Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06736 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 12.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.05.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.06.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten (gemäß Anlage 1) wird 
beschlossen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
stadtweit 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung zum Änderungsantrag 0035/ 22-01 „Solidarische 
Solaroffensive für Leipzig“ wurde die Bereitstellung von 500.000 EUR im Haushaltsjahr 2022 
zur Förderung privater Stecker-Solar-Geräte (auch bezeichnet als Balkon-Photovoltaik-(PV)-
Anlagen) beschlossen. Laut Beschluss sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen 
von der Förderung profitieren. Als denkbarer Nachweis der Förderberechtigung wurde der 
Leipzig Pass angeführt. Die Bewerbung des Förderprogramms soll mit einer studentischen 
Projektarbeit verknüpft werden. Hierzu ist eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen 
wurden. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 500.000 € 
Innenauftrag 
103856110003 
EKSP_Solaroffensive 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich X erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich X ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
 X liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: 2.3________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
bislang nicht relevant 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
 
III.   Strategische Ziele  
  
Die Förderung von Stecker-Solar-Geräten hat zum Ziel Bürgerinnen und Bürger beim 
Klimaschutz zu unterstützen. Die Förderung sorgt jedoch nicht nur für einen Ausbau der 
erneuerbaren Energien, sondern trägt auch zur Reduktion der Stromkosten des 
Antragstellenden bei.  
 
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Vor dem Hintergrund der aktuell sehr stark gestiegenen Energiepreise kann die Stadt Leipzig 
somit auch den Anforderungen an bezahlbares Wohnen gerechter werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Fördermittel für Stecker-Solar-Geräte wurden mit Änderungsbeschluss der 
Ratsversammlung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 (A 0035/ 22-01-ÄA) in das 
Haushaltsbudget eingestellt. Es wurden insgesamt 500.000 EUR bereitgestellt. Der 
Ursprungsantrag sah eine Förderung von 200 EUR pro Modul und eine Begrenzung der 
Förderung auf zwei Module je Antragstellendem vor. 
  
Ansinnen der Förderung ist es, auch Mieter/-innen eine Möglichkeit zur Teilhabe an der 
Energiewende zu ermöglichen, in dem diese mittels eines PV-Moduls auf ihrem Balkon, 
Terrasse o. ä. ihren Strom anteilig selbst produzieren können. Damit können Bürgerinnen 
und Bürger einen aktiven Beitrag zu den globalen und städtischen Klimaschutzbemühungen 
leisten und gleichzeitig ökonomisch von geringeren Stromkosten profitieren.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Förderziel 
 
Die Stadt sieht in einer direkten Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende und 
der Klimaziele vor Ort eine wichtige Aufgabe. Nur in Zusammenarbeit zwischen 
Stadtverwaltung, Stadtkonzern und den Einwohnern/-innen der Stadt lassen sich die 
ambitionierten Ziele umsetzen, die u. a. mit der Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen 
wurden. 
 
Leipzig ist, wie viele andere Städte auch, geprägt von einer hohen Mieter/-innen-Quote, bei 
geringer Eigentümer/-innen-Quote. Daher ist eine finanzielle Unterstützung von kleinen PV-
Anlagen, die Mieter/-innen z. B. auf dem Balkon installieren können, zielführend. Für größere 
PV-Anlagen auf Dachflächen existiert eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-
Gesetz, von der Hauseigentümer profitieren können. 
 
 
2.2 Funktionsweise und Zulassung von Stecker-Solar-Geräten 
 
Bei Stecker-Solar-Geräten (häufig auch Mini-Solaranlagen, Plug & Play-Solaranlage oder 
Balkonmodule genannt) handelt es sich um kleine Photovoltaikanlagen, die meist aus 1 oder 
2 Standard-Solarmodulen und einem Wechselrichter bestehen. Je nach Ausstattung 
kommen noch weitere Bauteile hinzu. Diese lassen sich beispielsweise an die 
Balkonbrüstung montieren. Der durch das Stecker-Solar-Gerät produzierte Strom fließt in der 
Regel in eine (Energie)-Steckdose am Balkon und von dort zu den verschiedenen 
Stromverbrauchern im Haushalt, die an anderen Steckdosen in der Wohnung 
eingeschlossen sind. Somit wird weniger Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen. Sollte 
der produzierte Strom nicht für den Betrieb der Haushaltsgeräte ausreichend sein, fließt 
weiterer Strom vom Versorger aus dem Netz dazu. Im Gegensatz zu größeren 
Photovoltaikanlagen kann üblicherweise die Installation selbst übernommen werden und für 
eine Anmeldung beim Netzbetreiber und im Marktstammdatenregister bedarf es ebenfalls 
keiner externen Unterstützung. 
 
 
 
 
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Entsprechend der VDE-Norm für elektrotechnische Sicherheitsbestimmungen der Deutschen 
Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) können Privatpersonen 
PV-Module mit einer Leistung bis zu 600 Watt direkt an den Haushaltsstromkreis 
anschließen. Dennoch gibt es eine Reihe von technischen und rechtlichen Anforderungen zu 
beachten, die Gegenstand des Stadtratsantrages und des zugehörigen 
Verwaltungsstandpunktes VII-A-02789 „Bürgerenergie vereinfachen“ sind.  
 
Zusammenfassend lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Anforderungen 
festhalten: 
1. Zustimmung des/r Vermieters/-in 
2. Anmeldung beim Netzbetreiber mittels Checkliste (vereinfachtes Verfahren, wenn 
Voraussetzungen nach DIN VDE V 0100-551-1 erfüllt sind) 
3. Installation einer Energiesteckvorrichtung (Energiesteckdose) oder Festanschluss 
4. Einbau eines Zweirichtungszählers 
5. Begrenzung der maximalen Wirkleistungseinspeisung auf 70 % der installierten 
Leistung am Verknüpfungspunkt (Anlage mit dem Netz)  
6. Registrierung im Markstammdatenregister  
 
 
2.3 Effekte für den Klimaschutz 
 
Mit einer Förderung von 200 EUR pro Modul und einem Gesamtfördervolumen von      
500.000 EUR können 2.500 Module gefördert werden. Ein Modul weißt üblicherweise eine 
Nennleistung von ca. 300 Watt auf und produziert damit eine Jahresstrommenge von 
ungefähr 300 kWh. Je nach Haushaltsgröße können damit durchaus 30 % des 
Stromverbrauchs selbst erzeugt werden. Bei 2.500 Modulen entspricht dies einer 
Jahreserzeugung von 750 MWh. Im Vergleich zum Strombezug aus dem Netz mit einem 
CO2-Emissionsfaktor von 366 g/KWh (Strom aus Photovoltaikanlagen: 50 g/Kwh) können 
somit 237 t CO2 pro Jahr reduziert werden. 
 
 
2.4 Förderbestimmungen 
 
Fördergegenstand der Förderrichtlinie ist die Anschaffung von Stecker-Solar-Geräten 
entsprechend eines Antrages durch Privatpersonen.  
 
Die Förderung beschränkt sich nach den Förderbedingungen auf zwei Module je 
Antragsteller/-in und Objekt (ein/e Antragsteller/-in kann aber auch für mehrere Objekte in 
Leipzig einen Förderantrag stellen).  
Die Förderhöhe liegt bei 200 EUR pro Modul.  
 
Eine Sonderstellung von Menschen mit geringen Einkommen enthält die Förderrichtlinie 
nicht. Zum einen ist es das Ziel, so viele Menschen wie möglich für einen aktiven Beitrag 
zum Klimaschutz zu gewinnen. Zum anderen ist es das Ziel, die Förderung so 
unbürokratisch wie nötig und damit so niederschwellig wie möglich anzubieten und somit für 
Interessierte, wie auch für die Bearbeitung in der Stadtverwaltung, den Mehraufwand gering 
zu halten.   
 
Neben der direkten Förderung von Privatpersonen ist auch eine indirekte Förderung 
vorgesehen, indem Unternehmen der Wohnungswirtschaft zugunsten ihrer Mieter/-in eine 
Förderung beantragen können. Diese Unternehmen werden ebenfalls bis zu einem 
Maximalbetrag je Objekt bei der Anschaffung von Solar-Modulen, die für die 
Einzelwohnungsversorgung vorgesehen sind, unterstützt. 
 
 
 
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Nach Beschluss der Ratsversammlung ist die Veröffentlichung der Fachförderrichtlinie 
vorgesehen. Eine Antragstellung, die Bewertung der Anträge und Auszahlung der Mittel ist 
fortlaufend. Bis zum 30.11. eines Jahres können Anträge gestellt werden, die bis zum 31.01. 
des folgenden Jahres bearbeitet werden.  
 
In Zusammenarbeit mit dem Dezernat Finanzen wird zeitnah eine Beantragung der 
Fördermittel über Amt24 realisiert. 
 
Bei Inkrafttreten der Fachförderrichtlinie für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz der 
Stadt Leipzig (aktuell in Arbeit) wird die vorliegende Förderrichtlinie zur Förderung von 
Stecker-Solar-Geräten in diese als Maßnahme integriert. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen pro Haushaltsjahr 500.000 EUR zur Ausreichung an 
Fördermitteln zur Verfügung. Eine Weiterführung der Förderung ist bei positiver Evaluation 
und der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel vorgesehen. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt X  Geplant    nicht nötig 
 
Die Stadtverwaltung geht eine Kooperation mit einem studentischen Projekt ein, dass eine 
Informationskampagne zum Ziel hat (Anlage 4). Unter anderem soll über Beiträge in Presse, 
Amtsblatt und sozialen Medien über das Förderprogramm aufmerksam gemacht und zur 
Installation von Stecker-Solar-Geräten motiviert werden. 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wird die Fachförderrichtlinie nicht beschlossen, so ist eine Ausreichung der Fördermittel und 
damit eine Unterstützung beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht möglich. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage_1_FFRL_Stecker-Solar-Geräte (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage_2_II_Formular_Förderantrag_korrektur (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage_3_III_Formular_Verwendungsnachweis_korrektur (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage_4_Entwurf_Informationskampage_Stecker-Solar-
Geräte_Christian_Neuperger (nichtöffentlich) 
 
 
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