Kurt-Masur-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07310-VSP-01
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07310-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07310 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-07310-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kurt-Masur-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 05.09.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 19.09.2022 Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   x  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Dem Beschlussvorschlag des Jugendparlaments/Jugendbeirates wird insofern entsprochen, 
dass das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig bereits mit der 
Eigentümerin in konkreter Maßnahmenabstimmung steht, die nachhaltige Sicherung an der 
Fassade des City-Hochhauses umzusetzen.
Einer gesonderten Beauftragung bedarf es nicht.
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Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  x  Sonstiges:
 
Antrag VII-A-07310 des Jugendparlaments/Jugendbeirats zur Kontaktaufnahme der Stadt 
Leipzig mit der Eigentümerin des City-Hochhauses (ugs. Uniriese), um eine baldige 
städtebauliche Lösung für die flächenraubenden Sicherungsmaßnahmen der Fassade zu 
finden sowie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen   x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung    x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
   
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant
 
III. Strategische Ziele
 
Qualität im öffentlichen Raum und Baukultur
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Stadt Leipzig ist hier bereits tätig geworden.
Der Stadt Leipzig ist per Gesetz die Aufgabe zugewiesen, über die Einhaltung der öffentlich-
rechtlichen Vorschriften zu wachen. Grundlage der hierfür erforderlichen Maßnahmen ist 
eine umfassende Kontroll- und Eingriffsermächtigung, die unter § 58 der Sächsischen 
Bauordnung geregelt ist. Bei der Anwendung dieser Norm ist nach pflichtgemäßem 
Ermessen zu entscheiden. Liegt eine Gefahrenlage vor, so ist in der Regel das Ermessen 
reduziert und die Maßnahmen sind zu ergreifen. Diese Rechtslage gilt von Gesetzes wegen. 
Da für die Abwendung von Gefahrenlagen bereits gesetzliche Befugnisse und je nach 
Intensität einer Gefahrenlage auch die gesetzliche Verpflichtung besteht, geeignete 
Maßnahmen zur Gefahrenabwendung zu treffen, ist es nicht erforderlich und überdies 
rechtlich auch nicht vorgesehen, dass hierfür ein Beschluss durch die Ratsversammlung 
herbeigeführt wird.
Zum Sachstand:
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) hat gem. Aufgabenzuweisung bereits 
mehrere Anordnungen zur Abwendung der Gefahrenlage erlassen. Die Gefahrenlage vor Ort 
wird sehr ernst genommen und genießt hohe Priorität. Das Amt befindet sich deshalb im 
regelmäßigen Kontakt mit der ihr bekannten Eigentümerin und hat bereits mehrere 
Begehungen vor Ort vorgenommen. Das Sicherungskonzept zur Fassade liegt aktuell vor, es 
unterliegt der bauaufsichtlichen Prüfung. Im Anschluss daran liegt die zeitnahe 
Auftragsvergabe zur sukzessiven Umsetzung der Fassadensanierung im 
Verantwortungsbereich der Eigentümerin. Das ABD begleitet diese Sanierung eng und steht 
im kooperativen Austausch mit den Ansprechpartnern der Eigentümerseite - behält sich 
allerdings auch weiterhin vor, bauaufsichtliche Maßnahmen anzuordnen und zu vollziehen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Anlage/n
Keine
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