IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: 203-ÄA-001-NF-001
Datum: 2015-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. 203-ÄA-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Betreff
IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen.
Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung der IV. Internationalen 
Demokratiekonferenz 2015 Mittel in Höhe von höchstens 90.000 Euro ein.
Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2015 einen Vorschlag vor, wie die 
internationale Demokratiekonferenz in ein Partizipationskonzept demokratische Bildung für Kinder 
und Jugendliche der Stadt Leipzig weiterentwickelt werden kann.
Zur Umsetzung des Konzeptes stellt die Stadt Leipzig ab 2016 finanzielle Mittel bereit.
Der Jugendhilfeausschuss wird über den Fortgang der Erarbeitung der Konzeption und Umsetzung 
regelmäßig informiert. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
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Begründung:
Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend 
daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh 
wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei, den Jugendlichen 
zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder 
befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen 
Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang 
garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. 
Lernen, sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern, aber auch mit Niederlagen umzugehen, gehört ebenso 
dazu, wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in 
Leipzig.
Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen, 
Kitas, OFTs usw. liegen, die über das gesamte Jahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer 
weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches 
Lernen und Leben mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Dabei kann sowohl auf die 
Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte 
anderer Träger, wie beispielsweise das "Rathausspiel".
Die Stadtverwaltung soll das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen 
und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig anpassen. Ziel ist dabei 
die Einbindung möglichst vieler Kinder und Jugendlicher, um diese für demokratische Partizipation 
neugierig zu machen und mit einzubinden. Dabei soll die Stadt, gemeinsam mit der sächsischen 
Bildungsagentur, aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft, wie dem Stadtjugendring, dem 
Stadtschülerrat, dem Jugendparlament oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der 
Jugendhilfe, wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs, zusammenarbeiten. Kinder und 
Jugendliche sollen möglichst in die Erarbeitung mit einbezogen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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