Wie kann der Kampf gegen Vandalismus an Verkehrsschildern intensiviert werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07172-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07172-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wie kann der Kampf gegen Vandalismus an Verkehrsschildern 
intensiviert werden?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie hoch ist inzwischen der Anteil imprägnierter Verkehrsschilder am 
Gesamtbestand?
Seit 2020 werden alle neuen Verkehrszeichen im Stadtgebiet mit einer Anti-Haft-
Schutzfolie versehen. Seit 2021 werden auch Straßennamenstafeln mit einer solchen 
Folie zusätzlich ausgestattet. Mittlerweile liegt der Anteil von Verkehrszeichen mit Anti-
Haft-Schutzfolie bei ca. 10 %.
 
2. Wie schätzt die Verwaltung die Schutzwirkung der Anti-Haft-Beschichtung ein, 
und gibt es technische Möglichkeiten, um diese weiter zu erhöhen?
Der Einsatz hat sich bewährt. Die neuen Verkehrszeichen sind weniger von 
Vandalismus betroffen und müssen seltener gereinigt werden, da Sticker und 
Aufkleber nicht mehr haften oder zumindest leicht zu entfernen sind. 
3. Welchen zusätzlichen Finanzbedarf im Doppelhaushalt 2023/24 sieht die 
Verwaltung, um eine zeitnahe Säuberung aller (nicht nur der priorisierten) 
beschädigten Schilder durch beauftragte Vertragsfirmen zu ermöglichen?
Der Altbestand von Verkehrszeichen ist nur bedingt für eine Reinigung geeignet, da 
die retroreflektierende Folie sehr empfindlich ist und mit größter Sorgfalt bearbeitet 
werden muss. Die manuelle Reinigung von alten Verkehrszeichen ist somit nur ein Teil 
der gesamten Instandsetzungsarbeiten und Aufwendungen. Für die zeitnahe 
Reinigung von Verkehrszeichen werden im Doppelhaushalt 2023/24 45.000 € pro Jahr 
eingeplant. Ein Vergleich allein dieser Position ist rückblickend nicht möglich, da 
bisher keine Trennung im Budget (1 Mio. €) zwischen Ersatz und Reinigung 
vorgenommen wurde. Grundlage wäre daher der Ersatz des gesamten Altbestandes 
gegen neue Verkehrszeichen mit Anti-Sticker-Folie. Dies ist, siehe die jetzt erreichte 
Quote von ca. 10%, nur sukzessive zu erreichen. Mit dem aktuellen Personalbestand 
und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der über Rahmenzeitverträge 
gebundenen Firmen wäre ein Zeitraum von sieben Jahren mit einem Mehrbedarf von 
rd. 1,68 Mio. €/a anzusetzen, um alle Verkehrsschilder des Altbestandes zu ersetzen. 
 
4. Ist die Stadtverwaltung bereits in einen Erfahrungsaustausch in den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Fachgremien des Deutschen Städtetages getreten?
Wenn ja: wie ist die Situation in anderen Städten, und welche Strategien 
verfolgen diese? Ist die Situation in Leipzig tatsächlich wirklich extremer als in 
anderen Städten? Sollte dies zutreffen: welche Gründe sieht die Verwaltung 
dafür?
5. Sollte es einen solchen Erfahrungsaustausch bisher nicht geben: ist die 
Verwaltung bereit, diesen anzustoßen?
Das Fachamt ist nicht formal mit Gremien des Deutschen Städtetags im Austausch, 
jedoch im Kontakt mit anderen sächsischen Großstädten. Die Situation mit beklebten 
Verkehrszeichen ist in diesen Städten mit Leipzig vergleichbar. Andere Erkenntnisse 
werden bei einem deutschlandweiten Austausch nicht erwartet. Zudem ist der 
Lösungsweg – Einsatz von Schildern mit neuer Folie – klar. Daher wird der 
Austausch auf sächsischer Ebene derzeit als ausreichend erachtet.
 
6. Gibt es im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei bereits 
Absprachen, wie diese mehr Täter auf frischer Tat stellen kann, damit diese 
anschließend einer abschreckenden Strafe zugeführt werden können?
Wenn nein: wird die Verwaltung solche Absprachen treffen?
Die Stadtverwaltung kann dem Polizeivollzugsdienst zu diesem Thema keine 
Hinweise geben. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass es nur im 
Ausnahmefall gelingt, Täter auf frischer Tat zu stellen. Aufgrund der Kürze der 
Tathandlung (Aufbringen von Stickern und anderen Verunreinigungen) ist das 
Entdeckungsrisiko leider sehr gering.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung