Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01522-VSP-001
Datum: 2015-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01522-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits 
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Agentur für Arbeit Leipzig und dem Jobcenter 
Leipzig Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass in den Arbeitsmarktkonzepten  geschäftspolitische 
Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen für die verbesserte Integration von Flüchtlingen in den 
Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung vereinbart werden.
               
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der Handwerkskammer, 
dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, den zuständigen Landesbehörden sowie mit bereits im 
Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. der Projektverbund RESQUE PLUS, Programme und Projekte 
zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit 
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bzw. Ausbildung zu vermitteln. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen werden hierzu die 
bestehenden Arbeits- und Koordinationsstrukturen der flüchtlings- bzw. migrationsbezogenen  
Integrationspolitik der Stadt Leipzig (insbesondere des Referates für Migration und Integration und 
der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes) genutzt.
3. Der Migrantenbeirat und die Fachausschüsse  Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales 
sowie Wirtschaft und Arbeit sind möglichst bis November 2015 über geplante Maßnahmen für das 
Jahr 2016 zu informieren.
               
Erläuterung:
Die Stadt Leipzig, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Leipzig sind sich als 
Verantwortungsgemeinschaft einig, dass die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen weiter 
verbessert werden kann. Diese Zielstellung soll als Schwerpunkt in den Planungsdokumenten und 
Arbeitsmarktprogrammen verankert und mit Maßnahmen untersetzt werden.
In den letzten Monaten wurden die rechtlichen Rahmenbedingen auf Bundes- bzw. Landesebene 
zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen optimiert, weitere Erleichterungen sind in der 
Diskussion.  Die Arbeitsmarktintegration ist in erster Linie in der Finanzierungsverantwortung des  
Bundes. Sie kann durch Programme der Länder und Leistungen Dritter erweitert werden.
 
Abhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus sind entsprechende Regelungen des 
Arbeitsmarktzugangs und gesetzliche Zuständigkeiten bei der Arbeitsmarktberatung  sowie 
Förderung zu beachten. Das betrifft u.a.:
• Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) und Geduldete (Duldung), die für die 
Arbeitsmarktintegration keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter nach dem Zweiten 
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben. Für diese Gruppen gilt der sogenannte erleichterte 
Arbeitsmarktzugang, d.h. sie haben einen Beratungsanspruch bei der Agentur für Arbeit  nach dem 
Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und sie können, wenn die jeweiligen gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, eine Ausbildung bzw. Beschäftigung aufnehmen sowie 
Eingliederungsleistungen  nach dem SGB III erhalten.
• Flüchtlinge mit Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis, die einen uneingeschränkten 
Arbeitsmarkt- bzw. Ausbildungszugang haben. Sie erhalten Leistungen des Jobcenters  nach dem 
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Aufgrund der Komplexität der Zuständigkeiten und zielgruppenspezifischen Belange wurden die vom 
Antragsteller geforderten direkten Ansprechpartner für Flüchtlinge in der Agentur für Arbeit und dem 
Jobcenter für Integrationsaspekte und leistungsrechtliche Aspekte bereits geschaffen. Über ihre 
Arbeit kann in den Ausschüssen berichtet werden.
  
Zur Erweiterung des Angebotes berufsspezifischer Deutschsprachkurse sind die Agentur für Arbeit 
und das Jobcenter von den Mitteln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 
abhängig. Die Verteilung der  Mittel für das ESF-BAMF-Programm „Berufsbezogene 
Sprachförderung“ ist innerhalb Sachsens sehr unterschiedlich. In der Stadt Leipzig kann derzeit 
keine bedarfsgerechte berufsbezogene Sprachförderung durchgeführt werden. Eine entsprechende 
Problemanzeige wurde durch die Stadtverwaltung mit der Forderung zur Aufstockung der 
Programmmittel dem BAMF übermittelt. In Abhängigkeit der Antwort des Bundesamtes werden 
weitere Schritte geprüft.
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Fassung vom: 29.06.2015
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
18      
II Finanzen           
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
32      
IV Kultur           
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
50      
VI Stadtentwicklung 
und Bau
64      
VII Wirtschaft           
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
          
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
          
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
          
14 Rechnungs-
prüfungsamt
          
                  
                  
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
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