Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Str.1 und Sanierung des Nebengebäudes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10136
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10136 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10136 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10136-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Str.1 und Sanierung des 
Nebengebäudes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Liebertwolkwitz  2. Lesung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig stellt finanzielle Mittel in Höhe von (siehe nichtöffentliche  
Anlage) für den Erwerb des Grundstücks Alte Tauchaer Straße 1 in 04288 
Liebertwolkwitz, Flurstück 102/2 – Gemarkung Liebertwolkwitz, in den 
Doppelhaushalt 2025/2026 ein. 
2. Die Stadt Leipzig stellt finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 300.000 EUR für die 
umfassende Sanierung des Nebengebäudes Alte Tauchaer Straße 1 in 04288 
Liebertwolkwitz, Flurstück 102/2 – Gemarkung Liebertwolkwitz, in den Haushalt 
2025/2026 ein, welche als Fördermittel an den Interessenverein Völkerschlacht bei 
Leipzig 1813 e.V innerhalb der Rahmenrichtlinie ausgereicht werden können.   
3. Es ist zu prüfen, ob diese Summen durch Fördermittel an den Interessenverein   
Völkerschlacht bei Leipzig innerhalb der Rahmenrichtlinie ausgereicht werden 
können.                   
1 von 3 in Zusammenstellung
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Begründung 
Zu 1. Aufgrund des Erbbaurechtsvertrags (URNr. 1589/1992/G), geschlossen am 
24.11.1992 zwischen der Gemeinde Liebertwolkwitz (Erbbaurechtsnehmer) und dem 
Eigentümer (Erbbaurechtsgeber), kann der Eigentümer des o. a. Grundstücks nach Ablauf 
des Erbbaurechtsvertrages von der Stadt Leipzig (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde 
Liebertwolkwitz) den Ankauf/Rückkauf des o. g. Grundstücks verlangen. Das Erbbaurecht 
endet am 15.12.2026. 
Auf Grundlage des Prüfergebnisses durch die Stadt Leipzig, Kultur- und Liegenschaftsamt, 
mitgeteilt im Schreiben des Kulturamts vom 24.10.2024 an den Interessenverein 
Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e. V., beträgt der Kaufpreis des im Antrag genannten 
Grundstücks (siehe nichtöffentliche Anlage). Das Grundstück würde nach Ankauf als 
Fachliegenschaft in das Kulturamt übergehen. 
Der Eigentümer hat gegenüber der Stadt Leipzig sein Recht ausgeübt und die Stadt 
zum Ankauf des Grundstücks aufgefordert. Grund dafür ist, dass der Eigentümer sehr 
daran interessiert ist, dass das Grundstück mit seinen Gebäuden dauerhaft den 
Liebertwolkwitzer Bürgern zur kulturellen Nutzung zur Verfügung steht. 
Das denkmalgeschützte Vereinshaus (Fachwerkhaus) sowie das Nebengebäude 
prägen nicht nur den sanierten Ortskern, sie sind auch für das kulturelle Leben in der 
Ortschaft Liebertwolkwitz von großer Bedeutung. Die Gebäude beherbergen den 
Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e. V., mit seiner Bibliothek, den 
Heimatverein Liebertwolkwitz, den Freundschaftsverein Les Epesses, die 
Hofgenossenschaft Stiftsgut Liebertwolkwitz, den Dösener Carnevalsclub (DCC) und 
den Leipziger Gesellenverein. Das Erdgeschoss des Nebengebäudes ist an die 
Gaststätte Zur Marketenderin vermietet.   
 
Zu 2. Die Stadt Leipzig ist seit der Eingemeindung von Liebertwolkwitz in die Stadt Leipzig, 
also innerhalb der letzten 24 Jahre, trotz entsprechender Vereinbarung im 
Erbbaurechtsvertrag, ihrer Erhaltungs- und Sanierungspflicht als Erbbaurechtsnehmer des 
unter Denkmalschutz stehenden Haupthauses sowie des zugehörigen Nebengebäudes nicht 
nachgekommen. 
Dabei wurde im Doppelhaushalt 2021/2022 auf Antrag des Ortschaftsrats Liebertwolkwitz 
(Antragsnummer: OR 0066/21/22) durch alle anwesenden Ratsmitglieder beschlossen, 
finanzielle Mittel in Höhe von 471.420,60 EUR für die Erneuerung der Dacheindeckung des 
Nebengebäudes in der Alten Tauchaer Str. 1, in 04288 Leipzig sowie für die weiteren 
Arbeiten am Gebäude, die mit dem vom Kulturamt beauftragten Gutachten in der Variante 2. 
festgestellt wurden, einzustellen.  
Das Kulturamt hatte zum Antrag des Ortschaftsrates bezüglich der Dachsanierung eine 
negative Stellungnahme angegeben.  
Bis auf dringend erforderliche Sanierungsarbeiten zum Betrieb der Gaststätte wurden keine 
Arbeiten beauftragt. Zunächst vertrat das Kulturamt noch die Auffassung, der 
Interessenverein habe trotz Ratsbeschluss (zum x-ten Male) ein Nutzungskonzept 
abzugeben. Dieses wurde auch innerhalb von zwei Monaten an das Kulturamt überreicht. Mit 
Sanierungsarbeiten am Dach sowie anderer beschlossener Maßnahmen wurden dennoch 
niemand beauftragt. 
Da der Stadtrat die Einstellung von Sanierungskosten in Höhe von 471.420,60 EUR 
beschlossen und lediglich die Arbeiten zur Sanierung der Gaststätte beauftragt wurden, darf 
der Ortschaftsrat davon ausgehen, dass der Restbetrag i.H.v. 300.000 € nicht anderweitig 
verausgabt wurde und daher erneut eingestellt werden kann. 
Die Sanierung ist auch dringend erforderlich, damit die oben genannten Vereine sowie 
die Gaststätte Zur Marketenderin, weiterhin und dauerhaft die Gebäude nutzen 
können. 
Hinzu kommt, dass auch anderen ortsansässigen Vereinen die Nutzung des Gebäudes 
ermöglicht werden soll. Dies ist unter den jetzigen Voraussetzungen jedoch unmöglich.  
 
Anlagen: 
1) Beschluss zur Vorlage - VI-A-06691-NF-04  
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin vom 26.06.2019 
2 von 3 in Zusammenstellung
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1.1 Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den 
tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer 
Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des 
Kulturamtes zur Verfügung gestellt.               
Nachdem das Gutachten vorliegt, wird das Kulturamt dem Stadtrat innerhalb von drei      
Monaten einen Vorschlag dazu unterbreiten, in welchem Wege die Neueindeckung des 
Daches des Nebengebäudes mit Dachziegeln umgesetzt werden kann. 
 
1.2 Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen - Verlängerung des bestehenden 
Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 aufgenommen. In diesem 
Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts 
geprüft. Bei der vorzeitigen Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages verhandelt das 
Kulturamt u.a. über ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Verein und 
Erbbaurechtsgeberin 
 
2)  Beschuss der Ratsversammlung zum HH 2021/2022 zur Antragsnummer: OR 0066/21/22 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung