Beteiligungskonzept Fachplan Seniorenarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07138
Datum: 2019-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07138 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungskonzept Fachplan Seniorenarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Seniorenbeirat   Anhörung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Das Beteiligungskonzept zum Fachplan Seniorenarbeit wird bestätigt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Beteiligungskonzept umzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 
☐ Rechtliche Vorschriften   ☒ Stadtratsbeschluss   ☐ Verwaltungshandeln 
☐ Sonstiges: 
 
Die Vorlage beschreibt gemäß VI-DS-03335 (Bilanzierung der informellen 
Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) das Beteiligungskonzept und den geplanten 
Zeitlauf für die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit. Der Fachplan schreibt den 
Altenhilfeplan von 2012 fort. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Die Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel „Demokratie“ um. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 
2020 
2019 
2020 
50 € 
5.700 € 
1.100.31.1.1.01 
1.100.31.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Eine bürgerorientierte Verwaltung bezieht in die Erarbeitung von Konzepten und Planungen 
die Sicht verschiedener Akteure ein. Auf diese Weise können vielfältige Erfahrungen 
berücksichtigt, eine konsensfähige Planung erarbeitet und Demokratie in der Kommune 
erlebbar gemacht werden. Eine beteiligungsorientiert erarbeitete Planung erfordert mehr Zeit 
und Ressourcen. Durch die Hinweise der Beteiligten können zusätzliche Prüfaufträge 
entstehen, die bearbeitet werden müssen. Auch können durch die Beteiligten aufwendigere 
und kostenintensivere Maßnahmevorschläge angeregt werden. 
 
 
 
  
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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
2. Sachverhalt 
2.1 Anlass 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung VI-HP-03693-VSP-01 wurde festgelegt, 
dass die Stadt Leipzig bis Ende des 3. Quartals 2019 einen Fachplan 
Seniorenarbeit in Fortschreibung des Altenhilfeplans von 2012 vorlegen soll. Der 
Fachplan soll beteiligungsorientiert erarbeitet werden. 
Aufgrund des parallel zu bearbeitenden Prozesses zur strategischen 
Sozialplanung (vgl. VI-A-05385-NF-02-VSP-01) und angesichts des erforderlichen 
Zeitlaufs für eine Beteiligung muss die Fertigstellung des Fachplans 
Seniorenarbeit verschoben werden. Hierzu wurde das Einvernehmen des 
Seniorenbeirates und des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und 
Schule hergestellt. 
Mit dem Seniorenbeirat wurde in der Sitzung am 10.01.2019 das geplante 
Beteiligungskonzept beraten. Im Ergebnis wurde das Konzept nochmals 
angepasst und ist eine intensivere Beteiligung des Beirates vorgesehen. 
 
2.2 Strategische Ziele 
Die Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel „Demokratie“ 
um. Bürgerinnen und Bürger, Akteure und Experten der Seniorenarbeit 
einschließlich freier Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates 
werden im Rahmen des geplanten Beteiligungsprozesses in die Erarbeitung des 
Fachplans Seniorenarbeit einbezogen. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
Der Fachplan Seniorenarbeit soll die folgenden Handlungsfelder und 
Querschnittsthemen betrachten, wobei der Fokus auf den Aspekten liegt, welche 
die Stadt Leipzig regeln kann, weil sie in ihren Verantwortungsbereich fallen. 
 
  
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Abb. 1 Handlungsfelder und Querschnittsthemen 
 
 
 
Der sich aus dem Beschluss VI-HP-03693-VSP-01 „Kultursensible Pflege und 
Angebote der Seniorenhilfe ausbauen“ ergebende Handlungsauftrag wird als 
Querschnittsthema mit dem Arbeitstitel „Vielfalt / Diskriminierungskritische 
Perspektive“ in den Fachplan integriert.  
Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen und dem sich daraus ergebenden 
kommunalen Handlungsauftrag erfolgt eine Analyse der bestehenden Situation. In 
diese fließt eine Bilanz des Altenhilfeplans von 2012, eine Betrachtung der 
bisherigen Entwicklung und eine Überprüfung der Ziele und der 
Seniorenpolitischen Leitlinien ein. Darauf aufbauend werden Handlungsbedarf und 
Lösungsansätze beschrieben. Der Fachplan soll auch eine sozialräumliche 
Strategie enthalten.  
  
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Abb. 2 Im Fachplan betrachtete Sachverhalte 
 
 
 
Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren und Experten der 
Seniorenarbeit einschließlich freier Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter des 
Stadtrates soll insbesondere zu Zielen, Handlungsbedarf und Lösungsansätzen in 
Bezug auf die genannten Handlungsfelder und Querschnittsthemen erfolgen. Auf 
diese Weise soll sichergestellt werden, dass deren wahrgenommene 
Handlungserfordernisse und Lösungsideen in den Fachplan einfließen können. Es 
sind verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen: 
 
Abb. 3 Beteiligungsformate 
 
 
Ämter und Referate werden über die AG Integrierte Stadtentwicklung einbezogen. 
Die AG Fachplan Seniorenarbeit begleitet die Erarbeitung des Fachplans. Ihr 
gehören Vertreter/-innen des Sozialamtes sowie die Seniorenbeauftragte an. Bei 
Bedarf werden weitere Verwaltungsbereiche einbezogen.  
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Seniorinnen und Senioren sollen mit Hilfe zweier verschiedener Formate beteiligt 
werden. Zum einen ist eine eintägige Bürgerwerkstatt geplant. Zu dieser sollen ca. 
20 zufällig aus dem Einwohnerregister ermittelte Personen eingeladen werden. 
Der Tag soll eine intensive Auseinandersetzung zu den genannten 
Handlungsfeldern und Querschnittsthemen und den damit verbundenen Fragen 
nach Handlungsbedarf und Lösungsansätzen ermöglichen. Darüber hinaus sind 
bis zu drei Gesprächsrunden mit jeweils ca. 20 Teilnehmenden in offenen 
Seniorentreffs vorgesehen. Diese können entweder in Vorbereitung der 
Bürgerwerkstatt im Sinne einer ersten Ideensammlung stattfinden. Oder sie 
werden genutzt, um die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt mit einer größeren 
Gruppe Älterer zu beraten und ggf. zu bewerten. Es ist vorgesehen, sich in diesen 
Gesprächsrunden auf ausgewählte Handlungsfelder zu fokussieren. 
Politik und Fachexperten einschließlich freier Träger sollen mit dem Format einer 
Strategiekonferenz einbezogen werden. Dieses Format hat sich im Rahmen der 
Erarbeitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe als wirkungsvoll erwiesen. Es 
wird mit ca. 200 Teilnehmenden gerechnet. Es sollen die genannten 
Handlungsfelder und Querschnittsthemen betrachtet werden. Die Erwartungen und 
Ideen des Seniorenbeirates zu sämtlichen Handlungsfeldern des Fachplans 
Seniorenarbeit werden in verschiedenen Gesprächsrunden erfragt.  
Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren mit Bürger/-innen und Politik / 
Fachexperten werden dokumentiert, veröffentlicht und für Entscheidungen zum 
Fachplan zur Verfügung gestellt. 
Die allgemeine Kommunikation zu den genannten Beteiligungsformaten soll über 
die üblichen Wege (Onlineseite auf „leipzig.de“ mit dem Überblick über aktuelle 
Beteiligungen“, Newsletter „Leipzig weiter denken“, Amtsblatt) erfolgen. Die 
Teilnehmenden der Beteiligungsformate sollen persönlich über bestehende 
Adressenverteiler eingeladen werden. Die Gesprächsrunden in offenen 
Seniorentreffs sollen über die betreffenden Träger der Seniorentreffs beworben 
werden. Die ausgewählten Personen für die Bürgerwerkstatt werden persönlich 
angeschrieben. 
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
Der Entwurf des Fachplans Seniorenarbeit soll bis Juni 2020 erarbeitet werden. 
Parallel dazu sollen die verschiedenen Beteiligungsveranstaltungen stattfinden. 
Den Auftakt bilden ab März 2019 die Gesprächsrunden mit dem Seniorenbeirat. Im 
ersten Quartal 2020 sind die Bürgerwerkstatt, die Gesprächsrunden in offenen 
Seniorentreffs und die Strategiekonferenz geplant. Der Beschluss der 
Ratsversammlung ist im Dezember 2020 vorgesehen. 
 
  
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Abb. 3 Zeitplan 
 
 
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Durchführung der Beteiligungsveranstaltungen werden für Materialien, 
Honorarkosten für Referenten und ggf. Moderation, Catering die folgenden 
Aufwendungen eingeplant: 
 
Veranstaltung Geplante Positionen mit 
Aufwendungen 
Aufwendungen 
2019 
Aufwendungen 
2020 
Gesprächsrunden 
Seniorenbeirat 
(ca. 20 Teilnehmende) 
Material, Catering 50 €  
Bürgerwerkstatt 
(ca. 20 Teilnehmende) 
Material, Catering, Honorar für 
Moderation 
 1.000 € 
Gesprächsrunden in 
offenen Seniorentreffs 
(ca. 60 Teilnehmende) 
Material, Catering  200 € 
Strategiekonferenz 
(ca. 200 
Teilnehmende) 
Material, Catering, Honorar für 
Referenten / Moderation / 
Gebärdensprachdolmetscher, 
Raummiete 
 4.500 € 
Summe  50 € 5.700 € 
 
Die Aufwendungen in Höhe von 50 € im Jahr 2019 und 5.700 € im Jahr 2020 werden im 
PSP-Element 1.100.31.1.1.01 im Sachkonto 4291 2000 (Altenhilfeplan) gedeckt. 
 
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4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
Das Konzept zur Erarbeitung des Fachplans wurde der AG Integrierte Stadtentwicklung 
und dem Seniorenbeirat vorgestellt. Die Anregungen aus beiden Gremien flossen in die 
Erarbeitung der Vorlage ein. 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf. 
  
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Vorlage wurde aufgrund des Ratsbeschlusses VI-DS-03335 (Bilanzierung der 
informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) erstellt. Sollte die Vorlage nicht 
beschlossen werden, wird der Ratsbeschluss VI-DS-03335 nicht umgesetzt. Gleichzeitig 
besteht der Auftrag für die Verwaltung fort, einen Fachplan Seniorenarbeit 
beteiligungsorientiert zu erarbeiten.