen, um aufgrund deren Erfahrung bei 
Planungen die Qualität und Aktualität der Baustandards weiter zu verbessern. Im Rahmen 
der Überarbeitungen der Baustandards erfolgt ein Abgleich mit den Baustandards anderer 
Kommunen. Außerdem ist die Verwaltung im Gespräch mit Verwaltungen anderer 
Kommunen zum Austausch von Erfahrungen und zukünftigen Entwicklungen. 
 
8. Für welche Standards werden regelmäßig Ausnahmegenehmigungen erteilt, und 
welche erweisen sich in der Praxis als besonders schwer durchsetzbar oder 
streitanfällig?  
 
Die Ausführung nach Standard (z.B. Schule oder Kita) ist Teil der Aufgabenstellung. Sie 
unterliegt keiner Genehmigungspflicht im Sinne der Baugenehmigung. 
Die baulichen Standards der Stadt Leipzig dienen der Umsetzung eines gleichbleibenden 
Qualitätsstandards für Schulen, Kitas und Sporthallen. Weiterhin sichern Sie Parameter ab, 
die für die Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Schule und Bildung oder das 
Landesjugendamt definiert sind. 
 
Von den Standards wird beispielsweise bei Bauvorhaben im Bestand dann abgewichen, 
wenn diese aus räumlichen Gründen nicht umsetzbar sind, z.B. Raumgrößen. Dabei handelt 
es sich meist um Unterschreitungen.  
 
Darüber hinaus sind Regelwerke der Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und Barrierefreiheit 
als gesetzliche Grundlagen zwingend umzusetzen. 
 
 
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9. Plant die Stadt eine umfassende Überprüfung aller Standards auf 
Vereinfachungspotenzial sowie die Einführung eines One-in-one-out-Prinzips?  
 
Die baulichen Standards werden fortlaufend überarbeitet.  
 
10. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bürokratiebelastung für Bauherren zu 
verringern?  
 
Die Stadt Leipzig hat 2024 erfolgreich das digitale Bauantragsverfahren eingeführt und wird 
zudem im Ranking des Smart-City-Vergleichs unter den 10 führenden Städten gelistet. 
Verwiesen wird zudem auf die Arbeit des Referat für digitale Stadt. 
 
11. Wie stellt die Stadt sicher, dass Bauherren frühzeitig und transparent über alle 
relevanten Auflagen und die daraus resultierenden Gesamtkosten informiert werden? 
 
Bei kommunalen Bauvorhaben übernimmt das Amt für Gebäudemanagement die Funktion 
des Baufachamtes. Das AGM koordiniert und steuert den Planungs- und Bauprozess im 
Auftrag des Bauherrn. Bereits vor Planungsbeschluss wird durch das Baufachamt der zu 
erwartende Kostenrahmen festgesteckt. Mögliche Kosten für Auflagen werden dabei 
berücksichtigt. Alle Planungsprozesse und notwendige Entscheidungen werden gemeinsam 
mit dem Bauherrn geführt und transparent und nachvollziehbar erarbeitet.  
 
Externe Bauherren können sich über die Webseite der Stadt Leipzig informieren, über das 
Amtsblatt oder die Bauberatung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege im 
Technischen Rathaus nutzen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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