Einführung der Einzelfallprüfung und Beratung zu Kosten der Unterkunft für erwerbstätige Asylsuchende in GUs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08365
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08365 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Migrantenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08365 Migrantenbeirat 
 
Betreff: 
Einführung der Einzelfallprüfung und Beratung zu Kosten der 
Unterkunft für erwerbstätige Asylsuchende in GUs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Gebührensatzung die 
Einzelprüfung als Regel einzuführen und den Mitarbeiter/-innen des Sozialamts den 
Ermessenbereich zu erteilen, den sie im Fall von erwerbstätigen Asylsuchenden 
einsetzen können.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Pflichtberatung durch das Sozialamt bzw. 
die Sozialbetreuung einzuführen, die über die anfallenden Gebühren der Unterkunft im 
Fall der Arbeitsaufnahme informiert und ebenso über andere Unterbringungen aufklärt.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Asylsuchende, die nach Deutschland kommen, werden zunächst vom Land aufgenommen 
und anschließend auf verschiedene kommunale Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. Solange 
sie kein Einkommen haben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
beziehen, sind diese Unterkünfte für sie kostenfrei. Das ändert sich jedoch mit Eintritt in die 
Erwerbstätigkeit.  
 
Bereits in 2017 sollten die Kosten für eine Wohnung in der Stadt oder einer 
Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Gestattete oder Geduldete in Arbeit oder Ausbildung auf 
600€ erhöht werden – als Konsequenz „hätte Arbeit hier sogar zur Schuldenfalle werden 
können“ schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat 2017: „Wohngebühren bei arbeitstätigen 
Geflüchteten in Gestattung und Duldung“, https://www.saechsischer-
fluechtlingsrat.de/de/wohngebuehren-bei-arbeitstaetigen-gefluechteten-in-gestattung-und-
duldung/).  
Das bedeutet, dass der Beginn einer eigenen Arbeit im schlimmsten Fall 
einkommenstechnisch kontraproduktiv gewesen wäre. 
Wir sehen, dass die jetzigen Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr weit von 
der damaligen Situation entfernt sind.  
In Leipzig beispielsweise betragen die Gebühren in einer Gemeinschaftsunterkunft 477,40€ 
pro Person und Monat. Wenn es sich um eine „Unterkunft mit Zusatzleistungen“ handelt 
sogar 984,06€ pro Person und Monat.   
Angesichts der Tatsache, dass die Schutzsuchenden einer Unterkunft zugewiesen werden 
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und nicht wählen können, ob und in welche Art der Unterkunft sie gebracht werden, ist es 
unverständlich, dass Gebühren in dieser Höhe verlangt werden können.  
Deutschland ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Asylsuchende, die schnell in 
die Erwerbstätigkeit einsteigen, sollten daher unterstützt werden, statt sie durch hohe 
Unterkunftszahlungen und teilweise sogar rückwirkende Gebührenforderungen zusätzlich zu 
belasten. Die Höhe der Gebühren ist außerdem integrationspolitisch nicht sinnvoll und 
demotiviert Asylsuchende zu arbeiten, obwohl Arbeit vor Ort Integration fördert durch den 
Austausch mit anderen Leipziger Arbeiter*innen und oftmals das Erlenen der Sprache 
unterstützt.  
Wir fordern daher eine Senkung der Gebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte und 
Wohnungen der Stadt.  
In Hamburg beispielsweise werden die Gebühren sozial gestaffelt und in ihrer Höhe 
gedeckelt (vgl. Flüchtlingsrat Niedersachen, 2020: „Gebühren in kommunalen Unterkünften“, 
https://www.nds-fluerat.org/themen/aufnahme/gebuehren-in-kommunalen-unterkuenften/) 
Diesem Beispiel folgend soll eine Einzelprüfung im Sozialamt eingeführt werden, sodass im 
Fall von erwerbstätigen Asylsuchenden je nach Einkommen eine Reduktion der Kosten 
vorgenommen werden kann.  
 
Für Asylsuchende, die in die Erwerbstätigkeit einsteigen, bedeuten die Forderungen nach 
Zahlung von Unterkunftsgebühren oftmals eine negative Überraschung.  
Wir fordern, dass Asylsuchende über die anfallenden Gebühren und ggf. die Pflicht 
rückwirkend Gebühren zu begleichen, vorab ausreichend informiert werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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