Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08437
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08437 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08437 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den 
Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, aktiv zu unterstützen. 
1. Besagte Schutzgemeinschaft soll sich als eingetragener Verein (e.V.) gründen. Der Stadtrat beschließt, die 
Gründung der Lärmschutzgemeinschaft e.V. und die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung proaktiv zu 
unterstützen. 
2. Nach Vorliegen der Satzung wird der Rat über den Beitritt zur Schutzgemeinschaft beschließen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Der Stadtrat hat sich mittlerweile in einer Vielzahl von Abstimmungen, und zwar unmissverständlich, gegen die 
Ausbaupläne des Frachtflughafens positioniert; nicht zuletzt in der Ratsversammlung vom 20. Januar 2021, in der nach 
langer Debatte einhellig die Stellungnahme der Stadt zur 15. Planänderung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle 
beschlossen wurde. 
In diese Stellungnahme ist eine große Anzahl von Bedenken, Einwänden und Hinweisen zur geplanten 
Flughafenerweiterung, insbesondere in Hinblick auf Fluglärm, vorgebracht worden, die im Abwägungsprozess zur 
15. Planänderung von der zuständigen Planfeststellungsbehörde, also der Landesdirektion, Berücksichtigung finden 
sollen.  
Der Stadtrat hat in dieser Stellungnahme zum 15. Planfeststellungsverfahren die Gründe benannt, die eine Zustimmung 
der Stadt zum weiteren Ausbau des Frachtflughafens unmöglich machen. Es liegt in der Konsequenz der Sache: Sollten 
diesen Einwände in einem Beschluss der Landesdirektion nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden, 
behält sich der Rat vor, gegen diesen Beschluss rechtliche Schritte zu ergreifen. 
Jedoch ist in einem Rechtsstreit das Kräfteverhältnis zwischen Vorhabensträger (Flughafen Leipzig/Halle) und 
Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion) auf der einen Seite und den Kommunen (Flughafenanrainer) und ihren 
Einwohnern auf der anderen Seite kein ausgeglichenes. Der Vorhabensträger hat im Regelfall nahezu unerschöpfliche 
finanzielle Ressourcen; er könnte sogar auf Kredite zurückgreifen. Dagegen verfügen die Kommunen und die 
betroffenen Privatpersonen nur über begrenzte Mittel; das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits in 
Planfeststellungsangelegenheiten kann selbst nicht mit einer Rechtsschutzversicherung abgesichert werden. Die 
Vorschriften zur kommunalen Haushaltsführung lassen es nicht zu, entsprechende Rücklagen für einen Rechtsstreit in 
Planfeststellungsangelegenheiten zu bilden. 
Diese schlechte Ausgangslage lässt sich zumindest teilweise, aber in entscheidenden Punkten umgehen. Sofern die 
Kommunen nicht den Einschränkungen durch ein Haushaltssicherungskonzept unterliegen, können sie durch an den 
Verein zu zahlende Mitgliedsbeiträge aus dem kommunalen Haushalt Gelder beim Verein „ansparen“, um später ohne 
das Risiko einer zwangsweisen Rückführung in den Kommunalhaushalt (selbst bei einer Schieflage des 
Kommunalhaushalts) darauf zurückgreifen zu können. 
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Das wird dadurch erreicht, dass der Verein eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und die einmal gezahlten 
Mitgliedsbeiträge damit der öffentlichen Haushaltsführung der Kommunen entzogen sind. Die Mittelverwendung des 
Vereins richtet sich dann ausschließlich nach dessen Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. 
  
Zur Orientierung in der Sache gibt es Beispiele: 
–         München hat eine Schutzgemeinschaft: https://www.schutzgemeinschaft-muc.de/ 
–         Satzung der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“ (errichtet auf der Gründungsversammlung 
am 5. Juni 1996 in Waltersdorf, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 31. März 2017) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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