Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06237
Datum: 2021-09-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06237
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Jürgen Kasek
SR Thomas Köhler
SR Thomas Kumbernuß, SR Marcus Weiß
Stammbaum:
VII-A-06237 SR Jürgen Kasek
Betreff:
Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Hierzu werden 
Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen 
zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu schaffen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Akteuren 
(z.B. Akteure der Suchtprävention, Universität Leipzig, Polizei) ein Modellprojekt zur 
verantwortungsvollen Abgabe von Cannabis nach §3 Absatz 2 BtMG zu konzipieren 
und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Abstimmung 
vorzulegen.
3. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der 
kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur 
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu unterstützen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
1. "Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute 
weder intelligent noch zielführend", so niemand geringerer als der Chef des Bunds 
Deutscher Kriminalbeamten André Schulz. "Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie 
eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man akzeptieren." Der BDK setze sich 
daher für eine "komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein". Durch das 
derzeitige Rechtssystem werden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst 
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befördert. Es gibt bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik, als vor allem auf Repression 
zu setzen. Dazu gehört, zu lernen, mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum 
umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen 
tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz möglich zu machen.
2. Unter dem Aspekt des Jugendschutzes und der Suchtprävention stellt die Deutsches 
Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie fest „Die Ungleichbehandlung der 
illegalen Droge Cannabis und der legalen Substanzen Alkohol und Tabak lässt sich aufgrund 
der Befundlage zu negativen Konsequenzen dieser Substanzen nicht rechtfertigen. [...] Im 
Hinblick auf die Morbidität und Mortalität auf Bevölkerungseben müssen die Substanzen 
Tabak und Alkohol derzeit als gefährdender eingestuft werden. [...] Eine Kriminalisierung von 
Konsumenten lehnt die DG-Sucht ab und fordert hier Änderungen an der bisherigen 
Regelung.“
3. „Die Erkenntnis, dass der Konsum, die Nachfrage und Beschaffungsmöglichkeit von 
Cannabis durch eine Strafverfolgung nicht nachhaltig beeinflusst werden, ist sowohl politisch, 
gesellschaftlich als auch wissenschaftlich unumstritten.“ stellt auch der Fachverband Drogen- 
und Suchthilfe e.V. fest und kommt weiterhin zu dem Schluss, „dass der Umgang mit 
„geringen Mengen“ von Cannabis zwingend bundeseinheitlich geregelt und straffrei bleiben 
muss.“
4. Insbesondere aus Gesichtspunkten des Jugendschutzes erwartet auch Der Paritätische 
Gesamtverband eine Neuorientierung der deutschen Cannabispolitik. So ist es keine 
Überraschung wenn die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen fordert, dass „Das 
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ermöglicht die begrenzte, 
kontrollierte und wissenschaftlich begleitete Durchführung von Modell-Projekten, die 
Alternativen zur derzeitigen Verbotspraxis erforschen und Möglichkeiten der kontrollierten 
Abgabe erproben."
5. Die Liste der Fürsprecher einer nicht-repressiven Drogenpolitik lässt sich beliebig 
erweitern. Insbesondere ist dabei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie 
nicht Kiffer und hoffnungslose Sozialromantiker sind, die sich mit Nachdruck gegen die 
Prohibition einsetzen, sondern „vor allem Ärzte, Psychologen, Sozialwissenschaftler, Richter 
- Fachleute, die sehr gut wissen, wie gefährlich die Folgen des Drogenkonsums sind“ 6 . Mit 
der Legalisierung der Staat die Einfuhr, die Qualität, den Verkauf und die Abgabe von 
Cannabis besser kontrollieren kann und durch die Entkriminalisierung von Cannabis werden 
Polizei und Gerichte entlastet. Oder mit anderen Worten: „Drogenprohibition: 
GESCHEITERT, SCHÄDLICH und TEUER“ Während Gewalttaten verhältnismäßig häufig 
unter dem Einfluss von Alkohol passierten, ist dies bei Cannabis nicht der Fall. Zur bis heute 
postulierten These Cannabis sei eine Einstiegsdroge befand das Bundesverfassungsgericht 
bereits 1994 nach Einsicht der wissenschaftlichen Literatur, sie werde "überwiegend 
abgelehnt".
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6. § 3 Abs. 2 BtMG
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das 
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu 
wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
Angesichts der vorangestellten vielfältigen Positionierungen ist, insbesondere unter 
Betrachtung der Suchtprävention und des Jugendschutzes ein öffentliches Interesse 
offenkundig.
Anlage/n
Keine
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