Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 2a) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: 
 
Die so genannte „1. Säule“ wird für deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund der 
ersten Generation (als Migrant*innen Eingewanderte) geöffnet. Diese erhalten das passive 
und aktive Wahlrecht.   
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Der Migrantenbeirat hat in seiner Sitzung vom 10.9.2020 die aktuelle Version der Vorlage mit 
6/6/2 Stimmen abgelehnt. Das Votum steht exemplarisch für das nunmehr fast fünf Jahre 
währende Ringen um ein konsensfähiges Wahlverfahren.  
2014 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Wahlverfahren zu indirekten Wahl der 
Mitglieder des Migrantenbeirates zu entwickeln. Dies war ein Meilenstein für aktive 
Migrant*innen. 2015 wurde eine Wahlordnung vorgelegt, nach der die Mitglieder des 
Beirates, die nicht den Fraktionen angehören, also Migrant*innen mit und ohne deutsche 
Staatsbürgerschaft, indirekt gewählt werden sollen. Diese Vorlage kam niemals zur 
Abstimmung.  
Eine AG des Migrantenbeirates erarbeitete dann in einem einjährigen Prozess Vorschläge 
für ein Wahlverfahren. Demnach sollten bei der Wahl auch Quotierungen nach 
Herkunftsländern und nach Geschlecht ermöglicht werden und die Wahl trotz sprachlicher 
Barrieren ermöglicht werden. Dieser Änderungsantrag wurde im März 2018 im Beirat 
beschlossen. Die Verwaltung legte im September 2018 eine Vorlage vor, in der komplett von 
einer Wahl abgerückt und ausschließlich das bisherige Bewerbungs- und 
Benennungsverfahren vorgeschlagen wurde. Diese war weder im Migrantenbeirat noch bei 
einem Gros der Fraktionen im Stadtrat konsensfähig. Im Oktober 2019 wurde darum eine 
neue Fassung vorgelegt, die nun eine differenzierte Verfahrensweise bezüglich der 
verschiedenen Migrant*innengruppen vorsah. Menschen ohne Staatsangehörigkeit soll(t)en 
demnach sich aktiv und passiv an der Wahl beteiligen können, Eingebürgerte dagegen mit 
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einem Benennungsverfahren ergänzt werden. Zudem wurde von der Verwaltung ohne 
Vordiskussion der Name „Integrationsbeirat“ eingeführt.  
In die Diskussion wurde verwaltungsseitig nun das Argument eingeführt, dass es nicht 
tragbar wäre, wenn sich Eingebürgerte in ein Wahlverzeichnis eintragen lassen müssten, in 
der Stadtverwaltung sollen keine personenscharfen Datensammlungen (z. B. in Form einer 
Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie Herkunft, 
Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind. 
 
Seitdem wurden mit Fraktionen und Migrantenbeirat mehrere Debatten und 
Verständigungsrunden geführt, ohne dass es zu einem Konsens kam.  
Für Teile des Migrantenbeirates und des Stadtrates ist es wichtig, dass auch Eingebürgerte 
das passive und aktive Wahlrecht haben. Eine Spaltung der Migrant*innen in die, die wählen 
dürfen und die, die sich bewerben können und dann als „Expert*innen“ ausgewählt werden, 
ist für sie nicht tragbar. 
Das Argument der Verwaltung, keine Daten sammeln zu wollen, ist nur begrenzt 
nachvollziehbar, da auch Wähler*innenlisten strengen Datenschutzmaßgaben unterliegen. 
Auch Wohnungslose müssen sich bspw. proaktiv in Wählerverzeichnisse eintragen lassen. 
Die Einsicht in andere Daten als die zur eigenen Person ist aber nur möglich, wenn mögliche 
Fehler im Wählerverzeichnis glaubhaft gemacht werden. Das Wahlmodell, in das auch 
Eingebürgerte inkludiert sind, gibt es in mehreren Städten, zum Beispiel Jena, Köln und 
München. Es scheint, als lasse man sich in Leipzig mit dem erst vor einem Jahr in die 
Debatte eingespeisten Angstbild der Datensammlung von rechten Diskursen treiben. 
Nach Ansicht der Antragssteller*innen geht es der Verwaltung mit der Etablierung einer 2. 
Säule eher um die Garantie der Einflussnahme auf die im Migrantenbeirat vertretenen 
Mitglieder, die nicht aus den Fraktionen kommen, und um den Vorrang der Qualifikation für 
Repräsentativität.  
 
Als einen weiteren, möglicherweise letzten Kompromiss schlägt die Antragstellerin daher vor, 
das Säulenmodell geändert beizubehalten.  
Mit dem Kompromissvorschlag wird anerkannt, dass die Säule 2 auch Eingebürgerten zu 
Gute kommt, die sich nicht dem Wahlakt unterziehen, aber trotzdem ihre Expertise und 
Migrationserfahrung in den Beirat einbringen wollen. Diese Eingebürgerten, die sich dem 
Wahlakt nicht unterziehen wollen, können gleichsam als Brücke zwischen Migrant*innen 
ohne und mit Staatsbürgerschaft fungieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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