Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02411-AW-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02411-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße 
entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 
2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?
Die aktuelle Fortschreibung 2016 des Schulentwicklungsplans macht 
einmal mehr deutlich, dass der Bedarf an Schulen weiter steigen 
wird. Grundlage für die Ermittlung des Bedarfs war die 
Bevölkerungsprognose 2013. Zwar liegen die Zahlen der neuen 
Bevölkerungsvorausschätzung noch nicht vor, doch ist von einem 
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weiteren Bevölkerungszuwachs und somit von einem weiter 
ansteigendem Bedarf an sozialer Infrastruktur auszugehen.
Aufgrund des großen Bedarfs wird die Stadt in der nächsten Dekade 
neben der Reaktivierung von bestehenden Gebäuden mindestens 
zehn Schulen als Neubauten errichten müssen. Hierfür ist die 
Prüfung, Sicherung und ggf. Erwerb geeigneter Flächen erforderlich. 
Angesicht der Knappheit an kommunalen Flächen und der starken 
Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, sollte die Stadt kommunale 
Flächen in ihrem Eigentum halten, um handlungsfähig zu bleiben. 
Zwar ist der Bedarf an Grundschulen in den Stadtbezirken Mitte / 
Süd aufgrund des vorgesehenen Baus einer Grundschule in der 
Brüderstraße vorerst gedeckt, doch um auch langfristig für einen 
Anstieg der Schulbedarfe vorbereitet zu sein, sollte der Standort 
Fockestraße strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur im 
Portfolio der Stadt bleiben.
2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für 
soziale Infrastruktur fungieren?
Der Standort Fockestraße 80 (Flurstück 1491/6 der Gemarkung 
Connewitz) befindet sich teilweise im gemäß § 76 des Gesetzes zur 
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Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) 
vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2585) festgesetzten 
Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster, zugleich liegt aber 
mindestens die Hälfte der Grundstücksfläche außerhalb des 
Überwemmungsgebietes.  Gemäß § 78 WHG ist die Errichtung von 
baulichen Anlagen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich 
untersagt. Im Einzelfall sind Befreiungen möglich, die auf Antrag von 
der Wasserbehörde erteilt werden können.
Die Situation lässt eine Bebauungstruktur zu, die einerseits die 
Anforderungen des Hochwasserschutzes erfüllen kann, andererseits 
ausreichend Fläche bietet, um eine Bebauung des Grundstücks mit 
einer Schule zu ermöglichen. So könnten die erforderlichen 
Baukörper außerhalb des eigentlichen Überschwemmungsgebietes 
errichtet werden, während die Freiflächen auf den von Hochwasser 
gefährdeten Bereichen vorgesehen werden könnten.
Gegen die Nutzung des Standortes als Wagenburg bestehen seitens 
der unteren Wasserbehörde keine Einwände.
3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere 
Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um 
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Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle 
Seiten herzustellen?
Nein, die Stadtverwaltung hält den Abschluss eines Pachtvertrages 
oder eines ähnlichen Vertrages mit dem Wagenplatz aus rechtlichen 
Gründen für problematisch.
4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?
Da wie unter 3. genannt, der Abschluss eines Pachtvertrages aus 
rechtlichen Gründen für problematisch gehalten wird, wird die 
Stadtverwaltung den Vertretern des Wagenplatzes  eine 
Vereinbarung dergestalt anbieten, dass die Wagenbesitzer jegliche 
Verkehrssicherungspflichten übernehmen. Im Gegenzug wird die 
Stadtverwaltung auf einen Rückbau der auf dem Grundstück 
stehenden und sich in einem schlechten  baulichen Zustand 
befindlichen Gebäude für eine bestimmte Frist, voraussichtlich 2 
Jahre verzichten.
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