Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00124
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00124 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 
i. H. v. 400.000 € im PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“ (7.0000746.700.150.010) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze, 
Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04), Sachkonto 4221 1000. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirke Südwest, Ost, Südost 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 400.000,00 
PSP-Element 
7.0000746.700.150.010 
Finanzkonto 78511000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Um sach- und termingerecht die Planungsaufträge auslösen zu können, ist die Übertragung 
der Mittel zeitnah erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Bau neuer Spielplätze und deren Ersatzneubau erhalten die Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt und ermöglichen eine gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2019/2020 wurden die Anträge 0103/19/20 
"Spielplätze bauen und sanieren", 0157/19/20 "Neuerrichtung Spielplätze" und 0217/19/20 
"Spielplätze" zusammengefasst, als Antrag A 0264/19/20 bestätigt und für die Umsetzung 
400.000,00 EUR in den Haushalt im Sachkonto 42211000 / PSP-Element 1.100.55.1.0.01.04 
eingestellt.  
 
Da es sich um die Neuerrichtung bzw. den Ersatzneubau nach Vollverschleiß unter 
Anpassung an die aktuellen technischen Standards einer altersgruppenübergreifenden, 
robusten Spielfunktion handelt, ist die Übertragung in den Finanzhaushalt auf das PSP-
Element "Neuerrichtung Spielplätze" 7.0000746.700.150.010 notwendig und richtig. 
Im Jahr 2019 beginnend wird der Bereich der Spiel- und Festwiese in Liebertwolkwitz gemäß 
Beschluss VI-HP-03726 so umgebaut, dass er neben der Nutzung als lokale Festwiese 
nunmehr ein ganzjähriges Spiel-und Tobeangebot für den Ortsteil bieten kann. 
Im Ortsteil Mölkau wird auf einer Grünfläche in der Ortsmitte auf Wunsch der Bürgerschaft 
ein Spielbereich mit Spielgeräten, Tischtennisplatte und Sitzmöglichkeiten neu gebaut. 
Der Martinsplatz in Kleinzschocher ist 25 Jahre nach seiner Neugestaltung so verschlissen, 
dass die seit Jahren angestrebte Neugestaltung nunmehr dringend notwendig ist. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Vorhaben wird sofort nach Beschluss begonnen. 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“ 
(7.0000746.700), die Deckung als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO 
aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze, Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04) 
(Beschlusspunkt 1).  
 
3.1. Kosten  
 
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 400.000,00 €. 
 
3.2. Finanzierung  
 
Die Finanzierung ist im Ergebnis vom Beschlusspunkt 1 wie folgt im Haushalt eingestellt: 
 
 Finanzhaushalt, 
PSP-Element 
7.0000746.700.150.010 
Sachkonto 78511000 
 
Baukosten entsprechend Kostenrahmen  
 
400.000,00 € 
 
 
3.3. Folgekosten 
 
Die Folgekosten werden im Rahmen der einzelnen Maßnahmen anfallen. Diese werden 
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der 
Haushaltsplanungen 2021/2022 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden dann entsprechend 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet. 
 
 
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4. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die benannten Beschlusspunkte aus dem Haushaltbeschluss 2019/20 können dann nicht 
umgesetzt werden.