Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig (eRIS: V/4049)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00243/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00243/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 10.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis
31.12.2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig (eRIS: V/4049)
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2012 
31.12.2012
in €
Bilanzsumme 21.133.248,48
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 16.414.449,32
Umlaufvermögen   4.717.996,60
Rechnungsabgrenzungsposten  802,56
Passiva
Stammkapital      511.290,00
Allgemeine Rücklage                                                                        2.391.138,16
Zweckgebundene Rücklage                                                              1.096.450,19
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre                                                         -783.681,81
Gewinn / Verlust                                                                                 -994.823,19
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum
Anlagevermögen  13.185.616,87
Rückstellungen                                                                                    518.400,00
Verbindlichkeiten                                                                              5.196.521,54
Rechnungsabgrenzungsposten                                                             12.336,72
1 von 43 in Zusammenstellung
Summe der Erträge:  13.778.310,00
Summe der Aufwendungen: 14.773.133,19
Jahresüberschuss/- fehlbetrag   - 994.823,19
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 994.823,19 wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist 
in 2015 durch die Stadt Leipzig auszugleichen.
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den Verlustausgleich 2012 
des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zur Bildung einer Rückstellung i.H.v. 994.823,19 € 
im PSP-Element "Verlustausgleich SEB - 1.100.11.11.02.25, Sachkonto 4316 0000" im Jahr 2014 
werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "1098300000 – unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 994.823,19 1.100.11.11.02.25
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 994.823,19
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Antrag an den Stadtrat
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. - 31.12.2012
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012
 Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012
Bestätigungsvermerk
Bericht örtliche Prüfung (nichtöffentlich)
3 von 43 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.21. 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 
bis 31.12.2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig 
(eRIS: V/4049) 
Vorlage: DS-00243/14 
Beschluss :
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01 .2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt 
festgestellt: 
Stand 31.12.2012 
31.12.2012 
in € 
Bilanzsumme 21.133.248,48 
davon entfallen: 
Aktiva 
Anlagevermögen 16.414.449,32 
Umlaufvermögen 4.717.996,60 
Rechnungsabgrenzungsposten 802,56 
Passiva 
Stammkapital 511.290,00 
Allgemeine Rücklage 2.391.138,16 
Zweckgebundene Rücklage 1.096.450,19 
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre -783.681,81 
Gewinn / Verlust -994.823,19 
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum 
Anlagevermögen 13.185.616,87 
Rückstellungen 518.400,00 
Verbindlichkeiten 5.196.521,54 
Rechnungsabgrenzungsposten 12.336,72 
Summe der Erträge: 13.778.310,00 
Summe der Aufwendungen: 14.773.133,19 
Jahresüberschuss/- fehlbetrag - 994.823,19 
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 994.823,19 w ird auf neue Rechnung vorgetragen 
und ist in 2015 durch die Stadt Leipzig auszugleichen. 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) S ächsGemO für den Verlustausgleich 
2012 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zur Bildung einer Rückstellung i.H.v. 
994.823,19 € im PSP-Element "Verlustausgleich SEB - 1.100.11.11.02.25, Sachkonto 4316 
0000" im Jahr 2014 werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
"1098300000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 Entlastung erteilt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20.10.2014 
Seite: 1/1 
4 von 43 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis 
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der 
Stadt  Leipzig Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
Seite 
Antrag an den Stadtrat mit Begründung 
und Erläuterungen            2 -   7 
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das 
Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 
Anlage 1 1 -   5 
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 Anlage 2 1 - 12 
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 Anlage 3 1 - 13 
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Anlage 4 1 -    2 
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das 
Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 incl. Stellungnahme 
Dezernat Finanzen zum Entwurf des Prüfberichtes 
Anlage 5 1 - 31 
1
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Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen: 
Der Stadtrat möge beschließen: 
B I Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 für den Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird wie folgt festgestellt: 
 31.12.201 
  2   31.12.201   1  
          in €             in € 
Bilanzsumme 21.133.248,48 19.163.676,87 
 
davon entfallen: 
 
Aktiva 
Anlagevermögen 16.414.449,32 13.777.135,60 
Umlaufvermögen 4.717.996,60 5.384.205,78 
Rechnungsabgrenzungsposten 802,56 2.332,49 
 
Passiva 
Stammkapital 511.290,00 511.290,00 
allg. Rücklagen 2.391.138,16 2.391.138,16 
zweckgebundene Rücklagen 1.096.450,19 979.435,19 
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahr -783.681,81 19.878,13 
Jahresgewinn/- Verlust -994.823,19 -803.559,94 
Sonderposten für Investitionszuschüsse 
zum 
Anlagevermögen 13.185.616,87 12.277.951,65 
Rückstellungen 518.400,00 452.900,00 
Verbindlichkeiten 5.196.521,54 3.313.273,34 
Rechnungsabgrenzungsposten 12.336,72 21.370,34 
 
 
Summe der Erträge: 13.778.310,00 11.719.419,34 
Summe der Aufwendungen: 14.773.133,19 12.522.979,28 
 
Jahresüberschuss/- fehlbetrag       -994.823,19 -803.559,94 
B II   Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 994.823,19 w ird auf neue Rechnung 
        vorgetragen und ist spätestens in 2015 durc h die Stadt Leipzig auszugleichen. 
B III    Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den 
           Verlustausgleich 2012 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zur  
           Bildung einer Rückstellung i.H.v. 994.823,19 € im PSP-Element    
          „Verlustausgleich SEB - 1.100.11.11.02.25, Sachkonto 4316 0000" im Jahr   
           2014 werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
          "1098300000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
2
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B IV    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 
          Entlastung erteilt. 
Begründung: 
Entsprechend  §  34  Absatz  1  der  Sächsischen  Eigenbet riebsverordnung 
(SächsEigBVO)  in  der  Fassung  vom  16.12.2013  stellt  der  Stadtrat  den 
Jahresabschluss  fest  und  beschließt  dabei  über  die  Verwendung  des 
Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlus tes des Eigenbetriebes und 
über  die  Entlastung  der  Betriebsleitung.  Grundlage  für  die  Feststellung  des 
Jahresabschlusses  bilden  die  Prüfungsergebnisse  der  
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung. 
Gemäß § 12 Absatz 3 der SächsEigBVO kann der im Jahresabschluss 2012 
festgestellte Verlust bis 2015, mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde noch 
um weitere Jahre vorgetragen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verlust durch 
Gewinne in den folgenden Jahren ausgeglichen wird. Das  voraussichtliche 
Jahresergebnis 2013 gemäß betrieblichen Jahresabschluss sowie die Planwerte 
2014 ff. lassen eine derartige Erwartung nicht zu.  Um das Vermögen des 
Eigenbetriebes gemäß § 12 SächsEigBVO zu erhalten wird ein Ausgleich des 
Jahresverlustes aus Haushaltsmitteln der Gemeinde vorgenommen. 
Gegenstand des Eigenbetriebes 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat de n Status eines Eigenbetriebes 
seit dem 01.08.1999. 
Zweck  des  Eigenbetriebes  ist  die  Bereitstellung  eines  Angebotes  an  stationären 
sowie teilstationären Betreuungsangeboten für behinderte Menschen. 
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
Die  Finanz-  und  Anlagenbuchhaltung  wurde  im  Geschäf tsjahr  2012  durch  den 
Eigenbetrieb  selbst  auf  einer  eigenen  EDV-Anlage  un ter  Verwendung  des 
Programms Office  Line- Rechnungswesen der Sage Sof tware GmbH & Co. KG, 
Frankfurt/Main geführt. 
Die Lohn- und Gehaltsabrechnung erfolgte durch das Personalamt der Stadt Leipzig 
unter Verwendung des Programms PAISY der Firma ADP, Bremen. 
Das  vom  Eigenbetrieb  eingerichtete  rechnungslegungs bezogene  interne 
Kontrollsystem  (IKS)  sieht  dem  Geschäftszweck  und  - umfang  angemessene 
Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. 
Die  Organisation  der  Buchführung  und  das  rechnungsl egungsbezogene  interne 
Kontrollsystem  ermöglichen  die  vollständige,  richtige,  zeitgerechte  und  geordnete 
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Erfassung  und  Buchung  der  Geschäftsvorfälle.  Der  Ko ntenplan  ist  ausreichend 
gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtli ch geordnet. Die Bücher wurden 
zutreffend  mit  den  Zahlen  der  geprüften  Vorjahresbilanz  eröffnet  und  insgesamt 
während des gesamten Geschäftsjahres 2012 ordnungsgemäß geführt. 
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften U nterlagen entnommen wurden, 
führen zu einer ordnungsmäßigen Abbildung in Buchfü hrung, Jahresabschluss und 
Lagebericht. 
Im  Hinblick  auf  die  IT-  gestützte  Rechnungslegung  i st  festzustellen,  dass  die 
Sicherheit der für die Zwecke der Rechnungslegung v erarbeiteten Daten nach den 
uns vorliegenden Unterlagen und gegebenen Auskünfte n, auch beim Personalamt 
der Stadt Leipzig, gewährleistet ist.  
Der formelle Abschluss des Buchwerkes für 2012 erfo lgt erst nach Feststellung des 
Jahresabschlusses. 
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführ ung und die weiteren geprüften 
Unterlagen  (einschließlich  Belegwesen,  internes  Kon trollsystem  und 
Planungsrechnungen) nach unseren  Feststellungen  den gesetzlichen  Vorschriften 
einschließlich  der  Grundsätze  ordnungsmäßiger  Buchf ührung  entsprechen.  Die 
Prüfung ergab keine Beanstandungen. 
Jahresabschluss 
Der  Jahresabschluss  zum  31.  Dezember  2012  wurde  unt er  der  Voraussetzung 
aufgestellt, dass der Vorjahresabschluss zum 31. De zember 2011 in der von uns 
geprüften Fassung (Prüfungsbericht vom 4. April 2012) festgestellt wird. 
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 ließ sich 
ordnungsgemäß aus den Büchern und den sonstigen erf orderlichen Aufzeichnungen 
des Eigenbetriebes ableiten und entwickeln. 
Der Bilanz liegt die Untergliederung gemäß § 11 Säc hsEigBVO und der nach dem 
Gesamtkostenverfahren  aufgestellten  Gewinn-  und  Ver lustrechnung  die 
Untergliederung gemäß § 13 SächsEigBVO zugrunde. 
Die  Vermögensgegenstände  und  Schulden  sind  mit  der  folgenden  Ausnahme  in 
Übereinstimmung  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  n ach  dem  Grundsatz  der 
Unternehmensfortführung  angesetzt  und  bewertet.  Der  SEB  weist  zum  31. 
Dezember 2012 Forderungen aus nicht abgerechneten Behandlungspflegeleistungen 
unter dem Bilanzposten „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ in Höhe von 
T€  686  aus.  Eine  Anerkennung  seitens  eines  Kostentr ägers  ist  nach  den  uns 
vorliegenden Informationen bis zum Prüfungszeitpunk t nicht erfolgt. Eine Beurteilung 
hinsichtlich der Höhe und der zuständigen Kostenträ gerschaft dieser Forderungen ist 
derzeit  nicht  möglich.  Daher  haben  wir  eine  entspre chende  Einschränkung  zu 
unserem Bestätigungsvermerk vorgenommen.  
Aufwendungen  und  Erträge  sind  unter  der  Voraussetzu ng  der  vollumfänglichen 
Durchsetzbarkeit der vorgenannten Forderungen aus B ehandlungspflegeleistungen 
vollständig erfasst, ordnungsgemäß abgegrenzt und zutreffend gegliedert. 
4
8 von 43 in Zusammenstellung
Die Stetigkeitsgrundsätze des §§ 246 Abs. 3 und 252  Abs. 1 Nr. 6 HGB wurden 
beachtet. 
Der negative Saldo von T€ 278 des Geldverkehrskonto s des bei der Stadt Leipzig 
geführten  Cash-Pools  wird  im  vorliegenden  Jahresabs chluss  als  Verbindlichkeit 
gegenüber der Stadt Leipzig ausgewiesen. Der vorjäh rig saldierte Ausweis unter den 
Bankguthaben wurde entsprechend angepasst. 
Der von der Stadt Leipzig im Geschäftsjahr 2012 erh altene Zuschuss zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Dienste wird gemäß der Jahres abschlussverfügung der Stadt 
Leipzig  für  das  Geschäftsjahr  2012  unter  den  sonsti gen  betrieblichen  Erträgen 
ausgewiesen. Die Vorjahreswerte wurden entsprechend angepasst.  
Aufgrund unserer Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis , dass die Bilanz und die 
Gewinn- und Verlustrechnung zutreffend nach den Vor schriften der SächsEigBVO 
und des Zweiten Abschnittes des Dritten Buches des HGB gegliedert ist. 
Sämtliche davon-Vermerke wurden aus Gründen der Übe rsichtlichkeit im Anhang 
gemacht. Der Anhang enthält alle vorgeschriebenen Angaben. 
Der  Jahresabschluss  entspricht  damit  grundsätzliche  unter  oben  genannter 
Einschränkung  nach  unseren  Feststellungen  den  geset zlichen  Vorschriften 
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.  
Lagebericht 
Die Prüfung des Lageberichtes für das Wirtschaftsja hr 2012 hat ergeben, dass der 
Lagebericht unter Berücksichtigung der im vorstehen den Abschnitt D.I.2. genannten 
Einschränkung  mit  dem  Jahresabschluss  und  den  bei  der  Prüfung  gewonnenen 
Erkenntnissen im Einklang steht und dass er eine zu treffende Vorstellung von der 
Lage des Eigenbetriebes vermittelt. 
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlich en Chancen und Risiken der 
zukünftigen  Entwicklung  zutreffend  im  Lagebericht  dargestellt  sind  und  dass  die 
Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB vollständig und zutreffend sind. 
Insgesamt  kann  festgestellt  werden,  dass der  Lagebe richt  alle  vorgeschriebenen 
Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht. 
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
 
Die Gebäude und Bauten sowie das bewegliche Sachanl agevermögen werden unter 
Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdau er linear pro rata temporis 
abgeschrieben. Das Objekt Bornaische Straße soll ge mäß Ratsbeschluss vom 18. 
Juli 2012 an die  Stadt Leipzig  zum Verkehrswert  rüc kübertragen  werden.  Daher 
erfolgte eine Umgliederung vom Anlage- ins Umlaufve rmögen. Das zum Zwecke der 
Rückübertragung von der Stadt Leipzig in Auftrag ge gebene Wertgutachten führte 
gegenüber  dem  Buchwert  bezüglich  des  Grundstücks  zu  einem  um  T€  62 
niedrigeren Verkehrswert. Aufgrund des strengen Nie derstwertprinzips war daher in 
5
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2012  eine  entsprechende  außerplanmäßige  Abschreibun g  auf  das  Grundstück 
vorzunehmen.   
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nominalwert, die 
Verbindlichkeiten  und  Rückstellungen  mit  ihrem  Erfü llungsbetrag  angesetzt.  Zur 
Abdeckung  des  allgemeinen  Kredit-  und  Ausfallrisiko s  wurde  ein  pauschaler 
Abschlag von 0,5 Prozent auf  die Forderungen aus Li eferungen  und Leistungen 
vorgenommen. 
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bein halten in Höhe von T€ 2.117 
Forderungen  gegenüber  den  KSV.  Außerdem  sind  noch  n icht  abgerechnete 
Behandlungspflegeleistungen von T€ 686, die aufgrun d der fehlenden Anerkennung 
durch einen Kostenträger noch nicht abgerechnet wurden, enthalten.   
Der Eigenbetrieb führt bei der Sparkasse Leipzig tr euhänderische Bankkonten sowie 
Kassen in den Heimen für Heimbewohner mit Guthaben zum 31. Dezember 2012 
von insgesamt T€ 114. Diesen Bank- und Kassenbestän den stehen  entsprechende 
Verbindlichkeiten an die Heimbewohner in gleicher Höhe gegenüber. 
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig betreffen u.a. mit T€ 1.848 
Verbindlichkeiten aus dem im Rahmen der Gründung des SEB übertragenen 
abschreibungsfähigen Grundvermögen sowie in Höhe von T€ 1.600 ein 
Liquiditätsdarlehen.  Dazu liegen auskunftsgemäß keine bzw. keine kalendermäßig 
bestimmten Tilgungsvereinbarungen vor. 
Für die in Vorjahren und in 2012 erhaltenen Investitionszuschüsse hat der 
Eigenbetrieb einen Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 
gebildet, der analog der Nutzungsdauer der begünstigten Anlagegüter aufgelöst wird. 
Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse 
stellen wir hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe, Leipzig, zum 31. Dezember 2012 unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung und der Voraussetzung der unveränderten 
Feststellung des Vorjahresabschlusses grundsätzlich ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). Wir verweisen jedoch auf die 
Einschränkung zu unserem Bestätigungsvermerk. 
(1)      
(1)     Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum        
          31.Dezember 2012, Seiten 7 bis 10 
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit 
Auszug: 
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, 
                         Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden 
                         Beschlüssen des Überwachungsorgans 
a) Haben  sich  Anhaltspunkte  ergeben,  dass  die  vorher ige  Zustimmung  des 
Überwachungsorgans  zu  zustimmungspflichtigen  Rechtsgeschäften  und  Maßnahmen 
nicht eingeholt worden ist? 
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Im  Rahmen  unserer  Prüfung  haben  wir  grundsätzlich  n icht  festgestellt,  dass  bei 
zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahm en im Geschäftsjahr 2012 die 
vorherige Zustimmung nicht eingeholt wurde. 
b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der G eschäftsleitung oder des  
Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? 
Der SEB hat weder der Betriebsleitung noch den Mitg liedern des Betriebsausschusses 
Kredite gewährt, so dass dementsprechend auch keine  Zustimmungen eingeholt werden 
mussten. 
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle z ustimmungsbedürftiger 
Maßnahmen  ähnliche,  aber  nicht  als  zustimmungsbedür ftig  behandelte  Maßnahmen 
vorgenommen worden (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? 
Nach unseren Erkenntnissen sind solche Maßnahmen nicht durchgeführt worden. 
d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschä ft und Maßnahmen nicht mit 
Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisu ng und bindenden Beschlüssen 
des Überwachungsorgans übereinstimmen? 
     Derartige Verstöße haben wir im Rahmen unserer Prüfung grundsätzlich nicht 
     festgestellt. 
     Wir weisen aber darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten 
     ohne vorherige Genehmigung durch den Stadtrat erfolgte. 
     Weiterhin weisen wir darauf hin, dass hinsichtlich der vom SEB durchgeführten 
     Behandlungspflegeleistungen bisher keine diesbezügliche Anpassung der 
     Betriebssatzung des SEB vorgenommen wurde.  
(2) 
(2)     Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum        
          31.Dezember 2012, Anlage 8, Seite 15 
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