Reicht das NATO-Pipelinesystem bald bis Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01209-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01209-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01209 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-01209-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Reicht das NATO-Pipelinesystem bald bis Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Allgemeiner Kontext: 
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt unter Beachtung formalrechtlicher und 
zuständigkeitsbezogener Aspekte, sowie auf Basis von Auskünften der MFAG.  
Der in der Begründung der Anfrage u.a. angesprochene Spiegelartikel und seine Inhalte 
gründen sich angabegemäß auf der Redaktion vorliegende interne verteidigungsrelevante 
Dokumente der Bundeswehr. Anderweitige oder gar offizielle Informationen liegen der Stadt 
Leipzig hierzu nicht vor. Diesbezügliche Fragestellungen wären zuständigkeitshalber über 
die einschlägigen Kommunikationskanäle oder zuständigen Gremien auf Bundesebene an 
die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung zu richten.  
Hinsichtlich der in der Anfrage angesprochenen NATO-relevanten Aspekte des sogenannten 
„CEPS“ wird auf die diesbezüglich vorliegende Zuständigkeit der Bundesregierung und 
öffentlich zugänglichen Verlautbarungen des NATO-Bündnisses dazu, z.B. unter 
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_56600.htm bzw. 
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49151.htm verwiesen. 
Zu den Fragestellungen im Einzelnen: 
Zu Frage 1:  
Es ist zutreffend, dass in Leipzig derzeit Flugkraftstoffe ausschließlich über die Schiene und 
vor allem über die Straße angeliefert werden. Die in der Anfrage auf Basis von 
Medienverlautbarungen angeführten Pläne zur Anbindung des Flughafens Leipzig/Halle an 
das NATO-Pipelinesystem CEPS oder eine andere Pipeline sind in Gremien der MFAG bis 
dato nicht besprochen worden.  
 
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Zu Frage 2:  
Die Betriebsgenehmigung des Flughafens Leipzig/Halle erlaubt z.B. auch Flüge mit 
militärischem Nutzen ohne zeitliche Einschränkung. Der in der Anfrage angeführte 
sogenannte „2+4-Vertrag“ (s. Anlage) und diesbezügliche Erklärungen haben keine 
unmittelbare Auswirkung auf den Flughafenbetrieb, da es sich vorliegend hier um rein 
operationale Nutzungen handelt und nicht um eine dauerhafte NATO-Präsenz oder die 
Stationierung von Truppen. Zur Ausführung in der Anfrage, wonach „…in den Zwei-plus-vier-
Verträgen zur Wiedervereinigung die Deutschen zugesagt hätten, das (Anm: Pipeline-)Netz 
nicht weiter nach Osten zu erweitern“, ist festzuhalten, dass dies jedenfalls so nicht in den 
einschlägigen Vertragsunterlagen enthalten ist. 
Der Flughafen selbst wurde und wird nach Auskunft der MFAG auf Basis vorliegender 
Genehmigungen sowohl zivil als auch militärisch genutzt, wobei die militärischen Anteile 
regelmäßig aus Anlass internationaler (Hilfs-) Transport- und Unterstützungsmissionen der 
Bundeswehr erfolgen. Auf diesbezügliche Antworten auf einschlägige Anfragen oder Anträge 
in der Vergangenheit wird zusätzlich verwiesen (u.a. Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. 
VII-A-09949-VSP-01). 
Zu Frage 3:  
Weder in den Gremien der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, der Mitteldeutschen Flughafen 
AG, der Fluglärmkommission, noch im Dialogforum wurden bis dato Sachverhalte 
thematisiert, die auf eine Einbeziehung des Flughafens Leipzig/Halle in diesbezügliche 
NATO-Planungen zur Stärkung der Krisenresilienz hinweisen würden.  
 
Anlage 
1 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-
Vier-Vertrag) vom 12.09.1990, Inkraftgetreten am 15.03.1991 
(Bundesgesetzblatt II 1990, S. 1317) (öffentlich) 
 
 
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