Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02093-VSP-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02093-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées 
in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren 
Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen 
innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls 
erforderlich, sind dafür im Einzelfall Bebauungspläne aufzustellen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig allgemein, Zentrum-Süd insbesondere  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Petition VII-P-02093-VSP-01 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Petent schlägt vor, dass die Stadtverwaltung künftig keine weiteren Genehmigungen zur 
Bebauung in Blockinnenbereichen insbesondere in der Leipziger Südvorstadt erteilt. 
 
Die Verwaltung unterbreitet einen Alternativvorschlag zur generellen verstärkten doppelten 
Innenentwicklung bis hin zum Einsatz von Planungsinstrumenten im Bedarfsfall, um eine 
unangemessene Verdichtung in den Blockinnenbereichen zu verhindern und zu begrenzen.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Planungsrechtlich gesehen, stellen sich die meisten der im Zusammenhang bebauten 
Ortsteile und Wohnquartiere Leipzigs – so auch die Südvorstadt – als nicht überplante 
(unbeplante) Innenbereiche dar. Das heißt: Es wurden vom Stadtrat keine Bebauungspläne 
beschlossen. Bauvorhaben sind demnach nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. 
Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung 
einfügt und seine Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und 
Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.  
 
Die Frage nach dem Sich-Einfügen im Sinne des Gesetzes kann nicht pauschal beantwortet 
werden und ist für jeden Einzelfall zu prüfen. Ist die Eigenart der näheren Umgebung geprägt 
von bebauten Blockinnenbereichen, kann sich ein neu geplantes Bauvorhaben im 
Innenbereich ebenso noch einfügen. Nach § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) darf sich 
ein Bauvorhaben zudem nicht als rücksichtslos erweisen, was in der Beurteilung der 
Zulässigkeit ebenfalls Berücksichtigung findet und für jeden Einzelfall zu entscheiden ist. 
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) Sächsische Bauordnung (SächsBO). 
 
Das Schließen von Baulücken und auch - nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässiger -  
Bebauung im Blockeninnenbereich in zentraler und infrastrukturell gut angebundener Lage 
ist in den meisten Fällen ein wichtiger Bestandteil einer grundsätzlich sinnvollen 
Nachverdichtung vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung“. Oder einfacher ausgedrückt: Eine maßvolle Verdichtung der Inneren 
Stadt ist für den Planeten verträglicher als eine ungebremste Ausdehnung des 
Siedlungsbereiches in die freie Landschaft. Neubauten in der Innenstadt können die 
vorhandene Infrastruktur nutzen. Eine gute ÖPNV-Anbindung reduziert erfahrungsgemäß 
auch den Anteil des privaten Autoverkehrs.  
 
Natürlich stimmt es, dass durch die Bebauung der Baulücken und Bebauung in den 
Blockinnenbereichen in Zukunft faktisch weniger unbebaute Fläche auf dem Grundstück 
vorhanden sein wird als bisher. Deshalb soll künftig dem Aspekt der doppelten 
Innenentwicklung noch stärkere Beachtung geschenkt werden.  
 
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Doppelte Innenentwicklung heißt, die Entwicklung der Stadt in ihrem Bestand nicht nur im 
Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, sondern zugleich auch auf die Erhaltung, 
Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu richten. Beides 
muss als Einheit konzeptionell zusammengeführt werden. Innenentwicklung muss also stets 
doppelt gedacht werden – im Sinne einer baulichen und zugleich einer grünen Entwicklung. 
Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer Flächeninan-
spruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig städtische 
Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität geschaffen und erhalten werden. Die 
Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung urbaner Grünflächen dient der Entwicklung der 
Städte in ihrem Bestand. Urbanes Grün, das ästhetisch und nutzbar ist, erhöht die Lebens-
qualität der Stadtbewohner und die Attraktivität von Stadtquartieren als Wohnstandort. 
Gleichzeitig können die ökologischen Funktionen des urbanen Grüns bewahrt und entwickelt  
werden. Auch die Auswirkungen des Klimawandels im Siedlungsraum wie extreme Hitze und 
ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume 
gemindert werden. Innenentwicklung muss also stets doppelt gedacht werden, im Sinne 
einer baulichen und einer grünen Entwicklung. 
 
Deshalb ergeht in planungsrechtlichen Stellungnahmen der Stadt Leipzig regelmäßig 
folgender Hinweis an die Bauherren, die eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen:  
„Im Sinne der doppelten Innenentwicklung, welche als Ziel im Stadtentwicklungskonzept 
genannt ist, ist bei baulichen Nachverdichtungen stets das Grün mit zu entwickeln. Dazu sind 
flach geneigte Dächer, Hoffassaden und Innenhöfe zu begrünen, sowie standortgerechte, 
mittelgroße Laubbäume anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. Das Programm "Kletterfix - 
Grüne Wände für Leipzig" soll zur Begrünung von Fassaden anregen. Es wird empfohlen 
entsprechende Maßnahmen auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen. Informationen zu 
dem Programm sind auf folgender Internetseite zu finden: https://www.oekoloewe.de/projekt-
kletterfix.html. Mit den genannten Maßnahmen wird zur Stadtgesundheit, verbessertem 
Wohn- und Stadtklima und damit zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse 
beigetragen.“  
 
Da auch mittels Erhaltungssatzung die Errichtung baulicher Anlagen nur versagt werden 
darf, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage 
beeinträchtigt wird (§ 172 (3) BauGB), bleibt als regulierendes Element allein die 
Bauleitplanung. Das heißt, in dem betreffenden Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.  
 
Vorhandene Baurechte können nur über eine Bauleitplanung entzogen werden und sind zu 
entschädigen. Dies stellt sich im konkreten Einzelfall als äußerst schwierig dar und muss 
einer fehlerfreien rechtlichen Abwägung der unterschiedlichen Belange Rechnung tragen. 
Aus Kapazitätsgründen kann die Verwaltung dies nicht für alle Blockinnenbereiche der 
Kernstadt leisten. Zu prüfen ist hier insbesondere der Einsatz von einfachen 
Bebauungsplänen, deren Planungstiefe sich auf die Festsetzung überbaubarer 
Grundstücksflächen beschränkt.