Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Beauftragung einer externen Unternehmensberatung oder Rechtsanwaltskanzlei zur Aufklärung der dubiosen Immobiliengeschäfte beim Verkauf der Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09353
Datum: 2023-12-06
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig /
Petitionsausschuß
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Beauftragung einer externen Un-
ternehmensberatung oder Rechtsanwaltskanzlei zur Aufklärung der dubiosen Im-
mobiliengeschäfte beim Verkauf der Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahn-
hof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes 
Liebe Stadträte,             Leipzig, 11.10.2023
nicht nur die Stadt Leipzig scheint beim Verkauf der drei riesigen innerstädtischen Bahnkonver-
sionsflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnho-
fes ein Milliardenschaden entstanden zu sein: 
Auch die englische Stadt Woking mit ca. 100.000 Einwohnern in der Nähe von London scheint bei
dubiosen Immobiliengeschäften einen Milliardenverlust erlitten zu haben (siehe NZZ-Artikel un-
ten). Im Gegensatz zur Stadt Leipzig bemüht sich dort aber die neue Gemeinderatspräsidentin um
Aufklärung! Wofür man in Woking jetzt auch eine externe Firma zur Klärung der Verantwortlichkeit
für diesen Skandal mit eingeschaltet hat. 
Mit dieser Petition fordere ich 50.000 Euro vom Stadtrat
für ein Gutachten einer externen Firma zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für den Milliarden-
schaden, der der Stadt Leipzig durch einen Verzicht auf die Ausübung von deren gesetztlich veran-
kerten Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB sowie deren Verzicht auf die Einleitung einer städtebauli-
chen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 bis 171 BauGB  beim Erwerb dieser drei Grundstücke
entstanden ist:
Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemein-
degebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der
Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig
entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden. 
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Hätte die Stadt Leipzig diese Grundstücke selbst erworben, beplant und erschlossen und partiell
(z.B. über die LWB) selbst mit bebaut, wären ein Großteil der dort geplanten Häuser noch vor der
Corona-Pandemie gebaut und vermietet worden! 
Die  Stadt  Hamburg  hat  in  Hamburg-Altona  eine  ähnlich  große  Bahnkonversionsfläche  fast  um
dieselbe  Zeit  wie  Leipzig  von  der  Deutschen  Bahn  erworben,  beplant  und  dann  auch  selber
erschlossen und bebaut. Im Jahr 2018 sind dort die ersten Mieter eingezogen!  In Leipzig werden
sie wohl bis zum Jahr 2030 und länger warten müssen – und dann zu viel höheren Mietkosten ihre
Wohungen beziehen können, da die Baukosten bis dahin im Gegensatz zu 2018 wohl um min-
destens 50% gestiegen sein dürften! 
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Da sich der Stadtrat bekanntlich mehrfach geweigert hat, zu diesem Skandal einen kommunalen
Untersuchungsausschuss einzusetzen,  wird  mit  dieser  Petition  jetzt  der  Weg  zur  Beauftragung
einer externen Firma zur Untersuchung dieses größten Skandals der Stadt Leipzig (noch vor dem
KWL-Skandal!) seit dem Jahr 1990 beschritten. Dies dürfte sich für die Stadt Leipzig im übrigen
auch im hohen Maße finanziell lohnen, da mit dieser Beauftragung einer externen Firma auch die
Klärung von möglichen Haftungsfragen verbunden wäre. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Das ZDF hat in seinem exzellenten Fernsehthriller BAD BANK aus dem Jahr 2018 sich sehr früh
filmisch mit dem kriminellen Sumpf bei diesen Leipziger Bahnkonversionsflächen beschäftigt, den
man als Vorlage für einen Teil der Filmhandlung mit benutzt hat. Danach hätten bei mir als Leip-
ziger Stadtrat aber alle Glocken geläutet! Aber natürlich nicht bei einem Leipziger Stadtrat oder?
Jana macht weiter Karriere und ihr wird die Finanzierung des Städtebauprojekts „Leipzig 2025“ übertra-
gen, wobei sie mit dem Leipziger Oberbürgermeister Peter Schultheiß zusammenarbeiten muss, der 
tief mit in die kriminellen Machenschaften der Deutschen Global Invest verwickelt ist...
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