Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachfrage zu Anfrage - VII-F-09394: Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09562
Datum: 2024-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09562 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Anfrage - VII-F-09394: Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-
Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag VII-A-07897-NF-02 zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-
Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Durch die Antworten zur Anfrage VII-F-09394 erklärte die Verwaltung 
nun sinngemäß, dass eine Umsetzung aufgrund der aktuellen Ressourcenplanung leider zeitnah nicht erfolgen kann. 
Ebenso wird ausgeführt, dass für eine Umsetzung mehr getan werden muss, als ein Tempo 30 Schild aufzustellen. An 
der Wolfgang-Heinze-Straße gibt es zwischen Connewitzer Kreuz und B2 keine Kreuzung mit Lichtsignalanlagen, einzig 
eine Fußgängerampel in Höhe der Mathildenstraße. Eine Straßenbahnlinie fährt ebenso seit 2015 nicht mehr, die 
Buslinie 70 eher sporadisch und sicherlich nicht mit programmierter ÖPNV-Bevorrechtigung. 
Nachfragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Welche Punkte müssten im Vorfeld konkret an der Wolfgang-Heinze-Straße angepasst werden, die für das Setzen 
von Tempo 30 Schildern tatsächlich erforderlich sind? 
2) In welche zeitliche Abfolge ordnet sich die Wolfgang-Heinze-Straße in die beschlossenen Maßnahmen des gültigen 
Lärmaktionsplans ein? 
3) Welche Ressourcen müssten in der Stadtverwaltung vorgehalten werden, damit die Maßnahmen (welche zum Schutz 
der Wohnbevölkerung vor Lärm getroffen werden) auch tatsächlich zeitnah umgesetzt werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Notfallrettung: Ersthelfer-App
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09533-AW-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09533-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Notfallrettung: Ersthelfer-App 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort: 
 
Mit der Umsetzung des Projektes Ersthelfer-App konnte leider noch nicht begonnen werden. 
In der Beschlusslage aus dem Jahre 2022 wurden mehrere Digitalisierungsprojekte (ein 
Versorgungskapazitätsnachweis, eine smartphonebasierte Ersthelferalarmierung und eine 
Dispositionssoftware im Krankentransport) als Gesamtmaßnahmenpaket bewilligt.  
Auf Basis einer internen Priorisierung wurden und werden diese Projekte umgesetzt. Im IV. 
Quartal 2023 konnte nach umfangreicher Vorarbeit und Abstimmung mit den externen 
Partnern die Branddirektion den Zuschlag für einen Versorgungskapazitätsnachweis erteilen. 
Die Software „IVENA eHealth“ befindet sich derzeit in der Implementierungsphase. 
Als nächstes Projekt erfolgt nunmehr im I. Quartal 2024 die Ausschreibung zur 
smartphonebasierten Ersthelferalarmierung. Die Implementierung folgt dann unmittelbar im 
Anschluss an einen erfolgreichen Zuschlag.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anzahl an Kindertagespflegepersonen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09534-AW-01
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09534-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Anzahl an Kindertagespflegepersonen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Kindertagespflegepersonen sind aktuell in Leipzig gelistet. (Stichtag 
31.12.2023)  
 
Mit dem Stichtag 31.12.2023 sind aktuell 371 Kindertagespflegepersonen in Leipzig 
gelistet. 
 
 
1a. Wie hoch war die höchst gemeldet eingetragene Anzahl an 
Kindertagespflegepersonen in Leipzig und wann (Jahr)  
 
Im Jahr 2019 gab es 620 Tagespflegepersonen in Leipzig. Dies war die höchst 
gemeldete eingetragene Anzahl an Kindertagespflegepersonen in Leipzig. 
 
 
1b. Wie hoch war die Anzahl der Kindertagespflegepersonen zum 1.1.2023 
 
Zum 16.01.2023 (Stichtag) gab es 449 Tagespflegepersonen in Leipzig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Silvesterbilanz 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09566
Datum: 2024-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09566 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Silvesterbilanz 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Silvester und Neujahr stellen für die Stadt immer eine besondere Herausforderung dar. 
Bereits in den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung sehr transparent dargestellt, welche 
Auswirkungen dieses Ereignis hatte. Zuletzt geschah dies im Rahmen von VII-F-08051-AW. 
Die nachfolgenden Fragen bauen auf diese Antwort auf. Sollten Abweichungen bei der 
systematischen Erfassung der Daten in der jeweils zweiten Unterfrage bestehen, bitte ich um 
eine entsprechende Anpassung der letztjährigen Daten. 
 
1.1. Welche Ergebnisse der Messungen der Luftschadstoffbelastungen an den einzelnen 
Messstationen konnten am 31.12.2023 sowie am 01.01.2024 festgestellt werden? 
 
1.2 Inwiefern unterscheiden sich diese von den Ergebnissen an den gleichen Tagen in den 
letzten fünf Jahren? 
 
1.3. Wie bewertet der Oberbürgermeister diese Zahlen? 
 
2.1. Wie viele Notrufe gingen am 31.12.2023 sowie 01.01.2024 für die drei angeschlossenen 
Gebietskörperschaften in der Integrierten Rettungsleitstelle ein und wie viele Einsatzfahrten 
wurden aufgrund dessen ausgelöst? 
 
2.2. Inwiefern unterscheidet sich die Zahl der Anrufe von der Anzahl der Anrufe in den 
letzten 5 Jahren jeweils am 31.12. und 01.01.? 
 
2.3. Wie viele Einsatzfahrten wurden aufgrund dieser Anrufe in den letzten 5 Jahren am 
31.12. und 01.01. durchgeführt? 
 
3.1. Welche Menge an Müll wurde im Rahmen der Reinigung der Leipziger Straßen nach der 
Silvesternacht 2023/2024 eingesammelt? 
 
3.2. Inwiefern unterscheidet sich die Menge des Mülls zu den letzten fünf Jahren (bitte 
einzeln auflisten)? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds aus der Ratsversammlung gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-08
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00717-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00717 Oberbürgermeister 
… 
 
VII-DS-00717-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00717-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung des Ausscheidens eines Mitglieds aus der 
Ratsversammlung gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung stellt das Ausscheiden von Herrn Frank Tornau (CDU) aus der 
Ratsversammlung wegen Verlusts der Wählbarkeit fest, § 34 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. § 31 
Abs. 1 SächsGemO. 
 
Sachverhalt 
Herr Tornau hat sich am 12.12.2023 aus dem Melderegister der Stadt Leipzig abgemeldet 
und ist aus dem Stadtgebiet gezogen. Er ist damit kein Bürger der Stadt Leipzig mehr (§ 15 
SächsGemO) und nicht für die Ratsversammlung wählbar (§ 31 Abs. 1 SächsGemO). Er ist 
deshalb aus der Ratsversammlung ausgeschieden (§ 34 Abs. 1 SächsGemO). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärmbelästigung und Unfallgefahr auf der Wolfang-Heinze-Straße in Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09577
Datum: 2024-01-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09577 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Rob Wessel 
 
 
 
Betreff: 
Lärmbelästigung und Unfallgefahr auf der Wolfang-Heinze-Straße in 
Connewitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wende mich an Sie als Einwohner von Leipzig-Connewitz bezüglich der zunehmenden 
Lärmbelästigung und Unfallgefahr auf der Wolfgang-Heinze-Straße. Der schlechte und 
uneinheitliche Straßenbelag, insbesondere das Kopfsteinpflaster und die vorhandenen 
Schienen, tragen erheblich zu diesen Problemen bei. 
 
Meine Anliegen sind wie folgt: 
 
1. Maßnahmen gegen Lärmbelastung: Gibt es seitens der Stadt Leipzig Pläne, um die 
Lärmbelastung auf der Wolfgang-Heinze-Straße zu reduzieren? Falls ja, welche 
Maßnahmen sind geplant und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen? 
 
2. Straßenbelagsausbesserung: Ist in naher Zukunft eine Ausbesserung des 
Straßenbelags, insbesondere das Entfernen der Schienen und des 
Kopfsteinpflasters, zur Reduktion der Lärmbelastung vorgesehen? 
 
3. Gesundheitsschutz der Bürger: Welche Schritte unternimmt die Stadt Leipzig konkret 
zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger im Hinblick auf die beschriebenen Probleme 
in Connewitz gerade auch älterer Menschen und Bewohner der anliegenden Alten- 
und Pflegeheime? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrswende und Klimanotstand - Nachfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09578
Datum: 2024-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09578 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrswende und Klimanotstand - Nachfrage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Innerhalb der Ratsversammlung vom 10.11.2021 wurde meine Einwohneranfrage Nr. VII-EF-
06431 mündlich beantwortet und die Möglichkeit zu Nachfragen gewährt.  
  
I. Zum Sachverhalt vom 22.10.2021:  
1. Am Busbahnhof Lindenau wird das Projekt ++ Einführung E-Bus mit der Errichtung Bus-
Port Lindenau+ realisiert. Nach meinen Wahrnehmungen sind auf der sehr großen Dach-
fläche keine Solarzellen vorgesehen.  
1.1 Welche technischen und oder ökonomischen Gründe haben zu dieser Entscheidung ge-
führt? 
  
Im Verlaufsprotokoll ist unter Punkt 8.3 zu Frage 1 (Klimanotstand) vermerkt:  
Hierzu ist die LVB derzeit in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken. Es geht dabei gar 
nicht so sehr um die Fragen der konkreten Installation der Solarzellen auf dem Dach, son-
dern darum, ein geeignetes Betreibungs- und Umsetzungsmodell zu finden.  
 
Hierzu frage ich an:  
Gibt es zwischenzeitlich ein Betreibungs- und Umsetzungsmodell zwischen den Leipziger 
Stadtwerken und der LVB? 
Wenn Ja! 
In welcher Form und ist dieses auch für Dritte nachnutzbar?  
Wenn NEIN! 
Welche Schlussfolgerungen sind daraus gezogen worden?  
  
II. Zum Sachverhalt vom 22.10.2021 
2. Als leidenschaftlicher Radfahrer hat sich in letzter Zeit die Notwendigkeit ergeben, (Wetter 
und körperlich bedingt) dass ich die öffentlichen Verkehrsmittel LVB auch mit dem Fahrrad 
nutzen musste. Allerdings werde ich mit zusätzlichen Gebühren für das Fahrrad belastet. 
  
Im Verlaufsprotokoll ist unter Punkt 8.3 zu Frage 2 (Verkehrswende) vermerkt:  
Wir sind jenseits dieser Stellungnahme mit der LVB in Gesprächen, um dieses Thema der 
kostenlosen Fahrradmitnahme noch einmal feiner auszudiskutieren. Wir haben eine Überle-
gung für einen Testzeitraum skizziert, um das wirklich einmal auszuprobieren, aber nur in 
den sogenannten Schwachverkehrszeiten.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
Hierzu frage ich an:  
Welche Erfahrungen sind zwischenzeitlich vom Testzeitraum innerhalb sogenannten 
Schwachverkehrszeiten vorhanden?  
  
Wann wird eine durchgängige Einführung der kostenfreien Fahrradmitnahme eingeführt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB 2023 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09586
Datum: 2024-01-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09586 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen und Zwangsräumungen bei der LWB 2023 
und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für das Jahr 2023 waren seitens der LWB fast 6949  Mieterhöhungen nach Mietspiegel vorgesehen - trotz steigender 
Lebenshaltungs- und Energiekosten. Zudem wurden etwa 110 Zwangsräumungen vorgenommen. Mit der Anfrage 
sollen die Daten aktualisiert und nach Schutzmechanismen für die Mieter*innen gefragt werden.  
 
Fragen:  
 
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2023 in welcher Höhe (absolut und prozentual) 
Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen (wenn möglich auch nach Stadtbezirken/ Ortsteilen aufgliedern) 
und bei wie vielen Wohneinheiten ist dies im Jahr 2024 beabsichtigt?  
 
2. Wie oft wurde im Jahr 2023 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und sind derzeit Klageverfahren deswegen 
und aus welchen Vorjahren anhängig? 
3. Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?  
4. Welche Kosten würde der Verzicht auf Mieterhöhungen gemäß § 558 § BGB im Jahr 2024 verursachen? 
 
5. Wie viele Zwangsräumungen gab es bei der LWB jeweils in den Jahren 2022 und 2023, welche konkrete Gründe 
führten dazu und welche Maßnahmen wurde ergriffen um diese abzuwenden? 
 
6. Hat die LWB zum Schutze der Mieter*innen den Verzicht auf die Erhöhung von Kaltmieten erwogen? Wenn ja, warum 
wurde sich für die Weiterführung von Mieterhöhungen entschieden? Wird vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen 
Härten durch Preissteigerungen auf Zwangsräumungen verzichtet? Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation Kindstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09591
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09591 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sirko Hollas 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation Kindstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einigen Jahren ist nun schon bekannt dass das Ordnungsamt gegen geduldetes Geh-
wegparken erst auf massive Bürgerbeschwerden und mediale Berichterstattung hin reagier-
te. Dass solche geduldeten Zustände zu erheblichen Behinderungen und Gefährdungen der 
Bürgerinnen und Bürger führen, ist hinreichend dokumentiert. 
 
In der Kindstraße sind die gemeindlichen Vollzugsbediensteten nun wenigstens gegen das 
illegale aufgesetzte Parken vorgegangen. 
 
Es wird allerdings immer noch beidseitig geparkt, so dass an manchen Stellen nur noch 
2,7m übrig sind. Laut Angabe zur schriftlichen Antwort auf die Anfrage-Nr. VII-F-08320-AW-
01 zum Modellversuch (VI-A-06568), wurden für das II. Quartal 2023 Markierungsarbeiten 
terminiert. 
 
Diese sind in der Kindstraße bis Anfang-Januar 2024 noch nicht erfolgt. 
 
Am 31.12.2023 gegen 17.45 Uhr kam es nun vor der Kindstraße Nr. 6 zum Worst Case, ein 
Großeinsatz der Feuerwehr aufgrund eines Wohnungsbrandes in der Einrichtung für Betreu-
tes Wohnen. 
 
Mehrere Löschzüge mit insgesamt zwei Drehleitern kamen zum Einsatz, um die Brand-
bekämpfung in einem der oberen Etagen schnellstmöglich zu beginnen. Aber durch die be-
hindernd parkenden Kfz konnte ein Hubfahrzeug mit Drehleiter nicht in die Straße einfahren 
und musste auf der Felsenkellerstraße aufgebaut und von dort in Betrieb genommen wer-
den. 
 
Eine Rettung aus oberen Stockwerken im hinteren Teil der Kindstraße scheint aufgrund die-
ser Umstände unmöglich und würde hier im Ernstfall zu einer Gefahr für Leib und Leben 
führen. 
 
Frage 1: 
 
Wann werden in der Kindstraße Markierungen aufgebracht und Beschilderungen aufgestellt, 
die auf einer Seite der Fahrbahn das Halten verbieten?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Frage 2: 
 
Wird es wieder eine Sicherheitsbefahrung der Feuerwehr Leipzig zusammen mit dem Ord-
nungsamt in der Kindstraße und den umliegenden Wohnstraßen geben? Wenn nein, warum 
wird dies nicht mehr turnusmäßig absolviert? 
 
Frage 3: 
 
Wieviele ähnlich gelagerte Fälle hat die AG Schmale Straßen des Verkehrs und Tiefbauamt 
identifiziert? Um welche Straßenzüge handelt es sich und bis wann sind die notwendigen 
Verkehrsrechtlichen Anordnungen in diesen zur Umsetzung eingeplant? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brandschutz in dicht bebauten Gründerzeitquartieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09593
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09593 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maximilian Hesselbarth 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutz in dicht bebauten Gründerzeitquartieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In einem LVZ-Artikel vom 20.07.2021 mit dem Titel „Streit um Brandschutz in Leipzig 
lähmt Sanierung von Altbauten“ beklagen Bauträger in Leipzig die neuen Brandschutzvor-
schriften, die Ihnen verbieten, das Dachgeschoss in Altbauten auszubauen, sofern auf der 
Straße, nach Abzug der parkenden Autos, eine Restfahrbahnbreite von weniger als 5,50m 
bleibt. Diese ist nötig, damit die Feuerwehr ihre Drehleiter aufstellen kann, um Menschen im 
Brandfall aus den oberen Stockwerken zu retten. Ein baulicher zweiter Rettungsweg ist in 
den eng bebauten Gründerzeitquartieren oft nicht möglich.  
 
Nun sind unsere Gründerzeitviertel überwiegend durchsaniert und die Dachgeschosse zum 
größten Teil ausgebaut, was in engeren Straßen nicht mehr den aktuellen Brandschutzvor-
schriften entsprechen dürfte. Gleichzeitig kamen in den letzten Jahren enorm viele Autos 
hinzu und in den dicht besiedelten Gebieten sind die Straßen komplett zugeparkt. Eine Ret-
tung aus den oberen Stockwerken dürfte nach dieser Argumentation nun bei einer Fahrbahn-
restbreite unter 5,50m nicht mehr bzw. nur noch erschwert möglich sein und kann im Ernst-
fall Menschenleben kosten.  
 
Deshalb stelle ich folgende Fragen:  
 
1. Wie wird die Rettung der Bewohner:innen im Brandfall in engen Straßen wie der Nathana-
elstraße, der Kindstraße oder der Forststraße (zwischen Erdmann- & Karl-Heine-Straße) 
gewährleistet, wenn es hier im Zweifel nicht möglich sein soll, eine Drehleiter aufzustellen? 
2. Gibt es Pläne für Feuerwehraufstellflächen (z.B in Form von einseitigen Haltverboten) in 
allen betroffenen Straßen, um die Sicherheit der Bewohner:innen im Brandfall zu gewährleis-
ten?  
2.1. Wenn nein, warum nicht?  
2.2. Wenn ja, warum wurde damit noch nicht flächendeckend begonnen?  
 
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/streit-um-brandschutz-in-leipzig-laehmtsanierung-von-
altbauten-MDPJXBLPF7L3K7KSINUA7EMH3M.html 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anordnung von Verkehrsunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09594
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09594 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tabea Beyreuther 
 
 
 
Betreff: 
Anordnung von Verkehrsunterricht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
§ 48 StVO lautet: „Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßen-
verkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht 
über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.“ 
 
Frage 1: 
Macht das Ordnungsamt der Stadt Leipzig von der Möglichkeit, Verkehrsunterricht anzuord-
nen, Gebrauch? Wenn ja, wie oft wurde in den Jahren 2021 bis 2023 Verkehrsunterricht an-
geordnet? Wenn nein, warum nicht? 
 
Frage 2: 
Wie ist die Anordnung von Verkehrsunterricht durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten 
(„Politessen“) in der Stadt Leipzig geregelt? 
 
Frage 3: 
Auf welche Weise ist sichergestellt, dass die gemeindlichen Vollzugsbediensteten („Polites-
sen“) in der Stadt Leipzig über der Möglichkeit, Verkehrsunterricht anzuordnen, sowie die 
dazu erforderlichen Schritte informiert sind? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadt und Land, Hand in Hand - erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09085-NF-02
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09085-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09085 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09085-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09085-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stadt und Land, Hand in Hand - erneuerbare Energien gemeinsam 
ausbauen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.01.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
1. die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen 
überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den 
Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des 
interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren Energien 
voranzutreiben, die Akzeptanz für Projekte der erneuerbaren Energien zu erhöhen und 
verträgliche Lösungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stadt Leipzig und 
der Region zu erarbeiten. 
2. dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2024 über gemeinsame Aktivitäten und Gespräche 
mit den Umlandkreisen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu berichten. 
3. die Stadtwerke Leipzig per Gesellschafteranweisung anzuweisen, beim Ausbau der 
erneuerbaren Energien außerhalb der Stadt Leipzig den betroffenen Kommunen 
grundsätzlich eine Beteiligung nach § 6 EEG anzubieten.“ 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
Die Neufassung nimmt die Hinweise aus dem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag auf. 
Weitere Begründung: siehe Ursprungsantrag. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung