Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programmes der Stadt Leipzig zur Auftrittsförderung ihrer semiprofessionellen Chöre und Orchester in Sachsen und Mitteldeutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08531-VSP-01
Datum: 2023-05-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08531-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08531 Dieter Krause 
 
 
VII-P-08531-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programmes der 
Stadt Leipzig zur Auftrittsförderung ihrer semiprofessionellen Chöre und 
Orchester in Sachsen und Mitteldeutschland 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
Der Petent schlägt der Stadt Leipzig vor, ab dem Jahr 2024 ein Förderprogramm mit einem 
Volumen von einer Million Euro aufzulegen, bei dem semiprofessionelle Chöre und 
Orchester sowie professionelle Vokalensembles aus Leipzig für Auftritte in Sachsen und im 
mitteldeutschen Raum finanzielle Zuschüsse erhalten sollen.  
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele     entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Petition wird abgelehnt, da die ausgeführten Sachverhalte im Verwaltungshandeln, 
insbesondere in den Förderverfahren des Kulturamtes, welche auf der Fachförderrichtlinie 
der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und 
Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) basieren, Berücksichtigung finden.  
 
Im Rahmen der Projektförderung des Kulturamtes können juristische und natürliche 
Personen mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig, so auch semiprofessionelle Chöre, 
Orchester sowie professionelle Vokalensembles, die eigenständig nichtkommerzielle und 
gemeinwohlorientierte kulturelle oder künstlerische Vorhaben realisieren, kommunale 
Zuwendungen erhalten. Die Förderung soll die Realisierung kulturell-künstlerischer 
Vorhaben ermöglichen, die u.a. der Präsentation von Leipziger Kunst und Kultur im 
nationalen und internationalen Rahmen dienen.  
 
Die Fachförderrichtlinie Kultur der Stadt Leipzig ermöglicht es im Rahmen der Gastspiel - 
und Wiederaufnahmeförderung auch Fördermittel für Auftritte außerhalb Leipzigs 
einzuwerben. Mit dem Ziel der Erhöhung der überregionalen Sichtbarkeit sollen hier 
insbesondere Leipziger Kulturangebote aller Genre mit hohem künstlerischem Wert gefördert 
werden. Künstlerische oder kulturelle Projekte von Antragtellern, die überwiegend außerhalb 
der Stadt Leipzig stattfinden, müssen in besonderer Weise geeignet sein, dem Ansehen der 
Stadt Leipzig zu dienen. Entsprechend des Prinzips der Subsidiarität ist eine Mitfinanzierung 
durch den jeweiligen weiteren Veranstalter/Veranstaltungsort oder regionalen Partner ist 
anzustreben. 
 
Im Rahmen der Fachförderrichtlinie Kultur können in Leipzig ansässigen freien Trägern und 
Einzelkünstlern auf dem Weg der Projektförderung auch Reisekostenzuschüsse nach 
Maßgabe des Sächsischen Reisekostenrechts in der jeweils geltenden Fassung gewährt 
werden, um die Teilnahme an außerhalb Leipzigs stattfindenden nicht kommerziellen 
Festivals und Wettbewerben sowie im Rahmen organisierten Künstleraustausches, 
insbesondere mit den Leipziger Partnerstädten gewährt werden. 
 
Die vom Petent aufgelisteten Chöre, Orchester sowie Vokalensembles stellen regelmäßig 
Anträge auf städtische Zuwendungen im Rahmen der zwei jährlich durchgeführten 
Projektförderverfahren des Kulturamtes. In den Anträgen finden sich neben Auftritten in 
Leipzig häufig auch Veranstaltungen außerhalb Leipzigs, in Sachsen und im mitteldeutschen 
Raum.  
 
Abgesehen von kommunaler Förderung der Stadt Leipzig, stellt bspw. der Freistaat Sachsen 
über die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen mit der Programmförderung 
„Kleinprojektefonds“ für Kunst- und Kulturprojekte in den ländlichen Regionen Sachsens 
finanzielle Mittel zur Verfügung. Hier können Chöre, Orchester und Vokalensemble in 
Kooperation mit ländlichen Trägern für kulturelle Angebote in kleineren und mittelgroßen 
Städten und Gemeinden Sachsens Förderungen von bis zu 100% entstehender Kosten 
erhalten.  
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Korrespondierend legt auch der Bundesfördermittelgeber Musikfonds im Jahr 2023 mit 
Mitteln der Beauftragten der Bunderegierung für Kultur und Medien im Rahmen des 
Förderprogramm „Kultur in ländlichen Räumen“ das Sonderprogramm muh[sic] auf, welches 
die Produktion und Präsentation, die Vermittlung und die Rezeption aktueller Musikformate in 
ländlichen Regionen unterstützen soll. Die Fördermittel werden gezielt in ländliche Regionen 
gegeben um abseits der Kulturmetropolen Angebote der freien Musikszene zu unterstützen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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