Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08065-NF-02
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-08065-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von 
Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie 
Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neugefasst 
1. Die Stadt Leipzig entwickelt bis zum I. Quartal 2020 ein System, wie Noteinsätze / 
Notreparaturen / Erstsicherungen und Havarien schnell ausgeführt werden können, 
ohne langwierige Vorabgenehmigung der Stadt Leipzig bei Nutzung des öffentlichen 
Verkehrsraums. Die Stadt Leipzig entwickelt  ein Prozess mit Handlungsleitfaden und 
Checkliste für die Firmen, wie diese Gefahreneinsätze zur Gefahrenabwehr und 
Erstsicherung schnell ausgeführen können. Dies betrifft die Sondernutzung und die 
Genehmigung der kurzfristigen Nutzung des Verkehrsraumes der Stadt Leipzig. Diese 
Genehmigung betrifft den Ersttermin zur Sicherung und Schadensaufnahme, nicht den 
Zweit- oder Dritttermin zur Reparatur.   
 
2. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO ausgenommen sind 
Fahrzeugeinsätze im Havarie-, Not- und Störfall, insbesondere im Bereich der 
öffentlichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge. 
Eine Sondergenehmigung zur Befreiung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für diese 
Einsätze ist daher weder nötig noch zulässig.  
Diese bestehende Rechtslage ist leider nicht überall hinreichend bekannt, auch nicht 
in jedem Fall bei der Polizei. Die Verwaltung wird daher beauftragt, darauf 
hinzuwirken, insbesondere über die entsprechenden Rechts- und 
Fachaufsichtsbehörden, dass die Polizei und andere Kontroll- und 
Genehmigungsbehörden im Freistaat Sachsen zur Rechtslage sensibilisiert werden. 
Den betroffenen Verkehrsteilnehmern, z.B. Handwerkern, stellt die Verwaltung ein 
Hilfsmittel zur Verfügung, um die Voraussetzungen leichter selbst prüfen und 
nachweisen zu können. 
 
3. Die Stadt Leipzig prüft, ob und wie die Beantragungen von Stellflächen für Hubbühnen 
und Kräne auf öffentlichem Gelände innerhalb von 7 Tagen genehmigt oder abgelehnt 

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werden kann (inkl. Sondernutzung). Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat bis Ende 
2.Quartal eine Möglichkeit vor, wie und mit welchen Aufwand dies realisierbar ist bzw. 
man sich an die 7 Tage annähern kann.  
Begründung  
 
Zu 1:  
Nach den letzten Stürmen kam es in Leipzig zu fatalen Schäden an Dächern und 
Häusern. In der Abarbeitung der Notreparaturen kam es zu erheblichen zeitlichen 
Schwierigkeiten, da Firmen die Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit 
Hebetechnik erreichen konnten. Die Genehmigung solch einer Hebebühne oder eines 
Kranes bedarf in der Stadt Leipzig mittlerweile 3 Wochen. Da aber viele Gewerke auf 
gutes Wetter angewiesen sind und bei Regen, Frost, Schnee oder starkem Wind die 
Technik nicht nutzen können oder sogar Leib und Leben riskieren würden bei der 
Notreparatur, kam es auch vor, dass man die Notreparatur des Daches gar nicht an 
dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte. Hier muss ein schnelles Verfahren 
her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel höher werden. Andere Städte 
haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen per Fax vor Aufstellung 
angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der Genehmigungsbescheid 
inkl. Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine besonderen Eingriffe 
in den Verkehr vorliegen. Alternativ könnte die Stadt Leipzig ein kurzfristiges 
Genehmigungsverfahren entwickeln auf elektronischem Weg, so dass die 
Genehmigung innerhalb eines kurzen Zeitraumes erteilt werden kann. 
 
zu 2:  
Es gibt Betriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen unterwegs 
sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf einem Hänger, 
das am Wochenende den Notstrom  für Handy/Funkmasten oder für Krankenhäuser zur 
Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei Störungen oder 
Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik durchführbar.  
Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches, 
praktikables Konzept vor, dass Handwerksfirmen rechtssicher und nachweisbar trotz 
Sonntagsfahrverbot Reparaturen durchführen können bzw. wie diese sich die Ausnahmen 
nach § 30 StVO nutzbar machen können . Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch 
das Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden. Da der Kontrollbehörde nicht 
unter Bezugnahme des Schreibens des SWMA vom 22.03.2013 rechtswirksam nachgewiesen 
werden kann, dass es sich um einen Noteinsatz handelt, muss und soll die 
Genehmigungsbehörde der Stadt Leipzig ein System entwickeln wie dies rechtswirksam 
nachgewiesen werden kann. Bei einem Unfall wird das regelwidrige Anweisen einer Fahrt mit 
einem LKW / Gespann über 7,5 t am Sonntag versicherungstechnisch als grob fahrlässig 
angesehen und der Versicherungsschutz der Firma / der fahrenden Person ist fraglich.  
  
zu 3:  
Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen. Da 
alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine 
Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis 
max. 10 Tage vorher realistisch. Also bei max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab müssen 
die meisten Schilder stehen, ergibt sich die Vorlaufzeit von 10 Tagen, wo eine 
Wettervorhersage möglich ist. In dieser Zeit soll zeitgleich von der Genehmigungsbehörde 
auch die Sondernutzung geprüft und beschieden werden.   
Da bei Anträgen die Antragsteller (sind zum überwiegenden Teil bekannte 
Verkehrssicherungsunternehmen) bereits die Verkehrszeichenpläne konzipiert und fertig 
geplant vorlegen müssen, ist der Prüfaufwand und der Abstimmungsaufwand innerhalb in 
kurzer Zeit möglich. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Pozessoptimierung vorlegen, wie 
man die Genehmigungszeit verkürzen kann.  
 
 
 
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